emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Peter Aumer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Erich G. Fritz für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Heidemarie Wieczorek-Zeul für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst dem Kollegen Fritz. Diese Kurzintervention beVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

zieht sich auf die Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul,
die anschließend eine Kurzintervention angemeldet hat.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, vielleicht können Sie
gleich darauf erwidern und dann Ihre Intervention formulieren.
erich g fritz (NA), 2011-06-09:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin auf den SPD-Antrag,

der sich qualitativ von den übrigen Anträgen unterscheidet, nicht eingegangen, weil ich nach der Beratung im
Wirtschaftsausschuss den Eindruck gewonnen hatte,
dass es Ihnen nicht um den Inhalt Ihres Antrags geht,
sondern nur um die Darstellung Ihres Antrags im Plenum. Im Rahmen der ersten Lesung habe ich ausdrücklich angeboten, über diese Themen ausführlich zu reden.
Im federführenden Ausschuss war eine Diskussion darüber nicht möglich, weil dieser Antrag ohne Diskussion
wieder an das Plenum überwiesen worden ist. Insofern
hatte ich den Eindruck, dass er Ihnen nicht so wichtig ist,
und habe ihn unter die anderen subsumiert.

Ansonsten haben wir die Zwischenzeit genutzt und
uns die verschiedenen Praktiken noch einmal genau angesehen. Ich glaube nicht, dass Sie das britische Modell
wirklich wollen. Dort liegen Beschaffung für die Armee
und Genehmigung der Exporte nämlich in einer Hand.
Das möchten Sie bestimmt nicht. Das einzige Modell,
über das man reden kann - es gibt sehr gute Gründe dafür, aber auch dagegen -, ist das schwedische Modell.
Sie werden allerdings feststellen, dass die beiden Länder
nicht vergleichbar sind, weder in bündnispolitischer
Hinsicht noch hinsichtlich der industriellen Basis noch
hinsichtlich aller anderen Aspekte, die die Verantwortung für eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die Kooperationsfähigkeit betreffen. Die Schweden haben das
Genehmigungsverfahren in ein unabhängiges Institut
ausgelagert. Weil dieses Institut völlig außerhalb der
Exekutive steht, haben sie logischerweise ein zusätzliches parlamentarisches Kontrollgremium, das innerhalb
eines ganzen Jahres etwa 1 600 Anträge bearbeitet. Insofern ist ein Vergleich schwierig. Man müsste auf der Basis eines solchen Antrages einen längeren Disput darüber
führen, was sinnvoll ist und was nicht und wie man die
Gewalten auch in dieser Frage ordentlich teilt.

Dass es in diesem Haus Kontrolle gibt, zeigen nicht zuletzt die vorliegenden Anfragen. Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass ihm in irgendeinem Ministerium die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde, wenn er
über ein bestimmtes Projekt etwas erfahren wollte.

Von daher sollten wir die Sache adäquat und zielführend behandeln. Wir sollten uns möglichst nicht gegenseitig Versagen und moralische Unfähigkeit vorwerfen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollegin Wieczorek-Zeul.
heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2011-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Fritz. Ihr Beitrag hat sich

positiv von dem - ich persönlich würde sagen: herabsetzenden - Ton Ihres Kollegen Lindner unterschieden.
({0})

Ich muss sagen: Vielleicht wäre es an der Zeit, dass innerhalb der FDP einmal über die Frage des Umgangs gesprochen wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt,
welche subkutanen Beleidigungen über den Tisch gereicht werden.

Zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr
Fritz. Ehrlich gesagt, habe ich mit dem Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses - ich nenne jetzt keinen Namen - gesprochen.

({1})

- Also: Herr Polenz. - Ich habe mit Herrn Polenz und
Herrn Mißfelder - da ist er - zusammengesessen und gesagt: Überlegt, ob wir in der Richtung weiterarbeiten
können. - Es gab keine positive Reaktion. Das ist die
Wahrheit.

Ich nehme aber zur Kenntnis - deshalb sage ich das
jetzt auch -, dass der Rüstungsexportbericht wegen der
nicht mehr auftauchenden innereuropäischen Waffenund Rüstungsexporte sowieso geändert werden muss.
Deshalb sollten sich - erstens - alle zusammensetzen
und überlegen, wie er künftig aussehen soll. Zweitens
- wir haben diesen Vorschlag gemacht - sollten wir den
Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses in diesem
Sinne einsetzen; denn jedes Parlament nutzt seine Möglichkeiten. Das Angebot steht. Wir werden die Anträge
voranbringen. Insofern wird es dazu Gelegenheit geben.

Ich komme zu meinem zweiten Punkt, zu dem, was
Herr Lindner bereits in der ersten Debatte gesagt hat. Ich
weise darauf hin, dass es sich hierbei um einen Ablenkungsversuch handelt. In der Zeit von Rot-Grün ist der
Anteil von Genehmigungen von Rüstungsexporten in die
ärmsten Entwicklungsländer drastisch reduziert worden.
Sie haben eine Zahl aus dem Jahr 2005 genannt. Der Anteil der Lieferungen an die ärmsten Entwicklungsländer
ist hier gering. Im Übrigen weisen der Rüstungsexportbericht der GKKE - also der Kirchen - sowie der deutsche Rüstungsexportbericht darauf hin, dass der Anteil
der armen Entwicklungsländer bei den Rüstungsexporten verschwindend gering ist. Im Jahr 2005 gab es mit
Südafrika einen spezifischen Fall. Dieser Punkt war sehr
umstritten. Er war auch für mich umstritten, ohne dass
ich jetzt ins Detail gehen kann.

Lenken Sie also bitte nicht ab. Beteiligen Sie sich im
Sinne von Herrn Fritz konstruktiv und ohne Ihren hämischen Ton an der Sachdebatte. Das wäre dem Ernst dieses Themas angemessen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollege Lindner, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
martin lindner (NA), 2011-06-09:
Frau Kollegin, mir ist Häme wirklich fern.

({0})

- Mir ist Häme wirklich fern, grundsätzlich. - Wenn
man, einen Tag bevor man Sie hört, den Rüstungsexportbericht in die Hand bekommt und dort liest, dass in dem
von Ihnen genannten Jahr die Rüstungsexporte um
900 Millionen Euro in die Höhe gegangen sind, und
weiß, dass Sie wie kein anderes Mitglied des Hauses
lange in Regierungsverantwortung waren, von 1998 bis
zum Jahr 2009, und ununterbrochen dem Bundessicherheitsrat angehört haben, Sie aber genau in dem Moment
aufwachen, in dem Sie die exekutive Verantwortung verlassen und damit die Chance verloren haben, auf eigenen
Mehrheiten beruhende Vorschläge zum vernünftigen
Umgang mit dem Thema Rüstungsexport einzubringen,
und glauben, uns im Monatsrhythmus Vorschläge unterbreiten zu können, wie nunmehr die Legislative einzelne
Rüstungsentscheidungen zu handhaben hat, dann erlauben Sie uns bitte, dass wir das nicht so vollständig ernst
nehmen können, wie es der Sache vielleicht - wie Sie es
zu recht angemerkt haben - angemessen wäre.

Herzlichen Dank.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
katja keul (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, Inhaftierung von
Dissidenten, unter Folter erzwungene Geständnisse, öffentliche Hinrichtungen, Sie würden wahrscheinlich an
dieser Stelle sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
führt die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
akribisch auf. Dennoch genehmigt dieselbe Regierung
nicht nur Rüstungs-, sondern auch Kriegswaffenexporte
in dieses Land und entsendet zudem noch deutsche Polizisten zur Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Dabei
sind nach der Rüstungsexportrichtlinie und dem Verhaltenskodex der EU die menschenrechtliche Lage und friedenspolitische Kriterien zwingend zu berücksichtigen.
Wir müssen feststellen, dass in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit weit
auseinanderklaffen.

Die Linke hat in 16 Anträgen die kritische Menschenrechtslage in arabischen Ländern dargelegt und fordert
für jedes einzelne ein umfassendes Embargo für Rüstungsgüter. Wo bereits ein Embargo besteht, fordert sie
eine Art Ewigkeitsgarantie, unabhängig von der zukünftigen Entwicklung des Landes. Wenn man diese Forderung logisch übersetzt, heißt das eigentlich, sämtliche
Rüstungsexporte für alle Zeit zu verbieten.

({0})

So steht es auch in Ihrem anderen Antrag, der heute zur
Abstimmung steht und den wir ablehnen werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lindner?
katja keul (NA), 2011-06-09:
Ja.
martin lindner (NA), 2011-06-09:
Frau Kollegin Keul, bei Saudi-Arabien muss man differenzieren. Es geht im Wesentlichen - ich sagte das vorhin schon - um einen Küstenschutzauftrag für SaudiArabien durch EADS. Das ist öffentlich bekannt.

({0})

Das sind im Wesentlichen Radargeräte, Küstenschutzgeräte und Elektronik. Das hat doch mit Menschenrechtsverletzungen wirklich nichts zu tun. Wir helfen dort,
eine Radarüberwachung zum Schutz gegen Piraterie aufzubauen.

({1})

Sie können den Küstenschutz doch nicht zur Bekämpfung von missliebigen Bürgern einsetzen; das gilt auch
für U-Boote und anderes. Bei der Betrachtung dessen,
was exportiert wird, muss man differenzieren.

Das andere sind Konzessionen, die gehandelt werden.
Im eigenen Land werden Fabriken aufgebaut. Auch das
hat mit Exporten von Deutschland in diese Länder nichts
zu tun.

({2})

Ich glaube, es lohnt sich für eine seriöse Partei, der
Sie angehören, die Dinge, über die wir reden, anders als
die Populisten auf der linken Seite des Hauses sauber
auseinanderzuhalten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Wolfgang Götzer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Rupprecht hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Laurischk das

Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dittrich

das Wort.

({0})
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte ehemalige Heimkinder! Die
ehemaligen Heimkinder, die Gewalt und Misshandlungen in der Heimerziehung der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, wurden so stark diskriminiert, dass sie
oft 30 Jahre benötigten, um über ihr Schicksal zu sprechen. In der Bundesrepublik waren nach der Gründung
1949 bis 1975 in 3 000 Heimen fast 800 000 Kinder und
Jugendliche betroffen.

Aber die Opfer sind an die Öffentlichkeit gegangen,
und zwar nicht mit Hilferufen, sondern mit Forderungen.
Sie haben Demonstrationen organisiert und Petitionen
im Bundestag eingereicht. Sie haben es geschafft, dass
heute über ihre Forderung nach einer monatlichen Entschädigung im Bundestag gesprochen wird. Es ist erstaunlich, dass alle anderen Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag nichts zu den Möglichkeiten der Wiedergutmachung und dem finanziellen Teil gesagt haben. Für
die entgangenen Lebenschancen und die Verletzungen
der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit sind Entschädigungsforderungen der ehemaligen
Heimkinder in Höhe von einer monatlichen Zahlung von
300 Euro oder - hochgerechnet auf 15 Jahre - von
54 000 Euro wohl das Mindeste, was als Versuch der
Wiedergutmachung gezahlt werden sollte.

({0})

Daher haben wir als Linke uns dem Antrag der anderen Fraktionen nicht angeschlossen;


({1})

wir haben vielmehr einen eigenen Antrag eingebracht,
der einen Anspruch der Opfer auf Entschädigung nach
einem Gesetz für die Opfer ehemaliger Heimerziehung
vorsieht. Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, entscheiden nach Kassenlage. Sie erklären, dass
die Möglichkeit einer Klage nicht besteht, weil die Ansprüche verjährt sind. Ein Opferverband hat 1 000 Betroffene gefragt, was sie möchten. Von diesen 1 000 haben
nur 9 Prozent gesagt: Wir nehmen die Empfehlung des
Runden Tisches an. 88 Prozent haben gesagt: Dieser
Spatz in der Hand ist uns zu klein.

({2})

Jetzt komme ich zu den Empfehlungen des Runden
Tisches. Mit 18 Vertretern der evangelischen Kirche, der
katholischen Kirche, der staatlichen Heimträger, der
Vertreter der Landesjugendämter, der Bundesländer und
mit nur drei betroffenen Heimkindern haben Sie getagt.
Die Zustimmung zu Ihrem Vorschlag einer freiwilligen
Fondsregelung anstelle eines gesetzlichen Anspruchs haben Sie von den Heimkindern mit dem Ausspruch erpresst: Sonst gibt es gar nichts.

({3})

Das allein ist schon ein Skandal.

({4})

Sie sind erneut würdelos mit den betroffenen Opfern
umgegangen.

({5})

- Ich habe die entsprechenden Briefe dabei. Ich kann sie
ja vorlesen.

Von den sechs abstimmungsberechtigten Betroffenen,
die an der letzten Sitzung teilgenommen haben, zogen
fünf ihre Zustimmung zurück.

({6})

Das heißt, Sie beschließen an den Opfern vorbei.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Kollegin Dittrich, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Rupprecht?
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Sie, meine Damen und Herren, wollen hiermit Unrecht relativieren. Sie schreiben auf Seite 2 Ihres Antrags, dass es auch fürsorgliche Heime gab.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Kollegin Dittrich, noch einmal: Gestatten Sie eine

Frage der Kollegin Rupprecht?
marlene rupprecht (NA), 2011-06-09:
Ich möchte keine Frage stellen, Frau Präsidentin.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Natürlich können Sie auch eine Feststellung treffen.
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Wenn Sie keine Frage stellen, dann können wir später

darüber sprechen.
marlene rupprecht (NA), 2011-06-09:
Die Kollegin Dittrich behauptet, dass die ehemaligen

Heimkinder am Runden Tisch - sechs waren es - unter
Druck gesetzt und erpresst wurden. Ich war für den Petitionsausschuss Mitglied des Runden Tisches. Ich möchte
hier feststellen, dass ich es nie zugelassen hätte, dass irgendjemand erpresst oder unter Druck gesetzt wird.

({0})

Meine Aufgabe am Runden Tisch war, darauf zu achten, dass die Vorgaben des Petitionsausschusses umgesetzt werden. Egal wer was im Nachhinein behauptet: Es
stimmt so nicht.

({1})
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Dann muss ich mich wohl auf das Brieflein vom Landessprecher der ehemaligen Heimkinder Niedersachsens
beziehen, in dem auch Sie angesprochen werden, Frau
Marlene Rupprecht. Er beschreibt eindeutig, dass die
Zustimmung erpresst wurde. Diese Aussage liegt hier
schriftlich vor. Das Ganze ging auch an die SPD und an
Sie.

({0})

Es gibt auch noch andere, die geschrieben haben.

({1})

Von den sechs, die berechtigt waren, an der Abschlussabstimmung teilzunehmen, haben bereits fünf ihre Zustimmung wieder zurückgezogen. Das bedeutet: Sie beschließen an den Opfern vorbei.

({2})

In einem echten Täter-Opfer-Ausgleich wird zunächst
die Schuld anerkannt. Man geht auf die Opfer zu und
bietet eine Wiedergutmachung, meist finanzieller Art,
an.

({3})

Diese Opfer mussten sich aber durchkämpfen.

Sie schreiben, dass es fürsorgliche Heime gab. Heime
mit Schutz, Geborgenheit und Schulausbildung ohne Arbeitszwang? Nennen Sie diese Heime jetzt. Wo sind die
Generationen von Heimkindern, die diese Heime erlebt
haben?

({4})

Welche Bedingungen gab es dort, die es woanders nicht
gab?

Sie selbst zählen auf den Seiten 3 und 4 Ihres Antrags
alle Verantwortlichen für die Heimerziehung auf: die
Vormünder, die Pfleger, die Jugendämter, die Landesjugendämter, die Heimträger, die Gerichte und weitere.
Wer fehlte eigentlich? Die gesamte staatliche Gewalt
war beteiligt. Kinder und Jugendliche waren - dem stimmen auch Sie zu - rechtlich ausgeliefert; sie befanden
sich in einer Situation der Ohnmacht. Sie behaupten, den
Opfern werde geglaubt; aber die Entschädigung weisen
Sie zurück.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Frau Kollegin Dittrich, kommen Sie bitte zum

Schluss und beachten Sie das Signal.
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Dennoch weinen Sie hier fast Krokodilstränen und

wollen nicht entschädigen. Wir fordern dagegen eine gesetzliche Entschädigung. Der von Ihnen vorgeschlagene
Fonds mit 120 Millionen Euro bedeutet, dass für Rehabilitationen, die eigentlich Krankenkassenleistungen sind,
der Krankenkasse 100 Millionen Euro zur Verfügung
stehen und dass nur die restlichen 20 Millionen Euro direkt ausgezahlt würden. Für nur 30 000 Antragsteller bedeutete das eine Einmalzahlung von 666 Euro.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Kollegin Dittrich, ich bitte Sie jetzt wirklich, zum

Schluss zu kommen.
heidrun dittrich (NA), 2011-06-09:
Mit der Umsetzung Ihres Vorschlags kämen die Kirchen, der Staat und die Betriebe, die wir ebenfalls heranziehen wollen, sehr billig davon. Schaffen Sie als Gesetzgeber Recht! Schaffen Sie ein Entschädigungsgesetz!

({0})

- Peinlich bei Ihnen.
({1})

- Sie lügen sogar hier im Parlament.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dörner das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Winkelmeier-Becker.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6143 und 17/6093 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiteren

Vizepräsidentin Petra Pau

Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung
und Bestechlichkeit von Abgeordneten

- Drucksache 17/5933 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Tom Koenigs, Marieluise Beck ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen Korruption

- Drucksache 17/5932 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
jerzy montag (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein international tätiges Hochbauunternehmen
zwischen Deutschland und Dänemark ein Bauwerk errichten will und der Vorstand dieses Unternehmens vor
diesem Hintergrund beschließt, dass sich ein Mitglied
des Vorstands mit dänischen Abgeordneten trifft und ein
anderes Mitglied mit deutschen, und dann beide Vorstände den Abgeordneten bei dieser Zusammenkunft erklären: „Wenn ihr euch für unser Bauanliegen zwischen
Deutschland und Dänemark starkmacht und euch dafür
in den Parlamenten einsetzt, dann werdet ihr von uns
100 000 Euro bekommen, oder die Ausbildung eurer
Kinder im Ausland wird finanziert“, und die dänischen
Abgeordneten darauf eingehen, dann ist das in Deutschland seit September 1998 eine Straftat. Aber wenn die
deutschen Abgeordneten auf dasselbe Angebot eingehen, dann ist das in Deutschland bis zum heutigen Tag
keine Straftat.

Diesen gesetzgeberischen Irrsinn haben wir der letzten schwarz-gelben Koalition zu verdanken, die im September 1998 genau diese Rechtslage herbeigeführt hat.
Seit dieser Zeit geraten wir international immer mehr in
eine völlig vertrackte Situation, weil Sie - Schwarz und
Gelb - sich weigern, diesen Rechtszustand zu beenden.

({0})
1999 hat der Europarat gefordert, dass Abgeordnetenbestechung für strafbar erklärt wird.

({1})

Und die Bundesregierung hat dieses Abkommen unterschrieben.

({2})

Bis zum heutigen Tag haben 43 Staaten Europas dieses
Abkommen ratifiziert. Wir gehören zu denjenigen, die
die rote Laterne tragen und die es bisher immer noch
nicht geschafft haben, zu ratifizieren.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
jerzy montag (NA), 2011-06-09:
Aber gerne, deswegen ist er ja gekommen.
norbert geis (NA), 2011-06-09:
Herr Montag, vielleicht sollten Sie eher sagen: eine

rot-grüne Laterne. Denn ich frage Sie, ob Sie die Gründe
nennen können, weshalb die Koalition von Rot und
Grün, warum Ihre damalige Regierung dieses Gesetz,
nachdem das 1998 von Schwarz und Gelb so eingeführt
worden ist, nicht geändert oder ergänzt hat.
jerzy montag (NA), 2011-06-09:
Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr gerne geben,

betreffend die Zeit ab dem Jahr 2002, seit ich diesem
Hohen Hause angehöre. Wir haben ab Oktober 2002 den
Versuch unternommen, ein solches Gesetz zustande zu
bringen.

({0})

Nachdem das Bundesjustizministerium einen Vorschlag
gemacht hat, der von allen Fraktionen abgelehnt worden
ist, haben wir uns darauf geeinigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages entwickelt wird. Daran mitzuarbeiten, haben sich
Schwarz und Gelb verweigert.

({1})

Und als wir - Rot-Grün - so gut wie fertig damit waren,
ist es leider zum Ende der Legislaturperiode gekommen.

({2})

- Sie können gerne lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich weiß nicht, was daran eigentlich so lustig
ist. Seit 2005 sind Sie am Ruder, und Sie kämpfen nicht
einmal um eine Lösung.

({3})

Sie bemühen sich ja überhaupt nicht darum.

({4})

Sie diskutieren mit uns nicht über diese Frage, sondern Sie erklären uns - wie im April dieses Jahres in einer Bundestagsdebatte durch den Kollegen van Essen
geschehen -: Für alle Bürger dieses Landes sei es
schrecklich, wenn sie eine Straftat begehen und dafür
bestraft würden. Nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebe es eine schlimmere Strafe, nämlich nicht bestraft zu werden. - Das war Ihre Argumentation, Herr van Essen.

({5})

Sie können das im Protokoll nachlesen.

Der Kollege Kauder hat im April in dieser Diskussion
gesagt:

Sie sagen: Alle

- er meint die 152 Staaten, die die Völkerrechtsvereinbarung zur Bekämpfung der Korruption unterschrieben haben machen es. - Wenn alle ins Meer springen, springen
wir dann hinterher?

Das war seine Argumentation, auch nachzulesen im Protokoll. So beschäftigen Sie sich mit dieser Angelegenheit.

({6})

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie man dieses
Thema auf eine vernünftige, rationale, klare und rechtsstaatliche Weise behandeln kann. Wir haben jetzt auch
ein Ratifizierungsgesetz vorgelegt; wir sind neugierig,
wie Sie sich dazu verhalten werden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP, die uns hier im April gesagt haben, dass
sie sich nicht an der Arbeit an einem solchen Gesetz beteiligen, ich will zum Schluss sagen: Der Präsident des
Deutschen Bundestags, Kollege Dr. Lammert, hat mich,
weil er nicht hier sein kann, heute Vormittag ausdrücklich gebeten, in seinem Namen zu erklären, dass er ein
solches Gesetz für den Parlamentarismus für dringend
notwendig hält und deswegen das Haus bittet, sich damit
zu beschäftigen.

({7})

Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen, meine
Damen und Herren.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Heveling.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Kollege Heveling, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ströbele?