walther (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Schily, ich nehme das natürlich zur Kenntnis und erkenne an, daß Sie als erfahrener Strafverteidiger auch der Fähigkeit der Rabulistik mächtig sind. Aber ich bin Ihnen für diese Erklärung - sie kommt ja ins Protokoll - dankbar. Wir werden bei anderer Gelegenheit vielleicht noch die Chance haben, an dieser Ecke noch ein bißchen weiter zu diskutieren.
Übrigens, meine Damen und Herren, was die Frivatisierungsideologie anlangt: Der Hinweis auf die Münchmeyer-Bank zeigt j a, daß Private es auch nicht immer besser können als die öffentlichen Hände.
Eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme glauben Sie durch den Wunderglauben an die Null-Runde im öffentlichen Dienst verantworten zu können. Nun, meine Damen und Herren, Sie widerlegen sich selber. Die Bundesregierung legt ihren Planungen, ihren Rahmendaten für das Jahr 1984 eine Steigerung der Bruttolohnsumme um 3,4% zugrunde. Wenn sie selber an die Null-Runde glaubt, dann bedeutete dies für die übrige Wirtschaft eine Steige3296 
rung der Lohnsumme um 4 % bis 5 %. Da ich nicht annehmen kann - auch angesichts des Appells des Kollegen Dr. Riedl -, daß Sie an solche Lohnerhöhungen glauben, kann ich nur davon ausgehen, daß Sie nicht an die Null-Runde glauben. Aber Sie müssen sich entscheiden, woran Sie denn eigentlich glauben. Denn wenn Sie an die Null-Runde glauben, dann stimmt Norbert Blüms Rentenkasse nicht mehr; dann hat er nämlich weniger Einnahmen, und auch der Herr Stingl in Nürnberg hat weniger Einnahmen; dann müssen Sie da höhere Zuschüsse gewähren. Das Ganze ist ein Null-Summen-Spiel, Herr Kollege Carstens: Entweder stimmt die Null-Runde, dann stimmt Herrn Blüms Rentenkasse nicht, oder Sie glauben nicht an die Null-Runde, dann stimmt Ihre Nettokreditaufnahme nicht.
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Sie wissen: 1 % Lohnerhöhung bedeutet etwa 350 Millionen DM Belastung für den Bundeshaushalt mehr. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, daß Sie an dieser Stelle mindestens eine halbe Milliarde DM drauflegen müssen,
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zumal schon Ihre jetzigen Berechnungen nicht stimmen, meine Damen und Herren.
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Eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme suchen Sie dadurch zu erreichen, daß Sie bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg - ich rechne jetzt einmal netto - mehr als 900 Millionen DM - übrigens gegen den Rat von Norbert Blüm und Josef Stingl - herausstreichen. Sie gehen dabei von niedrigen Arbeitslosenzahlen aus - okay, wenn sie eintreffen, sind wir alle glücklich -, aber - das ist der eigentliche Kritikpunkt - Sie gehen auch von einer noch niedrigeren Empfängerquote aus. Norbert Blüm hat Ihnen im Haushaltsausschuß vorgerechnet, daß die Arbeitslosen aus den Krisenbranchen, die demnächst vor den Türen der Arbeitsämter stehen, alle voll anspruchsberechtigt sind und die Empfängerquote von daher eher ansteigen als absinken wird. Hätten Sie sich anders verhalten - ich verstehe das ja -, hätten Sie selber dokumentiert, daß der Aufschwung, von dem Sie in diesen vier Tagen mit Ihrem Wunderglauben geredet haben, so gar nicht eintreffen kann.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Haushaltsausschuß über zwei volle Tage eine Anhörung gehabt, die sehr interessant war. Ich denke, es waren für alle Seiten im Haushaltsausschuß Lehrstunden darüber, wie Wirtschaftswissenschaft in diesem unserem Lande gehandhabt wird und wie unsicher eigentlich Wirtschaftsprognosen für die Zukunft sind.
Graf Lambsdorff hat auch in der früheren Regierung seine eigenen Probleme mit den Voraussagen der Sachverständigen gehabt. Ich erinnere nur an das Jahr 1982, als die Sachverständigen einen realen Zuwachs von 3% vorausgesagt hatten und Graf
Lambsdorff sich dem anschloß. Der Finanzminister Lahnstein hat dann einen Haushalt auf der Basis dieser Voraussagen gemacht, und nach wenigen Monaten stimmte das nicht, weil sich die Sachverständigen leider geirrt hatten.
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Deshalb kann ich Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, diesem Wunderglauben nicht anzuhängen.
Ich habe den Eindruck, weil Konjunktur auch ein Stück Psychologie ist, wie ich gerne zugebe, daß Sie hier eine konzertierte psychologische Kampagne in Gang gesetzt haben, um den Aufschwung herbeizureden, die sich aus den realistischen Zahlen nicht herleiten läßt. Das erinnert mich übrigens an die Kampagne von Frau Noelle-Neumann vor dem 6. März, wie sie durch angeblich demoskopisch gesicherte Zahlen die Wählermeinung beeinflußt hat, übrigens vom Bundespresseamt bezahlt.
Wer im Haushaltsausschuß genau zugehört hat, der weiß, daß alle Sachverständigen, einschließlich derer, auf die sich die Bundesregierung besonders gern beruft, gesagt haben, ein Aufschwung sei nicht in Sicht, sondern höchstens eine leichte Belebung.
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Alle, inklusive der Bundesbank, die mit ihrem Wunderglauben am weitesten gediehen ist, Herr Schlesinger, haben uns gesagt: Wie es ab Mitte 1984 oder gar 1985 weitergeht, weiß kein Mensch. Ich kann das zitieren, aber aus Zeitgründen verzichte ich darauf. Im Gegenteil gibt es eine Reihe von Sachverständigen, die uns gesagt haben: Ab Mitte 1984 geht es wieder bergab.
In diesem Zusammenhang muß ich wieder darauf hinweisen, daß uns alle Sachverständigen, inklusive der Kieler und woher sie alle kamen, wie konservativ sie immer gewesen sein mögen, bestätigt haben, daß von diesem Haushalt nachfragedämpfende Wirkungen ausgehen. Sie haben nur gemeint, dies werde durch Optimismus und andere Einflüsse überspielt, so daß unter dem Strich trotz gesunkener Masseneinkommen, trotz gesunkener Nachfrage zum Schluß doch ein Aufschwung herauskäme.
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Dies ist ein Wunderglaube.
Wer die „Wirtschaftswoche" von vor 14 Tagen, die in diesen Tagen hier schon so oft zitiert worden ist, noch einmal genau nachliest, kann feststellen, daß sich die Rechenwerke der Sachverständigen gegenseitig so widersprechen, daß - so sagt die Wirtschaftswoche - dieses Rechenwerk auf politischen Vorgaben beruhe. Das steht wörtlich darin. Die „Wirtschaftswoche" sagt, der Aufschwung solle herbeigerechnet werden.
Meine Damen und Herren, worauf beruht Ihr Wunderglaube? Er beruht auf der Annahme, daß, wenn Sie Unternehmungen Steuergeschenke maWalther
chen, diese das Geld nehmen würden, um zu investieren, aus den Investitionen entstehe Massenkaufkraft usw. Sie kennen diese ganze theoretische Kette. Ich muß Ihnen sagen: In der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1977 bis 1982 haben wir einschließlich der Investitionszulage eine Reihe von die Unternehmen entlastenden Steuergesetzen gemacht mit einer Gesamtsumme von 17 Milliarden DM Entlastungen. Sie haben im letzten Jahr noch 2 Milliarden DM hinzugetan, und Sie wollen im kommenden Jahr bei der Vermögensteuer und anderen Dingen noch ein paar Milliarden DM hinzutun. Das heißt, 17 plus 2 Milliarden DM, 19 Milliarden DM sind schon jetzt den Unternehmern zurückgegeben worden. Und wie sieht es mit der Investitionsquote aus? Überhaupt kein realer Anstieg mit Ausnahme des ersten Halbjahres, als Folge der von uns gemeinsam beschlossenen Investitionszulage, Herr Kollege Hoppe, gegen die die damalige Opposition hier in diesem Saal polemisiert hatte. Das haben uns alle Sachverständigen gesagt.
Nun frage ich: Wenn die 19 Milliarden DM der letzten Jahre zur Förderung von Investitionen nie für die Investitionen eingesetzt wurden, warum sollen sie ausgerechnet im Jahre 1984 zu mehr Investitionen führen?
Selbst die Bundesbank - ich sage noch einmal: deren Heilsglaube besonders groß und hoch entwikkelt ist - sagt folgendes: Im nächsten Jahr wird die Sparquote vermutlich nicht höher sein - und in diesem Jahr ist sie ja schon relativ niedrig - als im Jahre 1983, aber, sagt sie, die Struktur der Sparquote wird sich verändern. Es wird eine geringere private Sparquote geben und eine höhere Sparquote der Unternehmungen. Das heißt, die Bundesbank selbst sagt, die Betriebe werden die ersparten Steuern eben nicht in Investitionen umsetzen, sondern in Geldvermögen anlegen. Das ist die konkrete Aussage der Deutschen Bundesbank. Wenn Sie meinen, daß sich daraus ein selbsttragender Aufschwung ableiten ließe, da muß ich Sie wirklich enttäuschen.
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Dann werden Sie durch die eigenen Zahlen, die Ihre Theorie bestätigen sollen, nicht untermauert, Herr Kollege Dr. Stavenhagen.
Das hat j a auch seinen Grund. Alle Zahlen, die der Bundeswirtschaftsminister liefert, sagen ja aus, daß die Kapazität in der deutschen Wirtschaft nach wie vor deutlich unterausgelastet ist. Es ist doch logisch, daß unterausgelastete Kapazitäten nicht zur Erweiterung von Kapazitäten führen, bestenfalls zu Rationalisierungsinvestitionen, aber nicht zu Erweiterungsinvestitionen. Das kann Ihnen jeder wirtschaftspolitische Fachmann sagen.
Von daher ist dieser Haushalt ohne jede Perspektive. Er ist sozial ungerecht. Ich möchte den Kollegen Norbert Blüm ansprechen. Herr Bundesminister, ich möchte Sie als Gewerkschaftskollege ansprechen. Ihr Fraktionsvorsitzender sagt immer mit
Stolz, Sie seien der promovierte Opel-Arbeiter. Mein Eindruck nach Ihrer Rede von gestern ist, daß der Weg vom Opel-Arbeiter bis zum Ministerschreibtisch ein sehr langer mit erheblichem Bewußtseinswandel gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müßten doch die Armen in diesem unserem Lande dieser Regierung dankbar sein dafür, daß ihnen Geld genommen wird, weil sie auf diese Art und Weise mit dazu beitragen, daß der ominöse Aufschwung kommt.
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Wenn das aber so wäre, wenn diese Ideologie stimmte, warum kann diese Ideologie nicht auch dann stimmen, wenn man den Reichen etwas Geld wegnimmt? Warum denn immer bei den Ärmeren, wie das bei Ihnen geschieht?
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Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt hat keine Perspektive. Real steigt die Investitionsquote nicht. Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben. Da hat doch die Bundesbank in dem Hearing im Haushaltsausschuß in der Tat behauptet, sie vermute, daß im nächsten Jahr die öffentlichen Investitionen real um 3 % steigen würden. Auf unsere Nachfrage, bei wem denn, kam keine Antwort. Mit dem Bundeshaushalt kommt keine reale Steigerung, denn BAföG und Gewährleistungszuwächse sind ja wohl keine Investitionen. Von den Ländern kommt kein Zuwachs, und die Vertreter der Gemeinden haben uns im Haushaltsausschuß gesagt, sie erwarteten eine reale Schrumpfung der öffentlichen Investitionen bei den Gemeinden um 10 %. Wo dann real 3 % plus bei den öffentlichen Haushalten herauskommen sollen, das ist wirklich mehr als dubios und zeigt die ganze Merkwürdigkeit der Annahmen, auf die sich die Rechenwerke beziehen, über die heute morgen und gestern und vorgestern in Aufschwungeuphorie geredet worden ist.
Herr Kollege Dr. Riedl, ich will auch Ihrem bayerischen Ministerpräsidenten recht geben, der gesagt hat, bei dieser Bundesregierung finde keine Industriepolitik statt. Dies ist wahr. In diesem Haushalt finden sich nicht im entferntesten Ansätze für eine fortschrittliche, für eine auf die Zukunft gerichtete Industriepolitik.
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Herr Kollege Dr. Stavenhagen, Sie sind doch im Haushaltsausschuß Berichterstatter in dem Bereich. Sie müsen auch Fehlanzeige melden, wenn ich frage: Wo gibt es in diesem Haushalt auch nur im entferntesten Ansätze für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik?
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Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist sozial ungerecht, dieser Haushalt vermittelt
keine Perspektive. Die Sozialdemokraten lehnen diesen Haushalt auch deshalb ab und dokumentieren dies, indem sie nachher bei der namentlichen Abstimmung mit Nein stimmen.
Vielen Dank.
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