urbaniak (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute durch Herrn Bangemann eine Erklärung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie abgegeben. Ein Konzept zur Bewältigung der Situation im Stahlbereich hat sie hier nicht vorgetragen, sondern sie hat es sehr, sehr eingeschränkt; denn die Entscheidungen über die wirtschaftlichen Tatbestände und die Sicherung der verbleibenden Arbeitsplätze und der notwendigen Ersatzarbeitsplätze werden ja doch erst am 8. Dezember dieses Jahres in Brüssel getroffen. Sie, Herr Bangemann, haben dieser Entscheidung eine Vorgabe gegeben, daß Sie auf 37 000 Arbeitsplätze verzichten. Das ist kein Konzept. Darüber sind wir uns doch wohl klar.
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Ein zweiter Punkt, Kollege Blüm. Wenn Sie dieses Hohe Haus dazu nutzen, die nordrhein-westfälische Landesregierung ungerechtfertigterweise anzugreifen, dann sage ich Ihnen: Diese handelt auch in dem so schwierigen Fall Kalkar für uns alle, einem Fall, der darum so schwierig ist, weil hier Dimensionen möglich werden, die wirklich an das Gewissen herangehen, nach Recht und Gesetz. Sie können dieses Beispiel nicht heranziehen, um dem Ministerpräsidenten Rau bezüglich seiner Verpflichtungen als Landeschef hier einen Vorwurf zu machen. Ich würde Sie doch sehr bitten, sehr sachlich, sehr korrekt und sehr ehrlich in dieser schwierigen Frage vorzugehen. Nur so kann man diese Fragen überhaupt erörtern.
Ein weiterer Punkt, Herr Bangemann: Die Stahlunternehmen in der Bundesrepublik brauchten überhaupt gar keine öffentliche Hilfe, wenn Sie dafür sorgen würden, daß es in der Europäischen Gemeinschaft kein Subventionsunwesen gäbe ; denn wir haben die modernsten Stahlwerke, die höchste Produktivität und die am besten qualifizierten Arbeitskräfte. Diese Substanz haben Sie für die europäische Politik nicht genutzt. Das sage ich Ihnen.
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Wenn Sie sagen: Wir haben erreicht, daß Massenentlassungen verhindert werden, dann sage ich Ihnen: Das ist doch wohl in einem sozial verfaßten Staat eine Selbstverständlichkeit. Wissen Sie denn nicht, wieviel die Montan-Industrie zum Aufbau dieser Republik mit Kohle und Stahl beigetragen hat? Jetzt feiern Sie, daß Massenentlassungen verhindert werden. Hier ist doch lediglich das einzulösen, was für uns als Sozialdemokraten selbstverständlich ist. Darum brauchen Sie das nicht zu feiern. Es ist selbstverständlich, daß dies gemacht wird.
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Was die Frage der Sozialpläne angeht, sage ich Ihnen: Das haben die Betriebsräte und die Arbeitsdirektoren in einem sehr harten Kampf, nachdem wir Sozialdemokraten die Voraussetzungen in der Betriebsverfassung 1972 geschaffen haben, den Vorständen abgerungen. Betriebsräte und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten sind immer für die Modernität, für Investitionen in den Unternehmen eingetreten. Lesen Sie dazu das Gutachten über die Mitbestimmungserfahrungen nach, für das Herr Biedenkopf verantwortlich zeichnet.
Sehen Sie, Herr Bangemann: Sie haben hier herausgestellt, daß Sie in Europa am 8. Dezember ganz kräftig vorgehen werden. Ihnen ist sicherlich schon zugetragen worden, daß Herr Kriwet heute in der Presse erklärt hat - ich habe hier einen Artikel der „Westfälischen Rundschau" aus Dortmund - , daß die italienische Regierung aufgefordert ist, eine Subventionsspritze in Höhe von 4,3 Milliarden DM für das Geschäftsjahr 1987 zu gewähren, um einen Ausgleich bei der italienischen Stahlindustrie herbeizuführen. Es ist doch wohl richtig, daß die nichtsubventionierten Unternehmen ein Recht darauf haben, daß sie vor solchen Praktiken geschützt werden. Dieses haben Sie bis heute nicht erreicht, und darum sollten Sie sich bemühen, meine Damen und Herren.
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Der Kollege Beckmann sprach von einer Perspektive - Hen Bangemann sprach ebenfalls von einer Perspektive - und hat dabei herausgestellt, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer dürften ja wohl in den Regionen, wo es kritisch sei, Lohnerhöhungen, wie sie den Arbeitnehmern der Branche allgemein zugute kommen, gefälligst nicht verlangen. Sie dürften das nicht ausreizen. Sie wollen also ein Gefälle. Tarifpolitik im Sinne von Herrn Bangemann versteht sich so: In diesen Krisenbereichen dürfen nur geringere Löhne und Gehälter gezahlt werden. Sie wollen also auch eine Verschiebung des Wohlstandsgefälles in der Bundesrepublik. Dies können Sie mit den Sozialdemokraten nicht machen. Wir werden die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um die Tarifausgestaltung unterstützen.
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- Diese Wettbewerbsfähigkeit interessiert uns sehr. Wir sind immer darauf eingegangen. Schaffen Sie das Subventionsunwesen ab,
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dann werden wir mit unserer hochmodernen Stahlindustrie überall bestehen und eine gewichtige Rolle auf den Märkten spielen.
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Kollege Blüm, Sie sollten hier der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht alles mögliche unterstellen. Führen Sie von dieser Stelle aus auch nicht den Kampf als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen; machen Sie das woanders. Wenn Sie dorthin kommen, dann finden Sie in Hattingen, dann finden Sie in Oberhausen, dann finden Sie in Siegen, dann finden Sie in Dortmund, dann finden Sie in Mülheim, dann finden Sie in Duisburg überall Transparente:
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„Blüm, aufhören mit den Sprechblasen, wir verlangen von dir Taten!"
Man muß weg von den Sprechblasen. Wenn Sie das täten, würden wir Sie loben. Aber dazu gibt es keinen Anlaß, sage ich ausdrücklich.
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Wir vergessen auch nicht, daß Sie die Stahlstandorte von Sulzbach-Rosenberg bis zum Ruhrgebiet, von Salzgitter bis zum Saarland als „Schrottindustrien" bezeichnet haben. Das war ein schlimmes Wort, das Sie sich da erlaubt haben. Wir werden Ihnen das selbstverständlich immer wieder vorhalten.
Wir haben eine klare Entschließung vorgelegt. Wir fordern Sie auf, am 8. Dezember dafür einzutreten, daß die Produktionsquoten unter Einbeziehung aller Produkte für die Dauer der Krisenbewältigung beschlossen werden, daß die Bündelung aller Programme erfolgt und daß mit den Instrumenten der EG auf der Ebene der Bundesländer unverzügliche Maßnahmen getroffen werden, die betroffenen Regionen zu berücksichtigen; denn wir benötigen dringend Arbeitsplätze. Dafür hat die Bundesregierung heute überhaupt keine zufriedenstellende Perspektive vorgelegt.
Für uns ist es selbstverständlich, daß die Freisetzung sozialverträglich gestaltet werden muß. Schließlich haben wir ja in der sozialliberalen Koalition Art. 56 Abs. 2 so entwickelt, daß alle Voraussetzungen für diese soziale Flankierung geschaffen werden konnten.
Schließlich, Herr Blüm: Das Stahlstandorteprogramm, das wir Sozialdemokraten damals unter dem Kollegen Lambsdorff beschlossen haben, hat die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen geführt. Sie hatten die Chance, in einer guten Konjunktur dafür zu sorgen, daß alle europäischen Wettbewerbsvoraussetzungen in Ordnung gebracht werden konnten. Dieses haben Sie nicht getan, und darum machen wir Ihnen den Vorwurf, daß Sie mit Ihrer halbherzigen Erklärung hier keine Bewältigung der großen Probleme in den Stahlstandorten anbieten.
Es fehlt Ihnen nicht nur das Konzept; es fehlt Ihnen auch der Wille, den Menschen durchschlagend zu hel-f en.
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