Kurt J Rossmanith (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Volmer hat zwar Kant angesprochen, aber er
hat ihn sicherlich nicht gelesen;

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denn sonst wäre ihm diese Aussage nicht gelungen. Der
Philosoph Immanuel Kant hielt in seiner Schrift „Zum
ewigen Frieden“ im Jahre 1795 den grausamen Herrschern seiner Zeit die Forderung entgegen, stehende
Heere sollten mit der Zeit ganz aufhören.

Aber Kant hat auch hinzugefügt:

Ganz anders ist es mit der freiwilligen, periodisch
vorgenommenen Übung der Staatsbürger in Waffen
bewandt, sich und ihr Vaterland dadurch gegen
Angriffe von außen zu sichern.

({1})

Ich glaube, das ist ein ganz klares Plädoyer Kants für
die Wehrfähigkeit von Demokratien, die er als die einzige Staatsform zur Wahrung der Freiheit ansah,

({2})

allerdings auch ein Plädoyer des Philosophen gegen die
Gefahren von Hochrüstung, von der wir uns nach Wegfall des Ost-West-Konflikts in großen Schritten entfernt
haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese
Entwicklung sollten wir nach der schon lange ausstehenden Ratifizierung des Start-II-Abrüstungsabkommens durch die Duma sofort über einen Abrüstungsfolgevertrag weiter vorantreiben.

Während Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping,
gerade dabei sind, eine Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ zusammenzustellen, ist der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt schon wesentlich weiter.
Ganz ohne Kommission stellt er nämlich fest, daß die
Bundeswehr schlicht und einfach keine Zukunft mehr
hat. Er macht klar, daß Landesverteidigung für ihn kein
Thema mehr ist, allenfalls denkt er noch ein bißchen an
eine Blauhelmtruppe. Diese würde er dann am liebsten,
so wie es auch im Koalitionsvertrag nachzulesen ist,
gleich direkt den Vereinten Nationen unterstellen.

Wahrscheinlich wollte Herr Staatsminister Volmer
mit seiner radikalen Entwaffnungskampagne vor seinen
grünen Freunden nicht hinter der Initiative seines Außenministers zurückstehen. Dieser - ich bedaure auch,
daß er bei der Debatte heute nicht anwesend ist - stellt ja
gerade durch seine Äußerungen - trotz der beschwörenden Feststellungen des Bundesministers der Verteidigung, ein Ausscheren aus dem Bündniskonsens komme
für Deutschland überhaupt nicht in Betracht - die transatlantischen Beziehungen auf eine völlig unnötige Belastungsprobe.

Dabei wird natürlich bei den Verbündeten Mißtrauen
geweckt. Das wird noch durch die Gewichtung verstärkt,
die die rotgrüne Koalition der OSZE geben will. Auch
darauf ist Herr Staatsminister Volmer eingegangen. Ich
glaube, daß immer deutlicher wird, daß das Versprechen
von der außenpolitischen Kontinuität nichts anderes als
der Versuch eines Täuschungsmanövers seitens Rotgrün
war.

({3})

In kurzer Folge gehen die sicherheitspolitischen
Sprengladungen im Koalitionsvertrag hoch und werden
zur Gefahr für die fein ausgewogene Statik der eurotransatlantischen Sicherheit. Wie damals die Solzialdemokraten beim NATO-Doppelbeschluß scheint die rotgrüne Regierung bereit zu sein, funktionierende Sicherheitsinstrumente schlicht und einfach gegen Visionen
einzutauschen.

({4})

Wer ein stehendes Heer für verzichtbar hält, beraubt unser Land seiner Wehrfähigkeit.

Wer auf das notwendige Mindestmaß von nuklearer
Abschreckung verzichtet, erhöht geradezu das Risiko
konventioneller Konflikte. Wer strategische Grundelemente der NATO in Frage stellt, ohne funktionierende
Alternativen zu haben, mißachtet den Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auf Sicherheit, die zu garantieren auch mit eine Verpflichtung von
uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist. Denn
wir sind es ja, die unseren Soldaten und den Zivilbediensteten der Bundeswehr diesen Auftrag gegeben haben.

Herzlichen Dank.

({5})