Carsten Schneider (NA), 2003-03-18:

Lieber Kollege Willsch, wenn man Ihre Einlassung
zur Bildungspolitik verfolgt hat und sie tatsächlich ernst
nimmt, kann man nur sagen: Das war eine Rede aus den
70er-Jahren. Die Grabenkämpfe der 70er-Jahren, die Sie
hier geführt haben, waren nicht hilfreich für die Zukunft
der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundes ist auch im Jahr 2003 ein Spar- und Reformetat. Wir
halten - das ist für mich die wichtigste Aussage - den
Konsolidierungskurs, auch wenn uns der Wind der Konjunktur mit voller Kraft entgegenweht. Da ist zum Beispiel die Angst vor dem Krieg im Irak, die die Investitionsbereitschaft dämpft. Sie lässt Aktienkurse in die
Tiefe fallen und Rohölpreise in die Höhe schnellen. Dies
alles sind widrige Bedingungen und kaum beeinflussbare Faktoren, auf die wir als Haushaltspolitiker in dieser nicht ganz einfachen Beratung reagieren mussten.

Für uns ist Haushaltspolitik aber mehr als lediglich
die Reaktion auf äußere Umstände. Haushaltspolitik, so
wie wir sie betreiben, ist vor allen Dingen auch Gestaltungspolitik. Ich glaube, dass der Haushalt für Bildung
und Forschung das beste Beispiel für diese Gestaltung
ist; denn Bildung und Forschung spielen bei der Weiterentwicklung der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle.

Die Innovations- und Wirtschaftskraft eines Landes
ist eng verbunden mit seiner technologischen Leistungsfähigkeit.

({1})

Das Wissen, das Können und die Kreativität der Menschen entscheiden über die Zukunft unseres Landes.
Deshalb wollen wir als Sozialdemokraten - ich schließe
die Grünen hier mit ein - die bestmögliche Bildung für
alle.

({2})

Deshalb wollen wir ein sozial gerechtes Bildungssystem.
Deshalb werden wir weiterhin kräftig in Bildung und
Forschung investieren.

Der Etat des BMBF hat im Verlauf des heutigen Tages
schon in mehreren Debatten eine Rolle gespielt. Auch
Herr Merz hat sich darauf eingelassen und mit seinen
Darstellungen zu den Zahlen Schiffbruch erlitten. Er
hätte sich die Zahlen wirklich genauer anschauen müssen.

({3})

Denn in diesem Jahr beträgt der Etat stolze 8,4 Milliarden Euro. Hinzuzurechnen sind der Darlehensanteil
am BAföG in Höhe von 435 Millionen Euro, den wir
über die Deutsche Ausgleichsbank ausreichen, und
300 Millionen Euro als erste investive Maßnahme für
das Ganztagsschulprogramm. Das macht insgesamt
mehr als 9,1 Milliarden Euro aus. Schauen Sie sich den
Haushaltsplan 1998 an, den Ihre Regierung zu CDU/
CSU- und FDP-Zeiten noch zu verantworten hatte. Dort
sehen Sie die Zahl von 7,3 Milliarden Euro. Sie können
ganz einfach nachrechnen, dass dies eine Steigerung von
25 Prozent bedeutet. Eine solche Steigerung wurde in
keinem anderen Haushalt der letzten Jahre erreicht.

({4})

Um Ihre Kritik gleich vorwegzunehmen: Der Etat des
Bundes für 2003 sieht gegenüber dem Haushalt des Jahres 2002 eine Steigerung der Ausgaben für Bildung und
Forschung um 3 Prozent vor. Ich werde beim Forschungsbereich auf einzelne Bereiche eingehen, bei denen wir
Konsolidierungsmaßnahmen durchführen mussten. Die
Gesamtausgaben für Bildung und Forschung aber steigen
um 3 Prozent.

Das war eine in der Geschichte der Bundesrepublik
beispiellose Aufholjagd. Mit der Steigerung der letzten
Jahre haben wir meines Erachtens die Weichen richtig
gestellt.

({5})

Gleichwohl gilt aber: Wir haben noch nicht alles erreicht. Ziel der Koalition ist es, den FuE-Anteil von
Wirtschaft und öffentlicher Hand auf 3 Prozent am Bruttosozialprodukt zu steigern.

({6})

- Wir sind derzeit erst bei 2,5 Prozent, weil wir von Ihnen eine schlechte Ausgangsbasis geerbt haben, die wir
jetzt langsam verbessern.

({7})

Sie sehen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die
Koalition hat Bildung und Forschung wieder den politischen Raum gegeben, der notwendig ist.

({8})

Zum Haushaltsverfahren 2003: Wie ich schon gesagt
habe, stand es unter schwierigen Vorgaben. Bedingt
durch die überraschend schlechten Ergebnisse der Steuerschätzung im November,

({9})

ergab sich eine globale Minderausgabe in Höhe von
1,3 Milliarden Euro. Herr Koppelin, weil wir Haushälter
für Wahrheit und Klarheit stehen, haben wir diese globale Minderausgabe aufgelöst. Ich denke, Haushaltswahrheit und -klarheit sollten fraktionsübergreifend
auch für Sie kein Fremdwort sein.

({10})

Um diese globale Minderausgabe aufzulösen, war es
notwendig, dass jedes Ressort seinen Beitrag leistet. Davon konnte dieses Jahr auch der Etat für Bildung und
Forschung nicht verschont bleiben. Ein weiterer Aufwuchs wäre erfreulich gewesen. Aber ich bin der Meinung, dass man nach den spektakulären Aufwüchsen der
vergangenen Jahre in diesem Jahr die Chance nutzen
muss, innezuhalten und kritisch zu prüfen, welche Ausgaben tatsächlich gerechtfertigt sind.

({11})

- Die Ministerin ist immer sehr kooperativ, Herr Koppelin. Das wissen Sie doch. Sie kennen sie ja aus den Beratungen im Haushaltsausschuss.

({12})

Ich möchte zwei Bereiche nennen, wo wir hauptsächlich eingespart haben, um in anderen Bereichen aufzuschichten. Der eine Bereich ist der Hochschulbau. Die
Mittel für den Hochschulbau haben wir gegenüber dem
Regierungsentwurf um 40 Millionen Euro reduziert.
Diese Reduzierung um 40 Millionen Euro entspricht
dem zur Tilgung der Schulden vorgesehen Beitrag.
Schulden aus der Zeit von Zukunftsminister Rüttgers,
die wir jetzt gegenüber den Ländern langsam abbauen.
70 Millionen Euro haben wir bereits zurückgeführt. In
diesem sehr schwierigen Haushaltsjahr haben wir diese
Tilgung für ein Jahr ausgesetzt.

({13})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich als Haushaltspolitiker bin es leid - ich möchte im Bereich von Forschung und Technologie gerne etwas gestalten -, immer
Ihre Schulden der vergangenen Jahre zurückzuzahlen
und deswegen auf eigene Projekte zu verzichten. Aus
diesem Grunde ist es durchaus nachvollziehbar - das
werden auch die Länder verstehen -, dass wir in diesem
Punkt eine Reduzierung vorgenommen haben.

({14})

Der zweite Bereich der Einsparungen betrifft die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation. Diesen Ansatz haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Millionen Euro gekürzt. Auch wenn die
Klagen der Lobbyisten und der Opposition, die sich sehr
ähneln, gerade in diesem Bereich sehr laut waren, bin ich
der Meinung, dass bei der ESA, aber auch beim nationalen Weltraumprogramm eine Evaluierung der Ziele notwendig, wenn nicht sogar überfällig ist. Ich erinnere an
das verunglückte Spaceshuttle Columbia und die
Ariane 5, die explodiert ist. Diese Zäsuren sollten uns
zum Nachdenken zwingen.

Ich als Haushälter und als Vertreter der SPD möchte
aber zugleich anmerken: Ich bin zutiefst unzufrieden
darüber, dass wir als größter Beitragszahler der ESA von
den zu vergebenden Aufträgen nicht nach dem Finanzierungsschlüssel berücksichtigt werden.

({15})

Ich bin der Ansicht, dass der „over return“ Frankreichs,
der in diesem Bereich 80 Millionen Euro ausmacht, zurückgefahren werden muss. Die deutsche nationale
Raumfahrtindustrie sollte, wie im Vertrag vorgesehen,
berücksichtigt werden und dementsprechend Aufträge
erhalten. Aus diesem Grund haben wir den Titel in Höhe
von 50 Millionen Euro qualifiziert gesperrt. Ich hoffe,
dass wir auf die Unterstützung des ganzen Hauses setzen
können, um der Regierung bei den Verhandlungen für
eine bessere Ausgangsbasis der deutschen Raumfahrtindustrie den Rücken zu stärken.

({16})