Westphal (vizepräsident), 1987-05-06:
Das Wort hat der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. von Dohnanyi.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es hat wenig Sinn, hier mit Zahlenspielen und politischem Hakenschlagen die schwierige Lage, die wir in der Bundesrepublik auf dem Arbeitsmarkt haben, zu verdecken. Eine Debatte, die zu Beginn einer Legislaturperiode stattfindet, muß den Versuch machen, zu prüfen: Wo liegen denn die wirklichen Probleme? Es ist richtig, wenn Graf Lambsdorff soeben und auch der Bundesminister vorhin gesagt haben: Bei den Preisen und bei dem konjunkturellen Aufschwung - wie wir alle wissen, im wesentlichen weltwirtschaftlich initiiert -, auch bei der gegenwärtigen Lage in der Außenwirtschaft liegen nicht unsere Hauptprobleme.
Aber wenn Sie eben, Graf Lambsdorff, gesagt haben, die Arbeitslosigkeit sei in erster Linie ein Problem der Tarifpolitik, dann, muß ich doch sagen, ist das entweder Polemik oder tiefe Unkenntnis.
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Ich frage Sie einmal: Wie wollen Sie denn z. B. bei dieser viel diskutierten Werftenproblematik - aber ich kann Ihnen auch noch viele andere Bereiche nennen - mit der wachsenden internationalen Verflechtung und den Löhnen, die von dort zu uns kommen, wirklich fertig werden? Glauben Sie denn wirklich, wir könnten in der Bundesrepublik Tarifverträge machen, die auf den Werften chinesische Löhne einführen würden? Wer kann denn hier behaupten, Tarifpolitik sei ein zentraler Punkt?
Jeder weiß, daß Tarifpolitik zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen muß. Aber das Problem der Arbeitslosigkeit heute einer zehnjährigen Tarifpolitik der Gewerkschaften - oder der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, wie es dann ja sein müßte - zuzuschieben, ist, Graf Lambsdorff - das wissen Sie doch selbst - , nicht ehrlich.
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Die Probleme liegen tiefer, und an denen können wir uns doch nicht vorbeistehlen.
Wir haben eben eine Debatte gehört, ob nun 600 000 oder 500 000 mehr Beschäftigte in der Stati482 

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({3})
stik zu finden sind. Richtig ist, daß die Zahl der Arbeitslosen, und zwar der registrierten Arbeitslosen, zugenommen hat.
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- Herr Wissmann, ich rede zunächst von der Entwicklung der letzten vier Jahre und von den zu erwartenden Perspektiven.
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- Verwechseln Sie nicht Demographie und Demoskopie. Damit kommen wir heute nicht weiter.
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- Das war nicht Herr Wissmann, das war ein Nachbar. Das muß ich zu seiner Entschuldigung sagen.
Wenn Sie feststellen, daß es bei der Abwahl von Helmut Schmidt im Bundestag 1,8 Millionen Arbeitslose gab und die vergleichbare Zahl im vergangenen November bei etwa 2,4 Millionen lag, dann kann doch niemand bestreiten, daß dort unser zentrales Problem liegt. Die Bundesregierung hat uns durch einige ihrer Mitglieder im Frühjahr 1983 gesagt: Wir werden die Arbeitslosigkeit - es wird eine harte Arbeit sein, hat Herr Geißler gesagt ({7})
in einem Jahr oder in zwei Jahren auf 1 Million reduzieren, also damals etwa halbieren.
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- Nein, ich gehe nicht davon aus, daß die Bundesregierung die Wähler hat täuschen wollen. Sie hat es selbst geglaubt. Das ist viel schlimmer, Herr Roth. Viel schlimmer!
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Denn das zeigt, sie sind immer noch auf diesem Pfad. Sie haben es geglaubt, aber sie glauben es auch noch immer.
Sie glauben noch immer, Sie könnten auf dem Weg, den Sie eingeschlagen haben, das Problem bewältigen. Das ist eigentlich die wirkliche Problematik dieser Stunde.
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Nun wollen wir über die Zensuren hier nicht reden, die auch im Sachverständigengutachten erteilt worden sind. Aber zitieren möchte ich doch den Satz:
Gemessen an der Arbeitslosenquote
- Herr Wissmann, darauf kommt es doch an kam die Bundesrepublik dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes in den vergangenen vier Jahren nicht näher.
Das ist der Kern der Geschichte.
In der „Zeit" vom 17. April 1987 heißt es in einem Aufsatz von Peter Christ unter der Überschrift - Sie haben das sicherlich auch gelesen - „Der Eckpfeiler wird brüchig" als zentraler Satz:
Die Wirtschaft wird in diesem Jahr langsamer als erwartet wachsen. Damit ist die Strategie der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, kaum noch realistisch.
Wenn Sie dann sagen, Sie hätten im April 1987, in diesem Augenblick - ich meine, Strohhalme sind immer nützlich, wenn sie vorbeischwimmen - positive Zahlen aus Nürnberg: Richtig ist, daß saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit auch im April 1987 erneut um 3 000 - eine kleine Zahl, aber 3 000 Einzelschicksale - gestiegen ist.
Ich bin also davon überzeugt, daß es uns nicht weiterhilft, wenn wir hier parteipolitische Turnübungen machen, um darüber zu rechten, was aktiv geschieht oder wer aktiv mehr gemacht hat, und wenn Bilanzen gezogen werden weit in die 70er Jahre, zu ganz unterschiedlichen Bedingungen, Herr Wissmann.
Ich behaupte hier - das ist das wirkliche Problem - : Die Regierung hat 1983 gemeint, sie werde mit ihrer Politik die Arbeitslosigkeit reduzieren. Sie hat die Gefahr damals nicht erkannt, und sie erkennt sie auch heute nicht.
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, wir sollten uns dem Wettbewerb stellen. Ja, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wer tut das nicht? Alle müssen das. Sie haben gesagt: Wir müssen uns dem Strukturwandel stellen. Ja, meine Damen und Herren, wer bestreitet denn das? Wer hat denn - auch als Bundesregierung und in den Ländern - versucht, mit dazu beizutragen, daß die schwierigen Branchen - Kohle, Stahl, Textil oder auch Werften - im Strukturwandel neustrukturiert und überlebensfähig gemacht werden können? Das alles sind doch Banalitäten. Da haben Sie sogar in freier Rede, Herr Bundesminister, hier keinen Fehler gemacht.
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Es ist völlig akzeptabel, was Sie da gesagt haben.
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- Na ja, man sagt ja: „Es gilt das geschriebene Wort. "
Meine Damen und Herren, unser Problem liegt doch darin: Wir stehen heute in einer Situation, in der die Konjunktur offenkundig nachläßt, und das bestreitet doch niemand. Wenn Sie, Herr Wissmann, sagen - Graf Lambsdorff hat es soeben auch sehr stolz gesagt - : Das war ein langer Konjunkturzyklus, ein Aufschwung, dann wissen Sie - ich weiß es auch - , daß er wesentlich weltwirtschaftlich initiiert war. Aber gut, jede Regierung wird versuchen, das auf ihr Konto zu buchen. Das ist auch menschlich. Nur: je länger der Zyklus angedauert hat, um so wahrscheinlicher wird auch der Abschwung. Niemand glaubt doch, daß wir ohne einen Konjunkturabschwung durch das nächste Jahrzehnt kommen werden. Was tun Sie denn dafür? Es ist doch gar nicht übertrieben, zu sagen, daß die Arbeitslosenquote, die heute bei 2,2 Millionen registrierten Arbeitslosen liegt, in der nächsten Phase des Konjunkturabschwungs leicht in die Nähe von 3 Millionen oder auf 3 Millionen Arbeitslose kommen könnte. Das ist doch die Frage,


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({13})
die sich hier - gerade zu Beginn der Legislaturperiode - stellt.
Herr Wissmann, nun haben Sie fünf Punkte genannt. Ich will sie gerne aufnehmen.
Qualifikation: Ja, selbstverständlich, wer bestreitet denn das? Nur: Warum haben Sie denn zunächst in der Bundesanstalt und auch an anderer Stelle Umschulungsmöglichkeiten eher beschränkt, als sie weiter auszubauen? Das war doch Ihre Politik, und da ernten Sie doch heute die Folgen.
({14}) Und Sie sagen, Benachteiligte - ({15})
- Ich möchte die fünf Punkte gerne zu Ende bringen, und dann können Sie vielleicht dazwischenfragen.
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- Ja, ich komme darauf zurück.
Dann sagen Sie: Die Unternehmen müssen freiwillig mehr Benachteiligte einstellen. Wissen Sie in der Union, wissen Sie in der FDP-Fraktion denn nicht, was die Voraussetzung dafür ist, daß Benachteiligte einbezogen werden können, daß man in der Bildung und Ausbildung frühzeitig mit dafür sorgt, daß die Schwächeren mitgenommen werden können? Was geschieht denn durch die Beseitigung der Förderstufe in Hessen heute?
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Den Ausleseprozeß werden Sie verschärfen. Was ist denn das Ziel der Gesamtschule? Der Versuch, die Jugendlichen länger so zusammenzulassen. Was ist denn der Versuch der Integration von behinderten Kindern in den Kindergärten?
Meine Damen und Herren, Sie produzieren durch Ihre Politik und durch die Rücksicht auf den notwendig zu bestehenden Wettbewerb die Auslese und nicht die Integration und damit das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
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- Wenn Sie sagen, ich solle eine solche Rede in der Hafenstraße halten, dann würde ich mich gerne mal mit Ihnen darüber unterhalten. Aber ich sage Ihnen
- wenn der Präsident mir das erlaubt - : Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, in einer Wirtschaftsdebatte so zu argumentieren.
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- Ich bemerke, daß Sie das gar nicht verstehen. Herr Wissmann schaut mich ganz interessiert an.
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- Der Einwurf hat sich selbst disqualifiziert.
Ich komme zum dritten Punkt: Ältere Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Wir sind dabei, das wird doch gemacht. Aber glauben Sie nicht, daß man dazu Geld braucht? Werden die Betriebe wirklich freiwillig die ohne Zweifel bestehenden höheren betriebswirtschaftlichen Lasten, höheren Krankheitsrisiken usw. von älteren Arbeitnehmern, ohne weiteres übernehmen? Und ist es wirklich sinnvoll, dazu Steuersenkungen zu machen, die in den Betrieben nicht mal die Möglichkeit geben, Kapital zu bilden, sondern weiterhin den ausgeschütteten Gewinn geringer besteuern als den im Betrieb stehengelassenen? Also Sie leisten doch auch zu diesem Punkt keinerlei Beitrag.
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Sie sprechen von Teilzeit. Sicher, auch von den GRÜNEN, auch von Herrn Stratmann wurde, wenn ich das richtig verstanden habe, soeben hier gesagt, vernünftige Teilzeitarbeit sei in Ordnung.
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- Vernünftige; gesicherte! - Nur: Teilzeitarbeit als Zwang zu unzureichendem Verdienst macht doch später Sozialhilfe als Ergänzung zur Rente notwendig. Das ist doch klar. Aber wir brauchen doch Vollzeitarbeitsplätze für 2,2 Millionen Menschen, die Arbeitsplätze suchen.
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Und wenn Sie denen Teilzeitarbeitsplätze geben, können die davon doch nicht leben.