Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zwei

Beschlussempfehlungen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seinen Beschlussempfehlungen, die Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens jeweils zu erteilen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12285? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12286? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/12

- Drucksache 17/12397 Berichterstattung:Abgeordneter Siegfried Kauder ({1})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen
und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Martin
Nettesheim als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({2})

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/12398 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wiederum einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 39 g bis 39 q. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 39 g auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 526 zu Petitionen
- Drucksache 17/12201 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 527 zu Petitionen
- Drucksache 17/12202 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 i auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 528 zu Petitionen

- Drucksache 17/12203 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung
der Grünen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 39 j auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 529 zu Petitionen
- Drucksache 17/12204 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 530 zu Petitionen

- Drucksache 17/12205 Wer ist dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie ist
bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen sowie der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 531 zu Petitionen

- Drucksache 17/12206 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist bei Gegenstimmen der Grünen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 39 m auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 532 zu Petitionen

- Drucksache 17/12207 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 39 n auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 533 zu Petitionen

- Drucksache 17/12208 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist bei Gegenstimmen der SPD mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 534 zu Petitionen

- Drucksache 17/12209 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 39 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 535 zu Petitionen

- Drucksache 17/12210 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von
SPD und Grünen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 39 q auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 536 zu Petitionen

- Drucksache 17/12211 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Sie
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 4 a bis e auf. Zunächst
kommen wir zum Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({14}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Harald
Terpe, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen

- Drucksachen 17/4201, 17/5698 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Götz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5698, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4201 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sie ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung von SPD und
Linken.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({15}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Nicole
Maisch, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr

- Drucksachen 17/5057, 17/7822 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({16})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7822, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5057 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Dagegen? - Enthaltungen? - Sie ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 4 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({17}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan
Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von
80 km/h auf Autobahnen in Europa

- Drucksachen 17/6480, 17/7887 Berichterstattung:Abgeordneter Oliver Luksic

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7887, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6480 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sie ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung
der Linken.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({18}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, SvenChristian Kindler, Bettina Herlitzius, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Anbindung deutscher Seehäfen verbessern Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben

- Drucksachen 17/11352, 17/12366 Berichterstattung:Abgeordneter Werner Simmling

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12366, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11352 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton
Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen
Deutschland und Polen

- Drucksachen 17/9947, 17/12369 Berichterstattung:Abgeordnete Veronika Bellmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12369, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9947 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne
Politik in den Bundesländern

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Frank Steffel von der
CDU/CSU-Fraktion.

({20})