Monika Balt (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Minister Riester hätte gleich nach dem
Ratschlag von George F. Kennan handeln sollen:

Aus dem Lexikon jedes ernstzunehmenden Politikers sollten die Wörter „immer“ und „niemals“ gestrichen werden.

Es ist schon bemerkenswert, daß Herr Riester und der
Bundeskanzler noch vor Wochen kategorisch nein zur
Rente mit 60 sagten. Erst nachdem sich der Streit mit
der IG Metall zuspitzte und Klaus Zwickel damit drohte,
die Gesprächsrunde „Bündnis für Arbeit“ platzen zu lassen, lenkten sie ein. Sicherlich werden die Schlappen bei
den Landtagswahlen in den letzten Wochen und Monaten das ihre dazu beigetragen haben. Aber sei es, wie es
sei: Wir begrüßen jeden Schritt, der wegführt vom Starrsinn und hinführt zu mehr Flexibilität in der Politik, gerade bei dem sensiblen Thema Rente.

({0})

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit ist jede Initiative, so auch die der IG Metall, zu begrüßen, die nach Wegen sucht, gerade jüngeren Menschen einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Es ist nicht nur legitim, sondern gesellschaftspolitisch
geradezu notwendig, darüber nachzudenken, wie der

Produktivitätsfortschritt genutzt werden kann, um einerseits die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu erhöhen und andererseits die Arbeitszeit zu kürzen: Die Steigerung von Löhnen und Gehältern ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, erhöht
die Kaufkraft und damit die Nachfrage und senkt indirekt die Finanzierung der Sicherungssysteme. Eine Kürzung der Arbeitszeit eröffnet die Chance, jene, die heute
ohne Erwerbsarbeit sind, schrittweise in die Erwerbsarbeit zurückzubringen. Genau dies ist der Vorschlag der
IG Metall. Dieser Vorschlag ist mithin nicht absurd,
sondern sehr logisch.

Allerdings sind hinsichtlich der Tragfähigkeit des
nunmehr vorgestellten Modells Zweifel angebracht.
Zum ersten könnten unter den vereinbarten Bedingungen - Tariffondsmodell, 35 Jahre Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung etc. - lediglich 260 000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Regelung
„Rente mit 60“ ohne Abschläge Gebrauch machen. Bedenkt man - Professor Ruland bestätigte das gestern im
Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz nachdrücklich -, daß von sieben freigesetzten Stellen nur eine wiederbesetzt wird, ergäbe das rund
37 000 Arbeitsplätze. Das ist selbst in dem kleinen Bundesland Brandenburg, in dem ich lebe, nur ein Tropfen
auf den heißen Stein.

({1})

Soll das die bundesweit spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes sein?

Zum zweiten: Wieso soll das Modell auf fünf Jahre
beschränkt werden? Meinen Sie, daß es zur Stärkung des
Generationenvertrages beiträgt, wenn die junge und
mittlere Arbeitnehmergeneration die Frührente mit Verzicht auf Lohnzuwächse finanzieren soll, ohne selbst,
befreit von den 18prozentigen Abschlägen, mit 60 in
Rente gehen zu können? Wo bleibt da der Grundsatz der
Gerechtigkeit?

({2})

Zum dritten ist die Bundesregierung fein heraus,
wenn gesagt wird, die Rente mit 60 sei Verhandlungssache der Tarifparteien. Außerdem steht in den Sternen, ob
die anderen Gewerkschaften dem IG-Metall-Modell folgen und ob die Arbeitgeber mitspielen, auch wenn ihnen
das Modell mit moderaten Lohnzuwächsen schmackhaft
gemacht wird.

In Ostdeutschland sind nur 44 Prozent der Unternehmen tariflich gebunden. Sehe ich mir diese Unternehmen an, dann stelle ich fest, daß das Großunternehmen
oder Ableger der großen Konzerne sind. In den alten
Bundesländern sind es auch nur 60 Prozent der Unternehmen. Zwar stemmen sich die Arbeitgeberverbände
lautstark gegen das Modell, aber letzten Endes werden
sie ihm folgen, finanzieren doch die Arbeitnehmer die
Rationalisierungsvorhaben der großen Unternehmen.
Billiger kann man es nicht haben!

Man muß schon sagen: Genauso wie bei der Rentenanpassung 2000 und 2001, für die die Kassenlage des
Bundesfinanzministers maßgebend ist, hat die Bundesregierung hier einen Anlauf genommen, um einen riesengroßen Sprung zu landen. Herausgekommen ist aber
nur ein kleiner Hopser.

Wenn eine Altersrente mit 60 ermöglicht werden soll,
warum wird dies dann auf die tarifliche Ebene abgeschoben? Eine bundesweit einheitliche Regelung kann
nur auf gesetzlichem Wege erzielt werden. Wer behauptet, das sei nicht finanzierbar, erhebt die Beitragssatzstabilität ebenso zum Dogma wie die Erhöhung des
Bundeszuschusses. Für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber macht es keinen Unterschied, ob sie jeweils 0,5 Prozent zusätzlich in einen Tariffonds oder gleich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

({3})

Nur so könnten alle Arbeitnehmer - egal, ob jung oder
alt - von dieser Lösung profitieren; denn nur ohne zeitliche Begrenzung kann der Generationenvertrag stabil
bleiben.

Wir sagen ja zur Rente mit 60, aber nicht so. Wir
bleiben bei unserer Forderung nach sozial verträglichen,
fließenden und flexiblen Übergängen aus dem beruflichen in den nachberuflichen Lebensabschnitt.

({4})