Alexander S Neu (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf
der Flucht. Die allermeisten sind Binnenflüchtlinge, die
in der Region umherirren . Einige Hunderttausend Menschen aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten
wollen in die EU . Bei den Fluchtversuchen ertranken in
den letzten Jahren mehr als 10 000 Menschen, Männer,
Frauen, Kinder und teilweise ganze Familien . Wie reagiert die EU darauf? Die EU reagiert mit Flüchtlingsabwehr unter Zuhilfenahme diplomatischer, polizeilicher
und militärischer Instrumente . Die Bundeswehrmission
EUNAVFOR MED verkörpert diese militärische Flüchtlingsabwehr .

Wer über Flucht und Flüchtlinge redet, muss auch
über Fluchtursachen reden .

({0})

Dazu gehört im Wesentlichen der von Deutschland vorangetriebene Freihandel. Die Öffnung der jeweiligen
nationalen Binnenmärkte zum Beispiel in Afrika hat die
Zerstörung der dortigen ohnehin schwachen Landwirtschaft und noch schwächeren Industrie zur Folge . Insbesondere deutsche Produkte überschwemmen dort die
Märkte und zerstören die ansässige Wirtschaft . Nicht nur
innerhalb der EU, sondern auch weltweit produziert die
deutsche Exportwirtschaft Armut und somit Flüchtlinge .

({1})

Eine zweite Ursache ist die militärisch gestützte Regime-Change-Politik wie in Libyen, Syrien, im Irak und
in Afghanistan . Nur um prowestliche Regime zu installieren, nimmt man in Kauf, dass Hunderttausende Menschen flüchten oder sterben. Rüstungsexporte in Konflikt‑ und Krisenregionen, unzureichende Klimapolitik,
all das sind Faktoren, die dazu beitragen, dass Hunderttausende Menschen in die EU fliehen möchten. Aber um
Fluchtursachen zu bekämpfen, muss man grundlegend
umdenken in der Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und Klimapolitik .

({2})

Wir müssen heute anfangen, damit die Maßnahmen in
wenigen Jahren fruchten .

Aus diesem Grund, sehr geehrte Grüne, können wir
Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen; denn er
vermeidet geradezu die Benennung von Fluchtursachen
und reduziert sich auf die humanitäre Symptombekämpfung . Das ist zu wenig, sehr geehrte Grüne .

({3})

EUNAVFOR MED ist faktisch - man schaue sich die
Auftragslage an - eine Flüchtlingsabwehr . Hinzu kommt
natürlich - das wird immer wieder benannt - die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen
Hilfe zu leisten . Ja, EUNAVFOR MED hat Zehntausenden das Leben gerettet . Daran hat auch die Bundeswehr

ihren Anteil; daran besteht kein Zweifel . Daher auch
mein Dank an die Bundeswehrsoldaten .

Aber EUNAVFOR MED ist zuallererst eine Flüchtlingsabwehrmission . Hören Sie auf, den Menschen mit
der Theorie Sand in die Augen zu streuen, dass hier in
erster Linie Menschen gerettet werden . Das ist nicht der
Fall .

({4})

Zur vorhin gelobten Ausbildung der Küstenwache:
Dazu gibt es keine guten Nachrichten . Das Projekt einer
libyschen Küstenwache ist höchst dubios . Die libysche
Küstenwache übernimmt letztendlich den schmutzigen, ja
geradezu dreckigen Job der Mission EUNAVFOR MED,
nämlich die Menschen auf ihren Booten zurück nach
Libyen abzudrängen, zurück in die Lager, in denen der
reinste Horror herrscht: Vergewaltigung, Tod, Mord,
Versklavung . Die Bundesregierung und die Europäische
Union wissen es; aber sie sagen dazu nichts .

Die sogenannte libysche Küstenwache attackiert zivile Seenotretter, zuletzt Sea-Watch im Mai . Was macht die
Europäische Union? Sie schaut weg, nein, sie finanziert
sogar diese kriminelle Struktur einer Küstenwache .

Aber nicht genug damit: Politiker in der Europäischen
Union und auch in Deutschland versuchen, zivile Seenotretter zu kriminalisieren . Hauptsache, das übergeordnete
Ziel wird erreicht, nämlich keine weiteren Flüchtlinge in
die EU hineinzulassen . Das ist menschenverachtend und
schändlich .

({5})

Neben der von mir genannten Ursachenbekämpfung
wollen wir natürlich auch unmittelbare Maßnahmen einfordern . Wir brauchen statt militarisierter Flüchtlingsabwehr legale Fluchtwege nach Europa .

({6})

Statt einer Bundeswehr, die nur bei Seenot hilft, brauchen wir staatlich organisierte zivile Rettungsmissionen .
Das sind die Gründe, warum wir natürlich der Verlängerung dieser Mission nicht zustimmen können .

Ich möchte abschließend meinen Dank - ich glaube,
auch im Namen der Fraktion sprechen zu können - allen
zivilen und privaten Rettungsmissionen aussprechen, die
das tun, was die Bundesregierung tun müsste, nämlich
Menschenleben retten .

Danke .

({7})