Frank Schwabe (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dött, es tut mir ganz schrecklich leid: Sie haben
nicht verstanden, was Kern eines Klimaschutzgesetzes
ist.

({0})

Das hat mit einzelnen Maßnahmen gar nichts zu tun,
sondern es handelt sich um eine Zielbeschreibung, und
es geht um die Frage, wie man das Erreichen dieser Ziele
überprüft. Bis jetzt gibt es dazu kein vernünftiges Instrumentarium in Deutschland. Deswegen brauchen wir ein
Klimaschutzgesetz analog zu dem, was beispielsweise in
Großbritannien gilt.

({1})

Wir stimmen heute über einen Antrag der Grünen ab,
dem wir als Sozialdemokraten im Prinzip zustimmen
können. Wir werden uns dennoch enthalten, weil er ablehnende Passagen zum Thema Kohle enthält.

({2})

- Ja! - Denn man muss schon die Frage beantworten,
wie man den Übergang gestalten will. Wir wollen gemeinsam heraus aus der Atomenergie. Dafür braucht
man aber Übergangstechnologien. Das ist aus unserer
Sicht die Kohle.

Ich will aber gleich hinzufügen: Natürlich kann man
darüber streiten, ob neugebaute Kraftwerke letztendlich
zu Museen für das untergegangene fossile Zeitalter werden. Aber darum geht es im Kern nicht. Es geht vielmehr
darum, ob zusätzlich zu den Kraftwerken, die schon im
Bau sind, zukünftig noch weitere Kraftwerke gebaut
werden. Ich gehe zurzeit davon aus, dass es aufgrund des
Emissionshandels und anderer Rahmenbedingungen zukünftig keinen Neubau weiterer Kraftwerke in Deutschland gibt. Das ist meine Erwartung.

Jawohl, diese Debatte hier ist Teil einer Wahlkampfauseinandersetzung, Frau Dött; das finde ich aber auch
gar nicht schlimm. Ich glaube, es ist wichtig, dass die
Menschen wissen, worum es in diesem Land eigentlich
geht, und es ist notwendig, dass man die Menschen aufklärt, damit sie nicht dem auf den Leim gehen, was manche in der Bundesregierung an schönen Worten von sich
geben. Herr Röttgen zum Beispiel hält hier schöne Reden, hat aber am Ende keine Substanz zu bieten. So ist ja
die Aufteilung in dieser Bundesregierung und in Ihrer
Koalition: Herr Röttgen macht den Philosophen und
Schönredner, und Ihre Fraktion und der Finanzminister
sagen dann, wo es langgeht.

Exemplarisch dafür steht Ihr Kollege Herr Fuchs. Ich
glaube, er ist im Moment gar nicht da. Wo ist er? Er wird
gleich oder vielleicht beim EEG sicher noch seinen Auftritt haben. Herr Fuchs hat im Februar gesprochen von
Subventionsgräbern, womit er die Solarenergie meinte,
und von Vogelschredderanlagen, womit er die Windenergie meinte. Das ist anscheinend die Sichtweise Ihrer
Regierungsfraktion.
Ich weiß nicht, ob Herr Fuchs gut geschlafen hat oder
ob er Albträume hatte nach dem, was der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung - nicht des Parlaments,
sondern der Bundesregierung - gestern auf den Tisch gelegt hat; man kann es heute überall nachlesen. Ich
glaube, Sie sollten Herrn Fuchs die Rede wegnehmen,
die er hier gleich möglicherweise halten will.

({3})

Die Bundesregierung legt im Herbst - nach einem
Jahr Regierungsverantwortung - ein Energiekonzept
vor und veranstaltet in der Zwischenzeit nette Konferenzen auf dem Petersberg. Frau Dött, es gibt in diesem Jahr
zwei Konferenzen in Bonn.

({4})

- Ja, gut; dann dürfen Sie den Grünen aber nicht unterstellen, dass sie falsche Dinge in ihren Antrag schreiben.
Was in dem Antrag steht, ist genau richtig. Es gab gerade
den Petersberger Klimadialog, und es wird die vereinbarte Zwischenkonferenz in Bonn geben.

Die Intention dieser Petersberger Konferenz finde
ich im Übrigen richtig. Aber es bringt alles nichts, wenn
Sie gleichzeitig den Ruf Deutschlands in der internationalen Klimapolitik ruinieren und die nationale Klimaschutzpolitik kaputt machen.

Das ganze Elend der Debatte wird deutlich am heutigen Tag. Wir haben heute nicht nur die Debatte zum Klimaschutz, sondern auch die Debatte zum ErneuerbareEnergien-Gesetz und die Debatte zur Atomenergie, bei
der Sie keine Brücke bauen, wie man heute in der Zeitung lesen konnte, sondern eine Krücke für RWE und
Co. Sie betreiben gnadenlosen Lobbyismus bar jeder Logik, die nur einen positiven Effekt hat, nämlich das
Konto von Herrn Großmann und anderen in diesem
Land zu füllen.

({5})

Ich lese Ihnen einmal ein Zitat vor, und Sie dürfen raten, wer mir das geschrieben hat:

Wir sind in Sorge um unsere Unternehmen und die
damit verbundenen Arbeitsplätze. In den letzten
Jahren haben wir im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik und der Festlegung auf eine Klimaschutzpolitik unsere Kapazitäten ausgebaut. Diese
Verlässlichkeit ist jetzt in Gefahr.

Wer war es? Das ist ein Brief der Innung für Sanitär- und
Heizungstechnik Castrop-Rauxel/Herne/Wanne-Eickel;
das betrifft die Wahlkreise von Gerd Bollmann und mir.
Im Übrigen waren die Sozialdemokraten die Einzigen,
die auf diesen Brief reagiert haben, wie mir gesagt
wurde. Das sind doch vermeintlich diejenigen, für die
Sie Politik machen wollen! Das sind diejenigen, die im
Bereich von Mittelstand und Handwerk unterwegs sind
und denen Sie gerade die wirtschaftliche Basis entziehen, indem Sie es fertigbringen, gleichzeitig die Mittel

des Marktanreizprogramms zu sperren und mit dem
EEG die Solarbranche in diesem Land zu demontieren.
Diese Innung vertritt fast 50 Unternehmen in unseren
beiden Wahlkreisen, und diese Unternehmen sind in großer Sorge ob Ihrer Politik, ob der Politik von SchwarzGrün in diesem Land. - Entschuldigung, von SchwarzGelb!

({6})

Ich hoffe, das war kein Vorgriff auf das, was am Sonntag
bei der Wahl herauskommt.

({7})

Ich jedenfalls habe andere Ziele.

Die Politik von Schwarz-Gelb gefährdet alleine im
Kreis Recklinghausen Hunderte von Arbeitsplätzen. Sie
sperren 115 Millionen Euro für die Zukunftsbranche, die
100 000 Arbeitsplätze in diesem Land schafft. Gleichzeitig geben Sie den Hoteliers Subventionen in Höhe
von 1 Milliarde Euro im Jahr. Wer ist für diesen Abgesang auf eine zukunftsfähige Klima-, Arbeitsmarktund Innovationspolitik in diesem Land verantwortlich?
Das ist die Politik von Schwarz-Gelb im Bund und auch
in Düsseldorf.

Sie treffen die Menschen und die Unternehmen im
Ruhrgebiet im Übrigen gleich mehrfach: Sie ruinieren
die Zukunft der heimischen Steinkohle - das betrifft allein 30 000 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet -, Sie sparen
die Kommunen kaputt, machen sie handlungsunfähig
und auch unfähig, Aufträge zu vergeben, und jetzt
kommt noch Ihre Abbaupolitik im Bereich der Solarenergie und des Marktanreizprogramms hinzu, wodurch Sie weitere Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Daran ist nichts zukunftsfähig. Ihnen fehlt die
Vision. Ihnen fehlt eine Idee davon, wohin es eigentlich
gehen soll in diesem Land. Wenn man keine Idee hat,
wohin es gehen soll, dann verfängt man sich in Kurzfristlobbyismus, und was Sie damit anrichten, kann man
in der Tat - darüber weiß ich einiges, denn daher komme
ich - komprimiert in Nordrhein-Westfalen sehen.

Eines muss man Ihnen allerdings lassen: Sie sind eine
Koalition des perfekten Timings. Mit großer Zielgenauigkeit laufen Sie wirklich in jeden Kuhfladen, den das internationale Parkett der Klimapolitik bereithält: ob es
Herr Niebel ist, der kurz vor Kopenhagen die Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit mit den Klimaschutzgeldern verrechnet,

({8})

ob es jetzt eine Sperrung von 115 Millionen Euro im Bereich des Marktanreizprogramms parallel zum Petersberger Klimadialog ist oder eben die Politik NordrheinWestfalens parallel zur Klimakonferenz in Kopenhagen.

Nordrhein-Westfalen steht dafür, Gesetze gegen die
erneuerbaren Energien erlassen zu haben, zum Beispiel
im Bereich der Windenergie. Nordrhein-Westfalen steht
dafür, dass es im Bereich des Emissionshandels durch
besondere Regelungen für die Braunkohle handlungsunfähig gemacht werden sollte, und Nordrhein-Westfalen
steht dafür, dass es eine schlampige und arrogante Planung von Eon, aber eben auch der Bezirksregierung gibt.
Deswegen haben wir die Probleme in Datteln. Das ist
das Problem dieser Landesregierung.

({9})

Jetzt wird ein untauglicher Versuch gestartet, das
Ganze dadurch zu reparieren, dass der gesamte Klimaschutz und die gesamte Vorrangstellung für erneuerbare
Energien aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden. Deswegen brauchen wir am Sonntag bei
der Landtagswahl eine andere Mehrheit, eine rot-grüne
Mehrheit, eine Mehrheit, die für erneuerbare Energien
eintritt und die im Übrigen auch über den Bundesrat dagegen kämpft, dass die Atomkraftwerke hier in Deutschland länger laufen, und zwar bis zum Jahre 2050. Das
geht nur mit Rot-Grün, und deswegen ist die Wahl am
Sonntag so wichtig.

({10})

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur internationalen
Situation sagen. Auch jetzt konnte man wieder lesen:
Herr Röttgen läuft herum - ich fasse es gar nicht mehr und sagt, er sei auch dafür, dass wir in der Europäischen
Union die Zielvorgaben von 20 auf 30 Prozent verschärfen. Aber immer dann, wenn es konkret wird, wenn die
Bundesregierung Farbe bekennen soll, dann ist die Bundesregierung dagegen. Das ist die Politik von Herrn
Röttgen, etwas anzukündigen, wobei aber am Ende
nichts umgesetzt wird. Damit verspielen Sie Vertrauen.

Sie laufen in Petersberg herum und wollen bei Entwicklungsländern Vertrauen schaffen, reden mit denen,
aber schaffen es gleichzeitig in den Haushaltsberatungen
nicht, das ihnen in Kopenhagen versprochene neue und
zusätzliche Geld für den internationalen Klimaschutz,
420 Millionen Euro pro Jahr, zur Verfügung zu stellen.
Sie haben am Ende nur 70 Millionen Euro neues Geld,
und zwar auf Druck der Opposition, zur Verfügung gestellt. Da, wo ich herkomme, nennt man das eine glatte
Lüge: Wenn man 420 Millionen verspricht und am Ende
nur 70 Millionen auf den Tisch legt, ist das eine Lüge,
und das ist das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen auf internationaler Ebene, wie wir sie jetzt brauchen.

({11})

Abschließend: Sie sind international nicht ambitioniert und halten Ihre Versprechen nicht; das ist so. National minimieren und ruinieren Sie die Klimaschutzpolitik
in diesem Land. Sie rasieren die Solarbranche und das
Handwerk, lobhudeln aber die Atomwirtschaft. In Nordrhein-Westfalen streichen Sie den Klimaschutz und die
erneuerbaren Energien aus der Landesplanung. Mit
Schwarz-Gelb ist keine zukunftsfähige Klimaschutzpolitik möglich, nicht hier im Bund und nicht im Land.


Ich habe den Eindruck, dass Ihr Bundesumweltminister nach einem guten halben Jahr bereits nackt im Wind
steht und Sie ihn in den nächsten Monaten weiter verhungern lassen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})