norbert barthle (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser heute ersten, von Polemik geprägten
Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD,

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der ganz offensichtlich aufgrund des Wahlschocks die
haushälterischen Grundregeln vergessen und sich von allem verabschiedet hat, was er noch bis zum letzten Jahr
mitgetragen hat, möchte ich jetzt etwas zu dem Haushalt
sagen, den wir, die christlich-liberale Koalition, nach
langen, teilweise langwierigen und auch anstrengenden
Beratungen zur zweiten und dritten Lesung vorlegen.

Ich will gleich an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit innerhalb dieser christlich-liberalen
Koalition
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ausgesprochen konstruktiv

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und harmonisch verlief - von Streit keine Spur.

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In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, dafür
zu sorgen, dass wir heute ein Gesamtkunstwerk vorlegen,

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das zwei sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen
gerecht werden soll und auch gerecht wird.

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Schon deshalb kann man zu Recht von einem Kunstwerk
sprechen.

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Dieser Haushalt ist der Bekämpfung der Wirtschaftsund Finanzkrise gewidmet. Unser Land sicher durch
diese Krise zu führen, das ist und bleibt für die christlich-liberale Regierung oberste Priorität. Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz hat diese Regierung
Handlungsfähigkeit bewiesen.

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Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein im Jahr 2010 um
rund 20 Milliarden Euro entlasten.

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Wir haben damit weitere Wachstumsimpulse gesetzt und
zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.

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Die Einzelteile, die Sie von der Opposition herausgreifen und hier vortragen, haben an dieser wirklich sehenswerten Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur einen marginalen Anteil.

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Natürlich schlagen sich die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Krise in einer für viele, auch für mich,
erschreckend hohen Nettokreditaufnahme in Höhe von
80,2 Milliarden Euro nieder; das ist unbestritten.

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Wir nehmen zur Bekämpfung dieser Krise eine Verletzung der Maastricht-Kriterien in Kauf, liegen mit einer
Defizitquote von rund 5,5 Prozent aber immer noch
deutlich besser als viele mit Deutschland vergleichbare
Staaten um uns herum,

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und das nur, weil wir vor der Krise gesamtstaatlich nahezu ausgeglichene Haushalte hatten.

Die zweite Zielsetzung, der wir gerecht werden, ist
der Kurswechsel hin zur Konsolidierung des Haushalts.

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Deshalb haben wir die von Finanzminister Schäuble
schon eingeleitete Absenkung der Nettokreditaufnahme
gegenüber dem Entwurf von Herrn Steinbrück

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intensiv fortgesetzt

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und die Ausgaben - ich betone: die Ausgaben - um
5,6 Milliarden Euro reduziert.

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- Herr Kollege, eine ähnlich hohe Absenkung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf gab
es zuletzt 1995,

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und zwar in einer christlich-liberalen Koalition unter
Helmut Kohl.

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Diese Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist, zu sparen.

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Wenn Sie mich fragen, wie das zustande kam, dann
will ich das gerne erklären.

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Wir haben die sogenannten Schätzansätze abgesenkt
- das betrifft den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und die Zinsaufwendungen -, weil sich der Arbeitsmarkt positiver als noch im Dezember letzten Jahres erwartet entwickelt hat. Wir fahren mit diesem Haushalt
sozusagen einen Teil der Ernte unserer guten Politik ein.

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Aber wir bleiben an dieser Stelle nicht stehen. Wir haben mehr als 300 Änderungsanträge vorgelegt und
zusätzliche Einsparungen durchgesetzt. Bei den Verwaltungs- und Personalkosten der Bundesregierung
werden wir rund 500 Millionen Euro einsparen. Die Ressorts werden diese Leistung durch eine effizientere Bewirtschaftung erbringen müssen. Statt auf Staatskonsum
setzen wir auf Investitionen und auf Zukunftsprogramme.

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Darüber hinaus haben wir für das Haushaltsjahr 2010
wieder eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von
1 Prozent in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

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Wir gewährleisten eine Gleichbehandlung aller Bereiche, indem wir die 0,4-prozentige Stelleneinsparung, die
im Entwurf schon vorgesehen war, ebenfalls fortschreiben. Damit, meine Damen und Herren, werden brutto
insgesamt 2 600 Stellen eingespart. Das ist eine beachtliche Größenordnung.

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Leider ist der Großteil der Mittel des Haushalts vorgebunden. Trotzdem haben wir im sogenannten disponiblen Bereich, also überall dort, wo Bewegungsspielräume vorhanden sind, Kürzungen vorgenommen. Aber
wir sind nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen, sondern haben uns alle Einzelpläne gesondert angeschaut
und uns große Mühe gemacht, um herauszufinden, welche einzelnen Ausgabenposten im Detail zu kürzen sind.

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Das war beschwerlich, hat sich aber im Ergebnis gelohnt. So trägt dieser Haushalt die klare Handschrift der
christlich-liberalen Koalition.

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Das ist gut für dieses Land.

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Wenn ich mir die Änderungsanträge der Oppositionsparteien anschaue, muss ich leider feststellen: Eine klare
Linie kann man nicht erkennen. Im Gegenteil: SPD,
Grüne, Linke legen Änderungsanträge vor, die nur den
Zweck haben, die eigene Klientel zu bedienen.

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Das ist, mit Verlaub, zu kurz gesprungen.

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Der Kollege Schneider hat beklagt, dass wir nicht
eine um 10 Milliarden Euro niedrigere NKA aufweisen.
Schauen wir uns an, was die Änderungsanträge der SPD
unter dem Strich bedeuten: Sie wollen die NKA um
1,3 Milliarden Euro absenken - nicht um 10 Milliarden
Euro -, und dies nur, indem sie die Schätzansätze im
Einzelplan 32 und im Einzelplan 60, also dort, wo es
vorwiegend um Zinsbelastungen geht, schärfer kalkulieren als wir. Wir haben dort bewusst nicht so scharf kalkuliert. Wir hätten schärfer kalkulieren können, wir hätten die Nettokreditaufnahme unter 80 Milliarden Euro
drücken können; aber wir haben bewusst Puffer gelassen, um in den sozialen Bereichen auf der sicheren Seite
zu sein: dass wir über das Jahr hinweg sicherstellen können, dass das Geld, das in diesen Bereichen notwendig
ist, auch zur Verfügung steht. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

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Wir als christlich-liberale Koalition wollen und werden die Schuldenbremse einhalten, wir werden auch die
Maastricht-Kriterien wieder einhalten; das ist unsere
Zielsetzung. Deshalb muss man darangehen, die Vorbindungen für die künftigen Haushalte entsprechend zu
reduzieren. Das war der Grund, weshalb wir in einem
ersten Schritt bei den Verpflichtungsermächtigungen
ab einer Höhe von 10 Millionen Euro eine 10-prozentige
Kürzung bzw. Sperre vorgesehen haben. Dabei haben
wir zum Beispiel für Baumaßnahmen eine sachgerechte
Ausnahme gemacht. Bei allen Sparanstrengungen, die
wir unternommen haben, haben wir schon immer den
Blick in die Zukunft gerichtet.

Die Investitionsquote dieses Haushalts, lieber Kollege Schneider, beträgt 8,9 Prozent. Wir liegen bei den
Investitionen um über 1 Milliarde Euro höher als 2009.
Wir liegen bei der Investitionsquote besser oder zumindest ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Schauen Sie
sich die Zahlen an; dann werden Sie mir das bestätigen
können.

Wir haben neue politische Aufgaben umgesetzt und
dennoch die Nettokreditaufnahme absenken können. Zu
diesen neuen Verpflichtungen gehören zum Beispiel die
Zusagen im Zusammenhang mit der Afghanistankonferenz, die wir mit immerhin 436 Millionen Euro abgebildet haben. Dies umfasst neue, zusätzliche Aufgaben für
unsere Soldaten und Soldatinnen.

Auch die Finanzierung des Fast-Start-Programms ist
berücksichtigt. Zusätzlich zu den schon im Entwurf eingepreisten Mitteln in Höhe von 350 Millionen Euro werden weitere 70 Millionen Euro bereitgestellt. Auch für
die Haiti-Konferenz Ende März haben wir haushaltstechnisch bereits Vorsorge getroffen. Darüber hinaus finden Sie in diesem Haushalt zusätzliche Impulse. Zum
Beispiel führen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das sich bewährt hat, nahtlos weiter, indem wir
400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und
des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht
verharmlost oder gar vergessen werden. Deshalb stellen
wir für die Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen und für
die Gedenkstätten mehr Mittel zur Verfügung.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zu der wirklich falschen, unrichtigen Aussage, wir hätten bei den
Eingliederungsmaßnahmen gekürzt. Das Gegenteil ist
der Fall. Für diesen Bereich sind 6,6 Milliarden Euro
veranschlagt. 600 Millionen Euro davon bleiben vorläufig gesperrt. Weitere 300 Millionen Euro sind bei den
Verwaltungskosten vorläufig gesperrt. Diese Sperre
kann sofort aufgehoben werden, wenn die Ministerin
- das wird sie sicherlich alsbald tun - ein Konzept vorlegt, wie dieses Geld zielsicher, zielgenau, ökonomisch
effizient eingesetzt werden soll. Dann stehen 900 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im vergangenen Jahr
notwendig waren. Das ist alles andere als eine Kürzung.
Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie hier bewusst die Unwahrheit behaupten.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir
werden in dieser Woche nicht den Haushalt 2011 und
nicht den Haushalt 2012 beraten, sondern den Haushalt
2010. Nach dieser Beratung bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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