Voigt (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie sind mit den zehn Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, in vielen Begriffen - Politik der kleinen Schritte, KSZE - auf uns zugegangen. In einer solchen Situation, vor solchen Herausforderungen werden wir Sozialdemokraten auch nicht davor zurückscheuen, auf Sie zuzugehen.
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Sie werden gemerkt haben, daß zwischen den Ausführungen von Jochen Vogel heute morgen und dem, was Sie jetzt in den zehn Punkten vorgetragen haben, keine konzeptionellen Differenzen zu erkennen sind.
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Deshalb stimmen wir Ihnen in allen zehn Punkten zu.
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Und bei allem Streit, der im einzelnen bei der Umsetzung dieser Punkte oder bei der Interpretation des einen oder anderen Punktes bleiben wird, bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Konzeptes, das auch unser Konzept ist, an.
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Es ist wahr: Die demokratische Revolution in Osteuropa eröffnet jetzt eine realistische Perspektive für eine neue Einheit unseres bisher gespaltenen Kontinents und damit auch für eine Einheit der Deutschen. Die Deutschen in der DDR haben dadurch, daß sie friedfertig Freiheitsrechte erkämpften, der deutschen Nation mehr gedient als die gesamte nationale Rhetorik von bestimmten Gruppen der Rechten seit dem Untergang des Hitlerreiches.
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Die Deutschen in der DDR üben ihr Selbstbestimmungsrecht in Formen aus, die eher an die Form von Kirchentagen und der Friedensbewegung erinnern als an die von Vertriebenenverbänden.
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Nationales geschieht, aber Nationalisten werden isoliert! In Berlin vereinen sich die Bürger einer bisher geteilten Stadt, zahlreiche neue Grenzübergänge werden geschaffen, die getrennten Teile der Stadt werden durch neue Verbindungen und Bindungen wieder zusammengefügt. Ohne staatliche Neuorganisation von oben, ohne daß Statusfragen oder völkerrechtliche Fragen bereits aufgeworfen werden, vollzieht sich der Prozeß des Wiedersehens und der Wiedervereinigung von langgetrennten Freunden und Familien. Das ist die Einheit, die aus Freiheit und Menschenrechten und nicht aus Staatsrecht entsteht. Das ist die Einheit, die wir Sozialdemokraten wünschen und die wir unterstützen.
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Aber in dem Prozeß der Demokratisierung in der DDR, in Polen, in der Sowjetunion, in Bulgarien und jetzt in der Tschechoslowakei beginnt auch die Überwindung der bisherigen Spaltung Berlins, der beiden deutschen Staaten und der beiden Teile Europas. Die Deutschen und die Europäer gewinnen so durch Friedenswillen und durch Demokratie an Einheit. Dieser Einigungsprozeß kann, wenn wir den Begriff des neuen Ministerpräsidenten der DDR aufgreifen, erst einmal zu einer „Vertragsgemeinschaft", zum engen Miteinander zweier völkerrechtlich getrennter deutscher Staaten, dann zu einer Konföderation zweier gleichberechtigter deutscher Staaten mit gemeinsamen Institutionen, wie Johannes Rau das vor einer Woche auf dem Landesparteitag auch vorgeschlagen hat, oder schließlich auch zu einem in einer europäischen Struktur eingebundenen Bundesstaat führen. Keine dieser Entwicklungen ist ausgeschlossen; keine möchten wir von vornherein ausschließen. Aber nie sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vorzuschreiben versuchen, wie sie sich entscheiden sollen. Das Recht auf Selbstbestimmung schließt das Recht auf unterschiedliche Ergebnisse bei der Ausübung dieses Rechts ein.
Wir Sozialdemokraten sind für das jeweils erreichbare Höchstmaß an Einheit. Aber dabei sollten wir alle - Sie von den Regierungsparteien und wir in der Opposition - beachten: Die Deutschen können nur an Einheit gewinnen, wenn Europa durch ihre Einheit auch an Frieden gewinnt.
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Voigt ({8})
Es wäre blanker Zynismus, wenn von der Einheit der Deutschen geredet wird und wenn die Bundesregierung die Deutschen in der DDR gleichzeitig wirtschaftlich und sozial im Regen stehen ließe. Wer das Recht auf Selbstbestimmung ernst nimmt, darf die Übernahme des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Vorbedingung für Hilfe und Zusammenarbeit erheben.
Deutsch-deutsche Institutionen und Vereinbarungen wie der Grundlagenvertrag sollten daraufhin überprüft werden, welche in ihnen enthaltenen Kooperationsmöglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft worden sind - wie Sie das soeben auch gesagt haben - und wo zusätzliche Vereinbarungen, Verträge und Institutionen sinnvoll und geboten erscheinen. Zu solchen Institutionen gehören dann auch Institutionen in Berlin, das dadurch eine neue Rolle in dem Prozeß des Zusammenwachsens von Ost und West und im Prozeß des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten erhalten könnte. Das gilt natürlich auch für die von Jochen Vogel und von Bundeskanzler Kohl angesprochene Zusammenarbeit und die spätere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und im Europarat.
Der Prozeß des Zusammenwirkens, der mit einer Vertragsgemeinschaft beginnen kann und der dann zu einer Konföderation gleichberechtigter deutscher Staaten führen könnte, läßt sich auf absehbare Zeit mit der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Bündnissen und Wirtschaftssystemen vereinbaren. Auch die Beantwortung grundsätzlicher Fragen nach dem Status von Berlin und den Rechten der Alliierten in bezug auf Deutschland als Ganzes ließen sich in diesem konföderativen Prozeß auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Wer heute die staatliche Einheit der Deutschen auf die Tagesordnung setzt, muß auch bereit sein, die Zugehörigkeit zu den Bündnissen auf die Tagesordnung zu setzen. Wir Sozialdemokraten - das ist keine neue Position; sie ist auch im Grundsatzprogramm der SPD enthalten - halten die Bündnisse auf absehbare Zeit zwar noch für erforderlich, aber wir streben ihre Überwindung in einer europäischen Friedensordnung an.
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Das ist logisch und konsequent. Aber wer - dabei erinnere ich an frühere Äußerungen des Bundeskanzlers - die Mitgliedschaft in der NATO zur Staatsräson erklärt und sie für unabänderlich und nicht überwindbar hält, der kann nicht gleichzeitig von der Wiederherstellung der staatlichen Einheit oder der Neuschaffung einer staatlichen Einheit der Deutschen reden. Das ist widersprüchlich, das ist unlogisch.
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Das wäre ein Widerspruch in der durch Rhetorik eine gegenteilige Politik verschleiert werden würde.
Das neue Denken im Osten erfordert aber auch ein neues Denken im Westen. Die demokratische Revolution in Osteuropa verringert die Gefahr einer militärischen Bedrohung Westeuropas, und zwar ohne daß irgendein Soldat im Osten abgezogen würde. Sie werden die Zahl der Soldaten und Panzer reduzieren, aber die Demokratisierung Osteuropas verringert die militärische Bedrohung Westeuropas, denn die Menschen in Prag, Leipzig, Budapest, Warschau, Moskau und Ost-Berlin wollen die Bundesrepublik Deutschland nicht angreifen. Wenn in diesen Ländern aus freien Wahlen hervorgegangene demokratische Regierungen die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, dann ist das ein Schutz vor Angriffsabsichten. Warum sollte dann nicht jenseits aller Waffen - ganz egal wo sie stationiert sind und wie viele stationiert sind; ich hoffe, es werden immer weniger sein - ein solches Verhältnis zwischen Ost und West in Europa wie heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich entstehen? Das heißt: Dann gibt es keine Abschreckung mehr, weil es kein Abschrekkungsverhältnis mehr zwischen Ost und West gibt, sondern weil es dann gemeinsame Sicherheit und eine europäische Friedensordnung gibt.
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Oder glaubt ernsthaft jemand im Saal, daß sich in Osteuropa demokratische Regierungen und pluralistische Gesellschaften zu einem Angriff, geschweige denn zu einem Überraschungsangriff auf uns entschließen, oder sich dafür überhaupt koordinieren könnten?
Wir Sozialdemokraten bejahen die Bundeswehr und Wehrpflicht. Aber wir wollen, daß ihr zahlenmäßiger Umfang, ihre Ausrüstung und ihre Strategie der heutigen und der künftigen Lage in Europa angepaßt wird. Das setzt drastische Reduzierungen der in Ost und West, auch der bei uns stationierten Streitkräfte voraus, auch eine drastische Reduzierung der Bundeswehr.
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Das sollte man frühzeitig sagen. Man sollte auch sa- gen, daß die Wehrpflicht nicht verlängert wird, sondern daß sie verkürzt wird, und zwar unter das jetzige Maß hinaus.
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Man sollte jetzt auch sagen - dazu habe ich eine Aussage des Bundeskanzlers vermißt - , daß keine neuen Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik stationiert werden.
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Man sollte auch sagen, daß alle nuklearen Gefechtsfeldwaffen aus der Bundesrepublik und aus Osteuropa weg müssen; denn wir brauchen keine Waffen, die unsere Partner in Prag, in Ost-Berlin und in Warschau bedrohen.
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Wir brauchen auf absehbare Zeit noch das Bündnis. Wir brauchen es auch, um einen sicherheitspolitischen Nationalismus zu vermeiden bzw. zu verhindern. Aber das Bündnis muß sich jetzt in der Abrüstung und weniger in der Abschreckung bewähren. Wir brauchen, wenn überhaupt, ein Minimum an Abschreckung, aber ein Maximum an Abrüstung und Zusammenarbeit.
Wir wollen durch unsere in Westeuropa eingebettete Politik, durch unsere Politik der europäischen Einigung unsere nationalen Interessen verwirklichen. Aber wir wollen sie in einer Weise verwirklichen, die nicht nur die Einheit der Deutschen, sondern auch die

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Einheit der Europäer fördert. Das ist dann nicht 1871, der Prozeß der Einigung von oben. Das ist nicht ein Prozeß der Einigung, der mit der Annexion von Elsaß-Lothringen und der Unterdrückung von Polen verbunden war.
Das ist dann das Hambacher Fest von 1832, wo das erste Mal die Fahne der deutschen Demokratie schwarz-rot-gold gezeigt wurde, wo nicht nur die deutsche Fahne, sondern auch die französische und die polnische Fahne gezeigt wurde.
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Heute würde zusätzlich die Fahne Europas gezeigt werden.
Das ist die Freiheit, die sich mit Einheit verbinden läßt, weil sie von unten erwächst, weil sie mit Selbstbestimmung und weil sie durch Interessenausgleich mit unseren Nachbarn in Ost und West verbunden ist. Mit einem solchen deutschen Einheitsstreben können sich Europäer in Ost und West identifizieren. Davor braucht niemand Angst zu haben. Alles andere wäre nationalistisch, aber nicht patriotisch.
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