korspeter (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Trotz der Zeitnot, in der wir stehen, hält es meine Fraktion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, und zwar bei der Beratung des Einzelplans 26, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für unerläßlich, auf eine Äußerung des Herrn Ministers Oberländer einzugehen, die er in Berlin zu dem Problem der Haftentschädigung für politische Häftlinge gemacht hat. Diese Äußerung hat er im Februar getan, und wir waren der Meinung, daß bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanes, also heute, die beste Gelegenheit sei, eine Aussprache darüber herbeizuführen und eine Auskunft darüber zu erhalten, ob die Auffassungen des Herrn Ministers Oberländer in dieser Frage mit den Richtlinien der Politik übereinstimmen, für die der Bundeskanzler verantwortlich zeichnet.
Ich möchte in der Sache kurz erläutern, daß es sich bei der Haftentschädigung für die politischen Häftlinge, die aus der Sowjetunion und aus den sowjetzonalen Zuchthäusern zu uns gekommen sind, darum handelt, diesen Menschen entweder eine Beihilfe als Ausgleich für die erlittene Haft zu geben - was aber eine Überprüfung ihrer persönlichen und sozialen Verhältnisse voraussetzen würde - oder ihnen einen Rechtsanspruch auf eine Haftentschädigung zu sichern und sie dadurch rechtlich den Heimkehrern aus der Kriegsgefangenschaft gleichzustellen. Es ist bekannt, daß sich meine Fraktion schon von Anfang an für einen Rechtsanspruch auf Haftentschädigung eingesetzt hat und das nach wie vor tut, während die Bundesregierung sich gegen einen solchen Rechtsanspruch ausgesprochen hat und den Weg der Beihilfe, damit also den Weg der Kann-Leistung und des Ermessens, durchgesetzt hat.
Die Begründung nun, die Herr Minister Oberländer in Berlin für die Ablehnung eines mehr als berechtigten Rechtsanspruches auf eine Haftentschädigung für die politischen Häftlinge gegeben hat, steht heute zur Debatte. Er führte aus, daß die Machthaber der Zone durch die Anerkennung eines Rechtsanspruches zu einem Wechselspiel zwischen Massenverhaftungen und Massenentlassungen kommen und damit das soziale, politische und finanzielle Gefüge der Bundesrepublik beeinträchtigen und gefährden könnten.
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Ganz abgesehen davon, daß durch einen Rechtsanspruch auf eine Haftentschädigung die Finanzlage der Bundesrepublik in keiner Weise gefährdet würde
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- es handelt sich im Höchstfalle um 150 Millionen DM -,
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ist es aber geradezu absurd, die politischen Häftlinge als ein Werkzeug der Sowjetregierung zur Gefährdung des sozialen, politischen und finanziellen Gefüges der Bundesrepublik hinzustellen. Außerdem, wenn Herr Oberländer wirklich glaubt oder Anzeichen dafür hat, daß bei einem Rechtsanspruch auf eine Haftentschädigung die Sowjet({3})
regierung Massenentlassungen durchführen würde, dann, meinen wir, müßte gerade diese Ansicht den Herrn Bundesminister Oberländer dazu führen und müßte für ihn ein Grund mehr sein, sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen.
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Ich möchte auf die sachliche Frage, Rechtsanspruch ja oder nein, jetzt nicht weiter eingehen. Ich sagte bereits: wir setzen uns nach wie vor für eine Regelung ein, die den Rechtsanspruch sichert, die bei den Menschen in der Zone die Gewißheit von der rechtsstaatlichen Grundlage der Bundesrepublik verstärkt und dadurch ihre Widerstandskraft erhöht. Darüber werden wir aber noch weiter zu reden haben, wenn uns die Bundesregierung das Änderungsgesetz zum Häftlingshilfegesetz vorliegen wird, und dazu möchte ich die Bitte aussprechen: möglichst bald. Wir würden es aber dankbar begrüßen und mit uns sicher die ganze Öffentlichkeit - und das ist der Zweck meiner heutigen Ausführungen -, wenn die Bundesregierung uns sagen würde, wie sie zu diesen Äußerungen des Herrn Ministers Oberländer steht.
Dabei lassen Sie mich gleichzeitig noch unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung nicht sofort nach Bekanntwerden dieser Erklärung des Herrn Ministers Oberländer sehr eindeutig von ihr abgerückt ist, nicht etwa nur, weil diese Argumentation in der Öffentlichkeit erhebliche Unruhe ausgelöst hat, sondern auch um sich von dem Verdacht zu befreien, die uns allen gestellte gesamtdeutsche Aufgabe an finanziellen Opfern scheitern zu lassen.
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