Glotz (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Situation, wie sie der Kollege Lippelt eindrucksvoll geschildert hat, kann man gelegentlich froh sein, daß die Bundesrepublik keine Großmacht ist. Die Versuchung, uns einzumischen und unsere Fehler zu machen, ist uns erspart geblieben. Jetzt sollten wir uns noch den Luxus ersparen, uns aufs hohe Pferd der politischen Moral zu schwingen und von dort aus selbstgerechte Aburteilungen zu exerzieren.
Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben die bedingungslose Kapitulation einer dort beteiligten Gruppe verlangt. Sie sollten nicht Eisenhower oder Montgomery in einem Krieg spielen, in dem andere Menschen gestorben sind und für den andere Menschen gelitten haben.
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Ich glaube, Hilfe ist gefragt, wie es hier dargestellt worden ist, und nicht moralisierende Rechthaberei.
Die Supermächte hatten sich - ich denke, ein Kollege hat das heute schon gesagt - in der letzten Phase auf symmetrische Waffenlieferungen an die kämpfenden Parteien verständigt. Die „Süddeutsche Zeitung" hat heute dazu geschrieben - das ist an sich ein abgewogenes Blatt - :
Sie überantworteten das Land zynisch einer Selbstbestimmung der Selbstauslöschung, indem sie ihre jeweilige Klientel mit soviel Kriegsmaterial ausstatteten, daß diese sich damit noch jahrelang umbringen könnten. Und wer die Afghanen kennt, der muß befürchten, daß gerade dies auch geschehen wird.
Man kann nur hoffen, daß der Olaf Ihlau, der das geschrieben hat, Unrecht hat. Aber in jedem Fall ist die beste Symmetrie diejenige, bei der symmetrisch überhaupt keine Waffen geliefert werden, meine Damen und Herren.
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Es war jahrzehntelang ein Prinzip des internationalistisch redenden Kommunismus, überall dort nationalistische Aufstände zu unterstützen, wo sie einem westlichen Regime schaden konnten. Umgekehrt neigt man im Westen dazu, nationalistische, ethnische oder religiöse Widerstände gegen Kommunisten zu unterstützen, gleichgültig, was die Beweggründe dieser Kämpfe sind.
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- Ich möchte diesen Vergleich gar nicht wählen, Herr Kollege Duve.
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Wir können nur hoffen, daß sich der Westen durch die Unterstützung von islamischen Führern wie Hekmatyar und Rabbani - so unterschiedlich sie sein mögen - nicht mitschuldig macht an Exzessen, die bei der Errichtung eines Nationalstaates sozial-revolutionär islamischen Zuschnitts jetzt und bei Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten, sunnitischen Islamisten und schiitischen Gruppen nun wirklich entstehen können, meine Damen und Herren. Ich habe manchmal allerdings den Eindruck, daß, wenn wir, Herr Kollege Todenhöfer - das sage ich jetzt nicht polemisch - , die Worte Freiheit oder Einheit oder Frieden gebrauchen und gar einer der Kollegen ganz ernsthaft - ich gestehe ihm die Ernsthaftigkeit zu - Reinhold Schneider zitiert, diese Begriffe in unserer
Welt etwas völlig anderes bedeuten, als sie in dieser Welt bedeuten.
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Die Frau Staatsminister plädiert für Einigkeit. Ich
stelle mir vor, was nach dem Spanischen Bürgerkrieg
- er hat nur drei Jahre gedauert - passiert wäre, wenn wir der Linken und der frankistischen Rechten gesagt hätten: Nun einigt euch einmal. Das wäre ganz unrealistisch gewesen. Der Bürgerkrieg in Afghanistan dauert schon elf Jahre. Wir dürfen auf die nicht einreden wie in der Sonntagsschule, sondern wir müssen in der Tat praktische politische Maßnahmen ergreifen, so wie sie Herr Lippelt und auch Frau HammBrücher gefordert haben.
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Ein Letztes: Die Bundesrepublik muß, glaube ich, auch an die Rückwirkungen dieses Konflikts auf die Politik der Supermächte und insbesondere auch auf die Politik in der Sowjetunion achten. Ein rascher Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Kabul und die Errichtung einer radikal-islamischen Diktatur unter Blutvergießen und Racheakten würde den nationalistisch-orthodoxen Kräften, die gegen die Perestroika, die gegen Gorbatschow kämpfen, erheblichen Auftrieb geben. Nun können wir das von uns aus nicht beliebig beeinflussen, aber ich sage zur Bundesregierung hin, Frau Staatsminister: Die Bundesrepublik muß an der Fortführung der Gorbatschowschen Abrüstungspolitik ein vitales Interesse haben. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse, einige der Maßnahmen zu betreiben, die Herr Lippelt hier im einzelnen aufgezählt hat.
Wir können hier nur eines sinnvoll tun - damit will ich abschließen - : wenig moralisieren und viel helfen. Wir sollten uns in der Absicht aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einig sein, einem Afghanistan, das nicht mehr Spielball der Weltmächte ist, die Schulden zu erlassen und dem geschundenen Land mit einer langfristig angelegten Entwicklungshilfe
- das ist sicher nicht heute, aber dann morgen notwendig - so gut zu helfen, wie das irgendwie möglich ist. Das liegt auch im Interesse Europas.
Herzlichen Dank.
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