rainer brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-01-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Wachstum in Deutschland ist zurückgekehrt. Der Welthandel hat seine Lethargie überwunden, vor allem dank
der Dynamik in Teilen Asiens. Davon profitiert die Exportnation Deutschland. Die Auftragsbücher füllen sich
allmählich wieder. Die Zuversicht kehrt zurück. Aber ich
möchte auch klar sagen: Wir werden noch zwei bis drei
Jahre brauchen, bis wir das Wohlstandsniveau von 2008
wieder erreicht haben.

Es gibt jedoch ermutigende Signale. Der Arbeitsmarkt ist erstaunlich robust. Von Horrorszenarien sind
wir weit entfernt. Dank Kurzarbeit, vernünftiger Abschlüsse der Tarifvertragsparteien auf dem Lohnmarkt
und flexibler Regelungen sind die befürchteten noch
stärkeren Auswirkungen gottlob ausgeblieben. Die Nettoreallöhne steigen das erste Mal seit fünf Jahren wieder
an. Die Menschen haben also netto mehr im Geldbeutel.
Deshalb lautet mein Appell an die Tarifpartner: Handeln
Sie weiter so verantwortungsvoll! Es geht zuerst um die
Sicherung von Beschäftigung. Daher sind maßvolle Tarifabschlüsse wichtig. Überzogene Lohnforderungen gefährden das zarte Konjunkturpflänzchen, zumal weitere
Entlastungen von der Steuerseite kommen.

Wir legen den ersten Entwurf eines Bundeshaushalts
der liberal-christlichen Koalition vor. Er steht im Zeichen des historischen Wachstumseinbruchs aus dem
letzten Jahr. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise rechtfertigt die enorme Neuverschuldung. Wir müssen den
Rahmen weiter richtig setzen. Ab dem nächsten Jahr
brauchen wir eine Exit-Strategie. Das heißt: Raus aus
der massiven Beteiligung des Staates, runter mit den
Ausgaben, runter mit der Staatsverschuldung!

({0})

Der neuen Regierung geht es um Wachstum, Leistung
und Beschäftigung. Wir wollen Deutschland in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückführen. Als Erstes entlasten wir die Familien mit Kindern. Hart arbeitende Mütter und Väter bekommen netto

mehr. Sie haben es verdient. Familien sind Leistungsträger. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für die
Erhöhung des Kindergeldes sind 4,2 Milliarden Euro
und für die Erhöhung des Kinderfreibetrags 0,4 Milliarden Euro etatisiert. So kann kein falscher Eindruck in
der Diskussion entstehen.

Die liberal-christliche Koalition hat zudem dafür gesorgt, dass im Erbrecht Bruder und Schwester nicht
mehr wie Fremde behandelt werden. Familienmitglieder,
die sogar über den Tod hinaus füreinander einstehen,
sollen nicht durch den Fiskus bestraft werden.

({1})

Steuerpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Bei der
Steuerpolitik geht es nicht nur um konkrete Entlastungen. Es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Privat und Staat, zwischen eigenverantwortlicher Entscheidung und Kollektiventscheidung.
Hier wollen wir eine andere Balance.

({2})

Wir wollen keinen sozialen Untertan. Wir wollen freie,
mündige Bürger. Die Menschen wissen selbst am besten,
was sie mit ihrem Geld machen wollen.

({3})

Eine vernünftige Steuerpolitik ist auch immer Freiheitspolitik.

Eines ist allen in der Koalition klar: Wir werden sparen müssen. Im Haushalt des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie gibt es übrigens schon ein
leichtes Signal zur Konsolidierung. Gegenüber dem
ersten Regierungsentwurf sinkt das Volumen dieses Einzelhaushalts leicht ab. Es ist aber auch klar: Wir werden
nicht den Versuch machen, über Steuererhöhungen den
Haushalt zu sanieren. Durch Wachstum sanieren und
durch Sanieren wachsen, das ist die Konsolidierungsstrategie der Regierung.

({4})

Steuersenkungen und Haushaltssanierung sind zwei
Seiten derselben Medaille.

Ohne Wachstum gibt es keine Konsolidierung. Aber
ohne Konsolidierung gibt es auch weniger Wachstum,
denn die Menschen müssen darauf vertrauen können,
dass die Entlastung nachhaltig ist und dass die Schulden
von heute nicht die Steuern von morgen sind. Deshalb
gehört beides zwingend zusammen.

({5})

Sozialdemokratische Finanzminister haben 250 Milliarden Euro Schulden gemacht; da ist die Erblast aus
diesem Jahr noch nicht mitgerechnet. Zu oft wurde dabei
probiert, den Haushalt über Steuererhöhungen zu sanieren. Gelungen ist es nicht.

Jetzt wärmt die SPD den alten Vorschlag einer Vermögensteuer wieder auf. Sozialdemokraten wollen offenbar an die Unternehmenssubstanz.
({6})

Wir haben das Gegenteil gemacht. Wir haben die Besteuerung der Unternehmenssubstanz entschärft. Bei den
Unternehmenssteuern beseitigen wir die größten
Schnitzer. Ich nenne nur die Stichworte Zinsschranke
und Zurechnung bei der Gewerbesteuer. Auch die Erbschaftsteuer wird mittelstandsfreundlich verändert. Die
Voraussetzungen für eine steuerliche Verschonung des
Betriebsvermögens werden deutlich verbessert. Damit
erleichtern wir den Betriebsübergang und die Erhaltung
von Familienbetrieben, die gesellschaftspolitisch ganz
besonders wichtig sind. All dies ist konkrete Politik für
den Mittelstand.

({7})

Der Mittelstand muss weiter investieren können.
Manchmal geht es derzeit um überlebensnotwendige Liquidität. Es darf keine Kreditklemme geben. Da sind zunächst die Banken in der Verantwortung. Das Wirtschaftsministerium hilft den Unternehmen mit dem
Wirtschaftsfonds Deutschland. Der Fonds hat über
10 000 Unternehmen unterstützt. Das hat geholfen,
200 000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern.

({8})

Da sind die Auswirkungen der KfW-Hilfen noch nicht
mitgerechnet. Damit wurden 700 000 Arbeitsplätze gesichert. Über 50 Prozent der Kreditsummen entfallen auf
mittelständische Unternehmen.

Aber wir gehen noch weiter. Ich nenne das Stichwort
Kreditmediator. Es wird aus dem Ansatz des Wirtschaftsministeriums ein Arbeitsstab finanziert; das ist
gut angelegtes Geld. Der Mediator soll - die Franzosen
haben gute Erfahrungen damit gemacht - zwischen betroffenen mittelständischen Unternehmen und Banken
vermitteln. Er macht keine Kreditprüfung und vergibt
auch keine Kredite, sondern soll Strukturen klären, helfen, falsche Einschätzungen zu beseitigen, und damit
versuchen, das Aufkommen einer Kreditklemme zu verhindern. Er soll ein unabhängiger Partner von Banken
und Unternehmen sein, der zwischen ihnen, zwischen
Angebot und Nachfrage vermittelt.

Ich bin übrigens erstaunt über die vereinzelte Kritik
aus Kreisen der SPD. Immerhin stand die Forderung
nach einem Kreditmediator im Deutschlandplan des
Kanzlerkandidaten.

({9})

Manchmal, Herr Heil, habe ich den Eindruck, dass Teile
der SPD in elf Wochen vergessen, was sie in elf Jahren
an Regierungspolitik in Deutschland gemacht haben.

({10})

Der neue Haushalt des Wirtschaftsministeriums steht
unter der Überschrift „Zukunft, Technologie und Innovation“. 2,3 Milliarden Euro fließen in die Technologieförderung. Wir geben mehr Geld für Forschung und Ent1378

wicklung aus als für Kohlehilfe. Das ist etwas Neues in
Deutschland.

({11})

Wir investieren in helle Köpfe statt in dunkle Schächte.
Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit.

Wenn Deutschland auch zukünftig an der Spitze sein
will, müssen wir unser Wachstumspotenzial steigern.
Darin liegt eine der strategischen Größen. Das Wachstum des Produktionspotenzials ist mit 0,75 Prozent bis
1 Prozent in Deutschland zu niedrig; wir hatten früher
2 Prozent bis 3 Prozent. Das müssen wir steigern, denn
das ist die nachhaltige Perspektive. Da muss
Innovations- und Technologiepolitik ansetzen. Ich will
zwei Bereiche aus dem Wirtschaftsministerium exemplarisch ansprechen: die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Elektromobilität. Bei beiden
geht es um Vernetzung, Infrastruktur und neue Wertschöpfungsketten.

Das A und O bei der Informations- und Kommunikationstechnologie ist der Breitbandausbau. Wir brauchen in allen Gewerbegebieten nicht nur gute Verkehrsanbindungen, sondern auch ein schnelles Internet.

({12})

Die Erwartungen an die Telekommunikationsunternehmen sind entsprechend groß. Die weißen Flecken auf
der Breitbandlandkarte müssen beseitigt werden. Die
Bundesregierung flankiert hier mit Geld und auch dadurch, dass sie durch ein Auktionsverfahren Frequenzen
für zusätzliche Angebote und Anwendungsmöglichkeiten freigibt. Daneben geht es um neue Möglichkeiten, intelligente Stromnetze zu nutzen. Das hat positive Auswirkungen bis hin zum Klimaschutz. Für Informationsund Kommunikationstechnologien sind 118 Millionen
Euro vorgesehen.

Elektromobilität ist das zweite Schwerpunktthema.
Deutschland hat das Automobil einst erfunden.

({13})

Wir müssen es neu erfinden, mit einer anderen Antriebstechnologie. Die Elektromobilität ist der Ansatz dafür.
500 Millionen Euro werden für den Themenschwerpunkt Mobilität bereitgestellt.

({14})

Dabei geht es um weit mehr als um die Ersetzung des
Verbrennmotors durch den Elektromotor. Wir brauchen
neue Schnittstellen zwischen Stromnetzen und Autos.
Hier liegen große Chancen für unsere Industrie. Ich erwarte hiervon einen weiteren Innovationsschub, durch
den viele Bereiche unterstützt würden.

({15})
Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium werden in Kürze eine gemeinsame Geschäftsstelle
Elektromobilität eröffnen. Dadurch erhält dieses Thema
zusätzlichen Schwung. Das Ziel ist 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland im Jahr 2020. Mit Innovationen und einer besseren Mittelstandstechnologie können
wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

({16})

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass - ich denke an
die heutige Presseberichterstattung - etwas zu unserem
Konzept, das Wettbewerbsrecht zu novellieren und ihm
das Instrument der Entflechtung hinzuzufügen, sagen.

({17})

Anders als berichtet, wird diese Regelung für alle Branchen der Wirtschaft gelten.

({18})

Das ist keine Regelung für einen Sektor, sondern generell ein letztes Mittel - die Amerikaner kennen den
„Sherman Antitrust Act“ seit über 100 Jahren -, um
klare Signale zu setzen. Mit anderen Worten: Wenn es
beim „Monopoly“ zu toll getrieben würde, hätte die Gemeinschaft ein Instrument, um korrigierenden Einfluss
auszuüben. Deshalb soll dieses Instrument in das Kartellrecht aufgenommen werden.

({19})

Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zur Energiepolitik machen. Wir alle wollen in das Zeitalter der
regenerativen Energien eintreten, und zwar möglichst
schnell. Wir wollen über die Verlängerung der Laufzeit
von Kernkraftwerken als Brückentechnologie zusätzliche Mittel generieren, um diesen Umstieg schneller zu
bewerkstelligen. Mehr Gelder sollen in Forschung und
Entwicklung fließen, etwa in die Speichertechnologien.
Wir werden die regenerativen Energien bei diesem Umbau letztlich nur dann umfassend nutzen können, wenn
wir eine entsprechende Speichertechnologie haben. Der
Wind weht nicht immer dann, wenn wir das Licht einschalten. Deshalb ist hier ein weiterer Schwerpunkt zu
setzen. Dadurch sollen viele Sektoren befruchtet werden.

Das Ziel ist ambitioniert. Wir wollen bis zur Sommerpause Klarheiten haben. Im Herbst, spätestens Ende Oktober, wollen wir ein Energiekonzept, das einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, vorlegen, was in elf Jahren
zuvor nicht geschafft wurde: Weder die Große Koalition
noch Rot-Grün haben ein solches Energiekonzept vorgelegt. Es ist Zeit, ein solches Konzept vorzulegen: Auch
auf europäischer Ebene wird über die Erarbeitung eines
solchen Konzepts diskutiert. Deshalb muss das auf nationaler Ebene geklärt sein. Der Ansatz ist, zusätzliche
Mittel zu generieren. Brückentechnologien brauchen
wir, weil wir nicht schnell genug über eine ausreichende
Menge an Zukunftstechnologien verfügen können. Bis
dies der Fall ist, ist ein längerer Weg zu beschreiten. Das
Ziel - auch andere verfolgen es; das gebe ich zu - wird

schneller erreicht, wenn wir in dem geplanten Umfang
zusätzliche Mittel investieren.

({20})

Ganz ohne Geld lassen sich Forschung und Entwicklung
nicht voranbringen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Unterstützung meines Haushalts.

Vielen Dank.

({21})