Seehofer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, ich bin Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt, aber ich konnte nicht erkennen, wen Sie und was Sie mit Ihrer Rede eigentlich gemeint haben.
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Sie haben eigentlich an den Problemen völlig vorbeigeredet. Sie haben nur Geister beschwört.
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- Herr Kollege Wehner, die Probleme, die uns heute bedrücken, werde ich Ihnen gleich nennen.
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- Sie reden vielleicht nur mit Funktionären, Herr Kollege Dreßler, und nicht mit den Arbeitnehmern, die draußen vor Ort noch tätig sind.
Sie können doch nicht übersehen, daß wir in den letzten Jahren nicht nur eine Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung gehabt haben - es handelte sich um eine rapide Steigerung -, sondern auch einen kräftigen Anstieg der Ausländerbeschäftigung. Allein Anfang 1978 betrug die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande 1,85 Millionen, Mitte 1980 waren es bereits 2,1 Millionen. Das sind 250 000 oder über 13% mehr. In dieser Zahl ist die vermutete starke Zunahme der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit, noch nicht berücksichtigt. Dieses wachsende ausländische Erwerbspersonenpotential ist auf ein schrumpfendes Arbeitsplatzangebot getroffen. Das hat dazu geführt, daß die Ausländerarbeitslosigkeit dramatisch angestiegen ist, allein in einem Jahr um 64 %.
230 000 Arbeitslose allein im Dezember des letzten Jahres bedeuten, daß jeder siebente Ausländer arbeitslos ist, obwohl die Ausländer von den abhängig Beschäftigten nur etwa 10 % stellen. Dies ist unser Problem. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die jetzige Situation im Trend fortsetzen wird, ja, daß sich der Problemdruck eher noch verstärken wird.
In unserem Lande wohnen derzeit etwa 1,2 Millionen ausländische Kinder unter 16 Jahren. 300 000 davon werden etwa bis zum Jahre 1985 in das Erwerbsleben hineinwachsen, zusätzlich zu den 650 000 deutschen Kindern. Allein die Zahl der potentiellen Familiennachzügler, die im Wege der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland kommen und nach Ablauf der Wartefrist auf den Arbeitsmarkt drängen werden, wird auf mindestens 1 Million geschätzt. Daß diese Zahl nicht zu hoch gegriffen ist, verdeutlicht die Tatsache, daß die Bundesanstalt für Arbeit derzeit allein für 780 000 Kinder von Ausländern, die noch in ihren Heimatländern leben, Kindergeld zahlt. Diese sind natürlich ein Potential, das in allererster Linie für einen Nachzug in die Bundesrepublik Deutschland in Frage kommt. Schon heute hat sich, auch bedingt durch den Zustrom von Asylbewerbern in den letzten Jahren, ein Arbeitskräftepotential von rund 250 000 in unserem Land lebenden Ausländern aufgestaut, das nach Ablauf der Wartefrist ebenfalls auf den Arbeitsmarkt kommen wird.
Aber mit diesen Zahlen noch nicht genug! Der Zustrom von Asylbewerbern hält an, wenn auch mit reduzierten Zuwachsraten. Es steht die Regelung der Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ab 1986 an. Griechenland erhält ab 1988 die Freizügigkeit. Auch Spanien und Portugal streben in die Europäische Gemeinschaft mit dem verständlichen Ziel, für ihre Arbeitskräfte die freie Wanderung zu erlangen. Dies sind doch unsere aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
Es liegt auf der Hand, daß diese drohende Entwicklung zu einer Belastung des Arbeitsmarkts und des Sozialsystems führt, die wir einfach nicht verkraften können. Das muß man so deutlich aussprechen.
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Dies wird, Herr Kollege Dreßler, mit Sicherheit auch zu einer neuen Blüte der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung in unserem Land führen.
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Deshalb sind rasche und wirksame Steuerungsmaßnahmen unerläßlich, damit dieser gefährliche Sprengsatz entschärft wird. Die Bundesrepublik kann nicht zum Sozialamt und zum Arbeitsamt für die ganze Welt werden.
Ich verkenne dabei nicht, daß wir eine Verantwortung für die Ausländer haben, die von uns angeworben wurden, insbesondere für die Kinder, die bei uns aufgewachsen sind. Das ist nicht das Problem; dieses Feindbild besteht nicht.
Ich verkenne auch nicht, daß unsere Volkswirtschaft gegenwärtig und wohl auch künftig Gastarbeiter benötigen wird. Ich denke hier nur an Bereiche wie Gießereien, Bergbau, Fahrzeugindustrie, deren Beschäftigte zu einem erheblichen Teil Ausländer sind.
Herr Kollege Dreßler, ich stimme ihnen zu, daß Ausländerpolitik nicht nur eine Variante der Beschäftigungspolitik sein kann. Aber Ausländerpolitik ist auch Bestandteil der Beschäftigungspolitik.
Wo es 2 Millionen Arbeitslose gibt, hat der Staat die Pflicht, in allererster Linie dafür zu sorgen, daß seine Bürger Arbeit haben.
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Dies erfordert, daß wir den weiteren Zustrom von Arbeitskräften auf die humanitären und internationalen Verpflichtungen beschränken.
Es ist geradezu paradox, wenn wir auf der einen Seite Beschäftigungsprogramme auflegen, weil es nicht genug Arbeit gibt, auf der anderen Seite aber ständig neue Arbeitskräfte aus dem Ausland aufnehmen. Jedes Beschäftigungsprogramm wird dadurch in seiner Wirkung geschmälert, wenn nicht sogar aufgehoben.
Es ist deshalb bei der aktuellen Arbeitsmarktlage nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft, dem ungesteuerten Zustrom von Ausländern ein Ende zu setzen.
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- Warten Sie ab! Unser Antrag enthält dafür umfangreiche Maßnahmen und Forderungen.
Mir scheint, es ist besonders vordringlich - das kann man nicht von der ganzen Ausländerproblematik trennen -, daß wir endlich die Flut der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge eindämmen. Es ist sicher richtig, daß die Zuwanderungsraten hier im Jahre 1981 im Vergleich zum Jahre 1980 zurückgeführt wurden. Aber dies ist doch nicht das Problem! Das Problem liegt doch darin, daß die Verfahren fünf, sechs, sieben Jahre und mehr dauern. Das bedeutet: Wenn im Jahre 1983 50 000 Asylbewerber kommen, dann sind die 50 000 aus dem Jahre 1982 nicht bereits wieder in ihrer Heimat, sondern noch in unserem Lande. Wir müssen also die fünf, sechs oder sieben Jahre im Zusammenhang sehen, und dann sind es immerhin 300 000 oder 350 000, die nach der Wartezeitregelung - natürlich zusätzlich - nach Arbeit suchen werden.
Es kommt auch ganz entscheidend darauf an, daß wir den Familiennachzug auf seinen humanitären Kern beschränken. Für mich ist es kein Familiennachzug, wenn ein ausländischer Jugendlicher mit dem primären Ziel in die Bundesrepublik kommt, Arbeit zu finden, und zu diesem Zweck nur von einem Elternteil zum anderen Elternteil wechselt.