Cern Özdemir (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte, die Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministers, ist für die Opposition traditionell die Gelegenheit für die Abrechnung mit der Regierung.
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- Ich glaube nicht, ein paar hören schon noch zu, Herr Geis, keine Sorge.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Takte zu den Punkten zu sagen, bei denen nicht nur die Koalition selber, sondern leider auch Großkoalitionäre betroffen sind. Ein Punkt davon wurde heute schon angesprochen: der große Lauschangriff.
Ich möchte ferner ein paar Takte zum Thema Europol sagen. Der im Prinzip richtigen Idee der Einrichtung einer europäischen Polizeiinstitution - damit habe ich kein Problem - wurde durch die Art der Umsetzung schwerer Schaden zugefügt.
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Ein praktisch kontrollfreies Europol, dessen Polizisten für ihr Tun noch nicht einmal strafrechtlich einstehen sollen, muß unsere Ablehnung finden. Damit macht man die Idee kaputt und nützt ihr mit Sicherheit nicht. Die Kritik aus der Fachwelt - von der Generalbundesanwaltschaft über Rechtsprofessoren bis hin zur organisierten Richterschaft - sollte Ihnen eigentlich Anlaß geben, über diese Sache noch einmal nachzudenken. Ich hoffe, daß die Bundesregierung jetzt die Gelegenheit nutzt, um auf europäischer Ebene mit dem Ziel nachzuverhandeln, daß die Straffreistellung von Europol-Bediensteten beseitigt wird.
Ein zweiter Punkt, bei dem wir Kritik an der faktisch großen Koalition und auch an der Verhandlungsführung unserer Freunde von den Sozialdemokraten üben, ist der große Lauschangriff. Es ist hinreichend bekannt - mein Kollege Volker Beck hat vorhin in der Rechtsdebatte noch einmal darauf hingewiesen -, daß es Kritik bezüglich der Wirksamkeit des großen Lauschangriffs gibt. Diese Kritik wird auch von Kollegen aus den Reihen der F.D.P. geteilt.
Über die Kostenfrage möchte ich jetzt gar nichts sagen. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition und von der SPD: Wer hätte denn gedacht, daß gesetzlich besonders geschützte Vertrauenspersonen wie Ärzte, Anwälte, Journalisten, Abgeordnete oder sogar Geistliche belauscht werden sollen? Ich denke, es ist gerade für die Union ein Armutszeugnis, sich vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sowie vom Vorsitzenden der EKD daran erinnern lassen zu müssen, daß Sie offensichtlich jeden Maßstab verloren haben.
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Es ist geradezu peinlich für die F.D.P., die ja öffentlich als Partei der Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater bekannt ist, sich von deren Standesvertretungen und Berufsorganisationen vorhalten lassen zu müssen, daß das Mandatsgeheimnis ausgehöhlt wird.
Zur SPD muß ich sagen: Ihre Verhandlungsführer und Lauschangreifer müssen sich von Ihrem Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundesjustizminister Vogel sagen lassen, daß der von Ihrer Fraktion mitgetragene Gesetzentwurf - ich zitiere - „an der unteren

Cem Özdemir
Grenze des Vertretbaren" liegt. Auch das scheint mir eine schallende Ohrfeige für die SPD-Verhandlungsführer in dieser Frage zu sein. Die kosmetischen Änderungen ändern nichts am Grundproblem: Sie haben meines Erachtens in der Frage schlecht verhandelt und haben sich von der Union über den Tisch ziehen lassen.
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Lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Thema innere Sicherheit und Kriminalität sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß die „Aktion Sicherheitsnetz" eine Lösung für das Problem der inneren Sicherheit ist. Mit dieser Aktion wird so getan, als ob das entscheidende Problem die Kleinkriminalität sei. Was wir statt dessen dringend brauchen, sind die Bekämpfung der Jugendkriminalität, der Ausbau der Jugendhilfe und schließlich eine Wende in der Drogenpolitik hin zu einer Politik, die die Drogenhändler bekämpft und nicht diejenigen, die unter den Drogen zu leiden haben, nämlich die Drogenabhängigen.
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Wir wollen, daß die Polizei wieder stärker auf die Straße geschickt wird, so daß der Bürger das Gefühl hat, die Polizei ist für ihn da. Wir wollen Polizei und Justiz gemeinsam in die Lage versetzen, daß Korruptionsdelikte, Wirtschafts- und Umweltkriminalität energisch bekämpft werden, und zwar dort, wo immenser volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Aber - das in einer Kriminalitätsdebatte zu erwähnen ist wichtig - die Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger muß, gerade was die Bekämpfung der Kriminalität in der Nachbarschaft angeht, stärker mit einbezogen werden.
Ich möchte noch ein paar Takte zur Ausländerkriminalität sagen, die im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wieder aus der Hutschachtel gezogen wird. Immer dann, wenn die Rechten in unserer Gesellschaft Probleme haben, wird dieses Thema hochgespielt. Daß man in diesem Bereich versucht, auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf zu machen und Wahlen zu gewinnen, ist, so denke ich, einer Demokratie und der Demokraten nicht würdig. Es geht nicht darum, daß man Probleme leugnet - wir wollen die Probleme gerne offen besprechen -, nur möchte ich gerne noch einmal ein paar Fragen bezüglich der Logik Ihrer Vorgehensweise auf dem sogenannten Feld der Ausländerpolitik stellen.
Herr Neuville - Ihnen allen, die sich mit Fußball beschäftigen, sicherlich als Rostocker Stürmer bekannt -, dessen Deutschkenntnisse ja gerühmt werden, der die französische Sprache und andere Sprachen brilliant spricht und der nur mit der deutschen Sprache etwas Schwierigkeiten hat, wird als Doppelstaatsbürger unsere Nationalmannschaft unter Leitung von Berti Vogts bereichern. Als jemand, der sich über gute Fußballeistungen freut, finde ich das gut. Nur, erklären Sie diesen Sachverhalt bitte einmal den hunderttausend ausländischen Kindern, die jedes Jahr bei uns auf die Welt kommen, die in diese Gesellschaft hineingeboren werden und die diese
Rechte - trotz ihrer Loyalität zu dieser Gesellschaft - nicht bekommen. Deren doppelte Staatsbürgerschaft stellt offensichtlich ein Problem dar, während sie offensichtlich bei Fußballern, die für Deutschland sportliche Leistungen erbringen, und. bei Sportlern, die Medaillen holen, kein Problem darstellt.
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Sie malen bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ein geradezu apokalyptisches Inferno. Gleichzeitig darf man nachlesen, daß die CSU, zum Teil auch mit Abgeordneten aus Ihren Reihen, in Polen für die doppelte Staatsbürgerschaft wirbt, daß aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums Gelder für Deutsche in Polen zur Verfügung gestellt werden. Erklären Sie mir doch einmal, warum die doppelte Staatsbürgerschaft dort integrationsfördernd ist und es hier für Türken und andere Ausländer nicht sein soll. Ich glaube, diese Logik bleibt nicht nur uns verschlossen.
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Schließlich möchte ich noch auf eine Sache hinweisen, über die Sie einmal energisch nachdenken sollten. Wollen Sie Schlagzeilen wie die heute im „Handelsblatt" „Rechtsaußen Le Pen lobt deutsches Ausländerrecht als vorbildlich" wirklich veranlassen? Ich darf zitieren: Der rechtsextreme Franzose hat das deutsche Ausländerrecht zum Vorbild erkoren. Bereits vor Monaten hatte Le Pen eine Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zum deutschen Ausländerrecht gelobt. Kohl habe völlig recht, wenn er die doppelte Staatsbürgerschaft ablehne. Die deutsche Regierung habe verstanden, welche Gefahr die Türken darstellen. - Es wäre ganz gut, wenn Sie hier einmal klarstellten, daß Ihre Ausländerpolitik dies - bei aller Kritik - nicht zum Ziel hat.
Ich möchte zum Abschluß noch auf ein Problem hinweisen, über das wir in diesem Haus in dieser Form noch nicht diskutiert haben, über das wir aber, wie ich finde, dringend einmal eine Extradebatte führen sollten. Wir sollten uns einmal über das unterhalten, was zur Zeit im Osten unseres Landes los ist, was zur Zeit im Osten unserer Republik passiert: daß das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Bewegungsfreiheit in Teilen unseres Landes nicht mehr gewährleistet wird - was für Sie offensichtlich kein Problem darstellt.
Ich möchte zum Schluß die Gelegenheit nutzen, im Namen von allen Demokraten Herrn Martin Agyare, dem 25jährigen Ghanaer, der jetzt zum zweitenmal innerhalb von drei Jahren von Rechtsradikalen zusammengeschlagen wurde - was heute nur noch als Meldung auf den hinteren Seiten der Zeitungen auftaucht -, nicht nur unsere Solidarität auszusprechen, sondern mich bei ihm im Namen von allen Deutschen dafür zu entschuldigen, daß so etwas in Deutschland immer noch passiert. Ich hoffe, es passiert nie wieder.
Wir sollten diese Gelegenheit dazu nutzen, dem Rechtsradikalismus in allen Formen mit aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen. Bitte widmen

Cem Özdemir
Sie 10 Prozent Ihrer Zeit, die Sie für die Ausländerkriminalität aufbringen, diesem Anliegen. Dann sind wir einen großen Schritt weiter.
Vielen Dank.
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