Astrid Freudenstein (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Meldeverfahren in
der sozialen Sicherung sind in der Summe das größte
und komplexeste Massenverfahren zur Weitergabe von
Informationen der Arbeitgeber an öffentliche Stellen in
Deutschland. Allein die Anzahl der Meldevorgänge beträgt jährlich etwa 400 Millionen. Übermittelt werden
die Daten von mehr als 40 Millionen Beschäftigten bei
circa 3,7 Millionen Arbeitgebern.

Diese Zahlen beeindrucken uns und können uns auch
ein bisschen Sorge vor einer überbordenden Bürokratie
bereiten. Als CSU-Abgeordnete fällt es mir natürlich
schwer, jetzt einen waschechten Preußen zu zitieren,
aber der Vater der deutschen Sozialpolitik selbst, Otto
von Bismarck, warnte bereits vor 124 Jahren: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“

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Genau diese Bürokratie möchten wir abbauen - zumal dann, wenn sie nicht wirklich nötig ist. Das haben
wir uns als Koalition ganz dick in unser Hausaufgabenheft geschrieben; das ist im Koalitionsvertrag eindeutig
fixiert. Und das gilt natürlich auch hinsichtlich der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.

Vor allem seit 2006 haben sich durch die gemeinsame, verschlüsselte Datenübertragungsbasis große
Potenziale für Entbürokratisierung ergeben. Alle Verfahrensbeteiligten - die Arbeitgeber, die Softwareunternehmen und die Sozialversicherungsträger - sehen das System als durchdacht, sicher und sparsam an. Trotzdem
gibt es natürlich auch hier noch Verbesserungspotenziale. Das hatte die christlich-liberale Koalition auch erkannt, weshalb sie das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ ins Leben gerufen hat.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden in dem Projekt
Vorschläge aller beteiligten Akteure - vor allem der Arbeitgeber - auf ihre Machbarkeit hin überprüft. Es ging
darum, inwieweit das Verfahren besser, einfacher und
günstiger gemacht werden könnte. Dabei gab es natürlich keine Denkverbote.

Arbeitsgruppen mit Teilnehmern aus allen Bereichen
der Sozialversicherungen bewerteten schließlich die eingereichten Vorschläge. Dabei wurde die fachliche Seite
genauso wie die organisatorische und die technische
Seite berücksichtigt. Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle. Herausgekommen sind ganz konkrete,
umsetzbare Handlungsvorschläge zur Optimierung der
Meldeverfahren in unserer sozialen Sicherung.

Im vergangenen Jahr hat das Kabinett beschlossen,
diese Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Das tun wir
nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er beinhaltet
im Wesentlichen die Umsetzung der Vorschläge zur Verbesserung der Datenqualität und zur Stärkung der Verfahrenssicherheit, eine eindeutige gesetzliche Definition
von Verfahrenskomponenten wie Kommunikationsservern und Annahmestellen, die Rechtssicherheit schaffen sollen, und eine gesetzliche Grundlage für das von
Rentenversicherungsträgern entwickelte Projekt zur
elektronischen Annahme von Bescheinigungen.

Damit wird ein Projekt erfolgreich abgeschlossen, das
in eindrücklicher Weise zeigt, wie gut die Zusammenarbeit von Politik und Praxis funktionieren kann und wie
fruchtbar eine solche Zusammenarbeit ist. Mit diesen
Maßnahmen entlasten wir die Arbeitgeber in Deutschland spürbar. Ihr jährlicher Erfüllungsaufwand reduziert
sich nach einem einmaligen Umstellungsaufwand um
rund 126 Millionen Euro. Das bewirken vor allem die
geringeren Kosten aus den Informationspflichten.

Es ist aber auch unsere Aufgabe, keine neue Bürokratie aufzubauen. Deshalb ist der Beschluss des Bundeskabinetts vom Dezember letzten Jahres sehr zu begrüßen,
der eine von der CSU geforderte Bürokratiebremse vorsieht: Jeder Euro zusätzlicher Aufwand muss demnach
durch 1 Euro der Entlastung ausgeglichen werden. So
können wir weiter Bürokratie abbauen, die Rechtssetzung verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen stärken.

Herzlichen Dank.

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