Susanne Mittag (NA), 2017-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach nunmehr dreieinhalb Jahren kommen wir heute mit
dieser Debatte - sie ist ja schon richtig schwungvoll zum Abschluss des Untersuchungsausschusses . Auch
wenn die letzten Meldungen aus dem Ausschuss etwas
konfliktreich waren, so haben wir doch insgesamt - es ist
schon erwähnt worden - über 581 Stunden, die der Ausschuss getagt hat, zusammengearbeitet, und zwar ziemlich gut und manchmal sogar sehr gut; nicht dass das in
Vergessenheit gerät .

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- Danke .

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen und Bewertungen war unser Ziel immer, aufzuklären, auch wenn
sich die Vorgehensweise manchmal unterschied . Aber am
Ende muss man sagen: Wir haben mehr über die Arbeit
unserer Nachrichtendienste erfahren als über die Arbeit
der Five Eyes . Dies gilt besonders für den Namensgeber des Ausschusses - diesen Namen konnten wir leider
nicht mehr ändern; er hatte sich schon geprägt - oder den
britischen Geheimdienst . Dort gab es regierungsseitig so
gut wie gar keinen Willen zur Zusammenarbeit .

Ebenfalls keine Kooperationsbereitschaft zeigten in
diesem Zusammenhang allerdings die angeblich sehr kooperativen Firmen wie Facebook, Apple, Microsoft oder
Google . Es sollte die Frage geklärt werden, in welchem
Rahmen sie den US-Geheimdiensten zuarbeiten oder
sogenannte Backdoors zur Verfügung stellen . Nachdem
wir die Vorstandsvorsitzenden dieser Firmen als Zeugen
vor den Ausschuss geladen hatten, wurden die Zusagen
zum Erscheinen immer vager . Zum Schluss wollten sie
nur noch einem gemeinsamen, unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfindenden einstündigen Informationsgespräch zustimmen . Das ist aber keine verwertbare
Zeu gen aussage, das ist ein Kaffeekränzchen, und darauf
haben wir verzichtet .

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Wir können als Untersuchungsausschuss ausländische
Zeugen leider nicht zu einer Aussage in Deutschland
zwingen oder herzitieren; aber jeder kann jetzt seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, was das zu bedeuten hat .

Doch zurück zu unseren Diensten . Eine der großen
Überraschungen war hierbei für uns, dass der sogenannte
360-Grad-Blick der Spionageabwehr, der sich verfestigt
hatte, bis zu den Snowden-Veröffentlichungen so gut wie
gar nicht praktiziert wurde . Russland, China und noch einige andere einschlägige Länder standen bis vor kurzem
mit weitem Abstand im Zentrum der Arbeit der zuständigen Abteilung; das ist auch völlig richtig und soll überhaupt nicht geändert werden . Aber für den Rest der Welt,
circa 155 Staaten, war nur ein einziges Referat zuständig .
Das heißt, nur wenige Mitarbeiter warfen ein Auge auf
die Aktivitäten unserer Partner, auch aus den sogenannten Five-Eyes-Staaten . Das bedeutet für die Praxis, dass
sich kaum jemand aktiv um Aufklärung bemühen konnte, sondern dass man sich darauf beschränkte, Hinweisen Dritter, anderer Bundesbehörden oder ausländischer
Partner auf verdächtige Aktivitäten nachzugehen . Das
war aber bei der Personaldecke nur begrenzt möglich .

Der ehemalige Präsident des BND, Herr Schindler, hat
recht eindrücklich geschildert, dass auch die NachrichDr. André Hahn

http://www.netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org

tendienste befreundeter Staaten ihre eigenen nationalen
Interessen verfolgen . Sie sind keine Freunde, sondern
Partner, und auch auf die muss ein wachsames Auge geworfen werden; das war allen klar . Ich sage extra: Allen
war das die ganze Zeit klar .

Ein weiteres Problem im BND, das immer wieder
auftauchte, waren eklatante Mängel bei den Dienst- und
Meldewegen . Das hört sich ein bisschen dröge an, ist
aber ziemlich wichtig . Teilweise hatten wir den Eindruck, dass es eine gläserne Decke gibt, durch die Informationen nach oben überhaupt nicht durchdringen . Als
zum Beispiel Sachbearbeiter richtigerweise erkannten,
dass NSA-Selektoren problematisch sind, versickerte
die Warnung in der Hierarchie, zwar nicht ungehört, aber
ohne Konsequenzen . Die Information gelangte wohl nie
bis zur Hausleitung und schon gar nicht ins zuständige
Kanzleramt . Umgekehrt fragten aber auch Kanzleramt
oder Minister niemals proaktiv nach . Das hätte aber zur
Dienst- und Fachaufsicht gehört, auch auf diesen Entscheidungsebenen .

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Deutlich wurde weiter, dass es bei den NSA-Selektoren oft an einer Dokumentation über deren Herkunft
und Zweck fehlte . Auch die Datenübermittlung an andere Nachrichtendienste wurde nicht ausreichend dokumentiert . Bei entsprechenden Nachfragen in der Zeit
des Untersuchungsausschusses wurde von der NSA eine
große Anzahl der Selektoren kommentarlos zurückgezogen - erst in der Zeit des Untersuchungsausschusses!
Die rechtlichen Voraussetzungen fehlten offenbar. Kaum
vorstellbar ist, dass der Abteilungsleiter und der Präsident des BND erst durch den Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses im März 2015 über umfangreiche Deaktivierungen problematischer NSA-Selektoren
informiert wurden . Das ist ein klassischer Fall fehlender
Kultur, zu remonstrieren .

Offenbar wurde die Möglichkeit, dass das bekannt
wird und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss landet, nicht ansatzweise in Betracht gezogen .
Dabei geht es nicht um die Schuldfrage bei Sachbearbeitern, sondern um den Führungsstil und die Gesamtverantwortlichkeit der Leitungsebene des BND . Immer
wieder hörten wir die Aussage von Zeugen, dass sie den
Eindruck hatten, dass Hinweise und Problemmeldungen
offenbar nicht gewollt waren bzw. dass nach Hinweisen
nichts passierte . Dieses Abschotten von Problemlagen
setzte sich über alle Führungsebenen hinweg bis ins
Kanzleramt fort .

Bei sich abrupt ändernden Weltlagen, sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten und neuen Bedrohungen sind eine schnelle Anpassung und Reaktion
des BND und anderer Behörden unter Beachtung von
Grundrechten jedoch von entscheidender Bedeutung für
unsere Sicherheit . Das Potenzial zur Aufgabenerfüllung
ist da . Im Bereich der Struktur und der sogenannten Unternehmenskultur gibt es da aber noch richtig viel Luft
nach oben .

Herzlichen Dank .

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