Schmidbauer (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten sehr wohl die letzte Debatte mit dieser verknüpfen können. Ich will nur noch einmal herausstellen, daß der Umweltschutz in den letzten Jahren vor allem in den Industrieländern in der Tat immer mehr in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns gerückt ist. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt gilt mittlerweile als eine der wichtigsten
Aufgaben unserer Zeit. Die Bundesregierung hat in allen Bereichen des Umweltschutzes nationale und internationale Maßnahmen ergriffen und zügig umgesetzt. Dabei wurde der Luftreinhaltepolitik eine hohe Priorität eingeräumt.
Auf europäischer Ebene sind beispielhaft zu nennen erstens die Initiative zur EG-weiten Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs und bleifreien Benzins, zweitens die EG-LuftreinhalteRichtlinie und drittens die EG-Richtlinie vom Dezember 1982 über den Grenzwert des Bleigehaltes in der Luft. Ein weiterer Punkt ist die multilaterale Umweltkonferenz auf Ministerebene vom 24. bis 27. Juni 1984 in München. Letztendlich nenne ich - das ist einer der Tagesordnungspunkte - eine EG-Richtlinie über die Emissionsbegrenzung bei Großfeuerungsanlagen.
Eine gezielte Vorsorgepolitik sowie ein umfassender nationaler Maßnahmenkatalog beginnen Wirkung zu zeigen und setzen inzwischen auch internationale Maßstäbe. Der Minister hat soeben auf diese Punkte sehr deutlich hingewiesen.
Die wichtigsten umweltpolitischen Instrumente zur Luftreinhaltung auf nationaler Ebene ist die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vom 1. Juli 1983. Diese wurde zunächst viel beschrien, doch auch SPD-Ministerpräsidenten loben sich inzwischen mit dieser Verordnung, wenn sie Wahlkämpfe durchführen.
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- Joschka Fischer versteht nichts davon, sonst hätte er es vielleicht schon gemacht. Wir haben ihn hier im Innenausschuß erlebt. Was will er von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung verstehen?
Diese Großfeuerungsanlagen-Verordnung schreibt für alle Anlagen ab 50 Megawatt scharfe Emissionsbegrenzungen vor. Bis 1988 wird der Ausstoß an Schwefeldioxid um zirka eine Million Tonnen - daran kann man wohl nicht vorbeigehen - und bis 1993 um zirka 1,6 Millionen Jahrestonnen verringert, d. h. auf ein Drittel der bisherigen 502-Emissionen.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Technische Anleitung Luft. Auch sie sieht vor, die Emissionswerte dem jeweils neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik anzupassen. Dabei müssen die Anforderungen zur Vorsorge um so schärfer sein, je größer das Risikopotential des jeweiligen Schadstoffs ist. Dieser Grundgedanke bedeutet für die AltanlagenSanierung, daß die Nachrüstfristen um so kürzer werden, je höher die Emission und je gefährlicher der betreffende Stoff ist.
Die Altanlagen-Sanierung steht ebenfalls im Mittelpunkt einer weiteren Maßnahme, nämlich des geänderten Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 4. Oktober 1985. Mit der Möglichkeit einer Kompensationslösung wurde ein marktwirtschaftliches Instrument als zusätzliches Mittel eingesetzt, um die notwendige Altanlagen-Sanierung zu beschleunigen und über den ordnungsrechtlich gesetzten Rahmen hinaus zu intensivieren. Die damit möglichen

Ausgleichsmaßnahmen sind sowohl ökologisch anspruchsvoll als auch wirtschaftlich attraktiv.
In der Erhebung einer Abgabe auf die Freisetzung von Schadstoffen - dies ist der zweite Punkt der Tagesordnung - sehen wir dagegen weder einen ökonomischen Anreiz noch eine ökologische Wirkungsmöglichkeit. Das Mittel einer Schadstoffabgabe ist abzulehnen, weil die große Regelungsdichte, das hohe Anspruchsniveau, die Kostenvollzugsfristen und die den Vollzugsbehörden verbleibenden geringfügigen Beurteilungs- und Ermessensspielräume, praktisch keine Lenkungsspielräume mehr offenlassen. Dies ist eine Grundkonzeption unserer Umweltschutzpolitik, und hier hat die Lenkungsabgabe eben keinen Platz aus den genannten Gründen.
Darüber hinaus würde die Einführung eines Schadstoffabgabengesetzes die Investoren verunsichern und unbedingt erforderliche Umweltschutzmaßnahmen hinauszögern.
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Dies würde weder der Umwelt dienen, noch unserer Wirtschaft. - Herr Schulte, wenn Sie keine attraktiven Angebote machen können bei der Lenkungsabgabe, bei den geringfügigen Spielräumen, wer wird sich dann aus wirtschaftlichen Gründen hier noch entsprechend betätigen? Er wird sagen, es lohnt sich, und wird lieber bezahlen, als im Umweltschutz tätig zu werden. Das kennen wir ja von Japan bei ähnlichen Systemen, wo mit einer solchen Abgabe die Umwelt auch nicht beschleunigt verbessert wurde. Dies geht nur mit dem Regelungswerk, mit diesen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.
Gemeinsames Ziel unseres ökologischen Maßnahmebündels ist es, alle Anlagen innerhalb bestimmter Fristen dem Stand der Technik anzupassen. Dies ist oberster Leitgedanke dieser Maßnahmen.
Die Umsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der neuen Technischen Anleitung Luft wird bewirken: Die Schwefeldioxidemissionen von ca. 3,2 Millionen Jahrestonnen im Jahr 1980 - das ist die Ausgangsbasis auch für die EG-Richtlinien - gehen bis Anfang der 90er Jahre um 60 % auf 1,1 Millionen Jahrestonnen zurück; die Stickoxidemissionen von ca. 3,1 Millionen Jahrestonnen gehen bis spätestens Mitte der 90er Jahre um 50% auf unter 1,6 Millionen Jahrestonnen zurück. Dies zeigt, unser nationales Instrumentarium ist ein wirksames Mittel zur Verminderung der Luftbelastung und richtungweisend für Europa.
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- Herr Schulte, Sie können zwar heute noch behaupten, daß das nicht erreicht wird. Aber wenn Sie mal die Statistik anschauen und sehen, wieviel Entstickungsanlagen und Entschwefelungsanlagen eingebaut werden, dann können auch Sie unschwer errechnen, daß wir genau auf diesem Weg sind und
eher kürzer diese Ziele erreichen als in den von mir angegebenen Fristen.
Eine erfoglreiche, d. h. umfassende Luftreinhaltepolitik stellt ein grenzüberschreitendes Problem dar und kann deshalb nicht allein mit nationalen Maßnahmen erreicht werden.
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Leider ist auch klar, daß aufgrund unterschiedlicher Interessen der EG-Partner nur mittel- und langfristig und durch Kompromisse Lösungen erreicht werden.
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- Wenn Sie noch ein bißchen warten, höre ich mal zu, was Sie da an sicher sehr wichtigen Zwischenrufen mir vor den Kopf werfen wollen.
Es ist das Verdienst der Bundesregierung, trotz vieler Schwierigkeiten die europäischen Partnerländer mittlerweile für diese Aufgaben sensibilisiert zu haben. Es ist ein Verdienst der Bundesregierung, daß unter anderem die Großfeuerungsanlagen-Verordnung auf dem Weg ist, jetzt europaweit umgesetzt zu werden. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Ziel der Bundesregierung, unsere nationalen Maßnahmen in der EG voll durchzusetzen und eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regelungen auf unserem Niveau zu erreichen. Die europäischen Regelungen dürfen nicht hinter unseren nationalen Regelungen zurückbleiben. Gleichzeitig müssen wir aber auch bereit sein, im nationalen Bereich dann nachzubessern, wenn von seiten der EG strengere Werte vorgegeben werden. Grundgedanke muß sein: Der Stand der Technik muß europaweit gelten. Auf dieser Basis werden nun auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Emissionsbegrenzungen bei Großfeuerungsanlagen festgelegt werden. Die vorgegebenen Zielwerte, nämlich eine 50 %ige Reduzierung der Schwefeldioxid- und der Stickoxidemissionen, auf der Basis 1980 gerechnet, werden allerdings in der Bundesrepublik bereits bis 1993, also zwei Jahre früher erreicht sein.
Wenn wir in unserer Schrittmacherrolle für Europa wirklich ernst genommen werden wollen, dann darf es nicht sein, daß Anlagen wie Ibbenbüren in dieser Form ans Netz gehen.
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- Auf das habe ich gerade gewartet! Sie haben bis heute nicht verstanden, wo der Unterschied von Buschhaus und Ibbenbüren liegt.
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Ich frage Sie, wie können wir verkürzte Fristen in der EG fordern, wie können wir eine drastische Verringerung von Emissionswerten verlangen, wenn wir im nationalen Bereich Anlagen mit derart hohen Stickoxidemissionen in Betrieb nehmen?
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Wie kann sich die Bundesregierung glaubwürdig
für eine einheitliche EG-Regelung bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung einsetzen, wenn im ei15706 
genen Land eine Anlage nur mit einer Teilentschwefelung ausgerüstet in Betrieb geht?
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Solch eine Doppelbödigkeit darf nicht Richtlinie unseres umweltpolitischen Handelns sein. Am Beispiel Ibbenbüren zeigt sich auch die verworrene Umweltschutzstrategie der Opposition: einerseits, wie wir heute schon gehört haben, medienwirksam nach Tempo 100 rufen, sich als Schutzpatron des deutschen Waldes aufspielen und andererseits Ibbenbüren akzeptieren. Gehen Sie mal hierher und sagen Sie mal was dazu! Das verursacht sogar auf dem Flickenteppich Ihrer Umweltschutzpolitik ganz erhebliche Irritation. Wir haben es ja erlebt. Wenn wir uns die Ausführungen Ihres Vorstands alle noch einmal durch den Kopf gehen lassen, muß man sagen, daß die eine deutliche Sprache sprechen. Dadurch sprechen Sie sich das Recht ab, national oder international weitgehende Umweltschutzmaßnahmen zu verlangen.
Ibbenbüren hat negative Signalwirkung. ({9})
Wenn sich Herr Rau im Fernsehen hinstellt und meint, er wolle der Umweltschützer Nummer eins in Europa sein, steht das diametral diesen Ankündigungen entgegen.
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Es dient allen EG-Staaten, die - aus welchen Gründen auch immer - eine zügige Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen zu verhindern wünschen, als passende Argumentationshilfe.
Ich darf zusammenfassen. Die Bundesregierung ist mit ihrer Schrittmacherrolle in Europa auf dem richtigen Weg. Sie hat die notwendigen nationalen Maßnahmen eingeleitet und in drei Jahren meßbare Erfolge erzielt.
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