Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
Nein. Ich möchte jetzt wirklich zu Ende kommen. Das ist eine Replik zu Ausführungen von Herrn Riedl. Ich äußere mich zu seinen Punkten und nicht zu neuen Punkten.
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Es handelt sich um eine Frage, die sich entscheiden läßt, wenn die Funktion der Stiftung nach ihrer Organisation verläßlich beurteilt werden kann.
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Viertens. Zur Sportförderung: Auch hier stellen Sie, Herr Riedl, die Dinge auf den Kopf.
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Gehen Sie doch mal durch die Fachverbände aller Sportarten! Offenbar haben Sie überhaupt keine Berührung damit.
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Gehen Sie nicht nur in die Deutsche Sportkonferenz - deren Vorsitzender ich im Augenblick bin -, sondern geauso zum DSB und erkundigen Sie sich, ob wir eine wirksame Sportförderung, vor allem Leistungssportförderung, heute in diesem Land haben! Dann werden Ihnen alle das sagen, was sie mir auch in den Direktkontakten während der letzten Monate ins Gesicht gesagt haben, nämlich daß es noch nie eine so wirksame Förderung des Sports und auch des Leistungssports in diesem Land gegeben hat.
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Die Erfolge lassen sich nicht nur an den Steigerungszahlen der Sportförderungsmittel ablesen, mehr noch an den Erfolgen bei der letzten Winterolympiade. Diese Erfolge sprechen für sich und widersprechen allem, was Sie wahrheitswidrig behaupten.
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Sie fragen, warum keine Sportbriefmarke auf Dauer geschaffen wird. Das dürfen Sie doch nicht mir sagen! Ich habe mich öffentlich und in Briefen an alle Stellen, die es angeht, für die Dauereinrichtung der Sportbriefmarke eingesetzt. Das können Sie doch nicht auf mich abladen! Ich habe in diesem Jahr mit erheblichem persönlichen Einsatz jedenBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
I falls mit durchgesetzt, daß es diese Sportbriefmarke für 1976 gibt. Das müssen Sie immerhin abnehmen. So können Sie hier nicht mit mir verfahren.
Sie fragen, warum es nicht wieder einen Goldenen Plan gibt. Diese Frage müssen Sie an die Länder richten. Daß es keinen gibt, liegt doch nicht an uns. Wir würden gleich morgen einen solchen Goldenen Plan wieder auflegen.
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- Nein, jetzt nicht; lassen Sie es bitte.
Weil es den Goldenen Plan nicht gibt, haben wir
- das wissen Sie ganz genau, und deshalb reden Sie wider besseres Wissen - in dieses Stützpunktsystem,
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das wir ganz neu ausgebaut haben
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- nein; ach reden Sie doch keinen Unsinn, Herr Gerster; von Sportförderung verstehen Sie nun wirklich überhaupt nichts! -,
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nicht nur, wie bisher, alle Verbände, sondern auch die Vereine vor Ort, in denen wirklich Spitzenleistungen vollbracht werden, eingebracht, so daß wir heute das, was Sie ständig auf dem Papier fordern, nämlich ein Leistungssportprogramm, längst verwirklicht haben. Das lassen Sie sich gesagt sein!
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Fünftens zum öffentlichen Dienstrecht. In der Tat ist es richtig, daß wir seit 1972 Vorschläge der von Ihnen nochmals in Erinnerung gebrachten Studienkommission auf dem Tisch haben. Sie wurden nicht verwirklicht, weil sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in den Jahren danach grundlegend verändert hatte. Denn diese Vorschläge waren so konzipiert, daß sie bei ihrer Realisierung Milliardensteigerungen der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge gehabt hätten. Deshalb war es erforderlich - und das ist inzwischen geschehen, und zwar nicht irgendwie, sondern auf mein Betreiben seit einem Jahr -, all diese Vorschläge für all die schrittweisen Reformen, an die Herr Kollege Wendig schon erinnert hat, zu einem Aktionsprogramm sowohl zur Dienstrechtsreform wie zur Verwaltungsreform zusammenzufassen, mit den Ressorts abzustimmen und mit den Verbänden zu erörtern. Das liegt nun auf dem Tisch und kommt in der nächsten Woche im Kabinett zur Entscheidung.
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- Davon kann keine Rede sein. Wenn ich nur an Wahlopportunitäten denken würde, lieber Herr Kollege, dann würde ich die Frage der Dienstrechtsreform für Wahlzeiten aufgeben. Gerade weil wir solchen Opportunitäten nicht erliegen, sondern die Dienstrechtsreform als eine langfristige Aufgabe ansehen, die unabhängig von Legislaturperioden betrieben werden muß, haben wir noch am Ende dieser Legislaturperiode alles in die Wege geleitet, damit wir die Reformvorhaben gesetzgeberischer und verwaltungsmäßiger Art schon in den nächsten Monaten in enger Verbindung mit den getroffenen Verbänden Punkt für Punkt und Schritt für Schritt festlegen können, so daß in der nächsten Legislaturperiode wirklich mit einer Dienstrechtsreform ernst gemacht werden kann, die die rechtlichen und tatsächlichen Arbeitsbedingungen der öffentlichen Bediensteten verbessert. Denn in der Tat ist richtig, was Herr Dregger heute morgen gesagt hat - das habe ich bei anderer Gelegenheit hier in diesem Hause schon genauso ausgedrückt -, daß unser öffentlicher Dienst nicht nur jeden Vergleich mit vergleichbaren Ländern um uns herum nicht scheuen muß, sondern daß er im Vergleich zu jedem dieser Länder heute in der Tat leistungsfähiger als andere dasteht. Daß er dennoch in vieler Hinsicht, sowohl was Leistungsfähigkeit als auch was das Kostensparen anlangt, noch verbessert werden kann, darüber sind sich doch alle Fachleute einig.
Sechstens und vorletztens: Umweltschutz. Den Rat „Hüpfen Sie in den Rhein!" usw. würde ich zwar für den Bodensee gern befolgen, und ich habe ihn im letzten Sommer befolgt; denn dort können Sie einmal sehen, was diese verlästerte Bundesregierung in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht hat:
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ein Bodensee- und Rhein-Sanierungsprogramm mit einem Einsatz von 150 Millionen DM Bundesmitteln, das heute die Verhältnisse des Bodensees, meiner eigenen Heimat, nach dem Urteil aller Fachleute von Grund auf verändert hat.
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Wenn wir jetzt - auch darin bin ich nicht ganz unschuldig -, in Brüssel eine ENV 131 beschlossen haben, mit der endlich eine europäische Harmonisierung der Umweltschutznormen gerade beim Gewässerschutz durchgesetzt wird und wenn wir bei der letzten Rheinanliegerkonferenz in diesem Frühjahr - nicht zuletzt auf Grund meines Betreibens 
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endlich nach jahrelangen Verhandlungen ein Chemieabkommen der Rheinanliegerstaaten abgeschlossen haben, das die toxischen Belastungen des Rheins erheblich reduzieren wird, und wenn wir in den nächsten Wochen in Bern auch über ein Chlorid-Abkommen für den Rhein verhandeln, dann sehen Sie daran, daß Sie mit Ihren Anklagen gegen die Bundesregierung auf dem Holzweg sind. Noch keine Bundesregierung hat so vieles an Umwelt16982 

schutzgesetzen auf den Weg gebracht wie die sozialliberale Koalition seit 1969.
(Beifall bei der FDP und der SPD - Gerlach [Obernau] [CDU/CSU] : Was die Länder
und die Gemeinden bezahlen! - Vogel ({15})
- Entschuldigen Sie, wenn jemand wie Herr Riedl diese „Eier" so bekleckert, dann darf man sie, wie ich finde, wenigstens wieder sauberputzen.
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Sie behaupten, Herr Riedl, in Ihrem Bericht weiter, der Gewässerschutz sei der Konjunktur zum Opfer gefallen; so habe ich mir notiert. Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil.
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Im letzten Investitionsprogramm dieser Bundesregierung waren allein 500 Millionen DM - mit auf mein Betreiben, wie ich in aller Unbescheidenheit feststelle - für Kläranlageninvestitionen mit eingebracht, die heute verausgabt sind. Auch das wissen Sie doch.
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Dazu kommt die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben.
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Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir
- auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist - ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition in dieser Gestalt durchsetzen konnten.
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- Aber ja!
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Siebentens und letztens die Zivilverteidigung.
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- Nun mal langsam! Ich könnte Ihnen die Zahlen aus der Zeit auf den Tisch legen, in der die CDU allein die Regierung gestellt hat, aus der Zeit der Großen Koalition usw. Sie würden darüber staunen,
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daß die Verhältniszahlen zwischen ziviler und militärischer Verteidigung,
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die nach allgemeiner Überzeugung angestrebt werden sollten, niemals auch nur in der geringsten Annäherung erreicht worden waren.
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- Aber doch nicht 1 : 20, wie Sie ja wissen.
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Daß in diesem Sparjahr gerade beim Schutzraumbau ganz empfindliche Abstriche gemacht worden sind, beklage ich mit Ihnen; das wissen Sie ganz genau. Aber daß wir uns gerade von unserem Hause her mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, daß ein Teil dieser Streichungen, und zwar in diesem Haushalt, wieder rückgängig gemacht wird und daß mehr als 7 Millionen DM wieder für diese Zwecke eingebracht worden sind, das haben Sie - ich kann nur sagen: geflissentlich - verschwiegen.
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So ist es insgesamt mit Ihrer negativen Bilanz; ich glaube, sie charakterisiert weniger den Adressaten als den Autor.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der allgemeinen Aussprache über die drei verbundenen Einzelpläne. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich darf Sie bitten, zunächst die Vorlage des Einzelplans 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - zur Hand zu nehmen. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung den Einzelplan 33 - Versorgung - auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 7/5037 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich darf dem Berichterstatter danken und fragen, ob er zur Ergänzung das Wort begehrt. - Bitte schön, Herr Kollege Simon.