Volker Wissing (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Debatte heute Morgen sind schon viele Persönlichkeiten zitiert worden, nur die Bundeskanzlerin nicht.
Weil wir Ihnen eine offene, konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben zugesichert haben, will ich
das jetzt nachholen. Die Bundeskanzlerin hat im Anschluss an die erste Föderalismusreform gesagt: Viele
Bürger wussten nicht mehr, wer in unserem Land für

was zuständig ist. - Ich will anfügen, dass das auch nach
der ersten Reform nicht klar ist. Vor allen Dingen ist
nach der ersten Reform nicht klar, wer für was bezahlt.
Genau das müssen wir jetzt klarstellen. Das wollen wir
gemeinsam angehen.

Die Reform der Finanzbeziehungen - Herr Minister
Steinbrück, Sie haben das zu Recht betont - ist eine Herkulesaufgabe. An ihr wird sich zeigen, wie reformfähig
unser Land ist. Diesmal geht es nicht um die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sondern um die
Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der politischen
Klasse. Dieser Verantwortung müssen wir uns ständig
bewusst sein. Wir haben den Menschen in den letzten
Jahren viel Reformwillen und Reformbereitschaft abverlangt. Jetzt wird sich zeigen, wie reformwillig und reformbereit die Politik ist. Ein Scheitern der Föderalismuskommission II würde das Vertrauen der Deutschen
in die Problemlösungsfähigkeit unseres Landes weiter
schwächen. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Deswegen wird die FDP dieses Vorhaben konstruktiv und offen begleiten.

Wir wollen den Menschen zeigen, dass Politik fähig
ist, die Probleme unseres Landes zu lösen. Ich hoffe,
dass wir mit unserem Mut und unserem Willen zur Veränderung auch der Bevölkerung Mut machen: Mut zu
Reformen, Mut zu Veränderungen und Mut zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes.

Die Messlatte liegt hoch, sogar sehr hoch. Wie sagt
man so schön: Beim Geld hört der Spaß auf! Wir werden
nur Erfolg haben, wenn wir alle bereit sind, an der einen
oder anderen Stelle Abstriche zu machen und aufeinander zuzugehen. An dieser Stelle appelliere ich ganz besonders an die Union. Sie hat eine besondere Verantwortung. Sie stellt nämlich nicht nur die Bundeskanzlerin,
sondern auch die Mehrzahl der Ministerpräsidenten.
Eine Finanzreform ohne Ergebnis wäre auch ein politischer Offenbarungseid der Union. Die Bundeskanzlerin
ist als Vorsitzende der CDU besonders gefordert.

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Macht ist kein Selbstzweck. Macht ist auch Verantwortung. Man kann sie nicht nur für sich selbst beanspruchen; sie muss vielmehr verantwortungsbewusst für
die Allgemeinheit genutzt und im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger eingesetzt werden. Die Menschen erwarten
von den politisch Verantwortlichen viel. Sie werden genau beobachten, wie sich die Ministerpräsidenten verhalten und ob sie bereit sind, sich ihrer Verantwortung zu
stellen. Auch die Ministerpräsidenten sind dem Gemeinwohl des gesamten Landes verpflichtet.

Die Union hat hierbei großen Einfluss und die Menschen sind sehr gespannt, wie sie diesen einsetzen wird.
In diesem Zusammenhang ist es nicht sehr hilfreich,
wenn einzelne Bundesländer unter der Hand signalisieren, dass sie kein großes Interesse an einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen haben. Auch
das muss an dieser Stelle gesagt werden.

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So sollte man nicht in eine solche Kommission hineingehen; das muss an dieser Stelle gesagt werden. Wir sind
es unserem Land schuldig, offener an das Werk heranzugehen. Kleinstaatliches Denken, fehlender Mut und fehlende Reformbereitschaft untergraben das Vertrauen der
Menschen in die Politik und befördern letztlich Politikverdrossenheit. Dessen müssen sich alle bewusst sein.

Die Diskussion über die Reform der Finanzbeziehungen muss nach vorne gerichtet sein. Deswegen sind
Vorwürfe, wie sie der bayerische Ministerpräsident in
der vergangenen Woche gegenüber Berlin erhoben hat,
wenig hilfreich. Berlin weiß selbst, auch ohne Belehrung
durch Herrn Stoiber, dass es dringend sparen muss.

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Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Die Arbeit wird
nicht einfach. Es gilt, ein dickes Brett zu bohren. Die
Union kann aber dafür sorgen, dass das Bohren dieses
dicken Brettes leichter geht.

Das Arbeitsprogramm liegt vor. Ob Verschuldensgrenzen, nationaler Stabilitätspakt oder Entbürokratisierung: Die Agenda ist ehrgeizig. Die FDP begrüßt außerordentlich, dass Herr Minister de Maizière - leider kann
er an der heutigen Debatte nicht teilnehmen - ausdrücklich erklärt hat, dass es bei der Themenfestsetzung keine
Tabus geben darf.

Herr Kollege Kuhn, die Begründung, die Sie dafür
geliefert haben, dass die Grünen den Antrag nicht unterstützen können, war alles andere als überzeugend.

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Sie versuchen krampfhaft, sich zu Beginn der Debatte
über die Einsetzung der Kommission von den anderen
abzusetzen. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist.
Wenn man Ihre Ausführungen hört, gewinnt man den
Eindruck, dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht sehr couragiert verfolgen.

Herr Minister Steinbrück, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie hier und heute eine Bundessteuerverwaltung gefordert haben. Wir werden dieses Vorhaben im
Rahmen der Kommission unterstützen. Sie haben es
sachlich begründet und können sicher sein, dass die FDP
in diesem Punkt an Ihrer Seite ist.

Wir sind bereit, konstruktiv an der Suche nach Lösungen mitzuarbeiten. Wir sind bereit, uns unserer politischen Verantwortung für das Land, für das Wohl der
Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Die Föderalismusreform muss ein Erfolg werden. Ein Scheitern würde das
Vertrauen der Menschen in Deutschland in die demokratischen Institutionen schwächen. Wir sind in diesem
Sinne gemeinsam aufgerufen, die Kommission zu einem
Erfolg zu führen, nicht nur Bundestag und Bundesregierung, sondern auch die Ministerpräsidenten und alle, die
sich an der Föderalismuskommission beteiligen. Stellen
wir uns gemeinsam unserer großen Verantwortung.

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