renate hellwig (NA), 1994-04-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem vielen, was schon gesagt worden ist, nur kurz einiges ergänzen. Der Minister hat bereits die Abwägungen, die bei diesem Gesetz eine Rolle spielen, nämlich zwischen effizientem Verwaltungshandeln einerseits und dem berechtigten Informationsinteresse des Bürgers andererseits, dargestellt.
Nachdem auch ich einmal - er war gemeinsam mit mir Staatssekretär - Staatssekretärin war und auch die andere Seite kenne, möchte ich diesen Gesichtspunkt, der bisher nicht angesprochen worden ist, hier ebenfalls einmal zur Erwägung geben. Meine Beamten waren mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen der Abgeordneten zum Teil so zugedeckt, daß sie mit der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Erstellung von Vorlagen für eine verbesserte Gesetzgebung, zu meinem Mißfallen oft im Verzug waren.
Auch Herr Schütz - der nicht mehr da ist - hat das in seiner letzten Rede so zu Protokoll gegeben. Er hat sich nämlich über die mangelnde Offenheit nicht der Bundesregierung, sondern des Bundesrates beschwert, als er eine Auskunftspflicht gewünscht hat.
Wenn wir uns die Synopse anschauen, die uns als Grundlage für unsere Anhörung bereits auf dem Tisch liegt, und dort lesen, welche Änderungen der Bundesrat gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung einbringt, und wenn wir andererseits die ersten Stellungnahmen der Sachverständigen ansehen, die wir am Montag zu hören bekommen, dann stellen wir fest, daß die Konfliktlage eher zwischen Bundesregierung und Bundesrat auf der einen Seite und sehr engagierten umweltschützenden Sachverständigen auf der anderen Seite, die die totale Informationspflicht fordern, besteht als etwa zwischen Bundesregierung und Bundesrat.
Ich möchte hier noch einen Gesichtspunkt einbringen, nämlich die Frage der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben das angesprochen. Ich bin überzeugt: Je mehr Umwelttechnologie, je mehr Umweltindustrie in unserem Wirtschaftskreislauf eine Rolle spielen, desto stärker wird natürlich auch der berechtigte Schutz der Geschäftsgeheimnisse eine Rolle spielen.
Warum haben wir denn ein Urheberrecht, warum haben wir ein Markenrecht, um einmal ganz andere

Bereiche anzusprechen? Weil wir genau wissen, daß natürlich die Effizienz, der Wettbewerb, die Konkurrenz auch von dem jeweiligen Vorsprung des einzelnen bei der Entwicklung neuer Verfahren abhängig sind. Das ist einer der wichtigsten Motoren unserer Marktwirtschaft: die hohe Effizienz auf der Basis, auf der letztlich Wohlstand und - als Basis des Wohlstandes - die Verbesserung des Umweltschutzes möglich sind.
Ich habe gestern die neuesten Berichte aus Rußland von einem Kohlekraftwerk gelesen. Auf den Fotos sieht man völlig verschmutzte, lungengeschädigte Bergarbeiter, und die dicke Überschrift - das steht übrigens in einer linken Zeitung - lautet: Umwelt spielt für die Genossen keine Rolle, Überleben steht für sie im Vordergrund. Das heißt, im Grunde genommen konnte das Bewußtsein dafür, daß man nicht auf Kosten seiner Gesundheit nur um der Arbeit und um der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse willen die Industrie zu organisieren hat, letztlich nur in den wohlhabenderen Industriestaaten, auch bei uns, wachsen. Schauen Sie sich einmal an, unter welchen katastrophalen Umweltbedingungen wir noch vor hundert Jahren produziert und konsumiert haben!
Ich behaupte, alle, die jetzt noch hier im Saal sind, gehören zu der durchaus qualifizierten Minderheit der engagierten Umweltschützer, über alle Parteigrenzen hinweg. Es wird vorrangig unsere Aufgabe sein müssen, um Zustimmung, um allgemeine Akzeptanz für dieses Umweltgesetz zu werben. Denn es ist keineswegs so, daß dieses beim Normalbürger schon auf große Begeisterung stößt. Wenn ich nur daran denke, was ich mir in meinem Wahlkreis bei einer Verschärfung der Umweltvorschriften, z. B. dem Auto gegenüber, z. B. den Kläranlagen gegenüber, anhören muß! Da sagt keiner: „Bitte, wir möchten gerne noch mehr Gebühren, noch höhere Kosten, um die Umwelt noch mehr zu schützen", sondern ich bekomme in dieser Hinsicht das absolute Gegenteil zu hören.
Deswegen lassen Sie uns die im Grunde genommen minimalen Unterschiede, die wir hier haben, begraben, und konzentrieren wir uns darauf, daß es uns überhaupt gelingt, möglichst noch vor der Sommerpause, dieses Gesetz gemeinsam zu verabschieden, es auf einen vernünftigen Weg zu bringen und dann zu erreichen, daß es tatsächlich auch in vernünftiger und allgemein akzeptierter Weise umgesetzt wird.
Lassen Sie mich noch einen Akzent ansprechen, den auch ein Sachverständiger am Montag einbringen wird. Er hat nämlich gesagt - das ist ein sehr ehrlicher Gesichtspunkt -: Dieses Umweltgesetz darf natürlich nicht zu einer Kultivierung des SanktFlorian-Prinzips führen. Auch Sie erleben in Ihren Wahlkreisen: Das Umweltbewußtsein ist dann besonders hoch, die Zahl der Bürgerinitiativen steigt massiv, wenn es um eine für den Bürger unangenehme Anlage geht, selbst - das hat mich besonders erschüttert - bei einfachen Deponien, gar nicht zu sprechen von Verbrennungsanlagen oder sonstigen Umweltfolgenbeseitigungsanlagen. Da kann es leicht sein, daß Umweltengagement mit dem Sankt-Florian-Prinzip verwechselt wird. Man sagt, die Bürgerinitiative ist solange massiv, solange die Gefahr besteht, im eigenen Naheinzugsbereich könnte eine solche Anlage entstehen. In dem Moment, in dem gewährleistet ist, daß sie hundert Kilometer weiter entsteht, ist das Bewußtsein, sozusagen seine eigene Umweltverschmutzung möglichst zu reduzieren, sehr schnell wieder auf Null gefallen.
Ich glaube, in dieser Hinsicht werden wir noch viel, viel tun müssen. Wir müssen vom theoretischen Umweltbewußtsein des Bürgers, der gern eine sehr saubere Umwelt haben möchte, zum praktischen Umweltbewußtsein gelangen, nämlich dazu, daß er weiß, daß ihn dies etwas kostet, daß sein Konsum, wenn er denn umweltfreundlicher sein wird und sich besser in den Naturkreislauf einschmiegt, natürlich auch entsprechend höhere Kosten verursacht, die er letztlich selber zu tragen hat, die er weder auf die Kreise noch auf die Industrie noch auf sonst irgend etwas Abstraktes, schon gar nicht auf die Entwicklungsländer, abschieben kann.
Wenn dieses Umweltinformationsgesetz dazu beiträgt, diese Eigenverantwortung aller beteiligten Bürger zu fördern, dann hat es aus meiner Sicht einen der wichtigsten Zwecke erfüllt.
Vielen Dank.
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