Beckmann (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Koalition hält weiter an ihrer verantwortungsbewußten Einstellung gegenüber der deutschen Kohle fest:
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Erstens. Der Jahrhundertvertrag ist weiterhin das Rückgrat des deutschen Kohleabsatzes. Die Verstromungsmenge liegt zur Zeit bei rund 41,5 Millionen
Tonnen pro Jahr. Wir wollen den Jahrhundertvertrag auch gegenüber der EG-Kommission verteidigen.
Zweitens. Der Hüttenvertrag, die zweite Säule des Absatzes deutscher Steinkohle, ist als Rahmenvertragswerk von der EG-Kommission bereits bis 1997 akzeptiert worden.
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Wir wollen durchsetzen, daß die deutsche Stahlindustrie auch weiterhin einen wesentlichen Teil deutscher Kohle abnimmt. Auch hierzu sind weitere Gespräche mit der EG-Kommission notwendig, damit die Einzelgenehmigungen für die jeweiligen Wirtschaftsjahre erteilt werden.
Drittens. Die speziellen Probleme der Zechen Sophia-Jacoba und Ibbenbüren hängen nicht mit den Finanzierungsproblemen im Jahrhundertvertrag zusammen. Sie resultieren aus dem Absatzrückgang der Kohle am Wärmemarkt. Wenn wir nach Lösungen für diese Zechen und ihre Beschäftigten suchen, die sich zu Recht um den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze sorgen, so müssen wir diese Problematik von den allgemeinen kohlepolitischen und europapolitischen Betrachtungen abtrennen.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 27. April dieses Jahres ein deutliches Bekenntnis zur deutschen Steinkohle abgelegt.
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Er hat noch am Wochenende dieses Bekenntnis wiederholt und sich persönlich für eine langfristig sichere und tragfähige Regelung eingesetzt. Die FDP-Fraktion steht hinter dieser Politik für die deutsche Kohle, und wir stimmen dem Bundeskanzler ausdrücklich zu.
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Die Argumente der Opposition sind nicht überzeugend. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne auf Dauer eine Kohleregelung gegen die Europäische Gemeinschaft durchsetzen. Im Gegenteil: Wir müssen eine Kohleregelung, die mehr Energiesicherheit garantiert und sozial verträglich ist, mit der Kommission verabreden. Unsere deutschen Kommissare Bangemann und Schmidhuber unterstützen diese Bestrebungen nachdrücklich.
Es ist auch nicht richtig, wenn die SPD behauptet, die Bundesregierung verzichte auf alle Optionen, wenn sie eine Klage gegen die Entscheidung der Kommission über die Verstromungshilfen nicht einreicht. Im Gegenteil: Die Koalition hat die Unternehmen und die Verbände des Bergbaus deutlich aufgefordert, jetzt Klage zu erheben, um die Position der deutschen Kohle in Brüssel klar zu vertreten.
Für die Regierung dagegen muß eine Verhandlungslösung Priorität haben, weil sie als Verhandlungspartner der Kommission in Brüssel erfolgversprechender Einfluß zugunsten der deutschen Kohle ausüben kann denn als Klageführer.
Meine Damen und Herren, auch die Kommission sieht die sozialen Probleme, die in den Revieren bei einer massiven Rücknahme der Produktion entstünBeckmann
den. Wir sollten nicht vergessen, daß sich auch ohne die Kommission die Notwendigkeit zu einer mittelfristigen Rückführung der Kohlebeihilfen ergeben würde. Die revierfernen Länder sind nämlich nicht länger bereit, einen Kohlepfennig in der jetzigen Höhe mitzutragen. Wir kommen also um eine politische Gesamtlösung für die deutsche Kohle überhaupt nicht herum. Ich meine: Die SPD macht es sich zu leicht, wenn sie dies schlicht und einfach leugnet.
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Überhaupt erstaunt es, meine Damen und Herren, daß in dieser Sache immer nur die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland durch ihre Ministerpräsidenten Rau und Lafontaine das Wort ergreifen. Wo bleiben denn Engholm, Voscherau, Momper? Welche Haltung vertritt eigentlich der bayerische Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Vogel, in dieser Frage?
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Es ist doch klar zu erkennen, daß die Kohlepolitik durchaus nicht einheitlich von der SPD getragen wird, ja, daß geradezu ein Riß zwischen Revierländern und revierfernen Ländern auch durch Ihre Fraktion geht.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es fällt Ihnen nur leichter, dies zu verkleistern, weil Sie nicht in der Regierungsverantwortung stehen.
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Meine Damen und Herren, die Behauptung, die EG-Kommission habe von der Bundesregierung einen vollständigen Abbau der Verstromungshilfen bis 1993 gefordert, ist schlichtweg abwegig. Wir wissen seit langem, daß die Genehmigung der kohlespezifischen Beihilfen im Jahre 1993 ausläuft. Die EG-Kommission hat nunmehr von der Bundesregierung verlangt, daß sie bis zum Herbst ein Konzept vorlegt, in dem Degressivität, also ein Abschmelzen der Kohlebeihilfen, erkennbar wird. Ein vollständiger Abbau wird nicht verlangt.
Wir werden uns auf den Weg der intensiven Verhandlungen begeben. Ich fordere Herrn Rau und Herrn Lafontaine auf, auch bei Ihren sozialistischen Freunden in Europa auf eine gute Lösung hinzuwirken. Das wäre das Konstruktivste, was Sie zu dieser Zeit tun könnten.
Vielen Dank.
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