Riedl (NA), 1976-05-12:
Herr Kollege Lattmann, auch dazu kriegen Sie von mir eine ganz klare Antwort. Uns geht es um beides. Uns geht es um eine wirksame Kulturförderung und uns geht es um Berlin. Wenn die Deutsche Nationalstiftung nach Berlin kommt, dann ist sie dort am besten aufgehoben und in der Lage, dort das Beste, das aus dieser Stiftung kommen kann, für uns alle, für Deutschland und für das deutsche Volk, herbeizuführen.
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Nun einige Bemerkungen zur Sportförderung! Dieser Förderungsbereich erreicht mit insgesamt rund 228,8 Millionen DM einen Betrag, der es verdient hätte, daß der Minister hier auch einige Ausführungen macht. Oder, Herr Minister, reden Sie nur, wenn erfolgreiche Sportler von Olympischen Spielen zurückkommen? Dann sind Sie sehr flott und fix dabei, Empfänge zu organisieren. Aber hier im Deutschen Bundestag haben Sie heute nicht ein einziges Wort über den Sport verloren. Das sollten alle, die sich im Sport verantwortlich fühlen, Ihnen sogar übelnehmen.
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Wir hätten Ihnen dann nämlich gerne eine Antwort auf eine Reihe von Fragen abverlangt, die mit Unterstützung von SPD und FDP in dieser Legislaturperiode negativ entschieden worden sind. So


Dr. Riedl ({2})
hat meine Fraktion die Erstellung eines Bundessportplanes vorgeschlagen und Sie haben es abgelehnt -, um die Sportförderung transparenter zu machen, den Sport aus der Bittstellerrolle zu befreien.
Auch ging es darum, die Arbeit der gemeinnützigen Turn- und Sportvereine durch eine zeit- und aufgabengerechte Beurteilung in der Steuergesetzgebung zu unterstützen. Statt dessen haben die Koalition und auch die Fachleute des Ministeriums wider besseres Wissen bei der Verabschiedung der Abgabenordnung eine Regelung durchgesetzt, die faktisch nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des zur Zeit bestehenden unbefriedigenden Zustandes bedeutet. Hier haben die Herren des Ministeriums - des Finanzministeriums - sogar die zuständigen Ausschüsse mit falschen Unterlagen versorgt, - eine Entscheidung, die längst hätte berichtigt werden müssen.
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- Es ist doch so. Die Arbeit der Deutschen Sporthilfe als des freiwilligen Sozialwerks des deutschen Sports langfristig und kontinuierlich unabhängig von staatlichen Zuschüssen durch die jährliche Herausgabe von Sportsondermarken abzusichern, haben Sie ebenfalls abgelehnt. Dieses unwürdige Hickhack um den Verkauf, um die Herausgabe der Sportbriefmarken in Berlin! Da erklärt der Berliner Senat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, es gebe keine alliierten Einwände gegen den Vertrieb derartiger Marken an Berliner Postschaltern. Nun muß ich aber mal hierzu zweierlei sagen. Erstens. Warum hat der Postminister auf eine bestimmte Auflage der Sportbriefmarken nicht einfach „Berlin" gedruckt? Dann wäre das Problem erledigt gewesen, wie bei allen anderen Berlin-Briefmarken auch. Und wenn er dies versäumt hat, warum hat er dann nicht wenigstens die Zusage gegeben, daß im nächsten Jahr in Berlin Sportsondermarken erscheinen? Hier wird doch mit falschen Kugeln gespielt. Da muß man die Realitäten nennen und die Wahrheit sagen und darf nicht so tun, als ob das auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Alliierten und dem Westberliner Senat zurückzuführen ist. Hier ziehen die Alliierten mit Sicherheit als Ausrede nicht.
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Welche Bedeutung der Bundesinnenminister trotz aller gegenteiligen Beteuerungen dem Sport zu-mißt, zeigt allein schon die organisatorische Eingliederung des Sports in seinem Hause. Im Bundesinnenministerium gibt es keine eigene Sportabteilung, sondern der Sport ist mit der Medienpolitik, mit diesem ich sage das jetzt ironisch; damit das nicht falsch verstanden wird - konkreten Aufgabengebiet Medienpolitik zusammengelegt worden, wobei man nicht weiß, von welchem Gebiet auf welches andere die Unklarheiten überschwappen und überlappen. Herr Minister, wenn ich Innenminister wäre und immer solche Reden über den Sport gehalten hätte, wie Sie es gemacht haben,
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dann hätte ich längst den Sport zu einer eigenen Abteilung gemacht. Warum Sie das nicht gemacht haben, ist mir unverständlich. Diese Entscheidung würde auch dem Ansehen des Sportes Rechnung tragen.
Und noch ein Versprechen. Wissen Sie, die Opposition ist gar nicht so schlecht, wie Sie immer meinen. Wir hören viel, wir merken uns viel, wir wissen viel, und wir schreiben uns auch viel auf. Aufgeschrieben haben wir uns, daß Sie, als Sie Minister geworden sind, versprochen haben, den Goldenen Plan wiederzubeleben bzw. durch etwas anderes zu ersetzen. Herr Minister, davon ist nicht nur nicht die Rede, sondern dieses Thema haben Sie völlig vergessen. Der Sport, die Gemeinden und die Vereine, wartet sehnlichst darauf, daß auch dieses Wort von Ihnen eingelöst wird.
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Dabei wird im Sport mit immer neuen Begriffen gearbeitet. Erst hatte man die Bundesleistungszentren. Mit dieser Konzeption ist man wegen der Unterhaltskosten nicht recht weitergekommen. Dann hat man die Landesleistungszentren geschaffen, dann die Stützpunkte. Wenn Sie irgend etwas bauen wollen - bei einem der drei Punkte findet das Innenministerium schon einen Aufhänger, um sagen zu können, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das eine nicht gegeben seien. Und wenn Sie dann sagen, dann machen wir das andere, bekommen Sie ebenfalls zu hören, das gehe nicht, weil die Voraussetzungen für das dritte nicht gegeben seien. In dem magischen Dreieck Bundesleistungszentrum, Landesleistungszentrum und Stützpunkte findet das Innenministerium immer einen Ausweg, um Antragsteller negativ bescheiden zu können.
Zum öffentlichen Dienstrecht hat der Kollege Dregger - ich bin selbst Beamter und habe das mit außerordentlicher Dankbarkeit festgestellt - ganz klare Ausführungen gemacht, die vom öffentlichen Dienst und den Berufsverbänden sicher mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden.
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Ich möchte hier nur auf den Kostengesichtspunkt hinweisen, genauer: auf die Kosten, die die Studienkommission und die Projektgruppe verursacht haben. Sie wissen, daß mit Bildung der sozialliberalen Regierung eine „Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstes" und eine „Projektgruppe für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung" geschaffen wurden. Das muß man ja alles zweimal lesen, so anspruchsvoll sind die Bezeichnungen. Die Studienkommission hat dem deutschen Steuerzahler zwischen 1971 und 1973 allein an Sachverständigengebühren - ohne Verwaltungskosten und ohne Beamtengehälter - 1,9 Millionen DM gekostet. Die Projektgruppe - beide haben wir ja im Haushaltsausschuß in Form eines Staatsbegräbnisses, auch unter gebührender Anteilnahme von SPD und FDP, aufgelöst ({8})

Dr. Riedl ({9})
hat den deutschen Steuerzahler von 1970 bis 1975 rund 9 Millionen DM gekostet. Das sind zusammen 10,9 Millionen DM. Wenn Sie das mit den Verwaltungskosten hochrechnen, können Sie sagen, daß über den Daumen gerechnet 20 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Was wir als Ergebnis dessen vorgefunden haben, ist die vage Ankündigung des Kollegen Wendig - wie der Kollege Wendig dazu kommt, immer für die Bundesregierung zu sprechen, habe ich noch nicht ganz kapiert -, daß die Bundesregierung in der nächsten Woche ein Programm oder Grundsatzprogramm vorlegen wird. Und dann fragt der Kollege Wendig die Opposition nach konkreten Vorschlägen zum öffentlichen Dienstrecht. Hätten Sie uns von den 20 Millionen DM nur 5 % gegeben, damit wir die entsprechenden Professoren hätten beschäftigen können, Herr Kollege Wendig, ich darf Ihnen versichern, daß wir uns heute in dieser Stunde konkret mit den Vorschlägen der CDU/CSU hätten befassen können, Vorschlägen, die wir auch ohne eine einzige Mark zusätzlicher Kosten bereits im Innenausschuß und in unseren Gremien der Öffentlichkeit vorgelegt haben.
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Auf dem Gebiet des Umweltschutzes - das konnte beim Kollegen Schäfer nicht ausbleiben - war von dem „blauen Himmel über der Ruhr" und den „sauberen Flüssen" die Rede. Herr Minister, beinnahe hätte ich gesagt: Hüpfen Sie doch einmal auf der Höhe des Bundeshauses in den Rhein. Wenn Sie ein nicht zu schlechter Schwimmer sind und nicht zuviel Wasser schlucken, sind Sie spätestens in Höhe der Adenauer-Brücke an den Giften im Rhein „kaputtgegangen". Reden Sie dann doch hier bitte nicht vom „blauen Himmel über der Ruhr" und den „sauberen Flüssen" ! Das, was die Koalition auf dem Gebiet des Umweltschutzes bisher gemacht hat, waren Ermächtigungsgesetze. Das Vollzugsdefizit bei den Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften ist eklatant
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und wird auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen eindeutig beklagt. Daran ändern auch publizistisch noch so hervorragend aufgemachte Konferenzen wie die in Schloß Gymnich nichts. Die Fortschreibung des Umweltprogramms, die Sie im Innenausschuß bereits für 1975 zugesagt hatten, fehlt, und die Negativliste Ihrer Umweltbilanz läßt sich beliebig fortsetzen. Dabei wird seitens der SPD und FDP immer wieder verschwiegen, daß im Grunde genommen die erforderlichen Investitionen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, der Abfallwirtschaft und des Gewässerschutzes der verfehlten Wirtschafts- und Inflationspolitik zum Opfer gefallen sind.
Meine Damen und Herren, auch hier wieder der Punkt auf dem I: das Umweltbundesamt in Berlin, eine an sich zunächst als zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung konzipierte Behörde, die die umfassende Kompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Umweltschutzes haben sollte. Was in Wirklichkeit geschaffen worden ist - ich empfehle jedem, das entsprechende Gutachten des Bundesrechnungshofs zu lesen -, ist eine aufgeblähte Verwaltungsbürokratie, in der heute rund 400 Beschäftigte die Forschungsmittel verwalten, die früher im Ministerium verwaltet worden sind. Es handelt sich also um eine Verlagerung von Ausgabekompetenzen aus dem Ministerium in eine Behörde nach Berlin. Es versteht sich bei dieser Regierung ganz von selbst, daß der entsprechende Verwaltungsapparat im Ministerium nur unwesentlich verringert worden ist.
Herr Minister, dieses Haus - das sage ich jetzt in allem Ernst ({12})
muß von Ihnen erwarten, daß Sie unverzüglich auf der Grundlage des Gutachtens des Bundesrechnungshofs eine generelle Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Umweltbundesamtes anordnen, um noch größeren Schaden, sprich: größere Verschwendung von Steuergeldern, verhindern zu helfen.
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Ein besonders trübes Kapitel ist der Bereich der zivilen Verteidigung; deshalb ist es wohl auch verschwiegen worden. Man kann ihn wahrscheinlich als die Krönung der Negativbilanz des Innenministeriums ansehen,
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weil hier ein Bereich in den Strudel gerät, der für die berechtigten Anliegen unseres Volkes von großer Bedeutung ist. Sie, der Bundesinnenminister, haben es hingenommen, daß Jahr für Jahr entscheidende Einbrüche in die Substanz der zivilen Verteidigung hingenommen werden mußten. Sie haben um die zivile Verteidigung nicht gekämpft, wobei wir von der Opposition im Grundsatz Verständnis dafür haben, daß, wenn überall gespart werden muß, das auch in diesem Bereich geschehen muß.
Unverantwortlich ist aber, daß Sie im Rahmen ihrer sogenannten Maßnahmen zur Verbesserung der selbstverschuldeten Finanzmisere den Schutzraumbau völlig ausgesetzt haben. Damit treffen Sie den einzelnen Bürger, der ein Anrecht darauf hat - das ist auch eine Anerkennung seiner persönlichen Freiheit und seines Freiheitsspielraumes -, im Katastrophenfall eine Überlebenschance zu haben. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, wie sich Jahr für Jahr die Ausgabenrelation zwischen ziviler und militärischer Verteidigung zum Nachteil der zivilen Verteidigung verschiebt. Es fragt sich, ob Sie sich überhaupt dessen bewußt sind, daß sinnvolle militärische Verteidigung nur möglich ist, wenn der Schutz der zivilen Bevölkerung sichergestellt ist. Sie sollten sich von Ihren Experten einmal über diese Probleme informieren lassen. Man hat den Eindruck, daß Sie, Herr Minister, sich der zivilen Verteidigung deshalb nicht mit Engagement, wie es Ihre Pflicht gewesen wäre, angenommen haben, weil es sich hier zugegebenermaßen um eine unpopuläre und öffentlich wenig wirksame Maßnahme handelt. Im Bereich des erweiterten Katastrophenschutzes vermehrt sich von Jahr zu Jahr das Ausrüstungsdefizit. Sie tun so gut wie gar nichts auf diesem Gebiet.


Dr. Riedl ({15})
Ich darf damit zum Schluß kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat, wie Sie sich sicherlich erinnern können, in den ersten Jahren der SPD/FDPKoalition, weil es in den Grundsatzfragen dieses Haushalts keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und eigentlich auch nicht geben sollte, den Haushalten des Bundesinnenministeriums zugestimmt. Dies hat sich gründlich geändert, wie mein Kollege Dr. Dregger, der Kollege von Weizsäcker und ich heute an einigen Beispielen darstellen konnten. Die Gemeinsamkeiten sind leider Gottes brüchig geworden, und in bestimmten Bereichen wie z. B. dem Bereich der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst kann es zwischen dieser Regierung und dieser Opposition keine Gemeinsamkeit in der Grundauffassung geben. Das ist in diesen Stunden deutlich geworden. Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Einzelplan 06 und den Einzelplan 36 ablehnt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Professor Dr. Maihofer.
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