Wilfried Bohlsen (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsetat steht, so meine ich, vor der größten Herausforderung seit der Nachkriegzeit. Wir haben im Verkehrsbereich den höchsten Investitionsbedarf. Eine Klausurtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/ CSU-Fraktion hat gerade noch einmal deutlich geWilfried Bohlsen
macht, welch erheblicher Bedarf bis zum Jahre 2000 ansteht.
Durch die Teilung bedingt ist der Ausbau der Ost-West-Verbindung beiderseits vernachlässigt worden. Da nicht alles sofort finanziert werden kann, denkt man natürlich auch über Leasing-Modelle nach.
Aber die Verfahren beim Bau von Verkehrseinrichtungen müßten beschleunigt werden. Hier spreche ich den Kollegen Waltemathe an: Wir alle wissen, wie groß und wie schnell gebaut werden müßte. Leider versagt sich die SPD-Fraktion hier eine Möglichkeit. Ich bitte hier aber um eine Zusammenarbeit - gerade das ist das Ansinnen des Ministers -, damit wir zu einer schnellen Umsetzung kommen. Ich bitte um die Unterstützung all derer, die Verantwortung tragen: Wir müssen schnell umsetzen können, um Verkehrsengpässe zu beseitigen.
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40 Jahre Kommunismus hinterlassen uns Fernstraßen in den neuen Bundesländern in einem schlechten Zustand, wenig ausgebaute Binnenwasserstraßen und eine sanierungsbedürftige Reichsbahn. Mit diesem Erbe müssen wir jetzt leben.
Ich will die Zahlen noch einmal kurz in Erinnerung rufen; denn 35,5 Milliarden DM sind doch immerhin ein Volumen in unserem Haushalt, das deutlich macht, wie die Schwerpunkte, wie die Prioritäten gesetzt werden. Wenn Sie dann noch Einzelplan 60 mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hinzudenken, wird deutlich, welches Volumen hier angesetzt wird.
Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt, daß wir einige, aber doch wesentliche Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen haben. Lassen Sie mich auf einige wenige eingehen. Ich beginne bei dem, was Kollege Waltemathe auch schon angesprochen hat, nämlich bei den Finanzbeiträgen.
Zunächst waren in dem neuen Regierungsentwurf keine Ansätze getätigt. Wir meinten, daß dies - da waren wir uns auch mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen einig - zu reparieren sei. Ich darf es als einen großen Erfolg verbuchen, daß es gelungen ist, von einer Null-Summe wieder auf einen Ansatz zu kommen. Das war sehr wichtig und hätte bei den Seeschiffahrtsunternehmen sicherlich sonst zu negativen Auswirkungen sowohl bei der Beschäftigung wie auch bei der Ausbildung der Seeleute führen können. Es mußte also die vollständige Streichung verhindert werden.
Wenn es uns nunmehr im Haushalt 1991 mit 80 Millionen DM und im Folgejahr durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen DM gelungen ist, die Ansätze entsprechend einzubringen, so haben wir doch dem Gewerbe signalisiert, daß für die dann folgenden Jahre weitere Beträge nicht fließen sollen. Das haben wir vorher deutlich gesagt; darauf kann sich das Gewerbe einstellen.
Hier sehen wir auch noch einmal die Zusammenhänge eines Subventionsabbaus: im letzten Jahr fast noch 140 Millionen DM, in diesem Jahr runter auf 80 Millionen DM und im Folgejahr runter auf 50 Millionen DM. Wir sehen hier einen deutlichen Abbau.
Hier baue ich die Brücke zum Subventionsabbau. Ich will den Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich unterstützen, wenn er sagt: Wir müssen an die Sachen herangehen. Wir haben das ja im Haushaltsausschuß mit diesem Beschluß schon eingebracht.
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Ich will noch einmal deutlich machen - das sage ich auch als Vorsitzender des Gesprächskreises Küste unserer Fraktion - , daß wir auch im Bereich der Schiffbauförderung ähnliche Wege gegangen sind. Wenn wir einige Jahre zurückdenken, nämlich an die große Krise, wo wir den Schiffbau bis zu 20 % gefördert haben, sehen wir heute eine Herabstufung auf 16 %, auf 14 %, auf 12,5 %, auf nunmehr 9,5 % Förderung. Wir sehen deutlich die Kurve nach unten, und zwar mit dem Hinweis an das Gewerbe, weiter nach unten fahren zu wollen. Das ist der Weg, den wir gegangen sind und den wir weiterhin gehen sollten.
Lassen Sie mich jetzt zwei Maßnahmen ansprechen, die wir im Binnenschiffahrtsbereich zusätzlich hineingenommen haben. Einmal ist es die Mosel und zum anderen ist es die Ems-Vertiefung, für die wir beide einen Ansatz eingebracht haben. Hierzu weise ich noch einmal auf eine Problematik hin, die wir deutlich sehen.
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- Ja, aber wir haben es drin. Ich wollte es nur noch einmal deutlich machen. Insofern sind wir einigen Wünschen der Regionen auch sehr deutlich nachgekommen.