czaja (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 17 a und 18, die die SPD-Fraktion gestrichen wissen möchte, enthalten eine wohlerwogene Verzahnung der Reihenfolge
1 der Maßnahmen zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, der Maßnahmen, die der Kontrolle durch Rechtsverordnungen der Länder unterliegen. Sinkt der Wohnraumfehlbedarf - ich darf zum Teil Bezug nehmen auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters - in einem Kreis vor dem 30. Juni 1963 unter 3 %, so wird dort am 1. Juli 1963 die Preisbindung aufgehoben. Das setzt sich dann fort, wenn der Fehlbedarf nach dem 1. Juli 1963 in anderen Kreisen unter 3 % absinkt.
Das gilt aber nicht für kleine Ballungskerne, in solchen „weißen" Kreisen, wenn ich sie so nennen darf. In kleinen Ballungskernen kann ja bei 5 % Wohnungsfehlbedarf die Bewirtschaftung beibehalten werden. Das gilt auch nicht für wachsende Gemeinden, die über 10 % Bevölkerungszuwachs hatten. Diese Gemeinden und Kreise behalten die Preisbindung so lange, bis auch dort der Fehlbedarf unter 3 % sinkt. Wo die Gemeinden aus eigenem Antrieb selbst die Wohnraumbewirtschaftung aufheben, bevor noch diese untere Grenze des Fehlbedarfs erreicht ist, bleibt die Mietpreisbindung erhalten.
Wir vermögen uns auch nicht dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Preusker anzuschließen. Wir sind der Meinung, daß es in einem Kreis, wo ein Fehlbedarf von 0 % vorhanden ist, weniger theoretischer Vorschriften bedarf. Wir glauben allerdings, daß die Miete dort dann sehr stark unter dem Einfluß des Mieters selbst gestaltet werden wird. Ihr Antrag gilt, wenn ich ihn recht verstehe, nur für die Zeit bis 1963; denn was nach 1963 geschehen soll, steht in der Ausschußfassung. Wir möchten aber nicht, daß eine alte Rentnerin oder irgendwelche alten Unterhaltshilfeempfänger, die eine Wohnung in solchen Kreisen haben, deshalb, weil sie nicht in einen anderen Kreis, in dem dieser Ausgleich noch nicht durchgeführt ist, ausweichen können, überfordert werden. Das möchten wir nicht. Wir glauben auch nicht, daß ein Wohnraumfehlbedarf von 0 % einen annehmbaren Maßstab für das Marktgeschehen in großen Städten und Großstädten darstellen könnte.
Nach den §§ 17 a und 18 soll die Preisbindung im Jahre 1966 endgültig auslaufen. Die Bundesregierung ist ermächtigt, diesen Zeitpunkt nochmals um ein Jahr hinauszuschieben, falls sich dies als notwendig erweisen würde. Es kann sein, daß es auch dann noch wenige Gemeinden gibt, die einen Fehlbedarf von über 3 % haben. Aber solche Gemeinden gab es auch früher immer. Es gab auch in normalen Zeiten hier und dort Großstädte, bei denen das zutraf, denen aber mit anderen Mitteln geholfen werden muß. Das sind insbesondere die Mittel, die das Wohnungsbauministerium immer nennt: Dekonzentration, Auflockerung der Ballungskerne. Wir wollen kein Abschnüren der Großstädte, wir wollen aber auch nicht ihr unorganisches Wachstum.
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Dieser Termin 1966, Herr Dr. Brecht, ich glaube, darin werden Sie mir zustimmen, ist auch eine zweifache Mahnung, einmal eine Mahnung an die Städteplaner, an die Stadtparlamente, an die Wohnungswirtschaft und an die Bevölkerung, bis 1966 alles zu tun, um wenigstens die 3 % zu erreichen, aber auch - ich glaube, da Ihre Zustimmung zu finden - eine ernste Mahnung an den Herrn Bundesfinanzminister und an den Herrn Bundeswohnungsbauminister, das Ihre dazu zu tun, das bis dahin durch gemischte Finanzierung unter Einsatz von Rückflußmitteln usw. die Entballung und Dekonzentration erfolgt.
Schließlich enthält der Paragraph die entscheidende Vorschrift, daß niemals und nirgends die Preisbindung fallen darf, bevor es nicht bezüglich der für die Übergangszeit eingeführten Miet- und Lastenbeihilfen zu einem endgültigen Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen gekommen ist. Dieses entscheidende Junktim von Preisfreigabe und vorherigem Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes über Miet- und Lastenbeihilfen möchten wir nicht missen.
Aus vielfachen Gründen wünschen wir die Beibehaltung der Paragraphen in der Ausschußfassung; sie machen das Gesetz praktikabel, enthalten aber auch erhebliche soziale Sicherungen. Wir lehnen die Anträge auf Änderung und Streichung ab.