Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1977-09-14:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht dafür, daß die Antwort etwas länger wird, als das bei den bisherigen Fragen der Fall war.
Die genannten Zahlen ergeben sich aus den statistischen Angaben in der Bundestagsdrucksache 8/807 vom 8. August 1977, desgleichen ergibt sich daraus die Antwort auf den zweiten Teil der Frage 1. Von insgesamt 23 566 Pflichtplätzen für Schwerbehinderte - das sind 6 % von 392 766 - waren am Stichtag, dem 1. Oktober 1976, bei der Deutschen Bundesbahn 13 329 besetzt und demnach 10 237 nicht besetzt. Während die Pflichtquote für Schwerbehinderte bei den reinen Verwaltungsstellen der Deutschen Bundesbahn in der Regel abgedeckt ist - Stichproben bei den Büros der Bundesbahndirektionen ergaben: Essen 13 %, Frankfurt 8 %, Köln 9 %, Nürnberg 11,9 %, Stuttgart 8,9 % -, kann diese Quote bei den Stellen des äußeren Dienstes wegen der strengen Anforderungen an die körperliche Tauglichkeit vieler Dienstposten nicht erfüllt werden.
Bei der Deutschen Bundesbahn sind insgesamt 3,4 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt. Für Schwerbehinderte nicht geeignete Arbeitsbereiche sind insbesondere der Rangierdienst, der Zugbegleit- und Lokfahrdienst, der Weichen- und Blockdienst, der Kraftfahrdienst, der Güterladedienst und der Fahrdienstleiter- und Zugmeldedienst. Würden diese Arbeitsplätze, insgesamt 118 000 am Stichtag 31. Dezember 1976, bei der Ermittlung der Pflichtplätze unberücksichtigt bleiben, so würde sich die Zahl der nicht besetzten Pflichtplätze um etwa 8 000 auf rund 2 800 reduzieren. Für die Deutsche Bundesbahn bestehen erhebliche Schwierigkeiten, Schwerbehinderte unterzubringen, da durch unumgängliche Rationalisierungs- und Straffungsmaßnahmen, Auflösung von Direktionen, Ämtern und Ausbesserungswerken, Wegfall der Bahnsteigsperren, Beseitigung schienengleicher Übergänge usw., viele für Schwerbehinderte geeignete Arbeitsplätze weggefallen sind. Die Deutsche Bundesbahn ist aber bemüht, bevorzugt Schwerbehinderte einzustellen, wenn geeignete Arbeitsplätze nicht mit vorhandenem Personal besetzt werden können. Auch die bei der Deutschen Bundesbahn seit November 1974 bestehende grundsätzliche Einstellungssperre und die Personalreduzierung infolge der Altersabgänge wirken sich auf den Personalanteil der Schwerbehinderten nachteilig aus.
Am Stichtag 1. Oktober 1976 waren bei Bundespost und Bundesbahn insgesamt noch 15 228 Pflichtplätze für Schwerbehinderte unbesetzt. Bei der Bundespost allein belief sich die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze auf 4 991. Genaue Angaben darüber, in welchem Ausmaß die einzelnen Oberpostdirektionen der Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz nachgekommen sind, enthält die von der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages vorgelegte Übersicht über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen zum Stichtag 1. Oktober 1976, die mit der Bundestagsdrucksache 8/807 vom 8. August 1977 bekanntgegeben worden ist. Nach dieser Übersicht hatten am genannten Stichtag fünf der insgesamt 18 Oberpostdirektionen erstmals seit Inkrafttreten des neuen Schwerbehindertengesetzes das Pflichtsoll von 6 vom Hundert erfüllt. Bei den übrigen Oberpostdirektionen lag der Erfüllungsstand noch zwischen 5,7 und 3,3 vom Hundert. Bei der Betriebsverwaltung der Bundespost sind viele Arbeitsplätze wegen der Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit für Schwerbehinderte nicht geeignet. Die Bundespost hat daher erheblich größere Schwierigkeiten, eine ausreichende Zahl Schwerbehinderter zu beschäftigen, als Behörden mit reinen Verwaltungsaufgaben.
Wie sehr die Bundespost bemüht ist, ihr Pflichtsoll zu erfüllen, ergibt sich daraus, daß die Zahl der mit Schwerbehinderten besetzten Pflichtplätze in der Zeit vom 1. Oktober 1975 bis zum 1. Oktober 1976 von 18 637 auf 22 111, d. h. um 3 474, gestiegen ist. Gleichzeitig hat sich der Erfüllungsstand bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten im Gesamtbereich der Bundespost von 4 auf 4,9 % erhöht.