Franziska Brantner (NA), 2014-09-25:

Sie warten also auf das Ministerium. Der Antrag ist
übrigens vom 2. Juli 2014.

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Es ist nicht so, dass wir Grünen nicht schon länger daran
gearbeitet hätten. Wir haben gedacht, das hier ist ein guter Zeitpunkt, diesen Antrag zu diskutieren.

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Auch Sie haben dieses Thema gerade angesprochen. Sie
selber haben gesagt, da gibt es noch Lücken. Warum
sollten wir als Parlament darüber nicht diskutieren können, während das Ministerium vielleicht noch prüft?

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Nun aber zum Thema Prävention. Wir haben es heute
- das haben einige Kolleginnen und Kollegen schon
gesagt - mit einem sehr schwierigen Thema zu tun: sexuelle Gewaltbilder, Missbrauchsabbildungen - „Nacktbilder“ ist übrigens ein fast verharmlosender Ausdruck;
es sind Missbrauchsabbildungen -, Cybergrooming,
Sexting. Die Opfer leiden ihr Leben lang. Deswegen ist
es gut, dass bestehende Regelungslücken angegangen
und geschlossen werden. Aber das reicht nicht. Wir
brauchen zusätzliche präventive Maßnahmen. Dafür haben wir in unserem Antrag ein umfangreiches Paket vorgelegt. Drei Punkte möchte ich gerne hervorheben:

Erstens. Wir müssen Kinder in ihrem Selbstbewusstsein stärken, Nein zu sagen, Grenzen aufzuzeigen und
ihre Rechte einzufordern. Aber dazu müssen sie diese
erst einmal kennen, zum Beispiel ihr Recht an ihrem
Bild. In der Kinderkommission wurde gestern von Experten die Kampagne „Jedes Mädchen und jeder Junge
hat das Recht am eigenen Bild“ vorgeschlagen. Das ist
eine sehr gute Idee. Ich hoffe, sie wird aufgegriffen.

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Damit sich Kinder über derart Schlimmes überhaupt
beschweren können, müssen sie positive Erfahrungen



damit gemacht haben, sich auch einmal über sehr viel
weniger schlimme Dinge, zum Beispiel über schlechtes
Essen, zu beschweren. Es muss Vertraute geben, an die
sich Kinder wenden können. Das Fehlen eines guten Beschwerdesystems in Deutschland bemängelt der UNKinderrechtsausschuss seit langem. Lassen Sie uns das
Thema endlich angehen und die UN-Kinderrechtskonvention einhalten.

Die Aus- und Fortbildung all jener, die mit Kindern
zu tun haben, muss dazu befähigen, Missbrauch und
Misshandlungen zu erkennen und richtig damit umzugehen. Das gilt für alle Einrichtungen, von der Kita an.

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Der zweite Punkt ist für uns die Stärkung der Medienkompetenz. Wir haben schon von Cybergrooming gehört: Erwachsene nähern sich unter Vortäuschung falscher Identitäten Kindern und Jugendlichen im Internet
und bahnen sexuelle Kontakte an. Die Antwort darauf
lautet immer pauschal, es müsse die Medienkompetenz
gestärkt werden. Aber dies wird in jedem Bundesland
anders definiert. Zum Teil wird es sogar gar nicht definiert und gar nicht vermittelt. Wir brauchen deswegen
ein Netzwerk, eine Koordinierungsstelle, um endlich
einheitliche Standards für die Medienkompetenzförderung zu erarbeiten und diese dann auch zu vermitteln.

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Drittens müssen wir jedem Kind und jedem Jugendlichen, dem sexuelle Gewalt widerfahren ist oder dessen
Bilder missbraucht worden sind, und auch ihrem Umfeld
helfen. Dazu gehört die Arbeit mit Gruppen junger Menschen, unter denen es zu Grenzverletzungen kam. Wir
müssen ihnen helfen, damit umzugehen. Dafür brauchen
wir kompetente Beratungsstellen. Das kostet Geld. Das
sollten uns die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft aber wert sein.

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Wir sind gern bereit, bei diesem Thema fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Am Ende möchte ich Herrn
Tsokos zitieren, der heute in der Zeit wie folgt zitiert
wird: „Was wir brauchen, ist eine Kultur des Handelns.“

Lassen Sie uns gemeinsam handeln.

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