Norbert Lammert (präsident), 2011-07-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich
Ihnen einige Mitteilungen zu machen, zunächst zu Veränderungen im Ablauf der Tagesordnung für den heutigen Plenartag.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan

- Drucksache 17/6449 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

({1})

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
gemäß Anlage 5 Nummer 1 b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringlichen Fragen Nr. 1 und 2 auf Drucksache 17/6438
({2})

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck
({4}), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe
zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und
der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von
Schutzbedürftigen
- Drucksachen 17/5909, 17/6266 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Angelika Graf ({5})
Annette Groth

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira

Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern
- Drucksache 17/6479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von
80 km/h auf Autobahnen in Europa
- Drucksache 17/6480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzüberschreitende Bürgerrechte beim
Atomkraftwerksprojekt Temelín 3 und 4

- Drucksache 17/6481 -

b)Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Mobilität nachhaltig sichern - Elektro-
mobilität fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute
Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektro-
mobilität vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Klimaschutz im Verkehr braucht wesent-
lich mehr als Elektroautos

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit grüner Elektromobilität das postfos-
sile Zeitalter im Verkehrssektor einleiten

- Drucksachen 17/3479, 17/3647, 17/2022,
17/1164, 17/6441 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Beckmeyer

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

- Drucksache 17/6469 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

- Drucksache 17/6470 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 297 zu Petitionen

- Drucksache 17/6471 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

- Drucksache 17/6472 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

- Drucksache 17/6473 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

- Drucksache 17/6474 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

- Drucksache 17/6475 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

- Drucksache 17/6476 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

- Drucksache 17/6477 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 304 zu Petitionen

- Drucksache 17/6478 ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck ({19}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im
Zivil- und Strafrecht

- Drucksache 17/5774 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({20})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K.
Friedhoff, Claudia Bögel, Dr. Erik Schweickert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftsmacht Handwerk - Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk

- Drucksache 17/6457 ZP 9 - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({21}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission im Südsudan

- Drucksachen 17/6449, 17/6511 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({22})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({23})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6512 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 12, 25 c und 53 h werden
abgesetzt. Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des
Ablaufs.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 30. Juni 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit
und Soziales ({24}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften ({25})

- Drucksache 17/6263 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({26})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen vorgeschlagenen Veränderungen
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
können wir das so handhaben.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola
Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik ({27})

- Drucksache 17/5451 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder,
Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c.
Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler, Dorothee Bär,
Birgitt Bender, Steffen Bilger, Elke Ferner, Ingrid
Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Rudolf Henke,
Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Markus
Kurth, Andrea Nahles, Wolfgang Nešković,
Dr. Stefan Ruppert, Ulla Schmidt ({28}) und
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik

- Drucksache 17/5450 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz ({29}),
Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik ({30})

- Drucksache 17/5452 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({31})

- Drucksache 17/6400 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Koschorrek
Dr. Marlies Volkmer
Harald Weinberg

Wir werden im Laufe dieses Tagesordnungspunktes
voraussichtlich mehrere namentliche Abstimmungen
durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Die Zeit soll
im Wesentlichen nach dem Stärkeverhältnis der Unterzeichner der drei Anträge verteilt werden. Darüber hinaus möchte ich Ihnen vorschlagen, dass die Reden der
Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch im Rahmen dieses Gesamtzeitvolumens von drei Stunden nicht
berücksichtigt werden kann, in einem Umfang zu Protokoll gegeben werden können, der einer Redezeit von

Präsident Dr. Norbert Lammert

fünf Minuten entspricht. Darf ich auch dazu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.

Da damit sichergestellt ist, dass jeder, der bei dieser
Debatte zu Wort kommen möchte, in jedem Falle mindestens schriftlich seine persönlichen Überlegungen und
Überzeugungen zu Protokoll bringen kann, entfällt nach
meinem Verständnis die Notwendigkeit persönlicher Erklärungen zur Abstimmung, die bei der geschilderten
Verfahrenslage eigentlich nicht mehr plausibel wären.
Können wir uns auch darauf verständigen? - Dann darf
ich mich dafür schon einmal sehr bedanken.

Nun gibt es, wie den allermeisten von Ihnen ja bestens vertraut ist, eine nicht einfache Verfahrenslage, die
sich aus dem Umstand ergibt, dass wir drei Gesetzentwürfe haben, über die im Gesetzgebungsverfahren üblicherweise der Reihe nach abgestimmt wird, und zwar
nach Maßgabe der guten Übung, dass über den weitestgehenden Antrag zuerst abgestimmt wird und dann im
Folgenden die anderen Anträge zur Abstimmung gelangen.

Es liegt in der Natur der Sache und nicht nur im ohnehin auch verständlichen Interesse der Antragsteller, dass
es über die Frage, was denn eigentlich der weitestgehende Gesetzentwurf sei, jedenfalls kein Einvernehmen
gibt. Ich stelle das ohne jeden kritischen Unterton fest
und habe deswegen darauf hingewiesen, dass ich das aus
der Sache heraus für absolut nachvollziehbar halte. Deswegen gibt es auch keinen gemeinsamen Verfahrensvorschlag der Antragsteller, was wiederum den Ältestenrat
veranlasst hat, sich mit der gebotenen Sorgfalt und
Gründlichkeit mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Wir sind im Ältestenrat nach einer langen und intensiven Befassung am Ende zu dem Vorschlag gekommen,
in Anlehnung an vergleichbare Verfahren, die wir bei
ähnlichen, aber auch bei anderen Themen in der Vergangenheit angewendet haben, über die drei Gesetzentwürfe
in einem Stimmzettelabstimmungsverfahren zu befinden, bei dem alle drei Anträge gleichzeitig zur Abstimmung stehen, natürlich verbunden mit der Möglichkeit,
keinem dieser Anträge zuzustimmen bzw. sich der
Stimme zu enthalten. Ein solches Verfahren ist möglich
und hier auch mehrfach angewendet worden, wenn wir
mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit dafür stimmen, von der ansonsten hier üblichen Geschäftsordnung
abzuweichen.

Nun hat der Kollege Röspel aus wiederum, wie ich
finde, verständlichen Gründen den Geschäftsordnungsantrag gestellt, bei dem üblichen Verfahren zu bleiben
und über die Gesetzentwürfe in der Reihenfolge abzustimmen, die jedenfalls nach seinem Verständnis dem
Prinzip „zunächst weitestgehender Antrag, dann andere
Anträge“, entspricht.

Einvernehmen gibt es darüber, dass wir die Debatte
nicht mit einer Geschäftsordnungsdebatte eröffnen wollen, sondern dass wir nach dieser Erläuterung der denkbaren Verfahren über das Verfahren abstimmen, das
dann am Schluss der Debatte Anwendung findet, und
dass wir dann unverzüglich in die inhaltliche Diskussion
eintreten. Ich möchte mich bei allen Antragstellern bedanken, dass sie diesem Verfahren insoweit zugestimmt
haben.

Ich lasse deswegen, weil es die übliche Vorgehensweise bei Gesetzentwürfen ist, zunächst über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen, den der Kollege
Röspel auch im Namen anderer Antragsteller eingereicht
hat, nämlich die Gesetzentwürfe in folgender Reihenfolge zur Abstimmung zu stellen: zunächst den Gesetzentwurf der Antragsteller um die Kollegin Flach, dann
den Gesetzentwurf der Antragsteller um die Kollegin
Göring-Eckardt und schließlich den Antrag der Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Herrn Röspel
einen Antrag eingebracht haben.

Über den Geschäftsordnungsantrag, in dieser Reihenfolge über die Gesetzentwürfe abstimmen zu lassen,
lasse ich nun zuerst befinden. Würde dieser Antrag eine
Mehrheit finden, würden wir so verfahren. Findet dieser
Vorschlag keine Mehrheit, lasse ich über den Vorschlag
befinden, den Ihnen der Ältestenrat gemacht hat. Einverständnis? - Dann stelle ich jetzt den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Röspel zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich
enthalten? - Das Zweite war eindeutig die Mehrheit. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Nachdem sich damit das Plenum jedenfalls insoweit
festgelegt hat, möchte ich Ihnen empfehlen, dass wir uns
dem Vorschlag des Ältestenrates anschließen, in Abweichung von der Geschäftsordnung im Wege eines Stimmzettelverfahrens über die drei Gesetzentwürfe abzustimmen. Ich mache noch einmal ausdrücklich darauf
aufmerksam, dass dies ein Verfahren ist, das die Abweichung von der Geschäftsordnung zur Voraussetzung hat.
Darüber sollte möglichst Einvernehmen bestehen. Darf
ich dieses Einvernehmen hiermit feststellen? - Das ist
der Fall. Dann haben wir uns so darauf verständigt.

Es gibt weitere Hinweise zum Abstimmungsverfahren im Anschluss an die Aussprache, aber ich mache
schon jetzt darauf aufmerksam, dass auch nach diesem
Verfahren, auf das wir uns jetzt verständigt haben, keineswegs ein Gesetzentwurf am Ende automatisch wegen
relativer Mehrheit Gesetzeskraft bekommt, sondern dass
wir vermutlich in mehreren Abstimmungsgängen am
Ende über einen Gesetzentwurf werden abstimmen müssen und können, der die relativ größte Zustimmung hier
im Deutschen Bundestag erhalten hat, der aber nur dann
Gesetzeskraft bekommt, wenn er in der Schlussabstimmung mehr Ja- als Neinstimmen erhält, sodass insofern
auch bei diesem Verfahren der Ausgang bis zu dieser
Schlussabstimmung offen bleibt, nur um an dieser Stelle
mögliche gegenteilige Spekulationen von vornherein
vermeiden zu helfen. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese nicht ganz einfache
Frage mit großem Einvernehmen haben regeln können.

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile das Wort
zunächst der Kollegin Ulrike Flach.

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