emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Penner (NA), 1989-03-15:
Was hat denn nun der Präsident des Bundesnachrichtendienstes getan, um den Sachverhalt aufzuklären?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht sagen, was der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im einzelnen getan hat. Er ist um einen Bericht gebeten worden, weil er den Staatssekretär beim Bundeskanzler über Hinweise informiert hat.
({0})
Penner (NA), 1989-03-15:
Aber ist der Sachverhalt, unterstellt, er ist wahr, nicht nach den eigenen Maßstäben der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko, und verlangt dies nicht ein sofortiges Handeln der BundesreDr. Penner
gierung, der ja die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Selbsteinschätzung in besonderer Weise am Herzen liegt?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Unterstellung, daß die in einer großen Boulevardzeitung
({0})
dargelegten Dinge wahr wären, kann bisher nicht bestätigt werden. Die Vorwürfe sind zu wenig konkret, als daß eine solche Frage jetzt schon beantwortet werden könnte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, nachdem die Vorwürfe im Gegensatz zu Ihrer Aussage ganz konkret erhoben worden sind, frage ich Sie, ob es nicht nach Ihrer Auffassung zu den Pflichten der Bundesregierung gehört, einem Sachverhalt nachzugehen, der, wenn er zutrifft, bedeutet, daß der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes nach den eigenen Maßstäben der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, es gehört zu den Pflichten der Bundesregierung, einem Sachverhalt nachzugehen. Genau dies haben wir getan. Wir sind dabei, diesen Sachverhalt aufzuklären.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, wenn man so sittenstreng ist, wie die Kollegen der SPD - wie ich zu meinem großen Erstaunen zur Kenntnis nehmen muß - es plötzlich sind, und wenn Sie in Ihren Antworten einräumen, daß - unterstellt, die Meldungen dieser Zeitungen wären zutreffend - tatsächlich ein Sicherheitsrisiko gegeben sein könnte, müßte die Bundesregierung dann allerdings nicht bis zur Feststellung des Sachverhalts irgendwelche vorläufigen Maßnahmen treffen, um einen Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege Hirsch, die Bundesregierung hat auf Grund eines entsprechend wirksam aufgemachten Berichts in einer bestimmten Boulevardzeitung keine Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere dann nicht, wenn die Hinweise, die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes gegeben hat, dies nicht in irgendeiner Weise konkretisieren. Nun ist der Präsident beauftragt worden, diesen Vorwürfen nachzugehen. Aber nach den dienstrechtlichen Maßstäben, denen jeder Inhaber eines Amtes wie diesem hier unterworfen ist, und nach den Verfahrensregeln des Beamtenrechts ist es nicht
geboten, bereits jetzt irgendwelche Schritte zu ergreifen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Dr. Nöbel.
Nöbel (NA), 1989-03-15:
Ihren Antworten entnehme ich, daß Sie meine Frage mit Nein beantworten werden: Ihnen dürfte - nach dem, was Sie bisher geäußert haben - auch nicht bekannt sein, daß es sich um fortgesetzte Dienstvergehen handelt,
({0})
die über das hinausgehen, was diese besagte Boulevardzeitung behandelt?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, solche fortgesetzten Dienstvergehen, wie Sie ausführten
- ich weiß nicht, wie Ihre Formulierung war -,
({0})
sind mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-03-15:
Trifft es zu, Herr Staatsminister, daß sich die Prüfung der Bundesregierung bislang darin erschöpft hat, den Betroffenen zu einer Äußerung aufzufordern, und bleibt die Bundesregierung wenigstens in dem Bereich, den der Kollege Hirsch einschlägig apostrophiert hat, auch in Zukunft bei ihrer bisherigen Praxis, Hinweisen aus dem BND erst dann nachzugehen, wenn sie gerichtsverwertbar sind?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich beantworte beide Teile Ihrer Frage mit Nein.
({0})
- Wir gehen den Dingen nicht erst dann nach, wenn sie gerichtsverwertbar sind. Ich beantworte diesen Teil der Frage mit Nein.
({1})
- Der erste Teil ist auch mit Nein zu beantworten.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Meine Damen und Herren, bitte! - Herr Vosen, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, die Diskrepanz zwischen der Berichterstattung dieser großen Zeitung in Deutschland und Ihren Untersuchungen müßte sich doch aufklären lassen. Denken Sie daran, eventuell auch Ermittlungen vor Ort zu führen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, wir bemühen uns in der Tat - ich habe das Notwendige hier vorgetragen - , die Vorwürfe, die dort geäußert worden sind, aufzuklären. Ob sich daraus die Not9820 

wendigkeit ergibt, vor Ort zu recherchieren, wage ich hier nicht zu beurteilen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Leider muß sich die amtierende Präsidentin jeden Kommentars enthalten.
({0})
- Ich bin nach den Fragestellungen und vor allen Dingen nach den Antworten nicht ganz so sicher.
Ich rufe Frage 41 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die nicht nur innerhalb des Bundesnachrichtendienstes ({1}), sondern auch in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen dienstlichen, die Sicherheit des BND gefährdenden Verfehlungen des BND-Vizepräsidenten Münstermann vor, und welche Schritte - z. B. Einleitung eines Disziplinarverfahrens - hat die Bundesregierung zur Untersuchung und eventuellen Ahndung dieser Dienstvergehen unternommen?
Bitte Herr Staatsminister Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, die vorliegenden Erkenntnisse lassen noch keine konkrete Aussage über die weitere Behandlung der Angelegenheit zu. Wie ich soeben schon ausführte, hat der Staatssekretär beim Bundeskanzler den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes um einen genauen Bericht über die Vorgänge gebeten, auf die sich die gegen Herrn Münstermann erhobenen Vorwürfe beziehen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird über das weitere Verfahren entschieden.
Nöbel (NA), 1989-03-15:
Wenn die Bundesregierung in diesem hochsensiblen Bereich ein schnelles, effektives Handeln schon nicht für erforderlich hält, ist der Bundesregierung denn der Charme meiner Frage aufgefallen, der darin liegt, daß sie wortwörtlich - nach Austausch des Namens - mit einer Frage übereinstimmt, die ein jetziges Mitglied der Bundesregierung im Juli 1979 hier gestellt hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Prämisse, die in Ihrer Frage lag, ist unzutreffend. Die Bundesregierung bemüht sich um eine zügige Aufklärung der Vorwürfe. Der Sinn des zweiten Teils Ihrer Frage ist mir im dunkeln geblieben. Vielleicht können Sie die Frage so formulieren, daß ich sie beantworten kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Können Sie das Dunkel aufhellen?
Nöbel (NA), 1989-03-15:
Sind Sie denn mit mir der Meinung, da ich es Ihnen persönlich nicht unterstelle, daß Ihre Adlaten Sie bei der Vorbereitung auf diese Fragestunde sehr schlampig bedient haben?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Nein, Herr Kollege, dies bin ich nicht, aber ich bin wirklich der Meinung, daß wir den zweiten Teil dieser Frage nicht hier diskutieren sollten, und zwar nicht wegen der jetzt aufzuklärenden Vorwürfe, sondern wegen Vorwürfen, die zurückliegen, gegenüber jemand anderem,
der, wenn ich es richtig weiß, inzwischen verstorben ist.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Dr. Penner.
Penner (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, wollen Sie allen Ernstes hier vor dem Deutschen Bundestag behaupten, daß die Bundesregierung respektive der BND in dieser Angelegenheit bisher mehr getan hat, als den Betroffenen zu einer dienstlichen Äußerung aufzufordern? - Bedenken Sie es wohl!
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, der Staatssekretär beim Bundeskanzler hat den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes um einen Bericht zu diesen Vorwürfen gebeten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich der Bericht darin erschöpft, nur die in Frage kommende Person zu befragen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, halten Sie es, nachdem die Veröffentlichung nunmehr sechs Tage zurückliegt, für mit den Verflichtungen der Bundesregierung zur Aufklärung solcher schwerwiegender Sachverhalte vereinbar, daß sich die Bundesregierung damit begnügt, einen Auftrag an den BND zu geben, den Sachverhalt aufzuklären, und keinerlei Rückfrage während dieser sechs Tage erfolgt ist, welche Aufklärungsmaßnahmen ergriffen worden sind und welches Zwischenergebnis bei diesen Aufklärungsmaßnahmen erreicht worden ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, das übliche Verfahren in diesem Fall ist, daß der Dienstvorgesetzte - das ist der Präsident - um einen umfassenden Bericht gebeten wird. Genau dies ist ohne jede Verzögerung veranlaßt worden. Damit ist der Bundesregierung überhaupt kein Vorwurf zu machen. Auf der anderen Seite ist bei der in Frage kommenden Person zunächst einmal von der Unschuldsvermutung auszugehen. Man kann nicht öffentlich eine Person vorverurteilen, bevor man diese Fragen geklärt hat. Wir bemühen uns um eine umfassende Klärung der Fragen ohne jede Verzögerung und mit dem notwendigen Tempo, wie es dem Amt und den allgemeinen beamtenrechtlichen Usancen entspricht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, ich wollte Sie nach Ihrer persönlichen Wertung fragen. Wenn sich bestätigen sollte, was diese Boulevardzeitung berichtet hat, halten Sie das für ein Kavaliersdelikt?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die Bundesregierung hier über die Einschätzung einzelner Mitglieder zu dem, was als Kavaliersdelikt zu bezeichnen ist, befragt werden kann. Ich möchte mich zu dieser Frage nicht äußern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, nachdem wir feststellen, daß wir nicht übersittenstreng sind, was der Herr Abgeordnete Hirsch meinte, habe ich nur die Frage: Werden in diese Ermittlungen zu den Vorwürfen, die erhoben worden sind, alle Begleitpersonen einbezogen, die mit Herrn Münstermann unterwegs waren?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, nicht ich führe diese Ermittlungen, sondern der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist beauftragt worden, diesen Bericht zu geben. Ich gehe davon aus, daß er sich, wenn er diesen Bericht ordnungsgemäß und pflichtgemäß geben will, umfassend informiert und die notwendigen Informationsquellen dazu heranzieht. Davon gehe ich aus.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke sehr, Herr Staatsminister. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Vosen auf:
Kann die Bundesregierung gegenüber der pakistanischen Regierung Rechtsansprüche geltend machen wegen des Erwerbs von Komponenten für eine Hochleistungszentrifuge zur Herstellung atomwaffenfähigen Urans, die mit Wissen und auf Betreiben der pakistanischen Regierung über Mittelsmänner unter Verletzung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aus der Bundesrepublik Deutschland bezogen worden sind, und wenn nicht, welche politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung auf bilateraler Ebene gegenüber der pakistanischen Regierung ergriffen, damit Pakistan nicht unter Verwendung von Komponenten aus der Bundesrepublik Deutschland Nuklearwaffen produzieren kann?
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, die Technologie, um die es geht, ist seitens der Bundesregierung in unserem Land mit einer Milliarde DM gefördert worden. Hieraus leiten sich Rechtsansprüche der Bundesregierung, speziell des Ministers für Forschung und Technologie, in Höhe von 300 Millionen DM gegen die Hersteller dieser Technologie ab. Da nun diese Technologie illegal exportiert wurde, könnte der Bundesrepublik Deutschland ein bedeutender Schaden entstanden sein. Was tun Sie - das ist die Frage -, um diesen Schaden zu begrenzen?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-15:
Herr Kollege, die Frage bezieht sich offensichtlich auf ein derzeit laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit jüngst bekanntgewordenen Fällen von Ausfuhren von Waren der Kernenergieliste, die ohne die erforderlichen Genehmigungen nach Pakistan gelangt sind.
Die genaue technische Beschreibung der ausgeführten Waren und ihre Zuordnung zu Positionen der Kernenergieliste sind noch nicht möglich. Das Ergebnis der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist zunächst abzuwarten. Das gilt auch für die Frage einer Beteiligung pakistanischer Stellen an illegalen Ausfuhrvorgängen und für die Frage möglicherweise daraus resultierender völkerrechtlicher Konsequenzen. Die pakistanische Regierung wurde um Stellungnahme und Mithilfe Pakistans bei der Aufklärung der Vorgänge gebeten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß durch den illegalen Export dieser Technologie im Grunde ein Beitrag zur Produktion von Kernwaffenmaterial in Pakistan geleistet wurde?
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß zur Zeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit solchen Anschuldigungen laufen. Ich kann deshalb Ihre Frage nicht bereits abschließend beantworten. Dazu müßten erst die Beweise auf den Tisch gelegt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen?
Vosen (NA), 1989-03-15:
Gleich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Sie warten also noch, gut.
Bitte, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, ist in diesem Zusammenhang der pakistanische Botschafter durch die Bundesregierung einbestellt worden?
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Wir haben natürlich versucht, uns in diesem Zusammenhang auch durch Gespräche mit den betreffenden Persönlichkeiten dieses Landes kundig zu machen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1989-03-15:
Welche Möglichkeiten gibt es denn überhaupt, von seiten der Bundesregierung oder von seiten der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchzuführen, die zum Ergebnis haben, daß man Klarheit über diesen Vorgang bekommt? Muß da nicht in Pakistan selber eine Ermittlung durchgeführt werden? Das geht ja nur mit den Behörden vor Ort. Gibt es solche Verhandlungen?
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Unsere Ermittlungen können sich natürlich nur auf Waren bzw. Produkte beziehen, die von hier aus in irgendein Land gelangt sein sollen, die also entgegen den bestehenden Gesetzen ausgeführt worden sind. Darauf müssen sich unsere Ermittlungen konzentrieren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Vosen; bitte.
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich habe Sie darauf hingewiesen, daß diese Angelegenheit zur Zeit untersucht wird. Ich kann Ihnen nicht bereits jetzt mitteilen, was das Ende dieser Untersuchungen bringen wird und welcher Schaden uns möglicherweise entstanden ist oder entstehen könnte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Dann kann ich noch Frage 45 des Herrn Abgeordneten Vosen aufrufen:
Hält die Bundesregierung das Verhalten Pakistans in diesem Zusammenhang für völkerrechtswidrig, oder ist es nach Auffassung der Bundesregierung rechtlich nicht zu beanstanden?
Bitte sehr Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, wie sich aus der Antwort zur vorangegangenen Frage ergibt, kann zur Zeit hierzu noch nicht abschließend Stellung genommen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, Sie stellen fest, daß sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Bundesregierung ermittelt. Ich meine aber, es ist ein so bedeutsamer Vorgang, der schon lange in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß ein Ermittlungsergebnis doch irgendwann absehbar sein müßte. Können Sie mir mitteilen, bis wann die Bundesregierung denn den ihr obliegenden Untersuchungsteil abschließend oder zumindest mit einem Zwischenbescheid versehen mitteilen kann?
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege, nur sagen, daß wir die pakistanische Regierung aufgefordert haben, bei der Aufklärung der Vorgänge mitzuhelfen. Es gibt inzwischen in Pakistan, wie Sie wissen, eine neue Regierung, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und noch nicht lange im Amt ist. Ich gehe davon aus, daß die Regierung von Frau Benazir Bhutto sicher dazu beitragen wird, diese Vorgänge, die sich auf einen früheren Zeitpunkt beziehen, mit aufzuklären. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht voraussagen, zu welchem Zeitpunkt wir alle diese Informationen haben werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich kann nur noch eine letzte Zusatzfrage zulassen. Die Fragestunde ist nämlich bereits abgelaufen.
Bitte, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1989-03-15:
Herr Staatsminister, auch in Deutschland ist es möglich, Ermittlungen durchzuführen, nämlich bei allen Lieferanten dieser Technologie; z. B. bei der Firma Uranit, die die Herstellerfirma vieler Komponenten ist. Sind Untersuchungen auch im Inland und nicht nur in Pakistan geführt worden?
Schäfer (staatsminister), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich dachte, ich hätte diese Frage bereits mit dem Hinweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beantwortet. Ich kann Ihnen darüber hinaus nicht Auskunft geben, welche weiteren Möglichkeiten hier vorhanden sind, bei einer bestimmten Firma zusätzliche Ermittlungen anzustellen; aber das gesamte Verfahren in diesem Komplex läuft ja, wie Sie wissen; nur können wir jetzt noch nicht voraussagen, bis zu welchem Zeitpunkt wir eine Aufklärung haben werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Danke sehr.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, wir haben die Fragestunde um zwei Minuten überschritten. Die zwei Stunden sind um. Alle anderen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Fuchtel sind zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. März 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-03-16:
Herr Gattermann, muß ich Ihre Ausführung so verstehen, daß die ohnehin sehr geringen Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die in Ihrem Notprogramm vorhanden sind, nur für 1990 gelten und daß für 1991, 1992 und 1993 überhaupt noch nichts entschieden ist?
Gattermann (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Müntefering, ich habe gerade das genaue Gegenteil gesagt. Sie werden entsprechende Haushaltsmittel - jedenfalls wenn es nach der FDP geht und wenn die schwierigen gesetzestechnischen Umsetzungsprozesse realisierbar sind - unter diesem Haushaltstitel nicht mehr finden. Aber Sie werden dort trotzdem höhere Mittel finden, was die Kassenwirksamkeit betrifft, weil die Verpflichtungsermächtigungen der Vergangenheit finanziert werden müssen, weil die Mittel aus den 1,1 Milliarden DM Rückflüssen aus dem sozialen Wohnungsbau in vergleichbaren Größenordnungen, wie im

Haushaltsplan 1990 veranschlagt, vom Bund für die Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der SPD, Sie fordern dann noch 1 Milliarden DM für die Städtebauförderung. Auch hier machen wir eine außerordentliche Kraftanstrengung und stellen 660 Millionen DM zur Verfügung. Übrigens muß man bei der Verwendung der Städtebauförderungsmittel sehr sorgfältig darauf achten, daß damit nicht preiswerter Wohnraum vernichtet wird. Es gibt sonst eine kontraproduktive Wirkung der Städtebauförderung und der Wohnungsbauförderung.
({0})
Darum muß man sorgfältig darauf achten. Wir führen eine sechste Wohngeldstufe für alle die Gemeinden ein, in denen das Mietniveau um 25 % oder mehr über den Höchstgrenzen liegt. Natürlich werden wir, was das allgemeine Wohngeld betrifft, Herr Kollege, den Entwicklungsprozeß ganz sorgfältig im Auge behalten. 1991 oder 1992 wird es spätestens soweit sein, daß man an eine allgemeine Erhöhung denken muß. Aber bei jeder Wohngelderhöhung bitte ich sehr sorgfältig darauf zu achten, daß wir nicht mit den Obergrenzen überhaupt erst Mieterhöhungsspielräume eröffnen. Da muß man ganz sorgfältig aufpassen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich resümieren: Das, was wir jetzt auf der Grundlage unserer qualitativ und quantitativ guten Wohnungsversorgung zur Lösung akuter Teilbereichsprobleme getan haben,
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sorgt dafür, daß nun wirklich für Hektik und für Panik in der wohnungspolitischen Debatte kein Raum mehr sein sollte. Ich verstehe ja, daß man dann, wenn die Stimmungslage so ist, wie sie im Augenblick ist - optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen in diesem Lande, keinerlei Furcht vor außenpolitischer Bedrohung, und trotzdem sind die Regierenden in einem Tief - , versucht, die Emotionen weiter hochzuziehen und diese Geschichte am Kochen zu halten.
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Das halte ich, verehrter Herr Kollege, ich sage das ganz deutlich, für nicht sehr verantwortlich gegenüber unserem Volk.
({4})
- Das hat doch kein Mensch gesagt. Für mein Gefühl ist - das habe ich im Sport gelernt - Nachtreten unfair.
Herzlichen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herr Dr. Schneider.