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E R R O R ERROR (NA), 1972-04-26:
. Bach CDU/ CSU : Herr Staatssekretär,
darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie behaupten, daß der Fraktionsvorsitzende der ChristlichDemokratischen Union über die Geheimdokumente des Auswärtigen Amtes verfügt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie dürfen das nicht entnehmen, sondern Sie müssen es so nehmen, wie ich es hier gesagt habe. Ich will es jetzt etwas deutlicher sagen. Im Beisein des Bundesministers Scheel, des Bundesministers Schmidt, des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und in meinem Beisein hat ein an diesem Gespräch Beteiligter erklärt, daß er in seinem Panzerschrank alle diese Unterlagen habe, aus dem diese Dinge jetzt stammen könnten. Das will ich hier nur hinzufügen.
Bach (NA), 1972-04-26:
Sie verbreiten also die Meinung eines Dritten?!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich verbreite nicht die Meinung, sondern die Mitteilung eines Dritten.
({0})
- Nein, es handelt sich nicht um Herrn Augstein.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1972-04-26:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im einzelnen ergriffen, um die von Ihnen doch sehr ernst genommenen „Agentenringe" nun zu finden, bei denen offenbar nicht einmal auszuschließen ist, daß Bundesorgane beteiligt sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will jetzt auf den Inhalt Ihrer Frage nicht weiter eingehen. Ich kann Ihnen versichern, daß alle rechtlich notwendigen und möglichen Maßnahmen ergriffen werden sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Ostman von der Leye!
Ostman der Leye (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß mir gestern Material zugeleitet worden ist, das nicht ausschließt, daß es sich auch um ausländische Agenten handelt, und daß man deswegen das Ermittlungsverfahren abwarten muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bevor wir ein Ermittlungsergebnis haben, können wir grundsätzlich keine Möglichkeit ausschließen. Das ist der Sinn solcher Ermittlungen.
Ich darf vielleicht noch eine zusätzliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, die im Interesse unseres Staates, unserer internationalen Vertrauenswürdigkeit und unserer Sicherheit gebotenen Bemühungen des Auswärtigen Amts um Eindämmung dieser kriminellen Aktivitäten werden gewiß nicht dadurch gefördert, daß die Täter gelegentlich zu Patrioten hochstilisiert werden, sei es solchen aus der Bundesrepublik Deutschland, sei es solchen aus der DDR.
({0})
- Ich habe eine Frage beantwortet und habe zu der kurzen Antwort auf die Frage noch eine Bemerkung hinzugefügt und eine Feststellung getroffen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frau Abgeordnete Renger, eine Zusatzfrage.
Renger (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht mit mir der Meinung, daß es im Interesse unseres Staates liegen würde, wenn sich die Opposition gemeinsam mit der Bundesregierung darum bemühte, die offenen Kanäle aufzudecken und wieder zuzustopfen, damit nicht Schaden für uns alle geschähe, anstatt das zur innenpolitischen Auseinandersetzung zu benutzen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, man kann der in Ihrer Frage liegenden Meinungsäußerung nicht widersprechen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Ott.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hätte die Ausreise nicht, wie vorgesehen, gefördert, wenn sie nicht von der Annahme hätte ausgehen können, daß die griechische Regierung der Ausreise zugestimmt hatte. Wenn die griechische Regierung in ihrer Stellungnahme vom 25. April erklärt: „Informationen über vorangegangene Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen bzw. über die angebliche Zustimmung der griechischen Regierung zu der Art der Entführung von Herrn Mangakis und seiner Ehefrau, die eine offene Verletzung der nationalen Souveränität und der griechischen Gesetze durch einen dritten Staat darstelle, entbehrten jeder Wahrheit", so möchte die Bundesregierung auch jetzt bewußt hierzu nicht Stellung nehmen. Nachdem die griechische Regierung in eben dieser Erklärung deutlich gemacht hat, daß sie bereit sei, den Fall
Mangakis zu vergessen und diese Angelegenheit, nach dem bedauerlichen Abgang des deutschen Botschafters in Athen, als abgeschlossen zu betrachten, glaube ich nicht, weitere Erklärungen abgeben zu sollen. Das wäre nicht im Interesse der deutschgriechischen Beziehungen, die auch die griechische Regierung, wie aus der Erklärung hervorgeht, wieder zu verbessern wünscht.
Ott (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, soll aus der Frage von Frau Kollegin Renger geschlossen werden, daß die Opposition irgendwie mit diesen Agentenringen in Zusammenhang stehe oder von ihnen wisse, wenn Frau Renger uns auffordert, mitzuhelfen, obwohl wir selber unwissend sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte auf die Erklärung verweisen, die der Bundesaußenminister Scheel im Namen der Bundesregierung zu diesem Fall abgegeben hat. Ich glaube, wir sollten alle den Gang der Ermittlungen abwarten. Ich möchte den Appell an alle richten, im Interesse unseres Staates klar zwischen einer politischen Auseinandersetzung mit den in der Politik legitimen Mitteln und einer Auseinandersetzung mit nicht legitimen Mitteln zu unterscheiden.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Kliesing.
Kliesing (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß Herr Staatssekretär Frank im Gegensatz zu der Antwort, die Sie dem Kollegen Reddemann auf seine Zusatzfrage gegeben haben, gestern in seiner Erklärung im Auswärtigen Ausschuß nicht zu der Frage Stellung genommen hat, ob es sich hier um Agenten einer fremden Macht handle?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe auch zu dieser Frage hier keine Stellung genommen. Ich habe nur gesagt: man kann grundsätzlich niemals etwas ausschließen, ehe Ermittlungen abgeschlossen sind. Daraus können Sie keine Stellungnahme zur Protokollfrage herauslesen.
({0})
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das müßte ich im Zusammenhang noch einmal nachlesen. Wenn Sie das so verstanden haben sollten, ist diese Bezugnahme doch nicht so gemeint gewesen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann ist die Frage erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung wie Parlamentarischer Staatssekretär Herold der Meinung, daß das Zonenrandgebiet und damit das gesamte östliche Oberfranken von den Ostverträgen am meisten profitieren werde ({0}), und mit welchen Fakten kann sie dies im einzelnen begründen?


Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: ich darf die Frage wie folgt beantworten: Zunächst herzlichen Dank, daß mir Gelegenheit gegeben wird, auf dieses Thema hier im Hohen Haus einzugehen. Die Ostverträge sind die Grundlage für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Staaten. Eine Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit einschließlich der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Verbindungen ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR sowie der Volksrepublik Polen bereits angebahnt worden. Die Bundesregierung strebt entsprechende Entwicklungen mit allen osteuropäischen Staaten an. Daß diese Politik positive Möglichkeiten eröffnet, ist gerade auch von seiten der osteuropäischen Staaten in den letzten Wochen deutlich gemacht worden. Voraussetzung ist allerdings die Ratifizierung der Verträge. In den Prozeß der Normalisierung in Europa wird auch die Regelung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingebettet sein. Wie sich bereits gezeigt hat, werden die laufenden Verhandlungen mit der DDR von der mit den Ostverträgen eingeleiteten Entwicklung begünstigt. Eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten in Deutschland wird aber insbesondere auch dem Zonenrandgebiet zugute kommen.
Am Beispiel Oberfranken wird dies deutlich: Das östliche Oberfranken bildete vor der Teilung Deutschlands mit den angrenzenden Teilen Thüringens, Sachsens und der Tschechoslowakei ein eng verflochtenes aktives Wirtschaftsgebiet. Deshalb waren hier die nachbarschaftlichen Verbindungen und die Zusammenarbeit außerordentlich intensiv. Da heute das Fehlen dieser Verbindungen nach wie vor große Schwierigkeiten bereitet, wird das östliche Oberfranken von jeder Vereinbarung über eine Erleichterung der menschlichen Begegnungen und des wirtschaftlichen Austausches zwischen den beiden Staaten in Deutschland und zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR in ganz besonderer Weise profitieren. Die Nachteile, die sich aus der heutigen Randlage des Zonenrandgebietes ergeben, könnten so als Folge der Ostverträge mehr und mehr gemildert werden.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage!
Niegel (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage nur ausweichend beantwortet haben
({0})
- Sie haben nicht gesagt, mit welchen Fakten Sie im einzelnen das begründen , darf ich diese Frage dahin gehend nochmal stellen: mit welchen Fakten begründen Sie, daß das gesamte Oberfranken bzw. einschränkend das östliche Oberfranken am meisten von den Ostverträgen profitieren werde? Haben Sie bei diesen Äußerungen, die Sie seinerzeit gemacht haben, zum Beispiel auch berücksichtigt, daß es im Moskauer Vertrag heißt: „Sie ({1}) betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik"? Haben Sie auch das berücksichtigt, was Herr Bahr zu Gromyko gesagt hat, nämlich: die Grenze zwischen der CSSR und der BRD sei ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der BRD und der DDR?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Was diese Aussagen und dieser Artikel mit dem Handel und Wandel und den menschlichen Beziehungen zu der DDR und der CSSR zu tun haben, vermag ich hier nicht abzunehmen. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: Vor der Teilung Deutschlands gab es engste Verbindungen der oberfränkischen Textilindustrie in allen Bereichen und Sparten mit dem Vogtland, mit Sachsen gerade auf diesem Gebiet. Ich erinnere an die Schieferbrüche von Lehesten, ich erinnere an die Lederfabrik nördlich von Tiefengrün, ich erinnere an die Papierfabrik bei Blankenstein, wo Hunderte von oberfränkischen Arbeitern Arbeit und Brot für ihre Familien gefunden haben. Das schließt doch nicht aus, daß diese Beziehungen sich wieder entwickeln. Oder denken Sie an Sonneberg und Neustadt bei Coburg, die ganze Spielwarenindustrie, die von der Konkurrenz und von der Zusammenarbeit lebte. Diese Dinge scheinen sich auf jeden Fall zu erleichtern, wenn diese Verträge in Ordnung kommen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Letzte Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Niegel (NA), 1972-04-26:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß Sie diese Situation, wie Sie vor der Teilung also ohne Grenzen war, mit diesen Verträgen wiederherstellen können, wenn dann eine amtlich anerkannte Grenze hindurchführt - deswegen habe ich diese Dokumente verlesen, sowohl das Dokument des Vertrages als auch das Dokument der Protokollnotizen ----, es also dann Ausland sein wird?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Wir haben in ganz Europa die Grenzen anerkannt - die Grenzen Frankreichs, Luxemburgs, Belgiens, Italiens und Österreichs - und treiben trotzdem eine hervorragende Handelspolitik mit diesen Ländern. Warum soll das gegenüber den anderen auszuschließen sein?
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage, Abgeordneter Ott?
Ott (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher im Zusammenhang mit den Verträgen die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Oststaaten und der Sowjetunion erwähnten, frage ich: Ist es richtig, daß
bisher bereits wirtschaftliche Beziehungen mit der Sowjetunion bestanden haben und daß der Ausweitung dieser wirtschaftlichen Beziehungen nichts entgegengestanden hat außer der Tatsache, daß die Bezahlung Schwierigkeiten bereitet hat?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich muß Ihnen ehrlich sagen: das ist doch jedem bekannt, daß bereits wirtschaftliche Beziehungen bestanden. Aber es ist doch auch völlig klar, daß durch den Abschluß neuer Handelsverträge und vor allen Dingen des Handelsvertrages jetzt wieder mit der Sowjetunion neue Möglichkeiten sich eröffnen, vor allen Dingen, daß man von dem Warenaustausch zu einer echten Handelspolitik kommt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Abgeordneter Reddemann, eine Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zugeben, daß sich nur dann eine Verbesserung im Zonengrenzraum ergeben könnte, wenn im Rahmen der augenblicklichen Politik die Möglichkeit bestünde, die Zonengrenze durchlässiger zu machen, als sie bisher ist, und wenn dafür gesorgt würde, daß vor allem nicht neue Minen gelegt und Stacheldrahtverhaue gebaut werden? Würden Sie mir weiterhin zugeben, daß, seit Sie Ihre neue Ostpolitik betrieben haben, leider - ich sage ganz deutlich „leider" die Aktivität der Abgrenzung auf der anderen Seite größer geworden ist? Ich lese also eher das Gegenteil Ihrer Hoffnungen aus dem heraus, was im Augenblick geschieht.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Reddemann, ich darf dazu folgendes sagen. Erstens ist es klar, daß die Grenzen durchlässiger gemacht werden müssen. Ich will Sie jetzt nicht erneut mit den 20 Punkten von Kassel konfrontieren. In den Punkten 12 bis 16 finden Sie nämlich alle konkreten Vorschläge, die der Bundeskanzler in Kassel gemacht hat.
({0})
- Entschuldigung, es ging doch nicht darum, ob sie sie akzeptiert, Herr Kollege Reddemann, sondern es ging einfach darum, ein Verhandlungspapier auf den Tisch zu legen, und das ist geschehen.
Der nächste Punkt: Minen und Stacheldraht. Ich wiederhole: das gibt es nicht erst, seitdem die jetzige Regierung im Amt ist. Stacheldraht und Minen gibt es seit 1961. Wir haben uns dazu entschlossen, nicht nur zu protestieren und hier immer nur einstimmig große Deklamationen zu machen, sondern mit den Menschen zu reden, und zwar im Interesse derjenigen Menschen, die hinter Stacheldraht und Mauer leben.
({1})
Das ist unsere Aktivität, lieber Herr Kollege Reddemann.
({2})
Sieglerschmidt (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß die Grenzen, und zwar auch die Grenze zur DDR, in den Jahren seit 1949 bis 1967 bzw. 1969 immer weniger durchlässig geworden sind und daß das, was zu Ostern in und um Berlin geschehen ist, zeigt, was zu erreichen ist, wenn man von der wirklichen Lage, wie sie in Deutschland ist, ausgeht?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich kann das nur bestätigen, Herr Kollege. Ich danke Ihnen.
Hansen (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, zeigt Ihre Antwort nicht, oder gibt sie nicht zumindest einen Hinweis darauf, daß es sehr problematisch ist, die verfassungsfeindliche bzw. radikale Tätigkeit von Einzelpersonen insbesondere im öffentlichen Dienst bloß von der nominellen Zugehörigkeit zu einer radikalen Organisation abhängig zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es wird sicher notwendig sein, die Beurteilungen differenzierter durchzuführen, als es zur Zeit manchmal gehandhabt wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 3 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) :
Sieht die Bundesregierung im Interesse der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilen Hilfsdiensten auf der einen Seite sowie der Bundeswehr auf der anderen Seite die Möglichkeit, während der Hauptreisezeit in verstärktem Umfang an Hauptverkehrsadern Hubschrauber-und Sanitätseinsätze zu leisten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Wittmann, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Stand des Rettungswesens im Straßenverkehr ist, wie in der Öffentlichkeit bekannt, bisher noch unbefriedigend. Aber auch bei optimalem Aufbau des Rettungswesens wird es stets nur auf eine Durchschnittsbelastung ausgelegt sein können und daher zu den Verkehrsspitzen auf die Unterstützung durch andere Kräfte angewiesen sein. Diese Unterstützung wird bereits gewährt. Vor allem ist hier die Mitwirkung des Katastrophenschutzes zu nennen. Sanitätseinheiten des Deutschen Roten Kreuzes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfaillhilfe und des Arbeiter-Samariter-Bundes und technische Einheiten der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes leisten schon seit geraumer Zeit zu Wochenenden und in der Reisezeit an Verkehrsschwerpunkten Unfallhilfe. Die für das Rettungswesen zuständigen Länder wie auch die örtlichen Behörden sind über die Möglichkeit, auf das Potential des Katastrophenschutzes für Rettungszwecke zurückzugreifen, unterrichtet. Ich habe aber angeregt, diese Frage nochmals im Bund/Länder-Ausschuß „Rettungswesen" zu behandeln.
Außer Sanitäts- und technischen Einheiten kann der Katastrophenschutz neuerdings auch HubschrauParlamentarischer Staatssekretär Dorn
ber zum Einsatz im Rettungswesen zur Verfügung stellen. Nachdem der ADAC im November 1970 in München einen Modellversuch unternommen hat, hat das Bundesinnenministerium im Dezember 1971 in Leverkusen einen Hubschrauber in Dienst gestellt. Eine zweite Maschine wird voraussichtlich Ende Mai 1972 ausgeliefert werden. Entsprechend der Konzeption des Katastrophenschutzes soll dieses an sich für den Verteidigungsfall vorgehaltene Potential bereits im Frieden eingesetzt werden. Schon die relativ kurze Einsatzzeit der Hubschrauber hat gezeigt, daß sie gut geeignet sind, das bodenständige Rettungswesen zu unterstützen.
Wittmann (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es sich erreichen läßt, daß gerade in den Spitzenzeiten des Verkehrs Sanitäts- und Hubschraubereinheiten der Bundeswehr, die ohnehin dienstbereit sein müssen, ihre Rettungsfahrzeuge z. B. entlang der Autobahnen den Einheiten des zivilen Katastrophen- und Rettungsdienstes mit Mannschaften zur Verfügung stellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das geschieht bereits. Das Zentrum der Bundeswehr in Ulm z. B. ist schon seit Monaten in dieser Weise im Einsatz. Ich kann Ihnen sagen, daß in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und meinem Hause ständige Konsultationen darüber stattfinden, in welchem Umfang wir hier noch weitere Verbesserungen durchführen können. Nun bitte ich um Verständnis dafür, daß wir noch das Ergebnis der Modellversuche abwarten müssen. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß über 60 % der Einsätze der Rettungshubschrauber sowie des Sanitäts- und Ärztepersonals für Unfälle, die am Arbeitsplatz geschehen sind, notwendig waren und daß dadurch eine erhebliche Zahl von Menschenleben gerettet werden konnte. Der Einsatz auf dem Verkehrssektor war erst in zweiter Linie erforderlich.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 4 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye:
Nachdem die Bundesregierung exakte Zahlen über die Mitglieder der DKP und ihrer Jugend- und Studentenorganisationen im öffentlichen Dienst mitgeteilt hat, bitte ich um Auskunft, wie viele Angehörige der NPD und ihrer Jugend- und Studentenorganisationen und wie viele Mitglieder anderer rechtsradikaler Organisationen im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Gemeinden beschäftigt sind.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ostman von der Leye, seit der Bundestagswahl 1969 ist bei der NPD eine Austrittswelle zu beobachten, die jetzt noch anhält. So hatte die NPD Ende 1969 noch 28 000 Mitglieder, Ende 1970 waren es 21 000 und Ende 1971 nur noch rd. 18 000 Mitglieder. Unter den ausgetretenen Mitgliedern dürften sich auch Angehörige des öffentlichen Dienstes in einer bis jetzt noch nicht festzustellenden Zahl befunden haben. Auch die anderen rechtsradikalen Organisationen
mußten erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen; auch hier steht der Anteil von Angehörigen des öffentlichen Dienstes an der Austrittsbewegung noch nicht fest.
Unter diesen Umständen können im Augenblick keine genauen Angaben darüber gemacht werden, wie viele Angehörige der NPD oder anderer rechtsradikaler Organisationen noch im öffentlichen Dienst tätig sind. Ermittlungen über den neuen Stand laufen schon seit einigen Monaten, konnten jedoch bisher noch nicht endgültig abgeschlossen werden. Sobald mir die entsprechenden Erkenntnisse in genauen Zahlen vorliegen, bin ich gern bereit, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Ostman der Leye (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage zu sagen, wann Sie mit genauem Material rechnen, und wären Sie dann in der Lage, dieses Material dem gesamten Hause zuzuleiten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister des Innern: Zur Frage Nummer zwei kann ich sagen: Selbstverständlich bin ich bereit, es den Mitgliedern des Hauses allgemein zuzuleiten. Was die Frage Nummer eins betrifft, so bitte ich um Verständnis dafür, daß ich noch keinen genauen Zeitpunkt nennen kann. Ich glaube aber, daß die Ermittlungen innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden können. Wir sind hier ja auf die Hilfestellung der Länder im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund angewiesen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage! Bitte, Herr Abgeordneter Hansen!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege Warnke, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Zusatzfragerecht verbraucht ist, wenn Sie jetzt keine weiteren Zusatzfragen haben. Bitte!
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Frage 5 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}). Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 7 des Abgeordneten Metzger. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 8. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Frage 9 des Abgeordneten Walkhoff:
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den Fall wirksame Maßnahmen zu treffen, daß militante neonazistische europäische Gruppen zur gewaltsamen Störung der Olympischen Spiele in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen gedenken?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Ja, Herr Abgeordneter Walkhoff. Wie bereits Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf am 3. Februar 1972 vor dem Hohen Hause berichtet hat, ist auf Bundes- und auf Landesebene das Notwendige veranlaßt, um etwaige Störungen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Zusatzfrage?