Nikolas Löbel (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Beispiel aus dem August 2017, das mich in diesem Zusammenhang unheimlich beeindruckt: Ein russisches Militärflugzeug fliegt über den normalerweise hermetisch abgeriegelten Luftraum von Washington, D. C. Es ist ein russisches Flugzeug, es löst keinen Alarm aus, es steigen keine Abfangjäger auf. Das ist keine Szene aus einem amerikanischen Actionfilm, obwohl es ein bisschen danach klingt. Das ist die Realität von Open Skies: ein russisches Militärflugzeug mit russischen Soldaten, die einfach nur den Open-Skies-Vertrag mit Leben erfüllen. Das ist, finde ich, ein schönes Beispiel dafür, was Open Skies bedeutet, nämlich eine vertrauensbildende Maßnahme für kooperative Rüstungskontrolle.

({0})

Open Skies ist schlicht und ergreifend ein guter Vertrag. Die Idee, dass man durch Zusammenarbeit, durch kooperatives Wirken Vertrauen schafft und damit gegenseitige Rüstungskontrolle ermöglicht und für Abrüstung sorgt, kam schon 1955 auf. Open Skies ist und bleibt ein guter Vertrag; aber er ist durch die einseitige Aufkündigung durch die US-Administration unter Donald Trump brüchig geworden. Deswegen bleibt zu hoffen, dass es unter einer neuen US-Administration, unter einem neuen Präsidenten Joe Biden – das Endergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird vielleicht im Laufe der nächsten Stunden bekannt gegeben – zu einem Neubeginn von kooperativer Rüstungskontrolle kommt. Denn wir brauchen einen konstruktiven Dialog, wir brauchen nicht mehr dieses Übereinander-Reden, Übereinander-Schimpfen. Wir brauchen nicht weniger kooperative Rüstungskontrolle, wir brauchen wieder mehr davon. Diese Hoffnung verbinden wir mit einer neuen Administration in Washington.

({1})

Klar ist aber auch: Wir sollten nicht nur auf die USA warten, vielmehr liegt die Verantwortung bei uns selbst. Wir sind selbst gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen; denn die Kritik wird vielleicht in der Art und Weise, wie sie vorgetragen wird, eine andere werden, aber in der Sache wird sie sich sicherlich nicht verändern. Wir, auch Deutschland, müssen mehr internationale Verantwortung übernehmen. Die Debatte, dass wir unserer internationalen wirtschaftlichen Stärke auch eine politische internationale Stärke hinzufügen, müssen wir hier im Deutschen Bundestag und mit der Gesellschaft führen.

Deswegen brauchen wir diesen Open-Skies-Vertrag, und wir wollen die Amerikaner darin halten. Wir ermahnen aber auch die Russen, dem Vertrag gerecht zu werden. Ja, wir brauchen Überflüge über Kaliningrad – der Kollege Kiesewetter hat es gesagt –, und ja, wir brauchen eine Lösung für die Grenzregion in Georgien. Wir wollen die Amerikaner halten, und wir wollen sie zurückgewinnen. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen; aber das bedeutet auch, dass wir den Vertrag öffnen müssen, auch im Hinblick auf den pazifischen Raum. Denn wir dürfen die Situation in Japan, Neuseeland, Australien nicht ignorieren, dass China nicht nur mit Wirtschaftspolitik, sondern auch mit starker militärischer Präsenz Realitäten schafft. Deswegen braucht Open Skies einen Neubeginn. Wir brauchen diesen Vertrag, und dafür müssen wir uns einsetzen. Dafür setzen wir heute im Bundestag ein Zeichen.

Dafür herzlichen Dank.

({2})