emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frauke Petry (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lambsdorff, es wäre schön, wenn Europa so weit wäre, dass es einen Antrag wie Ihren verträgt. Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Das ist in der Tat eine realistische Analyse.

Es stimmt auch, dass viele Bürger sich ein starkes und einiges Europa wünschen. Wir machen hier aber keine Wünsch-dir-was-Politik, sondern hoffentlich Realpolitik. Dann müssen wir feststellen, dass Europa so uneinig ist wie nie. Was Bürger von Europa wollen, ist bürgernahe Politik, Sicherheit, Frieden, Verlässlichkeit und Wohlstand. Was Sie mit der Stärkung der Hohen Vertreterin fordern, ist in der Tat zuallererst mehr Geld. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden. – Sie fordern damit, ob Sie es wollen oder nicht, am Ende auch mehr Bürokratie.

Ich frage Sie: Wie sieht ein Europa aus, in dem Deutschland nicht mehr wie damals, zu Zeiten ­Schröders, Nein zum Irakkrieg sagen kann, während andere Ja sagen? Erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Idee einer Stärkung der Hohen Vertreterin in der Tat heißt, die Uneinigkeit, die es in Demokratien nun einmal gibt, zuzudeckeln, indem Sie das zweitwichtigste Ressort der nationalen Politik vollständig nach Europa verlagern.

Wie schief es schon gegangen ist, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben, wissen Sie selbst – in Fragen der europäischen Verfassung, die in Europa einhellig abgelehnt wurde. Und wohin hat es uns mit dem Euro gebracht? Ja, das wollen Sie nicht hören, aber das sollten Sie zur Kenntnis nehmen: Auch da hat die Uneinigkeit und die Inkohärenz in Europa zu mehr Verwerfungen und nicht zu mehr Einigkeit geführt.

Der Außenminister vertritt den Regierungschef. Das heißt, aus jedem Land Europas guckt nach dem Regierungschef der Außenminister heraus. Wollen Sie allen Ernstes eine Kommunistin wie Federica Mogherini

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zur zweiten Figur Europas machen, die aus diesem Europa herausguckt? Das kann doch als Liberaler echt nicht Ihr Ernst sein.

Überdenken Sie diesen Antrag, liebe FDP-Fraktion. Dafür haben Sie Liberale und Konservative in diesem Land nicht gewählt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Metin Hakverdi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Matern von Marschall von der CDU/CSU-Fraktion.

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Heike Hänsel (NA), 2018-02-23:


Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Steffel, die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei; darüber wollte ich Sie informieren. Ich hoffe, Sie wünschen sie sich nicht zurück.

Ich habe jetzt eine konkrete Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es bereits einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 gibt, die Atomwaffen abzuziehen? Wie schätzen Sie das ein: Wäre es nicht an der Zeit, ihn umzusetzen?

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Frank Steffel (NA), 2018-02-23:


Ihre Zwischenfragen und Ihre Nervosität, wenn man über die glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte spricht, entlarven Sie jedes Mal aufs Neue.

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Ich will Ihnen aber die Antwort bezüglich des Kalten Krieges geben. Auch ich hatte 1989/90 die Hoffnung, dass die Zeit der Auseinandersetzungen beispielsweise zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland endgültig und für immer vorbei ist. Ich habe heute den Eindruck, wir haben lange Jahre und Jahrzehnte nicht so wenig über Abrüstung gesprochen wie zurzeit, und wir müssen aufpassen, dass nicht wieder eine Situation eintritt, wo man am Ende sprachlos wird und Diplomatie durch Drohungen und Waffen ersetzt wird. Insofern glaube ich, dass wir sehr aufpassen müssen, gerade die Europäer, und durch Diplomatie unseren Beitrag leisten müssen, dass das nicht mehr geschieht, was wir in den 70er- und 80er-Jahren, insbesondere übrigens in Berlin, erlebt haben.

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Ich bin leider auch Realist. Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Pflugscharen und mit Anbiederung und warmen Worten werden wir die Diktatoren dieser Welt nicht beeindrucken.

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Auch das ist leider – ich sage ausdrücklich: leider – historische Wahrheit. Wir werden die militärische und politische Macht dieses Planeten nicht den Diktatoren überlassen können. Das wäre verantwortungslos gegenüber denen, die heute leben, insbesondere gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Wir sind leider nicht auf einer kleinen friedlichen Insel in der Karibik,

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sondern wir sind mitten im Herzen Europas. Wir sind eines der bedeutendsten Länder Europas, und wir haben die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Realität heißt beispielsweise auch: Russland hat vor vier Jahren die Krim annektiert. Völkerrecht wurde gebrochen, und es gibt tagtäglich immer noch Tote in der Ukraine, nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Damit bin ich wieder bei Ihrer Frage: Auch das habe ich mir 1989/90 schlicht und ergreifend nicht vorstellen können.

Insgesamt müssen wir Diplomatie einsetzen. Das ist die stärkste Waffe freiheitlich-demokratischer Völker. Wir müssen und wollen alles dafür tun, ein jahrzehntelanges neues Wettrüsten zu verhindern. Das erreichen wir durch Diplomatie, aber auch durch Verteidigungsfähigkeit. Wir erreichen es sicherlich nicht durch einseitige Schwäche gegenüber Diktatoren; denn diese Schwäche, meine Damen und Herren – das zeigt uns leider die Geschichte –, interpretieren Diktatoren zumeist anders als wir.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner spricht für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-02-23:


Bitte, gerne, wenn ich ihn sehe. Ich stehe zwar gerne im Licht,

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aber die Sonne blendet.

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Tobias Pflüger (NA), 2018-02-23:


Lieber, geschätzter Kollege Brunner, Sie beschreiben die gesamte Entwicklung gerade sehr gut. Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag angesehen und festgestellt, dass zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist und eben nicht, wie in früheren Koalitionsverträgen – ich erinnere da nur an einen Außenminister Westerwelle –, eine klare Absage. Deshalb an Sie direkt die Frage: Warum hat die SPD eigentlich bei diesem Koalitionsvertrag nicht darauf bestanden, dass eine Absage an die atomare Komponente der NATO und ein Abzug der Atomwaffen explizit enthalten sind?

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Das ist diesmal nämlich offensichtlich ad acta gelegt worden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Robby Schlund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Zu seiner ersten Rede erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Alexander Müller von der FDP.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Zu seiner ersten Rede rufe ich den Kollegen Nikolas Löbel von der CDU/CSU-Fraktion auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der nächste Redner ist der Kollege Michael Kuffer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Ich schließe die Aussprache zu TOP 17.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/98 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Rüstungsexporte zu sprechen, ist schwer, erst recht wenn es um Rüstungsexporte im Zusammenhang mit dem Jemen geht. Es fällt auch mir schwer; das gebe ich hier gerne zu. Das ist nicht so einfach. Das liegt daran, dass die Lage im Jemen so katastrophal, so verwirrend und so unübersichtlich ist, dass eine Beurteilung eben schwierig ist.

Wenn wir auf das Elend blicken – Kollege Nouripour hat es eben schon geschildert –, sehen wir neben den vielen Toten auch die Hungernden. Diese Menschen sind ja nicht von einer Hungerskatastrophe bedroht; denn sie befinden sich bereits in einer Katastrophe.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Neu?
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-23:


Selbstverständlich.
Alexander S. Neu (NA), 2018-02-23:


Frau Kollegin Motschmann, ich hatte vor kurzem eine Frage an die Bundesregierung gestellt: Welche Länder sind im Koalitionsvertrag damit gemeint, wenn von direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern die Rede ist? Ich habe die Antwort erhalten: Die geschäftsführende Bundesregierung spekuliere nicht über die Absprachen und über einen Koalitionsvertragsentwurf der Parteien.

Nun sind Sie ja Mitglied einer Partei – Sie vertreten die CDU –, und Sie haben als Parteivertreterin an den Koalitionsgesprächen teilgenommen. Können Sie uns sagen, welche Länder damit gemeint sind, die direkt im Jemen-Konflikt involviert sind und somit nicht mehr mit Rüstungsexporten beglückt werden können? Sie müssten dazu in der Lage sein. Ich glaube, das ist von großem Interesse für das gesamte Haus.

Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Der Kollege Dr. Nils Schmid spricht für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

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Martin Erwin Renner (NA), 2018-02-23:


Die Messe ist gelesen. Ite, missa est!

Danke schön.

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Nils Schmid (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voltaire soll den Jemen einmal als das angenehmste Land der Erde bezeichnet haben. Leider entspricht die Situation – sie ist vielfach beschrieben worden – im Jemen genau dem Gegenteil. Die Menschen, ob sie schon lange dort leben oder ob sie dort gestrandet sind, weil sie aus Somalia geflüchtet sind, müssen den Jemen seit vielen Monaten eher als Hölle auf Erden begreifen.

Deshalb will ich noch einmal einführend kurz darauf hinweisen: Ja, es ist die größte humanitäre Katastrophe, die sich zurzeit in der Welt abspielt. Es fehlt an allem: an Nahrung, an sauberem Trinkwasser, an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Über 22 Millionen Menschen – zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf Hilfe, insbesondere auf Nahrungshilfe, angewiesen. Die Vereinten Nationen und ihre Hilfswerke kämpfen gegen Diphtherie und vor allem gegen die weltweit größte Cholera-Epidemie. Mehr als 90 Prozent des Gebietes des Jemens sind hiervon betroffen.

Zur Lagebeschreibung gehört auch, zu sagen: Die militärische Intervention der saudi-arabisch geführten Koalition konnte den Konflikt nicht entscheiden oder gar lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Die humanitäre Lage im Land hat sich im Zuge von Seeblockaden und der Zerstörung ziviler Ziele dramatisch verschlechtert. Der ehemalige VN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, hat sich drei Jahre lang vergeblich um eine politische Lösung bemüht. Doch trotz der wachsenden internationalen Kritik und der katastrophalen Lage im Land hält die saudisch geführte Koalition an ihrem Kurs fest. Auf der anderen Seite tragen auch die Huthi-Rebellen ihren Teil zur Eskalation bei. Mit Raketenangriffen auf Saudi-Arabien nehmen sie zudem bewusst auch zivile Opfer in Kauf.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, Herr Neu hätte noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
Nils Schmid (NA), 2018-02-23:


Bezieht sich die Frage auf meine Ausführungen, oder wollen Sie gleich wieder zu den Rüstungsexporten kommen?

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– Bitte.
Alexander S. Neu (NA), 2018-02-23:


Herr Kollege Schmid, Frau Motschmann hat sich außerstande gesehen, meine Frage zu beantworten, welche Staaten künftig nicht mehr mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden sollen, weil sie in dem Jemen-Konflikt direkt involviert sind. Sie verwies auf den Bundessicherheitsrat, der natürlich geheim tagt und die Informationen nicht preisgibt.

Meine Frage an Sie: Wissen Sie als Teil der SPD und sicherlich auch als Teil der Arbeitsgruppe, welche Staaten damit gemeint sind? Wenn Sie nicht Teil der Arbeitsgruppe waren: Können Sie mir die Anschrift eines MdB oder eines Parteimitgliedes nennen, der Teil dieser Arbeitsgruppe war und diese Auskunft geben könnte? Es ist von großem Interesse für die Menschen in Deutschland, zu wissen, welche Staaten damit gemeint sind.

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Nils Schmid (NA), 2018-02-23:


Dazu komme ich noch, sehr geehrter Herr Kollege Neu. – Mir geht es jetzt erst einmal darum, dass wir uns die Lage vor Augen halten. Wir wollen die Lage und die Rolle des Irans nicht unterschätzen. Wir wissen, dass er vermutlich die Huthi-Rebellen unterstützt, indem er Waffen liefert und für Ausbildung sorgt. Wenn man diese hochkomplexe Gemengelage zusammennimmt, dann ist eine Engführung auf die Frage deutscher Waffenexporte einfach unzureichend, auch wenn ich gerne darauf eingehen will.

Ich will zunächst einmal sagen, was unser Handeln leitet. Wir wollen uns weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts unter der Leitung der Vereinten Nationen einsetzen. So ist es auch im Koalitionsvertrag benannt. Wir unterstützen deshalb auch den neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, in seiner Arbeit. Er wurde in der vorigen Woche zu Gesprächen im Auswärtigen Amt empfangen. Wir unterstützen vor allem auch die Arbeit der internationalen Expertenkommission im Jemen, die dort in alle Gebiete reisen können muss und nicht von bestimmten Gebieten ausgeschlossen werden darf. Wir werden weiterhin die humanitäre Hilfe im Jemen unterstützen. Wir sind drittgrößter Geber. Die Kollegin von der CDU/CSU hat darauf hingewiesen. Im Jahr 2017 waren es allein 165 Millionen Euro.

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Die Waffenexporte sind in Deutschland schon mit den restriktivsten und transparentesten Regelungen im Vergleich zur gesamten EU ausgestattet.

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Lassen Sie mich eines festhalten: Sozialdemokraten haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass es so weit gekommen ist.

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Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder genehmigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

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Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Erlauben Sie mir übrigens den Hinweis, dass ich aus den Dokumenten rund um die Jamaika-Sondierungen keinerlei Hinweise auf eine solche Regelung gefunden habe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, der Kollege Trittin hat eine Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Nils Schmid (NA), 2018-02-23:


Lassen Sie mich das erst ausführen, dann können Sie Ihre Frage stellen. Vielleicht erledigt es sich auch ja, Herr Kollege Trittin.

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Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass diese klare Haltung der noch nicht ins Amt gekommenen zukünftigen Bundesregierung durchaus einige Aufmerksamkeit, insbesondere in Saudi-Arabien, hervorgerufen hat. Wenn Sie die jüngsten Pressemeldungen lesen, dann wissen Sie, dass die saudi-arabische Regierung die Botschaft, die hinter dieser Aussage des Koalitionsvertrages steht, verstanden hat. Deshalb werden wir das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, umsetzen, wenn er angenommen wird.

Sie fragen, wie es umgesetzt wird. Sie kennen genauso gut wie ich die Regeln.

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Rüstungsexporte sind Einzelfallentscheidungen. Die werden vom Bundessicherheitsrat getroffen. Wenn wir entscheiden, welche Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt werden sollen, kommt es entscheidend darauf an, ob sie sich mit den beantragten Rüstungsgütern unmittelbar an dem Jemen-Konflikt militärisch beteiligen werden oder nicht.

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Das wird dann jeweils im Einzelfall zu entscheiden sein.

Jetzt kann man festhalten, dass die wesentliche militärische Beteiligung vonseiten Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate erbracht wird. So ist die Sachlage, wenn ich richtig informiert bin. Deshalb werden zukünftig Rüstungsexporte in diese Länder besonders genau geprüft und im Zweifel im Einzelfall selbstverständlich abgelehnt werden, so wie es Übung in den Entscheidungsgremien der Bundesregierung ist. Da machen Sie sich einmal keine Sorgen.

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Wir werden diese Passage des Koalitionsvertrages genauso getreulich umsetzen wie die anderen 180 Seiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Trittin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Liebich. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion der Grünen die Kollegin Britta Haßelmann.

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Jürgen Trittin (NA), 2018-02-23:


Lieber Herr Kollege Schmid, Sie hatten mir zwar versprochen, Sie würden meine Frage beantworten, wollten sie dann aber gar nicht hören.

Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, dann stelle ich Folgendes fest: Sie sagen, die Saudis halten sich nicht an die Vorschläge, die die Vereinten Nationen machen, was den Zugang zu humanitärer Hilfe angeht. Sie rühmen sich selber dafür, dass die alte Bundesregierung 165 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gegeben hat – ich begrüße das –, aber Sie verschweigen, dass die Saudis, die sich so verhalten, wie Sie es beschrieben haben, und die anderen am Jemen-Krieg beteiligten Länder allein im letzten Jahr fast das Zehnfache für deutsche Waffenlieferungen ausgegeben haben. Das ist die Wahrheit.

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Ich füge noch etwas hinzu: Wir reden hier nicht im abstrakten Raum. Omid Nouripour hat ja aufgegriffen, was die Vereinten Nationen vorgelegt haben: Im Jemen sterben jeden Tag 100 Kinder – sie verhungern –, 11 Millionen Kinder sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Und Sie leisten sich eine Koalitionsvereinbarung nach dem Motto: Im Prinzip ja, aber ansonsten geht es so weiter. – Nichts anderes ist es, was Sie machen.

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Sie sagen, dass Sie nicht liefern; aber als Erstes konstruieren Sie eine Hintertür, damit Sie die 33 Patrouillenboote der Lürssen-Werft gefälligst abliefern können. Das ist die Situation.

Da habe ich eine ganz einfache Frage an Sie: Wann hören Sie endlich auf, Patrouillenboote an Staaten zu liefern, die jeden Tag Kinder verhungern lassen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege Schmid, bevor Sie antworten, erteile ich dem Kollegen Tobias Pflüger das Wort zu einer weiteren Kurzintervention.
Tobias Pflüger (NA), 2018-02-23:


Es macht ja manchmal Sinn, sich die ganz konkreten Formulierungen anzuschauen. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Das zentrale Wort ist offensichtlich „unmittelbar“. Dann folgt die Ergänzung, die im Sondierungspapier noch nicht enthalten war:

Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Ich zitiere aus dem militärnahen Blog „Augen geradeaus!“. Dort wird wie folgt kommentiert:

Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschließlich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie maßgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.

So ist es. Genau das ist die Hintertür, die Sie aufgemacht haben.

Unsere Kritik ist, dass Sie diese Hintertür aufgemacht haben. Wir wollen nämlich, dass überhaupt keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien stattfinden, weil von dort aus ein unmenschlicher Krieg geführt wird, insbesondere gegen Zivilisten im Jemen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege Schmid, wenn Sie antworten wollen?
Nils Schmid (NA), 2018-02-23:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass Ihnen die Lage im Jemen zu Herzen geht – mir auch. Aber Sie tun so, als wären es die deutschen Rüstungsexporte, die allein dafür entscheidend sind, dass wir dort so ein Elend haben.

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Was mich stört, ist, dass diejenigen, die zum Teil früher selber regiert haben und die es nun nicht zustande gebracht haben, eine Regierung zu bilden, uns Kompromisse vorwerfen, die wir unter schwerem Ringen hinbekommen haben, gerade bei dem schwierigen Thema Rüstungsexporte. Das ist unlauter.

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Wer etwas ändern will, muss regieren und Kompromisse schließen.

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Der Kompromiss, den wir zum Thema „Rüstungsexporte und Jemen-Konflikt“ geschlossen haben, ist einer, der in Saudi-Arabien angekommen ist: Der saudi-arabische Außenminister hat gesagt, er wolle gar keine Rüstungsgüter mehr.

Ich sage Ihnen: Wir werden das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen. Wie immer bei Rüstungsexporten wird es Einzelfallentscheidungen geben, und das wird im Einzelfall dazu führen, dass in Zukunft Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr genehmigt werden – so wie es auch schon in den vergangenen vier Jahren der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich finde, das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten vier Jahren.

Wir sollten alles dafür tun, dass wir dies mit humanitärer Politik begleiten. Denn wenn man den Menschen wirklich helfen will, muss man den Konflikt politisch lösen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Jetzt folgt noch eine letzte Kurzintervention. Frau Kollegin Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2018-02-23:


Vielen Dank. – Im Gegensatz zu SPD und Union kennen wir Grüne sehr genau den Verhandlungsstand bei Jamaika, besonders bei diesem Punkt, der uns sehr am Herzen lag.

Lieber Kollege Schmid, wenn hier eines unlauter ist, dann das, was Sie behauptet haben.

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Denn wir haben in dem Sondierungspapier an jenem letzten Sonntag vereinbart, dass es einen Rüstungsexportstopp gibt, und zwar ohne jegliche Hintertür.

Ich kann wirklich verstehen, dass Sie hier unter Druck stehen. Trotzdem: Es muss endlich Schluss damit sein, dass nach wie vor deutsche Waffen in eine Region geliefert werden, in der Krieg geführt wird, und dann auch noch Boote – und das sind nun einmal keine Bötchen; sonst unterläge die Ausfuhr auch keiner Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz – an ein Land, das eine Seeblockade errichtet und somit hinnimmt, dass die Kinder im Jemen verhungern. Das ist die Wahrheit.

Übrigens: Sie haben mehr Prozente gehabt als wir, Sie hatten auch nicht die FDP mit am Tisch, und trotzdem haben Sie weniger mit nach Hause gebracht. Ich kann verstehen, dass Sie das ärgert; aber dann sollten Sie das auch so sagen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Roland Hartwig von der AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Hartwig. – Als Nächste für die Freien Demokraten die Kollegin Renata Alt mit ihrer ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Erlauben Sie mir den Hinweis, dass Sie die Erklärung, keine Zwischenfrage zuzulassen, sinnvollerweise erst dann abgeben sollten, wenn das Präsidium Sie gefragt hat, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber ich kann Ihnen versichern: Es gab nicht einmal eine Meldung.

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Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Markus Koob.

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