wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-02-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte ist so ernst, dass ich der Versuchung
widerstehen will, Herr Kollege Ströbele, Ihre Art von
Rabulistik zu sehr aufzuspießen. Es ist ehrenwert, dass
Sie sich dazu bekannt haben, dass Sie dem Luftsicherheitsgesetz zugestimmt haben. Der Versuch der Irrtumsbegründung war ein bisschen mühsam.

({0})

 Frau Kollegin Pau, Sie sollten in Zukunft ein bisschen sorgfältiger formulieren. In meiner Verantwortung
als Bundesinnenminister können Sie mir keine Verfassungsbrüche vorwerfen. Was immer Sie ansonsten sagen
wollen, dies sollten Sie bitte nicht tun. Meine jetzige
Amtszeit ist noch ein bisschen kurz. Schauen Sie einmal
genau nach, ob Sie in meiner früheren Amtszeit irgendetwas dazu finden.

({1})

- Gut, dann sind wir uns schon einig.

Ich möchte diese Gelegenheit gern zum Anlass nehmen - denn es ist ein ernstes Thema -, dafür zu werben,
das wir beim Umgang miteinander unterscheiden zwischen der Frage, was nach dem geltenden Grundgesetz
erlaubt ist und was nicht - da gilt natürlich das Urteil des
Verfassungsgerichts; es legt das geltende Grundgesetz
verbindlich aus -, und dem legitimen politischen Anliegen, zu sagen: Ich schlage eine Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes vor. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

({2})

Aber es wäre falsch - das ist völlig klar -, daraus den
Vorwurf abzuleiten, derjenige, der dies sagt, wolle die
Verfassung brechen. Für alle Mitglieder des Bundestages, alle Mitglieder der Bundesregierung und alle Landesminister gilt: Sie alle wollen und werden nur im Rahmen der Verfassung handeln. Wir alle haben übrigens
unseren Amtseid darauf geschworen, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes zu achten und zu respektieren.

Niemand will in irgendeiner Weise außerhalb des
Grundgesetzes handeln. Trotzdem kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das muss in einer Demokratie erlaubt sein. Man kann darüber streitig diskutieren,
ob es richtig ist, zu sagen: Wir müssen das Grundgesetz
an dem einen oder anderen Punkt ergänzen.

Ich füge ganz leise hinzu:

({3})

Die damalige Opposition hat nicht zuletzt unter Federführung des Kollegen Bosbach und mir gesagt - wie es
im Übrigen die Bundesregierung nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts getan hat -, dass sie das
Schutzanliegen des Gesetzes für richtig hält. Deswegen
haben wir zugestimmt. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass wir nicht glauben, dass es eine hinreichende
verfassungsrechtliche Grundlage dafür gibt. Das ist die
historische Wahrheit.

({4})

- Langsam, Herr Kollege Ströbele. Wir sollten dem
Thema angemessen darüber diskutieren.

Die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft
ist ein ganz anderes Thema. Mit der Entscheidung zum
Luftsicherheitsgesetz haben wir das Problem, dass wir
für den Fall eines 11. September eine Regelungslücke
haben. Ich will übrigens darauf aufmerksam machen,
dass der Weltsicherheitsrat nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 gemäß Art. 51 der UN-Charta
festgestellt hat, dass es sich um einen Angriff gegen die
Vereinigten Staaten von Amerika und einen Anschlag
auf den Weltfrieden handelt. Am Tag danach hat die
NATO - übrigens mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung - beschlossen, dass hier nach Art. 5 des
NATO-Vertrages - wenn Sie mögen, lese ich Ihnen die
Passage vor - ein bewaffneter Angriff gegen ein Land
vorliegt. Das war die Situation nach dem 11. September
2001.

Der gestrige Empfang der Sozialdemokratischen Partei für Hans-Jochen Vogel hat mich veranlasst, an München 1972 zu denken. Den wenigsten von Ihnen wird bewusst sein, dass wir schon einmal einen 11. September
hatten - der 11. September scheint ein schwieriges Datum zu sein -, nämlich im Jahr 1972. Wenn Sie mögen,
können Sie das in den Memoiren des damaligen Bundesverteidigungsministers Georg Leber mit dem Titel „Vom
Frieden“ nachlesen, die 1979 erschienen sind. Darin
schildert er die Abschlussfeier am 11. September 1972
und die Situation, als - das war nach dem Anschlag - die
Meldungen kamen, dass ein Flugzeug im Anflug auf das
Olympiastadion sei und Bomben auf das Stadion abgeworfen werden sollten. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen.

Machen Sie es sich und uns nicht zu einfach! Ich habe
gerade davon gesprochen, dass der Amtseid des Ministers beinhaltet, das Grundgesetz zu achten. Darin heißt
es aber auch, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen.
Auch das ist vom Amtseid umfasst. Deswegen müssen
wir über diese Fragen sorgfältig nachdenken. Das wird
nach diesem Urteil nicht einfacher. Aber es enthebt uns
nicht unserer Verantwortung.

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Es ist
doch völlig klar - das hat in der gemeinsamen Sitzung
von Innen- und Sportausschuss der hessische Kollege
Bouffier diese Woche sehr eindrucksvoll gesagt -, dass
die Innenminister von Bund und Ländern bei den Sicherheitsvorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft
- die auf einem guten Wege sind, obwohl die Herausforderungen insbesondere wegen des Phänomens des Public Viewing eine Dimension haben, wie wir sie bisher
nicht gekannt haben - nur im Rahmen dessen planen,
was das Grundgesetz erlaubt. In diesem Rahmen leistet


die Bundeswehr übrigens wie bei vergangenen Großveranstaltungen jede Menge. Sie hat daher Anspruch auf
Respekt und Anerkennung, auch auf Dank.

({5})

Ich sage dies auch, weil ich zunehmend die Sorge
habe, dass von irgendjemandem - das könnte auch ich
sein; ich will es aber nicht - der Vorwurf der Militarisierung der Innenpolitik erhoben wird. Das klingt so, als
seien die Soldaten der Bundeswehr schießwütige Cowboys. Das sind sie nicht. Der Kollege Bosbach hat zu
Recht gesagt, dass sie dasselbe Vertrauen verdienen wie
die Polizeibeamten von Bund und Ländern.

({6})

Die Frage, was wir tun können, wenn wir an die
Grenzen dessen gestoßen sind, was die Polizei zu leisten
im Stande ist, kann man unterschiedlich beurteilen. Solange wir hier nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen - der Zeitraum ist eng; das ist mir klar -, bereiten
wir uns so gut wir können im Rahmen dessen vor, was
das Grundgesetz erlaubt. Über alles andere können wir
streitig diskutieren. Dies enthebt uns aber nicht unserer
Verantwortung. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger möchte ich anlässlich dieser Debatte werben.

Wir freuen uns alle auf die Fußballweltmeisterschaft.
Wer wird denn so blöd sein, im Zuge dessen immer von
Sicherheit zu reden? Am liebsten würden wir nicht darüber reden. Das enthebt uns aber nicht unserer Verantwortung. Wir sind in Vorfreude auf eine hoffentlich tolle
Weltmeisterschaft, zu der viele Zehntausend Menschen,
vielleicht 1 Million, zu uns kommen und bei der Milliarden Menschen auf unser Land schauen. Das ist eine
großartige Chance, uns als Gastgeber zu erweisen und
eine fröhliche Fußballweltmeisterschaft zu veranstalten.
Wir dürfen aber die Sicherheitsbelange nicht vernachlässigen; sonst würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können
sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung und
diese Koalition ihrer Verantwortung im Rahmen des
Grundgesetzes gerecht werden.

Herzlichen Dank.

({7})