Löffler (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Häfele hat gestern mit Emphase ausgeführt, die zehn Konjunkturpro- gramme hätten nichts gebracht.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat . eine Antwort darauf gegeben. Der Höhepunkt der Rede von Herrn Häfele war der Ausruf: Was hätte man mit den 50 Milliarden für eine Politik machen können, wenn man sie nur mutig und wuchtig für Steuersenkungen eingesetzt hätte!
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Ja, sehr wahr. Sagen Sie mal: Glaubt die Opposition denn wirklich, daß wir in einer Phase welt' weiter wirtschaftlicher Stagnation
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konjunkturpolitisch eine Insel der Seligen darstellen können?
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Glaubt sie wirklich,. daß ein Land wie das unsere,
dessen wirtschaftliche Entwicklung im Innern entscheidend von seinen Exportmöglichkeiten abhängt,
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ohne Rücksicht auf unsere wichtigsten Partner handeln könnte? Glaubt sie denn wirklich, daß wir unseren Partnern unseren Willen aufzwingen können?
Ich will Ihnen mal das eine sagen: Der Traum, der - wie ich meine - Alptraum von einem großen Deutschland, das Europa beherrscht, läßt sich nicht wirtschaftspolitisch erfüllen, nachdem wir machtpolitisch zweimal ein schreckliches Erwachen aus ihm erlebt haben. Die beste Garantie für die gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft und damit unserer gesellschaftlichen Wohlfahrt besteht darin, daß wir uns in das Konzert der friedlichen und freiheitlichen Völker einordnen und dort unseren Part spielen,
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der zwar wichtig, aber nicht allein tonangebend ist.
Genau das ist auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel geschehen. Sieben Länder haben sich zum gemeinsamen Handeln entschlossen, um die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.
Herr Strauß hat diese Konferenz als „Showbusiness" bezeichnet. Wer so spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder für das deutsche Volk noch für unsere Partner draußen eine Alternative zur jetzigen Regierung.
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- Ich weiß, lieber Herr Stavenhagen, daß die Wahrheit mitunter wehtut.
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Aber diese Schmerzen, lieber Herr Stavenhagen, kann man nur mit einer einzigen Tablette stillen, und das ist die Einsicht. Um die müssen Sie sich langsam bemühen.
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Diese Einsicht gewinnen Sie nicht, wenn Sie Ihren Blick nicht auch einmal über die Grenzen hinwegschweifen lassen. Ich weiß, Konservative hatten es schon immer schwer, sich in die Empfindungen und Entwicklungen anderer Völker einzufühlen.
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Zurück zu Herrn Häfele. Herr Häfele meint offensichtlich, daß die wirtschaftlichen Probleme ganz allein mit Steuersenkungen und großer Sparsamkeit beim Bund zu lösen wären. Bei den Ländern wird ja nicht so sehr gespart, Herr Stavenhagen. Das mag sein; das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber dann muß man es hier abseits von unqualifizierten Zwischenrufen und abseits von formal gekonnter, aber inhaltlich sehr fragwürdiger Rhetorik begründen und darlegen: Wie helfen wir denn mit Steuererleichterungen z. B. der Stahlindustrie und dem Kohlebergbau an der Ruhr und im Saargebiet? Wie helfen wir denn mit Steuererleichterungen der Werftindustrie? Wie sichern wir denn die Arbeitsplätze in diesen gefährdeten Branchen? Wie fördern wir denn mit Steuererleichterungen unsere Landwirtschaft, indem wir die Agrarstruktur ständig verbessern? Wie gelangen wir denn durch Steuererleichterungen zu einem besseren Umweltschutz? Wie kommen wir denn durch Steuererleichterungen zu einer in jeder Hinsicht sicheren Energieversorgung? Wie stärken wir durch Steuererleichterungen unsere innere Sicherheit? Wie bezahlen wir durch Steuererleichterungen das familienpolitische Programm, das gestern unsere Kollegin Frau Geier hier dargelegt hat? Wie fördern wir die Forschung in unserem Lande, damit unsere Produkte auch morgen noch in der Welt gefragt sind? Wie. wahren wir durch Steuererleichterungen unsere sozialen Errungenschaften?
Das sind Fragen über Fragen, die nicht einmal im Ansatz von der Opposition bisher beantwortet worden sind. Wenn Sie von Steuererleichterungen sprechen, dann wollen Sie, daß die gering Verdienenden zusätzlich einige Groschen in die Hosentaschen bekommen, damit die gut Verdienenden einige Hundertmarkscheine zusätzlich in ihre Brieftaschen einstecken können.
Uns werfen Sie immer vor, daß wir verteilungspolitisch argumentieren, und zwar auch dort, wo es nicht angebracht sei. Aber Sie führen mit Ihren steuerpolitischen Vorstellungen einen permanenten Verteilungskampf zugunsten der Wohlhabenden, und da machen wir nicht mit.
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Es ist zwar nicht populär, aber es muß angesichts des Geredes von dem übermächtigen Staat, der sich Geld aneignet, das ihm nicht zusteht, einmal ganz deutlich gesagt werden: Große soziale, wirtschaftliche und strukturelle Aufgaben werden nicht bewältigt mit dem Wechselgeld in ,den Taschen von Millionen, sondern mit der zusammengefaßten Finanzkraft aller, die der demokratisch legitimierte und der demokratisch kontrollierte Staat einsetzt und verwaltet.
Das hat nichts mit unserem Bekenntnis zur Marktwirtschaft zu tun. Herr Strauß verdächtigt uns gerne, daß wir von der marktorientierten Wirtschaftsordnung weg wollen. - Ein Irrtum. Wir möchten nur dafür sorgen, 'daß die marktorientierte Wirtschaftsordnung nicht zu einem gnadenlosen Kampf aller gegen alle pervertiert. Sie soll auch außerhalb der Hochkonjunktur ihre soziale Aufgabe erfüllen, und das kann sie nur, wenn man sich um ihre Funktionsfähigkeit kümmert.
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Wie wir unser wirtschaftliches und soziales System bewahren wollen, kann in der soliden und ehrlichen Haushaltsrede des Bundesfinanzministers nachgelesen werden.
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Da finden Sie, genau mit Zahlen belegt, Position für Position, auf die wir unser finanzielles Schwergewicht legen wollen, um mehr wirtschaftliches Wachs8284 
turn, um mehr Vollbeschäftigung zu erreichen. Das brauche ich hier an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen.
Natürlich gibt es im Haushalt und in der Finanzplanung einige Risiken, auf die auch Herr Dr. Riedl hingewiesen hat. Aber was soll denn in den Finanzplan hineingeschrieben werden? Soll der Bundesfinanzminister vielleicht durch seine Angaben im Finanzplan die Gewerkschaften anreizen, noch höhere Lohnforderungen zu stellen? Das wäre doch wohl auch nicht das Richtige.
Die hohe Nettokreditaufnahme von 35,5 Milliarden DM bereitet natürlich auch uns Schwierigkeiten und Sorge. Keineswegs fegen wir etwas von den Besorgnissen und Gefahren unter den Teppich, wie Herr Strauß es uns unterstellt. Aber wir setzen die Gefahren, die sich aus der hohen Nettoverschuldung ergeben, zu den Gefahren in Beziehung, die von einer weiteren Stagnation der Wirtschaft ausgehen können und die die soziale Befindlichkeit der Völker tangieren könnten. Dann erst entscheiden wir. Die Zahlen im Haushalt müssen natürlich stimmen, aber die Zahlen über Vollbeschäftigung, über Arbeitslosigkeit, über Volkseinkommen, über soziale Sicherheit und über Lebensqualität müssen auch stimmen. Sonst stimmen der gesamte Staat und die gesamte Gesellschaft nicht mehr.
Das ist ein gewisser Unterschied im Vergleich zu dem Fußballverein München 1860, den ich nicht erwähnt hätte, wenn ihn nicht der Herr Präsident dieses Vereins in die Debatte eingeführt hätte. Er ist glücklich, wenn sein Verein schuldenfrei absteigt. Unsere Aufgabe allerdings muß es sein, auf der Höhe zu bleiben oder sogar aufzusteigen - auch wenn wir ein paar Schulden machen müssen.
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Das ist der große Unterschied zwischen München 1860 und . der Bundesrepublik. Ich hoffe, daß das auch einmal klargeworden ist.
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Das Motto „Haushalt in Ordnung, Gesellschaft kaputt" kann keine Alternative sein. Wir müssen andere Wege suchen.
Der Haushalt ist nicht Selbstzweck, sondern er hat eine dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns die vorrangige Aufgabe gestellt, den Haushalt darauf kritisch abzuklopfen, inwieweit er seine wirtschafts- 
und gesellschaftsstabilisierende Aufgabe erfüllt. Wenn wir dabei auf Möglichkeiten für Einnahmeverbesserungen oder Ausgabensenkungen stoßen, werden wir sie selbstverständlich wahrnehmen. Wir Sozialdemokraten sind dafür bekannt, daß wir für besonders hohe Effektivität eintreten.
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Der Herr Kollege Hoppe hat in seinem Beitrag die Rückkehr zur Vernunft als dringend notwendig bezeichnet. Ich stimme ihm zu. Jeder, der sich von der-Vernunft entfernt hat, sollte zu ihr zurückkehren. Wir Sozialdemokraten werden uns dabei wohl nicht
die Füße wundlaufen müssen. Das werden wohl die anderen tun müssen.
Eine hohe Neuverschuldung, wie sie für das nächste Jahr vorgesehen ist, darf nicht zu einer ständigen Finanzierungsquelle des Bundes werden. Sie muß ein Mittel bleiben, das allein der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorbehalten bleibt. Solange dieses Gleichgewicht allerdings noch nicht erreicht ist, ist es wenig sinnvoll, ohne jede Alternative ständig über die hohe Neuverschuldung zu klagen: Brüning darf seine Schatten nicht auf uns werfen.
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Als Herr Strauß vorhin die Frage „Wie stark wollen Sie eigentlich noch die künftigen Generationen belasten" gestellt hat, habe ich daran gedacht, wie z. B. meine Generation durch eine ganz bestimmte Fiskalpolitik belastet worden ist, die letztlich dazu führte, daß jemand die Macht in Deutschland ausüben konnte, der dieses Volk in den Abgrund geführt hat.
Heute sind wir in einer Situation, daß von einer Million Arbeitslosen keine politischen Gefahren ausgehen, weil wir eine vernünftige Finanzpolitik und eine vernünftige Sozialpolitik treiben. Das muß man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
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- Das Urteil, ob die vergleichbar oder nicht vergleichbar sind, Herr Carstens, sollten Sie erstens den Historikern und zweitens den Fachleuten überlassen. Darüber könnten wir eine ganze Menge reden.
Der Deutsche Bundestag hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet - Drucksache 8/1589 -, in der die Regierung aufgefordert wird, im Haushaltsplan 1979 ein Zeichen der Konsolidierung zu setzen.
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- Ach, was heißt denn „Nix ist" ? Sie machen es sich ja sehr bequem. Wer hat das denn gesagt? Der Dr. Waigel, na ja.
Die Regierung wäre dazu in der Lage gewesen. Herr Dr. Waigel, ich muß Sie an das Wort erinnern, das gestern der baden-württembergische Ministerpräsident gesprochen hat und das zu beherzigen sehr sinnvoll ist. Er hat nämlich gesagt: sich nicht so viele Grundsätze um die Ohren schlagen, sondern zunächst einmal rechnen. Die Regierung wäre in der Lage gewesen, das Gebot dieser Entschließung zu erfüllen. Theoretisch hätte der Haushalt so aussehen können: Ausgaben knapp 200 Milliarden DM, d. h., dieser Ausgabenstand wäre sogar noch etwas niedriger gewesen als im mittelfristigen Finanzplan aus dem Vorjahr vorgesehen; die Einnahmen hätten bei rund 172 Milliarden DM gelegen; es hätte also eine Nettokreditaufnahme von 28 Milliarden DM bei einem Investitionsanteil von 33 Milliarden DM gegeben, d. h., wir wären mit der Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden DM unter dem Investitionsanteil geblieben.
Aber wir sind nicht allein auf der Welt. Unsere Gipfelverpflichtungen, über die hier schon lange

genug gesprochen worden ist, müssen wir ohne Wenn und Aber Punkt für Punkt erfüllen. Wir müssen es schon deshalb, damit wir möglicherweise die anderen Lander daran erinnern können, nun auch ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Verpflichtungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns von großer Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht handelspolitisch weltweit orientieren und sich gleichzeitig bei der Haushaltsberatung auf das vermeintliche nationale Interesse eines sparsamen Haushalts zurückziehen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Der Bundesfinanzminister hat am Eingang seiner Rede die zweifelsohne schwierige haushalts- und finanzpolitische Situation damit umrissen, daß er sagte:
Wir stehen ... vor der schwierigen Aufgabe, den richtigen Mittelweg zwischen zwei gleichermaßen wichtigen Zielen zu finden: Einerseits müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die weltweit unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern . Andererseits hat die jährliche Nettokreditaufnahme und die daraus erwachsende Verschuldung einen Umfang erreicht, der zu größter Sogfalt bei der Gestaltung des Bundeshaushalts zwingt.
Diese Maxime des Bundesfinanzministers wird für die sozialdemokratische Fraktion die Grundlinie für die Beratung des Haushalts sein, und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dieser Maxime im Interesse unseres Volkes zu folgen.
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