emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rehs (NA), 1965-07-01:
Sie wissen doch ganz genau, daß die Mittel dafür bisher nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
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- Sie haben ja unseren Antrag abgelehnt, weil Sie das Geld dafür nicht bereitstellen wollten.
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- Meine Herren, versuchen Sie nicht, hier zu retuschieren! Sie haben unseren Antrag zu § 301 a, der mit den Wünschen der Verbände übereinstimmte, abgelehnt. Ich habe mit Herrn Kollegen Eichelbaum heftig darum gestritten. Wir wollen da nicht nachträglich die Wahrheit zu verschieben versuchen.
Zu den dringenden, ungelösten Problemen der Vertriebenen und Flüchtlinge gehört insbesondere auch die Altersversorgung der ehemals beruflich Selbständigen. Wir haben diese Forderungen schon seit Jahren immer wieder erhoben. Auch bei der 16. Novelle haben wir hierzu die entsprechenden Anträge gestellt. Sie sind an Ihrem Widerstand gescheitert. Wir wären in dieser Frage einen großen Schritt weitergekommen, wenn man sich nun im Ausschuß dazu entschlossen hätte, eine größere Anstrengung zu machen. Diese Frage verträgt keine Quacksalbereien mehr. Hier muß endlich Remedur geschaffen werden. Hier muß eine grundsätzliche Lösung gefunden werden, die der Sache gerecht und unser würdig ist.
Ich habe mit diesen wenigen Bemerkungen in der dritten Lesung deutlich machen wollen, daß und weshalb meine Fraktion der Novelle zustimmen wird,
({2})
aber auch daß und weshalb wir mit dem Erreichten nicht zufrieden sind. Es wird erneuter und vermehrter Anstrengungen im kommenden Bundestag bedürfen, um die bestehengebliebenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen und eine der Präambel des Gesetzes entsprechende Regelung der Fragen zu finden, d. h. das Gesetz zu einem Gesetz wirklicher Solidarität werden zu lassen. Die sozialdemokratische Fraktion wird das ihrige dazu tun.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Leukert (NA), 1965-07-01:
Herr Kollege Möller, erinnern Sie sich noch, daß Sie im Jahre 1957 in Ihrem Land Baden-Württemberg auch einmal über die Finanzierung des Lastenausgleichs im Zusammenhang mit anderen Fragen sprachen und erklärten, daß die Vermögensteuer zu senken sei? Sind Sie sich im klaren darüber, daß, wenn die Vermögensteuer gesenkt wird, das Aufkommen des Lastenausgleichs schwinden muß und dann die Garantie des Bundes für den Ausfall des Lastenausgleichsfonds einzutreten hat?
Rutschke (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Möller hat bis vor kurzem hier in diesem Raum
gesessen, und bei der Rede /des Kollegen Rehs ist er dann hinausgegangen.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Rehs, ob er es absichtlich getan hat oder ob es zufällig war.
({1})
Es könnte immerhin möglich sein, daß er es absichtlich getan hat.
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- Herr Kollege Wehner, es geht nun nicht, daß man auf der einen Seite hier kostspielige Anträge auf allen möglichen Gebieten ,stellt und Milliarden von Mark fordert und daß auf der anderen Seite Herr Möller in Heidelberg laut Pressenotiz erklärt, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien trieb en Finanzanarchie. So doppelzüngig darf man in dier Politik nicht reden.
({3})
- Herr Kollege Wehner, Sie sind herzlich gerne eingeladen, von diesem Platz aus dazu zu sprechen. Dann können Sie sich entscheiden, ob Sie hier Finanzanarchie haben oder ob Sie noch weitergehende Anträge stellen wollen. Aber Sie müssen sich entscheiden, das ist wichtig!
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- Jawohl, und da hat Herr Dr. Möller beanstandet, daß auch für die Kriegsopfer noch 1,7 ,Milliarden DM vorgesehen seien. So kann man das nämlich nicht machen, so darf man nicht auf die Dörfer gehen.
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- Nein, Herr Wehner, so ist es nicht ganz. Wir müssen schon beachten - ({6})
- Herr Kollege Wehner, es trifft Sie natürlich jetzt hart, daß hier einmal vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird, was auf der einen Seite Ihr Schattenfinanzminister sagt und was auf der anderen Seite diejenigen sagen, die verantwortlich in den Ausschüssen stehen, die sich also mit sozialen Leistungen zu befassen haben. Daß hier ein gewisser Gegensatz besteht, verstehen wir auch, und auch wir haben unsere Schwierigkeiten. Das will ich gern zugeben. Aber ich halte es nicht für sehr ehrlich, wenn dann Herr Möller uns Finanzanarchie vorwirft und insbesondere noch die Kriegsopfer mit dabei erwähnt, und daß dann, wenn wir uns hier bemühen, eine vernünftige Regelung zu finden, der Kollege Rehs herkommt und sagt, es sei unerhört und unglaublich, wie wenig wir getan hätten. - Lassen
Sie mich noch zu dem kommen, Herr Kollege Rehs, was Sie gesagt haben.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rutschke (NA), 1965-07-01:
Bitte, Herr Kollege Rehs!
Rehs (NA), 1965-07-01:
Herr Kollege Rutschke, haben Sie ganz vergessen, daß Sie mit einigen Kollegen Ihrer Fraktion einen Antrag zur Achtzehnten Novelle eingebracht haben - er steht ja hier noch zur Abschlußberatung an -, der nach Ihren Berechnungen im Gesamtbetrag 8,4 Milliarden DM ausmacht, also bis auf 2 an unsere Anträge herankommt? Haben Sie das völlig vergessen?
Rutschke (NA), 1965-07-01:
Nein, Herr Kollege.
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- Ich rede davon, Herr Kollege Rehs, daß ich es nicht für anständig halte, auf der einen Seite hier zu tönen und in den Verbandszeitungen zu schreiben, die Regierungskoalition tue nichts, und auf der anderen Seite sich hinzustellen wie Herr Dr. Möller und zu behaupten, wir trieben Finanzanarchie, weil wir in verschiedenen Bereichen etwas getan haben, was eben Geld kostet. Das meine ich und nicht mehr. Herr Kollege Rehs, ich kenne Sie auch zu gut, als daß ich glauben könnte, Sie würden nicht verstehen, was ich meine.
Nun haben Sie sich darüber beschwert, daß man in Zeitdruck gekommen ist. Sicherlich, auch mir ist es nicht angenehm, das sage ich Ihnen ganz offen, ob Sie es mir glauben oder nicht - ich sehe an Ihrem spöttischen Lächeln, daß Sie offensichtlich nicht vorhaben, mir zu glauben -, daß wir jetzt in diese Nähe des Wahlkampfs kommen. Wir haben bereits im September vorigen Jahres - als FDP - zu erkennen gegeben, daß wir bereit seien, auf diesem Gebiet Verbesserungen durchzusetzen.
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- Bitte, Herr Kollege Jaksch!
Jaksch (NA), 1965-07-01:
Herr Kollege Rutschke, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Alex Möller, den Sie hier in dem allgemeinen Zusammenhang mit seiner Bemerkung über Finanzanarchie in der Sache festlegen wollen, in der Angelegenheit, die hier zur Debatte steht, die Schätzungen der Vertriebenen über die Reservebestände des Lastenausgleichs unterstützt hat?
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möller.
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Vizepräsident Dr. Schmid
- Solange sie nicht geschlossen ist, kann sich jeder zu Wort melden.
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Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.
E Möller (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts anderes vor, als dem Herrn Kollegen Rutschke eine ruhige Mittagspause zu gönnen und ihn darauf hinzuweisen, daß es sich bei den Ausführungen meines Freundes Rehs um einen Standpunkt handelt, den ich in vollem Umfange billige.
Im übrigen, Herr Kollege, dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Als ich in Heidelberg, das ich nicht mit einem Dorf zu verwechseln bitte, von einer Finanzanarchie im Bund sprach, war für jeden, jedenfalls für jeden objektiv Urteilenden und Gutwilligen, erkennbar, daß es sich um den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen handelte. Daß wir uns da in einem Zustand der Finanzanarchie befinden, kann doch niemand mehr bestreiten.
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Wer das bestreitet, tut das aus mangelnder Kenntnis der Zusammenhänge. Es wäre höchst bedauerlich, wenn sich ein Mitglied des Hohen Hauses nicht darüber im klaren wäre, was die Beschlußfassung in den letzten Wochen für finanzwirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für den Bundeshaushalt 1966 hat.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
E Möller (NA), 1965-07-01:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhmann.
E Möller (NA), 1965-07-01:
Ich bitte das Hohe Haus um Entschuldigung, daß ich ein paar Bemerkungen zu diesem Vorgang aus dem Jahre 1957 mache, der mir bekannt ist, nicht deswegen, weil ich über ein gutes Gedächtnis verfüge, sondern weil ich schon einmal zu einer solchen Unterstellung eines anderen CDU-Kollegen gelegentlich de Landtagswrahlkampfs in Baden-Württomberg Stellung genommen habe. Daß die Vermögensteuer zum Teil für den Lastenausgleich in Anspruch genommen worden ist, ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt. Daß bei einer Erörterung der Frage, inwieweit der Lastenausgleich auch Ländermittel in Anspruch nimmt, darauf aufmerksam zu machen war, daß die Vermögensteuer eine Ländersteuer ist und insoweit auch ein Anteil der Länder vorliegt, das war der Gegenstand einer Betrachtung aus dem Jahre 1957.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich nicht mit diesen Betrachtungen aus dem Jahre 1957 beschäftigten, sondern mit denen aus dem Jahre 1965, weil die mir aktueller und auch wichtiger zu sein scheinen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf also nochmals feststellen, daß es sich bei dem, was Herr Kollege Rehs hier vorgetragen hat, im Grund genommen um eine simple Frage dreht, die gar nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun hat,
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ob nämlich Möglichkeiten im Lastenausgleich vorhanden sind, die höhere und bessere Leistungen gestatten. Darum geht die Auseinandersetzung, und von dieser Auseinandersetzung wird der Bundeshaushalt nicht berührt.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Einige Abgeordnete des Hauses haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht - er wurde von Herrn Kollegen Leukert bereits begründet -, der den nächsten Bundestag verpflichten soll, den Flüchtlingen aus der Zone bis zum 31. März 1966 einen Währungsausgleich für ihre Sparguthaben zu gewähren. Das ist insofern ein etwas überraschender Entschließungsantrag, als bislang von der Regierung und auch von der Regierungskoalition ständig erklärt wurde, daß auch die Regelung eines Währungsausgleichs ein Element der Hauptentschädigung sei und man, da bislang den Flüchtlingen noch keine Hauptentschädigungsleistungen gewährt würden, auch den Währungsausgleich nicht regeln könne.
Sie alle wissen, meine Herren und Damen, daß es seit vielen Jahren der große Wunsch der Flüchtlinge ist, endlich durch die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit den Heimatvertriebenen gleichgestellt zu werden. Sie haben bedauerlicherweise immer wieder im Laufe dieser LegislaturFrau Korspeter
periode gegen unsere Anträge und gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt.
Wir werden selbstverständlich nicht gegen diesen Entschließungsantrag stimmen, im Gegenteil, wir werden ihm zustimmen. Aber lassen Sie mich auch das eine sagen. Wir haben den Eindruck, daß Sie mit diesem Entschließungsantrag versuchen, noch im letzten Augenblick vor der Wahl so tun, als ob,
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auf gut deutsch gesagt - ich muß es jetzt einmal hart sagen -, den Flüchtlingen darüber Sand in die Augen zu streuen, daß Sie das, was Sie in dieser Legislaturperiode hätten tun können, nicht getan haben.
({1})
Sie wären, meine Herren und Damen, aufrichtiger und ehrlicher gewesen und Sie hätten im Interesse der Flüchtlinge gehandelt, wenn Sie unseren Anträgen auf Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen in dieser Legislaturperiode zugestimmt hätten. Das haben Sie nicht getan.
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Nunmehr wollen Sie den Versuch unternehmen, durch diese Entschließung, die im übrigen eine kommende Regierung sowieso nicht bindet, Ihre ablehnende Haltung zur Gleichstellung der Flüchtlinge in dieser Legislaturperiode zu überdecken.
Diese Ausführungen geben mir Gelegenheit, nochmals sehr deutlich im Auftrage meiner Fraktion zu sagen, daß wir uns nach wie vor für die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen einsetzen werden.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Die Rednerin hat die Rednertribüne verlassen. Sie können sie nicht mehr fragen.
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- Wen wollen Sie fragen? Sie können Fragen an den Redner stellen.
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- Ich habe die Rednerin nicht unterbrochen, weil sie mitten im Fluß ihrer Rede war. Ich unterbreche einen Redner, wenn er einen Satz zu Ende gesprochen hat.
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- Sie können sich zu Wort melden, Herr Abgeordneter Kuntscher, wenn Sie wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Leukert (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch, in Kürze der Frau Kollegin Korspeter etwas zu erwidern.
Frau Kollegin Korspeter, ich weise sehr entschieden Ihre polemische Ausdrucksform zurück, daß wir
Zonenflüchtlingen oder denen, die nicht anerkannte C-Ausweis-Inhaber sind, mit dieser Entschließung zum Entwurf eines kommenden „Gesetzes für ihre Sparguthaben" Sand in die Augen streuen wollen.
({0})
Frau Kollegin Korspeter, dann bitte ich, das auch an die Adresse Ihrer Kollegen des Ausschusses zu sagen. Die haben wie wir diesen Antrag einstimmig mit beschlossen.
({1})
Sie haben ihn nur heute nicht mit unterschrieben. Ich überlasse es dann der Beurteilung Ihrer Fraktionsführung, wer hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen streut. Wir haben korrekt gehandelt.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Wortmeldungen vorliegen. Außerdem will der Herr Minister noch sprechen. Ist mit mehr Wortmeldungen zu rechnen? In diesem Falle unterbreche ich jetzt die Sitzung, und wir verhandeln nachher weiter. Ich muß auf die Kollegen der CDU/CSU Rücksicht nehmen, die in einer Dreiviertelstunde zu ihrer Fraktionssitzung müssen.
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- Es ist also schätzungsweise nicht mit weiteren Wortmeldungen zu rechnen. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mischnick.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Krümmer.
Mischnick (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eine kurze Bemerkung zu der Befürchtung von Frau Kollegin Korspeter, daß dieser Entschließungsantrag die Regierung nicht binden könne. Da die Koalitionsfraktionen, die diesen Antrag unterschrieben haben, überzeugt sind, daß sie die nächste Regierung bilden werden, werden sie dafür sorgen, daß er durchgesetzt wird. Sollte eine Änderung eintreten, könnte Ihre Bemerkung nur bedeuten, daß Sie das im Falle einer Regierungsbildung nicht durchführen wollen. Wir werden es durchführen.
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Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat Abgeordneter Dr. Dichgans.
Dichgans (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich halte es nicht für richtig, daß wir hier 4 Millionen alter Hausratentschädigungsfälle wiederaufnehmen.
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Kaum einer der Beteiligten, zu denen übrigens auch ich selbst gehöre, hat damit gerechnet.
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daß für die Vorgänge, die mehr als 20 Jahre zurückliegen, jetzt noch nachträglich einen Betrag von 300 DM erhält. Ich bin ferner der Meinung, daß dieses Gesetz vom gesetzgebungstechnischen Standpunkt aus schlecht ist. Wir erwecken nämlich Hoffnungen, bei denen vorerst ganz ungewiß ist, wann wir sie erfüllen können. Wir haben uns darauf geeinigt, daß die Hausratentschädigung erst nach der Hauptentschädigung rangiert. Das muß auch so sein. Es kann also sein, daß die Auszahlung bis zum Jahre 1978 aufgeschoben und dann möglicherweise vom Haushalt finanziert werden muß.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die 1,5 Milliarden DM, die diese Aktion kostet, sollten wir zurückhalten, bis wir einen Überblick darüber haben, wie wir die verschiedenen sozialen Anliegen in einer Rangfolge vernünftig hintereinandersetzen können. Dazu gehört auch das hier mehrfach angesprochene Anliegen der Sowjetzonenflüchtlinge.
Zum Schluß muß ich mich als alter Verwaltungsbeamter gegen dieses Gesetz wehren. 4 Millionen Fälle aus dem Keller zu holen und erneut aufzuarbeiten, halte ich für unerträglich.
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Auf Grund dieser Überlegungen bedauere ich, diesem Gesetz nicht zustimmen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Herr Minister Lemmer.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1965-07-01:
Würden Sie, Herr Minister, diese Bitte, die ich z. B. gern aufnehme, auch in Richtung auf die von der CDU geführten Länderregierungen bezüglich des Wiedergutmachungsgesetzes richten?
({0})
Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-07-01:
Lieber Kollege Wehner, das Wiedergutmachungsgesetz steht mit dieser Novelle nicht in Verbindung. Aber es ist sicher, daß ich, was diese Novelle betrifft, meinen ganzen Einfluß aufbieten werde, um die stimmführenden Mitglieder des Bundesrates, soweit sie meiner politischen Partei angehören, zu bitten, die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Plenum des Bundesrates zurückzuweisen.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Zwischenfrage!
Wehner (NA), 1965-07-01:
Ich schätze Ihre Intellegenz als Journalist, als Politiker und als Minister so hoch ein, daß ich annehme, Sie haben hier ganz bewußt einen kleinen Ruck nach der Seite gemacht. Darf ich Sie fragen - ohne daß Sie mir antworten müssen -, ob Sie bereit sind, in dieser Angelegenheit, die sicher nicht in Ihr Ressort fällt - nachdem Sie aber hier so appellieren, daß das Publikum glaubt, das gehe nur gegen Sozialdemokraten -, nämlich in der Frage der Wiedergutmachung, im „stillen Kämmerlein" an die, die in den Regierungen der Länder sitzen - es ist auch eine sozialdemokratische Regierung dabei -, einen solchen Appell zu richten, wie Sie es in diesem Fall hier getan haben.
({0})
Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-07-01:
Herr Kollege Wehner, ich darf die Frage schlicht bejahen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Schmid (vizepräsident), 1965-07-01:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache IV/3645 in der nunmehrigen Fassung zustimmen will, der möge sich erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Annahme bei einer Gegenstimme.
Ehe wir über die Resolution abstimmen, stimmen wir über Nr. 2 des Ausschußantrages ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Umdruck 724 *). Wer zustimmen will, gebe
*) Siehe Anlage 10

Vizepräsident Dr. Schmid
das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Eine Enthaltung, sonst einstimmige Annahme.
Meine Damen und Herren, die Nachmittagssitzung beginnt um 15.30 Uhr, und zwar im Gegensatz zur gedruckten Tagesordnung mit Punkt 73: Förderung des Zonenrandgebietes. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Die unterbrochene Sitzung fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich soll zuerst bekanntgeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 65 der Tagesordnung abgesetzt wird. Besteht damit Einverständnis? - Das Haus ist einverstanden; dieser Punkt ist abgesetzt.
({0})
- Wozu?
({1})
- Zu einem Punkt, der abgesetzt ist, kann keine Erklärung mehr abgegeben werden.
({2})
- Dann hätten Sie vorher reden müssen.
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Wagner.
Wagner (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU befindet sich noch in ihrer Sitzung, um über eine wesentliche politische Frage zu entscheiden. Ich bitte Sie, die Sitzung des Bundestages noch einmal um 15 Minuten zu unterbrechen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Schellenberg, ich glaube, Schwierigkeiten hat es in den 16 Jahren, die wir im Parlament sind, gelegentlich überall gegeben, und es ist interfraktionell üblich, darauf Rücksicht zu nehmen.
Wir unterbrechen die Sitzung also für 15 Minuten.
({0})
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Welter ({1}) das Wort.
Welter (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in dieser Legislaturperiode eine bundesgesetzliche Bestimmung über Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter und Wöchnerinnen nicht zustande gekommen ist, gebe ich der Erwartung Ausdruck, daß die Länder, die bisher schon Blutuntersuchungen werdender Mütter durchgeführt haben - zum Teil in vorbildlicher
Weise -, nun auch den zweiten Schritt tun und den nicht versicherten und den nicht mitversicherten werdenden Mütter in ihren Ländern einen Rechtsanspruch auf Vorsorgeuntersuchungen geben, - Maßnahmen, die notwendig sind, um die noch immer hohe Müttersterblichkeit weiter zu senken.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, nunmehr Punkt 73 der Tagesordnung vorzuziehen. Ich rufe also Punkt 73 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Wehner, Dr. Gradl, Mischnik, Hösl und Genossen betr. Förderung des Zonenrandgebietes und über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Verkehrsplanes für das Gebiet entlang der Zonengrenze ({1}).
Ich danke den Herren Berichterstattern, den Abgeordneten Wehner, Dr. Gradl, Mischnick und Hösl, für den Schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
({2})
- Mir war, als ich das Wort erteilte, von der Schriftführerin zur Rechten als einziger Redner Herr Dr. Gradl gemeldet worden. Der Schriftführer zur Linken hat mich auf die Wortmeldung von Herrn Wehner erst aufmerksam gemacht, als ich Herrn Abgeordneten Dr. Gradl das Wort schon erteilt hatte.
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- Der Ausruf „Stimmt nicht!" ist in jeder Weise unzulässig. Ich habe keinen Anlaß, hier irgendeine falsche Erklärung abzugeben, und ich habe keinen Anlaß, dem Herrn Abgeordneten Wehner als Berichterstatter oder als Redner das Wort nicht zu erteilen. Mir war nur eine einzige Wortmeldung bekannt. Wenn aber der Bericht ergänzt werden soll, dann werden natürlich die Wortmeldungen zurückgestellt. Zur Ergänzung des Berichts hat selbstverständlich der Herr Abgeordnete Wehner das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich danke dem Abgeordneten Wehner für die Ergänzung der Berichterstattung.
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung dankt dem Ausschuß für gegesamtdeutsche und Berliner Fragen für diesen Bericht. Er wird zusammen mit einer Kabinettsvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft noch in diesem Monat Tagesordnungspunkt einer Kabinettssitzung sein.
Herr Kollege Dr. Gradl sprach von der Notwendigkeit, im Haushalt 1966 mehr Mittel einzusetzen. In der Tat, die Frage vermehrter Hilfen für den Zonenrandraum ist auch eine Frage der Bereitstellung vermehrter Mittel, und ich erbitte schon jetzt die Hilfe des Bundestages bei den entscheidenden Haushaltsberatungen.
Herr Kollege Höhmann beklagte, daß durch die Neuformulierung der Vergaberichtlinien hier und da bei Bürgermeistern und Landräten Schwierigkeiten bei der Planung aufgetreten seien. Diese Konzentrierung, Herr Kollege Höhmann, sollte eine bessere Ubersicht und Schwerpunktbildung ermöglichen. Im übrigen sind diese neuen Vergaberichtlinien im Einvernehmen mit den vier beteiligten Zonenrandländern - Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern - neu formuliert worden. Sollte hier und da wirklich durch diese Neuplanung ein Härtefall auftreten, so wird er geprüft werden. Bisher ist dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kein einziger Fall zugeleitet worden.
Die Bundesregierung stimmt mit dem Bericht des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen überein, daß durch vermehrte politische, wirtschaftliche, finanz- und steuerpolitische und kulturelle Hilfen erreicht werden muß, daß der Zonenrandraum nicht der vernachlässigte Hinterhof der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern der gepflegte Vorgarten des deutschen Hauses wird.
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