burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Nun spricht als Mitglied des Bundesrates die Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Bärbel Höhn.
Ministerin Bärbel Höhn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer seine Politik mit Zehntausenden von Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen der betroffenen Landesregierung notfalls auch durchprügeln lassen will, der hat gezeigt, daß seine Politikkonzepte in die Sackgasse geraten sind, der hat gezeigt, daß seine Politik gescheitert ist.
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Gescheitert ist damit auch die Energiepolitik der Bundesregierung; denn sie ist eine reine Atompolitik.
Es gibt gute Gründe, gegen die Nutzung der Atomkraft zu sein. Sie sind selten deutlicher gewesen als in den letzten Wochen. Wir haben zum einen den Normalbetrieb von Atomkraftwerken, wir haben die Gefährdung der Umwelt, und wir haben die Gefährdung der Gesundheit. Wir haben nicht nur Unfälle in Atomkraftwerken. Dafür steht nicht nur Tschernobyl, dafür steht auch Harrisburg. Man sollte nicht immer nur sagen, die in der Sowjetunion, damals die Ukrainer, oder in Rußland, können es nicht. Vielmehr gibt es auch in den USA Probleme mit Atomkraftwerken.
Es gibt auch Probleme mit Atomtransporten. Ich möchte da nur auf den Atomtransport vor einem Jahr in Frankreich verweisen, wo ein Zug mit deutschem Atommüll zu einer Gefahr der radioaktiven Verseuchung beigetragen hat.
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Auch das sind Probleme, die mit dem Transport verbunden sind.
Insofern sage ich: Jeder Castor-Behälter, der hier auf dem Zug gestanden hat, hatte die Radioaktivität des Unfalls von Tschernobyl. Wenn etwas passiert wäre, hätten wir enorme Probleme in diesem Land gehabt.
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Deshalb ist es dickköpfig, was diese Bundesregierung macht, gerade auch was die Wirtschaftspolitik angeht; denn es ist eben gesagt worden: Aus wirtschaftspolitischen Gründen müßten Sie hier die Investitionssicherheit gewährleisten.
Ihre Atompolitik schadet den Arbeitsplätzen in diesem Land.
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Alle Millionen, die Sie hier einsetzen, und jede Milliarde fehlen am Ende für erneuerbare Energien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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Sie haben doch dafür gesorgt, daß die Solarenergie in die USA abgewandert ist. Das war die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Als Sie gemerkt haben, daß die Zahl der Windkraftanlagen durch das Stromeinspeisungsgesetz immer größer wurde, haben Sie versucht, das Stromeinspeisungsgesetz zu ändern und wieder zurückzufahren,
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weil Sie nicht wollten, daß erneuerbare Energien in diesem Land einen Fuß auf den Boden bekommen. Wir haben mittlerweile zehntausend Arbeitsplätze im Bereich der Windkraftenergie. Das ist der Punkt. Und Sie versuchen immer noch auf die veraltete und risikoreiche Atompolitik zu setzen.
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Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich und klar, was eine Landesregierung besser machen kann, als es momentan die Bundesregierung macht. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird allein in das REN-Programm, in Bauinvestitionen bei Gebäuden, in erneuerbare Energien und in energietechnische Verbesserungen in dieser Legislaturperiode 500 Millionen DM stecken. Das sind Möglichkeiten, um etwas zu tun. Wenn das eine Landesregierung kann, dann kann das eine Bundesregierung auf Bundesebene noch viel eher. Sie verschenken durch Ihre Politik zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das sage ich Ihnen deutlich.
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Die Vorwürfe, die Sie gegen meine Kabinettskollegen Kniola und Clement ausgesprochen haben, sind absurd, weil sie weit an dem vorbeigehen, was momentan in der Bevölkerung gedacht wird. Sie von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben ja gar keinen Bezug mehr zur Bevölkerung.
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Die Haltung der Landesregierung, nicht nur die von
Herrn Clement und Herrn Kniola, sondern des gesamten NRW-Kabinetts - das sage ich Ihnen deutlich -,

Ministerin Bärbel Höhn ({10})
ist folgende: Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend erforderlich und dringend geboten. In Nordrhein-Westfalen ist jetzt schon - das mag ein Vorbild für Sie sein - kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr am Netz.
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Das muß in Zukunft auch in der übrigen Bundesrepublik so sein.
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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, daß die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente generell nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten Bundesrepublik verboten und aus dem atompolitischen Konzept der Bundesrepublik gestrichen werden muß. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gesagt, daß sie Atommülltransporte quer durch die gesamte Bundesrepublik ablehnt. Das ist die Haltung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.