Uta Zapf (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen drei Anträge vor; zwei davon - die
Anträge zur Visumvergabe - sind bis auf den letzten
Satz praktisch wortgleich. Der letzte Satz des einen Antrags ist nicht umsetzbar, weil er gegen europäisches
Recht verstößt. Deshalb werden wir - leider nicht gemeinsam - dem Antrag der Koalition zustimmen. Der
dritte Antrag ist ein uraltes Relikt vom Juni 2006 und
wird wahrscheinlich im Bermudadreieck verschwinden.
Ich finde, der Antrag ist nicht einmal abstimmungsfähig,
weil wir uns mittlerweile ganz anders mit dem Problem
auseinandersetzen müssen.

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Es geht um Erleichterungen bei der Visumerteilung.
Wir möchten, dass bestimmten Gruppen - jungen Menschen, Studenten, Künstlern, Journalisten, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern - ermöglicht wird, ins
europäische Ausland zu reisen, ohne dass hohe Kosten
für ein Schengen-Visum anfallen;
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denn wer nur sein eigenes Land kennt und keine Möglichkeit zur Orientierung im restlichen Europa hat, der
wird kein richtiges Bild der Welt gewinnen. Darüber haben wir auch im Zusammenhang mit den Balkanstaaten
diskutiert.

Wir wollen mehr Menschen die Möglichkeit geben,
Europa kennenzulernen. Kennenlernen bedeutet auch
Dialog; Europa bietet Belarus diesen Dialog an, und
zwar im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Im November 2006 ist den Belarussen ein Papier vorgelegt worden.
Dieses Papier bietet ihnen eine Verbesserung der Lebensbedingungen, eine Erleichterung der Reisebedingungen, die Unterstützung der ökonomischen Entwicklung, Hilfe bei der Entwicklung des Gesundheitswesens,
Unterstützung bei sozialen Problemen, bei Bildung und
Ausbildung, bei der Reform der Administration, beim
Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, bei Transport und Energie und bei der Umweltpolitik an. Dies birgt für Belarus
eine enorme Chance zur Integration in europaweite Kooperationsnetze. Finanzhilfen aus Programmen der Europäischen Union würden möglich werden.

Die volle Einbindung in das Nachbarschaftskonzept
scheitert allerdings an den mangelnden Reformen in
Belarus und an dem repressiven Regime, das seinen Bürgern und Bürgerinnen die grundlegenden bürgerlichen
Rechte und Freiheiten der Akte von Helsinki verwehrt.
Deshalb fordert das Papier freie und demokratische
Wahlen, Meinungs- und Informationsfreiheit, freie Medien, Rechtsstaatlichkeit, Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften und Parteien und ungehinderte politische Betätigung.

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Der Jahresbericht 2008 von Human Rights Watch stellt
fest, dass staatliche Autoritäten in Belarus oppositionelle
Aktivitäten praktisch unmöglich machen.

Eine weitere Bedingung für die volle Einbindung, die
die Europäische Union, zuletzt auch Javier Solana, gestellt hat, ist die Freilassung von politischen Gefangenen. Ich möchte ausdrücklich erwähnen: Ich empfinde es
als eine erfreuliche, positive Geste, dass seit November
2007 eine Reihe politischer Gefangener vorzeitig aus der
Haft entlassen worden ist. Wir hoffen, dass weitere Gefangene entlassen werden und dass es zu keinen weiteren
Verhaftungen und Verurteilungen kommen wird. Wir
sollten an dieser Stelle ausdrücklich fordern, dass auch
Alexander Kosulin und Andrej Klimov entlassen werden.

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Dies wäre ein wichtiger und gewichtiger Schritt.

Europa streckt Belarus in der Tat die Hand entgegen.
Die Erklärung der slowenischen Präsidentschaft vom
17. Januar 2008 wiederholt das Angebot, Belarus in die
Nachbarschaftspolitik einzubinden. Ich hoffe, dass Belarus diese Hand ergreift; vielleicht kommt es ja so. Es

gibt ein paar positive Zeichen, und die sollten wir auch
als positiv zur Kenntnis nehmen.

Gerade heute war in den Tickermeldungen zu lesen,
dass nun endlich die EU-Delegation in Minsk genehmigt
ist und das Büro eröffnet werden kann. Der neue OSZEBotschafter ist im Minsker Büro angekommen, ohne
dass es darum große Auseinandersetzungen gegeben hat.
Der Besuch des Außenministers Martynow auf der Sicherheitskonferenz und die anschließenden Gespräche in
Berlin haben durchaus die Dialogbereitschaft des Landes
signalisiert. Martynow hat gesagt: It takes two to tango. Richtig, aber im Moment ist das, was zwischen Europa
und Belarus stattfindet, eher ein Cha-Cha-Cha oder etwas in der Art der Echternacher Springprozession.

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Belarus muss seine Interessen analysieren. Ich habe
den Eindruck, dass es im Moment dabei ist. Warum?
Weil es wirtschaftlich ein Erfordernis ist, die Zusammenarbeit mit Europa zu verstärken. Der Handel mit
Europa wächst, während der Handel mit Russland
schrumpft. Die Probleme mit Öl und Erdgas sind uns allen bekannt.

Prodemokratische Reformen würden für Belarus den
Zugang zu ökonomischer Entwicklung und Kooperation
ermöglichen, zur Verbesserung der Lebensbedingungen
auf vielen Feldern und zum Durchbrechen seiner selbstgewählten Isolation führen. Ich glaube, dass die Parlamentswahl, die im September 2008 stattfindet - wir hatten gerade die Diskussion um die Wahlbeobachtungen -,
ein Lackmustest für den Willen der Belarussen ist, sich
den Bedingungen, die wir ihnen abverlangen, anzupassen.

({5})

Ich finde es sehr positiv, dass Frau Yermoshina, die für
die Wahlen in Belarus zuständig ist, ODIHR und die
OSZE bereits zur Wahlbeobachtung eingeladen hat, und
zwar mit dem Hinweis, man wolle es besser machen als
in Russland, nämlich eine volle Wahlbeobachtung ermöglichen.

Auch die Bundesrepublik ist Belarus immer verbunden gewesen. Sie hat sehr frühzeitig diplomatische Beziehungen aufgenommen, eine deutsch-belarussische
Parlamentariergruppe gebildet und das Minsk-Forum,
das jetzt zum zehnten Mal stattgefunden hat, als ein Dialogforum etabliert. Das sollten wir auch nutzen und uns
daran beteiligen. Die Beteiligung war in letzter Zeit sehr
erfreulich.

Die Zusammenarbeit mit der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist manchmal etwas konfliktbehaftet. So kann das Büro in Minsk eigentlich eher Projekte im Wirtschafts- und Umweltbereich,
also im dritten Korb, durchführen. Die Projekte im Bereich der Menschenrechte sind schwierig. Auch die Working Group on Belarus - ich bin deren Vorsitzende -, die
ebenfalls einen Dialog mit den Belarussen führen will,
hat Schwierigkeiten gehabt. Wir werden noch einen Anlauf unternehmen. Vielleicht dauert es diesmal nicht drei
oder vier Jahre, bis das nächste erfolgreiche Seminar
stattfinden kann.

Kolleginnen und Kollegen, Deutschland streckt
ebenso wie die EU Belarus die Hände entgegen. Der
heute vorliegende Antrag zur Visumgebührenerleichterung ist ein Mosaikstein in diesem Prozess. Er ist auch
eine Aufforderung zum Dialog, eine Aufforderung zum
Tanz. Aber diesmal bitte Tango!

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