emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friderichs (NA), 1968-02-08:
Nein, im Gegenteil, ich habe Sie gefragt, ob Sie die Antwort an Herrn Kollegen Moersch, die Große Koalition sei eine fachsprachliche Abkürzung, nicht als eine Tatsache empfinden.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Friderichs, da haben Sie mich falsch verstanden oder ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Ich habe gesagt, die Bezeichnung für diese Sache, um es einmal so neutral wie möglich auszudrücken, kann man als eine fachsprachliche Abkürzung ansehen. Das hat mit der Beurteilung der Sache, die ich durchaus als groß beurteilen würde, gar nichts zu tun.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Auch Humor muß gelegentlich sein.
Die Frage 27 stellt der Abgeordnete Geldner:
Worauf ist das Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfanger 1966 hauptsachlich zurückzuführen, nachdem in den Jahren zuvor ein ständiger Rückgang 711 verzeichnen genesen war?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Der geringe Anstieg der Zahl der Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt um 1,7 % auf 773 000 im Jahre 1966 war durch die Veränderungen der Wirtschafts- und Beschäftigungslage bedingt. Die Leistungsverbesserungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind dieser Entwicklung seit dem 1. April 1967 wirksam entgegengetreten. Die Steigerung der Zahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen um 3,7 % auf 895 000 wurde vor allem durch die Intensivierung betreuender Sozialhilfemaßnahmen, insbesondere der Krankenhilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege und vorbeugende Gesundheitshilfe, verursacht. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Rehabilitation und damit zur Stärkung des Willens zur Selbsthilfe geleistet. Die Entwicklung entspricht den Zielen, die sich der Gesetzgeber vor Erlaß des Bundessozialhilfegesetzes gestellt hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Geldner!
Geldner: ({0}) : Herr Staatssekretär, ist nach Auffassung der Bundesregierung langfristig mit einem weiteren Steigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger zu rechnen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Es tut mir leid, Herr Kollege, daß ich eine solche Prognose an Hand der mir jetzt zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht gehen kann. Ich habe auch meine Zweifel daran, ob eine solche Prognose ohne Schwierigkeiten möglich sein wird.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Frage 32 stellt der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen:
Welche Ergebnisse haben sich bereits aus der Anwendung der
für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als
60 000 DM auf Grund des Mehrwertsteuergesetzes geltenden Sonderregelung gezeigt?
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen! Vielleicht wären Sie besser an Ihrem Platz geblieben.
({0})


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen wie folgt beantworten. Erfahrungen aus der Praxis über die Auswirkungen der von Ihnen erwähnten Sonderregelungen des § 19 des neuen Umsatzsteuergesetzes liegen zur Zeit noch nicht vor, da die ersten Voranmeldungen für die neue Umsatzsteuer erst zum 10. Februar und von sehr vielen der unter § 19 fallenden Unternehmer sogar erst zum 10. April 1968 abzugeben sind. Zu dem gleichen Termin haben diese Unternehmer sich zu entscheiden, oh sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes zu versteuern.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie die Überlegungen in den Tageszeitungen zu diesem Fragenkomplex kennen. Ist Ihr Haus diesen Überlegungen schon nachgegangen, oder wollen Sie noch etwas abwarten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Unser Haus prüft alle Fragen in diesen von uns sehr geschätzten Artikeln und wird auch laufend versuchen, daraus Lehren zu ziehen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-02-08:
Sind Sie bereit, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, wenn sich die angedeutete Benachteiligung bewahrheiten sollte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Becker ({0}) !
becker (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause etwas darüber bekannt, daß ein Großteil der Unternehmer, die unter § 19 des Umsatzsteuergesetzes fallen oder fallen können, noch nicht recht wissen, ob und wie sie von diesem § 19 Gebrauch machen sollen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Tatsache ist in unserem Hause bekannt, Herr Kollege Becker. Die Schwierigkeiten liegen allerdings darin, daß die Beantwortung der Frage, welche Besteuerungsart für den Unternehmer vorteilhafter ist, von der Höhe seines Gesamtumsatzes, der Höhe seiner Vorabzüge und der Zusammensetzung seines Abnehmerkreises abhängt. Um diese Schwierigkeiten zu mildern, ist die Vorschrift des § 19 bereits in der Mehrwertsteuerfibel an Hand von einfachen Beispielen erläutert worden. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Finanzämter, den kleinen Unternehmern bei der Wahl der Besteuerungsform behilflich zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Becker!
becker (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, ich danke für diese Beantwortung, hätte aber noch eine weitere Frage, und zwar aus Anlaß der öffentlichen Diskussion und auch der Vorwürfe, die bei der Einführung der Mehrwertsteuer gegen einzelne Berufe erhoben wurden. Darf ich Sie fragen: Wie wirkt sich eigentlich die Vorschrift des § 19 des Umsatzsteuergesetzes beispielsweise auf die Friseure und auch auf das Fleischerhandwerk aus?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Becker, wenn ich zunächst etwas zu den Friseuren sagen darf: Die Leistungen der Friseure werden bei Anwendung der allgemeinen Mehrwertsteuervorschriften um etwa 4 v. H. höher belastet als bisher. Wenn man allerdings herumhört - ich füge das etwas in Parenthese hinzu -, dann stellt man fest, daß diese Sätze leider nicht so eingehalten werden. Was ich gesagt habe, gilt nicht für die Friseure, deren Gesamtumsatz im Kalenderjahr 60 000 DM nicht übersteigt. Es handelt sich hier um etwa 70 bis 75 v. H. der Friseurbetriebe. Diese Unternehmer haben ihre Umsätze nach § 19 des Gesetzes mit 4 v. H. zu versteuern; außerdem steht ihnen ein Umsatzfreibetrag von 12 000 DM zu, der mit einem Gesamtumsatz von 40 000 bis 60 000 DM langsam ausläuft. Diese kleinen Friseurbetriebe sind also im wesentlichen so gestellt wie bei der bisherigen Umsatzsteuer. Sie brauchen daher ihre Preise grundsätzlich nicht oder - ich drücke mich vorsichtig aus nicht wesentlich zu erhöhen. Eine geringe Preiserhöhung könnte sich allenfalls aus der Mehrbelastung von Energie und Wasser ergeben. Diese Mehrbelastung wirkt sich bei diesen Unternehmern verteuernd aus, weil sie keinen Vorsteuerabzug haben. Wenn ich mich recht entsinne, hat der Herr Wirtschaftsminister in einer Fragestunde den Prozentsatz der möglichen Verteuerung auf 1 bis 2 v. H. beziffert.
Zum Fleischerhandwerk ist zu sagen: Die Lieferungen von Fleisch unterliegen bei der Mehrwertsteuer dem ermäßigten Steuersatz von 5 v. H. Die Vorschrift des § 19 bedeutet für die kleineren Betriebe des Fleischerhandwerks in aller Regel keine besondere Vergünstigung. Der Steuersatz für Fleisch ist nur um einen Punkt höher als der Sondersteuersatz des § 19 von 4 v. H. Bei Anwendung der allgemeinen Mehrwertsteuervorschriften haben die Fleischer jedoch das Recht des Vorsteuerabzuges, das ihnen bei Anwendung des § 19 versagt ist. Dieser Vorteil des Vorsteuerabzuges wirkt sich bei den Fleischern infolge ihrer unverhältnismäßig hohen Vorbezüge - etwa 80 v. H. des Umsatzes - stärker aus als der Unterschied in den Steuersätzen. Die Fleischer sind daher hei Anwendung der allgemei7860 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
nen Mehrwertsteuervorschriften in der Lage, das Fleisch billiger anzubieten, als wenn sie ihre Umsätze nach § 19 versteuern würden. Sie werden daher, auch wenn ihr Gesamtumsatz unter 60 000 DM liegt, von der Möglichkeit Gebrauch machen, für die Anwendung der Mehrwertsteuer zu optieren.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz ({0}).
schultz (NA), 1968-02-08:
Herr Staatssekretär, hängt die Tatsache, daß Sie diese Frage des Kollegen Becker so ausgezeichnet detailliert beantworten konnten, damit zusammen, daß Sie einen sechsten Sinn besitzen, oder damit, daß beide Herren aus der Pfalz stammen?
({0})
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte es Ihnen überlassen, die Entscheidung zu treffen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Wir kommen zur nächsten Frage, der Frage 33 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Bis wann kann die Gemeinde Schwarzach ({1}) mit einer Verbescheidung ihres Antrages vom 2. Januar 1967 auf Entschädigung wegen Truppenschadens nach Artikel VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts in Höhe des finanziellen Aufwandes rechnen, der dieser Gemeinde durch außergewöhnliche Schallschutzmaßnahmen gegen den vom unmittelbar benachbarten Flugplatz Söllingen ausgehenden Düsenjägerlärm hei dem geplanten Neubau der Mittelschule und bei der bestehenden Volksschule entsteht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Dr. Hauser wie folgt beantworten.
In dem Entschädigungsverfahren der Gemeinde Schwarzach sind, wie Sie, Herr Kollege Dr. Hauser, wissen, eine Reihe schwerwiegender und weitreichender Rechtsfragen angesprochen, die wegen ihrer präjudiziellen Auswirkungen noch einer eingehenden Prüfung mit den beteiligten Ressorts bedürfen. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Rechtsfragen kann jedoch das zuständige Amt für Verteidigungslasten zur Zeit schon deshalb eine Entschädigung nach Art. VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts nicht gewähren, weil die tatsächlichen Verhältnisse des Schadensfalles noch nicht endgültig geklärt sind. Nach unserer Unterrichtung durch das Finanzministerium Baden-Württemberg stehen die Schulplanungen in diesem Raume noch nicht endgültig fest. Von den Planungen der Schulbehörden des Landes hängt aber u. a. ab, ob die Gemeinde Schwarzach eine Nachbarschaftsschule erhält und in welchem Umfang die bestehende Volksschule umgebaut werden muß. Auch steht offenbar zur Zeit noch nicht fest, wann und wo mit dem Neubau der Mittelschule begonnen werden soll.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Herr Dr. Hauser!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Ich glaube, daß diese Frage in der Tat innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit den steuerlichen Regelungen für Ausbildung und Fortbildung geprüft werden muß.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
dorn (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich nach § 36 der Geschäftsordnung in einer tatsächlichen Erklärung fest, daß die in der heutigen Sitzung von dem Parlamentarischen Staatssekretär aufgestellte Behauptung, der Deutsche Bundestag habe in einer einmütigen Erklärung vom September 1966 die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Lübke-Dokumentation gebilligt, nicht den Tatsachen entspricht. Der Deutsche Bundestag hat sich bisher mit dieser Frage nicht befaßt und konnte daher auch keinen Beschluß fassen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Zu einer tatsächlichen Erklärung hat das Wort Herr Staatssekretär Benda.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich davon überzeugt, daß es richtig ist, daß ich vorhin gesagt habe, der Deutsche Bundestag habe diesen Beschluß gefaßt. Insofern ist der Einwand, den Herr Kollege Dorn in seiner tatsächlichen Erklärung erhoben hat, daß meine Darstellung insoweit nicht richtig war, zutreffend, und ich erkenne das ausdrücklich an.
Ich darf aber in tatsächlicher Hinsicht folgendes sagen. An dem Datum, das ich erwähnt habe, nämlich am 29. September 1966, hat die deutsche Bundesregierung
({0})
eine Erklärung zu dem Fragenkomplex abgegeben. Ich darf den letzten Absatz zitieren:


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Die Bundesregierung weist mit Zustimmung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Nachdruck den kommunistischen Versuch zurück, mit diesen üblen Methoden die Integrität des deutschen Staatsoberhauptes in Zweifel zu ziehen und damit der Bundesrepublik Deutschland Abbruch zu tun. Sie und diese Parteien wissen sich darin mit der deutschen Öffentlichkeit einig.
Diese Erklärung der Bundesregierung ist der Öffentlichkeit mitgeteilt worden auf Grund eines Gesprächs, an dem die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, einschließlich der Freien Demokratischen Partei, teilgenommen haben. Alle Teilnehmer, einschließlich des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, haben sich mit dieser Erklärung einverstanden erklärt. Ich glaube davon ausgehen zu können, daß für die FDP genau wie für die anderen Parteien gilt, daß die Herren Vorsitzenden sich der Zustimmung ihrer Parteien, die sie in diesem Gespräch vertreten haben, versichert haben. Für die anderen Fraktionen gilt dies mit Sicherheit. Ich gehe davon aus, daß auch die FDP nicht anders verfahren ist.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Zu einer weiteren tatsächlichen Erklärung Herr Genscher.
genscher (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als tatsächliche Erklärung stelle ich fest, daß sich aus dem soeben von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekeretär verlesenen Text eindeutig ergibt, daß die Billigung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sich nicht auf die Frage der Strafverfolgung bezogen hat,
({0})
sondern das ausschließlich und zu Recht Diffamierungsversuche gegen das Staatsoberhaupt zurückgewiesen worden sind.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Damit ist dann wohl der Reigen der tatsächlichen Erklärungen endgültig abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Behandlung der zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzten Punkte. Zunächst Punkt 1
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 ({1})
-- Drucksache V/2553 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer.
Ich erteile Herrn Dr. Althammer als Berichterstatter das Wort.
althammer (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat den Bundestag bereits nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses beschäftigt. Es ist zwischen Bundestag und Bundesrat unstreitig, daß dieses Wohnungszählungsgesetz 1968 sachlich absolut notwendig ist. Die Auseinandersetzung ging um die Finanzierung der bei diesen statistischen Erhebungen anfallenden Kosten. Der erste Vorschlag des Vermittlungsausschusses, zu einer Einigung zu kommen, beruhte darauf, daß je Einwohner der Bundesrepublik 35 Pf vom Bund erstattet werden sollten, der Rest von den Ländern. Die Länder konnten sich mit dieser finanziellen Regelung nicht einverstanden erklären.
Bereits bei der ersten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat war dort eine Beteiligung in Höhe von 0,50 DM verlangt worden. Der Vermittlungsausschuß hat nunmehr, um das Gesetz endgültig in Kraft treten zu lassen, den Vorschlag gemacht, sich mit der Erstattung in Höhe von 50 Pf einverstanden zu erklären. Ich darf auf den Mündlichen Bericht in der Ihnen schriftlich vorliegenden Drucksache V/2553 verweisen, in dem die beiden Anträge, die ich zu stellen habe, enthalten sind.
Der erste Antrag bezieht sich auf § 1. Dort sollen die Worte „im Monat September 1968" durch die Worte: „im Monat Oktober 1968" ersetzt werden. Es handelt sich hier lediglich um eine zeitliche Verschiebung, die wegen des verspäteten Inkrafttretens des Gesetzes notwendig ist.
Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf § 10 a des Gesetzes. Hier soll die neue Formulierung lauten: „in Höhe von 0,50 Deutsche Mark je Einwohner".
Rutschke (NA), 1968-02-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, das Fernstudium auch von Ihrem Hause aus besonders zu fördern?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-04-03:
Das kann man selbstverständlich versuchen. Ich weiß aber nicht, was es an dieser ganzen Sache im Grunde genommen ändern soll.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Werden hierzu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir müssen zunächst über die beiden Anträge des Vermittlungsausschusses getrennt und dann über die Vorlage im ganzen abstimmen.
Zunächst der Änderungsantrag unter Ziffer 1 zu § 1! Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Antrag unter Ziffer 2 zu § 10 a ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über die Vorlage im ganzen ab. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Bundeswasserstraßengesetz ({1})
- Drucksache V/2554 - Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen

Vizepräsident Schoettle
Der Berichterstatter, Herr Senator Dr. Heinsen, kann nicht anwesend sein. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat sich bereit erklärt, die Berichterstattung zu übernehmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter!
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit einem sehr guten Bekannten des Hauses, dem Bundeswasserstraßengesetz, beschäftigt und hat den Beschluß gefaßt, den Sie in der Drucksache V/2554 finden. Lassen Sie mich hier nur einige Bestimmungen, die zu sehr langen Erörterungen im Vermittlungsausschuß geführt haben, erläutern.
In § 35 hatte der Bundesrat gefordert, daß der Bund auf allen Bundeswasserstraßen zur Unterhaltung des Feuerschutzes zuständig sein solle. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Situation, daß Polizei und Feuerschutz Aufgabe der Länder, insbesondere der Kommunen sind, hat der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit beschlossen, den Wunsch des Bundesrates im sogenannten gemeindefreien Bereich, nämlich der Seewasserstraßen und der angrenzenden Mündungstrichter, zu erfüllen. Er schlägt Ihnen deshalb die in der Ziffer 3 der Drucksache V/2554 vorgesehene Fassung vor.
Besonders wichtig ist die Änderung, die Sie in den §§ 46 und 46 a finden. Hier war im ersten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens vom Bundesrat beanstandet worden, daß die vorgesehene Ermächtigung nicht den Erfordernissen des Art. 80 des Grundgesetzes entspreche. Das Bundesverkehrsministerium hat dankenswerterweise für dieses Gebiet eine Bundesgebührenordnung geschaffen, die gestern vom Vermittlungsausschuß einstimmig gebilligt worden ist.
Schließlich hat im Vermittlungsausschuß noch die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes eine Rolle gespielt, weil der Bundesrat vorgeschlagen hatte, bei Rechtsverordnungen auf drei bestimmten Gebieten ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß diese nicht zustimmungsbedürftig seien. Mit Mehrheit hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Die endgültige Entscheidung liegt beim Herrn Bundespräsidenten, der im Verkündungsverfahren die entsprechenden Feststellungen treffen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf im Namen des Vermittlungsausschusses um Zustimmung zu dem Vorschlag bitten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Erklärungen der Fraktionen werden nicht abgegeben. Über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ist im ganzen abzustimmen. Wer den Vorschlägen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 3 auf:
Beratung ,des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Gesetz über
eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({1})
- Drucksache V/2555 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
porzner (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat den Entwurf des Handelszählungsgesetzes abgelehnt, weil die durch die Zählung verursachte erhebliche Mehrbelastung der Finanzämter zusätzlich zu den Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes und mit der Umstellung der Umsatzsteuer auf die Mehrwertsteuer nicht zu vertreten ist. Der Vermittlungsausschuß ist nicht in der Sache dagegen. Der Ausschuß wendet sich nur gegen ,den Zeitpunkt und mußte deswegen den Gesetzentwurf ablehnen.
Der Vermittlungsausschuß ist der Ansicht, daß die Zählung im Anschluß an die Arbeitsstättenzählung, die im Jahre 1970 durchgeführt wird, erfolgen kann. Das wäre dann im Jahre 1972.
Der Vermittlungsausschuß bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Soll eine Erklärung abgegeben werden? Bekanntlich findet keine Debatte statt. Bitte, Herr Dr. Frerichs!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-09:
Das ist auf Grund der geschilderten Zuständigkeiten und der Form, die mit der Trägerschaft des Tübinger Instituts gefunden wurde, im gegenwärtigen Stadium schwierig. Sollten sich jedoch breitere Anwendungsmöglichkeiten ergeben, wird die Bundesregierung prüfen müssen, durch welches Bundesministerium diese Förderung erfolgt.
frerichs (NA), 1968-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung gemäß § 91 der Geschäftsordnung des Hauses abgeben und bekanntmachen, daß ich gegen das Votum des Vermittlungsausschusses stimmen werde, da sowohl der Wirtschaftsausschuß als auch der Haushaltsausschuß und schließlich das Plenum dieses für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und für die Strukturwandlung in der Absatzwirtschaft wichtige Gesetz einstimmig beschlossen haben. Ich bin der Auffassung, daß man in diesem Falle dem Votum des Vermittlungsausschusses nicht folgen sollte.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Sie haben diese Erklärung gehört. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Wer diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Ich habe keinen Zweifel, wo die Mehrheit liegt. Die Mehrheit war zweifellos bei denen, die den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen. Ich habe keine andere Möglichkeit, als das festzustellen. Das weitere Verfahren liegt jetzt nicht mehr beim Bundestag.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 9. Februar 1968, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.