emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Herr Abgeordnete Friderichs.
friderichs (NA), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Gradl, welche Tatsachen oder Tatbestände müssen nach Ihrer Meinung hinzukommen, um den von Herrn Schmidt gebrauchten - wenn ich ihn richtig
verstanden habe - staatsrechtlichen Begriff zu rechtfertigen?
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort hat Herr Kollege Genscher.
gradi (NA), 1968-03-14:
Das will ich Ihnen sagen, Herr Kollege, das ist eine ganz einfache Antwort. Dies liegt in der Hand der SED. In dem Augenblick, in dem sie sich ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation bei den Menschen ihres Machtbereichs verschafft, ist die Sache sehr einfach für uns.
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friderichs (NA), 1968-03-14:
Herr Dr. Gradl, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es leider in dieser Welt Staaten gibt, die nicht demokratisch organisiert sind?
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jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
raffert (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir gewiß nicht, Zensuren zu erteilen. Aber ich denke es muß hier doch darauf hingewiesen werden, daß Sie, Herr Kollege Gradl, auch an anderen Stellen anscheinend nicht genau zugehört haben, wie Sie es soeben bereits zugeben mußten. Daß Helmut Schmidt Illusionen mit Standpunkten verwechselt, kann doch wirklich nur sagen, wer nicht genau zugehört hat. Helmut Schmidt hat nämlich die deutschen Rechtsstandpunkte und die Rechtsstandpunkte der anderen Seite einander gegenübergestellt und daraus den Schluß auf den kleinen Spielraum gezogen, den wir haben. So muß man es doch sehen.
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- Doch, so hat er es gesagt. Lesen Sie es nach, Herr Dr. Marx.
Wenn man mit einer Politik gescheitert ist, muß man das doch auch zugeben. Daß viele Faktoren dabei mitspielen und daß im politischen Bereich niemals nur einer schuld ist, wenn etwas schiefgeht, das ist doch ganz selbstverständlich; das weiß jeder, das muß man nicht bei jeder Gelegenheit wieder sagen. Und daß die früheren Bundesregierungen, auch die, Herr Dr. Gradl, in der Sie noch Minister' waren, sich noch in 'dem Bereich 'des kalten Krieges bewegt haben, als andere ihn schon verlassen hatten, das Gefühl haben viele von uns gehabt, und 'das ist schwer bestreitbar. Aber ich will wirklich nicht nach hinten kämpfen. Es schien mir nur, daß diese Anmerkung nötig war. Mit dem Staatsbegriff, den Sie hier entwickelt und vertreten haben, möchte ich mich lieber gar nicht auseinandersetzen.
Nun ist uns während Ihrer Rede ein Papier auf den Tisch gekommen, der Entschließungsantrag der FDP. Ich denke, er wird sich auch beim zweiten Hinsehen - bisher hatten wir nur Gelegenheit zu einem ersten Hinsehen - als das .agitatorische Papier erweisen, als das er gleich erscheint; und es ist nicht anzunehmen, daß Sie erwarten, daß die Mehrheit dieses Hauses dieses Papier ernster nimmt, als Sie
es selbst nehmen können, wenn Sie selbst auch weiterhin ernst genommen werden wollen.
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- Ach ja, wo so etwas herkommt, wissen wir schon. Da gibt es schon Zusammenhänge. - Bitte schön, Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-03-14:
Könnten Sie sich etwas deutlicher ausdrücken, Herr Kollege, was Sie mit Zusammenhängen meinen?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter Raffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Merkatz?
merkatz (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege, ich muß eine etwas merkwürdige Frage stellen. Können Sie sich 'erinnern, daß es in der Zeit etwa seit dem Sturm und Drang jemals eine junge Generation gegeben hat, die sich nicht in einer gewissen und zum Teil noch viel heftigeren Protesthaltung befunden hat, daß man also seitdem überhaupt nicht mehr mit dem zufrieden war, was um einen herum in der Gesellschaft war?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zwischenfrage.
moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Raffert, könnten Sie die Meinung teilen, daß z. B. das Mao-Zitat, das Ihr Fraktionsvorsitzender heute morgen vorgetragen hat, so allgemein ist, daß es auch von dem ersten Redner dieses Tages hätte stammen können?
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jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becher.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm?
borm (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie den „Sender Freies Berlin" der Kollaboration mit den Kommunisten beschuldigen wollen?
gradl (NA), 1968-03-14:
Haben Sie nicht gemerkt, daß meine ganzen Ausführungen nur den Sinn hatten - ich glaube, ich habe es klar genug gesagt -, deutlich zu machen, daß es in deutscher politischer Wertung eben kein Staat ist? Sonst hätte ich gar nicht darüber gesprochen.
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Merkatz?
merkatz (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie mir eine Frage, die wirklich nicht polemisch sein soll: Was verstehen Sie eigentlich unter dem heute so Mode werdenden Allgemeinbegriff „in das. Bezugssystem eingespannt"? Jetzt möchte ich mal so fragen, wie unsere junge Generation fragt: Was heißt das eigentlich?
friderichs (NA), 1968-03-14:
Ich habe in diesem konkreten Falle darunter verstanden, daß jeder, der in dieser Zeit in der Bundesrepublik gelebt hat und geblieben ist, gezwungen war, sich mit System und Institutionen des Systems zu arrangieren. Er saß in dem Bezugssystem mit drin.
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- Entschuldigung! ({1})
- Auch da, natürlich, auch in der Bundesrepublik sind wir alle im Bezugssystem mit drin. Aber so war es eben auch früher, bloß man bekennt sich nicht dazu.
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- Oder das, Sie haben recht; Emigration oder die von Ihnen genannte Konsequenz.
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Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Diese Generation bemängelt das Demokratieverständnis, sie bemängelt es deswegen, weil zu lange vorgegaukelt worden ist, daß wir in einer konfliktlosen Gesellschaft leben, formiert genannt oder wie auch immer, einer Gesellschaft, die einfach nicht wahr war und die sie auch nicht als wahr angenommen hat, weil sie wußte, daß sie selbst täglich vor Konflikten stand, die man eben nicht mit Kompromissen lösen kann, sondern vor Konflikten, die man durch Entscheidungen lösen kann.
Ja, ich glaube, dieser Generation ist viel zugemutet worden; denn als sie begann, politisches Bewußtsein zu haben, wurde ein Wahlkampf geführt, auch um die Stimmen der jungen Generation, mit dem Slogan „Keine Experimente!" Meine Damen und Herren, ein Slogan „Keine Experimente!" ist das Unpolitischste, was sich eine politische Partei in einer Demokratie leisten kann; deswegen verliert
sie einen Anspruch, dazu beizutragen, diese Generation zum Demokratieverständnis zu bringen.
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mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
martin (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir gar nicht so sicher zu sein, daß derjenige, der zu einer Generation gehört, auch über sie Bescheid weiß.
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Ich fand die Ausführungen von Herrn Raffert zu diesem Thema, der sich übrigens als Redner nicht dadurch zu legitimieren brauchte, daß er den Geburtsschein vorzeigte, sehr viel einsichtsvoller, differenzierter, subtiler und auch brillanter. Herr Raffert, ich darf Ihnen hier meinen Glückwunsch aussprechen.
({1})
Herr Friderichs, Sie haben den Fehler gemacht, den Sie nicht hätten machen sollen, daß Sie sich aus Ihrer Jugendlichkeit, die ja nun auch allmählich dem Zahn der Zeit verfällt,
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eine Legitimation für eine Polemik hergeleitet haben. Sie haben eine Kritik, die Sie auch so hätten vortragen können, damit begründet, daß die junge Generation das nicht wolle. Wir haben dann noch eine Zeitlang gehört, was die junge Generation alles nicht wolle.
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- Moment, ich bringe meinen Satz zu Ende. Ich bin jetzt gerade so schön dran, Herr Moersch, „ist nicht".
An Ihrer Stelle hätte ich das einfach schlicht als politische Kritik gesagt. Dazu brauchen Sie doch nicht zu sagen, daß Sie zu dieser Generation gehören. Denn dadurch wird die Diagnose ganz unsicher, weil Sie ständig auch später sagen, diese Generation will das und das, und das dann gleichzeitig für sich als Abschußrampe in einer Polemik nehmen.
({4})
Im übrigen, Herr Friderichs, hätten Sie als aufmerksamer Zeitungsleser - Zeitungen sind ja Pflichtlektüre für uns ({5})
aus dem Ablauf der Dinge sehen müssen, daß der Herr Bundeskanzler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diesen Tatbestand in Paris vorgetragen hat. Ich nehme das mit Sicherheit an, ohne ihn im einzelnen befragt zu haben. Ich nehme das deshalb an, weil der General de Gaulle sich in dieser Sache in der richtigen Form korrigiert hat, indem er gesagt hat, er gebe kein geschichtliches Urteil ab. Ich glaube, damit ist die ganze Sache aus

der Welt, und wir brauchen nicht mehr darüber zu diskutieren. - Bitte Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Martin, sind Sie nicht soeben einer Verwechslung von Ursache und Wirkung unterlegen? Herr Dr. Friderichs hat ausdrücklich auf den Satz in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers von der Generation nach 1933 Bezug genommen, und wir haben uns bemüht, in unserer Fraktion einen Mann zu finden, der in diesem Falle diesen Ansprüchen des Herrn Bundeskanzlers entspricht.
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1968-03-14:
Hat es eine tiefere Bedeutung, daß Sie eben gesagt haben „wir von der CDU" und nicht „wir von der CDU/CSU-Fraktion"?
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mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gscheidle.
gscheidle (NA), 1968-03-14:
Ich gehe zunächst einmal von Ihrer Argumentation aus, Herr Moersch, und stelle Ihnen die Frage, ob Sie dann nicht dennoch die Schwierigkeit haben, zu erläutern, warum Sie von der Erkenntnis der Notwendigkeit bis zur Vorlage einer Lösung so lange brauchen.
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt.
schmidt (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Moersch, glauben Sie wirklich, die Entwürfe zur Finanzreform so verstehen zu sollen, daß die Gemeinschaftsaufgabe „Schaffung neuer Hochschulen" im Grundgesetz in Zukunft der parlamentarischen Beschlußfassung entzogen werden soll?
moersch (NA), 1968-03-14:
Teilweise ja. Das wird die Folge sein.
({0})
- Herr Schmidt, es ist doch gar nicht zu bestreiten: Wenn Sie nicht eine klare Bundeskompetenz schaffen oder eine Länderkompetenz, wie sie jetzt ist, lassen, wenn Sie also beide Kompetenzen .schaffen und etwa den Wissenschaftsrat in seiner Funktion noch ausbauen, dann haben Sie den gleichen Zustand wie vorher, daß am Ende niemand klar allein verantwortlich gemacht werden kann. Was wir mit unserer Verfassungsänderung wollen, ist, daß der Bund die konkurrierende Gesetzgebung bekommt, so daß, wenn etwa die Länder oder einzelne Länder der Meinung sind, sie müßten eine Bundesrahmenregelung haben, sie über den Bundesrat initiativ werden können oder, wenn nichts geschieht, daß der Bund - der Bundestag oder die Bundesregierung - initiativ werden kann, und zwar ohne daß dann die einzelnen Länder zustimmen müssen, sondern so, daß der Bundesrat mit Mehrheit zustimmen muß, daß also Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Das ist dabei wichtig.
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Noch eine Frage, Herr Schmidt, bitte!
schmidt (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Moersch, sind Sie sich darüber klar, daß bei Ihrem durchaus plausiblen Plänkeln gegen Mischverwaltung oder Mischkompetenz oder Doppelkompetenz Sie im übrigen jetzt einen Ausweg gesucht haben gegenüber meinem Vorwurf, zu Unrecht behauptet zu haben, daß in der Finanzreform eine Ausschaltung der Parlamente beabsichtigt sei?
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Moersch! Auf der Tribüne wurden Zeichen des Beifalls oder des Unmuts geäußert. Ich mache darauf aufmerksam, daß das nicht gestattet ist; keine Beifälls- und keine Mißfallenskundgebungen auf der Tribüne, sonst muß ich die Tribüne räumen lassen. - Bitte fahren Sie fort, Herr Moersch!
moersch (NA), 1968-03-14:
Ich will damit nur sagen, daß die sehr oberflächliche Art der Betrachtungsweise, die .etwa unseren unruhigen Studenten gegenüber angewandt wird, ihre ganz großen Gefahren hat, wenn sie mit dem Klischee nicht übereinstimmt, das auch in Zwischenrufen wiederholt aus Ihren Reihen hier in den letzten Wochen vorgetragen worden ist, z. B. bei der Jugenddebatte. Wenn hier der „harte Landgraf" beschworen worden ist, wenn nach der Staatsautorität, nach der Ordnungsmacht und anderem mehr gerufen wird und wenn darauf von Kollegen dazwischengefunkt worden ist mit der Behauptung, das seien ja alles kommunistisch gelenkte Intrigen, die diese Studentenunruhen hervorgerufen hätten, dann müssen sich die Kollegen doch heute an die Brust schlagen und fragen, wo eigentlich die kommunistische Lenkung in Prag und in Warschau geblieben ist. Dort ist es nämlich die Gegenlenkung, die Lenkung der Art, die uns Herr Dr. Jaeger hier im Grunde empfohlen hat. Über diese Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren von der CDU, bitte ich Sie noch einmal ernsthaft nachzudenken, damit wir uns künftig etwas sachlicher über die Frage der unruhigen Jugend unterhalten können, als es kürzlich in der aktuellen Stunde von Ihrer Seite durch einige Sprecher - das möchte ich ausdrücklich sagen - geschehen ist. Sie blamieren sich leider und Sie werden sich blamieren durch das, was außerhalb unserer Grenzen geschieht. Wir haben Anlaß darüber nachzudenken, ob es nicht daher kommt, daß Ihre Vorstellung von Staat und Demokratie leider eine andere ist als die, die die Liberalen davon haben müssen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
geiger (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mertes, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Lohn von heute die Kaufkraft von morgen bedeutet und daß, wenn Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, auch die Kaufkraft vorhanden sein muß, damit das mehr Produzierte wieder gekauft werden kann?
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haar?
haar (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege, Sie betonen in Ihrem Wahlkreis, soweit ich mich erinnern kann, immer wieder auch Ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Wie ist Ihre jetzige Stellungnahme mit dem zu vereinbaren, was Sie in Ihrem Wahlkreis äußern?
mertes (NA), 1968-03-14:
Lieber Herr Kollege Haar, selbstverständlich betone ich in meinem. Wahlkreis, wenn ich danach gefragt werde und wenn das Thema darauf kommt, daß ich Mitglied der Gewerkschaft bin. Ich verrate ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich bereits 1946/47 als Werkstudent beim damaligen Gewerkschaftsbund Württemberg-Baden gearbeitet habe.
({0})
Ich habe aber zu keiner Zeit erlebt, jedenfalls nicht in meiner damaligen Praxis, daß der Versuch gemacht worden wäre, die Meinungsfreiheit auch von Gewerkschaftsmitgliedern einzuschränken. Deswegen erlaube ich mir eben heute abend, meine Meinung zum Thema Mitbestimmung zu sagen. Die gleiche Meinung, unabhängig davon, ob ich in der Gewerkschaft bin oder nicht, vertrete ich, wie Sie mir zugeben werden, auch in meinem Wahlkreis.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haar?
haar (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß Sie bisher nirgends durch Ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft behindert worden sind, Ihre Meinung frei zu sagen, und würden Sie mir bestätigen, wo Sie bisher bei Mai-Veranstaltungen eine derartige Auffassung offen geäußert haben?
mertes (NA), 1968-03-14:
Erstens habe ich ja gerade betont, daß ich in meiner Praxis nicht erlebt habe, daß durch Gewerkschaften die Meinungsfreiheit beeinflußt worden wäre. Sie haben mich also mißverstanden.
Was die Mai-Veranstaltungen betrifft: ich bin bisher trotz einer relativ langen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, Herr Kollege Haar, nie aufgefordert worden, auf einer Mai-Kundgebung der Gewerkschaften zu sprechen.
({0})
Sie können das selbstverständlich nachholen. Ich werde auch dort diese meine Meinung vertreten und dann, da ich dort mehr Zeit habe, das noch stärker fundieren können.
Ich will zum Abschluß aber noch etwas zum Thema Mitbestimmung sagen, da Sie so großen Wert darauf legen. Ich bin der Überzeugung - und die Vorgänge an der Ruhr haben mich darin bestärkt -, daß die qualifizierte oder paritätische Mitbestimmung den Unternehmensegoismus fördert und damit die volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung behindert und sich außerdem zum Nachteil der Verbraucher auswirkt. Hinzu kommt noch, Herr Kollege Haar, daß die Individualsphäre des Arbeitnehmers in seinem Betrieb durch die qualifizierte Mitbestimmung in keiner Weise verbessert wird.
Die Wirtschaft fürchtet heute durch alle diese Vorgänge und durch die Thesen, die in den Raum gestellt werden, um die Erhaltung der Marktwirtschaft. Es ist deshalb verständlich, wenn die Industrie- und Handelskammer Stuttgart in ihrem letzten Jahresbericht unter anderem feststellt:
Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft wird umgekehrt, wenn der Staat durch eine Schuldenpolitik den privaten Bereich sozusagen zum Restbereich einer für den Gesamtablauf der Wirtschaft verantwortlichen Staatslenkung degradiert. Hier werden die Grenzen zwischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verwischt. Die Wirtschaft mißtraut dem Experiment einer von der Staatsverschuldung her gesteuerten Wirtschaft. Von hier aus ist nur ein einziger Schritt zu der staatlichen Anmaßung einer gesellschaftspolitisch begründeten Verteilerrolle des Staates. Die Richtung dieser Gesellschaftspolitik wird nicht mehr von dem freien Entschluß einer freien Gesellschaft bestimmt. Der Staat fühlt sich vielmehr mit dem negativen Gewicht seiner Verschuldung berufen, die Akzente dieser Gesellschaftspolitik zu setzen.
So weit das Zitat aus dem Jahresbericht der Industrie- und Handelskammer Stuttgart.
Wir Freien Demokraten bekennen uns nach wie vor uneingeschränkt zur Marktwirtschaft.
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Nur die Marktwirtschaft erhält und schafft die Voraussetzungen für eine gerechte und freiheitliche
Ordnung der Gesellschaft und für ein Höchstmaß
wirtschaftlichen Fortschritts. Nur die Marktwirtschaft schafft auch die Leistungen, die notwendig sind, um die schwierigen wirtschaftlichen Probleme zu lösen, die bei einer Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands zwangsläufig anfallen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
haar (NA), 1968-03-14:
Sie haben zunächst auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen auf unserem Parteitag hingewiesen. Jetzt haben Sie auf Ihren Parteitag verwiesen. Darf ich Sie fragen, ob es angebracht und der Sache würdig ist, wenn zu erwarten ist, daß auf unserem Parteitag um Lebensfragen gerungen wird - wobei auch Ansichten auseinandergehen -, daß Sie fünf Minuten nach Ihrem ersten Hinweis auf die Art Ihrer Auseinandersetzungen positiv verweisen? Ist das sachliche Auseinandersetzung?
erti (NA), 1968-03-14:
Ich habe Ihnen nur gute Wünsche für Nürnberg mitgegeben, und die gebe ich Ihnen ganz offiziell mit im Interesse der deutschen Sache. Ich wünsche Ihnen eine sachliche und gute Auseinandersetzung.
({0})
Ich darf weiterfahren. Wir sagen unter Nummer 88:
Auf deutschem Boden ist ein Regime, das nicht dem Volkswillen entspricht, nicht anerkennbar. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht daran, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf deutschem Boden über deutschem Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Macht ausgeübt wird und die Bundesregierung wegen ihrer Fürsorgepflicht für alle Deutschen berechtigt und verpflichtet ist, mit allen Machthabern mit dem Ziel zu sprechen, eine Erleichterung der Folgen der Spaltung für die Menschen zu schaffen.
Ich glaube, daß das Formulierungen und Zielsetzungen sind, die sehr wohl, wenn sie verwirklicht werden, dazu beitragen können, konstruktive Lösungen aufzuzeigen.
Weil auch noch einmal die Grenzfrage angesprochen worden ist: auch hier haben wir hart um eine Formulierung gerungen. Ich möchte diese Formulierung am Schluß dieser wichtigen Debatte in aller Öffentlichkeit bekanntgeben:
Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei bekennt sich zu dem vom Grundgesetz betonten Vorrang der Wiedervereinigung der Menschen in den getrennten Teilen Deutschlands. Er ist der Meinung, daß die endgültige Entscheidung über die deutschen Grenzen im Osten erst in einem Friedensvertrag erfolgen kann.
Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei ist der Auffassung, daß eine mögliche Zusammenführung der getrennten Teile Deutschlands nicht an territorialen Fragen scheitern darf.
Das ist ein harter Kompromiß, aber wir glauben, es ist ein Weg, der uns ein moralisches Recht gibt, nach drüben zu sagen: Nun seid ihr am Zug. Wir sind bereit, über Fragen, die lebenswichtig für diese Nation sind, zu sprechen, und wir haben uns moralisch verpflichtet, hier ein Maß an Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Nun sind die drüben dran.
Ich glaube, das ist auch eine Basis für die Regierung; das gehört auch zu dem Punkt „Wahrheit gegenüber unserer Jugend". Denn das verlangt diese Jugend, daß sie in diesem Volk eine Zukunft, daß sie in diesem Volk eine Aufgabe sieht. Ich meine, daß es in unserer Jugend heute zum Teil soviel Resignation, soviel Verzweiflung und auch

vielleicht soviel Versuche, in radikale Betätigung auszugehen, gibt, hat seinen Grund darin, daß sie zu wenig Hoffnung, zu wenig Klarheit und zu wenig Wahrheit fühlt.
({1})
Hier liegt, meine ich, eine Aufgabe dieses ganzen Hauses.
Ich darf mit diesen wenigen Bemerkungen schließen. Wir Freien Demokraten haben Ihnen den Entschließungsantrag Umdruck 367 vorgelegt. Es ist sozusagen der oppositionelle Katalog der vielfältigen Fehlanzeigen bei der Berichterstattung über die Lage der Nation, und wir bitten darüber abzustimmen.
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neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter, dies ist genau der Einwand, der uns von den Ländern entgegengehalten wird, die ihre großen Überschüsse unter eine gemeinsame finanzielle Verantwortung stellen möchten.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
({0})
- Was denn?
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- Zu dem Entschließungsantrag?
({2})
- Ja, ich habe Sie doch gefragt!
({3})
- Ja, aber wissen Sie, Herr Kollege von Wrangel, hier laufen so viele Herren trotz der späten Stunde noch immer herum. Wenn Sie eine Hand gehoben hätten, wäre das deutlicher gewesen. Also bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Bitte lassen Sie den Redner aussprechen!
wrangel (NA), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie versuchen durch Länge und Lautstärke das wettzumachen, was Sie hier nicht erreichen können.
Meine Damen und Herren, namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich den Antrag abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter Mischnick, ich nehme an, daß Sie das Wort wünschen.
({0})
- Zu einer Erklärung?
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Herr Abgeordneter Mischnick, ehe Sie das Wort nehmen, möchte ich in aller Objektivität sagen, daß der Präsident des Hauses nicht wünscht, die sachliche Auseinandersetzung zu entschärfen. Wohl aber ist er aufmerksam dem Redner gefolgt. Er geht davon aus, daß dem Vorredner bei der Interpretation der Ziffer 3 objektiv ein Mißverständnis unterlaufen ist. Ich finde, daß die Ziffer 3 in Übereinstimmung mit der Präambel des Grundgesetzes steht.
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
mischnick (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klarstellung. Aus der Tatsache, daß Herr Kollege von Wrangel alle zwölf Punkte hier so ausführlich behandelt hat, spricht die Bestätigung dafür, daß es notwendig war, diesen Katalog aufzustellen und deutlich zu machen, was eben nicht richtig entschieden ist. Deshalb spricht alles dafür, diesem Antrag zuzustimmen.
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