strauss (NA), 1970-01-15:
Ach, lieber Herr Wehner: so wie Sie heute morgen Kollegen meiner Fraktion kategorisiert haben nach solchen, die es wert sind, von Ihnen eine Antwort zu bekommen, und solchen, die einmal fragen dürfen, aber kein zweites Mal mehr, dürfen Sie mir doch wirklich noch zugestehen, daß ich wenigstens einen Passus zu Ende reden darf, bevor ich im „Stillgestanden" Ihre Frage entgegennehme.
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Ich meine, daß der Ausdruck „Geschichtslosigkeit" für eine solche Wertung des deutschen Volkes im freien Teil noch eine relativ milde Zensur ist gegenüber den Zensuren, Herr Wehner, die wir von Ihrer Seite bekommen haben.
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Darf ich ein vorletztes Problem anschneiden, Herr Bundeskanzler: „staatsrechtliche Anerkennung ja, völkerrechtliche Anerkennung nein". Sie wissen ganz

genau, daß es im Inland und noch mehr im Ausland schlechterdings unmöglich ist, einen klaren Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen nur daraus zu verstehen, daß wir der Meinung sind, wir seien nicht Ausland gegenüber dem anderen Teil, während der andere Wert darauf legt - wenn auch erst seit einiger Zeit -, als Ausland uns gegenüber deklariert zu werden. Es muß in einem Bericht zur Lage der Nation aufgeführt werden, juristisch einwandfrei, Punkt für Punkt, klar und verständlich, was der Unterschied zwischen staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Anerkennung ist, damit sowohl dieses Parlament wie auch unsere Freunde im Ausland eine klare Handhabe haben, wie dieser Fall zu beurteilen ist. Denn sonst erleben wir, daß die Menschen auch im anderen Teil Deutschlands irre werden, daß unsere Bundesgenossen und Freunde darin eine wachsende Anerkennung der Teilung sehen und, ich muß es sagen, daß unsere östlichen Verhandlungspartner darin die vorletzte Station des Weges erblicken, von der unser Zug in die Endstation völkerrechtlicher Anerkennung bei anhaltender Pression sich in Bewegung setzen wird.
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Denn es ist doch nicht zu leugnen: in der Sowjetunion versteht man nicht, daß eine Endposition, über die hinauszugehen man laut feierlicher Erklärung nicht bereit ist, bereits im Anfangsangebot für Verhandlungen aufgeführt ist. Nach der Verhandlungsmethode der anderen Seite vermutet man, daß im Angebot erst eine vorletzte Position enthalten ist und daß bei Fortdauer der Verhandlungen bis zu einem gewissen Punkte, von dem aus es keine Rückkehr mehr gibt, auch die letzte Station dann durchzusetzen ist. Die Sowjets wären nicht Meister der Psychologie, wenn sie nicht wüßten, daß Teile der Publizistik in Deutschland und eine Reihe von Organisationen ihnen ja hierbei, bei der Durchsetzung dieser Forderungen - siehe die Jugendorganisationen auch hier vertretener Parteien -lautstarke Unterstützung leisten.
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Deshalb sind Ihnen, Herr Bundeskanzler, doch sicherlich die unzähligen Stimmen von drüben bekannt - Ihre Materialsammlung ist sicherlich viel umfassender, als die meine je sein kahn -, aus denen hervorgeht, daß drüben die Unruhe und Ungeduld wächst, weil man immer darauf wartet: „Wann tun sie nun endlich den letzten Schritt?" Wovor ich warnen möchte, wäre nur, drüben Hoffnungen zu erwecken, deren Erfüllung für uns verhängnisvoll wäre oder deren Nichterfüllung das Klima zwischen der Sowjetunion und uns noch wesentlich schlechter gestalten würde, ,als es, Gott sei es geklagt, ohnehin schon ist.
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Darum stelle ich an Sie die Frage, die in Ihrem Dokument, in Ihrem Bericht enthalten ist: Was verstehen Sie unter „historisch-politischer Perspektive der Deutschlandfrage"? Sie sagen, es sei notwendig, eine solche Perspektive zu haben. Man liest dann die folgenden Seiten mit Ungeduld und wartet darauf, daß eine Antwort gegeben wird. Es kommt keine Antwort.
Ich möchte noch ein letztes Problem anschneiden: die von Ihnen erwähnte Frage der Vorleistungen. Ich weiß noch, wie diese Frage durch dieses Haus gegeistert ist. Ich weiß noch, wie uns von dieser Seite des Hauses ({5}) die ewigen Vorleistungen gegenüber dem Westen - angefangen vom Petersberger Abkommen über die leidvolle Geschichte der Diskussionen bis zu dem schrecklichen Zwischenruf jener Nacht - als nationaler Ausverkauf oder als Würdelosigkeit entgegengehalten wurden. Ich will gar keine alten Wunden wieder aufreißen.
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Ich möchte das mit wenigen Worten, nur in Stichworten, nur umrißhaft ins Gedächtnis zurückrufen.
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- „Quatsch" habe ich zu Ihnen gesagt?
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- Ja, „Quatsch" habe ich zu Ihnen gesagt im Zusammenhang mit der „Geschichtslosigkeit des Kanzlers". Da habe ich ihnen entgegengerufen: „Quatsch!" ; denn Sie hätten sich, wenn Sie den Zusammenhang gekannt hätten, als großer Taktiker bestimmt dreimal überlegt, ob Sie das denn wirklich noch als eine Unterstellung oder als Beschuldigung des Bundeskanzlers hier bezeichnet hätten.
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Bei uns ist ja ein Bundeskanzler aus den eigenen Reihen nicht tabu, aber auch aus Ihren Reihen kein Säulenheiliger, der nur zur allgemeinen Anbetung kritiklos ausgestellt werden darf!
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Die Frage der Vorleistungen hat in diesem Haus eine große Rolle gespielt. Wir hatten es aber mit einem Partner zu tun, bei dem Vorleistungen zu Gegenleistungen geführt haben,
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ob es das Pertersberger Abkommen war, ob es die Montanunion war, ob es die Pariser Verträge waren oder ob es die EWG war. Sicherlich waren es Siegermächte, aber diese Siegermächte haben sich dann so verhalten, daß sie uns auf Grund unserer Vorleistungen freigelassen haben, daß sie uns das Vertrauen gegeben haben, als souveräner Teil der deutschen Nation in ihre Gemeinschaft aufgenommen zu werden, und sie haben die Integrität deutschen Bodens durch die Durchführung der Saarabstimmung als Dank für unsere Vorleistungen öffentlich unter Beweis gestellt.
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Bei einer total verschiedenen Mentalität - die man genausowenig vergleichen kann wie die Gesellschaftssysteme, wobei ich mich auf Sie berufe - kann man einfach nicht Vorleistungen gegenüber
dem Westen mit Vorleistungen gegenüber dem Osten vergleichen. Denn es ist doch eine Erfahrungstatsache, die Sie schon beim Freiherrn von Heber-stein, dem damaligen österreichischen Diplomaten, nachlesen können, daß das, was angeboten oder gewährt wird, und zwar ohne Gegenleistung, auch vereinnahmt wird ohne Dank und ohne Gegenleistung, höchstens mit ein paar phraseologischen Ausschmükkungen, und daß von dieser Basis aus dann weiter gedrängt, weiter gedrückt, unter Umständen auch weiter gedroht wird, um Weiteres herauszuholen. Das ist der eminente Unterschied zwischen Vorleistungen gegenüber dem Westen und Vorleistungen gegenüber dem Osten.
So weit die Auswahl aus einer Fülle von Fragen, die sich bei der Lektüre sowohl der Materialien als auch des Berichts zur Lage der Nation stellen. Ich möchte nur noch vor einem Irrtum warnen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Irrationalismus in der Politik gewarnt. Ich teile Ihre Auffassung. Bei aller Leidenschaftlichkeit der Sprache bemühe ich mich, sehr kühl zu denken und, auch wenn ich nicht lizenziert bin, sogar ein Intellektueller zu sein, weil das sozusagen noch nicht einer staatlichen Genehmigung unterliegt. Aber für irrational halte ich es, wenn man unterstellt - wie es bei Ihnen durchklingt und wie es in einem Teil der Publizistik auf den Zeilen steht -, als ob es innerhalb der Politik des Sowjetblocks, innerhalb der Politik des sozialistischen Lagers eine Fülle von Rissen gebe
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und Ulbricht die Rolle des einsam trompetenden Elefanten spiele, der zum Mißvergnügen Moskaus und zum Arger der anderen Mitglieder des Lagers durch unsere Verhandlungstaktik endlich eingefangen werden müsse.
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- Nein, ich habe nicht die falsche Partitur, weil ich
mich dagegen wende, daß von Profiteuren, Erzreaktionären und Superkonservativen gesprochen wird.
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Wer hat denn von uns ein Interesse daran, die Spaltung zu verewigen? Herr Ulbricht hat ein Interesse daran. Hier hat es niemand. Was uns unterscheidet, Herr Wehner, das ist die Unterschiedlichkeit unserer Wirklichkeitsnähe, so wie wir sie verstehen.
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Es kann doch keine Rede davon sein, daß drüben eine Lockerung oder Auflösung des Blockes eingesetzt hat. Im Gegenteil, die Blockpolitik und die Blockstrategie hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre wieder erheblich verschärft. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, was gemeinsam und was unterschiedlich ist. Gemeinsam ist die von Moskau auferlegte Linie, weil Moskaus Interesse in dieser konzertierten Aktion verbindlich ist.
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Innerhalb dieses Interesses haben die einzelnen Mitglieder dieses Lagers das Recht, ihre Prioritäten zuerst zu vertreten, aber jeder von ihnen vertritt dann die Interessen der anderen Macht des sozialistischen Lagers an zweiter und dritter Stelle, die einen völkerrechtliche Anerkennung, dann kommt Oder-Neiße und Münchener Vertrag usw., die anderen Oder-Neiße, und dann kommt Münchener Vertrag, und dann kommt Anerkennung, und die Tschechen erstens Münchener Vertrag, zweitens OderNeiße und drittens völkerrechtliche Anerkennung.
Herr Bundeskanzler, haben Sie, als Sie den ungarischen Außenminister zitierten, das ganze Interview von ihm gelesen? Was er sagt, daß es neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten gebe, nämlich Interesse, den Krieg zu verhindern: ja. Als er sagt, in Europa seien die ältesten sozialistischen und die ältesten kapitalistischen Staaten: ja. Das sind Selbstverständlichkeiten, solche „Neuigkeiten", wie sie mir heute entgegengehalten wurden. Aber was dann weiter kommt, ist ein ganz klarer Ausdruck. Ich kann es nur aus Zeitmangel nicht mehr verlesen. Ich bin jederzeit bereit, das im Laufe der Debatte noch zu verlesen, wo er unmißverständlich erklärt,
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daß Ungarn die völkerrechtliche Anerkennung der DDR verlangt,
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und auf die Frage, ob diplomatische Beziehungen mit Ungarn, ausweichend anwortet, und darauf hinweist, daß diese anderen Fragen zuerst gelöst werden müssen, bevor man in Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen eintreten könne.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind einige kritische Anmerkungen unter den vielen, die gegenüber diesem Bericht, wenn wir uns schon einmal wirklichkeitsnah unterhalten wollen, angebracht sind.
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