Mark Helfrich (NA), 2019-06-06:


Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins können wir heute festhalten: Ich glaube, dass Nord Stream 2 zumindest als Lebenselixier für Jürgen Trittin gut ist. Ich will es jetzt gerne wieder ein bisschen ruhiger und sachlicher werden lassen.

({0}): Ach nein!)

Bei Hamlet heißt es: „Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage.“ Bei Nord Stream 2 schwingt immer die Frage mit: Gutes Erdgas oder schlechtes Erdgas? Lassen Sie mich darauf eine Antwort geben: In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist mit dem Kohlekompromiss vorgezeichnet, und die dadurch entstehenden Versorgungslücken werden wir nicht so schnell durch erneuerbare Energien ausfüllen können. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt daher im Hinblick auf den Kohleausstieg einen beschleunigten Ausbau von Gaskraftwerken. Deshalb brauchen wir mittelfristig Erdgas als alternative Energiequelle. Langfristig müssen wir dieses durch synthetisches Gas aus erneuerbaren Quellen ersetzen.

Derzeit erleben wir, dass die Gasproduktion in Deutschland stark rückläufig ist. Deutschland ist der weltgrößte Erdgasimporteur und auch einer der größten Gasverbraucher der Welt. Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke wird unser Gasbedarf weiter ansteigen. Aber nicht nur nach Deutschland, sondern auch in die Europäische Union werden in Zukunft mehr Gasimporte stattfinden; denn auch die niederländische und die britische Gasförderung sind stark rückläufig. Zudem ist der Kohleausstieg keine deutsche Erfindung, sondern wird auch in anderen europäischen Ländern stattfinden. Das bedeutet: Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Energieversorgung zukünftig sichern wollen.

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Mithilfe von Nord Stream 2 sollen jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. Das wären etwa 40 Prozent des europäischen Mehrbedarfes an Gas. Von Deutschland aus würde dieses Gas dann an viele europäische Nachbarländer weitergeleitet. Insofern ist Nord Stream 2 ein wichtiger Baustein für die Lösung des europäischen Energieproblems. Aber – es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen – um die Energiesouveränität zu sichern, setzen Deutschland und Europa richtigerweise auf Diversifizierung; denn nur diese führt zu einer kostengünstigen und zuverlässigen Erdgasversorgung und ist elementar für Energiesicherheit in Europa. Deshalb brauchen wir Pipelinegas aus Aserbaidschan genauso wie die Versorgung mit LNG, das per Schiff zu uns kommt. Das sollten wir in unser Versorgungsportfolio aufnehmen.

Knapp 10 Prozent der europäischen Gasimporte entfallen derzeit auf Flüssigerdgas, Tendenz steigend. Daher müssen wir in die europäische Terminalinfrastruktur investieren, auch und vor allem in Deutschland. Als Schleswig-Holsteiner darf ich sagen: Ich wünsche mir sehr, dass ein LNG-Terminal in Brunsbüttel realisiert wird. Mit eigenen LNG-Terminals hat Deutschland noch mehr Flexibilität beim Gasbezug und ein Plus an Versorgungssicherheit.

Auch wenn es nicht das Hauptthema dieser Debatte sein soll, lassen Sie mich noch ein paar Aspekte zum Thema LNG sagen. Im Transportbereich führt der Einsatz von LNG als Kraftstoff für Lkws und Schiffe zu einer starken Reduktion der Luftverschmutzung; denn es entstehen keine Schwefeldioxidemissionen, 80 Prozent weniger Stickoxide, so gut wie kein Feinstaub und 20 Prozent weniger CO 2 -Emissionen. Zu guter Letzt: Aus LNG wird mittelfristig LRG, Liquefied Renewable Gas. Wir reden hier also nicht über eine fossile Brückentechnologie, die am Ende sozusagen ins Nichts führen würde.

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die amerikanischen Sanktionsandrohungen muss eines ganz deutlich gesagt werden: Fragen der europäischen Energiepolitik werden in Europa und nicht in den USA entschieden.

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Das Damoklesschwert von Sanktionen wird von den Amerikanern immer mal wieder hingehängt, um geopolitische Interessen durchzusetzen, nicht nur bei Nord Stream 2, sondern aktuell auch bei den Themen Iran oder Huawei. Das macht deutlich: Europa und die EU dürfen sich in Anbetracht solcher Drohgebärden nicht auseinanderdividieren lassen. Der EU-Kompromiss vom Februar dieses Jahres kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das zeigt im Übrigen auch, wie sehr wir ein Interesse an verbesserten partnerschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten haben müssen; denn die jetzige Situation können wir keinesfalls gutheißen.

Am Ende möchte ich eines sagen: Es kann dazu kommen, dass die angedrohten Strafmaßnahmen der USA notgedrungen zum Ausstieg beteiligter Unternehmen führen. Aber diese Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass das Projekt scheitert. Russland würde mit Sicherheit alle Anstrengungen unternehmen, Nord Stream 2 allein fertigzustellen. Da es Ihnen, liebe Kollegen von der AfD, wirklich nicht um die beteiligten Unternehmen geht und auch nicht um die deutsche oder europäische Energiesouveränität, sondern ausschließlich um Russland, sage ich Ihnen: Machen Sie sich keine Sorgen.

Vielen Dank.

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