gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst
zum Tagesordnungspunkt 32 a. Hier wird interfraktionell
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/3138 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen soll.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 32 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Internationale und europäische Klimaschutzoffen-
sive 2007“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5439, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4610 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5129 mit dem Titel „Na-
tionales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den
Klimaschutz festlegen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben,
die Zusatzpunkte 6 a bis 6 c - dabei geht es um Vorlagen
zum Unterhaltsrecht - von der Tagesordnung abzuset-
zen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser Vereinba-
rung einverstanden sind.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkt 34 a bis 34 c
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
- Drucksache 16/5049 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/5492 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ilja Seifert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({2}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nichtraucherschutz praktikabel und mit Au-
genmaß umsetzen

- Drucksachen 16/5118, 16/5492 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ilja Seifert

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Bärbel Höhn, Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schutz vor Passivrauchen im Deutschen
Bundestag direkt umsetzen

- Drucksachen 16/4400, 16/4957, 16/5493 Berichterstattung:
Präsident Dr. Norbert Lammert

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.