Hellmut Königshaus (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bewertung der drei Anträge kann man eigentlich ganz kurz
zusammenfassen. Die einen - Grüne und Linke - wollen
es nicht besser, und die anderen - die Große Koalition können es nicht besser. Sie halten es wahrscheinlich mit
Karl Valentin: Mögen täten wir ja gerne, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

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Die Linken und die Grünen beschwören die angeblichen Gefahren der Marktöffnung und ignorieren die offenkundigen Chancen, die gerade für die Entwicklungsländer in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
liegen. Sie biedern sich mit Ihren Anträgen bei der globalisierungskritischen Szene an und machen in Wirklichkeit Wahlkampf anstatt Entwicklungszusammenarbeit.

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Die Große Koalition ist da schon etwas besser - etwas. Das kann man zumindest sagen, wenn man nur den
Antrag betrachtet. Er lobt die Chancen des Handels für
die Entwicklungsländer und preist die Wichtigkeit der
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. So weit, so gut,
kann man sagen. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, findet sich aber kein Wort dazu,
dass es die von Ihnen getragene Bundesregierung ist, die
in dieser Frage wirklich auf der ganzen Linie gescheitert
ist.

Vor genau einem Jahr hatte die Bundesregierung im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, die
Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten
zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Diese
Chance hat sie wirklich komplett vertan. Stattdessen hat
sie Zeit verplempert und unausgegorene EU-Verhaltensregeln in der Entwicklungszusammenarbeit durchgedrückt. Sie hat die Last der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf - ausgerechnet - die
Portugiesen abgewälzt. Das haben übrigens auch sie
selbst so gesehen.

Sie ist vor den selbsternannten Weltverbesserern eingeknickt, die mit ihren Antiglobalisierungsdemos auch
in den Entwicklungsländern gegen den Handel mit der
EU Stimmung gemacht haben. Da hat die Ministerin gesagt: Hannemann, geh du voran! Liebe Portugiesen,
macht ihr doch die Drecksarbeit! Nehmt doch ihr die
Schwierigkeiten mit den Verhandlungen auf euch! - Die
feine Art ist das nicht. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Daran ändern auch die Anträge nichts.

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Die Bundesregierung trägt also Mitverantwortung dafür, dass bis heute kein einziges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet ist, und dafür, dass der
Handel mit den AKP-Staaten auf rechtlich unsicherer
Basis abläuft, da er den Handelsregeln der WTO widerspricht.
Es gab vorher schon hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass die Grünen und die Linke diesem Zeitgeist hinterherrennen würden; das war zu erwarten. Dass aber
auch die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht die Kraft hatte, sich gegen diese Lobby
durchzusetzen, war und ist für die Entwicklungschancen
der AKP-Staaten fatal.

Besonders dramatisch ist in diesem Zusammenhang
auch, dass die Doha-Runde der Welthandelsorganisation,
der WTO, auf Eis liegt, die ja als Entwicklungsrunde besonders den Interessen der ärmsten Länder entgegenkommen sollte. Wenn der internationale Handel frei
und nach transparenten Regeln gestaltet wird, können
insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten entstehen,
Entwicklungsmöglichkeiten, die die Ergebnisse unserer
Entwicklungszusammenarbeit - übrigens unabhängig davon, ob es ihnen gelingt, Herrn Steinbrück noch zu
überzeugen oder nicht - um ein Vielfaches übertreffen
würden. Das zeigt alle Empirie, das zeigen alle Erfahrungen.

Offene Märkte verbessern die Entwicklungschancen
gerade der ärmsten Länder der Welt. Alle Untersuchungen belegen dies. Die Öffnung der Märkte führt zu mehr
Wohlstand, zu mehr Bildung, zu Gesundheit und zu
Rechtssicherheit, und zwar unabhängig davon, welche
Politik andere Staaten betreiben.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal
die Fakten in Erinnerung rufen. Bisher ist kein einziges
Abkommen verabschiedet worden. Die schwierigen Verhandlungen über die Investitionen, über die Transparenz,
über das öffentliche Beschaffungswesen usw. wurden
noch nicht einmal begonnen. Sie wurden nicht einmal in
der Zeit unserer EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Wir
haben nach wie vor die Situation, dass wir gegen die
Handelsrichtlinien verstoßen und dass wir hier mit konkreten und schmerzhaften Gegenmaßnahmen der WTO
rechnen müssen. Die Bundesregierung ist noch nicht
einmal in der Lage, uns zu sagen, welche Konsequenzen
sie in diesem Zusammenhang erwartet.

({3})

Das sind die Probleme. Diese lösen Ihre Anträge hier
nicht. Wir haben genug schöne Worte gehört, wir wollen
Taten sehen. Bei den Linken und bei den Grünen kommt
das nicht zum Ausdruck. Deshalb lehnen wir die Anträge von Ihnen ab. Das wird Sie nicht überraschen.

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Ich sagte es, der Koalitionsantrag enthält nichts Falsches. Er enthält aber auch zu wenig Richtiges. Deshalb
werden wir uns hier enthalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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