Marco Buschmann (NA), 2010-11-10:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben

Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg:
Herr Kollege Miersch, Vernunft misst sich nicht in Dezibel.

({0})

Jetzt zur Sache. Selbstverständlich hat jeder das
Recht, zu demonstrieren und auf die Straße zu gehen.
Die Versammlungsfreiheit ist unverzichtbar für die liberale Demokratie. Deshalb rufe ich jedem friedlichen Demonstranten im Wendland zu: Ich bin zwar nicht eurer
Meinung, aber selbstverständlich würde ich alles dafür
tun, dass ihr eure Meinung stets sagen dürft. Das ist doch
gar keine Frage. Das sage ich aber natürlich nur den
friedlichen Demonstranten. Das gebietet der Vorbehalt,
unter dem die Versammlungsfreiheit nach unserer Verfassung steht. Art. 8 Grundgesetz spricht eine deutliche
Sprache: Demonstrieren darf man nur friedlich und ohne
Waffen.

Wer sich die Bilanz dieses Wochenendes anschaut,
sieht, dass nicht nur friedlich und ohne Waffen demonstriert wurde.

({1})

Es ist nicht friedlich, wenn ein Polizeifahrzeug in Brand
gesteckt wird, und es ist auch nicht friedlich, wenn über
130 Polizistinnen und Polizisten verletzt werden. Das
kann man nicht ernsthaft sagen.

({2})
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken und vor allen Dingen den Verletzten
schnelle und vollständige Genesung wünschen. Ich hoffe,
ich kann das im Namen des gesamten Hauses tun.

({3})

Denen, die für diese Verletzungen verantwortlich
sind, möchte ich eines sagen: Nichts zieht Ihr politisches
Anliegen so sehr in den Schmutz wie das Verletzen von
Menschen, die ihren Job machen, indem sie Recht und
Gesetz verteidigen. Ich wiederhole: Nichts zieht Ihr Anliegen mehr in den Schmutz.

({4})

An dieser Stelle muss gesagt werden: Natürlich waren
Recht und Gesetz in Gefahr. Ich nenne nur das Stichwort
„Schottern“. Schottern ist kein Volkssport, sondern eine
strafbare Handlung. Das ist ein gefährlicher Eingriff in
den Schienenverkehr. Das, was ein bisschen technisch
und leblos klingen mag - ich höre schon, wie gesagt
wird, das sei doch nichts -, ist ein Straftatbestand. Angeblich gehe es letzten Endes darum, Menschenleben zu
schützen.

({5})

Ich möchte Ihnen einmal kurz erläutern, warum ein
Straftatbestand vorliegt; schließlich wird immer wieder
gesagt, dabei könne nichts passieren, weil die Lokführer
vorgewarnt seien und sie nur ganz langsam führen. Am
7. Juni dieses Jahres ist ein Zug mit 11 Stundenkilometern - das ist quasi Schrittgeschwindigkeit - über ein
Gleisbett gefahren, bei dem der Schotter entfernt war.
Dieser Zug ist entgleist, weil sich die Schienen sofort
verformt haben. Züge, die entgleisen, gefährden Menschenleben. Wer etwas tut, was dazu führt, dass Züge
entgleisen, der gefährdet Menschenleben.

({6})

Schottern ist kein Kavaliersdelikt. Schottern ist lebensgefährlich.

({7})

Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Welchen
Vorwurf kann man den Schotterern machen, wenn sogar
Mitglieder gesetzgebender Organe zum Schottern aufrufen? Ich gebe zur Kenntnis: Mittlerweile ermittelt die
Staatsanwaltschaft Lüneburg in mehr als 20 Fällen gegen Mitglieder dieses Hauses und gegen Mitglieder von
Landesparlamenten. Es wurde sogar in Räumen des
Deutschen Bundestages zu strafbaren Handlungen aufgerufen. Das gebe ich dem Präsidium zur Kenntnis, und
ich hoffe, dass die Hauspolizei in solchen Fällen einschreitet. So etwas ist völlig inakzeptabel.

({8})


Mitglieder gesetzgebender Organe setzen Recht, sie
brechen es nicht, und sie rufen auch nicht zum Rechtsbruch auf. Was ist das für eine Gesinnung?

({9})

Wissen diese Leute denn nicht, welche Gewalt sie dem
Rechtsstaat antun, wenn sie Rechtsnormen unter den
Vorbehalt ihrer persönlichen Gesinnung stellen? Das hat
nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

({10})

All die vorgeschobenen Argumente stimmen nicht.
Jeder weiß, dass jeder Castortransport, der heute und in
den nächsten zehn Jahren rollt, von jeder Bundesregierung genehmigt würde. Auch ohne eine Reststrommengenausweitung wären die Castortransporte erforderlich
oder, wie der abgewählte Bundesumweltminister Trittin
gesagt hat, unabweisbar und notwendig.

({11})

Zum Schluss nenne ich noch ein Stichwort - ich bitte
Sie wirklich, in sich zu gehen -:

({12})

Widerstandsrecht. Das in unserem Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht - Art. 20 Abs. 4 - wurde geboren aus der historischen Erfahrung, dass die Nationalsozialisten die Demokratie abgeschafft haben. Wer
ernsthaft behauptet, dass ein Energiekonzept, das von einer demokratisch legitimierten Mehrheit dieses Hauses
beschlossen worden ist, mit der Abschaffung der Demokratie durch die Nationalsozialisten verglichen werden
kann, der hat jeden Bezug zur Realität, zur Verhältnismäßigkeit und zum politischen Anstand verloren.

({13})

Es bleibt dabei: Friedlich und ohne Waffen ist zu demonstrieren. Wer das nicht tut, ist kein Held. Er ist nicht
mutig und auch nicht Avantgarde. Er ist schlichtweg ein
Krimineller.

({14})