Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-03-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In Anbetracht der relativ knappen
Redezeit möchte ich mich auf das zentrale Thema der
Arbeit der Föderalismuskommission II konzentrieren,
nämlich auf das Thema Schuldenregelung, obwohl andere Aspekte es wert wären, intensiver beleuchtet zu
werden. Ich will nur so viel hinzufügen: Ich bin Frau
Tillmann für ihren Hinweis dankbar, dass die Verbesserungen bei der Steuerverwaltung und die Effizienzsteigerung beim Steuervollzug wichtige Ergebnisse dieser
Föderalismuskommission sind.

({0})

Es war die erste Große Koalition, die ziemlich genau
vor 40 Jahren Art. 115 unseres Grundgesetzes in der jetzigen Form ausgestaltet hat. Auch wenn Art. 115 einige
Jahre - ich möchte allerdings hinzufügen: bei hohen
Wachstumsraten und nicht den Wachstumsraten der vergangenen Jahre - gut funktioniert hat, müssen wir uns
eingestehen, dass man dies seit nunmehr zwei Jahrzehnten nicht mehr behaupten kann.

({1})

Art. 115 stellt seit mindestens zwei Jahrzehnten keine
angemessene und wirkungsvolle Regelung mehr dar, um
die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Allein der Bund
hat von 1980 bis heute seine Schulden verachtfacht, und
zwar von 120 Milliarden Euro auf 960 Milliarden Euro.
Damit ist für jedermann und jede Frau sichtbar, dass die
geltende Begrenzung der Kreditaufnahme durch die
Höhe der Bruttoinvestitionen nicht nachhaltig funktioniert.

Ich will hier einschieben, Herr Kuhn - ich durfte es
Ihnen gegenüber auch schon in der Föderalismuskommission erklären -: Ihr Hinweis nützt uns nichts, solange
Sie sich nicht dem Exerzitium unterziehen, den Begriff
Investitionen zu definieren. Dabei spielt es gar keine
Rolle, ob wir über Brutto- oder Nettoinvestitionen reden.

({2})

Ich habe damals schon versucht, das zu erläutern. Ich
konnte nicht damit rechnen, dass Sie nach dieser Erläuterung diesem Missverständnis wiederum aufsitzen.

({3})

Ich habe versucht, zu erklären, dass wir ein Konzept
wählen, das sich auf europäischer Ebene bewährt hat
und diesen Definitionsschwierigkeiten entgeht, indem es
das sogenannte Close-to-balance-Konzept des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspaktes verfolgt. Wenn
Sie sich diese Erläuterung noch einmal vor Augen führen würden, könnten wir dieses Missverständnis vielleicht auf Dauer vermeiden.

({4})

Ich möchte im Telegrammstil fünf Punkte anführen,
warum die bisherige Schuldenregelung definitiv nicht
mehr aufrechterhalten werden kann:

Erstens. Nach den derzeitigen Regelungen in Art. 115
ist der Verschuldungsrahmen in normalen Zeiten viel zu
hoch.

Zweitens. Die für die Zukunft unseres Landes so zentralen Bildungsinvestitionen werden nicht erfasst. Da
treffen wir uns.

({5})

Wir haben über die haushaltsrechtlich derzeit gültige
Definition dafür gesorgt, dass nur Investitionen in Beton
als Investitionen anerkannt werden und leider Gottes
jede Ausgabe in die Köpfe bzw. in die Qualität der Ausbzw. Weiterbildung von jungen Leuten bzw. von Erwachsenen als konsumtiv definiert wird.

Drittens. Weil eine ausdrückliche Regel für den
Schuldenabbau in Aufschwungphasen fehlt, haben die
aktuell gültigen Regelungen in Art. 115 zu einem sehr
inkonsequenten Verhalten des Staates geführt. Anders
ausgedrückt: Wir sind Keynes immer nur zur Hälfte gefolgt. Wir haben zwar in konjunkturell schlechten Zeiten
Schulden aufgenommen, aber in guten Zeiten nicht, wie
es ein vollständiges Befolgen der Theorie von Keynes
verlangt hätte, die Schulden wieder getilgt.

Viertens. Wir haben es mit deutlichen Unklarheiten
und Unschärfen im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung, nämlich der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zu tun. Wir müssen uns und auch der Öffentlichkeit eingestehen, dass
diese Ausnahmeregelung seit 1975 allein 15-mal in Anspruch genommen worden ist, und zwar - das füge ich
selbstkritisch hinzu - sehr leichtfüßig.

Fünftens. Die Vorschriften des Art. 115 beziehen sich
nur auf die Haushaltsaufstellung, nicht jedoch auf den
Haushaltsvollzug.

Vor diesem Hintergrund habe ich es schon als eine
historische Herausforderung für die zweite Große Koalition empfunden, eine neue, bessere Schuldenregelung
einzuführen. Ich stehe nicht an, Herrn Oettinger und
Herrn Struck und allen anderen, die an diesem Prozess
beteiligt gewesen sind, dafür zu danken, dass dies gelungen ist.
({6})

Die aktuelle Krise zeigt im Übrigen deutlich, wie
wichtig eine neue Schuldenregel ist. Ich kann Ihnen in
ähnlicher Weise, wie es die Bundeskanzlerin in ihren Erklärungen getan hat, berichten, welch hohe Aufmerksamkeit unser Vorhaben in Brüssel erfahren hat. Es wird
im Ausland sehr genau registriert, dass die Bundesrepublik Deutschland gerade in Zeiten, in denen wir wegen
der Rezession antizyklisch Schulden aufnehmen müssen, um Konjunkturpakete zu finanzieren bzw. die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, zum einen
Verfassungsänderungen vornimmt, die einen deutlich
disziplinierenden Charakter haben, und zum anderen im
Konjunkturpaket II den Investitionsfonds mit einer einfachgesetzlichen Tilgungsregelung versehen hat, die automatisch in Kraft tritt.

Es ist bitter, dass wir im Augenblick Schulden aufnehmen müssen, weil dieser Großen Koalition bei normaler Konjunkturlage in der Tat - das haben Frau
Tillmann und andere schon gesagt - etwas gelungen
wäre, was es seit 1969 nicht gegeben hat, nämlich die
Neuverschuldung des Bundes auf null zurückzuführen.

Ihr Hinweis, Herr Burgbacher, das hätte alles sehr viel
schneller und weitgehender geschehen müssen - nehmen
Sie es mir nicht übel, wenn ich das noch einmal sage -,
berücksichtigt nicht, dass es das Anliegen dieser Großen
Koalition gewesen ist, gleichzeitig Impulse für die Förderung von Familien, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für Forschung und Entwicklung zu setzen,
eine Unternehmensteuerreform zu refinanzieren und
auch die ODA-Quote, also unsere entwicklungspolitischen Verpflichtungen, zu erfüllen. Das ist automatisch
mit Ausgaben verbunden gewesen, was dann in der Tat
nicht zur noch weiteren Verringerung der Schulden geführt hat. Es kommt - leider Gottes - in Ihren Hinweisen
nie vor, dass es eine Art Doppelstrategie gewesen ist, zu
konsolidieren und in für die Bundesrepublik Deutschland wichtige Felder zu investieren.

({7})

Mir persönlich ist der Erfolg der Föderalismuskommission mit Blick auf eine solche Schuldenregelung sehr
wichtig gewesen, und zwar in dreierlei Hinsicht.

Erstens. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern
der Bundesrepublik Deutschland signalisieren, dass wir
es sehr ernst meinen, nach der Überwindung dieser Rezession auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren.
Dies ist wichtig, um Glaubwürdigkeit zu schaffen, bei
den Konsumenten ebenso wie bei den Investoren in
Deutschland. Sie müssen wissen, dass das weder Schall
und Rauch noch Sonntagsreden sind, sondern dass wir
auf den erfolgreichen Pfad der Konsolidierung zurückkehren wollen. Die Zahlen, die die Große Koalition in
den ersten drei Jahre vorgelegt hat, waren bemerkenswert: Wir haben die Nettoneuverschuldung von fast
40 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro gesenkt - Sie
haben die genauen Zahlen schon genannt -; diesen Pfad
müssen wir wieder erreichen.


Zweitens. Wir müssen dies auch den Finanz- und
Kapitalmärkten signalisieren. Sie wissen, dass ich gelegentlich in öffentlichen Reden darauf zu sprechen
komme, wie stark die Kapitalmärkte durch die öffentliche Verschuldung aufgrund der Konjunkturprogramme
der jeweiligen Staaten weltweit belastet werden können,
sodass es zu Verdrängungseffekten kommt. Damit wird
das Vertrauen der Investoren, die entsprechende Anleihen aufnehmen, die von Staaten, aber auch Unternehmen
platziert werden, eventuell erschüttert. Das ist dann mit
sehr viel schlechteren Laufzeiten verbunden und mit
Spread-Entwicklungen, die inzwischen selbst Mitgliedstaaten der Europäischen Union, übrigens auch Staaten
der Eurozone, erwischen. Das heißt, für die Finanz- und
Kapitalmärkte ist es wichtig, zu wissen, dass es ein ordentliches Finanzgebaren auf der jeweiligen nationalstaatlichen Ebene gibt.

({8})

Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland hat als
Mitgliedstaat der Europäischen Union ein massives Interesse an der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, der, wie Sie wissen, von manchen
vielleicht nicht ganz ernst genommen wird. Wenn er
nicht ernst genommen wird, dann hat der Euro - meiner
Meinung nach - eines Tages Schwierigkeiten mit seiner
Glaubwürdigkeit und seiner Stabilität. Das ist von entscheidender Bedeutung: bezogen auf die Bürgerinnen
und Bürger, bezogen auf die Märkte und bezogen auf die
Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Ich will auf diese Schuldenregelung im Einzelnen
nicht eingehen. Sie wissen, welche wichtigen Komponenten damit verbunden sind. Die strukturelle Verschuldungsgrenze verhält sich analog zu dem, was der
Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht:
mit Konjunkturkomponente, Kontrollkonto und Ausnahmesituation.

Ich will abschließend noch einige Hinweise geben.
Erstens. Der Vorschlag, dass die Länder - unter Bezugnahme auf Art. 109 - ab 2020 eine strukturelle Neuverschuldung von null erreichen wollen, war nicht die Idee
eines Bundesvertreters.

({9})

Darauf lege ich gesteigerten Wert. Bei jedweder Kritik:
Das war nicht die Idee eines Vertreters des Deutschen
Bundestages oder eines Vertreters der Bundesregierung.

({10})

Dies ist von Ländervertretern festgelegt worden. Dafür
möchten weder ich noch die Vertreter des Deutschen
Bundestages geprügelt werden.

({11})

Zweitens. Es klingt hoffentlich nicht eitel: Die Tatsache, dass sich der Bund an der Schuldentilgung der
Länder beteiligt, möchte ich zumindest als bemerkenswert im Protokoll stehen haben; denn die Länder beteiligen sich nicht an der Schuldentilgung des Bundes.
({12})

Wenn dies erforderlich gewesen ist, um einen Konsens
herzustellen, insbesondere mit Blick auf die zugegebenermaßen schwierige Situation in Berlin, Bremen, im
Saarland, in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein,
soll es das wert sein. Aber ich mache in der Tat keinen
Hehl daraus, dass das vor dem Hintergrund der erheblichen Belastungen, denen der Bund ausgesetzt ist, schwergefallen ist. Ich halte daran fest - vielleicht zum Entsetzen
und im Widerspruch zu den Ländern -: Die Haushaltslage
auf der Einnahme- und Ausgabenseite war in den letzten
Jahren für den Bund immer ungünstiger als für die Länder. Das macht sich gelegentlich bei schwierigen Verhandlungen im Bundesrat bemerkbar. Aber um diese
Klippen kommen wir offensichtlich nicht herum.

Drittens. Der Hauptkritikpunkt von vielen - man kann
es offenlegen: auch von Mitgliedern meiner Fraktion liegt darin, dass die Handlungsfähigkeit des Staates in
Krisensituationen durch diese Schuldenregelung über
Gebühr eingegrenzt sein könnte. Ich sage Ihnen freimütig: Das Gegenteil ist der Fall. Anders ausgedrückt: Was
wir jetzt mit Blick auf die Abschirmung für die Banken
und die Konjunkturpakete I und II gemacht haben, wäre
auch nach der neu zu beschließenden Schuldenregelung
möglich gewesen. Ich wäre dankbar, wenn sich dies als
Erkenntnisgewinn durchsetzen würde.

({13})

Abschließende Bemerkung: Wann immer wir über
Gerechtigkeit reden, wäre ich sehr dankbar, wenn die
Generationengerechtigkeit in unseren Reden eine größere Rolle spielen könnte.

({14})

Der Kapitaldienst ist mit hohen jährlichen Zinsen - die
Zahl ist schon genannt worden - verbunden; aber zum
Kapitaldienst gehört irgendwann auch die Tilgung. Was
dadurch an Belastungen für nachfolgende Generationen
entsteht, läuft darauf hinaus, dass wir unseren Kindern
und Enkelkindern Wackersteine in den Rucksack ihres
Lebens packen, mit dem sie über die Hürden kommen
müssen, und das bei einer demografischen Entwicklung,
die Produktivität und Innovationsfähigkeit dieser Gesellschaft zu zentralen Themen macht. Vor diesem Hintergrund wäre ein klares Bekenntnis zu einem disziplinierteren Verhalten nötig. Ich füge hinzu: auch im konkreten
Fall. Schon jetzt habe ich es wieder mit Begehrlichkeiten
mit Blick auf Mehrausgaben zu tun.

Herr Burgbacher, Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungsprogramme servieren. Diese Entlastungsprogramme würden aber darauf hinauslaufen, dass
die Einnahmebasis der öffentlichen Gebietskörperschaften schwer erschüttert wird. Ich glaube nicht, dass Sie,
wenn Sie je in die Verlegenheit kämen zu regieren, in
diesen Dimensionen Steuererleichterungen beschließen
würden.

Herzlichen Dank.

({15})