Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-03-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Staatssekretärin, bei aller Wertschätzung des BMUB muss ich sagen: Ihre Rede hat klargemacht, warum das Bundesumweltministerium sich nicht
dafür eingesetzt hat, diese Richtlinie zur sogenannten
nuklearen Sicherheit zu verbessern.

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Es ist ein großes Versäumnis des Bundesumweltministeriums, dass Sie nichts dafür getan haben, diese
Richtlinie irgendwie zu verbessern. Ihre Rede war eine
Mischung aus den Stichworten „Souveränität der Nachbarländer“, „keine verbindlichen Standards auf EU-Ebene“ und „bilaterale Kommissionen, in denen alles geregelt wird“.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe lange bei Ihnen
dafür geworben, dass Sie so eine bilaterale Kommission
mit Belgien einrichten. Ich habe immer dazugesagt: Machen Sie sie nicht so zahnlos wie die anderen Kommissionen, die nicht einmal Dokumente austauschen. Und was
ist mit der bilateralen deutsch-belgischen Kommission?
Sie ist genauso zahnlos wie andere. Nicht einmal Dokumente werden ausgetauscht.

({2})

Das kann man sich in der Tat auch sparen.

Die Richtlinie, um deren Umsetzung es heute geht, ist
eine Euratom-Richtlinie. Das sagt eigentlich schon alles.
Wir finden darin in Artikel 6 unter c) den wunderbaren
Satz, dass Kernkraftwerke nur dann nachgerüstet werden
sollen, wenn das vernünftigerweise umsetzbar ist. Was
heißt denn „vernünftigerweise“? Es muss wirtschaftlich
sein. Also wird die Sicherheit in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit relativiert. Oder es geht gar nicht mehr, weil die
Anlagen zu alt sind. Das sind doch die Gründe, warum
Fessenheim läuft, obwohl das Fundament viel zu dünn
ist, warum Cattenom weiterhin läuft, obwohl die Sicherheitseinrichtungen vermascht sind, warum Tihange mit
Löchern im Herzen weiterhin läuft. Diese Gründe sind
in Euratom zu suchen. Bei solchen zahnlosen Richtlinien

brauchen Sie mir nicht mit einer Kommission zu kommen, die auch nichts an der Sache verbessert.

({3})

Es gibt noch weitere Dinge in der Richtlinie, die wir
heute umsetzen, die absolut zahnlos sind: alle zehn Jahre
eine Selbstbewertung, Selbsteinschätzung - finden wir
uns gut, finden wir uns vielleicht nicht so gut? -, dazu ein
Peer Review ohne Umsetzungspflicht. Das alles bringt
nichts. Ich muss noch einmal sagen: Ich hätte von einer
Bundesregierung, die jetzt den breiten fraktions- und parteiübergreifenden Atomausstieg im Deutschen Bundestag beschlossen und im nationalen Gesetz verankert hat,
erwartet, dass sie sich auf EU-Ebene anders einsetzt und
nicht hier etwas zur Abstimmung vorlegt, was völlig unverbindlich ist und diese Unverbindlichkeit festschreibt.

Ich habe leider nicht so viel Zeit wie der Kollege
Kanitz, um noch auf den Schacht Konrad einzugehen.
Aber ich will einmal sagen, Herr Kanitz: Vieles, was Sie
gesagt haben, kann ich unterstreichen. Da habe ich gar
keinen Widerspruch. Ich finde auch Ihre Bewertung des
Antrags sehr gut. Sie haben gefragt: Warum ist er überhaupt noch aktuell, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz - das ist ja bald die neue Behörde BfE - bereits
alles tut, was in diesem Antrag steht? Ich muss sagen:
Die Forderung, sich nach dem Stand von Wirtschaft und
Technik auszurichten und nicht einzulagern, bevor dieser
Stand von Wirtschaft und Technik nachgewiesen ist - es
geht mir darum, dass dieser nachgewiesen wird, bevor
durch Einlagerungen Fakten geschaffen werden -, kann
durchaus vom Bundestag als richtig bestätigt werden,
auch wenn es im Moment tatsächlich so aussieht, als
würde die zuständige Behörde diesen Weg auch von alleine gehen. Ich glaube, es wäre trotzdem nicht schlecht,
als Bundestag zu sagen: Wir wollen den Stand von Wissenschaft und Technik nachgewiesen haben.

({4})

Deswegen, glaube ich, tun auch Sie nichts Verkehrtes, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Wir geben dann
noch einmal ein deutliches Zeichen an die zuständige
Behörde, dass wir wollen, dass dieser Weg fortgesetzt
wird und nicht aus irgendwelchen Gründen - Personalwechsel zum Beispiel - die ganze Sache plötzlich wieder anders aussieht. Also geben Sie sich einen Ruck, und
stimmen Sie zu! Allerdings können wir der Umsetzung
dieser zahnlosen EU-Richtlinie in die AtG-Novelle nicht
zustimmen.

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