Hubertus Heil (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifautonomie ist ein zentraler Grundpfeiler
der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Wir Sozialdemokraten machen deutlich: Dazu gehört auch die
bewährte Tarifeinheit. Tarifautonomie und Tarifeinheit
gehören zusammen, weil sie eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems bisher verhindert haben, weil so einer
Spaltung von Belegschaften entgegengewirkt wurde und
weil wir ein System hatten - so muss man ja sagen -, das
eine Vervielfachung kollektiver Konflikte vermieden
hat. In einem Wort: Tarifautonomie und Tarifeinheit sind
sowohl im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Wirtschaft in Deutschland, als auch der Beschäftigten in diesem Land. Wir haben seit 2010, seit
zwei Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes, die Situation,
dass diese Tarifeinheit zukünftig zerbrechen kann. Wir
haben die Aktuelle Stunde deshalb beantragt, Frau
Ministerin, weil wir erleben, dass trotz vielfältiger Ankündigungen der Bundeskanzlerin und auch von Ihnen
in der vergangenen Woche seit 2010 in diesem Bereich
nichts passiert ist. Diese Bundesregierung ist nicht in der
Lage, die zentralen Probleme dieses Landes anzupacken,
weil sie sich wechselseitig blockiert. Das gilt auch für
eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.



Hubertus Heil ({0})

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Zur Erinnerung: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes lässt in der Begründung explizit offen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, die Dinge, die die Tarifeinheit betreffen, auch gesetzgeberisch zu regeln.
Daraufhin gab es eine gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und
des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Forderung,
die Tarifeinheit in Deutschland gesetzlich zu regeln. Im
November 2010 gab es eine persönliche Zusage der
Bundeskanzlerin, innerhalb von wenigen Monaten, bis
Januar 2011, die Dinge auf den Weg zu bringen. Was wir
dann erlebt haben, ist typisch Schwarz-Gelb, nämlich die
Tatsache, dass Sie im Wesentlichen nur in der Lage sind,
sich wechselseitig zu blockieren - mit dem Ergebnis,
dass Sie inzwischen Koalitionsausschüsse veranstalten,
wo Sie Streitpunkte nicht einmal mehr auf die Tagesordnung setzen. Ich habe das noch anders in Erinnerung
- ich habe früher in anderer Funktion Koalitionsausschüsse vorbereiten dürfen -: Das sind Clearingstellen,
um Probleme zu lösen, wenn es in der Koalition hakt.
Was Sie am vergangenen Sonntag gemacht haben, ist etwas anderes: Sie haben „Mensch ärgere dich nicht“ gespielt. Sie haben sich zusammengesetzt und Punkte abgenickt, die auf Arbeitsebene ohnehin unstrittig waren.
Aber Sie waren zu feige, so ein Thema wie die Tarifeinheit, das Sie, Frau Ministerin, noch in der vergangenen
Woche im Morgenmagazin angesprochen haben, auf die
Tagesordnung zu setzen,

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weil Sie genau gewusst haben, dass Sie mit der FDP
auch an diesem Punkt nicht vorankommen.

Ich sage Ihnen, dass wir schon im Sommer 2010 bereit waren, mit Ihnen gemeinsam nach einer gesetzlichen
Regelung zu suchen. Damals gab es ein Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und
des Ministerpräsidenten Kurt Beck an die Bundeskanzlerin mit dem Angebot, in diesem juristisch zugegebenermaßen nicht einfachen Bereich nach einer gemeinsamen
Lösung zu suchen. Wir sagen heute: Es ist noch nicht zu
spät. Wer nicht will, dass die soziale Marktwirtschaft
Schaden nimmt, wer nicht will, dass Spartengewerkschaften sich auf Kosten von Gesamtbelegschaften einen
schlanken Fuß machen können, wer nicht will, dass es
eine unverhältnismäßige Zunahme von Tarifauseinandersetzungen und Streiks in Deutschland gibt, der muss
in diesem Bereich vorankommen. Wir reichen Ihnen die
Hand zu einer Lösung, aber wir erwarten von dieser
Bundesregierung, namentlich von der Bundesarbeitsministerin, dass sie endlich einen Gesetzentwurf auf den
Tisch legt. Das ist Ihr Job, Frau von der Leyen, und da
haben Sie seit zwei Jahren nichts zustande gebracht.

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Wir erwarten zudem, dass dieser Gesetzentwurf auf
den gemeinsamen Vorschlägen der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes basiert und dass diese Vorschläge

mit den Sozialpartnern in Deutschland besprochen werden. Das ist uns ganz wichtig.

Ich sage Ihnen auch, was passiert, wenn nichts passiert - das werden wir in kürzerer Zeit erleben -, dass
nämlich die Tariflandschaft in Deutschland immer mehr
zersplittert, dass kleine wirkungsmächtige Spartengewerkschaften ganze Belegschaften bzw. ganze Betriebe
lahmlegen, um ihre speziellen Interessen durchzusetzen.
Und ich sage Ihnen: Diese Form von Entsolidarisierung
und wirtschaftlicher Unsicherheit, die wir in einigen Bereichen schon jetzt beobachten können, beispielsweise
am Frankfurter Flughafen - das ist Gott sei Dank durch
Arbeitsgerichte abgewendet worden -, dürfen Sie nicht
auf Ihre Kappe nehmen.

Deshalb appelliere ich vor allen Dingen an die Kollegen der CDU/CSU - wir wissen, dass es in Ihren Reihen
viele gibt, die in diesem Bereich mit uns vorankommen
wollen; wir wissen auch, dass die FDP Sie aus ideologischen Gründen im Moment daran hindert -: Werfen Sie
Ihr Herz über die Hürde! Tarifeinheit und Tarifautonomie in Deutschland sind viel zu wichtig, als dass in dieser Frage der Koalitionsfrieden darübergestellt werden
sollte.

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Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind zu Gesprächen
bereit; wir erwarten aber von der Bundesregierung, namentlich von der Bundesarbeitsministerin, dass sie ihren
Job macht. Frau von der Leyen, bisher muss man feststellen: viele Interviews und warme Worte zu diesem
Thema, aber keine Taten - das ist zu wenig. Machen Sie
Ihren Job!

Herzlichen Dank.

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