Anke Fuchs (NA), 1997-11-12:
Keine Sorge, Herr Kollege, von Renten verstehe ich was.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde davon gesprochen, daß das Vertrauen in die Rentenversicherung beschädigt sei. Ich will am Anfang meiner wenigen Bemerkungen ganz ernsthaft sagen: Ich glaube, wir täuschen uns darüber, wie dramatisch der Vertrauensverlust ist. Ich sage sogar: Das Vertrauen in die Rentenversicherung ist hin. Wir werden alles zu tun haben, um es wieder aufzubauen. Das wird ein großes Stück Arbeit bedeuten.
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Herr Kollege, ich freue mich nicht darüber; denn dieser Vertrauensschwund, der nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von Politik ist, wird doch Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen, die eigentlich die Grundrente wollen. Ich sage dem Kollegen aus Sachsen, der sich mit Vehemenz zur Rentenversicherung bekennt: Überzeugen Sie einmal Herrn Biedenkopf, damit er endlich mit der unsinnigen Diskussion aufhört, als ob eine allgemeine Grundrente ein vernünftiges Konzept für eine Alterssicherung
wäre. Damit muß Schluß sein, damit wir gemeinsam das aufbauen können, was wir wollen.
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Auch wenn wir all Ihren Vorhaben zugestimmt hätten, wenn wir der für Januar 1999 geplanten Reform und der damit einhergehenden Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätten - wie Sie es im Deutschen Bundestag getan haben -, hätten wir die Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent nicht verhindert. Das heißt: All Ihre an unsere Adresse vergossenen Krokodilstränen sind falsch. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Rentenreform 1998 oder 1999 verwirklicht wird. Aber das ist Ihr Bier, da Sie die Mehrwertsteuer doch erst ab 1. Januar 1999 erhöhen wollten. Machen Sie das doch! Mit dem heute anstehenden Thema, wie wir die Beitragssatzerhöhung auf 21 Prozent, die das Kabinett beschlossen hat, verhindern, hat das nichts zu tun.
Das ist doch wie im Tollhaus: Der Kanzler sagt, eine Beitragssatzerhöhung sei unerträglich, stimmt aber einer Beitragssatzerhöhung zu. Wenn wir die Beitragssatzerhöhung jetzt verhindern sollten, wird das nachher noch als Beitragssatzsenkung verkauft. Für wie dumm hält diese Bundesregierung eigentlich die Menschen in unserem Lande?
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Man muß einmal darauf hinweisen, daß 1989 ein Konsens über die Frage bestand, wie eine Reform, die die Lasten gleichmäßig auf Beitragszahler, Rentner und Bundeszuschuß verteilt, entwickelt werden kann. Diesen Reformansatz haben Sie verworfen, weil Sie zusammen mit der F.D.P. eine Politik des Sozialabbaus betreiben wollten. Deswegen möchte ich noch einmal auf den Kern zurückkommen: Wir müssen die Frage beantworten, wie wir Arbeitsplätze schaffen und wie aus Arbeitslosen wieder Beitragszahler werden. Das ist das A und O.
Ich finde es hochinteressant, daß der Bundesarbeitsminister Gesetze verabschiedet hat, gegen die wir gestimmt haben, sich aber nicht die Mühe gemacht hat, zu untersuchen, welche Auswirkungen diese Gesetze auf den Arbeitsmarkt haben. Ein wenig müßte man doch mitdenken. Wenn man Gesetze auf den Weg bringt, muß man sich auch rechtzeitig über die Nachwirkungen Gedanken machen. All dies fällt doch nicht vom Himmel.
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Bei jeder Gesprächsrunde haben Sie uns versprochen, daß die Arbeitslosigkeit jetzt abgebaut wird. Sie ist aber immer weiter angestiegen. Sie haben ABM zurückgeschnitten und durch die Reformen im Gesundheitswesen Arbeitsplätze abgebaut. Dann wundern Sie sich, daß es weniger Beitragszahler gibt?

Anke Fuchs ({4})
Ich möchte noch einmal etwas zu den 610-DMJobs sagen und mich darüber mit Frau Babel unterhalten. Es geht doch nicht um die Frage der Abschaffung dieser Jobs. Es verhält sich doch ähnlich wie bei Steuerschlupflöchern. Wir lassen zu, daß Menschen, aus welchen Gründen auch immer, keine Steuern zahlen. Wenn sie es aber nicht tun, beklagen wir uns darüber, daß die Steuereinnahmen zurückgehen. So ähnlich verhält es sich doch auch hier. Es geht doch schon lange nicht mehr darum, einigen Leuten Freiheiten zu sichern, wie Sie es beschreiben, sondern um eine Erosion auf dem Arbeitsmarkt. Wenn 8 Millionen Menschen, egal, wie Sie es statistisch differenzieren, in solchen Arbeitsverhältnissen stehen
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- ich schicke Ihnen gerne die neuesten Zahlen zu -, geht es nicht mehr darum, daß sich einige Leute aus der Sozialversicherungspflicht verabschieden, sondern das ist ein Zeichen dafür, daß diese Jobs zu einem Spiel geworden sind. Ich habe neulich gelesen, daß bei 40 Prozent der auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Arbeitsplätze Tagelöhner gesucht wurden, die sieben Tage in der Woche arbeiten. Wir haben das Einfallstor so weit geöffnet, daß auch Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen nachkommen wollen, ihre normalen Arbeitsverhältnisse in 610-DM-Jobs umwandeln. Das ist das Kernproblem. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Wir müssen klarstellen, daß eine Versicherungspflicht besteht. Erwerbsfähigkeit führt zur Versicherungspflicht. Dann kann man darüber nachdenken, welche Auswirkungen solch ein Konzept beispielsweise auf Studenten hätte. Das ist aber nicht das Thema. Wir müssen zu dem Prinzip zurückkehren, daß man durch Erwerbstätigkeit beitragspflichtig wird. Das muß Grundsatz bleiben und darf nicht die Ausnahme werden.
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Darüber, Frau Babel, möchte ich mich mit Ihnen unterhalten. Es geht hier um Steuerschlupflöcher. Es ist doch immer wieder die gleiche Geschichte, daß man zuläßt, daß aus einer Ausnahme der Normalfall wird. Wir sind bereit, die Erhöhung des Beitrages zu verhindern, auch wenn sie schon von der Bundesregierung beschlossen wurde. Wir bieten noch einmal an, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben dafür schon vor längerer Zeit ein Konzept vorgelegt, das eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch Einführung einer moderaten Ökosteuer und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer vorsah. Unsere Vorschläge waren Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Sie haben sie im Deutschen Bundestag abgelehnt. Auch daran muß man noch einmal erinnern.
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Gleichwohl wäre es - das soll ein versöhnender Satz zum Schluß sein - für die gesamte Bevölkerung
gut, wenn wir es schafften, in der Rentenversicherung wieder anzufangen, Vertrauen aufzubauen.
Danke schön.
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