Martin Hohmann (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Gegen den Verfassungsvertrag sprechen
drei große Bedenken. Zum Ersten: Es entscheidet nicht
der Souverän, das deutsche Volk. Bei ihm aber muss die
unmittelbare Letztentscheidung liegen. Gewiss kann
man einwenden, das sehe unser Grundgesetz nicht vor.
Andererseits schließt Art. 20 Abs. 2 diese Entscheidung
gerade nicht aus. Der Respekt vor dem Willen des deutschen Volkes hätte es verlangt, eine Entscheidung von
solch eminenter Wichtigkeit für die Zukunft des gesamten politischen Lebens unmittelbar in die Hände der
Wahlbürgerschaft zu legen. Außerdem zeigt die Terminierung dieser Sitzung, mit welchem relativen Unernst
das Verfahren betrieben wird. Die heutige vorgezogene
Bundestagsentscheidung muss nach dem Willen des
Bundeskanzlers als Lockmittel für die als widerspenstig
eingeschätzten Franzosen herhalten.

Zum Zweiten: Es wurde versprochen, die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaft klar, durchsichtig
und insbesondere nach dem Subsidiaritätsprinzip zu
regeln. Gehalten wurde das nicht. Zur Frustbekämpfung
der EU-Bürger wäre es aber sehr wichtig gewesen; denn
viele Bürger fühlen sich von anonymen Mächten und
nicht greifbaren Verantwortlichkeiten geradezu bedroht.

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Europa wirkt für sie nicht mehr wie eine politische Verheißung, wie das in der Nachkriegszeit und lange danach
war, sondern wie ein undurchschaubarer Moloch, geradezu wie eine Bedrohung. Viele Menschen haben nicht
mehr den Eindruck, dass Europa ihnen dient, sondern
empfinden sich als Spielmaterial für weit entfernte, anonyme Bürokraten. Gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins hätte eine glasklare Kompetenzverteilung geholfen. Diese Chance wurde weitgehend ausgeschlagen.
Die EU weitet stattdessen ihre Kompetenzen aus. Keiner
beschreibt die Methode besser als Jean-Claude Juncker.
Er sagt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den
Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr
gibt.

Wenn zukünftig 80 Prozent der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg fallen, dann sollte der Bundestag daraus Konsequenzen ziehen. Er könnte sich entsprechend
verkleinern, er könnte 80 Prozent seiner Kosten einsparen. Vielleicht könnte man

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ihn in eine Beschäftigungsgesellschaft für entmachtete
Abgeordnete umwandeln. Mit drastisch reduzierten Befugnissen bei gleichem Aufwand weiterzuarbeiten, das
ist politische Hochstapelei.

Zum Dritten: Es fehlt ein klarer Gottesbezug. Europa
ist ohne seine christlichen Wurzeln nicht denkbar.
Europa braucht mehr denn je ein Wertegefüge. Dieses
kann aufgrund der zweitausendjährigen europäischen
Geschichte und Kultur nur die Botschaft von Jesus
Christus sein.

Aus dieser Botschaft erwuchsen die Aufklärung und die
Tugend der Toleranz. Zur Stärkung und Rückbindung
der Toleranz sind christliche Werte unabdingbar, für die
der Gottesbezug symbolisch steht. Ohne Gott geht
Europa zum Teufel. Die riesige Aufgabe, rund 30 europäische Völker zu einem harmonischen und friedlichen
Zusammenleben zu einen, übersteigt menschliches Vermögen. Dazu braucht es Gottes Segen.

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