Lutz (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Vorredner hat soeben einen beredten Schwanengesang auf das Arbeitsförderungsgesetz angestimmt.
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Das tut er in letzter Zeit häufiger. Das ist offenbar
sein rhetorisches Scherflein zu Ihrer Krisenstrategie.
Ich weiß nicht, wer ihn dazu zwingt. Er als einer der
Experten des Arbeitsförderungsgesetzes dürfte sich eigentlich nicht zu leichtfertig auf demagogisches Glatteis begeben.
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Mein Vorredner weiß besser als mancher Abgeordnete seiner Fraktion, daß eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes überfällig war. Sie wäre auch ohne die gegenwärtige schwierige Haushaltslage von Bund und Bundesanstalt gekommen, übrigens dankbar begrüßt von der Bundesanstalt. Sie war notwendig, um, wie der Arbeitsminister schon mehrmals treffend formuliert hat, Wildwuchs zu beschneiden, überzogene Ansprüche zurechtzurücken, Inhalt und Sinn des Gesetzes den Betroffenen und den Gerichten deutlicher zu machen. Wären Sie an der Regierung, hätten Sie auch novellieren müssen, und niemand hätte Sie dafür tadeln können.
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- Wir machen nur Vernünftiges.
Mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes betrat der Gesetzgeber in der Zeit der Großen Koalition sozialpolitisches Neuland. Es war damals gar nicht zu übersehen, ob alle Paragraphen, wie gewünscht, greifen würden. Die Praxis allein ist
- die Erkenntnisse liegen jetzt vor - Grund für uns zu handeln. Viele der beabsichtigten Änderungen werden das Gesetz praktikabler machen.
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Es wird den „Dauerumschüler" nicht mehr geben. Wir werden erleben, daß sich künftig nicht auf wundersame Weise die Kurzarbeit in Feiertagswochen ballt. Die Förderung der Nichtbeitragszahler wird auf einen vernünftigen Umfang zurückgeschnitten. Statt dessen werden wir die Förderungsbedürftigen stärker begünstigen als die nur Aufstiegswilligen. Die Leistungen werden entsprechend differenziert. Wir werden das AFG, Herr Katzer, transparenter machen. Wir werden der Findigkeit bei der Terminierung der Kurzarbeit mit dem Entwurf Grenzen setzen. Wir werden wohlabgewogen die Interessen der Arbeitslosen und der Gemeinschaft aller Beitragszahler ordnen, und wir werden die Finanzen der Bundesanstalt stabilisieren.
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Das sind alles Ziele, die eigentlich auch Ihre Ziele sein müßten, Herr Müller - da Sie etwas davon verstehen -, falls es Ihre Ziele sein dürften.
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Natürlich zwingt uns die Haushaltslage von Bund und Bundesanstalt zu schmerzhaften Eingriffen. Es ist uns nicht leichtgefallen, das Unterhaltsgeld für die Zweckmäßigkeitsfälle auf 58 % des letzten Verdienstes zurückzuschneiden; 68 % wären schöner, zugegeben. Aber das wäre bei Beibehaltung aller sonstigen Leistungen des AFG nicht möglich gewesen. Da wir, der Staat und die Bundesanstalt, I nicht im Lotto spielen können, um Defizite abzu13772 
decken, da wir gezwungen sind, solide zu wirtschaften,
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kommt es darauf an, bei allen notwendigen Einsparungen die Substanz der Arbeitsförderung zu erhalten. Das müßte unser Anliegen sein.
Das war unser Ziel; wir haben es erreicht, und wir werden es mit Zähnen und Klauen verteidigen.
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Schauen Sie, ehe Sie so laut rufen, besonders die Kollegen, die weniger mit dem AFG befaßt sind: Der Arbeitslose, der von der Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte, auch der vom Strukturwandel bedrohte und der beruflich noch nicht qualifizierte Arbeitnehmer kann auch künftig bei notwendigen Umschulungs- und Förderungsmaßnahmen mit der Förderung von 80% Unterhaltsgeld rechnen. Experten nennen das die Notwendigkeitsfälle. Es ist der Personenkreis, bei dem Umschulung und weitere Qualifizierung notwendig sind, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Hier bleiben die Hilfen, hier greifen die Hilfen, und hier sind sie auch dringend erforderlich.
Notwendigkeitsfälle sind für uns aber auch aus dem Kreis der Nichtbeitragszahler die Witwe, die wegen Verlustes ihres Ehegatten wieder ins Erwerbsleben eingegliedert werden muß, der Ehegatte, der wegen Zerstörung seiner Ehe Hilfen zur Wiederaufnahme im Berufsleben benötigt, der Landwirt, der seinen Hof aufgeben muß, und auch der kleine Unternehmer, der ein Rezessionsopfer wurde
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und jetzt eine neue berufliche Chance braucht.
Wir erwarten allerdings, daß der eben genannte Personenkreis nach der Förderung auch tatsächlich ins Erwerbsleben tritt. Tut er dies aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht, sind die Hilfen zurückzuzahlen. Die Bundesanstalt wird, so erwarten wir es, und so schreiben wir es auch ins Gesetz, die Notwendigkeit unter Würdigung aller Umstände der Betroffenen festzustellen haben.
Der andere Kreis, die Aufstiegswilligen, deren Förderung zweckmäßig erscheint, wird auch künftig nach dem AFG gefördert, allerdings nur noch mit einem Unterhaltsgeld von 58 % des früheren Einkommens. Das ist ein Einschnitt, der aus haushaltspolitischen Gründen unumgänglich war; es ist aber auch ein Einschnitt, der den Bildungswilligen nach wie vor die weitere Qualifizierung nicht unmöglich macht.
Sie sehen das anders, Herr Müller. Sie sehen das wider besseres Wissen anders.
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Sie wissen nämlich sehr wohl - das ist im Anhörungsverfahren gesagt worden -, daß die finanzielle Förderung nur eine Motivation für den Aufsteiger war und ist.
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