Christine Lucyga (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde beschäftigt sich mit dem Schicksal der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Aber es geht um mehr. Hier geht es auf exemplarische Weise um die Sicherung von Industriestandorten im Osten Deutschlands und um die Rolle, die die Treuhand dabei spielt.
Am Dienstag dieser Woche wurde die Entscheidung der Treuhand angekündigt, die Hanse-Schiff- und Maschinenbau-GmbH auseinanderzudividieren und in einer sogenannten kleinen Verbundlösung zu privatisieren. Dies wird von Treuhandvertretern, von der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als optimale Lösung angepriesen. Bei näherem Hinsehen ist diese Lösung Flickschusterei. Damit wird das industriepolitische Schwerpunktproblem Mecklenburg-Vorpommerns nicht gelöst. Im Gegenteil: Für viele Arbeitnehmer in Rostock, Stralsund, Boizenburg und anderswo ist die Zukunft unsicherer als zuvor geworden.
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Die von der Treuhandanstalt angeführte Begründung, dies sei die Lösung, die ein Maximum an Arbeitsplätzen in der Region sichert, erscheint mir angesichts der absehbaren Folgen als reichlich schöngefärbt.
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Nach allem, was bisher aus neutralen Gutachten bekannt geworden ist, wäre es das vom DMS-Vorstand im August 1991 vorgelegte, von den zuständigen Gremien der Treuhandanstalt gebilligte Sanierungskonzept gewesen, das im Rahmen der von der DMS nahegelegten großen Verbundlösung die meisten Arbeitsplätze sichert.
Bei der jetzigen Strukturkrise in Mecklenburg-Vorpommern ist die Lösung, die bei gleichzeitiger Sanierung der Unternehmen die meisten Arbeitsplätze sichert, auch die wirtschaftlichste. Hier liegt seit Monaten ein von erfahrenen westlichen Managern erarbeitetes tragfähiges Sanierungskonzept vor. Die Treuhandanstalt hat jetzt erst dagegen entschieden. Es sieht so aus, als wäre sie nicht in erster Linie von industriepolitischen Gesichtspunkten ausgegangen. Hier wurde eine politische Grundsatzentscheidung getroffen.
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In der Presseerklärung der Treuhandanstalt vom
10. März wird die Katze aus dem Sack gelassen; denn dort heißt es wörtlich, daß durch diese Lösung „das Vorhandensein einer Schiffbaukapazität mit hoher staatlicher Unterstützung vermieden wurde".
Andererseits läßt sich die Treuhand den Verkauf der geteilten DMS-Unternehrnen auch einiges an staatlicher Unterstützung kosten. Schätzungen für die
aufzubringenden Summen für Entschuldung, Investitionszusagen, Altlastensanierung und sonstige Zusagen, insbesondere an den norwegischen Kaufinteressenten Kvaerner, liegen beispielsweise zwischen drei und vier Milliarden DM, die aus öffentlichen Mitteln aufzubringen sind. Da muß doch die Frage erlaubt sein,
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ob diese Beihilfen nicht sinnvoller für die im DMS-Konzept nahegelegte große Verbundlösung einzusetzen wären, um die Unternehmen nach erfolgter Sanierung zu privatisieren.
Der wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Nutzen einer solchen Lösung muß in der augenblicklichen Situation schwerer wiegen als angenommene wettbewerbspolitische Nachteile.
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Noch ist Zeit, die vernünftigere Lösung vorzuziehen. Noch hat die Treuhand nicht endgültig votiert.
Hier aber steht die Treuhandpolitik insgesamt auf dem Prüfstand. Kann die Treuhand machen, was sie will? Wie wirkt die Bundesregierung auf ihre Entscheidung ein, und wem nutzt die jetzt getroffene Entscheidung? Nutzt sie den Arbeitnehmern und der Region, oder werden hier Interessenkonflikte auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Region ausgetragen?
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Schiffs- und Motorenbauer aus ganz Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Wochen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Sie haben die Würde und den Anspruch von Menschen repräsentiert, die es ganz einfach satt sind, zum Versuchskaninchen industriepolitischer Spielchen gemacht zu werden.
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Man kann sich keinen schlimmeren Kontrast denken als die dazu parallel ablaufenden machtpolitischen Zerrereien um die Werftenlösung in der Schweriner Koalition, wobei auch die Bundesregierung kräftig mitgemischt hat. Das alles war nichts anderes als eine Abfolge von peinlichen Luftnummern, bei denen die Herren vor allem mit sich selbst beschäftigt waren.
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Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein. Ich fordere Bundesregierung, Treuhandanstalt und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, den Kernbereich des ostdeutschen Schiffbaus als Einheit zu erhalten und die unter dem Dach der DMS zusammengefaßten Unternehmen zu sanieren und erst dann zu privatisieren.
Die Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern müssen ihre faire Chance erhalten, die ihnen zusteht. Denn nichts anderes fordern sie. „Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern - hier leben und hier arbeiten" war ihre Willensbekundung, und dies hat viel gemeinsam mit der Haltung entschlossener DDR-Bürger im Jahre 1989: Wir bleiben hier.
Die Bundesregierung steht bei diesen Menschen im Wort, denn sie gab ihnen das Versprechen: Bleibt in eurer Heimat, bleibt dort, es lohnt sich, der Aufschwung wird kommen, keinem wird es schlechter gehen.