mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diese Erweiterung der Tagesordnung.
Der Vorsitzende des Innenausschusses teilt mit Schreiben vom 12. Dezember 1968 mit, daß durch ein redaktionelles Versehen der in der 204. Sitzung am 11. Dezember dieses Jahres verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksachen V/3036, V/3600 - als „Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" bezeichnet worden sei. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, wenn wir den Beschluß vom 11. Dezember dahingehend berichtigen, daß die Überschrift des Gesetzes lautet: „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes". - Das Haus ist damit einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen haben mit Schreiben vom 4., 6. und 12. Dezember 1968 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen des Rates keine Bedenken erhoben worden sind:
Verordnung Nr. 644/68 des Rates vom 29. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 172/67/EWG über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
Verordnung EWG Nr. 1755/68 des Rates vom 5. November 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 973/67/EWG, soweit sie die Zolltarifbezeichnung von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei betrifft
Verordnung EWG Nr. 1756/68 des Rates vom 5. November 1968 zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 253/68, soweit sie die Zolltarifbezeichnung von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei betrifft
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnr. 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/3493 Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung EWG Nr. 1042/68 des Rates betreffend die Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
- Drucksache V/3564 - Verordnung des Rates über den Absatz von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, die Gegenstand besonderer Interventionsmaßnahmen Waren
- Drucksache V/3531 Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung des Wirtschaftsraumes Unterweser - Drucksache V/3521 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3627 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 204. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Müller ({0}) Drucksache V/3618 Nrn. 35, 36 und 37 X), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 11. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Da der derzeitige Stillstand der Verhandlungen auf unterschiedlichen Auffassungen der beiden anderen Vertragspartner Österreichs und der Schweiz - untereinander über den Umfang der vorzunehmenden Revision der Internationalen Schiffahrts-
 und Hafenordnung für den Bodensee aus dem Jahre 1868 beruht, sind die Möglichkeiten der Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen, nur beschränkt. Die deutschen Botschaften in Bern und Wien sind jedoch in diesen Tagen erneut angewiesen worden, in den Außenministerien ihrer Gastländer vorzusprechen, um eine baldige Fortsetzung und Beendigung der Verhandlungen zu erreichen.
Für die schiffahrtpolizeilichen Vorschriften auf der deutschen Seite des Bodensees ist nicht der Bund, sondern sind die Länder Baden-Württemberg und Bayern zuständig. Die Grundlage der Erteilung von Schiffs- und Bootsführerpatenten stimmt international überein. Bei den erwähnten internationalen Verhandlungen ist auch die einheitliche Auslegung einzelner Bestimmungen über die Patenterteilung erörtert worden.
Da für schiffahrtpolizeiliche Maßnahmen auf dem Bodensee ausschließlich die Länder Baden-Württemberg und Bayern verantwortlich sind, kann die Frage hier nicht beantwortet werden.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen V/3618, zu V/3618 -
Dazu zunächst eine Mitteilung. Das Auswärtige Amt hat in der Sitzung des Ältestenrates vom 9. Dezember durch den Sprecher der Bundesregierung vortragen lassen, daß es heute in der Fragestunde nicht vertreten sein könne. Der Ältestenrat hat daraufhin den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts für Donnerstag vorgesehen; jedoch konnten gestern nicht alle Fragen beantwortet werden.
Zu den Fragen 116 bis 118 hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Hudak mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sozialistischen Volksrepublik Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland zum Stillstand gekommene Familienzusammenführung wieder in Gang zu bringen?
*) Siehe 204. Sitzung, Seite 11020 A

Vizepräsident Dr. Mommer
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die z. Z. mit der Sozialistischen Volksrepublik Rumänien geführten Wirtschaftsverhandlungen eine Möglichkeit für die Bundesregierung bieten, wenigstens auf die auch dem Auswärtigen Amt bekannten Härtefälle ({1}) hinzuweisen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Unsicherheit und Ungeklärtheit in der Frage der Familienzusammenführung für die Betroffenen gerade im Jahr der Menschenrechte eine schwere seelische Belastung und menschliche Not bedeuten?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 126 stellt der Abgeordnete Dr. Schmidt
({2}) :
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Einreisegenehmigungen für die Fußballmannschaft von Torpedo Moskau zu Freundschaftsspielen in der Zeit vom 22. bis 29. Dezember 1968 mit den Offenbacher Kickers, dem Bonner SC, dem 1. FC Saarbrücken und dem VfL Osnabrück, die bereits vor dem 21. August 1968 vereinbart worden waren, erteilt werden?
Auch dieser Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Auch hier liegt noch keine Antwort vor. Auch sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Desgleichen hat sich der Abgeordnete Wendt mit schriftlicher Beantwortung der Fragen 127 bis 129 einverstanden erklärt:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Ausführung des Gedankens, den Bundesaußenminister Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 29. November 1968 wie folgt formulierte: „Nicht zuletzt sollten wir den Problemen unserer Jugend, den Problemen der Ausbildung und des Jugendaustausches auf europäischer Grundlage eine besondere Aufmerksamkeit widmen und uns bemühen, die junge Generation wieder stärker mit dem Werk der europäischen Einigung zu verbinden"?
Ist die Bundesregierung bereit, über die Ausarbeitung und Durchführung ihrer Pläne zur Intensivierung des europäischen Engagements der Jugend mit den Jugendverbänden in direkte und konkrete Beratungen einzutreten?
Woran liegt es, daß die Konferenz europäischer Beamter über die Vorbereitung eines Europäischen Jugendwerkes noch immer nicht zustande gekommen ist?
Auch hier wird die Antwort nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 122 ist zurückgezogen worden. Noch nicht beantwortet sind die Fragen 121 und 123 bis 125. Nach Ziffer 18 der Richtlinien unserer Geschäftsordnung über die Fragestunde werden diese Fragen im Januar zu Beginn der Fragestunde aufgerufen, in der der Bundesaußenminister oder sein Vertreter anwesend sein wird.
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung ist der Herr Staatssekretär im Bundespostministerium anwesend. Die Frage 54 stellt der Abgeordnete Weigl:
Trifft es zu, daß ein qualifizierter Beamter des einfachen Postdienstes, der über den zweiten Bildungsweg die Fachschulreife nachgeholt hat, für den Aufstieg in den mittleren Dienst der Deutschen Bundespost nicht anders behandelt werden kann als ein Aufstiegsbewerber ohne Nachweis der mittleren Reife?