Menne (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung und die Koalition lassen den Bergmann im Stich", hört man, und man spricht sogar davon, daß im Ruhrgebiet ein Flurschaden entstanden sei, wie ihn, vielleicht abgesehen von der Ruhrbesetzung im Jahre 1923, keine Besatzungsmacht je angerichtet habe. Man sagt weiter, es werde das Geschäft der damaligen „Chaos-Boys" mit eigener Hand übernommen.
Nun meine Damen und Herren, meiner Meinung nach sind unsere Minister keine „Chaos-Boys" und die Bundesregierung ist keine Besatzungsmacht. Außerdem würde das bei unserem föderativen System und bei der energischen Landesregierung Nordrhein-Westfalens äußerst schwierig sein.
Aber, meine Damen und Herren, ich brauche nicht mehr lange Ausführungen zu machen, denn es ist ja alles schon ein Dutzend Mal gesagt worden.
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Der Grund der Debatte ist die Absatzschwierigkeit der Kohle; und diese hängt mit der sonst so gepriesenen Technik zusammen. Das Öl kann man leichter fördern, man kann es leichter transportieren
und verwenden. Das ist der Grund, warum mehr und mehr Öl gebraucht wird. Ich möchte aber feststellen, daß unser Wiederaufbau nach dem Kriege zunächst nur mit der Hilfe der Kohle und der Bergleute möglich war. Das sollten wir nicht vergessen. Wir sollten auch daran denken, daß es immer gut ist, von irgendeiner Sache einen gewissen Teil im eigenen Lande zu haben und zu erzeugen. Aus diesem Grunde sind wir verpflichtet, dem Bergbau und dem Bergmann heute jede uns mögliche Unterstützung zu geben.
Über die sozialen Maßnahmen, die besonders wichtig sind, wird mein Kollege Ollesch sprechen, und er wird unsere Vorschläge dazu vortragen. Ich möchte mich mehr mit den übrigen Maßnahmen befassen, die in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte aber vorweg betonen, daß Herr Minister Schmücker hier einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgetragen hat, die wir bereits getroffen haben. Wenn es nicht so geklappt hat, wie wir es gern gesehen hätten. dann, meine Damen und Herren, liegt das an der von mir geschilderten Technik.
Wir von der FDP-Fraktion sind der Meinung - und diese Meinung scheint ja allseitig geteilt zu werden -, daß die Versorgung unserer gesamten Wirtschaft mit preiswerter und dauernd zur Verfügung stehender Energie gesichert sein muß. Wir wollen trotzdem den Bergbau in größtmöglichem Umfang erhalten. Aber der billige Energiepreis ist nicht nur eine Voraussetzung für unseren Außenhandel, für unseren Export, sondern er ist auch notwendig, damit unsere großen Werke von der Verlagerung der Betriebe ins Ausland abgehalten werden. Denn wenn sie nach Holland und nach Belgien gehen, haben sie schon eine ganz andere Situation, da sie dort die amerikanische Kohle verwenden können. Die Kohle ist leider bei uns sehr teuer. Wir werden uns damit zu befassen haben, und ich möchte Herrn Kurlbaum - ich glaube, er ist nicht mehr da - versichern, daß wir im Wirtschaftsausschuß diese Fragen nicht ein halbes Jahr auf Eis legen werden, sondern sie, sollte das Hohe Haus sie uns überweisen, eifrig behandeln werden.
Genauso, wie es der Kohle vor allem durch die stets steigenden Löhne immer schwerer wird, konkurrenzfähig zu bleiben, ist auch das konkurrierende Heizöl mit außerordentlichen Kosten belastet, die der Verbraucher tragen muß. Ich denke dabei an die Heizölsteuer. Ich möchte daran erinnern, daß die Besteuerung des Heizöls in der Bundesrepublik in Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich hoch ist. Das schwere Heizöl kostet durch diese Steuer bei uns 90 DM pro Tonne, aber in Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Dänemark und Schweden nur 50 bis 70 DM pro Tonne einschließlich Frachten und Steuern. Damit hat die Heizölsteuer zu einer starken Erhöhung des Energiepreises geführt. Die energieverbrauchende deutsche Wirtschaft muß aber, wie ich gerade sagte, konkurrenzfähig bleiben. Deswegen dürfen die Maßnahmen, die wir hier eines Tages beschließen müssen, nicht zu noch höheren Energiepreisen führen. Ich bin glücklich darüber, daß das anscheinend die Meinung des Hohen Hauses ist.


Dr. h. c. Menne ({1})
Ich möchte nun zu den weiteren Maßnahmen kommen, die wir treffen wollen. Zunächst kommt es dabei ja darauf an, den Kohleabsatz möglichst hoch zu halten und zu stabilisieren. Daher der allseitige Vorschlag einer engen Bindung der Steinkohle an die Stromerzeugung, und zwar sollte das Ziel sein, daß, langfristig gesehen, für die Stromerzeugung genausoviel Kohle wie Öl verbraucht wird. Dazu müssen natürlich Maßnahmen getroffen werden, wobei ich als Vertreter eines freien Marktes der Meinung bin, daß es das beste wäre, diejenigen Elektrizitätswerke, die Kohle und Öl im Verhältnis 50 : 50 verbrauchen, von der Heizölsteuer zu befreien. Aber es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten.
Ich darf zu dem zweiten großen Verbraucher kommen: der Stahlindustrie. Sie leidet unter sehr starker ausländischer Konkurrenz. Das wird noch erschwert durch die Entlastungen, die den Importeuren von Stahl beim grenzüberschreitenden Verkehr gewährt werden. Das ist in den Wirkungen nichts anderes als eine Subvention. Augenblicklich kostet die Ruhrkohle 12 bis 15 DM mehr pro Tonne, als die Importkohle aus den USA frei Ruhr kostet, allerdings ohne Zoll. Eine solche Preisdifferenz kann die Stahlindustrie nicht mehr allein verkraften. Es besteht die Gefahr - das möchte ich wiederholen -, daß wir unsere neuen Werke an die Küste treiben, während wir unter allen Umständen Interesse daran haben, daß gerade die Stahlindustrie ein zuverlässiger Abnehmer des Ruhrbergbaus bleibt.
Ich habe in dem Zusammenhang auch an die Montanunion gedacht. Denn wie Herr Burgbacher schon ausgeführt hat, war die Montanunion in den 50er Jahren gegründet worden, um die Ruhrkohle auf ihre Mitgliedsländer zu verteilen, und das ist jahrelang geschehen. Aber bei ihnen ist ähnlich wie bei uns ein großer Teil durch Öl ersetzt worden. Ich bin daher der Meinung, daß wir ein Recht darauf haben, die Hohe Behörde, die EWG in Brüssel aufzufordern, uns zu helfen. Ich bitte die Bundesregierung im Namen meiner Fraktion, die entsprechenden Verhandlungen mit größtmöglicher Beschleunigung zu führen.
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Soweit ich im Bilde bin, hat man auch die Absicht, das zu tun.
Ein dritter Großverbraucher ist die chemische Industrie. Sie verbraucht ca. 15 Millionen t in Form von elektrischem Strom, Koks, Kohle und Teerprodukten. Insbesondere die Teerprodukte steigern die Erträge der Kohle ganz beträchtlich. Die chemische Industrie verlangt keine Hilfe und wird fortfahren, diese Mengen zu verbrauchen.
Ferner sollte man sich von seiten der Regierung auch mit der Frage befassen, ob es nicht möglich wäre, den Steinkohlenexport irgendwie zu fördern, insbesondere den Export in die Länder der Montanunion, die seinerzeit sehr großen Wert darauf gelegt haben und übrigens heute noch darauf legen, unsere Kohle zu beziehen.
Auch wir haben großes Interesse daran, die Kohle in Ordnung zu halten. Denn trotz anderer Meinungen, die hier geäußert worden sind, kann man nicht
abstreiten, daß die Kohle zu einer erheblichen Verbesserung unserer Zahlungsbilanz beiträgt. Denn wenn wir die jetzige Förderung durch 01 ersetzten, müßten wir weitere 7 Milliarden DM aus der Tasche nehmen.
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Trotz aller Maßnahmen kann man die gegenwärtige Förderung nur zum Teil absetzen; das zeigen die Halden. Es wird deshalb auch vom Ruhrbergbau anerkannt, daß noch eine Reihe von Zechenstilllegungen vorzunehmen sind. Bisher sind 63 Zechen stillgelegt worden. Das waren aber meist kleine Zechen, deren Belegschaften auf anderen, größeren eingesetzt wurden. Dadurch ist die Schichtleistung von 1,6 auf 2,6 t gestiegen, so daß eine Verringerung der Förderung nicht zustande kam. Diese Stilllegungen treffen aber nicht nur den Bergbau, sondern vor allem die darin schaffenden Menschen, und das haben wir alle heute schon den ganzen Tag sehr beklagt. Wir müssen deshalb alles tun, damit der Bergbau und ,die Bergleute nicht durch diese von ihnen nicht verschuldeten Schwierigkeiten große Verluste erleiden.
Abgesehen von der Stillegungsprämie, muß auch die Strukturfrage geregelt werden. Kollege Toussaint ist vorhin darauf eingegangen. Ich möchte auf den Vorschlag der Bundesregierung eingehen, im Ruhrgebiet eine Strukturgesellschaft zu gründen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat sich der Bundesverband der deutschen Industrie - ich war bei dieser Sitzung zugegen - dafür ausgesprochen, diese Gesellschaft durch die Wirtschaft zu finanzieren, obwohl dazu voraussichtlich sehr hohe Beträge benötigt werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß die deutsche Wirtschaft schon zweimal unter Führung von Präsident Berg vom BDI große Beträge aufgebracht hat. Ich meine einmal die Investitionshilfe des Jahres 1952 von 1,15 Milliarden DM. Ich war selbst eines der ersten Mitglieder des Präsidiums dieser Gesellschaft. Ich meine weiter die Entwicklungshilfeanleihe über 1,2 Milliarden DM aus dem Jahre 1960. Die Wirtschaft hat also bewiesen, daß sie bereit ist zu helfen.
Die Strukturgesellschaft sollte sich so schnell wie möglich mit folgenden Aufgaben befassen: 1. mit der Ansiedlung neuer Industrien an der Stelle der stillgelegten Zechen. 2. mit der Übernahme und Verwertung des von den stillzulegenden Zechen angebotenen Industriegeländes - diese zweite Aufgabe steht eigentlich an erster Stelle, aber ich stelle die andere, die Ansiedlung neuer Industrien, an die Spitze, weil das der wesentliche Punkt ist, besonders wenn man die Hilfe der deutschen Industrie anruft - 3. mit der Hilfe bei der Umsetzung der durch die Stillegung frei werdenden Arbeitskräfte, wobei - das ist von verschiedenen Rednern hier angeführt worden - der Wohnsitz der Betroffenen möglichst unverändert bleiben sollte, damit auch die Handel- und Gewerbetreibenden in diesen Gebieten weiter existieren können.
An der Gesellschaft sollten sich der Bund und das Land beteiligen. Unter allen Umständen -das kann ich verbindlich erklären - werden sie

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einen starken Einfluß in der Leitung haben. Die Strukturgesellschaft soll nicht auf Gewinn, sondern auf Hilfe ausgerichtet sein. Die Beteiligung der staatlichen Behörden in der Leitung soll sicherstellen, daß die erworbenen Immobilien richtig verwendet werden. Die Befürchtung, die angeklungen ist, hier könnte spekuliert werden, ist völlig unberechtigt.
Ich habe vorhin schon einmal betont, daß ich die Probleme, die aus der sozialen Hilfe resultieren, nicht behandeln möchte. Das wird mein Kollege Ollesch als praktizierender Bergmann besser tun können. Er wird zu den entsprechenden Gesetzen und auch zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes die Meinung meiner Fraktion vortragen.
Bei allen Maßnahmen für die Kohle darf der Ölverbraucher nicht benachteiligt werden,
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was aber durch den Plan, die Heizölsteuer in der bisherigen Form weiter zu erheben, doch geschehen wird. Vorgesehen war bekanntlich, sie noch vor dem 1. April 1967 um die Hälfte zu senken. Wir von der FDP haben in der vorigen Legislaturperiode im Plenum nur mit größten Bedenken der Verlängerung der Heizölsteuer zugestimmt und nur unter der Voraussetzung, daß sie langsam abgebaut wird. Wir werden uns trotzdem überlegen, ob es uns möglich sein wird, in diesem Falle in Anbetracht der großen Notlage des Bergbaus der Bundesregierung unsere Unterstützung zu geben. Wir möchten aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn dies geschehen sollte, durch die damit finanzierten, von mir erwähnten Maßnahmen nun endlich eine langfristige Lösung für den Bergbau gefunden wird. Die Protokolle des 4. Bundestages mit Diskussionen über die Energiefrage zählen immerhin bereits 184 Seiten.
Wir werden uns aber sehr gegen alle Pläne zur Wehr setzen, die auf eine Kontigentierung der Mineralöleinfuhr zielen. Wir wollen auf jeden Fall eine Erhöhung der Energiepreise vermeiden. Wir werden deshalb alle Maßnahmen, die auf eine Verschärfung der Selbstbeschränkung hinzielen, daraufhin prüfen, ob auf Grund dieser Bestimmungen auch mit Sicherheit eine Anhebung der Ölpreise vermieden wird. Vor allem die ruhrfernen Gebiete, die besonders auf das Öl angewiesen sind - wie z. B. Süddeutschland -, können eine weitere Verteuerung nicht hinnehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Dinge unter Kontrolle zu halten, denn die Heizölpreise sind durch unsere Steuer nicht billiger, sondern, wie ich vorhin gesagt habe, wesentlich teurer geworden, als es in anderen Ländern üblich ist.
Ich möchte dabei auch einmal kurz erwähnen, daß die Mineralölsteuer jetzt schon 6,8 Milliarden DM aus dem Fahrbenzin, insgesamt 7,5 Milliarden DM aufbringt. Das sind 12,8 % des Gesamtsteueraufkommens des Bundes, und ein Mehr an Steuern aus dieser Quelle ist wirklich nicht zu vertreten.
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Zum Schluß möchte ich noch einmal auf die Größe des Problems hinweisen. Herr Minister Kienbaum hat vorhin hauptsächlich von Stahl und Kohle gesprochen. Der Wert der Kohlenerzeugung beträgt nur 4,6 % des Bruttosozialprodukts des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Bergleute, die von den Stillegungsmaßnahmen betroffen werden können und denen wir mit allen Mitteln helfen wollen, beträgt höchstens 60 000 - was allerdings für diese Leute und die betoffenen Gemeinden sehr viel bedeutet. Aber es müßte doch wohl möglich sein, eine die Bergleute befriedigende Umstellung vorzunehmen, wenn man bedenkt, daß wir 28 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik haben, davon ca. 1,2 Millionen Ausländer.
Wir von der Fraktion der FDP sehen auf diesem Gebiete der Energiepolitik als erstes Ziel an, die Gesamtwirtschaft und die gesamte Bevölkerung mit einer billigen und ständig zur Verfügung stehenden Energie zu versorgen. Das kann nur im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft geschehen, in die die Energiepolitik eingeordnet werden muß. Auch das ist ein Beitrag zur Stabilisierung unseres Preisniveaus. Diese Forderung der Sachverständigen, die sie im zweiten Jahresgutachten betonen und die wir in diesem Hohen Hause ausgiebig besprochen haben, muß auch auf dem Gebiete der Energiepolitik erfüllt werden.
Was nun die Zukunft bringen wird, können wir weiß Gott nicht sagen. Wie weit sich Erdgas, wie weit sich Atom auf diese ganze Lage auswirken wird, kann ich, obwohl ich Mitglied der Deutschen Atomkommission bin, nicht sagen. Ich glaube, erst ab 1980 kann man damit rechnen.
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