emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Burger?
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
funcke (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Kuhlwein.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
kuhlwein (NA), 1977-05-12:
Ja, gern.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Jaunich, wenn Sie das schon so genau wissen, darf ich Sie fragen, warum der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit für 189 000 DM einen Auftrag an das Krankenhausinstitut in Köln gegeben hat, um genau diese Frage zu untersuchen, für die Sie schon die Antwort bereit haben, obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen?
({0})
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
carstens (präsident), 1977-05-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur zweiten Beratung des Krankenversicherungs-Kostensenkungsgesetzes liegen mir nicht vor. Es ist vereinbart worden, daß die Abstimmung morgen stattfindet.
Wir kommen dann zur zweiten Beratung des Neunten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung. Hier ist vorgeschlagen worden, daß die vier Artikel des Gesetzentwurfs, Art. 1, 1 a, 2 und 3, und sämtliche vorliegenden Änderungsanträge in den Drucksachen 420, 421, 422, 423 und 424 gemeinsam beraten werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
burger (NA), 1977-05-12:
Bitte, Herr Cronenberg. Cronenberg ({0}) : Herr Kollege, geben Sie mir zu,
({1})
daß es sich nicht um eine Einsparung von 420 Millionen DM handelt, die sich auf Grund der einmaligen Verschiebung des Anpassungstermins jährlich wiederholen wird, sondern daß es sich um eine einmalige Einsparung handelt, daß also nicht jährlich 420 Millionen DM für strukturelle Maßnahmen ausgegeben werden können?
burger (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege, das ist eine fortwirkende Korrektur.
({0})
Jedes Jahr wird ein halbes Jahr später angepaßt. Das ist mit Adam Riese ganz gut auszurechnen. Jedes Jahr werden Einsparungen gemacht, die haushaltsmäßig allerdings nur einmal eingesetzt werden. Das ist ein Spiel mit Worten, Herr Cronenberg. Aber das ist eine Kürzung, die auf Dauer wirkt.
({1})
Meine Damen und Herren Sozialdemokraten und Freie Demokraten, Sie sind 1969 mit dem Versprechen angetreten, mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
({2})
1957 wurde unter Konrad Adenauer die Rentenreform beschlossen. Wir waren stolz auf dieses Werk, das unseren älteren Mitbürgern soziale Sicherheit brachte. 1977, 20 Jahre danach, wird dieser soziale Besitzstand gefährdet. Sie haben nicht Wort halten können.
({3})
Beinahe alle politischen Probleme sind ökonomisch. Sie haben, meine Damen und Herren von der Koalition, in den letzten Jahren nicht gut rechnen können. Sie haben nicht gut gewirtschaftet. Hätten Sie nicht so dick aufgetragen, dann hätte die Farbe gereicht. Dieses Wort Ihres Alt-Bundeskanzlers, seinerzeit gesprochen zu dem früheren Finanzminister Möller, ist heute Wahrheit geworden, ist sichtbar geworden. Jetzt ist die Stunde des Parlaments, meine Damen und Herren; sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
({4})
- Herr Wehner, dies ist die Wahrheit.
({5})
- Es ist gleich 11 Uhr; wir werden auch gleich zum Schluß kommen.
Auch in der Vergangenheit haben die Abgeordneten des Parlaments Vorschläge der Regierung korrigiert. Immer hat der Deutsche Bundestag versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, um Härten zu beseitigen und diejenigen Hilfen anzubieten, die, wie wir meinen, notwendig sind. Halten Sie doch an dieser guten Tradition fest und stimmen unseren Anträgen zu. Sie sind heute nicht müde geworden zu versichern, daß Sie an der bruttolohnbezogenen Rente festhalten wollen. Seien sie nun konsequent und stimmen Sie unserem Antrag auf Erhaltung des alten § 56 zu. Dann haben Sie nämlich den Beweis erbracht, daß Sie es mit dem ernst meinen, was Sie heute wiederholt versprochen haben.
({6})
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
stücklen (vizepräsident), 1977-05-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch zwei Redner mit zusammen etwa 55 Minuten Redezeit gemeldet.
({0})
Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen, daß die Schlußabstimmungen ungefähr kurz vor 13 Uhr stattfinden werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
stücklen (vizepräsident), 1977-05-13:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
gansel (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es jetzt schon 22.30 Uhr ist, so besteht doch, meine ich, kein Anlaß, die Arbeit des Parlaments zu später Abendstunde schlechter zu bewerten als die am frühen Morgen.
({0})
Wenn dies die Stunde des Parlaments ist, dann ist das eine Stunde wie jede andere auch, und der Vorwurf der Hektik paßt nicht, wie überhaupt mancher Vorwurf nicht paßt. Denn, Herr Burger, auch wenn man sich für die Beratung der Änderungen im Rentenrecht und in der Krankenversicherung sicherlich noch etwas mehr Zeit hätte wünschen können, so ist doch jedenfalls für die Beratung des Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung ausreichend Zeit gewesen. Hier von Zeitdruck zu sprechen, ist in keiner Weise angebracht.
Herr Burger, Sie sind noch einmal auf das Thema von heute morgen eingegangen und haben die Entdeckung der Kleinrentner durch Herrn Franke wiederholt. Wenn ich noch einmal darauf antworte, dann nur deshalb, weil in dieser Entdeckung des Kleinrentners auch etwas Positives steckt: die Opposition lernt. Denn als Sie, meine Damen und Herrn, im Jahre 1969 das letzte Mal Regierungsverantwortung hatten, legte Ihre Fraktion ein Arbeitsprogramm vor, ein sogenanntes Sozialpolitisches Schwerpunktprogramm, aus dem ich zitieren darf, Herr Präsident; denn es verdient in Erinnerung behalten zu werden. Dort hieß es:
Die Bereinigung des Problems der sogenannten Kleinrenten im Rahmen des Rentenversicherungsrechts ist nicht möglich. Soweit eine Kleinrente einzige Einkommensquelle ist, kann zusätzlich Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden.
Sie haben inzwischen gelernt.
Sie haben in demselben Jahr in Ihrem Argumentationskatalog für den Bundestagswahlkampf geschrieben - ich darf daraus zitieren: Fragen und
Antworten, herausgegeben von der CDU, August 1969 -:
Wenn es noch niedrige Renten gibt, so liegt das daran, daß nicht genügend Beiträge geleistet worden sind. Würde man diese niedrigen Renten aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen erhöhen, so müßte dies zu Lasten der übrigen Renten gehen.
Wenn Sie heute Ihre Position revidieren, wenn Sie ein neues Problembewußtsein entwickeln, so finde ich das bemerkenswert. Sie haben gelernt, und wir müssen uns darüber freuen.
carstens (präsident), 1977-05-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
gansel (NA), 1977-05-12:
Bitte sehr.
geisenhofer (NA), 1977-05-12:
Herr Kollege Gansel, würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß der Gesetzentwurf zur Einführung der Mindestrente gerade für 1,4 Millionen Kleinrentner von der CDU/ CSU eingereicht und 1972 auch durchgesetzt worden ist? Das widerspricht dem, was Sie gesagt haben.
({0})
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Gansel sehr ausführlich die Gründe dargestellt und doch sehr deutlich klargestellt hat, wie sich gerade in dieser Frage die Opposition lernfähig zeigt, und ich auch schon bei meinem ersten Auftreten heute früh einiges gesagt habe, möchte ich nur drei Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Burger, ich halte es nicht für gut, in diesem Zusammenhang von einem Kunstgriff zu reden. Es ist in diesem Bereich, in dem wir immer versucht haben, das Bestmögliche zu tun, kein schöner Begriff. Darüber, daß es hier darum ging und geht, die Verzahnung mit der Rentenversiche1920 

Schmidt ({0})
rung, auch wenn es einmal etwas schlechter geht, voll beizubehalten, ist genügend gesagt worden.
Man sollte zweitens auch nicht vom „Schröpfen" der Kriegsopfer reden. Dann käme ich nämlich in Versuchung, an das Haushaltsjahr zu denken, als der Kollege Katzer seinem Finanzminister Strauß nach vielen Mühen die Mittel für die Kriegsopferversorgung wieder aus den Klauen nehmen mußte, die in der Finanzplanung schon gar nicht mehr enthalten waren.
({1})
Das war 1968/69; die Kollegen erinnern sich noch an das, was damals geplant war. Ich möchte solche Ausdrücke nicht gebrauchen, und ich möchte auch die gute Debatte, die sich hier ergeben hat, nicht zum Schluß noch verschärfen.
Die dritte Bemerkung: Ich habe für die Freien Demokraten bereits im Ausschuß klar zum Ausdruck gebracht, daß auch wir der Auffassung sind, daß es von dem Augenblick an, wo durch die Verschiebung des Termins in einem Haushaltsjahr - und das ist dann praktisch mit dem nächsten Anpassungsgesetz möglich - Mittel frei werden - denn es werden Haushaltsmittel frei -, notwendig ist, darüber nachzudenken, wo bezüglich bestimmter Strukturverbesserungen Härteregelungen angesetzt werden können, wobei ich persönlich heute früh schon einmal den Bereich der Witwenversorgung angesprochen habe; da gibt es einiges, was man tun müßte. Ich möchte aber gleichzeitig hinzufügen - und der Kollege Cronenberg hat das ja durch eine Zwischenfrage schon etwas klargestellt -: Es kann natürlich nicht so sein, daß 425 Millionen DM über Verbesserungen - ich darf es einmal so hart sagen - in einem Gesetz verfrühstückt werden und dann schön in den Bundeshaushalt für die nächsten 10 oder 20 Jahre eingehen. Ich glaube aber, Sie meinen das auch nicht so. Wir müssen hier vielmehr klar dosiert sehen, was für die fortlaufende Zeit aus diesen freiwerdenden Mitteln möglich ist, und ich bin sicher, da werden wir uns auch einigen können.
({2})
carstens (präsident), 1977-05-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor. Die Abstimmung in zweiter Beratung und die dritte Beratung finden morgen früh statt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 13. Mai 1977, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.
schmiitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-13:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/425 nicht vor. Ich schlage vor, weil sich der Antrag auf das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz bezieht, bereits jetzt darüber abzustimmen. Wer dem Antrag in der Gesamtfassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Anträge auf den Drucksachen 8/426 und 8/427 zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
Drucksachen 8/166, 8/173 - auf. Das Wort zur Begründung beider Anträge hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Koalitionsfraktionen die beiden auf Drucksache 8/426 und 8/427 vorliegenden Änderungsanträge zu begründen.
Auf Drucksache 8/426 ist § 187 der Reichsversicherungsordnung angesprochen, der sich mit der Frage der Gewährung von Kuren durch die Krankenversicherung befaßt. Der vorliegende Änderungsantrag zur dritten Lesung sieht vor, daß in der Ausschußfassung Nr. 1 einen Zusatz erhält, der, wie Sie aus dem Antrag ersehen - ich will mich hier nicht in aller Breite darüber äußern -, die Möglichkeit enthält, bei solchen Kuren volle Zuschüsse zu geben, damit bei bestimmten Situationen auch die Lohnfortzahlung weitergewährt werden kann, was sonst in Gefahr gekommen wäre.
Der zweite Antrag, der auf Drucksache 8/427, befaßt sich mit dem in der Ausschußvorlage vorgesehenen Rentnerausgleich oder Ausgleich nach Rentnerdichte oder, wie es ganz genau heißt, mit dem grundlohnbezogenen Ausgleich für die Dichte der Rentner zwischen den einzelnen Kassen. Dieser im Gesetz vorgesehene Ausgleich kann technisch erst am 1. Januar 1978 voll in Kraft treten. Zwischen dem 1. Juli dieses Jahres und dem 1. Januar 1978 kommt aber bereits eine reduzierte Zahlung. Die daraus sich ergebenden Unterzahlungen müssen nachträglich in den Ausgleich einbezogen werden; deshalb die Einfügung des Wortes „vorläufig" in Art. 2 § 9 Abs. 1. Damit wird ab 1. Juli 1977 gewährleistet, daß dieser Rentnerausgleich gerecht durchgeführt werden kann.
Ich darf Sie namens der Koalitionsfraktionen um Annahme bitten, darf aber gleichzeitig sagen, daß ich dies - die Kollegen von der CDU/CSU haben
mich damit beauftragt - auch namens der Opposition tun kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-13:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle allgemeine Zustimmung fest. Herr Kollege Schmidt ({0}), ich gehe davon aus, daß ich über die beiden Änderungsanträge in einer Abstimmung entscheiden lassen kann. - Gut. Wer den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 8/426 und 8/427 in der dritten Beratung des Kostendämpfungsgesetzes zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt in die Schlußphase der Beratungen eintreten. Bevor wir die Abstimmung in dritter Beratung vornehmen, haben die Fraktionen noch Erklärungen vorgesehen. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Zink von der Fraktion der CDU/CSU.
stücklen (vizepräsident), 1977-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion darf ich zur Schlußabstimmung zum Zwanzigsten Rentenanpassunggesetz, zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz und zum Neunten Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung folgende Erklärung abgeben.
Wir stehen am Ende eines nervenzehrenden, unter dem Diktat des Terminkalenders stehenden und die Kräfte aller Kolleginnen und Kollegen im Übermaß beanspruchenden, aber sorgfältigen parlamentarischen Beratungsvorgangs. Wir haben in mehrfacher Hinsicht Dank zu sagen. Erstens bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition im Fachausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen für ihre kooperative Haltung, die auch durch polemische Attacken hier im Plenum nicht verdunkelt werden kann. Sie, meine Damen und Herren, hätten das Gesetzgebungswerk torpedieren können. Sie haben es nicht getan. Vor dem Forum der Nation, dem Bundestag, mußten Sie sich offenbar wieder etwas anders verhalten. Das war gestern so, das ist heute so, und das gehört wohl zu dem von Ihnen für unerläßlich gehaltenen Ritual. Wir respektieren das.
Trotzdem hat unser Parlamentarismus in einer äußerst kritischen Situation erneut eine Belastungsprobe bestanden. Sie haben bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung unserer Vorlage die Notwendigkeit gesetzgeberischer Beschlüsse nicht bestritten. Sie haben uns Anregungen gegeben. Sie haben sich von besseren Einsichten der Koalitionsfraktionen in Einzelfragen überzeugen lassen. Bonn ist nicht Weimar, und was hier im Plenum gesagt worden ist, unterscheidet sich sehr wesentlich von der Tonlage im Ausschuß.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-05-13:
Ich darf die Damen und Herren, die zur Schlußabstimmung kommen, bitten, die Plätze einzunehmen und die Ausführungen des Redners mit der nötigen Aufmerksamkeit zu verfolgen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich eröffne die Sitzung.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. Mai 1977
die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze ({0})
sowie
die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 ({1})
übersandt.
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/454 und 8/455 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 13. Mai 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wittmann ({2}), Spranger, Kunz ({3}), Dr. Miltner, Hartmann, Dr. Hupka, Frau Pieser, Dr. Pfennig, Müller ({4}), Volmer, Broll, Regenspurger, Dr. Laufs, Krey, Biechele, Dr. Jentsch ({5}), Gerlach ({6}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Asylverfahren ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/448 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/458 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. Zunächst die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Czaja:
Wen hat der Bundeskanzler im einzelnen und welche belegten Aussagen gemeint, als er auf dem NATO-Gipfel nach der vom Bundespresse- und Informationsamt zitierten dpa-Meldung „kritisierte, daß Generale, Politiker und auch Journalisten die konventionelle Unterlegenheit in Europa dramatisierten"?
Bitte schön Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-05-25:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Jeder, der die öffentliche Diskussion über die Stärke der beiderseitigen konventionellen Streitkräfte in Europa verfolgt hat, weiß, daß solche Dramatisierungen von verschiedenster Seite erfolgt sind. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, solche Aussagen, die veröffentlicht und damit jedermann zugänglich sind, zusammenzustellen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-25:
Herr Staatsminister, wenn es sich nicht um eine unbedachte Generalisierung handelte, die der Herr Bundeskanzler hier vorgenommen hat, indem er von „Generalen, Politikern und Journalisten" sprach, können Sie uns dann einige Namen dieser Generale, Journalisten und Politiker sagen, die der Bundeskanzler als „unbedachte Dramatisierung" bezeichnete?
Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Aussagen sind öffentlich erfolgt. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dazu Namen zu nennen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-25:
Hat der Herr Bundeskanzler etwa auch die Aussage in dem Kommuniqué der Ministertagung der Eurogroup vom 16. Mai 1977 im Auge gehabt, die besagt - ich zitiere die Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung an die Presse -:
Die Minister gaben jedoch ihrer Besorgnis über das wachsende Potential des Warschauer Paktes Ausdruck, das in steigendem Maße offensiver Art ist.
Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Der Bundeskanzler hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß er damit keinerlei offizielle Dokumente gemeint hat.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Wir kommen zu der Frage 4 des Abgeordneten D. Czaja:
Welche Unterscheidungsmerkmale hatte der Bundeskanzler im Auge, als er im Interview mit der US-Fernsehgesellschaft „public broadcasting system" am 29. April 1977 ausführte, daß in der - an sich ebenso nationalen sowie übernationalen - Menschenrechtspolitik „sich die nationalen Interessen der Bundesrepublik" von den seitens des Präsidenten Carter für Amerika formulierten unterscheiden und er sich vorbehalte, „die diesbezügliche Politik anders zu artikulieren" ({0})?
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Gibt es denn, Herr Staatssekretär, keine Planungen oder Prognosen hinsichtlich des Umfangs der zu erwartenden Mehreinnahmen oder Mindereinnahmen?
Herr Staatsminister bitte schön Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Herr Kollege Dr.
Czaja, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
I Wie dem Fragesteller bekannt ist, befindet sich die

Bundesrepublik Deutschland aus verschiedenen Gründen in anderer Ausgangslage als z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika. So gibt es in mehreren Ländern Osteuropas eine große Zahl von Menschen, die sich zur deutschen Volkszugehörigkeit bekennen und die Ausreise zu uns erstreben. Allein seit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki im Sommer 1975 haben mehr als 60 000 dieser Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen und die Grundrechte im Sinne des Grundgesetzes für sich erwerben können. Dieser Prozeß soll fortgesetzt werden. Er beruht nur zum Teil auf bilateralen Vereinbarungen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-25:
Herr Staatsminister, ich habe gefragt, welches die Merkmale sind, in denen sich die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Menschenrechte von der Haltung des amerikanischen Präsidenten unterscheidet. Sie haben soeben auf die 60 000 hingewiesen. Soll der Unterschied darin bestehen, daß wir die 360 000 unerledigten Ausreiseanträge, die sich beim Deutschen Roten Kreuz befinden, nicht öffentlich artikulieren sollen, oder worin besteht der Unterschied?
Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich glaube, das ist deutlich zum Ausdruck gekommen. Mir ist nicht bekannt, daß Tausende von Bürgern in die Vereinigten Staaten ausreisen wollen.
Czaja (NA), 1977-05-25:
Herr Staatsminister, würden Sie sich dann dahin gehend sachkundig machen, daß der amerikanische Senat einstimmig die Ausreise von Menschen verschiedener Nationalitäten aus anderen Ostblockstaaten gefordert und daß auch der amerikanische Präsident das getan hat, und würden Sie mir zugeben, daß sich die Haltung der Bundesrepublik und der Bundesregierung bei den drei von Vance ausgesprochenen Grundsätzen bei der Einforderung der Menschenrechte - erstens stille Diplomatie, zweitens offene und öffentliche Erklärungen und drittens Sperrung von Hilfen - nicht von der amerikanischen Haltung unterscheidet?
Wischnewski (staatsminister), 1977-05-25:
Herr Kollege Dr. Czaja, in der Aussage des Bundeskanzlers ist klar und eindeutig gesagt, daß es in den Grundsätzen in bezug auf die Menschenrechte keine Unterschiede gibt, daß es aber für die Bundesrepublik und für Deutsche in anderen Ländern besondere Probleme gibt. Ich bitte sehr um Verständnisdafür, daß diese Bundesregierung bemüht sein wird, diesen Menschen behilflich zu sein, und sich ihre Politik danach ausrichten wird.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-05-25:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihr Hinweis auf die besondere Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks in dieser Frage befindet, auch, daß die Bundesregierung ihre besonderen Rechtsvorteile, die sie als Mitglied der internationalen Pakte für Menschenrechte gegenüber diesen Staaten hat, dazu nutzen wird, aus unserer besonderen Lage heraus noch viel intensiver als der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Erfüllung dieser Menschenrechtszusagen zu drängen?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Die Frage 5 des Abgeordneten Wolfgramm ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um das vom ADAC und vom Bundeskartellamt festgestellte „Verschleißkartell" bei Auspuffen von verschiedenen Pkws der deutschen Automobilindustrie zu beseitigen und einen dauerhaften und damit rostfreien Auspuff im Interesse der Verbraucher und des Umweltschutzes allgemein für alle Pkws einzuführen?