Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Homburger, auch wenn ich Ihren Ausführungen nicht zustimme, möchte ich mir trotzdem gestatten - so viel Zeit sollte sein -, Ihnen noch gute Besserung zu wünschen, vielleicht auch im Namen des gesamten Hauses.
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Sehr geehrte Frau Hellwig, indem ich Sie persönlich anspreche, reagiere ich auf einen Zwischenruf, der mir vorhin nicht entgangen ist. Sie sagten dort: Wir kommen ohne Bodennutzung nicht aus. Das ist natürlich richtig. Darin besteht zwischen uns zumindest Konsens. Aber ich denke schon, es kommt darauf an, wie man den Boden nutzt. In diese Bemerkung sollte vielleicht auch ein wenig der Schutzgedanke Eingang finden.
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- Da besteht Konsens.
Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung, nach nicht weniger als nunmehr sechs steckengebliebenen Gesetzentwürfen, liegt nun der siebente Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens vor. Was lange währt, wird gut, könnte man meinen, doch leider wird das Ergebnis des hier vorliegenden Gesetzentwurfs dem Ziel, den Boden ebenso wie Wasser und Luft unter Schutz zu stellen, kaum gerecht. Inzwischen verwundert dies allerdings niemanden mehr, zumindest auf der linken Seite des Hauses. Es schaffen zwar in dieser Legislaturperiode mehr Umweltgesetze und Umweltverordnungen den Weg ins Parlament, aber sie scheitern, und zwar nicht mehr wie bei Herrn Töpfer schon im Vorfeld. Dies nur deshalb, weil bei deren Erarbeitung offensichtlich der Industrie- und Landwirtschaftslobby das Recht der ersten Nacht zusteht. Überall dort, wo tatsächlich zum Schutz der Böden substantielle Neuregelungen gefordert wären, endet der Regierungsentwurf oder kippt ins Unverbindliche ab.
Der Zweck des Gesetzes soll eine nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktion gewährleisten. Zweck verfehlt, drängt sich dem Betrachter auf, denn die Bereiche mit dem höchsten Druck auf die Qualität und Nutzung der Böden werden vom Gesetz überhaupt nicht berührt. Durch § 3 des Regierungsentwurfes werden die AnwendungsWolfgang Bierstedt
bereiche des Bundesbodenschutzgesetzes radikal eingeschränkt. Ausgenommen sind beispielsweise die gesetzlichen Vorschriften, die durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Gentechnikgesetz, das Bundeswaldgesetz, die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter und das Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelrecht geregelt sind. Gleiches gilt für die Bereiche Kernenergie, ionisierende Strahlung und den Umgang mit Kampfmitteln.
Auch der Flächenklau im Straßen- und Schienenbau wird ausgeklammert. Völlig unverständlich, denn gerade hier wird doch ungezügelt Boden versiegelt und kontaminiert.
Wenn die Bundesregierung in § 24 das Verteidigungsministerium für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in bezug auf den Bodenschutz auf militärisch genutzten Flächen verantwortlich macht, dann wird hier doch wohl der Bock zum Gärtner gemacht.
Meine Damen und Herren, im Regierungsentwurf des Bodenschutzgesetzes sollen schädliche Bodenveränderungen nicht tatsächlich saniert, sondern nur für die Wirtschaft wieder nutzbar gemacht werden. Dieser feine Unterschied wird dazu führen, daß beispielsweise bei industrieller Nachnutzung vergiftete Böden weiter vergiftet bleiben - wenn auch in einem etwas geringerem Umfang - oder gar mit weiteren Schadstoffen aufgefüllt werden können. Die langfristigen Auswirkungen für die Bodenqualität und das Grundwasser sind anscheinend uninteressant.
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- Also, wenn Sie die DDR ansprechen, kann ich darauf nur erwidern: Natürlich hat es in der DDR eine ganze Reihe von Problemen gegeben. Aber eines hat es auf jeden Fall nicht gegeben: Wegen der Mißwirtschaft konnten wir gar nicht so viele Schadstoffe in den Boden einbringen, weil die Industrie gar nicht so viel produzieren konnte.
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- Wenn wir es gewollt hätten, hätten wir es schon gemacht, aber das gab es einfach nicht.
Die Durchsetzung des Verursacherprinzips wird somit, nebenbei bemerkt, völlig illusionär.
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Altlasten können einfach weiter vererbt werden. Schließlich ist der letzte Eigentümer oder Nutzer, der eine empfindlichere Nutzung vorsieht, der Angeschmierte. Nach dem Entwurf muß er die Zeche zahlen, wenn der ursprüngliche Sünder nicht mehr feststellbar oder nicht mehr existent ist.
Wir fordern seitens der PDS wie der Naturschutzbund Deutschland, dessen Kritik am Bodenschutzgesetz im wesentlichen die Grundlage unseres Antrages bietet, daß die Überwachungs- und Prüfwerte zur Festlegung der Sanierungsziele unabhängig von der späteren Nutzung bestimmt werden. Im übrigen benennen wir wenigstens die Lobbyorganisationen, von denen wir uns beeinflussen lassen.
Aber weiter im Text des Regierungsentwurfs. Wir können mit der Philosophie der Gefahrenabwehr dort nicht mitgehen, wo der Vorsorgegedanke geboten ist. Böden und Altlasten sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur dann und insoweit saniert werden, als von ihnen Gefahren ausgehen. So können sich aus scheinbar harmlosen Bodenbelastungen gefährliche Zeitbomben akkumulieren, die oft nicht entschärft werden. In diesem Zusammenhang werden im übrigen der Vertuschung und Verharmlosung Tür und Tor geöffnet.
Wir meinen, daß der Begriff der schädlichen Bodenveränderung so zu erweitern ist, daß er nicht nur nachhaltige Schädigungen des Bodens, die mit der derzeitigen Nutzung nicht vereinbar sind, erfaßt werden. Einzubeziehen sind auch ökologische Schädigungen, die zunächst noch nicht nachhaltig sind, die aber Kumulierungseffekte haben.
Im Entwurf der Bundesregierung wird die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft im § 17 ohne die Bereiche Düngemittel und Pestizide definiert. Dann hätte man sich allerdings die Definition auch sparen können, denn die größten Belastungen der Böden gehen ja wohl von der Giftspritze und dem Düngestreuer aus. Die entsprechenden Stoffe dürften deshalb nur in dem Umfange eingesetzt werden, wie sie innerhalb einer Vegetationsperiode schadlos von den Pflanzen aufgenommen werden können, ohne daß es zu einer Anreicherung im Boden oder zu Auswaschungen in das Grundwasser kommen kann. Die zahnlose Düngemittelverordnung kann hier wohl kaum verbindliche Rechtsvorschriften direkt im Bodenschutzgesetz ersetzen.
Die Gruppe der PDS unterstützt nachdrücklich die Forderung von Umweltverbänden und übrigens auch von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Entsiegelungspflicht für alle Flächen, bei denen die Versiegelung nicht unbedingt notwendig ist. Wer ein Grundstück überbaut hat, soll es nach der Nutzung wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Unsere Böden sollen wieder atmen, ihre natürlichen Funktionen als Filter, Puffer und Wasserreservoir ausüben können. Eine Versiegelungsabgabe der Länder wäre zusätzlich ein fiskalisches Instrument, um den ungezügelten Flächenverbrauch zu bremsen.
Der BUND stellt in bezug auf den ungezügelten Flächenfraß fest - ich zitiere:
Der Naturverbrauch wächst schneller als die Bevölkerung. Das heißt, wir leben in immer größeren Wohnungen, erhöhen unseren Raumbedarf für Fabriken und Büros und fahren auf immer breiteren Straßen.
Wir stellen an dieser Stelle erneut die Frage: Ist das die Nachhaltigkeit, von der die Bundesregierung gern redet? Weiter stellen wir die Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesbodenschutzgesetz geeignet ist, einen Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung zu gehen.
Eine Antwort lieferte zusammenfassend Anfang der Woche der Vorsitzende der IG Bau, Agrar und Umwelt Klaus Wiesehügel, der den Gesetzentwurf
der Bundesregierung wie folgt bewertete: Ziel völlig verfehlt. - Ich denke, dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen.
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