ehlers (präsident), 1952-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, über diesen Antrag sollte eine Aussprache nicht stattfinden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 3511 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist angenommen.
Wir haben gestern auf die Tagesordnung die Punkte gesetzt, die den Lastenausgleich betreffen. Ich habe heute morgen übersehen, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß nach der getroffenen Vereinbarung auch folgender Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die aaf ausländische Währung lauten ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat hatte vorgeschlagen, dieses Gesetz ohne Aussprache und ohne Begründung dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Darf ich annehmen, daß Sie damit einverstanden sind und daß dieser Punkt der Tagesordnung zunächst erledigt werden kann? Es handelt sich also um Drucksache Nr. 3584. Die Bundesregierung verweist auf die schriftliche Begründung, die noch nicht gedruckt ist, die Ihnen aber noch zugehen wird.
({2})
Sie werden das mit der Zeit vor den Ferien entschuldigen, in der wir ja einige andere umfangreiche Drucksachen zu erledigen hatten. Ich darf Sie bitten, mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit einverstanden zu sein. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zu den Anträgen des Vermittlungsausschusses, nämlich
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich ({4});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) über den Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120a in das Grundgesetz ({6});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({7}) über den Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({8}) ({9}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kunze.
Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Kunze ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens aller Fraktionen habe ich zunächst darauf aufmerksam zu machen, daß wir nicht dem Antrag des Vermittlungsausschusses entsprechen können, über alle drei Punkte, nämlich Vermittlungsausschußvorschlag betreffend Lastenausgleichsgesetz, betreffend Einfügung des Art. 120 a in das Grundgesetz und betreffend Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes abzustimmen, weil wir für die Beschlußfassung über Art. 120 a eine qualifizierte Mehrheit haben müssen. Ich darf mitteilen, daß wir zwischen Bundestags- und Bundesratsvertretung im Ausschuß für die Frage der Änderungswünsche des Bundesrats zu Art. 120 a des Grundgesetzes in Verbindung mit § 232 des Lastenausgleichsgesetzes eine Übereinstimmung erzielt haben. Wir haben im Lastenausgleichsgesetz die Erhebung der Abgaben zum Lastenausgleich zu einer Auftragsangelegenheit der Länder gemacht.
Allgemein darf ich bemerken, daß im Protokoll des Vermittlungsausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß die Vertreter der neun Länder einschließlich des Landes Berlin von der Notwendigkeit überzeugt waren, daß der Bundesfinanzminister die Generallinien festlegen müsse und daß es da zu einem Gentleman's Agreement zwischen Bundesrat und Bundesregierung kommen müsse, um eine einheitliche Erhebung dieser Abgaben sicherzustellen.
Mit dieser Erläuterung kann ich daher als vielleicht am zweckmäßigsten vorschlagen, Herr Präsident, zuerst den Vermittlungsvorschlag betreffend Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz zur Abstimmung im Wege des Hammelsprungs zu stellen. Dann haben wir die verfassungsrechtliche Grundlage für die Abstimmung über die beiden anderen Anträge.