Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Voß hat Goethe zitiert
und richtig: Goethe war ein großer Naturschützer. Um das
noch einmal zu unterstreichen, zitiere ich:

Frische Nahrung, neues Blut saug ich aus freier Welt.
Wie ist die Natur so hold und gut, die mich am Busen hält.

Insofern haben Sie zu Recht daran erinnert.

({0})

Angesichts des wie üblich konstruktiven Beitrags des
Abgeordneten Ronsöhr will ich mich bei allen bedanken,
die diese Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit auf
den Weg gebracht haben und sie heute hier im Bundestag
verabschieden werden. Das, was wir Ihnen heute vorlegen, ist etwas, was Klaus Töpfer und Angela Merkel über
lange Jahre vergeblich versucht haben, weil sie genau an
den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, gescheitert sind.

({1})

Es ist eine umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Wir wollen die Nutzungsbedürfnisse
von 80 Millionen Menschen mit der Notwendigkeit des
Schutzes der Natur neu in Einklang bringen. Wir balancieren das neu aus.





Um das aufzugreifen, was Herr Caesar hier zum Besten
gegeben hat: Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, dass wir erstmalig die Pflicht vorsehen, für
stadtnahe Erholungsräume zu sorgen, dass erstmalig das
Bedürfnis, sich in der Natur zu erholen, in diesen Gesetzentwurf mit eingeflossen ist?

({2})

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, welche neuen
Regelungen gerade im Hinblick auf naturnahe Sportbetätigungen wir in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben? Dabei wollen wir vom Gegeneinander zwischen Naturnutzern und -schützern wegkommen und ein
Miteinander erreichen. Das haben wir in ausbalancierter
Art und Weise festgelegt.

({3})

Wir haben etwas Weiteres getan - das ist, so glaube ich,
der Kern der Kontroverse, die hier besteht -: Wir haben
den Naturschutz aus dem Reservat, aus der eingekästelten
Fläche herausgeholt. Wir wissen, dass die Sicherung der
Artenvielfalt nur erzielt werden kann, wenn sie sich auf
die gesamte Fläche bezieht.

({4})

Deswegen haben wir zum Beispiel im Rahmen des Biotopverbunds Freiräume belassen und diesen Bereich nicht
von oben durchreguliert, wie Sie das immer an die Wand
malen. Die Länder sollen gestalten, wie sie den Biotopverbund auf den Weg bringen.

({5})

Wir mussten allerdings an dieser Stelle eine notwendige Korrektur Ihrer Politik vornehmen. Frau Sehn, Sie
haben gesagt, es würden Geschäfte zulasten Dritter gemacht. Nein, wir haben die Regelung, die Sie 1998 eingeführt haben und die Geschäfte zulasten Dritter ermöglichte, rückgängig gemacht.

({6})

Das Geschäft zulasten Dritter im Naturschutz bestand
nämlich aus der Abkehr vom Verursacherprinzip.

({7})

Sie haben eine Regelung eingeführt, wonach die schlechte
fachliche Praxis und die Beseitigung der Folgen einer
schlechten fachlichen Praxis von den Ländern und Kommunen zu bezahlen seien.

({8})

Diese Praxis hat dazu geführt, dass der Naturschutz zum
Stillstand gekommen ist.

({9})

- Die Unruhe zeigt, dass ich Sie an einem richtigen Punkt
getroffen habe. - Das haben wir in der Tat rückgängig
gemacht.

({10})

Auch wenn Sie es immer wieder behaupten: Wir haben
beim Vertragsnaturschutz nichts geändert. Schauen Sie
sich einmal die alte und die neue Regelung an! Folgende
Änderung haben wir aber vorgenommen: Wir definieren
den Standard einer guten fachlichen Praxis aus Naturschutzsicht.

({11})

Die Landwirte, die etwas darüber hinaus leisten, müssen
dann bei entsprechenden Eingriffen entschädigt werden.

({12})

Keine Entschädigung kann es für die Formen der Landwirtschaft geben, die beispielsweise Bodenerosionen erzeugen, indem in Flusslandschaften bis an den Fluss
heran Grünlandumbruch betrieben wird.

({13})

- Das findet täglich statt, Herr Paziorek. An dieser Stelle
will ich Ihnen in aller Ruhe und Gelassenheit sagen: Sie
haben hier ein schönes Bild Ihrer Herkunftsregion, des
Münsterlandes, gezeichnet

({14})

und haben den Ausdruck der Natur benutzt. Mit Verlaub,
lieber Herr Paziorek: Ich glaube, dass hier in Wirklichkeit
überhaupt keine Differenz besteht. Teile des Münsterlandes und Teile der Region Niedersachsen, die dort angrenzen,

({15})

haben heute aufgrund einer bestimmten Form der industrialisierten Landwirtschaft mit Natur genauso viel zu
tun wie Schalke. Das ist die Situation.

({16})






- Meine Damen und Herren, ich freue mich über diese
Unruhe. - Deswegen haben wir an dieser Stelle neu definiert, was eine gute fachliche Praxis ist.

Zum Abschluss lassen Sie mich noch eine Bemerkung
machen: Sie haben gesagt, dieser Gesetzentwurf bedeute
mehr Staat. Das stimmt nicht!

({17})

Wir haben die Umweltverbände, die diesen Gesetzentwurf übrigens nachhaltig begrüßen - Vertreter der Umweltverbände sitzen da oben auf der Besuchertribüne -,
nicht nur über Jahre hinweg besser gefördert, als das bei
Ihnen der Fall war, sondern ihnen auch das Recht eingeräumt, gegen den Staat zu agieren, indem wir für sie das
Instrument der Verbandsklage eingeführt haben, das Sie
ihnen über Jahrzehnte verweigert haben. Dieses Bundesnaturschutzgesetz bedeutet mehr Bürgerrechte und mehr
Naturschutz.

({18})

Zum Abschluss möchte ich in aller Ruhe sagen:

({19})

Nachdem Sie nach 16 Jahren an der Regierung an diesem
Projekt der Modernisierung des Naturschutzes gescheitert
sind, haben wir als Rot-Grün mit diesem Gesetz mehr
Schutz für die Natur und mehr Rechte für die Bürger
durchgesetzt. Allein dies lohnt diese Koalition. Deswegen
soll sie weitermachen.

({20})