Max Stadler (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen meiner etwas angegriffenen Stimme möchte ich mich auf fünf kurze Anmerkungen beschränken:
Erstens. Ein so komplexes Problem mit außen-, europa- und innenpolitischen Facetten erfordert zunächst eine präzise Wortwahl. Daher ist klar festDr. Max Stadler
zustellen: Die Kriminellen bei diesem Vorgang sind die Schlepper,
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die heute im Innenausschuß vom Kollegen Özdemir zu Recht als Seelenverkäufer bezeichnet worden sind.
Die Flüchtlinge dagegen sind Menschen, die zum allergrößten Teil ein schweres Schicksal haben, und zwar sowohl die tatsächlich politisch Verfolgten als auch diejenigen, die den Schleppern aus wirtschaftlicher Not zum Opfer fallen und den Weg nach Europa, bevorzugt nach Deutschland, suchen. Immerhin ist die Annerkennungsquote von Asylberechtigten relativ hoch; bei den irakischen Kurden gibt es zudem 62 Prozent, die auch ohne Asyl ein Bleiberecht erhalten.
Zweitens. Ein Exodus nach Deutschland löst das Problem der Fluchtursachen aber nicht. Auf den Irak können wir wohl nur wenig Einfluß nehmen. Zu Recht hat Außenminister Kinkel die Türkei auf gef ordert, die Kurdenfrage politisch und nicht militärisch zu lösen und die Lage der Kurden zu verbessern, indem die Türkei ihnen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie gewähren soll.
Drittens. Der Vorgang zeigt exemplarisch die Vor- und Nachteile des Schengener Abkommens. Zu den Vorteilen gehört natürlich die Freizügigkeit im gesamten Schengen-Gebiet, aber es kommt die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen der Außengrenzen und damit automatisch eine Abgrenzung von Räumen, etwa von Österreich zu Ungarn, was besonders pikant ist, glücklicherweise aber durch den Beitritt Ungarns bald gelöst werden wird, hinzu. Es kommt hinzu, daß wir einen Sicherheitsschleier im deutschen Grenzraum und verdachtsunabhängige Kontrollen, wie sie im Inland bisher dem Polizeirecht fremd waren, benötigen.
Viertens. Dennoch ist und bleibt Schengen ein wichtiger Baustein der europäischen Einigung. Es wäre ein Rückschritt, Schengen außer Kraft zu setzen. Diesem Rat von Herrn Glogowski ist die Bundesregierung zu Recht nicht gefolgt.
Im übrigen war von Anfang an klar, daß Italien eine besonders schwierige Aufgabe mit der Sicherung seiner Küste haben würde. Dennoch ist Italien bewußt in das Schengener Abkommen einbezogen worden.
Fünftens. Was folgt daraus für die Zukunft? Die EU-Kommissare haben am letzten Mittwoch die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik aufgefordert. Jeder weiß, wie schwierig diese zu erreichen sein wird. Aber dennoch, unabhängig von dem, was bei den aktuellen Vorgängen konkret zu tun war, hat für die mittelfristige Perspektive die „Zeit" recht, wenn sie feststellt:
An einer gemeinsamen Außen- und Innenpolitik, so kompliziert sie ist, führt kein Weg vorbei. Dabei geht es auch um eine Verständigung über die schwierige Frage: Wie viele Menschen sollen künftig nach Europa kommen dürfen? Und wer? Wie könnte eine europäische Einwanderungspolitik aussehen, am Ende dieses Jahrhunderts der Flüchtlinge?
Diese Fragen, meine Damen und Herren, werden uns sicherlich weit über die Aktuelle Stunde von heute hinaus beschäftigen.
Vielen Dank.
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