Thea Dückert (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Gesetz zur Offenlegung der Managergehälter, das
wir heute hier beschließen werden, holen wir etwas
nach, was in Deutschland schon längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. In vielen anderen Marktwirtschaften dieser Welt ist dies bereits eine Selbstverständlichkeit, weil zu einer Marktwirtschaft Transparenz
gehört, auch um die Vertrauensbildung voranzubringen.

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Dieser Selbstverständlichkeit konnte sich nun auch die
Union nicht mehr entziehen. Ich bin froh, dass wir heute
gemeinsam mit diesem wichtigen Schritt das auf den
Weg bringen, was in den großen deutschen Aktiengesellschaften zum Regelfall werden soll. Dafür beschließen
wir heute dieses Gesetz.

Es ist schon interessant, dass sich die selbst ernannten
Herolde der freien Marktwirtschaft, nämlich die FDP, an
genau dieser Stelle sperren. Das ist interessant, aber
überhaupt nicht verwunderlich. Wir haben hier erneut
ein Beispiel dafür, dass die FDP nichts anderes als die
Verteidigerin des Lobbyismus in diesem Lande ist.

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Sie meinen mit Freiheit die Freiheit für eine bestimmte Gruppe. Wir meinen mit Freiheit, meine Damen
und Herren von der FDP, die Freiheit mit Verantwortung.

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Wir meinen, dass Manager in diesem Land nicht nur gegenüber ihren Aktionärinnen und Aktionären, sondern
auch gegenüber der Öffentlichkeit Verantwortung tragen. Die heutigen und zukünftigen Aktionärinnen und
Aktionäre und diejenigen, die sich überlegen, es zu werden, aber auch die Öffentlichkeit haben das gute Recht,
zu erfahren, warum und in welchem Maße sich Managergehälter entwickeln, wenn beispielsweise große Konzerne ihre Belegschaften in die Wüste schicken. Jeder
und jede haben ein Recht, dies öffentlich zu diskutieren.
Wenn wir zu Recht sagen, dass Leistung in Deutschland
messbar sein muss und sich Entlohnung an Leistung
messen soll, dann darf es für die Manager keinen
Schutzschild geben. Sie von der FDP wollen genau dies.

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Ich muss auch sagen, dass diese selbstverständliche
Forderung nach Transparenz und nach Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso für öffentliche
Unternehmen gilt. Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Es
ist sehr einfach, diese Forderung zu erfüllen. Es wäre
gut, wenn das Finanzministerium gerade in den Unternehmen, in denen wir als öffentliche Hand die Aktienmehrheit haben, wie beispielsweise bei der Bahn oder
der KfW, die Öffentlichkeit zügig herstellte; das ist völlig richtig.

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Zur Marktwirtschaft gehört auch Transparenz; das ist
klar. Warum? Um Vertrauen zu bilden. Um Vertrauen zu
bilden, gehört es zukünftig auch dazu, Vetternwirtschaft
in großen Konzernen zu unterbinden. Deswegen müssen
wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person beschränkt wird. Auch der Wechsel zwischen Vorstand
und Aufsichtsrat darf nicht mehr selbstverständlich
sein, sondern muss untersagt werden.

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Sie sehen: Zur Herstellung von Transparenz und Vertrauen ist noch einiges zu tun. Heute machen wir dafür
einen wichtigen Schritt. Es wäre gut, wenn die FDP aus
ihrer Ecke herausgekommen wäre. Das ist ihr nicht möglich gewesen. Wie gesagt, das wundert uns nicht. Aber
wir leiten heute die entsprechenden Maßnahmen für
mehr Transparenz ein. Ähnliche Maßnahmen werden
wir heute auch für Abgeordnete beschließen. Das ist sehr
gut so.

Ich danke Ihnen.

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