Wolfgang Schulhoff (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beibehaltung der Regelung eines unentgeltlichen Wegerechts für Telekommunikationsunternehmen stößt bei den Gemeinden - wir haben das ja gerade gehört - auf Kritik. Sie sehen darin einen Eingriff in ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.
Ich bin Ihnen, Herr Kollege Hovermann, für Ihre erste Rede, die Sie hier im Deutschen Bundestag gehalten haben, sehr dankbar. Sie sehen, daß wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Ich hoffe nur, daß es Ihnen gelingt, diesen Standpunkt auch weiter zu
vertreten, wenn der Druck der Länder kommt, und der wird kommen. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich sogar die Rechtslage für eindeutig und möchte das begründen.
Nach geltendem Bundesrecht - geregelt im Telegraphenwegegesetz - ist heute ausschließlich die Deutsche Telekom AG berechtig, öffentliche Verkehrswege unentgeltlich zu nutzen. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz, das uns heute hier vorliegt, tritt das Telegraphenwegegesetz außer Kraft.
Der heute zur ersten Lesung anstehende Gesetzentwurf übernimmt die alte Regelung einer unentgeltlichen Benutzung offener Verkehrswege jetzt durch private, aber lizenzierte Kommunikationsunternehmen.
Nach wie vor bleibt der Infrastrukturauftrag erhalten, der den Unternehmen bestimmte Aufgaben für eine umfassende und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen auferlegt. Über die Einhaltung hat der Bund zu wachen. Das war und ist durch Art. 87f Grundgesetz Verfassungsauftrag, der keine Beschränkung der Art der Erfüllung des Auftrages enthält.
Materiell hat sich also für die Gemeinden nichts geändert, nur wird künftig nicht mehr ein Staatsunternehmen - und dies ist ja ausdrücklich vom Gesetzgeber so gewollt -, sondern werden private Anbieter diese Leistungen im Wettbewerb erbringen.
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Es wird also keine kommunale Rechtsposition verletzt, denn es gibt keinen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art. 14 Grundgesetz. Diese Aussage wird von den eben zitierten Gutachten der Professoren Scholz und Bullinger ausdrücklich bestätigt.
Nach Ansicht von Scholz besteht darüber hinaus bezüglich des kostenlosen Durchleitungsrechts rechtshistorisch und rechtsdogmatisch kein verfassungsrelevanter Kontext zum Kern des Selbstverwaltungsrechtes und der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden. Die vom Gesetzgeber auferlegte Pflicht zur Duldung der Durchleitung von Telekommunikationslinien im öffentlichen Interesse schmälert nicht das Zweckeigentum der Gemeindestraßen als Annex des Selbstverwaltungsrechts. Die primäre Funktion als Gemeindestraße wird in keinem Fall berührt.
Darüber hinaus wäre auch nach Ansicht beider Gutachter ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Position allein schon deshalb gerechtfertigt, weil die Sicherstellung einer entwickelten Infrastruktur dem Bund ausdrücklich nach Art. 87 f Grundgesetz als staatliche Gemeinwohlaufgabe zugewiesen ist.
Wie oft bei strukturellen Veränderungen werden natürlich je nach Interessenlage unterschiedliche Rechtspositionen vertreten, zumal wenn Einnahmen erwartet werden können, denn Geld macht bekanntlich sinnlich.
So liegt natürlich ein Gegengutachten von Professor Püttner vor, der die geplante Regelung sowohl bezüglich des Straßenbenutzungsrechts als auch bezüglich der Unentgeltlichkeit der StraßenbenutWolfgang Schulhoff
zung als Verstoß gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Grundgesetz ansieht.
Wie von mir eben dargelegt, ist diese Rechtsauffassung irrelevant. Man braucht nur in die Protokolle über die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung zu sehen, denen man deutlich die Absicht des Gesetzgebers entnehmen kann.
Ich habe natürlich Verständnis für die Sorgen der Gemeinden, daß eine unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch private Unternehmen weitere Kommunalaufgaben in Frage stellen könnte, daß also ein Domino-Effekt entstehen könnte.
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Dies ist weder beabsichtigt, noch würden wir es zulassen. Am Status quo wird hier nichts geändert.
Auch der in diesem Zusammenhang angeführte Vergleich der Gemeinden mit Energieunternehmen zieht meiner Ansicht nach nicht.
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Die Telekommunikation einerseits und die Energieversorgung andererseits sind grundsätzlich anders strukturiert und organisiert. Die Versorgung der Gemeinden mit Energie ist Teil der lokalen Daseinsvorsorge in kommunaler Eigenverantwortung. Die Gebietskörperschaften erfüllen ihre Versorgungspflicht, indem sie in der Regel die Versorgung mit Energie über Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen sicherstellen. Gegen Konzessionsabgaben erkaufen sich die Energieanbieter das Recht, Gemeinden mit Energie zu versorgen. Sie erwerben ein Gebietsmonopol, zumindest heute noch.
Ganz anders verhält es sich bei der Regelung im Telekommunikationsbereich. Die Pflicht zur unentgeltlichen Duldung der Durchleitung lastet auf allen Straßen der Bundesrepublik. Das Durchleitungsrecht ist also Annex der Widmung des Verkehrsweges für öffentlichen Verkehr. Jeder Verkehrsweg erhält hier die gleiche Widmung.
Zum Schluß noch ein ökonomischer Hinweis. Die Beibehaltung des unentgeltlichen Wegerechts verhindert, daß die Leistungen der Unternehmen für die Kunden verteuert werden. Darüber hinaus hätten Preissteigerungen bei diesen Unternehmen negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, den wir ja gerade mit der Privatisierung der Postunternehmen stärken wollen.
Alle Vorredner haben darauf abgehoben. Die Finanznot der Gemeinden ist zugegebenermaßen ein großes Problem. Wer kennt das nicht?