roth (NA), 1986-09-09:
Verehrter Herr Kollege, ich weiß nach vierjähriger Tätigkeit im Haushaltsausschuß sehr wohl, wie die Erblast Ihrer Bonner Regierung aussah und welche Schuldenlast Sie uns hinterlassen haben
({0}) und wie wir auf lange Jahre
({1})
damit beschäftigt sein werden, wenigstens die Zinslast für Ihre Schulden aus 13 Regierungsjahren aufzubringen.
({2})
Wir müssen nicht nur alle verantwortbaren Neukredite dafür reservieren,
({3})


Roth ({4})
sondern Jahr für Jahr hohe Steuermilliarden. Das ist die Situation, über die wir hier diskutieren.
({5})
Eines haben Sie doch in dieser Debatte weiß Gott am heutigen Nachmittag nicht entkräften können, nämlich daß unter dem Regime strengster Ausgabendisziplin seit 1983
({6})
ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung möglich gewesen ist und daß Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
({7})
Demgegenüber war doch gerade die Erfahrung der vorausgegangenen Periode, daß Sie bei Fortsetzung einer expansiven Finanzpolitik selbst in dem Zeitraum, in dem es zur Konsolidierung überhaupt keine politische Handlungsalternative mehr gegeben hat, nicht nur eine Million Arbeitsplätze vernichtet haben, nach 1980,
({8})
sondern daß diese Finanzpolitik der SPD generell zu Schulden und zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat. Und auf diesem Gebiet haben wir nun in der Tat keinerlei Wiederholungsbedarf.
Deshalb werden wir Sie immer wieder daran erinnern, daß die schwersten zurechenbaren Fehler während der 13 Jahre sozialdemokratischer Regierungszeit gerade in den Phasen der Hochkonjunktur, also vor 1974 und nach 1978, gemacht wurden. Durch Expansion zum falschen Zeitpunkt und durch verweigerte Konsolidierung haben Sie damals die anschließend folgenden Krisen verschärft. Sie haben Ihr Pulver verschossen und waren am Ende nicht mehr fähig, die Dinge in den Griff zu bekommen.
Wir sagen: Nie wieder so! Der konjunkturelle Aufschwung ist stabil und trägt sich bei einem übrigens beachtlich günstigen Anstiegswinkel für das Jahr 1987. Er trägt sich von selbst, und dies nicht zuletzt dank dieser neuen Verläßlichkeit in der Finanzpolitik.
Wieso sollen wir 1986 bei einem realen Kaufkraftzuwachs von immerhin 70 Milliarden DM auf kreditfinanzierte Haushaltsexpansion umsteigen, wie es die Berater der SPD und auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das heute mehrfach zitiert wurde, empfehlen? Das Jahrzehnt hemmungsloser Etatausweitung mit durchschnittlichen Ausgabenzuwachsraten von 9 %, in dem man erst den Geldwert und die Finanzen und dann den Arbeitsmarkt ruiniert hat, möge doch Mahnung genug sein.
Meine Damen und Herren hören Sie deshalb auf, uns hier im Deutschen Bundestag mit Programmen und Konzepten zu konfrontieren, die Ihre Schwäche und Ihre Fehlerhaftigkeit in der Vergangenheit bewiesen haben. Wenn es so einfach wäre, mit einem zusammengeschusterten Aktionsprogramm eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen - ohne jeden zeitlichen Rahmen -, warum haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dann in Ihrer eigenen Regierungszeit so kläglich versagt?
({9})
Es sind noch nie per Saldo Arbeitsplätze entstanden, wenn Ausgabenströme aus produktiven, wettbewerbsfähigen Zweigen der Wirtschaft in subventionierte Sektoren des staatlichen Korridors umgelenkt worden sind. Sie müßten das doch eigentlich am besten wissen.
Genauso ist zu fragen, welche Erfahrung Sie eigentlich dazu bringt, die angebliche Initiativkraft paritätisch besetzter Strukturkommissionen oder von Branchenlenkungsausschüssen für durchschlagender zu halten als die marktwirtschaftliche Dynamik des Leistungswettbewerbs. Was treibt Sie eigentlich zu dieser geradezu zwanghaften Verbissenheit, die alten Hüte linker Staatsgläubigkeit immer wieder hervorzuholen?
Sie verkünden großherzig in Ihrem Nürnberger Aktionsprogramm, Sie wollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den durch Ihre Energieausstiegspolitik
({10})
auf die Straße gesetzten Arbeitnehmern ganzer Industriezweige geeignete Arbeitsplätze anzubieten, damit die sozialen Folgen der Umstrukturierung nicht den unschuldigen Opfern angelastet werden. Ein bemerkenswerter Satz! Nur frage ich: Wer soll denn eigentlich dieser geheimnisvolle Möglichkeitenausschöpfer sein, auf den sich etwa die Beschäftigten der Hanauer Nuklearbetriebe verlassen könnten, wenn sie durch Schließung ihrer Werke ihre Arbeitsplätze verlieren und vor die Tür gesetzt werden? Etwa der lattenstarke Herr Börner oder sein grüner Talisman Fischer? Wer sind denn diese Möglichkeitenausschöpfer, von denen Sie hier sprechen?
({11})
Sie hantieren seit dem Sommer mit dem neuen Begriffszauber einer „passiven Antizyklik" herum. Sie verlangen in Ihrem Antrag vom 14. Juli 1986 zur Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes eine Verstetigung der staatlichen Haushaltsund Finanzpolitik, unabhängig von den konjunkturbedingten Schwankungen der Einnahmenströme. Das klingt eindrucksvoll, insbesondere, wenn Sie bei dieser Gelegenheit die früher gemachten Fehler eingestehen, etwa im verhängnisvollen Gegeneinander von Geld- und Finanzpolitik. Hinter diesen Aussagen steht jedoch kein Ja zur neuen haushaltspolitischen Stetigkeit, Verläßlichkeit oder zur ernsthaften Konsolidierung, wie man gerne gehofft hätte. Im Gegenteil: Verstetigt und verfestigt werden soll bei Ihnen nur der überhöhte Staatsanteil, wobei Sie die zahlreichen Varianten Ihrer steuerlichen Zugriffsabsichten wortreich geschönt haben.
Meine Damen und Herren, ich sehe, ich muß zum Schluß kommen. Die heutige Debatte hat Gott sei Dank sehr vieles geklärt. Ein Wort sei mir noch

Roth ({12})
abschließend gestattet: Der Herr Kollege Apel, der finanzpolitische Sprecher der Opposition, hat mit seinen Voraussagen und Bewertungen in den letzten Jahren oft genug danebengegriffen, auch heute.
Unfreiwillig recht behalten hat er allerdings, als er uns 1983 - auch bei einer Haushaltsdebatte - zurief: Der Haushalt des Bundes ist ein Spiegelbild des Zustandes, in dem sich die Koalition befindet.
({13})
Im Hinblick auf vier Haushaltsjahre, meine Damen und Herren entpuppt sich dieser beabsichtigte Vorhalt als dickes Lob; denn so konsequent, so berechenbar, so stabilisierend und damit so zukunftsgerecht wie die Haushalte ist auch die Politik dieser Bundesregierung. Deshalb hat sie unser Vertrauen und das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes.
Herzlichen Dank.
({14})