Sonja Steffen (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Menschen - vor allem junge Menschen und insbesondere Kinder - haben oftmals die Gabe, erlittene Gewalt
in eine innere Schublade zu stecken. Dort ruht das Erlebte oft jahrelang, bis die Bilder und das ganze Leid
manchmal aufgrund eines bestimmten Ereignisses wieder an die Oberfläche und ins Bewusstsein gelangen,
und bei Menschen, die als Kind sexuelle Gewalt erlitten
haben, ist dies oft der Zeitpunkt, an dem sie selbst eine
Familie gründen.

Das erlittene Trauma ist nie ganz vergessen. Letztendlich muss das Missbrauchsopfer selbst entscheiden, ob
es die Konfrontation mit dem Täter sucht. Denn wer sich
der Konfrontation mit dem Täter stellen möchte, der
braucht eine sehr starke und engmaschige Unterstützung.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2010 wurde nach
dem Bekanntwerden einer unglaublich großen Missbrauchswelle in Heimen und Internaten ein Runder
Tisch zum sexuellen Kindesmissbrauch eingerichtet.
Hier haben Vertreter aus Gesellschaft, Kirche und Politik
hervorragende Arbeit geleistet. Innerhalb kürzester
Zeit - und dennoch mit besonderer Sensibilität - hat der
Runde Tisch Empfehlungen erarbeitet, um den Opfern
eine bessere Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Aber jetzt frage ich Sie: Wozu richtet man einen
Runden Tisch ein, der nach getaner Arbeit in seinem
Schlussbericht sinnvolle und fundierte Empfehlungen
abgibt, wenn diese Empfehlungen nicht umgesetzt werden?

({0})

Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich mit dem Thema Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften beschäftigt. Der Opferschutz verlangt eine
solche Verlängerung. Warum? Derzeit liegt die Frist der
strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch
von Kindern bei 10 Jahren. Zwar beginnt die Frist erst
mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Opfers zu laufen, jedoch bedeutet diese Frist Folgendes: Spätestens
wenn das Opfer Ende 20 ist, können die Täter strafrechtlich nicht mehr belangt werden.

Bei Missbrauch von jugendlichen Schutzbefohlenen
- von Internatsschülern beispielsweise - verjährt die Tat
sogar schon nach fünf Jahren, also spätestens dann,
wenn das Opfer 23 Jahre alt ist.

Es ist doch zutiefst ungerecht, wenn die Täter davon
profitieren sollen, dass ihre Opfer sie aus Scham und oft
auch wegen massiver Drohungen seitens des Täters zunächst nicht anzeigen.

In Ihrem Gesetzentwurf, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, wollen Sie nur die
zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre erhöhen.
Aber das ist doch zu kurz gedacht.

({1})

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche scheitert
oft genug an dem Mangel an finanziellen Mitteln beim
Täter. Aber was noch viel schlimmer ist: Dem Opfer ist
es doch nahezu unmöglich, ganz auf sich allein gestellt
und höchstens von seinem Anwalt begleitet, den lange
Zeit zurückliegenden Missbrauch zivilrechtlich zu beweisen.



Hier kommt der Runde Tisch übrigens zu folgendem
Ergebnis - ich zitiere -:

Aufgrund der Verlängerung der zivilrechtlichen
Verjährung

- die vom Runden Tisch vorgeschlagen wurde können die Betroffenen in Zukunft den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Täter abwarten, bevor sie vor dem Zivilgericht klagen.

Wem nützt denn dann die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist, wenn die strafrechtliche Verfolgung aufgrund der kurzen Verjährungsfrist gar nicht
mehr möglich ist?

({2})

Am 26. Oktober 2011, also vor fast einem Jahr, hat
eine Anhörung von Experten stattgefunden. Sie alle, zumindest all diejenigen, die bei der Anhörung dabei waren, wissen: Die Sachverständigen haben sich mehrheitlich, nämlich sechs von acht, für eine Modifizierung der
strafrechtlichen Verjährungsfristen ausgesprochen.

Es ist nach der guten Arbeit des Runden Tisches überhaupt nicht zu verstehen, dass sich unser Gesetzentwurf
seit 2010 im Gesetzgebungsverfahren befindet und bis
heute keine Umsetzung erfolgt ist.

Ihr Gesetzentwurf, meine Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, sollte ursprünglich bereits Anfang
2012 in Kraft treten. Doch bis heute ist nichts passiert,
und es bedurfte der Heranziehung einer Geschäftsordnungsvorschrift, damit die heutige Debatte überhaupt
stattfinden kann, leider zu einer sehr unpopulären Zeit.

Im Namen der Opfer fordere ich Sie hiermit auf, sich
des Themas endlich anzunehmen. Die zivilrechtlichen
und die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Kindesmisshandlungen müssen verlängert werden. Wir sind es
den Opfern schuldig.

({3})