Dichgans (NA), 1967-12-07:
Wir stehen hier vor einer politischen Entscheidung, und die Antwort hierauf ist die folgende:
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Ich habe die Rede von Herrn Genscher mit großem Interesse gehört, aber leider nichts über die Alternative gefunden.
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Er hat zunächst gesagt, wir sollten den Bundeshaushalt in anderer Weise in Ordnung bringen, und
zwar weniger Geld ausgeben. Ich habe jedoch in

der letzten Zeit hier eine Reihe von Debatten mit angehört, z. B. die Landwirtschaftsdebatte. Ich erinnere mich, daß Ihr Herr Kollege Peters Vorstellungen entwickelt hat, die wesentlich kostspieliger waren als die der Bundesregierung. Herr Genscher, wir kommen nicht weiter, wenn wir nicht Alternativen vorschlagen.
Die politische Alternative ist hier folgende. Es gibt in diesem Hause Bedenken gegen die Ergänzungsabgabe. Es gibt in diesem Hause aber auch Bedenken gegen zahlreiche andere Bestandteile des Finanzplans, z. B. den Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung. Nichts wäre leichter, als eine Serie isolierter Abstimmungen zu veranstalten, in denen jeder von uns das, was er unpopulär findet, ablehnt.
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Dann könnten wir alle stolz nach Hause gehen. Jeder könnte in seinem eigenen Bereich darauf hinweisen, wie mutig er für die gerechte Sache gestritten habe.
Aber, meine Herren, was wären die Folgen? Wo wäre die Lösung für den Finanzplan? Was wären die Folgen für die Wirtschaft? Herr Genscher, Sie haben eben ein Bild gemalt, das so aussieht, als blickte die Bundesregierung auf ein Jahr der Mißerfolge zurück. Ich kann das eigentlich nicht feststellen. Sehen Sie etwa die Entwicklung der Aktienkurse in diesem Jahr, die doch ein typisches Zeichen für Vertrauen sind! Sehen Sie etwa die Entwicklung der Arbeitslosenzahl! Niemand kann bestreiten, daß sich sehr vieles zum Besseren gewendet hat.
Herr Genscher, ich frage Sie: Was meinen Sie, was geschehen würde, wenn die Vorlagen zum Finanzplan generell abgelehnt würden? Ich sage, das gäbe einen Zusammenbruch des Vertrauens. Ein Zusammenbruch .der Aktienkurse und sicher auch .ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit wären die Folge.
Meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck, die Bedenken zu verschweigen. Auch ich finde den Kompromiß, der hier gefunden worden ist, nicht gut. Aber ich sehe keinen besseren. Deshalb meine ich, wir sollten ihm zustimmen.
Hier werden Fragen aufgeworfen, die tief in die Staatspolitik hineinreichen. Wer viel mit der Jugend diskutiert, weiß, wie skeptisch die Arbeit des Bundestages vielfach betrachtet wird. Man wirft uns vor, daß wir unsere Entscheidungen allzu oft aus den taktischen Überlegungen der Tagespolitik, aus den Überlegungen der Popularität heraus, treffen; Meine Damen und Herren, auch aus diesem Grunde möchte ich Sie auffordern, mutig zu sein und einer Regelung zuzustimmen, die eine überzeugende Lösung der Probleme bringt.
Nun sind mehrere Einzelfragen angesprochen worden, unter anderem die Frage der Befristung. Ich glaube, daß die unbefristete Einführung die bessere Lösung ist, und zwar deshalb, weil wir mit Befristungen meist schlechte Erfahrungen gemacht haben. Die Fristen werden bei Ablauf regelmäßig durch Blitzgesetze verlängert. Hier ist gesagt worden, wir müßten uns doch immer wieder die Frage vorlegen, ob. die Ergänzungsabgabe wirtschaftspolitisch überhaupt noch tragbar sei. Herr Genscher, ich bin völlig Ihrer Meinung. Aber diese Frage wollen wir uns nicht erst nach vier Jahren vorlegen, sondern jeweils dann, wenn die wirtschaftspolitische Situation das erfordert.
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Ich habe volles Vertrauen nicht nur zu den Kollegen meiner eigenen Fraktion, sondern auch zu den Kollegen aus der Koalitionsfraktion. Wir alle wollen doch eine vernünftige Wirtschaftspolitik. In dem Augenblick, in dem wir uns davon überzeugen, daß eine andere Lösung besser wäre, werden wir der anderen Lösung zustimmen.
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- Ich glaube nicht.
Nun eine letzte Frage. Die Nichtbefristung trägt natürlich die Gefahr in sich - darin muß ich Herrn Genscher zustimmen -, daß die Einnahmen langfristig verplant werden. Hier erhebt sich die Frage: für was? Wir müssen unter allen Umständen dafür sorgen, daß sie nicht für reine Konsumausgaben verplant werden. Wir stehen in der Politik immer wieder vor der Frage: Was geben wir für die Gegenwart, was geben wir für die Zukunft aus? Das drückt sich in der Zusammensetzung der Industrieproduktion aus. Die Statistik läßt das nicht ganz deutlich werden, aber eine Analyse führt etwa zu folgenden Zahlen: Bei den Russen beträgt der Anteil der Konsumgüter an der Industrieproduktion nur etwa 25 %, bei den Amerikanern etwa ein Drittel, bei den Franzosen etwa 40 % und in der Bundesrepublik etwa 50 %. Wir stehen also in der Konsumgüterproduktion an der Spitze der Welt, und das ist bedenklich, wenn man die langfristige Entwicklung in der Wirtschaft betrachtet.
Diese Bedenken hat George Bernard Shaw bereits im Jahre 1929 im „Kaiser von Amerika" formuliert. König Magnus fragt dort seine Minister, ob nicht vielleicht der Wohlstand gefährdet sei. Die Minister antworten ihm entrüstet, die Produktion von Pralinés betrage inzwischen 20 000 t pro Tag und die englischen Golfschläger, das englische Porzellan, die englischen Gobelins und die englischen Rennmotorboote seien die besten der Welt. Vielleicht, Herr Präsident, können Sie gelegentlich eine Sondervorstellung des hiesigen Stadttheaters für den Bundestag veranlassen, um dieses Problem einmal von so berufener sozialistischer Seite darstellen zu lassen.
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