Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Ja, Herr Kurlbaum, auf Grund der Erfahrung, die ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gesammelt habe, neige ich in der Tat zu dieser Langmütigkeit. Denn es kommt mir darauf an, zum Schluß einen Beschluß zu erzielen, der auf möglichst breiter Grundlage steht und der sachlich am besten ist. Und ob die Gesetze, die in Frage stehen, ein halbes Jahr früher oder später kommen, das ist nicht so wichtig wie die Tatsache, daß eine breite Mehrheit für sie stimmt und daß sie sachlich auch gut sind.
Die zweite Frage, die Sie angeschnitten haben, war die der Verbraucherpolitik. Sie haben - in unmittelbarem Zusammenhang damit fiel das Wort hier zwar nicht; aber ich kann es doch übernehmen, ohne Ihren Widerspruch zu erregen - von „Dornröschenschlaf" gesprochen. Nun, meine Damen und Herren, darf ich es hier nicht wieder mit der Langmut halten: Sind Sie etwa in Ihren Reihen einig über die Konstruktion des WarentestInstituts?
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- „Jetzt einig", das ist ein sehr schönes Wort. Also hat sich hier meine Langmut gelohnt.
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Ich hoffe, daß wir dann im nächsten Monat so weit I sind, daß wir diese Frage lösen können.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß die Ankündigung, die ich in Beantwortung Ihrer Großen Anfrage gemacht habe, termingerecht erfüllt werden wird. Es ergibt sich eine gewisse Schwierigkeit. Es fragt sich, ob wir von der Regierung aus noch Vorlagen für Gesetze vorbereiten sollen, für die dem Hause bereits Initiativentwürfe vorgelegt worden sind. Aber das ist für meine Begriffe mehr eine technische Frage. Es kommt darauf an, in welcher Form die Gesetze hier endgültig verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, nun darf ich auch von mir aus noch einen eigenen Beitrag zur Debatte leisten. Ich darf noch einmal betonen, daß die Aufrechterhaltung der Stabilität unserer wirtschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund unserer Bemühungen steht. Es geht hier um eine Auseinandersetzung mit Erfolgsschwierigkeiten. Wir haben also nicht etwa mit Sorgen um die Vollbeschäftigung oder um die Besserung der Verhältnisse in strukturell zurückgebliebenen Bereichen zu kämpfen, sondern wir müssen uns mit Erfolgsschwierigkeiten auseinandersetzen. Ich bestreite gar nicht, daß wir im Wirtschaftsbericht - daher haben wir auch einen Nachtrag angekündigt, und Sie wissen, warum er noch nicht diskutiert ist - eine Vorausschau gegeben haben, die heute den Verhältnissen nicht mehr gerecht wird. Es ist eben sehr schwer zu prophezeien. Darum warnen wir auch immer vor derartigen Dingen und weisen darauf hin, daß man, wenn man schon Vorausschauen gibt, sie jeden Tag aufs neue untersuchen muß. Ich habe in Brüssel bei der Annahme der mittelfristigen Planung gesagt, daß wir dann zustimmen, wenn man bereit ist, diese Planung jeden Tag aufs neue zu untersuchen, d. h. Anpassungen vorzunehmen.
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Als sich herausstellte - wir haben den Wirtschaftsbericht sehr pünktlich vorgelegt, wie Sie mir hoffentlich zugestehen werden -, daß sich die Verhältnisse ändern, habe ich gesagt, es müsse sofort ein Nachtrag erstellt werden, damit hier eine Debatte stattfinden kann, die den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Herr Seuffert hat freundlicherweise auf die Unterscheidung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsminister, die mir sehr gut gefällt, hingewiesen. Die völlige Identifizierung der Person mit einem Haus paßt selten. Denn der Minister muß häufig nur etwas vortragen, was das Haus erarbeitet hat.
Doch wieder zur Sache: Man könnte sagen, daß der Wirtschaftsbericht schon andere Nuancen hätte zeigen können. Ich glaube, das ging nicht. Was heute allgemein bekannt ist, ist im November oder im Dezember offenbar geworden. Ich darf das gleich im einzelnen, leider auch mit einigen Zahlen - ich muß Sie um Nachsicht und Geduld bitten -, dartun.
Es ist selbstverständlich, daß bei wieder einsetzender Hochkonjunktur die Gefahr von Preissteigerungen größer wird. Es kann jedoch nicht die Rede davon sein, daß bereits jetzt die Preise ganz allgemein nach oben gehen. Ich möchte nichts bagatellisieren. Aber ich warne davor, daß man dramatisiert.
Sehen wir uns die einzelnen Bereiche einmal an! Im Bereich der Grundstoffe und der Halbwaren haben wir ein Anziehen der Rohstoffpreise seit Herbst letzten Jahres und eine Neigung der Wirtschaft zur Auffüllung ihrer Vorräte. Das bringt natürlich gewisse Verteuerungen mit sich. Diese Verteuerungen betragen gegenüber dem Vorjahr 4,8 %. Diese Tendenz hält an. Ich glaube, wir sollten uns überlegen - das ist ein Appell vor allen Dingen an die Finanz- und Steuerpolitiker -, wie wir langfristig eine Beruhigung der Weltrohstoffmärkte durch eine Begünstigung der Vorratshaltung erzielen können. Ich meine nicht eine gezielte, sondern eine im System liegende Begünstigung der Lagerhaltung, also einer langfristigen Bevorratung.
Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Kollege Seuffert, hielte ich es für sehr gefährlich, wenn man heute, was aus einer gewissen Betrachtung verständlich wäre, eine Erhöhung des Plafonds vornähme. Denn wir brauchen gerade zur Beruhigung der Weltrohstoffmärkte die Möglichkeit einer besseren Lagerhaltung, und die liegt nun einmal vor allen Dingen in den Bezirken, die Sie steuerlich noch etwas härter heranziehen möchten. Vielleicht ist dieser Hinweis allein ausreichend, um Sie zu überzeugen. Herr Seuffert, aber man sollte ihn mit in die Betrachtung einbeziehen.
Bei der Entwicklung der Preise der Grundstoffe und der Halbwaren machen die Brennstoffe eine bemerkenswerte Ausnahme. Kohle und Heizöl sind


billiger als. im ersten Vierteljahr 1963. Allerdings waren im vergangenen Jahr die Preise infolge des strengen Winters überhöht.
Die Preise für Investitionsgüter sind nach einjähriger Stabilität leicht ansteigend, und zwar wegen der allgemeinen konjunkturellen Belebung.
Im Bereich der Konsumgüter sind Preiserhöhungen nur auf einzelnen Märkten, an denen der Wettbewerbsdruck nicht ausreicht oder die Rohstoffverteuerungen durchschlagen - so im Textilbereich -, bemerkbar. Die Tendenz ist noch nicht zurückgehend. Immerhin liegt der Index der industriellen Erzeugerpreise zur Zeit um 0,8 % über dem Vorjahr.
In der Bauwirtschaft ist seit Mitte 1963 eine deutliche Abflachung festzustellen. Jedoch wird diese Entwicklung nicht so bleiben; denn daß sich gerade hier Tariflohnerhöhungen bemerkbar machen müssen, ist ganz selbstverständlich.
Was die Ernährungswirtschaft angeht, so hat sich der Preisanstieg im Februar und März auf der Verbraucherstufe wesentlich verlangsamt. Noch in den Wintermonaten fanden kräftige Preiserhöhungen statt. Sie waren bei pflanzlichen Erzeugnissen saisonal bedingt, bei tierischen Produkten auf eine Angebotsverknappung an Schlachtvieh, aber auch auf agrarpolitische Entscheidungen zurückzuführen.
In den letzten Monaten kam es auf der Erzeugerstufe zu Preissenkungen. Pflanzliche Produkte: März minus 22 % gegenüber dem Vorjahr, Speisekartoffeln minus 37% gegenüber dem Vorjahr, Gemüse minus 67 % gegenüber dem Vorjahr, Eier minus 20 % gegenüber dem Vorjahr.
Bei den Dienstleistungen haben wir seit mehreren Jahren eine ansteigende Tendenz. Das ist durch die große Nachfrage sowie durch die Knappheit an Arbeitskräften und durch die geringen Rationalisierungsmöglichkeiten bedingt. Meine Damen und Herren, gerade wegen des wachsenden Anteils der Dienstleistungen muß man darauf hinweisen, auch wegen der Nähe der Dienstleistung am Verbraucher, daß die Frage der Lohnbewegung immer kritischer wird.
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Überall dort, wo Lohnerhöhungen durch Rationalisierungseffekte zu verkraften sind, ist natürlich keine Gefahr. Aber wenn wir dahin kommen, daß nicht nur 50%, sondern 60% und mehr der Erwerbstätigen - nicht der unselbständig Beschäftigten; Sie müssen ja bedenken, daß die selbständig Erwerbstätigen mehrheitlich in der Dienstleistung stehen -, wenn wir also dahin kommen, daß der weitaus größte Teil der Erwerbstätigen in der Dienstleistung steht, dann ist es doch ganz natürlich, daß sich die Lohnbewegungen stärker auswirken, als man das bisher vielleicht berechnen durfte. Ich möchte auf diese Entwicklung, die nicht etwa gebremst wird, sondern fortgeht, besonders hinweisen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Kurlbaum.