Reimann (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die chemische Industrie ist seit längerem in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt. Es wird oft die Frage nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der chemischen Industrie bzw. nach ihren Vor- oder Nachteilen gestellt. Wir sind uns sicherlich einig darüber, daß es keines langen Nachdenkens bedarf, um festzustellen, daß die chemische Industrie unter dem Strich mehr Vorteile als Nachteile hat. Auch das sollte man hier einmal sagen dürfen. Denken wir an die Arbeitsplätze, an die verbesserte Lebensqualität, an die medizinische Betreuung, die sich auf die Erhöhung des Lebensalters auswirkt!
Aber das heißt nicht, daß die Nachteile bzw. die Möglichkeiten, die Nachteile zu beseitigen, undiskutiert bleiben dürfen. Auch dafür sind wir da. Politische Gestaltung heißt für uns Sozialdemokraten nicht, wie so oft zitiert wird, Ausstieg aus der Industriegesellschaft, auch nicht aus der chemischen Industrie, son-dem heißt: notwendiger Umstieg innerhalb der Industrie. Das heißt, die Probleme lösen zu helfen.
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Die chemische Industrie hat in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu vielen anderen Industriebereichen ein hohes Wachstum, eine hohe Arbeitsproduktivität und damit auch außergewöhnliche Gewinne zu verzeichnen. Manchmal stellt sich mir die Frage, ob mit der rasanten Entwicklung der chemischen Produktion die Ausweitung der Sicherheitsvorkehrungen Schritt gehalten haben kann. Wie ist es möglich, daß im Zuge der Sandoz-Katastrophe innerhalb eines Monats gleich acht weitere mehr oder weniger schwerwiegende Störungen in bekannten bundesdeutschen Chemiewerken bekanntgeworden sind? Ist das Zufall gewesen? Liegen die Ursachen mit in einer überhitzten Produktion? Oder liegt es nur daran, daß eine sensibilisierte Öffentlichkeit mit besseren Meßmöglichkeiten neuerdings in der Lage ist, diese Unfälle zu analysieren und bekanntzugeben? Wäre es so, dann müßten die Chemieunfälle, die auch in der Vergangenheit stattgefunden haben, und die Umweltbelastungen wohl mindestens genauso hoch, wenn nicht höher gewesen sein als heute, nur mit dem Unterschied, daß sie nicht diskutiert worden sind - vielleicht, weil sie nicht bekannt waren.
Was die Verschmutzung der Gewässer anbelangt, bin ich schon der Meinung, daß durch die Vorsorgemaßnahmen der chemischen Industrie - da stimme ich Herrn Baum zu - und auch der Städte vieles besser geworden ist, was bestimmte Stoffe anbelangt, die in diesen Gewässern sind. Es mag für einige wie Hohn klingen: Aber welchen Zweck hätte es gehabt, Klärwerke zu bauen, wenn der Rhein jetzt noch dreckiger wäre als vorher, als man keine Klärwerke gehabt hat? Ich kann das aus dem Ludwigshafener Bereich sagen und nehme es für dort in Anspruch. Aber diese Vorsorgemaßnahmen, die fortgesetzt werden müssen, müssen doch in Zukunft besonders auch die schwer abbaubaren Stoffe einbeziehen.
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Das ist doch eines der zentralen Probleme, denen wir uns zu stellen haben.
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Herr Umweltminister Töpfer, Sie haben gesagt - wenn ich Sie zitieren darf - , Sandoz sei ein heilsamer Schock gewesen. Diese Aussage finde ich bedauerlich; ich finde sie sogar schlimm.
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Ich will auch sagen, warum: Denn, wenn es einer solchen Schockwirkung bedarf, um die Menschen auf umweltbedrohendes Verhalten aufmerksam zu machen, um Verantwortliche aktiv werden zu lassen, ist es um unsere Gesellschaft schlimm bestellt.
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Zum Glück wird von den Verantwortlichen mehr getan, insbesondere von den im Umweltschutz engagierten Arbeitnehmern der chemischen Industrie, von denen ich komme, und auch von den jungen, kritischen Menschen, die seit Jahren, ohne die Schockwirkung öffentlicher Skandale abzuwarten, für die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt eintreten.
Es wurde hier von den Investitionen gesprochen. Einer Pressemitteilung der BASF in Ludwigshafen entnehme ich, daß sie in den nächsten zehn Jahren 2 Milliarden für Umweltschutzinvestitionen ausgeben will; ich glaube, Bayer will dafür 3 Milliarden ausgeben, und ich nehme an, Hoechst wird eine ähnliche Summe aufbringen. Diese Umweltschutzinvestitionen sind doch nicht eine Reaktion auf Sandoz; sie sind doch, was die Beseitigung der Schadstoffe anlangt, ein grundsätzliches Problem und für diese Gesellschaft die Voraussetzung, überhaupt zu überleben. Die Risiken der Chemieproduktion sind doch seit vielen Jahren bekannt, nicht erst - wie ich hier immer wieder höre - seit Seveso, Bhopal oder Sandoz.
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Aber hätte es eigentlich nach dem Fall Seveso 1976 noch einen Fall Sandoz 1986 geben dürfen?
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Hätten nicht schon früher getätigte Investitionen - der Bau von Vorschaltbecken und dergleichen mehr - das verhindern können?
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Schauen wir uns die zur Zeit gültige Störfallverordnung - sie wurde zitiert - an. Nur nach heftigen Kontroversen zwischen der Industrie, dem Gesetzgeber und den Gewerkschaften konnte sie im Juni 1980 von der damaligen sozialliberalen Regierungskoalition erlassen werden.
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Meine Frage ist: Warum sind in dieser Gesellschaft solche sinnvollen Regelungen nur nach harten, kontroversen Auseinandersetzungen möglich?
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Warum kämpft die Industrielobby auf solchen Plätzen? Lassen sich eigentlich Arbeitssicherheit und Umweltschutz als Handelsobjekte abtun? Wir meinen: nein.
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In der Praxis erwies sich, daß die Umsetzung der Störfallverordnung - ich formuliere es vorsichtig - nur lückenhaft vollzogen wurde. Wenn eine Störfallverordnung, die - weil ein Kompromiß - nicht optimal ist, dann noch nicht einmal optimal praktiziert wird, bleibt für den Gesetzgeber die Frage, was für einen Sinn die Gesetze, die er erläßt, überhaupt haben.
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Heute stelle ich die Frage: Könnten Betriebsräte und Belegschaften, wenn sie mehr an der Gestaltung des Umweltschutzes beteiligt würden, mehr Hilfe leisten, damit Gesetze besser vollzogen werden? Könnten wir die Betriebsräte nicht an der Erstellung von Sicherheitsanalysen für die Betriebe, die unter die Störfallverordnung fallen, beteiligen, auch dann, wenn man weiß, daß eine Sicherheitsanalyse sehr umfangreich sein kann? Die Frage nach der Praktikabilität stellt sich doch unabhängig davon, wie viele an einer solchen Erstellung bzw. an der Überwachung und an der Kontrolle mitwirken. Sicherheitsanalysen sind immer unzureichend, wenn sie die Gefahren für die betroffenen Arbeitnehmer und für die Menschen insgesamt nicht analysieren, wenn die Betroffenen nicht einbezogen werden, und deshalb glauben wir, daß Betriebsräte mit praktischer Erfahrung in diese Debatte einsteigen können.
Meine Damen, meine Herren, die Diskussion über den Ausbau des Umweltschutzes war lange von dem Argument beherrscht, die Investitionskosten seien zu hoch, dies werde den Wettbewerb gefährden usw. Heute wissen wir, daß außergewöhnliche Gewinne vorhanden sind, die für die Problemlösungen herangezogen werden können, ja müssen. Einerseits müssen die Gewinne den Anteilseignern und den Aktionären zufließen - daß ist so in unserem System -; andererseits müssen diese Gewinne aber auch zu Problemlösungen herangezogen werden, beispielsweise zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, für die sozialen Sicherungssysteme und für die Umwelt.
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Auch wir wissen, daß Gewinne in einem angemessenen Verhältnis zu den eingebrachten Investitionen stehen müssen, aber auch zu den Umweltschäden, die durch die Produktion, die den Gewinn erzielt, angerichtet werden.
Die Zahlen des Bundesumweltamts über die jährlichen Kosten der Umweltschäden sind erschrekkend.
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Man höre und staune: Luftverschmutzung ca. 48 Milliarden DM, Gewässerverschmutzung 17,6 Milliarden DM, Bodenzerstörung 5,2 Milliarden DM, Lärm ca. 32,7 Milliarden. Das sind über 100 Milliarden DM, die als Folgekosten einer zerstörten Umwelt entstehen. Diese Kosten müßten doch vernünftigerweise so umverteilt werden, daß sie auch zur Verhinderung dieser Schäden in der Gesellschaft eingesetzt werden könnten.
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Wir vermissen eine umfassende Konzeption der Bundesregierung, die Innovationen liefert, der Industrie hilft, den Technologien hilft und die den erwähnten Umbau ermöglicht.
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Am 17. Oktober 1987 entstand in Düsseldorf ein Großfeuer, das zwei mit Chemikalien gefüllte Lagerhallen zerstörte. Bundesumweltminister Töpfer fehlte es wieder einmal nicht an guten Ratschlägen. Aber was wird wirklich getan? Die Katastrophe von Sandoz hat nicht nur die Diskussion über die Grundsatzfragen des Umweltschutzes und der Chemiepolitik in den Vordergrund gerückt, sondern mehr denn je auch die Frage nach den Lösungen. Als Arbeitnehmervertreter meine ich, eine der Lösungen ist der Ausbau der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer und der Betriebsräte. Die geplante Novelle zur Störfallverordnung berücksichtigt die Interessen der Arbeitnehmer noch zuwenig. Die Beschäftigten in den Betrieben müssen über die für den Betrieb wichtigen Tatbestände aller Umweltfragen besser informiert werden. Der Einfluß des Betriebsrates, gestalterisch auf umweltpolitische Entscheidungen einzuwirken, Herr Baum, muß gestärkt werden.
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Das gilt auch für den Arbeitsschutz. Unser Grundsatz, daß Arbeitsschutz zugleich Umweltschutz ist, hat an Aktualität gewonnen. Denn das, was am Arbeitsplatz erst gar nicht entsteht, was vermieden werden kann, kommt nicht in die Umwelt und gefährdet nicht den Menschen.
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten nach wie vor mit den Gewerkschaften, die Position der betrieblichen Beauftragten für Störfälle, für Abfall-, Wasser- und Imissionsschutz zu stärken.
Ihre Stellung und ihre Aufgaben im Betrieb müssen klarer definiert werden. Wir meinen auch, daß ihnen ein Kündigungsschutz in der Konfliktsituation gegeben werden muß, in die sie gestellt werden, weil sie sich mit den Unternehmern auseinandersetzen müssen.
Keiner sollte unterschätzen, daß das Interesse der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von besonders großer Bedeutung ist, nicht nur in der Verantwortung für die Produktion - auch das soll man einmal zugunsten der Arbeitnehmer sagen - , nicht nur hinsichtlich der Sicherheit für die Menschen, sondern auch hinsichtlich der eigenen Existenzerhaltung. Ohne diesen seinen Arbeitsplatz ist diese Gesellschaft für ihn nicht mehr lebenswert. Deshalb ist er interessiert.
Insofern - auch das sage ich für die Arbeitnehmer, die ich mit zu vertreten habe - bekommt die Diskussion mit ihnen eine andere Dimension, wenn man mit Belegschaften und Betriebsräten über ihre Produktion redet. Ich sage deutlich: Sie sind nicht die Giftmischer der Nation, als die sie allgemein und manchmal auch von politischen Gruppierungen hingestellt werden.
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Wir sind es ihnen schuldig, auch das einmal zu sagen.
Deshalb sollten Betriebsräte bei der Bestellung und Abberufung sowie der Festlegung der Aufgaben dieser betrieblichen Beauftragten mitbestimmen können.
Information, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer betrieblichen Interessenvertretung bei Umweltschutzmaßnahmen müssen in das Betriebsverfassungsrecht eingebaut werden. Umweltfragen dürfen nicht mehr nur den Vorständen der chemischen Industrie überlassen werden. Die Betriebsräte und Belegschaften müssen wegen der Existenzerhaltung ihres Arbeitsplatzes einbezogen werden.
Wir treten für eine Verbesserung der Kontrolle der Chemiebetriebe auch durch bessere personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichtsämter und anderer Überwachungsbehörden ein. Wir unterschätzen nicht die Eigenverantwortung und die eigene Überwachung in den Unternehmen, ohne die ein Chemiebetrieb nicht laufen kann.
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Dabei erfassen natürlich auch die freiwilligen Vereinbarungen nicht das, was die sogenannten schwarzen Schafe in der chemischen Industrie permanent anrichten. Wenn diese sich schon nicht an Gesetzen orientieren, wieso sollen sie sich denn eigentlich an freiwilligen Vereinbarungen orientieren? Hier ist doch eine riesige Lücke entstanden.
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Wir treten also für diese Verbesserung ein und meinen, daß die Eigenüberwachung der chemischen Industrie eine lebensnotwendige Überwachung ist. Ich kenne Unternehmen, in denen 600 bis 800 Menschen allein im Bereich der Eigenüberwachung der Chemie arbeiten. Denen stehen dann drei Aufsichtsbeamte der Gewerbeaufsicht gegenüber. Das ist ja, gelinde gesagt, eine Lachplatte. Wie sie ihre Funktion ausüben sollen, wie sie mit ihren Schutzrechten umgehen sollen, ist fast unmöglich. Wenn wir deshalb diese drei Beamten in diesem Bereich, für den ich spreche, durch zusätzliche personelle Maßnahmen stärken, dann kann, so meinen wir, dem Problem mehr Rechnung getragen werden, insbesondere nicht zuletzt deshalb, weil die außerbetrieblichen Gremien eine größere Unabhängigkeit gegenüber den Unternehmen haben. Der Beschäftigte ist in einer Abhängigkeit, die ihn oft in Schwierigkeiten bringt, wenn er das sagt, was er denkt, was er ermittelt hat. Wenn wir den Ausbau dieser Stellen fordern, meine Damen, meine Herren, dann nicht zuletzt deshalb, weil Staat und Gesellschaft bei Störfällen, Schadensfällen, wie wir sie erlebt haben, und bei dem berühmten Restrisiko nicht nur die Zeche zu zahlen, sondern auch für alle gesellschaftlichen Auswirkungen einzustehen haben.
In diesem Sinne meinen wir, daß unser Antrag eine vernünftige, in die richtige Richtung weisende Debatte ausgelöst hat.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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