emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung zu diesem Punkt der Tagesordnung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 208 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Rentenversicherung ({1}).
Meine Damen und Herren, kann nicht auch hier auf die mündliche Berichterstattung verzichtet werden?
({2})
- So. Dann bitte, Frau Berichterstatterin!
Frau Döhring ({3}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Beratung der Drucksache 209 im Sozialpolitischen Ausschuß hat sich ergeben, daß der vorliegende Antrag betreffend Gleichberechtigung zwischen ,Mann und Frau in der Rentenversicherung viele Probleme aufwirft, und zwar nicht nur hinsichtlich der Beseitigung der Benachteiligung eines Teils weiblicher Versicherter, sondern auch bezüglich der Witwer z. B., für die die in der Rentenversicherung enthaltenen Bestimmungen ebenfalls abweichen. Der Antrag ist aber sowohl bezüglich der rechtlichen Fragen als auch der finanziellen Auswirkungen so wenig konkret gestellt, daß es dem Ausschuß nicht möglich war, bestimmte Entschlüsse zu fassen. Dies war um so weniger möglich, als die antragstellende Partei bei den Ausschußberatungen keine genaueren Vorstellungen hierüber entwickelt hat. Wohl war sich der Sozialpolitische Ausschuß darin einig, daß es sich bei der Frage der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch in der Rentenversicherung um eine äußerst wichtige Frage handelt. Der Ausschuß hat deshalb beschlossen, denn Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag der Regierung als Material für eine entsprechende Regelung zu überweisen.
Ich bitte das Hohe Haus, dementsprechend beschließen zu wollen.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 209, die Drucksache 20 der Bundesregierung als Material für eine entsprechende Regelung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich u m ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Aufhebung der Zweiten Lohnabzugsverordnung ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Meyer.
Meyer ({2}) ({3}), Berichterstatter: Der Antrag Drucksache 22 fordert die Aufhebung der Lohnabzugsverordnung, die im Jahre 1942 erlassen wurde. Mit dieser Forderung wird aber gleichzeitig die auf Aufhebung der Zweiten Lohnabzugsverordnung verknüpft, die aus zwei Teilen und 13 Paragraphen besteht. Würde man diese Verordnung aufheben, würde das ganze Rentenberechnungsverfahren in sich zusammenfallen und würden auch noch wichtige Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung, die in zwei oder drei Paragraphen dieser Verordnung enthalten sind, gegenstandslos werden.
Der Ausschuß konnte sich, ohne in eine Debatte über Theorie oder Praxis des Lohnabzugsverfahrens einzutreten, nicht zu der Empfehlung entschließen, diese Verordnung global aufzuheben. Der Sozial. politische Ausschuß schlägt deshalb - gegen 1 Stimme - vor, diesem Antrag nicht stattzugeben.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 210. Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam - damit hinterher nicht Anfechtungen wegen Irrtum kommen, wie es neulich einmal geschehen ist -, daß der Ausschuß vorschlägt, der Bundestag wolle beschließen, den Antrag Drucksache 22 abzulehnen. Stimmen Sie dem zu, dann heißt das, daß der auf Drucksache 22 von der Fraktion der DP gestellte Antrag abgelehnt ist und bleibt. Wir stimmen also ab. Wer dem Antrag auf Drucksache 210 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die überwiegende. Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 210 ist damit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({0}), Schrader und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen ({1}).
müller (NA), 1954-02-11:
Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung an den Außenhandels- und den Ernährungsausschuß.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Danke verbinalichst! - Es soll nicht begründet und auch nicht debattiert werden. Der Antragsteller hat Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - wohl federführend? ({0})
und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend-' beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren ({1}) ({2}).
Es ist vereinbart, weder eine Begründung zu geben noch eine Debatte zu führen. Ich schließe die Beratung und schlage Ihnen vor: Überweisung an den Ausschuß für Ernährung,. Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. - Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 10 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte ({3}).
Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt ({4}) ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion verzichtet auf eine mündliche Begründung und wird die Begründung schriftlich zu Protokoll geben*).
Wir bitten um Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und um Mitberatung in dem Ausschuß für Geld und Kredit und im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren! Hier war eigentlich eine Debatte vorgesehen, aber - Dr. Dr. Müller ({0}) ({1}): Die Fraktionen haben vereinbart, daß keine Debatte stattfindet. Ich würde anregen zu überlegen, ob der Ausschuß für Mittelstandsfragen, den die Dinge sehr interessieren, mit hinzugezogen wird.
schneider (vizepräsident), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung zu diesem Punkt. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Geld und Kredit, an den Mittelstandsausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen - mitberatend - beantragt. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Das ist wohl nicht ernst gemeint. - Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist erfolgt.
*) Siehe Anlage 1 Seite 468


({1})
Ich rufe schließlich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Wer diesem Antrag auf Umdruck 11*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist erfolgt.
Damit wären wir nicht am Ende, aber am Schluß der heutigen Sitzung. Es sind übriggeblieben die Punkte 6, 9, 11a bis c und 12 der heutigen Tagesordnung, die wir vertagen müssen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll morgen zuerst über die beiden Punkte der morgigen Tagesordnung, die Gleichberechtigung und den anderen Gegenstand, beraten werden.
Ich gebe noch folgendes bekannt:
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses werden gebeten, eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung zu einer kurzen Sitzung im Zimmer 210, Südflügel, 2. Stock, zu erscheinen.
*) Siehe Anlage 2 Seite 471
Die für heute 18 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung fällt aus.
Die FDP hat um 18 Uhr Fraktionssitzung.
Schließlich wird gebeten, meine Damen und Herren, die Drucksachen 226, 215 und 248 - es sind die Drucksachen zu dem Straffreiheitsgesetz und dem, was dazu gehört - zur nächsten Sitzung wieder mitzubringen. Sie können nicht noch einmal verteilt werden, weil sie nicht mehr vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 15. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 12. Februar 1954, 9 Uhr, und schließe damit die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages.
({3})
- Es ist abgeändert! Damit es keinen Irrtum gibt: 9 Uhr, nicht 9 Uhr 30.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Tenhagen (schriftführer), 1954-02-12:
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Pferdmenges, Dr. Bartram, Frau Dr. Rehling, Graf von Spreti, Dr. Pohle ({0}), von Hassel, Schneider ({1}), Demmelmeier, Cillien, Dr. Horlacher, Seuffert, Paul, Lermer, Böhm ({2}), Dr. Vogel, Dr. Maier ({3}), Dr. Bucerius, Brandt ({4}), Dr. Reif, Koenen ({5}), Gockeln und Dr. von Merkatz.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Danke schön!
Zum 63. Geburtstag am heutigen Tage habe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Brühler zu gratulieren.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister fair Arbeit hat unter dem 6. Februar 1954 die Kleine Anfrage 25 der Abgeordneten Heye, Pohle ({1}), Dr. Mende, Petersen, Schneider ({2}) und Genossen betreffend Versorgungsrenten der deutschen Kriegsbeschädigten In Holland ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 256 vervielfältigt.
Ich rufe auf den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ({4});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts ({5});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes ({6}).
Der Herr Bundesminister der Justiz wünscht, den Gesetzentwurf der Regierung zu begründen.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Meine Damen und Herren! Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß die beiden übrigen Gesetzentwürfe nicht gesondert, sondern im Rahmen der Aussprache begründet werden. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung über die drei vorliegenden Gesetzentwürfe.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Meine Damen und Herren, es taucht eine geschäftsordnungsmäßig schwierige Frage auf. Es haben sich zwei Bundesminister zum Wort gemeldet.
({0})
In welcher Reihenfolge ich das Wort erteilen soll, ist geschäftsordnungsmäßig nicht festgelegt. Aber federführend ist der Herr Bundesminister der Justiz. Bitte schön!
({1})
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zu den Ausführungen der Kollegin Frau Na d i g nur eine ganz kurze Erklärung abgeben. Frau Nadig ging davon aus, daß § 1360c in dem Entwurf aufrechterhalten worden sei. Das ist nicht der Fall. Der § 1360c, der die Unterhaltspflicht des einen Ehegatten gegenüber den Verwandten und Kindern des anderen Ehegatten regelte, ist im Entwurf weggefallen.
Ehlers (präsident), 1954-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
({0})
Menzel (NA), 1954-02-12:
Darf ich den Herrn Minister für Familienangelegenheiten bitten, an dieser Stelle zu Art. 16 der Straßburger Konvention Stellung zu nehmen, die von der Bundesregierung akzeptiert wird. Darin heißt es:
Männer und Frauen müssen bei der Erziehung, müssen während der Ehe und bei der Auflösung der Ehe gleiche Rechte haben.
Schmid (vizepräsident), 1954-02-12:
Herr Minister, es wird eine Frage gewünscht.
Ilk (NA), 1954-02-12:
Herr Minister, ich habe eine Zwischenfrage. Sie sprachen eben von Gleichberechtigung und unterschieden begründete und unbegründete Schlechterstellung der Frau im bürgerlichen Gesetz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns einmal sagten, wann die Schlechterstellung der Ehefrau begründet ist; denn dann ist es ja keine Gleichberechtigung mehr.
({0})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-02-12:
Wir werden uns hier schwer über alle Einzelvorschriften unterhalten können.
({0})
Ich möchte Ihnen aber die eine Antwort geben: Wir sind doch alle übereinstimmend der Meinung, daß zahlreiche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vor allem auch güterrechtlicher Art, geändert werden müssen, um die dem Wesen und der Würde der Frau entsprechende Gleichberechtigung herzustellen. Das schließt aber nicht aus, daß das in der vorgegebenen Familienordnung festgelegte letzte Entscheidungsrecht des Mannes mit den im Gesetz gegebenen Vorbehalten erhalten bleibt.
({1})
Ilk (NA), 1954-02-12:
Sie räumen also ein, Herr Bundesminister, daß das eine Schlechterstellung der Ehefrau ist, die Sie für begründet erachten.
({0})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-02-12:
Darauf komme ich im weiteren Verlauf noch zu sprechen.
Ilk (NA), 1954-02-12:
Gut, danke.
({0})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-02-12:
Nein, nein.
Ich darf fortfahren. Daß Professor Schelsky die Bundesrepublik ,als „weniger totalitäres Staatssystem" bezeichnet, wollen wir ihm jetzt nachsehen. Hier ist nur wichtig, daß seine Kritik an den Entwürfen zur Eherechtsreform auf der gleichen Linie liegt, auf der sich auch meine Darlegungen bewegen. Wir müssen jedenfalls der modernen Familiensoziologie dankbar sein, daß sie auf ihre Weise den echten Ordnungscharakter der Familie wieder aufgezeigt hat. Die christlich-abendlän({0})
dische Auffassung von der Ehe könnte kaum wirksamer, als es hier geschehen ist, bestätigt werden.
({1})
Wolff (NA), 1954-02-12:
Entschuldigen Sie bitte! Wir haben doch auch das Recht, einmal etwas zu sagen!
Schmid (vizepräsident), 1954-02-12:
Frau Abgeordnete
Wolff hat das Wort zu einer Frage an den Redner.
({0})
Wolff (NA), 1954-02-12:
Meine Herren, werden Sie nicht nervös! Es hat keinen Sinn. Wir wollen uns sachlich aufklären lassen.
({0})
Herr Minister, Sie erklärten in einer Rede in Stuttgart zur Frage der Gleichberechtigung: Wir wollen und müssen für unsere Frauen als Beschützer auftreten, um ihre Würde und höhere Stellung in der Gesellschaft zu decken, damit sie nicht durch solche Verrücktheiten in ein Kollektiv abrutschen, das im Uranbergbau endet.
({1})
- Ja, j a! - Darf ich den Herrn Minister fragen, ob er die Gleichberechtigung der Frau als ein Abrutschen in den Uranbergbau betrachtet?
Das kürzlich ergangene Düsseldorfer Urteil über die angebliche Verfassungswidrigkeit des Hausarbeitstages für die - (NA), 1954-02-12:
Herr Minister! Ich bedauere, daß ich Sie immer erst einen Satz später unterbrechen kann. Aber ich muß Sie doch fragen: Sind Sie wirklich der Ansicht, daß z. B. der Entwurf der FDP-Fraktion, den Sie ja auch in wesentlichen Teilen ablehnen, oder überhaupt die Forderung, die das Grundgesetz aufstellt, in unserem Kulturstaat den Weg zu dieser Art der „Gleichberechtigung", wie sie die Sowjetzone predigt, eröffnet?
({0})
Das möchte ich einmal beantwortet haben. ({1})
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-02-12:
Frau Kollegin, es kommt auf das Ausmaß dessen an, was beschlossen wird, vor allem aber auch darauf, inwieweit die Grundlinien, die ich hier aufgezeigt habe, aufrechterhalten bleiben oder nicht.
k (NA), 1954-02-12:
Dann kommen Sie aber auch zu einem autoritären System in der Ehe; denn Sie, Herr Minister, sprechen unentwegt von der Autorität in der Ehe
({0})
und sprechen nicht von der Gleichberechtigung. Aber ich glaube, auch Sie, Herr Minister, müssen sich an das Grundgesetz halten.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-02-12:
Meine verehrte Frau Kollegin, ich habe mich gerade zur Frage der Gleichberechtigung und der Würde des Menschen im ersten Teil meiner Darlegungen so ausführlich geäußert, daß die Frage jetzt eigentlich nicht mehr möglich gewesen sein sollte.
({0})
- Herr Kollege Greve, wenn Sie so gut wären, sich gerade den nächsten Satz einmal anzuhören, wäre ich sehr dankbar.
Das kürzlich ergangene Düsseldorfer Urteil über die angebliche Verfassungswidrigkeit des Hausarbeitstages für die Frau müßte eigentlich auch dem letzten die Augen darüber öffnen, wohin die Fahrt geht, wenn man vor lauter Gleichberechtigung das Besondere von Mann und Frau und die Notwendigkeiten für Ehe und Familie nicht mehr berücksichtigen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({2})
Ich habe mit meinen Ausführungen keine bestimmten Formulierungen für einzelne Paragraphen behandelt. Ich wollte das auch nicht. Ich wollte nur Grundlinien aufzeigen, auf denen unsere Erwägungen aufbauen sollten, wenn wir der für den einzelnen wie für Volk und Staat so wichtigen, unersetzlichen Institution der Familie gerecht werden wollen, und das ist doch gewiß ein gemeinsames Anliegen des ganzen Hauses.
Darum bitte ich, diese Grundlinien bei der Gestaltung der neuen Vorschriften nicht außer acht zu lassen und damit unseren deutschen Menschen, vor allem den Müttern, Vätern und Kindern, all den Segen zu erhalten und zu sichern, den die Familie ihnen dann schenkt, wenn ihre innere Ordnung auf ihren Sinn und ihren Zweck, nämlich den Dienst am Menschen, ausgerichtet ist. Zum Dienst am Menschen aber gehört Achtung und Schutz des Wesens und der Würde der Frau genau so wie die Rücksicht auf das Wohl der Kinder als des höchsten Gutes unserer Familien.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Schmid (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schwarzhaupt.
Schmid (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
Schneider (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schranz.
Schneider (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Gräfin Finckenstein.
Schneider (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Weber.
Jaeger (vizepräsident), 1954-02-12:
Die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich schließe die Aussprache der ersten Lesung. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Weber ({1}).
Weber (NA), 1954-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits am Schluß meiner Ausführungen beantragt, die Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zuzuweisen. Von einer Seite ist beantragt worden, einen Sonderausschuß zu bilden. Die gleiche Frage ist seinerzeit schon beim ersten Entwurf aufgetreten. Ich bin der Meinung, daß gerade ein solches Gesetz, das nach seinem Inhalt zu so verschiedenen Anschauungen führen kann, im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gut aufgehoben ist und daß es gerade dort möglich ist, das gute Gespräch zu führen, das meine verehrte Kollegin Frau Weber eben für diesen Ausschuß gewünscht hat. Nach unserer Meinung würde es nicht gut sein, wenn - nun, ich will einmal sagen, Interessenten in einen Sonderausschuß eintreten. Es würde dazu führen, daß das Gesetz nicht mit der wünschenswerten Beschleunigung verabschiedet werden kann. Das haben die Debatten in dem letzten Ausschuß bereits bewiesen, wo es nötig war, sich über juristische Grundbegriffe zu unterhalten. Das Gesetz ist nun einmal ein außerordentlich wichtiges Gesetz, und deshalb sollte es meines Erachtens im Rechtsausschuß behandelt werden, der diese rechtlichen Fragen auch sach- und fachgemäß behandeln kann.
({0})
Deshalb bitten wir, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-02-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1954-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beantrage ich die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Beratung der drei Familiengesetzentwürfe. Mit dem Antrag, diese drei Entwürfe dem Rechts- und Verfassungsausschuß zu überweisen, würden wir den gleichen Weg gehen 'wie der 1. Bundestag, und gerade dieses Experiment ist doch schiefgegangen, und das sollte uns warnen. Auch der 1. Bundestag hat damals die Einsetzung eines Sonderausschusses abgelehnt und hat die Gesetzentwürfe dem Rechts- und Verfassungsausschuß überwiesen mit dem Ergebnis, daß dieser dann seinerseits in Form eines Unterausschusses praktisch doch einen Sonderausschuß gebildet hat; aber mit dem weiteren bedauerlichen Ergebnis, daß der Unterausschuß erst zwei Monate später an die Arbeit ging. Er hat dann den Gesetzentwurf zwei Monate, bis Mitte April 1953, behandelt, und hat ihn dann für die restlichen sechs Monate der ersten Legislaturperiode liegenlassen, so daß wir heute diese Arbeit wiederholen müssen.
Wir wissen doch genau - das hat sich auch im ersten Bundestag gezeigt -, daß der Rechts- und Verfassungsausschuß begreiflicherweise mit einer Menge anderer Vorlagen überlastet ist. Wenn wir ihm nun noch die Erledigung dieser so komplizierten Materie aufbürden, dann stehen wir vor der Notwendigkeit, entweder alle anderen Arbeiten, die dem Rechts- und Verfassungsausschuß überwiesen werden, auf Monate zurückzustellen oder aber zur gleichen Zeit sowohl .die anderen Vorlagen als auch die Fragen der Rechtsgleichheit zu behandeln, was dazu führen muß, daß der Ausschuß gezwungen ist, die Beratungen über die Durchführung der Rechtsgleichheit zu unterbrechen. Das aber gibt keinen guten Ansatzpunkt für das heute in der Debatte immer wieder geforderte gute und von gegenseitigem Verständnis getragene ernste Gespräch; es würde an der Möglichkeit der notwendigen Konzentration fehlen.
Auf der anderen Seite - auch das hat doch die Debatte ergeben - eilt die Durchführung der Rechtsgleichheit. Nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vorigen Jahres steht fest, daß die Rechtsgleichheit seit dem 1. April 1953 gilt, und daß es sich nicht mehr nur

({0})
um allgemeine Richtlinien für den Gesetzgeber und die Politik handelt. Es ist richtig, daß das von vielen damals befürchtete und an die Wand gemalte Rechtschaos nicht eingetreten ist, und mancher Pessimismus über die Bereitwilligkeit der deutschen Richter, eine neue und gesunde Rechtsprechung zu entwickeln, hat sich Gott sei Dank als nicht gerechtfertigt erwiesen.
Auf der anderen Seite stehen wir aber doch unabweislich vor der Notwendigkeit, nicht nur dem Richter, sondern auch den betroffenen Bevölkerungskreisen, d. h. vor allem der Familie, bald eine klare Grundlage und Rechtssicherheit zu geben. Aus der Sorge, daß die Überweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß notwendigerweise wieder zu einer Verzögerung führt, bitten wir um die Einsetzung eines Sonderausschusses.
ehlers (präsident), 1954-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1954-03-11:
Ich glaube, ich habe schon genügend deutlich zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Rinke: ich werde im Sinne meiner Erklärung weiter wirken, auch hier im Hause.
({0})