gerhard schick (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was wir heute seitens der Koalition erlebt haben, war
nichts als Herumgeeiere.

({0})

Was ist die Position der Bundesregierung zur Finanzumsatzsteuer? Wir wissen es nach wie vor nicht.

({1})

Wie sinnvolle internationale Verhandlungen möglich
sein sollen, wenn die Bundesregierung keine Ahnung
hat, was ihre Position ist, das müssen Sie uns erst einmal
erläutern.

({2})

Es geht hier um konkrete Maßnahmen. Der geschätzte
Kollege Schäffler hat über die Währungsordnung philosophiert. Wenn die FDP politisch relevant ist, dann
müssten die Börsen jetzt verrücktspielen, weil Sie gerade den Euro zur Disposition gestellt und ein wettbewerbliches Währungssystem vorgeschlagen haben. Ich
glaube allerdings, dass die Börsen davon unbeeindruckt
sind, weil die FDP in dieser Frage zum Glück irrelevant
ist.

({3})

Aber es ist ja noch schlimmer. Sie sind völlig getrieben
von den internationalen Entwicklungen. Was sind die eigenen Beiträge? Praktisch nichts. Erst musste der amerikanische Präsident Barack Obama auf die massiven Widerstände der Bankenlobby reagieren und verkünden: Ich
packe den Stier bei den Hörnern und will etwas tun. Genau das passiert doch in den USA. Angesichts der Millionenspenden der Banken, die dazu dienen, sinnvolle Finanzregeln zu verhindern,

({4})

sagt die dortige Regierung: Wir werden uns nicht niederringen lassen, sondern wir vertreten die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger gegen diese Branche und sehen
zu, dass sich wirklich etwas ändert.

({5})

Was passiert aber in der Bundesregierung? Hektisch
aufgeschreckt davon, dass jetzt in den USA etwas passiert,

({6})

kündigt der Bundesfinanzminister an, wir werden eine
Konferenz veranstalten

({7})

und daraufhin weitere Maßnahmen verkünden. Man ist
nun ganz stolz darauf, dass es die Ankündigung gibt,
dass ein Gesetzentwurf zum Thema „Insolvenzrecht für
Banken“ erarbeitet werden soll. Meines Wissens hatten
wir im Sommer schon zwei entsprechende Entwürfe vorliegen. Jetzt wird ein neuer angekündigt - ein großes Ereignis!

({8})

Man kann nun sagen: Wenigstens im nationalen Bereich
wird Großartiges getan. - Ja, bevor noch irgendein konkretes Ergebnis des ersten Kreditklemmegipfels vom
November letzten Jahres vorliegt, wird schon der zweite
Kreditklemmegipfel für März angekündigt. Auch das ist
irgendwie leer. Was tun Sie denn wirklich konkret?

({9})

Zur Bonusbesteuerung sagen Sie: Es sei nicht Ihr Ansatz, so vorzugehen, wie wir es vorschlagen. Aber wie
sieht denn Ihr Ansatz aus? Wir würden ihn gerne sehen.

({10})

Es macht mir richtig Sorgen, Herr Dautzenberg, dass
sich diese Regierung auf dem zentralen Politikfeld der
Finanzmarktpolitik treiben lässt und bisher nichts vorgelegt hat.

({11})

- Ja, Herr Dautzenberg, Sie wollen keinen Aktionismus.
Außerdem haben Sie gesagt, die Opposition lege nur
Vorschläge zu einzelnen Punkten vor.
({12})

Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen Antrages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamtkonzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt.

({13})

Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in
dem Sie in einer umfassenden Sicht ganz systematisch
zusammengeschrieben haben, was Sie vorhaben.

({14})

Da werden erst schöne Prinzipien genannt, und dann
kommt der entscheidende Satz:

Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen: …

({15})

Dann schaut man, und dann schaut man, aber von Maßnahmen ist nicht die Rede.

({16})

Da stehen dann Aussagen wie:

… die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein.

Eine sehr konkrete Maßnahme!

({17})

Weiter steht da:

Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von
systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können.

Aber wie wollen Sie es tun?

({18})

Deswegen würde ich sagen: Gehen Sie noch einmal
auf „Start“! Legen Sie uns einmal vor, welches Bild Sie
aus der Ursachenanalyse gewonnen haben und welche
Richtung in Bezug auf die Finanzmärkte eingeschlagen
werden soll. Eines sage ich Ihnen für meine Partei ganz
deutlich: Nur ein paar Regeln für den Finanzmarkt von
gestern zu schrauben, damit es dann wieder wie vorher
weitergehen kann, das darf es nicht geben, und das wird
es mit uns nicht geben.

({19})
Konkret zur Finanzumsatzsteuer, zu der ja zwei Anträge vorliegen: Unsere Fraktion hat dazu ja schon in der
letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt.

({20})

- Dass die damals nicht zustimmen konnte, hatte sicherlich etwas mit der CDU/CSU zu tun. Das will ich gar
nicht anprangern.

({21})

Aber man kann Ihnen, meine Damen und Herren von der
SPD, nicht durchgehen lassen, dass es dazu noch nicht
einmal ein Gutachten aus dem Hause Steinbrück gab.
Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum es das
nicht gab und man nicht einmal die entsprechende Idee
vorangetrieben hat. Daran hätte Sie kein Koalitionspartner hindern können.

({22})

- Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat etwas gemacht, aber
nicht Herr Steinbrück. - Vielmehr hat Herr Steinbrück
als Erbe in dieser Frage nur eine leere Schublade hinterlassen, und Sie müssen jetzt in der Opposition ziemlich
bei Null anfangen.

({23})