Birgitt Bender (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte die Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, über
die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme
und die unterschiedlichen Vorstellungen zu sprechen, die
dazu auf der einen Seite Rot-Grün und auf der anderen
Seite die Union hat. Es ist ja als solches nicht dramatisch, festzustellen, dass die Regierungsparteien bzw. die
Grünen eine andere Vorstellung haben als die Union.

({0})

Aber es lohnt schon, die Vorstellungen der Union einmal
unter die Lupe zu nehmen. Denn meine These ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie, so
wie Sie die Modernisierung des Sozialstaates angehen,
jegliche Reformbereitschaft der Menschen ersticken.
Ich will Ihnen sagen, warum.
({1})

Sie schlagen als Ergebnis der Herzog-Kommission
vor, die Gesundheitsversorgung auf ein Kopfgeldsystem
umzustellen. Erst einmal werden Leistungen gestrichen.
Diese werden nicht mehr sozialstaatlich bezahlt; die
Menschen müssen sie vielmehr privat aus ihrem Geldbeutel bezahlen. Hinzu kommt ein Kopfgeld von - je
nachdem - 200 bis 260 Euro. Die Beträge ändern sich ja
jede Woche; in der Tendenz werden sie immer niedriger,

({2})

weil Sie merken, dass Sie da ein Vermittlungsproblem
haben. Dabei kommt eine Entlastung der Besserverdienenden

({3})

und eine Belastung der Geringverdienenden, insbesondere der Familien, heraus, die bisher sehr viel geringere
Krankenkassenbeiträge zahlen. Weil das die Leute natürlich merken, sagen Sie anschließend, dass ein sozialer
Ausgleich aus Steuermitteln vorgesehen ist. Dafür
bräuchten Sie 10 Milliarden Euro. Im Herzog-Konzept
haben Sie offen gelassen, woher diese Milliarden kommen sollen.

({4})

Frau Merkel spricht zwar auf den Regionalkonferenzen von einem sozialen Ausgleich. Aber Herr Merz, Ihr
Finanzexperte,

({5})

singt zugleich das Lied von der Steuersenkung. Ich will
gar nicht darauf eingehen, ob sein Konzept in sich
schlüssig ist. Fest steht aber: Die für den sozialen Ausgleich notwendigen 10 Milliarden Euro finden sich nirgendwo in diesem Steuerkonzept.

({6})

Das heißt, die Union redet mit gespaltener Zunge.

({7})

Auf der einen Seite versprechen Sie den Leuten, dass sie
weniger Steuern zu zahlen brauchen. Auf der anderen
Seite schlagen Sie ein Modell vor, von dem Sie sagen,
dass es zwar für etliche sozial nicht verkraftbar sei, es
aber den großen Steuertopf gebe, aus dem der soziale
Ausgleich bezahlt werden könne. Wer soll Ihnen so etwas noch glauben?

Dann laufen noch so marodierende Sozialstaatszersäger wie der Herr Mißfelder herum, der den alten Menschen keine neuen Hüftgelenke gewähren will.

({8})

Was soll dabei herauskommen? Das Ergebnis ist: Sie
machen den Leuten Angst. Damit entstehen Reformblockaden und keine Reformbereitschaft; das sollte sich
auch eine Opposition einmal überlegen.

({9})

In der Wirkung ist das, was Sie bei der Rente tun,
nicht sehr viel anders.

({10})

Sie fordern im Herzog-Konzept, das Rentenniveau solle
sinken, und zwar 10 Prozent unter das Niveau, das Herr
Rürup vorgeschlagen hat. Darüber könnte man ja diskutieren. Aber anschließend sagen Sie: Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, bekommt sowieso die volle Rente.
Das heißt, Sie schaffen eine Ungleichbehandlung, je
nachdem, wann jemand in das Berufsleben eingetreten
ist, und benachteiligen dabei insbesondere die Frauen.

({11})

Dann kündigen Sie an, die Kindererziehung werde
besser gestellt, als es im bisherigen Recht der Fall ist.
Nun mag es ja sein, dass Sie die bisherige Förderung der
Kindererziehung in der Rentenversicherung, die uns immerhin 12 Milliarden Euro kostet, für nicht ausreichend
halten; das sollten Sie dann begründen. Aber Sie sollten
vor allem darstellen, woher jetzt die nächsten Steuermittel in Höhe von 10 Milliarden Euro kommen sollen,

({12})

mit denen Sie dies finanzieren wollen. Ich sage nur: Herr
Merz lässt grüßen. Das Motto der Union lautet: Steuersenkung. Wo sind diese nächsten 10 Milliarden Euro, die
Sie hier versprechen? Ich kann sie nirgends entdecken.

({13})

Nur nebenbei zum Streit zwischen CDU und CSU;
das mutet beinahe schon kurios an. Die CSU fordert:
Weniger einzahlen, mehr herausbekommen! Bezahlen
sollen dies die bösen Kinderlosen. Immerhin, von den
Grundrechenarten her, ist dies fast überzeugender als das
Konzept der Union.
({14})

Es hat nur einen anderen Nachteil; das meine ich ganz
ernst. Sie beginnen damit eine gnadenlose Sozialneiddebatte. Die nützt niemandem, am allerwenigsten den Kindern.

({15})

Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie das damit weitermachen wollen.

({16})

So, wie Sie vorgehen, nimmt man die Menschen bei
den Reformen nicht mit, die wir brauchen, um die soziale Sicherung zukunftsfest zu machen. Man darf den
Leuten keine Wohltaten versprechen - das tun wir auch
nicht -, die nicht zu finanzieren sind.

({17})

Man muss ihnen hingegen die Reformschritte vermitteln, die jetzt notwendig sind, und ihnen zeigen, wie die
längerfristigen Perspektiven aussehen.

({18})

Wir gehen diesen Weg etwa bei der Rente. Die Kollegin Lehn hat die kurz- und mittelfristigen Reformschritte, die wir anvisieren, ausführlich erläutert. Ich will
nur sagen, dass so etwas wie der Nachhaltigkeitsfaktor
oder auch der Abbau der Frühverrentung Strukturelemente sind, die einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen gewährleisten, weil es immer auch darauf ankommt, wie hoch die Beitragsbelastungen in der Zukunft
sind. Deswegen halten wir das für richtige und vermittelbare Schritte.

Wir werden auch die Riester-Rente vereinfachen,

({19})

damit die Menschen stärker motiviert werden, eine private Vorsorge aufzubauen. Das ist der Weg zur Alterssicherung, der nicht in die Altersarmut führt, aber auch die
Beiträge in diesem System bezahlbar hält.

({20})

Die Grünen sagen auch, wie wir uns die weitere Zukunft vorstellen.

({21})

Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung setzen wir
auf das Modell Bürgerversicherung. Frau Kollegin, das
heißt, alle zahlen ein und alle Einkommensarten werden
berücksichtigt. Das bedeutet, dass Gesundheitsleistungen auch in Zukunft für alle finanzierbar sind.

({22})

- Das ist mit der Verfassung vereinbar. Fragen Sie dazu
einmal Ihre Juristen. Sie haben ja auch welche.

Das bedeutet auch Gerechtigkeit, weil es dann gleiche
Spielregeln für alle gibt. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin, bei der sich die Besserverdienenden in die private Versicherung verabschieden und dann Ärzten gegenübersitzen, die mit ihrer Behandlung mehr als mit der
Behandlung von Kassenpatienten verdienen. Das kann
nicht richtig sein.

({23})