baier (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Reden der Vertreter der Regierungsparteien und von Frau Minister Strobel nur noch einige Anmerkungen machen.
Frau Minister Strobel, wir haben sehr genau gerechnet, als wir unseren Antrag vor der Sommerpause einbrachten: 150 Millionen DM Jahresaufwand, 70 Millionen DM für das Jahr 1971, und wir haben hinsichtlich der Deckung die auch aus sehr präzisen Berechnungen hervorgehenden Zahlen genommen, und nach diesen Schätzungen sind im Haushalt 1971 und in der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie uns für die kommenden Jahre vorliegt, die Mittel vorhanden. Es ist also einfach nicht möglich, daß Sie sich heute wieder hierher stellen und sagen, inzwischen hätten sich die Schätzungen wieder geändert. Im nächsten Monat hören wir wieder etwas anderes. Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre, meine Damen und Herren, war es am Ende des Jahres immer so, daß der Titel für Kindergeld nicht ausgeschöpft war. Sie haben mir auch im letzten Jahr widersprochen, und zum Schluß waren mehr als 100 Millionen DM übrig. Das muß man doch sehen.
Wenn Sie jetzt den Kindergeldtitel in der mittelfristigen Finanzplanung der kommenden Jahre nicht erhöhen, sondern im Gegenteil noch um Hunderte von Millionen DM kürzen, dann, Frau Minister, halte ich das für unverantwortlich. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie die Familien mit Kindern nicht nur durch die ständigen Preiserhöhungen ohnehin schon zur Kasse bitten, sondern ihnen in den nächsten Jahren auch noch weniger Kindergeld geben wollen, als sie bisher erhalten haben.
Frau Minister Strobel, Sie sagen, Sie wollten das Kindergeld vom ersten Kind an geben. Gut und richtig! Wir müssen uns aber fragen, ob „gleich" eben immer auch „gerecht" heißt. Solange der Staat nicht in der Lage sein wird und er wird es wahrscheinlich für lange Zeit noch nicht sein --, die gesamten Erziehungskosten für Kinder zu übernehmen, werden die Leistungen der Familie immer begrenzt sein. Deshalb wäre gleiches Kindergeld für alle Kinder, also ohne Bezugnahme auf die Zahl der Kinder, einfach ungerecht. Deshalb ist eine Staffelung notwendig. Ich begrüße es daher auch, daß Sie heute anklingen ließen, Sie würden sich in Zukunft auch wieder für eine Staffelung hinsichtlich der Ordnungszahl der Kinder bereit finden. Wenn das geschähe, könnten wir uns auf dem richtigen Weg finden. Andernfalls aber wäre die Kindergeldregelung ungerecht.
Nun, Herr Kollege Hauck, noch ein Wort zu Ihnen. Ich wollte es Ihnen in einer Zwischenfrage sagen, aber nun muß ich es hier tun. Es stimmt nicht, wenn Sie behaupten, die Verwirklichung des Regierungsentwurfs mit der Erhöhung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld würde in der Zukunft 50 Millionen DM mehr kosten. Im Regierungsentwurf selbst steht, daß keine höheren Kosten entstünden, weil es sich mehr oder weniger um eine Besitzstandswahrung handle. Ich meine, so müssen wir das auch den Familien und der Öffentlichkeit sagen. Sie dürfen das nicht in einer Weise darstellen - das wäre Augenauswischerei -, als wäre das eine zusätzliche Verbesserung, die den Familien zugute kommt. Es ist nichts anderes als eine notwendige Fortschreibung, was Sie hier vorgenommen haben.
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-- Herr Kollege Hauck, das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung ersten Ranges, wenn Sie sagen: wenn wir den Antrag nicht bringen, sparen wir 50 Millionen DM ein. Ich sage: Sie geben den Familien nicht mehr, wenn Sie diesen Antrag verwirklichen. Und darauf kommt es an. Sie können doch nicht hergehen und noch einsparen wollen! Das ist doch kein Ruhmesblatt, was Sie da vorweisen.
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Ein letztes, meine Damen und Herren! Herr Spitzmüller und auch Frau Minister Strobel haben hingewiesen auf die Versäumnisse der letzten Legislaturperiode im Sektor der Familienpolitik. Ich bekenne mich dazu: diese letzte Legislaturperiode war kein Ruhmesblatt für die Familienpolitik, auch nicht unter unserer Regierung. Aber das kann für Sie kein Alibi sein, so fortzufahren. Wenn Sie das mit uns bedauern, wäre es nach zwei Jahren SPD-Regierung endlich Zeit, daß Sie diese Versäumnisse durch bessere Vorschläge für die Familien nachholen.
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