Martin Zeil (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Michelbach hat versucht, hier um Vertrauen zu
werben und ein Gesetz zu vertreten, von dem ich weiß,
dass er es innerlich eigentlich ablehnt.

({0})

Es geht heute Abend um wirklich viel Geld. Es geht
noch um mehr. Es ist das Ende des bisher selbstständigen ERP-Vermögens und zugleich der Kniefall der Parlamentsmehrheit vor der Exekutive in Gestalt des Finanzministers.

({1})

Die Koalition bricht heute mit einem Konsens, Herr
Kollege Wend, der 53 Jahre lang fraktionsübergreifend
gehalten hat.

Ich darf zitieren:

Die Bundesregierung tritt mit ihrem Entwurf nicht
nur deutsches Recht mit Füßen, sondern verstößt
gegen deutsch-amerikanische Abkommen zur Wirtschaftsförderung. Wenn die Koalition ihre Zerschlagungspläne weiterverfolgt, befindet sich die
Bundesregierung geradewegs auf dem Weg in die
Bananenrepublik.

({2})

Geht es nach ihrem Willen, werden die MarshallGelder dem Parlament künftig dauerhaft entzogen.
Wir halten die Regierungspläne daher für verfassungsrechtlich unseriös und wirtschaftsfeindlich.

So die jetzige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl und der
Kollege Bernhardt in einer Presseerklärung der Unionsfraktion vom Oktober 2004.

({3})

Leider hat der Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank den klaren Blick von damals getrübt.

({4})

Der Koalitionsvertrag wird exekutiert, obwohl der Finanzminister auf diese 2 Milliarden Euro überhaupt
nicht angewiesen ist.

Das Herausbrechen der 2 Milliarden Euro ist die eine
Seite. Die andere Seite ist, dass auch das Restvermögen
auf die KfW übertragen wird, obwohl diese, wie sie sagt,
die Eigenkapitalspritze gar nicht braucht.

Mit diesem Gesetz werden die Mittelstandsgelder der
Verfügungsgewalt des KfW-Vorstands unterstellt. Die
Rechte des Parlaments werden nur noch pro forma gewahrt und in Wirklichkeit an andere abgegeben. Es ist
ziemlich einmalig in der Parlamentsgeschichte, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass sich eine Mehrheit von
Abgeordneten bei so viel Geld selbst entmündigt.

({5})

Trotz aller Änderungen und trotz aller Kosmetik, die
Sie in letzter Minute natürlich noch versucht haben, ist
vieles ungeklärt, offen und fragwürdig geblieben.

({6})

Es wird ohne ersichtlichen Mehrwert mit einer bewährten Tradition gebrochen. Die Gefahr eines Substanzverlustes ist, auch wenn uns die Bundesregierung gern anderes weismachen würde, alles andere als gebannt; der
Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen. Er hat
auch kritisch angemerkt, dass die Bundesregierung es
bis zum heutigen Tage versäumt hat, den Bestand des
Vermögens zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ermitteln.
Wie kann man glaubhaft die Substanz erhalten wollen,
wenn man den Ausgangswert dafür überhaupt nicht genau kennt?

({7})

Wenn man behauptet, man wolle das ERP-Sondervermögen auf keinen Fall schmälern, stellt sich doch auch
die Frage: Warum in aller Welt macht man ein Gesetz, in
das man hineinschreibt, dass die Kosten für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens, die bislang der Bund
getragen hat, künftig vom Sondervermögen zu tragen
sind?

Wir haben heute keine akzeptable Antwort auf die
Frage bekommen, warum die künftige Anlage des ERPSondervermögens nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist, was sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus
Ertragsgründen geboten gewesen wäre.

({8})

Wir wissen nicht, ob die Kapitalverzinsung in Höhe von
590 Millionen Euro ausreicht, um die Förderleistung
dauerhaft zu garantieren.

Auch das Verfahren selbst spricht Bände. Nicht selten wurden wichtige Unterlagen erst in letzter Minute
vorgelegt - zu spät, um sich eingehend damit befassen
zu können. Der Bundesrechnungshof hat noch in seiner
Stellungnahme vom 21. Mai erklärt - Herr Kollege
Meyer, hören Sie zu; auch dies dürfte ziemlich einmalig
sein -, dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten
eine qualifizierte Beratung des Parlaments durch den
Bundesrechnungshof behindert.

({9})

Auch der Umgang mit den Amerikanern als den
Geldgebern ist alles andere als ein diplomatisches
Glanzstück. Kürzlich wollte die Regierung noch abwarten, bis sich die USA endgültig positioniert haben. Jetzt
stellt man sie doch vor vollendete Tatsachen.

({10})

Die Freien Demokraten dieses Hauses beteiligen sich
im Gegensatz zu den Kollegen von Schwarz-Rot nicht
an der Zerschlagung des ERP-Vermögens und an seiner
Entdemokratisierung. Wir fühlen uns der Tradition und
der Zweckbestimmung dieses Treuhandvermögens für
den Mittelstand verpflichtet und lehnen dieses Gesetz
ab.

({11})