Kleinert (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gewiß werden uns einige sehr spezielle Punkte des hier vorgelegten Entwurfes noch im Ausschuß befassen müssen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einmal auf einige wenige etwas mehr grundsätzliche Dinge hinzuweisen.
Das Beste ist nämlich nicht, dafür zu sorgen, daß Schadensersatz geleistet werden kann, insbesondere wenn es sich um Katastrophen der hier in Rede stehenden Art handelt, sondern das Beste ist, wenn man versucht, den Schaden zu vermeiden.
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Zu diesem Zweck gibt es seit 1975 einen Zusammenschluß des Bundes und der vier norddeutschen Küstenländer, die sich bemüht haben, etwas zur Vorsorge und auch für die Fälle, in denen ein Schaden eintritt, zur Bekämpfung dieses Schadens zu tun. Wir haben inzwischen zwei sogenannte Klappschiffe in Niedersachsen entwickelt und gebaut, die auch einsatzfähig sind und in der Lage sind, auch größere Ölteppiche abzuräumen und zu beseitigen, bevor die anliegenden Watten oder Strände nachteilig beeinflußt werden. Das erscheint mir von erheblicher Wichtigkeit.
Insofern bin ich auch nicht ganz einig mit den Kostenangaben. Zwar steht in der Vorbemerkung dankenswerterweise - das möchte ich für die Zuständigen ausdrücklich sagen - nicht „Kosten: keine", was noch nie gestimmt hat, wenn es hier auf einem Papier gestanden hat, sondern es heißt:
Geringfügigen Mehrbelastungen der Tankreeder und der Mineralölwirtschaft stehen Entlastungen bei den öffentlichen Haushalten und privaten Personen gegenüber.
Eine richtig brauchbare Rechnung, die man nach Jahr und Tag mal nachvollziehen könnte, ist damit allerdings auch noch nicht angeboten. Aber immerhin, es ist schon etwas freundlicher und etwas sachgerechter, als wenn hier stünde „Kosten: keine". Diese Kosten werden jetzt also in den privaten Bereich verlagert.
Ich glaube, mit meinen Vorrednern einig zu sein, wenn ich sage: Das Entscheidende ist, was hier an zusätzlicher Aufmerksamkeit durch die Haftungsregelungen bei den in Frage kommenden Verursachern erreicht wird, damit Schäden eben nicht eintreten. Denn wir wissen, daß dramatische Entwicklungen mal hier, mal da gewesen sind. Wir wissen, wie oft wir gezittert haben, ob dieser oder jener gestrandete Tanker seine Fracht nun in Richtung Küste oder in anderer Richtung verlieren wird und damit ein größeres Gebiet, wie z. B. damals in der Bretagne, für längere Zeit in vieler Hinsicht unbenutzbar machen wird. Deshalb glaube ich: Wir müssen uns hier nicht über die Technik des Schadensersatzes unterhalten, sondern über die Frage, wie man die etwa eintretenden Schäden verhüten kann.
Dazu gehört auch eine Überlegung - wenn ich das zum Schluß noch sagen darf - hinsichtlich des so hoch gerühmten und hoch geschätzten Verursacherprinzipes. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, das Verursacherprinzip nimmt neuerdings eine ähnliche Rolle ein wie das Floriansprinzip. Es heißt nämlich, daß jedenfalls der Staat, die Verwaltung, die jeweils zuständige Behörde mit der Sache gar nichts zu tun haben, weil ja der Erdölförderer, die Reederei oder irgend jemand sonst in diesem Fall der Verursacher ist, in anderen Fällen die Fabrik, der Unternehmer. So kommen wir aus der Sache nicht heraus.
Ich glaube, wir verhindern eine vernünftige Umweltschutzdiskussion durch die starrsinnige AufrechtKleinert ({1})
erhaltung des Verursacherprinzips eher, als daß wir sie fördern. Denn in Wirklichkeit geht es doch darum, daß seit vielen Jahrzehnten, zum Teil sogar seit Jahrhunderten, Dinge von Staats wegen geduldet worden sind und übrigens auch von Staats wegen - sehr beachtenswert - besteuert worden sind, die nun auf einmal nicht mehr als angängig angesehen werden und die dann ausschließlich von dem, der in all den anderen Jahren mangels staatlicher Hinweise keine Investitionen gemacht hat, also auch keine Abschreibungen hatte, also auch mehr Steuern gezahlt hat, bezahlt werden sollen.
Deshalb bin ich der Meinung: Bevor Sie auf die Idee kommen, das Verursacherprinzip vor lauter Theorie so hoch zu hängen, daß Sie sich z. B. in die interessante Frage verwickeln: Soll man kostenlose Altölentladungsanlagen in unseren Hafenstädten einrichten, oder soll man das nicht? Und geht das deshalb nicht, weil das Verursacherprinzip verletzt wird? - ({2})