margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bury, ich bin Ihnen wirklich dankbar, daß Sie gerade noch positive Worte für Eintracht Frankfurt gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig in diesem Haus, daß das zur Diskussion stehende Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wie auch das Stückaktiengesetz wichtige, wenn auch überfällige Beiträge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sind. Der Entwurf des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes enthält viele unterstützenswerte Aspekte, die wir begrüßen. Eines der Ziele des Gesetzentwurfes ist es, deutsche Konzerne unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses zu befreien, wenn sie gleichzeitig einen Konzernabschluß nach international anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung aufstellen.
Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuß ist nun der Begriff - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - „Mutterunternehmen, das einen

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ausländischen Kapitalmarkt ... in Anspruch nimmt" durch den Begriff „börsennotiertes Unternehmen, das Mutterunternehmen eines Konzerns ist" ersetzt worden. Zu diesem Punkt haben mein Kollege Bury und ich heute einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir in diesem Punkt eine explizite Benachteiligung der nicht börsennotierten Unternehmen sehen. Das betrifft die Landesbanken, die öffentlich-rechtlichen Banken, die Deutsche Ausgleichsbank, die DG Bank.
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- Entschuldigen Sie, das haben Sie tatsächlich erst in der letzten Woche im Rechtsausschuß über die Bühne gebracht, und die Umdrucke lagen uns erst gestern vor.
Wir halten dies nicht für gerechtfertigt und bitten Sie deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Herr Funke, Sie haben gegenüber der „BörsenZeitung", angesprochen auf das Petitum der Landesbanken auf rechtliche Gleichstellung, gesagt - Zitat -: „Sollen sie sich doch in AGs umwandeln" . Mit Verlaub, Herr Kollege, ich glaube, zu dieser Antwort haben Sie weniger sachdienliche Hintergründe als vielmehr politische Hintergründe bewogen.
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Ich glaube, es besteht Konsens - das kam in den Beiträgen auch schon zum Vorschein -, daß Deutschland eine stärkere Aktien- und Beteiligungskultur braucht, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnen zu können. Dazu gehören funktionierende Kapitalmärkte. Sie sind die notwendige Voraussetzung für arbeitsplatzschaffende Innovationen. Hier hat die Bundesrepublik bislang ein Defizit.
Das derzeitige System der Altersvorsorge - auch Herr Steiger hat es angesprochen - ist an seine Grenzen gestoßen. Wir werden nicht umhinkommen, der Rentenversicherung ein zusätzliches kapitalgestütztes Standbein zu verschaffen.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist zu sagen, daß die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik immer ungleicher wird. Die Schere zwischen Vermögensbesitzern und Vermögenslosen wird immer größer. Die Schaffung einer breiten Aktienkultur kann dazu beitragen, den dringend nötigen Brückenschlag zwischen Kapital und Arbeit zu fördern.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir besonders: erstens die Erleichterung des Börsenzugangs für Emittenten, zweitens die Stärkung des Anlegerschutzes und drittens die Schaffung von Pensionssondervermögen. Letztere stellen zwar noch lange nicht Pensionsfonds im angelsächsischen Sinne dar, was wünschenswert wäre; sie stellen aber für unsere Begriffe einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Verzahnung mit der betrieblichen Altersvorsorge ist in den Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion und meiner Fraktion projektiert.
Es ist aber auch wichtig, daß diese Reformen ganz schnell in Kraft treten. Deshalb wird meine Fraktion den Gesetzentwürfen zustimmen, obwohl wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Die Punkte,
die sich positiv auswirken, wurden schon von Herrn Bury und Herrn Steiger dargestellt. Lassen Sie mich deshalb meine Redezeit dazu nutzen, um die Punkte darzustellen, mit denen meine Fraktion nicht einverstanden ist und wo wir noch Entwicklungsbedarf sehen.
Da ist erstens - Herr Kollege Bury hat es schon angesprochen - der Punkt Prospekthaftung und Haftung aus Anlageberatung. Es besteht unseres Erachtens kein Zweifel daran, daß die Prospekthaftung im geltenden Recht unzureichend geregelt ist und modernisiert werden muß - sowohl im Interesse der Anleger wie auch im Interesse der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für fehlerhafte Verkaufsprospekte von bisher fünf auf drei Jahre lehnen wir jedoch ab. Erfahrungsgemäß ist es so - Herr Steiger, Sie haben vorhin auf die Kleinanleger hingewiesen -, daß ein Zeitraum von drei Jahren bereits heute nicht für eine erfolgreiche Klageerhebung ausreicht. Kein einziges der bisher geführten Prospekthaftungsverfahren wäre zustande gekommen, wenn wir eine Frist von drei Jahren hätten.
Außerdem muß berücksichtigt werden, daß durch die Deregulierung der Finanzmärkte die Bedeutung des Streubesitzes in der Bundesrepublik und damit die Anzahl der Kleinaktionäre zunehmen wird. Wir wissen alle: Kleinanleger haben größere Schwierigkeiten, Prospekthaftungsklagen zu organisieren, als institutionelle Anleger. Deshalb sind wir der Meinung, daß es bei einer Deregulierung zunächst bei den bestehenden Haftungsregeln bleiben sollte. Eine Verringerung der Haftung sollte erst dann erfolgen, wenn sich das Modell tatsächlich bewährt hat.
Die für fehlerhafte Anlageberatung bislang geltende zivilrechtliche Haftungsfrist von 30 Jahren ist sicherlich zu lang. Das ist konzediert. Die Haftungsfrist jedoch gleich auf drei Jahre zu verkürzen, wie Sie planen, bedeutet doch, daß Sie das Kind mit dem Bade ausschütten, Herr Steiger. Ich wäre sehr dankbar, wenn man noch einmal darüber nachdenken würde. Deshalb sollte es aus unserer Sicht bei der Prospekthaftung und ebenfalls bei der Haftung aus Anlageberatung bei einer Frist von fünf Jahren bleiben.
Ein weiterer Punkt. Vor dem Hintergrund, daß es ja auch darum geht, in Deutschland perspektivisch die Möglichkeit echter Pensionsfonds zu schaffen, ist es mir völlig unverständlich - Sie haben vorhin darüber geredet, daß die Begriffsdebatte das witzigste bei der gesamten Debatte ist -, warum quasi in letzter Minute der Begriff Pensionssondervermögen durch den Begriff Altersvorsorge-Sondervermögen ausgetauscht wurde. Das Argument war und ist, daß der Begriff Pension beim unbedarften Anleger den Eindruck erwecke, Pensionssondervermögen seien in bezug auf ihre Sicherheit vergleichbar mit der Rente.
Unabhängig von der Tatsache, daß ich manchmal die Befürchtung habe, daß in Deutschland Pensionssondervermögen perspektivisch gesehen sicherer sein könnten als die Blümsche Rente, verstehe ich überhaupt nicht, warum der Begriff Altersvorsorge

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der bessere sein soll. Bildet der Begriff Altersvorsorge die Risiken etwa adäquater ab als der Begriff Pension? Ich möchte behaupten: im Gegenteil. An den Begriff Altersvorsorge sind wir gewöhnt. Damit verbinden die Deutschen Sicherheit.
Dazu kommt, daß man sich in Deutschland jetzt wieder ohne jede Not begrifflich von den gängigen internationalen Standards abhebt. Wenn mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die Verzahnung der Pensionssondervermögen mit der betrieblichen Altersvorsorge gelingen würde, hätten wir praktisch Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster. Nur würden sie bei uns wieder anders heißen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Intervention der ausländischen Banken im Zusammenhang mit der 6. KWG-Novelle verweisen. Die ausländischen Banken haben gesagt, daß das deutsche Regelwerk in aller Regel sehr schwer verständlich sei, im Fall der 6. KWG-Novelle noch nicht einmal übersetzbar sei. Der Begriff Pensionfunds ist absolut eingeführt. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir hier jetzt wieder einen Sonderweg gehen sollen.
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Drittens. Uns fehlt im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz die steuerliche Gleichstellung der Anlageformen. Wir wissen alle, daß die Aufhebung der steuerlichen Nachteile für Anlagen in Produktivkapital im Vergleich zu weniger riskanten alternativen Finanzanlagen ein Ansatz wäre, um das notwendige Engagement von Privatanlegern zu verbreitern. Die Gleichstellung ist überfällig. Ich erwarte sie auch vom Vierten Finanzmarktförderungsgesetz.
Darüber hinaus soll hier nicht unterschätzt werden, wie wichtig der Aufbau eines Marktes für sogenanntes informelles Beteiligungskapital ist, das heißt für Beteiligungskapital unterhalb der Börsennotierung. In den USA sind die sogenannten „Business Angels", die individuell Kapital zur Verfügung stellen, die Hauptfinanzierungsquelle für Unternehmensgründungen. Wir wissen, daß jährlich zirka 30000 Unternehmensgründungen auf diese Art finanziert werden. In der Bundesrepublik ist eine derartige „SeedKultur" mit entsprechenden Informationsplattformen kaum vorhanden. Ich meine, wir brauchen neben diesen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die wir heute ergreifen, Strategien für den Aufbau eines privaten Risikokapitalmarktes, weil Existenzgründerinnen und Existenzgründer häufig Kapitalbeträge benötigen, die für professionelle Kapitalbeteiligungsgesellschaften unrentabel sind.
Deshalb hat meine Fraktion - ich appelliere noch einmal an Sie, das zu unterstützen - in dieser Legislaturperiode den Antrag auf Schaffung einer Informationsbörse gestellt. Das meint einen Marktplatz - und keine Börse im eigentlichen Sinn -, wo sich Kapitalgeber und Kapitalnehmer treffen können. Wir denken, das wäre ein wichtiger Schritt zur Etablierung eines Risikokapitalmarktes.
Die Maßnahmen, die Sie heute vorschlagen, werden in Deutschland nicht zu einer Beteiligungskultur führen. Wir glauben, die Etablierung der Aktienkultur in der Bundesrepublik wird nur dann gelingen, wenn auch die Programme und Rahmenbedingungen abgebaut bzw. eingeschränkt werden, die traditionell die Fremdfinanzierung begünstigen. Neben der Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland und der steuerrechtlichen Gleichstellung der Anlageformen ist deshalb insbesondere eine grundlegende Umorientierung und langfristige Reform der Subventions- und Förderpolitik unumgänglich. Dies wäre doch eine schöne Aufgabe für die F.D.P. bis zum 27. September 1998.
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