Cem Özdemir (NA), 2000-04-13:
Frau
Kollegin, Sie haben völlig Recht. Sie werden sich wundern: Ich stimme Ihnen und auch Herrn van Essen zu. Die
Initiative des Kanzlers auf der CeBIT wird uns - ob wir
das wollen oder nicht - mitten in die Debatte über das Thema Zuwanderung führen. Das ist auch gut so. Nur, ich
möchte diese Debatte vorbereitet und gut organisiert wissen. Sie wissen genauso gut wie ich, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind. Sie wissen genauso gut
wie ich - Sie waren ja einmal Ministerin und haben sich
in diesen Themen engagiert; das weiß ich -: In der gegenwärtigen Situation ein Einwanderungsgesetz einzubringen, wäre schlecht. Es wäre ein Gesetz, das seinen Namen
nicht verdient.

Ich möchte ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das dazu führt,
dass die Besten der Besten zu uns kommen. Ich möchte ein
Gesetz, das transparent ist. Ich möchte ein Gesetz, in dem
beispielsweise die Frage der Integrationsleistungen gelöst
wird,

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indem wir, so wie das die Holländer getan haben, Sprachund Integrationskurse in Angriff nehmen. Ein solches
Gesetz werden wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
hinbekommen.

Aber wir werden diese Debatte ab heute führen. Wir
werden bereits in dieser Legislaturperiode Vorstufen festlegen. Das, was wir im IT-Bereich tun, ist ja, wenn Sie so
wollen, eine Vorstufe dazu. Das Thema ArbeitserlaubnisCem Özdemir


pflicht - diese Frage spielt auch in Ihrer Fraktion eine
wichtige Rolle - muss ebenso wie der Bereich Sprach- und
Integrationskurse in diesem Zusammenhang dringend angesprochen und einer Lösung zugeführt werden.

Hier würde ich mir wünschen, dass wir die bestehenden
ideologischen Gräben, dass wir Aussiedler, Flüchtlinge
und Familienzusammenführungsfälle unterschiedlich behandeln, überwinden. Wenn wir Sprach- und Integrationskurse anbieten, dann kann es nur ein Kriterium geben: Ist
der- oder diejenige, der oder die das machen möchte, ein
Analphabet bzw. eine Analphabetin oder ein Akademiker
bzw. eine Akademikerin? Nur das kann ein Kriterium sein,
wie man die betroffenen Menschen einteilt. Ob jemand aus
Kasachstan, aus Russland, aus der Türkei oder aus Bosnien kommt, das kann nicht das trennende Kriterium für die
Gewährung von Sprach- und Integrationskursen sein.

Auch hier besteht die Einladung, solche Kurse anzubieten. Dafür brauchen wir die Länder. Dies wäre gut.
Denn eines der größten Probleme in der Gesellschaft im
Hinblick auf Integration ist, dass die Menschen sagen,
dass die Sprachkenntnisse nicht so sind, wie sie sein sollten. Wir haben einen konkreten Vorschlag. Lassen Sie uns
darüber reden, wie wir dies finanzieren und rechtlich umsetzen können. Aber lassen Sie uns die Diskussion über
dieses Thema nicht so führen, wie wir es bisher gemacht
haben: Der Bund schiebt es auf die Länder, die Länder
schieben es auf den Bund und gemeinsam schieben wir es
zu den Kommunen. - Das hilft in der Sache nicht weiter.

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Zurück zum Thema. Ich möchte Ihnen widersprechen,
Herr van Essen: Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass
die Zuwanderung bisher völlig ungesteuert sei. Sie wissen,
dass wir ein hochkompliziertes Gesetzesgerüst haben. Ich
denke an das Ausländerrecht, das Asylrecht, das EUAufenthaltsrecht, das Kontingentflüchtlingsrecht etc. Dazu gehört auch der Arbeitskräftezuzug. Man kann sich darüber unterhalten, ob die Instrumente ausreichen oder ob
wir andere Instrumente brauchen. Es ist aber nicht so nur, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck
entsteht -, dass es bislang eine unkontrollierte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gibt. Im Gegenteil: Viele Gesetze haben Sie mit verfasst. Insofern kann
ich mich nur darüber wundern, dass die Union mit dem,
was sie 16 Jahre lang selber zu verantworten hatte, heute
offensichtlich gar nichts mehr zu tun haben möchte.

Da meine Redezeit gleich abläuft, noch eine Bitte: Ich
habe vorhin gesagt, dass wir eine Debatte um die Zuwanderung bekommen werden. Das ist auch gut so. Wir wollen diese Debatte offensiv führen. Eines aber, werden Sie
mit uns nicht machen können: Wir werden nicht zulassen,
dass die Debatte missbraucht wird, um auf dem Rücken
der Betroffenen das, was von Art. 16 des Grundgesetzes,
dem Recht auf Asyl, noch übrig ist, zu schleifen. Wir bestehen darauf, dass Art. 16 als Individualanspruch weiter
besteht. Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung mit Unterstützung beider Koalitionsfraktionen auf
dem Regierungsgipfel in Tampere dafür eingesetzt hat, die
Asyl- und Flüchtlingspolitik europäisch zu harmonisieren.
Das, was Sie immer gesagt haben, setzen wir jetzt um.

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