moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Fraktion der FDP eine Große Anfrage zur politischen Bildung eingebracht. Kurz darauf haben die beiden Fraktionen der Regierungskoalition zu diesem Thema ebenfalls eine Große Anfrage gestellt. Neun Monate später, am 23. September dieses Jahres, hat die Bundesregierung darauf geantwortet. Es spricht für die Haltbarkeit des Themas, daß sich bei der Fragestellung inzwischen keine Inaktualität ergeben hat, ja, im Gegenteil, daß die hier von allen Fraktionen des Hauses gestellten Fragen eher noch an Aktualität gewonnen haben.
Wir sollten aber, wenn wir die Antwort der Bundesregierung auf ihren Gehalt untersuchen, zunächst einmal den Ausgangspunkt unserer Fragen sehen. Dieser Ausgangspunkt war die Leitung des Bundesinnenministeriums unter Herrn Minister Lücke und Herrn Staatssekretär Professor Ernst. Diese beiden Ausgangspunkte fehlen uns heute in dieser Debatte. Herr Staatssekretär Ernst hatte bei seinem Amtsantritt in diesem Ministerium zweifellos den unbändigen Willen zu Reformen in der politischen Bildung. Nur hatten wir, die wir uns im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung mit dieser Frage befassen, den Eindruck, daß dieser Wille in die falsche Richtung galoppieren könnte. Wir hätten deshalb gewünscht, daß die Bundesregierung sich selber einmal darüber klar wird, was eigentlich nach ihrer Ansicht politische Bildung ist.
Wir waren alle zusammen in diesem Hause, glaube ich sagen zu können, alarmiert, als wir z. B. hörten, daß die politische Bildung bisher am ganz falschen Objekt und mit falschen Methoden vorgenommen worden sei, daß man die Massenmedien vor allem in den Dienst der politischen Bildung stellen müsse, daß man mit einer Art unterschwelliger Werbung den Leuten endlich einmal die Demokratie einbläuen müsse, möglichst per Fernsehen abends zwischen acht und neun. Darüber gab es heftige Diskussionen, und es entstand der Verdacht, daß innerhalb der Bundesregierung nicht alle Verantwortlichen ganz klar unterscheiden können zwischen politischer Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und schlichtweg politischer Werbung oder auch, wenn Sie wollen, Propaganda.
Deshalb war es ganz nützlich, daß die Bundesregierung hier nun auf Fragen eine ausführliche Antwort gegeben hat. Aber auch bei dieser ausführlichen Antwort, die Herr Bundesinnenminister Benda im Namen der Bundesregierung unterzeichnet hat, ist nicht ganz deutlich geworden, welches Verständnis von Bildung im allgemeinen und von Demokratie im besonderen diese Bundesregierung oder dieser verantwortliche Minister hat. Diese Antwort der Bundesregierung ist ein Gemisch von viel gutem Willen, wissenschaftlichen Erkenntnissen, einem erheblichen Maß von Ratlosigkeit, ist der Versuch einerseits rationaler Betrachtung, aber doch nicht ohne den Verzicht auf die offensichtlich für notwendig gehaltene Gefühlswürze und ist in einigen Passagen durchaus einem Eiertanz vergleichbar.
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- Wenn Sie gestatten, Herr Könen, trage ich hier ein paar Zitate aus dieser Antwort vor, die das ein wenig untermauern sollen.
Um beurteilen zu können, was die Bundesregierung sich vorstellt und welchen Rang sie der politischen Bildung beimißt, müßten wir vor allem wissen, wie sich die Bundesregierung die Einordnung der Bundeszentrale für politische Bildung in ihr Konzept vorstellt. Darüber gab es mit Recht, wie ich meine, im Kuratorium erhebliche Gegensätze beispielsweise zwischen den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion - ich teile deren Einwände in allen wesentlichen Punkten - und den Mitgliedern der Bundesregierung. In diesem Kuratorium gibt es auch CDU-Mitglieder, die sich in diesem Punkte durchaus mit den Sozialdemokraten und den Liberalen finden, und zwar mit Recht. Wenn man sich ernsthaft um politische Bildung bemüht, kann man beispielsweise den Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung nicht unter dem Rang eines Ministerialdirektors einstufen. Wenn
man aber so verfährt, wie es jetzt geschieht, demonstriert man in Wahrheit, welchen niedrigen Rang diese Arbeit einnehmen sollte. Ich hätte mir an Stelle dieser langen Antwort gewünscht, daß die Bundesregierung den Mut zu einer wirklichen Neuorganisation, zu einer stärkeren Unabhängigkeit der Bundeszentrale gefunden hätte und daß sie auch die Stellen dort so dotiert hätte, wie sie dotiert werden müssen, wenn man überragende Kräfte für diese Arbeit gewinnen will. Mit zweitrangiger Bezahlung sollte man es wirklich nicht versuchen, dann sollte man es lieber lassen.
Ich sehe auch gar keinen Gewinn darin, daß man drei oder fünf Professoren als Beirat gewinnt, wenn diese Professoren möglicherweise das Doppelte dessen an Gehalt bekommen, was der Leiter der Bundeszentrale bekommen wird, wenn sie jedenfalls sehr viel mehr bekommen, als dieser Leiter bekommen kann; dann ist von vornherein ein Mißverhältnis zwischen Beratung und Direktion vorhanden, das der Sache nicht angemessen ist. Falls der Bundesinnenminister sich nicht zutraut, diese Forderungen beim Finanzministerium und im Kabinett durchzusetzen, dann zeigt das nur, daß er nicht über das Arsenal von guten Argumenten verfügt, das in dieser Sache vorhanden ist und das man durchaus nutzen könnte.
Ich glaube auch nicht, daß man mit irgendwelchen hierarchischen Vorstellungen in bezug auf diese Bundeszentrale weiterkommen kann. Hier handelt es sich im Grunde genommen um angewandte Wissenschaft und nicht um Verwaltung. Man sollte deshalb ein für allemal von der Zwangsvorstellung Abschied nehmen, daß man diese Bundeszentrale auf jeden Fall in das Verwaltungssystem passend einordnen müsse. Schon wegen vieler verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten paßt sie nicht ins System und sie paßt vor allem nicht hinein, weil hier die Lebendigkeit dadurch entsteht, daß auch Mobilität zwischen den in dieser politischen Bildungsarbeit Verantwortlichen hergestellt wird, dergestalt, daß man nicht immer am gleichen Platz sitzt, sondern daß beispielsweise für einige Zeit einmal ein Ordinarius für Politologie, für eine solche Tätigkeit gewonnen wird, der dann wieder in seinen Beruf als Lehrer und als Forscher zurückgehen kann, der eben hier seine theoretischen Erkenntnisse einmal eine Zeitlang in der Praxis verwirklicht. Das nur als Anregung! Da kommen Sie mit der jetzigen Konstruktion meiner Ansicht nach nicht aus.
Aber ich will ein paar andere Anmerkungen zu dem machen, was in der Antwort nicht drinsteht. Die Schwierigkeiten der Abfassung in einem so großen und so heterogenen Hause wie dem Bundesinnenministerium will ich dabei gewiß nicht verkennen.
Es steht in dieser Antwort zu wenig von der praktizierten Demokratie, von dem demokratischen Erfahrungsschatz, den man gewinnen muß, um politisch gebildet sein zu können. Mit Schriften und Worten ist es nicht getan. Es fehlt die Schlußfolgerung, was eigentlich getan werden müßte, nämlich wie man Demokratie wirklich einüben kann, eine Untersuchung darüber, und es wird selbstverständlich übergangen - obwohl sie bei der Zuständigkeit des Ministeriums durchaus nahegelegen hätte -, ob nicht ganz falsche Vorstellungen über die Präktizierung unserer Verfassung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung, aber auch in der Bundesregierung bestehen; ob nicht z. B. gerade gegen das Demokratieverständnis operiert worden ist und immer noch operiert wird, indem man lange Wahlperioden - ich denke hier an die lange Amtszeit der Oberbürgermeister in unserem Südwesten, die direkt gewählt werden - für besonders nützlich hält und gar nicht merkt, daß die Länge der Wahlperiode demokratischem Verständnis zuwiderläuft, daß das Austragen des Konflikts auch in einer Gemeinde nach einigen Jahren eine nützliche demokratische Erfahrung und nichts Schlechtes ist, und daß etwa ein Oberbürgermeister, der bei uns auf zwölf Jahre wiedergewählt werden kann, nach dieser Wiederwahl ohne weiteres beschließen kann, sich geistig zur Ruhe zu setzen, und dann nicht mehr beispielsweise durch die Kontrolle der Wähler beunruhigt wird. Alle diese Fragen, die gerade junge Menschen sehr berühren und die zur praktischen Demokratie gehören, sind in dieser Antwort nicht behandelt worden.
Es ist auch nichts über die Möglichkeiten einer direkten Demokratie gesagt worden. Das hätte ich sehr gewünscht. Ich meine die Möglichkeit, durch das Referendum mit sachlichen Fragestellungen bestimmte Bevölkerungsteile zu klaren Ansichten zu bringen, die sie vorher nicht haben müssen, weil sie ja über Sachfragen gar nicht entscheiden können und nicht entscheiden wollen, falls wir es bei der jetzigen Verfassung belassen.
Es wird nichts über die notwendigen Spielregeln für das Austragen bestimmter Konflikte gesagt; ja, ich fürchte, aus einigen Passagen liest man wieder die Zwangsvorstellung von der „formierten Gesellschaft" heraus, die falsch verstandene Gemeinsamkeit - auch wenn ihr hier und dort widersprochen wird -, die eben gerade nicht unserem Demokratieverständnis entsprechen sollte.
Ich glaube, das Verständnis an der Spitze dieser Regierung und auch dieses Ministeriums für solche Fragen ist nicht ausgeprägt genug, sonst hätte die Antwort sehr viel präziser ausfallen können und ausfallen müssen.
Ich möchte eine kurze Anmerkung zum Wesen der Kritik machen, das ja in der Antwort auch erwähnt wird. Da wird zwar einerseits kritisches Denkvermögen gefordert, aber dann erfolgt gleich der Kassandra-Ruf, die Kritik dürfe nicht zum Selbstzweck werden. Es wird hinzugefügt, daß man auch ein gewisses Maß von Gefühl in der Demokratie brauche. Nun, ich glaube, in Deutschland leiden wir nie darunter, daß wir zuviel kritischen Verstand an die politischen Geschäfte anlegten und zuwenig Gefühl, sondern immer haben wir unter dem Gegenteil gelitten. Ich habe eigentlich nur vermißt, daß auch noch das Wort von der zersetzenden Kritik erschieMoersch
nen wäre. Sinngemäß ist es in einer Passage durchaus enthalten.
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- Es ist nicht wörtlich, aber dem Sinne nach, Herr Dr. Martin, in einer Passage enthalten.
Ich möchte nur vorsichtshalber gleich zu bedenken geben - Sie können ja nachher darauf eingehen -, daß es u. a. Thomas Mann gewesen ist, der sich mit diesem Begriff auseinandergesetzt und gesagt hat, er sehe in Kant und Goethe einen starken Anteil zersetzenden und kritischen Geistes. Thomas Mann sagte weiter: „Was man zersetzend nennt, ist sehr oft nichts gegen das Leben Gerichtetes, sondern viel mehr eine Erfrischung und Erneuerung des Lebens." Das möchte ich hier ausdrücklich anmerken, damit sich die Bundesregierung nicht weiterhin verpflichtet fühlt, wenn sie schon den Mut zur politischen Betätigung postuliert, gleich wieder zu relativieren und .einzuschränken und zu glauben, es geschehe in Deutschland denn doch zuviel. Ich glaube, ein Zitat von Thomas Mann mit Hinweis auf Goethe und Kant sollte auch die Bundesregierung überzeugen können.
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- Herr Könen, ich bin gerne bereit, Ihren Düsseldorfer Landsmann hier auch zu zitieren, wenn Sie das für nützlich halten. Wir wollen hier aber keine landsmannschaftlichen Fehden austragen. Ich stimme Ihnen voll zu; er ist sicherlich derjenige, der am meisten erlitten hat, wie wenig man in Deutschland mit dieser Geisteshaltung ausrichten kann.
Ein weiterer Begriff, auf den ich mich hier nur kurz einlassen will, ist der Staatsbegriff in dieser Antwort. Er ist in sehr vielfältiger Form verwandt worden. Es heißt da z. B. sinngemäß, man müsse berücksichtigen, was allen gesellschaftlichen Kräften und auch dem Staat und für den Staat, geboten sei. Ich fürchte, hier wollte man einfach vermeiden, das Wort „Demokratie" an die Stelle des Wortes „Staat" zu setzen. Sehr oft, wenn in dieser Antwort „Staat" und „Staatsbewußtsein" steht, sollte man „Demokratie" und „Demokratiebewußtsein" lesen. Dann würde nämlich der gedankliche Ausgangspunkt klarer. Ich hatte das Gefühl, daß hier einige Leute zwar auf der Reise vom Irrtum zur Wahrheit sind, aber das Ziel noch nicht ganz erreicht haben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Schober: wenn man das meint, muß man das sagen, und zwar sehr deutlich. Aber ich bin dagegen, daß man irgendeinen nebulosen Staatsbegriff einführt, wenn es sich schlichtweg um Demokratie handelt. Darum handelt es sich nämlich im wesentlichen hier in der politischen Bildung, und das ist an anderer Stelle auch gesagt.
Nun, wir wollten ja heute morgen keine sehr lange Debatte führen. Ich glaube deshalb, daß man mit diesen Anmerkungen zunächst die Runde eröffnen kann. Aber einen Satz möchte ich hier doch noch einmal herausheben. Da steht z. B.: In der Demokratie - oder „in dieser Staatsform", wie es wörtlich heißt - müssen auch Begriffe wie „Nation" und „Vaterland" ihren Platz haben. Was heißt hier „auch", kann ich da nur fragen. Wer eigentlich hat den Begriff des Vaterlandes überhaupt eingeführt?
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Doch nicht die absolutistischen Staaten, im Grunde genommen auch nicht die totalitären, auch wenn sie diesen Begriff heute mißbrauchen, sondern es war doch in Wahrheit der Begriff, mit dem gerade die demokratische Erneuerung in Deutschland beginnen wollte.
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Und der Begriff der Nation ist doch entstanden aus dem Freiheitsbedürfnis derer, die unter ganz anderen Staaten, nämlich unter den Obrigkeitsstaaten, gelitten haben. Daß wir uns heute hier mit einem „auch" verteidigen müssen gegen diejenigen, die sich anmaßen und die mit diesem Begriff Schindluder treiben, das halte ich für falsch. Man sollte nämlich über Selbstverständlichkeiten hier nicht sprechen müssen. Ich glaube, allein aus diesem Satz herauslesen zu können, daß die historischen Voraussetzungen bei denen, die die Antwort entworfen haben, nicht in allen Teilen wohlüberlegt waren.
Weiterhin wird hier gewarnt vor dem kritischen Intellektualismus. Wenn hier die Bundesregierung vor kritischem Intellektualismus warnt, entsteht selbstverständlich der Verdacht, daß sie daran Mangel leidet; jedenfalls fühlt sie sich offensichtlich davon nicht berührt.
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Ich hätte geglaubt, kritischer Intellektualismus sei selbstverständlich ein Teil oder Gegenstand der Regierungstätigkeit selbst, nämlich das kritische Überprüfen der eigenen Position. Daß der Begriff hier in abwertender Weise gebraucht wird, ist für mich ganz und gar unverständlich. Ich glaube, an diesem Intellektualismus haben wir einen Mangel, jedenfalls haben wir nicht zuviel. Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, daß wir damit besonders belastet seien.
Dann wird auch gesagt, die politische Erziehung in der Schule müsse glaubwürdiger werden. Das ist sicherlich wahr, aber die Schule ist ja auch nicht irgendwo hergekommen, sondern sie untersteht politischer Verantwortlichkeit. Man muß dann eben aussprechen, daß diejenigen, die politisch für die Schule, die heute übrigens nur in Teilen nicht unseren Ansprüchen entspricht, verantwortlich sind, Parteifreunde der Mitglieder der Bundesregierung sind, die heute hier diese Antwort gegeben haben.
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- Entschuldigen Sie, Herr Raffert, es ist ohne Zweifel richtig, daß die Kultusminister auf ihre Erfolge sehr stolz sind, wenn sie in der Schulreform etwas erreichen. Sie müssen dann auch diese Antwort der
Bundesregierung als Kritik an sich empfinden und sollten entsprechende Folgerungen ziehen.
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- Ja, leider, Herr Raffert. ({9})
Es sind noch einige andere Bemerkungen in dieser Antwort, die doch wohl zu Gegenfragen herausfordern, etwa die Feststellung, man möchte fast sagen: die Sammlung von goldenen Worten: „Der Bürger vermag nur noch schwer zu rationalen Einsichten und klaren Urteilen zu gelangen." Weil er nämlich zu viele Informationen bekomme. Ich frage mich erstens, ob das jemals anders gewesen ist ({10})
- Herr Dr. Huys, nur langsam; Sie kommen gleich dran.
Ich frage mich erstens, ob das jemals anders gewesen ist. Ich glaube das nicht. Ich glaube, daß das, was hier vom Bürger festgestellt wird, selbstverständlich auch für die Bundesregierung gilt. Leider muß ich das sagen, denn auch sie leidet - ({11})
- Herr Schober, ich war früher nicht dabei, Sie auch nicht; ich habe mir das nur sagen lassen. Ich bin nicht so ganz sicher, ob das früher so gewesen ist. Wenn ich etwa die Auflagen der Zeitungen früher und heute betrachte, habe ich den Eindruck, daß früher viel weniger Menschen für die politischen Entscheidungen zuständig waren als heute. Ich glaube, Sie sollten den Männern und Frauen in unserem Volke, die sich um ein eigenes Urteil bemühen, ein wenig mehr zutrauen. Jedenfalls ist uns mit solchen Sätzen nicht sehr viel gedient. Dann steht hier drin - offensichtlich sehr bedenklich formuliert -: „Der Bürger glaubt, zu wenig Möglichkeiten zu haben, außerhalb der Wahl auf das politische Geschehen Einfluß zu nehmen." Ich bin der Meinung, der Bürger glaubt das nicht nur, das ist eben so. Natürlich kann er zuwenig Einfluß darauf nehmen.