Norbert Lammert (präsident), 2017-03-09:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass für den ausgeschiedenen Kollegen
Dr . Frank-Walter Steinmeier die Kollegin Angelika
Krüger-Leißner als Mitglied des Deutschen Bundestages nachgerückt ist,

({0})

dem sie schon in früheren Wahlperioden angehört hat .
Deswegen wird der eine oder andere ihr vertraut vorkommen und umgekehrt . Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode .

Wir müssen noch eine Reihe von Wahlen durchführen .

Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Kollegen Johann
Saathoff den Kollegen Christoph Strässer als neues
persönliches stellvertretendes Mitglied zu wählen . Können Sie dem zustimmen? - Das sieht so aus . Damit ist der
Kollege Strässer in dieser Funktion gewählt .

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien schlägt vor, im Stiftungsrat der Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung als Vertreter der
katholischen Kirche für den ausgeschiedenen Weihbischof Dr . Hans-Jochen Jaschke als Nachfolger seinen
bisherigen persönlichen Stellvertreter Weihbischof
Dr. Reinhard Hauke als ordentliches Mitglied und als
dessen Nachfolger als persönliches stellvertretendes Mitglied Prälat Dr. Karl Jüsten zu wählen . Des Weiteren
schlägt die Beauftragte vor, als Vertreter der evangelischen Kirche Herrn Dr. Johann Hinrich Claussen als
ordentliches Mitglied im Stiftungsrat und Frau Dr. Petra
Bahr als sein persönliches stellvertretendes Mitglied zu
wählen . Ich vermute, dass es auch dazu Einvernehmen
gibt . - Das ist der Fall . Damit sind Weihbischof Dr . Hauke und Herr Dr . Claussen als ordentliche Mitglieder und
Prälat Dr . Jüsten und Frau Dr . Bahr als jeweilige persönliche stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates gewählt .

Des Weiteren schlägt die Fraktion Die Linke vor, für
den Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur Herrn Burkhard Kleinert als Nachfolger für Herrn Andreas Möller als ordentliches Mitglied
des Gremiums zu wählen . - Auch hierzu höre und sehe
ich keinen Widerspruch . Damit ist Herr Kleinert als ordentliches Mitglied gewählt .

Schließlich müssen wir noch eine Schriftführerwahl
durchführen . Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, für die
Kollegin Cemile Giousouf den Kollegen Dr. Mathias
Edwin Höschel als Schriftführer zu wählen . Ich frage,
ob Sie damit einverstanden sind . - Das ist der Fall . Damit
ist der Kollege Höschel als neuer Schriftführer gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für
Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und
anderer Gesetze

Drucksache 18/11398

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

({2})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ehe für alle

({3})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({4}), Renate Künast, Hans-Christian
Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 4 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn ({6}), Renate
Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen
Drucksache 18/8856

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn
({7}), Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf
angespannten Wohnungsmärkten durch
die Streichung der Rügepflicht und die 
Schaffung eines Auskunftsrechts 
Drucksache 18/8857

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Recht und Verbraucherschutz ({8})
Drucksache 18/11440

ZP 5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({9})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über
das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien
MON 810, 1507 und Bt11 ({10})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU
Drucksache 18/11415

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland

Drucksache 18/11413
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen

Drucksache 18/11412
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({12}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft
durchsetzen

Drucksachen 18/9667, 18/11447

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen  und Mitspracherechte  von Pflegekräften 
verbessern

Drucksache 18/11414
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({14}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter
Janecek, Kerstin Andreae, Dr . Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Drucksache 18/11411
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in
Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen

Drucksache 18/11409
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Anstelle des Tagesordnungspunktes 8 - hier geht es
um den Antrag zum Thema „Umgang mit öffentlichem
Vermögen“ - sollen unter Beibehaltung der vereinbarten
Debattenzeit der Antrag auf der Drucksache 18/11412
mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft
herstellen“ und der Antrag auf der Drucksache 18/11413
mit dem Titel „Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland“ sowie die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11447 zu dem Antrag
mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen“ aufgerufen werden . Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen rücken entsprechend nach hinten .

Der Tagesordnungspunkt 29 - erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften - soll zusammen mit
dem Tagesordnungspunkt 52 - hier geht es um den Antrag „Gefahren durch Waffen minimieren - Öffentliche
Sicherheit stärken“ - in verbundener Beratung aufgerufen werden .

Die Tagesordnungspunkte 45 - hier geht es um eine
Änderung des Weingesetzes - und 49 - hier geht es um
die digitale Verwaltung - werden heute abgesetzt .

Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Das
ist gut so . Dann ist das damit so beschlossen .

Wir können jetzt zum Tagesordnungspunkt 3 kommen:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und
zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und 
Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in
Rom am 25. März 2017

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Über einen Entschließungsantrag werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig auch
einvernehmlich, sodass wir so verfahren können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, ganz sicher aber in der
darauffolgenden Aussprache, wird auch von der gegenwärtigen Entwicklung des Verhältnisses zu unseren
türkischen Partnern, insbesondere zu türkischen Regierungspolitikern, die in unserem Land Wahlkampf machen wollen, die Rede sein . Dabei werden ganz sicher
unterschiedliche Akzente, verschiedene Meinungen und
Erwartungen zum Umgang mit diesem Wunsch und der
Art, wie er vorgetragen wird, deutlich werden . Ich möchte zur Klarstellung ein paar Punkte festhalten, bei denen
wir alle vermutlich einer Meinung sind .

Erstens. Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazimethoden anzuwenden, wenn seine Behörden und
gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst.

({16})

Zweitens . In diesen turbulenten, gelegentlich hysterischen Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen,
wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit praktiziert werden .

({17})

Und weil drittens diese Prinzipien unserer Verfassung
nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in
Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter Empörung anderen nicht verweigern .

({18})

Aber wir erwarten viertens von jeder ausländischen
Regierung und schon gar von jedem Partnerland, dass die
Rechte, die deren Vertreter bei uns in Anspruch nehmen,
auch den eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert werden .

({19})

Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch
ausländische Gäste . Wir aber auch .

({20})

Und deshalb werden wir es uns fünftens, gerade auch
im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich
deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf
hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird,
wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland werben, verwirklicht werden können,

({21})

nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa,

Präsident Dr. Norbert Lammert

seinen Überzeugungen und demokratischen Standards
entfernt .

({22})

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr . Angela Merkel .

({23})

- Ich habe zum europäischen Gipfel keinen Satz gesagt,
Frau Bundeskanzlerin .

({24})