theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen heute zur ersten Beratung vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 1991 ist der Haushalt der Wiedervereinigung. Fast ein Viertel aller Ausgaben von über 400 Milliarden DM bezieht sich auf die am 3. Oktober 1990 neu hinzugekommenen Bundesländer. Umfang und Struktur dieses Haushaltsentwurfs sind Zeugnis der gewaltigen Herausforderungen, vor die wir seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht im November 1989 gestellt sind.
Es geht jetzt darum, die Folgen von 45 Jahren katastrophaler sozialistischer Mißwirtschaft zu beseitigen. Zugleich müssen wir uns den gestiegenen internationalen Anforderungen an ein wiedervereinigtes Deutschland stellen. Dieses Zusammentreffen gewaltiger Aufgaben erfordert den Zusammenhalt aller Kräfte. Und ohne die finanz- und haushaltspolitische Absicherung ist der Einigungsprozeß nicht gestaltbar.
Die SPD unterstellt uns, wir hätten die Probleme im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung verharmlost und den Bürgern mögliche Belastungen verschwiegen.
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- Ich wußte gar nicht, daß Sie in der Früh' schon so lebendig sind. ({1})
Das Gegenteil, meine Damen und Herren, läßt sich beweisen.
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Ich habe in einer Ansprache vor dem Zentralausschuß der Deutschen Landwirtschaft am 14. Februar 1990 folgendes gesagt:
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Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR und dann die Wiedervereinigung haben ihren Preis. Wir dürfen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen.
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Ebenso wie die Solidargemeinschaft der Bürger in der Bundesrepublik den Beitrag jedes einzelnen fordert, ist die Solidarität auch im wiedervereinigten Deutschland unverzichtbar.
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Der Bundeskanzler und andere Mitglieder der Regierung haben darauf ebenfalls hingewiesen: Die Wiedervereinigung ist nicht zum Nulltarif zu haben.
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- Auch Gelächter kann über die Richtigkeit dieses Satzes nicht hinwegtäuschen.
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Außer falschen Prognosen und Gelächter haben Sie zur Wiedervereinigung im ökonomischen Bereich relativ wenig beigetragen.
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Und wenn es nach Ihrem Kanzlerkandidaten gegangen wäre, dann hätten wir heute kein wiedervereinigtes Deutschland.
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Richtig ist: Niemand konnte im letzten Jahr, niemand kann heute die Gesamtinvestitionen für den vollen Anschluß der neuen Bundesländer an die Wirtschaftskraft des westlichen Teils Deutschlands beziffern.
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- Ich habe das hier und an vielen anderen Stellen immer wieder gesagt:
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Niemand kann die Kosten dieser Wiedervereinigung voraussagen. Niemand konnte das voraussagen!
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Aber wir haben die ökonomischen Voraussetzungen und die Wachstumsvoraussetzungen dafür geschaffen, daß sich dieser Prozeß heute finanzierbar darstellt, ohne die Solidität unserer Finanzen zu gefährden. Das ist unsere Antwort.
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Wir alle, die Gewerkschaften, die Unternehmen und alle gesellschaftlichen Gruppen, entscheiden gemeinsam darüber, in welcher Form und in welcher Geschwindigkeit wir die wirtschaftliche und soziale

Integration vollziehen. Der Umfang der privaten Investitionen, die Verteilung der Ressourcen auf Konsum und Investitionen, die Tariflohnentwicklung, die Entwicklung in früheren sozialistischen Staaten sind Faktoren außerhalb des unmittelbaren Einflußbereichs der Politik. Diese Faktoren sind für das Tempo des wirtschaftlichen Aufholprozesses mindestens ebenso wichtig wie staatliche Zahlungen und Förderinstrumente.
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- Genau das tun wir.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie vielleicht einmal an folgendes erinnern: Noch im September 1989 warnte der Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine
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vor unbedachten Wiedervereinigungsparolen. Ist das eigentlich schon so lange vorbei, daß Sie sich daran erinnern lassen müssen, mit welchen falschen Parolen und welchen falschen Prophezeiungen Sie in das Jahr 1990 gegangen sind?
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Oskar Lafontaine irrte auch, als er im letzten Jahr von der früheren DDR als einem führenden Industrieland und attraktiven Produktionsstandort sprach.
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Das Ausmaß der vom Sozialismus hinterlassenen Zerstörung mußte aber selbst kühle Realisten und Skeptiker gegenüber der kommunistischen Propaganda überraschen.
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Die Produktivität belief sich in der früheren DDR vor Einführung der Marktwirtschaft lediglich auf ein Drittel des westdeutschen Niveaus. Produktions- und Beschäftigungsstruktur entsprachen in keiner Weise der nationalen und internationalen Nachfrage. Die Anlagen waren größtenteils veraltet, ganze Fabrikausstattungen stammten noch aus der Zeit vor 1945.
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Die einseitig auf Braunkohle ausgerichtete Energiewirtschaft konnte ihre Produktionsleistung nur um den Preis gewaltiger Umweltschäden erbringen.
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- Ja, wenn das für Sie alles bekannt war, wie konnte dann ein so kluger Mann wie Ihr Kanzlerkandidat von einem guten Investitionsstandort sprechen? Diesen
Zwiespalt und Widerspruch in Ihrer Argumentation verstehe ich nicht.
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Die Infrastruktur muß praktisch von Grund auf überholt werden. So ist das völlig überlastete Eisenbahnnetz in seiner Ausbauqualität sogar noch weit hinter den Stand von 1939 zurückgefallen.
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- Frau Präsidentin, da muß ein „Blähhals" am Werke sein.
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