jörg tauss (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Sitte, Sie haben einen sehr wichtigen
Punkt angesprochen: den Zusammenhang zwischen
Armut und Bildungschancen von Kindern. Darin
stimme ich Ihnen zu; darüber muss eine politische Diskussion geführt werden. Es ist aber keine neue Erkenntnis, sondern das Ergebnis der PISA-Studie, dass es weltweit kein vergleichbares Industrieland gibt, in dem der
Bildungserfolg und die Bildungschancen von Kindern
stärker von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status abhängen als bei uns. Deshalb hilft es uns, glaube ich, auch
nicht weiter, wenn wir das Problem nur über Armut definieren würden. Wenn wir beispielsweise die Regelsätze
erhöhen, dann würde die Zahl der armen Kinder zunehmen. Das würde keinen Sinn machen. Die Lösung besteht vielmehr darin, dass wir niemanden verloren geben. Kollege Willsch, das ist vielleicht das, was uns bei
aller Freundschaft in der Koalition unterscheidet. Sie haben an dieser Stelle verstärkt diejenigen mit Spitzenbegabung angesprochen. Diese müssen wir in Deutschland
selbstverständlich fördern. Aber wir müssen auch diejenigen fördern, die weniger Chancen haben. Kein Talent
darf verloren gehen. Das gilt sowohl für oben als auch
für unten. Ich glaube, hier haben wir keinen Dissens.

({0})

Bildung und Betreuung im frühkindlichen Bereich
sind genau aus diesem Grund so unglaublich wichtig.
Das ist auch einer der Gründe, warum wir in der letzten
Regierung das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den
Weg gebracht haben und nun weitere Initiativen in diesem Bereich ergreifen. Rheinland-Pfalz will die Kindergartengebühren abschaffen und nimmt damit eine Vorreiterrolle für viele andere Bundesländer ein. Dabei ist
Rheinland-Pfalz nicht das reichste Bundesland. Kurt
Beck kokettiert immer damit und sagt: Unter den Armen
sind wir die Reichsten. - Das ist okay. Aber dieses Bundesland macht reicheren Bundesländern vor, wie man
mit Kindergartengebühren zu verfahren hat. Das eröffnet
allen Kindern Chancen.

({1})

Wir brauchen nicht darum herumzureden: Wir brauchen
in diesem Bereich eine verbesserte Förderung.

Es gibt tolle Projekte. Kürzlich haben wir beim Helmholtz-Frühstück über kleine Forscherinnen und Forscher
in Kindergärten diskutiert. Dieses Projekt wird nicht mit
Mitteln aus einem staatlichen Programm, sondern mit
Mitteln der Forschungsorganisationen finanziert. Das
halte ich für den besseren Weg, liebe Frau Kollegin
Flach, als den amerikanischen, den Sie gehen wollen.
Natürlich habe ich auf meinen Reisen in Amerika viel
Beeindruckendes kennengelernt. Sie sagen, kümmert
euch nicht um Vierjährige - ich wundere mich nun nicht
mehr darüber, warum es auf eurem Parteitag einen so
großen Krach um die Kindergartengebühren gegeben
hat -, sondern um die Zuwanderung. Aber genau dann
wäre der amerikanische Weg falsch. Wir müssen vielmehr beides tun. Wir brauchen ein Punktesystem, um
dort, wo es notwendig ist, qualifizierte Zuwanderer zu
bekommen. Gleichzeitig dürfen wir die Bildung von
denjenigen, die unten sind, bis hin zu den Studierenden
nicht vernachlässigen. Aber das haben die Amerikaner
in den letzten Jahren versäumt. Das wird sie einholen.

({2})

Das amerikanische Bildungssystem ist in der Substanz
verrottet. Schon breite Mittelstandsschichten haben dort
keine guten Bildungschancen, sodass die Probleme über
Zuwanderung gelöst werden müssen.

({3})

- Wenn Sie mir nun bestätigen, dass das nicht das FDPKonzept ist, bin ich einigermaßen erleichtert. Aber Ihre
Worte haben etwas anderes vermuten lassen.

Sie haben behauptet, wir hätten nicht genügend Mittel
für die angesprochenen Qualifizierungsinitiativen im
Herbst eingestellt. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Kritik kommen. Ich bin jedenfalls dankbar, dass Frau
Schavan und Franz Müntefering diese Initiativen gemeinsam voranbringen. Wir sind Franz Müntefering außerordentlich dankbar, dass er einen Ausbildungsbonus
zum Thema gemacht hat.

({4})

Natürlich müssen wir hier Geld in die Hand nehmen und
das auch mit Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit gegenfinanzieren. Ich halte es für wichtiger, mit den
Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit sinnvolle
Maßnahmen zu fördern, als sie für Beitragssenkungen zu
verwenden; das wäre plump. Für uns ist das völlig klar.
Allerdings besteht hier noch Diskussionsbedarf.

({5})

Liebe Frau Flach, Ihre tränenreichen Ausführungen
über die armen Studierenden nehme ich Ihnen nicht ab.
Wo Sie regieren, ob in Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen - das gilt auch für Bayern -,
werden die Studierenden über Studiengebühren abgezockt. Lassen Sie also das Klagen über die armen Studierenden!

({6})

Lassen Sie uns den Unfug mit den Studiengebühren beenden!