Kiep (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident, ist es möglich, den Lärm von meiner Redezeit abzuziehen?
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich fürchte, daß Ihre prognostischen Fähigkeiten Sie auch im Bereich der Vorhersage von Rednern der Opposition verlassen haben.
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Meine sehr verehrten Herren der SPD und der FDP und Sie, verehrter Herr Bundeskanzler: Wir haben überhaupt kein Problem mit unserem Vertrauen in die Bundeswehr. Wir haben ein Problem mit Vertrauen in die Führungskraft dieser Regierung und der sie tragenden Parteien.
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Ihre Ausführungen hier zu diesem Thema wären überzeugender gewesen, wenn sie von etwas mehr Sachlichkeit und weniger Polemik getragen wären.
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Und Ihre Ansprache hätte noch mehr an Überzeugungskraft gewonnen, verehrter Herr Bundeskanzler, wenn Sie nicht bis vor wenigen Monaten die Existenz einer Finanzkrise landauf, landab geleugnet hätten.
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Sie sprechen von dieser Finanzkrise, als ob ein Sommergewitter über uns gekommen wäre. Sie sprechen von konjunkturellen Gründen. Ich darf Sie in aller Höflichkeit daran erinnern, daß diese Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg Auflagen gemacht hat, für Ihre Planung Arbeitslosenziffern zu unterstellen, von denen die Bundesregierung wußte, daß sie nicht zutreffen können.
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Herr Bundeskanzler und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie uns in der Charakterisierung Ihres Dilemmas schon nicht glauben und folgen wollen und sich so schrecklich erregen, wie Sie das soeben getan haben, dann erlauben Sie mir vielleicht, Ihnen in der gebotenen Kürze einen Überblick über das zu geben, was diejenigen zu diesem Dilemma sagen, die sich beruflich dazu äußern. Ich meine die deutsche Presse von heute morgen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zunächst die einzig positive Anmerkung - ({6})
- Unsere Kreditbedürfnisse sind nicht so groß wie die der Bundesregierung, aber auch wir zitieren gelegentlich gern, Herr Wehner.
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Lassen Sie mich bitte zunächst einmal eine Zeitung zitieren, die heute als einzige Zeitung einen positiven Kommentar veröffentlicht hat: „Die Gefahr von Ministerrücktritten wurde umschifft" - „Ruhr-Nachrichten"; „Unübersehbare Finanzierungslükken" - „Ruhr-Nachrichten"; „Finanzdebakel" -„Handelsblatt"; „Tricks, Manipulationen, falsche Ansätze und Gesundbeterei" - „Frankfurter Rundschau", Herr Kollege Matthöfer;
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„Gefahr der Finanzkatastrophe" - Herr Zenke in der „Kölnischen Rundschau";
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„in politischem und finanziellem Gegenwind errichtetes Kartenhaus", „Schludrigkeit bei der Planung", „unsägliche Zumutung an Wähler und Steuerzahler" - „Süddeutsche Zeitung";
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„politische Bankrotterklärung mit geschönten Ziffern" - „Stuttgarter Nachrichten"; „der Bundesregierung wachsen die Finanzprobleme über den Kopf" - „Neue Rhein-Zeitung".
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Meine Damen und Herren, wir stellen fest:
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Diese Bundesregierung hat die Kontrolle über ihre Finanzen verloren.
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Wir stehen vor einem Finanzchaos, das die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in innen- und außenpolitischen Fragen in Frage stellt.
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Die Öffentlichkeit, der Haushaltsausschuß und der Deutsche Bundestag haben ein Anrecht,
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von dieser Bundesregierung nach monatelangem Leugnen nun endlich klare und wahre Zahlen auf den Tisch zu bekommen.
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