Steinitz (NA), 1990-10-25:
Es war schon einer der Hauptgründe für unser Verhalten, daß eigentlich nur von Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen werden konnte und die Sozialunion immer mehr zurückgedrängt wurde. Aber ich möchte nach wie vor hervorheben: Wir verstehen uns nicht als eine Partei, die nur soziale Forderungen stellt. Deswegen habe ich an die Spitze unseres Standpunktes hierzu die Aussage gestellt: Die wirtschaftliche Gesundung ist die Voraussetzung für die soziale Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung dieser sozialen Aufgabe.
Wir wollen keine Geschenke. Wir wollen Unterstützung für eine wirtschaftliche Stabilisierung, um zunehmend gemeinsam diese Aufgaben lösen zu können. Dabei halten wir es doch für richtig, daß eine Vielzahl sozialer Leistungen vorhanden waren, die im Einigungsvertrag genutzt werden sollten. Es war einer unserer Kritikpunkte, daß Kündigungsschutz, die sozialen Leistungen für Frauen, Alleinstehende und kinderreiche Familien und vieles andere nicht übernommen wurden.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Fragen der Beziehung zwischen wirtschaftlicher Stabilisierung, Arbeitslosigkeit und Haushalt betrachten, so schließt sich hier der Kreislauf: Ohne wirtschaftliche Stabilisierung und Abbau der Arbeitslosigkeit werden auch
die Haushaltsprobleme nicht stabil gelöst werden können.
1 Million Arbeitslose bedeuten, auf ein Jahr umgerechnet, 25 Milliarden DM Mehrausgaben, direkte Ausgaben und Einnahmenausfall, auf vier Jahre umgerechnet, 100 Milliarden DM. Wenn diese 100 Milliarden DM für sinnvolle Investitionsmaßnahmen, für Infrastruktur eingesetzt werden würden, wäre es möglich, auch marktkonforme Wege zu gehen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Staatshaushalt auf diese Weise auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Die anzustrebende Hauptrichtung für den Einsatz der Mittel müßte deshalb sein, nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitsbeschaffung zu finanzieren.
Unter diesen Bedingungen sind aus unserer Sicht vor allem zwei Prämissen für die Haushaltspolitik notwendig, erstens: die Verteilung der Fördermittel unter konsequent beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten. In dieser Hinsicht sollten unseres Erachtens die Kriterien der Wirtschaftsförderung bedeutend strenger gefaßt werden. Wir sind weder für ein Niedrigsteuergebiet noch für eine globale, undifferenzierte Investitionsförderung. Wir würden es für richtig halten, die Frage aufzuwerfen und zu prüfen: Investitionsförderungen und auch Steuerbegünstigungen sollten dann gewährt werden, wenn wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die enge Koppelung von Investitionsförderung und Steuerbegünstigung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte als eine notwendige Besonderheit des ehemaligen DDRTerritoriums zumindest für die nächsten drei bis vier Jahre vorgesehen werden.
Das zweite ist die enge Verknüpfung der Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter mit den Trägern der Wirtschaftsförderung. Diese beiden Aufgaben eng miteinander zu verflechten, sehen wir als eine Bedingung an.
Abschließend möchte ich noch hervorheben, daß es unseres Erachtens notwendig ist, eine Reihe von Fragen, die in der Vorbereitung des Haushalts 1991 stehen - vor allem die voraussichtliche Steuerentwicklung - , in den nächsten Monaten zu bestimmen und auch den Einsatz der Maßnahmen für eine solche wirtschaftliche und soziale Gesundung.
Danke schön.
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