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Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die übereinstimmenden Änderungsanträge der Umdrucke Nm. 635, 637 und 638, jeweils Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das zweite ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 8 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die ganz überwiegende Mehrheit; angenommen. Mit dieser Abstimmung haben sich die Änderungsanträge zu § 9 sachlich erledigt.
Ich rufe auf § 13, Änderungsantrag Umdruck Nr. 634 Ziffer 3.
Herr Abgeordneter Ludwig!
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
Agatz (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Nachdem schon in § 1 entschieden wurde, daß dieses Gesetz nicht für die Betriebe des öffentlichen 'Dienstes und der Verwaltungen Geltung hat, nachdem dort also schon eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft in Arbeitnehmer der privaten Industrie und solche der öffentlichen Dienste vorgenommen wurde, soll nunmehr hier in § 13 eine weitere Aufspaltung erfolgen. Das ist der Sinn der Fassung dieses Paragraphen, darum will man hier einmal auf Verhältniswahl und, ein anderes Mal auf Gruppenwahl hinaus. Es ist sehr richtig gesagt worden, daß die Verhältniswahlen dahin führen müssen, daß sich in den Betrieben die Arbeiter aufgesplittert gegenübertreten, und das soll ja auch wohl der Zweck dieses Gesetzes sein. Das wollen Sie ganz ohne Zweifel erreichen. Sie 'wollen die Einheitlichkeit, die Solidarität der Arbeiterschaft zerstören. Sie wissen, Ihr Prinzip heißt: Teilen und dann herrschen! Sie meinen, daß Sie mit einer aufgespaltenen Arbeiterschaft eben besser fertig werden können. Wir können 'deswegen nur 'den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen, weil es uns leider infolge der Geschäftsordnung nicht möglich ist, noch eigene Anträge zu stellen. Wir wollen von 'hier aus den Arbeitern sagen, sie sollen unter allen Umständen an ihrer Einheitlichkeit festhalten. 'Dieser Paragraph ist ein sehr gefährlicher Anschlag auf ihre Interessen, er soll sie 'durcheinander- und gegeneinanderbringen, er soll sie somit wehrlos machen und den Unternehmern ausliefern.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die idem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 3 zu § 13 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 13 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 13 ist angenommen.
Ich rufe § 20 mit 'den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffern 4 und 5 auf. Sollen die Anträge begründet werden? - Herr Abgeordneter Keuning!
Keuning (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir messen der Jugendvertretung und ihrem Funktionieren in den Betrieben solch große Bedeutung zu, daß wir 'den Punkt auch heute in der dritten Lesung nochmals aufgreifen.
Ich will aber im wesentlichen auf die Begründung in der zweiten Lesung hinweisen.
({0})
- Ich habe gesagt: im wesentlichen!
({1})
Ich habe Ihnen in der zweiten Lesung die Zahlen meines Wahlkreises bekanntgegeben und darauf 'hingewiesen, daß in meinem Wahlkreis mit dem Inkrafttreten 'dieses Gesetzes ca. 50 % der heutigen Jugendsprecher nicht mehr Jugendsprecher sein könnten, weil Sie ja nun in diesem Gesetz festgelegt haben, daß Jugendsprecher höchstens ein Alter von 21 Jahren haben dürften.
({2})
- Herr Kollege 'Sabel, Sie wissen, daß wir im Ausschuß 'bereits das vollendete 30. Lebensjahr festgelegt hatten. Die erste Fassung des Arbeitskreises hat das auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Ich habe mich erkundigt und möchte Ihnen sagen, wie es nun im Wahlkreis des Herrn Bundeskanzlers aussieht. Ich hoffe, daß Sie ihm das nicht antun werden, mit der Annahme der Vorlage in der von Ihnen vorgeschlagenen Form auch hier 50% der jetzt tätigen Jugendsprecher außer Amt zu setzen. Ich glaube auch, daß es nicht zufällig ist, daß in meinem Wahlkreis und ' im Wahlkreis 'des Kanzlers die Zahl so um 50 % liegt. Ich habe im Ausschuß ähnliche Ausführungen gemacht. Ich nehme an, daß es so etwa im ganzen Bundesgebiet aussehen wird, daß also etwa die Hälfte aller Jugendsprecher zwischen 21 und 24 Jahren alt ist. Ich möchte nicht, daß plötzlich die ganze Jugendbewegung in den Betrieben von heute auf morgen vor der Frage steht, wie nun den notwendigen Nachwuchs schaffen. 'Die meisten von Ihnen wissen, wie schwer das in den Betrieben ist.
Ich hoffe, mit 'der Bekanntgabe 'dieser Zahlen Sie doch ein wenig nachdenklich gemacht zu haben und gebe mich der Hoffnung hin, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Aus praktischer Betriebserfahrung heraus bitte ich, dem sozialdemokratischen Antrag, die Wählbarkeit der Jugendvertreter statt bis zum 21. bis zum 24. Lebensjahr auszudehnen, die Zustimmung zu geben.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Herr Abgeordneter Freudenberg, ich habe Ihren Antrag dahin verstanden, daß Sie in Abs. 2 in der Fassung der zweiten Beratung an die Stelle der
Worte „21. Lebensjahr" die Worte „24. Lebensjahr" setzen wollen. Ist das richtig?
({0})
Es liegen also vor der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 634 Ziffer 4, der Antrag des Herrn Abgeordneten Freudenberg und der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Abs. 3, Umdruck Nr. 634 Ziffer 5.
Ich darf zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 4 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Freudenberg, im letzten Satz des Abs. 2 an die Stelle der Worte „21. Lebensjahr" die Worte „24. Lebensjahr" zu setzen. Ich bitte die 'Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -Das ist die ganz überwiegende Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 20 Abs. 3 - Umdruck Nr. 634 Ziffer 5 - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 29. Dazu liegt der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 634 Ziffer 6 vor.
Herr Abgeordneter Wönner zur Begründung.
({1})
Ist bereits abgelehnt worden!
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Nachdem die Änderungsanträge erledigt sind, muß ich noch über § 20 in der geänderten Fassung abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 20 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit; § 20 ist angenommen. - Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Wönner.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 zu Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 29 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 29 ist angenommen.
Ich rufe auf § 39 a, Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 7. - Frau Abgeordnete Döhring zur Begründung!
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD, den § 39 a einzufügen, Umdruck Nr. 634 Ziffer 7, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - 'Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 54, Umdruck Nr. 634 Ziffer 8. - Herr Abgeordneter Lange!
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 634 Ziffer 8. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 54 in der Fassung der Vorlage abstimmen. Wer 'dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 54 ist in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung angenommen.
§ 55. Wer § 55 nach den Beschlüssen zweiter Beratung annehmen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben. ({0})

({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 56. Hier ist ein Änderungsantrag der CDU/ CSU Umdruck Nr. 639 angekündigt. Wer begründet ihn?
({2})
- Das Wort hat Frau Kipp-Kaule.
schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Kipp-Kaule (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich - ganz richtig, wie Herr Dr. Schröder eben dazwischengerufen hat - um eine redaktionelle Änderung. Laut unserer Absprache stimmen wir dieser zu.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 56 in der nunmehr festgestellten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen angenommen
§ 57.
({0})
Das ist Ziffer 2 des Umdruck Nr. 639. --= Auch hier gilt Ihre Erklärung, Frau Kipp-Kaule.
Wer für die Änderung nach Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 639 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen ab über § 57 in der neu festgestellten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 58, - § 59. - Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme dieser beiden Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 60. Hierzu sind eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt, und zwar Umdruck Nr. 636 Ziffer 2 - ein Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP/DPB -, Umdruck 634 Ziffer 9 - ein Antrag der Fraktion der SPD -, Umdruck Nr. 635 Ziffer 3 - ein Antrag Euler und Genossen -, Umdruck 637 Ziffer 3 - Antrag der Abgeordneten Stücklen und Genossen.
Zunächst der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
-ing Decker (NA), 1952-07-19:
Ich beantrage zu diesem Antrag namentliche Abstimmung und bitte den Herrn Präsidenten, die Unterstützung feststellen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Sind 50 Mitglieder des Hauses bereit, diesen Antrag zu unterstützen?
- Das sind zweifellos weniger als 50 Abgeordnete. Dem Antrag auf namentliche Abstimmung kann daher nicht stattgegeben werden.
Wer begründet den Antrag Umdruck Nr. 636 Ziffer 2?
({0})
- Ohne Begründung! Wer begründet den Antrag 
- Umdruck Nr. 634 Ziffer 9? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
Kipp-Kaule (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das personelle Mitbestimmungsrecht hat in den Ausschußberatungen einen großen Raum eingenommen, und ich beziehe mich auf die Ausführungen meines Kollegen Richter in der zweiten Lesung. Aber ich bin doch etwas erstaunt darüber, daß sich in der Zwischenzeit - d. h. zwischen der zweiten und dritten Lesung - eine weitere Verschlechterung in § 60 Abs. 1 nach dem Willen der Regierungskoalition abzeichnet. Während wir zuerst bei fünf Arbeitnehmern standen, fand eine weitere Verschlechterung statt, indem man die Zahl auf zehn Arbeitnehmer heraufsetzte, und nun sehen wir auf dem Umdruck Nr. 636, daß jetzt erst bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern das Recht gegeben werden soll, in personellen Fragen und Angelegenheiten mitzuwirken und mitzubestimmen. Sie können sich vorstellen
- und das ist des öfteren in den vergangenen Tagen von den verschiedensten Rednern meiner Fraktion betont worden, oder zumindest haben sie es durchblicken lassen -, daß wir der Auffassung sind und daher fordern, daß das soziale, personelle und wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht als ein unteilbares Ganzes angesehen werden muß. Wir können auch nicht zugeben, daß sich das personelle Mitbestimmungsrecht im Betrieb nur auf die untere Ebene der Fach- und Hilfsarbeiter oder der angelernten und gelernten Arbeiter beschränken kann, sondern wir sind der Auffassung, daß gerade bei den leitenden Angestellten im Betrieb das personelle Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegeben werden soll. Die Meinungen sind geteilt. Ich brauche weitere Ausführungen in dieser Frage nicht mehr zu machen, nachdem mein Kollege Richter das Für und Wider des Mitbestimmungsrechts in personellen Fragen herausgestellt hat. Aber wir sind doch der Auffassung, daß Sie, wenn Sie den betrieblichen Frieden wollen, von dem Sie soviel geredet haben, und ihn garantiert sehen wollen, auch dem Betriebsrat die Möglichkeit zugestehen müssen, daß er gerade in der Frage der Personalpolitik des Betriebs auf der höheren Ebene der leitenden Angestellten mitbestimmt. Deswegen schlagen wir Ihnen noch einmal auf Umdruck Nr. 634 eine entsprechende Formulierung der §§ 60 bis 66 vor. Ich habe den Auftrag, Sie namens meiner Fraktion zu bitten, diesen Paragraphen in unserer Formulierung Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Zu Änderungsantrag Umdruck Nr. 635 Ziffer 3 wird auf Begründung verzichtet. Zu Umdruck Nr. 637 Ziffer 3 wird ebenfalls auf Begründung verzichtet. Zu Umdruck Nr. 636 Ziffer 2 wird gleichfalls auf Begründung verzichtet. Wortmeldungen? - Abgeordneter Harig!
({0})
Harig (NA), 1952-07-19:
Ja, ich verstehe Ihre Erregung.
({0})
Sie täten besser daran, sich ruhig zu verhalten;
({1}) denn man kann nichts Besseres zur Entlarvung Ihrer - ich will mir den Ausdruck jetzt versagen, um mir einen Ordnungsruf zu ersparen - ({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Herr Abgeordneter, es ist nicht Ihre Aufgabe, das Haus zu zensieren.
({0})
Schroeder (NA), 1952-07-19:
Auch ich beziehe mich auf das, was ich in der zweiten Lesung gesagt habe. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es, nachdem der § 4 gefallen ist, statt §§ 1 bis 4 heißen muß: §§ 1 bis 3.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Am weitesten geht der Antrag der SPD Umdruck Nr. 634 Ziffer 9, der die §§ 60 bis 66 deckt. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
({0})
Die nächsten Anträge Euler und Stücklen, Umdruck Nr. 635 Ziffer 3 und Umdruck Nr. 637 Ziffer 3, sind ja wörtlich identisch. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel.
({1})
Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte, den Saal rasch zu räumen, und die Herren Schriftführer bitte ich, sich an die Türen des Saales zu begeben.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist Mit Ja haben gestimmt - ich wiederhole: zu den Anträgen Umdruck Nr. 635 Ziffer 3 und Umdruck Nr. 637 Ziffer 3 - 117 Mitglieder des Hauses. Mit Nein haben 197 gestimmt. Damit sind diese Anträge abgelehnt.
({4})
Wir stimmen nunmehr über den Antrag Umdruck Nr. 636 Ziffer 2 ab. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Ich lasse jetzt über den § 60 in der nunmehr festgestellten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist: den bitte ich. die Hand zu erheben - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 60 ist in der eben beschlossenen Fassung in. dritter Lesung angenommen.
§§ 61 bis 66. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen in der Fassung der zweiten Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
§ 67. Hier ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 634 Ziffer 10 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir beschlossen, Ihnen den gleichen Antrag über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht zu unterbreiten, glaubten wir noch der Auffassung sein zu können, daß vielleicht die Möglichkeit gegeben wäre, für diesen wichtigsten Abschnitt dieses Gesetzes eine Mehrheit zu erhalten für eine Regelung, die man als fortschrittlich bezeichnen könnte. Nach dem Verlauf der heutigen Debatte müssen wir alle Hoffnung sinken lassen. Und wenn man bei Ihnen mit Engelszungen redete, Sie sind einfach nicht bereit, der Arbeitnehmerschaft ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen zu geben. Sie erkennen nicht an, daß der arbeitende Mensch im Mittelpunkt unseres wirtschaftlichen Geschehens stehen muß. Sie wollen den arbeitenden Menschen weiterhin als Wirtschaftsuntertan und Sie wollen ihn nicht zum Wirtschaftsbürger werden lassen. Wir beantragen, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Die Behandlung des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts durch die Koalitionsmehrheit während der zweiten Beratung hat gezeigt; daß man lediglich bereit ist, Wirtschaftsausschüsse in den Betrieben zuzulassen, die in Wirklichkeit nur eine Dekoration darstellen. Diesen Wirtschaftsausschüssen sollen nicht einmal alle betrieblichen Unterlagen ausgehändigt werden. Diese Wirtschaftsausschüsse sollen lediglich bei der Arbeiterschaft die Illusion erzeugen, sie habe ein wirtschaftliches Mitbestimmungsrecht. Man will Gewerkschafts- 
und Belegschaftsmitglieder zur Durchführung der kapitalistischen Produktion ausnutzen. Man will sie für die Interessen der Großkapitalisten, für die Vorbereitung eines neuen Krieges und die Steigerung der Rüstungsproduktion einspannen.
({0})
Die Regierungskoalition bleibt mit ihrer Fassung weit hinter der Betriebsvereinbarung zurück, die z. B. am 28. Juli 1947 zwischen dem Betriebsrat und der Nachfolgegesellschaft der Firma Krupp abgeschlossen wurde. Dort wurde im § 2 ganz deutlich gesagt, daß der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zur Verhinderung des Wiedererstehens einer Rüstungsindustrie und in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes hat. Heute morgen haben Sie hier behauptet, daß durch dieses Gesetz die wesentlichsten Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen, die abgeschlossen worden seien, übernommen worden seien. Ich habe Ihnen schon an Hand der Betriebsvereinbarung der Firma Krupp bewiesen, daß das nicht der Fall ist.
Was die Arbeiter wollen, geht auch klar hervor aus dem Beschluß der zweiten Generalversammlung der IG Bergbau, die sich in Recklinghausen mit dem wirtschaftlichen, sozialen und personellen Mitbestimmungsrecht beschäftigte. Dort wurde ganz deutlich gesagt, was die Arbeiter wollen: Mitbestimmungsrecht in allen wirtschaftlichen Fragen. Die gleichberechtigte Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Fragen soll den Aufbau der gesamten Wirtschaft auf demokratischer Grund1age zum Wohle des ganzen Volkes und zur Befriedigung seines Bedarfs sichern und jede Rüstungsproduktion verhindern. Es wird dann in einer Reihe von Punkten aufgezeigt, wie die Gewerkschafter und die Arbeiter sich das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht denken. Sie wollen den Arbeitern das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht vorenthalten. Sie wollen im Gegenteil die

({1})
Rechte, die die Arbeiter in den Betriebsvereinbarungen und in einigen sonstigen Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Unternehmern erreicht haben, nehmen. Ich sage das, damit die Arbeiterschaft klar sieht, daß wir es hier nicht mit einem fortschrittlichen Betriebsverfassungsgesetz zu tun haben, sondern mit einem Gesetz zur Durchführung der Kriegspolitik der Adenauer-Regierung.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Abschnitt schafft im deutschen Recht das Institut der Wirtschaftsausschüsse. Ich vertrete hierzu die Auffassung, daß diese Wirtschaftsausschüsse eine unnötige Komplizierung des Verfahrens sind und nur geeignet, die unmittelbare Fühlung zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer zu verschleiern oder schwieriger zu gestalten. Ich habe in allen Ausschüssen die Ansicht vertreten, daß es besser sei, es bei dieser unmittelbaren Fühlung zu belassen, damit sich der Arbeitgeber und vielleicht auch hier und da der Betriebsrat nicht hinter den Wirtschaftsausschüssen verstecken. Es ist mir bekannt, daß ich mit dieser Ansicht allein stehe. Ich stelle daher keine Anträge, hielt mich aber für verpflichtet, meine Ansicht diesem Hause zur Kenntnis zu bringen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich eröffne die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 634 Ziffer 10. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die §§ 67 bis 71 abstimmen. Wer für die Annahme in der Fassung der zweiten Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 72 sind Änderungsanträge angemeldet, Antrag Stücklen Umdruck Nr. 637 Ziffer 4 und Antrag Euler Umdruck Nr. 635 Ziffer 4. Die Anträge sind identisch. Verzichten Sie auf Begründung?
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1952-07-19:
Zur Abstimmung über Umdruck Nr. 635 Ziffer 4, Antrag zu § 72 Abs. 1 des Gesetzes, beantrage ich namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Wird dieser Antrag unterstützt? Ich bitte um Handzeichen. - Offensichtlich mehr als 50 Mitglieder des Hauses. Wir stimmen namentlich ab. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Herr Abgeordneter Stücklen, darf ich annehmen, daß damit auch Ihr Antrag erledigt ist?
({1})
Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied des Hauses seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben? Meine Damen und Herren, haben Sie alle Ihre Stimmzettel abgegeben? - Dann bitte ich, mit der Auszählung der Stimmzettel zu beginnen.
({2})