becker (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokraten habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat seinerzeit die Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953, in der die Durchführung einer Sozialreform und die Vorlage eines umfassenden Sozialprogramms angekündigt wurden, aufs wärmste begrüßt. Sie hatte von dieser Sozialreform eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Strukturwandlungen unserer Zeit erwartet.
Wir haben insbesondere auf dem Gebiete der Rentenversicherung erwartet, daß
1. die festzusetzenden Renten allen Rentnern und nicht nur einem Teil ein besseres Dasein garantieren,
2. die Beitragslast sich in einem zumutbaren Rahmen hält,
3. die Versicherungspflicht alle des besonderen sozialen Schutzes Bedürftigen erfaßt, die individuelle Verantwortung der Nichtschutzbedürftigen aber nicht beschneidet,
4. die Selbständigkeit der Angestelltenversicherung erhalten bleibt und
5. die Wertbeständigkeit unseres Geldes, eine gesunde und feste Währung nicht gefährdet wird.
Der dem Deutschen Bundestag erst drei Jahre später, im Sommer 1956, vorgelegte und offenbar in großer Eile verfertigte Regierungsentwurf entsprach leider keiner dieser Erwartungen. Er enthielt nicht die Konzeption einer Sozialreform, sondern beschränkte sich auf die Rentenversicherung. Er enthielt an sich überhaupt keinen Beginn einer Gesamtreform, ,die aus dem Dickicht unübersichtlicher
Bestimmungen herausgeführt hätte, sondern nur Flickwerk an dem Gebäude der Reichsversicherungsordnung, aber leider auch die Gleichschaltung der Angestelltenversicherung. Er brachte für 11/2 Millionen Rentner, also für ein Viertel aller Rentner, keine oder nur unzulängliche Erhöhungen und auf der anderen Seite Beitragslasten, die heute noch nicht übersehbar sind.
Wir Freien Demokraten haben an ,den Ausschußberatungen trotz der schon in der ersten Lesung geäußerten schweren Bedenken uneingeschränkt mitgearbeitet. In der Überzeugung, daß ,den Rentnern schnell und nachdrücklich geholfen werden muß, haben wir eine Reihe konstruktiver Verbesserungsvorschläge gemacht. Wir haben eine Rentenformel vorgeschlagen, die es auch dem Rentner ermöglicht, seine Rente selbst auszurechnen, und welche währungspolitische Gefahren ausschaltet. Wir haben eine Zusatzrente für diejenigen vorgeschlagen, die ohne ihr Verschulden durch Krieg und Inflation nur unzulängliche Beitragsleistungen erbracht haben. Wir haben die Einführung der Elternrente beantragt, ferner die Zustellung der Renten durch die Post vorgeschlagen, um gerade den Alten und Gebrechlichen ,das Schlangestehen am Postschalter zu ersparen. Alle diese Vorschläge der Freien Demokraten sind von ,der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden.
Was jetzt vor uns liegt, ist ein unvollkommenes Gesetz, das in Bälde Abänderungen und Ergänzungen notwendig macht. Es erinnert insoweit an andere in diesem Hause hastig beschlossene unvollkommene Gesetze. Schon jetzt ist die Enttäuschung zu ermessen bei all denen, deren Hoffnung auf eine spürbare Rentenerhöhung nicht in Erfüllung gehen wird, bei all denen, denen unzumutbare Beitragslasten aufgebürdet werden, und bei all denen, die in eine Pflichtversicherung hineingepreßt werden, deren sie zur Sicherung ihres Alters nicht bedürfen. Die Gefahren für die Kaufkraft unseres Geldes und die Erhaltung unserer Währung werden nur dann vielleicht gebannt werden können, wenn schnell und entschlossen eingegriffen wird, falls das System der lohngebundenen Produktivitätsrente zu scheitern droht. Wir stellen nicht ohne Bitterkeit fest, daß selbst die Väterdieses Gesetzes mit dem Scheitern rechnen, da sie einem künftigen Bundestag dieses Eingreifen zur Auflage machen und damit die letzte Verantwortung einem künftigen Gesetzgeber zuschieben.
Wir Freien Demokraten waren und sind gewillt, den Rentnern nachdrücklich zu helfen. Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, diesem ,dem früheren guten Ruf der deutschen Sozialversicherung in der Welt abträglichen Gesetz unsere Zustimmung zu geben.
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Wir werden daher in der Schlußabstimmung mit Nein stimmen.
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