emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3507 und 14/3667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:

4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Feira am 19./20. Juni 2000

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
E-Europe: die europäische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch gestalten
- Drucksache 14/3623 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Europäische Lebensmittelbehörde nach
Deutschland
- Drucksache 14/3669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Detlef Parr, Hildebrecht Braun
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Europäische Lebensmittelbehörde nach Bonn
holen
- Drucksache 14/3300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Poß von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christine Scheel von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Michelbach?
Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Bitte, Herr Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2000-06-29:
Frau Kollegin
Scheel, es ist richtig, dass wir eine Vereinheitlichung der
Kapitalbesteuerung vornehmen sollten, um die Steuerflucht einzudämmen. Aber warum sind Sie denn dann gegen eine Abgeltungsteuer in Deutschland, wie die Union
sie in ihrem Alternativkonzept vorschlägt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Dietmar Nietan (NA), 2000-06-29:
Selbstverständlich.
Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Derzeit sind auf der europäischen Ebene alle Länder miteinander im Gespräch darüber, wer in der Zukunft welchen Weg gehen will. Bislang haben beispielsweise
Österreich und Luxemburg klipp und klar gesagt, was sie
wollen. Belgien, Griechenland und Portugal werden im
Laufe des Jahres 2000 dem Europäischen Rat mitteilen,
welchen Standpunkt sie vertreten. Es wird über einen
Quellensteuersatz von 15 bis 25 Prozent diskutiert. Österreich und Luxemburg vertreten die Position, dass dieses
Niveau zu hoch sei, wollen also niedrigere Steuersätze
aufgrund der Wettbewerbsvorteile auf den Kapitalmärkten für sich in Anspruch nehmen.

({0})

Wir sollten uns hier genau überlegen, was wir wollen.

({1})

Wir haben, was die Zinsbesteuerung betrifft, in Deutschland im Prinzip ein sehr gutes System, Herr Michelbach.
Wir haben die Möglichkeit der Anrechnung bei der Einkommensteuer.

({2})

- Ich rede hier von Deutschland. Sie können das nur für
Deutschland diskutieren. Das ist genau der Fehler, den
auch Herr Thiele gemacht hat. Wir reden hier über Regelungen für Steuerausländer und Sie kommen immer wieder mit Regelungen, die für die Besteuerung im Inland
gelten sollen.

({3})

Wenn wir von Leistungsgerechtigkeit bei der Besteuerung reden, Herr Thiele, und wenn wir darüber reden, dass
wir in der Steuerpolitik hier zu einer Regelung kommen
müssen, mit der man die Einkünfte gleich behandelt und
die Leistungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellt,
muss man sehen, dass die 15 Prozent Abgeltungsteuer, die
Sie vorschlagen, nicht leistungsgerecht sind.

({4})

- 25 Prozent; das wäre genau das gleiche Problem. Wenn
man die Steuerprogression kennt, wenn man weiß, wo
diese Steuer positiv und wo sie negativ greift, stellt man
fest, dass man wieder bei den kleineren Einkünften die
Probleme hat.

({5})

Das wollen wir nicht. Entweder Sie erheben eine Abgeltungsteuer oder Sie lassen das System mit der Anrechnungsmöglichkeit, wie es ist. Wir sind dafür, dass wir jetzt
in aller Ruhe darüber beraten. Das System ist mit der
Anrechenbarkeit derzeit gut geregelt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir das Problem in den Griff bekommen, dass die
Deutschen ihr Geld im Ausland anlegen, ohne dass der
deutsche Fiskus etwas von den Erträgen sieht, die steuerlich geltend gemacht werden müssten. Unsere Aufgabe
ist, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese Diskussion
führen wir heute. Wir diskutieren nicht darüber, wie in Zukunft die Zinsbesteuerung in Deutschland aussieht. Darüber diskutieren wir an anderer Stelle, gerne auch mit Ihnen. Da befinden wir uns im Wettbewerb der Ideen und
sind sehr aufgeschlossen. Man muss an dieser Stelle abwägen, was für die Zukunft das Beste ist. Das sage ich
auch an Ihre Adresse gewandt, Herr Thiele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Bitte, Herr Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-06-29:
Herzlichen Dank. - Die
Frage ist: Wie stellen sich die Grünen das vor? Sie haben
gerade vier, fünf Minuten darüber geredet, wie es sein
könnte. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. Sie
haben uns vorgeworfen, wir wollten, gerade die Bezieher
niedriger Einkommen, nicht nach der Leistungsfähigkeit
besteuern. Das stimmt nicht. Ich habe vorhin ausdrücklich
auf die Abgeltungsteuer mit Anrechnungsmöglichkeit
hingewiesen. Das stellt sicher, dass jeder Steuerpflichtige,
der einen niedrigeren Steuersatz hat als die ZinsabgelChristine Scheel


tungsteuer, niedriger besteuert wird als ohne Anrechnungsmöglichkeit.

Aber die Hauptfrage lautet: Was wollen Sie von den
Grünen denn, Nebelkerzen werfen oder ein klares Konzept?

({0})
Christine Scheel (NA), 2000-06-29:
Herr Thiele, ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns
darüber gerne im Rahmen des Themas nationale Besteuerung unterhalten können. In meiner Fraktion besteht ein
sehr breiter Konsens dahin gehend, dass man hier etwas
tun muss. Darüber sind wir uns einig.

({0})

Das Einführen von Kontrollmitteilungen führt zu Vorteilen, die auch in sehr vielen anderen Ländern so formuliert worden sind. In zahlreichen EU-Ländern wurden bereits auf nationaler Ebene Kontrollmitteilungen eingesetzt. In einigen europäischen Ländern wurde eine
Abgeltungsteuer eingeführt, und zwar mit unterschiedlichen Kriterien im Hinblick auf Anrechenbarkeit und
Nichtanrechenbarkeit. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, die Frage der Zins- bzw. Kapitalertragsbesteuerung
insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen,
welche unterschiedlichen Situationen bestehen. Denn je
nach Kapitalanlage gibt es unterschiedlichste Besteuerungen. Auch das ist nicht zeitgemäß. Deswegen kann man
nicht isoliert eine Maßnahme herausgreifen und so tun, als
sei das die Lösung aller Dinge. Vielmehr brauchen wir
insgesamt ein Konzept zur Kapitalertragsbesteuerung.
Daran arbeiten wir. Bekanntermaßen sind unsere Konzepte immer etwas substanzieller als das, was die F.D.P.
auf den Tisch legt.

({1})

Wir sind der Meinung, dass im Rahmen des EU-Vertrages das Einstimmigkeitsprinzip für weitere Bereiche
aufgehoben und zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit übergegangen werden sollte. Ich habe vorhin bereits
darauf hingewiesen, dass für viele Länder die Steuerpolitik ein nationales Heiligtum ist. Es ist daher sehr schwierig, in diesem Bereich vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen. Aber wir sollten auch vor Augen haben, dass bei
der Harmonisierung der Energiebesteuerung nichts vorangegangen ist, obwohl gemäß EU-Vertrag ein direkter
Harmonisierungsauftrag vorliegt. Dies gilt übrigens
ebenso für die Kerosinbesteuerung. Daher sollte man
überlegen, wie man angesichts dessen, dass andere Länder in diesem Zusammenhang ihr Vetorecht in Anspruch
genommen haben, in Zukunft verfahren sollte.

Abschließend eine Bemerkung zur qualifizierten
Mehrheit: Die qualifizierte Mehrheit ist etwas anderes das wird immer wieder durcheinander gebracht - als die
einfache Mehrheit, sodass sehr wohl weiterhin Kompromisse gesucht werden müssen. Mit der Einführung der
qualifizierten Mehrheit soll jedoch eine Blockade per Vetorecht ausgeschlossen werden.

Ich denke, dass im Hinblick auf die weitere Entwicklung dieser Fragen auf die im nächsten halben Jahr bestehende französische Präsidentschaft eine Schlüsselfunktion zukommt. Wir setzen darauf, dass sich die EU-Länder auch in diesem Punkt aufeinander zu bewegen, und
zwar im Interesse eines gemeinsamen Europas und auch
mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union
durch osteuropäische Länder.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Jetzt hat der
Kollege Markus Meckel das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege,
denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Gerd Müller (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin, ich
komme zum Schluss. Wo ist Ihr Konzept? Wo ist Ihr Bundeskanzler?

({0})

Wir sehen mit großer Sorge, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler - ich komme zum Schluss -,
Europapolitik nur noch als willkommenen Event betrachtet: Bilder stellen, mit Staatsmännern spazieren gehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege,
bitte.
Gerd Müller (NA), 2000-06-29:
Politik verkommt bei
Ihnen zum Infotainment, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Gerd Müller (NA), 2000-06-29:
Herr Kollege, können
Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung nach Aufnahme der Kompetenzabgrenzung in die laufenden Verhandlungen der Regierungskonferenz eine Forderung des
Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Merz, ist
und diese Forderung präzise am Sonntag im Interview des
ZDF und am Montag vom französischen Staatspräsidenten in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag übernommen wurde? Wie bewerten Sie dies?

({0})
Dietmar Nietan (NA), 2000-06-29:
Ich bewerte das als sehr positiv. Das sehe ich auch im Zusammenhang mit der Initiative der Bundesregierung, die ja auch gesagt hat, dass sie
auf einer weiteren Regierungskonferenz zur Kompetenzabgrenzung zu Beschlüssen kommen will. Aber im Gegensatz zu Herrn Merz und zum Ministerpräsidenten von
Bayern

({0})

haben wir nicht - und auch nicht der Herr Chirac - eine
Perspektive eröffnet für die Kompetenzabgrenzung, die
erstens unrealistisch ist und zweitens die Regierungskonferenz belasten würde. Das ist der Unterschied; den müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen, weil
es mir wirklich sehr wichtig ist: Wir müssen an dieser
Stelle auch als Parlament das Signal der Einmütigkeit setzen, dass wir alle die EU-Osterweiterung wollen. Ich sage
sehr deutlich: Wer - wie das hier angedeutet wird - sagt,
er sei bereit - wie zum Beispiel Herr Merz -, die Beschlüsse und die Ratifizierung der Regierungskonferenz
zu blockieren, wenn nicht genügend im Bereich der
Kompetenzabgrenzung geschehen sei, der setzt die zügige EU-Osterweiterung aufs Spiel

({2})

und der wird - auch das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich - zum Sicherheitsrisiko für Europa.

({3})

Für mich ist die entscheidende Frage: Wird sich die
Blockiererfraktion durchsetzen? Wir sehen das bei der
Rentenreform, wir sehen das beim Energiekonsens, wir

sehen das bei der Steuerdebatte. Sie können ja im Moment
nur noch blockieren, weil Ihnen die Inhalte fehlen. Aber
es wäre fatal, wenn Sie das auch in Europa machen würden.

Ich rufe den konstruktiven Europapolitikern, von denen es eine ganze Reihe gibt, die ich auch hier im Saal
sehe, zu: Sagen Sie das, was Sie uns immer unter vier Augen sagen, auch öffentlich, dass wir eigentlich nicht weit
auseinander sind, dass wir an einem Strang ziehen,

({4})

und sorgen Sie dafür, dass die Blockierer in Ihren Reihen
endlich wieder in die Schranken gewiesen werden. Ich
glaube, von diesem Parlament muss das Signal ausgehen,
dass wir gemeinsam die EU-Osterweiterung wollen und
dass wir uns nicht im Klein-Klein ergehen, sondern diese
historische Aufgabe mit Tatkraft anpacken und nicht zerreden.

Vielen Dank.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte an die abgelaufene Zeit.
Uta Zapf (NA), 2000-06-29:
Ja. - Die Erfolge sind nicht öffentlichkeitswirksam, denn wo kein Blut fließt, ist auch kein
CNN. Ich plädiere wirklich dafür, dass wir die Erfolge,
die dort bei der Konfliktprävention erreicht worden sind,
herausstellen.

Die Fortentwicklung - mein letzter Gedanke -,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Letzter Satz,
bitte.
Uta Zapf (NA), 2000-06-29:
- die die OSZE auf dem Istanbuler
Gipfel erfahren hat, und die Institutionen, die wir dort eingerichtet haben, wie die schnellen Eingreiftruppen ziviler
Art, werden wichtige Elemente zukünftiger Politik sein.





Ich sage noch ein letztes Wort: Wer Krisenprävention
will, muss diese auch finanziell ausreichend unterstützen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Willy Wimmer.
Willy Wimmer (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zum
Glück in dieser Welt Erfolgsgeschichten. Die Geschichte
von KSZE bzw. OSZE ist eine ganz unglaubliche Erfolgsgeschichte. Wenn es diese Organisation nicht gegeben
hätte, würden wir hier nicht sitzen. Weil das eine Veranstaltung der Macht, des Geistes, der Moral und des Rechts
gewesen ist und bleiben soll, ist es gut, dass wir Vorstellungen dazu entwickeln und uns nicht nur am heutigen
Tag daran erinnern, dass vor 25 Jahren wesentliche Entscheidungen getroffen worden sind.

Meine Damen und Herren, hier liegen uns jetzt zwei
Anträge vor. Das könnte auf den ersten Blick die Annahme begründet erscheinen lassen, dass auch unterschiedliche Auffassungen damit verbunden sind. Wenn
man sich die Anträge durchliest, kann man feststellen,
dass es nicht so ist. Ich kann zugunsten der F.D.P. sagen:
Wir sind eigentlich alle einer Meinung.

({0})

Ich bedauere ein wenig, dass die F.D.P. einen eigenen
Antrag vorgelegt hat. Dies zeigt aber, dass es bei allem
Konsens auch Differenzen gibt. Sie zeigen sich darin,
dass die alten Bundesregierungen Schmidt/Genscher,
Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel der KSZE/OSZE wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben, als es
die derzeitige Bundesregierung Schmidt/Fischer tut.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege,
„Schmidt“ ist nicht ganz richtig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Wenn der Generalsekretär der OSZE von allen Rednern begrüßt wird,
möchte auch ich das von hier oben im Namen des ganzen
Hauses tun. Schön, dass Sie da sind!

({0})

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Gert Weisskirchen (NA), 2000-06-29:
Gerne, bitte
schön.
Ilja Seifert (NA), 2000-06-29:
Lieber Herr Kollege, können
Sie uns nicht zumindest noch sagen, dass zu den allerwichtigsten Prinzipien von Helsinki „nicht Krieg“, also
Frieden gehörte und dann Menschenrechte? Denn die
Menschenrechte nutzen nichts, wenn Bomben fallen.
Gert Weisskirchen (NA), 2000-06-29:
Lieber Herr
Kollege, seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst, wenn
Sie diese Frage stellen! Wer war es denn, der in Jugoslawien drei Kriege geführt hat, bis die internationale
Staatengemeinschaft gesagt hat, jetzt müsse Schluss sein?
Der vierte Krieg war vorbereitet. Das war doch Milosevic.
Oder sehe ich das ganz falsch?

({0})

Bitte denken Sie noch einmal darüber nach, ob die Substanz Ihrer Frage in eine andere Richtung führt!

Willy Brandt hat im Oktober 1962 gesagt:

Wir haben die Formen zu suchen, die die Blöcke von
heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen so
viel reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle
Kommunikation wie möglich. Wir brauchen uns vor
dem Austausch von Wissenschaftlern und Studenten,
von Informationen, Ideen und Leistungen nicht zu
fürchten.

Das hat die Grundlage für den KSZE-Prozess gelegt.
Die Mauer, die hier stand, aber keinen Bestand haben
konnte, war die Stein gewordene Ohnmacht der damaligen Regimes gegenüber dem Willen der Menschen, etwas
aufzubauen, etwas festzuhalten. Dass die Mauer gefallen
ist und die Regimes gestürzt worden sind, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Menschen begriffen und
gewollt haben, dass die KSZE etwas mit ihrer individuellen Freiheit zu tun hat. Das hat den Bann gebrochen und
schließlich dazu geführt, dass dieses Europa nun endlich
zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit in allen unterschiedlichen Regionen kommen kann. Das ist der Auftrag
der OSZE und der KSZE und den werden wir fortsetzen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hans Raidel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Hans Raidel (NA), 2000-06-29:
In dieser Frage ziehen wir
gerne an einem Strang. Wir unterstützen Sie zwar; aber
die Vorreiterrolle liegt natürlich bei Ihnen.

Vielen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für Bündnis 90/Die
Grünen spricht nun die Kollegin Katrin Göring-Eckhardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „25 Jahre KSZE/OSZE“
auf Drucksache 14/3666? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von F.D.P. und PDS angenommen.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der F.D.P. mit
dem Titel „OSZE stärken“ auf Drucksache 14/3674? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen von F.D.P. und CDU/CSU bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen.

({0})





- Es gibt doch immer wieder Überraschungen mit dem
Sprechzettel.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur jüngsten
Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation, wonach Deutschland im internationalen
Vergleich der Gesundheitssysteme Platz 25
einnimmt

Für die Fraktion der PDS, den Antragsteller, gebe ich
der Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Professor Dr. Martin Pfaff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion gebe ich nunmehr das Wort dem Genossen
Dr. Wolf Bauer.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich gebe das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit, Christa Nickels.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Bericht der WHO zeigt sich, dass man der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation sehr skeptisch gegenüberstehen
sollte. Ich bedaure es sehr, dass ein solcher Bericht abgefasst wurde und dass die einzelnen Länder untersucht und
analysiert wurden, ohne dass die Kriterien mit ihnen festgelegt worden wären. Das, so meine ich, ist Anlass für
uns, diese Thematik im Gesundheitsausschuss mit der





Bundesregierung zu besprechen. Denn es kann nicht sein,
dass Kriterien auf den Weg gebracht werden, die nicht genau definiert werden können und die sehr, sehr viel Spielraum lassen. Von daher wäre dies eine Angelegenheit, die
im Gesundheitsausschuss zu erörtern ist.

Sie sehen, wie problematisch dieser Fall ist, wenn Sie
zum Beispiel wissen, dass in Italien die Bettwäsche mitgebracht werden soll und das Essen ebenfalls mit ins
Krankenhaus gebracht wird. Vor diesem Hintergrund fragen Sie sich, wie die Kriterien wirklich fundiert aufbereitet werden sollen. Von daher sage ich Ihnen: Bei dem Anteil, den wir jährlich an die WHO zahlen, möchte ich in
die Lage versetzt werden, diese Kriterien mit zu bestimmen. Das ist Aufgabe der Bundesregierung.

({0})

Wir wissen alle, dass jedes System in der Welt Vorteile
und Nachteile hat. Wir wissen, dass unser System eine
Menge Vorteile hat. Es gibt jedoch auch Nachteile. Die
jetzige Bundesregierung hat die Budgetierung in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik gestellt.

({1})

Das ist für mich einer der größten Nachteile, die wir seit
1998 erkennen müssen.

({2})

Es zeigt sich, dass die Budgetierung dazu führt, dass chronisch Kranke in diesem System massiv benachteiligt werden.

Ich glaube, es kommt nicht von ungefähr, dass wir jetzt
feststellen, dass Untersuchungen beweisen, dass chronisch Kranke nicht mehr die hoch innovativen Arzneimittel bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist unverantwortbar!

({3})

Ich bitte Sie wirklich, diese Politik zu ändern. Denn es
nützt nichts, wenn Sie den Bürgern sagen, sie bekämen alles, ihnen dann aber über die Budgetierung Leistungen abgeschnitten werden. Dann ist mir - das sage ich so deutlich - eine sozialverträgliche Zuzahlung erheblich lieber.
Denn dadurch erhält derjenige, der finanziell benachteiligt ist, über die Härtefallregelung, über die Überforderungsregelung immer die notwendige medizinische
Leistung.

({4})

Wir hatten in der alten Koalition in diesem Bereich einen vernünftigen Weg eingeschlagen. Beginnen Sie, Ihre
Entscheidung für die Budgetierung zu überdenken; es ist
dringend Zeit. Dann könnten wir mit Ihnen weiter über
den richtigen Weg diskutieren.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Eike Hovermann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Annette Widmann-Mauz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Götz-Peter Lohmann das
Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Das war eigentlich
ein guter Schlusssatz, Herr Kollege.

({0})
Götz-Peter Lohmann (NA), 2000-06-29:
Ja,
gut. Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Ich gebe nun für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dr. Hans Georg Faust
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin Helga Kühn-Mengel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Aribert Wolf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Als letzte Rednerin in
dieser Aktuellen Stunde spricht nun für Bündnis 90/Die
Grünen Monika Knoche.