Gries (NA), 1990-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Welt ist nun wieder in Ordnung. Zuerst war ich erschrocken, als der Kollege Daubertshäuser hier ein Szenario gemalt hat, bei dem ich schon dachte: Ist denn alles vergessen? Wir haben doch Anhörungen gehabt; wir haben doch im Verkehrsausschuß darüber beraten. Ich hatte fast den Eindruck, das alles könne gar nicht wahr gewesen sein. Aber Gott sei Dank hat der Kollege Jung dann die Fakten genannt. Uns wird in diesen Tagen in schmerzhafter Weise durch das Urteil in Limburg vor Augen geführt und bewußt gemacht, daß wir hier nicht im theoretischen Raum diskutieren und uns das auch nicht leisten können, sondern daß es hier in ganz erheblichem Maß um Menschenleben geht. Der Fall Herborn macht, schon bevor ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, exemplarisch deutlich, welches die Schwachstellen und die Ursachen sind und wo alle Maßnahmen ansetzen müssen. Wer immer da Ideen hat, ob Regierung oder Opposition, soll sie vorbringen. Hier ist natürlich der Punkt Technik zu nennen. Alles, was mit dem Auto selber zu tun hat, ist ein erhebliches Gefahrenpotential. Dazu gehört auch der Mensch. Das hat sich hier herausgestellt. Das ist ja das, was die Richter in besonderer Weise strafrecht14624 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode 189. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19 Januar 1990
lich zu würdigen haben: welchen Schwachpunkt der Mensch in diesem ganzen Bündel von Gefahren darstellt. Vergessen kann man aber auch nicht, was z. B. das ganze Umfeld bis hin zur Straße selber an Gefährdungspotential darstellt. Ich will dem hier nicht vorgreifen. Ich möchte erst die Urteilsbegründung sehen. Aber ich glaube, wir sollten uns mit diesem Fall auch einmal im Verkehrsausschuß beschäftigen. Das ist ein solcher spektakulärer Fall sicher wert.
Ich bin auch darüber erschrocken - ich sage das, weil ich das unmittelbar über die Medien mitbekommen habe - , daß der Richter, der das Urteil mit der Höchststrafe ausgesprochen hat, im Anschluß daran sagte, er glaube nicht, daß das Urteil abschreckende Wirkung habe. Ich habe zuerst nicht geglaubt, daß das, was er da gesagt hat, wahr ist. Aber er hat es so gesagt, und er hat es auch so gemeint. Er hat dies mit dem Halbsatz begründet, die Zustände in diesem Bereich seien so schlecht, daß sie durch ein solches Urteil gar nicht zu bereinigen seien. Auch das macht uns deutlich, daß es wirklich ernste Fehlerquellen und Probleme gibt, denen wir uns widmen müssen. Nur ist es nicht so, als seien wir nicht vorangekommen.
Lieber Klaus Daubertshäuser, es gibt ja gar keinen so großen Streit über das Bündel der Maßnahmen. Wir haben in der Beschlußempfehlung des Ausschusses sogar gesagt, es dürfe nicht so verstanden werden, als seien wir gegen diese Maßnahmen. Denn der größte Teil der Einzelmaßnahmen in den Anträgen der SPD ist deckungsgleich mit dem, was wir beraten haben, gesagt haben, und wir könnten das hier heute auch tun.
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- Das war der Punkt. Wir haben gesagt, das meiste ist nach dem Bericht des Verkehrsministers schon erledigt.
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Ich nenne den Gefahrgutbeauftragten, die Zweite Gefahrgutverordnung und viele Maßnahmen, die auf EG-Ebene schon auf dem Wege, schon geregelt sind. Das war der Grund, weshalb wir diesen Anträgen nicht im einzelnen zugestimmt haben. Das geschah im wesentlichen nicht deshalb, weil wir in der Sache dagegen wären, sondern deshalb, weil sie sich im Grunde überholt haben. Es ist ja auch gut so, wenn andere tätig werden.
Wir sind in einigen Teilen - erstens - , wie ich meine, vernünftigerweise auf EG-Regelungen eingegangen. Vieles von dem ist eben nicht an der Grenze abzuändern. Sicherheit kennt keine Grenzen; an diesen schönen Ausdruck sollte man sich halten. Wir müssen versuchen, möglichst viele Bestimmungen auf einem hohen Sicherheitslevel EG-einheitlich zu machen. Das ist ein Punkt.
Wir sind zum anderen -das sage ich jetzt als Liberaler, weil Frau Rock hier eben eine Bemerkung machte - gerade bei der Regelung betreffend Gefahrgüter bis an den Rand dessen gegangen, was man unter Umständen Ladungslenkung nennen kann. Wir haben dies bewußt getan, weil hier die Sicherheit vor der Freiheit kommt, den Transportweg für die Güter zu bestimmen. Hier haben wir das getan, und aus Sicherheitsgründen kann ich das hier auch rechtfertigen. Aber man sollte nicht so tun, als sei das ganz selbstverständlich, Ladungslenkung in diesem erheblichen Ausmaß zu betreiben;
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denn Güter zu beschränken und den Weg vorzuschreiben ist nicht ganz einfach. Das weiß doch jeder. Wir haben es auch geschafft, erheblich mehr auf die Schiene und auf das Wasser zu bringen, wenngleich auch da Zweifel angebracht sind, ob die Schiene tatsächlich so viel sicherer ist. Ich erinnere an die Anhörung. Das Gefährdungspotential ist bei einem Zug mit vielen Waggons und nur einer einzigen Begleitung natürlich noch größer als bei einem einzigen Tankzug mit einem Fahrer. Hier werden die Dinge auch sehr häufig ideologisch verkleistert,
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und hier sind natürlich noch erhebliche Investitionen notwendig.
Richtig und wichtig sind in dem Zusammenhang auch die Investitionen, die im Straßenbau gemacht werden.
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Die 140 Ortsumgehungen, die gebaut worden bzw. jetzt in Bau sind, sind ein wichtiger Beitrag nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit des allgemeinen Verkehrs, sondern natürlich auch im Zusammenhang mit dem Gefahrguttransport.
Drittens sind Verbesserungen an den Fahrzeugen, Vorschriften über Fahrzeuge, auch über Technik geschaffen worden. Es ist alles genannt worden: die Blockierverhinderer, die Bremsverstärker, die Kippstabilität. Das sind alles Dinge, die nicht erfunden werden müssen, sondern die auf dem Weg oder schon in Betrieb sind. Insofern braucht man das hier nicht zu wiederholen.
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Wir haben auch bei der Fehlerquelle Mensch angesetzt: Ich nenne die bessere Schulung, die Abkürzung der Zeit bis zur Schulungswiederholung - das ist ein ganz wichtiger Punkt - , die freiwilligen Initiativen, die es auf diesem Gebiet gibt, die Fahrerschulung, das Training, was ich für sehr wichtig halte, die freiwilligen Kooperationen mit der Wirtschaft - Herr Jung hat das schon erwähnt - , z. B. im Chemiebereich, aber auch den Bußgeldkatalog. Es ist doch nicht wahr, daß nichts geschehen sei.
Das Urteil in Limburg zeigt auch, wie im strafrechtlichen Bereich vorgegangen wird. Der Begriff „Schreibtischtäter" ist zwar ein bißchen vorbelastet, aber ich habe keine Anstände, ihn wie Klaus Daubertshäuser zu benutzen: Der Schreibtischtäter ist unter Umständen genauso schuldig wie der Fahrer, der, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, den Auftrag ausführt, den ein anderer ausheckt. Ich bin schon der

Meinung, daß hier der Disponent, der Speditionsleiter oder wer immer vielleicht sogar schuldiger als der ist, der die Tätigkeit in seiner geringeren Position dann ausführen muß. Das ist aber beim Bußgeld natürlich durch unterschiedliche Staffelungen berücksichtigt worden.
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- Es ist natürlich möglich, auch den wirtschaftlichen Erfolg abzuschöpfen. Ich habe gar keine Anstände
- lassen Sie mich das noch sagen - , vernünftige Ideen aufzunehmen. Auch ich selber habe einmal davon gesprochen, den wirtschaftlichen Erfolg abzuschöpfen, weil in einer Wirtschaft wie unserer Gesetze und Vorschriften dann am ehesten befolgt werden, wenn es an den Geldbeutel geht. Es darf nicht interessant sein, Fahrzeiten, Lenkzeiten, Sicherheitsvorschriften zu überschreiten,
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in der Gewißheit: Ich werde nicht geschnappt, und ich verdiene trotzdem noch genug dabei. Das darf nicht sein. Was an Abschöpfung im Drogenhandel möglich ist, ist hier genauso notwendig. Ich sage das ohne Anstände.
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Das setzt auch voraus - um noch einen letzten Punkt anzusprechen -, daß wir Kontrollen haben. Auch das ist wichtig. Die besten Vorschriften nützen überhaupt nichts - Klaus Daubertshäuser, das würde auch gelten, wenn alle Anträge von der SPD angenommen würden -, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Das ist eine Sache, die nicht in erster Linie den Bund angeht. Das kann er zum Teil über seine BAG tun. Aber im wesentlichen ist dies auch eine Sache der Länder mit ihren Länderpolizeien. Diese sollten in diesem Sinne tätig werden. Ich finde, daß das ganz eindeutig mit dazugehört.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort, weil unsererseits hier kein Kollege von der Küste spricht. Ich will mich wenigstens mit einem Satz zur möglichen Änderung der Lotsenannahmepflicht äußern. Ich denke, dieser Antrag wird ja wohl an den Ausschuß überwiesen. Wir sind in dieser Frage nicht festgelegt. Ich beziehe mich auf das, was mein Kollege Werner Zywietz in den Haushaltsberatungen gesagt hat, nämlich daß es auch unter dem Aspekt der Sicherheit natürlich wichtig ist, ob man mit Bezug auf den Bereich Straße mehr tun will und mit Bezug auf den Bereich Wasser unter Umständen zum Abbau von Sicherheitsvorschriften kommt. Darüber sollten wir im Ausschuß einmal sehr offen reden.
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Ich bin dafür nicht Fachmann genug. Wir sollten uns vielleicht Erfahrungen von Fachleuten vortragen lassen, um dann zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Vielen Dank.
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