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jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Herr Kollege, Sie haben nach einer notwendigen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches gefragt. Die Frage nach den „Allgemeinen Mietbedingungen" wäre wieder ein ganz anderes Problem, das, glaube ich, nicht in diesen unmittelbaren Zusammenhang gehört. Bei diesem ist jedenfalls eine Gesetzesänderung nicht erforderlich.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
tambl (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß z. B. gerade über den auch von Ihnen erwähnten Begriff der rechtzeitigen Zimmerabbestellung völlige Unklarheit besteht, so daß es eine dankbare Aufgabe wäre, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen? Dabei ist an eine gesetzliche Regelung gedacht, die den beiden Seiten - nämlich den Mietern und Vermietern - gerecht wird.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Ich glaube, daß von einer völligen Unklarheit nicht gesprochen werden kann, nachdem die Fragen inzwischen 66 Jahre in der Rechtsprechung ziemlich . eineinheitlich behandelt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfrage.
Frage VIII/2 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus:
Wird die Bundesregierung sich für eine zentrale Richterakademie als Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte einsetzen?
Die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage VIII/3 des Abgeordneten Jahn ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung hessischer Richterräte und des Niedersächsischen Richterbundes, die bisher gebräuchlichen Richtertitel abzuschaffen und durch die Bezeichnung „Richter am . . . . gericht" zu ersetzen?
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch, bitte?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Herr Kollege, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter ist bei der parlamentarischen Beratung des Deutschen Richtergesetzes in den Jahren 1960 und 1961 eingehend erörtert worden. Die Bundesregierung hatte seinerzeit gegen die Änderung der Amtsbezeichnungen keine Einwendungen erhoben und im Einvernehmen mit den Ländern dem Rechtsausschuß Vorschläge für eine Vereinfachung vorgelegt.
Da die Meinungen darüber, ob eine Änderung der Amtsbezeichnungen zweckmäßig erschien, und vor allem welche Bezeichnungen an die Stelle der bisherigen treten sollten, außerordentlich geteilt waren übrigens auch innerhalb der Richterschaft -, ist es bei den bisherigen Amtsbezeichnungen verblieben. Ein wesentlicher Grund war damals, daß keine befriedigenden Bezeichnungen für die vorsitzenden Richter und die Richter in höheren Stellen gefunden werden konnten.
Bei den neuerlichen Vorschlägen zur Änderung der Richteramtsbezeichnungen sollte nicht außer acht gelassen werden, daß der Bürger mit den überkommenen Bezeichnungen eine bestimmte Vorstel3294 

lung über den Richter, vor dem seine Sache verhandelt wird, verbindet. Es dürfte zweifelhaft sein, ob eine Änderung ohne eine gleichzeitige allgemeine Reform der Gerichtsbarkeit dem Ansehen der Justiz und der Richter wirklich förderlich wäre. Ich bin aber selbstverständlich bereit, Vorschläge zur Änderung der Amtsbezeichnungen, die auch bei herausgehobenen Richtern zu einer befriedigenden Lösung führen, auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Dies wird jedoch nur im Zusammenwirken mit den Ländern geschehen können, da, wie bekannt, der ganz überwiegende Teil der Richter im Landesdienst steht. Ich darf aber noch bemerken, beim Bundesgerichtshof und den anderen oberen, in Zukunft obersten Gerichtshöfen ist von vornherein das Ziel, ,das Sie vielleicht anstreben, erreicht worden.
jahn (NA), 1966-11-08:
Herr Minister, stimmen Sie also mit mir darin überein, daß die vorgeschlagene neue Amtsbezeichnung der Richter besser dem verfassungsmäßigen Rang der Richter entsprechen würde?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Ich bin nicht der Meinung, daß die jetzigen Amtsbezeichnungen dem verfassungsmäßigen Rang der Richter widersprechen, und ich will nicht behaupten, daß die neuen Bezeichnungen besser wären. Ich glaube, daß das eigentlich nicht unmittelbar mit der Verfassung zusammenhängt. Es ist mehr eine Frage, ob man das republikanische Bewußtsein der Hansestädte hat, wo alle mit „Herr Richter" angeredet werden, oder ob man traditionell deshalb, weil der Landgerichtsrat eben Mitglied eines Kollegiums ist, das Wort „Rat" verwendet, das seinem ursprünglichen Sinn nach sagt, daß der Betreffende nicht Einzelrichter ist, sondern eben in einer Kammer oder in einem Senat sitzt.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}).
jahn (NA), 1966-11-08:
Bedeutet Ihre Erklärung, daß Sie bereit sind, die Frage zu prüfen, daß Sie nunmehr in Verhandlungen mit den Landesjustizministern eintreten werden?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-11-08:
Herr Kollege Jahn, dieses Hohe Haus hat sich im Jahre 1961 oder 1962 dahin entschieden, diese Amtsbezeichnungen beizubehalten. Ich weiß nicht, ob man so kurz nach Erlaß des Gesetzes wegen dieses einen Punktes bereits eine Gesetzesänderung vorsehen sollte. Denn ohne eine Gesetzesänderung wird es ja allein schon wegen der Besoldungsordnung nicht gehen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Ahrens ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die zu Beginn des Monats Oktober d. J. im Raum Holzminden durchgeführten Manöver der Stationierungstruppen nicht nur außergewöhnlich schwere Schäden verursacht, sondern auch ein bedauernswertes Unverständnis der Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung aufgezeigt haben?
Ist der Herr Abgeordnete Ahrens im Saal? - Ja. Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Ahrens wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten?
kaffka (NA), 1966-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Nähe von Zweibrücken, in Landau, weite Bereiche von Kasernenanlagen freistehen, in die ohne weiteres amerikanische Truppen hineingelegt werden könnten?
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Bitte sehr. Ich rufe zusätzlich die Fragen IX/2 und IX/3 des Herrn Abgeordneten Ahrens ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemäß Artikel II des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Truppen ein Verfahren mit dem Ziel einzuleiten, ob und inwieweit die in Frage IX/1 erwähnte Truppe ihre Pflicht verletzt haben könnte, die Gesetze des Gastlandes zu achten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein wertvolles Wirtschaftsgebäude während der in Frage IX/1 erwähnten Manöver durch Brand vernichtet wurde, dessen Entstehung auf den Beschuß mit Leuchtspurmunition zurückzuführen sein soll?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Zu Frage 1: Auf Grund einer Rückfrage bei dem zuständigen Niedersächsischen Finanzministerium ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß bei dem Manöver im Raume Holzminden Schäden entstanden sind. Diese sind jedoch nach Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums keineswegs außergewöhnlich schwer. Vielmehr hielten sie sich im üblichen Rahmen, wenn sie nicht - jedenfalls nach dem bisherigen Eindruck - nach der Zahl der Fälle und der Höhe der Schäden sogar geringer waren als bei sonstigen vergleichbaren Manövern. Nur in den Forsten um den Ort Neuhaus waren größere Schäden an Forstwegen festzustellen, die aber die Bevölkerung in keiner Weise berühren.
Ihr Hinweis, Herr Abgeordneter, auf Unverständnis der Truppe gegenüber der Zivilbevölkerung bezieht sich, wie mir das Niedersächsische Finanzministerium mitgeteilt hat, vermutlich auf Übungen, die, entgegen den vereinbarten Manöverbedingungen, innerhalb des Ortes Neuhaus stattgefunden haben. Diese haben offenbar zu einer erheblichen Beunruhigung der Bevölkerung geführt.
Zu Frage 2: Wegen des Verhaltens der übenden Truppen hat das zuständige Niedersächsische Innenministerium noch während des Manövers nachdrückliche Vorstellungen bei den britischen Streitkräften erhoben. Diese haben eine Untersuchung zugesagt. Ich bin landesseitig gebeten worden, das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Landesebene zunächst abzuwarten. Sollten entgegen den Erwartungen die Verhandlungen des Landes zu keinem Erfolg führen, so bin ich gern bereit, mich ebenfalls einzuschalten.
Zu Frage 3: Wie mir das Niedersächsische Finanzministerium ebenfalls auf Anfrage mitgeteilt hat, ist in Brevoerde ein Wirtschaftsgebäude durch Feuer zerstört worden. Bei einer Nachtübung waren an Fallschirmen Puppen abgesetzt worden, um eine Luftlandung zu markieren. Daraufhin war eine Leuchtkugel abgeschossen worden, um den Himmèl


zu erhellen. Diese fiel auf das Dach des Gebäudes und setzte es in Brand. Der Geschädigte hat bei der zuständigen Behörde bisher keinen Antrag auf Entschädigung gestellt. Die Höhe des Schadens ist daher noch nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfragen.
Die nächsten Fragen, die Fragen IX14, IX/5 und IX/6 des Herrn Abgeordneten Seuffert:
Welche Beträge sind aus der Kuponsteuer ({0}) im Abzugsverfahren aufgekommen?
Wieviel von dem in Frage IX/4 erwähnten Betrag ist auf Antrag erstattet worden?
In wieviel Fällen sind bei der Kuponsteuer Erstattungsanträge
oder Anträge, vom Abzug abzusehen, bearbeitet worden?
können im Hinblick auf die Vereinbarungen im Ältestenrat vom 15. Mai und. vom 6. November 1962 nicht aufgerufen werden, da sie Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche betreffen.
Ich rufe die Fragen IX/7 und IX/8 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Besorgnis, daß durch die mit Wirkung vom 1. Januar 1967 fortfallenden bisherigen Rückerstattungen der von den Ostberliner Stellen erhobenen Straßenbenutzungsgebühren für die westdeutschen im Berlin-Verkehr tätigen Transportunternehmen die lebensnotwendige Versorgung Berlins erheblich verteuert werden kann?
Glaubt die Bundesregierung, daß die in Berlin zugelassenen Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs allein in der Lage sind, die auf die in Frage IX/7 erwähnte Weise für Unternehmen in der Bundesrepublik unwirtschaftlich werdenden Transporte zu übernehmen?
zur beantwortung grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Die Bundesregierung teilt nicht die Besorgnis, daß sich durch den künftigen Wegfall der Erstattung eines Teils der von den sowjetzonalen Behörden erhobenen Straßenbenutzungsgebühren die Versorgung Berlins erheblich verteuert. Der Wert der gesamten Bezüge West-Berlins aus dem übrigen Bundesgebiet betrug im Jahre 1965 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 10,5 Milliarden DM. Nach den Schätzungen des Bundesverbandes für den Güterfernverkehr erfolgt die Versorgung Berlins zu 40 v. H. auf der Landstraße. Der Wert der transportierten Güter beträgt demnach mindestens 4,2 Milliarden DM. Die westdeutschen Güterverkehrsunternehmen sind an dem Warenverkehr nach Berlin mit 41,7 Milliarden DM Warenwert beteiligt. Umgerechnet auf diesen Warenwert beträgt die in 1965 mit 12,5 Millionen DM erstattete Straßenbenutzungsgebühr im Durchschnitt nur 0,7 v. H. Die Bundesregierung ist deshalb der Ansicht, daß durch den Wegfall der Betriebsbeihilfen keine erhebliche Verteuerung der lebensnotwendigen Versorgung Berlins eintreten kann.
Die Frage, ob die in Berlin zugelassenen Fahrzeuge den gewerblichen Güterverkehr allein übernehmen könnten, stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht, weil die Transporte durch die westdeutschen Unternehmer aus den dargelegten Gründen auch bei einem Wegfall der Betriebsbeihilfen nicht unwirtschaftlich werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
schmidt (NA), 1966-11-08:
Herr Staatssekretär, es ist doch ohne Zweifel zu erwarten, daß, falls die Verordnung am 1. Januar in Kraft tritt, eine gewisse Transportlücke eintreten wird. Ich frage Sie: Wie gedenkt die Bundesregierung diese Transportlücke im Berlin-Verkehr zu schließen? Sie wird kommen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, ich teile nicht Ihre Auffassung, die Sie als Prämisse Ihrer Frage vorausgeschickt haben, nämlich daß eine Transportlücke eintreten wird. Deswegen braucht die Bundesregierung auch keine Vorsorgemaßnahmen in dieser Richtung zu treffen.
schulhoff (NA), 1966-11-23:
Ja, bitte, selbstverständlich.
apel (NA), 1966-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade die Lebensmitteltransporte von den erhöhten Kosten, die die Berlin-Transporteure in Zukunft zu tragen haben, betroffen werden, weil ihr Anteil am Straßenverkehr sehr groß ist, und daß hier sofort eine echte Belastung der Berliner Bevölkerung bei den Lebenshaltungskosten möglich wäre?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin das Verhältnis genannt, in dem die Transporte nach Berlin im Durchschnitt belastet sind. Das war das relativ geringfügige Verhältnis von 0,7 v. H. Ich gebe zu, daß das eine Durchschnittszahl ist und daß die Belastung bei einzelnen Transporten höher liegen kann. Ob das bei Lebensmitteln der Fall ist, vermag ich im Moment nicht zu sagen. Ich will das aber gern prüfen. Sollten sich bei dieser Überprüfung Schwierigkeiten zeigen, wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um ihnen zu begegnen.
apel (NA), 1966-11-08:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß sich auch Probleme des Wettbewerbs zwischen bundesdeutschen und Berliner Straßentransportunternehmern stellen können und daß es zu Verlagerungen des Sitzes von Unternehmen kommen könnte, die sicherlich nicht angenehm sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß solche Wettbewerbsverzerrungen, die Sie eben erwähnten, nicht in nennenswertem Umfang eintreten werden. Aber ich möchte hinzufügen, daß bei der Stellungnahme der Bundesregierung gerade auch der Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung in einer anderen Richtung eine Rolle gespielt hat, nämlich hinsichtlich der Berufungsfälle, die

schon vor der Tür stehen. Ausländische Transportunternehmer haben für sich die gleiche Vergünstigung beansprucht. Würde sie ihnen gewährt, so würde eine Wettbewerbsverzerrung in großem Umfang eintreten.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wellmann.
wellmann (NA), 1966-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Befürchtung, daß- vielleicht die westdeutschen Fuhrunternehmer Büros in Berlin einrichten und dadurch die von der Bundesregierung beabsichtigte Einsparung umgehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-08:
Herr Abgeordneter, diesen Fragenkomplex haben wir noch nicht untersucht. Sollte es aber zu solchen Umgehungsmaßnahmen kommen, wird die Bundesregierung die daraus zu ziehenden Folgerungen Ihnen bald mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
- Drucksache V/1070 ({0})
Ich gebe das Wort zur Tagesordnung nach § 29 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU scheut wahrlich nicht die Debatte, die jetzt vor uns steht, falls sie mit Mehrheit beschlossen wird. Da wir den Antrag der SPD-Fraktion aber für verfassungswidrig halten, beantrage ich gemäß § 29 der Geschäftsordnung ohne weitere Diskussion Übergang zur Tagesordnung.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-11-10:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, welche Möglichkeit Sie haben, lese ich § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor:
Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
kann jederzeit bis zur Abstimmung gestellt
werden und bedarf keiner Unterstützung. Wird ihm widersprochen,
- das ist geschehen -so ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören... .
Ich frage, ob nach dieser Besprechung noch weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen.
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner auf Übergang zur Tagesordnung zu dem Punkt 2 der Tagesordnung gehört. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Im Unterschied zu heute vormittag
({0})
- gut, auch Enthaltungen, aber lassen Sie mich doch ausreden -, im Unterschied zu vorhin ist im Sitzungsvorstand keine Einmütigkeit. Das bedeutet, daß wir auszählen müssen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Im voraus möchte ich sagen, daß der Sitzungsvorstand heute vormittag geglaubt hat, mit einem Mehr von 10 Stimmen eine Mehrheit feststellen zu können. Die Auszählung hat ergeben: 246 Ja-Stimmen. Mit Nein haben 255 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abgelehnt.
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Wehner.
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
erhard (NA), 1966-11-08:
Herrr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Ersuchen, das Vertrauen des Hauses für mich zu erbitten, unter gar keinen Umständen nachkommen, und zwar weil ich nicht gegen Geist und Sinn der Verfassung verstoßen möchte.
({0})
Meine eigene Haltung habe ich deutlich genug gemacht, indem ich wiederholt erklärt habe: ich klebe nicht an diesem Sessel; an mir wird eine regierungsfähige Mehrheit nicht scheitern. Ich glaube, klarer kann eine Aussage nicht lauten. Aber ich lehne es ab, an einem Schauprozeß teilzunehmen,
({1})
um so mehr, als ein rechtskräftiges Urteil von Ihnen überhaupt nicht gefällt werden kann und nicht gefällt werden darf.
({2})
Es hätte Ihrer Worte nicht bedurft, um für mich ,die Lage klar erkennbar werden zu lassen; davon können Sie überzeugt sein. Es bestand kein hinreichender Grund, diese „nationale Tragödie", so wie Sie es dargestellt haben, hier aufzuführen.
({3})
Ich lehne es auch ab, Empfehlungen oder Belehrungen über Demokratie entgegenzunehmen. Was Demokratie bedeutet, Herr Wehner, weiß ich sehr wohl.
({4})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir auch nicht jeweils nach der gegebenen Situation, wenn es einer Partei gerade günstig scheint, einen für eine Legislaturperiode gewählten Bundestag nach Belieben wieder auflösen. Gerade das widerspricht dem Geist der Demokratie.
({5})
So bleibt meine Haltung klar, unabhängig von dem Fortgang dieser Debatte, unabhängig von der Abstimmung.
Ich werde einen Antrag auf Erteilung des Vertrauens hier in diesem Hohen Hause nicht stellen. Wenn ich das sage, dann ist das nicht etwa eine Abwertung oder eine Geringschätzung dieses Hauses, sondern ich fühle mich umgekehrt als Hüter einer guten demokratischen Ordnung und als Wahrer des Grundgesetzes.
({6})
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, nach dieser Erklärung, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat und die deutlich machen soll, er bleibe dort,
wo er sei, und er werde sich nicht um die Meinung dieses Hauses kümmern, noch einmal - ({0})
- Entschuldigen Sie, Sie werden auch am Ende dieser Debatte nicht erreichen, daß Obstruktion über unsere ernsthafte Bemühung siegt.
({1}) - Das werden Sie nicht erreichen.
({2})
Ich habe hier nur in einem Punkt dem Herrn Bundeskanzler ganz entschieden zu widersprechen, wegen des hier völlig deplazierten Wortes „Schauprozeß".
({3})
Dies ist das freigewählte Parlament, und ich habe dem nichts hinzuzufügen. Wir sind das freigewählte Parlament; Herr Bundeskanzler, Sie sind auch gewählt. Das Wort ist hier deplaziert, und Sie sollten es zurücknehmen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Das Haus hat über den Antrag auf Drucksache V/1070 abzustimmen. Ich denke, daß der Antrag bekannt ist; ich brauche ihn nicht zu verlesen. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Ergebnis der
Abstimmung ist zweifelhaft. Wir müssen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es haben abgestimmt 501 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben gestimmt 255, mit Nein 246; Stimmenthaltungen keine. Der Antrag V/1070 ist damit angenommen.
Bevor ich Punkt 3 der Tagesordnung aufrufe, gebe ich folgenden Brief des Herrn Bundeskanzlers bekannt:
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beehre mich, davon Kenntnis zu geben, daß der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag folgende Bundesminister unter Beibehaltung ihres bisherigen Amtes ernannt hat:
Herrn Bundesminister für Wirtschaft Kurt Schmücker zum Bundesminister der Finanzen, Herrn Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck zum Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau,
Herrn Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. Johann Baptist Gradl zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
Herrn Bundesschatzminister Dr. Werner Dollinger zum Bundesminsiter für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ludwig Erhard
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({1})
- Drucksache V/1000 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Kurt Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1966-11-08:
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz ist eingebracht und begründet. Die Fraktionen haben vereinbart, daß mit der Aussprache übermorgen, also Donnerstag, begonnen werden soll.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 10. November 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
rösing (NA), 1966-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion

der CDU/CSU bitte ich, als Punkt 6 b auf die heutige Tagesordnung zu nehmen den Entwurf eines Ergänzungsgesetzes zum Steueränderungsgesetz 1966. Dieser Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt und dem Ergänzungshaushalt zum Haushalt 1967. Wie ich höre, ist der Entwurf mittlerweile bereits dem Bundesrat zugeleitet. Er soll das Defizit abdecken, das im Bundeshaushalt 1967 entstanden ist. Ich bitte um Annahme unseres Antrags.
probst (vizepräsident), 1966-11-10:
Sie haben den Antrag gehört. Besteht Einverständnis des Hauses?
({0})
- Ich darf den Antrag zur Abstimmung stellen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das erste war nach Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Bei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich schlage vor, daß das Steueränderungsgesetz 1966 - Drucksache V/1068 - Punkt 6 a und das Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966 - Drucksache V/1096 - Punkt 6 b der Tagesordnung wird.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/1085, V/1092 Wir beginnen mit den restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage IX/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal auf:
Welche Gründe hat der Bundesfinanzminister dafür, daß bei früheren Einheitswertfeststellungen ein Fragebogen von vier Seiten genügte, während heute 10 Seiten benötigt werden?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-10:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gemeinsam beantworten?