Werner Schulz (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Parteienfinanzierung, die Politikfinan16408 

Werner Schulz ({0})
zierung insgesamt ist ins Gerede gekommen. Die Neuregelung der Parteienfinanzierung, vorgegeben durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ist ein Ansatz, mehr aber auch nicht. Leider - ich bedaure das wirklich sehr - gelingt es den Parteien der Regierungskoalition und auch der SPD offenbar nicht, die notwendige Distanz zu wahren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Redlichkeit der Parteien zurückzugewinnen.
Es ist nicht nur das Eilverfahren zu kritisieren, mit dem dieses Gesetz verabschiedet wird - das gehört hier mitunter schon zum Prozedere -, sondern auch die Nichtberücksichtigung der Warnungen einer Reihe von Sachverständigen, insbesondere auch des Vorsitzenden der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung, Herrn Professor Sendler.
Unsere Auffassung, daß die sogenannte Degression als verfassungswidrige Wiedereinführung des vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Sockelbetrages anzusehen ist, wurde voll bestätigt.
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- Von Herrn Professor Sendler wurde das so bestätigt; ihn zitiere ich hier. Er ist der Vorsitzende der Kommission gewesen, Herr Faltlhauser, für mich eine Autorität in dieser Frage.
Der Effekt dieser Regelung ist ein doppelter: Zum ersten erhalten alle Parteien natürlich einen Zuschlag, also mehr Geld. Zum zweiten werden hauptsächlich die rechtsradikalen Parteien gefüttert. Gewiß, Herr Zeitlmann, man hatte natürlich das finanzielle Schicksal der eigenen Parteien, von CSU und F.D.P., vor Augen. Der Mitnahmeeffekt auf der rechten Seite des Parteienspektrums wird dann schon einmal in Kauf genommen.
Nun erhalten gerade die Parteien, auf deren Konto neue Exzesse gehen, mit der Neuregelung einen finanziellen Anreiz zum Weitermachen. Wir wollen dies nicht und werden deshalb hier nochmals beantragen, § 18 Abs. 1 Satz 2 des zur Abstimmung stehenden Gesetzes zu streichen. Ich hoffe hier vor allen Dingen auf die Zustimmung der Sozialdemokraten. Sie werden ohnehin verantworten müssen, warum sie einem solchen Kompromiß insgesamt zustimmen wollen.
Die absolute Obergrenze von 230 Millionen DM wird durch die Neuregelung bei weitem überschritten. Durch sogenannte Abschlußzahlungen werden schnell 100 Millionen draufgepackt, und weitere 30 Millionen kommen durch die verfassungswidrige Durchführung des Chancenausgleiches für das Jahr 1993 hinzu.
Wir lehnen das Bestreben, die absolute Obergrenze so bald wie möglich neu - sprich: höher - zu berechnen, ab. Professor Sendler hat in der Sachverständigenanhörung darauf hingewiesen, daß die Bezugsgrenze des Jahres 1991 falsch ausgewählt ist.
Wir schlagen deshalb vor, die absolute Obergrenze mindestens bis zum Ende des Jahres 1997 einzufrieren. Mit einer solchen Begrenzung könnte deutlich gemacht werden, daß es den Parteien ernst damit ist, Selbstbeschränkung zu üben.
Es darf nicht vergessen werden, daß zu den mit diesem Gesetz geregelten Zahlungen noch Zuwendungen an die Jugendorganisationen der Parteien und an die parteinahen Stiftungen - übrigens ohne jede gesetzliche Grundlage - hinzukommen. Diese Bereiche müssen in naher Zukunft ebenfalls gesetzlich geregelt werden.
Auch bei der Spendenabzugsregelung sind - ich zitiere wieder Sendler - „die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen klar überschritten". Das Bundesverfassungsgericht hat einen Spendenbetrag von 1 200 DM für Alleinstehende und 2 400 DM für Verheiratete als für den Durchschnittsverdiener erreichbar angesehen. Die Sendler-Kommission hat hierauf einen Zuschlag gemacht und 2 000 bzw. 4 000 DM als spendenabzugsfähigen Betrag vorgeschlagen.
Die im Gesetzentwurf vorgenommene Verdreifachung des Betrages hat keinerlei Bezug zum Durchschnittseinkommen. Sie ist mit Blick auf das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland völlig verrückt. Mit der Lebenswirklichkeit hat das nun wirklich nichts mehr zu tun.
Schließlich muß eine Neuregelung der Parteienfinanzierung größere Publizität und Transparenz bei der Rechnungslegung verwirklichen. Gerade dies tut der Gesetzentwurf nicht. So werden z. B. die Beiträge der Fraktionsmitglieder an die Parteien zu den selbsterwirtschafteten Einnahmen gezählt, was sie nun gerade nicht sind.
Das System der „checks and balances", das sich als positive Methode der Konfliktaustragung für die Politikfinanzierung geradezu aufdrängt, wurde weder im Bereich der Aufgabenbeschreibung der Institutionalisierung einer unabhängigen Kommission noch im Bereich der Transparenzregelungen verwirklicht.
Insgesamt wird mit dem Gesetz die Chance vertan, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit einer offenen Neuregelung der Parteienfinanzierung zurückzugewinnen.