Peter Götz (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Erbschaftsteuerdebatte
heute geht es offensichtlich nicht nur um Erbschaftsteuer,
es geht um mehr.

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Es geht um die Frage, ob wir wollen, dass die Menschen
in unserem Land Wohneigentum schaffen oder ob die Politik das verhindern will.

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Hier tut sich die Kluft zwischen der sozialistischen Denkweise der Regierung auf der einen Seite und von
CDU/CSU auf der anderen Seite ganz klar auf.

({2})

Da hilft auch das Geeiere von Ihnen, Herr Binding und
Frau Scheel, überhaupt nicht.

Wir sagen Ja zum Wohneigentum in privater Hand. Wir
wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Wohneigentum bilden. Sie wollen dies offensichtlich nicht.

Frau Staatssekretärin, Ihr Redebeitrag strotzt trotz seiner Kürze vor Scheinheiligkeit. In Wahrheit wollen Sie
mit Ihrer Neidkampagne Ihre ideologischen Theorien aus
der Mottenkiste durchsetzen und gleichzeitig die Grundstückseigentümer abkassieren.

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Lothar Binding ({4})


Ständig verschlechtern Sie die Rahmenbedingungen im
Wohnungsbau, seien es die steuerlichen Bedingungen,
seien es Kürzungen im sozialen Wohnungsbau oder bei
der Eigenheimzulage. Das Ergebnis lässt sich bereits ablesen: Von einem Jahr aufs andere bricht die Zahl der Baugenehmigungen ein, von Januar 2000 auf 2001 um über
30 Prozent.

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Das ist das Ergebnis rot-grüner Wohnungsbaupolitik.
Eine alarmierende Entwicklung!

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Bei der Grundsteuer läuft still und leise das gleiche
Spiel wie bei der Erbschaftsteuer an. Eine dringend notwendige Grundsteuerreform kommt nicht, aber gleichzeitig wird versucht, über die Neubewertung der Grundstücke Grundstückseigentümer abzuzocken.

Welche Konsequenzen das in den Kommunen und bei
den Mietern hat, ist Ihnen letztlich egal. Wenn Sie die
Grundstücke für die Berechnung der Erbschaftsteuer und
der Grundsteuer höher bewerten, heißt dies - erstens - für
die Mieter höhere Mieten. Und die Mieter sind durch hohe
Energiekosten und die Ökosteuer schon genug gestraft.

({7})

Zweitens. Für die Kommunen, die für die Bewertung
der Grundstücke zuständig sind, bedeutet dies einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand. Denn wir wissen alle, es muss erheblich präziser bewertet werden. Wer
erstattet den Kommunen diesen Aufwand? Hier bahnt
sich erneut ein Verschiebebahnhof zulasten kommunaler
Haushalte an, wie wir es in der Vergangenheit von RotGrün ständig gewöhnt waren.

Nun befürchtet der Bundeskanzler, dass dieses Thema
vor der Bundestagswahl möglicherweise ungeeignet ist,
Stimmen zu gewinnen, und er hat es vorübergehendend
durch ein Basta „eingesammelt“. Ob er es schafft, durch
Machtworte die Diskussion in der eigenen Partei zu beenden, wird sich herausstellen.

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Es zeigt sich auch hier, dass die SPD nach wie vor als
Partei der alten Linken und auf keinen Fall der Neuen
Mitte agiert.

({9})

Ich bezweifele auch, dass der Bundeskanzler endlich erkannt hat, dass Rot-Grün die Menschen in diesem Land
schon mehr als genug zur Kasse gebeten hat, angefangen
vom unsäglichen 630-Mark-Gesetz bis zum Abkassieren
an der Tankstelle.

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Die Steuer- und Abgabenbelastung war in Deutschland
noch nie so hoch wie zurzeit. Deshalb heißt das Gebot der
Stunde, nicht rauf, sondern runter mit den Steuern.

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Was sind die Folgen dieser geplanten Erhöhung der
Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Erstens. Viele Menschen werden sich überlegen, ob sie
überhaupt noch Wohneigentum schaffen. Sie schädigen
deshalb einmal mehr ein wichtiges Element der dringend
notwendigen privaten Altersvorsorge.

Zweitens. Die Bauwirtschaft wird weniger Aufträge
bekommen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland
wird weiter sinken. Sie haben Deutschland beim Wirtschaftswachstum schon jetzt auf den letzten Platz in Europa hinunterregiert.

Drittens. Viele Erben von kleinen und mittleren Firmen
werden den Betrieb verkaufen müssen, um ihre verschärfte Erbschaftsteuer zahlen zu können.

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Das ist aktive Vernichtung von Existenzen und von Arbeitsplätzen.

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Meine Damen und Herren, CDU und CSU sind gegen
eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Damit bieten wir eine
klare Alternative zum Durcheinander in der SPD. Wir fordern Rot-Grün deshalb auf, die Verschleierungstaktik aufzugeben und endlich Farbe zu bekennen, damit die Menschen in diesem Land wissen, was auf sie zukommt, und
zwar vor der Wahl und nicht erst nach der Wahl.

Herzlichen Dank.

({14})