Ilja Seifert (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie benennen das Ziel so präzise, zeichnen aber den Weg dorthin so
mangelhaft auf, dass man eigentlich nicht darüber reden
sollte. Wenn wir in der Pflege wirklich über Qualität reden wollen, dann müssen wir erst einmal den Pflegebegriff ändern; denn man kann sich dann nicht ausschließlich auf den somatischen Pflegebegriff beziehen.

Insofern, Herr Fink, können Sie Ihr Lob für Herrn
Blüm ein kleines bisschen herunterschrauben. - Es freut
mich, dass Sie nicken; ich hoffe, dass das ins Protokoll
kommt.

({0})

- Deswegen sage ich es ja.

({1})

Wenn Sie von Qualität in der Pflege sprechen, die wir
erreichen wollen, dann sagen Sie doch einmal, welche
Qualität Sie überhaupt meinen. Es kann doch nur um die
Lebensqualität von Menschen gehen, die fremde Hilfe
brauchen, und nicht um die Qualität des Aufschreibens
von irgendwelchen Verrichtungen, die man angeblich getan hat.

({2})

Aber darauf läuft es hinaus.

Wir brauchen nicht so zu tun, als ob es etwas anderes
wäre. Die einzige Möglichkeit, den Menschen in Einrichtungen und auch zu Hause zu helfen, ist, über größere
Zeiträume mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Das
ist nicht zum Nulltarif zu haben.

({3})

Die Pflegeversicherung ist aber so angelegt, dass die zur
Verfügung stehenden Mittel nicht einmal gleich bleiben,
sondern immer weniger werden, weil auch die Inflationsrate usw. eine Rolle spielt, es aber nicht mehr Geld gibt.

Frau Ministerin, Sie sagen hier, dass die Situation besser werden soll. Sie kann aber gar nicht besser werden,
wenn nicht mehr Leute in die Arbeit einbezogen werden.
Insofern müssen Sie, wenn Sie wirklich eine Verbesserung der Situation wollen, in das Gesetz bindend hineinschreiben, wie viele Leute pro Tag und pro Stunde in den
Heimen anwesend sein müssen, und damit dafür sorgen,

dass die Heime nicht selbst entscheiden können, was sie
unter Pflegequalität verstehen.

Das ist der Punkt, um den es geht. Ich hätte hier noch
viele andere Punkte, die ich gerne aufzählen würde, aber
das ist der entscheidende Punkt: Ohne mehr Personal geht
es nicht. Mehr Personal kostet Geld und wer das nicht
ausgeben will, braucht nicht von Qualität in der Pflege zu
reden.

({4})

Auch die Diakonie sagt: Das Gesetz läuft nur auf mehr
Bürokratie hinaus.

Wenn das, was Sie hier vorhaben, am Ende nur dazu
führt, dass die Menschen, die die Hilfe brauchen, mehr bezahlen müssen - und so wird es sein -, dann können Sie
damit rechnen: Wir, die PDS, werden einem solchen Gesetz, das der Öffentlichkeit die Situation verschleiert,
nicht zustimmen können. Wir fordern: Nennen Sie die
wirkliche Situation in der Pflege beim Namen. Sagen Sie
nicht, die meisten seien gut und artig und es gebe nur einige schwarze Schafe. Es gibt zu viel unglaubliches Elend
in diesem Bereich, das Sie benennen müssen. Wenn Sie
die Situation ändern wollen, dann müssen Sie mehr Leute
einstellen, die arbeiten können, die helfen können, die mit
den Menschen, die Hilfe brauchen, reden können und die
sich um sie kümmern können. Kultur der Pflege ist etwas anderes als Verwaltung und Bürokratie.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})