Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Bundesregierung steht es mir zwar nicht zu, etwas zur Struktur dieser Debatte zu sagen. Aber ich möchte trotzdem zum Ausdruck bringen, daß wir den einzelnen Sachbereichen in dieser Form nicht gerecht werden.
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Die Organisation dieser Debatte erinnert mich ein wenig an die Geradlinigkeit des Kunstwerkes dort oben im Saal. Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, wie wir den einzelnen Sachbereichen gerechter werden.
Als Mitglied der Bundesregierung begehe ich jetzt einen zweiten Formverstoß, denn als Verteidigungsminister dürfte ich nicht auf das antworten, was der Kollege Thierse hier gesagt hat. Aber ich bin der Meinung, daß man in einer Debatte auf das eingehen sollte, was der Vorredner geäußert hat. Zunächst einmal möchte ich Ihnen zustimmen: In der Generaldebatte muß natürlich über die Situation der inneren Einheit, aber auch über jeden einzelnen Etat gesprochen werden.
Was Sie über die Debatte SPD und PDS gesagt haben - ich habe als früherer Generalsekretär Erfahrungen aus dem Einheitsprozeß - beruht auf einem fundamentalen Mißverständnis. Sie haben gesagt, es könne nicht darum gehen, Leute auf ihre Vergangenheit zu fixieren. In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Darum geht es auch nicht. Jemand, der früher Mitglied der SED war - und das waren über zwei Millionen - und der glaubwürdig den Weg in eine demokratische Partei - ob

nun SPD oder CDU - gefunden hat, der wird nicht auf die Vergangenheit fixiert. Die PDS ist aber keine Neugründung; sie hat sich nicht von der SED abgewandt. Sie wird nicht von uns künstlich auf ihre Vergangenheit fixiert; sie hat sich vielmehr selbst in der Vergangenheit eingeschlossen. Das muß in diesem Zusammenhang kritisiert werden.
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Daß ich mich nicht daran beteilige - da bin ich schon wieder beim Verteidigungsminister -, Leute auf ihre Vergangenheit zu fixieren, können Sie daran sehen, daß ich - übrigens im Unterschied zu anderen - rund 10 000 Offiziere und Unteroffiziere übernommen habe. Ich habe heute Bataillonskommandeure der Bundeswehr im Westen, die in Moskau nach den Richtlinien des Warschauer Pakts ausgebildet worden sind, zu denen ich volles Vertrauen habe und denen ich die jungen Wehrpflichtigen aus Westdeutschland anvertraue. Sie sehen: keine Fixierung auf die Vergangenheit, sondern wir halten uns an die Gegenwart und an die Zukunft.
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Deswegen noch einmal: Wenn Sie sich mit der PDS zusammentun, die keine Neugründung ist und die niemals den Abstand zur SED gefunden hat,
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dann ist das etwas, was von uns kritisiert wird. Ich glaube, daß gerade diejenigen in Ihren Reihen, die sich um die Neugründung der SPD besondere Verdienste erworben haben und die mit den Leuten zusammengearbeitet haben, die im Widerstand standen, große Bauchschmerzen haben.
Lassen Sie uns darin übereinstimmen, all denen eine Chance zu geben, die sich von der Vergangenheit lösen wollen und die mit uns in Gegenwart und Zukunft zusammenarbeiten wollen. Das genau ist bei der PDS nicht erkennbar, aber bei vielen, die in der Vergangenheit in der DDR häufig deshalb einen anderen Weg gegangen sind, weil sie gar keine anderen Möglichkeiten hatten. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang die richtige Aussage.
Das zweite. - Ich kann keine wirkliche verteidigungspolitische Debatte führen, sondern nur einige wenige Bemerkungen machen. - Wir haben in den letzten beiden Jahren die konzeptionellen Grundlagen für die künftigen Aufgaben unserer Streitkräfte, für die künftige Struktur der Bundeswehr, für den Personalumfang und für ihre Ausrüstung geschaffen. Zugleich - das ist vielleicht das Wichtigste - ist schrittweise ein breiter Konsens für den Einsatz unserer Soldaten herangereift. Ich freue mich über das, was eigentlich aus dem ganzen Deutschen Bundestag an Lob über unsere Soldaten gesagt worden ist. Sie haben das wirklich verdient.
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Dieser Konsens, Herr Kollege Verheugen, ist ein hohes Gut. Wir tun gut daran, damit verantwortungsvoll umzugehen. Ich werde das tun und auch für zukünftige Entscheidungen den Konsens suchen. Die Zeit des Grundsatzstreits ist vorbei.
Nach IFOR gibt es eine Verantwortung. Das zeichnet sich ab. Ich werde zu gegebener Zeit für die Bundesregierung einen Vorschlag machen. Wir brauchen ein klares Mandat. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch eine zeitliche Begrenzung. Ich persönlich bin der Meinung, daß es eine gute Entscheidungsgrundlage für die Zukunft wäre, eine sich bietende Chance für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit, etwa mit Teilen der deutsch-französischen Brigade, zu nutzen; zum Beispiel könnten deutsche und französische Soldaten an demselben Ort in Bosnien und in derselben Form zusammenarbeiten. Darum geht es mir bei meinen Überlegungen, die wir in den nächsten Monaten miteinander austauschen werden.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben die Haushaltskürzungen im Etat beklagt. Das ist bei mir auf viel Sympathie gestoßen. Ihre finanzpolitische Sprecherin hat gestern gelobt, daß wir auf 1,8 Milliarden DM zu verzichten haben. Sie sehen, wie innerhalb einer Regierung, so gibt es natürlich auch in einer Fraktion unterschiedliche Akzente. Ich warne Sie aber davor, diese Tatsache schon als Regierungsfähigkeit anzusehen.
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Natürlich stehen wir vor sehr schwierigen Entscheidungen. Aber ich habe Entscheidungen getroffen, während Sie sie in ihren Ausführungen noch offengelassen haben. Ich habe ganz eindeutig gesagt, daß es eine klare Grundregel gibt: Wir halten an der Struktur fest; es wird keine weiteren Eingriffe in die Struktur der Bundeswehr geben.
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Das ist auch ganz wichtig für das Vertrauen der Soldaten in die Zukunft: keine Eingriffe in die Stationierung, keine Eingriffe in die Ausbildung, keine Eingriffe in den Übungsbetrieb.
Meine Entscheidung ist ganz eindeutig, und mich würde interessieren, wie Sie das sehen: Das, was eingespart werden muß, muß bei den Beschaffungen eingespart werden. Einige Sachen müssen gestrichen werden, und andere Sachen müssen gestreckt werden. Darüber müssen wir uns unterhalten. Auch bei den Baumaßnahmen wird es Abstriche geben, wobei allerdings die entscheidenden Projekte im Osten geschont werden.
Diese Entscheidung steht auf Grund der finanziellen Eingriffe. Ich würde mich freuen, wenn wir auch hierüber einen Konsens erzielen könnten.
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- Darüber zu sprechen, werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch Gelegenheit haben. Sie sehen ja im Haushaltsentwurf, wie knapp die Mittel sind. Aber ich hoffe, daß wir bis zur zweiten und dritten Lesung im November Klarheit haben werden. Für uns steht jedenfalls fest: Struktur und Umfang

der Bundeswehr stehen nicht zur Diskussion. Ich hoffe, daß es auch darüber einen Konsens gibt.
Das zweite: Die Wehrpflicht steht nicht zur Diskussion. Die Wehrpflicht in Deutschland ist nach unserer festen Überzeugung ein Kernfaktor für Stabilität in Europa. Auch hier würde ich mich freuen, wenn dieser Konsens halten würde; denn das ist ganz wichtig für die Bundeswehr.
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Letztlich kommt es darauf an, daß wir uns fragen, was wir eigentlich in erster Linie von unseren Streitkräften erwarten. Da gibt es einige, die völlig fahrlässig davon gesprochen haben, es sei die Aufgabe der Bundeswehr, sich ständig in Somalia und anderswo aufzuhalten. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten ist und bleibt es, hier in der Mitte Europas Stabilität zu schaffen. Deswegen ist die Kernaufgabe die Landes- und Bündnisverteidigung. Dabei bleibt es und das kann man am besten mit einer Mischung aus Berufssoldaten und Wehrpflichtigen erreichen, so wie es die erfolgreiche Formel der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat.
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Nur eine Teilfähigkeit, nämlich bis zu 50 000 in allen Teilstreitkräften, bilden wir als überwiegend professionalisierte Einheiten für Einsätze aus, die darüber hinausgehen. Ich halte schon den Vorschlag für einigermaßen abenteuerlich, daß die gesamten deutschen Streitkräfte für eine solche Aufgabe jenseits des Bündniseinsatzes ausgebildet und vorbereitet werden sollten.
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Das müssen diejenigen sehen, die die Wehrpflicht kritisieren und für die Berufsarmee eintreten. Bei den Grünen ist das ganz besonders verquer.
Welche Aufgaben haben eigentlich die deutschen Streitkräfte? Ich sehe sie in der Mitte Europas für Stabilität sorgen. Wir haben keine Feinde mehr. Gott sei Dank. Aber die NATO ist ein Bündnis gegen Instabilität. Sie ist ein Bündnis gegen Gefahren, nicht gegen Feinde und Gegner. Die Hauptaufgabe der deutschen Streitkräfte ist es, in der Mitte Europas in der Landes- und Bündnisverteidigung für Stabilität zu sorgen. Dem entspricht die Struktur unserer Streitkräfte.
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Das dritte, was nicht zur Diskussion steht, ist die Armee der Einheit. Auch hier werden wir planmäßig vorangehen, trotz aller Schwierigkeiten. Wir müssen natürlich bei wichtigen Großvorhaben strecken. Darüber werden wir im einzelnen bei den Haushaltsberatungen zu sprechen haben. Als letztes möchte ich sagen: Der Bundeskanzler hat in seinem Sommerinterview im August, und ich zitiere ihn, zu Recht gesagt:
Wir sind so weit gegangen bei der Bundeswehr, daß auf gar keinen Fall jetzt noch mehr bei der Bundeswehr weggenommen werden kann, wenn sie ihre Funktion erhalten will.
Ich glaube, daß ist ein Satz, den das ganze deutsche Parlament unterschreiben kann. So habe ich auch Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Verheugen, als eine Unterstützung für diese Linie verstanden.
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So wie wir die Bundeswehr im Augenblick im Einsatz, aber auch bei den in Deutschland wahrgenommenen Aufgaben erleben, hat sie verdient, daß sich das ganze deutsche Parlament hinter sie stellt. Das gilt für die Aufgaben, für den Einsatz und für die Finanzierung auf der Grundlage des Niveaus, das jetzt erreicht ist. Darum möchte ich Sie ganz herzlich bitten.
Vielen Dank.
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