Stefan Ruppert (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karlsruhe hat in den letzten Jahren eine Vielzahl
von wahlrechtlichen Entscheidungen getroffen. Man
konnte den Eindruck gewinnen, dass man dort in Teilen
Spaß an sehr detaillierten Vorgaben gewonnen hat. So
hat Karlsruhe aus Art. 38 der Verfassung herausgelesen,
dass ziemlich genau 15 Überhangmandate verfassungsgemäß seien. Man hat weiterhin herausgelesen, dass im
Ausland lebende Deutsche bestimmte kulturelle Bezüge
brauchen, um unser Wahlrecht genießen zu können. Man
hat aus dieser Verfassung auch herausgelesen, dass die
Fünfprozenthürde ein zu starker Gleichheitseingriff in
die Gleichheit der Wahl sei.

Als Verfassungsrechtler stehe ich der Tendenz, den
Spielraum des Gesetzgebers bis auf wenige Gestaltungsmöglichkeiten drastisch zu beschränken, ausgesprochen
skeptisch gegenüber. Der Demokrat in mir sagt natürlich: Wir müssen diese Entscheidung respektieren.
Gleichwohl ist es, glaube ich, gar nicht so schlecht, dass
man auch in Karlsruhe noch einmal darüber nachdenkt,
ob es eigentlich richtig ist, den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - hier des Deutschen Bundestages - in Fragen, die ihn ureigen angehen - das
Wahlrecht ist nun einmal ureigene Parlamentsangelegenheit -, so drastisch zu beschneiden.


Genau diese Überlegung hat auch eine Rolle gespielt,
als wir uns gefragt haben: Hat man hier formal über
5 Prozent oder zumindest politisch auch über 3 Prozent
mitentschieden? Nein, eine Fünfprozenthürde ist ein
größerer Eingriff in die Gleichheit der Wahl als eine
Dreiprozenthürde.

Ich glaube, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag
haben sich die Überlegungen dazu ausgesprochen
schwer gemacht. Wir haben Anhörungen durchgeführt.
Wir haben aber auch in einem Zeitraum von über einem
Jahr in mehreren Gesprächen intern fachlich diskutiert
und sind zu der politischen und verfassungsrechtlichen
Abwägung gekommen, dass 3 Prozent verfassungsgemäß sind,

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weil, ganz einfach gesagt, drei eben nicht fünf ist.

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Wir müssen weitere Argumente in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das erste Argument ist, dass wir in
Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach noch 96 Abgeordnete aus Deutschland im Europäischen Parlament haben werden. Jetzt könnte man sagen, eine Zersplitterung
dieser Delegation in vielleicht sieben, acht oder neun
weitere Fraktionen sei allein eine machtpolitische Frage
und betreffe alleine den machtpolitischen Einfluss
Deutschlands auf europäischer Ebene. Nein, es ist auch
ein Repräsentationsproblem, weil es einem einzelnen
Abgeordneten eben nicht gelingen kann, die Brüsseler
oder Straßburger Entscheidungen gegenüber dem deutschen Wahlbürger zu vertreten. Insofern wird aus diesem
machtpolitischen Argument auch ein verfassungsrechtliches.

Das Europäische Parlament - so sagt es auch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - soll
sich weiter parlamentarisieren. Wenn man etwa die Lissabon-Entscheidung betrachtet, so liest man dort, dass
auf europäischer Ebene nach wie vor Demokratiedefizite
bestünden. Aber gerade die Funktionsfähigkeit eines solchen Parlaments ist eine Voraussetzung für eine weitere
Parlamentarisierung. Insofern, glaube ich, ist eine Dreiprozenthürde auch eine notwendige Voraussetzung für
diese Funktionsfähigkeit.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum subjektiven Wahlrechtsschutzrecht sagen. Hierzu gibt es, soweit ich weiß, 40 oder 45 Entscheidungen Karlsruhes.
Sie sind in einer sehr guten Dissertation von Heinrich
Lang aufgeführt. Sie können in Deutschland gegen alles
klagen, gegen die Anbringung einer Dachrinne durch Ihren Nachbarn oder gegen die Beförderung Ihres Kollegen. Aber das urdemokratische Recht, als Partei an einer
Wahl teilzunehmen, konnten Sie bisher auf europäischer
Ebene und bis vor kurzem auch auf deutscher bzw. nationalstaatlicher Ebene nicht einklagen. Wir gehen auch
den wichtigen Schritt, dass man mehr Demokratisierung,
mehr rechtliche Überprüfung, mehr Rechtsschutz bei der
Frage hat, ob man bei einer Wahl antreten darf oder ob
vielleicht der Bundeswahlausschuss oder ein anderes
Gremium dies untersagt. Das wird in Zukunft rechtlich
überprüfbar werden.

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Am Ende werden wir uns wohl in Karlsruhe wiedersehen. Es wird Gruppierungen geben, die gegen diese
Dreiprozenthürde klagen. Dann sollten wir uns an die,
wie ich finde, bisher sehr gute Diskussion an diesem
Abend und an unsere politischen und verfassungsrechtlichen Abwägungen erinnern. Wir sollten Karlsruhe unsere meiner Meinung nach guten Argumente vortragen.
Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird. Die Zusammensetzung
des Zweiten Senats hat sich ja insofern geändert, als die
beiden Richter, die abweichende Voten abgegeben hatten, nicht mehr vertreten sind. Ich glaube aber, es gibt
sehr gute Argumente dafür, dass wir heute das Richtige
tun, nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich.

Die FDP-Fraktion wird dem von vier Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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