Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Ich rufe Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzu-

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
stimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wer mit Ja stimmen will, benutzt die blaue Karte, wer mit Nein stimmen will, die rote. Wer sich der Stimme enthalten will, benutzt die weiße Karte.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob ein Mitglied des hohen Hauses seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat.
Ich schließe die namentliche Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Beratung dieses Tagesordnungspunktes während der Auszählung unterbrechen und in der Tagesordnung fortfahren. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil es nur dann möglich ist, in der Tagesordnung fortzufahren.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratung zu Punkt 8 der Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude
- Drucksache 8/286 -
a) Bericht des Hauhaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/471 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 8/453, 8/463 Berichterstatter:
Abgeordneter Gobrecht Abgeordneter Dr. Voss
({2})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Die Aussprache einschließlich der Begründungen zu den Änderungsanträgen hat gestern stattgefunden, so daß wir mit den Abstimmungen in der zweiten Beratung fortfahren können.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/479 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({3})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie den Wunsch haben, bin ich gern bereit, auszählen zu lassen, damit ich Ihnen noch eine Freude mache. - Das wollen Sie offensichtlich doch nicht.
({4})
Meine Damen und Herren, wer dem Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 2 bis 5 und Art. 2 bis 5 der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wer den Beschlußempfehlungen unter Nr. 2 und Nr. 3 auf der Seite 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen. Damit sind auch die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt erklärt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({5})
- Drucksache 8/457 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung der Vorlage wird von der Bundesregierung nicht gewünscht. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung, und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/194 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
-Drucksache 8/435 -Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Berichtes wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose
- Drucksache 8/259 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 8/442 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({10})
Ich danke Herrn Abgeordneten Kratz für seinen Bericht. Auf eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wird verzichtet. Zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich verbinde die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung und rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von dem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen fest. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975
- Drucksache 8/171 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 8/436 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({12})
({13})
Ich danke Herrn Abgeordneter Müller ({14}) sehr herzlich für die Berichterstattung. Eine
Ergänzung des Berichtes wird nicht gewünscht. Zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 3 a, 4, 5, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit, meine Damen und Herren, ist auch dieses Gesetz einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
- Drucksache 8/260 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- Drucksache 8/440 Berichterstatter: Abgeordneter Zink ({16})
Ich danke Herrn Abgeordneten Zink für seinen schriftlichen Bericht. Das Wort wird zur Ergänzung des Berichts nicht gewünscht. Zu einer Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/366 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({17}) Auswärtiger Ausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Düngemittelstatistik
- Drucksache 8/371 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zusatzpunkt:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 8/466 2180