emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär Beckmeyer.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Liebe Kollegin, es gibt vier konkrete Förderfelder:
erstens forcierte Markteinführung der hocheffizienten
Heizungstechnik Brennstoffzelle durch Investitionszuschüsse, zweitens besondere Zuschussförderung für
hocheffiziente Heizungen mit einem unterlegten Maßnahmenbündel, drittens Sonderzuschussförderung für
die Kombination aus wohnwertsteigernden Maßnahmen
und viertens Begleitung der genannten Maßnahmen
durch Qualitäts-, Beratungs- und Bildungsoffensiven.
Wenn das kein ordentliches Programm ist, dann weiß ich
es auch nicht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Der Kollege Krischer hat noch eine

Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Beckmeyer, dass Herr Gabriel den Heizungen zu

Leibe rückt, habe ich mir gerade bildlich vorgestellt.
Aber danach möchte ich nicht fragen. Sie haben eine interessante Unterscheidung vorgenommen. Sie haben gesagt: Es gibt alte, ineffiziente Ölheizungen, denen man
zu Leibe rücken will, und andere, denen man nicht zu
Leibe rücken will. Mich interessiert, wie Sie das genau
unterscheiden. Was ist nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums eine alte, ineffiziente Ölheizung, und was ist eine neue, effiziente Ölheizung?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Ich habe bewusst gesagt, dass es nicht nur um Ölheizungen geht, sondern um alte Heizungsanlagen. Das
können auch Gasheizungen sein, die mit einer Technologie ausgestattet sind, die von vorgestern ist.

({0})

Meine Fachabteilung wird sich mit den technischen Details befassen, und ich werde Ihnen dann berichten. Ich
bitte daher um schriftliche Beantwortung.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Herr Kekeritz, ich darf richtigstellen: Es handelt sich
hier nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen Arbeitsbesuch. Nachdem Sie das Wort der Bundeskanzlerin
so deutlich in den Blick gerückt haben - ich glaube, da
stimmen wir jetzt mal sehr überein -, will ich betonen:
Es ist wichtig, dass aus den Worten, die die Bundeskanzlerin finden wird, deutlich wird, wie wichtig die Achtung
der Menschenrechte ist, wie wichtig die Einbeziehung
der Zivilgesellschaft ist und dass es darum geht, den Prozess nach vorne zu bringen, und dass es keinen Stillstand
geben darf.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die geduldige Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Für die Beantwortung steht die Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe als Erstes die Frage 18 der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner auf:

Was hat die Bundesregierung bewogen, ungeachtet der
Annullierung des ägyptischen Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht, ihre mehrfach betonte ({0}) Konditionierung einer Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi an vor einem Deutschlandbesuch abzuhaltende Parlamentswahlen fallen zu lassen,
und über welche Informationen verfügt sie, wann diese Wahlen stattfinden sollen?

Bitte schön.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brantner, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte den ägyptischen
Präsidenten el-Sisi bereits im September 2014 zu einem
Besuch nach den Parlamentswahlen in Ägypten eingeladen. Die zuletzt für März/April 2015 geplanten Wahlen
wurden inzwischen aufgrund eines Urteils des obersten
Verfassungsgerichts verschoben. Ein neues Datum
wurde noch nicht festgelegt. Aufgrund diverser Krisenherde und der prekären Lage in der Region hält es die
Bundesregierung für wichtig, das Gespräch nicht länger
zu verschieben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin Brantner.
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

Danke, Frau Präsidentin. - Es gibt aufgrund des ausgesprochenen Todesurteils gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi eine neue Situation. Herr Lammert hat deswegen Gespräche abgesagt. Meine Frage an Sie lautet:
Am 2. Juni wird in Ägypten darüber entschieden, ob das
Todesurteil bestätigt wird oder nicht. Wenn am 2. Juni
das Todesurteil bestätigt wird: Halten Sie trotzdem an
der Einladung fest?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegin Brantner, es ist zunächst angezeigt,
dies abzuwarten. Aber ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen:

Wie Sie wissen, ist das eine ausgesprochen schwierige Entscheidung. Ich war mit Sicherheit genauso bestürzt wie Sie, als ich von den Todesurteilen in der vergangenen Woche erfahren habe. Sie betreffen nicht nur
Mursi, sondern weit mehr Menschen. Das ist etwas, was
uns zutiefst erschüttert, was aber auch immer wieder unseren Protest und Widerstand gegen Todesurteile hervorruft.

Sie wissen aber auch, wie sich die Bundesregierung
für Menschenrechte in Ägypten einsetzt. Ein solcher Besuch gibt natürlich die Chance, gerade über diese kritischen Punkte zu sprechen. Ich habe vorhin über den
ägyptischen Botschafter erfahren, dass der ägyptische
Präsident die Bitte bzw. das Interesse geäußert hat, mit
Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu sprechen. Es
ist jetzt an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie unmittelbar das
Gespräch mit ihm suchen wollen.
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

Ich habe noch eine Rückfrage. Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht noch passieren müsste, damit ein
solcher Besuch nicht stattfindet. Es gibt keine Wahlen,
obwohl diese angesetzt waren. Es gibt massenhaft Verhaftungen und Todesurteile, und es gibt mittlerweile eine
politische Justiz. Es gibt immer noch keine Regelung für
die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es geht nicht nur gegen
die Muslimbrüder, sondern gegen große Teile der Menschenrechtsorganisationen. Was müsste aus Ihrer Sicht
menschenrechtspolitisch noch geschehen, damit man
Herrn el-Sisi nicht den roten Teppich ausrollt und ihn
willkommen heißt?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Frau Kollegin Poschmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass bisher alle Kolleginnen und Kollegen sehr diszipliniert waren, was die Redezeit betrifft.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Ich glaube, es geht nicht darum, den roten Teppich
auszurollen. Das will niemand von uns. Es geht darum,
das Gespräch zu führen, gerade angesichts einer außerordentlich schwierigen Situation in der Region.

Der Bundesaußenminister war anfangs persönlich
dort und hat keine Möglichkeit ausgelassen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Natürlich werden
uns all diese Punkte, die Sie eben genannt haben, ebenfalls umtreiben, wenn der Präsident nach Deutschland
kommt. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, ebenfalls das
unmittelbare Gespräch zu suchen. Aber das ist eine Entscheidung, die jeder und jede Abgeordnete für sich zu
treffen hat.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 19 der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner:

Teilt die Bundesregierung die von Präsident Abdel Fattah
el-Sisi mehrfach vorgetragene Sorge hinsichtlich einer Destabilisierung seines Landes durch innere und äußere Kräfte sowie die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/
CSU, Volker Kauder, wonach Ägypten als regionaler Stabilitätsanker gestärkt werden müsse ({0})?

Ich bitte Sie um Beantwortung, Frau Staatssekretärin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Gerne, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, die Region
rund um Ägypten ist von Krisen geschüttelt, die sich direkt auf das Land auswirken. So ermöglicht zum Beispiel die instabile Lage in Libyen Waffenschmuggel
über die Grenze nach Ägypten zu extremistischen Gruppen, die weiterhin regelmäßig Terroranschläge durchführen, insbesondere im Norden des Sinai, aber auch auf
dem Festland.




Ägypten bleibt ein wichtiger und unverzichtbarer
Partner bei der Lösung der Konflikte in der Region, sei
es in Libyen, im Gazastreifen oder im Jemen. Das heißt
nicht, dass wir mit dem innenpolitischen Vorgehen der
ägyptischen Regierung einverstanden sind. Wir befürchten vielmehr, dass das repressive Vorgehen gegen die
Opposition und die Zivilgesellschaft und insbesondere
die Ausgrenzung der gewaltfreien Teile der Muslimbrüder die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft vertieft.

Aus unserer Sicht sind die Wahrung der Menschenrechte und eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft
Voraussetzung für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung bringt in allen Gesprächen mit Ägypten ihre Sorge über die Lage
der Menschenrechte sowie der Zivilgesellschaft zum
Ausdruck.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Frau Kollegin Brantner.
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

Ich fahre übrigens in der nächsten Woche nach Ägypten. Ich bin regelmäßig dort, um einen Meinungsaustausch zu führen.

Sie sagten gerade, es gehe um den Dialog und es sei
eine schwierige Situation. Darin würde ich Ihnen zustimmen, aber die Frage ist trotzdem, ob die Einladung
an Herrn el-Sisi von ihm nicht auch als ein Symbol verstanden und dementsprechend genutzt wird; denn er verkauft in Ägypten seinen Besuch als Zeichen der Unterstützung Deutschlands für seinen Kurs, und das ist
natürlich mehr, als wenn man jemanden einlädt und in
einen Dialog mit ihm - Frau Merkel und Herr Gauck
werden ihn treffen - eintritt.

Dieser Besuch wird in Ägypten ganz stark als eine
Unterstützung für el-Sisis Kurs wahrgenommen. Wollen
Sie sich nicht lieber der Verantwortung stellen und diese
Einladung nicht aufrechterhalten?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Dann rufe ich Frage 22 der Abgeordneten Katja Keul auf:
Welche Projekte im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit führt die Bundesregierung seit der
Wahl des Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi mit Ägypten durch,
und wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der insgeVizepräsidentin Ulla Schmidt
samt seit dem Jahr 2011 mit Ägypten durchgeführten Projekte
in diesem Bereich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
politischen Entwicklung Ägyptens ({0})?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Frau Kollegin Brantner, ich sehe, Sie stellen sich auch
der Verantwortung, indem Sie unmittelbar nach Ägypten
reisen. Wahrscheinlich wird das dort genauso registriert;
denn wenn eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages reist, dann ist das natürlich auch ein Signal. Ich
nehme an, dass Sie dort die kritischen Fragen genauso
ansprechen, wie es der Bundesaußenminister und die
Bundeskanzlerin - ich bin mir sicher, auch der Bundespräsident - im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten tun werden.

Ich kann nur noch einmal betonen: Auch bei seiner
letzten Reise hat Bundesaußenminister Steinmeier ganz
gezielt Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft
geführt. Bei Fragen wie der nach den Menschenrechten
genauso wie der nach der Verhängung von Todesurteilen
ist es so, wie ich es eben gesagt habe: Wir haben in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Keiner wird diesen Themen ausweichen,
sondern wir werden damit sehr offensiv umgehen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön.
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

In meiner Frage beziehe ich mich auf die Formulierung von Ägypten als „Stabilitätsanker“ in der Region.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen mit Blick
auf die Flüchtlingskatastrophe und -tragödien auch viel
über Libyen gesprochen. Dabei wird Ägypten leider
nicht als „Stabilitätsanker“ wahrgenommen, sondern
eher als destabilisierender Faktor. Das Land treibt die
Spaltung des Landes voran. Es tritt zwar offiziell für den
Dialog ein, liefert aber andererseits an eine Seite Waffen
und ist selber militärisch aktiv.

Die Frage ist doch: Ist Ägypten nicht eher ein destabilisierender Faktor in der Region, der eben nicht als „Stabilitätsanker“ bezeichnet werden sollte? Mich würde interessieren, ob das Auswärtige Amt es so sieht wie Herr
Kauder, der davon spricht, dass Ägypten ein Stabilitätsanker in der Region ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Wir haben wiederholt gesagt: Wir müssen beides tun.
Wir müssen die Gespräche über die kritischen Punkte
führen; denn nur das wird auch zu Veränderungen führen. Das wird übrigens auch von vielen wahrgenommen,
die in Ägypten aufgestanden sind und deren Zahl inzwischen zu einer kleinen Gruppe herangewachsen ist. Man
kann aber auf der anderen Seite nicht bestreiten, dass
Ägypten für uns ein zentraler politischer Partner ist.

Die Lage in der Region - das wissen wir alle - ist
mehr als instabil und außerordentlich kritisch. Ich denke
da etwa an Libyen; wir werden gleich über die Flüchtlingsfrage sprechen. Man muss hier alles tun, um die
Verhältnisse ein wenig nach vorne zu bringen. Das ist
ungemein schwierig. Aber das Auswärtige Amt und die
Bundesregierung setzen sich mit aller Kraft dafür ein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Uwe Kekeritz

auf:
Welche Bemühungen unternimmt die ägyptische Führung

nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit, um einen
Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten, der insbesondere die verfolgten und inhaftierten, aber auch die nichtradikalisierten Anhänger der Muslimbruderschaft einbezieht?

Frau Staatsministerin.
Franziska Brantner (NA), 2015-05-20:

Frau Staatsministerin, die aktuelle Lage in Libyen
und die Rolle Ägyptens wurden gerade angesprochen.
Sie haben gesagt, Sie hätten keinerlei Kenntnisse von
ägyptischen Waffenlieferungen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Also, ich persönlich.
Albert Stegemann (NA), 2015-05-21:
Ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende führen.

Punkt zwei, Werkverträge. Auch hier wäre es zur Abwechslung schön, von Ihrer Seite einmal eine andere
Platte als die des Missbrauchs der Werkverträge vorgespielt zu bekommen. Mehr als 95 Prozent der Werkverträge in unserem Land sind nicht zu beanstanden. Der
Gang zum Friseur: ein Werkvertrag! Oder bringen Sie
Ihre eigene Schere mit zum Friseur? Nein, Sie kaufen
ein fertiges Produkt.

({0})

Die neue TÜV-Plakette in der Autowerkstatt: ein Werkvertrag!

({1})

Aber auch der Auftrag eines Unternehmens an eine andere Firma, um die Fenster oder Büroräume zu einem
festen Preis zu reinigen: ein Werkvertrag! Und wenn ein
Autokonzern die Entwicklung eines speziellen Bauteils
an eine Fremdfirma auslagert, ist das auch ein Werkvertrag. Damit geht aber doch nicht automatisch Lohndumping einher. Ein Produkt ohne eigenen Aufwand und Risiko zu kaufen, das ist Teil der unternehmerischen
Freiheit.

Sicherlich müssen wir sehen, dass es in den vergangenen Jahren auch hier schwarze Schafe gegeben hat. Nun
aber direkt mit der Schrotflinte das Problem aus der Welt
schaffen zu wollen,

({2})

da sage ich Ihnen: Sie treffen mit Sicherheit vor allem
die Falschen.

Abschließend möchte ich zu Punkt drei kommen und
damit zu meiner Bewertung Ihres Antrags. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Linken, Zeitarbeit und
Werkverträge sind konstruktive Elemente auf dem
Arbeitsmarkt. Sie sind notwendig für das Funktionieren
einer arbeitsteiligen Wirtschaft in einer globalen Welt.
Die Zeitarbeit ist heute weitgehend reguliert und kein
Massenphänomen.

Da, wo sich die Anforderungen zulasten einer Gruppe
verschieben und wo Tarifparteien nicht gestalten können, gibt es allerdings Handlungsbedarf seitens der Politik. Diesem sind wir in der Vergangenheit nachgekommen, und wir werden dies auch weiterhin tun. So haben
die Regierungsparteien klug entschieden, Missbrauch
anzugehen. In den nun anstehenden Verhandlungen wird
noch zu klären sein, wie wir den Realitäten des modernen Arbeitens und den Chancen der Zeitarbeit Rechnung
tragen können.
Ich möchte Ihnen keineswegs die guten Absichten absprechen. Der Schutz des Einzelnen in der Arbeitswelt
ist ein hohes Gut.

({3})

Die Maßgabe kann aber nicht lauten: Viel hilft viel.
Schaffen Sie keine Branche ab, nur weil einige Dinge
nicht funktionieren! Lieber Herr Ernst, Sie würden doch
auch nicht Ihren Porsche verschrotten, nur weil der
Aschenbecher voll ist.

({4})

Wir sollten die guten Seiten dieser Beschäftigungsform
bewahren und an den Defiziten schrauben. Zu diesem
konstruktiven Gespräch lade ich Sie herzlich ein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kekeritz, die Frage 20
darf ich wie folgt beantworten: In der am 3. Juli 2013
veröffentlichten Roadmap hatte sich die ägyptische Regierung dazu verpflichtet, staatliche Institutionen zu
schaffen, die die nationale Aussöhnung vorantreiben sollen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die ägyptische Regierung verweist als Begründung auf die terroristische
Bedrohung im Land und in der Region. Insbesondere
Anhänger der Muslimbrüderschaft werden verfolgt und
von einer Beteiligung am politischen Prozess ausgeschlossen. Weit darüber hinaus sind auch viele andere
politische Gruppierungen von Verfolgung betroffen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Herr Kekeritz, bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-05-20:
In diesem Zusammenhang eine Nachfrage. Nach wie

vor besteht die ägyptische Regierung darauf, dass sämtliche zivilgesellschaftliche Projekte, die mit Geldern aus
Deutschland gefördert werden, einzeln genehmigt werden. Wie hängt das mit der Terrorismusbedrohung in
Ägypten zusammen? Wie schätzen Sie das ein?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Wir sehen das als sehr bedenklich an; denn die Projekte leider unter diesen Repressalien. Wir haben deshalb die Projekte auslaufen lassen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Eine weitere Zusatzfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2015-05-20:
Nein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten

Kekeritz auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung im repressiven Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen die islamistisch orientierte
Opposition einen sinnvollen Beitrag zu den „gemeinsame({0})
Interessen im Kampf gegen den Terrorismus“ ({1}), besonders vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie innerhalb Ägyptens zu einer Welle der Gewalt,
sowohl in der Hauptstadt ({2}) als auch auf
der Sinai-Halbinsel ({3}) geführt hat?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Auf die Frage 21 darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit der
ägyptischen Regierung stets an, dass die Wahrung und
der Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen
Übergang und politische Stabilisierung sind.

Auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten muss
zwischen Terror und gewaltfreier innenpolitischer Opposition unterschieden werden. Nur durch einen inklusiven
politischen Prozess, der alle Teile der Gesellschaft einbezieht, kann eine langfristige Stabilisierung des Landes
und der Region erreicht werden. Mit Blick auf die Situation auf dem Sinai ist die Bundesregierung überzeugt,
dass militärische Maßnahmen nicht das alleinige Mittel
der Terrorbekämpfung sein dürfen.
Uwe Kekeritz (NA), 2015-05-20:
Frau Staatsministerin, ich hätte von Ihnen gerne irgendetwas Positives zu Ägypten gehört. In diesem Zusammenhang frage ich mich dann doch: Wie kommen
Sie dazu, den ägyptischen Präsidenten einzuladen? Sie
haben gerade darauf hingewiesen, dass man mit solchen
Menschen reden muss, um den Kontakt nicht zu verlieren. Aber dafür gibt es doch auch die diplomatische
Ebene. Das muss nicht gerade ein Staatsbesuch sein.

Zu Ihrem Hinweis, dass auch die Kollegin Brantner
ihre Verantwortung wahrnimmt: Es ist doch etwas ganz
anderes, ob die Bundeskanzlerin, die mächtigste Frau
der Erde, diesen Präsidenten empfängt oder ob eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nach Ägypten
fährt. Sie wissen, wie das in den Medien aufgegriffen
wird. Sicherlich kann Frau Brantner in Ägypten in den
Zeitungen erscheinen. Aber der Besuch des Präsidenten
bei uns wird in der gesamten Region, in der ganzen Welt
publiziert. Das ist somit eine enorme Public-RelationsKampagne für den Präsidenten.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Die Antwort zu Frage 22, Frau Keul: Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer internationalen rechtlichen
Zusammenarbeit seit dem Amtsantritt von Präsident elSisi am 8. Juni 2014 nur ein Projekt in Ägypten finanziert; ich darf es nennen: ein Projekt der IRZ, Deutsche
Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit,
und zwar vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
2014 mit Veranstaltungen zu Verfassungsrecht, Menschenrechten, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und
Strafverfahrensrecht. Aufgrund politischer Restriktionen
seitens der ägyptischen Regierung wurde im Dezember
2014 beschlossen, dass die Projektarbeit des IRZ im Jahr
2015 nicht mehr fortgesetzt werden kann. Die seit 2011
insgesamt drei jeweils einjährigen Folgeprojekte der IRZ
im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit zielten auf
die Vermittlung richterlicher Unabhängigkeit, menschenrechtlicher Standards und effizienter Organisationsstrukturen. Zielgruppe waren Richter, Anwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums. Die geförderten Projekte
dienten der Schulung und Vernetzung innerhalb der Zielgruppe. Die Bundesregierung hält grundsätzlich Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit für prioritär.
Dazu zählt auch die Aufarbeitung von Vorfällen staatlicher bzw. polizeilicher Gewalt, wie zum Beispiel des gewaltsamen Vorgehens bei der Massendemonstration im
Oktober 2011 oder der Auflösung der Rabia-Sit-ins im
August 2013.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Eine Nachfrage?
Katja Keul (NA), 2015-05-20:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden all

diese Projekte spätestens jetzt eingestellt, sodass derzeit
keine IRZ-Projekte stattfinden. Richtig?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Ja.
Katja Keul (NA), 2015-05-20:
Keine weiteren Nachfragen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke. - Dann kommen wir zur Frage 23 der Abgeordneten Katja Keul:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das militärische Eingreifen Ägyptens in Libyen, und welche völkerrechtliche Grundlage sieht sie für diese Intervention?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass die
ägyptische Luftwaffe nach der Ermordung von ägyptischen Gastarbeitern durch ISIS deren Stellungen in Libyen angegriffen hat. Die Bundesregierung will nicht
der Bewertung der Ereignisse durch die beiden hauptsächlich betroffenen Staaten, Ägypten und Libyen, vorgreifen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Eine Nachfrage?
Katja Keul (NA), 2015-05-20:
Dazu habe ich eine Nachfrage: Ich wüsste gerne, welche Kenntnis die Bundesregierung davon hat, dass
Ägypten libysche Gruppierungen mit Waffenlieferungen
unterstützt.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Also, ich habe
persönlich keine Kenntnis davon.
Katja Keul (NA), 2015-05-20:
Daran schließt sich meine weitere Nachfrage an - da

Ägypten nach wie vor Interesse an Waffenlieferungen
seitens der Bundesrepublik hat und kürzlich der Export
von Waffensystemen wieder genehmigt worden ist -:
Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die
Frage von Waffenlieferungen nach Libyen mit Ägypten
erörtern, bevor sie weitere Waffenlieferungen genehmigt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-05-20:

Sie wissen um die Position der Bundesregierung,
nämlich dass wir beispielsweise die Forderung, die
Ägypten bei der Arabischen Liga erhoben hat, das Waffenembargo aufzuheben, außerordentlich kritisch sehen.
Das trifft auch auf Forderungen nach einer militärischen
Intervention zu.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Danke schön. - Die Kollegin Brantner hat eine Nachfrage. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-05-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein,

SPD.

({0})