Alois Karl (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich komme zum Schluss dieser Aussprache an die Reihe, und das ist ganz gut so. Die Fachpolitiker unter unseren Kollegen tragen zunächst einmal ihre Wünsche und ihre Vorstellungen vor, und die Kollegen aus den Regierungsparteien, die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, sind dann in einer sachlichen Redlichkeit bemüht, all die Wünsche auf das zurückzuführen, was eben machbar ist. Es ist gut, dass die Haushälter dann das letzte Wort haben; das macht ja Sinn. Zum Schluss muss man die Dinge eben gut zusammenführen.

Es ist auch üblich – das ist der Vorteil der letzten Redner –, dass man ein bisschen auf die Vorredner eingeht. Frau Malsack-Winkemann – eine meiner liebsten Vorrednerinnen; sie wendet sich jetzt ab; das ist okay –, Sie haben von einem Film gesprochen, den Sie in Erinnerung haben: „Die unendliche Geschichte“. Wenn man hört, was Sie so sagen, müsste man eher an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken.

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Das ist in der Tat eine unsägliche Art, wie Sie auf die Beschlüsse, die wir im letzten Jahr zum Bundesamt für Auswärtigen Angelegenheiten gefasst haben, eingehen. Herr Roth, Sie können sich erinnern, wie lange wir darüber gestritten und auch debattiert haben und dass die Zulagen in gar keiner Weise so ausgefallen sind, wie die Kollegen des Auswärtigen Amtes es gewollt haben. Das ist jetzt erledigt. Jetzt geht es darum, dieses Bundesamt aufzubauen und im nächsten Jahr mehr als 360 Stellen dort zu schaffen, ungefähr die Hälfte dessen, was wir in Brandenburg an der Havel haben wollen.

Ich möchte auch auf Ihre Rede eingehen, lieber Herr Gysi. Es hat mir innerlich wehgetan, wie Sie über 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung gesprochen haben. Nichts, aber auch gar nichts haben Sie dazu beigetragen, dass die Deutschen wiedervereint sein können,

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dass wir heute sagen können: Zu unserem Glück sind wir vereint.

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Wenn Sie davon sprechen, dass in den letzten 30 Jahren die deutsche Politik daran ausgerichtet war, einen Freibrief für das Kapital auszustellen, dann muss ich doch fragen: Wo sind denn die Milliarden der kommunistischen SED? Waren Sie oder einer von uns hier damals der Vorsitzende? Sie müssten das doch wissen und Erklärungen haben, wohin dieses Geld verschoben wurde oder wo es verschwunden ist. Fast am schlimmsten habe ich empfunden, dass Sie unsere Politik im Auswärtigen Amt mit einem Vasallentum gegenüber den USA verglichen haben.

Wissen Sie, seit 1949 ist das eine Konstante der deutschen Außenpolitik: Angefangen mit Konrad Adenauer, haben alle großen Bundeskanzler, Willy Brandt und Helmut Kohl und Angela Merkel, aber auch Franz Josef Strauß diese Westbindung an die USA gesucht;

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denn ansonsten wären wir auch in das kommunistisch regierte Osteuropa mit der Sowjetunion als Führungsmacht geraten, dorthin, wo Sie sich am ehesten wohlgefühlt haben. Ihre Knie müssten noch heute aufgeschunden sein von diesen schleimigen und willfährigen Wallfahrten, die Sie in den Kreml gemacht haben, um sich die Befehle abzuholen, wie Sie in der DDR die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten konnten.

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Es muss sich doch Ihre Feder gespreizt haben, als Sie von Rechtsstaatlichkeit gesprochen haben. Der Adler oben hat sich die Augen und die Ohren zugehalten, als er das hören musste.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas hört man in Haushaltsreden nicht oft; darauf kann man sich nicht unbedingt vorbereiten. Ich sollte eigentlich über den Haushalt reden. Frau Präsidentin, die Zeit geht ja rasend schnell vorbei, sodass ich nur noch sagen kann: Wir sind durchaus nicht unzufrieden mit dem Haushalt des nächsten Jahres. Wir werden mehr Geld haben als im Jahr 2020. Herr Nouripour, in Anbetracht der Ausnahmesituation der beiden Nachtragshaushalte: Wir haben zweimal einen Zuschlag bekommen. Das kann man natürlich jetzt nicht perpetuieren, auch wenn die Herrschaften vom Goethe-Institut und andere das gerne haben möchten. Mehr Geld in der Krise: Es ist doch klar, dass man das nicht weiterführen kann.

Wir sind in der Tat dankbar, dass wir unsere Aufgaben erfüllen konnten, auch bei den Rückholaktionen zum Beispiel haben unsere Leute aus dem Auswärtigen Amt eine hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich auch einmal herzlich Danke sagen, auch dem Minister Maas herzlich Danke sagen

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und ihm von dieser Stelle aus unsere herzlichen Genesungswünsche übermitteln. Darüber sollten wir auch nicht abstimmen müssen, das ist eine eindeutige Angelegenheit.

Meine Damen und Herren, der Haushalt ist von Ihnen teilweise filetiert worden. Ein Mangel ist die mittelfristige Finanzplanung – das ist von Verschiedenen angesprochen worden –; sie soll bis zum Jahr 2024 gegenüber dem heutigen Status um 1 Milliarde Euro sinken. Wir würden damit 2024 einen Haushaltsansatz erreichen, wie er 2016 der Fall gewesen ist, also um 8 Jahre zurückfallen. Ich denke, Herr Bundesfinanzminister Scholz, so kann das nicht gehen, und so werden wir das auch nicht durchgehen lassen,

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Als ich mich für die Rede vorbereitet habe, habe ich an Bubi Scholz gedacht.

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Bubi Scholz war ein guter Boxer in den 50er- und 60er-Jahren, war Europameister im Mittelgewicht und auch im Halbschwergewicht – manche können sich da offensichtlich noch erinnern –, hatte einen guten linken Aufwärtshaken.

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Olaf Scholz, habe ich mir gedacht, sollte jetzt keinen linken Tiefschlaghaken machen

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für die mittelfristige Finanzplanung des Auswärtigen Amtes. Das würden die Leute des Auswärtigen Amtes, unsere Kollegen dort weder verstehen noch vertragen, noch könnten sie die auswärtige Politik so gestalten, wie es notwendig ist.

Ich danke herzlich und freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen.

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