halina wawzyniak (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier als sperriger Titel, nämlich „Entwurf eines




… Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der
Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und
Präventionshilfe“, daherkommt, ist eine Neuregelung
der sogenannten Kronzeugenregelung. Kronzeugen
- das muss man vielleicht noch einmal erklären - sind
Personen, die sich als mutmaßliche Straftäter und Straftäterinnen kooperationsbereit zeigen, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten zu leisten.

Die derzeitige, durch die schwarz-rosa Koalition eingeführte Regelung erlaubt die Anwendung der Kronzeugenregelung auch, wenn zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, bei der er Hilfe zur Aufklärung oder
Verhinderung leistet, kein Zusammenhang besteht. Und
damit sind wir beim Grundproblem jeglicher Kronzeugenregelung.

Die Kronzeugenregelung ist nichts anderes als ein
Handel zulasten der Gerechtigkeit. Straftäter und Straftäterinnen bekommen Vergünstigungen, weil sie bei der
Aufklärung von Straftaten oder der Verhinderung von
Straftaten behilflich sind. Damit wird aber mit dem
Schuldprinzip gebrochen. Das Schuldprinzip nämlich
sieht eine angemessene Strafe für eine begangene Straftat vor. Das Verhalten des mutmaßlichen Straftäters nach
der Tat kann mit der Regelung des § 46 Abs. 2 im Rahmen der Strafzumessung bereits berücksichtigt werden.
Wenn es darüber hinausgehende Privilegierungen im
Hinblick darauf gibt, dass die Strafe für eine begangene
Straftat davon abhängig gemacht wird, dass jemand im
Hinblick auf eine andere Straftat einen Beitrag oder
Hilfe zur Aufklärung leistet, hat das nichts mehr mit
schuldangemessener Strafe zu tun. Die Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten ist etwas,
was gefördert und unterstützt gehört. Aber mit der Kronzeugenregelung findet ein Deal zulasten der Gerechtigkeit statt, und das ist für uns nicht hinnehmbar.

({0})

Was ist eigentlich das Denken, das dahintersteht? Jemand, der tief in das kriminelle Milieu verstrickt ist und
folglich überhaupt nur deshalb interessante Kenntnisse
besitzen kann, wird gegenüber demjenigen bevorzugt,
der nur einmal straffällig geworden ist und allein schon
deshalb keine Aufklärungshilfe zu weiteren Straftaten
leisten kann.

Die Kronzeugenregelung verletzt nicht nur das
Schuldprinzip, sie verletzt auch das Legalitätsprinzip
und das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit. Da die
Hilfeleistung des Beschuldigten bereits vor Eröffnung
des Hauptverfahrens, also im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, erfolgen muss, wird auch das Öffentlichkeitsprinzip berührt, und das Zustandekommen der
Strafe bleibt letztlich intransparent.

Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass eine
Kronzeugenregelung erforderlich ist, um Straftaten aufzuklären oder zu verhindern.

Darüber hinaus - um bei der grundsätzlichen Kritik
zu bleiben - wird mit der Kronzeugenregelung auch in
die Wahrheitserforschung des Gerichts eingegriffen. Die
Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen will, ist mindestens angekratzt; denn natürlich versucht er, seine Aussagen so zu
machen, dass er eine deutlich geringere Strafe erfährt.

Ich habe bereits darauf verwiesen: Die Kronzeugenregelung ist überflüssig; denn der § 46 Abs. 2 erlaubt, das
Nachtatverhalten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Nun ist offensichtlich aufgefallen, dass die Kronzeugenregelung ein Problem darstellt. Statt nun aber diesen
unwürdigen Deal ganz abzuschaffen, wird versucht, den
Handel etwas zu verringern. Mit der neuen Regelung
- das ist hier schon gesagt worden - wird versucht, eine
Beziehung zwischen der Tat des Kronzeugen und der
Tat, zu der er Hilfe zur Aufklärung leistet, herzustellen.
Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus, um die
Linke für die Zustimmung zu gewinnen.

Die Zustimmung ist uns auch deshalb nicht möglich,
weil mit der Änderung des § 31 Betäubungsmittelgesetz
die Kronzeugenregelung im Bereich Drogenkriminalität
noch ausgeweitet wird. Ich verkneife mir an dieser Stelle
den Hinweis auf die Notwendigkeit einer anderen Drogenpolitik. Mit der Kronzeugenregelung bekommen Sie
das Problem nicht in den Griff.

({1})

Ich komme zum Schluss. Wir Linke werden einer
Kronzeugenregelung - egal ob klein oder groß - nicht
zustimmen; denn ein Deal zulasten der Gerechtigkeit ist
mit uns nicht zu machen.

({2})