sperling (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Kollegen Gansel haben mich veranlaßt, Ihre Aufmerksamkeit noch ein paar Minuten in Anspruch zu nehmen.
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Denn ich meine, wir sollten ihm einerseits dankbar sein, daß er ein Thema angerührt hat, an dem wir uns eigentlich zu lange vorbeigedrückt haben, aber wir sollten ihm andererseits auch sagen, daß wir seine Meinung nicht in allen Punkten teilen können.
Ich stimme einem Teil der Kritik zu, was das System der Zusammensetzung der Diäten aus Aufwandsentschädigung und pauschalierter Kostenerstattung angeht. Norbert Gansel ist nicht einmal weit genug gegangen. Wenn ich als Eckmann jemand nehme, der aus einer Druckerei von einer Maschine her in den Bundestag kommt und seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, dann wird er klug daran tun, seine Sozialversicherung aufrechtzuerhalten. Das kostet noch einmal 500 DM, und dann wird er nicht die 2 000 DM haben, von denen Norbert Gansel sprach, sondern sogar nur 1 500 DM. Wenn er dem nachkommt, was aus seinem Wahlkreis gefordert wird, nämlich daß er plötzlich einer ganzen Reihe von Vereinen und karitativen Organisationen beitreten
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und reichlich für Männergesangvereine, Sportvereine der verschiedensten Art spenden soll - an Diäten nimmt das Volk mehr Anteil als nur kritischen, sondern es kassiert auch -,
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wenn er dies alles nach dem Steuersystem aus dem Grundaufwandsentschädigungseinkommen bezahlen soll, dann wird er im Grunde genommen nicht auskommen - auf keinen Fall dann, wenn er Kinder hat, für die er noch den Schulbesuch oder den Universitätsbesuch mit finanzieren soll.
Insofern also ist die Grundaufwandsentschädigung in der Tat, wenn wir die Systematik des Steuerrechts an sie anlegen, nicht ausreichend, und man finanziert die Ausgaben, die man als Familienvater hat - wenn ich etwa diesen Eckmann nehme -, tatsächlich zu einem Teil aus den Pauschalen, und dies ist auch nach meiner Auffassung nicht in Ordnung.
Aber man kommt andererseits nicht daran vorbei, daß auch diese Pauschalen als Kostenersatz gedacht sind und daß die Kosten für Abgeordnete in genau dem gleichen Ausmaße wie für andere steigen. Und da wir nicht alle aus Großstädten kommen - manche fahren 20 000 Kilometer, manche 40 000 Kilometer im Jahr aus Mandatsgründen mit dem Auto; manche Kollegen, die keine Wahlkreisabgeordneten in dem Sinne sind, wie es viele bei der SPD und bei der CDU/CSU gibt, etwa sämtliche Kollegen von der FDP, sind eigentlich Abgeordnete mindestens des ganzen Landes, aus dem sie stammen -,
({3}) treten zum Teil ganz andere Belastungen an Reisekosten auf. Und nicht jeder kann seinen Wahlkreis oder das Gebiet, das er zu betreuen hat, mit dem Fahrrad bereisen oder, wenn es regnet, ein Taxi nehmen, sondern hier muß man für anderes geradestehen.
Und dann gibt es ja noch weitere Reisen. Man fährt zu den Einrichtungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, und schaut sich an, was die eigentlich machen; da gibt es keine zusätzlichen Reisespesen.
All diese Aufwendungen werden aus den Pauschalen gedeckt. Wer meint, daß diese Pauschalen nicht angehoben werden dürfen, scheint der Auffassung zu sein, daß die Abgeordneten ihrer Arbeit nicht angemessen nachgehen sollen. Wir sind im Grunde genommen nichts anderes als reisende Vertreter im Interesse des Volkes. Jedem anderen, der reisend als Vertreter nicht unbedingt fürs Volk - tätig wird, billigen wir mit dem Steuerrecht oder mit dem Reisekostenrecht Kostenerstattungen, die auch zu einem guten Teil pauschaliert werden, zu.
Nun sollten wir zwar das Recht, das wir für Bürger setzen, weitgehend auch zum Maßstab für uns machen - und ich meine, daß dabei im Diätenbereich noch manches gemacht werden kann; z. B. frage ich mich immer, warum das, was wir an gutem Sozialversicherungsrecht einschließlich Dynamisierung und flexibler Altersgrenze geschaffen haben, nicht auch auf uns Abgeordnete angewendet werden soll -, aber ich weiß auch, daß eis ein komplizierter Vorgang ist, uns selber in dieses Rechtssystem einzufügen. Das liegt, wie der Kollege vorhin gesagt hat, daran, daß das Mandat noch häufig aus einem Verständnis heraus gesehen wird, das dem des Reichstags der Kaiserzeit ähnelt, und daß das, was dort an Schwierigkeiten infolge althergebrachter Traditionen vorhanden ist, so schnell nicht zu überwinden ist.
Ich möchte mich auch im Namen einiger Kollegen gegen Überlegungen wenden, die Norbert Gansel sicherlich so pauschal nicht gemeint hat. Sicher werden immer einige Abgeordnete berühmt, wenn sie sich zwischen zwei Legislaturperioden befördern lassen. Aber es wäre sehr freundlich von den Journalisten, wenn sie einmal die größere Zahl der Abgeordneten ausfindig machten, die dies über viele Legislaturperioden hinweg nicht getan haben; die gibt's hier auch.
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Von daher meine ich, daß wir zu der Erhöhung der Kostenpauschalen stehen dürfen und auch stehen sollen, daß wir sie auch vor der kritischen Bevölkerung verteidigen und daß wir deutlich machen sollten, daß wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht gewillt sind, uns schlechter zu behandeln, als jeder Bürgermeister, jeder Landrat behandelt wird, der Diensträume, Dienstwagen, Diensttelephon, Dienstpost, Sekretärin usw. hat
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und auch einen Verfügungsfonds, aus dem er das Volk an dem Aufwand, den seine Behörde hat, teilnehmen läßt.
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Dies alles wollen wir so gar nicht für uns. Wir wollen nicht in die Karrierenform des öffentlichen Dienstes eingegliedert werden, aber Abgeordnete sollten imstande sein, mit ihrer finanziellen Amtsausstattung in der Tat ihre Unabhängigkeit zu wahren. Es ist besser, man kann sich selber ein Büro mieten, als daß man in einem Büro residiert, das einem andere zur Verfügung stellen.
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Diese Erhöhung der Kostenerstattungspauschalen verhindert auch - und das ist es mir auch wert - das Einschmuggeln des imperativen Mandats über eine Hintertreppe. Ich hoffe, dazu, daß ich das gesagt habe, zollen Sie auch Beifall.
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