busse (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Bei der zweiten Lesung des uns vorliegenden Gesetzentwurfes würde sich erübrigt haben, hier nochmals Stellung zu nehmen, da ja insbesondere von der Opposition keine Änderungsanträge gestellt worden sind, zu denen wir irgend etwas sagen müßten, wenn nicht noch gewisse Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn rektifiziert werden müßten.
Herr Kollege Jahn hat gemeint, daß das Verhalten - das bezieht sich jetzt auf die Mitglieder dieses Hauses - bei der Einbringung und weiteren Durchführung leichtfertig und unwürdig gewesen sei. Wir sind uns wohl alle darüber im klaren - das ist auch bei den Beratungen im Rechtsausschuß ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen -, daß wir es alle lieber gesehen hätten, das Gesetz zur Änderung des BGB in den mietrechtlichen Vorschriften hätte in einem Zuge verabschiedet werden können.
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- Auch das ist erörtert worden, Herr Kollege Jahn, und ist Ihnen bekannt: weil uns daran liegt, daß die Erreichung des Ziels, das, was der Lücke-Plan angebahnt hat, nämlich die Überführung der wohnrechtlichen Zwangswirtschaft in eine freie soziale Marktwirtschaft, nicht unnötig hinausgeschoben wird.
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Das ist der Grund gewesen, warum wir diesen Weg gegangen sind, und wir glauben ihn gehen zu können, weil der vorliegende Gesetzentwurf den Belangen Rechnung trägt, die bei einer Übergangsregelung berücksichtigt werden müssen. Das hat der Herr Minister soeben schon in allen entscheidenden Punkten klargelegt.
Man kann darüber streiten, ob das richtig und gut ist oder nicht, Herr Kollege Jahn, aber einen aus der Verantwortung gegenüber Millionen von Menschen, die auf die Verabschiedung dieses Gesetzes warten, schwer geborenen Entschluß als leichtfertig und unwürdig zu bezeichnen, eine solche Kritik geht, glaube ich, über das hinaus, was in diesem Hause sonst üblich ist.
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Sie begründet darüber hinaus den Verdacht, gegenüber dem Kritiker, daß es ihm hier nicht mehr so sehr auf die sachliche Erledigung schwerer Probleme ankommt, sondern das .er eine Kritik ohne solche Fundamente und ohne solche Unterlagen üben will.
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Das gilt um so mehr, als die weiteren Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn doch mindestens außerordentlich problematisch sind.
Ich darf mich zunächst zu seiner Meinung äußern, das jetzt vorliegende Gesetz und die weiteren Gesetze, die folgen sollen, enthielten einen der schwersten Eingriffe oder eine der schwersten Umgestaltungen des BGB. Meine Damen und Herren, es wird schwer sein, abzuwägen, ob etwa die Änderungen des Eherechts, ob etwa die Änderungen des Arbeitsrechts am BGB schwerer wiegen als das, was wir jetzt machen. Darüber will ich nicht streiten. Aber der am schwersten wiegende Eingriff, der im Laufe der Jahre gerade hinsichtlich der mietrechtlichen Bestimmungen gemacht worden ist, war doch die Schaffung des Mieterschutzes. Es liegt in der Natur der Sache, daß es nun nicht ganz einfach ist, diese fast 50 Jahre bestehende Institution abzubauen. Da gibt es Schwierigkeiten. Man kann das aber nicht so angreifen, indem man sagt, hier sei leichtfertig oder gar unwürdig gearbeitet worden.
Sie werfen uns weiter vor, daß das Gesetz an einer Fülle von unklaren Formulierungen leide, und beziehen sich dabei insbesondere auf den schon verabschiedeten § 556 a. Ich darf daran erinnern, Herr Kollege Jahn, daß wir sowohl im Ausschuß als auch sonst gehört haben, daß Sie gerade zu diesem § 556 a eingehende Änderungsanträge stellen wollen. Wir warten nur seit Monaten vergeblich auf diese Änderungsanträge, wissen nicht, wie sie lauten werden; denn erst das würde doch eine Diskussionsgrundlage ergeben. Alle Vorwürfe, die Sie wegen Zeitversäumnis hier gegen andere erhoben haben, treffen mindestens in diesem Falle genausogut die SPD;
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denn das sind doch Bestimmungen, die seit Jahr und Tag in Kraft sind.