Hans-Kurt Hill (NA), 2006-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In Sachen Atomenergie steigt die Zahl der

Problembären sprunghaft an, nur dass diese sich dieses
Mal selbst erlegen.

({0})

- Die erlegen sich jetzt selbst.

Zwar hat sich Minister Pinkwart in Sachen neue
Atommeiler jetzt wieder in die Büsche geschlagen, doch
dass der Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen die
strahlende Atomtechnik für eine tolle Sache hält, ist bekannt.

({1})

Ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal die Beiträge
auf einer Veranstaltung der RTWH in Aachen vor zwei
Monaten durchzulesen, um zu sehen, was er dazu gesagt
hat. Dann kommen wir nämlich auf den Punkt, den er
jetzt angesprochen hat.

Er befindet sich allerdings in illustrer Gesellschaft.
Die FDP hier im Haus will die Schächte Konrad und
Gorleben mit aller Kraft und Macht unbedingt durchdrücken. Ich sage nur: Fachliche Bedenken und Sorgen der
Menschen sind Ihnen dabei egal.

({2})

- Doch. - Ich sage nur eines: Ich bin ganz froh, dass
Minister Gabriel zumindest bislang diesbezüglich eine
andere Zielvorgabe hat.

({3})

Bundeswirtschaftsminister Glos, Hessens Ministerpräsident Koch und auch dem Herrn Oettinger aus BadenWürttemberg ist das aber immer wieder einmal eine
Schlagzeile wert. Sie wenden sich damit zwar gegen das
geltende Atomrecht, aber, wie gesagt, so kommen sie
wieder in die Zeitung. Damit soll meines Erachtens auch
Stimmung für die Atomkraft gemacht werden.

Mit solchen Reden erweisen Sie diesem Land einen
Bärendienst. Eine derart - das sage ich bewusst - ideologische Atomdebatte geht gänzlich an der Realität vorbei.

({4})

Nichts zeigt dies besser als die radioaktive Ruine des
Atomreaktors von Hamm-Uentrop; Frau Höhn, Sie haben eben darauf hingewiesen. Dessen Technik hält Herr
Pinkwart für zukunftsfähig. Die angeblich sichere Technologie endete nach nur fünf Jahren als Störfall, bei dem
Radioaktivität freigesetzt wurde und ein GAU nur knapp
vermieden werden konnte. Die Region entging nur
knapp einer Katastrophe.

({5})

Ich komme zu den Kosten. 2 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden für den Bau in den Sand gesetzt. Diese
2 Milliarden Euro fehlen uns nun in anderen Bereichen.
Die Atomforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab. Aber Sie von der FDP und der CDU/CSU
reden der Atomlobby munter das Wort und fordern weitere Milliarden nach dem Motto: Vielleicht klappt es
beim nächsten Mal, der nächste Reaktortyp ist bestimmt
noch sicherer. Wir sehen das anders.

Sie übersehen bei Ihren Vorstellungen, dass die
Atomenergie die Versorgungssicherheit reduziert. Uran
muss zu 100 Prozent importiert werden. Das wirtschaftlich verfügbare Uran steht auch nur noch wenige Jahre
zur Verfügung.

({6})

Dabei greift auch der Gasprom-Effekt; denn das Uran
macht uns von Konzerninteressen abhängig und auch erpressbar. Eines muss Ihnen bewusst sein: Wer sich für
Atomenergie ausspricht, fordert den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft. Das ist meines Erachtens völkerrechtlich bedenklich und moralisch abstoßend.

({7})

Sie machen sich mit derartigen Atomfantasien unglaubwürdig.

Noch ein Wort zur Stimmungsmache. Eine aktuelle
Forsa-Umfrage straft die Atomlobby Lügen: 85 Prozent
der Menschen in Deutschland befürworten erneuerbare
Energien als Energiequelle der Zukunft, nur 19 Prozent
wollen an der Atomenergie festhalten.

({8})

Die Menschen im Land wissen ganz genau, was sinnvoll
ist. Die giftige Strahlentechnik ist es jedenfalls nicht.

Die Atomtechnik ist und bleibt ein unbeherrschbarer
Gefahrenherd. Laufend bedrohen uns - Mensch und
Umwelt - Störfälle. Vielleicht erfahren wir auch nicht
alle. Das Endlagerproblem ist, wie gesagt, noch immer
nicht gelöst.

({9})

- Das habe ich nicht gesagt. ({10})

Das Endlagerproblem muss auf jeden Fall gelöst werden. Schön, dass bei Herrn Pinkwart zumindest die Erkenntnis gereift ist, dass man aus der Entsorgung und
Endlagerung nicht aussteigen kann.

({11})

Es stimmt eben: Die Geister, die man ruft, wird man
nicht los. Aber die Kosten dafür sollte die Atomwirtschaft tragen, nicht der Steuerzahler.

({12})

Zum Ausland. Die Irankrise zeigt, dass ein Export
von Atom-Know-how - auf diesem Gebiet sind wir
Weltmarktführer - die Gefahr militärischen Missbrauchs
erhöht. Wissen die deutschen Steuerzahler, dass die Bundesregierung, die uns den Ausstieg verspricht, die interHans-Kurt Hill
nationale Forschung für Reaktortechnik weiter unterstützt? Es war eine sehr kluge Entscheidung, aus der
Nukleartechnik auszusteigen. Wir müssen uns in Verantwortung für unsere Kinder und Enkel bemühen, den
Ausstieg zu beschleunigen. Eine kluge Energiepolitik
setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Ich sage Ihnen eines: Hören Sie bitte auf, den Menschen einen Bären aufzubinden.

Danke schön.

({13})