Bergerowski (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion heute zeichnet sich dadurch aus, daß sie über dasselbe Thema und in der ganz gleichen parteipolitischen Konstellation im Jahre 1973 und 1974 schon einmal geführt worden ist. Ende 1973 hat die Regierung der DDR eine willkürliche Verdoppelung der Mindestumtauschsätze vorgenommen, zu der am 30. Mai 1974 der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, in einem Zeitungsbeitrag feststellte:
Die Deutschlandpolitik ist wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, nachdem Ost-Berlin seine Bereitschaft, über eine Modifizierung des Zwangsumtauschbetrages für Reisen in die DDR signalisiert hat. Wir haben seinerzeit die eigenmächtig verfügte Verdoppelung des Umtauschbetrages als einen Akt wider den Geist des Grundvertrages und des Berlin-Abkommens charakterisiert. Die wechselvolle Geschichte der Beziehungen beider deutschen Staaten zeigt, daß über allen tagespolitischen Schwankungen die langfristige Perspektive der Entspannungspolitik nicht verlorengehen darf, sondern daß wir mit festem Beharren, nüchterner Einschätzung der Gegebenheiten und Ausdauer an den gesetzten Zielen festhalten müssen, um ihnen schrittweise näherzukommen.
Unsere Beharrlichkeit, unsere Ausdauer und die Berechenbarkeit haben sich für die Menschen in beiden deutschen Staaten damals bezahlt gemacht: Die Erhöhung wurde damals rückgängig gemacht.
Am 27. Oktober 1974 fanden sich dann folgende bemerkenswerte Worte im „Neuen Deutschland" unter der Überschrift „Zur Förderung der Touristik":
Die Analyse des Finanzministeriums zeigt deutlich, daß die Erhöhung der verbindlichen Mindestumtauschsätze ungenügend den Touristenverkehr aus den nicht-sozialistischen Staaten und West-Berlin förderten. Bei der Berechnung und Festlegung der Sätze ging der Minister der Finanzen der DDR davon aus, daß sie sich günstiger für die Entwicklung des Touristenverkehrs auswirken.
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Den Verantwortlichen in Ost-Berlin kann die Lektüre gerade dieses Artikels nur anempfohlen werden. Ich meine, er könnte auch bei ihren jetzigen Entscheidungen und Vorgängen des Überlegens ein Vorbild sein; denn alle Abgrenzungsbemühungen können an einen Punkt gelangen, an dem sich die Regierung der DDR mit der Wirkung dieser Abgrenzungsmaßnahmen unmittelbar konfrontiert sehen muß. Eine hemmungslose Abgrenzung werden auch die Bürger der DDR nicht tolerieren.
Die Diskussion über die Modalitäten des Swing begleiten die Beziehungen beider deutscher Staaten seit Jahrzehnten. So sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß Bundeskanzler Adenauer durch das Berliner Abkommen vom August 1960 zu außerordentlich günstigen Konditionen den zinslosen Überziehungskredit der DDR eingeräumt hat.
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In der Zeit der Großen Koalition ist diese Politik in der Erwartung fortgesetzt worden, daß dadurch der innerdeutsche Handel belebt werde, und die Verbindung zwischen beiden deutschen Staaten verstärkt werden könne.
Nun kann man heute ohne Vorwurf feststellen, daß sich die Große Koalition dies alles einiges hat kosten lassen, daß jedoch Gegenleistungen in Form menschlicher Erleichterungen damals nicht erreicht wurden. Erst mit dem Grundlagenvertrag und den anderen Verträgen konnte für die Menschen im geteilten Deutschland eine spürbare Verbesserung erzielt werden.
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Ich will zum Schluß kommen und namens der FDP-Fraktion all denjenigen danken, die trotz der gestiegenen Umtauschsätze in den vergangenen Jahren bereit waren, in die DDR zu reisen und dadurch die Kontakte aufrechtzuerhalten. Sie haben damit deutlich gemacht, daß sich Deutsche nicht trennen lassen.
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So gesehen kann man sagen, daß sich auch die Qualität der menschlichen Beziehungen seit 1980 erheblich erhöht hat.
Die FDP-Fraktion wird sich wie in den vergangenen Jahren weiter darum bemühen, eine Deutschlandpolitik mit Augenmaß und Realitätssinn zu machen.
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