Jens Koeppen (NA), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vier verschiedenen Anträge, die vorliegen, zeigen die unterschiedlichen Lösungsansätze für die Förderung der erneuerbaren Energien. Die AfD will gar keine Förderung mehr; sie will sofort das EEG ersatzlos streichen,

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wohl wissend, dass es natürlich hier auch eingegangene Verpflichtungen gibt

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und dass das EEG natürlich etwas erreicht hat. Auf der anderen Seite sind die Kontrahenten von Bündnis 90/Die Grünen, die die Fördertatbestände für Jahrzehnte ausweiten wollen. Sie wollen nicht nur den Bestand erhalten, sondern ihn auch für Jahrzehnte ausbauen, wohl wissend, dass das EEG bis in die Europäische Kommission hinein mehr als umstritten ist.

Unstrittig sollte aber sein, auch bei Ihnen, dass das EEG sich mindestens erheblichen, grundlegenden Veränderungen unterziehen muss. Denn es muss erstens, wenn es in Zukunft Bestand haben soll, nachhaltig der Umgestaltung der Energieversorgung dienen, und nicht der Renditeversorgung, es muss zweitens natürlich der Bezahlbarkeit dienen,

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und es muss drittens – das ist das Allerwichtigste – der Versorgungssicherheit dienen, ansonsten macht das alles wenig Sinn.

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Meine Damen und Herren, auch von den Grünen, ein jegliches hat seine Zeit. Das EEG hat seine Schuldigkeit getan. Für die 90er-Jahre war es ja möglicherweise noch innovativ und hat den Erneuerbaren das Laufen beigebracht. Aber wenn Sie nach 20 Jahren Ihrem eigenen Kind immer noch Stützräder anbauen, dann müssen Sie sagen: Da haben wir irgendwas falsch gemacht. – Also, überlegen Sie mal, ob diese Hilfe noch so notwendig ist. Wir sagen Nein. Wir brauchen für die 20er-Jahre eine neue, eine technologieoffene, eine innovative, eine marktwirtschaftliche Instrumentengebung

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wie zum Beispiel den Emissionshandel, basierend auf Fakten, basierend auf Innovationen und nicht basierend auf Emotionen.

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Meine Damen und Herren, jedwede Einengung, wie sie eben vom Kollegen Hofreiter vorgenommen wurde, auf nur einzelne Technologien und jede noch so gut gemeinte planwirtschaftliche Mikrosteuerung ist nicht mehr zeitgemäß.

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Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 – das muss nicht jedem gefallen; ich bin auch nicht mit allen Maßnahmen dort einverstanden, aber man kann ja dran arbeiten, dass es besser wird – liegt jetzt ein Fahrplan vor, der festlegt, was in der kommenden Zeit auf den Weg gebracht werden soll.

Jetzt wurde der Kohleausstieg schon angesprochen, Herr Kollege Hofreiter. Eins ist doch klar: Mit dem Verzicht auf die Kernenergie und mit dem Verzicht auf die Kohleverstromung gehen wir das Risiko einer Operation am offenen Herzen ein.

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Das ist aus meiner Sicht die größte finanzielle und die größte technologische Herausforderung,

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der sich die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich jemals gestellt hat. Das ist nicht von heute auf morgen erreichbar, sondern man muss da letztendlich behutsam vorgehen. Dass das altbackene EEG dabei hilft, da habe ich meine Zweifel.

Ehe man versucht, alles in der Gesellschaft zu elektrifizieren, wie Sie das eben gerade gesagt haben, also den Verkehr und auch die Haushalte,

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muss man überlegen, ob das wirklich Sinn macht oder ob man nicht besser mit einer guten Wasserstoffstrategie, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, neue Energieträger geländegängig macht und am Ende des Tages nicht nur der Elektrifizierung das Wort redet.