wolfgang gerhardt (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir haben mehrere Tage ausführlich debattiert. Die Lage und die Daten der deutschen
Volkswirtschaft haben sich dadurch nicht geändert: Die
Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch; die Zahl der neuen
Arbeitsplätze ist ganz niedrig; die Teuerungsrate ist weiterhin hoch; die Sozialversicherungsbeiträge sinken nicht,
sondern steigen eher - wie die Ökosteuer, die eigentlich
eingeführt wurde, um sie sinken zu lassen -; die steuerliche Belastung der Durchschnittseinkommen ist hoch.
Selbst wenn Sie fünf Statistiken heranziehen: Wahrscheinlich liegen nur noch Belgien und Dänemark vor
Deutschland. Die Belastung der Unternehmensgewinne
ist weiterhin hoch. Hier liegt nur noch Frankreich vor
Deutschland. Wenn Sie so weitermachen, dann schaffen
Sie es, dass Deutschland auch noch diese Länder überholt
und bei den negativen Indikatoren an der Spitze der Bundesliga liegt.

Der Haushalt pfeift aus dem letzten Loch. Er sei auf
Kante genäht, sagt der Bundesfinanzminister. Er hat den
niedrigsten Investitionsanteil, den je ein Haushalt in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat.

({0})

Einen Boom gibt es nur noch in der Schattenwirtschaft.
Das ist die Bilanz.

({1})

Im Hinblick darauf trägt die Regierung immer wieder
- das hat auch der Kollege Poß getan - zwei Argumente
vor: Daran seien - das ist wie im wirklichen Leben - die
Eltern schuld;

({2})

denn die hätten dem Nachwuchs kein ausreichendes Erbe
hinterlassen. So lautet der Vorwurf an die ehemalige Regierung. Der Bundeskanzler bemüht sich in einer langen
Rede, zu erklären, daran seien die weltwirtschaftlichen
Umstände schuld. Man müsse ein Stück auf die anderen
Länder, vor allen Dingen auf die USA, hoffen.

Dazu sagt der Sachverständigenrat, der sowohl die Erben als auch die Erblasser immer kritisch beobachtet hat,
in seiner feinsinnigen Sprache, die aber ganz klar ist, Folgendes: Die größte europäische Volkswirtschaft - gemeint ist die in Deutschland - müsste die der anderen Länder eigentlich ziehen und dürfte gewissermaßen nicht von
außen geschoben werden. Sie - gemeint ist noch immer
die Volkswirtschaft in Deutschland - dürfte in einer Phase
der allgemeinen Konjunkturschwäche nicht stärker an
Schwung verlieren als die Volkswirtschaften in den übrigen Mitgliedsländern. Weiter sagt der Sachverständigenrat: Das ist ein Befund, der Zweifel an der Effizienz der
für die wirtschaftlichen Entscheidungen maßgeblichen





Anreizsysteme hierzulande nahe legt. Das nenne ich auf
den Punkt gebracht. Darum geht es!

({3})

Die Frage lautet nämlich - ich leite sie sinngemäß aus
dem Gutachten des Sachverständigenrates ab -: Was
macht die Bundesregierung, die Mehrheit in diesem Hause
eigentlich, um Menschen zu motivieren, Leistungen zu
erbringen und sich neuen Aktivitäten zuzuwenden? Was
tut sie, um die Anreizsysteme, die falsch ausgerichtet sind,
umzustellen?

({4})

Der Sachverständigenrat und nicht die böse Opposition
antwortet Ihnen, den Erben, darauf Folgendes: Es war ein
Fehler, dass die jetzige Bundesregierung glaubte, das wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die
Vorgängerregierung zustande gebracht hatte, auch noch
rückgängig machen zu müssen. Damit ist alles gesagt.

({5})

Sie können also nicht mehr sagen: Wir sind die Erben, wir
sind an nichts schuld; die Eltern hätten uns - weil es uns
friert - Handschuhe schenken müssen. Sie müssen sich
schon fragen lassen, was Sie tun.

Der Bundeskanzler hat zwar lange geredet. Aber er hat
genau die Fehler am vehementesten verteidigt, die ihm
der Sachverständigenrat ankreidet. Der Bundeskanzler erklärt, dass er die Abschaffung der 630-Mark-Arbeitsverträge für richtig halte. Aber damit haben Sie, nur die
Arbeitslosenstatistik geschönt und die Schwarzarbeit
ausgeweitet.

({6})

Sie haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit weiter
begründet. Sie haben damit die Einstellung von Frauen
behindert und dafür gesorgt, dass betriebliche Angelegenheiten eher vor die Gerichte gebracht werden.

({7})

Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz geändert. Sie
haben die Mitbestimmung der Gewerkschaften ausgeweitet sowie die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in den Betrieben zurückgedrängt. Sie
haben ein Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit erlassen.
Das alles haben Sie trotz der Kritik des Sachverständigenrates durchgesetzt. Damit haben Sie genau die Motivationsanreize zurückgedrängt, die der Sachverständigenrat für die größte Volkswirtschaft in Europa anmahnt.

({8})

Sie haben jetzt die Absicht - das sagt der Sachverständigenrat auch -, ein weiteres Gesetz hinzuzufügen. Der
Bundeskanzler hat der IG BAU zugesagt, ein Vergabegesetz vorzulegen. Der Sachverständigenrat hält das für eine
Fortsetzung der Fehlentwicklung:

({9})

Das verteuert die Arbeit, das erhöht die Baupreise, das zögert strukturelle Anpassungen hinaus und das diskriminiert die Anbieter aus Ostdeutschland. Der Rat sagt:

Damit sagt die Bundesregierung den vielen Arbeitslosen, dass sie keine neue, ausreichende hoffnungsvolle Perspektive für den Eintritt in den regulären
Arbeitsmarkt haben und dass Deutschland als potenzieller Investitionsstandort nicht ausreichend in
der Lage ist, überholte Strukturen aufzubrechen und
seine Regelwerke neu auszurichten.

Sie können auf die Weltwirtschaft, auf die Vereinigten
Staaten und auf das Erbe verweisen; aber Sie können sich
in dieser Woche nicht vier Tage lang darum herumdrücken, die Frage zu beantworten, was Sie denn tun
wollen.

({10})

Das ist die Kernfrage an die Bundesregierung.

({11})

Sie stehen jetzt vor einem Waterloo Ihrer Arbeitsmarktspolitik. Die Daten, die wir nun abfragen und die offensichtlich auch im nächsten Jahr nicht besser werden,
führen wir als Opposition natürlich ein, weil jedermann
dies im parlamentarischen Schlagabtausch erwartet. Eigentlich kommen wir aber auch einem Wunsch des Bundeskanzlers nach. Er hat uns ja aufgefordert, ihn genau daran zu messen. Er hatte wohl gedacht, er werde mit einem
Guthaben ins neue Jahr gehen. Er hat sich gründlich verkalkuliert. Das werfen Sie aber bitte nicht der Opposition
vor. Sie müssen sich an dem messen lassen, woran er
sich - das ist vom Herrn Bundeskanzler in allen deutschen Zeitungen gewünscht worden - messen lassen
wollte. Wenn die Arbeitslosenzahl diese Entwicklung
nimmt, die wirtschaftlichen Daten so sind, wie sie sind,
dann wäre die Opposition geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert,

({12})

wenn sie seinem Wunsch nicht nachkäme. Wir werden ihn
daran messen.

({13})

In der Haushaltsdebatte hat sich der Bundeskanzler in
bemerkenswerter Weise geäußert: Die Steuerpraxis sei
nicht so, wie die Opposition es darstelle, wenn sie darauf
hinweise, dass der Mittelstand in Deutschland ungerecht
behandelt werde. Mit etwas Kreativität und guter Beratung

({14})

könne man in der Steuergestaltung die Ungerechtigkeit
im Hinblick auf die kleineren und mittleren Betriebe
schon beseitigen. Allenfalls wolle er mit sich darüber reden lassen, dass bei großen mittelständischen Unternehmen im Vergleich zu Körperschaften und Kapitalgesellschaften ein Problem bestehe.

Dazu hat er lange Ausführungen gemacht.

({15})





Er ist aber an dem Kern des Problems gründlich vorbeigegangen.

({16})

- Herr Poß, es geht dabei nicht um die Steuergestaltung in
der Praxis, auch nicht um die Unternehmen, ob kleine
oder große, und nicht um die Besänftigung der kleinen mit
den Freibeträgen bei der Gewerbesteuer. Im Kern geht es
um die Unternehmenskultur in Deutschland. Das hat er
gar nicht begriffen.

({17})

Diese Unternehmenskultur, so schrieb Paul Kirchhof
gestern in der „FAZ“, ist der strukturelle Vorteil der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist besonders in einer Zeit
von Bedeutung, in der flüchtige Aktienmärkte uns im Hinblick auf die soziale Sicherheit der Menschen dazu herausfordern müssten,

({18})

die Personengesellschaften in der Bundesrepublik
Deutschland zu stabilisieren und nicht diejenigen zu bestrafen, die sich in Form einer Personengesellschaft zu
Großunternehmen entwickeln und damit zu stabilen
Wettbewerbern der Körperschaften und Kapitalgesellschaften werden.

({19})

Der Bundeskanzler - er ist nicht da; Sie werden es ihm
übermitteln - verrät in diesem Punkt die Neue Mitte, die
er bei der letzten Bundestagswahl gebeten hat, ihm die
Stimme zu geben.

({20})

Damit trifft Rot-Grün gesellschaftspolitisch den Wachstumsmotor der Bundesrepublik Deutschland.

({21})

Rot-Grün bestraft Risikobereitschaft bei denen, die persönlich bereit sind, etwas in Deutschland zu riskieren.

Die Bundesregierung hat in diesen zwei Kernpunkten
der übermäßigen Regulierung des Arbeitsmarktes und der
Vernachlässigung der Personengesellschaften die größten
Fehler gemacht, die sie machen konnte. Deshalb soll sie
sich nicht in Ausreden über das Erbe flüchten. Rot-Grün
hat in dieser Legislaturperiode die größte Verramschung
des Erbes von Ludwig Erhard vorgenommen.

({22})

Auf dem Gebiet der Außenpolitik durften wir erleben,
dass die Bundesregierung eine Vertrauensfrage brauchte,
um einen der Kernbestandteile der erfolgreichen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, die
schlichte Bündnisfähigkeit, zu stabilisieren.

({23})

Die Grünen haben das jetzt auf einem Parteitag abgesegnet. Ich sage hier voraus: Sie werden noch eine gewaltige
Interpretationsbandbreite für ihren Parteitagsbeschluss

brauchen, sofern ich die Buschtrommeln, die in den letzten Tagen zu hören waren, richtig verstehe. Das ist noch
nicht an seinem Ende angekommen.

({24})

In der Wirtschaftspolitik hoffen Sie nun auf Amerika,
das Sie mit den Vokabeln „McJob“ und „Hire and Fire“
genüsslich heruntergeredet haben.

({25})

Jetzt ist das die große Hoffnung von Rot-Grün.

({26})

Dazu sagt der Sachverständigenrat Folgendes, was ich
Ihnen abschließend zitieren will:

Es ist nicht angebracht,

- das sagt der Sachverständigenrat, nicht die böse Opposition bei einer schwachen eigenen wirtschaftlichen Entwicklung sich mit dem Hinweis auf andere damit abzufinden und zu warten, bis die weltwirtschaftliche
Konjunktur, namentlich die Wirtschaftsentwicklung
in den Vereinigten Staaten, wieder in Schwung
kommt. Das hieße nämlich, vor den eigenen Problemen zu kapitulieren und darauf zu setzen, dass andere Länder eher in der Lage sind, ihre Aufgaben zu
erledigen, und dass die deutsche Volkswirtschaft nur
gleichsam als stiller Teilhaber der anderswo erzielten
wirtschaftspolitischen Erfolge gesehen wird.

Der Sachverständigenrat fügt einen weiteren Satz hinzu:

Wir kommen um die Notwendigkeit nicht herum, die
eigenen wirtschaftlichen Antriebskräfte zu mobilisieren. Deutschland ist nicht ein Land, das damit
überfordert sein sollte.

Deutschland ist damit auch nicht überfordert, aber RotGrün anscheinend komplett.

({27})

Meine Damen und Herren, Sie haben es in vier Jahren
geschafft, Antriebskräfte in Deutschland zu verbrauchen
und zu beschädigen.

({28})

- Für das letzte Jahr dieser Wahlperiode sehe ich keinen
Aufschwung in Ihrer Geisteshaltung oder in den wirtschaftlichen Daten voraus. Dieses Jahr kann ich vorwegnehmen. Das wird ein verlorenes Jahr sein.

Sie haben die Antriebskräfte in Deutschland gründlich
demotiviert. Sie haben jede Bereitschaft zur eigenen Anstrengung, zum eigenen Risiko in Mitleidenschaft gezogen. Sie haben Flexibilität zugeschüttet. Sie haben
Deutschland eingekerkert, aber sich selbst auch mit in die
Zelle gesperrt. Jetzt haben Sie nur noch die zwei Möglichkeiten, die Sie immer nennen: ruhige Hand und runder Tisch.

({29})





Das ist für die Freie Demokratische Partei zu wenig.
Deshalb bitten wir den Wähler,

({30})

dieser Politik im nächsten Herbst ein Ende zu bereiten demokratisch, aber überzeugend.

({31})