emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Lammert.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Freimut Duve, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-10-28:
Angesichts der mir in meiner Rolle als Staatssekretär abverlangten Freundlichkeit der Formulierung, meine ich sagen zu müssen, daß das, was der öffentliche Dienst in diesem Aufgabenbereich vorzuzeigen hat, zumindest unbefriedigend, vielleicht sogar beschämend ist.
Ich habe ja im übrigen deswegen vorhin aus guten Gründen darauf hingewiesen, daß hier eine ganz offensichtlich unterschiedliche Bereitschaft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben in unserer Gesellschaft - auch aus den Daten, die die Bundesregierung selber vorlegt - deutlich zu erkennen ist und daß die Debatte über solche Sachverhalte nur dann Sinn macht, wenn man auch bereit ist, daraus gemeinsam Konsequenzen zu ziehen.
Daß der Präsident an dieser Stelle bei mir ein besonderes Engagement vermutet, freut mich. Es rechtfertigt vielleicht die eine Minute, die ich gegenüber der zugestandenen Redezeit überschritten habe.
Mit dem ausdrücklichen Dank an all diejenigen, die erstens dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben und die sich zweitens über solche Debatten hinaus um die Bewältigung der damit verbundenen Aufgabenstellungen bemühen, möchte ich daher diesen Beitrag abschließen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Margot von Renesse das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Maria Eichhorn.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Frau Kollegin Eichhorn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Maria Eichhorn (NA), 1993-10-28:
Doch bestehen zum Teil noch große Defizite. Die Integration junger Ausländerinnen in das Bildungs- und Ausbildungssystem erfordert daher weiterhin eine besondere Unterstützung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Graf Waldburg-Zeil.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5989 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Frauen und Jugend sowie an den Ausschuß für Familie und Senioren. Besteht darüber Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts
({0})
- Drucksache 12/3163 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern
({2}) - Drucksache 12/617 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 12/5982 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich ganz offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Gres das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich kann nur hoffen, daß die Stenographen mitbekommen haben, an welcher Stelle unsere Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink fröhlichen Beifall gespendet hat.
Ich erteile unserer Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Nun erteile ich dem Kollegen Burkhard Zurheide das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich bin bei diesen ausgezirkelten Debatten, wenn das rote Licht aufleuchtet, immer in der schwierigen Situation, dem Redner entweder gleich ins Wort zu fallen - dann besteht die Chance, daß er relativ früh endet - oder zu glauben, er sähe das rote Licht selbst und würde allmählich aufhören. Aber am Schluß ist es dann über eine Minute mehr - und das bei fünf Minuten Redezeit. Ich bitte also alle herzlich, die beiden Lichter selber zu beachten. Wenn das gelbe Licht aufleuchtet, ist noch genau eine Minute Zeit.
Jetzt hat die Kollegin Dr. Marliese Dobberthien das Wort.
Burkhard Zurheide (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Namensrecht beschäftigt, läuft Gefahr, daß ihm entgegengehalten wird: Laß mich doch mit diesen Kinkerlitzchen, mit diesem Kleinkram in Ruhe! - Und schon bei der zweiten Bemerkung kommt derselbe Mensch und sagt: Was habt ihr eigentlich vor? Was soll geändert werden? - Das muß damit zusammenhängen, daß jeder von uns einen Namen trägt. Das ist so interessant wie Schulpolitik, weil jeder in der Schule war oder zumindestens jemanden kennt, der dort gewesen ist. Deswegen hat offensichtlich das Namensrecht - entgegen dem ersten Anschein - doch eine gewisse Bedeutung.
Es geht - um verständlich zu machen, worum es sich bei diesem Gesetzentwurf handelt - um die Frage, ob die Verpflichtung von Eheleuten, einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen, abgeschafft werden soll. In der Antike gab es keinen Familiennamen. Erstmalig wurden im Preußischen Allgemeinen Landrecht 1794 detaillierte Regelungen über den Familiennamen getroffen. Auch dort war es nicht etwa so, daß die Frau automatisch den Namen des Mannes übernehmen mußte. Das war nur dann der Fall, wenn die Frau, wie das damals meistens üblich war, in den Hof, oder in das Haus des Mannes einheiratete. Aber wenn es ausnahmsweise umgekehrt war, dann hatte der Mann sogar den Namen der Frau anzunehmen. Insofern ist das, über was wir heute entscheiden, nicht etwas so gravierend Neues. Erst mit der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde die Tradition - wenn es denn eine gibt - begründet, einen gemeinsamen Familiennamen verpflichtend vorzuschreiben. - Dies geschah übrigens zunächst aus rein praktischen Gründen. - Die Entwicklung setzte sich dann bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts fort, als plötzlich in Teilen der Rechtswissenschaft die Auffassung vertreten wurde, der Vorrang des Ehemannes ergebe sich aus dem Naturrecht. Das war in der Tat der Höhepunkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Zurheide, Kollege Krause würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Burkhard Zurheide (NA), 1993-10-28:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Natürlich nicht. Burkhard Zurheide ({0}): Dann gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Bitte, Herr Kollege Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, Ihnen ist doch sicher bekannt, daß bei den


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
römischen dreiteiligen Namen der zweite Name immer der Gentilname war. Würden Sie mir darin zustimmen, daß es also auch vor dem 19. Jahrhundert bereits solche Regelungen gegeben hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Zurheide, Sie sind schon ein Stück über Ihre Zeit.
Burkhard Zurheide (NA), 1993-10-28:
Entschuldigung, ich habe nur noch einen abschließenden Satz.
Das vorgelegte Gesetz ist fortschrittlich, emanzipatorisch und wird Art. 3 GG in besonderer Weise gerecht. Es entlastet das Namensrecht von letztem ideologischen Ballast, ohne dabei Beliebigkeit zuzulassen oder praktische Unanwendbarkeit zu bewirken. Der Koalition ist mit diesem Gesetz eine im Wortsinne liberale Lösung gelungen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Herbert Werner.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Werner, Sie sind schon ein gutes Stück über das Ende Ihrer Redezeit.
Herbert Werner (NA), 1993-10-28:
Die Einbeziehung des Kindes vor dem Hintergrund seines Persönlichkeitsrechtes ist, Herr Präsident, richtig. In Stufen soll das Kind bei einer Namensübertragung vermehrt mitwirken. Dies ist richtig und aus der Sicht von Familie und Kind zu begrüßen. Auch aus diesem Grund sind wir der Auffassung, daß das ganze Haus dieses Gesetz in der heute vorliegenden Beschlußempfehlung annehmen sollte.
Vielen Dank.
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Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-28:
Frau Ministerin, darf ich Sie, da Sie sehr für eine Gleichberechtigung im Namensrecht gestritten haben und ich das auch anerkenne, fragen, warum Sie nicht die Chance genutzt haben, das sogenannte Adelsprädikat beim Namensrecht abzuschaffen. Inbesondere dort gibt es immer noch den Unterschied, daß der Herr Graf genannt wird und die Dame Gräfin. Ich möchte dann gern haben, daß sich dies auch bei den bürgerlichen Namen ausdrückt, so daß man dann am Namen erkennt, ob es eine Frau oder eine Dame ist.
({0})
- Entschuldigung, ob es ein Mann oder eine Dame ist.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Ich glaube, es ist gerade Ausdruck von liberalem Verständnis, daß wir hier nicht herangegangen sind. Das stand auch nie zur Diskussion. Warum soll nicht gerade bei Adelsnamen, die nun bestehen, die Freiheit vorhanden sein, diesen Adelstitel als Zusatzprädikat zu verwenden oder nicht? In unseren eigenen Reihen haben wir ja Vorbilder, die gesagt haben: Ich verwende ihn nicht. Warum sollen nicht andere das gute Recht haben, daran festzuhalten? Von daher haben wir uns aus guten Gründen mit dieser Frage im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorhaben nicht beschäftigt.
({0})
Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Familienrecht muß stärker als jedes andere Recht im Bewußtsein des Volkes verwurzelt sein. Eine zeitgemäße Familienrechtspolitik muß sich deshalb rechtzeitig auf soziale Änderungen einstellen, ohne dem Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zuviel an Veränderungen zuzumuten. Die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen erfüllen diese Voraussetzungen, weil sie in einem Teilbereich die Entwicklung vom Familienideal des 19. Jahrhunderts zur Realität von Ehe und Familie am Ende des 20. Jahrhunderts konsequent nachvollziehen.
Meine Bitte um Unterstützung der Ihnen zum Namensrecht vorliegenden Beschlußempfehlungen verbindet sich aber mit dem Wunsch, auch anderen notwendigen Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Stellung nichtehelicher Kinder und der Angleichung der Stellung nichtehelicher Kinder an die von ehelichen Kindern genauso offen gegenüberzustehen und sie so konstruktiv mitzutragen, wie das hoffentlich gleich bei der Beschlußfassung über den hier vorliegenden Entwurf der Fall sein wird.
Vielen Dank.
({1})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Herr Kollege, mit dem ersten Teil Ihrer Frage fragen Sie danach, ob Medienberichte zutreffen, wonach die US-Regierung unter Verweis auf CIA-Informationen die Bundesregierung noch vor dem Besuch des iranischen Nachrichtendienstministers über dessen Verantwortung für Morde an iranischen Oppositionellen unterrichtet habe. Diese Teilfrage beantworte ich dahin, daß solche Medienberichte nicht zutreffen. Entsprechende Informationen hat es nicht gegeben.
Soweit Sie danach fragen, ob Medienberichte zutreffen, wonach das Bundesministerium der Justiz das Begehren der Bundesanwaltschaft, Minister Fallahian noch während seines Deutschlandbesuchs zu verhaften, zurückgewiesen habe, so treffen auch diese Berichte nicht zu.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Oktober 1993 beim Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf das Strafverfahren gegen Youssef Amin und andere um Auskunft gebeten, in welcher Eigenschaft Minister Fallahian die Bundesrepublik Deutschland besuche.
Das Bundesministerium der Justiz hat das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt hierzu am selben Tage befragt. Das Auswärtige Amt hat auf Grund von Auskünften durch das gastgebende Bundeskanzler16006 

amt und nach Erläuterung der Rechtslage durch das Bundesministerium der Justiz mitgeteilt, es gehe davon aus, daß die Ausübung inländischer Gerichtsbarkeit gegenüber Minister Fallahian gemäß § 20 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes unzulässig sei. Dies wurde der Bundesanwaltschaft mitgeteilt.
Den letzten Teil Ihrer Frage, nämlich wie die Bundesregierung die Kontakte. zu Fallahian angesichts der Vereinbarung auf dem EG-Gipfel im Dezember 1992 rechtfertige, verbesserte Beziehungen zum Iran von einer Aufhebung der iranischen Morddrohungen gegen Salman Rushdie abhängig zu machen, beantworte ich dahin, daß sich die bestehenden Beziehungen zum Iran nach Auskunft des Auswärtigen Amtes innerhalb des Rahmens halten, der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 1992 festgelegt worden ist.
Über Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Beziehungen ist die Parlamentarische Kontrollkommission ausführlich unterrichtet worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Antwort, wobei natürlich nicht nach dem Auswärtigen Amt gefragt war, sondern nach den Kontakten von Herrn Schmidbauer.
Ich habe eine Zusatzfrage: Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, daß der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer erhebliche Verwirrung nicht nur bei der Berliner Justiz durch seine auf die Verantwortlichkeit für den Mykonos-Anschlag bezogene Äußerung: „Wer die Details kennt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen" gestiftet hat, welche nun wohl zu seiner Zeugenvernehmung vor dem Gericht in Berlin führen wird?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Poppe, das Landgericht Berlin hat die Schlußfolgerung gezogen und hat ihn gebeten, zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage als Zeuge zu erscheinen. Ich habe das nicht zu kommentieren. Die Gerichte sind unabhängig.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Zweite Zusatzfrage.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Das ist jetzt nicht die zweite Frage, sondern meine Frage eben lautete, wie die Bundesregierung damit umgeht, aber nicht, wie das Berliner Landgericht damit umgeht.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Die Bundesregierung hat das insoweit überhaupt nicht zu kommentieren. Die entsprechenden Erklärungen hierzu sind der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt worden.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Dann hätte ich eine zweite Zusatzfrage. Sie bezieht sich ebenfalls auf Informationen in der Presse: Welche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen oder sonstige Unterstützung außer den in Pressemitteilungen schon erwähnten Computern und Schulungspersonalhilfen hat die Bundesrepublik dem Iran in den vergangenen Jahren, also seit dem Beschluß des Europäischen Rates in Edinburgh, zu welchen Zwecken geliefert?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Sie fragen mich als Vertreter des Bundesjustizministeriums. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß das Bundesjustizministerium keinerlei Hilfe gegeben hat. Soweit das andere Ministerien betreffen könnte, kann ich Ihnen diese Frage, die nicht implizit in Ihrer ursprünglichen Fragestellung enthalten ist, nicht beantworten. Hierzu bedarf es gegebenenfalls einer weiteren Frage von Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Sie wäre genaugenommen als Zusatzfrage unzulässig gewesen, Herr Kollege, weil sie sich nicht auf den Inhalt der ersten Frage bezieht.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Doch!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Nein.
Gerd Poppe (NA), 1993-10-28:
Sie bezieht sich auf den Begriff „verbesserte Beziehungen" in meiner Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Entschuldigung, diese Art von Themenausweitung ist im Regelwerk der Fragestunde eben nicht vorgesehen.
Weitere Zusatzfragen dazu? - Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung meine Fragen zum Besuch des iranischen Geheimdienstministers Fallahian dahin gehend beantwortet hat, daß zentrales Anliegen dieses Besuches humanitäre Fragen gewesen seien und daß es keinerlei Zusammenhang mit dem Mykonos-Prozeß gegeben hat, und in Anbetracht des Umstandes, daß es nunmehr Presseberichte gibt, die darauf hinweisen, daß im Zusammenhang mit diesem Besuch der Mykonos-Prozeß doch eine Rolle gespielt hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung hier ihre Antwort aus der letzten Fragestunde mir gegenüber korrigieren will oder ob Sie an der Darstellung festhalten, daß der Mykonos-Prozeß in keiner Weise Gegenstand der Gespräche gewesen ist, und wer in der Bundesregierung die Verantwortung übernimmt, wenn diese Auskunft gegenüber dem Parlament falsch sein sollte. - Sie haben die Chance zum Korrigieren. Überlegen Sie es sich gut, Herr Kollege.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege Gansel, ich sah nur deswegen kurz zum Präsidenten, weil ich erneut keinen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage feststellen kann. Sie haben diese Frage vor einer Woche dem Kollegen Schmidbauer gestellt. Er war Gesprächsteilnehmer. Ich war nicht Gesprächsteilnehmer. Ich halte das im Hinblick auf die gestellten Fragen für schlicht unzulässig.
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Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Der Zusammenhang ist da.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ich weiß zwar nicht, ob all das im Rahmen dessen ist, was üblich ist. Aber da ich ein gerechter Mensch bin, bekommt auch der Kollege Kauder zu einer kurzen Erwiderung außerhalb der Tagesordnung das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das, was Sie geantwortet haben, ist zwar plausibel, sicherlich auch für den Kollegen Gansel; allerdings ist im Gegensatz zu der zweiten Zusatzfrage des Kollegen Poppe hier natürlich ein Zusammenhang gegeben, weil man sich mit der Frage nach der Verantwortung für Morde an exilierten iranischen Oppositionellen erkundigt. Ihre Auskunft mit dem Hinweis auf die direkte Verbindung zwischen dem Kollegen Gansel und dem Kollegen Schmidbauer ist aber natürlich akzeptabel.
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Nein, Herr Präsident, ich frage die Bundesregierung!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Gut, Herr Kollege Gansel, und die Bundesregierung antwortet. Ob Ihnen, ob uns die Antwort gefällt oder nicht: Wir müssen sie hinnehmen.
Norbert Gansel (NA), 1993-10-28:
Die Bundesregierung kann nicht sagen, ich solle einen anderen Minister fragen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Aber der Parlamentarische Staatssekretär hat geantwortet. Ich kann jetzt in keinen Dialog eintreten. Sie haben eine Frage gestellt, und Herr Funke hat geantwortet. Daß Ihnen die Antwort nicht gefällt, ist eine andere Sache.
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Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie als Bundesregierung frage, antworten Sie mir dann, Sie seien nur ein Teil der Bundesregierung?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Klejdzinski, das ist keine Zusatzfrage zu dieser Frage.
Gibt es weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 18 des Abgeordneten Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 19 des Abgeordneten Hubert Hüppe:
Im Hinblick auf die Tatsache, daß das sogenannte ,,Flensburger Urteil", nach dem Urlaubern eine Reisekostenminderung zugestanden wurde, weil sie mit einer Gruppe Behinderter zusammen in einem Hotel untergebracht waren, im Katalog eines Reiseveranstalters zu dem wörtlichen Zusatz führte: „Behinderte: Aufgrund der neuesten deutschen Rechtsprechung müssen wir leider diesen Zusatz neu aufnehmen; auch Behinderte haben ein Recht auf Urlaub. Deshalb kann es sein, daß Sie Behinderten im Hotel begegnen.", frage ich die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, ggf. durch gesetzliche Maßnahmen derartige, behinderte Mitmenschen diskriminierende Vorgänge zu verhindern und Gerichtsentscheidungen wie die von Flensburg unmöglich zu machen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-10-28:
Herr Kollege, die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Gerichte kann Kritik an einer Einzelentscheidung nicht ausschließen. In diesem Sinne hält auch die Bundesregierung das Urteil des Amtsgerichts Flensburg für verfehlt und hat in öffentlichen Verlautbarungen wiederholt ihr Befremden zum Ausdruck gebracht.
Der einfachrechtliche Begriff des „Fehlers" als maßgebliche Voraussetzung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche, wie es in § 651 c BGB formuliert ist, ist im Lichte der objektiven Wertordnung der Grundrechte auszulegen. Bei der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde und des allgemeinen Gleichheitssatzes kann nach Auffassung der Bundesregierung die Anwesenheit Behinderter am Urlaubsort oder im Hotel nicht als „Fehler" einer Reise eines nichtbehinderten Mitreisenden angesehen werden. Behinderte sind ebenso wertvolle Menschen wie die nichtbehinderten Mitbürger.
Soweit der in der Frage zitierte Zusatz im Katalog eines Reiseveranstalters auf die „neueste deutsche Rechtssprechung" Bezug nimmt, erweckt er - vermutlich ungewollt - den unzutreffenden Eindruck, daß das Flensburger Urteil eine allgemein verbreitete und anerkannte Rechtsprechung wiedergebe. Tatsächlich sind aber das Flensburger Urteil und das über 13 Jahre zurückliegende, in ähnliche Richtung weisende Urteil des Landgerichts Frankfurt absolute Einzelfälle geblieben und werden ganz überwiegend mit Nachdruck abgelehnt. Deshalb sind derartige Zusätze weder üblich noch vor dem Hintergrund des geltenden Rechts geboten.
Die Bundesregierung leitet aus den vereinzelt gebliebenen beiden Urteilen keine Notwendigkeit für gesetzliche Maßnahmen ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Hüppe, eine Zusatzfrage.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-10-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihre Aussage, daß sich die Gesellschaft in ihrer Auffassung gegenüber Behinderten geändert hat, korrigieren. Ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade in der jüngsten Vergangenheit die Ausschreitungen und die Mißhandlungen Behinderter zunehmend um sich greifen? Halten Sie es unter diesem Eindruck nicht für geboten, ganz deutlich, auch in der Verfassung, etwas zu ändern?
Hubert Hüppe (NA), 1993-10-28:
Da, wie Sie, Herr Staatssekretär, schon richtig gesagt haben, es sich schon um das zweite Urteil dieser Art handelt, würde Ihr Ministerium nicht ausschließen können, daß man durch einen Verfassungszusatz zur Gleichstellung von Behinderten oder darunter, unter Verfassungsrang, z. B. durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie es in den USA verabschiedet worden ist, solche Urteile in Zukunft verhindern könnte?
Rainer Funke Parl. Staatssekreär: Herr Kollege, Sie wissen, daß in der Gemeinsamen Verfassungskommission diese Frage gründlich diskutiert worden ist. Wie jede Verfassungsänderung sollte auch diese nur in Angriff genommen werden, wenn hierfür ein eindeutiger Handlungsbedarf besteht. Angesichts der selbstverständlichen Geltung des allgemeinen Gleichheitssatzes, nämlich Art. 3 Abs. i Grundgesetz auch für Behinderte sowie der sich aus dem Sozialstaatsgebot ergebenden Pflicht des Staates zur Hilfe für Behinderte ist ein solcher Handlungsbedarf nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu bejahen.
Die von den Befürwortern einer Grundgesetzänderung erhoffte Signalwirkung könnte im übrigen- das haben wir auch in der Gemeinsamen Verfassungskommisson diskutiert - in das Gegenteil umschlagen, wenn die Verfassungsänderung keine tatsächliche

Parl. Staatssekreär Rainer Funke
Verbesserung in der Lebenssituation Behinderter nach sich zöge. Konkrete Verbesserungen lassen sich durch eine Änderung des Art. 3 des Grundgesetzes wohl kaum erzielen. Die Änderung muß in der Gesellschaft selbst vollzogen werden.
Hubert Hüppe (NA), 1993-10-28:
Geben Sie mir denn recht, daß das Gutachten, das von dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, genau das Gegenteil von dem sagt, was sie gerade sagen, und daß ansonsten, wenn es keine Änderung gibt, jedes Reiseunternehmen trotzdem Gefahr läuft, ähnlichen Schadenersatz zahlen zu müssen wie bei den Urteilen, die es nun einmal gegeben hat und die nicht irgendwie noch rechtlich zu beanstanden sind und für die Betroffenen natürlich eine Tragödie darstellen?