emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Entscheidend ist, daß die Bundesregierung den Wunsch hatte, möglichst alle Maßnahmen, die ergriffen worden sind und über die ja auch noch sehr intensive Verhandlungen auf der europäischen Ebene notwendig waren, mit in diesen Waldschadensbericht aufzunehmen. Wir meinen, daß gerade nach den jüngsten Durchbrüchen in Brüssel zugunsten des verbesserten Abgasverhaltens der Personenkraftwagen durch entsprechende Fördermaßnahmen und vor allem durch die Festlegung des höchstmöglichen Standes der Technik für die Zukunft die Einbeziehung dieser Maßnahmen in den Waldschadensbericht von großer Wichtigkeit ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Dr. Knabe, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Knabe (NA), 1989-06-15:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Verwendung der Geldmittel. Welche Geldmittel stehen zur Verfügung, und wie teilen sie sich auf die Bereiche „Zuschüsse zu technischen Anlagen", „Aufwendungen für Forschung" und „Aufwendungen für internationale Verhandlungen und Kontakte " auf?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Herr Kollege, ich kann diese Frage hier aus dem Stegreif, wie Sie verstehen werden, nicht beantworten. Aber ich werde Ihnen

dazu gerne eine ergänzende Mitteilung zukommen lassen, es sei denn, Sie wären bereit, das Aktionsprogramm, das ich angekündigt habe, abzuwarten.
Knabe (NA), 1989-06-15:
Ich wäre für eine Vorabinformation dankbar.
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-06-15:
Gerne, das werde ich machen.
Irmer (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat heute früh gesagt, daß sie Wert darauf legt, daß wir über diesen Antrag heute schon abstimmen.
Ich muß Ihnen sagen, Frau Kollegin: Es tut mir außerordentlich leid, wir müßten uns, wenn Sie auf der Abstimmung bestehen, gegen diesen Antrag aussprechen.
Es ist erklärungsbedürftig, wenn die FDP-Fraktion sagt, daß sie einem Antrag nicht zustimmen kann, der mit „Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments" betitelt ist. Wir haben hier aber ein Problem. Sie hatten ursprünglich einen Antrag eingebracht, der sich ähnlich wie unser Antrag darauf beschränkte zu sagen, daß sich der Deutsche Bundestag einmütig für eine Stärkung des Europäischen Parlaments ausspricht. Wir haben darüber hinaus eine Frist gesetzt. Wir haben gesagt, bis zum 31. Dezember 1992, dem magischen Datum für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, muß auch deutlich werden, daß die EG nicht nur eine wirtschaftliche Dimension, sondern darüber hinaus eine politische Dimension hat. Sie haben dankenswerterweise in Ihrem Antrag unter Ziffer 7 genau diesen Gedanken aufgegriffen, und zwar zum wiederholten Male. Wir freuen uns darüber. Sie haben lediglich nicht das Datum 31. Dezember 1992 erwähnt, sondern haben gesagt: zu Beginn der Wahlperiode des jetzt am Sonntag zu wählenden Parlaments. Sie haben auch keine Frist gesetzt.
({0})
- Ja, es ergibt sich daraus.
Uns gefällt der 31. Dezember 1992 besser, weil das auch das Datum der Vollendung des Binnenmarkts ist. Darüber hinaus haben wir der Bundesregierung eine Berichtspflicht auferlegt - wir werden das nachher beschließen - , wonach die Bundesregierung jedes Jahr über die Fortschritte zu berichten hat.
Jetzt kommt aber der viel gravierendere Punkt. Liebe Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, liebe Heidi, Sie oder du - der Form halber: Sie; nicht aus Bosheit -
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Bitte keine Debatte! Sie müssen bei der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung bleiben.
Irmer (NA), 1989-06-15:
Ich halte mich an die Zeit.
Sie verlangen hier, daß wir im Hauruck-Verfahren Einzelheiten eines europäischen Verfassungsentwurfes beschließen. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Ziffern 1 bis 6 an. Das können wir doch nicht machen,
wenn die Drucksache erst seit zwei Wochen auf dem Tisch liegt und wenn hier heute früh nur fünf Minuten dazu gesprochen wurde. Das ist unmöglich. Dazu jubeln Sie uns im Schlußsatz noch die Einführung eines Europaausschusses im Bundestag unter.
Meine Damen und Herren, dies muß in den Ausschuß, oder wir müssen es ablehnen. Ich kann doch jetzt nicht beschließen, daß das Europäische Parlament zwar den Präsidenten der Kommission, aber nicht die einzelnen Mitglieder wählt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Herr Kollege, dies ist Debatte, dies hätte heute vormittag geschehen müssen. Es tut mir furchtbar leid.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht natürlich jeder Fraktion frei, bei Abstimmung über diesen Antrag getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten zu beantragen. Die Frage des gleichgewichtigen Gesetzgebungsrechtes des Europäischen Parlamentes gegenüber dem Ministerrat ist eine Forderung
({0})
- da Sie der Debatte heute morgen nicht zugehört haben, wären Sie jetzt besser still; das würde ich Ihnen sehr empfehlen -, die alle Parteien in diesem Hause in ihren Programmen haben.
Im übrigen haben wir als SPD-Fraktion hier einen Antrag eingebracht, der in diesen konkreten Fragen Aufforderungen an das Europäische Parlament und an die Bundesregierung richtet und sagt: Auf der Basis dieser Vorschläge soll es eine parlamentsfreundliche Reform der EG-Verträge geben. Diesem Auftrag, lieber Uli Irmer - jetzt sage ich auch „Sie" -, könnten auch Sie zustimmen.
Ich halte es für ganz wichtig, daß wir in dieser Debatte heute nicht nur allgemeine hehre Erklärungen abgeben, sondern einen konkreten Auftrag geben; denn, Uli Irmer, du weißt genausogut wie ich: Jede Bundesregierung hat aus dem Kompetenzverlust des nationalen Parlamentes Machtgewinn gezogen, und sie wird diesen Machtgewinn ohne den Auftrag unseres Parlamentes und ohne parlamentarischen Druck nicht abgeben. Es geht darum, daß wir als Deutscher Bundestag heute ein klares Votum abgeben und das Europäische Parlament in dieser Frage unterstützen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): Die Sprache ist verräterisch.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): Ich komme zum Schluß. - Die Sprache ist verräterisch. Jemand, der die Ehrung von Menschen, die sich dem faschistischen Angriffskrieg durch Fahnenflucht entzogen haben, für eine Diskriminierung der Bundeswehr hält, kann keine friedlichen Absichten haben.
({1})
Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt nicht nur den Fall Klein.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): Die CDU/CSU ist voll mit solchen Fällen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Abgeordnete, ich habe darum gebeten, daß Sie die Redezeit beachten.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-06-15:
Ich komme zum Schluß.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Nein, das haben Sie schon einmal gesagt, Frau Kollegin. Ich wäre dankbar, wenn Sie die - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): Ich komme zum Schluß. Einen Schlußsatz. - Nicht Herr Klein muß weg. Die Geisteshaltung, die solchen Aussagen zugrunde liegt,
({1})
die gleiche Geisteshaltung übrigens, die es ermöglicht, daß die SS-Nachfolgeorganisation HIAG als gemeinnützig anerkannt wird, .. .
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Frau Kollegin - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): ... diese Geisteshaltung muß bekämpft werden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Klein.
({0})
Klein (bundesminister für besondere aufgaben, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1989-06-15:
Bitte nein.
Pauschalurteile sind immer falsch, negative wie positive. Wenn ein deutscher Jude oder ein anderer, der von den Männern mit dem Runenzeichen im Konzentrationslager mißhandelt wurde, meine Äußerung über die Waffen-SS als Pauschalurteil empfindet, hat er ein Recht auf Differenzierung, die für mich immer eine Selbstverständlichkeit war. Die Unterscheidung zwischen jenen Verbänden, die an KZ-Greueln und an Vernichtungsaktionen beteiligt waren, und den kämpfenden Truppen, liegt ebenso im Interesse der Hunderttausende von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, die nicht in Verbrechen verstrickt waren.
Es gehört zum politischen Ethos der Bundesrepublik Deutschland, daß sich Staat, gesellschaftliche Einrichtungen und Bürger des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte bewußt bleiben. Doch im Interesse der jungen Menschen in unserem Lande und um der geschichtlichen Wahrheit und der Würde unseres Volkes willen darf die Generation der Väter und Großväter, der Mütter und Großmütter nicht pauschal zu einer Generation von Versagern und Verbrechern gestempelt werden.
({0})
Bekennen wir uns gemeinsam zu der friedenstiftenden Politik, mit der wir seit 40 Jahren zur Schaffung einer gerechten, die Menschenwürde achtenden Welt beizutragen versuchen, auch im Innern!
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
({1})
Gerster (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jüdische Theologieprofessor Pinchas Lapide, der durch die Verbrechen der Nationalsozialisten sieben Familienangehörige in Auschwitz verloren hat, sagte am 6. Mai 1985 im Zweiten Deutschen Fernsehen, er bewerte es positiv - ich zitiere wörtlich -, „daß im Eichmann-Prozeß in Jerusalem eindeutig festgestellt wurde, daß die Waffen-SS ... eindeutig eine KampfGerster ({0})
truppe innerhalb der Wehrmacht war" - er fügt hinzu, was ich nicht teile - „und nichts mit KZ's zu tun hatte. "
Zur damaligen emotionalen Diskussion über die Greueltaten von Nationalsozialisten fügte er an - ich zitiere - :
Ich glaube, ein Aufreißen alter Wunden, die auch in meinem Herzen da sind, kann niemandem helfen: weder der historischen Wahrheit, noch dem Frieden, aber keineswegs der Versöhnlichkeit nach 40 Jahren, und 40 Jahre ist in der Bibel eine Periode, die abgeschlossen ist und nach Neuanfang schreit. Der Versöhnlichkeit kann solches Aufreißen alter Wunden keineswegs dienen. Eine Blickwende nach vorne hingegen, in der wir Gott danken für den Neuanfang, der uns gewährt wurde, nach jener Gottesfinsternis: In der Tat Ja!
Wir sollten diese Debatte in diesem Geist der Versöhnlichkeit führen, einer Versöhnlichkeit, die nichts ungeschehen machen will oder gar rechtfertigt, was das NS-Unrechtsregime und seine Hilfstruppen an Verbrechen und Greueltaten unsäglich vielen Menschen, anderen Völkern wie Verfolgten und vor allem Juden im eigenen Land angetan hat.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt die Feststellung, die Helmut Kohl am 21. April 1985 in Bergen-Belsen traf:
Versöhnung mit den Hinterbliebenen und den Nachkommen der Opfer ist nur möglich, wenn wir unsere Geschichte annehmen, so wie sie wirklich war, wenn wir uns als Deutsche bekennen: zu unserer Scham, zu unserer Verantwortung vor der Geschichte.
Helmut Kohl fuhr fort:
Für die Untaten der NS-Gewaltherrschaft trägt Deutschland die Verantwortung vor der Geschichte. Diese Verantwortung äußert sich auch in nie verjährender Scham.
Diese Feststellungen gelten ohne jede Einschränkung auch für das Mitglied meiner Fraktion, Herrn Bundesminister Klein. Gerade in dem kritisierten Interview hat er ausdrücklich betont, daß wir zu unserer Vergangenheit stehen. Zu dieser Vergangenheit stehen, heißt, daß wir historische Wahrheiten so zur Kenntnis nehmen, wie sie sind. Kein einziges Verbrechen darf geleugnet, beschönigt oder entschuldigt werden.
({1})
Aber historische Wahrheiten dürfen auch nicht nachträglich umschrieben werden.
({2})
Tatsache ist, daß Kurt Schumacher schon 1951 davor warnte, die Waffen-SS mit der allgemeinen SS, noch mit den speziellen Organisationen der Menschenvernichtung und -verfolgung gleichzusetzen. Schumacher ging damals sogar noch einen Schritt weiter wenn er formulierte:
Sie
- gemeint waren die Mitglieder der Waffen-SS sind kollektiv haftbar für die Verbrechen des SD und der Menschenvernichtungsaktion gemacht worden, trotzdem sie als Waffen-SS kaum nähere Berührung damit hatten als andere Wehrmachtsteile.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen Hildegard HammBrücher, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben mich gebeten, auch in ihrem Namen folgendes zu erklären:
({0})
Wir können die Äußerung von Herrn Klein nicht billigen. Aber nach der Rede, die Sie, Frau OesterleSchwerin, heute, so weit deplaziert von dem Thema, gehalten haben, würde uns eine Zustimmung zu dem Antrag Ihrer Fraktion in ein völlig falsches Boot bringen. Deswegen lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab.
Wir beantragen zum Antrag der SPD getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern. Ich kann der Aufforderung unter Punkt 1, die praktisch, Herr Waltemathe, doch daraus hinausläuft, daß die Regierung den Sprecher entlassen muß, nicht zustimmen.
({1})
- Ich habe den schreibmaschinengedruckten Antrag.
({2})
- Die SPD hat eine Neufassung gebracht, und darin enthält Punkt 1 die Distanzierung.
({3})
Dies würde dazu führen, daß praktisch der Kanzler den Sprecher entlassen müßte.
({4})
Dies kann unsere Zustimmung nicht finden.
Zweitens. Der Punkt 2 enthält, wie Kollege Gerster gesagt hat, eine Umschreibung und Beschreibung dessen, was die Waffen-SS war, in voller Differenzie11094 
rung. Ich finde, dem müßten wir alle zustimmen können. Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als Abgeordneter hier mit Ja stimmen würden. Sie würden damit ein Zeichen setzen,
({5})
daß das, was hier differenziert gesagt ist, auch differenziert erklärt werden kann.
In bezug auf den Punkt 3 kann es, wie Wolfgang Mischnick eben ausgeführt hat, subjektiv sehr unterschiedlich aufgefaßt werden, ob man Versöhnung zu einem Beschlußgegenstand macht oder nicht. Deswegen sollte hierüber die Abstimmung getrennt möglich sein, ebenso über Punkt 4.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Danke schön.
Herr Gerster, Sie haben das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Gerster (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meinem Redebeitrag erklärt, daß ich den sachlichen historischen Darstellungen und Wertungen in dem Antrag der SPD zu weiten Teilen zustimmen kann. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß in den Ziffern 1 bis 3 neben diesen sachlichen Wertungen und Darstellungen auch die Behauptung enthalten ist, die Bundesregierung könnte sich einen derartigen Pressesprecher nicht leisten.
({0})
- Es gibt noch weitere Behauptungen dieser Art in den Ziffern 1 bis 3. Deswegen sehe auch ich keine Möglichkeit, diesen Ziffern zuzustimmen. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß das, was in meiner Rede gesagt ist, dennoch stimmt.
Schönen Dank.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, zuerst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4585. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsparteien bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 11/4696 ({0}). Es ist Abstimmung über die einzelnen Abschnitte beantragt worden.
Ich rufe Abschnitt 1 auf. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 4 Enthaltungen aus der FDP und 1 Enthaltung bei der SPD ist dieser Abschnitt mit den Stimmen der CDU/CSU und der übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Abschnitt 2 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP bei einigen Zustimmungen bei der FDP, bei Zustimmung der SPD und der GRÜNEN sowie bei einigen Enthaltungen ist dieser Teil des Antrags abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Absatz 3: Wer diesem Absatz 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist - ich habe es nicht im einzelnen gezählt - mit der gleichen Mehrheit - bei Enthaltungen bei der FDP - ebenfalls abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Punkt 4 auf: Wer diesem Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen bei der FDP und einer Enthaltung der SPD ist dieser Teil mit Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt worden.
Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
({1})
- Das ist eigentlich nicht üblich, aber wenn Sie es wünschen, kann ich auch dieses noch machen.
({2})
- Der Antrag ist damit insgesamt abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Aussprache zu den Ereignissen in der Volksrepublik China
Hierzu liegt ein interfraktioneller Entschließungsantrag auf Drucksache 11/4790 vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Antretter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kelly erbeten.
Kelly (NA), 1989-06-15:
Ich stimme dem Entschließungsantrag, an dem ich mitgearbeitet habe, zu, weil ich es für sehr notwendig und sehr dringend halte, daß der gesamte Deutsche Bundestag geschlossen das
entsetzliche Verbrechen der chinesischen Regierung - den Massenmord von vermutlich 20 000 Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens und anderswo - einmütig verurteilt.
Ich würde meine Zustimmung noch überzeugter geben können, wenn sich der Deutsche Bundestag zu weit schärferen Sanktionen und auch zu Boykottmaßnahmen und auch zur Rückberufung des deutschen Botschafters als Symbol des Protestes entschließen könnte, was keineswegs eine Beendigung der natürlich gerade jetzt wichtigen Funktion der Deutschen Botschaft in Peking bedeuten würde.
Ich stimme diesem Antrag auch deshalb zu, weil eine eindeutige Verurteilung der Brutalität der chinesischen Machthaber durch den Bundestag auch angesichts des ungeheuren Zynismus unverzichtbar ist, mit dem z. B. der hauptverantwortliche Deng Xiaoping sich im „Observer" am 11. Juni geäußert hat. Ich zitiere:
200 000 Tote sind nicht zuviel für mich, um 20 Jahre Stabilität in der Zukunft zu garantieren.
Und weiter:
Was sind schon 1 Million Tote bei einer Bevölkerungszahl von 1 Milliarde?
Zustimmen werde ich diesem Antrag auch deshalb, weil er mit Recht zum Ausdruck bringt, daß von der 40jährigen blutigen Unterdrückung der Tibeter ein direkter Weg zu den schrecklichen Brutalitäten in Peking und anderswo in China führt,
({0})
weil beides einem und demselben Unterdrückungssystem und Polizeistaat anzulasten ist.
Leider genoß dieses System im Westen allzulange eine Art Freibrief für Menschenrechtsverletzungen, weil die wirtschaftliche Öffnung als Beweis für eine Liberalisierung des gesamten britischen Systems mißverstanden wurde. Spätestens als im März dieses Jahres Hunderte von Tibetern in Lhasa von chinesischen Truppen wieder niedergemäht wurden - Tibet als angeblicher Teil von China, muß ich hier betonen - hätte dieses Mißverständnis einer realistischen Einschätzung des wahren Charakters der chinesischen Machthaber Platz machen müssen. Ich erinnere mich allzuoft an die so sehr vorsichtigen Äußerungen vieler Politiker hier in dem Sinne: freie Wirtschaftsbeziehungen und Machtpolitik vor Einhaltung der Menschenrechte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Frau Kollegin, ich unterbreche Sie sehr ungern, aber Sie wollen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Würden Sie sich bitte ein bißchen mehr daran halten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-15:
Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Kelly (NA), 1989-06-15:
Ja.
Ich stimme diesem Antrag zu, obwohl er keine ausdrückliche Würdigung der wochenlangen imponierenden und konsequenten Gewaltfreiheit des studentischen Protests enthält. Noch nie hat in den letzten Jahrzehnten eine gewaltfreie Bewegung eine so weltweite Hoffnung und Bewunderung ausgelöst, noch
nie sind Hoffnungen und Bewunderungen mit den Opfern so brutal niedergeschlagen worden.
Ich stimme diesem Antrag auch zu, obwohl - auch das hätte ich gerne in diesem Antrag gesehen - die bundesdeutsche Friedensbewegung nach diesem Geschehen nicht zu einem eindrucksvollen und geschlossenem solidarischen Protest fähig war, daß nicht - wie in Budapest - Zehntausende vor die chinesische Botschaft gezogen sind.
Ich stimme diesem Antrag zu, obwohl die Europäische Gemeinschaft nicht nachdrücklich zu konsequenteren und entscheidenderen Schritten des Protests aufgefordert worden ist. Die EG hätte jetzt die Chance gehabt, Menschenrechte vor den Zukunftsmarkt und vor die Machtpolitik bei den Vereinten Nationen zu setzen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 11/4790. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 19 wurde abgesetzt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({0}), Lennartz, Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. von Bülow, Conradi, Fischer ({1}), Dr. Hartenstein, Dr. Hauff, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Dr. Hauchler, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({2}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schutz, Stahl ({3}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Bericht zur Lage von Natur und Umwelt - Drucksache 11/4317 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. - Es werden nur noch Kürzungen der Stundenzahl entgegengenommen. - Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lennartz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Knabe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Das Wort hat erneut Herr Dr. Knabe, sozusagen zu einem Nachschlag.