wolfgang gehrcke (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es muss uns doch auffallen, dass wir über Außenpolitik
hier im Hause fast nur noch im Zusammenhang mit
Militäreinsätzen debattieren.

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Ich habe in den letzten Monaten keine außenpolitische
Debatte ohne diese Komponente erlebt. Das kennzeichnet eigentlich die ganze Dramatik in unserer Politik. Außenpolitik kann nicht auf Militärpolitik reduziert werden.

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Es ist schon ein bisschen Absurdistan, finde ich, dass der
Außenminister über Militäreinsätze redet und der Verteidigungsminister über Außenpolitik redet. Das heißt, man
macht Militär zum Mittel der Außenpolitik und verschiebt hier die Achsen.

Dies zeigt auch der Antrag. Ich habe in diesem Hause
viel erlebt, aber ein Antrag, der sich auf 14 Tage bezieht,
das ist neu; das hatten wir noch nicht, Herr Minister.
Wenn sich ein Antrag auf 14 Tage bezieht, dann hat das
einen Hintergrund. Den Hintergrund muss man hier klar
machen. Der Hintergrund ist, dass die Vereinten Nationen beschlossen haben, die Missionen zusammenzulegen und das Militär in Darfur um - nicht auf, sondern
um - 22 500 Soldaten zu erhöhen. Dafür gibt es keine
Zustimmung, bislang jedenfalls nicht, der sudanesischen
Regierung.

Rechtlich ist das, was die UNO beantragt hat, in Ordnung, aber politisch - das sage ich Ihnen - ist ein solches
Vorhaben gegen die sudanesische Regierung und ihre
Machtausübung nicht durchzusetzen. Hier gehen Recht
und Politik auseinander.

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Wer heute dem zustimmt - wir stimmen über einen
konkreten Antrag ab; das weiß ich auch -, der öffnet einen Weg, bei dem man nicht weiß, wo man am Ende ankommt.

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Bei Militäreinsätzen muss man aber sehr genau wissen,
wo man ankommt.

Über Ihren mündlichen Antrag, Herr Jung, dass wir
das jetzt gleich für sechs Monate absegnen, können wir
in den Ausschüssen reden; das steht hier überhaupt nicht
zur Debatte, weil Sie das gar nicht beantragt haben. So
können wir nicht vorgehen.

Aber zur Sache selbst: Man weiß auch nicht, wie sich
Deutschland verhalten wird, was die Stellung von Soldaten angeht, wenn es zu diesem Einsatz kommt. Ich
möchte einmal die Bundeskanzlerin zitieren. Am
6. September hat Frau Merkel hier im Hause ausgeführt:

Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit,
dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein
zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen.

Heißt denn das - das könnten die Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU einmal erklären -, dass man
dann, wenn der Kongoeinsatz - er soll im Oktober zu
Ende gehen - erledigt ist, Möglichkeiten sieht, auch
deutsche Soldaten nach Darfur zu schicken? Ich sage Ihnen: Sie werden die Unzahl von Militäreinsätzen der Bevölkerung nicht weiter erklären können. Wenn wir
irgendjemanden hier im Haus aufrufen würden - ich
schaue einmal wild in die Reihen - und ihn bitten würden, aufzuzählen, wo überall wir im Moment Mandate
haben, würden wir merken: Man bekommt diese elf
Mandate kaum zusammen. - Da muss man also genau
überlegen, wo man zustimmt oder nicht.

Meine erste Schlussfolgerung ist: Wenn nicht klar ist,
wohin die Reise geht, sollte man besser nicht zustimmen.

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Meine Fraktion wird ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Wir diskutieren sehr intensiv über die Inhalte.

Das Zweite - das liegt mir eigentlich noch mehr am
Herzen -: Man muss mehr darüber nachdenken, wie man
diesen unhaltbaren und unmenschlichen Bürgerkriegszustand in Darfur beendet, welche politische Lösung es
dafür gibt. Das muss die Zielsetzung sein.

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Die Regierung des Sudans und die Rebellenorganisationen müssen dazu gebracht werden, die Kämpfe einzustellen. Widersprüche, die reale Widersprüche sind, bei
denen es um Wasser, Boden oder Naturschätze geht, dürfen nicht gewaltsam, sondern müssen friedlich ausgetragen werden. Deswegen muss der politische Druck auf
die Regierung des Sudans wachsen.

Wenn Präsident Bush vor den Vereinten Nationen den
Militäreinsatz in Darfur damit begründet, dass das Teil
des Krieges gegen den Terror ist, dann ist das kontraproduktiv.

({6})

Ich habe immer wieder vorgeschlagen - darauf reagiert aber keiner, weil der Verteidigungsminister keine
Außenpolitik machen darf -, sich an die Blockfreien zu
wenden. Sudan ist Teil der Blockfreien. Diese hatten
eine Konferenz mit 128 Staaten. Man weiß, wie eng die
Zusammenarbeit Südafrikas und übrigens auch Kubas
mit dem Sudan ist. Warum setzt man die Regierung Sudans nicht stärker über die Blockfreien unter Druck? Das
wäre eine Aufgabe der Politik.

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Warum blenden wir einfach aus, dass China
70 Prozent der Erdölförderung im Sudan in den Händen
hält? China hat mindestens 1 000 Soldaten im Sudan, die
die Pipelines absichern.
Warum blendet man die drohende Gefahr aus, dass
die Staatlichkeit des Sudans auseinander fällt? Der Süden des Sudans steuert doch auf einen eigenen Staat zu;
bei Darfur ist es nicht anders. Wenn man aber nicht garantieren kann, dass die Staatlichkeit des Sudans erhalten bleibt, muss man sich bewusst sein, dass ein neuer
Konfliktherd von ungeheurer Dimension entstehen
könnte, in dem sich dann viele Soldaten aufhalten. Das
kann doch nicht Absicht vernünftiger Politik sein.

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Deshalb mein Rat: Wenn man sich nicht sicher ist, lieber Nein sagen. Dann kann man nämlich weiter diskutieren.

Danke sehr.

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