Ronneburger (NA), 1985-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab - und ich hoffe immer noch: es gibt - drei unbestrittene Ziele unserer Deutschlandpolitik: die Wahrung des Friedens, die Verbesserung der Situation derjenigen, die unter den Folgen der Teilung unseres Vaterlandes zu leiden haben, und schließlich die Überwindung dieser Teilung. Ich gehe nach wie vor davon aus, daß diese Ziele in Übereinstimmung mit dem Auftrag des Grundgesetzes stehen und daß sie zugleich Ausdruck unseres gemeinsamen politischen Willens in der Bundesrepublik Deutschland sind,
({0})
wenngleich ich an dieser Stelle nicht verschweigen kann, Herr Kollege Vogel, daß Ihre eben gemachten Äußerungen mich in dieser Hoffnung nicht gerade bestärkt haben.
({1})
Ich glaube, ich brauche Zitate aus der Präambel des Grundgesetzes nicht zu bringen, aber ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag ist an dieser Stelle vielleicht doch angebracht. Da heißt es in den Gründen:
Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten ({2})
und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
({3})
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist in diesen Gründen davon die Rede, daß der politische Weg, der zu diesem so skizzierten Ziel führen kann, in der freien Entscheidung der jeweiligen politischen Mehrheit dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung liegt. Daran sollten wir uns vielleicht einmal erinnern, und wir sollten auch daran denken, daß die Verfassung unseres Staates, das Grundgesetz, kein Objekt politischer Opportunität ist.
({4})
Das gilt in ganz besonderer Weise für die Präambel, die - bei allen möglichen Auseinandersetzungen über ihre Rechtsqualität - Ausdruck unseres langfristigen politischen Willens ist und bleiben soll. Wir stehen damit in einem deutlichen Gegensatz etwa zur DDR, die ihre Verfassung zuerst im Jahre 1968 und erneut im Jahre 1974 im Blick auf Deutschlandpolitik verändert hat.
Unser politisches Wollen ist Kontinuität
({5})
in bezug auf die drei eingangs genannten Ziele.
Insofern kommt es nicht darauf an, hier eine FordeRonneburger
rung nach Änderung der Verfassung zu erheben, sondern darauf, daß wir im Rahmen dieser Verfassung den besten politischen Weg finden, um im Interesse der Menschen im geteilten Land unser Ziel zu erreichen.
({6})
Herr Vogel, täuschen wir uns nicht darüber: Es gibt eine andere grundsätzliche Abweichung in den Äußerungen des Kollegen Schmude. Das ist der Punkt, wo er von den Menschenrechten spricht und wo er sagt: „Auch die Menschenrechte" - das ist ja wohl eine Unterstellung gegenüber unserer gemeinsamen Politik - „sollen aus dieser Sicht als rechtlicher Hebel benutzt werden, um befriedigende Antworten auf die deutsche Frage herbeizuführen." Ich sage Ihnen, wer Menschenrechte als Hebel einer bestimmten Politik bezeichnet, verzichtet auf das, was grundsätzliche Verantwortung aller Deutschen in der Bundesrepublik ist.
({7})
Es kann ja wohl nicht sein, daß es uns gleichgültig würde, ob Freiheit, Menschenrechte, Selbstbestimmung auch im Sinne internationaler Verträge, an die auch die DDR gebunden ist, auf der anderen Seite der Grenze verwirklicht werden.
Ich schließe in der Hoffnung auf eine weitere Gemeinsamkeit deutschlandpolitischen Handelns, auf Klarstellung der Grundlagen dieser Politik im Interesse der Menschen im geteilten Land, im Willen, die Einheit der Nation zu wahren, in Ausschöpfung des Rahmens des Grundgesetzes, über ein gutnachbarliches Verhältnis zur DDR hinweg die Grenze im geteilten Land zu überwinden und damit den Menschen und dem Frieden zu dienen.
({8})