stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Generaldebatte und auch heute wieder sind - auch durch den Herrn Oppositionsführer - so viele schlecht begründete Attacken gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung vorgetragen worden, daß ich kurz vor Schluß der Debatte gerne noch darauf antworten möchte.
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- Nein, Herr Kollege Walther, Sie haben in dem Punkte alle Rekorde der Vergangenheit gebrochen.
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Da Sie - außer in Form einiger Zwischenrufe - selbst nicht beteiligt waren, brauchen Sie sich auch nicht besonders angesprochen zu fühlen.
Meine Damen und Herren, diese Diskussion im Für und Wider der Argumente hat unsere Überzeugung bekräftigt: Die Finanzpolitik leistet ihren wirksamen Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, für eine stärkere wirtschaftliche Dynamik, die wir brauchen zur Bewältigung schwieriger Strukturveränderungen und auch für mehr Beschäftigung. Sie kann dies nur, wenn sich Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik harmonisch und erfolgreich ergänzen.
Eine in sich schlüssige Alternative der Opposition ist für uns nicht erkennbar geworden.
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Herr Kollege Spöri, ich komme auf Ihre Manöverkritik am Vorgehen der Koalition und der Regierung in der Frage der Steuerreform zu sprechen. Es wäre sehr gut gewesen, wenn Sie als großer steuerpolitischer Polemiker der Sommerwochen einmal einige Sätze dazu gesagt hätten, was die Sozialdemokratie ihrerseits in der Steuerpolitik eigentlich tun will.
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- Wir haben weder von Ihnen noch von Herrn Apel noch von Herrn Vogel auch nur eine Andeutung darüber gehört, was die steuerpolitischen Konzepte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind. Für mich und für Millionen Menschen, die der Überzeugung sind, daß sie zuviel Steuern für ehrliche Arbeit leisten müssen, ist das ein Armutszeugnis der Sozialdemokratischen Partei.
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Auch sonst ist Ihre Diskussion durch fundamentale Widersprüche bestimmt gewesen. Einerseits wird ein stärkerer Beitrag des Haushalts für eine Vielfalt an öffentlichen und gesellschaftlichen Aufgaben gefordert - in fast jedem Fachgebiet haben Sie hier neue Forderungen in Milliardenhöhe erhoben, zuletzt auch in der familienpolitischen Debatte - , andererseits wird ein leicht ansteigender Trend der Neuverschuldung heftig kritisiert. Sie haben kein Konzept, meine Damen und Herren der Opposition.
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Sie müssen sich wirklich einmal darum bemühen, daß jedenfalls in den Grundlinien ein sozialdemokratisches Programm sichtbar wird.
Einerseits wird von Ihren finanzpolitischen Sprechern - so am Mittwoch - generell die Höhe der Subventionen attackiert, andererseits fordern die sozialdemokratischen Kollegen in den Einzelplänen und Einzelbereichen massive zusätzliche Subventionen des Bundes für zahllose neue Aufgaben der Strukturpolitik und auch der Sozialpolitik.
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Das ist nicht glaubwürdig, um Ihnen das in aller Klarheit zu sagen.
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Die dritte Folgerung in dem Zusammenhang ist - das ist nicht überraschend - : Unsere Politik der Steuersenkung und Steuerreform wird von der Opposition weiter erbittert bekämpft. Vor allem aber in der Rede des Oppositionsführers, des Kollegen Vogel, ist auch hier ein prinzipieller Widerspruch sichtbar geworden.
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Es wird von ihm, Herrn Apel und anderen der Anstieg der Belastung der Arbeitnehmereinkommen beklagt, aber es wird überhaupt nicht gesagt, mit welcher Politik sie diese wachsende, vor allem durch die Progression dramatisch ansteigende Belastung mildern wollen.
Wenn man dies beklagt, Herr Kollege Spöri, muß man auch bereit sein, die Steuern für die arbeitenden Menschen deutlich zu senken, d. h. den Tarifverlauf grundlegend zu verbessern. Anders geht es nicht, wenn man das will.
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Viele Zahlen und Argumente der sozialdemokratischen Sprecher halten einer konkreten Überprüfung nicht stand. Ich will Ihnen das an dem für mich interessantesten Beispiel heute verdeutlichen - ich könnte die Zahl der Beispiele erheblich erweitern, aber das würde die Redezeit sprengen - : Der Kollege Vogel hat gestern in seiner Rede - sie war ja insoweit formuliert - behauptet, daß sich von 1982 bis 1986 das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer miserabel entwickelt hätte - ich sage es einmal kurz - im Verhältnis zu dem Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensbesitz. Er nennt Zahlen, die man kritisch überprüfen muß, und sagt dann zu dem zweiten Teil, zu Unternehmertätigkeit und Vermögensbesitz - ich zitiere - : „Leistungsloses Einkommen hat sich hier gelohnt wie kaum zuvor." Das ist sein Kommentar.
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Nun muß ich Sie wirklich fragen: Kann man im Ernst als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei sagen, daß Zinserträge aus der Sparleistung der arbeitenden Menschen und Unternehmereinkommen leistungsloses Einkommen sind? Ich finde das ganz unerhört - um das hier deutlich zu sagen! Ich finde das ganz unerhört!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP