Bernd Fabritius (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor wenigen Wochen hat der Unterausschuss
für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine Reise
nach Kuba unternommen, um ein bilaterales Kulturabkommen voranzubringen . Zu unserer Kultur gehören
auch Menschenrechte und deren Schutz, auch wenn Sie,
Frau Kollegin Groth, und die Linken meinen, dieser Bundesrepublik Deutschland ein distanziertes Verhältnis zu
Menschenrechten vorwerfen zu müssen . Das ist nicht nur
ein Tunnelblick, sondern das ist ungeheuerlich, und es ist
eine Unterstützung der Schurkenstaaten, die solche Vergleiche dazu nutzen, eigenes Unwesen zu legitimieren .

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Während dieser Reise in die Sozialistische Republik Kuba wurden wir mit dem Schicksal der berühmten Damen in Weiß konfrontiert, die Sie, Frau Kollegin
Steinbach, zu Recht angesprochen haben . Es war eine
Erfahrung, die ich Ihnen heute gerne etwas näherbringen
möchte . Die Damen in Weiß sind eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich im Jahre 2003 zusammenschlossen, um öffentlich für die Freilassung ihrer
Angehörigen zu kämpfen . Diese waren 79 Regimekritiker, die sich gewaltlos für die Menschenrechte in ihrem
Land eingesetzt hatten . Sie wurden während des sogenannten Schwarzen Frühlings vom kommunistischen Regime auf Kuba verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen
verurteilt . Seitdem marschieren die Damen in Weiß jeden
Sonntag durch Havanna und setzen ein sichtbares, friedliches Zeichen gegen die Willkür des Regimes und für
Menschenrechte und Meinungsfreiheit .

Wie so viele Menschenrechtsverteidiger wurden auch
die Damen in Weiß schließlich selbst Opfer von Verleumdungen, Behinderungen und Repressionen durch ihren
eigenen Staat . Regelmäßig werden sie von den kubanischen Sicherheitsbehörden während ihres Marsches ohne
ersichtlichen Grund verhaftet . Sie werden zwar nicht
mehr wie früher lange festgehalten, dafür aber irgendwohin, weit vor die Tore Havannas, verschleppt und dort,
im Nirgendwo, regelrecht ausgesetzt, von wo sie dann
in Ermangelung eines Systems öffentlichen Nahverkehrs
den langen und beschwerlichen Weg nach Hause zu Fuß
antreten müssen - ungeachtet ihres Alters, der körperlichen Verfassung, des Wetters oder anderer Umstände, die
schikaneverschärfend wirken . Mit solchen Einschüchterungen sollen nicht nur die Damen in Weiß von ihrem
friedlichen, aber wirksamen Protest abgehalten werden;
es soll der erhobene Zeigefinger gegen die eigene Bevölkerung sein, dass man sich mit derlei Aktionen in
Kuba nur Scherereien einhandelt . Mit solchen Methoden
wollen autoritäre Regimes weltweit einheimische Kritiker mundtot machen und ihren eigenen Machtanspruch
sichern .

Menschenrechtsverteidiger handeln aus den edelsten
Motiven . Sie setzen ihre eigene Sicherheit aufs Spiel,
um sich für die Rechte anderer einzusetzen . Dafür ernten
sie Einschüchterungen, Repressionen, Verhaftungen und
Entführungen . Im schlimmsten Fall werden sie gefoltert,
ermordet oder verschwinden einfach für immer .

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem heute
vorliegenden Antrag - passend zum Tag der Menschenrechte - ein starkes Signal der Unterstützung und Solidarität mit Menschenrechtsverteidigern weltweit aussenden .

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Es geht uns mit diesem Antrag, meine Damen und
Herren, aber nicht nur um ein Signal . Wir wollen einen
Beitrag zur konkreten Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern leisten . Unser Antrag nennt hierzu
eine ganze Reihe von Maßnahmen und Zielsetzungen .
Wesentlich hierbei sind auch die geltenden EU-Leitlinien, die unter anderem den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern sowie die regelmäßige Berichterstattung zu deren Situation
durch unsere Auslandsvertretungen und ein allgemeines
Mainstreaming in der EU-Außenpolitik vorsehen . Diese
Leitlinien, die Sie, Kollege Schwabe, zu Recht schon erwähnt haben, haben sich als Instrument bewährt . Auch
der Einsatz verschiedenster internationaler Organisationen als wichtige Akteure im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen wird in unserem Antrag erwähnt,
namentlich etwa die Parlamentarische Versammlung des
Europarates und die Interparlamentarische Union, die
weiter gestärkt und gefördert werden müssen .

Der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern in der IPU, in dem ich als Vertreter Deutschlands
die 47 Staaten der Gruppe 12+ vertreten darf, befasst sich
vor allem mit den Fällen jener Oppositionsvertreter, die
aufgrund ihrer politischen Einstellung von der Regierung
ihres Landes drangsaliert, verhaftet, gefoltert oder ermordet werden .

Der Fall des omanischen Politikers Talib al-Maamari sei als ein erschreckendes Beispiel dafür genannt, wie

missliebige Regimekritiker selbst in solchen Staaten behandelt werden, die im Reigen autoritärer Systeme noch
als weitsichtig gelten können . Der 2011 ins omanische
Parlament gewählte Abgeordnete hatte schwere Umweltschäden in seiner Heimatregion angeprangert und sich für
nachhaltigen Umweltschutz eingesetzt . Seine Teilnahme
an einer Demonstration nahmen die Behörden schließlich zum Anlass, ihn trotz Immunität als Abgeordneter
einige Tage später zu inhaftieren und in der Folge mehrfach zu unterschiedlich langen Haftstrafen zu verurteilen .

Als Berichterstatter dieses IPU-Ausschusses konnte
ich mir mit dem Ausschussvorsitzenden vor Ort ein Bild
machen, Herrn al-Maamari sogar in der Haftanstalt besuchen und mit Vertretern des dortigen Parlaments über
den Fall sprechen . Mit klaren und verbindlichen Entlassungszusagen beendeten wir die Fact Finding Mission .
Man wollte im Oman Öffentlichkeit um jeden Preis vermeiden .

Dieser Fall, meine Damen und Herren, zeigt zweierlei: Zum einen unterstreicht die Reaktion der omanischen
Behörden, wie wichtig der Einsatz internationaler Organisationen wie der IPU für bedrängte Menschenrechtsverteidiger ist und welche Möglichkeiten diese haben .
Öffentlichkeit fürchten Staaten mit schlechtem Gewissen
vielleicht am meisten .

({2})

Zum anderen führt der Fall uns auch vor Augen, wie groß
die Angst autoritärer Regime vor Menschenrechtsverteidigern ist; denn Herr al-Maamari sitzt trotz aller Zusagen
bis zum heutigen Tage im Gefängnis . Passiert ist nämlich
noch nichts . Wir bleiben aber dran .

Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, Menschenrechtsverteidigern konkrete Unterstützung zu gewähren,
sei einfach . Das wäre eine bisweilen gefährliche Illusion . Am Rande der IPU-Vollversammlung in Hanoi im
vergangenen März veranstalteten die deutsche und die
schwedische Botschaft vor Ort ein gemeinsames Treffen mit Menschenrechtsverteidigern - übrigens ganz
im Sinne der bereits angesprochenen EU-Leitlinien . Ich
möchte der deutschen Botschaft in Hanoi ausdrücklich
für ihre Unterstützung danken . Ich möchte auch Ihnen,
Frau Staatsministerin Böhmer, danken, dass Sie heute
hier sind und damit unterstreichen, welche Bedeutung
das Thema für Sie hat .

Die Veranstaltung in Hanoi wurde von vietnamesischen Sicherheitsbehörden massiv behindert . Sämtliche
vietnamesischen Teilnehmer wurden gefilmt und fotografiert. Viel schlimmer war jedoch, dass wir direkt nach
unserer Abreise aus Vietnam erfahren mussten, dass einige Interessierte gar nicht erst zur Veranstaltung anreisen
konnten, da sie von Sicherheitskräften mit Gewalt sogar
aus Flugzeugen herausgefischt und dabei teils übel zugerichtet wurden . Ein solches Vorgehen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dürfen wir nicht akzeptieren .

({3})

Ich danke Herrn Präsidenten Lammert ausdrücklich dafür, dass er als Leiter der deutschen IPU-Delegation in
Hanoi diese eklatante Verletzung von Freiheitsrechten
gegenüber dem Präsidenten des vietnamesischen Parlaments mit deutlichen Worten angesprochen hat .

Gerade zum Tag der Menschenrechte muss ich leider
auch darauf hinweisen, dass wir in der letzten Zeit deutliche Rückschritte bei der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und beim Schutz von Menschenrechten selbst
in Ländern beobachten müssen, die zunächst auf einem
guten Weg schienen . Offenkundig soll in diesen Ländern
der eigene Machtanspruch erneut mit Schikanen, Behinderung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern
gesichert werden .

Russland, meine Damen und Herren, hat erst am
Dienstag in der Staatsduma entschieden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr
als verbindlich anzuerkennen . Dieses Gesetz soll es der
Regierung dort ausdrücklich erlauben, ihre eigenen Absichten selbst gegen Menschenrechte durchzusetzen . Das
ist beschämend .

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die
Damen in Weiß zurückkommen . Diese konnten letztlich
trotz aller Repressionen und Behinderungen die Freilassung ihrer Angehörigen durchsetzen . Das hält sie jedoch nicht davon ab, bis zum heutigen Tage weiter jeden
Sonntag durch Havanna zu ziehen, um so auf die desolate Menschenrechtslage ihrer Landsleute aufmerksam zu
machen . Stoisch nehmen sie weiter jede Woche den beschwerlichen Weg zu Fuß zurück in die Stadt auf sich und
setzen so Zeichen der Beharrlichkeit und des Willens, in
ihrem Land zu wirklichen Verbesserungen beizutragen die schönste Form echter, revolutionärer Vaterlandsliebe .

Genauso beharrlich müssen auch wir dranbleiben . Im
steten Kampf für Menschenrechte dürfen wir nicht nachlassen . Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem
Antrag .

Danke .

({4})