manuel sarrazin (NA), 2014-06-04:
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Kanzlerin ins Kreuzfeuer nehmen
und mich nicht so sehr mit der Linkspartei beschäftigen.

({0})
- Sie sind noch da? Das ist hervorragend. Denn ich finde
das Spiel um die Kommissionspräsidentschaft schon bemerkenswert.

Oftmals ist von einem Demokratiedefizit der EU die
Rede, Frau Kanzlerin. Ich glaube, wir erleben gerade
eher ein Politikdefizit mancher Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Das ist das eigentliche Problem.

({1})

Ich möchte Sie da nicht ganz ausnehmen. Sie wissen,
dass ich nicht der Gemeinste hier im Haus bin, aber,
ganz ehrlich gesagt: Sie haben monatelang aus dem
Kanzleramt verlauten lassen: Ach, das mit den Spitzenkandidaturen, das wird am Ende schon anders werden.
Dass Sie sich jetzt hinter Cameron und dieser relativ billigen Drohung, vielleicht aus der EU auszutreten, verstecken, passt nicht zu Ihrem Format. Ich glaube, Sie haben
viel mehr Format zu bieten.

({2})

Frau Kanzlerin, die Menschen in Deutschland haben
ein Recht darauf, einen oder zwei Tage nach der Europawahl zu erfahren, welche Position Deutschland hinsichtlich der Besetzung des Spitzenpostens in der EU-Kommission vertritt. Sie hätten das genauso klar sagen
können wie Herr Cameron. Das schließt ja nicht aus,
dass man mit ihm redet.

({3})

Wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht Englands wahren
wollen, heißt das nicht, dass Sie Herrn Cameron die
ganze Bank hinterherschmeißen müssen.

({4})

Das wirkliche Problem von Herrn Cameron dürfen
Sie aber nicht unterschätzen. Das wirkliche Problem von
Herrn Cameron ist der Rechtspopulismus von UKIP und
anderen. Sie können ihn unterstützen, indem Sie zur AfD
und den deutschen Rechtspopulisten klar Stellung beziehen. Zeigen Sie klare Kante und sagen Sie, dass für
Rechtspopulisten kein Platz ist. Damit wären Sie Herrn
Cameron ein Vorbild. Ihm nützt es nichts, wenn aus den
Reihen der CDU schon fast Koalitionsangebote unterbreitet werden.

({5})

Wenn wir darüber reden, dass man klare Kante gegen
rechts zeigen sollte, muss man auch sagen, dass sich manche hier im Haus deutlichere Aussagen der Linkspartei
über Kollegen wie Herrn Dugin, Herrn Naryschkin,
Herrn Schirinowski oder andere, die in Russland etwas
zu sagen haben, wünschen. Das kommt in Ihren Reden
nie vor. Vielleicht würde das aber auch helfen.



({6})

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Diese Präsidentschaftswahlen sind eine große Chance für die
Ukraine, weil sie zur Stabilisierung beitragen können,
weil sie für eine neue Stimmung in Kiew sorgen

({7})

und weil niemand, mit dem man in der Ukraine spricht,
auch nicht die Vertreter der Partei der Regionen, die Legitimität dieser Wahl anzweifelt. Also sollten auch wir es
nicht tun. Wenn man das macht, handelt man nicht im
Interesse der Vertreter der Ostukraine.

({8})

Herr Poroschenko hat angekündigt, den Verfassungsprozess voranzutreiben und Neuwahlen durchzuführen.
Das ist doch genau der Weg, den Sie wollen. Sie wollen
doch, dass man über Wahlen die Geister der Vergangenheit, die Geister, die bei der Wahl 2012 erfolgreich waren - wie Swoboda -, endlich auf das Maß zurückschrumpft, das ihnen zusteht: am besten raus aus dem
Parlament!

({9})

Wenn wir möchten, dass die Menschen im Osten der
Ukraine an diesen Prozessen partizipieren können, wenn
wir möchten, dass ihre Interessen im neuen Parlament
vertreten werden, wenn wir möchten, dass der Osten im
Verfassungsprozess bei der schwierigen Frage der Gestaltung der Macht - Präsident, Parlament, Regierung Gehör findet, dann muss es in unserem Interesse sein,
dass in Donezk, in Lugansk und in anderen Städten ein
politisches Klima herrscht, in dem man sich traut, auf
demokratische Weise politisch zu streiten. Ich glaube,
dass die Separatisten diesen Gebieten einen Bärendienst
erweisen. Die Menschen im Osten der Ukraine haben
schlichtweg Angst. Sie haben inzwischen Angst davor,
auf die Straße zu gehen, weil Tausende von Kämpfern
aus dem Kaukasus mit schwerem Gerät auf den Straßen
stehen. Das ist kein Klima, in dem der Osten seine Anliegen in Kiew durchsetzen kann. Das müssen Sie meiner Ansicht nach deutlicher adressieren.

({10})

- Herr Gehrcke, in meinen Gesprächen in Kiew hat niemand, auch nicht die Vertreter aus der Ostukraine, die
dort sehr gut vernetzt waren, auch niemand von der Partei der Regionen, in Abrede gestellt, dass Russland zumindest nichts tut, um eine Einflussnahme zu verhindern.
({11})

Es wurde vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass Russland auf diesem Weg seine Interessen in der Ukraine vertritt, und Russland hat ein Interesse an der Destabilisierung und der Delegitimierung des neuen Präsidenten, der
gerade durch Wahlen legitim gewählt wurde. Das sollten
wir Russland bei allem Verständnis, das man haben
kann, nicht durchgehen lassen.

({12})

Wenn man möchte, dass die Antiterroroperation beendet wird,

({13})

dann muss man auch dafür sein, dass schweres Kriegsgerät und Kämpfer nicht mehr in die Ukraine einsickern
können.

({14})

Ich finde es absolut richtig, mit allen Mitteln, die einem
zur Verfügung stehen, friedlich auf Russland einzuwirken und das einzufordern. Wir haben bei den Wahlen gesehen, dass die Drohung mit Sanktionen ein effektives
Mittel ist, um darauf hinzuwirken, dass man sich aufeinander zubewegt. Ich glaube, dass der Kreml etwas Bewegung gezeigt hat. Deswegen sollte man den politischen Druck auf Russland hochhalten. Auf diese Weise
gewinnt man gleichzeitig Glaubwürdigkeit in Bezug darauf, die ukrainische Regierung in die Pflicht zu nehmen,
den Verfassungsprozess und die Neuwahlen demokratisch und freiheitlich anzugehen.

Vielen Dank.

({15})