Christina Schwarzer (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Hoffentlich
sind auch ein paar Ministerpräsidenten vor den Bildschirmen, die diese Debatte heute verfolgen.

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- Die haben anderes Wichtiges zu tun.

Ich bin sehr stolz, jetzt gerade hier zu stehen, weil ich
glaube, heute ist ein ganz besonderer Tag für die Familienpolitik. Wir beschließen nachher nicht nur ein Gesetz
zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sondern wir tun heute auch wieder etwas für die
Kindertagesbetreuung und den Kitaausbau. Das ist uns
und mir persönlich ganz wichtig. Deswegen ist heute ein
guter Tag für die Familienpolitik. - Liebe Katja Dörner,
ich hoffe, du hast dich wieder ein bisschen beruhigt. Das
hat mir Sorgen gemacht.

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- Jetzt müssen Sie mir auch zuhören.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist sowohl gesellschaftlich als auch volkswirtschaftlich eine bedeutende Aufgabe für unser ganzes Land:

Gesellschaftlich ist er das deswegen, weil unsere gesamte Gesellschaft vor dieser Aufgabe steht. Die Familien brauchen Wahlfreiheit - der Kollege Rainer hat das
heute schon angedeutet -, und damit meine ich echte
Wahlfreiheit. Die Politik darf den Eltern kein bestimmtes
Betreuungsmodell für ihre Kinder vorschreiben. Wir
müssen es ihnen aber ermöglichen, einen guten Betreuungsplatz zu erhalten, wenn sie ihn benötigen.

Volkswirtschaftlich ist er das nicht etwa deswegen,
weil es sich schlicht um haushalterische Ausgaben in
den Kommunen und Ländern sowie um den Etat von
Minister Schäuble handelt, sondern er ist es deshalb,
weil die Investition in eine gute Betreuung unserer Kinder eine Investition in die Zukunft ist.

({2})

Der Bund und wir haben das erkannt. Das zeigt vor
allem auch der Gesetzentwurf, über den wir in wenigen
Minuten abstimmen werden, mit Entlastungen von
1 Milliarde Euro pro Jahr in den Jahren 2015 bis 2017
für Länder und Kommunen. Dazu kommen natürlich
noch die uns allen bestens bekannten 6 Milliarden Euro
für Kitas, Schulen und Hochschulen. Ganz abgesehen
von dem Anteil, der für den Bereich Kita vorgesehen ist,
geht es auch beim BAföG um sehr viel Geld: Allein mit
der vollständigen Übernahme der Finanzierung des
BAföG zum Jahresbeginn 2015 entlastet der Bund die
Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro.

Ich erinnere aber noch mal gern an die letzte Legislaturperiode:

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Der Bundestag hat damals die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte unseres Landes
beschlossen, nachdem Rot-Grün die entsprechenden Belastungen seinerzeit auf die Kommunen abgewälzt hatte.
Durch die vollständige Übernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sparen Länder und Kommunen zwischen 2012 und 2017
rund 25 Milliarden Euro. Ich gehörte damals zwar noch
nicht dem Deutschen Bundestag an, war aber in meiner
Heimatkommune Berlin-Neukölln politisch verantwortlich. Daher kann ich mich besonders gut daran erinnern,
welchen positiven Stellenwert diese Entlastung für die
Kommunen hatte. Neben den fiskalischen Vorteilen war
sie vor allem auch ein Zeichen: ein Zeichen dafür, dass
wir die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützen. Genau das hat der Bund nie so stark getan wie
in diesen Jahren.

Ich erinnere auch an die 5,4 Milliarden Euro für den
Ausbau der U-3-Kinderbetreuung, die Finanzierung des
Bildungs- und Teilhabepaketes, die Unterstützung der


Kommunen bei der frühkindlichen Bildung und auch die
Hilfe bei der Bewältigung der Flutschäden im Jahr 2013.
Auch wenn für eine auskömmliche Finanzausstattung
der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der
Bund die Kommunen nicht allein. Unser gemeinsames
Ziel muss es sein, die Kommunen finanziell dauerhaft
und nachhaltig auszustatten.

Unsere Politik zeigt Wirkung: Im Jahr 2013 belief
sich der Überschuss der kommunalen Ebene auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Für 2014 und 2015 rechnen
wir mit einem Überschuss der Kommunen zwischen
2 und 3 Milliarden Euro.

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- Gern. - Dass die Entlastungen wirken, kann man auch
an den gestiegenen Investitionen der Kommunen sehen:
Im vergangenen Jahr hat sich diese Quote um 8,4 Prozent erhöht. Da ich weiß, dass ganz viele Kollegen hier
in diesem Haus noch in der Kommunalpolitik aktiv sind,
bin ich mir sicher, dass unsere Herzen heute auch für die
Kommunalpolitik schlagen.

({5})

Ich glaube allerdings, man muss im Detail sehr aufpassen, wer was bezahlt; denn Länder und Kommunen
müssen ebenfalls ihren Beitrag leisten, unter anderem
dadurch, dass sie die bereitgestellten Mittel verabredungsgemäß und bedarfsgerecht einsetzen. Als ehemalige Kommunalpolitikerin weiß ich, dass hier große Versuchungen bestehen, anders zu verfahren; aber wir hier
im Deutschen Bundestag müssen darauf achten, dass die
Verabredungen eingehalten werden. Wichtig ist außerdem, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. Ich
bin diesbezüglich ganz bei den kommunalen Spitzenverbänden und verspreche den Kommunen, dass wir das im
Blick haben und es auch einfordern werden. Es kann
nicht sein, dass schon jetzt einzelne Länder das Geld lieber für die Sanierung des Landeshaushalts nutzen möchten, anstatt es an die Kommunen weiterzugeben.

({6})

Ziel dieses Gesetzes ist ganz klar, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern; das haben wir schon
im Koalitionsvertrag versprochen.

Wir sprechen im vorliegenden Gesetzentwurf von den
Faktoren Qualität und Quantität. Zum Thema Quantität
habe ich schon einiges gesagt: Hier müssen Länder und
Kommunen die finanzielle Mehrausstattung bedarfsgerecht einsetzen. Das Geld des Bundes sollte genau
dort für den Ausbau von Kitaplätzen eingesetzt werden,
wo der Bedarf ist. Wir wollen, dass dort neue Kitaplätze
entstehen, wo sie von den Familien gebraucht werden.
Ich kann Ihnen von Erfahrungen aus Berlin berichten,
wo man sich um einen Kitaplatz bewirbt, wenn man im
vierten Monat schwanger ist.

({7})
- Das ist erschreckend. - Deswegen freue ich mich, dass
wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen.

Aber auch bei der Qualität schaffen wir ein Novum:
Erstmals legt ein Bundesgesetz hier Anforderungen fest.
Wir wollen beispielsweise, dass es in der Kita ein gesundes Mittagessen gibt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht;
aber für mich hat auch das etwas mit Qualität zu tun.

({8})

Auch das Thema Sprachförderung hat für mich mit
Qualität zu tun. Als Abgeordnete einer Kommune, die
Einwohner aus über 160 Nationen beheimatet, kann ich
sagen, dass Sprachförderung mancherorts sogar das
wichtigste Qualitätskriterium ist. Eine halbe Milliarde
Euro stellen wir in dieser Legislatur dafür zur Verfügung.

({9})

Wenn es um die Qualität geht, muss auch bedacht
werden, dass einzelne Länder, sogar einzelne Kommunen innerhalb eines Landes völlig unterschiedlichen Herausforderungen gegenüberstehen.

Das fängt zum Beispiel beim Personalschlüssel an.
Um den gleichen Qualitätsstandard sicherzustellen, kann
eine Kita in meinem Bezirk in Berlin-Neukölln, möglicherweise einen völlig anderen Erzieher-Kind-Schlüssel
benötigen als eine Kita im Taunus oder in der Uckermark. Womöglich gibt es auch völlig unterschiedliche
Anforderungen an die Sprachförderung oder andere individuelle Förderbedarfe, die ausschlaggebend für die
Qualität der Betreuung sind.

Unser föderales System hat das gut geregelt. Die
gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Qualitätsstandards sind sinnvoll. Die Ausgestaltung und
Anpassung müssen aber im Verantwortungsbereich der
Länder und der Kommunen bleiben und damit auch die
finanzielle Verantwortung.

({10})

Wir haben die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren an vielen Stellen entlastet, und wir entlasten sie weiter. Dazu haben wir uns entschieden, weil wir
dies für den richtigen Weg gehalten haben. Dann darf
man aber auch einmal einen Blick darauf werfen, wie die
Länder diese Entlastungen nutzen.

Der Kollege Marcus Weinberg bringt in diesem
Zusammenhang gern ein Beispiel aus seiner Heimatstadt
Hamburg vor. In der Hansestadt ist seit dem 1. August
2014 die fünfstündige Grundbetreuung in Kita und
Kindertagespflege von der Geburt bis zur Einschulung
beitragsfrei, und zwar für alle, für die alleinerziehende
Mutter aus Hamburg, aber auch für den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg.

({11})

Nun ist es nicht so, dass ich dem Kollegen diese Entlastung nicht gönne. Aber man kann sich schon einmal
fragen, ob es nicht ein besserer Weg gewesen wäre, die



finanziellen Mittel in den Ausbau der Betreuungsplätze
oder gar in die Qualität der Betreuung zu stecken.

Qualität ist in diesem Zusammenhang übrigens ein
gutes Stichwort. Hamburg ist eines der Länder mit dem
schlechtesten Betreuungsschlüssel. Der Betreuungsschlüssel ist zwar nicht das einzige Kriterium für Qualität in der Betreuung, aber ein wichtiges Kriterium.
Gerade vor diesem Hintergrund sehe ich die Nutzung der
entlastenden Mittel des Bundes in Hamburg sehr kritisch.

Als letzte Rednerin kann ich mich darauf freuen, dass
wir jetzt - hoffentlich mit großer Mehrheit - diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})