Dieter Maaß (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwerpunkt dieser Aktuellen Stunde, Herr Minister Töpfer, sind die katastrophalen Auswirkungen der falschen und unsozialen Politik der amtierenden Bundesregierung auf den Baustellen in Deutschland.
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Mit Ihrem zwanghaften Drang, soziale Schutzgesetze aufzuheben, und einer hemmungslosen Deregulierung treiben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Hunderttausende von Männern und Frauen am Bau in die Arbeitslosigkeit. Die eindrucksvolle Demonstration der Bauarbeiter in der vergangenen Woche in Berlin hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht. Den Organisatoren dieser weitgehend friedlichen Proteste spreche ich als Gewerkschafter meine besondere Anerkennung aus.
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Diese Proteste richteten sich nämlich zielgenau an die verantwortliche Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und F.D.P. und nicht gegen die ausgebeuteten ausländischen Arbeitnehmer auf unseren Baustellen.
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Wir Sozialdemokraten haben Ihnen während der Beratung über die Abschaffung des Schlechtwettergeldes und über das Entsendegesetz genau diese Entwicklung vorausgesagt.
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Es bereitet wahrlich keine Genugtuung, recht behalten zu haben. Wir fordern Sie auf: Ändern Sie Ihre Politik, die bisher nur zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat und darüber hinaus auch zu Konkursen und Pleiten von Baubetrieben!
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Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt mit Datum vom 11. März dieses Jahres: „Baugewerbe rechnet im laufenden Jahr 1997 mit Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen. Rund 7 000 mittelständische Bauunternehmen werden nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes 1997 in Konkurs gehen. " Machen Sie eine Politik, die Arbeitsplätze schafft! Der Baubereich bietet sich dazu als erstes an.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Branchengespräche der Bauwirtschaft mit den Ministern Töpfer, Rexrodt und Wissmann Ende Februar dieses Jahres erinnern. Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bauindustrie fordern gemeinsam mehr Anschubfinanzierung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Denn öffentlich initiierte Bauinvestitionen haben eine herausragende Nachfragefunktion.
Dazu gehören zum Beispiel die Städtebaufördermittel. Ich verweise dabei auf einen Antrag, den wir Sozialdemokraten bereits im Sommer 1996 gestellt haben, diese Städtebaufördermittel auf 1 Milliarde DM anzuheben. 1 Milliarde DM würde zirka 7 bis 8 Milliarden DM weitere Investitionen bewirken. Dies sichert Arbeitsplätze für rund 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung feststellt. Der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau gibt auch für die Beschäftigung in der Bauindustrie das falsche Signal.
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In dem soeben erwähnten Branchengespräch sind weitere Vorschläge für mehr Beschäftigung am Bau gemacht worden: Ein 30 000-Dächer-Programm für Solarenergie wird angeregt, ferner der Ausbau leistungsfähiger Schienennetze, die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, wie zum Beispiel die Reparatur der überalteten Kanalnetze. Um solche Projekte umzusetzen, sind Planungen und Finanzierungen erforderlich. Hierzu bedarf es mutiger finanz- 
und wirtschaftspolitischer Entscheidungen.
Das gestern von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, obwohl Sie jetzt viel Getöse darum machen werden. Ich darf Sie jedoch daran erinnern, daß Sie jahrelang Konjunkturprogramme gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser.
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Die Quittung für diese verfehlte Politik sind 4,6 Millionen offizielle bzw. 6 Millionen inoffizielle Arbeitslose.
Ihr jetziges Miniprogramm wird wenig bewirken. Es kommt zu spät; denn viele Kommunen haben inzwischen keinen finanziellen Spielraum mehr für die notwendigen Investitionen. Zinserleichterungen allein helfen da wenig. Ihr Sparprogramm sowie Lohn- und Sozialdumping in Deutschland werden den erwünschten Erfolg Ihres Konjunkturprogramms zunichte machen.
Wir fordern Sie auf: Stellen Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit endlich ins Zentrum Ihrer Politik! Damit lösen Sie im wesentlichen die Probleme, die Thema dieser Aktuellen Stunde sind.
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