Timm (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland steht unter zwei großen Verantwortungen. Ich möchte sie ohne Wertung der Rangfolge als zwei Blöcke nebeneinanderstellen. Einmal müssen Forschung und Technologie der Situation der Bundesrepublik als zwar hochindustrialisiertem und hochtechnologisiertem, aber rohstoffarmen Land gerecht werden und helfen, die Möglichkeiten unserer Volkswirtschaft im weltweiten Konkurrenzkampf zu erhalten. Zum anderen müssen Forschung und Technologie der Gesamtverantwortung gerecht werden, die Lebenssituation auf unserer Erde für die nachfolgenden Generationen zu sichern und zu verbessern. Über den moralischen und ethischen Aspekt hat vorhin der Kollege Professor Laermann schon sehr eindringlich etwas gesagt, so daß ich nicht noch weiter darauf eingehen muß. Wenn wir diese Grundprinzipien nicht beachten, werden wir mit der Forschung, so wie heute darüber diskutiert worden ist, nie ins reine kommen.
Ich möchte jetzt ein paar Bemerkungen zu den Großforschungseinrichtungen machen. Die Großforschungseinrichtungen, die staatlich getragen werden, bilden einen wesentlichen Teil der Forschung in der Bundesrepublik. Sie sind seit 1982 in der Diskussion. Es geht um ihre zukünftigen Aufgaben. Sie sind in einer Phase der Umorientierung, bei der die Stärkung der Grundlagenforschung, der Umweltforschung und der Informationsforschung deutlich geworden ist, auch ein wesentlicher Anteil der Vorsorgeforschung.
Herr Kollege Wetzel, eine Umstrukturierung kann man nicht dadurch einleiten, daß man zunächst einTimm
mal Anträge stellt, die Mittel dafür zu streichen. Das ist jedenfalls für mich kein praktikabler Weg, um Umstrukturierungen in den Großforschungseinrichtungen vorzunehmen. Die Umstrukturierungen sind zum großen Teil zu Lasten der Energieforschung gegangen. Das ist ja auch logisch, wenn man bedenkt, daß die Energieforschung
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im wesentlichen im Schwerpunkt in den 50er und 60er Jahren zur Einrichtung von Großforschungseinrichtungen geführt hat. Die institutionellen Forschungsvorhaben in der Kernkraft sind mittlerweile ausgelaufen, so daß eine Umwidmung von Mitteln erforderlich war.
Auch die staatlichen Langzeitprogramme z. B. für die Meeresforschung, die Polarforschung, die Weltraumforschung, die Fusionsforschung und die Vorsorgeforschung, z. B. die Umweltforschung, die Klimaforschung und die Gesundheitsforschung sowie die Technikfolgenabschätzung finden in unseren Großforschungseinrichtungen ihren Rückhalt.
Es ist keineswegs so, daß die Weltraumforschung nun eine nationale Großmannssucht sei, wie Sie das hier heute genannt haben. Wir stehen in diesen Forschungen nun wirklich im europäischen Rahmen; und da verändern sich die Maßstäbe schon ganz erheblich.
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Man kann höchstens dafür oder dagegen sein, aber ich meine nicht, daß man das ausschließlich auf nationale Belange verkürzen sollte.
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- Gut, das ist Ihre persönliche Einstellung, meine ist es nicht.
Es ist aber unser erklärtes Ziel - da unterscheiden wir uns doch ganz grundsätzlich von der Opposition - , daß Großforschungseinrichtungen Freiräume haben müssen, wie auch andere Forschungseinrichtungen Freiräume haben müssen
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in der inhaltlich-thematischen Entscheidung, wie sie arbeiten wollen und können, ohne daß sie durch staatliche Vorgaben eingeengt werden. Das haben wir mit den Umstrukturierungsmaßnahmen seit 1982 auch weitgehend erreicht. Wir haben mehr Flexibilität in den Großforschungseinrichtungen. Daß sie noch weiterentwickelt werden muß, ist eine Aufgabe, die wir in der Zukunft leisten müssen. Letztendlich bedeutet eine solche Maßnahme ja auch, daß man das Sachgebiet dessen, über das man verhandeln oder das man bearbeiten will, verkürzt oder anders aufbaut. Es liegt ja auch daran, daß man die Mittel effizienter zum Einsatz bringen kann. Dazu gehört u. a. auch, daß bürokratische Hemmnisse abgebaut werden müssen und daß in der Personalwirtschaft flexibler gehandelt werden muß, z. B. durch Zurverfügungstellung von sogenannten Leerstellen, die auch Mitarbeitern aus der freien Wirtschaft zugänglich sind, um einen mindestens befristeten Einstieg in Forschung und in Nutzung der Ergebnisse aus der Forschung zu erreichen. Das schafft einerseits Anreize dafür, daß es auch Verbundprojekte zwischen Wirtschaft und Forschung gibt, und zwar in erkennbar zukunftsträchtigen Gebieten - ich nenne nur Informationstechnik, Biotechnologie, Materialforschung und alle diese Dinge - und gibt andererseits Anreize für Existenzgründungen.
Die größere Flexibilität in der Arbeit der Großforschungseinrichtungen, die selbstverantwortlich zu nutzenden Freiräume stellen diese Einrichtungen natürlich auch vor eine Verantwortung im Sinne einer Technikfolgenabschätzung. Das ist hier ja schon eingehend diskutiert worden. Ich bin der Auffassung, daß diese Technikfolgenabschätzung u. a. auch eine Bringpflicht dieser Einrichtungen ist und nicht nur eine Forderung an den Staat zu sein hat. Denn wenn wir schon über Moral und Ethik sprechen, dann muß man natürlich auch erkennen und erklären, daß das nicht nur für die Politik gelten kann. Vielmehr muß es für alle diejenigen gelten, die Forschung und Entwicklung betreiben.
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Wir sind also für mehr Selbständigkeit in der Forschung, also auch für mehr Verantwortung in der Forschung. Man kann vielleicht sagen: Je mehr Selbständigkeit, desto mehr Verantwortung muß in der Folgeabschätzung gegeben sein, wenn man sich um bestimmte neue Bereiche bemüht. Hier liegt übrigens auch ein Ansatzpunkt für das in Zukunft einzusetzende Verfahren einer Technikfolgenabschätzung. Gerade die großen Projekte in der Grundlagenforschung erfordern in ihrer Entstehung schon eine durchgreifende und neutrale Beurteilung, und zwar nicht nur durch interne Begutachtung, sondern eben auch durch international anerkannte Experten aus dem Ausland. Wir stehen zu einer solchen Verbindung, weil diese internationale Beteiligung auch ein wesentlicher Teil ist, der zeigt, wie man miteinander menschlich-ethisch umgeht, wenn man die Probleme, die unseren Erdball allemal betreffen, gemeinsam lösen will oder muß. Ich halte das also für einen Bestandteil eines neuen geistigen Empfindens und Umgangs unter verantwortlichen Menschen zur Verbesserung der Situation unseres Erdballs im allgemeinen.
Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, wir haben noch ein ernsthaftes Problem, das ich hier nur in einem Stichwort ansprechen möchte. Das ist das Jährlichkeitsprinzip unseres Haushaltes. Hier müssen wir hartnäckig daran arbeiten, daß wir eine Lösung, ein System finden, das die Möglichkeiten schafft, daß Forschung nicht nach dem Kalenderblatt abgeschlossen werden muß, sondern nach dem Ziel und nach dem Ergebnis eingestuft wird. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, daß die Mittel dafür auch vorhabenspezifisch übertragbar sind, sei es auch nur durch Rücklagen.
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Ich glaube, daß unsere Forschungseinrichtungen auf
dem richtigen Wege sind, daß der eingeschlagene
Weg richtig ist und daß wir vielleicht sagen können:
Der Status ist gut, aber die Perspektiven sind besser.
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