Rösch (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU zeigt, daß alle
Fraktionen dieses Hohen Hauses am Thema der Einsparung von Energie und der Fortentwicklung unserer Energiepolitik großes Interesse haben. Er zeigt aber auch, daß in der Frage der Wirksamkeit von Programmen immer ein Problem begründet liegt. Ich persönlich verschweige nicht, daß ich immer eine große Grundskepsis gegenüber der Wirksamkeit von Programmen habe. Zumindest ist davon auszugehen, daß der Wirkungsgrad - um in der Sprache dieses Antrags zu bleiben - von Programmen wesentlich geringer ist, als man möglicherweise beim Anschieben eines solchen Programmes glaubt.
Die Liberalen sind von Anfang an - seit es die energiepolitische Diskussion in unserem Lande gibt - die Gruppierung gewesen, die klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß die größte und wirksamste Energiequelle in unserem Lande die rationelle Energieverwendung und die Einsparung von Energie ist. Lassen Sie mich auch dies einmal ganz klar sagen: In unserem Lande hört man derzeit über die Zukunft viel Resignierendes. Man glaubt, nun gingen alle Dinge zu Ende. Man müsse sie in der Zukunft anders verteilen - oder wir hätten keine Zukunft mehr. Ich bin der festen und unerschütterlichen Überzeugung, daß in dem Bereich der Nutzung von alternativen Energien, in dem Bereich des rationellen Einsatzes von Energien, von neuen Anwendungstechniken eine enorme Zukunftschance für unsere Jugend, für unsere Industrie, für unsere gewerbliche Wirtschaft begründet liegt. Ich meine, daß es in diesem Bereich überhaupt keinen Anlaß zum Pessimismus gibt. Im Gegenteil, in unserem Lande, dessen bester „Rohstoff" die Leistungsfähigkeit unserer Menschen ist, dessen größtes Potential die Umsetzung technischer Erkenntnisse in marktfähige Produkte in der Vergangenheit gewesen ist, ist eine gute und eine große Zukunft möglich, wenn wir uns in diesem Bereich stark und intensiv auf allen Ebenen betätigen. Dazu gehört aber, daß wir unsere Bemühungen nicht auf den Bereich der konventionellen Forschung, auf das, was im Bereich der Fachhochschulen und der Hochschulen entwikkelt wird, reduzieren lassen. Wir müssen vielmehr über diesen Bereich hinausgehen. Wir sollten und müßten die Weitsicht haben, Dinge zu akzeptieren, die unter den Voraussetzungen des orthodoxen Wissens möglicherweise nicht ganz praktikabel sind. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Für die Entwicklung des Ottomotors wäre in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg wahrscheinlich überhaupt kein Zuschuß gewährt worden, weil sich der Dozent an der Fachhochschule, der dieses Projekt zu beurteilen gehabt hätte, wahrscheinlich nicht in der Lage gesehen hätte, es so zu beurteilen, wie es nötig gewesen wäre. Möglicherweise hätte es Zuschüsse für die Entwicklung eines besseren Materials für die Räder von Pferdewagen gegeben. Die Entwicklung eines Antriebmotors hätte aber nicht im Bereich der konventionellen Möglichkeiten gelegen.
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- Nein, das ist nicht eine begründete Kritik an der Bundesregierung. Herr Kollege Riesenhuber, meine Fraktion hat, weil sie dieses Problem erkannt hat, im Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf über die Schaffung einer Stiftung, die sich mit alternativen Energien beschäftigen soll, eingebracht. An dieser Stiftung sollten sich Staat als auch Industrie beteiligen, um Ideen von außen aufzunehmen. Natürlich sollte auch der Handlungszwang ein anderer als bei einer rein staatlichen Stelle sein. Ziel ist es, in diesem Bereich wirklich alternative Möglichkeiten zum Tragen kommen zu lassen.
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Deswegen bin ich der Auffassung, daß man im Blick auf diesen Bereich verstärkt nachdenken sollte.
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Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag wird von den neuen Energietechniken, die zügig im Markt umgesetzt werden müssen, gesprochen. Diese Forderung ist berechtigt. Ich glaube aber, daß diese Umsetzung in der Vergangenheit u. a. deshalb erschwert war, weil von vielen und von interessierter Seite immer der Eindruck erweckt wurde, daß rationeller Energieeinsatz und Energieeinsparung dann nicht notwendig wären, wenn man sich eindeutig und rückhaltlos für die Kernenergie entschiede. Man würde damit also den Eindruck erwecken, das ganze Einspartheater sei unnötig, wenn wir das so wie die Franzosen im Bereich der Kernenergie machten. Bis zur Stunde steht das bei dem Ansehen der Möglichkeit der Energieeinsparung und der rationellen Nutzung bei vielen Menschen in unseren Lande im Hintergrund. Da haben wir die Aufgabe, das zu überwinden,
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indem wir sagen: Unbeschadet der Entscheidung über Kernenergie ist eine Entscheidung im Bereich rationeller Energieverwendung. Selbstverständlich richtet sich das nicht oder nicht ausschließlich gegen die CDU, Herr Kollege Kolb.
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Ich habe von interessierten Kreisen gesprochen, Herr Kollege Kolb, und wenn Sie sich im Bereich der Kernenergie dazu zählen, dann ist das nicht mein Problem.
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Wenn wir über diesen Bereich diskutieren, ist diese Frage, wie gesagt, von großer Wichtigkeit. Nun sagen Sie in Ihrer Begründung zu dem Antrag, daß sich dieses Programm als ein Fehlschlag erwiesen habe. Dieser Meinung bin ich nicht. Man muß, wie ich vorher sagte, bei der Beurteilung von Programmen sehr vorsichtig sein. Aber es war kein Fehlschlag, den Sie dann vielleicht auch noch fortRösch
setzen wollen. Ich weiß nicht, ob da vielleicht der Oppositionsgaul in der Formulierung durchgegangen ist, ob das nicht auch hätte moderater dargestellt werden können. Denn erstens sind Programme sehr problematisch, und zweitens gilt das natürlich insbesondere für Programme in einem derartig neuen Feld, denn diese sind außerordentlich schwierig. Folgendes kommt hinzu, und ich bitte, die Scheinwerfer einmal auf die Zeit zurückzublenden, als es um dieses Programm ging und als darüber diskutiert wurde. Wir müssen zugeben, daß die langwierigen Beratungen im Bundesrat, u. a. die Einsprüche des Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, die Wirksamkeit dieses Programms beeinträchtigt haben, weil es so erst viel später greifen konnte, als es sonst im Rahmen der damaligen konjunkturellen Situation gegriffen hätte.
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Sie kritisieren, daß es in diesem Programm Mitnehmereffekte gibt. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß kein Programm funktioniert, ohne daß es Mitnehmereffekte gibt.
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Das ist ganz selbstverständlich. Hinzu kommt, daß dieser Mitnehmereffekt nicht so scharf war, wie Sie ihn beschreiben.
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Ohne Zweifel hat es in den vergangenen fünf Jahren insbesondere beim Auslaufen der Bausparverträge viele Menschen gegeben, die sich vorgenommen hatten, in ihrem Hause Renovierungen vorzunehmen. Wenn sie dabei waren zu renovieren, beispielsweise größere Fenster einzubauen, dann haben sie durch dieses Programm ihre Renovierungsabsicht auf den Bereich von heizungssparenden, energiesparenden Investitionen ausgedehnt. Wenn eine derartige Renovierungsabsicht ausgedehnt wird, kann man nicht sagen, daß dies ein Mitnehmereffekt ist, sondern das ist eine ganz gewünschte Sache gewesen.
Sie kritisieren, daß der Anreiz zu den neuen Technologien nur 1 % ausgemacht habe. Da müssen wir zwei Sachen sehen. Erstens. Man muß auch bei der Förderung dieser neuen Technologien direkt am Kunden sehr vorsichtig sein. Denn wenn wir im Bereich der Solartechnik zuviel und zu stark gefördert und sich darüber hinaus die Kapazitäten erweitert hätten, wäre etwas passiert, was z. B. beim Haus des früheren Landesvorsitzenden und Entwicklungsministers der SPD passiert ist, wo die Anlage nämlich nicht funktioniert hat.
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Es ist das Schlimme beim Einsatz dieser neuen Anlagen, daß man, wenn man eine neue Technologie
von vornherein zu breit fördert und zu sehr hoffähig
macht, der Gefahr unterliegt, daß sich allzu viele mit entsprechenden technischen Produkten auf diesem Markt tummeln mit der Wirkung, daß diese Technologie möglicherweise zu einem Zeitpunkt in Mißkredit gerät, wo sie eigentlich noch nicht ausgereift ist. Das heißt: es ist auch in dem Bereich sehr notwendig, vorsichtig Gas zu geben.
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Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Wir Liberalen sind in diesem Zusammenhang der Auffassung, daß wir dieses Programm vor dem Hintergrund der eingeschränkten haushaltsmäßigen Möglichkeiten darauf konzentrieren sollten, die Investitionen zu fördern, die sich nicht irgendwann, sondern von vornherein innerhalb des Bereichs rentieren.
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Zweitens. Wir sollten die Wirkungen des jetzt laufenden Programms im Ausschuß sehr gründlich und detailliert miteinander besprechen.
Drittens. Wir sollten nicht der Gefahr unterliegen, die Entwicklungen durch technische Vorgaben in all diesen Bereichen einzuschränken. Ich glaube, daß Politiker und daß ein Parlament dazu da sind, den Rahmen zu setzen und die Türen in dem Bereich zu öffnen, aber daß sie nicht die Kompetenz haben, technische Vorentscheidungen zu treffen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Darum muß das alles ein Stück breiter gefaßt sein. Lassen Sie mich sagen: dies ist ein Bereich, in dem wir vom Optimismus reden sollten, in dem wir uns nicht fortwährend gegenseitig Argumente um die Ohren hauen sollten.
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