gert willner (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen der Opposition waren nicht neu; neu war auch nicht, daß
Deckungsvorschläge fehlten. Neu ist aber, daß behauptet wird, es gebe welche. Herr Dr. Niese, Ihr Antrag auf Drucksache 13/970 hat keine. Das geht in der Tat so nicht.
Es wird gefordert, daß der Bund mehr Geld bereitstellen müßte. Dabei wird in bezug auf den Wohnungsbau häufig übersehen, daß die Förderung und die Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus Aufgabe der Länder ist.
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Es gibt nachahmenswerte Länder, die erhebliche Anstrengungen für den sozialen Wohnungsbau unternehmen und dabei einen Schwerpunkt in der Eigentumsförderung setzen. Es gibt Länder, die ihre Wohnungsbaumittel reduzieren. In einigen Bundesländern ist die Reduzierung erschreckend, z. B. in Hessen mit minus 38 %
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und in Niedersachsen mit minus 54 %. Das kommt mir so vor wie ein SPD-Wettbewerb um die rote Laterne im Wohnungsbau.
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Wir alle wissen, daß sich der Bund auf Finanzierungshilfen beschränken kann, daß aber Bund, Länder und Gemeinden auch den gesetzlichen - nicht den verfassungsrechtlichen - Auftrag haben, Wohnungsbau für die breiten Schichten des Volkes als vordringliche Aufgabe zu fördern.
Deshalb muß es gemeinsames Ziel sein, den Wohnungsbau zu verstetigen und Investitionen zu ermöglichen. Wenn jedoch heute Investoren statt wie bisher 550 000 Wohnungen jährlich 650 000 oder gar 700 000 Wohnungen bauen wollten, wäre das gar nicht möglich, weil es an Bauland fehlte. Deshalb kann eine Verstetigung des Wohnungsbaus nur erfolgreich sein, wenn Städte und Gemeinden Initiativen ergreifen, um mehr Bauland auszuweisen.
Baulandmangel ist bekanntlich ein großer Klemmschuh für den Wohnungsbau. Das kann und muß besser werden. So muß das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz - eine abschrekkende Gesetzesbezeichnung für eine sinnvolle Sache - umfassend genutzt werden. Ich denke an die städtebaulichen Verträge, an den Vorhaben- und Erschließungsplan, der in den alten Bundesländern noch viel zu wenig genutzt wird.
Gemeinden verweisen immer häufiger darauf, daß es schwierig ist, die notwendigen Ausgleichsflächen bereitzustellen. Dabei wäre das Problem zur Zeit noch zielorientiert zu lösen. Das soeben genannte Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ermöglicht bekanntlich befristet abweichende Ländergesetze. Die Länder nutzen jedoch bedauerlicherweise den § 8 b zugunsten des Wohnungsbaus nicht aus.
Es kann nicht sein, daß über Wohnraummangel lamentiert und geklagt wird, aber Länder sich weigern, die Chance befristeter Erleichterungen für den
Wohnungsbau zu nutzen. Ich halte es für geboten, diese wohnungsbaufeindliche Haltung von Ländern zu ändern und sich an dem Vorbild Bayerns zu orientieren.
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Ein anderes wichtiges Thema ist die Städtebauförderung. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hält es mit den Stimmen der Koalition nach wie vor für geboten, daß bei der Städtebauförderung der Schwerpunkt im Beitrittsgebiet liegt. Andererseits dürfen auch die in den westlichen Ländern drängenden Aufgaben wie Altlastensanierung und Wohnraumbeschaffung nicht vernachlässigt werden, so daß auf Sicht im gesamten Bundesgebiet ein ausgewogenes Verhältnis der Mittelbereitstellung geboten erscheint.
Familien mit Kindern und Alleinerziehende haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer. Daher wollen wir, daß 1995 die Bundes- und Landesmittel mit Schwerpunkt für Familien mit Kindern eingesetzt werden und staatliche und kommunale Liegenschaften dazu verbilligt bereitgestellt werden.
Wir stimmen mit dem Bundesbauminister überein, daß künftig Eigentumsbausparförderung verstärkt und vorrangig dem Erwerb vom Wohnungseigentum durch Familien mit Kindern zugute kommen muß.
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Der Bund hat von 1991 bis 1994 im Durchschnitt jede Woche rund 1,3 Millionen DM, insgesamt 280 Millionen DM, zur Förderung der Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt. Für über 100 000 Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern wurde damit trotz geringer Eigenkapitalausstattung Wohnen in Eigentum möglich.
Das Programm war ein voller Erfolg. Wir wollen es 1995 fortsetzen, um weitere 10 000 private Wohnungsankäufe durch Mieter und damit Eigeninitiative zu fördern. Das ist Politik der CDU/CSU.
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Es ist notwendig, Schwerpunkte deutlich zu machen:
Erstens. Wir stellen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit, als die mittelfristige Finanzplanung vorsieht.
Zweitens. Wir setzen Schwerpunkte bei der Förderung von Familien mit Kindern.
Drittens. Wir treffen klare Aussagen zur Baulanderschließung.
Viertens. Wir tragen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bei, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.
Fünftens. Wir geben Signale in der künftigen Ausrichtung der Städtebauförderung.
Sechstens. Wir erleichtern die Privatisierung von Wohnungen in den neuen Bundesländern.
Siebtens. Wir stellen zusätzliche Mittel für eine sachliche Mieterinformation im Zusammenhang mit der Einführung der Vergleichsmiete in den neuen Ländern zur Verfügung. Ich fordere auf, mit der Verunsicherung der Mieter aufzuhören.
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Es sind Entscheidungen getroffen, wohnungsbaupolitische Akzente gesetzt. Jetzt müssen Länder und Gemeinden ihren Beitrag zur Umsetzung leisten.
Meine Schlußbemerkung:
Mehr fordern, als der Bund bezahlen kann,
ist oppositionsüblich, das weiß hier Frau und Mann.
Doch wollen wir, daß noch mehr Raum geschaffen wird zum Leben,
hiernach müssen auch Bund, Länder und Gemeinden streben.
Allerdings sind Bund, Land und Gemeinde der Ebenen wohl drei,
dem Bürger ist es einerlei.
Er möchte Wohnung, Haus besitzen,
ist bereit, mit eignem Geld dafür zu schwitzen. Hilfe zur Selbsthilfe wir gern als CDU und CSU unterstützen.
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Unser Ziel ist, auch künftig Wohnung anzubieten,
in Eigentum und auch zu mieten.
Drum, liebe Kollegen von GRÜN und auch der SPD:
Laßt's Jammern über Waigel, das Klagen, Ach und Weh.
Sagt ja zu Nr. 25 vom Bundeshaushaltsplan, auch bei knappen Kassen kommen wir voran!
Ein Lob für den „neuen Mann vom Bau" hab' ich parat,
Minister Töpfer, Sie hatten einen guten Start.
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