funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort zur Begründung des CDU/CSU-Gesetzentwurfs zur Mitbestimmung hat Herr Abgeordneter Ruf. Für ihn sind 60 Minuten Redezeit beantragt.
Ruf (CDU/CSU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begründe ich den Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen. Schon der Überschrift können Sie entnehmen, daß wir in einem einheitlichen Gesetz die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen regeln wollen. Wir klammern also nicht, wie es die Regierung tut, die Unternehmensmitbestimmung aus. Warum nicht? Weil eine isolierte Behandlung der Mitbestimmung einfach nicht möglich ist, meine Damen und Herren von der Linken.
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Das Unternehmen ist eine Einheit. Mitbestimmung im Betrieb und Mitbestimmung im Unternehmen hängen eng miteinander zusammen und bedingen sich gegenseitig.
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Wenn sich die Bundesregierung auf eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt, dann beweist sie wieder einmal, daß sie auf einem wichtigen Gebiet der Innenpolitik handlungsunfähig ist, 
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während sich CDU und CSU auf ein einheitliches Konzept verständigt haben.
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Die Regierung sagt in der allgemeinen Begründung - ich empfehle Ihnen, einmal zuzuhören -, ihr Entwurf enthalte keine Regelung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen, „da" - so heißt es wörtlich - „die Unternehmensverfassung aus rechtssystematischen Gründen nicht in das Betriebsverfassungsgesetz paßt".
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Diese Auffassung teilt die CDU/CSU-Fraktion keineswegs;
denn schon das heutige Gesetz war nie ein reines Betriebsverfassungsgesetz.
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Es regelt, wie Sie alle wissen, in den §§ 76 und 77 die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften. Außerdem wird nach dem Betriebsverfassungsgesetz auf Unternehmensebene ein Gesamtbetriebsrat gebildet, und auch der Wirtschaftsausschuß ist im Unternehmen tätig. Wir haben die Unternehmensmitbestimmung mit angepackt, nicht bloß, weil wir die von mir erwähnten Zusammenhänge beachten wollten, sondern auch, weil wir den Streit um die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten nicht weiter vor uns herschieben, sondern endlich entscheiden wollten.
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- Warten Sie ab!
Die Sachverständigenkommission hat uns dazu eine wertvolle Entscheidungshilfe geboten. Das sagt übrigens auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme. Wir haben uns - das ist bekannt - die Entscheidung wahrhaftig nicht leicht gemacht.
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- Sie brauchten sich ja nicht zu entscheiden; deswegen brauchten Sie es sich nicht schwer zu machen.
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Sie wissen, daß wir lange Zeit sehr intensiv um manches Detail gerungen haben, daß es unter uns während der vorhergegangenen Beratungen unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Standpunkte gegeben hat. Warum soll man das nicht sagen, warum soll man das leugnen? Aber wir haben uns, wie es sich für eine demokratische
Partei gehört, zusammengefunden und legen heute einen Gesetzentwurf vor, der mehr Mitbestimmung, mehr Mitwirkung, mehr Initiativrechte, mehr Informationsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb und im Unternehmen bringt als das geltende Recht und als der von der Bundesreigerung eingebrachte Entwurf.
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Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine klare, in die Zukunft weisende Mitbestimmungskonzeption entwickelt.
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Ich will Ihnen das im einzelnen dartun.
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Sie sind ja nur neidisch, daß Sie keinen besseren Entwurf haben.
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Meine Damen und Herren, im ersten Teil behandeln wir die Grundrechte der einzelnen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und im Betrieb. Wir haben einen Katalog solcher Rechte an die Spitze unseres Gesetzentwurfs gestellt. Ich erwähne nur das Recht auf persönliche Entfaltungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, ich erwähne das Recht auf Unterrichtung über den Aufgaben- und Verantwortungsbereich, das Recht auf Erörterung der beruflichen Situation, das Recht auf Einsicht in die Personalakte, auf Leistungsbeurteilung bei Arbeitsplatzwechsel und das Recht auf einen angemessenen Arbeitsplatz. Gegenüber diesem Grundrechtskatalog, den wir aufgestellt haben, ist das, was die Regierung gemacht hat, geradezu mager ausgefallen.
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Schauen Sie es sich doch einmal an!
Mit der Voranstellung dieser Grundrechte wollen wir klar machen, daß es bei ,der Mitbestimmung in erster Linie um den einzelnen Arbeitnehmer und die ihn unmittelbar berührenden Fragen geht. Damit befinden wir uns übrigens in voller Übereinstimmung mit der Sachverständigenkommission, die - ich zitiere - „in der sachgerechten Lösung der Autoritätsbeziehung am Arbeitsplatz eines der Hauptprobleme der Mitbestimmung" sieht.
Durch den Grundrechtskatalog wird unser Gesetzentwurf nicht mehr „nur" - ich sage „nur" in Anführungszeichen ({14})
zu einem Gesetz der Betriebsräte und anderer Vertretungsorgane der Arbeitnehmer, sondern dadurch kommt zum Ausdruck, daß der mündig gewordene einzelne in der Lage ist, seine Rechte selbst in die Hand zu nehmen und zu vertreten.
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 Herr Kollege Arendt, man könnte meinen, wir hätten das voneinander abgeschrieben; Sie haben sich eben genauso ausgedrückt.
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Aber leider merkt man in Ihrem Entwurf in den §§ 81 bis 86 davon viel zuwenig.
Wenn wir nun die Stellung und die Rechte der Einzelpersönlichkeit in der betrieblichen Organisation so hervorheben und deren eigenständiges Gewicht betonen, so wollen wir damit nicht sagen, daß die kollektivrechtliche Vertretung der Arbeitnehmerinteressen weniger wichtig geworden wäre. Im Gegenteil! Wir geben die Wahrung und Sicherung der Rechte des einzelnen in die Obhut der Betriebsräte. Wir wollen darüber hinaus dafür sorgen, daß mehr Vertretungsorgane der Arbeitnehmer, mehr Jugendvertretungen, mehr Wirtschaftsausschüsse usw. gebildet werden und daß die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte dieser Organe erweitert werden.
Als Arbeitnehmer gelten - auch das steht im ersten Teil unseres Entwurfs - Arbeiter, Angestellte und leitende Angestellte. Die Regierung behandelt die leitenden Angestellten demgegenüber
- wie das geltende Recht - als Nicht-Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie läßt sie wie bisher betriebsverfassungsrechtlich in der Luft hängen. Für die leitenden Angestellten gelten nach dem Regierungsentwurf nicht einmal die wenigen dort vorgesehenen Erörterungs- und Beschwerderechte. Wir sind der Meinung, daß die leitenden Angestellten, die ihre besonderen und sehr differenzierten Anliegen haben, zur Wahrnehmung dieser Interessen eine eigene Vertretung erhalten sollen.
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Wir nennen sie „Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten". Die leitenden Angestellten erhalten also nach unserem Entwurf nicht das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat.
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- Nach Ihrem Entwurf bekommen sie in der Tat keine Rechte. Sie fallen nicht unter die Zuständigkeit des Betriebsrats, denn dieser kann nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten und gleichzeitig auch die Interessen derjenigen vertreten, die im Betrieb im Auftrag des Unternehmers unternehmerische Teilfunktionen ausüben.
Die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten stehen übrigens betriebsverfassungsrechtlich nicht abseits, denn wir schlagen vor, daß einmal im Vierteljahr eine gemeinsame Sitzung der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten mit dem Betriebsrat stattfinden soll und daß im übrigen die Vorsitzenden des Betriebsrats und des Sprecherausschusses wechselseitig an den Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen.
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Eine ähnliche Verzahnung haben wir auch für die anderen Sondervertretungen und Vertretungsorgane, für die Jugendvertretungen und Arbeitsgruppen vorgesehen. Nach unserem Entwurf, Herr Buschfort, bleibt der Betriebsrat nach wie vor das Hauptorgan, das Führungsorgan der Betriebsverfassung.
Der zweite Teil ist dem Betriebsrat gewidmet. Wir haben, im Gegensatz zum bisherigen Recht, die „Aktionsrechte" des Betriebsrats an den Anfang gestellt und die technisch-organisatorischen Vorschriften folgen lassen. § 22 unseres Entwurfs enthält die grundsätzlichen Bestimmungen über die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Vorschriften des für das geltende Betriebsverfassungsgesetz grundlegenden § 49 haben wir voll übernommen. Wir haben im Gegensatz zur Regierung daran nichts, keinen Buchstaben geändert.
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- Das ist 18 Jahre gutgegangen. Wir halten am Grundgedanken der Partnerschaft, an der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl des Betriebes, wie es heißt, und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls fest.
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Wir sagen auch wie bisher, daß Arbeitgeber und Betriebsrat alles zu unterlassen haben, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden. Wir bleiben also auch bei der absoluten Friedenspflicht,
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und zwar im Unterschied zur Regierung, die diese Friedenspflicht aufweichen will.
Der partnerschaftliche Grundgedanke des Betriebsverfassungsgesetzes des Jahres 1952 hat wesentlich zu den wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahre und zur allgemeinen Steigerung des Lebensstandards beigetragen. Meine Damen und Herren, wir wollen und können nicht zulassen, daß an seine Stelle der Gegensatz, die Polarisierung, der Klassenkampf im Betrieb tritt. Das wollen Sie, wir aber nicht.
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Die Leidtragenden wären alle am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten, nicht zuletzt die Arbeitnehmer selber.
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Wir können ja in anderen Ländern - blicken Sie nach Großbritannien, nach Frankreich usw. - warnende Beispiele beobachten.
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- Eben nicht! Deswegen Partnerschaft, deswegen Friedenspflicht!
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- Deswegen kein Klassenkampf!
Natürlich wird es in den Betrieben laufend Konflikte geben. Diese sollen aber mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Unser Arbeitnehmer- Mitbestimmungsgesetz bietet dazu gegenüber dem bisRuf
herigen Recht neue Möglichkeiten. Damit sich die Arbeitnehmer nicht als soziale Gegenspieler des Arbeitgebers, sondern immer mehr als dessen Partner fühlen, die mit ihm durch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Interessen verbunden sind, geben wir den Arbeitnehmern und ihren Vertretungsorganen mehr Mitbestimmungsrechte, mehr Mitwirkungsrechte und mehr Informationsrechte.
Ausfluß der Pflicht, für den Frieden im Betrieb zu sorgen, ist auch das Verbot jeder parteipolitischen Betätigung in den Betrieben.
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Auch hier unterscheiden wir uns ganz klar von der Bundesregierung. Sie finden die entsprechende Bestimmung bei uns in § 22; übrigens sind wir hier mit dem Bundesrat einer Meinung. Wir wollen eine eindeutige Regelung, d. h. das generelle Verbot, was auch bedeutet, ,daß weder Arbeitgeber noch der Betriebsrat eine parteipolitische Betätigung im Betrieb dulden dürfen. Dies heißt wiederum nicht, wie Herr Minister Arendt vorhin meinte, daß das Recht der freien Meinungsäußerung beschnitten, den Arbeitnehmern im Betrieb ein Maulkorb vorgehängt wird und sich die einzelnen Arbeitnehmer nicht auch über politische und parteiliche Fragen untereinander im Betrieb unterhalten dürfen.
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Der Betrieb, insbesondere ,die Betriebsversammlung, darf nicht der Ort sein für Parteipropaganda
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und für Auseinandersetzungen der im Streit sich befindenden Parteien. Das ist keine Frage der Demokratie im Betrieb, sondern des Friedens im Betrieb.
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- In der Unruhe kann man nicht arbeiten! Es kommt doch darauf an - das wollen Sie doch wohl auch -, daß der Betriebszweck erfüllt wird, und zwar im Interesse der Arbeitnehmer.
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In der Frage des Verhältnisses der Gewerkschaften zu den Betriebsverfassungsorganen, vor allem zum Betriebsrat, haben wir ebenfalls eine klare Entscheidung getroffen. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist die Aufgabenstellung des Betriebsrats, alle Arbeitnehmer im Betrieb zu vertreten, auch die nicht gewerkschaftlich organisierten. Der Betriebsrat wird daher ausdrücklich ermächtigt, seine Aufgaben in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften durchzuführen. Durch diese Bestimmung wird die Unabhängigkeit des Betriebsrats von den Gewerkschaften hervorgehoben. Der Betriebsrat darf nicht zum Organ der Gewerkschaften und auch nicht zu deren verlängertem Arm werden.
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- Ja, selbstverständlich. Sie werden doch wohl nicht leugnen, daß nur etwa 30 % aller Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, Herr Wehner!
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-- Sehen Sie, das ist Ihr Demokratieverständnis.
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