Frank Sitta (NA), 2018-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Ich freue mich, dass wir einen neuen Verkehrsminister haben.

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– Nein, bleiben Sie bitte da, Herr Dobrindt. Da müssen Sie durch. – Ich bin aber kurz zusammengezuckt, als ich ganz laut „Weiter so“ gehört habe. Dazu möchte ich sagen: Bitte, bitte, bitte nicht.

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Ein Thema, das ganz wenig zur Sprache kam, ist die digitale Infrastruktur; darum geht es ja auch. Die Digitalisierung kann für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in Deutschland sorgen. Voraussetzung ist aber eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in unserem Land. Ich darf zitieren:

Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen.

So liest man es im schwarz-roten Koalitionsvertrag – von 2013: „schnell“ und „flächendeckend“. Gemeint waren damals 50 Mbit; ambitioniert war das nie. Das Ziel werden wir trotzdem verfehlen. In Sachsen-Anhalt, woher ich komme, erreichen aktuell weniger als die Hälfte der Haushalte die anvisierten 50 Mbit pro Sekunde. Lieber Minister Scheuer, nutzen Sie bitte die Gelegenheit, und holen Sie jetzt nach, was die letzten vier Jahre verschlafen wurde: Sorgen Sie für mehr Tempo. Dann können Sie auch auf die Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hause zählen.

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Was lesen wir jetzt? Die Ankündigungen von Union und SPD sind etwas größer geworden:

Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität.

Hört! Hört! 2025 soll es einen rechtlich abgesicherten Zugang zum schnellen Internet geben, quasi Glasfaser für alle. Zugegeben, das Ziel ist zumindest schon einmal visionärer geworden als im letzten Koalitionsvertrag.

Aber natürlich muss man auch an dieser Stelle – so fair will ich sein – an die Verantwortung der Länder erinnern; denn die Länder könnten bei der Breitbandförderung durchaus mehr tun. Förderprogramme mit originären Landesmitteln sind häufig entweder schlecht verzahnt, oder sie existieren praktisch nicht. Das gilt auch für die schwarz-rot-grüne Landesregierung in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt. Sie wirbt doch tatsächlich damit, dass sie einfach nur Europa- und Bundesmillionen durchreicht; von eigener Anstrengung keine Spur.

Die Freien Demokraten plädieren auch weiterhin dafür, die Anteile des Bundes an Post und Telekom zu verkaufen und diese Mittel dann in die Breitbandförderung zu stecken.

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Union und SPD wollen es hingegen aus den Auktionserlösen der Versteigerungen der 5G-Frequenzen nehmen. Da liegt dann natürlich auch die Krux; denn ein Zuschlag wird mit schärferen Auflagen in Sachen Netzabdeckung und Geschwindigkeit verbunden sein. Das haben ja einige Abgeordnete der Koalition auch schon angekündigt, und das durchaus zu Recht.

Unserer Meinung nach ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und flächendeckenden Netzes und nicht die Maximierung der Erlöse das primäre Ziel der Frequenzvergabe.

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Lassen Sie uns bitte nicht die Fehler bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wiederholen.

Zu den Herausforderungen im Verkehr wird mein Kollege Luksic gleich noch etwas sagen.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Querschnittsthema der Planungsbeschleunigung sagen. Herr Minister, das Innovationsforum Planungsbeschleunigung hat Ihrem Vorgänger, dem Kollegen Dobrindt, im letzten Jahr Vorschläge gemacht; die sollten Sie jetzt möglichst schnell umsetzen. Denn aktuell ist es so, dass sich Infrastrukturmaßnahmen mit taktischen Klagen verzögern und verteuern lassen. Da sollten wir schauen, ob alles, was der Rechtsweg derzeit bietet, wirklich angemessen ist. Es kann nicht sein, dass die Exkremente eines Käfers gewissermaßen als Ersatzsprengsatz für bürokratisches Revoluzzertum dienen.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, Digitalisierung benötigt leistungsfähige Netze, sowohl beim Kabel als auch beim Mobilfunk, landesweit und gerade im ländlichen Raum. Wir als Freie Demokraten werben dabei immer für den Ansatz, der möglichst viel Wettbewerb ermöglicht. Das Netz muss dabei zu den Kunden kommen und nicht die Kunden zum Netz.

Herzlichen Dank.

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