Schröder (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt unseres Antrages ist die hoffentlich gemeinsame Sorge aller Fraktionen dieses Hauses über die Entwicklung des Personalbestandes und der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Von 1961 bis 1973 ist die Anzahl der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst von 2,6 Millionen auf 3,5 Millionen angestiegen. In diesem Zeitraum hatten wir allein bei der Bundesverwaltung einen Anstieg um 38 %. Bei den Länderverwaltungen betrug der Anstieg 51 °/o, bei den Gemeinden 44 %. Entsprechend sind die öffentlichen Personalkosten weit überproportional angestiegen: in dem zwölfjährigen Untersuchungszeitraum von 1961 bis 1973 allein in der unmittelbaren Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 25 Milliarden DM auf 94 Milliarden DM, d. h. von 26 5 auf 34 5 der Haushaltsvolumina oder von 32 5 auf 42 5 des gesamten Steueraufkommens. Der Anstieg von 1961 bis 1969 von 25 auf 53 Milliarden DM entsprach einer jährlichen Durchschnittssteigerung um 10 5, der Anstieg von 1969 bis Ende 1973 von 53 auf 94 Milliarden DM sogar einer jährlichen Durchschnittssteigerung um 15 %.
Diese Entwicklung hat maßgeblich dazu beigetragen, den finanziellen Bewegungsspielraum der Haushalte Schritt für Schritt besorgniserregend einzuengen. Die Ursache für diese Entwicklung liegt bis zu einem gewissen Grade ganz sicher in der Tatsache begründet, daß zusätzliche Aufgaben auf die verschiedenen Ebenen der staatlichen Bereiche zugekommen sind. Sie liegt sicher auch in der Tatsache begründet, daß - wie die „Frankfurter Allgemeine" es einmal ausgedrückt hat - sozialdemokratische Herrschaft immer Ämterherrschaft bedeutet und mit einem rasanten Anwachsen des öffentlichen Personalbestandes verbunden ist.
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Meine Damen und Herren, die entscheidende Ursache liegt aber ganz sicher darin, daß in den letzten Jahren ein in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland nie dagewesener Anstieg der Zahl der Gesetzgebungsvorhaben zu verzeichnen war. Von 1949 bis Ende 1975 sind in diesem Hause 4 734 Gesetzentwürfe behandelt und knapp 3 000 Gesetze -- es sind genau 2 987 - verabschiedet worden. Allein in dieser Legilaturperiode hat der Deutsche Bundestag 686 Gesetzentwürfe behandelt und bis zum heutigen Tage 454 Gesetze verabschiedet. Ich glaube, daß aus diesen Zahlen deutlich wird, daß der entscheidende Grund für die Aufblähung der öffentlichen Verwaltung, für den enormen Anstieg der Personalkosten nicht etwa bei den betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst selbst zu suchen ist, die man dafür häufig ungerechtfertigterweise in die Verantwortung nimmt, sondern der eigentlich Verantwortliche sind wir selber, die Parlamente im Bund und in den Ländern.
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Unser Antrag versucht, hier an der entscheidenden Stelle, wie mir scheint, anzusetzen, nämlich uns selber dazu zu zwingen, zu überlegen, ob es in allen


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Fällen immer und unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu beschließen. Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird in der Eindämmung der Personalentwicklung und der Personalkosten sicher keine Wunder bewirken, Herr Kollege Schäfer. Aber er soll zumindest eines erreichen, und deshalb verstehe ich Ihren Widerstand dagegen nicht: uns selber, die wir die Gesetze machen, zur Besinnung bringen, ob es auch immer und in jedem Falle notwendig ist, ein bestimmtes Gesetz zu beschließen.
Aus diesem Grunde - das muß ich leider sagen - kann ich die Einwände, die in den Beratungen des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses gegen diesen Antrag der Opposition vorgebracht worden sind, auch nur als fadenscheinig bezeichnen; denn der Einwand, daß dieser Antrag in dieser Form nicht beschlossen werden könne, - ({3})
- Dieser Antrag ist sehr konkret, Herr Kollege Schäfer. Er sieht nämlich beispielsweise in seinem Kernpunkt vor, daß die Regierung und auch das Parlament selber, soweit aus ihm eigene Gesetzesinitiativen kommen, konkret angeben sollen, in welchem Ausmaß eine Personalvermehrung in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes mit der Verwirklichung eines Gesetzes verbunden ist. Daß das angeblich nicht feststellbar und nicht berechenbar sei, wie es in einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu diesem Antrag heißt, die uns im Haushaltsausschuß vorgelegt worden ist, stimmt doch gar nicht. Ich habe mir einmal eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen lassen, die wir in den letzten beiden Jahren im Hohen Hause verabschiedet haben, bei denen die Bundesregierung, jedenfalls wenn es um zusätzliche Stellenanforderungen ging, immer in der Lage war, konkret anzugeben, wie viele zusätzliche Personalstellen dafür erforderlich waren.
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- Aber, lieber Herr Kollege Schäfer, dann lassen Sie uns doch wenigstens einmal in bezug auf die Bundesverwaltung einen Anfang machen. Wir haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuß angeboten, in diesem Sinne einen Kompromiß zu machen, daß wir das, was wir für den gesamten Bereich der Verwaltung vorhaben, zunächst auf die Bundesverwaltung konzentrieren.