Reinhard Brandl (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der heute hier zur Debatte stehende Verteidigungshaushalt ist ein wichtiger Meilenstein bei der laufenden Reform der Bundeswehr. An ihm wird deutlich, dass wir als
christlich-liberale Koalition es ernst meinen, wenn wir
sagen, dass wir eine Bundeswehr aufstellen wollen, die
strukturell besser auf ihre Aufgaben ausgerichtet ist, die
für die Soldaten attraktiver ist, die besser ausgerüstet
und die nachhaltig finanziert ist.

Der Verteidigungshaushalt 2012 umfasst 31,87 Milliarden Euro. Im Vergleich: Im Jahr 2011 waren es
31,55 Milliarden Euro. Der Aspekt „nachhaltige Finanzierung“ wird erst recht deutlich, wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet: 2013: 31,35 Milliarden Euro, 2014: 30,95 Milliarden Euro, und 2015:
30,43 Milliarden Euro. Die Bundeswehr wird deutlich
kleiner werden, aber die Finanzierung bleibt in etwa auf
dem jetzigen Niveau. Dass uns das gelungen ist, ohne an
anderer Stelle gegen die Einsparauflagen der Schuldenbremse zu verstoßen, zeigt die Bedeutung, die wir als
Koalition einer gut ausgerüsteten und attraktiven Bundeswehr zumessen. Genau in diesem Sinne, lieber Herr
Kollege Willsch, wurden ja in den parlamentarischen
Beratungen weitere Verbesserungen für die Soldaten erzielt: bei den Planstellen, aber auch - Sie haben das
Thema Munition angesprochen - bei der Ausrüstung.
Dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank!

Man kann, wenn man nicht in der Verantwortung
steht, natürlich immer fordern, dass man an der einen
oder anderen Stelle noch mehr hätte einsparen oder mehr
hätte ausgeben müssen; in der heutigen Debatte hört man
ja beides. Aber ich finde, mit diesem Haushalt ist es uns
gelungen, eine vernünftige Balance zu finden, auch und
vor allem im Sinne der Bundeswehr. Das ist insbesondere ein Verdienst des Verteidigungsministers Thomas
de Maizière, der die Reform, die sein Vorgänger, KarlTheodor zu Guttenberg, eingeleitet hat, in hervorragender Weise fortgeführt hat.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 2012 und die
mittelfristige Finanzplanung sind aber nur ein Meilenstein in diesem Reformprozess. Wir sind noch lange
nicht am Ziel. Viele strukturelle Probleme sind noch
nicht gelöst. Ich denke hier - das ist heute bereits mehrfach angesprochen worden - zum Beispiel an den langwierigen Zulassungs- und Beschaffungsprozess, der
dazu führt, dass Material entweder viel zu spät oder in
einer Konfiguration und Stückzahl kommt, die sich
längst überholt hat. Der Prozess bindet über viele Jahre
hinweg Geld, das dann an anderer Stelle wieder fehlt,
um die Bundeswehr mit dem zu versorgen und das zu
beschaffen, was die Truppe heute viel dringender
bräuchte. Hier bleibt noch viel zu tun.

Was bereits entschieden ist, ist das zukünftige Stationierungskonzept der Bundeswehr. Auch hier möchte ich
dem Minister und all denjenigen, die das Konzept im
Hintergrund vorbereitet haben, meinen höchsten Respekt
aussprechen. Das Ergebnis und die Art und Weise, wie
es vorbereitet worden ist, waren erstklassig. Ich sage das
als jemand, der in seiner Heimat selbst von Standortschließungen betroffen ist, der auch vor Ort danach gefragt wird und sie rechtfertigen muss. Ich weiß - ich
kann da mit allen Kollegen mitfühlen -: Das ist nicht
einfach. Aber verantwortungsvolle Politik darf nicht
nach dem Motto vorgehen: Wasch mir den Pelz, aber
mach mich bitte nicht nass.

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Eine Verkleinerung der Bundeswehr bedeutet automatisch auch weniger Standorte. Wenn ich das Ergebnis
insgesamt betrachte, stelle ich fest: Das Ziel, dass die
Bundeswehr auch in Zukunft in der Fläche präsent
bleibt, wurde weitestgehend erreicht.

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Trotzdem gibt es Bereiche, die besonders hart getroffen
wurden. Es geht jetzt darum, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und Regionen möglichst passgenaue
Lösungen zu erarbeiten, damit sie den Weggang der
Bundeswehr vor Ort möglichst angemessen kompensieren können.

In dem ganzen schwierigen Prozess, gerade bei der
Vorbereitung der Stationierungsentscheidungen, gab es
für mich persönlich immer wieder auch positive Momente. Diese positiven, erfreulichen Momente waren immer dann, wenn ich miterleben durfte, wie sich ganze Regionen - an der Spitze oft die Bürgermeister, aber auch
viele Vereine und Menschen aus der Zivilgesellschaft mit ihren Soldaten vor Ort solidarisiert und für deren Verbleib in der Region gekämpft haben. Dabei wurde nicht
nur deren Bedeutung für die regionale Wirtschaftskraft
betont. Herausgehoben wurden immer wieder auch die
Leistungen, die die jeweilige Einheit, insbesondere im
Einsatz, für unser Land erbringt. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns gelingt, die sichtbare Solidarität
mit der Bundeswehr, die wir an vielen Orten erlebt haben,
auch in der Zukunft in dieser Form aufrechtzuerhalten.

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Neben den ganzen strukturellen Herausforderungen
- eine ganze Reihe von ihnen wurde heute angesprochen - ist es ja die große Aufgabe der Zukunft, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr zu
gewinnen. Das entscheidet sich auch, aber eben nicht nur
an den materiellen Rahmenbedingungen. Das entscheidet sich nämlich auch daran, ob die Gesellschaft sichtbar
hinter dem Dienst und dem Einsatz der Soldaten steht.

Dazu können wir auch vonseiten des Parlaments einiges beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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