starke (NA), 1961-02-22:
Auf diese Frage kann ich nur antworten, daß ich mich hier zu der Stellungnahme des Verwaltungsrats gar nicht geäußert habe. Es steht doch fest, daß die Regierungspartei Bedenken hatte, und zwar grundsätzliche und erhebliche Bedenken, und daß es erst dann in den weiteren Beratungen dazu gekommen ist, daß man unseren Antrag, den wir eigentlich für selbstverständlich gehalten haben, auch einer Diskussion für wert hielt. Wir haben mit diesem Antrag also einen Stein ins Rollen gebracht.
Nun kam es in dem Ausschuß zu dem berühmten Kompromiß. Bei diesem Kompromiß haben wir uns nicht sehr wohl gefühlt. Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt. Meine Damen und Herren, eine solche Summe, die da in Bewegung gesetzt wird durch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und zwar auch bei der Veränderung nach oben oder unten durch 1 % oder 1/2 %, ist so groß, daß wir nicht glauben, daß man dazu der Bundesregierung eine Ermächtigung geben kann. Wir sind einfach grundsätzlich dagegen, durch solche Ermächtigungen die Rechte des Parlaments zu schmälern.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum wir dagegen sind. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sollten sich das noch einmal überlegen. Es ist doch eine Grundsatzfrage, nicht eine Frage, wie man über eine augenblickliche Schwierigkeit hinwegkommt.
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- Das ist eine Grundsatzfrage; denn gerade die Begründungen, die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, gegeben worden sind, geben ganz deutlich das wieder, was wir aus der Vergangenheit schon kennen. Man kann immer begründen: Schnell, zuverlässig, zur rechten Zeit usw. - und deshalb Vollmachten! Überlegen Sie das doch einmal, meine Damen und Herren! Wenn Sie das auf alles anwenden, was wir hier tun, können Sie mit der Begründung in jedem Gesetz die Paragraphen praktisch durch eine Ermächtigungersetzen.
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Aus diesem Grund müssen wir in diesem Punkt unbedingt hart bleiben.
Das führt aber dazu, meine Damen und Herren, daß wir Sie noch einmal bitten müssen, dieser Ausschußfassung nicht zuzustimmen. Überlegen Sie vielmehr, daß wir dann einen Weg einschlagen, auf dem wir langsam, aber sicher solche Ermächtigungen in immer größerem Umfang, in immer größerer Breite geben. Das ist etwas, was ein Parlament nicht tun sollte.
Wer von uns will denn daran zweifeln, daß im Falle einer Notlage, einer Verschlechterung der Situation, die jetzt gar nicht am Horizont sichtbar ist, das Parlament zeitgerecht, in einem vernünftigen Zeitraum die Beiträge so festsetzt, wie es notwendig ist! Wer daran zweifelt, möge die Ermächtigung geben. Wer aber daran glaubt, daß dies das Parlament in seiner Würde und auch in der nötigen Beschleunigung aus sich heraus zeitgerecht bewirken kann, der darf dieser Ermächtigung nicht zustimmen.
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Darum möchte ich Sie noch einmal herzlich bitten: Überlegen Sie sich bei einem solchen Punkt, der wie ein Nebenpunkt aussieht, daß man einen solchen Weg nicht beginnen sollte.
Nun komme ich dazu, festzustellen, daß die 11/2 % doch eigentlich unstreitig sind. Kollege Vogt hat uns gesagt, die Bundesregierung werde von der CDU/CSU gedrängt werden, wirklich auf 11/2 % zu gehen.
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- Ich meine das nicht so.
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- Bitte sehr!