Hans-Peter Kemper (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen
Thema, nämlich zu der Angleichung der Löhne in Ost und
West, komme, möchte ich eine Vorbemerkung zum Verlauf dieser Debatte machen.

Mein Kollege Rainer Wend hat darauf hingewiesen,
dass es in Wahlkampfzeiten oftmals schwierig ist, sauber
zu differenzieren. Wenn Herr Nooke in fachlicher Hinsicht Unsinn erzählt, dann ist das sein Problem; damit
muss er allein fertig werden. Wenn er aber angesichts der
näher rückenden Wahl in Sachsen-Anhalt nicht in der
Lage ist, menschlich sauber und fair mit den Kolleginnen
und Kollegen unserer Fraktion umzugehen, dann ist das
bedenklich. Er hat meine Kollegin Sabine Kaspereit der
Lüge bezichtigt. Als er in diesem Punkt widerlegt worden
ist, hat er nicht einmal den Anstand gehabt, sich zu
entschuldigen und diese Behauptung zurückzunehmen.
Das ist menschlich zutiefst unanständig und hat nachteilige Auswirkungen auf den Umgang miteinander.

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Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein
Stück sozialer Gerechtigkeit und damit auch ein Stück
grundsätzlicher Politik der Sozialdemokratie. Es ist nicht
nachzuvollziehen, dass im Osten unseres Landes Menschen für engagierte und gute Arbeit weniger Geld bekommen als im Westen. Daher begrüßen wir, dass sich
Ministerpräsident Höppner und Bundeskanzler Schröder
in dieser Frage sehr deutlich geäußert haben und energisch eine Angleichung gefordert haben. Wir unterstützen
nachdrücklich diese Forderung und werden alles daransetzen, den einmal eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Bei den letzten Tarifverhandlungen sind die Löhne und
Gehälter im öffentlichen Dienst im Osten in drei Stufen
von 86,5 auf heute 90 Prozent angehoben worden. Das ist
zwar noch nicht genug und reicht nicht aus.

({1})

Aber es sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Die Nettobetrachtung ergibt ein etwas günstigeres Bild.
Aber trotzdem unterstütze ich nachdrücklich das Ziel einer Angleichung der Löhne und Gehälter. Diese Forderung müssen wir bis zum Jahre 2007 in die Tarifverhandlungen einbringen.

Hier bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt. Vielleicht
nicht alle, aber doch die meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause wissen, dass Besoldungserhöhungen
immer in einem engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst





stehen. Es gilt nämlich die Regel: Tarif muss vorangehen;
den Tarifverhandlungen darf nicht vorgegriffen werden.
Das gilt auch für die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West. Genau dies und nichts anderes haben
Gerhard Schröder und Reinhard Höppner gefordert.

Es ist völlig unstrittig, dass die Einheitlichkeit der
Löhne und Gehälter in Ost und West die Menschen seit
der Wiedervereinigung beschäftigt. Es ist auch klar, dass
gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein wichtiges Element
für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft ist. Aber
auch wenn man diese Erkenntnis teilt, kann man nicht alle
Regeln über Bord werfen. Wir müssen die Kompetenzen
bezüglich dieser Frage dort lassen, wo sie hingehören,
nämlich bei den Tarifparteien. Das gilt umso mehr, als ungefähr 78 Prozent der öffentlich Bediensteten in den
neuen Bundesländern Arbeiter und Angestellte und nur
22 Prozent Beamte sind.

Lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Aspekt
ansprechen. 1998 haben wir von der Vorgängerregierung
eine Rekordverschuldung übernommen.

({2})

Der Staatshaushalt musste stabilisiert werden. Gleichzeitig musste die Rekordarbeitslosigkeit abgebaut werden,
die Sie uns ebenfalls überlassen hatten. Deswegen sind
die Forderungen der PDS nach einer schnellen Angleichung nur schrittweise zu erfüllen. Es darf nicht zu einer
Präjudizierung der Verhandlungen über die Beamtenbesoldung kommen.

Auf der anderen Seite müssen wir die Länder und Kommunen in Ostdeutschland einbeziehen. Diejenigen, die
später die Hauptlast dieser Regelungen im finanziellen Bereich zu tragen haben, müssen auch beteiligt werden. Denn
in den neuen Bundesländern gibt es 733 000 Beschäftigte
im öffentlichen Dienst.

Eine Anhebung der Löhne und Gehälter auf 100 Prozent würde etwa 8 Milliarden DM kosten. Auf Bundesebene würden nur 700 000 DM anfallen. Das könnte der
Bund leicht leisten. Aber es wäre unverantwortlich, das
auf Bundesebene zu beschließen, ohne Länder und Kommunen einzubeziehen, und dann die Länder und Kommunen mit diesem Problem allein zu lassen.

({3})

Die Länder und Kommunen werden ungleich höher belastet. Deswegen kann es für Bund, Länder und Kommunen
nur einen Weg geben. Wir werden gemeinsam dazu beitragen, dass die Löhne und Gehälter in den Tarifverhandlungen
bis zum Jahre 2007 - zumindest soll dies versucht werden auf Westniveau angeglichen werden. Allerdings muss dies
unter den schon heute geltenden Voraussetzungen geschehen, dass der Tarif weiterentwickelt wird, den Tarifverhandlungen nicht vorgegriffen wird und es nicht zu untragbaren
finanziellen Belastungen von Kommunen und Ländern
kommt. Hier ist nur ein gemeinsamer Weg erfolgversprechend und den werden wir gehen.

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