Matthäus Strebl (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin vom geschätzten Koalitionspartner SPD, die gerade gesprochen hat, zeitweise dachte ich, Sie sprächen über die Riester-Rente und Walter
Riester habe ehemals der CDU/CSU-Fraktion angehört .
So ist es aber nicht . Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus 2001 - ich gehörte schon
damals dem Deutschen Bundestag an - über die Riester-Rente in zweiter und dritter Lesung debattiert worden
ist . Walter Riester saß damals auf der Regierungsbank,
und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach hier
Horst Seehofer . Er wies damals auf die Schwierigkeiten
hin . Heute wissen wir, dass wir in der Breite nicht das
erreicht haben, was wir erreichen wollten . Deswegen

müssen wir bei der Riester-Rente reformieren, wie von
Rednern schon mehrmals gesagt worden ist .

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„Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion . Lassen Sie mich zu Beginn einige Schlagzeilen
der letzten Tage zitieren . Da hieß es: „Sackgasse Riester-Rente?“, „Rettung für Riester-Sparer gesucht“, „Die
Riester-Rente muss bleiben“ . Damit wird deutlich, dass
wir es mit einem Thema zu tun haben, das kontrovers
betrachtet werden kann . Diese Pressemitteilungen lassen
für jeden erkennen: Es gibt keine einfache Lösung .

Wichtig ist hierbei: Wir müssen die Alterssicherung
aufgrund der demografischen, gesellschaftlichen und
ökonomischen Veränderungen anpassen . Gleichwohl
darf dies nicht zulasten jüngerer Generationen gehen .
Die gesetzliche Rente im Umlageverfahren ist und bleibt
für uns die wichtigste Säule . Dennoch dürfen wir die kapitalgedeckte Vorsorge als zweite und dritte Säule nicht
vernachlässigen .

Aufgrund des demografischen Wandels werden jedoch immer weniger Beitragszahler für die Finanzierung
der Rente aufkommen . Deshalb ist es unausweichlich,
dass die Altersvorsorge auf drei Säulen gestützt wird;
Vorredner haben das schon gesagt . Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes wurden in den Jahren 2001
bis 2015 - darauf möchte ich hinweisen - 16 Millionen
Riester-Verträge geschlossen . Diese Zahl könnte durchaus höher sein . Dennoch spricht sie gegen eine Abschaffung der Riester-Rente .

Natürlich gibt es auch eine hohe Anzahl von ruhenden
Verträgen . Auch das muss bei einer ehrlichen Diskussion
erwähnt werden . Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass
die Riester-Rente kein Wundermittel ist . Die Idee der
damaligen Regierung war vielmehr die Schaffung einer
weiteren Vorsorge und nicht eine unschlagbare Renditeoptimierung . Es war vor allem die Intention, neben einkommensschwachen Steuerpflichtigen auch kinderreiche
Familien zu unterstützen . So lautete die Aussage 2001,
wenn ich mich richtig erinnere .

Seit der Einführung der Riester-Rente haben - um
auch das einmal zu erwähnen - über 2 000 Anbieter rund
4 300 Produkte entwickelt . Zweifelsfrei gibt es dabei
auch Probleme: Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer
Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, für das
Alter vorzusorgen . Da müssen wir ansetzen . Seit der
Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Vertrauen in Finanzdienstleistungen erheblich gesunken . Auch die mitunter
hohen Abschluss- und Verwaltungskosten lassen den
Unmut über Riester-Sparverträge noch steigen . Viele
Kunden bemängeln besonders die fehlende Transparenz
über die tatsächlichen Kosten, und durch die seit Jahren
andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der
Einführung 2002 .

Diese Einwände kann ich ohne Zweifel nachvollziehen . Vergessen dürfen wir aber bei dieser Diskussion
nicht, dass Renditen langfristig betrachtet werden müssen . Die Riester-Rente ist - da stimme ich den Antragstellern ausnahmsweise zu - umstritten; aber die Abschaffung der Riester-Rente, werter Kollege Birkwald,
halte ich für falsch . Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und
den Förderungsbedingungen laut werden, so wie es der
Kollege Peter Weiß bereits gesagt hat . Eine Optimierung
halte ich deshalb für geboten und unausweichlich .

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bei aller berechtigten Kritik an der Riester-Rente
halte ich Ihren Antrag für falsch . Sie fordern die Möglichkeit einer freiwilligen Überführung der Riester-Produkte in die gesetzliche Rentenversicherung . Zunächst
stellt sich die Frage: Wie wollen Sie die Abschaffung den
Menschen erklären, die auf die Einhaltung der Verträge
vertrauen, genau den Menschen, die im Vertrauen auf die
staatliche Förderung die Riester-Verträge geschlossen
haben?

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Diese Menschen sollen also dann keine staatliche Förderung für ihre Verträge mehr erhalten .

({2})

Neben dem Vertrauensschutz auf staatliche Förderung
der Riester-Sparer spricht die Vermischung zweier unterschiedlicher System gegen Ihren Antrag . Die heutigen
Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Erwerbslebens regelmäßig Beiträge ein . Durch das Umlageverfahren werden
die Beitragsleistungen, wie wir wissen, für die Rentenzahlungen an die Rentnerinnen und Rentner verwendet .
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten im
Gegenzug für ihre Beiträge einen Anspruch auf Rente
im Alter, der dann von der nachfolgenden Beitragszahlergeneration finanziert wird. Wenn die Riester-Rente in
die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird, dann
werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner durch
die höheren Beitragseinnahmen erheblich profitieren, die
nachfolgenden Generationen jedoch benachteiligt . Ihren
Vorschlag bewerte ich deshalb als systemwidrig . Ebenso
widerspricht er der Generationengerechtigkeit .

Ich bin davon überzeugt, dass die Riester-Rente bleiben muss; denn sie hat Potenzial . Dieses Potenzial, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir
nutzen . Wir lehnen daher den Antrag der Linksfraktion
ab .

Herzlichen Dank .

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