Polkehn (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe heute die dankbare Aufgabe, zu einem Gesetz zu sprechen, für das viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen sich seit Jahren engagiert haben, engagiert in der Überzeugung, daß die Verpflichtung auf den Sozialstaat, den unser Grundgesetz gebietet, den Gesetzgeber und das Parlament verfassungsmäßig bindet, den Mieter von Wohnraum vor dem unberechtigten Verlust seiner Wohnung zu schützen. Wohnen - das ist hier mehrmals gesagt worden - gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Der Mieter muß sich in dem gebotenen Umfange in seiner Wohnung sicher fühlen können. Der vertragstreue Mieter muß von Rechts wegen vor willkürlichen und unmotivierten Kündigungen gesichert werden.
Mit Genugtuung, die keinen negativen Unterton hat, nehmen wir zur Kenntnis, daß auch die Opposition sich diesem Gesetzentwurf - zugegeben: nach harten Diskussionen im Ausschuß - angeschlossen hat. In den früheren Jahren konnte sie sich nicht immer unseren Vorstellungen von sozialem Kündigungsschutz anschließen. Ich will heute nicht auf den Lücke-Plan eingehen - er ist mit diesem Gesetz endgültig gestorben -, aber daran erinnern, daß das erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz der sozialliberalen Koalition von 1971 gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt werden mußte. Wenn heute, wo es um Gerechtigkeit und soziale Sicherung und Schutz für die Schwächeren unserer Gesellschaft geht - und die Mieter gehören zu den Schwächeren -, die breite Zustimmung dieses Hauses zu erreichen ist, dann werden wir das dankbar anzuerkennen wissen.
Das erste und zur Zeit geltende Wohnraumkündigungsschutzgesetz hatte nur einen, aber entscheidenden Schönheitsfehler: es ist zeitlich befristet und würde Ende dieses Jahres außer Kraft treten. Das wollen wir heute mit dem zweiten Gesetz verhindern. Der Kündigungsschutz soll Dauerrecht werden.
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Dies allein war das ursprüngliche und ist das vorrangige Ziel des Gesetzentwurfs. Im Laufe der Beratungen ergaben sich eine Reihe von Forderungen auf Änderung des Wohnraummietrechts, die, soweit sie uns berechtigt erschienen oder zur Verbesserung beitragen, in diesen Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Ich darf einige dieser Regelungen erwähnen.
Erstens. Der Kündigungsschutz soll künftig auch für alle möblierten Wohnräume gelten, die außerhalb der vom Mieter selbst bewohnten Wohnung liegen. Dadurch wird eine noch bestehende Lücke im Kündigungsschutz geschlossen. Hiervon werden insbesondere auch die vielen ausländischen Arbeitnehmer Nutzen haben, die ja in besonderem Maße Anspruch auf diesen Schutz haben.
Zweitens. Maßstab für die Mieterhöhungen bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete, die sich im GrundPolkehn
satz, auch gegen die Äußerung von Herrn Orgaß, bewährt hat, auch wenn sie harter Kritik ausgesetzt ist. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, daran sei erinnert - Kollege Henke hat es heute schon getan -, auch das Hearing vom 18. Juli dieses Jahres hat keine anderen brauchbaren Lösungsvorschläge zutage gefördert.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, Herr Orgaß muß natürlich so argumentieren, wie er es heute getan hat. Wie anders wollte er sonst die späte Einsicht verschleiern, daß sich unser Kündigungsschutzgesetz bewährt hat!
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Es wäre ja auch zu einfach für ihn, einmal zuzugestehen, daß sich etwas bewährt, was von der CDU/CSU bisher abgelehnt worden ist. Der Mietanstieg wurde durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz deutlich begrenzt, Herr Orgaß. 1972 und 1973 betrug er 5,8 %. Die Zahlen machen deutlich, daß der Mietanstieg hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zurückgeblieben ist. Die Voraussage Ihres früheren Kollegen Erpenbeck, die Vergleichsmiete würde zu einer Mietexplosion führen, war falsch.
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Der Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete wird allerdings erleichtert werden. Im Gesetz wird klargestellt, daß die Begründung einer Mieterhöhung durch Bezugnahme auf Mietwerttabellen oder Mietspiegel erfolgen kann. Das bringt nicht nur Erleichterungen für den Mieter, sondern auch für den Vermieter und sollte auch von seiten des Hausund Grundbesitzervereins einmal anerkannt werden.
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, sei erwähnt, daß auch wir uns gerne dem Wunsch der Opposition auf Festschreibung der Tabellenmiete und des Mietspiegels, die von den Gemeinden im Zusammenwirken mit den Mieter- und Vermieterverbänden erstellt werden sollten, angeschlossen hätten. Sie wissen, Herr Orgaß, daß wir dementsprechend argumentiert haben. Diese Frage wird und muß die Regierung gründlich mit den Ländern und den Vertretungen der Gemeinden erörtern. Ohne Einvernehmen mit Bundesrat und kommunalen Spitzenverbänden sollte man eine solche grundsätzliche Neuregelung nicht normieren.
Drittens. Wir haben ferner in diesem Gesetz eine Regelung geschaffen, die nach Modernisierung von Wohnungen und beim Steigen von Kapitalkosten - Eigenkapital ausgeschlossen - Mieterhöhungen in vertretbarem Rahmen zuläßt. Der Vermieter kann die Kosten für die Modernisierung einer Wohnung in angemessenem Umfang auf Mieter umlegen. Wir meinen und hoffen, daß mit der Regelung der Mieterhöhung bei Modernisierung um nicht mehr als 14 % der Modernisierungskosten einmal der Anreiz zu verstärkter Modernisierung gegeben ist, zum anderen aber auch die Mieterhöhung noch in vertretbarem Rahmen bleibt. Viele Wohnungen müssen renoviert werden. Das liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Mieter. Wenn der Mieter dafür eine höhere Miete zu zahlen hat, so erhält er ja
dafür auch einen entsprechenden Gegenwert, nämlich eine bessere, modern ausgestattete Wohnung.
Natürlich haben wir auch die Kappungsgrenze diskutiert, die bei 10 % über der Vergleichsmiete zum Zuge kommen sollte. Aber auch in dieser Frage brachte das Hearing keine klare Aussage. Niemand der Beteiligten konnte uns eine überzeugende Auskunft geben, ob eine um 14 % erhöhte Miete nach Modernisierung weit über der Vergleichsmiete liegen werde oder ob eine Kappungsgrenze die Vermieter vor Modernisierung zurückhalten würde. Dies sind Fragen, die offengeblieben sind und die erst einmal den Erfahrungen der Praxis überlassen bleiben müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Koalitionen bringen Kompromisse.
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Auch dieses Gesetz ist an wenigen Stellen ein Kompromiß. Der Kompromiß gehört zu einer Koalition wie das Salz zum Brot. Das wissen wir alle. Wir hätten gerne für die Einliegerwohnungen den vollen Kündigungsschutz gehabt.
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Das sage ich sehr offen. Aber die verlängerte Kündigungsfrist, die bestehende Sozialklausel, das mögliche Widerspruchsrecht gewähren doch einen - wenn auch abgeschwächten - Kündigungsschutz. Ein Teil der Wohnungen ist überdies aus Mitteln des Lastenausgleichs oder mit Familienheimdarlehen des öffentlichen Dienstes finanziert und unterliegt - wenn auch zeitlich begrenzt - einer Finanzierungsbindung. Auch sind viele dieser Wohnungen - das sollten wir nicht verkennen - von Verwandten bewohnt. Entweder haben die Eltern gebaut, und die Kinder wohnen oben, oder es ist umgekehrt: Die Kinder haben gebaut, und die Eltern wohnen in der Einliegerwohnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes eine wichtige Etappe in der Gesetzgebung des weitgefächerten Bereichs des Wohnens erreicht haben. Der nächste Schritt muß sein, das Wohnraummietrecht und andere Gesetze der Wohnungspolitik zu ordnen und verständlich zusammenzufassen. Hierzu haben wir eine Entschließung eingebracht, in der die Bundesregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf - gegebenenfalls in Form eines Wohngesetzbuches - vorzulegen, der die Vorschriften auf dem Gebiete des sozialen Wohnrechtes einheitlich und übersichtlich zusammenfaßt und damit für die Betroffenen verständlich und überschaubar macht.
Lassen Sie mich zum Schluß nun noch kurz zu der Regelung für Hamburg und München Stellung nehmen. Ich glaube, in allen Fraktionen dieses Hauses war sich eine Mehrheit darüber einig, daß es an der Zeit ist, Sonderregelungen für bestimmte Gebiete in der Bundesrepublik fortfallen zu lassen, weil sich die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt in allen Großstadtbereichen weitgehend angeglichen haben. Deshalb ist der Vorschlag der Bundesregierung zu begrüßen, nach dem das Gesetz grundsätz8322 
lieh für das gesamte Bundesgebiet gilt, für die beiden betroffenen Großstädte jedoch noch eine Übergangsregelung bis 1976 vorgesehen ist. Ich meine, daß dies für München und Hamburg ein brauchbarer und auch nützlicher Kompromiß zu den drei uns vorliegenden Gesetzentwürfen ist.
Ich möchte mit einem Zitat schließen. Wenn wir ein gutes Wohnraumkündigungsschutzgesetz gemacht haben - so Herbert Wehner -, dann muß es auch den Verhältnissen in München und Hamburg gerecht werden und auch dort den gewünschten Schutz vor überhöhten und ungerechtfertigten Mieterhöhungen gewähren, oder es ist kein gutes Gesetz. - Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, sind davon überzeugt, daß wir heute ein gutes Gesetz verabschieden werden.
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