Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-14:
Aber, Frau Kollegin Steinhauer, Sie haben offensichtlich die Frage vor Beginn dieser Aussprache aufgeschrieben. Denn ich habe genau diese Frage seit sieben Minuten ausführlich beantwortet.
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Ich habe gesagt: Erstens wollen wir Neid und Mißgunst, die von Demagogen gegen Aus- und Übersiedler geschürt werden,
({1}) den Boden entziehen.
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Zweitens wird in aller Regel keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten. Drittens habe ich gesagt: Es gibt auch nach heute geltendem Recht - an dieser Stelle haben Sie mich soeben unterbrochen - Einzelfälle, wo Sozialhilfe gewährt werden muß. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber eine Verschlechterung tritt auch
in diesen Fällen nicht ein. Ich habe wirklich das alles gerade beantwortet.
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Ich finde wirklich: Debatten bestehen nicht nur aus Reden, auch nicht nur aus Zwischenfragen, sondern ein bißchen auch noch aus Zuhören. Das ist wirklich meine herzliche Bitte.
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Wissen Sie, es ist wirklich schlimm, wenn man solche Fragen stellt. Ich bin gerade dabei, darüber zu reden; und dann sagen Sie so etwas. Seien Sie mir nicht böse.
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- Nein; überhaupt nicht!
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Aber ich würde gern, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, etwas anregen. Erstens finde ich: Wir sollten wirklich das Thema erörtern, wie wir die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung erhalten und stärken. Das betrifft - ich sage es bewußt - nicht nur die 10 000, 11 000, 12 000 Übersiedler, die jetzt unter großer Medienbeobachtung zu unser aller Freude gekommen sind, sondern auch die 300 000, 350 000 Aussiedler, die mit wenig Medienbeobachtung zu uns kommen.
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Da dürfen Neid und Mißgunst nicht geschürt werden. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz.
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Ich plädiere dafür, im Zug des Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam auch darüber nachzudenken, ob wir nicht ein sogenanntes Teileingliederungsgeld schaffen können.
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Denn dieses würde es Aussiedlern ermöglichen, in den ersten Monaten ihres Hierseins eine Erwerbstätigkeit auszuüben und daneben vielleicht halbtags an einem deutschen Sprachkurs teilzunehmen. Ich rege das ausdrücklich an.
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Ich bin überzeugt, daß wir mit diesem Gesetz uns und damit den Aussiedlern - denn sie sind Teil von uns; sie gehören zu uns - helfen. Es liegt gerade im Interesse der Aus- und Übersiedler, die Mißverständnisse zu beseitigen, aus denen Neid und Mißgunst geschürt werden können. Die Menschen, die zu uns kommen, haben weiß Gott alle ein schweres Lebensschicksal hinter sich, von dem sich die wenigsten in unserer Bevölkerung eine Vorstellung machen können. Sie sind es gewesen, die ungleich schwerer als wir alle die Folgen des Zweiten Weltkriegs haben tragen müssen. Deswegen sind wir alle - wir, die wir politische Verantwortung tragen, aber auch unsere ganze Bevölkerung - diesen deutschen Landsleuten zu Hilfe und Solidarität verpflichtet.
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Wenn wir es mit Freiheit und Solidarität ernst meinen, dann kann sich diese freiheitliche Ordnung an der Aufgabe, diese Landsleute aufzunehmen, bewähren. Deswegen sind die Aus- und Übersiedler auch eine Chance gerade für uns, die wir so viel Freiheit und so viel Wohlstand haben. Ich finde, wir sollten miteinander diese Chance nutzen.
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