Burger (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung hat soeben erneut mit dem ihm eigenen brutalen Charme
({0}) die Kritiker seiner Konzeption laut und unsachlich abqualifiziert.
({1}) Er hat erneut Zensuren ausgeteilt.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Schmetterball nicht zurückgeben, möchte aber dem Herrn Minister empfehlen, seine eigenen Reden, Behauptungen, Projektionen und Unterstellungen der letzten drei Jahre zum Thema „Renten" einmal nach diesen strengen Maßstäben sorgfältig zu überdenken.
({3})
Es ist doch offensichtlich, daß die Kritiker und die CDU/CSU von Anfang an die richtige Position hatten.
({4})
- Herr Wehner, die CDU/CSU und die Kritiker
aus dem Bereich der Verbände und der Gewerkschaften waren keine unchristlichen Schwarzmaler.
({5})
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dagegen war kein Meister der Projektion; jedenfalls kann die Treffsicherheit seiner Aussagen rückblickend nicht hoch eingeschätzt werden.
({6})
Die Folge ist, meine Damen und Herren: Keine soziale Einrichtung hat so sehr das öffentliche Vertrauen verloren wie die Rentenversicherung.
Was nun die Bemerkung von Frau Griesinger im Bundesrat anlangt, so war sie doch eindeutig dahin gehend zu verstehen, daß die Kriegsopferversorgung aus dem Schatten der Rentenpleite herausgenommen werden müßte.
({7})
Hier geht es nicht um eine Abkopplung; hier geht es doch darum, daß Kriegsopfer und Rentner von Anfang an daran geglaubt und darauf gehofft haben, daß es bei der bruttolohnbezogenen Anpassung ihrer Renten bleibt.
({8})
Um gar nichts anderes geht es hier, meine Damen und Herren!
({9})
Das Zehnte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung sieht eine Anhebung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes für die nächsten drei Jahre lediglich im gleichen Umfange vor, wie sie auch in den Rentengesetzen vorgenommen werden soll. Zugleich sind strukturelle Verbesserungen vorgesehen.


Die Krise der Rentenversicherung mit der Folge erheblich gekürzter Anpassungssätze der Bestandsrenten nach dem 21. Rentenanpassungsgesetz greift dadurch leider auch auf die Kriegsopferversorgung über.
({10})
- Die CDU/CSU, Herr Kollege Glombig, lehnt die im Gesetzentwurf vorgesehene, vom bisherigen Anpassungsmaßstab und vom bisherigen Anpassungsverfahren abweichende Änderung ab. Sie fordert, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung für 1979 in der Höhe angepaßt werden, die sich aus der Entwicklung der Bruttolöhne in dem maßgebenden Zeitraum ergibt.
({11})
- Das entspricht dem Sinn unserer Anträge, die wir zur Rentenversicherung einbringen werden. Sie enthalten klipp und klar das, was die CDU/CSU mit ihrer Konzeption will.
({12})
- Die Anträge werden im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgelegt werden.
({13})
Wir werden auch zur Kriegsopferversorgung Anträge vorlegen.
({14})
Die CDU/CSU fordert, daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung für 1979 in der Höhe angepaßt werden, wie sie sich aus der Entwicklung der Bruttolöhne in dem maßgebenden Zeitraum ergibt.
Schon durch das Neunte Anpassungsgesetz vom 27. Juni 1977 wurden die zukünftigen Rentenanpassungen um jeweils sechs Monate hinausgeschoben, und zwar aus Gründen, die außerhalb des sozialen Entschädigungsrechts oder des Bundeshaushalts lagen.
Kriegsopferrenten - und darum geht es doch - sind aber Leistungen aus einer anderen Begründung. Gesundheitsschäden und der Verlust des Ernährers
({15})
müssen mit Mitteln des Bundeshaushalts abgegolten werden, Herr Kollege Wehner.
({16}) Grundrenten haben keine Lohnersatzfunktion.
({17})
Grundrenten sind ein Ausgleich für Mehraufwendungen.
({18})
Die Erbitterung und Enttäuschung der betroffenen Kriegsopfer ist nur allzu verständlich, wenn sie fest- stellen müssen, daß durch die übernommenen Kürzungen des 20. und 21. Rentenanpassungsgesetzes bis 1981 im Kriegsopferetat Einsparungen von über 2 Milliarden DM entstehen werden.
({19}) Keine andere Gruppe - das ist doch richtig und wahr - muß so viele Opfer für die Stabilisierung der Bundesfinanzen erbringen.
({20})
Es gab während der CDU-Zeit keine Kürzungen ({21})
- Es gab während der CDU-Zeit keine Kürzungen von Rentenansprüchen
({22}) im Kriegsopferrecht.
({23})
- Die Dynamisierung der Kriegsopferrenten wurde eingeleitet durch den § 56,
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den die CDU/CSU-Regierung zwei Jahre vor Ihrem Regierungsantritt in das Bundesversorgungsgesetz hineingebracht hat.
({25})
Und die erste dynamische Anpassung, Herr Kollege Wehner, war im Jahr 1970 und nicht, wie Sie immer behaupten, erst 1971.
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Wir haben das mit dem § 56 eingeleitet. Nicht die Regierung, sondern das Parlament hat - ganz klipp und klar soll das gesagt werden - auf einen Vorschlag des Kollegen Schellenberg die Dynamisierung einstimmig eingeführt. Das ist die Wahrheit.
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