doris barnett (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Dött, wir vergessen nichts. Auch wir wissen,
dass die chemische Industrie in Europa, erst recht in
Deutschland eine beherrschende Stellung hat. Fast ein
Drittel der Wertschöpfung in dieser Branche wird von
Deutschland erbracht. Auch als Arbeitgeber hat die deutsche chemische Industrie eine herausragende Position;
denn - das ist auch in diesem Bereich so - ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Chemie wird von Deutschland
gehalten. Das soll auch so bleiben.

Mir ist schon wichtig, die Bedeutung der chemischen
Industrie herauszustellen, nicht zuletzt, weil in meiner
Heimatstadt Ludwigshafen fast ausschließlich chemische Unternehmen zu Hause sind. Das prägt auch das
Bewusstsein von den Leistungen der chemischen Industrie für mehr Wirtschafts- und Lebensqualität.

Nun hat sich die Europäische Union in Lissabon zum
Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der
Welt zu werden. Wachstum, Wohlstand und weitere wirtschaftliche Entwicklung brauchen aber ein wettbewerbsfähiges produzierendes Gewerbe in Europa und da spielt
die chemische Industrie nun einmal eine Schlüsselrolle.

Allerdings - auch dieses Ziel hat sich Europa gesetzt soll die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig sein;
denn Ökonomie und Ökologie vertragen sich.

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Das heißt: Die Herstellung chemischer Produkte soll auf
einem hohen Niveau an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfolgen, ohne das effiziente
Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu gefährden.
Im Gegenteil, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie soll gestärkt werden und damit
auch ihre Innovationsfähigkeit. - Mit dem von der Kommission im letzten Oktober vorgelegten Entwurf einer
REACH-Verordnung sollen diese Ziele erreicht werden.

An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen, dass es
durch das gute Zusammenspiel von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also von Bundesregierung,
VCI und IG BCE, gelungen ist, Einfluss auf die Ausgestaltung der Chemikalienverordnung zu nehmen. Gerade

weil die chemische Industrie eine so herausragende Stellung in Deutschland hat, müssen wir darauf achten, dass
sie diese im globalen Wettbewerb behält und ausbaut.

Prävention und Substitution dürfen nicht nur bei der
Medizin Anwendung finden; auch in der Chemie gewinnen sie an Bedeutung. Sichere, möglichst unschädliche
Produkte, zum Teil ersetzt durch neue Stoffe, werden
sich gegenüber denjenigen, von denen man eben nicht
weiß, ob sie gefährlich sind und worin ihre Gefahr besteht, durchsetzen. Darin wird dann auch ihr Wettbewerbsvorteil liegen. Die deutschen Chemieunternehmen
haben in dieser Richtung schon viel im Wege der freiwilligen Verpflichtung getan. Dabei vergessen wir nicht,
dass die Mehrzahl dieser Firmen kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern sind. Deshalb
darf REACH nicht dazu führen - da haben Sie vollkommen Recht -, dass besonders für diese Unternehmen die
Kosten und Aufwendungen so hoch sind, dass sich der
Betrieb nicht mehr lohnt. Darauf wird bei den kommenden Beratungen im Europäischen Parlament zu achten
sein.

Lassen Sie mich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt
Ludwigshafen nennen - nicht BASF -: Das Chemieunternehmen Raschig produziert circa 200 Chemikalien
und erzielt damit ungefähr 65 Millionen Euro Umsatz.
Diese Summe machte im letzten Jahr zwei Drittel des
Gesamtumsatzes aus. Der Rest des Umsatzes wird mit
Kunststoffen und in anderen Bereichen erzielt. Der gesamte Jahresüberschuss nach Steuern betrug letztes Jahr
0,5 Millionen Euro. Im Unternehmen arbeiten deutschlandweit etwa 500 Menschen.

Raschig hat auf der Basis des aktuellen REACH-Vorschlages berechnet, dass von den 200 Chemikalien circa
140 von REACH betroffen wären. Die umfänglichen
Prüf- und Registrierungsverfahren für diese Stoffe würden Kosten von bis zu 18,5 Millionen Euro, so sagt die
Firma, verursachen. Selbst wenn man diese Kosten auf
eine Zeitachse von zehn Jahren verteilte und man in Bezug auf die Höhe der Kosten Abstriche machte, sie nur
zur Hälfte akzeptierte, wäre die jährliche Belastung höher als der gesamte Jahresüberschuss. Ein Unternehmen
wie Raschig würde das schwerlich stemmen können.

Hier setzen wir an, wenn wir unser besonderes Augenmerk auf die Kostenseite der Umsetzung der Verordnung richten; denn wir wollen unter keinen Umständen
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Markt aufs Spiel setzen. So könnte ein wichtiger
Hebel für ein praktikables Registrierungsverfahren die
Verständigung auf Expositions- und Verwendungskategorien sein, wie es von Rheinland-Pfalz, aber auch von
NRW vorgeschlagen wird. Dieser Ansatz deckt sich mit
der gemeinsamen Position von Bundesregierung, VCI
und IG BCE. Wir unterstützen sie.

Wir unterstützen mit unserem Antrag ebenfalls die
Bundesregierung in ihrer Forderung, aufgrund der im
NRW-Planspiel zur Registrierung gewonnenen Erfahrungen eine eingehende Folgenabschätzung auch auf europäischer Ebene durchzuführen. Die Vorbereitungen
dazu sind nach Gesprächen der Europäischen Kommission und der Industrie, die zu einem Memorandum of
Understanding über Umfang und Verfahren des Impact
Assessments führten, auf gutem Wege. Ich bin hier anderer Auffassung als einer meiner Vorredner.

Ich sage es nochmals: Arbeits-, Gesundheits- und
Umweltschutz sind hohe Güter. Das Kostenargument
darf ihnen gegenüber nicht zum Totschlagargument werden.

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Andererseits müssen die durch REACH verursachten
Kosten der Frage nach dem Nutzen, dem realen, notwendigen Mehr an Sicherheit standhalten.

Wir fordern natürlich auch, dass importierte chemische Produkte den gleichen strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen wie die in Europa hergestellten;
denn zum Beispiel für die Arbeitnehmer des erwachenden Wirtschaftsriesen China wären schärfere Sicherheitsbestimmungen zum Beispiel dringend geboten.
Deshalb fordern wir auch die Implementierung des
REACH-Systems in das der WTO-Abkommen. Nur
dann hätten wir einen weltweiten fairen Wettbewerb. Bis
dahin liegt aber noch eine lange Wegstrecke vor uns,
weshalb wir auf europäischer Ebene mit Bedacht vorgehen müssen. Schauen Sie einmal, was wir mit den Polymeren vorhaben.

Wir stehen zum Wettbewerb, aber wir können es uns
auch aus Kostengründen nicht mehr leisten, die Gesundheit der Menschen und eine intakte Umwelt zu vernachlässigen. Beides muss uns gleich viel wert sein - Ihnen
hoffentlich auch. Deshalb laden wir Sie ein: Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

Die Chemie ist ein starkes Stück Deutschland.