edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7568 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie die Zusatzpunkte 1 a
und 1 b auf:

 23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Albanien
über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/7793
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt

Drucksache 18/7821
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen
vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt ({2})

Drucksache 18/7822
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich
Abschreibungsregeln für geringwertige
Wirtschaftsgüter verbessern

Drucksache 18/7879
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({4}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Oliver Krischer, Stephan Kühn ({5}),
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorlegen

Drucksache 18/7882

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen .

Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie Zusatzpunkt
1 a . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist das so beschlossen .

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 b, zum Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7882 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur und mitberatend an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .

Wir stimmen, wie wir das hier immer tun, zuerst
über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung
an die genannten Ausschüsse? - Das ist die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung
so mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition beschlossen . Damit stimmen wir über diesen
Antrag in der Sache jetzt nicht mehr ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a, 24 b, 24 d bis
24 i sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 h auf . Es handelt
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
ebenfalls keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober
2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen

Drucksache 18/7450

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({6})

Drucksache 18/7692

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7692, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/7450 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid
Hupach, Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Drucksachen 18/4933, 18/7602

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7602, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/4933 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 d bis 24 i
sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 h .

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 290 zu Petitionen

Drucksache 18/7678

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 290
einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 291 zu Petitionen

Drucksache 18/7679

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 292 zu Petitionen

Drucksache 18/7680

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die
Sammelübersicht 292 einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 293 zu Petitionen

Drucksache 18/7681

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 294 zu Petitionen

Drucksache 18/7682

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt
jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Sammelübersicht mit Zustimmung der Koalition
angenommen worden bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke .

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

Drucksache 18/7683

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

Drucksache 18/7893

Wer stimmt der Sammelübersicht zu? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese
Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 297 zu Petitionen

Drucksache 18/7894

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls einstimmig angenommen
worden . - Es geht noch ein bisschen weiter .

Zusatztagesordnungspunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

Drucksache 18/7895

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt
jemand dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

Drucksache 18/7896

Wer stimmt der Sammelübersicht zu? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese
Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

Drucksache 18/7897

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit
den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

Drucksache 18/7898

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht angenommen worden mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke .

Zusatztagesordnungspunkt 2 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

Drucksache 18/7899

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden .

Zusatztagesordnungspunkt 2 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

Drucksache 18/7900

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Damit sind wir mit den Abstimmungen über die Sammelübersichten fertig .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats
gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

Drucksache 18/7876

Eine Aussprache ist hierfür nicht vorgesehen . Wir
kommen daher gleich zur Abstimmung . Wer stimmt für
den interfraktionellen Wahlvorschlag auf der Drucksache 18/7876? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({22}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit
Schreiben vom 27. November 2012 und
11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des
Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März
2015 in Verbindung mit den Resolutionen
1872 ({23}) und 2158 ({24}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/7556, 18/7722

- Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7723

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in der
Aussprache hat Petra Ernstberger von der SPD-Fraktion
das Wort .

({26})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn