Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-04-13:
Ich meine, daß wir uns alle darin einig sein sollten, daß das deutsch-amerikanische Verhältnis organisch gewachsen, fest gegründet und auf Dauer angelegt ist. Es besteht auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und gemeinsamer Interessen.
Ich kann Herrn Kollegen Strauß zustimmen: Es kommt nicht allein auf persönliche Freundschaften an, sondern darauf, daß die Interessen deckungsgleich sind. In der hier entscheidenden Frage, nämlich der europäischen Sicherheit, besteht das gemeinsame Interesse in der Sicherheit Westeuropas.


Deshalb ist die Sicherheit Westeuropas gleichbedeutend auch mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir dürfen nicht eine Sicherheitsdebatte führen und so tun, als gäbe es Waffen, die nur für die Vereinigten Staaten gut sind, und als gäbe es Waffen, die für uns gut sind. Damit würden wir die Vorstellung nähren, als könnte man unterscheiden, als könnte man trennen zwischen den Sicherheitsinteressen der Partner.
In Wahrheit hat das Bündnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer zur Grundlage seiner Entscheidungen gemacht, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten auch hier in Europa gewahrt wird, daß die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte nicht nur der Sicherheit der europäischen Partner, sondern auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst dient. Das ist doch der Grund dafür, warum wir auch in dieser Frage in so enge Konsultationen mit den Vereinigten Staaten getreten sind.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung ihre Auffassung zu den Notwendigkeiten der Verteidigung, zu den Disparitäten im konventionellen Bereich, zu den Disparitäten im Mittelstreckenbereich geäußert hat, ändert nichts daran, daß seit eh und je die Entscheidung im atomaren Bereich über die Produktion eine souveräne amerikanische Entscheidung ist und auch bleiben wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur die Auffassung der Bundesregierung, das ist auch die Auffassung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - er hat das kürzlich zum Ausdruck gebracht -, und es ist die Auffasung des britischen Premierministers. Ich denke, daß die Bundesregierung deshalb gut beraten war, diese Auffassung auch zum Ausdruck zu bringen.
Der Bundeskanzler hat heute morgen in klarer Form die Position der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Ich will sie noch einmal wiederholen, weil sie ganz offensichtlich im Laufe der Debatte vor Fragestellungen, die nicht unmittelbar zum Thema gehören, in den Hintergrund getreten ist. Der Bundeskanzler hat gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Die wesentlichen Elemente unserer Haltung waren und sind:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich schon zu Zeiten Konrad Adenauers feierlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. Wir haben diese Verpflichtung mit unserer Unterschrift
 unter den Nichtverbreitungsvertrag bekräftigt. Eine Teilnahme an der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über die Produktion von Neutronenwaffen würde den Verbündeten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, die kein Kernwaffen-Staat ist, entgegen der bisherigen Praxis eine Mitentscheidung im Bereich der Produktion nuklearer Waffen zuweisen. Deshalb mußte und muß eine etwaige Produktionsentscheidung eine souveräne Entscheidung der USA bleiben.
Zweitens. Nach einer etwaigen Produktionsentscheidung der USA sollten alle sich bietenden
Möglichkeiten zu Fortschritten bei Rüstungsbegrenzungsverhandlungen, insbesondere bis zur tatsächlichen Dislozierung der Neutronenwaffe, geprüft und sodann in Verhandlungen tatsächlich genutzt werden.
Drittens. Die Bundesregierung hat in den Konsultationen ihre Bereitschaft erklärt, dann die Lagerung von ER-Waffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach amerikanischer Produktionsentscheidung die westliche Seite auf die Dislozierung verzichtet, weil inzwischen entsprechende Resultate von Rüstungsbegrenzungsverhandlungen vorliegen.
Die Bundesregierung ging dabei ausdrücklich davon aus, daß in solchem Fall darüber ein gemeinsamer Beschluß im Bündnis herbeigeführt werden würde. Die Bundesregierung hat gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß die Dislozierung von ER-Waffen nicht allein auf deutschem Territorium erfolgen könnte.
Der Bundeskanzler hat diesen Punkt mit der Feststellung beschlossen:
Die in diesen drei Punkten festgelegte Haltung hat die Bundesregierung frühzeitig formuliert und daran bis heute festgehalten. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese Position zu verändern.
Ich bekräftige diese Haltung der Bundesregierung, die unzweifelhaft ist, unzweifelhaft war und mit unseren Verbündeten besprochen war, hier erneut vor dem Deutschen Bundestag.
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Wenn jetzt im Verlauf der Debatte in der Rede von Herrn Kollegen Strauß - in der Rede von Herrn Kollegen. Kohl ist dies heute morgen nicht angeklungen - die Frage aufgeworfen wird „Warum nur in der Bundesrepublik Deutschland?" und wenn der Bundeskanzler kritisiert wird, daß er sich nicht bereit erklärt, nur in der Bundesrepublik Deutschland zu dislozieren, muß ich mich doch fragen, Herr Kollege Strauß, warum Ihre Fraktion einen Antrag einbringt, in dem es heißt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend ihrer eigenen Entscheidung im Bundessicherheitsrat,. ihre Bereitschaft zur Stationierung der Neutronenwaffe auf idem Gebiet europäischer NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bekräftigen.
Sie verlangen also sogar noch mehr von uns, als wir verlangt haben, nämlich daß wir hier über das beschließen, was die souveräne Entscheidung anderer Verbündeter in Europa ist.
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