Erik Schweickert (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kelber,
Verbraucherschutzpolitik ist bei uns keine Nischenpolitik mehr, wie es bei Ihnen war. Dafür hat diese schwarzgelbe Bundesregierung gesorgt; denn wir haben geliefert. Das zeigt auch dieser Verbraucherpolitische Bericht, wenn Sie ihn einmal durchgelesen hätten.

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Die Kollegen der SPD, die in ihrem Antrag eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik fordern, möchte ich
zu Beginn meiner Rede mitnehmen in die Zeit der Vorgängerregierungen, in die Zeit von Rot-Grün, als Sie mit
Gerhard Schröder, dem Herrn von Gazprom, den Kanzler stellten. Wie sah denn da Ihre verbraucherpolitische
Strategie aus? Sie haben zugeschaut, als die Verbraucher
über kostenintensive Warteschleifen von Servicehotlines
abgezockt wurden. Sie haben zugeschaut, als Internetbetrüger arglose Verbraucher mit falschen Versprechungen
in Kostenfallen haben laufen lassen.

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Sie haben zugeschaut, wenn Call-by-call-Dienste ihre
Hotlines morgens mit 2 Cent beworben haben und
abends mit 2 Euro pro Minute abrechneten. Sie haben
zugeschaut und mitgemacht, wenn immer spekulativere
und umständlichere Finanzprodukte auf den Markt gekommen sind. Hans Eichel ist der Vater der Hedgefonds.
Sie haben aber nicht nur zugeschaut, sondern auch zugelassen, dass Anleger mangels Transparenz über das Anlagerisiko getäuscht wurden oder zumindest im Unklaren gelassen wurden.

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Daran hat übrigens auch Ihr Peer Steinbrück als Finanzminister nichts geändert; er hat einfach nur zugeschaut.
Sie haben auch zugeschaut, wie bei der EU eine Spielzeugrichtlinie auf den Weg gebracht wurde, welche die
Grenzwerte für Weichmacher auf einem viel zu laschen
Niveau festgelegt hat.

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Zuschauen, das war Ihre Strategie.

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Unsere Strategie ist Handeln. Verbraucherschutz ist
Wirtschaftspolitik für jedermann und ein essenzielles
Bürgerrecht.

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Sie machen Schaufensterpolitik. Das sehen wir bei jedem Ihrer Anträge. Wir aber lösen die Probleme der Verbraucher, bei denen Sie zugeschaut haben.

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Wir können einmal darüber reden, was die Besserwisseroppositionsparteien in ihren Anträgen vorschreiben
wollen, welches Produkt moralisch gut ist und welches
nicht. Unsere Verbraucherpolitik ermöglicht den Verbrauchern selbstbestimmte Entscheidungen. Schwarzgelbe Verbraucherpolitik sorgt für faire Rahmenbedingungen, ohne die Menschen zu bevormunden.

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Wir brauchen Transparenz bei den Produkten und
Dienstleistungen. Das hat der letzte Skandal gezeigt. Wir
haben dafür gesorgt, dass die Schlupflöcher für Betrüger
und Abzocker geschlossen werden; denn schwarze
Schafe schädigen nicht nur die Verbraucher, sondern
auch die guten und seriösen Unternehmen.

Welche Projekte haben wir umgesetzt? Kostenfallen
im Internet sind Vergangenheit, dank Schwarz-Gelb. Mit
dem sogenannten Internetbutton müssen die Verbraucher
seit dem 1. August 2012 explizit auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hingewiesen werden.

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Bei Vertragsabschluss müssen alle Kosten vorliegen.
Das bedeutet mehr Transparenz und ist ein Sicherheitsnetz gegen Abzocke bei Internetabofallen. Wir haben
das beschlossen.

Warteschleifen werden kostenfrei, dank SchwarzGelb. Wir Liberale sind im Wahlkampf 2009 mit dem
Slogan angetreten: Leistung muss sich lohnen. - Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Grundsatz auch bei Servicehotlines gilt. Während Ihrer Regierungszeit waren
doch die Kosten für die Warteschleife mitunter deutlich
höher als die Kosten für die erbrachte Serviceleistung.
Wir haben das geändert. Wir haben das Telekommunikationsgesetz überarbeitet. Verdient werden darf ab 1. Juni
dieses Jahres erst, wenn eine Serviceleistung erbracht
wurde. Das Geschäftsmodell „Warteschleife“ hat
Schwarz-Gelb beendet.

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Beim Call-by-Call gibt es statt einer teuren Rechnung
nun Preistransparenz, ebenfalls dank Schwarz-Gelb;
denn durch die Pflicht zur Preisansage wird keine Verschleierung der Gesprächskosten zugelassen. Es wird
keine irreführende Werbung mehr möglich sein.

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Anbieterwechsel bei Telekommunikationsleistungen
innerhalb eines Tages. Herr Kelber, Sie haben zugeschaut, als Kunden wochenlang ohne Telefonanschluss
waren. Wir haben dafür gesorgt, dass der Wechsel innerhalb eines Tages erfolgen muss. Das ist schwarz-gelber
Verbraucherservice.

An der Zapfsäule wird es mehr Preistransparenz und
Wettbewerb geben, dank Schwarz-Gelb. Die Tankstellenpreise werden auf unsere Initiative hin künftig in
Echtzeit per Handy-App oder Navi abrufbar sein.

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Der Verbraucher hat endlich die Informationsmacht, herauszufinden, wo die günstigste Tankstelle ist. Damit
werden die Preise durchschaubar, und die Preisspirale
wird nach unten angeregt.

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Beim Anlegerschutz haben wir gehandelt. Sie haben
das vorhin nicht richtig ausgeführt. Wir haben Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht, in denen die Risiken und Chancen einer Anlage zusammengefasst sind.
Die Verkäufer müssen ihre Sachkunde nachweisen - das
war bei Ihnen auch nicht so -, und zwar egal, ob bei sie
bei einer Bank arbeiten oder als freie Vermittler von Finanzprodukten. Dafür haben wir gesorgt.

Die Hedgefonds waren doch zu Ihrer Regierungszeit
weniger reguliert als die Krümmung einer Gurke; darum
haben Sie sich eher gekümmert. Das Verdienst von
Schwarz-Gelb in diesem Bereich ist, dass wir es umgedreht haben: Der sogenannte Graue Kapitalmarkt unterliegt nun Transparenzpflichten, die mit dem Aktienmarkt
vergleichbar sind.

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Herr Steinbrück hat nur die Banker ernst genommen, für
die er heute Vorträge hält; Schwarz-Gelb nimmt die Verbraucher ernst.

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Herr Kelber, was Sie zur BaFin gesagt haben, stimmt
auch nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass es bei der
BaFin einen neu geschaffenen Verbraucherbeirat als Beschwerdestelle gibt, um auch hier die Rechte der Verbraucher durchsetzen zu können.

Unser Herz schlägt im wahrsten Sinne des Wortes
auch für die kleinen Verbraucher: Kinderspielzeug muss
zukünftig sicher sein, und dank Schwarz-Gelb wird es
dies auch sein. Als ich vor fast vier Jahren in den Bundestag eingezogen bin, waren die Regelungen zum Kinderspielzeug extrem lasch.

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Sie müssen doch zugeben, dass sich diese Bundesregierung gegen das gewehrt hat, was zur Zeit der letzten Koalition auf den Weg gebracht wurde. Die Grenzwerte für
bestimmte Substanzen wären durch die EU-Spielzeugrichtlinie erhöht worden. Wir lassen das nicht zu,
weil klar ist, dass hier Gesundheitsgefahren für die
Kleinsten bestehen. Wir handeln nicht nur, sondern sind
proaktiv: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof;

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wir haben die Europäische Kommission verklagt. Das ist
Verbraucherpolitik der Marke Schwarz-Gelb, meine Damen und Herren.

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Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, dass der effiziente Verbraucherschutz dieser Regierung das Vertrauen der Verbraucher in die redlichen Unternehmen gestärkt hat.

Jetzt blinkt das Licht am Pult, das auf das Ende meiner Redezeit hinweist. Ich denke, dass es nicht kaputt ist,
Herr Präsident.

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