Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes, Drucksachen 13/2742 und 13/3079 Buchstabe a.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3081 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben, auf Drucksache 13/18. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3079, Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/18 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, Drucksache 13/123. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3079, Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/123 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit enfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Verzicht auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung, Drucksache 13/3079, Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/264 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
zu einer sozialverträglichen Beschäftigung in Baubetrieben, Drucksache 13/3079, Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/287 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Doris Barnett, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 13/479 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialverträglicheren Gestaltung des Arbeitsplatzverlustes von Zivilbeschäftigten infolge des Truppenabbaus der alliierten Streitkräfte
- Drucksache 13/1056 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 13/2726 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Hansjörg Schäfer, SPD.