uschi eid (NA), 2000-02-18:
Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße es sehr, dass wir uns heute in diesem Hause
mit dem afrikanischen Kontinent befassen. Aber ich finde, dass die Herausforderungen viel zu groß sind, als

dass wir hier ein parteipolitisches Hickhack veranstalten
sollten. Deswegen will ich mich daran auch gar nicht
beteiligen.

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Lassen Sie mich stattdessen einige Anmerkungen zu unserer inneren Haltung gegenüber diesem Kontinent machen.

Bei meiner Arbeit, in den vielen Gesprächen mit 
afrikanischen Regierungsvertretern, mit Parlamentariern - zum Beispiel gestern mit Parlamentariern aus
Kamerun -, mit Vertretern von Menschenrechts- und
Umweltgruppen, mit Unternehmern und Wissenschaftlern wird immer wieder deutlich, dass ein sehr großes
Interesse an guten, freundschaftlichen Beziehungen zu
Deutschland, an Entwicklungskooperation, an deutschen
Investitionen, an der Ausweitung des Handels mit der
Europäischen Union und am Wissenschaftsaustausch
besteht.

Die Partner sind an einem freundschaftlich-kritischen
und offenen Dialog interessiert. Sie erwarten - und dies
zu Recht -, dass Deutschland sie ernst nimmt, auch ihre
Leistungen anerkennt, ihnen zuhört - viel zu oft reisen
wir mit erhobenem Zeigefinger durch die Lande und
predigen, sind pädagogisch, anstatt dass wir zuhören -,
und sie erwarten, dass wir sie bei der Schaffung von
Strukturen unterstützen, die eine menschenwürdige
Entwicklung ermöglichen und zur Chancengleichheit
beitragen.

Dabei geht es - das möchte ich ausdrücklich betonen - nicht in erster Linie um Geld bzw. um Entwicklungshilfe. Es geht um den aufrichtigen, ernsthaften Dialog zwischen Partnern, und zwar auf gleicher Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt. Das ist nämlich entscheidend.

({1})

Ich glaube, alle von uns haben schon erlebt, dass afrikanische Parlamentarier eine Kategorie von Politikern
sind, denen allzu oft der Respekt verweigert wird, weil
wir meinen, die Afrikaner bekämen es nicht geregelt. 

Wer nun behauptet, dass Afrika in Vergessenheit gerät - dies insinuiert der Antrag der CDU -, hat die internationale Diskussion um die Aktivitäten in den letzten
Monaten überhaupt nicht verfolgt. An diesen Aktivitäten
sind wir intensiv beteiligt. Ich möchte einige Beispiele
nennen. 

Ich war im vergangenen November in Dakar zur Tagung der „Global Coalition for Africa“. 

({2})

Dort haben sich amtierende und ehemalige afrikanische
Staatschefs und Minister mit Abgeordneten, Unternehmern und Vertretern von Bürgergruppen aus 21 afrikanischen Ländern getroffen. Ich konnte mich selbst überzeugen, welche bedeutenden Schritte Länder wie Botswana, Benin, Mali oder Kap Verde zur Demokratisierung unternommen haben. 

Im letzten Dezember haben die Weltbank und die
wichtigsten Geber in Paris die „Initiative für eine Strategische Partnerschaft mit Afrika“ gegründet. Die Vereinten Nationen hatten den Januar zum Afrika-Monat erklärt und wichtige Debatten geführt. 

Die Verhandlungen zum Lomé-Nachfolgeabkommen
konnten Anfang dieses Monats erfolgreich abgeschlossen werden. Gerade die Ministerin hat während unserer
EU-Ratspräsidentschaft wesentlich dazu beigetragen.
Am 3. und 4. April wird ein EU-Afrika-Gipfel der
Staats- und Regierungschefs in Kairo stattfinden. Nicht
zuletzt wird die erweiterte Entschuldung, wie sie letztes
Jahr in Köln beschlossen wurde, die sich der Bundeskanzler zu Eigen gemacht hatte, vorwiegend afrikanischen Staaten zugute kommen. 

({3})

Herr Kraus, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen
haben, als Sie behauptet haben, dass wir für Umweltund Ressourcenschutz nur 25 Prozent zur Verfügung
stellen. Wenn Sie die AWZ-Unterlagen zur Rahmenplanung, die Sie von mir bekommen haben, gelesen hätten,
dann hätten Sie gewusst, dass dafür 1999 32 Prozent zur
Verfügung gestellt worden sind und 41 Prozent im Jahr
2000 zur Verfügung gestellt werden. 

({4})

Es stimmt zwar, dass wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung das Volumen für Afrika haben senken müssen.

({5})

Immerhin sind wir aber bei 29,6 Prozent. Damit hat 
Afrika in diesem Jahr Asien als Hauptempfängerkontinent abgelöst. 

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich an vielen
Afrika-Diskussionen stört, ist, dass diese Diskussionen
häufig von einer unglaublichen Ignoranz und Arroganz
sowie einer eurozentristischen Sichtweise geprägt sind.
Oft wird die Situation beschönigt, ja sogar romantisiert,
sehr häufig aber auch dramatisiert, wenn Afrika nur als
der Chaos-Kontinent wahrgenommen wird. 

Eigenanstrengungen unter schwierigsten Bedingungen in vielen afrikanischen Ländern werden nicht zur
Kenntnis genommen. Ich nenne nur den Aufbau einer
unabhängigen Antikorruptionsbehörde in Kenia, von deren Arbeit ich mich gerade vor 14 Tagen bei meinem
Besuch in Nairobi überzeugen konnte. Ich nenne die
Wirtschaftsentwicklungen in Mosambik, Ghana und
Uganda, die laut „World Economic Outlook“ vom Oktober letzten Jahres - die stärksten in Afrika südlich der
Sahara sind, sowie den beeindruckenden Versuch zur


Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda. Herr Kinkel,
ich war mit Ihnen damals in Ruanda. Vor einer Woche
habe ich die gleiche Stätte, das Völkermordmahnmal in
Gitarama, besucht. Ich war auch wieder im Gefängnis.
Ich muss sagen: Was die ruandische Regierung beim
Versuch der Versöhnung unternimmt, um mit diesem
Völkermord fertig zu werden - juristisch, psychologisch -, ist beeindruckend. Da müssen wir Ruanda unterstützen. 

({7})

Ich nenne auch das Referendum Anfang der Woche in
Simbabwe gegen die Amtszeitverlängerung des Präsidenten. Ich finde, da haben die Simbabwer Herrn Mugabe wirklich einmal die rote Karte gezeigt. Das war gut
so. 

({8})

Schließlich nenne ich die Unterzeichnung eines Vertrages im letzten November durch Kenia, Tansania und
Uganda zur Bildung einer ostafrikanischen Gemeinschaft. Dazu herrscht Einstimmigkeit hier im Hause.
Regionale Kooperation muss unterstützt werden. 

({9})

Deswegen habe ich 3 Millionen DM für die nächsten
drei Jahre überbracht, sodass diese ostafrikanische Community auf ihrem Weg hin zu einer politischen 
Union unterstützt wird. Ich denke, das war in Ihrem Sinne.

Trotz aller Anstrengungen gehen die ausländischen
Investitionen an Afrika vorbei. Die eigenen Fachkräfte
kehren ihrer Region den Rücken. Das afrikanische Finanzkapital verlässt den Kontinent und fließt zu ausländischen Banken. Einnahmen aus riesigen Ölgeschäften
werden fehlgeleitet. Die Region der Großen Seen
kommt nicht zur Ruhe. An der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wurde die größte Schlacht seit dem
Zweiten Weltkrieg mit 70 000 Toten geschlagen. Sie alle wissen, dass mir diese Region besonders am Herzen
liegt, weil ich drei Jahre dort gelebt habe. Ich empfinde
das als den irrsinnigsten Krieg, den ich mir überhaupt
vorstellen kann.

Frau Präsidentin, nun noch einige Worte zum
Schluss. Woran liegt das alles? Fehlende Verlässlichkeit von Regierungen, unverantwortliche Regierungsführung, Korruption und Vetternwirtschaft, fehlende
demokratische Kultur, Missachtung von Menschenrechten, unkontrollierte Sicherheitsorgane, ein nicht funktionierendes Bankenwesen, keine Rechtsstaatlichkeit und
keine Rechtssicherheit - aus all diesen Gründen gibt es
keine Alternative zur Fortsetzung von politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen. Wir
wollen Afrika und afrikanische Regierungen bei diesen
Reformvorhaben unterstützen. 

Ich glaube, wir brauchen dabei überhaupt keinen
Nachhilfeunterricht von der CDU/CSU und der F.D.P.

({10})

Sie hatten zwanzig Jahre lang die Chance zu einer guten
Afrikapolitik.

({11})

- Nein, verpasst. Sie haben sie nicht so genutzt, wie es
hätte sein können. Ich nehme einzelne Personen dabei
aus.

({12})