emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Volker Münz.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Volker Münz. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Dr. Lars Castellucci. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.

({0})
Benjamin Strasser (NA), 2021-05-06:


Hochverehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es für die Lösung von unangenehmen Fragen überhaupt einen richtigen Zeitpunkt? Vermutlich nicht. Trotzdem muss man sie lösen. Eine solch unangenehme Frage ist die Ablösung der Staatsleistungen der Kirchen. Seit über 100 Jahren ist sie ein Verfassungsauftrag, der schlicht und einfach vom Gesetzgeber ignoriert wird. Über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zahlen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Kirchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute besteht die historische Chance, diesen Verfassungsauftrag mit Leben zu erfüllen und mit dem Einstieg vom Ausstieg dieser Staatsleistungen zu beginnen. Nutzen wir diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ungelöst ist diese unangenehme Frage auch, weil sich die Beteiligten mit dem bestehenden System irgendwie zurechtgefunden haben, trotz des krassen Interessenkonflikts: auf der einen Seite die Länder, die natürlich möglichst wenig Ablösung an die Kirchen zahlen wollen, auf der anderen Seite die Kirchen, die eine möglichst hohe Ablösesumme erzielen wollen. Deshalb, Herr Kollege Amthor, haben die Mütter und Väter der Weimarer Verfassung bewusst entschieden, dass die Grundsätze nicht die Länder festsetzen sollen, sondern der Bund als ehrlicher Makler. Und deswegen kann man nicht sagen: Wir warten mit der Verabschiedung eines Grundsätzegesetzes, bis sich die Kirchen und die Länder darüber einig geworden sind, was in einem solchen Grundsätzegesetz stehen soll. – Es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, diesem Auftrag nachzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

FDP, Linke und Grüne nehmen diese Aufgabe ernst. Wir haben einen fairen Kompromiss vorgelegt. Er ist fair, weil er auf der einen Seite den Kirchen eine angemessene Entschädigung über das Äquivalenzprinzip zusichert und auf der anderen Seite den Ländern sowohl flexible Ablösemodalitäten ermöglicht als auch einen finanziellen Deckel mit dem Faktor 18,6 aus dem Bewertungsgesetz einzieht. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass von allen Seiten Zuspruch kommt. Die Entrüstung bei Ländern und Kirchen ist ausgeblieben. Die Sachverständigen haben in ihrer ganz großen Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Und selbst die Große Koalition nutzt jede Chance, unseren Gesetzentwurf zu loben, und wird ihn deswegen konsequenterweise heute ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, Sie haben weder einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf vorgelegt noch einen eigenen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Das können Sie tun. Aber eines ist klar: Die Zeit der Ausreden und des Aussitzens ist vorbei! Wenn Sie heute Nein sagen, sehen wir uns im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen wieder, und dann lösen wir diese unangenehme Frage.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von FDP, Grünen und uns Linken gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die großen Kirchen ist der erste fraktionsübergreifende Gesetzentwurf, der den bis heute gültigen Verfassungsauftrag aus der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzt. Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Seitdem zahlt der Staat Jahr für Jahr entsprechend des kirchlichen Entschädigungsanspruchs. Das führt zu jährlich wachsenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlen die Bundesländer rund 581 Millionen Euro an die Kirchen. Wir wollen das beenden.

({0})

Im Innenausschuss gab es eine Anhörung mit hochkarätigen Expertinnen und Experten. Unisono haben sie klargemacht: Die Umsetzung des Verfassungsauftrages ist geboten. SPD und CDU – das muss ich hier leider so deutlich sagen – haben bisher die Arbeit verweigert; deswegen haben wir es gemacht. Vielen Dank noch mal an Stefan Ruppert und Benjamin Strasser von der FDP, Konstantin von Notz von den Grünen und natürlich auch an meinen Kollegen Friedrich Straetmanns, der an diesem Entwurf mitgearbeitet hat.

({1})

Mit dem Gesetz sollen die Länder in die Lage versetzt werden, die jährlichen finanziellen Leistungen an die Kirchen rechtssicher und dauerhaft abzulösen. Es ist der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen die endgültige Entschädigung zu ermitteln ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, diese Ablösung in Gang zu setzen.

({2})

Dieser Rahmen belässt den Bundesländern hinreichend Handlungsspielraum für die konkrete Umsetzung; denn sie sind es ja, die entschädigen müssen. Im Gesetzentwurf haben wir das 18,6-Fache der jährlichen Zahlungen an die Kirchen als ausreichend angesehen. Bundesländer und Kirchen können sich gemeinsam auf niedrigere Werte oder andere Entschädigungsarten einigen. Wir stellen hier nur die Grundsätze auf. Ich will auch noch mal sagen, dass eine wichtige Erkenntnis aus der Anhörung war, dass die Entschädigung nicht zwangsläufig in der Höhe des Äquivalenzbetrags erfolgen muss. Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir können uns auch einen deutlich niedrigeren Wert vorstellen.

({3})

Ich finde es interessant, dass in der Debatte kaum noch die Nebelkerzen der Vergangenheit gezündet werden. Es wurde ja immer gesagt, der Gesetzentwurf richte sich gegen die Kirchen. Diesen Vorwurf haben, glaube ich, alle Experten ausgeräumt. Eine Ablösung, hieß es, würde die wichtigen sozialen Dienste, die die Kirchen leisten, infrage stellen. Aber auch das ist nicht richtig; denn sozialstaatliche Leistungen durch kirchliche Einrichtungen wie Alten- und Krankenpflege werden sozialbuchrechtlich finanziert.

Wir sind der Meinung: Es gibt keine weiteren Ausreden mehr. Es darf kein weiteres Zögern bei dem wichtigen Thema geben, die Entflechtung von Staat und Religion auch hinsichtlich der finanziellen Beziehungen umzusetzen. Deswegen: Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Christine Buchholz.

({0})

– Was lange währt …

({1})

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Marc Henrichmann (NA), 2021-05-06:


Aber dieses Gesetz ist keine Lösung für dieses sehr komplexe Thema.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Dr. Barbara Hendricks. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Artikel 140 des Grundgesetzes sieht in der Tat einen Verfassungsauftrag vor, die Staatsleistungen abzulösen. Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie und das Wann.

Der Hintergrund ist die Beendigung staatlicher Herrschaft im Jahr 1803 durch die Kirchen und nicht die Frage der Kompensation für Religion. Und es ist auch grundsätzlich, wenn man sich die Einnahmesituation der Kirchen ansieht, leistbar, weil in der Tat die Staatsleistungen nur einen untergeordneten Teil der Finanzierung einnehmen. Dennoch ist die Sachlage komplex, und das müssen wir berücksichtigen.

Die Weimarer Reichsverfassung hat eine auf den ersten Blick eigentümliche Konstruktion gewählt. Das Reich oder jetzt der Bund stellt die Grundsätze auf, und die Länder lösen durch eigene Gesetzgebung ab. Der Hintergrund ist, dass das Reich oder der Bund verhindern wollte, dass die Länder unter Wert und damit unter dem Verfassungsauftrag, die Ablösung sicherzustellen, die Kirchen entschädigen.

In den zwölf Jahren der Weimarer Republik war naturgemäß eine Ablösung nicht möglich. Und die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bei der Frage nach dem Religionsverfassungsrecht zunächst einmal ziemlich schwergetan und deswegen als Kompromiss schlichtweg die Artikel der Weimarer Reichsverfassung übernommen. Das ist der Grund, warum über viele Jahrzehnte wenig passiert ist. Man hat sich damit arrangiert. Aber in der Tat: Der verfassungsmäßige Auftrag bleibt, und wir nehmen ihn ernst und werden ihn demnächst erfüllen.

Der Punkt ist aber, dass der vorliegende Gesetzentwurf an zwei oder drei Stellen eine Nachschärfung braucht. Es geht um die Frage: Was sind Staatsleistungen? Die positiven oder auch die negativen wie Vergünstigungen und die Leistungen der Gemeinden? Es geht um die Frage der Bewertung: Sind Staatsleistungen tatsächlich nach dem Bewertungsgesetz zu bewerten wie ein Kapitalwert eines Wirtschaftsgutes? Und die Frage ist in der Tat: Wie und in welchem Umfang müssen wir tatsächlich die Länder einbeziehen? Wir haben ein Verfassungssystem der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Deswegen sollte der Bund kein Gesetz machen, das die Länder alleine ausführen und bezahlen müssen, ohne dass wir uns mit den Ländern ins Benehmen gesetzt haben. Das wäre kein bundesfreundliches Verhalten.

({0})

Mir ist wichtig, einen letzten Punkt zu betonen: Was bleibt, wenn wir abgelöst haben? Das sind die Grundsätze im Staatskirchenrecht, der Umstand, dass die Kirchen Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, dass die Sonntagsruhe gilt und dass die Seelsorge garantiert ist – ein wichtiges Moment für Zusammenhalt in der Gesellschaft, und das wird bleiben.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Gitta Connemann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wilhelm von Gottberg.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Danke schön, Wilhelm vom Gottberg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ursula Schulte.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Ursula Schulte. – Darf ich Sie noch mal herzlich bitten, den Geräuschpegel wirklich nach unten zu drehen bzw. still zu sein und Diskussionen nicht hier im Raum zu führen? Es ist unglaublich schwierig, die Rednerinnen und Redner zu verstehen. Und eigentlich ist es auch wirklich nicht solidarisch, wenn die Kolleginnen und Kollegen Ihnen ihre Rede vortragen, Gespräche zu führen. Dann machen Sie das draußen und nicht hier im Saal.

({0})

Nächster Redner: Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Dr. Gero Hocker. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind noch zehn Minuten Abstimmungszeit übrig. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Zehn Minuten lang können Sie bei der namentlichen Abstimmung noch abstimmen.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Kirsten Tackmann (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette umgesetzt.

Sinnverwandt zu „unlauter“ sind übrigens laut Wörterbuch die Begriffe „betrügerisch“, „gaunerhaft“, „irreführend“, „unzulässig“. Tatsächlich ist „unlauter“ eine geradezu verharmlosende Bezeichnung für die Situation, die ich als Linke seit Jahren kritisiere; denn es geht darum, dass Lebensmittelkonzerne ihre Marktübermacht missbrauchen und ihre Profitinteressen auf Kosten der Agrarbetriebe durchsetzen. Für eigene volle Kassen wird also die soziale Schieflage in den Agrarbetrieben verschärft. Das ist wohl eher gaunerhaft, und es ist definitiv inakzeptabel.

({0})

Deshalb war es überfällig, dass die EU mit der Richtlinie dagegen einen Stein ins Rollen gebracht hat. Auf einer schwarzen Liste stehen verbotene Handelspraktiken. Zum Beispiel müssen jetzt bestellte verderbliche Lebensmittel wie Salat oder Erdbeeren auch abgenommen werden. Auf einer grauen Liste stehen Handelspraktiken, die bei Einvernehmen erlaubt bleiben sollen. Nur, ohne Augenhöhe zwischen den Verhandelnden ist doch eine solche graue Liste unsinnig. Deshalb hat Die Linke auch gefordert, im Gesetz alle grauen Handelspraktiken auf die schwarze Verbotsliste zu setzen.

({1})

Leider erfolgt das nur für zwei graue Handelspraktiken. So ist nun wenigstens die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Bezahlung verboten und auch das Abwälzen von Lagerkosten auf die Lieferantinnen und Lieferanten.

Ja, die Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert. Aber ich habe selten in einer Anhörung so einhellige Forderungen aller Sachverständigen nach deutlichen Nachbesserungen erlebt. Deswegen ist die Lernkurve bei der Koalition zwar erkennbar, sie bleibt aber gemessen an der Realität trotzdem zu flach. Warum? Das steht im Entschließungsantrag der Linken. Zu den wichtigsten Kritikpunkten: Es werden nicht einmal alle – übrigens über 40 – bekannten unlauteren Handelspraktiken verboten. Auch Die Linke fordert darüber hinaus eine sogenannte Generalklausel, damit eben alle, auch bisher unbekannte Praktiken verboten werden.

({2})

Denn die Konzernzentralen sind einfallsreich.

Und ja, es ist gut, dass nun doch eine Ombudsstelle für Beschwerden kommen soll. Leider stehen deren Aufgaben aber nicht im Gesetz. Und ja, es ist richtig, dass die Ombudsstelle auch Produktionskosten und Preisentwicklung beobachten soll. Aber in Spanien und Frankreich gibt es eine eigene Preisbeobachtungsstelle.

Das Gesetz bleibt ohne Verbot des Verkaufs unter Produktionskosten zahnlos. Natürlich müssen dann auch Produktionsmengen reguliert werden; das war ein wichtiger Hinweis des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter in der Anhörung. Es fehlt in dem Gesetz die Beweislastumkehr, damit Konzerne ihr lauteres Handeln nachweisen müssen. Auch Kartellrecht und Entflechtung fehlen im Gesetz.

Weil also auch dieser geänderte Gesetzentwurf bestenfalls einige Symptome lindert, können wir uns als Linke leider nur enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Dr. Kirsten Tackmann. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.

({0})
Johann Saathoff (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An un för sük denkt de Minske bloot an sük. – Zunehmend leben wir in einer Welt, in der jeder nur an sich selbst denkt und auch im Handelsbereich oft mit unfairen Mitteln versucht, seine eigenen privaten Ziele umzusetzen. Dagegen richtet sich die UTP-Richtlinie der Europäischen Union, die mit dem vorliegenden Agrarmarktstrukturgesetz nunmehr bei uns in geltendes nationales Recht umgesetzt wird.

UTP steht für „Unfair Trading Practices“, also für unlautere Handelspraktiken. Wollen Sie Beispiele hören? Ein Beispiel für eine unlautere Handelspraxis ist die Rückgabe unverkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises. Ein Beispiel für unlautere Handelspraxis ist ein Zahlungsverlangen für die Listung der Produkte. Noch ein Beispiel ist die Forderung, die Kosten für Preisnachlässe zu übernehmen. Und noch ein Beispiel sind die Zahlungsverlangen gegenüber Lieferanten für die Werbung des Verkäufers. Das sind lauter unfaire Handelspraktiken. Ich könnte noch 36 weitere nennen, die bekannt sind, und sicher noch ganz viele darüber hinaus, die noch unbekannt sind. Die Kreativität scheint unendlich zu sein, und wir setzen der Kreativität dieser unlauteren Handelspraktiken jetzt endlich Grenzen.

({0})

Wir schaffen mit diesem Gesetz ein faires Handelsgesetz.

Allerdings schränken wir nur bekannte Praktiken ein. Wir Sozialdemokraten hätten das Gesetz lieber offener formuliert – das darf man, glaube ich, sagen – und der Kreativität noch mehr direkt entgegengesetzt. Das war mit der Union leider nicht zu schaffen; meine Kollegin Ursula Schulte hat darauf hingewiesen.

Aber ich will an dieser Stelle nicht jammern, sondern mich freuen. Wir schaffen mit diesem Gesetz nämlich etwas ganz Wichtiges: eine Ombudsstelle. Die Ombudsstelle wird unabhängig sein und damit auch unvoreingenommen. Keiner, kein Landwirt, keine Landwirtin, muss mehr Schaden fürchten, wenn unfaire Handelspraktiken gemeldet werden. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Entscheidung für die Einrichtung dieser Ombudsstelle bedeutet einen guten Tag für die Landwirtschaft.

({1})

Wir haben das Bußgeld höhergesetzt. Die Bußgeldobergrenze beträgt jetzt nicht, wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, 500 000 Euro, sondern sie wird 750 000 Euro betragen, damit die Kalkulation im Einzelhandel, Bußgeld könnte wirtschaftlicher sein, als sich an die Regeln zu halten, nicht aufgeht.

({2})

Seit Jahrzehnten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Menschen in der Landwirtschaft unter Druck. „Wachsen oder weichen“ war die notwendige Devise, von dem einen schweigend geduldet, von dem anderen vielleicht sogar still und heimlich geplant. Wir wollen diesen Teufelskreis in der Landwirtschaft von „Wachsen oder weichen“ durchbrechen. Wir gehen heute dafür den ersten wichtigen Schritt, damit der Egoismus sich nicht weiter durchsetzt, damit Geiz nicht länger geil ist, sondern damit Verantwortung auch im Handel gelten soll.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Und der letzte Redner in dieser Debatte: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte zum Agrarmarktstrukturgesetz ist festzustellen, dass wir hier vor allen Dingen zwei Dinge zusammenbringen wollen: auf der einen Seite die Stärkung der Produzenten, nämlich unserer Bäuerinnen und Bauern, deren Arbeit ja die Grundlage dafür ist, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher uns freuen können, dass wir großartige und gesunde Lebensmittel in hervorragender Qualität bekommen können. Auf der anderen Seite geht es um den Handel, der in starkem Wettbewerb steht und den Verbrauchern günstige Angebote unterbreitet. Das ist immer eine große Herausforderung für alle Marktteilnehmer. Vor allen Dingen muss das alles auch in partnerschaftlicher Hinsicht gestaltet werden, und dafür legen wir mit diesem Gesetz die Grundlage.

({0})

Partnerschaft zieht jeder für sich selbst heran; das ist völlig klar. Jeder glaubt, dass er die besten Grundlagen geschaffen hat. Trotzdem müssen wir feststellen, dass es in der Vergangenheit auch sehr unlautere Praktiken gab, einfach ob der Handelsmacht der einzelnen Akteure. Die Kollegin Gitta Connemann, Albert Stegemann und auch andere Redner haben bereits auf die Handelsmacht unserer vier großen Player hingewiesen. Sie repräsentieren 85 Prozent des gesamten Handels in Deutschland.

Aber das ist nicht genug. Sie haben sich auch in europäischen Einkaufsverbünden zusammengeschlossen, die noch eine weit größere Handelsmacht darstellen. Von einer Handelsmacht mit einem Volumen von 160 bis über 200 Milliarden Euro wird hier gesprochen. Deshalb bedeutet das Ganze auch, in dieser Situation ein gewisses Gleichgewicht herbeizuführen, und dazu trägt dieses Gesetz bei.

Ich bin überzeugt, dass es Wirkung hat. Auf der einen Seite geht es darum, weiterhin Lebensmittel in guter Qualität zu haben. Es geht auf der anderen Seite aber auch darum, dass unsere Produzenten, die Bäuerinnen und Bauern, vom Verkauf ihrer Produkte zu diesen Preisen leben können. Das ist hier entscheidend, und deshalb wenden wir uns gegen diese unlauteren Handelspraktiken.

Kollege Saathoff hat gerade manche genannt. Ich kann noch eine hinzufügen, weil mir die besonders ins Auge gestochen ist, nämlich die Hochzeitsprämie. Wenn eine große Handelsmarke 50 Läden übernehmen wird, dann sollen angeblich Hochzeitsprämien zu zahlen sein. Das heißt, die Lieferanten zahlen letztendlich für die Übernahme. Das kann nicht richtig sein; das muss man auch mit sehen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir mit diesem Gesetz all diese Praktiken verhindern, auf der einen Seite zugunsten der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, gleichzeitig aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, damit sie weiterhin hervorragende, günstige, aber qualitätshaltige Lebensmittel haben werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Detlev Spangenberg (NA), 2021-05-06:


Ja, letzter Satz. – Meine Damen und Herren, die AfD schützt das geistige Eigentum. Wir brauchen es in Deutschland als einer starken Wirtschaftsnation. Wir werden uns gegen jegliche Enteignungstendenzen wehren.

Recht vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Na ja, jetzt bin ich schuld am Geschrei? Nein, nein.

Vielen Dank, Dr. Andrew Ullmann. – Nächster Redner: für Die Linke Dr. Achim Kessler.

({0})
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Wir müssen jetzt –
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


– letzter Satz – mit allen Mitteln schnellstmöglich weltweit eine Herdenimmunisierung erreichen; denn sonst geht das Ganze im Herbst von vorne los.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege!
Achim Kessler (NA), 2021-05-06:


Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Geben Sie die Patente frei!

({0})