bachmaier (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hüsch, dazu wären wir gern bereit gewesen, wenn Sie etwas Besseres gebracht hätten.
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Aber nach dem, was hier gesagt wurde, muß man einiges Kritischeres anmerken.
Schon der sogenannte Diskussionsentwurf zum Umwelthaftungsrecht, den die Minister Engelhard und Töpfer im späten Frühjahr des vergangenen Jahres vorlegten, war ein äußerst unzureichendes Flickwerk dessen, was im Umwelthaftungsrecht not täte. Der noch weiter hinter diesem Diskussionsentwurf zurückbleibende Gesetzentwurf, den wir in diesen Tagen zu Gesicht bekommen haben, ist - das sage ich mit aller Deutlichkeit und allem Ernst - ein blanker Hohn für diejenigen, die sich von dieser Regierung gravierende Verbesserungen im notleidenden Bereich des Umwelthaftungsrechts versprochen hatten.
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- Dazu komme ich gleich.
Man kann schon heute sagen, daß dieser Entwurf, sollte er je Gesetz werden, den Umweltgeschädigten wahrlich Steine statt Brot gibt. Nimmt man einmal die gängigen Auflistungen der weit über 100 Milliarden DM hohen Schäden, die unbestritten alljährlich den Menschen und der Umwelt zugefügt werden, als Meßlatte und vergleicht man einmal, für welche Bereiche dieses Gesetz zu einem verbesserten Schadensersatz führen wird, dann wird man schnell feststellen, daß der Löwenanteil dieser Umweltschäden durch diesen Gesetzentwurf noch nicht einmal erfaßt ist.
Obwohl der Bundesgerichtshof - Herr Dr. Hüsch sprach davon - bereits im Dezember 1987 den Gesetzgeber im sogenannten Waldschadensurteil recht unmißverständlich aufgefordert hat, für eine gerechte Entschädigung der Waldschäden und ähnlicher Schäden zu sorgen, wagte es die Bundesregierung, mehr als zwei Jahre danach einen Gesetzentwurf zum Umwelthaftungsrecht vorzulegen, der die sogenannten Summations- und Distanzschäden noch nicht einmal erfaßt, geschweige denn regelt. Luftverschmutzungsschäden an der Gesundheit, an Bauwerken, den Wäldern und der übrigen Natur werden noch nicht einmal erwähnt, geschweige denn, daß endlich eine Lösung angeboten wird.
Mit diesem Gesetz können sich diejenigen, die um ihres wirtschaftlichen Vorteils willen uns und unserer Umwelt unermeßlichen und nicht mehr reparablen Schaden zufügen, getrost zurücklehnen, auch wenn sie jetzt aus leicht durchschaubaren taktischen Gründen aufschreien. Sie werden auch in Zukunft kaum damit rechnen müssen, wenigstens den Schaden auszugleichen, den sie tagtäglich verursachen. Von einer wirksamen Umweltvorsorge, die ein Umwelthaftungsrecht sehr wohl leisten kënnte, kann bei diesen Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht einmal im entferntesten die Rede sein.
Nun einige Beispiele, die der Kollege Schütz nachher noch vertiefen wird:
Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung soll lediglich für eine äußerst begrenzte Anzahl von Anlagen eingeführt werden. Nur ein noch engerer Kreis von Anlagenbetreibern soll verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen oder anderweitig für eine der Höhe nach begrenzte Deckung Sorge zu tragen.
Die so groß angekündigten Beweiserleichterungen für die Geschädigten reduzieren sich, wenn man sie näher betrachtet, praktisch gegen null und werden kaum über das hinausgehen, was von der Rechtsprechung heute bereits gewährt wird. Beim sogenannten Normalbetrieb einer Anlage, der auch noch zugunsten des Schädigers vermutet wird,
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obliegt denjenigen, die oft schweren Schaden erlitten
haben, nach wie vor die volle Beweislast. Der Geschädigte kommt also in die geradezu groteske Situation,

nachweisen zu müssen, daß kein Normalbetrieb vorgelegen hat.
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- Das können wir dann in den Ausschußberatungen klarstellen; ich wäre froh, wenn es anders wäre.
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Aus der Erfahrung, daß es den potentiellen Schadensverursachern in aller Regel wesentlich leichter fällt, eine Schadensvermutung zu widerlegen, als den Geschädigten, den vollen Kausalitätsnachweis zu erbringen, hat die Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt. Noch schlimmer: Durch diese äußerst restriktive und rigide Festschreibung im Umwelthaftungsgesetzentwurf der Bundesregierung wird auch eine weitere Fortentwicklung des Beweisrechts zugunsten der Geschädigten durch die Rechtsprechung gefährdet, wenn nicht sogar weitgehend unterbunden.
Die im Diskussionsentwurf ohnehin schon erheblich eingeschränkten Auskunftsansprüche von Geschädigten werden nunmehr noch weiter eingeengt, so daß auch hierdurch der Beweisnot der Geschädigten kaum abgeholfen werden dürfte.
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- Vergleichen Sie es mit dem Diskussionsentwurf; dann werden Sie es feststellen, aus „Möglichkeiten" sind „Tatsachen" geworden und ähnliches. Wir können darüber reden, Herr Kollege Dr. Hüsch.
Dieser Gesetzentwurf ist zutiefst unseriös. - Ich sage so etwas ungern, aber in diesem Fall ist es berechtigt. - Mehr noch als beim früheren Diskussionsentwurf gilt beim jetzigen Gesetzentwurf: Was der eine Absatz eines Paragraphen gibt, kassiert der nächste wieder ein. Die bislang geäußerte Vermutung wird nunmehr zur Gewißheit: Die Wirtschaftslobby innerhalb der CDU/CSU und der FDP verhindert Fortschritte im Umwelthaftungsrecht ebenso wie bei der Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Auch in Zukunft werden ökologische Risiken bei uns weitgehend von den Geschädigten und nicht von denjenigen getragen, die diese Risiken in die Welt setzen und - das hören Sie ungern - dafür auch noch die Gewinne einstreichen. Von einem verursachergerechten Schadensersatzrecht, von dem man immer so gern redet, kann bei diesem Machwerk nicht die Rede sein.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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- Ich bin auch nicht dazu da, Nettigkeiten zu verbreiten.