Paintner (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns mit dem Agrarbericht 1986 wiederum eine agrarpolitische Jahresbilanz vorgelegt. Ich halte diesen Bericht für ein ausgezeichnetes Dokument sauberer agrarpolitischer Buchführung, für die die Regierung und die Beamten Dank und Anerkennung verdienen.
({0})
Allerdings gibt einiges, was die Bundesregierung anführt, auch zu denken.
Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Die derzeitige Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft ist miserabel.
({1})
Der Agrarbericht weist für das Berichtsjahr 1984/85 einen Anstieg des Gewinns je Familienarbeitskraft von 15,4% gegenüber dem Vorjahr aus. Dabei ist zu bedenken, daß diese Aufwärtsbewegung Einkommensverluste des Vorjahres von 18,2% nicht auszugleichen vermochte. Noch mehr trübt sich die Freude an dem Einkommensanstieg des vergangenen Wirtschaftsjahrs, wenn man die aktuelle Situation betrachtet. Es ist zu befürchten, daß der Agrarbericht mit seiner Einkommensvorausschätzung recht behalten wird: Es wird ein Rückgang des Gewinns je Familienarbeitskraft um zwischen 8 und 10% erwartet. Wer die geradezu deprimierenden Preise für Schlachtkühe, Mastbullen, Schlachtschweine, Eier und Kartoffeln jetzt und in den letzten Monaten betrachtet, wird nicht daran zweifeln, daß es leider wiederum zu einem Einkommensrückgang kommen wird.
({2})
Dabei ist das Niveau der Agrareinkommen keineswegs so, daß solche Rückschläge zu verkraften oder gar zumutbar wären. Die rund 24 000 DM Gewinn je Familienarbeitskraft liegen um rund 10 000 DM unter dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in der Bundesrepublik. Der Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn beträgt inzwischen über 10 000 DM pro Jahr.
Sehr aufschlußreich ist der Vergleich der Haushaltseinkommen, den der Agrarbericht ausweist. Da die landwirtschaftlichen Haushalte durchweg mehr Personen umfassen als die im gewerblichen Bereich, schneidet die Landwirtschaft bei einem Vergleich der Einkommen je Haushaltsmitglied ebenfalls nicht gut ab. Während die sonstigen Selbständigen ein verfügbares Einkommen von über 40 000 DM im Haushaltsjahr je Familienmitglied erwirtschaften, bleibt es bei den Landwirten bei rund 10 000 DM. Das ist weniger als ein Viertel. Die Landwirte liegen noch deutlich unter dem verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte.
Erschreckend ist besonders auch ein Blick auf die langfristige Einkommensentwicklung. Während in der ersten Hälfte der 70er Jahre die Agrareinkommen mit der Entwicklung des gewerblichen Vergleichslohns mitgehalten haben, stagnieren sie seitdem. Der Einkommensabstand vergrößert sich zunehmend. Die Jahre 1970 bis 1976 werden wohl als die goldenen 70er Jahre in die Geschichte der Agrarpolitik eingehen. Sie werden untrennbar mit dem Namen Josef Ertl verbunden sein,
({3})
der seine ganze Kraft für das Wohl der deutschen Landwirtschaft eingesetzt hat. Hier möchte ich eines betonen: Jeder, der mich kennt, weiß, daß ich ein Anhänger dieser Koalition bin und überall demonstriere, wie gut diese Koalition ist und daß es keine Alternative gibt.
({4})
Aber trotzdem muß Wahrheit und Klarheit bestehen! Was ich heute von der Situation in den zehn Jahren unter Ertl und bezüglich des Grenzausgleiches gehört habe, das reizt uns Liberale wie - in Bayern würde man sagen - den Stier das rote Tuch. Ich sage Ihnen: Wir sind Gott sei Dank der Hoffnung, daß auch wir als Liberale diese Agrarprobleme lösen, und zwar mit dieser Bundesregierung! Wir hängen nicht an der Geschichte; aber ich möchte betonen, daß wir als erste Partei mit unserem Gallus-Papier in die Öffentlichkeit gegangen sind und Zukunftsperspektiven aufgezeigt haben. Unsere Partei war mit unserem Bundesvorsitzenden Bangemann, mit Mischnick und Genscher und Gallus im besonderen die erste Partei, die auch gesagt hat, daß das mehr Geld kosten wird.
({5})
- Sie dürfen da ganz ruhig sein, was Sie bieten, haben wir schon längst vergessen.
({6})
Meine Damen und Herren, wir werden nicht mehr Spielraum in der Agrarpolitik bekommen,
({7})
bis wir von den leidigen Überschüssen weg sind. Die ganze Anstrengung der Bundesregierung und der Regierungen unserer Partnerländer, alle Agrarpolitik muß sich hierauf richten.
Mit schuld an der nachteiligen Einkommensentwicklung im Einkommensbereich in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und in den 80er Jahren war auch die nachteilige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Niemand kann heute bestreiten, daß sich auch der Strukturwandel der ersten Hälfte der 70er Jahre günstig auf die Einkommen ausgewirkt hat. Wissen Sie, die FDP hat sich schon immer zu einem behutsamen Strukturwandel bekannt.
({8})
Sie hat jedoch stets darauf gedrungen, daß er von sozialen Maßnahmen flankiert wird, damit für die Beteiligten erst gar keine Härten auftreten können.
({9})
Es kann keine zusätzliche Einkommensgarantie und ebenso keine Existenzgarantie für jeden einzelnen Betrieb geben. Ich teile hier die Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem Agrarbericht schreibt: Wie in der Vergangenheit werden auch zukünftig Betriebe aus der landwirtschaftlichen Produktion ausscheiden,
({10})
insbesondere wenn sie keinen Hofnachfolger haben.
({11})
- Jetzt haben Sie es schon gehört. - Damit der landwirtschaftliche Betriebsleiter nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen oder zur Weiterbewirtschaftung bis zu seinem 65. Lebensjahr auch dann gezwungen wird, wenn dies mit großen Härten für ihn verbunden ist, hat die FDP schon rechtzeitig vorgeschlagen, staatliche Prämien zu gewähren, damit solche Betriebe stillgelegt werden können. Diese Vorschläge sind inzwischen unter dem Begriff soziales Marktentlastungsprogramm ausreichend bekannt.
({12})
Welche bedeutende soziale Funktion ein solches Programm haben würde, erkennt man daran, daß es viele Betriebe gibt, die unzureichende Einkommen erwirtschaften und ohne Hofnachfolger sind. Da wäre es doch für den Betriebsleiter eine große Hilfe, wenn er die Landbewirtschaftung ohne Einkommensverzicht einstellen könnte.
Wie dringlich eine solche Maßnahme mit dem vorrangigen Ziel, den Markt zu entlasten, ist, zeigt auch die Einkommenssituation in einer Reihe unserer Betriebe. 37 % unserer landwirtschaftlichen Betriebe haben im Berichtsjahr nur ein Standardbetriebseinkommen von 18 500 DM. Eine große Anzahl dieser Betriebe mußte Eigenkapitalverluste hinnehmen.
({13})
In der Regel wurde überdurchschnittlich viel Fremdkapital aufgenommen. Die Entwicklung kann, wie ich meine, so nicht weitergehen.
Hier muß zweifach geholfen werden. Zum einen appelliere ich an die Bundesregierung, kurzfristige Hilfen bereitzustellen. Diese Betriebe befinden sich zum Teil in besorgniserregenden Liquiditätsengpässen. Es sollten rasch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß über eine Reduzierung der Kosten der Sozialversicherung, die in diesen Betrieben oft bis zu 50 % des Einkommens ausmachen, eine rasche und wirksame Hilfe geleistet wird.
({14})
Die FDP wird sich einer solchen Hilfe nicht verschließen. Ich hebe dies ausdrücklich noch einmal hervor, weil allzugerne draußen im Lande die Parole ausgegeben wird, die FDP bremse solche Überlegungen. Ich wiederhole noch einmal: Wir sind zu diesen Hilfen gerne bereit, ganz einfach weil sie erforderlich sind. Eine längerfristige Hilfe für viele dieser Betriebe, insbesondere soweit sie keinen Hofnachfolger haben, muß das soziale Marktentlastungsprogramm sein. Diese Betriebe dürfen nicht in den Ruin, sie müssen in eine sozial gesicherte Zukunft entlassen werden.
({15})
In den Dienst der Einkommensverbesserung muß auch noch stärker als schon bisher die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten gestellt werden. Gerade in diesen Regionen sind die Betriebe zu finden, die unserer besonderen Hilfe bedürfen. Auch hier werden die Bundesregierung und die Länder auf die FDP vertrauen können.
({16})
Sie wird die geplanten Gebietsausweitungen von 4 Millionen ha auf 6 Millionen ha mittragen und auch gerne bereit sein, über eine Erhöhung des Höchstbetrages zu reden.
Gleichzeitig sollten allerdings Überlegungen angestellt werden, wie man die Bergbauernförderung noch stärker zu einem Instrument der extensiveren Produktion und der Produktionsrückführung entwickeln und umgestalten kann. Dieser Prüfung müssen alle agrarpolitischen Instrumente unterzogen werden.
Ich möchte auch sagen - ich wiederhole das -: Eine alte FDP-Forderung ist, Schluß zu machen mit den kapazitätsausweitenden Förderungen im Agrarbereich in der ganzen Europäischen Gemeinschaft.
({17})
Ich fordere die Bundesregierung auf, den Widerständen, die in Brüssel noch vorhanden sein mögen, mit aller Energie entgegenzutreten. Wer jetzt noch Schweineställe fördert, schreibt den unerträglich niedrigen Schweinepreis, den unsere Landwirte heute erzielen, auf Jahre hinaus fest.
({18})

Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, daß Senkungen der Marktordnungspreise im Hinblick auf unsere Landwirte nicht zu verantworten wären. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß bei sinkenden Erzeugerpreisen eine Reihe von Betrieben in größte Schwierigkeiten kommen. Daß Betriebe schon heute in Schwierigkeiten sind, ist doch nichts Neues. Das kann agrarpolitisch nicht hingenommen werden. Die FDP unterstützt deshalb Bundesminister Kiechle, wenn er bei den laufenden Preisverhandlungen in Brüssel versucht, Preissenkungen zu vermeiden.
In einer unternehmerisch orientierten Landwirtschaft müssen die Verkaufserlöse auch weiterhin das Rückgrat der Einkommensentstehung sein.
({19})
Das heißt nicht, daß nicht direkte Einkommenshilfen gewährt werden sollen. Ich wiederhole, daß sich die FDP sowohl kurz- als auch mittelfristig wirksamen, gezielten direkten Einkommenshilfen nicht verschließt. Die Einkommensanalyse des Agrarberichts und die aktuelle Preissituation liefern Gründe genug dafür, daß wir damit nicht so lange warten sollten.
({20})
Ich halte es für vernünftig, daß die Finanzhilfen, über die die Bundesregierung und das Parlament gegenwärtig nachdenken, in solchen Bereichen gewährt werden, in denen wir am ehesten mit der Zustimmung der EG-Kommission rechnen dürfen; denn auch wir wollen und dürfen nicht gegen die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages verstoßen. Wir dürfen das allerdings auch von unseren Partnerländern verlangen.
({21})
Ich begrüße deshalb die Erfolge, die die Bundesregierung in dieser Hinsicht in Brüssel erzielen konnte.
({22})
Mit Bedauern habe ich dem Agrarbericht entnommen, daß die alternativ bewirtschafteten Betriebe trotz ihres relativ geringeren unternehmerischen Aufwandes und wesentlich höherer Erzeugerpreise auch im Wirtschaftsjahr 1984/85 einen niedrigeren Gewinn je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche als konventionell bewirtschaftete Betriebe erzielten. Für mich als überzeugten Marktwirtschaftler ist es nur vernünftig, daß einige Betriebe eine sich offenkundig auftuende Marktnische ausfüllen und Bürger, die alternative Produkte zu konsumieren wünschen, damit auch versorgen.
({23})
Nachdem nunmehr nach Art. 19 der Effizienzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft die Mitgliedstaaten befugt sind, umweltschonend wirtschaftenden Betrieben - das, meine ich, sind sie doch - bestimmte Hilfsmaßnahmen angedeihen zu lassen, sollten wir ernsthaft überlegen, ob nicht die Ausgleichszulage im Rahmen des Bergbauernprogramms all diesen Betrieben auch außerhalb der benachteiligten Gebiete gewährt werden sollte. Ich halte das für überlegenswert.
Allerdings zeigt das wirtschaftliche Ergebnis der alternativ bewirtschafteten Betriebe auch deutlich, daß der Weg zurück in den totalen Verzicht auf ertragssteigernde Betriebsmittel nicht gangbar ist.
({24})
Bemerkenswert ist eben doch, daß ein wirtschaftlicher Erfolg überhaupt nur bei erheblich höherem Arbeitskräfteeinsatz erzielt werden kann. Aber selbst die höheren Preise, die den alternativen Betrieben sehr zu gönnen sind, reichen nicht aus, um diesen erhöhten Aufwand zu kompensieren. Die Rechnung der GRÜNEN geht also nicht auf, wenn sie fordern, auf Düngemittel und Pflanzenschutzmittel zu verzichten und das Arbeitslosenproblem über einen erhöhten Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft zu lösen.
({25})
Die Nahrungsmittel wären dann für viele Kreise - und das muß man den Verbrauchern endlich einmal sagen - nicht mehr zu bezahlen. Wer solche Konzepte predigt, predigt eine alte Armut, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern aller.
({26})
Der Agrarbericht bestätigt ein weiteres Mal, daß die Nebenerwerbslandwirte immer weniger die Sorgenkinder der Agrarpolitik sind. Ich halte die Information, daß unsere Nebenerwerbsbetriebe ein Durchschnittsgesamteinkommen von 36 400 DM je Familie erzielen konnten, für einen der erfreulichsten Lichtblicke des Agrarberichts.
({27})
- Danke schön.
({28})