emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rollmann (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Reihe von Äußerungen von Professoren an deutschen Universitäten und Hochschulen auch unter dem Gesichtspunkt geprüft, daß die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet, wie es im Grundgesetz heißt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beirr Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, dazu hat sich die Bundesregierung bereits in der Sitzung dieses Hohen Hauses am 7. Mai geäußert, insbesondere in diesem Zusammenhang auch zu Herrn Professor Abendroth.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß der standhafte Widerstand, den Herr Professor Abendroth gegen das nazistische und auch gegen das stalinistische Unrechtsregime geleistet hat, ein Hinweis auf die Integrität seiner demokratischen Grundhaltung sein könnte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist ganz zweifellos, Herr Kollege Matthöfer, ein Hinweis auf eine demokratische Gesinnung. Aber ich würde sagen, es ist ein widerlegbarer Hinweis, wenn Äußerungen des Inhalts getan werden sollten - ich habe vorhin betont, ,daß mir bisher keine authentischen Berichte über solche Äußerungen vorliegen -, wie er hier zitiert worden ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Klepsch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, nachzuprüfen, ob dieser Verband Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhält?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Uns sind finanzielle Förderungen dieses Verbandes aus öffentlichen nichtdeutschen Mitteln bekannt.
Matthöfer (NA), 1968-05-29:
Sind Ihnen Fälle bekannt, Herr Staatssekretär, in denen auch in soliden und seriösen Zeitungen über Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung falsch berichtet wurde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kommt auch bei bestem Willen der beteiligten Journalisten wohl regelmäßig vor.
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Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, in bezug auf Fälle, in denen sich solche staatsfeindlichen Äußerungen nachweisen lassen, frage ich: Welche Konsequenzen ist die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen gewillt, daß nach Art. 18 des Grundgesetzes derjenige das Grundrecht der Lehrfreiheit verwirkt, der die Lehrfreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mißbraucht? Ist die Bundesregierung bereit, wenn sich solche Tatbestände als richtig erweisen sollten, auf die zuständige Landesregierung einzuwirken, bei ihr vorstellig zu werden, damit der entsprechende Antrag auf Feststellung der Verwirkung dieses Grundrechts beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich an den Auftrag der Verfassung gebunden und betrachtet es als ihre Pflicht, dann, wenn die Voraussetzungen, die die Verfassung vorsieht, gegeben sind, die nötigen Schritte entweder selbst einzuleiten oder im Benehmen mit den zuständigen Landesregierungen zu veranlassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für richtiger, wenn sich die Abgeordneten mit politischen Äußerungen Andersdenkender draußen im Lande auseinandersetzen, anstatt in diesem Hause eine Art Gesinnungsschnüffelei zu treiben?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, das, was Sie gesagt haben, als eine Frage an die Bundesregierung aufzufassen. Ich möchte deshalb auch auf eine Antwort verzichten.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung nicht überfordert, wenn sie vor diesem Hohen Hause praktisch in die Rolle eines Gerichts gedrängt wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat nicht die Rolle eines Gerichts zu übernehmen; aber ich möchte nicht auch nur dem Anschein nach den Mitgliedern dieses Hohen Hauses in irgendeiner Weise das Recht streitig machen, die Meinung der Bundesregierung zu bestimmten politischen Vorgängen hier in der Fragestunde zu erfragen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1968-05-29:
Habe ich Sie und damit die Bundesregierung richtig verstanden, daß Sie das zu einem willkommenen Anlaß nehmen, um die Meinung der Bundesregierung klarzulegen, und nicht, um Zensuren zu erteilen?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau richtig, Herr Kollege!
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bühler.
Bühler (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Ergebnis Ihrer Nachforschungen in diesem Falle dem ganzen Bundestag mitzuteilen, damit sich angesichts der Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, zu denen wir immer gezwungen werden, jeder ein objektives Bild machen kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich gern bereit, Herr Kollege!
neumann (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich hatte um das Wort gebeten. Aber da meine Ausführungen so knapp sind, kann ich sie auch jetzt zur Abstimmung machen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich rufe dann die Frage 18 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus den Feststellungen des Bundesinnenministeriums ({0}) hinsichtlich der Ausbildung der deutschen Verwaltungsbeamten im höheren Dienst zu ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege, wie folgt beantworten:
1. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß künftig bei der Ausbildung der Juristen, die den Universitäten und den Ländern obliegt, die Belange der Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Die nächste Innenministerkonferenz wird eine entsprechende Entschließung zur Beteiligung der Innenminister bei der Neuordnung des juristischen Studiums beraten.
2. Die Bundesregierung befaßt sich mit dem Aufbau eines Fortbildungssystems, um den bereits im Beruf stehenden Verwaltungsbeamten aller Fachrichtungen ständig die neuesten Erkenntnisse und Methoden zu vermitteln, die für das Handeln in einer modernen Verwaltung erforderlich sind. Neben der Fortführung der Lehrgänge für internationale Aufgaben sollen Fortbildungsveranstaltungen für Nachwuchsbeamte als .berufsbegleitende Unterrichtung und für Führungskräfte durchgeführt werden. Zur organisatorischen Vereinfachung und Kostenersparnis wird an die Errichtung einer zentralen Fortbildungsstätte gedacht.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß also aus klaren Erkenntnissen auch klare Konsequenzen gezogen werden sollen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich rufe die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung bezüglich der Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre 2
Wird die Bundesregierung eine Vorlage zur Änderung des Wahlalters dem Parlament unterbreiten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Der Bundesminister des Innern hält die Frage einer Herabsetzung des Wahlalters, wie er bereits an anderer Stelle erklärt hat, an und für sich für erwägenswert. Bei der Entscheidung ist allerdings zu beachten, daß die Frage der Herabsetzung des Wahlalters nicht isoliert betrachtet werden kann. Vielmehr sind dabei die Auswirkungen auf andere rechtlich relevante Altersgrenzen zu bedenken. Dies gilt vor allem für die Volljährigkeit, die Ehemündigkeit, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Heranwachsenden, also der 18- bis 21jährigen, und den besonderen strafrechtlichen Schutz Minderjähriger. Diese Altersgrenzen müssen im Zusammenhang gesehen werden. Wenn der Staat den Jugendlichen mit dem Stimmzettel weitgehende politische Entscheidungsmöglichkeiten einräumt, kann er sie wohl nicht gleichzeitig als Minderjährige vor unbedachten Abzahlungsgeschäften schützen oder sie gar von der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausnehmen und dem Jugendstrafrecht unterstellen.
Angesichts dieser weitreichenden Problematik werden Sie Verständnis dafür haben, daß sich die Bundesregierung eine endgültige Meinung noch nicht gebildet hat. Die Frage, ob sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des in Art. 38 des Grundgesetzes verfassungskräftig festgelegten Wahlalters einbringen sollte, hat sich ihr daher noch nicht gestellt.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
Josten (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß gerade bei jungen Menschen, die bei uns mit 18 Jahren wehrpflichtig werden, der Wunsch besteht, mit dem gleichen Alter auch wählen zu dürfen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Auffassung, daß hier eine zwingende Konsequenz gezogen werden sollte. Aber ich bin in der Tat der Meinung, daß die Tatsache, daß die Wehrpflicht mit dem 18. Jahr beginnt, ein wichtiges Argument bei der Prüfung der Frage der eventuellen Festsetzung des aktiven Wahlrechts auf 18 Jahre bedeutet.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung hier noch keine feste Meinung hat, darf ich Sie bitten, zu prüfen, ob sie bei ihren Überlegungen nicht auch den Gesichtspunkt der Unruhen unter der Jugend mit sehen sollte, und zwar insofern, als viele junge Menschen heute ja auch zeitiger Verantwortung in unserem jungen Staat übernehmen wollen.

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, es ist zweifellos richtig, daß ein starkes politisches Engagement der jungen Generation, verbunden auch mit politischen Kenntnissen, die Voraussetzung für politische Entscheidungen sind, ein weiterer Hinweis dafür sein könnte, eine Änderung des Art. 38 im Sinne einer Herabsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre vorzunehmen.
Rollmann (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, daß zwischen der politischen Reife der 21- bis 25jährigen und der politischen Reife der 18- bis 21jährigen kein wesentlicher Unterschied besteht?
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Untersuchungen dieser Art sind der Bundesregierung bekannt. Was Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, ist die allgemeine Problematik einer Altersgrenze, die hier berührt wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die Wandlung der Altersstruktur der Bevölkerung in dem Sinne, daß die Zahl der Wähler im Alter von mehr als 65 Jahren ständig zunimmt, ein sehr starkes konservatives Element in die deutsche Politik hineinbringt und des Ausgleichs durch die Einführung des Wahlrechts auch für 18- bis 21jährige lin Interesse einer Dynamisierung der Politik in unserem Lande bedarf?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Bevölkerungsstruktur der Bundesrepublik sind der Bundesregierung wohlbekannt. Zu den von Ihnen damit verbundenen politischen Wertungen möchte ich mich nicht äußern.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch!
Ollesch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung sich bei dem Prozeß der Meinungsbildung über die Herabsetzung des Wahlalters nicht daran erinnern, daß das Wahlalter in der Vergangenheit nicht immer mit den übrigen Altersgrenzen übereingestimmt hat, beispielsweise mit der Volljährigkeitsgrenze?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das spielt eine wichtige Rolle. Inzwischen liegen der Bundesregierung auch rechtsvergleichende und rechtshistorische Unterlagen zu diesem Fragenkomplex vor, die bei einer späteren Meinungsbildung der Bundesregierung zu dieser Frage als Material dienen können.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß, nachdem in einzelnen Ländern offensichtlich entsprechende Anträge vorbereitet werden, ein unterschiedliches Wahlrecht in Bund und Ländern praktiziert würde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Berlin zu dieser Frage an.
({0})
Sie sind der Bundesregierung bekannt und sind Gegenstand der Prüfung innerhalb des Bereiches der Landesregierung wie auch der Bundesregierung. Wir sind uns darin einig, daß unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern in dieser Frage vermieden werden sollten.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage.
Dröscher (NA), 1968-05-29:
Nur zur Korrektur, Herr Staatssekretär: Sind Ihnen entsprechende Bemühungen aus Rheinland-Pfalz bekannt? Es handelt sich nämlich bei meiner Frage nicht um Berlin, sondern um Rheinland-Pfalz.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie sind mir im Augenblick nicht bekannt, Herr Kollege.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Klepsch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zusatzfrage!
Klepsch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, läßt sich von Ihnen ein ungefährer Zeitpunkt nennen, wann die von Ihnen wiederholt angedeuteten Untersuchungen und Überlegungen der Bundesregierung in dieser Frage zu einem Ergebnis führen werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich heute noch nicht in der Lage. Ich habe bereits in der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Josten dargelegt, daß der Bundesminister des Innern die Änderung des Art. 38 für erwägenswert hält, daß aber die Meinungsbildung in der Bundesregierung erst am Anfang der Entwicklung und noch keineswegs abgeschlossen ist. Ich kann Ihnen heute keine zeitliche Prognose für den Abschluß dieser Überlegungen geben.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß es sehr zweifelhaft sein dürfte, ob im Laufe dieser Legislaturperiode noch mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist zumindest nicht mit Sicherheit damit zu rechnen, daß diesem Hohen Hause von der Bundesregierung eine solche Vorlage vorgelegt wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zusatzfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß sich die Bundesregierung nicht zu einer Vorlage entschließt, das Wahlalter auf 18 Jahre herabzusetzen: Wollen Sie dann eventuell doch der Logik des Kollegen Rollmann folgen und das Wahlalter nach oben begrenzen, als Ausgleich wegen der Bevölkerungsstruktur, die Herr Rollmann soeben angeführt hat.
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Gedanken hat die Bundesregierung bis jetzt noch nicht aufgegriffen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zusatzfrage, Frau Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-29:
Sie können keine Termine angeben. Darf man denn wenigstens erwarten, daß die Bundesregierung mit einer gewissen Intensität an die Prüfung der Frage herangeht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie können damit rechnen, Frau Kollegin, daß die Bundesregierung Fragen von solcher Bedeutung auch mit der nötigen Intensität behandelt. Wenn entsprechende Wünsche aus diesem Hohen Hause vorliegen sollten, wird das die ohnehin vorhandene Intensität bei der Arbeit der Bundesregierung natürlich noch verstärken.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Zusatzfrage, Herr Westphal.
Westphal (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in die Prüfung dieser Frage der Herabsetzung des aktiven Wahlalters mit mindestens der gleichen, wenn nicht sogar größerer Berechtigung die Frage einbezogen werden müßte, das passive Wahlalter um einige Jahre herabzusetzen, um ein paar jüngere Kollegen in dieses Haus zu bekommen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Überlegungen und Erwägungen der Bundesregierung beziehen auch diesen Fragenkomplex ein.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schlee, glauben Sie nicht, daß man dem demokratischen Staat - und von dem ist ja wohl hier die Rede - unter Umständen einen schlechten Dienst erweist, wenn man ihn in eine religiöse Sphäre rückt, wie Sie es eben tun wollten, und ihn damit der Lächerlichkeit preisgibt?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen der griechische Exilpolitiker Andreas Papandreou unter den griechischen Gastarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland eine Werbung für den Eintritt in seine „Befreiungsbrigade" eingeleitet hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß Herr Papandreou eine panhellenistische Befreiungsbewegung gegründet hat, die es als ihr Ziel bezeichnet, für die Wiederherstellung der freiheitlichen Ordnung und Demokratie in Griechenland einzutreten. Es liegen mir allerdings keine Hinweise vor, die auf irgendwelche geplanten Gewaltmaßnahmen schließen ließen. Über Werbungen für einen Eintritt in eine Befreiungsbrigade ist mir ebenfalls nichts bekannt.
Die Bundesregierung und die zuständigen Behörden der Länder beobachten selbstverständlich alle derartigen politischen Bestrebungen unter den hier lebenden Ausländern sorgfältig.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hudak.
Hudak (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zentrale der Befreiungsbrigade Papandreous ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat und darum vielleicht eine besondere Gefahr für das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Griechenland darstellen kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sagte Ihnen bereits, Herr Abgeordneter, daß wir die Unternehmungen der hier in Deutschland lebenden Ausländer außerordentlich sorgfältig prüfen, insbesondere auch deshalb, weil sie möglicherweise zu einer Belastung der außerpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik führen könnten.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre sorgfältige Prüfung auch folgenden Tatbestand einbezogen, den ich dem „Kölner Stadtanzeiger" vom 14. Mai entnehme, in dem es heißt:
Schlägergruppen, die vom Militärregime in Athen über die griechische Botschaft in der Bundesrepublik gesteuert werden, versuchen nach Mitteilung der IG Metall des rheinisch-bergischen Kreises die gewerkschaftlich organisierten Griechen im Raum Köln, Porz und Brühl zu terrorisieren.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann diese Frage mit Ja beantworten, Herr Kollege Moersch. Ich hatte schon dem Kollegen Hudak geantwortet, daß alle

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
diese Bewegungen und Vorgänge von der Bundesregierung sorgfältig beobachtet werden. Das bezieht sich nicht nur auf die „Panhellenistische Freiheitsbewegung" des Herrn Papandreou.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, was hat die Prüfung der Bundesregierung bezüglich dieser sehr gravierenden Nachricht im „Kölner Stadtanzeiger" bisher ergeben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Prüfungen sind noch im Gange. Ein Ergebnis kann ich Ihnen zur Stunde noch nicht vortragen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatigkeit des „Veibandes der Polen Eintracht in Deutschland", Zgoda, hinsichtlich dei von der offiziellen polnischen Presseagentur PAP am 7. Mai 1968 mitgeteilten Resolution, nach der sich Zgoda mit den Erklärungen Gomulkas zu den Marz-Ereignissen in Polen solidarisch bekannte, westlichen Kreisen vorwarf, dein polnischen Volk antisemitische Tendenzen zu unterstellen, um damit Naziverbrechen abzuwaschen und angeblich „anti-polnische Aktionen der Zeitungen im Westen" angriff?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist der „Verband der Polen in Deutschland - Eintracht c. V." ({1}) als eine kommunistisch orientierte Vereinigung deutscher Staatsangehöriger polnischer Abstammung bekannt. Der Verband der Polen ist bemüht, Beziehungen der Bürger polnischer Abstammung zu Polen zu pflegen und unter ihnen im Sinne der politischen Auffassungen der polnischen Regierung zu werben. Ein nennenswerter politischer Einfluß scheint von der Organisation allerdings nicht auszugehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx?
Marx (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, da ich in meiner Frage auf eine Meldung der Polnischen Agentur Press ({0}) vom 7. Mai eingegangen bin, in der von Tätigkeiten dieser Vereinigung die Rede ist und in der ganz allgemein Zeitungen des Westens und auch Zeitungen der Bundesrepublik beschuldigt worden sind, sie würden dem polnischen Volk antizionistische Kampagnen unterstellen, darf ich fragen, ob die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit sieht - vielleicht über das Presse- und Informationsamt -, einer solchen unsachgerechten und verleumderischen Tätigkeit entgegenzuwirken.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich kann die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unrichtige oder gar verleumderische Behauptungen, die irgendwo aufgestellt werden, korrigieren. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Möglichkeit, gegen den hier genannten Verein vorzugehen, solange sich seine Tätigkeit im Rahmen der deutschen Gesetze bewegt. Es handelt sich, wie ich schon sagte, um einen Verein deutscher Staatsangehöriger, so daß also das Ausländerrecht insofern nicht anwendbar ist. Sie beobachtet jedoch vorsorglich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder die Bestrebungen dieser Organisation.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Noch eine Frage, Herr Marx.
Marx (NA), 1968-05-29:
Herr Staatssekretär, indem ich noch einmal von meiner Seite klarstellen will, daß ich von der Bundesregierung kein Vorgehen, sondern eine Auseinandersetzung erbitte, möchte ich zugleich fragen, ob die Meldungen stimmen, daß diese Vereinigung, von der hier die Rede ist, von Warschau über die polnische Militärmission ihre entsprechenden Weisungen für ganz akzentuierte Aktionen erhält.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine enge Verbindung zwischen polnischen Regierungsstellen und der genannten Organisation besteht. Ob im Einzelfall Weisungen erteilt werden, kann ich im Augenblick nicht sagen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Czaja.