emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kirst (NA), 1976-05-20:
Ich kann das nicht beurteilen; dieses Ministerium gehört nicht zu meinem näheren Arbeitsbereich. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Natürlich kann die Zusammensetzung des Personalrats die Folge früherer Personalpolitik gewesen sein. Das sollte man dabei nicht vergessen.
({0})
Nebenbei bemerkt waren wir in diesem Hause nie tätig.
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- Ich habe ja gar nicht kritisiert, daß sie gewählt sind. Ich habe nur - und das scheint mir logisch zu sein - die Ursache der Zusammensetzung des Persoalrats in der Personalpolitik der Jahre vor 1969 vermutet.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 1976 entspricht genau dem Motto der Regierungserklärung der Regierung Schmidt/Genscher vom Mai 1974: Kontinuität und Konzentration.
({2})
Die FDP bekennt sich mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 1976 zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Leistung in der von ihr in entscheidenden Positionen mit getragenen Bundesregierung. Sie stimmt diesem Etat zu.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat Herr Bundesfinanzminister Dr. Apel.
({0})
leicht (NA), 1976-05-20:
Herr Bundesfinanzminister, ich darf vielleicht noch einmal auf den ersten Gedanken zurückkommen. Sie haben mit Recht gesagt, daß in den ersten vier Jahren ein Boom herrschte. Warum haben Sie dann in den Jahren 1969 und 1970 unserer Bevölkerung Steuererleichterungen versprochen, was genau das Gegenteil dessen war, was richtig gewesen wäre? Weiter haben Sie von der Beziehung des Schuldenmachens zum Bruttosozialprodukt gesprochen. Ich habe Ihre Zahlen bestätigt; ich glaube, das kann man mir nicht entgegenhalten.
({0})
Was ich aber meinte, war, daß Sie die Zahlen für 1974 und 1975 und die für 1976 zu erwartenden, die bis 11,5 °/o reichen, nicht genannt haben.
leicht (NA), 1976-05-20:
Herr Minister, man kann in Zwischenfragen leider nicht auf alles eingehen; das würde auch zuviel stören, das sehe ich ein. Aber ich muß Ihnen die Frage stellen: Sind nicht Sie selbst
es gewesen, der eine globale Minderausgabe in den Bundeshaushalt eingesetzt hatte? Und jetzt stellen Sie die der Opposition als unrichtig hin und versuchen damit, der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, wir machten es uns sehr leicht. Sie haben es sich leicht gemacht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-20:
Ja, natürlich.
leicht (NA), 1976-05-20:
Herr Bundesfinanzminister, entweder haben Sie mich nicht verstehen wollen oder ... Ich will mich des weiteren Wortes enthalten. Ich frage Sie, ob Sie denn nicht verstanden haben, daß ich zwar vom Aufschwung auch gesprochen habe und ihn auch erwünsche, aber daß ich daraus nicht in erster Linie meine Konsequenzen gezogen habe, sondern daß ich das aus Ihren Fehlschätzungen tat. Wenn Sie um runde 5 Milliarden DM fehlgeschätzt haben, dann liegt das doch nicht an uns, sondern an Ihnen, und es zeugt doch von Ihrer Tüchtigkeit oder von Ihrem Verständnis für diese Dinge.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Zeitel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratungen werden um 14 Uhr wieder aufgenommen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache über den Punkt 4 der Tagesordnung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
höcherl (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Brandt, wären Sie nicht so liebenswürdig, auch den Teil der SPD vorzulesen, nachdem Sie uns so erheitert haben?
reuschenbach (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Professor Mikat, wie können Sie angesichts der Tatsache, daß
Ihre Kollegen es heute morgen und in der vorigen Woche ausdrücklich abgelehnt haben und zwar aus Angst, daß ihre Vorschläge verrissen würden -, seitens der Union Gegenvorschläge und Alternativen darzulegen, davon sprechen, daß auf vielen Gebieten Alternativen entwickelt und dargelegt worden sind?
hoppe (NA), 1976-05-20:
Aber immer, Kollege Jäger.
jäger (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Hoppe, was veranlaßt Sie eigentlich, andere Kollegen dieses Hauses zu beschuldigen, sich Vorwürfen des Rechnungshofes auszusetzen, zu einem Zeitpunkt, in dem der amtierende Finanzminister der Regierung, die Sie stützen, sich in einem Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verfassungswidrigen Verhaltens zu verantworten hat, einem Prozeß, den er offenbar so fürchtet, daß mit allen Mitteln versucht wird, die Entscheidung über den Wahltag hin-auszudrücken?
hoppe (NA), 1976-05-20:
Verehrter Herr Kollege Jäger, dieser Ablenkungsversuch geht doch nun wirklich ins Leere. Ich habe von mir aus gar keine Vorwürfe erhoben. Ich habe nur darauf aufmerksam machen und in Erinnerung bringen dürfen, daß wir, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, im Augenblick noch an jenen Textziffern sitzen und sie aufarbeiten, die sich nun wirklich mit der finanzpolitischen Verantwortung des Kollegen Strauß beschäftigen. Daran können auch Sie hier nicht vorbei.
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Aber wir alle - und nur das wollte ich mit diesem Hinweis gesagt und nur diesen Appell wollte ich an uns alle gerichtet haben - sollten auf diese Schulmeisterei verzichten und die Auseinandersetzung nicht mit Schlagworten führen. Schließlich muß der Haushalt, den es heute in dritter Lesung zu verabschieden gilt, zu seinem Teil Antwort geben auf die Fragen nach Bewahrung der sozialen Leistungen, Rückgewinnung der Stabilität, Gesundung der Staatsfinanzen und Sicherung ausreichender Arbeitsplätze.
Das Sondergutachten des Sachverständigenrates hat den Blick für die tiefgreifenden Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation verschärft. Es gilt, jene einschneidenden Strukturveränderungen zu meistern, die berufliches Risiko für den einzelnen bedeuten. Niemand war auf einen so ungünstigen Wirtschaftsverlauf vorbereitet. Keiner hat ihn vorausgesehen: die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht, aber genausowenig die Opposition. Wir alle zusammen haben geirrt und haben uns dabei auch noch gemeinsam auf das Gutachten der Sachverständigen berufen können.
Meine Damen und Herren, die Steigerungsrate der Staatsausgaben hat dann in der Tat die Wachstumsrate des nominalen Sozialprodukts beträchtlich überschritten. Die Steuerreform hat dieses bedenkliche Ungleichgewicht dann noch verschärft.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerlach?
gerlach (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht zustimmen, daß gerade der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, FranzGerlach ({0})
Josef Strauß, auf die wirtschaftspolitische und finanzpolitische Situation oft genug hingewiesen hat, von der Sie nunmehr behaupten, kein Mensch habe sie vorausgesehen und voraussehen können?
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Carstens.
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
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funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Apel.
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in dritter Beratung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegt eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen vor, und zwar zu den Einzelplänen 15, 23 und 60 sowie zum Haushaltsgesetz. Da sie gemeinsam begründet werden sollen, rufe ich die Änderungsanträge Drucksachen 7/5216 und 7/5217 sowie die Entschließungsanträge Drucksachen 7/5218, 7/5219, 7/5224, 7/5226, 7/5227 und 7/5163 gleichzeitig auf.
Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz namentliche Abstimmung beantragt worden ist, aber nicht zu den davor zu behandelnden Einzelanträgen.
Zur Begründung von Einzelanträgen hat jetzt Herr Abgeordneter Stavenhagen das Wort.
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bußmann.
bussmann (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die KoalitionsDr. Bußmann
fraktionen bitte ich, den Antrag auf Drucksache 7/5216 abzulehnen. Hier soll die globale Minderausgabe von 2,3 Milliarden auf 4,8 Milliarden DM erhöht werden. Wir gehen davon aus, daß im Laufe des Haushaltsjahres überall da, wo es notwendig und möglich ist, das Finanzministerium für ein hohes Maß an Sparsamkeit sorgt und damit die genügende Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Man soll das Instrument der globalen Minderausgabe auch nicht ins Unangemessene ausdehnen.
Zur Drucksache 7/5217 beantragen die Koalitionsfraktionen ebenfalls Ablehnung. Hier wird beantragt, die Informationsmittel des Bundespresseamtes weitgehend zu kürzen. Wir weisen darauf hin, daß gerade jüngste Gesetzentwürfe wie das Bundesbaugesetz, das in diesen Tagen verabschiedet wurde, einer besonderen informativen Aufbereitung für die Öffentlichkeit bedürfen. Hieran knüpfen sich hohe Erwartungen, insbesondere auch in der Kommunalpolitik. Wir glauben, daß die Mittel für sinnvolle Information durch die Regierung notwendig sind.
Der zweite Teil des Antrages hebt sich von selbst auf. Es geht dabei um die Besetzung von frei werdenden Beamtenposten. Diese Posten werden so besetzt, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Da wir davon ausgehen, daß die Bundesregierung, die vor dem 3. Oktober die Politik gemacht hat, auch nach dem Zusammentritt des nächsten Bundestages die Politik machen wird, ist der Antrag in sich gegenstandslos und kann abgelehnt werden.
({0})
Die Anträge aus dem Bereich des Einzelplans 15, d. h. des Gesundheitsministeriums, bitten wir zu überweisen. Insbesondere im Bereich der Problematik der Rheuma-Erkrankungen ist der Wille seriös; aber manches sollte vielleicht doch eingehender diskutiert werden.
Über die Sporthilfe wurde gestern im Sportausschuß diskutiert und festgestellt, daß die finanzielle Lage der Sporthilfe in diesem Jahr zum Teil befriedigend ist, daß es aber darauf ankommt, daß auch die Stiftungen selbst miteinander ein Gespräch führen. Das möge in Zukunft geschehen, und dann kann sich der Ausschuß noch einmal damit beschäftigen. Wir beantragen folglich Überweisung.
Das gleiche gilt für die Drucksache 7/5224. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Steuer- und sonstige Mehreinnahmen auf die Neuverschuldung anzurechnen. Wir gehen davon aus, daß unter Umständen hier und da Risiken im Verlauf des Haushaltsvollzugs eintreten könnten, die eine Korrektur dieses Beschlusses nicht ermöglichen. Im großen und ganzen wird es aber sicher so kommen. Wir bitten um Überweisung an den Haushaltsausschuß.
Der Antrag auf Drucksache 7/5226 ist heute morgen von Professor Möller begründet worden. Die Koalitionsfraktionen beantragen Annahme.
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funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, bitte ich Sie dringend, Platz zu nehmen und möglichst Ruhe zu bewahren. Es ist sehr schwer für den Redner, von hier aus zu sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schleifenbaum.
schleifenbaum (NA), 1976-05-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der zitierten Stunde der Wahrheit hat die Opposition erneut versagt;
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denn sie hat in dieser historischen Stunde versäumt,
die Chance zu ergreifen, die Position der Delegation
der Bundesrepublik Deutschland in Nairobi mit einer gemeinsamen Resolution dieses Hohen Hauses zu stärken. Sie haben die gemeinsame Linie, die im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ihrer einmütigen Zustimmung vorbereitet worden war ohne Not verlassen. Sie setzen die Geisterbeschwörung fort, mit dem Sie schon vorige Woche angefangen haben, indem Sie davon reden, die Bundesregierung nehme einen nicht einheitlichen Standpunkt ein.
Was ist denn dieser sogenannte nicht einheitliche Standpunkt in Wirklichkeit? Das ist ein nützlicher Denkprozeß innerhalb der Bundesregierung, der die Entwicklungen des Verhandlungsstandes in Nairobi berücksichtigt. Das ist das Bemühen, in der Schlußphase in Nairobi eine einheitliche Linie der Europäischen Gemeinschaft anzustreben. Das ist vor allen Dingen das Bemühen, sich mit dem Außenminister Kissinger am Montag abzustimmen und auch insoweit eine einheitliche Linie festzulegen.
Die Union betreibt erneut ein Verwirrspiel. Das ist Ausdruck von Unsicherheit und Hilflosigkeit. Sie fügt unserer Position außenpolitischen Schaden zu.
Bezeichnend für den Antrag der CDU/CSU ist das, was - im Gegensatz zu unserem Antrag -nicht in ihm steht. Wegen der Kürze der Zeit möchte ich das nicht alles aufführen. das können Sie nachlesen. Aber für uns als FDP-Fraktion ist natürlich sehr interessant, daß das Wort „liberal" gestrichen worden ist. Das verträgt sich natürlich nicht mit Ihren anderen Äußerungen. Es entlarvt Sie, daß Sie mit Begriffen wie liberal und Freiheit auf Kriegsfuß stehen.
({1})
Auch die Formel „freie Weltwirtschaft" ist für Sie eine Leerformel; denn Sie füllen sie nicht aus. Wenn Sie von ordnungspolitischen Vorstellungen sprechen, dann wenden Sie doch bitte die ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland einmal in weltweitem Maßstab an; dann kommen Sie nämlich zu den Vorstellungen einer Sozialen Marktwirtschaft. Wenn man das konsequent anwendet, dann entfernt man sich von den Vorstellungen, die Sie haben.
Der Entschließungsantrag der Opposition beweist erneut, daß sie zur Entwicklungspolitik keinen konstruktiven Beitrag leisten kann. Die Opposition betreibt erneut eine Politik der außenpolitischen Isolation. Es würde mich nicht wundern, wenn Sie schadenfroh wären, wenn die Delegation der Bundesrepublik Deutschland schließlich und endlich den Schwarzen Peter in der Hand hätte und als Störenfried kooperativer Politik der Industrie- und Entwicklungsländer hingestellt würde. Nein, der Störenfried ist in diesem Fall Herr Dr. Todenhöfer. Ich meine, er sollte nicht nach Nairobi fahren, sondern zu Hause bleiben.
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sieglerschmidt (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Parteien des Bundestages haben erklärt, daß es ihr Ziel sei, die Pressekonzentration zu bekämpfen. Wir nehmen diese Forderung sehr ernst, wissen aber zugleich, daß es für die Bekämpfung der Pressekonzentration kein Patentrezept und kein Allheilmittel gibt. Eines der Mittel, die der Pressekonzentration entgegenwirken, ist die Pressefusionskontrolle. Das geltende Recht reicht hierfür offensichtlich nicht aus, weil die Aufgreifkriterien so hoch liegen, daß nur Zusammenschlüsse auf einer Ebene erfaßt werden, die praktisch höchst selten oder gar nicht erreicht wird; die sogenannten Elefantenhochzeiten finden im Pressebereich kaum statt. Deshalb muß man, um wirksam etwas tun zu können, das Aufgreifkriterium für die Pressefusionskontrolle entsprechend senken.
In den Beratungen über dieses Gesetz ist von seiten der Opposition hier im Hause und der Mehrheit im Bundesrat immer wieder eingewandt worden, dieses Gesetz sei im Grunde genommen nicht wirkungsvoll zur Bekämpfung der Pressekonzentration und deswegen überflüssig. Ich frage mich, wenn dem so ist, warum der Bundesrat Einspruch erhoben hat. Es muß also wohl doch einigermaßen wirkungsvoll sein. Wenn der Bundestag allerdings diesem Einspruch folgen sollte, dann würde dieses Gesetz wirkungslos werden; denn dieser Einspruch geht dahin, das Aufgreifkriterium, das jetzt bei 25 Millionen DM Umsatz im Jahr liegt, auf 50 Millionen DM wesentlich heraufzusetzen. 25 Millionen DM Umsatz im Jahr bedeutet, in Auflageziffern übersetzt, etwa eine Auflage von 60 000 bis 70 000. Dies ist genau die wettbewerbspolitisch interessante Zone auf dem Pressemarkt, und die muß erreicht werden. Es geht also nicht an, daß wir durch eine Heraufsetzung des Aufgreifkriteriums dieses Ziel verfehlen. Die Opposition hat immer wieder behauptet, es ginge ihr darum, die Pressekonzentration zu bekämpfen. Hier und heute kann sie nun zeigen, ob sie gewillt ist, dies zu tun.
Ein Sachverständiger in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat erklärt, daß seiner Meinung nach das Aufgreifkriterium noch heruntergesetzt werden müsse, zwar nicht aus verfassungsrechtlich zwingenden Gründen, so sagte dieser Professor des öffentlichen Rechts, aber es sei verfassungspolitisch geboten, hier noch herunterzugehen, um die Pressekonzentration wirksam zu bekämpfen. Wer also in dieser Situation das Aufgreifkriterium für die Pressefusion heraufsetzen will, der will dieses Instrument zur Eindämmung der Pressekonzentration unwirksam machen. Wir werden das nicht zulassen, und deswegen bitte ich Sie, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Klein.
klein (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf auch bei dieser Abstimmung ablehnen. Sie lehnt ihn ab, weil, was in den Worten des Herrn Kollegen Sieglerschmidt schon anklang, weil er es nämlich sehr genau weiß, dieses Gesetz keine Wirkungen im Kampf gegen die Pressekonzentration entfaltet. Dieses Gesetz ist ein von Ihnen durchgesetztes Scheingefecht, mit dem Sie zu vertuschen trachten, daß Sie zu wirksamen Methoden gegen die Pressekonzentration weder imstande noch willens sind.
({0})
Dies ist durch die vorhin schon von unserem Fraktionsvorsitzenden zitierten Äußerung wieder deutlich geworden, wonach ein weiteres Mal aus Ihren Reihen die Überführung der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse in eine öffentliche Struktur gefordert worden ist.
In diesem Zusammenhang ist es zu sehen, daß Sie nicht willens und - ich wiederhole es - auch nicht in der Lage sind, Wirksames gegen die PressekonDr. Klein ({1})
zentration zu unternehmen. Wir sind nicht bereit, Ihnen bei diesem Scheinmanöver auch noch Schützenhilfe zu geben.
({2})
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1976-05-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion wird den Einspruch des Bundesrates zurückweisen.
Herr Kollege, die Begründung, die Sie eben vorgetragen haben, dies sei nämlich ein unwirksames Gesetz und die Aufgreifkriterien würden nicht ausreichen, um Pressekonzentration zu verhindern, ist genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat zur Begründung geliefert hat, der ja die Aufgreifkriterien heraufsetzen wollte und dann immer noch meinte, damit sei ein wirksames Gegenmittel gegeben.
In Wirklichkeit sind die Aufgreifkriterien vernünftig, das Gesetz paßt in das System des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinein, und wir sollten dieses Gesetz hier und heute verabschieden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. - Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Professor Klein das Wort.
Zeyer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesanwaltschaft die Bundesregierung um die Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht?
klein (NA), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf Lambsdorff hat eben meine Äußerungen unrichtig wiedergegeben und deshalb auch an der Sache vorbei argumentiert.
({0})
Ich habe nämlich zwar von der Wirkungslosigkeit dieses Gesetzes gesprochen, aber nicht mit der Begründung, die er angegeben hat. Der Grund für die Wirkungslosigkeit dieses Gesetzes ist, daß es mit der Therapie erst ansetzt, wenn sich der Patient bereits im Stadium der tödlichen Krankheit befindet. Aus diesem Grunde halten wir es für wirkungslos.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Um den Einspruch des Bundesrates, der mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen ist, zurückzuweisen, bedarf es der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder dieses Hauses, d. h., es müssen sich mindestens 249 Stimmen für die Zurückweisung des Einspruchs ergeben. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt, und der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vokkenhausen.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böger.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Kollege Niegel.
niegel (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es sehr kurz. Ich möchte nur sagen, daß ich auch diesem Kompromiß aus ordnungspolitischen Gründen meine Zustimmung nicht geben kann, da trotz allem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht eingeführt wurde und in ihm noch die nahezu grenzenlose Ausdehnung des Vorkaufsrechts sowie ein nahtlos ineinander greifender Gebotskatalog enthalten ist. Alle Bedenken, die gegen die Einführung eines Planungswertausgleiches sprechen, sprechen auch gegen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht.
Im einzelnen verweise ich auf meine schriftliche Begründung, die ich als persönliche Erklärung zu Protokoll geben möchte.)
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Über den Antrag des Vermittlungsausschusses muß gemeinsam abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von
Anlage 2


Vizepräsident Dr. Jaeger
Abwasser in Gewässer ({0})
- Drucksachen 7/2272, aus 7/1088 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5161 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 7/5088, 7/5183 Berichterstatter:
Abgeordneter Biechele
Abgeordneter Konrad
Abgeordneter Wolfgramm ({4})
({5})
Ich danke den Berichterstattern - für den Haushaltsausschuß dem Abgeordneten Dr. Riedl ({6}), für den Innenausschuß den Abgeordneten Biechele, Konrad und Wolfgramm ({7}) - für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift sowie den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5238 auf. Gehe ich richtig davon aus, daß Sie zuerst eine allgemeine Aussprache wünschen?
({8}) - Das ist der allgemeine Wunsch.
Dann eröffne ich in zweiter Lesung die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Konrad.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biechele.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, damit ist die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung beendet.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/5238 auf. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Konrad.