emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Dann würde ich auch dazu schriftlich Stellung nehmen.
Gansel (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, daß kurze Zeit nach dem Anschlag des im syrischen Auftrag handelnden Hindawi auf die ElAl-Maschine in London der Bundesaußenminister in einem überraschend angesetzten Treffen mit dem syrischen Staatschef Assad zusammengekommen ist, und hat der Außenminister mit dem syrischen Staatschef bei dieser Gelegenheit über das Attentat in London, über das Attentat auf die Diskothek „La Belle" in Berlin, über andere in terroristische Aktivitäten verstrickte Syrer, z. B. im Zusammenhang mit einer Gesellschaft, der Sie eng verbunden sind,
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gesprochen und, wenn nein, warum ausgerechnet darüber nicht, und ist Frankreich darüber im Rahmen der EPZ informiert worden?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Bei dem von Ihnen angesprochenen Treffen zwischen Bundesaußenminister Genscher und Präsident Assad ist neben anderen Fragen auch die Notwendigkeit besprochen worden, den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Sie kennen die Auffassung der Bundesregierung, daß dies auch dadurch geschehen soll, daß im Rahmen des europäisch-arabischen Dialogs Europäer und Araber, soweit sie dazu bereit sind, zusammenarbeiten sollten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dafür hat der Bundesaußenminister bei dieser Begegnung und bei allen anderen Gesprächen mit arabischen Gesprächspartnern geworben.
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Wir hoffen sehr, daß eine solche Möglichkeit gegeben sein wird.
Die Erkenntnisse im Fall Hindawi, die uns vor wenigen Tagen nach einem Gerichtsurteil in Großbritannien von der britischen Seite präsentiert worden sind, lagen damals noch nicht vor, konnten deswegen logischerweise auch nicht zum Gesprächsgegenstand gemacht werden, so wenig man sich vernünftigerweise auch im Fall des in Berlin vor Gericht stehenden Hasi jetzt schon so äußern sollte, als ob es dort ein Gerichtsurteil gäbe.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, ist der französischen Regierung im Anschluß an das Treffen des Außenministers mit dem syrischen Staatspräsidenten Assad oder vielleicht im Zusammenhang mit dem Kultur-Gipfel in Frankfurt die Sprachregelung oder die Erklärung mitgeteilt worden, die der syrische Staatspräsident in der Frage der Terroranschläge dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Sie können davon ausgehen, daß in der EPZ wie in den bilateralen Gesprächen mit Frankreich, aber auch gegenüber allen anderen Partnern in der EPZ, alle relevanten Gesprächsgegenstände, die dieses Thema berühren, natürlich mitgeteilt worden sind, so also auch die Haltung des syrischen Staatspräsidenten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, nachdem Sie die Frage des Kollegen Voigt in der allgemeinen Form nicht beantworten wollten, möchte ich sie in einer konkreten Form stellen: Was ist der Bundesregierung über die Verstrickung des syrischen

Staates in Terroraktionen bekannt, die in Berlin geschehen sind, namentlich in den Anschlag auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft und namentlich in den Anschlag auf die Diskothek „La Belle"?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Herr Kollege Verheugen, in dieser Frage läuft derzeit ein Verfahren. Ich halte es nicht für zweckmäßig, mit einer wertenden Bemerkung hier in ein laufendes Verfahren einzugreifen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, hat es vor dem Treffen zwischen Herrn Bundesaußenminister Genscher und Herrn Assad eine Absprache mit den Franzosen gegeben, und gab es nach diesem Treffen ein gemeinsames Kommuniqué zum Terrorismus?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Jetzt kommen wir zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Jens.
Neumann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung nie - ich betone: nie - gegenüber der französischen Regierung angedeutet oder ausdrücklich erklärt, daß es sich bei dem Hindawi-Plan um eine Provokation handeln könnte?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Ganz offenkundig ist die Tat des Herrn Hindawi von dem englischen Gericht bewertet worden. Er ist schuldig gesprochen worden. Ob er damit etwas provozieren wollte oder ob andere etwas provozieren wollten, darüber möchte ich hier nicht spekulieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, hat es denn andere Anlässe gegeben - etwa Tischgespräche -, wo entsprechende Vereinbarungen oder Meinungen ausgetauscht worden sind, die zu dieser Aussage geführt haben?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich habe keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Parlamentarischer Staatssekretär Herr Höpfinger steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Enders:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein in Algerien geborener Mann, der in den 50er Jahren in der französischen Armee diente und auch in Frankreich arbeitete und der später, mit einer deutschen Frau verheiratet, in der Bundesrepublik Deutschland tätig war, im Falle der Erwerbsunfähigkeit nur die Arbeitsjahre in der Bundesrepublik Deutschland auf die Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet bekommt und nicht auch die in Frankreich abgeleistete Arbeitszeit, weil auf ihn nicht der Artikel 2 Abs. 1 oder 2 der EWG-Verordnung 1408/71 zutrifft, und ist sie gewillt, diesen Zustand zu ändern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, für die Berechnung der Rente eines Arbeitnehmers, der seine Versicherungszeiten teilweise in Frankreich und teilweise in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hat, gelten grundsätzlich die EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/ 72. Diese sehen die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vor. Voraussetzung dafür ist, daß der Versicherte Staatsangehöriger eines EWG-Mitgliedstaates ist oder als Staatenloser oder Flüchtling im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnt.
Hat der Versicherte eine andere Staatsangehörigkeit, so ist subsidiär das allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die soziale Sicherheit anwendbar. Dieses Abkommen sieht gleichfalls eine Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vor.
In der Regel dürfte also das von Ihnen beklagte Ergebnis nicht eintreten, gleich, ob der Versicherte Deutscher, Franzose oder Algerier ist. Ich gehe deshalb davon aus, daß Ihrer Frage ein ganz untypischer Fall zugrunde liegt. Daher möchte ich anregen, daß Sie mir weitere Einzelheiten, insbesondere Namen und Versicherungsnummer, mitteilen, damit ich der Sache nachgehen und gegebenenfalls eine Überprüfung veranlassen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ich nehme Ihre Anregung sehr gern an. Denn nach den Papieren, die ich gesehen habe, ist es tatsächlich so, daß die Zeit bei der französischen Armee und auch im Arbeitsverhältnis in Frankreich nicht auf die Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Herr Kollege, Sie müssen schon zur Frage kommen.
Enders (NA), 1986-11-12:
Ja, es ist keine Frage mehr. Es ist ein Dank an den Herrn Staatssekretär. - Es wäre nach meinem Erachten eine Benachteiligung von Bürgern, die in Algerien geboren sind, gegenüber Arbeitnehmern aus anderen nordafrikanischen Ländern.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich muß Sie doch belehren, daß dies hier keine Debatte ist, sondern eine Fragestunde. Nun bin ich gespannt, ob Herr Höpfinger dennoch eine Antwort zustande bringt.
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, ich darf noch mal auf Ihre Frage zurückkommen. Wir nehmen Ihre Unterlagen gerne entgegen und werden den Fall überprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie. Frauen und Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Antretter seine Fragen 3 und 4 zurückgezogen hat.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der neben mir sitzende Fragesteller, Abgeordneter Lambinus, um schriftliche Beantwortung seiner Frage 5 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann nicht aufgerufen werden, weil die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Justiz hat der Abgeordnete Stiegler um schriftliche Beantwortung seiner Frage 10 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 11 und 12, der Abgeordnete Ströbele, ist nicht da - ich würde sagen: noch nicht da. Wir haben vier Bereiche übersprungen. Wir haben zwar eine Ansage gemacht; aber ich werde heute ein bißchen großzügig sein, wenn er gleich eintrifft.
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Hirsch werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit wären wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielleicht würden Sie so freundlich sein, Herr Spranger, noch einen Moment auszuharren. Für den Fall, daß der Abgeordnete Ströbele in den nächsten fünf Minuten kommt, würde ich ihn noch drannehmen, aber nachher nicht mehr.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragestellerin der Frage 15, Abgeordnete Frau Schmidt ({1}), ist nicht hier.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Fuchs ({2}) auf:
Warum ist die Haushaltsveranschlagung der Gesamtkosten des Waffensystems Patriot vom Haushalt 1986 zur Haushaltsvorlage 1987 nur von 4,5 Milliarden DM auf 4,35 Milliarden DM zurückgegangen, obwohl 72 v. H. dieses
Titels in Dollar zu bezahlen sind und der Veranschlagungskurs des Dollars von 3,15 DM im Haushaltsjahr 1986 auf 2,46 DM im Haushaltsjahr 1987 zurückgegangen ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-11-12:
Herr Präsident, Frau Kollegin Fuchs, die Einsparungen aus dem rückläufigen Dollarkurs konnten sich im Haushalt 1987 nur zum Teil auswirken. Die Preise waren unter Berücksichtigung der höheren Preissteigerungsrate in den Vereinigten Staaten fortzuschreiben, und ein höherer Bedarf, der sich zwischenzeitlich ergeben hatte, an Sonderbetriebsmitteln und Ersatzteilen war mit einzubeziehen. Im übrigen sind die Zahlungen jeweils zum Tageskurs geleistet worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir etwas genauer darlegen, welche zusätzlichen Ausgaben diese immerhin rund 240 Millionen Dollar ausmachen, die da auf Grund des erwähnten Sachverhaltes gewonnen werden konnten, und warum hat die Bundesregierung weder das Parlament noch den Verteidigungsausschuß darüber unterrichtet, daß die Dollaransätze für die Beschaffung des Waffensystems Patriot von 1986 auf 1987 um mehr als 20% gestiegen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Frau Kollegin, wir haben in dem - ich bin sicher - auch Ihnen übersandten Bericht, auf den Sie in der Frage auch Bezug nehmen, auf diese Dinge hingewiesen, und ich könnte Ihnen - wenn Sie es wünschen - eine detaillierte Aufstellung ordnungsgemäß - das sind Dinge, die nicht offen behandelt werden -über die zuständige Stelle zur Einsicht zuleiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in diesem Zusammenhang eine Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung Kenntnis hat von dem Bericht des Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung Thomas Enders in der „Europäischen Wehrkunde", Heft 10/86, in dem er behauptet, daß in diesem Herbst die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-amerikanischen ATM - Arbeitsgruppe in bezug auf Patriot vorgesehen sei und daß diese Arbeitsgruppe mit Finanzmitteln aus dem Roland-Patriot-Abkommen ausgestattet wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Darauf kann ich Ihnen so keine Auskunft geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Dann rufe ich die Frage 17 der Abgeordneten Frau Fuchs auf:
Welchen Stand hat das im Patriot-Jahresbericht des Bundesministers der Verteidigung vom 8. Mai 1986 genannte Vorhaben der Herstellung einer „rein konventionellen ATM/ ATBM-Fähigkeit des WS Patriot" bisher erreicht?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Frau Kollegin, es gibt keinen neuen Sachstand über das Ihnen beParl. Staatssekretär Würzbach
reits in diesem Zusammenhang auf verschiedene Art und Weise Mitgeteilte hinaus.
Fuchs (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär Würzbach, ich habe gelesen, daß der Patriot-Hersteller Raytheon an zwei Kampfwertsteigerungspaketen für das Waffensystem Patriot arbeitet, die PAC 1 und PAC 2 genannt werden? Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, PAC 1 und/oder PAC 2 anzukaufen, und hat es darüber bereits Gespräche mit der Herstellerfirma gegeben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Es gibt keine Leitungsentscheidung in der Spitze des Ministeriums, weder auf der militärischen noch auf der politischen Leitungsebene, die über den Stand des Ihnen und dem Ausschuß Mitgeteilten hinausgeht.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Fuchs (NA), 1986-11-12:
Wir haben uns schon häufiger über dieses Waffensystem auch hier unterhalten, und Sie haben gesagt, daß Sie einer Umrüstung, wenn sie möglich ist, positiv gegenüberstehen würden. Dann interessiert mich die Frage: Würden die umgerüsteten Systeme zusätzlich angeschafft werden, oder würden die bestehenden, jetzt zulaufenden Patriot-Systeme umgerüstet werden, und was würde dann aus unserer Flugzeugabwehr werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Frau Kollegin, die Fachleute sind miteinander in Verbindung auf der dafür zuständigen Ebene. Sie werden eine Menge zu diskutieren, zu sortieren und uns vorzuschlagen haben. Dann werden wir eine sachgemäße, mit dem Verteidigungsausschuß rückzukoppelnde Vorentscheidung treffen. Es ist noch nicht soweit.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Würtz auf:
Welche zeitlichen Vorstellungen hat der Bundesminister der Verteidigung zur Lösung des Dienstzeitproblems der Soldaten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Kollege Würtz, Sie wissen, daß die Bundesregierung in allen Bereichen - und nicht nur in unserem Ressort - die Dienstzeitbelastung unserer Soldaten sehr ernst nimmt. Es gibt keinen Beruf, in dem die Beschäftigten das ganze Jahr über durch alle Besoldungsgruppen hindurch so ungewöhnlich viele Stunden leisten müssen wie in der Bundeswehr. Dies ist nicht neu. Die Bundesregierung und ferner die militärische Führung haben sich durch eine Vielzahl von Maßnahmen bemüht, diese Stundenbelastung zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind Ihnen bekannt. Eine Reihe davon hat inzwischen gegriffen. Es ist gelungen, die Stundenzahl zu reduzieren, aber noch nicht genug. Ihnen ist dieses 14-Seiten-Papier zugeleitet worden. Die Fragestunde würde gesprengt, wenn ich mich bemühte, dies auch nur auszugsweise vorzutragen. Es sind weitere Maßnahmen in
Vorbereitung. Manche werden im nächsten Jahr greifen, viele organisatorische, diensttechnische, dienstplangestaltende, Bereitschaftsgrade ein wenig verändernde, insgesamt stundeneinsparende Maßnahmen, auch solche, die sich im Finanzrahmen bewegen. Sie wissen, daß wir von Pauschalabfindungen abkommen und zur individuellen Abfindung hinkommen wollen. Dies soll im nächsten Jahr eingeleitet werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie einer Höchstbegrenzung der Stundenzahl in der Woche nähertreten?
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die alten ausgeschriebenen Rechnungen jetzt noch einmal hergeholt werden müssen und neue Rechnungen mit der neuen Steuerberechnung ausgestellt werden müssen? Das heißt, der Computer muß eingerichtet werden, oder es muß mit der Hand geschrieben werden. Sind Sie nicht der Meinung, daß diese Kosten für den Landhandel doch nicht unbeträchtlich sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege Würtz, auch dies ist ein alter Diskussionspunkt. Wir wissen, daß im Augenblick ein Verfahren vor obersten Gerichten angestrengt wurde, um dies zu klären. Die Haltung der Bundesregierung hierzu will ich gern wiederholen: Wir können uns nicht vorstellen, daß die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr aufrechterhalten werden kann, wenn eine wo immer festgelegte und dann einklagbare, vom einzelnen Soldaten anzumahnende oberste Stundenbelastung festgelegt würde. Dies scheint uns ein untaugliches Instrument zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1986-11-12:
Denken Sie dann, Herr Staatssekretär, daran, die Weihnachts-, Neujahrs- oder Osterdienstbefreiung entsprechend zu verlängern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Herr Kollege, wir denken an eine Vielzahl von Maßnahmen, die ich mit „planbarer Freizeit" überschreiben möchte. Der Soldat, vor allem der jüngere Unteroffizier, der uns besonderen Kummer macht, nicht so sehr der Wehrpflichtige - der will ja sogar in den 15 Monaten hart gefordert werden, um zu wissen, daß sich die Zeit, in der er in der Kaserne ist, lohnt, daß er gebraucht wird -, der junge Unteroffizier, der junge Stabsunteroffizier und Feldwebel, der immer wieder zu Sonderdiensten mit den Soldaten hinaus muß, gehört zu der Gruppe, die uns besonderen Kummer macht. Hier müssen wir uns eine Menge einfallen lassen, um diesen jungen Soldaten planbaren - er muß dies im Kalender weit nach vorn mit seiner Familie, mit seiner Freundin, mit seinem Sportverein planen können - Dienstzeitausgleich zu geben.
Heistermann (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, welche Arbeitsleistung muten Sie dem Dienstleistenden eigentlich zu? Wo sehen Sie die persönliche Belastungsgrenze gegeben, wenn Sie sagen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erfordere das. Andererseits sind Sie aber nicht bereit, die Dienstzeitbelastung des einzelnen Soldaten festzulegen. Wo liegt denn beim Soldaten die Belastungsgrenze, daß er seinem Auftrag voll gerecht werden kann? Ist die
unendlich, oder gibt es Erkenntnisse, die es gestatten, die Grenzbelastung zu definieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Es gibt Erkenntnisse. Es gibt die Forderung, die praktiziert wird, Herr Kollege - das ist Ihnen j a auch bekannt -, daß die Vorgesetzten, die die Dienstpläne gestalten, so sorgsam wie irgend möglich mit der Zeit ihrer Soldaten umgehen, sie nur zu dem fordern, was wirklich erforderlich ist, um den Auftrag zu erfüllen, und alles andere nicht in die dienstlichen Forderungen aufnehmen. Dies ist eine Verhaltensweise, die seit Beginn der Bundeswehr praktiziert wird. Inzwischen sind die Vorgesetzten auf allen Ebenen noch sensibler geworden. Wir haben natürlich zur Kenntnis zu nehmen, daß der Soldat in der Bundeswehr die gleichen Freizeitwünsche und auch verständlichen und berechtigten Forderungen wie sonst überall in der Gesellschaft hat. Das kann am Kasernentor nicht halt machen. Auf der anderen Seite aber spüren wir auch, daß unsere Vorgesetzten sehr wohl wissen, daß sie einen Dienst tun, den man in vielen Bereichen - dies gilt j a nicht für alle Bereiche, sondern vornehmlich für die Kampftruppen - in 40 Stunden nicht erfüllen kann. Wenn ein Bündel von Maßnahmen vom Dienstherren realisiert wird und der Betroffene sieht, man registriert, daß mehr geleistet wird, man bemüht sich um Ausgleich, dann leistet er - das gilt für die Masse der Vorgesetzten - gern diese Stunden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme auf die Fragen 11, 12 und 15 zurück. Da die Abgeordneten nicht erschienen sind, werden die Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits im Juli 1986 nach Absprache mit dem Bundesminister der Finanzen erklärt hat, anders als bei der Milch müsse bei Getreide die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis nach Abzug der Mitverantwortungsabgabe berechnet werden, und wenn ja, warum kommt die Bundesregierung erst jetzt, fast vier Monate nach Beginn des Getreidewirtschaftsjahres, zu dem Ergebnis, daß die Bemessungsgrundlage für Getreide geändert werden muß, und belastet damit die gesamte Getreidewirtschaft, insbesondere die Erstabnehmer, mit übermäßig hohem, zusätzlichem Verwaltungsaufwand?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-11-12:
Herr Kollege Müller, nach der Einführung der Mitverantwortungsabgabe Getreide zum 1. Juli dieses Jahres ist u. a. auch die Frage aufgetreten, ob die Mitverantwortungsabgabe Getreide bei der Bemessung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Getreide durch den Erzeuger als Entgeltminderung zu behandeln ist. Zur Klärung der Frage hat das Bundesministerium der Finanzen den üblichen Weg beschritten: Es hat die Frage mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Das Ergebnis der Erörterung enthält das Rundschreiben vom 10. Oktober 1986 an die obersten Finanzbehörden der Länder. Vorher hat weder der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch das Bundesministerium der Finanzen verbindliche Auskünfte zu der Frage erteilt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß ich auf die schriftliche Frage des Kollegen Paintner vom 13. August 1986 ausgeführt habe. daß die Umsatzsteuerfrage mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werde und die Erörterung noch nicht abgeschlossen sei. Meine Antwort auf die schriftliche Frage ist in der Drucksache 10/5962 abgedruckt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Getreidewirtschaft in Gesprächen im Landwirtschaftsministerium, bei denen auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend waren, diese Bemessungsgrundlage von Anfang an vorgeschlagen hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-11-12:
Es gab verschiedene Meinungen, auch bei uns, wie bekannt ist. Wir haben von vornherein gesagt: Wir müssen das mit allen elf Ländern abstimmen. Daß natürlich die Wirtschaftsverbände die Meinung vertreten haben, die jetzt schließlich herausgekommen ist, ist, glaube ich, ohne weiteres anzunehmen.
Müller (NA), 1986-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem Landhandel sehr große Kosten entstanden sind, und ist die Bundesregierung bereit, diese Kosten nun zu erstatten oder zu ersetzen?