Struve (NA), 1972-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich, nachdem Sie eingeräumt haben, daß die 2 0/o enttäuschend sind, vorstellen, daß die Bundesregierung aus eigenem Antrieb aus nationalen Mitteln noch zusätzliche Hilfsmaßnahmen nach dem sehr miserablen Ergebnis von 1970/71 einleitet? Ich denke z. B. an eine Umgruppierung im Haushalt, was auch von Minister Ertl in der zurückliegenden Zeit zumindest nicht abgelehnt worden ist.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, zunächst ein Wort zu dem, was Sie „miserables Ergebnis" nennen. Ich werte es positiver. Ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Bilanz aufmachen. Ich werte das ErParlamentarischer Staatssekretär Logemann
gebnis deshalb positiver, Herr Kollege Struve, weil es Minister Ertl jetzt zum zweitenmal gelungen ist, von Brüssel mit Preisverbesserungen zurückzukommen. Ich gebe zu, daß auch wir lieber stärkere Preisverbesserungen gesehen hätten. Tatsache ist immerhin, daß im letzten Jahr eine Preisverbesserung im Sinne einer Einkommensverbesserung für die Landwirtschaft aus Brüssel mitgebracht wurde, die wir damals auf etwa 800 bis 900 Millionen DM beziffert haben und die auch realisiert worden ist, und jetzt eine Einkommensverbesserung um 725 Millionen DM! Ich möchte das nicht ein miserables Ergebnis nennen, sondern ich bezeichne es angesichts der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen, bei denen doch von vornherein, Herr Kollege Struve, das Nein Frankreichs und Italiens zu Getreidepreiserhöhungen feststand - das mußte ja erst überwunden werden - als ausgezeichnetes Ergebnis.
Zu der Unterfrage, die Sie gestellt haben, möchte ich folgendes sagen: Wir rechnen im jetzigen Wirtschaftsjahr damit, daß sich die in der Vorschau des Agrarberichts genannte Zahl bezüglich einer Verbesserung der Einkommenssituation um 12 % realisieren wird. Gegenüber dem Vorjahr haben wir bei Einzelerzeugnissen - das brauche ich Ihnen eigentlich nicht zu sagen - doch erhebliche Preisanhebungen auf unseren Märkten zu verzeichnen. Das wird also zu einer Realisierung dieser 12 % führen.
Was die Haushaltsmittel betrifft, Herr Kollege Struve, befinden wir uns in einer außerordentlichen Schwierigkeit. Wir haben im letzten Jahr angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, die man auch durchaus in meinem Hause gesehen hat, versucht, ausgleichend zu wirken, und zwar mit einer beachtlichen Liquiditätshilfe. Wir sind mit dieser Liquiditätshilfe bis an die Grenze des in der EWG überhaupt Vertretbaren gegangen. Sie wissen, daß die EWG gerade diese Maßnahme stark kritisiert und angegriffen hat. Ich glaube, wir würden nicht noch einmal mit einer ähnlichen Form von Unterstützung aus Haushaltsmitteln in der EWG zurechtkommen, sondern dort mit Sicherheit auf großen Widerstand stoßen. Wie Sie wissen, Herr Kollege Struve, werden zur Zeit auch noch andere Überlegungen angestellt. Ich denke z. B. an die Beratung des Umsatzsteuergesetzes, an die Erhöhung der Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer - das würde gewisse Vorteile für ,die Landwirtschaft bringen -, und ich denke an den Kostenbereich. Sie kennen die Überlegungen, die bei der Umstellung des Dieselkraft-Verbilligungs-Verfahrens angestellt werden.