Engell (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in diesem Hause regierende Mehrheit hat in der nun auslaufenden Legislaturperiode von den Möglichkeiten, die ihr das Wahlergebnis von 1953 gegeben hat, hinreichend Gebrauch gemacht; das war ihr gutes Recht. Ob sie dabei immer gut beraten war, mag dahingestellt sein.
Aber bei der Frage des Luftschutzes handelt es sich nicht mehr um ein parlamentarisches Spiel der Kräfte, wo man so oder so stimmen und entscheiden kann, sondern es geht um das Leben eines großen Teiles, ja vielleicht des größten Teiles unseres Volkes. Wir weigern uns, meine Damen und Herren, diese Dinge so zu betrachten, daß wir etwa von taktischen, parteipolitischen oder gar wahltechnischen Überlegungen ausgehen. Herr Minister, was Sie unterstellt haben, daß die sogenannten Milliardenprogramme, die hier vorgelegt werden, gar nicht ernst gemeint seien, daß sie aus politischer Hintergründigkeit vorgebracht würden, das sollte man in diesem Hause nicht sagen.
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Meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit den Milliardenprogrammen aus? Die gewerbliche Wirtschaft, ,die doch wahrscheinlich nicht hinter den „bösen Sozialdemokraten" steht, hat uns im Ausschuß gesagt, daß für den Schutz ihrer Betriebe etwa 16 Milliarden erforderlich seien.
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Nehmen Sie alle anderen Probleme hinzu, z. B. die ganzen Einrichtungen des Verkehrs. Zählen Sie dazu, was für den Schutz der Bevölkerung in ihren Wohnstätten zu tun ist; man weiß gar nicht mehr, wie der durchführbar ist. Denken Sie an den Bestand der Althäuser und die große Zahl der Neubauten. Wo soll all Idas Geld herkommen? Wir geben zu, das ist eine sehr ernste Frage. Ich sage immer: Diese Frage endet bei der Endstation aller menschlichen Überlegungen, sie endet bei der Irrationalität dieser Welt. So ist die Situation; so können wir auch miteinander sprechen.
Eine sehr ernste Frage ist: Sind wir bei den Zerstörungen, mit denen wir in einem atomaren Krieg rechnen müssen, überhaupt in der Lage, die Schutzmaßnahmen zu treffen, die erforderlich wären, um tatsächlichen Schutz zu bieten, und welche Folgen wird ein atomarer Krieg, welche Folgen werden diese Atomangriffe haben, vielleicht für ein, zwei Jahre? Müssen wir alle unter der Erde leben, oder wie liegen die Dinge? Das wissen wir alles nicht.
Aber, Herr Minister, wie sieht denn die Sache praktisch aus? Wir sitzen seit Jahr und Tag an einer Tafel und warten, daß irgend etwas aufgetragen wird; und jetzt. nicht wahr, jetzt legt man ein Tischtuch herauf, das ist das Luftschutzgesetz; und wir sitzen vielleicht noch dort, um nach Jahr und Tag eine Haselnuß zu verspeisen ({2})
so sieht es doch aus -, um einen Vergleich zu bringen.
Herr Minister, Sie sind sich doch völlig darüber klar, daß für diesen Luftschutz Milliarden erforderlich sind. Jeder wird sich überlegen: Bestehen Möglichkeiten und Aussichten, diese Investitionen des Irrsinns nicht durchzuführen? Besteht nicht die Möglichkeit, dafür etwas Besseres für das allgemeine Wohl unseres Volkes zu tun?
Das alles sind Überlegungen, über die wir sehr ernsthaft mit Ihnen sprechen wollen. Aber Sie müssen zugeben: im Falle X, wenn er kommt -und Sie reden doch von der Möglichkeit und rechnen mit ihr; vielleicht müssen wir heute noch leider damit rechnen -, ist der Luftschutz, wie er heute da ist, ein Nullum. Was sollen denn die ausgebildeten Leute machen? Sollen die das auswendig hersagen, was sie in ihren Schulungen gelernt haben? Und was sollen sie weiter machen? Das ist doch die ganze Lage.
So kann man die Dinge nicht abschieben. Wir wehren uns dagegen, daß Sie in dieser Art und Weise in diesem Hohen Hause diese Lebensfragen unseres Volkes behandeln. Offenbar werden wir mit in die Diffamierung eingeschlossen, die da sagt: Alles, was Opposition ist, ist entweder moskauhörig oder hat irgendwelche dunklen Absichten. Wir werden uns weigern, wenn Sie solche Sachen machen, noch irgendwelche Gespräche mit Ihnen nach dieser Richtung weiter zu führen. Unerhört war das.