hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn gute Nachrichten zu verbreiten sind, kommen
offensichtlich nur wenige Kollegen ins Plenum. Heute
ist ein solcher Tag. Ich kann Ihnen mitteilen: Der Aufbau
Ost ist auf einem guten Weg.

Heute, am 22. Jahrestag des Mauerfalls, kann ich Ihnen einen Bericht vorlegen, der zeigt, dass die neuen
Länder trotz der konjunkturellen und ökonomischen
Dellen aus der Krise gut und gestärkt herausgekommen
sind. Alle Indikatoren verzeichnen positive Entwicklungen. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Beschäftigtenzahlen steigen, die Produktion nimmt ebenso zu
wie das Bruttoinlandsprodukt. Ich denke, das sind gute
Nachrichten.

In den neuen Ländern liegt die Arbeitslosenzahl deutlich unter 1 Million, nämlich bei 860 500. Das ist ein
Grund zur Freude. Jedoch ist die Arbeitslosenquote
- und das trübt die Freude - immer noch fast doppelt so
hoch wie in den alten Bundesländern. Das bedeutet, dass
wir nicht nachlassen dürfen und nicht nachlassen werden, den Aufbau Ost so lange voranzutreiben, bis das
Ziel - die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes erreicht ist.

Zur Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ sind weitgehend abgeschlossen. Wir werden
weiterhin verstärkt die Wirtschaft fördern. Hier spielt
insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine große Rolle.

Mit Freude können wir darauf verweisen, dass sich in
den neuen Ländern eine Wissenschafts- und Hochschulstruktur entwickelt hat, die Studenten aus aller Welt anlockt. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass
sehr viele Studenten aus den alten Ländern ebenfalls die
Attraktivität der Hochschulen in den neuen Ländern entdeckt haben. In Sachsen kommen 29 Prozent der Studenten aus den alten Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar weit über 40 Prozent.

Wir wollen in den neuen Ländern eine „Innovationsregion Ostdeutschland“ schaffen. Ich glaube, dabei sind
wir auf einem guten Weg. Während die Industrie bei den
Forschungs- und Entwicklungsausgaben zuerst etwas
zögerlich war, stellen wir nun fest, dass immer mehr Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren.
Bei den forschenden ostdeutschen Unternehmen ist ein
Anstieg von 3 271 Unternehmen im Jahr 2000 auf 4 719
im Jahr 2010 zu verzeichnen. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Ab dem Jahr 2013 kann es zu Problemen bei der Förderung aus den europäischen Strukturfonds kommen, weil die neuen Länder dann
möglicherweise aus der Höchstförderung ausscheiden.
Für diesen Fall setzen wir alles daran, Übergangsregelungen für die neuen Länder zu schaffen.

Die große Herausforderung ist jedoch die demografische Entwicklung, die sich zuerst in den neuen Ländern,
dann aber auch in den alten Ländern bemerkbar machen
wird. Wir stehen in den neuen Ländern, natürlich regional unterschiedlich - wie es auch in den alten Ländern
der Fall ist -, vor großen Herausforderungen, die schon
mit sehr viel Innovationskraft, Ideen und Kreativität der
Bürgermeister und der Behörden vor Ort angegangen
werden, unterstützt durch viele Programme vonseiten
des Bundes. Ich denke, dass die neuen Länder hier ein
Vorbild, eine Blaupause, bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen sein können, vor denen
wir in den nächsten Jahren im ganzen Land stehen.