Helmut Heiderich (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
vorliegende Antrag verweist zu Recht darauf, dass Ernährung nicht nur von der Bodenoberfläche, sondern
auch aus dem Wasser kommend nachhaltig gesichert
werden muss. Es wird häufig übersehen, dass die Menschen vor allem in Entwicklungsregionen, insbesondere
auf der Südseite des Globus, elementar auf die Versorgung aus dem Meer angewiesen sind. Die Fischerei bildet somit einen zentralen Bestandteil der Ernährung der
Bevölkerung in diesen Ländern. Aber auch in den Industriestaaten ist der Konsum von Fisch nicht nur sehr empfohlen, sondern unverzichtbar. Weltweit ist insofern seit
Jahren ein steigender Fischkonsum zu verzeichnen. Die
Folge ist, dass trotz aller Bemühungen immer noch mehr
Fische gefangen werden, als nachwachsen können. Das
heißt, die Fischbestände werden weiter dezimiert.

In Zahlen gesprochen reden wir davon, dass drei Viertel der heute genutzten Fischbestände bis an ihre Grenzen ausgebeutet oder bereits überfischt sind.

Die FAO hat nachgerechnet und geht davon aus, dass
von den weltweiten Speisefischbeständen 52 Prozent bis
an ihre Grenzen genutzt sind, 17 Prozent bereits überfischt sind und 7 Prozent bereits völlig erschöpft sind.
Wir begrüßen deshalb, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union als auch die Bundesregierung seit Jahren neue Wege suchen, um die Überfischung zu begrenzen.

Die Forderung der Antragsteller, die Festlegung von
Fangmengen auf der Basis von soliden wissenschaftlichen Empfehlungen und unter Einhaltung des Überschussprinzips zu regeln, ist allerdings schon längst ein
wichtiger Bestandteil aller Verhandlungen. Dies ist - darüber sind wir uns einig - ein richtiger Weg. Dieser muss
weiter fortgesetzt werden, um die Fischerei auf einer
nachhaltigen Basis betreiben zu können.

Die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
der EU erlassenen Bestimmungen, an welche dieser Antrag der Grünen anknüpft, zielen gleichzeitig auf die Erhaltung der Fangmengen, auf die Förderung einer wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft innerhalb der EU und
auf die Stabilisierung der Märkte für die Verbraucher.

Wenn man den umfangreichen und offensichtlich mit
Fleiß gestalteten Antrag der Grünen liest, dann hat man
allerdings den Eindruck, als wären sie die Ersten, die die
Problematik der internationalen Fischerei verstanden haben. Der Antrag ist in vielen Teilen aber doch eine Wiederholung bereits formulierter Ziele und bisheriger Maßnahmen. Auf der anderen Seite - das macht es uns nicht
möglich, dem Antrag zuzustimmen - stellt er einige falsche Behauptungen auf bzw. zieht er falsche Schlussfolgerungen.

Zum Beispiel ist die Behauptung der Antragsteller,
die EU-Fangflotte fische vor der Küste Afrikas ohne
substanziell überprüfbare Fangbeschränkungen, nicht
akzeptabel. Die EU selbst stellt fest und verweist auf
Nachfrage deutlich darauf, dass die EU-Fangflotte vor
der Küste Afrikas verpflichtet ist, sich ausschließlich an
die im Rahmen der EU-Abkommen festgelegten Fangmengen zu halten, welche wiederum - auch das steht im
Antrag - durch wissenschaftliche Analyse in Höhe und
Menge festgelegt und vorgegeben seien.

Auch die Behauptung der Antragsteller, durch finanzielle Förderung aus den EU-Kassen werde das Fangpotenzial der Fischereifahrzeuge erhöht, trifft so nicht zu.
Die Förderung der EU, so wird versichert, dient nur der
Selektivität des Fangs, das heißt der Verringerung des Gesamtfangs, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an
Bord, der Hygiene, der Erhöhung der Produktqualität und
der Energieeffizienz der Fangfahrzeuge. Das alles sind
förderbare Maßnahmen, die sinnvoll sind und deswegen
vom Antragsteller auch nicht kritisiert werden sollten.

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Ebenso sind die Forderungen nach Menschenrechten
und Demokratiestrukturen bereits in der Kommissionsmitteilung enthalten und werden auch in den Ratsschlussfolgerungen entsprechend aufgeführt.

Wenn wir die Dinge noch einmal insgesamt betrachten, so stellen wir fest, dass wir den Teufelskreis von
Überfischung und effizientem Wirtschaften nur durchbrechen können, wenn wir mit internationaler Kooperation entsprechende Beschlüsse fassen und Veränderungen
herbeiführen. Hierzu haben die Vereinten Nationen seit
2003 jährliche Resolutionen über nachhaltige Fischerei
verabschiedet, und sie setzen sich insbesondere gegen die
schädlichen Wirkungen der sogenannten - dieses Wort ist
besonders interessant - Grundschleppnetzfischerei ein.



Der Fischereiausschuss der Vereinten Nationen hat
immer wieder fischereipolitische Empfehlungen an die
Regierungen und an die NGOs gerichtet, um insbesondere dieser Thematik zu begegnen. Allerdings - das
müssen wir konzedieren - sind innerhalb der Europäischen Union nach wie vor unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedsländer erkennbar. Deswegen haben wir
auch einige Probleme wegen der Geschwindigkeit der
Veränderung und des Umfangs der zu treffenden Maßnahmen.

Ich will nur noch zwei oder drei kurze Bemerkungen
machen. Von besonderer Bedeutung sind die Fischereiabkommen mit den Nicht-EU-Ländern und die Verhandlungen innerhalb internationaler Fischereiorganisationen, damit wir auch über den Einzugsbereich der EU
hinaus zu solchen Abkommen gelangen, die in die Richtung wirken, wie sie von mir eben genannt worden ist
und wie sie auch von den Antragstellern gefordert wird.

In dem Antrag der Grünen wird auch behauptet, die
Hochseeflotte sei hoch subventioniert. Auch das trifft
nicht zu. Insofern können wir den Antrag auch in diesem
Punkt nicht unterstützen. Gleiches gilt für die Forderung,
man solle eine zusätzliche Energiesteuer auf Schiffsdiesel einführen. Dies wäre eine Benachteiligung der gesamten Fischerei gegenüber anderen Wirtschaftszweigen. Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden,
dass diese Steuerbefreiung von Schiffsdiesel keine Regelung auf deutscher oder EU-Ebene ist, sondern dass
das eine Regelung auf internationaler Ebene ist. Insofern
wäre die EU-Fischerei benachteiligt, wenn man dem Antrag der Grünen folgen würde.

Dass immer noch zu viele Schiffe unter falscher
Flagge segeln, sehen auch wir als ein Problem. An diesen Fällen muss weiter intensiv gearbeitet werden.

Letzter Punkt. Mit den Antragstellern stimmen wir
darin überein, dass bei internationalen Verhandlungen
wie jetzt bei Rio+20 die Auswirkungen der Überfischung auf die biologische Vielfalt des Meeres nicht nur
diskutiert werden müssen, sondern dass man auch in diesen Bereichen endlich zu verbindlichen Richtlinien und
Ergebnissen kommen muss.

Es gibt eine Reihe guter Ansätze bei den genannten
Punkten. Es wäre zu überlegen, ob man zur Beförderung
dieser Thematik nicht einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen auf den Weg bringen sollte. Der vorliegende
Antrag ist wegen der von mir genannten Punkte für uns
nicht zustimmungsfähig, und wir müssen ihn deswegen
ablehnen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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