schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Ich glaube, wir können so verfahren. Es handelt sich um zusammenhängende Dinge. Ich rufe also in Verbindung mit Punkt 12 die Punkte 13 bis 16 der Tagesordnung auf:
13. Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Wahlanfechtung des Dr. Sperling, Göttingen, als Vertreter des Wahlausschusses für den unabhängigen Kandidaten Curt Steiner, Göttingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Wahlkreis 34 des Landes Niedersachsen ({1}) ({2});
14. Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({3}) über die Wahlanfechtung des Oberingenieurs und Stadtrats August Hofmann, Bamberg, als Vertreter der „Notgemeinschaft" gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Bayern ({4});
15. Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({5}) über die Wahlanfechtung der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft Marburg, vertreten durch den Vorsitzenden Karl Fiege, und der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Kandidaten, Alsfeld ({6}), bzw. der Demokratischen Wirtschafts- und Aufbaugemeinschaft Hessen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther Draub, Hofgeismar, Vor dem Schöneberger Tor 2, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen ({7});
16. Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({8}) über die Wahlanfechtung des „Bundes der Fliegergeschädigten", Ortsgruppe Obersuhl, vertreten durch den ersten Vorsitzenden W. Schützenmeister, Obersuhl, gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 im Lande Hessen ({9}).

Ewers ({10}), Berichterstatter: Ich bin von dem Ausschuß nur deshalb beauftragt, auf die Rednerbühne zu steigen, um einige einleitende Worte zu den ersten Wahlprüfungssachen zu sagen, die der Bundestag verabschiedet. Das geschieht mit einer Verspätung von rund zwei Jahren; denn fast auf den Tag vor 2 1/4 Jahren trat der Bundestag zusammen. Wenn wir erst heute dazu kommen, eine Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Bundestag auf Grund des Wahlergebnisses richtig zusammengesetzt ist, so ist das ein Zeichen dafür, wie mühselig und wie schwierig der Aufbau unseres neuen demokratischen Staatswesens ist. Vorher mußten das Wahlprüfungsgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht verabschiedet sein; das Beschwerdegericht mußte errichtet sein.
Bei der Wahlprüfung haben wir es mit einem Verfahren zu tun, das es in der deutschen Staatsrechtsgeschichte noch nicht gegeben hat. Es handelt sich um das einzige Verfahren, in dem der Bundestag in einer einzelnen Verwaltungsstreitigkeit eine Entscheidung trifft, die mit der Beschwerde anfechtbar ist. Hier übt also der Bundestag gerichtsähnliche Funktionen aus, die nicht etwa in seiner alleinigen Zuständigkeit beschlossen sind, sondern worüber das Bundesverfassungsgericht als das höchste Staatsgericht unseres Staatswesens als letzte Instanz zu wachen hat. Dementsprechend ist das Wahlprüfungsgesetz gestaltet, das ja in seinen §§ 11 bis 13 im einzelnen vorschreibt, wie sich der Bundestag, wie sich sein Wahlprüfungsausschuß zu verhalten hat.
Die Entscheidungen, die Ihnen hier auf Grund des Antrags des Wahlprüfungsausschusses angesonnen werden, sind beschwerdefähige Entscheidungen, Beschlüsse in einer einzelnen Verwaltungssache. Nach dem Gesetz müssen sie Ihnen in einer entscheidungsfähigen und beschwerdefähigen Form vorgelegt werden. Diesen Anforderungen suchen die Ihnen vorzulegenden Wahlprüfungsbeschlüsse nebst Anlagen zu entsprechen. Da wir hier eine Entscheidung in einer einzelnen Sache fällen, jedesmal für sich, so ist eine Debatte in dem großen Hause nur dann möglich, wenn sich der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Fraktion über die Materie genauestens unterrichtet hat und die Entscheidung aus tatsächlichen oder Rechtsgründen im einzelnen kritisiert.
Wenn der Bundestag den Ausschußvorschlag ablehnt, so gilt stillschweigend und automatisch die Angelegenheit als an den Ausschuß zurückverwiesen, wobei der Bundestag beschließen kann, der Ausschuß möge in dem oder jenem Sinne seine eigene Entscheidung einer Nachprüfung unterziehen. Wenn dann das zweitemal in derselben Sache hier berichtet wird und der Wahlprüfungsausschuß eine neue Entscheidung zur Verabschiedung vorlegt, dann gibt es nur noch die Möglichkeit, diese Entscheidung dadurch abzulehnen, daß eine andere, ebenfalls den formalen Anforderungen eines solchen Beschlusses entsprechende Entscheidung angenommen wird, wie es im § 13 geregelt ist. Eine lange Debatte hier im Bundestag hat daher grundsätzlich schwerlich einen Sinn. Der Wahlprüfungsausschuß nimmt an, daß, soweit es sich nach seiner Auffassung um Selbstgänger handelt, ohne Debatte in aller Regel hier entschieden wird, auch - wie ich hinzufüge - ohne jede mündliche Berichterstattung.
Nachdem ich heute nun einmal das Wort ergriffen habe, möchte ich darauf hinweisen, daß die in erster Linie Ihnen heute zur Entscheidung vorliegenden Fälle - Drucksachen Nr. 2811 bis 2816 - die wichtigsten Entscheidungen sind, die im Wahlprüfungsverfahren überhaupt abgegeben werden können, die gleich einen neuen Grundsatz betreffen, nämlich die Frage, wieweit im Wahlprüfungsverfahren die Verfassungsmäßigkeit der der Wahl zugrunde liegenden Gesetze nachgeprüft werden kann oder nicht, wieweit also der Bundestag selbst zur Normenkontrolle berufen und in diesem Verfahren befugt ist.
Auf Grund des Antrags derjenigen Mitglieder des Bundestages, die als betroffen im Wahlprüfungsausschuß die eigenen Interessen und die ihrer Fraktion wahrgenommen haben und mit ihnen in Übereinstimmung, aber gegen die Meinung des Innenministeriums, das ja bekanntlich ebenfalls im Wahlprüfungsausschuß seine Meinung zur Geltung bringen kann, hat sich der Wahlprüfungsausschuß in all diesen Fällen und in einer Reihe von Parallelfällen auf den Grundsatzstandpunkt gestellt, daß der Bundestag im Wahlprüfungsverfahren nicht berufen ist, die Normenkontrolle vorzunehmen, sondern daß in diesem Verfahren nur zu prüfen ist, ob bei der Wahlhandlung und ihrer Durchführung - sei es durch die Behörden, sei es durch die Wähler - Verstöße gegen die Wahlordnung vorgekommen sind, die eine Ungültigkeit der vollzogenen Wahl herbeiführen können. Das ist in den Ihnen vorliegenden Entscheidungen begründet. Die Einsprechenden selbst, in verschiedenen Fällen Rechtsanwälte, haben diesem Standpunkt keineswegs widersprochen. Sie haben sich dazu nur in gewissermaßen wohlwollendem Sinne geäußert, daß sie dafür Verständnis hätten.
Die Entscheidung, die wir treffen, beruht auf der einstimmigen Auffassung des Wahlprüfungsausschusses und derjenigen Abgeordneten, die im Verfahren selbst zu der Rechtsfrage das Wort genommen haben. Wir glauben, mit der Entscheidung und ihrer Begründung in der zweiten Instanz nicht schlecht zu fahren. Das Risiko trifft, wie in all diesen Fällen, den Bundestag. Es liegt so, daß die Beschwerdeführer behaupten, das Wahlgesetz sei ungültig, das bekanntlich seinerzeit, im Juni 1949, von den Herren Ministerpräsidenten erlassen und verabschiedet ist, auf Grund eines Entwurfs im übrigen, den der Parlamentarische Rat schon beschlossen hatte, aber nicht verkünden durfte wegen eines die heutige Rechtsfrage gar nicht berührenden Einspruchs der Besatzungsmächte.
Diese Frage, ob dieses Wahlgesetz ungültig sei, wird nachzuprüfen sein auf Betreiben derjenigen, die sich durch diese angebliche Ungültigkeit beschwert fühlen, durch eine Verfassungsbeschwerde, wie sie im allgemeinen Sinne in den entsprechenden Paragraphen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vorgesehen ist. Über diese Frage können wir im Wahlprüfungsverfahren nicht entscheiden. Das jedenfalls ist unsere Auffassung, und .zwar ist als entscheidender Grund, der meines Erachtens jedem einleuchtet, dabei hervorzuheben: Die Wahlanfechtung nach dem gültigen Gesetz erfolgt nur auf Einspruch und kann die Wahl nur insoweit berühren, wie der Einspruch reicht. Eine Anfechtung, die die gesamten Wahlkreise des Bundesgebiets umfaßt, liegt nicht vor. Die Ungültigkeit des Wahlgesetzes würde aber selbstverständlich die gesamten am 14. August 1949 vollzogenen Wahlen

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D ungültig machen, und damit würde ein Wirrwarr erster Ordnung herbeigeführt werden. Solche Fragen können nicht in einem einzelnen Wahlprüfungsverfahren, das jeder Wähler in Gang bringen kann, nachgeprüft werden, sondern dafür ist nach unserer Überzeugung allein die allgemeine Verfassungsbeschwerde vorgesehen, wie sich bei richtiger Anwendung des Grundgesetzes und der ihm zugrunde liegenden Gedankengänge und Rechtsauffassungen nach unserer Ansicht mittlerweile von selbst versteht.
Ich schlage dem Bundestag namens des Ausschusses also vor, die Ihnen in den Drucksachen Nrn. 2811, 2812, 2813, 2814 ({12}), 2315 ({13}) und 2816 vorliegenden Entscheidungen anzunehmen und entsprechend zu beschließen. Bei den Drucksachen Nm. 2814 und 2815, die neu gedruckt sind, war ein kleines Versehen passiert. Diese beiden Sachen, bei denen ein gleicher Einspruch für dieselbe Partei, nur von zwei verschiedenen Stellen, eingegangen war, waren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es darf daher in diesen verbundenen Sachen nur eine Entscheidung gefällt werden. Dadurch unterscheiden sich die Drucksachen Nrn. 2814 ({14}) und 2815 ({15}) von den beiden alten Drucksachen. Ich beantrage also, diese Entscheidungen, die sehr wichtig und von großer Tragweite sind, heute zu treffen.
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