Valerie Wilms (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich eben die Rede von Herrn
Holmeier gehört habe, habe ich gedacht: Wo bin ich hier
eigentlich? - Alles, was er erzählt hat, habe ich hier noch
nicht erlebt. Es liegt doch noch gar kein Gesetzentwurf
vor. Welche Märchen haben Sie uns aus Bayern wieder
erzählt? Das funktioniert doch hinten und vorne nicht.

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Es ist schön, dass auch das Ministerium jetzt vertreten
ist, liebe Kollegin Bär. Ihr Minister hat nicht Wort gehalten. Monatelang hat er das Parlament hingehalten. Eine
schon vor der Sommerpause von uns im Ausschuss kollegial gemeinschaftlich geplante Anhörung zu Ihrer
CSU-Maut wurde im Oktober mir nichts, dir nichts abgeblasen. Der einzige Grund: Ihr lieber Minister
Dobrindt hat nicht geliefert, was er versprochen hat. Es
gibt auch jetzt noch keinen Gesetzentwurf. Ich darf vermuten, dass dem Minister sehr wohl bekannt ist, was ein
Gesetzentwurf ist.

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Das ist nämlich ein Dokument, das dem Bundestag
schon zugeleitet sein müsste, zumindest aber dem Bundesrat. Davon habe ich noch lange nichts gesehen. Was
bedeutet das? Es kursiert vielleicht nur ein Entwurf im



Internet, über den wir hier mutmaßen dürfen. Das ist
schlicht unverschämt.

({2})

Der Minister hält sich nicht an seine Versprechen.
Statt dem Parlament, dem Gesetzgeber, wirklich etwas
vorzulegen, über das wir entscheiden können, gibt er
blumige Presseerklärungen alle paar Monate heraus. Das
ist eine Missachtung des Parlaments.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einmal die Details von dem anschauen, was man im Internet
findet. Punkt eins: europäisches Recht.

({4})

Dazu gibt es ein Gutachten - man könnte dafür auch einen besonderen Begriff finden -, das man bestellt hat, in
dem Sie sich die Vereinbarkeit der Maut mit dem europäischen Recht bescheinigen lassen. Alle anderen Experten kommen zum glatt gegenteiligen Schluss. Mit
dem Gefälligkeitsgutachten haben Sie es sogar geschafft,
dass Ihnen der Kommissar Kallas auf die Schulter geklopft hat. Der ist aber nicht mehr Kommissar, der ist
weg. Ich bin gespannt, was das insgesamt dann wirklich
wert ist; denn seit einer Woche haben wir eine neue
Kommissarin, und die fühlt sich nicht an die Aussagen
ihres Vorgängers gebunden, wie sie heute noch einmal
ganz deutlich per Agenturmeldung hat mitteilen lassen.
Ich sage: Auch jetzt diskriminiert Ihre CSU-Maut die
EU-Ausländer. Sie ist und bleibt ein mittelalterlicher
Wegezoll, der überhaupt nicht zum europäischen Gedanken passt.

({5})

Punkt zwei: die elektronische Vignette, wie wir letzte
Woche dem Internet entnehmen konnten. Damit keine
Bildchen an jeder Autoscheibe kleben, geben Sie sich
ganz modern. - Da war doch einmal etwas: Minister für
Modernität oder irgendetwas anderes. - Es müssen nur
alle Fahrzeuge fotografiert werden. Das ist wie bei der
Lkw-Maut, hat aber einen kleinen Haken. Die Daten
werden bei den Pkw nämlich nicht sofort gelöscht. Sie
sollen bis zu 13 Monate aufbewahrt werden. Damit werden Bewegungsprofile aller Autofahrer zentral erfasst.

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Die lieben Kollegen vom BKA rufen schon nach den
Daten zur Verbrechensbekämpfung.

({7})

Davor kann ich nur warnen.

({8})
Wenn Sie schon nicht die Finger von der unseligen Maut
lassen können, dann korrigieren Sie wenigstens diese
Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Aber die
Vorratsdatenspeicherung ist ja eine CSU-Nummer.

Punkt drei: Ihre Einnahmen. Aus den vollmundigen
Ankündigungen ist nichts geworden. Stattdessen wurde
es mit jeder Ankündigung weniger. 2013 wurden noch
900 Millionen Euro Einnahmen geschätzt, im Juli dieses
Jahres hat der Minister von nur noch 600 Millionen Euro
gesprochen. Inzwischen kommt er selbst durcheinander.
Er sprach letzte Woche von deutlich mehr als 300 Millionen Euro, dann wieder von einer halben Milliarde
Euro. Ja was denn nun? Sie wissen es offensichtlich
selbst nicht im Ministerium. Vielleicht sind Ihnen auch
ein paar Zahlen durcheinandergekommen. Das kann
schon einmal passieren, wenn man Wohltaten für Bayern
und die Republik durcheinanderbringt; denn das Verkehrsministerium arbeitet nicht nur an der CSU-Maut.

Lassen Sie mich ein Beispiel aufzeigen. Im Sommer
wurden fleißig Geschenke verteilt. Dabei hat der Minister natürlich auch an sich und seinen Wahlkreis gedacht.

({9})

Dort, in Oberau, soll die teuerste Ortsumgehung Bayerns
gebaut werden. Zusammen mit drei geplanten Tunneln
kostet das Ganze eine halbe Milliarde Euro, genauso
viel, wie die CSU-Maut einbringen soll.

({10})

Wir werden genau hinsehen müssen, wohin das Geld am
Ende geht.