hoppe (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel hat vom beklagenswerten Zustand der Freien Demokratischen Partei gesprochen. Zu sprechen aber ist über den beklagenswerten Zustand der Staatsfinanzen und des Arbeitsmarktes und über die therapeutischen Mittel, darüber, wie wir hier eine Gesundung herbeiführen können.
Herr Kollege Apel, ich meine, im Umgang miteinander sollten wir uns die Arroganz und die Häme abschminken.
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Überlassen wir dem Bürger das Urteil über unsere Parteien! Wenn Sie aber schon über beklagenswerte Zustände von Parteien reden müssen, dann, würde ich sagen, stellen Sie sich in Hessen, Bremen und Nordrhein-Westfalen selbst vor den Spiegel.
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Meine Damen und Herren, ich will nun aber nicht darüber rechten, wer alte Hüte durch das Land trägt. Ich will im Plenum auch nicht über Kreditgeschäfte reden. Ich bin jedoch mit dem Kollegen Apel davon überzeugt und hoffe, davon ausgehen zu können, daß es im zuständigen Haushaltsausschuß eine vorbehaltlose, umfassende Information über
die Garantie-Erklärung der Bundesregierung zum DDR-Kredit geben wird.
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Meine Damen und Herren, bei mehr als zwei Millionen Arbeitslosen, einer düsteren Risikolandschaft bei Stahl, Kohle und Schiffbau, bei den erkennbar schwierigen Bemühungen um ausreichende Ausbildungsplätze für die Jugendlichen und bei einer Neuverschuldung von über 37 Milliarden DM müssen sich Regierung und Koalition natürlich immer wieder neu fragen, ob sie mit ihrer Politik die richtige Konzeption verfolgen und die geeigneten Instrumente einsetzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Kritik führt dann doch wohl zu einer Bestätigung des eingeschlagenen politischen Weges. Die Freien Demokraten sagen dem Bundesfinanzminister deshalb ihre volle Unterstützung für den hier von ihm vertretenen Kurs zu.
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Daß sich Bundesregierung und Koalition mit dem Haushalt 1984 und den Begleitgesetzen nicht so völlig auf dem Holzweg befinden können, mag dann doch ein Blick in die Beschlüsse des Finanzplanungsrates vom 23. Juli 1983 erhellen. Die Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden mit Einschluß der Bundesbank haben dort jedenfalls einmütig folgende Feststellung getroffen:
Für die Haushalte 1984 und die Finanzpläne bis 1987 wird daran festgehalten, daß insbesondere der Konsolidierung der Haushalte Vorrang eingeräumt werden müsse, und konsumtive Ausgaben zugunsten beschäftigungs- und investitionsfördernder Ausgaben eingeschränkt werden müssen.
Dann wird dort noch einmal gesagt:
In vielen Bereichen sind weitere nachhaltige Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Einsparung von Ausgaben unerläßlich.
Die Mitglieder des Finanzplanungsrates waren sich im übrigen auch darin einig, daß Steuermehreinnahmen in den Jahren 1983 und 1984 in erster Linie zur Senkung der Defizite verwendet werden sollten, um die Beanspruchung des Kapitalmarktes zu reduzieren und weiteren Raum für private Kapitalnachfrage zu schaffen. Damit sollen zugleich durch Normalisierung der Schuldendienstentwicklung Spielräume für die öffentlichen Haushalte geschaffen werden.
Diese Feststellung - wie mir scheint, ein dringender Allparteienappell - sollten Richtschnur unseres gemeinsamen Handelns sein. Der Bundesfinanzminister jedenfalls hat diese Zielvorgabe aufgenommen und verfolgt die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit bewundernswerter Konsequenz. Damit macht er diese Aufgabe für uns Parlamentarier zur ersten Bürgerpflicht.
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Die Rahmendaten des Finanzplans der Bundesregierung stecken nun den aktuellen Handlungsbedarf ab. Die Nettokreditaufnahme soll unter Berücksichtigung der letzten Steuerschätzung und eines schrittweisen Abbaues des Bundesbankgewinns von rund 39 Milliarden DM im Jahre 1984 stufenweise auf 22,5 Milliarden DM im Jahre 1987 reduziert werden. Meine Damen und Herren, die Botschaft höre ich wohl, aber ich brauche dazu nach langjährigen bitteren Erfahrungen wahrlich einen starken Glauben, denn in früheren Finanzplänen sollte auch immer im vierten Jahr das rettende Ufer erreicht sein. Auf dem Papier machten sich drastisch abgesenkte Zahlen der Neuverschuldung dann auch immer sehr gut. In der Praxis versanken diese Visionen jeweils unter neuen Schuldenbergen.
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Der jetzige Anlauf zur Konsolidierung beginnt auf einem Neuverschuldungsplateau von rund 40 Milliarden DM. Die Probleme sind also die alten, j a, sie haben sich noch dramatisch verschärft. Ob die neue Regierung auch schärfer, konsequenter und damit erfolgreicher zupackt, hat sich erst noch zu erweisen.
Man ist in dieser Situation jedenfalls versucht Goethe zu zitieren: „Wie machen wir's, daß alles frisch und neu und mit Bedeutung auch gefällig sei?"
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 1984 und den Begleitgesetzen wird der nächste Schritt auf dem dornigen Weg getan, die staatlichen Einnahmen und Ausgaben den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Das Urteil über die Arbeit dieser Koalition wird entscheidend davon beeinflußt werden, ob es denn nun tatsächlich gelingt, die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Aufgaben zu lösen.
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Wir haben den Nachweis zu erbringen, daß wir zur Bewältigung der großen Herausforderung die richtigen Konzepte entwickelt haben und auch die Kraft besitzen, das als richtig Erkannte unbeirrt durch die Fährnisse der parlamentarischen Beratungen zu steuern.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist schließlich gewählt worden, weil der Bürger begriffen hat, daß die Zeiten eines ungestörten Wirtschaftswachstums fürs erste vorbei sind, daß Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf Dauer nicht durch Pump gesichert werden können, daß wir Abschied nehmen müssen von einer bis dato immer weiter um sich greifenden Anspruchsmentalität
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und daß schließlich die krisenhafte Zuspitzung der Wirtschaftslage und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit nur durch Leistung, Wettbewerb, Innovation und Investition überwunden werden können.
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Meine Damen und Herren, das uns am 6. März eingeräumte Vertrauenskapital würde schnell wieder verspielt, wenn wir hier Enttäuschung produzieren sollten.
Im Etatentwurf und in den Begleitgesetzen schlägt sich das Ringen um die richtigen Rezepturen nieder, mit denen der Wirtschaft, die trotz durchaus erkennbarer Genesungstendenzen noch immer angeschlagen ist, dauerhaft wieder auf die Beine geholfen werden kann.
Es ist die Auseinandersetzung darüber, ob durch Kredite und Steuererhöhungen finanzierte Beschäftigungsprogramme dafür das probate Mittel sind oder ob wir der geschwächten Wirtschaft zunächst kräftigende Aufbaumittel zu verabreichen haben; diese wirken zwar erst allmählich, dann aber um so dauerhafter.
Wir haben jedenfalls seit 1975 Dutzende von Konjunkturprogrammen gefahren. Doch die erhofften Anstoßwirkungen für einen sich selber tragenden dauerhaften Aufschwung sind leider ausgeblieben. Wir haben also durchaus guten Willen gezeigt, das Konzept der antizyklischen Budgetpolitik zu nutzen und einzusetzen. Dennoch hat es nicht den Erfolg gebracht. Gleichwohl sind wir weit davon entfernt, es absolut und allemal als verfehlt und unpraktikabel anzusehen. Aber, meine Damen und Herren, teures Lehrgeld sollten wir nur einmal zahlen. Wir haben es bereits für die Erkenntnis entrichtet, daß die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Anwendung von Ausgabenprogrammen jedenfalls jetzt nicht gegeben sind.
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Unsere Probleme sind nämlich struktureller und nicht konjunktureller Art.
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Deshalb kann mit kurzatmigen Ausgabenprogrammen zwar Aktionismus gezeigt werden, der Rentabilität bestenfalls vortäuscht, der aber den Problemen auf Dauer nicht begegnen kann. Gefragt ist vielmehr eine grundlegende, auf Sicht angelegte Förderung der Modernisierung unserer Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.
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Die seit längerem eher zögerliche Entwicklung unserer Ausfuhren unterstreicht diese Notwendigkeit deutlich. Dauerhafte Maßnahmen, die der Wirtschaft eine Perspektive geben, werden benötigt. Nur sie können ein fundiertes und verstetigtes Wirtschaftswachstum herbeiführen, ohne das die Defizite nicht abgebaut werden können. 1 % Wirtschaftswachstum ergibt Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden DM. Dieses Wachstum gedeiht sicher am ehesten in einer Tariflandschaft, in der den Unternehmen durch zurückhaltende Tarifabschlüsse wieder mehr Luft verschafft wird.
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Aber, meine Damen und Herren, es beißt auch keine Maus einen Faden davon ab: Den zweiten Konsolidierungspfad, nämlich das Sparen, müssen
wir konsequent weiterverfolgen. Und sparen heißt nun einmal: die Ausgaben den Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt.
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Es wäre fatal, das Heil in Steuererhöhungen zu suchen. Die Grenze der Zumutbarkeit hinsichtlich der Abgabenbelastung ist seit langem überschritten.
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Deshalb, meine Damen und Herren, gehen auch die Forderungen der Opposition nach einer Ergänzungsabgabe, der Abschaffung des steuerlichen Kinderfreibetrages und der Kappung des Splittingeffekts in die falsche Richtung. Im Gegenteil, gefordert ist eine durchgreifende, leistungsorientierte Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs.
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Ohnehin ist es an der Zeit, einmal herauszustellen, daß wir auch den Besserverdienenden schon jetzt einen Konsolidierungsbeitrag in Milliardenhöhe abverlangen. Die Besserverdienenden haben nämlich an sich längst einen Anspruch auf Rückgabe der heimlichen Steuerhöhungen erworben, die von ihnen in besonderem Maße zu verkraften sind. Meine Damen und Herren, wir können diesen Anspruch jetzt nicht erfüllen. Aber die Vernunft gebietet es, dieses Haushaltsopfer der Bürger mit überdurchschnittlichem Einkommen auch anzuerkennen.
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Der vom Bundesfinanzminister begründete Konsolidierungshaushalt gibt uns das richtige Instrument an die Hand.
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- Herr Fischer, ich halte in der Tat seit Jahren eine mahnende und, wenn Sie so wollen, eine Schweiß-und-Tränen-Rede, weil die Solidität der Staatsfinanzen ohne Schweiß und Tränen nicht zurückzugewinnen ist. ({18})
Aber, meine Damen und Herren, Genugtuung über dieses Konzept, das die Bundesregierung vorlegt, kann man doch erst dann empfinden, wenn die Ausgabenentwicklung 1984 auch tatsächlich so abläuft, daß sich die Steigerungsrate im Haushaltsvollzug auf 1,8 % beläuft, und auch in den Folgejahren ebenfalls eine Steigerungsrate von jeweils weniger als 3 % zu verzeichnen ist. Werden Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts und der Steuereinnahmen dann merklich unterschritten, wird in der Tat ein beachtlicher Konsolidierungserfolg eintreten,
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und dies nicht nur beim konjunkturellen, sondern dann auch beim strukturellen Teil des Defizits. Insofern ist die politische Leistung hier respektabel. Doch seien wir uns bewußt, daß der Etatentwurf
und die Finanzplanung vorerst nichts als Zielvorgaben sind: Entscheidend kommt es jetzt darauf an, den vorgezeichneten Kurs auch durchzuhalten. Wer dafür plädiert, auf einzelne Sparmaßnahmen zu verzichten, oder wer kostenträchtige neue Forderungen stellt, muß entsprechende Deckungsvorschläge präsentieren.
Meine Damen und Herren, der Lage angemessener wäre es allerdings, würden potentielle Einsparungsmöglichkeiten ohne Wenn und Aber für die Konsolidierung und damit für die Senkung des Kreditbedarfs eingesetzt.
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Es scheint ja doch vielen aus dem Blick geraten zu sein, oder es wird bewußt verdrängt, daß wir das Gebot des Art. 115 des Grundgesetzes noch nicht erfüllt haben.
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Meine Damen und Herren, es wäre ein krönender Abschluß der Haushaltsberatungen, wenn wir schließlich doch den Etat 1984 mit einem Zahlenwerk verabschieden könnten, das sich innerhalb des Korridors des Art. 115 bewegt, d. h. daß die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionsausgaben nicht übersteigt.
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Aber in jedem Falle müssen doch wohl für die Risiken Reserven vorhanden sein. Ich buchstabiere noch einmal: Kohle, Stahl und Schiffbau, und ich bleibe damit noch im Inland. Nein, der Rotstift darf uns jetzt nicht abbrechen.
Die Koalitionsfraktionen werden bemüht sein, das im Regierungsentwurf erreichte Konsolidierungsergebnis im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu verbessern. Keine Frage sollte es sein, etwaige Steuermehreinnahmen oder einen erhöhten Bundesbankgewinn zur weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Auch Einsparungen, wie sie uns beim Kindergeld wegen der sinkenden Kinderzahlen in den nächsten Jahren ins Haus stehen, dürfen nicht gleich wieder durch neue Wohltaten beim Familienlastenausgleich verfrühstückt werden.
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Das Entwickeln von neuen Plänen und Konzepten ist eine durchaus sinnvolle Aufgabe, und man kann dabei viel Genugtuung empfinden und auch viel Beifall einsammeln. Nur sollten wir uns jetzt auf die große und wichtige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung konzentrieren, und wir dürfen uns nicht verzetteln. Vielleicht hilft hier ein Wort von Gottfried Benn: „Vollende nicht deine Persönlichkeit, vollende ein jedes deiner Werke!" Unser Werk, das es zu vollenden gilt, heißt Haushaltskonsolidierung.
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Es hilft nichts, die Entziehungskur muß durchgestanden werden. Die öffentliche Hand muß sich Schritt für Schritt vom Kapitalmarkt zurückziehen, um wohltuend auf das Zinsniveau einzuwirken und somit dazu beizutragen, daß gewerbliche Investitionen und der Wohnungsbau zu tragbaren Konditionen finanziert werden können.
Aber auch die Schwachstellen des Zahlenwerks wollen wir nicht verschweigen. Der Bundesbankgewinn - der Herr Kollege Apel hat darauf aus guten Erfahrungen und aus bekannter Tradition schon hingewiesen - geht, wenn auch in drastisch verringerter Höhe, immer noch in die Haushaltsrechnung ein, und beim Subventionsabbau lassen Erfolgserlebnisse weiter auf sich warten.
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Ja, bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist der eingeleitete Subventionsabbau sogar gestoppt worden. Es mag auch für diese Entscheidung gute Gründe geben, und die Betroffenen werden es der Regierung danken. Allerdings ist der Aufbruch zu neuen Ufern damit bereits negativ präjudiziert.
In der Subventionspolitik stehen wir aber jedenfalls alle im Wort. Die Subventionen müssen zurückgedrängt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und dabei auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.
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Neben konkreten Kürzungen, die es zu suchen und zu beschließen gilt, sollten eine zeitliche Begrenzung aller Subventionen, ihre degressive Ausgestaltung und eine Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen Inhalt einer revidierten Subventionspolitik werden.
Die Chancen für einen Erfolg unserer Strategie stehen nicht schlecht. Die in der Bevölkerung überall zu verspürende Bereitschaft, die Ansprüche an den Staat auf den Boden der Realitäten zurückzuschrauben, gibt uns Rückenwind bei der Verfolgung unseres Kurses.
Meine Damen und Herren, beherzigen wir eine Mahnung Friedrichs des Großen, der einmal sagte:
Eine Regierung muß sparsam sein. Das Geld ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgeben heißt handeln wie ein Tyrann, nicht wie ein Vater des Volkes.
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