bernd scheelen (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition kommt mir, ehrlich gesagt, wie der
Brandstifter vor, der als Erster nach der Feuerwehr ruft.
Sie beklagen lautstark und tränenreich den Zustand in
den Kommunen, obwohl Sie doch diejenigen sind, die
letztes Jahr im Vermittlungsausschuss den Entwurf einer
Gemeindefinanzreform, den wir eingebracht hatten, absolut blockiert haben.

({0})

Ohne Sie ginge es den Gemeinden heute deutlich besser.

Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man die
Gewerbesteuer festigen kann, wie man sie auf eine
deutlich breitere Basis stellen kann, wie man sie konjunkturunabhängiger machen kann und vor allen Dingen
wie man die großen Konzerne und Unternehmen, die es
in den letzten Jahren geschafft haben, sich an der Gewerbesteuer vorbeizumogeln, dazu bringt, wieder ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu
leisten. Das haben Sie verhindert. Sie haben das blockiert. Deswegen geht die Lage in den Kommunen heute
voll auf Ihre Rechnung.
({1})

Wir als Regierungskoalition hätten eigentlich eine
deutlich bessere Opposition verdient. Das wird an diesem Tagesordnungspunkt deutlich.

({2})

Frau Kollegin Piltz, Sie haben zwar fünf Minuten geredet, aber zu dem Antrag, den Sie eingebracht haben, kein
Wort gesagt.

({3})

Es gibt zwei Möglichkeiten, warum Sie das nicht getan
haben. Das eine will ich Ihnen nicht unterstellen: Sie
wissen gar nicht, was Sie beantragt haben.

({4})

- Das will ich Ihnen nicht unterstellen. - Vielmehr will
ich sagen: Sie wissen, was Sie beantragt haben, aber haben nichts dazu gesagt, weil der Antrag so schlecht ist.
Deswegen werde ich diesen Antrag jetzt ein wenig zerpflücken müssen.

({5})

Es tut mir Leid, dass ich das in dieser Deutlichkeit sagen
muss. Aber wir müssen über das reden, was Sie hier beantragt haben.

({6})

Ich weiß gar nicht, ob Sie genau wissen, was Ihr Formulierungsvorschlag für das Grundgesetz eigentlich
bedeutet, und ob Sie festgestellt haben, dass Ihr Formulierungsvorschlag gar nicht mit Ihrem Antrag zusammenpasst.

Was wollen Sie mit dem Antrag? Sie sagen: Weg mit
der Gewerbesteuer! Dem Kollegen Bernhardt will ich an
dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe zu der Frage geben:
Wo gibt es so etwas wie die Gewerbesteuer? Nicht nur in
Luxemburg, sondern auch in Frankreich, Spanien und
Italien - um nur ein paar europäische Mitbewerber zu
nennen -, in den USA, Kanada und Japan gibt es so etwas.

({7})

Sie sagen, die Gewerbesteuer belaste den Export. Ich
sage Ihnen: Wir sind Exportweltmeister. Ganz so
schlimm kann es mit der Gewerbesteuer wohl nicht sein.

({8})

Sie sagen: Weg mit der Gewerbesteuer! Was bedeutet
das? Das bedeutet: 22 Milliarden Euro Einnahmen fallen
bei den Gemeinden weg.

({9})

- Ich komme dazu, keine Sorge. Als Ersatz wollen Sie
den Gemeinden einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zugestehen.

({10})

- Moment, Schritt für Schritt. Ich habe das alles gelesen,
Herr Fricke. Ich hoffe, die drei Minuten, die ich noch
habe, reichen, Ihnen zu erläutern, was für einen Unsinn
Sie da beantragt haben.

({11})

Sie sagen also, die 22 Milliarden Euro Gewerbesteuer
brauche man nicht. Dafür sollen die Gemeinden mehr
Umsatzsteuereinnahmen bekommen. Wie viel? In Ihrem
Antrag steht: Sie sollen 11,5 Prozent bekommen. Das
sind 15 Milliarden Euro. Das kommt schon nicht ganz
mit den 22 Milliarden Euro hin.

({12})

Die Gemeinden bekommen über den 2,2-Prozent-Anteil
jetzt schon 3 Milliarden Euro, die ich in Abzug bringen
muss. Dann sind es also 12 Milliarden Euro. Es bleibt
ein Minus von 10 Milliarden Euro; das ist Fakt. Wie
wollen Sie das füllen? Jedenfalls offensichtlich nicht
über die Umsatzsteuer.

({13})

Kommen wir zu Ihrem zweiten Element. Die FDP
will, dass der 15-Prozent-Anteil der Gemeinden an der
Einkommensteuer und an der Lohnsteuer in einen von
den Kommunen zu bemessenden Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer umgewandelt wird.
Da sprechen wir über eine Summe von 20 Milliarden
Euro. Das ist der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer und der Lohnsteuer, den Sie umverteilen wollen. Sie wollen aber niemanden mehr belasten als vorher.
Das 10-Milliarden-Euro-Loch, das durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entsteht, verbleibt also erst einmal - es sei denn, Sie verlangen von den Gemeinden,
dass sie ihre Zuschläge auf die Einkommensteuer so gestalten, dass sie dieses 10-Milliarden-Euro-Loch füllen.
Das bedeutet, dass die Zahllast der Wirtschaft auf die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert wird.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: So etwas machen wir nicht
mit.

({14})

- Doch, ich habe dieses wahnsinnige Konzept genau gelesen.

({15})

Das Konzept, von dem Sie sprechen, umfasst genau
zwei Seiten. Wenn ich die ganzen Unterschriften abziehe, bleiben anderthalb Seiten. Ganz toll und umfassend ist dieses Konzept nicht.

({16})

Es hat die Elemente, die ich Ihnen vorhin genannt habe.

Nun machen Sie den Vorschlag - damit sind auch die
Innenpolitiker beschäftigt gewesen - zur Änderung von
Art. 28 des Grundgesetzes. Darin steht im Moment,
dass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen
Anspruch auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht haben. Sie wollen die
Hebesatzregelung durch eine Zuschlagsregelung ergänzen.

Ich sage Ihnen: Das Kriterium der Wirtschaftskraftbezogenheit, das Sie im Grundgesetz belassen wollen, wird
Ihrem Vorschlag zufolge nur bei der Umsatzsteuer erfüllt; denn Sie wollen die Umsatzsteuereinnahmen nach
der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verteilen. Notfalls kann man noch sagen, dass
diese Regelung in irgendeiner Form wirtschaftskraftbezogen ist. Aber bei der Umsatzsteuer gestehen Sie den
Gemeinden kein Zuschlagsrecht zu. Das können Sie
auch gar nicht; denn hier kann es kein Zuschlagsrecht
geben. Dieses erste Element passt also nicht.

Nun zum zweiten Element. Die Gemeinden sollen einen Zuschlag auf die Einkommen- und Lohnsteuer bekommen. In diesem Fall besteht zwar die Möglichkeit
des Zuschlags, aber das Kriterium der Wirtschaftskraftbezogenheit ist nicht erfüllt. Deswegen ist Ihr Formulierungsvorschlag nicht deckungsgleich mit dem, was Sie
hier vortragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich solche Gesetzentwürfe lese, wundert mich das Ergebnis der
PISA-Studie nicht. Sie haben das Thema völlig verfehlt.
Setzen, sechs.

Vielen Dank.

({17})