Zander (NA), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, wer gesellschaftspolitische Reformen will und sie unter so anspruchsvollen - ich möchte sagen: mit Recht anspruchsvollen - Titeln serviert, wie Sie das in Ihrer Begründung tun, in der Sie feststellen: „Die Verteilungskämpfe und der Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern werden mehr und mehr aufgehoben", wenn diese Vorschläge von Ihnen Realität würden - so kann man diesen Text wohl nur verstehen -, muß sich darüber klar sein, daß gesellschaftspolitische Reformen auch eine Frage des Zeitpunkts sind. Daß sie eine Frage des Zeitpunktes sind, lehren zahlreiche Beispiele in der Geschichte und lehrt auch die Geschichte der Vermögensbildung in der Bundesrepublik. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen wohl ganz eindeutig, daß vor allen Dingen in den Zeiträumen, in denen Sie bewußt, und zwar von 1961, vom ersten Vermögensbildungsgesetz an, die Gewerkschaften aus dem Prozeß der Vermögensbildung auf diesem Sektor herausgedrängt haben, auch nichts Ernsthaftes geschehen list.
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, einmal an Hand weniger Zahlen vor Augen führen, daß der Zeitpunkt für eine Verbesserung einer Vermögensbildungsgesetzgebung im Sinne der Regierungsvorlage noch niemals so günstig war wie jetzt. Ich möchte Ihnen an Hand von in Verhandlung befindlichen Verträgen, an Hand von abgeschlossenen Verträgen und an Hand von Forderungen der Gewerkschaften zeigen, was im Augenblick auf diesem Felde tarifpolitisch in Bewegung ist. Abgeschlossen sind folgende Tarifverträge: im privaten Versicherungsgewerbe - betroffen etwa 110 000 Beschäftigte, in der Gummi-Industrie - 70 000 BeschäfZander
tigte -, im öffentlichen Dienst - 1,6 Millionen Beschäftigte -. 'Wenn man den öffentlichen Dienst ausnimmt, bestehen jetzt bereits 50 Tarifverträge, die vermögenswirksame Leistungen vorsehen und eine Beschäftigtenzahl von zwei Millionen Arbeitnehmern umfassen. Gespräche über Vermögensbildung werden - der Bundesarbeitsminister hat bereits daran erinnert - zur Zeit in der Metallindustrie geführt - hier sind etwa vier Millionen Beschäftigte betroffen -, ferner in der Eisen- und Stahlindustrie mit einer Beschäftigtenzahl von etwa 230 000. Gefordert werden vermögenswirksame Leistungen, und zwar in diesem Jahr, in der Steine- und Erdenindustrie - betroffen etwa 200 000 Beschäftigte - und in ,der Chemie - betroffen 650 000 -.
Fazit: Für zirka 8,6 Millionen Arbeitnehmer sind vermögenswirksame Tarifverträge entweder abgeschlossen, in Verhandlung oder für dieses Jahr gefordert. Ich meine, das zeigt eindeutig, daß die Bereitschaft der Tarifvertragsparteien zur Ausnutzung des Spielraums, den der Gesetzgeber ihnen gibt, sehr stark gewachsen ist. Herr Kollege Katzer, ich meine, man kann bei dieser Größenordnung nicht sagen, dieser Konjunkturzyklus werde davon völlig unbeeinflußt sein. Niemand von uns weiß, wie weit der Konjunkturzyklus reicht, und jeder von uns muß sich doch darüber klar sein, daß das Größenordnungen sind, die ins Gewicht fallen.
Ich meine, das ist mit ein Erfolg der Signalwirkung, die von der Regierungserklärung ausging, in der eine Ausweitung des Begünstigungsrahmens, die Beseitigung des Abgabensystems und die Einführung des Zulagensystems angekündigt wurde. Die Realisierung ist ja verhältnismäßig schnell erfolgt, zumindest in der Form, daß die Regierungsvorlage heute hier in erster Lesung diskutiert wird.
Das, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen ein Beweis für eine gesellschaftspolitgesellschaftspolitischeische Reform in dem Zeitpunkt, in dem sie in die Landschaft paßt. Selbstverständlich ist das - niemand von uns hat es als eine soziale Großtat angekündigt, wie Herr Professor Burgbacher hier sagte - für uns ein erster Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen.
Die CDU/CSU hat dm Grunde bis zum Jahre 1961, bis zum ersten Vermögensbildungsgesetz, in unvorstellbarer Weise die Großvermögen begünstigt und gefördert. Mein Kollege Dr. Nölling hat mit der Währungsreform, die allerdings unter der Verantwortung der Alliierten stand, angefangen. Man könnte sehr viele Einzelheiten Ihrer politischen Entscheidungen in dieser Zeit hinzufügen. Es ergäbe sich ein Bild, das Ihre Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik in den Jahren bis 1961 als einseitig an den Interessen der Großvermögen orientiert auswiese.
Im Jahre 1961 dann, als sich etwas zu ändern begann, haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das zwei wesentliche Mängel hatte. Der erste Mangel ist, daß die Gewerkschaften draußen blieben, daß tarifvertragliche Regelungen ausdrücklich ausgeschlossen waren. Und dann wundern Sie sich und stellen sich hierher und sagen: Die Gewerkschaften
haben zuwenig getan! - .die Gewerkschaften, die man zunächst einmal, bis 1965, kraft Gesetzes überhaupt von der Möglichkeit ausschloß, Tarifverträge mit vermögenswirksamem Inhalt abzuschließen.
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- Es ist nicht wahr, ,daß die Tarifverträge im Jahre 1961 ausgeschlossen waren? - Na, ich würde vorschlagen, das diskutieren Sie einmal im Ausschuß; da können Sie die Texte nachlesen. Das ist doch wohl nicht strittig unter Damen und Herren, die Ahnung von der Materie haben, daß es 1961 ausgeschlossen war, Tarifverträge abzuschließen.