emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgit Homburger (NA), 2010-01-20:
Ich möchte den Gedanken erst noch zu Ende führen,

Herr Präsident.

Wir werden auch beim Schonvermögen etwas ändern. Wir werden das Schonvermögen von 250 auf
750 Euro pro Lebensjahr erhöhen, weil wir der Meinung
sind, dass jemand, der das getan hat, was wir ihm die
ganze Zeit gepredigt haben, nämlich ein Leben lang vorzusorgen, und der dann unverschuldet in Hartz IV gerät,
besser gestellt sein muss als derjenige, der in seinem Leben nicht vorgesorgt hat.

({0})

Dazu fällt der SPD jetzt nach elf Jahren auf der Regierungsbank ein, dass sie das eigentlich auch gern gemacht
hätte. Sie sind herzlich eingeladen, uns bei diesen Änderungen zu unterstützen.

({1})

Die christlich-liberale Koalition wird die Fehler Ihrer
Hartz-IV-Reformen zum Wohle der Menschen in diesem
Land endlich beseitigen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Frau Kollegin Homburger, darf der Kollege Beck Ihnen nun eine Zwischenfrage stellen?
Birgit Homburger (NA), 2010-01-20:
Bitte.
Volker Beck (NA), 2010-01-20:
Frau Kollegin, Sie haben gerade die Solidarität im

Krankenversicherungssystem angesprochen. Ich habe
dazu eine Frage an Sie: Trifft es eigentlich zu, dass die


Volker Beck ({0})
Mitglieder der FDP-Fraktion Sonderkonditionen bei der
DKV angeboten bekommen?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-01-20:
Die Gefahr für unser Land sind nicht die Kritiker, das

sind Sie selbst. Machen Sie Schluss mit der Klientelpolitik! Machen Sie Schluss mit der Politik sozialer Spaltung! Kehren Sie auf den Weg der Verantwortung zurück!

Herzlichen Dank.

({0})
Birgit Homburger (NA), 2010-01-20:
Sehr verehrter Herr Beck, ich weiß nicht, wo es Sonderkonditionen gibt. Fakt ist, dass jeder das Recht hat,
sich selbst zu versichern, und dass wir wollen, dass alle
in diesem Lande das Recht bekommen, ihre Krankenkasse frei zu wählen. Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land, die mehr entscheiden können, als Sie ihnen
zutrauen,

({0})

endlich die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden,
wo sie sich versichern, in welchem Umfang sie sich versichern und welche Zusatzversicherungen sie abschließen. Dazu sind die Menschen selbst in der Lage, und genau das werden wir auch auf den Weg bringen, Herr
Beck.

({1})

Wir werden dieses Land zukunftsfest machen. Deshalb werden wir 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Es ist uns ein ganz
zentrales Anliegen, dass zu Beginn von Bildungskarrieren von Kindern investiert wird. Wir wollen Chancengleichheit beim Start und nicht Ergebnisgleichheit am
Schluss. Wir wollen die Potenziale erschließen, die es
unabhängig von Herkunft, Schicht oder Geschlecht eines
Kindes gibt. Kein Kind darf in diesem Bildungssystem
verloren gehen. Das ist das Ziel. Deshalb werden wir uns
von Bundesseite engagieren. Wir werden ein Stipendienwesen aufbauen.

({2})

Wir werden genauso Impulse setzen und bei den Ländern anregen, dass mehr in frühkindliche Bildung investiert wird,

({3})

weil das der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit ist.

({4})

Wir wollen Aufstiegschancen durch Bildung. Das
ist das Ziel. Deswegen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Familien gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden, und dass es andere gibt, die das offensichtlich nicht tun und deren Kinder, wenn sie in die Schule
kommen, nicht in der Lage sind, lesen und schreiben zu
lernen. Diese Defizite müssen beseitigt werden, beispielsweise dadurch, dass im vierten Lebensjahr eine
Sprachstandsdiagnose erhoben wird; in Baden-Württemberg ist das bereits flächendeckend der Fall. Wenn dann
Förderbedarf erkennbar ist, folgt zwingend eine Fördermaßnahme. Denn wir wollen, dass die Menschen, die Jugendlichen und die Kinder in diesem Lande tatsächlich
Chancen haben. Dies könnten wir vonseiten der Bundesebene für das ganze Bundesgebiet anstoßen.

({5})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden im Rahmen
des Prinzips „Fordern und Fördern“ nicht nur die Kinder
fördern, sondern müssen auch die Eltern in dieser Gesellschaft fordern. Auch die Eltern müssen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung wahrnehmen. Anders
wird das nicht machbar sein.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Frau Kollegin Homburger, der Kollege Heil würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Birgit Homburger (NA), 2010-01-20:
Ja, bitte.
Hubertus Heil (NA), 2010-01-20:
Frau Kollegin Homburger, können Sie uns in dem Zusammenhang, dass Sie Kinder früher und individueller
fördern wollen, einmal erklären, warum es eine gute Idee
sein soll, eine Prämie an die Eltern eines, sagen wir mal,
schlecht integrierten Kindes in Berlin-Neukölln zu zahlen, damit das Kind bewusst nicht in die Kinderbetreuung geht, wo es möglicherweise die Chance hätte, vor
der Schule die deutsche Sprache zu lernen? Warum wollen Sie als Liberale dieses Betreuungsgeld mit einführen, das alle Experten ablehnen, wenn Sie das wollen,
was Sie gerade gesagt haben, nämlich Aufstieg durch
Bildung?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2010-01-20:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Meine Damen

und Herren, dieser Haushalt weist uns nicht in die Zukunft, sondern rückwärts. An dieser Stelle können Sie
sich noch so viel beweihräuchern, dass Sie Geld in Bildung investieren: Dieser Bildungshaushalt steigt weniger als der Gesamthaushalt. Dies ist bezeichnend.

Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken
nur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an
die Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an
die Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am
9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen.
Das haben Sie bitter nötig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Hans-Peter Friedrich das Wort.

({0})
Herr Kauder - Volker Kauder (NA), 2010-01-20:
Wenn wir vorankommen und erreichen wollen, dass

dieses neue Jahrzehnt ein Jahrzehnt neuer Chancen wird,
dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Wachstum
möglich ist. Wir sind uns darüber einig - so habe ich Sie
in der letzten Debatte verstanden -, dass wir das Niveau
der Wirtschaft nach der Schrumpfung um 5 Prozent
nicht beibehalten, sondern wieder zu dem früheren Niveau zurückkehren wollen.

Deswegen kann ich nicht verstehen, Frau Künast
- wahrscheinlich haben Sie es nicht richtig kapiert -,
warum Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, wenn sie
sagt, dass wir 2013 wieder da sein wollen, wo wir 2008
gewesen sind. Das ist eine Perspektive, nicht das, was
Sie gesagt haben.

({0})

Wir wollen, dass dieses Land nicht auf dem Niveau
der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen bleibt, sondern
dass es wieder nach vorne und nach oben kommt.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Kauder, der Herr Kollege Liebich würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Liebich.

Bitte schön.
Stefan Liebich (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrter Herr Kauder, da Sie auf meine Frage

nicht antworten wollten, muss ich mich auf diesem Wege
noch einmal melden. Sie haben Bezug genommen auf
die Bildungspolitik hier in der Hauptstadt, die bekanntlich von der SPD und unserer Partei Die Linke regiert
wird. Ich bin es zunehmend leid, die Propaganda, die
hier immer wieder geäußert wird, einfach so im Raum
stehen zu lassen.

({0})

Die rot-rote Landesregierung hat trotz der Plünderung
der Haushaltskassen - auch durch die Politik, die mit
diesem Haushalt verfolgt wird ({1})

kostenfreie Kitaplätze für die Kinder von drei bis sechs
Jahren beschlossen.

({2})
Anders als in vielen anderen Bundesländern ist das
Studieren im Land Berlin gebührenfrei.

({3})

Wir haben die Hauptschule und damit das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft.

({4})

Wir würden gern - ich weiß, das finden Sie falsch, aber
ich will es hier einmal angemerkt haben - in Berlin noch
viel mehr für die Bildungspolitik tun, wenn Sie mit Ihrer
Politik nicht die Hoteliers anstatt die Länder und Kommunen entlasten würden.

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Ihre Antwort, Herr Kauder.
Volker Kauder (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege, Sie haben zunächst einmal gar keine

Frage stellen können, weil ich schon geahnt habe, in
welche Richtung Sie wollen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Sie haben mein Anliegen überhaupt nicht verstanden.
Zunächst einmal ging es mir gar nicht um die Qualität
des Bildungswesens in Berlin, wenngleich ich zur Qualität eines Bildungswesens, das die Frechheit besitzt,
Menschen den Zugang zu einer bestimmten Schule zu
verweigern und Gymnasialplätze auszulosen, etwas sagen könnte. Das ist schon ein Superhammer im Umgang
mit Bildungschancen.

({0})

Aber darauf wollte ich gar nicht eingehen.

Ich wollte nur sagen: Das hat überhaupt nichts, null
und nichts mit Geld zu tun, sondern mit der Frage, wie
ich konkret Politik umsetze. Dass Menschen ihre Kinder
nicht in die Schule schicken und dieser Tatsache einfach
zugeschaut wird, ist ein Thema, das nichts mit Geld zu
tun hat, sondern mit dem Willen, die richtige Politik zu
machen.

({1})

Ich sage Ihnen: Das darf nicht zugelassen werden. Kinder, die nicht in die Schule gehen, haben keine Lebensperspektive. Wenn Sie dafür keine Verantwortung tragen
wollen, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt in
Berlin regieren.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Jetzt hat der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Steinmeier, kommen Sie bitte zum Ende.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2010-01-20:
Ich bin sofort fertig. - Ich halte dem entgegen: Demokratie gefährdet nicht der, der Falsches falsch nennt. Die
wirkliche Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die
sich richtiger Einsicht verweigert,

({0})

die das tut, was nur Einzelnen nützt, die das Gemeinwohl aber vernachlässigt und die Kritik daran Majestätsbeleidigung nennt. Das darf nicht sein.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Der Kollege Heil zu einer Kurzintervention, bitte.
Hubertus Heil (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege Friedrich, da Sie nicht den Mut gezeigt

haben, eine Zwischenfrage zuzulassen, möchte ich Ihnen
eine ganz einfache Frage stellen.

Aus der Koalition waren unterschiedliche Äußerungen zu vernehmen, als es um die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ging. Ich will Ihnen hier
und jetzt, in der Reaktion auf meine Kurzintervention,
die Gelegenheit geben, zu Protokoll zu geben, wie sich
das verhält.

Können Sie - auch für die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - definitiv ausschließen,
dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag in dieser Legislaturperiode über das hinaus erhöht wird, was an Erhöhung - auf 3 Prozent - zum nächsten Jahr ansteht?

Ich frage danach, weil das für die Planbarkeit im Hinblick auf Personal, für wirtschaftliche Investitionen, für
den Faktor Arbeit sehr wichtig ist. Meine Frage ist ganz
einfach - Sie müssen nicht lang antworten -: Ja oder
Nein? Wird diese Koalition, um ihre Steuergeschenke zu
finanzieren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöhen und damit dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern
weniger Netto vom Brutto bleibt?

Diese Frage ist offen, weil in der Koalition schon über
eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
auf 4,5 Prozent diskutiert wird. Herr Friedrich, Ja oder
Nein: Werden Sie den Beitrag auf mehr als 3 Prozent erhöhen? Sagen Sie: Read my lips!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Kollege Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-01-20:
Lieber Herr Heil, allein die Tatsache, dass Sie solche

Fragen stellen, zeigt, welche Verwirrung bei Ihnen
herrscht.

({0})

Wir wollen wirtschaftliche Dynamik in dieses Land
bringen. Wir wollen, dass die Menschen arbeiten und
Lust an der Arbeit haben. Dazu gehört, dass wir ihnen
Entfaltungsmöglichkeiten dadurch bieten, dass wir ihnen
nicht das ganze Geld wegnehmen, das sie verdienen,
sondern ihnen mehr Netto vom Brutto lassen. Das ist unser Credo. Dass dazu natürlich auch gehört, dass wir ihnen nicht auf der einen Seite steuerliche Entlastungen
geben und auf der anderen Seite die Lohnnebenkosten
erhöhen, ist doch selbstverständlich.

({1})

Allein die Frage ist schon Unfug.

({2})

Natürlich ist dies eines der wichtigsten Ziele unserer
Wirtschaftspolitik überhaupt. Wir verstehen Wirtschaftspolitik nicht wie andere, die Genossen der Bosse, als
Klientelpolitik für die Großkonzerne. Unser Ansatz ist
Wirtschaftspolitik für die mittelständischen Unternehmen, für das Handwerk, für die landwirtschaftlichen Betriebe.

({3})

Dort sind die Erhöhungen von Lohnnebenkosten schädlich, und deswegen werden wir uns einer solchen Politik
der Erhöhung von Lohnnebenkosten entgegenstellen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Nun hat Brigitte Zypries für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Frau Zypries, bitte kommen Sie zum Schluss.
Brigitte Zypries (NA), 2010-01-20:
Das, Frau Präsidentin, waren meine Überlegungen.

Die SPD wird im Ausschuss konstruktiv mitdiskutieren
und zusehen, dass in unserem Sinne noch Veränderungen stattfinden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Jetzt spricht für die Bundesregierung der Kollege

Bernd Neumann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen spricht jetzt für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Jetzt hat der Kollege Reiner Deutschmann für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Jetzt hat die Kollegin Agnes Krumwiede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes, Einzelplan 05.

Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Guido
Westerwelle für die Bundesregierung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Kollege Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Frithjof Schmidt für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rainer Stinner (NA), 2010-01-20:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Die

Grundlagen deutscher und liberaler Außenpolitik bleiben konstant. Wir wollen Frieden schaffen für unser
Land im Bündnis mit Europa und der Welt. Wir wollen
internationale Verantwortung übernehmen, in Haiti und
auch woanders.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rainer Stinner (NA), 2010-01-20:
Wir wollen helfen, wo wir helfen können. Dafür stehen wir als FDP-Fraktion, und wir unterstützen dabei die
Bundesregierung mit ganzer Kraft.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Kollegin Angelica Schwall-Düren,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Alexander Ulrich für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Gunther Krichbaum, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Gunther Krichbaum (NA), 2010-01-20:
Ich gestatte die Zwischenfrage.
Jerzy Montag (NA), 2010-01-20:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Krichbaum. Sie waren

in Ihrer Rede schon ein wenig weiter, aber ich konnte
mich nicht rechtzeitig beim Präsidium bemerkbar machen.

Ich will Sie etwas zu Ihren Ausführungen zur Türkei
fragen. Sie betonen, wie glasklar die Koalitionsvereinbarung sei, und dass darin stehe, dass die Verhandlungen
mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden. Das ist
eine schiere Selbstverständlichkeit für alle Beitrittsverhandlungen.

({0})

Es ist doch völlig klar, dass Verhandlungen begonnen
werden, egal wer den Beitritt wünscht, dass zum
Schluss, wenn sie beendet werden, das Ergebnis bewertet und danach entschieden wird, ob die Kriterien erfüllt
sind oder nicht.

Verstehen Sie, dass viele Menschen sich fragen, warum das bei der Türkei immer so betont wird? Der Subtext ist doch das Problem. Verstehen Sie, dass sich viele
denken, dass etwas dahinterstecken muss? Mich würde
interessieren, was dahintersteckt, dass Sie das bei der
Türkei immer wieder so betonen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat nun Manuel Sarrazin für das Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Die nächste Rednerin ist Katrin Werner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Werner (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die schwarz-gelbe Bundesregierung singt
in ihrem Koalitionsvertrag das Hohelied der Menschenrechte. Ihr Haushaltsentwurf spricht eine andere Sprache: Ausgerechnet bei den Menschenrechten kürzt sie
die ohnehin nicht üppigen Mittel von rund 22 Millionen
Euro auf nur noch 19 Millionen Euro - so viel, wie die
Bundesregierung für gerade einmal zehn Tage Krieg in
Afghanistan ausgibt. Das ist ein Skandal.
({0})

Für ziviles Krisenmanagement der Vereinten Nationen
und die OSZE will sie sogar überhaupt nichts mehr ausgeben. Das spricht Bände.

({1})

Dieser stiefmütterliche Umgang mit den Menschenrechten ist nicht wirklich neu. Er zeigt sich nicht zuletzt
in unserem eigenen Land: Die Bundesregierung lässt
minderjährige Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abschieben, trotz der erschreckenden Verhältnisse dort. Sie
sollte sich Art. 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen,
in dem steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Flüchtlinge besitzen dieselben Menschenrechte; denn
kein Mensch ist illegal.

({2})

Kaum besser ist es hierzulande um die sozialen Menschenrechte bestellt. Vielen Kindern bleibt seit der Einführung von Hartz IV nichts anderes übrig, als in eine
Suppenküche zu gehen, wenn sie eine warme Mahlzeit
am Tag bekommen wollen. 2 Millionen Kinder leben in
Armut. Halten Sie dies für vereinbar mit Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Recht auf
einen gewissen Lebensstandard oder mit dem Grundgesetz? Meine Damen und Herren, derartige Zustände in
puncto Menschenrechte sind für ein reiches Land wie die
Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis.

({3})

Wer den Menschenrechten schon im eigenen Land so
wenig Aufmerksamkeit schenkt, der wird auch im internationalen Maßstab hinterherhinken.

Die Herausforderungen sind riesig: Rund 1 Milliarde
Menschen weltweit hungern. Circa 37 Millionen Menschen waren 2008 weltweit auf der Flucht. Ebenso sterben jährlich Millionen Menschen an eigentlich heilbaren
Krankheiten. Die Pharmakonzerne stellen aus reinem
Profitinteresse lebenswichtige Medikamente nicht zu
günstigeren Preisen zur Verfügung. Die Politik hat dies
toleriert.

Die Linke sagt: Selbstverständlich müssen globale
Herausforderungen auch durch die internationale Staatengemeinschaft gemeistert werden. Fest steht jedoch,
dass die wohlhabenden Industrienationen, darunter auch
die Bundesrepublik, hierzu einen größeren Beitrag leisten können und müssen.

({4})

Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem
nicht gerecht. Daher lehnt die Linke ihn ab.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Frau Werner, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

({0})
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans-Peter

Bartels das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Koppelin, kommen Sie bitte zum Ende.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Wahren Sie auch das Gesicht unserer Soldaten!

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Als Nächster hat Paul Schäfer das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Bonde, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin zulassen?
Alexander Bonde (NA), 2010-01-20:
Aber gerne; ich freue mich. Bei seinem heutigen Beitrag habe ich ihn fast nicht wiedererkannt, verglichen
mit Oppositionszeiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Dabei helfe ich dir gerne. - Ich möchte eine Frage zur

Wehrpflicht stellen. Es gab hier Kritik an der FDP. Unsere Haltung ist bekannt: Wir sind für die Aussetzung
der Wehrpflicht; der Koalitionspartner wollte das nicht.
Dann hat man diesen Kompromiss gefunden. Ihr von
den Grünen wart auch immer für die Aussetzung der
Wehrpflicht, sogar für die Abschaffung, die Sozialdemokraten aber nicht. Zu welchem Kompromiss seid ihr
denn damals gekommen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Kollege Bonde, achten Sie bitte auf die Zeit.
Alexander Bonde (NA), 2010-01-20:
Das ist eine wichtige Fragestellung, wenn man bedenkt, wie sich die Strukturen Ihres Haushaltes entwickeln. Wir schauen genau hin, ob Sie Ihren ordnungspolitischen und sicherheitspolitischen Ansprüchen gerecht
werden. Auch in dieser Hinsicht hat dieser Einzelplan
noch einen weiten Weg vor sich.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Ernst-Reinhard Beck für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Meßmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Kollege Meßmer, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen auch in Ihrer
weiteren Arbeit viel Erfolg.

({0})

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege
Klaus-Peter Willsch.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23. Das Wort hat
der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Dirk Niebel.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Kofler für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Kollegin Kofler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bärbel Kofler (NA), 2010-01-20:
Aber selbstverständlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-20:
Herr Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2010-01-20:
Liebe Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die

65 Millionen Euro Aufwuchs in diesem Haushaltsplan
auf Grundlage des Haushalts beschlossen worden sind,
den Herr Steinbrück in der mittelfristigen Finanzplanung
vorgelegt hat?

({0})