Weber (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Sie, Herr Bundesminister, um Ihre heutige Aufgabe nicht beneidet. Ich bin ebensowenig zu beneiden um die Aufgabe, die ich habe. Aber vor einigen Jahren stand an diesem Platz einmal ein ehemaliger Bundesminister und äußerte, daß er sich darüber freue, daß er, nunmehr von den Fesseln des Kabinetts und der Verantwortung der Bundesregierung befreit, wieder als freier Mann hier seine Meinung äußern könne. In umgekehrter Weise, Herr Bundesminister, muß ich diesen Satz auf Sie anwenden. Sie spüren die Verantwortung der Bundesregierung in einer sehr starken Weise.
Nehmen Sie aber nicht an, daß wir sie nicht ebenso spüren. Die Initianten nehmen auch für sich in Anspruch, daß sie nicht etwa unsere finanziellen Grundlagen erschüttern wollen, sondern daß auch sie alles tun, um die Stabilität unserer Wahrung zu sichern, und nichts mitmachen, was die Stabilität gefährden würde. Das voraus.
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- Das wird sich erst zeigen, Herr Windelen, wenn Sie sich einmal mit der Sache etwas eingehender befaßt haben, als Sie es offensichtlich bis jetzt getan haben.
Meine Damen und Herren, ich hatte am 11. September 1952 'die Ehre, als Berichterstatter des Rechtsausschusses von diesem Platz aus Ihnen einen mündlichen Bericht ides damals mit den Fragen der Wiedergutmachung und der Rückerstattung befaßten Rechtsausschusses zu erstatten. Ich greife auf diesen Antrag, den der Bundestag damals einstimmig beschlossen hat, mit Absicht zurück, um auch etwas weiteres klarzumachen, das anscheinend bisher in der öffentlichen Diskussion ebenfalls nicht klargeworden ist, nämlich, daß dieser Antrag eine Reihenfolge der zu erledigenden Aufgaben aufgestellt hat, und zwar beginnend mit
I. Entschädigung
Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus durch ein Bundesergänzungs- und Rahmengesetz regelt. Dabei ist davon auszugehen, daß Personen, die wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt wurden, Unrecht geschehen ist und der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des deutschen Volkes und Staates war. Unter Berücksichtigung dessen, daß Bund und Länder die Verpflichtung anerkannt haben, daß für diese Personen, soweit sie infolgedessen Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben . . ., eine angemessene Entschädigung sicherzustellen ist, soll das Gesetz die in internationalen Vereinbarungen und Besprechungen erzielten Ergebnisse berücksichtigen lund weiterhin folgende Richtlinien beachten:
Ich will sie nicht alle vorlesen; sie sind in den Buchstaben a) bis m) zusammengefaßt. Was ich aber sagen will, ist, daß dieser Beschluß zu I haargenau, Punkt für Punkt erfüllt worden ist, indem bereits im Jahre 1953 zunächst dieses Bundesergänzungsgesetz verabschiedet worden ist und dann im Jahre 1955 ein ganz neues Bundesentschädigungsgesetz erarbeitet wurde, das die hier geforderte Ausdehnung der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus brachte.
Wir sind dabei, auch dieses Gesetz zu novellieren und auszudehnen; der Herr Bundesminister hat das soeben ausgeführt und eine Summe genannt, die sich sehen lassen kann, wenn auch dafür nochmals weitere Leistungen gewährt werden.
Unter II. Rückerstattung
enthielt dieser Antrag zwei Anliegen. Erstens:
Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald einen Gesetzentwurf über die Regelung der rückerstattungsrechtlichen Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und zur Behebung der durch die von der Besatzung vorgenommene Regelung der Rückerstattung entstandenen offenkundigen Härten vorzulegen. Dabei werden insbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten sein:
A. Der Bund haftet für Beschlagnahme und Einziehung an Bargeld, Forderungen . . .

Dr. Weber ({1})
und so weiter; Komplex Bundesrückerstattungsgesetz. Auch dieses Gesetz ist längst verabschiedet. Der Plafond, der dafür vorgesehen war, von 1,5 Milliarden DM hat sich als nicht ausreichend erwiesen, es sind gerade zur Zeit im Ausschuß für Wiedergutmachung Beratungen im Gange, die auch hier weitere erhebliche Leistungen vorsehen.
Nun kommt aber das Entscheidende. Unter B. bis E. war ein weiteres Gesetz vorgesehen, einstimmig gefordert vom Deutschen Bundestag am 11. September 1952. Dieses Gesetz ist in all den Jahren zurückgestellt worden. Man hat das Jahre hingenommen.
Ich betone: ich habe das mit Absicht vorgetragen, weil ich die beiden ersten Anliegen als vordringlicher ansah, wie ich auch die Regelung anderer Kriegsfolgelasten, wie Entschädigung der Opfer des Krieges, wie Lastenausgleich, als vordringlicher angesehen habe. Aber es ist ja auf diesen Gebieten auch schon einiges geschehen. Die Bundesregierung hat selber in ihren „aktuellen Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" vom 18. Januar 1964 die einzelnen Betrage angegeben, die der Herr Bundesfinanzminister ebenfalls am Schluß genannt hat, indem festgestellt wird, daß der Bund für die Beseitigung von Folgen des verlorenen Krieges und des NS-Regimes seit der Währungsreform rund 290 Milliarden DM aufgebracht hat. Hiervon entfallen 48 Milliarden DM auf Besatzungs- und Besatzungsfolgekosten, 119 Milliarden DM auf soziale Kriegsfolgelasten, 35 Milliarden DM ,auf sonstige Kriegsfolgelasten, 68 Milliarden DM auf sonstige Aufwendungen I der öffentlichen Hand, z. B. Berlin-Hilfe, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Saareingliederung sowie durch den Zusammenbruch bedingter Wirtschaftshilfe, ferner 23 Milliarden DM - eine stolze Summe, darf man sagen - für Wiedergutmachung. In den 119 Milliarden DM sind auch Leistungen, über die wir uns sehr freuen und auf die wir stolz sein können, nämlich in Höhe von 41 Milliarden DM für den Lastenausgleich, also für Vertriebene und Kriegssachgeschädigte, enthalten. Ich möchte mich hier mit diesen Dingen durchaus nicht polemisch auseinandersetzen; dafür sind die Probleme, mit denen wir uns hier auseinanderzusetzen haben, zu ernst. Ich glaube vielmehr, eine sachliche Auseinandersetzung kann die Lösung dieser schwierigen Fragen nur fördern.
Meine Damen und Herren! Ich habe das vorangestellt, um nun sagen zu müssen, daß die im Jahre 1952 vom Bundestag einstimmig erhobene Forderung bis jetzt unerfüllt geblieben ist. Damals standen wir den Dingen noch etwas näher als heute; sie brannten uns noch mehr auf den Nägeln. Das Wohlstandsdenken hatte noch nicht so weit Platz gegriffen wie heute, wo es uns Not an den Stellen, an denen sie immer noch vorhanden ist, nicht mehr so sehen läßt. Deswegen ist es nach meiner Meinung nunmehr dringend geworden, auch diesen Komplex zu regeln. Das bezweckt auch der Entwurf der Bundesregierung.
Als die Angelegenheit von der Bundesregierung nicht weiter betrieben wurde, wandten sich Kollegen des Hauses, wie der Herr Bundesfinanzminister schon ausgeführt hat, immer wieder in Anfragen an das Ministerium und auch hier im Bundestag an die Bundesregierung, um die Dinge weiter voranzutreiben. Sie wurden stets vertröstet. Es fanden dann während der zweiten Wahlperiode - die Kollegen, die damals beteiligt waren, werden sich daran noch erinnern - interfraktionell Besprechungen mit den Geschädigtenkreisen statt, und man suchte nach einer alsbaldigen entsprechenden Regelung. Wir wurden von der Bundesregierung immer wieder vertröstet und mußten weiter warten.
Dann wurde das Allgemeine Kriegsfolgengesetz behandelt. Darin sind immerhin einige Punkte aus dem heute zur Verhandlung stehenden Komplex der Reparationsschäden und der Rückerstattungsschäden angesprochen und kleinere Hilfen, die sich aber, wie ich feststellen mußte, im großen und ganzen in einem sehr bescheidenen Rahmen gehalten haben, vorgesehen worden. Wichtig war aber, daß der § 3 dieses Gesetzes für bestimmte Rechtsgebiete einen Vorbehalt gebracht hat. Darunter fallen einmal die sogenannten loyalen Rückerstatter in Ziffer 1 und zum andern die sogenannten Reparationsgeschädigten, d. h. die durch Demontagen und durch Beschlagnahme des Auslandsvermögens Geschädigten, in Ziffer 2. Für diese wurde eine besondere Regelung durch ein späteres Gesetz vorbehalten.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich darüber beklagt, daß die Frage, ob es sich hier um Rechtsansprüche oder um Billigkeitsforderungen handle, nicht geklärt worden ist. Das ist doch wohl darauf zurückzuführen, daß in § 3 Abs. 2 ein Klagestopp eingeführt worden ist. Es ist der Versuch unternommen worden, die Fragen im Kern rechtlich zu klären; die Bundesregierung war aber nie bereit, auf den Klagestopp zu verzichten, sondern sie hat die Ansprüche in erster Linie unter Berufung auf diesen Klagestopp bekämpft. Der Bundesgerichtshof hat wenigstens Feststellungsklagen zugelassen und engegen der Meinung des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung einen solchen Feststellungsanspruch für gewisse Bereiche der Entschädigung anerkannt, für die sogenannten Waldschäden aus Holzeinschlägen.
Als es dann nicht voranging und wir immer weiter von der Bundesregierung vertröstet wurden, sah sich meine Fraktion veranlaßt, einen besonderen Ausschuß, eine sogenannte Siebener-Kommission, einzusetzen, die sich mit der Problematik beschäftigte und zunächst noch mit den Herren Vertretern der Bundesregierung zusammenarbeitete, bis offenbar wurde, daß sich unsere Wege trennen müßten. Etwa in den Jahren 1957, 1958 wurde für uns erkennbar, daß die Bundesregierung das Problem nur unter dem Gesichtspunkt des Lastenausgleichs zu lösen bereit war. Damals lagen noch gar keine Gutachten vor; jedenfalls sind meine Freunde und ich, die wir dieses Anliegen vertreten, von den Gutachten in Unserer Arbeit nicht beeinflußt worden. Unsere Absicht ging seinerzeit dahin, alsbald ein eigenes Gesetz zu erarbeiten, das von der Grundlage eines Rechtsanspruchs ausgehen sollte.


Dr. Weber ({2})
Ein erster solcher Entwurf wurde dann in der 3. Wahlperiode mit der Drucksache 2964 initiativ mit 86 Unterschriften eingebracht. Dieser Entwurf konnte damals nicht mehr behandelt werden.
Wir haben die Arbeit in der erweiterten SiebenerKommission - es trat noch unser Koalitionspartner von der FDP dazu - fortgesetzt. Das Ergebnis liegt Ihnen nunmehr mit dem Antrag Drucksache 1762 vor. Dabei handelt es sich, wie gesagt, um eine Fortentwicklung und teilweise auch um eine Änderung des früheren Entwurfs Drucksache 2964 der 3. Wahlperiode.
Es würde nun Stunden in Anspruch nehmen, Ihnen umfassend vorzutragen, was zu der Begründung des Rechtsanspruchs zu sagen wäre. Ich darf wohl Ihr Einverständnis voraussetzen, wenn ich darauf verzichte und die Begründung dieses Anspruchs, die ich erarbeitet habe, dem Herrn Präsidenten übergebe, damit sie als Anlage in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden kann *).
Ich wurde mich auf einige Anmerkungen beschränken. Rechtsanspruch oder nicht - dazu wird Herr Kollege Wahl in der Diskussion noch Stellung nehmen.
Herr Bundesfinanzminister, wir sind uns der Konsequenzen stets bewußt gewesen. Deshalb hat unsere Arbeit so lange gedauert. Wir haben gesehen, daß bei Zugrundelegung eines Rechtsanspruchs erhebliche Forderungen auf die Bundesrepublik zukommen würden, und wir sind bestrebt gewesen, nicht tragbare Folgerungen und Folgen, die den Haushalt und die Währung gefährden, zu vermeiden.
Aus der Annahme eines Rechtsanspruchs ergaben sich für uns nun aber unausweichliche Konsequenzen. Einmal ergab sich daraus die Einbeziehung der juristischen Personen, und zweitens mußten wir die Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen regeln, wie der Bundesgerichtshof das bezüglich der Requisition in den sogenannten Waldfällen in zwei Urteilen auch bereits ausgesprochen hat. Hier handelt es sich um die Fälle, in denen Holz gefällt und ausgeführt worden ist. Dabei ist grundsätzlich anerkannt worden, daß ein Anspruch auf Entschädigung nach enteignungsgleichen Grundsätzen bestehe.
Weil wir die Folgen sahen, hatten wir in dem Entwurf auf Drucksache 2964 der 3. Wahlperiode in § 20 Abs. 2 noch eine sogenannte Überwindungsklausel vorgesehen. Dieser Absatz lautete:
Ist der Schaden durch die wirtschaftliche Entwicklung ganz überwunden, so kann eine Entschädigung versagt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Bei nochmaligem Durchdenken kamen wir zu dem Ergebnis, daß diese Überwindungsklausel - so will ich sie einmal nennen - mit dem Gedanken des Rechtsanspruchs nicht zu vereinbaren ist. Ich bin aber gern bereit, das im Ausschuß noch einmal zu erörtern, weil auch ich nicht will, daß Leuten Entschädigungen zugute kommen, die sie nicht brauchen.
*) Siehe Anlage 2 Andererseits müssen aber auch, da vor dem Recht alle gleich sind, der Arme und der Reiche rechtlich gleichbehandelt werden. Das war ja eben, Herr Kollege Schmidt, die Konsequenz, die wir dadurch gezogen haben, daß wir diese Überwindungsklausel in unseren neuen Entwurf nicht mehr aufgenommen haben.
Immerhin glauben wir es aber bei einer enteignungsgleichen Entschädigung verantworten zu können - dazu wird Herr Kollege Wahl noch Näheres sagen -, daß in der Entschädigung eine Degression vorgesehen wird. Wir glauben, auch nicht gegen den Art. 14 des Grundgesetzes zu verstoßen, wenn wir die Endentschädigung, das Ende der Staffel, so legen, daß diese Entschädigung nach den in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre erarbeiteten Grundsätzen noch als Enteignungsentschädigung angesprochen werden kann. Man ist der Meinung, daß das noch bei etwa 20 % der Fall sein kann. Deshalb eine weitere Änderung gegenüber unserem Entwurf auf Drucksache 2964 der 3. Wahlperiode, der ja die Staffel mit 1 % enden ließ. Ich wiederhole das aber, um klarzumachen, daß es uns nicht darauf ankam, daß die Initianten im Gegenteil der Meinung waren, daß diejenigen, die die Schäden tragen konnten, eine nicht so hohe Entschädigung brauchten wie diejenigen, die darauf angewiesen sind.
Nun möchte ich mich noch kurz zu dem Entschädigungsumfang des Gesetzes und seinen finanziellen Auswirkungen äußern. Ich darf dabei einleitend darauf hinweisen, daß meiner Ansicht nach keine Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete zu befürchten sind, wenn dieser Antrag auf Drucksache 1762 in seinen Grundgedanken Gesetz wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das ja auch beim Besatzungsschädengesetz nicht der Fall war, das ein ähnliches Rechtsgebiet betraf und in dem volle Entschädigung gewährt worden ist, daß es ferner nicht der Fall war, als es um die Reichsbank-Liquidationsgläubiger ging. Auch diese Regelungen haben sich nicht auf andere Rechtsgebiete ausgewirkt. Das gleiche gilt für das Altsparergesetz.
Um den Haushalt nicht zu gefährden, haben wir aber weiter vorgesehen, daß die Entschädigungsleistungen, die nach unserem Gesetzentwurf fällig werden sollen, nicht alsbald auf den Haushalt zukommen. Wir sind der Meinung, daß die Kriegslasten nicht in vollem Umfang in der Generation getilgt werden müssen, die den Krieg selbst noch miterlebt hat, sondern daß man einen Teil dieser Lasten auch noch auf die nachfolgende Generation abwälzen kann und sollte.
Deshalb ist vorgesehen, daß die Entschädigungsleistung, soweit sie sich nicht in niedrigen Grenzen, bis zu 50 000 DM, hält - ich bitte, auch daraus wieder zu ersehen, daß wir auch auf die Vordringlichkeit dieser anderen Gebiete Rücksicht genommen haben -, erst nach Zahlung der Hauptentschädigung des Lastenausgleichs beginnen soll.
Die Zinszahlung soll zu einem späteren Zeitpunkt als nach dem Lastenausgleich beginnen, nämlich mit dem Tage, an dem die Bundesrepublik nach unserer

Dr. Weber ({3})
Auffassung die Entschädigung der hier in Frage kommenden Kreise übernommen hat. Das ist der 5. Mai 1955, als die Pariser Verträge in Kraft traten. Die erst von diesem Zeitpunkt an zu zahlenden Zinsen sollen nach und nach, in 15 Jahresraten, gezahlt werden.
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