Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige verfassungsrechtliche Bemerkungen an dieser Stelle: Die Behauptungen der Verfassungswidrigkeit ist jedenfalls für uns Sozialdemokraten ein besonders schwerer Vorwurf. Wir lassen uns von niemandem in der Treue zu dieser Verfassung übertreffen. Das werden Sie sich merken müssen.
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Wir können es infolgedessen hier nicht stehen lassen, daß jetzt dem damaligen Bundesminister der Finanzen und gegenwärtigen Bundeskanzler der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch Herrn Althammer im Namen seiner Fraktion gemacht wird.
Ich darf dazu einige Bemerkungen machen, nicht zuletzt deshalb, weil ich einer der Berichterstatter über die Beratung des 20. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - das betraf die Finanzverfassung - im 5. Deutschen Bundestag gewesen bin. Die Verfassungslage sieht nach dieser Grundgesetzänderung von 1969 folgendermaßen aus: Das Grundgesetz kennt zwei Verfahren, Geld zur legalen Verwendung durch die Exekutive zur Verfügung zu stellen, die im Verhältnis der Alternative oder, juristisch ausgedrückt, des Aliud stehen. Das ist einmal die Haushaltsbewilligung durch das Haushaltsgesetz einschließlich des Nachtragshaushalts, so wie es in Art. 110 des Grundgesetzes geregelt ist. Diese Methode gilt für voraussehbare Ausgaben und Einnahmen. Daneben gibt es eine zweite, völlig gleichberechtigt neben Art. 110 stehende Methode, die in Art. 112 unseres Grundgesetzes niedergelegt ist, eine Methode für unvorhergesehene über- oder außerplanmäßige Ausgaben.
Dabei ist darauf zu achten, daß Art. 112 des Grundgesetzes kein Unterfall des Art. 110 ist. Art. 112 des Grundgesetzes ersetzt vielmehr die parlamentarische Haushaltsbewilligung und kann außerordentlich weit gehen. Das letzte stammt aus dem eben schon zitierten Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zu einer Rechtslage, die sich insoweit wortgleich mit der des Grundgesetzes deckt. Ja, sogar dann, wenn, wie in einigen Stimmen in der Literatur ab und zu geschehen, Art. 112 als Spezialnorm zu Art. 110 angesehen wird, wenn man also in Art. 110 den Grundsatz und in Art. 112 die Ausnahme verankert sehen will, lassen sich aus Art. 110 keine Schranken für Art. 112 ableiten, insbesondere nicht der Höhe nach.
Auch hier liegt der Herr Kollege Althammer völlig falsch, wenn er die Höhe der nach Art. 112 bewilligten Mittel als ein Kriterium dafür ansieht, daß der Weg des Art. 112 hier nicht beschritten werden dürfte. Das ist zwar heute nach Art. 20 des Grundgesetzes im sozialen Rechtsstaat, den die Bundesrepublik Deutschland darstellt, einem Staat mit parlamentarisch verantwortlicher Regierung, anders, als es vielleicht im konstitutionellen Staat mit monarchischer Regierung im 19. Jahrhundert gewesen sein mag. Das sind nämlich die Budgetrechtsvorstellungen des Herrn Kollegen Althammer. Damals war das Budgetrecht praktisch die einzige Waffe des Parlaments, um eine Regierung, die es nicht stürzen konnte, am Regieren zu hindern oder, besser gesagt, auf den rechten Weg zu führen. Heute hat das Grundgesetz diese Verfassungsvorstellung des vorigen Jahrhunderts völlig gewandelt. Heute gibt es im sozialen, demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik die Waffe des Mißtrauensvotums mit parlamentarischem Regierungssturz. Das Budgetrecht selber hat sich infolgedessen mit der Gesamtverfassung gewandelt und mit ihm auch das Bewilligungsrecht nach Art. 112 des Grundgesetzes.
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So entstand die völlige Parallelität dieser beiden Institutionen.
Meine Damen und Herren, eine Verfassung, die so wirklichkeitsfremd wäre, anzunehmen, alle Wechselfälle des politischen und sozialen Lebens und die dafür erforderlichen Geldausgaben seien auf ein bis zwei Jahre hinaus programmierbar, wäre auch vor dem Rechte fehlerhaft.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?