graf stauffenberg (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich zunächst ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Mattick sage. Herr Mattick, hätte die Bundesregierung und hätten die sie tragenden Parteien von Anfang an die Erwartungen so niedrig geschraubt, wie Sie es heute tun, wäre es in vielen Fällen nicht zu den Auseinandersetzungen und zu

den Enttäuschungen im Lande gekommen, wie es sie heute gibt.
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Wenn Sie heute schon für die Zukunft in Aussicht stellen, daß Sie sich an solchen Diskussionen nicht mehr beteiligen wollen,
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dann entnehme ich daraus nur, daß Sie in der Zukunft zu diesen Dingen nichts mehr zu sagen haben,
({2}) dort, wo Ihre Politik gescheitert ist. ({3})
Zu den Störungen und Behinderungen im Berlin-Verkehr in letzter Zeit hat die Bundesregierung viel gesagt, mündlich und schriftlich. Trotz allem hat sie bis jetzt und auch nach dieser Fragestunde - ich möchte sagen: gerade nach den Nichtauskünften des Herrn Staatssekretärs Herold - die entscheiden Fragen offengelassen.
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Tatbestand ist: Die Bundesregierung - ihre Mitglieder und ihre Sprecher - hat die abkommenswidrigen Behinderungen heruntergespielt und verharmlost, und die SPD hat sie dabei kräftig unterstützt. Herr Mattick hat das heute auch getan.
Dem Regierenden Bürgermeister und dem Senat von Berlin blieb da die unangenehme Aufgabe, der bitteren Wahrheit den notwendigen Ausdruck zu
geben. Wir stimmen Herrn Schütz völlig zu, wenn er sagt: Es darf kein Herunterspielen und Beschwichtigen geben. Wir stimmen ihm zu, wenn er sagt, man sei in der Stadt Berlin gewohnt, offen über Schwierigkeiten zu sprechen, auch wenn das dem einen oder anderen nicht passe, Herr Mattick. Und wir ergänzen: Was der Regierende Bürgermeister über die Berliner sagt, das gilt für alle Deutschen.
Die hohen Worte von mehr Demokratie und mehr Transparenz sind keine Tarnworte für mehr Geheimniskrämerei und mehr Illusion. Für die Wahrheit braucht der mündige deutsche Bürger auch nicht ein Reifezeugnis von Herrn Bahr, seligen Angedenkens.
Herr Staatssekretär Gaus findet „keinen Anlaß", die Behauptungen von Herrn Nier zu bezweifeln. Der Sprecher der Bundesregierung findet die Aussagen von Herrn Nier ebenso wie Herr Gaus „plausibel". Als aber am 1. Februar 1974 Beamte der bayerischen Grenzpolizei pflichtgemäß weitere Kontrollen und Behinderungen auf der Autobahn Berlin-Hof meldeten, wurden plötzlich ganz andere Maßstäbe angelegt, weil - so beliebte sich Herr von Wechmar auszudrücken - sich diese Fälle merkwürdigerweise ausgerechnet auf der Strecke nach Bayern abgespielt haben. Da will er plötzlich eine Reihe von Fragezeichen setzen; die Berichte seien unbewiesen und müßten erst nachgeprüft werden. Er greift sogar Herrn Wischnewskis deplazierte Polemik auf, daß das CSU-regierte Bayern die Bonner Opposition munitionieren wolle. Hier Vertrauensseligkeit und willige Gläubigkeit den DDRFunktionären gegenüber, dort abwertende Vorbehalte gegen die Berichte aus Bayern - das ist eine unerhörte Zumutung.
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Das sind unerträgliche, beleidigende Verdächtigungen gegenüber den Beamten, die auf der Grundlage von Recht und Grundgesetz ihre Pflicht tun. Das sind diffamierende Unterstellungen gegenüber der frei gewählten Regierung eines deutschen Bundeslandes. Beides weisen wir hier mit aller Entschiedenheit und allem Nachdruck zurück. Es wäre angebracht und ein Gebot des Anstandes, daß sich die Bundesregierung von jenen Behauptungen und Wertungen distanziert und sich bei den Betroffenen entschuldigt.
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Andernfalls muß sich eine ganz andere Frage stellen als die von Herrn von Wechmar und Herrn Wischnewski: Wer spielt in der Deutschlandpolitik eigentlich mit wem und für wen und gegen wen?
Meine Damen und Herren, wir müssen uns hier - ich würde sagen: wieder einmal, - leider - mit den Mitteilungen von Herrn Bahr befassen. Ich meine vor allem die Meldung über Herrn Bahrs Erklärung, die Forderung der Opposition nach einer Berichterstattung im Innerdeutschen Ausschuß sei ein unerlaubter Versuch, aus diesen oder jenen Motiven. Wäre es ein Einzelfall, dann könnte man sagen: Es war ein Versprecher oder ein Versehen. Aber wir haben ja in der Vergangenheit Herrn Bahr schon des öfteren nicht nur als Minister für besondere Aufgaben erlebt, sondern auch als Minister für sonderbare Rechtsauffassungen. Die Aufforderung an Herrn Bahr, den Innerdeutschen Ausschuß zu informieren, ist unter keinerlei Umständen unbillig oder gar unerlaubt. Sie entspricht den selbstverständlichen Pflichten und den selbstverständlichen Aufgaben eines Ministers der Bundesregierung.
Was nützt es denn, wenn man sich hier feierlich zu den Prinzipien des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie bekennt und der Herr Bundesinnenminister in dankenswerter Klarheit richtigstellt, daß die Organe des Bundes auch beim Transitabkommen dem Grundgesetz unterliegen?!
Herr Bahr hat seine seltsamen Ansichten nicht zurückgenommen. Er redet weiter, weiter wie vordem. Er amtiert weiter, wie auch immer und wo auch immer. Wie lange eigentlich noch?
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