frank hofmann (NA), 2000-02-18:
Sehr geehrter
Herr Schmidt, das verlorene Vertrauen in die CDU ist
mit Ihrer heutigen Rede nicht einmal in Ansätzen zurückgewonnen worden.

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Sie gehören weiterhin zu den Altaufklärern, zu den Verneblern und Vertuschern und nicht zu den Neuaufklärern. So bleibt die neue CDU die alte CDU.

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Wer Geld hat, segelt im günstigen Winde. Seit Bekanntwerden der schwarzen Kassen und Konten ist bei
der CDU der günstige Wind dem politischen Orkan gewichen. Noch am 8. Februar erklärte Jürgen Rüttgers,
der CDU-Landesverband NRW werde Schäuble bei 
seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden
unterstützen. Nicht einmal eine Woche später übernimmt genau dieser CDU-Landesverband die Führung
der Revolte gegen Schäuble - mit beachtlichem Erfolg,
wie wir heute alle wissen. Schäuble wurde der Missbrauch, den er mit dem Wort Aufklärung trieb, zum
Verhängnis.

Das Prinzip der Altaufklärer bei der CDU heißt:
Gib nur das zu, was schon jeder weiß, und nenne dies
Aufklärung. - Dieses Prinzip gilt für die Bundes-CDU
und für die Hessen-CDU. Die Altaufklärer müssen vertuschen, verschleiern und so wie Schäuble und Koch lügen.

({2})

Die rücksichtlosen und brutalen Aufklärer sind nichts
anderes als eine Mogelpackung. Pressekonferenzen mit
scheibchenweisen Enthüllungen hat die CDU immer nur
dann anberaumt, wenn Skandale nicht mehr länger unter
der Decke gehalten werden konnten.

({3})

Vorher war der CDU keine Lüge zu plump. Sie scheute
zurück, nicht einmal davor, jüdische Vermächtnisse als
Geldquellen anzugeben, getreu dem Grundsatz: Geld,
das stumm ist, macht recht, was krumm ist.

Eine Partei, die nach Belieben mit gewaschenen Millionen jonglieren kann, wird leichtsinnig und überheblich. Treffliches Beispiel hierfür ist der hessische Ministerpräsident Koch. Er musste mittlerweile einräumen,

dass der CDU-Rechenschaftsbericht 1998 frisiert ist.
Statt seine Schuld einzugestehen, ließ er aber Anwälte
an einem holperigen Rechtsgutachten basteln. Dieses
Gutachten soll Koch im Nachhinein von jeglicher
Schuld reinwaschen. Hier zeigt sich die Arroganz der
CDU-Macht; denn seit 1982 wurde der Glaube genährt,
das Recht sei dort, wo das meiste Geld ist.

Im Bund hat der Wähler diese Schieflage korrigiert.
Er hat die alte Bundesregierung abgewählt. Auch in
Hessen wird Gerechtigkeit dann einziehen, wenn man
den Wählerinnen und Wählern diese Chance gibt.

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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein Desaster
für unsere Demokratie, dass Koch nicht die Verantwortung für seine Lügen übernimmt. Er steht nicht für einen
Neubeginn der CDU. Er gehört wie Schäuble zu den
Altaufklärern. Aber im Gegensatz zu Schäuble versteckt
er sich hinter fragwürdigen juristischen Gutachten. Verschanzt er sich möglicherweise in Kürze hinter einem
ärztlichen Attest? 

Dem Untersuchungsausschuss bleibt gar keine andere
Wahl, als sich mit den ans Tageslicht getretenen offensichtlichen Verfassungsverstößen der CDU zu beschäftigen. Tatsache ist: Die CDU hat mit Geldern aus
schwarzen Kassen nur so um sich werfen können. Wittgenstein wusste schon gar nicht mehr, wie er das heiße
Geld unter seine Leute bringen sollte. Das Geflecht der
CDU-Allfinanz enthält mehr Verstecke als jeder Fuchsbau. Ich bin der festen Überzeugung: Der Höhepunkt der
Aufklärung ist längst noch nicht erreicht. Dies deuten
auch schon die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in
ihrem Bericht für die CDU an. Die Frage: „Wer hat
wann was von Anderkonten, Schweizer Banksafes, dubiosen Stiftungen und Bargeldkoffern, der Umwandlung
von Fraktionsgeldern in Parteigelder gewusst?“ darf bei
dem personellen Neuanfang der Union nicht unbeantwortet ad acta gelegt werden. Auf die Gnade der späten
Geburt oder des schlichten Nichtwissens kann sich die
nach dem plötzlichen politischen Tod Kohls und
Schäubles entstandene Erbengemeinschaft nicht berufen.

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Mit den schwarzen Kassen wurden die Bürger hinter
das Licht geführt. Betrogen wurden aber auch alle mit
der CDU konkurrierenden Parteien, auch die F.D.P., die
in Hessen zum Teil noch versucht, Koch die Treue zu
halten. Lange wird sie diesen Kurs nicht mehr durchhalten können. Andere von der CDU gelinkte F.D.P.Landesverbände rebellieren schon lange. Zu Recht, wie
ich meine. Schließlich hat die CDU den Grundsatz der
Chancengleichheit der Parteien seit Jahren mit Füßen
getreten.

({6})

Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt daher die Erweiterung des Untersuchungsauftrages. Offensichtliche, das heißt konkrete Fälle des Verstoßes gegen die
Pflicht der Parteien zur öffentlichen Rechnungslegung
müssen der parlamentarischen Untersuchung unterliegen. Mit einer Erweiterung des Untersuchungsauftrages
räumen die von der CDU seit Jahren benachteiligten
Parteien der CDU die Chance ein, sich zumindest im
Untersuchungsausschuss aktiv an der Aufklärung ihrer
Parteispendenaffäre zu beteiligen. 

An dieser Stelle möchte ich mich bei der F.D.P. ausdrücklich dafür bedanken, dass sie unseren Antrag unterstützt. Wer den vorliegenden Antrag als unzulässige
Parteienausforschung bezeichnet, der hält mit dem Begriff „Neuanfang“ schon wieder eine Lüge im Larvenstadium in der Rückhand. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich
fordere Sie daher auf: Gehen Sie sich Ihre Hände waschen!

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