Bernd Scheelen (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ehe ich zum Thema der Aktuellen Stunde komme, will
ich doch noch eine Anmerkung zu dem Rundumschlag
der Kollegin Christine Scheel machen; sie hat das ja sehr
engagiert vorgetragen und sich dabei ziemlich in Rage
geredet.

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- Es klang ein bisschen so, als wenn du dich in Rage geredet hättest; egal.

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Das Thema „Konjunkturpaket II“ ist keines, bei dem
man sich in Rage reden muss, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein Thema, bei dem Applaus angesagt ist.

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Das Konjunkturpaket II ist eine tolle Sache. Es hilft den
Kommunen. Wenn man mit Vertretern der Kommunen
spricht, dann hört man eigentlich nur Lob für dieses
Konjunkturpaket II. Den Kommunen werden Mittel zur
Verfügung gestellt, die der Bund alleine schultert. Das
finden die Kommunen gut, und das kann man auch verstehen.

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Mit den Geldern können, wollen und müssen die
Kommunen die energetische Sanierung insbesondere ihrer Schulen finanzieren. In den Schulen führt man solche
Maßnahmen in der Regel in den Sommerferien durch.
Da die Sommerferien gerade erst vor der Tür stehen, ist
klar, dass noch nicht sehr viele Mittel abgeflossen sein
können. Das wird sich dramatisch ändern. Im Gesetz haben wir auch vorgesehen, dass die Hälfte der gesamten
Programmmittel, wenn es eben geht, bis Ende des Jahres
zu investieren ist. Ich bin zuversichtlich, dass das klappt.

Übrigens, die Bild-Zeitung hat vor kurzem eine Untersuchung zu genau dieser Frage in Auftrag gegeben.
Vor zwei Wochen ist man in dieser Untersuchung zu dem
Ergebnis gekommen: Das Paket beginnt zu wirken. - Man
hat uns - das ist bei der Bild-Zeitung schon etwas Besonderes - für dieses Paket gelobt; das sollte man einmal
festhalten.

Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde - ich
muss mich ein wenig beeilen; denn die Zeit läuft -: „Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der
deutschen Banken“. Heute Morgen hat der Vorsitzende
des Finanzausschusses zu Beginn der letzten Sitzung
dieser Legislaturperiode eine kurze Bilanz gezogen und
festgestellt: Es war viel Arbeit in den letzten vier Jahren. Das war immer schon so, auch in den vorherigen Legislaturperioden, aber insbesondere natürlich im letzten
Jahr bedingt durch die Finanzkrise. Wir alle gemeinsam
haben im Finanzausschuss, im Haushaltsausschuss und
auch hier im Plenum mit dem Bankenrettungsschirm
eine Menge Arbeit gehabt. Diesen haben wir nicht aufgespannt, weil es uns Spaß gemacht hat, sondern weil
das die einzige Möglichkeit war, das Bankensystem vor
dem Kollaps zu bewahren und damit auch die Einlagen
der Sparerinnen und Sparer, die Einlagen von Versicherungen, von Lebensversicherungen, von Krankenversicherungen und anderen, zu sichern. Das hat, wie ich
glaube, ganz gut funktioniert.

Wir gehen in dieser Woche einen weiteren Schritt,
und zwar am Freitag mit dem Bad-Bank-Gesetz, um den
Banken nun wirklich auch jede Möglichkeit zu geben,
ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich
Kredite zu vergeben. Die EZB hat diese Politik der Bundesregierung, aber auch vergleichbare Politiken anderer
europäischer Regierungen durch eine Zinssenkungspolitik begleitet: Der Leitzins wurde von 3,75 Prozent im
Oktober letzten Jahres in mehreren Stufen bis heute auf
1 Prozent gesenkt. Außerdem hat sie in der letzten Woche die Märkte sozusagen mit Geld überschwemmt und
geflutet. Geld ist also da; Liquidität ist vorhanden. Das
heißt, die Bundesregierung, das Parlament und die EZB
haben ihre Hausaufgaben gemacht. Es liegt jetzt an den
Banken, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden.
Die Aufgabe von Banken ist, Kredite zu vergeben. Wenn
sie das nicht tun, haben sie ihre Existenzberechtigung
verloren. Ihre einzige Aufgabe ist, Kredite zu vergeben.

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Wir haben ihnen dazu das Instrumentarium an die Hand
gegeben.

Zu dem Problem, das unter dem Stichwort „Kreditklemme“ diskutiert wird, gibt es zwei Meinungen: Die
eine lautet, es gibt sie. Die andere lautet, es gibt sie
nicht. Ich glaube, die Wahrheit liegt dazwischen. Es gibt
keine allgemeine Kreditklemme. Kollegin Arndt-Brauer
hat ja vorhin darauf hingewiesen, dass viele Banken,
Sparkassen, aber auch Genossenschaftsbanken, in diesem ersten Halbjahr mehr Kredite als im Vergleichszeitraum des vorigen Jahres ausgereicht haben. Wir hören
aber umgekehrt aus der Wirtschaft, dass dort das Empfinden vorherrscht, dass Kreditlinien gekürzt werden,
dass es schwieriger ist, an Kredite zu kommen, und dass
höhere Zinsen verlangt werden. Ich glaube, beides ist
richtig. Dass im Einzelfall höhere Zinsen verlangt werden, will ich gar nicht kritisieren. Da muss man genau
hinschauen. Wir haben mit Basel II ja beschlossen, dass
Kreditrisiken bewertet werden müssen und eine risikoadäquate Bepreisung der Kredite erfolgen muss. Das
will ich also nicht kritisieren.

Darüber hinaus muss man aber feststellen, dass die
Banken insgesamt viel zu vorsichtig bei Kreditvergaben
sind. Man muss auch festhalten, dass die Wirtschaftskrise gleichsam ein Kollateralschaden der Bankenkrise
ist. Ohne Bankenkrise hätten wir keine Wirtschaftskrise.
Also stehen die Banken aus meiner Sicht in einer ganz
besonderen Verantwortung; denn von ihnen ging die
Krise aus, und sie müssen nun auch dabei mithelfen,
dass diese Krise überwunden wird.

Dass die jetzige Lage für die Wirtschaft noch nicht
dramatisch ist - nichtsdestotrotz kann sie noch dramatisch werden -, hängt möglicherweise damit zusammen,
dass die Fremdfinanzierungsquoten, Herr Kollege Thiele
- damit komme ich auf Ihre Ausführungen zurück -,
heute deutlich besser als in den 80er-Jahren sind, als Sie
regierten. Damals lagen die Fremdfinanzierungsquoten
der deutschen Industrie im Durchschnitt bei etwa
85 Prozent, heute liegen sie im Durchschnitt bei etwa
60 Prozent. Das ist im Vergleich zwar immer noch hoch,
aber die Situation insgesamt hat sich deutlich verbessert.

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Das hat dazu beigetragen, dass die Unternehmen jetzt
ganz gut durch die Krise kommen. Dafür hat sicherlich
auch - der Zuruf von Staatssekretär Diller ist völlig richtig - das Steuerrecht gesorgt. Früher war es günstiger,
sich hoch zu verschulden. Heute ist es günstiger, sich
nicht so hoch zu verschulden. Wir sind hier also gemeinsam wohl auf dem richtigen Weg.

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