kornelia möller (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brandner, Ihre Koalitionsrhetorik in allen Ehren, aber
wenn Worten keine wirklichen Taten folgen, dann bleibt
es dabei, dass es Worte aus dem Reich der Mythen und
der Märchen sind.

({0})

Schauen wir uns die Realität an: Ungefähr
40 000 Jugendliche in diesem Land haben keine Lehrstelle. Das feiern Sie als Erfolg des Ausbildungspakts.
Unglaublich! Die Notlage der Jugendlichen scheinen Sie
dabei zu vergessen. Es sind Jugendliche, die mit
Hartz IV aufwachsen und zur Schule gehen, um anschließend in der Arbeitslosigkeit zu landen, es sind
Menschen, die von Geburt an in eine Rolle gedrängt
werden, aus der sie nicht mehr herauskommen. Ganz
junge Menschen, die doch noch voller Hoffnung sein
sollten, resignieren und sagen: Ich bin Hartz IV. - Deshalb werde ich nicht müde, dieser Resignation zu begegnen und Sie, meine Damen und Herren, zu erinnern, dass
Hartz IV sowohl handwerklich als auch sozial ein
schlechtes Gesetz ist, einer demokratischen Gesellschaft
unwürdig.

({1})

Dem grundsätzlichen Motto Ihres Antrags, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, können
wir durchaus zustimmen, wird doch einmal mehr deutlich, dass sich die Opposition im Bundestag mehr Gedanken zum Abbau der Arbeitslosigkeit macht als die
Bundesregierung; denn die hat sich im ersten Jahr ihrer
Arbeit vorrangig damit beschäftigt, wie geplante Gelder
für aktive Arbeitsmarktpolitik eingespart und gesperrt
werden können.

({2})

Allerdings versprechen Sie mit der Überschrift viel
mehr, als Sie dann im Antrag halten. In grundsätzlichen
Fragen, aber auch im Detail gibt es in einer Reihe von
Punkten deutliche Unterschiede zu unseren Positionen.
Das, was Sie bereits während Ihrer siebenjährigen Regierungsbeteiligung versäumt haben, spielt für Sie auch
heute keine Rolle: die nötige Wende hin zu einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik. Das aber ist der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Hier müssen
die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Arbeit
gestellt werden, nicht auf Nebenschauplätzen oder durch
einen Katalog von Einzelmaßnahmen.

Wenn das Prinzip „Fördern und Fordern“ Veränderungen bewirken soll, dann gehört zum Fördern, das sowohl unter Rot-Grün als auch jetzt unter Schwarz-Rot
äußerst stiefmütterlich behandelt wurde, zumindest eine
Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man kann
nicht ständig von arbeitslosen Menschen fordern, während das, was gefördert wird, einzig die Arbeitslosigkeit
ist.

({3})

Den Rückgang der Arbeitslosigkeit, den wir gegenwärtig erleben und den alle, die einen Arbeitsplatz erhalten, sicher begrüßen, können Sie in keiner Weise als Resultat rot-grüner Regierungspolitik verkaufen. Es ist aber
auch kein Resultat schwarz-roter Regierungspolitik,
auch wenn Herr Brandner das gern in beiden Fällen so
darstellen möchte. Dies ist nichts anderes als das zeitweilige positive Durchschlagen weltwirtschaftlicher
konjunktureller Entwicklungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Leider ist die große Koalition dabei, die
positiven Ansätze durch ihr Festhalten an der Erhöhung
der Mehrwertsteuer wieder zu gefährden, auch wenn ein
Teil der Medien heute etwas anderes berichtet.

Wir sind also weit von gestaltender Politik entfernt.
Eine die Zukunft der Arbeit gestaltende Politik bedeutet,
makroökonomische Entscheidungen auf Beschäftigungseffekte auszurichten. Deshalb fordert die Fraktion
Die Linke unter anderem ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen auch verdient, eine Verkürzung der Arbeitszeit, die Ausweitung öffentlich
finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen, um die Binnennachfrage zu fördern.

({4})

Nur so erreichen wir eine Verbesserung der Beschäftigungssituation auch und vor allem für ältere Menschen.

Auf dieser Grundlage können wir den Vorschlägen
des Bündnisses 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag
zustimmen. Zustimmen können wir auch dem Vorschlag,
im Rahmen des SGB II langfristig und sozialversicherungspflichtig, das heißt, öffentlich finanziert, Arbeitsplätze im dritten Sektor einzurichten. Die Fraktion Die
Linke will dies bekanntlich auf der Grundlage eines
Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde und hat einen
eigenen Antrag eingebracht. Öffentlich finanzierte
Beschäftigung würde einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen, die sonst dauerhaft von Erwerbsarbeit
ausgeschlossen sind, wieder eine Zukunft geben. Nach
unseren Vorstellungen könnte bis 2009 eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstehen.

Ähnliche Überlegungen liegen den Vorschlägen der
Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt sowie des DGBs, einiger seiner Einzelgewerkschaften und vieler weiterer gesellschaftlicher Kräfte zugrunde, mit denen die Fraktion
Die Linke im Grundsatz übereinstimmt. Gerade die großen Sozialverbände sind stark daran interessiert, auf diesem Weg jene Aufgaben anzupacken, die im Bereich der
kommunalen, sozialen und Bildungsinfrastruktur im
Moment weitgehend unerledigt bleiben und zu sozialen
Problemen führen können. Es handelt sich vielfach um
Aufgaben, die überwiegend nicht dem Bereich gering
qualifizierter Tätigkeiten zuzuordnen sind, wie das auch
die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen. Insofern und auch aus prinzipiellen Erwägungen
heraus wollen wir Beschäftigungsverhältnisse, die tariflich bzw. in Anlehnung an branchen- oder ortsübliche

Entgelte, zumindest aber auf der Grundlage eines monatlichen Arbeitnehmerbruttoeinkommens von 1 400 Euro
entlohnt werden.

Es ist völlig klar, dass es dafür zusätzlich zu den gebündelten Mitteln aktiver und passiver Leistungen, die
ohnehin ausgegeben würden, eines geringen Teils an
Geldern bedarf. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen
Teil der Überschüsse der BA dafür zu verwenden. Dies
sind eingezahlte und zweckbestimmte Mittel aus dem
Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung. Sie
sollten deshalb zweckgebunden für den Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden und nicht, wie von der FDP gefordert, an die Beitragszahler zurückfließen.

({5})

Der momentane leichte Aufschwung geht an den langzeitarbeitslosen Menschen vorbei. Waren es vor einem
Jahr - wir haben es bereits gehört - noch 37,6 Prozent, so
sind heute bereits 42,4 Prozent aller Erwerbslosen langzeitarbeitslos.

({6})

Die falschen Weichenstellungen durch Rot-Grün und
jetzt Schwarz-Rot haben wesentlich zur Verfestigung der
Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen, auch wenn Sie das
nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege.

({7})

Ich erinnere nur an die einseitig Kosten optimierenden
Handlungsprogramme der Bundesagentur, ausgedacht
von Unternehmensberatern und unter anderem vom
Bundesrechnungshof kritisiert, bei denen Millionen von
Betroffenen rechtswidrig aussortiert und Vermittlungsbemühungen auf Alibiveranstaltungen reduziert werden. Auch die diesjährige Sperrung von Integrationsmitteln durch die große Koalition gehört zu den Faktoren,
die die Langzeitarbeitslosigkeit verschärfen. Das sind
die aktuellen schweren Sünden der Politik gegenüber
langzeitarbeitslosen Menschen.

({8})

Noch schwerer wiegen allerdings jene bereits weiter
zurückliegenden Fehler im Zusammenhang mit den
Hartz-Gesetzen, die die Beschäftigungssituation äußerst
negativ beeinflussten. Ein gut funktionierendes System
von Arbeitsmarktinstrumenten wurde finanziell völlig
heruntergefahren. Das trifft genauso auf die Entwicklung
der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung zu wie
für deren Institutionen, die sich auf einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung und Wirksamkeit befinden.

Wenn wir über die Zukunft der Arbeit sprechen - und
das wollen wir -, dann müssen wir darüber reden, wie
diese Auswirkungen falscher Reformpolitik schnellstens
korrigiert werden können, weil sie nach wie vor wirken
und die sozialen Widersprüche in unserem Land weiter
verschärfen. Während wir alle Vorschläge in Ihrem Antrag unterstützen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, die zur Korrektur der genannten Fehler beitragen, für die Sie selbst ja auch ein erhebliches
Maß an Regierungsverantwortung tragen, möchten wir
aber auch jene Punkte benennen, die nicht unsere Zustimmung finden.

Wir halten Ihr Progressivmodell für eine Fehlorientierung. Es fußt auf der fehlerhaften Annahme, dass der
Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen mit einfachen Qualifikationsanforderungen aus zu hohen Sozialversicherungsabgaben resultiert und nicht aus gesamtwirtschaftlichen Ursachen.

Die Umsetzung Ihres Modells führt lediglich zu einer
verstärkten Subventionierung von Niedriglohnbeschäftigung und gleichzeitig zu weiterer Aushöhlung der
Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen. Vieles
spricht dafür, dass Verdrängungseffekte auftreten und
Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden.
Minijobs - maßgeblich am Prozess der Prekarisierung
beteiligt - würden durch die Neuregelung noch attraktiver gemacht. Hierbei befinden Sie sich weiterhin in neoliberalem Fahrwasser. Wir aber brauchen eine Wende in
der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, damit die
Menschen in diesem Land wieder eine Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.

({9})