Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Ich lasse in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ab. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4648 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ab. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4657 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN - er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4658 vor - abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei unterschiedlichem Verhalten der SPD-Fraktion - Enthaltung und Ablehnung - ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik


Vizepräsident Cronenberg
Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- Drucksache 11/4308 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes
- Drucksachen 11/4310, 11/4311 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Wittmann, Buschbom, Eylmann, Geis, Helmrich, Hörster, Dr. Langner, Marschewski, Dr. Kreile, Seesing, Dr. Stark ({2}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({3}), Funke, Irmer, Baum, Gries, Lüder, Richter, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
- Drucksache 11/4415 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 11/4579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({6}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
FCKW ({7}) in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/4439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es gibt keine Meinung dagegen. Werden andere Ausschüsse vorgeschlagen? - Auch das ist nicht der Fall; dann ist dies so beschlossen.
Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von Vorlagen, zu denen es keine Aussprache gibt, über die nur abgestimmt werden muß.
Zunächst einmal kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({9})
- Drucksache 11/2170 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({10})
- Drucksache 11/4224 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({11})
({12})
Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer ({13}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/4082 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 11/4646 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warrikoff
({15})
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei10824 

Vizepräsident Cronenberg
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich, aufzustehen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({16})
Übersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/4438 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 05 02 apl. Titel 686 18 - Wiederaufbauhilfe für Armenien
- Drucksachen 11/4071, 11/4447 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Waltemathe
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 114 zu Petitionen
- Drucksache 11/4521 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 115 zu Petitionen
- Drucksache 11/4522 Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({20})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/4549 -
Berichterstatter: Abgeordneter Eylmann
Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/4445 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21})
- Drucksache 11/4581 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({22}) Eylmann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4584 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring Esters
Kleinert ({24})
({25})
Der Abgeordnete Becker ({26}) hat das Wort zur Berichterstattung erbeten. Herr Abgeordneter Becker, Sie haben das Wort.