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Nicole Bauer (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Elterngeld ist eine Erfolgsstory: bekannt, beliebt, und das schon seit 13 Jahren. Umso mehr braucht es ein Update. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir hier und heute darüber sprechen.

Die konkreten Verbesserungsvorschläge der FDP-Fraktion zum Elterngeld hat Ihnen Kollege Aggelidis bereits vorgestellt. Ich möchte nun die Vision einer modernen Familienpolitik der Zukunft vorstellen und ein Bild davon zeichnen, wie wir Freie Demokraten uns vorstellen, wie man Familie und Beruf, Kinder und Karriere unter einen Hut bringen kann.

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Kinder sind ein gemeinsames Projekt. Deshalb ist es fair, die Verantwortung entsprechend teilen zu können. Dafür brauchen die Familien aber die Freiheit, nach der jeweiligen Lebenssituation entscheiden zu können: ob eine Frau Vollzeit arbeitet und Kinder hat, ob ein Mann Teilzeit arbeitet und sich um seine Kinder kümmert, ob sie Vollzeitmutter ist und den Haushalt macht, ob sie Karriere macht und er Hausmann ist und ihr den Rücken freihält – alles okay, wenn echte Entscheidungsoptionen die Grundlage für den individuell besten Weg sind. Aktuell bezweifle ich aber, dass Familien echte Wahlfreiheit haben.

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Leider ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass Ereignisse wie die Geburt eines Kindes zum Leben gehören. Studien zeigen, dass Mütter und Väter auf unterschiedliche Weise auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Männer fürchten Nachteile im Job, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen. Frauen hingegen müssen Nachteile erwarten, egal ob sie nur zwei Monate oder länger Elternzeit nehmen. Das ist nicht in Ordnung, und das muss bei uns in den Köpfen ankommen.

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Dies gilt übrigens auch für familienbedingte Auszeiten für Führungskräfte wie beispielsweise Vorstandsmitglieder. Auch ihnen muss es möglich sein, im begründeten Fall sechs Monate Auszeit nehmen zu können: für die Geburt, für die Kinder oder für zu pflegende Angehörige. Wir haben dazu vor einigen Monaten hier im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht. Umso mehr freut es mich, verkünden zu können, dass gestern die Justizminister der Länder die #Stayonboard-Initiative mit einem Beschluss unterstützten. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank an dieser Stelle an Verena Pausder und ihre Mitstreiter bei der Initiative #Stayonboard!

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Doch jetzt heißt es: tatsächlich umsetzen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, meine Kolleginnen und Kollegen. Es geht um ein Umdenken, es geht um einen Kulturwandel hin zu mehr Familienfreundlichkeit. Davon profitieren Mütter und Väter, Familien und Unternehmen. Das ist eine echte Win-win-Situation. Dafür machen wir, die FDP als Fortschrittspartei, uns stark und laden all diejenigen ein, die dabei mitmachen wollen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Sabine Zimmermann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Elternsein ist anspruchsvoll, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Eltern möchten für ihre Kinder da sein, aber auch keine beruflichen Nachteile erleiden. Sie wünschen sich auch eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit. All das fordert ausreichende und flexible Betreuungsangebote sowie finanzielle Planungssicherheit mithilfe des Elterngeldes. Familien verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. Das, meine Damen und Herren, ist der Maßstab für eine gute Familienpolitik.

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Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine kleine, in manchen Punkten sogar eine kleinliche Lösung. Das ist nicht die lang erwartete große Elterngeldreform – so von der Bundesregierung angekündigt gewesen –; sondern für Eltern eine große Enttäuschung. Da müssen Sie noch sehr viel nachbessern.

Von Flexibilität, die Sie in der Begründung beschwören, ist bei den konkreten Regelungen jedenfalls wenig zu erkennen. Zum Beispiel: Sie begrenzen den Bezug des Elterngeldes Plus auf die ersten 32 Lebensmonate, schränken also die Gestaltungsfreiheit der Eltern sogar noch ein. Auch der Korridor der Wochenarbeitszeit beim Partnerschaftsbonus bleibt eng, was besonders für Alleinerziehende schwierig ist.

Vor allem aber schwebt den Eltern weiterhin das Damoklesschwert der Rückzahlung über dem Kopf. Es braucht nicht viel, damit man die Grenzen des Stundenkorridors über- oder unterschreitet, zum Beispiel durch Kurzarbeit, betrieblich angeordnete Mehrarbeit, eigene Krankheit oder Krankheit des Kindes; wir alle wissen, wie leicht das passieren kann. Hier fordern wir deshalb dringend Nachbesserungen.

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Wer gegen die Grenzen verstößt, verliert nun zwar nicht mehr den Anspruch auf Elterngeld Plus für die Folgezeit, wird aber auch künftig das bezogene Elterngeld wieder zurückzahlen müssen. Das ist für berufstätige Eltern eine Zumutung. Das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.

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Die Rückzahlung trifft vor allem Eltern mit geringem Einkommen am härtesten. Diese Eltern lassen Sie auch sonst im Stich. Wer Mindestelterngeld bezieht, hat seit 2007 jedes Jahr weniger Kaufkraft im Portemonnaie, weil Sie den Betrag nicht angehoben haben; meine Kollegin Werner hat dazu schon einiges gesagt. Auf Hartz IV wird es auch noch angerechnet. Familien in Hartz IV gehen bei Familienleistungen regelmäßig leer aus. Familienleistungen dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Das müssen Sie endlich ändern.

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Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Realeinkommen sind bei den Geringverdienenden in den letzten 30 Jahren kaum gewachsen, bei den Ärmsten sind sie sogar geschrumpft. Da das Elterngeld lohnabhängig ist, fällt es dadurch auch niedriger aus. Sorgen Sie endlich für gute Arbeitsverhältnisse! Fangen Sie beim Mindestlohn an! Je höher die Löhne, desto mehr können sich die Familien mit dem Elterngeld leisten, und das kurbelt sogar die Wirtschaft an.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sönke Rix, SPD.

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Marcus Weinberg (NA), 2020-11-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Sönke Rix und ich sind ja – „alte Männer“, hätte ich fast gesagt – erfahrene Abgeordnete.

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Man sieht es uns nicht an,

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aber wir haben in den letzten 13 Jahren viele Debatten über das Elterngeld geführt, und da wurde auch schon sehr ideologisch diskutiert. Man kann heute sagen: Das Elterngeld – das ist deutlich geworden – ist ein Erfolgsmodell. Es hat eine hohe Akzeptanz bei den Eltern. Selbst die kritischen Abgeordneten müssen konstatieren: Das war eine richtig gute Entscheidung. Wir diskutieren heute darüber, wie wir es noch weiter verbessern können. Insoweit ist das Elterngeld unser großes Erfolgsmodell.

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Frau Bauer, Sie wollen jetzt den Kulturwandel einläuten. Hallo, guten Morgen! Sie kommen 13 Jahre zu spät. 2007 haben wir den Kulturwandel eingeläutet.

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Wir haben aber nicht gesagt: Familien müssen anders denken. – Wir müssen die Familien mitnehmen – entideologisiert. Das, was für die Familien wichtig ist, ihre Wünsche müssen wir in der Politik wahrnehmen. Insoweit kommt Ihr Kulturwandel da etwas spät.

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– Entschuldigung, auch der Kollege aus Melmac möge irgendwann in der Realität des Lebens ankommen. – Wir sind gerne bereit, den Weg zu weisen; denn – das ist das Entscheidende beim Elterngeld – es ist ein Modell, das sich verändert und sich anpasst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Herr Kollege Weinberg, die Kollegin Bauer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Das war offensichtlich.
Marcus Weinberg (NA), 2020-11-27:


Da habe ich schon mal zwei Minuten mehr.
Nicole Bauer (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Weinberg, Sie haben ja meiner Rede gelauscht und mitbekommen, dass ich das Elterngeld und die Elternzeit in seiner Gänze und die Einführung vor 13 Jahren gelobt habe.

Nichtsdestotrotz: Können Sie mir recht geben, dass an der einen oder anderen Stelle – das diskutieren wir auch heute – Verbesserungsbedarf besteht und dass der Kulturwandel hin zu mehr Familienfreundlichkeit deutschlandweit, weltweit noch nicht in allen Unternehmen abgeschlossen ist? Es gibt tolle Unternehmen, aber eben noch nicht überall.

Herzlichen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Die Kollegin Nicole Höchst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dietlind Tiemann (NA), 2020-11-27:


Bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Lassen Sie die zu?
Dietlind Tiemann (NA), 2020-11-27:


Sehr gern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Frau Kollegin.
Nicole Höchst (NA), 2020-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie halten Ihren eigenen Ausführungen zufolge nichts von Luftfiltertechnik in Klassenräumen.

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Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnetenbüros seit Neuestem Filtertechnik, mobile Raumluftfilter bezahlt bekommen?

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Dietlind Tiemann (NA), 2020-11-27:


Kollegin Höchst, ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass ich das trage, was wir beschlossen haben, nämlich die seit 20. Oktober zu beantragende Förderung von Luftfilteranlagen stationärer Art, und zwar in den verschiedensten Räumlichkeiten; da geht es nicht nur um Schulen. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dies zu unterstützen, um sicherzustellen, dass wir dauerhaft Schulunterricht mit Anwesenheit machen können. Wenn dann der Einsatz von Luftfilteranlagen von den Ländern bzw. den Kommunen beschlossen wird, dann ist das ihre Angelegenheit. Aber wenn uns hier dadurch die Zeit geraubt wird, dass ein solcher Antrag eingebracht wird, obwohl der andere vorhandene noch nicht mal in Angriff genommen wurde, halte ich das für vertane Zeit.

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– Sehr viel, Herr Kollege.

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– Ich würde jetzt gerne weiterreden, wenn es in Ordnung ist.

Ich will es nur kurz ausführen – Sie sind wahrscheinlich sehr häufig in Schulen –: Ich kann auf zurückliegende und auch aktuelle Besuche an Schulen blicken. Ich weiß genau, was da abläuft, zum Beispiel wenn die Geräte falsch aufgestellt oder die Filter nicht sachgerecht bedient werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier gemeinsam völlig zu Recht über das Thema Bildung, das hier auch richtig platziert ist. Wir haben über digitale Fortbildungen für Lehrkräfte gesprochen und über mögliche zusätzliche IT-Administratoren. Wenn Sie hier aber letztendlich Fragen zu flexiblen Anlagen in den Raum stellen, wissen Sie, was dann passiert? Dann sind die Lehrkräfte an den Schulen und die Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten nicht nur damit ausreichend belastet; dann müssen wir sogar aufpassen, dass sie ihrer Arbeit überhaupt noch wirklich nachgehen können und diese auch umfänglich betrachtet wird. Nein, wir belasten sie nicht nur damit, sondern wir wollen jetzt auch noch erwarten, dass sie vielleicht die Luftfilter wechseln.

Was haben wir dafür zu tun? Ich glaube, gar nichts. Es ist eine Anregung, die alle gern mitnehmen. Geben Sie die in die Bundesländer, wo Sie Verantwortung tragen! Geben Sie die in Ihre Wahlkreise! Da haben Sie, glaube ich, ausreichend Möglichkeiten. Wir stützen den sozialen Ort Schule. Wir halten die Schule offen und schützen sie. Wir wollen gesicherte Erkenntnisse für uns in den Vordergrund stellen.

„Filtern statt frieren“, titelt der Hessische Rundfunk. Ich sage: „Wirksam filtern statt frieren“, heißt die Devise.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Frau Kollegin, die Kollegin Höchst möchte eine Zwischenfrage stellen.
Marja-Liisa Völlers (NA), 2020-11-27:


Nein. Frau Kollegin Höchst hat ja gleich selber die Möglichkeit, vom Rednerpult aus zu sprechen.

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Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt. Die digitalen Bildungsinhalte sollten offen und frei verfügbar sein. Sie sollten weiterentwickelt werden können und qualitativ hochwertig sein. Sie sollten sogenannte Open Educational Resources sein, kurz: OER. Bislang wurden diese offenen lizensierten Medien überwiegend nur von einer kleinen Fachcommunity genutzt. Das wollen wir nun endlich ändern. OER muss endlich raus aus der Nische und rein in unsere Klassenzimmer.

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Darin steckt so viel Potenzial für individualisierte kooperative Lernkonzepte, für inklusive Bildungssettings und eben auch für das Lehren und für das Lernen aus der Ferne.

Ich will diese Potenziale nutzbar machen, und ich freue mich sehr, dass es der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist – Dank auch an meine Kollegen Dennis Rohde und Swen Schulz –, den Mittelansatz um 4 Millionen Euro zu erhöhen und nun für die OER-Arbeit insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Abschließend: Es wird Zeit, dass das Bildungsministerium die OER-Strategie umsetzt, dass es eine kluge OER-Strategie wird, die viele Akteurinnen und Akteure aus der Szene einbezieht, damit das an der Stelle vorhandene Know-how gut in unseren Schulen ankommt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Gehen wir es gemeinsam an.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Frau Kollegin Stumpp, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD.
Margit Stumpp (NA), 2020-11-27:


Ja, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2020-11-27:


Liebe Frau Kollegin Stumpp, was die unglückliche Verteilung der Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler angeht, haben wir ja vollkommene Übereinstimmung. Aber wir sollten auch den Föderalismus sehr ehrlich diskutieren. Der heftigste Widerstand gegen eine kindgerechte Verteilung ist ja leider aus Bayern und Baden-Württemberg gekommen. Ich will jetzt gar nicht nennen, wer dort in der Regierungsverantwortung ist.

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Aber weil das ein Problem ist, sollten wir vor allen Dingen dafür werben, dass solche Fehler in Zukunft nicht wieder passieren.

Vielleicht können Sie Ihren klugen Gedanken auch hier noch mal zum Besten geben. Wir waren im Bundestag ja schon einmal weiter, nämlich als es um die Finanzierung von Hilfen für finanzschwache Kommunen ging. Dort hatten wir nicht einen pauschalen, an der Sache orientierten Schlüssel, sondern da ging es um Arbeitslosigkeit, da ging es um Finanzkraft, da ging es um soziale Indikatoren.

Ich werbe stark dafür, dass wir kein Bashing betreiben, sondern dass wir uns konstruktiv auf neue Wege begeben, und das mit der SPD, den Grünen, den Linken und hoffentlich auch mit anderen einsichtsfähigen Kräften zusammen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-27:


Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Birke Bull-Bischoff das Wort.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Kollegin Staffler, Sie haben richtig erkannt, dass Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-11-27:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Dem Kollegen von der Ex-Blockpartei möchte ich gerne Folgendes in seine Rede hineinkorrigieren: Es wird ihm bekannt sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen abgeflossenen Mitteln, beantragten Mitteln und bewilligten Mitteln. Um es klarzustellen: Von den 132,3 Millionen Euro, die für das Land Thüringen an Mitteln aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen, sind bereits fast 30 Millionen Euro – damit liegen wir über dem Schnitt – bewilligt. Vollständig sind die Mittel aus dem Sofortprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Land Thüringen beantragt.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Möchten Sie erwidern, Kollege Schipanski?
Tankred Schipanski (NA), 2020-11-27:


Wissen Sie, liebe Frau Kollegin, da will ich Ihnen nur eine einzige Zahl nennen, nämlich die Zahl eins. Ich habe in meinem Heimatlandkreis, in dem ich lebe, eine linke Landrätin, und in meinem Heimatland Thüringen habe ich einen linken Kultusminister.

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Ich habe in dem Landkreis, wo die Linke die Verantwortung trägt, eine einzige Schule, die diese DigitalPakt-Mittel abruft – eine einzige Schule! Sie können gerne mit Ihren Parteifreunden,

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dem Herrn Holter und dieser linken Landrätin, klären, wie viel Unfähigkeit dort herrscht.

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Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Nicole Höchst (NA), 2020-11-27:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Zunächst muss ich erneut feststellen, dass die Probleme, an denen hier alle Anträge herumdoktern, seit langer Zeit von den Altparteien hausgemacht sind. Es zeigen sich abermals die fatalen Folgen des Kaputtsparens der Bildung.

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Seit ewigen Zeiten leiden die Schulen, und damit unsere Kinder, an Lehrermangel, zu großen Schulklassen und – Überraschung! – sanierungsbedürftiger Infrastruktur. Es ist traurig, wie drastisch die Realität in der Krisenzeit den Regierungsparteien allüberall das Desaster vor Augen führt, welches Schüler, Lehrer und Eltern seit Jahrzehnten beklagen, meine Damen und Herren.

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Wir könnten uns vermutlich viele Maßnahmen der Coronakrisenpolitik sparen, wenn man Bildung tatsächlich so prioritär sehen würde, wie Sie das alle so als Pose in sämtlichen Parlamenten immer wieder vortragen. Ihre Taten hingegen bzw. Ihre Unterlassungen sprechen jetzt für sich, und sie sprechen eine überdeutliche Sprache, meine Damen und Herren.

Bereits im Juni dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ weitreichende und überfällige Maßnahmen. Unter anderem forderten wir genau das, worüber wir heute reden, nämlich die Entwicklung von Raumbelüftungskonzepten. Das wurde von Ihnen allen durch die Bank weg abgelehnt. Jetzt sprechen wir wieder darüber. Herzlichen Glückwunsch!

Frau Dr. Tiemann hält von Luftfilteranträgen nichts. Gleichzeitig bekommen Abgeordnete seit Neuestem mobile Raumfilter finanziert. Herzlichen Glückwunsch! So viel Bigotterie muss man erst mal bringen.

Die AfD-Fraktion steht mobilen Raumbelüftungssystemen offen gegenüber; denn momentan müssen wir nun einmal mit den überfüllten Schulklassen leben, wie die Politik der Altparteien vor der AfD sie hervorgebracht haben. Und es ist sicher jede Maßnahme besser, als unsere Kinder dauerhaft zum Tragen einer Gesichtsmaske zu zwingen oder im tiefsten Winter alle 20 Minuten die schneidende Kälte durch Stoßlüftung in die Klassenzimmer zu lassen.

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Die Links-Grünen schießen mit ihrem quasiparanoiden Antrag völlig über das Ziel hinaus. Es liest sich, als wollten Sie den Klassenraum zu einer Art Hochsicherheitslabor unter Reinraumbedingungen umfunktionieren.

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Neben Raumluftfiltern sollen FFP2-Masken und CO

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Vielleicht zeigen sich hier die Nebenwirkungen der Desinfektionsmitteldämpfe – ich weiß es nicht.

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Diesen Antrag lehnen wir jedenfalls ab. Für Eltern und für Bildung gibt es offensichtlich nur noch eine einzige echte Alternative und wirkliche Interessenvertretung hier in diesem Land: die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Johann Saathoff das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Kollege Heidt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Heidt (NA), 2020-11-27:


Einen letzten Satz. – Ich besuche sehr viele Schulen, ich spreche mit sehr vielen Eltern, eben nicht nur in den sonstigen Higher Classes, sondern in den sozialen Brennpunkten. Von daher weiß ich, was los ist.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Dann die besten Wünsche, Kollege Diaby.

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Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bereits vor über anderthalb Jahren haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen. Am 9. Mai 2019 haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD unseren Antrag mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“ abgelehnt. Heute liegt uns nun endlich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vor, der aber alles andere als perfekt ist.

Beispielhaft im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung möchte ich die Anhebung des Verfahrenswerts für Kindschaftssachen anführen. Auch ein Verfahrenswert von 4 000 Euro wird der Wichtigkeit der Rechtssachen und dem auch meist erheblichen Arbeitsaufwand, wenn man als Anwalt seinen Job gut machen will, einfach nicht gerecht. Es geht bei Fragen des Sorge- und Umgangsrechts schließlich um existenzielle Fragen. Eine Anpassung an den sonst im Kostenrecht üblichen Auffangstreitwert von 5 000 Euro hätte eigentlich selbstverständlich sein sollen.

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Enttäuschend ist die Situation für die Dolmetscher und auch für die Sachverständigen. Die Streichung der Möglichkeit, Rahmenverträge mit Sprachmittlern zu vereinbaren, hat gar nicht erst Eingang in das Gesetz gefunden. Dabei war in einem früheren Entwurf noch gesehen worden, dass diese Verträge immer wieder als Druckmittel missbraucht werden. Wer keinen günstigen Rahmenvertrag schließt, dem wird der Zugang zu Aufträgen der Justiz von vornherein insgesamt verwehrt. Auch das Vorhaben, den Justizrabatt, den Sprachmittler und Sachverständige gewähren müssen, abzuschaffen, ist auf den letzten Drücker rausgestrichen worden.

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Wir hätten es richtig gefunden, wenn auch die Justiz Marktpreise zahlt,

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auch damit besonders qualifizierte Dolmetscher und Sachverständige sich nicht abwenden.

Aber trotz aller Mängel ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung und sollte heute zügig verabschiedet werden. Dann müssen wir aber auch endlich weiterdenken. Da wir wissen, dass das nicht die Stärke der Koalition ist,

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haben wir als Serviceopposition dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt.

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Die Tatsache, dass wir als Gesetzgeber hier nach jahrelangem Ringen alle paar Legislaturperioden über Gebührenerhöhungen beraten, ist nicht gerecht und für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend. Lassen Sie uns weiterdenken und die Gebühren für Anwälte, Sprachmittler und Sachverständige auf Räder stellen, sie indexieren und an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln! Da haben ja auch die SPD, die Grünen und die Linken Zustimmung signalisiert. Herr Luczak, Sie haben gesagt, regelmäßige Anpassungen wären richtig. Wieso Sie sich da nicht auch an eine Indexierung trauen, verstehe ich nicht. Ich bin auf das Stimmverhalten jetzt gleich bei der Abstimmung zu unserem Entschließungsantrag gespannt.

Vielen Dank.

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Katrin Staffler (NA), 2020-11-27:


Ja, der letzte Satz. – Wir brauchen Lust auf Zukunft, und das kann gute Bildung schaffen. Deswegen: Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-27:


Ich schließe die Aussprache.