Markus Kurth (NA), 2013-05-16:
Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf, der nur

enttäuschen kann. Er nimmt für sich in Anspruch, die
Selbstbestimmung von Menschen zu stärken, die auf
rechtliche Assistenz angewiesen sind. Tatsächlich ist
dieser Gesetzentwurf nicht mehr als ein Tropfen auf
den heißen Stein. Ein paar kosmetische Änderungen
bei den Betreuungsbehörden reichen nicht aus, wenn
wir die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen
ernsthaft stärken möchten.

Wir stehen in der Pflicht, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Zweifellos ist
es eine große Herausforderung, rechtliche Regelungen
und ihre Umsetzung so zu gestalten, dass alle Menschen ihr Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung
vor dem Recht“, Art. 12, das Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“, Art. 13, sowie das Menschenrecht
auf „Freiheit und Sicherheit der Person“, Art. 14,
auch wahrnehmen können. Ich verlange keine Wunder,
natürlich ist dies nicht in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren zu erreichen. Aber das ist in meinen
Augen der Hintergrund, vor dem wir diesen Gesetzentwurf bewerten müssen.

Das sehe ich nicht alleine so: Auch der Gesetzentwurf argumentiert im „Lichte des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderung“. Gerade in diesem Licht ist deutlich
sichtbar, dass die Stärkung der Betreuungsbehörden
nur einen kleinen Beitrag zur Förderung der Selbstbestimmung der Betroffenen leisten kann. Und dies kann
sie ohnehin nur, wenn sie finanziell entsprechend unterfüttert ist. Ich höre schon jetzt von den Betreuungsbehörden, dass sie am Limit arbeiten. Wie sollen sie
eine noch größere Arbeitsbelastung stemmen? Wie sollen sie ihre Arbeit darüber hinaus an den Anforderungen der Konvention ausrichten? Wenn wir uns schon
auf die Stärkung der Behörden beschränken - und ich
halte das nicht für ausreichend - dann müssen wir
mindestens sicherstellen, dass in den Behörden entsprechend Personal aufgestockt wird und Schulungen
der Beschäftigten durchgeführt werden. An dieser
Stelle sind die Länder gefragt, und ich lese im Gesetzentwurf, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Länder im Ergebnis zu einer Entlastung führen soll. Aber
natürlich fallen „ … bei einer erfolgenden angemessenen Ausstattung der Betreuungsbehörden nicht genau
bezifferbare Kosten für die öffentlichen Haushalte der
Länder an.“ Und weiterhin ist zu lesen, es sei doch
nicht abschätzbar, in welchem Umfang Entlastungen
entstehen. Ehrlich gesagt, auf dieser Grundlage fällt
es mir recht schwer, zu glauben, dass es zu einer Verbesserung kommen wird.

Wir werden uns im Rahmen einer öffentlichen Anhörung noch ausführlicher mit dem Gesetzentwurf befassen. Ich möchte hier daher nur kurz einige Aspekte
skizzieren, die ich für absolut notwendig halte, wenn
wir tatsächlich die Selbstbestimmungsrechte derjenigen stärken möchten, die auf diese Form der Unterstützung angewiesen sind.

Es ist richtig, Betreuungen zu vermeiden, wenn andere Formen der Unterstützung bedarfsgerecht sind.
Die Selbstbestimmung allein durch Vermeidung von
Betreuung zu stärken, ist aber nicht ausreichend. Dazu
sind auch materielle und verfahrensrechtliche Leistungsverbesserungen im Sozialrecht nötig. Wir müssen
die Zusammenarbeit von Betreuungsvereinen und -behörden untereinander und mit den Sozialleistungsträgern verbessern. Nur so kann herausgearbeitet werden, welche Form der Unterstützung und Assistenz die
individuell passendste ist. Darüber hinaus müssen die
Betreuungsvereine gestärkt werden. Die Unterstützung
und Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuerinnen und
Betreuer ist nur möglich, wenn dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

Nicht immer ist eine ehrenamtliche Betreuung möglich oder sinnvoll. Rechtliche Assistenz bzw. Betreuung
ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Menschen mit einem
hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen
in einem besonderen Maße eine professionelle Betreuung. Je qualifizierter die Betreuerinnen und Betreuer,
desto weniger werden gegenüber den Betreuten grundrechtsrelevante Eingriffe und stellvertretende Handlungen vorgenommen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, gesetzlich Eignungskriterien für berufliche
Betreuung festzuschreiben. Diese Professionalisierung
sollte sich auch in einem neuen Vergütungsbemessungssystem widerspiegeln.

Was ich hier skizziere, ist nicht neu. Es gibt dazu
zahlreiche Stellungnahmen, Studien und Arbeitsgruppenergebnisse. Ich habe es bereits in meiner Rede zu
unserer Großen Anfrage und dem Entschließungsantrag gesagt: Wir müssen eine Debatte über die Qualität rechtlicher Assistenz bzw. Betreuung führen, und
wir brauchen eine Debatte über das Zusammenspiel
sozialer und rechtlicher Leistungen. Dieser Gesetzentwurf ist zu kurz gesprungen. Er ist enttäuschend für all
diejenigen, die sich in den letzten 20 Jahren im Sinne
der Stärkung der Selbstbestimmung behinderter Menschen für die Verbesserung des Betreuungsrechts eingesetzt haben. Es ist enttäuschend für diejenigen, die
in Betreuungsvereinen und -behörden für dieses Ziel
arbeiten. Und selbstverständlich ist es enttäuschend
für diejenigen, um deren Selbstbestimmungsrechte es
hier geht.