Torsten Staffeldt (NA), 2011-11-10:
Die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Anträge sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie
Hysterie verbreitet wird. Wer die Antragstexte liest, bekommt den Eindruck, als ob Fluggäste und Flugpersonal geradezu reihenweise vergiftet werden. Es heißt
sogar, dass ein „enormes Risiko für die Flugsicherheit
bestünde“.

In Deutschland starten und landen jedes Jahr fast
drei Millionen Flugzeuge. Zahlen, die auch nur ansatzweise eine Gefahr für die Flugsicherheit durch kontaminierte Kabinenluft hergeben, lassen sich nicht finden.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA hat
im Mai 2011 festgehalten, dass es zum Thema Kabinenluft bezogen auf die Sicherheit keinen Vorfall gebe, der
eine sofortige oder generelle Vorschriftenänderung
rechtfertigt. Ebenso wenig gibt es Erkenntnisse über
großflächige Vergiftungen. Insofern stellt sich die Frage,
ob hier nicht Panik geschürt wird, die der Sache unangemessen ist.

Stattdessen wird von den Grünen auch noch der Verdacht geschürt, die Luftverkehrsbranche würde Rechtsbruch begehen. Es heißt da im Antrag, die Bundesregierung solle „die Einhaltung aller Rechtsvorschriften
fordern“. Oder wollen Sie behaupten, dass die Bundesregierung kein Auge darauf hat, dass geltendes Recht
eingehalten wird?

Natürlich, die Möglichkeit, dass Kabinenluft in Flugzeugen kontaminiert wird, darf nicht einfach beiseite gewischt werden. Es besteht aber nicht, wie von Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dargestellt, akuter Handlungsbedarf. Die Ergebnisse der
EASA, die sich mit dem Thema beschäftigt, sind öffentlich. Die EASA will weitere Studien auf den Weg bringen. Es ist nicht nötig, wie von Ihnen gefordert, weitere
umfangreiche Testreihen auf den Weg zu bringen. Diese
Forderung ist schlicht unangemessen und unverhältnismäßig.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Industrie dieses Thema schon lange auf dem Schirm hat. Sowohl die
Fluggesellschaften als auch die Flugzeughersteller beschäftigen sich intensiv mit der Problematik. Dabei sind
Studien sowohl der Fluggesellschaften selbst als auch
der Berufsgenossenschaft ohne Befund geblieben. Die
Hersteller arbeiten bereits an Lösungen, die die schon
jetzt sehr geringe Gefahr weiter reduzieren. Störungen
und Ereignisse, die die Sicherheit beeinträchtigen können, eben zum Beispiel kontaminierte Kabinenluft, müssen dem Luftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Hier ist
es auch unverhältnismäßig, zu fordern, dass selbst jede
kleine Störung weitergemeldet wird. Damit schaffen Sie
einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Eine Meldepflicht für
jede noch so kleine Störung ist abseits der Lebenswirklichkeit.

Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen, die auf
den Weg gebracht wurden. Es gibt bereits Studien, und
weitere sind im Auftrag, also muss man die Kirche auch
mal im Dorf lassen. Die von der Opposition geforderten
Gremien und neuen Studien bedeuten eine unverhältnismäßige Bürokratie. Neue Erkenntnisse hingegen sind
nicht zu erwarten. Es bleibt schleierhaft, wieso die bisherigen Instanzen nicht ausreichend für die Problematik
qualifiziert sein sollen.

Es ist auch bezeichnend, wie hier, um dem eigenen
Antrag mehr Dramatik zu verleihen, Worte verdreht werden. Die sogenannten „fume-events“ werden gleich
samt und sonders zu einer Verunreinigung durch Öldämpfe erklärt, obwohl sie auch andere Ursachen haben
können.

Hinzu kommt, dass nicht jeder, der mit Kopfschmerzen oder Übelkeit aus dem Flugzeug steigt, gleich vergiftet worden ist. Wer diesen Eindruck erweckt, handelt
fahrlässig und schürt unverantwortliche Panik unter all
den Millionen Urlauberinnen und Urlaubern, unter den
Berufspendlern und unter dem Flugpersonal. Oft genug
vertragen Menschen den niedrigen Luftdruck in der
Höhe nicht, leiden unter einer Allergie oder haben
schlicht zu wenig getrunken. Wer dann mit solchen Anträgen kommt und den Menschen den Eindruck vermittelt, sie seien vergiftet worden, handelt schon fast fahrlässig.

Das Fliegen gehört zu den sichersten Fortbewegungsmöglichkeiten überhaupt. Daran ändern auch
einzelne Vorfälle nichts. Wie oft hat es bei den fast drei
Millionen Flugbewegungen in Deutschland solche Probleme gegeben? Und wie oft haben die Flugpassagiere
dann noch so viel von eventuellen Schadstoffen eingeatmet, dass es überhaupt zu einer Vergiftung kommt? Vergessen Sie auch nicht, dass die Kabinenluft eines Flugzeugs innerhalb weniger Minuten komplett ausgetauscht
wird. Dies alles ist bei der Bewertung dieser Frage
ebenfalls zu berücksichtigen. Eine hundertprozentige Sicherheit wird man nie schaffen können.

Letzten Endes bleibt der Eindruck, dass die Anträge
vor allem durch eine generelle Skepsis gegenüber dem
Flugverkehr motiviert sind. Es gibt bereits diverse Untersuchungen zu diesem Thema, und die verantwortlichen Stellen, also vor allem das Luftfahrt-Bundesamt
und die Europäische Agentur für Flugsicherheit, handeln verantwortungsbewusst und angemessen. Es besteht kein Grund, eine überbordende Bürokratie aufzubauen und Doppelstrukturen zu schaffen.
Zu Protokoll gegebene Reden