florian toncar (NA), 2010-07-01:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir über die
Sparpolitik diskutieren. Aber, Kollege Poß, bei allem
Verständnis dafür, dass Sie Ansatzpunkte für Kritik suchen, muss ich sagen, dass der Tonfall und der Duktus
Ihrer Rede etwas Beschämendes hatten.

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Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir, dass viele Wähler
diese Rede gehört haben

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und sie unter anderem im Zusammenhang mit den vermeintlichen Bemühungen Ihrer eigenen Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen sehen, Koalitionen zu
bilden, die offensichtlich - wenn man Ihnen zuhört, bekommt man diesen Eindruck - nicht ernsthaft gewollt,
sondern eher ein Akt der Wählertäuschung sind.

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Das, was Sie heute geboten haben, war aufschlussreich.
Dafür danken wir Ihnen herzlich.

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Die Koalition wird den Haushalt in dieser Wahlperiode nachhaltig sanieren. Dazu gehören zwei Aspekte:
erstens eine gute Wirtschaftsentwicklung und zweitens
die Verringerung der staatlichen Defizite. Das geht bei
dieser Koalition Hand in Hand. Das gebietet nicht nur
die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Verfassungsrecht, sondern das gebieten auch die Handlungsfähigkeit
des Staates in künftigen Jahren und unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Genau deswegen schlägt die Regierung diesen Kurs ein.

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Das bedeutet erstens, dass wir uns um die Wirtschaftsentwicklung kümmern müssen. Das ist ein
Aspekt, der mir in der Debatte bisher zu kurz kommt,
übrigens auch in dem Antrag, den Sie eingebracht haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wir
müssen uns überlegen, wie wir es schaffen, dass die
Wirtschaft wieder ins Laufen kommt. Das hat diese Koalition getan, indem sie Steuerentlastungen für Mittelstand und Familien durchgesetzt hat, sie hat es dadurch
getan, dass sie die Sozialversicherungsbeitragssätze stabil gehalten hat, und nicht zuletzt auch dadurch, dass sie
mit großen Anstrengungen den Euro, die europäische
Währungsunion stabilisiert hat.

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Auch das gehört dazu, wenn man dafür sorgen will, dass
die Wirtschaft wieder läuft, dass Arbeitsplätze entstehen
können.

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Wir haben zum Zweiten ein Konsolidierungspaket
vorgelegt, das einen Umfang von 80 Milliarden Euro

hat, das die Eckwerte für den Haushalt 2011 markiert,
aber darüber hinaus auch eine Finanzplanung bis 2014
beinhaltet. Das heißt, wir haben uns gleich auf vier Jahre
verständigt. Das ist, wie ich glaube, eine der besten Botschaften der Klausur der Bundesregierung. Es ist nicht
nur über ein Jahr gesprochen worden, sondern es wurde
ein Fahrplan verabredet, der mittelfristig gilt und uns
Orientierung gibt.

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Nicht alles, was da drinsteht, ist einfach, auch für unsere
Bevölkerung nicht; das wissen wir. Aber es ist notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass der Staat in Zukunft nicht mehr handlungsfähig ist.

Die Einsparungen betreffen den gesamten Verwaltungsbereich, und zwar massiv; sie werden zu deutlichen
Veränderungen führen. Sie betreffen selbstverständlich
auch die Unternehmen und gerade den Finanzsektor, entgegen allem, was in der Diskussion immer wieder behauptet wird. Im Sozialbereich kommt es zu Einsparungen; das stimmt. Sie machen ungefähr ein Drittel des
Sparvolumens dieses Paketes aus. Bei einem Sozialausgabenanteil am Haushalt in Höhe von 55 Prozent ist das
unterproportional.

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- Das ist so. Zahlen lügen nicht, Frau Kollegin
Hagedorn. 33 Prozent sind weniger als 55 Prozent. Das
möchte ich für das Protokoll festhalten.

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Ich möchte darauf hinweisen: Dabei wurde noch nicht
berücksichtigt, dass wir es dieses Jahr trotz Sparanstrengungen und Schuldenbremse schaffen, 2 Milliarden Euro
extra für die gesetzliche Krankenversicherung bereitzustellen, die Sie in einem Zustand hinterlassen haben,
der wahrhaftig empörend ist. Man muss doch sagen: Was
Sie den gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitspolitik der letzten Jahre zugemutet haben, das ist empörend, das ist sozial gefährlich, und das werden wir korrigieren.

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Dafür stellen wir in diesem Haushalt 2 Milliarden Euro
extra zur Verfügung.

({11})

Wenn es um die Frage: „Welche Einsparungen werden letzten Endes im Sozialetat vorgenommen?“ geht,
muss man sagen: Der Großteil der Einsparungen wird
nicht im Leistungsbereich, sondern im administrativen
Bereich vorgenommen, insbesondere bei den Instrumenten, die die Arbeitsverwaltung hat, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

({12})
Das wird mit einem neuen Konzept, das treffsicherer als
die bisherige Lösung ist, verbunden sein.

({13})

Wenn Sie sich nur den schieren Geldbetrag, um den es
geht, anschauen - das machen Sie ja -, stellen Sie fest:
In Zukunft wird für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen pro Kopf mehr Geld zur Verfügung stehen, als es
2005 der Fall gewesen ist.

({14})

Die Kritik, die Sie an dieser Stelle äußern, ist unglaubwürdig, weil Sie selber, als Sie Verantwortung getragen
haben - das gilt auch für die Grünen -, keinen Euro
mehr pro Kopf zur Verfügung gestellt haben, als das in
den nächsten Jahren der Fall sein wird.

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Jetzt möchte ich auf einen weiteren Aspekt eingehen
- ich kann nicht alle Punkte ansprechen; aber der Kollege Otto Fricke wird meine Ausführungen nachher vielleicht noch ergänzen -:

({16})

Im Antrag der Grünen geht es um ökologisch schädliche Subventionen. Das ist für Sie eine der ganz großen
Maßnahmen, mit denen Sie die Einnahmen erhöhen
möchten. Ich kann nur sagen: Wenn ich lese, was Sie in
Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, dann empfinde ich
das als eine schonungslose Abrechnung mit der Politik,
die Sie unter Rot-Grün gemacht haben.

({17})

Sie haben kein einziges Beispiel dafür nennen können
- vielleicht kann das der Kollege Kindler noch -, dass
Rot-Grün eine der von Ihnen kritisierten ökologisch
schädlichen Subventionen abgebaut hätte. Ich würde
gerne wissen, wo das der Fall war. Vielleicht können Sie
mir noch eine nennen. Einige dieser Subventionen wurden von Rot-Grün sogar eingeführt. Ob Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz oder Spitzenausgleich, das alles sind Gesetze von Rot-Grün, die unter maßgeblicher
Mitwirkung von Jürgen Trittin zustande gekommen sind.
Dass Sie ihm in Ihrem Antrag quasi so einen mitgeben,
finde ich erstaunlich, aber in Teilen sicherlich auch berechtigt.

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Sie schreiben in Ihrem Antrag, wenn diese Koalition
nun Missbrauchsmöglichkeiten bei der Strom- oder
der Energiesteuer beseitige, dann sei das eine Selbstverständlichkeit. Ich hätte es für eine Selbstverständlich5282

keit gehalten, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit Gesetze
gemacht hätten, die handwerklich so sauber gewesen
wären, dass es überhaupt keine Missbrauchsmöglichkeiten gegeben hätte. Das wäre selbstverständlich gewesen.
Aber wir gehen jetzt das Problem, das Sie uns hinterlassen haben, an und leisten damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

({19})

Wir müssen bei allem, was wir tun, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und insbesondere
die Zukunftschancen des Mittelstandes im Blick haben;
denn dort entstehen Arbeitsplätze und nicht durch Beschlüsse von Parlamenten oder durch Programme von
Parteien. Deswegen genügt es meines Erachtens nicht,
dass Sie in Ihrem Antrag aufzählen und benennen, dass
es große Potenziale im Umweltbereich und beim Energiesparen gibt. Das ist im Grunde eine Erkenntnis, die
weitgehend unumstritten ist. Ich bestreite sie jedenfalls
nicht. Es genügt aber nicht, Zukunftsbranchen aufzuzählen. Hinzu muss die Erkenntnis kommen, dass Arbeitsplätze dort nur entstehen können, wenn Unternehmen investieren und wenn Menschen etwas riskieren. Dafür
müssen sie die entsprechenden Bedingungen vorfinden.
Das, was Sie zum Spitzensteuersatz schreiben, der im
Kern bei allen Personengesellschaften und Familienunternehmen erhoben wird, konterkariert das völlig. Es
reicht nicht, zu sagen: Umwelttechnologie ist gut. - Wir
müssen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen es wagen, dort mit eigenem Geld einzusteigen.
Dazu gehört vieles, selbstverständlich auch attraktive
steuerliche Rahmenbedingungen. Wir werden uns darum
kümmern.

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Wenn der vorliegende Antrag einen politischen Wert
hat, dann den, dass er deutlich macht, dass es in diesem
Parlament zu dem Kurs dieser Regierung, der darauf abzielt, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, im Grunde keine vernünftige Alternative gibt.

({21})