Miltner (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund, weshalb wir heute diese Debatte führen, liegt ganz einfach in der Tatsache, daß es erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der SPD, aber auch gegen den der Bundesregierung gibt. Diese Bedenken haben sich in meiner Fraktion im Laufe der Beratungen verstärkt. Es ist auch nicht verwunderlich; denn es handelt sich hier, wie Herr Schmidt mit Recht gesagt hat, um eine sensible und nicht ganz einfache Materie.
Für uns stellen sich eine Reihe von Fragen: erstens, ob angesichts der Rechtsprechung der Strafgerichte, die schon jetzt das Leugnen der Judenvernichtung im Dritten Reich als Beleidigung oder als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener werten, überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, zweitens, ob die vorgeschlagene Regelung sinnvoll ist, d. h. ob sie die extremistische Propaganda verhindern oder eindämmen kann, und drittens, ob eine Regelung, die das Leugnen oder das Verharmlosen der historisch feststehenden Judenvernichtung unter dem Nationalsozialismus in einer eigens dafür geschaffenen Vorschrift unter Strafe stellt, verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch tragbar ist.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns bei unseren Überlegungen davon leiten, daß die Judenvernichtung im Dritten Reich ein in der Geschichte unvergleichbarer Vorgang ist, dessen Folgen heute noch Wirklichkeit sind. Es ist und bleibt eine staatspolitische Aufgabe aller Demokraten, allen Versuchen zur Leugnung oder Verharmlosung von NS-Verbrechen und damit zur Wiederbelebung des Rassismus entgegenzutreten.
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Dies muß aber in erster Linie im Wege der geistigen und politischen Auseinandersetzung erfolgen.
Wir sind der Auffassung, daß es nicht Sinn des Strafrechts sein kann und Strafe auch nicht das Mittel sein kann, das Leugnen oder Verharmlosen eines objektiv unbestreitbaren historischen Faktums zu ahnden. Geschichtsfälschungen zu korrigieren kann nicht die Aufgabe des Strafrichters sein. Es ist die Aufgabe der Politik, der Geschichtswissenschaft, der Unterrichtung und Aufklärung in den Schulen, es ist praktisch die Aufgabe aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft, die historische Wahrheit festzuhalten. So hat auch das Institut für Zeitgeschichte in München zu Recht den Sinn und den Wert einer solchen Vorschrift bezweifelt, wenn es auf den fatalen Eindruck hinweist, als gäbe es eine staatliche judikative Kompetenz auf dem Gebiet der historischen Tatsachenfeststellung.
Die Frankfurter Allgemeine fragt in ihrer Ausgabe vom 23. März 1984 - ich zitiere -:
Gibt es in der zivilisierten Welt auch nur ein einziges Beispiel für den Straftatbestand der Leugnung eines historischen Faktums? Wie begreift sich eigentlich ein Staat in seinen Aufgaben, wenn darin Überlegungen möglich sind, den Unfug eines bösartigen historischen Bildungsmangels mit Strafe zu bedrohen.
Niemand kann daran gelegen sein, auch nur den Anschein eines Gesinnungsstrafrechts zu erwekken, und niemand wird zulassen wollen, daß politische Extremisten ein Forum ihrer abstrusen Propaganda noch geliefert bekommen.
Der Kampf gegen die hier zur Debatte stehende offensichtliche Geschichtsfälschung ist in erster Linie also eine geistige, aber auch eine moralische Aufgabe. Die nationalsozialistischen Verbrechen am jüdischen Volk sind ja tausendfach belegt. Kein Vernünftiger kann sie leugnen, und niemand hat auch das moralische Recht dazu.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch eine Reihe von technischen Bedenken, die ich Ihnen kurz aufzählen möchte. Es fehlt eine für die Gerichte praktikable Definition des Tatbestandes, es fehlt eine praktikable Abgrenzung von nicht strafwürdigem Verhalten, z. B. bei Stammtischgesprächen.
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Es ergeben sich verfassungsrechtliche Probleme im Hinblick auf Art. 5 des Grundgesetzes, wie weit der Schutz der freien Meinungsäußerung auch bei offensichtlich unsinniger oder falscher Meinung überhaupt gilt.
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