Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist gut, dass wir ein neues Gesetz bekommen. Das alte Gesetz ist fast 30 Jahre alt, und seitdem hat sich sehr viel getan.

Die Coronapandemie hat uns doch eins gezeigt: Gesundheitliche Probleme werden heute mit moderner Technologie gelöst. Wir alle hoffen bei Corona auf einen Impfstoff. Die Restaurantschließungen führen uns nicht weiter; ein Impfstoff führt uns weiter. Technologie ist ein wesentlicher Schritt, um kranken Menschen zu helfen. Darum setzen wir als FDP uns dafür ein, dass die modernste Technologie für die Menschen, die krank sind, eingesetzt wird. Dazu gehört für uns auch und gerade die Gentechnologie, meine Damen und Herren.

({0})

Es ist auch gut, dass die Berufsbezeichnung geändert wird. Es ist keine assistierende Tätigkeit mehr. Es ist zwar eine Tätigkeit auf Anordnung, aber eine selbstständige Tätigkeit. Darum finden wir es auch gut, dass statt des Begriffs des „Assistenten“ der Begriff des „Technologen“ eingeführt wird. Auch das finden wir gut.

Schließlich finden wir es auch gut, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Höhe der Ausbildungsvergütungen selbst festzulegen. Das ist keine Sache der Regierung und des Parlamentes. Das sollen andere aushandeln, die besser sind. Das ist das Gute an diesem Gesetz.

({1})

Leider hat das Gesetz auch eine ganze Reihe von Mängeln. Lassen Sie mich einige aufzählen:

Erstens. Es geht schon los mit der Ausbildungsvergütung. Es ist ernsthaft vorgesehen, dass bis zu drei Viertel der Ausbildungsvergütung wieder wegfallen können. Es ist nämlich möglich, Sachleistungen anzurechnen. Stellen Sie sich das mal vor! Wir haben gerade gehört: Ja, wir wollen den Beruf attraktiver machen. – Da handelt jemand eine Ausbildungsvergütung aus und stellt nachher fest: Davon kriege ich nur ein Viertel ausgezahlt. – Meine Damen und Herren, das ist nicht wirklich überzeugend. Das muss geändert werden.

Der zweite Punkt. Minister Spahn hat groß verkündet: Wir schaffen das Schulgeld ab. – Ja, das passiert auch. Aber wenn man es nachliest, erkennt man: Die Regelung, die er jetzt vorsieht, ist völlig unzureichend. Wir teilen die Meinung des Bundesrates, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Das Ergebnis ist nämlich, dass Privatschulen quasi gezwungen werden, mit Krankenhäusern zu kooperieren, und, typisch für Minister Spahn, wieder mal der Beitragszahler alles bezahlen soll. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

({2})

Der dritte Punkt ist auch typisch für Minister Spahn. Wesentliche Dinge werden wieder nicht im Gesetz geregelt, sondern in einer Verordnung. Kurz gesagt: Der Deutsche Bundestag soll mal wieder die Katze im Sack kaufen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

({3})

Schließlich der vierte Punkt. Man glaubt gar nicht, dass wir im Jahr 2020 sind. Im Gesetzentwurf steht ernsthaft, dass Ausbildungsverträge nur schriftlich, nicht aber elektronisch abgeschlossen werden können. Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn jetzt? Der Minister, der gerne von Elektronik und Datenverarbeitung spricht, führt eine solche Regelung ein. Meine Damen und Herren, das macht die FDP nicht mit. Wir wollen auch elektronische Abschlüsse möglich machen. Das gehört ins Gesetz, meine Damen und Herren.

({4})

Ich fasse zusammen: Minister Spahn ist gehupft, aber schlecht gesprungen. Zum Glück gibt es eine Freie Demokratische Partei, die Serviceopposition.

({5})

Wir werden nach der Anhörung der Experten konkrete Vorschläge machen, wie man aus einem unausgegorenen Gesetzentwurf ein gutes Gesetz machen kann.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({6})