rose (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Würtz hat mit freundlichen Worten ausgedrückt, daß wir uns alle im Haushaltsausschuß sehr bemüht haben, den Einzelplan des Auswärtigen Amts auch für das Jahr 1987 zu neuen Höhen zu bringen und damit dem Außenminister auch die Gelegenheit zu geben, seine und der Bundesregierung Außenpolitik durchzusetzen.
Ich möchte, weil es heute den ganzen Tag über doch einige außenpolitische Irritationen gegeben hat, bevor ich auf den Haushalt selber eingehe, noch ein bißchen was über Probleme sagen, die wir in der letzten Zeit in der Presse gelesen haben: daß z. B. eine deutsch-sowjetische Verstimmung eingetreten sei, daß, wie es heute dauernd geheißen hat, mit dem Nahen Osten etwas passiert sei oder daß wir mit Südafrika oder mit verschiedenen anderen Problemregionen in der Welt zu tun hätten. Immer wieder nämlich lauten Zeitungsüberschriften: Moskau setzt die Kampagne gegen Bonn fort. In der Tat, meine Damen und Herren, muß es sich um eine Kampagne im wahrsten Sinne des Wortes handeln; denn die angelsächsische Bedeutung dieses Wortes entspricht unserem Begriff Wahlkampf. Und darum handelt es sich. Wer nämlich unterhalb der donnernden Schlagzeilen liest, weiß, daß die praktische Politik gegenüber den Ostblockstaaten eigentlich recht vernünftig und erfolgreich ist. Eben hat z. B. der tschechoslowakische Außenminister Chnoupek die Beziehungen zu Bonn positiv beurteilt. Da klingt es eben nicht anders als komisch, wenn man uns Deutschen ab und zu revanchistische oder militaristische Tendenzen unterstellt. Dieses Ritual der Ablenkung oder der Gegnereinschüchterung brauchen die sozialistischen Staaten offensichtlich. Doch nicht wir sind es, die 1968 die Tschechoslowakei überfallen haben,
({0})
nicht wir sind es, die in Afghanistan einmarschiert sind, und nicht wir sind es, die friedliche Spaziergänger jenseits unserer eigenen Grenzen erschießen. Weil heute vormittag so viel von „Weiter so!" die Rede war - und da hieß es: Wir Sozialdemokraten nicht! -, sage ich: Von uns aus ist diese Politik,
die von der anderen Seite gemacht wird, nicht zu unterstützen. Nicht weiter so!
Meine Damen und Herren, wenn man diese und andere Völkerrechtsverletzungen beim Namen nennt, ist man noch lange kein Revanchist. Wir wollen nur die Wahrheit sagen, damit Unrecht nicht auf Dauer zugelassen wird. Das ist unsere Auffassung von Politik. Die SPD sollte daher lieber die Gemeinsamkeit der Demokraten betonen und sich nicht ständig auf die Seite der anderen begeben; denn was sie jetzt gemeinsam mit den GRÜNEN macht, ist meinem Geschmack nach schändlich.
({1})
Beide Gruppen, SPD und GRÜNE, fallen der Bundesregierung ständig in den Rücken. Das Lob aus den Kreml-Gemächern wird einer fairen Oppositionsarbeit vorgezogen. Da paßt es ins Bild, wenn man alles Böse in Washington und in Bonn, das Zukunftsheil der Meinschheit aber in Moskau wittert. Die früher von der SPD so scharf zurückgewiesene Tatsachenbehauptung von einer Bedrohung durch den Osten wird in roter Magie zu einer Bedrohung aus dem Westen umgesetzt. Soweit haben es Desinformation und rot-grüner Gedächtnisschwund inzwischen gebracht.
Da steht von Herrn Ehmke am 24. September 1986 in der „Neuen Ruhr-Zeitung", er sei für den Abzug der US-Truppen aus Europa.
({2})
Wenn ich mir das in dem Zusammenhang vorstelle, daß wir wegen der geburtenschwachen Jahrgänge sowieso Schwierigkeiten haben, heißt das nur, daß die Amerikaner verschwinden sollen, damit andere die Macht in Westeuropa erhalten.
Da hilft, meine Damen und Herren, um mit Ihrem Kanzlerkandidaten zu sprechen, wirklich nur noch ein Bibelspruch:
Sehet euch vor vor falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.
({3})
Matthäus 7,15 - damit Sie auch wissen, wo Sie nachlesen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist heute vormittag auch noch einmal gesagt worden und paßt in diesen Zusammenhang, daß der bremische Senator Scherf dem amerikanischen Präsidenten etwas Schlimmes gewünscht hat. Es hat hier so geheißen, als habe man sich davon distanziert. Ich möchte noch mal aus einer Zeitung vom 25. Oktober 1986 zitieren, weil es hier heißt:
Henning Scherf wörtlich: „Wenn Reagan in die Grube fährt, ist der Krieg zu Ende. Die Friedens- und Aufbauperspektive der mittelamerikanischen Republik ist eng mit der Person des US-amerikanischen Präsidenten verbunden."
Er hat also wörtlich gesagt: „Wenn Reagan in die Grube fährt ...". Er hat es später noch in der „Nordsee-Zeitung", am 18. November 1986, vertieft, indem er sagte, man könne in dieser Situation, bei der es
ums tägliche Überleben gehe, nicht mit dem europäischen Pazifismus kommen. Aber die Chancen der Nicaraguaner stünden dann gut, wenn der USPräsident, der sich selbst als Contra bezeichne, in zwei Jahren, bei der nächsten Wahl, sein Amt aufgeben müsse, es sei denn - so steht hier wörtlich zitiert -, „er geht vorher mit seinem Krebs unter die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren".
({4})
Meine Damen und Herren, wenn Sie das immer noch nicht glauben sollten: In „Radio Bremen" fragte am 21. November dieses Jahres Hans Jürgen Pape den Senator Scherf:
Ist das nun wörtlich so wiedergegeben? Haben Sie das so gesagt?
Darauf Bürgermeister Dr. Henning Scherf:
Ich habe eine freie Rede gehalten. Ich habe überhaupt nicht gewußt, daß ein Journalist dabei war. Ich weiß nicht jedes Wort genau. Und meine Auffassung kann ich Ihnen sagen. Die habe ich da gesagt. Die sage ich auch an jedem anderen Platz.
({5})
Ich bin davon fest überzeugt, daß, sobald der amerikanische Präsident Reagan sein Amt niederlegt, egal wie, egal durch welche ...
Der Satz wird dann ein bißchen verworren. Er geht nicht mehr richtig zu Ende. Unten heißt es:
Das hat nichts damit zu tun, daß ich dem amerikanischen Präsidenten den Tod wünsche. Ich wünsche ihm aber und den vielen, die seine Opfer sind in Nicaragua, daß seine Arbeit so schnell wie möglich zu Ende geht. Jeder Tag, den er da länger im Amt ist, bedeutet in Nicaragua für unschuldige Menschen den Tod. Und das ist für mich nicht eine Sache, die mich links liegen läßt ...
({6})
Im Grunde behauptet er nach wie vor dasselbe:
Jeder Tag, den Reagan eher aus seinem Amt geht
- wie er sagte -, egal wie, ist ihm nur angenehm.
Meine Damen und Herren, was ist dazu zu sagen? Warum stellen Sie sich nicht hierher und fordern genauso die Distanzierung?
({7})
- Ich fordere sie von Ihnen. Er hat sich nicht selber distanziert. Er hat es noch mal bestätigt, daß er im Grunde genommen so denkt. Ich möchte, daß Sie sich von solchen Aussagen distanzieren, weil das mit einer friedlichen Zusammenarbeit sowohl im westlichen Bündnis als überhaupt unter gesitteten Menschen nichts mehr zu tun hat
({8})
und mit „Weiter so", wie Herr Vogel heute vormittag sagte, schon zweimal nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt viel zum Haushalt im einzelnen, was Stellen, Verbesserungen und Zukunftsaufgaben angeht, zu sagen, ist nicht mehr nötig. Kollege Peter Würtz von der Sozialdemokratischen Partei, nicht von den Sozialisten, hat hier schon vieles erwähnt.
({9})
- Das ist dem Kollegen Peter Würtz sehr angenehm. Er würde sich niemals als Sozialist bezeichnen lassen. Er hat hier erwähnt, daß wir vieles gemacht haben, um dem auswärtigen Dienst insgesamt zu einem besseren Zukunftsbild zu verhelfen und damit auch dazu beizutragen, daß unsere Diplomaten in der Welt draußen die zukünftigen Aufgaben besser bewältigen können. Das ganze Parlament hat sich bemüht, und manche Kollegen bei Koalition wie Opposition schufteten als Vordenker. Ich freue mich, daß sich der Auswärtige Ausschuß, daß sich die Frau Kollegin Huber und eine Reihe anderer sehr bemüht haben, um Verbesserungen zu bringen. Vorgedacht haben diese Kollegen. Nachdenken mußten wir im Haushaltsausschuß, wie man das in die Tat umsetzt. Wir können insgesamt zufrieden sein. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Der gesamte Einzelplan des Auswärtigen Amtes mit seiner Steigerungsrate von 3,2 % ist Grundlage einer Politik, die auf den Frieden und den spezifischen deutschen Beitrag zur Freundschaft der Völker ausgerichtet ist. Die Steigerungsrate könnte im übrigen noch deutlicher ausfallen, wäre nicht durch die Dollarkursentwicklung eine sinnvolle Ausgabenbremsung eingetreten. Hier wirkt sich die Stärke der D-Mark und damit die Leistungskraft der deutschen Währung aus. Außenpolitik zu betreiben mit dem Hintergrund einer kräftigen Wirtschafts- und Währungsmacht bringt doppelten Spaß. Diesen Vorzug vernünftig einzusetzen, erwartet sich der Steuerzahler nach dem alten lateinischen Satz „Do ut des": Man darf auch durchaus etwas nehmen, wenn man etwas gibt.
({10})
- Dieser Satz ist vielleicht auch nicht verkehrt. Bei Ihnen wäre es gut, wenn Sie sich beide Hände waschen würden.
({11})
Meine Damen und Herren, es stand längere Zeit nichts in unseren Medien über Südafrika. Es ist reiner Zufall, daß heute plötzlich wieder wegen eines Ereignisses, das eine Werft zu verantworten hat, über Südafrika gesprochen wird. Ich bin - ich sage das ganz offen - zunächst nicht dafür gewesen, daß man bei dem Sonderprogramm „Südliches Afrika" eine große Aufstockung macht. Wir Berichterstatter, die Kollegen Peter Würtz, Günther Hoppe und ich, haben uns trotzdem dazu durchgerungen, zunächst einen kleinen Sockel dazuzugeben, eine Erhöhung von drei auf dreieinhalb Millionen DM. Aber es gab am Schluß bei den HaushaltsberatunDr. Rose
gen doch noch die deutliche Aufstockung um 12 Millionen, zwar nicht in einem Jahr, sondern in einem gestreckten Zeitrahmen. Das Ziel ist klar. So wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 25. September dieses Jahres angekündigt hat, man wolle ein Ausbildungsprogramm für die schwarze und farbige Bevölkerung und deshalb zusätzliche Haushaltsmittel auf den Weg bringen, so ist es jetzt geschehen, nach dem klaren Motto: versprochen und gehalten, und nach der Devise: Verstärkte kulturelle Zusammenarbeit mit der nichtweißen Bevölkerung ist ein Schritt zur friedlichen Zukunft Südafrikas.
({12})
Denn Bildungsförderung ist das wichtigste Instrument der Chancengleichheit.
Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir keinen umgekehrten Rassismus. Die weiße Bevölkerung Südafrikas wird von uns deshalb nicht vernachlässigt und schon gar nicht verteufelt. Doch Hilfsprogramme haben eher die nichtweißen Bevölkerungsteile nötig. So sollen die vorhandenen deutschen Schulen und sonstigen Bildungsprogramme zunehmend den Nichtweißen erschlossen werden. Wir Deutsche treten nicht als Weltverbesserer auf. Aber wir freuen uns, wenn Menschen in anderen Regionen der Welt unsere Angebote annehmen. Da allerdings der gesamte Inhalt des erweiterten Sonderprogramms „Südliches Afrika" noch nicht klar ist, haben wir - wie bereits erwähnt - eine qualifizierte Sperre ausgesprochen. Denn Parlamentarier wollen mitreden, wenn die Regierung etwas tut. Das ist das originäre Recht des Parlaments. Das wollen wir auch einsetzen.
({13})
Meine Damen und Herren, die Haushaltszahlen bestätigen die große Bedeutung des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amtes, aber ganz besonders auch die des Kulturhaushalts. Wir haben hier eine Zuwachsrate von 5,4 % zu verzeichnen. Sie liegt also deutlich über der des Gesamthaushalts von 1,9%. Von 728 Millionen DM in 1982 steigerte man sich auf 864 Millionen DM im Jahre 1987. Trotzdem muß man selbstkritisch zugeben: Der große inhaltliche Sprung nach vorn ist noch nicht gelungen. Die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers von 1983 pflanzte nämlich die Förderung der deutschen Sprache klar in den Mittelpunkt der auswärtigen Kulturpolitik. Die Erfüllung dieser Kanzlerworte würde mehr Geld erfordern. Wir müssen erst überlegen, wie wir das schaffen.
Ich meine, wir sollten uns in Zukunft mehr um die Investitionen im Außensektor bemühen. Um-und Neubauten sowohl der deutschen Schulen als auch der Botschaften wären dringend notwendig. Hier kann man gegenrechnen: Mieten kosten oft viel mehr, als wenn man in die Zukunft investiert.
({14})
Die Diskussion über das Schicksal der weiteren deutschen Schul- und Kulturpräsenz im Ausland muß daher sofort beginnen.
Die Öffentlichkeit sollte die Tatsache wissen, daß es auch neue Wirkungsorte des Goethe-Instituts gibt, nämlich Budapest und Peking, was ab dem nächsten Haushalt insgesamt anlaufen soll. Ich bin dankbar, daß man auch in sozialistischen Ländern mit dem Goethe-Institut zu einer Regelung kommt.
Nun noch ein Sonderproblem, nämlich die internationalen Organisationen. Eine davon, die UNESCO, ist schon lange im Gerede, und ich betone nochmals den klaren Austrittsbeschluß des CSUParteitages. Ich muß die Bundesregierung hier noch einmal auffordern, ihre bisherige Haltung zu überprüfen.
Leider ist aber auch die Organisation der Vereinten Nationen ins Gerede gekommen. Am letzten Wochenende berichtete die „Süddeutsche Zeitung", daß die UNO vor dem finanziellen Ruin steht.
({15})
Nicht der Absprung der USA ist diesmal schuld, sondern die Säumigkeit vieler Länder und vor allem die Haushaltspraxis. Wer an die Geschichte des Völkerbundes denkt, kann die Zerschlagung der Vereinten Nationen natürlich nicht wollen, auch nicht deren finanzielles Ausbluten, allerdings auch nicht die östliche Zahlungsnachlässigkeit bei gleichzeitiger antiwestlicher Propaganda.
({16})
Ich erwarte von der Bundesregierung auch hier ein schlüssiges Konzept, wie ohne zusätzliche deutsche Finanzbelastung der Krise der UNO Einhalt geboten werden kann. Es zahlt sich hier bestimmt aus, daß Herr Außenminister Genscher nahezu jeden Winkel der UNO kennt und daß er deshalb seine verantwortungsvolle Tätigkeit dort erfolgreich einsetzen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Haushalt des Auswärtigen Amts eine Zukunftsinvestition gemacht. Die GRÜNEN haben wieder eine Reihe von Änderungs- und Streichungsvorschlägen eingebracht, die alle inkonsequent sind, besonders auch beim Ausstattungshilfeprogramm; denn hier würde die deutsche Außenpolitik gerade in der Dritten Welt deutlich zurückgeworfen. Wir können diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Für unsere Seite, für die CDU/CSU-Fraktion, kann ich die Bundesregierung nur ermuntern, das bisherige 56-Millionen-DM-Programm fortzusetzen. Wir selber stimmen dem Haushalt des Bundesministers des Auswärtigen zu.
({17})