emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen,

dass man den Fördersatz auf tschechischer Seite insbesondere im mittelständischen Bereich nur auf 45 Prozent
senken kann, während auf bayerischer Seite die Förderung auf null heruntergefahren wird. Selbst die wenigen
Regionen, die noch in der GA enthalten sind, werden nur
noch mit einem Satz von 15 oder 25 Prozent gefördert.
In diesem Fall haben wir immer noch ein Fördergefälle
von 20 Prozent. Das verkraftet die Region nicht. Teilen
Sie diese Auffassung? Was tun Sie dagegen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass sich die Kommission bewegt hat und ein zwischenstaatliches Fördergefälle von jetzt maximal 30 Prozent vorschlägt. Dies
würde bedeuten, dass dann, wenn beispielsweise in Bayern der Fördersatz null beträgt, in Tschechien aber nach
der grundsätzlichen Annahme ein Fördersatz von
45 Prozent möglich wäre, der tschechische Fördersatz
auf 30 Prozent gesenkt wird, weil sonst die Differenz
von 30 Prozent überschritten wird.

All dies sind Schritte in die richtige Richtung. Nach
unserer und - das entnehme ich Ihrer Frage - Ihrer Auffassung sind sie noch nicht weitgehend genug. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass sich die Kommission
noch weiter bewegt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich rufe Frage 21 des Kollegen Michelbach auf:

Mit welchen Mehraufkommen rechnet die Bundesregierung bei Wegfall der Pendlerpauschale und bei Wegfall der
Sonderregelungen für die von der Ökosteuer betroffenen
Wirtschaftszweige?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege Michelbach, Sie haben nachgefragt, was
der Wegfall der Pendlerpauschale an Mehraufkommen
brächte. Die Abschaffung der Entfernungspauschale für
Arbeitnehmer - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bedeutet dies gegenwärtig
30 Cent - würde zu Steuermehreinnahmen von jährlich
rund 4 Milliarden Euro führen: für den Bund 1,8 Milliarden, für die Länder 1,6 Milliarden und für die Gemeinden 0,6 Milliarden Euro. Dies gilt jedoch nur für
den Fall, dass Aufwendungen der Arbeitnehmer für die
Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte generell
nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden könnten.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage nach dem Mehraufkommen aus der Ökosteuer bei einem Wegfall der bestimmten
Wirtschaftszweigen gewährten allgemeinen Ökosteuerermäßigung auf 60 Prozent der Ökosteuerregelsätze und
des so genannten Spitzenausgleichs: Wir schätzen dieses
Mehraufkommen auf rund 3,7 Milliarden Euro.

Sie haben nach weiteren Ausnahmen gefragt. Bei
Wegfall der Stromsteuerbegünstigung für den Schienenbahnverkehr, der Mineralölsteuerbegünstigung für den

öffentlichen Personennahverkehr, der Begünstigung für
in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und für die Mineralöle, die zum Beheizen von
Gewächshäusern verwendet werden, kämen etwa
285 Millionen Euro hinzu.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben verdeutlicht, dass ein

solcher Wegfall zusätzliche Belastungen für die betroffenen Wirtschaftszweige bedeuten würde. Gleichzeitig
wird zumindest von einem Teil der Regierungskoalition
eine Fortentwicklung der Ökosteuer propagiert. Wie ist
Ihre Auffassung? Wird es diese weitere Belastung durch
die Fortentwicklung der Ökosteuer geben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, wie Sie wissen, gibt es europäische
Richtlinien, die Auswirkungen auf die Bundesrepublik
Deutschland haben. Das Finanzministerium wird darauf
entsprechend reagieren und europäisches Recht in deutsches Recht umsetzen müssen. Aber den Wegfall der
Pendlerpauschale beispielsweise plant die Bundesregierung nicht.

({0})

- Es ging um die Abschaffung der Begünstigungen. Wir
sind der Auffassung, dass die betreffenden Betriebe weiterhin auf Begünstigungen bei der Ökosteuer angewiesen sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Seiffert werden

schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses
Geschäftsbereiches.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.

Wir kommen zu der Frage 24 Kollegen Hofbauer:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, dass unmittelbar am Grenzübergang Furth im Wald/Folmava auf tschechischer Seite ein Einkaufszentrum - 18 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - entsteht, bzw. finden Abstimmungsgespräche
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik statt, wenn solche Großprojekte mit einem derartigen grenzüberschreitenden Einzugsgebiet entstehen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer, die Fragen 24
und 25 sind eng miteinander verbunden. Daher möchte
ich beide Fragen zusammen beantworten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Dann rufe ich die Frage 25 auf:

Wird dieses oder werden ähnliche Projekte mit nationalen
oder europäischen Strukturfördermitteln unterstützt und,
wenn ja, mit welchen Fördersätzen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-19:

Zur Frage 24: Der Bundesregierung ist die beabsichtigte Errichtung eines Einkaufszentrums in Folmava in
der Tschechischen Republik unmittelbar am Grenzübergang Furth im Wald bekannt. Abstimmungsgespräche
zwischen der Bundesregierung und der Tschechischen
Republik über die Errichtung dieses Projektes sind nicht
erfolgt und für solche Projekte generell nicht vorgesehen. Solche Abstimmungsgespräche sind vorrangig
durch die Beteiligten vor Ort zu führen. Im Übrigen
obliegen, wie Sie wissen, Standortentscheidungen den
jeweiligen Investoren, Standortgenehmigungen den jeweils zuständigen nationalen Behörden.

Die Frage 25 beantworte ich wie folgt: Ob und in welchem Umfang das Einkaufszentrum in Folmava mit nationalen oder mit europäischen Strukturfondsmitteln gefördert wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Dazu muss man sagen, dass der Bundesregierung generell keine Kenntnisse über die Förderung ähnlicher Projekte vorliegen, da die konkreten Förderentscheidungen
durch die jeweiligen Mitgliedstaaten getroffen werden
und keiner Publizität unterliegen. Dies gilt auch für
Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr
als 50 Millionen Euro, die einer gesonderten Genehmigung der Kommission bedürfen. Die Herkunft der Fördersumme wird nicht publik.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zusatzfragen?
Klaus Hofbauer (NA), 2005-01-19:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, geben Sie mir

Recht, dass es Auswirkungen auf beide Seiten der
Grenze hat, wenn unmittelbar hinter der Grenze, noch
nicht einmal 1 Kilometer dahinter, ein solches Zentrum
entsteht? Es sind Planungen und Untersuchungen veröffentlicht, wonach dieses Einkaufszentrum ein Einzugsgebiet von 80 Kilometern haben soll.

Mit der letzten Novellierung des Bundesbaugesetzes
haben wir festgelegt, dass wir bei vergleichbaren Projekten die Nachbarn informieren müssen. Meine erste Frage

lautet: Warum führt die Bundesregierung nicht Gespräche bzw. warum ergreift sie keine Initiativen, um solche
Abstimmungen auch von der anderen Seite verlangen zu
können?

Zweite Frage: Können Sie meine Auffassung teilen,
dass dieses Thema im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nicht geregelt wurde, man dieses praktische Beispiel
einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überhaupt
nicht berücksichtigt hat und dies erhebliche Nachteile
für die Grenzregionen bei der Umsetzung der EU-Osterweiterung mit sich bringt?

Ich habe noch eine Frage zur Förderung, Herr Staatssekretär. Es muss doch - auch auf tschechischer Seite Richtlinien geben. Wenn es eine Förderung gibt, dann
wird sie sicherlich in erster Linie auf europäischer Ebene
erfolgen, weil auf dieser Seite eine Förderung von
46 Prozent möglich ist. Ich bitte Sie darum, sich zu erkundigen, ob aufgrund der Richtlinien auf tschechischer
Seite eine solche Förderung möglich wäre. Denn es versteht wohl niemand, dass wir auf deutscher Seite über
die Stärkung der Innenstädte und Verkaufsflächen von
800 Quadratmetern streiten, während 500 Meter hinter
der Grenze ein Einkaufszentrum mit 20 000 Quadratmetern entsteht. Das sind Verwerfungen in den Grenzregionen, die Probleme bereiten. Ich hoffe, dass auch Sie
diese Probleme wahrnehmen.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-19:

Der allgemeine Aspekt - die Frage der Förderkulissen ist vorhin im Zusammenhang mit den Fragen des Kollegen Michelbach ausführlich diskutiert worden. Es ist
völlig klar, dass es Anpassungsschwierigkeiten gibt; das
sieht auch die Bundesregierung. Ich habe mich selber
vor Ort über die Anpassungsschwierigkeiten und - wie
Sie es nennen - Verwerfungen informiert.

Gleichwohl - dabei bitte ich Sie um Verständnis und
ich glaube, dass Sie aufgrund Ihrer kommunalpolitischen Biografie sehr wohl die Zuständigkeitsebenen sehen - müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die andere
Seite jenseits der Grenze in ihren Entscheidungen autonom ist und von unserer Seite aus wenig bis keine Interventionsmöglichkeiten bestehen. Wie Sie wissen, haben
sich auch in anderen Grenzregionen - zum Beispiel am
Rhein - erst nach und nach auf der lokalen oder der regionalen Ebene solche gegenseitigen Austausch- und Informationsstrukturen herausgebildet. Wie Sie es geschildert haben - das entspricht auch meinem Kenntnisstand
-, sind solche Strukturen in Ihrer Region noch nicht vorhanden.

Gleichwohl kann ich von hier aus nicht beurteilen
- möglicherweise können wir das durch Nachfragen klären -, inwieweit es zu einer europäischen Förderung gekommen ist. Die andere Seite ist aber nicht verpflichtet,
darüber Auskunft zu geben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Fragen? - Zunächst hat der Fragesteller noch

Zusatzfragen.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-01-19:
Ich möchte noch eine Frage stellen. - Herr Staatssekretär, ich halte es für gut, dass wir in unser Bundesbaugesetz eine Regelung aufgenommen haben, nach der
sich der Bund verpflichtet, bei vergleichbaren Projekten
die Nachbarn zu informieren, und damit auch regionale
Einrichtungen ermächtigt hat. Insofern erwarte ich von
der Bundesregierung, dass sie mit der tschechischen Regierung verhandelt, damit auch auf der Gegenseite solche Vereinbarungen möglich werden und auf den regionalen Ebenen entsprechende Gespräche geführt werden
können. Nach dem geltenden Recht können solche Gespräche meines Wissens - ich weiß nicht, ob ich richtig
informiert bin; deshalb stelle ich diese Frage - nicht
stattfinden.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-19:

Gespräche können immer stattfinden. Insofern nehme
ich die Anregung gerne auf, vorzufühlen, ob es entsprechende Überlegungen gibt. Wie Sie wissen, haben wir
aber keine Möglichkeit, direkt zu intervenieren bzw. eine
entsprechende Gesetzgebung zu fordern. Ich gebe aber
gerne weiter, was Sie als Anlass sehen, solche Gespräche aufzunehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Möglichkeit

- auch deshalb, weil in einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt keine unterschiedliche Förderung der Branchen
zulässig ist -, beim EU-Binnenkommissar eine Missbrauchskontrolle für dieses Objekt zu veranlassen? Denn
in Deutschland sind Handelsunternehmungen wie das
Projekt, das in Tschechien gebaut werden soll, grundsätzlich nicht förderfähig. So gelten von vornherein
keine gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Wir bekommen so etwas wie einen Binnenmarkt
Wildwest, wenn bestimmte Branchen in einem Land förderfähig werden, während sie es in einem anderen Land,
das dem gleichen Binnenmarkt angehört, nicht sind. Ich
glaube, es ist notwendig, hier eine Missbrauchskontrolle
zu veranlassen. Ich bitte Sie herzlich, diesem Punkt
grundsätzlich Gewicht zu verleihen; denn letzten Endes
kann es nicht angehen, dass entlang der Ländergrenzen
überall die Landesentwicklung zerstört wird, die auch in
einem gemeinsamen Binnenmarkt notwendig ist. Das ist
ein wichtiges Anliegen, denn sonst würde Kaufkraft aus
Deutschland beliebig abgezogen werden können.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-19:

So wie ich es verstehe, braucht man für die Einleitung
einer Missbrauchskontrolle zuerst Anhaltspunkte für einen Missbrauch. Einen solchen Anhaltspunkt kann ich in
der bloßen Tatsache, dass ein Einkaufszentrum auf
tschechischer Seite entsteht, nicht sehen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang übrigens darauf hinweisen, dass
es Verwerfungen - natürlich in einem anderen Maßstab

und auf einer anderen Ebene - auch im Innern gibt,
wenn beispielsweise ein riesiges Einkaufszentrum auf
der grünen Wiese vor den Toren einer kleinen Stadt errichtet wird. Sicherlich hat die von Ihnen angesprochene
Verwerfung eine andere Dimension; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber solange man keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat, ist es schwierig,
eine Missbrauchskontrolle einzuleiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Fragen 26 und 27 der Kollegin Dr. Lötzsch werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Gefahrenlage für die Wiederaufbauteams der Bundeswehr in Afghanistan, Kunduz und Faizabad und treffen Meldungen in
den Medien zu - „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom
10. Januar 2005 -, dass die Bundesregierung eine Verstärkung
des Afghanistaneinsatzes plant?

Herr Wagner, bitte.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-01-19:

Frau Kollegin Pau, die Sicherheitslage für Gesamtafghanistan wird unverändert als nicht ruhig und nicht
stabil beurteilt. Vereinzelte, anlassbezogene Störaktionen bis hin zu flächendeckenden Aktivitäten sind nach
wie vor nicht auszuschließen und werden im ISAFSicherheitskonzept berücksichtigt. Die Sicherheitslage
für den Raum der ISAF-Wiederaufbauteams, PRTs, in
Kunduz und Faizabad ist im landesweiten Vergleich ruhiger. Das schließt aber nicht aus, dass es, wie in der
Vergangenheit geschehen, auch in dieser Region zu Anschlägen auf das ISAF-Kontingent kommen kann.

Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors werden - genauso wie die Ausweitung des Einflusses der
Zentralregierung - nicht bei allen regionalen und lokalen
Gruppierungen auf Zustimmung stoßen. Dies gilt ebenfalls für den Bereich der Drogenbekämpfung durch die
afghanische Regierung und die sie unterstützende internationale Gemeinschaft, da auf der lokalen und der
regionalen Ebene Politiker und Vertreter der lokalen Administration bzw. des Sicherheitsapparates der Nordostregion in die organisierte Kriminalität und den
Drogenanbau verstrickt sind. Die militärische Sicherheitslage für das ISAF-Wiederaufbauteam in Kunduz
und Faizabad wird derzeit aber unverändert als überwiegend ruhig, jedoch nicht als stabil bewertet.

Die Bundeswehr plant gegenwärtig keine Verstärkung
ihrer Kräfte. Im Zuge der durchzuführenden Parlamentsund Distriktwahlen 2005 wird es ähnlich wie bei den
Präsidentschaftswahlen im September 2004 zu einer
Verstärkung der internationalen Truppenkontingente
kommen, um die afghanische Regierung bei der Absicherung der Wahlen zu unterstützen. Inwieweit die Bundeswehr davon betroffen sein wird, wird ein internationaler Abstimmungsprozess ergeben. Es gibt dazu aber
momentan keine konkreten Planungen, da der Durchführungszeitraum für die Wahlen noch nicht endgültig festgelegt ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Erste Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, wir haben am 30. September des

vergangenen Jahres über die Ausdehnung des Afghanistaneinsatzes auf Faizabad hier im Bundestag debattiert.
Dieser Einsatz wurde beschlossen. In diesem Zusammenhang nahm die Debatte über die Nichtbeteiligung
der Bundeswehrsoldaten an der Drogenbekämpfung einen recht breiten Raum ein. Ich erinnere an die entsprechende Aktennotiz, wonach ausgeschlossen ist, dass sich
die Bundeswehr an diesen Einsätzen beteiligt.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wann genau
und auf welchem Weg sind der Bundesregierung die britischen und amerikanischen Pläne bekannt geworden,
den Drogenanbau - davon ist ausdrücklich die Rede offensiv zu bekämpfen? Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Offensive auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten? Anders gefragt: Wie sollen eventuell aufgebrachte Drogenhändler - ich weiß eigentlich nicht,
wie ich diese Personen bezeichnen soll; dort haben sich
schon fast kleine Fürstentümer entwickelt - zwischen
den unterstützenden Bundeswehrsoldaten und den aktiv
die Drogen bekämpfenden amerikanischen und britischen Soldaten unterscheiden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-01-19:

Die allgemeinen Bemühungen der Amerikaner und
der Briten, den Drogenanbau zusammen mit der afghanischen Regierung zu bekämpfen, sind seit einigen Monaten bekannt. Konkrete Schritte sind für die nächsten Wochen angekündigt; schließlich beginnt der Mohn jetzt zu
blühen.

Wir sind an der Drogenbekämpfung zwar nicht direkt
beteiligt - das ist ausgeschlossen -, aber sozusagen als
Gastgeber britischer und amerikanischer Einheiten, die
diese Aufgaben zusammen mit der afghanischen Polizei
zu erfüllen versuchen. Insofern sind wir mittelbar beteiligt, auch wenn wir nicht aktiv eingreifen werden. Falls
sich die entsprechenden Fragen stellen, wird man sie
pragmatisch beantworten müssen.
Petra Pau (NA), 2005-01-19:
Darf ich das so verstehen, dass die Bundesregierung

vor dem Hintergrund der Vorbereitung dieser Maßnahmen noch keine zusätzlichen Anordnungen getroffen
hat, um die Sicherheit der eingesetzten Bundeswehrsoldaten zu gewährleisten bzw. eine differenzierte Sicherheitsabschätzung vorzunehmen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-01-19:

Nein, die Sicherheitsabschätzung findet täglich dort
vor Ort statt. Das kann von hier aus nicht beurteilt werden. Falls irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen sein
sollten, werden sie eingeleitet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Andrea Voßhoff

und des Kollegen Clemens Binninger werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Iris Gleicke bereit.

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Gibt es Pläne der Bundesregierung, noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2006 ein Investitionsprogramm unter anderem zugunsten von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand
und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufzulegen,
und, wenn ja, wird aus diesem Programm der Bau von dringend benötigten Vorhaben zum Beispiel des Bundesverkehrswegeplans - beispielsweise die Ortsumgehung Marienberg-Bundesstraße B 174 - ermöglicht?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Schönen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin
Bellmann, am 9. Juli 2004 hat der Bundesrat das Erste
Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen. Auf dieser Grundlage stellt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen derzeit Fünfjahrespläne für die Bereiche Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen auf.
Der Abschluss dieser Arbeiten ist noch dieses Jahr vorgesehen.

Der Fünfjahresplan zum Ausbau der Bundesfernstraßen bildet dann den Rahmen für die Aufstellung der
jährlichen Straßenbaupläne. Aussagen über einzelne
Maßnahmen und den finanziellen Gestaltungsspielraum
für neue Straßenbauprojekte sind deshalb derzeit nicht
möglich.
Veronika Bellmann (NA), 2005-01-19:
Meine Frage zielt darauf ab, ob das in Pressemitteilungen vielfach angekündigte Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung zum Ende des Jahres
eventuell Verkehrsinfrastruktur- und sonstige Strukturmaßnahmen beinhaltet. Ich möchte gern wissen, ob in
der Bundesregierung über ein solches Investitionsprogramm nachgedacht wurde und ob es schon konkrete
Formen angenommen hat Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Wir arbeiten das, was wir angefangen haben, nämlich
den Bundesverkehrswegeplan, die diesbezüglichen Ausbaugesetze, die Fünfjahrespläne und die jährlichen Bauprojekte, ab. Das habe ich Ihnen gerade dargestellt. Insofern wird nur in diesem Rahmen darüber zu reden sein,
wie die Maßnahmen im Einzelnen finanziert werden.
Veronika Bellmann (NA), 2005-01-19:
Nach Ihren Aussagen gibt es also kein gesondertes Investitionsprogramm?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Ich habe kein gesondertes Investitionsprogramm angekündigt.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-01-19:
Weitere Grüße nicht - solche erst wieder in der nächsten Fragestunde -, aber eine weitere Zusatzfrage. Muss
eigentlich ein Flugplatz mit Instrumentenlandesystem in
jedem Fall die Hindernisfreiheit nach der eben genannten Richtlinie nachweisen oder gibt es dafür auch einfachere bzw. andere Nachweismöglichkeiten?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegin Katherina Reiche, CDU/CDUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Frage 32 der Kollegin Connemann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 33 des Kollegen Volkmar Uwe
Vogel auf:

Kann vor dem Hintergrund widersprüchlicher Presseaussagen im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um
den Flughafen Altenburg-Nobitz die Landesluftfahrtbehörde
oder aber der Flugplatzbetreiber in jeweils eigener Zuständigkeit von den Vorgaben des Bundes, also den Richtlinien über
die Hindernisfreiheit an Flugplätzen mit Instrumentenlandebahnen, abweichen oder muss hierzu die Landesluftfahrtbehörde oder aber der Flugplatzbetreiber zunächst eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen einholen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Lieber Herr Kollege Vogel, nach Nr. 3 der Richtlinien
über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen
mit Instrumentenflugbetrieb vom 2. November 2001 beziehen sich die Anforderungen an die Hindernisfreiheit
auf die beabsichtigte Nutzungsart einer Start- bzw. Landebahn, das heißt Start und/oder Landung. Soll von diesen Anforderungen an die Hindernisfreiheit abgewichen
werden, ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einzuholen. Alternative Maßnahmen wie die Beseitigung des Hindernisses oder die Verlegung des Aufsetzpunktes, durch die
die Anforderungen an die Hindernisfreiheit erfüllt werden, bedürfen dagegen keiner Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-01-19:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, als Erstes am

Rande Folgendes: Ich soll Ihnen einen schönen Gruß
von Karl-Heinz Tobias bestellen; wir beide kennen ihn.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Danke schön. - Das ist mein Onkel. Das sage ich nur,
damit hier keine Missverständnisse entstehen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Der Austausch von Grußadressen ist in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen. Es gibt aber
auch keine zwingende gegenteilige Bestimmung.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Wir danken für die Freundlichkeit, Herr Präsident.