Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind in einer Situation, in der das tägliche Morgengebet der FDP „Die Privaten können und machen alles
besser“ offenbar nicht oder zumindest nicht sehr schnell
in Erfüllung geht. In einer solchen Situation halte ich es
für regelrecht unverantwortlich, davon abzulenken, ständig Minister-Bashing zu machen und so zu tun, als sei
die Politik für das verantwortlich, was die Privaten machen.

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Ich sage das deswegen mit dieser Deutlichkeit, weil
wir in Zukunft in vielen Bereichen mehr Public Private
Partnership wollen. Wenn das dazu führt, dass die Privaten entlastet und quasi heilig gesprochen werden und die
Politik auch für das, was sie überhaupt nicht zu verantworten hat, zur Rechenschaft gezogen wird, tun wir der
Sache nichts Gutes. Wenn ich jetzt Chefin von Toll Collect wäre - was ich glücklicherweise nicht bin -, würde
ich mich zurücklehnen und sagen: Warten wir doch, bis
sie den Minister von seinem Posten geschoben haben;

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ich brauche mich doch nicht darum zu kümmern, dass
das endlich funktioniert. - Es kann doch nicht wahr sein,
dass wir die Verantwortung nicht bei denen lassen, die
sie übernommen haben! Darauf bauen unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem auf. Ich erwarte auch von
der Opposition, dass sie klar zwischen den jeweiligen
Verantwortlichkeiten unterscheidet.

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Es geht nicht darum, ob Rot-Grün die Probleme benennen kann. Das können wir. An erster Stelle stehen dabei aber eindeutig die Probleme der Wirtschaft. Diese ist
bis heute nicht in der Lage, das Funktionieren zu gewährleisten. Die Punkte sind alle schon genannt worden.

Was ich aber jetzt bei Toll Collect und dem dahinter
stehenden Konsortium fast noch schlimmer finde, ist,
dass sie auch heute noch ständig das Versprechen abgeben, sie würden es morgen schaffen; wir müssten nur einen Tag warten, dann würde alles klappen. Das halte ich
für zynisch und das werfe ich denen auch vor. So dürfen
Toll Collect und das dahinter stehende Konsortium aus
Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute nicht mit der
Politik, der deutschen Öffentlichkeit und dem Steuerzahler umgehen. Das darf von Ihnen nicht auch noch ständig
entschuldigt werden. Das ist zurzeit nämlich unser Problem.

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Wir müssen aber auch die Verantwortlichkeiten auf
der politischen Seite ansprechen. Ein großes Problem ist,
dass der Vertrag unter zu große Vertraulichkeit gestellt
wurde. Auch haben wir bis heute keine Klarheit über die
Haftungs- und Schadensersatzregelungen und wahrscheinlich war die Politik, aber nicht nur das Ministerium, sondern auch wir Abgeordneten, zu lange zu gutgläubig.

Ich wiederhole das, was vorhin auch schon Ali
Schmidt gesagt hat: Im Juni hat sich der Verkehrs- und
Bauausschuss alles vorführen lassen.

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Wir alle - nicht nur Sie, sondern wir auch - haben bewundert, wie toll das klappt. Die Industrie hat uns weisFranziska Eichstädt-Bohlig
gemacht, morgen würde alles funktionieren. De facto
war es wie auf dem Jahrmarkt: Drei oder vier Wochen
später wurden wir darüber belehrt, dass das alles nicht
funktioniert. Das war ein falsches Versprechen von
Daimler-Chrysler und der Telekom, von unserer Spitzenindustrie. Das muss man auch laut und deutlich sagen.

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Man muss aber auch sagen, worum sich gerade Minister Stolpe in hohem Maße positiv kümmert. Er macht
enormen Druck und sorgt dafür, dass die Arbeitsgruppe
fast täglich an dem Problem arbeitet. Er ist derjenige, der
uns in der EU hinsichtlich der Einführung der Maut wieder den Rücken freigekämpft hat, Sie haben uns doch die
Schwierigkeiten mit der Harmonisierungsregelung eingebrockt.

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Auch hier sollten Sie nicht so selbstgerecht sein, sondern
zugeben, welche Fehler Sie gemacht haben.

Ich möchte noch einmal sagen: Bei allen unseren
Startschwierigkeiten - ich finde, darüber sollten wir ehrlich reden - dürfen wir das Maut-System als Ganzes
nicht schlechtreden. Damit werden wir über kurz oder
lang einen Exportschlager haben. Wir wollen die anspruchsvollste und modernste Mautregelung haben, eine
technologisch wirklich vorbildliche Systematik, die wir
dann im Wege des Exports an andere Länder weitergeben können. Insofern fördern wir damit letztlich ein großes und wichtiges Forschungs- und Entwicklungsprojekt. Dass wir damit Anlaufschwierigkeiten haben, ist
nicht verwunderlich. Wir hätten uns auch gewünscht,
dass der Plan etwas pünktlicher erfüllt worden wäre, als
es jetzt der Fall sein wird.

Seien Sie daher bitte nicht so euphorisch im Miesmachen, dass wir damit das ganze System schlechtreden.

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Ich warne davor, denn das tut dem Standort Deutschland,
den Sie ja auch so lieben, nicht gut.

Ich sage als Letztes, was mir jetzt besonders wichtig
ist. Herr Minister, Sie haben gestern erklärt, dass mit
dem Betreiberkonsortium aktuelle Nachverhandlungen
geführt werden. Ich erwarte, dass für uns, das Parlament,
für den Steuerzahler und letztlich auch für die Spediteure, die es dann bezahlen sollen, akzeptable Haftungsund Schadensersatzregelungen entweder schon in dem
mir nicht bekannten Vertrag enthalten sind oder im Wege
dieser Ergänzungsverhandlungen in den Vertrag aufgenommen werden. Machen Sie dem Konsortium klar,
dass das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, und der
Rechnungshof hinter Ihnen stehen, dass wir ein Recht
haben, diesen Vertrag einzusehen, und dass wir in diesem Vertrag klare, solide und ordentliche Regelungen
brauchen. Dann werden wir diese Zeit, in der es nicht
recht funktioniert, durchstehen.

Wir werden Druck auf die Industrie ausüben. Dafür
brauchen wir aber eine Regelung auf der politischen
Seite. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir den Standort
Deutschland bald auch beim Mautsystem wieder nach
vorne bringen können und dann sagen können, dass wir
das zwar mit einigen Schwierigkeiten, aber letztlich
doch à la longue auf konstruktive Weise geschafft haben.

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