Rainer Tabillion (NA), 2008-11-13:
Mit ihrem hier zu Debatte stehenden Antrag fordert die

FDP, Gewerbeanmeldungen zu entbürokratisieren um die
wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Sicherlich, wir sind
in unserem täglichen Leben von einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften umgeben, sodass der Eindruck
von Einschränkungen, Beschränkungen oder gar Behinderungen entsteht. Ebenso ist es auch erwiesen, dass eine
Vielzahl bestehender Regelungen hohe Kosten für die
Volkswirtschaft verursacht und so die wirtschaftliche
Entwicklung behindert. Insoweit möchte ich nicht von der
Hand weisen, dass Bürokratieabbau oder Entbürokratisierung wichtige Aufgaben für unsere politische Arbeit
sind. Nicht zuletzt hat sich die Große Koalition ja auch
zum Ziel gesetzt, die Entbürokratisierung weiter voranzutreiben. Doch nicht jede Vorschrift ist auch wirklich überflüssig. Nicht jede Meldung oder jeder Gang zu einer Behörde ist erlässlich. Vielmehr müssen mit Sorgfalt und
Bedacht alle Auswirkungen und Folgen, die eine rechtliche oder administrative Erleichterung bringen kann, berücksichtigt werden.

Das Gewerberecht steht normalerweise nicht unbedingt im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, ist
aber in der Praxis von hoher Bedeutung, da es erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben hat. Aus dem
Polizeirecht heraus hat es sich zu einem selbstständigen
Gebiet innerhalb des Wirtschaftsverwaltungsrechts entwickelt und unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung
des Bundes. Grundlage ist die hier zur Debatte stehende
Gewerbeordnung ({0}), die vom Grundsatz der Gewerbefreiheit ausgeht und deren Beschränkungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit unter Berücksichtigung des Arbeitschutzes dienen. Letzte Änderungen
hat es durch das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft ({1}) vom 7. September 2007 erfahren, was ein
Beispiel für die fortlaufende Überarbeitung und BearbeiZu Protokoll gegebene Reden
tung der bestehenden Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaues ist.

Um zu zeigen, dass die Forderungen der FDP nicht berechtigt sind, möchte ich im Folgenden kurz verschiedene
Fallkonstellationen im Rahmen der Gewerbeanmeldung
erläutern. § 14 der GewO verpflichtet jeden, der ein Gewerbe betreiben will, zu einer Anzeige desselben bei der
zuständigen Behörde. Zur Bearbeitung der Gewerbeanmeldung wird in den meisten Fällen nur der Personalausweis benötigt, bei Ausländern außerdem die Aufenthaltsgenehmigung. In den Fällen, in denen es sich um
juristische Personen handelt, sind noch Gesellschaftsverträge vorzulegen, deren Erfordernis aber mit den Besonderheiten des Gesellschaftsrechts zusammenhängt. Bei
erlaubnis- oder handwerkskartenpflichtigen Gewerben
muss natürlich noch die entsprechende Erlaubnis oder
Handwerkskarte vorgelegt werden.

Zweck der Vorschrift des § 14 GewO ist, der zuständigen Behörde Aufschluss über die Zahl und Art der in
ihrem Bezirk vorhandenen Betriebe zu geben und eine
wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen. Durch die Gewerbeanzeigen werden die zuständigen Behörden insbesondere in die Lage versetzt,
bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder auch bei
Nichterfüllung von sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gegen den Gewerbetreibenden einzuschreiten. Sie
dient einerseits zur Überwachung der Gewerbeausübung
und andererseits dem Schutz des Kunden, also den Menschen, mit denen der Gewerbetreibende später zu tun haben wird.

Die Gewerbeanmeldung ist in vielen Städten und Gemeinden heute online möglich, das heißt, der Bürger kann
seine Unterlagen elektronisch zur Behörde schicken,
muss allerdings meistens noch einmal persönlich erscheinen, um eine Unterschrift zu leisten. Da die Frist zur Anzeige, Veränderung oder Beendigung eines Gewerbes
sechs Wochen beträgt, denke ich, dass jeder Gewerbetreibende die Möglichkeit haben müsste, ohne allzu großen
Aufwand zu seiner zuständigen Behörde zu gehen. Vielfach kann man in den Ämtern auch Termine vereinbaren,
sodass die Wartezeit eingeschränkt sein wird. Die Onlineanmeldung soll richtigerweise weiter vorangetrieben
werden. Sie hat aber auch Schwächen, nämlich dann,
wenn es zum Beispiel um Rückfragen der Behörde geht.
Hier erhöht sich der Aufwand einer vollständigen elektronischen Bearbeitung gegenüber der Konstellation, dass
der Gewerbetreibende persönlich erscheint und mögliche
Probleme besprochen und zeitnah gelöst werden können.
Auch muss im Fall der elektronischen Anmeldung sichergestellt sein, dass die Dokumente wirklich vom Unterzeichner stammen. Das kann zwar die elektronische Signatur gewährleisten, deren Verbreitung ist aber noch
nicht ausreichend, weil die Kosten zur Anschaffung der
Verschlüsselungstechnik noch sehr hoch sind.

Auch dauert der Vorgang einer Gewerbeanmeldung
nicht so lange, wie gerne behauptet. Innerhalb von drei
Tagen nach Eingang der Gewerbeanzeige wird deren
Empfang von der Behörde durch einen Durchschlag bestätigt, und der Gewerbetreibende erhält eine Empfangsbestätigung. Diese ist der Gewerbeschein.
Die vielfach kritisierten Barrieren in Form von Sachkundeprüfung und Unterrichtung betreffen nur das Bewachungsgewerbe und sind, da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, auch angesichts der grundrechtlich
garantierten Gewerbefreiheit, vertretbar. Auch die anderen in der GewO formulierten Berufsausübungsregelungen dienen dem Schutz der anderen bereits am Markt bestehenden Anbieter, der Sicherung der Qualität sowie
dem Schutz des Kunden und sind nicht einem freien Spiel
der Kräfte am Markt zu opfern.

Eine Bündelung verschiedener mit einer Gewerbeausübung verbundener Verfahren, wie zum Beispiel die eventuelle Notwendigkeit einer baurechtlichen Genehmigung,
erscheint mir nicht sinnvoll, da sichergestellt sein müsste,
dass die zuständigen Bearbeiter die Sachkunde besitzen,
über all die unterschiedlichen Fälle zu entscheiden.

Mit der Gewerbeanmeldung sind die Anzeigepflichten
gegenüber dem Finanzamt und der zuständigen IHK erfüllt. Zusätzlich muss nur noch eine Meldung bei der
Berufsgenossenschaft erfolgen und, wenn ein zulassungspflichtiges Handwerk betrieben wird, eine Meldung bei
der Handwerkskammer. Nicht zuletzt die Zahl von
850 000 Gewerbeanmeldungen im Jahr 2007 ist Beweis
genug, dass kein potentieller Gewerbetreibender wegen
einer zusätzlichen Meldung oder eines Behördenganges
von der Gründung einer ihm lohnenden Existenz absieht.
Vielmehr verhindern oder bremsen wirtschaftliche Verunsicherung oder restriktive Kreditvergabe an Selbstständige oder bestimmte Berufsgruppen die wirtschaftliche
Betätigung.

Aus den eben genannten Gründen ist der Antrag der
FDP abzulehnen.