dressler (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zu dieser Debatte führenden Aussagen eines Mitgliedes der Bundesregierung sind es ja nicht allein, die das ganze Drama deutlich machen. Die damit in Zusammenhang stehende BangemannThese, die ich jetzt noch einmal wiederholen möchte, daß der Wohlfahrtsstaat der unmenschlichste Staat sei, den man sich denken könne, weil er die Menschen intensiver versklave, als es früher die klassische Sklaverei vermocht habe,
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legt eine Denkstruktur des heutigen deutschen Liberalismus offen,
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die ich bei aller parteipolitischen Gegensätzlichkeit nicht für möglich gehalten hätte.
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Ich frage: Wie tief ist der deutsche Liberalismus mittlerweile gesunken, wenn er sich einen solchen Vorsitzenden leistet?
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Meine Damen und Herren, da weder der Bundeskanzler noch ein anderes Kabinettsmitglied, auch nicht Herr Blüm - er hat, wie so oft, auch heute drumherumgeredet - , dieser erschreckenden Ministerauffassung entgegengetreten ist, muß nachgefragt werden: Wann hat der Bundeswirtschaftsminister oder die Bundesregierung überprüft, daß die Unternehmensangabe, man mache im Stahlwerk Rheinhausen jährlich 100 Millionen DM Verlust, den Tatsachen entspricht?
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Der Wirtschaftsminister hat hier heute eingestanden, er habe es nicht überprüft. Aber er behauptet es.
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Das ist unverantwortlich, Herr Bangemann!
Ich frage mich: Ist es vielleicht in diesem Falle so wie bei den Angaben über die Auslastung? 50 % Auslastung, das wird von jener interessierten Seite - z. B. heute unter dem Namen Wissmann - kolportiert, die das Stahlwerk bereits abgeschrieben hat. Daß es 80 % sind, wird nicht zur Kenntnis genommen, weil die Tatsachen die Abbruchmentalität des heutigen deutschen Liberalismus stören.
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Rheinhausen sei beim besten Willen nicht zu retten, sagt stellvertretend für die Kohl-Regierung der Wirtschaftsminister. Fragen wir doch einmal nach dem besten Willen. Wo war, wo ist der beste Wille, andere, bessere Lösungen zu suchen? Wo war, wo ist die Feststellung der Bundesregierung, daß der Konzern und Herr Bangemann gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen haben, gegen Regeln, die der Gesetzgeber beschlossen hat, gegen Gesetze, die das Verfahren in Betrieben und Unternehmen regeln sollen?
Wo und wann hat die Bundesregierung für die deutschen Stahlarbeitsplätze und damit auch für Rheinhausen gekämpft? Jedenfalls nicht in Brüssel! Eine ausreichende Verlängerung der Stahlquoten interessiert diese Regierung ebensowenig
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wie die Subventionen der anderen EG-Länder, mit denen unsere Stahlindustrie empfindlich getroffen wird. Herr Bangemann, stehen Sie doch einmal auf und sagen Sie den Arbeitnehmern und ihren Familien, wie viele und welche Stahlstandorte Sie darüber hinaus schon verschachert haben.
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Herr Bangemann und auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, verwechseln Regionalpolitik mit dem Hin- und Herschieben von Menschen,
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und Sie verwechseln Strukturpolitik mit Kahlschlägen
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Eines wird immer klarer: Eine Regierung mit einem solchen Minister verschwendet keinen Gedanken darauf, wie der Strukturwandel in den Stahlstandorten geordnet und sozial verträglich gestaltet werden kann.
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Sie sind ja gar nicht bereit, in einen ehrlichen Dialog einzutreten. Die Sorgen der Arbeitnehmer und ihrer Familien in den Stahlstandorten sind dem Bundeswirtschaftsminister völlig egal. Sie stört nicht die Zerschlagung eines der modernsten Stahlwerke, Sie stört nicht der Arbeitsplatzverlust in Rheinhausen, Sie stört nur die Unruhe in Rheinhausen.
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Jeder Standort, jede Stadt stirbt für sich allein, möglichst leise - das ist die Stahlpolitik der Bundesregierung.
Herr Bangemann hat seine Position hinreichend deutlich gemacht. Rheinhausen und seine Menschen hat er schon längst vergessen. Soziale Sicherung ist für ihn Sklaverei. Herr Bangemann, folgerichtig ist wohl die Schließung von Rheinhausen für Sie ein Akt der Befreiung, oder wie darf ich das verstehen?
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Ich frage Sie: Wie viele Liverpools braucht unser Land, damit Sie, Herr Bangemann, die Bundesrepublik Deutschland wieder für ein freies Land halten?
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Herr Kollege Blüm, liebe Kollegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, wie fühlt man sich eigentlich in einer solchen Koalition mit Herrn Bangemann? Der darf den Sozialstaat - er nennt ihn Wohlfahrtsstaat - als Sklaverei diffamieren, und Sie sagen nichts dazu. Das war aber nichts anderes als die menschenverachtende Absage an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
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Ich frage Sie, Herr Bangemann: Stehen Sie eigentlich noch auf dem Boden des Art. 20 des Grundgesetzes, auf dem Boden unserer Verfassung?
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Meine Damen und Herren, Sie sind dabei, einen Flächenbrand anzufachen, aber Sie haben noch nicht begriffen, daß es hinterher nicht Gewinner und Verlierer gibt; es wird nämlich, wenn Sie so weitermachen, nur Verlierer geben.
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