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scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-10-21:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dürr wie folgt.
Die Bundesregierung hat schon vor längerer Zeit erkannt, daß die bereits vorhandenen Wörterbücher für Sprachen der Entwicklungsländer den Bedürfnissen des in diese Länder entsandten technischen Personals und anderer zur Förderung der Entwicklung des Landes sich dort aufhaltender Personen nicht entsprechen. Dabei macht sich am stärksten der Mangel an technischen Wörterbüchern bemerkbar, der die Arbeit z. B. der deutschen Monteure und sonstigen Techniker empfindlich behindert.
Um die Lage auf diesem Gebiet zu erleichtern, ist die Bundesregierung dazu übergegangen, nicht nur die Herausgabe solcher Wörterbücher anzuregen, sonidern sie hat von sich aus schon vor etwa 2 1/2 Jahren eine Initiative in dieser Richtung er7380 

griffen. Damals ist mit den Vorbereitungen für die Herausgabe eines Wörterbuchs für den arabischen Raum begonnen worden. Dieses Wörterbuch, das etwa 34 000 technische Wärter und Ausdrücke umfaßt, ist nunmehr fertiggestellt. Es kam zustande unter Mitarbeit von deutschen Lehrern an Ingenieurschulen, an Gewerbeschulen und von anderen Praktikern. Dazu wurde eine finanzielle Beihilfe aus dem Entwicklungsfonds gegeben. Es ist das erste technische deutsch-arabische Wörterbuch dieser Art. Weitere Wörterbücher für andere Sprachen werden folgen.
Daneben gibt es das Problem der Herausgabe von Sprachführern für den täglichen Verkehr mit der einheimischen Bevölkerung in Entwicklungsländern. Die Herausgabe solcher Sprachführer isst bisher der privaten Initiative der Verlagsunternehmen überlassen worden. Da diese Handhabung bis heute jedoch nicht befriedigend war, weil gerade bei den selteneren Sprachen entweder überhaupt keine oder keine zufriedenstellenden Erzeugnisse zu verzeichnen waren, wird das Auswärtige Amt mit der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer Fühlung aufnehmen, um gemeinsam zu prüfen, wie diesem Mangel baldmöglichst abgeholfen werden kann.
dürr (NA), 1960-10-21:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Frage II/1 wird zurückgestellt. Ich rufe Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Hält die Bundesregierung die Beteiligung des Herrn Bundesjustizministers mil Eigenkapital an der „Deutschland-FernsehGmbH" für vereinbar mit Artikel 66 GG?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Die Beteiligung des Herrn Bundesministers der Justiz, Schäffer, an der Deutschland-Fernsehen-GmbH war mit Art. 66 des Grundgesetzes vereinbar. Art. 66 des Grundgesetzes und § 5 des Bundesministergesetzes verbieten es dein Bundesministern, ein Gewerbe oder einen Betruf auszuüben oder dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder dem Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens anzugehören. Diese Bestimmung schließt aber nicht aus, daß ein Bundesminister Aktien erwirbt oder die Stammeinlage einer GmbH übernimmt, sofern er weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehört. Schon daraus folgt, daß die Beteiligung des Herrn Kollegen Schäffer als Gesellschafter an der Deutschland-Fernsehen-GmbH mit den genannten Vorschriften durchaus vereinbar war.
Es kommt hinzu, daß die Fernsehen-GmbH kein nach Gewinn strebendes Unternehmen ist, sondern nach § 2 Abs. 2 ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Nach § 18 der Satzung sind das Vermögen und die Einkünfte der Gesellschaft unmittelbar für die Veranstaltung von Fernseh-Rundfunksendungen zu verwenden und etwaige Überschüsse ausschließlich wissenschaftlichen, künstlerischen oder sonstigen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Schließlich war die Beteiligung von Herrn Kollegen Schäffer nur als eine vorübergehende Maßnahme gedacht.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Nachdrücklich nein!
kohut (NA), 1960-10-21:
Danke!
({0})
wittrock (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesinnenminister, hat der Herr Bundesminister Schäffer die von ihm geleistete Stammeinlage aus privaten Mitteln gezahlt oder aus den Mitteln des Ministeriums?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Wenn Sie es wünschen, bin ich gern bereit, Sie über die finanziellen Verhältnisse völlig ins Bild zu setzen. Nach § 6 der Satzung der Deutschland-FernsehenGmbH beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 23 000 DM. Hiervon haben die Bundesrepublik Deutschland eine Stammeinlage von 12 000 DM und Herr Bundesminister Schäffer eine Stammeinlage von 11 000 DM übernommen. Die Stammeinlagen sind in Geld zu leisten, und zwar je 50 v. H. sofort nach Übernahme. Hiernach sind für die Bundesrepublik Deutschland 6000- DM, für Herrn Bundesminister Schäffer 5500 DM fällig. Der Herr Bundeskanzler hat namens der Bundesrepublik Deutschland Herrn Bundesminister Schäffer erklärt, daß der Bund ihm die zur Leistung der Stammeinlage erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt. Demgemäß hat die Bundesrepublik der Deutschland-FernsehenGmbH einmal den Betrag von 6000 DM zur Verfügung gestellt; ferner hat der Bund den auf die Stammeinlage des Herrn Bundesministers Schäffer entfallenden Betrag von 5500 DM zur Verfügung gestellt.
({0})
Im ganzen stand damit der Betrag von 11 500 DM zur freien Verfügung der Deutschland-FernsehenGmbH. Dementsprechend hat der Geschäftsführer der Gesellschaft die dem Registergericht gegenüber erforderliche Erklärung abgegeben, daß von jeder Stammeinlage die Hälfte eingezahlt ist und daß sich der eingezahlte Betrag in seiner freien Verfügung befindet.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wittrock.
wittrock (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesminister, aus welchem Titel des Haushaltsplans sind diese Mittel zur Verfügung gestellt worden, und, sofern diese Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt worden

sind, inwieweit ist dies nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes rechtlich einwandfrei geregelt worden?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Die Mittel sind aus den dafür geeigneten Positionen zur Verfügung gestellt worden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Meine Damen und Herren, die Regierung hat das Recht, die Frage so zu beantworten, wie sie glaubt, sie beantworten zu können und zu sollen.
({0})
- Sie haben das Recht, weiter zu fragen!
({1})
- Das ist unbestreitbar. Zusatzfrage!
jahn (NA), 1960-10-21:
Herr Minister, auf welcher Rechtsgrundlage sind die Beträge für Herrn Minister Schäffer zur Verfügung gestellt worden?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Ich habe gerade schon gesagt, daß sie aus den dafür geeigneten Positionen und damit auch auf der dazugehörigen Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt worden sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie der Meinung, daß die Beantwortung der soeben gestellten Frage über die haushaltsrechtliche Bereitstellung der Mittel dem in diesem Hause sonst immer vertretenen Gedanken der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Ich habe gesagt, daß die Mittel im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung gestellt worden sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1960-10-21:
Ich möchte ganz präzise wissen, aus welchem Titel und mit welcher haushaltsrechtlichen Ermächtigung diese Beträge zur Verfügung gestellt worden sind, weil Herr des Haushaltsplans nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament ist.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
({0})
rutschke (NA), 1960-10-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie überhört, daß ich gebeten habe, diese Vorwürfe, die ich nach meinen Erkundigungen erheben mußte, zu überprüfen, um die Wahrheit festzustellen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage II/3 - des Abgeordneten Kurlbaum -:
Wurde bei der Besprechung des Herrn Bundeskanzlers mit Vertretern der Industrie am 4. Oktober 1960 auch die Frage des befristeten Wegfalles der Umsatzausgleichsteuer erörtert, für den sich zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Herr Bundeswirtschaftsminister aus konjunkturpolitischen Gründen bereits ausgesprochen haben?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Die Frage wird verneint. Eine Erörterung des genannten Vorschlages hat nicht stattgefunden.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage!
kurlbaum (NA), 1960-10-21:
Wie vereinbaren Sie das, Herr Bundesminister, mit den Pressenachrichten, nach denen diese Frage ausdrücklich im Mittelpunkt der konjunkturpolitischen Auseinandersetzungen und Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Berg gestanden hat?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Die Antwort, Herr Kollege Kurlbaum, muß ich Ihrem Kombinationsvermögen überlassen. Ich habe jedenfalls eine richtige Antwort erteilt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Herr Abgeordneter Mommer, eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesinnenminister, wie kommt es, daß Sie eine Frage beantworten, über die sachgemäße Auskunft eigentlich nur der Teilnehmer am Gespräch, nämlich der Herr Bundeskanzler, geben könnte und die außerdem, wenn für sie ein bestimmtes Ressort zuständig sein sollte, in das Ressort Ihres Kollegen Professor Erhard fallen müßte?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Herr Kollege Mommer, es ist Sache der Bundesregierung, ihre Geschäfte in sich zu verteilen. In dieser Frage kann, wie Sie ja gerade gehört haben, eine sehr klar verneinende Antwort erteilt werden. Durch welchen Minister diese Antwort erteilt wird, dürfte bei einem so klaren Tatbestand ziemlich gegenstandslos sein.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1960-10-21:
Glauben Sie, daß dies auch dann berechtigt ist, Herr Minister, wenn Sie nach Lage der Sache dem Hause gar nicht erschöpfend Antwort geben können?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Herr Kollege Mommer, ich habe gerade gesagt, wenn eine Frage einwandfrei verneinend beantwortet wird, ist jeder Bundesminister in der Lage, diese Antwort zu erteilen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage II/4, eine Frage des Abgeordneten Dr. Deist:
Steht die Erörterung aktueller wirtschaftspolitischer Einzelfragen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Vertretern der Industrie ohne Wissen und in Abwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers im Einklang mit Artikel 65 GG, wonach zwar der Kanzler „die Richtlinien der Politik" bestimmt, innerhalb dieser Richtlinien aber „jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung" leitet?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-10-21:
Wenn Sie mich nicht unterbrächen, würden Sie hören, daß ich eigens deswegen um das Wort gebeten habe.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Am 4. Oktober 1960 hat der Herr Bundeskanzler einige Vertreter der Industrie und der Banken zu einem Gespräch über die allgemeine Lage empfangen und an sie die Aufforderung gerichtet, für eine Stabilität der Preise zu sorgen. Die Frage, ob dies mit dem Art. 65 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, wird bejaht.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Deist!
deist (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesminister, können Sie mir eine Erklärung dafür geben, daß auch in diesem Fall nicht der Herr Bundeskanzler die Antwort erteilt, obwohl es sich um die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, also um ein wichtiges Vorrecht des Bundeskanzlers, handelt, obwohl der Herr Bundeskanzler in den Darstellungen, die Herr Fritz Berg über diese Art von Gesprächen gegeben hat, eine höchst bedenkliche Rolle spielt und obwohl der Herr Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit zu verstehen gegeben hat, daß Äußerungen seiner Minister nicht allzu wichtig genommen werden sollten?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Herr Kollege Deist, Sie müssen mich gleich etwas unterstützen, damit wir alle Punkte wirklich erschöpfend behandeln. Ich möchte aber gern mit dem letzten Punkt anfangen. Eine Äußerung wie die gerade von Ihnen zitierte hat der Herr Bundeskanzler nie getan.
({0})
- Nie getan! Ich weiß, auf was Sie anspielen. Ihr Gedächtnis täuscht Sie. Eine solche Äußerung hat er nie getan.
Nun zu dem materiellen Inhalt Ihrer Frage. Ich verkürze das in der Antwort jetzt einmal etwas. Der Tatbestand ist klar, wie ich ihn gegeben habe. Die Rechtsfrage ist eindeutig. Daß ich zur Beantwortung dieser Rechtsfrage besonders kompetent bin, darf wohl keinem Zweifel unterliegen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Deist!
deist (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dieser Besprechung in der Öffentlichkeit eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen hat, was dadurch zum Ausdruck kommt, daß er erklärte, er brauche nur zum Kanzler zu gehen, um die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers vom Tisch zu wischen? Ist Ihnen bekannt, daß diese Äußerung des Herrn Präsidenten Berg in der Öffentlichkeit als eine Bestätigung dafür angesehen wurde, daß so gewichtige Männer der Industrie wie der Präsident des Bundesverbandes einen unangemessenen Einfluß auf die Politik der Bundesregierung haben?
Ist Ihnen bekannt, daß die Öffentlichkeit dieses Vorgehen nicht nur als für die Regierung und die Regierungspartei gefährlich, sondern auch als für unsere demokratischen Zustände höchst bedenklich gehalten hat, und meinen Sie, daß Ihre formale Antwort diesem Tatbestand wirklich gerecht wird?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Ich glaube, daß meine Antwort nicht formal ist, sondern daß sie ihren Inhalt hat. Ich will nun auf Ihre Frage im einzelnen eingehen. Für eine Erklärung, die Präsident Berg abgegeben hat oder - sage ich
abgegeben haben soll, ist die Bundesregierung nicht verantwortlich, sie ist eis auch nicht für einen falschen Eindruck, der dadurch möglicherweise der Öffentlichkeit entstanden ist. Im übrigen ist es, wenn ich die Presseberichte richtig in Erinnerung habe, so, daß alle Erklärungen des Herrn Präsidenten Berg, die Sie angeführt haben, vor dieser Unterhaltung abgegeben worden sind, also keinen ummittelbaren Bezug zu meiner Antwort enthalten.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Arndt!
Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Mühlen.
arndt (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesminister, wie, glauben Sie, kann ein Bundesminister der ihm nach dem Grundgesetz für s einen Geschäftsbereich obligenden Verantwortlichkeit gerecht wenden, wenn der Herr Bundeskanzler solche Besprechungen durchführt, ohne daß der zuständige Bundesminister die Möglichkeit der Beteiligung bekommt und ohne daß er in der Lage ist, auf solche Besprechungen irgendeinen Einfluß zu nehmen?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Die Antwort darauf, Herr Kollege Arndt, lautet wie folgt. Zur Ausfüllung der Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers ist seine umfassende Informierung die erste Voraussetzung. Der Bundeskanzler wird sich - das sage ich jetzt ganz allgemein -in so schwierigen und wichtigen Fragen mit sehr, sehr vielen Menschen zu unterhalten haben, um für sein eigenes Urteil ,eine möglichst umfassende Basis zu finden. Das Entscheidende aber ist, daß jeweils der für den Aufgabenbereich im engeren verantwortliche Bundesminister eine volle MöglichBundesinnenminister Dr. Schröder
keit hat, seine Auffassung dabei zum Tragen zu bringen. Ich darf an andere Vorgänge, z. B. an die Erarbeitung der Grundlagen für die Krankenversicherung und dergleichen erinnern. Es ist nicht nur ein uribedingtes Recht, sondern auch eine unbedingte Pflicht des Regierungschefs, nicht eher Richtlinien zu erlassen, als per seinen solchen umfassenden Überblick gewonnen hat. Diesen Überblick kann er nur durch zahlreiche Informationen von den verschiedensten Stellen gewinnen. Entscheidend ist, daß keine Entscheidungen ohne das Kabinett und vor glean ohne den zuständigen Minister vergehen. Wenn Sie sich darüber klar sind, daß die Entscheidungen im übrigen sogar noch einer parlamentarischen Bestätigung sei eis Zustimmung oder bei der Beratung eines Gesetzentwurfs oder dergleichen - bedürfen, schrumpft das Problem wirklich auf reine Theorie zusammen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Arndt!
arndt (NA), 1960-10-21:
Herr Bundesminister, war hier (die Frage, ob der Bundeskanzler positiv ein Informationsrecht hat, oder war es nicht die Frage, ob die Richtlinienkompetenz dahin auszulegen ist und von Ihnen dahin ausgelegt wind - negativ -, daß die Richtlinienkompetenz ein Recht des Bundeskanzlers bedeutet, (den zuständigen Minister auszuschalten?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Davon ist nie die Rede gewesen.
({0})
- Das mag Ihnen merkwürdig vorkommen, aber
davon ist niemals die Rede gewesen: Ich möchte eines hinzufügen: Wenn zwei Männer seit elf Jahren zusammengearbeitet haben,
({1})
dann dürfte das vielleicht schon eine ganz überzeugende Tatsache sein.
({2})
- Was da lächerlich ist, weiß ich nicht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf Frage II/5 - des Abgeordneten Rehs -:
Welche bisher nicht veröffentlichten Auszahlungen aus der statistischen Erfassung der Vertriebenenausweisanträge liegen beim Statistischen Bundesamt vor?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Beim Statistischen Bundesamt liegen an nicht veröffentlichten Auszahlungen aus der statistischen Erfassung der Antragsformulare zum Bundesvertriebenenausweis die Zählungsergebnisse aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesländer vor. In den Ländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist in geringem Umfang von einer Veröffentlichung Gebrauch gemacht worden.
Die Zählerergebnisse enthalten Angaben über:
a) Zahl und Herkunft der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge nach Vertreibungs- und Herkunftsgebieten,
b) den Zeitpunkt der Vertreibung und des Eintreffens im Bundesgebiet,
c) die soziale und berufliche Struktur der Vertriebenen zur Zeit der Vertreibung oder Flucht und zum Zeitpunkt der Antragstellung.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Eine Zusatzfrage?
rehs (NA), 1960-10-21:
Herr Minister, welche von diesen Auszählungen beabsichtigt die Bundesregierung noch zu veröffentlichen und auswerten zu lassen?
leicht (NA), 1960-10-21:
Der zweite Antrag, Herr Präsident, müßte dann wohl nicht an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß, sondern an den Rechtsausschuß überwiesen werden.
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Das Material liegt außer dem Statistischen Bundesamt auch dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor. Im Bereich der Bundeszuständigkeit ist die Veröffentlichung durchgeführt. Eine darüber hinausgehende Auswertung des Materials im Wege der Erteilung eines Forschungsauftrages an geeignete Persönlichkeiten oder Institute wäre erwünscht.
rehs (NA), 1960-10-21:
Können Sie noch Angaben darüber machen, wer diese Auswertung vornehmen soll und wie sie finanziert werden soll?
schröder (bundesminister des innern), 1960-10-21:
Vielleicht darf ich erst ein Wort über die Kosten einer solchen Auswertung sagen: sie würden sich bei 6 Millionen DM Kosten der bisherigen Aufbereitung auf 100 000 DM belaufen. Herr Kollege Rehs, welche anderen Stellen - geeignete Persönlichkeiten oder geeignete Institute - dafür in Frage kommen, kann ich so nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihrer Frage noch einmal nachzugehen.
schmid (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich rufe auf die Frage II/6 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -.
Wie weit sind die Arbeiten zur Durchführung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 gediehen, insbesondere hinsichtlich der Bildung der Organe, und was steht einer vollen Durchführung des Gesetzes noch im Wege?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Schröder vom 21. 10. 1960 lautet:
Auf Grund der langwierigen Bund-Länderverhandlungen wegen des „Preußischen Kulturbesitzes", über deren Sachstand dem Hohen Hause bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion am 12. Februar 1960 und mehrfach in Fragestunden berichtet worden ist, ist den Herren Ministerpräsidenten der Länder am 8. September 1960 ein neuer Satzungsentwurf übermittelt worden. Am 7. Oktober 1960 haben die Ministerpräsidenten sich bei ihrer Konferenz in Stuttgart damit befaßt und die Bundesregierung gebeten, den Entwurf nach Verabschiedung durch das Bundeskabinett dem Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist, zuzuleiten. Dies wird alsbald geschehen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Errichtung der Satzung ist Voraussetzung für die Bildung der Organe der Stiftung. Daß die Organe der Stiftung spätestens zum Beginn des neuen Haushaltsjahres funktionsfähig sind, wird mit allem Nachdruck erstrebt.
Ich rufe auf die Frage III/1 des Abgeordneten Windelen. - Herr Abgeordneter Windelen ist nicht im Hause, ein Vertreter ist nicht da; die Frage wird zurückgestellt, ebenso die Frage III/2.
Ich rufe auf die Frage III/3 - des Abgeordneten Hamacher -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um sicherzustellen, daß die Ergebnisse in dem Ermittlungsverfahren gegen Eichmann insoweit unverzüglich ausgewertet und den deutschen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden, als sie neue Erkenntnisse über Straftaten unter dem Nationalsozialismus vermitteln?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-21:
Herr Präsident, ich darf die Frage beantworten.
Bereits im Juni dieses Jahres hat mein Sachbearbeiter mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt/Main, in dessen Bezirk die meisten einschlägigen deutschen Verfahren anhängig sind, wegen der Auswertung der israelischen Ermittlungsergebnisse in dem Verfahren gegen Eichmann gesprochen. Der Generalstaatsanwalt erklärte, es sei zunächst beabsichtigt, in der Strafsache gegen Krumey, einen ehemaligen Angehörigen des Sondereinsatzkommandos Eichmann in Budapest, die israelischen Behörden zu bitten, Eichmann als Zeugen zu vernehmen und dem deutschen Untersuchungsrichter die Anwesenheit bei dieser Vernehmung zu gestatten.
Ein entsprechendes Ersuchen ist inzwischen an die Israel-Mission in Köln zur Weiterleitung an die israelische Regierung abgesandt worden.
Ferner soll, sofern die israelische Regierung zustimmt, ein Staatsanwalt der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt/Main, die noch weitere einschlägige Ermittlungsverfahren durchführt, nach Israel entsandt werden. Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main will im Einvernehmen mit dem hessischen Justizminister sich ferner dafür einsetzen, daß ein Staatsanwalt der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg, der über eine ausgezeichnete Kenntnis des Sachkomplexes „Endlösung der Judenfrage" verfügt, in Israel in dem ihm von der israelischen Regierung genehmigten Umfang die notwendigen Auskünfte einzieht, um soweit wie möglich die israelischen Ermittlungsergebnisse für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nutzbar zu machen. Die Ersuchen, den beiden Staatsanwälten die Einreise in Israel zu genehmigen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, werden gestellt werden, sobald die israelischen Vorermittlungen abgeschlossen sind. Um auch die Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung gegen Eichmann auswerten zu können, ist daran gedacht, die israelische Regierung zu bitten, einem Beamten aus dem Bezirk des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main die Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu gestatten.
hamacher (NA), 1960-10-21:
Ist dem Herrn Minister bekannt oder ist es zutreffend, daß durch Eichmanns Aussagen Personen belastet worden sind, die sich heute in Diensten der Bundesregierung befinden?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-10-21:
Darüber ist mir gar nichts bekannt. Ich weiß auch von den Aussagen Eichmanns bis heute gar nichts.