schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurlbaum, darf ich Sie interpretieren: Sie haben nach rechts gesprochen und die Damen und Herren als Opposition angesprochen. Sie haben sicherlich nur die Opposition in der Sache gemeint.
({0}) - Ich wollte Ihnen nur helfen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurlbaum hat, wie es auch kaum anders geht, in die Begründung der Vorlage seiner Fraktion bereits eine Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage eingebaut. Ich habe auch in meiner Begründung einige Anmerkungen gemacht, aber, Herr Präsident, ich bitte einverstanden zu sein - es liest sich nachher auch besser im Protokoll -, wenn ich die Fragen, die Herr Kurlbaum gestellt hat, vorweg beantworte und danach die Begründung geschlossen vortrage.
Herr Kurlbaum, Sie haben sich darüber beklagt, daß alles zu lange gedauert hat. Nun, wer es eilig hat, dem geht es immer zu lange. Aber wenn Sie sagen, die sieben Jahre reichen aus zu einer Novellierung, bin ich einverstanden. Dann können Sie aber nicht gleichzeitig andere Ziffern nennen: zwei Jahre da gewartet, dort einen Antrag gestellt. Das verwirrt nur. Im übrigen muß. ich darauf hinweisen, daß der Wirtschaftsausschuß - und ich weiß, wieviel er zu tun hat - zwei Jahre zur Beratung brauchte. Als wir im Februar fertig waren, habe ich sofort die Vorlage des Gesetzentwurfs veranlaßt. Ich bin eigentlich sehr froh, daß wir gegenüber anderen Bereichen hier in sehr, sehr annehmbarer Zeit zur Beratung kommen.
Ich gestehe Ihnen auch zu, daß gewisse Mängel vorhanden sind. Warum müßte sonst eine Vorlage gemacht werden!
Sie haben dann den Vorwurf erhoben, die Verfahren dauerten zu lange, in der Zwischenzeit könne dann Mißbrauch getrieben werden. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung nach § 56 besteht. Ich muß Sie aber auch darauf hinweisen, daß natürlich auch für die Kreise, die nachher den Vorwurf des Mißbrauchs akzeptieren müssen, eine Rechtssicherheit gewahrt werden muß.
Sie haben die Frage gestellt, welche Bestimmung nun unerwünschte Konzentration verhindert. Nein, so haben Sie die Frage nicht gestellt; Sie haben gesagt: jedwede Konzentration. Herr Kurlbaum, ich würde es nicht für gut halten, wenn wir eine Bestimmung hätten, daß wir jedwede Konzentration verhindern könnten.
({1})
- Sie haben es so gesagt. Bitte, wenn es ein Mißverständnis ist, bin ich um so erfreuter. Wir brauchen Bestimmungen, die unerwünschte Konzentration verhindern.
({2})
Ich gestehe Ihnen zu, daß diese Maßnahmen vorläufig unzulänglich sind. Aber wir haben uns davon überzeugen lassen müssten, daß das vorhandene Material noch nicht ausreicht, daß vor allen Dingen der Überblick über die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch nicht ausreicht, um hier vorgehen zu können.
Zur Preisbindung der zweiten Hand, zu der ich nachher noch im einzelnen Stellung nehmen werde, möchte ich nur eines jetzt schon sagen. Wie haben einen Bericht vorgelegt. Der Sinn eines Berichtes konnte doch nur sein, daß er diskutiert wird, und der Sinn der Debatte kann nur sein, daß ich auf die Debatte Rücksicht nehme. Ich habe damals an Ihre Fraktion eine Frage gestellt, und - Sie entsinnen sich genau - eine sofortige Abschaffung wurde damals von Ihnen nicht akzeptiert. Wenn Sie Ihre Meinung inzwischen geändert haben sollten, wird sich das im Wirtschaftsauschuß herausstellen. Damals in Berlin war ihre Fraktion nicht bereit, sich - nach dem Motto „Hic Rhodos, hic salta" -zu entscheiden. Das muß ich nun der Wahrheit willen hier feststellen.
Das nächste, was ich sagen möchte, betrifft die Frage der Knebelungsverträge. Herr Kurlbaum, ich verstehe Sie sehr gut. Aber was haben Sie hier gesagt? Sie haben gesagt: Man kann dem Kleinen nicht zumuten, den Prozeßweg zu beschneiten, weil das für ihn ohne Aussicht ist. Das ist ein sehr hartes Urteil, Herr Kurlbaum; ich verstehe dieses Urteil. Aber wenn das so sein sollte, wie Sie sagen, wird es doch allerhöchste Zeit, an der Stelle, wo diese Gefahr besteht, etwas zu ändern. Da liegt dann doch der Fehler, und darüber sollten wir uns dann unterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nun zur Begründung der Vorlage der Bundesregierung kommen. Auf Grund eines interfraktionellen Antrags, den ich selber unterzeichnet habe, hat das Hohe Haus am 29. Juni 1961 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach den bisherigen Erfahrungen notwendig sind. Die Bundesregierung sollte in ihrem Bericht insbesondere auch die Fragen der Preisbindung der zweiten Hand und der marktbeherrschenden Unternehmen behandeln.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung diesen Bericht am 22. August 1962 vorgelegt; es war die Drucksache IV/617. Sie hat darin ausgeführt, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft darstellt und grundsätzlich geeignet ist, diese wirtschaftspolitische Konzeption zu verwirklichen. Die Bundesregierung hat aber darauf hingewiesen, daß nicht alle Regelungen des Gesetzes ausreichen, um die Freiheit des Wettbewerbs und damit die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft in möglichst weitgehendem Umfange sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat sie die Vorschriften über die Preisbindung der zweiten Hand, über die Ausschließlichkeitsverträge und über die marktbeherrschenden Unternehmen besonders erwähnt.
Die Bundesregierung und die Kartellbehörden haben das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aber auch daraufhin überprüft, ob es nach den bisherigen Erfahrungen möglich ist, ohne Gefährdung der Ziele eine Vereinfachung des Gesetzes vorzuschlagen. Demgemäß ist in dem Bericht der Bundesregierung vorgeschlagen worden, die Bildung von Normen- und Typenkartellen zu erleichtern, die Preisbindung der zweiten Hand abzuschaffen, die Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge und über marktbeherrschende Unternehmen


zu verbessern und die Vorschriften über die Anzeige von Unternehmenszusammenschlüssen praktikabler zu gestalten.
Der Bericht der Bundesregierung ist Anfang 1963 und Anfang 1964 im Wirtschaftsausschuß und im Ausschuß für Mittelstandsfragen behandelt worden. Ich wiederhole das, was ich vorhin schon gesagt habe: der Sinn des Berichts und der Behandlung des Berichts konnte nur der sein, der Bundesregierung einen Einblick in die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit einer neuen Vorlage zu verschaffen, aber auch Anregungen aus diesen Beratungen zu gewinnen. Wenn das nicht so sein sollte, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns die wirklich umfangreiche Arbeit, die mit solchen Berichten verbunden ist, ersparen und sofort auf Grund von Vorlagen verhandeln. Aber ich halte den anderen Weg für sehr nützlich, vor allen Dingen weil er die wirtschaftspolitische Debatte besser in Gang hält und lebendiger gestaltet.
Der Entwurf, der Ihnen heute zur ersten Lesung vorliegt, beruht also nicht nur auf dem Kartellbericht, sondern auch auf den Änderungswünschen, die sich aus den Beratungen in den Ausschüssen ergeben haben. Dem Entwurf ist eine ausführliche und, wie ich glaube, auch in der Sache gute Begründung beigefügt, so daß ich mich jetzt ziemlich kurz fassen kann.
Meine Damen und Herren, die Novelle sieht Änderungen nur auf den wichtigen Gebieten vor, I) die bereits im Kartellbericht behandelt worden sind. Es sind dies die Normen-, Typen- und Spezialisierungskartelle, die Preisbindung der zweiten Hand, die Ausschließlichkeitsverträge, die marktbeherrschenden Unternehmen. Hier haben sich nach unserer Auffassung Mängel der geltenden Fassung des Gesetzes gezeigt, deren Beseitigung uns wettbewerbspolitisch notwendig erscheint.
Auf der anderen Seite wollen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen die Grundlagen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht berühren. Wir wollen vielmehr nur erreichen, daß das Gesetz wirksamer vollzogen werden kann.
Ein Leitgedanke unseres Entwurfs ist die Verbesserung der Publizität; er wird deutlich in dem von uns vorgeschlagenen öffentlichen Preisbindungsregister und in der Möglichkeit, für die Verhandlung bei Mißbrauch marktbeherrschender Macht und bei Zusammenschlüssen von Unternehmen unter Bedingungen auch eine öffentliche Verhandlung vorzusehen.
Ich darf zunächst etwas zur Preisbindung der zweiten Hand sagen. Dieses Thema gehört zu den besonders heiß umstrittenen. Bei der Beratung des Kartellberichts im Wirtschaftsausschuß und im Mittelstandsausschuß wurde deutlich, daß sich für die Abschaffung der Preisbindung eine Mehrheit vermutlich nicht finden würde. In der Zwischenzeit sind zahlreiche Preisbindungen zusammengebrochen. Das mag den Beteiligten gezeigt haben, daß auch der Preisbindung der zweiten Hand natürliche Grenzen gesetzt sind.
Der Entwurf begnügt sich damit, die Voraussetzung für eine wirksame Mißbrauchsaufsicht über die Preisbindung der zweiten Hand zu verbessern. Die Bundesregierung schlägt einmal vor, die bisher schon beim Bundeskartellamt vorhandenen Unterlagen zu einem öffentlichen Register auszugestalten. Neben den Abgabepreisen und den Handelsspannen soll aus dem Register ersichtlich sein, ob etwa einzelne Abnehmergruppen von der Belieferung ausgeschlossen werden. Durch die Offenlegung der Spannen erhalten die Abnehmer preisgebundener Markenwaren Gelegenheit, die ihnen gewährten Rabatte mit denjenigen zu vergleichen, die andere Abnehmer erhalten. Sie können somit leichter als bisher prüfen, ob sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden. Ich möchte annehmen, ja ich möchte sogar behaupten, daß diese Möglichkeit der Intensivierung eines fairen Wettbewerbs dient.
({3})
- Herr Kurlbaum, das ist ja nun eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir ein Gesetz verabschieden, dann müssen wir natürlich darauf drängen und auch die Hilfsmittel einsetzen, die garantieren, daß dieses Gesetz eingehalten wird. Ich kann nicht sagen: Hier ist ein Gesetz überflüssig oder fragwürdig, weil es ja doch nicht eingehalten wird. Das ist natürlich die Aufgabe, die mit jedem Gesetz verbunden ist, auch seine Durchsetzung zu garantieren.
Im Einzelhandel und in der Markenindustrie gibt es, wie Sie alle wissen, energische Verfechter der Preisbindung, und das beliebteste Argument ist das bekannte Mittelstandsargument. Ich halte das Ziel dieser Argumentation, nämlich die Erhaltung eines gesunden Mittelstandes, selbstverständlich für erstrebenswert. Aber ich muß sagen, die Überlegungen, die bei dieser Argumentation angeführt werden, führen nach meiner Auffassung nicht zu diesem Ziel. Denn nicht nur der Endpreis, sondern vor allen Dingen die Spanne mit dem Endpreis sind für den Wettbewerb wichtig, und sie allein können, wenn sie sich im Markt vernünftig durch Wettbewerb entwickeln, Übervorteilungen der kleinen Unternehmer bekämpfen, und dazu soll die Offenlegung dienen.
Ich möchte noch hinzufügen, daß diese Maßnahme nicht nur als ein Mittel der Mittelstandspolitik zu verstehen ist. Dieses Argument rückt immer wieder in den Vordergrund, sagte ich vorhin schon. Wir sollten uns aber bemühen, eine Marktwirtschaft vom Markt her zu betrachten, d. h. also von den Möglichkeiten, die der Verbraucher bekommt, um an diesen Markt heranzugehen. Ich bin der Auffassung, daß das Mittel der Publizität auch dem Verbraucher neue Chancen gibt.
Zu der Haltung der SPD in der Berliner Sitzung habe ich vorhin schon einige Bemerkungen gemacht. Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf verweisen. Vielleicht gibt es hier oder im Ausschuß darüber noch eine weitergehende Debatte.
Nun zu den vertikalen Preisempfehlungen. Ebenso wie die vertikale Preisbindung hat, auch die verti7108 

kale Preisempfehlung Anlaß zu Auseinandersetzungen gegeben. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind Empfehlungen verboten. Dieses Verbot gilt auch für vertikale Preisempfehlungen bei Markenwaren und Nichtmarkenwaren.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1958 entschieden, daß Preisempfehlungen für Markenwaren wie vertikale Preisbindungen beim Bundeskartellamt angemeldet und damit zulässig gemacht werden können. Das Bundeskartellamt hat diesem Urteil des Bundesgerichtshofes Rechnung getragen und nimmt seit dem Jahre 1960 Anmeldungen von Preisempfehlungen für Markenwaren entgegen. Selbstverständlich unterliegen auch diese angemeldeten und damit legalisierten Preisempfehlungen für Markenwaren der Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes.
Die Mißstände, die unter dem Schlagwort „Mondpreisempfehlungen" bekannt geworden sind, haben sich, wie mir berichtet worden ist, nicht bei angemeldeten Preisempfehlungen, sondern bei nichtangemeldeten Preisempfehlungen ergeben. Das Bundeskartellamt ist inzwischen auf Grund der allgemeinen Verbotsvorschrift des § 38 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegen diese Preisempfehlungen vorgegangen und hat dabei einen guten Erfolg erzielt. Die meisten Hersteller haben die Preisempfehlungen aufgegeben und sind zu Nettopreisen übergegangen.
Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß ich kein Freund der Preisempfehlung bin. Sollten sich künftig bei der Auslegung des im § 38 des Kartellgesetzes enthaltenen Empfehlungsverbotes oder bei der Auslegung des 4711-Urteils vom Oktober 1958 irgendwelche Zweifel ergeben, werde ich mich entschieden und unverzüglich dafür einsetzen, daß dem Empfehlungsverbot die erforderliche Beachtung verschafft wird, erforderlichenfalls durch eine neue Bestimmung im Kartellgesetz.
Sie wissen indessen, wie vielschichtig diese Zusammenhänge sind. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß im Bereich der Kleineisenwaren und ähnlicher Waren die seit Jahrzehnten üblichen Preisempfehlungen der Produzenten eine wertvolle Unterstützung des Handels bei der Kalkulation bedeuten und daß auf die bekannten Ringbücher - auch aus mittelstandspolitischen Gesichtspunkten - nicht verzichtet werden kann.
Nun noch einige Worte zu den Ausschließlichkeitsverträgen. Die bisherigen Vorschriften des § 18 des Kartellgesetzes über Ausschließlichkeitsverträge haben sich als unzureichend erwiesen. Infolge der Kumulation zweier Eingriffsvoraussetzungen konnte die Kartellbehörde bisher praktisch niemals eingreifen. Nach dem Änderungsvorschlag zu § 18 des Gesetzes soll die Kartellbehörde künftig schon eingreifen können, soweit durch Ausschließlichkeitsverträge für dritte Unternehmen der Zugang zu einem Markt unbillig beschränkt wird. Der Schutz der Vertragsbeteiligten selbst vor unbilligen Beschränkungen soll in Zukunft dem bürgerlichen Recht überlassen bleiben. Im übrigen soll die Kartellbehörde auch bei wesentlicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt tätig werden können. Diese Neuregelung dürfte die Vorschrift des § 18 des Kartellgesetzes praktikabler als bisher machen.
Zur Frage der marktbeherrschenden Unternehmen: Auch die Vorschriften des Kartellgesetzes über marktbeherrschende Unternehmen sind seit Jahren Gegenstand lebhafter Diskussionen. Bei der Beratung des Gesetzes in den fünfziger Jahren hat der wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages eine Vorzensur bei Zusammenschlüssen von Unternehmen abgelehnt, da er befürchtete, daß dadurch die erwünschte Tendenz zur optimalen Betriebsgröße beeinträchtigt werden könnte. Im gemeinsamen
europäischen Markt hat dieses Argument stark an Bedeutung gewonnen. Die rasante technische Entwicklung, die wir in vielen Wirtschaftszweigen erleben, und der dadurch bedingte hohe Investitionsaufwand führen zwangsläufig zu größeren Unternehmenseinheiten. Wir können uns diesem Druck der Verhältnisse nicht entziehen, wenn unsere Wirtschaft auf den integrierten Märkten und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben soll. In wettbewerbspolitischer Sicht ist auch zu berücksichtigen, daß es auf den erweiterten Märkten vermutlich weniger als bisher möglich sein wird, marktbeherrschende Macht zu bilden und zu erhalten. Unter diesen Aspekten sind die Vorschläge der Bundesregierung zu den §§ 22 bis 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine wohlabgewogene Mittellösung.
Der Regierungsentwurf läßt diese Vorschriften im Prinzip unverändert. Einige Änderungen erschienen indessen notwendig.
Das gilt zunächst für § 22 des Gesetzes, in dem aufgezählt ist, in welchen Fällen eines Mißbrauchs marktbeherrschender Macht die Kartellbehörde einschreiten darf. Diese Aufzählung ist zu eng, da sie nicht alle möglichen Fälle des Mißbrauchs berücksichtigt. Der Regierungsentwurf sieht daher vor, daß die Aufzählung im geltenden § 22 Abs. 3 durch eine Generalklausel ersetzt wird, die sämtliche möglichen Fälle eines Mißbrauchs marktbeherrschender Macht erfaßt. Solange marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktstellung nicht mißbräuchlich ausnutzen, werden sie durch diese Generalklausel ebensowenig belastet wie durch die geltende Fassung des § 22. Die vorgeschlagene Änderung wiegt daher insoweit nicht so schwer, wie viele Kritiker meinen.
Die Bundesregierung schlägt ferner vor, in den Fällen des § 22 auch in der ersten Verwaltungsinstanz grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung vorzusehen. Nach geltendem Recht entscheidet nur die Einspruchsabteilung des Bundeskartellamtes auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung.
Eine wichtige Materie sind auch die Vorschriften der §§ 23 und 24 des Kartellgesetzes, die sich mit dem Zusammenschluß von Unternehmen befassen. § 23 geltender Fassung knüpft die Pflicht zur Anzeige eines Zusammenschlusses lediglich an den Marktanteil der beteiligten Unternehmen. Diese Regelung hat sich als weitgehend unpraktikabel erwiesen, da über den Begriff des jeweils relevanten Marktes leicht Streit entstehen kann. Die BundesBundesminister Schmücker
regierung hatte daher bereits im Kartellbericht vorgeschlagen, die Pflicht zur Anzeige außer an den Marktanteil wahlweise an die absolute Größe, nämlich an den Umsatz, die Beschäftigtenzahl und an die Bilanzsumme der beteiligten Unternehmen zu binden. Diesen Vorschlag enthält auch der Regierungsentwurf.
Im Kartellbericht hatte die Bundesregierung die Möglichkeit erörtert, die Pflicht zur Anzeige an folgende Zahlen zu knüpfen: Umsatz: 100 Millionen Deutsche Mark oder mehr, oder Zahl der Beschäftigten: 3000 oder mehr, oder Bilanzsumme: 75 Millionen Deutsche Mark oder mehr. Sie ging davon aus, daß dadurch alle Unternehmensverbindungen erfaßt werden würden, die größenmäßig zu den 500 bis 600 größten inländischen Unternehmen gehörten. Im Kartellbericht war jedoch die Bemerkung hinzugefügt, daß die Grenzen „eher höher als niedriger festgesetzt werden" sollten.
Der Entwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegt, knüpft die Pflicht zur Anzeige eines Zusammenschlusses an erheblich höhere Voraussetzungen, als sie noch der Kartellbericht vorsah. Wir haben die Grenzen wie folgt festgesetzt: Umsatz: 400 Millionen Deutsche Mark oder mehr, oder Zahl der Beschäftigten: 10 000 oder mehr, oder Bilanzsumme: 200 Millionen Deutsche Mark oder mehr. Dadurch werden nach dem gegenwärtigen Stand unserer Untersuchungen alle Unternehmensverbindungen erfaßt, die größenmäßig den etwa 250 größten deutschen Unternehmen entsprechen.
Meine Damen und Herren, über diese Zahl läßt sich natürlich streiten. Aber wem es darauf ankommt, daß dieses Gesetz auch praktiziert werden kann und vor allem im entsprechenden Bereich praktiziert werden kann, der sollte das Feld nicht so sehr ausweiten. Denn Sie wissen, man kann eine Sache auch dadurch totschlagen, daß man sie zu umständlich gestaltet.
Im Regierungsentwurf ist ferner vorgesehen, daß in Zukunft auch im Verfahren über Zusammenschlüsse von Unternehmen eine öffentliche mündliche Verhandlung möglich ist. Die geltende Fassung des § 24 sieht nur die Möglichkeit zu einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung vor. Dem Änderungsvorschlag liegt die Erwägung zugrunde, daß es sich bei größeren Zusammenschlüssen von Unternehmen um Vorgänge von so elementarer volkswirtschaftlicher Bedeutung handeln kann, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, über Beweggrund, Zweck und Wirkungen des Zusammenschlusses informiert zu werden.
Aus Kreisen der Industrie sind gegen diesen Vorschlag Bedenken angemeldet worden. Ich darf Ihnen sagen, daß wir für derartige Bedenken volles Verständnis haben, soweit es sich um die Sorge handelt, durch die öffentliche mündliche Verhandlung könnten wichtige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen nach außen dringen. Der Regierungsentwurf trägt auch diesen Bedenken Rechnung. Danach liegt es nämlich zunächst in der Hand der Kartellbehörde, ob sie auf die Anzeige eines Zusammenschlusses hin überhaupt ein Erörterungsverfahren einleiten will. Entscheidet die Kartellbehörde sich für ein solches Verfahren, so hat sie nach dem Entwurf immer noch die Wahl zwischen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und einem schriftlichen Verfahren. Wählt die Kartellbehörde unter pflichtgemäßer Berücksichtigung auch der Interessen der beteiligten Unternehmen schließlich das mündliche Verfahren, so hat sie nach unserem Entwurf die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn auch nur eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder eines wichtigen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu besorgen ist.
Wir haben also alles getan, um Unzuträglichkeiten zu vermeiden. Im übrigen wird es über diesen Punkt sicherlich eine sehr ausführliche Auseinandersetzung im Ausschuß geben. Ich kann hier nur lapidar feststellen: ich kenne kein Wettbewerbsgesetz, das den Bundestag so verlassen hat, wie es hineingekommen ist.
Gegenüber den Vorschlägen des Regierungsentwurfs zu den Bestimmungen über marktbeherrschende Unternehmen geht der Entwurf der Fraktion der SPD erheblich weiter. Der Entwurf der SPD sieht eine Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nicht nur über marktbeherrschende Unternehmen, sondern auch über nicht- marktbeherrschende Großunternehmen vor ({4}).
Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD vorgeschlagen, bei Zusammenschlüssen von Unternehmen eine Vorzensur einzuführen. Ich habe vorhin schon gesagt, weshalb die Bundesregierung einer so weitgehenden Umgestaltung der Vorschriften über marktbeherrschende Unternehmen, insbesondere der Regelung des § 23 über den Zusammenschluß von Unternehmen, nicht zustimmen kann.
Noch ein Wort zu den Normen-, Typen- und Spezialisierungskartellen. Aus der wirtschaftlichen Situation heraus erscheinen Erleichterungen auf diesem Gebiet dringend geboten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der gemeinschaftlichen Normung, Typung und Spezialisierung die Wege mehr als bisher geebnet werden sollten.
Die fortschreitende Integration der Märkte und der damit verbundene Strukturwandel stellen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen vor die Aufgabe, sich durch Rationalisierung ihrer Betriebe wettbewerbsfähig zu erhalten. Diesen Gedanken hat mein Ministerium bereits durch die Veröffentlichung der sogenannten Kooperationsfibel aufgegriffen. Unsere Änderungsvorschläge zu den §§ 5 und 38 des Kartellgesetzes verfolgen diese Linie weiter.
Der Regierungsentwurf sieht vor, daß in Zukunft Normen- und Typenkartelle schon mit der Anmeldung bei der Kartellbehörde wirksam werden und Spezialisierungskartelle, anstatt im zeitlich unbefristeten Erlaubnisverfahren, in einem Anmelde-und Widerspruchsverfahren mit dreimonatiger Widerspruchsfrist zugelassen werden können. Ferner sollen auch Normen- und Typenempfehlungen allgemein erlaubt werden.
Schließlich denken wir daran, die Verwaltungsgebühren für die Zulassung von Normen-, Typen7110 

und Spezialisierungskartellen durch Änderung der Gebührenverordnung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf ein Minimum zu senken.
Alle diese Änderungen bedeuten für die Wirtschaft eine erhebliche Erleichterung. - Ich möchte mich mit diesem kurzen Auszug aus der schriftlichen Begründung begnügen.
Herr Kurlbaum hat seine Rede mit einem feierlichen Bekenntnis geschlossen. Ich freue mich über dieses Bekenntnis; denn der Wettbewerb - ich meine den fairen Wettbewerb - soll auch fernerhin den Ablauf unserer Wirtschaft bestimmen. Die Mittel, .die diesen fairen Wettbewerb fördern oder - wo es notwendig ist - erzwingen, ändern sich, weil sich die Verhältnisse ändern. Die Ihnen jetzt vorgelegte Novelle soll die entsprechenden Anpassungen vornehmen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß, und ich habe den großen Wunsch, daß man bei der Beratung im Ausschuß so schnell vorankommt, daß dieses Gesetz möglichst rasch, bestimmt aber noch in dieser Legislaturperiode, vorgelegt werden kann.
({5})