Marion Caspers-Merk (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Lippold, selbstverständlich liefert es eine bezahlte Auftragsarbeit ab. Das ist doch ganz klar. Die Frage ist nur: Was tut dieses Institut dann, d. h. hat es bestimmte unabhängige Funktionen? Das, worauf z. B. Kollege Rochlitz hingewiesen hat, muß ja auch diskutiert werden. Was passiert denn, wenn es dieses Gütesiegel nicht erteilt? Glauben Sie, daß dieses Ökoinstitut in Zukunft dann noch viele Aufträge erhält? Das ist doch die Frage.
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Deswegen brauchen wir eine unabhängige und starke Stellung derjenigen, die dieses Gütesiegel - das in Zukunft praktisch Wettbewerbsvorteile schafft - erteilen. Also müssen wir diejenigen unabhängig und stark machen. Das ist das Ziel der Beratungen des Gesetzes, und deswegen brauchen wir eine Anhörung und auch Zeit, diese Fragen zu klären.
Was ich noch ansprechen will, ist die Frage, wie dieses proaktive Instrument wirkt und wie es eingebettet wird. Frau Kollegin Merkel, wir haben ja Erfahrungen mit zwei Instrumenten, die auch über die EU kamen, nämlich mit der EU-Informationsrichtlinie und mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei beiden Instrumenten, die diesem proaktiven Bereich zuzuordnen sind, wird ein Stück weit an die Eigenverantwortung appelliert, indem man sagt: Ihr müßt vorher aktiv werden, prüft erst einmal und informiert andere. Das alles ist neue Umweltpolitik, die wir machen wollen.
Bei all diesen Vorhaben war die Bundesrepublik immer das Land, das zuletzt umgesetzt, zu schwach umgesetzt hat, und die Ideen in der EU-Richtlinie verwässert hat. Wir beklagen uns oft über die Europäische Union. Aber dort, wo sie umweltpolitisch etwas Vernünftiges will, drängen wir das Ganze immer ein Stück weit zurück oder setzen zögerlich um. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich hier nicht an die Spitze gesetzt haben, warum zwei Jahre Zeit vertändelt wurden und warum wir anderen diesen Wettbewerbsvorsprung erlaubt haben.
Ich mache mir große Sorgen, wenn ich sehe, daß es eine Fülle von Umweltgutachtern gibt, die schon jetzt auf die Akkreditierung warten. Es gibt eine fast unübersehbare Zahl von Menschen, die dies machen wollen und die auf den Markt drängen. Wenn Sie einmal mit Mittelständlern reden, dann sagen diese Ihnen: Ich bekomme ein Öko-Audit in einer Finanzbandbreite angeboten, daß ich mich frage, ob das dieselbe Leistung sein kann. Gerade deshalb ist es wichtig, daß jetzt endlich die Umsetzung erfolgt. Das hätte vorher und das hätte eindeutiger sein müssen.
Ich fasse unsere Kritik in fünf Punkten zusammen: Erstens. Man hat unseres Erachtens zwei Jahre untätig verrinnen lassen. Wir haben dadurch Vorsprünge verspielt.
Zweitens. Uns ist die Umsetzung, die man mit der Industrie machen soll, in einigen Punkten zu industriefreundlich. Wir haben den Eindruck, daß z. B. das Umweltbundesamt hier eine deutlich stärkere Rolle spielen müßte.
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Drittens. Sie entwerten ein Öko-Audit, wenn Sie schon vorher bei den Umweltverbänden und bei vielen anderen den Anfangsverdacht aufkommen lassen, daß dieses Gütesiegel nicht den strengen Maßstäben entspricht, die wir uns alle wünschen. Deswegen muß dieser Anfangsverdacht, der auch in der Presse und von der interessierten Öffentlichkeit, gerade von Umweltverbänden immer wieder geäußert wurde, durch eine sorgfältige parlamentarische Beratung dieses Gesetzes ausgeräumt werden, so daß wir genau wissen: Wie wirken sich die einzelnen Regelungen überhaupt aus?
Viertens. Das Konvolut - das habe ich schon gesagt - umfaßt 72 Seiten und hat einen unlesbaren Titel. Außerdem ist das Gesetz hinsichtlich einiger Ausführungen, Übergangsregelungen und Verordnungen so kompliziert, daß es dringend auf die Frage hin überprüft werden muß: Wozu machen wir eigentlich noch Gesetze? Wer versteht draußen noch, was wir mit diesem Öko-Audit und der Durchführungsverordnung dazu wollen? Insofern wünsche ich mir, daß das Konvolut auch auf die Lesbarkeit und damit Umsetzbarkeit noch einmal überprüft wird.
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Fünftens. Sie fordern eine Deregulierung, die wir ablehnen. Wir sagen: Was wir brauchen, ist eine Reform des Ordnungsrechts. Wir haben in vielen Punkten zuwenig Regulierung - genau dort, wo zwischen den einzelnen Umweltmedien Schnittstellen sind -, und wir haben in anderen Bereichen eine Vielfalt von unterschiedlichen Regulierungen, z. B. wenn Dioxin in jedem Umweltmedium mit einem anderen Grenz- oder Richtwert geregelt wird. Hier brauchen wir eine Reform und Vereinheitlichung.
Wenn z. B. zutrifft, daß die Umweltbetriebsprüfung des Öko-Audit eine Möglichkeit wäre, eine Reform des Ordnungsrechts durchzuführen, dann müßte das Ganze vom Niveau her anspruchsvoll gestaltet sein, aber gleichzeitig vollzugsfreundlich sein, so daß ein Schneeballsystem entstünde und wir das nicht bräuchten, was wir alle nicht wollen, nämlich daß man das Instrument vorschreibt. Es soll ein freiwilliges Instrument sein.
Wir wollen, daß z. B. in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen genommen werden, die sich einem Öko-Audit unterziehen. Ich bin sicher, daß man damit die Einführung dieses Instruments sehr stark fördern könnte. Deswegen meinen wir auch, daß vor diesem Hintergrund die Ansprüche an die Kontrolleure, an die Gutachter und an die Zulassungsstelle hoch sein müssen.
Ich fordere Sie auf, Frau Umweltministerin: Treten Sie mit uns über die anspruchsvolle Umsetzung - das war Ihr eigener Begriff - dieser Öko-Audit-Verordnung in einen Dialog ein. Verweigern Sie ihn nicht, sondern sorgen Sie dafür, daß dieses Gesetz parlamentarisch angemessen beraten werden kann und nicht im Schweinsgalopp. Beantworten Sie die Fragen, die wir zu diesem Gesetz noch haben.
Vielen Dank.
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