Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-04:
Wunderbar. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die alte Bundesregierung hat uns vor zwölf Monaten einen dramatischen Reformstau im Wohnungs- und
Städtebaubereich hinterlassen.

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Parallel dazu haben CDU/CSU und F.D.P. die Staatsfinanzen so ruiniert, daß wir nur mit großen Anstrengungen die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen
können.

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Schauen wir uns doch die Eröffnungsbilanz einmal an.
Seit zehn Jahren ist das Wohngeld nicht angepaßt worden. In einem Jahr verlieren die Wohngeldbezieher in
den neuen Ländern 30 Prozent ihres Wohngeldes, wenn
wir nicht handeln. Der soziale Wohnungsbau hat bei
CDU/CSU und F.D.P. seine frühere Funktion völlig
verloren. Die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen
ist von über 4 Millionen auf unter 2 Millionen Wohnungen mehr als halbiert worden. Die finanziellen Mittel
sind unter der alten Regierung von zirka 4 Milliarden
DM auf etwas mehr als 1 Milliarde DM, also um 75
Prozent, heruntergesetzt worden. Die Reform des sozialen Wohnungsbaus haben Sie völlig vergeigt. Allen Experten war klar: Der neue soziale Wohnungsbau muß
anders aussehen als in der Vergangenheit; es muß vor
allen Dingen eine Wohngeldreform geben.

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Die haben Sie mit vier Bauministern nicht geschafft.

Bei den Problemen der überforderten Nachbarschaften, der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf,
der Großsiedlungen und der anderen Stadtteile haben Sie
statt Lösungen nur Konzeptlosigkeit hinterlassen.

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Vor den Problemen des Altschuldenhilfe-Gesetzes haben Sie die Augen verschlossen. Die Baulandfrage haben Sie bei der Reform des Baugesetzbuchs außen vor
gelassen. Beim Mietrecht haben Sie sich gegenseitig
blockiert. Bei den steuerlichen Abschreibungen haben
Sie hingenommen, daß größtenteils nur noch in Steuersparmodelle investiert wurde

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und nicht in nachhaltigen Mietwohnungsbau mit langfristiger wirtschaftlicher Ertragskraft. Die Energieeinsparverordnung haben Sie in die Schublade gelegt und
verstauben lassen. Nur in der Eigentumspolitik gab es
einen Fortschritt, aber erst nachdem Sie zehn Jahre lang
die guten Vorschläge der SPD blockiert haben.

Die Liste Ihrer Sünden und Fehler ließe sich fortsetzen. Aber wichtiger ist mir, die finanzielle Katastrophe, die Sie uns hinterlassen haben, mit Beispielen aus
der Wohnungs- und Städtebaupolitik zu verdeutlichen.
Wir zahlen täglich 220 Millionen DM Zinsen an die
Banken. In nur drei Tagen liefert der Finanzminister
das Geld bei den Banken ab, das wir 1999 für den
Städtebau zur Verfügung haben. In nur fünf Tagen liefert der Finanzminister das Geld für Zinsen bei den
Banken ab, das wir im Jahr 1999 für den sozialen
Wohnungsbau zur Verfügung haben.

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Das ist die dramatische Ausgangsposition für die Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Regierung. Diese Eröffnungsbilanz müssen Sie hören; dieser Eröffnungsbilanz müssen Sie sich stellen.

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Nach nur einem Jahr legen wir nun eine erste Erfolgsbilanz vor. In dem engen finanziellen Rahmen setzen wir neue Prioritäten, starten neue Konzepte und arbeiten Schritt für Schritt den Reformstau ab.

Erstens. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ starten
wir eine neue Förderphilosophie. Wir bündeln verschiedene Fachpolitiken, statt nur einseitig Ressortpolitik zu
machen. Wir wählen erstmals einen integrierten, vernetzten Politikansatz.

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Der finanzielle Einsatz wird dadurch effektiver,

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und zusätzlich mobilisieren wir das unersetzliche Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Konzepte werden vor Ort, also von den Bewohnerinnen und
Bewohnern und von den Kommunen, entwickelt.

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In fünf Jahren stehen mit den Mitteln der Länder und
Kommunen 1,5 Milliarden DM zur Verfügung; hinzu
kommen die Mittel der EU und die Mittel aus Programmen anderer Ressorts.

Zweitens. Wir haben eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle vorgelegt. Damit heben wir das Tabellenwohngeld in den alten Ländern an. In den neuen Ländern verhindern wir den Absturz um 30 Prozent.

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All denen, die wegen der stark reduzierten Bestände von
sozial gebundenen Wohnungen keine Chance auf eine
Sozialwohnung haben, schaffen wir damit eine bessere
Wohnkaufkraft. Das ist ein riesiger Schritt hin zu Gerechtigkeit unter den Mieterinnen und Mietern.

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Drittens. Beim Altschuldenhilfe-Gesetz haben wir mit
untergesetzlichen Regelungen dazu beigetragen, daß von
den etwas mehr als 2 000 Unternehmen inzwischen etwa
1 000 den Schlußbescheid erhalten haben, davon die
weitaus meisten nach dem Regierungswechsel, bedingt
durch unsere Entscheidungen. Derzeit bereiten wir eine
Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes vor, die weitere
Fehler dieses Gesetzes behebt.

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Inzwischen hat das auch die CDU gemerkt, die gestern
so etwas ähnliches beschlossen hat. Nachdem wir jetzt
monatelang darüber geredet haben, wie das aussehen
soll, hat auch sie es zu Papier bringen können.

Viertens. Unsere Eckwerte für die Reform des sozialen Wohnungsbaus sind fertig.

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Wir hoffen, daß sich die Länder auf der Bauministerkonferenz Anfang Dezember für eine Reform aussprechen.
Dann werden wir die Eckwerte zu dem Gesetzentwurf
entwickeln. Wir wissen alle: Die finanzielle Ausstattung
des sozialen Wohnungsbaus in der Zukunft hängt davon
ab, ob wir die Reform des sozialen Wohnungsbaus
schaffen. Das ist Fakt, und deshalb müssen wir das als
erstes abarbeiten.

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Fünftens. Die Auswüchse der Steuersparmodelle
beim freifinanzierten Mietwohnungsbau haben wir gestoppt, die degressive Abschreibung aber erhalten. Mehr
Effizienz und mehr Gewicht auf nachhaltige, von guten
Marktaussichten unterfütterte Investitionen mit kostenbewußterer Planung sind die Folge.

Sechstens. Das KfW-Programm für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen und Häusern
in den neuen Bundesländern haben wir von 70 auf 89
Milliarden DM aufgestockt.

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Siebtens. Das KfW-Programm „Eigentum für junge
Familien“ und das KfW-Programm „CO2-Minderungsprogramm“ wurden ebenfalls aufgestockt.

Achtens. Wir forcieren die Energieeinsparverordnung. Wir sind im Gespräch mit den Ländern und den
Verbänden und werden bald einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Zur Erinnerung: Die alte Regierung hat
über Monate hinweg die Energieeinsparverordnung einfach liegengelassen, weil sie sich gescheut hat, diese
schwierigen Gespräche zu führen.

Neuntens. Zum Mietrecht wird die Regierung unter
Federführung des Bundesjustizministeriums - die Bundesjustizministerin hat dazu ja schon öffentlich Stellung
genommen - einen eigenständigen und ausgewogenen
Gesetzentwurf vorlegen. Die Abstimmungsgespräche
zwischen Justiz- und Bauministerium sind in großer
Übereinstimmung abgeschlossen worden.

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Zehntens. Mit einem Programm „Bauforschung und
Bautechnik“ - Federführung beim BMBF - unterstützen
wir innovative Ideen und Konzepte bei Baugewerbe und
Bauindustrie, um die Betriebe fit zu machen für den
Wettbewerb in Europa und darüber hinaus.

Elftens. Auch in die Bauland- und Bodenpolitik ist
Bewegung gekommen. Eine Kommission des Deutschen
Verbandes - damals eingesetzt nach einer Intervention
im Vermittlungsausschuß von Rotgrün zum Baugesetzbuch ({17})

hat Vorschläge unterbreitet, die dazu beitragen können,
daß wieder mehr baureifes Land an den Markt kommt
und das Bodenmanagement besser funktioniert.

Zwölftens. Schließlich arbeiten wir verstärkt im europäischen und internationalen Kontext. In Europa tauschen wir uns aus über Programme der „Sozialen Stadt“,
um letztlich auch europäische Entscheidungen stärker
beeinflussen zu können. Mit der hochrangigen Konferenz „Urban 21“ im Juli 2000 in Berlin geben wir der
internationalen Diskussion über die Stadtentwicklung
der Zukunft neue Impulse.

All das ist die Bilanz von nur zwölf Monaten. Wir
haben schon vieles erreicht, aber wir haben noch vieles
vor.

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Wir werden gezielt, solide, ohne Hast, aber zügig die
Wohnungs- und Städtebaupolitik in diesem Land weiterentwickeln: zu mehr Innovation, zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Treffsicherheit und zu mehr Effizienz.

Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die ausreichend
Wohnraum brauchen - in Stadträumen und Städten, die
alltagsgerecht und zukunftsfähig zugleich sind und in
denen man sich wohl und zu Hause fühlt.

Vielen Dank.

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