Wernitz (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Datenschutzgesetzes im Bundestag wird ein entscheidender Schritt getan, dieses Gesetz noch in der 7. Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktion hält den vorliegenden Gesetzentwurf für insgesamt richtungweisend und konstruktiv. Sie stimmt dem Datenschutzgesetz aus Einsicht in seine Notwendigkeit zu.
Der vorliegende Entwurf ist vor dem Hintergrund mehrjähriger beachtlicher Vorarbeiten, Beratungen und Anhörungen zu würdigen. Hierbei verdient das hessische Datenschutzgesetz von 1970 als eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt besondere Erwähnung. Die sozialliberale Bundesregierung hatte mit ihrer am 29. November 1973 in erster Lesung beratenden Vorlage den Ausgangspunkt für eine intensive parlamentarische Beratung und öffentliche Diskussion geboten. Für die hierbei geleistete

gesetzestechnische und inhaltliche Pionierarbeit gebührt ihr unser Dank.
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Die Arbeit an dem Gesetzentwurf in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren bis zur jetzigen Beschlußreife war bei einer Gesetzesmaterie, mit der man weithin in Neuland vorstößt, naturgemäß zeitraubend, kontrovers und schwierig. Hierauf hat bereits Kollege Haenschke, der sich um dieses Gesetz sehr verdient gemacht hat, hingewiesen.
Am Ende des Prozesses steht nun eine Fassung des Gesetzentwurfs, die etwa in der Mitte zwischen dem ursprünglichen Regierungsentwurf und dem Ergebnis des ersten Durchgangs im Innenausschuß mit seiner erheblichen Verschärfung der Datenschutzbestimmungen anzusetzen ist.
Bundesregierung und Koalition können von dem modifizierten Regierungsentwurf mit gutem Gewissen sagen, daß hier erstmals in der Bundesrepublik eine grundlegende Neuordnung des Rechtes für den Schutz der Privat- bzw. Persönlichkeitssphäre bei der Datenverarbeitung angestrebt wird. Es ist ein seriöser Versuch, die Problematik Datenschutzrecht umfassend zu lösen, d. h. in allen schutzbedürftigen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens ohne Rücksicht auf die angewandten Methoden der Datenverarbeitung.
Ein internationaler Rundblick zeigt, daß die Bundesrepublik mit ihrem Datenschutzgesetz mit an der Spitze der Entwicklung steht, wobei sie nicht selten zum Modell und Vorbild genommen wird.
Das Datenschutzgesetz bietet eine Art Grund- bzw. Auffangschutz im Bereich des Datenverkehrs. Sonderregelungen, die darüber hinausgehen, sollen weiterhin in Spezialvorschriften aufgenommen werden.
Wir bekennen uns mit diesem Gesetz sehr konkret dazu, daß wirksamer Datenschutz eine der dringlichsten gesellschaftspolitischen Aufgaben ist. Dabei helfen die zuweilen auch in diesen Tagen wieder anzutreffenden Produkte der Schwarzmalerei und Extremvisionen - hier heiles Datenparadies, dort totalitär-kollektivistische Dossierdiktatur - im Grunde nicht weiter.
Die Datenverarbeitung hat in den letzten Jahren nahezu alle Lebensbereiche erfaßt und setzt ihren Siegeszug weiter fort. Der Einsatz modernster Techniken bei der Informationssammlung und -verarbeitung in Wirtschaft und Verwaltung bietet nicht nur höhere Leistung, Rationalisierung und bessere Informationsqualität. Zur Kehrseite dieser Entwicklung zählen zusätzliche Gefährdungen und Risiken für den Freiheitsraum des einzelnen Staatsbürgers und für die Qualität und Struktur von Staat und Gesellschaft insgesamt.
Dies gilt vor allem, wenn große Datenverbundsysteme die Entwicklung eines umfassenden Persönlichkeitsbildes aus zahlreichen Einzeldaten ermöglichen. Deshalb ist es dringend erforderlich, letztlich zur Erhaltung unseres Rechtsstaates, den grundgesetzlich garantierten Freiheitsraum des Bürgers, d. h. sein Persönlichkeitsrecht, zu schützen.
Unser Datenschutzgesetz zielt auf einen wirksamen Schutz der Persönlichkeitssphäre, ohne die mit der Automatisierung in Staat und Wirtschaft für den Bürger verbundenen Erleichterungen zu beseitigen. Datenschutz muß effektiv und praktikabel zugleich sein.
Mancher, der in diesen Tagen den vorliegenden Gesetzentwurf aus der wissenschaftlichen Distanz zum Teil überscharf kritisiert, sollte dabei das früher selbst verkündete Motto nicht ganz vergessen, nämlich: Ergänzungsbedürftige Regelungen, jetzt geschaffen, sind besser als verspätet verabschiedete perfekte Regelungen.
Bei einem Minimum an Bereitschaft zur sachlichen Betrachtungsweise wird auch der Kritiker nicht bestreiten können, daß sich die Mehrheit des Innenausschusses innerhalb des vorgegebenen Rahmens und der notwendigen Kompromisse im Detail konsequent und erfolgreich um eine Verbesserung der Regierungskonzeption bemüht hat.
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- Darauf komme ich noch, Kollege Gerster.
Dieses Datenschutzgesetz bietet reelle Chancen, die Entwicklung der Datenverarbeitung durch rechtliche Regeln vorausplanend so zu steuern, daß Datenschutz in der Bundesrepublik keine akademische Diskussion bleibt.
Wer ernst genommen werden will, kann heute nicht mehr mit der Forderung nach legislativer Abstinenz auftreten. Ein Verzicht des Gesetzgebers auf legislative Intervention würde mit Sicherheit in den nächsten Jahren größte Gefahren für den Persönlichkeitsschutz heraufbeschwören.
Das Nein der Opposition zu diesem Gesetz, ihr Motto „lieber kein Datenschutzgesetz als dieses",
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wäre ein Risiko für die individuelle Freiheit des Bürgers in unserem Lande.
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Dieser Vorschlag der CDU/CSU brächte den Datenschutz in unserem Lande ins Abseits. Er ist also keine ernsthafte Alternative.
Im übrigen bleibt festzuhalten, daß die Union zu keinem Zeitpunkt einen umfassenden Alternativgesetzentwurf vorgelegt hat. Sie hat es vielmehr vorgezogen, im Stil der Salami-Taktik Einzelvorschläge zu unterbreiten und der Koalition bei Ablehnung dieser Vorschläge pauschal den freiheitsfeindlichen Marsch in den totalen Erfassungsstaat zu unterstellen.
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- Dies nenne ich böswillig, Herr Kollege Gerster.
Dabei sollten eigentlich alle Verantwortlichen in Wissenschaft, Praxis, Politik und Publizistik - unbeschadet sachlicher Differenzen im Detail - gemeinsam die sich mit dem Gesetz für die Zukunft bietende Chance nutzen, nämlich den Begriff „Datenschutz"
aus der Zone des bloßen Schlagwortes zu bringen. Dies setzt voraus, daß sich die Materie nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit als Hobby von ein paar Dutzend Experten entwickelt. Die Probleme des Datenschutzes müssen - wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz - von einer möglichst breiten Öffentlichkeit erkannt und diskutiert werden.
Das vorliegende Datenschutzgesetz ist ein Anfang, und es bleibt für die Klärung strittiger Fragen im Zuge der praktischen Erprobung offen. Die Qualität des Gesetzentwurfs wurde entsprechend den Ankündigungen in der ersten Lesung in diesem Hause zum Teil erheblich verbessert. Dies gilt vor allem für die Regelungen, die die Einhaltung der getroffenen Bestimmungen über den Datenschutz sicherstellen sollen. Während der Regierungsentwurf eine externe Kontrolle nur für den Bereich der geschäftsmäßigen Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen für fremde Zwecke vorsah, ist jetzt sichergestellt, daß auch die Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen für eigene Zwecke einer externen Kontrolle in Verbindung mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterworfen wird.
Daneben hat der Innenausschuß im öffentlichen Bereich über die Selbstkontrolle hinaus für die Einrichtung einer unabhängigen Instanz gesorgt. Die Mehrheit entschied sich für die Schaffung des Amtes eines Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Gegen den Vorschlag der Opposition, diese externen Kontrollaufgaben dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu übertragen, spricht nicht nur, daß hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, sondern auch die mögliche Interessenkollision, denn der Bundesrechnungshof hat in erster Linie auf die Rationalisierung der Bundesverwaltung zu achten und könnte das Datenschutzinteresse kaum mit der nötigen Unbefangenheit wahrnehmen. Der Vorschlag der Opposition ist deshalb keine gute Alternative.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird künftig nicht nur für das Parlament ein wichtiger Verbündeter sein, wenn es um den Datenschutz und seine weitere Verbesserung geht. Er ist auch im Zusammenhang mit den Abwehr- bzw. Schutzrechten des Bürgers zu nennen.
Die Datenschutzrechte des Bürgers werden nunmehr in einer Vorschrift am Anfang des Gesetzes grundsätzlich zusammengefaßt; ihre konkrete rechtliche Einzelausgestaltung bleibt den einzelnen Abschnitten des Entwurfs zugeordnet.
Die Alternative der Opposition - ein zusammengefaßter vorangestellter Individualrechtskatalog - reduziert sich deshalb im Prinzip auf vordergründige Optik und führt in der Substanz selbst nicht weiter.
Auch ein dritter Punkt, den die Opposition zum Anlaß nahm, im Innenausschuß den Gesetzentwurf abzulehnen, sticht letztlich nicht. Es ist ihre Forderung, daß der Datenaustausch zwischen Behörden nur zulässig sein soll, wenn dies gesetzlich ausdrücklich fixiert ist. Die Bindung an die rechtmäßige Erfüllung von Aufgaben, wie im Gesetz vorgesehen, wird von ihr als Generalklausel für den Staat kritisiert. Dieser totale Gesetzesvorbehalt hat sich z. B. in Rheinland-Pfalz - Herr Kollege Gerster weiß das sehr genau - als weitgehend unpraktikabel erwiesen und ist dort prompt wieder fallengelassen worden.
In der Frage, wie der Datenfluß innerhalb wirtschaftlich verbundener Unternehmen geregelt werden soll, war bei der Opposition keineswegs festzustellen, daß sie Persönlichkeitsschutz höher bewertet als Rationalisierung und Effizienz.
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Während sie mit der Konzernklausel liebäugelte - um sie geht es; Sie wissen es -, hat sich die Koalition klar dagegen entschieden, weil ansonsten der Datenschutz in wichtigen Bereichen der Wirtschaft verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingeschränkt worden wäre. Die Union hat diese Lektion offensichtlich gelernt und, wenn ich es recht sehe, im Plenum keinen entsprechenden Antrag mehr eingebracht.
Schließlich hat sich die CDU/CSU noch am Personenkennzeichen festgebissen und im Ausschuß wie auch heute wieder einen Antrag gestellt, im Datenschutzgesetz die Einführung eines bundeseinheitlichen Personenkennzeichens zu untersagen. An diesem Punkt wird wieder einmal deutlich, wie sehr die Opposition ein ernsthaftes Anliegen mit vordergründiger Optik vermengt;
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- hören Sie zu, Herr Kollege Vogel! - denn trotz eines Verbots im allgemeinen Datenschutzgesetz bliebe Raum für eine Lex specialis, nämlich die Einführung des Personenkennzeichens im spezifischen Rahmen des geplanten Meldegesetzes. Hierüber ist aber noch zu entscheiden. Der Rechtsausschuß, der das Datenschutzgesetz unter verfassungsmäßigen und rechtssystematischen Gesichtspunkten - wohlgemerkt - einmütig gebilligt hat,
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ging bei seinem Votum gegen die Zulässigkeit des Personenkennzeichens nicht von der erheblich datenschutzgerechteren Endfassung des Meldegesetzes aus. Deshalb hat der Vorsitzende des Innenausschusses in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses diesen gebeten, sein Votum noch einmal zu überprüfen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß zahlreiche Unionspolitiker an der Wiege und auf dem Wege zum Personenkennzeichen stehen: von Bundesinnenminister Höcherl über Lücke bis zu Benda und den Landesinnenministern der CDU/CSU, die sich auch in der kürzlich eingeholten Stellungnahme der Länder erneut zum Personenkennzeichen bekannten.
Die Problematik wird weiter zu prüfen sein, solange diese Frage zwischen den Fraktionen dieses Hauses verfassungsrechtlich strittig ist. Hier wird die Union keine Doppelstrategie nach dem Motto fahren können: im Bundestag dagegen, im Bundesrat dafür.

Im Gegensatz zur Innenausschuß-Opposition war die Mehrheit in Übereinstimmung mit dem Rechtsausschuß der Auffassung, daß zunächst einmal zwei Jahre beobachtet werden soll, ob die bestehenden Haftungsvorschriften im Bereich des Datenschutzes ausreichend sind oder ob später eine Art Gefährdungshaftung eingeführt werden soll. In dieser und in anderen Fragen, z. B. der Nichteinbeziehung von personenbezogenen Daten, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, oder bei den aus allgemein zugänglichen Quellen entnommenen personenbezogenen Daten, bei denen nur die Speicherung ausgenommen ist, muß der Gesetzgeber die Entwicklung sorgfältig im Auge behalten und bereit sein, Merkposten für eine spätere Novellierung zu sammeln. Ich erinnere noch einmal an das, was der Berichterstatter hierzu gesagt hat.
Darüber hinaus gilt es für uns, die internationale Entwicklung im Datenschutzrecht, z. B. auf europäischer Ebene, das Problem multinationaler Konzerne und nicht zuletzt das Thema des Informationsgleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative im Auge zu behalten bzw. stärker in unser Blickfeld zu nehmen.
Für uns ist dieses Datenschutzgesetz insgesamt ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorn. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz deshalb zu.
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