heyen (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Kollegen Wohlrabe. Mein Kollege Arndt hat hier schon einen Artikel der „Berliner Morgenpost" zitiert. Ich möchte ein weiteres Zitat von Herrn Wohlrabe bringen, weil es in diesen Zusammenhang gehört.
({0})
- Ich möchte zuerst einmal die Opposition zitieren; ich komme auch noch auf die Regierung, Herr Marx
- obwohl es mir schwerfällt, Ihren Namen auszusprechen.
({1})
Herr Wohlrabe schreibt in dem Artikel mit der Überschrift „Zahlungen an die SED" :
Eine weitere nicht unerhebliche Einnahmequelle ergab sich 1972 für Ostberlin durch Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung.
Eine solche Äußerung mag im Interesse der eigenen Publizität möglich sein, sie ist aber schädlich im Zusammenhang mit dem nationalen Interesse. Das möchte ich hier ganz klar feststellen.
({2})
Lassen Sie mich nun noch einige kleine Bernerkungen machen zum Verhältnis zwischen Berliner

Senat, Bundesregierung und SPD-Fraktion. Machen Sie sich, meine Herren von der Opposition, keine Illusionen:
({3})
Wir sind grundsätzlich und in den meisten Einzelfragen übereinstimmender Meinung. Aber es wird nicht so sein, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin ein Vollzugsbeamter dieser Bundesregierung ist; ebenso ist diese Bundesregierung nicht eine Stelle zur ungeprüften Entgegennahme von Wunschzetteln aus Berlin. Dabei bleibt es. Da kann es dann einmal knirschen.
({4})
- Herr Wohlrabe, da kann es auch einmal knirschen; das ist völlig klar. Und es hat in den letzten Tagen geknirscht. Aber nicht durch Ihre Haltung ist dies wieder in Ordnung gebracht worden, sondern durch ruhige, sachliche Gespräche zwischen der Bundesregierung, dem Berliner Senat und der SPD-Fraktion. Und darüber sind wir froh.
({5}) 
Lassen Sie mich, da ich hier auch noch einige
Herren aus der Vergangenheit vor mir sehe,
({6})
auch noch eines zur Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bundesregierung in der Vergangenheit sagen und mich dann auf die Zukunft umschalten! Es hat noch niemals eine so gute Zusammenarbeit zwischen Senat von Berlin und Bundesregierung gegeben wie heute und in den letzten drei Jahren.
({7})
- Es hat noch niemals eine so breite Übereinstimmung zwischen der Politik dieser Bundesregierung und der Berliner Bevölkerung in Ost und West gegeben wie in den letzten drei Jahren und wie heute.
({8})
Das hat dazu geführt, daß wir heute in Berlin davon sprechen können, daß seit dem 4. Juni 1,3 Millionen Tagesbesuche für Personen über 16 Jahre beantragt worden sind. Das war durch diese Übereinstimmung in der Politik möglich. Wären wir Ihrer Politik gefolgt, wäre ein Nichts gewesen und wäre auch eine solche Debatte und ein solches Knirschen zwischen
der Regierung und dem Berliner Senat nicht möglich gewesen.
({9})
Heute unterhalten wir uns doch gar nicht mehr über diese Fragen, sondern denken an die Zukunft dieser Stadt, denken an Zukunftsperspektiven. Auch hier gibt es dann einmal einen, der manchmal zu laut denkt oder der manchmal zu früh etwas sagt.
({10})
Das räumen wir freimütig ein. Aber spekulieren Sie bitte nicht - das war der Grund meines Heraufkommens hier - auf Uneinigkeit zwischen denen, die diese Politik in den Grundsätzen durchgesetzt haben.
({11})