Kleinert (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Das wird mir nicht gelingen, dazu ist schon zu viel Falsches gesagt worden, Herr Kollege.
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Ich wollte ja dem Kollegen Erhard voll vertrauen hinsichtlich seiner komplizierten Rechnungen. Aber als ich dann gesehen habe, daß Sie die Zeit glatt sieben Minuten überschritten haben, bin ich an Ihren mathematischen Künsten doch wieder zweifelnd geworden. Nun muß ich die Sache mit den vielen Paragraphen auch in etwas anderem Lichte sehen, zumal Sie da ja eine sehr originelle Zählweise gefunden haben, indem Sie bei den von Ihnen vermuteten Änderungen offenbar buchstabenweise, mindestens aber wortweise vorgegangen sind.
Ich habe im Gegensatz Veranlassung, wie schon dem Vorgänger im Amte des Justizministers, der uns unter so besonderen und, wie ich meine, sehr ehrenwerten und ehrenvollen Umständen verlassen hat, auch seinem Nachfolger im Amte des Bundesjustizministers, Herrn Schmude, für die Freien Demokraten sehr herzlich dafür zu danken, daß hier ganz offensichtlich auch in den nächsten Jahren eine sehr behutsame Rechtspolitik fortgesetzt werden soll.
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Das ist allerdings das, was nach einer schwierigen Aufbauphase - die übrigens, wie ich nicht müde werde zu wiederholen, hier im Hause von unseren Vorgängern unter erheblich schwierigeren technischen Umständen bewältigt worden ist, als wir sie heute haben, wobei sich die Leistungen durchaus sehen lassen konnten - und nachdem in einer anderen politischen Konstellation dann eine heute mehrfach auch ein wenig kontrovers diskutierte Nachholphase im letzten Jahrzehnt im wesentlichen abgeschlossen worden war, nicht mehr in dem Maße vorhanden ist wie am Anfang dieser Republik und so wie bei der während langer, verhältnismäßig einseitiger politischer Ausrichtung der Rechtspolitik, als ein Reformstau entstanden war.
Jetzt muß wirklich im Interesse aller Beteiligten - zuerst im Interesse der rechtssuchenden Bürger, genauso aber im Interesse der Richter, der Rechtsanwälte und unserer Verwaltungen im weitesten Sinne - Ruhe eintreten und nur das geregelt werden, was unbedingt geregelt werden muß.
Ich glaube, wir haben alles in allem durchaus Veranlassung, hier nicht gegenseitig unser Rechtssystem schlechtzumachen. Wenn man nicht durch ganz andere Herren der Opposition als Herrn Erhard schon einigermaßen abgehärtet wäre, hätte man ja bei dem Blick in die Gruselkammer, die er hier in bezug auf unser Rechtswesen und die Einstellung der Bürger dazu geöffnet hat, richtig ein wenig ängstlich werden können. So ernst haben Sie es ja aber meistens nicht gemeint. Anders kann ich mir auch nicht erklären, daß wir eine so unglaublich große Zahl von Gesetzen entweder von Anfang an oder jedenfalls bei der entscheidenden Schlußabstimmung gemeinsam verabschiedet haben.
Ich bedaure nur sehr, daß Sie immer wieder einmal versuchen, sich mit dem schlanken Fuß herauszustehlen und die Öffentlichkeit von Ihrer verdienstvollen Zustimmung abzulenken, damit Sie etwas mehr freie Hand zum Polemisieren haben. Das betrifft das Eherecht, dem Sie zugestimmt haben. Das betrifft eine Reihe von wichtigen strafrechtlichen Änderungen. Das betrifft - damit beziehe ich mich auf die Diskussion dieser Tage, in der schon wieder eine so merkwürdig schiefe Frontstellung erkennbar wird - auch das Mietrecht. Die Vergleichsmiete ist von Ihnen hier mit getragen worden. Einige der Vorschläge, die von der Union über allfällige Verbesserungen des Mietrechtes ins Gespräch gebracht werden, sind uns entschieden zu dirigistisch und scheinen uns auch nicht auf genügend Markt hinzuführen - um das bei dieser Gelegenheit zu erwähnen. Sie von der Union haben jedenfalls - genau wie wir und unser Koalitionspartner - die meisten Änderungen mitgetragen.
Warum dann also all das jetzt schlechtmachen und im nächsten Atemzug dann auch noch beklagen, daß die Bevölkerung in ihrem Vertrauen in ein stetiges und sich sorgsam entwickelndes Rechtssystem unsicher wird, das wir Gott sei Dank haben, wie Sie in Ihren ruhigeren Stunden vernünftigerweise ja gar nicht bestreiten?
Es scheint hier übrigens ein gewisser Zusammenhang mit der Art, wie die Leute argumentieren und wie sie handeln, zu bestehen. Wenn ich lese, was Herr Stoltenberg am letzten Freitag im Bundesrat gesagt hat, und mir vergegenwärtige, wie die verschiedenen Teilnehmer dieser Grundsatzdiskussion im Bundesrat ohne jede Polemik aufeinander zugegangen sind, so ist es, wie ich meine, nicht allzuweit hergeholt, wenn man eine Beziehung zu dem vernünftigen, sachgerechten und abgestimmten Verhalten mit dem nötigen Fingerspitzengefühl herstellt, das die schleswig-holsteinische Landesregierung in der sehr schwierigen Situation in Brokdorf an den Tag gelegt hat.
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Falls es so sein sollte, daß diese Zusammenhänge bestehen, müssen wir alle immer weiter an uns arbeiten, damit uns hier in der Diskussion nicht auf einmal Verdächtigungen unterlaufen, die sich bei anderer Gelegenheit dann auch leicht in falsches Handeln umsetzen können.
Ohne Herrn Hillermeier vorgreifen zu wollen und ohne gegen den von mir selbst vertretenen Grundsatz zu verstoßen, daß wir bei grundsätzlichen Erörterungen von Rechtsfragen möglichst das Verbindende betrachten sollten, möchte ich bei dieser Gelegenheit allerdings auch sagen, daß sich zunächst verbale Darstellungen, die sich ganz anders angehört haben und die ganz anders zu lesen waren als das, was ich eben z. B. an Herrn Stoltenberg, aber auch an Herrn Eyrich in der Bundesratsdebatte zu rühmen hatte, anschließend prompt in Vorfälle umgesetzt haben, die mit dem Wort „bedauerlich" allerdings nur sehr schüchtern umschrieben sind, VorfälKleinert
le, wie wir sie leider in Nürnberg erleben mußten, und zwar zum Schaden der Auseinandersetzung um die vernünftige Handhabung eines schwierigen Problems, das hier leider erneut - mit Unruhen, insbesondere in Teilen der Jugend - auf uns zukommt. Die Ereignisse in Nürnberg, die zweifellos durch die zuständigen Behörden veranlaßt, mindestens mit veranlaßt worden sind,
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haben uns in unserem Bemühen um angemessene Reaktionen dieses Staates auch in zugegebenermaßen sehr schwieriger Situation erheblich zurückgeworfen. Wir werden dazu sicherlich noch einiges zu hören bekommen.
Wenn ein derartiger Einschnitt feststellbar ist, dann natürlich nicht mit der umgekehrten Richtung: zu Ihren Zeiten seien die nützlichen Gesetze gemacht worden und zu unseren Zeiten die unnützen. Die ersten Justizminister dieser Republik, Herr Erhard, sind samt und sonders von den Freien Demokraten gestellt worden. Die ganzen Verdienste, die Sie vorhin so auf einen Schlag für sich reklamiert haben, können Sie da drüben ({5}) abliefern.
({6}) Das waren gar nicht Ihre Leute.
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- Der Reformstau bezieht sich - das ist durchaus im Sinne dieser Republik und ihrer politischen Weiterentwicklung - auf die Fragen, die wir mit Ihnen nicht lösen konnten, so wie Herr Emmerlich naturgemäß Sie vorhin darauf hinweisen mußte, daß die Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit Ihnen einiges auch nicht machen konnten. Ich bestreite überhaupt nicht, daß wir auch mit Ihnen sehr vernünftige Dinge gemacht haben. Wenn ich dies bestreiten wollte, wäre ich j a hochgradig unklug, nachdem ich eben erst darauf hinweisen konnte, daß die verantwortlichen Minister seinerzeit von uns gestellt worden sind.
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- Wenn es sich einrichten läßt!
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Und wenn es, Herr Kohl, insbesondere dem Rechtsstaat dient! Darüber reden wir ja, und das ist unserer Auffassung nach überhaupt nicht zu bezweifeln.
Es gibt nun mal außerhalb des Bereichs, in dem eine große Konsensfähigkeit unter allen drei Fraktionen immer gegeben war und auch in Zukunft gegeben sein wird, ganz typische Vorgänge, die der einen oder anderen Partei und damit ihrer hier vorhandenen Fraktion auf besonders eigentümliche Weise am Herzen liegen, und da kommt man dann eben nicht zusammen. Wir konnten uns nun einmal im Bereich der Sittlichkeitsdelikte im weitesten Sinne, also z. B. bei alledem, was früher mit Pornographie umschrieben worden ist, nie mit Ihnen einigen, und das werden wir wohl auch in Zukunft nicht können. Da gibt es eben in Ihren Reihen Leute, die glauben, daß die gesetzliche Proklamation des sittlichen Verhaltens etwas so Wichtiges sei, daß man damit Strafbehörden belasten müsse, statt sie nützlicheren Beschäftigungen zuzuführen.
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Das allerdings konnten wir erst in der Koalition mit den Sozialdemokraten und nun einmal nicht mit Ihnen ändern. So hat sich das ergeben.
Was nun das Eherecht angeht, so erinnere ich an den Schwarzhauptschen Nacht- und Nebelangriff in zweiter Lesung, der die ganzen Schwierigkeiten erst richtig ins Rollen gebracht hat und der einen Großteil dieses Reformstaus mit begründet hat. Das war 1960, als Sie Ihre absolute Mehrheit in letzter Minute noch einmal gebraucht haben, aber wirklich schon sehr gebraucht haben,
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wenn man allein die Umstände bedenkt, unter denen dieses Gesetz damals zustande gekommen ist, nämlich ohne eine halbwegs ordentliche Beratung vorher in dem entscheidenden Punkt; der ist erst hier eingeführt worden. Das war einem solchen Gesetzgebungsvorhaben wirklich nicht angemessen. Da lag eben der Stau. Also die Felder sind doch schon erkannt, auf denen es für die Weiterentwicklung unserer rechtsstaatlichen Ordnung wirklich wichtig ist, daß Sie von Zeit zu Zeit auch mal in der Opposition sind.
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In der Diskussion über die Fähigkeit unserer Zeit zur Gesetzgebung ist einiges gesagt worden über einen gewissen Wandel im Stil der Gesetzgebung. Ich möchte darauf hier noch einmal ganz kurz eingehen. Es ist wohl richtig, wie ich kürzlich gelesen habe, daß man in den ersten Jahren nach dem Krieg und nach den herben Enttäuschungen, die wir im Dritten Reich auch mit unserer Justiz erleben mußten, etwas mehr Wert auf das Ausformulieren von Gesetzen im einzelnen gelegt hat, daß man etwas mehr in die Richtung der Begriffsjurisprudenz gekommen ist, um Richter an die Entscheidung des Gesetzgebers auch möglichst zu binden. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, daß man neuerdings glaubt, im Interesse der Kürze und Klarheit der Gesetze, aber auch im Sinne der Gestaltungsmöglichkeiten des Richters für die angemessene Entscheidung des Einzelfalles wieder etwas mehr auf generalisierende Klauseln zurückgreifen zu können. Diese Entwicklung, meine ich, zeigt ein erfreulich gewachsenes Vertrauen in die Rechtsanwendung durch unsere Richterschaft, und sie ermöglicht uns es auch, die etwa vor zwei Jahrzehnten gemachten Gesetze - hier ist zum Beispiel das Aktiengesetz erwähnt worden; ich bezweifele, daß man das heute noch so kasuistisch verabschieden würde, wie es damals geschehen ist, als man die Dinge grundsätzlich anders gesehen hat -, in absehbarer Zeit einmal darauf zu überprüfen, ob nicht sprachlich in der Verständlichkeit und in der Kürze noch etwas mehr geschehen kann. Das ist eine Aufgabe, der wir uns weiterhin unterziehen wollen.
Wir haben sehr gern gehört, daß der Bundesjustizminister - es hätte der Erwähnung eigentlich kaum noch bedurft - ausdrücklich erklärt hat, in jedem Falle den bereits vorliegenden Entwurf - ich möchte hinzusetzen: und stamme er aus seinem eigenen Hause; das muß ja auch gemeint gewesen sein - daraufhin zu überprüfen, ob er wirklich Gesetz werden muß oder nicht, eine Prüfung, die in der Vergangenheit immer noch zu selten vorgenommen worden ist.
Ich habe hier früher schon öfter auf Bayern hingewiesen. Wir hatten gestern im Rechtsausschuß wieder einmal ein Produkt bayerischer gesetzgeberischer Bemühungen. Da sollten nämlich die Haftpflicht und die Gefährdungshaftung der Almbauern dringend geregelt werden, die im Winter ihr Einkommen mit dem Betrieb von Schleppliften etwas aufbessern. Dazu ist ein verhältnismäßig umfangreiches Gesetz vorgelegt worden, nachdem vor drei Jahren hier im Haus gründlich beraten worden war, man solle es besser lassen und lediglich die Seilbahnen mit ihren allerdings erheblich größeren Gefahren in eine Haftpflicht einbeziehen. - Nein, man hat in Bayern nicht ruhen können, man mußte sich dieses dringlichen Problems annehmen und versucht nun, über den Bundesrat den Rechtsausschuß dazu zu bringen, für etwa 1 500 Seilbahnen Versicherungsverträge abschließen zu lassen und Prämien zu kassieren, versteht sich. Wo der eigentliche Initiator des Gesetzes sitzt, kann ich bei solchen Betrachtungen natürlich nur vermuten.
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Dann hat man im Jahr 20 Unfälle, deren Opfer bisher von ihren Krankenkassen das Notwendige bekamen und es dann von einem Haftpflichtversicherer bekommen sollen. Es ist natürlich sehr nützlich, wenn die bayerische Staatsregierung landauf, landab über die Gesetzesflut klagt, die natürlich von hier kommt, und uns dann hintenherum solche Gesetze ins Haus liefert, die zur Gesetzesflut viel, zur Regelung eines Notstands aber gar nichts beitragen können.
({14}) Da müssen wir wirklich sehr aufpassen.
Das Verhältnis des Gesetzgebers zu den Gerichten ist immer sehr delikat, zu allen Gerichten, das ist hier auch schon gesagt worden. In letzter Zeit haben wir gerade von sehr hochgestellten Richterpersönlichkeiten wieder einige Vorwürfe bekommen, wir schafften Unklarheiten, wir ließen zuviel offen für die gerichtlichen Entscheidungen. Wenn solche Vorwürfe von Stellen kommen, von denen aus im Laufe der Jahre zu meiner Auffassung nach sehr klar geregelten Fragen Urteile gekommen sind, die sich nur noch mit großen Schwierigkeiten mit dem Gesetzestext, der von hier gekommen ist, in Deckung bringen lassen, dann höre ich diese Vorwürfe nicht so gern.
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Insbesondere die Rechtsschöpfung des Gerichts, dessen scheidender Präsident uns besonders deutliche Worte gesagt hat, halte ich nicht in jedem Fall vom Gesetz oder auch nur von den praktischen Notwendigkeiten her für geboten. Da wollen wir nicht den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Wir wollen uns gern unsererseits bemühen, noch klarer zu werden und den Gerichten ordentliches Werkzeug an die Hand zu geben. Wir möchten aber auch in aller Bescheidenheit darum bitten, daß sich nicht ausgerechnet diejenigen, die sehr freischaffend tätig geworden sind, darüber dann auch noch bei uns beklagen. Das finde ich nicht so gut.
Einen ähnlichen Vorgang habe ich im Hinblick auf einen anderen Gerichtspräsidenten mit wenig Freude verzeichnet. Er ist in gewisser Weise auch in einer der vielen Fragen, die die Opposition heute der Bundesregierung gestellt hat, angesprochen. Zu diesen Fragen hören wir vermutlich noch von anderen Ihrer Redner etwas. Bisher ist das, was eigentlich gefragt sein sollte, alles so dunkel geblieben, wie es aufgeschrieben war.
Ich habe aber immerhin entnommen, daß Sie hinsichtlich der Praktizierung des Revisionsrechts, so wie wir es auf Grund der Klagen des Bundesgerichtshofes über Überlastung erst beraten und dann beschlossen haben - übrigens auch wieder einmal interfraktionell -, Bedenken haben. Ich muß schon sagen, ich war wirklich sehr verblüfft, nach diesen Beratungen, an denen ich seinerzeit zusammen mit Herrn Emmerlich und Herrn Hauser teilgenommen habe, vom Präsidenten Fischer zu hören, daß der Bundestag endlich die Einsicht gehabt habe, sich folgerichtig für die reine Grundsatzrevision zu entscheiden, während wir hier wochenlang beraten haben, um eben diese reine Grundsatzrevision tunlichst zu vermeiden, und lediglich auf die quantitativen Beschwerden der Herren Richter eingegangen sind. Wenn man uns dann entgegen dem gesamten Gang der Beratungen von dieser Seite das Wort im Munde umdreht, dann ist das für eine gemeinsame und in gewisser Weise auch kollegiale Beratung derartiger Wünsche der Gerichte in Zukunft nicht förderlich. Das kann man bei einer derartigen Gelegenheit wohl auch einmal deutlich und grundsätzlich anmerken.
Wir werden auch in Zukunft das Problem haben, daß viele Gesetze keineswegs, wie draußen vermutet wird, aus der Weisheit der Abgeordneten und ihrer bemerkenswerten Spontaneität geboren werden, sondern ganz woanders, in Amtsstuben erfunden werden, nicht zuletzt zu dem Zweck, sich anschließend über die eingetretene Belastung zu beklagen und Planstellen zu verlangen.
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Das ist ein Zusammenhang, den man spätestens nach einiger Anwesenheit hier im Hause erkannt haben muß. Wir dürfen als Abgeordnete nicht bereit sein, erst in diese Falle hineinzutappen und uns dann draußen noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die diesen Überfluß an Gesetzen und diese zusätzlichen Belastungen der Verwaltung geschaffen haben. Das geht inzwischen schon so weit, daß namhafte Verbände von Verwaltungsangestellten oder Beamten hier nach bester Industriemanier Lobbyessen veranstalten, um den Abgeordneten einzureden, daß sie dieses Gesetz mit seinen soundsoviel tausend Planstellen ganz dringend brauchen.

Ein solches Essen hat hier z. B. zu der Frage der Jugendhilfe stattgefunden.
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Das Jugendhilferecht zeichnet sich meiner Ansicht nach auch durch entsprechende Personalintensität aus, wenn es so verabschiedet wird, wie es zunächst einmal vorgelegt wurde. Ich frage mich, ob das alles so sein muß oder ob man nicht auch Kräfte im Volk freisetzen kann, die sich selbst helfen, seien es die Nachbarn, sei es die beliebte Großmutter, die ja auch nicht in jedem Fall in das immer teurer werdende Altersheim gehen muß. Das ist übrigens ein Kapitel für sich, daß das immer eine doppelte Rente kosten muß, weil das alles so sozial gemacht ist.
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Da kann man vielleicht auch auf einige Kräfte vertrauen.
Damit komme ich von einer anderen Seite zu dem Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Was können wir tun, und zwar meistens durch ein Unterlassen - deswegen haben Sie wahrscheinlich nach Unterlassungen gefragt -, um Selbstheilungskräfte in der Wirtschaft, bei den einzelnen Bürgern freizusetzen? Was man tun kann, um solche Kräfte mit Sicherheit einzuschläfern oder zum Erliegen zu bringen, ist, möglichst engmaschige Gesetze zu machen, damit der einzelne nicht mehr in Verlegenheit kommt, selbst über irgend etwas nachzudenken oder selbst irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Ich gehe so weit, zu behaupten, daß die mangelnde Herausforderung der Leistungsbereitschaft jedes einzelnen zu einer Reihe von Erscheinungen führt, die wir gerade, insbesondere bei der Jugend, zu beklagen haben. Wir Älteren sind vor einigen Fehlern noch geschützt durch plastische Erfahrungen, was das eigentlich ist, wenn man keine Marktwirtschaft hat und wie man da vor Bezugsscheinämtern Schlange stehen muß und wie es gelungen ist, größere und kleinere Warenbestände durch Planung und Bewirtschaftung zum Verschwinden zu bringen, daß hinterher für niemanden etwas da war.
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Denn wer das erlebt hat, der kann gar nicht auf den Gedanken kommen, daß es nützlich sein könnte, etwa dem Wohnungsmangel durch immer stärkere öffentliche Eingriffe beikommen zu wollen.
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Was ich heute dazu von einem stellvertretenden Vorsitzenden einer uns mal näher mal ferner stehenden - sie wissen das selber nicht so; ich weiß es auch schon lange nicht mehr -, in diesem Fall wieder besonders fernstehenden Organisation gehört habe, ist allerdings hanebüchen. Da hat doch dieser Herr Pieper, ein stellvertretender Vorsitzender der Jungdemokraten, gesagt, man müsse jetzt schleunigst - -({21})
- Sehen Sie, ich bringe dieses Beispiel besonders
deshalb, weil ich Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit ermutigen möchte, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren; dazu will ich ein Beispiel geben.
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- Ich weiß nicht, wessen Unterstützung er genießt. Ich habe nur mein Maß an Unterstützung hier deutlich machen wollen; ich hoffe, das ist mir gelungen.
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Wenn derartige Bewirtschaftungsgedanken auftauchen, dann - ich finde, das ist nun allerdings sehr peinlich für sehr viele Beteiligte, keineswegs nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern - wird das ja schon dadurch ganz wesentlich ad absurdum geführt, daß ein Großteil der beklagenswerten Zustände eben nicht auf raffgierige Menschen mit einer Melone und einer dicken Zigarre im Mund zurückzuführen sind, die man als Spekulanten bezeichnet, wenn sie versuchen, das Beste aus ihrem Geld zu machen und den Markt einigermaßen in Bewegung zu halten, sondern auf gemeinnützige Gesellschaften,
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die eigens gegründet worden sind, um zum allgemeinen Wohl nützlichere und bessere Zustände herbeizuführen, die sich erheblicher finanzieller Privilegien erfreuen und dennoch nicht in der Lage sind, ihren eigenen Hausbestand halbwegs brauchbar zu verwalten, trotz aller Vorteile.
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Wem so klare Beispiele nicht genügen, von dem unsinnigen Gedanken abzukommen, man könne hier die Sache besser machen, indem man sie in der bisherigen - falschen - Richtung weitertreibt, dem ist dann wohl wahrlich nicht mehr zu helfen.
Nützlich wäre in diesem Bereich wahrscheinlich auch ein gewisser Mindestunterricht über volkswirtschaftliche Zusammenhänge, die ja letzten Endes hinter allem, was wir hier gesetzgeberisch machen, stehen, mindestens stehen sollten, auch an den Schulen, und nicht statt dessen die Verbreitung einiger Schlagwörter zu Fragen, die schon ein Teil der Lehrer in ihrer Studienzeit nicht richtig verstanden hat und dann so unverstanden weitergibt.
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Das kann natürlich nicht sein. Ein Kollege der Union, den ich wegen seines Humors sehr schätze - er ist dafür auch schon offiziell geehrt worden -, hat heute als eine der erwägenswerten Reformen die Trennung von Schule und Unterricht ins Auge gefaßt.
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Ich muß sagen: Dieser Vorschlag scheint gar nicht
mehr so weit abzuliegen, wenn man einige Fehlent1230 
wicklungen ins Auge faßt. Wir hoffen, daß sich das bessert.
Das wird uns dann auch im Bereich der Gesetzgebung und im Rahmen des Verständnisses für die Gesetzgebung und für unser Recht sehr hilfreich sein.
Wenn man in diesem Zusammenhang nicht nur immer mehr Leistung von seiten des Staates gibt, von seiten der Eltern, von allen möglichen Seiten, sondern auch einmal Leistung verlangt, dann wird man vielleicht auch in einem Teilbereich einer der Ursachen der um sich greifenden Verwirrung, die dann zu schlimmen Ausschreitungen geführt hat, auf die Spur kommen und abhelfen können.
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Ich glaube, es wäre wert, in diesem Sinne weiterzudenken, statt hier zu groben Mitteln zu greifen oder sich gar untereinander zu verzanken über eine Frage, die nur in Gemeinsamkeit auf der Basis des gesunden Rechtsstaates, den wir haben, gelöst werden kann. - Ich danke Ihnen.
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