Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 16 auf:

ZP 16 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 14/5166 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
Pressefreiheit

- Drucksache 14/1602 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 14/6576 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({3})
Ronald Pofalla
Hans-Christian Ströbele
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Rede-
beiträge zu Protokoll gegeben werden. Ich darf die Namen
der Redner verlesen, deren Reden zu Protokoll genom-
men werden: Professor Jürgen Meyer von der SPD-Frak-
tion, Ronald Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion, Hans-
Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen, Jörg van
Essen von der F.D.P., Angela Marquardt von der PDS und
für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatsse-
kretär Professor Eckhart Pick.1) Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung der Strafprozessordnung auf Drucksache 14/5166.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6576, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz-
entwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der F.D.P. zur Sicherung der Pressefreiheit
auf Drucksache 14/1602. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/6576, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU ge-
gen die Stimmen von F.D.P. und PDS abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Be-
ratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Elmar Müller ({4}), Renate Blank,
Wolfgang Börnsen ({5}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekom-
munikation
- Drucksachen 14/5167, 14/5915 -





1) Anlage 10

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Barthel ({6}), Thomas Sauer, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Grietje
Bettin, Andrea Fischer ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor
- Drucksache 14/5693 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt ist vorgesehen,
dass die Reden zu Protokoll genommen werden. Es han-
delt sich um die Reden der Kollegen Ulrich Kelber und
Klaus Barthel von der SPD-Fraktion, Dr. Martin Mayer
und Elmar Müller von der CDU/CSU, Michaele Hustedt
vom Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Funke von der
F.D.P. und Gerhard Jüttemann von der PDS.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus ({9})
- Drucksache 14/6310 ({10})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksache 14/6573 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({12})
Hartmut Koschyk
Marieluise Beck ({13})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist vorgesehen,
die Reden zu Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die
Reden der Kollegen Günter Graf, SPD, Hartmut Koschyk,
CDU/CSU, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen,
Dr. Max Stadler, F.D.P., Petra Pau, PDS, und des Aus-
siedlerbeauftragten Jochen Welt.1) Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Klarstellung des Spätaus-
siedlerstatus. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6573,
den von ihm verabschiedeten Teil des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 14/6310 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetz-
entwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU ge-
gen die Stimmen von F.D.P. und PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist in der
Ausschussfassung mit dem gleichen Stimmenergebnis
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/6573 empfiehlt der Innenausschuss, den übrigen
Teil des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6310 einer
späteren Beschlussfassung vorzubehalten.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Eva Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen
Kriterien
- Drucksache 14/6373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Stau-
damm in der Türkei
- Drucksachen 14/2336, 14/4072 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 7
2) Anlage 8

Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Für ein effizientes und transparentes Ausfuhr-
gewährleistungssystem
- Drucksachen 14/5334, 14/6182 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang
Börnsen ({18}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Für den Erhalt von Hermes als Instrument der
Außenwirtschaftsförderung und eine Reform
des Hermesinstruments im internationalen
Rahmen
- Drucksachen 14/5749, 14/6186 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Auch in diesem Fall sollen dSie Reden zu Protokoll
genommen werden. Es handelt sich um die Reden der
Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion, Siegfried
Helias, CDU/CSU, Angelika Köster-Loßack, Bünd-
nis 90/Die Grünen, Gudrun Kopp, F.D.P., Carsten Hübner,
PDS, und des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar
Mosdorf.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Tagesordnungspunkt 28 a: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aus Drucksache 14/6373 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/4072. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2336 mit dem Titel Keine Hermesbürgschaften
für den Ilisu-Staudamm in der Türkei. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6182. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/5334 mit dem Titel Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6186. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5749 mit dem Titel Für den Erhalt von Hermes
als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine
Reform des Hermesinstruments im internationalen Rahmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/
CSU und F.D.P. angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen gute Erholung, schöne Ferien und
dass Sie mit neuer Schaffenskraft zurückkommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 11. September 2001, 11 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.