Gesine Lötzsch (NA), 2006-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Jedes Jahr wird das Unwort des Jahres gekürt. Heute sollten wir die Lüge des Jahres küren.
Sie lautet: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Es gilt noch
immer der Satz: Die Lüge muss nur groß genug sein, damit sie geglaubt wird. Die ehemalige rot-grüne Regierung hat zusammen mit CDU und CSU die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik
eingeleitet. Mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre
2007 ist der nächste Umverteilungscoup in Planung.

({0})

Die große Steuerreform entlastet die Unternehmen
und vor allem die Besserverdienenden um jährlich
52 Milliarden Euro. Jährlich werden 52 Milliarden Euro
von unten nach oben verteilt. Das sind 52 Milliarden
Euro, die nicht zur Verfügung stehen für neue Kindergärten, für modernere Schulen, für bessere Universitäten
und neue Arbeitsplätze. Damit können wir uns nicht abfinden.

({1})

Exfinanzminister Eichel sprach gern von einem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung
und Wachstumsimpulsen. Wie wir sehen, gibt es diesen
Dreiklang nicht. Im Augenblick klingelt es nur in den
Kassen von Herrn Ackermann und in den Kassen der
Vorstände der DAX-Unternehmen. Das ist wirklich unanständig.

({2})

Die Arbeitsmarktreformen von Herrn Hartz haben
keine Arbeitsplätze geschaffen, die Verantwortlichen
wurden von den Wählern abgewählt. Die Gesundheitsreform von Frau Schmidt führt nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, sondern treibt die Ärzte auf die Straße und sogar außer
Landes.

({3})

Durch die Rentenkürzungen kommt es nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur Enteignung der Aufbaugeneration
und der Menschen, die heute noch fleißig in die Rentenkasse einzahlen. So viel zu den Strukturreformen. Sie
gehen alle zulasten der Menschen in unserem Lande.

({4})

Auch von einer Haushaltskonsolidierung sind wir
meilenweit entfernt. Im Gegenteil - es ist schon angesprochen worden -, der Haushalt ist verfassungswidrig,
weil die Regierung zu wenig investiert und den Staat
durch die gewaltigen Steuergeschenke immer weiter in
die Verschuldung treibt. Die alte und die neue Regierung
haben bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler
nicht ordentlich umgehen können und wollen.

({5})

- Selbstverständlich. - Zum Dreiklang sollten auch
Wachstumsimpulse gehören. Bei dieser niedrigen Investitionsrate ist von Wachstumsimpulsen aber nichts zu
spüren.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

({6})

wir als Linke sagen ehrlich, dass auch wir für Umverteilung sind. Der Unterschied zu allen anderen Parteien besteht nur darin, dass wir die Richtung der Umverteilung
um 180 Grad ändern wollen. Das ist nötig in diesem
Land.

({7})

Das nehmen uns die Politiker der anderen Parteien und
ihre bestellten Professoren und Gutachter natürlich übel.
Wir als Linke wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm,
das diesen Namen wirklich verdient und durch das schon
heute Arbeitsplätze geschaffen werden.

Damit wirklich markante Wachstumsimpulse gesetzt
werden können, wollen wir die Investitionsausgaben
verdoppeln. Die Bundesregierung will lediglich 25 Milliarden Euro investieren. Das ist viel zu wenig.

({8})

Wir wollen im gleichen Zeitraum ein Zukunftsprogramm Jugend und Innovation in Höhe von 50 Milliarden Euro auflegen. Das ist immer noch weniger als die
jährliche Steuerentlastung von Unternehmen und Besserverdienenden. Ziehen Sie diesen Vergleich bitte
selbst.

({9})

Für die Zukunft unseres Landes wollen wir - das ist
nötig - mehr Mittel für die Bildung, nämlich
2 Milliarden Euro, wir wollen Mittel für unentgeltliche
Kindergärten und wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, damit
die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Das sind
unsere drei großen Ausgabeposten.

({10})

Diese Investitionen werden in Zukunft mehr Rendite für
die Menschen in diesem Land abwerfen als jede DAX2116
Aktie. Darauf können Sie heute schon Wetten abschließen.

({11})

Die Linke will Hartz IV überwinden. Dazu haben wir
Anträge eingebracht und Finanzierungsvorschläge auf
den Tisch gelegt. Hartz IV ist eine Fehlkonstruktion.
Dieses Gesetz führt zu Enteignung, Demotivation und
zur Drangsalierung von Arbeitslosen, ohne dass neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem stellen wir uns
entgegen.

({12})

Den Haushaltsentwurf, der von Herrn Steinbrück vorgelegt und von dem abgewählten Herrn Eichel erarbeitet
wurde, lehnen wir ab:

({13})

Erstens. Durch diesen Haushalt werden keine ausreichenden Wachstumsimpulse gesetzt und es wird zu wenig Geld in die Zukunft investiert. Die Linke will die Investitionen verdoppeln.

({14})

Zweitens. Die so genannten Arbeitsmarktreformen
verschlingen sehr viel Geld, ohne dass durch sie neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Linke will
Hartz IV überwinden und nicht durch schlechte Reformen verschlimmbessern.

({15})

Drittens. Der Rüstungshaushalt ist der drittgrößte
Ausgabeposten dieser Regierung. Das verkennt die Bedrohungslage. Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland werden nicht durch die Taliban in Afghanistan, sondern durch eine falsche Wirtschafts- und
Finanzpolitik gefährdet. Sie gehört geändert.

({16})

Meine Damen und Herren, die finanzpolitischen
Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem
deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die
Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw.
zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische
Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen.

Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist
die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs.

({17})

Herr Steinbrück, Sie haben völlig zu Recht davon gesprochen, dass wir versicherungspflichtige Arbeitsplätze
brauchen, aber Sie haben den Unternehmen das Tranchierbesteck doch selbst in die Hand gegeben, um hochwertige Arbeitsplätze in Mc-Jobs zu zerlegen. Das ist
der wesentliche Grund für die riesigen Löcher in der
Rentenkasse.

({18})
Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen
Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den
gleichen Resultaten.

({19})

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Frau
Merkel aus ihrer Haushaltsrede im Jahr 2005:

Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer geworden: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss durch diese Bundesregierung und - das
ist vielleicht das Bedrückendste - ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt.

Frau Merkel, seit Sie Kanzlerin sind, ist dieser Satz
aktueller denn je.

Vielen Dank.

({20})