emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2010-07-08:
Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Ein Satz: oft

zitiert, viel zu selten gelebt. Das Kinderförderungsgesetz
ist der späte Versuch, der Lebenswirklichkeit junger Familien gerecht zu werden und Chancengerechtigkeit zu
schaffen. Dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung
für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein
erster kleiner Schritt.

Doch dieser Schritt kann nur gelingen, wenn der Ausbau solide finanziert ist. Hier hätte die Bundesregierung
beweisen können, dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen. Die
Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine
Kalkulation, die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen
Realität der Kommunen gerecht wird - eine solide Finanzierung, die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert. Aber das Gegenteil ist passiert.

Doch gerade weil es so wichtig ist, dass der Rechtsanspruch realisiert wird, müssen wir uns jetzt darum
kümmern, dass Städte und Gemeinden, vor allem die
notleidenden, auch in die Lage versetzt werden, den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren. Deshalb muss der
erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten. Denn was viele Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister längst ahnten, hat sich nun in
Zu Protokoll gegebene Reden



schwarze Zahlen gegossen: Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent. Der angenommene
Bedarf von 35 Prozent, der den Kostenberechnungen zugrunde liegt, ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide.

In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das
Platzangebot hinausgehen. Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen. Der Handlungsbedarf besteht jetzt.

Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und
Kommunen vereinbart, lässt sie sowohl die Kinder als
auch die Kommunen im Stich.

Bisher ist es doch so: Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich
vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von
12 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur auf dem Papier. Es wird viele Länder geben,
die die Mittel des Bundes nicht vollständig weiterleiten
und zudem Landesmittel aus der Finanzierung abziehen
werden.

Also: Überprüfen Sie den tatsächlichen Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen! Überprüfen Sie die tatsächlich anfallenden Kosten und sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung! Überprüfen Sie, ob die eingesetzten Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht
werden: in den Not leidenden Kommunen. Handeln Sie
jetzt! Sorgen Sie für eine aufgabengerechte Kostenausstattung der Kommunen und für die Realisierung des
Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, heute und morgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/1778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mittel des Nationalen Stipendienprogramms
für eine Erhöhung des BAföG nutzen

- Drucksache 17/2427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben, und zwar folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Stefan Kaufmann, Marianne
Schieder ({1}), Swen Schulz ({2}), Patrick
Meinhardt, Nicole Gohlke und Kai Gehring.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Damit kommen wir zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 32. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf Drucksache 17/2469. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1407 mit dem Titel „Neues
SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechtsund Datenschutzmaßstäben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 32. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1560
mit dem Titel „Einstellung der Verhandlungen mit den
Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFTAbkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Zusatzpunkt 6. Es geht um die Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/2431 mit dem Titel „Datenschutz bei der
transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2429 mit dem Titel „Finanzdaten der
Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt. Dafür haben gestimmt die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke, dagegen die
Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Enthalten hat sich
die Fraktion der SPD.

Jetzt haben wir es schon geschafft. Wir sind am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich danke Ihnen herzlich für die lange Konzentration
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9. Juli 2010, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen und angenehmen Abend.
jan aken (NA), 2010-07-09:
Der Sinn einer Debatte ist doch, dass man miteinander redet, offen Argumente austauscht und irgendwann
auch einmal Fragen stellt und Antworten gibt. Wenn hier
alle nur vorbereitete Reden vorlesen, kann ich die auch
zu Hause lesen.

({0})

Deswegen meine ich, dass man auch einmal auf eine
Frage antworten sollte. Aber wenn Sie nicht wollen,
dann müssen wir es lassen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, während der Haushaltsberatungen ab dem
13. September 2010 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Afghanistan und die Konferenz von Kabul Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist offenkundig nicht der Fall.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile

ich das Wort dem Kollegen Dr. Gernot Erler von der
SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Herr Schockenhoff, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?

({0})
andreas schockenhoff (NA), 2010-07-09:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Herr Ströbele, bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2010-07-09:

Herr Kollege, ebenso wie der Außenminister sprechen Sie über dieses Thema, als ginge es um möglichst
effektive Hilfe für ein Entwicklungsland. Aber die deutsche Bevölkerung ist doch nicht wegen der Entwicklungsprojekte, die dort durchgeführt und einmal besser,
einmal schlechter gemanagt werden, gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und dieses Parlaments. Vielmehr ist die deutsche Bevölkerung gegen
diese Politik, weil Krieg geführt wird. Weder Sie noch
der Außenminister reden von Krieg.

Sagen Sie doch einmal: Welche Art von Krieg halten
Sie für richtig? Welche Einsätze der Bundeswehr halten
Sie für richtig? Welche Einsätze der Bundeswehr halten
Sie für problematisch? Halten Sie es zum Beispiel für
problematisch, dass - wie die Bundesregierung jetzt zugegeben hat - auch Deutschland für die Liste von Zielpersonen, die bei der Festnahme umgebracht werden,
ist? Halten Sie es für problematisch, dass Deutschland
eine solche Art von Kriegsführung mitmacht? Halten Sie
es für richtig, dass Deutschland mit den USA und anderen NATO-Verbündeten Großoffensiven startet, bei
denen Hunderte von Menschen umkommen, nicht nur



Alliierte, sondern auch Afghanen, und zwar meist fünfoder zehnmal so viele Afghanen wie Alliierte?

Reden Sie endlich zum eigentlichen Thema! Das erwartet die deutsche Bevölkerung von Ihnen. Sie erwartet
nicht, dass Sie darüber reden, wie man Entwicklungshilfe besser machen kann.

({0})
andreas schockenhoff (NA), 2010-07-09:
Herr Kollege Ströbele, ich rede zu der Regierungserklärung unseres Außenministers, die der Ältestenrat
für heute auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gesetzt hat. Darin geht es um eine Abzugsperspektive und
um eine Konkretisierung der Beschlüsse von London.
Die Aufbauschritte müssen festgelegt und messbare Daten entwickelt werden.

Herr Kollege, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie
bei jeder Gelegenheit, egal was auf der Tagesordnung
steht, immer wieder die gleichen Sprüche ablassen.

({0})

Wir wollen Erfolge in Afghanistan haben, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für eine konkrete Abzugsperspektive. Ihre Sprüche werden dadurch, dass Sie sie
immer wiederholen, nicht besser, und sie dienen auch
nicht der Bevölkerung.

({1})

- Sie können sich setzen. Ich habe Ihre Frage beantwortet.

({2})

CDU/CSU und FDP haben den Oppositionsfraktionen ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der parlamentarischen Begleitung des Afghanistan-Einsatzes angeboten.

({3})

Herr Erler, dabei ist meines Erachtens deutlich geworden, dass wir inhaltlich gleiche Vorstellungen haben. Wir
wollen gemeinsam die Umsetzung der neuen Strategie
auf Grundlage der von uns eingeforderten intensivierten
Berichterstattung und Unterrichtung durch die Bundesregierung einer kontinuierlichen parlamentarischen Bewertung unterwerfen. Uns unterscheidet aber, Herr Kollege Erler und Herr Kollege Schmidt, dass wir diese
Aufgabe nicht an externe, etwa wissenschaftliche Experten abgeben wollen.

({4})

Damit würden wir Abgeordnete - wir haben den Einsatz
in Afghanistan mandatiert - der Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten nicht entsprechen.

Wir müssen feststellen, dass SPD und Grüne diese
Auffassung nicht teilen und zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht bereit sind.

({5})

Ich wiederhole: Selbstverständlich wollen wir Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und alle möglichen Experten anhören,

({6})

um uns eine Meinung bilden zu können. Entscheidend
für die CDU/CSU ist aber, dass wir Parlamentarier und
niemand sonst die politische Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan haben

({7})

und dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden
müssen. Auch hier müssen wir feststellen, dass SPD und
Grüne diese Auffassung nicht teilen und zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht bereit sind.

({8})

Diese Verantwortung wurde uns von den Wählerinnen und Wählern übertragen, und wir können sie nicht
abgeben. Deswegen werden wir als Parlamentarier diesen Einsatz begleiten. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Jan van Aken von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Wenn Sie Ihre Rede beendet haben, nehmen Sie bitte

wieder Platz.
jan aken (NA), 2010-07-09:
Herr Solms, mit Verlaub, aber ich finde, das ist falsch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Wir machen hier kein Theater.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Die Regularien der Debatte sind in der Geschäftsordnung festgelegt. Sie werden nicht von Ihnen bestimmt.

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Elke
Hoff von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Frithjof Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Johannes Pflug

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Herr Kollege Pflug, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hoff?
johannes pflug (NA), 2010-07-09:
Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Bitte schön, Frau Hoff.
elke hoff (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der amerikanische Präsident in seiner Rede
im Dezember gesagt hat, man wolle mit einem Abzug
von Truppen in 2011 beginnen, wenn es denn die Situation in der Region und auf dem Boden zulässt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bijan Djir-Sarai

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Hahn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Rudolf Körper

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Kollegen Roderich Kiesewetter von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Anton Schaaf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-07-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/2462. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Ernst, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67

- Drucksachen 17/169, 17/2271 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
dieser Aussprache nicht beiwohnen wollen, den Saal
möglichst geräuschlos zu verlassen, damit die anderen
der Aussprache folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Klaus Ernst von der Linkspartei.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim

Fuchtel hat das Wort.

({0})
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-07-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Ernst, wenn ich nicht Parlamentarischer Staatssekretär wäre, würde ich auf Ihre agitatorische Rede eine
ganz andere Gegenrede halten, als ich es jetzt in dieser
Funktion tun werde.

({0})

Die Bundesregierung hat auf Ihre Große Anfrage geantwortet und deutlich gemacht: Die Bevölkerungszahl
in Deutschland wird zukünftig sinken, vor allem aber
wird die Bevölkerung älter werden. Wenn es stimmt,
dass die Lebenserwartung der Älteren steigt, wenn es
stimmt, dass die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zurückgeht, und wenn es stimmt, dass die Anzahl der Älteren zunimmt, dann kann man den Kopf
nicht einfach in den Sand stecken, dann muss etwas geschehen.

({1})

Lassen Sie mich das an einigen signifikanten Fakten
verdeutlichen. Sie wollen ja möglichst nicht über die Demografie diskutieren; aber das geht nicht. Die Fakten
sind gesetzt. Auch wenn Prognosen sonst oftmals nicht
stimmen, hier sind sie ziemlich zielgenau. Wenn das zumindest anerkannt wird, sind wir einen Schritt weiter.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Staatssekretär, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Elke Ferner hat jetzt für SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege Ernst, Sie hatten sich zu einer Kurzintervention zur Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs gemeldet. Sie sollen die Möglichkeit dazu haben.
klaus ernst (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank. - Herr

Fuchtel, ich will auf den Vorwurf eingehen, wir berücksichtigten die demografische Entwicklung nicht. Selbstverständlich berücksichtigen wir sie. Sie selber haben
gesagt: Die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik
nimmt ab. - Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Gleichzeitig weist aber das Bruttoinlandsprodukt eine jährliche
Steigerungsrate in Höhe von 1,6 bzw. 1,7 Prozent auf.
Das heißt, dass im Jahr 2030 der Kuchen größer ist und
sich weniger Menschen diesen Kuchen teilen müssen.
Wenn Sie diesen Fakt jetzt anhand normaler mathematischer Erkenntnisse bewerten, dann erkennen Sie, dass
sich trotz bzw. aufgrund dieser demografischen Veränderung weniger Menschen einen größeren Kuchen teilen
können, womit die Kuchenstücke für die Einzelnen größer sind.

({0})

Das ist die Realität aufgrund der Demografie, und diesen
Fakt nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

Herr Fuchtel, die Produktivitätsentwicklung ist stärker und dynamischer als die Entwicklung der Bevölkerungszahl. Das Problem ist allerdings, dass sich die
Produktivitätsentwicklung nicht mehr in den Löhnen widerspiegelt; darauf hat Frau Ferner hingewiesen. Da sich
die Produktivitätsentwicklung nicht mehr in den Löhnen
widerspiegelt, haben wir kein Problem mit der Demografie, sondern ein Problem mit der Gerechtigkeit und
der Verteilung.

({1})

Das ist das eigentliche Thema, wenn es um die Rente
geht.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen muss: Sie haben die
Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie als Grund
dafür angeführt, dass die Rentner verzichten müssen,
und von ein paar Milliarden Euro gesprochen. Es tut mir
leid, aber wenn ich sehe, was wir hier für die Banken, für
die Rettung des Euros und sonst noch beschließen,

({2})

dann muss ich sagen: Die höheren Ausgaben, die wir in
diesem Zusammenhang für die Rente hätten, sind Peanuts. - Deshalb möchte ich sagen: Es geht hier in dieser
Debatte um die soziale Gerechtigkeit und nicht um die
Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie. Das müssen Sie berücksichtigen.

Ich habe kein einziges Argument und auch keine einzige Zahl von Ihnen gehört - auch aus Ihrer Antwort auf
unsere Anfrage geht das nicht hervor -, womit Sie begründen könnten, dass die Rente mit 67 richtig ist.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Fuchtel möchte nicht reagieren.

({0})
Deswegen gebe ich dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb für
die FDP das Wort.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
anton schaaf (NA), 2010-07-09:
Gern, Herr Kolb.
heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Ferner, ich habe bei Ihrer Rede vermisst,
zu hören, wie Sie es jetzt mit der Rente mit 67 halten;

({0})

denn der Wahrheit zuliebe muss man hier einmal festhalten: Die Rente mit 67 ist die Erfindung eines SPDMinisters gewesen.

({1})

- Ich war zwar nicht dabei, aber es ist damals umfangreich dokumentiert worden, dass Franz Müntefering vor
einer Kabinettssitzung nachdrücklich auf die Kanzlerin
eingewirkt hat, mit dem Ziel, eine Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters herbeizuführen.

({2})

- Frau Kollegin Ferner, wenn das anders war, dann können Sie das hier ja erklären. Meine Erinnerung ist so,
und deswegen hätte es Ihnen als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gut angestanden, entweder zu sagen:
„Wir halten weiter an unserer damaligen Erkenntnis
fest“,

({3})

oder zu sagen: „Wir sind davon abgerückt“. - Es wäre
nicht überraschend, wenn Sie davon abrücken würden,
weil Sie ja versuchen, wenn ich das richtig sehe, die gesamte Agenda 2010 Zug um Zug zurückzunehmen. Ihrer
Urheberschaft werden Sie hier aber nicht ledig.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kolb, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ferner zulassen?
heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Selbstverständlich, ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Bitte schön.
elke ferner (NA), 2010-07-09:
Ich bin so nett und verlängere Ihnen Ihre Redezeit. Ich stelle Ihnen eine kurze Frage, die Sie auch ganz kurz
beantworten können.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Ja, mal schauen.
elke ferner (NA), 2010-07-09:
Stimmen Sie mir zu, dass im Wahlprogramm der

CDU und der CSU im Jahre 2005 das Thema „Anhebung des Renteneintrittsalters“ stand und im Wahlprogramm der SPD nicht?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Ich sehe, Frau Präsidentin, dass meine Redezeit zu

Ende ist. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat jetzt

das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Strengmann-Kuhn, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke zulassen?
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-07-09:

Ja.
otto fricke (NA), 2010-07-09:
Herr Kollege, Sie haben darum gebeten, nachzufragen, wenn man etwas, was Sie gesagt haben, nicht nachvollziehen kann oder nicht verstanden hat. Ich möchte,
dass Sie mir etwas erklären. Jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, soll nach Ihrem Modell einen Anspruch auf
eine Grundrente haben? Habe ich das richtig verstanden?
Das heißt, jemand, der mit 16 Jahren angefangen hat, in
die Rentenkasse einzuzahlen, hat mit 46 Jahren einen
Anspruch auf die Grundrente. Ist es das, was Sie erklären wollen, oder was macht der Betreffende zwischen 46
und dem Renteneintrittsalter?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege Paul

Lehrieder.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Herr Kollege!
heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Danke. - Herr Kollege Schaaf, weil ich weiß, dass Sie

weg wollen, stelle ich nur eine kurze Zwischenfrage.
Würden Sie mir zustimmen, dass man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro auch nach einem 40-jährigen
Erwerbsleben nur einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau erwirbt?

({0})

Wenn Sie das bezweifeln, kann ich es Ihnen gerne vorrechnen. Vielleicht haben Sie es selber schon einmal
ausgerechnet, sodass Sie die Frage jetzt beantworten
können.