windelen (NA), 1972-02-24:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage. Ich möchte zunächst auf das eingehen, was noch zu beantworten bleibt.
Der Kollege Minister Ehmke hat, statt sich für diese Entgleisung des Abgeordneten Wehner zu entschuldigen, dem Kollegen Marx unterstellt, hier seien deutschnationale Töne aufgeklungen.
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Deutschnationale Töne, wenn in diesem Hause von den Kategorien des Rechtes, der Freiheit, der Wahrheit und des Friedens gesprochen wird, meine Damen und Herren!
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Nun, das entspricht genau dem Tenor einer Veröffentlichung des SPD-Pressedienstes vom heutigen Tage, der das Ergebnis einer dreitägigen Bundestagsdebatte schon vorwegnimmt und der folgendes dazu schreibt:
Sie beschwören die Erinnerung an die Weimarer Republik herauf. Damals stemmten sich die Deutschnationalen und ihre radikalen Rechtsanleger dagegen, die Konsequenzen des verlorenen Ersten Weltkrieges zur Kenntnis zu nehmen. Männer wie Fritz Ebert wurden zu Tode gehetzt, und andere wie Erzberger und Rathenau fielen Mörderkugeln zum Opfer. Verblendete sahen in diesen Männern, die ein schweres Erbe angetreten hatten, Verräter und Verzichtspolitiker. Nähert sich nicht ein Vorwurf der Unionsparteien, die deutschen Interessen wären von dieser Bundesregierung nicht kraftvoll genug, ja, sogar schlapp vertreten worden, nicht an die Denkkategorien der Deutschnationalen unseligen Angedenkens?
Meine Damen und Herren, ich weise diesen Vergleich mit Nachdruck und mit Empörung zurück.
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Hier wird doch berechtigte und notwendige Kritik mit nationaler Hetze gleichgesetzt und diffamiert. Auf diesen Boden sollten sich Demokraten nicht begeben.
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Lassen Sie mich Weniges zu Ausführungen von Minister Ehmke sagen, mit denen er versuchte, von den Prämissen der Politik, die diese Regierung selbst gesetzt hat und die in vielen Zeugnissen niedergelegt worden sind, nun wieder abzurücken.
Minister Ehmke hat bestritten, daß es einen Zusammenhang, ja, sogar ein Junktim zwischen der Lösung der innerdeutschen Fragen und diesen Verträgen gegeben habe. Er folgt damit eigentlich nur der Feststellung, die Kollege Wehner schon vor längerer Zeit getroffen hat: Wer dies tue, gebe Herrn Ulbricht nur ein Vetorecht in die Hand.
Nun, meine Damen und Herren, wie sehen denn die Fakten aus, von denen Herr Ehmke und die Bundesregierung jetzt offenbar wieder abrücken möchten? Herr Bundeskanzler, es waren doch Sie
er ist nicht mehr da, aber er wird es sicher nachlesen -, der am 14. Januar 1970 das war der erste Bericht zur Lage der Nation - ausgeführt hat, daß die DDR den Nachholbedarf an wechselseitigem Austausch wie an Zusammenarbeit erfüllen müsse, bevor es
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zu engeren Beziehungen komme.
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In der gleichen Rede am gleichen 14. Januar 1970: daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lassen werde, wenn dabei gleichzeitig - nicht nachher in einem geschichtlichen Prozeß, sondern gleichzeitig - auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskämen.
Am 28. Januar 1971 sagte wieder der Bundeskanzler, daß die Entspannung Deutschland nicht ausklammern dürfe, und es gehöre zur Normalisierung, daß die Menschen hüben und drüben etwas davon hätten.
Oder der Herr Bundesaußenminister - er ist ja noch da - in der Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in der Fragestunde am 27. Mai 1970:
... wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion und Vertragsabschlüsse mit ,der Sowjetunion, Vertragsabschlüsse mit Polen, Vertragsabschlüsse auch mit der DDR und daß die Regelung der Fragen, die mit Berlin zusammenhängen, ein einheitliches politisches Ganzes bilden. Nur wenn alle Fragen zu unserer Zufriedenheit geregelt sind, können sie politisch wirksam werden. Das ist unsere Meinung, und ich glaube, da stimmen wir hier im ganzen Hause überein.
Nun, meine Damen und Herren, wir stimmten darin im ganzen Hause überein. Jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein.
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Herr Dr. Barzel fragte damals, weil er nicht ganz sicher war, noch einmal nach, und, Herr Außenminister, Sie erklärten dann:
Ich darf noch einmal erläutern. Meine Antwort, Kollege Barzel, war die, daß die Probleme, die ich eben genannt habe, in einem engen Sachzusammenhang stehen. In Kraft gesetzt werden kann das eine nur, wenn das andere geregelt ist.
Ich glaube, meine Damen und Herren, noch klarer, noch eindeutiger kann man das wohl nicht ausdrücken.
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Minister Ehmke ist auf den Briefwechsel anläßlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion im Jahre 1955 zurückgekommen. Und er glaubte, daß es einen Qualitätsunterschied gebe, und zwar zu Lasten jenes Briefwechsels der ein Briefwechsel war - gegenüber dem einseitigen „Brief zur deutschen Einheit". Der wesentliche Unterschied liegt wohl vor allem darin, daß es sich damals bei den ersten Briefen um einen Bleichlautenden und zweiseitigen Briefwechsel handelte. Zum zweiten haben Sie, Herr Minister Ehmke, diesen Brief nicht ganz zu Ende zitiert, und ich darf das deswegen nachholen. Der ganze Passus heißt:
Die Bundesregierung geht hierbei davon aus, daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen 
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- Nun, meine Damen und Herren, ich gebe es dann eben zu Protokoll. Ich glaube, daß dies zu wissen für unser Volk wichtiger ist als für Herrn Ehmke, der es ja ohnehin weiß, es aber nicht wahrhaben will.
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Ich darf also zu Ende führen:
... zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird und damit auch zur Lösung des gesamten nationalen Hauptproblems des deutschen Volkes - der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates verhelfen wird.
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Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Passus: zur „Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates", nicht nur zur Wahrung der Einheit der Nation in ihrer kulturellen Bindung.
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In der Bestätigung des sowjetischen Ministerpräsidenten ist der gleiche Wortlaut enthalten. Darüber bestand also offensichtlich damals Einvernehmen.
Minister Ehmke hat bedauert, daß in der bisherigen Diskussion die historischen Dimensionen gefehlt haben.