Schwenk (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zusammenarbeit ist signalisiert worden. Ich darf jetzt schon dafür danken. Daß wir reichlich Beratungsstoff in den Ausschußberatungen vor uns haben, ist gleichfalls schon gesagt worden. Das ist erfreulich. Wir wollen ja am Schluß auch einen ausgewogenen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorlegen, dem eine breite Zustimmung ganz gut tun würde. Ob wir uns in allem einigen werden, wird sich noch zeigen müssen.
Daß es sich hier um einen zweiten Anlauf handelt, ist bereits gesagt worden. Dem Entwurf vom Oktober 1979 ist durch den Ablauf der 8. Legislaturperiode das Aus gepfiffen worden.
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Nun sind wir also zu einem neuen Anlauf angetreten.
Daß die Fortentwicklung des Maklerrechtes überfällig ist, ist auch schon betont worden. Die fünf Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900 zum Maklerrecht waren mit der linken oder der rechten Hand, jedenfalls nur mit einer Hand eben so dahingeschrieben worden und bei weitem nicht ausreichend. Der fünfte Paragraph war der - man kann wirklich nicht sagen: für, sondern müßte sagen: gegen - die Heiratsvermittlung. Man kann das auch als einen Anti-Makler-Beschluß von 1900 bezeichnen. Der Anti-Makler-Beschluß des Parteitages


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der SPD von 1973 hatte also schon einen Vorgänger.
Weil Herr Kollege Stark mit innerem Frohsinn noch einmal auf den Maklerbeschluß des Parteitages von 1973 zurückgekommen ist, möchte ich auch dazu noch etwas sagen. Die SPD ist eine Volkspartei und kein wissenschaftlicher Beirat. Wenn also die Volksseele einmal überkocht, weil es zu jener Zeit, insbesondere im Bereich der Wohnungsvermittlung in den Ballungszentren, zahlreiche Mißstände gegeben hat, dann darf sich so etwas auch einmal Ausdruck verleihen in einem Parteitagsbeschluß. Es war nötig, einmal deutlich zu machen, daß es so nicht weitergeht. Sie sehen, daß vernünftige Leute daraus Folgerungen ziehen für eine vernünftige Gesetzgebung, die ausgewogen ist.
Mein Kollege Heyenn hat in der ersten Beratung schon deutlich gesagt: Die Fortentwicklung des Maklerrechts ist kein Gesetz gegen die Makler, es ist ein Gesetz mit dem Makler, und zwar mit dem seriösen Makler. Jeder Berufsstand ist bestrebt, ein gutes Erscheinungsbild darzubieten und denjenigen, die sich daranhängen wollen - das gibt es überall - und dann nicht in den Berufsstand des ehrlichen Maklers eingehen können, auch die Karte zu zeigen und sich gegen sie zu wehren. Manche der Bestimmungen, die vorgelegt worden sind und mit denen wir uns befassen werden, werden sich gegen den dubiosen Makler richten, nicht aber gegen den, der seinen guten Namen und seine gute Kundschaft fortentwickeln will.
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Ich meine, das sollte auch einmal gesagt werden und zur allseitigen Sachlichkeit zurückführen, die wir ja auch gefunden haben. Dazu haben auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Stark, eben noch einmal sehr deutlich beigetragen.
Damals, mit dem Beschluß des Gesetzgebers von 1900, zeigte sich wieder einmal, daß naive Listen des Gesetzgebers, die eine Art Quasiverbot darstellen, fehlschlagen. Dann sucht sich der freie Markt andere Auswege, die in der Folge nicht einem ausgewogenen Interessenausgleich dienen, sondern bei denen sich die Betroffenen nachher nur schwer zurechtfinden - insbesondere diejenigen, die nicht über spezifische Berufs- und Rechtskenntnisse verfügen. Sie werden es dann immer schwer haben. Deswegen ist es unser Auftrag, in den weiteren Beratungen zu möglichst klaren Abgrenzungen zu finden und - wie Sie auch schon gesagt haben - Paragraphen zu vermeiden, die von der Verweisung leben und für den Rechtsuchenden, aber auch für den Rechtanwendenden, erhebliche Schwierigkeiten bieten. Wir werden uns da zusammenfinden; ich denke, wir werden das auch schaffen.
Wir wollen also das Gebiet deutlicher darstellen und damit auch helfen, daß das Maklerrecht nicht mehr so stark von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Formularverträgen bestimmt wird, wie das zur Zeit noch der Fall ist, und Problemlösungen durch die Rechtsprechung gefunden werden müssen, die da und dort die Zügel anziehen mußte, um
Mißbräuchen im Bereich der Vertragsvermittlung entgegenzuwirken.
Es ist aufgefallen - das ist soeben auch schon betont worden -, daß entgegen dem früheren Entwurf von 1979 das finanzierte Rechtsgeschäft jetzt ausgespart ist. Das hat zweierlei Gründe:
Auf den einen ist schon hingewiesen worden. Wir wollen abwarten, welche Entwicklung die Bemühungen um einen Richtlinienentwurf im Europarat bringen werden, den wir dann in nationales Recht zu transformieren haben. Ich begrüße es, daß Sie in Ihren Ausführungen auch diesbezüglich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben. Das hebt sich wohltuend von dem ab, was gestern im Ausschuß betreffend Haustürgeschäfte geäußert worden ist. Hier handelt es sich um ein Gebiet, bei dem wir internationale Interessen, aber auch nationale Interessen haben. Ich begrüße es, daß Sie hier Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben und daß nicht etwa gemutmaßt wird, hier würden Umwege gegangen.
Der zweite Grund ist, daß sich mangels bisheriger Tätigkeit des Gesetzgebers der Bundesgerichtshof bereits dieses Gebietes angenommen hat und in einem bemerkenswerten Urteil vom 29. April 1981 bereits den vermittelten drittfinanzierten Abzahlungsvertrag dem Abzahlungsgesetz unterworfen hat und damit schon einen wesentlichen Schritt in Richtung auf den Schutz des entweder nicht kundigen oder wehrlosen Verbrauchers getan hat. Er hat damit dem Gesetzgeber einen Teil seiner Arbeit abgenommen, wobei ich allerdings noch einmal sagen möchte: Es kann nicht das Bestreben des Gesetzgebers sein, der Rechtsprechung durch Aufschub und Zuwarten die Fortentwicklung des Rechts allein zu übertragen, worüber auch die Rechtsprechung nicht immer glücklich ist. Wir haben als frei gewähltes Parlament den Auftrag, rechtspolitischen Handlungsbedarf zu erfüllen, Normen zu setzen, die den sich wandelnden Anforderungen in einer sich ständig fortentwickelnden Industriegesellschaft entsprechen müssen - ich sagte es schon einmal und möchte es noch einmal wiederholen -, damit dem normalen Bürger, dem die branchenspezifischen Kenntnisse fehlen, der sie sich auch nicht so ohne weiteres verschaffen kann, denn er muß ja seinem eigenen Beruf, seinem eigenen Lebenserwerb nachkommen, etwas mehr Rückhalt gegeben wird. Andere Institutionen - gerade auch die Rechtsprechung - müßten das sonst in mühsamer Kleinarbeit tun, mit den Verzögerungen, die nun einmal durch den Instanzenzug gegeben sind, bis eine obergerichtliche Entscheidung getroffen werden kann.
Wir begrüßen es auch - der Herr Bundesjustizminister hat es schon gesagt -, daß die Wohnungsvermittlung nun in das BGB eingegliedert werden soll. Wir als Rechtspolitiker befürworten, daß die Sondergesetze allmählich wieder aufgehoben werden sollen, damit wir in dem zentralen Bürgerlichen Gesetzbuch die Regelungen finden, mit denen der Bürger leben muß und nach denen er sein Leben einzurichten hat.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in dem Gesetzentwurf wiederum der Hauptgrundsatz

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festgeschrieben ist, daß der Maklerberuf ein Honorar auf Erfolg zu verdienen hat. Ab und zu hören wir die Klage: „Maklers Müh' ist oft umsonst"; aber zum Ausgleich gelingt es dann auch hin und wieder, ein gutes Maklergeschäft mit geringerem Aufwand abzuschließen. Wer ein eingeführtes Maklergeschäft hat, über einen Kundenstamm verfügt, dem ist dies ja auch möglich. Der Newcomer wird sich eben erst einmal sehr anstrengen müssen, um das auch zu haben. Das gehört zum Berufsbild. Wer diesen Beruf ergreift, weiß auch, daß es so ist.
Auslagenersatz muß extra vereinbart werden. Die Hauptgrundlage des Verdienstes ist nun einmal das Erfolgshonorar. Das wird in einem gewissen Teil abgewandelt durch den qualifizierten Alleinauftrag, bei dem ein Auftraggeber - möglicherweise um sich weiterer Sorgen zu entschlagen, möglicherweise auch, um es dem Makler besonders interessant zu machen - verspricht, keine weiteren Vermittlungsaufträge zu vergeben. Wenn er es dann doch tut, ist nun eine Schadenersatzpflicht vorgesehen. Wir werden im Ausschuß noch einmal durchprüfen müssen, ob wir diesen Schadenersatz mit Prozentzahlen vom erzielten Verkaufspreis begrenzen oder ob dem Bundesratsvorschlag der Vorzug zu geben ist.
Wir müssen weiterhin überlegen, ob die Höchstgrenze nur für den verhinderten Kaufauftrag gelten soll oder auch für den durchkreuzten Vermittlungsauftrag für eine Wohnung und ob da auch eine Obergrenze eingezogen werden muß. Denn wir wissen, daß das Maklergeschäft weitgehend immer noch maßgebend für die Wohnungssuche, für die Vermietung von Wohnraum ist.
Etwas eigenartig berührt es allerdings, daß der neben dem qualifizierten Alleinauftrag zulässige Eigenverkauf durch den Auftraggeber unter eine vergleichbare Regelung gestellt werden soll. Wenn man das rechtsdogmatisch sieht, dann soll bei einem zulässigen Geschäft ebenso wie bei einem vertragswidrigen Geschäft ein Ausfallgeld gezahlt werden. Ob das durchzuhalten ist, werden wir noch einmal gründlich durchprüfen müssen. Von rechtsdogmatischer Seite sind da Einwendungen gemacht worden. Ob wir als Gesetzgeber es bei den rechtsdogmatischen Überlegungen belassen müssen, werden wir noch einmal überlegen müssen. Dies ist noch kein Gegenstand für eine erste Lesung. Schließlich wollen wir ja im Ausschuß die qualifizierte Arbeit leisten.
Für wichtig halte ich noch, daß die Interessenkollision deutlich gemacht wird: daß ein Makler kein Honorar verlangen kann, wenn er den Interessen des Auftraggebers an einer unabhängigen Maklerschaft zuwider doch ein enges Verhältnis zu einem anderen Auftraggeber hat. Solchen Mißständen muß auch vom Gesetzgeber her entgegengetreten werden. Wichtig ist - auch im Sinne der Maklerschaft -, daß jeglicher Zweifel daran beseitigt wird. Alles andere muß als unzulässig gelten. Sollte der Makler selber in das Geschäft eintreten wollen, mag ihm dazu die Möglichkeit eröffnet werden. Nur, dann muß auch der Maklerlohn entfallen. Dann ist der Makler Vertragspartner, so als ob eine Makelei nicht dazwischengestanden hätte. Ich schließe mich hier sehr deutlich einem Bundesratsvorschlag an, den wir ebenfalls überprüfen müssen.
Die Darlehensvermittlung ist immer noch ein sehr wunder Punkt, insbesondere dann, wenn bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten jemand, der sich zu erheblichen Zahlungen verpflichtet hat, nicht mehr weiter weiß und dann auf Anzeigen verfällt: „Wenn Ihnen die Bank nichts mehr gibt, ich beschaffe Ihnen noch Kredit", „Kredit auch an Arbeitslose" und ähnliches. Das alles gibt es aber nicht umsonst. Vielfach werden Umschuldungen vorgenommen, die demjenigen, der Streckung braucht, zwar Verlängerungen bieten, ihn aber mit Verpflichtungen belasten, die an eine Zinsknechtschaft erinnern, bei denen er dann auf lange Jahre, auf Lebenszeit nur noch gegen Zinsen und Kosten anarbeiten muß. Es ist die Frage, ob das dann immer noch der freie Wille desjenigen ist oder ob er sich nicht in Zwänge hinein begibt, aus denen er nicht mehr herauskommen kann. Deswegen ist es so wichtig, daß demjenigen, der sich da hinein begibt, in Kostenaufstellungen klargemacht wird, was auf ihn zukommt.
Es ist auch noch einmal sehr zu prüfen - deshalb begrüße ich den Bundesratsvorschlag -, ob das sogenannte Packing mit aufgeführt werden soll. Denn derjenige, der sich in Umschuldungen begibt, weiß oft gar nicht, daß zusätzlich noch Honorare oder Provisionen im Verhältnis zu dem neuen Darlehensgeber zu zahlen sind. Auch dieses ist deutlich zu machen, damit derjenige, der das unternimmt, wenigstens weiß, was da auf ihn zukommt, daß er es durchschauen kann und nicht erst nachher feststellen muß, was er alles noch bezahlen muß.
Zum Ehevermittlungsrecht ist einiges gesagt worden. Auch hier ist eine objektive Beurteilung und Behandlung erforderlich. Es besteht überhaupt kein Anlaß mehr - und hat auch nie bestanden, auch 1900 nicht -, die Ehevermittlung als etwas sittlich nicht ganz Unumstrittenes anzusehen. Es handelt sich darum, Leuten zu helfen, die auf anderem Wege keinen Partner finden. Da gibt es viele Gründe. Wir brauchen bloß an die weit entfernt wohnenden und mit nicht viel Nachbarschaft gesegneten Leute denken, denen ein Kennenlernen sonst nicht leichtgemacht ist, die also zur Vermittlung greifen müssen. Denen ist ein ebenso objektives Recht zu gewähren wie anderen auch, insbesondere um zu vermeiden, daß sie weiterhin große Vorauszahlungen leisten müssen, ohne möglicherweise die entsprechenden Gelegenheiten nachgewiesen zu bekommen, und trotz großer Enttäuschung von solchen Zahlungen und Verbindungen nicht mehr herunterkommen. Hier müssen wir gerade demjenigen helfen, der selbst nicht genug gewandt ist, sein künftiges Schicksal voll in eigene Hände zu nehmen, sondern der einer Beratung und Vermittlung bedarf. Dieses halte ich für ein im Sinne des Verbraucherschutzes wichtiges Vorhaben.
Ich freue mich auf die zukünftigen Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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