schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und HerBundesminister Dr. Schiller
ren! Ich darf im Namen der Bundesregierung auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und auf die ergänzenden Bemerkungen der übrigen Kollegen antworten.
Zuerst ein Wort zu dem Verfahren dieser Tage. In den damaligen Beratungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wurde vom Hause darauf hingewiesen, dieses Gesetz erfordere eine handlungsfähige und eine zum Handeln entschlossene Regierung. Jetzt, bei den Beratungen dieses Programms in diesen Tagen, ist, glaube ich, allen klargeworden, daß sich das Parlament selbst mit dem Stablitätsgesetz und mit dem darin vorgeschriebenen verkürzten parlamentarischen Verfahren eine schwere Aufgabe gestellt hat. Aber die letzten Tage haben zugleich gezeigt, daß sich das, Hohe Haus dieser Herausforderung gestellt hat. Das Parlament hat im Plenum und in einer ganzen Anzahl von Ausschüssen gestern das Programm der Bundesregierung zügig beraten, sorgfältig geprüft und manche Akzente neu gesetzt.
Wir von der Bundesregierung danken Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese Tour de force, die Sie in diesen Tagen gemacht haben. Wir danken Ihnen auch für die Korrekturen, die Sie in den Akzenten und in den Einzelheiten hin und wieder angebracht haben.
Ich bin fest davon überzeugt: die Konjunkturentwicklung der nächsten Monate und besonders im neuen Jahr wird die Entscheidungen dieses Tages in diesem Hause ebenso honorieren, wie das die Börse hoffentlich tun wird und übrigens offensichtlich gestern bereits getan hat. Es ist ja im besonderen die Aufgabe der Börse, die Zukunft vorwegzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit großer Befriedigung festgestellt, daß der vom Haushaltsausschuß eingebrachte Entschließungsantrag und der von Herrn Hermsdorf soeben noch ergänzte Bericht in Ziffer 1 eine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Programm und nicht etwa eine Zustimmung durch Stillschweigen während der Einspruchsfrist, also durch Zeitablauf, was ja auch möglich wäre, formuliert hat. Wir danken für diese ausdrückliche Zustimmung. Ich bin davon überzeugt, daß gerade diese expressis verbis gegebene Zustimmung vor allem die Effizienz und die Ausstrahlungskraft dieses Programms in die Wirtschaft hinein verstärken wird. Mit dieser ausdrücklichen Zustimmung ist erneut festgestellt: die Wirtschaft weiß, daß der Deutsche Bundestag hinter ihr steht.
Die Bundesregierung wird der Aufforderung, das Programm „zügig und, soweit es die Projekte erfordern, zeitlich elastisch" abzuwickeln, mit allen Kräften nachkommen. Wir sind wie der Bundestag davon überzeugt, daß die in diesem Programm enthaltene Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden - da folge ich auch dem Herrn Kollegen Stein; das, was jetzt als Folge gewünscht wird, ist tatsächlich notwendig - die private Investitionstätigkeit anregen und bald zu einem nachhaltigen Aufschwung führen wird.
Was die Kooperation betrifft, so muß ich noch besonders darauf hinweisen, daß der wirtschaftspolitische Gleichklang zwischen Frankfurt und Bonn nun erneut bestätigt worden ist. Die gestrige Entscheidung der Deutschen Bundesbank, des Zentralbankrats, über eine erneute Senkung der Mindestreserven in einer Größenordnung von 900 Millionen DM wird die vorhandenen zarten konjunkturellen Antriebskräfte stärken. Wir danken für diesen zeitlich und sachlich vorbildlichen „konzertierten Akt" der Deutschen Bundesbank.
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Die unter Ziffer 2 und Ziffer 3 der Entschließung ausgesprochenen Wünsche des Haushaltsausschusses wird die Bundesregierung selbstverständlich erfüllen.
Den unter Ziffer 4 gewünschten Bericht über die regionalen und sektoralen strukturpolitischen Ergebnisse dieses Programms werden wir um so bereitwilliger geben, als wir selbst in den Vorschlägen der Bundesregierung schon eine besondere strukturpolitische Komponente in das Programm hineingebracht haben. Als Rahmen für diesen Bericht ergibt sich vielleicht der nach § 2 des Stabilitätsgesetzes vorgeschriebene Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Nun ein Wort zu den Ziffern 5 und 6. Die Bundesregierung wird mit großem Ernst das dort niedergelegte Ersuchen auf Vorlage eines strukturpolitischen Programms aufgreifen. Wenn wir dieses Programm eines Tages vorlegen werden, so hoffe ich sehr, daß es dann nicht wieder heißt: noch ein neues Programm, wieder einmal ein Programm! Ich bitte das Hohe Haus, auch das zu beachten.
Die strukturellen Probleme sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kurz-, mittel- und längerfristigen Politik. Aber die Lösung der wichtigen Strukturfragen wird um so leichter sein, je schneller es gelingt, den konjunkturellen Aufschwung zu erreichen. Unter dem Wort „Strukturpolitik" kann man vielerlei verstehen. Ich glaube, wir sind uns über folgendes einig: Strukturpolitik muß immer mit dem Blick nach vorn betrieben werden. Eine Konservierung bisheriger Strukturen oder auch eine Nivellierung aller Unterschiede in unserer Volkswirtschaft - alles das wäre in der modernen Welt und in der modernen Gesellschaft nicht nur unmöglich, alles das würde uns auch in eine Gedankenwelt zurückführen, die historisch vor der modernen Industriewirtschaft lag. Es muß auch in Zukunft in der Wirtschaft wie in der Politik die Konkurrenz von Neu gegen Alt geben.
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Wachstumsindustrien werden auch in Zukunft einander ablösen. Gute Strukturpolitik soll diesen Wandel von einer Fortschrittsindustrie zur anderen fördern und sozial ausgleichen, sozial erträglich machen. Marktwirtschaftliche Dynamik auf der Grundlage der arbeitsteiligen Industriewirtschaft und auch die natürlichen und die landsmannschaftlich bedingten Unterschiede dürfen nicht durch ein falsches oder übertriebenes Paritätsdenken unter dem Rubrum „Strukturpolitik" ausgelöscht werden.

Man könnte es auch so sagen: Wir dürfen nicht etwa - und ich glaube, keiner in diesem Hause will das - die Wachstumsraten der chemischen Industrie zum Maßstab aller anderen Industrien machen oder die Wachstumsraten der chemischen Industrie auf die Wachstumsraten anderer Industrien herunterbringen. Auch in Zukunft wird es eine Art Arbeitsteilung - landsmannschaftlich geprägt - geben. Die besonderen Fazilitäten und Fähigkeiten der Schwaben sollen doch auch in Zukunft durch die Fazilitäten und Fähigkeiten der Menschen aus der norddeutschen Tiefebene ergänzt werden. Kurz und gut, es soll doch auch in Zukunft Differenzen, verschiedene Entwicklungen, natürliche Arbeitsteilungen und Wandlungen geben. Im übrigen glaube ich, eine Egalisierung der Entwicklung wäre ein Rückschritt. Sie würde auch Unruhe bedeuten. Kernphysiker, Programmierer und Fliesenleger würden sich mit Recht beklagen, wenn die Entwicklung ihrer Einkommen und ihrer Branchen sozusagen in einem lähmenden Paritätsdenken auf das Tempo oder auf das Niveau anderer Branchen heruntergebracht würde.
Im übrigen muß das strukturpolitische Programm den Anforderungen einer Wirtschaft Rechnung tragen, die immer mehr in die europäischen und die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge hineinwächst. Kurzum, das strukturpolitische Programm muß von den Grundsätzen der wirtschaftlichen und sozialen Mobilität und Dynamik sowie des sozialen Ausgleichs geprägt sein.
Dem in Ziffer 7 ausgedrückten Wunsch haushaltspolitischer Art, über den Herr Windelen ausführlich gesprochen hat - dem Wunsch, genau genommen, nach Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch in einem Konjunkturprogramm -, stimmen wir vollinhaltlich zu. Dieses Konjunkturprogramm, Herr Windelen, soll kein Verschiebebahnhof für Kürzungsgeschädigte sein. Dieses Konjunkturprogramm soll auch keine Herberge für Ladenhüter sein. Darin sind wir einig.
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Die Bundesregierung schließt sich auch gern der Feststellung der Ziffer 8 an und würdigt erneut die Anstrengungen der Länder, mit ihren komplementären Maßnahmen nicht zurückzustehen. Das alles ist ein ermutigendes Zeichen auch in längerfristiger Hinsicht.
Vorgestern ist in einem Landtag wiederum ein Investitionshaushalt komplementär zu den Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, und der Regierungschef in jenem Bundesland hat folgendes gesagt:
Über den unmittelbaren Anlaß hinaus dürfte, so hoffe ich, die hier praktizierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern für unseren jungen Staat von größter Bedeutung sein.
Soweit das Zitat des Regierungschefs eines Bundeslandes. Ich glaube, das läßt uns hoffen für die kommenden grundsätzlichen Unterhaltungen über die Fragen der Finanzverfassungsreform, die ja hier aus einem besonderen Anlaß ganz praktisch einmal vorexerziert werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sprechen alle Zeichen dafür, daß der Grundsatz der antizyklischen Haushaltspolitik jetzt Allgemeingut geworden ist. Alle, Bund, Länder und Gemeinden, haben sozusagen einen vollen Zyklus bewußt und unter Schmerzen miterlebt. Sie haben allesamt die Sünde der Überhitzung mitgemacht und miterlebt. Sie haben die nach meiner Ansicht zu harte Buße der Restriktion und der Flaute erleiden müssen, und sie ergreifen jetzt alle - Bund, Länder und Gemeinden - zusammen die Chance eines gemeinsamen Programms für den Aufschwung. Ich bin fest davon überzeugt, das bewußte Erlebnis und die Erfahrung eines in beiden Richtungen übersteigerten Zyklus, in der Überhitzung wie in der Flaute, werden Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Aufschwung nicht vergessen. Das heißt, sie werden gemeinsam alles tun, damit die Erfordernisse des Stabilitätsgesetzes gerade im Aufschwung erfüllt werden.
Ein Wort noch nach außen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen ist über die deutsche Volkswirtschaft, über die mangelnde Gesamtnachfrage in diesem Lande, über die zu geringen Einfuhren dieses Landes, draußen, bei unseren Nachbarn, viel geklagt worden. Ich möchte sagen, mit der Zustimmung zu diesem Konjunkturprogramm haben Sie alle den Beweis erbracht, daß sich Deutschland verantwortungsbewußt gegenüber der übrigen Welt verhält. Wir wollen gerade nicht, daß unsere Rezession die zahlungsbilanzpolitischen Schwierigkeiten anderer Länder und anderer Partner vergrößert. Jüngst wurde ,das besonders deutlich, prononciert und sehr aggressiv von einer Zeitschrift jenseits des Kanals dargestellt und unser Verhalten kritisiert. Es war der alte Ruf, der dort neu formuliert wurde: Die Deutschen sind Störenfriede. Und dann als Aufforderung: The Germans to the front! Das war gemeint. Jetzt glaube ich, meine Damen und Herren, mit der heutigen Entschließung dieses Hohen Hauses geben wir auch dem „Spectator" eine Antwort, die lautet: Die Deutschen sind an die Konjunkturfront gegangen.
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Zum Abschluß noch ein Wort über unsere Politik. Ich sage ganz offen, und ich bitte, das mit allem Freimut auf allen Seiten des Hauses so zu nehmen: Unsere Politik und auch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik steht, wie das in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich sein sollte, auf den Schultern ihrer Vorgänger. Das sage ich mit allem Ernst. Das heißt, diese neue Politik dieser neuen Bundesregierung hat nicht auf der grünen Wiese angefangen.
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- Auch nicht, wie mein Kollege Strauß vorgestern gesagt hat, sozusagen in einer Stunde Null, was ja alles beinhaltet. Aber ich möchte hinzufügen: Wir sind da auch nicht stehengeblieben, sondern mit der Annahme dieses Entschließungsantrags bekennt sich der Deutsche Bundestag zu einer rationalen, den heutigen und künftigen ökonomischen


und gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mein Damen und Herren, wir sind nicht so vermessen, die Zukunft in allen Einzelheiten zu planen. Aber wir sind auch nicht so bequem, zu sagen: Das wird sich nun alles von selbst erledigen und einpendeln. Wir haben uns alle in diesem Hause bemüht, wesentliche Weichen für die kommende Entwicklung zu stellen und wesentliche Daten auch neu zu setzen. Wir haben dabei versucht, die beiden Grundsätze, den des sozialen Fortschritts oder der sozialen Gerechtigkeit und den Grundsatz der marktwirtschaftlichen Freiheit, zu verbinden und ihnen beiden einen neuen Weg zu bahnen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Resolution des Haushaltsausschusses annehmen, kann ich abschließend nur sagen allen in den Ämtern, allen in den Büros der Fabriken, allen in den Labors und vor allem den Menschen in den Werkstätten in Industrie und Handel: Auf, ans Werk! Es ist alles vorbereitet, das Werk kann beginnen!
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