rolf schwanitz (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

sprechen in der heutigen Debatte über den Haushalt
2013. Damit haben wir zum ersten Mal die gesamte
Legislaturperiode im Blick. Mein Fazit, was Ihre Arbeit,
Frau Ministerin, angeht, ist völlig klar: Das sind vier
verlorene Jahre.

({0})

Aus dem reichhaltigen Angebot an Fehlleistungen,
die bei Ihnen zu beobachten sind, will ich drei herausgreifen:

Ich fange mit dem Thema Kitaausbau an. Wir haben
schon am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt, dass
dies das wichtigste Thema für Ihr Ressort ist. Sie haben
dieses Thema ungefähr zweieinhalb Jahre lang grundsätzlich ignoriert. Sie haben so getan, als sei das überhaupt nicht Ihre Angelegenheit.

({1})

Sie haben sich auf das schon existierende Programm gesetzt, und das war es dann.

Vor einem Jahr haben die Sozialdemokraten Ihnen im
Rahmen der Haushaltsdebatte einen Vorschlag unterbreitet: Wir brauchen aufgrund des Rechtsanspruchs ein Ergänzungsprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro. Das haben Sie abgelehnt.

({2})

Dann hat man sich für das Verstärkungsprogramm entschieden. Aufgrund der Initiative des Bundesrates und
nicht aufgrund Ihrer Tätigkeit ist es zum Verstärkungsprogramm gekommen. Weil dieses Programm ein halbes
Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs natürlich zu
spät kommt, wenden Sie nun mehr Kraft für die
Beschimpfung der Länder als die Sache selbst auf. Das
ist eine glatte Fehlleistung.

({3})

Die zweite Fehlleistung - auch wenn Sie es nicht
mehr hören wollen - ist das zentrale Versagen beim
Thema Betreuungsgeld. Als Familienministerin wäre es
eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, sich gegen diese Vergangenheitspolitik zu stellen. Das hätte man aufgrund
Ihres Amtes erwarten können.

({4})

Stattdessen haben Sie Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Nirgendwo sonst ist der konservative Eifer von
Frau Schröder so klar erkennbar geworden wie beim
Thema Betreuungsgeld.

({5})



Ich glaube, dass das ramponierte Image der Ministerin in der Öffentlichkeit damit zu tun hat; denn für innerparteiliche Auseinandersetzungen braucht man Stärke
und Kraft. Aber Frau Schröder ist schon längst der
Rückhalt von Kanzlerin Merkel viel wichtiger als die Interessenlagen des eigenen Ressorts. Das ist die Situation.

({6})

Frau Schröder, Sie haben sich als koalitionstreu erwiesen, und die CSU-Landesgruppe wird Ihnen sicherlich anerkennend auf die Schulter klopfen, keine Frage.
Aber Ihre Aufgabe, Anwältin für Familien und Kinder
zu sein, haben Sie nicht wahrgenommen. Sie sind an dieser Stelle eine komplette Fehlbesetzung.

({7})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag machen, über den in der letzten Sitzungswoche
hier im Plenum entschieden wurde. Dieser Änderungsantrag hat die politische Lage noch einmal verändert.
Das Ganze steht schlicht und einfach unter der Überschrift „Tarnen und Täuschen“.

({8})

Warum? Das Ganze diente nur einem einzigen Zweck,
nämlich die milliardenschweren Finanzlasten aus dem
Bundeshaushalt 2014 in den Bundeshaushalt 2015 zu
verschieben. Das ist der Vorgang, der hier letzte Woche
passiert ist. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass
Sie noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr einen
Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorlegen müssen.
Das ist nichts anderes als der Versuch, vor der Bundestagswahl die finanziellen Belastungen und die Kürzungen, die Sie im Sozialbereich zur Gegenfinanzierung
vornehmen müssen, aus dem Blickfeld der Wählerinnen
und Wähler verschwinden zu lassen. Aber das ist bemerkt worden. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen
lassen.

({9})

Der Gipfel Ihres Amtsversagens ist aber - das ist die
dritte Fehlleistung -, wie Sie sich in den letzten drei Jahren beim Thema Rechtsextremismus verhalten haben.
Ich wollte an dieser Stelle die Koalition eigentlich dafür
loben, dass es doch noch gelungen ist, einen fraktionsübergreifenden Konsens herzustellen. Aber das kann ich
mir seit gestern leider schenken.

Was hat Frau Schröder als Erstes gemacht? Als Erstes
hat sie die Mittel für die Programme gegen Linksextremismus und Islamismus, ihre beiden Spezialthemen, in
die Ansätze für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus eingestellt. Dann hat sie unwissenschaftliches und fehlerhaftes Material für die deutschen Schulen, die sich mit Linksextremismus befassen sollten,
erarbeiten lassen. Das waren die ersten Aktionen von
Frau Schröder.

Sie hat dann als Zweites eine Verfassungstreueerklärung aufgelegt und damit quasi kollektiv alle Initiativen
vor Ort unter Extremismusverdacht gestellt.

({10})

Sie hat damit gespalten und Vorbehalte aufgegriffen, die
sie wahrscheinlich selber hat. Im letzten Jahr - Kollege
Bockhahn, das haben Sie zu Recht in Erinnerung gerufen - gab es den Versuch, die Mittel für diesen Bereich
um 2 Millionen Euro zu kürzen. Was heißt „Versuch“?
Das sah der Entwurf von Frau Schröder vor. Die Koalition hat hier im Plenum - ein außergewöhnlicher Vorgang - gerade noch einmal diese Kürzung um 2 Millionen Euro verhindern können.

Nun, Frau Schröder, verweigern Sie den bruchlosen
Übergang der Projektförderung in das Jahr 2014 nach
dem Auslaufen des Programmes 2013. Ich finde es übrigens schamlos, zu sagen, wir instrumentalisierten das.
Monatelang haben wir mit Ihnen verhandelt und auf die
Notwendigkeit von Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen, damit nach Auslaufen des Programms die
Projekte weiterlaufen können. Das ist übrigens auch intern von Ihnen nie infrage gestellt worden. Es hat nur nie
einen Konsens, was Handeln betrifft, gegeben.

Deswegen sage ich: Was hier droht, ist in seiner Dimension eigentlich noch gar nicht richtig zu erfassen.
Dieses Programm mit 29 Millionen Euro ist das wichtigste Förderprogramm des Bundes, das wir an der Stelle
haben. Aufgrund der bestehenden Unterdeckung kann
der Übergang nach 2014 nicht vollständig erfolgen. Angesichts der bereits laufenden Projekte können in 2014
also nahezu keine Neubewilligungen vorgenommen
werden. Es wird monatelang dauern - ich schätze, ein
halbes Jahr -, bis der Haushalt 2014 in Kraft ist und das
neue Förderprogramm anlaufen kann. Ich finde das unverantwortlich.

({11})

Frau Schröder, Sie werden Ende 2013 hoffentlich
nicht mehr im Amt sein. Ihre Verantwortlichkeit zieht
sich aber bedauerlicherweise in das Jahr 2014 hinein.
Dieser Verantwortlichkeit sind Sie in keiner Weise gerecht geworden.

Es waren vier verlorene Jahre, meine Damen und
Herren. Unsere ausgestreckte Hand ist nicht angenommen, sondern arrogant zurückgewiesen worden. Die Demokraten sollten an dieser wichtigen Stelle zusammenstehen und nicht nur reden, sondern gemeinsam handeln.
Das ist nicht gelungen. Dafür trägt die Koalition Verantwortung. Frau Schröder hat die Zusammenarbeit von
Anfang an nie gewollt. Ich sage deswegen: Nirgendwo
hat es ein so sichtbares Versagen der Merkel-Regierung
gegeben wie in Ihrem Amt.

Herzlichen Dank.

({12})