Lars Klingbeil (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das war ja ein
deutlicher Beifall. Ich denke, dass wir heute hier im Parlament keine Debatte des Fingerzeigs führen sollten,
sondern dass wir als Parlament selbst noch einmal reflektieren sollten, was wir die letzten zwei Jahre diskutiert haben.

Es war ein weiter Weg bis zum heutigen Tag, ein weiter Weg, bis wir heute hier im Parlament die Aufhebung
des Zugangserschwerungsgesetzes beschließen werden.
In den letzten zwei Jahren haben wir eine intensive Debatte geführt. Dies war eine kontroverse Diskussion, die
wir häufig sehr emotional geführt haben. Dass heute Einigkeit unter uns besteht, dass Netzsperren der falsche
Weg sind, wenn es darum geht, Kinderpornografie im
Internet zu bekämpfen, ist ein Erfolg. Diese Debatte
- das will ich gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit sagen - ist aber vor allem von außerhalb des Parlaments
angestoßen worden, durch eine große Onlinepetition mit
knapp 140 000 Unterzeichnern. Stellvertretend will ich
Franziska Heine nennen, die damals diese Petition auf
den Weg gebracht hat, und ich will gleich zu Beginn den
vielen Unterstützern dieser Onlinepetition Dank sagen,
die uns als Parlamentarier sachlich und fachlich am Ende
überzeugt haben. Von diesem Engagement brauchen wir
mehr in Deutschland.

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Wir sind uns hier im Parlament darüber einig, dass
der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Gewalt an Kindern zu den schlimmsten Verbrechen gehören, die es
gibt. Wir sind uns einig darüber, dass es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für solche Verbrechen,
dass es keine Duldung solcher Verbrechen geben darf.
Wir als Parlamentarier sind gefordert, nach den besten
Wegen zu suchen, wie wir mit diesen Verbrechen umgehen können und wie wir sie wirksam bekämpfen können.

Das ist auch genau das, worüber wir in den letzten
zwei Jahren gestritten haben. Wir haben darüber gestritten, was die besten Wege sind, um mit diesen furchtbaren Taten umzugehen. Ich sage: Mit der heutigen Entscheidung darf dieser Weg nicht aufhören. Diese Frage
muss uns weiter beschäftigen.

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Ursula von der Leyen war es, die als Ministerin in der
Großen Koalition die Netzsperren durchgesetzt hat. Sie
hat das mit Unterstützung meiner Partei getan. Ich will
hier wie auch an anderen Stellen deutlich sagen: Ich bin
dankbar, dass meine Partei erkannt hat, dass es ein Fehler war, auf die Netzsperren zu setzen. Wir haben schon
vor über einem Jahr einen Aufhebungsantrag für das Zugangserschwerungsgesetz in das Parlament eingebracht.
Ich weiß, dass es nicht an der FDP lag, dass es so lange
gedauert hat, und ich bin froh darüber, dass nun die
schwarz-gelbe Koalition, die Regierung, ein Gesetz vorlegt, dem wir alle zustimmen können und das dafür
sorgt, dass Netzsperren hier in Deutschland nicht stattfinden werden.

Wir haben als Gegner der Netzsperren immer betont,
dass sie vor allem eines sind: Sie sind eine Symbolpolitik.


Ein Stoppschild gegen Kinderpornografie im Internet,
das klingt gut, das lässt sich gut vermarkten. Es hat aber
zwei Jahre, in denen wir argumentiert haben, gedauert,
um zu zeigen, dass dies der falsche Weg ist, und es hat
zwei Jahre gedauert, bis wir eine Mehrheit dafür hatten,
zu zeigen, dass Netzsperren eben keinen wesentlichen
Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet leisten können, dass sie wenig effektiv sind, dass
sie ungenau sind, dass sie sogar kontraproduktiv sein
können, weil sie technisch leicht zu umgehen sind, und
dass nebenbei - die Ministerin hat es angesprochen - eine
Infrastruktur aufgebaut wird, die sogar verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist.

Als Gegner der Netzsperren haben wir auch immer
deutlich gemacht, dass es Alternativen gibt. Wir haben
immer betont, dass wir einfordern, dass kinderpornografisches Material im Internet gelöscht wird. „Löschen
statt Sperren“ war die Aussage, mit der viele Menschen
vor zwei Jahren angetreten und in die Debatte eingestiegen sind. Heute sehen wir, dass es der richtige Weg war,
nicht auf symbolische Stoppschilder zu setzen, und dass
es richtig war, einzufordern, dass das Material von den
Servern gelöscht wird. Zahlreiche Anhörungen im
Rechtsausschuss, im Unterausschuss „Neue Medien“, in
den Fraktionen, aber auch viele andere Gremien haben
immer wieder bestätigt: Dieser Weg ist richtig.

Es gab aber Argumente, die immer wieder angeführt
wurden. Es gab zum Beispiel das Argument, man könne
das Material nicht löschen, weil sich die Server in Staaten befänden, die weit weg von hier seien und mit denen
wir keine Kooperation hätten. Auch dieses Argument
konnten wir in den zwei Jahren dieser Debatte widerlegen. Wir sehen: Die Mehrzahl der Server steht in den
USA, in Russland und in Westeuropa, auch in Deutschland. Da ist es doch für niemanden verständlich, dass es
hier keine internationale Kooperation der Strafermittlungsbehörden gibt. Genau hier haben wir in den letzten
zwei Jahren Druck gemacht. Wir haben darauf gedrungen, dass die Meldeverfahren effizienter und die Löschbemühungen international besser werden. Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, sagt heute, dass
innerhalb kürzester Zeit 90 Prozent der Seiten gelöscht
werden können. Das ist auch ein Verdienst von Parlamentariern, die immer wieder Druck gemacht haben,
dass der Weg des Löschens gegangen wird.

Auch wenn wir bei über 90 Prozent sind, kann uns das
nicht reichen. Wir müssen weiter Druck machen. Wir
müssen die Löschbemühungen weiter steigern. Ich will
hier etwas Wasser in den Wein gießen; denn ich hätte
mir schon gewünscht, dass die vereinbarte Evaluierung
der Löschbemühungen von der Bundesregierung durchgeführt worden wäre und dass sie uns Hinweise gegeben
hätte, was man hätte besser machen können, gerade da
wir gemeinsam feststellen, dass unser Weg noch nicht zu
Ende ist und wir noch besser werden müssen, was das
Löschen angeht.

Wir haben in den zwei Jahren einer kontrovers geführten Diskussion viel Zeit verloren. Dabei gibt es viele
Instrumente, die auf der Hand liegen, aber die wir in den
letzten zwei Jahren nicht genutzt haben. Wenn es zum
Beispiel darum geht, dass wir das Löschen verbessern
und dass wir die internationale Kooperation ausbauen,
wenn es darum geht, unsere Behörden auch mit ausreichendem Material, technischem Know-how und mehr
Personal auszustatten, und wenn es etwa um Schwerpunktstaatsanwaltschaften geht, dann haben wir zwei
Jahre in der Debatte verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie wir den Ursprung des Ganzen, den Missbrauch
von Kindern, bekämpfen können. Ich fordere die Regierung auf, aktiver zu werden. Unsere Unterstützung, die
Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, werden Sie
dabei haben.

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Am Ende will ich etwas zur generellen Diskussion sagen. Ich habe schon zu Beginn gesagt, dass es eine emotionale Diskussion war. Ich empfinde keine Genugtuung
am heutigen Tag, aber ich will doch sagen: Vor zwei Jahren musste ich mir als Gegner von Netzsperren so manche Argumentation anhören, die lautete: Wenn du nicht
für Netzsperren bist, dann unterstützt du Kinderpornografie. Dann willst du nichts gegen Kinderpornografie
machen. - Ich will all denen hier im Parlament, aber
auch außerhalb des Parlaments danken, die immer wieder dagegen argumentiert haben. Am Ende haben wir
recht behalten. Mit der heutigen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes bekommen wir recht. Wir
sollten keine Genugtuung empfinden, aber wir sollten
uns als Parlament fragen, wie wir so manche Debatte in
den letzten zwei Jahren geführt haben und ob so mancher Populismus angebracht war. Wir werden weitere
Diskussionen in den nächsten Monaten haben, etwa
wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Einige
kennen meine Position dazu. Ich warne aber auch hier:
Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, ist nicht gegen eine effiziente Strafverfolgung. Lassen Sie uns in
uns gehen und uns fragen, ob wir nicht gerade netzpolitische Debatten auf einem seriöseren und sachlicheren Niveau führen können.

Ich glaube, die Diskussion über Netzsperren hat uns
hier im Parlament vorangebracht. Das ist so etwas wie
der Startschuss zu einer digitalen Diskussion, die wir
hier im Bundestag begonnen haben. Viele weitere Diskussionen werden folgen. Netzpolitik bedeutet nicht,
Twitter und Facebook zu benutzen, sondern die Umbrüche einer digitalen Gesellschaft zu begreifen. Wenn die
Diskussion über Netzsperren in den letzten zwei Jahren
dazu beigetragen hat, dass wir in den kommenden Jahren
seriöser diskutieren und andere Argumente ernst nehmen, dann hat diese ganze Diskussion eine erfolgreiche
Seite gehabt.

Ich freue mich, dass wir heute einstimmig das Zugangserschwerungsgesetz aufheben, und danke Ihnen
für das Zuhören.

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