Peter Keller (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten ist das Wort „Bündnis für Arbeit" in aller Munde. Manche haben diesen Begriff auch schon tot gesehen. Aber dieses Bündnis lebt, und es lebt seit Dienstag besonders als Pilotprojekt in Bayern. An sich bedaure ich, daß dieses Bündnis für Arbeit auf Bundesebene - vom Gedanken her sicherlich ein guter Ansatz - auf Grund der nicht ganz realisierbaren Vorstellungen auch von der IG Metall und natürlich auch auf Grund der Anträge, die wir heute behandeln sollen, auf Eis gelegt wurde.
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- Hören Sie doch erst einmal zu!
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einfach einmal fragen, was das gemeinsame Ziel von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Politik in Bayern ist. Die Vertragsparteien haben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt und drei Ziele genannt, nämlich erstens den Beschäftigungsabbau zu stoppen, zweitens die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende des Jahres 2000 zu halbieren und drittens ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot vorzulegen. Diese Ziele können wir sicherlich gemeinsam unterstreichen; in Bayern tun das zumindest auch die Gewerkschaften.
Wie sieht nun konkret der Weg aus? Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichten sich, auf beschäftigungsorientierte Tarifabschlüsse hinzuwirken. Das Leitmotiv ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist das Ziel. Anders ausgedrückt: Da sitzen die Arbeitslosen mit am Tisch. Dazu sichert die bayerische Wirtschaft verstärkt Investitionen in Bayern zu. Das ist ganz wichtig für uns, weil wir wissen, daß die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind, und das in Bayern.
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- Ich will Beispiele bringen. Worte belehren, Beispiele reißen mit. Das ist ein alter römischer Grundsatz. Davon können Sie noch etwas lernen. Jetzt hören Sie einmal ein bißchen zu.
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Ferner wollen die bayerischen Unternehmer die Teilzeitarbeitsplätze, über die wir heute schon viel diskutiert haben, deutlich erhöhen, weil wir noch ein Stück Nachholbedarf haben. Auch das ist vorbildlich. Warum sollen wir solche Vorbilder nicht einmal zur Kenntnis nehmen? Für den Schulabgänger wird in zumutbarer Entfernung ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt. Dazu verpflichten sich die bayerischen Unternehmer in einem Land mit 12 Millionen Einwohnern.
Weiterhin sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Bayern einig, die Arbeitszeit noch flexibler zu gestalten und die Überstunden durch Ausgleichsmodelle abzubauen. Ich meine, dieses Pilotmodell sollte unsere Anerkennung verdienen. Ich weiß nicht, warum ich so etwas nicht hier im Deutschen Bundestag vortragen kann.
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- Dann ist ja gut.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will etwas an die Adresse der Arbeitgeber sagen: Wenn Arbeitgeber, wie es oft geschieht, ihre Verbände verlassen, dann schwächen sie die Tarifpartnerschaft und natürlich auch das Bündnis und schließlich den Standort Deutschland. Ich persönlich meine: Die Flucht aus Tarifverträgen ist die Flucht aus der sozialen Verantwortung und aus der sozialen Ordnung, in der wir hier leben.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Politik kann die Rahmenbedingungen nicht allein schaffen. Die Tarifpartner müssen ihre Beiträge dazu leisten. Ich möchte nur drei mögliche Felder, die wir heute oft in Richtung der Regierung diskutiert haben, noch einmal aufzeigen, die gerade für die Tarifvertragsparteien wichtig sind.
Erstens der Abbau von Überstunden. Ich frage mich wirklich: Warum sind hier so wenige Erfolge auf diesem Feld zu verzeichnen, wo es über 2 Milliarden Überstunden in der Republik gibt?
Zweiter wichtiger Punkt für die Tarifvertragsparteien oder auch für Gruppierungen in den Betriebsräten: Der Abschluß befristeter Arbeitsverhältnisse. Ich frage auch hier: Warum wird die Möglichkeit so wenig genutzt, durch mehr befristete Arbeitsverhältnisse Auftragsspitzen aufzufangen, neue Mitarbeiter einzuführen und vielleicht auch zu testen, um daraus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu gestalten? Es gilt der Satz, der vorhin schon einmal zitiert worden ist: Lieber befristet Arbeit, als unbefristet arbeitslos.
Der dritte Punkt, der hier zu nennen wäre, ist das Stichwort Vermögensbildung. Warum wird in den Tarifverträgen immer nur über Barlohnerhöhungen verhandelt, anstatt den Gedanken des Investivlohns einzubringen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eine weitere Tatsache hinweisen. Wir müssen uns die kritische Frage stellen, warum manches Arbeitsplatzpotential, das es gibt, von uns so wenig genutzt wird. Wie kommt es, daß 1995 über 1 Million Arbeitserlaubnisse von Arbeitnehmern außerhalb der EU ausgestellt und genehmigt wurden? Warum ist das so? Könnte es sein, daß wir ausländischen Arbeitnehmern zumuten, was wir deutschen Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, zum Beispiel im Hinblick auf Lohn und auf Arbeitsbedingungen?
Wenn ich Ihnen das Zitat von Oswald von Nell-Breuning, den wir sicher alle schätzen, vortrage, was er zur Zumutbarkeit sagt, werden Sie vielleicht kritischer nachdenken. Er sagt nämlich:
Gerade bei der Zumutbarkeit hat sich das von den Politikern gezüchtete Anspruchsdenken verheerend ausgewirkt und die Solidarität zerstört. Zum Mindestmaß von Solidarität gehört, daß ich anderen nicht zur Last falle, solange ich mir selbst helfen kann.
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