Matthias Sehling (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche hat eine böse Überraschung für alle Pflegebedürftigen gebracht. Der Bundeskanzler stoppt die Reform der Pflegeversicherung.

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Die „Welt“ titelt: Schröder legt die Reform aufs Eis. Die
„Süddeutsche Zeitung“ schreibt: Kanzler stoppt Ulla
Schmidts Pflegereform. Heute heißt es, wie wir aus einer
Agenturmeldung gehört haben: Jetzt können Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung doch nicht ausgeschlossen werden.
Da darf hier schon einmal nachgefragt werden: Wie
viel ist in der rot-grünen Koalition das Wort der Gesundheitsministerin noch wert? Wie viel ist der Koalition die
Gesundheitsministerin selbst noch wert? Im Oktober
hatte die Gesundheitsministerin vollmundig ihr Konzept
für die Reform der Pflegeversicherung vorgestellt und
dabei ihre Absicht verkündet, die Pflegeversicherung im
Frühjahr 2004 für die betroffenen Menschen zu verbessern.

Wie viel ist in der rot-grünen Koalition noch das Wort
eines SPD-Fraktionsvorsitzenden wert? Noch am Dienstagmorgen hat er laut Presseberichten gegenüber der
Spitze der Grünen erklärt, dass die Reform der Pflegeversicherung notwendig sei. Wenige Stunden später war
das Kanzleramt offenbar gescheiter als die Fraktionsführungen von Rot und Grün zusammen: Die Pflegeversicherung war - wohl angesichts der neuesten Forsa-Umfrage, die die Sozialdemokraten bei 24 Prozent sieht bis auf Weiteres abgesagt.

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Damit wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zum zweiten
Ankündigungsminister in der Bundesregierung.

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Was hatte die Gesundheitsministerin nicht alles in ihrem
Eckpunktepapier - man wird doch noch daran erinnern
dürfen, Frau Ministerin - im Oktober angekündigt! Es
handele sich um ein Pflegekonzept, welches die Pflegeversicherung zukunftssicher mache.

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Das Konzept sichere die Nachhaltigkeit in der Finanzierung und im Übrigen würden die aus der demographischen Entwicklung resultierenden Beitragsbelastungen
möglichst gerecht auf die Generationen verteilt. Die
Rede war von der Besserstellung der Demenzkranken im
Bereich der Grundpflege, von höheren Beträgen in allen
Stufen der häuslichen Pflege und von der Dynamisierung der Pflegeleistungen ab dem Jahr 2007. Das waren
die Ankündigungen, fast nichts ist davon übrig geblieben.

Frau Ministerin, setzt die Bundesregierung so die
Empfehlungen der Rürup-Kommission um?

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Wozu haben Sie so viel Steuergelder für die Beratung
durch die Rürup-Kommission ausgegeben? Jetzt folgen
Sie dem Beratungsergebnis nicht einmal ansatzweise
und sagen die Reform komplett ab.

Eine Reform der Pflegeversicherung bleibt aber dringend notwendig, und dies nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht - das haben wir heute schon mehrfach gehört - der Politik aufgegeben hat, die
Elternleistung bei der Finanzierung der Pflegeversicherung stärker herauszustellen. Die finanziellen Rücklagen
der Pflegeversicherung schmelzen wie das Eis in der

Sonne, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag
schrieb.

Dabei hat sich die Pflegeversicherung - ich glaube,
das ist allgemeine Auffassung - als Absicherung des
letzten großen Lebensrisikos „Pflege“ im Grundsatz bewährt. Die soziale Pflegeversicherung sollte auch künftig ein eigenständiger Zweig der sozialen Sicherungssysteme bleiben. Die finanzielle Ankoppelung an den
Arbeitslohn muss aber künftig begrenzt werden, damit
die Kalkulierbarkeit der Arbeitskosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhalten werden können. Wir sollten dazu den Pflegeversicherungsbeitrag auf dem jetzigen Niveau festschreiben, den
Arbeitgeberanteil also auf 0,85 Prozent.

Der wichtigste Punkt einer notwendigen Reform - sie
bleibt weiterhin notwendig - ist die Besserstellung der
Familien in der Erziehungsphase. Sie, Frau Ministerin,
hatten mit Ihrem Beitragszuschlag für alle Kinderlosen
allerdings den falschen Weg, nämlich den der Bestrafung
einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe, beschreiten
wollen. Es wäre weit sinnvoller - ich glaube, so sieht es
auch der Bundeskanzler -, die Eltern pro Kind während
der Erziehungsphase mit einer Beitragsentlastung zu belohnen.

Nach der neuesten Emnid-Umfrage stehen Sie, werte
Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition,
mit solch einer Ankündigungs- und Rückzugspolitik
nicht sehr überzeugend da: 85 Prozent der Bevölkerung
beurteilen die Arbeit der Bundesregierung als plan- und
visionslos.

Ihre jetzige Pflegepleite so kurz nach der LKW-MautPleite vertieft diese vorhandene Einschätzung der Arbeit
von Rot-Grün. Die Bundesregierung handelt weiterhin
einfach plan- und visionslos.

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