Carola Stauche (NA), 2011-03-17:
Wir beraten heute einen Antrag von Bündnis 90/Die

Grünen, der die Bundesregierung auffordert, sich für
eine zügige Umsetzung der Health-Claims-Verordnung
einzusetzen. Die Unionsfraktion lehnt diesen Antrag ab.
Die Gründe haben wir schon während der Ausschusssitzung erörtert ich möchte aber die Gelegenheit nutzen,
sie an dieser Stelle zu wiederholen.

Um die Health-Claims-Verordnung umzusetzen, bedarf es eines Verordnungsentwurfes der EU-Kommission, der dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt werden
muss. Einen solchen gibt es allerdings noch nicht. Das
bedeutet, dass die derzeitigen Einflussmöglichkeiten der
Bundesregierung stark eingegrenzt sind. Wir müssen
also warten, bis ein konkreter Vorschlag vorliegt. Diesen können oder, anders, diesen werden wir dann gemeinsam beraten und, wenn nötig, an der einen oder anderen Stelle ändern. Denn sowohl der Bundesregierung
als auch der Koalition ist an einer vernünftigen und wissenschaftsbasierten Kennzeichnung gelegen. Dass es in
diesem Punkt, was tatsächlich vernünftig ist, weit auseinandergehende Ansichten gibt, ist ja hinlänglich bekannt. Wobei ich anmerken möchte, dass ich bei den
Farbenspielen der Opposition in Sachen Lebensmittelkennzeichnung weniger an Vernunft denn an Verwirrung
denke, aber das nur am Rande.

Sie fordern in Ihrem Antrag, die EFSA im Hinblick
auf Unabhängigkeit und Transparenz zu reformieren.
Ich weiß gar nicht, warum das notwendig sein soll. Die
Unabhängigkeit der EFSA ist durch eine Reihe von Kontrollmechanismen gesichert. Ich denke da an den wissenschaftlichen Ausschuss und die wissenschaftlichen
Gremien, die sich aus unabhängigen Experten zusammensetzen. Diese Experten müssen Interessen- und Unabhängigkeitserklärungen abgeben, die veröffentlicht
werden. Dadurch ist Transparenz geboten. Oder wollen
Sie mir erzählen, dass ein Wissenschaftler oder Experte
bei einem Verstoß gegen diese Erklärungen nicht sofort
am digitalen Pranger stehen würde?

Auch die Unionsfraktion ist der Meinung, dass nicht
nur bei Lebensmittelzusatzstoffen zu technologischen
Zwecken, sondern auch bei Stoffen, die zu anderen Zwecken Lebensmitteln zugesetzt werden, der Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern vor gesundheitlichen Schäden und vor Irreführung sichergestellt werden
muss. Solche Stoffe bedürfen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften - bis auf einige wenige Ausnahmen einer grundsätzlichen Zulassung. Eine solche Zulassung
wird nur dann erteilt, wenn sich bei der gesundheitlichen Bewertung des Stoffes - beispielsweise durch das
Bundesinstitut für Risikobewertung - keine Bedenken
hinsichtlich der Sicherheit ergeben. Ich möchte noch
darauf hinweisen, dass bei der Verwendung von arzneilichen Wirkstoffen zu überprüfen ist, ob das Erzeugnis
nicht als Arzneimittel einzustufen ist und damit dem Arzneimittelrecht unterliegt. Ich möchte hier noch einmal
darauf hinweisen, dass Lebensmittelrecht und Arzneimittelrecht strikt getrennt sind. Das ergibt sich aus den
arzneimittelrechtlichen und den lebensmittelrechtlichen
Bestimmungen und hat zur Folge, dass ein als Arzneimittel eingestuftes Erzeugnis kein Lebensmittel sein
kann und umgekehrt.

Zum Thema Health Claims fällt mir noch ein Spruch
ein, den mir ein sehr geschätzter Kollege einmal aufsagte: Gesundheit erwirbst du nicht im Handel, sondern
nur durch Lebenswandel!

Wir lehnen den Antrag der Opposition ab. Wir setzen
uns aber, wie erwähnt, für eine übersichtliche, wissenschaftsbasierte Lebensmittelkennzeichnung ein, ohne
den Verbraucher zu bevormunden. Das hat sehr viel mit
unserem Leitbild vom mündigen Bürger zu tun. In diesem Fall wäre es der mündige Konsument oder Verbraucher, der - gut informiert - selbst entscheidet, welches
ordentlich gekennzeichnete Produkt er kauft oder zu sich
nimmt.