Jürgen Türk (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag vom 9. Januar 1992 ist natürlich überholt, insbesondere auch deswegen, weil die Bundesregierung eine Reihe der geforderten Maßnahmen realisiert hat und weil bei manchem, wenn

man es täte, genau das Gegenteil der Zielvorgabe einträte, nämlich nicht die Schaffung von wettbewerbsfähigen, sondern von unsicheren Arbeitsplätzen.
So können z. B. nicht von vornherein Bundesunternehmen das Ziel sein. Das Ergebnis einer solchen Politik dürfte noch aus DDR-Zeiten bekannt sein.
Gleichwohl ist der Titel des Antrages „Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in den neuen Bundesländern schaffen" noch immer aktuell, und das wird wahrscheinlich noch einige Zeit so bleiben.
Ich glaube, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze können nur wie folgt geschaffen werden:
Erstens. Die Privatisierung muß zügig fortgesetzt werden. Dazu gibt es keine Alternative. Das bedingt eine kompetente Geschäftsleitung. Nur ein erstklassiges Management mit genügend unternehmerischem Handlungsspielraum ist in der Lage, tragfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hier besteht Nachholbedarf. Verbotsstatute der Treuhandanstalt sind kein geeignetes marktwirtschaftliches Instrument.
Dabei kann es nicht vorrangiges Ziel sein, überkommene Strukturen um jeden Preis - im wahrsten Sinne des Wortes! - zu erhalten. Vielmehr müssen die finanziellen Mittel für Produktumstellungen und damit für einen neuen Anfang eingesetzt werden.
Zweitens. Das privatisierte bzw. in Privatisierung befindliche Unternehmen muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit einen Großteil der Arbeitsplätze wegrationalisieren; das ist nun einmal nötig. Damit eröffnet sich Spielraum für die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze.
Aber die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen für alternative Gewerbe- und Industrieansiedlungen einschließlich Fremdenverkehr, Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte
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- Dienstleistungen -, Herr Schumann, muß vom Staat unterstützt werden; das sage ich hier ganz bewußt. Ob und wie entsprechend den vorhandenen und geschaffenen Rahmenbedingungen und der Absatzlage Ansiedlungen erfolgen, ist allein Sache der Unternehmen, der Investoren.
Drittens. Die Schaffung günstiger Standortbedingungen kann sich nicht nur auf die finanzielle Unterstützung beschränken, zumal Geld, wie wir jetzt immer wieder merken, nicht unbegrenzt vorhanden ist, auch weil an anderer Stelle nicht ausreichend gespart wird. Gleichwohl gehe ich davon aus, daß zumindest die angedachte Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 2,5 Milliarden DM auf einen Bewilligungsrahmen von 6,85 Milliarden DM in den Nachtragshaushalt 1993 eingestellt wird, zumal der Bedarf um einiges höher liegt. Das ist das mindeste.
Um so unverständlicher ist es, wenn z. B. Niedersachsens Ministerpräsident Schröder und der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens, Reul, eine Überforderung der alten Bundesländer befürchten. Ist die Wiedervereinigung nun noch die wichtigste gemeinsame Aufgabe, oder ist sie es nicht mehr?
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Vor allem jedoch, so meine ich, müssen die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Ein günstiger Standortfaktor sind die in großem Umfang zur Verfügung stehenden sogenannten nicht betriebsnotwendigen, aber voll erschlossenen Flächen und Immobilien der Treuhandunternehmen, bei denen die Eigentumsverhältnisse meist geklärt sind.
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Warum also sollte man nicht diejenigen nehmen, bei denen das klar ist? Wir sollten der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mehr Spielraum zur verbilligten Abgabe dieser bundeseigenen Liegenschaften verschaffen.
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Das ist das Gemeinnützigste, was wir tun können.
Wichtig ist, daß schnell günstige Voraussetzungen für alternative Gewerbe- und Industrieansiedlungen geschaffen werden. Das sollte übrigens für Ost- und Westdeutschland gelten. Das nutzt auch dem Fiskus, denn nur arbeitende Arbeitnehmer und gewinnbringende Unternehmen bringen Steuereinnahmen. Wir müssen die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen. Das bedingt Entscheidungen vor Ort - der Region, der Treuhand, der Unternehmen und Investoren. Aber wir sollten dabei bedenken: Zu viele Köche verderben den Brei und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Schönen Dank.
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