Matthäus Strebl (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion
Die Linke „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen“. Dass Sie
diesen Antrag gewissermaßen als Begleitmusik zum
heutigen Equal Pay Day bringen, spricht für die bekannte gute Dramaturgie der Linken.

Das Anliegen des Antrags hört sich erst einmal gut
an, und es dürfte hier im Bundestag keine Fraktion geben, die der Zielsetzung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ widerspricht. Schließlich ist das Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sollte entsprechend
verwirklicht werden. Wie die Kollegin Hiller-Ohm
schon gesagt hat: Wir werden es auch verwirklichen.



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Aber wie so oft steckt auch hier der Teufel nicht nur
im Detail. Der vorliegende Antrag ist meines Erachtens
schon deshalb mit äußerster Skepsis zu betrachten, weil
er neue und teure Bürokratien mit sich bringen würde.
Das würde vielleicht Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst schaffen; es würde aber den Frauen wenig helfen.

Die Antragsteller verlangen unter anderem ein Gesetz
zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Klagemöglichkeiten bei direkter und indirekter Lohndiskriminierung,

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außerdem Gesetze zur Erweiterung der kollektiven Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten und
dann noch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Das sind nur einige Punkte. Erwähnen möchte ich
noch das geforderte Verbandsklagerecht, die Einsetzung
einer Entgeltgleichheitskommission und die Ausstattung
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Klagerecht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit solchen
Vorstellungen kann ich persönlich mich nicht anfreunden.

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Nachdem wir mit dem an sich begrüßenswerten Mindestlohngesetz - ich betone: begrüßenswerten Mindestlohngesetz - schon ein Stück neue Bürokratie geschaffen
haben, würde mit den Vorstellungen der Linken ein wahres Bürokratiemonster auf uns zurollen.

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Immerhin: Wenigstens an einer Stelle werden die Tarifvertragsparteien erwähnt, die aber durch Gesetz zum
Abbau von Ungleichheiten verpflichtet werden sollen.

Der Antrag ist Ausdruck eines Denkens, dem der Begriff „mündiger Bürger“ völlig fremd ist.

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Wenn es nach den Antragstellern geht, muss der Staat alles bis ins Detail regeln. Dass er das nicht kann und auch
nicht können muss, hat die jüngere deutsche Geschichte
hinlänglich bewiesen.
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In der Bundesrepublik Deutschland sind wir seit jeher
gut damit gefahren, die Tarifpartner mit einem gehörigen
Maß an Kompetenz und Verantwortung auszustatten.

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In gewisser Weise haben wir mit dem Mindestlohngesetz, zu dem ich uneingeschränkt stehe, schon einen ersten Sündenfall begangen. Das heißt aber nicht, dass wir
nun einen zweiten begehen und die Tarifpartner aus der
Verantwortung entlassen. Darum geht es mir.

Ohne Wenn und Aber bekenne ich mich zu dem Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Aber ich
möchte nicht, dass immer und bei jeder Gelegenheit
nach dem Staat gerufen wird.

Schaffen wir gemeinsam ein gesellschaftliches
Klima, in dem es selbstverständlich ist, dass weder
Frauen noch Männer diskriminiert und in irgendeiner
Weise benachteiligt werden.

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Dann müssen wir auch nicht die Schleusen für eine neue
Gesetzesflut öffnen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag
ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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