emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den unter Tagesordnungspunkt 2 d genannten Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 8/3402. Der Ausschuß empfiehlt Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, Drucksache 8/4227. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4339 unter Ziffer 3, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich darf noch einmal zur Information darauf hinweisen, daß in die schriftliche Vorlage eine fehlerhafte Seite aufgenommen worden ist. Es handelt sich um die Seite 7, die ausgewechselt werden muß. Diese Seite stammt aus einer anderen Drucksache. Sie werden die richtig ausgedruckte Drucksache nachher vorfinden.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1965 bis 1977
- Drucksachen 8/2155, 8/4236 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Meinecke ({1}) Dr. Czaja
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Meinecke ({2}).
Renger (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Leber (vizepräsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in der Bundesrepublik hört immer wieder von neuem von Katastrophen irgendwo in der Welt, seien es Erdbeben, Dürre, Überschwemmung, Stürme, Epidemien oder - das haben ja auch meine beiden Vorredner bereits erwähnt - die zunehmende und in letzter Zeit wieder verstärkt zunehmende Flüchtlingsnot. Wir hören dann von Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und der einzelnen Hilfsorganisationen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen bereit sind, sich durch einen Spendenbeitrag daran persönlich zu beteiligen.
Es ist gut, in diesem Bericht die Leistungen der humanitären Hilfe einmal zusammengefaßt zu sehen. Man sollte an dieser Stelle vielleicht darauf hinweisen, daß dieser Bericht auf Initiative von Rolf Meinecke zustande gekommen ist. Es wäre schön, wenn wir diese Tradition fortsetzen würden. Denn es ist sicher gut, sich über die humanitäre Hilfe und ihre Bilanz von Zeit zu Zeit hier einmal zu unterhalten.
Wenn Sie diesen Bericht aufschlagen, werden Sie in ihm die nüchterne Zusammenfassung von Katastrophen finden. Hinter diesen Katastrophen verbergen sich unzählige Einzelschicksale, die man nur erahnen kann. Setzt man dagegen nun die von 1965 bis 1979, also in 15 Jahren, geleistete Hilfe - private und staatliche Hilfe zusammen - in Höhe von etwa 1,3 Milliarden DM- davon entfallen auf Hilfen aus dem Bundeshaushalt 674 Millionen DM -, dann kann dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir brauchen unser Licht zwar sicherlich nicht unter den Scheffel zu stellen, aber die Begrenztheit unserer Möglichkeiten darf hierbei nicht übersehen werden.
Humanitäre Hilfe ist Hilfe zum Überleben. Sie muß in den akuten Fällen sofort wirken d. h., sie muß
flexibel, unbürokratisch und entscheidungsfreudig geleistet werden. Humanitäre Hilfe kann nicht vorbeugend oder nachsorgend verstanden werden. Deshalb bedarf die humanitäre Hilfe dringend einer Ergänzung durch eine wirksame Entwicklungspolitik. Von Ihnen, Herr Czaja, ist nun der Vorschlag gemacht worden, man möge doch, wenn die Mittel für die humanitäre Hilfe nicht ausreichen, Mittel aus dem Entwicklungshilfefonds nehmen. Ich halte dies für den in der Tat schlechtesten Ansatz,
({0})
Herr Czaja, weil eine vernünftige Entwicklungspolitik - im übrigen gibt es Überschüsse ja auch in anderen Ressorts; warum kommen Sie gerade in diesem Bereich darauf? - in den Reihen der ärmsten Länder ein ganz erhebliches Stück Vorsorge dafür sein kann, daß humanitäre Hilfe überhaupt überflüssig wird. Insofern sollten wir diese Mittel, die für etwas Wichtiges vorgesehen sind, nicht zum Gegenstand eines Deckungsvorschlags machen.
({1})
- Ihre Entwicklungspolitiker sind im Augenblick nicht da, aber ich könnte mir vorstellen, daß sie etwas anderes gesagt hätten als Herr Czaja. Davon kann ich hoffentlich wohl ausgehen.
Sieht man sich einmal die Länder an, die besonders von Katastrophen erschüttert sind -
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffacker?
Schuchardt (NA), 1980-07-02:
Ja.
Hoffacker (NA), 1980-07-02:
Frau Schuchardt, ist Ihnen bekannt, daß 1978 aus den Haushaltsmitteln des Entwicklungshilfeetats 600 Millionen DM nicht vergeben werden konnten?
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Frau Staatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-07-02:
Darf ich diesen Satz eben noch zu Ende führen: Es klangen Zweifel hinsichtlich der Möglichkeiten oder der Griffigkeit dieser Konvention an, und dazu möchte ich nachher noch ein paar Ausführungen machen.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Bitte schön, Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1980-07-02:
Frau Staatsminister, damit hier kein Mißverständnis entsteht: Könnten Sie meine Ausführungen netterweise so verstehen, daß ich bedauert habe, daß die Geiselnahme durch Staaten bzw. Diktaturen, die ganze Völker oder Volksgruppen wie Geiseln halten, leider tatsächlich nicht verhindert werden kann und durch diese Konvention nicht verfolgt werden kann, selbst wenn natürlich auch nach dieser Konvention eine solche Geiselnahme oder Geiselhaltung als rechtswidrig angesehen werden muß?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-07-02:
Herr Kollege, das ist doch gar nicht Gegenstand der Geiselnahme-Konvention,
({0})
sondern hier handelt es sich um genau umschriebene Geiselnahmeakte, und da sind Staaten oder
Teile von Staaten durchaus mit eingeschlossen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß die Aufstellung von völkerrechtlichen Geboten und Verboten oder auch ihre internationale Vereinbarung für sich allein nicht genügt, um sie in der Praxis durchzusetzen. Geiselnahmen sind auch seit dem Abschluß der Konvention im Dezember 1979 bedauerlicherweise vorgekommen, und die Geiselnahme der Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Teheran im November 1979 ist derzeit der schwerwiegendste Fall, der nach wie vor einer Lösung, auf die wir alle hoffen, harrt.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Frau Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-07-02:
Ja, gerne.
Lenz (NA), 1980-07-02:
Frau Staatsminister, können Sie dem Hause mitteilen, ob der Iran die von uns gerade besprochene Konvention mit unterzeichnet hat?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-07-02:
Herr Kollege, ich kann mitteilen, daß das bis zur Stunde noch nicht der Fall ist.
Ich darf fortfahren. Ich wollte noch einmal auf die Durchsetzungsmöglichkeit zu sprechen kommen. Denn die Bundesregierung bewertet das Resultat ihrer ersten Initiative zum Abschluß dieser Konvention durchaus als einen politischen Erfolg, der weit über den rein rechtlichen Inhalt der Konvention hinausreicht. Das wollte ich noch einmal unterstreichen.
Im Rückblick auf die 34. Generalversammlung bezeichnete die „New York Times" in ihrer Ausgabe vom 21. Dezember 1979 die Annahme dieser Konvention als das einzige positive Ergebnis der letzten Generalversammlung. Diese Beurteilung wird von nicht wenigen Kennern und Beobachtern der Vereinten Nationen geteilt. Selbst wenn Sie bedauert haben, daß die Beratungen so lange gedauert haben, Graf Stauffenberg - für die Prozedur in den Vereinten Nationen war es eine unverhältnismäßig kurze Zeit bis zur Beschlußfassung.
Auch die beim Weltwirtschaftsgipfel in Venedig versammelten Staats- und Regierungschefs haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich mit dem Übereinkommen gegen Geiselnahme befaßt, es positiv gewürdigt und alle Staaten zur Unterzeichnung bzw. zum Beitritt aufgefordert Inzwischen haben 22 Staaten die Konvention unterzeichnet, so daß in absehbarer Zeit mit der zum Inkrafttreten erforderlichen Zahl von 22 Ratifikationsurkunden gerechnet werden kann.
Abschließend: Es bleibt nun zu hoffen, daß das Übereinkommen von möglichst vielen Staaten zusätzlich ratifiziert wird und daß es in der Folge zu einem wirksamen Instrument der internationalen Bekämpfung und Verhütung eines ganz besonders verabscheuungswürdigen und friedensgefährdenden Verbrechens werden wird. - Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.


Präsident Stücklen
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung erfolgt zusammen mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Dieses Gesetz ist einstimmig vom Bundestag verabschiedet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Maßnahmen zur Rheumabekämpfung
- Drucksachen 8/3625, 8/3693, 8/4298 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister
Interfraktionell ist Kurzdebatte vereinbart. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Frau Abgeordnete, darf ich nur einen Augenblick unterbrechen. - Jetzt ist mir endlich auch völlig klargeworden, warum die Abgeordneten diesen Plenarsaal so sehr meiden. Das muß in der nächsten Legislaturperiode unter allen Umständen abgestellt werden - die schlechte Sitzgelegenheit meine ich.
Neumeister (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident, ich hoffe, ich habe einen guten Tip für eine bessere Präsenz gegeben.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Einen ganz ausgezeichneten.
Neumeister (NA), 1980-07-02:
Ein wichtiger Bestand der Prävention aber ist die Mobilisierung des Eigenengagements der Rheumakranken. Verstärkte Prävention im frühen Beschwerdebereich hängt in großem Maße von genügender Motivation ab. Diese Motivation im rheumatischen Bereich muß allerdings organisiert werden, da sich überaus viele Betroffene durch eine extreme Passivität auszeichnen.
Nicht zuletzt trägt die mangelnde Motivation zu positiver Auseinandersetzung mit Rheuma dazu bei, daß die Frühinvalidität in der Bundesrepublik einige Jahre früher eingesetzt hat als etwa in den Niederlanden, wo es nämlich ein ausgebautes ambulantes Betreuungssystem gibt.
Das A und O der Betreuung Rheumakranker ist eben das wohnortnahe Angebot von Hilfen. Unter dem Gesichtspunkt einer wohnortnahen, kontinuierlichen und kostensparenden Therapie kommt neben einem besseren Angebot stationärer Versorgung vorrangig der ambulanten Behandlung besondere Bedeutung zu.
Die Sicherstellung der Versorgung liegt auf jeden Fall beim niedergelassenen Arzt, beim Hausarzt. Dem Arzt aber muß die Möglichkeit einer informativen Zusammenarbeit mit fachkundigen Rheumatologen gegeben werden. Voraussetzung dafür aber sind eine verstärkte Berücksichtigung der Rheumatologie bei der Aus- und Fortbildung des Arztes sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Weiterbildungsstellen zur Erlangung der Teilgebietsbezeichnung „Rheumatologie".
Doch soll die Behandlung auch die Möglichkeit einer regelmäßigen physikalischen Therapie am Wohnort einschließen, bei der die Fachkunde der

Betreuer wie auch die Finanzierung gesichert sind.
Auf keinen Fall aber dürfen psycho-soziale und rehabilitative Maßnahmen vernachlässigt werden. Teamarbeit zwischen dem somatisch orientierten ärztlichen und pflegerischen Personal und medizinisch-psychologisch und sozialmedizinisch geschulten Therapeuten wie Psychologen, Psychiatern, Sozialfürsorgern, Beschäftigungstherapeuten, Berufsberatern und Beratern der Arbeitsgemeinschaft der Rheuma-Ligen wäre optimal.
Meine Damen und Herren, als Vorsitzende des Unterausschusses Rheumabekämpfung möchte ich mich - zwar etwas schnell sprechend - am Ende dieser Legislaturperiode bedanken bei meinen Kollegen aller drei Fraktionen für die gute Zusammenarbeit,
({0})
bei dem Ausschußsekretariat für die organisatorische Unterstützung sowie für das gemeinsame Bemühen um eine Besserung der Situation der Rheumakranken, das uns mit dem interministeriellen Arbeitskreis und den Rheumaexperten verband und das als Beweis gewertet werden kann, daß wir die wirksame Rheumabekämpfung als menschliche Aufgabe ersten Ranges und als eine Herausforderung an die Gesundheitspolitik betrachten.
Es bleibt zu hoffen, daß diese erfreuliche Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird. Denn noch haben wir die uns gestellten Aufgaben nicht erfüllt. - Danke schön.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4298 unter Ziffer 1, den Bericht der Bundesregierung auf den Drucksachen 8/3625 und 8/3693 zur Kenntnis zu nehmen. - Ich darf feststellen, daß dies geschehen ist
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/4298 unter den Ziffern 2 bis 11 die Annahme von Entschließungen. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Verbesserung der Hebammenausbildung
- Drucksache 8/4313 Als nächster Punkt - Zusatzpunkt 3 - soll ein Gesetzentwurf zu dieser Materie aufgerufen werden. Ich habe aber gehört, daß sich die Fraktionen geeinigt haben, über diese beiden Punkte eine verbundene Debatte zu führen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({0})
- Sie wollen das Wort zur Aussprache haben. Ich bin aber über die Reihenfolge anders informiert. Hier wollte Herr Abgeordneter Hasinger als erster das Wort haben.
({1})
- Deshalb frage ich ja: Wollen Sie begründen oder in der Aussprache über beide Punkte sprechen? Wenn Sie begründen wollen, sind Sie selbstverständlich ohne weiteres der erste Redner. Wenn es sich aber um eine allgemeine Aussprache handelt, ist mir die Rednerfolge anders gemeldet
({2})
- Es gibt keine Streitfrage, wenn wir es so machen. Herr Abgeordneter Jaunich, Sie haben das Wort.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger.
Stücklen (präsident), 1980-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer ({0}).
({1})
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs in Venedig und zu den Gesprächen des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bitte sehr.
Brandt (NA), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, da ich den Eihdruck habe, daß Sie beim Sammeln der anderen Zitate noch nicht die Meldungen dieser Nacht haben zur Kenntnis nehmen können,
({0})
frage ich Sie: Sind Sie geneigt, den Hause zuzugeben, daß der amerikanische Außenminister über den
Präsidenten wörtlich gesagt hat - Sie können Englisch so gut wie ich, nehme ich an - „He wanted the foreign minister to express to the chancellor his appreciation for the way in which he had represented Western interests", d. h., der Präsident wünscht, daß der Außenminister dem Kanzler seine - des Präsidenten - Wertschätzung zum Ausdruck bringt für die Art, in der er westliche Interessen vertreten habe?
({1})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2}): Herr Kollege Brandt, vielleicht waren Sie gerade abwesend, um sich die Zitate zu besorgen. Ich bin schon zu- Beginn meiner Rede auf die Kommentare des Präsidenten und des Außenministers eingegangen.
({3})
Ich würde gern auf Ihre englische Feststellungen eine lateinische Antwort geben.
({4})
Sie besteht nur aus fünf Worten: o misericordia, o sancta simplicitas! In dieser Lage und sicherlich in Würdigung der Tischrede Helmut Schmidts, die allerdings dem sowjetischen Volk durch Zensur nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, blieb doch gar nichts anderes übrig, als zu dieser Reise, die der amerikanische Präsident nicht gewollt, für die er kein Mandat erteilt und die er wie seine Berater sehr skeptisch beurteilt hat - 
({5})
- Sie sind schon so desorientiert, daß Sie nicht einmal mehr dann zustimmen, wenn ich das wiederhole, was Ihr Kanzler Helmut Schmidt in Venedig selbst über seine Reise gesagt hat.
({6})
Ich darf wiederholen: Sicherlich hat man da oder dort im westlichen Ausland, in den Vereinigten Staaten von Amerika Schlimmeres befürchtet. Man hatte sich auf Schlimmeres eingestellt. Das ist nicht eingetreten. Aber der Zweck einer Reise liegt doch nicht darin, daß das Schlimmere nicht eingetreten ist. Die Vorschläge, die er mitgebracht hat - ich werde auf sie noch zu sprechen kommen -, sind in Amerika doch seit langer Zeit bekannt. Sie sind die bekannten Tricks, mit denen in Abrüstungsverhandlungen nicht zusammengehörende Teile zu einem solchen Verhandlungspaket verknüpft werden sollen, daß das sowjetische Ziel, nämlich die Erhaltung und Sicherung der strategischen Überlegenheit auch im europäischen Gebiet, dadurch international kodifiziert werden soll. Aber darauf komme ich noch zu sprechen.
({7})
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Bitte.
Brandt (NA), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, sind Sie geneigt, folgende erweiterte Stellungnahme des amerikanischen Außenministers zur Kenntnis zu nehmen, die lautet: Außenminister Muskie erklärte weiter, Carter habe Genscher beauftragt, dem Bundeskanzler seinen Dank und seine Bewunderung auszudrücken. Carter habe Genscher versichert, er habe die Gespräche Schmidts in Moskau verfolgt; der Bundeskanzler habe mit Entschlossenheit und Klarheit den Standpunkt der Alliierten zu Afghanistan dargelegt."?
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Wer die Gesetze internationaler Ausdrucksweise kennt,
({2})
wer zweitens die schwierige Lage Carters in seinem für ihn auch ungeheuer unsicheren Wahlkampf kennt,
({3})
der weiß doch, was von solchen Äußerungen zu halten ist.
({4})
Man soll sich doch weder von Harmoniebekundungen in Kommuniqués noch von Übereinstimmungserklärungen beim Gipfeltreffen von Staatsmännern noch durch solche selbstverständliche Akte internationaler Gefälligkeitssprache von dem ablenken lassen, was hier in der Substanz vor sich gegangen ist.
({5})
Das Schlimme ist doch, daß Sie als Regierungspartei in Ihrer wahlkampfpolitischen Besessenheit nicht einmal mehr die intellektuelle Fähigkeit haben, solche Dinge so kritisch zu werten, wie es die Lage erfordert.
({6})
Das ist ja Naivität in chemischer Reinkultur, auch wenn sie aus dem Munde eines ehemaligen Bundeskanzlers vorgetragen worden ist.
({7})
Sicherlich hat auch Time" in einem Artikel, der von der „Neuen Zürcher Zeitung" als Kapuzinerpredigt bezeichnet worden ist, die Problematik genau getroffen. Es heißt dort:
Washington ist sicherlich zu Unrecht voller Verdacht wegen der Mittelstreckenraketenangelegenheit, aber die westeuropäische Politik seit Afghanistan war ausgerichtet darauf, die Sowjets zu beruhigen und in manchen amerikanischen Augen auch Appeasement-Politik, Beschwichtigungs-, Beruhigungs- und Anpassungspolitik zu treiben. Die letzte Frage darüber hat nichts damit zu tun, was die Europäer den Amerikanern schulden
- so heißt es dort, das ist auch richtig - - darüber sollte man gar nicht reden -, sondern was Europa sich selber schuldet.
Genau in diese Diktion gehörte auch das jammervolle Tauziehen, dieser jammervolle, erbärmliche Schleiertanz wegen des Ja oder Nein zur Teilnahme an den Olympischen Spielen. Ich habe mich immer genau wie Kollege Helmut Kohl dagegen ausgesprochen, daß wir uns hier hinter den Amerikanern verstecken oder verkriechen, von einem Akt der Solidarität oder der Freundschaft reden. Wir müssen unsere eigene moralische Wertordnung haben. Wer von Menschenrechten spricht und sich in dieser Weise gegenüber der Teilnahme in Moskau äußert oder verhält, der beweist, daß er einen gespaltenen Moralkodex hat.
({8}) Es heißt dort weiter:
Die Frage ist, ob diese Politik im wohlverstandenen langfristigen Interesse Europas ist.
Und es heißt dort:
Nein, das ist sie sicherlich nicht.
Was Sie getan haben, liegt nicht im wohlverstandenen langfristigen Interesse Europas, es liegt in wahlpolitischen Vorteilen, und es liegt in kurzfristigen Pseudogewinnen, die Sie erzielen wollten, aber nicht in langfristigen Vorteilen.
({9})
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ich muß mich dann mit den Zwischenfragen so lange befassen, daß ich meine Redezeit nicht einhalten kann, aber bitte sehr.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-07-03:
Sie ist unbegrenzt.
Wehner (NA), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen Ihre Redezeit nicht kürzen; nur veranlaßt mich Ihr Ausdruck „Moralkodex", Sie an etwas zu erinnern und das mit einer Frage zu verbinden. Sie haben als Bundesminister am 24. Februar 1955 wörtlich erklärt:
Der Kurswert der deutschen Politik wird ... bei Freund und Feind nicht nach Lautstärke und Schärfe der Opposition, auch nicht nach dem moralpolitischen Gehalt ihrer jeweiligen Argumente bemessen, sondern ausschließlich nach der Nüchternheit, Zuverlässigkeit, Entschlossenheit und Stabilität der Politik der Bundesregierung und des Bundestages.
Gilt das, Herr Ministerpräsident, nach wie vor?
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Ich darf Ihnen oder Ihrem Zitatenjäger sehr dankbar sein, Herr Kollege Wehner. Was Sie gesagt haben, gilt nicht nur, sondern ist auch die klassische Venir18594 

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2})
teilung der Verhaltensweise und Politik Helmut Schmidts.
({3})
Aber Sie rechnen anscheinend schon mit Gedächtnisschwäche oder mit Kurzlebigkeit des Erinnerungsvermögens, denn gerade im Jahre 1955 haben Sie und Ihre Freunde in all Ihren Reden und in all Ihren Abstimmungen mit „moralischen" Argumenten die Grundlagen dessen verhindern oder zerstören wollen, was Sie heute als unentbehrlich für unsere Sicherheit, für Freiheit und Frieden in Anspruch nehmen.
({4})