Manfred Kolbe (NA), 1996-03-14:
Natürlich habe ich Verständnis, wenn kommunale und Landesvertreter fordern, daß der Bund alles übernimmt. Das ist in gewisser Weise auch logisch. Wenn wir aber das Ganze gesamtstaatlich betrachten - dazu sind wir als Bundestagsabgeordnete verpflichtet, dann müssen wir uns, Herr Hacker, um einen sachgerechten Kompromiß bemühen.
({0})
Genau um diesen Kompromiß haben wir uns als Bundestagsabgeordnete der Koalitionsparteien bemüht. Ergebnis dieser harten Verhandlungen - auch innerhalb unserer Fraktionen und mit der Bundesregierung - ist der heute vorliegende Antrag, der eine sachgerechte Grundlage zur Lösung der Problematik der kommunalen Altschulden bildet. Intensive Diskussionen sind ihm vorausgegangen. In der heute vorliegenden Fassung ist er erst Dienstagnacht ausformuliert worden.
Er enthält fünf Kernaussagen - die sollten Sie sich einmal anhören -, die wesentliche Verbesserungen insbesondere für die östlichen Länder und Kommunen gegenüber der bisherigen Haltung des Bundesfinanzministeriums bringen.
Erstens. Bund und Länder sollen eine akzeptable und ausgewogene Regelung treffen, die insbesondere
die Überforderung einzelner Gemeinden durch Altschulden ausschließt. Der Antrag läßt ausdrücklich offen, ob dies durch Gesetz oder Vertrag erfolgen kann.
Zweitens. Die Problematik der kommunalen Altschulden wird endlich auf Schulden, „soweit diese den Kommunen zugeordnete Grundstücke betreffen," eingegrenzt. Schulden im Zusammenhang mit anderweitig zugeordneten Grundstücken fallen heraus und sind alleine von den dortigen Eigentümern zu tragen. Dadurch reduziert sich der Gesamtbetrag, um den es hier geht, von 8,7 Milliarden auf rund 8 Milliarden DM.
Drittens. Der Bund übernimmt die Hälfte dieser kommunalen Altschulden. Offen läßt der Koalitionsantrag, ob der Bundesanteil in den Erblastentilgungsfonds übernommen wird oder nicht. Dazu ist keine eindeutige Aussage enthalten. Die CDU-Abgeordneten aus den östlichen Ländern plädieren nach wie vor für eine Einstellung in den Erblastentilgungsfonds. Die Bundesregierung ist anderer Ansicht. Erstmals aber stellt der Bund sicher - diese Äußerung, Frau Lucyga, sollten Sie nicht abwerten; das ist nicht in unserem Interesse, daß eine Refinanzierung, sofern erforderlich - es ist nicht gesagt, ob sie erforderlich ist -, gesamtstaatlich erfolgen muß, also nicht überproportional zu Lasten des Transfers in die östlichen Länder.
({1})
Ich weiß wirklich nicht, was da aberwitzig sein soll. Damit haben wir zum erstenmal die Formulierung in einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, daß die Refinanzierung gesamtstaatlich zu erfolgen hat.
Viertens. Die Länder übernehmen neben ihren jeweiligen Kommunen gleichrangig die Haftung für die andere Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von noch rund 4 Milliarden DM. Eine neue Forderung des Bundes gegen die östlichen Länder wird nicht begründet.
({2})
Fünftens. Den einzelnen Ländern bleibt es hinsichtlich ihrer Hälfte überlassen, welche interne Regelung sie mit ihren jeweiligen Kommunen treffen. Der Deutsche Bundestag geht davon aus, daß die Länder neben dem Bund einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der kommunalen Altschulden leisten und unausgewogene Lastenverteilungen zwischen ihren Gemeinden vermeiden.
({3})
Wirtschaftlich bedeutet dieser Entschließungsantrag folgende Lastenverteilung: Von der bisher zur Diskussion stehenden Gesamtsumme von 8,73 Milliarden DM tragen rund ein Zehntel davon diejenigen, die die nichtkommunalen Grundstücke zugeordnet bekommen. Bei nicht möglicher Zuordnung trägt der Bund das Zuordnungsrisiko. Von den verbleibenden 90 Prozent tragen 45 Prozent der Bund und 45 Prozent die Länder. Damit ist der Bund den Ländern und Kommunen im Osten ein weiteres Stück entgegengekommen.
Es gibt auch erste positive Reaktionen aus den Ländern, so zum Beispiel aus Sachsen und Thüringen.
Wir müssen von Maximalforderungen wegkommen. Da haben Sie recht, Frau Lucyga. Jeden Tag, an dem die Problematik nicht gelöst wird, wird sie teurer und eine Lösung schwieriger. Deshalb brauchen wir schnell Verhandlungen. Wir sollten nicht abwarten, Herr Hauser, bis über den Gesetzesantrag des Bundesrates abgestimmt worden ist, sondern sofort, parallel dazu, in Verhandlungen treten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die nach ersten Reaktionen, die wir von den Ländern und von kommunaler Seite im Osten haben, auf dieser Basis durchaus möglich ist.
Der Entschließungsantrag der Koalition bietet eine gute Grundlage, weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte.
Danke.
({4})