hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, dass eine persönliche Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung des Kollegen Dr. von Stetten vorliegt,
die wir mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll nehmen.1)

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes, Drucksachen
14/5399 und 14/6366. Der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. mit Ausnahme der Gegen-
stimme des Herrn von Stetten bei Enthaltung der PDS-
Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 b: Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel
„Für ein aktives und mitbestimmtes Leben im Alter“,
Drucksachen 14/5565 und 14/6366. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? -Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von F.D.P. und PDS bei Enthaltung der CDU/CSU ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zu-
satzpunkt 5 auf:

8 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des
Verbraucherschutzes in der Pflege ({0})

- Drucksache 14/5395 ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion

der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der
Pflege ({2})

- Drucksache 14/5547 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 14/6308 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-

Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der sozialen Pflegeversicherung

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der sozialen Pflegever-
sicherung

- Drucksachen 14/3506, 14/4391, 14/6308 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht über die Entwicklung der
Pflegeversicherung
- Drucksache 14/5590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern
- Drucksache 14/6327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss





1) Anlage 3

Zum Entwurf des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort die Kollegin Margrit Spielmann von der SPD-Fraktion.