Christine Lambrecht (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, ich halte es für sehr
dreist, dass ausgerechnet Sie uns bei dieser Debatte unsere
Sparpolitik vorwerfen. Was ist denn der Hintergrund für
unsere Sparpolitik?

({0})

Die Sparpolitik von Rot-Grün ist doch darin begründet,
dass Sie uns einen unsäglichen Saustall hinterlassen haben, den wir jetzt aufräumen müssen.

({1})

Glauben Sie denn, dass wir ohne die Schuldenlast, die wir
1998 von Ihnen übernommen haben, solche Anstrengungen unternehmen müssten? Sie haben Politik auf Kosten
der nächsten Generationen betrieben und wollen es immer
noch nicht wahrhaben.

({2})

Noch viel dreister ist es, wenn Sie uns auch noch die
Situation der Kommunen vorwerfen. Als aktive Kommunalpolitikerin weiß ich selbst, wie es in den Kommunen
aussieht.

({3})

Dies aber der Bundesregierung vorzuwerfen ist wirklich
äußerst dreist.

({4})

Sie fordern ein Vorziehen der Steuerreform, obwohl
Sie ganz genau wissen, dass dies den Kollaps der Kommunalfinanzen bewirkte. Zugleich singen Sie hier das
Hohelied der Kommunen. Sie müssen sich einmal einig
werden, was Sie wollen: Wollen Sie sie in den Kollaps
treiben oder wollen Sie mit uns dafür sorgen, dass die
Steuerreform nicht vorgezogen wird?

({5})

- Das wird sich zeigen. - Vielleicht werden Sie sich in der
Union einmal einig, was Sie wollen. Das wissen Sie ja in
vielen Bereichen noch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle darüber einig, dass sich der Blick der Politik auf die Menschen mit Behinderungen ändern muss. Viele haben von
einem Paradigmenwechsel gesprochen und gesagt,
dass wir von der Sichtweise wegkommen müssten, es
handele sich um Versorgungsfälle als Objekte staatlicher





Förderung. Vielmehr müssen wir erkennen, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, und dafür sorgen, dass alle
Menschen, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder
nicht, die Gelegenheit erhalten, ihr Leben nach ihren
Möglichkeiten auszurichten.

Aber dann ist auch schon Schluss mit den Gemeinsamkeiten; denn im Gegensatz zu Ihnen, die darüber immer nur reden und das groß propagieren, handeln wir und
setzen wir diesen Anspruch auch tatsächlich um.

({6})

Allein in dieser Legislaturperiode - es werden noch viele
rot-grüne Legislaturperioden kommen - haben wir mit
der Neufassung des SGB IX die Ansprüche von Menschen
mit Behinderungen neu geordnet und die Anspruchsgrundlagen erweitert. Mit der Kampagne „50 000 Jobs für
Schwerbehinderte“ haben wir ein gutes Programm eingeleitet, um Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. Natürlich werden wir genau hinschauen, Frau Nolte,
ob dieses Programm auch greift. Aber allein die Befürchtung, dass dies nicht der Fall sein könnte, darf uns doch
nicht davon abhalten, so etwas zu machen. So kann man
doch keine Politik machen.

({7})

- Es ist nicht immer unbedingt ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Jedenfalls ist es kein guter Politikstil, ständig
Bedenken vorzutragen und die Hände in den Schoß zu legen. So erreicht man doch nie etwas.

({8})

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Gleichbehandlung
behinderter Menschen werden Ziele wie die Herstellung
von Barrierefreiheit, die Gleichstellung von Frauen mit
Behinderung, die Förderung der Kommunikation und die
verbesserte Durchsetzung von Ansprüchen durch anerkannte Behindertenverbände verfolgt. Herr Weiß, wenn
Sie alles, was jetzt gemacht wird, nur als kleinen Fortschritt in der Behindertenpolitik ansehen, dann muss ich
sagen, dass Sie offensichtlich keine Ahnung vom Alltag
eines behinderten Menschen haben; denn ansonsten würden Sie über das jetzt eingeleitete Reformprojekt nicht
einfach so großzügig hinweggehen.

({9})

- Ich beschäftige mich wahrscheinlich sehr viel mehr mit
Behindertenpolitik, als Sie denken.

Ich kann aufgrund meines Erfahrungsschatzes sehr gut
ermessen, was barrierefreie Zugänge zu öffentlichen
Einrichtungen für behinderte Menschen bedeuten: Wenn
ich alleine an die Hürden denke, die ich zu bewältigen
habe, wenn ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin,

kann ich mir gut vorstellen, dass diese Hürden für jemanden, der mit dem Rollstuhl unterwegs ist, unüberwindbar
sind.

Übrigens, Frau Nolte, der „Kürschner“ ist nicht immer
aktuell: Ich bin inzwischen Mutter eines 16 Monate alten
Sohnes. Ich sage das nur zu Ihrer Information, falls Sie
das noch nicht wissen sollten.

({10})

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist erneut ein Beweis dafür, dass Rot-Grün nicht redet und dann die Umsetzung der entsprechenden Gesetze verzögert, wie Sie
das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, als
Sie an der Regierung waren. Wir handeln und packen an.
Ich würde mich freuen, wenn die Damen und Herren von
der Union dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen
und sich nicht wie in manchen Ausschüssen der Stimme
enthalten würden.

Jetzt sind die Länder am Zug. Das ist richtig. Aber wir
werden nicht einfach abwarten, wie Sie, Frau Nolte, es
vorhin gefordert haben. Wir werden den Prozess in den
Ländern, die durch entsprechende Verordnungen das
vorliegende Gesetz umsetzen müssen, sehr kritisch begleiten. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen.

Danke schön.