kurlbaum (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr detaillierte Äußerung des Herrn Staatssekretärs und die sehr eingehenden Begründungen der Großen Anfrage und des Antrages veranlassen mich, von seiten unserer Fraktion noch einiges zu diesem Thema zu sagen. Wir haben mit den anderen Fraktionen den Wunsch, daß die Investitionshilfe und das damit zusammenhängende Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht wird. Wir begrüßen es daher, daß der Bundestag noch einmal Gelegenheit hat, diese abschließende Behandlung von sich aus zu beeinflussen. Wir haben ja seinerzeit die technischen Einzelheiten des Gesetzes neben seinen Grundzügen erheblich kritisiert. Aber auch ich will die grundsätzlichen Fragen heute nicht weiter vertiefen, sondern mich nur mit der Frage beschäftigen, wie die Angelegenheit so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden sollte.
Dabei müßten nach unserer Auffassung insbesondere die berechtigten Wünsche der Aufbringungspflichtigen berücksichtigt werden und nach unserer allgemeinen wirtschaftspolitischen Auffassung vor allem auch die Interessen der wirtschaftlich schwachen Teile in unserer deutschen Wirtschaft. Beim Studium der Berichte des Kura({0})
toriums und der Industriekreditbank ist mir aufgefallen, daß gerade in der Klasse der Aufbringungspflichtigen unter 3000 DM ein ganz besonders hoher Prozentsatz sich im Rückstand befindet. Es handelt sich bei dieser Gruppe um 87 000 Aufbringungspflichtige. Von diesen sind 23 000, d. h. über ein Viertel nach den vorliegenden Unterlagen am 30. Juni dieses Jahres noch im Rückstand gewesen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von etwa 57 Millionen DM. In dieser Gruppe ist also der prozentuale Anteil der Rückständigen am größten, und das sollte uns veranlassen, doch einmal darüber nachzudenken.
Unsere Fraktion hat seinerzeit schon bei der Beratung des Investitionshilfegesetzes besonderen Wert darauf gelegt, die Härteparagraphen 20 und 21 besser auszugestalten und ida mehr Möglichkeiten zu geben. Wir haben insbesondere seinerzeit den Antrag gestellt, die Notstandsgebiete völlig von der Aufbringung zu befreien. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Ziffern nennen. Man hat mir gesagt, daß auf die Notstandsgebiete über 10 % des Aufbringungssolls entfallen, nämlich 109 Millionen DM, und daß die Notstandsgebiete allein 78 Millionen DM aufgebracht haben. Ich glaube, wir sollten uns bei dieser abschließenden Behandlung sehr genau überlegen, ob wir nicht nur zugunsten der kleinen Aufbringungspflichtigen, sondern auch zugunsten aller Aufbringungspflichtigen in den Notstandsgebieten etwas Besonderes tun müssen. Die Mittel zu einem weitgehenden Erlaß wären ohne weiteres vorhanden. Es stehen dazu die 150 Millionen DM zur Verfügung, von denen der Herr Staatssekretär soeben bereits gesprochen hat.
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Ich sage aber ausdrücklich, daß wir diese Möglichkeiten nur zugunsten derer erwägen sollten, die auch wirklich ein ordnungsmäßiges Stundungsverfahren abgewickelt haben. Ich glaube, daß durch einen solchen Vorschlag im Hinblick auf die große Zahl der kleinen Aufbringungspflichtigen die Arbeit der Finanzämter wesentlich erleichtert und das gesamte Verfahren schneller zum Abschluß gebracht werden könnte.
Vorhin ist schon mit Recht von den pünktlichen Zahlern gesprochen worden. Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, für die Investitionshilfe einen Abschluß zu finden, der gerade die pünktlichen Zahler nicht enttäuscht.
Ein gewisser Mangel liegt zweifellos in dem Zuteilungsverfahren. Dieses Zuteilungsverfahren ähnelt ja mehr einer Lotterie. Ich weise nur darauf hin, daß es bei der zweiten Zuteilung Zuteilungsquoten herunter bis zu 1% gegeben hat. Es hat also wirklich sehr viel Ähnlichkeit mit dem Fußball-Toto. Die kleinen und mittleren Betriebe sind dabei besonders schlecht gefahren, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, erstens wegen ihrer großen Zahl und zweitens wegen ihres kleinen, sagen wir mal ruhig, Gewichts, außerhalb des normalen Zuteilungsverfahrens in Verhandlungen mit der Industriekreditbank zu treten und auf diese Weise zu einer befriedigenden Zuteilung zu kommen. Wir empfehlen also im Hinblick auf die kleinen Zahler, die Grenze in § 32 für die bevorzugte Zuteilung von Wertpapieren heraufzusetzen, um wenigstens für die wirtschaftlich Schwachen das Zuteilungsverfahren so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen.
In der öffentlichen Diskussion hat auch die Frage eine erhebliche Rolle gespielt, ob man aus den überschüssigen Mitteln gewissen Wirtschaftszweigen noch etwas zuteilen soll. Der Herr Staatssekretär hat das soeben auch erwähnt. Es ist nach unserer Ansicht mindestens der Prüfung wert, ob solche Anliegen vorliegen.
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- solche berechtigten Anliegen vorliegen. Wir haben es immer bedauert, daß z. B. die Bundesbahn nur 50 Millionen DM bekommen hat. Zweifellos hätte es der Bundesbahn in ihrer jetzigen Lage sehr geholfen, wenn sie rechtzeitig mehr Mittel bekommen hätte. Ich möchte dazu aber, weil das auch eine kredittechnische Frage ist, die sehr genau geprüft werden muß, ausdrücklich folgendes sagen. Dieser Weg einer weiteren Zuteilung sollte nur beschritten werden, wenn wirklich überzeugend dargelegt wird, daß volkswirtschaftlich vordringliche Investitionsvorhaben auf diesem Wege schneller und zu günstigeren Bedingungen als über den normalen Kapitalmarkt befriedigt werden können.
Das sind die Anregungen, die wir zur Beratung zu geben haben. Wir schließen uns dem Antrag an, die Drucksache 676 zur Beratung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Wir würden es aber, weil die Sache sehr eng mit der Arbeit der Finanzämter zusammenhängt und es sich daher auch um finanztechnische Fragen handelt, begrüßen, wenn der Finanzausschuß als mitberatender Ausschuß beteiligt würde.