ludger volmer (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Rede von Herrn Schäuble war genau eine Erkenntnis richtig, nämlich dass alles mit allem irgendwie
zusammenhängt.

({0})

Das hat er bestens ausgedrückt. Aber es haperte schon an
der Analyse, wie genau die Zusammenhänge aussehen.

({1})

Herr Schäuble, Sie haben richtig erkannt: Die Außenpolitik ist ein äußerst komplexes Gebiet. Sie haben aber
nicht erkannt, dass man deshalb einzelne Bereiche betrachten muss. Der Bundestag hat sich eine Tagesordnung
gegeben, in der einzelne Aspekte behandelt werden. Wir
behandeln heute den NATO-Gipfel und nicht alle Aspekte
der Sicherheitspolitik. Das haben wir am letzten Mittwoch in der Debatte um Enduring Freedom getan und
werden es auch morgen tun. Ich bin mir sicher, dass der
Außenminister morgen eine umfassende Grundlinie zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorstellen wird. Das hat er im Auswärtigen Ausschuss übrigens
schon getan. Wir haben auch gestern im Ausschuss, dem
Sie ja angehören, darüber diskutiert. Als Herr Hanning davor warnte, Gerüchte über eine angebliche Bedrohung in
Deutschland in die Welt zu setzen,

({2})

haben Sie gefehlt. Sie tun heute genau das, wovor der
Auswärtige Ausschuss gestern gewarnt hat. Deshalb fällt
die Kritik, die Sie an der Bundesregierung geäußert haben, auf Sie zurück.

({3})

Jeder ist sich darüber im Klaren, dass der Kampf gegen
den Terrorismus eine militärische Dimension braucht. Das
sagen auch diejenigen, die in der Vergangenheit militärischen Optionen außerordentlich zurückhaltend gegenübergestanden haben. Wir wissen aber auch, dass die Hauptelemente des Kampfes gegen den Terrorismus politische sein
müssen und dass sich schon bei der Fragestellung entscheidet, wie die dazugehörige Strategie aussehen wird. Auch in
diesem Punkt hat es in Ihrer Rede ganz erheblich gehapert.
Wenn wir - darin sind wir uns völlig einig - den internationalen Terrorismus als die Bedrohung Nummer eins ansehen
und wenn wir festhalten, dass der Irak in den letzten Jahren
eine massive Sicherheitsbedrohung dargestellt hat, dann




müssen wir uns die Frage stellen, in welchem Zusammenhang die Bedrohung, die vom Irak ausgeht, mit dem internationalen Terrorismus steht. Gedanken hierzu haben in
Ihrer Rede völlig gefehlt.

Wenn man diese Frage stellt, dann ergibt sich notwendigerweise die Antwort, dass es im Moment alles andere
als sinnvoll wäre, die Gefährdung, die vom Irak ausgeht,
ins Zentrum der internationalen Politik zu stellen. Das war
die Analyse, die die Bundesregierung - wie ich finde: völlig zu Recht - dazu gebracht hat, vor einem militärischen
Angriff auf den Irak zu warnen. Wie richtig diese Politik
ist, hat sich spätestens gestern herausgestellt, als der Diktator Saddam Hussein den Brief bei der UNO hinterlegt
hat, in dem er zugesteht, dass die Inspekteure nun endlich
ins Land kommen können.

({4})

Es waren unsere Politik, die Politik der Bundesregierung, die völlig klaren Äußerungen des Bundeskanzlers
und des Außenministers, die dazu geführt haben, dass die
vor einigen Monaten anschwellende Diskussion darüber,
ob man nicht militärisch eingreifen sollte, um Saddam
Hussein zu stürzen, nicht etwa um Inspektoren ins Land zu
bringen, abgeflaut ist und dass der multilaterale Weg, vermittelt über die UNO, eingeschlagen wurde, der vorsieht,
die Inspekteure ins Land zu bringen, damit die Waffenarsenale von Saddam Hussein vernichtet werden können.
Das ist ein Erfolg, den auch die deutsche Politik zusammen
mit den Franzosen erzielt hat, die ständig konsultiert wurden, die im Gegensatz zu uns Mitglied des Sicherheitsrates
sind und deswegen an der Resolution mitarbeiten konnten.
Ich meine, der Bundestag sollte der Bundesregierung für
die klare Haltung zur Irakpolitik Respekt zollen.

({5})

Herr Schäuble, Sie lassen, um es wohlwollend auszudrücken, im Unklaren, ob Sie für Präventivschläge sind.
Ich denke, dies impliziert, dass Sie Präventivschläge im
Prinzip für möglich halten. Sie haben - genauso wie Ihr
Kanzlerkandidat während des Wahlkampfs - eine NichtPosition bezogen. Herr Stoiber hat nie klar gesagt, ob er
militärische Optionen gegen den Irak für nötig hält. Stattdessen hat er alles dazu gesagt: Anfangs fand er sie nötig,
dann blies ihm die öffentliche Meinung ins Gesicht und er
war dagegen. Dann wurde er fischig und schlängelte sich
durch, indem er sagte: Eigentlich sind wir dagegen, wenn
aber alle anderen dafür sind, machen wir irgendwie mit. Das war auch Ihre Position heute.

({6})

Wofür sind Sie denn nun? Sind Sie für eine militärische
Option gegenüber dem Irak oder nicht?

Wenn Sie dagegen sind und das aussprechen, haben Sie
ein Diskussionsproblem mit unseren wichtigsten Freunden und Partnern.

({7})

Im Moment gibt es einen sehr begrenzten Disput, der das
grundlegend gute Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
nicht berührt und nicht nachhaltig beeinträchtigt, wie wir
bei den Besuchen des Außenministers und des Verteidigungsministers in Washington jetzt erleben konnten.

({8})

Herr Schäuble, wenn Sie Präventivschläge für möglich
halten, frage ich Sie: Wo führen diese eigentlich hin?
Wem wollen Sie denn präventiv begegnen? Wer sind eigentlich die Länder oder Regionen, in denen die Gefährdungen, die Sie per Präventivschlag ausschalten wollen,
am stärksten sind? Führt Sie Ihre Präventivschlagoption
tatsächlich gegen den Irak oder gibt es nicht ganz andere
Kandidaten, die ebenfalls auf der Liste stehen müssten?