erler (NA), 1964-01-22:
Mit drei Monaten Vorwarnung kommt das praktisch auf eine Kündigungsklausel hinaus. Drei Monate Frist sind eingeräumt. Das ist eine Kündigungsklausel. Wie Sie es benennen wollen, hat hierbei rechtlich gar keine Bedeutung.
Aber ich wiederhole: Diese Klausel ist aufgenommen worden als Ergebnis auch gerade der Vorstellungen amerikanischer Sachverständiger auf militärischem Gebiet, wie sie sich in den Beratungen des amerikanischen Senats niedergeschlagen haben.
Auch ein anderes: Keine Änderungen des Vertragstextes sind möglich gegen einen der Erstunterzeichner, die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und die Sowjetunion, um eine Veto-Möglichkeit dagegen zu haben, daß etwa ungewisse Mehrheiten in Zukunft den Vertrag in einem völlig unerwünschten Sinne ändern könnten.
Der Vertrag ist in der Bundesrepublik Deutschland heftig umstritten gewesen, vor allem in der größten Fraktion dieses Hauses, in der CDU/CSU. Die letztere hat den Vertrag damals sogar völlig abgelehnt.
Beschäftigen wir uns einmal mit den Argumenten, die in unserem Lande vorgebracht worden sind. Das eine lautete etwa dahin: Der deutsche Beitritt sei überflüssig, da wir im Jahre 1954 auf die Produktion von Atomwaffen verzichtet hätten. Ich halte dies für ein gefährliches Argument, ein Argument, das völlig unnötigerweise Mißtrauen in die Absichten der deutschen Politik säen kann. Unser Produktionsverzicht erstreckt sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind vertraglich nicht daran gehindert, etwa an der atomaren Entwicklung anderer mitzuwirken. Die Bundesrepublik Deutschland hat ausdrücklich bisher von sich aus erklärt, daß sie das nicht tut. Aber es gibt keine Verpflichtung auf diesem Gebiet. Das Mißtrauen anderer flammt in der Umwelt auf, weil dieses Argument eben oft von denen gebraucht wird, die die französische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen. Ich möchte daher sagen: Bei der Beratung dieses Vertragswerks darf es keine Zweifel geben. Die Bundesrepublik Deutschland hat weder atomaren noch anderen Weltmachtehrgeiz, und sie tut alles, um die Geschlossenheit der westlichen Gemeinschaft in Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu sichern.
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Das zweite vorgebrachte Argument war dies: Könnte nicht durch die Unterzeichnung des Vertragswerkes durch die Bundesrepublik Deutschland das Ulbricht-Regime völkerrechtlich aufgewertet werden? Das ist eine ernsthafte Frage. Diese ernsthafte

Frage ist sehr ernsthaft und klar im deutschen Sinne beantwortet worden. Der Vertrag und die Modalitäten seiner Unterzeichnung enthalten keine Anerkennung des Sowjetzonenregimes. Die Zone gewinnt keine Rechte aus dem Vertrag, wohl aber ist sie durch ihn gebunden. Ich möchte dem Bundestag in Erinnerung rufen, was der amerikanische Außenminister Rusk zu diesem Thema am 12. August 1963 ausgeführt hat. Ich zitiere:
Es wurde die Ansicht geäußert, ein Regime könne möglicherweise durch den Akt der Unterzeichnung des Vertrages
- besser: dadurch, daß es den Vertrag übernimmt, „subscribe" heißt es im Text die Anerkennung durch Vertragsparteien, die es jetzt nicht anerkennen, erlangen. Eine derartige Wirkung kann nicht eintreten. Im Völkerrecht ist bestimmendes Kriterium der Anerkennung die Absicht. Als einen Staat oder als ein Gebilde, das nationale Souveränität besitzt, erkennen wir die sowjetische Besatzungszone Ostdeutschland nicht an und beabsichtigen nicht, sie anzuerkennen oder die örtlichen Behörden als Regierung anzuerkennen.
Durch den Akt der Unterzeichnung des Versuchsstoppvertrages können die genannten Behörden diese Tatsache nicht ändern. Der Präsident hat dies in seiner Pressekonferenz vom 2. August klargestellt. Das Außenministerium hat am 3. August eine förmliche Erklärung im gleichen Sinne herausgegeben. ...
Alles dieses ergäbe sich als notwendige Folge aus der allgemeinen Regel des Völkerrechts, daß die Teilnahme an einer mehrseitigen Übereinkunft den Anerkennungsstatus einer Behörde oder eines Regimes nicht berührt.
Der vorliegende Vertrag enthält aber zusätzliche Sicherungen. Völkerrechtliche Verträge sehen normalerweise einen einzigen Verwahrer vor. In Art. III ist jedoch bestimmt, daß jede der drei ursprünglichen Vertragsparteien Verwahrmacht des Vertrages ist. Keine Verwahrmacht braucht eine Unterschrift oder eine Beitrittsurkunde von Behörden eines Gebiets, das von ihr als Staat nicht anerkannt wird, anzunehmen.
Die ostdeutschen Behörden werden den Vertrag in Moskau unterzeichnen. Die Sowjetunion wird uns möglicherweise diesen Akt notifizieren. Für uns besteht keinerlei Verpflichtung, diese Notifikation anzunehmen, und wir haben nicht die Absicht, dies zu tun. Aber das ostdeutsche Regime hätte sich verpflichtet, die Bestimmungen des Vertrages zu befolgen.
Durch diese Regelung stellen wir nicht nur sicher, daß sich kein Rückschluß auf eine Anerkennung ergeben kann, sondern wir halten uns unser Recht offen, Einspruch zu erheben, wenn das ostdeutsche Regime späterhin versuchen sollte, auf Grund des Vertrages Vorrechte wie z. B. das Stimmrecht oder die Teilnahme an einer nach Art. II einberufenen Konferenz geltend zu machen.
Soweit das Zitat des amerikanischen Außenministers Rusk.