Rudolf Dreßler (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes, den die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. eingebracht haben, ist in mehrfacher Hinsicht von exemplarischer Bedeutung.
Zum einen zeigt er, daß Koalition und Opposition abseits des sonst notwendigen parlamentarischen Gegeneinanders zu gemeinsamem Handeln fähig sind, wenn die Wohlfahrt des Landes es erfordert.
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Er ist, so gesehen, ein Stück demokratischer Kultur, an deren Vorhandensein in Deutschland, wie wir wissen, eine zunehmende Zahl von Menschen zu zweifeln beginnt. Dieser Entwurf verkleistert nicht die politischen Gegensätze zwischen Regierung und Opposition. Gleichwohl unterstreicht er die zu einem tragfähigen Kompromiß zusammengebundenen gemeinsamen Interessen.
Zum zweiten zeigt der Gesetzentwurf die Fähigkeit des Parlaments, den Einwirkungsversuchen von Interessengruppen zu widerstehen, wenn es geschlossen handelt. Vor dem Hintergrund des Vertrauensverlustes, den Politik in den letzten Monaten erfahren hat, ist dies eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Menschen, für die wir da sind.
Spötter meinen, unser Gesundheitswesen gleiche einem Minenfeld, zu dem der Verlegungsplan abhanden gekommen sei. Daran ist mehr wahr, als uns lieb sein kann.

Die mit diesem Gesetzgebungsverfahren verbundenen Einwirkungsversuche von Interessenverbänden lagen mehr als einmal jenseits des guten politischen Geschmacks und kamen der Grenze zur politischen Nötigung oft bedrohlich nahe. Wenn diese Interessengruppen nunmehr die Erfahrung gemacht haben, daß unser Parlament nicht vor ihren Pressionsversuchen kuscht, hat dieser Gesetzeskompromiß über den sachlichen Rahmen hinaus auch eine prinzipielle politische Signalwirkung.
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Diese will ich ausdrücklich benennen. Das notwendige Gespräch mit Verbänden kann so auf neuer, vor allem aber auf angemessenerer Basis geführt werden.
Zum dritten zeigt der Gesetzentwurf schließlich, daß die politische Tradition in Deutschland, grundlegende Regelungen der sozialstaatlichen Ausgestaltung unseres Landes gemeinsam zu treffen, nunmehr auch im Gesundheitswesen Fuß gefaßt hat; denn bemerkenswerterweise ist eine parteiübergreifende Regelung in der Vergangenheit im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Regelkreisen im Gesundheitswesen bisher noch nie gelungen. Wir stehen mit diesem Entwurf gleichsam vor einer Premiere.
Wenn sich wie in diesem Fall Regierung und Opposition zu einem gemeinsamen Lösungsversuch zusammenfinden, so kann diese Ausnahme von der herkömmlichen parlamentarischen Regel des Gegeneinander ihre Rechtfertigung nur in zwei Gründen finden: zum einen in der elementaren Bedeutung des zu lösenden Problems und zum anderen in der politischen Tragfähigkeit und Qualität der Lösungsvorschläge.
Zu letzterem will ich aus der Sicht meiner Fraktion anmerken, daß der mit der Koalition gefundene Kompromiß inhaltlich von weitreichender Bedeutung ist, der über diese zwölfte Legislaturperiode hinaus tragen wird. Wir haben den Teufelskreis aus kurzfristig wirkenden Kostendämpfungsoperationen, die ständig neue und in immer kürzeren Abständen folgende weitere Gesetzesinterventionen provozierten, endlich durchbrochen. Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte des Gesundheitswesens gibt es eine wirkliche Gesundheitsreform, wird unser Gesundheitswesen wirklich umgebaut.
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Wir werden unsere Krankenversicherungen neu organisieren und an einen modernen, wettbewerblichen Grundsatz orientieren. Wir werden die Selbstverwaltung der Krankenkassen neu gestalten und zu einem effektiven Mitbestimmungsinstrument der Versicherten umbauen. Wir werden die Krankenhausfinanzierung auf neue Grundlagen stellen und moderne, betriebswirtschaftlich vernünftige Entgeltverfahren einführen. Wir werden den Graben zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überbrücken. Wir werden den Arzneimittelmarkt neu ordnen und die ärztliche Verordnungspraxis stärker an therapeutisch rationalen und wirtschaftlich vernünftigen Kriterien orientieren. Wir werden die ärztliche und zahnärztliche Vergütung umstellen und die
Zahl der neuen Kassenzulassungen bedarfsgerecht steuern.
Dies alles sind strukturverändernde Maßnahmen mit Langzeitwirkung. Dies sind aber auch Maßnahmen, die nicht von heute auf morgen gleichsam auf Knopfdruck wirksam werden können. Sie brauchen eine Vorbereitungszeit, in der die bedrohliche Ausgabenentwicklung in den Krankenkassen nicht sich selbst überlassen werden darf.
Wir haben daher über die Strukturveränderungen hinaus auch Maßnahmen vereinbart, die, für sich allein genommen, ordnungspolitisch bedenklich wären. Die im Gesetzentwurf vorhandenen Elemente interventionistischer Kostendämpfungspolitik finden ihre Rechtfertigung allein in der Verpflichtung des Gesetzgebers, bis zum Wirksamwerden der Strukturreform für Ruhe an der Kostenfront zu sorgen. Wir verlangen mit diesen Maßnahmen der Ausgabenplafondierung von den Leistungserbringern einen Stabilisierungsbeitrag. Er ist unverzichtbar, meine Damen und Herren.
Ich widerspreche jenen Verbandsfunktionären der Ärzte, der Zahnärzte und der Pharmaindustrie, die dies für eine Zumutung halten. Niemand wird überfordert, vor allem die nicht, die in der Vergangenheit unserem Gesundheitswesen ihren - auch persönlichen - wirtschaftlichen Erfolg verdanken.
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Ihr Beitrag zur Stabilisierung ist überfällig, und er ist dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Für die SPD-Fraktion will ich mich auf die Bewertung einiger grundsätzlicher Fragen des Gesetzeskompromisses konzentrieren. Kern einer Reform im Gesundheitswesen mußte aus unserer Sicht der Umbau und die Modernisierung der Organisation unserer Krankenkassen sein. Es ist unübersehbar, daß dieses System den modernen Anforderungen an eine leistungsfähige Sicherung der Menschen gegen das Risiko der Krankheit nicht mehr gewachsen ist.
In ca. 1 200 Krankenkassen zersplittert, von starken organisatorischen Eigeninteressen durchsetzt und gegenüber schlagfertigen Vertretungen der Erbringer von Gesundheitsleistungen in einer deutlich unterlegenen Position, ist unsere Krankenversicherung in ihrer bisherigen Konstruktion nicht mehr opitmal in der Lage, die Interessen der Krankenversicherten wirksam wahrzunehmen. Beitragssatzunterschiede von bis zu 8 % für die gleiche Leistung im Krankheitsfall belegen zudem, daß das System gegen seine zentralen Grundsätze verstößt.
Eigentlich auf Solidarität verpflichtet, produziert es in Wirklichkeit in hohem Maße Entsolidarisierung. Eine Reform unseres Gesundheitswesens, die dieses Problem nicht löste, wäre in ihren langfristigen Auswirkungen ohne Erfolgschance.
Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Weichen neu gestellt. In Zukunft kann jeder Versicherte seine Krankenkasse frei wählen, und die gewählte Krankenkasse muß den Betreffenden aufnehmen. Mit diesem grundlegenden Schritt haben wir den Versicherten wieder in den Mittelpunkt des
Systems gestellt. Durch seine Wahlentscheidung gibt er dem Ganzen Gestalt. Seine Wahlmöglichkeit schafft für die Krankenversicherungsorganisationen den Zwang, sich um die Mitglieder zu kümmern. Organisationspolitisch motivierte Verhaltensweisen treten in den Hintergrund. Ein Wettbewerb um die Versicherten beginnt; denn wer wählen kann, kann auch wechseln. Die stärkere Wettbewerbsorientierung unserer Krankenversicherung ist gewünscht. Von ihr wird nach unseren Erwartungen mehr an Einsparungswirkungen und -dynamik ausgehen als von jeder noch so gut gemeinten Kostendämpfungsmaßnahme. Anders ausgedrückt: Unser Krankenversicherungssystem gerät in Bewegung. Dynamik statt Beharrungsvermögen wird sein entscheidendes Element sein.
Ich habe in den letzten Monaten in vielen Gesprächen gelernt, daß die Vertreter der Krankenversicherungen dem dadurch ausgelösten Wettbewerbsprozeß mit einiger Skepsis gegenüberstehen oder ihn gar ablehnen. Ich kann diese Skepsis zwar nachvollziehen, verstehen kann ich sie aber nicht. Sie ist gesellschaftspolitisch unangebracht. Denn wer ein gegliedertes Krankenversicherungssystem will, der muß auch der Gliederung selbst ihren Sinn verleihen. Gesetzliche Zuweisung der einzelnen Versicherten auf die verschiedenen Systemglieder ist jedenfalls ohne Sinn. Wer zuweisen will, braucht eigentlich nur eine einzige Krankenkasse. Gliederung aber gebietet den Krankenversicherungen, auch die Auswahl zwischen den verschiedenen Gliedern anzubieten. Genau dies geschieht mit der Wahlfreiheit.
Der Wettbewerb, der von der freien Wahl der Krankenkasse ausgeht, hat eine entscheidende Voraussetzung. Alle die an ihm teilnehmen, müssen dies zu gleichen Ausgangsbedingungen tun können. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht erfüllt. So wie im Sport ein Hürdenlauf nicht zu einem gerechten Ergebnis kommen kann, wenn einige Läufer ständig mehr Hindernisse zu überwinden haben als andere, kann ein Wettbewerb unter Krankenkassen nicht zu einem sozial gerechten Ergebnis führen, wenn einige Teilnehmer vom Gesetzgeber gezwungen werden, unter erschwerten Bedingungen zu starten.
Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, führen wir mit dem vorliegenden Kompromiß für alle Krankenkassen gleiches Recht ein, das heißt gleiches Mitgliedschaftsrecht, gleiches Beitragsrecht, gleiches Leistungsrecht und gleiches Vertragsrecht.
In den vergangenen Jahren haben die noch bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zu erheblichen Verwerfungen zwischen den Krankenkassen geführt. Wir hatten demnach auch dafür zu sorgen, daß die in der Vergangenheit angesammelten Ungerechtigkeiten nicht zu Hypotheken für die zukünftige wettbewerbliche Betätigung werden. Erreichen werden wir dies durch die Einführung eines kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleichs. Dieser Ausgleich wird künftig dafür sorgen, daß die einzelnen Kassen so gestellt werden, als hätten sie auf der Einnahmeseite die gleiche Verteilung gesundheitlich unterschiedlicher Risiken. Nach diesem Ausgleich gibt es keine unterschiedliche Risikoverteilung mehr, die bei den Kasseneinnahmen finanzwirksam wäre.
Was dann an Unterschieden zwischen den einzelnen Krankenkassen noch besteht, fällt ausschließlich in ihre eigene Verantwortung; es ist auch nicht mehr durch unterschiedliche gesetzliche oder rechtliche Startbedingungen verursacht.
Der Risikostrukturausgleich war in der Vergangenheit in der gesundheitspolitischen Diskussion - wie wir alle wissen - heftig umstritten. Er unterschied sich dabei sicherlich nicht von den anderen Vorschlägen, die die unterschiedlichen Belastungen zwischen den Krankenkassen ausgleichen sollten. Zu jedem dieser Vorschläge erscholl, Tragödienchören gleich, Kritik, Kritik, die den Untergang ganzer Krankenkassenlandschaften beschwor. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: Nur ein Ausgleichsmodell wäre ohne Kritik geblieben, und das wäre jenes gewesen, bei dem alle Krankenkassen Zahlungen erhielten, aber keine Zahlungen leisten müßten. Nur: Diesen Ausgleich gibt es nicht.
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Uns kam es schließlich darauf an, zu einem Ergebnis zu gelangen, das dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit entspricht. Das haben wir, denke ich, erreicht.
Für die SPD-Fraktion muß ich allerdings eines klarstellen. Wenn wir für die Krankenversicherungen nunmehr gleiche Ausgangsvoraussetzungen geschaffen haben, kommen weitere Ausgleichsmechanismen nicht mehr in Betracht. Ich sage dies mit durchaus warnendem Unterton in alle Richtungen.
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Mit dem kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich ist das Ende der Fahnenstange erreicht, es sei denn, wir wollten uns mit weiteren Ausgleichsmechanismen zukünftig in Richtung auf die Einheitsversicherung zubewegen. Das aber wollen wir nicht.
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Es kommt jetzt darauf an, die ganze Energie auf eine wettbewerbsgerechte Ausrichtung jeder einzelnen Krankenkasse zu konzentrieren. Es kommt nicht darauf an, Modellbastlern zusätzliche Möglichkeiten zur Konstruktion neuer Ausgleichsfaktoren zu schaffen.
Es ist sicherlich richtig, daß die stärkere wettbewerbliche Ausrichtung unserer Krankenversicherung für eine Reihe von Krankenkassen zu Problemen führen wird. Nicht jede Krankenkasse wird den Wettbewerbsprozeß überstehen. Dies haben wir einkalkuliert. Vor dem Hintergrund von ca. 1 200 Krankenkassen in der Bundesrepublik sehe ich darin auch keinen Schaden für die Versicherten. Was soll es denn an gravierenden sozialpolitischen Einwänden dagegen geben, wenn eine Krankenkasse wirklich schließen müßte und die darin bisher Versicherten bei gleichen Leistungen und möglicherweise sogar noch günstigeRudolf Dreßler
ren Beiträgen in anderen Krankenkassen genausogut aufgehoben sind?
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Wenn es uns um die Versicherten, nicht aber um die Organisationen geht, dann können wir darin nichts Verwerfliches erkennen.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Wahlfreiheit für alle haben wir die Öffnung der Ersatzkassen für jedermann vorgesehen. Dies hat zu heftigen Vorwürfen der Ersatzkassen und ihrer Verbände geführt. Ich kann diese Kritik weder nachvollziehen noch ihr eine soziale Berechtigung zubilligen. Meine Damen und Herren, der Vorwurf der Ersatzkassen, mit ihrer Öffnung nehme man den Menschen die Möglichkeit, sich zu differenzieren, ist absurd. Im Gegenteil: In Zukunft haben alle Versicherten und nicht nur eine einzelne Gruppe die Möglichkeit zu differenzieren. Ich füge hinzu: Wer über das indische Kastensystem die Nase rümpft - das tun wir ja schließlich alle -, sollte wissen, wie er sich in der Frage der Öffnung der Ersatzkassen zu verhalten hat. Er muß dem nämlich zustimmen.
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Meine Damen und Herren, es ist sozialpolitisch gewollt, daß der Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten in der Krankenversicherung fällt. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Ich halte das für einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Fortschritt.
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Betriebs- und Innungskrankenkassen werden zukünftig ihren Beitrag an die gesamte Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten durch Teilnahme am Risikostrukturausgleich leisten. Ich muß allerdings die Organisationen von Betriebs- und Innungskrankenkassen davor warnen, sich der Illusion hinzugeben, als würde sich für sie nichts ändern. Es ändert sich Grundlegendes: Betriebs- und Innungskrankenkassen können zukünftig nicht in vollem Umfang am Wettbewerb um den Versicherten teilnehmen. Man kann sich aus ihnen nur heraus-, nicht aber in sie hineinwählen. In einer völlig veränderten Krankenversicherungslandschaft ist dies kein Vorteil, wie manche meinen; es ist ein Nachteil. Wir haben deshalb diesen beiden Kassenarten die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig durch Satzung für alle Versicherten in einer Region zu öffnen. Ich kann nur hoffen, daß Betriebs- und Innungskrankenkassen die darin liegende Chance erkennen. Nur wer in vollem Umfang am Wettbewerb teilnimmt, nur wer sich also für alle Versicherten öffnet, hat die Chance, in diesem Prozeß zu überleben.
Wir haben neben einer Reform der Organisation unserer Krankenkassen auch deren Selbstverwaltung einem Umgestaltungsprozeß unterzogen. Wir nehmen Selbstverwaltung ernst und wollen, daß sie zukünftig wirklich mitbestimmen kann. Niemand kann behaupten - die in der Selbstverwaltung Tätigen tun dies ja selbst am allerwenigsten -, daß deren bisherige Ausgestaltung sonderlich effektiv sei. Der Gesetzeskompromiß sieht vor, daß zukünftig an die Stelle von Vertreterversammlung und Vorstand einer Krankenkasse ein Verwaltungsrat tritt, der weitreichende Mitbestimmungsrechte erhält. Das ist neu; gleichwohl ist es unverzichtbar.
Wer unsere Krankenversicherung wettbewerblich orientieren will, muß ihr auch zu einer schlagkräftigen Führungsstruktur verhelfen. Wir tun das mit dem Gesetzentwurf. An die Stelle der Geschäftsführung tritt zukünftig ein Management, also ein auf Zeit bestellter hauptamtlicher Vorstand. Wir wollen mehr Dynamik in der Führung unserer Krankenversicherungen. Die neugefundene Regelung wird diese Dynamik herbeiführen.
Die Neuordnung des Arzneimittelmarkts ist weitere wesentliche Aufgabe einer Strukturreform. Wir haben diese Neuordnung mit dem Gesetzeskompromiß eingeleitet. In der Bundesrepublik gibt es derzeit ca. 100 000 auf Kassenrezept verordnungsfähige Arzneimittel. Dies ist eine gewaltige Zahl. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer Neuordnung. Während die Schweiz mit etwa 8 000 Präparaten auskommt und die riesigen Vereinigten Staaten von Amerika mit ca. 46 000, leistet sich die Bundesrepublik einen solchen Arzneimittelwust. Ich kann nicht sehen, daß Schweizer oder Amerikaner aus diesen Gründen kränker sind als Deutsche, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Der aufgeblähte Arzneimittelmarkt führt zu Intransparenz und zu unwirtschaftlichem Verhalten. Hier ist eine Marktbereinigung überfällig. Wir wollen, daß der Arzneimittelmarkt von therapeutischen Unsinnigkeiten bereinigt wird. Dazu wird es in Zukunft ein Institut „Arzneimittel in der Krankenversicherung" geben, das diese Bereinigung vornimmt. Es wird in einem Vorschlag eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel erstellen, die dann der Bundesgesundheitsminister in Form einer Rechtsverordnung verbindlich macht.
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Das ist solide, rechtlich sauber und gesundheitspolitisch vernünftig. Es entspricht zudem dem Wunsch der Krankenkassen und vieler niedergelassener Ärzte.
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Wir nennen es - das ist völlig richtig, Herr Kollege - Positivliste. Die Damen und Herren auf der anderen Seite des Parlaments nennen es eine Liste verordnungsfähiger Präparate. Mir ist das egal. Entscheidend ist, daß zum Schluß der politische Sinn und der Erfolg zum Ausdruck kommen.
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Es ist kein Geheimnis, daß die SPD auch Änderungen der Arzneimittelpreisgestaltung herbeiführen wollte. Wir wollten Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern, also ein marktwirtschaftlich vernünftiges Instrument. Wir haben uns mit diesem Vorschlag gegen die selbsternannten Marktwirtschaftler in der CDU/CSU und der F.D.P. und gegen die pharmazeutische Industrie nicht durchsetzen können.
9924 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5 November 1992
Dies mag jedermann bewerten, wie er will. Ich jedenfalls habe folgende Erfahrung gemacht. Man kann Marktwirtschaftler solcher Art durch nichts mehr erschrecken als durch die Ankündigung, die Marktwirtschaft jetzt wirklich einzuführen.
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Sie empfinden diese Ankündigung nämlich als Drohung. Man erreicht furchtgeweitete Augen.
Sichergestellt worden ist jedoch, daß künftig 80 des Arzneimittelmarkts festbetragsfähig sein werden. Das ist eine Verdoppelung des bisherigen Festbetragsanteils. Auch von dieser Regelung geht eine preisdämpfende Wirkung aus. Wir können sie daher mittragen.
Die Drohung vieler Zahnärzte, bei einer ihnen nicht genehmen Gesetzesregelung künftig die Kassenzulassung niederzulegen, hat uns schließlich dazu bewogen, für einen solchen Fall Vorsorge zu tragen. Damit stellen wir zweierlei klar: Erstens demonstriert der Gesetzgeber damit, daß er durch das von derlei politischem Manöver ausstrahlende Brimborium nicht erpreßbar ist. Das halte ich für notwendig. Zweitens sichert der Gesetzgeber für diesen Fall die zahnärztliche Versorgung der Menschen in Deutschland auf andere Weise als nach dem bisherigen System. Das ist seine Pflicht.
Niemand wird gezwungen, an der kassenzahnärztlichen Versorgung teilzunehmen. Wer es tut, hat sich an die bestehenden Regeln zu halten. Zu diesen Regeln wird künftig gehören: Wer seine kassenzahnärztliche Zulassung niederlegt, wird sie für die darauf folgenden sechs Jahre nicht wieder erhalten. Für die Zeit danach wird er die Zulassung nur dann erhalten, wenn für ihn im Rahmen der Bedarfsplanung noch ein Bedarf besteht.
Ich weiß, daß viele Zahnärzte, die ihre schwierige Arbeit verantwortungsvoll erfüllen, über die scharfmacherischen Reden und die verantwortungslosen Verhaltensweisen mancher ihrer Standesfunktionäre erbost sind. Dies müssen Zahnärzte in einem Gesundheitswesen mit Selbstverwaltungskörperschaften selber regeln.
Den zahnärztlichen Funktionären ist zu raten: Kehren Sie zu einem sachbezogenen Diskussionsstil zurück und erfüllen Sie Ihre Pflichten! Hören Sie auf, so zu reden, als beginne mit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes für Sie der wirtschaftliche Notstand! Keiner im Lande glaubt Ihnen diese für alle erkennbare Unwahrheit.
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Alle Fraktionen dieses Hauses mußten aus jenem Kreis anmaßende Diskussionsbeiträge über sich ergehen lassen. Ich möchte klarstellen, daß niemand davon ausgehen darf, daß der Deutsche Bundestag seine Gesetzesbeschlüsse der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung oder dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte vorher zur Genehmigung vorlegen wird.
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In den zurückliegenden Wochen sind seit Ablauf der Konsensgespräche zwischen SPD, CDU/CSU und
F.D.P. Fragen problematisiert worden, die etwa so lauten: Wer von den vier beteiligten Parteien ist nun der eigentliche Sieger dieses Kompromisses? Wer hat denn nun am stärksten seine Handschrift im vorliegenden Gesetzeskompromiß unterbringen können?
Ich halte eine solche Frage für unsinnig. Sie liegt neben der Sache. Ein Kompromiß, in dem sich nicht alle Beteiligten wiederfinden können, ist keiner; denn er ist nicht tragfähig.
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Ich füge hinzu: Wer gern Strichlisten führt, Herr Kollege Andres, oder Rechenkunststückchen vollführt, dem ist dies unbenommen. Er kann die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe mit dem vergleichen, was nunmehr vorliegt. Die SPD jedenfalls kann sich in diesem Kompromiß wiederfinden. Sie wird ihn mittragen und mit dafür sorgen, daß er nicht zerbröselt oder zerbröckelt wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist von weitreichender Bedeutung. Ich bin mir sicher, daß wir eine zweite Chance für einen solchen Kompromiß so schnell nicht wieder erhalten. Deshalb dürfen wir ihn nicht verspielen.
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Jeder muß sich darüber im klaren sein, daß weder die derzeitige noch eine andere Koalition allein dazu die Kraft gehabt hätte. Auch CDU/CSU oder SPD allein hätten dies nicht schaffen können. Aus dieser Bewertung ergibt sich für alle Beteiligten eine besondere Verantwortung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dieser Verantwortung gerecht werden. Wir wollen den politischen Erfolg des vereinbarten Gesetzentwurf s.
Ich danke Ihnen.
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