Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vater dieses Gedankens lebt. Er ist zur Zeit in New York und gestaltet eine wichtige Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung, eine der wichtigsten Nachfolgekonferenzen von Rio de Janeiro.
Niemand kann leugnen - auch Kollege Feige nicht -: Der Grüne Punkt ist in aller Hände und in aller Munde.
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- Herr Kollege Schily, das haben wir dem umweltpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion mitgeteilt, der das ohne weiteres so akzeptiert hat.
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- Das werden wir sehen, Herr Kollege Schily.
Meistens, meine Damen und Herren, erfolgt die Betrachtung jedoch sehr einseitig. Wir haben einen solchen Beitrag eben gehört. Da sind die ideologischen Verbotsstrategen, alternativlose Gegner notwendiger Entsorgungsverfahren und Anhänger ordnungsrechtlicher Abgabenlösungen. Sie vernachlässigen bewußt den Blick auf die Realität, auf das, was machbar ist, und auf die bereits wirkenden Veränderungen.
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Meine Damen und Herren, die Verpackungsverordnung hat tiefgreifende Veränderungen bewirkt. Sie hat schon jetzt Quantität und Qualität der Verpakkungen verändert. Allein der Packmitteleinsatz im Bereich Kunststoff ist von 1991 auf 1992 um rund 60 000 t zurückgegangen.
Ich möchte Sie gern auch mit der neuesten Zahl konfrontieren, die in Wiesbaden die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung ({3}) gestern herausgegeben hat: Der Gesamtpackmitteleinsatz ist im Jahre 1992 um 500 000 t zurückgegangen.
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Meine Damen und Herren, entgegen allen Vorhersagen - ich erinnere mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung - hat sich im Getränkebereich innerhalb von 18 Monaten die Durchschnittsquote von 72 auf über 74 % erhöht. Wer aufmerksam in die Regale der Geschäfte schaut, erkennt, welche Veränderungen im Volumen und im Material von Verpakkungen bereits erfolgt sind.
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Ich erinnere hier an neue Transportverpackungen, Mehrwegsysteme für Möbel und Fahrräder - Frau Kollegin Mehl, auch das sollte man zur Kenntnis nehmen und aufmerksam zuhören - oder z. B. beim Transport von Fischen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat die geforderte Produktverantwortung grundsätzlich, denke ich, angenommen. Innerhalb von anderthalb Jahren wurde ein flächendeckendes Erfassungssystem aufgebaut: Gebrauchte Verpackungen werden mit steigender Tendenz einer stofflichen Verwertung zugeführt.
Ich sage es hier ganz bewußt: Der Beginn der Kreislaufwirtschaft ist gemacht.
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- Der Bundesrat hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht abgelehnt, Herr Kollege Feige.
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- Sie sollten vielleicht ab und zu in den Bundesrat gehen.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Bürgerinnen und Bürgern ein Kompliment machen: Die Sammelmenge von 400 000 t Kunststoffverpackung zeigt das hohe Umweltbewußtsein in unserem Land. Wir sollten dieses Umweltbewußtsein nicht enttäuschen.
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Ich will hier nicht die Probleme vertuschen, die wir im Bereich der Kunststoffverwertung offensichtlich haben und die wir lösen müssen.
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Meine Damen und Herren, die Kunststoffverpakkung war und ist - wie Sie alle wissen - zentrales Ziel der Verpackungsverordnung. Sicherlich ist die Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich nicht von heute auf morgen zu realisieren; einige Vorredner haben darauf hingewiesen.
Dennoch sind wir mit der heutigen Situation unzufrieden. Erstens. Seit Ende der 80er Jahre haben wir die Kunststoffindustrie zum Aufbau von Recyclingkapazitäten aufgefordert.
Zweitens. Nach Verabschiedung der Verpackungsverordnung hat die Kunststoffindustrie das notwendige Engagement bisher vermissen lassen. Sie korrigiert es jetzt; Kollege Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen.
Drittens. Die Verwertungspartner der Kunststoffindustrie sind nicht stets mit der nötigen Sorgfalt ausgesucht worden - Beispiel: Frankreich.
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Die problematische Entwicklung ist aber auch von anderen mitgefördert worden.
Die DSD GmbH wurde lange Zeit von Ländern, Kommunen und der Öffentlichkeit sozusagen als Black box angesehen, der man über den Verordnungsrahmen hinaus weitreichende Anforderungen stellen kann.
Ich will hier nur die Forderung erwähnen, daß das DSD eine einheitliche Wertstofferfassung zu realisieren habe. Das führt dazu - das wissen Sie -, daß heute 20 % verpackungsfremde Kunststoffe im System sind, für die weder eine Erfassung und Sortierung finanziert noch eine Verwertung garantiert ist.
Meine Damen und Herren, einer DarmverschlußStrategie ähnelt es - wer nicht weiß, was das ist: Ileus -,
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wenn die Länder im Bundesrat die Anforderungen an die stoffliche Verwertung erhöhen und dann - jetzt müssen Sie besonders gut zuhören - der Umsetzung rohstofflicher Verfahren und der Wiederherstellung von Rohöl, aus dem wieder Kunststoffe erzeugt werden können, und von Gas, das Ressourcen ersetzt, Steine in den Weg legen.
Meine Damen und Herren, dieser Einstieg in Stoffkreisläufe hat bei den Verpackungen nur einen eleganten Beginn. Wir wollen in ganz andere Bereiche; das wissen Sie selber so gut wie ich.
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- Ich sprach gerade vom chemischen Recycling. Man sollte sich mit dem rohstofflichen Recycling intensiv beschäftigen.
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- Dazu sollten Sie die Fachleute befragen.
Wer die Freistellung für Kunststoffe vor diesem Hintergrund befristet - man sollte vielleicht nicht soviel über Thermoselect sprechen, sondern eher über ordentliche Hydrierungsverfahren -, hält die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft auf. Paradox wird es dann, wenn der Bundesrat von der Bundesregierung die zeitweilige Öffnung der Verbrennung - jetzt komme ich dazu - für Kunststoffverpackungen fordert.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation erfordert keine Veränderung der Verpackungsverordnung, sondern eine Konzentration auf die Anforderungen dieser Verordnung:
Erstens. Die Kunststoffverwertung ist nach den Vorgaben der Verordnung sicherzustellen. Mit der finanziellen Konsolidierung des DSD durch Handel und abfüllende Industrie sowie der Neugründung der Kunststoffverwertungsgesellschaft ist der erste Schritt getan. Auch die chemische Rohstoffindustrie hat damit endlich ein Signal gegeben. Diese - auch finanzielle - Kraftanstrengung von Handel, Abfüllern und Kunststofferzeugern zeigt, daß die Wirtschaft die Herausforderung der Verpackungsverordnung annimmt.
Zweitens. Eine redliche Positionierung gegenüber DSD ist angezeigt. DSD ist praktisch eine Logistik-und Maklerorganisation und kein gewinnorientiertes Unternehmen.
Die Umsetzung der rohstofflichen Verwertungsverfahren, die nach heutigen Erkenntnissen ökologisch und ökonomisch vertretbar sind, darf nicht weiter behindert werden.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß für 1993 160 000 t Verwertungskapazitäten sichergestellt wurden. Das ist mehr als das Doppelte, was die Verpakkungsverordnung inhaltlich hinsichtlich der stofflichen Verwertung hergibt.
Hinsichtlich der Nichtverpackungsmaterialien im DSD-System sind auch Länder und Kommunen in der Lösungsverantwortung. Wir haben bewußt auf die marktwirtschaftliche Lösungsvariante des Dualen Systems gesetzt, weil damit eine Produktverantwortung wahrgenommen werden muß und nicht lediglich die Abwicklung erhöhter Ökosteuern gemanagt werden kann. Wir wollen nicht mehr Staat und Verwaltung, sondern die Marktwirtschaft für den Umweltschutz aktivieren.
Wir brauchen die Lösung im Produktionsprozeß. Der Sekundärrohstoff muß integraler Bestandteil des
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek
Rohstoffmarktes werden. Gebrauchte Verpackungen sollen nicht nur zu Zaunpfählen, Gartenzwergen, Kleiderbügeln oder sonstwas verarbeitet werden, sondern sie sind zu Shampooflaschen, zu den beliebten Joghurtbechern oder auch zum Ausgangsprodukt Rohöl zurückzuführen. Das sind die Stoffkreisläufe, die es zu schaffen gilt, bevor ein Produkt eines Tages energetisch verwertet oder verbrannt wird.
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Ich bin mir sehr sicher, daß die entsprechenden Anlagen und integrierten Systeme in den neuen Bundesländern - wir werden Sie dann herzlich einladen, Herr Feige - Ihnen das zeigen werden.
Ein letzter Punkt: Wir sollten hier bitte auch die europapolitische Komponente unseres umweltpolitischen Vorgehens nicht vergessen. Die Niederlande, Frankreich und Österreich haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen. Sie schauen auf Deutschland. Auch Belgien, Luxemburg, die Schweiz und Schweden wollen unserem Beispiel nachfolgen.
Ich denke, eine entsprechende Diskussion kann diese Länder ermutigen, uns in dem, was wir hier sozusagen als das große Experiment „Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft" durchführen, nachzuahmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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