Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-09-10:
Es war ja auch sehr spannend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Lippold hat freundlicherweise soeben gesagt, das, was Feige sage, sei hier im Haus gängige Meinung. Ich werde jetzt einmal gängige Meinung vertreten.
Der Finanzminister hat vorgestern den Bundeshaushalt 1993 als Haushalt der Sparsamkeit vorgestellt. Akzeptiert! Warum das ausgerechnet für den Einzelplan 16 überdurchschnittlich gelten muß, nämlich für den Bundesumweltminister, ist mir unklar. Sein Budget wird im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 % gesenkt. Ich teile die insbesondere in der Rede von Herrn Töpfer getragenen emotionalen Begründungen, auch für viele Dinge, die den Artenschutz betreffen, wenngleich vielleicht doch aus mehr weltlicher Sicht. Aber wie können Sie diese Haushaltskürzung im Jahre 1 nach der Konferenz von Rio und bei Betrachtung des Haushalts des Bundesverkehrsministers, der um fast 11 % gestiegen ist, für sich persönlich nicht als Schlag ins Gesicht empfinden? Ich glaube, daß alle, die die Konferenz in Rio vorbereitet und durchgeführt haben und jetzt nachbereiten müssen, alle Politiker, Verbände und Organisationen etwas anderes verdient hätten.
Ich bin mit allem, was Sie zur stabilen Wirtschaft gesagt haben, wenn es mit ökologisch stabiler Wirtschaft übereinstimmt, einverstanden. Aber eine solche Wirtschaft wird überhaupt keine Umweltbelastungen mehr erzeugen. Dann muß aber das Wechselverhältnis mit dem Haushalt anders gesehen werden. Wenn wir eine ökologisch stabile Wirtschaft haben, brauchen wir ein entsprechendes Ministerium gar nicht mehr.
Auch wenn immer mehr Menschen in der Bundesrepublik meinen, die Bundesregierung solle möglichst

überhaupt kein Geld mehr in die Hand bekommen, möchte ich klar sagen, daß der Einzelplan 16, mit dem die Schäden einer jahrzehntelangen Raubbaupolitik, eines ungezügelten Wirtschaftswachstums und einer katastrophalen Verkehrsbegünstigung in Ost und West gedämpft oder beseitigt werden sollen, nicht eingeschränkt werden darf. Sparsamkeit am falschen Platz ist in diesem Sinne Verschwendung.
Wenn Sie mich nun fragen, wo das viele Geld für den Umweltschutz herkommen soll, dann meine ich: Es wäre für den subventionsabbausüchtigen Wirtschaftsminister - so möchte ich einmal sagen - ein Leichtes, diese Kosten einfach auf die Verursacher umzulegen. Es ist nicht so, Herr Töpfer, daß dies schon wirklich verursacherorientiert abläuft. Die Diskussion über die Mineralölsteuererhöhung in Ihren eigenen Reihen sagt doch etwas ganz anderes. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister heute für seinen Bereich „Kostenwahrheit" erst einfordert, sollte dies nicht nur für das Autofahren, sondern für alle Umweltsünden gelten.
Die erste Regel beim Haushaltsparen muß also Abbau der verdeckten Subventionen heißen.
Im Verhältnis zu anderen Haushaltressorts nimmt sich der Umweltbeitrag dürftig aus. So übersteigt alles, was Sie, Herr Töpfer, zur Verfügung haben, nicht einmal das, was die Bundeswehr in einem Jahr an Munition verballert oder an Raketen, zu welchem Zweck auch immer, in den Himmel schießt. Wo aber ist denn nun dieser äußere Feind, der noch über 50 Milliarden DM im Verteidigungsetat notwendig macht? Ich glaube, daß die Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, die von der fehlenden Umweltverträglichkeit unserer eigenen Wirtschaft ausgeht, um einiges größer ist als die Gefahr, die unserem Land durch einen militärischen Angriff droht.
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Aber selbst innerhalb des Einzelplanes 16 gibt es einige krasse Disproportionen. Von den etwa 1,3 Milliarden Mark des BMU-Haushaltes entfallen annähernd 40 % auf die Position des Bundesamtes für Strahlenschutz. 500 Millionen DM, eine halbe Milliarde, frißt dieser Koloß Jahr für Jahr und belastet damit jeden einzelnen Steuerzahler. Dazu kommt noch, was das Forschungsministerium an Geld für die Nuklearforschung verbraucht.
Ich finde es angesichts dessen besonders unredlich, wenn den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wider besseres Wissen eingeredet wird, daß die Atomenergie für sie die billigste sein soll. Billig ist es nur insofern, als es darum geht, inakzeptabel gewordene Energieformen, teure und riskante Atomenergiewirtschaft, mit schnöden Finanzierungstricks bei der Bevölkerung wieder akzeptabel zu machen. Die Kosten für die Atomwirtschaft werden auch bei einem Sofortausstieg den Bundeshaushalt noch über Jahrzehnte belasten und somit wichtige Umweltschutzvorhaben verhindern. Jetzt muß umgesteuert werden. Der Rückzug aus dieser nicht finanzierbaren und gefährlichen Großtechnologie muß unverzüglich eingeleitet werden.
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Die Mittel, die wir freisetzen könnten und schon rechtzeitig hätten einsetzen können, wären genau in diesem Bereich einer alternativen Energiewirtschaft wesentlich sinnvoller eingesetzt. Es ist Ihre Philosophie der wachsenden Mobilität, des Wirtschaftswachstums, die das immer weiter provoziert. Wir müssen uns notgedrungen bei allem, was wir tun, daran gewöhnen, daß wir global - das ist in Rio konkret gesagt worden -, weltwirtschaftsweit in eine stabile, nicht wachstumsorientierte Position kommen.
Selbst wenn die besagten 500 Millionen DM in vollem Umfang für die Beseitigung der Umweltaltlasten in den neuen Bundesländern eingesetzt werden könnten, würde es gut 500 Jahre dauern, bis wir allein dieses Gebiet saniert hätten. So hoch sind die notwendigen Aufwendungen. Deshalb ist es unfair, dies nicht weiter zu beachten. Die Wismut-Sanierung wird uns entsetzliche Mittel kosten. Sie ist jetzt historisches und gemeinsames Erbe.
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- Es ist aber ein Grund dafür, einmal darüber nachzudenken, daß wir den Rüstungshaushalt angesichts der auch von Ihnen immer wieder zitierten Entlastung der Konfrontation von Ost und West drastisch reduzieren müssen.
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Ich unterstütze den Minister Töpfer und seinen Haushalt in diesem Moment. Was wollen Sie denn noch von mir?
Neben den besagten radioaktiv strahlenden 500 Millionen DM sind die 18,6 Millionen DM der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie oder die 91 Millionen für das Bundesumweltamt dann einfach peinlich.