Bärbel Kofler (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es freut mich, dass ich an einigen Stellen auch von Ihnen, Frau Wilms, durchaus lobende Töne zu dem Antrag
vernehmen konnte . Es ist richtig: Dieser Antrag ist ein
erster Aufschlag . Ich darf daran erinnern: Die Konferenz
in New York war im September letzten Jahres, und die
Klimakonferenz in Paris war im November/Dezember .
Ich finde, dass wir uns relativ zügig darum bemüht haben, hier erste Ansätze für eine Umsetzung vorzulegen .

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Und ich darf Sie auch beruhigen: Es kommt sicher noch
mehr . Da brauchen Sie keine Angst zu haben . Wir werden vielleicht noch gemeinsam das eine oder andere
Spannende erarbeiten .

Diese Debatte bietet Gelegenheit, über die Konferenzen des vergangenen Jahres ein bisschen zu reflektieren:
Was waren die wichtigen Punkte? Was waren die Punkte,
von denen wir wissen, dass wir nachsteuern müssen und
es noch Handlungsbedarf gibt? Bei den SDGs - das ist
das Entscheidende - kommt es jetzt auf die Umsetzung
an . Es kommt darauf an - das ist nicht trivial -, hineinzuschreiben, dass wir unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf internationale Bereiche ausweiten müssen . Ich
habe irgendwann einmal gelernt, dass es das Manko der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist, dass wir uns viel
zu wenig auf die internationale Ebene begeben .

Was in den SDGs zu Recht eingefordert wird, ist Universalität . Es geht nicht nur darum, dass wir in Deutschland irgendetwas ein bisschen besser machen, sondern
auch darum, die Wechselwirkungen zwischen dem, was in
Deutschland passieren muss, und dem, was international
passieren muss - seien es Handelsfragen, die Fragen der
Arbeitnehmerrechte, die im Übrigen im Antrag ausführlich angesprochen werden, oder die Frage der Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen -, besser zu berücksichtigen
und mehr dafür zu tun, dass wir wirklich vorankommen
und die Menschen nachhaltig aus der Armut herausführen .
Das ist ein entscheidender, ganz wichtiger Punkt .

Ich glaube auch, dass wir bei den Finanzfragen - ich
nenne die Konferenz von Addis Abeba - noch nachlegen
müssen; das ist überhaupt keine Frage . Wir haben uns
im Zusammenhang mit ODA nicht zu dem verpflichtet,
was wirklich ganz schnell zu einem Aufwuchs und zur
Unterfütterung dieser Ziele führt . Wir werden noch viel
tun müssen .

Ich finde es gut, dass es eine Initiative zum Thema
„Aufbau der Steuersysteme in den Entwicklungsländern“
gibt . Da werden wir eine ganze Menge und noch viel
mehr tun müssen . Ich freue mich auf die Debatte im und
mit dem Finanzausschuss, wie das Thema Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anzugehen ist . Mittlerweile weiß jeder, der sich mit Entwicklungszusammenarbeit

beschäftigt und den Mbeki-Bericht gelesen hat, dass den
Ländern Afrikas jährlich 50 bis 150 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidungskonzepte entgehen . Das
sind enorme Summen, die bei der Armutsbekämpfung
fehlen . Hier ist also noch viel zu tun . Das ist noch ein
ganz großes Handlungsfeld .

Ein Punkt ist noch nicht erwähnt worden . In dem vorliegenden Antrag ist ein Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer enthalten; das will ich deutlich unterstreichen .
Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer
Ebene alles zu tun, damit sie eingeführt wird . Wir von
den Koalitionsfraktionen bekennen uns gemeinsam dazu
und sagen, dass auch wir das wollen. Ich finde, das ist
eine wichtige Aussage .

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Wir als Entwicklungspolitiker, aber nicht nur die Entwicklungspolitiker, werden noch viel darüber diskutieren
müssen, wie wir die SDGs mit unseren Partnern umsetzen . Es wird in vielen Bereichen zu einem entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel kommen müssen . Wir
werden prüfen müssen: Ist das, was wir in den verschiedensten Feldern machen, im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda bereits genug? Oder nehmen wir manchmal falsche Weichenstellungen vor und müssen daher vielleicht
einiges überprüfen und überdenken? Das wird ein wichtiger Prozess sein .

Ich glaube aber auch - und das ist das Entscheidende -: Das Thema der Politikkohärenz ist für uns alle das
A und O . Wir werden mit den Kollegen aus den anderen Ausschüssen darüber diskutieren müssen, wessen
Aufgabe es ist, die Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen .
Sie ist eben auch die Aufgabe der Finanzpolitiker, sie
ist die Aufgabe der Gesundheitspolitiker - ich denke an
viele Verknüpfungen, was den Zugang zu Medikamenten und was Patentrechte anbelangt -, sie ist die Aufgabe
der Wirtschaftspolitiker, sie ist die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitiker, wenn es um das Thema „internationale
Arbeitsnormen“ geht, und sie ist selbstverständlich die
Aufgabe der Umweltpolitiker, wenn es um Klimaschutz,
den Zugang zu Wasser und anderen Ressourcen geht .
Das ist eine ganz entscheidende Frage . Für all das will
und soll die Entwicklungspolitik Motor sein . Dafür haben wir den vorliegenden Antrag geschrieben .

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