Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Herr Bundesjustizminister! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Es wäre an sich reizvoll, im Rahmen einer Haushaltsberatung einmal über die grundsätzliche Frage zu sprechen, wie ein moderner Rechtsstaat gestaltet sein muß, wie die Reform wichtiger Gesetze erfolgen muß, damit sie auch unseren veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Der Anfang dazu ist allerdings gemacht. Ich werde mich nur in Anbetracht der vorgerückten Stunde nicht sehr lange dazu äußern, sondern mich auf wenige Anmerkungen beschränken.
Zunächst darf ich das eine sagen, Herr Justizminister: Wenn ich mir überlegt habe, was das Justizministerium im letzten Jahr geleistet hat, wozu wir als Freie Demokraten ein Ja sagen können, wenigstens im Grundsätzlichen, so darf ich insofern auf Ankündigungen hinweisen, die Sie in letzter Zeit gemacht haben. Ich darf hier erwähnen - als Mitglied des Sonderausschusses interessiert mich das natürlich besonders -, daß die Vorlage eines Kastrationsgesetzes angekündigt ist. Ich weiß zu gut aus Veranstaltungen, welche Sorge gerade auch bei den Müttern hinsichtlich der Triebverbrecher herrscht und daß etwas getan werden muß. Ich begrüße es, daß, wie ich aus einer Veröffentlichung im Bulletin entnommen habe, die sehr schwierigen Fragen der Sterilisation in diesem Gesetz nicht enthalten sein sollen. Wir werden uns, wenn uns ein entsprechendes Gesetz vorliegt, über diese Frage noch eingehend unterhalten müssen.
Als zweites begrüßen wir Freie Demokraten, daß die Forderung, die wir schon längere Zeit erhoben hatten, auf Vorlage einer Reform des Unehelichenrechts erfüllt worden ist. Wir hoffen nur, daß der Rechtsausschuß, von dem ich ja zu meiner größten Überraschung in der letzten Woche gehört habe, er sei nicht überlastet - das wurde von einem Vertreter der Regierungskoalition gesagt -, noch Zeit

findet, diese sehr schwierige Materie eingehend zu beraten. Ich darf aber in diesem Zusammenhang auf eines aufmerksam machen: Für diese Reform lagen entsprechende Vorarbeiten schon aus der Zeit vor, als unser Parteifreund Bucher Justizminister war. Diese Vorarbeiten waren doch auch eine wesentliche Erleichterung für Sie, Herr Bundesjustizminister, wenn Sie natürlich auch Ihre eigene Handschrift in diese Vorlage hineingeschrieben haben.
Ich begrüße weiterhin, daß Sie die Strafvollzugskommission berufen haben. Daß gleichzeitig mit dem Sonderausschuß diese Kommission berät, ist eine wesentliche Hilfe und Ergänzung für unsere Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform.
Weiter begrüße ich, daß auch ein Straftilgungsgesetz angekündigt ist. Sie hatten ja schon aus unserer Anfrage vor einigen Wochen entnommen, für wie dringend notwendig wir Freien Demokraten eine Reform dieser gesetzlichen Bestimmungen erachten. Denn es nutzt uns nichts, daß wir jetzt bei der Strafrechtsreform die besten Reformen im kriminalpolitischen Teil vornehmen, wenn nachher selbst bei geringfügigen Verurteilungen das „vorbestraft" zehn Jahre lang - nach fünf Jahren noch mit einer beschränkten Auskunftspflicht - derartigen Verurteilten wie ein Klotz am Bein hängt.
Nach der Osterpause werden wir uns im Plenum mit dem Staatsschutzrecht befassen. Die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums haben uns im Sonderausschuß Strafrecht eine sehr qualifizierte Hilfe geleistet, so daß die Ausschußvorlage sich ganz wesentlich von der ursprünglichen Regierungsvorlage unterscheiden wird.
Wenn ich soeben die Pluspunkte genannt habe, so kommen jetzt natürlich auch einige Wermutstropfen. Gerade wenn ich an das Staatsschutzrecht denke, bedaure ich, daß es nicht möglich gewesen ist, eine Lösung für drei Probleme zu finden, die für uns Freie Demokraten von Bedeutung sind, nämlich einmal für die Frage, inwieweit Zeitungen und Zeitschriften, die in der DDR regelmäßig erscheinen, in gleicher Weise auch in der Bundesrepublik gekauft werden können. Ich bedaure, daß die Frage des illegalen Staatsgeheimnisses bisher im Ausschuß noch nicht eine Lösung gefunden hat, die von uns im vollen Umfang akzeptiert würde. Ein ganz großes Bedauern bezieht sich darauf, Herr Bundesjustizminister, daß die Probleme, die wir mit unserer Großen Anfrage angeschnitten hatten - nämlich die Notwendigkeit, in allen politischen Verfahren eine Rechtsmittelinstanz zu haben -, nicht zusammen mit der Reform des materiellen Strafrechts gelöst werden. Wir bedauern ebenso, daß die indirekten Zeugen nach wie vor keine gesetzliche Regelung finden und daß auch das Sachverständigenproblem ungelöst bleibt.
Ich denke weiter an andere Fragen, bei denen wir noch Vorbehalte haben und zu denen Sie eine Gesetzesvorlage angekündigt haben. Ich verweise insofern auf die Ausführungen, die Sie am letzten Samstag in Karlsruhe bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesgerichtshofs gemacht haben, insbesondere auf Ihre Ausführungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen. Wir verkennen keineswegs, daß der Bundesgerichtshof nicht zu groß sein darf, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu erhalten. Aber es muß doch sehr sorgfältig überlegt werden, ob diese Reformvorschläge mit der Absicht, ein derartiges Zeitgesetz zu machen, sich als richtig erweisen werden.
Ich darf jetzt einmal etwas in aller Offenheit sagen, Herr Bundesjustizminister. In der letzten Legislaturperiode, als die SPD noch in der Opposition war, haben wir uns sehr eingehend darüber unterhalten, wie eine Revision in Zivilsachen ausgestaltet werden sollte, ob die Streitwertrevision erhalten bleiben sollte - die SPD war dagegen - oder ob es ausschließlich zu einer Grundsatzrevision kommen sollte. Ich habe den Eindruck, daß in den fünf Jahren dieses Zeitgesetzes die SPD den Wunsch hat, mit Ihnen als Justizminister das zu erreichen, was damals für die Gestaltung der Revision abgelehnt worden ist.
Was wir Freien Demokraten schon lange gefordert haben, dafür setzen auch Sie sich nun ein, nämlich dafür, daß Familiengerichte geschaffen werden. Nun, Herr Justizminister, diese Gerichte beim Amtsgericht zu bilden, deutet darauf hin, daß von unserem viergliedrigen Aufbau abgewichen werden und es zu dem auch von der SPD gewünschten dreigliedrigen Aufbau kommen soll. Nach 1945, als das Gerichtswesen wiederaufgebaut wurde, hatten wir in Baden-Württemberg auch bei den Landgerichten nur ein en Richter. Wir waren dann froh, als wieder Kammern gebildet wurden.
Noch ein anderes: Wir Freien Demokraten haben eine Reform des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes gefordert. Es ist eine Eherechtskommission gebildet worden. Wir haben nichts gegen diese Eherechtskommission. Aber uns bedrückt, daß der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen die Bildung dieser Kommission zum Anlaß genommen hat, die Behandlung unseres Antrags für nicht notwendig zu erklären, ihn als durch diese Familienrechtskommission erledigt zu betrachten, und daß es uns im Rechtsausschuß nicht gelungen ist, zu erreichen, daß diese Reform überhaupt in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Genauso geht es mit einer anderen Forderung von uns, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht für die Presse bezieht. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat vorhin gemeint, ein Rahmengesetz des Bundes sei nicht notwendig. Da aber in den verschiedenen Landespressegesetzen die Frage unterschiedlich behandelt wird, zeigt sich, wie dringend notwendig es ist, daß das Zeugnisverweigerungsrecht eine einheitliche Regelung erfährt.
Herr Justizminister, Sie können natürlich jetzt einwenden - ({0})
- Ich will im Augenblick die Sache nicht vertiefen, Herr Kollege. - Sie können mir natürlich einwenden: Das sind Dinge, die liegen jetzt in der Hand des Bundestages. Aber, Herr Justizminister, ich bin
der Auffassung, daß Sie bei dem Ansehen, das Sie hei den beiden Koalitionspartnern haben, bei den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien dahin wirken können, daß auch diese beiden noch dringlich notwendigen Reformen in dieser Legislaturperiode behandelt werden, und daß Sie dann auch offene Ohren finden. Ich würde es bedauern, wenn diese zwei Reformen andernfalls unter dem Motto erledigt - bzw. nicht erledigt - würden: Worüber wir nicht einig sind, das klammern wir aus.
Jetzt kommt zum Schluß ein sehr großes Bedenken bei uns, Herr Justizminister. Was mich so außerordentlich verwundert hat, ist die Hartnäckigkeit, mit der versucht wird, jetzt die 0,8-Promille-Grenze für die Strafbarkeit einzuführen. Da können Sie wieder sagen: „Warum sprechen Sie das jetzt bei dem Justizministerium an? Das ist ja nicht mehr zuständig. Federführend ist das Verkehrsministerium." - Aber ausgegangen ist es zuerst einmal vom Bundesjustizministerium. Das Bundesjustizministerium hat sich doch wiederholt in den vergangenen Monaten, und zwar bereits außerordentlich ausführlich, mit diesem Problem befaßt. Ich verweise insofern auf die Kleine Anfrage, die in Drucksache V/2366 auf nicht weniger als sieben Seiten in einer außerordentlich ausführlichen Weise beantwortet wurde. Zuerst bestand wohl auch im Bundesjustizministerium die Absicht, einen strafbaren Tatbestand zu schaffen. Aber dann kamen die Bedenken, daß das nicht möglich sei. Selbst der Herr Kollege Müller-Emmert hat es als einen „kriminalpolitischen Unfug" bezeichnet. Das spricht doch Bände. Dann wurde ausgewichen, dann wurde gesagt: „Nein, nicht mehrstrafbar, aber eine Ordnungswidrigkeit." - Aber, Herr Justizminister, die Bedenken, die gegen eine derartige Regelung - auch als Ordnungswidrigkeit - bestehen, sind doch nach wie vor vorhanden.
Es wäre reizvoll, schon heute ganz ausführlich dazu Stellung zu nehmen - nicht so ausführlich, wie Sie es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage taten -; aber es kommt dafür ein späterer Zeitpunkt. Ich möchte nur auf die wichtigsten Gesichtspunkte hinweisen. Es muß doch gerade Ihnen als einem so qualifizierten Juristen außerordentlich zu denken geben, daß zwei so maßgebliche Professoren wie Herr Bockelmann und Herr Schröder gegen eine derartiges Gefährdungsdelikt sind. Sie haben ganz außerordentlich starke Bedenken, und zwar vom Rechtsdogmatischen her. Die Verkehrsdelikte einschließlich der Trunkenheitsdelikte sind im Rahmen unseres gesamten Rechtssystems zu sehen. Wir können nicht eine Strafrechtsreform machen, bei der wir uns gegen die kurzfristige Freiheitsstrafe wenden, bei der wir von erfolgsqualifizierten Delikten absehen, bei der wir vom Schuldstrafrecht ausgehen und nur eine der Schuld entsprechende Strafe aussprechen wollen, und dann ausgerechnet bei dem Personenkreis, der normalerweise eingeordnet ist, der sich aber im Verkehr etwas zu schulden kommen läßt, auf einmal alles das zu vergessen, was an modernen strafrechtswissenschaftlichen Forderungen sonst aufgestellt wird. Man setzt die Strafe nicht zur Bewährung aus. Man verhängt kurzfristige Freiheitsstrafen in einem außerordentlichen Umfang.
Man schafft abstrakte Gefährdungstatbestände - ob
als Straftatbestände oder als Ordnungswidrigkeit.
Herr Justizminister, da grundsätzlich auf die konkrete, die individuelle Schuld abgestellt wird, ist ein derartiges abstraktes Gefährdungsdelikt nur zu verantworten, wenn tatsächlich einwandfrei nachgewiesen ist, daß dann weitaus überwiegend ein sozial schädliches Verhalten - nämlich Fahruntüchtigkeit - vorliegt, das nicht geduldet werden kann. Wie steht es damit? Wie steht es mit der Grenze von 0,8 Promille? - Sehen Sie, ich komme aus Baden-Württemberg, einem Land, in dem der Wein sehr regelmäßig getrunken wird. In der „Motorwelt" heißt es, daß ein gesunder Mann mit normalem Körpergewicht - natürlich nicht mit leerem Magen, nicht übermüdet und nicht überstürzt trinkend - schon nach einem Viertel Weißwein oder nach zweieinhalb kleinen Gläsern Bier 0,5 Promille hat. Wie schnell sind dann 0,8 Promille erreicht, und wie viele sind dann noch fahrtüchtig. Ein sozial schädliches Verhalten ist aber doch dann gegeben, wenn Fahruntüchtigkeit vorliegt. Diese kann schon bei einem geringeren Promillesatz bestehen, wenn z. B. jemand auf nüchternen Magen morgens etwas trinkt und es nicht vertragen kann oder wenn jemand nicht an Alkohol gewöhnt ist.
Wenn Sie die Grenze bei 0,8 Promille festsetzen, werden Sie nicht damit rechnen können, daß ein solches Gesetz überhaupt eingehalten wird.
Was ist nun eigentlich von den Statistiken zu halten, den Statistiken, die auch in Ihrer ausführlichen Antwort enthalten sind, um nachzuweisen, daß die überwiegende Mehrheit tatsächlich schon bei 0,8 Promille nicht mehr fahrtüchtig ist? Der Herr Verkehrsminister Leber hat bei der Pressekonferenz, auf der er den Gesetzentwurf vertreten hat, ausgeführt, daß das Risiko, daß ein Mensch durch einen Unfall getötet oder verletzt werde, bei 0,8 Promille viermal größer sei als sonst. Diese Meinung stützt sich, wie auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, auf eine Ausarbeitung von Freudenberg „Die Gefährlichkeit des Kraftfahrers nach dem Grade seiner Blutalkoholkonzentration". Die Berechnungen von Herrn Freudenberg beruhen auf statistischem Material aus Toronto in Kanada aus dem Jahre 1955, Evanston in den USA aus dem Jahre 1938 und auf Material aus Preßburg aus dem Jahre 1958. Verschieden sind nicht nur die Länder und die Jahreszahlen, sondern es kommt noch folgendes hinzu: Für diese drei Statistiken, aus denen Herr Freudenberg seine Schlußfolgerungen zieht und auf die sich auch das Justizministerium und das Verkehrsministerium stützen, sind die Fahrer ganz zufällig ausgewählt und auf ihren Blutalkoholgehalt untersucht worden. Gegenübergestellt wurden Unfallschuldige aus Toronto, Unfallverletzte aus Evanston und Unfallbeteiligte aus Preßburg. Solche Statistiken sind doch unbrauchbar.
Außerdem hat die Diskussion um die Promille-Grenze dazu geführt, daß von zwei Wissenschaftlern gesagt wird: Für die Fahruntüchtigkeit ist nicht der Blutalkohol ausschlaggebend, sondern der Alkoholspiegel im Gehirrn.

Ich möchte deshalb bitten, sehr zu überlegen, ob es wirklich richtig ist, dem Hohen Hause ein derartiges Gesetz vorzulegen. Das Kabinett hat es wohl verabschiedet, aber erhalten habe ich es noch nicht.