Martin Burkert (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätten Sie
nicht 10 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank versenkt, bräuchten wir heute keine Diskussion
über die Pkw-Maut.

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Allein während dieser Aktuellen Stunde müssen dafür
40 000 Euro Zinsen aufgebracht werden. Herzlichen
Glückwunsch, Herr Dobrindt. So viel dazu.

Stellen Sie sich ein Fußballstadion vor. Alle drücken
der Mannschaft die Daumen, und ein kleiner Block Unverbesserlicher zündet bengalische Feuer. So ungefähr
kommt mir die Diskussion um die Pkw-Maut vor. Eine
große Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und CDU ist
gegen die Maut. Es gibt einen Parteitagsbeschluss und
klare Worte der Kanzlerin dazu. Ronald Pofalla - ja,
Herr Kauder, das ist so - und auch die FDP sind hier anderer Meinung. Gut, Herr Döring, wir müssen konstatieren: die bayerische FDP, aber das sind ja nur ein paar
Hanseln, und das auch nicht mehr lang.

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Ich nenne hier auch die ablehnende Haltung der Freien
Wähler, des ACE und des ADAC zur Pkw-Maut. Eine
Umfrage des ADAC vom März dieses Jahres hat ergeben: Mehr als drei Viertel der Auto- und Motorradfahrer
lehnen eine Pkw-Maut ab.

Herr Dobrindt, wir wissen, wie die CSU in Bayern
Umfragen macht. Mit solchen Umfragen brauchen Sie
gar nicht erst zu kommen. Ich sage Ihnen: Wir alle lehnen eine Pkw-Maut in aller Deutlichkeit heute ab.

({2})

- Sie fürchten zu Recht die bayerische Landtagswahl. Es gibt nur diesen kleinen Block von Unruhestiftern, die
CSU und die Piratenpartei. Da haben sich zwei gefunden.

({3})

Ich sage Ihnen: Natürlich brauchen wir neue Einnahmen, Herr Staatssekretär. Ich zitiere den Minister
Ramsauer:

Die nächste Bundesregierung wird zwingend sagen
müssen, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt.

Ich kann darauf nur antworten: Wir haben Vorschläge
gemacht, wie eine zukunftsfähige, nachhaltige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aussehen
soll.
({4})

Wir haben die Arbeit gemacht, die der Minister in dieser
Legislatur hätte machen müssen. Sie gestehen ja selbst
ein, dass Sie keine Antworten gegeben haben.

Was machen Sie denn eigentlich, wie schon zu Recht
gefragt wurde, mit den über 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen von den Autofahrern? Reichen die nicht aus?
Reden Sie mit Ihrem Bundesfinanzminister. Stichwort
„Finanzierungskreislauf Straße“: Das heißt nach Ihrem
Verständnis: Umgehungsstraßen in Bayern, aber dafür
den ländlichen Raum belasten.

Wir lehnen die Pkw-Maut ab: aus datenschutzrechtlichen Gründen, aus ökologischen Gründen, aus Gründen
der Verkehrssicherheit und aus sozialen Gründen.

({5})

Mit der Pkw-Maut würden gerade die Pendler getroffen,
die im ländlichen Raum täglich auf die Nutzung von
Fernstraßen und Autobahnen angewiesen sind.

Sie können sich Nachhilfe bei YouTube holen. Der
ADAC hat im Oktober 2010 ein 15-minütiges Video mit
dem Titel „Irrtum Pkw-Maut“ hochgeladen. Bis heute
wurde dieses Video etwa 11 500 Mal angeschaut. Ein
CSUler war offenbar nicht dabei und ein Pirat anscheinend auch nicht.

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Ganz nebenbei frage ich mich, was die den ganzen Tag
im Internet machen; aber das nur am Rande.

Wir sagen ganz klar: Pkw-Maut nein, Nutzerfinanzierung ja. Dafür müssen aber vier Kriterien erfüllt sein:
Umwelt- und Lärmschutz sowie effiziente Lenkung der
Verkehrsströme; jegliche Datenerfassung muss mit dem
Datenschutzrecht in unserem Land im Einklang stehen
- denken Sie an die Debatte in den USA -, und Pendler
dürfen nicht benachteiligt werden, um das als Franke
und als Bayer deutlich zu sagen, Herr Dobrindt.

({7})

Diesen vier Kriterien wird Ihre Pkw-Maut nicht gerecht. Ich bin ganz bei den Grünen, lieber Toni: Man
kann ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht eine
Erhöhung der Mineralölsteuer ins Auge fasst,

({8})

um damit die Kfz-Steuer abzuschaffen. Auch das hätte
eine lenkende Wirkung.

Die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten und
seines Ministers in Berlin, Ramsauer, eine Pkw-Maut in
Deutschland würde nur ausländische Autofahrer treffen,
ist dreist und falsch - das wissen Sie -, und sie ist auch
unzulässig. Ich denke nur an Ihren Parteitag: Wenn Ihre
Abgeordneten den Wissenschaftlichen Dienst beauftragen und sich das noch einmal schwarz auf weiß geben
lassen, dann sage ich, Herr Seehofer: Das ist EuropaMartin Burkert
recht für Anfänger. Das sollten Sie wissen, Herr Ministerpräsident.

Unterm Strich sage ich Ihnen: 15 von 16 Autos auf
deutschen Autobahnen haben ein deutsches Kennzeichen. Die wollen Sie alle belasten.

({9})

Sie wollen den deutschen Autofahrer mit hineinziehen
und den Europäern wieder die Schuld geben.

Ich zitiere heute im Deutschen Bundestag Hubert
Aiwanger - die Freien Wähler wollen ja kommen -:

Seehofer träumt … von schwarzen Weißwürsten
und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche
ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern …

Ich sage Ihnen: Wir freuen uns. Wir haben kein Problem, wenn Herr Seehofer sagt, er wolle seinen Koalitionsvertrag danach ausrichten. Dem steht nichts im
Weg. Denn Dissens zwischen Grünen, SPD und den
Freien Wählern gibt es nicht. Wir werden den Koalitionsvertrag in Bayern dementsprechend machen. Wir
freuen uns auf die Landtags- und Bundestagswahlen am
15. und 22. September dieses Jahres. Bei aller Freundschaft, Herr Scheuer, nach Ihrer Rede hoffe ich,