Matthäus-Maier (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß Mord, der zugleich die Voraussetzungen des Völkermords oder der Kriegsverbrechen nach dem Genfer Abkommen von 1949 erfüllt, nicht verjähren darf. Ich glaube, daß dafür in erster Linie internationale Verpflichtungen maßgeblich sind.
Nicht nur die UNO-Konvention über die Nichtverjährung von Völkermord und Kriegsverbrechen aus dem Jahre 1968, sondern auch Art. 7 der Menschenrechtskonvention von 1948 sowie das Abkommen des Europarats über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen aus dem Jahre 1974 sehen solches vor.
Meine Damen und Herren! Ich darf kurz aus dieser Europäischen Konvention von 1974 zitieren. Es heißt dort:
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Verjährung für die Verfolgung der folgenden Verbrechen nicht gilt ...
Dann sind die Verbrechen des Völkermordes und Kriegsverbrechen genannt. Es heißt dort weiter:
Es
- nämlich dieses Übereinkommen gilt auch für Verbrechen, die vor diesem Inkrafttreten begangen worden sind, wenn die Verjährungsfrist zu der Zeit nicht abgelaufen war.
Meine Damen und Herren, bei dieser Aufforderung aus dem Jahre 1974 ist es nicht geblieben, sondern das Europäische Parlament hat erst Anfang dieses Jahres seine Aufforderung wiederholt, dem Übereinkommen von 1974 auch tatsächlich beizutreten. Es hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, daß das noch nicht von ausreichend vielen Staaten getan worden ist, und gefordert, daß möglichst viele Staaten dies nachholen sollten und daß alle politischen und juristischen Vorkehrungen zu treffen sind, um eine Verjährung in diesen Fällen nicht eintreten zu lassen. Das ist die internationale Situation, in der wir in der Bundesrepublik Deutschland stehen.
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Diese internationalen Aufforderungen gehen auch nicht ins Leere, denn mittlerweile ist ja nicht mehr streitig, daß mit größter Wahrscheinlichkeit, ja, mit Sicherheit nach einem Ablauf der Verjährung Ende dieses Jahres neue Täter bekannt würden mit neuen Taten oder doch an Tatkomplexen beteiligt, die wir bereits kennen. Von daher meine ich, daß wir sowohl juristisch als auch politischmoralisch verpflichtet sind, entsprechend diesem Übereinkommen im Bundestag tätig zu werden und die Verjährungsfrist Ende dieses Jahres nicht ablaufen zu lassen. '
Ich glaube, daß nur eine wirklich gewichtige Gegenposition eingenommen werden kann, nämlich die, die vor etwa zehn Jahren von Thomas Dehler eingenommen wurde mit, wie ich finde, damals sehr überzeugenden Argumenten. Er führte nämlich aus, daß die Verjährungsfrist aus rechtlichen Gründen nicht nachträglich aufgehoben werden sollte. Ich meine aber, daß im Laufe der Zeit dieser Argumentation von Thomas Dehler die Grundlage entzogen worden ist. Zum einen deswegen, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß die rückwirkende Aufhebung der Verjährungsfrist verfassungsrechtlich zulässig ist. Das heißt: Schon for-malrechtlich ist die Position, die Thomas Dehler - damals für mich überzeugend - dargestellt hat, heute nicht mehr gültig. Zum anderen meine ich, daß auch inhaltlich nicht richtig ist, was immer wieder gesagt wird: daß nämlich das Institut der Verjährung ein Kernstück liberaler Rechtspolitik

sei. Ich halte die Verjährung für ein bloßes Verfahrensinstrument, ein Instrument, von dem bekannt ist, daß es im Laufe der Geschichte und in den verschiedenen Staaten - auch Staaten, die uns politisch nahestehen - höchst unterschiedlich gehandhabt worden ist. Schon von daher kann es sich meiner Ansicht nach gar nicht um ein Kernstück liberaler Rechtspolitik handeln.
Außerdem glaube ich, daß all die für eine Verjährung immer herangezogenen Argumente bei der vorliegenden Diskussion, nämlich der Verjährung von NS-Verbrechen oder, wie wir es juristisch formuliert haben, der Verjährung für Mord, der zugleich den Tatbestand des Völkermordes erfüllt, nicht zum Tragen kommen:, Gesichtspunkte wie Beweisschwierigkeiten nach einer dreißigjährigen Frist, als unangemessen empfundene Freisprüche, Schutz der Rechtspflege vor Überforderung nach einer so langen Zeit, Bedürfnis nach Rechtsfrieden oder das angebliche Fehlen eines Bedürfnisses nach Strafverfolgung. All dies kann meiner Ansicht nach für eine Verjährung in diesen Fällen nicht vorgetragen werden.
In der Öffentlichkeit wird leider zu oft eine falsche Alternative aufgestellt. Hier geht es nicht um die Alternative, daß Ende dieses Jahres bei einem Ablauf der Verjährungsfrist ein Ende der NS-Prozesse eintritt, also ein Ende der Beweisschwierigkeiten in solchen Prozessen oder ein Ende der als unangemessen empfundenen Freisprüche. Nein, alle diese Prozesse gehen ja weiter; wir werden auch bei einem Ablauf der Verjährungsfrist noch jahrelang, möglicherweise jahrzehntelang NS-Prozesse haben. Die deutsche Justiz tut alles, um noch in möglichst vielen Fällen Verjährungsunterbrechung herbeizuführen. Das heißt, man bemüht sich ausdrücklich darum, daß auch nach einem möglichen Ablauf der Verjährungsfrist möglichst viele Prozesse stattfinden können.
Wenn das so ist, geht es aber gar nicht um das Problem, daß nach dem 31. Dezember dieses Jahres Schluß wäre, sondern die Alternative stellt sich ganz anders. Wenn wir nämlich die Verjährung nicht aufheben, werden wir, wie ich finde, nach purem Zufall - je nachdem, ob eine Verjährungsunterbrechung eingetreten ist oder nicht - die einen Täter auf der Anklagebank und die anderen im Zuschauerraum sitzen haben. Das ist doch die Alternative, die wir nach Ende dieses Jahres haben werden, und diese Alternative halte ich nun für unerträglich. Ich glaube, daß auch kein Bürger draußen eine solche Ungleichbehandlung von doch gleichen Tätern mit gleichen Tatkomplexen verstünde; im Gegenteil, ich sähe es als eine unerträgliche Belastung der noch laufenden NS-Prozesse an, wenn auf Grund solcher Zufälligkeiten in der Frage „Verjährungsunterbrechung, ja oder nein?" eben die einen auf der Anklagebank und die anderen im Zuschauerraum säßen. Dies alles führt meiner Ansicht nach dazu, daß die Verjährung für solche Verbrechen aufgehoben werden muß.
Auf der anderen Seite bin ich nicht der Ansicht, daß wir aus diesen Gründen die Verjährung für Mord generell aufzuheben haben. Es ist bereits
mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Debatten heute, am 29. März und auch in den letzten Jahren, als wir über die Verjährung gesprochen haben, aus einem einzigen Grunde geführt worden sind. Es ging - vom konkreten Anlaß her - nie um die Frage der generellen Aufhebung der Verjährung; Anlaß war immer das Problem der NS-Verbrechen, bei denen sonst die Verjährung eingetreten wäre. Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund ist dieser: Ich glaube, daß Völkermord - dies ist in der ersten Lesung wie auch heute schon mehrfach gesagt worden - eine andere Qualität hat als Mord aus privaten Motiven.
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Es handelt sich bei Völkermord um organisierte Massenmordverbrechen, die - das ist wichtig - unter Ausnutzung des staatlichen Herrschaftsapparates - denn sonst hätten sie überhaupt nicht geschehen können - gegen ganze Bevölkerungsgruppen begangen worden sind. Dies hat eine andere Dimension als sonstige Mordtaten, eine andere Dimension nicht nur von der Zerstörungsdimension her - hier sind ja Millionen von Menschen umgebracht worden -, sondern auch von der Zielrichtung her; denn hier geht es um das Negieren des Existenzrechts ganzer Gruppen. Deswegen haben wir ja auch internationale Regelungen, die eine solche Zerstörung ganzer Gruppen unter Strafe stellen und uns auffordern, ihre Verjährung nicht eintreten zu lassen.
Auch das geltende Strafrecht sieht - das kommt leider in der Diskussion zu kurz - diese Differenzierung vor. Wir haben doch schon heute in § 220 a des Strafgesetzbuches einen Sondertatbestand, der neben dem § 211, dem Mordparagraphen, existiert. Dieser Sondertatbestand des Völkermordes ist im Jahre 1954 eingeführt worden. Wir haben 1969 die Verjährung für Völkermord aufgehoben, und zwar nicht nur im Blick auf zukünftigen Völkermord, sondern auch rückwirkend bis zum Jahre 1954, also bis zur Einführung dieses Tatbestandes. Es fehlt im Grunde nur ein einziger Schritt, und dieser Schritt wird in dem Änderungsantrag, den wir hier in zweiter Lesung vorlegen, vorgesehen. Es ist der Schritt, die weitergehende Rückwirkung für den Völkermordtatbestand vorzusehen, und zwar insoweit, als es um Taten geht, die zugleich den Mordtatbestand erfüllen, um Taten, die vor 1954 - bis zurück in die NS-Zeit - geschehen sind. Ich meine also, daß unser bundesrepublikanischer Gesetzgeber diese Besonderheit des Völkermordes, die hier immer wieder bestritten worden ist, selber eingeführt hat und daß es nur konsequent ist, wenn wir, einerseits internationalen Verpflichtungen folgend und andererseits dem deutschen Gesetzgeber folgend, eine Regelung vorsehen, wie der sogenannte Maihofer-Entwurf sie empfiehlt.
Ich glaube, daß wir, wenn wir die Verjährung für Mord generell aufheben, diesen qualitativen Unterschied zwischen Mord und Völkermord unzulässig und unverhältnismäßig verwischen. Heute morgen wurden einmal die Lehrer kritisiert, daß sie den Kindern und Jugendlichen in der Schule die au13274 
ßerordentliche Dimension solcher Taten aus unserer jüngsten Geschichte zuwenig nahebringen. Ich kann nur zurückfragen: Wie sollen die Lehrer den Kindern nahebringen, daß die Völkermordverbrechen des Dritten Reiches etwas Außergewöhnliches sind, wenn wir diese Verbrechen bei der Verjährungsfrage nicht auch außergewöhnlich behandeln? Ich meine, daß diese unterschiedliche Qualität in der Verjährungsfrage zum Ausdruck kommen muß.
Ich bin in den zurückliegenden Monaten von Kollegen, die anderer Ansicht als ich sind, mehrfach gefragt worden: Wie rechtfertigen Sie eigentlich eine unterschiedliche Verjährungsregelung für z. B. den grausamen Mord an einem Kind im Jahre 1979 auf der einen Seite und für die Morde an jüdischen oder polnischen Kindern im KZ auf der anderen Seite? Ist denn das Leben all dieser Kinder nicht genausoviel wert? Die Antwort kann selbstverständlich nur sein: Das Leben all dieser Kinder ist genausoviel wert, und sicher ist auch das Mitgefühl für die Opfer und für die Angehörigen in beiden Fällen genauso vorhanden. Aber ich meine, daß zwei Gründe dagegen sprechen, die Verjährung in diesen Fällen gleichzubehandeln.
Der erste Grund ist - wenn Sie so wollen - mehr praktischer Natur. Das Problem einer Verjährungsfrist hat sich in den erstgenannten Fällen in der Praxis noch nicht gestellt. Es gibt in der gesamten Geschichte des Strafrechts und des Strafprozeßrechts nicht einen einzigen Fall - ich habe mich bei den zuständigen Fachleuten erkundigt -, wo nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Täter aufgetaucht ist, von dem ein Mord bekannt geworden ist oder der sogar von sich aus gesagt hat, er habe vor 20, 30 Jahren jemanden umgebracht, und der dann wegen Ablauf der Verjährung nicht mehr hätte verfolgt werden können. Daher ist diese an uns gestellte Frage nicht tatsächlich akut. Wenn dies in der Praxis noch nie vorgekommen ist und nichts dafür spricht, daß es in Zukunft vorkommen wird, besteht keine Notwendigkeit dafür, von dem ansonsten bewährten Prinzip der Verjährung auch für solche Fälle generell abzugehen.
Der zweite Grund ist grundsätzlicher Natur. Es besteht nämlich zwischen den beiden genannten Fällen nicht beim Opfer und auch nicht bei den Angehörigen, wohl aber in der Bewertung der Täter und der Taten ein erheblicher Unterschied. Ich glaube nämlich, daß die Hemmschwelle bei Völkermordverbrechen - das hat das Dritte Reich gezeigt - oft geringer als bei anderen Morden war. Das war deswegen so, weil es sich um Verbrechen handelte, die vom Regime gutgeheißen worden sind, hinter denen ein Staat mit einer Staatsideologie stand, zu der es gehörte, daß das Recht und die Pflicht bestand, bestimmte Gruppen in diesem Lande auszumerzen, weil es sich bei ihnen angeblich um „unwertes Leben" handelte. Ich glaube, daß dies der Grund dafür ist, daß es im Dritten Reich Täter gab, die an den schrecklichsten Morden und Völkermorden beteiligt waren, die aber privat als liebenswürdige Familienväter geschildert werden. Zu Hause haben sie wie andere gelebt, aber im KZ
waren sie bereit, die tödliche Spritze zu setzen oder an der Rampe mit einem einfachen Handzeichen über Tod und Leben zu entscheiden.
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Ich meine, wenn es so etwas gibt, wenn sich bei solchen Völkermordverbrechen die Täter hinter der Ideologie verschanzen, müssen besondere Barrieren aufgerichtet werden. Das ist der Grund dafür, daß uns das internationale Recht eine besondere Ahndung solcher Verbrechen vorschreibt.
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- Ja! - Die generalpräventive Wirkung der Strafe steht bei diesen Verbrechen ganz entscheidend im Vordergrund. Herr Maihofer hat darauf hingewiesen, daß es das Problem der individuellen Resozialisierung bei vielen NS-Tätern in der Tat nicht gibt. Deswegen muß hier die generalpräventive Wirkung im Vordergrund stehen.
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Lassen Sie es mich so formulieren: Niemand, der sich, in welchem Land und unter welcher Ideologie auch immer, an Völkermordverbrechen beteiligt, darf darauf hoffen können, daß er nach dem Wechsel des Regimes und einem Aufenthalt von 20 oder 30 Jahren im Ausland dann in seine Heimat zurückkehren kann, ohne für seine Mordtaten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ich meine, daß dies die eigentliche Logik, der eigentliche Sinn unseres Antrags ist. Dieser Sinn würde aber verwischt werden, wenn die Mordverjährungsfrist generell aufgehoben werden würde.
Lassen Sie mich ein letztes sagen: In der heutigen Debatte ist unser Antrag mehrfach als Versuch des Ausgleichs oder des Kompromisses aufgefaßt worden. Ich sehe unseren Antrag nicht so. Wir hatten nicht die Absicht, zwischen unvereinbaren Vorstellungen, nämlich hier Ablauf der Verjährung, dort Abschaffung der Verjährung, einen Kompromiß um des Kompromisses willen zu finden. Wir meinen, daß von der Sache her, von der internationalen Verpflichtung her und von der unterschiedlichen Qualität von Mord einerseits und Völkermord andererseits her die differenzierende Lösung die eigentlich sachgemäße ist, für die wir um Unterstützung in diesem Hause bitten. Ich glaube zwar nicht, daß wir damit, wie es immer wieder beschworen worden ist, die Vergangenheit bewältigen können. Aber ich glaube, daß die Aufhebung der Verjährung für Mord, der zugleich Völkermord darstellt, eine notwendige Voraussetzung für die Bewältigung der Vergangenheit ist.
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