Jerzy Montag (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Gehb, was Sie hier heute abgeliefert haben,
war die Vorverlegung des Rosenmontags auf die Zeit vor
dem vierten Advent. Das ist eine größere Leistung, als
zu erklären, zwei mal zwei sei fünf. Dazu gratuliere ich
Ihnen recht herzlich.

({0})

Der Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist im Geschäftsordnungsausschuss
des Deutschen Bundestages bearbeitet worden.

({1})

Er hat darunter nicht gelitten, sondern er ist verbessert
worden.

({2})

- Verbessert. Sie müssen sich die Ohren putzen.

({3})

In dem Text, den Sie uns vorgelegt hatten, wurde im
Wesentlichen die Absicht verfolgt, der Bundesregierung
vorzuwerfen, sie habe Beihilfe zu Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel und Ähnlichem geleistet. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
über den wir heute abstimmen werden, enthält nunmehr
einen völlig neuen Absatz II. Für diesen Absatz haben
wir gesorgt, damit Ihr Antrag aus sich heraus überhaupt
verständlich wird.

({4})

- Bestimmt und verständlich.

({5})

Danke für diesen Einwurf, lieber Herr Kollege Gehb.

Jetzt steht in diesem Antrag, dass wir überprüfen werden, welche Vorgaben für die Ermessensentscheidung
der Behörden vonseiten der Regierung gemacht worden
sind. Wir haben für diese Änderung gesorgt, um erklären
und nachprüfen zu können, wie es in den von Ihnen dargestellten Fällen zu Visaentscheidungen gekommen ist.
Dabei geht es nicht nur um Erlasse, Weisungen und
sonstiges Verhalten vonseiten der Bundesregierung seit
Oktober 1998. Das ist zwar ein gutes Datum,

({6})

weil Sie die Regierungsmacht damals - zum Glück - abgegeben und wir sie erlangt haben. Mit einer Veränderung der Weisungen und Erlasse in Sachen Visa hat es
aber überhaupt nichts zu tun. Der Text des Antrags ermöglicht es uns jetzt, auch die Erlass- und Weisungslage
vor 1998 zu überprüfen.

({7})

Ich sage Ihnen hier in aller Verbindlichkeit: Sie brauchen sich nicht zu fürchten; denn wir werden nicht bis zu
Karl dem Großen zurückgehen müssen, um die Wahrheit
ans Tageslicht zu bringen.

({8})

Sie haben uns in den letzten Tagen über die Presse Ihr
Vorhaben mitgeteilt, sofort das Verfassungsgericht anzurufen, wenn wir nur einen Punkt oder ein Komma Ihres
Textes ändern. Dieses Vorhaben wird sich in heiße Luft
auflösen.

({9})

Herr Kollege Gehb, Sie werden das Verfassungsgericht
nicht anrufen. Nachdem Sie sich heute wieder gebührend aufgeregt haben, werden Sie im Januar damit beginnen, mit uns sachlich zusammenzuarbeiten. Sie werden sehen: Der Untersuchungsausschuss wird alle
notwendigen Fragen stellen, Antworten bekommen und
einen Abschlussbericht schreiben, mit dem Sie dann
wiederum nicht zufrieden sein werden.

({10})

- Ihr Wort in Gottes Ohr, lieber Kollege. Hoffentlich
wird es so sein.

({11})

Zu dem Inhalt, über den wir streiten, möchte ich
schon gern noch einiges sagen. Sie haben das Wort
„Volmer-Erlass“ schon wieder in den Mund genommen.

({12})

- Sie haben das Wort „Volmer-Erlass“ wieder einmal in
den Mund genommen.

({13})

Deswegen frage ich: Welche Verbindung wollen Sie
zwischen dem Volmer-Erlass und der Situation bei der
Visaerteilung in Kiew eigentlich herstellen?

({14})

- Warten Sie doch einmal! - In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 12. Dezember 2004 wird
der damalige Botschafter in Kiew mit folgendem Satz zitiert: Es sei klar - klar! -, dass der „ganz überwiegende
Teil“ der Antragsteller „keine legalen Reisezwecke verfolgt, sondern illegale Arbeitsaufnahme im SchengenRaum beabsichtigt“.

Wenn dieses Zitat zutrifft, wenn der Herr Botschafter
dies tatsächlich so gesehen hat, dann stellt sich wirklich
die Frage, meine Damen und Herren von der Opposition,
warum bei dieser völlig klaren Sachlage in Kiew so viele
Visa erteilt worden sind. Das werden wir gemeinsam zu
prüfen haben.

({15})

Der Volmer-Erlass besagt Folgendes: Erstens. Die
Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Zweitens. Alle Visaversagungsgründe sind ordentlich
und vollständig zu prüfen. Wenn „klar“ ist, dass illegale
Arbeitsaufnahme erfolgen soll - ich wiederhole damit
die zitierte Aussage des Botschafters -, dann - so besagt
der Volmer-Erlass - ist das Visum zu versagen und nicht
zu erteilen. Das sind die Fakten.

({16})

Nur in den Grenzfällen, in denen das eben nicht ganz
klar war, also in den Fällen, in denen sich die für und gegen die Antragsteller sprechenden Gründe die Waage
hielten, möge - so besagt der Volmer-Erlass - zugunsten
der Reisefreiheit entschieden werden. Es geht um Einzelfälle, aber nicht um ein flächendeckendes Vorgehen.

Es gibt gleichzeitig die vielen Fälle - ich muss auch
darauf zu sprechen kommen -, in denen Kolleginnen
und Kollegen dieses Hohen Hauses bei Botschaften vorgesprochen und gesagt haben: Wir haben hier solche
Einzelfälle. Einiges mag dafür, einiges mag dagegen
sprechen. Wir möchten, dass eine für die Antragsteller
freundliche Entscheidung ergeht.

So etwas ist überhaupt nicht zu kritisieren, egal ob es
aus Ihren Reihen oder aus unseren Reihen kommt. Das
soll auch nicht geprüft werden, aber das, was wir heute
über ddp auf den Tisch bekommen haben, schon. Mit einem Verhalten, das für die Visaerteilung zuständige Angestellte zum offenen Rechtsbruch auffordert, müssen
wir uns beschäftigen und werden wir uns auch beschäftigen.