Andreas Schmidt (NA), 2001-05-10:
Wenn Sie
ehrlich sind, Herr Kollege Hofmann, müssten Sie heute
zugeben, dass es eben nicht den Vorwurf von neuen Verletzungen des Parteiengesetzes durch die CDU gibt. Dies
ist in der Tat nicht richtig.

({0})

Sie wollen, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde nur ablenken - das ist ja auch ein Ritual; ich
habe dafür Verständnis - von den wirklich wichtigen politischen Themen in diesem Land, von Ihrer katastrophalen Arbeitsmarktbilanz, von Ihrer Rentenkonfusion, von
anderen wichtigen Dingen.

({1})

Meine Damen und Herren, die 1 Million DM von
Herrn Kiep, die auf das Konto der CDU überwiesen worden ist, ist für die Union ein sehr ärgerlicher Vorgang. Es
ist völlig klar, dass hier überhaupt nichts zu beschönigen
ist. Wir erwarten, dass Herr Kiep kurzfristig aufklärt, woher das Geld kommt.

({2})

Er hat hier eine Bringschuld gegenüber der CDU und
wir als Union erwarten, dass wir von Herrn Kiep unverzüglich Aufklärung erhalten. Danach wird die Union entscheiden, was mit der Million passiert. Sie können ganz
sicher sein: Das wird selbstverständlich nach Recht und
Gesetz erfolgen.

({3})

- Hören Sie ganz ruhig zu, Herr Kollege Hofmann.

Aber, meine Damen und Herren, es geht Ihnen ja nicht
um Aufklärung. Sie suchen nach neuer Munition,

({4})

weil Sie jetzt spüren, dass Ihre Strategie im Untersuchungsausschuss, nämlich die Union weiter zu diffamieren, vor dem Scheitern steht.

({5})

Ich will Ihnen das jetzt konkret sagen: Beim Thema Panzerlieferungen musste der Ausschussvorsitzende
Neumann eingestehen, dass nicht mehr der Vorwurf erhoben werden kann, die Regierung Helmut Kohl sei in dieser Frage bestechlich gewesen. Er ist dafür von Ihnen gescholten worden, aber er hat mit dieser Feststellung, die er
in der Öffentlichkeit getan hat, Recht gehabt.

Wir haben gestern das Thema Eisenbahnerwohnungen
abgeschlossen, ebenfalls mit dem klaren Ergebnis, dass
sich der Vorwurf der Bestechlichkeit auch in diesem
Punkt nicht mehr aufrechterhalten lässt.

Herr Ströbele hat gestern seinen letzten großen Kampf
gegen diese bürgerliche Gesellschaft geführt, als er Herrn
Ehlerding als Zeugen vernommen hat. Aber Herr Ströbele
hat keinen Erfolg gehabt, weil an diesen Vorwürfen nichts
dran ist. Wenn Sie heute die Vernehmung von Herrn Diller

verfolgt haben, dann haben Sie nicht nur festgestellt, dass
dies eine Zumutung für das Parlament und für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war, sondern dann
ist auch klar geworden, dass es im Bereich Leuna/Minol
keinen einzigen Anhaltspunkt auf rot-grüner Seite gibt,
der belegt, dass die Regierung Helmut Kohl in dieser
Frage durch Geld in bestimmte Richtungen gedrängt worden ist oder sich hat drängen lassen.

Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den
Hirsch-Bericht. Auch hier droht Ihnen ein Scheitern, weil
die Staatsanwaltschaft in Bonn nach eigenen Ermittlungen offensichtlich festgestellt hat, dass die Vorwürfe von
Herrn Hirsch so nicht zutreffen.

({6})

Ich empfinde es als einen Skandal, dass jetzt von Ihrer
Seite politisch Druck auf die Staatsanwaltschaft in Bonn
ausgeübt wird,

({7})

dieses Verfahren nicht einzustellen. Gegen diese Einflussnahme auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen verwahren
wir uns.

({8})

Lassen Sie mich jetzt abschließend etwas zu dem Vorwurf des Kollegen Hofmann, wir hätten nicht aufgeklärt,
woher einige Gelder stammten, sagen.

({9})

Das ist zwar wahr, wir haben uns aber bemüht. Die Union
hat unter der Führung von Angela Merkel und Bundesgeschäftsführer Hausmann sowie unter Wolfgang Schäuble
alles getan, um zum Beispiel die Herkunft der NorfolkGelder aufzuklären. Dies ist uns in der Tat bis heute nicht
gelungen.

({10})

- Herr Kollege Hofmann, ich habe jetzt das Wort und jetzt
hören Sie mir einmal zu, was ich Ihnen zu sagen habe.

Messen Sie sich bitte mit den gleichen Maßstäben, mit
denen Sie uns messen.

({11})

Ich sage Ihnen jetzt, wann Sie Spenden erhalten haben,
ohne dass Sie sich bemüht haben, die Spender festzustellen: Am 13. Juni 1980 haben Sie 2 Millionen DM erhalten - Spender unbekannt. Am 23. Juni 1980 haben Sie
45 000 DM erhalten - Spender unbekannt. Am 30. Juni
1980 haben Sie 53 050 DM eingenommen - Spender unbekannt. Am 26. August haben Sie 176 500 DM an Spenden angenommen - Spender unbekannt.

({12})

Am 2. September 1980 haben Sie 2 Millionen DM an
Spenden angenommen - Spender unbekannt. Am 19. Dezember 1980 haben Sie 1 Million DM angenommen Spender unbekannt.

({13})

- Auch damals gab es die Pflicht zur Veröffentlichung von
Spendernamen. - Ich bin froh, dass die Schatzmeisterin
hier sitzt.

({14})

Ich lese Ihnen jetzt vor, was Ihr damaliger Schatzmeister zu den Spenden, die ich gerade aufgeführt habe, aufgeschrieben hat. Er hat am 31. Dezember 1980 in einem
vertraulichen Vermerk notiert:

Die folgenden, nach dem Tage des Eingangs im Einzelnen aufgeführten Mittel, die von nicht genannten
Spendern gesammelt worden sind, wurden mir mit
bestimmten Verwendungszwecken der Spender und
der Bedingung übergeben, dass die Herkunft der
Mittel nicht erkennbar ist und wird. Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen.

Meine Damen und Herren, Sie können uns auffordern,
Spendernamen zu nennen. Wir erwarten dann aber, dass
auch Sie sich bemühen, die Spendernamen auf Ihrer Seite
herauszufinden und der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Vielen Dank.

({15})