emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-10-28:
Würden Sie mir bitte eine Stelle nennen, die belegt,

wo ich in irgendeiner Weise etwas von dem gesagt habe,
was Sie mir unterstellen? Nach meinem sicheren Wissen
habe ich nie etwas Derartiges gesagt.
Maria Eichhorn (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Deligöz, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass gerade in meinem Heimatland Bayern - die
Situation dort kennen Sie vielleicht auch - seit dem Jahr
2002 313 Millionen Euro ausgegeben werden, um jährlich 1 000 Krippenplätze und 5 000 Betreuungsplätze im
Schulbereich neu zu schaffen? Und da sagen Sie, in den
unionsregierten Ländern geschehe nichts!

Sie werden gleich auf die Ausgangssituation hinweisen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass in Bayern die Betreuungsquote der unter Dreijährigen um 2 Prozentpunkte höher ist als in Nordrhein-Westfalen, Frau
Deligöz.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin, Ihr Heimatland Bayern ist auch mein

Heimatland; ich komme aus Bayern. Ich muss aber feststellen, dass die Realität wohl doch eine andere ist. Ich
sehe jeden Samstag in München und Nürnberg die Elternverbände auf der Straße demonstrieren, weil die
Ausgaben für die Jugendhilfe und für die Schulen

({0})

immer weiter gekürzt werden.

({1})

Es ist bei dem bayerischen Modell der Kinderbetreuung
davon die Rede, dass mehr Betriebswirtschaftlichkeit in
die Strukturen muss.

({2})

Es ist davon die Rede, dass in Bayern innerhalb der
nächsten zehn Jahre 9 000 Plätze in der Kinderbetreuung
eingespart werden sollen, weil es sich nicht mehr betriebswirtschaftlich rechnet.

({3})

Das ist doch die Realität: Die Eltern in Bayern gehen auf
die Straße!

({4})

Sie wollen in Bayern die Lehrmittelfreiheit abschaffen. Sie wollen die Eltern zur Kasse bitten. Sie sagen, die
Eltern sollen es selber finanzieren, wenn sie Geld haben.
All das läuft gerade in Bayern ab. Auch das sollten Sie
zur Kenntnis nehmen.

({5})

Gehen Sie einmal nach München, gehen Sie einmal nach
Nürnberg! Dann werden Sie sehen: Die Eltern in Bayern
gehen auf die Straße für die Rechte ihrer Kinder.

Bezüglich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung
möchte ich festhalten: Die Länder hatten die Kompetenz
dazu; sie hätten schon längst etwas tun können. Es ist
aber nichts passiert. Weil nichts passiert ist, bringen wir
jetzt dieses Gesetz ein. Weil die Quote im Westen nur bei
2,7 Prozent liegt - das ist verdammt wenig, meine
Damen und Herren -, bringen wir das Gesetz ein. Wir
wollen für Verbindlichkeit sorgen, indem es eine gesetzlichen Verpflichtung, öffentliche Debatten und regelmäßige Berichterstattung darüber gibt. Für uns ist es
wichtig, dass dabei am Ende Kinderbetreuungsplätze herauskommen. Das ist unsere Botschaft.

({6})

Wenn der Bund keine Kompetenzen in diesem Bereich hätte, gäbe es kein Recht auf einen Kindergartenplatz. Mit dem TAG haben wir unseren Willen demonstriert, dass mehr Krippenplätze eingerichtet werden
sollen. Sie sollten hier keine Krokodilstränen über das
Verfahren oder Ähnliches vergießen; das ist gar nicht
notwendig. In Wahrheit wissen Sie doch, wie notwendig
das TAG ist. Es stellt einen wichtigen Bestandteil der
Familienpolitik dar. Sie selbst sprechen sich ja für mehr
Kinderbetreuungsplätze aus. Sobald es aber darum geht,
das Ganze anzupacken, ducken Sie sich weg; dabei wollen Sie nicht mitmachen und schieben irgendwelche Argumente vor.

({7})

Ich halte das nicht für ehrlich von Ihnen. Ich kann dazu
nur sagen: Sie sollten aufhören, darüber zu reden. Sie
sollten es zusammen mit uns anpacken. Darauf kommt
es nämlich an. Sie sollten etwas tun, um die Chancen
von Kindern in diesem Land zu verbessern.
({8})

Sie tun damit eher etwas für die Eltern in diesem Land,
als wenn Sie auf irgendwelche fiktiven Konzepte verweisen, die ich Ihnen nicht abnehmen kann.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Marlene Rupprecht,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer von der CDU/CSU-Fraktion?

(Nicolette Kressl [SPD]: Die vorherigen Zwischenfragen von Ihrer Seite waren nicht so erfolgreich! Ich würde es unterlassen!
Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Ja natürlich.
Andreas Scheuer (NA), 2004-10-28:
Verehrte Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie mir

diese Möglichkeit geben. Sie reden gerade über die Kinder- und Jugendhilfe, einen Bereich, den Sie selber
durch Tricksen, Tarnen und Täuschen von dem TAG abgespalten haben.

({0})

Aus meiner Sicht haben Sie somit in Ihrer Rede das
Thema völlig verfehlt. Würden Sie mir also zustimmen,
dass Sie in den letzten Minuten über ein Thema reden,
das gar nicht Gegenstand dieser Debatte ist?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Ich bin gleich am Schluss meiner Rede, danach gern.

Die Menschen glauben Ihnen nicht, wenn Sie sagen:
Kinder sind unsere Zukunft. Im Abschlussdokument des
Weltkindergipfels haben die Kinder gesagt: Ihr sagt immer, wir sind eure Zukunft. Aber wir sind auch eure Gegenwart. Schreibt euch das ins Stammbuch!

Ich denke, das ist heute das Wichtigste.

({0})

- Die haben wir von euch übernommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, wollen Sie zum Schluss Ihre Redezeit

verlängern, indem Sie in diesem Fall eine Nachfrage zulassen?
Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Gern.
Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Ich kann Ihnen das gern sagen. Es ist eine Agenturmeldung nach einer Fernsehsendung bei Frau Illner, in
der Sie über die Türkei gesprochen haben.

({0})

- Wenn es nicht stimmt, Herr Schäuble, können Sie es
gern dementieren.

({1})

- Ich kann es Ihnen belegen. Ich reiche es Ihnen unmittelbar nach der Debatte nach, Herr Schäuble.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Kolleginnen und Kollegen, bitte, Frau Kollegin Roth

hat das Wort.

({0})
Maria Eichhorn (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin, ich muss etwas richtig stellen; denn offensichtlich haben Sie diesen Gesetzentwurf aus Bayern
nicht richtig gelesen.

({0})

Tatsache ist, dass Bayern gerade im Rahmen des von Ihnen zitierten Gesetzes 313 Millionen Euro zusätzlich
aufwenden will. Die dargestellte Kostenneutralität bezieht sich lediglich auf die Berechnung des für die neue
kindbezogene Förderung maßgebenden Basiswerts. Dabei geht es also um die Betriebskosten. Nur dies ist kostenneutral und nicht die Auswirkungen des Gesetzes als
solche. Bayern gibt 313 Millionen Euro zusätzlich aus.
Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!

({1})
Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Frau Eichhorn, diese Mehrkosten sind für die Bildung

und Fortbildung derer vorgesehen, die unterrichten und
für Bildung, Erziehung und Betreuung sorgen, nicht aber
für Betreuungsplätze und für Kommunen. Deswegen
kann man diese Summe in diesem Zusammenhang vernachlässigen. Wenn Sie den Kommunen nichts geben,
dann ist Ihre „intelligente Lösung“ für uns nicht geeignet. Wir spielen gern mit offenen Karten, nicht mit gezinkten Karten.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Maria Flachsbarth,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile der Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Gernot Erler von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schäuble?
Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Bitte schön, Herr Schäuble.
Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Was ist daran schlimm? Was regen Sie sich auf? Ich
werde es belegen. Es ist umso besser, wenn Herr
Schäuble sagt, es ist keine Show. Dann muss man aber
auch diesen Prozess fortsetzen. Genau das wollen wir
auch,

({0})

und zwar in dem Sinne, wie es Guido Westerwelle gesagt hat. Nicht die Papierform der Gesetze entscheidet,
sondern das, was implementiert wird. Weil wir implementieren wollen, unterstützen wir die Empfehlung der


Claudia Roth ({1})
Kommission, in der gesagt wird, der Verhandlungsprozess verstärkt den Reformprozess und sichert die Demokratisierung der Türkei ab. Es liegt genau in unserem Interesse, den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu
gestalten.

Wir sprechen von unseren Interessen. Ein fundamentales deutsches Interesse ist gerade nach dem
11. September der Dialog der Kulturen und Religionen.
Eine demokratische, säkulare, pluralistische Türkei mit
einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung, die in die
Europäische Union integriert ist, ist natürlich ein weltweites Signal, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch sind. Sie wäre damit auch für uns ein enormer Sicherheitszugewinn.

({2})

Jetzt möchte ich noch etwas zum Wirtschaftsflügel in
der Union sagen. Die Heranführung der Türkei an die
Europäische Union liegt im unmittelbaren Interesse auch
und gerade der deutschen Wirtschaft. Es ist die deutsche Wirtschaft, die einen weiteren Ausbau der Beziehungen, strategische Partnerschaften und die Öffnung
von neuen Märkten erwartet. Die deutsche Wirtschaft
sagt: Eine integrierte Türkei ist ein stabiler und sicherer
Ort für Investitionen. Hier liegt das Interesse der deutschen Wirtschaft. Ihre Ablehnung, werte Kollegen von
der Union, ist ein dramatischer politischer Fehler. Ich
halte Ihre Position nicht nur für außenpolitisch ignorant,
sondern auch für innenpolitisch polarisierend. Sie bringt
nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern sie gefährdet im
Kern Ihre eigenen ökonomischen Interessen.

({3})

Ich sage ihnen noch eines zum Abschluss: Herr Glos
von heute verbreitet den Mythos von der Andersartigkeit
und benutzt das bitterböse Bild der Überschwemmung.
Herr Schäuble, wenn Herr Glos solche Positionen äußert,

({4})

ist das nicht das Ernstnehmen der Ängste der Menschen,

({5})

sondern das bewusste Schüren von Ängsten und Sorgen.

({6})

Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin Roth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Sie betreiben nicht Integration, sondern Ausgrenzung.
Sie können noch so viel hier herumschreien, das macht
Ihre Politik keinen Deut besser.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerd Müller von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Müller, einen Moment bitte. Frau Kollegin Roth möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Gerd Müller (NA), 2004-10-28:
Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Bitte schön, Frau Roth.

({0})
Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Wir kennen uns ja schon lange. Herr Kollege Müller, haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass es zwar große Reformen gibt, dass sie
aber nicht ausreichen, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Jetzt geht es darum, sie auch zu implementieren.
Das Folterverbot muss bis in die letzte kleine Polizeistation mit null Toleranz umgesetzt werden.

Ist Ihnen, Herr Kollege Müller, bekannt, dass sämtliche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen - die
Menschenrechtsstiftung, der Menschenrechtsverein,
Amnesty International und andere - der Auffassung
sind, dass der weitere Prozess der Integration der Türkei
in die Europäische Union im Sinne einer Verbesserung
der Menschenrechtssituation dringend notwendig ist,
dass sie also genau das Gegenteil von dem sagen, was
Sie hier behauptet haben?

({0})
Gerd Müller (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin Roth, ich habe Sie an Ihre Vergangenheit erinnert,

({0})

als Sie vor türkischen Gefängnissen zu Recht geweint
haben.

({1})

Ich würde mir wünschen, dass Sie auf die Wirklichkeit
in der Türkei, die ich beschrieben habe, auch heute aufmerksam machen.

({2})

Eines der Kopenhagener Kriterien ist die Einhaltung
der Standards der in der Europäischen Union gültigen
Menschenrechte. Dieses Kriterium ist eindeutig und
nachhaltig verletzt. Der Beschluss zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen kann somit schon deshalb nicht
im Dezember erfolgen, weil das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte nicht erfüllt ist.

({3})

Es ist der SPD zu trivial, über die Kosten des Beitritts zu sprechen, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro
Jahr geschätzt werden. Aber die Menschen in unserem
Land erwarten eine Antwort auf die Frage: Wer soll einen möglichen Beitritt der Türkei bezahlen?

({4})

Darüber hinaus müssen wir auch die Migrationsängste
der Menschen berücksichtigen.

Zum Schluss möchte ich noch einen anderen Punkt
ansprechen. Herr Außenminister, es ist eine Legende
- an der Sie bereits heute im zuständigen Ausschuss stricken und an der Sie auch in Zukunft stricken werden -,
wenn Sie vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen, dass lediglich ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen getroffen worden sei. Meine Damen
und Herren, im Jahre 1999 hat der Europäische Rat der
Staats- und Regierungschefs innerhalb von nur drei Minuten - das stelle man sich einmal vor, Herr Bundeskanzler - den Beschluss gefasst, der Türkei den Status
eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

({5})

Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen. Im Dezember
wird man nun den nächsten Schritt machen und dem
deutschen Volk verkünden: Es wird fünf, es wird zehn,
es wird 15, es wird 20 Jahre dauern, bis wir diesen
Wechsel einlösen wollen und müssen. Sie stricken da an
einer Legende! Wenn wir den nächsten Schritt gehen,
dann müssen wir auch glaubwürdig gegenüber der Türkei bleiben; Herr Westerwelle hat dies angesprochen.

({6})

Dann steht in fünf oder in acht Jahren der Beitritt bevor.
Sie können diesen Irrweg jetzt im Dezember noch stoppen. Gehen Sie diesen Weg nicht!

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-10-28:
Ich komme zum Schluss. - Das ist natürlich heute

noch nicht zu sagen. Aber die Mitgliedstaaten entscheiden entgegen dem, was Sie immer wieder behaupten, gemeinsam, wie viele Finanzmittel sie zur Verfügung stellen können und wollen, um die Türkei weiter an die EU
heranzuführen und die Unterschiede im Lebensstandard
abzubauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, ich hatte Sie gebeten, zum Schluss zu

kommen.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-10-28:
Ich bin wirklich bei meinem letzten Satz, Herr Präsident.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Sagen wir einmal, dem auf der vorletzten Seite.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-10-28:
Die Türkei ihrerseits springt auf einen fahrenden Zug

auf. Am 17. Dezember wird zwar nicht die Entscheidung
über einen Beitritt fallen. Aber wir wollen, dass die Beitrittsverhandlungen erfolgsorientiert geführt werden.
Auf diesem Weg muss viel geleistet werden, in der Türkei und in der EU.

({0})

Machen wir uns an die Arbeit!

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Minister Fischer, darf ich Sie darauf hinweisen,

dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist? Nach der
Verfassung und der Geschäftsordnung dürfen Sie natürlich länger reden. Dann haben aber die Fraktionen das
Recht, die Debatte wieder zu eröffnen.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-10-28:
Herr Präsident, ich weiß das.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich wollte Sie nur darauf hinweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne hat

soeben Herr Parlamentspräsident Kosmo aus Norwegen mit seiner Delegation Platz genommen.

({0})

Herr Präsident Kosmo, wir begrüßen Sie und Ihre Delegation sehr herzlich, wünschen Ihnen einen aufschlussreichen Besuch im Deutschen Bundestag, auch wenn
dieser nur kurz sein wird, darüber hinaus einen schönen
Aufenthalt in Berlin und alles Gute für Ihr parlamentarisches Wirken in der Zukunft. Vielen Dank für Ihren Besuch.

({1})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nun mitteilen, dass von den Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP beantragt worden ist, die Debatte noch einmal aufzunehmen. Ich schlage vor, dass jede Fraktion zusätzlich
einen Redner mit fünf Minuten Redezeit stellen kann.

({2})

- Ich höre gerade, dass dies nicht auf die Zustimmung
der Geschäftsführer trifft. Dann bitte ich die Geschäftsführer, eine Redezeitvereinbarung zu treffen.

({3})

Ich kann das nicht von mir aus tun. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Er wurde nicht akzeptiert.

Wir fahren dann zunächst in der Debatte fort. Das
Wort hat der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSUFraktion. Bitte schön, Herr Hintze.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Willi Brase.

({0})
Peter Hintze (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Bundesaußenministers war
heute in jeder Hinsicht aufschlussreich.

({0})

Am interessantesten fand ich die Zitate über unseren
Kollegen Michael Glos;

({1})

denn das, was Sie uns hier heute ausführlich vorgelesen
haben, lieber Herr Bundesaußenminister, dokumentiert
nichts anderes als die Europa- und Türkeifreundlichkeit
unseres Kollegen Michael Glos; die haben Sie damit
nachgewiesen.

({2})

Es geht also in der Debatte nicht um die Frage, ob jemand europafreundlich ist oder nicht, es geht nicht um
die Frage, ob jemand türkeifreundlich ist oder nicht, sondern es geht um die Frage: Wie können wir für die Türkei und für Europa den besten Weg zu einer guten Zusammenarbeit, zu einer guten Partnerschaft finden?
Darüber streiten wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Nun hat der Kollege Westerwelle eine interessante
Einschätzung gegeben, die ich Ihrer Aufmerksamkeit
anempfehle. Er hat hier vorgetragen, die Türkei sei heute
nicht beitrittsfähig und die EU sei heute nicht aufnahmefähig, aber man solle Beitrittsverhandlungen eröffnen.
Er hat damit die Hoffnung verbunden, dass sich das zum
Positiven ändern werde. Habe ich Sie da richtig verstanden, Herr Kollege?

({4})

- Gut.

Wenn aber die Türkei heute nicht beitrittsfähig ist und
wenn die Europäische Union heute nicht aufnahmefähig
ist,

({5})

dann fehlt nach Geist und Buchstaben des EU-Vertrags
jede, aber auch jede Begründung dafür, sich in dieser Situation in Beitrittsverhandlungen hineinzustürzen;

({6})

denn, verehrte Zwischenruferinnen Roth und Sager, die
Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist absolut Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es wäre ein gefährliches politisches Experiment mit den Gefühlen der Türken und mit der realen
Situation der Europäischen Union, wenn man sich in
eine Verhandlung hineinbegäbe, an deren Anfang noch
nicht einmal die Grundvoraussetzung, nämlich die prinzipielle Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union,
stünde.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Hintze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Peter Hintze (NA), 2004-10-28:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Bitte schön, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege Hintze, Sie waren so freundlich, auf

meine Ausführungen Bezug zu nehmen. Sie haben gesagt, wenn heute die Beitrittsfähigkeit nicht gegeben sei,
so dürften auch die Beitrittsverhandlungen nicht aufgenommen werden. Da Sie das in einen Zusammenhang
mit meinen Ausführungen gestellt haben, erlaube ich
mir, in einer Frage einen Widerspruch anzumelden. Können Sie mir irgendein Land nennen, das der EU beigetreten ist, zum Beispiel in diesem Jahr, das bereits zum
Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beitrittsfähig war?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Hintze, Ihre Redezeit ist aber abgelaufen.

({0})
Peter Hintze (NA), 2004-10-28:
Dann, Herr Präsident, danke ich denen, die mir zugehört haben,

({0})

und den anderen empfehle ich dringend, meine Rede
nachzulesen.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-28:
Zunächst weise ich Sie darauf hin, liebe Kolleginnen

und Kollegen, dass die Debatte um eine halbe Stunde
verlängert wird, wobei die Redezeitverteilung wie üblich
ist. Allerdings verzichtet die Union auf zwei Minuten
zugunsten der FDP, die dann fünf Minuten Redezeit hat.

({0})

Zweitens muss ich aufgrund des Protokolls feststellen, dass der Kollege Michael Glos die Kollegin Claudia
Roth während ihres Debattenbeitrages als „Verleumderin“ bezeichnet hat.

({1})

Ich sehe mich gezwungen, darauf hinzuweisen, dass es
unparlamentarisch ist, eine Kollegin oder einen Kollegen des Hauses direkt herabzusetzen.

({2})
Auch in einer emotionalisierten Debatte sollte man sich
an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten.

({3})

Das gehört nun einmal zu der Disziplin, der wir uns alle
zu unterwerfen haben. Ich bitte, das damit zu beenden.

Jetzt setzen wir die Debatte fort. Der nächste Redner
ist der Kollege Günter Gloser von der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.