Arendt (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, in meinem Schlußwort ziemlich kurz zu sein. Sie werden mir aber gestatten, daß ich noch ein paar Bemerkungen zu den hier gemachten Ausführungen vorbringe.
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- Ich bringe keine neuen Punkte; Sie können beruhigt sein.
Es wurde bedauert, daß diese Debatte ohne Dramatik sei und daß der Eindruck entstehe, es sei alles in bester Ordnung. Ich muß Ihnen sagen, daß man sich natürlich auch an schlechte Verhältnisse gewöhnen kann, und ich halte es für ein schlechtes Verhältnis, daß an der Ruhr mehr als 9 Millionen t Kohle und Koks auf der Halde liegen.
Es wurde gesagt, wir hätten nicht über die Atomenergie gesprochen. Ich glaube, Herr Kollege, es wird noch eine Zeitlang dauern, bis die Atomenergie neue Schwierigkeiten auslöst. Zunächst geht es uns darum, festzustellen, daß diese Frage durch unsere Initiative - das haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit bewiesen - erneut aufgegriffen wurde, und wenn die Große Anfrage nicht eingebracht worden wäre, hätte wahrscheinlich die Regierung keinen Vorschlag gemacht.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat von uns erwartet, daß wir hier detaillierte Pläne vorlegen, wie wir uns die Lösung vorstellen. Ich möchte Herrn Minister Erhard zitieren, der auf der Generalversammlung der IG Bergbau und Energie im Jahre 1960 in Dortmund erklärt hat: „Wer kann heute schon sagen, das oder das ist die richtige Energiepolitik?! Ich muß Ihnen sagen, ich weiß es nicht." Wenn der zuständige Minister es nicht weiß, dann geht es wohl zu weit, von uns die Vorlage detaillierter Pläne zu erwarten.
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Ich darf auch meinen Kollegen Scheppmann vielleicht noch einmal zitieren, um zu zeigen, daß die Maßnahmen, die von der Bundesregierung bisher auf dem Gebiet der Energiepolitik eingeleitet worden sind, doch nicht das sind, wofür man sie gerne ausgeben möchte. Herr Kollege Scheppmann hat am 5. April 1962 hier von dieser Stelle aus, als er über die Lage im Steinkohlenbergbau sprach, gesagt: „Ich bin der Auffassung, daß man hier nicht lange zögern darf, sondern daß wirksame Maßnahmen zur Erhaltung des heimischen Kohlebergbaus zu treffen sind." Wenn diese Worte einen Sinn haben, dann ist es der, daß das, was hier angeblich an Maßnahmen zur Koordinierung der Energiepolitik von seiten der Bundesregierung verfügt wurde, nicht die Wirkung gehabt hat, daß man sagen könnte, der heimische Kohlenbergbau, die Basis unserer Energieversorgung, sei gesichert.
Ich möchte noch auf etwas anderes aufmerksam machen. Im Jahre 1958 hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in Wulfen beim ersten Spatenstich zur Ingangsetzung einer neuen Schachtanlage gesagt:
Was hier geplant ist, entspricht so sehr den kohlepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, daß ich den Fall Wulfen geradezu als einen Modellfall dafür betrachten möchte, was im Interesse der Gesunderhaltung unseres Bergbaus in breitem Umfange geschehen muß und geschehen soll.
Heute trägt man sich mit dem Gedanken, die Schachtanlage Wulfen, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen worden ist, wieder stillzulegen.
In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist von dem sogenannten Rationalisierungsverband die Rede. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diesen zu gründenden Rationalisierungsverband als eine großartige Sache bezeichnet. Wenn für die stillzulegende Tonne Kohle ein Betrag von 25 DM gezahlt werden soll - 12,50 DM vom Bund und 12,50 DM im Wege der Umlage -, dann besteht die große Gefahr, daß dieser Rationalisierungsverband zu einem Beerdigungsinstitut wird; denn dann besteht die Gefahr, daß eine Reihe von Großunternehmungen, die über mehrere Schachtanlagen verfügen, schlechte Anlagen stillegen und die Förderung auf die guten Schächte konzentrieren, während Sie die einzelnen Schachtanlagen, Herr Burgbacher, die nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten fördern, mit diesem Rationalisierungsverband unter Umständen nicht erfassen.
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- Man muß erst einmal sehen, ob dieser Verband ausreicht.
Es wurde ferner gesagt, daß die Bundesregierung eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen auch im Rahmen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die betroffenen Bergarbeiter trifft. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es sehr lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung entschließen konnte, die Anpassungsgelder im Rahmen des Vertrages an die betroffenen Bergleute zu zahlen, und es dürfte Ihnen auch nicht unbekannt sein, daß die Bundesregierung versucht, diese Anpassungsmaßnahmen laufend zu verschlechtern.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es geht - das habe ich in der Begründung der Großen Anfrage ausgeführt - nicht nur um die eine oder andere Schachtanlage oder um

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die eine oder andere Pipeline, es geht in erster Linie um den Menschen. Jene Menschen, die seit 1945 dem deutschen Bergbau ihre Arbeitskraft, ihre Gesundheit zur Verfügung gestellt haben, damit das möglich wurde, was man so gern als deutsches Wirtschaftswunder bezeichnet, haben wohl ein Anrecht darauf, daß die verantwortlichen Stellen alles tun, um ihre soziale Sicherheit zu gewährleisten. Nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister empfohlen hat, unseren Antrag anzunehmen, hoffe ich zuversichtlich, daß dieser Antrag jetzt Ihre Zustimmung finden wird.
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