Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der Härtefonds. Bisher sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, für notwendige besondere Aufwendungen für die Ausbildung Leistungen über den pauschalierten Bedarfssatz hinaus zu erbringen. Es hat sich jedoch als notwendig erwiesen, auch bei besonderen und unabweisbaren Aufwendungen für den Lebensunterhalt gelegentlich eine zusätzliche Leistung zu gewähren.
Deshalb soll nach der Vorlage der Bundesregierung in besonderen Härtefällen eine erweiterte Förderung möglich sein. Gedacht ist dabei unter anderem an eine Förderung in Krankheitsfällen, bei besonderen Problemen hinsichtlich der Unterkunft, Fragen der Diätnahrung und dergleichen mehr. Daß es sich hierbei um Leistungsverbesserungen handelt, durch die den Härten im Lebensunterhalt wirksam begegnet werden kann, geht schon aus der Höhe der vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 30 Millionen DM hervor.
Wenn die Freibeträge bei dem eigenen Einkommen des Auszubildenden ebenfalls erhöht werden, so nimmt dies einmal Rücksicht auf die tatsächliche Lage. Wir wollen aber auch die Initiative des einzelnen, seinen Lebensunterhalt zu verbessern, nicht beeinträchtigen. Allerdings darf dies nur in einem Umfang erfolgen, der keinen Anreiz zu einer die Ausbildung beeinträchtigenden Nebentätigkeit schafft.
Es scheint mir wichtig, nicht zuletzt im Hinblick auf die Stellungnahme des Bundesrates, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs zu dem vorliegenden Änderungsgesetz deutlich darauf hingewiesen hat, daß die Vorlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nichts darüber aussagt, zu welchem Termin die Bedarfssätze und Freibeträge nach Maßgabe des § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angepaßt werden können. Ihre Verpflichtung aus dieser gesetzlichen Vorschrift wird die Bundesregierung unabhängig von der Vorlage dieses Entwurfs erfüllen.
Die Mittel für Ausbildungsförderung durch den Bund stiegen von 1969 mit zirka 97 Millionen DM für die Förderung nach dem Honnefer Modell auf etwa 1,035 Milliarden DM im Jahre 1972 für die Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz. Wie bekannt ist, lagen die Haushaltsansätze für 1972 ursprünglich wesentlich niedriger.
Der Mangel an einer brauchbaren, auf Einkommensschichten und Einkommensverteilung bezogenen Sozialstatistik in der Bundesrepublik Deutschland macht heute gerade in diesem Feld eine präzise Analyse und Planung fast unmöglich. Auch das muß man sehen, wenn man den Termin des Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt.
Ich persönlich will hier nicht verschweigen, daß ich die Not sehe, die sich heute auch als Folge der Preisentwicklung im einzelnen Förderungsfalle zeigt. Die Bundesregierung sieht in einer richtig gezielten und ausreichenden Ausbildungsförderung ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Chancengleichheit im Bildungswesen. Die Bundesregierung möchte aber die Überprüfung der Freibeträge und Bedarfssätze nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Hinblick auf eine Änderung von Bestimmungen, die heute zu nicht vertretbaren Ungleichheiten oder zu ungerechtfertigten Härten für Schüler und Studenten führen, nicht abwarten. Aus diesem Grunde und angesichts der verwaltungstechnischen Notwendigkeiten möchte ich das Haus sehr


darum bitten, den Gesetzentwurf schnell zu verabschieden.
({0})