Rönsch (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir brauchen keine Ideologie, sondern Initiativen. Frau Matthäus-Maier, ich hätte von Ihnen natürlich auch einige Initiativen erwartet, nicht aber, wie von Ihnen und Ihren Kollegen vorgetragen, fast nur Ideologie.
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Meine Herren und Damen von der Opposition, ich will heute mit einem Dank an Sie beginnen, nämlich mit dem Dank dafür, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und daß wir damit die Gelegenheit haben, hier im Bundestag und vor der Öffentlichkeit über die Initiativen, die die Bundesregierung in der Vergangenheit ergriffen hat, und über die Initiativen, die sie in der Zukunft ergreifen wird, ausführlich zu diskutieren. Dafür herzlichen Dank.
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Ich darf Ihnen versichern: Wir werden dieses Thema hier im Bundestag permanent behandeln,
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Frau Rönsch ({3})
wir werden es unter unserer Anleitung im kommenden Jahr immer wieder behandeln,
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denn wir haben einiges vorzuweisen, und das werden wir Ihnen hier immer und immer wieder erzählen.
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Es war für mich ganz erstaunlich, zu sehen, daß die Propheten von heute diejenigen sind, die 1986/87 die Personen waren, mit denen wir die Großsiedlungen bereist haben. Damals waren wir uns fast über alle Fraktionen hinweg einig, daß wir die Bausünden der Nachkriegszeit zurückbauen, daß wir schwer vermietbare Wohnungen endlich sanieren oder vermietbar machen, weil es in den Großsiedlungen große Wohnungsleerstände gab.
Die Wohnungen, die heute fehlen, hätten 1986 geplant und beantragt werden müssen. Aber stellen wir uns doch einmal das Jahr 1986 vor: Wir sind gemeinsam gereist, haben die Großsiedlungen und die Leerstände besichtigt. Gleichzeitig haben wir im Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" gesessen, wo wir feststellen konnten, daß 1 Million Wohnungen für einen Bäcker den Gegenwert von genau 1 DM hatten. Das war 1986, veranlaßt durch die Leute, die heute alles besser wissen.
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Ich danke Ihnen auch dafür, daß wir heute Gelegenheit haben, noch einmal auf die Ursachen der Wohnungsengpässe in den Großstädten hinzuweisen. Wohnungsengpässe entstehen dadurch, daß z. B. 18-, 19jährige zu Hause ausziehen, kaum daß das Einfamilienhaus der Eltern bezahlt ist, auf den Wohnungsmarkt gehen und nach einer Wohnung fragen. Engpässe entstehen dadurch, daß z. B. Scheidungsvertriebene auf den Markt stoßen: Eine Ehe geht auseinander, jeder nimmt sich eine eigene Wohnung, sucht einen neuen Lebenspartner, die neuen Lebenspartner bleiben in ihrer bisherigen Wohnung, und durch unsere hohen Einkommen ist jeder in der Lage, eine Drei- oder Vierzimmerwohnung voll zu finanzieren.
Wohnungsengpässe entstehen dadurch, daß ältere Mitbürger durch hohe Pensionen und Renten auch in der Lage sind, in ihrer großen Wohnung zu bleiben.
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Wohnungsengpässe entstehen auch dadurch, daß die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, finanzielle Mittel bereitzustellen, weil sie sich seinerzeit beim Kauf der Wohnungen von der „Neuen Heimat" ausgereizt haben, weil sie ausgeblutet sind, was die Finanzierung von Wohnungen betrifft.
Wohnungsengpässe entstehen durch die Aus- und Übersiedler, die jetzt in großer Zahl zu uns kommen.
Mich hat etwas betroffen gemacht, meine Kollegen von der SPD, daß Sie in dieselbe Sprache verfallen wie Ihr Herr Albertz, wie es in der Presse nachzulesen ist.
Ich bitte Sie aber, einmal in ein Übersiedlerheim zu gehen und sich dort umzusehen.
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- Nicht nur bei Fototerminen, sondern Sie sollten sich auch die Wände ansehen, wo die Wohnungen und die Arbeitsplätze angeboten werden.
Ich meine, wir müssen dort die stillen Reserven, die wir noch haben, jetzt mobilisieren.
Wir diskutieren in der CDU ein Modell, nach dem die Gemeinden sich als Hauptmieter mit einer Belegungsbindung im Wohnungsbestand einkaufen können,
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um dem Vermieter eine Zusage zu geben, daß dieser die Garantie hat, daß er nach drei, vier oder fünf Jahren den Mieter, dem er die Wohnung vermietet hat, an die Gemeinde weitergeben kann. Wir wollen mit Bundes- und Landesmitteln sowie mit kommunalen Mitteln einen Wohnungspool schaffen. Aus diesem Wohnungspool muß die Gemeinde dann den Mieter übernehmen.
Ich meine, daß das ein Verfahren ist, durch das wir Wohnungsreserven, die überall noch vorhanden sind, ganz aktuell mobilisieren können. Ich meine, es ist dringend notwendig, jetzt die Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen auch die Kommunen auffordern, die Baubehörden zu schnelleren Genehmigungsverfahren zu veranlassen. Herr Müntefering, Sie haben dauernd nach Modellstädten gefragt, wo es so gehandhabt wird, wie es die Kollegen hier angesprochen haben.
Ich kann Ihnen meine Stadt Wiesbaden nennen. In Wiesbaden werden jetzt die Baulücken gesucht. Wir haben vor der Stadt Wiesbaden ein großes Gelände - auch noch aus der Konkursmasse der „Neuen Heimat" ; es ist erschlossen -, auf dem man bauen könnte.
Ich fordere Sie, meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, auf,
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jetzt gemeinsam mit uns kreativ zu sein und Initiativen zu entwickeln. Es ist jetzt keine Zeit für parteipolitische Jongliererei und Spielereien. Wir müssen gemeinsam initiativ werden, damit den Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen, geholfen wird.
Ich fordere Sie zur Gemeinsamkeit in der Arbeit auf. Das, was wir heute hier erlebt haben, zeigt nur, daß Sie das Problem der Wohnungssuchenden ausnützen wollen, um parteipolitische Polemik zu veranstalten. Wir werden uns auf diesen Weg nicht einlassen.
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