Johannes Gerster (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Purps bereits eine Philippika gegen die ostdeutsche Kulturarbeit gehalten hat, hat der Kollege Wartenberg es wiederholt. Ich kann mich darüber nur wundern.
Kulturarbeit ist, wie bekannt ist, Sache der Länder. Wenn es eine Notwendigkeit des Bundes gibt, Kulturarbeit zu fördern, dann ist es die Aufgabe, das, was Teil der deutschen Kultur ist und was in Teilen entstanden ist, die heute unbestreitbar zu Polen gehören, in unsere Geschichte und unsere kulturelle Darstellung einzubeziehen. Wollen Sie wirklich, wenn sich der Bund der Bewahrung des Erbes von Joseph von Eichendorff, von Gerhart Hauptmann, von Adalbert Stifter, von Adolph von Menzel, von Angelus Silesius, von Immanuel Kant und von anderen widmet, dies als Revanchismus bezeichnen? Kurt Schumacher oder Wenzel Jaksch, die in diesen Gebieten geboren sind, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie hörten, was Sie zu diesem wichtigen deutschen kulturellen Erbe zu sagen haben,
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das wir nicht als völkertrennend, sondern als völkerverbindend ansehen, so wie wir heute zwischen Deutschland und Frankreich das Erbe, das in ElsaßLothringen entstanden ist, als Erbe der Franzosen und der Deutschen ansehen, und zwar nicht um zu trennen, sondern um über den Rhein zu verbinden. Hören
Sie endlich auf, irgendwelche Tabus zu errichten! Das deutsche Kulturelle ist ein Stück Verbindung und hat mit dem, was Sie mit Revanchismus meinen, überhaupt nichts zu tun.
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Herr Kollege Wartenberg - er muß etwas früher weggehen, wie er mir vorhin gesagt hat; ich habe Verständnis dafür -,
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das Problem ist nicht allein die Frage, wie die SPD den Eierwerfer aus den neuen Bundesländern behandelt. Wir alle sollten einen kleinen Moment nachdenken. Wenn wir sehen, wie Menschen, die über 40 Jahre zu Intoleranz erzogen worden sind - das ist das Problem in den neuen Bundesländern, zumindest zu Teilen - und die natürlich Mühe haben, sich in demokratische Spielregeln einzufinden und sich dort zurechtzufinden, und zwar auf einer neuen Rechtsgrundlage, die sie seit dem 3. Oktober haben, Schwierigkeiten bei der Umstellung von einer Kommandowirtschaft hin zu einer Sozialen Marktwirtschaft haben, und wenn wir sehen - ich kann das den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten nicht ersparen -, wie einzelne - nicht nur, aber auch Mitglieder ihrer Partei -sei es im Deutschen Gewerkschaftsbund, sei es als Sozialdemokraten, die Unruhe und Unsicherheit dort unten zum Teil aus parteipolitischen Gründen schüren,
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dann sollten Sie sehr wohl überlegen, wie Sie im einzelnen mit symbolischen Akten umgehen. Mich hat das empört. Zunächst wurde bestritten, daß ein JusoMann Eier auf den Bundeskanzler geworfen hat. Als es dann peinlich wurde, wurde er sofort aus der Partei ausgeschlossen.
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Als der SPD-Parteitag in Bremen lief, sagte ein Ministerpräsident aus dem Westen, nämlich Herr Schröder aus Niedersachsen, er würde ihn sogleich wieder aufnehmen. Ich finde, das ist nicht die richtige Behandlung, wie man diesem Thema gerecht wird.
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Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß gerade Ihre Partei, hätte sie die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine die Politik zu bestimmen, mit Sicherheit im letzten Jahr nicht die Chance der Einheit wahrgenommen hätte. Es stellt sich die Frage, ob nicht diese Partei in diesem Jahr eine besondere Verantwortung hat und nachdem die deutsche Einheit - es war ein Glücksfall, daß der Bundeskanzler die Chance so schnell ergriffen hat - vollzogen ist, wegen der Fehlentscheidungen im letzten Jahr jetzt doppelten Anlaß hätte, den Menschen drüben ein Stück Hoffnung zu geben, statt Ängste zu schüren, die die Menschen drüben haben kön1990 

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nen. Wenn Sie sie aber schüren, stellen Sie durch Ihre Partei wenig verantwortliche Politik dar.
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Ich bin der Meinung, daß es um ein sehr hohes Gut geht, nämlich darum, ob es uns gelingt, daß mit den Menschen, die 60 Jahre - ich wiederhole das - nicht die Chance der pluralistischen Demokratie hatten, die nicht die Chance hatten, Pluralität in ihren Lebensbedingungen leben und erfahren zu können, und die nicht die Chance hatten, das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition erleben zu können, sehr schonungsvoll umgegangen wird. Darauf müssen gerade die westlichen Parteien, und zwar alle, die größte Sorgfalt verwenden.
Wer drüben hinläuft und behauptet, es würde vom Westen zu wenig getan, und - wie es leider Gottes heute noch geschieht - im Westen erzählt, das Ganze sei nach wie vor zu teuer, ist meines Erachtens für die Verantwortung, in der wir hier stehen, nicht reif.
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Lassen Sie mich einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen. Ich finde es sehr bedauerlich - ich bin dankbar, daß sich die Kollegen der SPD von dem, was ich jetzt anspreche, klar distanziert haben - , daß man durch die Reden der Sprecherin der PDS, Frau Jelpke, und der Sprecherin des Bündnisses 90 den Eindruck bekommt, als kämen sie aus der gleichen Gruppe.
Frau Köppe, ich will auch hier einmal den Versuch unternehmen - wie in vielen Gesprächen etwa über das Stasi-Unterlagengesetz -, einige Unterschiede, die Sie bisher entweder nicht zur Kenntnis nehmen wollten oder die Sie übersehen haben, deutlich zu machen, auch in der Hoffnung, daß dies die Menschen drüben so nachvollziehen können.
Frau Jelpke stellt sich hier hin und sagt, es gebe eine totale Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist schon eine tolle Sache.
Frau Jelpke, Sie sind in der Nachfolgepartei der SED. Ich will Ihnen nur zwei Dinge entgegenhalten: Ist Ihnen wirklich entgangen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für jetzt 78 Millionen Menschen gesetzliche Verantwortung trägt, gerade 3 000 Mitarbeiter hat und die Partei, für die Sie in der Nachfolgepartei ein Stück Mitverantwortung tragen, die SED, ein Ministerium für Staatssicherheit unterhalten hat, das für 16 Millionen Bürger über 200 000 Mitarbeiter hatte?
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Da kommen Sie, die Sie als Vertreterin der Nachfolgepartei der SED antreten und damit für eine Partei stehen, die für das Ministerium für Staatssicherheit und seine 200 000 Schnüffler Verantwortung trägt, hierher und wollen diesem Bundesamt für Verfassungsschutz dieselben Methoden andrehen.
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Sie sollten sich da wirklich ein Stück schämen.
Ist Ihnen wirklich entgangen - wenn Ihnen das Argument der Zahlen nichts gibt - , daß der Verfassungsschutz in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, der eine gesetzliche Zuständigkeit für Terrorismus, für gewalttätigen Extremismus und für Spionageabwehr hat, ausschließlich die Aufgabe hat, auf Grund der Rechtsgrundlagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, daß dieser Verfassungsschutz nicht vorladen darf, daß er nicht verhören darf, daß er keinen verhaften darf, daß er keinen inhaftieren darf, daß er keinerlei exekutive Maßnahmen ergreifen kann und in einer engen Zweckbindung nur auf Grund eines gesetzlichen Auftrages konkret zum Sammeln von Informationen tätig werden kann, die dann z. B. nur zu Maßnahmen führen, die durch ordentliche Gerichte angewiesen werden? Ist Ihnen wirklich unbekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach dem G-10-Gesetz nur auf Grund dieses Gesetzes abgehört werden kann, und zwar nach einer Genehmigung durch eine parlamentarische Kontrollinstanz?
Da wagen Sie es, als Mitglied der PDS hierherzutreten und die Methoden, für die Ihre Partei immer noch Verantwortung trägt, auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen! Das lehne ich ab. Das weisen wir zurück. Sie haben hier keinerlei Anspruch, moralische Grundsätze zu vertreten, die Sie selbst verletzt haben.
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Meine Damen, meine Herren, ich bin auch der Meinung, daß Sie bis zum Jahre 2000 ausgedient haben.
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Sie sollten sich zunächst einmal in den demokratischen Grundsätzen einüben und dann hier den moralischen Lehrmeister spielen.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen - hier sind schon sehr viele Punkte angesprochen worden - und noch einmal deutlich machen. - Frau Köppe, Sie sagen, wir wollten westdeutsche Strukturen überstülpen - der Minister hat das dankenswerterweise schon angesprochen - , und haben als Beispiele den Zivil- und Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk genannt.
Frau Köppe, gerade Ihnen, die Sie für das Bündnis 90/GRÜNE angetreten sind, um - wie viele andere übrigens auch, etwa vom Demokratischen Aufbruch, die heute in unserer Partei arbeiten - Demokratie in der damaligen DDR zu erkämpfen, sage ich: Ich finde, Sie sollten zwei Dinge zur Kenntnis nehmen, wenn Sie etwa den zivilen Katastrophenschutz des THW als Beispiel anführen, nämlich daß wir in den fünf neuen Bundesländern inzwischen demokratisch gewählte Kommunalpolitiker haben - in den Stadträten, in den Kreistagen - und daß wir in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin frei gewählte Landesparlamente mit frei gewählten Landesregierungen haben.
- Moment! - Alle diese Landesregierungen sind an den Bund herangetreten mit der Bitte, daß wir das Technische Hilfswerk drüben aufbauen. Alle diese Landesregierungen haben einen Katalog aufgestellt


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mit Angaben darüber, in welchen Orten, in welchen Kreisen, in welchen Städten sie das Technische Hilfswerk wollen. Die Liste ist bedeutend länger, als daß der Bund sie jetzt bedienen könnte. Deshalb werden wir in diesem Jahr 20, im nächsten Jahr 30 und im dritten Jahr noch einmal 30 Ortsverbände aufbauen statt die gewünschten 80 in einem Zug.
Ich finde, Sie sollten eine Sprachregelung „Wir stülpen über" nicht gebrauchen, wenn wir nichts anderes tun als das, was die frei gewählten Regierungen dort von uns verlangen. Wenn wir das also vollziehen, sollten Sie nicht von „Überstülpen" sprechen. Sie sollten so viel Demokratin sein, daß Sie auch das akzeptieren, was die frei gewählten Landesregierungen dort wollen.
Die wollen das auch aus gutem Grund, weil sie vielleicht mehr als andere erkannt haben, daß sich das Technische Hilfswerk aus Leuten zusammensetzt, die sich freiwillig - früher zehn Jahre, jetzt acht Jahre - verpflichten, im Jahr mindestens 200 Stunden ehrenamtlichen Einsatzes zu erbringen - dazu kommen noch viele Schulungen; junge Führungskräfte kommen sogar auf mehr als 300 Stunden - , um Vorsorge zu treffen für die Rettung von Menschenleben, und zwar zur Rettung von Menschenleben im Auftrag der Bundesregierung im Ausland, aber auch auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Inland, also auch in Ihren Ländern.
Ich frage Sie zurück, ob es nicht richtig ist, daß die Menschen in den fünf neuen Bundesländern den gleichen Anspruch auf Vorsorge und auf Katastrophenschutz haben wie die Menschen im Westen. - Ich sage Ihnen: Sie haben den gleichen Anspruch, und weil sie den gleichen Anspruch haben, werden wir das Technische Hilfswerk dort kräftig ausbauen, auch wenn Sie das weiter kritisieren. Wir sind sicher, daß die Menschen drüben das auch verstehen werden.
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Sie sind herzlich eingeladen, wenn wir am 29. Juni in Halberstadt und in Erfurt Ortsverbände gründen. Gucken Sie sich die jungen Leute an. Sie werden von ihnen begeistert sein.
Meine Damen, meine Herren, die Haushaltspolitiker, unterstützt durch die Fachausschüsse, haben den Etat des Bundesinnenministers vorgelegt, einen Etat mit einem Volumen von mehr als 8 Milliarden DM, mit dem wir den neuen Aufgaben in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen versuchen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung, weil hier etwas merkwürdige Verbindungen zwischen Sicherheitsausgaben und Jugendhilfeausgaben hergestellt wurden. Frau Köppe, auch hier muß gesagt werden: Sie vergleichen hier natürlich Äpfel mit Birnen. Natürlich haben wir auch drüben den Föderalismus. Natürlich sind drüben für die Jugendhilfe die Länder und die Kommunen zuständig, während für Bundesbehörden im weitesten Sinne etwa über den Bundesinnenminister der Bund zuständig ist. Bitte gucken Sie sich den Haushalt genau an!
Wer die Debatte verfolgt hat, konnte unschwer feststellen: Echte Alternativen zu diesem Paket von über 8 Milliarden DM auf rund 500 Seiten wurden weder durch die SPD noch durch die PDS, noch durch das Bündnis 90 deutlich. Ich glaube, das, was hier an einzelnen Punkten gemäkelt wurde, entsprang zum Teil Mißverständnissen, vielleicht Mißverständnissen über den gesetzlichen Auftrag, vielleicht auch ab und zu einmal ein bißchen der Unkenntnis. Da kann jeder lernen, wir übrigens auch.
Ich bin der Meinung, daß dieser Etat allein auf Grund des Ablaufs der Debatte sehr überzeugend wirken muß; denn Alternativen werden nicht erkennbar. Deswegen werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, dem Etat zustimmen; wir werden ihm freudig zustimmen. Wir werden damit die Politik des Innenministers Dr. Schäuble unterstützen. Sie, die Damen und Herren von der Opposition, sind herzlich eingeladen, von dem reichen Schatz der Erkenntnis mit zu profitieren und zuzustimmen. Sie würden damit einer guten Politik Ihre Zustimmung verleihen und deutlich machen, daß auch in die Reihen der Opposition demokratische Reife eingezogen ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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