emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Poß (NA), 1995-01-19:
Herr Staatssekretär, zunächst werden wir die Zahlen von Ihnen bekommen. Das haben Sie schon im Ausschuß angekündigt.
({0})
Das ist wichtig, weil mir Ihre Rechnung doch etwas aus dem Handgelenk zu sein schien. Ich verbinde das mit der Frage: Wenn Sie den Zeitpunkt der Einführung des Splittings mit heute vergleichen, können Sie dann ignorieren, daß 1958 der sogenannte Splittingvorteil kaum eine Bedeutung hatte und heute nach dem vorgelegten Waigel-Tarif der Splittingvorteil bei 23 610 DM liegt? Meinen Sie, das ist ein Tatbestand, über den man aus steuerpolitischen, haushaltspolitischen und auch sozialpolitischen Gründen einfach hinweggehen kann?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Staatssekretär, der Kollege Poß würde gern eine weitere Zwischenfrage stellen.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-19:
Aber natürlich.
Joachim Poß (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Faltlhauser, können auch Sie mir bestätigen, daß es bisher keine Untersuchung auf der Grundlage des SPD-Modells gibt und daß daher Ihre Behauptung, die Probleme, die bei den damaligen Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten, würden bei dem einheitlichen Kindergeld genauso gelten, gegenstandslos ist?
Lassen wir einmal Ihre sonstigen Bedenken in horizontaler und verfassungsmäßiger Hinsicht weg! Konzentrieren wir uns auf das Organisatorische! Es gibt keine Untersuchung auf der Grundlage unseres Modells, wobei ich bestätige, daß die Länder bezüglich der Kosten Befürchtungen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege Poß, Sie sollen fragen, nicht reden.
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-01-19:
Obwohl Sie nicht gefragt haben, habe ich Sie verstanden.
Zunächst bestätige ich, daß die Untersuchungen nicht auf der Basis des SPD-Antrages durchgeführt wurden. Das konnten sie auch gar nicht, weil der SPD-Antrag, wenn ich das richtig im Kopf habe, aus dem Jahre 1994 stammt und die Untersuchungen früher angestellt wurden.
Das Problem, das Sie mit einem einheitlichen Kindergeld aufwerfen, ist aber mit dem identisch, das wir schon bei früheren Untersuchungen hatten. Es geht um die administrative Zusammenführung in einem Haus.
({0})
- Insofern ist es das gleiche.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Bitte keinen Dialog. Sie haben eine Frage gestellt und die Antwort bekommen.
Herr Kollege Thiele möchte ebenfalls eine Frage stellen. Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-01-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Faltlhauser, noch ist der Bundesrat mehrheitlich SPD-geführt; wir werden in diesem Jahr dazu beitragen, das zu ändern.
({0})
Können Sie sich nicht vorstellen - es fällt manchmal schwer; da stimme ich Ihnen zu -, daß die SPD in dieser Frage möglicherweise doch mit einer einzigen Stimme für Bund und Länder redet? Es geht um die Frage, wie sehr eine Partei in sich geschlossen ist. Sie sagen, der Bund und die SPD - die Partei - plädierten für die Finanzamtslösung, während die SPD- Länder das nicht mitmachten. Können Sie sich nicht vorstellen, daß irgendwann, sei es auch unter dem derzeitigen Parteivorsitzenden Scharping, eine einheitliche Linie in der SPD erkennbar sein wird?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/16 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({0}), Christa Nikkels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR in Deutschland
- Drucksache 13/231 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten erhalten soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Cem Özdemir das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Zeitlmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort bekommt nun Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun dem Kollegen Jörg van Essen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Maritta Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Gestern in Rostock-Lichtenhagen ausgeräuchert, heute rausgeworfen" - auf diese von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" entworfene Kurzformel läßt sich nach unseren Erkenntnissen die zutiefst erschrockene Stimmung bei den hier lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen nach Bekanntwerden der gemeinsamen deutsch-vietnamesischen Abschiebeerklärung vom 6. Januar treffend zusammenfassen.
Die Stimmungsmache, die von Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch z. B. von dem Berliner Innensenator Dieter Heckelmann anläßlich der nunmehr vom Kabinett gebilligten „Gemeinsamen Erklärung" entfacht wurde, läßt Schlimmes befürchten. Nicht nur, daß sich die Bundesregierung von den Ausländerbeauftragten aus Berlin, Brandenburg und Rostock sagen lassen muß, daß ihre Angaben über „40 000 ausreisepflichtige Vietnamesen" falsch sind; auch die Begleitmusik - wenn z. B. der einschlägig bekannte Minister Spranger in bezug auf die abzuschiebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen von „40 000 Illegalen" spricht - zielt darauf ab, in der Bevölkerung ein aggressives Klima gegen diese gesellschaftliche Randgruppe zu erzeugen.
Die Realität sieht doch so aus: Zunächst wurden die ehemaligen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aufenthaltsrechtlich gegenüber Arbeitsmigranten in den alten Bundesländern benachteiligt. Diejenigen Vietnamesinnen und Vietnamesen, die sich nicht in hoffnungslose Asylverfahren abdrängen lassen wollten, gerieten in unentrinnbare aufenthaltsrechtliche Schwierigkeiten. Arbeitslosigkeit, astronomische Wohnheimmieten und verschleppte Genehmigungen von Arbeitserlaubnissen führten zu dem Verlust von Aufenthaltstiteln. Ohne Wohnung und Arbeit gab es keine neuen Aufenthaltsbewilligungen und ohne diese keine neue Arbeit.
Aus diesem staatlich organisierten Teufelskreis blieb für allzu viele Vietnamesinnen und Vietnamesen, die aus den Bleiberechtsregelungen herausfielen, nur der Ausweg, unterzutauchen und unter den unmenschlichen Bedingungen der Illegalität zu versuchen, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
({0})
Die Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen des „Asylkompromisses" eine „humanitäre Lösung für die DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter" zu finden, wurde nicht eingehalten. Nun versucht die Bundesregierung, ein von ihr verschuldetes Problem auf dem Rücken hier lebender Vietnamesinnen und Vietnamesen zu lösen.
({1})
Zunächst erpreßte sie Vietnam durch eine monatelange Blockade der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens der Sozialistischen Republik und der EU. Nun versucht sich die Bundesregierung mit einer Abschlagszahlung von 200 Millionen DM an Vietnam aus der Verantwortung zu stehlen.
Ein letztes Wort zu dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir unterstützen selbstverständlich im Grundsatz das Anliegen Ihres Antrags. Aber daß Sie entgegen dem Entwurf Ihres Antrags nun plötzlich die gesamte Asylproblematik außen vor lassen, bedauere ich. Wir werden sicher Gelegenheit haben, im Innenausschuß darüber zu beraten.
Ich danke.
({2})
jürgen rochlitz (NA), 1995-01-20:
Herr Kollege Lippold, könnten Sie mir einmal erklären, wieso die Frau Ministerin nicht anwesend ist? Sind Sie mit mir der gleichen Meinung, daß ihre Nichtanwesenheit uns letztendlich entweder Desinteresse an diesem Thema oder Mißachtung des Parlaments oder gar Mißachtung der Enquete-Kommission vermittelt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/231 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen ({0}) - Drucksache 13/24 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Ich erteile zuerst das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. April 1994 haben die Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens in Bonn ein Protokoll unterzeichnet, welches die Anwendung asylrechtlicher Normen im Hinblick auf eine Kollision zwischen dem Schengener Durchführungsübereinkommen und dem Dubliner Übereinkommen regelt.
Das Dubliner Übereinkommen bezieht sich auf alle Mitgliedstaaten der Union und wird voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft treten. Gegenwärtig steht die Ratifikation des Übereinkommens durch vier Mitgliedstaaten noch aus. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Ratifizierungsverfahren bekanntermaßen abgeschlossen. Die Ratifizierungsurkunde wurde am 21. September 1994 in Dublin hinterlegt.
Das Schengener Durchführungsübereinkommen ist bereits in Kraft getreten. Seine Inkraftsetzung hat sich durch technische Probleme mit dem Schengener Informationssystem verzögert. Die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens ist jetzt für den 26. März dieses Jahres vereinbart worden.
({0})
Beide Übereinkommen enthalten Bestimmungen darüber, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die Regelungen sind im wesentlichen inhaltsgleich, enthalten aber Abweichungen im Detail.
Das Protokoll bestimmt, daß im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit mit Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens ausschließlich dessen Bestimmungen Anwendung finden. Es bedarf deshalb nach Art. 3 Abs. 1 der Ratifizierung. - Soviel zu diesem erläuterungsbedürftigen Vorgang.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Vielen Dank.
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jochen Welt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Das Wort bekommt nun der Kollege Michael Stübgen.
Michael Stübgen (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Welt, eine ganz kurze, aber notwendige Ergänzung zu Ihrer Rede, zu einem Sachverhalt, von dem ich weiß, daß Sie ihn kennen, aber geflissentlich vergessen haben, ihn hier zu erwähnen; das ärgert mich ein wenig, deshalb muß ich es ergänzen.
Ich bin fast völlig mit Ihrer Analyse der Probleme im Bereich einer notwendigen stärkeren Integration der Innen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union einverstanden. Aber Sie wissen sehr genau, daß dieser Bereich der Europäischen Politiken - Art. K des Vertrages der Europäischen Union, der sogenannte dritte Pfeiler der europäischen Politik - dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Sie wissen genau, welche Vorstöße die Bundesregierung in den letzten vier Jahren in diesem Bereich gemacht hat. Sie wissen auch sehr genau, welche Länder das blockieren und sich leider fast überhaupt nicht bewegen. Einige Regierungen dieser Länder, die sich da nicht bewegen, stehen Ihnen parteipolitisch deutlich näher als uns. Vielleicht lassen Sie uns darauf einigen, daß Sie versuchen, diese Länder mit diesen Regierungen zu überzeugen, weiterzugehen. Dann wären wir schon wesentlich weitergekommen.
({0})
Das ist heute aber nicht mein grundsätzliches Thema.
Mit der zur Überweisung vorliegenden Drucksache wird die seit Jahren in diesem Haus diskutierte Frage nach der Behandlung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union zunächst abschließend beantwortet. Jeder Bewerber, der in seinem Heimatland tatsächlich verfolgt wird, kann Aufnahme in einem der EU-Staaten finden, sofern er dies wünscht. Dies durchzuhalten ist aber nur möglich, wenn dafür Sorge getragen wird, daß offensichtlich unbegründete Asylanträge schnellstmöglich bearbeitet werden und die betreffenden Personen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zukünftig wird dies durch die in allen EU-Ländern gleich geltenden Vorschriften des Dubliner und des Schengener Abkommens gewährleistet.
Bereits heute zeigen sich erste positive Ergebnisse der gesamteuropäischen Asylpolitik, vor allem in Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber ist erheblich zurückgegangen, was dazu geführt hat, daß die einzelnen Verfahren in kürzerer Zeit bearbeitet werden können. Darüber hinaus ist eine deutliche Beruhigung sowohl bei den Kommunen als auch bei den Bürgern der Bundesrepublik eingetreten.
Als nächsten notwendigen Schritt gilt es, die Funktionsfähigkeit des Schengener Informationssystems - kurz SIS genannt - schnellstens herzustellen, um das Schengener Abkommen endgültig in Kraft zu setzen. Mit Hilfe moderner Technik wird es dann möglich sein, die Anträge präziser abzuwickeln und vor allem Asylmißbrauch zu begegnen. Refugees in orbit, also Flüchtlinge, für die sich niemand zuständig fühlt, wird es zukünftig nicht mehr geben.
({1})
Die weitestgehende Öffnung innereuropäischer Grenzen kann nur mit einer strengen Kontrolle der Außengrenzen einhergehen. Diese Außengrenzkontrolle muß zukünftig als gesamteuropäische Aufgabe angesehen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günter Graf?
Michael Stübgen (NA), 1995-01-19:
Ja, bitte.
Günter Graf (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Stübgen, nur zur Klarstellung - vielleicht habe ich es falsch verstanden -: Sie haben das Schengener Informationssystem in dem Zusammenhang erwähnt, daß dann die Bearbeitung der Asylanträge besser vonstatten gehen kann. Habe ich das so richtig verstanden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Amke Dietert-Scheuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, da das Ihre erste Rede im Hause war, möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile nun dem Kollegen Professor Edzard Schmidt-Jortzig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Professor Schmidt-Jortzig, ich möchte auch Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren.
({0})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich erteile nun der Kollegin Maritta Böttcher das Wort.
Maritta Böttcher (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr es zu begrüßen ist, wenn rechtliches Durcheinander in Ordnung gebracht wird, so vermögen wir dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf dennoch nicht zuzustimmen. Denn was von Ihnen schönrednerisch als „weiterer Schritt zur Harmonisierung von Asylverfahren in der Europäischen Union" verkauft wird, übersetzen wir folgendermaßen: daß Sie aber auch nichts unversucht lassen, die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen bis ins letzte Detail auszubauen.
Das, was wir heute maßgeblich debattieren, ist die rechtliche Erstzuständigkeit in Asylverfahren, wie sie sich aus dem Dubliner Abkommen und dem Schengener Vertrag ergibt. Dieser Regelungsgegenstand ist ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit typisch deutscher Akribie auch noch nach dem letzten Schlupfloch für in Westeuropa um Hilfe nachsuchende Flüchtlinge suchen, um es dann flugs zu stopfen.
Die Realität sieht doch so aus, daß es selbst heute noch eine signifikant unterschiedliche Asylrechtsprechung in den verschiedenen EU-Staaten gibt. Das hat zum Teil deutlich voneinander abweichende Asylanerkennungsquoten zur Folge. Es ist aus unserer Sicht das elementare Menschenrecht eines um Anerkennung nachsuchenden Flüchtlings, sich in das Land zu retten, das ihm den besten Asylschutz gewährleistet.
Hingegen ist es aber Ihr, im Dubliner Abkommen festgeschriebenes, Ziel, dieses legitime Ansinnen systematisch zu untergraben. Sie schließen die Grenzen mit Zäunen, Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten. Und obwohl Sie ganz genau wissen, daß damit wahrlich kein einziges Problem der um Asyl nachsuchenden Menschen gelöst wird, stimmen Sie, wie zuletzt Bundesminister Kanther, dann auch noch ein demagogisches Heulen und Zähneklappern über die vermeintlich „gewissenlose und verbrecherische Schleuserkriminalität" an.
Zurück zur Erstzuständigkeitsregelung in Asylverfahren: Zu diesem Ansatz gehört, wie in Art. 15 des Dubliner Abkommens vorgesehen, die möglichst vollständige datenmäßige Erfassung von Identifizierungsmerkmalen von Flüchtlingen. Wohin dies führt, konnten wir in den vergangenen Tagen in der Diskussion um die sogenannte Asyl-Card verfolgen. In einer vom niedersächsischen Datenschutzbeauftrag ten unserer Ansicht nach zu Recht als verfassungswidrig bezeichneten Aktion sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber als gläserne Menschen, mit einer Chipkarte ausgestattet, zu reinen Objekten staatlichen Handelns degradiert werden, nämlich - ich zitiere - zu „Transporteuren der auf dem Chip gespeicherten Daten". Dies zeigt, welchen Preis Flüchtlinge für Ihre Überwachungsstaatspläne zu begleichen haben: Sie bezahlen mit ihrer Menschenwürde und ihrer völligen Entrechtlichung.
Machen Sie uns nichts vor: Wir sind, wie der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, der Meinung, daß die Asyl-Card eine „Türöffnerfunktion" für die Einführung von Chipkarten bei der Überwachung anderer sozialer Randgruppen haben wird.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek ({0}).
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell ist Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/24 an die Ausschüsse, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, vereinbart. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem letzten Tagesordnungspunkt, Zusatzpunkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Veröffentlichung der Rede des Alterspräsidenten
- Drucksache 13/97 - Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE fünf Minuten Redezeit erhalten soll. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Simone Probst das Wort.
Simone Probst (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß die Rede des Alterspräsidenten im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wird. Dieser Antrag ist beileibe keine Sonderregelung, denn bisher sind alle Reden der Alterspräsidenten in diesem Organ veröffentlicht worden.
Der Alterspräsident Stefan Heym hat in Berlin gesprochen. Es hat keinen Widerstand gegeben. Es ist überhaupt kein Grund, ihn in irgendeiner Weise zu diskriminieren, nur weil er der Gruppe der PDS angehört. Es ist einfach lächerlich, der PDS demokratische Gepflogenheiten und übliche Rechte zu verwehren, wo doch eigentlich die politische Auseinandersetzung ansteht. Wir sind nicht bereit, uns dieser politischen Auseinandersetzung zu entziehen und uns hinter formalen Diskriminierungen zu verstecken, wie das anscheinend die Regierungskoalition tut.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun dem Kollegen Andreas Schmidt das Wort.
Andreas Schmidt (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Probst, Sie haben sehr kurz geredet. Ich finde, die Kürze zeigt auch die Bedeutung Ihres Antrages.
({0})


Andreas Schmidt ({1})
Ich finde wirklich, daß es eine Form der Beschäftigungstherapie ist, was Sie hier machen. Ich finde, es besteht keine politische Notwendigkeit, hierüber eine lange und große Diskussion zu führen.
({2})
Die Zielsetzung, des Antrages ist leider ebenso klar wie eindeutig. Sie wollen die Bundesregierung auffordern, die Rede des PDS-Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages im Bulletin - ({3})
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Kollege!
({4})
- Also gut, ich sage: Es geht um den Alterspräsidenten Stefan Heym, der Mitglied der PDS ist,
({5})
was für mich kein großer politischer Unterschied zu dem ist, was ich gerade gesagt habe.
Jedenfalls soll die Rede im Bulletin der Bundesregierung abgedruckt werden, einem Mitteilungsblatt, in dem zu den unterschiedlichsten Anlässen auch Redebeiträge großer Abgeordneter der deutschen Parlamentsgeschichte wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt veröffentlicht worden sind.
Ich will sehr persönlich sagen, daß der Alterspräsident Stefan Heym für mich nicht in der großen demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition steht, wie sie von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Willy Brandt verkörpert wird.
({6})
Ich bin schon verwundert, daß ausgerechnet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich zu Recht rühmt, Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR in ihren Reihen zu haben, die unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile Widerstand gegen den DDR- Staatsapparat geleistet haben, Urheber dieses Antrages ist.
({7})
Der Alterspräsident, um den es hier geht, ist ohne Zweifel ein frei gewählter Abgeordneter, aber immerhin auch ein Mann, von dem z. B. der Historiker Michael Wolffsohn gesagt hat, er sei - ich zitiere -„ein Selbstdarsteller ohne Rücksicht auf Prinzipien".
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf?
Andreas Schmidt (NA), 1995-01-19:
Bitte schön.
Winfried Wolf (NA), 1995-01-19:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben gerade gesagt, daß Sie Stefan Heym nicht in eine demokratische Tradition stellen würden mit anderen Personen, die Sie genannt haben. Stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß gerade Ihre Partei Stefan Heym bis zum Jahre 1990 just in diese demokratische Tradition gestellt und ihn als einen antistalinistischen Kämpfer für Demokratie geehrt hat?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Herr Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?