köhler (präsident), 1950-05-12:
Meine Damen und Herren! Die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung des Ergänzungshaushalts, nämlich die Beratung zu Drucksache Nr. 633.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, sich die Haushaltspläne in der Reihenfolge VI, VIII, LX, X, XI, XII, XIII, XXIII, XXV und Drucksache Nr. 891 bereitzulegen.
Ich rufe auf: Wer für Einzelplan VI - Anlage 1 b - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan VI angenommen.
Wer für den Einzelplan VIII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer für Einzelplan IX ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Wer für Einzelplan X ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Wer für Einzelplan XI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Wer für Einzelplan XII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Herr Finanzminister, Sie schauen mich so böse an. Sind Sie mit der Abstimmung nicht einverstanden?
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Wer für Einzelplan XIII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Halt, Verzeihung, jetzt ist es zu schnell gegangen.
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- Nein, nein! Es liegt zu Einzelplan XIII der von den Herren Abgeordneten Loibl, Schmücker und Genossen vorhin eingebrachte Abänderungsantrag vor, dessen Wortlaut das Haus ja gehört hat. Ich lasse also zunächst über den Abänderungsantrag zum Einzelplan XIII - Anlage 1 h - Kap. 2 Tit. 31 abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Zweifelsfrei mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für Einzelplan XIII in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke! Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Demgemäß beschlossen.
Wer für Einzelplan XXIII ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit. So beschlossen.
Einzelplan XXV. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Drucksache Nr. 891, und zwar zunächst zu der Anlage auf Seite 2: Anlage zum Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes pp. Wer für diese Anlage ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist demnach beschlossen.
Wer für die §8 1, - 1 a, - 2 - und 3 - gemäß der Drucksache Nr. 891 ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Wer für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, r ie Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit erkläre ich die zweite Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 für beendet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht
gewünscht. Dann darf ich das Einverständnis des

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Hauses feststellen, daß wir in die Abstimmung der dritten Beratung eintreten.
Wer für die Haushaltspläne, die ich vorhin aufgerufen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Wer für die Anlage zu dem Gesetz gemäß Drucksache Nr. 891 und für die §§ 1, 1 a, 2 und 3 einschließlich Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Drucksache Nr. 891 nebst sämtlichen Anlagen und Einzelhaushaltsplänen, wie soeben beschlossen, im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich erkläre hiermit die dritte Beratung der Drucksache Nr. 891 nebst sämtlichen Anlagen für beendet und das Gesetz für endgültig verabschiedet.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Aufhebung des § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 17. Februar 1950 ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag lediglich entgegenzunehmen und ihn dann ohne Debatte an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Für die Einbringung des Antrags schlägt der Ältestenrat eine Redezeit von 5 Minuten vor.
Zur Einbringung des Antrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Renner.