renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, damit wir vorankommen, bitte ich beide Seiten des Hauses um Zurückhaltung. Bitte, Herr Minister, fassen Sie sich so kurz wie möglich.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Frau Präsidentin, ich muß hier das verfassungsmäßige Recht einer Landesregierung wahrnehmen, solche Dinge zurückzuweisen.
Es ist derselbe Regierungspräsident, der auch Begünstigungen des Aufsichtsratsmitglieds Konrad Grundmann beanstandet hat. Derselbe Regierungspräsident wird mit aller Sorgfalt - dazu habe ich ihn aufgefordert - auch diesen Feststellungen der OFD nachgehen und dann zu einem Urteil kommen.
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Ich erwarte von diesem Regierungspräsidenten vor
allem, wie in dem ersten Fall, daß er zu gerichtsfeMinister Dr. Zöpel ({2})
sten Feststellungen kommt; denn käme er zu welchen, müssen solche Feststellungen durch drei Gerichtsinstanzen Bestand haben. Ich kann es nicht begreifen, wie ein Mitglied einer Regierung ohne diese im Gesetz vorgeschriebenen Prüfungen zu Vorverurteilungen kommen kann, wie Sie das tun.
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Der Regierungspräsident ist im übrigen von mir angewiesen, bis Ende dieses Monats dazu einen Zwischenbericht vorzulegen, damit wir Erkenntnisse haben. - Das zu diesem Zusammenhang.
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- Die Prüfungen dauern etwas über ein Jahr, seitdem sie aufgenommen wurden, und nicht elf Jahre.
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Ich muß eindeutig feststellen,
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daß die Landesregierung hinsichtlich der Kontrolle der Neuen Heimat sowohl was die Verantwortung im Bereich des Finanzministers, der Oberfinanzdirektion, betrifft, wie was die Verantwortung meines Ministeriums, hier den Regierungspräsidenten betrifft,
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mit großem Erfolg, wie die Feststellungen hinsichtlich der Gewinnabführung und auch die Aufklärung hinsichtlich Konrad Grundmanns ergeben haben, immer korrekt tätig war, und das wird auch so bleiben. Es stünde einer Regierung gut an, hier nicht vorzuverurteilen.
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Nun zu Ihren Wiederholungen der bisherigen Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Geschäfte der LEG mit der Neuen Heimat. Wir haben hier alles offengelegt.
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Wir haben die Bundesregierung vollständig informiert. Es fällt einem allmählich schwer, die Bundesregierung korrekt zu informieren, weil sie diese Information dazu benutzt, die Landesregierung zu diffamieren. Aber ich werde weiter berichten. Wir haben vollständig über das informiert, was vorliegt. Sie können j a solche Zitate nur bringen, weil wir Ihnen freiwillig alle Dokumente schicken,
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weil wir nichts zu verbergen haben - sonst könnten Sie hier so etwas gar nicht erzählen, Herr Staatssekretär, was Sie getan haben -,
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weil wir völlig freiwillig jeden Vorgang offenlegen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Ankauf der rund 2 400 Wohnungen sind nachweislich niedriger als die Steuerausfälle, die eingetreten wären, wenn andere Erwerber über Verlustabschreibungen in diesem Geschäft tätig geworden wären.
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Über die Zusammenhänge, die Sie nicht wegreden können, daß Wertberichtigungen bei der Wohnungsbauförderungsanstalt anstehen könnten, brauchen wir hier nicht zu reden. Diese Aktionen, die wir hier machen, helfen nicht nur den Mietern, sie sind der nach unseren sorgfältigen Prüfungen wirtschaftlichste Weg für die Verwendung öffentlicher Mittel.
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Jeder andere Weg würde teuer kommen. Herr Kollege Sperling hat das j a ausgeführt.
Ich komme zu dem dritten Punkt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zu Ihrer waghalsigen Behauptung, die Landesregierung würde der Bundesregierung, die j a im Ausschuß - verfassungsmäßig völlig richtig - berichten will, hier Auskünfte verweigern. Fast alle Fragen, die der Haushaltsausschuß dieses Hauses völlig zu Recht stellt hinsichtlich öffentlicher Mittel und anderer Mittel an die Neue Heimat, müssen dahin gehend überprüft werden, ob solche Auskünfte dem Bankgeheimnis unterliegen. So sind wir bei ähnlichen Fragen verfahren, die der Haushaltsausschuß des Landtags Nordrhein-Westfalen gestellt hat. Da haben wir das geprüft.
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- Ich spreche zunächst einmal von Auskunftsbegehren eines Ausschusses eines Parlaments. In solchen Auskunftsbegehren können Fragen sein, die das Bankgeheimnis berühren. In einem solchen Fall ist die Landesregierung verantwortlich,
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dafür zuständig, zu prüfen, wie sie damit umgeht. Im Fall entsprechender Informationen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben uns die Eigentümer der Neuen Heimat, diese Gesellschaft selbst, immer vom Bankgeheimnis entbunden. Den gleichen korrekten Weg möchten wir bei den Bitten gehen, die der Deutsche Bundestag stellt.
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Ich kann Ihnen hier mitteilen: Über diese Regelung mit der Neuen Heimat Nordrhein-Westfalen hinaus haben wir uns heute gerade - dies ist der friedlichste Weg - mit dem für die Städtebaumittel zuständigen Eigentümer, nämlich dem Institut für

Minister Dr. Zöpel ({17}) Bodenordnung, geeinigt, daß sie uns hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen vorn Bankgeheimnis befreit. Ich glaube, dies ist der einfachste und korrekteste Weg, wenn ein solches Problem auftaucht, dies zu regeln.
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Wenn sich zwischenzeitlich korrekterweise ein Mitarbeiter meines Hauses, der gleichzeitig noch die Aufsicht über die WfA wahrnimmt, also auch darüber zu wachen hat, daß dieses Institut das Bankgeheimnis wahrt, mit seinen Beamtenkollegen beim Bundesbauminister in Verbindung setzt, um sich auszutauschen, wie das Bankgeheimnis gewahrt werden kann, dann der Bundesbauminister an die Öffentlichkeit geht und behauptet, Nordrhein-Westfalen verweigere Informationen, das grenzt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daran, daß Sie einen Beamten zu Fehlverhalten auffordern.
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Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, versichern, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über den Bundesbauminister Ihnen alle Auskünfte, die der Haushaltsausschuß haben will, zur Verfügung stellt. Wir möchten das hinsichtlich des Bankgeheimnisses auf dem Wege tun, der der unproblematischste ist, nämlich mit Zustimmung der Betroffenen vom Bankgeheimnis befreit zu sein. Das ist der unproblematischste Weg.
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Zum Grundsatz will ich gern eine Bemerkung machen.
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Mir als Sozialdemokraten sind Überlegungen, wie sie in Schweden Recht geworden sind, nämlich von vielen angeblichen Geheimnissen zu befreien, durchaus angenehm; aber es ist gerade eine bürgerliche Position, daß man Bankgeheimnis und Steuergeheimnis hat,
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und wir werden auch gegenüber der Neuen Heimat damit nicht anders als auch gegenüber jedem anderen verfahren. Aber Sie bekommen diese Auskünfte, darauf können Sie sich verlassen. Ich finde es traurig, daß zwischen Beamten einer Bundes- und einer Landesregierung so etwas nicht mehr sachgemäß geklärt werden kann.
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Frau Präsidentin, ich mußte diese Redezeit zu Feststellungen eines Mitglieds der Bundesregierung in Anspruch nehmen.
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Ich glaube, hier ist das in einem Rechtsstaat gebotene Maß an Fairneß des Umgangs zwischen Regierungen verletzt.
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