emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. - Ich sehe hier Handlungsbedarf. Meinen
Sie nicht, daß das Kartellamt präventiv tätig werden und
auf die Banken zugehen müßte? Die Banken haben die
Einführung einer solchen Strafgebühr für das elektronische Lastschriftverfahren einheitlich vereinbart, und
darüber hinaus steht die Aussage im Raume, daß zur
Verbesserung der Ertragslage ein neues Debit-Verfahren
vorbereitet wird, um das im Handel weit verbreitete
elektronische Lastschriftverfahren abzulösen. Sind Sie
mit mir der Auffassung, daß das einerseits angesichts
der niedrigen Nettoumsatzrentabilität im Handel zu Existenzgefährdungen führen und andererseits die Verbraucherpreise unnötig in die Höhe treiben könnte?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-10-27:
Herr Kollege Michelbach, ich habe in meiner Antwort bereits
darauf hingewiesen, daß es nicht ausgeschlossen werden
kann, daß es zu Verteuerungen für Handel und Verbraucher kommt. Allerdings möchte ich mich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob diese Interbankenentgeltregelung der Kreditwirtschaft nun kommt oder nicht.
Wir werden, sobald es eine Regelung gibt, diese genau
prüfen, und im Zweifelsfall wird sich das Bundeskartellamt mit dieser Frage beschäftigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Barbara
Wittig werden schriftlich beantwortet. Somit verlassen
wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie; ich danke dem Herrn
Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Frau Ulrike Mascher anwesend. Ich rufe die Frage 18
des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf:

Ist die Bundesregierung in der Lage, die monatlich publizierten Arbeitslosenzahlen nicht nur in Bezug zu setzen auf die
Arbeitslosenzahlen des gleichen Vorjahresmonats, sondern vor
allem auch auf die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin,
geben Sie mir recht, daß für eine Beurteilung der aktuellen Arbeitsmarktlage genaue und differenzierte Zahlen
notwendig sind, und zwar nicht nur in bezug auf die Arbeitslosen, sondern auch in bezug auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

Frau Präsidentin, darf ich meine Fragen zusammenfassen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Mit Freuden.
Klaus Hofbauer (NA), 1999-10-27:
Ich darf insgesamt
vier Zusatzfragen stellen.

Zweite Frage. Was werden Sie, Frau Staatssekretärin,
unternehmen, um die unbefriedigende Situation, die Sie
selbst geschildert haben, zu beseitigen?

Dritte Frage. Die Bundesregierung ist seit einem Jahr
im Amt. Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat versprochen, daß die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesenkt
wird. Ich muß jetzt feststellen, daß die Zahl der Beschäftigten stagniert und die Zahl der Arbeitslosen
gleichgeblieben ist. Damit ist das große Versprechen,
die Arbeitslosigkeit zu senken, überhaupt nicht eingehalten worden.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Kollege
Hofbauer, ich gebe Ihnen darin recht, daß es ausgesprochen ärgerlich ist, daß sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die als Grundlage dient,
um die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland
einzuschätzen, nicht präzise feststellen läßt. Dies bedauert niemand mehr als die Bundesregierung, insbesondere
auch das Arbeitsministerium, weil wir auf Grund von
Trendschätzungen die Vermutung haben, daß die Zahlen
für uns gar nicht so schlecht sind. Aber wir können im
Moment keine präzisen Zahlen nennen, weil es nach der
Umstellung der Datenübermittlung Schwierigkeiten gibt.
Wir haben die zuständigen Stellen - die Kranken- und
Rentenversicherungsträger und das Statistische Bundesamt - gebeten, alles Erdenkliche zu tun, um diesen Zustand rasch zu beseitigen. Daran haben wir ein großes
Interesse. Wir hoffen, daß zum Ende des Jahres wieder
aussagekräftige Zahlen vorliegen.

Ihre Schlußfolgerung, die Sie in der dritten Frage gezogen haben, kann ich nicht teilen. Es ist zwar nachvollziehbar, daß die Opposition so etwas behauptet, aber
durch die Statistik wird es nicht gestützt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Wiese, bitte sehr.
Heinz Wiese (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, welche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang, was die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse angeht, die neuerdings mit
Krankenversicherungsbeiträgen und Rentenversicherungsbeiträgen belegten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse? Kommen sie in Ihrer Arbeitsplatzstatistik
vor, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Wir haben
Auswertungen über die Anmeldungen von geringfügig
Beschäftigten. Deren Zahl liegt bei etwa 2,7 Millionen.
Auch die Einnahmen bei der Rentenversicherung und
bei der Krankenversicherung liegen weit über den
Schätzungen, die wir im Gesetzgebungsverfahren genannt haben. Von daher können wir für diesen Bereich,
allerdings eben noch nicht für die Gesamtzahl der Erwerbstätigen, feststellen, daß die Vermutung, es würden
Arbeitsplätze wegfallen, wie sie von der Opposition geäußert worden ist, nicht zutrifft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Josef Hollerith
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 22:
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß bei einer

Befristung von „Tariffonds“ die jungen Arbeitnehmer nicht in
den Genuß der „Rente mit 60“ kommen können und damit das
Ungleichgewicht zwischen der Belastung der Generationen im
Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter verschärft wird?

Frau Staatssekretärin, wollen Sie die beiden Fragen
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram zusammen
beantworten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Dann rufe ich die
Frage 23 der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den neuen Bundesländern nur ca. 60 Prozent der Arbeitnehmer in Firmen arbeiten,
die Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind und nur die ArParl. Staatssekretär Ulrike Mascher

beitnehmer in diesen Firmen in den Genuß der „Rente mit 60“
kommen werden und wie will die Bundesregierung darauf
reagieren?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, die Überlegung zur Befristung von
Tariffonds folgt aus ihrer beschäftigungspolitischen
Zielsetzung, Arbeitsplätze, die durch finanziellen Ausgleich für Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenzugang frei werden, mit Arbeitslosen wiederzubesetzen.
Von einem in dieser Form beabsichtigten vorübergehenden solidarischen Ausgleich kann je nach der Größenordnung von Tariffonds Entlastungswirkung in bezug
auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Beitragsbelastung der aktiven Generation zur Arbeitslosenversicherung erwartet werden.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß ein solches
Modell nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Rentenversicherung führen darf. Die Rahmenbedingungen
eines Tariffonds müssen deshalb entsprechend gestaltet
werden. Die Tarifvertragsparteien können unter dieser
Prämisse entscheiden, ob sie das Modell eines Tariffonds aufgreifen und in welchem Rahmen sie es
schließlich umsetzen. Die Entwicklung in der nächsten
Tarifrunde 2000 sollte daher abgewartet werden, bevor
abschließende Bewertungen getroffen werden.

Zur Frage 23: Die Tarifbindung der Arbeitgeber in
den neuen Bundesländern entspricht nach den mir bekannten Daten in etwa der Größenordnung, die in Ihrer
Frage angesprochen wird.

Die Frage, ob und in welchem Umfang von einem
Tariffonds Gebrauch gemacht wird, liegt, wie ich bereits
gesagt habe, in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien. Sie entscheiden in freier Verhandlung darüber,
wie ein derartiges Instrument tarifpolitisch umgesetzt
wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Erste Zusatzfrage -,
bitte, Frau Kollegin.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, da drängen sich mir dann doch einige
Fragen auf.

Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat der Bundeskanzler anläßlich eines Gewerkschaftstages der IGMetall am 7. Oktober 1999 in meiner Heimatstadt Hamburg die Einführung von Tariffonds abgelehnt. Eine
Woche später dann allerdings hat er anläßlich des
50jährigen DGB-Jubiläums die Rente mit 60 begrüßt.

Ich würde gern von Ihnen wissen: Gibt es neue Tatsachen, sind neue Ereignisse eingetreten, die zu diesem
Meinungswechsel geführt haben, oder liegt ein falsches
Papier vor? Gibt es einen Irrtum, und haben wir, wie in
anderen Fällen, eine Entschuldigung zu erwarten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Schnieber-Jastram, als aufmerksame Zeitungsleserin und als
politisch interessierte Abgeordnete ist Ihnen sicher bekannt, daß der Bundeskanzler und der Arbeitsminister
immer wieder darauf hingewiesen haben, daß eine Rente
mit 60, die zu Belastungen der Rentenversicherung und
damit auch zu steigenden Beitragssätzen führen würde,
nicht in Frage kommt.

Sie haben sicher auch verfolgt, daß immer wieder
betont worden ist, daß Regelungen, die zwischen den
Tarifvertragsparteien abgeschlossen werden - ob es nun
in Form von Tariffonds oder in Form anderer Regelungen zur Vermeidung von Abschlägen, die es in einer
ganzen Reihe von Branchen schon gibt, geschieht - in
der Verantwortung dieser Parteien liegen. Da diese Regelungen ein mögliches Mittel sind, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, werden sie von der Bundesregierung
durchaus begrüßt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Ilse Aigner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, die
Bundesregierung hat erklärt, daß sie den Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausbauen will. Wenn die
Arbeitnehmer einen Teil des Lohnzuwachses in den Tariffonds zur Finanzierung der Rente mit 60 abführen
müssen, dann fehlt ihnen aber der finanzielle Spielraum
zum Ausbau einer kapitalgedeckten Alterssicherung.
Wie will die Bundesregierung darauf reagieren?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, weil Sie sagen, die Rentenkassen dürften nicht belastet werden, drängt sich mir eine weitere
Zusatzfrage auf. Nach Schätzungen des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger müßte bei voller
Ausnutzung der geplanten neuen Regelungen zur Rente
mit 60 von den Tariffonds mehr als 66 Milliarden DM
als Ausgleich der Vorfinanzierungskosten an die Rentenversicherung gezahlt werden. Geht die Bundesregierung davon aus, daß der arbeitsmarktpolitische Nutzen
einer solchen Regelung in einem angemessenen Verhältnis zu dem enormen finanziellen Aufwand steht?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Die von Ihnen genannte Zahl bezieht sich auf eine 100prozentige
Ausschöpfung. Deswegen bedingt diese Zahl ein so erhebliches finanzielles Volumen. Die Ergebnisse von solchen Tariffondsregelungen werden also sicherlich nicht
zu einer 100prozentigen Ausschöpfung führen.

({0})

Das tatsächliche Volumen ist schwer abzuschätzen. Ich
gebe allerdings zu, daß das Volumen beachtlich ist und
daß sich die Tarifvertragsparteien eine große Aufgabe
zumuten, wenn sie dieses Thema anpacken.

Ich darf Sie daran erinnern, daß der Präsident der
Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, erklärt hat, er
halte es angesichts der Zahl der Arbeitslosen für sinnvoll, auch solche Instrumente zu nutzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Dritte Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, ich bin ziemlich erstaunt, weil einiges
in Ihren Aussagen sehr widersprüchlich ist. Da das BunVizepräsidentin Anke Fuchs


desministerium für Arbeit und Sozialordnung bei langjährig Versicherten von einem Potential für den Rentenzugang mit 60 Jahren von mindestens 1 Million und maximal 1,2 Millionen Personen ausgeht und der VDR dagegen berechnet, daß nur 570 000 Arbeitsplätze durch
die Rente mit 60 frei werden, wundere ich mich über Ihre eben gemachten Aussagen. Sagen Sie mir bitte, wie
Sie sich diese Diskrepanz erklären. Was für Zahlen erwartet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
wirklich? Schließlich bestreiten Sie die Höhe der dort
entstehenden Kosten.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich bestreite
nicht die Höhe der Kosten. Ich kann Ihnen keine genauen Zahlen nennen. Man kann nur sagen: Soundso viele
Personen im entsprechenden Alter sind als Potential
vorhanden; sie kämen in Frage, wenn entsprechende Tariffonds gebildet werden. Wieweit sie gebildet und in
Anspruch genommen werden, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht prognostizieren, weil
dies, wie gesagt, in der freien Vereinbarung der Tarifvertragsparteien liegt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die vierte Zusatzfrage, Frau Kollegin Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Schätze ich
Ihre Stellungnahme richtig ein: Sie hoffen, daß es möglichst wenige sind, die das in Anspruch nehmen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Nein, Sie
schätzen meine Aussagen falsch ein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Ilse Aigner eine Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Katrin Göring- Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Aigner,
Bestandteil eines solchen Tariffonds kann sein, daß die
angesparten Beträge genutzt werden, um die Abschläge,
die bei vorzeitigem Ausscheiden in Kauf genommen
werden müssen, ausgeglichen werden. Es gibt schon bei
einer ganzen Reihe von Regelungen zur Altersteilzeit
Komponenten, die einen individuellen Sparvorgang ermöglichen, um Abschläge auszugleichen. Ich wiederhole: Es liegt in der Entscheidung der Tarifvertragsparteien, solche Tariffonds zu bilden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Frau Kollegin Aigner, Ihre zweite Zusatzfrage.
Ilse Aigner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, folgendes verstehe ich nicht ganz: Die jetzige Generation
muß in den Tariffonds einzahlen. Gleichzeitig ist diese
Maßnahme befristet, so daß diese Generation nicht in
den Genuß kommen wird, den Fonds auszuschöpfen.
Zusätzlich muß die jetzt einzahlende Generation privat
vorsorgen, um den Einkommensverlust im Alter zu
überbrücken.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Aigner,
ich kann nur wiederholen: Sie sollten diese Frage an die
Tarifvertragsparteien richten, wenn ein solcher Tariffonds vereinbart wird.

Wir haben hier Tarifautonomie. Sie können entsprechende Regelungen treffen. Wenn sie in ihrer eigenen
Verantwortung eine solche Regelung für sinnvoll und
nützlich halten, auch unter dem Gesichtspunkt, daß Arbeitsplätze für Jüngere freigemacht werden, dann halte
ich das für eine Entscheidung, die wir als Ausdruck von
Generationensolidarität respektieren und anerkennen
sollten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Axel Fischer eine Frage.
Axel E Fischer (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben soeben die Frage von Frau
Aigner dahin gehend beantwortet, daß Sie gesagt haben,
das, was der Arbeitsminister die ganze Zeit zum Thema
Rente mit 60 sage, habe mit der Bundesregierung eigentlich nichts zu tun.

({0})

Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen: Warum mischt
sich dann der Bundesminister ein und der Bundeskanzler
gleich noch dazu, wenn dies anscheinend gar nicht
Thema der Bundesregierung ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Fischer,
ich habe gesagt, daß es die Bundesregierung natürlich
etwas angeht, klar zu sagen, daß in der Verantwortung
der Bundesregierung eine Belastung der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht möglich ist. Die freie Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung. Ich kann es nur noch
einmal wiederholen.

({0})

Der Arbeitsminister hat deutlich gemacht, wie ein
solcher Tariffonds in die gesetzlichen Regelungen einzuordnen ist, hat aber immer wieder auch unmißverständlich deutlich gemacht, daß das Ganze nicht zu BeBirgit Schnieber-Jastram

lastungen der Rentenversicherungen führen darf. Das ist,
denke ich, auch seine Aufgabe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine weitere Frage
stellt der Herr Kollege Fischer. Bitte sehr.
Axel E Fischer (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, ist dem Arbeitsministerium bekannt,
daß auch dann, wenn sich die Tarifvertragsparteien hierauf einigen, eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer zustande kommt, und wie gedenken Sie, dem auf
anderem Wege - vielleicht steuerlich oder was Ihnen
sonst noch einfällt - entgegenzuwirken?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich kann es
nur wiederholen: Die Tarifabschlüsse kommen in der
Verantwortung der Tarifvertragsparteien zustande. Die
Bundesregierung tut gut daran, das, was hier vereinbart
wird, nicht politisch zu bewerten. Dies liegt in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Göhner eine Frage.
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung und auch Ihr Minister haben bis vor kurzem immer die Auffassung vertreten, daß
eine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen der Rentenversicherung nicht in Betracht komme. Wie vereinbart es sich damit, daß nunmehr Herr Bundesminister
Riester mit dem mit Herrn Zwickel vereinbarten Modell
dafür eintreten will, einen neuen Renteneintrittstatbestand für die Rente mit 60, für fünf Jahre befristet, zu
schaffen, also das ansteigende Renteneintrittsalter, das
sich ansonsten nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen vollziehen würde, durch eine solche gesetzliche Maßnahme, wenn auch für fünf Jahre befristet, umzukehren?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Der Arbeitsminister hat deutlich gemacht, daß er das im Zusammenhang mit einer Regelung im Rahmen von Tariffonds
sieht, die eine finanzielle Belastung der Rentenversicherung ausschließen, weil nach § 187a SGB VI hier ein
voller finanzieller Ausgleich stattfindet. In diesem Zusammenhang ist es verantwortbar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Dr. Göhner
stellt eine weitere Frage. - Bitte sehr.
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, da die Bundesregierung nunmehr doch eine
Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen beabsichtigt:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Steuerausfall
und den Ausfall an Beiträgen für die Sozialversicherung
ein, wenn tatsächlich, wie von Herrn Riester und Herrn

Zwickel in dem Modell angenommen, 1,2 Millionen
Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
würden, das heißt keine Beiträge mehr an die Sozialversicherung zahlen würden, und wenn - wie etwa bei dem
früheren Vorruhestandsmodell - nur jede siebte Stelle
neu besetzt würde? Selbst wenn ein höherer Anteil an
Wiederbesetzungen erfolgen würde: Wie gedenkt die
Bundesregierung die ausfallenden Beiträge auszugleichen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Göhner,
da im Moment nicht klar ist, wie die Tarifvertragsparteien solche Vereinbarungen abschließen, und weil deswegen auch über das Potential der möglichen Altersgruppen hinaus nicht gesagt werden kann, wie die tatsächliche Inanspruchnahme sein wird, kann man auch nicht
sagen, wie diese Zahlen aussehen. Es wäre unredlich,
Ihnen hierzu präzise Zahlen zu nennen. Die wären rein
spekulativ.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Ursula Heinen eine Frage.
Hans Michelbach (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, warum kommt diese Bundesregierung nicht ihrer
gesamtwirtschaftlichen Verantwortung für Wachstum
und Beschäftigung nach, indem sie eine klare Planung
auch für die Entwicklung der Arbeitskosten vornimmt.
Kennen Sie die Zusammensetzung der Arbeitskosten gar
nicht? Es ist doch völlig gleich, ob Sie einerseits eine
Lohnnebenkostenerhöhung oder andererseits eine Einzahlung in Tariffonds verzeichnen müssen. Die Entwicklung der Arbeitskosten wird zu negativen Einstellungsentscheidungen führen. Wo sehen Sie hier Ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung?
Ursula Heinen (NA), 1999-10-27:
Uns allen liegt das
Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz besonders am Herzen. Es war ja so - das wurde schon angesprochen -, daß nach Aussagen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in den Jahren 1992 bis
1997 im Rahmen der Frühverrentungsprogramme nur
jeder siebte Arbeitsplatz wieder besetzt worden ist. Die
Unternehmen haben auf Kosten der Sozialversicherungsträger freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt
und ihre Belegschaften insgesamt verjüngt.

Gehen Sie jetzt davon aus, daß im Rahmen der geplanten Rente mit 60 eine höhere Wiederbesetzungsquote als bei den in der Vergangenheit durchgeführten
Programmen zu erwarten sein wird, und, wenn ja, warum gehen Sie davon aus?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Das hängt
davon ab, in welchen Branchen solche Tarifverträge abgeschlossen werden. Denn der Rationalisierungsgrad
und die Umstrukturierung sind in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. Es gibt ohne Zweifel Branchen, die ihre große Umstrukturierungs- und Rationalisierungszeit schon hinter sich haben und bei denen der
Wiederbesetzungsgrad deswegen erheblich höher liegen
würde als in der Vergangenheit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Ihre zweite Frage,
Frau Kollegin Heinen.
Ursula Heinen (NA), 1999-10-27:
Sind Sie mit mir einer
Meinung, daß man Arbeitsvolumen nicht einfach umschichten kann - sei es von Alt auf Jung oder von wem
auch immer auf wen auch immer - und daß es vielleicht
ein besserer Ansatz wäre, das Arbeitsvolumen insgesamt



zu steigern, das heißt, sich Maßnahmen zu überlegen,
die dazu führen können, daß in Deutschland mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, statt in überkommenen Umverteilungsprogrammen zu verharren?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Sie haben völlig
recht. Das ist sicher der bessere Weg. Leider haben wir
keine guten Vorbilder. Während der 16 Jahre der letzten
Bundesregierung ist das Arbeitsvolumen - jedenfalls
seit 1990, seitdem ich im Bundestag bin - nicht gesteigert worden. Vielleicht haben Sie konkrete Vorschläge
zu machen, wie wir das ändern können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat Kollege
Westerwelle eine Frage.
Guido Westerwelle (NA), 1999-10-27:
Da Sie uns als
Abgeordnete der Opposition die ganze Zeit empfehlen,
wir mögen unsere Fragen auch an die Tarifvertragsparteien stellen, und Sie feststellen, der Arbeitsminister sei
nicht der richtige Ansprechpartner für diese Fragen

({0})

- eine Antwort darauf verkneife ich mir jetzt -, besteht
doch folgende Frage: Ich entnehme den Zeitungen vom
14. Oktober 1999, daß in München am 13. Oktober 1999
zwischen Walter Riester, dem IG-Metall-Vorsitzenden,
Klaus Zwickel, und dem Chef des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, ein Gespräch
stattgefunden hat, in dem man sich auf die Rente mit 60
geeinigt habe. Ist diese Nachricht, die im gesamten deutschen Pressewald zu lesen war, eine Falschmeldung gewesen, und wird die Bundesregierung das dementieren?
Sprich: Wann wird sie es dementieren?