Müller (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1984 hat der Informationsdienst „Chemie und Umwelt" den Begriff der Chemiepolitik ins Gespräch gebracht. Die These war, daß angesichts des gewaltigen qualitativen und quantitativen Wachstums chemischer Stoffe in den letzten Jahrzehnten - ich zitiere - „es nahezu unglaublich ist, daß die Reglementierung trotz der schwerwiegenden Umweltprobleme, trotz der gewaltigen industriepolitischen Bedeutung noch immer kein eigenständiger Politikbereich ist". Wenn man aus dieser Forderung des Informationsdienstes, die damit begründet wurde, daß man sozusagen auf der Flugbahn eines biologischen Bumerangs sei, den man aber nicht in den Griff bekommt, die Forderung nach einer vorausschauenden Chemiepolitik ableitet, ist dies mehr als richtig.
Meine Damen und Herren, die Chemie ist eine Art janusköpfige Technologie. Wir wissen, daß wir nicht auf die Chemie verzichten können, wir wissen aber auch, daß, wenn wir unkritisch mit der Chemie umgehen, gewaltige Probleme entstehen, die meines Erachtens zu Recht mit dem Begriff der „Risikogesellschaft" beschrieben werden.
Dazu einige Fakten. Wir haben literaturmäßig mehr als vier Millionen chemische Stoffe erfaßt; jährlich kommen etwa 40 000 hinzu. Allein das Altstoffinventar der Europäischen Gemeinschaft umfaßt mehr als 100 000 Stoffe. Es ist zwar richtig, daß diese Stoffe insgesamt nicht alle eingesetzt werden, aber es ist ebenso richtig, daß wir nur von einem Bruchteil dieser Stoffe die tatsächlichen Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit kennen, und daß wir vor allem nicht wissen, welche unzähligen Anreicherungs- und Kombinationsmöglichkeiten es in den verschiedensten Dosis-Wirkungs-Beziehungen gibt.
Ich glaube, wir kommen als erstes nicht an der Tatsache vorbei, daß wir eine Art chemische Zeitbombe haben, die uns zunehmend überfordert, weil wir nicht in der Lage sind, mit ihr vernunftgerecht umzugehen.
Wir haben als zweiten Fakt ein gewaltiges Größenwachstum. Nach den Aussagen der chemischen Industrie hat sich in den letzten 30 Jahren der Umfang der chemischen Produktion in der Bundesrepublik verzehnfacht. Dies ist verbunden mit einer großen, mit einer riesigen Vergrößerung des Inventars giftiger und krebserzeugender Stoffe, aber auch leicht entzündlicher und explosiver Gase und Flüssigkeiten.


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Der dritte Fakt: Wir haben die ungelösten Probleme mit großen Risiken bei der Entsorgung.
Mit anderen Worten, trotz des unbestreitbaren großen Zuwachses des Wissens der heutigen Menschheit über das Naturgeschehen müssen wir eingestehen, daß viele mögliche Reaktionen der ökologischen Systeme, besonders jener, die nicht völlig im Gleichgewicht sind, durch den Einfluß chemischer Stoffe nicht mehr vorhersehbar sind, ganz im Gegenteil, daß selbst kleinste Störungen gewaltige Veränderungen bewirken können.
Wenn man insbesondere die Forschung in den letzten zehn Jahren, also die Forschungen, die vor allem auf der Basis der Belanossow-Studie, d. h. der Untersuchungen über mögliche chemische Reaktionen, von 1958 entstanden sind, kennt, dann weiß man, daß wir heute auch bei chemischen Prozessen überhaupt nicht sagen können, wie chemische Prozesse bei geringfügigen Störungen auf das ökologische System insgesamt zurückschlagen können, und daß da im Grund genommen Risiken nicht vorhersehbar sind. Das ist die Erkenntnis der Chaostheorie, die wir leider noch viel zu wenig auch in unseren Instrumenten und Regelungsmechanismen berücksichtigen. Die Chemie ist ähnlich wie das Wetter. Es ist zwar deterministisch modelliert, aber trotzdem ist es nicht vorhersehbar. Und das ist genau das, was wir leichtsinnig immer mehr aufs Spiel setzen.
Insofern müssen wir sehen, wie es um die industriellen Gesellschaften steht. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Lippold, da nicht ganz so schnell bei der Hand, zu sagen: Es gibt keine Alternative innerhalb und außerhalb der Industriegesellschaft. Für mich ist die Frage nicht entschieden. Wenn ich genau das sage, muß ich sehen, daß die inneren Mechanismen der Industriegesellschaft aus sich heraus immer mehr Komplexität erzeugen, immer größere Beschleunigungen im Umgang mit der Natur hervorrufen, immer mehr eine Globalisierung der Umweltprobleme erreichen und immer mehr sozusagen zur Externalisierung der Folgen auf die Zukunft führen.
Dies kann ich nicht sozusagen auf Technik oder einzelne Mechanismen reduzieren. Ich muß ernsthaft, Herr Kollege Lippold, sagen: Es muß meines Erachtens auch ein wenig mit den Mechanismen des Industriesystems selber zusammenhängen. Also ich wäre da nicht so leichtfertig, schon hier ein definitives Urteil über die Problematik industrieller Zusammenhänge zu fällen, wie es meines Erachtens bei Ihnen angeklungen ist.
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Denn wir kommen nicht an der Tatsache vorbei - auch Sie, Herr Göhner, kommen nicht daran vorbei -, daß in den letzten 150 Jahren, also in der Geschichte der Industriegesellschaft, in den Wechselprozessen zwischen Ökonomie und Natur mehr von der Umwelt kaputtgegangen ist als durch alle früheren Gesellschaftsformen über Tausende von Jahren.
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An diesen Punkten kommen wir nicht vorbei.
Ich nenne etwas anderes, was erschreckend ist und was wir meines Erachtens im Bundestag viel zu wenig behandeln. Wenn ich die Veränderungen im Nährstoffkreislauf der Natur von 1700 bis heute ansehe, stelle ich fest: Mehr als 50 % der Verschlechterungen an diesem System sind in den letzten 30 Jahren aufgetaucht, in den letzten 30 Jahren von fast 300 Jahren!
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Ich meine, das sind Tatsachen, die wir sehr viel ernster zur Kenntnis nehmen müssen. Das betrifft also sozusagen die Veränderungen an den globalen Systemen ebenso wie die Veränderungen des Nährstoffhaushalts durch industrielle Tätigkeiten.
Das hat zwei Schwerpunkte: den Energieumsatz und den Einsatz chemischer Stoffe. Wir diskutieren hier nicht über einzelne Stoffe.
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- Das ist völlig richtig. Das ist der Punkt. Nur, durch sozusagen Verdrängung dieser Tatsachen schaffe ich nicht die Voraussetzung, um die Lösung zu diskutieren. Deshalb sage ich: Mir ist das, was wir Antworten auf sehr tiefgehende Probleme nennen, manchmal zu einfach. Ich glaube, wir müssen diese Probleme auch im Bundestag mehr reflektieren.
Deshalb bedaure ich, daß diese Debatte über die Chemiepolitik faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit am Ende der heutigen Tagesordnung durchgeführt wird.
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Die Chemiepolitik ist ein zentrales Feld künftiger Umweltpolitik. Wir können nicht so tun, als wäre das gewissermaßen ein Randbereich wie irgendeine Änderung einer vielleicht noch so wichtigen Richtlinie einer EG-Kommission. Es ist ein zentrales Thema für das Wechselverhältnis von Industrie und Natur, und es ist ein zentrales Thema für die Gestaltung der Lebens- und Wirtschaftsweisen in unserer Zukunft.
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Wir sind im Augenblick dabei, durch die Art unseres Energieeinsatzes und durch das ungeheure Wachsen chemischer Produkte die Erde zu einem einzigen globalen Experimentierlabor zu machen.
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An diesem Punkt kommen wir objektiv nicht vorbei. Dabei unterstelle ich überhaupt niemandem, daß er sich nicht viel Mühe gibt, diese Probleme sozusagen zu regulieren. Ich unterstelle überhaupt nicht, daß nicht jeder versucht, das Beste zu tun. Nur, in den letzten zehn Jahren ist das Bewußtsein von der Zerstörung der Natur unglaublich und nicht vorhersehbar gewachsen. Trotzdem können wir den Ausverkauf der Natur nicht stoppen. Das ist die Realität. Die müssen wir meines Erachtens in solchen Zusammenhängen sehr viel intensiver reflektieren.
Es gibt zwei zentrale Probleme in Industriegesellschaften. Das eine Problem erleben wir heute in aller Deutlichkeit in den osteuropäischen Systemen, die

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Unfähigkeit, Innovation zu schaffen, Mißwirtschaft etc. Wir erleben hier die Auswirkungen dieses völlig verfehlten Glaubens seit den 20er Jahren, daß man eine Wirtschaft wie eine Maschine zentral lenken könne. Aber umgekehrt löst, wenn wir diese Erkenntnis haben, das noch lange nicht das Problem beispielsweise unserer Wirtschaftsordnungen, in denen wir eine ökonomische Übereffizienz im Verhältnis zur Natur haben. Insofern sollten wir uns da gar nicht so sehr auf das hohe Roß setzen. So richtig die Feststellung ist, daß ein zentralistisches System abgewirtschaftet hat, sowenig ist dadurch unser Grundproblem der Übereffizienz der Ökonomie im Verhältnis zur Natur gelöst.
Meines Erachtens kommen wir an bestimmten Tatbeständen einfach nicht vorbei, insbesondere nicht an dem erschreckenden Tatbestand, daß sich der Nährstoffhaushalt der Natur, die weltweite Umsetzung der Elemente Phosphor, Kohlenstoff etc. im Augenblick massiv verändert. Das sind alarmierende Tatbestände. Ich hoffe, daß wir sie in ihren Auswirkungen nicht erst feststellen müssen, wenn es zu spät ist.
Ich glaube, diese wenigen Bemerkungen machen schon deutlich, daß es bei der Chemiepolitik darum geht, die Eigendynamik technisch-ökonomischer Prozesse nach verantwortbaren Kriterien zu begrenzen. Ich glaube, daß der Schlüssel für eine moderne Ökonomie überhaupt im Setzen von Grenzen liegt. Das heißt, während die einen wirklich völlig unfähig sind, modernen Erfordernissen gerecht zu werden, ist das zentrale Problem unserer Ökonomie, daß wir einer beschleunigten Entwicklung zur Übereffizienz Grenzen setzen müssen im Hinblick auf zukünftige Lebensweisen.
Das steht in einer besonderen Weise im Zusammenhang mit der dominierenden Branche Chemie, die überdurchschnittliche Wachstumsraten aufweist und von einer sehr hohen Innovationsfähigkeit gekennzeichnet ist. Ich habe schon einmal gesagt, daß wir es uns nicht so leicht machen können, pro oder kontra Chemie zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, daß viele lebensrettende Arzneimittel ohne Chemie nicht da wären. Wir wissen, daß viele Verfahren ohne Chemie nicht möglich wären. Wir wissen, daß es auch viele Produkte gibt, die das Leben erleichtern und die nur durch Chemie möglich sind. Wir wissen aber auch, daß wir mit der Chemie eine High Tech des nächsten Jahrhunderts haben, aber diese Technik mit Denkweisen, mit Regelungsmustern des letzten Jahrhunderts in den Griff zu bekommen versuchen.
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Das ist der zentrale Widerspruch, den wir bis heute in unserer Chemie- und Umweltpolitik noch nicht aufgelöst haben.
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Die Grundphilosophie Abwehr von Gefahren, die wir in unseren ganzen Regelmechanismen haben, ist eine Philosophie, die sich nur auf erkannte, auf eingetretene Gefahren richtet, die aber von den Grundpositionen her nicht in der Lage ist, vorweggedachte Zukunft in Entscheidungen einzubeziehen. Das wird darin deutlich, daß diese Politik von nur zwei Grundelementen ausgeht: Das sind erstens polizeirechtliche Interventionsschwellen, und das ist zweitens eine Technikkontrolle durch Technik selbst, aber eben nicht durch verantwortliche zukunftsgerichtete Politik.
Insofern glaube ich, daß das Grundproblem in unserer Politik heute ist, daß wir sozusagen die Jahrhunderte verwechseln. Wir haben eine Denkweise, einen Fortschrittsbegriff, einen Begriff von Wirtschaft, die im Kern noch den Bedingungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts und denen des letzten Jahrhunderts entsprechen. Aber die Realitäten heute sind völlig anders und mit diesen Regulierungsweisen überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen.
Deshalb ist es richtig, wenn beispielsweise Herr Professor Hulpke von Bayer, Leverkusen, sagt: Wir brauchen heute einen Abschied von der medienorientierten Umweltpolitik. Wir brauchen einen Abschied von einer Umweltpolitik, die erst reagiert, wenn die Schäden eingetreten sind, hin zu einer Umweltpolitik der, wie er es nennt, neuen Generationen, die von vornherein die Ausschaltung bestimmter Ursachen impliziert. Die Alternative hierzu ist der Schadstoff des Monats. Ich glaube, daß mit den vorgegebenen Regelungen, auch mit dem Chemikaliengesetz, mit diesem Dschungel, den wir dort haben, den ungeheuer unterschiedlichen Gesetzen, diese Probleme nicht zu lösen sind.
Ich will als letztes eine Bemerkung zur Rolle von Herrn Töpfer machen. Herr Töpfer hat 1979 als Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen den damals vorgelegten und dann verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung als völlig unbrauchbar, wissenschaftlich nicht auf der Höhe bezeichnet. Nun nennt er eine Gesetzesnovellierung, die im Kern kaum Veränderungen vorsieht, auf einmal eine neue Sicherheitskultur.
Dann halte ich es lieber mit dem Professor Henschler, der eher ein konservativer Toxikologe ist. Sein Fazit ist: Dieses Gesetz ändert überhaupt nichts. Es ist und bleibt ein Gesetz im Interesse der Wirtschaft, aber nicht im Interesse der Umwelt.
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- Das hat Henschler gesagt. Er hat dieses Zitat sogar schriftlich bestätigt. Ich habe das auf dem Schreibtisch. Man hat ihm den Zeitungsartikel nämlich per Telefax zugeschickt. Ich bin der Sache nachgegangen.
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Man hat ihm diesen Zeitungsartikel zugeschickt und ihn gebeten, zu sagen, ob das richtig ist. Henschler hat unterschrieben und es zurückgefaxt. Es ist original von dem führenden Toxikologen in der Bundesrepublik. Er hat es so gesagt. Aber das paßt Ihnen natürlich nicht. Das kann ich verstehen. Aber trotzdem ist es die Wahrheit.
Mit anderen Worten: Es ist im Kern peinlich, was hier läuft: daß ein Gesetz, das derselbe Mann als Mitglied des Sachverständigenrats 1979 massiv kritisiert hat, von ihm jetzt als die neue Sicherheitskultur beMüller ({13})
zeichnet wird. Das geht nicht. 1979 hat der Sachverständigenrat übrigens das Zulassungsverfahren gefordert, Herr Dr. Lippold.
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Ich frage mich, wo das heute ist.
Wir bleiben dabei: Dieses Gesetz entspricht nicht dem, was heute umweltpolitisch geboten ist. Es entspricht auch nicht dem, was industriepolitisch geboten ist, um beispielsweise langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Denn das erfordert Sicherheit und klare Rahmengesetzgebung und nicht eine meines Erachtens antiquierte Politik.
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Deshalb stellen wir noch einmal unseren Abänderungsantrag und für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag zur Abstimmung.
Vielen Dank.
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