Bulmahn (NA), 1988-06-16:
Sehr geehrte Herren und Damen! Die jährliche Vorlage des Berichtes des Petitionsausschusses bietet Anlaß Bilanz zu ziehen, über unser Selbstverständnis nachzudenken, unsere Arbeit im vergangenen Jahr einer kritischen Durchsicht zu unterziehen sowie zu überlegen, wie wir unsere Arbeit verbessern, das Petitionsrecht stärken und weiterentwickeln können.
Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben zu Recht die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses und des Petitionsrechtes hervorgehoben und die Notwendigkeit der Arbeit des Ausschusses unterstrichen, einer Arbeit, die nur dank des Sachverstandes, der Erfahrung und des Einsatzes der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ausschußbüro bewältigt werden kann.
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Ihnen möchte ich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich danken. Zur erfolgreichen Arbeit des Ausschusses trägt auch die weitgehend sachliche und faire Arbeit im Ausschuß selbst bei, durch die nicht jeder Vorgang, jedes Anliegen sofort entsprechend der Konfrontation, hier Regierungs-, dort Oppositionsparteien, überlagert wird.
Es ist sicherlich dieser Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg zu verdanken, daß die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wieder zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung laufender Rentenfälle überging. Unter dem Vorwand, es sei von äußerster Dringlichkeit, erst die - angebliche - Überversorgung im gesamten Rentenbestand abzubauen, hatte die Versorgungsanstalt die Bearbeitung laufender Rentenfälle weitgehend ausgesetzt. So hätte ohne Unterstützung durch den Petitionsausschuß eine Schwerbehinderte Rentnerin mehr als fünf Monate auf die Berechnung und Überweisung ihrer Rente warten müssen. Nicht einmal eine Abschlagzahlung war ihr zugestanden worden. Dies ist ein skandalöser Vorgang, der meines Erachtens die Unentbehrlichkeit des Petitionsrechtes zur Abhilfe bei unrichtigem und unangemessenem Verwaltungshandeln nachhaltig unterstreicht.
Der erfolgreiche Abschluß einer Petition ist jedoch die große Ausnahme. Von den 6 727 inhaltlich geprüften Petitionen wurden 1987 ganze 78 Petitionen, also gerade 1,16 %, der Bundesregierung in ähnlicher Weise zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesen. Dies mag man als positives Zeichen für die Perfektion unserer Gesetzgebung werten. Ob dies jedoch die einzigen oder die ausschlaggebenden Gründe sind, daran habe ich meine Zweifel. Ist es nicht vielmehr häufig so - um eine Standardformel aus unserer Alltagspraxis zu gebrauchen - , daß wir feststellen, die Ausführungen der um Stellungnahme gebetenen Ministerien seien nicht zu beanstanden, Gesetz und Recht - was eigentlich selbstverständlich sein sollte - seien beachtet worden, und wir deshalb bedauern, die in uns gesetzten Erwartungen nicht erfüllen zu können?
Im Grunde teilen wir den Petenten und Petentinnen damit meistens nichts Neues mit, wollen sie uns doch gerade auf Gesetzeslücken, auf Ungerechtigkeiten und Mängel in der Gesetzgebung aufmerksam machen.
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Und wir erkennen nur allzu häufig, daß wir kurzfristig keine Lösungsmöglichkeiten in Aussicht stellen können oder daß es dafür im Ausschuß keine entsprechenden Mehrheiten gibt.
Sicherlich gibt es keine perfekten Gesetze, die allen denkbaren Einzelfällen in gleicher Weise gerecht werden. Ich denke aber, wir sollten intensiver darüber nachdenken, wie wir hier zu Verbesserungen kommen, wie wir berechtigten Anliegen mehr Aufmerksamkeit schenken können und wie wir die Anregungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoller in unsere parlamentarische Arbeit einbinden können.
Voten des Petitionsausschusses haben verfassungsrechtlich keine bindende Wirkung. Auch in den Fällen, in denen wir der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überweisen, können wir nicht grundsätzlich davon ausgehen, daß unserem Wunsch stattgegeben wird; meine Kollegin hat bereits darauf verwiesen.
Wie bereits in den vorhergehenden Jahren, so befaßte sich der Petitionsausschuß auch im vergangenen Jahr mit mehreren Petitionen, die die Einschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen verlangten, um einer weiteren Zerstörung der Ozonschicht vorzubeugen. Ausführlich beschäftigte sich der Ausschuß mit den neuesten Forschungsergebnissen, die übereinstimmend darauf hinweisen, daß die Schädigung der Ozonschicht bereits erheblich stärker fortgeschritten ist, als bisher angenommen.
Der Petitionsausschuß überwies die Petition deshalb mit folgenden Zielen zur Berücksichtigung an die Bundesregierung:
- ein sofortiges nationales Verbot der Herstellung fluorchlorkohlenwasserstoffhaltiger Spraydosen zu erlassen,
- die Verwendung von FCKW in den übrigen Bereichen kurzfristig durch geeignete Maßnahmen drastisch einzuschränken und in absehbarer Zeit weitgehend zu verbieten,
- soweit ein Ersatzstoff nicht zur Verfügung steht - innerhalb eines Übergangszeitraums für den Einsatz von FCKW Einrichtungen zur Emissionsvermeidung sowie sachgerechte Abfallentsorgung bindend vorzuschreiben,
- sich weiterhin nachdrücklich für entsprechende internationale Maßnahmen einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, just am heutigen Tage befindet der Umweltministerrat über europäische Maßnahmen für die Ozonschicht, so daß es, denke ich, doppelten Anlaß gibt, einmal nachzuprüfen, was die Bundesregierung zur Ausführung der soeben genannten Beschlüsse getan hat.
Einem Verbot der Herstellung FCKW-haltiger Spraydosen vermochte sich der Minister nicht anzuschließen.
Einen Verzicht auf FCKW außerhalb des Spraybereichs hält die Bundesregierung nur in begrenztem Umfang für möglich.
Zu einer bindenden Vorschreibung einer sachgerechten Abfallentsorgung ist die Bundesregierung nach Mitteilung des Ministers nicht bereit.
Schließlich - das empfinde ich als den eigentlichen Skandal - hat die Bundesregierung zumindest europaweit in keiner Weise Initiativen ergriffen, um internationale Maßnahmen entsprechend der Beschlüsse des Petitionsausschusses durchzusetzen.
Die von der Bundesregierung angesprochenen Maßnahmen sind jedenfalls in keiner Weise geeignet, die Zerstörung der Ozonschicht aufzuhalten. Sie tragen dem Beschluß des Petitionsausschusses nicht Rechnung. Mit dieser Art der Behandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verschleppung und Aufschiebung von durch den Ausschuß beschlossenen Maßnahmen über den Zeitraum eines Jahrzehnts
- das bitte ich in Erinnerung zu behalten - kann der Petitionsausschuß nicht einverstanden sein. Damit können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Ausweislich der Berichte des Petitionsausschusses sah der Ausschuß von einer abschließenden Bewertung der eingeführten Maßnahmen im Vergleich zu den weitergehenden Beschlüssen des Bundestages ab, da die FCKW-Problematik inzwischen in den Fachausschüssen, vor allem aber in der Enquete-Kommission beraten werde. Fragt man dort jedoch nach, so ist der Beschluß des Petitionsausschusses kaum jemandem bekannt. In den Beratungen spielt er keine Rolle.
Der Petitionsausschuß kann und will - darüber besteht zwischen den Fraktionen weitgehende Einigkeit - keine Art Überausschuß sein. Die Beratung von Sachproblemen ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachausschüsse. Dennoch sollten wir
- dies hat das vorgetragene Beispiel, denke ich, deutlich gemacht - mehr Wert als bisher auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen, aber auch mit den Fraktionen legen. Wir dürfen uns nicht mit einer bloßen Umverteilung von Papieren begnügen. Unsere Beschlüsse müssen sinnvoller als bisher in den parlamentarischen Gremien aufgegriffen werden.
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Die überwiegende Zahl der Entscheidungen im Ausschuß wird einvernehmlich getroffen. Ich möchte dies an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen. Häufig genug kommt es jedoch zu Mehrheitsentscheidungen mit dem entgegengesetzten Votum der Minderheit. Die bisherigen Verfahrensregelungen bieten den unterlegenen Fraktionen keine Möglichkeit, ihre Position nach außen deutlich zu machen, sieht man von der gelegentlichen Erörterung einzelner Fälle im Zusammenhang mit der Beratung der Sammellisten im Plenum ab. In den zwischen Regierungsparteien und Opposition politisch umstrittenen Fragen besteht zudem bisweilen die Gefahr, daß das Recht der Petentinnen und Petenten auf die sachgerechte Behandlung und Verabschiedung im Ausschuß eingeengt wird. Die Einführung eines Minderheitenrechtes ist daher für die Arbeit des Petitionsausschusses von entscheidender Bedeutung.
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Die SPD tritt deshalb für die Einführung eines Minderheitenrechtes ein.
Ich bin hier nur ganz kurz auf den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN eingegangen. Ich denke, wir werden bei den sich anschließenden Ausschußberatungen ausführlich Gelegenheit zu einer detaillierten und intensiven Diskussion haben.
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