Ronneburger (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist viel Zeit vergangen, seit das Plenum des Deutschen Bundestages sich das letzte Mal grundsätzlich mit Fragen der Bundeswehr und der Verteidigung befaßt hat, wie es heute geschieht. Ich bin dankbar dafür, daß wir diese Gelegenheit im Zusammenhang mit der vom Bundesverteidigungsminister vorgelegten Planung heute haben.
Gerade weil es so lange her ist, werden sich natürlich einige Kontroversen ergeben. Sie haben sich zum Teil schon ergeben: Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, aber, Herr Dr. Lippelt, ganz offenbar auch innerhalb der Opposition, wenn ich gewisse Vorgänge eben richtig beobachtet habe.
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- Das bestreite ich überhaupt nicht. Ich habe auch in der Öffentlichkeit kein Hehl daraus gemacht, daß es natürlich auch bei uns voneinander abweichende Meinungen gibt.
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Lassen Sie mich gerade nach diesem langen Zeitraum einmal einige rückblickende Bemerkungen machen. Ich sage: Die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland garantiert seit ihrer Gründung im Innern die verbürgten Menschenrechte und die freiheitliche Chance der individuellen Entfaltung jedes Bürgers. Das heißt, diese Ordnung hat in diesen zurückliegenden Jahren seit ihrer Gründung eine Attraktivität entwickelt, die sich nicht zuletzt auch in ihrer Wirkung im deutsch-deutschen Verhältnis in bezug auf die Einheit der unteilbaren einen deutschen Nation ausdrückt. Auch dies gehört an dieser Stelle mit in den Gesamtzusammenhang.
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Darüber hinaus ist festzustellen, daß im Verbund mit unseren Partnern im Bündnis unsere Bundeswehr jetzt über 30 Jahre diese Freiheit im attraktivsten Staat, den es auf deutschem Boden je gegeben hat, gesichert hat. Deswegen meine ich, daß am Anfang einer Aussage zu Fragen der Bundeswehr an dieser Stelle Dank und Anerkennung für die Soldaten stehen sollte und die nochmalige und nachdrückliche Aussage unserer Bereitschaft, sie gegen jede Diffamierung in Schutz zu nehmen, woher auch immer sie kommt.
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Ich sage als ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der parlamentarischen Vertretung dieses Staates: Ohne Überheblichkeit, aber mit Selbstbewußtsein der Demokraten sollten wir die Bereitschaft zum Schutz dieser Ordnung gegen militärische wie politische Erpressung auch in Zukunft aufrechterhalten.
In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 findet sich die Einleitung - ich zitiere - :
Deutsche Außenpolitik heißt vor allem: Bewahrung der Freiheit und Festigung des Friedens in Europa und in der Welt. Für uns ist aktive Friedenspolitik eine politische Notwendigkeit und eine sittliche Pflicht.
Als Ziel dieser Friedenspolitik war damals formuliert, einen bewaffneten Konflikt zu verhüten, gleiche Sicherheit für alle europäischen Länder auf möglichst niedrigem Rüstungsstand durch nachprüfbare Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erreichen und die Zusammenarbeit mit den Staaten des Ostens zum gemeinsamen Vorteil zu entwickeln, wo immer solche Zusammenarbeit möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die damals geäußerten Ziele gelten unverändert auch heute. Die Aufgabe der Bundeswehr, den Frieden zu sichern und diese Ordnung nach außen zu schützen, ist genauso unverändert, wenn auch in veränderten Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis.
Die NATO war und ist ein Bündnis freier Staaten zum Schutz gemeinsamer Werte mit vom Beginn an deutlicher politischer Komponente, die ganz zweifellos an Bedeutung gewinnen wird gegenüber der militärischen Komponente dieses Bündnisses - wie übrigens auch des Warschauer Paktes. Die NATO ist darüber hinaus immer ein Bündnis ohne eine zentrale Koordinierung durch eine hegemoniale Führungsmacht gewesen, eine Macht, die der Warschauer Pakt hatte, muß man wohl sagen - man kann nicht mehr sagen: hat - , aber ein Bündnis, das trotz des Fehlens einer solchen zentralen Koordinierung gemeinsame Lösungen und Entscheidungen zu finden vermochte.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, Gorbatschow hätte seine Politik wohl nicht einleiten können, wenn das Bündnis NATO auch nur annähernd die Kriegslüsternheit besessen hätte, die ihm von der sowjetischen und ehemals gleichgeschalteten Propaganda, aber auch von manchen heimischen Politikern angedichtet wurde.
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Allein das Wissen um die tatsächlichen Kräfteverhältnisse sowie die Gewißheit über eine rein defensive Absicht der NATO haben Gorbatschow eine Politik von Perestroika und Glasnost mit allen immer noch riskanten Unwägbarkeiten ermöglicht.
Sicherlich ist es so, daß die revolutionäre Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten noch nicht abgeschlossen ist. Über endgültige militärische Dispositionen kann man noch keine verläßlichen Aussagen treffen. Dennoch ermöglicht und erfordert diese Entwicklung eigene Reaktionen auf unserer Seite und auch Berücksichtigung in den Planungen des Bündnisses und im eigenen Land. Beides, meine Damen und Herren, ist wichtig: Abstimmung mit den Partnern und Einbettung und Verständlichmachung der Bundeswehrplanung in die innenpolitischen Gegebenheiten auch der Bundesrepublik Deutschland.
Ein tragfähiges Konzept für unsere Bundeswehr als eine integrierte Bündnisstreitkraft kann sich nicht nur auf höhere Motivation und Ausbildung des Personals und modernen Standard der Ausrüstung, sondern muß sich eben auch auf Einsatzpläne in Szenarien stützen, die von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Das ist eine wichtige Aufgabe auch der Weiterentwicklung in der Zukunft.
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Unsere Bundeswehr ist auf Verteidigung ausgerichtet und ist Teil von Bündnisstreitkräften, die ebenfalls nur zur Verteidigung aufgestellt sind. Ihre Stärke bestimmt sich ausschließlich an der potentiellen Gefahr politischer und/oder militärischer Erpreßbarkeit.
Wenn Herr Mechtersheimer meint sagen zu müssen, daß die Kosten für die Rüstung vertanes Geld gewesen seien, dann frage ich ihn an dieser Stelle allerdings, ob auch die Kosten, die wir seinerzeit innerhalb der NATO für die Stationierung der Mittelstreckenraketen Pershing und Cruise Missiles aufbringen mußten, mit ihrer Wirkung im Rückblick vertanes Geld waren. Ohne diesen Einsatz wäre eine Beseitigung der Mittelstreckenraketen, wie wir sie heute erreicht haben, nicht zu erreichen gewesen.
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- Glauben Sie, daß Gorbatschow im eigenen Lager die Beseitigung einer eben entwickelten und neu stationierten Waffengattung hätte durchsetzen können, wenn nicht auf westlicher Seite die Entschlossenheit sichtbar geworden wäre, dem mit einer klaren und eindeutigen Haltung entgegenzutreten?
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Aber ich will jetzt keine Diskussion mit Ihnen führen. Wir können sie an anderer Stelle weiterführen.
Für mich ergeben sich aus alledem zwei in der zeitlichen Dimension nacheinander zu lösende Aufgaben:
Es geht um eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen im Ost-West-Verhältnis. Es geht um eine schnelle Reaktion auf das, was sich hier so nachdrücklich und deutlich verändert hat.
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Es geht um eine Berücksichtigung der abnehmenden Spannung und der verminderten Kriegsgefahr zwischen Ost und West, und es geht auch um eine Berücksichtigung der Ergebnisse der Wiener Verhandlungen und übrigens auch der Genfer Verhandlungen. Es geht ferner um eine Berücksichtigung - aber sozusagen als eine Folgewirkung - der zur Verfügung stehenden Ressourcen in bezug auf Umfang und Ausrüstung der Bundeswehr. Der Ausgangspunkt ist für mich die veränderte welt- und ost-west-politische Lage. Die Friedenssicherung muß aber weiter Aufgabe der Bundeswehr bleiben. Wir müssen Umfang und Ausrüstung so festsetzen, daß diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllt werden kann.
Vor allen Dingen müssen wir in allen unseren Maßnahmen, meine Damen und Herren, dafür sorgen, daß der Soldat der Bundeswehr selbstbewußt und gleichberechtigt mit jedem anderen Bürger dieses Staates seinen Dienst zu leisten in der Lage ist.
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In der Ausrüstung wird es gewiß darum gehen - ich will jetzt keine Einzelheiten nennen - , eine weiter zunehmende Betonung der defensiven Komponente der Rüstung vorzunehmen.
Es geht auch um eine Verlagerung der Ausgaben von der Beschaffung hin zur Verbesserung der Situation des Menschen in der Bundeswehr. Es geht um die Fragen der Attraktivität mit einem Blick auf die KonRonneburger
kurrenz in der Personalfrage, in der sich die Bundeswehr in Zukunft auch mit den Kräften und Unternehmungen im Bereich der freien Wirtschaft und der öffentlichen Wirtschaft wird auseinandersetzen müssen.
Aber auch eines müssen wir mit aller Sorgfalt verfolgen: Die Akzeptanz in der Bevölkerung muß erhalten bleiben, und wo sie in Gefahr sein sollte, muß sie wieder erreicht werden. Dabei bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Ein unkontrollierter, populistischer Umgang mit Umfangszahlen der Bundeswehr vermittelt den Eindruck mangelnder Ernsthaftigkeit. Wirkliche Kenntnisse der Realitäten sowie Verantwortungsbewußtsein sind eine Voraussetzung für jede Planung in diesem Bereich.
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Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist keine Tagespolitik, sondern sie muß verantwortungsvoll entwickelt, geplant und gedacht werden, nicht für ein Jahr und nicht in Legislaturperioden, sondern weit über Legislaturperioden hinaus.
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Es geht um eine Berechenbarkeit für die Bündnispartner; es geht aber auch um Berechenbarkeit für die Innenpolitik, und es geht um Berechenbarkeit unserer Planungen und Absichten, unserer friedlichen Absichten, auch auf der anderen Seite der heute noch vorhandenen Grenze quer durch Europa und einer auch noch in Deutschland vorhandenen Grenze, auch wenn sie in diesem Augenblick, in dem wir hier zusammen sind, von beiden Seiten her durchlässig geworden ist. Das ist eine Tatsache, die zu berücksichtigen uns sicherlich alle Veranlassung gegeben ist.
Ich meine aber auch, daß Freiwillige und Wehrpflichtige, Zeit- und Berufssoldaten auf absehbare Zeit glaubhaft und berechenbar erkennen können müssen, welche Funktionen Streitkräfte haben und mit welcher Motivation sie in Zukunft ihren Dienst in der Bundeswehr werden tun können, damit sie eine Perspektive haben.
Diesen Aufgaben widmet sich die jetzt vorgelegte Bundeswehrplanung. Sie bedeutet also eine Anpassung an reale Veränderungen. Ich bin dem Bundesverteidigungsminister dafür dankbar, daß er unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf der Hardthöhe eine solche Überprüfung der Bundeswehrplanung in Auftrag gegeben und heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat.
Aus dieser Bundeswehrplanung hebe ich einige wenige mir wichtig erscheinende Punkte hervor:
Der erste Punkt, der mir wichtig erscheint - Herr Kollege Horn, das sage ich nach dem, was Sie heute morgen hier gesagt haben, gerade Ihnen - : Diese Bundeswehrplanung enthält einen Verzicht auf die absolute Festschreibung von Umfangszahlen der Bundeswehr. Sie läßt für künftige Entscheidungen jeden Weg offen.
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Ich halte dies für eine der ganz entscheidenden Verbesserungen.
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Denn - warum sollten wir das verschweigen - , was für gedankliche Schwierigkeiten haben wir in den Jahren seit 1984 mit einer sich immer wieder als Resultat einer Addition sich ergebenden Zahl von 495 000 gehabt! Das war eine hinsichtlich der Planungssicherheit schwierige Zeit.
Ich bin sehr froh, daß die Formulierungen, die in der Bundeswehrplanung stehen, uns jetzt in bezug auf die Fragen der Grundwehrdienstzeit, der Berücksichtigung der Haushaltssituation und auch der Vorneverteidigung in die Lage versetzen, flexibel auf Entwicklungen zu reagieren, die wir wollen und die wir erhoffen und die uns die Möglichkeit geben sollen, den Umfang der Rüstung und der Bundeswehr auch in Zukunft weiter zu reduzieren. Das soll auf unserer Seite aber keine Vorleistung sein. Ich erinnere noch einmal an das, was wir bei den Mittelstreckenraketen als eine wichtige Erfahrung mitgenommen haben.
Das gilt übrigens, Herr Kollege Mechtersheimer, auch für die Frage des „Jägers 90". Sie werden auch hier sagen: vertanes Geld. Ich sage Ihnen: In Wien resultiert eine der Hauptschwierigkeiten, die es dort noch gibt, daraus, daß die Sowjetunion ihre strategischen Abfangjäger - wie Sie exakt formulieren - aus der Zählung einer Obergrenze für Kampfflugzeuge heraushalten will. Solange auf der anderen Seite diese hochmodernen und gerade entwickelten und eingeführten Jäger außerhalb der Zählung bleiben sollen, können wir auf unserer Seite ja wohl nicht auf die Entwicklung eines Systems verzichten, das die Freihaltung und Sicherheit unseres Luftraums erreichen soll.
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- Frau Kollegin, Sie werden sicher nachher Gelegenheit haben, mich zu widerlegen, wenn es Ihnen gelingen sollte; aber ich glaube das nicht.
Über diese aktuelle und akute Aufgabe für die unmittelbar vor uns liegenden Jahre hinaus gibt es eine zweite Aufgabe, die ich folgendermaßen beschreiben möchte. Weil Streitkräfte im Konzert und Gewicht der Staaten weiterhin eine bedeutende, wenn auch sicher und hoffentlich abnehmende Rolle spielen werden, ist uns daran gelegen, diesem Element von Souveränität und Selbstbehauptungswillen auch in einer Gemeinschaft und in zukünftigen übergreifenden Sicherheitsstrukturen seine notwendige Bedeutung zu erhalten.
Wir wollen die Akzeptanz für sachgerechte Sicherheitspolitik erhalten. Wir wollen auch die Motivation derer erhalten, die die äußere Sicherheit bewahren. Wir wollen die Akzeptanz in der Gesamtgesellschaft für Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer sich wundersam verändernden Welt.
Deswegen halten wir es für wichtig, über die akuten Probleme der nächsten Jahre und über den Anfang der 90er Jahre hinaus durch eine unabhängige Kommission eine Langzeitperspektive weit in die Zukunft hinein zu entwickeln, um die Rolle der Bundeswehr, die Rolle von Streitkräften überhaupt in dieser verän14002 
derten Welt abzutasten und als Entscheidungsgrundlage erklärbar zu machen.
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Ich mache hier noch einmal einen Rückblick in eine relativ weit zurückliegende Vergangenheit.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich greife auf den Mai 1982 zurück, als meine Fraktion damals in der sozialliberalen Koalition das erste Mal den Antrag gestellt hat, eine solche Kommission für eine langfristig angelegte Verteidigungs- und verteidigungspolitische Planung ins Leben zu rufen.
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- Verehrter Kollege Gerster, wir wollen uns nicht mehr darüber hinwegtäuschen, daß in dem letzten halben Jahr der sozialliberalen Koalition weder von Ihrer Seite eine Bereitschaft bestand, auf unsere Vorschläge einzugehen - ({18})
- Darauf komme ich gleich. - Ich möchte nur festgehalten haben, daß in der Zusammenarbeit mit Ihnen jedenfalls in diesem halben Jahr eine solche Kommission nicht zustande kam.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die Personalstrukturkommission, die im Jahre 1971 ihren Bericht vorgelegt hat, und eine Wehrstrukturkommission, die am 28. November 1972 ihren Bericht vorgelegt hat, die Enttäuschung haben erleben müssen, daß das von ihnen Vorgeschlagene von den Verteidigungsministern, die von der SPD gestellt worden sind, nicht umgesetzt und verwirklicht worden ist.
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Ich hoffe sehr, daß die Kommission, die wir jetzt ins Leben rufen wollen, dieses Schicksal nicht wird erleiden müssen. Wir werden tun, was wir können, damit das nicht geschieht.
Ich will hier aber auch die Jahre ab 1982 überhaupt nicht aus der Betrachtung herauslassen, Herr Kollege Gerster.
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- Es gab unseren Vorstoß in der sozialliberalen Koalition im Mai 1982. Das läßt sich dokumentarisch nachweisen, Herr Kollege Horn. Ich füge aber hinzu: In den Jahren, die auf 1982 folgten, war unter den Verteidigungsministern Dr. Wörner und Professor Scholz ein Vorstoß in dieser Richtung ohne Erfolg.
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Auch hier habe ich dem Verteidigungsminister Dr. Stoltenberg einen Dank dafür auszusprechen, daß er auf unsere Anregungen eingegangen ist und in gewiß nicht einfachen Diskussionen, in einem Ringen um gemeinsame Lösungen, und in langen Gesprächen, die an der einen oder anderen Stelle natürlich
auch zum Kompromiß geführt haben - wer wollte das leugnen - , uns den Weg geöffnet hat, der heute mit dem Entschließungsantrag, der dem Deutschen Bundestag vorliegt begangen wird.
Über die akuten Probleme hinaus geht es um die langfristigen Probleme in der Veränderung der weltpolitischen Rahmenbedingungen, abzulesen aus der positiven Entwicklung im Ost-West-Verhältnis und den erkennbaren Fortschritten bei den Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Dynamik in der Außen-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik sowie der enorme Wandel der gesellschaftlichen, technologischen und finanziellen Rahmenbedingungen bundesdeutscher Verteidigungspolitik machen eine Überprüfung der Verteidigungsstrukturen auf nationaler, aber auch auf europäischer Bündnisebene notwendig. Ich hoffe, daß wir uns den damit gestellten und skizzierten Herausforderungen in Gemeinsamkeit im Interesse der Soldaten unserer Bundeswehr, im Interesse des Friedens in Europa und im Interesse einer friedlichen Überwindung der Teilung nicht nur Europas, sondern auch unseres Landes stellen und unserer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank.
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