schmitt (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere heutige, mehr als zweistündige Debatte kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Auseinandersetzung um das Bundesbaugesetz - ich sage: leider - im Grunde eine Diskussion unter Experten geblieben ist und daß unsere Bürger, die heute die Schlußabstimmung zur Kenntnis nehmen, nicht wissen und nur wenige ahnen, welche unmittelbaren Auswirkungen diese gesetzlichen Bestimmungen auf das Planen und Bauen in unseren Städten und auf ihre Gemeinden haben, welche unmittelbaren Auswirkungen für ihre Wohnung, für ihr Haus, für ihr Umfeld, für ihre Stadt und Gemeinde daraus erwächst.
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Dies liegt nicht an den Medien, die ja in der Diskussion an einigen drastischen Beispielen aufgezeigt haben, welche Gefahren Ihr Gesetz für die künftige Stadtentwicklung bringt und was künftig an Umwelt- und Landschaftszerstörung möglich ist.
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Wir leiden darunter, daß Ihr Bauminister 1984 gewissermaßen als Beschäftigungsauftrag für die Koalition die These verbreitet hat, wir brauchen ein neues Baurecht, Entbürokratisierung und „Baufreiheit ist das Panier". Dann wurde ein neues Gesetz zusammengebastelt, das heute - wir hören es nicht mehr - als Jahrhundertwerk verabschiedet werden sollte.
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An den Bürgern ist dies alles vorbeigegangen, an den Bürgern, die uns fragen: Wie sichert ihr, daß in Zukunft Fehlplanungen, Fehlentwicklungen verhindert werden? Wie sichert ihr uns Bürgern eine stärkere Beteiligung, daß wir in der Gemeinde nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen können? Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit fehlt, in der wir den tiefgreifenden Wandel in Stadt- und Ortsentwicklung deutlich machen, nämlich am Abschluß der Wiederaufbauphase mit all den Problemen, die sie gebracht hat, am Abschied vom Wachstum um jeden Preis, in der Neubesinnung auf Stadterhaltung, Stadtgestaltung und vor allem Umweltschutz als eine der tragenden Aufgaben der Stadt von heute und morgen.
Wenn das so gekommen ist, dann lag das am Tempo der Beratungen, in denen Termine vor der Erörterung von Fakten standen. Wenn heute der Bauminister den Glorienschein einer intensiven Beratung vorstellt, dann erinnere ich an die eintägige Anhörung, wo das Fazit der Experten war: wenn schon ein neues Baurecht anstelle des bewährten Baugesetzbuches, dann nehmt euch die Zeit, dann schafft Bedingungen für die Stadt im nächsten Jahrzehnt.
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Dies war das übereinstimmende Votum der Sachverständigen.
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Das heißt, die Chance, eine breite Diskussion über die Stadt der Zukunft zu führen, wurde von Ihnen vertan.
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Wenn Sie immer wieder - wie auch Sie, Herr Magin - die Bürgerbeteiligung beschwören, dann muß man sich an den Gesetzestext halten. Da haben Sie nun einmal den bewährten § 2 a zunächst aufgeben wollen. Es ist den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern aus der Städtebau-praxis zu verdanken, daß hier jedenfalls gegenüber dem Regierungsentwurf noch einiges verbessert werden konnte,
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daß wenigstens Substanz erhalten blieb. Ja, Sie haben unsere Anträge dazu abgelehnt.
Eines ist doch auch bei Herrn Grünbeck wieder deutlich geworden. Wer Bürgerbeteiligung nur als ein Planungshemmnis, als ein Erschwernis für Investoren ansieht und nicht bereit ist, für Stadtentwicklung die Chance einer Akzeptanz der Bürger zu nutzen, der muß davon ausgehen, daß sich die Kritiker und Widerstrebenden nicht mehr in den Amtsstuben oder Parlamentsräumen unserer Städte, sondern im Gerichtssaal mit dem auseinandersetzen, was dann in einzelnen Gemeinden beschlossen wurde.
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Gerade aus diesem Grunde haben wir Ihre Veränderungen der §§ 34 und 35 im Zusammenhang gebauter Ortsteile, im Außenbereich entschieden abgelehnt und legen dazu ja auch noch mal Anträge vor. Eine Bürgerbeteiligung, die man im Wortsinne ernst nimmt, ist nur dann möglich, wenn systematisch und umfassend geplant wird.
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Dies erfolgt nun einmal, meine Damen und Herren,
eher in einem Bebauungsplan, für den ganz bestimmte Verfahrensregeln gelten, als in EinzelfallSchmitt ({9})
entscheidungen, wo Interessenten entsprechenden Druck ausüben können
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und dann das Ihrige in Kommunalverwaltungen und auch - ich sage es - in Kommunalvertretungen erreichen können. Deshalb weisen wir noch einmal mit allem Nachdruck auf die Stärkung der Bürgerbeteiligung hin. Uns geht es hier nicht allein um Information, sondern um Mitbeteiligung und Mitentscheidung.
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So muß man auch festhalten: Sie haben unsere Vorschläge zum Sozialplan, der ja im alten Städtebauförderungsgesetz des Jahres 1970 eine ganz entscheidende Rolle spielte, abgelehnt.
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- Ihn interessiert das ja auch nicht mehr. Wir wollten den Gemeinden - dieses Problem geht vor allem die Großstädte an - Möglichkeiten geben, den Bürgern, den Mietern ihre Mietwohnungen zu sichern. Wir wollten die Mieter vor Umwandlungen schützen, und dies ist gerade für Stadterhaltung von so großer Bedeutung. Wenn wir dann erfahren, daß die Bundesregierung beabsichtigt, auch die Kündigungsfrist für Eigenbedarf zu reduzieren - gestern wurde es verkündet -, dann zeigt das, wie dringend und notwendig Bestimmungen im Baugesetzbuch sind,
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um gewachsene Strukturen, auch Sozialstrukturen, zu erhalten. Aber wieder einmal haben Sie die Mieter bei Stadtplanung und Stadtentwicklung übersehen.
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Wenn wir uns um eine stärkere Position des Bürgers in der gemeindlichen Planung, nicht allein am Wirtshaustisch, im Gespräch mit dem Bürgermeister, mit Stadtverordneten, Stadträten usw. bemühen, ihm Rechtsinstrumente geben, damit er mitwirken und mitentscheiden kann, wenn wir das für den einzelnen Bürger fordern,
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dann gilt dies auch für die Gemeinden. Da, Herr Magin, haben Sie, wenn ich an den § 37 Abs. 2 und 4 denke, unsere Anträge abgelehnt.
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Worum geht es da? Sie erleben es in Ihren Wahlkreisen, Sie erleben es in der Diskussion mit Bürgern, daß im Bereich militärischer Planungen die Ohnmacht, die Machtlosigkeit kommunaler Körperschaften der Bürger immer bedrückender wird;
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denn es bleibt so, wie es war, daß für Verteidigungsaufgaben und Landbeschaffung lediglich eine Anhörung der Gemeinden erfolgt. Dann entscheidet der Bundesverteidigungsminister nach Beteiligung der Länder. Wir haben gefordert, daß dann, wenn die Gemeinde widerspricht, sich auch der Minister einmal mit den Argumenten und Widersprüchen der Gemeinde auseinandersetzen muß, ehe er entscheidet,
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daß ein Zwang zur Diskussion erfolgt. Wem daran gelegen ist - Herr Magin, ich weiß nicht, warum Sie sich so erregen -, eine Akzeptanz auch dieser schwierigen, problematischen Investitionen in einem so dicht besiedelten Gebiet hier zu erreichen, der müßte unseren Vorschlägen folgen, damit der Bürger nicht immer wieder das Gefühl der Ohnmacht vor der Bürokratie in Bonn erleben muß und letzten Endes nur noch in politischen Protesten eine Lösung finden kann.
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- Dann haben Sie wenig Ahnung, Herr Kansy, von dem, was sich in vielen Städten und Gemeinden in diesem Bereich vollzieht.
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Für uns ist kommunale Selbstverwaltung auch gleichzeitig Auftrag, dem Bürgerwillen beim Planen und Bauen eine Chance zu geben. Wir meinen, daß wir unseren mündigen Bürgern ein hohes Maß an Selbstbestimmung, an Mitbestimmung, gerade auch in ihrem eigenen Bereich, beim Planen und Bauen geben sollten. Sie sprechen zwar viel von Bürgerbeteiligung, aber wer mit Ihrem Gesetz umzugehen hat, wird erfahren, daß hier weniger herausgekommen ist, als es seit 1976 gab. Trotzdem erwarten wir, daß unsere Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Zuständigkeit auch über dieses Gesetz hinaus ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung fortführen und entwickeln und auch aus diesem für die Kommunen unzureichenden Gesetz das Beste machen. Denn in der Tat hätten unsere Städte und Gemeinden ein besseres, zukunftsweisendes Baurecht verdient.
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Herr Minister, wenn Sie hier auf die Erklärungen des Deutschen Städtetages von heute verweisen, dann haben Sie - es sei Ihnen verziehen - nur auf das hingewiesen, was gewissermaßen als Konsens gemeinsam getragen wurde. Ich zitiere hier - dies ist einer der wesentlichen Punkte auch der heutigen Diskussion -, daß der Deutsche Städtetag u. a. gesagt hat: Es wurden allerdings nicht alle Forderungen des Deutschen Städtetages berücksichtigt.
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- Das geht meistens nicht. - Insbesondere ist zu beklagen - das ist ein zentraler Punkt -, daß der Bund die Förderungszuständigkeit für die Zukunftsaufgabe Stadterneuerung aufgegeben hat. Das schreibt Ihnen der Städtetag ins Stammbuch.
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Schmitt ({24})
Sorgen Sie dafür, daß damit 1987 kein Ende ist!
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Für uns Sozialdemokraten ist die heutige Abstimmung nicht das Ende eines Prozesses, ein modernes, den Zukunftsaufgaben entsprechendes Baurecht zu schaffen. Wir werden diese Diskussion mit allen Beteiligten fortführen. Dies bleibt für uns eine aktuelle Aufgabe. In dieser aktuellen Aufgabe haben wir Ihnen vier Anträge zur Abstimmung vorgelegt, in denen wir die essentiellen Forderungen zum Baugesetzbuch vortragen. Wir haben Ihnen eine Entschließung vorgelegt. Wenn wir in einer ganzen Reihe von kontroversen Fragen auf Einzelabstimmung verzichten, so bedeutet dies - ich betone das ausdrücklich zu Protokoll - keine Zustimmung zu diesen Punkten. Wir haben im Ausschuß 36 Anträge gestellt, Sie haben lediglich einen akzeptiert.
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Daraus kann für uns nur resultieren: Dies ist nicht unser Gesetz.
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Dieses Gesetz haben Sie zu verantworten. Wir werden dafür Sorge tragen, daß all das, was heute nicht beantwortet wurde, im Gespräch bleibt, daß wir in Zukunft alle Chancen wahrnehmen, ein besseres Baurecht für unsere Städte und Gemeinden, für unsere Bürger zu schaffen.
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