ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/ CSU-Fraktion begründe ich den Gesetzentwurf über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, allerdings mit Ausnahme des Art. 3, den mein Kollege Dr. Pinger begründen wird.
Wir haben in der Bundesrepublik zirka 2,8 Millionen Selbständige. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren immer mehr abgenommen, und es ist damit zu rechnen, daß sie auch in Zukunft weiter abnehmen wird. Für etwa zwei Drittel dieser Selbständigen bestehen bereits Pflichtversicherungen: die Handwerkerversicherung, die Altershilfe der Landwirte, landesrechtliche Regelungen für Ärzte, Zahnärzte und andere freie Berufe. Eine Gruppe von Selbständigen ist in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits pflichtversichert. Das sind die kleinen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen, selbständige Erzieher, selbständige Lehrer, Artisten, Küstenschiffer, Küstenfischer, Seelotsen und Angehörige anderer Berufe. Sie sind bereits versicherungspflichtig. Nicht wenige Selbständige sind deswegen versicherungspflichtig, weil sie neben ihrer selbständigen Tätigkeit eine unselbständige Beschäftigung ausüben.
Meine Damen und Herren, es gibt aber Gruppen von Selbständigen, die von einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung nicht erfaßt werden. Das sind die Einzelhändler, die Großhändler, Gastwirte, gewerbliche Unternehmer, Vertreter, die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, beratende Ingenieure, Schriftsteller, Künstler, freie Journalisten, Dolmetscher und andere. Insgesamt handelt es sich - so wird es geschätzt um etwa 900 000 Personen. Von diesen nicht pflichtversicherten Selbständigen ist ein Teil in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert oder freiwillig weiterversichert. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Selbständige, die in der Vergangenheit nie die Möglichkeit hatten, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterzuversichern. Und wir alle wissen, daß manche Selbständigen im Falle der Invalidität und im Alter oft schlechter gestellt sind als der große Teil der Arbeitnehmer, die, wenn sie kein Arbeitseinkommen mehr haben, im großen und ganzen durch die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend gesichert sind. Nicht wenige Selbständige und Angehörige der freien Berufe sind gezwungen, bis zum Ende zu arbeiten, solange es irgendwie geht, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und ohne Rücksicht auf ihr Alter.
Gewiß gibt es auch heute noch eine Menge von Selbständigen, die auf ein sogenanntes fundiertes Einkommen zurückgreifen können, die, wenn sie selber nicht mehr arbeiten können, von der Rendite ihres Betriebsvermögens leben können. Aber dieser Teil ist relativ klein, ist relativ begrenzt.
Aber denken wir doch, meine Damen und Herren, an diejenigen, die bei den raschen Strukturwandlungen unserer Zeit, bei dem Zug zur Konzentration immer wieder auf die Schattenseite der wirtschaftlichen Entwicklung geworfen werden - z. B. so viele kleine Einzelhändler -, oder denken wir doch an die vielen freiberuflich Tätigen, die darauf angewiesen sind, daß ihr Kopf gut funktioniert und daß sie gesund sind. Wenn sie nicht mehr gesund sind, haben sie kein Arbeitseinkommen mehr, das weiterfließen könnte.
Diesem unbefriedigenden, wirklich unbefriedigenden Zustand abzuhelfen, ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Nun werden die Koalitionsfraktionen wieder sagen: Ja, jetzt endlich kommt ihr; 20 Jahre habt ihr Zeit gehabt; jetzt fällt euch ein, daß ein Gesetzentwurf vorgelegt werden muß! Warum habt ihr das denn nicht früher getan?
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Nun, meine Damen und Herren, da darf ich doch einmal einiges in unser aller Erinnerung zurückrufen. Als wir zu Adenauers Zeiten - im Jahre 1956 - hier in diesem Hause die große Rentenreform beschlossen - der DGB hat seinerzeit in der „Welt der Arbeit" geschrieben: das ist die soziale Großtat des 20. Jahrhunderts -, haben wir die gesetzliche Rentenversicherung als eine ausgesprochene Arbeitnehmerversicherung konstruiert. Selbständige konnten sich nur dann freiwillig weiterversichern, wenn sie bereits versichert gewesen oder mindestens fünf Jahre pflichtversichert gewesen waren. Dabei waren wir uns seinerzeit eigentlich darüber im klaren, daß die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlagesystem, streng genommen, ein Fremdkörper ist.
Die freiwillige Selbstversicherung, d. h. den freiwilligen Beitritt zur Rentenversicherung bei freier Wahl der Beiträge ihrer Zahl und ihrer Höhe nach, haben wir seinerzeit abgeschafft, und zwar, wie ich glaube, zu Recht. Denn die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sollte für die Arbeiter und für die Angestellten, also für Arbeitnehmer geschaffen sein, die aus unselbständiger Arbeit Lohn oder Gehalt beziehen, die je nach der Höhe ihres Lohnes oder Gehaltes Beiträge zahlen und bei denen die Rente später Lohnersatzfunktion hat.
Wir von der CDU haben uns seinerzeit mit diesem Zustand, daß die Selbständigen draußen vor der Tür bleiben sollten, nicht abgefunden. Die Regierungserklärung Konrad Adenauers aus dem Jahre 1957 hat darauf hingewiesen, daß weite Schichten der Bevölkerung, die der Mittelklasse angehören, wegen der Wandlungen der sozialen Verhältnisse, die sich vollzogen haben und immer noch vollziehen, des staatlichen Schutzes bedürfen. Damals, meine Damen und Herren, fand der Wandel der traditionellen Sozialpolitik von einer Arbeitnehmerpolitik zur Gesellschaftspolitik statt; und Sie können sich entsinnen, daß seinerzeit das Bundesministerium für Arbeit in „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung" umbenannt worden ist. Und es wurde in diesem Ministerium eine Arbeitsgruppe „Sonderprobleme der Sozialordnung" eingerichtet, die sich speziell auch mit den Fragen der Selbständigen und der freien Berufe beschäftigt hat.
Es kam dann sehr bald die Zeit, in der wir die Handwerkerversicherung neu geregelt und die Altershilfe für Landwirte eingeführt haben. Kollege

Blank hat damals zweimal einen Gesetzentwurf zur Alterssicherung der Rechtsanwälte eingebracht; aber leider haben diese Entwürfe in diesem Hause keine Mehrheit gefunden. Es war dann unser Kollege Schmücker, der auf dem Rheinischen Mittelstandstag der CDU schon im Jahre 1963 gesetzliche Regelungen zur Alterssicherung der Selbständigen gefordert hat. Unser Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion hat damals erklärt - ich darf es wörtlich zitieren -:
Wir sind der Meinung, daß die Alterssicherung der Selbständigen und der freien Berufe auf der Basis einer leistungsbezogenen Regelung gesetzlich geordnet werden muß. Das Ziel sollte dabei die Öffnung der Rentenversicherung sein.
Natürlich haben sich auch andere Parteien immer wieder zu diesem Thema zu Wort gemeldet, aber von keiner Seite kam es zu einem konkreten Gesetzentwurf. Damit sei nach keiner Seite ein Vorwurf erhoben; denn wer sich auch nur ein bißchen mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, welche Schwierigkeiten, welche Widerstände jeweils bei jedem Vorschlag, der gemacht wurde, aufgetreten sind.
Es ist doch so, daß es lange Zeit und sogar noch bis zum heutigen Tage innerhalb des Kreises der Betroffenen selber sehr unterschiedliche Vorstellungen und Vorschläge gegeben hat und immer noch gibt. Ich brauche Sie nur an das öffentliche Hearing zu erinnern, das der Sozialpolitische Ausschuß -ich glaube, es war im Mai 1967 - zum Kapitel Alterssicherung der Seilbständigen in der Sozialenquete durchgeführt hat. Wenn Sie das Protokoll von diesem öffentlichen Hearing nachlesen, werden Sie eine bunte Palette von Vorschlägen und Anregungen zur Altersicherung der Selbständigen vorfinden.
Im Dezember 1967 haben dann die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung in einer Entschließung ersucht, die Vorbereitungen für eine Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbständige und Angehörige freier Berufe zu intensivieren und dem Bundestag möglichst bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Regierung der Großen Koalition konnte diesen Auftrag des Parlaments nicht mehr ausführen. Sie wissen, daß wir seinerzeit alle die große Sorge hatten, wie wir die Rentenversicherung überhaupt auf die Dauer finanziell sichern und über den Rentenberg hinwegbringen können. Dies gilt übrigens für die ganze Zeit nach 1957. Niemand konnte sich in all diesen Jahren mit Vorschlägen durchsetzen, die unter Umständen - ich sage unter Umständen neue Belastungen für die Rentenversicherung bedeuten konnten. Sie können sich sicher noch erinnern, wie vorsichtig und behutsam wir verfahren mußten bei der sogenannten Härtenovelle des Jahres 1965 mit Rücksicht auf die damals noch ungeklärte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mit dein Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das wir und der Kollege Katzer seinerzeit in der Großen Koalition hier in diesem Hause verabschiedet haben, ist es anders geworden. Von da an kann man mit gutem Gewissen sagen, daß unsere gesetzliche Rentenversicherung nach menschlichem Ermessen auf die Dauer finanziell gesichert ist und daß die bruttolohnbezogene dynamische Rente gewährleistet bleibt. Erst dadurch ist auch die Regierung Brandt in die Lage versetzt worden, in ihre Regierungserklärung vom Oktober 1969 die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für weitere Gesellschaftsgruppen anzukündigen. Mit dieser Ankündigung hat übrigens die Regierung Brandt dem alten Volksversicherungsplan der SPD bezüglich der Selbständigen, der vorsah, eine eigene Anstalt für Selbständige einzurichten, eine klare deutliche Absage erteilt.
Leider ist es bis zum heutigen Tage - zwei Jahre danach auf seiten der Regierung nur bei der Ankündigung geblieben. Der Bundesarbeitsminister hat zwar ein Fünf-Punkte-Programm zur Rentenversicherung bekanntgegeben, wozu auch die Öffnung der Rentenversicherung gehört. Aber noch gibt es keine Regierungsvorlage, noch existiert nur ein Referentenentwurf, der wie man so hört und beobachten kann - offensichtlich immer noch hart umstritten ist.
Wir haben daher keinen Anlaß, heute an dieser Stelle zu diesem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Warten wir ab, was die Regierung vorlegen wird. Dann werden wir uns in diesem Saal miteinander darüber unterhalten. Und, Herr Kollege Arendt, wenn Sie Ihr Fünf-Punkte-Programm als „zweite Rentenreform" bezeichnen, dann würde ich schon meinen: das heißt doch ein bißchen zu großspurig sein.
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- Das ist zu großspurig. Da ist nachdem, was wir gehört haben, der Mund zu voll genommen. Nun, lassen wir es auf sich beruhen. Lassen wir den Berg kreißen; wir werden dann schon feststellen, welches Mäuschen herauskommt.
Die CDU/CSU hat schon im Mai dieses Jahres, vor vielen Monaten, diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Presseübersicht „Inland II" des Presse- und Informationsamtes vom 6. Mai dieses Jahres hat seinerzeit darüber berichtet:
Der CDU-Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung auch für Selbständige wird von der „Rheinischen Post" als ein guter Vorschlag bezeichnet. „Frankfurter Rundschau" meint, die Opposition habe der Regierung den Rang abgelaufen, womit es nach der „Stuttgarter Zeitung" der CDU/CSU gelang, die Regierung eindeutig in die Hinterhand zu bringen.
So die Pressemeldungen.
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Nach unserem Entwurf haben die Selbständigen und freiberuflich Tätigen, soweit sie nicht bereits pflichtversichert sind, die Möglichkeit, ab 1. Januar 1972 auf Antrag der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten. Sie können sich also frei entscheiden, ob sie beitreten wollen oder nicht. Ein Zwang zum Beitritt für alle Selbständigen oder für ganze Grup8046 
pen ist bei uns nicht vorgesehen. Das schien uns wegen der sehr unterschiedlichen Verhältnisse nicht vertretbar zu sein. Es gibt Selbständige, die bereits anderweitig vorgesorgt haben und die auch in Zukunft anderweitig vorsorgen wollen. Wir sind daher nach dem Grundsatz verfahren: Soviel Freiheit wie möglich und nur soviel Zwang wie unbedingt nötig. Wer von den Selbständigen sich zum Beitritt entscheidet, soll der Rentenversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten angehören.
Gleiche Rechte heißt Anspruch auf die gleichen Leistungen, also auf Rehabilitationsmaßnahmen, auf dynamisierte Renten, auf die kostenlose Krankenversicherung der Rentner und anderes mehr. Im Leistungsrecht haben wir allerdings mit Rücksicht auf die gegenüber den Arbeitnehmern unterschiedlichen Verhältnisse insofern eine gewisse Änderung vorgenommen, als wir sagen, daß Erwerbsunfähigkeit dann als nicht gegeben gilt, wenn noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und Krankheitszeiten und Zeiten der Schwangerschaft als Ausfallzeiten nur dann angerechnet werden, wenn im Betrieb des Selbständigen mit Ausnahme eines Lehrlings und des Ehegatten keine Personen beschäftigt sind. Ich glaube, diese vom übrigen Recht abweichende Regelung ist nicht mehr als recht und billig.
Gleiche Pflichten heißt auf der anderen Seite, daß derjenige, der sich zum Beitritt in die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet, Beiträge bezahlen muß wie alle anderen Pflichtversicherten auch, und zwar entsprechend seinem Einkommen - natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze und bis zum Eintritt des Versicherungsfalls.
Mit diesem Vorschlag der „Versicherungspflicht auf Antrag" und mit dem Prinzip von „gleichen Rechten und Pflichten im Rahmen der Rentenversicherung" haben wir uns dagegen ausgesprochen, die im Jahre 1957 bei der Rentenreform abgeschaffte freiwillige Rentenversicherung auch unter modifizierten Bedingungen wieder einzuführen; das heißt - das wollen wir offen sagen -: wir überlassen den Beitrittswilligen nicht die freie Wahl der Zahl und der Höhe der Beiträge, die sie entrichten wollen. Wir können dies nicht, wir dürfen dies nicht, weil die Öffnung der Rentenversicherung auf keinen Fall zu einer Belastung der übrigen Versichertengemeinschaft führen darf.
Herr Kollege Schellenberg hat laut „FAZ" vom 7. April 1968 vor der hessischen „Arbeitsgemeinschaft Selbständige" in der SPD - so etwas gibt es anscheinend auch in der SPD; aber offensichtlich führt diese Arbeitsgemeinschaft ein Kümmerdasein, denn man sieht und hört nichts von ihr - erklärt, daß jeder Gedanke daran zurückgewiesen werden müsse, die Selbständigen in die Arbeiterrenten- oder Angestelltenversicherung zu deren Lasten einzubeziehen. Genau das ist auch unsere Meinung. Sie haben weiter gesagt, wenn kein eigener Träger gebildet werde, könnten die Selbständigen nur mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Arbeiter und Angestellten eingegliedert werden.
Ein anderer Kronzeuge, Herr Albert Holler - er war damals beim DGB und ist heute leitender Beamter im Bundesarbeitsministerium - hat im November 1968 in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialpolitik" zum Thema Alterssicherung der Selbständigen folgendes geschrieben:
Aus der Sicht der Gewerkschaften ist der Errichtung einer eigenen Versicherung für Selbständige der Vorzug vor der Öffnung zu geben. Kommt es aber zu einer Versicherung der Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, dann muß der Grundsatz „gleiche Rechte und gleiche Pflichten" strikt eingehalten werden.
Genau das ist unsere Konzeption, und wir sind sehr gespannt darauf, was die Regierung bei ihrem Öffnungsvorschlag tun wird, um diesen Grundsatz strikt einzuhalten.
Gleiche Rechte und Pflichten lassen sich unseres Erachtens nur bei einer Versicherungspflicht auf Antrag verwirklichen. Alles andere muß zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft führen. Wir haben uns aber auch deswegen für diese Lösung entschieden, weil wir für die beitretenden Selbständigen ausreichende Renten erzielen wollen. Wir wollen nicht wieder einmal Hoffnungen erwecken, die sich doch nicht erfüllen lassen. Die Öffnung der Rentenversicherung darf nicht von vornherein so angelegt werden, daß sie wiederum zu Kleinstrenten führt. Dies wäre bei der Wiedereinführung der Selbstversicherung sicherlich der Fall
Nun werden Sie sagen: Sie haben aber hier keine Möglichkeit des Beitritts für Hausfrauen geschaffen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen von einer Hausfrauenversicherung und einer Hausfrauenrente und sagen: Im Gegensatz zur CDU wollen wir die Rentenversicherung auch für die Hausfrauen öffnen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: es ist reine Augenauswischerei, was Sie da vorhaben. Sie schaffen nur theoretische Möglichkeiten des Beitritts für die Hausfrauen, aber doch keine Hausfrauenrente, und Sie sorgen auch nicht für das Geld, das notwendig ist, um die Beiträge für diese Versicherung aufzubringen. Darauf kommt es doch an, und das ist doch das Entscheidende.
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Ein besonderes Anliegen des Gesetzentwurfs besteht darin, im Rahmen des Möglichen die besondere Situation der älteren Selbständigen zu berücksichtigen. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, erhalten die Selbständigen durch den Gesetzentwurf die Gelegenheit, für die Zeiten der selbständigen Tätigkeit zwischen den Jahren 1956 und 1972 bis zum 31. Dezember 1974 Beiträge auf der Basis des jeweils aktuellen Beitragssatzes nachzuentrichten. Diese Möglichkeit wird auch Arbeitnehmern gewährt, die in dem genannten Zeitraum selbständig waren. Das gleiche gilt für Personen, die heute nicht mehr erwerbstätig sind, jedoch früher wenigstens fünf Jahre selbständig waren. Ferner ist vorgesehen, daß den über 60jährigen nicht mehr erwerbstätigen Selbständigen, deren Witwen oder Witwern Ausfall- und Ersatzzeiten auch dann angerechnet werden, wenn sie keine Halbdeckung haben, allerdings

nur bis zur Zahl der Beitragsjahre; das ist selbstverständlich.
Darüber hinaus haben wir die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige zum Anlaß dazu genommen, eine wichtige Neuerung für alle Versicherten und Rentner vorzuschlagen. Zahlreiche Versicherte haben nämlich niemals recht einsehen können, warum die Anrechnung von Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft sowie der Ausbildung auf die anrechnungsfähigen Versicherungsjahre davon abhängig sein soll, daß innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung dieser beitraglosen Zeiten sogenannte Pflichtanschlußbeiträge geleistet sein mußten. Oft war es mehr oder weniger ein Zufall, ob diese Bedingung erfüllt werden konnte oder nicht.
Zur Beseitigung dieser Härte und dieser sozialen Ungerechtigkeit sieht unser Gesetzentwurf vor, in Zukunft vom Erfordernis der Pflichtanschlußbeiträge zur Anrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten bei solchen Versicherten abzusehen, die die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Versicherungsfall zur Hälfte mit Pflichtbeiträgen, jedoch nicht unter fünf Jahren, belegt haben. Für den Übergang soll es zur Erfüllung dieser Halbdeckungsvoraussetzung sogar genügen, wenn die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum Versicherungsfall zur Hälftemindestens fünf Jahre - mit Pflichtbeiträgen belegt ist.
Diese neuen Bestimmungen sollen, wie gesagt, allen Versicherten, auch den Rentnern, zugute kommen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Neuregelung der Anrechnung beitragsloser Zeiten für viele Selbständige, aber auch für viele Angestellte von großer Bedeutung sein wird und zu beträchtlichen Rentenerhöhungen führen wird. Denken Sie allein daran, daß neun Jahre Ausfallzeiten auf die Versicherungsdauer angerechnet werden können.
Nun, meine Damen und Herren, das mag zur Begründung und zur Darstellung genügen. Ich darf darauf verweisen, daß wir unserem Gesetzentwurf eine ausführliche schriftliche Begründung beigefügt haben. Insbesondere verweise ich auf den finanziellen und statistischen Teil dieser Begründung.
Aber nun, meine Damen und Herren, habe ich noch ein kleines Bonbon mitgebracht. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben anläßlich der Beratung des Sozialberichts hier in diesem Hause in der vorigen Woche folgendes erklärt: Die Anträge der CDU haben, von der CDU völlig übersehen, Steuermindereinnahmen durch den zusätzlichen Vorwegabzug der Hälfte der Jahresbeiträge zur Rentenversicherung der Selbständigen nach Art. 4 des gleichen Gesetzentwurfs zur Folge, berechnet vom Bundesfinanzministerium auf 330 Millionen DM. Da sind wir natürlich erschrocken. Wir waren erschüttert. Wir haben gesagt: Das kann doch gar nicht sein; unser Planungsstab, der sonst so zuverlässig arbeitet, kann sich doch nicht so verrechnet haben. Wir sind dann zum Bundesfinanzministerium gegangen und haben festgestellt, daß es sich hier um einen klaren Irrtum, um einen Rechenfehler, um ein Versehen handelt.
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Ich empfehle Ihnen, sich das bestätigen zu lassen. Das kann vorkommen. Es ist nicht so tragisch. Aber immerhin, wir freuen uns, hier sagen zu können, daß der Steuerausfall auch nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht 330 Millionen DM, sondern im Höchstfall 7 bis 13 Millionen DM betragen wird.
Wie kam es nun zu dieser Differenz? Das Bundesfinanzministerium hatte Herrn Kollegen Schellenberg und der SPD-Fraktion drei Alternativrechnungen übermittelt, die sich darin unterscheiden, daß bei der ersten davon ausgegangen wird, daß 30 %, bei der zweiten, daß 50 % und bei der dritten, daß 70 % der Selbständigen freiwillig beitreten. Sie haben die dritte Alternative, die von 70 % ausgeht, gewählt, die höchste, was für unseren Entwurf spricht; denn wenn man annimmt, daß nicht 30 5, sondern 70 % beitreten, dann muß unsere Vorlage doch wirklich attraktiv für die Selbständigen sein. Der eigentliche Grund für die in allen drei Alternativrechnungen zu hohen Zahlen des Bundesfinanzministeriums liegt aber darin, daß das Bundesfinanzministerium den Gesetzestext der CDU falsch interpretiert hat. So wurde nicht beachtet, daß lediglich nach dem Einkommen bemessene Pflichtbeiträge der Selbständigen und nicht auch freiwillige Beiträge zur Hälfte die steuerliche Begünstigung erfahren sollen. Dadurch wurde nämlich der Personenkreis zu hoch gerechnet. Das Entscheidende aber ist, daß kein zusätzlicher Vorwegabzugsbetrag eingeräumt wird, wie behauptet worden ist, sondern daß genau wie beim Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Anrechnung auf den bereits bestehenden Vorwegabzugsbetrag erfolgt. Dadurch wurde der zusätzliche Sonderausgabenbetrag zu hoch angesetzt.
Ich freue mich sehr, daß ich diesen Punkt schon in dieser Woche hier klarstellen konnte.
Ich komme zum Schluß. Wir haben mit diesem Entwurf eine Konzeption entwickelt, die die gegebenen Möglichkeiten und Grenzen berücksichtigt, die davon ausgeht, daß Geschenke nicht zu verteilen sind, die aber im ganzen gesehen ein faires und auch attraktives Angebot für die Selbständigen bedeutet. Die CDU-Fraktion leistet mit diesem Entwurf einen weiteren konstruktiven Beitrag der Opposition zur Weiterentwicklung der Gesellschaftspolitik.
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