carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Trittin, nach den Diskussionen der
letzten Tage habe ich den Eindruck, daß Sie und der
Bundeskanzler die Chaostage nicht nur in Hannover erlebt haben, sondern sie auch in Bonn einführen wollen.

({0})

Das halte ich für gänzlich unangemessen.

Was bedeuten denn die Versprechungen eines Bundeskanzlers in einer Regierungserklärung, die er vor
zehn Tagen in diesem Hause abgegeben hat, wenn der
Inhalt dieser Regierungserklärung nicht einmal diese
zehn Tage Bestand hat? Warum beschließt man denn
eine Koalitionsvereinbarung, in der eine Beschränkung
der 620-Mark-Arbeitsverträge enthalten ist, wenn man
sie direkt danach wieder aufhebt? Das zeigt doch nur,
daß Ihr Regierungsprogramm in sich widersprüchlich,
ohne jegliche Linie ist und daß Sie es täglich ändern
müssen. Das ist aber kein Zufall; dahinter steckt ein System, nämlich ein komplett falsches Politikverständnis.

({1})

Die rotgrüne Politik geht davon aus, daß mehr Nachfrage mehr Arbeitsplätze schafft, daß sich durch ein
stärkeres Verteilen von Wohltaten die Probleme unseres
Landes lösen lassen, daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden und daß dadurch die Arbeitslosigkeit
sinkt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
von der rotgrünen Koalition, Sie haben ein grundsätzlich
falsches Denken, Sie haben eine grundsätzlich falsche
Philosophie; deshalb gehen Sie den falschen Weg.

({2})

Ihre Steuerpolitik dient dabei nur als ein weiteres
Beispiel einer falschen Grundstrategie, die staatsorientiert, abgabefreundlich und bürokratisch ist. Sie entspricht nicht der Wirklichkeit der Globalisierung, sie
entspricht auch nicht der Wirklichkeit der Europäisierung, und vor allem entspricht sie nicht dem Grundgedanken des Wettbewerbs, den es inzwischen international gibt. Wettbewerb findet statt. Die Frage ist nur, ob er
mit oder ohne uns stattfindet.

({3})

Wenn er ohne uns stattfindet, dann bedeutet das, daß die
Arbeitslosigkeit in unserem Lande nicht sinkt, sondern
steigt. Deshalb wollen wir, daß unser Land beim Wettbewerb mitmacht.

({4})

Deshalb sind die Abschottung und das Beschließen
von nationalen Sonderwegen der falsche Weg. Deshalb
schafft auch ein nationaler Alleingang bei Energiesteuern

({5})

keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Ein nationaler Alleingang im Bereich der Energiesteuern vernichtet Arbeitsplätze in unserem Land.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das
Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform ist
ein riesiger Etikettenschwindel.

({6})


Der Begriff „öko“ soll lediglich glauben machen, daß
mit dieser zusätzlichen Steuer ein guter Zweck verfolgt
wird, nämlich daß die Umwelt tatsächlich nachhaltig
entlastet wird. Das ist aber nicht der Fall. Darauf komme
ich gleich noch zu sprechen. Es soll abkassiert werden für mehr Staat, für mehr Staatsausgaben und für weniger
Sparsamkeit der öffentlichen Hand, für ein Steigen und
nicht für ein Sinken der Staatsquote.

({7})

Schon bei der Einbringung dieses Gesetzes erklären
die Grünen, daß dies nur die erste Stufe sei. Das heißt,
Jahr für Jahr werden wir neue Diskussionen über neue
Steuererhöhungen in unserem Lande führen dürfen. Dies
widerspricht aber der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der öffentlich erklärt hat: Erhöhung der
Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Liter, mehr nicht!
Zitat: „Mein Kanzlerwort gilt.“

({8})

Dazu kann ich nur sagen, daß wir es an dieser Stelle mit
Franz Beckenbauer halten und sagen: Schaun mer mal.
Wir sind auch letzte Nacht um einiges klüger geworden.

({9})

Mit diesem Gesetz wird neben einer Erhöhung der
Mineralölsteuer erstmals seit über zehn Jahren in unserem Land eine komplett neue Steuer eingeführt, nämlich
eine Stromsteuer. Ein solches Gesetz, das eine neue
Steuer mit einer neuen Bemessungsgrundlage enthält,
muß sorgfältig und gründlich debattiert werden. Es
reicht nicht, in Koalitionskränzchen zu tagen und irgendwann einmal in der Nacht diese oder jene Runde
einzuberufen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ein
neues Steuergesetz bedarf einer ordentlichen Beratung.

({10})

Diese Beratung ist nicht sichergestellt, da die Anhörung
zu diesem Gesetz schon am Montag, dem 30.11., die abschließende Beratung am Mittwoch, dem 2.12., im Finanzausschuß und die abschließende Lesung im Deutschen Bundestag schon am 4. Dezember stattfinden sollen. Dies ist ein schlampiges Gesetzgebungsverfahren,
das auch zu einem schlampigen Gesetz führen würde.

({11})

Nachdem die Koalitionsfraktionen aber in der letzten
Nacht beschlossen haben, daß dieses sogenannte Ökosteuergesetz erst am 1. April in Kraft treten soll, hat die
F.D.P. beantragt, noch am heutigen Tage eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Änderung des Zeitplans
der Beratungen durchzuführen.

({12})

Darauf haben alle einen Anspruch. Ich freue mich, Frau
Kollegin Scheel, daß Sie mir als Vorsitzende des Ausschusses schon angedeutet haben, daß wir den Termin
vom 30. November wohl streichen und dann in der

nächsten Woche einen neuen Zeitplan für unsere Ausschußberatung verabschieden werden.

({13})

Herzlichen Dank für die Erkenntnis und die Bereitschaft, zumindest im Verfahren Anregungen und Bedenken der Wirtschaft und von betroffenen Arbeitnehmern tatsächlich aufzunehmen!

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist offensichtlich nur deshalb so entworfen worden,
weil die neue Regierung Geld braucht. Wahlkampfversprechen sollen gehalten werden, sie müssen aber auch
teuer bezahlt werden. Deshalb wird eine Steuermehrbelastung unter dem Titel Ökosteuer beschlossen, damit
der Bürger meint, es geschehe etwas Gutes, weil er
durch diese Steuer die Umwelt entlaste.

Das ganze Gesetz in sich ist aber höchst widersprüchlich. Wenn der Energieverbrauch eingedämmt
werden soll, dann muß man ja zumindest wohl den
Energieverbrauch belasten. Dies geschieht aber nicht,
weil gerade energieintensive Betriebe ausgenommen
werden sollen. Dieses Gesetz hilft der Umwelt soviel,
wie es der Gesundheit helfen würde, wenn Sie Kettenraucher von der Tabaksteuer befreien.

({15})

Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein, für die
Umwelt tatsächlich eine entsprechende Wirkung zu erzielen.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den
letzten Monaten haben wir uns darüber unterhalten, daß
Gesetze, insbesondere Steuergesetze, einfach und gerecht sein sollen. Das, was Sie hier vorlegen, ist weder
einfach noch ist es gerecht, was die Verteilungswirkung
angeht, was die Belastung für unterschiedliche Branchen
angeht, was Bürger betrifft, die den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Denn auch der öffentliche
Personennahverkehr, der von Ihnen dann ja wieder über
Subventionen gefördert werden soll, wird hier erst einmal mit einer zusätzlichen Steuer belastet, mit der Folge,
daß die normale Karte für die Busse, für die Bahn, für
den öffentlichen Verkehr, den wir in Deutschland haben,
von Ihnen künstlich verteuert wird. Es kann doch nicht
sein, daß Sie sich davon tatsächlich umweltpolitisch
positive Effekte erhoffen. Das wird in der Form nicht
eintreten.

Nein, das Gesetz ist in sich widersprüchlich. Es verfolgt keine politische Linie. Die Bürger sollen lediglich
mit über 11 Milliarden DM zusätzlich belastet werden.

Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt, durch dieses Gesetz werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, und durch dieses Gesetz werden auch die Lohnnebenkosten auf Dauer nicht gesenkt.


Erstens. Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur. Dies gilt insbesondere für die
weltweiten CO2-Emissionen, an denen Deutschland
insgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat,
die deutsche Industrie sogar nur von weniger als 1 Prozent. Nach Berechnungen des RWI wäre der weltweite
Ausstoß von CO2 dagegen bereits heute um 17 Prozent
niedriger, wenn die Unternehmen in den anderen Ländern die Umweltstandards hätten, die wir in unserem
Land in unseren Unternehmen schon haben. Das ist der
richtige Weg. So muß Innovation gefördert werden, damit dadurch die Umweltbelastung weltweit gesenkt
wird.

({17})

Ein nationaler Alleingang kann diese Probleme der
Umwelt überhaupt nicht lösen.

Zweitens. Neue Arbeitsplätze sollen durch dieses Gesetz entstehen. Da dieses Gesetz im nationalen Alleingang beschlossen wird, sind erhebliche Folgen für die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erwarten.

({18})

Denn ein nationaler Alleingang bedeutet eine Verteuerung von Arbeit in Deutschland auch bei den Branchen,
die sich im europäischen Wettbewerb und im internationalen Wettbewerb befinden. Bei einem nationalen Alleingang nimmt deshalb die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland
Schaden. Und eine europäische Lösung benachteiligt
Unternehmen in Europa gegenüber außereuropäischen
Wettbewerbern.

Alle wichtigen OECD-Länder, die sich bislang mit
ähnlichen Konzepten befaßt haben, haben diese fallengelassen. In den Ländern, die im nationalen Alleingang
Ökosteuern eingeführt haben, ist die Industrie entweder
davon ausgenommen oder nur geringen Steuersätzen
unterworfen worden.

({19})

Unter Umweltaspekten ist auch zu bedenken, daß es
schädlich ist, wenn gerade die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen in andere Länder ausweicht, wo niedrigere
Umweltstandards gelten, weil auch das wieder zu einer
stärkeren Belastung der Umwelt führt. Das alles ist Teil
Ihres unausgegorenen Konzeptes.

({20})

Mit diesem Gesetz wird also sowohl das Ziel eines
höheren Umweltschutzes als auch das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze verfehlt. Es wird noch ein
drittes Ziel verfehlt. Die Lohnnebenkosten werden
durch diese Reform nicht dauerhaft gesenkt. Wer die
Lohnnebenkosten dauerhaft senken will, muß eine
Strukturveränderung hinsichtlich der Lohnnebenkosten
vornehmen und die demographische Entwicklung in der
Rentenversicherung berücksichtigen. Wir haben entsprechende Maßnahmen beschlossen, die Sie aber wieder zurückdrehen wollen. Ich sage Ihnen schon jetzt
voraus, daß Sie mit diesen zusätzlichen Einnahmen nicht

in der Lage sein werden, die Strukturmaßnahmen, die
Sie an die Stelle unserer Maßnahmen setzen wollen, ordentlich zu finanzieren.

({21})

Die deutsche Wirtschaft ist schon jetzt gezwungen,
mit Energie so sparsam wie möglich umzugehen, um
international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dennoch gibt
es auch in unserem Land energieintensive Prozesse aus physikalischen Gründen und weil hohe Umweltstandards häufig nur mit Hilfe energieintensiver Anlagen erreicht werden, bei denen wir weltweit führend sind. Bei
der Beurteilung, welche Branchen aus Wettbewerbsgründen von der Energiesteuer ausgenommen werden
sollen, zieht der Gesetzentwurf den Energiekostenanteil
an den gesamten Produktionskosten heran. Dies führt
zum Beispiel bei der Bearbeitung hochwertiger Vorprodukte dazu - in meiner Heimatstadt Osnabrück gibt es
die Firma KME Kabelmetall, die Kupfer verarbeitet -,
daß Firmen trotz hohen Energieeinsatzes, dessen Kosten
aber relativ zum Einkaufspreis - beispielsweise dem des
Kupfers - niedrig sind, durch die Energiesteuer voll belastet werden. Andere Firmen mit günstigeren Vorprodukten dagegen werden geringer belastet. Man muß
deshalb dazu übergehen, diese Betriebe zu entlasten,
damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen. Glaswolle
fällt nach dem Gesetzentwurf als Erzeugnisgruppe mit
einem Energiekostenanteil von 6,8 Prozent unter die
Ausnahmeregelung. Steinwolle fällt aber nicht darunter,
obwohl ihre Herstellung genau den gleichen Energieaufwand benötigt. Sie ist nur unter einer anderen Rubrik,
nämlich unter Vermischtes, eingruppiert, wofür eine
Grenze von 3,3 Prozent ausgewiesen ist. Wenn man für
diese Steuer lediglich das statistische Basismaterial heranzieht, das sich nur auf einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige bezieht, dann verfehlt man elementar das
Ziel, energieintensive Betriebe von der Energiesteuer
auszunehmen.

Folgen Sie einfach dem Votum der Ministerpräsidenten, die gesagt haben: Nehmen Sie die energieintensiven Betriebe komplett heraus!

Der sinnvollste Weg ist der, den die F.D.P. vorgeschlagen hat, nämlich ein dritter Mehrwertsteuersatz
auf Energie, weil damit sichergestellt ist, daß das produzierende Gewerbe und damit diese Arbeitsplätze in
unserem Lande nicht zusätzlich belastet werden.

({22})

Dieser Gesetzentwurf ist mit äußerst heißer Nadel gestrickt. Die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen läßt sich sachlich nicht rechtfertigen. Eine politische Linie ist nicht erkennbar. Handeln Sie lieber vernünftig! Warum legen Sie nicht die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer um? Das haben die Grünen
doch immer gefordert. Warum tun Sie es denn jetzt
nicht?

({23})

Warum wandeln Sie nicht die Kilometerpauschale in
eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale
um? Das sind doch auch Forderungen, die Sie erhoben
haben und bei deren Realisierung wir Sie gerne unterstützen würden. Entsprechende Regelungen wurden aber
bisher nicht getroffen.

({24})

Die Frage lautet daher: Wo ist bei den Grünen das Programm geblieben? Wo sind Ihre Überzeugungen geblieben? Davon ist nichts zu spüren.

({25})

Ich appelliere an Sie: Machen Sie Schluß mit dem
Abzocken der Bürger! Gestern haben Sie Ihre Ideologie
zu den 620-Mark-Arbeitsverträgen beiseite gelegt. Ich
möchte Sie bitten, als nächstes diese sogenannte Ökosteuer ebenfalls zu kassieren.

Herzlichen Dank.

({26})