Paul Lehrieder (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

werte Kollegen! Wir haben es heute einmal mehr mit einer höchst populistischen Initiative der Linken zu tun.

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Ihre Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei, ist schwarz-weiß: hier die bösen Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, dort die guten Betriebsräte, die, wenn es nach Ihnen ginge, bei jedem Betriebsverkauf das letzte Wort hätten. Wie immer schießen Sie
über das Ziel hinaus, können sich nicht von der Welt der
volkseigenen Betriebe verabschieden, die sich mit normaler Unternehmensplanung einer sozialen Marktwirtschaft noch nie vertragen haben.

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- Das schaffen Sie auch noch, Herr Ernst: volkseigene
Hedgefonds! Ihnen traue ich viel zu.

Unter den Bedingungen der Linkspartei werden Unternehmen, die es sich leisten können, erst recht mit dem
Gedanken an Abwanderung spielen. Ein Unternehmer,
der unternehmerisches Risiko auf sich nimmt, kann und
wird sich in unternehmerische Entscheidungen nur in begrenztem Umfang hineinreden lassen; ansonsten wird er
in weniger regulierte Volkswirtschaften ausweichen. Es
gibt ja genügend traurige Beispiele dafür.

Herr Lafontaine, Sie haben vorhin Art. 14 zitiert und
sind zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums gelangt. Mit
geneigter Zustimmung des Herrn Präsidenten möchte ich
zitieren. Art. 14 Grundgesetz besteht aus mehreren Absätzen. Abs. 2 beginnt mit dem Satz: „Eigentum verpflichtet“. In Abs. 1 steht aber unter anderem: „Das
Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Als
vormaliger Finanzminister sollten Sie genug Ahnung
von unserer Verfassung haben, um zu wissen, dass das
Eigentum natürlich nicht nur aus dem Ertrag aufgrund
körperlicher und geistiger Leistung besteht, sondern
auch das Grundstück, die Betriebsstätten und die Maschinen umfasst, die der Unternehmer gekauft hat. Auch
dieses Eigentum ist gewährleistet, Herr Lafontaine.

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- Herr Lafontaine, ich bin noch nicht ganz fertig. Hören
Sie doch einfach einmal geduldig zu! Vielleicht hilft Ihnen das etwas.

Herr Lafontaine, Sie haben vorhin die Forderung aufgestellt, dass gegen den Willen der Arbeitnehmer kein
Betriebsteil verkauft werden kann. So wünschen Sie es
sich.

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Sie haben ausgeführt: Der Betrieb ist das Eigentum der
Belegschaft. - Wem gehören denn dann die Maschinen,
das Grundstück und im Übrigen auch die Schulden?
Herr Lafontaine, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen im
Saarland ausschaut. Ich kenne bei mir in der Region sehr
viele Unternehmen - gerade die KMUs, die kleinen und
mittleren Unternehmen; Sie wollen Ihre Regelungen ja
bereits ab 20 Beschäftige greifen lassen -, deren Betriebsinhaber ein hohes persönliches Risiko eingehen.
Um die Kredite für ihre Unternehmen bekommen zu
können, haften sie mit ihrem privaten Häuschen. Mit allen Schulden unterwerfen sie sich der sofortigen Vollstreckung in das gesamte Vermögen, um das Geld für die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu bekommen. Mit diesem Geld, das sie sich bei den Banken holen, bieten sie
Arbeitsplätze an.

({4})

Als Dankeschön dafür wollen Sie von der Linkspartei
mit Ihren jetzt vorgelegten Initiativen erreichen, dass
diese Unternehmer keine weiteren Entscheidungen mehr
treffen können. Herr Lafontaine, angenommen, ein Teil
Ihrer Gesetzentwürfe würde Gesetzeskraft erlangen,
bräuchten wir in wenigen Jahren nicht mehr über das
Thema Arbeitsplatzabbau zu sprechen; denn dann hätten
wir gar nicht mehr die Möglichkeit, neue Arbeitsplätze
zu schaffen, weil ein Großteil der potenziellen Arbeitgeber nicht mehr in Deutschland investieren, sondern das
Geld gleich in weniger regulierte Volkswirtschaften stecken würde.

({5})

Ein paar Sätze noch an Ihre Adresse, Herr Lafontaine:
„Kapital ist ein scheues Reh“.

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- Ich habe befürchtet, dass Sie das kennen. - In einer
globalisierten Welt können Sie das Kapital nicht mit dirigistischen Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, halten.

Die Welt, in der wir leben, ist sehr viel komplizierter,
als Sie sie darstellen. Europas Wirtschafts- und Arbeitswelt befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Wandel, der auch Deutschlands Unternehmen seit geraumer
Zeit erfasst hat. Internationalisierung ist das Stichwort.
Großunternehmen fusionieren über die Grenzen hinweg.
Deutsche Unternehmen wie die MAN Diesel und die Allianz wandeln sich in europäische Gesellschaften um. Frau Kollegin Pothmer hat darauf hingewiesen, dass wir
ein Stück weit Leidtragende, aber natürlich auch Gewinner dieser Umwandlung sind, nämlich im Hinblick auf
die hochqualifizierten Arbeitsplätze. - In den Sog der
Wandlung gerät zwangsläufig auch die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer. Entwicklungen von solcher Dynamik
und Tragweite erfordern grenzübergreifende Beobachtung und Regelungen, damit in vielen Jahren Erworbenes nicht unter die Räder gerät.

Es ist ganz natürlich, dass viele Bürger unter diesen
Umständen das Gefühl haben, von einer Entwicklung
überrollt zu werden, die ihnen letztendlich die Kontrolle
über das eigene Leben entreißt. Die Angst, vielleicht
morgen auf der Straße zu stehen oder zu sehr viel
schlechteren Bedingungen weiterarbeiten zu müssen, ist
verständlicherweise weit verbreitet. Ich kann diese Sorgen, die die Linksfraktion in diesem Gesetzentwurf anspricht, durchaus nachvollziehen. Gerade deshalb ist es
aber äußerst unverantwortlich, diese Menschen populisPaul Lehrieder
tisch aus durchsichtigem politischem Eigeninteresse
weiterhin zu verunsichern.

Hedgefonds und Private-Equity-Fonds werden gerade
vonseiten der Linken immer wieder zu Schreckgespenstern aufgebaut.

({7})

So wird aber gerade der Blick auf Lösungen vernebelt,
wie sie wirksam und auch im Interesse der Beschäftigten
in den Griff zu bekommen sind. Die deutsche Wirtschaft
wird auch in Zukunft ein Stück weit ausländische Kapitalgeber benötigen, um bei uns Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können das nicht alleine erreichen.

Liebe Freunde von der Linkspartei, Panik war schon
immer ein schlechter Ratgeber.

({8})

- In Anführungszeichen.

({9})

Wir dagegen nehmen die Gefahren der zunehmenden
weltweiten Vernetzung ernst und sind tätig geworden.
Dem weltweiten Fortschritt können wir in Deutschland
nicht unbedacht zusehen - weder durch eine vollkommene Abschottung des deutschen Finanzmarktes gegenüber diesen Innovationen noch durch eine Überregulierung noch durch eine vollkommene Laisser-faireHaltung, der der Glaube zugrunde liegt, der Kapitalmarkt werde es schon richten.

Die deutsche Wirtschaft wird sich auf Dauer vermehrt
mit neuen Finanzierungsformen auseinandersetzen müssen. Dazu gehört auch die Beteiligungsfinanzierung
durch Private Equity. Die Bundesregierung verfolgt dabei eine Strategie, die einerseits die positiven Effekte
von Beteiligungskapital fördern, aber andererseits die
Risiken durch neue innovative Finanzinstrumente begrenzen soll. Hierzu zählt auch das Risikobegrenzungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren - also
Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften - gestärkt
werden. Zudem wird der Schutz der Belegschaften entschieden verbessert. Ihnen gegenüber sind die Unternehmen ausdrücklich auch dann Rechenschaft schuldig,
wenn sich die Kontrolle über das betreffende Unternehmen ändert, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden.
Um Gefahren für die Finanzmärkte entgegenzuwirken,
soll die laufende Beobachtung und Analyse der mit der
Tätigkeit von Finanzinvestoren verbundenen Risiken
durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank intensiviert werden.

Hedgefonds übernehmen zwar Risiken, die ansonsten
nicht oder nur schwer verteilt werden könnten, bergen
aber auch Gefahren, die wir ernst nehmen. Die Gipfelerklärung von Heiligendamm hat deshalb die Notwendigkeit betont, hinsichtlich der weiteren Entwicklung dieser
Fonds wachsam zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat deshalb angemahnt, Kontrollmechanismen - insbesondere für das Risikomanagement - zu überprüfen und
gegebenenfalls zu verbessern.

Nach der Kabinettsklausur in Meseberg wurden Prüfaufträge an das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium vergeben, um geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen. Nach einem Referentenentwurf des
Wirtschaftsministeriums von Ende Oktober kann die
Bundesregierung künftig ihr Veto einlegen, wenn ein
Auslandsinvestor ein deutsches Unternehmen zu mehr
als 25 Prozent übernehmen will oder dies bereits getan
hat. Geschieht der Kauf der Anteile heimlich und wird
erst später öffentlich, erhält das Ministerium für die Prüfung länger Zeit. Im Gesetzentwurf ist ein Zeitraum von
drei Monaten vorgesehen. Die Union schlägt vor, die
Spanne auf bis zu drei Jahre auszudehnen. Entscheidet
sich die Regierung für ein Veto, kann sogar die Rückabwicklung der Übernahme angeordnet werden.

Wie Sie sehen, meine lieben Mitparlamentarier der
Linkspartei, tun wir bereits sehr viel, um die Transparenz von neuen Anlagearten zu erhöhen, damit Banken,
Anleger und Aufsichtsbehörden bei Missständen frühzeitig reagieren können. Sicherlich hat es diese in der
Vergangenheit gegeben. Aber sie sind längst nicht so
massenhaft aufgetreten, dass wir Grundrechte der Unternehmerfreiheit einschränken sollten.

Die große Mehrheit der Unternehmensführer in
Deutschland ist sich ihrer Verantwortung bewusst und
nimmt - das habe ich bereits eingangs ausgeführt - ein
hohes persönliches finanzielles Risiko in Kauf, um Arbeitsplätze zu schaffen. An dieser Stelle wäre ein Applaus gerechtfertigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie sind nicht nur für Bilanzzahlen und Aktienkurse verantwortlich, sondern stehen auch für ihre Mitarbeiter
und deren Familien ein.

Im Übrigen haben die Arbeitnehmervertreter bereits
jetzt weitgehende Mitspracherechte. Die betriebliche
Mitbestimmung wird - wie schon die Biedenkopf-Kommission 1972 in ihrem Sachverständigenbericht festgestellt hat - durch vier zentrale Zwecke gerechtfertigt: die
Menschenwürde, das Verhältnis von Kapital und Arbeit,
die Demokratisierung und die Machtbindung. Diese
Grundsätze gelten weiter und sind Teil unseres Sozialstaatsprinzips.

Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. - Wir werden deshalb den Gesetzentwurf der
Linkspartei schweren Herzens ablehnen müssen, Herr
Lafontaine. Das ist nicht der richtige Weg. Ich glaube,
wir machen das in der Großen Koalition besser. Ich wünsche weiterhin gute Beratungen.

Danke schön.

({11})