Wolfgang Götzer (NA), 2012-10-25:
Die CSU unterstützt den Kurs der Bundesregierung,

durch eine „Politik der ausgestreckten Hand“ die politische Führung Myanmars zu weiteren Reformen zu ermutigen. Außenpolitische Zurückhaltung, wie von der
Opposition gefordert, wäre der falsche Weg.

Nach über 20 Jahren Militärregierung verfolgt die
Regierung in Myanmar unter Präsident Thein Sein einen
Reformkurs, der in den letzten Monaten dem Land viele
lang ersehnte Fortschritte gebracht hat.

Dass die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu
Kyi im Rahmen der Nachwahlen im April dieses Jahres
in das Parlament einziehen konnte, ist ein großer Sieg
für die Demokratiebewegung in Myanmar, den noch vor
einem Jahr keiner vorauszusagen gewagt hätte. Nach
über 15 Jahren unter Hausarrest ist Frau Suu Kyi nun
endlich in der Lage, als Abgeordnete aktiv die Politik
ihres Landes mitzugestalten. Mit der Wiederzulassung
ihrer Partei, der National League for Democracy, NLD,
der wichtigsten nationalen Oppositionskraft, ist der
Grundstein für einen fairen Wettbewerb um Meinungsbildung und Wählerstimmen gelegt.

Zu den weiteren Reformen gehören beispielsweise die
Freilassung vieler politischer Gefangener sowie die
Abschaffung der Zensur, ebenfalls Meilensteine auf dem
Weg zu einer Demokratisierung.

Myanmar hat sich auf den Weg in Richtung Demokratie gemacht. Diesen gilt es nun zu unterstützen und zu
verstetigen. Hierzu erachten wir den Ansatz der EU, als
Zeichen der Anerkennung der bereits erzielten Fortschritte sowie als Anreiz für weitere Reformen die Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos auszusetzen,
als richtigen und wichtigen Schritt.

War die Wirkung der EU-Sanktionen bereits unter
dem Militärregime umstritten, wäre deren Beibehaltung
zu diesem Zeitpunkt nicht nur das falsche politische,
sondern auch das falsche wirtschaftliche Signal.

Denn vor dem Hintergrund des in Myanmar in den
letzten Monaten Erreichten geht es jetzt darum, diese
Fortschritte zu sichern. Dazu gehört auch, wie Bundesminister Westerwelle anlässlich seines Besuchs in
Myanmar im April sagte, eine Friedensdividende für die
größtenteils arme Bevölkerung. Nach den Entbehrungen
der Militärdiktatur ist es jetzt wichtig, eine Zivilgesellschaft in Myanmar aufzubauen, die am politischen und
wirtschaftlichen Leben teilhaben kann. Diese Entwicklung kann nach dem Aussetzen der EU-Sanktionen leichter in Gang kommen und auch seitens der Bundesregierung besser gefördert werden.

Dementsprechend begrüßen wir auch die Entscheidung der Bundesregierung, unmittelbar nach der

Aussetzung der EU-Sanktionen die Entwicklungshilfe
für Myanmar wieder aufzunehmen und 2012 insgesamt
über 16 Millionen Euro für den Demokratisierungsprozess in Myanmar bereitzustellen.

Aung San Suu Kyi begrüßte dieses schrittweise Vorgehen der EU und der Bundesrepublik in ihrem Treffen
mit Bundesminister Westerwelle im April dieses Jahres
ebenfalls. Es gelte, die Reformen durch internationale
Hilfe abzusichern, aber gleichzeitig den Reformprozess
auch weiter voranzutreiben.

Insofern kritisierte sie in ihrer Antrittsrede im Parlament die neue Verfassung dahin gehend, dass sie immer
noch etliche Vorrechte für Militärs festschreibe. So
müsse beispielsweise ein Viertel der Sitze an Angehörige
des Militärs gehen.

Natürlich wird Myanmar nach über 20 Jahren Militärherrschaft nicht von heute auf morgen zu einem
demokratischen Musterstaat. Aber die demokratischen
Errungenschaften der letzten Monate zeigen, dass in
diesem Land vieles in Bewegung geraten ist, was unsere
Anerkennung und unsere Unterstützung verdient.

Nach der Aussetzung der Sanktionen und der Aufnahme von Entwicklungshilfe herrscht nun auch ein
politisches Klima, das einen Dialog mit den politischen
Akteuren in Myanmar erleichtert. Im Rahmen dieses
Dialogs werden wir die Umsetzung der Reformen genauestens verfolgen und wenn nötig weitere Fortschritte
in Richtung Demokratie anmahnen.

Erste Schritte hierzu hat die internationale Staatengemeinschaft bereits im April dieses Jahres mit Besuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der
EU-Außenbeauftragten sowie der Bundesminister
Niebel und Westerwelle getan. Außerdem eröffnete die
EU ein Delegationsbüro in Rangun. Die Wege der
Diplomatie stehen somit nach Jahrzehnten der Isolation
offen.

Lassen Sie mich abschließend die Hoffnung ausdrücken, dass Myanmar diese auch weiterhin beschreiten
und sich der Demokratisierungsprozess in den kommenden Monaten stabilisieren wird.