Michael Meister (NA), 2006-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In dieser Woche werden wir den Bundeshaushalt 2007 verabschieden.

({0})

Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben eine gute
Grundlage dafür geschaffen, dass die Koalition im Jahre
2007 einen entscheidenden Schritt auf dem Konsolidierungspfad vorankommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von
der FDP, selbst die kritische Öffentlichkeit erkennt mittlerweile an, dass die Koalition beim Projekt Etatsanierung auf dem richtigen Wege ist.

({1})

Auch Herr Kollege Koppelin - man hat es an seinem Redebeitrag gemerkt - hat ja keinen richtigen Ansatzpunkt
gefunden, um Kritik zu üben. Populismus, Herr
Koppelin, ersetzt keine solide und seriöse Finanzpolitik
für die Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Binnen zwölf Monaten hat diese Koalition die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt etwa halbiert. Wir
haben sie von einem Niveau von 40 Milliarden Euro auf
unter 20 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung gesenkt. Zwar ist auch in Zukunft eine weitere Absenkung
der Nettokreditaufnahme ein Gebot der Stunde,

({3})

aber man sollte den gewaltigen Schritt, den wir nach
vorne gemacht haben, anerkennen.

({4})

Weiterhin reden wir im Zusammenhang mit dem
Haushaltsentwurf 2007 - das ist hier schon vorgetragen
worden - über die niedrigste Nettokreditaufnahme seit
der Wiedervereinigung. Auch an diesem gewaltigen
Schritt zeigt sich, wie ich glaube, dass diese Koalition
das Thema „Konsolidierung des Bundeshaushaltes“
ernst nimmt.

({5})

Auch auf Folgendes möchte ich hinweisen: Nachdem
Deutschland fünf Jahre hintereinander, nämlich in den
Jahren 2001 bis 2005, Kriterien des Maastrichtvertrages
verletzt hat, unterschreiten wir nun sowohl 2006 als auch
2007 das Kriterium der Nettoneuverschuldung und kommen in 2007 in die Nähe von 2 Prozent Nettoneuverschuldung. Das ist doch etwas: Wir halten europäisches
Recht ein, eigentlich eine Normalität, aber um dies zu
realisieren, waren gewaltige Anstrengungen nötig. Ich
würde mich freuen, wenn das in dieser Debatte zur
Kenntnis genommen würde.

({6})

Der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
dies alles über Maßnahmen auf der Einnahmeseite
realisiert wird, ist falsch. Die Konsolidierung erfolgt
überwiegend auf der Ausgabenseite.

({7})

Dies haben wir vereinbart und nun umgesetzt. Selbst
wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten, wird das
damit nicht richtiger. Fakt bleibt: Wir konsolidieren vornehmlich über Maßnahmen auf der Ausgabenseite.

({8})

In der Situation, die wir vorgefunden haben, wäre es
uns nicht möglich gewesen - das hat uns der Vorsitzende
des Sachverständigenrates in der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz bestätigt -, sowohl das Neuverschuldungskriterium aus dem Maastrichtvertrag als auch die
Vorgaben von Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten,
wenn wir nicht gleichzeitig neben den Sparbemühungen
auf der Ausgabenseite auch auf der Einnahmeseite etwas
getan hätten.

({9})

Deshalb haben wir uns nicht mit Freude, sondern aus
Verantwortung vor der Aufgabe dazu entschlossen, auch
etwas auf der Einnahmeseite zu tun.

({10})

Jetzt dürfen Sie sich gerne mit uns darüber freuen,
dass wir die Vorgaben des Art. 115 des Grundgesetzes
im kommenden Haushalt wieder einhalten werden; denn
die Nettokreditaufnahme ist niedriger als die Investitionssumme, und zwar nicht nur deshalb, weil die Nettokreditaufnahme sinkt, sondern auch, Herr Koppelin
- das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis -, weil die Investitionssumme wieder steigt. Das bedeutet, wir tun auch
qualitativ etwas für den Bundeshaushalt,

({11})

indem wir zum Beispiel die Bereiche Forschung und
Technologie stärken. Ich erinnere an das Programm zur
Hightech-Strategie von Kollegin Schavan. Wir haben
uns als Koalition „committed“, dass dies auch in den
nächsten vier Jahren mit dem entsprechenden Geld unterlegt wird und dass wir dafür sorgen, dass wir bei Forschung, Technologie und Entwicklung an der Spitze
marschieren und damit trotz angespannter Haushaltslage
einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten.

({12})

- Es kommt sehr wohl beim Kunden an. Es liegt ein
Stück weit an Ihrer Realitätsverweigerung, dass Sie einfach nicht erkennen, dass wir eine halbe Million Arbeitslose weniger,

({13})

300 000 Sozialversicherungspflichtige mehr und einen
massiven Aufwuchs bei den Steuereinnahmen haben und
dass das Wachstum höher ist, als in den vergangenen
fünf, sechs Jahren überhaupt zu träumen war. Kommen
Sie doch mal in die Realität, bevor Sie hier Zwischenrufe machen!

({14})

Wir haben auch etwas getan, um die Investitionsbedingungen zu stärken. Denn wir haben doch gelernt,
dass wir, wenn wir nur sanieren, die Konjunktur abwürgen würden. Wir müssen neben der Haushaltssanierung
und dem Sparen, was richtig und wichtig ist, auch für
mehr Wachstum sorgen. Dazu haben wir zunächst einmal Investitionsanreize gesetzt. Ich nenne nur die günstigen Investitionsbedingungen für die Unternehmen über
die degressive AfA und die Möglichkeiten im Privathaushalt. Das dient der Ankurbelung der Konjunktur.
Wir sind jetzt in der Pflicht - das wird der dritte Schritt
sein -, dies auch mit strukturellem Wachstum zu unterfüttern. Meine Bitte ist, dass Sie nicht nur Zwischenrufe
machen, sondern gelegentlich auch mit einem konstruktiven Vorschlag kommen, wie man das eine oder andere
Projekt struktureller Reformen nach vorne bringen kann.

({15})

Ich greife den Einwurf von Herrn Koppelin zum
Thema Lohnnebenkosten, Arbeitskosten auf. Es ist doch
ein gewaltiger Schritt, wenn wir zum 1. Januar 2007 den
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte senken können.

({16})

Das dient der Förderung der legalen Arbeit in Deutschland. Deshalb können Sie nicht sagen, es geschehe nichts
an dieser Stelle.

Dann sagen Sie, der Rentenbeitrag steige leider. Ich
glaube, genauso wichtig wie die Zahlen, die wir nennen,
ist die Tatsache, dass Politik in Deutschland verlässlich,
berechenbar und stetig ist.

({17})

Mit dem Rentenbeitrag, den wir jetzt festlegen, können
wir über die komplette Wahlperiode hinweg ein stabiles

Niveau halten. Damit sorgen wir für verlässliche Rahmenbedingungen an dieser Stelle.

({18})

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie, Herr Koppelin, in der
Öffentlichkeit gesagt hätten: Zur Sanierung der Rentenversicherung startet die Koalition das Projekt „Rente mit
67“ und die FDP geht, weil sie das für richtig hält, kräftig mit voran. ({19})

Ich habe von Ihnen keinen Ton dazu gehört. Sie verweigern sich den strukturellen Reformen, sind aber nicht bereit, andere Vorschläge zu machen. Das muss man einfach einmal deutlich festhalten.

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sanieren, investieren, reformieren - das ist, glaube ich, der richtige Dreiklang. Ich sage allerdings deutlich: Wir dürfen nach diesem ersten gewaltigen Sanierungsschritt nicht übermütig
werden. Wir müssen der Konsolidierung des Haushalts
auch für die folgenden Jahre erste Priorität einräumen,
damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen
nicht noch weiter beschnitten werden. Ein Blick auf die
Zinslasten im Bundeshaushalt - wir geben rund 15 Prozent unseres Geldes für Zinsen aus; das heißt, wir kommen für Ausgaben auf, die in der Vergangenheit zu viel
getätigt worden sind, und zwar zulasten der Zukunft zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass wir an dieser
Stelle umsteuern und zu einer Finanzierung der Zukunft
übergehen, meine Damen und Herren.

({21})

Ich will an dieser Stelle folgenden Einwurf machen.
Wir haben ja ein außerordentlich niedriges Zinsniveau.
Dennoch bin ich der Meinung, dass es für die Menschen
in unserem Land neben der Haushaltskonsolidierung ungeheuer wichtig ist, dass wir auch eine unabhängige
Geldpolitik haben,

({22})

die für stabiles Geld und eine niedrige Inflation sorgt,
was die Basis einer vernünftigen Sozialpolitik ist; denn
es gibt nichts Unsozialeres als steigende Inflationsraten.

({23})

Wir stellen uns den weiteren Herausforderungen. Bei
einem gesamtstaatlichen Defizit von 2 Prozent ist die
Konsolidierung nicht beendet. Vielmehr muss sie weitergeführt werden. Deshalb werden wir in den kommenden
Jahren in einer Größenordnung von gesamtstaatlich rund
10 Milliarden Euro weiter konsolidieren müssen. Dabei
sind unsere Annahmen für Wachstum und Beschäftigung
zurückhaltend; das ist vorhin schon angesprochen worden. Ich warne hier auch vor jeglicher Euphorie. Diese
hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir immer wieder am Jahresende mit Negativbotschaften überrascht wurden. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal die
Erfahrung gemacht, dass die Botschaften positiv waren.
Deshalb ist das der richtige Ansatz.

Auch Herr Engels vom Bundesrechnungshof sagt
- ich darf zitieren -:

Rechnet euch nicht die Steuern schön, weil sonst
der Haushalt sofort wieder in eine Schieflage
kommt, dieweil alle Welt der Notwendigkeit enthoben ist, an der Ausgabenseite zu sparen und Prioritäten zu setzen.

Recht hat er.

({24})

Die Koalition handelt gemäß dieser These. Deshalb sind
wir auf dem richtigen Weg.

({25})

Ich will darauf hinweisen, dass vor 40 Jahren etwa
27 Prozent der Wirtschaftsleistungen für Investitionen in
die Zukunft und 22 Prozent für Sozialausgaben eingesetzt wurden. Heute, also 40 Jahre später, geben wir
etwa 10 Prozent weniger für Investitionen und 10 Prozent mehr für Sozialausgaben aus. An dieser Stelle besteht für uns also die große Herausforderung, im Haushalt umzusteuern, die Investitionen wieder zu stärken
und durch vernünftige Reformen die Aufwendungen
für Sozialleistungen zurückzuführen. Das hat nichts mit
Sozialabbau zu tun. Die entscheidende Frage ist, wie
wieder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wenn das der Fall ist, müssen wir weniger für Sozialleistungen ausgeben und haben gleichzeitig mehr
Möglichkeiten für die Finanzierung unserer gesamtstaatlichen Aufgaben. Unser Ansatz ist also, durch Verbesserung der Chancen am ersten Arbeitsmarkt das von mir
soeben beschriebene Problem zu lösen.

({26})

Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den meine
Vorrednerin von der PDS angesprochen hat. Es geht um
das Thema Sicherheit. Ich glaube, es ist die Grundforderung an jedes Staatswesen, seinen Bürgern Sicherheit zu
gewähren.

({27})

Ein Staat, der seinen Bürgern keine Sicherheit gewährt,
wird von ihnen nicht mehr akzeptiert. Es ist daher richtig, dass sich diese Koalition dazu entschieden hat, im
Bereich des Bundesministers der Verteidigung und des
Bundesinnenministers die notwendigen zusätzlichen
Aufwendungen für mehr Sicherheit zu tätigen, um den
vor uns liegenden Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus gerecht zu werden. Ich sage eindeutig: Auch hier ist die große Koalition auf dem richtiDr. Michael Meister
gen Wege und handelt im Interesse der Bürger der
Bundesrepublik Deutschland.

({28})

Wir haben die Föderalismusreform I abgeschlossen.
Auch dies war ein gewaltiger Schritt in den ersten zwölf
Monaten.

({29})

Wir stehen nun vor einem weiteren großen Projekt. Wir
haben uns nämlich darauf verständigt, eine
Föderalismusreform II auf den Weg zu bringen, bei der
es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden geht. An dieser Stelle ist es wichtig
- wir reden ja auch über Defizite -, einmal zu überprüfen, ob die heutigen Verschuldungsregeln, die im Grundgesetz und im Maastricht-Vertrag enthalten sind, überhaupt noch konsistent zueinander sind oder ob es nicht
notwendig ist, sie besser aufeinander abzustimmen und
sie in der Weise zu gestalten, dass tatsächlich eine Politik für zukünftige Generationen gemacht wird. Deshalb
ist es richtig, dass dieser Punkt an dieser Stelle auf der
Tagesordnung steht. Die Koalition wird sich auch dieser
Herausforderung stellen.

({30})

Ich will abschließend noch auf das Thema Strukturreformen eingehen. Herr Koppelin sagte, die Koalition
käme beim Thema Unternehmensteuerreform nicht
voran. Wie auch der Kollege Poß habe ich der Arbeitsgruppe angehört, die sich mit dieser Reform befasst hat.
Die Koalition hat sich trotz dieses hochkomplexen Themas auf schlüssige und tragfähige Eckpunkte geeinigt.
Man kann also nicht den Eindruck gewinnen, dass es bei
diesem Thema nicht vorangegangen ist. Jetzt stehen wir
vor der Aufgabe, die Eckpunkte mithilfe eines Gesetzes
umzusetzen. Nach den ersten Einschätzungen des ZEW
aus Mannheim werden wir dann, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland betrifft, vom letzten
Platz auf einen Platz im Mittelfeld vorrücken.

Ich hätte mir gut vorstellen können, dass kritisiert
werden würde, warum wir nur solche Punkte beschlossen haben, die uns vom Tabellenende ins Mittelfeld führen, und nicht solche Punkte, die uns weiter an die Spitze
führen. Eine solche Debatte hatte ich eigentlich erwartet.
Aber die Debatte in Deutschland verläuft in die andere
Richtung. Es wird die Frage gestellt, ob wir überhaupt
vom Tabellenende weg müssen. Ich sage dazu eindeutig
Ja. Wenn wir langfristig Wachstum und Beschäftigung
wollen, dann müssen wir etwas für bessere Standortbedingungen in Deutschland tun, was uns vom Tabellenende ins Mittelfeld führt.

({31})

Ich würde mich freuen, wenn diese Unternehmensteuerreform als eine Zukunftsinvestition verstanden würde.

({32})
Ich persönlich glaube, Herr Koppelin, dass über mehr
Wachstum und Beschäftigung der Bundeshaushalt und
auch die Haushalte von Ländern und Kommunen dauerhaft stabilisiert werden. Sie werden nicht durch Einzelmaßnahmen stabilisiert, sondern durch die Schaffung
von besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und
Beschäftigung. In diesem Zusammenhang ist die Unternehmensteuerreform ein herausragender Pfeiler.

Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Wir diskutieren hier über Geld, also über die Frage: Was kostet
uns diese Reform? Das ist eine sehr statische Betrachtung. Denn wir unterstellen bei dieser Betrachtung, dass
wir das Steuerrecht ändern und sich alle Mitspieler genauso verhalten wie vorher, dass kein Einziger sein Verhalten nach der Reform des Steuerrechts ändert. Das ist
doch eine Annahme, die nicht von dieser Welt ist. Es ist
doch folgendermaßen: Wenn ich die Regeln ändere, verhalten sich die Spieler auf dem Spielfeld anders. Wenn
ich den Fußballern heute erlaube, auch die Hände zu benutzen, dann werden sie ab morgen auch mit den Händen spielen. Solange dies verboten ist, tun sie es nicht.

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Das heißt, Regeländerungen führen zu Verhaltensänderungen. Das muss zur Kenntnis genommen werden. Deshalb müssen wir aufhören, von statischen Betrachtungen
auszugehen, und müssen zu dynamischen Betrachtungen
übergehen. Denn unser Land braucht Dynamik und nicht
Statik.

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Wer eine dynamische Betrachtung durchführt, wird
sehen, dass es zu Verhaltensänderungen der Steuerpflichtigen kommt. Kollege Poß hat zu Recht angesprochen, dass wir dafür sorgen wollen, dass Gewinne, die in
Deutschland erwirtschaftet werden, auch hier der Besteuerung unterzogen werden. Wir erwarten Verhaltensänderungen. Wir stoßen sie durch die von uns getroffenen Maßnahmen an.

Wenn man vom Tabellenende ins Tabellenmittelfeld
kommen will, dann geht es auch darum, am Standort
Deutschland für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung
und damit natürlich für mehr Einnahmen zu sorgen, die
wir bei geringeren Tarifen erzielen wollen. Man sollte
also keine statische Betrachtung anstellen, sondern die
Dynamik, die erzeugt wird, zur Kenntnis nehmen.

Das, was wir zur Sanierung des Bundeshaushaltes
aufgelegt haben, ist ein sehr ehrgeiziges Programm. Ich
glaube, dass es uns gelungen ist, die verschiedenen Bausteine, nämlich Sanieren, Investieren und Reformieren,
in richtiger Weise zusammenzuführen und zu mischen.
Diese Koalition unter Führung der Union ist auf dem
richtigen Wege.

Ich freue mich auf diese Haushaltswoche und glaube,
dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit
unseren Weg bestätigen werden.

Vielen Dank.

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