genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Niemals zuvor hat die Aussprache zur Lage der Nation in einer Zeit solcher Dramatik und solcher historischen Perspektive stattgefunden wie in diesem Jahr 1989. Unsere Gedanken, unsere Wünsche und unsere Solidarität sind bei unseren deutschen Mitbürgern in der DDR. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa gestalten europäische Freiheitsgeschichte. Die Deutschen in der DDR haben dabei eine entscheidende Rolle übernommen. Das ehrt unsere ganze Nation.
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In der Bundesrepublik Deutschland haben die Deutschen bei der Gestaltung unserer freiheitlichen
Demokratie ihren Freiheitswillen und ihre Demokratiefähigkeit unter Beweis gestellt.
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Das friedliche Ringen um Freiheit, um Menschenrechte und um Demokratisierung in der DDR bezeugt den Freiheitswillen und die Demokratiefähigkeit der Menschen dort. Die Umstände, unter denen unsere Mitbürger dort handeln müssen, und die Würde und die Besonnenheit, mit der sie es tun, machen dieses Freiheitszeugnis nur noch eindrucksvoller.
Mit dem Wort „Stolz" ist in unserer Geschichte oft Schindluder getrieben worden. Beim Blick auf das, was in der DDR geschieht, ist es angebracht.
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„Wir sind das Volk! " - das ist ein stolzes Bürgerwort. Wann je hat es nach dem Zweiten Weltkrieg eine Zeit gegeben, die die Deutschen in West und Ost so bewegt hat wie diese? Arbeiter und Ingenieure, Bauern, Akademiker, Intellektuelle, Christen und Atheisten, Menschen aller Altersgruppen - die jungen Menschen zu allererst - setzen das Schicksal der Deutschen auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Ich bekenne freimütig, daß es mich mit Stolz erfüllt, daß in meiner Heimat Menschen dabei sind, wenn es um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa geht.
Was eindrucksvoll am 8. und 9. Oktober in Leipzig begann, was sich an vielen Orten wiederholte, was am 4. November in Berlin geschah und was sich nun täglich fortsetzt, bezeugt: Der Teil unserer Nation, der seit 1945 die schwerere Last unserer Geschichte zu tragen hat, ist von dieser Last nicht erdrückt worden.
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Der Freiheitswille der Deutschen in der DDR ist ungebrochen und stark. Sie wissen, was die Freiheit bedeutet, für die sie streiten. Freiheit muß wahrlich niemand lernen. Freiheitswille als Ausdruck unveräußerlicher Menschenwürde kann lange Zeit unterdrückt, aber er kann den Menschen nicht genommen werden.
In diesen Tagen erweist sich, was uns als Nation verbindet: Das ist die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Verantwortung, aber ist genauso der Wille zur Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
40 Jahre der Trennung haben aus dem einen Europa nicht zwei und aus der einen deutschen Nation nicht zwei gemacht.
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Es gibt weder eine kapitalistische noch eine sozialistische deutsche Nation. Nationen gründen sich nicht
auf Ideologien. Die Deutschen in der DDR schreiben


ein neues Kapitel deutscher und europäischer Geschichte.
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Nach dem, was jetzt in der DDR geschieht, wird nichts mehr so sein, wie es vorher war: nicht dort, auch nicht bei uns und nirgendwo in Europa. Wer das auf unserer Seite verkennt, könnte sehr schnell - wenn auch in anderer Weise - in Gegensatz geraten zu der Entwicklung in Europa, wie das der DDR-Führung geschehen ist.
Dieses neue Kapitel europäischer Freiheitsgeschichte wird genauso gestaltet in der Sowjetunion, in Polen, in Ungarn und - früher oder später - auch in den anderen Staaten des Warschauer Pakts. Es ist ein Prozeß europäischer Selbstbesinnung. Kein Land und keine Führung werden sich dieser unumkehrbaren Entwicklung entziehen können.
Unsere Verantwortung wird es sein, daß wir dieser historischen Entwicklung gerecht werden, daß wir dieselbe Reife wie die Menschen in Berlin, Leipzig und Halle zeigen, die nach Freiheit und nach freien und gerechten Wahlen rufen. Der Respekt vor dem Freiheitswillen der Deutschen der DDR gebietet es, daß wir nicht vorwegnehmen, was sie wollen, wie sie es wollen und wann sie es wollen.
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Wir wollen die eine Bevormundung nicht durch eine andere ersetzen.
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Aber es ist unsere Verantwortung, daß wir als Unterzeichnerstaat der Schlußakte von Helsinki mit allen Möglichkeiten, die wir haben, dafür sorgen, daß die Menschen in der DDR ihren Willen frei äußern und zur Geltung bringen können.
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Sie allein haben zu entscheiden, wie ihre politische, ihre gesellschaftliche und ihre soziale Ordnung in Zukunft auszusehen hat. Sie allein haben die Tagesordnung ihrer Entscheidungen zu bestimmen. Sie allein haben auch zu entscheiden, wie sie ihr Verhältnis zu uns bestimmen werden, und auch darüber, wie und wo sie ihren Platz im gemeinsamen Haus Europa einzunehmen haben.
Wir haben die Verantwortung, daß wir ihnen den Weg zu uns offenhalten und nicht versperren. Das schließt sowohl eine Änderung der Staatsbürgerschaft wie eine Streichung der Präambel unseres Grundgesetzes aus.
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Die Präambel unseres Grundgesetzes in ihrer nationalen und europäischen Friedensverantwortung ist Verpflichtung für uns, und sie ist ein Angebot an die Deutschen in der DDR.
Den gleichen Respekt zollen wir der freien Entscheidung derjenigen, die für immer zu uns kommen
wollen. Das ist gewiß keine leichte Entscheidung, und die materiellen Gründe stehen bestimmt nicht obenan. Wir tun nichts, um die Deutschen in der DDR zu ermutigen, ihre Heimat zu verlassen. Aber wir werden das Tor nicht schließen.
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Nein, Frau Kollegin Vollmer, vielleicht darf ich Sie als die klügste Abgeordnete der GRÜNEN anreden und auf eine Intervention sagen, die Sie vorhin gemacht haben: Der Herr Kollege Seiters und ich sind nicht nach Prag gegangen, um dort eine Geste zu machen. Wir sind nach Prag gegangen, um die Menschen, die dort in der Botschaft waren, die jedes Vertrauen in den Staat verloren hatten, den sie verlassen hatten, davon zu überzeugen, daß sie auf dem Weg zu uns noch einmal durch das Territorium der DDR fahren mußten. Für ihre Sicherheit haben wir unsere persönliche Garantie gegeben. Das war der Anlaß unserer Anwesenheit.
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Frau Vollmer, ich möchte ohne Unterbrechung sprechen.
Meine Damen und Herren, wir appellieren an die Führung der DDR, den ersten Schritten grundlegende Reformen folgen zu lassen, die den Erwartungen der Menschen in der DDR entsprechen. Möge die Führung der DDR, die in diesen Stunden vor schwerwiegenden Entscheidungen steht, die Einsicht und die Kraft finden, das zu tun, was die Bürger so eindrucksvoll fordern. Das ist mehr als die Reise-, und es ist mehr als die Ausreisefreiheit. Es ist die Freiheit, die es allen möglich machen soll, dort zu bleiben, und zwar gerne. Die Beseitigung von Mauer und Stacheldraht wird außer der Abhaltung freier Wahlen der Glaubwürdigkeitstest sein. Auch in diesem Sinne ist Freiheit unteilbar.
Die Führung der DDR trägt in diesen Tagen eine schwere Verantwortung. Es ist unser aufrichtiger Wunsch, daß sie dieser Verantwortung gerecht werden möge. Unsere Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften in der DDR und der Respekt vor der unabhängigen Entscheidung der Deutschen dort sind Ausdruck unserer Verantwortung. Auch in der Führung der DDR hat die Einsicht an Boden gewonnen, daß nicht Abwerbungen aus dem Westen, sondern die Bevormundung mündiger Bürger und das Fehlen von Perspektiven die Ursachen für den massenhaften Auszug sind. Die Ursachen liegen allein in der DDR; nur dort können sie beseitigt werden.
Wir wollen nicht destabilisieren; aber Reformverweigerung kann zu Instabilität führen. Unsere Sympathie für den Freiheitswillen unserer Mitbürger ist alles andere als Einmischung.
Wir dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß das Wort von der Nation und ihrer Einheit keine Leerformel ist, das nur gilt, solange die DDR die Tür geschlossen hält. Auch angesichts großer Probleme sollte niemand den Eindruck erwecken, daß die For13050 

derung nach Freizügigkeit nur so lange gegolten hat, solange die DDR die Freizügigkeit verweigerte.
Die Einheit und die Solidarität der Nation - ob wir in zwei Staaten leben oder staatlich auch wieder zueinander finden - umfaßt die gemeinsame Verantwortung für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft. In der Aufnahme der Deutschen aus der DDR bei uns muß sich diese Solidarität erweisen. Sie darf nicht nur in materiellen Leistungen bestehen. Sie muß auch in der menschlichen Zuwendung ihren Ausdruck finden.
Diese Solidarität wird sich auch erweisen müssen, wenn sich - was hoffentlich recht bald geschieht - die DDR auf den Weg durchgreifender Reformen begibt. Hier müssen unseren Worten von gestern und heute die Taten von morgen folgen. Wir können und wollen Reformen nicht kaufen, aber wir werden der Solidarität der Nation nur gerecht, wenn wir den Erfolg wirklicher Reformen durch umfassende Zusammenarbeit erleichtern.
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Wir wollen unseren Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland schon heute sagen: Das wird von uns große . Leistungen erfordern. Diese Leistungen sind nicht Opfer, sie sind Investitionen in eine freiheitliche und friedliche Zukunft der Deutschen und der Europäer dort und hier.
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Sie sind Ausdruck unserer europäischen und unserer nationalen Solidarität.
Unsere Verbündeten und Partner im Westen genauso wie unsere Nachbarn im Osten stellen die Frage nach der Zukunft der Deutschen. Sie fragen, was die Deutschen wollen, was die deutsche Zukunft für sie bedeutet. Nach allem, was war, kann man eine solche Frage verstehen, ja, man muß sie verstehen.
Es geht zuallererst um Freiheit und Frieden. Jede unserer Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auf dieser Grundlage getroffen: die Entscheidung für das Grundrecht, für die freiheitlichste Verfassung unserer Geschichte; die Entscheidung für die Bewahrung unserer Freiheit in Frieden durch den Beitritt zum Bündnis der westlichen Demokratien; die Entscheidung für ein Europa der Freiheit durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft; die Entscheidung für die friedens- und freiheitsbildende Schlußakte von Helsinki, die das Kursbuch für Freiheit, Menschenrechte und Zusammenabeit in ganz Europa ist und die nur durch die Ostverträge möglich wurde.
Kein anderes Volk mußte einen dieser Schritte, die wir in der Bundesrepublik Deutschland getan haben, fürchten. Und kein anderes Volk muß heute etwas fürchten, wenn die Deutschen der DDR die Freiheitsfrage stellen, wenn sie ihre Freiheit einfordern. Alle unsere Nachbarn sollten erkennen, daß von Deutschen in Freiheit noch nie eine Gefahr für sie ausgegangen ist.
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Das wird gewiß auch dann nicht geschehen, wenn diese Freiheit die Deutschen zueinanderführt und dann auch das Trennende zwischen den Europäern überwindet.
Wir danken Präsident Bush und Präsident Mitterrand für ihre klaren Worte zur deutschen Einheit. Das gilt auch für die herzlichen Worte, die mein französischer Kollege und Freund Dumas gestern im französischen Parlament gesprochen hat.
Das Schicksal der deutschen Nation, eingebettet in ein Europa der Freiheit, ist für niemanden eine Gefahr. Anlaß zur Sorge wäre ein nationaler Alleingang. Er wäre nicht nur Anlaß zur Sorge für unsere Nachbarn, es wäre auch Anlaß zur Sorge für uns selbst.
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Neutralistische Alleingänge wären ein Rückfall in die Vergangenheit. Sie würden neue Instabilitäten in Europa schaffen. Sie würden den Prozeß der West-OstAnnäherung ernsthaft gefährden. Sie würden damit auch den nationalen Interessen der Deutschen, die heute mit den europäischen Interessen identisch sind, schaden.
Unser Standort in dieser Zeit des Wandels ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland gehört zur westlichen Werte- und Staatengemeinschaft der europäischen und nordamerikanischen Demokratien als Gründungsmitglied und engagierter Baumeister der Europäischen Gemeinschaft, als engster Partner Frankreichs.
Gerade in dieser dynamischen Phase der europäischen Politik ist es bedeutsam, sich Gewißheit über das Verhältnis unserer nationalen und unserer europäischen Interessen zu verschaffen. Diese Interessen sind identisch. Der folgenschwerste Fehler deutscher Politik würde es sein, die deutschen Interessen in einen Gegensatz zu unseren europäischen Interessen und zu unserer europäischen Friedenspolitik zu bringen, d. h. zu unserer Mitgliedschaft in der Europäische Gemeinschaft und zu unserer Politik der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas.
Die Gleise für die Perspektiven, die wir heute erkennen, sind gelegt worden mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft; sie wurden gelegt mit der deutschen Vertragspolitik nach Osten und mit der Schlußakte von Helsinki. Wir stehen zu diesen Verträgen nach Buchstaben und Sinn ohne Wenn und ohne Aber. Das sind europäische Gleise; sie führen zusammen. Deshalb müssen sie gefestigt und verlängert werden. Wer diese Gleise verläßt, wird in einer Sackgasse, in der Isolierung der Deutschen enden.
Der Beitrag, den wir Deutschen in dieser bewegenden Zeit leisten können, ist ganz gewiß nicht nur materieller Art. Der Beitrag liegt in unserer Entscheidung für Verantwortungspolitik an Stelle von Machtpolitik. Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis müssen wir stabile Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich die Reformen in Mittel- und Osteuropa ohne Belastung von außen vollziehen können. Das bedeutet, wir müssen in der Europäischen Gemeinschaft konsequent weitergehen auf dem Weg zur europäischen Union. Die Faszination dieses Einigungsprozesses,


der ein Stück schon verwirklichter europäischer Friedensordnung bedeutet, ist Ermutigung für die Reformer östlich von uns, und sie ist die Hoffnung der Menschen dort.
Diese Europäische Gemeinschaft muß für vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas, die das wollen, offen sein. Das ist die gesamteuropäische Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft.
Als Partner des Atlantischen Bündnisses mit den USA und Kanada müssen wir auf der Grundlage des Harmel-Berichts weiterarbeiten für das große Ziel einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural, an der die USA ebenso teilnehmen wie die Sowjetunion.
Die Schlußakte von Helsinki ist die Kursbestimmung für den Weg und für die innere Ausgestaltung der europäischen Friedensordnung oder des gemeinsamen europäischen Hauses, von dem Gorbatschow spricht.
Wir müssen entschlossen vorangehen bei der Abrüstung in allen Bereichen. Die Abrüstung muß mit der politischen Entwicklung Schritt halten. Je umfassender die Strukturen kooperativer Sicherheit, je geringer damit auch die militärischen Elemente des WestOst-Verhältnisses werden, um so weniger werden sicherheitspolitische Erwägungen die Reformentwicklung in Mittel- und Osteuropa bestimmen.
Wir wissen sehr genau, welche Probleme und Schwierigkeiten der von Gorbatschow in Gang gesetzte Prozeß der Umgestaltung mit sich bringt. Die Sowjetunion und alle anderen Staaten des Warschauer Paktes sollen wissen: Wir, der Westen, werden nichts tun, um diese Lage für uns auszunutzen. Wir werden sie nicht ausnutzen, um uns einseitige Vorteile zu verschaffen. Wir wollen den Erfolg dieses Weges, der Gorbatschow heute schon zu einer Persönlichkeit von historischem Rang gemacht hat.
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Wir wissen, daß mehr Freiheit und Demokratie östlich von uns auch mehr Sicherheit für uns bedeuten und daß sie den Weg zu einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung öffnen.
Die Geschichte wiederholt ihre Angebote nicht. Deshalb wollen wir durch umfassende Zusammenarbeit zum Erfolg dieser Reformen entschlossen beitragen. Wir Deutschen werden in dieser Zeit der großen Entwicklungen Kurs halten in unserer Politik. Wir sind uns dabei bewußt, daß das Bekenntnis zu Buchstaben und Geist der von uns geschlossenen Verträge, des Moskauer Vertrages, des Warschauer Vertrages, des Vertrages mit der ČSSR und des Grundlagenvertrages mit der DDR, unser wichtiger Beitrag zu diesen stabilen Rahmenbedingungen ist.
Wir wissen, was das gerade im Blick auf das polnische Volk bedeutet. Es entspricht Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrages, daß wir die Erfüllung der polnischen Erwartungen, in sicheren Grenzen leben zu können, nicht der DDR und auch nicht der
Anwesenheit der Roten Armee in Mitteleuropa überlassen dürfen.
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Daran Zweifel aufkommen zu lassen läßt uns nichts gewinnen. Aber es setzt vieles aufs Spiel.
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Deshalb soll das polnische Volk, so wie es auch in der Entschließung der Koalition heißt, wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.
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Bestand hat, was der Bundeskanzler und der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR am 12. März 1985 erklärt haben: Die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen sind eine grundlegende Bedingung für den Frieden. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, von deutschem Boden muß Frieden ausgehen.
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Das ist die Verantwortung der Deutschen in West und Ost. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein, wenn wir unser Schicksal hier in der Bundesrepublik Deutschland und drüben in der DDR gestalten.
Die deutsch-sowjetische Erklärung vom 13. Juni dieses Jahres, die auf dem Moskauer Vertrag aufbaut, nennt Prinzipien und Ziele für eine friedliche Zukunft Europas. Meine Damen und Herren, nichts können wir erreichen ohne oder gar gegen unsere europäischen Nachbarn in West und Ost. Aber alles können wir erreichen mit Europa. Wir haben unser Schicksal untrennbar mit dem des ganzen Europas verbunden. Wir dürfen deshalb unsere Politik nicht enteuropäisieren. Es bleibt dabei: Europa ist unser Schicksal und ist unsere Chance. Es ist die einzige, die wir haben. Wir haben keine andere.
Das bedeutet: Unsere Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist. Die Erfahrung der Geschichte lehrt: Nur als gute Europäer können wir auch gute Deutsche sein.
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