Dehler (vizepräsident), 1964-12-02:
Darf ich meine Bitte wiederholen, unserem verehrten Gast volle Aufmerksamkeit zu schenken.
Dr. Meyers, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Nach der heutigen Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers in diesem Hohen Hause ist es zunächst meine Pflicht, ihm und der gesamten Bundesregierung Dank zu sagen
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für die Maßnahmen, welche die Bundesregierung nunmehr zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaues beschlossen hat. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu meiner besonderen Freude in seiner Erklärung auf die Entschließung hingewiesen, welche der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der gestrigen Sondersitzung als Ergebnis seiner Energiedebatte auf Antrag aller Fraktionen einstimmig gefaßt hat. In dieser Entschließung forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen erstens eine Verordnung zur Lizenzierung der Mineralöleinfuhren gemäß § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes, zweitens den Erlaß eines Gesetzes zur Begründung einer Anmeldepflicht für den Bau von Raffinerien und Rohrleitungen, drittens die Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes zugunsten der von Stillegungen betroffenen Bergleute und viertens eine Regelung des schwerwiegenden Bergschädenproblems.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der heute diese Entschließung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich begrüßt hat, hat im Einvernehmen mit der Bundesregierung erklärt, daß die in seinen Geschäftsbereich fallenden Forderungen des Landtags Nordrhein-Westfalen - nämlich zu 1 und 2, also die Verordnung gemäß § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes und der Erlaß eines Gesetzes zur Begründung einer Anmeldepflicht für den Bau von Raffinerien und Rohrleitungen - erfüllt werden. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich danke Ihnen dafür.
Bei der weiterhin vom Landtag von Nordrhein-Westfalen erhobenen Forderung nach Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes handelt es sich um eine bedeutsame Maßnahme zum Schutze der von Zechenstillegungen betroffenen Bergarbeiter und ihrer Familien. Das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz ist einmal zum Schutze der Bergarbeiter und ihrer Familien erlassen worden. Unter den veränderten Verhältnissen der heutigen Zeit droht es sich nach dem bekannten Goethe-Wort „Gesetz wird Unsinn, Wohltat Plage" in sein Gegenteil zu verkehren. Aber es darf nicht sein, daß das, was einmal zum Schutze des Bergarbeiters von diesem Hohen Hause beschlossen worden ist, sich nunmehr gewissermaßen als eine Strafe gegen ihn wendet. Deswegen ist es nach Auffassung der Landesregierung und des Landtags von Nordrhein-Westfalen notwendig, sicherzustellen, daß dem Bergmann, der durch die Stillegung seiner Zeche den Arbeitsplatz aufgeben muß, nicht auch noch sein Wohnrecht auf Grund des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes genommen wird.
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Ministerpräsident Dr. Meyers
Daß diese Bergarbeiter, wenn sie wollen, in ihren Wohnungen verbleiben können, ist eine grundlegende Voraussetzung für alle strukturellen, sozialen und kulturellen Maßnahmen, die wir im Ruhrgebiet durchführen und durchführen werden.
Wir haben hier bereits Verständnis beim Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung gefunden. Er hat der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zugesagt, alsbald eine entsprechende Novelle zum Bergarbeiterwohnungsbaugesetz dem Bundesrat und diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung zuzuleiten.
Im übrigen - und das betrifft die vierte Forderung des Landtags - sind wir mit der Bundesregierung in Verhandlungen eingetreten, um das Bergschädenproblem gemeinsam zu lösen.
Die Bundesregierung hat damit den Wünschen entsprochen, die Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - einstimmig, wie ich nochmals betonen möchte, über alle Parteien hinweg - im Interesse der Gesunderhaltung unseres Steinkohlenbergbaus und damit einer gesicherten und billigen Energieversorgung der Bundesrepublik erhoben haben. Es liegt nunmehr an Ihnen, den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die zu erwartenden Vorlagen der Bundesregierung sobald als möglich. zu verabschieden.
Unsere Bitte geht dahin: Geben auch Sie uns Ihre Hilfe, meine Damen und Herren, damit es uns gemeinsam gelingt, eine ernste Gefahr für die gesamte Bundesrepublik abzuwenden. Nur so können wir im Interesse unseres ganzen Volkes sicherstellen, daß auch in Zukunft das Ruhrgebiet das große zusammenhängende, moderne, aber auch befriedete industrielle Herzstück Europas bleibt.
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