christian kühn (NA), 2016-03-17:

Danke, Herr Präsident . - Sehr geehrte Besucherinnen
und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute beraten wir zur Kernzeit der parlamentarischen Debatte, sozusagen zur Primetime des Deutschen Bundestags, über die Frage, wie wir wieder mehr
bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen können .
Wir beraten über eine der Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit . Wir beraten darüber, wie wir in Zukunft in
unseren Städten leben wollen, ob wir es hinnehmen, dass
die Reichen in der Stadt und die Armen am Stadtrand leben, ob wir es hinnehmen, dass unsere Wohnungsmärkte
weiterhin in Schieflage sind und die Mietpreise explodieren, und ob wir es hinnehmen, dass eine Krankenschwester oder eine alleinerziehende Polizistin in einer
Stadt keine Wohnung mehr findet. Angesichts dieser Problemlagen, die wir beschreiben und die auch in Ihrem
Bericht aufgeführt sind, kann ich es nicht verstehen, dass
wir heute zur Kernzeit über einen Bericht sprechen und
nicht über ein Gesetzespaket zur Wohnungsbau-Offensive in Deutschland .

({0})

Leider ist es wie so oft bei dieser Großen Koalition:
Sie kündigen an, aber Sie liefern nicht .

({1})

Papier scheint in dieser Großen Koalition geduldiger zu
sein als in anderen Koalitionen . Alle Ihre Berichte und
Aktionspläne sind bislang in der Schublade verschwunden . Ich frage Sie: Wann fangen Sie endlich an, umzusetzen? Wann fangen Sie endlich mit der Gesetzgebung an?

({2})

Diese Legislaturperiode ist faktisch in einem Jahr vorbei .

({3})

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat ein
Jahr gebraucht, um lauter „alte Bekannte“ zu präsentieren, über die wir seit Jahren in der wohnungspolitischen
Debatte beraten . Ich kann hier keinen neuen Vorschlag
erkennen .

({4})

Vieles von dem, was Sie heute präsentieren, hätten
wir in den letzten zweieinhalb Jahren schon längst auf
den Weg bringen können . Die Einführung eines Klimawohngeldes wurde von uns beantragt . Das wurde aber
von Ihnen nicht umgesetzt . Mieterstrommodelle blockiert Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium . Auch
hier sind wir uns einig: Solche Modelle hätten wir Grüne
mitgetragen . Wir hätten auch bei einer BauGB-Novelle mitgemacht . Wir haben schon dreimal versucht, das
BauGB zu ändern . Aber Sie waren nicht in der Lage, die
Weichen Richtung Zukunft zu stellen . Bei der Stärkung
von Genossenschaften hätte nicht nur die Linksfraktion,
sondern auch wir Grünen mitgemacht . Ich sehe nicht,
dass Sie bereits im Gesetzgebungsmodus sind .

({5})

Der große Wurf in Sachen bezahlbares Wohnen ist dieses Bündnis nicht . Für die Mieterinnen und Mieter wird
sich erst einmal nichts ändern . Für die ist das, was heute
geschieht, zunächst einmal Symbolpolitik . Da müssen
Sie nacharbeiten .

Zu den Fakten im sozialen Wohnungsbau: Wir verlieren jedes Jahr 60 000 Sozialwohnungen . Darin sind die
etwa 15 000 Sozialwohnungen, die wir jedes Jahr errichten, schon eingerechnet . Ich kann nicht erkennen, dass
Sie in der Union sich für das Thema sozialer Wohnungsbau wirklich interessieren, außer dass Sie ständig den
Schwarzen Peter den Ländern zuschieben wollen .

Die Länder haben der Großen Koalition bei den Asylpaketen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau abgerungen . Aber sachgerecht wären 2 Milliarden
Euro, wie die Kommunen und die Städte es fordern und
wie wir es in die Haushaltsberatungen eingebracht haben . Ich bin mir sicher, dass Sie diese Grünenforderung
in den nächsten Haushalt hineinschreiben müssen, weil
der Druck auf den Wohnungsmärkten nämlich immens
ist .

({6})

Der Streit zwischen Schäuble und Hendricks über diese Finanzierung führt nicht zum Bau von Sozialwohnungen; das muss man hier ganz klar sagen . Hier muss die
Union endlich erkennen, dass wir ein wirkliches Problem
beim sozialen Wohnen in Deutschland haben .

({7})

Eine Bemerkung zu Sigmar Gabriels Einlassung, dass
wir ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung bräuchten: Als Wohnungspolitiker halte ich
das für ein wirklich verheerendes Signal . Wir brauchen
vielmehr einen Wohnungsbau für alle Menschen, egal
wann sie zu uns gekommen sind, egal woher sie kommen
und wie lange sie hier bei uns leben; denn Integration
kann nur gelingen, wenn wir zusammenführen .

({8})

Ich habe das Thema Streit angesprochen . Das zeichnet
Ihre Wohnungsbau- und Mietenpolitik aus . Wo ist denn

die zweite Mietrechtsnovelle? Einen Gesetzentwurf gibt
es seit dem letzten Herbst . Ich sehe ihn aber nicht im
parlamentarischen Verfahren . Sie streiten sich auf dem
Rücken der Mieterinnen und Mieter hier im Land, Sie
stellen letztlich alles, was Sie diesbezüglich versprochen
haben, infrage, und ich sehe nicht, dass Sie das Thema
der Modernisierungsumlage, das gerade die Menschen in
Berlin massiv bewegt, in Angriff nehmen . Es bleibt dabei,
dass das Verdrängen durch Modernisierung in Deutschland ein lukratives Geschäft für Immobilienspekulanten
ist und Sie nicht die Kraft haben, das zu beenden .

({9})

Ja, wir brauchen Neubau, wir brauchen private Investitionen, und, ja, wir brauchen eine steuerliche Förderung
des Wohnungsbaus . Aber brauchen wir wirklich eine
steuerliche Sonderabschreibung ohne Sozialbindung und
ohne Mietobergrenzen? Ich glaube, ehrlich gesagt, angesichts der Niedrigzinsphase brauchen wir das nicht .

({10})

Sie wollen momentan den Bau von Wohnungen bis
zu einem Preis von 3 000 Euro pro Quadratmeter ohne
Grundstückskosten fördern . Ich sage Ihnen allen Ernstes: Damit werden Sie Mieten in Höhe von 6,50 Euro
pro Quadratmeter nicht erreichen, ganz sicher nicht . Ich
glaube, hier verwechseln einige in der Großen Koalition
Baukosten mit Mietpreisen . Ich sage Ihnen: So - ohne
Mietobergrenze - wird Ihre Sonder-AfA nichts anderes
als ein Steuersparmodell für Millionäre; sie wird keinen
zusätzlichen sozialen Wohnraum schaffen . Ich hoffe,
dass die SPD die Kraft hat, im parlamentarischen Verfahren die Mietobergrenzen noch zum Thema zu machen .

({11})

Unser Gegenvorschlag zu diesem Steuersparmodell
für Millionäre ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit .
Das ist ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft:
Steuererleichterung im Tausch gegen sozialen Wohnraum .

({12})

Öffentliches Geld für öffentliche Güter . Wir werden einen Vorschlag machen, wie wir günstigen Wohnraum in
Deutschland organisieren können, und zwar schnell und
langfristig, und wie wir dafür sorgen, dass Menschen
nicht mehr trotz Arbeit auf das Amt gehen müssen, um
Mietzuschüsse zu beantragen und damit die Möglichkeit
zu erhalten, überhaupt eine Wohnung zu mieten .

({13})

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war
ein Riesenfehler . 2 Millionen Sozialwohnungen sind in
Deutschland seitdem verloren gegangen . Wir müssen
diesen Fehler endlich rückgängig machen, damit wir die

Abwärtsspirale beim sozialen Wohnungsbau effektiv
stoppen .

({14})

Zum Schluss: Die Zeit der Arbeitsgruppen und Kaffeekränzchen im Bauministerium muss jetzt endgültig
vorbei sein .

({15})

Hören Sie auf, sich zu streiten und nur zu verwalten!
Fangen Sie endlich an, zu gestalten! Gehen Sie vom Ankündigungs- und Berichtsmodus endlich in den Gesetzgebungsmodus! Wir haben nicht mehr viel Zeit in dieser
Legislaturperiode, um all das, was Sie in Ihre Berichte
schreiben, endlich umzusetzen .

Danke schön .

({16})