Peter Struck (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuß hat über die in Rede stehenden Gesetze 15 bis 16 Stunden getagt. Ich verspreche Ihnen aber, daß meine Redezeit etwas kürzer sein wird als die Tagungsdauer.
Ich möchte zunächst den Mitgliedern der Verhandlungsdelegation auf seiten der Regierungskoalition und der von der CDU regierten Länder meinen Dank über das Ergebnis dieser Verhandlungen aussprechen, die heute dem Bundestag und morgen dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegen werden. Ganz persönlich möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kollege Blens, Herr Staatssekretär Grünewald und auch Herr Kollege Gattermann, für die sehr faire Art und Weise der Zusammenarbeit bedanken.
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Ich glaube, dieses Kompliment können Sie sicherlich auch uns machen, weil wir alle von dem Bestreben geleitet waren, in dieser komplizierten Materie doch zu einer Einigung zu kommen.
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Ich habe den Auftrag, dem Bundestag über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses kurz Bericht zu erstatten. Ich möchte mich jetzt nicht über einzelne Vorschriften mit Ihnen auslassen, sondern möchte nur die wesentlichen Punkte nennen: Ich stelle für den Vermittlungsausschuß fest, daß der Vermittlungsausschuß Änderungsvorschläge gemacht hat zum Haushaltsbegleitgesetz und zum SteueränDr. Peter Struck
derungsgesetz. Der Vermittlungsausschuß hat keine Vorschläge, die heute etwa zur Abstimmung anstehen, zum sogenannten Solidaritätsgesetz gemacht. Das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern das wird möglicherweise morgen im Bundesrat noch einmal angesprochen werden.
Für uns im Vermittlungsausschuß war wichtig, daß wir uns alle von dem Bestreben leiten ließen, die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau in den neuen deutschen Ländern ab 1. Juli dieses Jahres zu schaffen. Dies bedeutete auch, daß alle bemüht waren, zu einem Konsens zu kommen. Dieser Konsens bezieht sich sowohl auf das Thema Gewerbekapital- und Vermögensteuer, bei dem festgestellt worden ist, daß grundsätzlich beide Gesetze eine volle Anwendung finden, die Steuer wegen der bestehenden Verwaltungsschwierigkeiten in den neuen Ländern jedoch für zwei Jahre nicht erhoben und auch nicht nacherhoben wird.
Wir haben dann auch das Anrufungsbegehren des Bundesrates, was eine bessere Finanzierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angeht, aufgegriffen. Der Vermittlungsausschuß hat auch die Vermittlungsbegehren zum Zinsanpassungsgesetz und zur steuerlichen Behandlung von Handelsschiffen aufgegriffen.
Von besonderer Bedeutung war auch, daß wir uns im Vermittlungsausschuß auf eine Änderung bei der Investitionszulage im Fördergebiet einigen konnten, die für einen Zeitraum von einem weiteren halben Jahr bessere Bedingungen für Investitionen in den neuen deutschen Ländern festschreibt.
Im übrigen sind die Anrufungsbegehren erledigt.
Der Vermittlungsausschuß hat sich auch mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem BundLänder-Finanzausgleich befaßt, die nicht unmittelbar Gegenstand des Anrufungsbegehrens waren und zu den Gesetzespaketen gehören. Er hat in diesem Zusammenhang auch das Thema, welche Möglichkeiten es gibt, für vom Truppenabbau besonders betroffene Länder eventuell zusätzliche Hilfen über ein Sonderprogramm zu leisten, in, wie ich finde, angemessener Weise aufgegriffen.
Ich empfehle daher als Berichterstatter dem Deutschen Bundestag, diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, das einstimmig so beschlossen worden ist, zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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