Spies Büllesheim (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ueberhorst, Sie haben mit einer persönlichen Bemerkung begonnen. Sie haben gesagt, daß wir wegen der Energiepolitik keine bessere Regierung brauchten. Sie haben das ausdrücklich als eine persönliche Bemerkung gekennzeichnet, aber ich glaube, Sie waren doch heute teilweise hier nicht im Raum und haben manche Rede nicht gehört. Auch für die Energiepolitik brauchen wir eine bessere Regierung, eine Regierung, die erkannte Ziele, über die hier Übereinstimmung besteht, auch kraftvoll verfolgt, eine Regierung, die sich nicht durch Parteitagsbeschlüsse - jedenfalls zwischenzeitlich - irre machen läßt,
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und eine Regierung, die die offene Auseinandersetzung in dem zweifellos gegebenen Zielkonflikt zwischen Umweltschutz auf der einen Seite und notwendiger Energiebereitstellung auf der anderen Seite nicht scheut. Dies scheinen Sie zu vergessen.
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- Ja, ganz bestimmt besser, Herr Kollege, als Ihre Energiekommission, mit der Sie die Entscheidungen, denen Sie schon seit Monaten ausweichen, noch weiter verschieben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mineralölbereich ist heute hier mehrfach kurz angesprochen worden. Wir alle in diesem Haus sind darin einig, daß weniger Mineralöl verbraucht werden soll, daß der Anteil des Mineralöls sinken soll, daß aber trotz dieser Bemühungen und trotz der gemeinsamen Bemühungen um Energieersparnis das Mineralöl bis zum Ende dieses Jahrtausends dennoch die Hauptlast unserer Energieversorgung zu tragen haben wird.
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- Ich bin ja gerade am Beginn meiner Ausführungen, Herr Kollege Wolfram. Ich muß Sie schon bitten, sich ein bißchen zu gedulden.
Die übervollen Öltanks und die gedrückten Preise dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es gerade im Mineralölbereich eine ganze Reihe von Problemen gibt, die im Energieprogramm der Bundesregierung - jedenfalls teilweise - zwar angesprochen werden, zu denen das Energieprogramm aber nicht sagt, wie sie gelöst werden sollen. Damit hält für die Mineralölwirtschaft die Unsicherheit an, die sie letztlich daran hindert, ihre Probleme selbst marktwirtschaftlich zu lösen. Klarheit ist überall im Leben ein Wert für sich und eine Grundlage für jede unternehmerische Betätigung. Diese Klarheit - das wird hier niemand bestreiten - hat die Mineralölwirtschaft im Augenblick nicht. Ein erster Schritt ist das Mineralölbevorratungsgesetz, das heute in erster Lesung in das Parlament eingebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich muß mich hier auf die Darstellung der Grundzüge, einiger Probleme beschränken. In der Mineralölindustrie bestehen seit dem Jahre 1974 nicht gelöste Strukturprobleme. Der Nachfrageeinbruch in Westeuropa war so stark, daß das Verbrauchsniveau des Jahres 1973 etwa erst im


Dr. Freiherr Spies von Bülllesheim
Jahre 1980 wieder erreicht werden wird. Das muß man vor dem Hintergrund der Tatsache sehen, daß der Mineralölverbrauch von 1962 bis 1973 in jedem Jahr um etwa 8 % gestiegen ist.
Diese Zahlen erklären den überaus starken Überhang an Raffineriekapazität, der im EG-Raum etwa 30 % beträgt.
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- Dafür ist nicht die Bundesregierung verantwortlich, Herr Kollege Wolfram; aber sie ist dafür verantwortlich, daß diese Kapazitäten heute noch auf den Markt drücken, weil die Mineralölwirtschaft mangels Klarheit nicht die Möglichkeit hat, durch die Gründung eines Rationalisierungsverbundes oder auf andere Weise diesen Problemen auszuweichen.
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- Niedrige Preise, Herr Kollege Steger sind zunächst einmal ein Grund zur Freude für uns alle, insbesondere in Zeiten sonst starken Preisauftriebs. Aber die Politik - darin stimmen wir ja wohl überein - ist nicht dazu da, das Heute zu regeln, sondern an das Morgen zu denken.
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Wir alle gemeinsam müssen daran interessiert sein, eine gesunde Raffineriestruktur zu haben.
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- Herr Kollege Steger, heute ist schon mehrfach um Zwischenfragen gebeten worden - ich habe mich auch daran beteiligt -, aber wegen der schon genannten zeitlichen Bedrängnis sind alle diese Fragen nicht zugelassen worden. Deswegen gestatten Sie auch mir, mich daran zu halten.
Eine gesunde Raffineriestruktur ist notwendig. Herr Kollege Wolfram, Sie haben sich zwar kurz mit Fragen der Rohölpolitik befaßt, aber Sie haben die Probleme nur genannt und keine Lösungen aufgezeigt.
Wir sind in der Bundesrepublik in der insoweit glücklichen Lage, daß Tochtergesellschaften großer „Multis" das Rückgrat unserer Mineralölwirtschaft bilden, die nicht so schnell in Schwierigkeiten kommen. Aber es ist im Sinne der Sicherheit unserer Versorgung tatsächlich ein unguter Aspekt, daß diese Strukturschwierigkeiten bestehen und auch weiter anhalten. Wir müssen alle sehen, daß wir im deutschen Mineralölmarkt schon heute oligopolistische Gegebenheiten haben. Es wäre schlimm, wenn sich Unternehmen unter dem Eindruck dieser Strukturprobleme vom deutschen Markt zurückziehen würden - offen oder versteckt -, mit der Folge, daß hier eine monopolistische Struktur entstehen könnte.
Die notwendige Strukturverbesserung - Herr Kollege Steger, ich gehe jetzt auf ihren Zwischenruf ein - muß natürlich allein Sache der Mineralölwirtschaft bleiben. Aber der Staat kann und muß helfen.
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Er darf nicht abseits stehen. Er muß helfen, weil regionale Interessen zu wahren sind, weil eine notwendige Strukturbereinigung versorgungspolitischen Notwendigkeiten entsprechen muß und weil eine monopolistische Angebotsentwicklung verhindert werden muß. Die Regierurng darf hier nicht abseits stehen und so tun, als gehe sie das gar nichts an.
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Es bedarf des Abgleichs mit den EG-Vorschriften. Es bedarf des Abgleichs mit dem Bundeskartellamt. Es ist sogar die Antitrustgesetzgebung der Vereinigten Staaten zu beachten. Hier kann und muß die Bundesregierung etwas tun, und zwar unter versorgungspolitischen Aspekten.
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- Das zweite Problem, Herr Kollege Wolfram, ist der Mangel an Konversionskapazität in der Bundesrepublik. Das ist die Kapazität der Anlagen, mit denen aus schweren Mineralölprodukten leichte Mineralölprodukte gewonnen werden. Hier müssen neue Kapazitäten geschaffen werden, und zwar in der Bundesrepublik. Darin stimmen wir überein.
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- Das mögen Sie so planen. Aber wir denken marktwirtschaftlich. Wir machen das jedenfalls nicht, Herr Kollege Reuschenbach.
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Da schweres Heizöl im Raffinierungsprozeß - wie wir alle wissen - als Koppelprodukt anfällt, werden unsere Raffinerien heute weitgehend nach dem Anfall von schwerem Heizöl gefahren.
Andererseits wissen wir - und das hat die Anhörung der Sachverständigen zu Energiefragen am 17. und 19. Oktober 1977 ergeben -, daß die ersten Knappheitserscheinungen im Mineralölbereich gerade bei Rohbenzin, bei Naphta, zu erwarten sein werden, so daß also auch von der Marktstruktur her die Erhöhung der Konversionskapazität dringend ist.
Hier liegen, auch das ist bekannt, Investitionen für 1,5 Milliarden DM aus umweltpolitischen Gründen „auf Eis". Herr Kollege Gruhl, Sie haben gerade diesen Bereich nicht genannt, als Sie bezweifelten, daß umweltpolitische Gründe bzw. Bürgerinitiativen am gegebenen Investitionsstau beteiligt seien. Hier ist auch dieser Tatbestand gegeben, in dem ein großer Betrag aus Umweltschutzgründen nicht investiert werden kann - ein Betrag, dessen Investition notwendig ist.
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Hier ist insoweit der gleiche Tatbestand gegeben, der schon im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken und der Verrechtlichung - oder wie immer man dieses Problem lösen will; es gibt mehrere Möglichkeiten - der TA Luft im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes angesprochen worden ist. Hier
ist heute morgen in der Debatte mehrfach gesagt worden, es werde von der Regierung gehandelt, es werde alles Notwendige getan. Aber dies Problem ist dabei immer wieder umgangen worden.
Sie wissen doch genauso gut wie wir, Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, daß im Bundeswirtschaftsministerium ein kompletter Entwurf dazu vorliegt und daß es nur daran mangelt, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht mit dem Bundesinnenministerium einigen kann. Wir hätten längst eine Regelung dieser Frage erreicht, wenn in diesen beiden Ministerien Einigkeit herbeizuführen wäre.
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- Herr Kollege Wolfram, ich kann auch Ihre Zwischenfrage nicht zulassen. Aber vielleicht wollen Sie darauf hinaus, daß wir im Wirtschaftsausschuß die Konfrontation dieser beiden Ministerien erlebt haben. Ich glaube, zumindest Sie und ich stimmen darüber überein, daß die Regierung hier eine Entscheidung treffen muß. Dazu fordern wir die Regierung auf.
Ein drittes, unerledigtes Thema - ({14})
- Herr Kollege Wolfram, wir sind in der Frage einig. Ich kann Ihren Zwischenruf im Augenblick auch rein akustisch nicht verstehen.