Irene Mihalic (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden,
in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen
Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt
wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der
sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im
Hause allen klar. Auch die von der Bundesregierung geleitete Kommission hat in ihrem Abschlussbericht einstimmig angemahnt, dass wegen der strukturellen Vergleichbarkeit mit der Antiterrordatei auch hinsichtlich
der Rechtsextremismusdatei analysiert werden müsse,
welche konkreten Folgerungen aus diesem Urteil abzuleiten sind. Schön, könnte man jetzt denken, dann
kommt die wissenschaftliche Evaluierung der Rechtsextremismusdatei ja gerade recht.

Kollege Binninger, Sie haben eben die sehr gute
Evaluierung des IFG angesprochen. Es gibt aber einen
Unterschied; denn bei der Evaluierung des IFG konnte
vonseiten des Deutschen Bundestages noch Einfluss auf
das Evaluierungsdesign genommen werden. Das stellt
sich hier aber anders dar, weil das BMI die Federführung
hat. Insofern muss man leider sagen, dass die Evaluierungspraxis der Bundesregierung keine allzu rühmliche
Geschichte hat.

({0})

Beim Terrorismusbekämpfungsgesetz hat sich das
Bundesinnenministerium ganz ungeniert selbst evaluiert
mit dem Ergebnis, dass Eingriffsbefugnisse für die
Sicherheitsbehörden noch nicht weit genug gehen. Als
2010 dann das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz evaluiert wurde, hat man die grundrechtsorientierte
Analyse gleich ganz vergessen. Zwar wurde noch
schnell ein Rechtsgutachten nachgeschoben; aber selbst
der damit beauftragte Gutachter Professor Dr. Amadeus
Wolff

({1})

hat öffentlich kritisiert, dass damit auch nicht bereinigt
werden könne, dass bei der Evaluierung wieder nur die
Vollzugsinteressen der Sicherheitsbehörden und nicht
die Grundrechte im Vordergrund gestanden haben.

Bei der Antiterrordatei sah es leider nicht viel besser
aus. Erst wurde die Evaluierung verschleppt, weil
Fristen nicht eingehalten wurden. Dann fehlte wieder
einmal die verfassungsrechtliche Analyse. Auch hier
wurde auf ein rechtswissenschaftliches Zweitgutachten
verwiesen, auf das wir aber bis heute warten.

Es ist zu befürchten, dass es bei der baugleichen
Rechtsextremismusdatei wieder so laufen wird, wobei
wir uns schon fragen, auf welcher sachlichen Grundlage
wir das heute hier im Bundestag entscheiden sollen;
denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie haben es ja vermieden, Ihrem Antrag das Angebot
des Forschungsinstituts beizufügen, aus dem man das
Evaluierungsdesign hätte erkennen können. Was ich als
Mitglied des Innenausschusses darüber weiß, stimmt
mich alles andere als optimistisch, ob bei der Evaluierung das Urteil berücksichtigt wird. Ich möchte hier eindeutig klarstellen: Es ist nicht so, dass ich die Kompetenzen des Instituts anzweifle; ganz im Gegenteil. Aber
es ist zu befürchten, dass bei der Evaluierung wieder nur
die Vollzugsinteressen im Vordergrund stehen und nicht
die Grundrechte, und das, obwohl wir hier ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Es
ist unsere verfassungsrechtliche Pflicht, für eine verfassungskonforme Gesetzgebung zu sorgen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu achten und
auch umzusetzen. Deshalb werden wir Grüne heute unser Einvernehmen nicht erteilen.

({2})

Denn wo Evaluierung draufsteht, muss auch Evaluierung drin sein. Wenn wir hier unser Einvernehmen auf
Basis Ihres Antrages erteilen würden, dann würden wir
die Katze im Sack kaufen, weil wahrscheinlich außer
den Mitgliedern des Innenausschusses kaum jemand
etwas über das Evaluierungsdesign weiß.

({3})

Ich sage es noch einmal ganz ausdrücklich: Uns geht es
um eine Evaluierung am Maßstab der Verfassung und
der Grundrechte und nicht darum, hier das Institut in
Misskredit zu bringen. Den Namen des Instituts haben
Sie von der Koalition hier völlig ohne Not öffentlich gemacht und nicht wir.

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Sie haben sich in Ihrem Antrag auf die Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses und auf die Notwendigkeit bezogen, hier für einen besseren Informationsaustausch zu sorgen; das haben Sie eben in Ihren
Reden dargestellt. Aber man kann nicht sagen: Nur weil
wir eine Rechtsextremismusdatei haben, läuft es besser. Ein wesentliches Versagen im Zusammenhang mit dem
NSU bestand ja darin, dass man den Rechtsterrorismus
nicht erkannt hat. Man muss den Rechtsterrorismus doch
erst einmal erkennen, bevor man damit eine Datei füllen
kann. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Herr Binninger, Sie haben eben gesagt: Wenn man dagegen ist, dann muss man eine Alternative bieten. - Unsere Alternative ist eine gesetzliche Einhegung gemeinsamer Zentren, orientiert an verfassungsrechtlichen
Maßstäben und grundrechtlichen Aspekten.

Vielen Dank.

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