Friedrich Merz (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht geht es dem einen oder anderen so wie
mir. Ich habe in diesen Minuten das Gefühl, dass im
Deutschen Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich
andere Themen diskutiert werden müssten als der
Bundeshaushalt 2003 in zweiter und dritter Lesung.

({0})

Wenn ich Sie alle hier so sehe - vor allem die Regierungsbank -, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen vielleicht ganz recht ist, dass diese
Karikatur eines Bundeshaushaltes in dieser Woche im
Schatten einer internationalen Krise durchgebracht werden kann, ohne dass es die verdiente öffentliche Aufmerksamkeit findet.

({1})

Meine Damen und Herren, die Trostlosigkeit des
Haushaltes wird nur noch durch die Trostlosigkeit derer,
die auf der Regierungsbank Platz genommen haben, unterboten.

({2})

Ein Bundesminister und eine Hand voll Staatssekretäre
zeigen, wie ernst die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland diese Debatte nimmt.

({3})

- Entschuldigung, Herr Minister, hier sitzen zwei Bundesminister. Immerhin sind wir jetzt bei 10 Prozent des
Bundeskabinetts angekommen. Ich gratuliere Ihnen
herzlich.

({4})

Wenn der Bundesfinanzminister gleich das Wort ergreift, werden wir hier vermutlich wieder einige der in
mehreren Reden lang erprobten und vorgestanzten Formulierungen über die Solidität der Staatsfinanzen und
den guten Weg, auf dem wir uns alle befinden, seit RotGrün dieses Land regiert, hören. Vielleicht erlauben Sie
mir, zu dem, was gleich von ihm zu erwarten ist - Herr
Eichel hat in der Regel immer dieselbe Rede in der Tasche, wenn er hier ans Rednerpult geht -, einige Bemerkungen zu machen. Sie werden behaupten, dass wir seit
dem Regierungswechsel 1998 auf dem Weg heraus aus
der Schuldenfalle sind. Herr Bundesfinanzminister, seit
Sie Ihr Amt von Ihrem Vorgänger Oskar Lafontaine
übernommen haben, haben Sie den Gesamtschuldenstand des Bundes nicht gesenkt, sondern drastisch erhöht. Sie haben einen Schuldenstand von 743 Milliarden
Euro übernommen. Ausweislich Ihrer Finanzplanung für
das Jahr 2003 liegt der zu erwartende Schuldenstand bei
814 Milliar-den Euro. Sie müssen damit rechnen - darauf komme ich gleich zu sprechen -, dass sich dieser
Schuldenstand um noch einmal 10 Milliarden Euro erhöht.

({5})

Das heißt im Klartext: Vier Jahre Rot-Grün haben dafür
gesorgt, dass die Gesamtverschuldung des Bundes um
rund 80 Milliarden Euro angestiegen ist. So sieht der rotgrüne Weg aus der Schuldenfalle aus.

({6})

Nun haben wir alle am letzten Freitag eine große
Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört.

({7})

- Richtig, nach seinem eigenen Urteil. Wenn ihn schon
keiner lobt, dann muss er sich eben selbst loben. Das hat
er am Wochenende dann auch getan; er hat sich ja selbst
Noten gegeben.

Wir haben eine große Rede erwartet; er selbst meint,
eine große Rede gehalten zu haben. Wir haben uns am
Wochenende die Frage gestellt: Was haben die Ausführungen des Bundeskanzlers nun für Auswirkungen auf
den Bundeshaushalt? Das, was er am letzten Freitag angekündigt hat, wird zum Teil tief greifende Veränderungen haben, die auf den Bundeshaushalt 2003 Auswirkungen hätten haben müssen. Aufschluss darüber, wie
ernst die Koalitionsfraktionen diese Rede nehmen, gibt
ein heute vorliegender Änderungsantrag, der sich auf
das Haushaltsgesetz 2003 bezieht. Dort heißt es:

Der Bundestag wolle beschließen:

In § 1

- gemeint ist das Haushaltsgesetz wird die Angabe „248 200 000 000“ durch die Angabe „248 199 000 000“ ersetzt.

Ende des Änderungsantrages.

({8})

Die rot-grüne Koalition nimmt die Rede des Bundeskanzlers vom Freitag der letzten Woche so ernst, dass sie
das Haushaltsgesetz des Jahres 2003 um sage und
schreibe 1 Million Euro korrigiert. Wir haben eine wirklich bedeutungsvolle Rede gehört.

({9})

Das volkswirtschaftliche Wunder, das wir durch diese
Änderung zu erwarten haben, schlägt sich in den Ankündigungen nieder, die mit dieser 1 Million Euro verbunden sein sollen: Damit sollen 800 Millionen Euro Fluthilfe an die Gemeinden zurückgezahlt werden. Damit
soll ein Programm aufgelegt werden, mit dem Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden im Umfang von
7 Milliarden Euro zinsverbilligt werden. Damit soll ein
Programm für die Bauindustrie aufgelegt werden, mit
dem Investitionen in Wohnraum, in Infrastruktur usw. in
Höhe von 8 Milliarden Euro zinsverbilligt werden. Alles
in allem hat das eine volkswirtschaftliche Wirkung von

über 15 Milliarden Euro. Demgegenüber steht ein Änderungsantrag mit einem Volumen von 1 Million Euro. In
dieser Bundesregierung sitzen wahre Finanzpolitiker.

({10})

Wir werden vermutlich vom Bundesfinanzminister
gleich hören, dass ein großer Teil der Probleme, die im
Bundeshaushalt nach wie vor zu bewältigen sind, mit der
falschen Finanzierung der deutschen Einheit zusammenhängt. Die falsche Finanzierung der deutschen Einheit
ist eine Entschuldigung, die nicht nur die rot-grüne Koalition seit viereinhalb Jahren vor sich herträgt, sondern die
in diesen Tagen auch in öffentlichen Meinungsäußerungen von verschiedensten Seiten immer wieder vorgetragen wird. Ich nehme diese Vorwürfe auf, weil diese Behauptung nicht unwidersprochen stehen bleiben kann.

({11})

Zur Erinnerung: Das, was 1989/1990 und in den Folgejahren gemacht werden musste, konnte zum damaligen Zeitpunkt in seiner Dimension niemand wirklich voraussagen.

({12})

- Als Reaktion auf den Kollegen Tauss will ich daran erinnern, dass es die beiden Ministerpräsidenten Schröder
und Lafontaine gewesen sind - insbesondere der Letztgenannte -, die im Zuge der Verhandlungen über den
Einheitsvertrag im Jahre 1990 im Bundesrat versucht haben, eine Protokollerklärung durchzusetzen, derzufolge
der Erlös aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt - ich
habe mich nicht versprochen: der Erlös! - zwischen
Bund und Ländern hälftig aufgeteilt werden sollte.

({13})

Als die Treuhandanstalt am 31. Dezember 1993 ihre
Tätigkeit eingestellt hat, stand nicht ein Erlös, sondern
ein dreistelliges Milliardendefizit in den Büchern. Von
dem Tag an war allerdings von einer Teilung zwischen
Bund und Ländern bei den Damen und Herren der Sozialdemokraten nicht mehr die Rede. Auch das gehört
zur historischen Wahrheit.

({14})

Heute, zwölf Jahre später, möge hier also bitte niemand
sagen, dass der eine oder andere besser vorausgesehen
hätte, welche Lasten zu schultern seien.

({15})

Ich lege schon Wert darauf, dass dies gesagt wird, damit nicht ständig diese Behauptungen wiederholt werden:
Das, was seinerzeit entschieden worden ist, bedeutete eine
anteilige Finanzierung - nicht der Lasten der deutschen
Einheit, sondern der Überwindung der deutschen Teilung in etwa folgendem Verhältnis: ein Drittel durch höhere
Steuern, ein Drittel durch höhere Verschuldung und ein
Drittel über die sozialen Sicherungssysteme.

Dies war in etwa die Größenordung, wie sie in den
Jahren 1990 und 1991 politisch entschieden wurde. Danach wurde sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, zwar immer wieder von Ihnen kritisiert. Aber wenn Sie diese Planungen heute immer noch
für falsch halten, dann spricht nichts dagegen, dass sie
die Methode der Finanzierung der deutschen Einheit, die
uns ja nach wie vor beschäftigt, heute ändern. Stellen Sie
also entweder Ihre Kritik, die Sie hier mehrfach vorgetragen haben, ein oder ändern Sie die Methode! Aber hören Sie auf, hier ständig Märchen zu erzählen, um von
Ihren eigenen Problemen abzulenken.

({16})

Gleich werden wir vom Bundesfinanzminister vermutlich hören, dass wenigstens die Zinslasten im Bundeshaushalt zurückgegangen sind;

({17})

wahrscheinlich wird er versuchen, dies durch die Entwicklung der Zinssteuerquote zu belegen.

({18})

Auch dies, meine Damen und Herren, ist leider falsch.
Wahr ist, dass die Zinssteuerquote gesunken ist. Richtig
ist allerdings: Die Ursache dafür ist nicht eine niedrigere
Verschuldung des Bundes. Vielmehr handelt es sich im
Wesentlichen um drei Ursachen:

Erstens: Vereinnahmung der UMTS-Lizenzerlöse. Ich
kritisiere das nicht. Auch damals haben wir das nicht kritisiert, weil wir die Situation nicht richtig eingeschätzt
haben. Aber heute wissen wir, dass das damalige Vorgehen eine schwere Belastung für die Branche darstellte
und dass es so, wie es damals gemacht worden ist, falsch
war. Sie haben 50 Milliarden Euro einkassiert. Über die
Abschreibungen ging das übrigens zulasten der Länder
und Kommunen.

({19})

Sie haben sich geweigert, den Ländern und Kommunen
auch nur einen einzigen Euro davon zurückzugeben, obwohl die Abschreibungen den Bund, die Länder und die
Gemeinden betrafen. Sie haben diese 50 Milliarden Euro
für sich vereinnahmt.

({20})

Zweitens profitieren Sie von einem sehr viel niedrigeren Zinsniveau als in den Jahren 1998 und 1999.

Drittens - Herr Eichel, für die ersten beiden Punkte
können Sie nichts, aber dies werfen wir Ihnen vor - haben Sie die Schuldenfinanzierung des Bundes weitgehend von Langläufern auf Kurzläufer umgestellt. Dies
hat natürlich erhebliche Konsequenzen.

({21})
Im Augenblick profitieren Sie von dem sehr niedrigen
Zinsniveau. Aber in dem Augenblick, wo die Zinsen im
Zyklus der Zinsschwankungen wieder steigen, enden
Ihre kurzfristigen Finanzierungen. So werden Sie Ihrem
Nachfolger ein beträchtliches Zinsrisiko überlassen.

({22})

Meine Damen und Herren, dies sind die Gründe dafür,
dass wir heute eine niedrigere Zinssteuerquote haben.

({23})

Vermutlich wird der Bundesfinanzminister in seiner
Rede gleich voller Stolz darauf verweisen, dass wenigstens die Investitionsquote des Haushaltes gestiegen ist.
Aber auch hier sieht die Realität leider anders aus, als sie
von der rot-grünen Koalition immer wieder beschrieben
und beschworen wird. Sie haben im Jahre 1998 eine Investitionsquote des Bundeshaushalts von 12,5 Prozent
übernommen. Diese Investitionen - in die öffentliche Infrastruktur, in Wissenschaft und Forschung, also in all
die Bereiche, die ein Land zukunftsfähig machen - sind
seit Ihrem Regierungsantritt kontinuierlich zurückgeführt worden.

({24})

Zuerst lagen sie bei 11,6 Prozent, dann waren es
11,5 Prozent, daraufhin 11,2 Prozent und schließlich
9,9 Prozent. Jetzt berühmen Sie sich der 10,8 Prozent
und verschweigen der Öffentlichkeit, dass darin etwa in
der Höhe von einem Prozentpunkt reine Mittel für die
Fluthilfe enthalten sind. Tatsächlich kommen wir im laufenden Haushalt ohne die Fluthilfe auf eine Investitionsquote von nur noch 9,8 Prozent. Das ist ein historischer
Tiefstand - zu einem Zeitpunkt, wo wir eigentlich nicht
weniger, sondern mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investieren müssten.

({25})

Da ich aus den Reihen der Sozialdemokraten Zurufe
wie „Das machen wir auch!“ höre, möchte ich Ihnen einmal kurz die traurige Realität vorstellen, so wie sie bei den
Betroffenen ankommt. Wir argumentieren hier zwar mit
hohen Milliardenbeträgen, aber wie ist denn die Realität
derer, die in den Forschungseinrichtungen unmittelbar
von den Kürzungen betroffen sind, die Sie in diesen Tagen
beschließen? Ausbau und Neubau von Hochschulen: minus 40 Millionen Euro; Europäische Weltraumorganisation: minus 20 Millionen Euro; naturwissenschaftliche
Grundlagenforschung: minus 2,2 Millionen Euro; nationales Weltraumprogramm: minus 2,5 Millionen Euro;
Forschung mit adulten Stammzellen - ein außergewöhnlich wichtiges Thema vor dem Hintergrund des bis heute
nicht wirklich zu Ende diskutierten Streits um die Forschung an embryonalen Stammzellen; die Alternativforschung wurde vom Bundeskanzler immer wieder als
besonders wichtig betont -: minus 5 Millionen Euro;
Meeres- und Polarforschung: minus 2,5 Millionen Euro.

Dann die großen Forschungsgesellschaften - was machen
Sie mit diesen Gesellschaften? -: Max-Planck-Gesellschaft:
minus 14 Millionen Euro; Zentren der Helmholtz-Gesellschaft: minus 36 Millionen Euro; Fraunhofer-Gesellschaft:
minus 10 Millionen Euro; Forschungseinrichtungen der
Leibniz-Gesellschaft: minus 6 Millionen Euro; Akademieprogramm: minus 1 Million Euro; schließlich die Deutsche Forschungsgemeinschaft: minus 7,5 Millionen Euro.

({26})

Sie können sagen, dass das alles kleine Beträge sind,
die in der Gesamtschau des Haushalts nur wenig ausmachen, aber entscheidend ist doch, dass Sie den Forschungseinrichtungen in unserem Land zu einem Zeitpunkt, zu dem sie mehr bräuchten, jetzt die Mittel
entziehen, die notwendig wären.

({27})