emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Kapschack (NA), 2017-03-23:
Liebe Kollegin Pothmer, erst einmal herzlichen Dank

dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Ich kann
mich, ehrlich gesagt, an keine Feier erinnern. Vielleicht
waren Sie bei einer Feier, zu der ich nicht eingeladen war .

({0})

Das aber nur nebenbei .

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in den Vorschlägen
des Kanzlerkandidaten und der Arbeitsministerin zum
Thema „Zugang zum Arbeitslosengeld“ eine deutliche
Veränderung zum jetzigen Zustand gibt? Die Rahmenfrist soll nämlich auf drei Jahre erweitert werden . Innerhalb dieser drei Jahre müssen zehn Monate Beschäftigung nachgewiesen werden. Das ist im Vergleich zum
gegenwärtigen Zustand eine deutliche Verbesserung und
würde - solche Gespräche führen Sie ja auch - vor allem

kurzzeitig Beschäftigten zum Beispiel im Kultur- und
Medienbereich helfen .

({1})
Brigitte Pothmer (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrter Herr Kapschack, nur um Ihrer Erinnerung auf die Sprünge zu helfen: Ich habe mich auf eine
Pressemitteilung bezogen, die Sie und Ihr Kollege zu
der Verlängerung dieser völlig wirkungslosen Sonderregelung abgegeben haben . Darin haben Sie behauptet,
dadurch hätten Sie weiteres Vertrauen geschaffen. Ich
glaube, Sie haben einfach nur jede Hoffnung begraben.

({0})

Ich wusste nicht, Herr Kapschack, dass hier Wahlkampfversprechen der Grünen zur Debatte stehen .

({1})

Meiner Ansicht nach geht es in dieser Debatte um einen
Antrag der Grünen und um das Handeln der Bundesregierung . Ich habe nicht mitbekommen, dass Sie nicht
mehr Teil der Bundesregierung sind, sondern inzwischen
in der Opposition sind .

({2})

Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Weiterbildung
sagen, weil Frau Mast dieses Thema in besonderer Weise
hervorgehoben hat . Wir wissen alle, dass die Halbwertzeit von Wissen durch die Digitalisierung noch weiter
abnehmen wird . Das heißt, dass Weiterbildung für alle,
für wirklich alle dringend notwendig ist .

({3})

Aber die Hartz-IV-Empfänger - Frau Mast, hören Sie
jetzt bitte einmal zu - werden bei Ihnen fast vollständig
abgehängt . Sie betonen die Bedeutung der Weiterbildung; aber im SGB II gilt nach wie vor der Vorrang der
Vermittlung vor Qualifizierung.

({4})

Diejenigen brauchen Ihrer Meinung nach offensichtlich
keine Weiterbildung . Ich frage Sie: Wo bleibt Ihre Weiterbildungsoffensive? Wann wird das Meister-BAföG
tatsächlich zu einem Gesetz zur Förderung lebenslangen
Lernens umgebaut?

({5})

Nein, Sie sind immer noch im Modus der Sonntagsreden;
aber den müssen wir jetzt dringend verlassen .

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wer es in einer ganzen Amtszeit nicht geschafft hat, überzeugende
Antworten auf die bereits eingetretenen Veränderungen
der Arbeitswelt zu geben - die Zukunft der Arbeit hat bereits begonnen -, der wird kaum das Vertrauen der Menschen dafür gewinnen,

({7})

eine so grundlegende Veränderung wie die, die vor uns
liegt, zu gestalten. Dieses Vertrauen brauchen wir aber,
wenn der Weg in die Digitalisierung und die Zukunft der
Arbeit gelingen soll .

Ich danke Ihnen .

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächster Redner hat Kai Whittaker für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Kai Whittaker (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich nehme diese

Debatte nicht als Gestaltungsdebatte wahr, sondern eher
als Angstdebatte .

({0})

Führen wir uns einmal die Schlagwörter vor Augen,
die in dieser Debatte und in vielen anderen Diskussionen benutzt werden: Da geht es um „Ausbeutung“, um
„Entgrenzung“, um „Verdichtung von Arbeit“ und um
„ständige Erreichbarkeit“ . Arbeit 4 .0 heißt für die linke
Seite des Hauses: vier Ängste und null Lösungen . Das
ist ein Lehrstück, wie man den Leuten erst Angst einjagt
und sich dann zum Heilsbringer aufschwingt, um sie zu
beschützen .

Dass die Menschen von links nichts zu erwarten haben, konnte man meiner Meinung nach, liebe Frau Mast,
am vergangenen Sonntag erleben .

({1})

Das deutsche Silicon Valley liegt definitiv nicht bei Würselen .

({2})

Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich - das gilt auch
für die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehgeräten -, einfach einmal online zu gehen und sich die Rede
Ihres sogenannten Spitzenkandidaten herauszusuchen,
den Text herunterzuladen und nach dem Wort „Digitalisierung“ zu fahnden . Wissen Sie, wie oft er es benutzt
hat? Ein einziges Mal kommt das Wort vor, und er benutzt
es noch nicht einmal im Zusammenhang mit Arbeit 4 .0,
sondern im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau . Liebe Kollegen von der SPD, herzlich willkommen in
der Bundesregierung! Das machen wir seit vier Jahren .
Unser Minister Dobrindt hat gerade diese Woche wieder
entsprechende Förderbescheide übergeben .

({3})

Das Schöne an der Digitalisierung ist ja, dass sie
Transparenz ermöglicht: Man sieht große Zusammenhänge und sieht, worüber geredet worden ist . Da gibt es die
Möglichkeit, sogenannte Wortwolken zu erstellen, und
dann sieht man, wo der Schwerpunkt einer Rede lag . Das
habe ich natürlich mit der Rede vom vergangenen Sonntag gemacht . Sie kann man auf meiner Facebook-Page
sehen; aber ich habe sie auch einmal mitgebracht . Wenn
man sich die Worte einmal zusammensucht und daraus
einen Satz bildet, dann kommt aus den wichtigsten Wörtern der letzten Rede folgender Satz heraus: Liebe Genossinnen und Genossen, Deutschland hat Menschen . Ein beeindruckendes Programm für die Zukunft unseres
Landes!

({4})
Kai Whittaker (NA), 2017-03-23:
Ich hatte gedacht, Aschermittwoch ist vorbei und die

Faschingsreden auch. Aber offensichtlich können Sie
sich in Ihren Reden zum Großteil nur mit Sprüchen unter
der Gürtellinie profilieren.

({0})

Ich sage Ihnen nur eines: Vor dem Vorschlag der Sozialdemokraten zum ALG Q haben ich und die Unionsfraktion keine Angst . Diese Diskussion führen wir gerne .
Menschen, die 30, 40 Jahre lang in einem Betrieb gearbeitet haben - das gilt vor allem für tarifgebundene Betriebe -, müssen eigentlich am wenigsten Angst haben,
innerhalb weniger Monate in Hartz IV zu landen. Hier
sind nämlich sehr, sehr viele Netze dazwischengeschaltet, auf tariflicher und betrieblicher Ebene und auf der
Ebene des Sozialstaates . Diese Menschen werden am
ehesten aufgefangen, bevor sie in Hartz IV landen. Tatsächlich etwas tun müssen wir allerdings für Langzeitarbeitslose und alleinerziehende Frauen . Wenn es um diese
Menschen geht, können wir diese Debatte gerne führen .

({1})

Aber die Klientel, die Sie im Blick haben, muss in diesem Land am wenigsten Angst vor Hartz IV haben. Sie
versuchen, diesen Menschen Angst einzureden, damit sie

Sie nachher wählen . Das ist der Grund, weshalb Sie diese
Debatte anstoßen .

({2})

Glauben Sie mir: Als Assistent der Geschäftsleitung

({3})

bin ich sicherlich nicht auf der Fischsuppe dahergeschwommen . Natürlich habe auch ich gesehen, was die
Menschen im Betrieb machen .

({4})

Ich habe mich bei meiner Arbeit von Anfang an nicht nur
an den Schreibtisch gesetzt, sondern auch an die Maschinen, um den Leuten über die Schulter zu schauen und zu
sehen, was sie tun .

({5})

Ich muss schon sagen: Die betriebliche Wirklichkeit ist eine andere als die, die Sie hier beschreiben . Sie
versuchen, sich mit Ihrem alten Klassenkampf aus dem
19. Jahrhundert zu profilieren, weil Sie damit Ihre Existenz sichern können . Aber die Realität ist eine andere . Es
geht in Zukunft nur partnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Wenn wir das nicht ermöglichen und diesen beiden nicht zutrauen, über Arbeitszeiten, Arbeitsformen und Gesundheitsschutz neu zu
debattieren und entsprechende Regelungen auszuverhandeln, sondern alles von Berlin aus regeln, dann werden
wir den Kampf um die Digitalisierung nicht gewinnen .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Jetzt hat Dr . Petra Sitte für die Fraktion Die Linke das

Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Michael Gerdes hat als nächster Redner für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächste Rednerin spricht Antje Lezius von der

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
René Röspel hat als nächster Redner für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächster Redner hat Stephan Stracke für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächster Redner spricht Dr . Hans-Joachim

Schabedoth für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2017-03-23:
Ja, ich komme gern mit der Feststellung zum Schluss:

Es lohnt sich, darüber intensiver weiter nachzudenken in jedweder Zusammensetzung des Parlaments und der
Regierung . Ich freue mich darauf .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Waltraud

Wolff für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Frau Kollegin, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss

zu kommen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiler. - Als Nächste hat

die Kollegin Brigitte Pothmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Waltraud Wolff (NA), 2017-03-23:
Ich komme sofort zum Schluss . - Im Weißbuch „Arbeiten 4 .0“ steht, dass wir bei aller Notwendigkeit der
Flexibilisierung eine systematische Verlagerung der Risiken und der Verantwortung auf Arbeitnehmer nicht dulden können .

({0})

Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, die Chancen
zu nutzen . Dafür brauchen wir aber einen Rahmen; wir
brauchen eine Grundlage aus dem Weißbuch bzw . Grünbuch . Das fehlt in Ihrem Antrag . Da haben Sie noch
nachzubessern .

Vielen Dank.

({1})

Waltraud Wolff ({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das war aber, wenn ich das sagen darf, nicht ein „zügig zum Schluss kommen“ .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aus gegebenem Anlass noch einen kleinen Hinweis geben: Es gehört zur guten Debattenkultur in diesem Haus, dem Deutschen Bundestag, dass die Redner einer Debatte während
der gesamten Debatte anwesend sind . Ich möchte einfach
nur noch einmal daran erinnern . Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen . Manchmal gibt es einen wichtigen
Grund, dass man nicht anwesend sein kann . Das ist, denke ich, akzeptabel . Man teilt das dann den Kolleginnen
und Kollegen aber mit, und dann wird es auch akzeptiert .
Ich bitte einfach, das in Zukunft zu berücksichtigen .

({1})

Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Drucksache 18/11546
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . Wenn es dazu
Widerspruch gibt, dann müsste der jetzt vorgebracht werden . - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der
Aussprache hat Dr . Thomas de Maizière, der Bundesminister des Innern, das Wort für die Bundesregierung .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Petra Pau hat als nächste Rednerin das Wort für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Dr . Lars Castellucci spricht jetzt für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächste Rednerin spricht Luise Amtsberg für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Dr . Stephan Harbarth hat als nächster Redner das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Dr . Sebastian Hartmann hat als Nächster für die

SPD-Fraktion das Wort . - Ohne „Dr .“ .

({0})
Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch aufgrund schlechter Erfahrungen hier im Plenum: Die Promotion ist in
meinem Fall nicht zutreffend.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Ich habe mich schon korrigiert .
Alexander Ulrich (NA), 2017-03-23:
Ja . - Deswegen sage ich ganz deutlich: Wer den

Rechtspopulisten das Wasser abgraben will, muss die
Sorgen der Bürger ernster nehmen und auch ihre Diskussionen ernst nehmen,

({0})

um vielleicht auch in ihrem Sinne die Politik zu verändern . Nur dann wird Europa gelingen - sozial, friedlich
und demokratisch .

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Es ist ja gut, wenn die Emotionen zu

Europa so stark sind .

Jetzt spricht für die Bundesregierung Herr Staatsminister Michael Roth .

({0})
Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte

das, was verschiedene Vertreter hier im Plenum bereits
angesprochen haben, aufgreifen . Es ist auf den Fall Anis
Amri und den Anschlag am Breitscheidplatz Bezug genommen worden . Aber wir stehen auch unter dem Eindruck des Attentats, das sich gestern in der Nähe des Parlaments in London ereignet hat . Wir haben im Fernsehen
Opfer, Verletzte und traurige Bilder gesehen. Wir sind
schockiert und verurteilen dieses abscheuliche Handeln .

Die Attentate, die uns jeden Tag über die sozialen Medien erreichen, haben alle ein Ziel: Sie sollen uns ängstigen, uns zu bestimmten Handlungen veranlassen und
damit zu einer Veränderung unserer Denk- und Lebensweise führen . Es ist richtig, dass wir angesichts der Gewalt und der Taten, die wir an vielen Stellen der Welt erleben - im Übrigen auch in der Türkei oder im Irak, nicht
nur in Belgien oder in Großbritannien -, gegenüber den
wehrlosen Opfern nicht abstumpfen oder gar gleichgültig
werden, sondern dass uns das bewegt . Es ist für einen

demokratischen Rechtsstaat wichtig, dies deutlich zu machen . Aber wir müssen in aller Klarheit und aller Deutlichkeit auch sagen, dass die Terroristen das genaue Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen wollen . Denn
der demokratische, freie Rechtsstaat ist nicht schwach; er
ist stark . Unsere Gesellschaft ist zwar nicht immun gegen
Angst und Terror, aber wir sind mutig . Wir sind Demokraten und handeln - das ist ganz wichtig - stets auf der
Basis von Recht und Gesetz, und wir stellen uns auch
unserer internationalen und humanitären Verantwortung.
Das werden wir hier immer zu unserer Linie machen und
auch durchhalten .

Unser
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege .
Volker Beck (NA), 2017-03-23:
- ich komme zum Schluss -, dass die, die nicht hier

sein dürfen, gehen müssen, und wir wollen alles für die
Sicherheit unseres Landes tun .

({0})

Ein Beitrag zu diesen beiden Zielen ist dieser Gesetzentwurf sicherlich nicht .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Stephan Mayer

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Danke schön . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Nina Warken,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Bevor ich dem Kollegen Frei für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich noch
einmal darauf aufmerksam machen, dass bei aller Begeisterung für Europa in der Aktuellen Stunde die Redezeit maximal fünf Minuten beträgt - nicht minimal .

Herr Kollege Frei .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege Frei .
Thorsten Frei (NA), 2017-03-23:
Vielen Dank - auch für Ihr Verständnis.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Bitte schön . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der

Kollege Alexander Ulrich das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Herr Kollege Ulrich, höchstens fünf Minuten, nicht

mindestens .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-23:
Um die wesentlichen Bewährungsproben, mit denen

wir es derzeit zu tun haben, zu bestehen, reichen, wie ich
das sehe, keine rein nationalen Lösungen aus . Weder im
Kampf gegen den Terrorismus noch in der Bekämpfung
von Fluchtursachen noch in der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion noch im Kampf
gegen Steuerdumping noch in der Stärkung der sozialen
Dimension sehe ich allein Deutschland in der Pflicht, ich
sehe uns alle in Europa in der Pflicht. Wir in Deutschland
müssen uns besonders anstrengen, dass diese Europäische Union gelingt, dass sie besser und handlungsfähiger
wird; denn Europa war, ist und bleibt unsere Lebensversicherung in Zeiten der Krise . Sie ist eine Chance auf etwas Einzigartiges, vor allen Dingen für die jungen Menschen, die derzeit auf die Straßen gehen . Sie haben meine
Sympathie, sie haben meine Solidarität .

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Danke schön . - Als Nächste spricht für die CDU/

CSU-Fraktion die Kollegin Ursula Groden-Kranich .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der

Kollege Andrej Hunko das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Joachim Poß für

die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist Annalena

Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Das war gerade ein wunderbares Schlusswort, Frau

Baerbock .
Annalena Baerbock (NA), 2017-03-23:

- kann man das tun, aber im Rahmen der Verträge;
denn sonst ist dies das Ende der Römischen Verträge.

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Dr . Dorothee Schlegel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Iris Eberl das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Norbert Spinrath .

({0})
Christoph Bergner (NA), 2017-03-23:
Ein letzter Satz . - Mein Wunsch wäre es, dass wir dieses Jubiläum nicht nur im Rückblick mit Zufriedenheit
feiern, sondern dass wir dieses Jubiläum als einen Arbeitsauftrag betrachten; denn es liegen schwierige Probleme vor uns, denen wir uns widmen müssen, und zwar
nicht nur mit Euphorie, sondern auch mit Nüchternheit
und Problembewusstsein .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Die Debatte ist etwas länger geworden

als geplant . Aber es ist auch mit viel Leidenschaft gestritten worden, und das ist gut für Europa, denke ich . Die
Aktuelle Stunde ist damit beendet .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus
bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Drucksache 18/11506
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre von Ihrer
Seite keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange . - Bitte schön .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Als nächste Rednerin spricht Dr . Petra Sitte von der Fraktion Die Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Als nächster Redner hat das Wort Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächstes kommt der

Redner Dieter Janecek von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner

spricht Dr . Matthias Bartke von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als letzter Redner

spricht in dieser Aussprache Dr. Volker Ullrich von der
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/11506 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({0}), Matthias W . Birkwald,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung
erweitern

Drucksache 18/11419

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächstes spricht der

Kollege Albert Weiler von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Markus Paschke (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

({0})

Vor einigen Monaten war in meiner Bürgersprechstunde
ein Facharbeiter aus der Textilindustrie . Er ist Mitte 40
und hat 25 Jahre im selben Unternehmen gearbeitet, bis
dessen Insolvenz seine Lebensplanung kaputt gemacht
hat . Die früher stolze und starke Textilindustrie produziert heute in Deutschland so gut wie gar nicht mehr . Der
Strukturwandel hat dazu geführt, dass der Facharbeiter
keine Alternative in der Region mehr hat und mit seinen
Qualifikationen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält .

So wie ihm geht es vielen Menschen in Deutschland .
Eine einmal erworbene Qualifikation reicht längst nicht
mehr für ein gesamtes Berufsleben. Vonseiten der Politik
können wir die Betroffenen nicht alleinlassen und sagen:
Pech gehabt! Wenn du noch arbeiten willst, arbeite unter
deiner Qualifikation. Hauptsache, du bist schnell wieder in einem Job. - Vielmehr sind wir es den Menschen
schuldig, sie dabei zu unterstützen, eine Perspektive für
die Zukunft zu finden.

Dieser Facharbeiter muss noch 20 Jahre arbeiten . Er
will auch noch 20 Jahre arbeiten . Eine gute und zukunftsfähige Qualifizierung lässt sich aber nicht mit Praktika
und Kurzschulungen erreichen .

({1})

Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung.

({2})

Der Qualifizierungszeitraum darf dann nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden .
Das ist doch ganz klar .

({3})

Das ist auch der Grund, warum Andrea Nahles und
Martin Schulz

({4})

- damit nicht nur Klaus Ernst von unserem Vorsitzenden
redet ({5})

den Vorschlag gemacht haben, das Arbeitslosengeld Q „Q“ bedeutet Qualifizierung - einzuführen. Das hilft den
Menschen und gibt ihnen für die Zukunft eine Perspektive .

({6})

- Zu dir komme ich gleich noch .

({7})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ich sehe es Ihrem

Gesicht schon an .
Markus Paschke (NA), 2017-03-23:
Gerne .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Bitte .