emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-13:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Was ist besser für die Kinder, eine Kindergelderhöhung im Wert von zwei Schachteln Zigaretten beziehungsweise drei Pils - oder der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur …?

Insofern möchte ich an Sie alle appellieren. Wer will,
dass dieses Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt,
die es benötigen, sollte überlegen, aus dieser Kannbestimmung eine Sollbestimmung zu machen. Konkret
werden wir im Finanzausschuss erörtern, wie wir sicherstellen können, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, wo es unserer Meinung nach ankommen soll.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Dr. Ursula

von der Leyen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Dr. Barbara Höll ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Barbara Höll (NA), 2008-11-13:
Das lehnen wir ab. Machen Sie hier eine tatsächliche

Erweiterung, zahlen Sie es bis zum Abschluss des Abiturs, also zwölf oder 13 Jahre.

({0})

Gehen Sie das Thema endlich richtig an - so wie die Finanzmarktkrise -, und sorgen Sie dafür, dass Kinder
nicht mehr das Armutsrisiko in Deutschland sind!

Danke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Deligöz für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2008-11-13:
Ja, natürlich.
Barbara Höll (NA), 2008-11-13:
Liebe Kollegin, um das noch einmal ganz klar festzuhalten: An die bestehende Systematik, die ja viel Gutes
hat, weil es dadurch eine gesicherte Grundlage hinsichtlich der Errechnung der notwendigen Höhe des Existenzminimums für Kinder gibt, darf niemand herangehen. Das ist ein festes Fundament. Wir müssen nur
schauen, wie hoch wir das ansetzen.

Auf dieser Basis kann man eine Entlastung natürlich
so vornehmen - ich habe nicht umsonst die Familienministerin zitiert -, dass man das höchste Niveau - den
Spitzensteuersatz - für alle ansetzt. Das ist in der Systematik nur davon abhängig, was wir wollen. Es kostet
mehr Geld. Ich habe die Summe von 6 Milliarden Euro
genannt, die letztlich noch notwendig wäre.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Frau Kollegin, eigentlich wollten Sie eine Frage stellen.
Barbara Höll (NA), 2008-11-13:
Stimmen Sie mir zu, dass das innerhalb des bestehenden Systems sehr wohl möglich und nur eine Frage des
politischen Wollens und abhängig von den Finanzen ist?
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ina Lenke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Patricia Lips für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Das Wort erhält der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich könnte fast wie immer nach solchen
Debatten hier im Deutschen Bundestag sagen: Viel Lärm
um nichts.
({0})

Ich würde mich freuen, wenn Sie von der Opposition
- jetzt schaue ich auch die rechts sitzende FDP an - uns
einmal attestieren würden: In den letzten Jahrzehnten ist
für die Familien nie so viel wie in den letzten drei Jahren
getan worden.

({1})

Frau Deligöz, Sie stellen sich hier hin und sagen:
10 Euro mehr, das ist mager. - Ich schaue einmal zurück
auf die Zeit, in der Sie in der Regierungsverantwortung
waren: Sie haben 2002 zum letzten Mal das Kindergeld
erhöht. Man könnte vermuten, das hätten Sie getan, weil
Sie die Probleme der Familie erkannt hätten.

({2})

Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es war
das Verfassungsgerichtsurteil von 1998, das sich eindeutig zur Kinderbetreuung geäußert hat.

({3})

Im November 1998 kam das Urteil, und daraufhin haben
Sie 2000 reagiert, aber nicht, weil es Ihnen ein Grundbedürfnis war.

({4})

Man muss noch einmal sagen, dass dies eine Reaktion
war.

Seit 2002 ist nichts mehr geschehen. Obwohl Ihnen
das Thema Armut immer so wichtig ist, haben Sie nicht
erkannt, dass gerade Familien mit drei und mehr Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko tragen. Deshalb ist es
richtig und wichtig, dass wir jetzt ein gestaffeltes Kindergeld nach vorn bringen.

({5})

Darauf sind wir stolz, und wir können es mit Recht sein.

Frau Höll, ich bin jedes Mal sprachlos, wenn die
Linke hier steht und suggeriert, sie wolle das Beste für
das Volk.

({6})

Sie reden über Eckregelsätze, die man erhöhen müsse,
und davon, dass wir die Sätze viel zu niedrig ansetzten.
Sie wissen aber, wie wir sie auf Bundesebene berechnen:
Die sozialrechtlichen Eckregelsätze werden von den
Landesregierungen bestimmt; daraus berechnen wir das
Mittel.

Ich habe einmal nachgesehen, was Sie in Berlin machen, wo Sie regieren und entsprechende Möglichkeiten
haben. Es müsste Ihnen doch ein Grundanliegen sein,
gerade die Eckregelsätze derjenigen Menschen, für die
Sie sich hier so stark machen, so zu erhöhen, dass sie davon profitieren. Sie haben jedoch genau die gleichen Regelsätze wie die anderen Bundesländer auch, nicht einen
Euro mehr. Daran müssen Sie sich messen lassen. Sie
sollten sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob Sie etwas änderten. Machen Sie es vielmehr da, wo Sie in der
Verantwortung sind! Da können Sie etwas verändern,
und da sollten Sie es auch tun.

({7})

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal verdeutlichen, dass wir nicht nur mit der jetzt vorgesehenen
Erhöhung des Kindergeldes und des -freibetrages ein
deutliches Zeichen setzen, sondern dass während der
letzten drei Jahre einige Dinge als Leistung der großen
Koalition auf den Weg gebracht wurden, die gerade den
Familien zugutekommen. - Der Präsident blinkt schon?
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Nein, ich wollte nur fragen, ob Sie bereit sind, eine

Zwischenfrage der Kollegin Höll zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Um die zu Recht hervorgehobene Bedeutung dieses

Themas zu unterstreichen, gestattet das Präsidium jetzt
noch eine Kurzintervention, und zwar der Kollegin Höll.

Ich mache aber noch einmal darauf aufmerksam, dass
wir aus guten Gründen keinen Rechtsanspruch auf Kurzinterventionen haben. Schon gar nicht gibt es eine Regelung, nach der die Abgeordneten, die in der Debatte
ohnehin zu Wort gekommen sind, sich anschließend in
Form von Kurzinterventionen zusätzliche Redezeit verschaffen.

Frau Kollegin Höll.

({0})
Barbara Höll (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Ich möchte auch

nur ganz kurz auf den gegen mich erhobenen Vorwurf
bezüglich Berlins reagieren.

Erstens. Frau Kollegin, Sie sollten hier nicht so tun,
als ob der rot-rote Senat für die prekäre Haushaltssituation von Berlin verantwortlich wäre. Dafür trägt vor allem die Berliner CDU die Verantwortung. Stehen Sie gefälligst dazu!

({0})

Zweitens. Wenn Sie hier solche Vorwürfe erheben,
sollten Sie sich vielleicht doch etwas gründlicher informieren. Berlin regelt die Wohnkostenübernahme für
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und damit
auch für ihre Kinder in der großzügigsten Art und Weise.
Das Berliner Modell ist das beste Modell, das wir derzeit
in der Bundesrepublik haben - und das trotz der angespannten Haushaltssituation. Berlin tut in dem sehr
engen Rahmen, den es hat, das Bestmögliche.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/10809 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

- Drucksache 16/10810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen

- Drucksache 16/10511 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

({2})

- Sobald die notwendige Aufmerksamkeit für die gemeldeten Redner hergestellt ist, können wir fortfahren. - Es
wäre auch schön, wenn in der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen die offenkundig dringlichen Besprechungen wenigstens im Sitzen stattfinden könnten.

({3})

Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und
Soziales, Olaf Scholz.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Dirk Niebel von

der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kornelia

Möller von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katja Mast von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun dem Kollegen Karl Schiewerling von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Herr Kollege Schiewerling, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth von Bündnis 90/
Die Grünen?
Karl Schiewerling (NA), 2008-11-13:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2008-11-13:
Sie haben eben über die Freiheiten, die vor Ort möglich sein sollen, gesprochen. Halten Sie es denn dann angesichts der Äußerungen des Staatssekretärs Scheele für
sinnvoll, die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dem Gesetz zu
streichen? Sollte man die Verordnungsermächtigung
nicht mindestens, wie es offensichtlich Herr Laumann
aus NRW vorschlägt, von der Zustimmung der Länder
abhängig machen?
Karl Schiewerling (NA), 2008-11-13:
Ich halte es für notwendig, sich zwischen der ersten

Lesung dieses Gesetzes und der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes das eine oder andere noch einmal
genau anzusehen.

({0})

Wir brauchen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II verlässliche, langfristig angelegte Hilfen und stabile Hilfestrukturen. Gerade deshalb müssen wir noch
einmal über die Dauer von bestimmten Maßnahmen
sprechen. Alles in allem brauchen wir mehr örtliche Entscheidungsfreiheit, weil die Lebenssituation der Menschen unterschiedlich ist. Das betrifft nicht nur die einzelnen Menschen, sondern auch die unterschiedlichen
Regionen. Arbeitslosigkeit in Stralsund sieht anders aus
als Arbeitslosigkeit am Starnberger See. Entsprechend
muss gehandelt werden. Der Kollege Müller hat hier in
seiner Rede auf das hingewiesen, was da zu tun ist.

Wir müssen die Hilfen, die für Menschen geschaffen
wurden, die nur kurzfristig arbeitslos sind, hinsichtlich
ihrer Wirkung für die Menschen überprüfen, die schon
länger arbeitslos sind. Zudem brauchen wir für den
SGB-II-Bereich ein eigenes Instrumentarium, in dem
dies passgenau entsprechend formuliert wird. Vor allen
Dingen sollten wir uns hüten, die Entscheidungen über
den Einsatz dieser Hilfsangebote oder Instrumente nur
unter dem Gesichtspunkt finanzieller Zuständigkeiten zu
sehen. Subsidiarität bedeutet, der jeweiligen Ebene, die
für die Lösung einer Aufgabe zuständig ist, diese auch

zu überlassen und sie, wenn sie dies aus eigener Kraft
nicht schaffen kann, dazu in die Lage zu versetzen.

Wenn wir bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente zu einer Lösung kommen, dann wird es sicherlich auch möglich sein, in dem eigentlichen, zentralen Bereich des SGB II, dem Bereich der Aktivierung,
hinsichtlich der Organisationsstruktur zu einer Lösung
zu kommen, die zurzeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und anderen noch strittig ist. Ich sehe hierin einen wesentlichen Punkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Herr Kollege Schiewerling, erlauben Sie auch eine

Zwischenfrage der Kollegin Möller?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Bitte schön, Frau Möller.
Kornelia Möller (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr

Schiewerling. - Sie sagten gerade, dass die Vergabe von
Maßnahmen nicht von finanziellen Gegebenheiten abhängig sein solle. Nun gab es gestern Abend um
21.36 Uhr eine Nachricht in Spiegel Online, die besagt,
dass die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr mit
einem Minus von mindestens 5,8 Milliarden Euro zu
rechnen habe. Glauben Sie nicht auch, dass sich dieses
Minus in irgendeiner Form auf die Vergabe der Maßnahmen auswirken könnte?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Carstensen.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2008-11-13:
Erstens. Meine Aussage zu den Finanzen bezog sich

auf die Gesamtmittel, die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, und nicht auf einzelne Maßnahmen.

Zweitens. Die Bundesagentur für Arbeit hat dank exzellenter Konjunktur und Aufwuchs von neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
sowie durch kluges steuerpolitisches Handeln der Bundesregierung so viele Rücklagen gebildet, dass es an diesen Fragen nicht scheitern wird.

({0})

Dies haben sowohl die Bundesagentur als auch der Bundesminister in aller Klarheit deutlich gemacht. Deswegen glaube ich es nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen. Reform der Instrumente heißt nichts
anderes, als die Hilfsangebote für die Menschen, die
ohne fremde Hilfe keine Perspektive auf eine Beschäftigung haben, so zu gestalten, dass diese eine solche Perspektive entwickeln können. Wir wollen, dass kein
Mensch verloren geht. Dazu müssen die Hilfen gebündelt und optimiert werden. Dieses Gesetz bietet dazu Voraussetzungen und Rahmen.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Klaus Lippold von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Klaas Hübner von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oskar Lafontaine von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Kollege Hofreiter, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-13:

Dafür ist es nun Zeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Enak

Ferlemann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Der Kollege Dr. Andreas Scheuer hat nun für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

17 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

- Drucksache 16/10782 ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

- Drucksache 16/10918 Über die beiden Anträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nun hat der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Döring das

Wort.
Patrick Döring (NA), 2008-11-13:
Herr Kollege Friedrich - ich meine Hans-Peter

Friedrich von der CDU/CSU -, ich muss noch einmal
auf Ihre Bemerkung zum doppelten Lottchen zurückkommen, auf Ihre kritische Bemerkung, dass es vielleicht
nicht zu einer stärkeren Interessentrennung zwischen Netz
und Betrieb kommt, wenn der Vorstandsvorsitzende personenidentisch ist. Im Gegensatz zum Bundesminister
habe ich den Börsenprospekt gelesen.

({0})

Darin steht - ich lese das jetzt einmal vor -:

Zur Sicherung einer integrierten Konzernführung
ist beabsichtigt, dass der Vorstand der DB ML AG
und der Vorstand der DB AG ihre Vorstandssitzungen regelmäßig gemeinsam durchführen.

Sind Sie mit mir der Meinung, dass auch dieser Satz aus
dem Börsenprospekt sehr dafür spricht, dass die von der
CDU/CSU und auch von der FDP beabsichtigte Interessentrennung zwischen Netz und Betrieb gar nicht gewollt ist?

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung, Kollege Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2008-11-13:
Lieber Herr Kollege Döring, Sie haben auf einen

wichtigen Punkt hingewiesen. Sie wissen, dass der Börsengang verschoben worden ist. Man sollte jetzt die Gelegenheit vor dem nächsten Anlauf, den wir nehmen
werden, sobald der DAX auf 8 000 Punkte - ich glaube,
diesen Wert sollte er erreichen - gestiegen ist, nutzen,
({0})

weitere Änderungen, notfalls auch am Börsenprospekt,
vorzunehmen, die wir als Politiker für richtig halten. Wir
müssen uns allerdings gut überlegen, welche Schritte wir
im Einzelnen vorschlagen. Ich bin dezidiert dafür, eine
Interessenverquickung zwischen der DB ML und der
DB AG zu untersagen und nach Möglichkeit eine Personalunion in den Vorständen zu vermeiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat nun der Kollege Ferlemann das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-11-13:
Das Wort hat nun Kollege Franz Romer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Enak Ferlemann (NA), 2008-11-13:
Frau Kollegin Menzner, ich möchte Sie noch einmal

direkt ansprechen. Ich hatte das schon mit einem Zwischenruf gemacht, aber Sie haben die von mir angemahnte Korrektur nicht vorgenommen. Deswegen will
ich Sie in dieser Form ansprechen.

Sie haben behauptet, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung würde einen Zeitraum von 15 Jahren
umfassen. Sie haben am Dienstag dieser Woche den aktuellen Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhalten. Sie haben schon am gestrigen Mittwoch
mit uns gemeinsam eine Anhörung zu dieser Leistungsund Finanzierungsvereinbarung beschlossen, kennen
also die Inhalte.

Ich darf § 23 Abs. 1 der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - Vertragsdauer und Kündigung - zitieren:

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Sie hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember
2013.

Nach meiner Rechnung sind das 5 Jahre, nicht 15 Jahre.
Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit bitte ich
Sie, sich dafür zu entschuldigen und die Korrektur hier
vorzunehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Die Kollegin Menzner hat das Wort.
Doroth e Menzner (NA), 2008-11-13:
Kollege Ferlemann, Sie haben eben gesagt, wir hätten

die Unterlagen - sie umfassen einen Leitz-Ordner - am
Dienstag bekommen. Ich kann es konkretisieren: Dienstag, 19.40 Uhr. Mittwoch früh war die Ausschusssitzung. Wahrscheinlich waren auch Sie nicht in der Lage,
das in Gänze zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Es kann gut sein, dass mir ein Fehler unterlaufen ist.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir mit dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung langjäh20020
rig hohe Zahlungen an die DB festlegen und beschließen
wollen.

({1})

Auf der anderen Seite wurde uns bis heute - das hat
auch der Minister nicht geschafft - kein Netzzustandsbericht aus dem Hause Mehdorn vorgelegt, anhand dessen
wir kontrollieren könnten, ob die in der Vergangenheit
geflossenen Steuergelder wirklich zweckbestimmt verwendet wurden.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nun hat der Kollege Klaas Hübner für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Fritz Kuhn.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Solche Anträge auf Rücktritt eines Ministers stellt
man eigentlich erst dann, wenn es einem gelungen ist,
ihm ein Fehlverhalten nachzuweisen.

({0})

Der vorliegende FDP-Antrag wurde aber bereits im
Vorfeld über die Presse angekündigt und ging schon am
4. November 2008, also einen Tag vor der Sondersitzung
des Ausschusses, durch die FDP-Fraktion.

({1})

Die Grünen haben das hinterher abgeschrieben und sich
drangehängt.

({2})

Damit wird deutlich, dass die FDP mit der Sondersitzung gar kein wirkliches Informationsinteresse verbunden hat. Denn wenn Ihr Antrag der Aufklärung vorauseilte, dann kam es auf die Sitzung gar nicht mehr an.

({3})

Ich bin in Sorge um das Rechtsstaatsverständnis der
FDP.

({4})

Denn eigentlich gilt in unserem Lande: Erst kommt die
Verhandlung und dann das Urteil. Die FDP ist aber auf
dem Wege, zuerst zu verurteilen und dann die Verhandlung zu führen.

({5})

Ich muss allerdings feststellen:

({6})

Die Ausschusssitzung ist zur Enttäuschung der Opposition jedenfalls nicht so verlaufen, dass damit Anträge
dieser Art legitimiert worden wären. Denn es ist der Opposition nicht gelungen - ich verstehe Ihren Frust darüber -, Minister Tiefensee Widersprüche oder Fehlverhalten nachzuweisen. Das haben Sie nicht geschafft.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Koppelin?
Dirk Fischer (NA), 2008-11-13:
Gleich. - Daher sind die vorliegenden Anträge unbegründet und nachher in namentlicher Abstimmung abzulehnen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-11-13:
Herr Kollege Fischer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass nicht nur Ihr Ausschuss, sondern auch der
Haushaltsausschuss Minister Tiefensee fünf Stunden - mit
einer Unterbrechung - angehört hat, dass wir uns sehr
intensiv damit befasst haben und dass wir dann zusammen mit unseren Verkehrspolitikern festgestellt haben,
dass es mit diesem Verkehrsminister nicht mehr geht? Es
hat also eine weitere Ausschusssitzung stattgefunden,
für Sie vielleicht bedauerlicherweise vor Ihrer Sitzung.
Aber im Haushaltsausschuss hat der Minister, wie gesagt, fünf Stunden - mit einer Unterbrechung - Rede
und Antwort gestanden. Jeder dort hatte den Eindruck:
Mit diesem Minister geht es wirklich nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe

Beckmeyer.

({0})