baum (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meinem Vorredner sagen: Das Auto war natürlich Gegenstand der Umweltbemühungen früherer Bundesregierungen.
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Das hat sicher nicht ausgereicht. Aber wir sollten der Wahrheit zuliebe sagen, daß bereits im Ersten Umweltprogramm Normen vorgegeben waren,
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daß wir seit 1970 die Werte mehrfach herabgesetzt haben. Ich habe zusammen mit Graf Lambsdorff wiederholt Gespräche mit der Automobilindustrie geführt,
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um nach dem Energieschock von 1973 zu verhindern, daß die Einsparung von Kraftstoff zu einer Mehrproduktion von Abgasen führt.
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1981 hatte sich die Automobilindustrie verpflichtet,
die ECE-Abgasnormen vorzeitig zu erfüllen. Das
muß man auch einmal hier sagen. Es ist eine Vorreiterrolle durch die Deutschen bereits wahrgenommen worden, eine Schadstoffreduzierung zwischen 30 % und 70 % vor allen Europäern.
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Wir sollten einmal sagen, daß wir diese Linie jetzt fortsetzen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir fangen doch nicht vom Nullpunkt an. Wir haben doch auch früher schon nachgedacht.
1981 ist von mir ein Memorandum in der EG vorgelegt worden, mit dem Ziel, alle Schadstoffe wirklich drastisch herabzusetzen. Ich sage Ihnen, es war damals noch nicht bekannt, daß die Stickoxide eine so schädliche Rolle für den Wald haben. Wir haben für die menschliche Gesundheit in den Ballungsgebieten gekämpft. Leider hat das nicht so mobilisiert wie das Waldsterben. Das muß ich Ihnen leider sagen.
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Das, was jetzt geschehen ist, meine Damen und Herren, geht darauf zurück, daß die neue Bundesregierung die Lage konsequent beurteilt hat. Meine Damen und Herren, von der SPD, was die Kommission jetzt vorgeschlagen hat, hat es vorher nicht gegeben, das ist auf den Anstoß aus unserem Lande hin erfolgt. Wenn Sie heute kritisieren und nicht erfüllbare Forderungen stellen, Herr Kollege Vogel, meine Damen und Herren, von der SPD, dann wischen Sie die Realitäten beiseite, die Sie in früherer Regierungsverantwortung, wenn Sie ehrlich sind, in Europa nicht haben überwinden können. Das ist es doch.
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Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat erreicht, daß die Kommission ihren Vorschlag jetzt überdenkt und überarbeitet. Ich bin der Meinung, daß alle Beteiligten jetzt Rechtssicherheit brauchen. Man muß wissen, woran man ist. Der Beschluß der Bundesregierung von gestern hat dazu beigetragen. Er muß jetzt durch konkrete Normen ausgefüllt werden.
Auch unsere europäischen Partner wissen jetzt, woran sie sind. Sie haben eine angemessene Übergangszeit bis 1989, um sich darauf einzustellen.
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Wir haben ihnen gesagt - dieser Wille ist j a wohl nachdrücklich geäußert worden -, daß wir im Interesse der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen in unserem Lande auch vorangehen werden,
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wenn sie sich nicht entschließen können, uns zu folgen.
Für meine Partei ist besonders wichtig, daß die Kaufanreize schon ab 1. Juli 1985 vorgesehen sind, daß die Kraftfahrzeuge über 2 Liter diesen Regeln bereits ab 1. Januar 1988 unterworfen werden. Die Bundesregierung setzt auf die Verhandlungen in
der EG und mit ihren Nachbarn. Aber sie ist entschlossen, wenn nötig, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.
Jährliche Abgaskontrollen kommen nun endlich. Es wird nicht mehr allein auf Kohlenmonoxid hin geprüft, sondern auf alle Schadstoffe - ein Vorschlag meiner Partei -; Flüssiggas, Elektro und Diesel sind in die neuen Regeln einbezogen.
Ich meine - damit komme ich zum Schluß -: Der Beschluß der Bundesregierung wird eine Dynamik zum schadstoffarmen Auto auslösen, wie sie bisher eben nicht gegeben war. Die Bundesregierung hat bei dieser Politik unsere volle Unterstützung. Der Bürger hat jetzt, wenn er umweltfreundlich ist - ich bin überzeugt, daß er es ist -, die Gelegenheit, selbstverantwortlich zu handeln.
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