emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1970-04-30:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß wir bei der Gelegenheit auch eine Fülle der anderen offenbaren individuellen Ungerechtigkeiten beseitigen können wie etwa die, daß die Kollegen, die in den öffentlichen Dienst wieder eingetreten sind, meistens schlechtergestellt sind als diejenigen, die draußen geblieben sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dröscher, das ist eines der schwierigsten Probleme der Gesetzgebung zu Art. 131. Inwieweit sich aus dem Härtebericht gesetzesmäßig erforderliche Konsequenzen ergeben - Änderungsgesetze und Novellierungen oder Abschlußgesetz -, hat dieses Haus selbst zu entscheiden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit den Bestimmungen des Ausländergesetzes für vereinbar, wenn in den ersten drei Monaten des Jahres 1970 von 2323 neuen Asylbegehrenden nur 532 dem einzig bestehenden Sammellager für Ausländer überstellt wurden, und welche Gründe sind für die Tatsache maßgeblich, daß den zur Zeit im Fernverfahren registrierten Asylbegehrenden von weit über 8000 weniger als 200 Insassen im Sammellager Zirndorf gegenüberstehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die von Ihnen erwähnte Verfahrensweise steht mit den Bestimmungen des Ausländergesetzes im Einklang.
Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung sieht § 31 des Ausländergesetzes zwar vor, daß der Asylbewerber dem Bundesamt in Zirndorf in der Regel für die Dauer des Verfahrens zur Verfügung steht, läßt aber Ausnahmen zu, soweit der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Aus §§ 38 und 40 des Ausländergesetzes ergibt sich, daß die Anwesenheitspflicht vor allem für solche Ausländer gilt, die unmittelbar aus dem Verfolgerland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzen. Mit Rücksicht auf die Interessen der Ausländer, die sich erlaubt im Bundesgebiet aufhalten und hier über Unterkunft und Arbeit verfügen, wird dagegen bei ihnen der Lageraufenthalt auf das unbedingt nötige Maß, d. h. die Befragung im Vorprüfungsverfahren und die Verhandlung vor dem Anerkennungsausschuß beschränkt.
Die erhebliche Zunahme der Zahl dieser sogenannten Fernverfahren beruht darauf, daß in der letzten Zeit die Anträge von Ausländern, insbesondere von tschechoslowakischen und griechischen Staatsangehörigen, die sich hier bereits erlaubt aufhalten, überwogen. Dadurch ist die Belegung des Sammellagers Zirndorf, das nach den Vorgängen in der CSSR vorübergehend überfüllt war, in den letzten Monaten immer weiter zurückgegangen. Damit ist nunmehr die Möglichkeit gegeben, wieder strengere Anforderungen an die Befreiung von der Aufenthaltspflicht der Asylbewerber zu legen. Entsprechende Vorverhandlungen mit den Innenministerien der Länder und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge sind bereits von der Bundesregierung eingeleitet worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
lauterbach (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, !sind Sie der Meinung, daß dieses Merkblatt eine ausreichende Information isst, oder teilen Sie die in der kürzlichen Fernsehsendung „Der Kunde wartet -Grenzen-Stempel - Ärgernisse in der EWG" geäußerte Meinung, daß durch mangelhafte Information über national unterschiedliche gesetzliche Steuer- und Lebensmittelbestimmungen den Reisenden im privaten Reise- und Warenverkehr beim Grenzübergang laufend vermeidbarer Ärger entsteht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich möchte meinen, daß dieses ganz neue Merkblatt, das ich Ihnen gerade habe übergeben lassen, für die Information ausreicht.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.
stücklen (NA), 1970-05-06:
Also die sind abgestimmt mit Ihnen?
wittmann (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, kann man den Rückgang nicht an ,den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ablesen? Man müßte doch die Umsatzsteuer im Verhältnis zur Mehrwertsteuer, die jetzt praktisch den dreifachen Betrag erbringen müßte, feststellen können. Wenn dieser Betrag nicht hereinkommt, muß doch der Rückgang im Verhältnis zum Verkauf der Fahrzeuge erkennbar sein.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das läßt sich nicht an Hand der Steuer feststellen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 dies Abgeordneten Wittmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gebrauchtwagen zu ermäßigen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung sind die umsatzsteuerlichen Probleme des Handels mit gebrauchten Kraftfahrzeugen bekannt. Gegenwärtig ist nicht vorgesehen, die volle Besteuerung ,der Gebrauchtwagen zu ändern. Die steigenden Umsätze gebrauchter Kraftfahrzeuge seit Einführung der Mehrwertsteuer lassen es nicht als notwendig erscheinen, den Gebrauchtwagenhandel zu begünstigen. Eine Steuerermäßigung, die aus Gründen der Gleichbehandlung für sämtliche gebrauchte Wagen gelten müßte, würde außerdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Gebrauchtwagen und Neuwagen mit sich bringen. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß diese Frage bei der in Aussicht genommenen Novellierung des Umsatzsteuergesetzes im Gesamtzusammenhang aller anstehenden Änderungswünsche nochmals überdacht werden kann. Es muß sich dann zeigen, ob für eine günstigere Regelung überhaupt ein finanzieller Spielraum verbleibt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Leicht auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Ist-Ergebnisse des Haushalts 1969 nach der Gliederung der Anlagen zum Finanzplan 1969 bis 1973 vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher jeweils etwa drei bis vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine umfassende Vorlage über den Haushaltsablauf zugeleitet. Diese Vorlage über das Abschlußergebnis des Haushalts 1969 ist fertiggestellt und wird dem Haushaltsausschuß in dieser Woche zugeleitet. Es war leider nicht mehr möglich, diese Vorlage um die von Ihnen, Herr Kollege, in diesem Jahr zusätzlich gewünschten tabellarischen Auswertungen der Ist-Ergebnisse 1969 nach der Gliederung der Anlagen zum Finanzplan 1969 bis 1973 zu erweitern. Die Übersichten werden dem Haushaltsausschuß jedoch baldmöglichst nachgereicht.
Ein Bericht über die Entwicklung der Bundesfinanzen im Rechnungsjahr 1969 in ökonomischer und funktionaler Sicht ist in den Finanznachrichten vom 29. April, von gestern, veröffentlicht worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1970-04-30:
Also kann man damit rechnen, daß noch in dieser Woche mehr Aufklärung über den Ablauf 1969 erfolgt?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In dieser Woche noch.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Leicht auf:
Wann wird die Bundesregierung die Ist-Zahlen über das Ergebnis ihrer Haushaltsführung im 1. Quartal 1970 mit den Steigerungsraten gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum veröffentlichen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Über die Entwicklung der Bundesfinanzen im ersten Quartal 1970 ist ebenfalls in den Finanznachrichten vom 29. April, von gestern, in Form der üblichen Schnellmeldung berichtet worden. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse folgt in einigen Wochen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1970-04-30:
Darf ich trotzdem fragen, wie hoch die Steigerung der Ist-Ausgaben im ersten Quartal 1970 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum war, und zwar mit und ohne die Zahlung auf die Konjunkturausgleichsrücklage.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich fürchte, mit diesem Unterschied kann ich Ihnen das nur schriftlich geben. Im ersten Quartal 1970 sind die Ist-Ausgaben gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 8,3 % gestiegen. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß diese Steigerungsrate im wesentlichen auf den zwangsläufigen Anstieg der Personalausgaben zurückzuführen ist. Im Gegensatz zum Vorjahr haben sich in diesem Jahr zwei Besoldungsverbesserungen ausgewirkt: das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz ist nämlich erst am 1. April 1969 in Kraft getreten, das Siebente Besoldungsänderungsgesetz aber bereits am 1. Januar 1970, so daß beide Besoldungsneuregelungen sich im ersten Quartal 1970 auswirkten. Das ändert natürlich sehr stark die Ist-Ausgaben im ersten Vierteljahr dieses Jahres.
2452 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 49. Sitzung. Bonn, Donnerstag, .den 30. April 1970
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1970-04-30:
Da man diese Fakten gewußt hat, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung bereit, zuzugeben, daß damit die Erklärung des Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede, die Ausgaben würden während des Zeitraums der Haushaltsführung nur in einer Größenordnung um 4 v. H. steigen, und damit auch die Zielsetzung des Jahreswirtschaftsberichts 1970, wonach die Bundesausgaben im ersten Halbjahr 1970 vergleichsweise gering anwachsen sollten, nicht eingehalten werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das zuzugeben bin ich nicht bereit; denn das kann doch nur für die gesamte Zeit der vorläufigen Haushaltsführung errechnet werden. Wenn man diese Steigerung der Personalausgaben abrechnet - was man ja wohl gerechterweise tun muß -, beträgt die Steigerung ohnedies im ersten Quartal nur 5,7 v. H.
({0})
- Na ja, die müssen nicht jedes Jahr sein. In diesem Jahr jedenfalls kommen im ersten Vierteljahr zwei Personalausgabensteigerungen zusammen, die im vorigen Jahr eben nicht da waren. Das eine Gesetz ist, wie gesagt, am 1. April 1969 in Kraft getreten, dann kamen die 300 DM Sonderzahlung hinzu, und dann kommt noch die zweite Steigerung ab 1. Januar 1970 hinzu. Das mußte zwangsläufig gegenüber dem Vorjahr zu einer erheblich höheren Steigerung führen, als es vorauszusehen war.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön!
rutschke (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Kritik für sehr überzeugend, wenn auf der anderen Seite ständig Forderungen von dieser Seite kommen, weitere Erhöhungen vorzunehmen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich teile Ihre Meinung.
({0})
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
fuchs (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß doch in einzelnen Fällen - die mir bekannt sind - infolge dieser Situation Straßenbaumaßnahmen, z. B. Brückenbauten, nicht in dem Tempo weitergeführt werden können, wie es ursprünglich beabsichtigt war?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei den Straßenbauten halte ich das, wie es der Kollege Börner angedeutet hat, für möglich. Ich darf aber darauf hinweisen, daß in solchen Fällen auch schon Ausnahmen ausdrücklich bewilligt worden sind. Nur kann keine generelle Ausnahme gemacht werden, sondern es kann natürlich nur im Einzelfall entsprechend der Dringlichkeit des Projekts eine Ausnahme gemacht werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-04-30:
Würden Sie mir nicht zugeben, daß meine Sorge und meine Frage bezüglich des Widerspruchs zwischen den beiden Aussagen doch ihre Berechtigung haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege. Ich muß noch einmal sagen: Zwischen der allgemeinen Aussage von mir, die sich auf alle Bereiche erstreckt, und der speziellen, auf den Straßenbau 'bezüglichen besteht kein Widerspruch, zumal ich ja für den Straßenbau unmittelbar gar nicht zuständig bin und auch nicht über die Zahlen verfüge. Ich sage aber noch einmal, daß das Bundesministerium der Finanzen hier Verständnis bewiesen und in Einzelfällen bereits Ausnahmegenehmigungen erteilt hat, damit die Straßenbaumaßnahmen weitergeführt werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
warnke (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Sperren bei den Mitteln für Wirtschafts- und Strukturförderung im Zonenrandgebiet, die ja unvermeidlich zu Verzögerungen führen müssen, aufzuheben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nicht generell - ich habe das schon gesagt -, sondern nur auf Antrag in begründeten Einzelfällen.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß in Anbetracht der notwendigen Ausschreibungen und Vergaben bei Straßenbauten schon durch die jetzige Verzögerung der größte Teil des Baujahres 1970 für solche Bauten verstrichen ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, darüber kann ich als der Nichtzuständige keine detaillierte Auskunft geben. Die Frage würde besser an den Verkehrsminister gerichtet.
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereichs angekommen. Ich danke für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich .des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 31 und 32 ,des Abgeordneten Schmidt ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dasch auf:
Hält die Bundesregierung die Befürchtung bayerischer Mühlen für gerechtfertigt, daß ihnen auf Grund des starken Getreideexports ab Juni einheimischer Mahlweizen nicht mehr zur Verfügung steht und ausländischer deswegen zu überhöhten Preisen eingekauft werden muß?
Bitte schön, zur Beantwortung!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Befürchtungen bayerischer Mühlen sind nicht berechtigt; im Gegenteil, die Bayerische Staatsregierung und der Verband der bayerischen Handelsmühlen haben die Bundesregierung kürzlich aufgefordert, sich für eine Vergütung für Weizenbestände zum Preisbruch am 31. Juli/1. August einzusetzen, weil sich die bayerischen Mühlen zum allergrößten Teil mit Weizen bis zur neuen Ernte eingedeckt hätten. Es mag zutreffen, daß sich einige Mühlen in Bayern noch nicht so weit versorgt haben; diesen Mühlen steht Weizen aus Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verfügung.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung bei den EWG-Beratungen über die künftige Festlegung der Getreidepreise durch Änderung des Regionalisierungssystems bereit, indirekte Preissenkungen zu Lasten der Erzeuger, wie z. B. im bayerischen Raum, zu akzeptieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft .und Forsten: Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung ist nicht bereit, einer allgemeinen Preissenkung zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger zuzustimmen. Dies gilt im Grundsatz auch für die Regionalisierung. Inwieweit hier allerdings unter Umständen regionale Preiskorrekturen bei Weichweizen in Verbindung mit einer angestrebten Erhöhung der Futtergetreidepreise vorgenommen werden müssen, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden, da hierüber in Brüssel noch verhandelt wird.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten!
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, vielleicht wäre es zweckmäßig, jetzt den Herrn Bundesminister wieder eine Weile sprechen zu lassen!
({0})
niegel (NA), 1970-04-30:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, bei den Qualitätsstandards gewisse Zugeständnisse zu machen? Die Qualitätsstandards können ja ohne weiteres von der Kommission festgelegt werden.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung wird sehr genau prüfen, inwieweit bei den Qualitätsstandards noch schärfere Bestimmungen angewandt werden könnten. Wir sind der Meinung, daß man hinsichtlich Ihrer Frage bei den Qualitätsstandards das gleiche zu überlegen hat hinsichtlich einer Preissenkung durch Änderung des Regionalisierungssystems; aber konkrete Aussagen kann ich dazu jetzt nicht machen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, wie verhält es sich mit dem Interventionszeitraum? Es sind nämlich Befürchtungen darüber aufgetaucht, daß hinsichtlich des Getreides nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums interveniert werden kann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Ihnen sind ja die Gedankengänge der Bundesregierung bekannt; sie ist bestrebt, den Interventionszeitraum möglichst langfristig zu gestalten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in der Deutschen Bauernzeitung vom 18. April 1970 auf Seite 2 unter der Überschrift „Hinhalte-Taktik" zitierten Äußerungen des Bundesernährungsministers und aus den Äußerungen des Abgeordneten Helms in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. März 1970 ({0}) ?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die in der Deutschen Bauernzeitung vom 18. April 1970 erwähnten Regensburger Äußerungen über die Wechselbeziehung zwischen Agrar- und Währungspolitik weisen wie die des Abgeordneten Helms in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. März 1970 auf den bekannten Tatbestand hin, daß einseitige Integrationsfortschritte auf dem Agrarsektor ohne eine gleichzeitige Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der EWG auf die Dauer zu politischen und ökonomischen Spannungen und Fehlentwicklungen führen. Die mangelnde Harmonisierung dieser Bereiche mit der Folge von zwei Paritätsänderungen in umgekehrter Richtung im Laufe des Jahres 1969 machte es offensichtlich, daß bei fortdauernder Stagnation der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Agrarmarktes in Frage gestellt wäre. Aus der Einsicht in diese Notwendigkeit haben die Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten auf der Haager Gipfelkonferenz vom 1./2. Dezember 1969 bindend erklärt, die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben. Als Beginn dieses Vorhabens soll der Rat, ausgehend vom Memorandum der Kommission vom 12. Februar 1969, im Laufe des Jahres 1970 einen Stufenplan beschließen. Dieser wird insbesondere eine ständige währungspolitische Koordination schon in der Anfangsstufe vorsehen müssen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat hierzu am 12. Februar 1970 bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Beratungen in den zuständigen Gremien der EWG sind im Gange. Weitergehende Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den zitierten Äußerungen nicht zu ziehen, da sie nur objektiv analysierend Faktoren ansprechen, die ihrerseits den Anstoß zu einer gemeinsamen Politik in der EWG gegeben haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, in den Äußerungen des Herrn Bundesernährungsministers in Regensburg kann man so zwischen den Zeilen lesen, als ob bald wieder eine neue Aufwertung zu befürchten sei, die wiederum zu Lasten der Landwirtschaft ginge.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sicherlich ist innerhalb der EWG-Länder gelegentlich zu lesen, daß Währungsänderungen wieder eintreten könnten und daß bereits eine gewisse Uhr ticke. Dennoch glaube ich, daß sich die Bundesregierung bemüht, bereits jetzt vorbereitend Maßnahmen anzusteuern - das zeigt ja der Stufenplan des Herrn Bundeswirtschaftsministers -, so daß man sagen kann, daß die Bundesregierung entsprechende Vorstellungen über die Schritte hat, die man beim Eintritt eines solchen Falles tun könnte.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-04-30:
Herr Staatssekretär, gibt man mit diesen Äußerungen praktisch zu, daß die Bundesregierung mit der Aufwertung doch etwas sehr leichtfertig gehandelt hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das würde ich in keinem Fall sagen. Wir haben uns vielmehr wirklich bemüht, der Landwirtschaft in bezug auf die durch die Aufwertung eingetretenen Einkommensverluste dadurch entgegenzukommen, daß wir für einen vollen Ausgleich dieser Einkommensverluste Sorge tragen.


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Das entsprechende Gesetz steht in der nächsten Woche zur zweiten und dritten Lesung an. Ich glaube, das dürfte deutlich machen, wie sehr sich die Bundesregierung bemüht hat, hier Schäden zu verhindern.
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, bezüglich Ihrer Zusatzfrage muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß weder Fragen noch Zusatzfragen eine Wertung enthalten dürfen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, danken. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet, sofern sie nicht von den Fragestellern zurückgezogen wurden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 6. Mai 1970, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.