Hermann Schwörer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 12/770 befaßt sich mit der Verzögerung bei der Umsetzung der Vergaberichtlinien
der EG im Bundesrecht. Zur Vermeidung von Diskriminierungen von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hatte die Kommission 1988 die obengenannten Richtlinien vorgelegt mit dem Ziel, ein eigenes Vergabegesetz für diesen Zweck zu erreichen.
In den Verhandlungen setzte sich die deutsche Delegation dafür ein, erstens die angestrebten Ziele der Richtlinien durch die Angleichung von VOB und VOL an den Inhalt der Richtlinie zu verwirklichen und damit unser bewährtes deutsches Vergabesystem zu behandeln und zweitens die Nachprüfung einer Entscheidung der ersten Instanz nicht durch ein Gericht, schon gar nicht durch ein Verwaltungsgericht, sondern durch eine gerichtsähnliche Instanz im Verwaltungswege zu erreichen.
Dieser deutsche Sonderweg wurde in Brüssel akzeptiert, vor allem nachdem sich der Deutsche Bundestag einstimmig für die Erhaltung des deutschen Vergabeverfahrens ausgesprochen und sich das Europäische Parlament der deutschen Position angeschlossen hatte.
Nun hat sich die Bundesregierung darangemacht, diese Richtlinie durch eine Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz in deutsches Recht umzusetzen. Sie liegt nun im Rohentwurf vor und ist zwischen den Behörden des Bundes und der Länder fachlich abgestimmt.
Plötzlich gibt es Schwierigkeiten. Durch ein Schreiben der Europäischen Kommission wurde das früher Abgesprochene und im Gesetzgebungsverfahren Abgeschlossene aus rechtlichen Gründen in Frage gestellt. Die Arbeiten kamen ins Stocken. Die heutige Debatte soll dafür sorgen, daß die Umsetzung weitergeht, daß also das von der Bundesregierung ausgearbeitete Gesetz dem Bundestag auch vorgelegt wird.
Ich möchte mich nun mit den rechtlichen Bedenken befassen, die hiergegen vorgebracht werden und die nach meiner Meinung unbegründet sind.
Das erste Argument: Die Kommission verlange ein Vergabegesetz, um damit einen subjektiven Anspruch im Sinne eines Klagerechts zu verwirklichen. Diese Forderung der Kommission gab es. Das ist richtig. Aber bereits in einer früheren Phase, nämlich bei der Beratung in den europäischen Gremien, ist diese Richtung der Kommission für die Bundesrepublik fallen gelassen worden, wie ich schon dargestellt habe. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie diese Richtung nun plötzlich wieder einbringen will. Ich bin der Meinung, sie muß bei der früher erklärten Haltung bleiben. Damit kann sie diese Forderung jetzt nicht mehr stellen.
Das zweite, die Berufung auf den EuGH, den Europäischen Gerichtshof: Dieser wolle ein Klagerecht vor ordentlichen Gerichten. Auch dieses Argument zieht nicht. Ein subjektiver Anspruch nach EG-Recht verlangt nicht unbedingt ein Gerichtsverfahren in der zweiten Instanz. Es muß nur sichergestellt werden, daß ein Verstoß gegen Vergaberichtlinien rasch und wirksam abgestellt wird. Das ist auch im Rahmen des Haushaltsrechts möglich, so wie es jetzt vorgesehen ist. Der Europäische Gerichtshof überläßt es nach seiner bisherigen Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat, wie er die Überprüfung von Rechten, die aus umgesetzten Richtlinien erwachsen, ausgestalten wird. Das ergibt sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 77 des EWG-Vertrages. Auch die Kommission hat bei der Verabschiedung der Richtlinie durch den Ministerrat am 21. Dezember 1989 nicht Bedenken aus der Rechtsprechung des EuGH geltend gemacht.
Das dritte Argument. Es wird behauptet, ohne ein Vergabegesetz komme es zu einem Durcheinander von Rechtsbehelfen. Auch das ist nicht richtig. Zwar ist der Rechtsweg durch die haushaltsrechtliche Lösung nicht ausgeschlossen. Es ist aber wenig wahrscheinlich, daß dieser zusätzlich eingeschlagen wird. Es ist auch heute schon möglich, neben dem VOB-Verfahren ein Gerichtsverfahren zu erzwingen. Trotzdem ist es nicht zu einem Durcheinander gekommen. Warum sollte es in Zukunft so sein, wenn eine funktionierende Überwachungs- und darüber hinaus eine unabhängige Instanz existiert?
Viertens. Es wird behauptet, der Bieter könne auf Grund Art. 19 des Grundgesetzes das Eingreifen eines Verwaltungsgerichts fordern. Auch das ist nicht richtig. Die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gilt nur für Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist jedoch keine hoheitliche, sondern eine fiskalische Tätigkeit.
Zusammengefaßt: Die vorgesehene haushaltsrechtliche Lösung ist rechtlich nicht zu beanstanden und für jeden seriösen Bieter sogar ein Vorteil. Sie schafft eine Beschwerdeinstanz, die mit Fachleuten des Vergaberechts besetzt ist. Diese werden für eine schnelle Abwicklung der Streitigkeiten sorgen - und gerade diese zügige Erledigung von Differenzen ist ein Erfordernis unserer Zeit. Alle Bauverwaltungen können ein Lied davon singen, wieviel Mehrkosten aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen infolge monate- 
oder gar jahrelanger Verzögerungen durch zeitraubende Verwaltungsgerichtsverfahren bei Planfeststellungen. Wenn diese Verzögerungen auch bei der Vergabe noch möglich werden, dann wäre eine zügige Baudurchführung wichtiger öffentlicher Bauvorhaben überhaupt nicht mehr möglich. Deshalb unterstützt der Wirtschaftsausschuß, der für diese Materie federführend ist, das Petitum des Bauausschusses, die begonnene Umsetzung fortzuführen.
Diesem Vorstoß parallel läuft ein Antrag des für diese Materie im Bundesrat federführenden Landes Baden-Württemberg. Dort wird verlangt, VOB und VOL weiterhin beizubehalten und Verwaltungsverfahren für die Überwachung einzurichten. Dort wird auch verlangt, die abgesprochenen Arbeiten für die haushaltsrechtliche Umsetzung umgehend fortzusetzen und das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dieser Forderung schließe ich mich vollinhaltlich an. Die Bundesregierung sollte den ausgearbeiteten Entwurf fertigstellen und umgehend dem Parlament zur Beschlußfassung vorlegen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})