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Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Der Bundesregierung ist, wie bereits in der Antwort auf die Frage vom 11. Mai 1983, die Ihnen vorliegt, ausgeführt, auf Grund der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im westlichen Verteidigungsbündnis seit etwa 1975 bekannt, daß die Sowjetunion Flugkörper vom Typ SS 20 entwickelt und erprobt hat. Unabhängig davon hat im Jahre 1978 der damalige amerikanische Präsident Carter öffentlich erklärt, daß seitens der Vereinigten Staaten von Amerika Satellitenaufklärung betrieben wird. Im übrigen unterliegen die nachrichtendienstlichen Informationsquellen eines jeden Landes der Geheimhaltung.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reents.
Reents (NA), 1983-06-09:
Ich muß mich zunächst bedanken. Aber Herr Staatssekretär Würzbach, Sie haben eine Feststellung nicht ganz richtig wiedergegeben. In der schriftlichen Beantwortung hatten Sie lediglich von „Mitte der 70er Jahre" und nicht von „etwa 1975" gesprochen; deswegen die Konkretisierung.
Darf ich daran die folgende Frage anschließen. Wie ist dann, wenn es zutrifft, daß die Bundesregierung etwa 1975 erstmals von der Erprobung der SS 20 erfahren hat, der Begriff „Nachrüstung" zu verstehen, wo doch die Entwicklung der Pershing II bereits ein Jahr vorher, nämlich 1974, begonnen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, Sie wissen wie jeder, der es wissen will, daß die Pershing II, nach der Sie fragen, jetzt ja noch in der Phase der Fertigstellung ist - wir alle haben zwei, drei mißlungene Testflüge in Erinnerung -, so daß dieser Ihr Vergleich - darf ich es so sagen - nicht zutrifft.
Ich kann hier auch keine Parallele sehen. Sie werden die Diskussion verfolgt und bemerkt haben, daß es nach dem ersten Erkennen in diesem Zeitraum, auf den ich hingewiesen habe, eine ganze Reihe von Jahren - konkret drei, vier Jahre -, von 1975 an gerechnet, dauerte, bis - nicht zuletzt angeregt durch den vorherigen Bundeskanzler - die nötige Aufmerksamkeit international - bei uns im Bündnis - hat erzeugt werden können, die Aufmerksamkeit, die dafür nötig war, daß im NATO-Bündnis die entsprechenden außen-, sicherheits-, verteidigungs- und rüstungspolitischen Schlüsse gezogen wurden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Reents (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie meiner konkreten Frage doch ausgewichen sind, möchte ich Sie noch einmal präzisieren: Können Sie also bestätigen, daß die Entwicklung der Pershing II im Jahre 1974, d. h. unabhängig von der seit 1975 bestehenden Kenntnis der Existenz der SS 20, begonnen hat?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mitzscherling.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Nein, ich wiederhole konkret, daß die Pershing II noch immer in der Endphase der Entwicklung und in der Vorbereitung der Fertigstellung ist und daß es das Ziel der Bundesregierung ist - ich darf dies ausdrücklich sagen -, hier dann keine einzige Pershing II aufzustellen, wenn die SS 20, die Ausgangspunkt Ihrer Frage waren, weggenommen und verschrottet werden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben geschildert, daß sich die Entwicklung der Pershing II über mehrere Jahre ausgedehnt hat. Die Frage geht aber dahin, ob der Entschluß, eine solche Entwicklung in Angriff zu nehmen, zu einem
Zeitpunkt zustande gekommen ist, als über die SS 20 hier noch keine Informationen vorlagen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, der Entschluß ist - nicht zuletzt auf unser Betreiben - im Dezember 1979 in der NATO von allen Regierungschefs gefaßt worden. Ich darf auch Sie - ein Wort von eben aufnehmend - noch einmal darauf aufmerksam machen, daß diese Waffe heute nicht uneingeschränkt fertig und stationierbar ist, während die anderen Waffen seit dem genannten Zeitpunkt bereits in gewaltiger Zahl stationiert worden sind.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, ist es auf dem Hintergrund der Informationen, die wir jetzt bekommen haben, nicht doch denkbar, daß militärische Strategien und die Legitimationen dieser Strategien den technischen Innovationen folgen, nicht umgekehrt, und meinen Sie nicht, daß dies dann ein klassischer Anwendungsfall wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, dies ist ein klassisches Beispiel dafür, daß der Westen, dem niemand - erst recht ja nicht Sie - abstreitet, technologisch in der Lage zu sein, eine Waffe in einem kürzeren Zeitraum als von 1974 oder 1975 bis 1983 - wo man dies noch nicht geschafft hat - zu entwickeln, wenn man es gewollt hätte, daß also der Westen, und zwar gemeinsam, die Amerikaner wie wir, diese Spirale eben nicht weiterdrehen will, sondern bei uns möglichst gar nichts nachholen möchte, wenn diese Kategorie der Waffen auf der anderen Seite verschwindet. Dies sehe ich bei der Gegenüberstellung, die sich bei Ihren Fragen ergab, als ein geradezu klassisches Beispiel an.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es auch vor der SS 20 bereits sowjetische Mittelstreckenpotentiale gegeben hat, die heute zum Teil noch vorhanden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die sind nur zum Teil vorhanden, sondern sie sind vorhanden; ich bestätige dies.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 40 und 41 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Zander, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Versuch des Einführens einer Pflegefallversicherung zumindest modellhaft ins Auge zu fassen?
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 36 und 37 werden auf Wunsch der Fragestellerin, der Abgeordneten Frau MatthäusMaier, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Wieviel Prozent der nach Deutschland eingeführten ausländischen Weine werden an der deutschen Grenze kontrolliert, insbesondere im Hinblick auf ihre Verkehrsfähigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren, und wieviel Prozent der kontrollierten Weine werden dabei beanstandet?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-09:
Frau Präsidentin, ich würde die Frage 39 des Abgeordneten Schartz wegen des Sachzusammenhangs mit der Frage 38 gerne gleich mitbeantworten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Der Kollege ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 39 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Wie hoch ist der Prozentsatz der in Deutschland abgefüllten ausländischen Weine einschließlich der sogenannten EWG-Verschnitte, der vor der Abgabe an den Einzelhandel oder an den Verbraucher kontrolliert wird, und wieviel Prozent der kontrollierten Weine werden beanstandet?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten: Bei der Einfuhr von ausländischen Weinen werden die zur Abfertigung vorgelegten Einfuhr- und Begleitpapiere von der Zollstelle geprüft. Sie prüft dabei insbesondere, ob die Angaben im gemeinschaftlichen Begleitdokument bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten und im Einfuhrdokument bei der Einfuhr aus Drittländern zutreffen, sich auf die Einfuhrsendung beziehen und mit den Angaben in den Zollpapieren übereinstimmen.
Die Verkehrsfähigkeit eingeführter Weine kann nur nach amtlicher Untersuchung und Prüfung durch die Untersuchungsstellen der Länder beurteilt werden. Bei der Einfuhr von Wein in Flaschen werden etwa 5 bis 10 % der eingehenden Sendungen der amtlichen Untersuchung und Prüfung zugeführt. Wird Wein in anderen Behältnissen als Flaschen mit gültigem Begleit- oder Einfuhrdokument eingeführt, so wird die amtliche Untersuchung und Prüfung nach § 5 Abs. 1 der Weinüberwachungsverordnung in der Regel stichprobenweise vorgenommen. Hierbei wird von Zollstelle zu Zollstelle unterschiedlich verfahren, so daß eine allgemeine Aussage über den prozentualen Anteil nicht möglich ist.
Die Bundesländer sind mit Schreiben vom 5. November 1982 nochmals angeregt worden, unter Berücksichtigung ihrer Kontrollbedürfnisse die Zollstellen um verstärkte Entnahme und Vorstellung von Stichproben zu ersuchen. Die Zollstellen sind angewiesen, solchen Ersuchen zu entsprechen.
Die Frage, wieviel Prozent der kontrollierten Weine bei den Untersuchungen beanstandet werden, ist noch nicht von allen Bundesländern beantwortet worden. Ich bitte daher um Ihr Einverständnis, daß ich Ihnen diesen Teil Ihrer Frage nach Eingang der restlichen Länder-Stellungnahmen schriftlich beantworten werde.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1983-06-09:
Frau Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, mir die jetzt von Ihnen nicht vorgetragene prozentuale Feststellung der in Fässern und Tankwagen eingeführten Weine ebenfalls nachzuliefern? Sie haben aufgeführt, daß rund 5 bis 10 % der in Flaschen importierten Weine kontrolliert werden. Es muß doch die Möglichkeit bestehen, daß Sie mir auch eine zahlenmäßige Angabe zu den in Tankwagen eingeführten Weine machen. Wären Sie bereit, mir diese Zahl schriftlich nachzureichen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Sehr gerne, Herr Kollege.
Schartz (NA), 1983-06-09:
Frau Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Zollpapiere überprüft würden. Werden bei dieser Überprüfung auch Herkunft und Identität der Weine - unter Berücksichtigung der Angaben auf den Zollpapieren - gleichzeitig mitüberprüft?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Davon gehe ich aus.
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Es tut mir leid, aber die Geschäftsordnung ist hier zwingend und erlaubt für niemanden eine Ausnahme.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Sie wird die Förderung der häuslichen Pflege unterstützen.
Außerdem ist in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode festgelegt, daß die Finanzierung der Kosten der Pflegefälle zu regeln ist. Entsprechende Vorarbeiten laufen in unserem Ministerium. In die Überlegungen sind die verschiedenen, in der Fachöffentlichkeit diskutierten Modelle einbezogen. Über diese verschiedenen Lösungsmöglichkeiten wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag anläßlich ihres Berichts über die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ,,Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste" unterrichten.
Eine Entscheidung für eine der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ist bis jetzt noch nicht gefallen. An eine modellhafte Einführung einer Pflegefallversicherung ist jedoch nicht gedacht.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weng.
Weng (NA), 1983-06-09:
Frau Staatssekretär, wären Sie so freundlich, mir zu sagen, ob der Zeitraum abzusehen ist, in dem die Bundesregierung der von Ihnen geschilderten Gegebenheit nähertritt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Arbeitsgruppe ist ja in der Zwischenzeit dabei. Ich kann Ihnen nicht versprechen, ob es in einem Jahr oder in zwei Jahren vorliegt. In jedem Fall wird die Entscheidung im Laufe dieser Legislaturperiode gefällt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Lennartz. - Der Fragesteller ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet.
Wir kommen zur Frage 44 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}). - Die Fragestellerin ist ebenfalls nicht im Raum. Daher wird auch diese Frage nicht beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 45.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Austermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Paraquat aus humantoxikologischer Sicht unter Berücksichtigung des Fehlens eines Gegenmittels bei Intoxikationen durch Paraquat?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin Vollmer, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach dem Pflanzenschutzgesetz erfolgt durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft. Soweit Fragen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier betroffen sind, geschieht dies im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt. Das gleiche gilt für die Verlängerung und den Widerruf bestehender Zulassungen.
Am 6. Juli 1983 findet im Bundesgesundheitsamt eine öffentliche Anhörung über die gesundheitlichen Risiken statt, welche paraquathaltige Pflanzenschutzmittel für den Anwender mit sich bringen. Sie wurde anberaumt, weil schwerwiegende toxische Wirkungen von Paraquat insbesondere im Zusammenhang mit der nicht sachgerechten Anwendung oder in Unglücksfällen bekanntgeworden sind. Die Anhörung wird sich insbesondere auch darauf erstrecken, ob und welche Therapiemöglichkeiten bei akuten Vergiftungsfällen bestehen.
Nach der Anhörung wird das Bundesgesundheitsamt darüber befinden, ob es sein Einvernehmen mit der Verlängerung der Zulassung paraquathaltiger Pflanzenschutzmittel verweigern muß.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1983-06-09:
Frau Staatssekretärin, wie schätzen Sie die Gefährdung des Verwenders von Paraquat bei fehlerhafter Anwendung mit Rücksicht darauf ein, daß ein sehr unspezifisches Krankheitsbild vorliegt und es sehr lange dauert, bis bekannt wird, daß eine Vergiftung durch Paraquat gegeben ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben, daß ich das Ergebnis der Anhörung im Bundesgesundheitsamt abwarten möchte.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich will versuchen, eine Antwort zu geben. Nach der Pflanzenschutzmittelhöchstmengenverordnung sind z. B. die Höchstmengen bei Lebensmitteln festgelegt. Diese sind so niedrig gehalten, daß im Grunde daraus keine gesundheitlichen Folgewirkungen resultieren können. Inwieweit spezifische Behandlungsmaßnahmen bei Vergiftungen mit diesem Wirkstoff angewandt werden können, wird erst nach Abschluß der Anhörung des Bundesgesundheitsamtes am 6. Juli 1983 zu beantworten sein.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-06-09:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß in der schon jetzt vorliegenden wissenschaftlichen Literatur, also vor der Anhörung im, Bundesgesundheitsamt, überall zu lesen ist, daß die toxikologischen und pharmakologischen Wirkungen des Paraquat im Organismus nicht bekannt sind und daß es kein Gegenmittel gegen die Vergiftung durch dieses extrem giftige Herbizid gibt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, diese Frage haben Sie gestern schon meinem Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium gestellt. Ich möchte mich der Beantwortung der Frage durch meinen Kollegen anschließen.
({0})
- Nein, nein.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Dr. Bard, bitte.
Bard (NA), 1983-06-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es ähnlich wirkende, aber weit weniger toxische Mittel gibt? Wäre es nicht eigentlich angezeigt, wenn solche Zweifel bei einem Mittel auftreten, eine einstweilige Verfügung gegen das Mittel zu erlassen und es erst dann wieder zuzulassen, wenn in der Anhörung - wider besseres Wissen, meine ich; ich glaube nicht, daß es soweit kommt - diese Zweifel ausgeräumt wurden? Ist hier nicht wirklich Gefahr im Verzug?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, das, was Sie gefragt haben, ist rechtlich leider nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Staatssekretär Bayer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 49, 50, 51 und 52 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die Frage 53 des Abgeordneten Pauli wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 der Abgeordneten Frau Dr. Hickel auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung beim Ausbau der A 39 von Salzgitter nach Wolfsburg die Ergebnisse des ökologischen Gutachtens zu berücksichtigen, das die Stadt Braunschweig in Auftrag gegeben und das gezeigt hat, daß beim Bau dieser Autobahn das Naturschutzgebiet Riddagshausen in seiner Existenz gefährdet sein würde?
Steinhauer (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß entgegen Ihrer Antwort insbesondere im Bereich der Bundesbahn große Befürchtungen gehegt werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesbahn durch die jetzt beabsichtigte EG-Neuregelung des Gesamthöchstgewichts im Bereich des Lkw-Verkehrs beeinträchtigt wird?
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Roth.
Bitte Herr Staatssekretär Bayer (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1983-06-09:
Frau Abgeordnete Dr. Hickel, ich beantworte die Frage 54 wie folgt. Das angesprochene ökologische Gutachten ist von der Bezirksregierung Braunschweig in Auftrag gegeben worden und liegt seit 1981 vor. Von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung wird zur Zeit ein landschaftspflegerischer Begleitplan im Zusammenhang mit der Planung für die A 39 im Raum Braunschweig aufgestellt. Dabei werden die Erkenntnisse aus diesem Gutachten beachtet und danach erneut Diskussionen mit den zuständigen unteren Naturschutzbehörden geführt werden. Die Ergebnisse dieser Diskussionen bleiben abzuwarten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-06-09:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß über den Ausbau der A 39 in Ihrem Haus noch nicht, auch nicht intern, entschieden ist?
Bayer (staatssekretär), 1983-06-09:
Es ist noch nicht entschieden. Es gibt noch Probleme mit dem Verteidigungsministerium hinsichtlich der Trassenführung. Das Planfeststellungsverfahren wird vorbereitet.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage? Die Fragen 55 des Abgeordneten Becker ({0}), 56 und 57 des Abgeordneten Bamberg werden auf Wunsch der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Frau Weyel auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Wir


Vizepräsident Frau Renger
verfahren entsprechend unserer Geschäftsordnung.
Die Frage 59 des Abgeordneten Müller ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; ebenso die Frage 60 des Abgeordneten Milz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Welche Stellungnahme gibt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Gemeinschaft beabsichtigten Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts im normalen Lastkraftwagenverkehr, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Straßenbelastungen und die Auswirkungen auf den Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn?
Bitte Herr Staatssekretär Bayer (staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Abgeordnete Steinhauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung hält eine Einigung über die Maße und Gewichte der Nutzfahrzeuge in der EG für einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. Ein Gesamtkompromiß in der Frage des höchstzulässigen Gewichts kann sich dabei nur auf einen mittleren Wert stützen, da einige Mitgliedstaaten heute höhere, andere niedrigere Werte zulassen.
Eine wesentliche Mehrbelastung der Straßen durch die sich für die Bundesrepublik Deutschland ergebende Erhöhung des Gesamtgewichts von fünf- oder sechsachsigen Fahrzeugkombinationen auf 40 Tonnen wird von uns nicht gesehen, da sich der angestrebte Wert in etwa im Rahmen dessen bewegt, was heute bei der Kontrolle der Fahrzeuggewichte bereits hingenommen wird. Aus den gleichen Gründen - aber auch weil sich die Kapazitätserhöhung nicht automatisch in Ladung umsetzt - dürfte die Verkehrsteilung zwischen Bundesbahn und Straßengüterverkehr nicht wesentlich beeinflußt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, zur Zeit werden ja auffallend viele Autobahnbrücken erneuert. Hängt diese Erneuerung eventuell mit der Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes der Lkw zusammen?
Bayer (staatssekretär), 1983-06-09:
Nein, es handelt sich um die Erneuerung bzw. um die Verstärkung von Brükken, die relativ alt sind. Mit der Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von 38 auf 40 Tonnen hängen diese Baumaßnahmen nicht zusammen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine zweite - kurze -Zusatzfrage.
Bayer (staatssekretär), 1983-06-09:
Es gibt bei der Bundesbahn Schätzungen - und insoweit auch Befürchtungen - über negative Auswirkungen auf das Frachtaufkommen bei der Bundesbahn auf Grund dieser Maßnahme. Aber ich glaube, daß diese Maßnahme den Mittelwert dessen darstellt, was in der Europäischen Gemeinschaft angestrebt wird. Es gibt einige Länder, die schon weit höhere Fahrzeuggewichte zugelassen haben. Wir liegen mit dem ins Auge gefaßten Wert immer noch an der unteren Grenze dessen, was in der Europäischen Gemeinschaft an Fahrzeuggesamtgewicht zugelassen ist.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage? Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Wolfram ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 64 und 65 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe Frage 66 des Herr Abgeordneten Müller ({1}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) wird ebenso nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 68 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf. - Ich sehe auch ihn nicht im Saal. Daher wird Frage 68 nicht beantwortet. Frage 69 des Herrn Abgeordneten Stockleben wird ebenfalls nicht beantwortet.
Bei Frage 70 des Herrn Abgeordneten Becker ({3}) wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es tut mir außerordentlich leid, daß Sie umsonst gekommen sind. Aber es ist in der Fragestunde so interessant! Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. - Wo ist denn Herr Pfeifer?
({4})
- Es ist natürlich ein schlimme Sache, wenn der Herr Staatssekretär nicht anwesend ist, zumal ich den Abgeordneten nicht mehr erlaube, noch etwas zu sagen, wenn sie etwas später kommen. Ich muß dies doch ernsthaft bemerken.
Was machen wir denn nun? ({5})
- Gut, ich komme aber auf diesen Bereich sofort zurück, sobald Herr Pfeifer da ist; denn sonst benachteilige ich die Abgeordneten, die hier sind.
Dann rufe ich zwischendurch den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Herr Staatsmini580 

Vizepräsident Frau Renger
ster Möllemann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 80 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Berichte zu, daß der Film „Die Weiße Rose" auf Grund von Interventionen des Auswärtigen Amts in den USA in Goethe-Instituten, die daran interessiert sind, nicht gezeigt werden darf, und welches sind gegebenenfalls die Gründe hierfür?