Dagmar Wöhrl (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wollen

die wirtschaftliche Position unseres Landes im globalen Wettbewerb stärken, neue Arbeitsplätze
schaffen und unseren Lebensstandard sichern und
ausbauen.

({0})

So lautete der erste Satz im Bildungskapitel Ihres Koalitionsvertrags. Das ist einwandfrei, hervorragend; da können wir alle zustimmen, auch wir von der Union.

({1})

Dieser Satz stammte allerdings nicht von Rot-Grün,
wenn nicht sofort wieder ein Aber nachgeschoben
würde, dort fordern Sie nämlich die Bundesregierung
auf - ich zitiere -:

für den Fall, dass die Wirtschaft nicht in der Lage
ist, für das … ausreichende Angebot an qualifizierten Nachwuchskräften … zu sorgen …, umgehend
eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die darauf
zielt, Lasten gerecht zu verteilen.

So lautet Ihre Forderung in dem Antrag zur heutigen Debatte.

({2})

Dem können wir nicht zustimmen. Das werden Sie auch
verstehen; es ist nämlich ein wirtschaftspolitischer Irrwitz, den Sie hier auf den Weg bringen.

({3})

Liebe Kollegen, Sie haben mit dieser Forderung gezeigt, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wohin die Reise gehen muss, damit wir endlich aus der
Wirtschaftskrise in unserem Land herauskommen. Sie
kennen die Zahlen; ich brauche sie nicht extra zu erwähnen: 559 000 junge Menschen unter 25 Jahren sind noch
immer arbeitslos gemeldet. Ich rede gar nicht über die
70 000, die sich in Maßnahmen des JUMP-Programms
befinden und so aus der Statistik herausgefallen sind.
Frau Bulmahn hat eben angesprochen, dass wir noch immer eine sehr große Lehrstellenlücke haben. Wir hoffen, dass wir sie verkleinern können, aber die Lücke ist
immerhin um 45 Prozent größer als die im letzten Jahr.
Hier müssen wir eine Trendwende zu mehr Lehrstellen
und mehr Jobs hinbekommen, sonst schaffen wir sozialen Sprengstoff, der unsere Zukunft bedroht.

In dieser Situation geht es nicht immer nur um irgendwelche Korrekturen. Es geht hier wirklich um klare
Richtungsentscheidungen. Wohin wollen wir gehen?
Auf der einen Seite plädieren Sie für staatlichen Dirigismus. Sie hoffen wirklich, damit etwas zu bewirken, wo
Sie nichts bewirken werden.

({4})

Auf der anderen Seite stehen wir von der Union für mehr
Freiheit, mehr Verantwortung und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Einzelnen.

Es ist bezeichnend für Ihre Denkweise. Bei Ihnen gibt
es immer wieder die eine Überschrift: Verteilung. Aber
es geht nicht um gerechte Lastenverteilung, wie Sie sie
in Ihrem Antrag fordern, sondern es geht um die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und mehr Jobs insgesamt. Für mich ist es unbegreiflich, dass Sie kleine und
mittlere Betriebe, die zwei Drittel aller Ausbildungsplätze stellen und nicht in der Lage sind, noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, zusätzlich mit einer Ausbildungsplatzabgabe bestrafen wollen.

({5})

Wenn der Mittelstand nicht weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann, müssen Sie doch einmal fragen: Warum kann er das nicht? Das liegt doch
auch an den Rahmenbedingungen, die Sie schaffen, an
den steigenden Abgaben, den steigenden Steuern, dem
Zuwachs an Bürokratie.

({6})

Deswegen müssen staatliche Zwangsmaßnahmen abgebaut werden, statt neue zu schaffen, wie Sie es vorschlagen.

Vor allem brauchen wir ein erstklassiges Bildungssystem.

({7})

Warum investieren denn die Unternehmen nicht mehr?
Warum stellen sie keine neuen Mitarbeiter mehr ein?
Warum werden keine neuen Lehrstellen mehr geschaffen?

({8})

Die Antwort ist einfach und einleuchtend - das wissen
auch Sie -: Eingestellt wird nur, wenn es sich lohnt und
wenn geeignete Bewerber vorhanden sind. Das sind die
beiden entscheidenden Kernvoraussetzungen, die aber
von Ihnen und in Deutschland leider immer weniger erfüllt werden.

Nur rund ein Drittel aller deutschen Unternehmen
macht in diesem Jahr überhaupt noch Gewinne, ein Drittel wird mit plus/minus null aus dem Geschäftsjahr gehen und ein Drittel tiefrote Zahlen schreiben. Auf die
40 000 Insolvenzen, die die Statistik ausweist, will ich
jetzt gar nicht näher eingehen. Die volkswirtschaftlichen
Verluste gehen in die Milliarden. Das wirkt sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt und den Ausbildungsmarkt aus.

Sie kennen doch die Zahlen aus Nürnberg: Im Vergleich zum Juli des letzten Jahres waren es im Juli dieses
Jahres 622 000 Beschäftigte weniger. Das bedeutet nicht
nur 622 000 Einzelschicksale, sondern auch 622 000
Beitragszahler weniger und 622 000 Steuerzahler weniger. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen.

Wie geht es nun mit dem Bildungssystem in unserem
Land weiter? Wir müssen unser Bildungssystem zukünftig grundlegend verbessern und uns dabei den neuen Herausforderungen anpassen. Noch nie zuvor waren die
Faktoren Wissen und Humankapital so essenziell für den
ökonomischen Erfolg wie heute.