Wolfgang Wiehle (NA), 2019-10-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit, das sind grundlegende Prinzipien, die für das Vertrauen des Volkes in seine Vertreter in der Politik erfüllt sein müssen.

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Ist beim Umgang des Verkehrsministeriums mit dem Thema Pkw-Maut gegen diese Grundprinzipien verstoßen worden?

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Ich skizziere ein paar Fragen.

Stichwort „Klarheit“. Wurde das Projekt Infrastrukturabgabe, kurz Pkw-Maut, trotz eindeutiger Signale weiterverfolgt, dass es mit heutigem EU-Recht unvereinbar ist?

Stichwort „Transparenz“. Wurden die wesentlichen Hintergründe offengelegt, oder haben Verabredungen im Verborgenen stattgefunden, die man auch als wesentlich bezeichnen muss?

Stichwort „Glaubwürdigkeit“. Als ein Aktenwagen voller Ordner in den Saal des Verkehrsausschusses geschoben wurde, waren in diesen Ordnern alle entscheidenden Dinge dokumentiert, oder gab es mehr davon, auf Papier oder auch nur in den Köpfen?

Viele Fragen wurden aufgeworfen. Ja, vielleicht wurden sie gezielt aufgeworfen von Ministerjägern, die noch mehr die Schlagzeilen als die Wahrheit suchen. Fragen wurden auch provoziert durch Auftritte des Ministers, die mehr effektvoll als nüchtern aufklärend ankamen. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an Antworten. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützt die AfD-Fraktion grundsätzlich den Untersuchungsausschuss.

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Gerade weil wir nicht einbezogen waren, haben wir die Freiheit, den Untersuchungsauftrag selbst unter die Lupe zu nehmen, den drei Fraktionen dieses Hauses formuliert haben.

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Anders als der Klub der Ultralinken, dem die FDP hier beispringt, können wir uns den Luxus der Objektivität leisten.

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Durch Wiederholungen wie beim Thema Risikomanagement wird der Fragenkatalog länger, aber nicht gehaltvoller. Auch die Antragsteller wollen doch die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahren wie hoffentlich alle in diesem Hause. Vertreter Ihrer Fraktionen haben aber den Teufel an die Wand gemalt und Riesenbeträge genannt,

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die die gekündigten Mautbetreiber als Schadensersatz fordern könnten. Haben Sie sich eigentlich mal überlegt, ob Sie mit diesem Wortgeklingel genau solche Forderungen heraufbeschwören?

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Eine sehr wichtige Frage wird nur am Rande gestreift: Welche Rolle spielt die Europäische Union bei diesem Mautdesaster?

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Wer lieber heute als morgen noch mehr Macht an die Zentrale in Brüssel abgeben will, wird diese Frage nicht stellen, und wer Angst davor hat, in Brüssel oder bei manchen Medien als Bösewicht dazustehen, wird auch den Mund halten. Wir von der AfD schweigen aber nicht.

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Viele europäische Länder haben vor Jahrzehnten eine Maut eingeführt. Es gehört zu den grundlegenden politischen Mechanismen, dass die betroffene Gruppe, die Autofahrer, vor übermäßiger Belastung geschützt und bei anderen Steuern und Abgaben dann milder behandelt wird. Wenn Deutschland jetzt nachziehen will, erhebt Brüssel Einspruch und stützt sich auf strenge Regularien. Das zeigt: Mit der wachsenden Zentralisierung der Europäischen Union haben wir klar an Freiheit verloren.

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Das müssen auch die CSU-Verkehrsminister gewusst haben, die das Pkw-Mautprojekt betrieben haben, wohl im Auftrag der Parteispitze, die auch noch mit lautstarker Wahlwerbung die EU-Kommission geradezu mit der Nase auf das Problem gestoßen hat.

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Mit der EU-Kommission hat sich das Verkehrsministerium nach langem Hin und Her geeinigt, und auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat noch Anfang 2019 in der deutschen Pkw-Maut kein Problem gesehen. Der EuGH selbst hat bekanntlich anders geurteilt. Das war leider abzusehen. Der EuGH steht im Ruf, dass er immer wieder die Macht der Brüsseler Zentrale stärkt, weniger im Ruf juristisch qualitätsvoller Urteile.

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Auch diese Tendenz dürfte durchaus einmal untersucht werden.

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Wir von der AfD-Fraktion wollen Klarheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wir stellen auch die Fragen, die jetzt nicht im Untersuchungsauftrag stehen, und wir wollen, dass auch dort Licht ins Dunkel gebracht wird.

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