emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Herr Großmann, ich bin gern bereit, zu bestätigen, daß Sie richtig vorgelesen haben. Ich möchte das auch kommentieren, was Sie aus dem Schreiben von Herrn Hardraht vorgelesen haben. Er spricht von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage. Das ist natürlich wahr. Das Mietenüberleitungsgesetz erzeugt in den neuen Bundesländern - und das ist richtig so - noch eine völlig andere Sachlage. Darauf bezieht sich letztendlich das Schreiben, und das bringt ihn zu der Schlußfolgerung, daß, die Verlängerung des Kündigungsschutzes notwendig sei.
Nur, Herr Großmann, die Kardinalfrage ist damit nicht beantwortet, im übrigen auch nicht durch das Schreiben von Herrn Schuster, das ich auch zur Kenntnis genommen habe. Die Kardinalfrage ist dadurch nicht geklärt worden, nämlich die Begründung für eine Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes. Es müßte ja dann in diesem Schreiben darauf eingegangen werden, daß sich die Wohnraumsituation noch nicht gravierend verändert habe und deswegen nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stehe, so daß die Verlängerung dieses besonderen Kündigungsschutzes notwendig sei. Davon ist in den Schreiben, die Sie gerade zitiert haben, nicht die Rede. Damit sind wir bei der Frage, ob wir dem SPD-Antrag zustimmen können, keinen Schritt weiter; denn wir haben keine Beweise, keine Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt bekommen, daß sich die Situation nicht geändert hat.
Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, darzustellen, welche Vorgespräche wir geführt haben, um uns mit dem Sachverhalt zu beschäftigen. Ich muß Ihnen an dieser Stelle vorwerfen, daß Sie nicht an der Lösung des Problems interessiert sind, daß Sie keinen Versuch unternommen haben, diesbezüglich Aufklärung zu geben. Sie haben auch nicht versucht, die Mieter oder die Vermieter aufzuklären bzw. zwischen den beiden Parteien zu vermitteln.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, zwei weitere Kollegen haben den Wunsch nach Zwischenfragen. Wollen Sie sie zulassen? Die erste stammt von Frau Eichstädt-Bohlig.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Die Zwischenfrage von Frau Eichstädt-Bohlig lasse ich gern zu.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, Sie haben eben gesagt, es gebe keine Beweise, ob die Argumentation der Opposition stimmt, daß es zu großen Kündigungswellen kommt, oder ob Ihre Behauptung, das sei überhaupt kein Problem, stimmt. Stimmen Sie mit mir überein, daß es dann, wenn das so ist, sinnvoll wäre, mit der Entscheidung über diese für die ostdeutschen Mieter sehr wichtige Sache wenigstens so lange zu warten, bis die jetzt beginnende Wohnungszählung darüber genauere Informationen gibt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Fuhrmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dreßler?
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- Das stellen wir gleich fest.
heidemarie lüth (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie alle Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben, ist es höchste Zeit, daß die bereits 1989 beschlossenen Zahlungen von Renten an Juden aus den osteuropäischen Ländern, die in Israel und den USA eine neue Heimat gefunden haben, durch Ratifizierung der vorliegenden Zusatzabkommen endlich in die Tat umgesetzt werden.
Im Juni letzten Jahres leitete der Bundeskanzler die Gesetzesvorlagen dem Bundestag und dem Bundesrat mit dem Vermerk „Besonders eilbedürftig" zu. Zeit ist geduldig, aber in manchen Fällen kann es schon zu spät sein. Es ist bezeichnend, daß gerade von der CDU/CSU-Fraktion eine Verzögerungstaktik gestartet wurde. Immer dann, wenn die Wahrung der Rechte von Menschen einer gewissen politischen Brisanz unterliegt, tun sich Abgeordnete der CDU/ CSU schwer, nicht nur beim Thema Rentenüberleitung.
Finanzierungsfragen sollten nicht auf Kosten der Betroffenen gelöst werden - das ist heute, glaube ich, von allen Rednerinnen und Rednern eindeutig gesagt worden. Sicher ist dringend die Frage zu prüfen, welche Leistungen der Rentenversicherung durch Beitragszahlungen zu decken sind und welche durch Bundeszuschüsse. Da sind wir gespannt, wie die Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der SPD erfolgt.
Wenn aber allein für Fremdrentenzahlungen derzeit 11 Milliarden DM ausgegeben werden, dann ist die Diskussion über jährlich rund 200 Millionen DM für die erwarteten Leistungsansprüche von osteuropäischen Juden auch angesichts der Relation total verfehlt. Wenn dann noch in der Presse eine Größenordnung von 2,3 Milliarden DM lanciert wird und außerhalb dieses Hauses fast niemand davon spricht, daß die im Ausland lebenden Juden den Antrag erst mit nachzuentrichtenden Beiträgen geltend machen können - diese Beiträge decken zunächst über einige Jahre sämtliche Ansprüche, wie wir schon mehrfach gehört haben -, dann ist das wohl etwas, was man unseriös nennen kann. Vielleicht betrifft gerade das auch das, was der Staatspräsident Weizman in dieser Woche hier gesagt hat.
Die Gruppe der PDS wird diesen Anträgen zustimmen.
Danke.
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Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Ich glaube, dazu ist die Wohnraumzählung nicht notwendig. Ich habe das vorhin zu erklären versucht. Der Deutsche Mieterbund hat Mitglieder. Er könnte seine Mitglieder befragen und dann sagen: Wir haben in unserem Verband soundso viele Mitglieder, deren Mietverhältnis konkret bedroht ist. Das hat sich ja an vielen Stellen vorher angekündigt. - Der Deutsche Mieterbund war nicht in der Lage, uns dazu eine Antwort zu geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort zur nächsten Zwischenfrage hat der Kollege Warnick.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Diese Zwischenfrage möchte ich nicht beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Vielen Dank. Dann fahren Sie bitte fort.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Ich möchte in meiner Rede fortfahren.
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich Ihnen ganz einfach unterstellen, daß Sie etwas ganz anderes wollen als den Versuch, einheitliche Rechtsverhältnisse in unserem gemeinsamen Deutschland zu schaffen. Sie wollen letztendlich die Manifestierung eines Zustandes in den neuen Bundesländern, den ich aus der Zeit des Sozialismus in der DDR kenne.
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Sie wollen dort das Eigentum zurückdrängen. Das will ich nicht!
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Meine Damen und Herren, hat sich die Wohnraumsituation geändert? Ich habe Ihnen gerade ausgeführt, daß uns von denjenigen, die den Antrag gestellt haben, bzw. von denjenigen, die in dieser Frage am lautesten geschrieen haben, keine Informationen zugänglich gemacht worden sind, wie die Situation vor Ort konkret aussieht. Deswegen haben wir uns selbst sachkundig gemacht und eigene Informationen eingeholt.
Hat sich die Situation verändert? - Meine Damen und Herren, wer mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer geht, wird feststellen, daß es gerade im Baubereich in den letzten Jahren enorm geboomt hat. Es sind sehr viele Wohnungen entstanden.
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1994 und 1995 sind im Gebiet der neuen Bundesländer 130 000 bis 140 000 Wohnungen fertiggestellt worden bzw. werden fertiggestellt. Im ersten Halbjahr 1995 wurden 80 000 Genehmigungen für den Wohnungsbau erteilt. Das sind 47 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Jahres 1994, und im Einfamilienhausbereich sieht es ähnlich aus.
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Ich denke, das zeigt deutlich, daß sich die Situation gegenüber 1992 drastisch verändert hat. Deswegen ist die Begründung, die Kündigungsschutzfrist müsse verlängert werden, weil die Wohnraumsituation unbefriedigend sei, nicht haltbar.
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Meine Damen und Herren, ich habe schon auf das Schreiben von Herrn Hardraht Bezug genommen und auch die Gelegenheit genutzt, mich mit Herrn Hardraht persönlich sowie mit anderen Ministern aus den neuen Ländern zu unterhalten. Ich muß sagen, die Gesprächsergebnisse haben eher meine Erfahrungen bestätigt.
Meine Damen und Herren, es gibt ein anderes Problem; auch darauf möchte ich eingehen. Es ist unangenehm, wenn man eine angestammte Wohnung, ein Einfamilienhaus, das man gemietet hat, möglicherweise seit zehn und mehr Jahren, jetzt verlassen muß. Aber die Lösung, die Sie vorschlagen, die Kündigungsschutzfrist um drei Jahre zu verlängern, ist keine Hilfe. Das ist die Verschiebung des Problems auf einen Zeitpunkt, der drei Jahre später liegt, das ist reiner Verschiebebahnhof.
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In diesem Punkt bin ich mit Herrn Hardraht nicht einer Meinung, wenn er schreibt, daß wegen der unterschiedlichen Sach- und Rechtslage das Mietenüberleitungsgesetz noch bis 1997 gelten und der Ausschuß der Kündigungsmöglichkeit bis dahin bestehenbleiben sollte. Im Gegenteil: Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für das Auslaufen des besonderen Kündigungsschutzes gegeben; denn jetzt ist es so, daß, wenn man sich neuen Wohnraum im Bestand sucht, die Steigerung bei Neuvertragsmieten auf 15 Prozent beschränkt ist. Jetzt gelten noch die besseren Regelungen, die nach 1997 nicht mehr gelten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Schuhmann?
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Von Herrn Schuhmann gern.
Richard Schuhmann (NA), 1995-11-30:
Herr Dr. Luther, trifft es zu, daß Teile Ihrer Fraktion, dem SPD-Antrag folgend, für ältere Bürger durchaus einem besonderen Mieterschutz zustimmen würden?
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Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Herr Schuhmann, wir haben über dieses Problem diskutiert. Herr Hakker wollte mich eigentlich nach einem Interview
befragen, das in der „Ostsee-Zeitung" teilweise abgedruckt wurde und in dem ich genau diesen Überlegungsstand dargestellt habe. Wir haben uns im letzten halben Jahr über diese Frage sehr viele Gedanken gemacht. Wir haben es uns nicht leichtgemacht und auch diese Möglichkeit erwogen. Wir sind aber letztendlich zu dem Ergebnis gekommen, daß es sehr schwierig sein wird, das gesetzlich zu fassen und es auch verfassungsrechtlich zu vertreten. Aus diesem Grunde haben wir davon Abstand genommen. Vielleicht darf ich auch noch die Begründung dazu geben, warum wir das am Ende nicht weiter verfolgt haben.
Es ist so, daß von vielen eine Untergangsstimmung verbreitet wurde. Es wurde gesagt, daß ab 1. Januar 1996 alle Mieter auf der Straße lägen, wenn der besondere Kündigungsschutz auslaufe. Aber ich glaube, gerade das soziale Mietrecht und die Rechtsprechung dazu, die sich für die neuen Bundesländer in besonderer Weise gestalten wird, nehmen speziell Bezug auf soziale Fälle und natürlich auch auf das Problem der älteren Bürger. Wir halten das aus Sicht der Koalition zumindest für ausreichend.
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Meine Damen und Herren, Aufklärung ist aus meiner Sicht eine wichtige Aufgabe, und diese Aufklärung haben offensichtlich einige Personen in diesem Haus versäumt.
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- Im Gegenteil, ich habe mit vielen gesprochen, die folgende Entwicklung festgestellt haben, gerade im Umfeld von Brandenburg: Dort gibt es viele Restitutionsfälle. Ich halte es durchaus für berechtigt, wenn Alteigentümer fünf Jahre nach der deutschen Einheit versuchen wollen, wieder in ihr Einfamilienhaus einzuziehen. Man hat sich also von seiten der Alteigentümer mit den Mietern hingesetzt, hat mit ihnen Gespräche geführt, hat versucht, zu Lösungen zu kommen. Die Lösungen sehen so aus, daß man Fristen bis zum Auszug vorgegeben hat, daß man Abfindungssummen vereinbart hat, daß man Umzugshilfen zugesagt hat, daß man bei der Suche nach Ersatzwohnraum Hilfe zugesagt hat.
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Dieses Stimmungsbild - ich kann Ihnen viele Beispiele dafür nennen - hat sich leider drastisch verändert, weil die Mieter in den Einfamilienhäusern, offensichtlich von manchen Personen bewußt gesteuert, in dem Glauben gelassen wurden, ihr Zustand würde sich auf ewig so halten lassen. Das geht einfach nicht. Und deswegen wäre es besser gewesen, man hätte die letzten fünf Jahre genutzt, um aufzuklären.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, Herr Professor Heuer möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Nein, jetzt nicht mehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Danke.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte mit meiner Rede langsam zum Ende kommen. Lassen Sie mich nur noch wenige Bemerkungen machen.
Erstens. Wir müssen den Mietern deutlich sagen, daß gerade im Einfamilienhausbereich Eigenbedarf angemeldet werden muß. Dieser muß begründet sein und nachgewiesen werden.
Zweitens. In den besonderen Fällen der Zweifamilienhäuser und der Einliegerwohnungen ist es so, daß es hier im wesentlichen nicht um Alteigentümer geht, sondern um Mietverhältnisse, in deren Rahmen Bürger, die auch schon zu Zeiten der DDR in diesen Häusern gelebt haben, zusammenleben. Ich denke, hier wird diese Streitfrage nicht so gravierend sein. Aus meinen Erfahrungen aus Bürgersprechstunden, in denen man die meisten konkreten Fälle kennenlernt, kann ich sagen: Es gibt Vermieter, die sich mistig verhalten. Es gibt aber genauso viele Mieter, die es ihren Eigentümern schwermachen. Ich denke, es ist keine Lösung, wenn wir nur den besonderen Kündigungsschutz verlängern.
Drittens. Da die Mieter mindestens fünf Jahre in diesen Häusern wohnen müssen und auch schon vorher darin gewohnt haben, also insgesamt mehr als zehn Jahre, beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr. Ich glaube, die Zeit reicht noch, um auf die Mieter aufklärend einzuwirken. Sie ist auch ausreichend, daß sich die Mieter, die von Kündigungen betroffen sein könnten, eine neue Wohnung suchen.
Viertens. Die Sozialklausel habe ich schon erwähnt. Hier spielen Elemente wie Alter oder das Fehlen eines angemessenen Ersatzwohnraums eine Rolle.
Meine Damen und Herren, Sie verbreiten hier Kassandrarufe, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Obdachlosigkeit sprechen, die als Welle auf uns zukomme.
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Ich will nun noch kurz auf die verfassungsrechtlichen Fragen Bezug nehmen. Wir befinden uns im Bereich des Grundgesetzes - Gott sei Dank. Zunächst einmal: Die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes berührt erstens die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und zweitens den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Sie können nicht ungeachtet der Einkommensverhältnisse der Eigentümer und der Nutzer von Einfamilienhäusern eine Kündigungsschutzfrist zugunsten des Nutzers verlängern, ohne zum Beispiel auf Einkommen von Mietern in Ost und West Bezug zu nehmen, die durchaus nicht immer so unterschiedlich sind; denn Durchschnittszahlen sind eben nur Durchschnittszahlen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie zum Schluß auf: Sagen Sie, was Sie wollen! Sie wollen in
Deutschland ein anderes Mietrecht, und Sie wollen das Eigentumsrecht zurückdrängen. Meine Damen und Herren, ich habe das erlebt. Es nannte sich in dem Staat, in dem ich gelebt habe, Sozialismus. Ich habe genug Sozialismus gehabt. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle für Freiheit und Demokratie entscheiden.
Ich bitte, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Ich werde ihm auf jeden Fall nicht zustimmen. Bitte lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab!
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte halte ich es für dringend notwendig, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Ich werde dem Antrag der SPD selbstverständlich zustimmen.
Herr Kollege Lanfermann, Sie haben vorhin gesagt, wir schürten die Angst vor einer Kündigungswelle. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Ich wünsche mir sehr, daß Sie zum Beispiel zu einer Sprechstunde in ein Wahlkreisbüro im Osten Deutschlands kommen.
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Schauen Sie sich bitte einmal an, was die Leute inzwischen an Kündigungsschreiben erhalten!
Frau Kollegin Fuchs, das hat eingesetzt; sie bekommen Kündigungsschreiben.
Ich will nur eines vortragen. Es geht um den Rechtsanwalt Herrn Grasser und eine Familie in Kleinmachnow. In dem Schreiben steht:
Wir kündigen als Eigentümer das Mietverhältnis über das Grundstück ... fristgerecht zum 31. Januar 1996. Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs ... Wir haben Sie aufzufordern, das Grundstück sowie die Mieträume in geräumtem Zustand spätestens am 31. 01. 1996 samt den dazugehörigen Schlüsseln zu übergeben.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-11-30:
Ich möchte zu den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Luther zwei Anmerkungen machen. Die erste ist: Er verweist auf die Sozialklauseln des BGB. Er sollte sich aber darüber klar sein, daß es für die Ostdeutschen ein Unterschied ist, ob ihre Ansprüche gesetzlich dezidiert abgesichert sind oder ob sie darum über ihre Anwälte kämpfen müssen. Sie müssen bedenken, daß es für eine ganze Reihe von Menschen, die in ihrem Haus 10 oder 15 Jahre gewohnt haben, eine komplizierte Situation ist, wenn man jetzt von ihnen verlangt, darauf zu warten, ob sie hinausgeklagt werden, um dann in den juristischen Kampf zu gehen. Das sind die Westdeutschen vielleicht mehr gewohnt. Aber die Ostdeutschen wären in einer besseren Lage, wenn wir ihnen noch für einen bestimmten Zeitraum gesetzliche Sicherheit bieten. Das ist die Frage, um die es hier geht.
Der zweite Punkt ist folgender: Es ist der Vorschlag gemacht und in der Debatte auch diskutiert worden, ob man ab 65 Jahren einen absoluten Schutz geben sollte - mit der bekannten Begründung, daß man einen alten Baum nicht mehr verpflanzen darf. Ich meine, das ist ein vernünftiger Vorschlag, der aus den Reihen der Koalition kam.
Nun hat Herr Luther gesagt, daß sei Sozialismus. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die F.D.P. genau diesen Vorschlag im vorigen Jahr für die Datschenbesitzer gemacht hat, und die F.D.P. ist, glaube ich, keine sozialistische Partei.
({0})
Dieser Vorschlag der F.D.P. ist ja auch beschlossen worden, weil damals Wahlen drohten. Ich meine, was den Datschenbesitzern billig war, sollte den Wohnungsbesitzern recht sein, denn eine Wohnung ist schließlich noch etwas wichtiger als die Datsche.
Eine letzte Bemerkung: Herr Luther sagte im Ausschuß, die Ostdeutschen seien jetzt glücklich, das BGB zu besitzen. Aber sagen Sie einmal Leuten, die jetzt ihr Haus verlieren, daß sie statt dessen das BGB haben! Das wird sie nicht trösten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, Sie können darauf antworten. - Nein. Dann erteile ich der Abgeordneten Franziska EichstädtBohlig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heinz Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat war es weder für Bündnis 90/Die Grünen noch für die PDS nötig, eigene Anträge vorzulegen. Wir haben ja die vereinigte Linke jetzt erlebt.
({0})
- Ich habe bei den Beiträgen, die wir gehört haben, keine Mauern mehr zwischen Ihren Reihen feststellen können.
({1})
Tatsächlich - damit will ich den politischen Kern ansprechen; denn der Kollege Luther ist ja hier im Gegensatz zu den anderen Rednern auf die Sachlage und auf die Fakten eingegangen - verhält es sich ja so, daß in all diesen drei Reden bzw. der Kurzintervention des Herrn Heuer, der ja im übrigen von der Datschenregelung profitiert hat - das hat er gestern im Rechtsausschuß zu erkennen gegeben -, nichts zum Art. 14 des Grundgesetzes gesagt worden ist; es ist nichts zum Eigentum gesagt worden; es ist vor allen Dingen nichts zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern gesagt worden. Es ist eindeutig nur Stimmung gemacht worden, indem Sie behauptet haben, Sie würden auf eine Situation reagieren. In Wirklichkeit agieren Sie aber, indem Sie anheizen und indem Sie verunsichern.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Lanfermann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Meine Kolleginnen und Kollegen, das große Interesse, das Sie der namentlichen Abstimmung entgegenbringen, sollten Sie auch den Rednern entgegenbringen.
({0})
Darum erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-11-30:
Ja. - Denken Sie an die älteren Menschen in Ihrem Wahlkreis! Wer gegen die Verlängerung stimmt, stimmt für das Geld und gegen die einfachen Menschen in Ostdeutschland. Wir werden dafür sorgen, daß die zynische Rede von Herrn Luther in den Zeitungen Ostdeutschlands erscheint, damit die Menschen wissen, wie sie bei den nächsten Wahlen handeln müssen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile nun der Abgeordneten Anke Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile das Wort der Bundesjustizministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Frau Kollegin!
Arne Fuhrmann (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, bei Ihrer Rede haben Sie zwei Bereiche überhaupt nicht bedacht:
Realität ist, daß Investoren aus den westlichen Teilen dieser Republik im Ostteil, in den neuen Bundesländern, bei Abschreibungsquoten von bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals Wohnraum bauen, der dann in der Quadratmeterendsumme 30 bis 50 DM Miete kostet.
({0})
- Klar, die Herren und Damen von der F.D.P. müssen an dieser Stelle natürlich besonders kollern. Das habe ich auch so erwartet.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen, die aus dem Ostteil Deutschlands kommen, sich noch einmal vor Augen zu halten, was es bedeutet, mit dem Argument loszumarschieren, es gäbe in den neuen Bundesländern bezahlbaren Wohnraum. Ich bitte Sie, genau darüber nachzudenken, was Sie damit andeuten.
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Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für die Familien, die ihren Wohnraum auf Grund des Auslaufens des besonderen Kündigungsschutzes ab 1996 verlieren werden.
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Die Begründungen dafür, warum die Hausbesitzer Familien, alten Leuten, Alleinlebenden kündigen, haben sie doch in der Zwischenzeit schon in der Tasche. Sie lauem doch bloß darauf, daß ab Januar die Chance da ist, unliebsame Mieter - kinderreiche Familien und diejenigen, die in den Häusern alt werden - auf die Straße zu setzen.
Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Deshalb bitte ich sehr nachdrücklich darum, daß sich all diejenigen unter Ihnen, die aus den neuen Ländern kommen, dem Antrag der SPD anschließen und für eine Verlängerung stimmen.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Nun folgen eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung.
Zu Protokoll gegeben worden sind die Erklärungen der Kollegen Rainer Eppelmann, Ulf Fink, Ulrich Junghanns, Manfred Koslowski, Michael Stübgen, Michael Wonneberger, Heidemarie Lüth und Gerhard Jüttemann.*)
Es liegen drei Wortmeldungen für Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 vor, und zwar von den Kollegen Wolfgang Ilte, Dr. Dagmar Enkelmann und Klaus-Jürgen Warnick.
Ehe ich dazu das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die persönlichen Erklärungen zur Abstimmung nicht dazu dienen, die Debatte zu verlängern, sondern nur dazu, das persönliche Abstimmungsverhalten zu erklären. Damit wir nicht in Auseinandersetzungen geraten, möchte ich die Kollegen, die persönliche Erklärungen abgeben wollen, ausdrücklich darauf aufmerksam machen.
Dies vorausgeschickt, erteile ich dem Kollegen Wolfgang Ilte das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung.