emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Frage V/6 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist zurückgezogen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Inzwischen ist der Herr Bundesminister der Justiz eingetroffen. Ich rufe die Frage IV/4 des Abgeordneten Felder auf:
Gibt der Fall des Nürnberger Staatsanwaltes Manfred Kreuzer dem Bundesjustizminister Veranlassung, mit den Justizministern der Länder das Problem einer gerechteren und ausgewogeneren Bewertung von Trunkenheitsdelikten und Fahrerflucht bei Kraftfahrzeugunfällen - auch unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Promillegrenze - neu zu erörtern?
Bitte Herr Bundesminister Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Herr Präsident, ich bitte Sie zuerst um Entschuldigung dafür, daß ich Sie habe warten lassen. Ich war der Meinung, daß hier noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern behandelt würden. Nach meiner Information stand noch eine ganze Reihe solcher Fragen auf der Tagesordnung.
Die Frage des Abgeordneten Felder darf ich wie folgt beantworten.
Der Fall des Nürnberger Staatsanwalts Kreuzer gibt keinen besonderen Anlaß zu den in der Frage erwähnten Erörterungen, und dies aus folgenden Gründen.
1. Die Behandlung der Trunkenheitsdelikte im Verkehr in der gerichtlichen Praxis ist schon seit langem Gegenstand eingehender Erörterungen aller fachlich zuständigen Stellen und auch der interessierten Juristenverbände. Die Justizminister und -senatoren der Länder haben diesen Fragenkomplex unter Mitwirkung meines Hauses auf der vorletzten Justizministerkonferenz vor einem Jahr in Trier mit dem Ergebnis geprüft, daß im Interesse der Gerechtigkeit gerade auch bei Trunkenheit im Verkehr eine einheitlichere Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung angestrebt werden sollte. Die Erörterungen hierüber sollen fortgesetzt werden, sobald die durch das erst vor Jahresfrist in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs eingeleitete neue Entwicklung überschaubar ist.
2. Die Strafzumessung bei Verurteilungen wegen Verkehrsunfallflucht erscheint bislang unproblematisch. Der Fall Kreuzer bietet zudem insofern schon keine Diskussionsgrundlage, weil der Angeklagte von dem Vorwurf der Verkehrsunfallflucht freigesprochen worden ist.
3. Schließlich wird auch die Problematik um die Promillegrenze bei Verkehrsdelikten durch das der gestellten Frage zugrunde liegende Urteil nicht berührt. Der bei dem Verurteilten festgestellte Promillegehalt lag über der vom Bundesgerichtshof für die absolute Fahruntüchtigkeit festgelegten Grenze von 1,5 Promille. Im übrigen bleibt die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet, insbesondere die Auswirkung der bisher vom Bundesgesundheitsamt vorgelegten Gutachten zur Frage des Alkohols im Straßenverkehr auf die Rechtsprechung, abzuwarten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Felder.
Felder (NA), 1966-01-13:
Nach dieser Auskunft teilen Sie, Herr Minister, also nicht meine auch in der Presse nachdrücklich unterstützte Meinung, daß eine bessere Koordinierung des Strafmaßes bei Trunken534 
heitsdelikten und Fahrerflucht, vor allem im Hinblick auf die Gewährung oder Nichtgewährung von Bewährungsfrist, nach dem Nürnberger Fall schon deshalb besonders dringlich erscheint, weil die dem Herrn Staatsanwalt Kreuzer gerichtsärztlich zugebilligte Schockwirkung die Gefahr in sich birgt, künftig von allen Unfallflüchtigen in Anspruch genommen zu werden? Könnten sich die Justizminister der Länder, unbeschadet der Unabhängigkeit richterlicher Entscheidung im jeweils sicherlich besonders gelagerten Einzelfall, nicht doch auf bestimmte Richtlinien einigen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Herr Kollege Felder, wie ich im ersten Teil meiner Antwort ausgeführt habe, teile ich durchaus Ihre Meinung und die Meinung weiter Kreise der Öffentlichkeit, daß ein einheitlicheres Maß bei der Strafzumessung erforderlich oder jedenfalls wünschenswert wäre. Aber der vorliegende Fall gibt dazu keinen Anlaß; denn bei diesem Fall geht es ja nicht darum, ob Fahrerflucht strenger oder weniger streng bestraft wird. Das Gericht hat festgestellt, daß nach seiner Rechtserkenntnis oder Tatsachenerkenntnis eben keine Fahrerflucht vorliegt, und deshalb handelt es sich hier um eine Frage der Schuld und nicht um eine Frage des Strafmaßes.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Felder.
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Nun, das ist eine Frage, die im Rahmen der Strafprozeßreform angesprochen werden wird. Ich vermute, daß das in diesem Hause nicht vor der nächsten Wahlperiode sein wird, da wir uns in dieser Wahlperiode, wie Sie heute noch ausführlich hören werden, vor allem mit der Reform des materiellen Strafrechts zu beschäftigen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Felder (NA), 1966-01-13:
Darf ich, Herr Minister, gerade weil dieser Nürnberger Fall so große Empörung ausgelöst hat, meiner zweiten Zusatzfrage eine Bemerkung voranstellen. Wir können doch davon ausgehen, daß jeder an einem schweren Verkehrsunfall Beteiligte vorübergehend mehr oder minder unter einer gewissen Schockwirkung steht. Wenn trotzdem in der Regel von den Verkehrsteilnehmern erwartet werden kann, daß sie sich nach einem Unfall richtig verhalten, so trifft dies zweifellos im besonderen Maße auf einen in der Rechtspflege Tätigen zu, bei dem eine automatisch richtige Reaktion vorausgesetzt werden kann. Billigen Sie deshalb meine Auffassung, Herr Minister, daß es unter diesem Gesichtspunkt zweckmäßig gewesen wäre, im Falle Kreuzer einen zweiten Sachverständigen zuzulassen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Herr Kollege Felder, die Frage, ob es richtig war, auf die Berufung zu verzichten, und welche Maßnahmen eventuell gegen den dortigen Staatsanwalt ergriffen werden können, ist eine Angelegenheit, die den Bayerischen Staatsminister der Justiz, nicht den Bundesminister der Justiz betrifft. Dieser Bayerische Staatsminister der Justiz ist dem Bayerischen Landtag verantwortlich. Ich weiß, daß im Bayerischen Landtag bereits eine Anfrage in dieser Angelegenheit vorliegt und daß der Herr Bayerische Staatsminister der Justiz diese Anfrage in den nächsten Tagen dort, wo er verantwortlich ist, beantworten wird. Da ich für diese Frage, wie Sie mir zugeben werden, keine Verantwortung habe, weil keine
Zuständigkeit besteht, möchte ich der Erklärung des Herrn Bayerischen Staatsministers der Justiz im Landtag nicht vorgreifen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bayerische Zeitungen bisher ohne Widerspruch vom Bundesjustizministerium, auch nicht vom Staatsminister der Justiz in Bayern, erklären konnten, daß bei der Verurteilung wegen Trunkenheitsdelikten von den Gerichten in Ulm in Warttemberg Gefängnisstrafen verhängt werden und von den Gerichten auf der anderen Seite der Donau in Neu-Ulm grundsätzlich nur Geldstrafen, obwohl nur die Donau die Gerichte trennt?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Ich kann diese Sache nicht nachprüfen. Das müßten die Herren Staatsminister der Justiz in Stuttgart und in München tun. Ich bin dazu nicht in der Lage.
Im übrigen sehe ich mich auch nicht in der Lage, auf jede Zeitungsmeldung hin, die über irgendein Gerichtsurteil oder in Würdigung eines Gerichtsurteils erscheint, einen Kommentar zu geben, insonderheit wenn es sich, wie nahezu immer, um Landesgerichte handelt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Frage.
Fellermaier (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, Sie haben in der Beantwortung der Fragen meines Kollegen Felder erklärt, Sie wollten darauf hinarbeiten, daß die Landesjustizminister einheitlich darauf einwirken, daß die Dinge gleichermaßen behandelt werden.
({0})
- Herr Kollege, Sie können sich ja mit einer Zusatzfrage beteiligen. - Sind Sie dann nicht der Meinung, daß es sehr schwerwiegend ist, wenn nicht irgendeine Zeitung, sondern die „Augsburger Allgemeine" in ihrem Leitartikel das unwidersprochen behauptet hat?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Sosehr ich die „Augsburger Allgemeine" schätze, die einen großen Teil meines eigenen Wahlkreises mit Nachrichten und Kommentaren beliefert, also auch zu meiner Lektüre, wenn auch in Bonn zu einer verspäteten Lektüre, gehört, so glaube ich trotzdem, daß das Bundesministerium der Justiz für die kritische Würdigung von Landesgerichten nicht die zuständige Stelle ist, sondern daß die Landesjustizministerien zuständig sind.
Dröscher (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, wie stehen Sie zu der in der Presse erhobenen Forderung, daß die Richter gleichsam eine „Verkehrssitte für das Strafmaß" im Verkehrsrecht schaffen, und zu der Auffassung, daß es als ein elementares Gebot der Rechtsstaatlichkeit erscheint, vor allem über die Staatsanwaltschaften einheitliche Maßstäbe für die Zumessung der Strafen anzustreben?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Die Einwirkung über die Staatsanwaltschaften, also durch die Möglichkeit, Berufung einzulegen oder auf Berufung zu verzichten, ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die einem Landesjustizminister wirklich zur Verfügung steht. Denn Richtlinien an die Richter können im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit nicht ausgegeben werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage VI/1 des Herrn Abgeordneten Sanger:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die am 29. April 1964 durch Beschluß des Bundestages gewünschte und von der Bundesregierung gebildete Sachverständigenkommission zur Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film ihre notwendigen und dringenden Aufgaben nicht oder nicht zügig erfüllen kann, weil Etatmittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stünden?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Der im Dezember 1964 einberufenen Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film sind für die Durchführung der Untersuchung Haushaltsmittel in Höhe von 700 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die Kommission ihren Bericht bis zum 31. Dezember 1965. würde vorlegen können. Die der Kommission gestellte Aufgabe erwies sich als umfangreicher, als zunächst angenommen, so daß die Abgabe des Berichts entsprechend dem von der Kommission aufgestellten Arbeitsprogramm erst zu Ende des Jahres 1966 von ihr in Aussicht gestellt wurde. Die von der Kommission deshalb erbetene Erhöhung der Haushaltsmittel konnte unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltslage nicht in voller Höhe in Ansatz gebracht werden. Über die endgültige Höhe der Mittel wird dieses Hohe Haus entscheiden. Der Bundesminister für Wirtschaft ist aber der Auffassung, daß es trotz der gebotenen sparsamen Zuweisung der Mittel möglich sein wird, den Bericht unter Beschränkung auf die unerläßlichen Untersuchungen zu erstellen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1966-01-13:
Hält der Herr Bundesminister - in Zusammenarbeit mit der Kommission - es für notwendig, daß die Feststellungen über die in Deutschland vorhandenen Tatsachen auch im Ausland vorgenommen werden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Die Kommission legt so großen Wert darauf, bei der Bemessung ihres Arbeitsprogramms unabhängig zu sein, daß ich - wie der Bundesminister für Wirtschaft in einer vorangegangenen Fragestunde erklärt hat - zu dem Arbeitsprogramm, welches die Kommission sich mit den ihr von diesem Hause zugewiesenen Mitteln dann selber geben wird, nicht Stellung nehmen möchte.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Frage, bitte!
Sänger (NA), 1966-01-13:
Besteht eine Möglichkeit, die Erstattung des Berichts zu beschleunigen? „Bis Ende 1966" wäre eine Verlängerung um ein ganzes Jahr.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Der Bundesminister für Wirtschaft wird jede ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit wahrnehmen, um die Erstellung dieses Berichts zu beschleunigen.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Herr Kollege Opitz, mein Haus ist selbstverständlich bereit, alles zu tun, was getan werden kann, um den wirtschaftlichen Effekt des Gesetzes noch zu verstärken und zu verbessern.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Frage. Frage.
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Welcher Schaden erwächst der deutschen tabakverarbeitenden Industrie, wenn sie durch das Einfuhrverbot für rhodesische Tabake gezwungen wird, Tabaksorten gleicher Güte auf anderen Märkten einzukaufen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Die deutsche tabakverarbeitende Industrie ist zur Sicherstellung einer gleichbleibenden Qualität ihrer Erzeugnisse üblicherweise für einen längeren Zeitraum mit den von ihr benötigten Rohtabaken bevorratet. Das gilt auch für südrhodesische Virginia-Tabake. Ob und inwieweit zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftliche Nachteile dadurch entstehen können, daß die Tabakwirtschaft gezwungen sein wird, Virginia-Tabake anderer Märkte zu beziehen, läßt sich heute noch nicht übersehen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Frage.
Die nächste Frage stellt ebenfalls der Herr Abgeordnete Haase ({0}) - Frage VI/3 -:
Welche Exportverluste hat die deutsche Wirtschaft im Jahre 19C6 zu gewärtigen, wenn Rhodesien die Teilnahme der Bundesrepublik an wirtschaftlichen Sanktionen mit einem Boykott deutscher Waren beantwortet?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Im Jahre 1965 sind für etwa 40 Millionen DM deutsche Waren nach Südrhodesien geliefert worden. Durch die von der südrhodesischen Seite kurz nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung verfügten Devisen- und Einfuhrbeschränkungen werden wenigstens 50 %, vermutlich sogar bis 75% der künftigen deutschen Ausfuhren nach Südrhodesien - das sind 20 bis 30 Millionen DM - betroffen werden. Für den Fall, daß Südrhodesien die Teilnahme der Bundesrepublik an wirtschaftlichen Sanktionen mit einem Boykott deutscher Waren schlechthin beantworten sollte, hätte die deutsche Wirtschaft weitere Exportverluste von jährlich 10 bis 20 Millionen DM zu erwarten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, erhebt sich nicht die Frage, ob angesichts der geplanten Maßnahmen gegen Rhodesien auch gegenüber anderen Staaten, in denen die bürgerlichen Freiheiten in weit stärkerem Maße eingeschränkt und Bevölkerungsgruppen diskriminiert sind, die Ergreifung von Sanktionen erwogen werden müßte?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Gestatten Sie mir, zunächst zu bemerken, daß diese Frage mehr den Bereich der Außenpolitik berührt. Für den Bereich des Bundesministers für Wirtschaft möchte ich sagen: der Bundesminister für Wirtschaft wird sich immer derjenigen deutschen Außenpolitik anschließen, die unter dem Gesichtspunkt der Solidarität oder anderer Prinzipien von diesem Hohen Hause für richtig gehalten wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Die Frage VI/4 ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Frage VI/5 - des Abgeordneten Langebeck -:
Sind nach Auffassung der Bundesregierung verschiedene Grade elektrotechnischer Sicherheit zwischen Stadt und Land heute noch in vollem Umfang gerechtfertigt?
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach.
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Die Frage, ob es in bezug auf elektrotechnische Sicherheit heute noch Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt, ist in Fachkreisen seit längerer Zeit gestellt. Um eine verläßliche Grundlage für eine Antwort zu finden, hat der Bundesminister für Wirtschaft im Frühjahr 1965 die Wirtschaftsressorts der Landesregierungen sowie die einschlägigen Fachorganisationen gebeten, ihm ihre Erfahrungen dazu mitzuteilen. Eine gleiche Umfrage hat der
Bundesernährungsminister an die Landwirtschaftsressorts der Bundesländer und an den Deutschen Bauernverband gerichtet. Inzwischen sind von den meisten befragten Stellen die Antworten eingegangen. Aus Bayern steht die Antwort noch aus, weil dort der Bayerische Landtag in diese Angelegenheit eingeschaltet worden ist. Aus der weitaus überwiegenden Zahl der bisher eingegangenen Antworten ergibt sich, daß die elektrischen Anlagen in den landwirtschaftlichen Betrieben auch heute noch besonders gefährlich sind. Als landwirtschaftliche Betriebe gelten hierbei - mit gewissen genau definierten Ausnahmen - alle Betriebe, die einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angeschlossen sind. Hinsichtlich der sogenannten ländlichen Anwesen sind gravierende Bedenken gegen die technische Sicherheit der elektrischen Anlagen nicht vorgebracht worden, d. h. sie scheinen heute nicht mehr gefährlich zu sein als städtische Anlagen. Ländliche Anwesen in diesem Sinne sind alle übrigen bebauten Grundstücke auf dem Lande.
Ich beantworte Ihre Frage, Herr Abgeordneten, danach, soweit die landwirtschaftlichen Betriebe in Rede stehen, mit „Ja", hinsichtlich der ländlichen Anwesen mit „Nein".
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Frage?
Langebeck (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Unterscheidungsmerkmale für elektrotechnische Sicherheit - bisher als Gegensatz zwischen Stadt und Land - altherkömmlicher Art nicht mehr gerechtfertigt sind und daß möglicherweise sogar der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt würde, wenn wir daran denken, daß an der Peripherie einer Stadt das gleiche Haus gleich installiert wurde wie jenes im ländlichen Gebiet und daß sich das eine einer Prüfung, die Kosten verursacht, unterziehen muß, das andere aber nicht? Das ist die Kardinalfrage. Wie würde Ihr Ministerium dazu stehen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Das einzige Element, das überhaupt einen obrigkeitlichen Eingriff in diesem Sinne rechtfertigt, ist der Schutz der Bürger. Solange feststeht, daß der Bürger in einem bestimmten Fall mehr gefährdet ist als in einem anderen, ist, glaube ich, der Gesichtspunkt der Gleichberechtigung nicht berührt. In dieser Sache ist allein der Gesichtspunkt des Schutzes der Bürger entscheidend.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langebeck.
Langebeck (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, wenn es in den verschiedenen Bereichen jetzt ausgesprochene Arbeiterwohngemeinden gibt, ehemalige sogenannte ländliche Gebiete, und eine Stadt genauso ein Siedlungsgebiet unterhält, wobei in dem einen Fall Prüfungen erfolgen, im anderen Fall aber nicht, würden Sie unter solchen Gesichtspunkten - sie sind also alle beide gar nicht gefährlich, aber der

eine wird veranlagt, der andere nicht - nicht eine andere Haltung einnehmen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, ich glaubte gesagt zu haben, daß ich bezüglich der ländlichen Anwesen der Meinung bin, daß auf dem Lande im Vergleich zur Stadt keine besondere Gefährdung besteht.
In der zweiten Frage, die zu beantworten ich noch die Ehre haben werde, werde ich dann daraus die Konsequenzen ziehen dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Ich rufe die Frage VI/6 des Abgeordneten Langebeck auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 31. August 1937 ({0}) der heutigen Situation auf dem Lande anzupassen?
Opitz (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, sehen Sie die Möglichkeit, initiativ zu werden, gegebenenfalls mit Ihren Kollegen aus dem anderen Ministerium, um einen noch besseren wirtschaftlichen Effekt des tatsächlichen Weiterbaus im Winter - wie beispielsweise in Schweden - auch bei uns zu gewährleisten?
Felder (NA), 1966-01-13:
Besten Dank.
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Mit der Zweiten Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz wurde angeordnet, daß alle Elektroinstallationen auf dem Lande regelmäßig geprüft werden müssen. Diese Prüfungspflicht erstreckt sich sowohl auf landwirtschaftliche Betriebe als auch auf ländliche Anwesen. Heute geht die überwiegende Ansicht dahin, daß die elektrischen Anlagen in den landwirtschaftlichen Betrieben - aber nur in diesen - immer noch besonders gefährdet sind. In bezug auf diese besonders gefährdeten Betriebe beabsichtigt die Bundesregierung deshalb nicht, die Prüfpflicht wegfallen zu lassen. Alle Fachkreise raten uns zu dieser Einstellung.
Anders verhält es sich bei den sogenannten ländlichen Anwesen. Für diesen Bereich erwägt der Bundesminister für Wirtschaft, die Prüfpflicht aufzuheben. Die Entscheidung hierüber wird allerdings erst dann getroffen werden müssen - mindestens aus Gründen der Höflichkeit -, wenn alle Antworten auf die vorhin erwähnte Umfrage bei uns eingegangen sind.
Langebeck (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Hause die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 2. Dezember 1965 bekanntgeworden?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-01-13:
Nein, Herr Abgeordneter, ich erinnere mich in diesem Augenblick nicht an diese Stellungnahme. Ich weiß nur, daß wir noch auf die abschließende Antwort der Bayerischen Staatsregierung zu dieser Frage warten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage VIII/1 des Abgeordneten Opitz auf.
Teilt die Bundesregierung die in Pressemeldungen geäußerte Auffassung, wonach das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) vom 7. Dezember 1959 ({1}) seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Förderung des Winterbaus, nicht erfüllt hat?
Bitte, Herr Bundesminister, wollen Sie die Frage beantworten?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Herr Präsident, zwischen den Fragen 1 und 2 besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Ich bitte, die Fragen deshalb zusammen beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Der Fragesteller ist einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage VIII/2 des Abgeordneten Opitz auf:
Trifft es zu, daß das in Frage VIII/1 genannte Gesetz zwar seinen sozialen Zweck ({0}), nicht aber seinen wirtschaftlichen Zweck ({1}) erfüllt?