Birgitt Bender (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich sind sich alle einig.

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Eigentlich finden alle, dass Prävention gut und wichtig
ist. Eigentlich finden alle, dass wir für die Prävention
eine rechtliche Grundlage brauchen. Eigentlich finden
alle - Sie, Frau Butalikakis, haben sich vorhin das Motto
ausdrücklich zu Eigen gemacht -, dass Vorbeugen besser
ist als Heilen. Eigentlich wissen alle, dass in der Prävention eine der größten Wirtschaftlichkeitsreserven unseres
Gesundheitswesens schlummert. Das könnte ja genügend Gemeinsamkeit sein, um ein Gesetz gemeinsam
auf den Weg zu bringen.

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Aber auch bei diesem Gesetz ist es so: Wenn es konkret
wird, fliegen plötzlich die Fetzen.

Woran liegt das eigentlich? Wenn es wirklich unterschiedliche fachliche Perspektiven wären, dann könnte
man darüber diskutieren. Aber ich fürchte, es liegt vor
allem an den unterschiedlichen Interessen der beteiligten
Akteure, die allzu oft mit dem konkreten Gesetzesprojekt gar nichts zu tun haben. In der aktuellen Diskussion
über das Präventionsgesetz reden zu viele pro domo,
verfolgen ihre eigenen Interessen und lediglich ihre ureigensten Anliegen.

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Wie ist die Situation? Die Krankenkassen rufen den
Systembruch aus, weil von den rund 130 Milliarden
Euro, die sie im Jahr in medizinische Leistungen investieren, künftig rund 100 Millionen Euro - das ist weniger als 1 Promille - in eine Bundespräventionsstiftung
und in Präventionsmaßnahmen in Kindergärten, Schulen
und Nachbarschaften fließen sollen. Durch diese Auflage fühlen sie sich in ihrer Selbstverwaltungsautonomie
beschnitten und unerträglich bevormundet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer monieren, dass die Ärzteschaft in dem
Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt werde

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und übersehen dabei, lieber Kollege Parr,

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dass Primärprävention keine alleinige Domäne der Ärzteschaft ist. Hier geht es um die Zusammenarbeit
verschiedener Berufsgruppen. Im Zentrum stehen aber
vor allem die Bürgerinnen und Bürger.

Es sind die Länder - genauer die unionsdominierte
Mehrheit im Bundesrat -, deren Verhalten man sich ganz
besonders genau anschauen muss. Ich bin der Meinung,
sie haben einen Preis verdient. Ich werde noch sagen,
welchen.

Die Länder haben zunächst in monatelangen Verhandlungen diesen Gesetzentwurf mit der Bundesregierung ausgearbeitet. Jetzt sind sie dagegen. Dieselben
Länder hatten vor Beginn der Verhandlungen noch den
Aufbau von 16 Landespräventionsstiftungen gefordert.
Jetzt plötzlich monieren sie den Aufbau einer einzigen
Stiftung und bezeichnen ihn als unerträglichen Ausdruck
des allerschlimmsten Bürokratismus. Das hat offensichtlich nichts mit der Sache zu tun. Ich würde sagen, die
Bundesländer haben den Präventionspreis in Blech verdient.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist wichtig. Es wäre
wünschenswert, dass wir ihn gemeinsam verabschieden;
denn damit schaffen wir das Fundament einer modernen
und bedarfsgerechten Präventionspolitik. Er beendet die
Zersplitterung, die bisher die Organisations- und Finanzierungsstrukturen der Prävention kennzeichnet. Die
drei Hauptträger der Prävention, die Krankenkassen, die
Unfallkassen und die Rentenkassen, bestehen aus mehreren Hundert Einzelorganisationen. Wir wissen alle,
dass heute jede der vielen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsanstalten für sich
entscheidet, welche Finanzmittel sie an welchem Ort in
welches Präventionsprojekt steckt. Es gibt eben keine
Gemeinsamkeit. Damit wird Wirksamkeit verschenkt.

Deswegen brauchen wir stabile und transparente
Finanzierungsstrukturen sowie einen trägerübergreifenden Ansatz. Das leistet dieser Gesetzentwurf; denn
durch ihn werden die Sozialversicherungsträger, der
Bund und die Länder verpflichtet, eng miteinander zusammenzuarbeiten, und die notwendigen Kooperationsstrukturen geschaffen. Vor allem gibt der Gesetzentwurf
- auch das ist wichtig - den Präventionsanstrengungen
eine Richtung, weil nationale Ziele festgelegt werden
und sich alle Anstrengungen an diesen Zielen zu orientieren haben.

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Nicht zu vergessen: Die soziale Lage ist der entscheidende Risikofaktor für ein Mehr an Gesundheit oder ein
Mehr an Krankheit. Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter haben ein doppelt so hohes Risiko zu erkranken und eine um sieben Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen an ihrem obersten Ende. Kurz gesagt:
Armut macht krank.

Wir haben deswegen bereits bei der Gesundheitsreform 2000 den Krankenkassen die Verpflichtung auferlegt, bei präventiven Anstrengungen auch etwas zum
Abbau der sozialen Ungleichheit zu tun. Mit dem Präventionsgesetz nehmen wir diesen Faden wieder auf. Ein
Schwerpunkt wird auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen gelegt, die in Wohnquartieren, Schulen,
Kindergärten und in anderen Bereichen des Alltagslebens ansetzen. Mit diesem Lebensweltbezug können wir
auch Menschen erreichen, die sich ansonsten nicht an
Präventionsmaßnahmen beteiligen würden. Das heißt,
Prävention und Gesundheitsförderung werden aus der
vielfach kritisierten Mittelschichtorientierung herausgeführt und tatsächlich zu einem Angebot für die ganze
Bevölkerung.

Es gibt einzelne Regelungen in diesem Gesetzentwurf, mit denen auch wir nicht vollständig einverstanden
sind.

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Es gibt Dinge, die fehlen, und es gibt Dinge, die man
hätte besser machen können.

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Es fehlt, Frau Kollegin Butalikakis, die Aufnahme der
Bundesagentur für Arbeit in den Kreis der Präventionsträger. Ich bedauere das sehr; aber wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass dies am Widerstand des Verwaltungsrats der BA gescheitert ist. Sie wissen ja, wer dort
die handelnden Personen sind.

Auch ärgern wir uns darüber, dass zwar die private
Krankenversicherung von den Präventionsanstrengungen der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen
Hand profitiert, sich aber selber geweigert hat, sich an
der vorgesehenen Stiftung zu beteiligen. Wir müssen sehen, dass es verfassungsrechtliche Grenzen gibt. Wir
können die PKV leider nicht dazu verpflichten, hier mitzumachen, und werden insofern mit dieser Lücke vorläufig leben müssen.

Auch die gesetzlichen Vorkehrungen, die verhindern
sollen, dass die Länder ihre Präventionsanstrengungen
auf Kosten der Sozialversicherungsträger zurückfahren,
hätten wir gerne durchaus etwas strikter gefasst; das will
ich deutlich sagen.

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Aber, Frau Kollegin Butalikakis, auch hier stoßen wir an
verfassungsrechtliche Grenzen dessen, was der Bund
den Ländern vorschreiben darf. Dieses Phänomen - ich
sage nur: Föderalismusdiskussion - dürfte Ihnen durchaus nicht unbekannt sein. Ich nehme an, Sie wollen das
auch gar nicht ändern.

Aber trotz aller Einwände, die ich im Rahmen der Gesamtbewertung dieses Gesetzentwurfs genannt habe, finden wir: Er schafft eine verlässliche und transparente
Finanzierung. Er schafft dringend notwendige Kooperationsstrukturen zwischen den Trägern. Er sorgt mit Präventionszielen, Qualitätssicherung und regelmäßiger Berichterstattung für eine neue Qualität der Prävention. Mit
der vorgesehenen Stiftung wird der Prävention ein Ort
gegeben, von dem aus sich das alles entfalten kann. Das

heißt, der vorliegende Entwurf leistet alles Notwendige.
Jetzt bräuchten wir nur noch Akteure,

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die mehr im Auge haben als ihre eigenen Interessen.

Danke schön.

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