emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
özcan mutlu (NA), 2015-11-13:
Ja, ich weiß, Herr Präsident . Aber ich möchte trotzdem in meiner Rede weitermachen .

({0})

Ich möchte für meine Fraktion noch einmal feststellen, dass der Griff zum Strafrecht, wenn überhaupt, nur
der allerletzte Schritt sein darf und gut begründet werden
muss. Ihre Begründung mit Begrifflichkeiten wie „Integrität  des  Sports“  oder  „Fairness  im  Sport“  greifen  zu 
kurz .

Wir müssen uns bei der Bekämpfung des Dopings
insbesondere mit der Leistungsspirale im Sport auseinandersetzen . Immer höher, immer schneller, immer weiter und eine ausufernde Kommerzialisierung des Sports
sind die wahren Ursachen von Doping . Diese Ursachen
müssen wir gemeinsam mit dem Sport bekämpfen, statt
Begrifflichkeiten wie „Fairness  im Sport“ zu bemühen. 
Im Sport geht es leider nicht mehr um die olympische
Idee . Es geht um Milliarden, die dabei umgesetzt werden .
Diese Fakten, diesen Tatbestand sollte man in einem Antidopinggesetz abbilden .

Wir brauchen mehr Prävention, eine Evaluierung und
den Ausbau der Dopingforschung . Wir sind auch der
Meinung, dass eine rechtspolitisch fragwürdige Ausweitung von Befugnissen der NADA sehr problematisch ist .
Wir brauchen eine tatsächlich unabhängige Ombudsstelle oder eine Ombudsperson . Wir brauchen vielleicht
auch im Sport etwas Ähnliches wie einen Whistleblower-Schutz, damit Athletinnen oder Athleten, die der
Meinung sind, dass das Dopen von Kollegen nicht mehr
angeht, und dies aufgrund der Strukturen nicht offen sagen wollen, geschützt sind .

Auf all diese Dinge wird in dem Gesetzentwurf nicht
eingegangen . Deshalb werden wir, obwohl wir mit Ihnen
an dem Ziel, Doping zu bekämpfen, festhalten, diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Freitag .
dagmar freitag (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Der Kollege Mutlu hat

einmal darauf verwiesen, dass das Umfeld des dopenden

Sportlers nicht erfasst würde . Das ist natürlich nicht richtig . Es war im Übrigen bisher schon so, dass das Umfeld
erfasst wurde . Ein Blick ins Arzneimittelgesetz würde im
Zweifel weiterhelfen .

Herr Kollege Mutlu, es geht mir aber um einen anderen Punkt Ihrer Rede . - Herr Kollege Mutlu, ich weiß
nicht, wem Sie gerade zuhören, der Frau Kollegin Künast
oder mir .

({0})

- Wunderbar! Multitalente beeindrucken mich immer
besonders .

({1})

Herr Kollege Mutlu, Sie haben vor allen Dingen kritisiert, dass der dopende Sportler selbst in den Fokus staatlicher Ermittlungen rückt . Darf ich Sie darauf hinweisen,
dass es erklärtes Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in früheren Jahren war, genau dies zu machen? Ich
darf, Herr Präsident, dem Kollegen Mutlu kurz ein Zitat
zur Kenntnis geben .

Einer Ihrer Vorgänger, nämlich der anerkannte
Sport experte Winfried Hermann, heute Minister in Baden-Württemberg, wird im Jahr 2007 mit dem Hinweis
zitiert, der damalige Gesetzentwurf der Großen Koalition mache „einen weiten Bogen um den Sportler selber“; 
denn selbst mit den neuen Strafregelungen mache sich
ein Sportler, der dopt, nicht strafbar . - Das war damals
im Jahr 2007 richtig . Ich frage Sie jetzt: Woher kommt
der Sinneswandel in Ihrer Fraktion, dass Sie heute kritisieren, dass diese Regierungskoalition genau das jetzt
durchsetzen will?

({2})

Vielen Dank .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Der Kollege Mutlu hat die Möglichkeit, darauf einzugehen, wenn er das möchte .

({0})
özcan mutlu (NA), 2015-11-13:
Ich kann es kurz und schmerzlos machen . - Frau

Vorsitzende des Sportausschusses, wenn Sie sich unseren Entschließungsantrag zu Ihrem Gesetzesvorhaben
gründlich durchgelesen hätten,

({0})

würden Sie wissen, dass es hier nicht um einen grundlegenden Sinneswandel geht,

({1})

sondern es geht darum, dass wir das Strafgesetz erst im
allerletzten Fall bemühen wollen . Es steht im Entschließungsantrag ganz ausdrücklich: Wenn keine anderen
Wege möglich sind, dann ist natürlich auch die Einführung eines Straftatbestands Sportbetrug zu prüfen . Das
ist, denke ich, deutlich und klar, und wenn Sie sich das
noch einmal durchlesen, werden Sie es auch merken .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege

Eberhard Gienger .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Gienger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu?
eberhard gienger (NA), 2015-11-13:
Natürlich, gerne .

({0})
özcan mutlu (NA), 2015-11-13:
Herr Kollege Gienger, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Deutschlandfunk-Interview um
den Tatbestand der uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit
ging? Das ist für uns zu weitgehend . Deshalb habe ich
auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht . Wenn Sie
nur diesen einen Satz aus dem längeren Interview herEberhard Gienger

ausnehmen, ist das nicht anständig . Aber egal, ich wollte
das einmal zur Klarstellung sagen . Nehmen Sie das zur
Kenntnis, und sagen Sie, was noch so in dem Interview
steht .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Bevor der abschließende Redner, Kollege Grindel, das

Wort hat, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention
dem Kollegen André Hahn .
andr hahn (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Gienger,

Sie haben gesagt, die Dinge, die in unserem Antrag stehen, seien überholt, und haben zwei Punkte genannt, die
so nicht korrekt sind .

Zum einen haben Sie auf den Ombudsmann verwiesen, der angeblich unabhängig sei . Ich habe vorhin in
meiner Rede darauf hingewiesen, dass er der Nationalen Anti Doping Agentur zugeordnet ist, der Behörde,
die Doping verfolgt, die Dopingsünder bestraft, die aus
Sicht der Betroffenen keine unabhängige Stelle ist . Wir
brauchen einen Anlaufpunkt, der die Dopingverfolgung
vornimmt, der sich aber nicht im Zusammenhang mit
dieser Organisation befindet. Das  ist nicht geregelt und 
demzufolge nicht korrekt .

Zum anderen haben Sie gesagt, dass die Approbation
aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften schon jetzt
entzogen werden kann . Ich möchte Sie fragen: Wie oft
ist das in Deutschland wegen Doping passiert? Können
Sie einmal darstellen, wo das bislang stattgefunden hat?

Es gibt andere Punkte, zu denen Sie gar nichts gesagt haben, die aber auch in unserem Antrag stehen . Die
Kennzeichnung von Arzneimitteln, in denen Dopingstoffe enthalten sind, ist nicht geregelt . Die Frage des Schutzes von Whistleblowern ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht
geregelt . Das zeigt, dass unser Antrag Forderungen enthält, die deutlich über das hinausgehen, was im Gesetzentwurf steht . Deshalb ist der Antrag nicht überholt, sondern höchst aktuell .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Gienger, möchten Sie darauf antworten? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann haben Sie das Wort .
eberhard gienger (NA), 2015-11-13:
Schönen Dank . - Herr Präsident! Lieber Kollege

André Hahn, ich bleibe beim „du“, auch wenn du mich 
mit „Sie“ angesprochen hast. 

Die Prävention durch die NADA und die Verbände
wird vorgenommen . Die NADA unterstützt die Sportler
und die Verbände und ist nicht nur dafür da, zu kontrollieren . Sie ist eine Hilfestellung für die Sportler .

Noch eines: Die NADA sperrt die Sportler nicht, sondern das machen die Verbände . Vor diesem Hintergrund
kann man das nicht ohne Weiteres stehen lassen .

Zur zweiten Frage, dem Entzug der Approbation . Dies
ist in § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Bundesärzteordnung
geregelt . Hierfür sind die Landesbehörden zuständig .

({0})

- Wenn ein Arzt Doping unterstützt, dann kann ihm die
Approbation entzogen werden . Daran führt kein Weg
vorbei .

Schließlich gebe ich zu: Wir können, was das Gesetz
angeht, durchaus noch einige Themen mit aufnehmen,
beispielsweise die Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln . Dafür haben wir aber auch einen Evaluierungsparagrafen . Nach spätestens fünf Jahren wird das durchgezogen . Wenn dann bessere Erkenntnisse vorliegen, wie
beispielsweise zur Kennzeichnung von Arzneimitteln,
dann kann es durchaus umgesetzt werden .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Jetzt hat zum Abschluss dieser Aussprache der Kollege Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Frau Kollegin Dröge, darf ich Sie an die vereinbarte

Redezeit erinnern?
katharina dröge (NA), 2015-11-13:
Genau . - Leider kann ich

({0})

den ganzen Inhalt meines Antrags in drei Minuten nicht
mehr darstellen . Aber meine Kollegin, Frau Höhn, ist
gleich auch noch dran . Sie wird Ihnen dazu noch viele
gute Dinge sagen . Deswegen belasse ich es erst einmal
bei diesen Punkten

({1})

und wünsche mir, dass Sie auch mit uns endlich in die
inhaltliche Debatte einsteigen .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Hauptmann, nach dieser Aufforderung

hat sich der Kollege Dehm sofort gemeldet . Gestatten Sie
eine entsprechende Zwischenfrage?

({0})
mark hauptmann (NA), 2015-11-13:
Gerne . Ich habe es ihm ja angeboten .
diether dehm (NA), 2015-11-13:
Wer nicht hören will, muss fühlen .

({0})

Deswegen stelle ich die Frage, zu der Sie mich aufgefordert haben .

Wenn das mit den 70 Prozent Zustimmung so zutrifft,
wie erklären Sie sich denn dann, dass die Kanadier eine
Regierung zum Teufel gejagt haben, die für CETA war,
und jetzt eine Regierung gewählt haben, die dagegen ist?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Hauptmann, gestatten Sie noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
mark hauptmann (NA), 2015-11-13:
Nein . Ich habe bereits eine Frage zugelassen . - Der

Punkt ist somit, dass die Firmen nach einer Enteignung
eine Entschädigung bekommen . Das wird letztendlich
über Schiedsgerichtsverfahren geregelt . Deswegen sind
sie unglaublich wertvoll . Es ist wichtig, dass wir es im
Rahmen von CETA bei den vorgesehenen Schiedsgerichten belassen .

Auch Sie wissen, dass CETA ein moderner Vertrag ist .
CETA sieht die Möglichkeit vor, die Anforderungen der
Globalisierung in den nächsten Jahren zu berücksichtigen . Der Vertragstext ist also nicht in Stein gemeißelt,
sondern kann in den nächsten Jahren noch Veränderungen erfahren . Das ist aus Sicht unserer Fraktion eine
sehr moderne Vertragsgestaltung . Daraus ergibt sich aber
auch, dass wir einen Startpunkt brauchen, um gemeinsam auf Grundlage unseres Wertefundaments für freien
Handel und auch - liebe Kollegen der Grünen - für fairen Handel zu sorgen . Fairer Handel ist ohne Freihandel
nicht möglich . Von daher werben wir für CETA und werben wir für TTIP .

Mit CETA schaffen wir letztendlich eine elementare
Grundlage für mehr Freihandel . Wenn wir dem Antrag
der Grünen folgten, dann würden wir diese Chance geradezu verpassen . Wir würden die Verhandlungserfolge, die
bisher erzielt worden sind, gefährden und dafür sorgen,
dass die weltweiten Standards sich nicht nach uns, sich
nicht nach Europa, sich nicht nach dem transatlantischen
Wertebündnis, sondern nach anderen Staaten richten .

Der globale Welthandel ist doch unsere Arena .
Deutschland als Exportnation - wir sind Exportweltmeister! - ist darauf angewiesen, in dieser Arena handeln
zu können . Mit Ihrem Antrag würde man den Exportweltmeister Deutschland vom Platz stellen .

({0})

Das können wir nicht gutheißen . Daher werben wir für
CETA und für TTIP .

Herzlichen Dank .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Klaus Ernst .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe hier ein Argument gehört, Herr Hauptmann, das so daneben ist, dass ich darauf eingehen muss .
Sie sagen, wenn man den Antrag annähme, würde man
ausländische Investitionen verhindern . Fakt ist: Wir
haben momentan kein Handelsabkommen mit Kanada auch keines mit den USA -, und trotzdem haben wir eine
Vielzahl von Investitionen der Kanadier bei uns und von
uns bei den Kanadiern . Ich bitte Sie, doch wenigstens die
Realität zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht so einen
Unsinn zu erzählen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hauptmann?
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Auf die freue ich mich ganz besonders .
mark hauptmann (NA), 2015-11-13:
Herr Kollege Ernst, eines werden wir natürlich nicht

infrage stellen: Das sind die Realitäten . Natürlich gibt es
Investitionen . Das will doch gar kein Mensch bestreiten .
Es geht aber um das Mehr an Investitionen, um zusätzliche Impulse, darum, Zölle abzuschaffen,

({0})

weltweit gemeinsame Standards zu etablieren .

Schauen Sie sich das doch bei den Automobilen an:
Wir haben heute hohe Zölle, wenn Automobile deutscher
Unternehmen aus den USA nach Deutschland zurückgeführt werden; und wenn deutsche Lkw nach Nordamerika exportiert werden, fällt eine Zollbelastung von 25 Prozent an .

({1})

Das sorgt natürlich dafür, dass wir keine Mehrinvestitionen haben . Von daher frage ich: Wie halten Sie es mit
zusätzlichen Mehrinvestitionen, durch die übrigens auch
mehr Arbeitsplätze entstehen würden?

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:

Herr Kollege Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Wiese?
klaus ernst (NA), 2015-11-13:

Sehr gerne .
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, vielen Dank, dass

Sie die Zwischenfrage zulassen . Ich diskutiere immer
gerne mit Ihnen .

({0})

Wir waren gestern zusammen in Brüssel und haben
gehört, dass Kommissarin Malmström gesagt hat, dass
sich im Hinblick auf den Zugang von uns Abgeordneten
etwas ändern soll . Ich gebe Ihnen in diesem Punkt völlig
recht:

({1})

Das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, ist noch
nicht befriedigend . Auch ich möchte die Dokumente
gerne bei mir im Büro auf meinem Schreibtisch liegen
haben .

({2})

Auch ich möchte nicht als Bittsteller momentan zur
US-Botschaft gehen, klingeln und sagen, dass ich Einblick in konsolidierte Dokumente haben möchte . Darum
bin ich mit der momentanen Situation nicht zufrieden .

Sie haben gerade aus einem Dokument zitiert, das die
Kommission veröffentlicht hat . Aber es gibt zwei Dokumente: 356/15 und 358/15 . In diesem Dokument werden
die Punkte angesprochen, die Sie gerade beschrieben
haben .

Ich habe fast den Eindruck, dass Sie noch nie in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gewesen sind .
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Doch, doch! Da war ich .
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Auch dort muss man sich anmelden, auch dort sitzt

jemand im Nebenraum, und man muss sein Handy abgeben,

({0})

aber man darf sich Notizen machen .

({1})

- Das Handy muss man abgeben . Das ist wirklich so .

({2})

- Man muss es abgeben . - Dort können Sie übrigens
auch die Klageschrift der Bundesregierung gegen Vattenfall lesen .

In dem von mir angesprochenen Dokument - dieser
Punkt ist mir wichtig - steht nicht, dass nur Minister
und Beamte Zugang zu den Dokumenten haben . Es liegt
allerdings nur die englische Fassung vor; darüber kann
man streiten - zwei Juristen, drei Meinungen . Aber meine erste Frage lautet: Stellen Sie fest, dass es langsam
in die richtige Richtung geht und dass die langsamen

Schritte sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestagspräsidenten zu verdanken sind, die immer wieder
versuchen, zu intervenieren? Die deutsche Botschaft hat
zuletzt am Donnerstagabend in Washington förmlich interveniert, um noch einmal Druck zu machen . Wann hat
die Linkspartei einmal einen Brief an Frau Malmström
geschrieben, um Einsicht in die Dokumente einzufordern?

Meine zweite Frage, die ich Ihnen noch stellen möchte . Sollten wir in der nächsten Woche Zugang zu den
Räumen bekommen, sei es im Wirtschaftsministerium,
sei es im Arbeitsministerium: Versprechen Sie mir, dass
wir dann zusammen hingehen und die Dokumente lesen?

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal für

die SPD .

({0})
bernd westphal (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Klaus Ernst, wir haben heute einen Antrag
der Grünen auf der Tagesordnung, der sich mit CETA
beschäftigt, also mit dem schon ausgehandelten Abkommen der EU mit Kanada; darüber haben wir zu diskutieren . Sie haben hier eben eine ganze Zeit über TTIP und
über Transparenz gesprochen . Da gehe ich ja mit . Aber
das hat nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun .

({0})

Von daher: Thema verfehlt, setzen, sechs .

({1})

Der Antrag der Grünen fasst noch einmal die Kritik
zusammen, die die Fraktion an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
bernd westphal (NA), 2015-11-13:
Selbstverständlich .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Bernd - wir sind ja per Du; ich darf das so sagen -,

ich habe doch deutlich dargestellt - deshalb habe ich sehr
wohl zum Inhalt gesprochen -, dass dieses Parlament
bei CETA, also bei dem Handelsabkommen mit Kanada, in keiner Weise beteiligt war . Ich habe die Position
des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeführt,
der gesagt hat: Dann müsste man so ein Abkommen eigentlich ablehnen . Er kann sich nicht vorstellen, dass so
zugestimmt wird . Daher habe ich doch bitte schön zum
Thema gesprochen .

Ich habe auch zum Thema gesprochen, Kollege
 Westphal, lieber Bernd, als ich gesagt habe: Bei diesen
Abkommen geht es im Kern darum, dass dereguliert werden soll . Genau das ist ja in CETA enthalten . Auch der
Investorenschutz ist in CETA enthalten . Genau darüber
diskutieren wir . Ich habe zum Schluss noch einmal darauf hingewiesen,

({0})

dass, wenn wir den Investorenschutz bei CETA bekommen, wir ihn automatisch mit Amerika bekommen, weil
sehr viele amerikanische Unternehmen in Kanada sind .
Sie können das Abkommen nutzen, um europäische Staaten zu verklagen . Daher habe ich doch bitte schön zum
Thema gesprochen .

Mich würde interessieren: Wie seht ihr das? Seid ihr
gegen CETA, wenn private Schiedsgerichte enthalten
sind, oder seid ihr dafür? Diese Antwort seid ihr als Sozialdemokraten schuldig .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Westphal, denken Sie an die Redezeit?
bernd westphal (NA), 2015-11-13:
Letzter Satz, Herr Präsident . - Der globale Handel

muss nicht nur frei, sondern auch fair sein . Daran werden
wir als Sozialdemokraten arbeiten .

Vielen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Jetzt hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU

das Wort .

({0})
peter beyer (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit
etwas Positivem beginnen, und zwar mit dem Titel des
Antrags der Grünen . Er bringt nämlich zum Ausdruck,
dass es einen gewissen Lernprozess gegeben hat . Hieß
es in den letzten Anträgen zum Thema CETA noch, man
wolle den Gesetzentwurf komplett ablehnen, so heißt es
jetzt: So ist nicht zuzustimmen . - Ich denke, wenn wir
noch etwas mehr Debatten führen, kommen wir da vielleicht ein gutes Stück vorwärts, sodass auch dieser Lernprozess noch weiter fortschreitet. Ich finde, das ist eine 
gute Sache .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Beyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dröge?
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Ich darf generell daran erinnern, dass es sich bei den

vereinbarten Redezeiten nicht um Richtwerte handelt,
sondern um präzise vereinbarte Zeiträume .

Ich erteile jetzt zu einer kurzen Kurzintervention der
Kollegin Dröge das Wort .
katharina dröge (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Kollege Beyer, Sie haben ja leider

meine Zwischenfrage nicht zugelassen . Ich möchte aber
doch auf etwas eingehen und Sie zu dem, was Sie gerade
gesagt haben, noch etwas fragen .

Als Sie über unsere Anträge sprachen, hatte ich den
Eindruck, Sie haben nur die Titel unserer Anträge gelesen . Deswegen möchte ich Sie noch einmal auf den Inhalt unserer Anträge hinweisen . Wenn Sie den Inhalt zur
Kenntnis genommen hätten, dann wüssten Sie, dass in

den Anträgen, die wir bislang zu CETA gestellt haben,
immer klar formuliert wurde - beispielsweise in dem
letzten Antrag, den Sie zitiert haben -: So, wie das System der Schiedsgerichte enthalten ist, kann man CETA
nicht zustimmen . Und da das System der Schiedsgerichte
enthalten ist, muss man dieses Abkommen ablehnen . Das
hat aber immer beinhaltet - das steht in allen Anträgen,
die wir gestellt haben -, dass es die Option zur Veränderung gibt .

Deswegen die zweite Frage an Sie: Haben Sie eigentlich wahrgenommen, was wir hier diskutiert haben?
Unser Antrag ist nämlich anlässlich des Handelns der
Bundesregierung gestellt worden, deren Vertreter gesagt
haben, dass sie das CETA-Abkommen nachverhandeln
werden . Sie und Herr Hauptmann begründen in Ihren
Reden die ganze Zeit nur, warum das CETA-Abkommen
auf keinen Fall nachverhandelt werden dürfte .

({0})

Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie denn das Handeln Ihrer eigenen Bundesregierung, die Sie mit Ihren Stimmen tragen? Wie ist denn Ihre Position zu den
Punkten, die man unserer Meinung nach nachverhandeln
müsste? Oder haben Sie sich einmal an Herrn Gabriel
gewandt und gesagt: „Bitte unterlasse deine Handlungen
in Brüssel“?

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Beyer, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern .
peter beyer (NA), 2015-11-13:
Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident . - Vielen

Dank, Frau Kollegin Dröge, für die an mich gerichteten
Fragen . Ich werde mit der letzten Frage beginnen . Selbstverständlich stehen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister im Dialog .

({0})

Bloß: Ich habe genauso wie der Kollege Hauptmann oder
auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion eine völlig
andere Wahrnehmung . Sie betonen hier, es gäbe Widersprüche . Ich habe mir Ihren Antrag sehr wohl durchgelesen . Darin steht sehr viel von Widersprüchen - das kam
auch vorhin in den Reden zum Ausdruck - und davon,
dass das Bundeswirtschaftsministerium erklärt habe,
man müsse bestimmte Dinge neu aufschnüren . Dabei
war nicht die Rede davon, das Paket komplett neu zu verhandeln . Das ist auch richtig, sehr geehrte Frau Dröge .

({1})

Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich seiner Verantwortung bewusst . Man verschließt ja nicht die Augen
vor der Realität . Niemand im Bundeswirtschaftsministerium, den ich kenne, sagt: Wir müssen das Verhandlungspaket komplett neu aufschnüren . - Dort hat man schließlich die Realität akzeptiert .

({2})

Dass bereits vor über einem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen worden sind, müssen Sie einmal zur
Kenntnis nehmen und auch die Tatsache, dass es im
Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung, die als Legal
Scrubbing bezeichnet wird, ein ganz normaler Vorgang
ist, Dinge in der Feinjustierung zu verändern .

({3})

Das ist etwas, was wir natürlich unterstützen . Die Chance
zu nutzen, die darin besteht, vielleicht die eine oder andere Sache in unserem Sinne zu korrigieren, ist unterstützenswert und richtig . Aber ein komplettes Aufschnüren
des Verhandlungspaketes ist dummes Zeug . Deswegen
lehnen wir es ab .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Spiering für die

SPD .

({0})