Czaja (NA), 1961-03-16:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir uns an die Vorschriften des Grundgesetzes - selbstverständlich in seiner jeweils gültigen Form ({0})
halten. Über Änderungen des Grundgesetzes entscheidet ja die qualifizierte Mehrheit dieses Hohen Hauses.
({1}) Das haben wir auch nie negiert.
Zu diesem Kapitel möchte ich aber noch zwei Punkte ganz klar herausstellen. Ich glaube, daß die Vorrechte, die den Unternehmen gewährt werden,

die der Gemeinnützigkeit und dem Nutzen des gemeinen Mannes dienen, ihnen auf die Dauer nur dann zukommen dürfen, wenn sie zur Streuung des Eigentums - durch Neubau und Anbieten und Veräußern bestehenden Eigentums, das eine bestimmte Größe überschreitet - beitragen.
({2})
Dann können wir uns auch über die Erhaltung der Gemeinnützigkeit unterhalten.
Das zweite möchte ich nach der Seite der Bundesregierung hin sagen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das tote Kapital - ich möchte es so nennen -, das im nachrangigen Raum angelegt ist, mobilisieren können, ohne daß die Mieten und die Lasten davonlaufen. Wir müssen uns überlegen, wie wir es mobilisieren können, um es wieder zur Eigentumsbildung und zum Städtebau einsetzen zu können.
Zu dem, was Herr Dr. Will über den Arbeitsmarkt gesagt hat, möchte ich zwei zustimmende Bemerkungen machen. Ich nehme die Sache sehr ernst. Der Bewilligungsrahmen reicht für die nächsten Aufgaben im Wohnungsbau, und durch Überhänge sind wir schon sehr weit voran. Die Arbeitsmarktsituation macht uns aber ernste Sorgen. Herr Bundeswohnungsbauminister und meine Herren von der Regierung, wir müssen, wenn die Dinge zu arg werden, auch in einer sozialen Marktwirtschaft - ich betone das Wort „soziale Marktwirtschaft" - unter Umständen durch drastische Maßnahmen die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten, nämlich mit dem Dach über dem Kopf, sicherstellen. Wenn sich am Arbeitsmarkt die Notwendigkeit ergibt, drastische Maßnahmen zu ergreifen, dann kämpfen Sie, Herr Wohnungsbauminister, mit Ihrer Energie und Zähigkeit dafür, daß der Vorrang des Wohnungsbaus und die Sicherstellung von Wohnungen für die Menschen in den Lagern und für die jungen Familien in den Behausungen, von denen Herr Brecht sprach, sichergestellt wird! Ich sage noch einmal, wir dürfen im Ernstfall vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken.
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Denn wir können nicht verlangen, daß die Menschen bei ihrer Arbeit und in der Produktion ihr Bestes leisten, wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, daß sie ein Dach über den Kopf bekommen. Der Wohnungsbau erhitzt nicht die Konjunktur. Die geleisteten Arbeitsstunden im Bauhauptgewerbe betrugen im Jahre 1959 2493 Millionen. Dagegen betrugen sie im gesamten Bauhauptgewerbe im Jahre 1960 nur noch 2467 Millionen, d. h. sie haben sich um 1 % verringert. Am Arbeitsmarkt hat also das Bauhauptgewerbe nicht erhitzend gewirkt. Herr Dr. Will hat bereits angedeutet, daß das Gesamtvolumen der Arbeitsstunden im Wohnungsbau innerhalb des Bauhauptgewerbes sich wieder um 7 % verringert hat, während das Volumen der Industriebauten und der öffentlichen Bauten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden um 11 % zugenommen hat.
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Wenn die Appelle - das muß einmal gesagt werden - auch an die öffentliche Hand und an gewerbesteuerkräftige Gemeinden - ich spreche ausdrücklich von den gewerbesteuerkräftigen Gemeinden, denn man kann nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren - nicht helfen und wenn die „Seelenmassage" nichts hilft, müßten unter Umständen eines schönen Tages drastische Maßnahmen ergriffen werden.
Lassen Sie mich noch zu folgender Frage etwas sagen. Peinlich war Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, offensichtlich die Frage der Miet- und Lastenbeihilfen, peinlich war Ihnen auch die auf Anregung des Bundeswohnungsbauministers getroffene Ankündigung des Bundeskanzlers über Raumordnung und Städtebau in der Zukunft.
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- Sie fühlen sich hier nicht sicher, Das ergibt sich daraus, daß Sie nichts anderes tun konnten, als sich auf die Weimarer Republik zu berufen und zu sagen, daß man schon damals daran gedacht habe, weiter daraus, daß Sie jetzt von „alter Sache" sprechen und daß Sie nicht mit einem einzigen konkreten Satz darauf eingegangen sind, was Sie sich darunter vorstellen. Im Gegenteil, aus den Zwischenrufen, beispielsweise zum Hessenplan, ging hervor, daß Sie sich darunter nur so etwas wie den Versuch vorstellen, Regionalprogramme für ausgesprochene wirtschaftliche Notstandsgebiete zu fördern. Sie haben aber nicht versucht, das anzusprechen, was der Bundeskanzler mit sehr dürren, aber klaren Worten
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in dem Kommuniqué vom 19. Februar angesprochen hat, nämlich Auflockerung, Dekonzentration der Ballungsgebiete und Altstadtsanierung, diese zwei großen Wege, die gleichrangig nebeneinanderstehen. Daß Sie dazu nichts gesagt haben, zeigt, daß Sie sich hier nicht sicher fühlen. Sie haben gemeint, das seien „olle Kamellen". Sie haben gesagt, der Minister solle die Archive seines Ministeriums durchstöbern. Herr Dr. Brecht, der Minister braucht nicht die Archive durchzustöbern. Der Minister hat das Programm, das der Bundeskanzler jetzt gutgeheißen hat, ich glaube, bereits 1958 oder 1959 auf dem Deutschen Gemeindetag in Stuttgart verkündet. Fast alle wichtigen Ausführungen dieses Programms sind nunmehr vom Bundeskanzler gutgeheißen worden. Ich erinnere mich, weil es mich selbst betroffen hat, noch sehr gut an die Sitzung dieses Hohen Hauses im Jahre 1957, als wir über die Stockung des SBZ-Wohnungsbauprogramms sprachen und dabei auf die Schwierigkeiten bei der Baulandbeschaffung zu sprechen kamen. Damals habe ich im einzelnen mit sehr großem Nachdruck - ich bitte das im Protokoll nachzulesen - auf die Dekonzentration und auch auf eine Reihe von Maßnahmen, die dazu nötig sind, hingewiesen. Damals, Herr Dr. Brecht, prasselten von Ihrer Seite die Zwischenrufe: „Das gehört nicht hierher! - Bitte zur Sache!" - Nun, im Jahre 1961, merken Sie, daß es hierherge8702 
hört und daß, wenn auch auf weite Sicht, die Entzerrung von Angebot und Nachfrage die einzige Möglichkeit ist, damit die Überhöhung der Bodenpreise dort, wo in den Ballungskernen eine zu große Nachfrage auf ein zu kleines Angebot trifft, mit marktkonformen Mitteln bereinigt wird.
In der Praxis tun Sie aber das Gegenteil. Sie beglücken uns alle Jahre wieder mit einem Antrag, die Mittel verstärkt auf die Ballungskerne zu richten. Gerade das will der Bundeskanzler, will der Bundeswohnungsbauminister nicht. Er will die Dekonzentration für diejenigen Menschen, die ihre Wohnstätten in erreichbarer Nähe des Arbeitsplatzes behalten müssen; er will die Dekonzentration in Gebieten, die die Ballungskerne zwar als gesellschaftlichen und kulturellen Mittelpunkt behalten, aber dennoch in erreichbarer Entfernung von diesen Ballungskernen neben den Wohnstätten auch Arbeitsstätten schaffen. - Bitte sehr!