georg nüsslein (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube

nicht, dass es Sinn macht, jetzt - am Ende der Debatte Streitpunkte zu eröffnen, laut zu werden oder in größerem Ausmaß Zwischenrufe zu starten,

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sosehr ich auch für mich in Anspruch nehme, dass ich in
den Debatten im Deutschen Bundestag gerne Zurufe mache. Das wäre jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt und
dem Thema nicht angemessen.

Wir beraten jetzt in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der einen partei- und länderübergreifenden Konsens zu einem besonders wichtigen Thema markiert;
aber ich sage auch ganz klar: „In erster Lesung“ heißt,
dass wir kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel sind.
Genauso wichtig ist: Wir haben uns jetzt erst einmal
über ein Verfahren verständigt. Das ist ein großer Schritt,
aber trotzdem sind wir eben leider noch nicht am Ende.

Natürlich muss unser gemeinsames Vorgehen abbilden, dass die Generationen, die die Kernenergie genutzt
haben, verantwortlich mit der Entsorgung umgehen
müssen. Das liegt in ihrer Verantwortung. Ich möchte an
der Stelle betonen: Genutzt haben sie alle, und über die
Einführung der Kernenergie in Deutschland haben auch
alle damals etablierten Parteien im Konsens entschieden.
Deshalb, Herr Ministerpräsident - da hat Andi Jung natürlich recht -, muss nicht nur der Bundesumweltminister liefern, sondern wir alle müssen liefern. Ich glaube,
darüber gibt es hier gar keinen Streit.

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Das sind die Prämissen des heute zu debattierenden
Entwurfs, der Zeugnis einer über Partei- und Landesgrenzen hinweggehenden Konsensfindung ist. Ich sage
auch ganz klar: Wer Parteipolitik kennt - alle hier sind
fachkundig -, der weiß, wie schwierig so etwas ist und
dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.
Wir haben somit hier heute eine außerordentlich große
Chance, gemeinsam Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Diese sollten wir nutzen und bei so einer Gelegenheit auch einmal gemeinsam aufzeigen und nach draußen tragen, dass Politik in Deutschland auch bei noch so
strittigen Themen handlungsfähig und einigungsfähig
ist.

Es geht auf der einen Seite um die sichere Endlagerung, aber auf der anderen Seite eben auch darum - das
möchte ich am Schluss der Debatte noch einmal ganz
klar herausstellen -, zu zeigen, dass wir im modernen
Rechtsstaat auch über besonders streitige und besonders
wichtige gesellschaftspolitische Themen überparteilich
verhandeln und am Ende auch im Konsens eine Lösung
umsetzen können; denn das Umsetzen ist ja die eigentliche Herausforderung.

Herr Trittin, ich habe vorhin gesagt, dass ich gerne
streite. Weil es hier nicht hineinpasst, verkneife ich mir
an dieser Stelle aber einen Spruch zu der von Ihnen angekündigten Regierungsübernahme durch die Grünen in
Bayern. Ich habe von Andi Jung ja gerade gehört, es
gehe hier um Jahrhunderte, wenn nicht gar um Jahrtausende.

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Unter dem Gesichtspunkt betrachte ich die zeitliche
Schiene, von der Sie da gesprochen haben.

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Wir debattieren hier in erster Lesung natürlich einen
Kompromiss. Im parlamentarischen Verfahren wird das
eine oder andere Detail natürlich noch auszugestalten
sein. Es gibt eine ganze Menge an Themen: die Frage
der Zusammensetzung und des Vorsitzes der einzurichtenden Enquete-Kommission, die Frage, wer das ganze
Verfahren bezahlt bzw. wie die Kosten verteilt werden,
die Frage, wie diese Kommissionsarbeit letztendlich abgerechnet wird, und ähnliche Dinge. Verglichen mit der
Grundsatzbedeutung, die dem Inhalt des Gesetzentwurfs
beizumessen ist, sind das aber nur Marginalien, die im
regulären parlamentarischen Verfahren noch eingebracht
und verhandelt werden können. Ich will diesen Aspekten
damit nicht ihre Bedeutung absprechen. Ein gutes Gesetz muss natürlich bis ins letzte Detail durchdacht sein,
aber alles hat seine Zeit. Diese Punkte können wir noch
in Debatten, Anhörungen und Ausschüssen beraten. Wir
sind nämlich Gott sei Dank so vorgegangen, dass jetzt
am Ende der Wahlperiode noch genügend Zeit ist, das
ordentlich zu regeln; auch das möchte ich betonen. Das
ist ein Verdienst all derjenigen, die das letztendlich mit
angestoßen und mit organisiert haben.

Weil heute insbesondere der Bundesumweltminister
allen gedankt hat, möchte ich das an dieser Stelle auch
einmal umgekehrt tun, nämlich dem Bundesumweltminister danken. Es war ein großer Kraftakt, den er hier
vollzogen hat, und er hat das hervorragend gemacht. Lieber Peter Altmaier, vielen Dank! Großartige Leistung!

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In der Thematik Gorleben muss man drei Dinge ganz
klar festhalten:

Erster Punkt. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen,
ist es sinnvoll, darauf zu verzichten, jetzt zusätzliche
Castoren nach Gorleben zu transportieren, denn sonst
würden wir die Entscheidung für eine Standortsuche infrage stellen, und dann würde der Eindruck entstehen:
Die spielen mit uns, die meinen das nicht ernst.

Zweiter Punkt. Genauso sinnvoll ist es, das Wissen,
das wir bei der Erkundung erworben haben, jetzt nicht
ad acta zu legen.

Dritter Punkt. Darüber hinaus ist es sinnvoll, darauf
zu achten, dass es bei der Endlagersuche auf der weißen
Landkarte nicht von Anfang an einen schwarzen Fleck
gibt, nämlich Gorleben. Auch das würde niemand verstehen.

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- Es freut mich, dass der Kollege Trittin an dieser Stelle
klatscht. - Wichtig ist auch - das muss sich bei den Linken noch herumsprechen -: Ich kann nicht beschließen,
mit der Suche neu zu beginnen, und dann einen Ort komplett ausschließen, nur weil es dort nachvollziehbare
Schwierigkeiten mit der Bevölkerung gibt. Ich habe großes Verständnis für die Betroffenen vor Ort. Aber es gibt
zum jetzigen Zeitpunkt, jedenfalls bei den Geologen,
kein Argument, warum man Gorleben ausschließen
sollte. Es bringt auch politisch keinen Nutzen, die weiße

Landkarte mit einem schwarzen Fleck zu versehen. Lassen Sie uns wirklich von vorne anfangen.

Das ist unser Anliegen. Nur so können wir nicht nur
einen Konsens über das Verfahren schaffen, sondern am
Schluss auch ein konsensfähiges Vorgehen erreichen. In
diesem Sinne: Glück auf für dieses Gesetz!

Vielen herzlichen Dank.

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