Westphal (vizepräsident), 1985-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann brauche ich Sie noch für eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die ich hier ohne Debatte aufrufen kann.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Sammelübersichten 121 bis 124 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksachen 10/4470, 10/4471, 10/4544, 10/4545 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind einstimmig angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1985 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({1})
- Drucksache 10/4367 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Flurstücks Nr. 1199/9 ({2}) in München an die Firma BMW AG
- Drucksache 10/4134 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 10/3810, 10/4277 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 10/4023, 10/4280 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen nicht zu verlangen.
Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4277 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4280 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 10/2667 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 10/4534 Berichterstatter: Abgeordneter Reimann
({6})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatz-Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 10/2684 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 10/4530 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer
({8})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Dezember 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.