emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Herr Kollege Raabe, erstens: Ich habe nicht den Vorwurf erhoben, dass Sie Freiheitsrechte nicht erwähnt haben. Vielmehr ich habe darauf aufmerksam gemacht,
dass Sie sie nicht explizit erwähnt haben. Explizit haben
Sie allerdings wirtschaftliche und kulturelle Rechte erwähnt. Das ist der Punkt. Ich bestehe auf einer gleichrangig expliziten Erwähnung der Freiheitsrechte.
Zweitens. Ich habe nicht den Vorwurf erhoben, dass
Sie die Wirtschaft permanenter Menschenrechtsverletzungen bezichtigen. Allerdings schließe ich mich der
Kollegin Schuster an, dass wir es ablehnen, dass Sie die
wirtschaftlich tätigen Unternehmen in den Ländern, die
einen Entwicklungsrückstand aufweisen, von vornherein
unter Generalverdacht stellen und sie damit abschrecken, Investitionen zu tätigen und damit den Ländern zu
helfen.

({0})

Es gibt keine andere Motivation, das so hineinzuschreiben, wie Sie es hineingeschrieben haben.

({1})

- Lieber Herr Strässer, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, unsere Wirtschaft möge die sozialen Standards und
die Menschenrechte achten, dann ist dieser Aufruf
selbstverständlich nicht falsch,

({2})

aber ein Motiv, das hineinzuschreiben, gibt es erst, wenn
Sie einen konkreten Anlass haben, also tatsächlich Einzelfälle haben.

({3})

Das werfe ich Ihnen vor. Wenn Sie Einzelfälle nennen
können,

({4})

dann nennen Sie doch bitte Ross und Reiter. Dann reden
wir konkret darüber. Allgemeines Palaver hilft uns, den
Unternehmen und auch den Ländern nicht weiter.

({5})

Wenn ich noch kurz zu dem Thema Sri Lanka etwas
sagen darf. Ich halte den Antrag im Kern für richtig. Allerdings nehme ich an - ich hoffe es auch -, dass er nicht
mehr dem aktuellen Stand entspricht. Denn wir haben
widersprüchliche Nachrichten aus Sri Lanka erhalten.
Ab dem 1. Dezember soll damit begonnen worden sein,
die Lager zu leeren, das heißt, die Menschen sollen die
Möglichkeit haben, bis zum 1. Januar wieder in ihre
Dörfer zurückzukehren. Wir konnten diese Nachrichten
noch nicht belastbar verifizieren. Meines Wissens gibt es
auch noch keine entsprechenden Stellungnahmen von
NGOs.

Außerdem ist es so, dass die Wahlen, die für das Jahr
2012 vorgesehen waren, auf das Jahr 2010 vorgezogen
worden sind. Anscheinend gibt es derzeit Bestrebungen,
sich auch der Stimmen aus dem Norden zu versichern.
Gerade die tamilische Bevölkerung scheint das Zünglein

an der Waage zu sein. Das heißt, es ist eine etwas komplizierte Gemengelage entstanden. Ich glaube, wir sollten das in der Ausschussberatung entsprechend würdigen und nach einer vernünftigen Beurteilung der
Gesamtlage einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Vielen Dank.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Hänsel

das Wort.
heike hänsel (NA), 2009-12-04:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe mich von dem

Kollegen Vaatz angesprochen gefühlt. Erstens. Sie sagen, in Sachen Menschenrechte könnten Sie mit uns
nicht zusammenarbeiten. Es gab gar kein Angebot an die
CDU/CSU, bezüglich des Themas Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

({0})

Zweitens. Sie haben Kuba erwähnt. Ich würde Ihnen
raten, dass Sie sich an Ihre Kollegen aus der CSU wenden, die mittlerweile sehr gut bewandert sind, was Geschäfte mit Kuba angeht. Dort können Sie sicher Auskunft erhalten.

Drittens. Ich kann es selbstverständlich nicht stehen
lassen, was Sie zu der Einschätzung der Menschenrechtssituation und der Rolle des Präsidenten Uribe in
Kolumbien gesagt haben. Erstens ist Uribe selbst angeklagt: Es gibt Untersuchungen bezüglich Verstrickungen
mit paramilitärischem Hintergrund. Zweitens versucht
Uribe jetzt zum dritten Mal, die Verfassung zu ändern
- wir haben über Honduras diskutiert -, um seine Wiederwahl zu organisieren. Drittens ist die kolumbianische
Armee in Bezug auf Menschenrechte ein riesiges Problem; es gibt systematische, extralegale Hinrichtungen
durch die Armee. Auch dafür ist Präsident Uribe verantwortlich.

Es gibt eine systematische Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Da erwarte ich eine andere Position der CDU/CSU bei der Beurteilung des Präsidenten
Uribe.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Kollege Vaatz, Sie haben sofort das Wort zur Erwiderung. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass danach
eine Kurzintervention des Kollegen Strässer folgen wird.
Bitte, Herr Kollege Vaatz.
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Frau Kollegin Hänsel, erstens bin ich nicht darauf angewiesen, dass Sie ein explizites Angebot zur Zusammenarbeit machen; das erwarte ich gar nicht. Wenn Sie
aber Anträge in dieses Haus einbringen und uns über die
Präsidentin nach unserem Stimmverhalten fragen, dann
findet selbstverständlich eine Kommunikation statt: Wir
können den Antrag ablehnen oder ihm zustimmen. Ich
habe Ihnen lediglich gesagt, dass es aus meiner Sicht
zwischen uns bis heute für eine gemeinsame Sprache in
Bezug auf die Bewertung der Menschenrechte keine ausreichende Grundlage gibt.

({0})

Zweitens. Ich habe ausdrücklich davon gesprochen,
dass es in Kolumbien sehr bedauerliche Zustände gibt.
Ich habe sogar gesagt - wenn Sie sich daran erinnern -,
dass wir Herrn Uribe auf diese Situation persönlich angesprochen haben, als er hier war.

Ich habe lediglich beklagt, dass Sie mit keinem Wort
die Situation erwähnt haben, in der sich Kolumbien befand, bevor Präsident Uribe gewählt worden ist. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, in welchem Ausmaß die
linksgerichteten FARC-Rebellen dort die Bevölkerung
terrorisiert, entführt, schikaniert, gefoltert und ermordet
haben. Das gehört zum Gesamtbild der Lage dazu.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Strässer

das Wort.
christoph strässer (NA), 2009-12-04:
Herr Vaatz, Sie haben auf die Rede von Frau Schuster

Bezug genommen und mich persönlich angesprochen.
Ich frage Sie einfach einmal nach Ihrer Meinung zu zwei
Sätzen aus unserem Antrag; vielleicht schaffen wir es so,
eine gemeinsame Basis herzustellen.

Halten Sie den folgenden Satz in Bezug auf die
Gleichwertigkeit von Freiheitsrechten und WSK-Rechten für angemessen?

Der Menschenrechtsansatz bezieht sich gleichwertig sowohl auf die politischen und bürgerlichen als
auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Zudem möchte ich Sie fragen, ob Sie der Aufforderung an die Bundesregierung widersprechen,

… bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen
strikt auf die Einhaltung der Menschenrechte und der
ILO-Kernarbeitsnormen zu achten sowie auf Sozialstandards und Verhaltenskodizes zu drängen …

Ich frage Sie ganz einfach: Widersprechen Sie in irgendeiner Weise der Feststellung oder der Forderung?
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Jetzt ist die Frage, wo man das nachlesen kann. Haben Sie originalgetreu zitiert?

({0})

- Ich muss noch einmal nachschauen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Das sind jetzt ganz neue Formen der Kommunikation,

die hier zum Schluss der Sitzung einziehen.

({0})
arnold vaatz (NA), 2009-12-04:
Ich halte den ersten Satz zunächst einmal für richtig.

({0})

Ich halte aber das Thema der Freiheitsrechte in der darauffolgenden enumerativen Aufzählung von Forderungen für konkretisierungsbedürftig. Wenn uns eine solche
gemeinsame Konkretisierung gelingt, dann soll einer
Zusammenarbeit nichts im Wege stehen. Allerdings beschränkt sich das nicht - das muss ich Ihnen als Nächstes sagen - auf diese beiden Punkte.

({1})

Das Thema Menschenrechte bzw. die Aufgabe, Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, ist meines
Erachtens wesentlich weitreichender, sodass die Redezeit es mir nicht gestattet, darauf Bezug zu nehmen.

Beispielsweise würde ich mir sehr wünschen, dass
wir über die Frage reden, ob nicht unser Budgethilfeansatz in der Entwicklungszusammenarbeit gelegentlich
dazu führen kann, dass ausgerechnet solche Verhältnisse
stabilisiert werden, die für die systematische Missachtung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wenn so
etwas ausgeschlossen werden kann, dann kann man der
Budgethilfe nähertreten. Wenn aber nicht garantiert werden kann, dass administrative Eliten Vorteile daraus ziehen, die sich im Wesentlichen durch die systematische
Missachtung von Menschenrechten an der Macht halten,
ist ein solches Mittel aus unserer Sicht nicht legitim.

Zu all diesen Fragen nehmen Sie in Ihrem Antrag
meines Erachtens nicht genügend Stellung. Darüber
könnten wir noch einmal reden.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/107 und 17/124 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Dezember 2009, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen ein paar erholsame Stunden am
folgenden Wochenende.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines 8. Gesetzes zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

({0})

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Frau Ursula Heinen-Esser. - Bitte schön, Sie haben das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Ich bitte zunächst, Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den eben berichtet wurde. - Ingbert Liebing
von der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zu Fragen zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung. Mir liegen bereits drei Wortmeldungen vor. - Zunächst Kollege Wolfgang Gehrcke
von der Fraktion Die Linke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Ingbert Liebing (NA), 2009-12-16:
Dann können wir ja die Fragestunde abschaffen, und

das wollen wir doch nicht.

Frau Staatssekretärin, Sie haben schon erwähnt, dass
es passieren kann, dass die zunächst vorgesehenen Zeitrahmen nicht eingehalten werden können. Es interessiert
mich, was passiert, wenn die ursprünglich von der EU
vorgegebenen Daten definitiv nicht eingehalten werden
können. Kommt es dann zu einem Vertragsverletzungsverfahren? Wie sieht es mit der Anlastung aus, wenn in
Innenstadtbereichen einzelner Kommunen die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Es ist so, dass die Kommunen zum Teil bereits Fristverlängerungen in Anspruch nehmen. Das ist explizit das
neue Element dieser Richtlinie. Es geht darum, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die Feinstaubbelastung
zu reduzieren. Euro-6-Norm und Rußpartikelfilter für
Diesel-Pkw wären Stichwörter. Damit die Kommunen etwas mehr Zeit bekommen, bis diese Maßnahmen wirken
müssen, können sie diese Fristverlängerung in Anspruch
nehmen.

Es gibt bereits eine positive Entscheidung der Kommission für einige Gebiete. Das betrifft beispielsweise
die Ballungsräume Augsburg und München, aber auch
Städte wie Dortmund, Düsseldorf, Hagen und Wuppertal. Wenn allerdings nach dem Jahr 2011 bei PM10 oder
ab dem Jahr 2015 bei PM2,5 die entsprechenden Werte
nicht eingehalten werden, dann werden die üblichen EGrechtlichen Verfahren in Gang gesetzt.

Ich glaube, dass wir gerade in Deutschland dem mit
Entspannung entgegensehen können; denn die Einführung der Umweltprämie des vergangenen Jahres hat dafür gesorgt, dass viele Pkw, die nicht ganz so umweltfreundlich waren, durch neue, umweltfreundlichere
Autos ersetzt worden sind. Darüber hinaus sind wir
durch die neuen Normen auf einem guten Weg.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Wenn ich es richtig gesehen habe, hat Kollege

Michael Paul auch noch eine Frage angemeldet. Bitte
schön.
Michael Paul (NA), 2009-12-16:
Frau Staatssekretärin, es gibt nicht nur die künstlich

vom Menschen herbeigeführten Stäube, sondern auch
natürliche Staubbelastungen. Ich denke an den Salzgehalt in der Luft, insbesondere an der Küste, aber auch an
Verwehungen, die von landwirtschaftlich genutzten Flächen stammen. Wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen? Wurde in den Rechenverfahren
an die Möglichkeit gedacht, diese Belastungen herauszurechnen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Auf deutsche Initiative hin wurde bereits bei der Erstellung der Richtlinie dafür gesorgt, dass die natürlichen in der Luft enthaltenen Schadstoffe herausgerechnet werden können. Das betrifft, wie Sie gesagt haben,
den Salzgehalt der Luft der Meeresnähe, aber auch das
Salz, das im Winter auf die Straßen gestreut wird. Es gibt
also Zeiten, in denen die Grenzwerte häufig überschritten werden oder drohen, überschritten zu werden, nämlich in Winterzeiten.

Nun sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, dass
diese natürlichen Schadstoffe herausgerechnet werden
können. Das heißt, man kann vorher berechnen, welchen
Anteil diese sogenannten natürlichen Schadstoffe einnehmen - 5, 10 oder 15 Prozent -, und kann dies dann
von den ermittelten Werten abziehen. Es ist ein guter
Schritt, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das in
Brüssel durchzusetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nun Kollegin Maria Flachsbarth mit der nächsten

Frage.
Maria Flachsbarth (NA), 2009-12-16:
Frau Staatsekretärin, erlauben Sie mir eine kritische

Nachfrage. Tragen denn diese neuen Maßnahmen der
Bundesregierung tatsächlich zu einer Förderung der Gesundheit der Menschen in der Stadt und insbesondere an
den stark befahrenen Straßen bei? Wir wissen, dass der
Umgehungsverkehr sehr hoch ist. Sind diese Maßnahmen wirklich effektiv, um die Gesundheit zu fördern?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Ich frage gerne noch mal nach. Man bekommt bloß

keine Antwort - das ist das Problem hier -, und dieselbe
Frage zu stellen, steht mir nicht zu.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Wenn sie nicht effektiv wären, würden wir sie nicht
machen.

({0})

Von daher bringen wir die richtigen Maßnahmen auf den
Weg. Lassen Sie mich ergänzend am Beispiel von PM10
deutlich machen: Die etwas größeren Feinstäube können
zwar die Bronchien belasten, aber sie greifen nicht wie
kleinere Feinstäube - deshalb ist es wichtig, dass wir die
Messgröße PM2,5 mit in das Gesetz aufgenommen haben - direkt die Lunge an und sind daher nicht extrem
gesundheitsschädlich. Deshalb ist es wichtig, dass wir
die Umweltzonen, beispielsweise in den Kommunen in
den Ballungsräumen, eingerichtet haben, um zu verhindern, dass Grenzwerte überschritten werden.

Um eine Verbesserung zu erreichen, sind aber nicht nur
die Umweltzonen in den Kommunen notwendig. Vielmehr ist all das notwendig, was wir für Pkws oder - ich
darf auf den Koalitionsvertrag verweisen - für kleinere
Nutzfahrzeuge planen. Auch dort soll die Einführung von
Rußpartikelfiltern schneller geschehen. Mit diesen Maßnahmen, Umweltzonen, Partikelfilter und Euro-6-Norm
für Diesel-Pkw, sorgen wir dafür, dass die Grenzwerte
eingehalten werden, um so die Gefahr für die Gesundheit
der Menschen abzuwenden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nun Kollege Jens Koeppen mit der nächsten Frage.
Jens Koeppen (NA), 2009-12-16:
Frau Staatsekretärin, es geht nicht nur um Feinstaub,

sondern auch um Stickstoffdioxid. Ab 2010 gelten schärfere Grenzwerte. Was gedenkt die Bundesregierung zu
tun, um diese strengen Grenzwerte einzuhalten? Welche
Anstrengungen müssen zur Durchführung gemacht werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Auch bei den Stickoxiden ist entscheidend, wie sich
der Ausstoß bei Kraftfahrzeugen verändern und entwickeln wird. Es ist so, dass die Euro-6-Norm für DieselPkw erst ab dem Jahr 2014/2015 verbindlich gilt. Dann
müssen wir gegebenenfalls Fristverlängerungen in Anspruch nehmen. Aber wir sind zurzeit dabei, mit der Automobilindustrie darüber zu verhandeln, ob sie in der
Lage ist, die Einführung solcher Fahrzeuge vorzuziehen,
sodass wir die Grenzwerte auch in diesen Bereichen sehr
zügig werden einhalten können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Ulrich Petzold ist der Nächste.
Ulrich Petzold (NA), 2009-12-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin!

Wir haben mit der 1. BImSchV einen ganz wesentlichen
Schritt zur Bekämpfung der Feinstäube gemacht. Ist
schon etwas stärker abschätzbar, was wir mit der Verringerung des Feinstaubausstoßes aus Feuerungsanlagen erreichen? Ist die Situation so, dass wir in Zukunft wesentlich stärker an das Thema der offenen Feuer herangehen
müssen? Gerade zu Ostern werden traditionell Feuer entzündet, die mit einer sehr hohen Feinstaubbelastung für
die gesamte Bundesrepublik verbunden sind. Müssen
wir da den Kommunen stärker Hilfestellungen geben?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Ich würde davon absehen, Osterfeuer oder Ähnliches
zu untersagen bzw. hier regulierend einzugreifen. Wir im
Deutschen Bundestag haben gerade erst in der letzten
Sitzungswoche eine Änderung dieser Verordnung beraten. Dabei ging es um Kamine und Öfen in Privatwohnungen und Privathäusern, für die wir jetzt klare Bestimmungen im Hinblick auf Emissionen entwickelt haben.
Ich glaube, dieser Weg, den wir hier gegangen sind, ist
richtig, auch wenn er sicherlich für den einen oder anderen Besitzer von solchen Öfen gewisse Anstrengungen
erfordert, was die Einsetzung von Filtern angeht. Hier
haben wir schon eine ganze Menge gemacht.

Aber eines muss man ebenfalls sagen: Die Werte verschlechtern sich auch dann, wenn das Wetter ungünstig
ist. Auch ist es für manche Städte aufgrund ihrer Lage
schwieriger - ich nenne hier nur einmal das Beispiel
Stuttgart -, Grenzwerte einzuhalten.

Es gibt aber viele Kommunen in Deutschland, die die
Grenzwerte längst einhalten und trotzdem immer vorsorglich eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen wollen, nach dem Motto: Man weiß nie, was
kommt. Ich glaube, das ist überhaupt nicht nötig. Wir
sind in Deutschland mit all dem, was wir in den Bereichen Industrieanlagen, Öfen und Pkws machen, auf dem
richtigen Weg.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Andreas Jung mit der nächsten Frage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollege Beck, so wie Sie die Freiheit der Frage haben, hat die Bundesregierung die Freiheit der Antwort.
Sie entscheidet darüber, wie sie antwortet. Das gehört zu
unserem Stil des fairen Umgangs.

Herr Staatsminister, wollen Sie darauf noch einmal
reagieren? Sonst folgt die nächste Frage.
Andreas Jung (NA), 2009-12-16:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die

1. Bundes-Immissionsschutzverordnung angesprochen,
über die wir in der letzten Sitzungswoche im Bundestag
diskutiert haben. Gerade die Diskussion über die Regelung für Holzöfen hat gezeigt, dass die notwendigen
Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge bei den Bürgern zuweilen auf Akzeptanzschwierigkeiten stoßen. Wir haben in diesem Zusammenhang einen sehr guten und ausgewogenen
Kompromiss gefunden. Meine Frage ist, wie bei diesem
Vorhaben der Maßgabe Rechnung getragen wird, eine
möglichst große Akzeptanz zu erreichen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Herzlichen Dank für diese Frage. Gerade was die
Öfen angeht, haben wir einen langen Prozess hinter uns
gebracht. Natürlich kommt es immer darauf an, deutlich
zu machen, wofür diese Maßnahmen sind. Ich kann nur
wiederholen, dass die Feinstäube sehr gesundheitsgefährdend sein können. Sie können Lungenkrankheiten,
sogar Lungenkrebs, und Herz-Kreislauf-Erkrankungen
auslösen.

Natürlich geht es um Ausgewogenheit. An dieser
Stelle nehme ich das Stichwort des Kollegen Petzold
auf: Osterfeuer versus Feinstaubbelastung. Ich glaube,
dass wir in allen Fällen für Ausgewogenheit sorgen müssen. Die Maßnahmen, um die sich der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dreht, betreffen hauptsächlich den Kfz-Verkehr.
Dank Umweltprämie aus dem vergangenen Jahr und
dank Förderung der Rußpartikelfilter sind wir auf einem
guten Weg. In diesem Zusammenhang darf ich für die
Rußpartikelfilter werben, deren Einbau wir noch bis zum
31. Dezember 2009 fördern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die nächste Frage stellt Johannes Röring.

({0})
Johannes Röring (NA), 2009-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

eine Frage aus einem anderen Themenbereich an die
Bundesregierung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Kollege, noch sind wir bei den Fragen an die

Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser. Wann
wir das Thema wechseln, müssen Sie mir überlassen. Ich
habe Sie vorgemerkt.
Johannes Röring (NA), 2009-12-16:
Okay.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Als offensichtlich Letzter zu diesem Thema ist jetzt

Kollege Ingbert Liebing dran.
Ingbert Liebing (NA), 2009-12-16:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die

bereits angesprochenen Aerosole zurückkommen. Ich
kenne sie aus meinem Wahlkreis. Die Inseln und Halligen in meinem Wahlkreis befinden sich in einer extrem
aerosolhaltigen Luft. Mich würde konkret interessieren,
mit welchem Verfahren sichergestellt werden soll, dass
diese Aerosole, die alles andere als Schadstoffe sind,
sondern im Gegenteil von uns als gesundheitsfördernd
angepriesen werden - die Leute kommen schließlich
dorthin, um die aerosolhaltige Luft zu genießen -, nicht
komplett als Schadstoffe bewertet werden. Mit welchem
Verfahren sollen sie herausgerechnet werden, oder sollen
sie von vornherein herausgerechnet werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-16:

Die - ich sage das in Anführungsstrichen - „natürlichen“ Schadstoffe können gesondert berechnet und somit aus den Werten herausgerechnet werden, die durch
Schadstoffe entstehen, die besonders belastend und nicht
natürlich erzeugt sind. Im Falle Ihres Wahlkreises entstehen solche Schadstoffe durch den Kfz-Verkehr oder
Ähnliches. Die natürlichen Schadstoffe können, nachdem man sie berechnet hat, von der Gesamtsumme abgezogen werden. Dann sieht man, ob man die Grenzwerte
unter- oder überschreitet. Die EU-Kommission ist zurzeit dabei, einen Leitfaden zu erstellen, um das Verfahren vorzustellen und aufzuzeigen, wie die technische
Umsetzung am besten erfolgen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Staatsminister, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sich das Kabinett mit den handfesten Vorwürfen - zumindest in zwei Punkten sind es
auch von mir erhobene Vorwürfe -, dass der Verteidigungsminister hinsichtlich der Ermordung von Menschen in Kunduz bewusst die Unwahrheit gesagt, also
gelogen hat, auseinandergesetzt hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Herr Staatsminister Neumann, bitte.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-16:

Das Kabinett hat sich in der heutigen Sitzung nicht
damit befasst.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Das verwundert mich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Herr Altmaier, hat gestern eine
Erklärung abgegeben, dass die Regierungskoalition geschlossen hinter dem Bundesminister steht. Hält das
Kabinett es nicht für notwendig, wenn in der gesamten
Öffentlichkeit davon gesprochen wird, dass der Bundesminister der Verteidigung gelogen hat,
({0})

sich damit auseinanderzusetzen, sich entweder vor den
Bundesminister zu stellen oder zu akzeptieren, dass
diese Behauptungen zu Recht erhoben worden sind?