fuchs (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ja, ich würde sehr gerne mit ganz leiser Stimme sprechen, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU mir das heute gestatten.
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- Ja, ich schaue Ihnen auch in die Augen, um zu sehen, ob Sie von gestern gelernt haben.
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Es ist doch immer ganz interessant, wenn man sich freundschaftlich miteinander rauft.
Wir haben heute den dritten Haushalt dieser Bundesregierung, hier insbesondere den des Ministers für Arbeit und Sozialordnung und den des Ministers für Jugend, Familie und Gesundheit, vor uns. Wir alle erinnern uns: Als Herr Blüm antrat, sagte er: Ich bin der Arbeitsminister all derer, die arbeiten, der Arbeitsminister der Behinderten und der Arbeitslosen. - Er versprach, eine Politik für die Schwachen und für die Rentner zu machen.
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Meine Damen und Herren, von diesen hohen Ansprüchen ist nichts als Schall und Rauch geblieben, diesen Absichtserklärungen sind schlechte Taten gefolgt.
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Die Sozialpolitik ist in dieser Regierung in schlechten Händen. Herr Bundesarbeitsminister, Sie sind am Ende Ihres Lateins.
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- Ich werde das gleich nachweisen, Herr Kolb. - Herr Arbeitsminister, Sie sind kein Ritter wider die Arbeitslosigkeit, auch kein Ritter wider den Sozialabbau. Es langt eben doch nur zum Orden wider den tierischen Ernst.
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Sehen wir uns an, wie die Bilanz aussieht! Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Die Armut in diesem Lande hat zugenommen. In der Rentenversicherung wurden neue Löcher aufgerissen. Eine


Frau Fuchs ({7})
neue Kostenexplosion ist im Gesundheitswesen entstanden.
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Leider fällt auch das Urteil über den anderen Ressortminister schlecht aus, der ja für die Sozialhilfe, für die Ausstattung der Kommunen und für das Thema „Pflegebedürftigkeit" zuständig ist.
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Aber der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist nach wie vor ein Minister im Nebenamt. Als Generalsekretär der CDU ist er weitgehend mit der Diffamierung des politischen Gegners beschäftigt und hat keine Zeit, sich um sein Ressort zu kümmern.
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So sieht die Politik dann auch aus.
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Meine Damen und Herren, beide Minister versuchen immer wieder, die „Erblast" zur Entschuldigung ihres eigenen Versagens heranzuziehen.
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Ich bin gespannt, wie lange sie dieses Argument noch herholen.
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Ich sage Ihnen: Beim Regierungswechsel 1982 waren 1,82 Millionen Menschen arbeitslos, in diesem Jahr werden es rund 2,2 Millionen sein.
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Im Jahre 1982 waren 22,4 Millionen Menschen beschäftigt, im Jahre 1983 waren es schon 430 000 weniger, und in diesem Jahr wird die Beschäftigtenzahl noch einmal um voraussichtlich 0,6 % zurückgehen. Im September 1982 bezogen 44 % der registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld, jetzt bekommen kaum mehr als ein Drittel aller registrierten Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Ende 1982 betrug die Schwankungsreserve der Rentenversicherung rund 20,6 Milliarden DM, Ende 1983 war das Vermögen schon auf 15 Milliarden DM gesunken, und Ende 1984 werden es noch 11,5 Milliarden DM sein. Das ist die Bilanz dieser neuen Regierung.
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1982 gaben die Kommunen für Sozialhilfe insgesamt 16,3 Milliarden DM aus, 1983 waren es schon 17,6 Milliarden DM, und für 1984 wird geschätzt, daß die Sozialhilfe auf ca. 20 Milliarden DM ansteigen wird. Das ist das Ergebnis dieser zweijährigen Regierungsarbeit.
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Nimmt man die soziale Sicherung, so haben wir mit sinkenden Zahlen zu rechnen, obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt steigt.
Richtig ist - nun freuen Sie sich -, daß auch die sozialliberale Koalition in den letzten zwei Jahren ihrer Regierungszeit mit der Massenarbeitslosigkeit nicht fertiggeworden ist.
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Aber dieses lag daran, daß der liberale Regierungspartner seit 1980 jede wirksame Beschäftigungspolitik verhindert hat.
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Für mich hat Herr Genscher gestern auf unerträgliche Weise demonstriert, was er von aktiver Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hält.
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Leistung müsse sich wieder lohnen, so sagt er. Welcher Hohn gegen jene, die Arbeit suchen und keine finden!
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Ihnen wird gesagt, die Ergänzungsabgabe sei eine Neidsteuer. Herr Genscher, Sie, Herr FDP-Vorsitzender, haben aus meiner Sicht ein eigentümliches Verhältnis zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, wenn Sie es ablehnen, die Folgen der Arbeitslosigkeit solidarisch tragen zu lassen.
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Als Sie, Herr Arbeitsminister, Ihr Amt antraten, war die Rentenversicherung von der Arbeitsmarktentwicklung unabhängiger. Das Risiko Arbeitslosigkeit hatten wir dort angesiedelt, wo es hingehört, nämlich in der Arbeitslosenversicherung. Für uns stand außer Zweifel, daß die Finanzierung der Arbeitslosigkeit nicht allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden darf.
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Es ist Ihr zweifelhaftes Verdienst, Herr Bundesarbeitsminister und Herr Geißler, daß Sie die Rückentwicklung des Sozialstaates eingeleitet haben. Wir wissen und haben immer wieder nachgewiesen, daß die Rückentwicklung des Sozialstaates auch ökonomisch falsch ist. Und wenn Sie mir das nicht glauben, meine Damen und Herren von der CDU, lesen Sie doch mal, Herr Kolb, mit großem Interesse die Beilage zum „Parlament" der letzten Woche nach, in der Jochen Struwe einen eindrucksvollen Aufsatz
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zu dem Thema schreibt: „Sozialpolitik als Wachstumsquelle."
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Vielleicht können wir in der nächsten Debatte daraus gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen.

Frau Fuchs ({25})
Sie wissen, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt an die Rentenversicherung zu verantworten haben und daß dieses Ihr schwerwiegender politischer Fehler war.
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Das müßte Ihnen eigentlich inzwischen klargeworden sein; denn die Löcher, die Sie mit der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge aufgerissen haben, können Sie in der Rentenversicherung selbst nicht wieder schließen. Lesen Sie doch nach, was heute in der „Süddeutschen Zeitung" steht! Da steht etwas von der Rente auf Pump, und sie wird nicht nur in diesem Monat auf Pump gezahlt, sondern wir haben damit zu rechnen, daß sich dieses Spiel im nächsten Jahr wiederholt, weil Sie bei Ihrem Fehler bleiben
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und weiterhin die Kürzung der Beiträge von der Bundesanstalt an die Rentenversicherung nicht rückgängig machen.
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Es ist Ihr Verdienst, Herr Arbeitsminister Blüm, daß die Renten erstmals in der deutschen Sozialgeschichte auf Pump ausgezahlt werden,
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und Ihre jetzige Beitragsverschiebung wird dieses nicht wieder rückgängig machen. Es ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.