emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lagershausen (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, halten Sie es theoretisch für möglich, daß die Bundesregierung eine. Gruppe politisch, humanitär und materiell unterstützt, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Unrechtsregime in der Sowjetunion zu beseitigen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich habe gerade auf eine ähnliche Frage des Kollegen Mertes geantwortet. Die Bundesregierung kann keine hypothetischen Fragen beantworten.
({0})
Jäger (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, befürchten Sie nicht, daß die Politik der Bundesregierung, die auf eine Unterstützung von Befreiungsbewegungen aller Art gerichtet ist - Sie haben das vorhin skizziert -, dazu führen muß, daß auch in anderen Teilen der Welt - vor allen Dingen in solchen Teilen der Welt, die uns viel näher liegen als Südafrika - Befreiungsorganisationen zu der Auffassung gelangen, man habe erst dann die Chance auf eine Hilfe durch die Bundesregierung, wenn man möglichst gewalttätig und rabiat statt mit friedlichen Mitteln zu Werke gehe?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Jäger, ich habe diese Befürchtungen nicht. Wie wir in einigen Teilen Afrikas gesehen haben, wäre ein rechtzeitiger Kontakt mit Befreiungsbewegungen, die später durchaus in unserem Sinne eine friedenssichernde Politik betrieben haben, vielleicht besser gewesen. Ich erinnere nur an den Fall des früheren Mau-Mau-Führers und vor wenigen Monaten verstorbenen Präsidenten von Kenia, Kenyatta.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, in den Fragen im Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Wischnewski findet sich auch die ungeheuerliche Formulierung „kriegswillige Staaten". Meinen Sie nicht, daß das eine sehr starke Diffamierung von Staaten darstellt, zu denen die Bundesrepublik Deutschland in freundschaftlichen Beziehungen steht, und wie gedenken Sie, möglichen außenpolitischen Schaden abzuwenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Ich glaube, der außenpolitische Schaden ist dadurch abgewehrt, Herr Kollege Holtz, daß diese Länder, ihre Regierungschefs und Regierungen, wissen, daß das nicht die Auffassung der Bundesregierung ist. In der Tat muß ich Ihre Auffassung teilen, daß sich einige dieser Länder gerade in den letzten Monaten an vorderster Front um friedliche Lösungen bemüht haben. Wir hatten die volle Unterstützung der afrikanischen Staaten für die westliche Namibia-Initiative. Ich bedaure nur, daß das den Fragestellern der Opposition offenbar nicht bekannt gewesen ist.
({0})
Amrehn (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, würden Sie angesichts der moralischen Kategorien, die Sie durch kirchliche Zitate wiederholt eingeführt haben, auch die moralische Erwägung gelten lassen

und für durchschlagend halten, daß bei anscheinend gerechter Gewaltanwendung am Ende doch wenigstens die Hoffnung stehen muß, daß es zu besseren Verhältnissen als bisher kommt, daß es insbesondere demokratischer wird, als es bisher ist, und fühlen Sie sich in dieser moralischen Kategorie nicht durch die Erfahrungen widerlegt, die wir in einer ganzen Reihe von Ländern im südlichen Afrika gemacht haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Amrehn, die Demokratie ist nie wirklich sicher, und wir brauchen uns nicht bis nach Afrika bewegen, um zu wissen, daß es wichtige europäische Staaten waren, die noch vor wenigen Jahren von Diktaturen beherrscht wurden. Wir können niemals sagen, daß eine solche Veränderung nicht auch in einem afrikanischen Staat eintreten kann. Aber ich möchte es schärfstens zurückweisen, daß etwa alle von der weißen Vorherrschaft befreiten afrikanischen Staaten zu Diktaturen geworden seien. In vielen dieser Staaten wird der Versuch einer demokratischen und gerechteren Gesellschaft gemacht mit all den Schwierigkeiten, die Entwicklungsländer, wie Sie wissen, beim Aufbau der Demokratie haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
carstens (präsident), 1978-11-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses können vor der Abstimmung Erklärungen zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgegeben werden.
Das Wort zu einer solchen Erklärung hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.
Becher (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, unter Bezugnahme auf das vorhin von Ihnen zitierte Prinzip der Entspannungspolitik frage ich: Wie will die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß sie sich einerseits gegenüber den Staaten, mit denen wir die Ostverträge unter dem Gesichtspunkt des Gewaltverzichts geschlossen haben, zum Gewaltverzicht bekennt, obwohl dort vielleicht noch viel schrecklichere Unterdrückungsmaßnahmen als in Südafrika stattfinden, daß ,sie sich andererseits aber gegenüber den Entwicklungen in Südafrika unter Bezugnahme auf das Widerstandsrecht zumindest andeutungsweise zur Unterstützung von Gewaltmaßnahmen, ich will nicht sagen: bekennt, aber diese toleriert, was aus den Erklärungen des Herrn Ministers Wischnewski deutlich ersichtlich wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Präsident, ich bedauere - wenn mir die Bemerkung erlaubt wird daß am Ende einer so langen Fragestunde immer noch nicht klargeworden ist, was ich gesagt habe.
({0})
Ich habe einmal gesagt, daß sich die Bundesregierung uneingeschränkt zum Gewaltverzicht bekennt. Ich habe hinzugefügt, -daß die Bundesregierung auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hinweist und hier- in einen allgemeinen Rechtsgedanken erkennt, den wir auch den Bürgern anderer Staaten nicht absprechen dürfen. Insofern ist die Position der Bundesregierung durchaus konsistent, und es gibt in der
Position der Bundesregierung keinerlei Widersprüche, Herr Kollege Becher.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine
Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn wir uns auf das Thema konzentrieren würden.
({0})
Abelein (NA), 1978-11-16:
Ich nehme an, das ist eine Zwischenbemerkung, die dem Herrn Kollegen Wehner gilt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
In diesem Falle wie immer allen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort
hat die Frau Abgeordnete Schlei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu der ErkläDeutscher Bundestag - 8: Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
rung der ' Bundesregierung über das Ergebnis der Verkehrsverhandlungen mit der DDR beendet.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({0}), Schulte ({1}), Erhard ({2}), Dr. Eyrich, Sick, Vogel ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/744 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/2266 Berichterstatter:
Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Lenz ({5})
({6})
Es ist interfraktionell eine Aussprache mit Kurzbeiträgen vereinbart worden. Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz ({7}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Mahne (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Professor Schäfer im Vermittlungsausschuß ist, möchte ich eine ganz kurze Stellungnahme für die SPD-Fraktion abgeben.
Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, das Recht des Parlaments insoweit zu verstärken, daß wir die Möglichkeit schaffen, diese Rechtsverordnungen im
) Verkehrsbereich auch im parlamentarischen Bereich wieder stärker zu diskutieren, und uns hier ein Mitspracherecht sichern. Denn gerade im Verkehrsrecht - das wurde schon vorgetragen - haben wir es mit einschneidenden Maßnahmen für die betroffene Bevölkerung zu tun. Wir werden draußen im Lande natürlich immer gefragt, was getan worden ist. Wir stehen dafür dem Bürger gegenüber in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung dem Bürger gegenüber möchten wir deshalb hier auch entsprechend mitwirken. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu.
Aber wir sollten uns doch einmal überlegen, ob wir nicht langfristig zu einer Änderung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes kommen müssen, um das Verordnungsrecht der Regierung generell einzuschränken. Ich glaube, es ist einfach notwendig, auch aus dem Selbstverständnis des Parlaments heraus, hier das Parlament noch stärker in die Verantwortung zu bekommen, indem wir das Verordnungsrecht der Regierung in entsprechender Weise einschränken. Dies ist nicht eine Frage der Verkehrspolitiker, sondern, ich glaube, in erster Linie der Rechtspolitiker. Wir bitten als Fraktion die Rechtspolitiker, entsprechende Initiativen mittelfristig zu entwickeln.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig gebilligt.
({0})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - War das eine Gegenstimme? - Jawohl, eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
- von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
- Drucksache 8/1824 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2292 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache 8/2252 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag
- Drucksachen 8/1427, 8/2253 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2292
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
Ich frage, ob jemand von den Herren Berichterstattern eine Ergänzung der vorgelegten Berichte wünscht.. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann danke ich den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete von Geldern.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte in der gesamten Welt hat deutlich gemacht, daß Bodenschätze und Fischfang im jetzigen Umfang für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und damit auch für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht genügen. Die Auseinandersetzung um die Nutzung der lebenden und der mineralischen Ressourcen in den Weltmeeren und der möglicherweise riesigen Vorkommen, die sich unter den Eisdecken der Antarktis befinden, hat nicht nur die Phantasie der Forscher beflügelt, sondern auch die Nationalökonomen und nunmehr die Politiker auf den Plan gerufen. Und, meine Damen und Herren, es ist natürlich ein Genuß, festzustellen, daß die CDU/CSU sofort sagt: Ohne uns wäre das Ganze nicht gegangen. Aber, Herr von Geldern, wie schön wäre es doch gewesen, wenn Sie in den zehn Jahren, in denen Sie nach 1959, seit Existenz des Vertrages also, den Forschungsminister gestellt haben, auch in der Sache etwas getan hätten! Es ist ja so gewesen, daß überhaupt erst diese Bundesregierung die Dinge in Gang gebracht hat.
({0})
Sie als Opposition sind in der angenehmen Lage, mit einem mehrzeiligen Entschließungsantrag eine Initiative ergreifen zu können, aber die eigentlichen Vorarbeiten wurden natürlich in sehr langer Zeit von der Bundesregierung geleistet, und im Grunde sind Sie ja mit diesen Arbeiten auch sehr einverstanden.
({1})
- Herr Kollege Franke, es kommt doch wohl nicht
darauf an, woher man kommt; auch Binnenländer
dürfen sich doch mit solchen Fragen beschäftigen.
({2})

Es ist dies kein spezielles Privileg der Herrschaften von der Küste, wenn ich das einmal so formulieren darf; denn sonst hätte ja Herr Stoltenberg in den vier Jahren, in denen er Forschungsminister war, dieses Problem aufgreifen können. Darauf könnten Sie heute stolz sein, so aber müssen Sie betreten schweigen, wenn Sie an diese Jahre zurückdenken.
({3})
Wir sind nun dabei, in den Kreis der zwölf Länder einzutreten - ({4})
- Aber bitte, Herr Kollege! Allerdings haben wir Kurzbeiträge; daher bitte eine kurze Frage.
({5})
Geldern (NA), 1978-11-16:
Darf ich Sie kurz fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, daß eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Antarktis-Pakt die UNO-Mitgliedschaft ist, die wir doch erst seit 1973 besitzen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag, Drucksache 8/2253. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1427 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern - Drucksachen 8/1292, 8/1906 Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1906, den Antrag Drucksache 8/1292 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt, 7 auf :
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem
Dritten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksachen 8/803, 8/1731 -Berichterstatter : Abgeordneter Dr. Waffenschmidt
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Nein. Ich danke dem Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache - eine Kurzaussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Batz.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jobst?
Batz (NA), 1978-11-16:
Bitte, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1978-11-16:
Herr Kollege Batz, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß Sie mit dem, was Sie zum Schluß ausgeführt haben, doch etwas dick auftragen?
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Hoffie (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, es muß hier noch einmal deutlich daran erinnert werden, daß der Entwurf einer zweiten Novelle zum Personenbeförderungsgesetz Bestandteil 'des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972 war. Er sah nach den Vorstellungen, Frau Hoffmann, des damaligen CDU-Innenministers Lücke, der ja bekanntlich auch für die Fragen der Raumordnung in der Bundesregierung verantwortlich zeichnete, ursprünglich vor, daß die Gebietsgenehmigung anstelle von Linienkonzessionen eingeführt werden sollte. Angesichts dieser in die Erinnerung gerufenen Tatsache von einer deutlichen Bestätigung der angeblich schon immer vertretenen verkehrspolitischen Linie in dieser Frage zu sprechen, ist allerdings halbwegs abenteuerlich. Dies alles fiel noch in die Zeit der Großen Koalition. Aber trotz des tatkräftigen Einsatzes von Minister Lücke kam es eben nicht so weit. Der Deutsche , Bundestag beschloß nämlich damals, darauf zu verzichten. Sie wissen, daß die FDP von Anfang an die Lücke-Vorstellung heftig bekämpfte; denn sie hätte am Ende die Ausschaltung der mittelständischen Betriebe aus dem öffentlichen Personennnahverkehr bedeutet, wie Sie, Herr Kollege Jobst, in dem Hearing bei der Diskussion dieser Frage noch einmal von allen Sachverständigen gehört haben.
({0})
An die Stelle der Gebietsgenehmigung trat § 8 des Personenbeförderungsgesetzes mit den Auflagen an die Genehmigungsbehörden des Bundes und der Länder, auf einen Ausgleich der Verkehrsinteressen und auf eine freiwillige Zusammenarbeit hinzuwirken.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Abgeordneter, wollen Sie die Zwischenfrage gestatten? Das geht aber nur im Rahmen der zehn Minuten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1732 die Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/1269 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht zur Lage der Nation
- Drucksachen 8/1586, 8/2141 Berichterstatter:
Abgeordneter Jäger ({1})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({2}) zu dem Entschließungantrag der Fraktion der CDU/CSU Bericht zur Lage der Nation
- Drucksachen 8/1603, 8/2142 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Aussprache zu verbinden mit je einem kurzen Beitrag für jede Fraktion.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Jäger ({3}).
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort
hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entschließungsantrag der Opposition habe ich mich heute hier geäußert, als in diesem Hause über praktische Politik für die Nation geredet wurde. Der Antrag macht leider deutlich, daß die Opposition auch heute noch hartnäckig die Politik der Verständigung in Deutschland zwischen den beiden deutschen Staaten ablehnt.
({0})
Herr Kollege Jäger hat hier ein schlimmes, enttäuschendes Kontrastprogramm moderiert.
({1})
Der Entschließungsantrag muß daher der Ablehnung verfallen.
Den vorgelegten Alternativantrag der Koalition gilt es deshalb in die politische Wirklichkeit durch eine positive Entscheidung des Plenums umzusetzen, weil er die Sorgen, die Nöte, die Aufgaben und die Anstrengungen, die es bei der Erfüllung dieser Auf9170 
gaben noch zu bewältigen gibt, nüchtern und realistisch beschreibt. Dieser Politik fühlen wir uns verpflichtet; sie werden wir fortsetzen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine
Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf der Drucksache 8/2141 ab:
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache 8/1586 - wird zugestimmt.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 8/2142:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/1603 - wird abgelehnt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 8/1679 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2293 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/2285 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diedrich ({2}) Abgeordneter Dr. Schäuble
({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
-Drucksache 8/238 -Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 8/2285 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Diedrich ({5}) Abgeordneter Dr. Schäuble
({6})
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort zur Ergänzung der vorgelegten Berichte wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Diederich ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-16:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäuble zulassen?
Diederich (NA), 1978-11-16:
Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Schäuble (NA), 1978-11-16:
Herr Diederich, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß die SPD-Fraktion bereit ist, mit uns gemeinsam einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer durch die Einführung eines Plakettenverfahrens mit zwei Klassen vorsieht?
carstens (präsident), 1978-11-17:
Meine Damen und Herren, die Drucksache 8/2300 ist inzwischen verteilt worden. Wie zu Beginn dieser Sitzung beschlossen, unterbreche ich daher die Beratung zu Tagesordnungspunkt 11.


Präsident Carstens
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({1})
- Drucksache 8/2300 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.