hoppe (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Haase hat sich bei seinen Mitstreitern im Haushaltsausschuß bedankt. Ich möchte ihm für die FDP-Fraktion diesen Dank zurückgeben: für seine heutige Rede mit Einschränkungen,
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für die Leitung und den Vorsitz im Haushaltsausschuß uneingeschränkt.
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Nur durch seine straffe und faire Leitung war es möglich, daß dieser Haushalt mit all seinen Problemen noch in dieser Woche beraten werden konnte und heute verabschiedet werden kann.
Und so hat sich völlig reibungslos der Wechsel im Ausschußvorsitz von dem geachteten Kollegen Windelen, den wir zu einem stellvertretenden Präsidenten dieses Hauses wählen konnten, zu unserem neuen Vorsteher vollzogen.
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Herr Kollege Haase hat hier gesagt, es habe im Haushaltsausschuß hektische Beratungen gegeben. Ich kann das nicht leugnen. Fairerweise - und da bleibe ich nun diskret - wollen wir allerdings sagen, daß wir uns diese Hektik zu einem Teil selbst beschert haben.
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- Herr Kollege Riedl, soll ich doch etwas deutlicher werden? Ich lasse Sie gleichwohl mit Amerika in Ruhe.
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Der Kollege Haase hat hier gesagt, die Minderausgaben seien eines der Probleme des Haushalts - in diesem und, solange wir Minderausgaben bei knapp bemessenen Haushaltszuweisungen haben, sicher auch im nächsten. Aber er hat daran die Aussage geknüpft und damit die Prämisse der Diskussion über die globale Minderausgabe verschärft, sie seien 1980 nicht erwirtschaftet worden.
Hier muß ich korrigieren. Sie sind erwirtschaftet worden - allerdings mit dem Mittel der Haushaltsbeschränkung. Aber das ist genau das Mittel, das die Opposition, wenn ich ihre Entschließungsanträge richtig gelesen habe, auch für den Haushalt 1981 wieder fordert.
Und dann hat der Kollege Haase seine früheren Lösungsmodelle für die Aufstockung des Verteidigungshaushalts über die Erhöhung des Nettokreditbedarfs noch einmal behandelt. Nun, das war ein Slalom rückwärts; ich gebe zu: gekonnt.
Meine Damen und Herren, wir stehen miteinander vor der Frage: Wann heißt es „Hic Rhodos, hic salta"?
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Herr Kollege Haase, mit Ihnen wiederhole ich noch einmal: Die Bundesregierung muß unverzüglich handeln, sie muß uns schnell die Voraussetzungen dafür liefern, daß wir nach der Sommerpause an die Beratungen des Haushaltes 1982 und an das notwendige, sie begleitende 2. Subventionsabbaugesetz herangehen können. Aber wenn ich sage „unverzüglich", also „ohne schuldhaftes Zögern", dann füge ich hinzu: Bei dieser für die Staatsfinanzen so existentiellen Frage muß Richtigkeit vor Fixigkeit gehen, und das sollte auch für die Opposition gelten.
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Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten ein bis dahin noch nie benötigtes Maß an Courage, an Arbeitswut, an Gerechtigkeit und Augenmaß, wenn wir die anstehenden Probleme mit dem Haushalt 1982 verläßlich und unter Wahrung der sozialen Symmetrie in den Griff bekommen wollen. Was für Konrad Adenauer immer wieder mal gültig war, gilt
heute ohne Einschränkung: Die Lage war noch nie so ernst.
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- In der Tat, es geht nicht - ich sage es noch einmal -, sich hier noch einmal selbst etwas vorzumachen, sich etwas einzureden.
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Ich wiederhole: Wer den Anlauf verkürzt, springt zu kurz.
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Freie Demokraten und Sozialdemokraten haben daraus, glaube ich, bereits die Konsequenzen gezogen. Sie haben Arbeitsgruppen mit der intensiven Vorbereitung eines Entscheidungsprozesses beauftragt, an dessen Ende ein neustrukturierter Haushalt stehen muß. Es wird ein ungleich härteres Stück Arbeit sein, als wir es noch bei der Aufstellung des Haushalts 1981 erwartet haben. Wir wissen jetzt, daß wir uns mehr abverlangen müssen. Das Problembewußtsein, das sich in den letzten Jahren mühsam und sehr allmählich entwickelte, hat jetzt eine wachsende Mehrheit dieses Hauses erfaßt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß ich in Richtung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und auch des Bundeskanzlers dankbar anmerken: Beide haben schon sehr frühzeitig davor gewarnt, das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen: Willy Brandt in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" im Mai 1976 und der Bundeskanzler auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln.
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Er rief dort aus: „Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen!" - Was damals schon richtig war und als richtig erkannt wurde, drängt nun heute - unter dem unerbittlichen Zwang leerer Kassen - zu handfesten Schlußfolgerungen.
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Meine Damen und Herren, dabei bleibt unumstritten, daß die unausweichlichen Opfer von allen Bürgern, von allen Gruppen zu erbringen sind. Ich habe zu Beginn der Haushaltsdebatte gesagt: Es darf keine Tabus geben. Das ist selbstverständlich eine Aufforderung an alle Parteien, auch an die Freie Demokratische Partei, und wir wollen sie so begreifen und haben sie so begriffen.
Wenn wir diesen Grundsatz beherzigen, dann allerdings ist mir um ein gutes Gelingen nicht bange. Der oft zitierte Vorrat von Gemeinsamkeiten in einer Koalition
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kann hier durch ein entschiedenes Engagement von SPD und FDP neu ergänzt werden.
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Ich möchte folgendes anfügen: Aufrichtige Worte zur rechten Zeit, so glaube ich, können dabei nur guttun.
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„Pommern sind von natürlicher Offenheit", sagte einmal der Alte Fritz. Dies bedenkend, sollte der eine oder andere Sozialdemokrat nicht mißtrauisch zusammenzucken, wenn ich eine realistische Lagebeschreibung zu geben versuche; er sollte dies mehr als selbstkritische Aufmunterung verstehen.
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Meine Damen und Herren und meine Freunde in der sozialdemokratische Fraktion, vergessen Sie nicht: Die Axt im Haus erspart den Zimmermann - auch den von der CSU.
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Die Schwierigkeiten, vor denen wir objektiv stehen, werden nur noch von der Ratlosigkeit übertroffen, in der sich die CDU/CSU-Opposition bei der Präsentation eigener Lösungsvorschläge befindet.
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Verglichen mit der Ideenarmut der Opposition, hier in Sachen konkreter Haushaltspolitik etwas Alternatives vorzuzeigen, können FDP und SPD nicht nur neuen Mut schöpfen. Es gilt vielmehr auch, sich auf das Lösungsmodell „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" einzustellen - die Opposition tut's ums Verrecken nicht!
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So wächst denn die Bereitschaft, nach dem gerade bewältigten Etat des Haushalts 1981, nun die Konsolidierung der Staatsfinanzen auch um den Preis schmerzhafter Operationen konkret voranzubringen. Das ist unser unbedingter Wille, und wir wollen ihn auch durchsetzen. Das Risiko, das in diesem Unternehmen liegt, will ich hier nicht leugnen. Wir werden so manche liebgewordenen Ansprüche zurückschrauben müssen, ja, wir werden bei der Beratung des aufgeschwemmten Etats bis an die Grenzen des Zumutbaren vorstoßen müssen, des Zumutbaren für den Bürger und auch des Zumutbaren für unser eigenes Selbstverständnis. Das gilt gleichermaßen für Freie Demokraten und Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, das geht nicht ohne Kampf und ohne Ärger ab.
Ich bin aber sicher, daß die wachen und aufgeschlossenen Mitbürger in unserem Lande durchaus zwischen diskutierenden Aktiven und räsonierenden Passiven zu unterscheiden wissen.
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Die Generallinie der Opposition ist j a bekanntlich immer noch: abwarten und sich wohlfühlen.
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So etwas vermittelt zunächst einen recht harmonischen Eindruck und ist sicherlich auch sehr bequem. Auf die Dauer werden wir damit aber keine empfehlenswerte Adresse abgeben.
Diese manchmal doch etwas eingeklemmt wirkende Ausgangslage hat offenbar auch den CDU- Vorsitzenden dazu verleitet, die umfassende und offene Aussprache des jüngsten FDP-Bundesparteitages über die Sicherheitspolitik und den NATO-Doppelbeschluß mit der aburteilenden Wertung zu bedenken, die FDP sei in gefährliches Fahrwasser geraten. Nein, nicht die ehrliche und offene Auseinandersetzung über existentielle Fragen unserer Politik ist gefährlich, sondern das Unterdrücken und Verschweigen der Bedenken, die in allen Parteien und in weiten Kreisen der Bevölkerung wegen des drohenden Rüstungswettlaufs um sich greifen.
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Ich bin froh, daß die Freie Demokratische Partei nach innen wie nach außen ausschließlich dem Instrument der Überzeugungsarbeit vertraut.
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Wir wollen keine Jubel-Parteitage, auf denen Herz, Hirn und Hand der Delegierten vor allem zum höheren Ruhm des Vorsitzenden eingesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, daß in dem vom CDU-Landesvorsitzenden Biedenkopf herausgegebenen „Westfalen-Echo" zu den Perspektiven der Jugendpolitik der Union jüngst zu lesen war, daß unter den gegebenen Umständen der nächste CDU-Parteitag unter dem Motto stehen könnte: „Es gibt viel zu tun, heften wir es ab!"
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Wer glaubt, er könne sich kritische Auseinandersetzungen ersparen, lügt sich selbst in die Tasche und auch das nur für kurze Zeit.
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- Ich hatte ein Wort aus einer Zeitschrift zitiert, die in der Verantwortung eines Ihrer Parteifreunde herausgegeben wird.
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Wenn Sie von daher „unglaublich" sagen, meinen Sie offenbar Herrn Biedenkopf. Herr Mertes, ich gebe es an ihn weiter.
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Meine Damen und Herren, ich sagte schon und wiederhole es, daß sich Freie Demokraten und Sozialdemokraten der unumgänglichen Schwerarbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht entziehen werden. Aber es geht doch um mehr. Es geht darum, daß die verantwortlichen Kräfte in Parlament und Regierung unter Beweis stellen, wie sehr ihnen gerade in dieser schwierigen Zeit der wirtschaftlichen Krisen, der Verteilungskämpfe und der harten Sparmaßnahmen an der Verteidigung einer Gesellschaft gelegen ist, die offen für den Wandel bleibt. Wir werden sehr darauf zu achten haben, daß in dieser Phase des vielfältigen Umbruchs der Geist der Liberalität, der Offenheit und der Toleranz Einfluß behält und gewinnt.
Auf konservativer Seite ist j a die Versuchung stets groß, auf irritierende Entwicklungen in der Gesellschaft, auf geistige Unruhen und auf politische Forderungen der nachwachsenden Generationen vorwiegend mit institutioneller Autorität zu reagieren. Es gibt aber wenig Sinn, Symptome zu unterdrücken und gleichzeitig der Auseinandersetzung um ihre Ursachen aus dem Wege zu gehen. Die Demonstrationen der Kernenergiegegner dürfen ebensowenig zu einer polizeitaktischen Frage werden wie die sogenannten Instandbesetzungen in vielen Städten unserer Republik. Es wird wenig zum inneren Frieden in unserem Land beitragen, wenn die aufbegehrenden Geister pauschal in die Extremisten-Ecke gestellt werden.
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Nicht ein Klima der Aggression und der Ressentiments ist gefragt, sondern eine Atmosphäre, in der unterschiedliche und entgegengesetze Meinungen als normal ertragen und unterschiedliche Standpunkte ausgetragen werden.
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Unsere Gesellschaft hat keine Dogmen zu verteidigen und keine auf Ungerechtigkeit beruhenden Machtpositionen. Nein, sie hat vor allem dies zu verteidigen: ihre Freiheit. Und dazu gehört ganz besonders die Freiheit des Andersdenkenden.
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In diesem Prinzip steckt die wahre Kraft der Gesellschaft. In ihm liegen die Innovationsfähigkeit und die Chance zur vernünftigen Anpassung an die gewandelten Bedingungen.
Einsatz für Liberalität heißt deshalb immer zugleich auch Einsatz für die Entfaltung geistiger, politischer und sozialer Kreativität.
Karl-Hermann Flach hat vor genau zehn Jahren folgende Wahrheit niedergeschrieben:
Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz.
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Meine Damen und Herren, das sollte auch für uns, das sollte auch hier im Deutschen Bundestag gelten!
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Ralf Dahrendorf hat vor gut einem Monat in der „Zeit" definiert:
Liberal ist zunächst eine Reaktion, die hinter Symptomen Ursachen sucht und sich dann bemüht, mit diesen fertig zu werden.
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Beide Feststellungen beschreiben eine politische Haltung, die für die Freien Demokraten unverändert ausschlaggebend ist. Das liberale Verständnis von Demokratie geht vom selbstverantwortlichen Handeln des einzelnen aus. Wir Liberalen erwarten vom Bürger, daß er sich seine Verantwortung nicht von anderen abnehmen läßt.
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Das muß aber auch umgekehrt heißen, daß jene, die sich in eigener Verantwortung auf die Gestaltung neuer Ideen und Lebensformen konzentrieren, nicht der gesellschaftlichen Häme und der politischen Unterstellung ausgeliefert werden.
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- Es ist fast selbstverständlich, Herr Mertes, und doch wird so viel dagegen gesündigt; auch das scheint selbstverständlich zu sein.
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Ich halte es aber für ein ermutigendes Zeichen, wenn eine wachsende Zahl junger Menschen sich in praktischer Solidarität, in Selbsthilfe und Selbstverantwortung übt. Es wäre ein gewaltiges Versäumnis der Parteien des Deutschen Bundestages, wenn sie die Menschen, die sich für alternative Lebensformen engagieren, schlankweg mit Leistungsverweigerern und gesellschaftspolitischen Exoten gleichsetzten. Mit dieser Einstellung würden junge Mitbürger scharenweise in die Arme jener Gruppierungen getrieben, die sich als „Alternative" bezeichnen und damit just an Stelle der im Parlament vertretenen Parteien genau dort hinein gelangen wollen.
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Meine Damen und Herren, ich bezeuge all jenen meine Achtung, die aus den oft mißbrauchten Schlagworten von der Selbstverwirklichung, der Selbstbestätigung und der Selbstverantwortung handfeste Konsequenzen für ihr tägliches Leben ableiten. Sie rufen nicht nach dem Staat, sondern sie wollen ihre eigenen Kräfte ergründen und erproben.
Ich bin sicher, daß die überwältigende Mehrzahl dieser jungen Mitbürger nicht gegen demokratische Spielregeln, sondern mit ihnen leben will. Es liegt aber im Interesse der Generationen, wenn die Grundregeln des Zusammenlebens, wie sie durch unsere Rechtsordnung vorgegeben sind, nicht zur Disposition gestellt werden. Es darf von seiten des Staates und der Politiker nicht der Eindruck entstehen, oder gar erweckt werden, als ob dies vorstellbar und praktikabel wäre. Wo Gewalt praktiziert wird, darf es kein augenzwinkerndes Verständnis geben.
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Toleranz kann sich immer nur auf Klarheit der eigenen Position gründen,
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nicht auf opportunistischer Beliebigkeit.
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Meine Damen und Herren, Zeiten der unruhigen Entwicklung und Zeiten des knappen Geldes haben Doppeltes gemeinsam: Zu dem Risiko der Fehlentwicklung und der Fehlsteuerung kommt die Chance des substantiellen Neubeginns. Dies gilt für die Gesellschaftspolitik wie auch für die Finanz- und Haushaltspolitik.
Ein neuer Anlauf ist zweifellos auch in der Deutschland- und Ostpolitik nötig. Ich knüpfe diese erklärte Absicht der Freien Demokraten zur Fortführung der Entspannungspolitik dabei nicht an die Hoffnung auf eine baldige Änderung zum Besseren. Da ist in letzter Zeit zuviel zwischen Ost und West ins Stocken geraten. Da sind auch zu viele atomare Mittelstreckenraketen auf russischem Boden stationiert worden, die auf Mitteleuropa gerichtet sind, als daß so einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könnte. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht muß korrigiert werden. In dem Maße, wie dies auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann, dürfte auch die Dialogfähigkeit insgesamt zwischen West und Ost und die Zusammenarbeit über die Grenze der beiden Systeme hinweg wieder zunehmen. Dies wäre der Weg der Vernunft. Wir dürfen uns ihm nicht verschließen, und wir dürfen ihn uns nicht verbauen lassen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten in den Hauptstädten der westlichen und östlichen Welt mit viel Nachdruck und mit Erfolg für die Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen eingesetzt. Wir alle sind aufgefordert, auf diesem Kurs der Verständigung zu bleiben, und das heißt auch, jede Chance zum Meinungsaustausch zu nutzen. Für die Deutschen steht bei einer Ost-West-Konfrontation mehr als für jede andere Nation auf dem Spiel. Deshalb sollte niemand mit Unterstellungen, sondern jeder sollte mit Unterstützung begleitet werden, der im Ausland - ob in Washington oder Moskau - für unsere Position wirbt.
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Der Kern politischen Handelns heute und morgen bleibt für die Freien Demokraten: die Bewahrung des Friedens.
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