oliver luksic (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2010 wird als das Jahr der Prüfung unserer Gemeinschaftswährung in die Geschichte der Europäischen
Union eingehen. Nach den schwierigen Entscheidungen
über die Griechenland-Hilfe und den Rettungsschirm
müssen wir jetzt über die Hilfen für Irland entscheiden.
Wir müssen uns vor allem zu den Eckpunkten des robusten Krisenmechanismus nach 2013 positionieren. Das ist
die zentrale Frage, die beantwortet werden muss, damit
der Teufelskreis von Krisen und Rettungspaketen endlich durchbrochen werden kann.

Irland-Hilfen sind notwendig, um den Euro zu schützen. Die nun beschlossenen Grundzüge des künftigen
Mechanismus sind ein guter Kompromiss. Die Bundesregierung hat in Brüssel das realpolitische Maximum herausgeholt.

({0})

Irland hat als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragt und wird diese zu Recht erhalten. Es
zeigt sich im Fall Irlands, dass die Konzeption des Rettungsschirms, die Wahrung der strikten Konditionalität
der Hilfen und die aktive Einbindung des IWF, richtig
war und ist.

Die drei Elemente des Hilfspakets sind richtig: die Reform des Bankensektors, die Stabilisierung des irischen
Haushaltes sowie wachstumsorientierten Strukturreformen. Das sind strenge Bedingungen. Diese Maßnahmen
sind in Irland innenpolitisch schwer umzusetzen. Wir
sind aber fest davon überzeugt, dass es nur so eine Hilfe
zur Selbsthilfe geben kann. Deswegen will ich, wie es
auch der Kollege Barthle getan hat, betonen: Griechenland und Irland sind verschiedene Fälle. Sie dürfen nicht
in einen Topf geworfen werden.

({1})

Irland hat aufgrund der Bankenkrise ein temporäres Finanzierungsproblem. Es muss geholfen werden, die Spekulation zu stoppen.

Wichtig ist - das kommt im Antrag der Linken falsch
herüber -: Eine zwingende Beteiligung der Gläubiger ist
nach dem derzeitigen Mechanismus gar nicht vorgesehen. Sie ist für Irland weder rechtlich möglich noch politisch und ökonomisch sinnvoll. Solidarität ist für Sie leider ein Fremdwort. Sie lassen Irland alleine. Ihr Antrag
ist leider ein reiner Showantrag.

({2})

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich SPD und
Grüne in ihren Anträgen jetzt für Hilfen für Irland aussprechen.

({3})

Sie zeigen damit europapolitische Verantwortung, die Sie
bei den vorherigen Abstimmungen zu Griechenland
bzw. zum Euro-Schirm nicht an den Tag gelegt haben.

({4})

Ihre jetzige Zustimmung zeigt, dass Sie damals falsch
entschieden haben.

({5})

Aber es ist gut, dass Sie diesen Fehler jetzt korrigieren.
Sie reden hier immer von europäischer Solidarität. Gut,
dass Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen!

({6})

Für die Zukunft müssen neue Lösungen gefunden
werden, um den Euro langfristig zu stabilisieren. Kollege Schneider, Sie haben eben von den Märkten gesprochen. Das eigentliche Problem war, dass die Regeln, die
es in Europa gibt, von Rot-Grün aufgeweicht wurden.
Indem damals der blaue Brief verhindert wurde, wurde
das falsche Zeichen gesetzt, dass jeder ungestraft Schulden machen kann. Wir brauchen jetzt harte Regeln für
einen harten Euro.

({7})

Die Bundesregierung hat in schwierigen Verhandlungen die richtigen Weichen für den zukünftigen Mechanismus gestellt. Der neue Mechanismus wird den derzeitigen Rettungsschirm vollständig ablösen, sowohl was
die bilaterale Hilfe angeht als auch was das Gemeinschaftsinstrument betrifft. Es ist ein besonderer Erfolg
der Bundesregierung, dass sie im Gegensatz zu dem, was



Sie wollen, die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos in
Form von Euro-Anleihen abgewendet hat. Das wäre die
Transferunion. Das ist der Unterschied zwischen uns und
Ihnen.

({8})

- Das steht in Ihrem Programm.

({9})

Stattdessen muss auch nach dem neuen Mechanismus
Einstimmigkeit herrschen. Das ist gut. So kann gegen
den Willen Deutschlands nichts beschlossen werden. Die
Bundesregierung hat hier im Interesse Deutschlands und
eines stabilen Euros die richtigen Akzente gesetzt.

Der wichtigste Punkt, den Sie, Herr Schneider, weggelassen haben, ist die Einführung von Umschuldungsklauseln, den sogenannten Collective Action Clauses, ab
2013. Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir
das hinbekommen?

({10})

Das Thema „Beteiligung privater Gläubiger“ ist nicht
in der Schublade verschwunden, obwohl viele Mitgliedstaaten dagegen waren und es auch vonseiten der Europäischen Kommission und der EZB Widerstand gab. Das
ist ein großer Erfolg. Dass Sie ihn kleinreden, ist in Ordnung. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass wir die Beteiligung privater Gläubiger jetzt durchsetzen.

({11})

Nun muss Sorge dafür getragen werden, dass dies in
der Praxis geschieht. Es ist wichtig, dass wir die Hürden
der politischen Manipulierbarkeit höher legen, damit der
Rettungsschirm nicht zur Geldpumpe wird. Was den präventiven Arm angeht, müssen wir bei Sanktionen eine
weitgehende Automatisierung hinbekommen. Bei der
Gläubigerbeteiligung ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission, EZB und IWF
wichtig. Hier brauchen wir ein Stück Entpolitisierung.
Dabei sind wir auf einem guten Weg.

({12})

Nur so wird sichergestellt, dass die Unterstützung durch
die Staatengemeinschaft erst nach den Anstrengungen
des Schuldnerlandes einsetzt und die Beteiligung der
Gläubiger wirklich das letzte Mittel darstellt.

({13})

Klar muss auch sein: Der zukünftige Schirm darf nicht
zu groß werden. Das wäre ein falsches Signal.
({14})

Im Laufe der Beratungen im Europäischen Rat und in
der Euro-Gruppe werden noch viele Präzisierungen vorgenommen. Das erfordert europapolitischen Mut. Diesen
Mut hat sowohl die FDP als auch die christlich-liberale
Koalition. Mit unserem Antrag stärken wir der Bundesregierung für ihren guten und richtigen Kurs in Brüssel
den Rücken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})