Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sprung, ich habe mit Ihnen genügend währungspolitische Diskussionen in den vergangenen Jahren geführt, um annehmen zu können, daß sie von dieser Argumentation, die Sie hier vorgetragen haben, selbst nicht überzeugt sind. Sie können es gar nicht sein, ich hoffe es jedenfalls.
Es ist völlig klar - und im übrigen gibt es in der Fachliteratur, auch in der Ihnen nahestehenden Presse, heute kaum noch eine abweichende Meinung darüber -, daß die Kreditaufnahme im Ausland unter den gegenwärtigen Umständen, nämlich einer defizitär gewordenen Leistungsbilanz, richtig ist. Es ist auch völlig richtig, wenn der Staatssekretär Lahnstein die von Ihnen vorgetragenen Beurteilungen vorbringt. Sie widersprechen sich eben deswegen nicht, weil der erste Tatbestand zur Zeit einer positiven Leistungsbilanz geschildert wird, in der die Bundesrepublik Deutschland ein Nettokapitalexporteur gewesen ist, und weil der jetzt von ihm beschriebene Zustand, was das Zinstreiben oder Nichtzinstreiben anlangt, wie Sie es nennen, für den Zeitpunkt der negativen, defizitären Leistungsbilanz gilt, in dem wir ein Nettokapitalimporteur zur teilweisen Deckung des Leistungsbilanzdefizits sein müssen.
Wir sind uns völlig einig darüber - ich habe dies heute morgen gesagt -, daß dies kein lang andauernder Zustand sein kann und darf.
({0})
Wir sind uns aber ebenso im klaren darüber, daß Mehrkosten von 40 Milliarden DM für Öleinkäufe - da können Sie den Auslandstourismus, die ganze Dienstleistungsbilanz zwar erwähnen, aber der Bedeutung nach beiseite lassen - nicht im Laufe eines und auch nicht im Laufe von zwei Jahren zu verkraften sind. Denn - auch darüber besteht ja Einverständnis auf allen Seiten dieses Hauses - die Leistungsbilanzdefizite abzubauen und die Struktur wieder zur positiven Seite zu verändern ist nur durch Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität möglich, also durch das, was heute morgen sowohl Herr Biedenkopf wie ich vorgetragen haben.
Unter diesen Umständen ist es völlig richtig - ich wiederhole dies -, daß im Ausland Kredite aufgenommen werden, wenn - auch dies habe ich heute morgen gesagt - die Möglichkeit und Tatsache der Finanzierung im Ausland und damit ein relativ leichter Zugang zu Finanzierungsquellen nicht etwa als eine Verführung dazu dienen, grundsätzlich mehr und leichter Schulden zu machen.
({1})
- Dieser entscheidende Punkt ist heute morgen von mir im Namen der Bundesregierung klipp und klar so vorgetragen worden, daß die Kreditaufnahmen sich selbstverständlich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1980 halten und halten müssen und daß keine einzige Mark mehr aufgenommen und
Schulden gemacht werden dürfen, als im Rahmen dieses Haushaltsgesetzes beschlossen worden ist.
({2})
Im übrigen, Herr Sprung, ist für solche Anlagen der ölproduzierenden Länder die Bezeichnung, unsere D-Mark werde als Reservewährung benutzt, eine sehr gewagte Formulierung. Ich persönlich bin der Meinung: Die Formulierung ist falsch.
({3})
- Moment! Daß es falsch ist, die D-Mark als Reservewährung zu bezeichnen, will ich darzulegen versuchen. In Reservewährungen legen Notenbanken kurzfristig ihre Aktiva an, auf die sie in Fällen zurückgreifen können, wie sie sich z. B. bei uns jetzt gezeigt haben. Ich bin ja - ich glaube, mit Ihnen - immer der Meinung gewesen, daß man die Währungsreserven, die die Bundesbank unterhält, nicht für andere Zwecke verpulvern soll. Es zeigt sich heute, daß das wohl ganz richtig gewesen ist. Aber daß wir schon längere Zeit ein Anlageland sind - auch für OPEC-Länder -, doch deswegen, weil -es sich um langfristige und längerfristige Anlagen handelt, keineswegs ein Reservewährungsland sind, ist unbestritten.
Wenn der Bundesfinanzminister sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei eine gute Adresse für Anleihen, wollen sie da behaupten, wir seien eine schlechte Adresse? Und wollen Sie es irgend jemandem, der Darlehen aufnimmt - angefangen von der gewerblichen Wirtschaft bis zu jedweder Gebietskörperschaft -, vorwerfen, daß er sagt, er sei eine gute Adresse? Wollen Sie, daß er sich hinstellt und sagt, er sei eine schlechte Adresse, damit die Zinsen noch ein bißchen erhöht werden, weil er selber das Risiko als so hoch darstellt? Ich glaube nicht, daß wir hier ernsthaft in eine Diskussion darüber eintreten sollten, die auch nur den Anschein erweckt, wir im Deutschen Bundestag gingen davon aus - und ich sage das auch an die Adresse der Opposition -, die Bundesrepublik Deutschland sei eine schlechte Adresse.
Was im übrigen, Herr Sprung, die Formulierung „Die D-Mark beginnt weich zu werden" anlangt, so kann ich hinter das marktwirtschaftliche Verständnis, das angesichts freier Wechselkurse aus einer solchen Bemerkung spricht, nur drei Fragezeichen setzen. Mich amüsiert geradezu, daß dieselben Menschen im Land, die vor einigen Monaten noch gesagt haben: „Das ist ja unglaublich, wie billig dieser Dollar wird; unser Export wird gefährdet; wir können damit überhaupt nicht mehr operieren", heute in die-selbem Schreie ausbrechen, weil sich die Dinge nun umgedreht haben. Niemand will davon Kenntnis nehmen, daß dies Entscheidungen sind, die der Markt, d. h. die Devisenbörsen - meist fängt das morgens in Tokio an, weil die sechs Stunden früher dran sind -, trifft.
({4})
Ich halte auch überhaupt nichts von der Diskussion, der Dollar sei überbewertet oder unterbewerBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
tet. Das alles ist ziemlich dummes Zeug. Ober diese Bewertung entscheidet der Markt. Es kommt nicht darauf an, ob irgendein sehr kluger Mensch plötzlich auf den Einfall kommt, nachzurechnen, ob da eine Ober- oder Unterbewertung vorliegt.
({5})
Dies alles ist natürlich im Zusammenhang mit einem Leistungsbilanzdefizit und gleichzeitiger Inflationsbekämpfung in den Vereinigten Staaten mit exorbitant hohen Zinssätzen zu sehen. Freilich 1st nicht, wie Sie gesagt haben, der Federal-ReserveZinssatz bei 20 %, sondern die Prime Rate. Das ist ja immer noch ein Unterschied.
({6})
Ich möchte auch sagen, Herr Sprung, daß die Behauptung, die 20 % deckten gerade die Inflationsrate ab - wie Sie behauptet haben -, an die Adresse unserer amerikanischen Freunde doch ein bißchen happig ist. Die laufende Inflationsrate dürfte in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr bei 14 % liegen. Das ist viel zu hoch; das wissen die auch. Aber bitte, sagen Sie ihnen nun nicht eine 20%ige Inflationsrate voraus.
({7})
- Was heißt amerikanischer Vergleich? Die amerikanische Inflationsrate liegt bei 14 %.
({8})
- Wo liegt sie denn?
({9})
- Die Umrechnung auf Monatsbasis - das wissen Sie selber genauso gut wie ich - ist eine reichlich unsolide Berechnungsform. Das, was am Ende des Jahres auf Jahresbasis wirklich herauskommt, wird eine Inflationsrate von 14 % sein. Deswegen werden die 20 % ganz gewiß nicht so bezeichnet werden können, als deckten sie, wie Sie formuliert haben, die Inflationsrate gerade ab.
Wenn Sie nun in der Tat einen solchen Wert darauf legen - worin ich Ihnen zustimme -, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch auf diesem Gebiete pfleglich behandelt werden sollen, dann würde ich die Dinge in den Vereinigten Staaten nicht noch schlechter darstellen, als sie in mancher Beziehung ohnehin sind. Aber daß sich die Vereinigten Staaten, was den Dollar anbelangt, eine festere Position erarbeitet haben, Herr Sprung, ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, daß wir, Bundesregierung, amerikanische Regierung und die Notenbanken, in enger Kooperation seit November 1978 alles getan haben, um den Wert des Dollars zu stabilisieren. Stellen Sie sich einmal vor, wo der Dollar bei den OPEC-Preisbeschlüssen vor Caracas gelandet wäre, wenn das nicht geschehen wäre. Gerade in dieser Zeit hat sich der Dollar außerordentlich stabil gehalten.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich sage - aber vielleicht gilt das für meine Ausführungen von heute morgen genauso; das überlasse ich Ihrer Beurteilung -, daß es ganz gewiß schwer ist, angesichts dreier bevorstehender Wahlen miteinander eine Diskussion zu führen, die an das anknüpft, was wir früher in den Diskussionen zum Jahreswirtschaftsbericht miteinander erlebt haben oder, wenn ich es so formulieren darf, was wir miteinander leisten konnten. Es ist schwer, sich von diesen auf bestimmte Tage bezogene Überlegungen fernzuhalten. Sicherlich ist es auch von jedem von uns zuviel verlangt, das gerade in diesem Jahre erfolgreich zu tun.
Wir erleben dasselbe natürlich auch bei der Gesamtdiskussion über Staatsverschuldung auf der einen Seite, Ansprüche und Subventionsbegehren auf der anderen Seite. Vielleicht ist es das Kennzeichen einer pluralistischen Gesellschaft, in der wir leben. Nur wird man Bedenken haben können und haben müssen, daß sich die gefundenen politischen Kompromisse letztendlich eher darin ausdrücken, daß man zu vielen Begehren auf allen Seiten nachzugeben geneigt ist und sie damit auf dem Rücken der Schwächeren erfüllt, als daß man sich auf der Basis einigen kann, wechselseitig auf Wünsche und Forderungen zu verzichten.
({10})
Der Kollege Biedenkopf, dessen Abwesenheit wir voll würdigen und die in gar keiner Weise zu beanstanden ist, hat heute die Analyse zur Situationsbeschreibung aus der Stellungnahme des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften vorgetragen. Ich hätte gerne eine Antwort von ihm, ob er denn auch die Therapievorschläge dieses Instituts übernehmen möchte - Herr Windelen schüttelt gewissermaßen stellvertretend für ihn den Kopf -; denn da heißt es dann, die Bundesbank sollte bald signalisieren, daß sie ihren Restriktionskurs verlassen habe. Das WSI plädiert für eine vorübergehende Zurückstellung der Konsolidierungsabsicht und für eine stärkere Expansion der öffentlichen Ausgaben für staatliche Investitionen und Dienstleistungen. Es plädiert für die verstärkte Einstellung von Personal in den öffentlichen Dienst. Es hält das für notwendig und sinnvoll.
Man sollte doch nach Möglichkeit die Argumentationsquellen benutzen, die das Gesamtbild dann etwas glaubwürdiger erscheinen lassen und etwas überzeugender machen; denn für so töricht können Sie uns nicht halten, daß wir anschließend nicht noch einmal nachsehen, was denn diese Quelle wohl zur Behebung der Beanstandungen und der Mängel sagt. Wie gesagt, die Frage, ob er diesen Vorschlägen folgen will, kann heute von Herrn Biedenkopf nicht beantwortet werden.
Herr Biedenkopf hat das Stichwort gebraucht, man müsse eine konzertierte Aktion zur Oberwindung überholter Besitzstände schaffen. Das ist ein weiser Vorschlag. Aber es wäre doch zu fragen, ob eigentlich in den Reihen der Opposition die Bereit16930 

schaft besteht, sich an einer solchen konzertierten Aktion zu beteiligen und die Folgen aus dem zu ziehen, was Herr Biedenkopf, dem ich in manchem Ansatz beipflichte, vorgetragen hat.
Ist es nicht so, daß alles das, was Herr Biedenkopf in wissenschaftlich häufig sehr ansprechender Weise vorschlägt - die Veröffentlichungen seines Instituts sind anregend, die Analysen, denen ich nicht immer zustimme, geben Anlaß zum Nachdenken, und das ist ja für die wirtschaftspolitische Situation unseres Landes schon ein Gewinn an sich -, was unter seinem Namen veröffentlicht wird, in Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht die geringste Aussicht auf politische Unterstützung hat?
({11})
Haben Sie, um nur ein Beispiel zu nennen, die Wohnungsbauthesen von Herrn Biedenkopf am Leben gelassen? Herr Barbier hat das kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung" - Herr Schneider, Sie sind ja auch erwähnt worden - sehr eingehend an einer ganzen Reihe von Punkten dargelegt. Glauben Sie in der Tat, daß das, was bei Ihnen zur Zeit rentenpolitisch diskutiert wird - die Meinungsbildung ist, jedenfalls nach unserer Kenntnis, noch nicht abgeschlossen -, die Dynamisierungsdinge, die der Kollege Gärtner vorhin erwähnt hat, in irgendeiner Weise mit dem zusammenpaßt, was Herr Biedenkopf hier vorschlägt?
Das ist ja die Problematik in der Auseinandersetzung mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, daß man sich fragen muß: Für wen spricht Herr Biedenkopf ? Er spricht immer für sich selbst; das ist ja auch in Ordnung, das kann jeder tun. Aber spricht er eigentlich auch beim zweiten Nachdenken und bei einer vertieften Diskussion mit Ihnen
für Sie?
({12})
Ich nehme einmal ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Herr Biedenkopf hat seine Bedenken gegen die Förderung des Baus eines Stahlwerks der Firma Hoesch ganze 24 Stunden aufrechterhalten. Seither haben Sie nicht mehr einen Ton von ihm gehört, nichts, weil das natürlich nicht in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen hineinpaßt.
({13})
- Aber dann muß man es durchhalten und aufrechterhalten, verehrter Herr Waigel, und nicht zurückziehen und schleunigst unter dem Mantel der Nächstenliebe und des Schweigens begraben, weil die eigenen Freunde natürlich sagen: Du wirst doch wohl unsere Wahlaussichten hier nicht beschneiden und beschränken!
Diese Frage wäre durchaus einer vertieften Diskussion wert. Dabei geht es nicht darum, ob diesem oder einem anderen Unternehmen die von diesem Hause unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zur Verfügung gestellten Mittel gegeben werden, sondern es geht darum, ob es überhaupt
richtig und sinnvoll ist - einer solchen Diskussion würden wir uns gern stellen -, solche Mittel zu bewilligen. Der Anfang liegt doch hier im Hause bei der Bewilligung.
Der Finanzminister hat die Vorschläge veröffentlicht, wie er den Nachtragshaushalt zu finanzieren gedenkt. Ich finde sie auch in manchen Bereichen schmerzhaft, z. B. wie er den Etat meines Ministeriums zu kürzen gedenkt. O Jammer, da schrie die Werfthilfe auf. Wer war der erste, der sich lautstark in der Presse beschwerte? Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister, dessen Ministerpräsident uns die Staatsverschuldung vorwirft!
Ich sage noch einmal: Es wäre wünschenswert, wenn wir auf dem Wege dessen, was Herr Biedenkopf mit dem aus anderen Gründen nicht ganz passenden Stichwort „konzertierte Aktion" umschrieben hat, dazu kommen könnten, beim Abbau Übereinstimmung zu erzielen. Aber wir reden immer nur davon. Ich nehme mich selber gar nicht aus; ich weiß, wie schwierig das ist.
({14})
- Es geht auch um die Frage, wer regiert. Aber wir tun dies doch keineswegs nur auf der Ebene des Bundes. Hier ist heute von Herrn Biedenkopf der Vorwurf erhoben worden, Hilfe würde nur an große Firmen gegeben, die pleite gehen.
({15})
- Richtig, Herr Dollinger. Bitte, urschriftlich per Einschreiben und Eilboten an Ihren Kollegen Jaumann, der sich im Sanieren von Textilunternehmen sicherlich erhebliche Sporen verdient hat! Das gilt doch für zahlreiche Länderminister. Dies ist eine Haltung, die sich von Land zu Land zieht und die leider in vielen Bundesländern tagtäglich praktiziert wird.