Zeitlmann (NA), 1989-06-22:
Nein, wir sind alle unter Zeitdruck. Entschuldigung, bitte nicht.
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Meine Damen und Herren, ich will doch nur eines klarmachen: Wir kommen nur weiter, wenn wir diese Herausforderung für unsere Gemeinschaft gemeinsam angehen und wenn wir hier miteinander eine Lösung für diese Aussiedler suchen. Da sind doch so manche Zwischentöne falsch. Es ist falsch, so zu tun, als ob die Quotierung, die Aufteilung, der Schlüssel von diesem Parlament gemacht werden könne. Es widerspricht doch auch dem Selbstverständnis der Länder, hier zu sagen: Bund, regele du das.
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Die Länder können doch in Eigenverantwortung eine Änderung vornehmen. Dazu brauchen sie doch normalerweise den Bund nicht. Sie müssen doch sehen, daß Sie dieses Gesetz nur überfrachten und in der Konsequenz nur das Inkrafttreten hinausschieben, wenn Sie jetzt die Behandlung im Bundesrat mit dieser Regelung überfordern. So ist doch die Situation.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir sollten jetzt ganz sachlich an dieses Thema herangehen. Es hilft uns doch gar nichts, so zu tun, als ob wir hier mit einer Konfrontation irgendeinen Vorteil erreichen. Tatsache ist, daß die Regierung heuer ihre Wohnungsbaumittel erhöht hat, daß sie zweitens, um mehr Akzeptanz auch draußen zu finden, eine Gesetzesänderung vorbereitet, um dort, wo vielleicht Bevorteilungen der Aussiedler vorhanden sind, Unebenheiten zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, daß die Bemühungen, in den Ländern des Ostens bessere Bedingungen für diese Menschen zu schaffen, damit sie ihre Heimat nicht aufgeben müssen, unterstützt und gefördert werden müssen. Ich kann nur inständig bitten, daß der Bundeskanzler bei einem Besuch in Polen dieser Frage ein besonderes Augenmerk widmet.
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- Es bringt doch nichts, wenn Sie hier wieder „zu spät" dazwischenrufen.
Meine Damen und Herren, das Grundprinzip unserer Aussiedlerpolitik ist doch ganz eindeutig, daß wir niemanden auffordern, seine Heimat zu verlassen, daß wir aber in Solidarität diejenigen aufnehmen, die hier herkommen, weil sie nicht länger in diesem menschenrechtsverachtenden System des Ostens leben wollen.
Wenn wir nach dem Krieg 13 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aufnehmen konnten, dann kann es doch jetzt in diesem Wohlfahrtsstaat und dieser Wohlstandsgesellschaft kein Problem sein, einige hunderttausend Aussiedler aufzunehmen.
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- Herr Kollege Bernrath, Sie wissen doch ganz genau, daß der Innenminister in den letzten Wochen,
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gerade was Berlin anbelangt, ein Entgegenkommen vereinbart hat. Es ist ja auch unbestritten, und wir haben es gestern im Innenausschuß auch gehört, daß die Quote auch in Nordrhein-Westfalen zurückgefahren wurde. Aber über eines sind wir uns doch auch klar: Mit einer vollen Freizügigkeit wie bisher ist doch eine Quotierung einfach begrifflich nicht vereinbar.
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- Sie haben ja gerade von Ihrem Kollegen aus der grünen Fraktion gehört, daß Ihr saarländischer Ministerpräsident nicht bereit ist, die Quote einzuhalten.
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- Das war seine Behauptung.
Fest steht doch, daß wir dieses Gesetz brauchen. Frau Hämmerle bestreitet das ja im Grunde auch nicht. Der Bund hat jetzt auch Wesentliches getan, was die Erstaufnahme anbelangt. Er hat die Plätze in den Erstaufnahmelagern in einem Jahr praktisch verdoppelt, zumindest bis zum Jahresende. Ich will nur bitten und deswegen noch einmal an die Gemeinsamkeit appellieren, meine Damen und Herren, daß wir doch um Gottes willen jetzt nicht in einen Streit über die richtigen Formen und Finanzierungsmöglichkeiten in der Aussiedlerpolitik verfallen. Lassen Sie uns an alle Kräfte des Staates appellieren, damit wir gemeinsam diese Aufgabe meistern.
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- Herr Kollege Bernrath, Sie sind ja sonst auch nicht so giftig, wie Sie sich hier geben. - Deswegen meine ich: Laßt uns zusammenhalten, und laßt uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ich meine, das Gesetz ist ein guter Weg, und der Beschluß, den die Regierungsfraktionen vorschlagen, ist, so meine ich, auch der richtige Weg. Die Gemeinsamkeit ist die erste Aufgabe, die wir jetzt haben. Wenn wir den Gesetzentwurf nicht aus dem Streit heraushalten, erledigen wir doch nur die Arbeit der radikalen Gruppierungen.
Herzlichen Dank.
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