Martin Patzelt (NA), 2014-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Gäste! In der Debatte ist bereits so viel zu den ungeheuerlichen Vorgängen gesagt worden, so viele Argumente
genannt und entsprechende Konsequenzen verlangt worden, dass ich mich all dem nur nachdrücklich anschließen kann. Wer von uns würde angesichts dieses Berichts
anderes sagen? Es ist wohltuend, dass wir uns hier interfraktionell einig sind.

Ich will das eine oder andere nicht verstärken, sondern den Blick auf uns selber richten. Ich bin besonders
unserer neuen Kollegin dankbar, deren ganzer Rede ich
vorbehaltlos zustimme. Wie steht es bei uns um die Wurzel der Menschenrechte? Die Menschenrechte haben
eine lange Entwicklung erlebt. Es ist ja nicht so, dass wir
heute diejenigen sind, die die Menschenrechte erfunden
haben und bewahren müssen. Vielmehr haben wir als
deutsches Volk in unserem Umgang mit Menschenrechten leidvoll erfahren, wie schnell ein Volk in die Situation kommen kann, Menschen industriemäßig zu vernichten. Das hat dazu geführt, dass wir in Auswertung
dieser furchtbaren Erfahrungen und des Leides, das wir
über die Menschen gebracht haben, neue Wege gegangen sind.

Nun dürfen wir die Menschenrechte und unseren
Kampf gegen die Folter aber nicht wie eine Monstranz
vor uns hertragen. Laut Amnesty International wird an
fast allen Orten der Welt gefoltert, in 140 Ländern;
meine Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht. Ich
will Sie dafür gewinnen, dass wir diese Entwicklung als
einen Prozess sehen, in den wir uns mit aller Kraft, mit
all unserer historischen Erfahrung und mit den Werten,
die wir daraus gewonnen haben, hineinbegeben und darauf drängen, dass alle Vergehen, die juristisch irgendwie zu fassen sind, sei es auch vor dem Internationalen
Gerichtshof, zur Anklage gebracht werden. Gleichzeitig
aber müssen wir uns die Frage stellen: Wie schnell kommen Menschen in die Situation, aus Opportunismus oder
aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Einsatz von Mitteln zu bejahen, die mit dem Menschenrecht, so wie wir
es verstehen, nicht vereinbar sind?

In den USA hat die Mehrheit der Amerikaner nach
den traumatischen Erfahrungen des 11. September gesagt - meine Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht -: Ja, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können, ist auch Folter gerechtfertigt. - Was auch
immer sich hinter diesem Begriff verbirgt und was sich
jeder dazu ausmalt. Der damalige Präsident Bush hat das
ausdrücklich bestätigt und gesagt: Ja, wenn wir Menschenleben retten können, dann ist auch Folter gerechtfertigt.

Der Fall in Deutschland, auf den Bezug genommen
wurde, der Fall Jakob von Metzler, war ähnlich. Ich kann
mich noch gut entsinnen, dass die Menschen in meiner
Umgebung gesagt haben, das sei doch richtig gewesen,
und gefragt haben, warum dieser Polizist aufgrund seiner Verhörmethoden bestraft werde. Dieser Polizist ist
zu Recht bestraft worden - Herr Trittin hat das noch einmal sehr deutlich gemacht -, weil wir einen Wert verteidigen, den wir uns mühsam erworben haben.

Wer sagt, der Zweck heilige die Mittel, und wer das
unterstützt, der ist bald wieder am Ende.

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Ja, es ist wahr. Wir haben eine Demokratie, die wir uns
„erlitten“ haben. Deshalb haben wir diese Demokratie
jeden Tag zu behüten. Sie haben das sehr deutlich gesagt. Wenn wir nicht darauf achten, dann sind wir gleich
wieder an einer anderen Stelle. Schauen wir uns einmal
in unserem Land um. Denken wir einmal an die Vorgänge in den Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen.
Der zuständige Polizeipräsident sagte dazu: Diese Bilder
erinnern mich an Guantánamo. Das ist alles nicht so weit
weg.

Wir müssen Sorge tragen, dass wir die Menschenrechte in unserem Land nicht nur vom Gesetz her bejahen. Eine Regierung kann schnell wechseln. Es geht immer um Mehrheiten. Ein Wert, den wir mit dem
Grundgesetz verteidigen, kann sich ändern, wenn sich


zwei Drittel anders aussprechen. Auch damit haben wir
unsere historischen Erfahrungen. Wir müssen versuchen,
überall Anschluss zu finden und die Menschen für die
Überzeugung zu gewinnen, dass diese Rechte uns allen
eine glückliche Zukunft schenken. Sie sind kein Wert an
sich, sondern der Garant dafür, dass wir in Frieden und
Wohlstand und in einer guten Entwicklung miteinander
leben können.

Danke.

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