Schäfer (NA), 1978-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst als früherer Vorsitzender dieser Enquete-Kommission Verfassungsreform für die anerkennenden Worte, die heute hier für die Arbeit gewidmet wurden, recht herzlich bedanken, insbesondere für die Mitglieder, die nicht dem Hause angehören. Es waren immerhin 14 Mitglieder, die von außerhalb zu dieser Kommission gekommen sind und in vollem Umfang an der Arbeit mitgewirkt haben.
Ich freue mich, daß man allseits erkannt hat, daß die Kommission nicht von einem Bestreben geleitet war, möglichst viel originell neu zu machen, sondern von dem Bestreben, an die kontinuierliche Entwicklung anzuknüpfen. Je länger man sich dann mit der Verfassung befaßt, um so größer wird die Hochachtung vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, die 1948/49 dieses Grundgesetz geschaffen haben. Man erkennt Notwendigkeiten der Weiterentwicklung, man erkennt aber auch die Notwendigkeit - das ist das, was Herr Kollege Wendig wohl zum Ausdruck bringen wollte -, langfristig kontinuierlich nach der gleichen Verfassung zu leben, daß sie sich im Bewußtsein des Volkes verankert, und nur die Änderungen mitzuvollziehen und so zu gestalten, wie sie den Bedürfnissen entsprechen.
Nun möchte ich auf einige der Vorredner eingehen, aber zunächst zu zwei Punkten etwas sagen. Ich glaube, wir müssen uns davon freimachen, daß wir nur an den Wortlaut des Grundgesetzes denken. Die Verfassung ist mehr als das Grundgesetz. Sie ist mehr, sie ist etwas anderes als ein Organisationsstatut; die Verfassung umfaßt die Art und Weise des Zusammenlebens dieses Volkes, dieser Gesellschaft. Sie umfaßt nicht nur die Regeln, das Organisationsstatut, was auch im Grundgesetz steht.
Hier sind es zwei Punkte, auf die ich eingehen will. Das ist die Einbeziehung des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen in den Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozeß hi diesem Staat. Sicher ist es richtig, wenn wir in Kapitel 1 bezüglich Parlament und Regierung das Schwergewicht unserer Überlegungen darauf konzentrierten, daß das Parlament seine Funktionsfähigkeit verbessern soll, daß es seine Aufgabe voll erfüllen kann. Das wird es aber nie erreichen, wenn es nicht von einer Vielzahl, einer möglichst großen Zahl von Bürgern getragen ist und wenn nicht eine Großzahl, Vielzahl oder alle gesellschaftlichen Gruppen sich mit diesem Staat identifizieren und sich in ihm wiederfinden. Das kann man, werden Sie mir gleich antworten, ja nicht gesetzlich regeln. Nein. Vieles kann man nicht gesetzlich regeln. Wenn Sie, Herr Kollege Klein, z. B. ganz richtig sagen, daß ich Bedenken habe, einen Fraktionswechsel einfach so hinzunehmen, dann haben Sie auch richtig referiert, daß ich keinen Vorschlag mache, weil ich in der Tat der Meinung bin, das entziehe sich der gesetzlichen, der verfassungsrechtlichen Rgelung, sondern sei eine Frage, bei der sich der einzelne demgemäß zu verhalten habe, und jeder Fall liegt wieder anders.
Ich bin gegen eine gesetzliche Regelung, weil es nicht gelingen wird, zwischen Art. 38, der Freiheit des Abgeordneten - die ich will -, und Art. 21, der Meinungsbildungsaufgabe der Parteien, einen Kompromiß zu finden, der für alle Fälle befriedigend ist. Deshalb stelle ich ohne Vorschlag die Problematik dar. Ich bin der Meinung, man muß in dieser


Dr. Schäfer ({0})
Richtung weitergehen. Ich vermute, daß Sie gar nicht anderer Meinung sind als ich, daß nämlich der Abgeordnete, der hier im Hause ist, getragen sein soll von der politischen Gruppe, die ihn zur Wahl aufgestellt hat, getragen sein soll von den Wählern, die diese Partei gewählt haben, und nicht den Versuch machen darf, irgendwo auf der anderen Seite einzusteigen. Vielleicht gehen unsere Meinungen auseinander, so sehr wohl nicht.
Lassen Sie mich zu dem ersten Punkt kommen, zu der Einbeziehung des einzelnen. Der einzelne ist in dieser Gesellschaft verhältnismäßig hilflos. Deshalb schließt er sich mit Gleichgesinnten zusammen. Das ist das, was wir heute - erfreulicherweise - als Bürgerinitiativen erleben, Bürgerinitiativen der verschiedensten Art, Bürgerinitiativen, bei denen die Besitzer von Vorgärten sich zusammenschließen, um etwas zu erreichen, praktisch Interessengemeinschaften, bis zu denjenigen, die aus tatsächlichen Überzeugungsgründen für die Realisierung einer bestimmten Sache oder meistens für die Nichtrealisierung einer Sache eintreten. Dort ist dann die Überlegung sehr nahe - mein Freund Schöfberger hat den Bogen zu dieser Frage schon geschlagen -, ob es nicht richtig ist, ihnen auch die Möglichkeit des Volksbegehrens zu geben, über das einzige Volksbegehren, nämlich Gebietsneugliederung nach Art. 29 des Grundgesetzes, hinaus.
Ich will hier einen Gesichtspunkt anführen, der noch nicht angeführt wurde. Ich habe Bedenken dagegen. Denn sowohl die Bürgerinitiative als auch das Volksbegehren beziehen sich immer auf einen politischen Teilaspekt, auf eine Frage, die man ernsthaft nur entscheiden und lösen kann, wenn man die Dinge gesamtpolitisch sieht, wenn man sie gesamtpolitisch gestern, heute und morgen zu verantworten hat. Diese Initiativen bilden sich, und die Volksbegehren ad hoc werden dann entschieden. Nachher lösen sie sich auf. Ich bin dafür, daß Verantwortliche da sind, ich bin dafür, daß Parteien die Verantwortung tragen und dafür auch stehen müssen, wenn sich nachher etwas anders entwickelt hat. Ich bin dafür, daß diese Fragen aus der Gesamtverantwortlichkeit und der Gesamtzusammenschau der politischen Fragen heraus entschieden werden. Deshalb - das war eine der tragenden Überlegungen der Enquete-Kommission - waren wir der Meinung, daß diese Entscheidungen nur von denjenigen getroffen werden können, die integrierend wirken können. Aber es bleibt ein Unbehagen. Es bleibt ein Unbehagen, das sich an die Parteien wendet, das sich an uns Abgeordnete selbst wendet, ob wir auch den richtigen Kontakt - das können wir jetzt nicht regeln, sondern das müssen wir tun - mit solchen Bürgerinitiativen - sage ich jetzt ganz allgemein - aufnehmen und sie richtig in die Verantwortung bringen, ob wir sie richtig beteiligen und den guten Willen haben, die Dinge besser zu machen - denn alle diese Initiativen sind ja von der Überzeugung getragen, Besseres vorzuschlagen -, sie mit in die Diskussion einzufügen. Das kann man nicht- regeln, sondern das muß man tun.
Das Zweite: die Interessengruppen oder die Gruppen der Gesellschaft, die Interessen vertreten. Es ist in diesem Staat legitim, seine Interessen zu vertreten. Es ist legitim und richtig, wenn man sich mit Bürgern gleicher Interessenlage zusammenschließt. Art. 9 gewährt deshalb auch die Koalitionsfreiheit. Es ist gut und richtig und in unserem Staat unverzichtbar, daß die Tarifpartner frei sind und daß der Staat die Entscheidungen der Tarifpartner im Tarifvertrag - das sind politische Entscheidungen - als Fakten seiner Entscheidung und seiner Weiterarbeit zugrunde legt.
Trotzdem entsteht die Frage - dieses Kapitel steht zunächst für sich -: In welcher Weise kann man das Wissen und die Kraft der Gruppen, die ganz konkrete, klare Vorstellungen haben und die ihre Interessen ehrlich und offen vertreten, für diesen Staat nutzbar machen? Wir haben in dieser Hinsicht - Frau Renger hat es gesagt - in den letzten 20 Jahren einiges mit Anhörverfahren entwickelt. Zum Teil wurde, wie ich glaube, nicht immer ganz glücklich verfahren. Ich kenne andererseits Vorgänge des Anhörverfahrens, die eine hervorragende Basis gegeben haben, insbesondere dann, wenn es gelungen ist, Befürworter und Nichtbefürworter am gleichen öffentlichen Verfahren zu beteiligen, so daß in aller Ehrlichkeit von dem einen seine Meinung zu sagen war und der andere korrigieren konnte oder bestätigen mußte. Ein solches Verfahren ist absolut notwendig. Wir können es allerdings auch nicht gesetzlich regeln.
Ich muß mich nun mit dem Gedanken auseinandersetzen, ein solches Verfahren zu institutionalisieren. Es gibt Vorschläge, einen Wirtschafts- und Sozialrat zu schaffen, das Verfahren also in einem Verfassungsorgan mit beratendem Charakter zu institutionalisieren, das in wirtschafts-, finanz-, sozial- und steuerpolitischen Fragen mitreden kann. Wer wäre in einem solchen Organ dann alles vertreten? Die Wirtschaftsverbände, der Bauernverband, die Gewerkschaften, der Beamtenbund - keiner hat die Mehrheit; jeder vertritt seine Vorstellungen. Wenn jeder ehrlich seine Vorstellungen vertritt, kann dieses Gremium auch nicht abstimmen. Denn wenn ich meine Interessen ehrlich vertrete - und dazu bin ich von meinem Verband ja in das Gremium geschickt worden -, kann ich nicht darüber abstimmen, daß weniger empfohlen wird. Oder es gibt Arrangements zu Lasten derjenigen, die nicht vertreten sind. Dies ist meines Erachtens eine falsche Betrachtung. Die gesellschaftlichen Kräfte müssen und sollen nicht innerhalb des Staatsapparates wirken, sondern sie sollen auf den Staatsapparat wirken. Sie sollen auf diejenigen Organe wirken, die die Entscheidungen zu treffen haben.
Damit komme ich auf die Aufgabe der Parteien und die Aufgabe der Fraktionen zu sprechen. Von dieser Aufgabe dürfen wir - so wie unsere Entwicklung, Gott sei Dank, gelaufen ist - keine Partei entbinden. Die Parteien sind eben keine Teile mehr, wie das Wort sagt. Sie vertreten nicht die Auffassung eines Teiles der Bevölkerung, sondern die Parteien vertreten etwas, was nach Auffassung ihrer Mitglieder die bestmögliche Konzeption für das ganze deutsche Volk ist. Sie müssen den Interessenausgleich bei sich selber suchen. Denken wir doch alle miteinander an die Parteitage. Die Partei

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muß auf Parteitagen aus verschiedenen Vorstellungen eine Gesamtkonzeption entwickeln, d. h., sie muß integrierend wirken.
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- Sie bleibt Teil in der Vorstellung, aber sie erarbeitet ihr Konzept für das Ganze. Darüber sind wir uns klar. Das ist eine gute Entwicklung. Sie bleibt Teil, aber ihr Konzept ist für das Ganze. Sie erarbeitet nicht ein Konzept für einen Teil der Bevölkerung. Vielen Dank für Ihren Zwischenruf, der mir Gelegenheit gab, dies zu verdeutlichen. Eine Partei versteht sich heute nicht mehr beispielsweise als Bauernpartei. Einen solchen Zustand haben wir heute Gott sei Dank nicht mehr. Die Parteien müssen vielmehr für alle zusammen da sein. Wir können dafür gegenseitig Beispiele anführen, brauchen dies aber gar nicht zu tun, weil wir die Gegebenheiten kennen. Die Entscheidung über den Interessenausgleich können deshalb nicht diejenigen finden, die berufen sind, Interessen zu vertreten, sondern müssen diejenigen finden, die eine Legitimation vom ganzen Volk haben, eine integrierte Regelung zu finden, nämlich die Abgeordneten, die Parteien.
Diese Konzeption muß aber ihre Ergänzung finden. Deshalb haben wir mit gutem Grund den Grundsatz der Sozialdemokraten in die Tat umgesetzt: „Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie Ausdruck der Achturig vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist." Wir sind der Auffassung, daß dieser Grundsatz nicht nur den öffentlichen, den staatlichen Bereich, sondern den gesamten Lebensbereich umfaßt, in dem der einzelne wirkt und in den er eingefügt ist.
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- Das ist ein großer Unterschied z. B. zu der Auffassung von Herrn Heck. Das müssen Sie einmal nachlesen, Herr Benz. Der Herr Heck hat es sehr stark bestritten. Herr Heck ist der Auffassung. daß Demokratie - das hat er als Generalsekretär der CDU gemacht - ({4})
- Ja, schön, darüber müssen wir ja reden, wenn wir verschiedener Meinung sind. - Deshalb haben wir das Betriebsverfassungsgesetz aus gutem Grund ein Verfassungsgesetz für die Betriebe genannt; deshalb haben wir aus gutem Grund die Mitbestimmung im Sinne der Mitverantwortung und des Mit-bestimmens weiterentwickelt.
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- 1971/72
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haben wir es in dem Sinne geändert, wie ich eben ausgeführt habe. - Herr Jenninger, ich kann doch nicht so schnell schwätzen, wie Sie schreien. Das Gesetz ist 25 Jahre alt.
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- Entschuldigen Sie, Sie können anscheinend nicht zuhören. Ich kann Ihnen doch nicht helfen, wenn Sie nicht zuhören. Ich habe gesagt, es ist 25 Jahre alt, und wir haben diesem Gesetz 1971/72 einen ganz neuen Inhalt gegeben. Ist Ihnen das so unangenehm?
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- Na also! Warum wollen Sie unbedingt behaupten, daß ich etwas falsch sage, wenn Sie bloß nicht zuhören? Aber, Herr Jenninger, das ist bei Ihnen nichts Neues. Das sind entscheidende Fragen der - -({9})
- Ach, wissen Sie, Herr Lenz, wenn Sie fragen, ob das auch auf die Familie anwendbar sei, dann haben Sie von normalen Lebensverhältnissen keinerlei Ahnung.
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Im Intimbereich - das ist wieder ganz charakteristisch für die CDU - sind sie immer für den Staat und für gesetzliche Regelung, ob das § 218 ist oder ob das andere Dinge sind. Das überlassen Sie den Menschen nicht selber. Unsere Regelungen - wenn Sie auf das Fürsorgerecht anspielen - sind in Art. 6 wohlbegründet und durchaus in Ordnung.