emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses habe ich zu dieser Vorlage folgendes vorzutragen.
Der Bundesrat hat in seiner 422. Sitzung am 11. Juli 1975 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 1975 verabschiedeten Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Anrufungsbegehren bezog sich auf drei Punkte.
a) In § 10 sollte der Geheimhaltung auch der Name und die Anschrift des erfaßten Betriebes oder Unternehmens unterliegen. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Begehren aufgenommen. Ziffer 1 der Vorlage gibt das wieder.
b) Dem Anrufungsbegehren, den § 12 aufzuheben und damit die Kartei für die Zukunft zu beseitigen, ist der Vermittlungsausschuß nicht gefolgt.
c) Der Ausschuß folgte dem dritten Begehren, die Statistiken einzuschränken, indem er für Tabak und Leder die Statistik für die Zukunft gestrichen, es aber bei der Statistik für Textilien belassen hat. Dabei wäre abzugrenzen gewesen, daß man sich in Zukunft bemüht, diese Statistik möglichst auf das Allernotwendigste zu beschränken. Der Vermittlungsausschuß hat hier einen Weg beschritten, den er sonst eigentlich nicht geht. Er hat seiner Erwartung Ausdruck gegeben, daß der von Bund und Ländern eingesetzte Staatssekretärausschuß das bestehende Recht überarbeitet, um die Positionen zu streichen, die nicht unbedingt notwendig sind. Das kommt in Ziffer 2 des Antrages zum Ausdruck.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, nach § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung gemeinsam über die beiden Anträge abzustimmen. Ich darf namens des


Dr. Schäfer ({0})
Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Sie haben gehört, daß über die Beschlüsse gemeinsam abgestimmt wird. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit sind die Berichte des Vermittlungsausschusses beraten.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Drucksache 7/3735 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/4061 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({1})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Kreile, für seinen schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3 und 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich komme damit zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stahlberg, Löher, Frau Tübler, Biehle, Ernesti, Werner, Dr. Kraske und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 7/3775 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Verteidigungsausschuß
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Stahlberg.
stahlberg (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vor, mit dem der Kündigungsschutz für Wehrpflichtige erweitert werden soll. Die Häufung von Eingaben junger Männer, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Grundwehrdienstes ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat uns zu diesem Entwurf veranlaßt. Das Problem wurde bereits im März, April und Mai dieses Jahres auch in der Tagespresse angesprochen und an einzelnen Beispielen verdeutlicht.
Mit der Aufstellung von Streitkräften vor 20 Jahren fiel in der Bundesrepublik Deutschland aus einer Reihe von wohlerwogenen Gründen die Entscheidung für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien treten heute einmütig für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es in diesem Zusammenhang für unvertretbar, daß jährlich Tausende junger Männer um jede Dienstleistung herumkommen, während andere ihrer gesetzlich geforderten Dienstpflicht nachkommen müssen. Sie hält es aber für völlig unerträglich, daß die Dienstleistenden neben dieser ungleichen Behandlung und vielfältigen dienstlichen Belastung angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage nun auch noch damit rechnen müssen, daß ihr Arbeitsplatz aus Anlaß des Wehrdienstes gefährdet ist und sie, wie an Beispielen aufgezeigt werden kann, wenige Wochen nach Wiedereintritt in die zivile Arbeitswelt ihre Kündigung erhalten.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz vom 20. Mai 1968 legt nur fest, daß ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Wehrdienstleistenden ruht. Während es für die Zeit von der Einberufung bis zum Antritt des Wehrdienstes einen Kündigungsschutz unter Umkehr der Beweislast vorsieht, ist der Wehrdienstleistende nach Ableistung des Wehrdienstes den Gefahren der veränderten Arbeitsmarktlage schutzlos ausgesetzt.
Die bestehende Rechtslage reicht nicht aus, um dem erforderlichen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Der Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht daher davon aus, daß die bestehende Rechtslage unter Beibehaltung der Beweislast auch auf Zeiten nach Beendigung des Wehrdienstes oder einer Wehrübung ausgedehnt werden soll. Künftig soll innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. drei Monate nach Beendigung einer Wehrübung der Arbeitgeber die Beweislast dafür tragen, daß er eine Kündigung nicht aus Anlaß des Wehrdienstes ausgesprochen hat.
Mit dieser Regelung hoffen wir, den Wehrpflichtigen wenigstens diese Sorge wieder nehmen zu können. Es muß jedoch zugleich daran erinnert werden, daß auch diese Maßnahme nur einen kleinen Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit darstellen kann. Regierung und Parlament bleiben aufgefordert, das Gesamtproblem sobald wie möglich zu lösen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.
möllemann (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes, eingebracht durch die Fraktion der CDU/CSU, darf ich für die FDP folgende Erklärung abgeben.
Die Freien Demokraten stehen dem Gesetzentwurf der Opposition mit größter Skepsis bzw. Ablehnung gegenüber. Wir halten die bisherigen Regelungen und Bestimmungen zur Erreichung des in diesem Gesetzentwurf angestrebten Ziels für ausreichend. Die bislang nur allgemein gehaltenen Eingaben rechtfertigen unseres Erachtens keine neue Gesetzesinitiative. Die Fraktion hat den Eindruck gewonnen, daß hier von seiten der Opposition eine unzulässige Augenwischerei betrieben wird. Sie ist nämlich bis heute den überzeugenden Beweis dafür schuldig geblieben, daß, wie es in dem Änderungsantrag heißt, in der Praxis Wehrpflichtige die Kündigung in vielen Fällen nur wenige Wochen nach Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz erhalten

haben. Das bestätigt eine Umfrage des Arbeitsministeriums.
Das Problem ist also überzogen dargestellt. Der Lösungsvorschlag für diese vermeintliche Notlage ist dementsprechend eine Effekthascherei, ohne daß die Konsequenzen beispielsweise in wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Hinsicht in die Betrachtungen und Überlegungen einbezogen worden wären.
Was uns dabei natürlich besonders wundert, ist, daß die Opposition die Unternehmer in übertriebener Weise bevormunden will, die sie doch ansonsten in keiner Weise irgendwie in ihrer Freiheit beeinträchtigt sehen möchte. Ich fürchte, Sie haben auch nicht bedacht, daß dabei ein gewisser Bumerangeffekt eintreten könnte. Möglicherweise werden nämlich Unternehmen Wehrpflichtige, die noch vor dem Wehrdienst stehen, nicht mehr einstellen, weil sie danach in ihrer Freiheit stärker beeinträchtigt sind, wenn das stimmt, was Sie unterstellen.
Statt der globalen Mutmaßungen, auf denen der Gesetzentwurf der CDU/CSU fußt, brauchen wir konkrete Ergebnisse. Insofern stimmen wir auch dem Versuch der Bundesregierung zu, für die Ausschußberatungen, in die wir mit Offenheit hineingehen, noch konkretere Fakten als die zu bekommen, die die CDU vorgelegt hat.
Ihr Antrag erscheint - um es abschließend noch einmal zu betonen in der Wahl der Mittel nicht angemessen. Sie scheinen mit ihm auch die Tragweite der Maßnahmen nicht bedacht zu haben. Dennoch stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse zu.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Höcherl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre neue Konzeption für die europäische Agrarpolitik bekanntzugeben?
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes ({0})
- Drucksache 7/3794 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
hat. A
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Müller ({2}).
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
- Drucksache 7/4002 Vizepräsident Dr. Jaeger
Zur Begründung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Zander.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat Frau „. b-geordnete Lüdemann.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 7/4059 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Rollmann, Frau Stommel, Burger, Frau Schleicher, Orgaß, Sauer ({1}), Braun, Wohlrabe, Freiherr von Fircks und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Ötiffentlichkeit
- Drucksache 7/3663 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({0}), Dr. Miltner, Erhard ({1}), Dr. Dollinger, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU
betr. gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung
- Drucksache 7/3926 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Pfeffermann.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pensky.
pensky (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur Opposition begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Postgewerkschaft am 11. März 1975 getroffene Vereinbarung. Über Inhalt und Ziel der Vereinbarung besteht - und das darf ich hier an dieser Stelle klarstellen, Herr Kollege Pfeffermann - volle Übereinstimmung zwischen den Beteiligten. Diese Regelungen bezwecken den Schutz der gewerkschaftlichen Funktionsträger, dagegen keine personal- oder dienstrechtliche Bevorzugung. Irgendwelche personal- oder dienstrechtlichen Entscheidungsrechte werden der Deutschen Postgewerkschaft nicht eingeräumt.
Im übrigen - auch darauf darf ich an dieser Stelle hinweisen - werden mit dem Deutschen Postverband und dem Christlichen Gewerkschaftsbund ebenfalls entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Behauptungen in der Richtung, die Vereinbarung verstoße gegen Gesetz und Recht, sind völlig abwegig. Die Rechts- und Verfassungslage ist selbstverständlich unter allen Gesichtspunkten beachtet worden. Es liegt weder ein Verstoß gegen die Prinzipien der Regierungsverantwortung im demokratischen Staat vor, noch sind die Koalitionsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz oder beamtenrechtliche Bestimmungen, insbesondere personalvertretungsrechtliche Bestimmungen, verletzt.
Nun, die Opposition ist offenbar nicht in der Lage oder nicht willens, den eigentlichen Kern der Vereinbarung zu sehen.
({0})
Dieser Vereinbarung ist ein Schirm für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse des Unternehmens Bundespost und seiner Beschäftigten, und sie wird - auch das wird sich, glaube ich, bestätigen - bei den schwierigen Rationalisierungsentscheidungen bei der Bundespost sehr hilfreich sein.
Was die Zusammenarbeit mit den freien und unabhängigen Gewerkschaften angeht, so haben wir allerdings offenbar einen ganz anderen Standpunkt als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie nämlich teilen die Gesamtverantwortung einseitig dem Staat, die Wahrung von Gruppen- und Einzelinteressen einseitig den Gewerkschaften zu. In diesem Zusammenhang darf ich Sie nur an Ihr Mannheimer Strategiepapier erinnern. Auch an dieser Stelle muß ich daher noch einmal ganz deutlich sagen: Unsere Gewerkschaften fühlen sich entscheidend dem Ganzen verpflichtet. Sie haben das in der Vergangenheit durch ein sehr verantwortungsbewußtes Verhalten unter Beweis gestellt.
Der Vorwurf, hier würden Funktionären Privilegien eingeräumt, soll im Ergebnis natürlich die sozialdemokratische Regierungspolitik treffen. Wir wissen, wie wir Ihre Wahlkampfetikette einzuschätzen haben.

Entscheidend wird sein, wie sich die Vereinbarung bewährt. Wir haben keinen Zweifel, daß sie sich positiv auf die Bundespost und ihre Beschäftigten auswirken wird.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
möllemann (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stellt zum Antrag der CDU/CSU fest, daß sich die berufliche Tätigkeit von Funktionsträgern der Gewerkschaften auch im Bereich der Bundesverwaltung im Rahmen der durch die Gesetze und Verordnungen auferlegten Bindungen zu halten hat. Es dürfen ihnen jedoch wegen dieser ihrer Tätigkeit ebenfalls keine Nachteile erwachsen.
Der von der Opposition im Zusammenhang mit ihrem Antrag betreffend gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung angezogene § 6 der Vereinbarung der Deutschen Bundespost mit der Deutschen Postgewerkschaft räumt den Organen der Deutschen Postgewerkschaft - so auch diese selbst im angesprochenen Briefwechsel - ein Erörterungsrecht, aber kein Entscheidungsrecht ein. Diese Regelung soll keine Bevorzugung mit sich bringen, sondern vielmehr eine Benachteiligung eines Funktionsträgers wegen seiner entsprechenden Betätigung vermeiden. Im übrigen gibt die Überweisung an den Innenausschuß Gelegenheit, dort die einzelnen vorliegenden Stellungnahmen zu erörtern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Als weiterer Vertreter der Bundesregierung hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar.
({0})
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese von der Opposition angegriffene Vereinbarung dient dem Ziel, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im Interesse des Personals und der Deutschen Bundespost weiter zu vertiefen. Die in der kommenden Zeit bei der Deutschen Bundespost noch durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen bedürfen einer breiten Zustimmung im Personal, um den angestrebten Erfolg sicherstellen zu können. Die Leitung der Deutschen Bundespost hält die konstruktive Zusammenarbeit mit den bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften für besonders bedeutungsvoll, um die sachgerechte Information und damit Motivation des Personals in dieser schwierigen Phase sicherzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-03:
Bitte sehr!
pfeffermann (NA), 1975-10-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein zu erläutern, wieso Sie im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme zu diesem Abkommen gerade zum Anfang - als wesentlicher Punkt Ihrer Ausführungen - auf die noch ausstehenden Rationalisierungsmaßnahmen zu sprechen kommen,
({0})
die sicherlich im Zusammenhang mit möglichen Versetzungen stehen, von denen in Ihrer Antwort die Rede ist, die Sie später in Verhandlungen mit der Deutschen Bundespost konkretisieren mußten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-03:
Wenn Sie noch drei Minuten Geduld haben, bekommen Sie genau darauf die Antwort, Herr Kollege. Dazu gehört jedoch in einem richtig verstandenen Partnerschaftsverhältnis auch, die offene Diskussion mit der anderen Seite zu akzeptieren, um vermeidbare Schwierigkeiten auszuräumen und so zu einem Erfolg beizutragen.
Jeder, der Großunternehmen kennt, weiß, daß es gerade die Vertrauensleute der Gewerkschaften sind, die, unmittelbar am Ort des betrieblichen Geschehens tätig, wichtige Bindeglieder zwischen dem Personal und der Unternehmensleitung sind. Es ist auch im wohlverstandenen Interesse der Deutschen Bundespost, wenn die Vertrauensleute der Gewerkschaften auf Grund von Vereinbarungen sicher sein können, durch ihre Mitarbeit keine Nachteile - darüber kann es wohl keinen Zweifel geben - zu erleiden.
({0})
Ich sage ganz betont: keine Nachteile; denn die Interpretation, daß durch die Vereinbarung Gewerkschaftsfunktionären Vorteile eingeräumt werden sollen, ist absolut unzutreffend.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Antrag ist ein Teil jener Kampagne, die den Bürgern das Zerrbild eines möglichen, drohenden Gewerkschaftsstaates suggerieren soll.
({2})
Sie versuchen, eine Interpretation der Vereinbarung an die Stelle des tatsächlichen Inhaltes dieser Vereinbarung zu setzen.
({3})
Sie scheuen nicht einmal davor zurück, den Bundespostminister verfassungswidrigen Handelns zu beParl. Staatssekretär Haar
zichtigen, geschweige denn davor, einer Gewerkschaft, in der über 65 % des Postpersonals organisiert sind, abzusprechen, auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Sie sollten sich einmal überlegen, welche Wirkungen Sie - auch öffentlich - mit solchen Unterstellungen auslösen.
({4})
Dieser Versuch ist im Grunde schon kläglich gescheitert.
({5})
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß mit dem vereinbarten Erörterungsrecht den Organen der Deutschen Postgewerkschaft keine personal- und dienstrechtlichen Entscheidungsrechte eingeräumt worden sind.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-03:
Ich bitte jetzt, mich meine Rede beenden zu lassen.
({0})
Ebenso wie die Deutsche Postgewerkschaft werden auch die anderen Organisationen des Postpersonals solche Vereinbarungen abschließen können und abschließen und diesen Text verfassungsgetreu interpretieren.
({1})
Meine Damen und Herren, bisher waren sich alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien darüber einig, daß den Gewerkschaften als Ordnungsfaktor im Arbeitsleben ein besonderes Gewicht zukomme. Wer das nicht nur in Festreden deklamieren, sondern daraus auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen will, der muß auch die von Ihnen angegriffene Vereinbarung im Grunde bejahen. Darauf kommt es doch letztlich an.
(Beifall bei der SPD - Rawe [CDU/CSU] : Beantworten Sie doch einmal meine Frage: Haben w i r das Gutachten bestellt oder der Innenminister? - Erhard [Bad Schwalbach] ({2})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Der Redner läßt keine Fragen mehr zu.
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-03:
Und jetzt eine letzte Feststellung: Die Straffung des Verwaltungsdienstes bei den Postämtern, die organisatorische Neuordnung auf der Ebene der Oberpostdirektionen oder einschneidende Maßnahmen, die sich auf Grund des neuen Personalbemessungssystems für das Postpersonal ergeben, lassen sich nicht gegen das Personal durchführen. Die vom Personal unter praktischen Gesichtspunkten vorgetragene Kritik muß sich möglichst unmittelbar auch am Arbeitsplatz artikulieren können. Vertrauensleute sind besonders geeignet, Anregungen oder Alternativen vorzutragen. Die unmittelbaren Vorteile der bei der Deutschen Bundespost betriebswirtschaftlich notwendigen Maßnahmen sind evident. Damit reduziert sich das Problem auf die Frage: Bejahen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Schutz gewerkschaftlicher Vertrauensleute, oder wollen Sie ihn nicht?
Wir sehen die Gewerkschaften und ihre Vertreter als echte Partner an und handeln entsprechend. Sie werden noch klarzustellen haben, ob und inwieweit Sie bereit sind, Ihren ganz allgemeinen Deklarationen, an denen es nicht mangelt, auch praktische Taten folgen zu lassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.