Christoph Meyer (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten auch von Ihnen, Frau Giffey, viele gute Ansätze und viel zu den wichtigen Themen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Wir sind aber in den Haushaltsberatungen, und deswegen sollten wir, glaube ich, dazu zurückkommen, über die Effizienz der Mittelverwendung zu reden. Dazu haben Sie leider in Ihrer ganzen Rede keinen einzigen Satz verloren.

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Ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf, Frau ­Giffey. Sie sind seit zwei Monaten im Amt und hatten nicht wirklich Gelegenheit, diesen Etat mitzugestalten. Dementsprechend ist dieser Etatentwurf natürlich auch ein Abbild der Versäumnisse Ihrer Vorgängerinnen.

Deswegen ist die Erwartungshaltung – das möchte ich zu Beginn der Beratung dieses Einzelplans für das Jahr 2018 sagen –, dass das 2019 bei der Einführung des Etats anders wird.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass 80 Prozent der Ausgaben auf Leistungsgesetzen beruhen. Wir müssen aber feststellen, dass wir eine Art Dickicht, fast einen Urwald, an Förderprogrammen, Förderungen und Subventionen bei den ehe- und familienbezogenen Leistungen haben, die an sich vielleicht alle gut gedacht, aber in der Umsetzung einfach mangelhaft sind.

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Es hat eine umfassende Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Maßnahmen und Leistungen des Prognos-Instituts für die Jahre 2009 bis 2014 gegeben. Leider ist diese Evaluation nicht wirklich in die Aufgaben- und Förderkritik eingeflossen. Vielleicht können Sie das in der laufenden Legislaturperiode noch einmal auflegen.

Der beste Beweis dafür, dass gerade in diesem Einzelplan doch sehr lax – wie gesagt, bei allen guten Absichten – mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird, ist die Rechnungshofkritik an diesem Einzelplan und der Mittelverwendung. Die Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Einzelplan. Es gibt eigentlich kein Kapitel in diesem Einzelplan, zu dem der Rechnungshof nicht berechtigte Kritik äußert. Ein Beispiel ist das Elterngeld, das zwar in der Tat ein Erfolg ist, aber der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass Sie als Haus Ihre Aufsichtspflicht bei der Ausreichung des Elterngelds vernachlässigt haben und kontinuierlich weiter vernachlässigen, dass Sie keine Rückforderungen von zu viel gezahlten Mitteln geltend machen und dass Sie bei den Rückforderungen keine Mindeststandards haben. Das alles sind Beispiele, die zeigen, dass Sie mit Steuergeld nicht umgehen können.

Beim Unterhaltsvorschuss verhält es sich ähnlich. Der Verwaltungsaufwand, der dort produziert wird, ist offensichtlich deutlich zu hoch. Auch hier könnten Sie etwas verändern.

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– Dennoch bleibt es richtig.

Schauen wir uns die einzelnen Bereiche an. Zum Familienpflegezeitgesetz und zum Pflegezeitgesetz haben Sie nichts gesagt. Über 6,4 Millionen Euro wurden zu Beginn ins Schaufenster gestellt. Der Mittelabfluss liegt bei 11,7 Prozent. Sie senken den Titel nun auf 2,5 Millionen Euro ab. Aber der Abfluss liegt trotzdem unter 1 Million Euro. Statt solche Luftschlösser weiter zu finanzieren, wäre es vielleicht sinnvoller, dass Sie zu einer Aufgabenkritik kommen und eventuell den ganzen Ansatz zur Disposition stellen.

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Wenn man sich die einzelnen Titel genauer anschaut – Kinder- und Jugendpolitik, Stärkung der Zivilgesellschaft, sonstige Bewilligungen –, dann stellt man fest, dass Sie durchgängig Mittel zu viel verausgaben oder Mittel, die eventuell zu viel verausgabt wurden, nicht zurückfordern. So haben Sie 40 000 Euro Zinsen nicht zurückgefordert. Ein weiteres Beispiel ist ein Honorarvertrag in Höhe von 130 000 Euro für ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied bei einem der Wohlfahrtsverbände. Das alles sind zwar kleinteilige Summen. Aber diese machen insgesamt eine Menge aus. Dementsprechend möchte ich von Ihnen in den Haushaltsberatungen das eine oder andere klärende Wort hören wollen, ob Sie in der Lage und willens sind, nicht nur gute Projekte anzuschieben, sondern auch die angeschobenen Projekte entsprechend zu evaluieren und zu kritisieren.

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Wir fordern von Ihnen hier deutlich transparentere Entscheidungsstrukturen.

Zum letzten Punkt, Stichwort „befristete Beschäftigung“. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Ihr Haus ist führend bei der befristeten Beschäftigung. Angesichts der Tatsache, dass die SPD in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die böse Wirtschaft eine viel zu hohe Quote an sachgrundlosen Befristungen aufweist, ist es schon ein Armutszeugnis, dass gerade Ihr Haus das Gleiche macht und Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, hier zu einem Abbau zu kommen. Damit sollten Sie sich als neue Ministerin in den nächsten Wochen und Monaten befassen.

Ich danke Ihnen.

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