peter struck (NA), 2001-12-22:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen
heute die fünfte Entscheidung dieses Jahres zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

({0})

Wir haben beschlossen, deutsche Soldaten zur Überwachung der Waffenabgabe in Mazedonien zu entsenden.
Diese Aufgabe ist, wie wir alle wissen, ohne Schaden für
unsere Soldaten erfüllt worden. Der Friedensprozess in
Mazedonien wurde dadurch eingeleitet.

Die sich daran anschließende Aufgabe, OSZE- und
EU-Beobachter in Mazedonien auch militärisch zu schützen, ist unter Führung der deutschen Bundeswehr bisher
erfolgreich abgelaufen. Deshalb wurde dieses Mandat vor
zwei Wochen vom Bundestag verlängert.

Nach dem 11. September haben wir der internationalen Koalition gegen den Terrorismus unseren Beitritt
erklärt und dabei auch militärischen Beistand einbezogen.
Für die Maßnahmen gegen das Talibanregime in Afghanistan und die Terroristen sind bis zu 3 900 Soldaten der
Bundeswehr bereitgestellt worden.

Da der letztgenannte Beschluss mit der Vertrauensfrage verbunden war, ist er von den Koalitionsfraktionen
allein getragen worden. Festzuhalten bleibt aber, dass abgesehen von der PDS alle Fraktionen dieses Hauses die
Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mazedonien und
jetzt auch in Afghanistan mittragen. Ich begrüße dies ausdrücklich als ein wichtiges Zeichen für unsere Soldaten,
die diese schwierigen Missionen wahrnehmen.

({1})

Ein Wort zur PDS: Eine Partei, die die Nachfolge der
SED angetreten hat und dann in dieser Nachfolge auch zu
denen stehen muss, die friedliche Bürger der damaligen
DDR verfolgt haben, weil sie Aufnäher Schwerter zu
Pflugscharen getragen haben, hat überhaupt nicht das
Recht, in diesem Bundestag als Friedenspartei aufzutreten.

({2})

Einige Worte zur angeblichen Unterfinanzierung der
Bundeswehr. In den Jahren 1991 bis 1998 hat die alte
Bundesregierung den Verteidigungshaushalt um 11,2 Milliarden DM gekürzt.

({3})

Im Investitionsbereich wurden 1988 noch 13,2 Milliarden DM ausgegeben, 1991 nur noch 10,8 Milliarden DM
und 1997 schließlich nur noch 7 Milliarden DM.

({4})

Die schwierige finanzielle Lage der Bundeswehr ist nicht
von uns zu verantworten, sondern von CDU/CSU und
FDP.

({5})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner
Resolution vom 20. Dezember seine Genugtuung über die
Entwicklungen in Afghanistan ausgedrückt, die es allen
Afghanen erlauben werden, frei von Unterdrückung und
Terror unveräußerliche Rechte und Freiheit zu genießen.
Dem schließen wir uns an.

({6})

Das Talibanregime ist von den Amerikanern militärisch besiegt worden. Die Ausbildungslager der Terroristen wurden vernichtet. Das Abkommen von Bonn ist der




Präsident Wolfgang Thierse


Beginn einer neuen staatlichen Ordnung für Afghanistan.
Hilfsmaßnahmen für die geschundene Bevölkerung und
für Flüchtlinge wurden eingeleitet. Allein für die humanitäre Hilfe hat die Europäische Union 352 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Damit trägt sie entscheidend dazu
bei - unser Land hat daran einen wesentlichen Anteil -,
dass die Menschen in Afghanistan über den Winter kommen werden. Das Bonner Abkommen wird ab heute umgesetzt. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident
Hamid Karsai bedarf des Schutzes einer internationalen
Sicherheitsbeistandstruppe in Kabul und Umgebung.
Diese ist - wie der Sicherheitsrat vor drei Tagen festgestellt hat - dringend erforderlich, um den begonnen Stabilisierungsprozess zu festigen.

Afghanische Repräsentanten haben nach der erfolgreichen Petersberg-Konferenz eine wichtige Rolle unseres
Landes beim Wiederaufbau erbeten; sicher auch wegen
der guten historischen Beziehungen unserer Länder und
wegen des guten Rufes, den die Deutschen in Afghanistan
genießen. Das Engagement der Bundesregierung für
einen politischen Neuanfang in diesem Land wird nun
durch die Teilnahme deutscher Soldaten an der von den
Vereinten Nationen geforderten und mandatierten Friedenstruppe ergänzt. Ich halte dies für außenpolitisch richtig und auch für erforderlich.

Dies gilt auch deshalb, weil die Bedingungen des
Mandats eine erfolgreiche Umsetzung der Aufgaben und
einen ausreichenden Schutz der Soldaten möglich machen.

Erstens. Der Einsatz erfolgt über Kap.VII der UNCharta, das heißt, die Soldaten haben das Recht, nach eigenem Ermessen militärisch gegen Friedensstörer vorzugehen. Ein so genanntes Blauhelmmandat nach Kap.VI
würde den tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Land
nicht gerecht werden.

({7})

Das robuste Mandat nach Kap.VII ist zwingend, weil es in
diesem Land noch marodierende Banden gibt, Clanführer,
die sich den lukrativen Heroinhandel nicht streitig machen
lassen wollen und dadurch die Sicherheit der Übergangsregierung und der staatlichen Instanzen bedrohen.

Zweitens. Es gibt eine klare Trennung zwischen der
UN-Friedenstruppe und der amerikanischen Operation
Enduring Freedom. Das war aus politischen Gründen
notwendig. Die Aufgabenstellung ist völlig unterschiedlich und die politischen Botschaften sind verschieden: Die
amerikanischen Truppen bekämpfen die verbliebenen
Terroristen, die UNO-Einheiten sichern den Friedensprozess. Während es sich also in dem einen Fall um ein aktives militärisches Vorgehen handelt, sollen im anderen Fall
gerade militärische Konflikte verhindert oder unterdrückt
werden.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Ich befürworte das fortgesetzte amerikanische Vorgehen
gegen die restlichen Taliban- und Terrorstrukturen unbedingt. Wir wären blind, wenn wir nicht sehen würden,
dass ihre restlose Zerschlagung und Vertreibung eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität Afghanistans

darstellt. Forderungen nach einem sofortigen Ende der
amerikanischen Operation liefen nur darauf hinaus, einer
Reorganisation der Taliban- und al-Qaida-Einheiten das
Wort zu reden. Damit würde nicht nur der Übergangsprozess gefährdet, sondern auch die Sicherheit der UNSicherheitstruppen.

Darüber hinaus kann eines nicht übersehen werden:
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, wie
sie offiziell heißt, wird auf die Kooperation mit den amerikanischen Streitkräften angewiesen sein. Sollte es Notfälle massiver militärischer Auseinandersetzungen geben,
wäre die UNO-Friedenstruppe auf die zuverlässige Absicherung durch die USA angewiesen. Daher ist die gefundene Lösung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle
mit Vertretern der beiden Oberkommandos und der afghanischen Übergangsregierung notwendig und richtig.

Meine Damen und Herren, mehr als in fast allen Jahren zuvor hatten wir im jetzt ablaufenden Jahr Fragen der
äußeren Sicherheit zu entscheiden, bedingt durch die Situation im ehemaligen Jugoslawien und durch die furchtbaren Ereignisse vom 11. September. Der Kampf gegen
den Terrorismus ist noch nicht zu Ende. Wir wollen, dass
er erfolgreich wird. Wir wollen, dass die Menschen überall in der Welt friedlich zusammenleben. Das gilt ausdrücklich auch für Israel und Palästina.

({8})

Es gibt keine Alternative zu friedlichem Zusammenleben
und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch, so schwer
das manchem auch fallen mag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für meine
Fraktion kann ich der Bundesregierung die Zustimmung
zu ihrem Antrag zusichern.

({9})

Uns sind die großen Gefahren bewusst, die unsere Soldaten zu gewärtigen haben. Es wird sicherlich einer der
schwierigsten Friedenseinsätze werden, an denen sich
deutsche Soldaten bisher beteiligt haben. Umso wichtiger
ist die größtmögliche Zustimmung des Bundestages, damit die Soldaten sich bei ihrer schweren und gefahrvollen
Aufgabe auf die vorbehaltlose Unterstützung ihres Parlamentes stützen können.

({10})

Dies ist ein wesentliches Moment für ihre Motivation und
Einsatzbereitschaft.

Den eingesetzten Soldaten, besonders jenen, die vielleicht noch vor Weihnachten ausrücken müssen, wünschen wir alles Gute, Gesundheit und Unversehrtheit,
dass jeder von ihnen unbeschadet zu seiner Familie und
seinen Angehörigen zurückkehren möge.

({11})