Berengar Elsner von Gronow (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Gesetz soll ermöglichen, Soldaten grundsätzlichen, aber auch noch schärferen Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die Regierung geht von Tausenden aktiven Soldaten und Reservisten aus, die sofort und dann jährlich einer solchen Überprüfung zu Millionenkosten unterzogen werden müssten.

Aber es ist hier sicherlich keine Frage des Geldes, sondern eher die Frage, wo denn die Heerscharen an neuen MAD-Mitarbeitern herkommen sollen, die das bearbeiten. Bereits jetzt dauert die Bearbeitung von Sicherheitsüberprüfungen zum Teil viele Monate, und der Stapel der unbearbeiteten Vorgänge wird immer höher.

Jetzt werden auch noch die Sichtung des Internets und die der sozialen Netzwerke – immerhin, noch, keine Messengerdienste – zusätzlich neu aufgenommen. Man muss zukünftig angeben, wann man welche sozialen Netzwerke derzeit nutzt, und man muss den Namen, den man dort verwendet, angeben. Auch hier zeigt sich wieder einmal der Wunsch des Staates nach dem gläsernen Bürger, nach dem hemmungslosen Zugriff auf seine Privatsphäre. Ein Begehren, dem wir uns als Partei der Freiheit deutlich entgegenstemmen!

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Welche Soldaten von der intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung betroffen sein sollen, wird hier bewusst vage gehalten. Dies soll erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Rechtsverordnung festgelegt werden – ohne Bundestag. Wie praktisch! Die Methode schleift sich offenbar ein.

Liest man aber, auf welche Soldaten mit welchen Fähigkeiten das Gesetz abzielt, wird offensichtlich: Zielgruppe ist wohl zuvörderst das KSK. Handelt es sich hier also nicht eher um das neue KSK-Gesetz? Und wie will man das umsetzen? Nach Wegfall der Wehrpflicht wurden die Mitarbeiterkapazitäten massiv zusammengestrichen und reduziert. Bereits heute fehlen zahlreiche Mitarbeiter, um nur die derzeitigen Sicherheitsüberprüfungen bearbeiten zu können.

Wie schnell glauben Sie die bereits bestehende Lücke auffüllen zu können, um den durch dieses Gesetz entstehenden Mehraufwand leisten zu können, und wo führt solch eine Aufstockung hin? Stehen dann am Ende noch mehr staatliche Kapazitäten zur Ausspähung und Überwachung seiner Bürger? Denn auch Soldaten sind Bürger: Bürger in Uniform, nicht Bürger zweiter Klasse.

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Eigentlich handelt es sich hier ja um eine neue Stufe einer Sicherheitsüberprüfung. SÜ4 oder besser SÜ KSK? Wie, glauben Sie, werden die betroffenen Soldaten auf diese neue Stufe der Sicherheitsüberprüfung reagieren? Denn Muslimen beispielsweise oder Linken wird seitens der Regierung ein Bekenntnis zu Demokratie nicht „zugemutet“, weil man sie mit solch einer Forderung ja unter Generalverdacht stellen würde. Gegenüber unseren Soldaten ist ein solcher Generalverdacht anscheinend aber zulässig.

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Diese linke Doppelmoral lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab.

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Und was für Auswüchse Befragungen annehmen können, mussten wir beim KSK erleben: stundenlange, teils hochnotpeinliche Befragungen, die eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates unwürdig sind. Die MAD-Aktion nannte der ehemalige CDU-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz einen „Angriff auf die Menschenwürde der einzelnen Soldaten“.

Angesichts des rechtlichen Vorgehens der Bundesregierung im Rahmen von Corona muss man bedenkliche Indizien dafür feststellen, dass sich unsere Regierung zunehmend vom Bürger und dem Ideal einer freiheitlichen Gesellschaft entfernt. Auch dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht, seine Motive sind fragwürdig. Er ist Ausdruck des tiefen und zunehmenden Misstrauens des Staates gegenüber seinen Soldaten und seinen Bürgern, von denen er sich immer weiter entfernt.

Aber nicht der Vertrauensverlust des Staates in seine Bürger ist in diesen Zeiten das Problem, sondern die Regierung: ein Staat, der auch gerade aktuell unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen mit Freiheitsentzug, Pfusch und Korruption dem Bürger immer weniger Anlass gibt, ihm zu vertrauen. Regierung und Politik müssten diese für unsere Demokratie schädliche Entwicklung dringend umkehren. Gesetze wie dieses sind dazu nicht geeignet.

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