tobias lindner (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Montenegro nehmen wir ein Land in die NATO auf, das kleiner ist
als Schleswig-Holstein. Die Armee von Montenegro ist
gerade einmal 2 000 Soldaten stark. Wenn sich die NATO
dadurch gestärkt fühlen würde, dann wäre das genauso
albern, als würde sich Russland dadurch bedroht fühlen.

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Genauso albern ist es, Herr Kollege Neu, wenn Sie hier
sagen, das würde die Sicherheitsarchitektur in Europa signifikant verändern.

({1})

Es geht bei diesem Beitritt natürlich um Symbolik. Es
geht auch darum - da hätten Sie vielleicht auf Ihren Genossen Michail Sergejewitsch Gorbatschow hören sollen,
als er von freier Bündniswahl gesprochen hat -, dass wir
uns die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Jedes
Land in Europa hat das Recht auf freie Bündniswahl,

({2})

und jedes Bündnis entscheidet souverän darüber, wer bei
ihm Mitglied sein darf und wer nicht.

({3})

Montenegro hat sich für die NATO entschieden, und
heute stimmen wir darüber ab, Montenegro in die NATO
aufzunehmen. Aber gerade weil Montenegro dann
 NATO-Mitglied sein wird, müssen wir genau hinschauen
und dürfen nicht schweigen.

Wir mussten in diesen Tagen schmerzlich erfahren:
Eine NATO-Mitgliedschaft ist keine Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

({4})

Wer gedacht hatte, dass die Zeiten einer Militärdiktatur
in Griechenland oder des Franquismus in Spanien vorüber sind und unter den NATO-Mitgliedern nur Demokratien sind, der wird in diesen Tagen von Herrn Erdogan
eines Schlechteren belehrt. Wenn die NATO es ernst damit meint, eine Wertegemeinschaft zu sein, dann darf sie
nicht so leisetreterisch auftreten wie ihr Generalsekretär
kürzlich in Istanbul.

({5})

Ein NATO-Generalsekretär, der dazu schweigt, dass die
Türkei zurzeit im Nordirak das Völkerrecht bricht, der
dazu schweigt, dass die Türkei Soldaten des NATO-Partners USA militärisch attackiert, der dazu schweigt, dass
türkische NATO-Offiziere so verfolgt werden, dass sie
in anderen NATO-Ländern - auch in Deutschland - um

Asyl bitten müssen, der macht nicht seinen Job, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Wer die Wertegemeinschaft NATO ernst nimmt, der darf
an dieser Stelle nicht schweigen.

Man muss sagen: Montenegro ist nicht die Türkei.
Aber mit seinem Beitritt sind wir natürlich nicht aus der
Verantwortung entlassen. In Montenegro herrscht - das
wurde angesprochen - massive Korruption. Die Strafverfolgung ist ineffektiv. Auf dem Pressefreiheitsindex
von Reporter ohne Grenzen nimmt das Land den unrühmlichen Rang 106 von 180 ein. Im letzten Jahr gab es
19 Übergriffe auf Journalisten. Auch der Mord an Dusko
Jovanovic, dem Eigentümer der größten regimekritischen
Zeitung, im Jahr 2004 ist bis heute nicht aufgeklärt. Es
kann nicht sein, dass wir von der Idee ausgehen: Was im
Bündnis passiert, bleibt im Bündnis. - Im Gegenteil: Wir
müssen Missstände klar und deutlich ansprechen und
Montenegro dabei unterstützen, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu verbessern.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bemerkungen
machen:

Erstens. Wenn es Russland ernsthaft an einer vernünftigen Sicherheitspartnerschaft in Europa gelegen
ist, dann sollte Herr Putin hier keinen Pappkameraden
aufstellen. Sein Land ist durch diesen Beitritt in keiner
Weise bedroht.

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Zweitens muss man sagen: Dieser Beitritt ist kein Präjudiz für die Länder Georgien und die Ukraine. Deren
Beitritt steht kurz- und mittelfristig nicht auf der Agenda.
Man kann aus dem Beitritt Montenegros nichts ableiten.

Drittens - das ist der letzte Punkt, liebe Kolleginnen
und Kollegen -: Das alles befreit die NATO nicht aus
der Verantwortung, wenn sie von Abschreckung und Dialog spricht, den Dialog ernst zu nehmen. Wir müssen
weitere Anstrengungen zeigen, was beispielsweise den
NATO-Russland-Rat und Instrumente der Rüstungskontrolle anbetrifft. Da ist die NATO meiner Meinung nach
in der Bringschuld, jede Mühe an den Tag zu legen, um
Russland zu Gesprächen darüber zu zwingen.

Herzlichen Dank.

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