Spillecke (NA), 1976-07-01:
Ich möchte auf Zwischenfragen generell verzichten, sowohl bei den Kollegen der Opposition wie auch bei meinen eigenen.
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Hätten die Oppositionskollegen sich vor der Abfassung ihres Antrages den Sinngehalt der von mir genannten Paragraphen noch einmal vor Augen geführt, dann hätten sie mit Sicherheit auf die Nr. 3 ihres Antrages auf Drucksache 7/5536 verzichtet.
Da heißt es in Ihrem Antrag wörtlich:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ...
3. neben der gesetzlichen Beteiligung der gewählten Personalvertretungen in Personalangelegenheiten keine Mitspracherechte von Gewerkschaften oder anderen Stellen außerhalb der Verwaltung einzuführen oder zu praktizieren.
Dies ist - ich sage mit allem Nachdruck; es steht dort ja schwarz auf rosa Papier - ein zentraler Angriff auf die Gewerkschaften und auf ihre Mitwirkung in der Gesellschaft.
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Mit diesem offenen Bekenntnis Ihres besonderen Verhältnisses zur Gewerkschaftsbewegung machen Sie auch Ihren ersten Bundesvorsitzenden Helmut Kohl unglaubwürdig, der auf dem Bundeskongreß

der ÖTV folgendes ausgeführt hat - Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung möchte ich das wörtlich zitieren -:
Ich habe Ihnen diese guten Wünsche zu Ihrer Arbeit nicht überbracht, weil es das Protokoll oder das Wahljahr vorschreibt, sondern weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß freiheitliche Parteien und freiheitlich verfaßte Gewerkschaften sich als kritische Partner gegenseitig brauchen; denn eine wirklich freiheitliche Demokratie ist nicht möglich, wenn diese Partnerschaft nicht vorhanden ist und jeden Tag erneut belebt wird.
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Mit einem Satz: wir sind gegenseitig aufeinander angewiesen, die demokratischen Parteien auf starke demokratische Gewerkschaften und die Gewerkschaften auf starke demokratische Parteien. Es ist eine Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft und eines freiheitlichen Staates, daß es freie demokratische Parteien und freie Gewerkschaften gibt.
Ich muß sagen, Ihr Antrag selbst und dieser Absatz 3, das ist so eine Art politischer Striptease, eine Nebenart von Masochismus. Da wird nämlich deutlich, wie Ihr Verständnis der Gewerkschaftsbewegung aussieht.
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Wenn Sie sich § 36 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ansehen,
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so steht dort deutlich, daß der Gewerkschaftsvertreter zur Sitzung beizuziehen ist, wenn es der Personalrat mit Mehrheit oder eine gewerkschaftliche Gruppe beantragt. Der wirkt also qua Gesetz -§ 36 - völlig legitim mit. Wenn ich Ihren Antrag ganz ernst nehme, fordern Sie doch praktisch die Bundesregierung auf, sie solle das Gesetz mißachten und brechen.
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So ist das doch. Verfahren Sie bitte nicht nach dem Motto: Der Ermordete ist schuld. Kein Sozialdemokrat und kein Freier Demokrat hat Ihnen bei der Formulierung Ihres Antrages geholfen. Den haben Sie selbst auf dem Kerbholz. Und wissen Sie, was das ist? Ein Rohrkrepierer ist das. Das werden Sie noch merken.
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Ich will mich kurz fassen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab und stimmen unserem zu, weil unser ein vernünftiger Antrag ist. Ich habe vorhin gesagt, das Thema ist für uns nicht erledigt, wir werden das weiter in Ruhe, in Sachlichkeit
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und ohne Schaum vor dem Mund verfolgen.
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