Thomas Rachel (NA), 2002-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 6. Hochschulrahmengesetznovelle ist ein Armutszeugnis für die
rot-grüne Bundesregierung.

({0})

Die Unterschrift von Bundespräsident Rau unter Ihr
5. Hochschulrahmengesetz ist erst seit wenigen Tagen
trocken, schon beantragen Sie wieder eine Änderung des
gleichen Gesetzes. Das ist reine Flickschusterei.

({1})

Ihre Änderungen hätten Sie bereits in der fünften Novelle
einbringen können. Ihr Vorgehen zeigt: Die rot-grüne Regierung ist konfus und konzeptlos.

({2})

Bildungsministerin Bulmahn will ihr neues Hochschulgesetz als große bildungspolitische Errungenschaft
verkaufen. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, dass
künftig „für das Erststudium in Deutschland keine Studiengebühren erhoben werden dürfen“. So kurz vor Ende
der Legislaturperiode ist das reines Wahlkampfmanöver.
Mit dieser öffentlichen Ankündigung täuschen Sie die
Wähler; denn entgegen Ihrer Ankündigung dürfen laut
Gesetzestext in Ausnahmebereichen sehr wohl Studiengebühren erhoben werden. Damit verstoßen Sie, Frau
Bulmahn, gegen den klaren Beschluss des SPD-Bundesparteitages. Wo bleiben Wahrheit und Klarheit, Frau Ministerin?

({3})

Was ist von Ihrem neuen Gesetz zu halten?

({4})

Sie wollen per Bundesgesetz in allen Bundesländern
Studiengebühren im Erststudium verbieten. Das ist eine
unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten der
Länder und zeigt altes Denken. Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt die Kompetenz im
Bereich der Hochschulfinanzierung eindeutig bei den
Bundesländern. So ist übrigens auch die Realität: 89 Prozent aller Hochschulausgaben werden von den Ländern
finanziert, nur 9 Prozent vom Bund und 2 Prozent von den
Stiftern.

Ich finde es schon relativ dreist, wenn die Bundesregierung angesichts einer solchen Finanzverteilung den
Bundesländern vorschreiben will, wie sie die Hochschulen finanzieren sollen bzw. sagt, wie sie sie nicht finanzieren dürfen.

({5})

Zu Recht betont deshalb der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Landfried:

Für ein solches Gesetz besteht erstens kein Bedarf
und zweitens hat der Bund dafür nicht die Zuständigkeit.

({6})

Sie führen hier eine Geisterdebatte, Frau Bulmahn; denn
kein Bundesland hat bisher die Einführung von Studiengebühren beantragt.

Das sieht übrigens auch Ihr niedersächsischer Wissenschaftsminister Oppermann so. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. März dieses Jahres sagt er zu Ihrem Studiengebührenverbot: „Diese Regelung ist auf Bundesebene
überflüssig.“

({7})

Es sollte in Ihren Ohren klingeln, Frau Bulmahn. Ihr eigener Wissenschaftsminister sagt offen:

Prinzipiell bin ich für moderate Studiengebühren,
wenn wir ein Stipendiensystem ... haben.

Als SPD-Landesvorsitzende haben Sie sich, Frau
Bulmahn, noch nicht einmal in Ihrem eigenen Landesverband durchsetzen können. Das ist ein schwaches Bild!

({8})

Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Oppermann Recht;
denn das rot-grüne Gesetz zeugt von obrigkeitsstaatlichem Denken,

({9})

anstatt Modernisierung und Wettbewerb für eine Hochschullandschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Ein
Verbot von Studiengebühren ist ein Akt staatlicher Gängelung.

({10})

Sie wollen Denk- und Handlungsverbote. Der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Heß,
bezeichnet dies als einen „Akt bildungspolitischer Selbstverstümmelung“.

({11})

Daran sehen Sie, dass die Hochschulrektorenkonferenz
von Ihrer Bildungspolitik nichts hält, Frau Bulmahn.

({12})

Sie wollen mit Ihrem Gesetz verfasste Studierendenschaften bundesweit vorschreiben. Das verstößt gegen
die im Grundgesetz garantierten Kompetenzen der Länder. Ohnehin verfügen die Studentenparlamente in den
Bundesländern, in denen Zwangskörperschaften existieren, bei einer Wahlbeteiligung von 5 bis höchstens 15 Prozent über eine äußerst dünne demokratische Legitimation.
Interessant ist doch die Beobachtung, dass das Engagement der Studierenden sehr unterschiedlich ist. In den

verfassten Studierendenschaften ist es sehr gering, aber in
den Fachschaften sehr intensiv und engagiert. Das zeigt
doch, dass der von Ihnen verfolgte Weg der falsche ist.
Auch wir unterstützen eine stärkere Mitwirkung der Studierenden an den Hochschulen und in den politischen
Hochschulorganisationen.

({13})

Der von Ihnen vorgeschlagene Zwangsweg aber ist fantasielos; er verfehlt die angestrebten Ziele und ist altmodisch.

({14})

Die Studierendenschaften haben heute ein hochschulpolitisches Mandat, sodass sie zu allen hochschulrelevanten
Themen Stellung beziehen können. Wer aber Ihr Gesetz
aufmerksam liest, der wird feststellen, dass es Ihnen um etwas anderes geht, nämlich um ein allgemeinpolitisches
Mandat. Dieses ist aber mit der Zwangsmitgliedschaft in einer Studierendenschaft unvereinbar. Asta-Kampagnen zum
Ausländerrecht, Kampagnen gegen die Bundeswehr und
Globalisierung, für die studentische Gelder zweckwidrig
ausgegeben werden, waren und sind rechtswidrig.

({15})

Deshalb nehme ich es dieser Regierung übel, dass sie im
Gesetz Formulierungen benutzt hat, die den Missbrauch
des politischen Mandats begünstigen.

({16})

Äußerst bedauerlich ist, dass Sie, Herr Tauss, nicht nur
im Plenum nicht zuhören, sondern auch in der Anhörung
nicht zugehört haben. Denn die konstruktive Kritik in der
Anhörung des Bundestages haben Sie nicht aufgenommen. Die Sachverständigen waren sich in der Ablehnung
der sofortigen Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in das Regelangebot der Hochschulen einig; denn sie ist verfrüht.

Wir sind die Anhänger der Bachelor- und Masterstudiengänge. Es waren nämlich nicht Sie, Frau Bulmahn, sondern es war die christlich-liberale Bundesregierung, die
1998 die Rahmengesetzgebung geändert hat, um diese
Studiengänge überhaupt zu ermöglichen. 1 000 sind mittlerweile geschaffen worden, was wir sehr begrüßen.

({17})

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Qualitätssicherung der neuen Studiengänge durch ein Akkreditierungssystem erst einen kleinen Teil dieser Studiengänge
erfasst hat. Wir haben bisher nur eine geringe Zahl von
Bachelor-Absolventen. Deshalb sollten wir die Kirche im
Dorf lassen und über die Einstufung als Regelangebot in
zwei oder drei Jahren in aller Gelassenheit entscheiden.
Ihre Nervosität und Hektik am Ende dieser Legislaturperiode verträgt sich nicht mit der Notwendigkeit einer soliden und langfristig ausgerichteten Hochschulpolitik.

({18})

Sehr geehrte Frau Bulmahn, mit Ihrer Regelung bezüglich der befristeten Stellen in der 5. HRG-Novelle haben Sie einen wahren Rohrkrepierer erzeugt. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat am 31. Januar Folgendes
geschrieben:

({19})

Kahlschlag: Wie das Bundesbildungsministerium die
Zukunft von jungen Wissenschaftlern aufs Spiel
setzt.

Nachwuchswissenschaftler haben in großen Anzeigen in
deutschen Tageszeitungen Ihren Rücktritt gefordert, weil
sie sich durch Ihr Gesetz von der Arbeitslosigkeit bedroht
sehen. Als Reaktion sagten Sie, dies sei eine „verantwortungslose Panikmache“.

({20})
Ihren Stil gegenüber den Betroffenen beschreibt die
„FAZ“ so:

Den Betroffenen wird, wie jüngst auf einem Berliner
Podium, von der Ministerin erklärt, dass die Probleme, die sie sehen, gar nicht existieren.

Frau Bulmahn, warum ändern Sie heute Ihr Gesetz, wenn
die Probleme doch gar nicht existieren? Da stimmt doch
irgendetwas nicht.

Die Art und Weise, wie Sie mit den Beschäftigten an
den Hochschulen umgegangen sind, spottet jeder Beschreibung.

({21})
Der „Tagesspiegel“ beschreibt Ihren Auftritt bei einer
Diskussion in der Berlin-Brandenburgischen Akademie
der Wissenschaften folgendermaßen:

({22})
Doch für ihre Aufklärungsarbeit erntete Ministerin
Bulmahn bis zum Schluss der Veranstaltung immer
wieder abfälliges Stöhnen, hämisches Gelächter und
Zwischenrufe.

Das ist die Reaktion auf Ihre Politik.
Die Unionsfraktion hat sich zu vielen Gesprächen mit

den Betroffenen zusammengesetzt. Uns ging es nicht um
die öffentliche Schlagzeile. Wir wollen konstruktive Lösungen

({23})

und die Beseitigung der von Ihnen in der 5. HRG-Novelle
verursachten Schäden erreichen. Dazu gehört dringend
eine Übergangsregelung.

({24})





Deshalb beantragen wir, dass bis zum Dezember 2004 befristete Arbeitsverträge nach altem Recht abgeschlossen
werden können. Außerdem wollen wir den Juniorprofessoren helfen, für die nach erfolgreichem Abschluss nicht
unmittelbar eine Professur frei ist. Sie sollen für die Dauer
von drei Jahren als Hochschullehrer auf Zeit beschäftigt
werden können, damit sie ihre Bewerbungsphase durchlaufen können.

({25})

Sehr geehrte Frau Ministerin, in Wirklichkeit beschließen wir heute ein Gesetz, mit dem wir Ihr 5. Hochschulrahmengesetz reparieren.

({26})

Durch Ihre verfehlte Hochschulrahmengesetzgebung hat
sich das Klima an den deutschen Hochschulen verschlechtert. Auch in der 6. HRG-Novelle greifen Sie
Randthemen auf, anstatt die Hochschulen umfassend in
Richtung Leistung und Wettbewerb zu modernisieren.

({27})

Die „FAZ“ hat am 13. Februar getitelt:

Bulmahns Hochschulreform wiederholt die Fehler
der 70er-Jahre.

({28})

Treffender kann man das nicht formulieren. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler spricht in der „Zeit“ - das ist
sicherlich kein Organ der CDU ({29})

von der „Arroganz der Macht als neumodischer Variante
sozialdemokratischer Bildungspolitik“. Ich glaube, auch
das sollte in Ihren Ohren klingeln.

({30})

Die „FAZ“ schreibt:

Anfangs das am wenigsten bekannte Mitglied im
Kabinett Schröder, ist Edelgard Bulmahn nach wie
vor das blasseste.

Weiter heißt es:

Jene programmatische Blässe ergibt sich aus einer
Kombination administrativer Umtriebigkeit ihres
Hauses mit der Schwierigkeit, der Ministerin einen
erklärten politischen Willen zuzuordnen.

Ich denke, hier wird deutlich, wo die Schwierigkeit Ihrer
Regierungstätigkeit liegt.

Schade, dass in den letzten vier Jahren keine klare bildungspolitische Linie erkennbar war, die konzeptionelle
Kraft nicht reichte und ein schaler Geschmack von Kontur- und Farblosigkeit verbleibt.

Die Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Autonomie. Nicht Gleichmacherei darf bildungspolitisches Leitbild sein, sondern der Wille zur Leistungsorientierung,
zur Profilbildung und zur Wettbewerbsorientierung.

({31})

In der nächsten Parlamentsperiode werden wir den
Hochschulen diese Freiheit und diese Luft zum Atmen
geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({32})