Würfel (NA), 1989-05-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeichen stehen auf Sturm nach dem Prozeß in Memmingen, und jeder verarbeitet das Gehörte auf seine Weise. Die Gefühle der Ohnmacht, der Hilflosigkeit, der Trauer und des Unverständnisses, ja, der Ratlosigkeit haben ihren Ausdruck in Kommentaren zum Verlauf des Prozesses gefunden. Mich bewegen in diesem Zusammenhang folgende Überlegungen.
Was hat das Bundesverfassungsgericht 1975 gewollt, als es die Fristenregelung verworfen hat? Ich gehe davon aus, daß sich die Verfassungsrichter 1975 des Themas „Schwangerschaftsabbruch" mit großer Sensibilität angenommen haben. Deshalb ist es bedeutsam, was in den Begründungen des Minderheitsvotums und des Mehrheitsvotums an Überlegungen zu finden ist. So kam die Mehrheit der Verfassungsrichter bei der Beurteilung der Frage, inwieweit das ungeborene Leben durch Strafandrohung geschützt werden könne, zu dem Schluß, daß Strafe niemals Selbstzweck sein könne und daß der Gesetzgeber nur im äußersten Falle verpflichtet sei, zum Schutz des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen. Somit stelle die Strafnorm gewissermaßen die Ultima ratio im Instrumentarium des Gesetzgebers dar, und nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit dürfe der Gesetzgeber von diesem Mittel nur - wörtlich - behutsam und zurückhaltend Gebrauch machen.
Wurde in diesem Sinne in Memmingen bei den Frauen verfahren? Hat sich das Gericht eines behutsamen und zurückhaltenden Vorgehens bedient?
Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil befaßt.
Meiner Meinung nach hatten die Verfassungsrichter sehr wohl erkannt, in welchem Dilemma sie sich bei der Abwägung zwischen Beibehalten der Strafbewehrung, Verwerfen der Fristenlösung und Einführung der Indikationsregelung mit vorgeschalteter Zwangsberatung befanden, und sie haben deshalb meines Erachtens absichtlich keine Kriterien zur Bestimmung einer sozialen Notlage festgelegt, sondern dies in die Beurteilungsfähigkeit von Ärztinnen und Ärzten und Beraterinnen und Beratern gelegt.
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Nachdem jedoch das Gericht in Memmingen festgestellt hat, daß vom Gesetzgeber eine Abtreibung „zwar der ärztlichen Erkenntnis anheimgestellt sei, daß dies aber nicht eine Ermächtigung für eigenständiges Handeln darstelle" , sondern nur als ein gewisser Spielraum zu gelten habe und daß es darüber hinaus - so die Auffassung des Gerichts - eine große Grauzone gebe, die ein Einfallstor für mißbräuchliche Schwangerschaftsabbrüche bilden könnte, sind unsere Ärzte in der Bundesrepublik in einem unvorstellbaren Maße verunsichert.
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Ich frage mich: Haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1975 das Eintreffen einer solchen Situation für möglich gehalten?
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Sie werden es nicht glauben, sie haben es. In der Tat finden Sie in der Begründung der Minderheitenmeinung, daß ein wesentlicher Nachteil bei der Indikationenlösung darin gesehen werde, daß es - so wörtlich - als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erscheinen könnte, objektivierbare, einheitliche Abgrenzungsmerkmale für die soziale Indikation zu finden. Es heißt weiter, daß voraussichtlich die behördliche Beurteilung darüber, wann die Gefahr einer schwerwiegenden sozialen Notlage vorliege und welche anderen Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr von der Schwangeren persönlich hinzunehmen seien, regional und nach der persönlichen Einstellung der Gutachter und Richter weit auseinandergehen könnte und daß das Ergebnis - man höre und staune! - eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit für die betroffenen Frauen und beteiligten Ärzte darstellen könnte und daß dies als Folge ein Ausweichen in die Illegalität bedeuten würde. - Und so haben wir den Salat heute.
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Diese Unsicherheit für die betroffenen Frauen und die beteiligten Ärzte wurde - Originalton! - für rechtsstaatlich höchst bedenklich gehalten; denn eine Entscheidungsfreiheit für Frauen und Ärzte gibt es doch nur, meine Damen und Herren, wenn die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft auf Grund einer klaren, sicheren und kalkulierbaren Rechtsgrundlage gefällt werden kann.
Ich ging bislang davon aus, daß die beiden Ärzte, denen sich eine Frau im Schwangerschaftskonflikt nach unserer bisherigen Rechtslage stellen muß, bereits vom Gesetzgeber installierte Gutachter sind. Wenn diese verantwortungsbewußten Ärzte zu einem Urteil nach Prüfung dieser psychosozialen Konfliktsituation einer schwangeren Frau kommen, dann nehmen sie einen subjektiv psychischen Zustand der schwangeren Frau als Tatbestandsmerkmal für die Erstellung eines Gutachtens.
Jetzt stellt sich doch wirklich die Frage, ob es dann angemessen ist, nach Feststellung eines Tatbestandes auf Grund subjektiver Merkmale diese subjektiven Merkmale nach angeblich objektiven Kriterien nachprüfen zu lassen, und ob dann dieses ärztliche Gutachten durch juristischen Sachverstand, durch ein Gericht, nachgeprüft werden kann. Ich denke, daß die Revision zeigen wird, wie wir in Zukunft eine Antwort auf die von mir gestellten Fragen werden finden können und was wir dann hier von seiten des Gesetzgebers zu tun haben.
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