Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt 2000 ist der erste richtige Haushalt, den
ich als Bundesministerin der Justiz einbringen kann. Bei
der Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 1999 war
das weit weniger möglich. Hier waren auf Grund der
Vorprägung durch die vorhergehende Regierung kaum
Veränderungsmöglichkeiten gegeben, schon gar nicht
bei einem Haushalt wie dem des Justizministeriums, der,
wie Sie wissen, ein kleiner Verwaltungshaushalt mit einem ganz hohen Personalkostenanteil und mit einem erheblichen Selbstfinanzierungsanteil ist.

Der Haushalt 2000 - lassen Sie mich das am Anfang
sagen, meine Damen und Herren, weil sich diese Bemerkung wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltberatungen am heutigen Tage gezogen hat und auch
morgen ziehen wird - wird ein sehr schwieriger sein. Er
wird geprägt sein von der Notwendigkeit zu sparen, obwohl das im Justizhaushalt, wo Schmalhans sowieso
schon Küchenmeister ist, eigentlich kaum mehr möglich
ist. Aber es ist gar nicht anders machbar, weil wir ganz
genau wissen, daß die politische Handlungsfähigkeit
wieder erobert werden muß. Daß sie bei der heutigen
Finanzsituation, bei einer Überschuldung, wie wir sie
vorgefunden haben, nicht gegeben ist, das kann nun ein
Blinder mit einem Krückstock sehen.

({0})

Wir müssen eine Politik für mehr Arbeitsplätze machen, für Ausbildungschancen, für soziale Gerechtigkeit.
Das geht nicht, solange wir jede vierte Steuermark für
Zinsen ausgeben müssen.

Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung
kann sich niemand herausstehlen, auch wenn Sie das
natürlich gerne möchten. Aber glauben Sie mir: Es geht
nicht. Deswegen sollten wir hier etwas ehrlicher miteinander umgehen, als ich das in den vergangenen Stunden
erlebt habe.

Ich habe gesagt: Es ist bei dem Charakter des Justizhaushalts schwer, den Beitrag zu erbringen, den selbstverständlich auch unser Ressort erbringen muß. Es ist
nicht nur wegen des Charakters eines Verwaltungshaushalts schwer, sondern auch deshalb, weil wir keinerlei
nachgeordnete Behörden haben, aus denen wir uns mit
Stellen versorgen könnten, um die Aufgaben, die nicht
weniger, sondern mehr werden, tatsächlich zu erfüllen.
Es ist besonders schwer, weil wir wissen, daß Sie in den
letzten 16 Jahren den Bereich des Justizetats - lassen Sie
mich das sagen - besonders stiefmütterlich und stiefväterlich behandelt haben. Das ist so.

Demjenigen, der das nicht glauben möchte, nenne ich
einfach ein paar Zahlen. Allein im höheren Dienst - Sie
wissen, daß wir besonders auf dessen Mitarbeit angewiesen sind - ist in den letzten zehn Jahren der Personalbestand von 242 auf 226 gesunken. Das geht natürlich nicht, wenn man hier die Aufgaben solide erledigen will, wie wir das heute tun.

Meine Damen und Herren, der Grundsatz der Effizienzrendite - das will ich allen Mitgliedern des HausCarl-Detlev Freiherr von Hammerstein


haltsausschusses noch einmal sehr deutlich sagen - trifft
natürlich einen Etat von der Struktur des Justizetats in
doppelter und dreifacher Weise. Hier werden wir für die
Zukunft andere Möglichkeiten finden müssen. Sparsamkeit ist bei uns ebenso selbstverständlich wie ein guter
Mitteleinsatz.

Ich sage das nicht, weil ich in die große Jammerarie
einstimmen will, sondern weil ich allen hier in diesem
Hause offen sagen will, daß die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Justizministeriums bei dem Reformkurs,
den wir fahren, bis an die Grenze, einige sogar über die
Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus beansprucht sind.

({1})

Ich nehme die Gelegenheit wahr, mich herzlich dafür
zu bedanken, daß sie das akzeptieren und in sehr motivierter Weise mitarbeiten. Dies gilt doppelt, weil ihnen
der Umzug nach Berlin, so wie er geplant und beschlossen war, zusätzliche Belastungen aufbürdet, und zwar
einfach deshalb, weil erhebliche Teile des einfachen,
mittleren und gehobenen Dienstes bei uns ausgetauscht
wurden und die neuen Kräfte angelernt werden müssen.

Meine Damen und Herren, was genug ist, ist genug.
Man kann nicht mehr nur mit Dank arbeiten, sondern
muß auch mit Stellen nachhelfen. Das wird eine der
Aufgaben der nächsten Jahre sein, weil sonst das Bundesministerium der Justiz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Was mich mit Stolz erfüllt, ist, daß wir im vergangenen Dreivierteljahr nicht nur effizient und haushalterisch
vorgegangen sind, sondern daß wir in der Tat das, was
wir angekündigt haben, zeitgerecht einbringen oder sogar schon abschließen konnten. Sie wissen, wir haben
den Grundsatz vertreten: Wir werden einiges korrigieren, anderes sorgfältig vorbereiten und dann in der Öffentlichkeit diskutieren. Sie haben davon gesprochen,
ich würde vieles ankündigen. Selbstverständlich tue ich
das. Ich tue das einfach deswegen, weil ich die Diskussion will. Ich brauche auch Ihre Beiträge, und ich lade
Sie ausdrücklich zur Mitarbeit ein. Abgesehen davon,
verehrter Herr Kollege Geis, wenn ich es nicht täte, lautete Ihr Vorwurf, ich würde Sie überfallen; ich kann es
mir also aussuchen.

({2})

Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden auch diese Art
und Weise der Planung und der öffentlichen Diskussion
beibehalten.

({3})

Wir werden die Vorhaben, die die Koalition gemeinsam beschlossen hat, zeitgerecht ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Bei einigen haben wir das schon getan. Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen gesagt,
daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im
Verzug sind und daß wir uns bemühen werden, das zu
bereinigen. Das haben wir auf der einen Seite durch das
Überweisungsgesetz und auf der anderen Seite durch die
Umsetzung der Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie, die dem Bundesrat vorliegt und den Deutschen
Bundestag danach erreichen wird, und dadurch getan,
daß wir in den kommenden Monaten Umsetzungsgesetze sowohl zur Fernabsatzrichtlinie als auch zur vergleichenden Werbung als auch zum Niederlassungsrecht für
Rechtsanwälte und zum Verbrauchsgüterkauf in den
Bundestag einbringen werden.

Ich sage Ihnen: Wir wollen nie wieder in die Situation geraten - soweit ich das verhindern kann, werde ich
das auch zu verhindern wissen -, daß die Bundesregierung wegen zögerlicher Umsetzung europäischen Rechts
vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, wie es in
den vergangenen Jahren, zuletzt im April, der Fall war.
Dabei handelte es sich um eine Altlast.

({4})

Meine Damen und Herren, der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz, die IPR-Novelle,
das Überweisungsgesetz, das ich schon erwähnt habe,
und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen
außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet. Dieses hätten wir gern schon in der letzten Legislaturperiode, konnten dies aber aus Gründen, die Sie alle
kennen - es wurde diese unselige Handelsregister„Privatisierung“ fakultativ draufgesattelt -, nicht.

({5})

- Aber wir haben es gemacht, im Gegensatz zu Ihnen,
verehrter Herr Kollege Geis.

({6})

Das haben wir schon nach einem Dreivierteljahr gemacht und Sie in 16 Jahren nicht. Wir haben auch das
Recht auf gewaltfreie Erziehung bereits im Gesetzgebungsverfahren. Dies sollten wir nach meiner Meinung
gemeinsam schnell verabschieden. Die Zeit ist wirklich
reif.

({7})

Wir haben das StVÄG, das U-Haft-Vollzugsgesetz,
das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen
bringen wird, den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz
zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist wichtig und vernünftig.

Wir werden eines nicht machen: Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und beraten, obwohl uns
das manche Länder immer vorschlagen. Das treibt die
Praxis zum Wahnsinn. Wir werden vielmehr Schwerpunkte bilden. Ich bitte Sie auch - wie ich das früher
schon gesagt habe -, uns darin zu unterstützen.

In den nächsten Monaten ist mit folgenden Vorhaben
zu rechnen: mit der Rechtsmittelreform in Zivilsachen
als nächster Stufe der Justizreform - Sie wissen, wir haBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin

ben von der Justizministerkonferenz einen einstimmigen
Auftrag erhalten, den wir bis zur nächsten Justizministerkonferenz Anfang November durch einen Referentenentwurf umsetzen werden, zu dessen Diskussion
wir Sie und auch die Öffentlichkeit herzlich einladen und mit dem Zeugnisverweigerungsrecht. Auch dies ist
reif. Ich bin der F.D.P. dankbar, auch wenn ich deren
Gesetzentwurf für verbesserungsfähig halte, daß sie den
Reigen der eingebrachten Diskussionsentwürfe eröffnet.
Zu rechnen ist mit der Erweiterung des Sanktionensystems, des Mietrechts - ich bedanke mich ausdrücklich
bei Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, daß sie
hierzu die öffentliche Diskussion eröffnet haben - und
außerdem der Beendigung der Diskriminierung der
gleichgeschlechtlichen Sexualität und zugleich der
Schaffung eines Rechtsrahmens für Lebenspartnerschaften. Meine Damen und Herren, das sind die Dinge,
die wir vorhaben. Das ist eine ganz ordentliche Bilanz.
Ich kann mich Cem Özdemir nur anschließen: „Ordentlich“ ist für Schwaben ein großes Lob.

Wir wollen Bereitschaft zum Konsens. Ich will Ihnen
den neuen Haushalt kurz vorstellen, weil ich darüber
gern mit Ihnen Diskussionen in aller Offenheit führen
will. Wir wissen ganz genau, wie schwierig die finanzielle Lage ist und daß wir Schwerpunkte setzen müssen.
Wir sind nicht schuld an der schwierigen Lage. Wir
werden den Karren aus dem Dreck ziehen. Aber wir
wissen ganz genau, daß ein Handeln nach der Methode,
wie wir sie gerade beim Innenetat gehört haben, nämlich
daß man nirgendwo sparen darf, nichts erhöhen darf,
aber alles verbessern muß, nur möglich ist, wenn man
einen Goldesel hat. Den hatten Sie nicht, deswegen haben Sie es so weit kommen lassen. Den haben wir nicht,
deswegen müssen wir politisch gestalten. Sie sind herzlich eingeladen, das mitzutun.

Was bringt nun der Haushalt 2000 an Strukturen? Der
Umfang des Haushalts des Justizministeriums bleibt bei
1,5 Promille des Gesamthaushaltes. Er sieht eine Ausgabenreduzierung um 23 Millionen DM vor, und zwar
deshalb, weil wir für die Bauvorhaben der Gerichte das ist ein Durchlaufposten, das wissen Sie selber - erheblich weniger zu verbuchen haben. Damit sinken die
Investitionen. Auch das bezieht sich auf die Gerichtsbauten, die planmäßige Fortschritte machen, nämlich in
Leipzig, beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg, aber auch beim Bundespatentgericht in München.
Wir brauchen auch nicht mehr so viele umzugsbedingte
Beschaffungen zu bezahlen. Auch daher sinken die Investitionen.

Aber wir haben die Zuwendungen um 2,9 Prozent geringer angesetzt. Dafür haben wir einen Anstieg der Personalausgaben. Dies ist eine Tendenz, die dem Gesamthaushalt deutlich entgegengesetzt ist. Dies hat seinen
Grund.

Wir haben auch einen Anstieg der Sachkosten in
einem Bereich zu verzeichnen, der zu dem Verantwortungsbereich des Justizministeriums gehört und der ungeheuer wichtig ist. Es geht um das Deutsche Patentund Markenamt. Dieses Amt ist unser Sorgenkind gewesen. Bei der Übernahme der Regierung mußten wir
nämlich feststellen, daß für dieses wichtige Amt mit seinen wichtigen Aufgaben - der Stützung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft - zu wenig getan wurde.
Einzelne haben sich große Mühe gegeben. In diesem
Zusammenhang schaue ich Sie, Herr Funke, ganz bewußt an. Aber die Tatsachen treffen zu, daß in diesem
Bereich die Zahl der Anträge in den letzten 10 Jahren
gestiegen ist, aber der Personalbestand heruntergefahren
wurde, daß man mit der Organisationsreform nicht weiterkam und daß die EDV-Ausstattung einfach nicht verbessert wurde.

Wir haben jetzt mit Veränderungen angefangen. Bereits im Haushalt 1999 - ich bedanke mich nochmals für
die Unterstützung - haben wir mit der kleinen Zahl von
sechs neuen Stellen im Patentprüferbereich angefangen. Jetzt schaffen wir 49 neue Stellen plus einige neue
Stellen im Markenbereich und im Verwaltungsbereich.
Im Juli konnte der Staatssekretär das EDV-Programm
DEPATIS der Öffentlichkeit vorstellen, das zügig ausgebaut werden soll. Wir haben die Umorganisation
„DPMA 2000“ kräftig vorangetrieben. Auch diese Maßnahme wird Früchte tragen.

Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt. Wer
in diesem Hause glaubt, wir könnten die Umstrukturierung angesichts der desolaten Haushaltssituation, die wir
vorgefunden haben, einfach so bezahlen, und wir könnten der Notwendigkeit zu Einsparungen, die wir brauchen, um mehr Arbeitsplätze, Ausbildung und Gerechtigkeit zu finanzieren, nicht die notwendige Beachtung
schenken, der drückt sich um die Wahrheit herum und
zeigt damit, daß er einfach politikunfähig ist.

({8})

So können wir natürlich nicht vorgehen. Deswegen
sage ich ganz offen: Die einzige Möglichkeit bestand
darin - so gern ich Geld ausgegeben hätte; das wäre mir
viel sympathischer -, zu überlegen, in welchem Bereich
wir Gebühren erhöhen können, ohne daß die Innovationsfähigkeit und ohne daß die Erfinder und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Diese erhöhten Gebühren
sollten den Zweck haben, die Antragsbearbeitung beim
Deutschen Patent- und Markenamt und seinen Service
tatsächlich voranzutreiben.

({9})

- Eben, Herr Staatssekretär.

Die zweite Frage ist: In welchem Bereich können wir
Gebühren erhöhen, ohne daß wir in irgendeiner Weise in
Konkurrenz zum Europäischen Patentamt und zu den
Patentämtern in den anderen Staaten treten? Mit dieser
Frage haben wir uns beschäftigt. Wir haben die einzelnen Gebühren so erhöht, daß genau diese Ziele erreicht
wurden. Übrigens können wir diese Erhöhungen auch
deswegen ganz gut verantworten, weil die Gebühren seit
1976 - ich wiederhole mit Nachdruck: seit 1976 - nicht
mehr angepaßt worden waren.

Ich will Ihnen sagen, welche Gebührenerhöhungen
sich ergeben haben. Die Gebühr für die Patenterteilung
ist bei uns von 650 DM auf insgesamt - alles eingerechnet - 735 DM gestiegen. Die entsprechenden Kosten



beim Europäischen Patentamt betragen in der vergleichbaren Kategorie 6 838 DM. Wir haben aber sehr sorgfältig darauf geachtet, daß die Gebühr für die erste Anmeldung zum Patent nicht erhöht wird. Das ist eine der
Überlegungen gewesen, die den Erfindern und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Diese
Gebühr beträgt übrigens bei uns nach wie vor 100 DM,
beim Europäischen Patentamt 248 DM.

Allerdings waren wir der Meinung, die Recherchegebühren kräftig erhöhen zu können. Ich sage Ihnen auch,
warum. Es gibt eine ganze Reihe von Recherchen des
hochsubventionierten deutschen Rechercheservice, die
dazu genutzt wurden, um mit den entsprechenden Informationen eine Tür weiter beim Europäischen Patentamt die Patentanmeldung vorzunehmen. Wir haben die
Relationen völlig verändert. Die Gebühr steigt von 200
auf 300 DM. Beim Europäischen Patentamt kostet diese
Dienstleistung immer noch 1 350 DM.

Wir handeln also genau nach der Devise: Wir erhöhen die Gebühren, um schwerpunktmäßig investieren zu
können. Wir haben die innovatorisch handelnde Wirtschaft und die kleinen Erfinder geschont. Wir handeln
im übrigen ganz im Einklang mit dem, was die Verfassung und auch das Europarecht vorsehen. Wenn wir uns
die Finanzierung und die Ausgaben für das DPMA
anschauen, so können wir feststellen, daß wir noch
deutlich im gegebenen Spielraum für die Gebühren liegen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie am Ende
meiner Rede nochmals dazu einladen, die Reformvorhaben der kommenden Zeit mit uns zu gestalten. Im
Rechtsausschuß herrscht immer ein erfreuliches Klima.
Ich glaube, daß wir das gemeinsam machen können. Ich
lege bei den Reformprojekten, die wir vorhaben, großen
Wert darauf, daß alle in der Öffentlichkeit und alle hier
in diesem Haus nicht nur ihre Meinung sagen können,
sondern uns helfen, sie durchzusetzen. Wir sind der Auffassung: Das Bessere ist immer der Feind des Guten. So
soll es auch bleiben.

Herzlichen Dank.

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