Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist schon lange nicht mehr außerordentlich besorgniserregend, nein, sie ist erschreckend und fürchterlich. Dies zum einen, weil die bosnischen Serben offensichtlich unbeeindruckt von der Weltmeinung ihren Eroberungskrieg mit aller Härte fortführen und damit die KSZE-Prinzipien, also die Grundlage des Zusammenlebens in Europa, rücksichtslos negieren. Zum anderen machen uns die Vorgänge deshalb so zornig, weil sie zu unermeßlichem menschlichen Leid geführt haben.
Wir sind mit einer Bürgergkriegs- und Flüchtlingskatastrophe von einem im Nachkriegseuropa bisher unbekannten Ausmaß konfrontiert. Zwar konnten Lord Owen und Cyrus Vance im serbisch-kroatischen Verhältnis Bewegung erzielen, auch ist nicht zu bestreiten, daß sich der Belgrader Präsident Kosić und Premierminister Panic zunehmend von den alten Kräften um Milošević emanzipieren, dennoch hat sich die tatsächliche Lage in Bosnien-Herzegowina seit der Londoner Jugoslawienkonferenz im August kontinuierlich verschlechtert. Die Beschlüsse wurden nicht implementiert, sie wurden nicht umgesetzt.
Im Gegenteil: Die serbische Landnahme geht weiter, die menschenverachtende Praxis der sogenannten ethnischen Säuberungen wurde sogar noch intensiviert, um sie vor Ankunft zusätzlicher VN-Friedenstruppen vollenden zu können. Das vom Sicherheitsrat erst am 10. Oktober verhängte Verbot militärischer Flüge über Bosnien-Herzegowina wurde nach ernstzunehmenden Hinweisen in der Zwischenzeit bereits mehrfach verletzt.
All dies bestätigt unseren Verdacht, daß der Genfer Verhandlungsprozeß und die konstruktiven Aussagen von Panić und Kosić als Nebelwand mißbraucht werden sollen,
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hinter der die bosnischen Serben ihre Kriegsziele um so ungestörter verfolgen können.
Die Bundesregierung tritt beharrlich dafür ein, daß die Kampfhandlungen, sämtliche militärische Flüge und die sogenannten ethnischen Säuberungen sofort einzustellen und die mit Gewalt erworbenen territorialen Gewinne und Ergebnisse dieses unerträglichen, menschenverachtenden Vorgehens rückgängig zu machen sind. Bis dahin muß an den Sanktionen der VN ohne Abstriche festgehalten werden.
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Was die im Antrag der SPD-Fraktion aufgeworfene Frage einer Anerkennung der aus Serbien und Montenegro bestehenden sogenannten Bundesrepublik Jugoslawien angeht, unterliegt diese selbstverständlich denselben Bedingungen, denen auch Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina unterlagen.
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Zum einen muß die sogenannte Bundesrepublik Jugoslawien erklären, daß sie den gesamten Katalog von Verpflichtungen anerkennt, den die Gemeinschaft am 16. Dezember 1991 aufgestellt hat. Zum anderen - dies ist entscheidend - muß die Schiedskommission der Europäischen Gemeinschaft bestätigen, daß die Bundesrepublik Jugoslawien diese Kriterien auch tatsächlich erfüllt.
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Dies bedeutet vor allem, daß Belgrad Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, einschließlich des Rechts auf regionale Autonomie sowie der Unverletzlichkeit der Grenzen, gewährleistet und dem Prinzip der friedlichen Streitbeilegung folgt.
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Den Antrag zur humanitären Soforthilfe in Bosnien-Herzegowina begrüße ich nachdrücklich. Die moslemische Bevölkerungsgruppe ist in ihrer Existenz bedroht. Dadurch kommt eine neue Gefahr auf uns zu; denn wenn diese bosnischen Moslems das Gefühl erhalten, daß Europa sie in ihrem Elend im Stich läßt, werden sie unweigerlich in die Arme der islamischen Fundamentalisten getrieben, und zwar mit allen Konsequenzen, die dies für die Stabilität auf unserem Kontinent bedeuten würde.
Der Krieg und die menschenverachtende Politik der sogenannten ethnischen Säuberungen haben Unzähligen Bosniern die Heimat genommen, Tausende, wenn nicht Zehntausende von Menschen sind vom Tod bedroht. Sollte die internationale Gemeinschaft nicht zu einer massiven Verstärkung der Hilfe vor Ort fähig sein, werden in diesem Winter Hunderttausende von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina herausdrängen, um dem Tod durch Hunger und Erfrieren zu entgehen.
Die Bundesregierung - das wurde vorhin schon gesagt - ist nach der EG-Kommission größter Geber und hat bisher humanitäre Hilfen im Wert von über 275 Millionen DM für das ehemalige Jugoslawien


bereitgestellt. Davon geht ein ganz großer Anteil in Richtung Bosnien-Herzegowina. Das Projekt - über 50 Millionen DM zur Schaffung von winterfesten Unterkünften für Flüchtlinge in Kroatien - wird vor Wintereinbruch umgesetzt. Darüber hinaus werden Möglichkeiten zur Lieferung von Baumaterialien für Unterkünfte und von winterfesten Zelten neben den schon bisher durchgeführten Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten geprüft.
Bis zur Unterbrechung der Luftbrücke nach Sarajevo am 2. September 1992 hat die Bundeswehr etwa ein Sechstel aller Hilfsflüge durchgeführt, und zwar, wie wir wissen, unter großen Risiken. Die deutschen Flüge sind am 10. Oktober wieder aufgenommen worden, nachdem die eingesetzten Transall-Maschinen mit Raketenabwehrsystemen ausgestattet worden waren, um das große Risiko wenigstens etwas zu mindern.
Trotz dieser Bemühungen wird der bisherige Einsatz der internationalen Gemeinschaft für BosnienHerzegowina bei weitem nicht ausreichen. Vor allem die europäischen Staaten dürfen nicht aus ihrer Pflicht zur humanitären Solidarität für Bosnien-Herzegowina entlassen werden. Der Bundeskanzler hat daher gegenüber Premierminister Major angeregt, das Thema der humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina auf die Tagesordnung des Sondergipfels zu setzen, der morgen in Birmingham stattfindet, um zusätzliche Anstrengungen aller Partner zu erwirken. Dabei geht es einmal um die rasche Intensivierung der Hilfe vor Ort. Dabei muß es aber auch, wie von uns immer wieder nachdrücklich gefordert wird, um Aufnahmekontingente aller EG-Staaten für die Menschen gehen, die in der Region nicht versorgt oder untergebracht werden können. Ohne eine massive, gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft würde sich vor unseren Augen mitten in Europa eine humanitäre Katastrophe ereignen, die angesichts der unmißverständlichen Aussagen und Warnungen der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen jeder von uns mit Gewißheit voraussehen müßte.
Nach Einschätzungen der Bundesregierung haben seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahre 1991 einschließlich der Asylbewerber, deren Anteil aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina in den letzten Monaten zurückgegangen ist, sowie der beiden Hilfsaktionen im Sommer dieses Jahres für je 5 000 Personen deutlich über 250 000 Menschen Aufnahme gefunden. Die deutschen Auslandsvertretungen im früheren Jugoslawien, in Österreich, Ungarn und der ČSFR sowie die Grenzbehörden an der deutschösterreichischen Grenze erteilen in unbürokratischer Weise entsprechend dem Beschluß der Innenministerkonferenz täglich durchschnittlich mehrere 100 Visa an bosnische Flüchtlinge, denen hier lebende Verwandte oder Bekannte Obdach und Lebensunterhalt gewähren, sofern die ausländergesetzlichen Voraussetzungen in der Form der Zustimmung oder der Vorabzustimmung der für den Zielort zuständigen Ausländerbehörde vorliegen.
Allein die Botschaft in Zagreb hat mit stark steigender Tendenz im September über 3 100 Visa für diesen Personenkreis ausgestellt. Herr Duve, ich möchte Ihnen danken für die Anerkennung, die Sie für die
nicht einfache Arbeit unserer Mitarbeiter an der Botschaft in Zagreb ausgedrückt haben.
Die Auslandsvertretungen und Grenzbehörden sind angewiesen, sich vordringlich mittels Telefons, Telefax oder Fernschreibens um die Einholung der notwendigen Zustimmung der Ausländerbehörden zu kümmern, falls diese bei der Visa-Antragsstellung nicht vorliegt.
Hervorheben möchte ich ferner, daß im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern das vorläufige Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina bis zum 31. März 1993 verlängert wurde. Hinsichtlich einer gemeinsamen Kontingentregelung europäischer Staaten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien ist bisher trotz nachdrücklicher Bemühungen der Bundesregierung leider noch kein Erfolg zu verzeichnen. Unsere Partner verweisen weiterhin auf ihre Position bei der Genfer Flüchtlingskonferenz, d. h., daß primär nur Hilfe vor Ort geleistet und Aufnahmen nur in besonderen humanitären Fällen ermöglicht werden.
Was den Antrag der SPD-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien angeht, möchte ich feststellen, daß die Bundesregierung den Bundestag hierüber laufend unterrichtet hat und dies auch zukünftig tun wird. Es liegt der Bericht des Sonderbeauftragten der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, über die schwerwiegende Menschenrechtslage im ehemaligen Jugoslawien vor. Außerdem ist inzwischen der Bericht der KSZE-Mission unter Leitung von Sir John Thompson verfügbar, der insbesondere die unmenschlichen Bedingungen in den Internierungslagern in Bosnien-Herzegowina bestätigt.
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In voraussichtlich zwei bis drei Wochen wird ein zusätzlicher Bericht der KSZE-Mission unter Leitung des Schweden Corell über die Menschenrechtslage in Kroatien und Bosnien-Herzegowina vorliegen. Schließlich wurde der Sonderbeauftragte der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, Mazowiecki eingeladen, dem Auswärtigen Ausschuß am 5. November aus erster Hand über die Menschenrechtslage im ehemaligen Jugoslawien zu berichten.
Ich darf wiederholen: Soweit darüber hinaus Bedarf besteht, ist die Bundesregierung auch in Zukunft jederzeit bereit, dem Bundestag über die aktuelle menschenrechtliche Situation im ehemaligen Jugoslawien Bericht zu erstatten.
Vielen Dank.
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