Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt - Herr Kollege Häfner, das sollte noch einmal betont werden - das Ziel, den Schutz der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Schriften zu verbessern, nicht mehr und nicht weniger. Wer wollte eine solche Zielsetzung nicht gutheißen? Auch die Bundesregierung unterstützt voll und ganz alle Bemühungen, die diesem überaus wichtigen Rechtsgut, nämlich dem Schutz unserer Jugend, dienen.
Welche besondere Bedeutung diesem Rechtsgut zukommt, stellt auch unsere Verfassung heraus. So bestimmt Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß die Freiheitsrechte der freien Meinungsäußerung, also die Informationsfreiheit und auch die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit ihre Schranken in den Rechtsvorschriften zum Schutz der Jugend finden. Weil dies so ist, hat sich die Bundesregierung in konstruktiver Form an der Neuregelung des Jugendschutzes beteiligt, die vor zweieinhalb Jahren hier in diesem Hohen Hause Gesetz geworden ist.
Was damals ein Kernpunkt der Beratungen war und besondere Beachtung in der Öffentlichkeit fand, nämlich die Bekämpfung jugendgefährdender Videofilme, ist auch zentrales Thema des heute zu behandelnden Gesetzentwurfes. Hier berühren sich das damalige Gesetz und das jetzige Gesetzesvorhaben.
Der Schwerpunkt - das ist heute deutlich geworden - liegt nach wie vor auf der Forderung nach einem absoluten Verbot des Vermietens pornographischer Schriften. Darüber hinaus sollen der Einzelhandel mit solchen Produkten erschwert und die öffentliche Vorführung pornographischer Filme verboten werden. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundesrat eine Entschließung gefaßt - also kein Schnellschuß, Herr Kollege Schmidt - , in der die Auffassung vertreten wurde, daß ein generelles Verbot der gewerblichen Vermietung jugendgefährdender Filme unerläßlich sei. Zu diesem Schritt hat sich der Bundestag damals nicht entschließen können.
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Die bereits vorliegenden Erfahrungsberichte von Jugend- und Justizbehörden der Länder, Herr Kollege Schmidt, lassen erkennen, daß das Neuregelungsgesetz zwar unstreitig zu wichtigen Verbesserungen geführt hat, gleichwohl aber eine weitergehende gesetzliche Regelung begrüßt würde.
Auf der Grundlage der bereits vorliegenden und weiterer, im Laufe der kommenden parlamentarischen Beratungen noch zu erhebender Rechtstatsachen wird zu entscheiden sein, wie - ich betone: wie - dem Anliegen des Jugendschutzes über das geltende Recht hinaus Rechnung getragen werden kann.
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- Selbstverständlich diskutieren wir, wie wir das gewohnt sind.
Heute aber erleben wir, daß die GRÜNEN zu diesem Entwurf schon rotes Licht signalisieren,
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die Roten - wenn ich das sagen darf - in diesem Hause rotes Licht und im Bundesrat grünes Licht. Wir sollten nicht darüber hinwegdiskutieren, daß im Bundesrat zu dieser Frage ein nahezu einmütiges Votum
- wenn ich Hamburg einmal außen vor lasse - zustande gekommen ist. Es ist immerhin interessant, sich einmal die Einzelvoten vor Augen zu führen; denn jeder Ausschuß eines Gremiums hat ja ganz bestimmte Positionen zu vertreten. Im federführenden Rechtsausschuß im Bundesrat hat nur ein Land dagegen gestimmt, nämlich Hamburg. Zehn Länder haben sich für den Gesetzentwurf ausgesprochen.
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Im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Bundesrat haben sich sieben Länder für den Entwurf ausgesprochen, nur ein Land hat dagegen gestimmt: wieder Hamburg. Im Ausschuß für Kulturfragen hat es keine Gegenstimme zu diesem Entwurf gegeben, allerdings zwei Enthaltungen. Das zeigt, daß der Bundesrat eine klare Position bezogen hat und sicherlich seitens des Bundesrates nicht von einem Schnellschuß gesprochen werden kann.
Meine Damen und Herren, wir stehen bei den Beratungen vor der schwierigen Aufgabe, einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, ohne zugleich
- das will ich auch nicht außer acht lassen - den Freiheitsraum des Bürgers über Gebühr zu beschränken. Ich bin zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, beide Interessen zu harmonisieren und im Ergebnis den Jugendschutz in der gebotenen Weise weiter auszubauen.
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