Stephan Mayer (NA), 2015-05-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen! Wie in dem schönen
Spielfilm Und täglich grüßt das Murmeltier beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche wieder mit unseren Nachrichtendiensten.

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Herr Kollege von Notz, ich dachte, ich höre nicht
recht, als ich vernahm, dass Sie so tun, als ob Sie in
keiner Weise zur Skandalisierung dieser Angelegenheit
beitragen, sondern Ihnen allein an objektiver, nüchterner
Aufklärung gelegen ist und Sie in keiner Weise hier vollkommen überziehen und übertreiben.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, Sie sind es doch, die hier mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Verdächtigungen, die überhaupt
nicht belegt und bewiesen sind, arbeiten.

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Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir
den folgenden Dreiklang einhalten sollten: Erst einmal
aufklären,

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dann bewerten und danach die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen. Aber was machen Sie?

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Sie stellen sofort die Bewertungen auf und fordern irgendwelche Konsequenzen, ohne zuerst einmal eine objektive, lückenlose und vollständige Aufklärung stattfinden zu lassen.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
sind momentan in den entscheidenden Gremien, sowohl
im Untersuchungsausschuss als auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, intensiv dabei, diese Angelegenheit aufzuklären. Ich stehe hier auch gar nicht hintan,
zuzugestehen: Natürlich sind beim BND Fehler gemacht
worden. Aber - ich habe dies auch schon das letzte Mal
gesagt - nicht jeder Fehler ist automatisch ein Skandal.
Deswegen geht es jetzt zunächst einmal darum, komplett, umfassend und vollständig aufzuklären.

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Diesbezüglich bin ich auch der Überzeugung, dass es
hilfreich wäre, wenn wir sowohl im Parlamentarischen
Kontrollgremium als auch im Untersuchungsausschuss
Einblick in die Selektorenliste bekommen.

Jetzt wurde der konkrete Vorschlag zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten oder eines Sachverständigen gemacht. Es gibt aktuell ein hervorragendes Beispiel
dafür, wie sich das Instrument des Sachverständigen im
Parlamentarischen Kontrollgremium bewährt hat. Einige
Kollegen, die davon wissen, sind heute unter uns. Wir
haben gestern den Bericht des Sachverständigen, des
früheren Kollegen Jerzy Montag, zum Fall „Corelli“ bekommen.

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Stephan Mayer ({8})
Ich sage jetzt nichts zur Sache, weil wir uns zu einem
späteren Zeitpunkt dazu einlassen werden. Aber - ich
glaube, so viel kann man schon sagen - dieses Instrument des Sachverständigen hat sich in diesem konkreten
Fall absolut bewährt. Ich glaube, da sind wir uns über
Fraktionsgrenzen hinweg einig.

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Denn keiner von uns, egal welcher Fraktion er angehört,
hätte in den vergangenen sechs Monaten so viel Zeit und
Muße gehabt, sich so intensiv, akribisch und akkurat mit
dem Fall des ehemaligen V-Manns „Corelli“ zu beschäftigen, wie es der frühere Kollege Montag getan hat.

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Es gibt also positive Beispiele eines Sachverständigen
im Parlamentarischen Kontrollgremium. Ich könnte mir
dies durchaus auch in diesem Fall hinsichtlich der Einsichtnahme in die Selektorenliste vorstellen.

Wir tun, glaube ich, wirklich gut daran, uns an Recht
und Gesetz zu halten und die Bundesregierung hier jetzt
ihre Arbeit machen zu lassen. Derzeit läuft, wie in dem
Abkommen von 1968 vorgesehen, das Konsultationsverfahren zwischen der Bundesregierung und der USRegierung, bei dem es darum geht, die Zustimmung der
US-Regierung hinsichtlich der Weitergabe der Selektorenliste einzuholen. Bevor diese Antwort der USA nicht
da ist, ist es vollkommen verfehlt und populistisch, hier
irgendwelche Forderungen aufzustellen. Jetzt lassen Sie
uns doch erst einmal sehen, wie die US-Amerikaner antworten,

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und, wenn ja, in welcher Form. Dann kann man entsprechend weitersehen.

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Sowohl von Herrn von Notz als auch vom Kollegen
Korte wurde jetzt wieder die Vermutung in den Raum
gestellt, die Bundesregierung hätte Wahlbetrug begangen; man geht ja mittlerweile inflationär mit derartigen
Begriffen um.

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- Oder Sie sprechen von Manipulation. - Sie sagen, dass
vor der Bundestagswahl 2013 der Eindruck erweckt
wurde, es gäbe ein konkretes Angebot der USA, über ein
sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln. Ich
möchte hier ausdrücklich betonen: Es gab ganz konkrete
Verhandlungen zwischen der NSA und dem BND auf
höchster Ebene zwischen General Alexander und dem
BND-Präsidenten Schindler.

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Diese Verhandlungen haben sich bis weit in das Jahr
2014 gezogen. Deswegen stimmt das, was Sie behaupten, einfach nicht. Sie versuchen, hier den Eindruck zu
vermitteln, als hätte es Wahlmanipulation gegeben und
seitens der Bundesregierung, egal von wem, wären hier
falsche Aussagen getroffen worden. Das ist schlichtweg
unzutreffend.

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Ich habe zwar schon zu Beginn gesagt, dass wir diese
Debatten mittlerweile inflationär führen, aber ich habe
trotzdem die Hoffnung noch nicht verloren oder aufgegeben, dass derartige Aktuelle Stunden wie die heutige
vielleicht mit dazu beitragen, das Bewusstsein sowohl
hier im Parlament als auch in der Öffentlichkeit zu
schärfen, dass wir eine effektive parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste benötigen, dass es aber
auch wichtig ist, dass wir internationale Kooperationen
haben, und dass dies im Sinne der Sicherheit Deutschlands und deutscher Bürger im Inland und im Ausland
ist. Vielleicht wird dadurch auch ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung geschaffen, dass wir effektive
und gut aufgestellte Nachrichtendienste benötigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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