emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Edathy, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
Sebastian Edathy (NA), 2004-09-07:
Bitte.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Frau Kollegin, es wird Ihnen nicht entgangen sein,

dass ich relativ großzügig mit Ihrer Redezeit umgehe.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-09-07:
Herr Kollege Edathy, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass die jetzige niedersächsische Landesregierung bis ins Jahr 2007 gezwungen sein wird, nicht verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen, weil sie bei
Amtsantritt einen Haushalt übernommen hat, der so voll
von Schulden war, dass es kaum noch Spielraum für
Sparmaßnahmen gibt, und würden Sie mir die Frage beantworten, ob Sie der Auffassung sind, lieber die Mittel
für Frauenhäuser, Aidsaufklärung oder andere Dinge zu
streichen, als diese zugegebenermaßen schwierige Entscheidung zu treffen, zu der es aber keine Alternative
gibt?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Barthle.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Die Kollegin Petra Pau hat gebeten, ihre Rede zu Protokoll geben zu dürfen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat zunächst
Frau Justizministerin Brigitte Zypries.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Jetzt erteile ich dem schon genannten Abgeordneten

Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jerzy Montag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Röttgen? An sich ist Ihre Redezeit schon abgelaufen.
Joachim Stünker (NA), 2004-09-07:
Natürlich. Herrn Röttgen gestatte ich das immer gern.
Norbert Röttgen (NA), 2004-09-07:
Das ist eine solidarische Aktion, um Ihre Redezeit etwas zu verlängern.
({0})
Herr Kollege Stünker, wir haben Argumente für diese

Position vorgetragen und in die Diskussion eingebracht.
Ich glaube, es ist legitim, wenn jeder seine Position vertritt. Es kann aber nicht sein, dass die einen Gesetzesentwürfe einbringen und die anderen dazu keine Meinung
haben dürfen. Wir haben argumentativ Position bezogen.
Die Neigung, eine solche vorschnell als populistisch
oder sonst was zu verurteilen, sollte man vielleicht eher
unterdrücken.

Nun komme ich zu meiner Frage. In der Föderalismusdebatte, die Sie angesprochen haben, haben Sie ja große
Vorbehalte gegenüber den Zugriffsrechten geäußert. Sie
machen ja auch keinen Vorschlag, wie das Gerichtswesen
in der Bundesrepublik Deutschland bundeseinheitlich organisiert werden kann, sondern Sie unterstützen und befürworten den Vorschlag der Länder, eine Öffnungsklausel einzuführen, also dass jedes Land für sich selbst
entscheiden soll, wie es das öffentlich-rechtliche Gerichtswesen organisiert. Sind Sie nun der Auffassung,
dass wir das Gerichtswesen föderalisieren, also die entsprechende Gesetzgebungskompetenz den Ländern übertragen sollen, oder sind Sie nicht dieser Auffassung?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Erler?
Joachim Stünker (NA), 2004-09-07:
Ich bin natürlich nicht dieser Auffassung, Herr Kollege Röttgen. Ich habe erstens darauf hingewiesen, dass
es nicht stimmig ist, wenn Sie im Zusammenhang mit
der Öffnungsklausel eine gewisse Zersplitterung beklagen,

({0})

obwohl sich eine ganz andere Zersplitterung durch die
Einführung der von Ihnen befürworteten verfassungsunmittelbaren Zugriffsrechte im materiellen Recht ergäbe.
Natürlich wünsche ich mir keine Zersplitterung.

Das Zweite ist - das wissen Sie genauso gut wie ich -,
dass eine Öffnungsklausel immer der erste Fuß in der Tür
ist, um auf lange Sicht zu dem Ergebnis zu kommen, das
man sich letztendlich wünscht. So verstehe ich die Funktion von Öffnungsklauseln, von denen wir ja auch schon
in anderen Bereichen Gebrauch gemacht haben.

Lassen Sie mich von daher noch einmal sagen: Mir
liegt es wirklich am Herzen, hier in diesem Parlament
bei der Diskussion über eine Modernisierung der Justiz
voranzukommen. Wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück weit vorangekommen, nachdem wir 50 Jahre
hinterhergehinkt und im Grunde keine großen Ergebnisse erzielt haben. Es wäre eine große Leistung, wenn
wir gemeinsam zumindest die ersten Schritte gehen würden. Diese sind einfach dringend notwendig vor dem
Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung, die wir
heute haben bzw. die wir noch vor uns haben.

Schönen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Jetzt hat noch einmal der Kollege Norbert Barthle das

Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Ich glaube, an diesem schönen Sommerabend gibt es

ein paar Angebote.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 8. September,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend!
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-08:
Ich erteile das Wort Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-08:
Lieber Kollege Westerwelle, Sie haben mich persönlich angesprochen. Da ich nicht die Möglichkeit zu einer
Kurzintervention habe, andererseits aber ein Interesse
daran habe, ein Missverständnis nicht bestehen zu lassen, will ich nur - ({0})

- Einen Moment. Warten Sie doch ab. Ich will doch nur
eine ganz freundliche Bemerkung machen.

({1})

Weil mir daran liegt, möchte ich hier nur darum bitten,
dass wir genau dieses Missverständnis in einem persönlichen Gespräch aufklären.

({2})

Nun erteile ich Kollegin Katrin Göring-Eckardt,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt die Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion,

Franz Müntefering.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-08:
Ja, ich bin gleich fertig. - Ich sage noch zwei, drei

Sätze zum Thema Populismus.

({0})

Es ist Populismus, wenn die SPD den Wählern vor der
Wahl soziale Gerechtigkeit und die Wiedereinführung
der Vermögensteuer verspricht und dann nach der Wahl
bei den Arbeitslosenhilfeempfängern abkassiert.

({1})

Der Vorwurf des Populismus trifft auch die Grünen,
die auf ihrem Bundesparteitag die Einführung der Vermögensteuer beschlossen haben, aber nichts, aber auch
gar nichts tun, um diesen Beschluss in Regierungshandeln umzusetzen.

({2})

Abschließend sage ich Ihnen etwas zu den Demonstrationen und Ihren Reaktionen darauf, und zwar in
Form eines Zitates aus der „taz“, das Sie sich vielleicht
merken sollten. Ich zitiere letztmalig mit Erlaubnis des
Präsidenten:

Jeden Montag Zehntausende auf die Straße zu bringen - das haben die Grünen, heute Adressat des
Protestes, nicht einmal zu ihren besten Anti-AKWZeiten geschafft... Dies zu ignorieren, dazu gehört
schon eine gewisse Unverfrorenheit.

Ich denke, der Protest gegen Hartz IV wird anhalten
und stärker werden. Sie wären schlecht beraten, nicht
darauf zu hören.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Frau Kollegin, ein bisschen Redezeit lässt sich dadurch einsparen, dass die Genehmigung für Zitate gar
nicht mehr eingeholt werden muss. Das haben wir längst
in der Geschäftsordnung geregelt.

Im Übrigen nutze ich gerne die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass das Präsidium bei den zugegebenermaßen knappen Redezeiten, die für Nichtfraktionsmitglieder zur Verfügung stehen, entgegen einer oft
verbreiteten Vermutung eher besonders großzügig verfährt.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Joachim Poß
für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat nun der Kollege Bernhard Kaster, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (NA), 2004-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zugleich rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
({0})

- Drucksachen 15/3447, 15/3592 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})

- Drucksache 15/3684 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Ruprecht Polenz
Harald Leibrecht

Zunächst erteile ich dem Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Wolfgang

Schäuble das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-09-08:
Bitte sehr.
Joseph Fischer (NA), 2004-09-08:

Herr Kollege Schäuble, ich möchte Sie nicht missverstehen. Bei diesem von Ihnen angesprochenen ganz
wichtigen Punkt kritisieren Sie, weil Sie eine andere Position vertreten, aus Ihrer Sicht zu Recht die Bundesregierung. Bezug nehmend auf die Umsetzung der Resolution 1546 werfen Sie uns vor, wir würden uns nicht beim
Schutz der VN im Irak beteiligen. Gehe ich richtig in der
Annahme, dass Sie der Meinung sind, wir sollten uns,
nachdem wir ein entsprechendes Mandat des Deutschen
Bundestages erhalten haben, mit Bundeswehrsoldaten
im Irak daran beteiligen?
Gerd Müller (NA), 2004-09-08:
Ja.
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-09-08:
Unsere Position lautete immer - ich wiederhole das,

was ich eben gesagt habe -: Man kann nicht zum einen
wollen, dass die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle
spielen und möglichst keine unilateralen Entscheidungen
getroffen werden - durch die wird die Welt nämlich
nicht sicherer; darin stimmen wir überein -, zum anderen aber sagen, wie auch immer der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen entscheidet, wir jedenfalls werden
uns nicht beteiligen. Wenn es darum geht, die Mission
der Vereinten Nationen im Irak zu schützen, sollte kein
Mitgliedsland, insbesondere kein Land, das einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, von vornherein
sagen, man werde sich unter gar keinen Umständen daran beteiligen. Das passt nicht zusammen. Das ist in sich
widersprüchlich.

({0})

So werden Sie im Übrigen, Herr Kollege Fischer, bei
den Diskussionen in den Vereinigten Staaten nicht diejenigen stärken, die sich für den Weg über die Vereinten
Nationen einsetzen. Es war ja die Tragik der zurückliegenden Monate und Jahre, dass denjenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die für den Weg über die
Vereinten Nationen gewesen sind, hinterher entgegengehalten worden ist: Ihr seht es ja, unsere europäischen
Partner lassen uns am Ende doch im Stich, wir müssen
es alleine machen. Wer multilaterale Entscheidungen

will, muss auch bereit sein, multilaterale Verantwortung
zu tragen, sonst stärkt er im Ergebnis zwingend und
zwangsläufig nur die Tendenz hin zum Unilateralismus.
Hier gibt es keine Alternative.

({1})

Das muss man diskutieren. Wenn man darüber nicht
diskutiert, sollte man nicht den Blick der Öffentlichkeit
auf ein ohnedies nicht besonders aussichtsreiches Streben nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat lenken. Wer Verantwortung übernehmen
will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wer sich nicht in der Lage sieht, Verantwortung zu
übernehmen, sollte nicht so viel von Multilateralismus
reden, sondern gleich zugeben, dass sich andere stärker
engagieren müssen; sonst verhält er sich widersprüchlich.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Herr Kollege Schäuble, lassen Sie eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Volmer zu?

({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-09-08:
Ja, bitte sehr.
Ludger Volmer (NA), 2004-09-08:
Herr Kollege Schäuble, wären Sie erstens bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Forderung nach einem
ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat insbesondere von Ländern der so genannten Dritten Welt erhoben
wird, und zwar aktiv und unaufgefordert zu Beginn fast
jeden Gesprächs, welches man mit einem Vertreter der
Dritten Welt führt?

Zweitens meine Hauptfrage: Sehen Sie es genauso
wie wir, dass die UNO in ihrer Resolution die Antwort
auf die Frage, welchen Beitrag ein UNO-Mitgliedstaat
konkret leisten soll, in die Entscheidungskompetenz jedes Mitgliedstaates gelegt hat und dass die Bundesregierung in diesem Sinne nicht nur angekündigt, sondern
auch tatsächlich angefangen hat, Hilfe zu organisieren?
So ist beispielsweise heute Morgen in der Obleutesitzung sehr intensiv mit unserem Botschafter im Irak darüber gesprochen worden.

Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Sie sich weigern - obwohl Sie diese Politik der
Bundesregierung, die nicht militärisch angelegt ist, kritisieren -, Ihre Alternative in einem deutlichen Satz vorzustellen? Solch ein deutlicher Satz könnte beispielsweise lauten: Ich, Dr. Wolfgang Schäuble, würde, wäre
ich Außenminister, deutsche Soldaten in den Irak
schicken.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Gernot Erler, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-08:
Ich erteile der Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion, das

Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Stinner?
Uta Zapf (NA), 2004-09-08:
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird,

ja.
Rainer Stinner (NA), 2004-09-08:
Frau Kollegin, vielen Dank.

Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vorschläge im Eide-Bericht sehr nahe in die Richtung gehen, die wir vorgeschlagen haben, und sind Sie bereit,
uns zuzugestehen, dass Herr Eide in seinem Bericht die
Position des Bundesaußenministers, die dieser heute
wieder vertreten hat, expressis verbis ablehnt und ausdrücklich sagt, dass die formelhafte Wiederholung von
„Standards vor Status“ nicht mehr adäquat ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Gernot Erler (NA), 2004-09-08:
Herr Kollege Müller, ich frage Sie, ob Sie bereit sind,

zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Augenblick in der
Region Badakshan, in der das PRT Faizabad eingerichtet
werden soll, Aufbauprojekte von folgenden Organisationen gibt: UNICEF, UN Office for Project Service, UN
World Food Programme, Weltgesundheitsorganisation,
FAO, UNFPA, UNHCR. Außerdem gibt es dort Aufbauprojekte von folgenden NGOs: Medair, Afghan Aid,
Child Fund AFG, Concern worldwide, Focus Humanitarian Assistance, Mission East, Medical Emergency
Relief Intern., Norwegian Afghan Committee, Oxfam,
Swedish Committee for AFG, Shelter for Life. Wie kommen Sie dazu, hier öffentlich zu behaupten, es gebe
keine Aufbauprojekte in dieser Region?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPDFraktion.
Recht hat (NA), 2004-09-08:
Diese moralische Frage hat etwas damit zu
tun, dass nicht alles, was offen zwischen Personen, auch
Staatsmännern, gesprochen wird, in die Öffentlichkeit
gebracht werden muss, weil das nämlich Folgen haben
kann, die der russischen Seele über das hinaus, was gegenwärtig geschieht, tiefe, schwere Wunden zufügen
könnten. Deshalb bitte ich Sie herzlich, öffentliche Kritik und ein offenes Wort nicht miteinander zu verwechseln oder das zu vermischen, lieber Kollege Gerhardt.

({0})

Herr Gerhardt, ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, den auch Sie aufgegriffen haben. Ich bitte den Kollegen Müller, auch wenn er nicht mehr da ist, noch einmal ein klein wenig nachzudenken und den Aufsatz von
John B. Judis zu lesen, der im Juli/August dieses Jahres
in „Foreign Policy“ erschienen ist. Er beschreibt dort unter der Überschrift „Imperial Amnesia“, was das eigentliche Problem der USA gegenwärtig ist. Francis Fukuyama hat das in „The National Interest“ deutlich
unterstrichen.

({1})

- Ja; man sollte durchaus zur Kenntnis nehmen, dass gerade in den USA eine öffentliche, harte Debatte geführt
wird, von der wir eine ganze Menge Positives lernen
können.

John B. Judis hat sehr klar gesagt und Francis Fukuyama hat es unterstrichen: Macht schöpft nicht allein aus
Macht. Die zentrale Frage, die sich die USA stellen
muss, dreht sich um Legitimation. Legitimation ist aber
genau das, was die Bundesregierung im Weltsicherheitsrat angemahnt hat. Es darf kein unilaterales Verhalten
geben, schon gar nicht von der allerstärksten Macht, die
Moralität und Normen auf sich zieht; wir hoffen, dass
die USA das auch künftig tun werden.

({2})

Wer an diesem Punkt die Stimme gegen die Bundesregierung erhebt, der sieht nicht, dass sich die USA
ebenso wie Russland, wie wir eben festgestellt haben, in
einem tiefen Verständigungsprozess befinden. Ob der
Weg des Imperiums, den die europäischen Mächte gegangen sind und der zu einem furchtbaren Ende geführt
hat, der richtige ist, darüber gibt es in den USA ein tiefes
Nachdenken. Legitimation ist die zentrale Kategorie für
unsere künftige außenpolitische Arbeit, weil nur so die
Frage beantwortet werden kann, ob Frieden künftig
möglich sein wird. Frieden kann nur möglich werden,
wenn Legitimationsfragen öffentlich und offen debattiert
werden und nicht unilaterales Handeln die einzige Antwort in dieser Welt bleibt.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Günter Gloser, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Geschäftsbereich liegen mir nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23. Das Wort hat zunächst die Frau Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-16:

Jederzeit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3684, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3447 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, die von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss abgegebene Erklärung zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Damit kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Das Wort hat
der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Günther Nolting,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Verena

Wohlleben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas

Kossendey.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Leonhard.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Frau Kollegin, Sie sind jetzt weit über die Zeit. Bitte,

beachten Sie das.
Elke Leonhard (NA), 2004-09-08:
Dann komme ich zum Ende. Eine unabhängige Kommission bewertet die Angebote -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Sie müssen jetzt wirklich Schluss machen.
Elke Leonhard (NA), 2004-09-08:
Wer 10 Prozent günstiger ist oder 10 Millionen einspart, der bekommt den Auftrag. Ich glaube, das wäre
ein Weg, der sehr intelligent ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Kraus.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thilo Hoppe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Löning.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ralf Brauksiepe (NA), 2004-09-08:
Wir sind jedenfalls fest entschlossen, Sie anknüpfend

an die erfolgreiche Politik, die wir in den 80er- und 90erJahren gemacht haben, auch weiterhin mit unseren Alternativen zu konfrontieren. Dann wird die Entwicklungspolitik auch wieder den Stellenwert bekommen,
der ihr gebührt.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef

Dzembritzki.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Dafür wird die schöne Sonne leider abgestellt.

Als Letzter in dieser Debatte hat der Abgeordnete
Peter Weiß das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Die Kollegin Kortmann hat für eine Kurzintervention

um das Wort gebeten. - Bitte.
Karin Kortmann (NA), 2004-09-08:
Zweck dieser Kurzintervention ist nicht, Herrn Weiß

anschließend noch drei Minuten für weitere Darstellungen zu überlassen, sondern ehrlich zu sagen, worüber
wir eigentlich reden, wenn wir über Entwicklungsfinanzierung sprechen.

Der erste Punkt betrifft die ODA-Quote. Detlef
Dzembritzki hat bereits darauf hingewiesen, dass sie zu
Beginn des Jahres 1982 0,47 Prozent betrug und dann
bis zum Jahr 1998 auf 0,26 Prozent abgesenkt wurde,
und zwar in wirtschaftlich guten Zeiten. Das müssen Sie
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

({0})

In wirtschaftlich guten Zeiten haben die beiden damaligen Regierungsfraktionen dazu beigetragen, dass die
ODA-Quote systematisch gesenkt wurde. Meines Erachtens ist viel Gesundbeterei dabei, wenn Sie das jetzt kritisieren.

Ich bitte Sie, Ihrem Kollegen Kraus mitzuteilen, dass
zur Erreichung der ODA-Quote auch die Bundesländer
einen wichtigen finanziellen Beitrag leisten sollen. Der
Freistaat Bayern ist daran relativ wenig beteiligt. Er finanziert keine eigenen Entwicklungsvorhaben, er hat
keinen eigenen Ausschuss und keine eigenen Förderkriterien. Ich würde Ihnen aus nordrhein-westfälischer
Sicht gern ein bisschen Entwicklungshilfe leisten, damit
Sie sehen, wie man das besser machen kann.

Zweiter Punkt: Sie betonen hier die Priorität der
Entwicklungspolitik sehr stark, Herr Weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Frau Kollegen, halten Sie jetzt einen richtigen Redebeitrag? Das ist eigentlich nicht Sinn einer Kurzintervention.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDPFraktion.