johannes singhammer (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundesarbeitsminister Riester, Sie haben - in einem
Satz zusammengefaßt - ein großes Problem; das dokumentieren heute die Zeitungen und die Umfragen, denen
Sie gegenüberstehen. Das Problem ist: Seit dem Regierungsantritt von Rotgrün ist es in Deutschland nicht sozial gerechter, sondern sozial ungerechter geworden.

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Nirgendwo sonst als in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik fühlen sich immer mehr Menschen in Deutschland enttäuscht und getäuscht, wenn sie die Ankündigungen von Rotgrün vor der Wahl mit der Wirklichkeit
neun Monate nach der Wahl vergleichen.

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Das betrifft vor allem die Menschen mit kleinem Geldbeutel.

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Was Sie jetzt gestartet haben - heute in der Presse
nachzulesen -, ist die Ankündigung von neuen Einschnitten und, damit verbunden, eine schlimme Kampagne zur Verunsicherung der Menschen.

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Was soll noch alles gekürzt werden? Heute wurde in den
Zeitungen spekuliert: Pensionen sollen gekürzt werden,
Personal des Bundes soll entlassen werden, Erziehungsgeld soll gekappt werden, und der Wohnungsbau soll
gekürzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der selbstgewählte Erfolgsmaßstab dieser Regierung soll - darauf
hat gestern schon unser Landesgruppenvorsitzender hingewiesen - der Arbeitsmarkt sein. Der Bundeskanzler
hat in seiner Regierungserklärung formuliert:

Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren
- daran messen lassen, in welchem Maße wir zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Heute, am 6. Mai 1999, legen wir die Meßlatte an. Die
entscheidende Erfolgszahl ist die Beschäftigtenzahl. Seit
dem Amtsantritt dieser rotgrünen Regierung ist die Zahl
der Beschäftigten nicht mehr und nicht weniger als um
die Einwohnerzahl einer Stadt wie Bonn samt Vorstädten gesunken; saisonale Aspekte sind dabei berücksichtigt. Das sind 337 000 Personen.

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Die Zukunft verheißt nichts Gutes. Als eine neue
Ikone der Gesetzgebungskunst angekündigt, ist Ihnen
das 630-Mark-Gesetz gründlich mißraten.

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Auf uns kommt - das kündigen die Verbände schon an eine riesige Flutwelle von Entlassungen zu. Das ist ein
politischer Tsunami ungeahnten Ausmaßes.

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Wie viele Arbeitsplätze zertrümmert werden, kann zur
Stunde noch keiner sagen. Durch die Bekämpfung der
sogenannten Scheinselbständigkeit wird die Schaffung
neuer Existenzen verhindert.

Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben
hier eine gespaltene Richtlinienkompetenz geschaffen:
Die Richtlinienkompetenz im Kabinett hat der Bundeskanzler, die Richtlinienkompetenz in der SPD-Fraktion
hat der Bundesarbeitsminister, und die Richtlinienkompetenz in Ihrem Ministerium hat der Staatssekretär Andres, der schon heftig mit den Füßen scharrt. Das ist aber
nicht nur ein Problem dieser Bundesregierung; denn wenn
der Regierungschef den Eindruck erweckt bzw. nicht widerspricht, daß dieser Arbeitsminister ein Arbeitsminister
auf Abruf ist, dann sind dessen Möglichkeiten der Durchsetzung von großen Vorhaben und Reformen in dieser
schwierigen Zeit mehr als begrenzt, weil ihn niemand


mehr ernst nimmt. Dann ist es ein Problem dieses Staates
und auch der vielen Arbeitslosen, die auf Sie zunächst
einmal Hoffnungen gesetzt haben.

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Auch die Rechnung mit dem „Bündnis für Arbeit“
geht nicht auf. Statt klarer Richtungsentscheidungen fasert dieses Bündnis in ein Gestrüpp von Arbeitsgruppen,
Unterarbeitsgruppen, Kreisen und Zirkeln aus. Welchen
Erfolg soll dieses Bündnis haben, wenn einer der Partner, die am Tisch sitzen, nämlich die Bundesregierung,
einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Schublade hat, der von einem anderen
Partner, in dem Fall der Arbeitgeberseite, als Angriffsplan gegen unternehmerische Selbständigkeit gewertet wird? Das kann doch nicht gutgehen.

Morgen soll der Doppelpaß beschlossen werden.
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Sie wollen den Doppelpaß durch die Hintertür einführen.

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Das Ganze ist umstritten. Eines steht aber fest - das
können auch Sie nicht leugnen -, nämlich daß dieses
Gesetzgebungsvorhaben zumindest mittelfristig erhebliche Auswirkungen auch auf den Arbeitsmarkt haben
wird. Es steht fest, daß die Zahl der Arbeitsuchenden
durch dieses neue Vorhaben nicht kleiner, sondern größer wird; und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt wird nicht abnehmen, sondern zunehmen.

Um speziell die ausländischen Arbeitnehmer besser
zu integrieren, wäre unser Vorschlag gewesen, beispielsweise ein Programm zur verbesserten Sprachförderung aufzulegen. Damit hätten Sie mehr für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan als mit diesen Scheinintegrationsmaßnahmen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluß kommen.

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Mit den Gesetzen zu den 630-Mark-Jobs und zur
Scheinselbständigkeit ist Ihnen ein gesetzgeberischer
GAU geglückt, der in der bisherigen Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist. Ich sage
Ihnen allen, auch Ihnen, Herr Schösser, heute schon voraus: Das Gesetz, das Sie morgen verabschieden wollen,

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ist sowenig durchdacht und noch schlampiger gemacht
als das bisherige, so daß es in all seinen Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt ein gesetzgeberischer Super-GAU
werden wird.

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