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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Die Aussprache ist nunmehr beendet.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck Nr. 957. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 959 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 960. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Darf ich die Abstimmung wiederholen. Ich bitte zunächst diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 10 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 11 bis 15. - Dazu liegen keine Änderungsanträge und Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Zu § 16 liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 959 Ziffer 3 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Zu § 16 Abs. 4 beantragt meine Fraktion, daß in der neunten Zeile das Wort „sinngemäß" gestrichen wird. Wir beantragen die Streichung dieses an sich so harmlos klingenden Wortes, weil wir dagegen sind, daß auch die Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzland für kleingärtnerisch dauernd genutztes Land zu einer Ermessensfrage der zuständigen Behörden gemacht werden soll. § 16 Abs. 4 regelt die Zurverfügungstellung von Ersatzland für kleingärtnerisch dauernd genutztes Land im Falle der Enteignung. Es wird darin gesagt, daß die Enteignungsbehörde bei der Bereitstellung von Ersatzland die Bestimmungen des § 3 der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 15. Dezember 1944 sinngemäß anzuwenden hat. In der Praxis angewandt, meine Damen und Herren, führt diese Einschränkung durch das Wort „sinngemäß" mit Sicherheit zu Nachteilen für die Kleingärtner. Aus diesem Grunde beantragen wir die Streichung.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie sprechen wieder einmal zur allgemeinen Aussprache. Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache. Sie haben das Wort zur Begründung Ihrer Änderungsanträge.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 959, Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 16 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 17, - § 18, - § 19, - §§ 20 bis 26,
- 27 bis 35. - Dazu liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Dann bitte ich diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 36 liegt ein Änderungsantrag Dr. Kopf und Genossen auf Umdruck Nr. 964 unter Ziffer 1 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Neumayer (bundesminister für wohnungsbau), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz einige Bemerkungen! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Kopf waren von einem hohem Rechtsgefühl getragen. Das Hohe Haus hat darüber zu entscheiden, ob es dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Kopf stattgeben wird oder nicht. Ich möchte sachlich dazu nicht Stellung nehmen.

({0})
Dagegen möchte ich zu einer Frage noch ganz kurz einige Bemerkungen machen, nämlich zu der Frage, ob die Vorschriften, wie sie nunmehr durch den Ausschuß für Bau und Bodenrecht und durch den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen für das Verfahren getroffen worden sind, gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstoßen oder nicht. Diese Frage wurde von uns eingehend beraten und sodann dem Bundesjustizministerium vorgelegt. Das Bundesjustizministerium kam zu dem Ergebnis, daß eine Verletzung der Vorschriften des Art. 14 nicht gegeben sei. Die Prüfung kam zu folgenden Feststellungen:
Unter dem Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ist nach dem Grundgesetz die Anrufung der mit unabhängigen und uriabsetzbaren Richtern besetzten und mit besonderen Rechtsgarantien des Verfahrens umgebenen ordentlichen Gerichte zu verstehen. Daraus folgt, daß die grundlegenden prozessualen Vorschriften des für die ordentlichen Gerichte durch die Zivilprozeßordnung bestimmten Verfahrens, z. B. die Gleichstellung der Parteien, der Verhandlungsgrundsatz in Entschädigungsfragen und die Öffentlichkeit der Verhandlung, sowie diejenigen Vorschriften gelten müssen, die wesentliche Unterschiedsmerkmale des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren und zum Verfahren der Verwaltungsgerichte enthalten. Art. 14 gibt aber keinerlei Anhalt dafür, daß das Verfahren der Zivilprozeßordnung in allen Stücken maßgebend sein soll und sein muß. Verfassungsrechtliche Bedenken können daher nicht dagegen erhoben werden, daß das Gesetz bei der Regelung des gerichtlichen Verfahrens überhaupt in mehreren Punkten von der Zivilprozeßordnung abweicht. Das Maß dieser Abweichung ist sehr sorgfältig erwogen worden. Es hält sich in allen Punkten in den bezeichneten Grenzen.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß die dargelegte Auslegung des Art. 14 eine weitere Stütze in einem Urteil des Reichsgerichts findet, und zwar befaßt sich dieses Urteil mit der gleichlautenden Bestimmung des Art. 153 der Weimarer Reichsverfassung. Das Reichsgericht hat im Jahre 1922 in einem Urteil zu dem Hamburgischen Enteignungsgesetz von 1920 die gleichen Grundsätze entwickelt, die vorzutragen ich mir erlaubt habe. Dies war auch die Auffassung des Bundesministers der Justiz.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 271. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Müller ({0}), Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. von Brentano, Neuburger, Scharnberg, Jacobi, Frau Dr. Ilk, Dirscherl, Brese, Morgenthaler, Richter ({1}), Loritz, Dr. Henle, Müller ({2}), Meyer ({3}), Dr. Friedensburg, Dr. Luetkens, Dr. Hoffmann ({4}), Revenstorff Dr. Gülich, Dr. Besold, Lampl und Dr. Weber ({5}).
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Ich danke dem Herrn Schriftführer.
Meine Damen und Herren! Es erscheint notwendig, einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, nämlich eine Immunitätssache. Es ist beantragt, die Immunität des Abgeordneten Professor Dr. Brill aufzuheben, der als Zeuge vernommen werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Tagesordnung entsprechend ergänzt wird. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher! Zur Tagesordnung?
({0})
horlacher (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nur den Wunsch vorzutragen, daß der Entwurf eines Getreidepreisgesetzes - es handelt sich hier um eine Bestimmung, die den Haushalt betrifft - auch dem Haushaltsausschuß überwiesen wird.
becker (NA), 1953-07-02:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wohl im Namen aller Mitglieder dieses Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich den Dank, den der Herr Präsident dem Herrn Berichterstatter hier ausgesprochen hat, noch einmal besonders unterstreiche. Wir danken für die ausgezeichnete Arbeit, die uns mit diesem Bericht vorgetragen wurde.
({0})
Ich erinnere mich dabei gern an eine 'besondere Besprechung im kleinen Kreis über dieses Problem, die Sie, Herr Berichterstatter, und noch einige wenige Deutsche in Paris im Frühjahr dieses Jahres gehabt und wo Sie damals auch diese Rechtsfragen in einer absoluten Klarheit vorgetragen haben. Dafür danke ich Ihnen auch hier noch einmal.
Nach der juristischen, staatsrechtlichen Seite hin unterschreiben wir alles, was Sie vorgetragen haben. Politisch nur noch einige Bemerkungen dazu: Erstens: Wenn von einer Europäisierung der Saar gesprochen worden ist, so möchte ich darauf hinweisen, daß damit nichts anzufangen ist, solange hinter dem Wort kein klarer Begriff steckt. Die Formulierung eines neuen Wortes ist nicht die Lösung eines Problems. Zweitens: Wenn Frankreich erklärt, daß es keine Annexion an der Saar wünscht, dann muß es auch den Anschein vermeiden, als ob ohne eine formelle Annexion Tatsachen geschaffen würden, die einer Annexion praktisch gleichkommen. Drittens: Keine deutsche Regierung wird jemals einer Ausklammerung des Saargebiets aus dem Gebiet des Deutschen Reichs zustimmen können. Daran muß festgehalten werden, und ich glaube, unsere französischen Nachbarn werden sich an diese Tatsache gewöhnen müssen. Viertens: Deutschland ist zweifellos bereit, wirtschaftliche Fragen, die sich aus der Verflechtung der Industrie an der Saar und in Lothringen ergeben, in einer Form zu lösen, die den Interessen beider Länder, aber auch den Interessen der deutschen Bevölkerung an der Saar zu dienen geeignet ist. Dazu gehört aber zunächst, daß Frankreich nun einmal - ich komme damit auch auf Besprechungen zurück, die wir drüben hatten, in Paris, in Straßburg -sagt, konkret, nicht in allgemeinen Wendungen, sondern klar, ziffernmäßig und deutlich sagt, was es in wirtschaftlicher Beziehung eigentlich wünscht, damit die deutsche Öffentlichkeit und ihre Vertreter hier im Parlament in der Lage sind, dazu in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Ohne derartige Angaben wird sich die Diskussion immer nur in allgemeinen Wendungen bewegen und Gefahr laufen, sich zu verhärten und in Formen zu geraten, die der Lösung der Dinge nicht zuträglich sind. Wir sind überhaupt der Meinung, daß diese Diskussion, da sie sich nun auf wirtschaftliche Fragen wird beschränken müssen, in Ruhe und Sachlichkeit verläuft. Sie muß aber auch in Freiheit verlaufen können. Und - das ist der letzte Punkt - die deutsche Bevölkerung an der Saar muß die Möglichkeit haben, in absoluter Freiheit und unter Ausnutzung aller bürgerlichen Rechte ihre Meinung zu diesem Punkt zu sagen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Für die weitere Sitzung möchte ich auf § 74 der Geschäftsordnung hinweisen, der da lautet:
Ausschußberichte an den Bundestag über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen erheblichen Umfangs sind in der Regel schriftlich zu erstatten und in den stenographischen Bericht aufzunehmen.
({0})
- Es war nur zur Erinnerung gesagt.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß um 10 Uhr zusammentritt.
Wir treten ein in die
zweite Beratung.
Ich rufe auf Art. I. Hierzu sind Anträge der kommunistischen Gruppe angekündigt. Wer begründet Ihren Antrag? ({1})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner. - Es handelt sich um Art. I ({2}).
renner (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung, einen einzigen Satz: die Frau Berichterstatterin hat über den Inhalt des Gesetzes gesagt, daß es die wünschenswerte Neufassung in dem wünschenswerten Umfang nicht enthalte. Und dem Herrn Präsidenten war das, was die Frau Berichterstatterin vorgetragen hat, zeitlich schon zu lang. Das ist, glaube ich, eine richtige Charakterisierung der Bedeutung und auch des Wertes, den das Hohe Haus dieser Frage beimißt.
Aber nun zu unserem Änderungsantrag.
({0})
- Eben, weil er ihm zu lang war!
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter Renner, Sie waren schon witziger.
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Wir wollen heute nicht nur Retourkutsche fahren, Herr Renner! ({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich über den Änderungsantrag zu Art. I ({0}) „§ 3 a Abs. 1", der

({1})
soeben begründet worden ist, abstimmen. Ich verlese ihn, weil er nicht verteilt werden konnte.
Dieser Paragraph soll folgende Fassung erhalten:
Für die Aufstellung von Richtlinien und Richtsätzen sind die Kreis- und Gemeindevertretungen zuständig. Bei der Aufstellung von Richtlinien und Richtsätzen haben Hilfsbedürftige selber das Mitbestimmungsrecht.
„§ 3 a Abs. 3 Satz 1" soll folgende Fassung erhalten: Neben Personen aus den Kreisen der Hilfsbedürftigen können auch Vertreter derselben, insbesondere solche ihrer Vereinigungen, herangezogen werden.
({2})
- Ja, das ist der erste Satz. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Art. I ({3}),
- Art. I, - Art. I a - und Art. I b. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Art. II. Auch hierzu ist ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe angekündigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Ich habe noch über den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, der vorher begründet worden ist, wonach Art. I b Ziffer 3 zu streichen ist. Außerdem über den Änderungsantrag zu Art. II § 8 Abs. 1, der folgenden Nachsatz erhalten soll:
. soweit dieses verwertbare Vermögen und Einkommen den doppelten örtlichen Wohlfahrtsrichtsatz für den Hilfsbedürftigen und seine Familienmitglieder übersteigt.
In § 8 a Abs. 1 soll hinter „wirtschaftliche Existenz" eingefügt werden: „oder zur Schaffung eines gesicherten Lebensabends". Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit.
Ich lasse abstimmen über Art. I b, Art. II und Art. III. Zu Art. III sind keine Anträge angekündigt. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu Art. IV ist ein Änderungsantrag, Umdruck Nr. 956 Ziffer 1, angekündigt. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Es ist der Antrag gestellt, über Abs. 4 und Abs. 5 getrennt abzustimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages Umdruck Nr. 956 Ziffer 2 Abs. 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.

({0})
Ich lasse abstimmen über Abs. 5 desselben Antrags. Wer für die Annahme dieses Abs. 5 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über die ganze Ziffer 2 vom
Umdruck Nr. 956 abstimmen. Wer für die Annahme
ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - ({1})
Wer für die Annahme der ganzen Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Damit ist Art. IV a in neuer Fassung beschlossen.
Ich lasse abstimmnen über Art. V, - VI, - VII, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelaussprache. Anträge sind nicht angekündigt. Ich rufe auf Art. I ({2}), -Art. I, - I a, - I b, - II, - III, - IV, - IV a, - V, - VI, - VII, - Einleitung und Überschrift, jeweils in der Fassung, die in der zweiten Beratung beschlossen worden ist. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({4}) ({5}). ({6})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Bärsch, ist der Meinung, daß auf einen mündlichen Bericht verzichtet werden kann. Herr Abgeordneter Dr. Hammer will einen Antrag auf eine redaktionelle Berichtigung stellen. - Das Haus ist einverstanden.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
döhring (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sicherlich ist es allseits und insbesondere von den Blinden selbst sehr dankbar zu begrüßen, daß im Ausschuß für öffentliche Fürsorge in erfreulicher Übereinstimmung die Pflegezulage für Zivilblinde in Höhe des Zweifachen des für sie maßgebenden Richtsatzes beschlossen wurde. Auch ist in § 11 f Abs. 5 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen, daß bei Blinden ein Drittel ihres Erwerbseinkommens nicht angerechnet wird. Wir sind aber der Überzeugung, daß dieses Drittel nicht ausreichend ist, und ich darf wohl annehmen, daß wir alle diese Überlegung noch einmal anstellen und gemeinsam für die beantragte Erhöhung der anrechnungsfreien Einkommensgrenze auf 40% stimmen könnten. Damit würden wir nämlich einem etwas größeren Kreis von erwerbstätigen Blinden, als er im Gesetzentwurf erfaßt ist, ebenfalls den Segen eines Pflegegeldes zuteil werden lassen.
Bei unseren Überlegungen sollten wir uns davon leiten lassen, daß Sinn und Zweck eines Pflegegeldes für Blinde doch nur dann einigermaßen erfüllt sind, wenn wenigstens auch jene Zivilblinden etwas bekommen, die tagtäglich eine besondere Tatkraft für die Ausübung ihres Berufes und ihrer

({0})
Arbeit aufbringen, jedoch nur die bescheidene Einkommensgrenze von etwa 250, 260 oder 270 DM im Monat erreichen können. Diese Blinden würden nämlich nach der vorliegenden Regelung, wenn es sich um Alleinstehende handelt und wenn man einen Durchschnittsrichtsatz von 50 DM monatlich zugrunde legt, nichts oder so gut wie nichts erhalten, weil bei dieser genannten Einkommensgrenze der vorgesehene Pflegegeldsatz ausläuft. Sicherlich sind wir alle in diesem Hohen Hause uns darüber einig, daß wir gerade bei den in Arbeit stehenden Blinden den Arbeitswillen nicht etwa schmälern dürfen, indem wir den anrechnungsfreien Betrag zu niedrig ansetzen; vielmehr sollten wir, glaube ich, alles tun, um einen möglichst großen Kreis der Blinden in Leben und Beruf etwas wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist gerade für einen blinden Menschen für seine Lebensführung von ungeheurer Bedeutung.
Von diesen Erwägungen haben sich seither schon einige Länder ganz richtig leiten lassen, in denen Blindenpflegegeld gewährt wird und in denen entweder überhaupt keine Einkommensgrenze oder bisher schon eine anrechnungsfreie Grenze von 400/o vorgesehen ist. Diese Gegebenheiten sollten auch uns zu der Entscheidung kommen lassen, in dem vorliegenden Gesetz die Höhe des anrechnungsfreien Erwerbseinkommens eines Blinden anstatt auf 33 1/3% auf 40% festzusetzen.
Ich bitte Sie, meine Herren und Damen, im Namen meiner Fraktion, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
({1})
junglas (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Meinung, daß mit den vorliegenden weitgehenden Bestimmungen die Grenze dessen erreicht ist, was man grundsätzlich fürsorgerechtlich noch verantworten kann. Der vorliegende Antrag allerdings trifft den Grundsatz nicht. Hier handelt es sich lediglich darum, eine Gruppe von Menschen, die vom Schicksal besonders hart betroffen sind, in ihrer Arbeitsfreudigkeit zu stärken. Das ist ein alter Wunsch der Blindenverbände, und ich glaube, wenn wir im Ausschuß diesen Antrag, so wie er jetzt hier vorliegt, schon einmal besprochen hätten, dann wären wir wahrscheinlich gar nicht dazu gekommen, uns heute über diese Frage zu unterhalten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir im Interesse der Blinden, die wirklich nur ein unverhältnismäßig geringes Einkommen haben, sofern sie in Heimarbeit beschäftigt sind, und deren Einkommen, soweit sie in der übrigen Industrie und im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, auch nicht überwältigend ist, dem Antrag bedenkenlos zustimmen können. Meine Fraktion wird sich diesem Antrag anschließen, und ich nehme an, daß alle Mitglieder dieses Hauses ihm zustimmen werden.
({0})
renner (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der CDU hat soeben gesagt, daß das, was in diesem Paragraphen enthalten ist, das höchste dessen ist, was ({0})
-- ach so, dann wird Ihre Bemerkung noch .schlimmer! - was fürsorgerechtlich verantwortbar ist. Das haben Sie wohl gesagt: fürsorgerechtlich verantwortbar ist. Sie haben weiter gesagt, daß das, was hier in dem speziellen Paragraphen steht, dem Wunsch der Blindenverbände entspreche. Das ist nicht richtig.
({1})
- Nein, das ist nicht richtig. Den Wunsch der Blindenverbände, den sie auf ihrer großen Tagung hier in Bonn vor mehr als Jahresfrist zum Ausdruck gebracht haben, haben wir mit unserem Antrag realisieren wollen. Wir haben in unserem Antrag das gefordert, was die Organisation der Blinden verlangt hat, und diesen Antrag der Blindenorganisation also erklären Sie als durch dieses Gesetz erledigt.
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- Ich stelle nur Tatsachen fest. Sie erklären ihn als erledigt, aber wir nehmen Ihre Erklärung nicht unwidersprochen hin, daß das, was hier drin steht, dem entspreche, was die Blindenorganisation gefordert hat; das ist einfach nicht richtig. Die Blindenverbände haben etwas ganz anderes gewollt: das, was wir in unserem Antrag gesagt haben, den Sie abgelehnt haben.
Nun zu dem Antrag der SPD! Ich glaubte dem Bericht entnehmen zu dürfen, im Ausschuß sei der Standpunkt vertreten worden, daß die Grundbeträge der Renten bei den Kriegsopfern usw. usw. außer Ansatz bleiben sollten. Wenn man diesen Antrag auf seine Bedeutung hin untersucht, dann muß man sich doch darüber klarwerden, unter welchen besonders schwierigen Bedingungen die Blinden im Berufsleben arbeiten müssen, und man muß sich doch darüber klarwerden, welchen Lohn sie auf Grund der geleisteten Arbeit bekommen. Wir haben heute an einem späteren Punkt der Tagesordnung Veranlassung, uns mit dem Problem der Schwerbeschädigtenfürsorge -Arbeitsstätten zu beschäftigen. Wer die Einrichtungen kennt, weiß, daß dort zwar zum Teil sogar Tarifsätze gezahlt werden, daß die Tarifsätze aber das Minimum dessen bedeuten, was überhaupt tariflich geregelt ist. Jeder weiß, daß diese Blinden die Arbeit unter Einsatz des Letzten leisten, was ihnen noch an körperlicher und geistiger Kraft verblieben ist. Wenn e i n Personenkreis Anspruch darauf hat, daß die minimalen Beträge, die seine Angehörigen unter Einsatz des Letzten, worüber sie noch verfügen, überhaupt noch erzielen können, bei der Errechnung der Wohlfahrtsunterstützung frei bleiben, dann ist es der Kreis der blinden Menschen. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es richtiger wäre, in diesen Paragraphen hineinzuarbeiten, daß Arbeitseinkommen von Kriegsblinden bei der Errechnung der Wohlfahrtsunterstützung voll und ganz außer Ansatz bleiben soll. Da Sie das aber wahrscheinlich nicht zu tun gedenken, sind wir notgedrungen gezwungen, dem sozialdemokratischen Verbesserungsantrag unsere Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der SPD zu Art. IV § 11 f unsere Zustimmung geben. Eine Begründung erübrigt sich nach dem, was die Vorredner gesagt haben.