Waltraud Wolff (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend, wirklich sehr spannend ist die heutige Debatte zur
Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - aber
nicht, weil die FDP einen aktuellen Gesetzentwurf einbringt, über den es sich wirklich zu diskutieren lohnt. Ich
finde diese Diskussion vielmehr deswegen spannend,
weil die FDP 1991 unter Regierungsbeteiligung dieses
Gesetz mit beschlossen hat, heute aber einen Änderungsentwurf einbringen will, wo doch eigentlich alle Messen
gesungen sind. Dazu kann ich nur sagen: Wahlkampfnachtigall, ick hör dir trapsen. Oder: Was will mir der
Dichter damit eigentlich sagen?

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Ziel dieses Gesetzes nach der Wiedervereinigung
Deutschlands war die ordnungsgemäße Vermögenszuordnung innerhalb der LPGs und die Vermögensauseinandersetzung zwischen LPGs, ausgeschiedenen Mitgliedern oder deren Erben. Jedem Anspruchsberechtigen ist
dieses Recht zuteil geworden. Dazu wurde 1994 - das haben wir heute auch schon mehrfach gehört - eine Verjährungsfrist von fünf Jahren festgelegt. Diese ist 1996 sogar verdoppelt worden.

Zum Vergleich - das ist heute noch nicht gesagt worden - möchte ich den § 74 des Genossenschaftsgesetzes
anführen. Für ähnliche Fälle gilt dort eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Wir können auch noch das Strafrecht herbeizitieren: Für Betrug, Untreue oder Bilanzfälschung zum Beispiel gilt eine Verjährungsfrist von fünf
Jahren.

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- Das lohnt sich bei diesem Thema nicht, Herr Hornung,
ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.





Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordert die FDP
eine Verlängerung um weitere zwei Jahre - eine Verlängerung von etwas, was es nicht mehr gibt. Haben Sie in
den letzten Monaten und Jahren eigentlich nur geschlafen? Im Laufe der Debatte werden Sie bemerkt haben,
dass Ihr Entwurf überholt ist. Denn er hätte weit früher,
jedenfalls nicht erst 14 Tage vor Ende des Jahres eingebracht werden müssen. Wir haben hier auch gehört, dass
im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert wurde. Niemandem von der FDP jedoch ist es vor einem halben oder
dreiviertel Jahr eingefallen, hierzu einen Gesetzentwurf
vorzulegen.

Zehn Jahre wurden den ehemaligen LPG-Mitgliedern
eingeräumt, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Neue
richterliche Grundsatzentscheidungen gibt es dazu nicht.
Das hätten Juristen in Ihrer Fraktion - ich habe von Staatssekretär Thalheim gehört, wie viele Sie davon haben - eigentlich wissen müssen. Zudem haben wir heute noch einmal gehört, dass die Verjährungsfrist nicht genau am
Stichtag abläuft.

Seien Sie doch einmal ehrlich: Mehr als zehn Jahre
sind vergangen. Jeder, der seinen Anspruch geltend machen wollte, hatte Zeit dazu. Wer es bis jetzt nicht getan
hat, wird sich höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht
anschicken, über den juristischen Weg klären zu lassen,
ob und - wenn ja - welche Ansprüche er an dem ehemaligen LPG-Vermögen hat. Dieses Kapitel ist abgeschlossen und es wird keine Neuauflage und auch keine Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geben.

({2})

In der Begründung des FDP-Entwurfes heißt es, „in
manchen Regionen“ hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt, sich ausreichend über ihre Ansprüche zu
informieren. Eine mangelnde Aufklärung durch die
Medien sei der Grund - und das über zehn Jahre hinweg!
Ich habe nicht gewusst, dass es in Deutschland noch
irgendwelche Gegenden gibt, die von der aufgeklärten
Welt abgeschnitten sind. Wo in Deutschland ist denn dieser Ort? Dazu kann ich nur sagen: Auf, Kollegen, lasst uns
neue Lande erforschen!

Neben der einschlägigen Fachpresse haben auch viele
Verbände massiv Aufklärungsarbeit geleistet; und nicht
nur das: Sie haben sogar konkrete Hilfestellung gegeben,
wofür man ihnen heute dankbar sein kann.

Es hat sich auch eigentlich nicht gelohnt, hier über den
Inhalt des Gesetzentwurfs zu reden. Wir haben gehört: Es
ist im Grunde genommen passé.

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen: Geben Sie heute einfach zu, dass Sie einem
Irrtum aufgesessen sind. Geben Sie einfach zu, dass Sie
auf das falsche Pferd gesetzt haben, dass Sie falsch liegen.
Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück, schmeißen Sie ihn in
den Papierkorb! Mehr ist damit nicht anzufangen.

Schönen Dank.

({3})