ulrike merten (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrter Willfried Penner, auch
wenn ich als Vorletzte in dieser Debatte spreche, will ich
mich dem herzlichen Dank an den Wehrbeauftragten und
an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht anschließen.

Jeder Soldat und jede Soldatin hat das Recht, sich mit
ihren persönlichen Anliegen an den Wehrbeauftragten zu
wenden. Wir haben mittlerweile mehrfach gehört, dass
dieses Recht im Berichtsjahr über 6 000 Soldaten und
Soldatinnen in Anspruch genommen haben. Aber im Zusammenhang mit den Vorfällen in Coesfeld haben wir
auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht alle Betroffenen dem Wehrbeauftragten wichtige Vorfälle, die sie bei
der Bundeswehr erlebt haben, gemeldet haben.

Betrachtet man die Fälle in der Bundeswehr, bei denen es um Misshandlungen von Untergebenen bzw. Kameraden ging, so stellt man fest, dass die Betroffenen die
Möglichkeit, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden,
aus unterschiedlichen Motiven nicht umgehend genutzt
haben. Das will ich niemandem vorwerfen. Aber ich
finde, die Motive sollten uns schon interessieren. Zum
Teil werden jetzt Vorfälle öffentlich - auch das haben
wir durch den Bericht, den wir im Verteidigungsausschuss diskutiert haben, erfahren -, die bereits Jahre
zurückliegen. Die Angaben dazu waren im Übrigen teilweise sehr diffus. Eine sofortige Meldung beim Wehrbeauftragten hätte den Schaden sicherlich wenn nicht abwenden, so doch begrenzen können.

Ich will auch ganz deutlich sagen: Nicht nur die Soldaten, die sich erst jetzt melden, haben sich falsch verhalten; in der Verantwortung stehen vor allem diejenigen, die damals für Ausbildung und Führung zuständig
waren. Ihnen ist möglicherweise Fehlverhalten anzulasten.

Der Bericht spiegelt die aktuellen Sorgen und Nöte
der Betroffenen wider. Ich finde, alle Betroffenen sollten
die Institution des Wehrbeauftragten - die so alt ist wie
die Bundeswehr - in Anspruch nehmen, für sich und
zum Wohle der gesamten Armee.

Motive wie fehlende Zivilcourage, Angst vor Repressalien und Angst vor zukünftiger Missachtung helfen in
diesem Fall niemandem. Deswegen glaube ich, es ist
richtig, dazu zu ermutigen, beobachtete Vorgänge - im
Übrigen nicht nur solche, die man selbst erlitten hat dem Wehrbeauftragten und damit dem Parlament zu
melden.

({0})

Der Bundesminister der Verteidigung hat daher alle Betroffenen zu Recht aufgefordert, dem Wehrbeauftragten
Fälle von Misshandlung mitzuteilen. Diese Fälle müssen
aufgeklärt werden und der Deutsche Bundestag muss
darüber unterrichtet werden.

Erst wenn alle Fälle auf dem Tisch liegen - nach dem
zu urteilen, was bis jetzt gemeldet worden ist, scheint es
sich ja nicht um ein Massenphänomen zu handeln -,
kann man zu einem abgewogenen Urteil kommen, das
dann die entsprechenden Maßnahmen nach sich ziehen
muss. Man kann allerdings schon jetzt sagen, dass der
Generalverdacht, den einige in Bezug auf die Bundeswehr geäußert haben, absolut nicht angebracht ist. Vielmehr haben wir es hier - Gott sei Dank - immer noch
mit einem Phänomen einzelner Verfehlungen zu tun.

An dieser Stelle müssen wir eher fragen: Wie konnte
es zu dem Fehlverhalten von Ausbildern kommen? Wie
konnte es dazu kommen, dass diejenigen, die von diesem
Fehlverhalten betroffen waren, sich nicht eher gemeldet
haben? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt. Krachende
Allwissenheit und die Einstellung „Wir haben es ja
schon immer gesagt“ sind überhaupt nicht angebracht.

Damit verbindet sich die Frage nach der Dienstaufsicht - darüber haben wir heute schon gesprochen -:
Wie kann und muss sie funktionieren? Zu fragen ist auch
nach der Erlasslage. Die Erlasslage ist eindeutig; darüber
wird gar nicht gestritten. Für mich stellt sich die Frage:
Ist die Erlasslage bei aller Eindeutigkeit für alle - auch
für diejenigen, die gut daran täten, sie zu kennen - wirklich nachvollziehbar und wird sie ihnen in der gebührenden Gründlichkeit nahe gebracht? Ich muss erwarten,
dass nicht nur der Bataillonskommandeur und der Kompaniechef, sondern wirklich alle, die mit Ausbildung befasst sind, über den Kern der Erlasslage in diesen Punkten nicht nur informiert sind, sondern sie auch präsent
haben.

Die andere Frage ist: Wie kann man Ausbildung gestalten, auch Ausbildung, die auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist, um für den Ernstfall, aber nicht den Ernstfall zu proben? In den Zusammenhang gehört natürlich
auch die Frage: Welche Ausbilder brauchen wir eigentlich und wie müssen wir die Ausbilder vorbereiten, damit sie ihrer schwierigen Aufgabe gerecht werden können?

Ich will in diesem Zusammenhang auch noch ein
Wort zur Wehrpflicht sagen. Die Vorfälle von Coesfeld
bringen die einen zu dem Schluss: Die Wehrpflichtarmee
ist die einzig mögliche Wehrform, um sicherzustellen,
dass solche Vorfälle zumindest bekannt und transparent
werden. Nur sie gewährleistet die notwendige Sensibilität in der Gesellschaft. Die anderen sagen: Die Wehrpflichtarmee ist obsolet. Diese Vorfälle haben gezeigt,
dass das nicht die Wehrform der Zukunft sein kann. Beides, glaube ich, ist in dieser Pauschalität falsch.

({1})

Die Fragen, die sich damit verbinden, sind sehr viel
komplexer. Es geht eben nicht nur um Nachwuchsgewinnung, sondern es geht auch um Auftrag, um Finanzen und natürlich auch um Fragen der Wehrgerechtigkeit. Deswegen muss man sehr genau hinschauen, um
diese Frage dann abschließend beantworten zu können.
({2})

Ich will trotzdem mit aller Eindeutigkeit sagen, dass
die Wehrpflicht durch den Zugriff auf Rekruten aus Bevölkerungskreisen, die der Bundeswehr sonst nicht zur
Verfügung stünden, weitgehend sozial repräsentative
und aufgeschlossene Streitkräfte sicherstellt. Dadurch
kann - ich halte das nicht für widerlegt - das Leistungsund Bildungspotenzial der Bevölkerung für die Streitkräfte umfassend genutzt werden.

Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft
- und damit bürgernahe Streitkräfte - ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden. Dies ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Erfolg für unser Land, auf den wir zu
Recht stolz sein sollten und den wir nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen sollten.

In den vergangenen Wochen ist im Zusammenhang
mit den Vorfällen in Coesfeld viel über Innere Führung
geredet worden. Der Soldat/die Soldatin soll den Sinn
und die Notwendigkeit des Dienstes erkennen. Dies ist
ein Baustein der Inneren Führung. Prägendes Merkmal
bleibt der Staatsbürger in Uniform. Der Staatsbürger in
Uniform ist eine freie Persönlichkeit, verantwortungsbewusster Staatsbürger und einsatzbereiter Soldat.

Gerade für Auslandseinsätze hat die Innere Führung
eine große Bedeutung. Dies wird jetzt im Unterausschuss sehr detailliert und wirklich auch in die Tiefe
gehend nachbearbeitet, damit dem Parlament im nächsten Jahr Vorschläge dazu gemacht werden können. Allen
Behauptungen zum Trotz ist man im BMVg natürlich
auch längst dabei, auf die Herausforderung „Auslandseinsätze und Innere Führung“ zu reagieren.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass sich
die Bundeswehr seit der Zeitenwende 1989/1990 natürlich erheblich verändert hat. So weist der Wehrbeauftragte zu Recht auf die Probleme im gegenwärtigen
Transformationsprozess der Bundeswehr hin. Frau
Kollegin Schäfer, wenn wir schon über Reformen der
Bundesregierung reden,

({3})

dann will ich an dieser Stelle Folgendes sagen - Kollege
Arnold hat sich dazu schon ausführlich geäußert -:
Wenn ein schwieriger Reformprozess, in dem Fall
Transformationsprozess, von allen Beteiligten so getragen würde wie von der Bundeswehr, müssten wir uns
über das Reformklima und die Reformfähigkeit dieses
Landes keine Sorgen machen.

({4})