Detlef Dzembritzki (NA), 2008-05-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer meiner Vorredner hatte eben gesagt - ich habe es nicht mehr ganz
zuordnen können -, dass wir eine typisch deutsche Debatte führen.

({0})

Ich stimme dem zu, weil ein wenig die Gefahr besteht,
dass wir schon wieder in die Situation kommen oder den
Eindruck erwecken, von unserer Seite aus sollten Regelungsmechanismen erfunden werden, um die Probleme
in Bosnien-Herzegowina zu lösen. Meines Erachtens gilt
dies auch ein Stück weit für die Europäische Union, obwohl all das, was hier an Perspektive und Hoffnung formuliert worden ist, grundsätzlich richtig ist und auch
von mir unterstützt wird.

Wenn hier immer wieder von den „Bonn Powers“ gesprochen wird, dann will ich für die Zuhörerinnen und
Zuhörer, die in die Thematik nicht so gut eingeführt
sind, zumindest einmal den Versuch unternehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um eine Operationskompetenz des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft handelt. Die „Bonn Powers“
ermöglichen, in die Regierungsgeschäfte von BosnienHerzegowina einzugreifen.

Darin liegt nun tatsächlich ein Problem. Ich erinnere
in diesem Zusammenhang daran, dass wir im Dezember 2003 einmal den Versuch unternommen haben, auf
europäischer Ebene Fortschritte zu erreichen, und zwar
unter Beteiligung von Politikerinnen und Politikern aus
Ländern, die wirklich gute Beziehungen dorthin haben.
Ich denke an den ehemaligen Außenminister Geremek
von Polen, aber auch an Kollegen aus dem Europaparlament - seien sie von der Volkspartei, von den Sozialdemokraten oder von den Liberalen - und an Kollegen aus
diesem Haus. Herr Dr. Stinner und andere Kollegen haben am 16. Dezember 2003 eine gemeinsame Erklärung
zum Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina
- Stichwort „Dayton überwinden“ - mit unterschrieben.

Eigentlich haben wir uns bemüht, den zehnten Jahrestag zu nutzen, um neue Impulse zu geben. Wenn man
sich die Leitlinien dieser Erklärung vor Augen führt, die
wir damals gemeinsam auf europäischer Ebene eingebracht haben, dann muss man feststellen, dass fünf Jahre
später leider immer noch gilt: Das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gruppen ist nach wie vor gefährdet. Der für die wirtschaftliche und politische Entwicklung notwendige Gesamtstaat ist zu schwach. Die
Rolle der internationalen Gemeinschaft ist zunehmend
ambivalent. Resignation und Stagnation sowie das
wachsende Armutsproblem untergraben die noch schwachen Fundamente des Friedens. Die Konstruktion von
Dayton ist an ihrer Grenze angelangt.
Ich sage dies wohl wissend, liebe Kolleginnen und
Kollegen,

({1})

dass damals diejenigen Diplomaten waren, lieber Kollege Dr. Stinner, die, wie wir schon so häufig festgestellt
haben, zumindest in der entscheidenden Sekunde Krieg,
Vertreibung und Verbrechen beendet haben. Deswegen
sollten wir hier mit dem Begriff „Diplomaten“ - Sie haben es zitiert; es war nicht Ihre eigene Aussage, sondern
die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - etwas vorsichtiger umgehen und zuerst einmal Respekt dafür bekunden, dass sie versuchen, etwas zu leisten.

({2})

Trotzdem muss man in Rechnung stellen, dass es
hierbei Probleme gibt, die zum Teil obskuren Charakter
haben. Ich freue mich, dass der Botschafter von Bosnien-Herzegowina hier ist. Ich weiß, dass in BosnienHerzegowina viele bemüht sind, die Dinge besser zu gestalten und voranzubringen, und dass dies ein schwerer
Weg ist.

Wir müssen auch von hier aus dem Botschafter die
Botschaft mitgeben, dass im Lande selbst die sogenannten Entitäten, die einzelnen Verantwortungsträgerinnen
und -träger, ein hohes Maß an Verantwortung dafür haben,

({3})

dass der Dayton-Prozess in Bosnien-Herzegowina überwunden wird.

({4})

Aber es ist und bleibt ein Prozess. Deswegen, lieber
Kollege Dr. Stinner, bin ich ein bisschen skeptisch, ob
der Antrag, den Sie eingebracht haben, nicht so etwas
wie das Ei des Kolumbus darstellt. Sie wissen ja, dass
dem Ei des Kolumbus der Kopf abgeschlagen wurde, damit es stehen konnte. Insofern bin ich ein wenig in
Sorge, ob das die Lösung ist. Ich glaube nämlich, dass
Ihr Notstandsprogramm dann, wenn es nicht funktionieren sollte, sehr problematisch wird. Dennoch besteht
Hoffnung. Möglicherweise schafft es der derzeitige
Hohe Repräsentant, die Zeit zu nutzen, um daraus ein
Monatsprogramm zu machen. Aber dazu ist ein Prozess
notwendig.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben noch
einmal unseren Staatsminister bezüglich der Sprachen
befragt. Liebe Kollegin Beck, was Sie dazu sagten, ist
einerseits richtig. Andererseits ist hier auch auf die besondere Situation hinzuweisen. Das richtet sich insbesondere an die Adresse unserer Freunde in Bosnien-Herzegowina. Wenn diese zum Beispiel darauf bestehen,
dass die Europäische Union für Übersetzungen in ihre

drei Sprachen sorgt, dann kommt es ein Stück weit zu einer Situation, die wir zumindest als merkwürdig empfinden. Meinetwegen sollen Übersetzungen stattfinden.

({6})

- Liebe Kollegin, ich möchte damit doch nur aufzeigen,
wie schwer bzw. leicht - je nachdem, wie Sie es sehen
wollen - es sich die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina machen.

({7})

- Liebe Leute, seid doch einmal etwas kreativer und
überwindet den Rahmen, der gesetzt ist, und geht etwas
unkonventioneller an die Sache heran. Wir können doch
von ihnen Flexibilität verlangen, wenn sie Flexibilität
von der EU verlangen.

An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass sie
auch selber dafür Verantwortung tragen, einen Regelungsmechanismus im eigenen Land aufzubauen, in dessen Folge sie sich nicht immer wieder selbst im Wege
stehen. Manches könnte schon längst zur Normalität geworden sein, wenn die Realitäten als solche akzeptiert
würden. Ich halte es jedoch für problematisch, wenn aufgrund des Festhaltens an den bestehenden Konstruktionen von Entitäten oder aus Prestigegründen letztendlich
der Raum für eigenes flexibles Handeln immer wieder
eingeschränkt wird und der eigene Wille nicht stark genug ist, um sich eine eigene Verfassung zu geben. Es ist
doch ganz klar, dass diese im Land selbst erarbeitet werden muss. Letztendlich entsteht aus all dem Ungeduld.

Ich halte es auch nicht für fair, wenn Serbien und
Bosnien-Herzegowina verglichen werden. Die Serben
haben doch keinen Freibrief bekommen, indem ihnen
angeboten wurde, das SAA-Abkommen abzuschließen.

({8})

- Wo ist denn Herr Karadzic? Auch der internationalen
Gemeinschaft kommt in diesem Fall hohe Verantwortung zu. Zumindest haben die Serben ihren Staatschef
Milošević ausgeliefert.

({9})

Ich will hier jetzt gar nicht anfangen, zu richten. Ich will,
dass Mladic ausgeliefert wird. Aber Ihr Zwischenruf, lieber Kollege Brand, macht deutlich, dass wir es uns nicht
zu einfach machen dürfen. Wenn zum Beispiel die serbische Regierung nicht bereit ist, mit dem Internationalen
Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, dann wird auch
der Mechanismus des SAA-Abkommens nicht greifen.

({10})
- Aber Leute! Ich denke, dass solche Hinweise zu kurz
greifen, weil so der Verdacht aufkommen könnte, dass
wir unterschiedliche Positionen vertreten.

({11})

Es steht doch fest, dass Kriegsverbrecher ohne Wenn
und Aber ausgeliefert werden müssen.

({12})

Diese Position wurde auch von der Europäischen Union
nicht aufgegeben.

Von Bosnien-Herzegowina muss und kann man erwarten, dass es, wenn Dayton überwunden werden soll,
nicht nur abwartet, was die EU macht, sondern auch
durch eigenes Zutun im Lande seinen Beitrag leistet.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Verantwortungsträger in den Entitäten sich so gut eingerichtet
haben, dass sie im Grunde wenig Interesse an der Veränderung des bestehenden Status haben und dass die jungen Leute, die ja keine Chance auf ein visafreies Reisen
haben und nicht erleben können, wie eine Entwicklung
in Freiheit aussehen kann - das bedauere ich zutiefst -,
glauben, dass nicht das Problem der fehlenden Freiheit,
sondern die Probleme in ihrem Land die grundsätzlichen
sind.

Ich halte es deshalb für dringend notwendig, dass in
Bezug auf die Überwindung der bestehenden Entitäten
und der Parallelstrukturen mehr geschieht als bisher.
Hier kann ich grundsätzlich die Aussagen der Kollegin
Beck bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Ämtern
usw. unterschreiben. Dieser Zugang ist im Augenblick
nicht in der Form gewährleistet, wie wir ihn in Europa
als Standard kennen.

Um Dayton zu überwinden, müsste all das in einer
Verfassung geregelt werden. Nur darin sehe ich eine
Chance für die Zukunft.

({13})