peter ramsauer (NA), 2006-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin
Winterstein, da Sie von Managerqualitäten geredet haben,

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fällt mir ein, welche Qualitäten wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren bei manchen Managern so erlebt haben.

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Da ist es eigentlich ein Hohn - jetzt spricht in mir eine
meiner beiden Berufsidentitäten, nämlich der Handwerksmeister -, dass, wenn von handwerklichen Fehlern
gesprochen wird, Managerqualitäten eingefordert werden.

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Von den Managern hat mir vor einiger Zeit einer gesagt: Wenn du wüsstest, wie es in großen deutschen Unternehmen manchmal zugeht! Wenn ich daran denke, bin
ich froh, dass ich in der Politik bin. Ich bin froh, dass ich
im Deutschen Bundestag bin und mit dieser erfolgreichen Bundeskanzlerin vernünftige Politik in der großen
Koalition machen kann.

({3})

In einem Punkt sind wir uns doch einig: Im November, also fast am Ende des Jahres 2006, steht unser Land
besser da, als dies vor einem Jahr der Fall war. Das kann
nicht einmal der schlimmste Kritiker aus den drei Oppositionsfraktionen bestreiten.

({4})

Lieber Herr Brüderle - Sie sollten ruhig noch einen
Moment hier bleiben; ich möchte mich mit Ihnen auseinander setzen -, als ich mir am Mittwoch früh, als Sie
mit Ihrem Beitrag die Debatte eröffnet haben, Ihre Rede
angehört habe - heute war es etwas besser -, fiel mir
eine berühmte Figur aus der deutschen Oper ein - Sie
wissen ja, ich bin Musikfreund -, nämlich ein sonst gar
nicht so unsympathischer Kerl aus Richard Wagners
„Meistersinger“, der Sixtus Beckmesser.

({5})

Diesem Sixtus Beckmesser ist es zu verdanken, dass wir
im Deutschen den Begriff der Beckmesserei kennen.

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Ich musste daran denken, weil Sie es geschafft haben,
kein einziges gutes Haar an dem zu lassen, was wir gemeinsam in der großen Koalition - und manchmal mit
klammheimlichem Nicken der FDP - fertig gebracht haben.

({7})

Schlimm für Sie, Herr Brüderle, ist nur, dass dieser
Sixtus Beckmesser, als er selbst in die Verantwortung
kam und sich bewähren musste, kläglich versagt hat,
nämlich als er um die Gunst des Mädchens hätte singen
müssen. Die Meister haben ihm entgegengehalten: „Sein
Lied ist ganz von Unsinn voll.“

({8})

Wir sind ja alte Freunde, Herr Brüderle. So weit würde
ich bei Ihnen nicht gehen. Ihre Rede heute war nicht
ganz von Unsinn voll; denn Sie haben einiges wieder gerade gerückt und gezeigt, dass unser Weg im Grunde genommen der richtige ist.

Ihr Fraktionsvorsitzender hat - das möchte ich aufgreifen - aus ökonomischer Sicht sehr widersprüchlich
geredet. Er hat gesagt, dass es politisch keinen Sinn mache, wenn von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben
werde, weil das ja nicht Sparen sei.

({9})

Man kann sich natürlich auch zu Tode sparen.

({10})

Als Kaufmann muss ich sagen: Ich kann ein Unternehmen totsparen, aber grundsätzlich ist mir jedes Unternehmen lieber, das einen jährlich steigenden Umsatz
verzeichnet und aus diesem Grund mehr Geld ausgeben

kann. Das ergibt ein Wachstum der Volkswirtschaft, lieber Herr Wachstumsminister Michael Glos, das wir alle
wollen.

({11})

Wenn das Geld richtig angelegt ist, dann ist das zum
Nutzen und Frommen aller in unserem Lande. Sparen zu
verlangen, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender getan hat,

({12})

sich aber gleichzeitig darüber zu beklagen, dass der Zustand unserer Straßen immer schlechter wird, geht nicht.

({13})

Ich stehe ganz auf der Seite derer, die alles daransetzen
wollen, die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten, auch im Bundeshaushalt, zu erhöhen.

({14})

Das wird uns auf Dauer auch gelingen.

({15})

In dieses Nörgeln haben auch die Grünen eingestimmt. Man ist immer wieder überrascht, wenn man
miterlebt, in welch geschickter Weise die Grünen so tun,
als hätten sie mit dem Befund, den wir als Union vor einem Jahr vorgefunden haben, überhaupt nichts zu tun,
als wären sie sieben Jahre lang nicht an der rot-grünen
Regierung beteiligt gewesen. Das hat natürlich Methode:
Sie versuchen, sich von Ihrer damaligen Regierungsverantwortung davonzustehlen, wie es Joschka Fischer auf
wundersame Weise verstanden hat, seine eigene Vergangenheit zu leugnen.

({16})

Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.

({17})

Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatte ist
im Grunde nicht nur Rechenschaftsbericht über das, was
in den letzten zwölf Monaten war - wir sind keine Kassenprüfungskommission -, vielmehr blicken wir mit
dem Haushalt 2007 buchstäblich in die Zukunft. Deswegen müssen wir gerade in der Schlussrunde den Menschen sagen, wohin die Reise in Deutschland geht. Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung, auch
in der Kommunalpolitik, weiß ich, dass die Bürgerinnen
und Bürger, wenn man ihnen sagt, wohin die Reise geht
und welche Anstrengungen erforderlich sind, welche Visionen wir damit aber auch für unsere Gemeinden, unsere Länder und unser Land insgesamt verbinden, trotz
aller Schwierigkeiten sehr viel Verständnis haben. Oft
werde ich im Anschluss an Veranstaltungen gefragt: Warum sagt ihr das nicht deutlicher? Hier ist ein gutes Forum, das auszusprechen.

Man muss auch sagen, dass in dem, was in der Regel
mit den Begriffen Mühsal und Gefahren verbunden ist,
auch großartige Chancen für unser Land liegen. Mit den
Stichworten „weltweiter Wettbewerb“, „Globalisierung“, „Altersaufbau“, „demografische Entwicklung“
und „technologische Entwicklung“ kann man natürlich
Ängste schüren. Aber als Politiker haben wir doch die
verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns diesen Herausforderungen offensiv und mit Optimismus, nicht mit
Beckmesserei zu stellen. Nur so können wir etwas für
die Menschen und unser Land tun.

Man kann sich natürlich vom weltweiten Wettbewerb bedroht fühlen. Man sollte aber eher darüber reden, welche großartigen Chancen darin für unser Land
liegen. Wer meint, er könnte die immer stärker werdenden Verflechtungen und den wachsenden Wettbewerb
zurückdrängen, ist ein Realitätsverweigerer. Ihm muss
man sagen: Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen.

({18})

Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen
und die Chancen eines solchen Wettbewerbs und des
weltwirtschaftlichen Wachstums - lieber Wirtschaftsminister Michael Glos, es soll im nächsten Jahr bei ungefähr 5 Prozent liegen - ergreifen. Ich hoffe, dass
Deutschland eines Tages wieder eine solche Wachstumslokomotive sein wird. Weltwirtschaftliches Wachstum
hilft natürlich; es ist eine Ursache für die erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung. Diese Regierung hat aber
auch ihren Teil dazu beigetragen. Das lasse ich mir von
der Opposition nicht kleinreden. Niemand hat gesagt, es
sei ihr alleiniger Erfolg.

({19})

- Das gilt auch für Ihr Geschrei, Frau ehemalige Landwirtschaftsministerin.

({20})

- Sie rufen dauernd dazwischen. Sie können es nicht
sein lassen.

Mit Horst Seehofer hat die bäuerliche Landwirtschaft
jetzt endlich wieder einen guten Namen. Das kann man
nicht oft genug sagen. Die Landwirte sind heilfroh, dass
sie erlöst wurden, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie zu neuen Ufern aufbrechen können.

({21})

Niemand hat gesagt, dass das allein das Verdienst der
letzten zwölf Monate ist. Wir haben in dieser Zeit aber
ganz wichtige Grundlagen dafür gelegt, damit diese
positive Entwicklung auch nachhaltig ist.

({22})

- Die Mehrwertsteuererhöhung wird im schlimmsten
Falle für einen kleinen Kratzer sorgen, für mehr nicht.
Im nächsten Jahr, wenn alles umgesetzt ist, wenn das
Wachstum 2 oder 2,5 Prozent beträgt, werden Sie von
der FDP sagen: Wir haben es ja gleich gewusst. Die Regierung kann aber nichts dafür; nur die Tüchtigkeit der
Deutschen ist dafür verantwortlich.

({23})

- Meinetwegen auch der bayerische Ministerpräsident.
Wenn Sie das so wollen, von mir aus.

Es muss festgestellt werden, dass das ein Gemeinschaftserfolg ist dieser Bundesregierung, von mir aus
auch einer positiv eingestellten Opposition, der tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Lande,
der tüchtigen Wirtschaftler in den kleinen Betrieben, in
den Familienbetrieben und in den Industriebetrieben.
Das ist ein Ergebnis der Anstrengungen aller.

Als wir vor einem Jahr die Regierungsverantwortung
übernommen haben, haben doch nicht nur wir in der großen Koalition gesagt, wir packen das jetzt an. Wir Deutschen haben doch gesagt: Wir packen jetzt an, in uns
steckt viel mehr, als die vergangenen sieben Jahre gezeigt haben.

({24})

Dass in uns viel mehr steckt, hat dieses eine Jahr gezeigt.

({25})

Ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus,

({26})

nämlich dass die Globalisierung nicht nur den ganz großen Unternehmen eine Chance bietet; das wird oft vermutet. Sie hat inzwischen auch den letzten Winkel unseres Landes erreicht,

({27})

jeden Betrieb in jedem Winkel unseres Landes, angebunden an eine gute Infrastruktur, von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Telekommunikationsinfrastruktur. Das
stellt eine großartige Chance dar.

Auf der Tribüne sitzt heute eine Vielzahl von Besuchern aus dem Berchtesgadener Land, aus dem Chiemgau und aus dem Rupertiwinkel.

({28})

Vor Jahrzehnten konnten solche Regionen nur davon
träumen, von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen
zu profitieren. Heute sind sie mittendrin. Dieses Gebiet
ist nicht nur ein hervorragendes - Michael Glos nannte
es vorhin so - „Incomingtourismusgebiet“, ein wunderschönes Urlaubsland, für das ich täglich werbe.

({29})

An dieser Region kann exemplarisch gezeigt werden,
wie Produkte der kleinen und Kleinstbetriebe in alle
Welt hinausgehen. Sie werden wegen ihrer Qualität geschätzt.

Lieber Herr Landwirtschaftsminister, lieber Horst
Seehofer, am besten kann man es folgendermaßen deutlich machen - man vermutet es am allerwenigsten -: Die
Landwirtschaft arbeitet nicht - wie man vielleicht
manchmal denkt - nach dem Motto „Klein, klein!“, sondern ist in eine geschlossene Wertschöpfungskette eingebunden: von der Milchkuh auf der bayerischen Alm bis
zu den Feinschmeckern in aller Welt. Man ist imstande,
hervorragende Produkte zu liefern. Das ist das Positive
an der Globalisierung und ihr stellen wir uns.

({30})

Wie ist es mit der Gesundheit? Dieses Thema begleitet uns seit Monaten.

({31})

Hier stellen sich ausgesprochen schwierige Fragen. Vieles liegt noch vor uns. Aber ehrlich gesagt ärgert mich
daran eines, nämlich dass wir bei der Gesundheitsreform so tun, als gäbe es nur Negatives zu bewältigen.
Warum müssen wir uns überhaupt der Aufgabe stellen,
das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen? Doch nicht etwa deshalb, weil es um die Gesundheit in Deutschland so schlimm bestellt ist, sondern weil
wir in Deutschland ein im weltweiten Vergleich sehr
leistungsfähiges Gesundheitswesen haben und dies erhalten wollen.

({32})

Monate der Ferienzeit liegen hinter uns: Juni, Juli,
August und September.

({33})

Wir haben trotzdem hart an der Gesundheitsreform gearbeitet. Es gab viele Nachtsitzungen. Peter Struck und
Volker Kauder, es waren angenehme Begegnungen,
wenn wir immer wieder unter der hervorragenden, zielorientierten Federführung unserer Bundeskanzlerin zusammengefunden haben. Ich frage Sie allen Ernstes:
Wenn ein deutscher Urlauber in seinem Urlaubsgebiet,
in Kalabrien, Andalusien, Afrika oder wo es sonst noch
schön ist

({34})

- in Bayern ist alles in Ordnung; dort kann er in jede
Kreisklinik gehen und bekommt eine Spitzenversorgung -, eine Blinddarmentzündung bekommt oder einen
Unfall hat, ist es dann sein erstes Ziel, seinen Blinddarm
möglichst kostengünstig im nächstgelegenen Provinzkrankenhaus entfernt zu bekommen? Ich glaube nicht.
Sein erstes Ziel ist, so schnell wie möglich und egal zu
welchen Kosten in die Obhut des deutschen Gesundheitssystems zurückzukommen. Wir wollen dafür Sorge
tragen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist,

({35})

und zwar für jeden ohne Ansehen des Geldbeutels und
ohne Ansehen des Alters. Das ist ein Kennzeichen humaner Gesellschaft. Wir sagen nicht, dass wir ab einem
bestimmten Alter gewisse medizinische Leistungen absetzen. Das wollen wir erreichen. Das ist die große Perspektive.

Deswegen ärgert es mich, mit welchen Methoden der
Gegenwind organisiert wird, bis hin zu solchen Praktiken - diesen muss man noch einmal nachgehen -, dass
von einer Kasse eine fingierte - ich möchte fast sagen:
gefälschte - Briefaktion im Namen ihrer Mitglieder initiiert worden ist.

({36})

Das ist ein unglaublicher Vorgang. Ich habe es erst bemerkt, als sich Personen, die Antwortbriefe von mir
erhalten haben, bei mir darüber beschwert und gesagt
haben, sie hätten mir überhaupt keine Briefe geschickt.
Da hört der Spaß auf,

({37})

wenn Kassen ihre Mitglieder ohne deren Wissen dazu
missbrauchen, mit gefälschten Unterschriften fingierte
Briefe zu schreiben.

({38})

Das ist nicht nur als solches eine Gaunerei, sondern sie
erweisen dem ernsten Anliegen auch einen Bärendienst,
weil man dann sagt: Wenn die es so treiben, dann kann
man das Ganze nicht mehr ernst nehmen.

Mit der Gesundheitsreform ist eine positive Perspektive verbunden. Es handelt sich im Übrigen - wir haben
vorhin über Wirtschaft diskutiert - um einen Markt, der
wächst. Wir sagen immer, dass es positiv ist, wenn die
Wirtschaft wächst. Die Gesundheitsbranche ist ein
wachsender Markt. Das sollte uns freuen. Wir sollten
nicht alles schlechtreden, was sich dort entwickelt. Gott
sei Dank ist es eine wachsende Zukunftsbranche. Darüber freut sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister,
sondern darüber freue auch ich mich. Die Frage ist nur,
wie wir das Ganze sozial gerecht bewältigen, lieber
Peter Struck.

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Ich wollte noch eine Reihe anderer Punkte ansprechen, die zeigen, wohin die Reise geht.

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Aber meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu.

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- Das ist schade, ich weiß.

Die Föderalismusreform wurde mehrmals angesprochen, von Michael Glos ebenso wie von Volker Kauder
und Peter Struck.
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Ein zentrales Ziel im zweiten Teil der Föderalismusreform muss sein, dass wir unseren öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen einen Stabilitätspakt verpassen,
der dem europäischen Stabilitätspakt nahe kommt oder
wesensgleich ist. Das ist nachhaltige Finanzpolitik.

({43})

Ich gratuliere dem Bundesfinanzminister dafür, dass
er in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts klare
Worte gefunden und eine ordnungspolitische Einbettung
vorgenommen hat. Das wird er nachher erneut tun. Dann
wird er noch einmal sagen, wohin die Reise geht.

({44})

Ich freue mich über jeden Streit, den wir darüber führen, wie wir Geld, das uns aufgrund von Überschüssen
in den Sozialkassen und aufgrund höherer Steuereinnahmen zur Verfügung steht, verteilen können.

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Dabei ist meine Richtschnur - das gilt auch für meine
Fraktion und die große Koalition insgesamt -: Das Geld,
das uns angesichts von Steuermehreinnahmen zusätzlich
zur Verfügung steht, verwenden wir gemäß dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und im Sinne kaufmännischer Solidität für den Abbau der Neuverschuldung.
Wenn Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Investitionen
zu tätigen, nutzen wir sie.

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Denn der Dreiklang, Frau Bundeskanzlerin, auf den wir
uns zu Beginn dieses Jahres verständigt haben, lautet:
sanieren, reformieren

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und investieren. Wenn wir in unseren Sozialversicherungssystemen Überschüsse zu verzeichnen haben, geben wir diese Mehreinnahmen an diejenigen zurück, die
sie erwirtschaftet haben: an die Arbeitnehmer, die dann
netto mehr Geld in der Tasche haben, das sie für den
Konsum verwenden können, und an die Arbeitgeber, denen wir dadurch - das tun wir auch durch die Steuerreform - mehr Selbstfinanzierungs- und damit mehr Investitionskraft verleihen, um die vorhandenen Arbeitsplätze
sichern zu können.

({48})