ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-01-29:
Aber bei der Imitation fehlt noch ein Stückchen.
Es ist gar kein Zweifel, daß es Kumpaneien zwischen Betriebsleitungen und Betriebsräten gibt; die fallen genauso unter den von mir zu beanstandenen Mißbrauch. Ich bin nur dafür, wenn über Mißbrauch gesprochen wird, dann bitte in alle Ecken zugleich und nicht nur, wie es so oft geschieht, in die Richtung der Arbeitslosengeldempfänger; das sind die wenigsten.
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Wir werden feststellen können, daß gerade dieses soziale System, das wir uns - in diesem Falle sage ich: wir alle seit 30 Jahren - in der Bundesrepublik geschaffen haben, zugleich der Grundpfeiler der sozialen und politischen Stabilität in der Bundesrepublik ist. Ohne eine ständige Erfüllung des Sozialstaatsauftrags der Verfassung auch bei widrigen Konjunkturwinden wird es weder Demokratie noch konkrete Freiheit oder Sicherheit geben können.
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Meine Damen und Herren, heute ist mit Recht über die schwierige Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen worden. Die wegen der Einwirkungen des Weltmarktes unverzichtbare Reduzierung der wirtschaftlichen Annahmen vom November auf die des Jahreswirtschaftsberichts wird natürlich in der Selbstverwaltung zur Überprüfung der Etatansätze führen müssen. Ich würde es für zu früh halten, bereits Ende Januar schätzen zu wollen, was dort korrigiert werden muß. Hält die Konjunkturentwicklung so an - niemand wird das mit Sicherheit sagen können; bei den Instituten wird durchweg mit einer Wende im Sommer gerechnet -, dann muß man zur rechten Zeit sehen, was dort korrigiert werden kann. Ich werde mich dafür einsetzen und werde sicher, wie ich hoffe, auch bei den Haushaltspolitikern entsprechende Hilfe bekommen, daß keine Kann-Leistungen zurückgeschnitten werden;

bei den anderen Leistungen steht das sowieso nicht zur Diskussion.
Es sind heute im Haushalt der Bundesanstalt immerhin 10 Milliarden DM für vorbeugende Arbeitsmarktpolitik angesetzt. Bei dem jetzt zitierten Schnellbrief des Herrn Stingl ging es darum, kurzfristig festzustellen, ob es Differenzen zwischen den vorhandenen Baransätzen von 850 Millionen DM und den Verpflichtungsermächtigungen von etwa 1,1 Milliarden DM gibt. Hier mußte die Bundesanstalt, da die Mittel schneller abflossen, als im Oktober 1980 zu sehen war, eine kurzfristige Bestandsaufnahme machen. Natürlich heißt das nicht, daß 1981 keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Vorstand der Bundesanstalt wird sich bereits im Februar dieses Jahres mit den notwendigen Konsequenzen befassen.
Ich würde Sie, meine Damen und Herren, gerne auf einen einzelnen, quantitativ kleinen Punkt aufmerksam machen - es sind 67,5 Milliarden DM -, der eine Steigerungsrate von 20% aufweist. Dies betrifft uns und nicht die Bundesanstalt für Arbeit, aber in diesem Problemkreis.
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Wir haben den Titel für die Ausländerintegration um 20% erhöht, um uns dieser wichtigen Aufgabe ganz besonders annehmen zu können.
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- Millionen, natürlich, Entschuldigung. Ich hätte die 67 Milliarden gerne im Gesamtetat; für den Einzeltitel wäre es ein bißchen viel.
Diese wichtige Aufgabe, die uns mit dem Heranwachsen der zweiten Ausländergeneration vor immer größere Probleme stellt, findet hier ihren entsprechenden Ausdruck hinsichtlich der Möglichkeiten, die der Bund gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit hat. So ist auch die Wiederbestellung eines Beauftragten für die Ausländerfragen in der Person der Ihnen sehr gut bekannten ehemaligen Kollegin Liselotte Funcke zu sehen, damit wir für diese Probleme und auch für die vielen Probleme der Koordination mit den Bundesländern eine besondere Anlaufstelle haben.
Ich würde auch von dieser Stelle aus gern an öffentliche und private Arbeitgeber appellieren, nachdem wir beim Schaffen neuer Ausbildungsplätze in den vergangenen Jahren so gute Erfolge gehabt haben, in Zukunft stärker als bisher auch die Kinder der ausländischen Kollegen in Ausbildungsverträge hineinzunehmen, auch wenn manchmal ein deutscher Satz nicht richtig geschrieben wird.
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Lassen Sie mich gerade im UNO-Jahr der Behinderten die Integration der behinderten Mitbürger in unserem Land ansprechen. Wir haben durch das enge Zusammenwirken mit allen Organisationen der Behindertenpolitik und allen gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der nationalen Kommission zur Vorbereitung dieses Jahres eine breite Palette von Anregungen und Vorschlägen bekommen, die Stück für Stück in die Praxis umgesetzt werden. Um auch hier eine besondere Anlaufstelle zu haben, haben wir einen Bundesbeauftragten für Behindertenpolitik ausdrücklich bestellt, den Parlamentarischen Staatssekretär unseres Hauses, Hermann Buschfort, der sich neben seinen Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär ganz besonders um die Behindertenbelange kümmern wird.
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Ich verspreche mir im Gegensatz zu manch kritischer öffentlicher Äußerung anderer von diesem internationalen Jahr der Behinderten ein Stück Veränderung des Bewußtseins in Richtung auf ein selbstverständlicheres Nebeneinander und Miteinander von behinderten und nicht behinderten Bürgern, als wir es bisher hatten.
Lassen Sie sich durch Zeitungsberichte und Berichte anderer Medien über die Störversuche einer klitzekleinen Minderheit bei der Eröffnungsveranstaltung in Dortmund nicht beirren! Es war eine sehr kleine, gezielt zu Störversuchen angereiste Gruppe, die keineswegs auch nur im entferntesten für die Behindertenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ war.
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Glücklicherweise hat eine Fernsehanstalt den spontanen Protest einer schwerbehinderten Frau aus den Gästen in aller Ausführlichkeit gebracht, die diese Störaktionen ausdrücklich als schädlich für die Sache der Behinderten erklärte.
Aber auch hier würde ich gern über den Plenarsaal hinaus gerade im Jahr der Behinderten versuchen, an öffentliche und private Arbeitgeber eine Anregung zu geben. Wir haben leider mehr als 70 000 schwerbehinderte Arbeitslose. Wenn nur jeder Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten und jede Kommune mit mehr als 20 000 Einwohnern im Jahr der Behinderten einen einzigen Behinderten mehr einstellten, hätten wir kein Problem der Arbeitslosigkeit Behinderter. Das müßte doch bei gutem Willen möglich sein.
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Ich bitte Sie alle, die Sozialpolitiker und die Abgeordneten aller Parteien, herzlich, vor Ort, jeder in seinem Wahlkreis, daran mitzuwirken, daß diese - verteilt auf alle Arbeitgeber privater und öffentlicher Bereiche - überhaupt nicht nennenswerte Zahl endlich den Forderungen des Schwerbehindertengesetzes entsprechend eine angemessene Beschäftigung findet.
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- Auch die öffentliche Hand! Wenn alle Landesregierungen so handelten wie der Bund, gäbe es auch kaum Probleme. Wenn ich schon den Zuruf „öffenliche Hand" bekomme: Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr herzlich, wirken Sie auf jene beiden Landesregierungen ein, die immer noch eine Drei vor dem Komma stehen haben bei der Beschäftigung Schwerbehinderter, während das Gesetz eine Sechs vorschreibt. Das sind leiBundesminister Dr. Ehrenberg
der das reichste Bundesland, Baden-Württemberg, und eines der ärmsten, Schleswig-Holstein, gleichzeitig.
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- Nein, Hessen hat eine Vier davor. Das ist auch zu wenig, aber keine Drei.
Meine Damen und Herren, daß es geht, beweist die vorbildliche Praxis - ich will kein sozialdemokratisches Land nennen - in Rheinland-Pfalz; in dessen ganzem Bereich schwanken die Zahlen der Beschäftigung Schwerbehinderter immer um 6 %. In den Stadtstaaten sowieso; dort liegt man überall darüber.
Lassen Sie mich dann nach dem, was der Kollege Franke so ausführlich dazu gesagt hat, zu den Rentenfinanzen ausführlicher Stellung nehmen.
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- Wenn der Herr Präsident das gestattet, ja.