emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-05-26:
Meine Damen und Herren! Ich steile zunächst fest, daß über das Gespräch am 4. September 1953 auch Urkunden vorliegen, weil ich sofort nach dem Gespräch selbstverständlich Bericht darüber an die Bundesregierung gemacht habe, da ich mir klar darüber war, daß solche Gespräche später unter Umständen, sagen wir einmal, im politischen Kampf mißverstanden werden. Ich halte jedes Wort aufrecht. Ich wäre sehr dankbar, wenn ich solche eidesstattlichen Erklärungen, von denen ich bisher nichts erfahren habe, erhielte. Dann kann die endgültige Klärung erfolgen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, - ({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, es dem Präsidenten nicht unmöglich zu machen, die Abstimmung 'durchzuführen. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag der Fraktion des GB/BHL dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich frage, ob es sich nicht empfehlen könnte, ihn auch dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zu überweisen,
({1})
dem Haushaltsausschuß federführend, dem anderen Ausschuß zur Mitberatung.
({2})
- Das ist die Frage. Dann lasse ich getrennt abstimmen. Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß ist, möge die Hand erheben. - Einstimmigkeit. Danke. Wer dafür isst, daß der Antrag dazuhin noch an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zur Mitberatung überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen.
({3})
- Im Ältestenrat ist das vorgeschlagen worden. Deswegen empfahl ich das.
({4})
- Jedenfalls: es hat sich keine Mehrheit dafür ergeben.
Ziffer 19:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({5}) ({6}).

({7})
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf Begründung und Beratung zu verzichten. Die Vorlage wäre an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu verweisen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ziffer 20:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung deutschösterreichischer Staatsangehörigkeitsfragen ({8});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({9}) ({10}).
({11})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Kihn ({12}).
({13})
- Zur Geschäftsordnung?
({14})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Reitzner.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Erster Abschnitt, § 1, - § 2, -§ 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8 entfällt, § 9 entfällt. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 9 a ist ein Änderungsantrag *) angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Reitzner (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gestatte ich mir den Antrag zu stellen, den Gesetzentwurf unter Punkt 20 der Tagesordnung, der jetzt zur zweiten und dritten Lesung kommen soll, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zurückzuverweisen.
Ich darf diesen Antrag kurz begründen. Wir sind nach längerer Überlegung und Beratung zu der Auffassung gekommen, daß eine Reihe von Problemen neuer Überlegungen bedürfen. Diese Überlegungen und Beratungen können nicht in der zweiten und dritten Lesung, sondern nur im zuständigen Ausschuß durchgeführt werden.
Wir bitten daher, unseren ernsten Erwägungen Rechnung zu tragen und unserem Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kihn. Zu diesem Antrag?
({0})
- Bitte!
Kihn (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht das größte Interesse, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten über die Staatsangehörigkeit der sogenannten „Anschluß "-Deutschen tunlichst bald bereinigt werden. Das Interesse an der Klärung dieser Frage ist ungemein groß. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Unterstützung dessen, was der Herr Kollege Reitzner hier vorgetragen hat, muß ich zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß dem Hause von Herrn Kollegen Dr. Kihn in der Drucksache 1391 ein Schriftlicher Bericht erstattet ist, der unseren Gepflogenheiten nicht entspricht.
s) Siehe Anlage 5. Wenn in einem Ausschuß eine Mehrheits- und eine Minderheitsauffassung vertreten worden sind, hat der Berichterstatter die Verpflichtung, auch die Minderheitsauffassung wiederzugeben und in seinem Bericht auch darzulegen, aus welchen Gründen eine Minderheitsauffassung vertreten wurde.
Der Herr Berichterstatter im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, der Herr Kollege Bauer, hat eingehend dargelegt, warum er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 16 des Grundgesetzes gegen diesen Gesetzentwurf hat. Davon findet sich in dem Schriftlichen Bericht kein Wort. Statt dessen steht drin, daß der Rechtsausschuß die Verfassungsmäßigkeit bejahe und zu der Auffassung gekommen sei, der Art. 16 Abs. 1 sei überhaupt nicht anwendbar. Es mpg sein, daß das die Mehrheitsauffassung gewesen ist. Aber man darf in einem Schriftlichen Bericht dem Parlament nicht eine Auffassung verschweigen, die von einer erheblichen Minderheit vertreten worden ist, zu der nach meiner Erinnerung auch Abgeordnete zumindest des Gesamtdeutschen Blocks gehört haben; es sind auch entsprechende Stimmen, wenn ich nicht irre, sogar aus der CDU/ CSU lautgeworden. Infolgedessen ist dieser Bericht so gar nicht geeignet, daß sich die Parlamentsmitglieder von den Fragen, um die es hier geht, ein zutreffendes Bild machen können.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag auf Rückverweisung liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag auf Rücküberweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist schwer, sich ein Bild zu machen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, sich von ihren Sitzen zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag auf Rückverweisung ist angenommen.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden. Bitte, kommen Sie doch vor zur Tribüne!
Kuntscher (NA), 1955-05-26:
Ich beantrage, daß die Sache, wenn jetzt schon die Rückverweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung erfolgt, auch an den mitberatenden Vertriebenenausschuß zurückverwiesen wird.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Ich halte diesen Antrag für unzulässig. Es ist abgestimmt; der Antrag ist zurückverwiesen an den Ausschuß, der darüber beraten hat.
({0})
- War der vorher mitberatend beteiligt?
({1})
- Dann muß er natürlich auch an den Vertriebenenausschuß mit zurückverwiesen werden.
({2})
- Wozu wollen Sie das Wort haben?
({3}) - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Pusch (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Kleindinst hat die Gründe, die ihn zur Ablehnung des Änderungsantrages veranlaßt haben, so ausführlich und überzeugend dargelegt, daß mir nur noch sehr wenig zu sagen bleibt. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist, daß dieser Änderungsantrag, der den Kaufzwang für Kulturgut vorsieht, den Zweck des Gesetzes gefährdet; denn es könnte sein, daß gerade dadurch, daß dieser Kaufzwang statuiert wird, eine Welle von teils echten, teils scheinbaren Kaufangeboten provoziert wird. Wenn man sich auch noch vor Augen hält, daß die Zahl der in Frage kommenden Fälle außerordentlich klein ist und daß bisher in der Praxis immer Wege gefunden worden sind, um Härtefälle zu vermeiden, so sollten wir zu dem Ergebnis kommen, daß wir es bei der Fassung des Ausschusses belassen.
Im Namen meiner politischen Freunde bitte ich Sie deshalb, den Änderungsantrag auf Umdruck 371 abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrages *) ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf in der Ausschußfassung §§ 9 a, - 10, - 11, - 12, - 13 entfällt, 14, - 15 entfällt, 15 a, - 16, -17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, -23, - 24, - 24 a, - 25, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Eine Einzelaussprache findet nicht statt, da keine Änderungsanträge angekündigt sind.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Gegenstimmen und bei einer Enthaltung angenommen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen, „die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären". Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 84., ein auf Freitag, den 27. Mai 1955, 9 Uhr, und schließe die 83. Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage, verbunden mit der Begründung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Viermächteverhandlungen, gehört.
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-27:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat betont, daß er die Rede noch einmal nachlesen werde. Ich darf also doch bitten, sich darüber zu beruhigen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD gehört. Die Beratung ist vereinbart. Ich eröffne die Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
011enhauer ({0}): Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Herr Abgeordneter von Merkatz!
({0})
merkatz (NA), 1955-05-27:
Herr Kollege Ollenhauer, gestatten Sie mir die Frage: Der Status Deutschlands, ganz Deutschlands, dürfte doch wohl Gegenstand der Verhandlung einer gesamtdeutschen Regierung im Rahmen eines Friedensvertrags sein. Oder sind Sie anderer Ansicht?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schneider (vizepräsident), 1955-05-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu dem einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung. Sein Buchstabe a ist geschäftsordnungsmäßig, sein Buchstabe b damit sachlich erledigt.
Ich komme zum Antrag Umdruck 372 *).
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Menzel zur Abstimmung.
menzel (NA), 1955-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
adenauer (NA), 1955-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer einige Feststellungen machen.
Herr Kollege Ollenhauer hat geglaubt, sagen zu müssen, daß ich den Inhalt der schriftlichen Erklärung völlig vergessen hätte. Ich habe sie nicht vergessen, und ich würdige sie auch als eine Erklärung der zweitgrößten Fraktion dieses Hauses. Aber, Herr Kollege Ollenhauer, ich habe nur davon gesprochen, was Herr Kollege Wehner ausgesprochen hat. Ich habe hier meine Notizen, die ich mir gemacht habe, während er gesprochen hat. Er hat von einem „regionalen Sicherheitssystem" gesprochen, und da ist mir doch wohl erlaubt, die Frage zu stellen, ob in einem regionalen Sicherheitssystem auch die Vereinigten Staaten nach der Auffassung des Herrn Kollegen Wehner, nicht nach Ihrer Auffassung, mit eingeschlossen sind.
({0})
- Herr Arndt, verlieren Sie nicht die Geduld; ich ( verliere sie mit Ihnen auch nicht.
({1})
Zweitens: Bisher haben wir - soviel ich weiß, einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion - auf dem Standpunkt gestanden und den Standpunkt wiederholt durch Beschluß bekräftigt, daß die aus freien Wahlen zustande kommende gesamtdeutsche Regierung allein das Recht habe, zu entscheiden, was das wiedervereinigte Deutschland tun soll.
({2})
Auf diesen Standpunkt, Herr Kollege Ollenhauer, habe ich mich auch gegenüber den drei Westmächten gestellt.
({3})
Wenn jetzt auf einmal ein vollkommener Wechsel in der Situation stattfindet, wenn jetzt für die Bundesrepublik Deutschland, für ihren Bundestag, für ihre Bundesregierung in Anspruch genommen werden soll, zu bestimmen, welchen Status das wiedervereinigte Deutschland haben soll, dann wäre das eine vollkommene Abkehr von der bisherigen Linie.
({4})
Drittens: Ich habe niemals davon gesprochen oder auch nur daran gedacht, daß man etwa bei der Viermächtekonferenz die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands „ausklammern" sollte. Im Gegenteil, wenn Sie meine Worte nachlesen, werden Sie finden, daß ich gesagt habe, daß gerade diese Frage eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Frage für die Wiederherstellung des Friedens in Europa und in der Welt sei.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
kiesinger (NA), 1955-05-27:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1955-05-27:
Herr Abgeordneter Schmid!
schmid (NA), 1955-05-27:
Glauben Sie, daß man einen Vertrag über kollektive Sicherheit abschließen würde, um ihn nicht zu verwirklichen?
kiesinger (NA), 1955-05-27:
Verehrter Herr Kollege Schmid, diese Frage ist nun wirklich etwas primitiv. Wenn ich einen Vertrag zu gemeinsamer Sicherung abschließe, der zur Folge hat, daß Verteidigungsstreitkräfte aufgestellt werden, dann bedeutet die Verwirklichung dieses Vertrages die Schaffung jener Realitäten, von denen ich gesprochen habe und auf denen allein sich ein Sicherheitssystem aufbauen läßt. Wenn ich einen Pakt über kollektive Sicherheit abschließe und Sie sagen mir nicht zugleich, welche harten Tatsachen Sie im Zusammenhang damit schaffen wollen, die vor einem wortbrüchigen Angreifer wirksam schützen, dann können wir unsere Diskussion nicht fruchtbar weiterführen.
({0})
schmid (NA), 1955-05-27:
Eine Zusatzfrage! Herr Kiesinger, ich habe so primitiv gefragt, weil ich im Anschluß an Ihre letzte Bemerkung gefragt habe.
({0})
Aber ich möchte weiter fragen: Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß in dem System kollektiver Sicherheit die einzelnen Vertragspartner sich zu effektiven militärischen Leistungen verpflichten und daß darin Verfahren dafür vereinbart werden, die im Falle eines Angriffs die Aktion aller gegen den Angreifer auslösen? Der Unterschied gegenüber Ihrem Blocksystem ist, daß hier eine Auflösung der Blöcke vorausgegangen ist und
nicht von vornherein die Freund-Feind-Position verewigt wird!
kiesinger (NA), 1955-05-27:
Herr Kollege Schmid, warum gehen wir denn immer wieder wie die Katze um den heißen Brei herum? ! Natürlich ist mir bekannt, daß ein solches System kollektiver Sicherheit Sanktionen einschließt. Es kommt aber nach den Erfahrungen, die wir mit der Sowjetunion in dem letzten Jahrzehnt und schon früher gemacht haben, darauf an, eine solche Verteidigungsrealität zu schaffen, daß die Sanktionen im Falle einer Aggression eines Mitgliedes dieses kollektiven Sicherheitssystems nicht erst dann einsetzen, wenn es zu spät ist.
({0})
schmid (NA), 1955-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage! Ist Ihnen nicht bekannt, wie sich einige unserer heutigen Vertragspartner ihren früheren Vertragspartnern gegenüber in einer solchen Situation - „München" - verhalten haben?
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schneider (vizepräsident), 1955-05-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Er ist genügend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Abstimmungskarten zu beginnen. Es wird abgestimmt über den Antrag Umdruck 372, der allen Mitgliedern des Hauses vorliegt.
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Ich frage das Haus: Sind noch Damen und Herren da, die ihre Abstimmungskarten noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 391 Stimmen abgegeben, davon mit Ja 145, mit Nein 244, 2 enthielten sich. Von den Berliner Abgeordneten wurden 19 Stimmen abgegeben, 10 mit Ja und 9 mit Nein.
Nach dem Ergebnis dieser Abstimmung ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 372 abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich gebe noch bekannt, daß der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films im Anschluß an die Plenarsitzung, wie hier formuliert ist, ganz kurz tagen muß. Die Sitzung findet im Zimmer 204 des Südflügels statt.
Nun wünsche ich den Damen und Herren des Hohen Hauses ein gutes Pfingstfest und gute Erholung.
Ich berufe die nächste, die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Juni 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1955-06-08:
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen und Ihnen Gottes Segen zu Ihrem neuen Amte wünschen.
Ich bitte den Herrn Bundesminister für Verteidigung Theodor Blank, zu mir heranzutreten. - Herr Bundesminister! Nach Art. 64 des Grundgesetzes werden die Bundesminister vereidigt und leisten vor dem Bundestag den soeben verlesenen Eid. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir die Formel zur Verpflichtung auf diesen Eid nachzusprechen: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."
blank (bundesminister für verteidigung), 1955-06-08:
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses zur Übernahme Ihres schweren Amtes aussprechen.
Ich bitte den Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, Herrn Dr. Hans-Joachim von Merk a t z, zu mir heranzutreten. Herr Bundesminister, Sie haben den Eid gehört. Ich darf Sie bitten, die rechte Hand zu erheben und mir die Formel zur Verpflichtung auf diesen Eid nachzusprechen: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates), 1955-06-08:
Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Herr Bundesminister, ich darf Ihnen die Glückwünsche des Hauses zu Ihrem Amt aussprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bin eben davon unterrichtet worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Sitzung jetzt, vor Aufruf der nächsten Tagesordnungspunkte, unterbroche n werden soll. Ich unterbreche demgemäß die Sitzung bis 10 Uhr.
({1})
Die Sitzung wird um 10 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses in der vorliegenden Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Amtssitz des Bundespräsidenten ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Mündlichen Bericht wünscht. - Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Professor Dr. Reif.
Dr. Reif ({2}) Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Antrag Drucksache 586 für gegenstandslos zu erklären. Der Ausschuß ist zu dieser Entscheidung gekommen zunächst auf Grund der rechtlichen Überlegungen, die für diesen Antrag im selben Umfang gelten wie für den, über den wir unter dem vorigen Punkt der Tagesordnung gesprochen haben.
Der Ausschuß ist aber weiterhin zu dieser Entscheidung deshalb gekommen, weil, wie dem Hause bekannt ist, der Herr Bundespräsident schon während der vorigen Legislaturperiode den Wunsch geäußert hatte, einen zweiten Amtssitz in Berlin zu haben. Während der 2. Bundesversammlung ist den Teilnehmern Gelegenheit gegeben worden, sich davon zu überzeugen, daß die Wiederherstellung des Schlosses Bellevue in Berlin Fortschritte macht. Es ist also dem Anliegen durch das, was bisher geschehen ist, Genüge geleistet. Wir haben die Hoffnung, daß das Schloß Bellevue bald bezugsfertig sein wird. Aber mit der hier eingeleiteten Maßnahmenreihe ist der Gegenstand dieses Antrags gewissermaßen schon vorweggenommen worden, und deshalb schlägt der Ausschuß vor, den Antrag für gegenstandslos zu erklären.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 1315 - ich wiederhole: dem Antrag des Ausschusses, Drucksache 1315 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen, das heißt, der Antrag der Fraktion der DP auf Drucksache 586 ist damit für gegenstandslos erklärt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben ({0}) ({1});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}).
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Dazu liegen eine Reihe von Anträgen auf den Umdrucken 346, 374, 375, 376 und 377 vor. Meine Damen und Herren, ich frage, ob eine allgemeine Beratung in der dritten Lesung gewünscht wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir können dann unmittelbar zu den Änderungsanträgen bzw. zu den Paragraphen kommen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Sache eintreten, lassen Sie mich folgende Anregung geben, für die ich die Zustimmung des Hauses erbitte. Es liegen, wie Sie sehen, eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. In einzelnen Fällen könnte eine Diskussion darüber entstehen, welcher Antrag bzw. welche Formulierung als die weitergehende gewertet werden soll. Ich bin nach einer Prüfung des Gegenstandes zu folgender Auffassung gekommen und möchte Sie bitten, ihr nach Möglichkeit zu folgen. Ich glaube, daß alle Anträge, die darauf hinzielen, die ursprüngliche Ausschußfassung herzustellen, generell als die weitergehenden anzusehen sind und deshalb zuerst zur Abstimmung gebracht werden sollten. Ich glaube, daß das die richtige Beurteilung ist, und ich wäre dankbar, wenn ihr bei den Abstimmungen ganz allgemein gefolgt werden könnte.
Ich eröffne damit die Einzelberatung und rufe zunächst auf § 22 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 374*) Ziffer 1. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß sich dieser Änderungsantrag zugleich auf § 26 Abs. 1 Satz 1, auf § 26 Abs. 2 Satz 1, auf § 76 Abs. 1, auf § 77 Abs. 1 und § 92 a bezieht. Ich frage, ob zu Umdruck 374 Ziffer 1 das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludwig.