Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Wieder einmal beschäftigt das
Thema Afghanistan den Deutschen Bundestag. Schon
fünf Jahre lang engagieren wir uns für Frieden und Wiederaufbau in diesem Land. Die Erinnerung an die Anschläge von Washington und New York beginnt langsam
zu verblassen.
Alle Fraktionen haben damals hier, im Deutschen
Bundestag, versichert, dass der Kampf gegen den Terror uns erstens Kraft und zweitens einen langen Atem
abverlangen wird. So ist es gekommen. Unsere Geduld
und unsere Beharrlichkeit bei der Durchsetzung unseres
Konzeptes und der eingeschlagenen Politik werden jetzt
auf die Probe gestellt. Diese Probe müssen wir bestehen.

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Wir haben in Afghanistan viel erreicht. Besonders im
Norden des Landes, wo die Bundeswehr arbeitet und
Verantwortung trägt, hat sich die Situation verbessert.
Wir haben Straßen und Schulen gebaut. Wir haben Brunnen gebohrt. Millionen von Flüchtlingen konnten zurückkehren. 7 Millionen Jungen und Mädchen können
wieder eine Schule besuchen.

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Es muss aber auch gesagt werden: Vor allem im Süden des Landes hat sich die Situation im vergangenen
Jahr verschärft. Dort vollzieht sich der Wiederaufbau
für viele Afghanen nicht schnell genug. Dort kämpfen
die Taliban gegen den Fortschritt für die Menschen, weil
er aus dem Westen kommt und weil er den Erfolg ihrer
religiösen Ideologie untergräbt. Darum kämpfen die Talibankräfte dort nicht nur gegen die NATO, sondern zerstören auch gerade wieder aufgebaute Schulen und andere Projekte, die dem Wohle der Menschen dienen. Aus
diesem Grund darf der Einfluss der Taliban im Süden
und Südosten des Landes nicht weiter anwachsen.

({2})

Afghanistan wird nur dann eine gute Zukunft haben,
wenn auch der Süden und der Osten des Landes von der
wachsenden Stabilität, die wir im Norden sehen, profitieren. Diese Stabilität konnte erst durch das Tätigsein
nicht nur der Bundeswehr, sondern auch vieler ziviler
Hilfsorganisationen wachsen. Wir haben uns vielfach bei
den Soldaten der deutschen Bundeswehr bedankt. Das
wollen wir auch heute tun. Wir wollen uns heute aber
Redetext


auch bei den Helfern der vielen zivilen Hilfsorganisationen von dieser Stelle aus bedanken.

({3})

Wir können dennoch nicht darüber hinwegsehen, dass
die gegensätzliche Entwicklung in den einzelnen Teilen
Afghanistans, die ich gerade geschildert habe, auch das
Bündnis, die Solidarität innerhalb der NATO, auf eine
harte Probe stellt. Als vor Jahren verschiedene Verantwortlichkeitszonen in Afghanistan eingerichtet wurden,
war das in dieser Form vielleicht noch nicht absehbar.
Obwohl sich das Anschlagsniveau im Norden - ich
sprach gerade davon - im Laufe des letzten Jahres erhöht
hat, ist die Lage in den unter deutschem Command stehenden Nordprovinzen immer noch stabiler und ruhiger
als anderswo.

Andere Nationen - nicht nur die USA, sondern auch
die Niederlande, Dänemark und Kanada - befinden sich
im Süden des Landes in einem Einsatz, der viele ihrer
Soldaten das Leben gekostet hat. Manche werfen uns
und anderen vor, dass die Lastenverteilung im Bündnis
manchmal nicht fair ist. Um das ganz klar zu sagen: Ich
halte diesen Vorwurf, soweit er sich an uns gerichtet hat
- in der Debatte vor dem letzten NATO-Gipfel in Riga
haben das viele verfolgt -, für unberechtigt.

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Denn es ist doch nach wie vor so, dass wir mit unseren
2 800 Soldaten zu den größten Truppenstellern innerhalb
der ISAF gehören. Wir Deutsche haben in den vergangenen Monaten viel dafür getan, unsere politischen Anstrengungen für die Zukunft Afghanistans weiter zu erhöhen. Dies geschieht bilateral und durch europäische
Initiativen.

Erst gestern hat die Bundesregierung angekündigt
- Dank an den BMZ-Haushalt -, unseren Anteil für den
zivilen Aufbau um weitere 20 Millionen Euro zu erhöhen.

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Dieses Geld wird auch in Zukunft für Schulausbildung,
für Krankenversorgung und für Infrastruktur im weitesten Sinne zur Verfügung stehen. Nicht nur das: Sie wissen, dass wir uns auf europäischer Ebene mit anderen
dafür eingesetzt haben, dass unsere Anstrengungen und
die der Italiener beim Polizeiaufbau und beim Aufbau
des Justizapparates von anderen europäischen Nationen
unterstützt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im letzten Allgemeinen Rat vor zwei Wochen gefasst.

Im NATO-Rat - auch das muss erwähnt werden - haben wir mit anderen eine Debatte über eine bessere Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen
angestrengt. Nicht nur das: Wir haben auch eine Debatte
über den Stellenwert ziviler Wiederaufbaumaßnahmen
angeregt.
Ich darf sagen: Ausnahmslos alle sehen die Notwendigkeit eines veränderten Auftritts der internationalen
Staatengemeinschaft. Kein NATO-Mitglied hat ein Interesse daran, in Afghanistan von der dortigen Bevölkerung sozusagen als Teil einer seelenlosen Besatzungsarmee wahrgenommen zu werden.

({6})

Alle kennen den Anlass ihrer Präsenz. Der Anlass ihrer
Präsenz ist: Afghanistan muss wieder auf die Beine
kommen, muss alleine lebensfähig werden.

Deshalb werden wir und viele andere ihre zivilen
Wiederaufbauanstrengungen ausweiten. Sie haben heute
Morgen gelesen, dass zum Beispiel Kanada die Eigenanstrengungen jetzt um weitere 100 Millionen Euro erhöht.
Das ist erfreulich. Aber so erfreulich das ist, es macht
unsere militärische Präsenz in Zukunft noch nicht überflüssig. Die NATO hat beim Einsatz für den Frieden in
der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übernommen
und den Bedarf für weitere Hilfe angemeldet. Ich halte
es für unabdingbar, an solche Hilfen zu denken, damit
der Einsatz der ISAF insgesamt gelingt.

Ob das nun so ist oder nicht, ob der eine oder andere
das wahrhaben will oder nicht: Die Aufklärung aus der
Luft kann nun einmal - der Verteidigungsminister wird
sicher darauf hinweisen - kein System so gewährleisten
wie die RECCE-Tornados unserer Bundeswehr. Ihre Bilder verbessern das Lagebild für die ISAF-Mission, dienen damit auch dem Schutz der ISAF-Soldaten, und
zwar in ganz Afghanistan, auch jener, die sich in besonders schwierigen Einsatzgebieten im Süden befinden.
Letztlich kommt ein verbessertes Lagebild - um das geht
es hier - auch den zivilen Helfern und der Bevölkerung
in Afghanistan selbst zugute.

({7})

Die Entsendung der Tornados ist ein Zeichen unserer Unterstützung der ISAF und der NATO in Afghanistan in zweifellos schwieriger Zeit. Ich sage: Aus meiner
Sicht sind wir diese Solidarität dem Bündnis schuldig.
Deshalb sind wir bei der schwersten Aufgabe in der Geschichte dieses politisch-militärischen Bündnisses jetzt
gefragt. Kanadier, Niederländer und US-Amerikaner bitten um die Tornados ausschließlich im Auftrag der
ISAF-Mission. Ich kann Ihnen versichern: Aufklärungsergebnisse werden eingeschränkt und kontrolliert an die
OEF-Mission übermittelt, die sich, wie Sie wissen, dem
Kampf gegen den Terror widmet. So steht es im ISAFOperationsplan.

Wir haben einen sogenannten Close Air Support in
diesem Mandat explizit ausgeschlossen. Aber es wäre
nicht ehrlich, wenn ich nicht hinzufügen würde: Die
OEF ist natürlich kein Teufelswerk, weil sie militärisch
für die langfristige Befriedung Afghanistans kämpft. Wir
haben seit Anbeginn beides, ISAF und OEF, für notwendig gehalten. Vergessen wir bitte nicht: Auch die ISAFMission ist auf Hilfe durch OEF-Soldaten angewiesen.

Wie ich weiß, haben manche im Bundestag die Sorge,
dass die Bundeswehr Zug um Zug in eine mehr oder weniger unkontrollierte militärische Auseinandersetzung
hineinschlittert. Ich teile diese Sorge nicht. Ich möchte
darauf hinweisen, dass wir bestimmte Formen des Einsatzes der Tornados, nämlich den unmittelbaren Kampfbezug, ausdrücklich ausgeschlossen haben. Wir stellen
die Tornados nur für Aufklärungszwecke zur Verfügung.

Ich verstehe das Unwohlsein einiger Abgeordneter
hier im Haus; das habe ich signalisiert. Viele fragen
- diese Fragen haben mich erreicht -, ob der militärische
Kampf im Süden Afghanistans nicht Ausdruck einer gewissen politischen Hilflosigkeit ist. Manche zweifeln, ob
ein langfristiger Frieden in Afghanistan mit dem derzeitigen Konzept möglich ist, und fragen nach einer
Exitstrategie.

Meine Damen und Herren, ich will all diesen unangenehmen Fragen nicht ausweichen, sondern eindeutig entgegnen: Nein, nach meiner festen Überzeugung ist der
Afghanistaneinsatz nicht gescheitert. Er wäre nur dann
gescheitert, wenn wir die erforderlichen Hilfen und Mittel für unsere politische Strategie zum Wiederaufbau,
die natürlich weiterhin von militärischen Einsätzen begleitet sein muss, jetzt nicht zur Verfügung stellen.

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Niemand will, dass die Bundeswehr bis zum SanktNimmerleins-Tag in Afghanistan bleibt. Unser Konzept
zielt darauf, dass die Region um Afghanistan ihre Konflikte langfristig selbst löst. Darum arbeiten wir gemeinsam mit anderen Partnern zum Beispiel daran, dass die
Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan
überwunden werden und der Boden für eine rationale
Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern bereitet wird. Wir haben die Außenminister Afghanistans und
Pakistans gerade erst zum nächsten G-8-Außenministertreffen eingeladen, um die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zu schaffen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Wir müssen verhindern,
dass Afghanistan wieder zu einer Ausbildungsstätte für
den internationalen Terrorismus wird. Wir müssen den
Menschen in Afghanistan demonstrieren, dass die Teilhabe an Wohlstand, an Bildung und Forschung bessere
Chancen für ihre Kinder und Enkel birgt als ein Leben
unter den Zwängen radikaler Islamisten. Ich habe das
schon bei anderer Gelegenheit gesagt - der eine oder andere wird sich erinnern -, aber ich will es mit Nachdruck
wiederholen: Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es
verloren geben.

Vielen Dank.

({10})