Rudolf Scharping (NA), 1995-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit Haushalte die Politik einer Bundesregierung darstellen, ist dies ein Haushalt und eine Politik des Stillstands, der Routine, der alten Gewohnheit, der alten Rezepte und der veralteten Politik.
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Ich sage das mit dem Hinweis darauf, daß diese Bundesregierung einmal angetreten ist mit dem Anspruch der geistig-moralischen Wende. Eine Wende war das; geistig war sie nicht, und moralisch vertretbar ist sie auch nicht.
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Die Politik dieser Bundesregierung, dieses Bundeskanzlers, hinterläßt eine geteilte Gesellschaft. Die Schwächen im sozialen Zusammenhalt sind offenkundig, die Ausgrenzung von Hunderttausenden von Menschen auch. Das ist nicht etwa das Beklagen eines Zustandes allein: Dieser Schaden trifft alle in Deutschland. Die Politik der Bundesregierung ist nicht nur eine schwere Belastung für die Millionen Menschen ohne Arbeit, ohne bezahlbare Wohnung, ohne anständige soziale Sicherheit. Sie ist eine Belastung für das Land insgesamt geworden.
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Das sagen, Herr Bundeskanzler, nicht wir alleine. Wenn Sie wollten, könnten Sie schon bei Ludwig Erhard nachlesen, daß sich das Gute oder Schlechte einer Politik ausschließlich daran bemißt, ob sie dem einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt nutzt. Eine Politik allerdings, die kalt darauf setzt, daß sich das mittlere Drittel einer Gesellschaft schon zufriedengeben werde, wenn man dem unteren Drittel der Gesellschaft nur immer neue Lasten aufbürde und es immer weiter ausgrenze, verletzt jede soziale Idee. Sie verletzt übrigens auch den Anspruch im Namen Ihrer eigenen Partei.
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Es sind ja nicht irgendwelche Minderheiten, irgendwelche abseitigen Kräfte, sondern interessanterweise die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland, die in einem Entwurf zum Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland fundamentale Kritik am wirtschaftlichen und sozialen Zustand unseres Landes üben. Wenn Sie es von den Sozialdemokraten nicht nehmen wollen, wenn Sie es von den Gewerkschaften nicht hören wollen, dann sollte eine Partei, die sich in ihrem Namen dem Christlichen verpflichtet, wenigstens die Auseinandersetzung mit dem Urteil der beiden großen christlichen Kirchen suchen.
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Dieser Haushalt öffnet nicht einen einzigen Weg in die Zukunft. Er sichert in keiner einzigen Frage den Zusammenhalt. Er enthält keine Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht. Dieser Haushalt beinhaltet nichts, was den Namen von reformerischem Fortschritt verdient hätte. Er knüpft nicht an die Phantasie, die
Kreativität, die Bereitschaft zur Verantwortung an, die in diesem Land doch vorhanden sind, sondern er enttäuscht Menschen und Kräfte, die einen Aufbruch nach vorne wagen wollen.
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Reformpolitik in Deutschland ist möglich, und sie ist auch dringend notwendig: um Freiheit zu schützen und zu erweitern, um Gerechtigkeit herzustellen, um Leistung zu fördern und den Egoismus zurückzudrängen, um Verantwortung in der Gegenwart und gegenüber der Zukunft zu stärken, um Menschen und Kräfte in Deutschland zusammenzuführen, um Wege und Chancen zu öffnen. Auch wenn das manchmal nur in kleinen Schritten geschähe, wäre es immer noch Fortschritt.
Dieser Haushalt aber, die Politik dieser Bundesregierung, ist kein Fortschritt, sondern Regression, Rückschritt, Verharren in alten Bahnen, Weiterwursteln. Nichts Vernünftiges kommt dabei heraus.
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In den Debatten der letzten Monate hat häufig eine Rolle gespielt - das ist mein erster Punkt -, ob wir überhaupt noch Chancen haben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, oder ob es zutrifft, was aus liberalem Mund von Herrn Dahrendorf und anderen und aus christdemokratischem Mund hier und da zu hören ist, daß man sich in der modernen Wirtschaft, geprägt von neuen Technologien und einer rasanten Steigerung der Produktivität, mit einer gewissen Arbeitslosigkeit abfinden müsse. Das wollen wir nicht, und das Beispiel anderer Staaten zeigt: Das müssen wir auch nicht.
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Wir werden uns mit diesem dauerhaften Übel nicht abfinden, und ich halte hier für die Sozialdemokratie fest: Das Übel sind nicht die Kosten des Sozialstaates. Das Übel sind die Kosten der Arbeitslosigkeit, die diese Gesellschaft zu überfordern beginnen.
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Im Januar standen wir hier und haben gesagt: Jawohl, es ist durchaus ein Fortschritt, wenn sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und die Bundesregierung darauf verständigen, 3 Milliarden DM zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Das war ein Schritt - kein besonders großer - in die richtige Richtung.
Wenn dann aber wenige Wochen später im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 3,5 Milliarden DM in einem Jahr gekürzt werden, während 3 Milliarden DM für vier Jahre zur Verfügung gestellt werden,
dann ist das eine Politik ohne klare Strategie, ohne den Willen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist Hü und Hott und nutzt der Wirtschaft genausowenig wie den Menschen, die Arbeit suchen.
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1982 - niemand wird es vergessen - stand dieser Bundeskanzler im Deutschen Bundestag und wandte sich an Helmut Schmidt mit dem Hinweis: Sie, Herr Bundeskanzler, müssen zurücktreten; Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit, der Kanzler der Verschuldung.
Herr Bundeskanzler Kohl, im Jahr 1982 betrug die Zahl der Arbeitslosen im Westen Deutschlands 1,8 Millionen, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug sieben Monate. Im Jahre 1994 waren im Westen Deutschlands 2,4 Millionen Menschen ohne Arbeit, im Osten Deutschlands weitere 1,1 Millionen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit betrug zwölf Monate.
Wenn damals richtig war, was Sie am Beginn Ihrer Amtszeit sagten, dann ist es heute noch viel richtiger: Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung. Sie sind der Kanzler der sozialen Kälte, anstatt die Arbeitsmarktpolitik voranzubringen.
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Mit diesem Haushalt und den Ankündigungen, die neben dem Haushalt hier und da herumgereicht werden, setzen Sie eine unsinnige Politik fort. Man hört, der Rentenversicherungsbeitrag wird steigen müssen. Man hört, die Bundesregierung wird an der unsinnigen Form der Finanzierung der deutschen Einheit festhalten.
Sie verteuern die Arbeitsplätze immer weiter, anstatt dafür zu sorgen, daß ein moderner Weg in die Zukunft geöffnet wird. Dieses Land braucht keine Verteuerung der Arbeitsplätze, keine Beschränkung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Dieses Land braucht auf diesem Sektor Entlastung und Belastung des Verbrauchs von Rohstoffen und Natur.
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Wir haben Ihnen in den letzten Tagen einige Gesetzentwürfe vorgelegt, . weil wir der Überzeugung sind, daß die Idee, die am Anfang der Bundesrepublik Deutschland stand, noch immer gilt, nämlich daß wirtschaftlicher Fortschritt seinen Sinn nur in der Sozialstaatlichkeit findet und daß keine einzelne wirtschaftliche Maßnahme losgelöst von sozialen und ökologischen Entwicklungen betrachtet werden kann.
Deshalb haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe vorgelegt. Das mag manch einer für eine Kleinigkeit halten. Wir aber empfinden es als Schande, daß Arbeitnehmer auf dem Bau in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen, nur weil es schlechtes Wetter gibt.
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Wir haben Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz vorgelegt, weil wir davon überzeugt sind, daß wirtschaftliche Vernunft und soziale Klugheit gebieten, die Phantasie, die Mitbestimmung und die Verantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht etwa zu schwächen, sondern zu stärken, weil dieses Land sonst nicht vorankommen wird.
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Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorlegen, damit es regional und sozial stärkere Verantwortung geben kann, damit die Tarifpartner - die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer -, die Gemeinden wie die Wohlfahrtsverbände gemeinsam auch vor Ort Kräfte in einer phantasievollen, örtlich klug verankerten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bündeln können, wie Beispiele aus verschiedenen Städten und Bundesländern ohnehin schon zeigen. Die Idee unserer Überlegung ist, daß Arbeit flexibler und intelligenter organisiert werden kann. Wir werden aufgreifen, was dieser Bundesregierung erkennbar unbekannt geblieben ist, nämlich die enormen Diskussionsprozesse und reformerischen Anstrengungen, die es innerhalb der deutschen Arbeitnehmerschaft bei Betrieben, Personalräten und einzelnen Gewerkschaften gibt.
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Wir meinen, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, wir hätten eine Chance, die Politik der Ausgrenzung zu beenden, die Jungen mit Ausbildungsplätzen und die Älteren mit ihrer Erfahrung, die Facharbeiter, die Ingenieure, ihr Können und Wissen für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zusammenzubinden, anstatt eine Politik fortzusetzen, die auf immer mehr Erfahrung verzichtet, die immer stärker Jugendlichen, insbesondere jungen Frauen signalisiert, sie würden eigentlich nicht gebraucht, die auf diese Weise in der Gesellschaft ein Klima der eigenartigen Mischung schafft, die aus hoffnungsvollem - teilweise egoistischem - Voranstreben auf der einen Seite und immer stärkerer Ausgrenzung auf der anderen Seite besteht. Das muß in eine bessere Balance gebracht werden. Die Sozialstaatlichkeit in Deutschland entscheidet sich daran, ob diese Regierung bereit ist, etwas gegen ihr Krebsübel zu tun, nämlich die Arbeitslosigkeit. Der Haushalt signalisiert: Sie wollen die Möglichkeiten gar nicht nutzen.
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Auch wir wissen: Man braucht eine starke und international wettbewerbsfähige Wirtschaft, wenn der Sozialstaat auf Dauer finanziert werden soll.
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Aber dann muß man nicht nur die Frage stellen, warum Sie die Arbeitsplätze immer weiter verteuern, warum Sie den Arbeitseinkommen immer neue Lasten aufladen, sondern auch die Frage, warum Sie eine Politik betreiben, die erkennbar nicht dafür sorgt, das Geld zur Arbeit zu bringen, sondern die dazu beiträgt, die Sphäre der Produktion von der Sphäre der Finanzwirtschaft immer weiter zu entkoppeln.
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Nichts anderes steckt hinter Ihrem Entwurf zum Jahressteuergesetz. Es ist wirklich ein erstaunlicher Pfusch, den uns Herr Waigel da vorlegt.
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Von dieser Bundesregierung wird beschworen, die zentrale Stärke der deutschen Wirtschaft seien neben ihren technologischen Fähigkeiten, neben den Fähigkeiten der Facharbeiter und Ingenieure vor allen Dingen das Handwerk und der Mittelstand. Wir stimmen Ihnen zu: Natürlich sind Handwerk und Mittelstand, ist eine gut gegliederte, in der Produktion wie in der Dienstleistung leistungsfähige Wirtschaft in Deutschland wünschenswert und förderungswürdig.
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Wenn man sich anschaut, was Sie betreiben, stellt man fest, daß die Vorstellung von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur ein weiterer Baustein einer Politik ist, die seit Jahren dafür gesorgt hat, daß Handwerk und Mittelstand und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze überproportional belastet anstatt entlastet worden sind.
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Wenn das erste Feld Arbeit und Ausbildung ist, dann ist das zweite Feld die starke und international wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dann wird aber ganz und gar unverständlich, warum die Bundesregierung mit Herrn Kohl und Herrn Waigel an der Spitze uns vorschlägt, man solle die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Lediglich 16 der Betriebe zahlen Gewerbekapitalsteuer. Darunter sind alle Banken, darunter sind alle Versicherungen.
Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Auf Kongressen den Handwerkern, den Mittelständlern ihre Leistung, ihre unverzichtbare Position für Arbeit und Ausbildung zu bescheinigen ist das eine. Aber dann hinzugehen und dem investierenden Mittelständler oder Handwerker die Belastung aufzubürden, nur damit in den Banken wieder leichter von Peanuts geredet werden kann, das ist eine wirtschaftlich ganz und gar unvernünftige Politik.
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In dem Jahr, das für die deutschen Banken das erfolgreichste Geschäftsjahr seit 1949 war, in dem Jahr, in dem der Kostendruck auf Arbeits- und Ausbildungsplätze am größten seit 1949 war, schlagen Sie uns diesen finanziell und wirtschaftlich gesehen völligen Unfug vor. Ich sage Ihnen: Sie werden damit keine Chance haben. Wir werden das verhindern.
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Dann hören wir von Ihnen, Löhne und Lohnkosten seien zu hoch. Wir meinen: Bei den Lohnnebenkosten könnte man etwas tun. Ich füge allerdings hinzu: Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung belastet den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes viel stärker, als ihn die Tarifbewegungen der letzten zehn Jahre in ihrer Summe belastet haben könnten.
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Wer wie diese Bundesregierung Deutschland zu einem Kapitalimportland gemacht hat, wer wie diese Bundesregierung die öffentliche Verschuldung auf ein nie gekanntes Maß hochgetrieben hat, wer wie diese Bundesregierung erst den Solidaritätszuschlag erhebt, ihn dann wieder abschafft, um ihn danach wieder erheben zu müssen, der gibt nicht nur der Wirtschaft ein sehr fragwürdiges Signal, sondern betreibt ein Hü und Hott, ein Hin und Her nach dem Motto: Verlaßt euch auf gar nichts, außer darauf, daß diese Bundesregierung je nach Kassenlage mal dieses, mal jenes Steuergesetz oder Rahmengesetz ändert. Die einzige Verläßlichkeit in Ihrem Handeln ist, daß man sich auf keine Ihrer Entscheidungen verlassen kann.
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Hohe Verschuldungen und der Zwang zum Kapitalimport bedeuten hohe Zinsen. Hohe Zinsen bedeuten eine Belastung der Investitionstätigkeit insbesondere bei Handwerk und Mittelstand. Die Änderung der Währungsrelationen in den letzten zehn bis zwölf Monaten hat die deutsche Wirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit gekostet, als offenkundig dieser Bundesregierung klar ist.
Die Tatsache, daß es immer noch keine wirksame, europäisch abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, wird gerade in dem Moment zu einer Belastung, in dem wir uns dank wachsenden Exportes aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuarbeiten beginnen.
Dann aber, Herr Bundeskanzler, wäre es vernünftig, daß Sie jetzt endlich dafür sorgen, daß zwei Dinge geschehen: Zum einen darf keine weitere Gefährdung des Exportes entstehen - es ist ja interessant zu sehen, wie der Deutsche Industrie- und Handelstag mit den Wachstumsprognosen umgeht -, und zum anderen müssen Sie dafür sorgen, daß es in Deutschland eine stärkere Binnennachfrage gibt. Nach Jahren der abgesenkten Lohnquoten, nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes in den Arbeitnehmerhaushalten muß jetzt eine Politik betrieben werden, die auch die Binnenkonjunktur und die Investitionstätigkeit der mittleren und kleinen Unternehmen voranbringt. Dieser Haushalt enthält nichts in diese Richtung, die aber dringend eingeschlagen werden müßte.
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Sie haben mit großem Pomp einen Zukunftsminister berufen. Aber die Tatsache, daß sich das Schild an einem Ministerium ändert, verändert leider an den Inhalten der Politik noch gar nichts.
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Was Deutschland im Bereich Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie heute versäumt, wird uns morgen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze kosten.
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Dieses Land investiert zu viel in Beton und Boden und zu wenig in Köpfe und Können.
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Also werden wir Ihnen auf dem zweiten Feld reformerischer Politik Vorschläge vorlegen: wie man Risikokapital in Deutschland bilden könnte, wie man Existenzgründungen erleichtern könnte und was zu tun ist, um die Eigenkapitalbasis der Unternehmen - in diesem Falle wiederum besonders der ostdeutschen Mittelständler und Handwerker - zu stärken. Denn eine Hochzinspolitik, die nicht nur die Investitionen belastet, sondern angesichts der Eigenkapitalschwäche gerade diesem zentralen Teil unserer Volkswirtschaft nicht hilft, riskiert, was wir heute leider feststellen müssen: Die Bereitschaft zur Ausbildung ist zurückgegangen, leider vor allem in den Industriebetrieben, und die Kosten der Ausbildung werden mittlerweile nicht mehr als das angesehen, was sie eigentlich sein müßten, nämlich langfristige Zukunftsinvestitionen, sondern nur noch als Bestandteile einer kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung tut auf diesem Feld nichts. Bescheidene Steigerungen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ändern daran nichts - und die relative Kümmerlichkeit des Technologierates, der weder Kompetenz noch Unabhängigkeit in dem Maße hat, wie wir es gefordert hatten, ändert an diesem Zustand leider auch nichts -: Der Anteil Deutschlands am Welthandel im Bereich der Zukunftstechnologien ist rückläufig, und das ist die Frucht einer jahrelangen Politik, die geglaubt hat, man müsse das Immobilienvermögen, man müsse das Geldvermögen steigern, anstatt dafür zu sorgen, daß das Geld zum Arbeiten kommt, und dazu neue technische Möglichkeiten voranzubringen.
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Das dritte große Feld ist die ökologische Modernisierung. So richtig es ist, daß ein Land ohne Arbeit und Ausbildung, ohne eine starke Wirtschaft auf Dauer nicht bestehen kann, so richtig ist auch, daß wir ohne eine ökologische Orientierung der Wirtschaft die Lebensgrundlagen noch stärker beschädigen, als das leider heute schon der Fall ist.
Ich will einige Bemerkungen zum Energiekonsens machen. Was war das für ein trauriges Schauspiel,
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das die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien am Anfang dieser Debatte, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Dezember, geboten haben: einmal eine Energiesteuer, einmal eine CO2-Steuer, einmal überhaupt keine Steuer, einmal eine Haushaltsfinanzierung. Und dann ein Krach innerhalb der Koalition, der eines zeigt: Immer dann, wenn Sie konkrete Entscheidungen treffen müssen, immer dann, wenn Sie sich nicht auf schöne Erklärungen zurückziehen können - wie bei der Regierungserklärung, beim Jahreswirtschaftsbericht, beim Jugendbericht, beim Agrarbericht -, knirscht und kracht es in diesem - ich drücke mich vorsichtig aus - Koalitionsgebälk.
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Das ist alles andere als feierlich.
Nun könnte man sich ja als Oppositionspolitiker zurücklehnen und sagen: Laßt die einmal machen. Aber eines will ich Ihnen auch sehr deutlich sagen: Für die Verläßlichkeit der Politik, für die Geradlinigkeit der Politik, für ihre Durchsetzungsfähigkeit ist das fortdauernde Schauspiel, daß sich die Koalitionspartner in keiner wesentlichen Frage mehr einig sind, daß sie schon ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen öffentlich in entgegengesetzte Richtungen interpretieren, alles andere als sinnvoll. Wir brauchen eine Regierung, die handlungsfähig ist und
stark nach vorne gehen kann, anstatt sich zu verhalten wie zwei Boxer in der 13. Runde: Die stehen nur noch, weil sie sich aneinanderklammern, und nicht, weil sie noch vorangehen können.
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- Herr Bundeskanzler, ich wäre in der Frage des Superschwergewichtes vorsichtig. Das ist auch eine Frage der Geschwindigkeit, eine Frage der Beweglichkeit.
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Im übrigen: Wir sind zufrieden, daß wir unsere Linie nicht nur standfest formuliert, sondern auch durchgesetzt haben.
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- Ich bin sehr erfreut darüber, daß Sie das freut.
Ich will eines sehr deutlich sagen: Wenn es nach maßgeblichen Teilen der Union und der F.D.P. gegangen wäre, dann wäre der deutsche Bergbau nicht gerettet worden. Er ist jetzt aber gerettet.
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Ich füge hinzu: Wir sind bereit, mit Ihnen weiter zu verhandeln, weiter Gespräche zu führen.
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Das nächste muß sein, die Energieeffizienz, die Energieproduktivität in der deutschen Wirtschaft zu erhöhen, dafür zu sorgen, daß wir regenerative, umweltverträgliche Energiearten stärker nutzen, daß die Brücke ins Solarzeitalter geschlagen wird. Wir haben Ihnen das schon vorgeschlagen.
Ich sage das nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus technologischen Erwägungen. Dieses mickrige und leider auch noch eingestellte 1 000-DächerProgramm zur Erprobung der Solarenergie ist ein Beweis dafür, daß dieser Bundesregierung jedes Gefühl für Verantwortung gegenüber technologischen und ökologischen Entwicklungen fehlt.
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Japan macht es vor. Siemens bestätigt uns ausdrücklich: Es liegt nicht an der Technologie und ihrer Marktreife. Es liegt daran, daß in Deutschland die Bundesregierung, dieser Bundeskanzler offensichtlich überhaupt kein Gefühl dafür haben, daß öffentliche Haushalte auch als Markteinführungsprogramme für neue ökologische und technologische Entwicklungen genutzt werden könnten. Auch dazu enthält der Haushalt nichts.
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Ich füge hinzu: Mit der Sozialdemokratie werden Sie zu einem Energiekonsens nur kommen, wenn es eine klare Perspektive für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt.
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Manche Menschen fragen: Wie kann man es denn vertreten, die Atomenergie abzuschalten, da sie doch am wenigsten klimabelastend wirkt?
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- Das mag ein von denen, die hier klatschen, ernstgenommenes Argument sein.
Ich füge allerdings eines hinzu: Es wird nur noch wenige Wochen dauern, dann erinnern wir uns an einen Jahrestag, der, wenn ich es richtig im Kopf habe, jetzt genau neun Jahre zurückliegt, nämlich den Jahrestag von Tschernobyl. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Die Atomenergie ist durch Strahlung und durch unbeherrschbare Risiken menschenunfreundlich, weil sie Fehlerfreiheit voraussetzt; sie ist umweltunverträglich, weil sie ganze Landstriche verwüsten könnte. Betrachten Sie einmal, was in der Ukraine, im Umfeld des explodierten Reaktors Tschernobyl alles geschehen ist.
Wer diese Risiken auf Dauer in Kauf nehmen will, soll es tun, wenn er glaubt, das verantworten zu können. Wir wollen und wir werden den dauerhaften Betrieb von Atomenergie in Deutschland nicht verantworten.
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Wenn ich mir anschaue, was jetzt mit der begonnenen Klimakonferenz in Berlin geschieht, fällt mir nur ein Satz ein: viele Worte, viele Absichtserklärungen - alles wieder einkassiert. Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Schaden ihres internationalen Ansehens in Berlin mit leeren Händen da.
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Also wird die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft, übrigens auch des Steuersystems, eine Aufgabe der nächsten Monate sein müssen. Auch dazu werden wir Ihnen Vorschläge vorlegen.
Das vierte Feld reformerischer Politik ist aus unserer Sicht, eine kluge Verbindung zwischen starker Wirtschaft und starkem Sozialstaat herzustellen. Was ist eigentlich in den letzten zwölf, dreizehn Jahren gewachsen? - Die Arbeitslosigkeit, die Verschuldung, die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen.
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Auf die Wachstumsprozesse, die Sie zu verantworten haben, kann kein verantwortlicher Mensch stolz sein, wirklich nicht.
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Die Zahlen, die sich daraus ergeben und die viel mehr sind als nackte Statistik, bedeuten Hunderttausende von Müttern, die ihre Kinder allein erziehen und auf eine spärliche Sozialhilfe angewiesen sind.
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- Demjenigen aus den Reihen der christlichen Demokraten, der da lacht, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Versuchen Sie einmal, eine Woche lang mit einer Familie zu leben, die sich von solchen Sozialleistungen ernähren muß!
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Versuchen Sie einmal, sich Gedanken darüber zu machen, was es bedeutet, monatelang arbeitslos zu sein und seinen eigenen Lebensunterhalt nicht verdienen zu können! Hören Sie endlich damit auf, die Menschen, die dank Ihrer Politik ins soziale Abseits gedrückt worden sind, für ihre Lage auch noch selbst verantwortlich zu machen!
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Ändern Sie endlich Ihre Politik, damit es mehr Gerechtigkeit, aber auch mehr Selbstbewußtsein für die Menschen gibt.
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Wer lachen kann angesichts von über 500 000 Kindern, die in Obdachlosenheimen leben, wer lachen kann bei über 1 Million Kindern, die mit Sozialhilfe groß werden, dem spreche ich jedes Gefühl für menschliche Entwicklung ab. Das ist nicht zum Lachen, sondern zum Weinen!
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In einem Land, das einen solchen Reichtum hat, müßte es einer mutigen Politik gelingen, den Reichtum und die Lebenschancen gerechter zu verteilen und wieder an das anzuknüpfen, was dieses Land wirtschaftlich und sozial stark gemacht hat.
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Schauen Sie sich doch einmal Ihren Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 an. Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen, daß 7 % der Einkommensbezieher, nämlich die mit den höchsten Einkommen, im Monat für ihre Kinder 277 DM Entlastung bekommen sollen, und zwar nur wegen einer Ideologie, während andere nur 200 DM bekommen? Wie lange hat es denn gedauert, bis Sie auf die Idee gekommen sind, das endlich mit der Steuerschuld zu verrechnen und direkt mit den Finanzämtern zu regeln!
Ich kündige Ihnen an - denn es betrifft das, was taktisch dahintersteckt -, daß wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der auf der Grundlage des Art. 104a des Grundgesetzes ein einheitliches Kindergeld von 250 DM festschreibt, ein Kindergeld, das über die Finanzämter abgewickelt wird, ein Kindergeld, das in die Steuertabellen eingebaut werden kann, ein Kindergeld, das im übrigen die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht beschädigt. Dann, Herr Bundeskanzler, können Sie die Frage beantworten, ob Sie Ihr Modell vorgelegt haben, um den Familien zu helfen, oder ob Sie es vorgelegt haben, um die Vereinbarungen des Solidarpaktes faktisch aufzukündigen. Diese Frage werden Sie dann beantworten müssen.
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Wo soll denn Verläßlichkeit, wo soll denn Dauerhaftigkeit, wo soll denn Vertrauen in die Politik entstehen, wenn Sie drei Monate nach Inkrafttreten der Regelungen sagen, das Paket des Solidarpaktes, des Föderalen Konsolidierungsprogramms müsse wieder aufgeknüpft werden?
Meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht viele Zahlen nennen, weil ich dann in die Gefahr komme, mich mit Herrn Waigel so zu fühlen wie im März 1993. Aus meiner Sicht waren das durchaus angenehme, übrigens auch erfolgreiche Verhandlungen, und ich hatte auch nicht den Eindruck, daß die Vertreter des Bundesfinanzministeriums - auf gut rheinisch gesagt - „so neben der Kapp" waren, daß sie am Ende gar nicht mehr verhandeln konnten. Nein, diesen Eindruck hatte ich nicht.
Ich hatte allerdings den Eindruck, daß ihnen eines nicht klar ist: daß die Umsetzung des festen Willens des Bundeskanzlers, sich im Vorfeld dieser zentralen Entscheidung ein neues Denkmal zu setzen und es dann hinterher zu bejubeln, für den Bund möglicherweise an der einen oder anderen Stelle jetzt etwas schwierig geworden ist, was mit Ihrer Finanzpolitik zusammenhängt.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihnen auch nicht durchgehen lassen, daß Sie im März 1993 jubelnd verkündet haben, das zeige, Bund und Länder seien in der Lage, schwierigste Fragen zu lösen, und es gebe endlich einen klaren Finanzierungshorizont für die ostdeutschen Länder. Das war ja alles richtig. Aber wenn es richtig war, warum, Herr Waigel, wollen Sie es dann heute aufkündigen? - Weil Sie sich vor den Folgen Ihrer eigenen Politik drücken wollen.
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Der Bund zahlt heute 74, 75 % der Leistungen für die Familien und Kinder, die Länderzahlen ca. 18, 19 %, die Gemeinden 7 %. Lassen Sie uns das doch in ein gemeinsames Gesetz zu Art. 104a des Grundgesetzes hineinschreiben. Dann haben wir erstens den Familien und vor allen Dingen den Kindern geholfen, und zweitens haben wir uns den Streit über die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und GeRudolf Scharping
meinden gespart. Drittens führt das dazu, daß wir endlich einmal demonstrieren können: Man kann mehr Gerechtigkeit erreichen und gleichzeitig weniger Bürokratie durchsetzen.
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Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, zu starker Wirtschaft, starkem Sozialstaat, reformerischer Politik: Was soll man davon halten, daß Sie im März dieses Jahres fast auf den Tag genau zwei Wochen nach den Verhandlungen über das föderale Konsolidierungskonzept, den Länderfinanzministern einen Brief schreiben nach dem Motto: Ich schicke Ihnen einmal die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen und frage Sie, ob Sie sich, die Länderfinanzminister, vielleicht bis zum 31. März oder so - jedenfalls wegen der Kurzfristigkeit und der Dringlichkeit des Vorhabens rasch -, einmal äußern könnten, ob Bedenken bestehen, wie man es genau machen könnte und dergleichen Dinge mehr.
Verehrter Herr Kollege Waigel, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir haben eine eigenständige steuerpolitische Konzeption.
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Mit dieser können Sie sich in den Gremien des Parlamentes, des Bundesrates und an anderer Stelle auseinandersetzen. Wir sind nicht dazu da, Sachbearbeiter einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik zu werden.
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Klären Sie das doch bitte einmal untereinander. Ich habe das mit großem Interesse verfolgt: Herr Lambsdorff redet von einem Haushaltssicherungsgesetz, Herr Waigel redet davon, es sei alles wunderbar. Als wir im Januar gesagt haben, dem Haushalt 1996 drohen Risiken von bis zu 35 Milliarden DM, da haben Sie gesagt, das sei alles das übliche sozialdemokratische Horrorgemälde. Mittlerweile sind Sie selbst bei 30 Milliarden DM angekommen, freilich mit kümmerlichen Vorstellungen darüber, wie man sie dekken könnte.
Meine Damen und Herren, diese Steuer- und Finanzpolitik setzt einen verhängnisvollen Kurs fort. Er führt dazu, daß immer mehr Ungerechtigkeiten etabliert werden, anstatt mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn die Finanzämter in einem Jahr mit rund 600 Rechtsverordnungen, Durchführungsverordnungen und anderem bepflastert werden und das alles überhaupt nicht mehr in einen Computer, geschweige denn in einen normalen Kopf zu bekommen ist, dann sage ich Ihnen: Mit Ihrer Bürokratie, mit Ihrem Wust an Vorschriften schaffen Sie doch erst die Schlupflöcher, durch die die Steuergerechtigkeit flötengeht, durch die die Steuerhinterziehung möglich wird.
({57})
Sorgen Sie doch endlich einmal für ein einheitliches, einfaches, durchgreifendes Steuersystem!
Auch bei der Wohnungsbauförderung, groß angekündigt im Jahressteuergesetz: Fehlanzeige, nichts. Es kommt einfach nichts. Wenigstens das Land Baden-Württemberg hat einen Vorschlag gemacht, der unseren Vorstellungen ziemlich nahe kommt. Was ist das für eine Finanzpolitik, die den Maßstab der Verschuldung zum Maßstab der Förderung des Wohneigentums machen will?
({58}) Was ist denn das für eine Finanzpolitik?
Nein, auch hier gilt: Wir werden Ihnen vorschlagen,
({59})
daß die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums unabhängig von Progressionsvorteilen mit einheitlichen Beträgen ermöglicht wird, so daß eine Familie mit einem normalen mittleren Einkommen eine Chance hat, sich selbst Wohnungseigentum zu schaffen, anstatt durch den sogenannten Mittelstandsbauch - „Mittelstandsloch" ist das bessere Wort dafür - daran gehindert zu werden, Eigentum zu schaffen und damit die beste Gewähr gegen Mietsteigerungen zu haben, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Wenn also Reformpolitik Freiheit erweitern, Verantwortung stärken, sozialen Zusammenhalt bewirken und Kräfte bündeln soll, dann muß man feststellen: Das gelingt Ihnen auf den vier zentralen Feldern einer ökologischen Orientierung, einer Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungssituation, einer starken, international fähigen Wirtschaft und eines starken, aber weniger bürokratischen Sozialstaates nicht. Es gelingt Ihnen einfach nicht! Und wenn Sie dann mal einen Schritt in die richtige Richtung tun, dann geschieht das halbherzig nach der Methode: Ein bißchen müssen wir der sozialdemokratischen Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuß ja entgegenkommen. - Sie werden uns weiter entgegenkommen müssen, denn die Zeiten sind vorbei, in denen das nach der Methode ging: Lassen Sie uns mal hinter verschlossenen Türen diesen oder jenen Scheinkompromiß verhandeln! Wir wollen eine Konzeption durchsetzen, die mehr Gerechtigkeit schafft und zugleich den Staat von dieser unsäglichen und für seine Akzeptanz und Legitimation schädlichen Bürokratie endlich befreit.
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Wer Freiheit schützen und erweitern will, der wird sich auch die Frage nach der Situation unseres Landes auf dem Felde der inneren Sicherheit stellen. Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, den Staat immer zu verstehen als eine Instanz, die erst Steuern einnimmt, um dann soziale Leistungen auszureichen, als eine Instanz, die alle Lebenssachverhalte regeln will und deswegen für eine völlig ausgedünnte Politik immer stärker aufgeblähte Apparate aufbaut. Das gilt auf der Ebene der Bundesregierung wie auf anderen Feldern auch.
Wenn der Staat bürgerfreundlicher, beteiligungsfreundlicher und mehr an Dienstleistungen orientiert sein soll, dann empfehle ich der Bundesregierung, sich endlich einmal die Beispiele in verschiedenen sozialdemokratisch geführten Ländern bei Genehmigungsverfahren, beim Abbau von Bürokratie usw. anzuschauen.
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- Meine Damen und Herren, Sie sind mittlerweile so weit weg von der Wirklichkeit,
({63})
daß Sie noch nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen wollen, daß große Chemieunternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz ausdrücklich die roten oder grünen Umweltminister für verkürzte Genehmigungsverfahren loben. Wo sind denn Ihre Beiträge? Wo könnten Sie denn mal auf ein ähnliches Beispiel verweisen? Das einzige, was diese Bundesregierung macht, ist ein Produkt von Phantasielosigkeit, nämlich globaler Stellenabbau, anstatt Aufgaben, Standards und anderes zu überprüfen. Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Modernisierung staatlicher Tätigkeit? Sie bewegen sich auf abseitigen Feldern, anstatt endlich das Beamtenrechtsrahmengesetz anzupacken und dafür zu sorgen, daß im öffentlichen Dienst Spitzenpositionen auf Zeit vergeben werden können.
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Das einzige, was Ihnen einfällt, ist Personalabbau.
Wo sind denn Ihre Vorschläge, die endlich dazu führen, daß im öffentlichen Dienst Beamte dort beschäftigt werden, wo hoheitliche Aufgaben ausgeführt werden - und bitte schön nur dort! Wo sind denn Ihre Vorschläge zu einer Verbesserung in den Eingangsbesoldungsgruppen, damit wir endlich von dem System der Dienstaltersstufen herunterkommen,
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die im Kern doch nur das Sitzfleisch belohnen, statt die Leistung zu fördern!
({66})
Sie gehen zwar auf Beamtentage, aber von der Bundesregierung, von dem Minister, der dafür zuständig ist, hört man nichts. Das ist ja auch kein Wunder, weil die F.D.P. - immer noch in der wackeligen Position, ob sie nun Mittelstandspartei oder Partei des öffentlichen Dienstes und Beamtenpartei sein soll - nur eines macht, nämlich den verzweifelten Versuch, ihre parlamentarische Existenz zu retten, was ja sehr verständlich und übrigens auch sehr legitim ist, was aber dazu führt, daß diese Bundesregierung am Ende auf zentralen Feldern der inneren Sicherheit keine Entscheidungen mehr treffen kann und sich auf Nebengleisen bewegt. Das ist angesichts der vielen Sorgen und mancher Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger gänzlich unverantwortlich.
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Also werden wir Ihnen vorlegen, was getan werden muß.
Schauen Sie sich das Geldwäschegesetz an: hin und her, hü und hott! Wir hatten von Anfang an gesagt, das wird eine ziemlich große Bürokratie und vermutlich völlig wirkungslos. Es ist wirklich erstaunlich, zu sehen, daß eine Partei, die für sich die Gewährung innerer Sicherheit und den konsequenten Einsatz für den Schutz der Freiheit reklamiert, auf dem wichtigsten Gebiet, nämlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, schlicht versagt.
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So wie Sie um den Preis des Kommerzes im Fernsehen Gewaltdarstellungen und anderes in Kauf genommen haben, so haben Sie auch um den Preis des Kommerzes in Kauf genommen, daß die innere Sicherheit in Deutschland nicht mehr so gut gewährleistet werden kann, wie es erforderlich wäre.
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Also werden wir Ihnen auch hinsichtlich der Geldwäsche, hinsichtlich der Einziehung kriminell erworbenen Vermögens entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen.
Und wir werden Ihnen, auf der Grundlage unserer Anträge und der Gesetzentwürfe sowohl aus dem Bundesrat als auch dem Bundestag, eine Entscheidung über die Situation der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger abverlangen. - Ich zögere bei dem Wort „ausländisch"; aus meiner Sicht sind Menschen, die in Deutschland geboren sind, die hier zur Schule gingen und ihre Ausbildung machten, ein Studium absolvieren, in Sport- oder Kulturvereinen integriert sind, nicht allein wegen des Passes ihrer Eltern Ausländer.
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Wenn es wirklich wahr ist, was ich hier und da aus den Reihen der Union höre, nämlich daß es besser sei, Probleme zu lösen, als sich erneut in einen Konflikt über diese Fragen zu begeben, dann will ich Ihnen das Angebot machen,
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sich über drei Dinge ernsthaft und mit dem Ziel der Lösung zu unterhalten.
Erstens gilt das für eine Regelung der Fälle, die man - leider etwas technokratisch - „Altfälle" nennt. Glauben Sie im Ernst, es sei mit christlichen Grundsätzen vereinbar, Familien auszuweisen,
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deren Kinder hier geboren sind, die wegen der langen Dauer der alten Asylverfahren weitgehend integriert sind, einen Arbeitsplatz haben, deren Kinder hier in den Kindergarten oder die Schule gehen? Ich appelliere ausdrücklich an Ihre Bereitschaft, solche Fälle in einem menschlichen Geist zu lösen und nicht diese kalte Gesetzesmaschine in Gang zu halten,
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die dazu führt, daß viele Menschen in ganz bedrohliche Situationen geraten.
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Das zweite, was ich Ihnen ausdrücklich anbieten will, ist eine gemeinsame Lösung für das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegatten.
({75}): Haben wir
doch!)
Ich weiß, daß hier auch Möglichkeiten des Mißbrauchs bestehen. Aber viel dringender ist, eine Lösung zu finden, die nicht noch durch Abschiebung oder Ausweisung sanktioniert, daß Notlagen ausgenutzt und Frauen aus anderen Ländern ausgebeutet werden. Das sollte man in Ordnung bringen!
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Zum dritten will ich Ihnen ausdrücklich eine gemeinsame Lösung im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts anbieten. Ihre Kinderstaatsbürgerschaft löst die Probleme nicht. In Deutschland leben, statistisch betrachtet, mehr als sieben Millionen ausländische Mitbürger; die meisten davon sollten in Deutschland integriert werden. Manche nennen das „Konzept einer multikulturellen Gesellschaft". Mir persönlich - ich sage das ausdrücklich nur für mich persönlich - wird das Wort immer zweitrangig bleiben. Wichtiger ist die Integration an Hand der Grundsätze unserer Verfassung, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde als dem tragenden Fundament unserer Verfassung.
Das sage ich auch mit Blick auf die Tätigkeit mancher sogenannter Kulturvereine, mancher Organisationen - nicht nur der PKK: Wer hier in Deutschland das Recht auf Aufenthalt mißbraucht, beschädigt die Integration der anderen, der übergroßen friedlichen Mehrheit. Wer sich - wie die PKK - in Deutschland, in der Türkei und andernorts terroristisch verhält, beschädigt das Ideal der Menschenrechte, der Unverletzlichkeit von Leben und Gesundheit und muß mit aller Härte,
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in Deutschland wie auch andernorts, verfolgt und bestraft, im Zweifel auch ausgewiesen werden.
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Die Bedingungen, die wir im eigenen Land für ein friedliches Zusammenleben schaffen, werden sehr stark darüber entscheiden, ob wir die Fähigkeiten erweitern, mit anderen - mit unseren Nachbarn und mit anderen Völkern - friedlich zusammenzuleben. Da wollen wir die große Tradition der von Willy Brandt geprägten Außenpolitik fortsetzen: Verzicht auf Gewalt, Achtung von Grenzen, Achtung von Minderheiten, Zusammenarbeit, insbesondere in globalem Maßstab, der Versuch, friedliche Lösungen voranzubringen, Konfliktursachen zu bekämpfen und vorsorglich Konflikte verhüten zu helfen, ist immer besser als mancher Versuch - auch dieser Bundesregierung -, sich scheinbare globale Verantwortung durch internationale militärische Aktionsfähigkeit zu sichern. Das ist nämlich keine Verantwortung!
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Wir werden im Verlauf der Debatte sicher noch einiges zu dem deutsch-französischen Verhältnis sagen können, das verbesserungsbedürftig - nicht nur verbesserungsfähig - ist. Es wäre klug, Überlegungen aufzugreifen, die darauf abzielen, den ElyséeVertrag den heutigen Gegebenheiten anzupassen und der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Technologischen, im Wirtschaftlichen und vielleicht auch im Sozialen, Ökologischen und Kulturellen ein stärkeres Fundament zu schaffen.
Es wäre klug, wenn die Fraktionen des Parlamentes, soweit es irgend geht, zu den Fragen der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union gemeinsame Positionen erarbeiten könnten. Es wäre klug, an dem festen freundschaftlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika ebenso festzuhalten wie an der deutschen Einbindung in die NATO. Es wäre klug, wenn diese ein vertretbares, vernünftiges Verfahren der Zusammenarbeit - nicht nur auf sicherheitspolitischem Gebiet - mit Rußland fände, damit auch die Osterweiterung der NATO, so richtig und notwendig sie ist, möglichst ohne Friktionen mit Rußland zustande gebracht werden kann.
Wenn man sich dann aber anschaut, was konkret auf dieser Grundlage mit der deutschen Außenpolitik geschieht, dann, so muß ich Ihnen sagen, ist die gestern verbreitete Nachricht, daß wir nunmehr nach den USA, Großbritannien und China auf dem vierten Platz der Waffenexporteure auf der Erde liegen, alles andere als beruhigend.
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Herr Bundeskanzler, es ist Ihre Richtlinienkompetenz, endlich dafür zu sorgen, daß in Deutschland der Export von Waffen strikt begrenzt und außerhalb der NATO strikt unterbunden wird.
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Es ist am Ende Ihre Kompetenz, sicherzustellen, daß mit deutschen Waffen nicht Morden stattfinden kann.
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So sehr ich verstehen kann, daß der türkische Staat sich gegen Terrorismus wehrt, so klar werden wir auch daran festhalten, daß das Sich-Wehren gegen Terrorismus niemals die Verletzung von Menschenrechten rechtfertigt.
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Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist halbherzig. Der Bundesaußenminister macht es wie sein langjährig amtierender Vorgänger: Er ist häufig unterwegs. Allerdings, die Atemlosigkeit im Vergleich zum Einsatz von Herrn Genscher ist deutlich gestiegen - die Konzeptionslosigkeit auch, die Erfolglosigkeit gleich mit.
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was es für die Politik dieser Bundesregierung wirklich bedeutet, aber ich sehe mit Interesse und auch mit Trauer, daß Herr Blüm oder Herr Geißler der deutschen Außenpolitik vorhalten, sie sei nicht so konsequent an Menschenrechten orientiert, wie das erforderlich wäre. - Wohl wahr! Der Einsatz für Menschenrechte mag durch Männerfreundschaften erleichtert werden, Männerfreundschaften allerdings ersetzen den Einsatz für Menschenrechte und eine klare Position nicht.
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Europa hat die Grauen des Krieges zweimal auf eine schlimme Weise erlebt, und es hatte immer mit Deutschland und seiner Verantwortung zu tun, daß es diese Grauen des Krieges gab. Wenn man sich dann aber anschaut, was im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1995 an beschämender Peinlichkeit geschieht!
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Ich bin gar nicht so sicher, ob es klug ist, das alles immer aufzugreifen, aber auf eines möchte ich doch aufmerksam machen: Wenn sich der studierte Historiker an der Spitze der Bundesregierung damit auseinandersetzt, er wolle nach Berlin einladen, wer in Potsdam verhandelt und die Teilung Deutschlands vereinbart habe, dann sollte Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenigstens klargeblieben sein, daß in Potsdam - zum Arger der Franzosen - nur drei Mächte gesessen haben und daß es alles andere als gut für die europäische Integration, das gemeinsame Verständnis und das Zusammenleben in einem größer werdenden Europa ist, wenn man den Wunsch des polnischen Staatspräsidenten zurückweist, die vernünftige Geste und die Bitte um Vergebung des deutschen Bundespräsidenten in Deutschland anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes beantworten zu können. Das ist von beschämender Peinlichkeit!
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Da wird Bitburg und anderen mißlungenen Symbolen ein weiteres hinzugefügt. Selbst wenn der Deutsche Bundestag - was er seit geraumer Zeit tut und lange vor Ihren öffentlichen Anregungen - den - hoffentlich erfolgreichen - Versuch macht, den Schaden
zu begrenzen: Auf der Ebene der Bundesregierung bleibt, daß auch ein Bundeskanzler besser nicht öffentlich über vom Bundespräsidenten angeordnete Staatsakte verfügen sollte.
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Ich füge hinzu: Wir sind nicht frei in der Wahl unserer Geschichte; aber wir sind frei in der Entscheidung darüber, was wir als Tradition pflegen wollen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß eine gewisse Pluralität, eine gewisse Diskussionsfreude und vielerlei Standpunkte in einer großen Volkspartei möglich sein müssen.
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Aber ich habe doch große Zweifel, ob es wirklich vertretbar ist - nein, ich habe keine Zweifel, ich bin ganz sicher: Es ist nicht vertretbar -, daß in manchen Bereichen der Union behauptet wird, mit Blick auf den 8. Mai habe Deutschland mehr zu trauern als zu feiern.
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Meine Damen und Herren, wenn wir so fortfahren, daß eine großzügige Geste des tschechischen Präsidenten Václav Havel, unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs getan, nicht aufgegriffen wird, wenn eine solche Brüskierung stattfindet, von der ich weiß, daß die polnischen Regierungsmitglieder und andere das so gar nicht aussprechen können, wenn man sieht, mit welcher mangelnden Sensibilität und mit welcher mangelnden Entschlossenheit in diesem Feld das Stichwort der Versöhnung, das die Frucht der Erinnerung sein soll, vorangebracht wird, dann, finde ich, ist die deutsche Außenpolitik, ist der innere, der geistige Zustand der Bundesregierung alles andere als begrüßenswert.
Das gilt übrigens auch für die Frage der globalen Entwicklung. Unser Lebensmodell ist nicht auf andere Regionen der Erde übertragbar. Es geht nicht darum, immer mehr Geld, Vermögen oder andere Dinge anzuhäufen, sondern darum, ein besseres Leben zu ermöglichen. Auch aus diesem Grund wird unser Lebensmodell allenfalls um den Preis des Ruins der Erde exportiert werden können.
Was am Anfang fast schon wie eine Träumerei einiger Politikerinnen und Politiker aussah, wird zu einer harten ökologischen, politischen und übrigens auch ökonomischen Realität. Wenn in der französischen Zeitung „Le Monde" Schweizer Versicherungsunternehmen sagen, sie sähen sich angesichts des globalen Fehlens wirksamer Umweltpolitik nicht mehr imstande, große Risiken auf Dauer zu versichern, dann ist das vielleicht ein Hinweis, der, wenn schon andere Hinweise die Köpfe und Herzen konservativer Politiker nicht erreichen, klarmacht, daß wir uns die Art und Weise, wie wir wirtschaften, auf Dauer nicht leisten können.
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Wer in dieser Situation, in der sich Grenzen und der Schutz durch sie, in der sich Entfernungen und der Schutz durch sie in der globalen Interdependenz immer stärker relativieren, auf das Konzept der Nation so zurückgreift, wie man das aus Reihen der Union und der Bundesregierung häufig hört, der verweigert im Kern Verantwortung. Das ist auf Dauer verantwortungslos.
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Meine Damen und Herren, wer diesen Haushalt und die Politik der Bundesregierung betrachtet, der wird eines feststellen: In den Reihen dieser Bundesregierung wird viel und gerne von sozialer Gerechtigkeit geredet,
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während gleichzeitig Gesetzentwürfe vorbereitet werden, die den verhängnisvollen Weg dieser Bundesregierung fortsetzen, anstatt Gerechtigkeit und gleiche Chancen für Frauen und Männer, für Jüngere und Ältere, für Reichere und Ärmere zu schaffen. Es werden wieder denjenigen die Lasten auf den Buckel geladen, die wegen Ihrer Politik ohnehin kaum noch laufen können.
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Es wird viel und gerne von wirtschaftlicher Stärke geredet. Wer sich den Haushalt ansieht, weiß: Für Forschung und Technologie wird zuwenig getan, für eine Entlastung der Arbeitsplätze gar nichts. Für die zukünftige wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland wird nicht das Notwendige getan. Es wird viel und gerne von globaler Verantwortung geredet; wenig geschieht.
Nein, Reformpolitik wird ökonomische, ökologische und soziale Fragestellungen immer zusammen sehen und beantworten. Sie wird verstehen, daß ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungen untrennbar geworden sind. Sie wird verstehen und dafür sorgen, daß der Lebensstandort Deutschland nicht nur aus dem Blickwinkel von Bilanzen, Aktienkursen oder ähnlichem betrachtet wird. Das alles sind notwendige Sichtweisen; sie sind für die Politik aber immer nur Hilfsmittel, weil der Zweck der Wirtschaft, der Zweck der Politik und der Zweck des gemeinsamen Fortschritts nicht allein aus Aktienkursen, Gewinnen, Bilanzen oder ähnlichem besteht, sondern darin, den Menschen ein gerechteres und besseres Leben in einem Land zu ermöglichen, das die Möglichkeiten dazu hat.
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Niemand streitet dem Bundeskanzler Routine, Erfahrung und Standvermögen ab.
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Wenn allerdings Routine in Erstarrung übergeht, Erfahrung in Abgehobenheit und Standvermögen in Unbeweglichkeit, dann ist ein Zustand erreicht, der mit diesem Haushalt sinnfällig beschrieben ist: Stillstand und Verweigerung moderner, zukunftsgerichteter Antworten.
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Herr Bundeskanzler, dieses Land hat große Aufgaben vor sich. Es bestehen gute Chancen, sie zu lösen. Aber dieser Haushalt - schon gar nicht Ihre Politik - wird dem nicht gerecht, was die Menschen von Politik erwarten: klar erkennbare, nachvollziehbare, selbst unter finanziellen Zwängen erfolgende Schritte, hier und da mal kleine, jedenfalls Schritte, die das Leben der Menschen gerechter und besser machen, die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft erkennen lassen, die zusammenhalten und zusammenführen, anstatt den Weg fortzusetzen, daß dieses Land sozial und wirtschaftlich immer weiter geteilt wird. Beenden Sie endlich diese verhängnisvolle Politik, weil sie nicht nur viele Menschen enttäuscht, sondern weil sie auch dazu führt, daß das Land am Ende in einem Zustand ist, den niemand wünschen kann und der von Teilung und Auseinandergehen geprägt ist! Sorgen Sie endlich wieder für das Anknüpfen an eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich stark, sozial leistungsfähig und zunehmend auch ökologisch verantwortlich gestalten könnte.
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