Jan-Marco Luczak (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Bluhm, ich dachte zuerst, Sie kommen gar nicht mehr zu Ihrem Antrag, nachdem Sie mit
lauter Allgemeinplätzen in das Thema eingeführt haben.
Zum Schluss haben Sie wenigstens noch ein paar Worte
dazu verloren. Das ist an dieser Stelle aller Ehren wert.

Die Linke konfrontiert uns in dieser Legislaturperiode
des Öfteren mit Anträgen zum Mietrecht. Im Prinzip
geht es dabei immer um das Gleiche, nämlich darum, das
Mietrecht sozial gerecht auszugestalten. Das ist ohne
Frage ein absolut anerkennenswertes Ziel. Auch und gerade die christlich-liberale Koalition hat sich diesem Ziel
verschrieben; denn in unserem Land gibt es in der Tat
24 Millionen Mietwohnungen, und für viele Mieter hat
das Thema wirklich eine existenzielle Bedeutung. Deswegen ist der Erhalt eines ausgewogenen und sozialen
Mietrechts für uns, die Union, eine bare Selbstverständlichkeit, und ich sage auch: Wir brauchen die Linke
nicht, um uns daran zu erinnern.

({0})

Wenn wir uns den Antrag der Linken einmal genau
anschauen, dann stellen wir sehr schnell fest, dass hier
von einer sozial gerechten oder gar ausgewogenen Regelung in keiner Weise gesprochen werden kann. Es
kommt sogar noch schlimmer: Wirtschaftlicher Unverstand kommt noch obendrauf.

Ich nenne zum Beispiel die qualifizierten Mietspiegel,
die Sie hier flächendeckend einführen wollen. Ich habe
überhaupt nichts dagegen. Sie können durchaus ein
wichtiger Beitrag dazu sein, dass die Mieterinnen und


Mieter ein Bewusstsein etwa für die energetische Beschaffenheit ihres Wohnraums entwickeln. Qualifizierte
Mietspiegel sind aber bereits nach geltendem Recht
- nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch - ohnehin möglich. Sie haben in Ihrem Antrag in keiner Weise dargelegt, wieso die gesetzliche Regelung, die wir schon jetzt
haben, hier nicht ausreichen soll.

({1})

Deswegen muss man einmal feststellen: Ihrem Antrag
fehlt es insoweit völlig an Substanz.

({2})

Viel wichtiger ist aber: Ich frage mich bei dieser Forderung nach flächendeckenden Mietspiegeln in Ihrem
Antrag, ob Sie das System der Mieterhöhungsmöglichkeiten im BGB überhaupt verstanden haben;

({3})

denn Mietspiegel dienen dazu, eine ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen. Bis zu dieser ortsüblichen
Vergleichsmiete kann ein Vermieter die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Das heißt, Mietspiegel sind gewissermaßen ein Begründungsmittel für
Mieterhöhungen.

Sie wollen die Mietspiegel nun flächendeckend einführen. Das ist so weit auch in Ordnung. Gleichzeitig
wollen Sie aber, dass die Nettokaltmiete nur bei einer
Wohnwertverbesserung erhöht werden kann, also unabhängig vom Mietspiegel.

({4})

Wozu brauchen wir dann eigentlich noch Mietspiegel?
Sie wollen sie einerseits flächendeckend einführen, andererseits beseitigen Sie aber den Anwendungsbereich.
Hier kann ich nur feststellen: Offenbar wissen Sie nicht
so recht, wovon Sie hier reden.

Mit diesen nicht zu Ende gedachten Forderungen geht
es noch weiter: Die Linke will gesetzlich festschreiben,
dass die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines
Mieterhaushalts betragen darf.

({5})

Offensichtlich ist die Linke noch immer nicht in unserer
sozialen Marktwirtschaft angekommen, sonst würden
Sie nämlich wissen, dass die Preise hier nicht staatlich
dekretiert, sondern vom Markt im Wege von Angebot
und Nachfrage gebildet werden, und das soll bei uns
auch so bleiben.

({6})

Neben dieser grundsätzlichen Kritik: Was passiert eigentlich, wenn ein Mieter plötzlich weniger Nettoeinkommen hat, weil er zum Beispiel freiwillig Teilzeit arbeiten möchte oder weil die Steuern erhöht werden?
Wird die Miete dann automatisch qua Gesetz nach unten
angepasst? Das kann ja wohl kaum Ihr Ernst sein. Damit
würden Sie das vertragliche Gleichgewicht völlig aus
den Fugen bringen und letztlich das Prinzip der Privatautonomie aushebeln. Das wird es mit der Union an dieser
Stelle nicht geben; das kann ich Ihnen sagen.

({7})

Aber es geht noch weiter. Neben dieser konkreten
Grenze wollen Sie auch eine generelle Obergrenze von
30 Prozent des bundesdurchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens einführen. Das Nettohaushaltseinkommen beträgt im Bundesdurchschnitt etwa 2 900 Euro,
30 Prozent davon sind 870 Euro. Nach Ihrem Antrag
wäre es so, dass eine 250 Quadratmeter große, luxuriös
ausgestattete Wohnung in bester Innenstadtlage maximal
870 Euro kosten dürfte. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen
geht, aber ich glaube, jeder merkt, dass das völlig an der
Realität vorbeigeht.

Die Höhe einer Miete hängt selbstverständlich von
ganz unterschiedlichen Faktoren ab: von der Lage, der
Größe, der Ausstattung und von vielem mehr. Das alles
zu negieren, das alles gleichzumachen, ist Sozialismus
pur. Das ist die kalte Enteignung von Vermietern und bedeutet die Verletzung ihres verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Dieses sozialistische Weltbild lehnen wir ab!

({8})

Ein weiterer Punkt - auch das muss man einmal sehen -:
Sie wollen mit Ihrem Antrag letztlich Mieter schützen.
Tatsächlich erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Sie
schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie es zulassen wollen,
dass Vermieter die Miete entsprechend der Inflation erhöhen dürfen, und zwar unbegrenzt. Das verwundert
mich schon etwas. Ich weiß nicht, ob Sie Folgendes zur
Kenntnis genommen haben: Tatsächlich ist es so, dass
die Mietsteigerungen in den letzten 15 Jahren unterhalb
der Inflationsrate lagen. Das bedeutet, mit dem von
Ihnen geforderten Inflationsausgleich begrenzen Sie
Mietsteigerungen nicht. Im Gegenteil: Mieten werden
stärker steigen als bisher.

({9})

Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland werden sich
bei solchen Fürsprechern bedanken.

Zur Umlage der Modernisierungskosten. Sie schlagen
vor, dass diese Umlage auf 5 Prozent begrenzt werden
soll. Momentan liegt die Grenze bei 11 Prozent. Zur
Wahrheit gehört - auch das muss man zur Kenntnis nehmen -, dass 11 Prozent am Markt häufig überhaupt nicht
durchsetzbar sind. Das mag in Berlin und in den Innenstadtlagen von München funktionieren, aber zum Beispiel in weiten Teilen der neuen Bundesländer können
Sie das am Markt gar nicht durchsetzen. Dort sind die
Vermieter froh, dass die Wohnungen überhaupt vermietet sind. An eine Erhöhung der Miete ist hier in keiner
Weise zu denken.

Was würde denn passieren, wenn wir die Umlage
weiter begrenzen würden? Tatsächlich würde es weniger
Investitionen in privaten Wohnraum geben. Wir würden



den privaten Wohnraum dem Verfall aussetzen. Die Folgen einer solchen Mietpolitik konnte man 1990 in den
neuen Bundesländern beobachten. Ich weiß nicht, wie es
Ihnen geht: Ich jedenfalls will zu diesem Zustand nicht
zurück.

({10})

Ich könnte jetzt noch - damit komme ich zum Schluss viele Punkte ansprechen. Da gibt es noch so manchen
Unsinn: die Zumutbarkeit von Modernisierungsmaßnahmen oder die Vermeidung von Obdachlosigkeit nach einer Kündigung. Wenn Sie einmal ins Gesetz geschaut hätten - das soll bekanntlich die Rechtsfindung fördern -,
dann hätten Sie festgestellt, dass das bereits geltendes
Recht ist. Insofern sind das populistische Forderungen,
oder Sie wissen es einfach nicht besser. Wenn Sie mich
fragen, so ist beides ziemlich peinlich.

({11})

Zum Schluss. Die christlich-liberale Koalition hat einen in seinen wirtschaftlichen Konsequenzen durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem genau das erreicht wird, was Sie mit Ihrem Antrag verfehlen: Er ist
sozial ausgewogen, er befördert energetische Sanierungen und dient daher dem Klimaschutz, und er führt nicht
zu einer einseitigen Benachteiligung. Wir haben einen
guten Gesetzentwurf und Sie einen schlechten Antrag.
Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

({12})