Maihofer (bundesminister des innern), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in den vergangenen Jahrzehnten zersplitterte Beamten- und Richterversorgungsrecht wird durch das geplante Gesetz des Bundes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern vereinheitlicht. Die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und die jeweiligen Verbände tragen das Gesetz mit. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Wege, der mit der Einführung des Art. 74 a in das Grundgesetz eröffnet wurde.
Was der Entwurf des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes für die Besoldung bringen soll, wird durch den Entwurf des Beamtenversorgungsgesetzes für die Versorgung der Beamten und Richter geleistet: Mithin werden noch in dieser Legislaturperiode die Weichen ebenso für die Vereinheitlichung der Besoldung wie für die der Versorgung dieser bei Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigten Bürger gestellt. Mit einem Beamtenversorgungsgesetz, das einheitlich und unmittelbar für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll, lassen sich Ungereimtheiten der Versorgungsregelungen im Verhältnis von Bund zu Land, von Land zu Land und im Kommunalbereich in Zukunft ausschließen. Das Gesetz baut einen Damm auf gegen eine ungeordnete Entwicklung des Personalkostenanteils der öffentlichen Haushalte auch im Versorgungsbereich. Es ist ein weiteres unentbehrliches Instrument des Bundesgesetzgebers zur Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Auch im Beamtenversorgungsrecht können angesichts der
heutigen finanziellen Lage viele Wünsche auf Neuregelung nicht erfüllt werden, müssen viele Schritte in Richtung auf eine Neuordnung zunächst zurückgestellt werden. Nur mit einer solchen Vereinheitlichung jedoch kann in einer Zeit der knappen Kassen überhaupt etwas auf dem Gebiet des Versorgungsrechts bewegt werden.
Nach eingehenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder ist zu den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen die Erklärung vom 19. Dezember 1974 abgegeben worden. Danach sollen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1976 im Bereich des öffentlichen Dienstes die Harmonisierung des Rechts zwischen Bund und Ländern im Vordergrund stehen und keine weiteren kostenwirksamen strukturellen Maßnahmen beschlossen werden. Wenn die Bundesregierung Einsparungsvorschläge auch beim Entwurf des Beamtenversorgungsgesetzes unterstützt, so solche, die eine Harmonisierung nicht behindern.
Die Einsparungsmöglichkeiten betreffen danach folgende im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehenen Neuregelungen: das volle Witwengeld für nachgeheiratete Witwen, den Anspruch auf Waisengeld für nach dem 65. Lebensjahr adoptierte Kinder, die Erhöhung der Höchstgrenze des Ausgleichs bei früherer Altersgrenze von 12 000 auf 14 000 DM, die Aufhebung des sogenannten Kumulationsverbots bei Unfallentschädigung und -ausgleich.
Die Einsparungsvorschläge ändern jedoch nichts daran - das möchte ich hier bei der Begründung ausdrücklich hervorheben -, daß das Beamtenversorgungsgesetz nach wie vor zum Positivprogramm der Dienstrechtsreform für diese Legislaturperiode gehört. In diesem Gesetzesprogramm sind bedeutsame Vorhaben für die Versorgungsempfänger enthalten. Ich nenne hier nur die vorgesehene Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Versorgungsempfänger um 10 v. H. Sie wird zusammen mit der Anhebung des Pensionsfreibetrages und anderen Maßnahmen der Einkommensteuerreform und des Familienlastenausgleichs, die am 1. Januar 1975 in Kraft getreten sind, die wirtschaftliche Lage der Versorgungsempfänger entscheidend verbessern.
Diese jüngste Entwicklung der Gesetzgebung soll auch in das Gutachten zum Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit dem Versorgungssystem der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft einbezogen werden, das von meinem Haus in Auftrag gegeben worden ist. Es wird spätestens zum 30. Juni 1975 vorliegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird den schon im Jahre 1971 erteilten Verfassungsauftrag des Art. 74 a des Grundgesetzes auch auf dem Gebiet des Versorgungsrechts der Beamten und Richter verwirklichen. Er wird mit seiner Vereinheitlichung des Beamten- und Richterversorgungsrechts mehr Rechtsgleichheit für unsere Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Bund, Ländern und Gemeinden bringen. Nicht zuletzt aber soll das Beamtenversorgungsgesetz auch einheitliche Ausgangspunkte für künftige Reformen des öffentlichen


Dienstrechtes auf dem Gebiet des Versorgungsrechts schaffen.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch in dieser Legislaturperiode sollte nach der in der gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zum Ausdruck gekommenen Auffassung der Bundesregierung und der Regierungen der Länder zügig möglich sein. Andernfalls entfiele die Sperre für den Landesgesetzgeber, eigene Regelungen zu treffen. Das aber kann niemand wollen, der sich für mehr Rechtsgleichheit und damit auch für mehr Gerechtigkeit im Verhältnis der Versorgungsempfänger untereinander in unserem Lande einsetzt. Das Versorgungsrecht würde sich sonst weiter auseinanderentwickeln und letztlich höhere Kosten verursachen als ein einheitliches Recht. In einer Zeit der Stabilisierungspolitik - auch im Bereich der öffentlichen Haushalte - würde dafür niemand Verständnis aufbringen. Ich appelliere daher an das Hohe Haus, sich für eine schnelle Verabschiedung eines einheitlichen Beamtenversorgungsgesetzes einzusetzen.
({0})