Neuhausen (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem internationalen Jahr der Behinderten diskutieren wir heute die Große Anfrage der SPD und FDP zur Behindertenpolitik. Insofern sind wir unserem Bestreben nach Kontinuität treu geblieben.
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- Lieber Herr Lutz, wir stehen zu dem, was gerade im Bereich der Politik für Behinderte in der sozialliberalen Regierung, größtenteils in Übereinstimmung mit der damaligen Opposition, auf den Weg gebracht wurde. Wir bekennen uns aus den Erfahrungen mit diesen Gesetzen zu unserer heutigen Verantwortung und dazu, aus ihrer Anwendungspraxis Konsequenzen zu ziehen.
Nach einer Phase des Ausbaus der institutionellen und finanziellen Förderung bleiben im Bereich der Rehabilitierung und der Anwendung des Schwerbehindertengesetzes eine Reihe von Problemen zu lösen. Auf das Erreichte dürfen wir gemeinsam stolz sein. Die Grenzen des Möglichen müssen jedoch auch künftig im Auge behalten werden.
Dabei soll bei allen Aufgabenstellungen der Zukunft Sorge getragen werden, daß der Raum für freie gesellschaftliche Gruppen erhalten bleibt. Nur so wird im letzten das Bewußtsein der Solidarität, der Gemeinschaft mit behinderten Menschen und ihren Angehörigen in der Bevölkerung breit und tief verwurzelt werden. Solche Initiativen zu erschweren und staatliche behördliche Aktivitäten zu bevorzugen, hieße, die Behindertenhilfe selbst auf eine sehr abhängige unsichere Grundlage zu stellen.
Ich persönlich glaube, daß die Hilfe für Eltern - Elterninformation, Elternberatung, Elternbildung, mehr Zusammenarbeit von Elternhaus, den Behinderten selbst und Förderungseinrichtungen, aber auch zwischen verschiedenen Fördereinrichtungen - in den nächsten Jahren die besondere Aufmerksamkeit haben sollte. Eine wohlverstandene Subsidiarität im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist hier unverzichtbar.
Zum internationalen Jahr der Behinderten 1981 möchte ich nur noch zwei Sätze sagen. Zu den positivsten Ergebnissen dieses Jahres, das auch zu Recht problematisiert wurde, gehört, daß vor allem auf zwei Ebenen verstärkt Aktivitäten geweckt wurden. Das ist einmal die Ebene der Kommunalpolitik, auf der das Aufeinanderzugehen von behinderten und nicht behinderten Menschen in einer Vielzahl von Initiativen stattfand. Zum anderen spreche ich das verstärkte Selbstbewußtsein der Selbsthilfegruppen von Behinderten an. Dieses berechtigte Anliegen nach mehr Mitwirkung, das sich auf alle Gebiete des Zusammenlebens, insbesonNeuhausen
dere auf eine Mitwirkung bei der Gesetzgebung erstreckt, muß von uns Politikern aufgenommen und nachhaltig unterstützt werden. Hier ist jeder einzelne von uns persönlich und in seinem politischen Fachbereich gefordert.
Die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes - dies zeigt ja auch die Antwort auf die Große Anfrage - bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Die Sozialpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben sich bereits im November 1979 mit den vorliegenden Änderungsvorstellungen zum Schwerbehindertenrecht befaßt. Ich stelle Ihnen jetzt die Punkte vor, die mir am wesentlichsten erscheinen. Sie zeigen die Richtung an, in die unserer Meinung nach eine Änderung laufen soll.
Der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit" soll durch den Begriff „Grad der Behinderung" ersetzt werden.
Die endgültige Festsetzung des Pflichtsatzes für die Höhe der Beschäftigungspflicht, die heute wenigstens 6 v. H. beträgt, die Nichteinbeziehung der Ausbildungsplätze in die Zahl der Arbeitsplätze für die Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht sowie die Problematik der Schwelle, nach der Betriebe von der Ausgleichsabgabe befreit werden können, sollen dadurch geregelt werden, daß die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber erst ab 21 Arbeitsplätzen einsetzen soll. Der Pflichtsatz von 6 v. H. soll nicht geändert werden. Die Anrechnung eines Arbeitgebers, der selbst schwerbehindert ist, auf die Zahl der Pflichtplätze soll künftig möglich sein.
Arbeitgebern, die während eines Jahres ihre Beschäftigungspflicht teilweise nicht oder teilweise übererfüllen, soll die Möglichkeit einer Aufrechnung eingeräumt werden.
Das geltende Kündigungsschutzrecht soll dahin gehend überprüft werden, ob der beobachtete Bumerangeffekt erheblich abgemildert werden kann. Aber gerade die Novellierung in diesem Punkt wird mit großer Behutsamkeit vorgenommen werden müssen.
Die Rechte des Stellvertreters des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten im Betrieb sollten angemessen ausgebaut werden. Als „angemessen" ist hier insbesondere die gesetzliche Regelung der Teilnahme an Schulungen anzusehen. Der Stellvertreter des Vertrauensmannes sollte den Vertrauensmann auch dann vertreten können, wenn dieser durch berufliche Tätigkeit, Teilnahme an einer Betriebsratssitzung oder dergleichen verhindert ist.
Nichtbeschäftigungspflichtige Arbeitgeber oder solche, die über das Soll hinaus Schwerbehinderte beschäftigen, sollen zum Ausgleich Zahlungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erhalten.
Betriebsinterne Einrichtungen sollen als Werkstatt für Behinderte anerkannt werden können. Eine Erteilung von Eigenaufträgen des Unternehmens soll jedoch nicht möglich sein. Eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe hielten wir für sinnvoll. Eine Anrechnung auf Pflichtplätze soll nicht möglich sein. Die Übergangsmöglichkeit von
der Werkstatt für Behinderte in den normalen Betrieb würde dadurch gefördert.
Meine Damen und Herren, auch das besondere Rechtsverhältnis, in dem sich Behinderte in einer Werkstatt für Behinderte befinden, bedarf der Klärung. Die notwendigen Vorarbeiten im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sind so weit gediehen, daß das vergebene Forschungsgutachten auf dem Tisch liegt. Eine solche Regelung sollte nicht perfektionistisch sein, die Rechte des Individuums jedoch klar darstellen, damit der einzelne Behinderte weiß, wie seine Position ist und welche Möglichkeiten er hat.
Ebenso bedarf die Mitwirkungsmöglichkeit der Interessenvertretungen von beschäftigten Behinderten einer Klärung.
Gegenwärtig wird die Begutachtung von Behinderungen auf der Grundlage nicht rechtsverbindlicher Anhaltspunkte vorgenommen. Dadurch läßt sich eine uneinheitliche Praxis bei der Begutachtung nicht ausschließen; eine Vereinheitlichung wäre anzustreben.
Meine Damen und Herren, auch die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ist dahin gehend zu überprüfen, ob sie ohne jegliche Einkommensgrenze gewährt werden kann. Die Frage der Kostenaufteilung wird ebenfallls zu überprüfen sein.
Meine Damen und Herren, wie ich sagte, soll in diesen kurzen Punkten die Richtung angezeigt werden, mit der wir in die Verhandlungen und Gespräche eintreten wollen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem Gesetz sagen, das hier in verbundener Debatte mitberaten wird und dem wir alle unsere Zustimmung geben. Auch die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" zu. Zur Begründung darf ich auf die Ausführungen meines Vorredners verweisen. Neue Argumente sind hier nicht notwendig. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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