Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde
es zum einen zunehmend köstlich, dass sich bei diesen
innenpolitischen Debatten zeigt, dass Rot und Grün auch
inhaltlich eine politische Gemeinschaft bilden, dass wir
also eine gemeinsame rot-grüne Innenpolitik machen,

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in der auch ein Abwägungsprozess stattfindet.

Zum anderen finde ich den Hinweis des Dreamteams
Merkel und Westerwelle, ab 2006 gemeinsam zu regieren, zunehmend köstlich. Ich frage mich: Soll das eine
Zweckgemeinschaft werden; denn wo sind überhaupt
noch inhaltliche Berührungspunkte? Ich finde das sehr
interessant. Ich glaube aber, die Bürgerinnen und Bürger
bekommen mit, dass wir eine vernünftige, eine abwägende Innenpolitik machen.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt, dass Rot-Grün noch weit
über 2006 hinaus für die Sicherheit, aber auch für die
Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten wird.

({2})

Ich spreche jetzt zur Sache, nämlich zum Antrag der
CDU/CSU. Ich finde es interessant - hier habe ich eine
andere Einschätzung als die FDP -, dass die von Ihnen
regierten Länder den Begriff Bundespolizei und die damit verbundene Zuständigkeitserweiterung generell ablehnen.

({3})

Sie aber nehmen mit Ihrem Antrag eine Vermengung
von landespolizeilichen Aufgaben und der derzeitigen
grenzpolizeilichen Aufgaben des BGS vor. Die Gefahrenabwehr, also die Strafverfolgung beispielsweise in
Fällen von Kfz-Diebstahl, gehört heute aber eben nicht
zur Kernaufgabe des BGS. Dies ist originäre Aufgabe
unserer Landespolizeien.

({4})

Ich finde es aber - das möchte ich auch deutlich sagen - geradezu erschreckend, wie mit Grundsätzen unseres Rechtsstaates umgegangen wird. Wir haben nichts
gegen die Technik des Scannings von Autokennzeichen.
Sie aber wollen dies verdachtsunabhängig, permanent,
lagebildunabhängig und unterschiedslos gegen jeden
Bürger und gegen jede Bürgerin an jedem Ort einsetzen.
Das bedeutet eine völlige Abkehr von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.

({5})

Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen - hier
beziehe ich mich auf die Stellungnahme der Datenschützer, die ernst zu nehmen ist -: Selbstverständlich
wird ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht dadurch besser, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis davon haben und auch
nicht merken, dass sie permanent überwacht und ihre
Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien abgeglichen
werden. Die Eingriffstiefe wird doch nicht dadurch geringer, dass der Bürger die Kamera an der Autobahnbrücke nicht bemerkt, die das Kennzeichen seines Fahrzeuges erfasst und mit der Fahndungsdatei abgleicht.
Der nächste Schritt ist dann - wie in England - ein
Scanning der Autoinsassen. Danach wird dann in jedem

Fußballstadion geprüft, ob dort nicht vielleicht ein Taschendieb sitzt.

Sie begründen die von Ihnen - unter Missachtung der
verfassungsschutzrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen - vorgeschlagenen Maßnahmen mit
dem lapidaren Hinweis: Es ist doch nicht so schlimm,
wenn wir eine permanente Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit verschiedenen
technischen Überwachungsmitteln, die auch noch miteinander vernetzt werden, zulassen. So weit werden wir
nicht gehen.

(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler
({6})

Wir setzen moderne Überwachungstechnik in den
Grenzen der Verfassung und des Datenschutzrechts ein.
Gegen eine mobile Überwachung von Kennzeichen
- zum Beispiel bei einer Schwerpunktaktion der Polizei ist nichts einzuwenden. Aber wir können nicht so weit
gehen, wie Sie es fordern. Sie schaffen den permanenten
Überwachungsstaat.

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Wir können doch nicht so weit gehen, dass wir an Autobahnen, auf Bahnhöfen, in Fußballstadien und an
Grenzübergängen mit technischen Überwachungsinstrumenten arbeiten. Wir können doch nicht überall Autos,
Gesichter, biometrische Merkmale und DNA registrieren. Sie müssen doch einmal die Summe Ihrer Anträge
und Forderungen bilden! Mir wird dabei angst.

({8})

Wir werden eine vernünftige Innenpolitik mit Augenmaß betreiben. Dafür steht Rot-Grün. Wir werden in jedem einzelnen Punkt weiterhin abwägen, ob ein Mittel
geeignet und verhältnismäßig ist.

Danke schön.

({9})