Peters (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Beiträge der Kollegen Bewerunge, Barzel und Ehnes eingehen. Dabei hat zunächst wieder die Aufwertung der D-Mark eine Rolle gespielt. Ich möchte daran erinnern, daß die Aufwertung der D-Mark von dieser Regierung vorgenommen worden ist, nachdem nach der Bundestagswahl der Wechselkurs freigegeben worden war. Dadurch ergibt sich eindeutig das Faktum, daß die Aufwertung der DMark unumgänglich war. Herr Barzel hat dann angemerkt, daß die Bundesregierung es versäumt habe, begleitende Maßnahmen durchzuführen. Ihm ist schon vom Bundeskanzler entgegengehalten
I) worden, daß im Haushaltsvollzug mit Sicherheit so verfahren worden ist, wie es konjunkturmäßig geschehen mußte. Man kann darüber streiten, ob die konjunktureinschränkenden Maßnahmen, die im Sommer 1970 ergriffen wurden, also die Steuervorauszahlung und die Einschränkung der degressiven Abschreibung, zeitig genug erfolgt sind, ob sie nicht vielleicht besser ein halbes Jahr oder ein Vierteljahr früher erfolgt wären. Aber zur CDU muß ich dann sagen: auch als wir sie beschlossen, haben Sie diesen Maßnahmen nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.
Es hat mich wirklich gewundert, daß heute wieder die sogenannte französische Regelung als die richtige Maßnahme zum Währungsausgleich bezeichnet worden ist. Wäre sie durchgeführt worden, wäre das deutsche Agrarpreisniveau zunächst gleichgeblieben, nicht gesenkt worden, aber es hätte dann innerhalb von zwei Jahren um den Aufwertungssatz gesenkt werden müssen, und wir hätten keinen Ausgleich für die Aufwertung bekommen. Ich glaube, die Bundesregierung hat gegenüber der Landwirtschaft verantwortlich gehandelt, als sie alles daransetzte, den vollen Ausgleich in Brüssel durchzusetzen. Auch bei dieser Gelegenheit muß gesagt werden, daß der Grenzausgleich damals nicht erreichbar war.
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- Vor der Aufwertung, Herr Dr. Ritz, hatten Sie
und Ihr Minister im Landwirtschaftsministerium für
den Eventualfall der Aufwertung schon die Mehrwertsteuerregelung erarbeitet. Selbstverständlich ist darauf zurückgegriffen worden, wie auch auf den Flächenausgleich.
Der Grenzausgleich hat ebenfalls eine Rolle gespielt und ist in Brüssel diskutiert worden. Aber ich wiederhole, er war nicht durchsetzbar, und er wäre mit Sicherheit auch von einer CDU-Regierung nicht durchzusetzen gewesen.
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- Vor der Aufwertung kann man ja nicht gut einen Grenzausgleich durchführen; aktuell wurde er erst durch die Aufwertung.
Nun zur schwierigen Preisentwicklung für landwirtschaftliche Agrarprodukte seit Herbst 1970. Dies ist von uns nie bestritten worden. Aber es ist doch die Frage man muß ja an die Ursachen herangehen -, ob die Aufwertung die Ursache dafür war oder ob es dafür andere Gründe gibt.
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Und ich bin nicht der Meinung, daß die Aufwertung erst ein Dreivierteljahr nach dem Termin, an dem sie vorgenommen worden war, durchgeschlagen hätte.
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Ich glaube vielmehr, daß z. B. der Schweinezyklus - wir hatten im Europa der EWG 5,5 Millionen Schweine mehr - eine viel größere Ursache gewesen ist und daß dieses Mehr von 5,5 Millionen Schweinen - davon 2,5 Millionen in der Bundesrepublik und je eine Million in Holland, Belgien und Frankreich - den Schweinepreis um über 20 % nach unten gebracht und damit schon die Indexzahl um fast fünf Punkte gedrückt hat. Dann ist dadurch der Rinderpreis noch mit nach unten genommen worden. Ich meine, daß dieses Faktum viel stärker ist.
Damit komme ich - am Beispiel des Schweinemarktes - auf die Preisentwicklung innerhalb der EWG zu sprechen. Ich habe „Agra Europe" vom 9. März vor mir. Wenn wir die Preisentwicklung in den EWG-Ländern betrachten, stellen wir fest, danach hat Belgien nach Rechnungseinheiten den tiefsten Preisstand, nämlich von 71 Rechnungseinheiten. Dann kommen die Niederlande mit 72, Frankreich mit 74 und die Bundesrepublik mit 81 Rechnungseinheiten. Die Italiener, die viel höher liegen, wollen wir außer Betracht lassen. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß die Preise dort am niedrigsten liegen, wo die Erzeugung am meisten stieg, in Holland und Belgien.
Selbstverständlich ist unser deutscher Markt sehr stark mit von den Importen aus Holland und Belgien beeinflußt worden, aber, meine Damen und Herren, wir haben den Gemeinsamen Markt, und die Waren fließen ohne Abschöpfungen ein. Trotzdem zeigt sich, daß dort, wo die Haupterzeugung liegt, die Erzeugerpreise am niedrigsten sind. Herr Ritz, das zeigt sich ganz eindeutig an diesen Zahlen.
Ich folge auch Ihrer Argumentation nicht, hier seien durch die Aufwertung Verzerrungen für den

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Wettbewerb entstanden. Denn die 3 % Mehrwertsteuer, die wir durch die Aufwertung haben, werden für den Verarbeiter nur dann zusätzlich in der Vorsteuer wirksam, wenn sie auf die deutsche Produktion und nicht auf Importprodukte zurückgehen. Das heißt, hier ist schon der halbe Unterschied gegeben, und die andere Hälfte ist dadurch gegeben, daß ja durch die Aufwertung die Futtermittel in Deutschland billiger und in den beiden Konkurrenzländern Holland und Belgien eben entsprechend nicht billiger geworden sind. Ich behaupte also, daß durch dieses Element keine Wettbewerbsverschiebung eingetreten ist.
Die Preisentwicklung ist im ersten halben Jahr 1970 mit minus 2 % zu veranschlagen. Dem ist der Aufwertungsausgleich - Flächenausgleich und Mehrwertsteuer - von zusammen 6,5 % entgegenzuhalten, also mit netto plus 4,5 %. Das ist bei einer 5%igen Betriebskostensteigerung noch tragbar.
Die Entwicklung ist dann im zweiten halben Jahr, wie auch hier von Ihnen angeführt wurde, mit minus 7,5 % schlechter. Aber Sie haben vergessen, den Aufwertungsausgleich von 6,5 % entgegenzurechnen. Das muß gesagt werden. Trotzdem bleibt das Ergebnis schlecht. Aber es ist immer richtig, wenn man alles anführt.
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- Ja, wir wollen hier einmal feststellen: die Zahlen sind in der Zeit von September bis Dezember 7%, 8,5 %, 11 %, 12,7%, sie sind also laufend schlechter geworden.
({6}) Aber die Januar-Zahl liegt ({7})
das wissen Sie, aber das vergessen Sie hier anzuführen - mit minus 8,8 immerhin nicht bei 12,5 %. Ich habe mich bemüht, die Zahlen für Februar zu bekommen. Sie waren noch nicht zu bekommen.
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- Nein, Sie haben sie auch nicht. Aber, Herr Bewerunge, ich bin doch der Meinung, daß wir uns über die Tendenz -- von 12 1/2% im Dezember auf 8 1/2% im Januar - freuen sollten. Oder wollen Sie die Propaganda Ihrer Partei mit möglichst hohen negativen Indexzahlen in der Agrarpolitik fortsetzen? Das kann ich allerdings nicht annehmen.
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