Ollenhauer (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf zwei kurze Bemerkungen beschränken und nicht auf die Aussprache eingehen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erwiderung auf meine Ausführungen erklärt, daß er nach wie vor über die Haltung der Sozialdemokratie in bezug auf das Potsdamer Abkommen in Unklarheit sei. Ich möchte deshalb hier noch einmal feststellen, was ich heute nachmittag in meiner Rede gesagt habe: Kein Sozialdemokrat hat sich an irgendeiner Stelle und zu irgendeinem Zeitpunkt zu dem materiellen Inhalt des Potsdamer Abkommens bekannt. Wir sehen auch in diesem Potsdamer Abkommen keine Basis für die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Wir haben lediglich den Standpunkt herausgestellt, daß wir im Potsdamer Abkommen die einzig mögliche Handhabe sehen, um die vier Besatzungsmächte zu einem Gespräch über die deutsche Frage zu bringen. Ich habe mich in diesem Zusammenhang voll mit dem Inhalt der Begründung der Bundesregierung zu diesem Punkte im Generalvertrag identifiziert. Ich habe davon nichts abzuschreiben. Aber ich halte diese Feststellung für wichtig, damit in der weiteren Diskussion nicht dauernd mit einer' Vermengung von zwei völlig verschiedenen Tatsachen operiert wird.
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Um dem Herrn Bundeskanzler zu helfen, seine Unklarheit in bezug auf diesen Punkt zu überwinden, möchte ich hier noch einmal ausdrücklich feststellen: Die Sozialdemokratie sieht im materiellen Inhalt des Potsdamer Abkommens keine Basis für die deutsche Politik in der Frage der deutschen Einheit.
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Ich möchte hinzufügen: Wer nach dieser Erklärung andere Behauptungen über die Haltung der Sozialdemokratie in diesem Punkte aufstellt, handelt wider besseres Wissen.
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Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Entschließung, die Herr Kollege von Brentano für einen Teil der Regierungsparteien hier vorgelegt hat.
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- Für alle, Pardon! Ich freue mich, daß sie wenigstens in diesem Punkte wieder einig sind.
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Was in diesen Entschließungen steht, sind Feststellungen, die in den vergangenen Diskussionen gemeinsam von der Koalition und von der Sozialdemokratie getroffen worden sind. Die Sozialdemokratische Partei sieht nicht den geringsten Anlaß, von den Beschlüssen, die hier zitiert und die mit ihrer Zustimmung gefaßt worden sind, abzugehen. Wir sind der Meinung, daß es sich hier um die Feststellung einer Selbstverständlichkeit handelt. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie Wert darauf legen, diese Selbstverständlichkeiten noch einmal in einer Entschließung zu bekräftigen, dann sehen wir keinen Grund. Sie daran zu hindern. Ich möchte, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, nur hinzufügen: wir nehmen die Entschließung so, wie sie ist. Gewisse Interpretationen, die der Herr Kollege von Merkatz in bezug auf den Punkt 5 gegeben hat. betrachten wir in keiner Weise als verbindlich. Wir werden bei der nächsten außenpolitischen Debatte auf diesen Punkt zurückkommen.
Im übrigen möchte ich noch folgendes sagen. Wenn wir dieser Entschließung zustimmen. weil es keinen sachlichen Einwand gegen diese Punkte gibt, die wir längst beschlossen haben. so liegt darin in keiner Weise irgendeine Erklärung der Sozialdemokratie, daß sie von dem Verlauf der heutigen Debatte und insbesondere von den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers befriedigt sei.
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Im Gegenteil, wir müssen hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, daß wir nach wie vor die größten Vorbehalte und Bedenken gegenüber der gegenwärtigen Aktivität der Regierung haben.
Das nächste, was ich sagen möchte, ist dies. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie diese Entschließung annehmen und auch wir ihr zustimmen, können Sie nicht davon ausgehen, daß die Sozialdemokratie darin etwa eine Antwort des

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Bundestags auf die jetzt gegebene internationale Situation sieht.
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Hier kommt es darauf an, daß der Bundestag seinen Willen in bezug auf die konkreten Schritte, die im Hinblick auf die Bermuda-Konferenz, im Hinblick auf eine mögliche Viermächte-Konferenz und auf Verhandlungen der vier Hohen Kommissare unternommen werden, deklariert.
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Auf diese Punkte geben Sie keine Antwort. Wir werden aber im Zusammenhang mit der Debatte über unseren Antrag diese konkreten Fragen erneut zur Sprache bringen. Dann wird der Bundestag vor der Frage stehen, ob er auf die Dinge, die uns heute bewegen und interessieren, eine eindeutige, positive Antwort in der Richtung einer Förderung von Verhandlungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu geben bereit ist.
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