Henning Otte (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Zeit der Coronapandemie zeigt sich doch mehr denn je: Die Sicherheit steht im Vordergrund – sowohl die soziale Sicherheit als auch die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Der Einzelplan 14 mit dem Verteidigungshaushalt bildet hierfür die Grundlage; denn die Bundeswehr ist der Garant für Frieden und Freiheit, für die Landesverteidigung, für die Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, aber eben auch für Friedenseinsätze mit europäischem Mandat oder Mandat der Vereinten Nationen. Auch im Rahmen der Amtshilfe steht unsere Bundeswehr bereit und hilft, wo sie gefordert ist. Eine starke Truppe kann aber nur so stark sein, wie wir bereit sind, sie finanziell, materiell und personell auszustatten. Dieser Verteidigungshaushalt ist Ausdruck davon, dass wir eine starke Truppe haben. Deswegen danken wir allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz, meine Damen und Herren.

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Der Verteidigungshaushalt umfasst 46,8 Milliarden Euro. Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich Ihnen, Frau Bundesverteidigungsministerin, dafür, dass Sie in den Finanzverhandlungen so beherzt gekämpft haben und mit Ihrer „Initiative Einsatzbereitschaft“ auch ein deutliches Zeichen der Priorisierung gesetzt haben, indem Sie nämlich sagen: Es ist wichtig, was bei der Truppe ankommt. Ich war in der letzten Woche bei einem Truppenbesuch in Faßberg bei den Heeresfliegern. Da ist sehr deutlich geworden, dass die Zahl der Flugstunden wieder gestiegen ist.

Dagegen stellt sich Die Linke und tut so, als wären das 46,8 Milliarden Euro für Rüstungsgeschäfte, anstatt mal darauf zu achten, dass es für Freiheit und für Frieden ist.

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Ich will es Ihnen aufschlüsseln – sagen Sie das mal Ihrem Herrn Bartsch –: 20 Milliarden Euro für Personalausgaben für Frauen und Männer, die bereit sind, im zivilen und militärischen Bereich für unser Land einzustehen, nur 7 Milliarden Euro für militärische Beschaffung, 4 Milliarden Euro für Materialerhalt, 2,5 Milliarden Euro für Bekleidung und Instandsetzung, 800 Millionen Euro für Auslandseinsätze. Meine Damen und Herren, das ist gut in die Sicherheit investiertes Geld. Bei Ihnen würden die Kinder im Sozialismus arm werden; bei uns werden sie in Frieden und Freiheit groß, meine Damen und Herren.

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Platt war vielleicht die Rede der AfD, die an Nörgelei nicht zu überbieten ist. Man muss wirklich sagen: Die AfD ist in der Argumentation stehen geblieben. Sie wollen alles nur national ausrichten. Die Welt ist aber eine andere. Es ist gut, dass wir uns heute im vernetzten Ansatz einsetzen, und zwar in Kooperation und Absprache mit unseren europäischen Partnern und auch innerhalb der NATO, und auch Beschaffungsprogramme nicht alleine, sondern übergreifend angehen. Das stärkt die Zusammenarbeit, das steigert die Effizienz, und es spart am Ende auch Kosten ein.

Wir müssen zusammen die Herausforderungen annehmen, die es gibt. Ich erinnere an die Annexion der Krim, ich erinnere an die Verletzung des INF-Vertrages, ich erinnere auch an die Großmanöver, die vor dem Baltikum oder vor der Ukraine laufen. Ich denke, dass der Kreml ganz bewusst einen Keil in die NATO treiben will. Die Vergiftung von Herrn Nawalny sollte uns doch alle wachgerüttelt haben.

Wir müssen wehrhaft sein als Demokratie, und zwar mit unseren europäischen Partnern. Deswegen müssen wir bereit sein, zu investieren, und unsere Fähigkeiten, die wir der NATO versprochen haben, einbringen. Da geht es nicht, dass man wie Sie, Herr Dr. Lindner, sagt: Wir wollen ein Wünsch-dir-was-Konzert.

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Vielmehr geht es danach, was notwendig ist. Hier zu erzählen, dass die Beschaffung eines neuen Sturmgewehres ein Verstoß gegen die Exportrichtlinie sein könnte, ist nicht nur grüne Romantik, sondern auch ein grünes Märchen.

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Das glaubt Ihnen doch niemand, nicht mal in der eigenen Fraktion.

Wir müssen uns den Haushaltsentwurf aber auch kritisch ansehen. Da habe ich mich über Herrn Klein von der FDP gefreut, der fragte: Na, ob die NATO-Zahlen in den nächsten Jahren wohl eingehalten werden? – Na, hätten Sie nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch gepfiffen, hätten Sie mal bei der Regierung mitgemacht, dann müssten Sie sich jetzt nicht solche Sorgen machen.

Wir sagen: Auch der Finanzplan muss eine verlässliche Grundlage sein, und die Ausrüstungsvorhaben müssen gemeinsam geschafft werden. Dazu gehört der schwere Transporthubschrauber, dazu gehört das Mehrzweckkampfschiff und dazu gehört der Schützenpanzer Puma. Wir müssen die Bundeswehr einsatzbereit und durchhaltefähig halten. Wir müssen vor allem politisch wie materiell Rückdeckung für die Einsätze geben: in Afghanistan, in Mali, im Irak, im Mittelmeer, vor dem Libanon oder vor Libyen. Das ist eine große Aufgabe. Hier zeigt sich, dass Deutschland verlässlich ist, weil wir uns auf unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen können.

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Ein Zeichen der Notwendigkeit und auch der Anerkennung ist, dass wir 1 000 neue Planstellen zur Verfügung stellen sowie 6 000 Stellenhebungen durchführen – das ist richtig und wichtig –, dass wir die Beschaffung der Eurodrohne angehen, dass wir die Bewaffnung der Drohne Heron TP angehen – es geht um den Schutz unserer Soldaten, wir sind es ihnen schuldig –, dass wir die deutsch-französischen Kooperationen angehen und dass wir das Unterwasserschiffbauprojekt mit Norwegen angehen. Dafür brauchen wir Geld, und deswegen müssen wir mit kühlem Kopf und klarem Blick die Weichen richtig stellen. Der Haushalt für das nächste Jahr stellt dafür die Weichen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit zu Land, zu Wasser und in der Luft sowie im Cyber- und im Spacebereich, 360 Grad, 24/7. Das ist der Auftrag, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner zu gewährleisten und um sich einer hybriden Kriegsführung entgegenzustellen, immer im vernetzten Ansatz.

Der Generalinspekteur hat recht, wenn er sagt: Der Auftrag „muss unser Denken und Handeln als Soldaten maßgeblich bestimmen“; das stand heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unser Denken und Handeln muss davon bestimmt sein, den Soldatinnen und Soldaten das Gerät, die personelle und finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Wir stehen mit aller Kraft für eine moderne, einsatzbereite Bundeswehr. Wir stehen ganz klar zu unseren Streitkräften und danken ihnen für ihren Einsatz für unser Land.

Herzlichen Dank.

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