Stingl (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Umdruck 19 ({0})*), der nach unserer Auffassung eine wesentlich größere Bedeutung hat als das, was vorhin hier anstand, nämlich die Abstimmung darüber, ob der Zuschuß für den Haushalt Berlins vergrößert werden soll. Wir wissen als Berliner dem Bundesfinanzminister ganz besonderen Dank dafür, daß er es ermöglicht hat, daß wir jetzt schon unseren früheren Umdruck 19 in neuer Form vorlegen können, in dem ganz konkrete Maßnahmen gefordert werden, die in Berlin nun nicht mehr über den Haushalt gehen, sondern direkt in die Wirtschaft hinein wirksam werden sollen. Die Ausführungen von Dr. Reif haben schon gezeigt, wie notwendig es ist, Berlin zu helfen. Ich kann mir ersparen, diese Dinge zu wiederholen. Ich möchte aber bemerken, daß es uns mit diesem Antrag entschieden darauf ankommt, eine Belebung der Wirtschaft zu erreichen, wie sie in Berlin im Vergleich zum Bundesgebiet bisher weithin nicht möglich war.
Der Wegfall des Notopfers in Berlin mit dem 1. Juli dieses Jahres wird zu einem Einnahmeausfall von 30 Millionen DM führen. Wir haben in unserem Antrag vermerkt - das gilt für alles, was drinsteht -, daß die erwähnten Maßnahmen keinen Steuerausfall bringen dürfen, der zu Lasten des Berliner Landeshaushalts ginge. Hier geht es also wiederum um ein Mehr von 30 Millionen DM.
Die wirksamere Hilfe wird aber, wie wir glauben, mit den in Buchstabe b unseres Umdrucks geforderten Maßnahmen erreicht. Wenn wir nämlich in Berlin die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftsteuer um 20 % herabsetzen, wird das zur Folge haben, daß sich die Betriebe, die bisher mit einem ungemein großen Fremdkapital arbeiten mußten, nun besser mit Eigenkapital in das Wirtschaftsgeschehen einschalten können. Wir vermeiden damit, daß die Grenzbetriebe immer wieder vor der Frage stehen, ob sie ihre Arbeitskräfte weiter beschäftigen können. Mit der Zustimmung zu unserer Entschließung Umdruck 19 ({1}) werden wir dem Berliner das Geld in der Tasche lassen. Die Arbeitnehmer werden
*) Siehe Anlage 31 Seite 1300
dann weniger Steuern zu bezahlen haben, zumal ja auch die Steuerfreibeträge um 20 vom Hundert erhöht werden sollen. Wir glauben, daß wir damit nicht nur das Konsumgeschäft beleben, sondern auch die Spartätigkeit anregen können. Vor allem geht es darum, in Berlin neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll es sich wieder lohnen, in Berlin, diesem Vorposten Deutschlands, zu arbeiten. Wir wollen erreichen, daß für tüchtige Unternehmer ein Sog nach Berlin entsteht. Ferner soll gewährleistet werden, daß Fachkräfte in Berlin bleiben.
Der Änderungsantrag der SPD Umdruck 84 geht in Ziffer 4 dahin, daß der Ausfall im Berliner Haushalt gedeckt wird. Wir sind der Meinung, daß diese Frage mit dem zweiten Absatz unseres Antrags erledigt wird. Allerdings sind wir bereit, der Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 84 zuzustimmen, daß zur Verringerung der großen Arbeitslosigkeit gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Auftragserteilung der Bundesrepublik an Berliner Lieferfirmen nachdrücklich zu verstärken ist. Es besteht wohl keine Meinungsverschiedenheit im Hause darüber, daß es entscheidend darauf ankommt, für Berlin Aufträge und Arbeit zu schaffen. Ich möchte alle Damen und Herren des Hauses dringend darum bitten, in den Gemeinden und Ländern - auf der Bundesebene können wir jetzt in dieser Beziehung keine Klage mehr führen - ihren Einfluß mehr zur Geltung zu bringen, damit Aufträge nach Berlin kommen. Der Kollege Dr. Bucerius hat vor einiger Zeit gesagt, daß er keine Zensuren zu verteilen gewillt sei. Er hat aber immerhin die erfreuliche Feststellung gemacht, daß sich gerade Bayern sehr aufgeschlossen zeige, wenn es darum gehe, daß Aufträge nach Berlin gelangen sollen. Es ist mir als Berliner ein Bedürfnis, dazu ein Wort zu sagen. Wir, die wir infolge unserer Insellage besonders bedrückt sind, haben Verständnis für jene, die auf drei, zwei oder einer Seite mit dem Bolschewismus zu tun haben. Sie können versichert sein, daß die Berliner Abgeordneten, wenn Fragen der Notstandsgebiete und besonders des Bayerischen Walds zur Debatte stehen, auf ihrer Seite stehen werden.
Kollege Brandt hat vorhin gesagt, der Kanzler habe das Versprechen, daß die Steuervergünstigungen für Berlin noch weiter ausgebaut werden, nicht eingelöst. Dazu darf ich feststellen: Wenn wir diese Entschließung angenommen haben und der Herr Bundesfinanzminister zugestimmt hat, ist damit das Wort des Kanzlers eingelöst.
Wir Berliner nehmen mit Dank davon Kenntnis, daß uns nun geholfen wird, zwar vielleicht mit einer Unschönheit im Haushalt, aber auf jeden Fall doch so, daß der einzelne Berliner Nutzen davon hat und die Betriebe Berlins neu belebt werden.
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