emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
metzger (NA), 1957-05-03:
Ich wollte die weitere Frage stellen, Herr Kollege Seidl, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß es nach Ihrem eigenen Entwurf genauso ist, nämlich daß das Vormundschaftsgericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann.
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Es heißt da nämlich: Das Vormundschaftsgericht kann der Mutter auf Antrag die Entscheidung einer einzelnen Angelegenheit übertragen. Ist das nicht genau dasselbe?
seidl (NA), 1957-05-03:
Herr Kollege Metzger, wenn es einmal so weit ist, so besteht, sage ich Ihnen, wirklich kein Unterschied. Ich habe Ihnen auf Ihre Frage geantwortet, weil Sie mir als Gegenargument gegen die Entscheidung des Richters vorgebracht haben, daß es möglich ist, daß auch ein Elternteil entscheiden kann, und zwar ein anderer als der, der die Frage aufgebracht hat. Das soll möglich sein. Das ist auch nach unserem Entwurf möglich. Aber es ist kein Unterschied. Denn wenn der Richter die Entscheidung einem Elternteil gibt, dann hat er praktisch damit entschieden. Darauf kommt es praktisch doch an. Das ist in beiden Fällen gleich. Wir sehen uns ja auch genötigt - das habe ich gerade ausgeführt -, als letztes Mittel eine Entscheidung des Richters vorzusehen, weil es in manchen Fällen nicht anders gehen wird. Das sind nach unserer Ansicht die Fälle, in denen der Richter wahrscheinlich sowieso schon in die Ehen eingegriffen haben wird. In den Fällen, wo er noch nicht eingegriffen hat und die Gefahr noch nicht besteht, wollen wir seine Entscheidung noch hinausschieben, weil wir hoffen, daß durch diese Auswegentscheidung - ein sehr guter Ausdruck ides Herrn Staatssekretärs - in diesen Ehen das Eingreifen einer dritten Stelle von außen vermieden werden kann.
Wenn Sie sich diese Dinge überlegen, meine Damen und Herren, dann werden Sie zu dem Entschluß kommen, ein Eingreifen der Gerichte in die Familie möglichst weit hinauszuschieben und jede Möglichkeit, auch die Stellung eines Primus inter pares - so mag man das vielleichtbezeichnen -, die ja auch möglich ist, hinzunehmen im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens der Familie, im Interesse der Erhaltung einer Familiengemeinschaft und unter Achtung dessen, was die Familie bei uns in ihrer seit Jahrhunderten gewachsenen Ordnung bedeutet.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Diskussion gehen wir offensichtlich an einer Tatsache völlig vorbei: daß nämlich die Ordnung, die jahrhundertelang bestanden

({0})
' hat, im letzten Jahrhundert langsam, aber sicher eine Veränderung erfahren hat.
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Ob Sie es bejahen oder nicht, die Position der Frau in Familie und Gesellschaft hat eine Wandlung erfahren,
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und alle, die das leugnen wollen, gehen an den Tatsachen vorbei. Meine Herren, die Sie im Kriege gewesen sind und Ihre Frauen mit der großen Verantwortung für Ihre Kinder in allen Fragen der Entscheidung haben zurücklassen müssen, Sie haben in den Jahren 1945 und 1946 von sich aus anerkannt, daß Ihre Frauen durchaus in der Lage sind, mit Ihnen gleichermaßen alle Probleme, die die Kinder berühren, zu beraten und zu entscheiden. Und wenn Sie jetzt sagen: „Der Mann muß die letzte Entscheidung in bezug auf die Kinder haben, wenn sich die beiden nicht einigen können", so sage ich Ihnen, daß im inneren Gefüge einer Ehe, wo beide Ehepartner willens sind, die Ehe aufrechtzuerhalten, eine Frage entweder von dem einen oder dem anderen entschieden werden wird; und dann wird sich der andere Ehepartner dem fügen, vielleicht nicht sehr gern, aber er wird sich fügen und wird sicherlich nicht zum Richter laufen. In den Fällen, wo ein Ehepartner zum Richter geht, meine Damen und Herren, ist die Ehe brüchig; darüber wollen wir uns doch gar nichts vormachen. Dann brauchen wir einen § 1628 gar nicht! Wir gehen doch von der normalen Ehe aus; und in der normalen Ehe wird es sich von Fall zu Fall eben unter den Eltern teilen. Aber wir werden nicht von vornherein dem Ehemann bzw. dem Vater das unbedingte Recht einräumen, auf den Tisch zu schlagen und in jedem Falle zu sagen: „Jetzt bestimme ich!"
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- Herr Kollege Seidl, ich kann leider Ihre Zurufe nicht verstehen. Dann kann ich leider auch nicht darauf eingehen. Ich bedaure das sehr. - Ich glaube, wir übersteigern es außerordentlich, wenn wir heute eine Bestimmung aufrechterhalten, die wirklich für 90, ja 95 und mehr Prozent der Ehen überhaupt keine Gültigkeit hat. In den restlichen Fällen, in denen sich die Leute nicht einigen, endet das Verfahren leider meistens beim Ehescheidungsrichter und nicht beim Vormundschaftsrichter.
Dann bedenken Sie bitte auch eines: Es gilt, auch die Stellung der Mutter in der Familie den Kindern gegenüber auch nach außen hin zu festigen und zu sichern. Das ist ganz gewiß eher eheerhaltend und ehefördernd als ehezerstörend. Wenn Sie eine solche Bestimmung wie § 1628 beibehalten - wie Sie es wünschen -, dann geben Sie von vornherein der Mutter gegenüber den Kindern eine schlechtere Position, insbesondere gegenüber den heranwachsenden Kindern. Ich glaube nicht, daß das im Sinne der Erhaltung einer wirklich echten, auch im christlichen Sinne geführten Ehe liegt.
({4})
metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Gesetz beraten, das in über zwei Jahren im Unterausschuß Familienrecht eingehend durchberaten worden ist. Ich will dabei die Gelegenheit benutzen, namens der sozialdemokratischen Opposition zu wiederholen, was der Herr Vorsitzende gesagt hat: wir wollen nämlich vor allen Dingen auch den Beamten des Justizministeriums und dem
Sekretär des Rechtsausschusses danken, die wirklich eine außergewöhnliche Arbeit geleistet haben.
({0}) Wir haben Veranlassung, das anzuerkennen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es außerordentlich, daß entgegen der Verfassung der Stichentscheid des Vaters beschlossen worden ist. Das macht es uns schwer, dem Gesetz im ganzen zuzustimmen. Aber wir sind davon überzeugt, daß diese verfassungswidrige Bestimmung fallen wird und fallen muß. Das Gesetz enthält im übrigen so viel Dringliches, Wichtiges und Fortschrittliches, daß wir trotz dieses Fehlers - nicht Schönheitsfehlers - dem Gesetz im ganzen zustimmen werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Herr Abgeordneter Dr. Weber!
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon heute morgen als Berichterstatter den Dank, den Herr Kollege Metzger an die Herren des Ministeriums und an den Sekretär des Rechtsausschusses gerichtet hat, meinerseits ausgesprochen. Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion dem noch einmal anschließen.
Die Entscheidung, ob wir dem Gesetz im ganzen zustimmen können, fällt uns, jedenfalls einem großen Teil meiner Freunde, vor allen Dingen den Unterzeichnern des Antrags Umdruck 1035, nicht leicht. Es geht uns da genau wie Ihnen: wir sind bei diesem Antrag mit knapper Mehrheit unterlegen, wie andererseits mit knapper Mehrheit die Aufrechterhaltung des § 1628 beschlossen worden ist. Ich stimme aber auch darin bei, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes dringlich ist. Infolgedessen werden meine Freunde, wenn auch unter schweren Bedenken wegen der Ablehnung des Letztentscheids des Ehemanns in Angelegenheiten der Ehe, dem Gesetz im ganzen zustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich gestatte sie
auch!!
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Artikel 1 Nr. 22. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten vor. Er ist noch nicht verteilt; er wird vom Abgeordneten Dr. Stammberger bekanntgegeben und begründet.
stammberger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in der zweiten Lesung mit knapper Mehrheit den Stichentscheid des Vaters nach wie vor anerkannt. In dritter Lesung einen neuen Antrag auf Beseitigung des Stichentscheids einzubringen, erscheint uns bei dieser Zusammensetzung des Hauses zwecklos. Hier muß wohl das Verfassungsgericht entscheiden.
Aber auch wenn man der jetzigen Fassung des Gesetzes den Sinn unterstellt, wie ihn ihr Herr Staatssekretär Dr. Strauß und verschiedene andere Redner, die den Stichentscheid des Vaters befür({0})
worten, gegeben haben, so muß nach unserer Meinung doch darauf hingewiesen werden, daß der jetzige Wortlaut der Bestimmung des § 1628 Abs. 1, in der der Stichentscheid behandelt wird, diesem Sinn nicht entspricht. Dort wird nämlich von einem Recht des Vaters und nicht von einer Pflicht gesprochen. Wir sind aber der Meinung, daß, wennschon der Vater entscheiden soll, er nicht ein Recht, sondern eine Pflicht dazu haben sollte, weil es die Verpflichtung der Eltern ist, für die Kinder zu sorgen, und weil es sich hierbei nicht um irgendwelche Rechte von Mann oder Frau handelt. Es geht hier um die Verpflichtung der Eltern, das zu tun, was dem Wohl des Kindes am besten dient.
Daraus ergibt sich, daß der Vater, wenn er nach dem jetzigen Wortlaut schon entscheiden soll, das nicht aus eigener Selbstherrlichkeit tun darf, sondern daß es nur unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes und unter sorgfältiger Prüfung des entgegenstehenden Willens der Mutter geschehen kann.
Von diesen Gedanken haben wir uns schon leiten lassen, als wir zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Drucksache 112 einen eigenen Antrag vorlegten. Danach sollte § 1628 Abs. 1 folgende Fassung erhalten:
Sind die Eltern nicht zu einer Einigung gelangt, so ist der Vater verpflichtet, unter Berücksichtigung der Auffassung der Mutter die Entscheidung zu treffen, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht.
Wir halten diese Auffassung, wenn es schon nicht zu einer Abschaffung des Stichentscheids kommt, für die, die dem Sinn eines solchen Stichentscheides am besten dient, und beantragen daher eine entsprechende Änderung der jetzigen Fassung.
Ich darf dazu noch eines sagen. Wir werden trotz mancher Bedenken, die wir haben und die vor dem Verfassungsgericht geklärt werden müssen, wegen der Dringlichkeit der Lösung der sonstigen Probleme diesem Gesetz als solchem in der dritten Lesung zustimmen.
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wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch einen Zuruf meines Fraktionskollegen Dr. Greve ist bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß dieser Antrag nach unserer Auffassung eine Änderung des materiellen Sinngehalts der hier in Betracht kommenden Vorschrift bedeutet. Ich glaube, es ist nicht nur irgendeine Änderung des materiellen Sinngehalts, sondern es ist sogar eine Verschlechterung.
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Wir halten es für keine gute Sache, in diesem Sinne von einer alleinigen Entscheidungspflicht zu reden. - Ich sehe, Sie schütteln mit dem Kopf. Aber eine derartige Gesetzesformulierung würde ja der Frau das Recht entziehen, je nach Gestaltung der besonderen Verhältnisse der Ehegatten ihrerseits zu entscheiden. Deshalb halten wir es für sehr bedenklich, so apodiktisch, wie das der Antrag tut, von einer Entscheidungspflicht zu sprechen, weil sich hieraus eine Ausschließung der Befugnis der Frau ableiten lassen könnte. Das ist sicherlich - ich darf das gerade aus Ihrem Kopfschütteln entnehmen, verehrte Frau Kollegin Dr. Weber - von niemand in diesem Hause gewollt, ich nehme an, auch nicht von den Antragstellern.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind heute morgen von dieser Stelle aus schon verschiedentlich Ausführungen darüber gemacht worden, daß einem Recht in aller Regel auch eine Pflicht entspricht, daß also das gegebene Recht die Verpflichtung schafft zu handeln. Wir hätten deshalb von unserem Standpunkt aus entscheidende und durchgreifende Bedenken nicht gehabt, wenn der Antrag etwa so geändert worden wäre: Können sich die Eltern nicht einigen - also im Rahmen des § 1628, wie er bereits beschlossen ist -, so hat der Vater die Pflicht, die Entscheidung zu treffen. Aber ich bin auch der Meinung, die Herr Kollege Wittrock hier soeben vertreten hat: das kann hier in diesem Augenblick schlecht übersehen werden.
Der § 1628 in der vorliegenden Fassung ist im Ausschuß eingehend beraten worden. Man sollte hier nicht in letzter Minute eine Entscheidung treffen, deren Tragweite man nicht vollständig übersehen kann. Da es sich, von unserem Standpunkt aus jedenfalls, mehr um einen Streit um Worte handelt, bin ich dafür, daß die alte Fassung des § 1628 bestehenbleibt und der Änderungsantrag abgelehnt wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den verlesenen Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, in Art. 1 Ziffer 22 dem § 1628 Abs. 1 eine neue Fassung zu geben. Ich lese sie noch einmal vor, da der Antrag noch nicht vorliegt:
Sind ,die Eltern nicht zu einer Einigung gelangt, so ist der Vater verpflichtet, unter Berücksichtigung der Auffassung der Mutter die Entscheidung zu treffen, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit hat der Deutsche Bundestag eines seiner bedeutsamsten Gesetzgebungswerke in der Realisierung des Grundgesetzes abgeschlossen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Seidl ({0}) und Genossen auf Umdruck 1034*) vor. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Zur Begründung Herr Abgeordneter Seidl!
*) Siehe Anlage 16
seidl (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz den Sinn und Zweck der Entschließung darlegen! Bei der Beratung des Familienrechtsänderungsgesetzes hat sich herausgestellt, daß möglicherweise Zweifel darüber entstehen könnten, ob die Ansprüche, die dem Ehegatten, sei es aus dem Zugewinn unter Lebenden, sei es aus der Erhöhung des Erbrechts von Todes wegen, zustehen, von einer Schenkung- oder Erbschaftsteuer erfaßt werden. Es ist uns von den zuständigen Ministerien ausgeführt worden, daß das nicht der Fall sei. Der Ausschuß war der Ansicht, daß das ein Anspruch ist, der dem anderen Ehegatten zusteht, wobei nur noch nicht sicher ist, wie hoch er ist und wann er zu erfüllen ist. Aus diesem Grunde waren wir der Ansicht, und zwar mit Zustimmung der Regierung, daß derartige Steuern nicht erhoben werden sollen. Wir wünschen aber - das ist im Ausschuß zum Ausdruck gebracht worden, und deshalb bitten wir das Hohe Haus, dieser Entschließung zuzustimmen -, daß in das Gesetz ausdrückliche Bestimmungen darüber aufgenommen werden, so daß klargestellt wird, daß die Auffassung, die wir und die Regierung vertreten haben, richtig ist. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen, mit dem wir die Regierung ersuchen,
diesen Gesetzentwurf möglichst bald vorzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag, der soeben begründet wurde, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die als ganztägig einberufenen Sitzungen des Bundestagsausschusses für Verteidigung und des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht am Montag, dem 6. Mai, nicht vormittags, sondern erst nachmittags 15 Uhr beginnen, und zwar mit Rücksicht auf die Trauerfeier für den verstorbenen Herrn Kollegen Dr. Lenz.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 207. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Mai 1957, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Einzelplan 04:
Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Giencke. Ich erteile ihm das Wort.
({1})
- Er verweist auf den Schriftlichen Bericht*). -Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Beratung über den Einzelplan 04. Es sind eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Beratung dieses Einzelplanes eintreten, habe ich dem Hause die Frage vorzulegen, ob es beabsichtigt, den Haushaltsplan des Herrn Bundeskanzlers ohne die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zu beraten.
({0})
Ich glaube, es ist gestern in hinreichender Deutlichkeit klargeworden, daß dieser Einzelplan der erste ist, der heute zur Sachberatung stehen wird, und so darf das Haus doch wohl erwarten, daß der Chef der Regierung bei der Beratung seines Haushaltsplanes anwesend ist.
Ich meine, daß das Haus nicht in der Lage ist, diesen Haushaltsplan zu ,debattieren, solange der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sein kann. Ich beantrage deshalb, daß wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler den Raum betreten hat.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Rasner!
*) Siehe Anlage 2
Rasner (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu übersehen, warum der Herr Bundeskanzler noch nicht hier ist. Sie wissen, daß der Regierungschef Englands gegenwärtig in Bonn ist. Aber ich widerspreche dem Antrag, die Sitzung zu unterbrechen. Ich schlage vor, daß wir mit einem anderen Haushalt fortfahren.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Menzel!
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Herrn Bundeskanzler entschuldigen. Der Herr Bundeskanzler hat, wie Sie wissen, zur Zeit den Staatsbesuch des Herrn britischen Premierministers. Die gestrigen Besprechungen haben es erforderlich gemacht, daß heute früh zu dieser Stunde weitere Vorbesprechungen stattfinden, so daß der Herr Bundeskanzler wider Erwarten leider nicht zur Verfügung stehen kann. Der Herr Bundeskanzler hat die Bitte, daß sein Haushalt, wenn es irgend geht, morgen behandelt wird.
Menzel (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hatte bereits vor zwei oder sogar drei Wochen beschlossen, heute mit der Beratung des Haushalts des Herrn Bundeskanzlers zu beginnen. Der Herr Bundeskanzler konnte also, da er seit langem wußte, daß der britische Premier in diesen Tagen in Bonn ist, entweder den Ältestenrat bitten, seinen Etat später zu behandeln, oder er mußte hier sein. Aber sich überhaupt nicht zu äußern, ist eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Parlament.
({0})
Gemäß § 46 der Geschäftsordnung bitten wir um Herbeirufung des Bundeskanzlers und, da der Einzelplan 06 auch nicht beraten werden kann, weil nicht einmal der Herr Bundesinnenminister anwesend ist, um Unterbrechung der Sitzung, bis
der Herr Bundeskanzler hier ist.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Werden weitere Anträge zur Geschäftsordnung gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Es stehen zwei Eventualitäten zur Abstimmung: der Antrag, mit Einzelplan 06 fortzufahren, und der Antrag, die Sitzung zu unterbrechen. Es ist schwer, bei solchen geschäftsordnungsmäßigen Anträgen festzustellen, welcher der weitergehende Antrag ist. Ich halte den Antrag auf Unterbrechung für den weitergehenden. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Auf wie lange wollten Sie unterbrochen haben?
({0})
- Der Antrag auf Herbeirufung des Bundeskanzlers würde sicherlich vorgehen. Dann stimmen wir zunächst ab, um festzustellen, ob das Haus wünscht, daß der Herr Bundeskanzler herbeigerufen wird. Wer dafür ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dann hat das Haus beschlossen, den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen, um ihm die Möglichkeit zu geben, bei der Beratung seines Haushaltseinzelplanes anwesend zu sein.
Dann haben wir darüber abzustimmen, was wir in der Zwischenzeit tun. Sollen wir unterbrechen oder den Einzelplan 06 vorziehen?
({1})
- Der Innenminister ist auch nicht da. Dann hat es jedenfalls keinen Sinn, den Einzelplan 06 aufzurufen. Der nächste wäre der Einzelplan 12.
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur dem allergrößten Erstaunen Ausdruck geben über die Art, wie die Haushaltsberatung durch die Regierung behandelt wird.
({0})
Denn daß wir mit der Beratung des Haushalts anfangen, war doch absolut klar, und es ist lange genug über die Termine geredet worden. Man konnte doch weiß Gott erwarten, daß die Minister, deren Haushalt zur Debatte steht, wenigstens anwesend sind. Ich möchte einmal wissen, was im englischen Parlament passierte, wenn dort der Regierungschef am Budget Day nicht anwesend wäre!
({1}) Das ist doch einfach ein Skandal!
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Beratung auf einige Zeit zu vertagen; denn der Einzelplan 12, der der überübernächste Plan ist, kann nicht gut beraten werden, denn der Herr Verkehrsminister ist verständigt worden, daß die Beratung seines Einzelplans relativ spät drankomme.
({0})
- Gewiß, aber man hat ihm gesagt, daß zunächst die anderen Einzelpläne beraten werden. Man kann von ihm nicht erwarten, daß er schon hier ist. - Bitte, Herr Rasner.
Rasner (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen Unterbrechung um 15 Minuten. Daß der Herr Bundesinnenminister in diesem Augenblick nicht da ist, daraus kann ihm niemand einen Vorwurf machen. Er hat mit Fug und Recht angenommen, die Debatte über den Einzelplan des Bundeskanzlers werde vorher geführt und sein Etat stehe in diesem Augenblick noch nicht zur Beratung. Ich bitte, die Sitzung auf 15 Minuten zu unterbrechen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Es ist beantragt, die Sitzung auf 15 Minuten zu unterbrechen. - Das Haus ist einverstanden. Wir unterbrechen. Das Haus tritt um 9 Uhr 30 wieder zusammen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Das Wort hat Herr Minister Schröder.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir diese Erklärung gehört haben, bitte ich, den Einzelplan 04 auf die morgige Tagesordnung zu setzen und jetzt mit Einzelplan 06 zu beginnen.