Schröder (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt mit Bedauern und Verwunderung davon Kenntnis, daß die Koalitionsfraktionen in allen drei Ausschüssen unseren Antrag betreffend die Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierung an der Elbe, in dem wir noch einmal unseren bisherigen Rechtsstandpunkt und die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen bekräftigen wollen, abgelehnt haben. Wir sind über diese Ablehnung um so erstaunter, als noch in diesen Wochen das Gutachten eines weltweit anerkannten Völkerrechtlers unter Beweis gestellt hat, daß die Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg eindeutig zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört und die Grenze demgemäß auf dem rechten, östlichen Elbufer verläuft.
Die Koalitionsfraktionen haben deshalb mit ihrer Ablehnung unseren Interessen und unserer Verhandlungsposition einen schlechten Dienst erwiesen.
({0})
Wie merkwürdig und den Interessen der Bundesrepublik und insbesondere der anliegenden Bevölkerung abträglich diese Materie behandelt wurde und wird, zeigt die geradezu decouvrierende Beschlußvorlage der Mehrheit des Innerdeutschen Ausschusses, die dem Innenausschuß zugeleitet wurde. Nach dieser Mehrheitsempfehlung des Innerdeutschen Ausschusses hat die CDU/CSU-Fraktion Zweifel, ob die Bundesregierung überhaupt noch die Absicht und den guten Willen hat, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das den inhaltlichen Vorstellungen unseres Antrages entspricht.
({1})
.Lassen Sie mich das an einigen Beispielen belegen. Wenn von den Gegnern unseres Antrages behauptet wird, man vermöge nicht zu erkennen und demgemäß auch nicht noch einmal zu bekräftigen, daß alle früheren Bundesregierungen den von mir genannten Rechtsstandpunkt vertraten, so ist diese Behauptung schlicht falsch.
({2})
Sowohl im Jahre 1957 als auch im Jahre 1964 haben die damaligen Bundesregierungen sehr nachhaltig diese Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, wie wir sie heute noch einmal bekräftigt wissen möchten. Selbst die sogenannte sozialliberale Bundesregierung aus dem Jahre 1972 hat sich diese Rechtsauffassung noch zu eigen gemacht; denn sie hat ihren Niederschlag in Art. 23 des Verkehrsvertrages gefunden.
({3})
Wenn in diesem Zusammenhang argumentiert wird, der Gegenbeweis bestehe darin, daß seit Beginn der 50er Jahre bewaffnete DDR-Boote ungehindert Hoheitsakte ausübten, so kann ich namens der Opposition nur davor warnen, Rechtsverletzungen und Rechtsanmaßungen nachträglich als Recht zu sanktionieren.
({4})
Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Gutachten von Professor Rauschning zitieren, der zu diesem Argument folgendes ausgeführt hat:
Auch die Praxis auf der Elbe stromab von
Schnackenburg entspricht einem Grenzverlauf
am rechten Ufer. Die Behörden der BundesrepuSchröder ({5})
blik Deutschland nehmen auf der ganzen Elbbreite gegenüber allen Schiffen die Kontrolle wahr. Lediglich das Fahren der DDR-Streifenboote wird ohne Kontrolle geduldet. Die DDRStreifenboote üben auch in der Praxis keine Gebietshoheit auf der Elbe aus, sondern lediglich eine Personal- und Flaggenhoheit gegenüber Binnenschiffen ihrer Flagge und gegenüber Bürgern der DDR im Sinne ihrer Vorschriften. Diese Hoheitsausübung auf Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in der Praxis hingenommen worden, um gewaltsame Zwischenfälle zu vermeiden. Sie bedeutet weder die Aufgabe der Gebietshoheit noch ein Entstehen von Gebietshoheit der DDR. Es handelt sich lediglich um eine Duldung.
({6})
Meine Damen und Herren, im übrigen halte ich ein solches Argument schon deshalb für gefährlich, weil damit beispielsweise auch den Bemühungen unserer westalliierten Verbündeten in den Rücken gefallen wird, trotz anderweitiger Praxis ihre rechtliche Position und Verantwortung für Gesamtberlin zu halten.
({7})
Wenn gegen Ziffer 3 unseres Antrages argumentiert wird, daß es nach Art. 23 des Verkehrsvertrages und nach der Erklärung zum Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission bereits seit Beginn aller Verhandlungen eine selbstverständliche Zielsetzung dieser Bundesregierung sei, die uneingeschränkte und ungehinderte Benutzung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg zu gewährleisten, so muß ich leider feststellen, daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung sich dieses Arguments selbst berauben, wenn sie uns in dem beabsichtigten Vertrag über die Regelung des Binnenschiffverkehrs auf der Elbe laut Pressemeldung unter anderem die Streichung der Protokollvermerke zu eben diesem Art. 23 des Verkehrsvertrages vorschlagen werden und damit die rechtliche Absicherung beseitigen, auf der die uneingeschränkte und ungehinderte Benutzung der Elbe zwischen Lauenburg und Schnackenburg basiert.
In diesem Zusammenhang muß ich auch der immer wieder aufgestellten Behauptung widersprechen, es gehe darum, die praktische Situation auf der Elbe angeblich sicherer zu machen. Ich stelle hierzu ganz klar fest, daß unsere Fischerboote, daß unsere Sportboote und daß unsere Verkehrsboote in der Vergangenheit auf der gesamten Elbe bis zu den Buhnenköpfen der östlichen Seite verkehrt haben. Es hat Störungen und Belästigungen durch die Grenzboote der Nationalen Volksarmee gegeben, so daß uns dieser Status quo niemals voll befriedigt hat. Dieser Status quo ist jedoch für uns wesentlich befriedigender und besser als das, was in Zukunft auf uns zukommt, wenn man wie laut Pressemeldung in dem Vertrag über den Binnenschiffverkehr vorgesehen, der DDR auf der gesamten Elbe erstmalig vertraglich legitimiert Hoheitsrechte einräumt und zuläßt, daß NVA-Boote auf der gesamten Breite der Elbe mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben können, verkehren. Für uns ist das ganz eindeutig eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation, ein Status quo minus.
({8})
Was nun die Gegenresolution des federführenden Innenausschusses anbelangt, so wird meine Fraktion dieser inhaltslosen Erklärung deshalb ihre Zustimmung nicht geben können, weil hier die beiden entscheidenden Kernfragen, um die es überhaupt geht, ausgeklammert werden, nämlich erstens die konkrete Frage, wo die Grenze verläuft und wo demgemäß die Grenze zu markieren ist, und zweitens, wer auf der Elbe legitimiert Hoheitsrechte ausübt. Außerdem wird in diesem Beschlußantrag der Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vertrag über die Regelung des Binnenschiffverkehrs völlig ignoriert. Diese Mehrheitsempfehlung des Innenausschusses geht also an den Kernfragen vorbei und will offensichtlich der Regierung den Rücken freihalten für Regelungen, die vom bisherigen rechtlichen und politischen Standpunkt abweichen. Sie hat bei uns den Verdacht geweckt, daß man unter Umständen die parlamentarische Sommerpause nutzen möchte, um mit der Rückendeckung einer solchen nichtssagenden Resolution zwischenzeitlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Im übrigen unterstreicht diese Gegenresolution nachhaltig, wie notwendig es war, daß die Opposition diese Frage zur öffentlichen und parlamentarischen Diskussion gestellt hat.
({9})
Richtig ist in den Feststellungen der beratenden Ausschüsse, daß die Grenzkommission für ihre Verhandlungen keinerlei Ermessensspielraum hat. Die entscheidende Frage ist allerdings nur, an welchen alliierten Dokumenten, Karten, Aufzeichnungen und Handlungen in der Zeit von 1945 bis 1950 sie sich orientieren muß, d. h. konkret, welches die Rechtsgrundlage für ihre Markierungsaufgabe ist. Professor Rauschning stellt dazu in seinem Gutachten eindeutig fest - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Grenzkommission ist nach dem Grundvertrag und dem Zusatzprotokoll zu Art. 3 beauftragt, die Grenzlinie rechtselbisch in der Verbindungslinie der Buhnenköpfe zu markieren und die erforderliche Grenzdokumentation herzustellen. Die Grenzkommission ist nach den Vertragsbestimmungen, die Beauftragten in der Grenzkommission sind zudem nach dem Grundgesetz nicht zuständig, eine andere als die bestehende Grenze im Sinne von Art. 3 Ziffer 2 des Grundvertrages zu bestimmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenfassen.
Erstens. Das Gutachten des Völkerrechtlers Professor Rauschning hat uns in unserer Rechtsauffassung und in den sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen bestätigt. Wir haben von daher noch weniger als vorher Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung und die Koalition angeblich nicht in der Lage sehen, in diesem Sinne eine eindeutige Erklärung abzugeben und damit die

Schröder ({10})
Verhandlungsposition der Grenzkommission zu stärken.
({11})
Zweitens. Eine anderweitige Grenzmarkierung im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Regelung des Binnenschiffsverkehrs und der darin beabsichtigten Ausweitung und Legitimierung von Hoheitsrechten der DDR auf der gesamten Elbe bedeutet eine rechtliche, eine politische und eine praktische Verschlechterung unserer gegenwärtigen Situation auf diesem Fluß; sie bringt gegenüber dem Status quo einen Status quo minus.
({12})
Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert das übermäßige Bemühen der Bundesregierung, den Forderungen der anderen Seite gegenüber Verständnis zu zeigen, und die Vorlage entsprechender schädlicher Ausarbeitungen. Meine Damen und Herren, es wäre Pflicht dieser Regierung und nicht der Opposition gewesen, renommierte Staats- und Völkerrechtler zur Abstützung unseres Rechtsstandpunktes und der sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen einzusetzen.
({13})
Viertens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam machen, die sich aus der jetzigen Politik der Bundesregierung in dieser Frage ergeben. Sie behält sich nach eigener eingehender rechtlicher Prüfung entsprechende Schritte vor.
Fünftens. Nach den Beratungen in den Ausschüssen, nach der Vorlage der Ausarbeitung des Bundesinnenministeriums und nach dem bisher öffentlich bekanntgewordenen Inhalt des Vertrages über die Regelung des Binnenschiffsverkehrs ist die CDU/CSU-Fraktion von der Richtigkeit und vor allem von der Notwendigkeit ihres Antrages überzeugter denn je. Sie wird deshalb der inhaltslosen Beschlußvorlage der Mehrheit ihre Zustimmung nicht geben, sondern bittet das Haus, dem Antrag auf Drucksache 7/3278 zu folgen.
({14})