gregor gysi (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage

mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt
sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal
weg.
({0})

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform
sind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst
wurden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht,
falls es dorthin kommen sollte, nicht durchgehen lassen.

({1})

Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine
Mehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte
aber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze
kippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes:
Die Grünen haben in der Koalition mit der CDU in
Hamburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da
raus; das kann ich nachvollziehen.

Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da
zur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht
bis zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine
klare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt
einfach auf.

({2})

- Ja, warten Sie mal. - Jetzt hat unsere Fraktion in Hamburg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Regierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu
stimmen. Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat
aber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU
im Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren lassen, ist nicht erklärbar.

({3})

Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehrheit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zusammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland
- nicht schlecht von der FDP bezahlt - hat erklärt, dass
er sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe.
Man könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich dass etwas für das Saarland herausspringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was
er sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut
der Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das
Saarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das
ist überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.

({4})



Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfindung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen
im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb
wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP,
SPD und Grüne.

({5})

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses
Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.

({6})

Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht darin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen
hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll,
falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht
auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum
Bundesverfassungsgericht geht.

({7})

Nun habe ich ja gesagt, Frau von der Leyen, dass Sie
die Auflagen des Bundesfinanzministeriums von 2008
- übrigens damals noch unter der Leitung der SPD - erfüllt haben. Damals wurde gesagt: 5 Euro mehr darf es
geben.

({8})

Dann haben Sie bei den Berechnungen getrickst und geschummelt, bis Sie exakt auf diese 5 Euro gekommen
sind. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

({9})

Ich nenne nur drei Tricks. Der erste Trick bestand darin, die Verbrauchsstichprobe zu ändern. Nicht mehr
20 Prozent der Geringverdienenden wurden herangezogen, sondern nur noch 15 Prozent. Das bedeutete, dass
Sie die 5 Prozent der Bevölkerung, die schon etwas mehr
verdienten als die unteren 15 Prozent, ausgelassen haben.

({10})

Die haben Sie nur ausgelassen, um auf Ihre komischen
5 Euro zu kommen. Das ist der Trick, der dahintersteckt.
Das lässt Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht
durchgehen.

Dann gab es eine zweite direkte Auflage des Bundesverfassungsgerichts - dazu können Sie gar nichts sagen -,

({11})

nämlich die verdeckten Armen herauszurechnen. „Verdeckte Arme“ sind Leute, die einen Anspruch auf
Hartz IV oder ähnliche Sozialleistungen hätten, aber diesen Anspruch nicht geltend machen. Nun haben wir bei
der Regierung, beim Statistischen Bundesamt der Regierung, nachgefragt, was es eigentlich für eine Änderung
nach sich zöge, wenn man nicht 15, sondern 20 Prozent
der Geringverdienenden genommen und die verdeckten
Armen herausgerechnet hätte. Und das Statistische Bundesamt teilt mit: Allein dadurch würde sich bereits der
Regelsatz um 28 Euro monatlich erhöhen. - Das ist so
was von eindeutig verfassungswidrig - ich weiß gar
nicht, wie Sie darauf kommen, dass Sie jemals damit
durchkommen könnten.

({12})

Außerdem haben Sie die Aufstocker nicht herausgerechnet.

Frau von der Leyen, und dann der Tabak und der Alkohol! Ich sage dazu Folgendes: Es geht hier nicht um
Pädagogik, es geht um Verbrauch. Und zum Leben dieser Gesellschaft gehören eben auch Tabak und Alkohol.
Das zu leugnen, ist völlig albern.

({13})

- Ja, aber Moment mal. - Einem Armen zu sagen: „Du
darfst kein Glas Wein trinken, ich trinke dafür vier“, ist
grob ungerecht. Das will ich auch ganz klar sagen.

({14})

Wissen Sie, ich will Ihnen was zu pädagogischen
Steuern sagen: Die haben nämlich etwas Verlogenes an
sich.

({15})

Da sagt man regelmäßig, man will Alkohol und Tabak
hoch besteuern, damit wenig getrunken und wenig geraucht wird, und in Wirklichkeit hofft man, dass die
Menschen massenhaft saufen und rauchen, damit man
hohe Steuereinnahmen hat. Das ist das Verlogene daran.

({16})

Was haben Sie noch gemacht? Sie haben das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und für die Kinder gestrichen. Sie haben das Übergangsgeld für Arbeitslose beim
Übergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV gestrichen.
Sie haben Milliarden für die Bildungsmaßnahmen gestrichen. - Das alles haben Sie damit begründet, dass ein
Schuldenabbau stattfinden müsse. Massiv neue Schulden haben wir aufgenommen dank der Banken und ihrer
Spekulationen, aber die zahlen dafür keinen Euro, auch
nicht die Vermögenden, auch nicht die Bestverdienenden. Daran wird das sozial Ungerechte an dem gesamten
Vorgang deutlich.

({17})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kindern und Jugendlichen sagen. Sie sollten eine substanzielle Verbrauchsprobe machen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Stattdessen nehmen Sie wieder nur einen
Prozentsatz des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar gesagt: Kinder sind
keine kleinen Erwachsenen. Nur die Scientology-Sekte
sieht das anders. Die behaupten immer, Kinder seien
kleine Erwachsene. Ich stehe auf der Seite des Bundes8746 

verfassungsgerichts und nicht auf der Seite von Scientology.

({18})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutscheinen sagen. Damit das klar ist: Ich finde das Misstrauen völlig
falsch. Hartz-IV-Eltern denken mehr an die Bildung ihrer Kinder als die Eltern in anderen Bevölkerungsschichten.

({19})

- Ja. Hören Sie zu. Man brauchte eine andere Regelung.
Das Sorgerecht haben nicht wir, sondern die Eltern. In
Ausnahmefällen kann das Jugendamt - das gilt für alle
Bevölkerungsschichten - eingreifen und sagen: Es gibt
Gutscheine, weil eine besondere Situation vorliegt. - Anders ist das nicht gerechtfertigt.

({20})