emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hettlich (NA), 2007-03-21:
Ich habe noch eine Nachfrage. Letztes Jahr ist die

Mondmission SMART 1 der ESA erfolgreich zu Ende
gegangen. Glauben Sie nicht auch, dass es sinnvoll ist,
auf dieser erfolgreichen Mission aufzusatteln und dieses
Projekt in Form einer weiteren Mondmission konsequent
weiterzuführen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Wie gesagt, es sind verschiedene Vorschläge gemacht
worden. Es gibt nicht nur den Vorschlag des DLR hinsichtlich der Sonde, sondern unter anderem den Vorschlag, Radarteleskope auf der Rückseite des Mondes
aufzustellen; ein weiterer Vorschlag wurde von den
Amerikanern auf den Weg gebracht. In jedem Fall stellt
sich die Frage, inwieweit man bereit ist, sich zukünftig
als Partner zu beteiligen. Das sind aber momentan unausgereifte Vorschläge, die noch nicht zur Entscheidung
anstehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit schließe

ich diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Marion CaspersMerk zur Verfügung.

Zunächst kommen wir zur Frage 19 des Kollegen
Dr. Harald Terpe:

Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere an Jugendliche gerichtete Flatrateangebote für Alkohol in Gaststätten und Diskotheken, und welchen Handlungsbedarf sieht sie?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-22:
Bitte.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Herr Kollege Terpe, Ihre Frage berührt ein Thema,
das derzeit verstärkt von den Medien aufgegriffen wird,
nämlich dass immer mehr Jugendliche durch Rauschtrinken auffallen, dass die Zahl der Straftaten, die von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss begangen werden, zunehmen und dass Flatrateangebote gemacht werden, die
sich speziell an Jugendliche wenden.

Wir als Gesundheitsministerium nehmen die Probleme, die der Alkoholkonsum von Jugendlichen bereitet, sehr ernst. Aus diesem Grunde wird im Aktionsplan
Drogen und Sucht der Bundesregierung und im Arbeitsprogramm des Drogen- und Suchtrats ganz klar ein
Schwerpunkt auf Prävention im Bereich Alkohol gelegt,
und es sind deutliche Ziele zur Reduzierung des Alkoholkonsums formuliert. Dabei setzt die Bundesregierung
in der Alkoholpolitik auf einen Policy-Mix von strukturellen und präventiven Maßnahmen. Dazu gehört unter
anderem, dass die Auflagen des Jugendschutzes deutlich
eingehalten werden. Sie wissen, dass das Bundesjugendministerium im Jahr 2005 eine Kampagne, die den Einzelhandel und die Hersteller einschloss, auf den Weg gebracht hat, damit die Jugendschutzbestimmungen
eingehalten werden. Wir wissen, dass das in vielen
Punkten immer noch nicht der Fall ist. Deswegen muss
man zunächst einmal bestehende Jugendschutzregelungen durchsetzen. Das ist die erste Aufgabe.

Darüber hinaus haben wir ein Modellprojekt „HaLT“
initiiert. Mit diesem Projekt werden Jugendlichen, die
mit Alkoholproblemen auffallen, Ausstiegsangebote gemacht. Außerdem werden Vereinbarungen, insbesondere
mit den Vereinen vor Ort, getroffen, um die Einhaltung
von Jugendschutzbestimmungen in der Region stärker
zu institutionalisieren.

Die Bundesregierung selbst hat auf rechtlicher Ebene
keine Möglichkeiten, gegen diese Flatrates vorzugehen.
Entscheidend ist, dass wir gerade Jugendliche entsprechend warnen und deutlich machen, wie viel genug ist
und in welchen Situationen nicht getrunken werden soll.
Da sind die Flatrateangebote kontraproduktiv.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage, bitte, Kollege Terpe.
Harald Terpe (NA), 2007-03-21:
Zunächst, Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die

Antwort. - Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Projekt
„HaLT“ Ausstiegsangebote machen. Ich sehe an dieser
Stelle vor allen Dingen das Problem des Einstiegs. Auch
deswegen habe ich diese Frage gestellt. Ein Flatrateangebot für Jugendliche wäre mit den bestehenden Jugendschutzbestimmungen und -gesetzen - ich gebe Ihnen
recht, dass sie in keiner Weise akzeptabel umgesetzt
werden - sogar gesetzeskonform, wenn man es auf Alkoholika ausrichtet, die nicht auf Branntweinbasis hergestellt werden. Sehen Sie nicht auch an dieser Stelle die
Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Herr Kollege Terpe, es fällt nicht unter die Kompetenz des Bundes, auf das Angebot von Gastronomen einzuwirken. Diejenigen, die vor Ort Lizenzen erteilen, haben eine besondere Sorgfaltspflicht: Sie müssen genau
hinschauen, was im Einzelnen angeboten wird. Natürlich
kommt es auf die Ausgestaltung dieser Angebote an. Die
erste Maßnahme sollte sein, darauf zu achten, dass das
Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Die zweite Maßnahme sollte sein, mit den Anbietern zu vereinbaren,
dass diejenigen Jugendlichen, die offensichtlich genug
getrunken haben, nicht noch zusätzlich „abgefüllt“ werden. Hierbei ist die Kommunikation in Kommunen und
Kreisen entscheidend. Es geht um die Fragen: Was wird
vor Ort gemacht? Wie wird mit den Menschen gesprochen? Was kann im Einzelnen getan werden?

Wie Sie aus der Diskussion über das Thema Nichtraucherschutz wissen, hat der Bundesgesetzgeber beim
Gaststättenrecht keine unmittelbare Kompetenz. Wir
können Hinweise geben, und wir können verstärkt Präventionsbotschaften senden. Das tun wir derzeit, weil
wir den Einsatz gegen den Alkoholmissbrauch für ein
wichtiges Feld in der Drogen- und Suchtpolitik halten.
Wir können darüber hinaus natürlich so etwas wie Modellprojekte initiieren und ihnen zum Durchbruch verhelfen.

Die Bundesregierung sieht die derzeitigen Entwicklungen kritisch. Ich habe eingangs darauf hingewiesen,
dass das Thema „Jugendliche und Alkohol“ derzeit unter
den Innenministern diskutiert wird; denn die Anzahl der
Straftaten unter Alkoholeinfluss nimmt einfach zu. Das
muss uns besorgt machen. Alle staatlichen Ebenen und
die Zivilgesellschaft sind zum Handeln aufgefordert. Es
nützt nichts, immer wieder eine Verschärfung der Gesetze zu fordern, wenn wir nicht in der Lage sind, die
vorhandenen Gesetze zu befolgen.
Harald Terpe (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich gehe mit Ihnen völlig konform, wenn Sie sagen, dass es ganz unterschiedliche Maßnahmen sein müssen, mit denen wir diesen Problemen begegnen. Ich weiß, dass es Ihnen auch

in anderem Zusammenhang - ich denke an das Rauchen ein Anliegen war, der Bundesebene zum Beispiel im
Rahmen einer konzertierten Aktion Gehör zu verschaffen. Seit dieser Legislaturperiode ist das Gaststättenrecht
- das haben Sie angedeutet - auf Länderebene angesiedelt. Das schließt aber nicht aus, dass man sich zum Anführer einer konzertierten Aktion macht. Ist so etwas
vonseiten des Ministeriums vorgesehen? Wie stehen Sie
dazu?
Ursula Mogg (NA), 2007-03-21:
Es kommt jetzt mein allerletzter Satz. - Ein ehemaliger General hat uns sinngemäß vorgeworfen, im Deutschen Bundestag säßen eigentlich nur manipulierte Deppen, die nicht verstehen, wovon sie reden. Wenn wir
seinem Rat gefolgt wären, wären heute deutsche Soldaten im Irak. So gut kann der Rat also nicht gewesen sein.
Wir haben allen Grund, selber nachzudenken.

Danke schön.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Vonseiten des Ministeriums wird dieses Thema aufgegriffen werden. Wir haben mit dem Drogen- und Suchtrat eine Institution, in die auch die Bundesländer über
die verschiedenen Fachministerkonferenzen, die in diesem Feld gefordert sind, Vertreter entsenden. Die Nichtregierungsorganisationen sind im Drogen- und Suchtrat
ebenfalls vertreten. Wir haben vor, das Thema Alkohol
als eines der Hauptthemen auf den Sitzungen zu diskutieren. Wir werden auch die Verantwortungspartnerschaft auf lokaler Ebene zum Thema machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Frage hat der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-03-21:
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das

Gaststättenrecht als Rechtsgrundlage für Regelungen in
diesem Bereich entfällt. Hat denn Ihr Haus geprüft, ob
bei diesen Flatrateangeboten womöglich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eingegriffen werden kann?

({0})

Es besteht ja der Verdacht - kürzlich wurde in einem
Fernsehbeitrag auch ein Beleg dafür erbracht -, dass die
Gaststätten in der Realität den Alkohol unter ihren
Selbstkosten abgeben, das mit Strategien der Kundenbindung verknüpfen und sagen: „In the long run“ rechnet
sich das für uns. - Eigentlich sind diese Flatrateangebote
Dumpingangebote und damit meines Erachtens wettbewerbsrechtlich nicht zulässig.

Hat die Bundesregierung also geprüft, ob ein wettbewerbsrechtliches Einschreiten möglich ist? Falls sie das
rechtlich nicht für möglich hält: Wird die Bundesregierung gegenüber den Ländern mit Empfehlungen tätig,
und welcher Art sind diese dann?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Sie wissen, dass das Wettbewerbsrecht nicht in die
Kompetenz des Gesundheitsministeriums fällt. Ich bin
aber sehr gern bereit, die Anregung aufzugreifen und mit
den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium zu diskutieren. Ich glaube, dass wir auf Bundesebene hier keine
Möglichkeiten haben, aber ich bin sehr gern bereit, eine
Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hierzu einzuholen.

Zu dem anderen Feld habe ich bereits gesagt: Wir
wollen das zu einem Thema des Drogen- und Suchtrats
machen, weil nur über dieses Instrumentarium gewährleistet ist, dass auch die Nichtregierungsorganisationen
und die Länder mit diesem Themenbereich konfrontiert
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Ich rufe Frage 20 des Kollegen Jörg Rohde aus der

FDP-Fraktion auf:
Welche neuen Erkenntnisse zum Versorgungsaufwand von

hochgradig schwerhörigen Menschen hat die Bundesregierung seit März 2006 ({0})
gewonnen, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass
der von den Krankenkassen veranschlagte Festbetrag von
421,28 Euro ausreichend bemessen ist, damit alle Menschen
mit einer schwerwiegenden Hörbehinderung ein ihren individuellen Bedürfnissen entsprechendes Hörgerät erwerben können, das ihnen die Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Jörg Rohde (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das Angebot

nehme ich gern an. Ich wäre sehr daran interessiert, zu
erfahren, was in der nächsten Woche besprochen werden
wird, um die Diskussion zu begleiten.

Wie kann Ihrer Meinung nach die Bundesregierung
sicherstellen, dass hörbehinderte Menschen auf jeden
Fall ein ihrer spezifischen Behinderung angepasstes
Hörgerät erhalten, das ihnen eine größtmögliche Teilhabe an allen Bereichen des Lebens erlaubt?

Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass ich
einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Kostenträgern
nach dem SGB V und den Kostenträgern nach dem
SGB IX auf dem Rücken der Hörbehinderten befürchte.
So etwas möchte ich vermeiden. Wie ist Ihre Position
dazu?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Herr Kollege Rohde, zu Ihrer Frage darf ich Ihnen
Folgendes sagen: Der für die Hilfsmittelversorgung federführende IKK-Bundesverband hat dem Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt, dass im Rahmen der
vorgenommenen Überprüfung der Festbeträge Nachweise weder über einen besonders hohen Dienstleistungsanteil bei der Versorgung hochgradig schwerhöriger Menschen noch über besondere Anforderungen an
die Hörgeräte erbracht werden konnten. Eine Erhöhung
der Festbeträge für diesen Personenkreis erfolgte deshalb nicht.

Sie wissen, dass nicht das Gesundheitsministerium
eine Änderung vornimmt; die Einschätzung muss immer
von Kassenseite erfolgen. Hierbei ist der IKK-Bundesverband federführend.

Die Festbeträge für Hilfsmittel sind so festzusetzen,
dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte
Versorgung gewährleisten. Sie werden einmal im Jahr
überprüft und in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage angepasst.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die
Festbeträge für Hilfsmittel überprüft und am 23. Oktober
neu beschlossen. Die neuen Festbeträge sind seit
Januar 2007 in Kraft. Deswegen gehen wir davon aus,
dass zeitnah überprüft worden ist, ob der Festbetrag das
Marktgeschehen auch abbildet. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass man hier derzeit keinen Nachsteuerungsbedarf vonseiten der Kassen sieht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ist sich die Bundesregierung denn im Klaren darüber, dass Hörgerät nicht gleich Hörgerät ist und komplexe Anforderungen, zum Beispiel im Beruf, bei der
Betreuung von Kindern oder im Straßenverkehr, komplexe Lösungen notwendig machen, die in der Regel
deutlich teurer sind als einfache Hörgeräte?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Es ist gar nicht zu bestreiten, was Sie schildern, Herr
Kollege, aber ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Man überlässt es den Praktikern aufseiten der Kassen, jeweils zu entscheiden, ob ein Festbetrag eine ausreichende Versorgung ermöglicht. Nach derzeitiger
Rechtslage kann die Kasse dann, wenn ein besonders intensiver Betreuungs- und Dienstleistungsteil enthalten
ist, schon jetzt einen erhöhten Betrag übernehmen.

Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 17. Dezember 2002, in dem deutlich gemacht wird,
dass sich Versicherte nicht mit einer Teilkostenerstattung
zufrieden geben müssen. Vielmehr muss die Versorgung
mit ausreichenden, zweckmäßigen und in der Qualität
gesicherten Hilfsmitteln als Sachleistung gewährleistet
sein. Deswegen schließt die Festsetzung von Festbeträgen nicht aus, dass auf der Grundlage des Festbetrags
über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln auch
Vereinbarungen zu höheren Preisen getroffen werden
können. Aber die Notwendigkeit muss dann im Einzelfall nachgewiesen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Eine zweite Nachfrage?
Jörg Rohde (NA), 2007-03-21:
Ich möchte zur nächsten Frage übergehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Sie verzichten.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Jörg Rohde auf:
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund

der Teilhabe hörbehinderter Menschen am Arbeitsleben die
Erwägungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, BIH, zukünftig keinen Beitrag mehr zur Finanzierung von Hörgeräten aus der Ausgleichsabgabe zu leisten, und welche Auswirkungen auf die
Versorgung Hörbehinderter mit Hörgeräten erwartet die Bundesregierung durch das Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Herr Kollege, es ist zutreffend, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen erwägt, künftig das Thema der Finanzierung
von Hörgeräten aufzugreifen. Es ist nicht zutreffend,
dass von vornherein feststeht, dass kein Beitrag mehr zur
Finanzierung geleistet wird. Das Thema befindet sich
dort vielmehr im Moment in einer Diskussionsphase.
Hintergrund dieser Diskussion ist, dass berufstätige
schwerhörige Menschen die Finanzierung ihrer Hörgeräte durch die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend als unzureichend empfinden und
deshalb quasi automatisch beim Integrationsamt eine
bessere Versorgung beantragen.

Vor diesem Hintergrund gibt es eine Diskussion darüber, wie die derzeitige Struktur in diesem Bereich aussieht und welches die Aufgaben der Integrationsämter
sind. Deswegen wird diese Struktur im Moment debattiert.

Es gibt aber noch keine abschließende Position
hierzu. Hierüber wird auf der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses Schwerbehindertenrecht am 27. März
2007 weiter beraten werden. Ich bin gern bereit, Ihnen
eine schriftliche Information zukommen zu lassen, wenn
die Beratungen zu einem Ergebnis geführt haben werden. Wir müssen akzeptieren, dass es derzeit einen Diskussionsprozess gibt. Ich kann Ihnen im Moment nicht
sagen, wie die Ergebnisse sein werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Die erste Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat der Kollege Jörn Thießen für die SPDFraktion.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-03-21:

Zunächst einmal darf es natürlich keinen Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der Betroffenen geben. Wir
haben das SGB XI so gestaltet, dass man sich zunächst
darüber einigen muss, ob ein Anspruch besteht. Danach
kann man darüber streiten, wer diesen Anspruch zu befriedigen hat. Aber es darf nicht sein, dass die Kompetenzstreitigkeiten dazu führen, dass Menschen mit einer
schweren Hörbehinderung unversorgt bleiben.

Daher werden wir das Geschehen weiter beobachten.
Sie wissen, dass sich aufgrund der Veränderungen, die
die Gesundheitsreform mit sich gebracht hat, künftig
grundsätzlich nur noch Vertragspartner der Krankenkassen an der Versorgung beteiligen können. Wir haben hier
also eine Veränderung durch eine Vertragsgestaltung.
Deswegen wird es in Zukunft mit Sicherheit zu Vertrags8810

verhandlungen und auch zu Preisverhandlungen zwischen Anbietern und Krankenkassen kommen.

Ich gehe davon aus, dass hierdurch das Leistungsgeschehen transparenter werden wird und dass die Vertragsgestaltung auch dafür sorgen wird, dass die Menschen zu
den Festbeträgen, die festgesetzt werden, versorgt werden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Die Fragen 22 und 23, also die Fragen der Kollegen
Dr. Peter Jahr und Manfred Kolbe, werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Forschungsvorhaben für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Der industriepolitische Nutzen des Transrapid“
aus dem Jahr 2006 dargelegte Einschätzung der Professoren
Baum und Maennig, dass mit dem Bau einer Transrapidstrecke
in München Kosteneinsparungen von 472,4 Millionen Euro
im Schiffsbau verbunden sind, die die volkswirtschaftliche
Bewertung der Transrapidstrecke in München verbessern, und
wie erklärt sich die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Transrapidanwendungsstrecke und Schiffsbau?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Herr Dr. Hofreiter, Sie fragen uns nach dem Zusammenhang von Transrapidstrecke, Technologieentwicklung und Vorteilen im Schiffsbau. Dieser Zusammenhang ist damit begründet, dass der Bund nur dann über
Forschungs- und Entwicklungsprogramme bei Hochtechnologien investiv tätig werden darf, wenn ein Mehrwert auch für andere Branchen zu erwarten ist. Es ist
eine übliche Erfahrung bei der Technologieförderung,
dass von Investitionen in Hochtechnologie in der Regel
auch andere Branchen profitieren. Ich gebe Ihnen ein
Beispiel: Die Solarindustrie profitiert sehr von den Fortschritten in der Nanotechnologie. Die Entwicklungsfortschritte bei Windrädern hängen ganz eng mit den Erfahrungen zusammen, die man im Flugzeugbau sammelt.
So erwarten wir vom Bau der Transrapidstrecke auch
Auswirkungen in anderen Branchen, im Schiffsbau etwa
im Hinblick auf Logistikkonzepte und Materialentwicklung.

Die Gutachter gehen in dem Gutachten, auf das Sie
sich beziehen, von einem volkswirtschaftlichen Nutzen
in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro aus. Das ist
nach unserem Eindruck eher konservativ geschätzt; denn
es handelt sich hierbei nur um etwa 5 Prozent der investierten Summe. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit
zeigen, dass man eigentlich von einem höheren Mehrwert ausgehen kann. Weil dieser Mehrwert eher konservativ geschätzt wurde, haben wir insofern keinen Grund,
an dem Votum der Gutachter zu zweifeln.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-21:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die interessante
Beantwortung. Ich gebe Ihnen recht, dass es bei Technologieentwicklungen Spin-off-Effekte gibt, aber eben bei
der Technologieentwicklung. Ich kann mir selbst mit
großer Fantasie - ich war im naturwissenschaftlichen
Bereich einer universitären Einrichtung tätig - nicht
ganz vorstellen, woher Spin-off-Effekte aus der Transrapidtechnologie für den Schiffsbau kommen sollen, die
dazu noch in einer Größenordnung von 5 Prozent liegen.
Schon mit modernen Managementmethoden ist es
schwierig, bei dieser Technologie zu einer solchen Einsparung zu kommen. Das wollen Sie dann allein durch
die Transrapidtechnologie schaffen?

Sie haben eines übersehen: Es geht bei dem Gutachten nicht um die Erforschung der Transrapidtechnologie
- da mag es ja noch irgendwelche Spin-offs geben -,
sondern es geht hier um die Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Baus der Münchner Strecke.
Erläuterungen zu der Behauptung, dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von fast 500 Millionen Euro
allein dadurch entsteht, dass die Transrapidstrecke in
München gebaut wird, hätte ich eigentlich gerne bekommen. Ich wollte auch nicht hören, ob es so etwas prinzipiell gibt - das weiß ich nämlich -, sondern eine ganz
konkrete Antwort darauf, worin prinzipiell dieser Nutzen beim Bau der Transrapidstrecke, also nicht bei der
Erforschung des Transrapids, für den Schiffsbau besteht.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Eine ganz konkrete Antwort finden Sie in dem Ihnen
vorliegenden Gutachten, das Sie sicherlich sehr ausführlich studiert haben.

({0})

Ich will noch einmal auf den prinzipiellen Zusammenhang hinweisen: Wir gehen davon aus, dass beim
Bau der Transrapidstrecke und des Transrapids völlig
neue und erstmalig angewandte Fertigungsverfahren eingesetzt werden, mit denen man überhaupt durch den Bau
zum ersten Mal Erfahrungen sammeln kann. Ich will Ihnen ein Beispiel aus einem anderen Technologiebereich
nennen, bei dem volkswirtschaftliche Gewinne in einer
Größenordnung erzielt wurden, die am Anfang als völlig
unvorstellbar galten. Durch die Veränderung eines Produktionsprozesses in der Gusstechnik - statt Bleche zu
walzen, wird die Spritzgusstechnik angewandt - kann in
diesem Produktionsverfahren Energie in der Größenordnung von 80 Prozent eingespart werden. Wenn Sie in einer Technologie ein neues Verfahren einsetzen, dann
können Sie aufgrund einer solchen Erfahrung in anderen
Technologiebereichen absehen, wie hoch die Einsparungen sein werden. Bei den Produktionsverfahren, die wir
beim Transrapid im Bau - darauf bezieht sich ja Ihre
Frage - zum ersten Mal einsetzen wollen, ist nach dem
Votum der Gutachter dieser volkswirtschaftliche Mehrwert sehr begründet zu erwarten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kasparick, ich
empfehle Ihnen das Lesen dieses Gutachtens. Darin steht
nämlich genau das nicht. Da steht nur, dass dieser Mehrwert nach Aussagen der Transrapidindustrie zu erwarten
ist und dass die Gutachter sich nicht in der Lage sehen,
das zu überprüfen, dass sie aber, da es keine weiteren
wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, einfach davon
ausgehen, dass das stimmt. Das hohe Risiko, dass das
vielleicht nicht stimmen könnte, diskutieren sie im
Nachgang; denn es sind brave Wissenschaftler.

Aber aus Ihrer Antwort ergibt sich eine ganz spannende Nachfrage: Wenn beim Bau des Münchner Transrapids ganz neue Produktionstechniken zur Anwendung
kommen, die hinsichtlich der Kosten usw. meistens sehr
schwer abzuschätzen sind, wie kann sich dann das Bundesministerium so sicher sein, dass der Bau nach Preisen
von 2004 1,85 Milliarden Euro kosten wird? Das würde
mich wirklich interessieren.