Ursula Fischer (NA), 1993-10-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige entwicklungspolitische Debatte ist durchaus zeitgemäß, und sie hätte vor allem dann Sinn, wenn die Bundesregierung, die Koalitionsparteien, signalisieren würden, daß sie endlich bereit sind, den vielbeschworenen globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Bisher jedoch ist die Bundesregierung leider weit davon entfernt.
Ich komme nicht umhin, an einen Vergleich zu erinnern, der wohl nicht ganz neu ist: daß die derzeitige Entwicklungspolitik noch immer an die Vorgehensweise eines nicht besonders versierten Arztes gegenüber seinen Patienten erinnert. Er ist bedacht, Einzelsymptome zu kurieren, und erreicht zuweilen auch gewisse Erleichterung. Die Umstände fordern ja geradezu ein solches Vorgehen. Sie verhindern aber die wissenschaftliche Therapie. Diese wiederum ist unabdingbar, wenn man die Ursachen der Krankheit aufdecken und die Voraussetzung schaffen will, um die eigentliche Krankheit und nicht nur die Einzelsymptome zu bekämpfen.
Ich bin mit dieser Aussage leider nicht ganz einverstanden; denn man muß in Beziehung zur Entwicklungszusammenarbeit sagen: Die Krankheit ist bekannt und auch benannt, ihre Ursachen auch. Es ist fahrlässig oder in diesem Fall eben unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht mehr als Symptome behandelt werden. Die Patienten, in diesem Fall zighundert Millionen Menschen, werden nicht geheilt; die Armut und das Elend in den Entwicklungsländern breiten sich immer mehr aus. Das ist statistisch erwiesen; es ist eine Tatsache. Deshalb frage ich mich: Worauf basiert eigentlich der Optimismus der Bundesregierung? Es ist doch heute unverkennbar, daß die Nachteile aus der Einbindung der Entwicklungsländer in die ungleiche und undemokratische Weltwirtschaftsordnung wesentlich nachhaltigere Wirkung haben als die Entwicklungspolitik des Nordens.
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Was veranlaßt die Bundesregierung, die derzeitige entwicklungspolitische Praxis fortzusetzen, obwohl offenkundig keines der globalen Probleme durch sie gelöst wird?
Meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bildung sind die erklärten entwicklungspolitischen Absichten des Bundesministers Spranger, die er namens der Bundesregierung am 8. September 1993 hier im Deutschen Bundestag verkündet hat.
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Die PDS/Linke Liste ist ebenfalls dafür, daß die Armut weltweit bekämpft, die Umwelt geschützt und mit den Ressourcen unseres Planeten pfleglich umgegangen wird. Auch Bildung darf nicht nur ein Privileg weniger bleiben, sondern muß allen Menschen zugänglich gemacht werden. Wir übersehen keineswegs, daß entwicklungspolitische Projekte punktuell in ländlichen Gebieten und in Städten Wirkungen erzielen. Dennoch lehnen wir die derzeitige Entwicklungspolitik als gescheitert ab.
Diese Politik wird auch zukünftig scheitern müssen, wenn sie nicht als Bestandteil einer solidarischen Gesamtpolitik, insbesondere der Weltwirtschaftspolitik, gestaltet wird. Geschieht das nicht, wird sich die Weltarmut weiter ausbreiten, die Weltumwelt wird unaufhaltsam weiter zerstört, die Weltressourcen werden auch in Zukunft vergeudet, und Wissen wird ein Privileg einer Minderheit bleiben.
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- Das ist keinerlei Unverfrorenheit, das muß ich
einmal sagen. Ich habe in der Dritten Welt gearbeitet.

Wenn Sie das auch getan haben, unter DDR-Bedingungen, dann bitte schön.
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Daran ändern auch wohlklingende Reden Ihrerseits z. B. im Bundestag nichts. Die Schwerpunkte und Konditionen sind dann an dieser Stelle, so sinnvoll sie auch erscheinen, verfehlt. Diese Schlagworte offenbaren eher Ihren Zynismus der heutigen Politik auf diesem Gebiet.
Der Entwicklungsminister erklärte in der gleichen Rede - ich zitiere -:
Entwicklungspolitik allein vermag jedoch wenig, wenn sie nicht eng mit der Außen-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik verflochten ist.
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- Natürlich ist das richtig.
Daß die Entwicklungspolitik wenig vermag, und zwar dann, wenn sie wie bisher fortgesetzt wird, habe ich bereits gesagt. Es ist jedoch ein Trugschluß, anzunehmen, daß die Entwicklungspolitik etwa dann mehr bewirken kann, wenn sie lediglich eng mit den genannten Politikbereichen der Bundesregierung verflochten wird. Es kommt nicht auf eine Verflechtung an sich an, sondern vielmehr darauf, welche Inhalte diese Schlüsselbereiche bundesdeutscher Politik ausmachen. Solange die Außen-, Wirtschafts-und Sicherheitspolitik dem Gewinnstreben und den Großmachtambitionen der Elite dieses Landes untergeordnet werden und sie das Ziel verfolgen, die neue „Weltordnung" mitzuprägen, kann eine solche Verknüpfung nur eines bewirken, nämlich daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Eine Verknüpfung der genannten Politikbereiche mit der Entwicklungspolitik würde erst dann positive Wirkungen zeitigen können, wenn die Bundesregierung bereit wäre, die Außenpolitik zu entmilitarisieren, die Außenwirtschaft gerecht und solidarisch zu gestalten und die Sicherheitspolitik auf die Sicherheitsbedürfnisse aller Völker unserer Erde auszurichten.
Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik darf nicht zu einer Katastrophenverhütungspolitik verkommen. Ihr Hauptanliegen sollte die Hilfe für Millionen Menschen sein, die tagtäglich um das Leben und das Überleben ringen. Die globale menschliche Sicherheit wäre zweifellos eine neue politische Vision für die Gestaltung der Nord-SüdBeziehungen. Indem wir die Idee von der globalen menschlichen Sicherheit - im Gegensatz zur globalen Sicherheit zwischen den Staaten - aufgreifen, die auch in UN-Gremien diskutiert wird, unterstützen wir die Forderung, mehr in die Entwicklung der Menschen des Südens zu investieren, d. h. vor allem in die Ausbildung.
Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle vor einer illusorischen Vereinfachung warnen. Der Nord-SüdKonflikt ist ein komplexes Problem. Er läßt sich allein durch Bildung der Menschen, so wichtig sie auch ist, nicht lösen. Ein Problem allein, auch das der Bildung, kann die sehr komplexen und komplizierten Probleme in den Entwicklungsländern nicht überwinden. Grundvoraussetzung, um sich Wissen und Bildung überhaupt aneignen zu können, ist ein Leben in Würde und ohne Not. Satt zu sein ist ein Menschenrecht. Diese elementare Voraussetzung ist, wie wir wissen, für ein Viertel der Weltbevölkerung nicht gegeben.
Kolleginnen und Kollegen, die Investition in den Menschen hat für ein Entwicklungsland nur dann Sinn, wenn wenigstens die elementaren Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Ausgebildeten und Qualifizierten in ihren eigenen Heimatländern dann auch tätig werden. Unterentwicklung und Überschuldung führen bekanntlich nicht selten als Ergebnis der Strukturanpassungsauflagen des IWF und der Weltbank zur Massenarbeitslosigkeit. Das wiederum hat die Abwanderung, den brain-drain, von ausgebildeten Menschen in die Industriestaaten zur Folge, die somit billig zu ausgebildeten Arbeitskräften kommen. Der so entstehende enorme menschliche Ressourcentransfer und die Verluste der Entwicklungsländer können durch Almosenvergabe auf bildungspolitischem Gebiet seitens der Industriestaaten in keiner Weise kompensiert werden. Das ist auch durch Zahlen zu belegen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Entwicklungspolitik gut bekommt, wenn ich hier unsere weitgehende Übereinstimmung kundtue.
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Eine erste Durchsicht des erst vorgestern eingegangen Antrags läßt erkennen - Sie hören ja, was hier immer entgegengerufen wird -, daß darin ein Rahmen abgesteckt wird, in dem künftige Entwicklungspolitik gestaltet und von konjunkturellen parteipolitischen Überfrachtungen freigehalten werden soll. Eine Umsetzung dieses Gesetzes würde nicht zuletzt auch weitere sogenannte Nullrunden, wie das für entwicklungspolitische Vorhaben 1994 vorgesehen ist, ausschließen.
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Solche Nullrunden kann sich Deutschland angesichts der weltweiten Herausforderungen und der Versprechungen des Bundeskanzlers nicht leisten.
Die PDS/Linke Liste würde es begrüßen, wenn neben dem Gesetz zur Entwicklungspolitik die solidarische Entwicklungszusammenarbeit zum Verfassungsgrundsatz erklärt werden würde.
Mit besonderem Nachdruck möchte ich die Aussage über die Entwicklungsverträglichkeit der Gesamtpolitik der Bundesregierung unterstützen. Das würde die Entwicklungspolitik aus ihrem engen Ressortdasein herausführen und ihre bisherige marginale Rolle überwinden helfen.
Da ich mich zeitlich sehr beschränken muß, mache ich nur noch wenige Bemerkungen zu den HermesBürgschaften.
Kolleginnen und Kollegen, Exportförderung bei ökologisch und entwicklungsspolitisch schädlichen Projekten und von militärisch nutzbaren Gütern sind gängige Praxis. Ohne Rücksicht auf die bekannten
katastrophalen Folgen in den Empfängerländern entscheiden Wirtschafts- und Außenministerium im Interesse der bundesdeutschen Wirtschaft. Das Anspruchs- und Mitspracherecht des Umwelt- und Entwicklungsressorts steht lediglich auf dem Papier bzw. ordnet sich in letzter Konsequenz den außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Belangen unter. In der gegenwärtigen Handhabung schaffen Hermes-Bürgschaften die Probleme wie Fluchtbewegungen, Verstädterung, Umweltzerstörung etc., die die Entwicklungspolitik später meist erfolglos zu lindern versucht.
Aber wenn deutsche Entwicklungspolitik ihren Ansprüchen gerecht werden will, kann das für Hermes-Bürgschaften nur heißen: nicht Einvernehmen, sondern Zustimmung des BMZ als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften.
Meine Damen und Herren, ich fordere uns alle und insbesondere die Bundesregierung an dieser Stelle auf: Lassen Sie uns endlich im Sinne der Präambel des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes handeln, indem wir das Recht eines jeden Volkes anerkennen, seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen! Lassen Sie uns dazu beitragen - ich zitiere -, „zu einer gerechten und ökologisch verantwortlichen, zugleich leistungsfähigen Weltwirtschafts- und Sozialordnung" zu kommen. Dies wäre im Sinne von Demokratie und Menschenrechten. Eine solche Entwicklungspolitik wäre in der Tat ein unverzichtbarer Teil globaler Friedenspolitik.
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