Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters auf der Drucksache 12/3856. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6558, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3856 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 b. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes auf den Drucksachen 12/5089 und 12/6559. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6874 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf Drucksache 12/6636. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5767 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 2: Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Abschaffung der Wehrpflicht auf Drucksache 12/6557. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
THORP-Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennstoffe in Sellafield im Vereinigten Königreich
- Drucksache 12/5165 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Auch hier bitte ich um Ihr Einverständnis, daß Reden zu Protokoll gegeben werden können. Mir liegen solche Ersuchen bereits vor. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall.*)
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Als erstes hat Kollege Horst Kubatschka das Wort.