Günter Verheugen (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, daß ich über den Gegenstand einer Debatte reden muß, den ich nicht kenne. Ich habe diesen Bericht des Wirtschaftsministers als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der vielleicht doch etwas mit unseren auswärtigen Beziehungen und unserer Außenpolitik zu tun hat, bisher nicht zur Kenntnis bekommen.
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- Das darf ich nicht. Meine Fraktion ist in solchen Dingen sehr streng. Diese Möglichkeit besteht nur für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses.
Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister angeboten hat, daß alle Mitglieder des Bundestages diesen Bericht bekommen können. Aber ich möchte sehr darum bitten, daß es nicht dabei bleibt, daß die Mitglieder des Bundestages unterrichtet werden. Es geht hier in der Tat vielmehr darum, daß eine öffentliche Aufarbeitung eines der trübseligsten Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte ermöglicht wird.
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Wir müssen uns schon gemeinsam vornehmen, das zu tun. Dazu gehören die Fakten auf den Tisch, so bitter sie sind. Angesichts der Abwägung zwischen dem rechtsstaatlichen Erfordernis einerseits, den außenpolitischen Notwendigkeiten andererseits und auch des vom Kollegen von Schorlemer soeben beschworenen ethischen Anspruchs der Außenpolitik möchte ich doch sehr darum bitten, daß der Schutz von Firmen, die - legal oder illegal - an diesen Ausfuhren beteiligt gewesen sind, nicht höhergestellt wird als das Bedürfnis der deutschen Öffentlichkeit, aus der bisherigen Praxis zu den richtigen Konsequenzen zu kommen.
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Die Bundesregierung darf sich ja nicht wundern, wenn ihr bisheriges Verhalten in dieser Frage zunächst einmal Mißtrauen auslöst. Diejenigen von uns, die sich mit Rüstungsexportkontrollpolitik beschäftigen, wissen ja, daß wir uns nunmehr im neunten Jahr einer Auseinandersetzung mit dieser Bundesregierung befinden. Das fing schon damit an, daß Bundeskanzler Kohl die erst 1982 von Bundeskanzler Schmidt eingeführte Praxis, das Parlament zeitnah über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu informieren - d. h. auf deutsch: so, daß das Parlament auch mitwirken konnte - , aufgehoben hat, nicht so verfährt. Ich kann Ihnen hier eine Reihe von sehr betrüblichen Vorgängen aus den letzten Jahren in Erinnerung rufen, aus denen hervorgeht, daß wir es insgesamt mit einer Politik zuerst der Verharmlosung - zuerst wurde immer erklärt, und zwar auf vielerlei Anfragen hier im Bundestag: Da gibt es nichts -, dann der Vertuschung und dann der Verschleierung, an der sich nicht nur Regierungsmitglieder, sondern leider auch Mitglieder der Regierungsfraktionen, z. B. im U-Boot-Untersuchungsausschuß, sehr nachhaltig beteiligt haben, zu tun haben. Deshalb müssen Sie schon verstehen, daß bei dieser Geheimhaltung ein gesundes Mißtrauen angebracht ist.
Der Herr Bundeswirtschaftsministers hat soeben versucht, uns im Zusammenhang mit der hier angedeuteten Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzuschüchtern, Druck auszuüben, indem er sagte: Dann kommt aber auch anderes auf den Tisch. - Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt keine Bedenken, daß da auch anderes auf den Tisch kommt. Wir bekennen uns doch zu der gemeinsamen Verantwortung in der gemeinsamen Regierungszeit, aber wir sagen auch: Damals sind Entscheidungen gefallen, aus denen wir etwas gelernt haben, und ich frage mich, weshalb bei Ihnen dieser Lernprozeß noch nicht eingesetzt hat,
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daß Dinge, die wir Anfang der 70er Jahre gemeinsam vielleicht noch für richtig gehalten haben, unter den Erkenntnissen, die wir heute haben, eben nicht mehr richtig sind. Politik besteht doch nicht darin, daß man stur bei dem bleibt, was man einmal für richtig gehalten hat, sondern man muß sich doch wirklich weiterentwickeln.
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Sie haben ja auf Druck - nach was für einem Druck! - die von uns schon längst gewünschten Veränderungen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsrecht durchgesetzt.
Nur, eines, Herr Kollege Möllemann, muß ich Ihnen schon sagen, wenn Sie schon meinen, uns mit dem früheren Bundesminister der Justiz Angst einjagen zu wollen, was man mit dem Vorgänger von Herrn Kinkel ganz sicher sowieso nicht kann:
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Der Bundesminister der Justiz ist seit März 1985 ständiges Mitglied des Bundessicherheitsrates. Seien Sie so nett, recherchieren Sie das. Behaupten Sie dann in Zukunft nicht noch einmal so etwas, weil ich sonst einen Ausdruck gebrauchen müßte, für den ich vom Präsidenten eine Rüge bekommen würde, und das will ich mir ersparen.
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- Ja, das will ich mir ersparen.
Ich bitte Sie auch, Herr Möllemann, mit dem öffentlichen Bericht, den Sie angekündigt haben, schnell überzukommen, weil die Waffenstillstandsbedingungen, um die es hier heute eigentlich auch gehen sollte, von uns bestimmte Aktionen verlangen. Die Resolution 687 verlangt von uns Maßnahmen, die sicherstellen, daß die Bedingungen des Waffenstillstandes von uns eingehalten und kontrolliert werden. Wir brau1368 
chen den Bericht, um prüfen zu können, ob unsere bisherigen Instrumente ausreichen.
Ich möchte bei der Gelegenheit sagen, Herr Kollege Möllemann: Ich begrüße es sehr, daß die Bundesregierung Experten zur Erfüllung der Sicherheitsratsresolution, also Abschaffung der Massenvernichtungswaffen des Irak, zur Verfügung stellen will. Mit aller Vorsicht sage ich aber: Es erstaunt, daß die Bundesregierung diese Experten jetzt auf einmal zur Verfügung hat, nachdem sie in früheren Fällen, als es um Verfahren ging, sie nicht zur Verfügung stellen konnte.