emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

- Drucksache 17/8801 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 17/9617 Berichterstattung:Abgeordneter Rolf Hempelmann

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Klaus Breil für
die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Klaus Breil. - Nächster Redner

ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Rolf Hempelmann. Bitte schön, Kollege Rolf
Hempelmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Rolf Hempelmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Thomas Bareiß. Bitte schön, Kollege Thomas Bareiß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Thomas Bareiß. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Frau Eva Bulling-Schröter. Bitte schön, Frau Kollegin
Bulling-Schröter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zunächst wird für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Oliver
Krischer sprechen. Bitte schön, Kollege Oliver Krischer.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Oliver Krischer. - Als Nächster

für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Franz
Obermeier. Bitte schön, Kollege Franz Obermeier.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Leider

reichen meine acht Minuten Redezeit nicht, um alle
Falschaussagen der Opposition in dieser kurzen Debatte
zu korrigieren.

({0})

Ich werde mich trotzdem bemühen, ein paar Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Ich habe schon gedacht, Sie wollten eine Zugabe des

Präsidenten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Franz Obermeier.

Ich schließe nun die Aussprache.



Vizepräsident Eduard Oswald

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9617,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/8801 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Damit ist
der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9618. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/9749. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenprobe! Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Fraktion der Sozialdemokraten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen

- Drucksache 17/9065 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun für die
Fraktion Die Linke unser Kollege Jan van Aken. - Bitte
schön, Kollege Jan van Aken.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege van Aken. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Joachim Hörster. Bitte schön, Kollege Joachim Hörster.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Herr Kollege Jochen Hörster, es ist bekannt, dass Sie

sehr schnell reden. Ich probiere es trotzdem: Der Kollege Jan van Aken möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Sie haben Ihr Manuskript aber schon in der
Hand. Wollen Sie die Frage noch ermöglichen?
Joachim Hörster (NA), 2012-05-24:
Ich lasse sie natürlich zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Bitte schön, Kollege Jan van Aken.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächster Redner

ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Dr. Carsten Sieling. Bitte schön, Kollege Sieling.

({0})
Jan Aken (NA), 2012-05-24:
Vielen Dank. - Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu,

dass das Misstrauen berechtigt ist. Aber für die heutige
Debatte und die künftigen Debatten sind mir die Fakten
ganz wichtig. Sie haben gesagt: Der Iran verstößt gegen
seine Verpflichtung nach dem NPT, dem Nichtverbreitungsvertrag. Mich interessiert, ob Sie dafür ein einziges
konkretes Beispiel haben. Sie haben gesagt, dass der Iran
im Frühjahr die Besichtigung einer Anlage verweigert
hat. Das ist allerdings keine Atomanlage. Nach dem
NPT ist der Iran nicht verpflichtet, Parchin inspizieren
zu lassen. Ich bin sehr dafür, dass Parchin inspiziert
wird. Ich möchte aber bei den Fakten bleiben. Kennen
Sie ein einziges Beispiel, wo die Verpflichtungen aus
dem NPT nicht erfüllt worden sind? Ich muss dazu sagen: Der Iran hat das Zusatzprotokoll, das erweiterte Inspektionen zulässt, nicht ratifiziert. Daraus erwachsen
dem Land keine Verpflichtungen. Es besteht nur die generelle Verpflichtung, Inspektionen von Atomanlagen
zuzulassen. Die bezieht sich nicht auf Raketenanlagen.
Wenn Sie das behaupten, nennen Sie mir ein Beispiel.
Ansonsten bitte ich Sie, bei den Fakten zu bleiben.

({0})
Joachim Hörster (NA), 2012-05-24:
Herr Kollege van Aken, ich bemühe mich ernsthaft,

bei den Fakten zu bleiben. Deswegen habe ich bei der
Fülle der Einzelheiten ein bisschen Papier mitgenommen. Der Iran hat zum ersten Mal im Jahr 2006 die Inspektionen verweigert. Wenn Sie sagen, der Atomwaffensperrvertrag würde nur zulassen, dass die zivilen
Einrichtungen kontrolliert werden dürfen und die militärischen Einrichtungen nicht, dann wäre genau das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll; denn
der Atomwaffensperrvertrag soll gerade verhindern, dass
kerntechnische Anlagen missbraucht werden, um auch
Kriegswaffen herstellen zu können. Deswegen gibt es
die Kontrollen. Deswegen gibt es die Inspektionen. Der
Iran muss sich fragen lassen, wenn er die Inspektionen in
bestimmten Bereichen nicht zulässt, warum er das tut.
Das ist eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages.
Daran sollte man nicht vorbeireden.

Herr Präsident, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank. - Sie verzichten noch auf weitere Redezeit. Das ist angesichts des langen Tages sicher auch
dankbar von allen vermerkt.




Vizepräsident Eduard Oswald

Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Rolf Mützenich. Bitte schön, Kollege Rolf Mützenich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Rolf Mützenich. - Nun für die

Fraktion der FDP unser Kollege Djir-Sarai. Bitte schön,
lieber Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere
Kollegin Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin
Kerstin Müller.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Müller. - Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Wolfgang Götzer.
Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Götzer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolfgang Götzer. - Wir

sind am Ende dieser Debatte, die ich nun auch schließen
werde.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9065 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung ({0}) Nr. 236/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
({1})

- Drucksache 17/9665 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})-
Rechtsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und
zur Änderung des Börsengesetzes

- Drucksache 17/8684 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 17/9645 Berichterstattung:Abgeordnete Ralph BrinkhausDr. Carsten SielingBjörn SängerDr. Gerhard Schick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sie sind
damit einverstanden? - Dann ist das somit beschlossen.

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär, unser
Kollege Hartmut Koschyk. Bitte schön, Kollege Hartmut
Koschyk.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Carsten Sieling. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Björn
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Nun für die

Fraktion Die Linke unser Kollege Harald Koch. Bitte
schön, Kollege Harald Koch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Vielen Dank, Kollege Harald Koch. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege
Dr. Gerhard Schick.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Ralph Brinkhaus hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Zum Tagesordnungspunkt 11 a ist interfraktionell die

Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9665
an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU
und zur Änderung des Börsengesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9645, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8684 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen möchte, gebe bitte ein




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und die SPD angenommen; die Linke war dagegen; Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Volker Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden
sichern und Menschenrechte wahren

- Drucksache 17/9412 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})Auswärtiger Ausschuss ({3})Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
GeschäftsordnungInnenausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionFederführung strittig

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort der
Kollegin Katja Keul.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Der Kollege Andreas Lämmel hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Keul zulassen?
Andreas G Lämmel (NA), 2012-05-24:
Wollen Sie mich fragen, warum Sie damals das Gesetz nicht entsprechend gestaltet haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Ihre Bemerkung deute ich als ein Ja.

({0})
Katja Keul (NA), 2012-05-24:
Herr Kollege, Sie haben gerade über die 50 Prozent

der Rüstungsexporte gesprochen, die nicht an NATOund EU-Staaten gehen. Ich frage Sie, wie Sie das einschätzen und ob Sie wissen, dass die größten Empfänger
unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Pakistan und Indien sind. Sind das nicht Staaten, die in einer Konfliktregion liegen? Sind das Staaten, die die
Menschenrechte beachten?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Lindner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Frau Wieczorek-Zeul zu einer Kurzintervention, bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-05-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich Herr

Lindner zweimal angesprochen hat, will ich die entsprechenden Punkte aufgreifen.

Erstens finde ich es unangemessen, wenn in einer Debatte, in der es um Waffenexporte und somit letztlich um
Krieg und Frieden und um Tod und Vernichtung geht,
Begriffe wie „heuchlerisch“ und dergleichen verwendet
werden.

({0})

Ich will Ihnen sagen: Wir alle, die wir uns hier engagieren, tun dies deshalb, weil wir eine feste Überzeugung
haben. Wir heucheln nicht,

({1})

sondern wir sind der Überzeugung, dass ein dringender
Veränderungsbedarf besteht.

({2})

Das sage ich als eine Person, die im Bundessicherheitsrat in vielen Fällen anders gestimmt hat, als die Ergebnisse letztlich ausgefallen sind.

Besonders schlimm finde ich, zu sagen - das haben
Sie, Herr Lindner, gerade mehrfach getan -: Das, was
die Grünen vorgeschlagen haben, ist Kokolores. Die
Entscheidung über den Export von Waffen ist eine hochpolitische Entscheidung. Dies als „Kokolores“ zu bezeichnen, ist, wie ich finde, eine unerträgliche Bewertung Ihrerseits.

({3})

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Ich werde im nächsten Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren.

({4})

Aber für eine Sache kämpfe ich - ich werde das auch
durchsetzen -: Waffenexporte sind der einzige Bereich,
in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt. Angesichts ihrer dramatischen Auswirkungen ist es einer Demokratie unwürdig, dass dem so ist.

({5})

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass ein
Gremium des Deutschen Bundestages eingesetzt wird,
das die entsprechenden Entscheidungen überprüfen und
beeinflussen kann.

({6})

Das ist eine Frage der Demokratie. Der letzte Punkt. Was
hat sich denn verändert? In der Phase, in der die Stabilisierung von Despoten in Nordafrika mit Waffenexporten
von verschiedenen europäischen Ländern erfolgte, haben wir alle gesagt, dass dies falsch sei. Jetzt wird weiter
südlich, bezogen auf Staaten des Golfkooperationsrates,
der Versuch unternommen, genau das Gleiche zu machen. Ich warne davor. Hier werden die gleichen Probleme auftauchen. Deshalb sollten wir uns das zu Herzen nehmen, was Amnesty International heute
festgestellt hat. Saudi-Arabien ist ein Land, in dem die
Menschenrechte massiv missachtet werden. Wir sollten
alles tun, damit durch parlamentarische Kontrolle solche
Entscheidungen keine Chance haben.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Herr Dr. Lindner zur Reaktion.
Martin Lindner (NA), 2012-05-24:
Frau Wieczorek-Zeul, es gibt kaum jemanden, der so

wenig geeignet wäre, in dieser Frage eine Kurzintervention zu machen wie Sie. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich
sagen.

({0})

Sie wurden 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Funktion
waren Sie so lange wie kein anderes Regierungsmitglied, nämlich elf Jahre lang - selbst Bundeskanzler
Schröder war 2005 weg -, Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie haben elf Jahre lang die Entscheidungen
in diesem Kollegialorgan mitgetragen. Sie saßen da, und
Sie haben sie mitgetragen. Sie können uns doch jetzt
nicht ernsthaft erzählen, dass Sie hinter Ihrem Rücken
sozusagen ein Kreuz gemacht und es gar nicht so ernst
gemeint hätten oder dagegen gestimmt hätten. Wenn das




Dr. Martin Lindner ({1})

damals für Sie so eine furchtbare Sache war, dann hätten
Sie doch zurücktreten müssen. Sie haben das mitgetragen. Sie sind an Ihrem Sessel kleben geblieben und haben Ihre Diäten kassiert.

({2})

Frau Wieczoreck-Zeul, Sie haben alles mitgemacht.
Sie hängen mittendrin in den größten Kriegswaffenexportsteigerungen, die wir in der Nachkriegszeit hatten.

({3})

Ich habe es vorhin vorgetragen: Es gab in Ihrer Regierungszeit und unter Ihrer Verantwortung eine Steigerung
dieser Exporte von 300 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Dann gab es noch einmal eine Steigerung auf
1,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfiel auf Entwicklungsländer, Länder, für die Sie zuständig waren.
Ich habe Ihnen die Produkte, die nach Saudi-Arabien
gingen, vorgelesen: Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Patrouillenboote. All das lag in Ihrer Verantwortung.

Jetzt stellen Sie sich hier hin und spielen die Jeanne
d’Arc der Rüstungsgegner. Das ist Heuchelei; mir fällt
kein anderer Ausdruck ein. Sie stellen sich hier hin und
sagen auch noch, dass Sie sich mit diesem Thema auch
nach dem nächsten Jahr beschäftigen werden. Sie machen sich doch lächerlich. Alle anderen können da mitreden, beispielsweise die Linken, die immer gegen alles
waren. Bis 1989 war das natürlich anders.

({4})

Da war Ihre Partei zum Beispiel in Bezug auf die Tschechische Republik auf einem ganz anderen Kurs. Den
haben Sie vor kurzem erst erfunden.

Frau Wieczorek-Zeul, aber Sie doch nicht. Sie sind
unglaubwürdig wie niemand anderer. Sich jetzt hier hinzustellen und dieser Regierung vorzuhalten, dass sie genau die Richtlinie anwendet, die in Ihrer Regierungszeit
beschlossen wurde, ist unerträglich. Das kann ich gar
nicht anders sagen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Frau Wieczorek-Zeul, das funktioniert nicht. Eine

Kurzintervention lässt die Antwort des Intervenierten zu,
aber nicht die Antwort der Intervenierenden.

({0})

- Ich habe das nicht gehört.

Ich gebe jetzt Jan van Aken für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Jan Aken (NA), 2012-05-24:
Das, was die beiden Herren von der Regierungskoalition heute abgeliefert haben, ist für mich das Niveauloseste, was ich hier in den letzten zwei Jahren gehört
habe. Das ist unerträglich.

({0})

Herr Lämmel, Sie haben Ihre Rede mit den Worten
begonnen, das sei alles emotional überlagert. Ich will Ihnen einmal sagen, worum es bei Waffenexporten geht.
Das sind keine Nähmaschinen oder Kühlschränke. Es
geht hier um Krieg, um Gewalt und Tod.

({1})

Das mögen Sie emotionslos sehen. Ich sehe das überhaupt nicht emotionslos.

({2})

Zu Herrn Lindner muss ich sagen, dass ich das unerträglich finde: Jedes Mal, wenn hier eine Frau redet,
dann macht dieser Macho arrogante Zwischenrufe und
krault sich seine Eier. Das ist wenig zu ertragen. Das
geht überhaupt nicht.

({3})

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin. Ich entschuldige
mich dafür.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Für den „Macho“ oder für was jetzt?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Dass die Vorlage auf Drucksache 17/9412 überwiesen
werden soll, ist unter den Fraktionen verabredet. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/
CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Auswärtiger Ausschuss - abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist nicht
angenommen.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag ist angenommen.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
({0})

- Drucksache 17/9666 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})RechtsausschussAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Parlamentarische
Staatssekretär Ole Schröder hat das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Kirsten Lühmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Für die Linke hat Sabine Leidig das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Ingrid Hönlinger hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Helmut Brandt hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})