jürgen herrmann (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Peter, auch im Namen der Berichterstatter wünsche ich dir ein herzliches Willkommen. Wir haben
schon in der ersten Lesung darauf gewartet, dass du
sprichst. Damals hat es noch nicht ganz geklappt, aber
heute bist du da. Du zeigst: Der Sachverstand ist immer
noch da, du bist genauso bissig. Deshalb werden wir es
dir auch nicht leichter machen. Wir freuen uns alle auf
die Zusammenarbeit. Dir noch einmal ein herzliches
Willkommen!

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Ich will die Debatte von heute Morgen über den Bereich Rechtsterrorismus nicht noch einmal komplett führen. Wir haben eben bei der Justizdebatte schon gesehen,
dass uns das Thema weiter bewegt. Peter, du hast es gerade angesprochen: Es ist schon sehr wichtig, dass wir
diese Diskussion ausgiebig führen.

Ich danke dem Bundestagspräsidenten noch einmal
für seine würdevollen Worte der Anteilnahme und Entschuldigung, mit dem gleichzeitigen Versprechen, den
Hinterbliebenen der Opfer beizustehen und zu helfen.
Ich glaube, das ist die vorrangige Aufgabe. Dieser Dank
gilt im Übrigen auch all jenen Rednern, die heute Morgen versucht haben, dieses Thema ohne parteipolitische
Argumentation aufzuarbeiten; denn eines steht für mich
fest: Dieses Thema muss besprochen werden, aber es
darf nicht parteipolitisch besetzt werden. Es kann nicht
Sinn und Zweck sein, den Menschen in der Bevölkerung, die davon betroffen sind, zu schaden. Nein, wir
müssen uns bemühen, gemeinsam aufzuklären, die Menschen in unserem Land zu schützen, Strukturen zu erkennen und aufzubrechen und diesen braunen Sumpf



letztendlich zu zerschlagen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Es bleiben genug Fragen hinsichtlich der Rolle der
Verfassungsschutzbehörden auf Länderebene, aber auch
auf Bundesebene. Auch die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist sicherlich zu hinterfragen. Wie konnte es dazu
kommen, dass diese Fälle nicht in Zusammenhang gebracht worden sind und letztendlich mit einem Ergebnis
abgeschlossen worden sind, das sich von unserer heutigen Einschätzung deutlich unterscheidet? Das Zusammenspiel bzw. der Informationsaustausch hat offensichtlich nicht geklappt. Sie können sich vorstellen, dass ich
als Polizeibeamter mir viele Gedanken darüber gemacht
habe, woran es gemangelt hat. Aus der Ferne kann man
das wahrscheinlich sehr schlecht beurteilen. Ich danke
meinen Vorrednern, die es bereits angesprochen haben:
Eine Vorverurteilung der zuständigen Behörden, der
Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit gewissenhaft
gemacht haben, sollte auf jeden Fall unterbleiben.

Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit der Justizministerin die
ersten korrespondierenden Maßnahmen eingeleitet hat.
Ich begrüße es außerordentlich, dass wir im Bundesamt
für Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung und Neubeleuchtung sämtlicher Fälle ins Leben gerufen haben. Das Miteinander der Innen- und Justizbehörden muss zu einem extremen Erkenntnisgewinn
führen, um die Sachverhalte abschließend beurteilen zu
können.

Es bleibt aber auch die Frage - darüber müssen wir in
Zukunft diskutieren -, wie wir mit der Verzahnung von
Polizei und Verfassungsschutzdiensten umgehen. Eine
ganz klare Aussage dazu: Das Trennungsgebot muss erhalten bleiben, aber die Arbeit muss auf ein gutes Fundament gestellt werden, damit wir die bestmöglichen Erfolge erzielen können. Erste Maßnahmen sind bereits
angedacht. Herr Minister, ich halte das, was Sie bisher
initiiert haben bzw. noch auf den Weg bringen wollen,
für absolut richtig: eine Verbunddatei, die einen Datenabgleich ermöglicht, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus, das ähnlich wie das Terrorabwehrzentrum
aufgebaut sein soll, ein Lagebild zu erstellen - bundesweit und einheitlich -, in dem aufgezeigt wird, wo wir
eine gewaltbereite bzw. nicht gewaltbereite rechte Szene
haben, sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches - das habe ich eben schon angesprochen; das ist
ebenfalls wichtig - zwischen den Ländern und dem
Bund. Hier kommen wir als Haushälter wieder ins Geschäft. Diese Dinge müssen in finanzieller und personeller Hinsicht untermauert werden. Ich bin mir sicher, dass
wir im Haushaltsausschuss und gemeinsam mit den Kollegen des Innenausschusses ein entsprechendes Agreement finden würden.

Wir könnten uns hier wahrscheinlich stundenlang
über ein NPD-Verbotsverfahren unterhalten. Ich glaube,
darüber werden wir in Zukunft noch reichlich diskutieren. Für mich steht fest: Wir sollten an einem Verbotsverfahren festhalten. Ich warne aber eindringlich: Wir
müssen alles berücksichtigen, damit es nicht wieder zu
einem Scheitern kommt; denn damit wäre diesem braunen Block letztendlich mehr geholfen als uns.

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Deshalb müssen wir das rechtsfest machen. Ich glaube,
daran können wir gut arbeiten.

Wir haben am heutigen Tag aber auch noch den - ich
sage das in Anführungsstrichen - normalen Haushalt zu
besprechen, den Einzelplan 06. Peter Danckert hat als
Hauptberichterstatter bereits gedankt. Auch ich bedanke
mich für die super Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern
des Ministeriums, die uns immer zugearbeitet haben,
egal welcher Fraktion wir angehören. Ich danke auch
den Kollegen Berichterstattern, die immer konstruktiv
mitgearbeitet haben, um Lösungen zu erarbeiten. In den
Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses haben
wir zum Teil gemeinsam abgestimmt, um diese Lösungen auf den Weg zu bringen. Mein Dank gilt aber auch
meinen Kollegen vom Innenausschuss, die mir immer
mit fachlicher Expertise, mit Rat und Tat zur Seite standen. Ich glaube, man darf den Bereich der operativen Arbeit nicht getrennt von dem betrachten, was haushalterisch läuft. So haben wir gute Beschlüsse hinbekommen.

Wir haben es geschafft, das Volumen des Haushalts
noch einmal um 40 Millionen Euro anzuheben. Ein
Großteil dieses Geldes ist für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Der Haushalt hat jetzt ein Volumen
von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, wovon 3,75 Milliarden Euro in den Sicherheitsbereich fließen. Das ist eine
Zahl, die sich sehen lassen kann. Das spiegelt wider, wofür wir stehen: für die innere Sicherheit in unserem
Land.

Wir haben in den letzten Wochen umfangreiche Diskussionen insbesondere über ein Thema geführt: über
den Einsatz von Trojanern. Wir haben sehr kontrovers
diskutiert, insbesondere über die Fragen: Was kann diese
Software überhaupt? Wer hat Einsicht in die Ergebnisse?
Worin besteht der Quellcode? Denn das ist ja letztendlich das Wesentliche, worauf es in diesem Bereich
ankommt. Aufgrund dieser Diskussionen hat Herr
Friedrich die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Informationstechnische Überwachung“ vorgeschlagen.
Dem sind wir im Haushaltsausschuss gerne nachgekommen. Wir stellen 2,2 Millionen Euro zusätzlich an Sachmitteln und 30 Stellen, die zusätzlich finanziell unterlegt
sind, zur Verfügung. Das zeigt, wie wichtig uns dieser
Bereich ist.

Zum Datenabgleichsverfahren im Zusammenhang
mit der Visawarndatei. Wir haben es bisher geschafft, die
Errichtung einer Visawarndatei aus den normalen Haushaltsmitteln zu bewältigen, auch mit dem Personalansatz. Das war beim Datenabgleichsverfahren leider nicht
mehr möglich. Wir haben noch einmal 8,7 Millionen
Euro in die Hand genommen, um dieses wichtige Projekt
mit Sachausgaben, einem Bauvorhaben und Dienstleistungen zu untermalen, weil wir sonst hier nicht weitergekommen wären.

Im Haushaltsausschuss hat uns ein weiterer Bereich
beschäftigt: der Bereich Personal bzw. Personalgewin16866 

nung. Es mögen manchmal nur Kleinigkeiten, kleine
Stellschrauben sein, aber diese machen deutlich, wie
wichtig uns dieser Bereich ist. Auszubildende zu übernehmen, ist ein Riesenproblem nicht nur im Bereich des
BMI, sondern auch in anderen Teilbereichen der Regierung. Wir haben gesagt: Wir möchten den leistungsstarken Auszubildenden die Übernahme garantieren. Denn
der Kampf um die Guten, die nachher die Arbeit in den
Ministerien machen müssen, wird sich zuspitzen. Wir
haben 23 kw-Stellen geschoben. Das bedeutet, diese
23 jungen Leute werden auch in Zukunft im Bundesinnenministerium ihren Dienst versehen können, und das
ist gut so.

Peter, deine Kritik bezüglich der Beförderung von
A 8 nach A 9 kann ich nicht gelten lassen. Wir haben zusätzlich zu den Beförderungsstellen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst, die wir im Bereich der Bundespolizei haben, 150 Stellen zur Verfügung gestellt, um
die Kolleginnen und Kollegen von A 8 nach A 9 befördern zu können. Wir sind da bis an die Stellenplanobergrenze gegangen. Im nächsten Jahr werden wir vielleicht
noch einmal darüber nachdenken. Für uns war es wichtig, den Kolleginnen und Kollegen, die draußen vor Ort
eine wichtige Arbeit machen, die dem schwarzen Block
gegenüberstehen, ob es im linksextremistischen Bereich
oder auf der rechten Seite ist, die ihren Kopf für unsere
Sicherheit hinhalten, die Möglichkeit zu geben, nach A 9
befördert zu werden. Das haben wir geschafft, und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Ein Thema liegt mir noch am Herzen: Nach dem
Wegfall der Ersatzdienste - der Kollege Stephan Mayer
wird sicherlich gleich etwas näher darauf eingehen - und
dem Aussetzen der Wehrpflicht werden wir im Bereich
der Freiwilligendienste Probleme bekommen. Bei der
Bundeswehr, beim Bundesfreiwilligendienst wird eine
Menge Geld in die Hand genommen, um zu werben. Für
den Bereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist
natürlich das THW sehr wichtig. Weil wir die Notwendigkeit sehen, Lücken erst gar nicht entstehen zu lassen,
haben wir 2 Millionen Euro für Nachwuchsgewinnung
und Öffentlichkeitsarbeit in die Hand genommen, damit
das THW werben kann, damit sich junge Menschen dem
THW anschließen. Auch dies ist ein gelungener Eingriff,
ein Zeichen für die Haushaltshoheit unseres Ausschusses. Damit tun wir Gutes.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben den
Dingen, die wir mit auf den Weg gebracht haben und mit
viel Geld unterlegt haben, zum Beispiel Fortschreibung
BOS-Digitalfunk oder Luftfrachtsicherheit, einen sehr
guten Haushalt aufgestellt haben. Wir werden investiv
tätig und stellen sicher, dass die Kernaufgaben des BMI
und der nachgeordneten Behörden gut erfüllt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in ein gutes
Jahr 2012 gehen. Auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen freue ich mich weiterhin.

Herzlichen Dank.

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