Beckmann (NA), 1986-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wegen der doch recht kurz bemessenen Debattenzeit bleibt mir nur wenig Raum, auf die Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs einzugehen. Ich möchte mich daher auf einige wesentliche Punkte beschränken.

Bei diesem Gesetzentwurf stand für die FDPBundestagsfraktion fest, daß es eine generelle und grundlegende Überarbeitung des Versorgungsausgleichs nicht würde geben können. Wir haben mit dem Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs, das j a in dieser Art in Europa einzigartig ist, noch zuwenig Erfahrungen gemacht, um bereits heute einen völlig anderen Weg gehen zu können. Die Diskussion um das sogenannte Modell '87 hat gezeigt, daß auch völlig neue Lösungsvorschläge ihre Tücken haben und keine Gewähr dafür bieten, bei der Anwendung in der Praxis am konkreten Einzelfall nicht doch zu Unstimmigkeiten zu führen.
Was wir heute beschließen wollen, sind daher lediglich notwendige Korrekturen, Verbesserungen des praktischen Instrumentariums, soweit dies die Funktionsfähigkeit des Versorgungsausgleiches erfordert und uns dies die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abverlangt.
Ich möchte aber nicht ausschließen, daß man in der nächsten Legislaturperiode erneut Überlegungen anstellen muß, wie ein zukunftsweisendes Versorgungsausgleichsrecht geschaffen werden kann. Ich warne jedoch bereits heute davor, diese Reform übers Knie brechen zu wollen.
Wie wir an der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen sehen können, gibt es immer wieder komplizierte Einzelfälle, bei denen sich für den Gesetzgeber dann oft auch überraschend neue Schwierigkeiten und auch Unsicherheiten herausstellen. Dies hat uns aber gezeigt, daß wir nicht alle Bindungen und Verwicklungen der menschlichen Einzelschicksale mit einplanen und für alle Eventualitäten gesetzliche Regelungen schaffen können.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, daß die nunmehr gefundene Lösung u. a. die Möglichkeit beinhaltet, Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen abzuändern. So können jetzt sowohl nachträgliche Wertänderungen, die sich auf die ehezeitbezogene Berechnung der Versorgungsanrechte beziehen, als auch Rechen- und Rechtsanwendungsfehler, die der früheren Versorgungsausgleichsentscheidung zugrunde lagen, Berücksichtigung finden. Wir halten gerade diese Regelung von nachträglichen Anpassungs- und Korrekturmöglichkeiten für einen wesentlichen Schritt hin zur eigenverantwortlichen und vor allen Dingen auch flexiblen Anwendung des Versorgungsausgleichsrechts.
Zudem glauben wir, daß auch die Möglichkeit, die Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Entwurfs ergangen sind, den jetzt vorgesehenen, neu eingeführten Ausgleichsformen anzupassen, mit zu einer Liberalisierung dieses Rechtsinstituts führen wird. Die Möglichkeiten der Abfindungszahlung, des erweiterten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs und der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung werden mit dazu beitragen, die noch bestehende und von den Rechtsanwendern beklagte Starrheit der gesetzlichen Regelungen abzumildern.
Im ganzen gesehen ist der vorliegende Gesetzentwurf in der augenblicklichen Situation am ehesten geeignet, die bestehenden Ungerechtigkeiten und auch Unsicherheiten der geltenden Gesetzesfassung auszuräumen und vor allen Dingen dem Rechtsanwender eine flexiblere Regelung an die Hand zu geben.
Meine Fraktion wird daher dem hier eingebrachten Entwurf gerne zustimmen.
Vielen Dank.
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