seuffert (NA), 1959-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Abkommen verdient selbst am Schluß einer sehr belasteten Tagesordnung noch einige Bemerkungen, nicht, weil etwas dagegen zu sagen wäre, daß dieses Abkommen oder überhaupt solche Abkommen abgeschlossen werden, sondern weil die Tatsache festzustellen ist, daß wir infolge der bestehenden deutschen Steuergesetzgebung nunmehr zwangsläufig in eine Situation geraten sind, in der wir derartige Abkommen nicht abschließen und überhaupt die Besteuerung von Kapitaldividenden im internationalen Verkehr nicht sinnvoll regeln können, ohne daß dabei eine ganz ungerechtfertigte Bevorzugung ausländischer Kapitalgesellschaften vor deutschen Kapitalgesellschaften entsteht und dadurch, was das schlimmste ist, ein sehr ernstzunehmender Anreiz dafür geschaffen wird, daß deutsche Unternehmen, deutsche Gesellschaften - und gerade diejenigen, bei denen das am unerwünschtesten wäre - ihren Sitz ins Ausland verlegen, weil sie dadurch Vorteile haben. Daß dem so ist, ist eine Konsequenz des sogenannten gespaltenen Körperschaftsteuersatzes, also derjenigen Form der Körperschaftsteuer, die eingeführt worden ist und durch die Steuergesetzgebung des vorigen Jahres noch weiter aufgespalten worden ist gegen jede Logik des Gesetzes und der Besteuerung selbst, unter sehr großem finanziellem Aufwand, nur auf Grund von - wie wir immer wieder feststellen müssen - Interessentenwünschen, ohne jede Rechtfertigung durch eine irgendwie vertretbare Kapitalmarktpolitik, nicht im Interesse irgendeines Aktionärspublikums, sondern nur im Interesse von einigen großen Gesellschaften.
Meine Damen und Herren, Sie sehen aus dem vorgeschlagenen Art. 6 des Zusatzprotokolls, daß die Abzugssteuer, die für Zahlungen von in Deutschland verdienten Dividenden, die in die Schweiz fließen, erhoben werden soll - das ist praktisch der Anteil der deutschen Steuern an der Gesamtbesteuerung dieser Dividenden; denn diese Abzugssteuer wird ja auch auf die Schweizer Steuer angerechnet -, 15 % betragen soll. Sie können ohne weiteres davon ausgehen, daß das weitere Zusatzprotokoll, das bereits im Ausschußbericht angekündigt wurde, schon besteht. Es ist nämlich schon paraphiert, und Sie können davon ausgehen, daß dieser Satz - 15 % - für die Fälle einer Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an einer deutschen von mehr als 25 % des Kapitals der Tochtergesellschaft auf 25 % vorgesehen ist. Trotzdem entsteht, wie Sie aus dem Ausschußbericht auch sehen, dadurch eine sehr wesentliche Schlechterstellung der deutschen Gesellschaften in einigen wichtigen Fällen. Es handelt sich hier um die Besteuerung der Ausschüttungen von einer Kapitalgesellschaft an die andere - wobei ich immer unterstelle, daß es berücksichtigungsfähige Ausschüttungen im Sinne des deutschen Körperschaft3162 
steuergesetzes sind -, also von der Tochter an die Mutter, je nachdem, ob das eine inländische oder ausländische Muttergesellschaft ist.
In der Annahme, daß die Ausschüttungen bei der Muttergesellschaft weiter ausgeschüttet worden sind, werden auf solche Ausschüttungen, wenn die Muttergesellschaft eine Deutsche ist, bei der Tochter 15 %, bei der Mutter unter der Voraussetzung, daß die Beteiligung steuerbegünstigt, d. h. eine Beteiligung von mehr als 25 % ist, nichts mehr gezahlt. Wenn die Beteiligung nicht steuerbegünstigt ist, werden sowohl bei der Tochter wie bei der Mutter 15 % auf solche Ausschüttungen erhoben. Ist die Muttergesellschaft eine ausländische, so sind nach dem vorgesehenen weiteren Zusatzprotokoll, wenn es sich um eine Beteiligung unter 25 % handelt, bei der Tochter 15% und bei der Mutter 15%, wenn es sich um eine Beteiligung von über 25% handelt, bei der ausländischen Muttergesellschaft 25% abzuziehen.
Sie sehen also hier bereits eine sehr merkwürdige Vorkehrung. Man soll nämlich auf eine Beteiligung von 25 oder 26 % mehr Steuer zahlen, als wenn die Beteiligung geringer ist, ein an und für sich -das will ich gleich sagen - praktisch gänzlich unmögliches Prinzip. Denn es ist das Wesen einer Aktiengesellschaft, daß der Aktionär den Umfang seines Besitzes an Aktien nicht zu deklarieren hat, und es ist praktisch undenkbar, daß ich, wenn ich bei einer Beteiligung von 26 % mehr Steuer zu zahlen habe als bei einer von 24 %, gezwungen werden kann, diese Beteiligung offenzulegen. Es gibt genug Wege, sich die wirtschaftlichen Vorteile sowohl stimmrechtsmäßig wie ertragsmäßig einer größeren Beteiligung zu verschaffen, ohne die letzten 1 oder 2 % offen zu deklarieren. Ich halte also die Meinung, daß man diesen höheren Steuersatz für Beteiligungen, die über 25 % hinausgehen, erzwingen und praktizieren könnte, schon an und für sich nicht für begründet.
Nun kommt aber der weitaus interessantere Fall, in dem nämlich die Muttergesellschaft die ihr zufließenden Ausschüttungen nicht weiter ausschüttet, sondern in ihrem eigenen Vermögen behält. Das ist der Fall, daß die Muttergesellschaft eben die Spitze des ganzen Konzerns ist und deswegen nach den Gesichtspunkten des Konzerns diese Ausschüttungen zum Ausbau des Konzerns, zum Erwerb weiterer Beteiligungen usw. verwendet, oder der Fall, daß diese Muttergesellschaft eben diejenige Holdinggesellschaft ist, in die sich der Besitzer eines großen Industriekomplexes sozusagen verwandelt hat, die gleichzeitig seine eigene Vermögensverwaltung darstellt, mit anderen Worten, diejenigen Gesellschaften, wo der Zweck der ganzen Ausschüttungen bereits erreicht ist, wenn sie sich im Vermögen der Muttergesellschaft befinden.
In diesen Fällen sieht die Sache so aus: Ist die Muttergesellschaft eine inländische Gesellschaft, so werden auf die Ausschüttungen bei der Tochter 15 % und bei der Mutter im Wege der Nachsteuer 36%, zusammen 51% erhoben, und zwar unter der Voraussetzung, daß es sich um eine steuerbegünstigte Beteiligung von mehr als 25 % handelt. Liegt diese Steuerbegünstigung nicht vor, so zahlt die Tochter 15 %, die Mutter sogar 51 %.
Handelt es sich um eine ausländische Muttergesellschaft, so sind bei einer Beteiligung von 25 % und darüber bei der inländischen Tochtergesellschaft 15 %, bei der Abführung an die Mutter 25 %, zusammen höchstens, wenn das Bestehen der in diesem Falle steuerschädlichen 25%igen Beteiligung nachgewiesen werden kann, 40%, zu zahlen, im anderen Falle 15% bei der Tochter und 15% bei der Mutter, zusammen 30%. Dabei werden die Abzüge von 25% bzw. 15% bei der ausländischen Steuer angerechnet.
In diesem Falle zahlt also die ausländische Muttergesellschaft - und hier handelt es sich um die Gesellschaften, die die Konzernspitze selber darstellen, oder um die Vermögensverwaltung des Konzernbesitzers selbst - 30% bis höchstens 40% -falls die 40% erreichbar wären - statt 51% im Falle einer inländischen Muttergesellschaft. Welch ein Anreiz, meine Damen und Herren, für solche Gesellschaften, sich ins Ausland zu verlagern! Welch ein Vorteil für ausländische Gesellschaften!
Diese unmögliche Situation ist zwangsläufig entstanden, weil Sie durch das unmögliche System des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes die Konzernbesteuerung in zwei Teile zerlegt haben - teils bei der Tochter, teils bei der Mutter -, von denen der eine Teil, nämlich die Nachsteuer, klar und deutlich nur im Inland, nicht bei ausländischen Muttergesellschaften, erhoben werden kann.
Diese Differenz können Sie durch den Sperrsatz, durch den Abzugssatz, der bei dem Transfer von im Inland verdienten Kapitaldividenden ins Ausland zu erheben ist, nicht wettmachen; denn angesichts der Verhandlungslage bei den internationalen Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Sperrsatz in dieser Höhe nicht zu erzielen. Der Abzugssatz zeigt vielmehr innerhalb der internationalen Verhandlungen eine deutlich sinkende Tendenz.
Sie sehen ja aus diesem Abkommen selbst, daß als internationaler Normalsatz - bei einer normalen Körperschaftsbesteuerung - höchstens 10 % noch zu erreichen sind. Für den früheren gespaltenen Körperschaftsteuersatz - die 30/45-Lösung - waren höchstens 15%, für die jetzige 15/51-Lösung sind nur 25 % zu erreichen, aber auch nur da, wo eine 25%ige Beteiligung nachgewiesen und offengelegt wird. Damit kann man aber meines Erachtens nicht rechnen.
Wir können also weder durch Abkommen noch durch eine sonstige einseitige Regelung der internationalen Besteuerung eine sinnvolle Besteuerung dieser Fälle, solange diese deutsche Steuergesetzgebung besteht, erreichen, ohne daß ausländische Konzernspitzen und Muttergesellschaften völlig ungerechtfertigt begünstigt werden und ohne daß ein außerordentlich gefährlicher Anreiz besteht, daß sich derartige Muttergesellschaften vom Inland ins Ausland verlegen.
Dazu kommt noch, daß das, was man hier versucht hat und was in keiner Weise zureicht, auf dem praktisch unmöglichen Prinzip beruht, daß die

25%ige Beteiligung nicht wie bisher überall steuerbegünstigt sein soll, wodurch der Beteiligungsbesitzer einen Anreiz und ein Interesse daran hat, diese Beteiligung offenzulegen. Sie soll vielmehr steuerbelastet sein. Unter diesen Umständen wird sie nicht bestehen. Wer wird unter diesen Umständen solche Beteiligungen offenlegen wollen?
Es ist mir auch aus anderem Zusammenhang bekannt, daß das Bundesfinanzministerium neuerdings auf dem Standpunkt steht, auch bei der innerdeutschen Besteuerung könne man gezwungen werden, auf die steuerbegünstigte Schachtelbeteiligung über die Nachsteuer usw. mehr Steuern zu zahlen, als man zu zahlen hätte, wenn die Beteiligung nicht steuerbegünstigt wäre. Ich halte eine solche Ansicht für unmöglich und für praktisch nicht durchführbar.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, unter diesen Voraussetzungen und unter Bestehenbleiben dieser innerdeutschen Gesetzgebung, die wir immer wieder. aufs schärfste bekämpfen werden, die Verantwortung dafür übernehmen wollen, daß solche Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet werden, so müssen wir sie Ihnen überlassen. Wir können diesem Abkommen nicht die Zustimmung geben.