Kittelmann (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion freut sich mit den Berlinern über die praktischen Verbesserungen, die im Reise- und Besuchsverkehr ab dem 1. August 1989 gelten sollen. Diese Vereinbarungen stehen in unmittelbarer Kontinuität der erfolgreichen Politik Richard von Weizsäckers und vor allen Dingen Eberhard Diepgens gegenüber SED-Generalsekretär Honecker. Hier wurden gemeinsam mit der Bundesregierung die erfolgreichen Grundlagen für die jetzt bekanntgewordenen Regelungen gelegt. Ich freue mich, daß der Regierende Bürgermeister das eben auch anerkannt hat.
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Prüfstein für eine uneingeschränkte Zustimmung bleiben für die Fraktion der CDU/CSU die Einhaltung des Status der Stadt und die Viermächtevereinbarung. Deshalb drückt die CDU/CSU-Fraktion ihre Genugtuung aus, daß sich der Regierende Bürgermeister von dem Vorhaben einer gemeinsamen Erklärung mit der DDR rechtzeitig zurückziehen ließ. Unsere Frage bleibt: Wie konnte es zu solcher Überlegung überhaupt kommen?
Erhard Eppler hat bei der Gedenkfeier im Deutschen Bundestag am 17. Juni 1989 ausgeführt, daß geniale Diplomatie in Deutschland nicht die Regel sei.
Hätte er zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Presseerklärung gekannt, hätte er diese bestimmt in seine Überlegungen einbezogen.
Es beginnt schon mit der Einleitung, in der nicht klar ersichtlich ist, in welcher Eigenschaft Herr Momper diese Erklärung abgegeben hat; denn da heißt es: Der Regierende Bürgermeister Walter Momper - nicht: der Regierende Bürgermeister von Berlin -, Mitglied des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Vorsitzender der SPD in Berlin ({1}): Wie immer: Es kommt gerade mit der DDR sehr auf die Details an.
Darin sind wir uns sicherlich einig: Hier handelt es sich nicht um eine Fortsetzung der überflüssigen und fragwürdigen Kontakte der SPD mit der SED, sondern um Verhandlungen zwischen dem Senat von Berlin und der DDR mit hoffentlich sehr enger Kooperation mit der Bundesregierung.
Apropos Stahlhelm, Herr Momper, worüber Sie sich ausgelassen haben: Sie hatten gerade im Gespräch mit Herrn Honecker ausreichend Gelegenheit, ihn ein bißchen von seiner Stahlhelmpolitik abzubringen. Es war überflüssig, daß Sie sich in diesem Zusammenhang mit der CDU/CSU beschäftigt haben.
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Wir wissen, das rot-grüne Bündnis in Berlin hat sich schon in der kurzen Zeit seiner Existenz mit Hypotheken belastet, die seine deutschland- und berlinpolitische Glaubwürdigkeit erheblich in Frage stellen, sei es z. B. das schädliche und provozierende Vorgehen der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Schramm, die es abgelehnt hat, die Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses mit folgenden Worten zu eröffnen: „Ich bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß diese Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. " Was ist daran schädlich?
War die Reaktion des linken Hügels Hilflosigkeit oder stilles Einvernehmen? Oder wie ist die Einstellung der Beteiligung der Finanzierung der Zentralen Erfassungsstelle von Menschenrechtsverletzungen der DDR in Salzgitter als einer der ersten Beschlüsse des neuen Senats zu werten
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oder die Forderung der Alternativen Liste, den 17. Juni als Gedenktag abzuschaffen?
Diese Verhaltensweise nimmt die DDR mit Wohlgefallen zur Kenntnis. Für uns sind dies deutliche Anzeichen für ein Verlassen der Gemeinsamkeit in Grundsatzfragen zumindest der Berliner SPD.
Vieles in der gemeinsamen Presseerklärung ist nebulös und mißverständlich. Ich verweise z. B. auf die Passage über die „fortdauernde Zweistaatlichkeit", ohne daß Herr Momper den Standpunkt der deutschen Politik auf Überwindung dieses Zustands zum Ausdruck bringt. Ich darf ausdrücklich feststellen: Sowohl die Form als auch der Inhalt der gemeinsamen Presseerklärung, so fragwürdig sie überhaupt ist, können nicht in allen Formulierungen die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion finden. Auch die unverbindliKittelmann
chen Formulierungen über den „vernachläßigten Sportverkehr" sind nicht gerade ermutigend.
Zu dem untauglichen Versuch des Regierenden Bürgermeisters, die gemeinsame Olympiade in Berlin zum Gesprächsthema zu machen, hat Willi Daume, der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland, gestern folgende Worte gefunden:
Wir haben die Idee „Olympische Spiele in beiden Teilen Berlins" mit großer Behutsamkeit und politischer Einfühlsamkeit verfolgt und werden das auch weiterhin tun. Leider hat der Regierende Bürgermeister Momper mich von der Absicht seines Alleingangs im Gespräch mit Staatschef Honecker nicht vorher verständigt. Das Ergebnis ist dann auch dementsprechend ausgefallen.
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- Setzen Sie sich doch mit Herrn Daume auseinander, aber nicht mit mir.
Die CDU/CSU erwartet vom Berliner Senat eine enge Kooperation mit der Bundesregierung in allen berlin- und deutschlandpolitischen Fragen.
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Das wird sich als nützlich für unsere kommende Politik und vor allem für die Berliner Bürger erweisen.
Schönen Dank.
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