Ulrike Höfken (NA), 2000-02-24:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle
Skandal um die Patenterteilung des Europäischen Patentamtes - ich nenne das sehr wohl einen Skandal und
glaube nicht an die Zufälligkeit - rückt das Thema der
Patentierung von Lebewesen aus den Dunkelkammern
der nicht öffentlichen Entscheidungen einer nicht kontrollierbaren Behörde dahin, wo es hingehört, in die öffentliche Debatte um die gesellschaftliche Nutzung von
Entdeckungen, von therapeutischen Verfahren im Rahmen der Bio- und Gentechnologien.


Bei der Patentierung von Lebewesen treffen zwei
sehr ambivalente Instrumente aufeinander: Zum einen
die Patentierung selbst, die einen sehr großen Nutzen beinhaltet, - auf dieser Grundlage können Investitionen
getätigt und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht
werden -, zum anderen dienen Patente der Eroberung
und Festigung von Märkten; sie können zur Monopolisierung genutzt werden. Alle Firmen, die Global Player
werden wollen, gründen ihre Geschäftsstrategien auf
weitreichende internationale Patente. Genauso ist es mit
der Gentechnik: Auf der einen Seite beinhaltet sie Chancen zur Rettung von Leben, zur Forschung und zur Erreichung von positiven Dingen, die uns bisher nicht gelungen sind. Auf der anderen Seite hat sie ganz klar auch
das Potenzial, große ökologische, gesundheitliche und
soziale Risiken heraufzubeschwören und große ethische
Probleme zu verursachen.

Wenn Patentrecht und Gentechnik aufeinander treffen, zeigt sich die ganze explosive Brisanz des Konstruktes „Patentierung auf Leben“. Denn dieser Fall das ist vorhin schon erwähnt worden - ist durchaus nicht
der einzige, in dem sich das Europäische Patentamt eigenmächtig über Rechtsnormen hinweggesetzt hat. Offensichtlich ist die ganze Konstruktion marode. Das, was
Sie, Herr Lensing, als Zeitgeist bezeichnet haben, zeigt
sich immer häufiger: Die bisher meiner Ansicht nach
etwas naive Haltung in Richtung einer Technikgläubigkeit auch gerade in Bezug auf die Gentechnik animiert
diese Forscher doch ganz offensichtlich dazu, sich in
gewisser Weise zu verselbstständigen und diese Normen
zu verletzen. 

Es gibt einen Grundkonsens darüber - das ist auch
gesetzlich geregelt -, dass eine Patentierung menschlicher Gene oder gar Embryonen in Deutschland nicht in
Frage kommt, aber ich möchte die Aufmerksamkeit
einmal stärker auf die Patentierung von Tieren und von
Pflanzen lenken. 

({0})

Auch die Patentierung von Tieren wirft schwerwiegende ethische Fragen auf, was gerade die Anmeldung
dieses Patentes zum Ausdruck bringt. Schweine oder Fische mit menschlichen Wachstumsgenen kommen auf
die Teller. Es stellt sich die Frage, ob Menschen oder
Tiere als Ersatzteillager gehalten oder gezüchtet werden
dürfen. Das ist ein großes ethisches Problem und abgesehen davon im Übrigen auch ein gesundheitliches Problem, das Einfallstor für die Übertragung von Krankheiten, die wir bisher noch gar nicht kennen oder die auf
diese Art und Weise eben noch nicht zustande gekommen sind. 

({1})

All dies gilt es zu bedenken. 

Das Gleiche gilt für die Patentierung von Pflanzen.
Herr Hintze hat vom Hunger in der Welt gesprochen. Ja,
natürlich, aber Sie wissen doch: Gerade die Entwicklungsländer haben große Sorgen vor der Biopiraterie,
davor, dass die dortige Artenvielfalt an Heil- und Kulturpflanzen mit ihren Wirkstoffen patentiert wird, während am Ende die dort lebenden Menschen, weil sie
nicht die nötigen finanziellen Mittel haben, leer ausgehen, - abgesehen davon, dass die Verhinderung von
Hunger durch Gentechnik recht unmöglich ist. 

Wichtig ist Folgendes: Die Politik wird sich daran
messen lassen müssen, welche Konsequenzen sie aus
dieser Situation zieht. 

Erstens ist es wichtig, dass die Entscheidungen des
Europäischen Patentamtes für die Öffentlichkeit transparent werden. Es kann nicht von der Findigkeit einiger
Greenpeace-Aktivisten, denen tatsächlich Dank gebührt,
abhängen, dass derartige Fehlentscheidungen an die Öffentlichkeit kommen. 

({2})

Zweitens muss das Europäische Patentamt kontrollierbar werden. Damit ist nicht allein der Gerichtsweg
gemeint. Die Bundesregierung sollte sich aber dafür einsetzen, Klagerechte für Einwender beim Europäischen
Gerichtshof zu schaffen, und eine unabhängige Einspruchsinstanz einbeziehen. 

Drittens müssen die Entscheidungen des Europäischen Patentamtes rückholbar sein; auch darauf ist in
den Reden schon eingegangen worden. Gerade im Umgang mit einer neuen Technologie, in der täglich ganz
neue Erkenntnisse gewonnen werden können, kann es
nicht sein, dass Entscheidungen auf der Grundlage des
Wissensstandes von vorgestern oder selbst krasse Fehlentscheidungen nicht korrigierbar sind. 

Die offene Flanke, die hier - ich glaube, vom Kollegen Brinkmann - genannt worden ist, ist im konkreten
Fall, dass die Embryonennutzung nur zur Erzeugung
von Nachkommen verboten ist und nicht als „Ersatzteillager“ für Organe. Hier liegt das Problem, dass in dieser
Art und Weise der eigentliche gesetzgeberische Willen
umgangen werden soll. 

Durch den aktuellen Fall ist auch die Haftungsfrage
neu aufgeworfen worden. Es kann nicht sein, dass für
gravierende Fehler keiner haftet und keiner zur Verantwortung gezogen werden kann.