Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Manche Leute haben sich in den letzten Jahren einzureden begonnen, die Großwetterlage sei unfehlbar stabil und in dieser Eigenschaft durch die Entspannung zwischen den Großen sozusagen garantiert. Das hat die Schleusen für alle Narreteien geöffnet, die sich unter der Einbildung eines gesicherten Friedens üblicherweise einstellen. Tendenzen zum einseitigen Abbau kriegsverhindernder Maßnahmen, naiver Pazifismus, Antimilitarismus, Papier- und Deklamationsgläubigkeit. Der neue Nahostkrieg böte eine Gelegenheit zu erkennen, woran wir wirklich sind. Der Friede, den man so gern nach menschlichem Ermessen für gesichert hält, steht in Wahrheit nach wie vor auf tönernen Füßen." Das schreibt einer der angesehensten Journalisten der westlichen Welt, Fred Luxinger, in der „Neuen Zürcher Zeitung", und er schließt daraus: „Es wäre Torheit, sich danach noch für politisch solid versichert gegen Katastrophen zu halten und auf bloße Entspannungsproklamationen zu bauen."
Ich finde, wer heute über die sicherheitspolitische Lage in Europa nachdenkt und spricht, der kann das nicht tun, ohne einige Blicke auf den Nahen Osten zu werfen und ohne einige Schlußfolgerungen auch für unsere Lage in Europa zu ziehen. Ich darf diesen Versuch am Anfang meiner Rede hier machen.
Die erste Schlußfolgerung, die, wie ich glaube, gezogen werden muß, lautet: Auch das atomare Mächtegleichgewicht zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika vermag den Ausbruch von Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene nicht zu verhindern, wenn dort das Gleichgewicht gestört ist. Oder um es ganz konkret auf die Situation zu übertragen, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet: Auch die strategische Gleichgewichtssituation, auch das atomare Patt zwischen den USA und der UdSSR wirkt sich nur dann kriegsverhindernd und friedensstabilisierend in Mitteleuropa aus, wenn dieses atomare Patt auch hier in Europa durch ein Gleichgewicht der Kräfte untermauert wird. Dies um so mehr, als die beiden Großmächte sichtbar und zu Recht bestrebt sind, die nukleraren Risiken einzugrenzen.
Die zweite Schlußfolgerung: Nur derjenige, der selbst den Willen und die Kraft zur Selbstbehauptung aufbringt, kann mit der Unterstützung durch seine Verbündeten rechnen.
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Um auch das auf unsere Situation zu übertragen: Auch wir hier in der Bundesrepublik Deutschland I können nur dann mit der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika rechnen, wenn wir selbst den Willen und die Kraft zur Verteidigung unseres Landes bewahren und aufrechterhalten.
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Dies, meine Damen und Herren, gilt natürlich um so mehr, als, wie Sie wissen, die Vereinigten Staaten von Amerika gerade in der jetzigen Situation von ihren Verbündeten begreiflicherweise höhere Eigenleistungen erwarten. Und niemand hier in der Bundesrepublik Deutschland sollte sich täuschen: Wenn wir den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Bürgern gegenüber nicht sichtbar und deutlich zu machen verstehen, wie ernst wir unseren Beitrag zur europäischen Verteidigung meinen und daß wir bereit sind, dafür Opfer zu bringen, dann werden in den Vereinigten Staaten von Amerika diejenigen die Oberhand gewinnen, die dem Abzug ihrer Truppen aus Europa das Wort reden, und das, glaube ich, wäre verhängnisvoll für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger.
Und die dritte Schlußfolgerung schließlich, die aus diesem Konflikt zu ziehen ist: Erst das direkte Engagement und Eingreifen der Supermächte und ihr dominierendes Interesse an der Verhinderung eines Weltkonflikts bieten wenigstens eine Chance, regionale Konflikte zu stabilisieren. Um auch das auf unsere Situation zu übertragen: Nur die direkte, sichtbare und unmittelbare Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik garantiert schlußendlich die Abschreckung und damit den Frieden in Europa.
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Auch eine Europäische Verteidigungsunion, die wir wollen, die wir anstreben, könnte und dürfte - lassen Sie mich das in aller Klarheit sagen - an dieser grundlegenden Tatsache nichts ändern. Eine solche Europäische Verteidigungsunion kann und soll die Amerikaner entlasten, sie kann und soll sie aber nicht ersetzen. Das heißt, daß das Bündnis mit den Vereinigten Staaten und ihr strategischer Atomschutz der unverzichtbare Rahmen für die europäische Verteidigung auch nach einer Einigung Europas bleiben.
Die Vorgänge im Nahen Osten haben für den, der nicht völlig blind ist, doch eines mit geradezu dramatischer Deutlichkeit klargemacht und haben eine Lehre in Erinnerung gerufen, die in unserem Volk von vielen unter dem Einfluß eben dieser 28jährigen Friedenszeit, die wir gehabt haben, leider vergessen wurde: daß nämlich der gesicherte Frieden, daß schon das rein physische Überleben der Bürger, daß auch die Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland allein davon abhängen, ob es uns gelingt, das Gleichgewicht der Kräfte hier in Mitteleuropa auf allen Ebenen zu bewahren und zu sichern.
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Es ist doch kein Zufall, daß es in diesen 28 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg allein in Mitteleuropa nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kam, während in Vietnam, in Korea, im Nahen Osten die Waffen gesprochen haben. Dies verdanken wir doch - und diese Lehre muß wieder und wieder ausgesprochen werden - allein oder mindestens überwiegend der Tatsache, daß wir hier in Europa eine ausgewogene Machtbalance hatten.
Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Nicht der gefährdet Frieden und Entspannung, der diese Dinge beim Namen nennt, der das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten sucht, der die Verteidigungsbereitschaft in diesem Volk wachzuhalten versucht, sondern der gefährdet Frieden und Entspannung, der darüber in diesem Volk Illusionen aufkommen läßt
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und der mit naiver Vertrauensseligkeit - anders kann man das doch nicht nennen - grundlegende Lehren der Geschichte, auch der jüngsten Geschichte, außer acht zu lassen bereit ist. Der gefährdet Friede und Entspannung, der Entspannungseuphorie, Staatsverdrossenheit, Verteidigungsunwillen und Abneigung gegenüber der Bundeswehr aufkommen läßt.
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Natürlich müssen wir alle unsere Anstrengungen in der Bundesrepublik und in Europa darauf konzentrieren, die politischen Spannungen zwischen den Staaten und Völkern nicht nur hier in Europa, sondern in der Welt - abzubauen. Aber wir können militärische Sicherheit bis auf weiteres eben nicht durch vage Entspannungshoffnungen ersetzen; auch das ist eine der Lehren, die wir aus cien Vorgängen zu ziehen haben. Selbstverständlich - um das auch

gegenüber all denen deutlich zu machen, die die öffentliche Diskussion entstellen, die uns von der CDU/CSU in die Ecke der überständigen kalten Krieger zu drängen hoffen-müssen wir alles daransetzen, ausgewogen und kontrolliert abzurüsten, um das Gleichgewicht der Kräfte auf einer niedrigeren Ebene, mit weniger Truppen, weniger Kosten und weniger Material zu stabilisieren.
Schließlich waren es Regierungen der CDU/CSU, die die fundiertesten Abrüstungsvorstellungen in die Weltdiskussion eingebracht haben; auch das bitte ich, nicht zu vergessen.
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Aber wir müssen eben wissen, daß eine vorweggenommene, einseitige Verminderung unserer Verteidigungsanstrengungen jede beiderseitige Abrüstung unmöglich macht und genau das gefährdet, was wir in diesem Hause alle zusammen und was auch unser Volk in seiner Gesamtheit wollen: den Frieden und die Stabilität in Europa.
Wenn es aber richtig ist - und es ist richtig -, daß das Gleichgewicht der Kräfte für absehbare Zeit - politisch wie militärisch - schicksalsentscheidend ist, dann ist die Frage, die wir an den Verteidigungsetat zu stellen haben, ob er dieser Lage gerecht wird. Denn, meine Damen und Herren, man kann vor einer bitteren Tatsache die Augen nicht verschließen - man sollte auch nicht darüber hinwegreden -: daß sich nämlich allen beruhigenden Erklärungen - nicht nur der Bundesregierung -zum Trotz das Kräfteverhältnis in Europa in den letzten Jahren immer deutlicher und völlig unverkennbar zuungunsten des Westens verschoben hat.
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Ich meine, das müßte all diejenigen besorgt stimmen, die die Entwicklung der Sicherheitspolitik bzw. die Entnwicklung der politischen Kräfte in Europa beobachten.
Das Schlimme ist - auch das muß in dieser Stunde ausgesprochen werden -, daß sich diese für uns außergewöhnlich besorgniserregende Entwicklung fortsetzt - wer, meine Damen und Herren, wollte das leugnen?! Wer wollte zum ersten leugnen, daß die Verteidigungsanstrengungen des Westens, gemessen am Bruttosozialprodukt, Jahr um Jahr mit steter Regelmäßigkeit zurückgehen - im übrigen auch in der Bundesrepublik Deutschland -, während die der Sowjetunion und die des Warschauer Pakts wachsen! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat das in seiner Rede, die er vor noch nicht einmal einem Jahr gehalten hat, deutlich gemacht. Wer sieht es nicht - und wer sieht es nicht mit Sorge! -, was sich in Belgien, was sich in_ Holland, was sich in Dänemark tut! Die NATO verringert ihre konventionelle Kampfkraft mit all den Konsequenzen, die das für das Kräfteverhältnis und im übrigen leider auch für den Nukleareinsatz im Rahmen der flexible response hat, Jahr und Jahr.
Und wer, meine Damen und Herren, wollte in dieser Situation eine zweite gefährliche Entwicklung übersehen, nämlich Tendenzen in den Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Truppenstärke in Europa zu vermindern? Wer wollte sich denn angesichts der Tatsache, daß wir in Europa im Bereich der NATO selbst reduzieren, in der Hoffnung wiegen, wir könnten einen etwaigen Abzug der Amerikaner ausgleichen?
Ein Drittes. Auch darauf muß hingewiesen werden, weil das andere kaum mehr tun, mit der einen rühmlichen Ausnahme des Herrn Bundesverteidigungsgministers: Wer sieht nicht die Risiken, die sich aus der Stabilisierung des nuklear-strategischen Gleichgewichts ergeben - an sich ist dies eine durchaus wünschenswerte Entwicklung -, weil diese Stabilisierung auf der strategischen Ebene eben nicht auch durch eine Stabilisierung auf der konventionellen Ebene untermauert und nicht gestützt wird, sondern weil sich genau das Gegenteil vollzieht: Unter der stabileren nuklearen Ebene wurde das konventionelle Mächteverhältnis in Europa fortlaufend unstabiler. Das ist doch genau das Ziel der Sowjetunion: die Stabilisierung, das nukleare Dach zu unterlaufen, indem sie auf konventioneller Ebene das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten, und zwar Jahr um Jahr deutlicher, verschiebt.
Die Frage ist doch: Arbeiten wir dieser Strategie nicht in die Hände? Ist es nicht offenkundig, daß in unserem Volk der Wille zur Verteidigung mit dem Gefühl, nicht mehr bedroht zu sein, schwindet? Ist nicht deutlich zu sehen, wie sich überall Gleichgültigkeit, wie sich überall Illusion und wie sich zum Teil bewußte Ablehnung breitmacht? Mit dein Schwinden der Verteidigungsbereitschaft, um das in aller Deutlichkeit auszusprechen, schwindet im Grunde genommen die Basis, auf der sich im Zeichen wachsender sozialer Ansprüche fast ausschließlich eine wirksame Verteidigung aufbauen laßt.
Ist das nicht der eigentliche Triumph der sowjetischen Strategie, daß sie erlebt, wie im Westen der Wille und die Fähigkeit zur Verteidigung nachlassen, ohne daß sie auch nur einen einzigen Mann abzuziehen braucht, zum selben Zeitpunkt, in dem die Sowjetunion beispielsweise seit 1968 1500 Panzer - das ist eine komplette Panzerstoßarmee- im Zeichen der „Entspannung" nach Mitteleuropa nachgezogen hat?
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Das ist doch der eigentliche Triumph der Sowjetunion! Ist es nicht ein noch viel größerer Triumph der sowjetischen Politik, muß es die sowjetischen Führer nicht in ihrer Überzeugung bestärken, auf dem richtigen Weg zu sein, wenn es so weit gekommen ist, daß der Bundesverteidigungsminister diese Tatsachen hier im deutschen Parlament nicht mehr beim Namen nennen kann, ohne daß er anschließend von Ihnen und Ihrer Fraktion zur Rechenschaft gezogen wird?
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Das ist doch, wenn Sie sich einmal die Reaktion derer drüben in Moskau überlegen, für sie der Beweis dafür, daß sie auf dem richtigen Wege sind, wenn es bereits so weit gekommen ist, daß man die Dinge nicht mehr beim Namen nennen kann.
Hier geht es, Herr Kollege Horn, gar nicht um das ideologisch fixierte Feindbild. Man pflegt uns gelegentlich zu unterstellen, wir hätten ein ideologisch fixiertes Feindbild. Nein, meine Damen und Herren, wer den Mut hat, nüchtern die Tatsachen beim Namen zu nennen, der hat kein ideologisch fixiertes Feindbild. Ich habe den Eindruck, diejenigen haben ein. ideologisch vorgeformtes Feindbild, die es nicht mehr wagen, diese Tatsatchen beim Namen zu nennen, weil das nämlich nicht in ihr ideologisch vorgeformtes Bild der Sowjetunion als einer Macht des Status quo paßt.
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Darum braucht sich derjenige, der es nicht mehr wagt - und ich will gerne zugeben, das ist heute nicht mehr gefragt -, von Bedrohung zu reden, nicht zu wundern, wenn der feste Boden, auf dem wir seither gestanden haben, zumindest in Mitteleuropa, zu bröckeln anfängt.
Wenn wir von Bedrohung reden - ich bin sehr dankbar, daß Sie hier spöttisch lächeln -, dann denken wir eben nicht in erster Linie, wie das immer vermutet wird, an einen Krieg. Sicher hat sich bei gleicher Zielsetzung mit der sowjetischen Strategie auch der Charakter der Bedrohung gewandelt, und ich bin fest davon überzeugt, daß die sowjetischen Führer hier in Mitteleuropa, solange das riskant ist, einen Krieg nicht wünschen. Aber das bleibt eben nur so lange riskant, wie die Bundeswehr funktioniert und wie das Bündnis festbleibt. Auch das muß dazu gesagt werden.
Die Bedrohung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt in der politischen Ausnutzung militärischer Überlegenheit. Auch uns ist bekannt, daß „Gleichgewicht" natürlich nicht nur bedeutet, daß jedem Soldaten drüben ein Soldat bei uns gegenübersteht. Das braucht nicht numerisch exakt das gleiche zu sein. Natürlich umfaßt das Gleichgewicht der Kräfte mehr als nur die militärische Komponente.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in einem sehr interessanten und übrigens auch bemerkenswert deutlichen Vortrag, den er unlängst auf einer internationalen Tagung gehalten hat, sehr zu Recht und übrigens deutlicher, als er das neuerdings im Parlament auszusprechen pflegt, darauf hingewiesen, daß natürlich auch subjektive psychologische Faktoren, also etwa die Einschätzung der Lage durch den Gegner, eine erhebliche Rolle im Gleichgewicht spielen. Aber ganz sicher ist, daß es einen Punkt gibt, an dem die militärische Überlegenheit, die zahlenmäßige Überlegenheit und die Überlegenheit in der Qualität der Waffensysteme in eine politische wie psychologische Vorherrschaft umschlägt.
Das ist der kritische Punkt, den wir zu befürchten haben. Wenn das gekommen sein sollte, befänden wir uns in einer Landschaft - und ich vermute, daß das Ziel der sowjetischen Strategie ist -, in der die politischen Absichten der Sowjetunion durchgesetzt werden könnten, ohne daß Gewalt angewandt würde, weil eben für uns klar wäre, daß Widerstand sinnlos ist. Diese Strategie haben wir zu fürchten, diese Zielsetzung haben wir zu fürchten. Den politischen Charakter der militärischen Bedrohung gilt es in den Griff zu bekommen.
Mit diesen Zielen der Sowjetunion deckt sich doch auch ihre übrige Konferenzstrategie. Wer kann denn übersehen, daß man mit einer Serie von Konferenzen - SALT, MBFR, KSZE - versucht, auf der einen Seite die Bindungen zwischen Amerika und Europa zu lockern und auf der anderen Seite auch der verteidigungspolitischen Einigung Europas Fesseln anzulegen? Und wenn Sie sich das vor dem Hintergrund der veränderten militärischen Kräfteverhältnisse vorstellen, dann muß doch jedem klar sein: Was uns hier droht, ist ein allmähliches nicht schlagartiges - Abgleiten in den sowjetischen Machtbereich, wenn wir nicht verstehen, das zu unternehmen, was angesichts dieser Situation unter Aufbringung der nötigen Opfer erforderlich geworden ist.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?