Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizepräsident Cronenberg,
gestatten Sie auch mir, daß ich mich ganz herzlich für Ihre immer faire Präsidentschaft bedanke.
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Wenn man hier vorne steht und sieht, wie einem die Zeit davonläuft, bin ich heute gerne bereit, von meiner sehr knapp bemessenen Redezeit mindestens eine Minute diesem Dank zu widmen; denn ich weiß, daß ich doch immer mal so eine halbe Minute bei Ihnen guthatte. Da ich das nicht alleine war, möchte ich Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön sagen. Ich denke, dies gilt auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht wieder so richtig Spaß, Familienpolitik zu machen. Man kann sich sogar mit der Opposition jetzt wieder darüber unterhalten. Man kann in den Wettstreit treten, wie Leistungen für Familien ausgebaut werden können.
Als ich vor dreidreiviertel Jahren dieses Amt übernommen habe, da wurde dieses Ministerium in Frage gestellt: Ein Ministerium für Familie und Senioren sei doch völlig unsinnig. Noch im Mai dieses Jahres hat der Kanzlerkandidat der SPD gesagt, dieses Ministerium könne komplett gestrichen werden.
Mittlerweile, im Internationalen Jahr der Familie, haben offensichtlich die Familien und die älteren Menschen doch noch Beachtung bei Ihnen gefunden. Darüber freue ich mich, und dazu gratuliere ich Ihnen.
Jetzt treten wir in den Wettbewerb um die Leistungen für Familien ein; denn die Familien erbringen ja Leistungen für unsere Gesellschaft, die leider viel zu lange diese Leistungen unbemerkt hingenommen hat. Ich habe noch vor zwei Jahren mit linken Frauen darüber diskutieren müssen, ob Familienförderung überhaupt sinnvoll sei. Es würde doch den Singles die Zukunft gehören, wurde mir in Talk-Shows tatsächlich gesagt. Familienförderung könne man generell streichen; denn nur Singles hätten Zukunft.
Man hat damals wohl nicht darüber nachgedacht, daß unsere Zukunft dann, wenn wir nur noch Singles förderten, sehr schnell der Vergangenheit angehörte; denn eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft.
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Insofern freue ich mich: Jetzt streiten wir gemeinsam darüber, wie die Leistungen für die Familien in einem Familienleistungsausgleich noch besser ausgebaut werden können.
Auch wenn die Opposition und die linken Medien immer wieder meinen, Familie habe keine Zukunft, ist es doch ganz anders. Denn Familien erfreuen sich in unserer Bevölkerung und auch bei unserer jungen Generation einer ausgesprochen großen Wertschätzung. Für 80 % der jungen Menschen sind Ehe und Familie Wunsch und Lebensziel.
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- Davon mußten wir Sie ja erst einmal überzeugen, Frau von Renesse.
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- Aber selbstverständlich!
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- Darauf komme ich gleich noch. Aber Ihre Aufregung zeigt ja doch, daß Sie sich auf einem neuen Politikfeld bewegen.
86 % der 18- bis 50jährigen sehen in der Ehe einen Faktor von Sicherheit und Geborgenheit. Rund 96 % der Frauen und Männer halten ein Leben mit Kindern für intensiver und erfüllter,
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und 80 % aller pflegebedürftigen älteren Menschen werden in der Familie gepflegt. Das ist gelebte Realität in unserem Lande, und die gilt es auch weiterhin zu unterstützen.
Die Einrichtung eines eigenständigen Bundesministeriums für Familie und Senioren im Jahr 1991 war eine bahnbrechende politische Antwort unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl auf die Herausforderungen des demographischen Wandels und des dauerhaften Erhaltes des Generationenvertrags. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten schon damals der Einrichtung eines solchen Ministeriums mit der gleichen Vehemenz zugestimmt, mit der Sie es jetzt verteidigen. Wo waren Sie denn damals? Sie haben doch gesagt: Eine Teilung ist völlig überflüssig, wir brauchen kein eigenständiges Ministerium. Offensichtlich hat man dieses Politikfeld jetzt bei Ihnen neu entdeckt. Ich gratuliere Ihnen dazu.
Die älteren Menschen stehen als wichtiger Aktivposten mitten in unserer Gesellschaft genauso wie die Familien. Das Bild von den Familien in unserer Gesellschaft ist wesentlich pluraler geworden. Gleichberechtigung, Wahlfreiheit und Partnerschaft bestimmen das Bild, und der Wunsch nach Kindern ist nach wie vor stark ausgeprägt. Jetzt gilt es, die im Familienbericht festgestellten strukturellen Rücksichtslosigkeiten auf allen Gebieten in unserer Gesellschaft abzubauen. Das heißt auch, daß den Familien von einem Ministerium geholfen wird, daß sie unterstützt werden und daß man sie nicht diskriminiert und deshalb ein Familienministerium erst einmal generell in Frage stellt.
Die meisten jungen Menschen wägen heute natürlich wesentlich sorgfältiger ab, ob und wann sie sich für Kinder entscheiden, und fragen, wie sie Familienarbeit mit Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Diese Tatsache macht deutlich, daß eine der entscheidenden Aufgaben in der Familienpolitik die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist. Wir sind in diesem Bereich nicht nur durch eine Reihe von Modellvorhaben und Initiativen weitergekommen; auch im gesetzgeberischen Bereich hat es wichtige Fortschritte gegeben.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß wir die Anerkennung der Kindererziehungszeiten mittlerweile auf drei Jahre ausgeweitet haben. Auch die Verlängerung des Anspruchs auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub will ich noch einmal erwähnen. Dabei erinnere ich Sie an die Diskussionen und Debatten aus dem Jahr 1986, als Sie gesagt haben, das Erziehungsgeld ist ein Instrument, um Frauen wieder an den Herd zu holen. Sie waren doch am Anfang gar nicht sosehr dafür. Mittlerweile hat sich Ihre Position erfreulicherweise auch an dieser Stelle geändert.
Wir haben bezüglich des Rechtsanspruchs auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes eine Ausweitung auf je zehn Tage für Mutter und Vater - bei Alleinerziehenden auf 20 Tage - vorgenommen. Und wir werden an dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch weiterhin festhalten.
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Die SPD-geführten Länder haben seinerzeit zugestimmt. Aber jetzt, da es an die Umsetzung geht, verkriechen sie sich hinter dem Bund. Sie waren es doch, die seinerzeit auch dafür plädiert haben.
An etwas Weiteres will ich erinnern. Bei der Beratung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes im Jahr 1992 haben wir vorgeschlagen, daß ein Familiengeld in Höhe von 1 000 DM für junge Mütter und Väter bei der Geburt eines Kindes eingeführt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen seinerzeit als „Kopfprämien" diffamiert. Mittlerweile hat man offensichtlich in Brandenburg eingesehen, daß es eine ganz gute Einrichtung ist. Die ehemalige DDR hatte das auch. Man hat es übernommen, und jetzt wird nicht mehr von Kopfprämie gesprochen. Ich will einfach Ihre alten Vokabeln nur noch einmal in Erinnerung rufen.
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Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zwingend erforderlich, daß sich die Gewerkschaften endlich auch dazu aufraffen können,
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mehr Teilzeitarbeitsplätze bei den Tarifverhandlungen zu fordern, Frau Fuchs.
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Das wäre nicht nur human, sondern auch ein Arbeitsmarktinstrument. Die meisten jungen Männer und Frauen, besonders natürlich die Frauen, wollen Teilzeitarbeitsplätze. Warum blockieren die Gewerkschaften?
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Ich wäre dankbar, wenn wir hier zu einer Allianz kämen und die Möglichkeit der Teilzeitarbeit wesentlich stärker anbieten würden.
Auch beim Familienlastenausgleich haben wir die richtigen Weichen für seinen weiteren verfassungsgemäßen Ausbau gestellt. Die SPD dagegen verwickelt sich in immer neue Widersprüche. Sie verspricht mit ihren plakatierten Kindergeldzahlungen den Müttern

und Vätern jetzt 250 plus 250 plus 250 gleich 750 DM; die Kasse klingelt.
Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist mehr. Selbstverständlich muß die Kasse stimmen, und dafür werden wir uns einsetzen. Aber Familienpolitik ist breiter angelegt und nicht nur am Finanziellen festzumachen. Die strukturellen Rücksichtslosigkeiten in unserer Gesellschaft müssen insgesamt abgebaut werden.
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Sie versuchen, den Müttern und Vätern Sand in die Augen zu streuen. Ich werde Ihnen das im Detail beweisen. Sie fordern einerseits die Freistellung des Existenzminimums. Sie können auch gar nicht anders, denn das Bundesverfassungsgericht fordert das auch.
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Gleichzeitig diffamieren Sie aber den Kinderfreibetrag. Wieso denn? Er soll ungerecht sein.
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Dabei weiß jeder, der etwas von Steuern versteht, daß der Kinderfreibetrag in der Höhe des Existenzminimums genau das bewirkt, was das Bundesverfassungsgericht von Ihnen und von uns verlangt, nämlich die steuerliche Freistellung des Existenzminimums für jeden Steuerpflichtigen.
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Der Kinderfreibetrag führt dazu, daß eine Steuer, die aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erhoben werden darf, gar nicht erst einkassiert wird. Das hat nichts mit Förderung zu tun. Der Verzicht auf eine Steuer, die nicht erhoben werden darf, beläßt lediglich den Leuten ihr selbstverdientes Geld. Und das wollen wir ihnen auch belassen.
Darum ist es falsch und auch unredlich, wenn Sie davon sprechen, daß Besserverdienende stärker gefördert würden als Geringverdiener. Sie wissen das auch, aber Wahlkampfzeiten nivellieren so etwas.
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Eine echte Sozialleistung ist dagegen das Kindergeld. Ich will, daß das Kindergeld vor allem denen zugute kommt, die mehr Kinder haben und deren Einkommen geringer ist. Das sind nämlich diejenigen. die in ganz besonderer Weise unsere Unterstützung und unsere Solidarität brauchen. An deren Seite steht die Bundesregierung.
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Sie von der SPD dagegen versprechen allen das gleiche, egal, ob nun jemand reich oder bedürftig ist. Sie wollen dem Spitzenmanager genausoviel geben wie der alleinerziehenden Altenpflegerin. Die Ungerechtigkeit Ihrer Einheitsleistung liegt dabei auf der Hand.
Wir dagegen wollen bei diesem Beispiel nur der Altenpflegerin die Sozialleistung „Kindergeld" zahlen.
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- Sehr geehrte, liebe Frau Fuchs, es wäre sinnvoll, wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal genau lesen würden; denn darin steht, daß wir jedem, egal, ob er Spitzenverdiener oder Geringverdiener ist, das Existenzminimum steuerfrei stellen müssen. So sieht es aus. Das müssen Sie auch draußen einmal deutlich sagen.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Wo bleibt denn eigentlich bei Ihrem Modell die Freistellung des Existenzminimums? Sie haben heute hier die Chance, Frau Fuchs, darauf einzugehen. Sie können bei Frau Matthäus-Maier ja noch einmal nachfragen, wie es ist. Ich hätte wirklich gerne gewußt, wie bei Ihrem Modell die Freistellung des Existenzminimums aussieht und was von den 250 DM noch als Sozialleistung übrigbleibt. Sie nehmen auf der einen Seite und geben dann mit 250 DM Kindergeld als großes Geschenk das zurück, was Sie gar nicht nehmen dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht doch vorgegeben.
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Sie müssen doch auch das Existenzminimum steuerfrei stellen; daran führt kein Weg vorbei.
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- Bitte schön.