Arnold Vaatz (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bundeskanzler im Januar 2004 Afrika als
Feld der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik
endlich entdeckt hat. Es ist aber bedauerlich, dass er
dazu mehr als eine Legislaturperiode gebraucht hat.

Ich finde es ein ausgesprochen wichtiges Zeichen,
Frau Wieczorek-Zeul, dass Sie vor kurzem für einige
Tage nach Benin geflogen sind und sich dort für die
Baumwollfarmer stark gemacht haben. Die EU-Problematik wurde gerade schon angesprochen. Die Antwort,
die Sie auf die Zwischenfrage des Kollegen gegeben haben, lässt nur den Schluss zu, dass Sie in diesem Bereich
für die Beseitigung von Problemen kämpfen, die Sie
vorher selbst verursacht haben.

({0})

Denn Sie haben erst im Jahre 2002 die entsprechenden EU-Subventionen für Griechenland und Spanien für
weitere Jahre fortgeschrieben.

({1})

Das haben Sie im Zusammenwirken mit unseren französischen Freunden getan. Wenn die Gastgeber in Benin

Sie vielleicht aus Höflichkeit nicht daran erinnert haben,
dann möchten wir es jetzt tun.

({2})

Ich halte es auch für sehr wichtig, Frau WieczorekZeul, dass Sie einmal die Erfolge der deutschen Entwicklungshilfepolitik vorgetragen haben; denn es ist insbesondere für die Menschen vor Ort außerordentlich motivierend, einmal das Echo des Deutschen Bundestages
und ein Lob für ihre Arbeit von dieser Stelle aus zu hören.

({3})

Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Es ist auch für die Legitimierung der Finanzierung zukünftiger Entwicklungshilfe aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen wichtig, zu
zeigen, dass es Erfolge gibt und dass die Mittel, die wir
für diesen Zweck ausgeben werden, auch tatsächlich
positive Wirkungen zeitigen.

Frau Ministerin, allerdings ist das alles noch nicht
das, was wir unter einem schlüssigen Gesamtkonzept
verstehen. In diesem schlüssigen Gesamtkonzept müsste
berücksichtigt werden, dass sich die Lage der Entwicklungsländer differenziert darstellt. Das Lager der Länder mit Entwicklungsrückständen ist vielfältiger geworden, da mittlerweile sehr unterschiedliche Probleme
auftreten. Deshalb sind unterschiedliche Strategien notwendig. Es muss außerdem zu einer Zusammenführung
der Außenpolitik mit anderen Politikfeldern kommen.
Ferner bedarf es einer Konzentration der Mittel auf die
Kernpunkte der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu
hätte ich heute von Ihnen Aussagen in Bezug auf Afrika
erwartet. Aber das, was Sie vorgetragen haben, Frau Ministerin, ist mir, ehrlich gesagt, etwas zu wenig.

({4})

Ich möchte an einem Beispiel meine Vorstellungen
deutlich machen. Sie wissen, dass vor kurzem der WTOGipfel in Cancun gescheitert ist. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass die offenen Fragen, mit denen sich
dieser Gipfel befasst hat, weniger dringlich und weniger
lösungsbedürftig sind. Sie müssen natürlich gelöst werden.

Deutschland hat ganz besonders in Afrika eine hohe
Autorität, und zwar unabhängig davon, welche Partei in
Deutschland die Regierung stellt. Den Menschen in
Afrika ist natürlich noch gegenwärtig, was vor ungefähr
zehn Jahren die Koordinierungsleistung unseres damaligen Umweltministers Klaus Töpfer in Rio zuwege gebracht hat. Eine solche Energie für die Probleme, die in
Cancun zu lösen gewesen wären, aufzuwenden und eine
solche Koordinierungsleistung zu erbringen erwartet
man von einem der stärksten Länder Europas und der
Welt. Dies ist bis jetzt ausgeblieben.

({5})
Man erwartet von der deutschen Regierung ein klares
und deutliches Engagement und vor allen Dingen auch
die Fähigkeit, zu koordinieren und Probleme zu lösen.
Das ist bis jetzt, wenn Sie das einmal mit dem eben zitierten Beispiel vergleichen, ausgeblieben. Das sollten
Sie wissen.

Einen weiteren Punkt möchte ich nennen. In der letzten Plenarwoche, glaube ich, haben wir einen interessanten Beitrag des Kollegen Büttner gehört; darauf möchte
ich eingehen. Er hat uns darauf hingewiesen, wie lange
wir in Deutschland gebraucht haben, die Emanzipation
der Frau durchzusetzen. Es sei eine Überheblichkeit, zu
meinen, dass sie in den afrikanischen Staaten in zwei,
drei Jahren durchsetzbar sei. Da habe ich Sie sicher richtig zitiert. Herr Kollege Büttner, ich teile diese Einschätzung. Ich halte dieses Argument aber für sehr gefährlich,
wenn man es über diesen Sachverhalt hinaus anwendet.
Ich will Ihnen erklären, warum.

({6})

- Natürlich hat er das nicht so gesagt. Aber ich will die
Grenzen dieses Arguments einmal beleuchten.

({7})

Auch in Europa ist es erst seit kurzem gelungen, ganz
andere Verhaltensweisen abzulegen. Wie Sie wissen, ist
die jüngste europäische Geschichte auch durch Diktatur,
systematische Kriegsverbrechen, Massenmord und Ähnliches gekennzeichnet. Genau an dieser Stelle ist es nicht
arrogant von uns, bei solchen Erscheinungen sofortigen
Einhalt zu fordern, sondern es ist eine dringende Verpflichtung gegenüber den Opfern, eine unverzügliche
Einstellung zu fordern und nicht auf Geduld, Abwarten
und auf eine kulturelle Entwicklung zu setzen.

({8})

Das ist die Aufgabe, die wir haben. Das geschieht, verehrter Herr Büttner, meines Erachtens nicht mit ausreichendem Nachdruck.

Wir sind überhaupt bei der sprachlichen Identifikation
der Probleme Afrikas nicht genügend stringent. Ich will
Ihnen ein Beispiel nennen: Sie kennen vielleicht das
Buch von Bartholomäus Grill: „Ach, Afrika“.

({9})

In dem Buch „Ach, Afrika“ unterscheidet Bartholomäus
Grill zwischen exogenen und endogenen Ursachen der
Probleme in Afrika. Wir in Deutschland bzw. in ganz
Westeuropa sind viel zu stark darauf fixiert, die exogenen Probleme und Einwirkungen, die zu Notständen in
Afrika geführt haben - dazu gehören der Kolonialismus
und die Globalisierung; beides hat fraglos Wirkungen -,
politisch zu behandeln. Wir müssen aber allmählich wesentlich deutlicher auf die endogenen Fragen zu sprechen kommen. Eine solche Herangehensweise, wie Sie
sie in der letzten Sitzungswoche vorgetragen haben, hinArnold Vaatz
dert uns daran natürlich erheblich - und dies schon bei
der Identifikation der Sachverhalte. Diese Einstellung
müssen wir meines Erachtens ablegen, wenn wir wirklich zu den Kernpunkten vorstoßen wollen, bei denen
Hilfe nötig und erforderlich ist.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Simbabwe machen; das ist eben auch von der Frau Ministerin angesprochen worden. Ich finde es richtig und gut, dass der
Bundeskanzler dieses Problem in Südafrika angesprochen hat. Ich finde es weniger gut, dass er die Möglichkeit nicht genutzt hat, in Südafrika selbst mit Vertretern
der simbabwischen Opposition zu sprechen. Das wäre
ein Signal gewesen, das diese Menschen, die einen für
unsere Verhältnisse nahezu nicht nachvollziehbaren Mut
aufbringen, weiter ermutigt hätte, ihre gegenwärtige
Haltung durchzuhalten und sich von dem System nicht
unterkriegen zu lassen. Das ist leider ausgeblieben.

({10})

Ich bin froh, dass es ein großes Thema beim Gespräch
zwischen dem Bundeskanzler und dem südafrikanischen
Präsidenten Mbeki war. Im Nachhinein ist jedoch zu
konstatieren: Mbeki hat seine Politik gegenüber Simbabwe bis jetzt trotz der Einwirkung von Bundeskanzler
Schröder nicht geändert.

({11})

Es sind keinerlei Anzeichen dafür zu erkennen. Die Informationen, die uns darüber vorliegen, stammen aus
Gesprächen mit Oppositionellen aus Südafrika und aus
Simbabwe. Erst gestern haben wir ein derartiges Gespräch geführt, darin wurde genau dieser Sachverhalt in
aller Deutlichkeit festgestellt.

Ich erwarte von der Bundesrepublik Deutschland,
dass sie ihre Autorität in die Waagschale wirft und dafür
sorgt, dass in Südafrika verstanden wird, dass die deutsche Politik daran interessiert ist, die Katastrophe in
Simbabwe zu beenden, bevor es notwendig wird, dort
mit Friedenstruppen einzugreifen.

({12})

Ich erwarte ferner, dass die Bundesrepublik Deutschland
der Republik Südafrika erklärt, dass das große Ansehen,
das durch Nelson Mandela und die Entwicklung in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erworben wurde,
auf dem Spielt steht, wenn sich Südafrika als Schutzmacht von Herrn Mugabe erweisen sollte. Dies ist leider
ausgeblieben.

({13})
- Ich kann Ihnen das Zitat von Herrn Mbeki gern vortragen, wenn Sie mir nicht glauben.

Herr Mbeki ist der Einzige gewesen, der mit harschen
Worten kritisiert hat, dass die Mitgliedschaft Simbabwes
im Commonwealth of Nations - das ist aus meiner Sicht
völlig berechtigt - für weitere Zeit suspendiert worden
ist. Diese Kritik hat er in Worte gefasst, die meines Erachtens nicht tolerierbar sind.

({14})

Vielen Dank.

({15})