Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeit am Lastenausgleichsgesetz ist für alle, die sich dieser Mitarbeit wirklich gewidmet haben, ein sehr hartes und verantwortungsvolles Geschäft gewesen, und ich kann zumindest für meine Freunde in Anspruch nehmen, daß wir uns bei der Stellung von Anträgen sorgfältig gehütet ,haben, den Eindruck zu erwecken, daß wir auch nur einen Agitationsantrag stellen wollten. Manche Leute haben ja die Meinung, es sei für die Opposition besonders naheliegend und besonders einfach, immer mehr zu fordern und weniger zu nehmen. Sie kennen alle miteinander nicht ein einziges Unternehmen der Opposition dieses Hauses in dieser Richtung und ganz besonders nicht im Rahmen des Lastenausgleichs.
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- Na bitte, wenn Sie so etwas wissen, dann sagen Sie das nur bei Gelegenheit. Ich habe nicht gemerkt, wer da glaubt, einen solchen Beitrag zur Debatte liefern zu können. Aber das kommt hoffentlich auch noch heraus, nicht wahr?
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Es macht nun einen ausgezeichneten Eindruck, wenn sich hier jemand hinstellt und sagt: Wir müssen endlich mal etwas für die Leute tun, die Vermögen bis zu 40 000 DM haben, wir müssen ihnen eine Erleichterung gewähren. Wir werden sicherlich nicht in den Verdacht kommen - die Abstimmung über unsere Anträge zu § 19 hat dazu ja schon einen Beitrag geliefert -, eine Einnahmeminderung zuzulassen, wenn sie auf irgendeine Weise verhindert werden kann. Wer im Ernst behauptet, daß etwa durch den Antrag der Föderalistischen Union, der nur die Hälfte von dem erreicht hat, was wir gewollt haben, nun eine Situation geschaffen sei, die es ermögliche, die Freigrenze so heraufzusetzen, wie es in dem Antrag der KPD gefordert wird, der von einigen Mitgliedern des Hauses unterstützt wird, der muß sich sagen lassen, daß er entweder in den Zahlenordnungen überhaupt nicht denken kann, mit denen man sich hier auseinandersetzt, oder daß er in Kenntnis dieser Zahlenordnungen und ihrer Verhältnisse etwas sagt, was zwar draußen einen ausgezeichneten Eindruck macht, in Wirklichkeit aber das Gesetz völlig über den Haufen werfen würde.
Wir haben uns ernsthaft überlegt, wo die Freigrenze gezogen werden muß. Wir sind darüber hinaus zu einer Reihe von Erleichterungen für die Besitzer kleiner Vermögen gekommen. Das drückt sich ja auch teilweise in der unterschiedlichen Höhe der Abgabesätze aus. Es gibt ferner schon in dem Soforthilfegesetz eine ganze Reihe von Vorschriften für die Stundung der Abgabe. In dieser Richtung ist meiner Überzeugung nach alles getan, was von denen verantwortet werden kann, die mit Ernst aus diesem Lastenausgleich ein echtes Opfer werden lassen wollen. Wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, da wir für diese Freigrenze gestimmt haben und auch jetzt für sie stimmen werden, in jedem Falle sehr sorgfältig zu untersuchen, ob denn auch in den anderen Regionen der Abgabepflichtigen immer noch von einem ernst en Opfer geredet werden kann, und die Legitimation liegt nicht darin, etwa jetzt die Freigrenze heraufzusetzen, sondern sie liegt in der Zustimmung zu all den Anträgen, mit denen wir uns bemühen, die Vermögensabgabe so sehr zu einem ernsten, fühlbaren Opfer für das erhalten gebliebene Vermögen werden zu lassen, wie das nach Lage der Sache nur möglich ist.