doris wagner (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird oft
behauptet, die Opposition kritisiere nur um des Kritisierens willen .

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Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall . Gesetze,
die dazu beitragen, unsere Gesellschaft demokratischer,
gerechter und moderner zu machen, finden immer unsere Zustimmung . So ist auch die vorgeschlagene Neufassung des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes
grundsätzlich sehr zu begrüßen .

Wie jeder andere Arbeitgeber profitiert auch die Bundeswehr davon, wenn das Personal mitbestimmen darf .
Aus der Organisationsforschung wissen wir: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Entscheidung mitwirken, kommt meist ein besseres Ergebnis zustande, als
wenn der Chef den Alleinherrscher gibt . Für die Bundeswehr hat die Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten
noch eine weitere, ganz besondere Bedeutung . Sie macht
nämlich das Prinzip der Inneren Führung im Dienstalltag
ganz konkret erlebbar .

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Die Soldatinnen und Soldaten sollen eben keine reinen
Befehlsempfänger sein, sie sollen ihren Verstand nicht
am Kasernentor abgeben . Sich als Vertrauensperson für
die Belange der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen,
ist eine wichtige Möglichkeit, der Bundeswehr einen kritischen Spiegel vorzuhalten . Deshalb ist es richtig, dass
die Stellung, die Aufgaben und die Rechte der VertrauGabi Weber

enspersonen in dem neuen Gesetz deutlich gestärkt werden .

Zwei dieser gesetzlichen Neuerungen halte ich für besonders wichtig .

Zum ersten Mal seit Gründung der Bundeswehr sollen
die Vertrauenspersonen ausdrücklich die aktive Wachund Kontrollfunktion einnehmen . Wir hätten damit dem
Vorgesetzten gegenüber endlich einen umfassenden Anspruch auf Information und Unterrichtung . Das ist ein
wirklicher Fortschritt .

Zum Zweiten: Die Regelungen, denen die Vertrauenspersonen zustimmen müssen, bevor sie in Kraft treten,
werden deutlich ausgeweitet, beispielsweise Regelungen
zur Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage oder
auch zur Berufsförderung . So kann die Vertrauensperson
wirksam dafür sorgen, dass die Interessen der Soldatinnen und Soldaten angemessen berücksichtigt werden .
Dadurch wird die Bundeswehr demokratischer und gerechter, und das ist auch gut so .

Doch den Mut zu einer weitergehenden Soldatinnenund Soldatenbeteiligung hat die Bundesregierung dann
offenbar leider nicht mehr gehabt . Stattdessen verlegen Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf dann noch auf ein
paar Halbheiten . Frau Ministerin, ich teile Ihre Meinung
nicht, dass die Verlängerung der Amtszeit der Vertrauensperson von zwei auf vier Jahre ein guter Vorschlag
ist . Solch eine lange Amtszeit widerspricht doch völlig
den Realitäten des Dienstes, der ja geprägt ist von kurzen
Standzeiten und ständigen Versetzungen .

({2})

Unverständlich ist mir auch, warum der Vertrauenspersonenausschuss beim Kommando Heer von bisher 17
auf nun 11 Mitglieder verkleinert werden soll . Auf der
anderen Seite werden die neuen Ausschüsse auf Ebene
der Großverbände personell unnötig aufgeblasen . Weshalb soll die Vertrauensperson künftig erst dann in ein
Schadensersatzverfahren gegen eine Soldatin oder einen
Soldaten einbezogen werden, wenn der Schaden einen
Wert von 500 Euro übersteigt? Für einen einfachen Matrosen oder Panzergrenadier sind schon 150 Euro ein
Streitwert, bei dem die Unterstützung der Vertrauensperson hochwillkommen ist . Offenbar haben die gutbezahlten Herren und Damen im Verteidigungsministerium hier
schon etwas den Bezug zur Realität verloren .

({3})

Da werden wir im Ausschuss noch einiges zu klären haben, Herr Kollege Gädechens .

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, ist
mir noch eines ganz besonders wichtig: Das beste Gesetz bringt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird . Diese
Erkenntnis ist wahrlich nicht neu; aber leider steht zu
befürchten, dass zu einer echten Stärkung der Soldatinnen- und Soldatenbeteiligung mehr nötig wird als nur
ein Papier mit neuen Paragrafen, siehe die Soldatenarbeitszeitverordnung . Das Verteidigungsministerium

selbst hat uns erst im Herbst ein Beispiel dafür geliefert,
wie die Beteiligungsrechte der Soldatinnen und Soldaten missachtet werden . Erst vor kurzem sagte mir eine
Vertrauensperson, ob die Mitbestimmung in der Praxis
wirklich gut funktioniere, hänge völlig von der oder dem
jeweiligen Vorgesetzten ab . Deshalb müssen Sie, Frau
Ministerin, in meinen Augen dafür sorgen, dass künftig
alle Disziplinarvorgesetzten eine intensive Schulung zur
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligung am Zentrum Innere Führung absolvieren .

({4})

Machen Sie diesen Kurs in Soldatinnen- und Soldatenbeteiligung doch einfach zum Pflichttor. Damit zeigen Sie
allen Angehörigen der Bundeswehr, dass Innere Führung
für Sie mehr als nur eine wohlklingende Floskel ist .

Herzlichen Dank .