junghans (NA), 1968-01-19:
Sie haben nicht zugehört, Herr Genscher. Ich habe gesagt: meine Herren auf der Regierungsbank. Ich meine wirklich die ganze Bundesregierung.
Nun zur regionalen Wirtschaftspolitik. Hier muß von vornherein Klarheit über mögliche Zielkonflikte zwischen Regional- und Wachstumspolitik bestehen. Der Prozeß des wirtschaftlichen Wachstums - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das ja auch deutlich gesagt. - ist zwangsläufig von Strukturwandlungen und damit Ungleichheiten in der individuellen und auch regionalen Einkommensverteilung begleitet. Es ist einfach unmöglich - das sollte man auch einmal deutlich sagen , jedem Bürger sein Einkommensmaximum an jedem beliebigen Ort zu verschaffen. Es kommt also auf ein optimales Mischungsverhältnis zwischen Wachstum und regionaler Verteilung an. Dazu reichen aber nach meinem Empfinden die bisherigen Instrumente noch nicht aus. Wir bitten daher das Instrumentarium auf diesem Gebiet durch Forschungsvorhaben laufend zu ergänzen.
Natürlich gilt das auch für die Verbesserung der Infrastruktur. Aber Voraussetzung für eine wirksame Einflußnahme des Staates auf die Struktur ist die Finanzreform. Investitionen in die Infrastruktur entlasten die politische Führung von der nachher peinlichen Notwendigkeit, wie wir sie heute häufig sehen, zu dirigistischen Einzelmaßnahmen Zuflucht nehmen müssen. Wir sind deshalb überzeugt, daß noch in dieser Legislaturperiode die Finanzreform, die die Schere zwischen privatem Wohlstand und öffentlicher Armut schließen soll, durchgeführt werden kann. Wir meinen aber, daß z. B. bei der Infrastruktur, etwa auf dem Verkehrssektor, nicht nur die baulichen Maßnahmen - wie wir wissen, wird in Nordrhein-Westfalen ein großes Verkehrsprogramm geplant - im Zusammenhang mit der Verbesserung des Berufsverkehrs gesehen werden müssen, sondern daß vor allem auch die Verkehrsbedienung verbessert werden muß. Das gilt auch für die Zonenrandgebiete. Ich meine, es ist für die Menschen für diejenigen, die nicht gerade an
solchen Projekten Beschäftigung finden, für die Menschen, die dort wohnen - doch relativ uninteressant, ob neue Schienenwege für eine S-Bahn oder tur ein Verkehrsnetz von 16 kommunalen Unternehmungen gebaut, wieviel neue Brücken und Straße gebaut werden. Die Menschen interessiert doch in erster Linie - ich glaube, hier muß man etwas umdenken die Zeit, die sie unterwegs sind, von zu Hause weg sind und was das kostet. Bringen Sie deshalb - Herr Staatssekretär, nehmen Sie das als Auftrag - die Fahrplanschuster der verschiedenen Verkehrsträger an einen Tisch und schaffen Sie für bestimmte Regionen einheitliche Fahrkarten und Tarife. Meine Damen und Herren, Bahnhöfe und Haltestellen, auch wenn sie jetzt neu gebaut werden, sind nämlich nicht zum Warten da, auch wenn es die so segensreichen Einrichtungen der Wartesäle und Wartehallen gibt. In erster Linie will man nämlich solche Bahnhöfe zum Ein- und Aussteigen in die Züge haben. Das ist mein Hinweis. Ich empfehle hier Anstrengungen zu unternehmen. Ich weiß, hier ist nicht der Bund allein zuständig. Es gibt aber einige Verkehrsträger - Bundesbahn, Bundespost usw. - , die auch bei den Fahrplänen, auch im Zonenrandgebiet, gegeneinander konkurrieren. Da ist es dann immer so, daß, wenn der Zug ankommt, der Bus gerade weg ist.
Ich weiß, daß natürlich auch kommunale Verkehrsträger und private Verkehrsträger eine Rolle spielen. Ich finde aber, das Hamburger Beispiel der Schaffung eines regionalen Verkehrsverbundes sollte hier ermutigend sein, um auch, wenn Sie so wollen, für die Großstadt Ruhr und auch in weiten Regionen des Zonenrandgebietes einen solchen Verkehrsverbund zu schaffen.
Ich möchte beim Thema regionale Wirtschaftspolitik nach wie vor an die Lage im Zonenrandgebiet erinnern. Dort wird es darauf ankommen, schwerpunktmäßig zu fördern, vor allem dort, wo Schrumpfungsprozesse, z. B. in Bergbaugebieten - es gibt auch im Zonenrandgebiet Bergbaugebiete -, mit den politisch bedingten Standortnachteilen kumulieren. Also: Neuansiedlungen und Aufschließung von Industriezonen. Das besagt unser Antrag auf Umdruck 350 ({0}). Den Satz in bezug auf die Grunsätze der regionalen Wirtschaftspolitik, daß nämlich die politisch bedingte Sondersituation Berlins und des Zonenrandgebietes Abweichungen von diesen Grundsätzen notwendig machen können, möchte ich hier unterstreichen. Man sollte ihn noch verschärfen. Man sollte das zu einem Muß machen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Sätze aus dem Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Drucksache IV/3668:
Das Zonenrandgebiet ist ein staats- und nationalpolitisches Problem. Die Förderung des Zonenrandgebietes ist eine politische Aufgabe und ein Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands.
Wir müssen die Zonenrandgebiete materiell und kulturell funktionsfähig machen für die Rolle, die diesen Gebieten und den Menschen, die dort leben und arbeiten, im Rahmen eines geregelteren Nebeneiander zukäme, wie es Bundesminister Wehner einmal ausdrückte. Die Darlegung dieser Materie in ihrer Gesamtheit würde den Rahmen dieser Debatte verständlicherweise sprengen. Ein Fraktionskollege von mir wird hierzu noch Einzelheiten bringen.
Soviel ist aber klar - das kann ich von diesem Platz aus sagen , daß sich die Befürchtungen, die ich von dieser Stelle aus vor beinahe zehn Jahren dem Hohen Hause gegenüber ausgesprochen habe, leider nur als allzu wahr herausgestellt haben, daß nämlich die Strukturschwächen des Zonenrandgebietes nur konjunkturell überdeckt seien. Ich brauche kein Gebiet besonders herauszunehmen. Allein die Beschäftigungslage auch in den bisher noch als einigermaßen gesund zu bezeichnenden Gebieten ist Grund zu ernster Besorgnis. Ich will hier keine Zahlen nennen. Sie sind schwierig und müssen auch im einzelnen gedeutet werden. Ich hoffe, sie sind der Bundesregierung bekannt. Über unseren Antrag zur zusätzlichen Bereitstellung von Investitionskrediten hinaus fordern wir daher kurzfristig für die Zonenrandgebiete die Verabschiedung der in Aussicht gestellten neuen Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zonenrandgebiet. Die Effektivität der bisherigen Richtlinien, nämlich der vom 31. März 1954, ist prakisch an den Nullpunkt herangekommen, wie Ihnen, meine Damen und Herren, die zuständigen Industrie- und Handelskammern wohl sehr anschaulich bestätigen können.
Zum anderen bitten wir, auch an die ansässige Wirtschaft zu denken, sie nicht zu vergessen. Das meine ich nicht im Sinne der Erhaltung schwacher, überkommener Strukturen, sondern in dem Sinne, daß hier ein wirksamer Ausgleich der politisch bedingten Standortnachteile bei einer Normalisierung unserer Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftslage durch steuerliche Maßnahmen - Arbeitnehmerfreibeträge usw. gefunden werden muß. Auf keinen Fall wünschen wir aber einen Abbau des Volumens der Frachthilfe, sondern eine Verbesserung ihrer Wirksamkeit.
Auch sollten wir nicht vergessen, daß kulturelle Maßnahmen ebenfalls eine wirtschaftspolitische Bedeutung haben. Darauf näher einzugehen, würde den Rahmen dieser Debatte wiederum sprengen. Wir alle wissen, wie häufig bestimmte Ansiedlungen daran scheitern, daß die Schul- und andere Verhältnisse noch nicht in Ordnung sind.
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- Ich hatte mir nicht vorgenommen, hier ein Land zu nennen.
({2})
Ich habe auch den Auftrag meiner Fraktion, der Bundesregierung mitzuteilen, daß die Wirtschaftskraft des industriellen Bundesbesitzes hinsichtlich ihrer strukturpolitischen Wirksamkeit verstärkt genutzt werden muß. Ich nenne Kiel, Salzgitter, Amberg, Saargebiet. Wir werden diesem Hohen Hause hierfür den Vorschlag zur Bildung einer kaufmännisch-unternehmerisch geführten Bundesholding unterbreiten. Die bisher vorgebrachten Argumente

gegen die vorgeschlagene Bundesholding haben mich jedenfalls nicht überzeugt.
Aber auch die private Wirtschaft - um diese handelt es sich vorwiegend - sollte sich durch Eigeninitiative mehr als bisher in die regionale Wirtschaftspolitik einschalten. Wir begrüßen die Bildung des Arbeitskreises Berlin des Bundesverbandes der deutschen Industrie, wären aber dankbar, wenn ähnliche Möglichkeiten auch für Ruhr-, Saar- und Zonenrandgebiete geschaffen würden. Ich sage ausdrücklich: „ähnliche Möglichkeiten"
In dem Antrag Umdruck 350 ({3}) *) ersuchen wir die Bundesregierung, für 1968 einen Betrag in der Größenordnung von 1 Milliarde DM zur Mitfinanzierung von Strukturprogrammen für die Problemgebiete, Ruhr, Saar und Zonenrandgebiete, über den Weg der Kreditaufnahme bereitzustellen. Wir meinen damit das Strukturprogramm für Nordrhein-Westfalen, das gestern dem Wirtschaftsausschuß im Entwurf vorgelegen hat, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Neuansiedlung und Aufschließung - selbstverständlich schwerpunktmäßig - an der Saar und im Zonenrandgebiet, um die Schere der Wirtschaftskraft dieser Gebiete zum Bundesdurchschnitt, die sich, wie sich in der Rezession gezeigt hat, immer mehr geöffnet hat, wieder schließen zu helfen.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluß. An Schriften, wissenschaftlichen Untersuchungen, auch streitbaren Untersuchungen, Aufsätzen, Büchern und Dissertationen über Strukturpolitik und Raumordnung hat es in der Vergangenheit wahrlich nicht gefehlt. Bei mir jedenfalls, der ich mich seit fast zehn Jahren damit befasse, häuft sich das Material zu Bergen. Ich werde manchmal den Verdacht nicht los, daß, je unklarer ein Problem in Analyse und Lösungsmöglichkeit ist, desto mehr darüber geschrieben und geredet wird. Die Wirtschaftstheorie
- das möchte ich hier deutlich sagen - hat noch kein unumstrittenes Rezept für die Strukturpolitik. Mit Schriften, Reden und Vorträgen sind wir eingedeckt. Diese gehen bis zur Steinzeit zurück, - wenn ich auch nicht verkennen will, daß es sicherlich auch bei dem Übergang von der Steinzeit zur Bronzezeit Probleme gegeben hat. Aber die wenigsten von uns werden sich daran erinnern können.
({4})
- Jedenfalls nehme ich es an.
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- Leider ist das manchmal etwas schwierig, wenn man etwas Grundsätzliches sagen soll, Herr Kollege, und ich hatte den Auftrag dazu. Sie haben sicher auch gemerkt: weder bei der Begründung noch bei der Beantwortung war es möglich, diese an sich trockene Materie durch Beispiele aufzulokkern. Ich könnte sehr viele Beispiele bringen, und dann wäre es auch für Sie vielleicht etwas interessanter. Aber wir sollen uns hier ja beschränken.
*) Siehe Anlage 2
Uns kam es darauf an, daß nicht nur geschrieben und geredet wird, daß wir nicht nur auf letzte Weisheiten und Wahrheiten warten, sondern daß ein Problem, dessen Lösung in den letzten Jahren man muß das einmal sagen -- verschleppt worden ist, nunmehr tatkräftig und pragmatisch angegangen wird. Das ist der Sinn unseres Antrages. Es geht um das Schicksal von Hunderttausenden von Arbeitnehmern und ihren Familien. Strukturpolitik hat nach sozialdemokratischer Auffassung nur Sinn, wenn sie der Entfaltung der Produktivkräfte des ganzen Volkes dient. Die Vollbeschäftigung ist hiervon ein wesentlicher Teil. Nur so kann allen Arbeitnehmern ein gesichertes Einkommen gewährleistet werden.
Wir bitten Sie deshalb sehr herzlich, aus den neuen Erkenntnissen auch die Schlüsse zu ziehen und unseren Antrag auf Umdruck 350 ({6}), der die Bundesregierung ins Obligo zum Handeln bringt, anzunehmen.
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