Brigitte Adler (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Achte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik zitiert eine Studie der Weltbank von 1989, die belegt, daß die Wohlfahrtsverluste der Entwicklungsländer durch die Handelsbeschränkungen der Industrieländer im agrarischen und nichtagrarischen Bereich jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge, die die gesamte Dritte Welt pro Jahr an Entwicklungshilfe erhält. Im Ergebnis trägt Entwicklungshilfe dazu bei, die wirtschaftlichen Folgen der mit viel höherem Aufwand durch die Industriestaaten verursachten Entwicklungshemmnisse zu mildern.
Diese Aussage zeigt deutlich auf, wo die eigentlichen Probleme der Entwicklungshilfepolitik liegen. Die Bilanz ist bis heute negativ, obwohl niemandem der gute Wille zur Hilfe für die Länder der Dritten Welt abgesprochen werden soll. Die Übereinstimmung in vielen Bereichen dieses Politikfeldes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir alle keine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe auf breiter Front zustande gebracht haben, wenngleich gute und wertvolle Arbeit in vielen Bereichen geleistet wird. Aber sie ist immer wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Nachhaltigkeit läßt allzuoft zu wünschen übrig.
Wer oder was trägt aber die Schuld? Ist Entwicklungshilfe immer noch eine Almosenhilfe? Hat die Arbeit der Entwicklungsdienste die Länder nicht vorangebracht? Wodurch zeichnen sich gute Projekte aus? Haben sie zu dem angestrebten Strukturwandel geführt? - Fragen über Fragen drängen sich auf, wenn man den Bericht der Bundesregierung liest.
Stellt der Bericht die drängendsten Probleme zwar klar und offen dar - z. B. Armut und Hunger, Bevölkerungswachstum, Fehlentwicklungen der Agrarpolitik, des Agrarhandels, der Nahrungsmittelhilfe und die Verschuldung, um nur einige Beispiele zu nennen -, so gibt die Darstellung der Bundesregierung
aber zu, daß ein Durchbruch hin zum Abbruch der Massenarmut noch nicht erreicht wurde.
Weiter heißt es, daß für die Überwindung der Armut gesellschaftliche Rahmenbedingungen nötig seien. Wie aber müßten solche Rahmenbedingungen aussehen, die die Entwicklungshilfe nicht als Faß ohne Boden darstellen? Wer setzt die Kriterien? Ist es richtig und gerecht, wenn wir diese Probleme mit unseren Kategorien und Kriterien zu lösen versuchen? Werden wir den soziokulturellen Bedingungen dieser Länder gerecht? Geben wir unseren Maßstab von Entwicklung vor? Was macht man mit der Feststellung des stellvertretenden Generalsekretärs der FAO, der meint, daß die Überwindung der Armut nur durch Stärkung der Kaufkraft und eine Intensivierung des landwirtschaftlichen Anbaus zu erreichen sei? Welche Intensivierung ist hier gemeint? Ewa die Fehler der Industrieländer mit Hilfe von Agrarchemie zu wiederholen? Soll das zugelassen werden, weil Nahrungsmittel vor Ort fehlen?
Als ein Mangel des Berichtes zeigt sich, daß er die Ursachen der Unterentwicklung nicht tiefgreifend genug erfaßt. Es wird nicht der Teufelskreis aufgezeigt, in dem die Entwicklungsländer allzuoft gefangen sind.
Es fehlt vielen Menschen in den Ländern der Dritten Welt eine landwirtschaftliche Stelle, um sich und ihre Familien zu ernähren. Deshalb besteht oft nur noch als Ausweg die Flucht in den Wald zur Brandrodung oder den Ausweg in die Slums der großen Städte. Es sollte einmal überdacht werden, ob nicht ein Recht, sich selbst zu ernähren, postuliert werden sollte.
({0}) Dies sollte für alle Menschen gelten.
In vielen Entwicklungsländern aber fehlt die Kaufkraft. Es verschlimmert die Situation, daß die Agrarindustrie mit ihren Produkten die Preise für einheimische Grundnahrungsmittel kaputtmacht, so z. B. wenn hochsubventioniertes Getreide aus der EG in die Länder der Dritten Welt exportiert wird und damit die einheimischen Grundnahrungsmittel verdrängt.
Die Terms of Trade als Meßlatte für die Kaufkraft der Entwicklungsländer sind ständig gesunken. Die Länder der Dritten Welt müssen immer mehr aufwenden, um an die Güter der Industrieländer heranzukommen. Aber nicht nur die Güter, sondern auch das Know-how und die Dienstleistungen werden von den Industrieländern teuer verkauft. Ihre Interessen und die Interessen der Entwicklungsländer haben keine Übereinstimmung. Gerade die GATT-Verhandlungen zeigen dies deutlich. In Wirklichkeit setzen sich nämlich die Industrieländer, auch die Agroindustrie, gegen die Interessen der Entwicklungsländer durch. Für sie bleiben die Brosamen.
Eine Menge Weltkonferenzen zeugen von viel Gesprächsbereitschaft, aber auch von nicht zu verhehlender Unfähigkeit, die Umsetzung zu bewerkstelligen. Entwicklungshilfe braucht die ressortübergreifende Akzeptanz. Auch bei uns fehlt diese. Die GATTRunde zeigt dies im Hickhack zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem LandwirtschaftsministeBrigitte Adler
rium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur zu deutlich auf.
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Die Forderung nach Strukturanspassungsprogrammen der Entwicklungsländer hat sicher etwas für sich, werden doch Umweltkriterien und sozial verträgliche Gestaltung neben harten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen eingebracht. Aber es sind die Kriterien der OECD-Länder, in deren Reihen die Bundesregierung die Initiative ergreifen könnte, um helfende, vorwärtsbringende und nicht nur an den deutschen Exportinteressen orientierte Maßnahmen zu treffen. Das gute Gewissen erkauft man sich durch Finanzhilfen und durch technische Hilfe.
Den Nicht-Regierungsorganisationen gibt man Spielräume, um sich als guter und nicht nur als dominierender Partner darzustellen. Um nicht mißverstanden zu werden: Die NGOs leisten vorzügliche, unkonventionelle Hilfe, eine Hilfe,die aber nicht alle Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart auszugleichen vermag.
Zu sehen, daß der kleine erreichte Fortschritt durch die Bevölkerungszunahme wieder aufgefressen wird, zeigt das Dilemma, in dem die unterentwickelten Länder stecken. Rahmenbedingungen wie die Reduzierung von Rüstungskosten, Bildungs- und Ausbildungsprojekte und Umweltverträglichkeitsprüfungen sind richtig, aber alleine nicht ausreichend. Gerade bei der Rüstung ist darauf hinzuweisen: Die Industrieländer haben ihre zur Verschrottung freigegebenen Waffen untergebracht. An die eigene Nase müssen wir uns fassen, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.
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Demokratisierungsprozesse beginnen, Afrika und andere Kontinente zu verändern. „Beteiligungsrechte der Bevölkerung" nennt der Bericht diesen Vorgang. Wir sollten ihn unterstützen, ohne zu bevormunden. Denn auch bei uns müßte noch so manches in der Gewaltenteilung verbessert werden.
Was aber die Projekte der Bundesregierung angeht, so zeigt sich vor Ort, daß eine Folgeabschätzung der Handlungen notwendig ist. So wird z. B. an der Elf enbeinküste ein Projekt zur Bekämpfung der Tsetse-fliege erfolgreich durchgeführt. In einer reinen Ackerbauregion wird nun Vieh gehalten. Es war versäumt worden, die Akzeptanz für diese Maßnahme in Gesprächen mit anderen Bauern in den Dörfern zu klären. Dies ist eine Kleinigkeit, durch die aber Ärger und Folgeschäden vermieden werden können.
Die Begabung der Menschen besser zu nutzen, wäre, volkswirtschaftlich gesehen, dringend geboten. Bildung und Ausbildung sind das beste Startkapital eines jeden Menschen. Wenn aber die Industrieländer festlegen, daß Rohstoffe aus den Entwicklungsländern eine bestimmte Bearbeitungsstufe nicht überschreiten dürfen, nützen solche Wünsche wenig. Die Veredelung der Rohstoffe wollen die Industrieländer mit ihren Arbeitskräften und ihrem Know-how leisten. GATT soll hier Regelungen treffen, geistiges Eigenturn sichern, Patentrechte achten und Dienstleistungen von Nord nach Süd transferieren.
Wie ernst Industrieländer die gleichberechtigte Partnerschaft nehmen, wird sich in dem Regelwerk des GATT ablesen lassen. Hier könnte die Bundesregierung ihre politischen Orientierungslinien praktisch umsetzen.
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Die Situation der Schwächsten in diesem Prozeß zeigt, wie weit entfernt wir von der Anerkennung der Menschenwürde sind. Mit wenigen Sätzen streift der Bericht die Aids-Problematik. Frauen und Kinder sind diejenigen, die um ihr Leben betrogen werden.
Ich spreche dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und allen, die sich um Entwicklungspolitik bemühen, den guten Willen nicht ab. Uns muß aber klarwerden, daß die Interessen der Länder des Nordens als Industrienationen die politische Handlungsmöglichkeit diktieren. Das heißt, nicht nur die Entwicklungsländer haben umzudenken, sondern auch wir.
Punkt 2 unseres Entschließungsantrages fordert deshalb, daß wir den Entwicklungsländern nicht nur die Verhaltenserwartung des Nordens suggerieren, sondern den Entwicklungsländern hellen, ihre Interessen gegenüber der Bundesrepublik und den anderen Industrieländern zu artikulieren.
Von den schönen Worten bleibt sonst nur Kosmetik. Die Bundesrepublik muß ihre moralische Verpflichtung ernst nehmen und sich nicht nur vor den Karren der wirtschaftlichen Interessen der Industrie spannen lassen. Deshalb sollte das BMZ aktiv die GATT-Verhandlungen beeinflussen und sie nicht nur dem Bundeswirtschaftsminister überlassen. Chancen gibt es genug. Nehmen Sie Ihre eigenen Aussagen ernst, helfen Sie mit, daß Entwicklungshemmnisse der Industriestaaten die Entwicklungshilfe nicht länger behindern.
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