dittrich (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie bitte nicht, daß ich Ihre Aufmerksamkeit allzu lange in Anspruch nehme; ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Ich möchte den Punkt 6 der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ergänzen, soweit das von seiten der CDU/CSU vonnöten ist.
Es spricht doch für die Arbeit dieses Hauses in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, daß die Novelle zum AVAVG, die 1957 geschaffen wurde, nicht nur Verbesserungen hinsichtlich der Leistungen gebracht, sondern sich auch im großen und ganzen draußen bewährt hat. Daß es bei einer so umfangreichen Gesetzesarbeit da und dort Lücken gibt, ist erklärlich. Wir tun gut daran, zu prüfen, inwieweit wir solche Mängel abstellen können.
Kollege Odenthal hat in durchaus sachlicher Weise vorgetragen, was die SPD an Verbesserungen oder Änderungen wünscht. Ich glaube, daß wir diesen Änderungswünschen - wie das bereits der Herr Minister und mein Kollege Scheppmann vorgetragen haben - nicht in allen Teilen gerecht werden können. Trotzdem wollen wir mit Ihnen gewissenhaft prüfen, wo wir an diesem Gesetz eine Verbesserung vornehmen können.
Bevor ich in aller Kürze den Punkt 6 behandele, nämlich die Gewährung des Arbeitslosenversicherungsschutzes an Arbeitnehmer, die Abkömmlinge oder Eltern des Arbeitgebers sind, bei dem sie eine rentenpflichtige Beschäftigung ausüben, gestatten Sie mir ein kurzes Vorwort. Meine Freunde aus der CDU/CSU haben generell beschlossen, daß wir bei aller Anerkennung der sozialen Gerechtigkeit bei jeder einzelnen Gesetzesvorlage prüfen wollen, inwieweit finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt - in diesem Fall auf den ohnedies

angespannten Haushalt der Bundesanstalt - und auch auf die Haushalte unserer einzelnen Pflichtigen eintreten. Wir müssen auch gerade den Kreisen des Mittelstandes und der Handwerker besondere Aufmerksamkeit widmen, die wegen der Lohnintensität besondere soziale Lasten tragen
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und denen es schwerer fällt, ihren besonders sozialen Verpflichtungen nachzukommen als den Großbetrieben. Das möchte ich mit aller Vorsicht zum Ausdruck bringen.
In der Fragestunde vom 7. Mai 1958 habe ich mir gestattet, das Problem der Arbeitslosenversicherungspflicht der nahen Verwandten anzusprechen. Ich habe damals vom Bundesarbeitsministerium eine Auskunft erhalten, die mich nicht in allen Teilen befriedigte. Wir müssen uns über eines klar sein: die Interventionen und Petitionen, die sowohl im Petitionsausschuß als auch an jeden einzelnen von uns aus den Kreisen der kleinen Handwerksmeister, die in ihrem Betrieb mehrere Söhne beschäftigen, herankommen, nehmen kein Ende. Ich möchte dieses ernste Problem in aller Kürze behandeln.
Ich habe vor einiger Zeit den Brief eines kleinen Maurermeisters bekommen, der vier Söhne und einen Schwiegersohn beschäftigt, von denen vier verheiratet sind. Auf Grund unserer Novelle aus dem Jahre 1957 unterliegen sie nicht mehr der Arbeitslosenversicherungspflicht, und dieser kleine Maurermeister muß im Winter in den Monaten der Arbeitsruhe nicht nur seine eigene Familie, sondern auch die Familien seiner Sahne und seines Schwiegersohns mit unterhalten. Das bedeutet eine Härte, die wir beseitigen sollten.
Bei Punkt 6 der Großen Anfrage dürfen wir nicht vergessen, daß diese Härten in der Hauptsache im Bauhandwerk und im Baunebengewerbe auftreten und daß die Vertretung des Handwerks eine Hereinnahme aller nahen Verwandten in die Arbeitslosenversicherungspflicht ablehnt. Es bleibt deshalb zu überprüfen - und deshalb habe ich mich zum Wort gemeldet -, ob wir nicht für die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden, die in Familienbetrieben mit Söhnen und Töchtern arbeiten, irgendeine Verbesserung schaffen können, die solche Härtefälle vermeidet. Ich denke besonders an die Kreise, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. In den Arbeitsamtsbezirken Passau, Deggendorf und Cham z. B. gibt es eine Unzahl derartiger Notfälle. Die Familienbetriebe, in denen Söhne und Töchter beschäftigt sind, erhalten dort im Winter nicht ihr Arbeitslosengeld, und über den Weg der Arbeitslosenhilfe kann nicht immer geholfen werden. Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundesarbeitsminister, einmal in Ihrem Hause Erwägungen darüber anzustellen, wie den kleinen Familienbetrieben in dieser Hinsicht geholfen werden kann.
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