helmut kohl (NA), 1995-11-08:
Fünf Minuten aus dem Saal!)
- Ich freue mich einfach. Ich darf doch meine Freude zum Ausdruck bringen, Herr Bundeskanzler. Ich vergleiche Sie auch nicht mit Buddha wie die anderen, weil ich das für Gotteslästerung halte. So etwas mache ich nicht.
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Ich will auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückkommen. Wir müssen Wirtschaft endlich als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck begreifen. Wir müssen endlich zu einer sozialen Grundsicherung kommen, um Ängste zu nehmen und um die Zerstörungen, von denen ich gesprochen habe, zu beseitigen, so daß jedem und jeder wenigstens das Existenzminimum zu jeder Zeit gesichert ist und nicht darum gebangt werden muß. Es ist eben eine Tatsache, daß in unserer Gesellschaft Armut zunimmt, und zwar im Westen zum Teil schneller als im Osten; allerdings nimmt auch der Reichtum gewaltig zu, der jedoch im Westen.
Die sozialen Unterschiede wachsen. Sie rechtfertigen diese sozialen Unterschiede mit angeblichen Leistungsunterschieden und ähnlichem, obwohl Sie genau wissen, daß das nicht stimmt. Es ist in WirklichDr. Gregor Gysi
keit das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Wer Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, der muß grundsätzliche Reformen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik einleiten. Es kann einfach nicht so weitergehen, daß jede spekulative Finanztätigkeit in der Bundesrepublik steuerlich begünstigt bleibt und jede aktive Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitsplätze sichert oder schafft, steuerlich bestraft wird.
Wissen Sie, wer inzwischen die Bundesrepublik Deutschland allein bezahlt? Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die großen Konzerne und die Banken haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland längst verabschiedet. Die, die zahlen, werden aber noch permanent bestraft.
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Die zu verteilenden Mittel im Haushalt sind doch nur deshalb so knapp, weil sich diese Bundesregierung weigert, das Geld dort einzunehmen, wo es lagert. Sie sparen bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, bei den Arbeitslosen, bei den alleinerziehenden Müttern, bei Obdachlosen, im Kultur- und Bildungsbereich, also in all den Bereichen, in denen es um sozial Schwache oder um Zukunft oder Jugend geht. Aber es wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch viel einträglicher, wenn Sie sich endlich entschließen könnten, das frei vagabundierende Kapital von rund 750 Milliarden DM anzugreifen. Es wäre sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, wenn Sie die spekulativen Geldgeschäfte an Börsen und Banken wesentlich höher besteuern würden.
Es wäre sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, wenn Sie endlich dafür sorgen würden, daß die Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenig Beschäftigten mehr in die Versicherungssysteme einzahlen müssen und jene mit hohen Beschäftigungszahlen endlich entlastet werden. Das ist etwas, wie man Lohnnebenkosten reformieren kann. Orientieren Sie die Einzahlungen der Unternehmen in die Versicherungssysteme doch nach Umsatz und Gewinn und genau nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe des Bruttolohns! Das wäre eine Maßnahme für und nicht gegen Arbeit, so wie es gegenwärtig aussieht. Wer hindert denn die Bundesregierung daran, solche Reformen durchzuführen?
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- Das ist sehr richtig.
Es wäre auch sozial gerechter, arbeitsplatzschaffender und einträglicher, endlich eine ökologische Steuerreform durchzuführen. Das gleiche gilt für den Umstand, daß man hohe Erbschaften und hohe Vermögen natürlich anders besteuern und die wirklich Besserverdienenden zu einer Mehrabgabe heranziehen muß.
Und dann wundern Sie sich, daß sich die Bevölkerung in einer Zeit, in der Sie Sozialabbau betreiben und bei allem von Kürzungen reden, aufregt, wenn sich die Bundestagsabgeordneten selber phantastisch höhere Diäten zubilligen wollen. Das ist ein moralischer Widerspruch, der Ihnen nicht verziehen wird und, wie ich finde, zu Recht nicht verziehen wird.
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Nicht die zu hohen Löhne sind das Problem in der Bundesrepublik, sondern die zu hohen Abgaben, die damit verbunden sind, und eine falsche Währungspolitik. Sie reden immer von der stabilen Mark. Sie wissen ganz genau: Diese Mark ist ständig überbewertet. Der billige Urlaub in Bangkok kostet uns Tausende von Arbeitsplätzen. Machen Sie endlich reale Wechselkurse, dann würde es der Wirtschaft wesentlich bessergehen.
Natürlich muß ich auch noch einen Satz zur Situation in den neuen Bundesländern sagen. Ich höre das gerne - es wird immer so gönnerhaft davon geredet -: Wir werden die Förderung nicht einstellen. Das Hauptproblem ist: Die industriellen Kerne sind zerstört, und wenn sie nicht wiederhergestellt werden, wird es eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den neuen Bundesländern nicht geben. Sie werden auf die Hilfe der anderen Bundesländer angewiesen sein, und das schafft Demütigung.
Ich sage Ihnen noch eines: Jetzt kämpfen plötzlich alle um PDS-Wählerinnen und PDS-Wähler. Selbst der große Run auf die ehemaligen SED-Mitglieder ist plötzlich gestartet worden. Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg damit.
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Nur, auch das sage ich Ihnen: Ihre Politik der permanenten sozialen und politischen Ausgrenzung in den neuen Bundesländern hat zu den Verwerfungen geführt, mit denen wir es heute zu tun haben.
Versuchen Sie nicht, die Bürger dort pauschal in Gute und Böse einzuteilen. Das wird Sie nicht weiterbringen. Wer die deutsche Einheit will, der muß auch die Menschen aus den neuen Bundesländern wollen und darf sich nicht selektiv aussuchen, welche er mag und welche er nicht mag, welche er benachteiligt, welche er durch Rente bestraft, welchen er Altschulden aufdrückt und welche er politisch diskriminiert. Das ist Ihre Politik seit fünf Jahren.
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Seit fünf Jahren nutzen Sie nicht die Erfahrungen der Menschen aus den neuen Bundesländern. Wir haben zwei Systeme erlebt. Das macht problembewußter. Wir können Ihnen sagen, was alles nicht funktioniert, weil wir das schon erlebt haben. Deshalb können wir Ihnen sagen, daß Ihre Politik verfehlt ist. Menschen, die zwei Systeme erlebt haben, sind in besonderem Maße in der Lage, problembewußt für Vernderungen einzutreten. Das haben Sie nie ernst genommen. Das haben Sie zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen. Sie sind entweder gönnerhaft, oder Sie bestrafen. Das ist Ihre Politik in bezug auf die neuen Bundesländer. Das muß letztlich zu einem Fiasko führen.
Der Umgang mit den Altschulden zeigt das ganz deutlich. Nichts gilt aus der DDR; alles verwerfen
Sie. Nur die Altschulden sollen die einzig wahre Größe sein. Diese haben Sie erst den Betrieben aufgebürdet, um sie kaputtzumachen, dann den Wohnungsgenossenschaften, und jetzt wollen Sie auch noch die Kommunen zerstören. Dagegen werden wir auftreten.
Übrigens: Wir bekommen in den neuen Bundesländern so viel Zuspruch, weil wir versuchen, diese Probleme einfach zu artikulieren, weil wir psychologisch anders mit den Problemen umgehen und weil wir Verständnis für das sehr unterschiedliche Leben der Menschen in den neuen Bundesländern haben.
Ich komme damit zu meinem letzten Satz: Der eigentliche Anspruch für eine solche Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, müßte darin bestehen, Fortschritte in Richtung Zivilisation zu erreichen. Dazu würde zum Beispiel gehören, daß in der Politik der Bundesregierung Bildung und Kultur einen höheren Stellenwert bekommen. Ich sehe diesen Abbau in den alten und in den neuen Bundesländern. Ich warne vor diesem Abbau. Überall, wo wir Bildung und Kultur abbauen, bauen wir auch Liberalität, Humanismus und Zukunft ab. Machen Sie diesbezüglich endlich eine andere Politik! Machen Sie wirklich einmal Reformen, um die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft endlich zu beenden!
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