glos (NA), 1988-06-23:
Das, was an Bundesschulden inzwischen hinzugekommen ist, beruht auf den hohen Zinszahlungen, die wir für Ihre Schulden zu leisten hatten.
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Jetzt möchte ich zurück zur Steuerreform. Mit der heutigen Verabschiedung des Steuerreformgesetzes 1990 setzen wir einen vorläufigen Schlußpunkt unter das große Steuerreformvorhaben der Koalitionsparteien in dieser Legislaturperiode, durch das alle Steuerzahler im Umfang von fast 50 Milliarden DM pro Jahr entlastet werden. Wir machen mit dieser Reform auch einen großen Schritt in Richtung auf ein einfacheres, gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem. Dennoch erreichen wir mit dieser Steuerreform noch keineswegs das Idealmodell eines Steuersystems für einen modernen Industriestaat. Dafür müßten die Steuersätze noch niedriger sein.
Steuerreform ist für uns ein permanenter Prozeß. Insofern haben wir mit dem heutigen Tag zwar einen großen Abschnitt hinter uns gebracht, aber die Steuerreform muß auch in Zukunft fortgeführt werden.
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Wir müssen unser Steuersystem vor allen Dingen noch stärker den Erfordernissen eines Industriestaates, der in der ganzen Welt führend ist, der im Wettbewerb mit anderen Ländern steht, anpassen. Wir müssen unser Steuersystem in der nächsten Legislaturperiode vor allen Dingen dem EG-Binnenmarkt anpassen.
Durch eine nicht immer sachliche Information der Öffentlichkeit - vielleicht auch verursacht durch die Kompliziertheit der Materie - und durch eine beispiellose Hetzkampagne der DGB-Gewerkschaften und der Opposition - wir haben heute wieder Kostproben erlebt - ist bei den Bürgern ein verwirrendes Bild entstanden. Ich darf nur einmal als Beispiel das Flugbenzin herausgreifen. Was wird da nicht alles an Unfug behauptet.
Tatsache ist, daß durch ein Bubenstück des Herrn Matthöfer 1981 lediglich 4 % des Flugbenzins in die Besteuerung einbezogen worden sind. Besteuert wird heute lediglich der Geschäftsreiseflieger, der Privatflieger und der Flieger
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in Flugschulen, selbstverständlich auch unser Pilotennachwuchs bei der Lufthansa, der ausgebildet wird, usw. Dieser schmale Teil wird besteuert. Wenn heute jemand eine Geschäftsreise machen muß, wenn jemand - ich nehme einmal ein Beispiel aus Bayern - geschäftlich von München nach Düsseldorf fliegt, dann steht ihm die Lufthansa - sogar die erste Klasse - zur Verfügung, und er kann das steuerlich absetzen, wenn er will. Die Lufthansa fliegt ihn flugbenzinsteuerfrei nach Düsseldorf.
Jetzt gehe ich einmal in meinen Wahlkreis. Neben Schweinfurt, im Grenzland, steht ein kleiner Flugplatz zur Verfügung, in Haßfurt. Von dort müssen Manager oft nach Düsseldorf, weil dort die Zentrale des Konzerns ist. Wenn sie dorthin fliegen, dann ist das erstens ein Stück teurer, weil keine Linie zur Verfügung steht, und dann muß zweitens auch noch Steuer für den Sprit bezahlt werden. Wenn wir diese Ungerechtigkeit nicht beseitigen, beseitigen wir nicht die Nachteile von peripheren Räumen, die nicht an die großen Flugplätze und an die Fluglinien angeschlossen sind.
Das ist die Tatsache, die dahinter steht. Ich bitte, das doch einmal in Ruhe zu bedenken.
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Wenn ich das Ganze noch in Relation zu dem gesamten Steuerreformpaket setze, muß ich sagen: Das ist eine Marginalie. Das ist eine richtige Maßnahme, die leider in die öffentliche Neiddiskussion gezogen worden ist.
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Noch keine Regierung hat in einem so relativ kurzen Zeitraum von sieben Jahren - die Zeitspanne von 1983 bis 1990 - eine so ungeheure Steuerentlastung vorgenommen wie die Regierung Helmut Kohl. Die Leute spüren es in ihrem Geldbeutel, die Wirtschaft spürt es an der verstärkten Konsumnachfrage.
Im Zentrum unserer Steuerreform steht der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Gerade im mittleren Einkommensbereich, wo bisher die Steuerschraube für zusätzlich verdientes Geld besonders scharf angezogen wird, treten durch die Tarifreform die größten Entlastungen ein. Die Beseitigung des leistungsfeindlichen Mittelstands- und Facharbeiterbauchs garantiert eine dauerhafte und durchgehende Steuerentlastung.
Ein weiterer Eckpunkt dieser Steuerreform ist die Erhöhung des Grundfreibetrages für Ledige und Verheiratete und die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 3 024 DM. Wir senken außerdem den Eingangssteuersatz auf 19 %, aber auch den Spitzensteuersatz auf 53 %. Damit machen wir eine steuerpolitische Dreistigkeit aus der Zeit, als die SPD die Regierungsverantwortung getragen hat, wieder rückgängig. Die Tarifsenkung und die Begradigung sind das Herzstück dieser Steuerreform. Sie werden dauerhaft bewirken, daß der Fiskus nicht überproportional in den Geldbeutel des Steuerzahlers hineingreift.
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Das wird in Zukunft natürlich uns alle binden, die wir auf der anderen Seite immer wieder Ausgaben des Staates und „Wohltaten" beschließen. Es wird nicht möglich sein, daß sich der Fiskus heimlich bereichert, daß die Steuern also von selbst wachsen, sondern wir müssen in Zukunft den Bürgern noch genauer erklären, wofür wir zusätzlich Steuern erheben müssen.
Auch hier sind wir mit unseren Ankündigungen genau in der Linie, die wir am Anfang gezeichnet haben: Wir werden ab 1. Januar 1989 die Mineralölsteuer und eine Reihe anderer Verbrauchsteuern erhöhen müssen. Aber das war am Beginn dieses Reformschritts angekündigt. Es hieß: Für zusätzliche Lasten, die jetzt nicht erkennbar sind, kommt eine maßvolle Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern.
Insofern haben wir auch hier Wort gehalten. Alle Vorwürfe, wir hätten die Bevölkerung getäuscht, gehen vollkommen ins Leere.
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Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 50 % und die Absenkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes auf 53 % sowie die schon erwähnten Tarifentlastungen bewirken - zusammen mit den beGlos
reits vollzogenen Schritten wie der Verbesserung bei der Gewerbesteuer und der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude - auch, daß bei uns im Land Investitionen wieder lohnender werden.
Dazu sind wir gezwungen. Ich habe es eingangs schon gesagt: Nach einem ähnlichen Konzept haben auch alle anderen wichtigen Industrienationen Steuerreformen verwirklicht oder sind dabei, dies zu tun: die USA, Japan, Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Italien, Großbritannien, Frankreich. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin schon Neuseeland und Australien genannt.
Man könnte sicher noch mehr Länder finden, die ebenfalls ihr Steuersystem den modernen Erfordernissen anpassen. Sie handeln alle nach denselben Grundüberlegungen, die auch hinter unserer Steuerreform stehen: Die zu hohe Tarifbelastung bei der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer wird zurückgeführt. Zugleich wird die ausufernde Zahl von Ausnahmevorschriften verringert. Für aufgeklärte und erfahrene Sozialisten - Sie zählen nicht dazu; Sie könnten in Österreich lernen ({7})
ist es selbstverständlich, daß Steuerentlastungen durchgehend sein müssen. Deshalb wird auch dort der für die Unternehmensbesteuerung besonders wichtige Spitzensteuersatz nicht ausgeklammert. So hat der österreichische Finanzminister, der Sozialist Lacina, kürzlich ein Steuerreformkonzept vorgelegt, in dem der Höchstsatz der Einkommensteuer von 62 % auf 50 % verringert werden soll.
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In Österreich geschieht das alles, ohne daß für die Bürger die Gesamtsteuerlast sinkt, sondern es ist eine reine Umschichtung im Steuersystem, während bei uns die Bürger netto - wir können die Verbrauchsteuererhöhungen dagegenrechnen oder nicht; ich rechne sie einmal dagegen - um 42 Milliarden DM jährlich entlastet werden. Das ist der große Unterschied.
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Angesichts der drastischen Steuersenkungen in den wichtigsten Industrieländern, mit denen die Bundesrepublik Deutschland konkurriert, ist das ein maßvoller und richtiger Schritt. Wenn wir nicht die nötige Einsicht hätten, dies zu tun, würde es uns der Weltmarkt ohnedies lehren.
Zum zweiten ist dies auch ein wichtiges Erfordernis für einen Ausgleich der Handelsbilanzdefizite der einzelnen Länder. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch von uns verlangt - wie ich meine: mit Recht - , daß wir unsere Inlandsnachfrage stärken, um damit einen Beitrag zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Ich bin der Meinung, daß eine massive Steuersenkung, die auf die Inlandsnachfrage durchschlägt, der allerbeste Weg ist.
Mit der nunmehr zu verabschiedenden Steuerreform verbessern wir nachhaltig die Qualität des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland und damit die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Hinzu kommt, daß wir die Kraft hatten - ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben - , gegen die Widerstände der betroffenen Verbände eine Reihe von Vereinfachungen durchzusetzen und vor allen Dingen auch Subventionen abzubauen.
Zum Stichwort Vereinfachung: 500 000 Steuerpflichtige fallen künftig aus der Besteuerung heraus. Sie müssen nicht mehr zum Finanzamt, es sei denn, sie haben andere Einkünfte.
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- Gerade diese 500 000 werden keine so großen Kapitaleinkünfte haben - lieber Herr Wieczorek, das sollten Sie wissen - , daß sie wegen der Quellensteuer zum Finanzamt müßten.
Zu erwähnen sind im Zusammenhang mit der Vereinfachung auch die Abschaffung des Investitionszulagengesetzes, die Einführung einer einheitlichen Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 2 000 DM, die Beschränkung des Vermögensbildungsgesetzes auf nur wenige Anlageformen, die Streichung oder das Auslaufen verschiedener Sonderregelungen im Abschreibungsbereich und - gegenüber dem Gesetzentwurf - die Beibehaltung eines Sonderausgabenpauschbetrages in Höhe von 108 DM bzw. 216 DM. Listet man die weniger spektakulären Vereinfachungen auf - z. B. die Verdoppelung des Trinkgeldfreibetrags, die Streichung des Kreditaufnahmeverbotes - , so kommt man leicht auf eine Größenordnung von 50 bis 60 einzelnen Steuervereinfachungsmaßnahmen.
Ich möchte noch zu einem weiteren wichtigen Punkt hier etwas sagen. Es war speziell ein Anliegen der CSU, der deutschen Landwirtschaft, die sich in einem schwierigen und schmerzhaften Anpassungsprozeß befindet, auch auf steuerlichem Gebiet zu helfen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Abbau steuerlicher Härten in der Landwirtschaft hat Eingang in das Steuerreformgesetz 1990 gefunden. Die Land- und Forstwirtschaft ist wegen ihrer prekären Einkommenssituation und wegen der Schwierigkeiten bei der Anpassung an die EG-Entwicklung vom Abbau spezieller Subventionen ausgeklammert worden. Der landwirtschaftliche Freibetrag ist unangetastet geblieben, obwohl wir die anderen berufsbezogenen Freibeträge, z. B. den Freiberuflerfreibetrag, abgeschafft haben.
Ich bin mir bewußt - ich sage das trotzdem hier mit vollem Risiko - , daß gerade die Herausnahme der Landwirtschaft aus dem Subventionsabbau sehr viel Kritik bei Wissenschaftlern und auch bei der Publizistik gefunden hat. Ich hoffe aber doch, daß zumindest die betroffenen Bauern und ihre Verbandsvertreter unseren guten Willen auf diesem Gebiet anerkennen.
Wir haben auch eine Fülle von Anregungen von seiten der Verbände und Sachverständigen in das Steuerreformkonzept übernommen. Die Zahl von 140 An5862 
derungsanträgen ist von Ihnen kritisiert worden, Herr Poß. Sie ist ein Zeichen der sorgfältigen Beratung und der Verfeinerung des Reformgesetzes, die wir im Ausschuß vorgenommen haben.
Wir haben auch, soweit es finanziell verkraftbar war, selbstverständlich die Wünsche der Bundesratsmehrheit beachtet.
Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir ein Steuersystem vorgefunden, das erkennbar die Spuren sozialdemokratischer Regulierungs- 
und Eingriffslust aufwies.
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Es zeichnete sich durch Kompliziertheit und Leistungsfeindlichkeit aus. Eine Unzahl steuerlicher Ausnahmetatbestände machte das System und die Prinzipien der Besteuerung undurchschaubar.
Herr Apel hat heute von der Begünstigung der Privilegierten gesprochen. Er ist leider nicht mehr da. Das Erbe der SPD zeichnete sich aber gerade dadurch aus, daß es die Privilegierten geschützt hat. Die Besitzer von risikolosem Kapital blieben faktisch unbesteuert, weil der politische Mut gefehlt hat, Fehlentwicklungen auf diesem Gebiet zu korrigieren.
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Mit der Verrechnungssteuer von 10 % auf risikolose Kapitaleinkünfte wird ein bedeutender Schritt zur Steuerehrlichkeit vollzogen.
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Jetzt sage ich noch eines zur Umverteilung von unten nach oben. Durch die Anwendung eines zu Ihrer Regierungszeit gültigen Steuergesetzes ist es z. B. dem Herrn Flick - der ganz legal gehandelt hat - gelungen, 1 Milliarde DM weniger Steuern zu zahlen, als er nach der jetzigen steuerlichen Neuregelung zu zahlen hätte. Dies, als er sein Betriebsvermögen in Privatvermögen umgewandelt hat, als er also sein Unternehmen versilbert hat. Nehmen Sie bitte auch das einmal zur Kenntnis, wenn Sie gegen unsere Steuerreform immer hetzen.
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Wir haben auch den Mut, den Handel mit GmbH-Mänteln, der ein unerwünschtes Ausmaß angenommen hat, künftig abzuschaffen. Das geht sicher gegen die Interessen vieler, die hier Steuern sparen wollen. Wir führen dafür - das ist vernünftig - den Verlustvortrag unbefristet ein, so daß „seriöse Verluste", die nicht künstlich, um durch Firmenverschachtelungen Steuern zu sparen, entstehen, auch weiter vorgetragen werden können. Aber wir beseitigen dieses Schlupfloch.
Wir haben auch den Mut - Herr Kollege Gattermann hat es schon angedeutet - , insbesondere bei den großen und größten Firmen, bei denen es zur alltäglichen Strategie der Steuerabteilungen gehört, Steuerzahlungen so weit wie möglich hinauszuschieben, einen Riegel vorzuschieben. Dies wird künftig weniger attraktiv, weil die Nachzahlungen verzinst werden müssen. Der Kredit beim Finanzamt unterscheidet sich dann nicht mehr vom Kredit bei der Bank; denn es müssen in Zukunft Zinsen dafür bezahlt werden.
Nur die Beschränkung der Redezeit verbietet es, alles aufzuzählen,
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was wir auf diesem Gebiet noch unternommen haben. Sie können das in den vorliegenden Berichten lesen.
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Es bleibt Ihnen vorbehalten, Nebelkerzen zu werfen, Hetzparolen wie die „Umverteilung von unten nach oben" in die Welt zu setzen
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und vor allem ein solches Nebenthema wie das Flugbenzin in den Mittelpunkt zu rücken,
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um von der Wirklichkeit abzulenken.
Wir verabschieden heute dieses Steuerreformgesetz, das die ehrlichen Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig und dauerhaft entlastet und das Steuerrecht vereinfacht.
Wir wissen, daß uns dieses Vorhaben seit der Planung eine Menge Arbeit und Ärger gemacht hat. Aber ich bin der Meinung, daß diese sorgfältigen Beratungen nötig waren und wir Ihnen heute ein Reformwerk vorlegen können, das den Namen „Reform" verdient
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und das es auch verdient, daß alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen, auch wenn Sie sich über die eine Ecke oder die andere Kante dieses Reformgesetzes ärgern.
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Dieses Reformgesetz ist in seiner vorliegenden Form aber auch ein Dokument der guten Zusammenarbeit in der Koalition, ein Dokument der Reformfähigkeit von CDU/CSU und FDP.
Bei den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere des Finanzausschusses, auch bei den Kollegen der Koalition, beim Bundesfinanzministerium, hier neben dem Herrn Minister insbesondere beim Herrn Staatssekretär Dr. Häfele, der mit seinen Mitarbeitern ständig bei uns in der Arbeitsgruppe war,
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bedanke ich mich abschließend herzlich, daß es uns gelungen ist, dieses großartige Reformwerk so zusammenzuschnüren, wie es Ihnen heute vorliegt. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung dazu in der späteren Abstimmung.
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