Frithjof Schmidt (NA), 2010-01-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, im November haben wir hier den
Koalitionsvertrag diskutiert. Damals habe ich unserem
Land gewünscht, dass das Handeln von Schwarz-Gelb
besser wird, als das der Text des Vertrages befürchten
lässt. Diese Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt.

In den letzten Wochen standen große Zukunftsfragen
der Vereinten Nationen auf der Tagesordnung. Es ging
und geht um einen Durchbruch beim Klimaschutz und
um die Bekämpfung von Hunger und Armut trotz Wirtschaftskrise. Es ging um Deutschlands Rolle bei der Lösung der großen Menschheitsfragen. Es ging darum, voranzugehen. Aber diese Regierung hat durch den Mangel
an politischen Initiativen viel Ansehen unseres Landes
bereits verspielt.

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Die Konferenz von Kopenhagen ist ein Beispiel für
das Scheitern Ihrer Diplomatie.

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Nach dem Klimagipfel reicht es eben nicht, auf China
und die USA zu zeigen. Sie tragen selbst Mitverantwortung für eine falsche Verhandlungsstrategie der Europäischen Union. Sie haben konkrete Finanzzusagen an die
Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso
mitverhindert wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent.

({2})

Sie haben an entscheidender Stelle vorher blockiert
statt voranzugehen. Das ist - auch wenn Sie das nicht
gerne hören - ein Versagen deutscher Außenpolitik, und
dann helfen danach auch alle schönen Worte des Umweltministers nichts.

Auch bei der internationalen Bekämpfung von Hunger und Armut wird diese Regierung zur Bremserin,
statt eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ban Ki-moon hat
gerade wieder verstärkte Anstrengungen zur Erreichung
der Millenniumsziele eingefordert. Was ist die außenpolitische Antwort Deutschlands? Sie kündigen mit diesem Haushalt einseitig den Ausstieg Deutschlands aus
dem europäischen Stufenplan zur Entwicklungsfinanzierung an. Das ist keine nachgeordnete Frage der Entwicklungspolitik; es ist ein Affront gegen zentrale Vereinbarungen der UNO und der Europäischen Union.

({3})

Sie haben sich mit diesem Haushalt von den bisherigen
internationalen Zusagen Deutschlands verabschiedet, obwohl 2 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar am
Tag leben und über 1 Milliarde Menschen weltweit hungern. Diese Regierung hat zwar 1 Milliarde Euro jährlich
für Hotelbesitzer, findet aber nur 44 Millionen Euro
mehr, um die deutschen Versprechungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheit zu erfüllen. Das
ist eine Schande für unser Land.

({4})

Ich fordere Sie auf: Halten Sie die deutschen Verpflichtungen international ein! Stehlen Sie sich nicht so
schäbig davon!

Der Mangel an politischen Initiativen zeigt sich auch
am Beispiel Afghanistan. Eine klare Strategie für Afghanistan haben Sie uns wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz immer noch nicht vorgelegt.

Wir fordern von Ihnen ein klares Konzept für einen
massiven Polizeiaufbau mit mindestens 500 deutschen
Polizisten, eine Aufbaustrategie, die endlich die wachsende Schere zwischen dem Hilfsbedarf einerseits und
den Umsetzungs- und Abflussproblemen bei der Mittelverwendung andererseits schließt, und ein konkretes
Konzept, um die Spirale der Gewalt im Norden Afghanistans zu durchbrechen. Außerdem fordere ich Sie auf,
dem Bundestag einen verbindlichen Abzugsplan vorzulegen, der gemeinsam mit unseren Verbündeten abgestimmt und umgesetzt wird.

Bisher haben Sie auf diese zentralen Punkte keine
klaren Antworten, weil Sie in der Koalition keine Einigkeit haben. Das ist der Grund, weshalb Sie uns heute
wieder nichts dazu gesagt haben.

({5})

Stattdessen versucht diese Regierung mit Haushaltstricks, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu
streuen. Es wird angekündigt, die Zahl der deutschen
Polizisten in Afghanistan solle verdoppelt werden. Die
Wahrheit ist aber: Damit lösen Sie nur das alte Planziel
der Großen Koalition ein. Das war schon viel zu wenig,
und es ist auch heute noch viel zu wenig.

({6})

Die Entwicklungsfinanzierung soll angeblich verdoppelt werden. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber, dass
Sie auch hier nur weitgehend die Versprechen von
Schwarz-Rot erfüllen. Auch das ist keine neue Leistung
Ihrer Regierung und Ihres Haushalts. Hören Sie auf zu
tricksen! Hören Sie auf mit der Verneblungstaktik, und
schaffen Sie Klarheit über den weiteren Kurs in Afghanistan!

Wirklich beunruhigt haben mich in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Herrn Niebel, der eine
enge Kooperation mit der Bundeswehr zur Bedingung
für die Mittelvergabe an Entwicklungsorganisationen
machen will.

({7})
Hier geht es um eine zentrale außenpolitische Frage der
Gesamtstrategie in Afghanistan.

Alle Experten sagen uns, dass es von zentraler Bedeutung ist, eine komplementäre Wirkung von militärischem Stabilisierungseinsatz und Entwicklungshilfe
nicht mit Vermischung zu verwechseln. Genau das
macht Herr Niebel falsch. Sie, Herr Westerwelle, haben
die Federführung und lassen ihn gewähren. Das bedeutet
sehr konkret, die zivilen Helfer in der Wahrnehmung vor
Ort zu militärischen Handlangern zu machen. Das würde
die Entwicklungshelfer vor Ort noch größeren Gefahren
aussetzen, als es ohnehin schon der Fall ist.

({8})

Diese Äußerungen aus dem Kabinett zeigen generell
ein hochproblematisches Verständnis deutscher Außenund Entwicklungspolitik. Wir brauchen keine einseitige
Verengung auf das Militär. Auslandseinsätze dürfen
eben auch nicht, wie das Herr zu Guttenberg Ende letzten Jahres gefordert hat, zur Selbstverständlichkeit werden, ganz im Gegenteil. Nach mehr als zehn Jahren
Erfahrung mit Auslandseinsätzen brauchen wir eine öffentliche Debatte über deren Wirkungsmächtigkeit. Wir
müssen Fehler ehrlich analysieren, politische und zivile
Alternativen ins Zentrum stellen und militärische Gewalt
als Ultima Ratio und nicht als Selbstverständlichkeit verstehen. Ich bin der Ratsvorsitzenden der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Frau Käßmann, sehr dankbar,
dass sie diese Debatte mit einem Impuls deutlich in
Gang gesetzt hat.

({9})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre
Bundesregierung hat mit ihrer Diplomatie beim Klimagipfel Schiffbruch erlitten. Sie ist bei der Bekämpfung
von Armut und Hunger wortbrüchig geworden, und sie
findet keine klare Antwort auf die Situation in Afghanistan. Das ist die Bilanz von zwölf Wochen Schwarz-Gelb
in der internationalen Politik. Bei einem solchen Start
mag man sich die nächsten Monate gar nicht ausmalen.

Danke.

({10})