Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen sollen diese entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 dem Existenzminimum des betroffenen Schuldners angepaßt werden.
Die Grundlage der neuen Begrenzung ist nach der Begründung der Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs des Schuldners. Die Bundesregierung ist sich, wie sie schreibt, darüber im klaren, daß die neuen Freibeträge nicht immer das Niveau der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes erreichen. Dazu hat vorhin schon Herr Professor Pick gesprochen.
Aber auch bei den Regel- und Mehrbedarfssätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz verbleibt den Betroffenen nur das Nötigste zum Leben, kaum etwas, um die spezifisch menschlichen Bedürfnisse nach Unterhaltung, Bildung, Kultur und Körperpflege zu befriedigen. Es ist richtig, was die Fraktion der SPD in der Begründung ihres Antrags vorträgt:
Das geltende Pfändungsschutzrecht sichert überschuldeten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nicht einmal das für ein menschenwürdiges Leben unzulängliche Sozialhilfeniveau.
Ein Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland kann also auch nach den von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Pfändungsgrenzen in eine soziale und menschliche Katastrophe, nämlich in die Führung eines menschenunwürdigen Lebens, geraten.
Dies gilt bereits für Millionen von überschuldeten Menschen in den alten Bundesländern. Völlig überschuldet, d. h. überhaupt nicht mehr in der Lage, mit dem gegebenen Einkommen die Schulden zurückzuzahlen, werden viele dieser Menschen bis an ihr Lebensende mit diesem entwürdigenden Dasein zurechtkommen müssen.
In den neuen Bundesländern sind weitere Millionen überschuldeter und dauerhaft verarmter Menschen zu erwarten.
Auch der SPD-Antrag zeigt hier keine Abhilfe. Die SPD bleibt bereit, die Schuldner einseitig den Interessen der Gläubiger auszuliefern.
Dabei ist es aus unserer Sicht gerade wegen der ständig steigenden Überschuldung und damit auch Verarmung von Menschen angezeigt, über neue Formen einer menschenwürdigen sozialen Absicherung und eines Schuldnerschutzes nachzudenken - auch das ist hier heute schon gesagt worden -, eines Schuldnerschutzes insbesondere gegenüber Banken und Kreditinstituten, die mit den Überschuldungen von Bürgern ihre Gewinne in ungeahnte Höhen treiben.
In unserer Gruppe hat dazu eine intensive Diskussion über neue soziale Grundsicherungssysteme begonnen, die den Staat für eine von ihm zunächst geduldete Massenarbeitslosigkeit in die Pflicht nehmen und deshalb nicht nur die unmittelbare Existenz, sondern auch kulturelle und ähnliche Bedürfnisse absichern sollen. In Zahlen ausgedrückt, würde dies für Einzelpersonen in städtischen Ballungsgebieten die Garantie eines Mindesteinkommens von etwa 1 500 DM bedeuten. In diesem Rahmen müßten sich auch die Pfändungsfreigrenzen bewegen.
Nach der Neufassung des § 850f Abs. 1 ZPO soll der Schuldner nun über die Pfändungsfreigrenzen hinaus besondere Bedürfnisse geltend machen können. Wir unterstützen diese Regelung. Diese Fassung läßt jedoch völlig offen, welche Bedürfnisse gemeint sind, so daß wiederum restriktive Interpretationen möglich sind.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Rechtsausschuß beschlossen hat, die Streichung des Art. 3 des Gesetzentwurfs, also die besondere Regelung für die ehemalige DDR, zu empfehlen.
Gestatten Sie mir am heutigen Tage noch wenige persönliche Worte zum Tode meines Freundes und Genossen Gerhard Riege. In der Zeit vor 1989 kannten wir uns vor allem aus der wissenschaftlichen Literatur. Seit dem 18. März 1990, der Wahl der letzten Volkskammer, waren wir eng verbunden. Sicher unterschiedlich in Charakter und Erfahrung, kamen wir - beide Rechtswissenschaftler - einander immer näher, im Bestreben, die Vergangenheit zu begreifen und uns die Möglichkeit einer Zukunft zu bewahren. Die Unterordnung von Recht unter Politik ereilte uns erneut.
Gerhard Riege hat dem Haß, den er immer wieder erfuhr - ich erinnere an die Bundestagssitzung vom

13. März 1991 unter Leitung des Präsidenten Hans Klein -, keinen Widerstand mehr leisten können. Ihn und mich hat es auch getroffen, daß die Welle der nachträglichen moralischen Zerstörung der DDR selbst in den eigenen Reihen Wirkung gezeigt hat.
Im Rechtsausschuß haben mir mehrere Kollegen ihr Mitgefühl versichert und ihren Wunsch nach mehr Fairneß, Nachdenklichkeit und Menschlichkeit bekundet.
Ich weiß nicht, ob es gelingt, der sozialen Gewalt absatzhungriger Medien und rachedurstiger Sieger Einhalt zu gebieten. Ich bin da eher skeptisch. Ich wünsche mir, daß gerade von der politischen Kultur dieses Hauses eine Gegenwirkung ausgehen möge.
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