Özcan Mutlu (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen! Als ich vor über 20 Jahren begann, mich bildungspolitisch zu engagieren, ging es mir vor allem um
eines: Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in
der Bildung. Gute Bildung ist das Fundament der Demokratie, und sie hält unsere Gesellschaft zusammen.

Aber sehr bald zeigten uns viele Studien wie IGLU
und PISA, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich in der Bundesrepublik Deutschland war, ist und
- das kann ich nach der heutigen Debatte sagen - wahrscheinlich weiterhin bleiben wird. All diese Studien haben uns regelmäßig die erheblichen Defizite hinsichtlich
der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit unseres
Bildungssystems attestiert.

Auch PISA 2012 und der erst kürzlich veröffentlichte
nationale Bildungsbericht zeigen: Von einer umfassenden Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder
und Jugendlichen in unserem Land kann keine Rede
sein, liebe SPD,

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und das in einem Land, dessen Bundeskanzlerin sich
gerne mit dem Etikett „Bildungsrepublik“ schmückt, die
aber einer Regierung vorsteht, die noch immer viel zu
wenig in Bildung und Wissenschaft investiert.

Dass der Bildungsetat von großen Kürzungen verschont wurde, ist sicherlich zu begrüßen.

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Aber das reicht nicht. Priorität für die Bildung sieht anders aus, liebe Kollegin Hübinger. Dass Ihnen nicht viel
an der Zukunft unserer Jugend liegt,

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sieht man auch daran, dass Sie keinen Mut haben, das
leidige Kooperationsverbot vollständig abzuschaffen,

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statt es immer nur zu beklagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD. Sicherlich ist es zu begrüßen,
dass Sie unser Land wenigstens von dem unsinnigen Kooperationsverbot in der Wissenschaft erlösen.

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Das ist ein längst überfälliger Schritt. Aber das kann nur
ein erster Schritt sein.

Sie haben als GroKo 2006 dieses unsinnige Kooperationsverbot eingeführt. Sie sind als Große Koalition in
der Pflicht - dazu haben Sie nun die Chance -, dieses


Kooperationsverbot, das nachweislich schädlich ist, abzuschaffen, lieber Kollege Heil.

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Sie sollten nicht nur davon reden, sondern auch handeln.
Das ist das Gebot der Stunde. Sie sind schließlich in der
Regierungsverantwortung und dürfen nicht nur reden,
sondern müssen auch liefern.

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Lieber Kollege Heil, bringen Sie Ihren Koalitionspartner
auf die richtige Spur, weg vom Verbot, hin zu einem Gebot der Kooperation in Wissenschaft und Bildung! Denn
das ist das Fundament für die spätere Karriere von Jugendlichen.

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Wenn Sie ein Haus bauen, dann fangen Sie auch nicht
mit dem Verlegen der Dachziegeln an, sondern Sie legen
erst einmal das Fundament, wie der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau zu Recht festgestellt hat. Ihr
Haus „Bildungsrepublik“ ist deshalb eine Fehlkonstruktion. Zwar ist dieses Haus nicht vom Einsturz bedroht,
aber es hat massive Baumängel. Sie brauchen daher einen neuen Bauplan für das Haus der ganzheitlichen Bildung, einen Bauplan, der eine Qualitätsoffensive für die
Kitas vorsieht, einen Bauplan, der ein neues Ganztagsschulprogramm auflegt sowie die Inklusion und die
Schulsozialarbeit endlich absichert, einen Bauplan, der
den Jugendlichen einen wirklichen Übergang von der
Schule in die Ausbildung ermöglicht. Das Fundament
unserer Wissensgesellschaft ist nämlich eine gute Allgemeinbildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und sozialer Lage. Sie
sind in der Pflicht, zu liefern, und dürfen nicht nur immer wieder die Willy Brandt’sche SPD zitieren.

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Wer von dieser Großen Koalition große Taten erwartet, wird angesichts Ihres Bildungshaushalts und Ihres
sturen Festhaltens am Kooperationsverbot in der Bildung eines Besseren belehrt. Der basarreife Handel um
die Verteilung der Bildungsmittel bis zur letzten Minute
hat uns deutlich gezeigt, wie wackelig Ihr Haus ist. Aus
diesem Grund werden wir, Bündnis 90/Die Grünen, Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Wir können nur
an Ihre Vernunft appellieren: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, damit es den Kindern und Jugendlichen in dieser Republik besser geht und es nicht noch
schlimmer wird!

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