Häfele (NA), 1974-06-05:
Herr Böhme, hier unterscheiden wir uns. Wir sind der Meinung, daß die ersten drei Monate ein falsches Bild ergeben haben, weil erstens der Lohnsteuerjahresausgleich verstärkt stattgefunden hat und weil sich zweitens die neuen Gehaltserhöhungen beim Steueraufkommen noch nicht voll ausgewirkt haben. Das wird sich jetzt von
Monat zu Monat stärker steigern; das werden wir ja erleben. Schauen Sie, das sind Dinge, wo man nicht verschiedener Meinung zu sein braucht,
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sondern das wird sich erweisen.
Nun, meine Damen und Herren, Ihr zweites Argument gegen unser Inflationsentlastungsgesetz ist das folgende. Sie sagen, wir wollten damit Ihre Reform torpedieren. Wir können beim besten Willen nicht verstehen, daß es einer vernünftigen und soliden Reform irgendwie im Wege stehen soll, wenn drei Freibeträge in ähnlicher oder, wie beim Grundfreibetrag, sogar in gleicher Weise wie bei Ihnen angehoben werden.
Wir sind der Meinung, daß bei uns im öffentlichen Bereich in den letzten Jahren kaum eine Eiterbeule so reif zum Schnitt geworden ist wie die heimlichen Steuererhöhungen, so daß mit ihrem Abbau hic et nunc gehandelt werden muß.
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Von der Sofortentlastung muß das Thema „Steuerreform" unterschieden werden. Eine Reform muß eine dauerhafte, nicht bloß eine vorübergehende Entlastung bringen. Die Sofortentlastung wirkt, wie schon der Name sagt, schnell und kann unter Umständen nur kurzfristig wirken. Und eine Reform darf nach Meinung der CDU/CSU nicht leistungshemmend und auch nicht inflationsfördernd sein.
Diese längerfristige Reform soll nach dem Willen von SPD und FDP am 1. Januar 1975 in Kraft treten. Daß dieser Zeitpunkt überhaupt vorgesehen wurde, ist dem Druck der Opposition zu verdanken.
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Wenn die Fraktion der CDU/CSU am 31. Juli letzten Jahres nicht den Beschluß bezüglich der Sofortentlastung gefaßt hätte, hätten Sie am 1. Januar 1976 Ihre Steuerreform gemacht - mit der Folge, daß nicht einmal im nächsten Jahr ein Teilabbau der heimlichen Steuererhöhungen erfolgen würde.
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Dieses Datum des 1. Januar 1975 ist falsch; das haben wir immer gesagt. Es kommt füreine Sofortentlastung zu spät, und als Reformzeitpunkt ist es unrealistisch. Eine Reform muß reifen, meine Damen und Herren, und jedermann, der wie wir alle die letzten Monate im Finanzausschuß - unvoreingenommen - miterlebt hat, muß leider zugestehen, daß der Ruf der Seriosität und der besonderen Solidität, der dem Finanzausschuß über Jahrzehnte immer eigen war, in den letzten Monaten angesichts dieser Hektik eine gewaltige Einbuße erfahren hat.
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Nein, meine Damen. und Herren, eine Steuerreform setzt ein inflationsbereinigtes Steuerrecht voraus. Das ist die richtige Reihenfolge! Und zur eigentlichen Reform, zur längerfristigen Entlastung, hat die Fraktion der CDU/CSU im Finanzausschuß Anträge gestellt; sie sind heute morgen vom Berichterstatter noch einmal angeführt worden, und nachher werden Kollegen im einzelnen erneut auf diese Anträge zurückkommen.
Alle diese Reformanträge im Sinne einer längerfristigen Entlastung haben Sie, meine Damen und Herren, im Finanzausschuß abgelehnt. Sie haben im Grunde eine Gemeinsamkeit bei der Steuerreform gar nicht gewollt; sonst hätten Sie diese Gemeinsamkeit vielleicht erzielen können. Dabei haben wir im Finanzausschuß eindeutig erklärt, daß wir nie behauptet haben, eine Reform sei in einem Jahr machbar; wir haben gesagt, daß sie nur in Stufen kommen könne und daß wir auch über die Höhe der Beträge mit uns reden lassen. Deswegen, Frau Funcke, ist es nicht zulässig, daß Sie hier all diese Zahlen addieren und sie womöglich für das Jahr 1975 in Anspruch nehmen wollen.
Die elf Finanzminister der Bundesländer - alle elf! - haben einstimmig beschlossen, daß der durchgehende Progressionstarif - das ist der eigentliche Reformtarif - erst am 1. Januar 1977 in Kraft treten kann. Das wäre ein vernünftiges Reformdatum. So kann man reformieren, und wir haben die Hoffnung, daß Sie im weiteren Verfahren der Gesetzgebung doch noch die Brücke der Vernunft betreten, damit wirklich eine Reform zustande kommt, die diesen Namen verdient und auch unsere Zustimmung finden kann.
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Zu einer echten Reform, die diesen Namen verdient, gehört aber auch eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts. Hier hat die Regierungskoalition zu wenig Reformkraft gehabt. Denken Sie allein an das Thema der Kraftfahrzeugsteuer. Es ist sanft entschlafen; die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf, der beim Bundesrat war, mit der Gegenstellungnahme erst gar nicht mehr in diesem Bundestag ein, obwohl jedermann weiß -und gerade die Steuerbeamten entsprechende Forderungen stellen -, daß die Einführung des Plakettenverfahrens 3 000 Finanzbeamte für andere wichtige Aufgaben freisetzen könnte.
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Inzwischen sind wir schon so weit, daß die Funktionsunfähigkeit der Steuerverwaltung beängstigende Ausmaße annimmt. Im Jahre 1973 hatten wir Steuerrückstände von 6,1 Milliarden DM - eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 26 %! Ohne Stundung und Aussetzung waren allein 4,7 Milliarden rückständig, weil die Finanzämter, da sie teilweise funktionsunfähig sind, es nicht mehr schaffen können. Hier ist ein Feld für echte Reform. Da können Sie Milliarden holen, meine Damen und Herren,
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ganz abgesehen davon, daß die meisten Betriebe gar nicht mehr im Wege der Betriebsprüfung geprüft werden können mit der Folge, daß Sie in diesen Zahlen gar nicht enthalten sind, so daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in der Praxis draußen gar nicht mehr besteht. Die Fraktion der CDU/ CSU kann beim besten Willen nicht etwas als Reform bezeichnen, das den Anständigen oder DumDr. Häf ele
men bestraft und den Unanständigen und den Raffinierten honoriert. Das ist keine Reform.
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Das Ziel unserer längerfristigen Anträge, wenn Sie so wollen, unserer Reformanträge geht auf eine dauerhafte Entlastung - im Gegensatz zu einer kurzfristigen - von kleineren und mittleren Einkommen. Diese will die Koalition zunächst auch. Wir sollten allerdings die Entlastung übereinstimmend in diesem Haus nicht als eine Steuersenkung bezeichnen. Denn es wird auch im Jahre 1975, wenn Ihre Vorstellungen zum Zuge kommen, so sein, daß rund 10 Milliarden DM mehr Steuern einkommen als im Jahre vorher. Auch im nächsten Jahre werden die Steuern teilweise heimlich erhöht, obwohl 10 bis 12 Milliarden DM nach Ihren Vorstellungen an Entlastung im Jahr gegeben werden. Es geht nur um einen Teilabbau von jahrelangen kalten Steuererhöhungen. Es ist sicher schwierig, im einzelnen auszurechnen: Was sind echte oder kalte Steuererhöhungen, was sind keine Steuererhöhungen, was entspricht der Zunahme der Leistungsfähigkeit? Wenn man aber die reale Lohn- und Gehaltssumme rechnete, käme man auf schreckliche Zahlen. Dann betrüge im Jahre 1973 die heimliche Steuererhöhung allein bei der Lohnsteuer 20 Milliarden DM und im Jahre 1974 32 Milliarden DM. Selbst wenn man Zweifel anmelden kann, ob man das überhaupt so feststellen kann, sind es auf jeden Fall wesentlich mehr als die 10 bis 12 Milliarden DM, die Sie jetzt als ein großes Werk hier vertreten wollen.
Diese Entlastung, meine Damen und Herren, wollen Sie mit Systemwechseln beim Arbeitnehmerfreibetrag und bei den Vorsorgeaufwendungen, mit Tarifsprüngen und mit Systemwechsel beim Kindergeld verbinden. Diesem neuen Kindergeld stimmt die Fraktion der CDU/CSU zu. Bei der Gesamtbelastung muß man aber die Kumulierung berücksichtigen. Wir müssen auch daran denken, daß wir eine Grundsteuererhöhung beschlossen haben, daß die Erbschaftsteuer erhöht wurde, daß die Vermögensteuer nach Ihren Vorstellungen sogar gewaltig erhöht werden wird. Wenn Ihre Vorstellungen zum Tragen kommen, meine Damen und Herren, ist die Folge, daß die mittleren Einkommen auf Anhieb mindestens in ihren Zuwächsen stärker belastet werden, und das ist in inflationären Zeiten das Interessante, auch für den Leistungswillen. Z. B. werden Maschinenschlosser, Werkzeugmacher, Maurer verstärkt in die Progressionssprünge von 22 % auf 30,8 % kommen. In ein bis zwei Jahren wird die Mehrheit der Lohnsteuerzahler im Zuwachs schärfer von der Progression erfaßt werden, als das bisher der Fall war.
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Im Gegensatz dazu ist die CDU/CSU für die längerfristige Reform und für eine dauerhafte Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und Löhnen. Wir sind gegen eine nur vorübergehende und zudem inflationsfördernde und leistungshemmende Steuerreform.
Nun, meine Damen und Herren, muß ich leider eine Unwahrheit der SPD in aller Öffentlichkeit richtigstellen, die sie in Flugblättern im niedersächsischen Landtagswahlkampf verkündet hat. Ich habe das Flugblatt hier bei mir. Ich sehe einmal ganz von Ihrer Sprachregelung ab, daß es nach Ihrem Verständnis gar nicht anders auf dieser Welt sein kann, als daß die CDU die „Großverdiener weiterhin schonen" will und der „Normalverdiener" nach den Vorstellungen der CDU „nicht spürbar entlastet werden" soll.
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- Ich habe Ihnen doch vorher die Zahlen vorgelesen. Reden Sie doch nicht die Unwahrheit! Das stimmt doch gar nicht.
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In diesem Flugblatt der SPD - vom Landesausschuß der SPD offiziell herausgegeben - steht,
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daß die SPD /FDP für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 °/o ist, und dann heißt es rechts: „Die CDU/CSU will den Spitzensteuersatz bei 53 % belassen". Das ist die Unwahrheit!
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Wir haben einen durchgehenden Progressionssteuersatz von 17 bis auf 56 % beantragt, also im Spitzensteuersatz wie Sie.
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Dann heißt es hier: Familien erhalten gleiches Kindergeld usw. beim ersten, zweiten, dritten Kind. Rechts: „Die CDU/CSU will alles beim alten belassen." Das ist die Unwahrheit!
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Wir haben diesem Kindergeld in sämtlichen Ausschüssen zugestimmt und stimmen auch heute zu.
Dann heißt es weiter bei der Vermögensteuer:
Die Vermögensteuer kann nicht mehr von der Einkommensteuer abgesetzt werden.
Und rechts - CDU -:
Die CDU/CSU-Pläne sehen keine Änderung vor.
Das ist die Unwahrheit. Wir haben von Anfang an erklärt und beantragt, daß die Vermögensteuer bei der Einkommensteuer künftig nicht mehr berücksichtigt werden darf.
Das sind drei Unwahrheiten, die Sie da verkünden. Meine Damen und Herren, wenn die deutsche Demokratie überhaupt noch intakt wäre, müßte die größte Partei dieses Landes sich hier im Plenum des
Deutschen Bundestages entschuldigen, damit die Wähler von Niedersachsen wenigstens hier die Wahrheit erfahren.
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Das macht die gleiche Partei, meine Damen und Herren,
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die im Wahlkampf 1969 einen „Lieferschein" herausgegeben hat:
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Kilometerpauschale kann leider zur Zeit nicht geliefert werden wegen CDU. Als wir jetzt im Finanzausschuß die Wiederanhebung der Kilometerpauschale beantragten, haben Sie sie abgelehnt. Die gleiche SPD, die in der Regierungserklärung von Willy Brandt am 28. Oktober 1969 die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages ab 1. Januar 1970 versprochen hat, die das vor der niedersächsischen Landtagswahl vor vier Jahren in der letzten Sitzung vor der letzten Wahl hier durchgesetzt hat - trotz unserer konjunkturellen Bedenken -, es aber dann in der Woche nach der Wahl wieder zurückgenommen und dieses Versprechen bis heute nicht erfüllt hat,
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will jetzt den Wählern in Niedersachsen weismachen, was wir mit den Großverdienern täten.
Am 16. Mai hat der frischgebackene Bundeskanzler, Helmut Schmidt, eine Rede vor der SPD-Bundestagsfraktion gehalten. Sie stand Gott sei Dank teilweise in der Presse. Da steht ein bemerkenswerter Satz; ich darf ihn wörtlich vorlesen. Helmut Schmidt sagt da wörtlich:
Sozialdemokraten müssen aufpassen, daß ihnen nichts angehängt wird, was das Vertrauen in ihre innere Seriosität gefährden kann.
Meine Damen und Herren, nicht wir haben Ihnen
das angehängt, Sie haben es sich selber angehängt!
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In der Regierungserklärung vom 17. Mai spricht Bundeskanzler Schmidt - wie wir meinen, zu Recht - vom erforderlichen „Leistungswillen" - wörtlich -, von der Unterstützung des „Selbstbehauptungswillens" der Selbständigen und der kleineren und mittleren Betriebe, von der Notwendigkeit von Erträgen für erwünschte Investitionen. Er erklärt in den letzten Wochen und Monaten verstärkt - wie auch andere Führer der SPD -: Die SPD muß „zurück zur Mitte!" Und was tun Sie in der Steuerpolitik? Warum tun Sie in der Steuerpolitik genau das Gegenteil dessen, was Sie in der neuesten Regierungserklärung versprochen haben?
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Denken wir nur an den selbständigen Mittelstand! Es gibt 1,9 Millionen kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland ohne die Landwirtschaft. Sie beschäftigen 60 % aller Arbeitnehmer. Die Konkurse nehmen gewaltig zu, nicht zuletzt auch wegen der
Steuerschraube, die jetzt noch verstärkt werden soll. Es gibt erfreulicherweise immer mehr Mittelschichten auch im Arbeitnehmerlager, die in den Industrieunternehmen bekanntlich die Motoren des Fortschritts sind. Das sind Facharbeiter. Warum haben vor ein paar Jahren die Facharbeiter nach der Sommerpause einen wilden Streik begonnen? - Weil sie sich nicht mehr länger gefallen lassen, daß vor lauter „Sockeln" und „Kappen" am Schluß für sie weniger an Zuwachs übrigbleibt als für die unterdurchschnittlich Verdienenden. Wir sind längst an dem Punkt angelangt, wo die Facharbeiter nicht mehr mitmachen.
Ich habe kürzlich eine erfreuliche Feststellung des DGB gelesen; sie hat mich sehr gefreut. Als die Bundestagsfraktion der SPD bei dem 3. Besoldungserhöhungsgesetz beantragt hat, bei den Beamtenbezügen oben zu „kappen", hat der DGB eine Presseverlautbarung - ich nehme das hier aus der Zeitung - herausgegeben, daß er das, was die SPD beschlossen habe, ablehne; das verstoße gegen das „Leistungsprinzip und führe zu einer nicht mehr zu verantwortenden Nivellierung der Einkommensverhältnisse."
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Meine Damen und Herren, genau das aber wollen Sie schließlich mit Ihrem Steuerrecht.
Hinzu kommt, daß diesem Hohen Hause zugemutet wird, heute ein Steuergesetz zu verabschieden, von dem Einkommensgrenzen in anderen Leistungsgesetzen abhängig sind - Gesetz über die Mietbeihilfen z. B. und andere Leistungsgesetze -, ohne daß die Regierung sagt, welche Schlußfolgerungen sie aus dem heute zu verabschiedenden Gesetz für diese Leistungsgrenzen zieht. Das kann man wirklich nur noch als eine Zumutung bezeichnen. Die „Schröpfungsgrenzen" werden auf jeden Fall immer unerträglicher.
Conrad Ahlers, der erfreulicherweise seit ein paar Monaten Mitglied des Finanzausschusses ist, sagt wörtlich ganz treffend auf die Frage: Warum dies alles? „Weil dieser Neidvirus grassiert" und weil der „soziale Neid zu einer zentralen Motivation sozialdemokratischer Politik" geworden ist.
({23}) Dann sagt er weiter:
Seitdem die Leistungsgesellschaft in Verruf geraten ist, steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Ideologie die Bestrafung beruflicher Leistung.
Nein, meine Damen und Herren, da können Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen! Die CDU/CSU- Vorschläge wollen die inflationäre Entwicklung berücksichtigen und wollen nicht, daß „Inflationsmechanismen" eingebaut sind, die nach einem bis zwei Jahren die Mehrheit der Steuerzahler, ja, sogar der Lohnsteuerzahler noch stärker in die Progression treiben als bisher.
Zum Kindergeld sagt die Fraktion der CDU/CSU ja, und zwar im Interesse der von der Inflation besonders betroffenen Familien mit Kindern, die gerade in den letzten Jahren die Hauptleidtragenden

waren, obwohl auch hierin - das sehen wir ganz klar - Ungereimtheiten und Probleme stecken. Ich darf nur daran erinnern, daß künftig bei jedem Lohn- oder Gehaltszuwachs Ehepaare mit Kindern steuerlich mit Ehepaaren ohne Kinder gleichbehandelt werden. Ob das auf die Dauer gutgehen wird, ist sehr die Frage. Hiervon werden die Kinderreichen am ehesten einen Nachteil haben. Es ist auch eine Ungereimtheit, wenn künftig etwa Unterhaltszahlungen an eine Tante oder eine Großmutter steuerlich berücksichtigt werden können, während das in bezug auf die Kinder künftig nicht mehr möglich ist.
Deswegen fordert die CDU/CSU, daß die Höhe der Sätze auf jeden Fall alle zwei Jahre überprüft werden muß. Diesen Antrag werden wir hier stellen.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Steuerpolitik darf man nicht isoliert nur als Steuertechnik verstehen. Es geht hier inzwischen längst um viel mehr. Die CDU/CSU versteht die Steuerpolitik als ein Instrument der Finanzpolitik, ja, sogar als ein Instrument der Gesellschatfspolitik und will die Steuerpolitik bewußt als ein Instrument benutzen, um die öffentlichen Haushalte zum Sparen zu bringen und damit die Inflation zu bekämpfen. Es war und ist ein Irrweg und eine Hauptursache für die Inflation, in der wir stecken, daß sich die öffentlichen Hände in den Ausgaben in den letzten Jahren übernommen haben. Aus dieser Fehlentwicklung kommen wir nur heraus - seit Adam und Eva hat die Menschheit noch kein besseres Mittel erfunden -, wenn von den Einnahmen ein solcher Druck auf alle öffentlichen Hände - natürlich auf alle - ausgeübt wird, daß der Führung gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als endlich die Prioritäten zu setzen, was bekanntlich heißt, die Posterioritäten auszusprechen, was natürlich auch heißt, den Bürgern redlicherweise zu sagen, daß man vom Staat nicht alles und jedes erwarten kann.
Wir sind am Ende der großen Versprechungen und Verheißungen der SPD /FDP-Koalition angelangt. Weiterwursteln hilft nicht mehr. Eine grundlegende Umstimmung ist erforderlich. Sollte dieses Weiterwursteln wie in den letzten Jahren fortgesetzt werden, so würde das soziale Unrecht verstärkt, die Leistung gehemmt und die Inflation noch mehr ernährt werden. Schließlich kann der Staat seine eigentlichen Aufgaben immer weniger erfüllen als vorher, von den Gefahren für die Freiheit ganz abgesehen.
Wenn Bundeskanzler Schmidt mit seiner Regierungserklärung eine Wende einleiten wollte und es täte, dann würde uns das um der Sache willen selbstverständlich freuen. Aber gerade Helmut Schmidt war immer der Mann für die Verbreiterung des sogenannten öffentlichen Korridors. Er war der Mann des SPD-Langzeitprogramms und der Mann der Steuererhöhungen. Helmut Schmidt war der Mann, der gesagt hat: Stabilität ist für mich „so ein Modewort". - Das Ergebnis ist, daß er und der Bund mit immer mehr Geld immer weniger für die
Zukunft unseres Landes ausgeben konnten. Die Zukunftsinvestitionen sind anteilmäßig immer geringer geworden, weil die Personalkostenlawine immer größer geworden ist und die Investitionskosten durch die Inflation immer mehr gestiegen sind.
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Sollte dieser Helmut Schmidt vom Saulus zum Paulus geworden sein? Es würde uns nur freuen. Insoweit würde er unsere Unterstützung haben.
Oder denken wir an Herrn Hesselbach, den Chef der Bank für Gemeinwirtschaft. Er hat in diesen Tagen gesagt, es gebe keinen anderen Weg mehr; der „Steuerstaat" stoße an seine Grenzen; der „Leistungswille" leide unter dem Steuerdruck.
In der Tat, meine Damen und Herren, das Defizit kann auch ein Führungsmittel im Staat sein, wenn man es richtig nutzt. Man kann dann allerdings nicht bloß vom Sparen reden und, wie es der Bundeskanzler bis jetzt getan hat, den Ländern und Gemeinden den Schwarzen Peter zuspielen. Nein, meine Damen und Herren, man muß von den Reformversprechungen Abschied nehmen. Man kann nicht Reformversprechungen zu Lasten von Ländern und Gemeinden machen und zugleich Sparappelle an dieselben Adressaten richten. Das ist nur eine Politik des Schwarzen Peters, das ist keine Wende.
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