stecker (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Deutschen Bundestages bedurfte wegen der inzwischen erfolgten Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages einer tiefergehenden Überprüfung. Zwar war schon im Haushalt 1958 ein eigenes Kapitel 02 03 für diesen Zweck vorgesehen, aber wegen der Erstmaligkeit dieser Institution konnte eine genauere Durcharbeitung der Ansätze erst jetzt erfolgen.
Dabei hat der Haushaltsausschuß eingehend die Frage erörtert, ob es zweckmäßiger, insbesondere wirtschaftlicher sei, die allgemeinen und Sachausgaben des Wehrbeauftragten sowie die Personalausgaben, soweit diese die Arbeiter betreffen, bei Kap. 02 01 oder in dem eigenen Kap. 02 03 für den Wehrbeauftragten auszubringen. Es ging dabei um die Klärung der Frage, welche Form der Etatisierung der vom Gesetz bestimmten Eigenart und Unabhängigkeit des Wehrbeauftragten am meisten entspricht und gleichzeitig die wirtschaftliche Form der Verwaltung gewährleistet. Einheitlich war dabei die Auffassung, daß im einen wie im anderen Falle der Wehrbeauftragte sowohl seine Personalausgaben wie auch seine Sachtitel selbst zu bewirtschaften habe. Nach einer längeren Debatte, die sich besonders mit der Unterstellung des Wehrbeauftragten unter den Bundestagspräsidenten und der Auswirkung dieses Verhältnisses auf die Verwaltungspraxis und die Etatisierung befaßte, beschloß der Ausschuß, alle Personalausgaben, die Ausgaben für Reisekosten und die einmaligen Ausgaben des Wehrbeauftragten im Kap. 02 03 auszubringen. Im nächsten Jahr sollen auch alle Sachausgaben in Kap. 02 03 veranschlagt werden.
Im einzelnen ist zu den verschiedenen Kapiteln folgendes zu sagen.
1. Die im Titel 1 veranschlagten Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung wurden vom Ausschuß um 18 000 DM auf 41 200 DM herabgesetzt, da nach der im Laufe des Rechnungsjahres 1958 notwendig gewordenen Änderung des Pachtvertrages über das Bundestagsrestaurant nur mit diesen verminderten Einnahmen gerechnet werden kann.
2. Im Stellenplan für 1959 ist gegenüber 1958 eine Einsparung von 11 Stellen sowie die Anbringung von Kw-Vermerken bei 5 Stellen vorgesehen. Angefordert waren im Entwurf 12 Stellenhebungen und 31 Stellenumwandlungen. Diese Hebungen und Umwandlungen hat der Ausschuß nicht im vollen Umfange genehmigt.
Im höheren Dienst wurden die Hebungen einer Stelle von B 5 nach B 8 und zweier Stellen von A 13 nach A 14 für zwei Bibliotheksräte abgelehnt; dagegen wurden zwei Umwandlungen von TO. A III nach A 13 genehmigt.
Im gehobenen Dienst wurden genehmigt die Hebung einer Stelle von A 9 nach A 10 und die Umwandlung von zwei Stellen TO. A VI b nach A 9, zwei Stellen TO. A VI bzw. V c nach A 8, zwei Stellen TO. A VII nach A 7 und zwei Stellen TO. A VIII nach A 6. Die Hebung einer Stelle von A 7 nach A 8 wurde abgelehnt.

Im einfachen Dienst wurde die Hebung von sechs Stellen A 3 nach A 4 zur Schaffung von Auslaufstellen im einfachen Dienst entsprechend der Praxis in anderen Verwaltungen genehmigt. Ebenso wurde der Umwandlung von 19 TO.B-Stellen nach A 2 für Oberamtsgehilfen stattgegeben. Der Ausschuß hat ausdrücklich festgestellt, daß damit die Schaffung von Beamtenstellen des einfachen Dienstes abgeschlossen ist.
Durch diese Beschlüsse des Ausschusses stellt sich der Mittelbedarf für die planmäßigen Beamten auf 3 003 200 DM, für beamtete Hilfskräfte auf 10 200 DM und für die Arbeiter auf 1 255 200 DM.
3. In Tit. 301 ist auf übereinstimmenden Antrag der Fraktionen der Betrag für die Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages von 1 405 000 DM auf 1 825 600 DM erhöht worden.
Die Ausgaben für parlamentarische Kongresse wurden um 100 000 DM auf 1,1 Millionen DM erhöht. Die Beträge der einzelnen Positionen innerhalb des Titels wurden zum Teil verlagert.
4. Nach einem Vorschlag der Bundesbaudirektion hat der Ausschuß in Tit. 960 einen Betrag von 300 000 DM für Baumaßnahmen ausgeworfen, die den Hochwasserschutz des Bundeshauses sicherstellen sollen. Außerdem ist ein neuer Tit. 962 mit einer Summe von 200 000 DM für die Erneuerung der Notstromanlage ausgebracht.
Ich komme jetzt zu Kap. 02 03 - Der Wehrbeauftragte des Bundestages -. Über die Personaltitel wurde im Ausschuß eine längere Diskussion geführt, die folgende Verbesserungen des Stellenplans ergab.
Eine Stelle A 13 und eine Stelle A 10 wurden entsperrt. Eine Amtmannstelle wurde nach A 12 gehoben unter Anbringung eines Vermerks „ku nach A 11 ".
Bei den nichtbeamteten Kräften wurden vom Ausschuß drei Stellen der Vergütungsgruppe V b, je eine Stelle der Gruppe VI b und VII und drei Arbeiterstellen zusätzlich bewilligt. Im übrigen wurden noch kleinere Sachtitel verändert.
Durch diese Beschlüsse des Ausschusses hat sich der Bedarf in den Personaltiteln des Kap. 02 03 um 51 400 DM, in den Sachtiteln um 12 000 DM erhöht.
Noch ein Wort zu Kap. 02 04 - Bundesversammlung -. Da in diesem Haushaltsjahr die Wahl des Bundespräsidenten stattfindet, ist hier ein Betrag von 680 000 DM ausgebracht.
Unter Hinweis auf den Mündlichen Bericht - Drucksache 1051 - empfehle ich namens des Haushaltsausschusses die Zustimmung zum Einzelplan 02.