Barbara Hendricks (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren gehöre ich diesem Haus an. Ich habe das Staunen noch nicht verlernt.
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Dabei muß ich allerdings sagen: Aus meinen früheren beruflichen Zusammenhängen weiß ich sehr wohl, wie ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu laufen haben. Was das heute hier abzuschließende Verfahren anbelangt, so ist mein Staunen in Erschrecken umgeschlagen. Ich dachte, das Chaos des Jahressteuergesetzes 1996 sei nicht mehr steigerungsfähig. Das Chaos war steigerungsfähig.
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Angekündigt war der Gesetzentwurf durch den Bundesfinanzminister für Februar. Der Gesetzentwurf kam im Juni. Zuerst wollte sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen im März hinwegmogeln. Dann erklärte der Bundesfinanzminister, er müsse die Steuerschätzung im Mai abwarten. Anschließend erklärte er, er habe sowieso schon gewußt, was dabei herumkomme.
Die Beamten im Bundesfinanzministerium trifft im übrigen keine Schuld. Sie hatten den Entwurf im Januar fertiggestellt. Aber aus rein machtpolitischen Gründen hat die Koalition dieses Parlament in seiner Gesamtheit daran gehindert, ordentliche Arbeit zu leisten.
Endlich konnte Mitte Juni die erste Lesung im Bundestag stattfinden und Ende Juni eine zweitägige Sachverständigenanhörung. Nach der parlamentarischen Sommerpause mußten wir innerhalb von vier Wochen, nämlich vom 18. September bis zum 18. Oktober 1996, im Finanzausschuß das umfangreiche Verfahren durchziehen. Dazu waren sieben Sondersitzungen nötig, die uns im übrigen - das sage ich einmal für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger - daran gehindert haben, gleichzeitig hier im Plenum zu sein.
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Dabei hatten wir nahezu 100 sogenannte Umdrucke, also Tischvorlagen, die während der Sitzungen hereingereicht wurden, zu bewältigen. Es muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden: Wir haben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten. Mit diesen rund 100 Tischvorlagen hat die Koalition ihren eigenen Entwurf geändert. Dazu gehört auch die völlige Umstellung des Bewertungsverfahrens vom Sachwertverfahren auf das Ertragswertverfahren.
Als ich im August in einem Gespräch mit Beamtinnen und Beamten meines heimatlichen Finanzamtes in Kleve meine Erfahrungen aus dem Gesetzgebungsverfahren des vergangenen Jahres schilderte, haben mich diese verständnislos gefragt: Warum lassen Sie sich das gefallen? Die Antwort lautet: Wenn die Mehrheit dieses Hauses leichtfertig die Rechte des Parlaments aufs Spiel setzt, haben wir als Abgeordnete der Opposition keine Möglichkeit, dagegenzuhalten.
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Daß damit ordentliche Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich sind und daß damit das Ansehen des Parlaments insgesamt schweren Schaden leidet, hat allein die konservative Mehrheit zu verantworten.
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In diesem Zusammenhang ganz kurz etwas zum Verfahren bei der Gewerbekapitalsteuer. Sie haben es angesprochen, Frau Hasselfeldt. Das ist ja noch nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens. Wir haben das als sogenannte Restante aus dem vorigen Jahr. Das Ganze hätte genausogut in der ersten
Jahreshälfte wieder vorgelegt werden können. Das ist nicht geschehen.
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Sie legten es gestern zum erstenmal im Finanzausschuß vor und erwarten nun von uns, daß wir inklusive Vermittlungsverfahren bis zum Jahresende dem zustimmen, was Sie uns genau so im vorigen Jahr vorgelegt haben, woran in der Zwischenzeit keinerlei Veränderungen vorgenommen worden sind und wozu noch immer kein Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen und Ländern herbeigeführt worden ist. Was für ein Verfahren soll das sein?
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Lassen Sie mich nun zu den Inhalten des Gesetzentwurfes kommen. Zwei Themen stehen im Zentrum: Kindergeld und Grundfreibetrag auf der einen Seite, Vermögensteuer auf der anderen Seite. Sie wollten das Kindergeld und den Grundfreibetrag 1997 nicht erhöhen, obwohl wir dies erst im letzten Jahr beschlossen haben. Mit dem gesparten Geld wollten Sie einen Teil der Haushaltslöcher stopfen, die Sie im Umfang von 9 Milliarden DM mit der Abschaffung der Vermögensteuer reißen. Familien mit Kindern und Bezieher kleiner Einkommen sollten ein Steuergeschenk für Vermögensbesitzer finanzieren. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Ihre politischen Vorstellungen.
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Es waren im letzten Jahr - zugegeben - schwierige Verhandlungen bei der Entscheidung über das Jahressteuergesetz 1996. Am Ende aber stand eine Einigung. Sie von der Koalition haben zu dieser Einigung nur so lange gestanden, bis die Landtagswahlen in diesem Frühjahr vorbei waren. Sie haben die Wähler im Frühjahr in dem Glauben gelassen, Sie würden beschlossene Gesetze einhalten. Eigentlich muß davon jeder ausgehen können. Wer mit beschlossenen Gesetzen in dieser Weise umgeht, wie Sie das tun oder tun wollten, begeht Vertrauensbruch.
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Jetzt haben Sie Ihr Wahlversprechen auch beim Solidaritätszuschlag gebrochen. Über die Reaktionen in der Öffentlichkeit brauchen Sie sich nicht zu wundern. Sie haben das einfach verdient.
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Wir von der SPD haben durchgesetzt, daß das Kindergeld zum 1. Januar 1997 für das erste und zweite Kind jeweils um 20 DM im Monat erhöht wird. Dies ist ein Erfolg der SPD. Unsere Politik ist verläßlich.
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Nun behaupten Sie, zwischenzeitlich hätten sich die Rahmenbedingungen geändert und deshalb verursache die Kindergelderhöhung nichttragbare Kosten. Nein, meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht. Nach den dramatischen Einbrüchen bei der Steuerschätzung im Mai hat der Bundesfinanzminister gesagt, das sei von der Bundesregierung seit längerem erwartet worden. Also hat Herr Waigel schon damals alles seit langem gewußt. Er kann dann doch nicht so tun, als sei die Finanzmisere im Bundeshaushalt erst nach den Wahlen bekanntgeworden.
Ein weiterer Punkt. Ich darf Sie an die Diskussion im letzten Jahr erinnern. Sie wollten die Steuerausfälle in diesem Umfang, nicht wir. Wir haben Ihnen schon damals gesagt, daß diese Ausfälle nicht verkraftbar sind. Sie aber haben mit diesen Steuerausfällen sogar noch geprotzt. Jetzt werden Sie von Ihren Taten aus dem letzten Jahr eingeholt. Sie sind ganz allein verantwortlich für das Chaos, das Sie angerichtet haben.
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Die SPD hatte im Bundesrat eine Liste vorgelegt mit Vorschlägen für den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen in Höhe von etwa 14 Milliarden DM. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich verweigert.
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Nur 4 Milliarden DM konnten wir gemeinschaftlich umsetzen. Insbesondere die F.D.P. hat doch total blockiert. Die F.D.P. ist die Partei in diesem Land, die den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen konsequent blockiert, und zwar immer dann, wenn die eigene Klientel betroffen ist.
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Für die große Steuerreform wünsche ich Ihnen, Herr Schäuble, viel Vergnügen.
Meine Damen und Herren, Sie wollten damals keine weiteren Vergünstigungen abbauen. Wir waren dazu bereit. Wir können sofort über die Liste von damals verhandeln. Nur damit eines klar ist: Sie haben sich im letzten Jahr verweigert; jetzt spüren Sie die Konsequenzen Ihrer Blockade. Hätten Sie im letzten Jahr auf uns gehört und unser Angebot angenommen, wäre 1997 ein Teil Ihrer Haushaltsprobleme nicht vorhanden. Es ist aber perfide, Ihre Blokkadehaltung aus dem letzten Jahr nun auf dem Rükken der Familien und der Bezieher kleiner Einkommen austragen zu wollen.
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Die Kindergelderhöhung kostet den Bund nach Ihren eigenen Angaben - das ist auch richtig so -1,7 Milliarden DM. Um es ein für allemal klarzustelDr. Barbara Hendricks
len: Die Kindergelderhöhung hat mit den zusätzlichen Milliardenlöchern im Haushalt 1997 nichts zu tun.
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Hören Sie endlich auf, das Chaos Ihrer Finanzpolitik den Familien mit Kindern in die Schuhe schieben zu wollen.
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Dann wollen Sie die Vermögensteuer vollständig abschaffen. Vermögensmillionäre sollen also ein Geschenk von 9 Milliarden DM erhalten. Das ist nicht nur ungerecht. Es ist für die Länder auch nicht verkraftbar, und es ist mit Blick auf die Maastrichter Finanzkriterien unverantwortlich. 1997 wird das dritte Jahr in Folge sein, in dem Deutschland diese Kriterien nicht erfüllt. Das ist das Ergebnis der Politik dieses Finanzministers und dieses Bundeskanzlers. Es ist eine nationale Blamage für unser Land. Der Bundeskanzler sollte nach unserer Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmen. Er hat diese nationale Blamage zu verantworten.
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Die Finanzpolitik der Regierung hat in eine Sackgasse geführt, in eine massive Krise, die durch Ihre ständigen Ankündigungen neuer Steuersenkungen auf Pump noch dramatisch verschlimmert wird. Die von Ihnen betriebene Abschaffung der Vermögensteuer reißt ein Loch in die Kassen der Länder von 9 Milliarden DM, naturgemäß mit steigender Tendenz.
Ihre Begründungen für die Abschaffung der Vermögensteuer sind schlicht haltlos.
Erstens. Es gibt keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Abschaffung der Vermögensteuer. Die Bundesregierung hat dies in einer schriftlichen Stellungnahme an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bestätigt, und das kam heute auch von Frau Hasselfeldt.
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- Frau Kollegin Frick, Ihr Fraktionskollege und unser gemeinsamer Ausschußvorsitzender behauptet das noch immer ständig. Aber wenn Sie mittlerweile gelernt haben, daß das wirklich nur daran liegt, daß es Ihr politischer Wille ist, die Vermögensteuer abzuschaffen, dann stellen wir das gemeinsam so vor diesem Hause fest.
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Damit haben wir dieses Thema erledigt, und das sollte auch für den Ausschußvorsitzenden gelten.
Zweitens. Im Vergleich zu den anderen Industriestaaten - da haben Sie, Frau Hasselfeldt, eben wirklich etwas vollständig Unwahres gesagt -, den sogenannten G-7-Staaten, wird das Vermögen in Deutschland am niedrigsten besteuert. In anderen G7-Staaten ist die steuerliche Belastung des Vermögens mindestens doppelt so hoch; in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada ist sie dreimal oder sogar viermal so hoch. Es gibt also keine Sonderbelastung in Deutschland.
Wir haben den Bundesfinanzminister im Finanzausschuß aufgefordert, uns einmal darzulegen, wie denn das Vermögen in den anderen G-7-Staaten im einzelnen besteuert wird. Wir haben bis heute keine Antwort bekommen. Angeblich sind im Finanzministerium keine Informationen vorhanden. Das stimmt natürlich nicht. Sie haben die Informationen; aber Sie wollen damit nicht herausrücken, weil die Fakten nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen.
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Im übrigen haben wir erklärt, daß wir beim betrieblichen Teil der Vermögensteuer gesprächsbereit sind. Damit wäre also auch dieses Thema erledigt.
Drittens. Sie behaupten immer wieder, ein Großteil des Aufkommens der Vermögensteuer werde durch Kosten in der Finanzverwaltung wieder geschluckt. Herr Geißler hat sogar von 1,5 Milliarden DM Kosten gesprochen. Das ist einfach falsch. Auch hier hat das Bundesfinanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme an den Finanzausschuß dargelegt, daß die Kosten im öffentlichen Bereich 300 Millionen DM ausmachen, nachzulesen übrigens in der Ausschußdrucksache Nr. 208.
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Ich kann zwar verstehen, daß Sie den Zahlen Ihres Finanzministers nicht trauen, aber wo er recht hat, hat er recht. Damit wäre auch dieses Thema erledigt.
Das heißt zusammengefaßt: Ihre Behauptungen und Begründungen für eine Abschaffung der Vermögensteuer sind nur vorgeschoben. Es ist der politische Wille der konservativen Koalition, Vermögensmillionären Steuergeschenke zu machen.
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Ich sage noch einmal: Über den betrieblichen Teil der Vermögensteuer können wir reden. Also, wo ist das Problem? Es ist Ihre verbohrte Klientelpolitik, die Sie daran hindert, von Ihrer starren Haltung abzugehen und eine vernünftige Lösung zu finden.
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Nun wollen Sie einen Teil der Haushaltslöcher in den Ländern, die Sie durch den Wegfall der Vermögensteuer reißen, wieder ausgleichen. Sie haben
dazu vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Das von Ihnen geschätzte Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer von etwa 1,6 Milliarden DM wird von den Ländern bezweifelt. Berechnungen der Länder gehen davon aus, daß das Mehraufkommen höchstens 500 Millionen DM beträgt. Es gibt einfach keine vernünftige Datenbasis für das von Ihnen kurzfristig vorgeschlagene Ertragswertverfahren bei der Erbschaftsteuer.
Wir haben Sie vor diesem Verfahren gewarnt. Die Finanzverwaltungen erwarten eine hohe Streitanfälligkeit. Auch auf dem Steuerberatertag in dieser Woche sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrem Verfahren in schwere Kritik geraten. Der Präsident des Steuerberaterverbandes vermutet, Sie hätten sich von der Wohnungsbauwirtschaft über den Tisch ziehen lassen. Das glaube ich nicht. Ich glaube, Sie machen das sehenden Auges.
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Ihnen geht es eben nicht um den millionenfach vorkommenden Erbschaftsfall, in dem Kinder ein Einfamilienhaus erben. Ihnen geht es um die großen Immobilienvermögen.
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Zur Ehrenrettung des Bundesfinanzministeriums sei gesagt, daß es einschließlich des Parlamentarischen Staatssekretärs Hauser hinhaltenden Widerstand gegen die Eiferer aus Ihren Reihen geleistet hat - leider vergeblich. Hoffen wir, daß sich im weiteren Verfahren der Sachverstand wieder durchsetzt.
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Dann haben Sie vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer um 50 Prozent zu erhöhen. Der Steuersatz soll von 2 auf 3 Prozent angehoben werden - Mehraufkommen 3,4 Milliarden DM. Im übrigen werden dadurch die Ausfälle für die Länder natürlich auch nicht gedeckt.
Meine Damen und Herren, zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer zwei Anmerkungen. Hier belasten Sie einen Personenkreis zusätzlich, der vom Wegfall der Vermögensteuer überhaupt nicht profitiert; denn der normale Wohneigentumserwerber, der sein Eigentum über Kredite finanziert, zahlt überhaupt keine Vermögensteuer.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf für eine Familie mit zwei Kindern einen Freibetrag in Höhe von 1 Million DM Nettovermögen vorgesehen. Das heißt, nach Abzug aller Schulden soll eine Summe von 1 Million DM vermögensteuerfrei bleiben.
Deswegen profitieren vom Wegfall der Vermögensteuer eben auch nur richtige, echte Vermögensmillionäre und nicht die Menschen, die denken, sie würden schon dazugehören. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer macht dagegen im Einzelfall sehr schnell ein paar tausend Mark aus.
Deshalb ist es gerechter und entspricht auch dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, Privatvermögen, das über die hohen Freibeträge hinausgeht, geringfügig
zu besteuern. Wir haben einen Steuersatz von 0,5 Prozent vorgeschlagen. Sie wollen die Häuslebauer die Steuergeschenke für die wirklich Wohlhabenden finanzieren lassen.
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Wird die Vermögensteuer beibehalten und verfassungskonform ausgestaltet, kann auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichtet werden. Das ist und bleibt der politische Wille der SPD.
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Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, meine Damen und Herren von der Koalition, ist Ihre Steuererhöhung. Die F.D.P. hat doch ausdrücklich erklärt, daß für sie eine weitere Steuererhöhung nicht mehr in Frage kommt. Steht die F.D.P. nun zu dieser Erklärung, fällt sie wieder um oder wie oder was? Die F.D.P. hat ihr Wahlversprechen ja wieder gebrochen - und das, obwohl ein prominentes F.D.P.-Mitglied sogar seinen Schnauzbart darauf verwettet hat. Eigentlich wollte ich Herrn Solms fragen, wie er ohne Bart aussieht. Aber leider ist er nicht da.
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- Ab und an müssen Sie sich einmal gegenseitig über den Löffel balbieren, das ist notwendig. Da haben Sie schon recht.
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Wie ist das nun mit der Grunderwerbsteuer? Erklärt Herr Westerwelle uns, das sei keine Erhöhung, da ja ein anderer Personenkreis - nämlich Vermögensmillionäre - entlastet werde? Fragen Sie einmal die Betroffenen, was sie davon halten, wenn im Saldo die Steuern gesenkt werden und sie persönlich höhere Steuern zu zahlen haben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Steuerfreistellung des Existenzminimums für Familien mit Kindern und für Bezieher kleiner Einkommen versuchen Sie mit aller Macht, an der Untergrenze dessen zu bleiben, was verfassungsrechtlich geboten ist. Wir mußten Ihnen das beim Jahressteuergesetz 1996 förmlich abringen. Wir lehnen die Verschiebung der Erhöhung des Grundfreibetrags ab. Sie versuchen jetzt, sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben irgendwie vorbeizumogeln.
Ganz anders bei der Vermögensteuer. Hier strapazieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in schamloser Weise. Sie instrumentalisieren dieses Urteil, nur um 9 Milliarden DM an Vermögensmillionäre zu verschenken und Ihre rein politischen Absichten zu verbergen.
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Herr Thiele von der F.D.P. hat uns Sozialdemokraten sogar vorgeworfen, wir begingen Verfassungsbruch, weil wir einen Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Neuregelung der Vermögensteuer vorgeDr. Barbara Hendricks
legt haben. Das ist geradezu grotesk und an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
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Sie werfen das Geld der Länder zum Fenster hinaus. Sie muten den Ländern zu, ihre Verschuldung zu erhöhen, und das alles nur, damit Sie von der Koalition diese Steuergeschenke verteilen können. Dies, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein Skandal, ein steuerpolitischer, ein rechtspolitischer, ein verteilungspolitischer, ein sozialpolitischer Skandal. Wir können aus diesem Grunde diesem Gesetz niemals zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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