Rolf Koschorrek (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine

Herren! Die Linken stellen hier einen Antrag, der wieder
einmal ihre erhebliche Distanz zu Wirklichkeit und
Machbarkeit unterstreicht,

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und das noch nicht einmal konsequent. Warum nicht
gleich alle Zuzahlungen auf einmal abschaffen? Das
Geld dafür druckt sich ja bekanntlich von allein.

Die Fraktion der Linken fordert in dem vorliegenden
Antrag die Streichung der Praxisgebühr in Höhe von
10 Euro pro Quartal für gesetzlich versicherte Patienten.
Sie fordert dies mit der Behauptung, dass die Praxisgebühr Patienten mit schlechtem Gesundheitszustand und
mit besonders geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgrenze. Dies ist in meinen Augen
flachster Populismus in postsozialistischer Reinkultur.

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Die Realität ist: Niemand braucht in Deutschland auf
den Arztbesuch und die Inanspruchnahme qualifizierter
medizinischer Hilfe zu verzichten, weil er das Geld für
die Praxisgebühr nicht aufbringen kann.

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Im Jahre 2004 waren 6 643 362 erwachsene Patienten
von der Praxisgebühr und den Zuzahlungen, die über die
gesetzlich festgelegte Belastungsgrenze hinausgingen,
befreit.

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Hinzu kommen über 12 Millionen Kinder, die gänzlich
von Gebühren und Zuzahlungen befreit sind.

Die Linken beziehen sich zur Begründung ihres Antrags auf Abschaffung der Praxisgebühr auf den so genannten Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung
von September 2005. Die Ergebnisse lauten: In den untersten Einkommensgruppen ist der Anteil der Menschen
am größten, die sich ohne ärztliche Hilfe selbst kurieren.
Befragte mit den höchsten Einkommen zeigten die Tendenz, Arztbesuche zeitlich aufzuschieben. Vor allem die
sehr große Gruppe der Befragten mit entzündlichen Gelenkerkrankungen reduzierten die Zahl ihrer Arztbesuche seit dem Frühjahr 2004 um 16 Prozent. Es wird das
Fazit gezogen:

Das Ziel, die Wirkung der Praxisgebühr weitgehend
vom Einkommen unabhängig zu gestalten, scheint
nicht vollständig erreicht worden zu sein.

Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt allerdings
die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, das
bekanntlich nicht wirklich in dem Verdacht steht, regierungsfreundliche Äußerungen zu veröffentlichen. Diese
Untersuchung wurde ebenfalls im September 2005 veröffentlicht. Sie beruht auf repräsentativen Befragungen
von jeweils 3 000 GKV-Versicherten in den Frühjahren
der Jahre 2004 und 2005. Hier lauten die Ergebnisse
durchaus anders: Die unmittelbar nach Einführung der
Praxisgebühr zu beobachtende soziale Verzerrung ist
verschwunden. Die Praxisgebühr hat dazu geführt, dass
sich deutlich mehr Patienten als zuvor an Fachärzte
überweisen lassen. Die Praxisgebühr hat die Stellung des
Hausarztes im GKV-System deutlich gestärkt. Die anfänglichen Unsicherheiten haben sich gelegt, vermutlich
nicht zuletzt durch die inzwischen eingespielte Härtefallpraxis. Die Qualität der ärztlichen Leistungen wird positiver als je zuvor beurteilt. Seit 2003 hat der Prozentsatz
der Patientinnen und Patienten, die sich durch ihren Arzt
schlecht versorgt fühlen, erheblich abgenommen.

Wenn wir die Ergebnisse dieser Untersuchung ernst
nehmen und es zutrifft, dass Patientinnen und Patienten
mit besonders geringem Einkommen nicht zum Arzt gehen, weil sie die Praxisgebühr nicht zahlen wollen oder
nicht zahlen können, stellen sich für mich allerdings
ganz andere Fragen. Warum lassen sich die Betroffenen
dann nicht von der Gebühr und den Zuzahlungen befreien?

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Warum machen sie keinen Gebrauch von ihrem gesetzlich verbürgten Anspruch? Für mich stellt sich auch die
Frage: Wie können wir den Betroffenen besser informieren, damit er sich von seiner Krankenkasse von der Praxisgebühr und anderen Zuzahlungen befreien lassen
kann? Hier besteht aus meiner Sicht bestenfalls Aufklärungsbedarf, aber kein Zuschussbedarf der staatlichen
Seite.

({5})

Unter Umständen müssen wir auch darüber nachdenken,
welche weiteren Hilfestellungen die Krankenkassen den
Betroffenen geben können. Eines ist aber unbestreitbar:
Wir haben im GMG dafür gesorgt, dass niemand durch
die Zahlung von Praxisgebühr oder anderen Zuzahlungen für die medizinische Versorgung überfordert wird.

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Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Vorsorgeuntersuchungen sind ebenso wie Untersuchungen und
Behandlungen von Kindern gänzlich von der Praxisgebühr ausgenommen. Es ist daher kein Grund gegeben,
auch nicht für Geringverdiener, den Arztbesuch zu unterlassen oder auch nur hinauszuzögern. Die Belastungsgrenzen für die Praxisgebühr und Zuzahlungen
liegen pro Jahr bei 2 Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens. Für chronisch Kranke beträgt die Belastungsgrenze - auch für alle mitversicherten Familienangehörigen - lediglich 1 Prozent des jährlichen
Bruttohaushaltseinkommens abzüglich aller Freibeträge.

Wie die Fraktion der Linken in ihrem Vorschlag zur
Streichung der Praxisgebühr feststellt, betrugen die Einnahmen durch die Praxisgebühr im Jahr 2005 1,68 Milliarden Euro. Das sind 1,68 Milliarden Euro Entlastung
für die Krankenkassen. Das heißt auch: Eine Abschaffung der Praxisgebühr würde eine Finanzierungslücke
in der Höhe ebendieser 1,68 Milliarden Euro reißen. Da
greifen Sie zu dem verantwortungslosen und immer wieder gern gehörten Patentrezept: Sie wollen das Geld einfach aus dem Bundeshaushalt nehmen. Der Steuersäckel
ist ja bekanntlich unerschöpflich.

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- Tabaksteuer. - Neue und erhöhte Abgaben sind sicher
nicht das, was unser Land am dringendsten benötigt. Ein
wesentliches und wichtiges Ziel unserer Bundesregierung ist es, den hoch verschuldeten Bundeshaushalt in
Ordnung zu bringen. Die Linken wollen erneut ein Loch
aufreißen, neue Schuldenaufnahmen oder neue Steuererhöhungen notwendig machen. Es interessiert sie wie gehabt nicht, woher das Geld letztlich kommt. Um hier
nicht durchdachte, populistische Forderungen vorzubringen, ignorieren sie, was jedem Verantwortungsbewussten in diesem Land klar ist. Wir müssen die Staatsschulden, vor allem im Interesse unserer Kinder, reduzieren.

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Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass Sozialismus
überhaupt nichts mit sozialer Politik zu tun hat.

({9})

Die Praxisgebühr ist auch zwei Jahre nach ihrer Einführung weder bei Patienten noch bei Ärzten beliebt.

({10})

Sie ist eine Gebühr, die niemand gerne zahlt und die
auch kein Arzt gerne von seinen Patienten einzieht.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten, Widerständen und
organisatorischen Problemen haben sich aber die Abläufe inzwischen sehr gut eingespielt. In der Anlaufphase gab es eine ganze Reihe von schwierigen Fällen,
für die im Laufe weniger Wochen praktikable und akzeptable Lösungen gefunden wurden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat festgestellt, dass die Zahl
der Arztbesuche nach Einführung der Praxisgebühr um
10 Prozent gesunken ist. Da die Patientinnen und Patienten in Deutschland eine sehr hohe, im internationalen
Vergleich überdurchschnittlich hohe Kontaktfrequenz zu
den Ärzten haben, muss diese Entwicklung für uns
durchaus kein Anlass zur Sorge sein.

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Festgestellt wurde auch, dass die Versicherten zunehmend den Hausarzt als zentrale Anlaufstelle aufsuchen
und die Zahl derjenigen, die direkt einen Facharzt aufsuchen, geringer wurde.

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Auch dies ist ein durchaus gewünschter und beabsichtigter Effekt, Kollege Parr, der zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erheblich beiträgt.

Gestatten Sie mir ein Fazit: Die Praxisgebühr hat wesentliche Ziele, die mit ihrer Einführung verbunden waren, erreicht. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden
entlastet - dies ist eine Tatsache -, auch wenn die Entlastung nicht zu den ursprünglich gewünschten Beitragsreduzierungen führte, sondern allenfalls weitergehende
Beitragserhöhungen verhindert hat. Die Eigenverantwortung des mündigen Patienten wurde gestärkt. Die
Überforderungsregelungen gewährleisten, dass Patienten mit geringem Einkommen nicht überfordert werden.
In der augenblicklichen Situation ist die Praxisgebühr
für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens unverzichtbar. Wir werden in den anstehenden Ausschussberatungen deutlich machen, dass der von Ihnen angedachte
Weg in eine weitere Staatsverschuldung mit uns nicht zu
gehen ist.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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