Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-05-31:
Herr Kollege Jäger, ich denke, die historische Wahrheit ist doch die, daß hier ein Antrag von der Fraktion der CDU/CSU dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Schlußdokument von Helsinki nicht zu unterzeichnen.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie die europäische Wirklichkeit ausgesehen hätte, wenn Sie für diesen Antrag eine Mehrheit bekommen hätten.
Ich frage mich, wie es möglich ist, daß heute morgen ein Redner von Ihnen sagte, man müsse einmal sehen, was sich in Osteuropa mit der Bürgerrechtsbewegung tue. Ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn wirklich, daß alle die Entwicklungen, die die Welt faszinieren, ohne die Unterzeichnung dieses Schlußdokuments denkbar gewesen wären?
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Fühlen Sie nicht, was es bedeutete, daß in den Parteizeitungen der kommunistischen Staaten Osteuropas ein Dokument als Ergebnis der Vereinbarungen von Helsinki veröffentlich wurde, in dem Menschenrechte, Selbstbestimmung als Forderungen an die Staaten deklariert sind,
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in dem die Frage der humanitären Erleichterungen des Korbs III erwähnt ist?
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, wenn Sie schon nicht der Überzeugungskraft der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag glauben, doch einmal ihre Schwesterparteien in den anderen europäischen Staaten zu fragen, warum die, unabhängig davon, ob sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dokuments von Helsinki in der Regierung oder in der Opposition waren, für die Teilnahme ihrer Länder an diesem Entspannungsprozeß eingetreten sind.
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Ich erwähne das nur, weil die multilaterale Entspannungspolitik ein Teil europäischer Außenpolitik geworden ist und weil ich es gern sehen würde, wenn eine Oppositionspartei von dem Gewicht der
CDU/CSU - oder vielleicht muß man jetzt besser sagen: der CSU/CDU - in dieser Frage vielleicht doch eine Veränderung ihrer Position vornehmen könnte. Es wäre gut, wenn wir die europäische Außenpolitik auch in diesem Bereich als ein Stück gemeinsamer Überzeugung tragen könnten, wie wir doch in den Fragen der Europapolitik im übrigen - bei aller Diskussion über das, was man besser machen könnte; das gehört immer dazu - eigentlich weitgehend übereinstimmen.
Ich will Ihnen ganz offen sagen: Außenpolitik lebt davon, daß man die Gebiete, in denen man in der Sache übereinstimmt, nicht zuschüttet, sondern daß man alle Übereinstimmungen freilegt und sichtbar macht. Das Gewicht eines Landes in der internationalen Diskussion erhöht sich doch und schwächt sich nicht, wenn die Außenpolitik im eigenen Parlament eine möglichst breite Grundlage hat. Ich bin also der Überzeugung, daß es gut wäre, wenn Sie einmal die Herausforderungen sähen, die sich international für Europa stellen, und wenn Sie daraus Ihre Schlüsse zögen, damit Sie in Übereinstimmung mit Ihren Schwesterparteien, aber auch mit den die Bundesregierung tragenden Parteien dazu beitragen könnten,
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eine gemeinsame Außenpolitik zu tragen; denn es ist doch eigentlich das Großartige, Herr Kollege Reddemann, daß sich in der europäischen Gemeinschaft, wo Regierungen ganz unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung vertreten sind - dort gibt es Regierungen, die nur von Sozialdemokraten gestellt sind, nur von Christdemokraten, es gibt Koalitionsregierungen aus Liberalen und Christdemokraten, aus Liberalen und Sozialdemokraten, aus Christdemokraten und Sozialdemokraten, also alle Gruppierungen, die überhaupt denkbar sind -, sich alle im Bereich der Entspannungspolitik gefunden haben. Sie haben sich auch für die AfrikaPolitik gefunden, sie haben sich gefunden für die Nahost-Politik.
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Nun sollte es auch der CDU/CSU möglich sein, sich dieser europäischen Gemeinsamkeit anzuschließen.
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Das wäre ein Gewinn für unser Land und für Europa.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, ich bin immer für
ein Gespräch offen. Ich rede hier ganz unpolemisch,
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ich ringe geradezu darum, Sie davon zu überzeugen, daß es nicht nur in Ihrem eigenen Interesse liegt, sondern im Interesse unseres Landes; denn diese Entspannungspolitik ist für uns auch eine der Voraussetzungen, um bei der Lösung der deutschen Frage voranzukommen.


Sie haben erhebliche Anstände gegen die Entspannungspolitik und die Vertragspolitik der Bundesregierung erhoben.
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Aber Sie haben doch einem zugestimmt, Sie konnten doch eines unterstreichen: den Brief zur deutschen Einheit. Und zwar haben sie ihn deshalb mit unterstützt, weil wir uns im Ziel einig sind. Aber ich glaube, sie haben ihn auch deshalb unterstützt, weil die Bundesregierung in diesem Brief zur Deutschen Einheit die Lösung der deutschen Frage, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit in einen europäischen Rahmen gestellt hat. „Auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken", heißt es, „in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Das ist es: Selbstbestimmung, Einheit. Aber eben: auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken. Und um diesen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, brauchen wir zunächst einmal die Gemeinsamkeit der Zielsetzung und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb ist das für uns eine der beiden fundamentalen Voraussetzungen jeglicher Entspannungspolitik.
Die Bundesregierung hat von Anfang an einen Alleingang in der Entspannungspolitik abgelehnt, weil sie wußte: ein Alleingang in dieser Frage muß zum Scheitern verurteilt sein. Aber in der Gemeinschaft unserer Partner, in der EG und im westlichen Verteidigungsbündnis, da haben wir die Voraussetzungen, um Fortschritte in der europäischen Entspannung, aber damit eben auch in der Entspannung im deutsch-deutschen Verhältnis zu erreichen und zu ermöglichen.
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Deshalb gehört das in eine Europa-Debatte mit hinein: das Ziel der deutschen Einheit. So verstanden, kann man ganz unbefangen auch den Begriff „Wiedervereinigung" verwenden, wenn man darunter versteht: auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken.
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- „In dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung", heißt es, Herr Kollege Reddemann. Sie sollten den Brief zur deutschen Einheit kennen. Gibt es mehr als freie Selbstbestimmung für ein Volk? Ich wäre glücklich, wenn wir es hätten. Sie wollen uns sicher nicht unterstellen, wir wellten darauf verzichten. Wir haben es bei dem Abschluß der Verträge zum Ziel der deutschen Politik gemacht. Das ist auch eine europäische Aufgabe.
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Deshalb ist es richtig, was Kollege Bangemann gesagt hat: daß nämlich Entspannungspolitik und die Durchsetzung des Zieles, das im Brief zur deutschen Einheit steht, keine Gegensätze sind. Ja, ich sage: ohne eine europäische Friedensordnung besteht nicht die geringste Hoffnung, Fortschritte in der deutschen Frage durchsetzen zu können.
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Deshalb ist die europäische Einigung für uns eben auch eine der Voraussetzungen, mit denen wir unsere Ziele als unteilbare deutsche Nation verwirklichen können.
So ist die Diskussion, die wir heute über das führen, was Europa für uns bedeutet, nicht nur auf die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung gerichtet, so wichtig diese für die wirtschaftliche Stabilität, für die soziale Gerechtigkeit in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft ist; wir wissen, daß soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität und politische Stabilität untrennbar zusammengehören. Die Diskussion über das, was Europa bedeutet, was die Menschen von Europa erwarten, geht darüber hinaus. Was hat dieses Europa für das ganze Europa zu erfüllen? Denn auch darauf wurde hier mit Recht hingewiesen - ich stimme da mit Herrn Kollegen Klepsch und meinen anderen Vorrednern überein -: die Europäische Gemeinschaft ist ein Teil Europas, nicht das ganze Europa. Dieses andere Europa nicht zu vergessen, sondern mit ihm zusammenzuarbeiten, welche staatliche und politische Ordnung dort immer jetzt vorherrschen mag, das ist die große Aufgabe. Unsere Verpflichtungen zu erfüllen in der Dritten Welt, das sind die Aufgaben nach außen.
Nun ist es möglich gewesen, in diesen Jahren - hier sicherlich nicht ohne die ganz entschiedene Mitwirkung der Bundesregierung - die erste Direktwahl für ein europäisches Parlament durchzusetzen. Herr Kollege Brandt hat heute darauf hingewiesen, daß das Fernsehen in Frankreich viel stärker als die Medien bei uns von der Auseinandersetzung im Wahlkampf Notiz nimmt. Das liegt natürlich auch daran, daß schon die Tatsache der Wahlen in Frankreich ein Punkt des Streites ist. Das zeigt doch eigentlich, welcher Weg in manchen Ländern zurückgelegt werden mußte. Ich möchte nicht zögern, anzuerkennen, welcher Mut, welche europäische Verantwortung, welche europäische Weitsicht dazu gehörten, daß sich der Präsident der Republik Frankreich für die Durchführung dieser Wahlen entschieden hat.
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Ich sage das genauso an diejenigen, die in Großbritannien für die Durchführung der Wahlen eingetreten sind. Auch dort gab es Vorbehalte, weil man fürchtete, daß darunter die Kompetenzen des britischen Unterhauses leiden könnten.
Nun wird es darauf ankommen, daß wir als politische Parteien und diejenigen, die für uns in dieses Parlament einziehen, die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments voll nutzen, daß sie sich nicht mit dem zufriedengeben, was heute ist, sondern daß sie selbst dazu beitragen, daß das Gewicht dieses Parlaments durch die Qualität seiner Arbeit, durch seine europäische Verantwortung, durch den Ideenreichtum seiner Mitglieder erhöht wird. Aber ich denke, daß wir auch die Pflicht haben, die Bürger

unseres Landes darauf hinzuweisen, daß es jeder einzelne Bürger mit in der Hand hat, über die Autorität dieses Parlaments und seinen Einfluß zu entscheiden und zu bestimmen, nämlich dadurch, daß er zunächst einmal zur Wahl geht. Wir sollten durch eine hohe Wahlbeteiligung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, durch ein Plebiszit der wahlberechtigten Bürger als erstes noth einmal deutlich machen: Wir sagen ja zu diesem Europa. Zweitens sollten die Bürger durch diese hohe Wahlbeteiligung zum Ausdruck bringen, daß sie dieses Parlament ernst nehmen, daß sie wollen, daß es als ihre europäische Vertretung die europäischen Dinge voranbringt. Deshalb ist dieses Mal Wahlrecht wirklich Wahlpflicht im staatsbürgerlichen Sinne, in der staatsbürgerlichen Bedeutung des Wortes.
Dieses Parlament und die Wahl zu diesem Parlament werden den demokratischen Charakter Europas ausweisen und die Anziehungskraft dieses Europas der Neun weiter erhöhen. Wir haben am letzten Montag das Abkommen über den Beitritt Griechenlands unterzeichnet. Es war keine leichte Sache, das bei den Interessen, die manche Mitgliedstaaten hatten, durchzusetzen. Es ist eine europäische Tat gewesen, daß man das erreichen konnte. Spanien und Portugal warten darauf, wohl wissend, daß für sie die Unterzeichnung eines Beitrittsvertrages nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische Perspektive darstellt. Wenn wir daran interessiert sind, daß diese südeuropäischen Demokratien weiter gefestigt werden, daß sie ihre Anlaufjahre erfolgreich überwinden, sollten wir alles tun, um diese Demokratien durch schnelle Verhandlungen und ein gutes Resultat zu ermutigen.
Die Bundesregierung ist sich ihrer europäischen Verpflichtung für die innere Entwicklung, für die Stärkung der Gemeinschaftsorgane bewußt. Sie kennt aber auch die Verpflichtungen, die diese Europäische Gemeinschaft nach außen hat, im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas, in bezug auf die Aufgaben, die auf uns zukommen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern darum" ringen, daß die Einheit unserer Nation gewahrt bleiben kann. Schließlich sind wir uns der Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt bewußt. So gesehen erbitten wir am 10. Juni 1979 eben nicht das Ja der Bürger unseres Landes zu einer Zollunion, sondern wir erbitten ihr Ja zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Völkern Europas, einer Zusammenarbeit, die darauf gerichtet ist, Menschenwürde zu garantieren, das Selbstbestimmungsrecht weltweit zu vertreten, die Menschenrechte, die bürgerlichen wie die sozialen und kulturellen Rechte durchzusetzen, eine Gemeinschaft der Freiheit als Beispiel zu geben, aber sie anderen nicht aufzudrängen. Jeder wird nach seinen eigenen Umständen seine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden haben. Dieses Europa, das über viele Jahrhunderte der Welt nicht nur gute Beispiele, sondern auch das böse Beispiel selbstzerfleischender Kriege gegeben hat, gibt mit dieser Europäischen Gemeinschaft ein Beispiel der friedlichen Zusammenarbeit. Wir Deutschen wollen am 10. Juni und danach zeigen, daß diese friedliche Zusammenarbeit in Europa, für Europa und Europas mit der Welt unser großes gemeinsames Ziel ist.
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