emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2005-12-16:
Lieber Kollege Jung, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Bundestagsrede. Alles Gute für
Ihre Arbeit!

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 2006, 13 Uhr, ein.

Ich schließe mich meinerseits den guten Wünschen
für eine frohe Weihnachtszeit und einen heiteren Jahreswechsel an. Alles Gute! Wir sehen uns hoffentlich wohlbehalten und bester Laune im neuen Jahr wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär Kues, gedenkt das Ministerium, in

absehbarer Zeit eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, damit kostenlose Kinderbetreuungsplätze Realität werden?
Ist dies mit dem Finanzministerium abgesprochen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Barbara Hendricks.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke schön. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem

Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet
wurde. Gemeldet hat sich zunächst Kollegin Ina Lenke.
Ina Lenke (NA), 2006-01-18:
Frau Ministerin von der Leyen, Sie als Familienministerin sind bei der heutigen Fragestunde dankenswerterweise anwesend. Ich würde mich sehr freuen,
wenn Sie zum Bereich Familienpolitik selbst antworten
würden.

Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage betrifft die
Berechnung des Elterngeldes, das 67 Prozent des Nettogehalts betragen soll. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es verschiedene Steuerklassen. Insbesondere
die Steuerklasse V kommt hier sehr stark zum Tragen.
Die meisten Ehefrauen, die arbeiten, sind in
Steuerklasse V und haben ein dementsprechend hohes
Nettogehalt. Da das Nettogehalt bei der Berechnung des
Elterngeldes ausschlaggebend ist, frage ich Sie, auf welcher Grundlage die 67 Prozent des Nettogehalts berechnet werden:

({0})

auf Grundlage der Steuerklasse I, der Steuerklasse III
oder der Steuerklasse V?

Meine zweite Frage ist: Welche Gründe machen es
nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, die
ersten 1 000 Euro für die Betreuung von Kindern bis
zum vollendeten sechsten Lebensjahr nicht steuerlich
absetzbar zu machen? In dieser Zeit ist die Betreuung
der Kinder, wie wir alle wissen, doch am teuersten, was
die Kosten für Krippen, Tagesmütter und Kindergärten
anbelangt.

Ich habe die Ausführungen der Ministerin Frau von
der Leyen insofern nicht verstanden, als sie die Frage der
Absetzbarkeit der Beiträge durch die Eltern mit der Argumentation verknüpft hat, die Bundesregierung zahle
dann ja für die Kommunen die Kindergartenbeiträge.
Deshalb meine Frage: Warum ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Betreuung von Kindern bis
zum sechsten Lebensjahr, also in der Zeit, in der die Kindergarten- und Krippengebühren am höchsten sind, erst
ab 1 001 Euro möglich, während die Kosten für die Betreuung von Kindern zwischen sechs und 14 Jahren, die
die Hälfte der Zeit in der Schule verbringen, sodass nur
eine Restbetreuungszeit übrig bleibt, die garantiert keiner Ganztagsbetreuung, sondern eher einer Teilzeitbetreuung entspricht, ab dem ersten Euro abgesetzt werden
können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Lenke, ich würde gerne auf ihre erste
Frage antworten. Ich gehe davon aus, dass Frau Bundesministerin von der Leyen Ihre zweite Frage beantworten
will. Ist das so?

({0})

- Herzlichen Dank.

Frau Kollegin Lenke, Sie haben bei Ihrer Frage offenbar unbeabsichtigt einen kleinen Fehler gemacht.

({1})

Mit Steuerklasse V

({2})

hat man ein niedriges und kein hohes Nettoeinkommen.

({3})

Das würde ich gerne klarstellen; denn sonst wäre das,
was Sie gesagt haben, insgesamt nicht logisch.

Im Übrigen aber, Frau Kollegin Lenke, ist das Elterngeld nicht Gegenstand der heutigen Beratungen des Kabinetts gewesen.

({4})

Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit auf Ihre
Frage zurückkommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der
Frage, warum die Kosten für die Betreuung von Kindern
bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr erst ab einer
Grenze von 1 000 Euro absetzbar sein sollen: Die Regelung einer erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zielt insbesondere darauf, neue Arbeitsplätze rund um den Haushalt, rund um die
Kinderbetreuung zu schaffen. Ausgehend vom Status
quo, der Schwelle von 1 548 Euro und der Begrenzung
auf 1 500 Euro, wollen wir das absetzungsfähige Gesamtvolumen deutlich erhöhen, und zwar auf
4 000 Euro.

Die ersten 1 000 Euro betreffen allgemeine Elternbeiträge, also Kosten, die von allen Eltern mit Kindern dieser Altersgruppe für Kindertagesstätten erbracht werden,
unabhängig davon ob die Eltern erwerbstätig sind oder
nicht. Die Regelung zielt aber ganz klar darauf, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. So soll berücksichtigt
werden, wenn erwerbsbedingt über den normalen Kindergarten hinausgehende Kosten für die Kinderbetreuung anfallen. Die übliche Vormittagsbetreuung ist auch
eine Frage des Bildungszugangs.

Das Steuerinstrument kann natürlich nur Eltern entlasten, die Steuern zahlen und bei denen erwerbsbedingt
hohe Kinderbetreuungskosten anfallen. Es kann kein Instrument sein, um die allgemeinen Elternbeiträge insgesamt zu senken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Danke schön. - Ich rufe Kollegin Gesine Lötzsch auf.
Kerstin Andreae (NA), 2006-01-18:
Auf alle Fälle. - Herr Staatssekretär, Sie sprechen davon, dass das ungefähr 2 Milliarden Euro kosten würde.
Ich möchte wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass die
Finanzsituation der Kommunen prekär ist und dass die
Kommunen aufgrund dieser Situation nicht in der Lage
sind, den Gebührenausfall in Höhe von 2 Milliarden
Euro zu stemmen, und welche Gegenfinanzierung Sie
vorschlagen.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Frau Ministerin, ich schließe unmittelbar an die Frage
der Kollegin Lenke an. Mich würde interessieren, ob Sie
sich überlegt haben, dass die steuerliche Absetzbarkeit
von Kinderbetreuungskosten vor allen Dingen denen zugute kommt, die sowieso ein relativ hohes Einkommen
haben, und Sie damit Familien, die ein geringes Einkommen haben, die ihren Kindern aber trotzdem eine gute
Kinderbetreuung bieten wollen, nicht fördern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin Lötzsch, eine steuerliche Progression
hat immer eine solche Wirkung; das ist gar nicht von der
Hand zu weisen. Durch die Steuerpolitik der vergangenen
Jahre sind Familien mit geringerem Einkommen aber im
Regelfall gar nicht mehr steuerpflichtig. Wenn für diese
Familien keine Steuerlast anfällt - was ja positiv zu werten ist -, dann kann natürlich auch keine Steuerentlastung
erfolgen. Allerdings sehen die Kindergartengesetze aller
Länder vor, dass die Kindergartenbeiträge für Familien
mit geringerem Einkommen oder mit Transfereinkommen gesenkt oder ganz erlassen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Ekin Deligöz.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Das habe ich übersehen. - Frau Ministerin, Sie können die nächste Gelegenheit nutzen.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin, ich habe zwei

Fragen an Sie: Erstens. In der Öffentlichkeit wurde hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten lange Zeit eine andere Debatte geführt.
Könnten Sie uns bitte erläutern, warum das Kabinett
jetzt ein anderes Modell präferiert als das von der Ministerin ursprünglich vorgeschlagene, nämlich die Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar zu machen? Was hat Sie dazu bewogen, diesen Beschluss zu
fällen?

Zum Zweiten: Gehen Sie davon aus, dass man im
Rahmen der Parlamentsberatungen wieder zum ursprünglichen Modell zurückkommen wird, womöglich
auf Initiative der SPD-Fraktion?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Deligöz, über die Motivlage des Kabinetts kann
ich Ihnen nichts sagen; ich kann nicht in die Köpfe der
einzelnen Kabinettsmitglieder blicken und Mutmaßungen wären nicht angemessen. Frau Bundesministerin
von der Leyen hat Ihnen eben die Begründung gegeben.

Was das Gesetzgebungsverfahren anbelangt, so gibt
es kritische Stimmen aus einzelnen Ländern und von
Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. Die heute vorgeschlagene Regelung wird noch einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Ein solches Vorgehen ist in einem Gesetzgebungsverfahren üblich.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun hat Kollegin Sibylle Laurischk das Wort.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-01-18:
Ich habe folgende Fragen an die Bundesregierung:

Erstens. Welcher Personenkreis wird voraussichtlich in

den Genuss des Mindestelterngeldes in Höhe von
170 Euro monatlich kommen? Wie soll bei der Berechnung des Elterngeldes mit den selbstständig Erwerbstätigen verfahren werden?

Zweitens. Inwieweit wird die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Auswirkungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten in Höhe von bis zu 400 Euro im Monat haben?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollegin Enkelmann.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Frau Kollegin, Ihre erste Frage kann ich Ihnen mit
Hinweis darauf, dass dieses Thema heute im Kabinett
keine Rolle gespielt hat und vorerst auch nicht spielen
wird - das Gesetz muss schließlich erst ausgearbeitet
werden -, nicht beantworten.

Ihre zweite Frage dagegen will ich Ihnen gerne beantworten. Es ist im Rahmen des § 35 a Einkommensteuergesetz weiterhin möglich, die Kosten für geringfügig beschäftigte Personen im Privathaushalt steuerlich geltend
zu machen. Der Abzug von der Steuerschuld beträgt
10 Prozent der Gesamtkosten, maximal jedoch
510 Euro. In diesem Punkt gibt es also keine Änderung.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-01-18:
Könnte auch Frau Ministerin von der Leyen dazu

Stellung nehmen? Das hatte sie gerade bereits beabsichtigt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Ministerin, bitte.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Auf Ihre Frage nach dem Elterngeld kann auch ich
nur sagen, was die Frau Staatssekretärin gerade geantwortet hat, nämlich dass noch gar kein Gesetz zum Elterngeld vorgelegt worden ist. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, wenn es um die Details geht und
einzelne Zahlen feststehen, werden wir diese Dinge diskutieren können.

Ich möchte noch auf die Frage zurückkommen, die
die Kollegin von der Linken gestellt hat, bei der es darum ging, dass bei Steuerprogression ein höheres Einkommen zu einer höheren Absetzbarkeit führt. Ich
möchte noch einmal ganz klar sagen, dass es in diesem
Zusammenhang um die horizontale Gerechtigkeit geht.
Wenn man Ehepaare, die ein Einkommen, zum Beispiel
2 000 oder 3 000 Euro, verdienen und Kinder erziehen,
den Paaren gegenüberstellt, die das gleiche Einkommen
erzielen, aber keine Kinder erziehen und somit keine
Kinderbetreuungskosten bewältigen müssen, um zur Arbeit gehen zu können, dann muss man sich doch fragen,
wie man damit umgehen soll. Man muss sich fragen, ob
es richtig ist, diese erzielten Einkommen gleich hoch zu
besteuern, oder ob es nicht gerechter und vernünftiger
wäre, die Kindererziehung durch eine höhere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten steuerlich zu berücksichtigen. Man muss doch anerkennen, dass es die
steuerliche Leistungsfähigkeit mindert, wenn man hohe
Kinderbetreuungskosten hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Als Nächste hat Kollegin Britta Haßelmann das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2006-01-18:
Frau Staatssekretärin, ich habe Verständnis dafür,

dass Sie hinsichtlich der Motivlage des Kabinetts bezogen auf die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht in die Köpfe der Kabinettsmitglieder
sehen können. Deswegen meine Frage direkt an die Ministerin: Frau Ministerin, warum sind Sie von Ihrem ursprünglichen Plan der steuerlichen Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro abgerückt?
Können Sie dem Parlament erläutern, warum Sie im Kabinett zu einem ganz anderen Beschluss gekommen
sind? Die Frau Staatssekretärin konnte darüber ja keine
Auskunft geben.

Der zweite Teil meiner Frage: Sie haben gerade von
sich aus das Thema Gerechtigkeit angesprochen. Was
hat Sie dazu veranlasst, in dem jetzt diskutierten Modell
die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten insbesondere in Bezug auf allein erziehende Personen nicht in ausreichendem Maße zu berücksichtigen? Man könnte auch sagen: Doppelverdiener
werden besser gestellt als Alleinerziehende. - Ich bitte
Sie, mir diese Fragen zu beantworten.

Vielen Dank.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, der
auch ich angehöre - damit war es auch mein Plan -, war,
mit diesem Investitionsvolumen mehr Beschäftigung
hervorzurufen und die steuerliche Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten zu erhöhen. Beides wurde erreicht. Dadurch, dass die absetzbaren Beträge im Volumen von heute 1 500 Euro auf 4 000 Euro deutlich steigen, ist eine wesentlich bessere Möglichkeit gegeben,
legale Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen und
einen höheren Teil der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten abzusetzen.

Zur Frage nach den Alleinerziehenden: Die Kosten
für eine Tagesmutter richten sich im Allgemeinen nach
der Höhe des Einkommens und nicht danach, wie es erzielt wird, also durch Allein- oder Paarverdiener. Deshalb wurde dort die gleiche Systematik angewandt.
Auch Alleinerziehende können jetzt bis zu 4 000 Euro
absetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Ich erteile Kollegin Nicolette Kressl das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-01-18:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, dass die Ministerin ausgerechnet bei diesen Fragen das Parlament verlassen hat, möglicherweise Ausdruck dessen, dass ihr Vorschlag von dem Rest der Bundesregierung nicht
mitgetragen wird?
Nicolette Kressl (NA), 2006-01-18:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin

gesagt, dass die erwerbsbedingten Betreuungskosten anders als bisher nicht in § 33 c Einkommensteuergesetz,
sondern in einem neuen § 4 f Einkommensteuergesetz,
also bei den Werbungskosten, verankert werden sollen.
Es wird nun häufig kommentiert, dass dies ein wegweisender Schritt ist. Ich frage Sie: Welche Gründe haben
Sie dazu bewogen und steht diese Entscheidung im ZuNicolette Kressl
sammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2005 bezüglich der erwerbsbedingten Betreuungskosten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Ja, Frau Kollegin Kressl, das kann ich bestätigen. Es
gibt einen Zusammenhang mit dieser Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung hat
sehr wohl überlegt, den Tatbestand der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in § 4 f und § 9 Einkommensteuergesetz unterzubringen. Um es genau zu erläutern: § 4 f Einkommensteuergesetz bezieht sich auf die
Betriebsausgaben; er gilt also für Selbstständige, Freiberufler oder Gewerbetreibende. Die Anschlussnorm enthält dann § 9 Einkommensteuergesetz; darin geht es um
Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Diese Regelungen für die Selbstständigen und für die abhängig
Beschäftigten sind also in §§ 4 und 9 Einkommensteuergesetz zu finden.

Ein Grund dafür, dass wir das in diesen Paragraphen
untergebracht haben, ist, dass wir ganz deutlich machen
wollten, dass dies aufgrund der Erwerbsarbeit zusätzlich
anfallende Kosten sind, die noch nicht durch den im allgemeinen Kinderfreibetrag enthaltenen Freibetrag für
Kosten der Erziehung, der Bildung und der Ausbildung
gedeckt sind, der nach geltendem Recht 1 548 Euro beträgt und allen Eltern zugute kommt, unabhängig davon,
ob sie erwerbstätig sind oder nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun ist Kollegin Barbara Höll an der Reihe.
Barbara Höll (NA), 2006-01-18:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort die Gerechtigkeit angesprochen. Ich bitte Sie, uns noch einmal
darzulegen, aus welchen Gründen Sie eine Anhebung
des steuerlich absetzungsfähigen Betrages auf bis zu
4 000 Euro vornehmen möchten. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass Personen - insbesondere Frauen -, die
ALG II oder Sozialhilfe beziehen, in vielen Kommunen,
denen es halbwegs gelingt, ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu realisieren, gar keinen Kinderbetreuungsbeitrag zahlen müssen. Das heißt, dort ist dies bereits zulasten der
Kommunen gerecht geregelt.

Warum möchten Sie den Betrag jetzt heraufsetzen
und wieso meinen Sie, dass die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen davon abhängt, ob ein sehr gut verdienendes
Ehepaar nun 3 000 Euro, 3 500 Euro oder 4 000 Euro
steuerlich geltend machen kann? Das hat sich mir überhaupt noch nicht erschlossen. Vielleicht könnten Sie das
noch darlegen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Frage

ausdrücklich an die Frau Ministerin richtete?
Barbara Höll (NA), 2006-01-18:
Ja.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Die Frau Ministerin hat mich gebeten, die Beantwortung zu übernehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-01-18:

Die Frau Ministerin hat eben dazu ausgeführt, dass
diese Regelung insbesondere der Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten dient. Ein
höherer steuerlicher Absetzungsbetrag führt dazu, dass
die Gruppe von Menschen, die über ein entsprechendes
Einkommen verfügt, im Privathaushalt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schafft. Der
andere Aspekt dieser Regelung beinhaltet aber die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren,
indem auch andere Kinderbetreuungskosten, die erwerbsbedingt anfallen, zum Beispiel Kosten für Kindergärten und Horte, steuerlich geltend gemacht werden
können.

Sie haben Recht hinsichtlich der Kinderbetreuungsplätze. Ich hatte schon in der Antwort auf die Frage der
Kollegin Lötzsch ausgeführt, dass Personen mit geringem Einkommen für solche Einrichtungen in der Regel
entweder nur sehr geringe oder gar keine Beiträge leisten
müssen, weil diese Kosten von den Kommunen übernommen werden und auf diese Weise Gerechtigkeit hergestellt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Kollege Carl-Ludwig Thiele, Sie haben das Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Es ist so, dass die Ministerin einen anderen wichtigen
Termin hat; das Wirtschaftskabinett tagt gegenwärtig.
Ich glaube, dass man dafür Verständnis haben muss. Sie
war ja im ersten Teil, als es um den Kabinettsbericht
ging, hier anwesend.
norbert lammert (präsident), 2006-02-17:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gysi das

Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-01-18:
Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin

von der Leyen. Frau von der Leyen, bei der Kabinettsklausur in Genshagen kam es in der Frage der Kinderbetreuungskosten zu einer Vereinbarung. Für morgen war
ursprünglich die erste Lesung dieses Steuergesetzes geplant. Dieser Punkt ist von der Tagesordnung genommen
worden, weil es offensichtlich Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen gibt.

Das Kabinett hat, wie Frau Staatssekretärin ausgeführt hat, hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten im
Wesentlichen das beschlossen, was in Genshagen vereinbart worden ist. Gleichwohl hat der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Herr Struck, erklärt: Die Regierung kann beschließen, was sie einbringt, das Parlament aber entscheidet. - Das ist bestimmt ein zutreffender Satz.

Angesichts der Diskussionen, die in diesem Punkt
momentan zwischen Union und SPD stattfinden, habe
ich an Sie die Frage: Gehen Sie davon aus, dass dieser
Kabinettsbeschluss den Bundestag unverändert passieren wird? Wenn nicht: Wie würden Sie sich eine andere

Einigung vorstellen, wenn die Summe von 460 Millionen Euro als Finanzdeckel bestehen bleiben soll?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf einbringen. Dann durchläuft er das normale parlamentarische Verfahren. Dabei haben die Parlamentarier das
Wort. Der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist gut und
richtig, gerade auch vor dem Hintergrund einer besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Die Diskussion kann jetzt geführt
werden. Was aber das Parlament schlussendlich entscheidet, kann ich nicht vorhersagen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-01-18:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Ich wurde gerade daran erinnert, dass Frau Hendricks

für die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen
benannt worden ist. Ich bitte darum, gelegentlich in Erinnerung zu behalten, dass vor allem an sie die Fragen zu
richten sind. - Bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-01-18:
Im Allgemeinen werde ich das berücksichtigen, aber

im Einzelfall möchte ich die Frau Ministerin gerne noch
etwas fragen.

({0})

Sie sind gleich vielleicht wieder dran, Frau Kollegin
Hendricks.

Abschließend möchte ich Sie fragen: Sie gehen also
davon aus, dass hiermit ein Verfahren eingeleitet wird,
dessen parlamentarisches Ergebnis derzeit noch nicht
absehbar ist?

({1})
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Ich gehe davon aus, dass die Spielregeln unserer demokratischen Ordnung berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung
steht, steht jetzt zur Diskussion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun hat noch einmal Kollegin Ekin Deligöz das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2006-01-18:
Auch ich richte meine Frage an die Frau Ministerin.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass deutlich
mehr Arbeitsplätze geschaffen und Eltern entlastet werden. Könnten Sie uns gegenüber quantifizieren, was Sie
unter „deutlich mehr Arbeitsplätzen“ verstehen? Unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Betreuungskosten oftmals unter der Grenze von 1 000 Euro liegen, weil
verstärkt Halbtagskindergartenplätze in Anspruch genommen werden und die Kosten damit geringer ausfallen, weise ich zudem darauf hin, dass diese Gruppe - ich
nenne zum Beispiel die in Teilzeit arbeitende Mutter überhaupt keinen Vorteil von dieser Regelung hat. Eine
weitere Frage: Wie werden Sie das Ganze gegenfinanzieren? Welche Quelle schlagen Sie zur Finanzierung
dieser Entlastung vor?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Bitte schön.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-01-18:

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil es sich nach
meiner Kenntnis nicht um ein Projekt des Bundesinnenministeriums handelt.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-01-18:

Die 25 Milliarden Euro Investitionsvolumen sind
gegenfinanziert. Zur Frage, ob dadurch mehr Beschäftigung ausgelöst werden wird: Ich bin der festen Überzeugung, dass dies zur Schaffung von legalen Arbeitsplätzen führen wird; denn es ist für viele interessant, die
Kosten rund um das Thema Tagesbetreuung steuerlich
absetzen zu können. Quantifizieren kann man dies nicht;
denn es ist nicht vorhersehbar, wie viele Plätze geschaffen werden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-01-18:
Nun hat Kollege Georg Fahrenschon das Wort.