georg nüsslein (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Nachdem Sie dieses Thema erneut angesprochen haben,
kann ich Ihnen nicht ersparen, im Zusammenhang mit
Ihrem Antrag noch ein paar Sätze zum Thema Energie
zu sagen.

({0})

Ich will an dieser Stelle ein bisschen ausholen und Ihnen
zunächst versichern - das meine ich so, wie ich es sage -,
dass ich mich über den vorliegenden SPD-Antrag freue;
denn in diesem Antrag stehen viele richtige und wichtige
Sachverhalte. Das meiste ist aber überholt und erfüllt.
Das heißt, Sie fordern Maßnahmen, die wir sehr wohl
umsetzen.

Der Kollege Heil hat gerade insbesondere auf das
Thema Fachkräftemangel abgehoben. Unser Fachkräftekonzept zielt in der Tat zuallererst auf Ausbildung und
Weiterbildung ab. Der Kollege Heil hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass das duale System uns innerhalb und
auch außerhalb Europas wettbewerbsfähig hält. Dieses

duale System kann man nicht nur nicht hoch genug loben, sondern man muss es auch nach vorne bringen. Ich
weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
Bildung Ländersache ist. Ich erkenne deutlich, dass es
hier gewaltige Unterschiede gibt. Im Bildungsbereich
geht es dort am besten, wo die Union regiert. Dort kommen wir am sichersten voran.

({1})

Aber überall dort, wo Rot und Grün ihr Unwesen treiben, gibt es die Ihnen sehr wohl bekannten Schwierigkeiten. Wenn man das duale System lobt, dann sollte
man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einer
Zwangsakademisierung Vorschub zu leisten. Jedes Mal,
wenn wir - zu Recht - über Chancengleichheit diskutieren, stelle ich eine einseitige Betonung einer Akademisierung fest. Es wird viel zu wenig darüber gesprochen,
was man dafür tun kann, dass unser wunderbares duales
System so gut bleibt, wie es ist. Das halte ich für ganz
wichtig.

({2})

Wenn wir für Chancengleichheit sorgen wollen, dann
müssen wir unser Augenmerk auch auf das Handwerk
richten, das bei der Ausbildung eines erheblichen Teils
der Lehrlinge durch Meister Großartiges leistet.

Wir brauchen natürlich auch die Zuwanderung qualifizierter, guter Leute; das ist ganz klar. Aber wir machen
das anders, als Sie von der Opposition das machen wollen. Wir wollen nicht einfach die Schleusen öffnen bzw.
die Tore aufreißen, sondern sehr differenziert vorgehen.
Vor diesem Hintergrund ist das richtig, was der Bundesinnenminister in letzter Zeit in den Vordergrund gestellt
hat. Wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

({3})

Wir haben angesichts der Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien große Bedenken. Dafür, dass das
dosiert, gesteuert und wohlüberlegt geschieht, ist ein
Unionsinnenminister sicherlich ein Garant.

Ich will nicht näher auf das eingehen, was Sie zur
Energiepolitik und insbesondere zu den Energienetzen
gesagt haben; denn darüber haben wir eben umfassend
diskutiert. Nur so viel: Wenn Sie uns nicht glauben, dass
die Beschleunigung des Netzausbaus zu schaffen ist und
dass wir die Motoren dabei sind, dann bitte ich Sie, das
wenigstens dem Sachverständigenrat zu glauben; denn
dieser würdigt, was dazu in den letzten Monaten beschlossen worden ist.

Im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau lassen
Sie sich in Ihrem Antrag breit und lang über die vorhandenen Defizite aus. Ich weise darauf hin, dass auch dieses Thema nicht einfach zu bearbeiten ist; denn es geht
darum, im Rahmen des Wettbewerbs auch den ländlichen Raum zu erschließen. Der wirtschaftliche Schaden
wäre immens, wenn es an dieser Stelle nicht voranginge.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass das von
uns novellierte Telekommunikationsgesetz einen entDr. Georg Nüßlein

scheidenden Beitrag dazu leisten wird, dass der Ausbau
kostengünstig und in der Konsequenz auch flächendeckend gelingt.

Ich finde auch spannend, was Sie zum Thema Verkehr
gesagt haben. Die Ausweitung der Lkw-Maut 2012 auf
ausgewählte vier- und mehrstreifige Bundesstraßen - Sie
fordern noch eine weitere Ausweitung - stärkt aus meiner Sicht den Finanzierungskreislauf des Verkehrsträgers
Straße. Wir haben für dieses Jahr dank des Bundesverkehrsministers, der da sehr vorausschauend ist, zusätzlich 750 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau unseres Straßensystems eingeplant.

({4})

- 750 Millionen Euro zusätzlich!

({5})

Das ist etwas, was ich auch angesichts unserer Thematik - davon abstrahieren Sie bei Ihren Forderungen ganz klar unterstreichen möchte. Uns geht es um zwei
Dinge: investieren auf der einen Seite und Haushalte
konsolidieren auf der anderen Seite. Bei Ihnen gibt es einen anderen Gleichklang, und der heißt: investieren auf
der einen Seite und abkassieren auf der anderen Seite.

({6})

Das ist das, was in Ihrem Parteiprogramm für die
nächste Legislaturperiode angekündigt ist, falls Sie dafür
eine Mehrheit bekommen. Ich kann mir das beim allerbesten Willen aber nicht vorstellen.

({7})

Ich habe Ihnen einleitend gesagt: Mich freut dieser
Antrag. Mich freut er auch noch aus einem anderen
Grund, weil Sie darin nämlich neunmal den Begriff
„Wachstum“ verwenden, und zwar in einem positiven
Sinne.

({8})

Nun freut mich das aus einem bestimmten Grund. Ich
bin auch Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität“. Da sieht das, was die SPD
an der Stelle vorträgt, komischerweise ganz anders aus.

({9})

Da tun Sie so, als ob wir einem falschen Wachstumsbegriff, ja geradezu einer Wachstumsgläubigkeit anhängen
würden, was aber falsch ist. Noch viel spannender ist:
Die Opposition verkauft in dieser Enquete-Kommission
als Erfolg, dass man uns habe beibringen müssen, dass
Wachstum kein Ziel sei, sondern maximal ein Weg, um
Wohlstand zu erreichen. Sie formulieren in Ihrem Antrag
jetzt aber ganz anders. Sie schreiben, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Wachstum seien Ziel der Politik. Ich
finde das nicht schlimm - das ist Wortklauberei, sage ich
Ihnen an der Stelle ganz offen -, aber ich wundere mich,

dass Sie sich mit Ihren Kollegen nicht abgestimmt haben. Die lassen sich in der Enquete-Kommission von
den ganz Linken und den Grünen in Geiselhaft nehmen,
die wachstumsskeptisch wie immer sagen:

({10})

Das alles brauchen wir nicht mehr. Man muss mit Blick
auf die Ökologie - das sind alte „Club of Rome“-Fantasien, sage ich Ihnen - das Wachstum deckeln, beschränken; das alles ist des Teufels.

Insofern geht an die SPD: Willkommen im Klub! Ich
freue mich, dass Sie wieder auf der richtigen Spur sind
und dass Sie sich jetzt mit uns gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass uns in dieser Republik Wachstum gelingt.

({11})

Ich halte das auch vor folgendem Hintergrund für entscheidend: Man muss wissen, dass Verteilen schwieriger
ist, wenn ein Kuchen nicht größer wird; wenn er größer
wird, gibt es ganz andere Verteilungsmöglichkeiten. Ich
nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass Sie sich auch darüber Gedanken gemacht haben, wie man das Ganze verteilt.

Ich nehme aber ebenfalls zur Kenntnis, dass große
Teile der SPD mit der Agenda 2010 hadern. Ich bin froh,
dass das beim Kollegen Heil offenkundig nicht so ist,
aber ich vermisse schon die Jubiläumsfeiern zum zehnjährigen Bestehen der Agenda 2010; ich vermisse echt
die Festlichkeiten an der Stelle.

({12})

Dadurch, dass wir aufgrund der Bundesratsmehrheit
damals auf diese ganze Geschichte Einfluss nehmen
konnten, hat sich einiges in diesem Land bewegt. Ich bestreite ganz und gar nicht, dass ein Teil dessen, was uns
in der Republik insgesamt geglückt ist, mit guten Unternehmern und fleißigen Arbeitnehmern, darauf zurückzuführen ist, dass Bundeskanzler Schröder seinerzeit im
Rahmen der Agenda 2010 einen guten Weg eingeschlagen hat, nämlich einen Weg, den man von unserer Seite
hat begleiten können. Da sind viele Dinge deckungsgleich. Es ist bei der Agenda 2010 so wie bei Ihrem Antrag: Immer dann, wenn Sie auf unserer Linie sind, sind
Sie auf der rechten Spur.

({13})

Ich will noch etwas dazu sagen, was uns unterscheidet
- ich habe das vorhin schon einmal angedeutet -: Wir
verfolgen mit der qualitativen Konsolidierung der Haushalte ein Konzept für ein nachhaltiges Wachstum. Es
geht uns also nicht um Konjunkturimpulse auf Pump,
wie es sich die linke Seite immer vorstellt. Danach
müsse der Staat den Bürgern das Geld abknöpfen und



wisse genau, wie er es investieren soll. Das ist Quatsch,
meine Damen und Herren. Das geht regelmäßig schief,
das Abkassieren nicht. Das können Sie - das wissen alle
Bürgerinnen und Bürger -, das bekommen Sie gut hin.
Dadurch kann man aber natürlich kein nachhaltiges
Wirtschaftswachstum generieren.

Deshalb warne ich nachdrücklich vor dem, was bei
Ihnen allen angekündigt wird, nämlich vor substanziellen Steuererhöhungen. Dabei geht es nicht nur um Ertragsteuern, sondern auch um Eingriffe in die Substanz,
um Substanzsteuern. Herr Heil, sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als stehe man auf der Seite des Mittelstandes, das ist schon unverfroren.

({14})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum dadurch generiert wird, dass man unabhängig von der Gewinnsituation des Mittelstandes in
die Substanz der Betriebe eingreift, dass man über Erbschaft- und Vermögensteuer Geld kassiert. Sie erzählen
ja, man würde damit Wirtschaftswachstum organisieren.
Das ist komplett Schwachsinn, meine Damen und Herren. Diese Rechnung wird niemals aufgehen.

({15})

Sämtliche Kritik, die seit heute Morgen 9 Uhr von der
linken Seite des Hauses an der Koalition geäußert worden ist, muss sich an den Ergebnissen messen lassen.

Ich sage es noch einmal: Sie haben aufgehört mit
5,5 Millionen Arbeitslosen. Das war Ihre Bilanz. Jetzt
sind wir fast bei der Hälfte dieser Zahl Arbeitsloser. Dies
zumindest ein bisschen anzuerkennen, wäre eine gute
Sache.

({16})

- Liebe Kollegin Andreae, dieses Ergebnis ist jedenfalls
nicht den Anträgen zu verdanken, die Sie stellen, sondern einer klugen Regierungspolitik, die wir nach der
Bundestagswahl werden fortsetzen können.

Vielen herzlichen Dank.

({17})