erika lotz (NA), 2002-05-16:
Zum ersten Mal in der Geschichte
der Rentenversicherung werden die Versicherten eine umfassende Rentenauskunft erhalten. Sie kennen dann ihre
voraussichtliche Rentenhöhe auch bei Erwerbsunfähigkeit oder wissen, wie viel ihre Witwen oder Witwer bekommen würden. Was machen Sie von der CDU/CSU?
Sie nehmen diese Tatsache gar nicht zur Kenntnis. Sonst
könnten Sie solche Anträge nicht stellen.

SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass ab 2004 alle
Versicherten über 27 Jahre jährlich eine umfassende Renteninformation bekommen. Wenn Sie das jetzt infrage
stellen - am 19. April haben Sie sich darüber beklagt, dass
so wenig Verträge abgeschlossen worden seien -, dann
muss ich fragen: Was wollen Sie denn eigentlich? Es ist
doch wichtig und richtig, dass man sich schon in jungen
Jahren um seine Rente kümmert. Deshalb ist eine solche
Rentenauskunft in jungen Jahren auch richtig.

Ich darf noch einmal daran erinnern - Frau Kollegin
Göring-Eckardt hat es schon getan -, dass Sie von der
Opposition unserer Rentenreform nicht zugestimmt haben. Ich erinnere mich auch nicht daran, dass Sie Änderungsanträge gestellt hätten.

Die Rentenversicherungsträger werden in einem Pilotprojekt die Versicherten schon früher informieren, als es
nach dem Gesetz vorgesehen ist. Das wollen Sie nicht.

({0})

Es ist mir völlig unklar, worum es Ihnen eigentlich geht.
Klar ist nur, worum es Ihnen auf gar keinen Fall geht, nämlich um die Menschen, die heute Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und die wissen wollen und sollen, wie
hoch ihre Rente sein wird. Anstatt dem Rat und der Bitte
des VdR zu folgen, die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf
herauszuhalten, verunsichern Sie die Menschen. Ich finde
es geradezu unglaublich, dass Sie schon wieder versuchen,
etwas Sinnvolles und Notwendiges zu verhindern.

({1})

Mit dem Pilotprojekt sollen jüngere Versicherte bis
45 Jahre nicht erst ab 2004, sondern schon in diesem und im

nächsten Jahr über den Stand ihres Rentenkontos und über
die Höhe ihrer zu erwartenden Rente informiert werden.

({2})

Es ist notwendig und sinnvoll, dass die Versicherten diese
Information bekommen. Es ist notwendig für die Versicherten, damit sie ihre zusätzliche Vorsorge frühzeitig planen können. Es ist sinnvoll für die Versicherungsträger,
damit sie abschätzen können, welcher Aufwand ab 2004
auf sie zukommt. Es ist wichtig, mit den jüngeren Versicherten anzufangen; denn je früher man Bescheid weiß,
desto gezielter kann man vorsorgen.

({3})

Wer 55 Jahre und älter ist, wird schon jetzt über den Stand
seines Rentenkontos informiert.

({4})

Auf Antrag werden übrigens auch alle anderen Versicherten informiert, die über ihr Rentenkonto Bescheid wissen
wollen. Wir haben mit der Rentenreform dafür gesorgt,
dass in Zukunft alle Versicherten Bescheid wissen. Ab
2004 erhalten sie eine jährliche Prognose über die Höhe
ihrer zu erwartenden Regelaltersrente. Sie werden darüber informiert, wie hoch eine Erwerbsunfähigkeitsrente
ausfallen würde. Sie werden darüber informiert, wie sich
zukünftige Rentenanpassungen auswirken werden und
auf welcher Grundlage die Rente berechnet wird. Diese
Informationen werden die Bundesversicherungsanstalt
und die Landesversicherungsanstalten jedes Jahr geben.
Wer 55 Jahre und älter ist, bekommt zusätzlich alle drei
Jahre eine Übersicht über sein Versicherungskonto.

Ich musste das hier noch einmal ausführlich darstellen,
weil die Antragsteller diese Regelung der Rentenreform
offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben.

({5})

Das Ergebnis dieser Regelung wird sein - ich wiederhole auch das noch einmal -, dass die Versicherten Bescheid wissen. Die Auskunft ist eine Entscheidungshilfe
für die zusätzliche private Vorsorge. Wir tun also genau
das Gegenteil dessen, was die CDU/CSU tut: Sie verschleiern, wir klären auf.

({6})

Diese Aufklärung wäre auch schon notwendig gewesen, als Sie selbst noch Jahr für Jahr an der Rente herumgedoktert haben. Aber Sie haben sich schon damals vor
dieser Lösung gedrückt.

({7})
Keine der Forderungen, die Sie heute stellen, haben Sie
selbst erfüllt, als Sie noch die Macht dazu hatten.

({8})





Nicht genug damit, dass Sie das Rentenniveau drastisch
auf 64 Prozent senken wollten und von einer Förderung
der privaten Vorsorge keine Rede war, es war auch keine
Rede davon, den Menschen rechtzeitig mitzuteilen, wie
hoch ihre Rente ausfallen würde.

({9})

Uns in Anbetracht dessen vorzuwerfen, wir würden es
mit einer jährlichen Information nicht deutlich genug machen, ist einfach albern. Sie haben offensichtlich allen
Grund, sich vor aufgeklärten Beitragszahlerinnen und
Beitragszahlern zu fürchten. Das Pilotprojekt wird nämlich zeigen, dass die Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch unsere Rentenreform
stärker wachsen werden, als sie nach Ihrem Rentenreformgesetz 1999 gewachsen wären. Sie versuchen also
genau das, was Sie uns vorwerfen, nämlich zu verschleiern, wie es tatsächlich um die zukünftigen Renten bestellt
ist. Sie versuchen zu verschleiern, was den Unterschied
zwischen Ihrer und unserer Rentenpolitik ausmacht. Sie
versuchen zu verschleiern, dass es den heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern mit unserer Politik besser geht als mit Ihrer, dass in Euro und Cent einfach mehr
auf dem Konto landet.

({10})

Warum Sie dieses Pilotprojekt verhindern wollen, ist
also klar: nackte Angst. Aber dass Sie es in Kauf nehmen,
dass den Menschen Informationen vorenthalten werden,

({11})

die sie für die Zukunftsplanung dringend brauchen, ist
einfach infam.

„Alterssicherung braucht Verlässlichkeit“ steht im
Wahlprogramm der CDU.

({12})

Darin stimmen hier wohl alle überein. Aber das, was Sie
den Menschen in diesem Land bieten, ist alles andere als
Verlässlichkeit. Das hat schon die Rentenpolitik in den
16 Jahren Kohl-Regierung gezeigt. Ihre Anträge zu unserer Rentenpolitik zeigen, dass Sie in den letzten vier Jahren nichts dazugelernt haben. Das Einzige, was von dem,
was die Redner der Opposition gesagt haben, stimmt, ist,
dass am 22. September die Wähler und Wählerinnen entscheiden. Wir, Rot-Grün, haben davor keine Angst.

({13})