ertl (NA), 1966-06-15:
Wir fragen deshalb, wie es mit der gesamten Harmonisierung, mit der Frachtenharmonisierung, mit der Kostenharmonisierung, mit der Beihilfenharmonisierung ausschaut. Erst jetzt konnte man wieder lesen, daß die französische Regierung nicht willens ist, in Kürze ihr Beihilfensystem zu ändern, woraus sich erhebliche Unterschiede in den Aufwendungen ergeben. Das ist ein Frage, die sehr wesentlich ist. Wir können doch nicht isoliert eine Agrarpreisharmonisierung durchführen, wenn man nicht zum selben Zeitpunkt auch die übrigen Bereiche der Wirtschaft harmonisiert; denn dann entsteht von vornherein ein neues Kostengefälle. Daher kommt der gesamten Harmonisierung - z. B. der Frachten, des sozialen Bereichs, der Steuern und alles dessen, was mit den Kosten zusammenhängt - eine enorme Bedeutung zu. Die Kleine Anfrage der FDP-Kollegen über die Kosten in der Bauwirtschaft hat doch sehr deutlich ergeben, welchen Nachteil beispielsweise allein auf dem Investitionssektor landwirtschaftliches Bauen die deutsche Landwirtschaft in Kauf nehmen muß. Daher unsere Frage: Wie wird es mit der Harmonisierung im Bereich der Dienstleistungen und der gewerblichen Güter? Wir fragen weiterhin, wann eine Harmonisierung der Wettbewerbsregeln möglich ist, so daß in toto eine wettbewerbsgleiche Wirtschaft besteht.
Wir sind auch der Meinung, daß den Ausgleichszahlungen für die Einkommenseinbußen wesentliche Bedeutung zukommt, und deshalb haben wir dazu Fragen gestellt. Die deutsche Landwirtschaft hat gesetzliche Zusagen durch das Landwirtschaftsgesetz, sie hat mündliche Zusagen bezüglich des Einkommensausgleichs. Übrigens mußten diese auf Grund der Haushaltslage bereits reduziert werden; daher mein einleitender Hinweis auf die Haushaltslage. Sie hat aber auch Zusagen im Rahmen des EWG-Anpassungsgesetzes. Wir haben große Sorge, daß neue Einkommenseinbußen überhaupt nicht ausgeglichen werden können. Daher ergibt sich von selbst unser Standpunkt, daß diese Einkommenseinbußen verhindert werden müssen.
Wir glauben auch, daß die Entwicklung dem Vertragstext entsprechen muß. Wenn man in Art. 40 nachsieht, stellt man fest, daß man dort einmal ganz andere Regeln vorgesehen hat, gemeinsame Wettbewerbsregeln, bindende Koordinierung, und erst in der dritten Phase europäische Marktordnungen. Und in Art. 44 wurde sehr klar festgelegt, daß man von Mindestpreisen ausgeht.
Ich komme zurück auf den Bericht des Kollegen Lücker. Zwei Dinge waren in seinem Bericht schwergewichtig: die Übergangszeit von 12 bis 14 .lehren
sowie die Mindestpreise und die Berücksichtigung der Kosten. Wir meinen, von diesem Problem ist man weit abgekommen.
Doch nun zu den Marktordnungen. Wir fragen, ob es absolut dabei bleibt, daß das Junktim: Agrarfinanzierung und befriedigende Lösung der Marktordnungsfrage aufrechterhalten wird und ob die Bundesregierung von diesem Prinzip nicht abgeht. Wir fragen nach der Revisionsklausel. Wir haben mit Freude festgestellt, daß die Revisionsklausel bei den neuen Marktordnungen durchgesetzt werden soll. Ich frage mich: Wenn man sie schon bei den neuen Marktordnungen durchsetzt, warum soll sie dann nicht bei den alten, bestehenden Marktordnungen angewendet werden? Wir fragen konkret: Was wird aus der Revisionsklausel bei Getreide? Wir stehen doch heute hier nicht mehr allein. Hier stehen holländische und belgische Forderungen zur Diskussion. Ich bin überhaupt der Meinung, daß ein zeitliches Hinausschieben eine viel harmonischere Lösung der Frage bringt. Es wäre uns viel erspart geblieben, wenn man nicht alles so hektisch schnell betrieben hätte.
Weiterhin: Wie wird es mit der Relation zwischen Futtergetreide und Weizen? Werden wir 90 : 100 erreichen? Eine wichtige Frage. Wir müssen viel Futtergetreide importieren und haben eine Überproduktion an Füllgetreide. Heben wir doch den Futtergetreidepreis an! Dann können sich die Franzosen auf Futtergetreide umstellen, und für uns hat sich ein Problem von selbst gelöst. Eine sehr wichtige Frage, wie es uns scheint.
Dann die entscheidende Frage: wie wird es mit dem Milchpreis, was wird aus dem Milchpreis werden? Es ist ein Richtpreis. Hier gibt es sehr weitgehende Interpretationen. Die einen sagen, er braucht nicht erreicht zu werden; er muß im europäischen Durchschnitt erreicht werden. Wir fragen: welcher Richtpreis soll erreicht werden? Das ist eine Lebensfrage für unsere bäuerlichen Betriebe. Denn die wesentlichen Einnahmen einer Vielzahl unserer bäuerlichen Betriebe kommen aus der Rinderhaltung, und hier hat der Michpreis eine Schlüsselfunktion. Es gibt Untersuchungen, beispielsweise von der Milchwirtschaftlichen Vereinigung Allgäu, nach denen die derzeitigen Kosten bei etwa 40 Pf liegen. Das bestreitet niemand. Wir haben mit Freuden davon Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesernährungsminister 39 Pf als Richtpreis gefordert hat. Wir fragen: bleibt es bei dieser Forderung, wird sie durchgesetzt, und wird der Erzeuger diesen Preis bekommen? Das wird die entscheidende Frage sein; denn darüber gibt es sehr viele Spekulationen. Viele sagen, es wird sich bei 35 Pf einspielen. Es würde sich eine viel schlimmere Situation wie beim Getreidepreis entwickeln, wenn wir diesen Milchpreis nicht erzielen könnten. Das würde ein tödlicher Schlag für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere für die von allen Parteien bejahten bäuerlichen Familienbetriebe sein.
In diesem Zusammenhang die Frage: Werden wir die Absatz- und Einzugsgebiete behalten können? Wie wird sich das Stützungssystem auswirken? Wie wird es werden mit der Bezahlung nach Fettprozenten? Ich komme aus einem Gebiet des Höhenfleckviehs, wo man ein halbes Jahrhundert lang nach Fettprozenten gezüchtet hat. Würde es so sein, daß bei 4 % nicht mehr höher ausgezahlt würde, dann wären die gesamten bisherigen Züchtungserfolge in Frage gestellt. Das ist eine Problematik von großem Gewicht. Hier geht es vor allem auch um die Betriebe, die in schwierigen Produktionsgebieten, z. B. in den Höhenlagen, liegen.
Die Zuckerrübenfrage ist natürlich sehr entscheidend. Wir haben den Zuckerrübenpreis im letzten Jahr erhöht. Wir fragen deshalb: nach welchen Systemen wird der Zuckerrübenpreis gestaltet werden, welche Höhe wird er bekommen? Damals war man in diesem Hohen Hause einstimmig der Auffassung, daß der Zuckerrübenpreis wegen der gestiegenen Kosten erhöht werden muß. Nun hört man, er muß gesenkt werden.
Die regionalen Produktionsziele! Ich will mich hier kurz fassen. Herr Kollege Sander wird während der Debatte dazu noch einiges sagen.
Dann eine sehr schwerwiegende Frage, die Steuerung über den Preis. Herr Kollege Starke hat bereits in einer der letzten Debatten auf dieses wichtige Problem hingewiesen. Im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt" von Bayern ist ein hervorragender Artikel zu diesem Thema erschienen. Wir sind der Meinung, daß in diesem Artikel wichtige Gedanken geäußert wurden. Ich glaube, es geht nicht auf die Dauer nur über den Preis, es geht vor allen Dingen nicht in der Form, daß man innerhalb der EWG über den Preis geht, dann aber Kontingente für Drittländer festsetzt und nochmals weitere Kontingente für die Welthandelsnationen im Rahmen des GATT. Das würde einen einseitigen Druck auf den deutschen Markt mit dem bewußten Ziel bedeuten, die deutsche Landwirtschaft aus dem eigenen Markt hinauszudrängen. Das aber kann man mit gutem Gewissen einfach nicht verantworten. Auch diese Frage muß also mit aller Eindeutigkeit geklärt werden, denn das ist eine Frage des Systems.
Ich möchte aus dem genannten Artikel zitieren, und das möchte ich all denen sagen, die immer wieder von der Auffassung ausgehen, Preissenkungen werden letzten Endes von sich aus eine Produktionsschrumpfung einleiten. Das ist eine falsche These. In den Jahren der Weltwirtschaftskrise 1927/28, 1932/33 ist trotz ständig sinkender Agrarerzeugerpreise die Produktion um 25 % gestiegen. Es ist deshalb viel besser, einen gerechten Preis zu schaffen. Der wirkt viel weniger anreizend als eine bewußte Preissenkungstendenz mit der Hoffnung, damit einen Schrumpfungsprozeß einzuleiten.
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Mit der Verlagerung der Handelsströme befaßt sich unsere letzte Frage. Diese Verlagerung ist in der Tat schon im Gange. Wir sehen das, daher die Beschwerde. Der Herr Bundeskanzler mußte sich vom Herrn dänischen Ministerpräsidenten massive Kritik gefallen lassen. Hier muß eine globale Lösung gefunden werden, auch eine Lösung der Gerechtigkeit. Ich nehme an, daß in der Debatte zu

1 dieser Frage mein Kollege Starke noch einiges sagen wird.
Ich möchte meine Begründung zusammenfassen. Wir sind der Auffassung, daß die Beschlüsse, die nun zu fassen sind, sowohl vom Haushaltsvolumen her, von den Belastungen, die auf den Haushalt zukommen, von der Konjunkturlage wie auch vom politischen Ziel her einer sehr ernsten Prüfung zu unterziehen sind. Wir sind der Auffassung und haben durchaus Verständnis, daß wir einen lebendigen und funktionierenden Export brauchen. Aber dieser Export kann nicht durch einseitige Opferung der deutschen Landwirtschaft erkauft werden. Auch das muß ich in aller Deutlichkeit sagen. Hier müssen gleichgewichtige Wege gefunden werden.
Wir sind auch der Auffassung, daß es sinnvoll ist, nachdem so vieles von uns in gutem Willen und in guter Absicht vorgeleistet worden ist, daß jetzt nur auf der Basis der Gleichgewichtigkeit der Partnerschaft Beschlüsse gefaßt werden. Damit meine ich und darf zum Schluß kommen -, wir bejahen im Prinzip die Zusammenarbeit in Europa. Wir sind der Meinung, daß diese Zusammenarbeit zwischen allen Völkern gefunden werden muß, daß von dieser Zusammenarbeit sogar eine Hoffnung ausgehen muß in der Form, daß sie hineinwirkt in den Bereich der Völker Osteuropas. Wir glauben aber, daß sie nur erfolgreich sein kann, wenn 'sie getragen wird von den Prinzipien des gleichen Rechts und der gleichen Pflichten in der Gemeinschaft.
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