lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Falle möchte gern einige Worte zu den hier angeschnittenen Fagen sagen, weil mein Name und meine Mitwirkung bei der Erstellung des Landpachtgesetzes mehrfach erwähnt worden sind. Ich muß daher kurz auf das Grundsätzliche und insbesondere auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Schmidt eingehen.
Wenn sich zur Zeit im Pacht- und Heuerlingswesen, besonders in Niedersachsen, Schwierigkeiten zeigen, so ist daran im wesentlichen nicht die Neufassung des Landpachtgesetzes von 1952 schuld, sondern es liegen in mancher Hinsicht Sonderverhältnisse vor. Ich denke hier vor allem an die große Zahl der Vertriebenen und auch an die im Zusammenhang mit der Ölgewinnung entstandenen neuen Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich habe mich bei Kennern der Verhältnisse, die gar nicht im Verdacht stehen, etwa unsozial zu sein oder diesen Fragen innerlich unbeteiligt gegenüberzustehen, eingehend erkundigt. Man hat mir gesagt, daß durch eine Änderung der Gesetzgebung auf diesem Gebiete kaum eine Besserung erwartet werden könne. Der wesentliche Grund für die Schwierigkeiten liege darin, daß die Zuteilung von Siedlerstellen an die verdrängten Pächter nicht mehr im früheren Umfange möglich sei. Wir haben z. B. zwischen den beiden Weltkriegen allein im dortigen Gebiet rund tausend neue Stellen geschaffen. Alle diejenigen, die aus Pachtverhältnissen oder Heuerlingsverhältnissen kamen, konnten eine eigene Stelle erwerben, so daß damals Kündigungen selten waren, und zwar einfach aus dein Grunde, weil die Verpächter sich nicht mehr einem Andrang von Anwärtern auf Pacht- bzw. Heuerlingstellen gegenübersahen.
Das Heuerlingswesen selbst ist in allen Gebieten, in denen wir es überhaupt noch besitzen - vor allem in Niedersachsen und in Westfalen -, von jeher ein Sorgenkind gewesen. Es ist ein Pacht- und Arbeitsverhältnis, das eigentlich nur dann funktioniert, wenn es von beiden Seiten, von Verpächter und Pächter, menschlich vernünftig aufgefaßt wird. Daß das häufig nicht geschieht, ist klar. Idealmenschen sind ja doch verhältnismäßig selten.
Nun zu den Anträgen der SPD auf Änderung des Landpachtgesetzes, insbesondere zur Streichung des Wortes „dringend". Sie sagen ganz mit Recht, Herr Kollege Schmidt, daß ich mich bei den Verhandlungen über das Landpachtgesetz für die Streichung dieses Wortes eingesetzt habe. Wenn Sie aber meinen, daß wegen dieses Wortes „dringend" sehr viele Anträge auf Verlängerung nicht durchgesetzt werden konnten, dann stimmt Ihr Material mit dem amtlichen Material, das mir vorliegt, nicht überein. Ich habe Sie im übrigen gebeten, mir Ihr Material vorzulegen. Das ist nicht geschehen,
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und Sie haben auch heute nicht einmal den Bezirk genannt, aus dem die Zahlen stammen, die Sie anführten. Wir hätten also zweifellos auf dem Gebiete sicherlich mehr Einblick gewonnen, wenn wir Ihre Zahlen zur Verfügung gehabt hätten. Ihr Material konnte deshalb von uns aus gar nicht nachgeprüft werden.
Die Zahlen, die eben von Herrn Kollegen Dannemann, glaube ich, genannt wurden, habe ich an Hand des mir vorliegenden Materials nachgeprüft. Sie stimmen. Ich darf von mir aus noch sagen, daß auch die Zahlen der Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf, Hamm und Köln mit den von Herrn Kollegen Schmidt gemachten Angaben nicht übereinstimmen. Zum Beispiel haben wir bei den Amtsgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Düsseldorf 874 Anträge vorliegen, wovon 61 abgelehnt sind. Im Bezirk Hamm haben wir bei den Amtsgerichten 1210 Anträge vorliegen; davon sind

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67 abgelehnt. In Köln liegen die Zahlen folgendermaßen: 1080 Anträgen stehen 80 Ablehnungen gegenüber. Die Ablehnungen von Anträgen bewegt sich also in Größenordnungen bis zu 9 %. Das sieht doch wesentlich anders aus als das, was Sie uns in Ihrem Vortrag darlegten.
In Niedersachsen ist es so: Vom Oberlandesgericht Celle sind im zweiten Halbjahr 1952 11 Fälle entschieden worden; davon wurde Pachtschutz in 5 Fällen gewährt, in 6 versagt. 1953 waren die Zahlen schon günstiger. 19 Fälle wurden entschieden, Pachtschutz wurde in 10 Fällen gewährt und in 9 versagt. Im Jahre 1954 waren es insgesamt 10 Fälle; in 9 Fällen wurde Pachtschutz gewährt und in einem versagt.
In Oldenburg liegen die Verhältnisse ähnlich; auch dort wurden im zweiten Halbjahr 1952 zunächst in 7 Fällen Pachtschutz gewährt, in 9 abgelehnt. Im Jahre 1953 wurde in 16 Fällen Pachtschutz gewährt und in 10 abgelehnt, und im Jahre 1954 wurde in 15 Fällen dem Antrag entsprochen und in 4 Fällen dem Antrag nicht entsprochen. Die Zahlen des Oberlandesgerichts Braunschweig sind im einzelnen nicht beweiskräftig, weil sie zuwenig zahlreich sind.
Das vorgebrachte Zahlenmaterial zeigt deutlich, daß der Hauptgrund der Schwierigkeiten also nicht in der Fassung des Gesetzes liegen kann. Die Möglichkeit des Ausweichens muß geschaffen werden. Ich bin seit Beginn dieses Jahres mit dem Herrn Vertriebenenminister darin einig, daß die Stellen, die bisher in Niedersachsen für die Vertriebenen und Einheimischen geschaffen worden sind, so verteilt werden müssen, daß die Schwierigkeiten, die sich aus den Kündigungen von Pächtern und Heuerleuten ergeben, auf beide Schul» tern gelegt werden. Herr Kollege Oberländer und ich sind uns über das Verfahren einig. Eine Einigkeit mit Niedersachsen hat sich bisher nicht ergeben.
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Ich hoffe aber, daß es den kommenden Bemühungen möglich ist, auch hier ein Verfahren zu finden, das es ermöglicht, im Jahre mindestens soviel Pächter und Heuerleute in Siedlerstellen anzusetzen, wie gekündigte landwirtschaftliche Betriebe anfallen. Das ist die einzige Möglichkeit, uns aus dieser Sackgasse herauszuhelfen.
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