wagner (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU sieht in dem vorliegenden Entwurf eine der gewichtigsten Vorlagen dieser Periode für den beamten- und besoldungspolitischen Bereich. Der Entwurf stellt den Abschluß der in dieser Legislaturperiode ergriffenen Harmonisierungsmaßnahmen und nach unserer Meinung zugleich das Grundgesetz der von Regierung und Parlament über Jahre hinweg betriebenen Besoldungsreform dar. Das selbstverständliche Ziel, den Beamten den gebührenden Anteil an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung zu geben, ist gekoppelt mit dem Ziel der Wiederherstellung der inneren Besoldungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat am Ende des letzten Jahres eine Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes beschlossen, mit der die Befugnis des Bundes, Rahmenrecht zu setzen, auch auf die Festlegung der Endgrundgehälter und Ortszuschlagssätze ausgedehnt wird. Der Entwurf baut auf dieser veränderten Rechtslage auf. Die neue Grundgehaltstabelle soll über das Rahmenrecht auch für die Länder- und Kommunalbeamten Verbindlichkeit erlanWagner
gen. Dies ist es, was dieser Gesetzgebung über den Bereich der Bundesbeamten hinaus Bedeutung und Gewicht verleiht.
Wir treten nach wie vor dafür ein, daß den Beamten mit gleicher Aufgabenstellung gleiche Ämter zugewiesen werden, daß die dafür bezahlten Gehälter gleich sind und unter vergleichbaren Umständen die Aufstiegschancen gleich sind, egal, auf welcher Basis staatlichen oder kommunalen Wirkens der Beamte seine Pflicht tut.
Der Modernisierungseffekt dieses Gesetzes erschließt sich bei einer Zusammenschau der Grundgehaltstabelle mit den Neuerungen beim Ortszuschlagssystem. Die in den einzelnen Laufbahnen erreichte Beförderung, die die Leistung und Verantwortung des Beamten honoriert - im Unterschied zur Bewährungsbeförderung ins erste Aufstiegsamt -, soll nicht nur einen neuen Titel, sondern auch eine entsprechende finanzielle Besserstellung bringen und damit der verstärkten Verantwortung Rechnung tragen. Das Ausmaß der Grundgehaltserhöhungen beträgt, je nach Besoldungsgruppe, zwischen 3 und 10%. Am erheblichsten wird sich die Erhöhung in den Gruppen A 4, A 5, A 8, A 9 und A 13 niederschlagen. Die der B-Besoldung zugeordneten leitenden Beamten erfahren eine ähnliche, dem Ausmaß ihrer Verantwortung entsprechende Besserstellung.
Meine Damen und Herren, man darf nicht verschweigen, daß das ursprünglich bei der Neugestaltung des Ortszuschlagssystems anvisierte Ziel, den nicht familienstandsbezogenen Teil des Ortszuschlages ins Grundgehalt einzubauen und den familienstandsbezogenen Restteil für alle Beamten in gleicher Höhe als Hausstandszuschlag auszuweisen, aus finanziellen Gründen nicht voll erreicht wird. Wir begrüßen, daß die im Entwurf geschaffene Zwischenlösung die Zielrichtung auf den seinerzeit von Innenminister Höcherl konzipierten Familienstandszuschlag eindeutig und wohl auch unverrückbar festlegt. Eben weil die große Zahl der Beamten mit niederen Einkommen im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst bevorzugt bedacht wird, verdient diese Neuregelung das Prädikat sozial. Weil wieder erreicht wird, daß der Besoldungsgewinn bei steigendem Familienstand nicht relativ abnimmt, verdient sie das Prädikat familienfreundlich.
Die wichtigsten strukturellen Änderungen innerhalb des Besoldungsgefüges ergeben sich für die Gruppen der Unterführer der Bundeswehr, für die Richter und die Philologen. Durch besoldungspolitische Maßnahmen werden sowohl die bisher erbrachten Leistungen der Unteroffiziere beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt als auch die Bedeutung der Unteroffiziere für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unterstrichen. - Die Aufstockung der Richtergehälter in A 14 und A 15 trägt der verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich anzuerkennenden Sonderstellung der Richter Rechnung, wenn dabei auch die Tatsache nicht aus den Augen verloren wird, daß Richter und Verwaltungsbeamte des höheren Dienstes die gleiche Vor- und Ausbildung haben. Bei den Philologen wäre nach meiner persönlichen Meinung die Ausbringung einer vierstufigen Laufbahn wünschenswert, um die Aufstiegsmöglichkeiten der Lehrer des höheren Dienstes zu verbessern.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß die Probleme der Polizeibeamten, die Technikerbesoldung und die Frage der Bindung der Lehrergehälter bei den Beratungen in den Ausschüssen einen besonderen Raum einnehmen werden.
Wir bejahen, daß alte Forderungen der Versorgungsempfänger erfüllt werden. Die individuelle Überleitung aller Versorgungsempfänger in die Besoldungsordnung des Bundesbesoldungsgesetzes steht bevor. Der für die strukturelle Überleitung maßgebliche Stichtag 1958 wird aufgehoben und auf Ende 1969 verlegt. Wir werden, so meine ich, in diesem Zusammenhang erneut sorgfältig die Sätze der Mindestversorgung überprüfen müssen.
Es würde sicher den Rahmen der ersten Lesung sprengen, tiefer in die teilweise äußerst komplizierten Einzelheiten dieses Entwurfs einzusteigen und darzulegen, an welchen Punkten die CDU/CSU- Fraktion noch Korrekturen wünscht und mit welchen Vorschlägen sie in besonderem Maße einig geht. Insgesamt stimmt die Fraktion der CDU/CSU mit der aufgezeigten Leitlinie des Entwurfs überein und hat Anlaß, dem Herrn Bundesinnenminister und dem Herrn Bundesfinanzminister den schuldigen Dank für die Vorlage auszusprechen.
Der Entwurf stellt im Rahmen des finanziell Möglichen eine vertretbare Lösung der anstehenden Probleme der Beamtenbesoldung dar. Der durchschnittliche jährliche Besoldungsgewinn beträgt, wenn man die geplante Aufstockung der Sonderzuwendungen auf 50 % mit einbezieht, über 5 %. Kritik wird vermutlich trotzdem nicht ausbleiben, weil strukturelle Umschichtungen eben sehr viel schwerer plausibel zu machen sind als lineare Erhöhungen. Die Fraktion wird sich aber dagegen wehren, die notwendigen und fälligen strukturellen Maßnahmen zugunsten einer alleinigen linearen Anhebung zu verschieben, weil dadurch zugleich Reformwille und Reformverwirklichungsmöglichkeit dieses Parlaments in Zweifel gestellt würden.
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit möge uns auch glauben, daß dieses Parlament auf keinen Fall eine Reform zum eigenen Nutzen machen wird. Die Koppelung der Ministergehälter und Abgeordnetendiäten, die von Herrn Staatssekretär Köppler ausführlich dargestellt wurde, mit den Staatssekretärsbezügen und die Tatsache, daß der Entwurf eine Amtszulage für Staatssekretäre in Höhe von 495 DM ausweist, haben die Vermutung aufkommen lassen, daß dahinter eine 12%ige Diätenerhöhung versteckt werden sollte. Ich kann guten Gewissens sagen, daß von uns aus diese Absicht nie bestand und nicht besteht. Wir werden verhindern, daß die Abgeordnetendiäten als Resultat der Ausbringung einer Amtszulage für Staatssekretäre steigen.
Davon abgesehen wird die Tatsache, daß gerade das höchste Beamtenamt, das der Bund zu vergeben hat, mit einer umstrittenen Zulage ausgeschmückt
werden soll, sehr ernsthaft überdacht werden müssen. Ich meine, daß diese Regelung einer der Tendenzen dieses Gesetzes widerspricht, nämlich das Zulagewesen so stark wie möglich einzuschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns für eine zügige Beratung in den Ausschüssen und für eine rechtzeitige Verabschiedung hier in diesem Hause einsetzen. Ich hoffe, daß es bei diesen Beratungen gelingt, Lösungen zu finden, die den öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv erhalten, d. h. die es jungen Menschen möglich machen, ihr Berufsziel im öffentlichen Dienst zu suchen. Ich glaube, daß dies im Interesse unseres Staates und seiner Bürger liegt.
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