emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1989-05-10:
Sind Sie bereit anzuerkennen, daß es dann, wenn der Bundeskanzler sagt, nach seiner Auffassung sei etwas zwingend, nach Auffassung des Bundeskanzlers zwingend ist, und wollen Sie zum anderen die Frage verneinen, daß es irgendeinen anderen Grund für diese Protokollkorrektur als den gibt, daß durch eine solche, jederzeit nachlesbare Formulierung des Bundeskanzlers, die Besteuerung der Kapitalerträge sei aus europapolitischen Gründen zwingend notwendig, die Wahlstrategie der Regierung kaputtgemacht werden könnte, die da lautet: Wir retten uns in Sachen Quellensteuer über den Bundestagswahltag hinaus?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege, die in Ihrer Frage implizierte Vermutung ist abwegig. Der Bundeskanzler hat auch nicht von einer zwingend notwendigen Besteuerung gesprochen, denn die Kapitalerträge sind steuerpflichtig. Statt dessen hat er von einer tragfähigen Regelung gesprochen.
({0})
- Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, daß wir zum ursprünglichen Text zurückgekehrt sind, um genau dem Mißverständnis, das Sie liebevoll pflegen, vorzubeugen, daß es sich nämlich nicht um eine rechtliche Bindung handelt, sondern um eine politische Notwendigkeit, die nicht von uns, sondern von anderen Mitgliedstaaten vorgetragen wird. Aus unserer Sicht ist eine solche Regelung nicht erforderlich. Aber da wir die Kapitalverkehrsliberalisierung zum 1. Juli wollen, werden wir uns - auch das ist deutlich zum Ausdruck gekommen - um eine tragfähige Regelung bemühen. Dies heißt nicht, daß wir eine Besteuerung einführen, denn die Besteuerung gibt es längst.
Hauchler (NA), 1989-05-10:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die französische Europaministerin Cresson kurz vor der Debatte am 27. April dem Bundeskanzler eine Erklärung übermittelt hat, in der auf die enge Beziehung zwischen der Steuerharmonisierung - auch auf dem Gebiet der Kapitalertragsteuer - und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Europa verwiesen wurde, und war dies für den Bundeskanzler Anlaß, in seiner Rede von dem vorab verteilten Redetext abzuweichen und selber von einem zwingenden Zusammenhang - ob politisch oder rechtlich, spielt hier nicht die entscheidende Rolle - zwischen Harmonisierung der Kapitalertragsteuern und der Herstellung eines freien Kapitalverkehrs in Europa zu sprechen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege, im Protokoll des Deutschen Bundestages und auch sonstwo ist nicht die Rede von einer zwingenden Harmonisierung, sondern von einer tragfähigen Regelung. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß eine solche tragfähige Regelung der Gemeinschaft im Steuerbereich nur einstimmig beschlossen werden kann. Ich möchte Sie zur Klarstellung, damit hier keine Auffassungsunterschiede bestehen bleiben, ob das ein rechtliches Junktim sei oder nicht, doch einfach auf den entsprechenden Absatz der Liberalisierungsrichtlinie verweisen, der von allen akzeptiert worden ist und der lautet:
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Un10518 

terschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelung zu beseitigen oder zu vermindern. Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juli 1989. Alle gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäß dem Vertrag einstimmig zu erlassen.
Nicht mehr und nicht weniger: Das ist die Bindung, die man im Rat eingegangen ist. Ich glaube, das, was ich gesagt habe, ist damit deutlich geworden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Huonker auf.
Hält die Bundesregierung die vom Bundeskanzler am 27. April 1989 getroffene Feststellung aufrecht, daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen „zwingend notwendig ist, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen", und wenn ja, welche Bedeutung mißt sie dann der am selben Tag im Deutschen Bundestag vom Bundesminister der Finanzen - ebenfalls abweichend von dessen vorab verteiltem Redetext - abgegebenen Erklärung zu, „Eine EG-Regelung für die Kapitalertragsbesteuerung ist keine rechtliche Vorbedingung für die Aufhebung der noch bestehenden Kapitalverkehrsbeschränkungen"?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege Huonker, es ist zwischen allen Beteiligten in der Gemeinschaft unbestritten, daß eine EG-Regelung für die Kapitalertragsbesteuerung keine rechtliche Vorbedingung für die Aufhebung der noch bestehenden Kapitalverkehrsbeschränkungen ist. Aus Sicht einiger Partnerländer ist eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen politisch notwendig - ich habe bereits darauf verwiesen -, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen. Der Ministerrat hat sich gemäß Art. 6 Abs. 5 der Richtlinien zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs lediglich verpflichtet, bis zum 30. Juli 1989 über die entsprechenden Vorschläge der Kommission zu befinden, worauf ich ebenfalls hingewiesen habe. Dabei ist darauf verwiesen worden, daß diese Vorschriften nur einstimmig erlassen werden können. Diese Formulierung macht ebenfalls deutlich - das möchte ich noch einmal unterstreichen - , daß eine für alle Partner tragfähige Lösung notwendig ist und daß auch nur eine für alle Partner akzeptable Lösung möglich ist. Genau um eine solche für alle tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen, die den Zielen des europäischen Binnenmarktes entspricht, wird sich die Bundesregierung bemühen, wie es in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch heißt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage, Herr
Huonker.
Huonker (NA), 1989-05-10:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, mir folgendes zu beantworten: Der Bundeskanzler hat am 27. April vor dem Deutschen Bundestag in seiner Regierungserklärung wörtlich erklärt:
Wir
- also die Bundesregierung werden uns in der Europäischen Gemeinschaft im Gespräch mit unseren Partnern dafür einsetzen, daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen möglich wird, die zwingend
notwendig ist, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen.
Sind Sie bereit, mir zu erklären, wie Sie zu der Auffassung kommen, daß dies, was der Bundeskanzler für sich und die Bundesregierung nach dem eindeutigen Wortlaut erklärt hat, nicht die Meinung des Kanzlers sei, sondern die Meinung anderer?
Reimann (NA), 1989-05-10:
Das heißt, die Bundesregierung müßte im Grunde genommen bereit sein, ein Verbot der Herstellung und Importierung von bestimmten Produkten auszusprechen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege, es ist hier in der Fragestunde schon deutlich geworden und auch ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Notwendigkeit insbesondere etwa von Frankreich so gesehen wird. Frankreich hat an die politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten erinnert. Sie wissen aber auch, daß sich andere Mitgliedstaaten den Vorschlägen etwa der Kommission strikt widersetzt haben. Es ist auch erforderlich, daß hier nur eine einstimmig akzeptierte Regelung greifen kann. Deswegen hat der Bundeskanzler gesagt, daß wir uns um eine für alle tragfähige - und damit auch akzeptable - Regelung bemühen werden. Ich kann Ihr Problem überhaupt nicht verstehen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zweite Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1989-05-10:
Vielleicht kann ich Ihnen helfen, wenn ich Sie frage - nachdem Sie behaupten, das, was der Bundeskanzler als seine Meinung gesagt hat, sei die Meinung Frankreichs - , ob wir uns noch auf dem Gebiet derselben Sprache und Logik bewegen. Wenn der Bundeskanzler sagt, eine Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen ist zwingend notwendig, dann bedeutet dies: nach Auffassung des Bundeskanzlers ist diese Regelung zwingend notwendig. Meine Frage lautet: Wie kommen Sie dazu, dies anders, als der Sinn es eindeutig ergibt, zu interpretieren? Wenn Sie diesen Versuch unternehmen, beantworten Sie dann nicht meine Frage positiv, daß die Streichung nichts anderes bezweckt, als die Wählertäuschung auf diesem Gebiet vorzubereiten?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege, die Unterstellung im letzten Teil Ihrer Frage weise ich mit großem Nachdruck als völlig abwegig zurück, will aber gerne zu den ersten Elementen Ihrer Frage etwas sagen.
Es ist doch ganz klar, daß die Liberalisierung des Kapitalverkehrs zum 1. Juni 1990 beschlossen worden ist. Es ist ferner klar - das ist hier auch von mir gesagt worden -, daß die Franzosen eine politische Verpflichtung sehen, daß eine für alle akzeptable tragfähige Lösung gefunden wird. Da wir, wenn wir den Binnenmarkt wollen, an dem wichtigen Element Liberalisierung des Kapitalverkehrs natürlich ein wesentliches Interesse haben, ist es doch nicht abwegig, wenn wir auf diesen Zusammenhang hinweisen. Genau dies hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung getan.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Hauchler, wenn Sie sich melden wollen, tun Sie es ein bißchen schneller. Ich muß jetzt immer auf Sie sehen, ob Sie auch noch etwas sagen wollen. Sie haben eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hauchler (NA), 1989-05-10:
Verzeihen Sie, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die im „Handelsblatt" vom 3. Mai dieses Jahres wiedergegebene Äußerung des französischen Wirtschaftsministers Bérégovoy, daß ein Minimum an Harmonisierung auch auf dem Gebiet der Kapitalertragssteuern vonnöten sei, um - nun zitiere ich den französischen Wirtschaftsminister - einem Europa des Steuerbetrugs wirksam den Riegel vorzuschieben?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege, ich sehe durchaus den Zusammenhang zwischen einer Formulierung, mit der man ein Minimum an Harmonisierung fordert, und dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, daß wir uns um eine tragfähige Regelung bemühen, die für alle akzeptierbar ist. Ich kann darin keinen Unterschied sehen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, in ihrem Bericht vom 15. Februar 1989 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß sie davon ausgehen muß, daß in Rabta, in Libyen eine Chemiewaffenfabrik geplant ist. An dieser Erkenntnis hat sich nichts geändert.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen, da die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dasselbe gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier soll die Frage 5 der Abgeordneten Frau Teubner schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr bitten alle Kollegen um schriftliche Beantwortung. Dies betrifft die Fragen 6 und 7 der Abgeordneten Frau Walz, die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Frau Bulmahn, die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Vahlberg, die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Pauli sowie Frage 14 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Herr Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 15 und 16 von Frau Ganseforth sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Nun kommt die Frage 17 des Abgeordneten Wüppesahl, der nicht im Saal ist. Dann wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) auf. Diese Frage und die Frage 19 von ihm sind nicht beantwortbar, weil er nicht da ist. Insofern wird entsprechend der Geschäftsordnung gehandelt.
Ich muß Ihnen, Herr Gröbl, leider sagen, daß Sie vergeblich gekommen sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die südafrikanische Regierung die von Schwarzen bewohnte Gemeinde Mogopa im Distrikt Ventersdorp, Westtransvaal, erneut umsiedeln lassen will, obwohl der Oberste Gerichtshof Südafrikas bereits die erste Zwangsumsiedlung für unrechtmäßig erklärte, und wird sie wegen dieses Vorgangs bei der südafrikanischen Regierung vorstellig werden?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist der Fall bekannt. Am 2. Mai 1987 hat das Supreme Court in Pretoria den Einspruch der Mogopa gegen die von den südafrikanischen Behörden verhängte Räumungsanordnung zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist die Berufung beim Obersten Gericht in Bloemfontein möglich. Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichtes in Pretoria gegenüber dem südafrikanischen Geschäftsträger in Bonn ihre große Besorgnis über diese für die Mogopa negative Entwicklung zum Ausdruck gebracht und die südafrikanische Regierung aufgefordert, auf die sofortige Vollstreckung dieses Urteils zu verzichten. Auf Initiative der Bundesregierung wird ferner die spanische Präsidentschaft im Auftrag der Zwölf bei der südafrikanischen Regierung zugunsten der Mogopa intervenieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Toetemeyer, eine Zusatzfrage bitte.
Toetemeyer (NA), 1989-05-10:
Frau Staatsminister, der Außenminister ist in der gleichen Angelegenheit angeschrieben worden. Können Sie mir sagen, ob der Außenminister dem Petenten in der gleichen Weise wie Sie mir heute geantwortet hat?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Ich kann ihnen nicht sagen, Herr Abgeordneter, ob der Brief des Petenten, dessen Namen Sie nicht genannt haben, bereits beantwortet ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Toetemeyer (NA), 1989-05-10:
Dann darf ich folgende Zusatzfrage stellen: Wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß der Brief vom Februar dieses Jahres, der vom Bundesschluß in Hamburg - das ist eine Gruppe, die sich um diese Dinge kümmert - stammt, in der gleichen Weise beantwortet wird, wie mir heute Antwort zuteil wurde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich werde ich mich darum kümmern, daß, falls dies bisher noch nicht geschehen sein sollte, eine ausreichende und ausführliche Antwort erteilt wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich rufe die Frage 21 von Ihnen, Herr Toetemeyer, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, solche unrechtmäßigen Zwangsumsiedlungen als Menschenrechtsverletzungen zu brandmarken, und werden von ihr Überlegungen angestellt, zumindest ebensolche Sanktionen gegen Südafrika zu verhängen, wie sie vom amerikanischen Kongreß beschlossen wurden?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Toetemeyer, ich darf zur Beantwortung dieser Frage auf die Antwort zur Frage 20 verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-05-10:
Das verstehe ich nicht ganz, Frau Staatsminister. In dieser Frage habe ich ausdrücklich danach gefragt, ob die Bundesregierung für den Fall, daß die Interventionen, die Sie geschildert haben, nicht zum Erfolg führen - einen Erfolg haben Sie noch nicht darstellen können -, doch zu Maßnahmen greifen könnte, die denen unserer Kollegen im amerikanischen Kongreß entsprechen. Deshalb halte ich die Verweisung auf die Antwort zur Frage 20 nicht für eine ausreichende Antwort.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, ich habe bei der Beantwortung der Frage 20 dargestellt, welche Aktionen die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt. Ich will aber gern noch auf die weitergehende Frage bezüglich möglicher Wirtschaftssanktionen eingehen. Sie wissen, daß die Bundesregierung weiterhin skeptisch gegenüber Wirtschaftssanktionen ist, da sie Zweifel daran hat, daß die ihnen zugeschriebene Wirkung einer friedlichen Druckausübung tatsächlich eintritt. Nach Meinung der Bundesregierung schüfen umfassende mandatorische Sanktionen nur die Grundlage für weitere Gewalt und Spannung in Südafrika.
Im übrigen gelten weiterhin die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Südafrika beschlossenen restriktiven Maßnahmen. Diese sind ein Signal an die südafrikanische Regierung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht unbegrenzt bereit sind, die Verletzung von Menschenrechten in Südafrika hinzunehmen. Ich füge hinzu, daß es immer einer sehr schwierigen Abwägung bedarf, um einzuschätzen, welcher Effekt mit welchen Maßnahmen erzielt wird. Dies ist zugegebenermaßen im Falle Südafrikas so. Aber ich kann mir auch noch andere Staaten vorstellen, bei denen diese schwierige Frage immer wieder gestellt wird und beantwortet werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-05-10:
Frau Staatsministerin, ist der Bundesregierung bekannt, daß die gegenwärtige Regierung der Republik Südafrika gegenüber den Städten, in denen die konservative Partei bei den letzten Wahlen Mehrheiten gewonnen und die kleine Apartheid wieder eingeführt hat, mit dem Argument arbeitet, sie mögen das doch bitte wieder einstellen, damit nicht weitere Südafrika schädigende Sanktionen ergriffen werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht bewerten, inwieweit diese Berichte korrekt wiedergegeben sind und inwieweit sie tatsächlichen Äußerungen entsprechen. Es spricht einiges dafür, daß auch mit solchen Argumentationen gearbeitet wird. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß gerade die Frage von Sanktionen gegenüber Regierungen, die kontinuierlich und permanent die Menschenrechte verletzen, immer wieder ein großes Problem, eine große Herausforderung für die Bundesregierung darstellt, aber natürlich auch für die Europäische Gemeinschaft. In beiden Gremien, Bundesregierung und Europäische Gemeinschaft, wird in kurzer Folge darüber diskutiert, ob es notwendig ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Wir haben eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel hierzu.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Da Sie schon so sicher sind, daß Sanktionen gegen Südafrika nicht dazu beitragen werden, die Menschenrechtslage zu verbessern, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Bundesrepublik inzwischen an Stelle von Japan zum größten Außenwirtschaftspartner Südafrikas geworden ist und ob Sie das kaltläßt.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, auch diese Fragen werden innerhalb der Bundesregierung kontinuierlich erörtert und diskutiert. Ich kann noch einmal darauf hinweisen, daß es Politik der Bundesregierung ist, die Lage der unterdrückten Menschen in Südafrika zu verbessern und die Maßnahmen, die sie selbst für richtig hält, um Menschenrechtsverletzungen abzustellen, auch zu ergreifen.
In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß deutsche Firmen, die in Südafrika arbeiten, jetzt den von der IG Metall vorgelegten Katalog von Rechten der Arbeitnehmer in Südafrika beachten.
({0})
Sie wissen, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen weiter fortsetzt, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft diesen Katalog umzusetzen, damit auch andere Firmen aus der Europäischen Gemeinschaft, die in Südafrika arbeiten, diese Rechte der Arbeitnehmer beachten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Die Fragen 22 des Abgeordneten Lowack und 23 und 24 des Abgeordneten von Schmude brauche ich nicht aufzurufen, weil sie auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der C-Waffen-Produktion in Rabta, und was hat sie seit dem 18. Februar 1989 gegenüber Libyen veranlaßt, damit mit deutscher Beteiligung eine C-Waffen-Produktion in Libyen nicht . möglich ist?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, die Erkenntnisse der Bundesregierung über den Stand der Produktion in Rabta sind in dem Bericht der Bundesregierung vom 15. Februar 1989 über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen aufgeführt. Der Bundesregierung liegen keine zusätzlichen Erkenntnisse vor, daß in der Zwischenzeit die C-Waffen-Produktion in Rabta aufgenommen worden ist.


Die Bundesregierung hat die nachfolgend aufgeführten Schritte veranlaßt, damit mit deutscher Beteiligung eine C-Waffen-Produktion in Libyen nicht möglich ist.
Erstens. Die Bundesregierung hat am 15. März 1989 eine Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erlassen, die am 1. April 1989 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung werden Rechtsgeschäfte und Handlungen Gebietsansässiger im Außenwirtschaftsverkehr verboten, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen zur Herstellung von chemischen Waffen im Sinne der Kriegswaffenliste in Libyen stehen.
Zweitens. Bereits im Januar waren alle Zolldienststellen erneut in schriftlicher Form um eine besonders sorgfältige Ausfuhrkontrolle einschlägiger Ausfuhrsendungen gebeten worden.
Drittens. Was direkte Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber Libyen angeht, geht aus dem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 15. Februar 1989 hervor, daß der deutsche Botschafter in Tripolis am 3. Januar 1989 bei Staatschef Gaddafi mit dem Ziel demarchiert hatte, eine libysche Zustimmung zu einer internationalen Inspektion der Anlage in Rabta zu erreichen. Die Antwort war über den stellvertretenden libyschen Außenminister am 4. Januar 1989 erteilt worden. Danach stimme Libyen uneingeschränkt allen internationalen Mechanismen zu, die alle Staaten gleichermaßen entsprechenden Kontrollen unterwürfen. Libyen lehne nur gegen Libyen gerichtete Maßnahmen als diskriminierend ab.
Wiederholte spätere Gespräche mit der libyschen Regierung zeigen, daß sich die libysche Haltung bisher nicht geändert hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Wie viele Gespräche hat es in der von Ihnen erwähnten Form mit der libyschen Regierung seit dem 3. Januar 1989 gegeben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Am 15. Februar 1989 hat es ein Gespräch zwischen unserem Botschafter und dem Europadirektor Ferjani gegeben. Am 16. Februar 1989 wurde dieses Gespräch fortgesetzt. Am 20. Februar 1989 wurde in einer Presseerklärung in Bonn der libysche Standpunkt wiederholt. Am 18. April 1989 gab es - darauf Bezug nehmend - ein weiteres Gespräch zwischen unserem Botschafter und dem Europadirektor Ferjani.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Trifft es also zu, daß die Bundesregierung - außer zwei Gesprächen mit der libyschen Regierung - gegenüber Libyen auf bilateralem Wege nichts unternommen hat, um die Produktion von Giftgas mit deutscher Beteiligung zu unterbinden, und betrachten Sie es als eine Maßnahme der Bundesregierung auf diesem Feld, wenn sie auf eine Presseerklärung der libyschen Botschaft reagiert?