ronneburger (NA), 1975-02-28:
Herr Dr. Ritz, die Schwierigkeiten, von denen Sie sprechen, haben sich nicht etwa erst seit drei oder vier Jahren abgezeichnet, sondern sie haben sich ja unmittelbar nach Abschluß der Römischen Verträge bereits gezeigt, als das ursprüngliche Konzept nicht durchsetzbar war, Herr Dr. Ritz. Die Automatik in der Entwicklung vom Agrarmarkt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur politischen Zusammenarbeit und Union, das ist keine Frage der letzten drei bis vier Jahre, sondern das ist eine Erkenntnis, die im Laufe der Jahre seit dem Abschluß der Römischen Verträge von Jahr zu Jahr mehr gewachsen ist. Dies, meine ich, sollte man nüchtern sehen. Man sollte hier nicht den Agrarministern, Herr Dr. Ritz, einen Vorwurf machen, der im Grunde genommen an die gesamte Europäische Gemeinschaft zu richten wäre.
Ich komme noch einmal auf die Frage der Preisbeschlüsse vom 13. Februar 1975 zurück. Herr Dr. Ritz, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns über diese Frage noch etwas miteinander unterhalten könnten. Sie haben gesagt - und Herr Eigen hat es bestätigt -, diese Preisabschlüsse seien ungenügend. Ich habe vorhin schon einmal gefragt nach der Möglichkeit fiktiver Preisabschlüsse, die sozusagen nur ein Vernebeln der wirklichen Situation darstellen. Aber ich möchte jetzt mit meiner Frage noch etwas weiter gehen. Wenn Sie allgemein sagen, die Preisabschlüsse seien ungenügend, dann müßten Sie doch eigentlich dazu sagen, bei welchen Produkten sie hätten höher sein sollen, und in welchem Ausmaß und was damit erreicht worden wäre. Deswegen frage ich jetzt einmal - wahrscheinlich etwas rhetorisch , aber ich werde versuchen, auch gleich die Antwort zu geben.
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Wie wäre es denn bei Getreide? Verteuern wir mit einer zusätzlichen Erhöhung der Getreidepreise nicht auch unsere eigenen Produktionsmittel? Wie ist es denn bei Zuckerrüben, mit einer ohnehin schon sehr starken Anhebung, die sicherlich auch an diesem Punkt Ihren eigenen Vorstellungen entsprechen
wird? Wie ist es bei Milch und Rindfleisch? Ist hier der Markt nicht ohnehin überversorgt und eine stärkere Preisanhebung von der Marktsituation her im Grunde genommen gar nicht real? Hieße es hier nicht tatsächlich Sand in die Augen streuen, wenn man hier stärker angehoben hätte, da man ja schon im vergangenen Jahr nicht in der Lage war, auch nur entfernt - trotz der starken Interventionen - das aus dem Markt herauszuholen, was in Brüssel als Interventionspreis beschlossen worden war? Eine Anhebung des Grundpreises bei Schweinen, Herr Dr. Ritz, wäre am Markt nicht angekommen; darüber sind wir uns doch wohl einig.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal, es hat überhaupt keinen Sinn, die Preise, die Brüsseler Beschlüsse hier aus optischen Gründen über ein Maß anzuheben, das der Realität im Markt nicht entspricht. Deswegen sollten wir uns darüber einig sein, daß es eine Möglichkeit einer realen Agrarpolitik in Europa gibt, die darin besteht, diesen Kern europäischer Integration tatsächlich am Leben zu erhalten und dafür auch zu Kompromissen bereit zu sein, wobei ich gar nicht sagen will, daß etwa alle diese Kompromisse unseren Vorstellungen entsprechen.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort - hier wende ich mich wieder einmal an Herrn Eigen - zu den berühmten Prämien sagen. Herr Eigen, Sie fordern immer, man solle doch sagen, was in Brüssel wirklich ist oder war. Wenn dies Ihre echte Forderung ist, warum haben Sie dann an keinem Punkt Ihrer Rede erwähnt, daß Frankreich nach den Beschlüssen in Brüssel z. B. entweder die Kuhprämie oder die Schlachtprämie zahlen kann.
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- Die Bemerkung wäre mit einem Nebensatz zu machen gewesen. - Dies ist ja eine ganz entscheidende Position zur Beleuchtung der Frage der Prämien: daß hier nämlich in Frankreich nicht eine Addition, wie es auch draußen verbreitet wird, von Milchprämie und Schlachtprämie erfolgt, sondern daß hier das eindeutige Entweder-Oder steht.
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- Sind Sie der Meinung, daß wir bei der Schlachtprämie, die bei uns weiter gezahlt wird, keine Beihilfe aus dem EAGL bekommen?
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- Über diesen Unterschied können wir gerne reden, aber es darf hier doch nicht so getan werden, als fände in Frankreich praktisch eine Addition dieser beiden Prämien statt.
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- Dieser Eindruck mußte entstehen, wenn Sie hier nicht deutlich auf dieses Ausschlußverfahren hinweisen.

Eine Bemerkung noch zu den Ausführungen, daß Haushalt und Finanzmasse bei uns keine Möglichkeit zu nationalen Maßnahmen böten. Nun, meine Damen und Herren, wenn ich unsere Finanz- und Haushaltssituation mit der unserer Partner vergleiche, dann glaube ich, daß hier die Möglichkeiten nicht geringer sind als bei den anderen, mit denen wir zusammenarbeiten.
Eine Bemerkung noch zu Frau Wex, nicht um das nun noch einmal breitzutreten, sondern einfach deshalb, weil ich nun doch sagen muß, meine Damen und Herren von der Opposition: Habe ich Frau Wex oder gar die gesamte Opposition bisher überschätzt? Denn wenn das Urteil richtig ist, Herr Dr. Ritz, das Sie vorhin abgegeben haben, daß Frau Wex nämlich nicht in der Lage sei, zwischen den 3,9 %, die als tatsächliche Preiserhöhung bei den Produzenten ankommen werden, und der tatsächlichen Belastung der Lebenshaltungskosten die daraus resultiert, zu unterscheiden,
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dann allerdings hätte ich Frau Wex und möglicherweise die Opposition überschätzt.
({6}) - Nein, das ist nicht unfair!
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