emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (NA), 1972-09-20:
Herr Franke, ich bin im Parlament erst ein Anfänger. Lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende kommen.
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Wir hatten doch auch im Ausschuß genug Zeit zu beraten. Ich bitte, jetzt meine Gedanken zu Ende führen zu dürfen, und haben Sie charmanterweise Verständnis dafür, daß ich heil über die Runden kommen möchte.
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Zu der notwendigen weiteren Entwicklung eines Sicherungssystems für alle Mütter mit Kindern, die sich in einem unabdingbaren Erziehungszeitraum befinden, sind alle gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen. Diese familienpolitische Aufgabe liegt noch vor uns allen. Das heute Machbare aber ist hier und heute zu tun.
Ein Wettbewerbsprogramm von Herrn Katzer liegt dazu nicht vor. Ich erinnere daran, daß die Kolleginnen und Kollegen der CDU im Ausschuß diesem Gesetzentwurf nicht mit Nein begegnet sind, sondern Stimmenthaltung geübt haben. Ich frage mich also: Wo sitzt der sozialpolitische Pole Poppenspäler, der an den Strippen gezogen und Sie zu einem Nein geführt hat?
({2})
Ich bitte darum, daß wir uns im Interesse einer Entwicklung, die noch schwierig sein wird, hier zu einem Ja zusammenfinden.
Ich bitte um namentliche Abstimmung über unseren Vorschlag.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in diesem Hohen Hause eine Fraktion einen Streichungsantrag stellt, so bringt sie damit seit jeher zum Ausdruck, daß sie das, was sie damit gestrichen haben will, ablehnt, daß sie also den betreffenden Sachpunkt in ihrem politischen Programm nicht haben will. Sie haben mit Ihrem Streichungsantrag zum Ausdruck gebracht, daß Sie einen der Schwerpunkte des Regierungsprogramms, einen der Schwerpunkte der Rentenvorlage, nämlich das Baby-Jahr, nicht wollen, daß Sie das Baby-Jahr zum jetzigen Zeitpunkt also nicht für notwendig halten.
({0})
- Ich komme noch zu den Einzelheiten. Damit haben Sie wieder einen Punkt der von mir heute schon einmal angeschnittenen, durch Ihre Vorstellungen gehenden dosierten Frauen- und Familienfeindlichkeit in Rentenfragen deutlich gemacht. Wir haben darüber bereits heute früh im Zusammenhang mit der Öffnung der Rentenversicherung diskutiert; hier wird es wiederum deutlich.


Schmidt ({1})
Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie haben gesagt: „Die Wahrheit ist manchmal unpopulär." Ich habe den Eindruck: die Wahrheit haben Sie und die CDU/CSU in diesem Hause allein gepachtet. So sieht es manchmal aus, wenn man Sie hört. Natürlich ist die Wahrheit manchmal unpopulär.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Bitte schön!
Kalinke (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege, ich habe Ihre letzten Ausführungen nicht verstanden; Sie werden sie sicher wiederholen.
Schmidt (NA), 1972-09-20:
Ich kann sie gern wiederholen.
Kalinke (NA), 1972-09-20:
Ich wollte Sie zu Ihren vorangehenden Ausführungen fragen: Wollen Sie wirklich behaupten, daß jemand von der CDU/ CSU gesagt hätte, er wolle eine Lösung dieses Problems nicht? Wollen Sie es sich so einfach machen, Herr Kollege, und wären Sie, auch wenn Sie nicht immer im Ausschuß waren, so ehrlich, zu sagen, daß wir um die finanzpolitischen Probleme dieser Frage sehr ernst, sehr sachverständig und sehr verantwortungsbewußt gerungen haben, ohne daß Sie einen Beitrag dazu geleistet haben?
({0})
Varelmann (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag - es ist einer der letzten Tage, an denen ich hier in Bonn mitwirke ist für meine Person ein glücklicher Tag, freilich nur dann, wenn der Änderungsantrag der CDU/CSU angenommen wird. Diese Vorlage der CDU/CSU beinhaltet einen echten Fortschritt für die große Gruppe der Bezieher von Kleinst- bzw. mittleren Renten, die durch das Schicksal ihres Lebens in der Vergangenheit hart getroffen wurden. Ich freue mich über dieses Ergebnis und scheide auf Grund dessen mit einem gewissen Wohlbehagen aus diesem Kreis. Mar merkt, Ausdauer führt immer zum Erfolg, und nur die Ausdauer hat dieses Ergebnis herbeigeführt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Nölling das Wort.
Nölling (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatte seinen guten Grund, zwei Kollegen der Opposition vor mir sprechen zu lassen. Es handelt sich nämlich um die beiden Kollegen, die mindestens zehn Jahre in diesem Hause vergebens gegen die Kräfte in ihrer eigenen Partei gekämpft haben, um eine Mindestrentenregelung durchzusetzen.
({0})
Sie haben, wie wir wissen, gegen eine Wand anlaufen müssen, um in der Kleinstrentenfrage etwas zu erreichen. Es bedurfte erst des Klimas der sozialliberalen Koalition, bevor Mindestrenten-Gedanken in dieses Parlament überhaupt hereingelassen wurden.
({1})
Meine Damen und Herren, die Mindestrentenregelung, wie sie im Ausschuß gefunden wurde, ist Hauptbestandteil des Rentenpakets der Bundesregierung,
({2})
und sie entspricht dem Grundgedanken, wie er im Volksversicherungsplan der SPD von 1965 entwikkelt worden ist. Die CDU/CSU hat mangels eigenen Gedankengutes, das sich hätte verwirklichen lassen, diese Idee aus unserem Volksversicherungsplan abgeschrieben und in der sie kennzeichnenden Verantwortungslosigkeit finanziell und sozialpolitisch karikiert,
({3})
um, wie Herr Katzer immer sagt, ein Alternativprogramm vorlegen zu können. Wir haben ja im Ausschuß erlebt, wie die Vertreter Ihrer Fraktion argumentiert haben. Während es früher bei allen Plenardebatten unmöglich war, zwischen verschiedenen Situationen von Kleinrentnern zu differenzieren, ist

nun im Ausschuß auf einmal wieder die alte Leier aufgelegt worden, man müsse doch differenzieren, nicht jeder Kleinrentner sei mit jedem anderen vergleichbar. So haben Sie doch dauernd mit zwei Zungen gesprochen. Was hier passiert, was die Opposition will, geschieht nach dem Motto: Koste es, was es wolle, es wird versucht, die durch Überläufer erschlichene Macht für einen Tag dazu zu benutzen,
({4})
um der Koalition Niederlagen zu bereiten. Sie sagen „unerhört". Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß diese Kräfteverschiebung durch den Wähler sanktioniert worden wäre, daß die Kräfteverteilung hier der entspricht, die der Wähler 1969 hat haben wollen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
Nölling (NA), 1972-09-20:
Ich möchte im Moment zu Ende sprechen.
({0})
- Entschuldigen Sie mal, daß ich keine Angst vor Zwischenfragen des Kollegen Härzschel habe, das wird man mir ja wohl in diesem Hause bestätigen.
({1})
Wie unseriös der Originalvorschlag der CDU/CSU gewesen ist, geht doch aus ihrem Absetzmanöver hervor. In der Fassung des ursprünglichen Gesetzentwurfs hätte er die Lohnstruktur für die Rentenberechnung bis zu 85 % des Durchschnittseinkommens außer Kraft gesetzt. Das war Ihr Vorschlag. Dieser Vorschlag hat bis vor etwa vierzehn Tagen offiziellen Bestand gehabt. Seine Durchführung hätte, da diese Regelung auch für die Zukunft Bestand haben sollte - was Herr Geisenhofer so lebhaft bedauert -, etwa 64 Milliarden DM gekostet.
({2})
Mit Nivellierung und Abkehr vom Leistungsprinzip hat so etwas natürlich überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, das muß man hier einmal ironisch feststellen. Ich sage das für den Fall, daß Sie nicht merken sollten, daß ich das ironisch gemeint habe.
Trotz der Änderungsanträge der Opposition, die nun gekommen sind und die der Kollege Geisenhofer hier begründet hat, verbleiben immer noch 35 Milliarden DM, die Ihr Vorschlag bis 1986 kosten wird, gegenüber 15 Milliarden DM nach unserem Vorschlag, nach der Ausschußvorlage. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, meine Damen und Herren, daß sich ein Vertreter der Opposition hier hinstellt und behauptet, die Zahl der begünstigten Kleinrentner sei nach ihrem Vorschlag doppelt so hoch, auch die Beträge, die gezahlt würden, seien doppelt so hoch und höher als das, was wir wollten, und dann gleichzeitig behauptet, das koste nicht viel mehr als etwa das, was die Regierung vorgeschlagen habe.
({3})
Ich kann nur sagen, wer hier eine solche Argumentation anführt, ist unglaubwürdig.
({4})
Dem kann ich nur bescheinigen, daß man ihm Narrenfreiheit gegeben hat, sonst nichts. Verantwortliche Politik ist das nicht mehr.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „Narrenfreiheit" geht an die Grenze des parlamentarisch Zulässigen. Im übrigen möchte ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Nölling (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Müller, na, von mir aus. Na gut.
({0})
Müller (NA), 1972-09-20:
Ich danke für die Großzügigkeit. Aber ich bitte Sie doch, einmal die Begründung unseres Antrages zu lesen. Dann werden Sie sehen, daß wir nicht unbedingt an 85 % festhalten wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei keinem Änderungsvorschlag wird so wie hier bei der Rente nach Mindesteinkommen deutlich, daß das Rentenreformkonzept der CDU vom Jahre 1957 in diesem Punkt völlig versagt hat. Damals wurde nämlich erklärt - und ich bitte die Kollegen, die sich hier so warm für die Lösung dieses Problems einsetzen, einmal nachzulesen, was CDU-Kollegen damals gesagt haben -, bei entsprechenden Versicherungszeiten kämen unzureichende Renten nicht mehr in Frage, oder aber der Betreffende müsse zur Sozialhilfe. Herr Kollege Geisenhofer und Herr Kollege Varelmann, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie den heutigen Tag mit einem Abstimmungssieg der CDU in dieser Frage als einen glücklichen Tag in Ihrer persönlichen politischen Laufbahn betrachten. Aber die CDU muß sich auch ins Stammbuch schreiben lassen, daß sie mit der Annahme dieses Antrags eine totale Kehrtwendung von dem macht, was sie 1957 hier vehement vertreten hat.
({0})
Es ist wirklich interessant, einmal nachzulesen, was in dem Schriftlichen Bericht zu der Frage der Mindestrente von Ihnen gesagt wurde, nämlich: Mindestrenten stehen im Widerspruch zu dem Grundgedanken der individuellen Rentenberechnung. Das war damals Ihre Vorstellung. Ihre Kollegen haben gesagt, daß man bei geringer Beitragszahlung, wenn es keine hohe Rente gibt, eben auch die Fürsorge in Anspruch nehmen muß. Ich möchte nur auf diese totale Kehrtwendung hinweisen, um deutlich zu machen, daß Sie damals ein Problem, das angesprochen wurde, völlig verkannt haben und heute hier so tun, als seien die FDP und die SPD schuld daran, daß es dieses Problem gebe.
Meine Damen und Herren, damals ist darüber gesprochen worden. In der Zukunft wird sich mancher fragen: Wieso kann Herr Geisenhofer hier eigentlich von einer beitragsbezogenen Rente sprechen? Von beitragsbezogen und beitragsgerecht kann doch wahrhaft keine Rede mehr sein, wenn das angenommen wird, was Sie hier vorschlagen. Mit diesen Änderungsvorschlägen gesteht die CDU nämlich selbst ein, daß sie auch hier in der Vergangenheit mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit falsche Entscheidungen getroffen hat, ebenso wie bei den Selbständigen, den Hausfrauen und in anderen Fällen, wobei Sie heute der Öffnung, wenn auch in beschränkter Form, zugestimmt haben, die Sie damals verneinten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Bitte, Herr Kollege Ruf!
Ruf (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Spitzmüller, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie all das, was Sie gegen den CDU/CSU-Entwurf vorgebracht haben, im Prinzip auch gegen den Regierungsentwurf gelten lassen müssen? Die gleichen Tendenzen, die gleiche Absicht verfolgen auch Sie.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sehr reizvoll, in der Tonart zu sprechen, in der der Kollege Nailing hier gesprochen hat. Aber ich glaube, dazu bedarf es einer ganz besonderen Voraussetzung. Ich gestehe ganz offen: über diese Voraussetzung verfüge ich nicht.
({0})
Ich will versuchen, mich ganz ruhig und sachlich mit den Dingen auseinanderzusetzen, die hier im Laufe des Nachmittags im Hinblick auf die finanziellen Belastungen erörtert oder behauptet worden sind.
Ich darf Sie einmal ganz kurz an die Geschichte der Möglichkeit des zukünftigen Verbrauchs der Überschüsse in der Rentenversicherung erinnern. Da bekamen wir - ich glaube, es war im März 1971 - den 15. Rentenbericht. Im 15. Rentenbericht war von einem Überschuß in einer Größenordnung von 132 Milliarden DM die Rede. Am 3. November 1971 - ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil es wichtig für das Protokoll ist sagte Hans Katzer hier vor der Presse:
Eine erste überschlägige Berechnung zeigt, daß sich das Vermögen der Rentenversicherung von 132 Milliarden DM im Jahre 1985 auf annähernd rund 200 Milliarden DM erhöhen würde. Diese Größenordnungsvorstellung unterstreicht die Notwendigkeit neuer Vorausschätzungen der Bundesregierung.
In einer Fragestunde des Bundestages am 8. Dezember 1971 hat der sich eben hier so ganz spezifisch produzierende Dr. Nölling an den Herrn Staatssekretär Ehrenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit eine Frage gestellt:
({1})
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Varelmann
- der hatte eine Frage gestellt bestätigen, daß die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Rentenreform wahrscheinlich noch mehr tun würde, um die Probleme in Angriff zu nehmen oder zu beseitigen, wenn die Berechnungen der Opposition zuträfen, daß bis 1985 tatsächlich etwa 200 Milliarden DM an Überschüssen in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen?
({2})
Herr Ehrenberg, der mit so großem Schwung aus dem Bundeskanzleramt ins Arbeitsministerium gegangen ist, sagt auf diese Frage:
Die Bundesregierung würde das sehr gern in größerem Ausmaß und auch sehr gezielt tun, wenn diese Rechnung stimmte. Leider ist das nicht der Fall. Ich muß darauf hinweisen, daß in der. vergangenen Woche der seit langem angekündigte Besuch eines Herrn von der CDU-Planungsgruppe in unserem Hause stattgefunden hat. Leider ist es diesem Herrn nicht möglich gewesen, uns die Rechnungsgrundlagen für die 200 Milliarden DM vorzulegen, so daß ich annehmen muß, daß sich diese Zahl in Nebel auflösen wird.
So Herr Ehrenberg am 8. Dezember 1971, vor 9 Monaten.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nailing?
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Urbaniak?
Urbaniak (NA), 1972-09-20:
Kollege Franke, ist Ihnen die DAG-Korrespondenz bekannt, die uns allen zugegangen ist, und können Sie mir bestätigen, daß dort z. B. im Zusammenhang mit der flexiblen Altersgrenze geschrieben ist: „Es ist allerdings zu bezweifeln, ob der Oppositionsvorschlag solide zu finanzieren ist", und daß sich dieses Blatt ausschließlich wegen der finanziellen Solidität für die Regierungskonzeption ausspricht?
Böhme (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf die Drucksache VI/3325 zum Rentenniveau-Sicherungsgesetz und beziehe mich auf die Begründung und das Vorblatt. Ich beziehe mich zusätzlich auf den Bericht, in dem unsere Angaben gemacht sind. Die vielen Ausarbeitungen, die ich als Einwände gegen dieses Rentenniveau-Sicherungsgesetz gemacht habe, lege ich dann zu der Mappe nicht gehaltener Reden.
Frau Präsidenten, da ich gerade hier bin, darf ich Sie fragen, ob ich auch den Änderungsantrag auf Umdruck 310 **) mit einem Satz begründen darf.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Bitte schön!
Böhme (NA), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, wir haben auf Umdruck 310 **) einen Änderungsantrag gestellt, der notwendig geworden ist, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung, die Beiträge der befreiten Angestellten auf die Halbdeckung anzurechnen, als mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar bezeichnet hat. Wir haben deshalb die Lösung, die auch die Bundesregierung für die Zeit vorgesehen hat, in der die Halbdeckung nach dem Regierungsentwurf für den betroffenen Personenkreis noch Gültigkeit hat, in unseren Entwurf für die Dauer aufgenommen, da die Halbdeckung nach unseren Vorstellungen nicht geändert werden soll.
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Werte Kollegen! Nach den Ausführungen des Kollegen Glombig kann ich mich kurzfassen. Wenn die Lohnentwicklung die veranschlagte Höhe erreicht und nicht über mehrere Jahre hin wesentlich absackt, wird das, was hier beantragt wird, in der Gesetzgebung nie relevant werden. Dieser Antrag bleibt dann praktisch nur Kosmetik.
Damit jetzt aber nicht der Schluß gezogen werden kann, wir Freien Demokraten wollten die bruttolohnbezogene dynamische Rente nicht, werden auch wir uns bei der Abstimmung über diesen aus kosmetischen Gründen gestellten Antrag der CDU/CSU-Fraktion der Stimme enthalten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 307 der Fraktion der CDU/CSU. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 311 *) und im Zusammenhang damit - wegen der gleichen Materie - zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Umdruck 313 **). Zur Begründung des Antrages auf Umdruck 311 hat der Herr Abgeordnete Orgaß das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Darf ich damit davon ausgehen, daß die Anträge auf den Umdrucken 311 und 313 für heute zurückgezogen werden?
({0})
- Darf ich noch einmal ganz konkret wissen, über was wir jetzt abstimmen müssen?
({1})
- Also zunächst Abstimmung über den Antrag Umdruck 311. Damit ist der Antrag Umdruck 313 gegenstandslos. Wer dem Antrag auf Umdruck 311 zuzuVizepräsident Frau Funcke
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag Umdruck 310 der Fraktion der CDU/CSU. Begründet wurde er bereits durch Herrn Dr. Böhme. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei Enthaltung der Koalition so beschlossen.
Nun stimmen wir noch über den Antrag Umdruck 314 ({2}) *) ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist schwierig, jetzt bei der Einzelabstimmung in zweiter Lesung über jeden einzelnen Paragraphen in der geänderten Form abstimmen zu lassen. Ich möchte deswegen die
*) Siehe Anlage 12
an sich unübliche Form wählen und die Einzelabstimmung zu einer Gesamtabstimmung zusammenfassen.
({3})
Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die den einzelnen Paragraphen in der geänderten Fassung mit Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Arbeit des heutigen Tages getan. Die dritte Beratung findet morgen im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 16 statt.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe das Haus auf Donnerstag, den 21. September 1972, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Orgaß (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Auf Umdruck 311 legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen An*) Siehe Anlage 5
**) Siehe Anlage 11
trag auf Ergänzung der Reichsversicherungsordnung vor. Diese Ergänzung soll die Möglichkeit für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes, der sogenannten Seemannsrente für Seeleute nach Vollendung des 55. Lebensjahres, eröffnen. Hierdurch wird einem Jahrzehnte alten Anliegen der Seeleute Rechnung getragen, was um so wichtiger ist, als gerade diese Arbeitnehmer besonderen beruflichen Strapazen unterworfen sind und ihre Leistungskraft häufig vorzeitig gemindert ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher um so mehr, daß die Tarifvertragspartner der Seeschiffahrt hier eine Lösung im Wege der Selbstverwaltung gefunden haben, bei der die öffentliche Hand nicht in Anspruch genommen wird, da die Mittel durch die Reeder im Wege der Umlage aufgebracht werden. Somit können auch anstehende dringende wirtschaftlich-technologisch bedingte Umstrukturierungen in der deutschen Seeschiffahrt in einer Art erfolgen, die menschlich wie wirtschaftlich gleichermaßen bedeutend und befriedigend ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert jedoch, daß diesem gemeinsam vorgetragenen Anliegen der Tarifvertragspartner der Seeschiffahrt und auch der Hochseefischerei von seiten der Regierung wie auch der SPD/FDP-Koalition bislang nicht Rechnung getragen wurde. Alle dringenden Appelle von seiten der Deutschen Angestelltengewerkschaft wie auch der Seeberufsgenossenschaft sind zunächst nicht beachtet und später mit der Erklärung abgetan worden: das ist nicht mehr möglich. So hat beispielsweise auch der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Herr Professor Schellenberg, auf den Vorstoß der Seeberufsgenossenschaft in dieser Angelegenheit zunächst nicht einmal eine Antwort erteilt.
({0})
Und der SPD-Abgeordnete Nölling erklärte noch Ende voriger Woche auf dringende Vorstellungen der Deutschen Angestelltengewerkschaft: da ist nichts mehr drin.
({1})
Selbst der Abgeordnete Glombig hat gestern noch bei der DAG bezweifelt, ob das Ganze in dieser Form überhaupt richtig wäre.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling?
Orgaß (NA), 1972-09-20:
Bitte.
Nölling (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Orgaß, würden Sie, da Sie soeben diese Behauptung in den Raum gestellt haben, so freundlich sein, zu sagen, woher Sie die haben. Sie ist nachweislich falsch.
Orgaß (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Nölling, ich bin bereit, den Bundesvorstand der DAG zu bitten, zu seiner nächsten Sitzung sowohl Sie als auch
mich zu laden. Dann werde ich den Beweis antreten, daß Ihre Behauptung eben nicht stimmt.
({0})
Daß die Lösung des Problems nötig und auch möglich ist, beweist der Antrag der Opposition vom 19. September auf Umdruck 311. Ich bitte alle Mitglieder dieses Hohen Hauses dringend, im Interesse der Seeleute wie auch der Schiffahrt insgesamt diesem Antrag er CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung nicht zu versagen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 313 bitte Herr Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen waren sich darüber einig, daß diese Angelegenheit geregelt werden sollte, aber sie waren gemeinsam der Auffassung, daß sie aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht mehr in der letzten Runde gestaltet werden könnte. Jetzt liegt sowohl ein Antrag der Opposition wie der Koalition mit dem gleichen sachlichen Inhalt vor.
Die Koalition wird dem Antrag der Opposition zustimmen, nachdem wir vereinbart haben, daß wir wegen der Formulierung noch eine Absprache treffen. Morgen werden wir dann in dritter Lesung einen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema, das alle bejahen, vorlegen können.
Funcke (vizepräsident), 1972-09-20:
Meine Damen und Herren, gibt es eine Möglichkeit einer Vereinbarung zu diesem Antrag, den Herr Professor Schellenberg soeben gestellt hat? - Herr Abgeordneter Ruf!
Ruf (NA), 1972-09-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion erkläre ich, daß wir dem Vorschlag des Herrn Kollegen Schellenberg zustimmen.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Frau Präsidentin, wenn der Abgeordnete Wagner einverstanden ist, würde ich die Fragen 1 und 2 gerne im Zusammenhang beantworten.
wagner (NA), 1972-09-21:
Einverstanden.
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-06-06:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich des Sachzusammenhangs wegen beide Fragen gemeinsam beantworte.