Wollny (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 30. Oktober 1987 verlieren die bisherigen Regelungen der EG über die Festsetzung von radioaktiven Höchstgrenzen in Lebensmitteln ihre Gültigkeit. Seit dem 16. Juni liegt ein Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung auf dem Tisch, nach der die Werte in Zukunft festgelegt werden sollen. Im Anhang dieses Vorschlags werden die in Aussicht genommenen Werte gleich mitgeliefert. Die Verordnung besagt jedoch ausdrücklich, daß die sogenannten Grenzwerte nur dann in Kraft treten sollen, wenn auf Grund eines Reaktorunfalls oder aus sonstigen Gründen anomal hohe Radioaktivitätswerte gemessen werden. Kurzum: eine Katastrophenvorsorgeverordnung.
Und trotzdem: Obwohl doch eine atomare Katastrophe nach allen offiziellen Verlautbarungen im Bereich des fast Unmöglichen liegt, werden die in dem Vorschlag anvisierten Grenzwerte als die demnächst geltenden Zahlen genannt und heiß diskutiert. Merkwürdig, oder?
Erst recht, da laut Bericht des Bundesumweltministers die Strahlenwerte im Juli in der Bundesrepublik angeblich auf den Stand von vor Tschernobyl zurückgegangen sein sollen. Alles völlig klar und glaubwürdig.
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Klarheit schaffen, Glaubwürdigkeit wiederherstellen, das wollte die Bundesregierung und Herr Töpfer doch. Oder soll ich das falsch verstanden haben Herr Töpfer? Welches Spiel wird hier eigentlich gespielt?
Vergewissern wir uns doch einmal, wie der Zustand zur Zeit ist. Tatsache ist, daß es bis jetzt für inländische Waren keine Grenzwerte gibt. Die jetzt gültigen Werte gelten laut Buchstaben nur für Importe aus Drittländern. Daß die Bevölkerung sie als allgemein geltende Werte ansieht, ist ein psychologischer Nebeneffekt, den Sie, Herr Töpfer, sich sicherlich als Beweis Ihrer Glaubwürdigkeit gern anziehen.
Diese Grenzwerte von 370 Bequerel bzw. 600 Becquerel sind und bleiben allerdings Katastrophenwerte - man kann auch sagen: Wirtschaftsschutzwerte ({1})
und werden durch psychologische Effekte nicht besser und harmloser.
Wir wissen alle, wie es im letzten Jahr zur Festlegung dieser Werte kam, welche Unterschiede in den einzelnen Bundesländern existierten. Obgleich gerade die SPD-Länder aus gutem Grund Höchstwerte in der Milch nur bis 50 Becquerel festlegten, akzeptierten auch sie seltsamerweise den späteren EG- Wert, allerdings mit Sicherheit unter der gleichen Annahme wie wir alle, daß es sich um Werte im Angesicht einer Katastrophe handelt, die baldmöglichst wieder heruntergesetzt werden müßten.
Heute diskutieren wir Zahlen der EG, die weit über den bisherigen liegen und im Grunde so unvorstellbar hoch sind, daß sie unser Fassungsvermögen übersteigen. Die Begründung für die Festsetzung dieser Zahlen beweist, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen wird. Obgleich weltweit bekannt ist, daß bei den Berechnungen der ICRP zu den Folgen von Hiroshima und Nagasaki der Einfluß von radioaktiver Niedrigstrahlung weit unterschätzt wurde - eine Tatsache, die von den Herren Strahlenpäpsten auf ihrer Tagung in Como kürzlich sogar anerkannt wurde - , wird darauf keinerlei Rücksicht genommen. Sie rechnen nur mit Krebstoten. Für sie zählt nur die akute Gefahr. Erst wenn den Menschen die Zähne ausfallen, besteht Handlungsgebot. Genetische Schäden, Schädigungen des Immunsystems werden nicht zur Kenntnis genommen. Krebserkrankungen, die nicht zum Tode führen, werden einfach ignoriert. Mit diesem Denken lassen sich allerdings beliebig hohe Werte festsetzen.
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In der Begründung für die EG-Verordnung wird es unverblümt gesagt. Weil jede Kontamination mit einem Risiko verbunden sei - jetzt zitiere ich -,
ist es praktisch nicht möglich, Entscheidungen über die Nahrungsmittelkontrolle ausschließlich auf Grund von Überlegungen des gesundheitlichen Risikos zu treffen.
So beschränkt man sich auf Überlegungen rein wirtschaftlicher Art und darauf, daß die Bevölkerung beruhigt werden muß. Die festzulegenden Werte tragen der Tatsache Rechnung - so die Kommission wörtlich - ,
daß die Öffentlichkeit beruhigt werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene vermieden werden muß.
Das genau ist der Punkt: das Volk ruhig halten und den Fluß der Ware nicht behindern. Das ist Vorsorgeschutz der Regierenden, Vorsorge für den nächsten GAU, Schutz für die Atomwirtschaft, Schutz für den Binnenmarkt, Schutz für den internationalen Markt.
Unser Herr Umweltminister hat nun, seit die EG- Werte in aller Munde sind, immer wieder erklärt, er würde diesen Werten nicht zustimmen. Das hört sich gut an, Herr Töpfer. Aber was wollen Sie statt dessen? Herr Töpfer möchte statt dessen die jetzigen Werte festschreiben. Plötzlich erscheint er als strahlender Retter der Menschheit. Die jetzigen Werte, meine Damen und Herren, erscheinen plötzlich als das höchste erstrebenswerte Ziel. Aber es waren doch Werte, die angesichts einer Katastrophe für eine vorübergehende Zeit festgesetzt waren, von denen jeder glaubte, sie würden so bald wie möglich revidiert. Jetzt wollen Sie sie auf Dauer festschreiben.
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Mit der Verordnung vom 23. September 1987, welcher der Bundesrat noch zustimmen muß, hat Herr Töpfer vorsorglich seine Grenzwerte festgesetzt. Zum erstenmal schlägt das sogenannte Strahlenschutzvorsorgegesetz zu, ein Gesetz, dem der Bundestag zugestimmt hat und das uns allen hier jetzt jede Mitsprachemöglichkeit nimmt. Diese Töpfer-Verordnung jedoch geht nur so lange, wie sie nicht durch eine EGFrau Wollny
Regelung abgelöst wird; und eine solche, ganz gleich wie sie aussehen mag, hat Herr Töpfer schon im voraus begrüßt.
Wie geht es nun weiter? Es ist keineswegs sicher, daß die EG die im Anhang genannten Werte auch tatsächlich festsetzt. Denn die sollen eigentlich nur für einen Katastrophenfall gelten.
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Tut sie es dennoch, ist Herr Töpfer fein raus. Er wäscht seine Hände in Unschuld.
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Vielleicht aber übernimmt die EG sogar die TöpferWerte. Dann hat er einen großen Sieg errungen und ist erst recht zu feiern. Und wir sitzen auf unabsehbare Zeit mit Grenzwerten da, die die nächste Katastrophe schon einbeziehen. Die SPD fällt auch noch auf dieses Verwirrspiel herein und applaudiert.
Daß wir so ganz nebenbei auch noch eine EG-Verordnung bekommen, nach der die EG analog dem Strahlenschutzvorsorgegesetz für die nächste Katastrophe hohe Grenzwerte festsetzen kann, fällt dabei überhaupt niemandem auf. Und doch ist genau das des Pudels Kern. Wird diese Verordnung angenommen, dann dürfen wir alle uns nach der nächsten Katastrophe mit höchster EG-Genehmigung alle möglichen Gesundheitsschäden selber zufügen - Hauptsache, die Wirtschaft floriert, und die Regierung braucht keine Entschädigungen zu zahlen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Seien Sie sich Ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit unserer Bevölkerung bewußt und beauftragen Sie den Herrn Bundesminister, diese Verordnung mitsamt den angegebenen Grenzwerten abzulehnen.
Danke schön.
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