emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege Kansy,
die Bemerkungen zur Vizepräsidentin Fuchs waren schon
außerhalb Ihrer Redezeit.

({0})

Ich werde ihr Ihre herzlichen Grüße übermitteln.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 15 a: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3664 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 15 b: Abstimmung über den von
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des
Altschuldenhilfe-Gesetzes, Drucksache 14/2763. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/3578, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf
Drucksache 14/2763 abstimmen und bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Zusatzpunkte 10 und 11: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3676 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 14/3668 soll ebenfalls an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Importverbot für qualgezüchtete Tiere
- Drucksache 14/3505 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung

Die Kolleginnen und Kollegen Marianne Klappert,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Ulrike Höfken, Ulrich
Heinrich und Eva Bulling-Schröter geben ihre Reden zu
Protokoll.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3505 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Bekämpfung der sinkenden Zahlungsmoral
durch Änderung des Umsatzsteuerrechtes
({3})
- Drucksachen 14/1878, 14/2843 -





1) Anlage 5

Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme

Die Kolleginnen und Kollegen Simone Violka, Jochen-
Konrad Fromme, Werner Schulz und Jürgen Türk geben
ihre Reden zu Protokoll.1) Zu Wort gemeldet hat sich die
Kollegin Heidi Ehlert für die PDS. - Bitte.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-30:
Liebe Kollegin, einen
kleinen Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen dort
hinten, nehmen Sie doch Platz oder verlassen Sie den Plenarsaal!

({0})

Frau Kollegin Kaspereit hat eine sanfte Stimme und
würde sonst rhetorisch behindert werden. Herzlichen
Dank.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich darf Ihnen zwischendurch das Ergebnis
der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kon-
trollgremiums bekannt geben. Abgegebene Stimmen 573.
Ungültige Stimmen 1. Mit Ja haben gestimmt 390, mit
Nein haben gestimmt 167, Enthaltungen 15. 1)

({0})

Der Abgeordnete Hermann Bachmaier hat die nach § 4
Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 335 Stimmen erreicht. Er ist damit als
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

({1})

Wir fahren in der Debatte fort. Ich gebe dem Kollegen
Theodor - - Theo Waigel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-30:
Kollege Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-06-30:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit
nutzen, sehr herzlich den ersten und letzten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière,
auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

({0})
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Oswald Metzger,

Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Dr. Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dr. Christa Luft, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Jetzt erteile ich das
Wort für die Bundesregierung Herrn Staatsminister Rolf
Schwanitz.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über zehn Jahre Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion. Ich möchte ausdrücklich
sagen: Es ist gut, dass wir das tun; denn der Staatsvertrag,
den wir damals den ersten Staatsvertrag nannten, war eine
ganz zentrale Weichenstellung auf dem Weg hin zur staatlichen Einheit. Wir können in der Rückschau die Bedeutung dieses Vorgangs für den ökonomischen und den
vereinigungspolitischen Bereich überhaupt nicht unterschätzen. Deswegen ist es richtig, dass wir abermals versuchen, die Dimension und die Vorgänge von damals in
das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. Dazu sage
ich ein klares ein klares Ja.

({0})

Frau Kollegin Luft, ich sage ausdrücklich: Wir sollten
den Dreiklang der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht im Nachhinein diskreditieren. Es ist für
mich - neben den wirtschaftlichen und währungspolitischen Leistungen - eine der ganz zentralen solidarischen
Leistungen gewesen, dass es bereits damals gelungen war,





diesen schwierigen Vorgang sozial zu flankieren und so
die staatliche Einheit zu erzielen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Kolbe?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Mathias Schubert, SPDFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich schließe die Aussprache und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 14 auf:

Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Besserer Schutz der Bevölkerung - insbesondere von Kindern - vor Angriffen von Kampfhunden

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die F.D.P.Fraktion hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Es spricht jetzt der
Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg,
Hartmuth Wrocklage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem
Özdemir.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Nächster Redner ist
der Kollege Rolf Stöckel von der SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Nächster Redner für
die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dr. Hans-Peter
Uhl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Es spricht jetzt der
Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Herr Kollege Haupt,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Klaus Haupt (NA), 2000-06-30:
- ganz ruhig bleiben, keine hektischen Bewegungen. Kinder sind überfordert.

Ich unterstütze die Forderung des Kinderschutzbundes
ausdrücklich: Es kann nicht sein, dass wir Kinder dressieren, damit Hunde zu ihrem Recht kommen. Nein, wir
müssen uns entscheiden; denn gerade die Schwächsten
unserer Gesellschaft, unsere Kinder, brauchen Schutz,
brauchen das Handeln des Staates, und zwar jetzt und
nicht halbherzig, sondern konsequent.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Als Nächster spricht
der Kollege Günter Graf, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Ich weise jetzt darauf
hin, dass Herr Innensenator Wrocklage aus Hamburg
noch etwas klarstellen möchte. Er hat noch Redezeit. Das

heißt, dass wir danach in die Fortsetzung der Aktuellen
Stunde eintreten könnten. Aber ich glaube, an diesem
Freitag belassen wir es bei den nächsten beiden Redebeiträgen. Es ist so, dass nachher je ein Sprecher der
Fraktionen das Wort ergreifen könnte. Ich bitte Sie aber
um Nachsicht, dass wir mit der Rede des Herrn Innenministers diese Debatte abschließen.

Ich erteile dem Innensenator der Freien und Hansestadt
Hamburg, Herrn Wrocklage, das Wort.
Hartmuth Wrocklage (senator (hamburg)), 2000-06-30:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz. Ich nehme aus dieser Debatte den
Konsens darüber mit, dass wir Menschenschutz vor Tierschutz stellen und dass wir einhellig der Auffassung sind:
weg mit den Kampfhunden!

({0})

Ich nehme mit, dass es die Bereitschaft gibt, auch schwierige Entscheidungen - ich habe sie in meiner Rede vorhin
angedeutet - mitzutragen.

Ich möchte nicht auf die Polemik des Kollegen Uhl eingehen.

({1})

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in den Ländern
unterschiedliche Rechtslagen gegeben hat. In BadenWürttemberg herrscht aufgrund der dortigen Rechtsprechung eine ähnliche Situation vor wie bei uns. Das Land
Hamburg hat deswegen zusammen mit den Innenministerkollegen die Innenministerbeschlusslage vom Mai hergestellt,

({2})

um damit die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen und
die Hundeverordnung zu erlassen, die ich hier vorhin vorgestellt habe. Das möchte ich klarstellen, damit jeder von
den richtigen Voraussetzungen ausgeht, Herr Uhl.

Vielen Dank.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Zur Sachlage möchte
ich Folgendes erläutern: Wenn der Herr Bundesinnenminister gesprochen hat, dann ist die Aktuelle Stunde eigentlich beendet. Auf Verlangen einer Fraktion kann allerdings erneut je ein Sprecher der Fraktionen das Wort
erhalten. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Wenn Sie
einverstanden sind, dann lasse ich jetzt den Herrn Bundesinnenminister und anschließend für zwei Minuten
noch einen Vertreter der CDU/CSU sprechen.

Herr Minister, Sie haben das Wort.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will auch
keine Rede halten, sondern möchte Ihnen nur eine sachliche Information geben; es geht nur um eine sachliche Information.

Ich bin mit den Damen und Herren Kollegen ja völlig
einig darin, dass wir eine möglichst bundeseinheitliche
Regelung brauchen. Aber es geht eben um Gefahren für
die innere Sicherheit und Ordnung. Das ist Polizeirecht,
wofür die Länder zuständig sind.

({0})

Deshalb muss man darauf achten, die Zuständigkeiten
so rasch wie möglich in Anspruch zu nehmen, die bestehen.

({1})

Alles andere würde eine Verfassungsänderung voraussetzen. Das ist das Erste, was ich sagen wollte.

Das Zweite geht an den Kollegen aus meiner Fraktion,
der zuletzt geredet hat. Die Länderinnenminister haben
sich darauf geeinigt, dass nur noch eine Haltemöglichkeit
mit Erlaubnisvorbehalt besteht. In Bayern - dieses Beispiel führe ich an, weil wir des Öfteren über Bayern geredet haben - ist danach de facto nicht eine einzige Erlaubnis mehr erteilt worden. Insofern ist das Halteverbot
durchgesetzt worden.

Ich meine, es ist sinnvoll, dass das zur sachlichen Information am Schluss der Debatte hier noch gesagt worden ist. Vielen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Der Kollege Uhl hatte
noch um zwei Minuten Redezeit gebeten. Diese Redezeit
bekommt er jetzt auch und dann ist die Aktuelle Stunde
beendet.

Herr Kollege Uhl, bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In ganz großer Ruhe
und Sachlichkeit, Herr Innensenator Wrocklage, Folgendes: Ich habe Sie nicht bezüglich Ihrer Tätigkeit im Jahre
2000 gescholten, sondern ich habe Sie nur daran erinnert,
dass das Verwaltungsgericht Hamburg im Jahre 1992 Ihre
Hundeverordnung aufgehoben hat, und habe Sie gefragt,
was Sie danach, also zwischen 1993 und 1999, sieben
Jahre lang, in Hamburg gemacht haben. Da fehlte der
wirkliche politische Gestaltungswille.

Ergänzend habe ich erwähnt, dass wir - das heißt, ich
in meiner Zuständigkeit als Kreisverwaltungsreferent in
München - in diesen sieben Jahren keine einzige Kampfhundehaltung erlaubt haben. In ganz München gibt es nur
noch drei Kampfhunde. Das sind Altbestände. Wir wollten diese Tiere nicht töten lassen, sondern haben sie mit
Maulkorb- und Leinenzwang unter Kontrolle. - Das ist
unsere Tätigkeit seit 1992.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich werfe Hamburg also vor - das gilt auch für andere
Bundesländer, die ähnlich untätig waren -, dass in den sieben Jahren bis zum Jahre 2000 dort nichts Konkretes passiert ist. Wenn man vor dem Verwaltungsgericht nicht
durchkommt, dann unternimmt man eben einen zweiten
Anlauf, das heißt, man geht entweder zum Oberverwaltungsgericht oder man kommt mit einer neuen Rechtsvorlage. Beides ist nicht geschehen. Das ist mein ganzer Vorwurf.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Damit
kommen wir zur Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ich
bitte die Mitglieder des Hauses, den Plenarsaal zu verlassen.

Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Für die Fraktion der
PDS gebe ich der Kollegin Christine Ostrowski das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Es geht jetzt nicht
nach dem Motto „Wat dem einen sin Uhl, is dem annern
sin Nachtigall“,

({0})

sondern wir beenden hiermit die Aktuelle Stunde.

Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrages der Abgeordneten Dr.-Ing.
Rainer Jork, Katherina Reiche, Günter Nooke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen
- Drucksache 14/3185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Rainer Jork für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Wir haben gespannt
beobachtet, wie der Bericht übergeben wurde.

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Holzhüter,
SPD-Fraktion.
Ingrid Holzhüter (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Koalition fand bekanntlich zu Beginn ihrer Arbeit eine dramatische Situation auf dem Stellenmarkt vor. Diejenigen, die das mit zu
verantworten haben, mäkeln jetzt an JUMP herum. Haben Sie denn eigentlich jemals in einer Bildungseinrichtung mit den betroffenen Jugendlichen gesprochen? Haben Sie ihre persönlichen Hintergründe, die Mut- und
Hoffnungslosigkeit gespürt, ihr Bedürfnis nach Anerkennung und ihren berechtigten Wunsch, ernst genommen zu
werden?

Es ist wirklich eine Schande, wenn der kleine Rest
Hoffnung, den diese Menschen noch haben, durch parteipolitische Spielchen beschädigt wird und ihre Unsicherheit wächst.

({0})

Diese jungen Menschen haben unsere Fürsorge und Sympathie verdient. Jeder Wunsch für sie lohnt.

Wer von Ihnen hat denn Kinder? Wer kennt ihre Zuversicht und ihr Suchen auf dem Weg? Sie allesamt sind
zu schade, um abgeschrieben und vergessen zu sein.

Wer kämpfen will, meine Damen und Herren, kann
verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir werden kämpfen! Schade, dass wir es nicht gemeinsam tun.

({1})

Sie hatten Ihre Zeit und haben sie nicht gut genug genutzt. Wir werden es besser machen, auch wenn Sie in der
ersten Reihe schreien.

({2})

Wie das Statistische Bundesamt am 3. April mitteilte,
haben im Jahre 1999 636 600 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jork?
Ingrid Holzhüter (NA), 2000-06-30:
Sowie ich Luft habe. Im Moment aber nicht.

({0})

- Frau Kollegin, Ihre spitze Zunge nehmen Sie doch bitte,
um Brot zu schneiden. Lassen Sie mich hier in Ruhe meinen Vortrag zu Ende halten. Wenn Sie reden, halte ich

schließlich auch den Mund, obgleich mir das manchmal
schwer fällt.

Das waren gut 24 800 mehr als im Vorjahr. Die Statistiker betonen, das Ende 1998 verabschiedete Sofortprogramm der Bundesregierung JUMP hätte zu dieser Steigerung beigetragen. In den neuen Ländern kletterte die
Zahl der Ausbildungsverträge um 5 900 und im früheren
Bundesgebiet, also in den alten Ländern einschließlich
Berlin, um 18 800. Das sind in der Regel 4 Prozent mehr.

Seit dem Start von JUMP vor eineinhalb Jahren konnte
über 200 000 jungen Menschen eine berufliche und damit
auch eine Lebensperspektive gegeben werden, hier insbesondere auch durch berufsvorbereitende Maßnahmen. Im
Mai 2000 hat die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich
116 Millionen DM für JUMP bereitgestellt, die im Wesentlichen den neuen Ländern zugute kommen. Wir alle
wissen, dass noch ein Unterschied bei den Ausbildungsplätzen besteht. Es ist gut, dass JUMP im Jahre 2001 fortgesetzt wird und dass die Bundesregierung das Sofortprogramm Lehrstellen Ost aufgelegt hat, um in den
neuen Ländern rund 17 000 zusätzliche Lehrstellen mitzufinanzieren.

Die kräftige konjunkturelle Entwicklung und steigende
Beitragseinnahmen bei zurückgehender gesamtdeutscher
Arbeitslosigkeit versetzen die Bundesanstalt für Arbeit in
die Lage, erstmals seit der deutschen Einheit eine aktive
Arbeitsmarktpolitik in dem bisherigen Umfang von
42,4 Milliarden DM, davon 2 Milliarden DM allein für
JUMP, aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das Sofortprogramm Lehrstellen Ost werden 224 Millionen DM
aus dem Bundeshaushalt noch dazugetan.

Angesichts der unübersehbar klaren Erfolge dieser Politik ist die Kritik am Sofortprogramm, wie sie hier zum
Ausdruck gebracht wurde, unverständlich. Wo ist sie
denn, die christdemokratische und christlich-soziale Alternative dazu? Wo war sie denn in der vergangenen Ära
Blüm/Kohl? Wie viel Bimbes hatten Sie denn seinerzeit
für Ihre sieben „wirksamen Regeln“ übrig, darunter die
großzügige Förderung von mannigfaltigen Pendlerbeihilfen und Lehrlingswohnheimen, die nun von uns gefordert wird? Auch der Vorwurf, das JUMP-Programm sei
eine kontraproduktive Konkurrenz zu Programmen der
Länder und würde die Klassen der Oberstufenzentren
halbieren, ist nicht nachvollziehbar und nicht realistisch.

Im Übrigen gibt es für JUMP eine wissenschaftliche
Begleitforschung durch das BIBB. Die Ergebnisse sind
bei der Wiedereinführung von JUMP berücksichtigt worden und werden auch ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie nun eine Frage des Kollegen Dr. Jork?
Ingrid Holzhüter (NA), 2000-06-30:
Ja, jetzt soll er!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Herr Dr. Jork, bitte.
Rainer Jork (NA), 2000-06-30:
Liebe Kollegin
Holzhüter, Sie haben gesagt, wir hätten die Chance nicht
genutzt. Ist Ihnen bekannt, dass wir vor vier Jahren eine
ähnliche Anhörung hatten und dass wir die damalige
Bundesregierung in vielen Punkten, übrigens auch den
vorhin genannten, angegangen sind und manches erreicht
haben und dass für uns damit in der Anhörung eine Kontinuität besteht?

Eine zweite Frage, da Sie gesagt haben, ein Miteinander sei nicht vorstellbar: Könnten Sie sich nicht vielleicht
doch vorstellen, dass wir miteinander vorangehen und
dass möglicherweise die Geste am Schluss, das Ergebnis
der Anhörung Ihren Ministern zu übergeben, genau dadurch geprägt ist, dass wir uns dieses Miteinander im
Sinne der jungen Leute wünschen?
Ingrid Holzhüter (NA), 2000-06-30:
Dann haben Sie aber eine
komische Art, das auszudrücken. Bei mir ist das jedenfalls
nicht so angekommen. Bei mir ist die Konfrontation und
leider nicht die Gemeinsamkeit angekommen. Ich will
gerne annehmen, dass Sie nicht unisono vorhaben, gegen
uns zu sein. Aber das Miteinander müsste sich schon deutlicher ausdrücken.

Ich will an dieser Stelle sagen: Natürlich tun auch wir
alles, um unsere Arbeit zu verbessern. So sind zum Beispiel bei der Zinseinsparung im Zusammenhang mit Mobilfunklizenzen die Schwerpunkte bei der Verwendung
der Gelder auf Bildung, Ausbildung und Forschung gelegt
worden. Es wäre ganz schön, wenn Sie auch das bemerken würden und ich Sie nicht in ähnlicher Weise in einer
Zwischenfrage darauf hinweisen müsste.

({0})

Die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wird mit
Lohnkostenzuschüssen oder Prämien gefördert. Etliche
Kritiker stellen die Behauptung auf, dass zu viele Jugendliche gefördert würden, die überhaupt keine Förderung
bräuchten. Richtig ist: 77 Prozent der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer waren vor Eintritt in das Sofortprogramm
arbeitslos, davon über 30 Prozent mehr als einmal. Schulabgänger, die keinen Ausbildungsplatz finden, sind
bei den Arbeitsämtern in der Regel als ausbildungsplatzsuchend und nicht als arbeitslos registriert. Mit dem Programm werden demzufolge vor allem die Jugendlichen
erreicht, deren Integration in den Arbeitsmarkt erschwert
ist und die besonderer Hilfe bedürfen. Seit Programmbeginn wurden ungefähr 13 000 zusätzliche betriebliche
Ausbildungsplätze geschaffen. Auch das ist also ein Ausfluss aus diesem arbeitsmarktpolitischen Miteinander.

Statt, wie ursprünglich vorgesehen, für 2002, werden
die vereinbarten 40 000 neuen Ausbildungsplätze bereits
in diesem Jahr geschaffen. Darüber hinaus verpflichtet
sich die Wirtschaft im Rahmen der angestrebten Marktöffnung für ausländische IT-Spitzenkräfte, bis zum Jahr
2003 mindestens 20 000 weitere Ausbildungsplätze im
IT-Bereich bereitzustellen. Die Wirtschaftsinstitute bestätigen die Richtigkeit und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik des Bundes.

Dass der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt in den
neuen Ländern erst mit Verspätung einsetzt, liegt auch an

den strukturellen Defiziten; das hatten Sie gesagt. Auch
daran ist die Vorgängerregierung nicht ganz unschuldig.
Wir wollen, dass die neuen Länder endlich am insgesamt
zu verzeichnenden Aufwärtstrend teilhaben und die ostdeutschen Jugendlichen endlich Hoffnung schöpfen können. Das wollen Sie ebenfalls, wie Sie hier gesagt haben.

Zum Schluss möchte ich ein Lied von Bettina Wegner
zitieren:

Grade, starke Menschen wär‘n ein schönes Ziel,
Leute ohne Rückgrat hab‘n wir schon zu viel.

Ich will nicht, dass dieses Rückgrat verbogen wird, indem den jungen Menschen ständig eingeredet wird, dass
sie uns egal, ja überflüssig sind. Wir haben in dieser Richtung einiges unternommen. Ich werde verdammt sauer,
wenn dies alles hier zerredet wird, weil die Opposition
sich profilieren will. Wir sind auf einem guten Weg und
diesen werden wir weitergehen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Nun hat das Wort die
Kollegin Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kraus, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2000-06-30:
Ich komme zum Schluss,
Frau Präsidentin.

Es kommt darauf an, dass moderne Berufsbilder weiterentwickelt werden. Auch hier sehen wir in dem Antrag
der Union einen konstruktiven Ansatz. Wir unterstützen
diesen Antrag.

Namens meiner Fraktion sage ich abschließend, dass
wir im Osten eine gemeinsame Initiative für mehr beCornelia Pieper


triebliche Ausbildungsplätze brauchen. Das erfordert eine
Mittelstandsoffensive. Hier hat die Bundesregierung bisher allerdings mit ihrer mittelstandsfeindlichen und damit
ausbildungsplatzfeindlichen Politik auf ganzer Linie versagt.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Antje Hermenau.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Gerhard Jüttemann.