Herbert Behrens (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn es damit getan wäre, dass die Luftverkehrswirtschaft schon alles für sich allein regelt und wir uns gar
nicht darum kümmern müssten, wären wir hier, glaube
ich, fehl am Platze. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen,
die wir ergreifen müssen, um die Lärmbelastung, die
objektiv da ist, wirklich zu senken. Es hilft nicht der
Hinweis auf Prozentzahlen, die früher höher waren als
heute, um zu sagen: Das Problem ist damit gelöst. - Im
Gegenteil: Wir haben das Problem der Belastungen. Wir
haben ein erhöhtes Risiko bei Kreislauferkrankungen.
Wir haben Schlafentzug, wir haben Kreislaufbeschwerden als Folgen von Fluglärm. Wir haben den Nachweis,
dass Kinder in ihrer Entwicklung behindert werden,
wenn sie Fluglärm ausgesetzt sind. Darum müssen wir
uns hiermit beschäftigen. Darum ist es auch wichtig,
dass es diesen Antrag der Grünen gibt. Vielen Dank dafür!

({0})

Angesichts des Lärmterrors und auch der hohen
Umweltbelastungen, der Umweltverpestung, die im
Luftverkehr außerordentlich ist, ist es wichtig, dass wir
uns mit den einzelnen Punkten, die in diesem Antrag genannt worden sind, auseinandersetzen.

Angesichts des Ausmaßes der Belastungen, die wir
trotz gesunkener Prozentzahlen, Herr Wichtel, die Sie
vorgetragen haben, verzeichnen, ist hier wirklich schnelles Handeln erforderlich. Wenn wir nämlich nicht beherzt eingreifen, kommt es zu der exorbitanten Steigerung des Luftverkehrs um 65 Prozent bis zum Jahr 2030.
Dieses Szenario sollten wir uns ersparen.

({1})

Eine Wende im Luftverkehr heißt, dass wir den Zuwachs
stoppen. Wir unterstützen deshalb die Forderungen in
dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir unterstützen insbesondere auch die Forderungen der Bürgerinitiativen aus Frankfurt, aus Berlin, die teilweise in diese
Forderungen eingeflossen sind, und sagen: Wir brauchen
ein Nachtflugverbot, um zumindest in der Nacht den
Fluglärm zu verhindern.

({2})

Wir brauchen, wie es Initiativen in Frankfurt fordern,
eine Maximalbelastung von 380 000 Flugbewegungen,
damit die Leute auch einmal Ruhe finden können.

({3})

Gesundheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Das haben
auch Gerichte festgestellt, und das ist gut so. Das ist ein
Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren
und Jahrzehnten mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Das sollte auch ein Ansporn für uns sein, in dieser
Frage weiterzuarbeiten, um zu mehr Entlastung der
lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu kommen.

14 Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen in ihr
Papier aufgenommen und aufgefordert, aktiv zu werden.
Ich finde, die Forderungen gehen in die richtige Richtung. Wenn man diese Bundesregierung aber auffordert,
doch bitte schön einen Gesetzentwurf einzubringen, ist
damit sehr viel Hoffnung verbunden. Ob das erfolgreich
sein wird, weiß ich nicht,

({4})

aber zumindest sind die Forderungen auf den Punkt gebracht. Das ist in Ordnung so, darum unterstützen wir sie
auch.

Wir brauchen ein neues Luftverkehrsgesetz, damit
auch gesetzlich klargestellt wird, dass Gesundheit vor
Profit geht. Wir brauchen ein neues Fluglärmschutzgesetz, damit die Anwohner von alten und von neuen
Flughäfen gleichgestellt werden, und wir brauchen weitere Maßnahmen zur Entlastung. Lärmpausen - wie jetzt
in Frankfurt ausprobiert - helfen uns da nicht wirklich
weiter.

({5})


Sie entlasten zwar an der einen Stelle dadurch, dass bestimmte Flugkorridore zeitweise nicht mehr bedient werden, aber die Flüge finden an anderen Stellen statt. Diese
zusätzliche Belastung dürfen wir nicht akzeptieren, und
darum kann das nicht mehr als ein Versuch sein. Ich
hoffe, dass sich das auch in Hessen schnell herausstellt.

Wir brauchen auch keine Erweiterung des Flughafens
durch ein weiteres Terminal in Frankfurt. Wir brauchen
eine Reduzierung im Luftverkehr. Viele Inlandsflüge
lassen sich durch einen vernünftigen Bahnverkehr und
ein vernünftiges Fernverkehrskonzept ersetzen.

Wir brauchen eine Wende im Luftverkehr dadurch,
dass die einseitigen Bevorzugungen, die direkten und
indirekten Subventionen abgebaut werden. Wir brauchen
eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Die Steuerfreiheit bei Kerosin ist von gestern. Wir brauchen auch
keine Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf die
Tickets.

({6})

Wir müssen anders produzieren, damit wir Frachtflüge anders gestalten.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte deshalb unterstützt werden. Lassen Sie uns darüber hinaus
diese Debatte dazu nutzen, sowohl parlamentarisch als
auch außerparlamentarisch zu einer neuen Initiative gegen Fluglärm zu kommen.

Vielen Dank.

({7})