Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Herren Kollegen dankbar, daß sie darauf hingewiesen haben, daß der Bundesminister der Finanzen selbst in diesem Hohen Hause und bei sehr vielen Gelegenheiten auf die Notwendigkeit solcher Investitionen im Ausland und auf Maßnahmen zur Förderung von deutschen Investitionen im Ausland hingewiesen hat. Es ist auch heute die Meinung des Bundesministers der Finanzen, des Herrn Kollegen Strauß, daß deutsche Investitionen im Ausland notwendig sind und daß staatliche Maßnahmen zur Förderung solcher Investitionen in Erwägung gezogen werden müssen.
Der Herr Kollege Strauß hat aber nie von steuerlichen Maßnahmen allein gesprochen, die zur Förderung solcher Investitionen im Ausland getroffen werden können. Er hat von Überlegungen zu einer Reihe von Punkten gesprochen, und er hat im Hause den Auftrag gegeben, diese verschiedenen Punkte zu untersuchen. Neben steuerlichen Maßnahmen sind z. B. auch kreditpolitische Maßnahmen denkbar. Über diese Frage werden gerade im Augenblick in unserem Hause noch Erwägungen angestellt.


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Es ist ganz natürlich, daß Erwägungen zunächst im Bereich steuerlicher Maßnahmen angestellt worden sind. Hier haben bereits im November Besprechungen mit den interessierten Wirtschaftskreisen stattgefunden, und schließlich mußten auch - schon wegen der Beteiligung an den Steuerausfällen - die Länder gehört werden. In einem ersten Gespräch im Dezember wurden insbesondere von den Ländervertretern erhebliche Bedenken vorgebracht. Ich kann es mir ersparen, alle diese Bedenken im einzelnen aufzuzählen; aber lassen Sie mich wenigstens drei oder vier dieser Bedenken hier erwähnen!
Einmal wurde geltend gemacht, daß wirtschaftslenkende Maßnahmen immer mehr zunehmen, und man sollte dem freien Spiel der Kräfte, wie es sich in früheren Jahren bewährt habe, wieder mehr Raum geben. Als zweites wurde gesagt, es werde zuviel gefördert; deshalb höben sich die einzelnen Förderungsmaßnahmen gegenseitig wieder auf. Schließlich ein drittes erwähnenswertes Bedenken: Förderungen nach dem Gießkannenprinzip müßten abgelehnt werden. Herr Kollege Schmidt hat bereits auf diesen Punkt hingewiesen.
Warum nenne ich diese drei Bedenken? Es gibt noch eine ganze Reihe anderer. Ich nenne sie nur deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil daraus ersichtlich werden soll, wie schwierig - das hat auch Herr Kollege Schmidt bereits gesagt - im Bereich steuerlicher Maßnahmen die Probleme sind.
Schließlich können auch die finanziellen Auswirkungen nicht ganz unerwähnt bleiben, die sich aus solchen steuerlichen Maßnahmen ergeben. Auch hier ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Steuerausfallbeträge doch ziemlich hoch sind. Unsere Berechnungen - es können natürlich nur Schätzungen sein - gehen darauf hinaus, daß, wenn man den FDP-Antrag zugrunde legt, im Bereich der Investitionsprämie für 1969 insgesamt ein Steuerausfall von knapp über 1 Milliarde DM, für 1970 ein solcher von etwa 1,4 Milliarden DM und dann steigend 1971/1972 ein Ausfall bis schließlich über 2 Milliarden DM zu erwarten wäre, wovon dann natürlich der Bund nur seinen Anteil zu tragen hätte, während der größere Teil nach den jetzigen Anteilsverhältnissen, dem jetzigen verfassungsrechtlichen Zustand, natürlich den Ländern abgehen würde. Schon daraus wird ersichtlich, daß die Realisierung solcher Maßnahmen natürlich sehr schwierig sein wird.
Ich muß aber noch einmal darauf hinweisen, daß es im Augenblick ja auch schon gewisse Regelungen vom Staat her gibt, die deutsche Investitionen im Ausland erleichtern. Zweitens muß ich nochmals darauf hinweisen, daß es neben steuerlichen Maßnahmen eine ganze Reihe anderer Maßnahmen geben kann, um die deutschen Investitionen im Ausland zu fördern. Wir werden - ich habe das schon erwähnt - unsere Gedanken bis Mitte Februar zum Abschluß bringen können und können zumindest während der Beratungen im Finanzausschuß das eine oder andere zu diesen Fragen vortragen, und zwar neben den Beiträgen zu der Frage, die durch den Antrag der FDP im steuerlichen Bereich ausgelöst worden ist. Ich bin dankbar, daß Herr Kollege Staratzke auch von sich aus gesagt hat, daß es nicht der einzige Weg zu sein brauche, an Maßnahmen im steuerlichen Bereich zu denken.
Als ersten Schritt haben wir die Zulassung des Verlustausgleichs für Betriebsstätten in Ländern vorgesehen, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Die bisherige Überprüfung der steuerlichen Möglichkeit hat ergeben, daß nach dem Stande der Vorarbeiten als sofort realisierbare Maßnahme eben eine gesetzliche Regelung des Verlustausgleichs bei Betriebsstätten in Ländern, mit denen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen ist, in Betracht kommt. Die Zulassung des Verlustausgleichs auch im Abkommensfall würde die deutschen Auslandsinvestitionen von einem störenden Hemmnis befreien. Eine entsprechende Regelung ist bereits in die Kabinettsvorlage vom 9. Januar 1969, die mittlerweise verabschiedet ist, für den Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes aufgenommen worden, und zwar dort in einem § 2 a. Diese Regelung begünstigt neben Neuinvestitionen auch die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau bereits bestehender Auslandsinvestitionen. Sie trägt damit einem langjährigen Anliegen der deutschen Wirtschaft Rechnung. Ihr Vorteil besteht darin, daß sie sich einerseits in vollem Umfang als Steuerstundung und damit als Finanzierungserleichterung zur Überbrückung von Verlustzeiträumen auswirkt und andererseits den deutschen Unternehmen das steuerliche Risiko endgültiger ausländischer Verluste abnimmt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, ein erster Schritt wird hier bereits getan. Ich kann nur hoffen, daß bei den Beratungen des Zweiten Steueränderungsgesetzes im Finanzausschuß die Meinung der Bundesregierung - insbesondere die des Bundesfinanzministers, der diesen Vorschlag gemacht hat - zum Zuge kommt. Dann ist eben auch in diesem Bereich etwas geschehen.
Die weiteren Überlegungen werden angestellt, und im Zuge der Beratungen wird sicherlich noch die eine oder andere Anregung gegeben werden können.
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