Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Entwürfen eines Krankenpflegegesetzes und eines Hebammengesetzes, die heute zur ersten Beratung anstehen, ist eine wechselvolle und langjährige Vorgeschichte vorangegangen. Der Versuch früherer Bundesregierungen, diese wichtigen Regelungen für Gesundheitsberufe entsprechend dem Berufsbildungsgesetz zu gestalten, mußte scheitern,


weil dabei die Eigenart der Gesundheitsberufe im allgemeinen und die der Krankenpflege und der Hebammentätigkeit im besonderen nicht berücksichtigt wurden.
Man kann nicht einfach Berufe, deren vornehmste Aufgabe der Dienst am Menschen ist, die nach wie vor in fast allen Fällen von engagierten Mitmenschen wahrgenommen werden, die sich dazu aus ihrer religiösen Grundeinstellung verpflichtet fühlen, mit den Berufen der gewerblichen Wirtschaft gleichstellen wollen. Ich möchte festhalten, daß es gerade die entschiedene Haltung der CDU/ CSU-Fraktion in der Opposition und der CDU und CSU in den Ländern in der Regierungsverantwortung war, die diese Entwicklung verhindert hat.
Die ideologische Verhärtung der heutigen Opposition hat damit entscheidend dazu beigetragen, daß die längst überfällige Regelung für die beiden Berufe so lange hinausgezögert worden ist.
Ich wünsche mir, daß auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, anerkennen können, daß wir uns bemüht haben, einen Entwurf vorzulegen, der von Ideologie frei und auf die sachlichen Erfordernisse der karitativen Gesundheitsberufe zugeschnitten ist. Es ist zu bedauern, daß infolge der Haltung der heutigen Opposition die dringend fällige Neuordnung dieser beiden wichtigen Gesundheitsberufe so lange hinausgeschoben worden ist. Wären nicht die Krankenpflegeschulen von sich aus schon dazu übergegangen, die Ausbildungen an die Entwicklung in unseren Nachbarstaaten anzupassen, dann wäre die Krankenpflegeausbildung in unserem Lande weit hinter jene Anforderungen zurückgefallen, die seit dem Jahre 1967 entsprechend dem Europäischen Übereinkommen zur Krankenpflegeausbildung Maßstab in Europa sind. Hier ist ein Wort des besonderen Dankes an alle Träger von Krankenpflegeschulen angebracht, die nicht erst den Gesetzgeber abgewartet haben, sondern in der Verantwortung um das Wohl der Patienten, aber auch im Interesse der Krankenpflegeschüler gehandelt haben.
Seit über einem Jahrzehnt wird von allen Beteiligten eine umfassende Neuregelung der Berufe in der Krankenpflege für notwendig gehalten. So hatte der Deutsche Bundestag bereits im Jahre 1972 die Bundesregierung ersucht, eine grundsätzliche Neuordnung der Ausbildung in der Krankenpflege vorzubereiten. Auch die Konferenz der Ländergesundheitsminister hatte sich verschiedentlich in diesem Sinne geäußert. Seitdem sind zahlreiche Regelungsvorschläge erörtert worden. Dem Deutschen Bundestag haben sowohl in der 8. als auch in der 9. Legislaturperiode Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Krankenpflegeausbildung vorgelegen. Das parlamentarische „Aus" war für beide Entwürfe aus den eingangs erwähnten Gründen vorprogrammiert.
Der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf eines Krankenpflegegesetzes ist das Ergebnis einer erneuten umfassenden Abstimmung mit den Beteiligten. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß mit diesem Gesetz die grundsätzlichen Probleme, nämlich die Qualitätsverbesserung der Ausbildung, die Verbesserung des Rechtsstatus der Krankenpflegeschüler, die Fortführung des bewährten eigenständigen Ausbildungssystems und finanziell gesicherte und in das Krankenhaus integrierte Krankenpflegeschulen auf der Grundlage einer breiten Übereinstimmung mit den Beteiligten gelöst werden. Zugleich wird damit die seit Juli 1979 überfällige und neuerdings von der Kommission der EG beim Europäischen Gerichtshof eingeklagte Umsetzung der EG-Richtlinien für die Krankenpflege und die ebenso dringende Anpassung an das Europäische Krankenpflegeübereinkommen aus dem Jahre 1967 vollzogen. Da der Gesetzentwurf des Bundesrates, den der Herr Senator Fink nachher begründen wird, im wesentlichen auf den gleichen Grundlagen beruht wie der Entwurf der Bundesregierung, besteht auch hier im grundsätzlichen weitgehend Übereinstimmung.
Die Bundesregierung hofft, daß die bereits im Juni des vergangenen Jahres dem Bundesrat zugeleitete und von diesem vorerst zurückgestellte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege bald wieder aufgegriffen wird und möglichst gleichzeitig mit dem Gesetz zur Verabschiedung kommt.
Meine Damen und Herren, wir wissen nur zu gut, daß gesetzliche Vorschriften nicht mehr sind als ein Rahmen, der durch diejenigen auszufüllen ist, die mit diesen Vorschriften umgehen müssen. Dies gilt ganz besonders für die Berufe in der Krankenpflege. Die Hilfe für die kranken Mitmenschen wird entscheidend von der Menschlichkeit, ja, von der Humanität derjenigen bestimmt, die ihnen in schweren Stunden - und oft sind es Monate und manchmal Jahre - durch ihre Zuwendung zur Seite stehen. So etwas kann man nicht durch Rechtsvorschriften vermitteln, sondern es wird entscheidend durch den Geist und die Haltung bestimmt, die den jungen Menschen vermittelt wird, die sich für eine Ausbildung in der Krankenpflege entschieden haben. Unsere Krankenpflegeschulen haben es trotz mancher Widrigkeiten verstanden, diesen Geist der Caritas zu bewahren. Wir wollen mit diesem Gesetz alles dazu tun, ihnen dabei zu helfen, daß dies auch in Zukunft geschehen kann.
Zum Entwurf eines Hebammengesetzes ist im wesentlichen das gleiche zu sagen wie zum Krankenpflegegesetzentwurf der Regierung. Auch die Notwendigkeit einer Neuordnung des Hebammen-rechts und die Novellierung des aus dem Jahre 1938 stammenden Hebammengesetzes ist unbestritten. Der Gesetzentwurf enthält wegen der gleichartigen Ausbildungsstruktur dem Krankenpflegegesetz rechtssystematisch nachgestaltete Vorschriften, sowohl für die Zulassung zu diesem Beruf als auch über den Rechtsstatus der Schüler.
Mit der Zulassung von Männern zu diesem Beruf, die auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, wird in der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung geschaffen, wie sie sich in einigen anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Niederlande und Großbritannien bereits bewährt hat.

Aus gesundheitspolitischen Erfordernissen wird die vorbehaltene Tätigkeit gegenüber dem alten Reichsgesetz nunmehr auf die Überwachung des Wochenbettverlaufs erweitert.
Meine Damen und Herren, zu der Pflicht des Arztes, im Falle der Geburt eine Hebamme hinzuzuziehen, hat die Bundesregierung - wie auch in der Begründung zum Ausdruck kommt - den Standpunkt vertreten, daß sie der Hinzuziehungspflicht nach wie vor eine erhebliche gesundheitspolitische Bedeutung beimißt und ihr positiv gegenübersteht. Auch und insbesondere die bisherige Haltung der Länder zu der Frage, ob dem Bund eine Kompetenz zur Regelung derartiger Pflichten zustehe, hatte die Bundesregierung daran gehindert, eine entsprechende Vorschrift bereits in den Regierungsentwurf aufzunehmen. Nachdem jedoch der Bundesrat hierzu eine klare Entscheidung getroffen hat, nimmt sie seine Empfehlung gern auf, spricht sich also für eine entsprechende Vorschrift im Bundesgesetz aus.
Zu erwähnen ist, daß der Gesetzentwurf nicht mehr zwischen einer freiberuflichen Tätigkeit und einer Tätigkeit als angestellte Hebamme unterscheidet. Demzufolge verzichtet er auf die Niederlassungserlaubnis als Voraussetzung für eine freiberufliche Tätigkeit. Künftig steht daher eine Niederlassung als freiberuflich tätige Hebamme jeder Hebamme mit einer Berufserlaubnis offen.
Die Anhebung der Vorbildung sowie die Verlängerung der Ausbildung der Hebammen und Entbindungspfleger von zwei auf drei Jahre, die bereits in der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen geregelt ist und mit diesem Gesetz auf eine neue Grundlage gestellt wird, berücksichtigt wesentliche Anforderungen der EG-Richtlinien.
Die Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung der Diplome und Prüfungszeugnisse durch dieses Gesetz in deutsches Recht ist allerdings seit dem 23. Januar 1983 überfällig, während die Koordinierungsrichtlinie im wesentlichen bereits durch die genannte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen in deutsches Recht umgesetzt ist. Wegen der insoweit noch anstehenden Umsetzung hat die Kommission der EG im März dieses Jahres das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.
Abschließend möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß angesichts der weitgehenden Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern beide Gesetzentwürfe nicht nur mit Rücksicht auf die Klagen der EG-Kommission, sondern auch im Interesse der jungen Menschen, die jetzt einen dieser Berufe ergreifen möchten und sich dafür ausbilden lassen wollen, zügig beraten und möglichst bald von den parlamentarischen Körperschaften verabschiedet werden können.
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