Marianne Schieder (NA), 2012-05-10:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer
außer der CSU will denn dieses Betreuungsgeld überhaupt?

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Marianne Schieder ({1})

Selbst dort, wo man Sympathien dafür hätte vermuten
können, wird der Vorschlag rundum abgelehnt. Ich war
vor ein paar Wochen beim Katholischen Deutschen
Frauenbund in Regensburg eingeladen. Thema Betreuungsgeld: Ablehnung auf ganzer Linie.

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Letzte Woche fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Regensburg
statt. Auch dort herrscht vollkommenes Unverständnis
für das geplante Betreuungsgeld.

Von Talkshow zu Talkshow sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, schlechter aus. Ich konnte
den Auftritt von Herrn Kollegen Dobrindt bei Markus
Lanz verfolgen.

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Da haben Sie alt ausgesehen, Herr Generalsekretär.

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Uschi Glas hat Sie nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.

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Sie kommen herüber wie ein kleiner Bub, dem das Spielzeug abhanden gekommen ist, aber nicht wie ein überzeugend argumentierender Generalsekretär der CSU.

({6})

Noch interessanter - ich weiß nicht, wer es im RBB
verfolgt hat - war diese Woche die Sendung Klipp &
Klar. Dort hat ein CDU-Abgeordneter vergeblich versucht, seinen CSU-Kollegen vom Unsinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Einzig die Vertreterin der Linken unterstützte die Idee der CSU.

({7})

Das sind Koalitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({8})

Ich frage noch einmal allen Ernstes: Warum verharrt
die CSU so stur und vollkommen beratungsresistent auf
ihrer Forderung? Man will wohl darüber hinwegtäuschen, dass Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Schlusslicht ist. Da hilft auch alles Schönrechnen nichts.

({9})

Der Freistaat hat massive Probleme, das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen so auszubauen, dass es
der Nachfrage gerecht wird. Von der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben will ich erst gar nicht sprechen.

({10})

- Herr Dobrindt, nehmen Sie die schwarze Brille ab, und
lesen Sie einmal nach.

({11})

Bayern liegt, was sein Ganztagsbetreuungsangebot betrifft, mit 5,9 Prozent neben Niedersachsen am Ende der
Liste.

Im ländlichen Raum geht die Angst um. Dort, wo es
aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Kinder gibt, fragen sich die Bürgermeister, die bereits investiert haben, ob sie ihre Krippe aufrechterhalten können.
Dort, wo noch nicht investiert wurde, fragt man sich, ob
das Betreuungsgeld nicht etwa dazu führen wird, dass
man die Krippe gar nicht betreiben kann.

Ich wusste doch, dass Sie wieder mit Ihrer alten und
abgenutzten Geschichte aus München kommen werden.
Sie haben Angst vor Christian Ude. Sie haben Angst,
dass Sie die Landtagswahl verlieren werden.

({12})

Das ist doch der Grund. Es ärgert Sie, dass Sie in München politisch keinen Fuß auf den Boden bringen.

({13})

Es ist nicht wahr - es wird auch nicht wahr, wenn Sie es
jede Woche erneut erzählen -: München ist mit einem
Versorgungsgrad von 36 Prozent im Vergleich zum Wert
aller anderen alten Bundesländer Spitze. Der Durchschnitt liegt im Übrigen bei 15 Prozent.

({14})

- Reden Sie doch nicht so dumm daher, Herr Dobrindt.

({15})

Für das Jahr 2011 hat die Stadt München knapp
430 Millionen Euro zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den Haushalt eingestellt.

({16})

Allein für den Krippenausbau hat die Stadt 2010 aus Eigenmitteln, also Einnahmen und Zuschüsse weggerechnet, 69 Millionen Euro ausgegeben. Es kann doch niemand bestreiten, dass das ein großartiges Engagement




Marianne Schieder ({17})

ist. München hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland eine außerordentliche Geburtensteigerung zu verzeichnen. Das führt natürlich auch zu einem besonders großen Anstieg der Nachfrage. Natürlich
weiß auch die Stadt München, dass es noch viel zu tun
gibt. Also: Wenn Sie der Stadt München helfen wollen,

({18})

wenn Sie dort jemals wieder einen Fuß auf den Boden
bekommen wollen, dann nehmen Sie das Geld, das Sie
in dieses Betreuungsgeld stecken wollen, und lassen Sie
uns gemeinsam die Betreuungsangebote ausbauen.

Noch etwas: Lesen Sie einmal die Studie, die die
Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegeben hat.

({19})

Diese Studie besagt nämlich, dass 80 Prozent der befragten Frauen in Bayern mehr Kindergärten, Kinderhorte
und Tagesmütter fordern,

({20})

dass rund drei Viertel der Befragten einen stärkeren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren fordern und ebenso viele mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten
für berufstätige Mütter und Väter fordern. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten Sie zugrunde legen, nicht
die Ergebnisse der von Ihnen selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfragen. Das sind nämlich dieselben Umfragen wie die, die vom Focus in Auftrag gegeben werden, nur mit anderen Ergebnissen.

({21})

Lesen Sie also die Studien, die Sie selbst bezahlt haben. Wenn Sie die Ergebnisse ordentlich auswerten, werden Sie nicht umhinkommen, festzustellen, dass es in
Bayern noch viel zu tun gibt und dass auch vonseiten des
Landes noch viel mehr getan werden muss, um ein ordentliches Angebot zu schaffen und Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Hören Sie auf, Christian Ude zu verunglimpfen!

({22})

Frau Ministerin, sagen Sie nicht noch einmal, dass
Christian Ude irgendwann einmal den Rechtsanspruch
auf einen Kinderkrippenplatz infrage gestellt habe!

({23})

Das habe ich noch nie gehört, und das hat er auch nicht
getan. Bekämpfen Sie ihn politisch, wenn Sie verhindern
wollen, dass er Ministerpräsident wird.

({24})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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