Westphal (vizepräsident), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich bedaure ein wenig, daß die jungen Soldaten von der Luftwaffe erst jetzt gekommen sind und nur den letzten Teil dieser Debatte gehört haben. Es wäre für sie sicher interessant gewesen, von dieser Debatte mehr zu hören.
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/5354, seinen Abschlußbericht über Ramstein und Nörvenich als Untersuchungsausschuß zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß dies hiermit geschehen ist.
Ich komme zu den Zusatzpunkten 3 und 4 der Tagesordnung.
Interfraktionell, meine Damen und Herren, wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/5679 und 11/5681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun kommt der Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/5650. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2897 als erledigt anzusehen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen - manchmal wundert man sich.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({0})
- Drucksache 11/4908 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 11/5627 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Müller ({2})
({3})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß der Abgeordnete Niegel als Berichterstatter für den Ausschuß eine Erklärung zu Protokoll gibt.*) Sind Sie damit einverstanden? - Dem widerspricht niemand. Das hat also die erforderliche Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift mit den vom Auschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften damit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe nun entsprechend der Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern Tagesordnungspunkt 9 auf :
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte
({4})
- Drucksache 11/2447 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 11/5520 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Stiegler
({6})
*) Anlage 5

Vizepräsident Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung des Produkthaftungsgesetzes - Drucksachen 11/3718, 11/5520 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Stiegler
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5594 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, darf ich sagen, daß nach der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und den dazugehörigen zahlreichen Abstimmungen die Fragestunde beginnt.
Das Wort hat der Abgeordnete Hörster.