Klaus Brandner (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ständig Aktuelle Stunden zum selben Thema zu beantragen, meine Damen und Herren

von der Opposition, zeugt nicht gerade von einem hohen
politischen Profil.

({0})

Ich habe den Eindruck, Sie beantragen die Aktuellen
Stunden, um Übungen zum Auswendiglernen im Parlament durchzuführen, nicht aber um neue Impulse zu setzen. Ich werde darauf zurückkommen.

({1})

Völlig klar ist doch, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich das wichtigste Ziel in der Gesellschaft
und in der Politik ist.

({2})

Sie wollen sich im Bundestag mit Umbaumaßnahmen
der Bundesanstalt für Arbeit und immer wieder denselben Dingen beschäftigen. Ihnen fällt offenbar nicht viel
ein. Wie konzeptionslos und leer Ihre Auftritte sind,
zeigt eine Aussage Ihres obersten Arbeitnehmervertreters, Hermann-Josef Ahrens. Ich zitiere aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2003:
Auch das Unionskonzept schafft keine neuen Arbeitsplätze.

({3})

Ich frage mich, ob es wohltuend oder beschämend ist,
ein solches Eingeständnis öffentlich zu formulieren. Für
Sie ist es jedenfalls beschämend, wenn Sie Aktuelle
Stunden zu Themen wie Arbeitslosigkeit beantragen.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, die Arbeitslosigkeit abzubauen, anstatt uns regelmäßig Ihre Sprechblasen anhören zu müssen.

({4})

Meine Damen und Herren, die Lage ist schlecht, aber
nicht hoffnungslos. 4,5 Millionen Arbeitslose ist eine
hohe Zahl, die uns nicht zufrieden stellen kann.

({5})

Wir wollen nichts beschönigen. Allerdings ist die Lage
auch nicht so schlecht, wie Sie sie regelmäßig darstellen.

({6})

1998 gab es zwar etwas weniger Arbeitslose, aber
eine höhere Arbeitslosenquote. Es gibt immer noch beträchtlich mehr Arbeitsplätze als zu Kohls Zeiten: Circa
1 Million mehr Arbeitsplätze waren es 2002

({7})

und immerhin noch 800 000 Arbeitsplätze mehr werden
es 2003 sein. Auch das Erwerbspotenzial steigt laut
IAB-Studie in diesem Jahr noch um durchschnittlich
115 000.

In einer solchen Situation nur schwarz zu malen und
keine Konzepte zu haben, wie Herr Ahrens es öffentlich
zugibt, ist beschämend. Beschämend ist auch, dass Sie in
einer solchen Zeit Aktuelle Stunden beantragen und Zeit
verplempern, statt innovativ darauf hinzuwirken, dass
den Menschen in diesem Lande geholfen wird.

({8})

Mit der Agenda 2010 haben wir die notwendigen
Schritte eingeleitet. Dazu gehören ein aktiver Sozialstaat, das Konzept Fördern und Fordern als generelles
Prinzip, die Durchführung von Strukturreformen, die effiziente Sozialsysteme organisieren, wie auch geringe
Einschnitte, die aufgrund der Demographie notwendig
sind.

Wir stellen uns der Verantwortung. Wir setzen alles
daran, die Wachstums- und Vertrauenskrise zu überwinden. Sie aber setzen scheinbar alles daran, die Vertrauenskrise erst herzustellen. Damit helfen Sie keinem Arbeitslosen in diesem Land. Das sollten Sie sich bewusst
machen.

({9})

Fest steht: Mit den Maßnahmen, die wir einleiten, leiten wir auch psychologische Wirkungen ein. Diese werden auch Wachstumskräfte entfalten. Die Wirtschaft unterstützt jedenfalls unseren Kurs.

({10})

Insofern will ich betonen, dass wir für eine nachhaltige
Strategie eintreten, die auch notwendig ist, zum Beispiel
bei der Rückführung der Staatsverschuldung, die Sie uns
auf dem bisher höchsten Niveau hinterlassen haben. Allein die Arbeitslosigkeit verursacht Kosten in Höhe von
80 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 18 300 Euro je Arbeitslosen.

Deshalb muss es uns gelingen, aus Arbeitslosen wieder Steuer- und Beitragszahler zu machen. Mit den Maßnahmen, die wir dafür vorbereitet haben, mit einem Infrastrukturprogramm für die Kommunen und der
Schaffung von Ausbildungsplätzen, zum Beispiel durch
einen Pakt für Ausbildung, sind wir auf dem richtigen
Weg.

Wir sollten die Arbeitgeber gemeinsam in die Pflicht
nehmen und uns den Diffamierungen von Interessengruppen widersetzen, wie kürzlich durch den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks,
Philipp, der in, wie ich meine, diffamierender Weise den
Wegfall des Meisterzwangs - er bedeutet quasi die Modernisierung des Handwerks - nutzt, um deutlich zu machen, dass diese Maßnahme mit einem Schlag 60 000
Ausbildungsplätze kosten würde. Das ist Panikmache.

Helfen Sie mit, dass solchen Panikmachern das Handwerk gelegt wird! Damit leisten Sie in dieser Gesellschaft gute Dienste.

({11})

Lassen Sie mich noch eines anmerken. Das HartzKonzept beginnt zu greifen. Viele Maßnahmen dieses
Konzepts werden in den nächsten Monaten in Kraft treten. Die Quickvermittlung tritt am 1. Juli, die PersonalService-Agenturen treten derzeit in Kraft. Sie haben
zwar in der Welt immer wieder herumposaunt, die Personal-Service-Agenturen seien staatliche Vermittlungseinrichtungen; aber wir haben in allen Bereichen private
Personal-Service-Agenturen akquirieren können. Die
neuen Regelungen zu den Minijobs sind vor kurzem in
Kraft getreten. Einen enormen Schub verzeichnen wir
bei den Existenzgründern. Allein im April haben
8 763 Frauen und Männer mithilfe des Arbeitsamtes eine
Ich-AG gegründet. Die Gesamtzahl von Ich-AGs hat
sich inzwischen auf 16 000 erhöht, also mehr als verdoppelt.