Nicole Höchst (NA), 2020-10-07:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Werte Frau Tiemann! Übernehmen Sie doch erst mal die Verantwortung für die Coronamaßnahmenkrise. Sie sind die Verursacher der Krise und nicht die Retter!

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Liebe FDP, ich darf Sie beglückwünschen, dass auch Ihre Fraktion mittlerweile die Unsinnigkeit der völlig überzogenen Coronamaßnahmen erkannt hat. Ihre Hoffnung in die Digitalität als allein heilsbringende Maßnahme zur Beschulung und Betreuung von Kindern teilen wir jedoch nicht. Die AfD-Fraktion forderte schon im Juli, dass auch in Krisenzeiten ein Präsenzunterricht sichergestellt sein muss. Unsere Maßnahmenvorschläge hierzu haben wir in unserem Antrag „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ detailliert dargelegt. Schön, dass Sie mittlerweile auch alle draufgekommen sind!

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Die von Ihnen unterstellte Gleichwertigkeit von digitalem Unterricht und Präsenzunterricht geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Schüler, Lehrer und Eltern vorbei und ignoriert die längst bekannten Fakten, die uns eine Forsa-Umfrage in der Coronamaßnahmenkrise erneut bestätigt hat: Digitaler Unterricht kann eine sinnvolle Ergänzung zum Präsenzunterricht sein. – Ja, er kann diesen aber nicht ersetzen, er ist dem Lernerfolg nicht zwingend dienlich und aus familienorganisatorischer Sicht derzeit untauglich.

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Selbstverständlich muss auch Kinderbetreuung in Krisenzeiten sichergestellt sein: für die Kinder, für die berufstätigen Eltern, für das wirtschaftliche und soziale Funktionieren unseres Staates. Es entspricht leider dem herrschenden sozialistischen Grundkonsens, dass alle anderen Parteien stets die Fremdbetreuung von Kindern für vordringlich förderungswürdig halten. Sie halten es, und die FDP auch, für einen emanzipatorischen Meilenstein, Kinder frühestmöglich der staatlichen Obhut und damit der Oberhoheit zuzuführen.

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Geben Sie es doch endlich zu: Frauen sind für Sie nur etwas wert, wenn sie sich selbst verwirklichen, indem sie Lohnsteuer und Sozial- und Rentenbeiträge bezahlen.

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Traditionelle Familien sind für Sie verdächtige Relikte. Dabei hat die Krise doch vor allem eines gezeigt: Die klassische Familie mit traditioneller Aufgabenverteilung, also ein Elternteil in Lohnerwerbsarbeit und ein Elternteil zu Hause, ist pandemiekrisensicher.

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Die staatliche Kinderbetreuung hingegen hat komplett versagt.

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Wir sagen: Das politische Bekenntnis zur Familie als Keimzelle und Säule der Gesellschaft ist die notwendige und die einzige Antwort auf diese Krise.

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Werte Regierung, stellen Sie doch endlich die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern wieder her! Laut Grundgesetz haben die Eltern zu entscheiden, wie sie jenseits von Schulpflicht ihre Kinder erziehen und betreuen möchten, erst recht in den ersten Lebensjahren. Die Antragsteller wollen eine Betreuung zu Hause zwar nicht verbieten, sie propagieren aber, dass der Genuss externer frühkindlicher Bildungsangebote höhere Chancen auf ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen würde. Ja, hallo, das degradiert Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren bis zur Schulpflicht daheim betreuen möchten, zu ignoranten und unfähigen Rabeneltern.

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Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder?

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Die AfD-Fraktion ist der Überzeugung, dass mündige Bürger in der Regel sehr genau wissen, was für ihre Kinder am besten ist, auch ohne die arroganten Belehrungen der FDP. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

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