gerstenmaier (präsident), 1955-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Rede des Herrn Bundeskanzlers am 3. Dezember 1954 in Berlin ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Brandt ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den einen und andern mag es vielleicht wundern, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf bestanden hat, heute über eine Große Anfrage zu verhandeln, die das Datum des 7. Dezember 1954 trägt und die eine Rede des Herrn Bundeskanzlers in Berlin am 3. Dezember 1954 zum Gegenstand hat. Inzwischen haben sich bekanntlich Sozialdemokraten und, wenn ich so sagen darf, Kanzlerpartei in Berlin über eine gemeinsame Führung der Landespolitik verständigt, und es dürfte bekannt sein, daß ich diese Verständigung befürwortet habe und hoffe, sie möge nicht nur von vorübergehender Dauer sein. Inzwischen hat es auch Besprechungen zwischen dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Herrn Bundeskanzler gegeben. Wir haben mit Befriedigung gehört, daß der Kanzler eine verstärkte Wirtschaftshilfe des Bundes für den Aufbau Berlins zugesagt habe. Er habe, so konnten wir vernehmen, sogar zugesagt, daß er den Regierenden Bürgermeister von Berlin zu gelegentlichen außenpolitischen Gesprächen empfangen wolle.

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I Mich gelüstet es nun wahrlich nicht, das etwa
inzwischen gewachsene Gras wieder abzufressen.
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Die sozialdemokratische Fraktion hält es jedoch für unerläßlich, zur Begründung ihrer vor zweieinhalb Monaten eingebrachten Anfrage einige Feststellungen zu treffen. Sie hätte darauf allenfalls verzichten können, wenn der Herr Bundeskanzler den Irrtum, dem er offensichtlich erlegen war, in angemessener Form berichtigt hätte.
Worum geht es? Es geht nicht darum, daß der Herr Bundeskanzler eine Wahlrede gehalten hat. Wir alle halten Wahlreden,
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und wir legen gewiß nicht alles, was wir sagen, auf die Goldwaage.
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Der Herr Bundeskanzler möge jedoch seine Stellungnahme zu unseren Beanstandungen nicht auf den Hinweis beschränken, wir seien allzumal Sünder
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und auch ihm sei - was ich gar nicht rundweg bestreiten will - in der Hitze des politischen Gefechts schon Unrecht widerfahren. Immerhin, die Aussage des Herrn Bundeskanzlers kann ja wohl
nicht mit der irgendeines Wahlredners gleichgestellt werden, und ihm sollte ja wohl auch geläufig sein, daß wir uns in Berlin manches nicht leisten können, wovon man im Westen glaubt, man könne es sich leisten.
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Was hat der Herr Bundeskanzler im konkreten Falle am 3. Dezember in Berlin gesagt? Ich stütze mich auf den stenographischen Bericht seiner Rede, wie er vom Landesverband Berlin der Christlich-Demokratischen Union herausgegeben wurde. Darin heißt es:
Stellen Sie sich einmal vor - gegen die Natur muß man sich das vorstellen, meine Damen und Herren -, die Sozialdemokratie würde siegen bei dieser Wahl und wir würden dann einen sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister hier haben,
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einen sozialdemokratischen Senat, die sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister und wer es alles sein würde. Wie können dann diese Herren im Verkehr mit den Besatzungsmächten erwarten, Vertrauen und Hilfe zu finden?
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Welchen Sinn konnte eine solche Aussage haben? Doch nur den: Wählt um Gottes willen nicht sozialdemokratisch, denn die Sozialdemokraten werden bei den Westmächten keine Unterstützung finden; dann sitzt ihr auf dem Trockenen, und Berlin ist vielleicht verloren.
({10}) Ergebnis: Unruhe, Unsicherheit, Furcht, also gerade das, was wir in Berlin nicht gebrauchen können.
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Für eine solche Art des innerpolitischen Kampfes
ist Berlin in Deutschland der ungeeignetste Boden.
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Wir haben dort unsere im einzelnen schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns dort auch trotz mancher entgegenstehender Tendenzen über alle diese Jahre hinweg den Sinn für das Gemeinsame bewahrt,
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für das Gemeinsame derer, die auf dem Boden demokratischer Rechtsstaatlichkeit stehen.
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Wir haben uns bemüht, über den Wandel der Jahre das Wesentliche dessen zu retten, was uns die Begegnung mit einem unerbittlichen Widersacher vor, während und nach der Blockade gelehrt hat, und wir können nicht ertragen, daß die Grundlagen dieser unserer Arbeit mutwillig angegriffen und in Frage gestellt werden.
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Ich bitte auch, meine Damen und Herren, Verständnis dafür aufbringen zu wollen, daß die Sozialdemokraten in Berlin auf die Rede des Herrn ' Bundeskanzlers so stark reagiert haben. Wir haben - ich darf das in aller Bescheidenheit sagen - unsern Anteil an der Auseinandersetzung der vergangenen Jahre gehabt, eine Auseinandersetzung, die einmal als ein Kampf um die Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Sozialdemokratischen Partei begann.
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Wir haben nie gesagt, wir allein hätten Berlin davor bewahrt, im Morast einer neuen Totalität zu versinken. Wir haben es gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften getan. Wir hätten es ohne die Hilfe unserer Freunde in der demokratischen Welt nicht tun können; aber wir haben unsern wesentlichen Beitrag dazu geleistet, wie es in einer Stadt von der Struktur Berlins auch gar nicht anders sein konnte. Wir haben Berlin mit den anderen demokratischen Kräften in Berlin gehalten, als es noch keinen Bund und keine Bundesregierung gab.
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Ernst Reuter hat nicht ohne Erfolg um das Vertrauen der Demokratien diesseits und jenseits des Ozeans gerungen, als es noch keinen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gab.
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Der Bund, den és noch gar nicht gab, hat uns nicht zur Unterstützung durch die Alliierten verhelfen können. Die Berliner haben dem Bund das moralische Kapital guter Freundschaft mit den Feinden von gestern zuführen können.
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Ein Zweites. So wie es der Herr Bundeskanzler am 3. Dezember getan hat, kann man sich bei allen Gegensätzen, die bestehen mögen, mit den Sozialdemokraten - noch dazu in Berlin - nicht auseinandersetzen.
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Der Bundeskanzler hat gemeint, es wäre gegen die Natur, sich zur Sozialdemokratie zu bekennen.
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Aber, verehrter Herr Bundeskanzler, wir leben nicht mehr im Kaiserreich,
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vor dem ersten Weltkrieg,
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und auch der Herr Bundeskanzler als anerkannter Meister der Vereinfachung
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sollte sich vergegenwärtigen, daß das Schema einer primitiven Aufteilung: hie Sozialisten - hie Antisozialisten, der politischen Realität schon längst nicht mehr gerecht wird.
Wir haben in diesen Jahren so viel von der Integration gehört. Wie wäre es, wenn wir dabei nicht die Integration der im Sinne der Demokratie tragenden Kräfte des eigenen Volkes vergäßen?
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Das geht nicht. Das erreichen wir nicht, wenn man die eine politische Hauptrichtung in unserem Volk mit dem Stempel der Minderwertigkeit versieht und ihr den Platz am Tisch der Gesellschaft streitig macht.
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Noch ein Drittes. Aus öffentlichen Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist erkennbar geworden, der Herr Bundeskanzler habe sich auf gewisse Berichte über Unterhaltungen mit Alliierten berufen, Unterhaltungen, bei denen kritische Bemerkungen zur alliierten Politik gefallen seien. Was auch immer in Berichten über Tischgespräche gestanden haben mag, sie können in keiner Weise solche Schlußfolgerungen rechtfertigen, wie sie der Herr Bundeskanzler in seiner Berliner Wahlrede gezogen hat. Die zuständigen alliierten Stellen haben denn auch unmittelbar erklärt, ihnen seien keinerlei Unterlagen bekannt, die zu einer solchen Äußerung hätten Anlaß geben können.
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Die Kommandanten und andere Vertreter der Westmächte versicherten im Gegenteil, daß sie auch weiterhin innerhalb der Grenzen der erklärten alliierten Politik mit den vom Volke gewählten Vertretern gemeinsam für das Wohl Berlins wirken wollten.
Vielleicht sagt der Herr Bundeskanzler, er sei das Opfer einer falschen oder mißverständlichen Berichterstattung geworden.
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So war es ja wohl auch bei gewissen Behauptungen vor der Wahl vom September 1953.
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Der Herr Bundeskanzler sollte seinen Quellen gegenüber kritischer sein.
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Auch er sollte bedenken, daß es Höheres gibt als den politischen Augenblickserfolg. Vielleicht darf ich das sagen, obgleich ich aus der Perspektive des Herrn Bundeskanzlers gewissermaßen noch in den politischen Kinderschuhen stecke: Niemand steht so hoch, als daß er nicht seine Irrtümer eingestehen könnte.
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Niemand ist so groß, daß er sich erniedrigte, wenn es um die Wahrheit geht.
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Im innerpolitischen Kampf steht Meinung gegen Meinung. Hier geht es um die Abwehr von Behauptungen, die das Ringen um Meinungen nur verzerren können und die der demokratischen Sache nur schweren Schaden zufügen können. Das wollen wir nicht. Dagegen wehren wir uns.
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