haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Bemerkung zum gegenwärtigen Stand der Debatte machen, weil von Herrn Kollegen Schneider und auch von Herrn Kollegen Möller die Fragen des Bodenrechts, des Städtebaus und Wohnungsbaus angesprochen worden sind. Herr Kollege Müntefering hat gerade schon einiges dazu gesagt, was hier auch gesagt werden mußte.
Herr Kollege Möller, ich wundere mich wirklich, daß von Ihrer Seite in bestimmten Bereichen pausenlos von einer Investitionsbremse gesprochen wird, z. B. von der Investitionsbremse Mietrecht. Sie haben heute die Investitionsbremse Gesetzgebung allgemein hier angeführt. Aber hinsichtlich anderer Bereiche wie dem Baulandmangel, dem Zustand in unserem Bodenrecht, der nachgewiesenermaßen eine Investitionsbremse ist, wird von Ihnen nicht von Bremsen gesprochen.
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Auf Grund der langen Diskussion der letzten Monate gerade auch in einer schwierigen Situation unserer Baukonjunktur habe ich langsam wirklich das Gefühl, daß das Argument der Investitionsbremse nur noch von bestimmten politischen Gruppierungen verwendet wird, um gesellschaftliche Reformen zu verhindern oder unter Umständen sogar noch zurückzudrehen.
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Wenn Sie über Investitionsbremsen gerade im Bereich des Bauens glaubwürdig sprechen wollen, müssen Sie doch das Bodenrecht mit einführen, sonst ist die Diskussion nicht mehr glaubwürdig.
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Ich nenne Ihnen zwei Zahlen. Im Jahre 1980 ist im Vergleich zum Jahr 1979 die für Bauzwecke in der Bundesrepublik verkaufte Fläche um 14 % zurückgegangen. Nur in einem Jahr sind von der Fläche her 14 % weniger verkauft worden.
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Die Preise sind aber nicht zurückgegangen. Das hat dazu geführt, daß wir einen Baulandmangel haben. Warum haben wir einen Baulandmangel? Weil vorhandene baureife Grundstücke gehortet werden, spekulativ zurückgehalten werden, obwohl wir sie in der Baulandnutzung brauchen.
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Eine zweite Zahl. Sie können doch an der Preissituation nicht vorbeigehen. Auch hier gebe ich Ihnen die Vergleichszahl des Jahres 1980 gegenüber dem Jahre 1979. Wir hatten eine Steigerung der Baulandpreise in den Städten, wo wir einen besonderen Baulandmangel haben - das beginnt schon bei den Mittelstädten und setzt sich in den Großstädten fort -, in einem Jahr in einer Größenordnung von etwa 25 %. Das ist nach wie vor die Situation auf unserem Bodenmarkt. Wir haben ein zu geringes Angebot an Bauland. Das Bauland, das angeboten wird, wird enorm teuer angeboten, und von daher haben wir weniger Investitionen, als wir sonst eigentlich hätten, und zwar unabhängig von der Finanzierung.
Es ist z. B. nicht richtig, daß die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser im letzten Jahr - Herr Möller, hören Sie bitte einmal zu, das ist ein ganz wichtiges Argument - nur deshalb drastisch zurückgegangen sei, nämlich um 25 %, weil die Leute nicht mehr finanzieren könnten. Das ist zwar ein ganz wesentlicher Grund, aber es ist nicht der alleinige Grund. Wir haben nach wie vor Fälle, wo die Bürger finanzieren könnten, wo sie aber dort, wo sie bauen wollen, kein Bauland bekommen, obwohl das Gelände als Baugebiet ausgewiesen ist. Die Grundstückseigentümer erklären sich nämlich nicht bereit, solche Grundstücke tatsächlich zu verkaufen.
5036 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 84. Sitzung. Bonn, Freitag, den b. Februar 1982
Hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland genügend Bauland, würden trotz der gegenwärtigen schwierigen Finanzierungsverhältnisse nach meiner Berechnung rund 100 000 Einfamilienhäuser mehr gebaut werden können.
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Hier geht es um ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von 30 Milliarden DM.
Ich habe deshalb die herzliche Bitte, wenn Sie über Investitionsbremsen sprechen und wenn Sie sagen, wir müßten der Bauwirtschaft helfen, nicht von dem Problem des Bodenrechts abzulenken und mit einer gängigen, populären Formulierung zu versuchen, die Diskussion zu bestreiten, wie Sie es vorhin getan haben, als Sie sagten, die Hauptinvestitionsbremse seien zu viele Gesetze. Das sind doch Stammtischargumente, Herr Möller. Damit können Sie doch hier als Fachmann nicht diskutieren.
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