Britta Haßelmann (NA), 2008-11-27:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Puh, so viele Zahlen. Ich hatte gedacht, dass wir uns hier nicht nur
wechselseitig den Haushalt vortragen und Zahlen vorstellen. Ich fange einmal so an: Aus der Feder Bertolt
Brechts stammen folgende Worte: Ist das nötige Geld
vorhanden, ist das Ende meistens gut.

Das kann man für den Einzelplan 17 nicht sagen,
auch wenn Sie jetzt gerade versucht haben, sich alles
schönzureden. Statt eines dringend nötigen Neuanfangs
steht aus meiner Sicht am Ende des Tages nur folgendes
Ergebnis: ein Kinderfreibetrag von 237,80 Euro für Besserverdienende

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und ein Kindergeld in Höhe von 164 Euro für Familien,
die Einkommen beziehen.

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Gerade da, wo das nötige Geld nicht vorhanden ist, nämlich in den Familien, in denen die Eltern ALG II beziehen - das war früher die Sozialhilfe -, kommt nichts an.

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Ich finde, dass Sie an dieser Stelle aufhören sollten,
sich wechselseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wie toll Sie das alles machen und dass Sie für alle
Familien etwas tun.

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Sie tun nicht für alle Familien das Gleiche. Leider ist aus
dem Anspruch, dass Ihnen jedes Kind gleich viel wert
ist, nichts geworden.

({4})

Sie fördern durch Ihre Maßnahmen nicht jedes Kind in
gleicher Weise.

Sie sind mit dem hohen Anspruch angetreten: Wir
überprüfen die Familienleistungen. Wir richten ein Familienkompetenzzentrum ein.

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Wir stellen das alles auf ganz neue Füße. Alles wird viel
gerechter. - Was ist am Ende geblieben? Der Kinderfreibetrag erhöht sich. Das Kindergeld erhöht sich. Das ist
selbstverständlich und keine Großtat der Großen Koalition.

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Wie wollen Sie es politisch durchhalten, das Kindergeld
nicht zu erhöhen? Das ist eine logische Folge der Kinderfreibetragserhöhung. Das ist keine besondere Wohltat. Das könnten Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern ruhig erklären.

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Natürlich ist die Kindergelderhöhung für die Familien
gut, die dieses Geld bekommen. 10 Euro mehr bedeuten
möglicherweise ein bisschen mehr Spielraum für
kleinste Kleinigkeiten in ihrem Familienbudget. Aber
dennoch werden davon sehr viele Kinder nicht profitieren, weil sie das Geld nicht erreicht. Hier ist kein Neuanfang gemacht worden. Sie haben hier hohe Erwartungen
geweckt und hehre Versprechungen abgegeben. Aber am
Ende stehen nur wenige Maßnahmen. Wir wollen an dieser Stelle doch ein bisschen Bescheidenheit an den Tag
legen.

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Wir reden seit drei Jahren über die Kinderregelsatzerhöhung. Wir reden seit Jahren über die Frage der Investitionen in Infrastruktur, jüngst beim Bildungsgipfel;
den Etat des entsprechenden Ministeriums haben wir
gestern diskutiert. Frau Ministerin, Sie müssen sich eingestehen, dass auch Ihre Maßnahmen nicht dazu führen,
dass die gesellschaftlichen Gräben und die Ungleichbehandlung von Kindern und Familien nicht kleiner,
sondern größer werden und sich vertiefen. Das ist im
Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Große
Koalition.

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Da hilft aus meiner Sicht auch kein Schulstarterpaket.
Schauen Sie sich das Schulstarterpaket an! Was ist denn
die Botschaft? Die Botschaft ist: Wir führen bis zur
10. Klasse eine Maßnahme durch, aber von der 11. bis
zur 13. Klasse nicht. Was heißt das bildungspolitisch?
Kinder aus ärmeren Familien machen kein Abitur, oder
was bedeutet das? Ich finde, Sie sollten sich einmal fragen, welche bildungspolitische Botschaft das ist.

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Lassen Sie mich jetzt zum bürgerschaftlichen Engagement kommen. Welche Kraft hat es gekostet, über die
Frage der notwendigen Arbeit der Selbsthilfegruppenbewegung und der NAKOS hier im Land zu diskutieren.
Ich kann Ihnen sieben verschiedene Begründungen des
Ministeriums nennen, warum wir keine Förderung mehr
brauchen. Dabei gibt es 3 Millionen Menschen, die sich
in diesem Bereich engagieren. Ich bin froh, dass Sie aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der ganzen
Diskussionen, die es in dem Bereich gegeben hat, noch
in allerletzter Minute die Kurve gekriegt haben und sich
jetzt entschließen, die Selbsthilfebewegung doch noch
zu fördern. Ich glaube, alles andere hätte riesengroßen
Schaden angerichtet; denn Sie können sich in Sachen
bürgerschaftliches Engagement nicht von einem Wettbewerb zum nächsten und von einer Preisverleihung zur
nächsten hangeln, am Ende aber auf einem so wichtigen
Feld nichts tun.

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Ein zweiter Punkt ist für mich die Frage, wie Sie eigentlich mit dem bürgerschaftlichen Engagement umgehen, wenn es konkret wird. Ich erinnere an das, worüber
wir gestern beraten haben, nämlich über die
400 000 Euro, die wir für den Zug der Erinnerung brauchen. Die hätten wir aus dem Gesamtbudget finanzieren
können. In dieser Arbeit steckt ganz viel bürgerschaftliches Engagement. Die Große Koalition ist nicht in der
Lage, dieses Geld aufzubringen, aber es werden massenhaft Broschüren, Preisverleihungen und sonst was finanziert, und es wird viel über bürgerschaftliches Engagement geredet. Aber da, wo ganz viel bürgerschaftliches
Engagement besteht, haben wir nicht die Kraft gehabt,
etwas zu leisten und ein Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zu
setzen. Deshalb hat Ihr Haushalt Schwächen, und zwar
massive, auf die man hinweisen muss.

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