Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den elften Bericht über die Lage der Landwirtschaft seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes vorzulegen, und darf diesem großen Zahlenwerk einige Anmerkungen vorausschicken.
Ich darf mit Ihrer Zustimmung damit beginnen, daß ich den Auftrag des Gesetzes noch einmal formuliere. Das Gesetz verlangt in seinem § 2 eine Bilanz von Ertrag und Aufwand von 6000 bis 8000 Testbetrieben aller Betriebsformen, gegliedert nach Größen, Typen, Systemen und Wirtschaftsgebieten, und die Auswertung dieser Ergebnisse im Lichte der allgemeinen volkswirtschaftlichen Statistik - insbesondere von Indexvergleichen - und aller geeigneten Unterlagen der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft.
Diese Analyse und Auswertung des Lageberichts muß nach § 4 des Gesetzes durch eine Stellungnahme ergänzt werden, inwieweit einmal landwirtschaftliche Vollarbeitskräfte, auf die die ganze Rechnung bezogen wird, einen Lohn erzielen, der vergleichbaren Berufs- und Tarifgruppen entspricht, ferner ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters erwirtschaftet und eine angemessene Verzinsung des Aktivkapitals erzielt wurde.
Das Leitmodell des Landwirtschaftsgesetzes ist der bäuerliche Betrieb, der unter durchschnittlichen Produktionsbedingungen bei ordnungsgemäßer Führung eine nachhaltige moderne Existenz für eine bäuerliche Familie sichert. Interessanterweise hat sich der EWG-Vertrag in seinem Art. 39 für das gleiche Leitbild entschieden.
Die Landwirtschaft, die heute noch 10,9 % der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung in ihren Reihen zählt, ist trotz aller Eigenständigkeit und Besonderheit ein voll integrierter Teil der modernen Volkswirtschaft, eingebunden in den Rahmen der europäischen und weltweiten Beziehungen, in denen unsere gesamte Wirtschaft steht. EntscheiBundesminister Höcherl
dende Impulse empfängt unsere Wirtschaft aus diesen Zusammenhängen, die zum Teil mitbestimmen, keineswegs aber mehr immer maßgeblich beeinflussen können. Es gibt keinen Wirtschaftszweig, in dem die Preishoheit in einem so weitgehenden Maße an die EWG abgegeben wurde, wie das im Bereich der Landwirtschaft der Fall gewesen ist. Das ist für die Preisdebatte, die in den letzten Tagen geführt worden ist, nicht ohne Bedeutung.
Vom Großbetrieb mit seinen unentbehrlichen spezifischen Funktionen über den modernen Familienbetrieb, den Kleinbetrieb, der unter günstigen Umständen nachhaltig noch ein vollwertiges Einkommen nach heutigen Maßstäben bieten kann, reicht die Bandbreite der Betriebstypen und Betriebsformen über den Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieb zum Selbstversorgerbetrieb bis zur ländlichen Heimstätte.
Es ist nicht Aufgabe des Berichts, diese Vielfalt der in ständigem Wandel stehenden Betriebsformen und -arten wiederzugeben. Der Bericht muß sich vielmehr in Vollzug des gesetzlichen Auftrags in einer Momentaufnahme auf eine kräftig vereinfachte Durchschnittsbetrachtung beschränken und an Hand dieser abstrakten Darstellung den Neigungswinkel der kommenden Entwicklungslinien bestimmen. Die Aussagekraft dieser Darstellung wird durch das Maß der Abstraktion und die geforderten Durchschnittswerte - natürlich auch negativ - bestimmt.
Die entscheidende Gestaltung in der Wirtschafts-und damit auch in der Agrarpolitik hängt nach unserer Auffassung stets von dem Entschluß des Betriebsleiters ab. Staatliche Interventionen sind nach unserer Wirtschaftsordnung im Wirtschaftsablauf nur in der Form von Anregungen, Anreizen und marktkonformen Eingriffen gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang muß in erster Linie auf die Verbesserung der Infrastruktur hingewiesen werden, die in den vergangenen 16 Jahren in der kulturellen, verkehrsmäßigen und gewerblichen Erschließung für die Entwicklung des ländlichen Raumes wahrscheinlich mehr geleistet hat, als alle unmittelbaren Beiträge zu leisten vermöchten.
Diesem Bericht liegt das Wirtschaftsjahr 1964/65 zugrunde. Dieses Jahr war durch ungünstige Witterung gekennzeichnet. Die in allen bisherigen Grünen Berichten sichtbaren Grundtendenzen werden wiederum bestätigt. Wiederum wurde folgender Zug bestätigt. Die Zahl der Betriebe unter 10 ha hat um rund 45 000 abgenommen. Der Zuwachs kam den Betrieben über 10 ha, in stärkerem Maße den Betrieben von 20 bis 50 ha zugute. Die Maßnahmen der Aufstockung als entscheidende Komponente der Agrarstrukturverbesserung wurden durch dieses Ergebnis überzeugend bekräftigt und bestätigt.
Der schon seit Jahren andauernde Prozeß des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen und verbesserte Betriebsorganisation hat sich im Berichtsjahr ebenfalls wieder herausgestellt. Die Zahl der Arbeitskräfte verringerte sich wiederum um 5,6 %. Dabei war in den unteren Bereichen der
Betriebsgrößen und bei den Lohnarbeitskräften eine höhere Zahl von Abwanderungen zu beobachten als in den anderen Bereichen. Dem Rückgang des Arbeitskräftebestandes entsprach eine Investitionsrate von 4,3 Milliarden DM. Darunter waren allein 1,8 Milliarden DM Nettoinvestitionen.
Das Fremdkapital - um einen dritten Zug herauszustellen - ist auf 18,8 Milliarden DM angestiegen
({0})
und beträgt zur Zeit 20 % des Aktivkapitals. Dieser Umstellungsprozeß offenbarte weiterhin die unveränderte Schwierigkeit in der Eigenkapitalbildung. Schuldenzuwachs und Nettoinvestitionen halten sich die Waage. Mit einem Kapitaleinsatz von durchschnittlich 59 000 DM je Arbeitskraft - ich sage: durchschnittlich und wiederhole es - übertrifft die moderne Landwirtschaft die Arbeitsplatzkosten und die Kapitalintensität vieler Zweige der gewerblichen Wirtschaft und gerät damit auch in die Eigengesetzlichkeit einer solchen Kapitalabhängigkeit.
({1})
Beunruhigend und bedrückend ist der relative Rückgang im Ertrag der Grünland- und Futterbaubetriebe.
Ich darf mich einem zweiten Kapitel zuwenden, und zwar den neuen Erkenntnissen in der Effektivrechnung aus diesem Berichtsjahr.
Erstens. Die Richtgröße für Familienbetriebe hat sich bei freier Entscheidung der bäuerlichen Betriebsleiter weiter erhöht. Ferner zeigt sich, daß die betriebliche Organisation, die stark von baulichen Investitionen abhängt, weiter an Raum gewinnt, wenn auch die Maschineninvestitionen noch einen Zuwachs von 17 % gegenüber dem vorletzten Bericht aufzuweisen haben.
Zweitens. Bei der schwachen Eigenkapitalbildung ist die Landwirtschaft auf die Aufnahme von Fremdkapital angewiesen,
({2})
das der Kapitalmarkt nicht zu Bedingungen, die für die Landwirtschaft tragbar sind, zur Verfügung stellen kann, ganz besonders nicht bei der derzeitigen Verfassung des Kapitalmarkts.
Nun zur Ertragsentwicklung. Der ausgewiesene Zuwachs von 5 % der nominellen Bruttoerlöse entspricht in dem gleichen Zeitraum nicht einmal dem realen Wachstum der gesamten Volkswirtschaft. Hier schlägt sich die im Interesse einer angemessenen Massenversorgung praktizierte Erzeugerpreisbildung nieder. Wir kennen die gleichen Erscheinungen in anderen Bereichen wie Energie und Verkehr. Hier zeigt sich wieder der Anteil der Gemeinwirtschaftlichkeit, den :die Landwirtschaft in einem hohen Maße aufzuweisen hat, natürlich auch mit all den Folgerungen, die mit einem solchen Tatbestand verbunden sind. Der Neigungswinkel des Nominalwie auch des Realeinkommens der Verbraucher steigt demgegenüber in einer stärkeren Relation.
Bei den Grünland- und Futterbaubetrieben ist eine weitere Verschärfung der Relation von Aufwand und Ertrag festzustellen.

Nun kommt ein schwieriges Kapitel, das bereits zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat, einige methodologische Vorbemerkungen zur Vergleichslohnberechnung. Meines Erachtens könnte man schon mit gutem Grund darüber rechten, ob das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wie sich das Gesetz in § 4 ausdrückt, auch bei größter Pauschalierung ohne Rücksicht auf Arbeitgeber-Betriebsleiterposition auf der einen Seite und Arbeitnehmerposition auf der anderen Seite überhaupt in eine Beziehung gebracht werden kann. Das Landwirtschaftsgesetz ist in dieser Hinsicht meines Erachtens auslegungsbedürftig. Ich glaube auch, daß es in seinen Daten nicht mehr der derzeitigen Lage entspricht. Bei der Verabschiedung des Gesetzes ist man vom 15. Februar als Berichtstag ausgegangen. In der Zwischenzeit haben wir das Haushaltsjahr umgestellt. Wir kommen nun in bezug auf Zeit und Tagesordnung in Verdrückung. Ich glaube, daß auch hier ein Ausgleich und eine Revision notwendig wären. Unabhängig von der Darstellungspraxis aller bisherigen Grünen Berichte halte ich eine solche Gegenüberstellung von Unternehmereinkommen und Lohn, auch wenn sie durch einen Zinsansatz für das Aktivkapital und einen Betriebsleiterzuschlag modifiziert wird, zumindest für anfechtbar.
Eine dem Sinne des Gesetzes entsprechende, an der Wirklichkeit orientierte Auslegung müßte zu dem Ergebnis kommen, daß die Vergleichslöhne nicht vollkommen objektive Maßstäbe sein können. Angemessen erschiene mir ein Vergleich mit dem Einkommen adäquater gewerblicher Unternehmungen. In dem Landwirtschaftsgesetz ist als Maßstab der Vergleichslohn gewerblicher Arbeitnehmer als Notbehelf genommen worden, weil vergleichbare Unterlagen über die Einkommen gewerblicher Unternehmungen nicht zur Verfügung stehen.
Die bisherige Praxis ging davon aus, daß die Löhne der gewerblichen Arbeitnehmer, die in agrarisch-industriellen Mischgemeinden Tür an Tür mit den Landwirten leben, als geeigneter Maßstab für die Vergleichsrechnungen verwendet wurden. Inzwischen hat sich die Sozial- und Lohnstruktur so stark geändert, daß heute die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der Versicherten in der Arbeiterrentenversicherung - eine Zahl, die uns auf Grund der dynamischen Rente alljährlich wieder begegnet - als relativ beste und geeignetste Lösung zur Ermittlung des Vergleichslohnes angesehen wird. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb sich der Beirat zu dem Vorschlag entschlossen hat, das Durchschnittseinkommen aller alters- und krankenversickerten Arbeitnehmer als Vergleichslohn zu empfehlen.
Dadurch ergab sich ein höherer Vergleichslohn, der aber das eigentliche Anliegen des Vergleichs von Unternehmer- und Arbeitnehmereinkommen immer noch nicht deckt. Man wird sagen können, daß eine solche Relation, wie sie nun neuerdings gefunden wurde, nur als Mindestlösung angesehen werden kann.
Leider ist die Erhöhung des Vergleichslohnes in der Öffentlichkeit mißdeutet worden. Ganz abwegig ist dabei der Versuch, aus einem Verdacht eine Tatsache zu machen. Die veränderte Relation ist in dem Bericht durchaus klargestellt worden. Im Text ist lediglich erwähnt worden, wie sich der geänderte Vergleichslohn in der Vergleichsrechnung auswirken würde.
Da mir in einem hohen Maße an der Transparenz des Zahlenwerkes im Interesse der Landwirtschaft wie der Verbraucher liegt, habe ich beide Berechnungen und damit beide Relationen in den Bericht aufgenommen. Ich werde besorgt sein, dieses Rechnungswerk auf den modernsten Stand zu bringen, weil ich glaube, daß es nur mit modernsten Methoden möglich ist, eine solche Analyse, eine solche „Röntgenaufnahme" beweiskräftig vorzulegen.
Der vorliegende Grüne Bericht bestätigt die schon in früheren Jahren gemachten Erfahrungen, daß der durchschnittliche jährliche Zuwachs an Betriebseinkommen je Vollarbeitskraft seit 1956/57 in den oberen Betriebsgrößenklassen bis zum Dreifachen des Zuwachses beträgt, wie er in Kleinbetrieben zu erreichen war. Der Einkommensabstand zwischen Betriebsgrößenklassen erweitert sich zunehmend.
Die Einkommen in der Landwirtschaft zeigen in den verschiedenen Größenklassen, Bodennutzungssystemen und Einheitswertstufen eine unterschiedliche Entwicklung. Allgemein ergibt sich immer wieder, daß die Betriebe in Süddeutschland wegen der geringeren wirtschaftlichen und natürlichen Ertragsbedingungen schlechtere Einkommensverhältnisse als in Norddeutschland aufweisen. Mit der fortschreitenden Intensivierung und Kapitalausstattung der Betriebe werden sich auch innerhalb der Landwirtschaft die Einkommensunterschiede verstärken. Dabei schneiden nach wie vor die Futterbaubetriebe ungünstiger ab als die Hackfrucht- und Getreidebaubetriebe. Die Auswertung des Grünen Berichtes kann auf die Dauer, schon aus Gründen der inneren Gerechtigkeit, an diesem Tatbestand - der Unterschied wird nie voll auszugleichen sein - nicht vorübergehen.
Der Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes lautet, ein klares Bild von der Lage der Landwirtschaft, von den Ertragsverhältnissen der Landwirtschaft und der Entwicklung der Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu zeichnen. Im Vollzug dieses Auftrages haben die Grünen Berichte ihre Analyse von Jahr zu Jahr ausdehnen und verbessern können. Die Landwirtschaft befindet sich, wie auch die anderen Wirtschaftszweige, in einer so raschen, fast revolutionären Entwicklung, daß die Untersuchungsmethoden ständig modernisiert werden müssen, damit die Aussagekraft laufend erhöht und der Bericht noch überzeugender wird.
Die Ansätze der Vergleichslohnregelung, die immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Sachverständigen gewesen sind und meines Erachtens der Natur der Sache nach auch immer bleiben werden, müssen ständig überprüft, der allgemeinen Entwicklung angepaßt und fortgeschrieben werden. Hier liegt weiterhin der Schwerpunkt der Arbeit des Beirates.
Der Grüne Bericht weist wiederum aus, daß der vom Landwirtschaftsgesetz geforderte AngleichungsBundesminister Höcherl
prozeß noch keineswegs abgeschlossen ist. Bei dem überwiegenden Teil der Betriebe konnte der Einkommensabstand in den letzten zehn Jahren zwar verringert, aber die volle Angleichung noch nicht erreicht werden. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung im kommenden Jahre ihre Förderungsmaßnahmen fortsetzen wird. Hierbei kommt es in erster Linie darauf an, das Bewährte fortzusetzen.
Im Mittelpunkt der zukünftigen Förderung hat nach wie vor die Agrarstrukturpolitik zu stehen. Das ist notwendig, weil wir in der Bundesrepublik im Vergleich zu Holland und Dänemark - um zwei Beispiele herauszugreifen - auf diesem Gebiet noch einen großen Nachholbedarf haben 'und weil es möglich ist, durch die Agrarstrukturpolitik den ländlichen Raum nach modernen Gesichtspunkten entscheidend zu sanieren. Ich darf noch auf einen Punkt hinweisen. Von der Übergabe der Preishoheit an die EWG habe ich bereits gesprochen. Dem wird die Übergabe der Zuständigkeit für die Handelspolitik und für die Sozialpolitik folgen. Dann bleibt als entscheidendes Feld für unsere Arbeit nur mehr die Strukturpolitik.
Die Richtlinien des Grünen Planes für die Flurbereinigung müssen meines Erachtens schon im Jahre 1966 so ausgestaltet werden, daß ein gezielterer Mitteleinsatz und eine beschleunigte Durchführung der Maßnahmen sichergestellt werden. Die Beschleunigung der Zusammenlegung in den regulären Flurbereinigungsverfahren muß mehr als bisher gefördert werden. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß der freiwillige Landtausch - das ist die richtige Bezeichnung für diesen Vorgang - stärker als bisher zum Zuge kommt.
Bei der freiwilligen Landabgabe treffen wir auf eine Zurückhaltung, deren Beweggründe auf den verschiedensten Motiven beruhen. Die Skala dieser Motive reicht von verständlichen traditionellen, familiären und eigentumspolitischen Aspekten bis hin zu spekulativen Momenten. Breite Kreise sind zwar bereit, die Bewirtschaftung ihres Landes aufzugeben, sind aber begreiflicherweise nicht bereit, ihr Eigentum zu veräußern. Deshalb kommt der Pacht in diesem Zusammenhang eine zunehmend größere Bedeutung zu. Es ist in Aussicht genommen, denjenigen, die bereit sind, die Bewirtschaftung ihres Landes aufzugeben, besondere Anreize zur Verpachtung
- z. B. durch Kapitalisierung. des Pachtzinses usw.
- zu schaffen.
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei der Verbesserung der Agrarstruktur durch die steigenden Kosten. Deshalb kommt der Kostensenkung ein stärkeres Gewicht zu. Die Fertigbauweise; um ein Beispiel herauszugreifen, ist deshalb bei der Siedlung und Aussiedlung im verstärkten Umfange zu verwenden und durch Anreize auch entsprechend zu verstärken.
Die Agrarstrukturverbesserung ist kein Selbstzweck. Sie leitet ihre Berechtigung von der im Grünen Bericht auch dieses Mal wieder ausgewiesenen nachhaltigen Ertragsverbesserung ab. Die Agrarstrukturverbesserung gehört meines Erachtens zu einem viel größeren Thema, nämlich zu dem Thema: Ausgleich des sozialen Gefälles zwischen Stadt und Land. Richtig verstanden verlangt schon das Grundgesetz in Art. 72 Abs. 2 Ziffer 3 im ganzen Bundesgebiet die Herstellung einheitlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ein Ausfluß dieses Auftrages des Grundgesetzes ist in dem neuen Städtebauförderungsgesetz zu erblicken. Die Agrarstrukturverbesserung ist so gesehen ein entscheidender Teil der Raumordnung und unserer Siedlungsstruktur mit dem Ziel, auch den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung an die Umweltverhältnisse anzupassen.
({3})
Im Zuge der Dorferneuerung müssen die Dörfer noch mehr als bisher mit modernen Versorgungseinrichtungen ausgestattet werden. Ein vordringliches Ziel ist dabei die Schaffung und Erhaltung einer hohen und großen Zahl gesunder bäuerlicher Vollerwerbsbetriebe bei gleichzeitiger Erhaltung und Sicherung von weitgestreutem Eigentum im ländlichen Raum. Um diesen Kern der Vollerwerbsbetriebe gruppiert sich eine Vielfalt von landwirtschaftlichen Betriebsgrößen und -arten sowie landwirtschaftlicher und gewerblicher Mischformen, die in gegenseitiger Abhängigkeit, in einer Symbiose, einer Lebensgemeinschaft zusammen existieren und nur so zusammen existieren können.
({4})
Die Schwierigkeiten, die sich bei der Vorlage dieses Haushalts ergeben, haben wiederum gezeigt, daß gerade auf dem Gebiet der Agrarstruktur die jährlichen Haushaltsfestlegungen nicht den notwendigen langfristigen Vorhaben gerecht werden. Im Rahmen der Bemühung der Bundesregierung um eine auf weite Sicht angelegte Finanz- und Haushaltspolitik wird es deshalb auch im Bereich der Agrarstrukturpolitik darauf ankommen, nach dem Beispiel der Verkehrsgesetzgebung, die auf Vierjahrespläne angelegt ist, eine größere und weitere Festlegung zu erreichen.
Mit der- zunehmenden Entfaltung der Wirtschaft kommt es für die Landwirtschaft darauf an, sich stärker auf die Verhältnisse des Marktes einzustellen. Hierfür sind hohe Investitionen notwendig, und deshalb wird im Grünen Plan 1966 erstmalig durch Bereitstellung von Bundesmitteln ein allgemeines Investitionshilfeprogramm eingeleitet. Damit wird ein ganz neuer Weg beschritten. Es ist hierfür leider nur die bescheidene Summe von 133 Millionen DM als Anfang vorgesehen. Die Investitionshilfe, durch die die Bauern in die Lage versetzt werden sollen, ihre Betriebe durch Schwerpunktbildung und andere Formen der Spezialisierung umzustellen, wird nicht mehr wie bisher in Form von Einzelbeihilfen gewährt. Gewisse auslaufende Leistungen werden noch abgewickelt. Es bedeutet eine entscheidende Wende, daß die Investitionsbeihilfen im Rahmen eines Betriebsentwicklungsplanes durchgeführt werden, der die unternehmerische Initiative voll zur Geltung kommen läßt. Durch die Beihilfegewährung soll die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert werden. Leider, ich habe es

schon erwähnt, hat die finanzielle Enge nicht mehr Mittel zugelassen.
Der Erfolg der Verbesserung der Betriebsstruktur hängt davon ab, daß mit ihr eine entsprechende Verbesserung der Marktstruktur einhergeht. Die beiden Gesetzgebungsversuche in der letzten Legislaturperiode haben das Ziel nicht erreicht. Wir werden uns bemühen, auf dem Sektor der Richtlinien zunächst vorläufig Ersatz zu schaffen, bis eine einheitliche Konzeption gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden kann. Die mit einer solchen Marktstrukturverbesserung verbundene Stabilisierung der Märkte liegt im wohlverstandenen Interesse nicht nur der Erzeuger, sondern auch der Verbraucher. In der Steigerung der Qualitäten, der Verbesserung des Angebots sowie in der Verkürzung und Verbesserung der Absatzwege liegt noch eine interessante Chance, den Erzeugern einen höheren Anteil am Endverbraucherpreis zu sichern. Auf der anderen Seite müssen die Landwirte sich aber darüber im klaren sein, daß sie auf dem Markt nur dann bestehen können, wenn sie den gestiegenen Anforderungen der Verbraucher und den ernährungsphysiologischen Erkenntnissen - also nicht nur Volumen, sondern auch Qualität unserer Ernährung - Rechnung tragen. Dabei bin ich mir vollkommen darüber im klaren, daß jede Steigerung, von einem hohen Niveau aus gesehen, schon bis zum Marginalsatz reicht, was die Aufwendungen betrifft.
Bei dem hohen Kapitalbedarf - auf eine Vollarbeitskraft entfällt, wie bereits dargelegt, in der Landwirtschaft heute ein Aktivkapital von rund 59 000 DM - ist die Landwirtschaft also auf einen hohen Einsatz von Fremdkapital angewiesen. Der Zugang zum Kapitalmarkt ist der kapitalbedürftigen, aber zinsempfindlichen Landwirtschaft nur dann möglich, wenn Zinsverbilligungsaktionen eine Brücke schlagen zwischen der Wirklichkeit des Kapitalmarkts und der Leistungsfähigkeit bei den Umschlagszahlen, die in der Landwirtschaft vorliegen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren für die verschiedensten Förderungszwecke Zinsverbilligungen durchgeführt. Im Mittelpunkt dieser Aktion steht der 1962 geschaffene sogenannte einheitliche Hofkredit. Sachgerecht wäre ein aus Rückflüssen zu speisender revolvierender Kreditfonds, der mit Zinssätzen arbeitet, die der Ertragskraft der Landwirtschaft angemessen sind.
({5})
Leider kann dieses Jahr weniger denn je für eine Ansammlung eines solchen Fonds genützt werden. Auch würde sich die Landwirtschaft in fühlbarem Maße vom Kapitalmarkt unabhängig machen können, wenn das in der Bundesrepublik sehr beliebte Bausparen durch eine entsprechende gesetzliche Änderung für notwendige Wirtschaftsgebäude in Anspruch genommen werden könnte.
({6})
Ich werde mich um eine solche gesetzliche Änderung bemühen.
Der erwähnte einheitliche Hofkredit ist die Voraussetzung für die sinnvoll aufeinander abgestimmte Stufeninvestition nach Betriebsentwicklungsplänen. Dabei leuchtet ein, daß bei steigendem Kapitaleinsatz von einer angemessenen Höhe - und dabei sollte man nicht kleinlich sein - eine rechnungsmäßige Kontrolle des Betriebserfolges notwendig wird. Das erfordert ein Vertrautsein des Betriebsleiters mit den Erfordernissen einer betriebswirtschaftlichen Rechnungsführung. Aber auch hier muß man mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Es ist billig zu verlangen, daß wenigstens regelmäßige Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben des landwirtschaftlichen Betriebs gemacht werden, gegebenenfalls unter Einschaltung einer landwirtschaftlichen Buchstelle, für die unter Umständen Zuschüsse ausgeworfen werden könnten, um dadurch den Betrieb transparenter und für den Betriebsleiter durchsichtiger und kontrollfähiger zu machen. Die dafür erforderliche Ausbildung und Beratung ist einer der Ansatzpunkte für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Zuständigkeit auf diesem Gebiet liegt bei den Ländern, die sich in dieser - wie in allen agrarpolitischen Fragen - in einem ganz hohen Maße kooperativ gezeigt haben. Zur Beschleunigung dieses Umstellungsprozesses möchte ich erwägen, künftig demjenigen Landwirt einen Bonus bei allen diesen Leistungen zu gewähren, der die bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten voll in Anspruch nimmt.
({7})
Ausgelöst durch die Katastrophen des letzten Weltkrieges hat, wie in allen übrigen Wirtschaftszweigen, auch im Selbständigenbereich, so auch in der Landwirtschaft das Bedürfnis nach sozialer Sicherung seinen Einzug gehalten. Mit der Altershilfe für Landwirte ist ein besonders der Landwirtschaft angepaßtes System der sozialen Sicherung geschaffen worden, das in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurde. Mit der Dritten Novelle zum Altershilfegesetz ist den besonderen Gegebenheiten des bäuerlichen Familienbetriebes - der ja das Leitbild unserer und auch der europäischen Agrarpolitik ist - durch die Stellung von Ersatzkräften bei Krankheit oder Abwesenheit des Betriebsleiters Rechnung getragen worden. Es ist nicht ohne Risiko, einen hochkapitalisierten Familienbetrieb auf vier Augen zu stellen und alles gesundheitliche und sonstige Risiko einfach durch eine Fiktion in Gedanken auszuschalten.
({8})
Durch diese Institution, die in der letzten Novelle des Altershilfegesetzes getroffen wurde, soll eine kontinuierliche Weiterführung des Betriebs auch in Notfällen erreicht werden.
Der verstärkte Einsatz von Betriebshelfern und Dorfhelferinnen ist bei dem Arbeitskräftemangel weiterhin eine dringende Aufgabe. Hier entsteht auch eine Sonderaufgabe in der Symbiose zwischen Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben auf der einen Seite und Vollerwerbsbetrieben auf der anderen Seite. Hier sind menschliche und wirtschaftliche Ergänzungen sichtbar, die noch mehr genützt werden sollten, die aber nicht Aufgabe einer gesetzlichen Regelung sein können, sondern die im Bereich


des Humanitären - wenn ich so sagen darf - sich selbst gestalten sollen.
Die hochtechnisierte Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft verlangt einen modernen Unfallschutz. Durch die Zuschüsse aus dem Grünen Plan ist es möglich geworden, bei annähernd gleichen Bedingungen die Leistungen der Unfallversicherung wesentlich zu verbessern. Der Grüne Plan sieht für 1966 wiederum einen beachtlichen Bundeszuschuß vor, so daß die Leistungen der Unfallversicherung im gleichen Umfang ohne Beitragsanhebung aufrechterhalten werden können.
Die weitere Entwicklung der sozialen Sicherung wird in Zukunft' eine noch engere Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Alterskassen, der Berufsgenossenschaften und der Landkrankenkassen erfordern. Das Fehlen einer ausreichenden Krankenversicherung wird in weiten Kreisen der bäuerlichen Bevölkerung mit Recht als Mangel empfunden, zumal Untersuchungen, vor allem im Bereich der Bundeswehr, einen besonders schlechten Gesundheitszustand der landwirtschaftlichen Bevölkerung ergeben haben. Um einen Überblick über das Ausmaß des vorhandenen und des fehlenden Krankheitsschutzes zu bekommen, sind bereits Feststellungen eingeleitet worden, wobei auch berufsständische Erfahrungen mitverwertet werden sollen.
Ein gesundes wirtschaftliches Wachstum hat zur Voraussetzung, daß alle Wirtschaftszweige und alle regionalen Bereiche der Wirtschaft gleichmäßig am Aufstieg der Gesamtwirtschaft teilnehmen. Meines Erachtens sind die Auswirkungen der Infrastruktur, also der sozialen, der gewerblichen, der kulturellen und der verkehrsmäßigen Erschließung, auf die Landwirtschaft bisher unterschätzt worden. Die kulturelle, verkehrsmäßige und gewerbliche Erschließung hat der Landwirtschaft mehr gegeben, als alle unmittelbaren Hilfen zu bringen und zu leisten vermochten. Deshalb muß die Agrarstrukturverbesserung durch entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der Infrastruktur wirksam ergänzt werden.
Bei der Erschließung des ländlichen Raumes zu einem ausgewogenen Wirtschafts- und Kulturbereich sind alle im ländlichen Bereich wirkenden Kräfte zu aktivieren. In der gewerblichen Erschließung des Landes liegt auch die Lösung des Problems der Neben- und Zuerwerbsbetriebe, deren Beitrag für die Stabilität des ländlichen Raumes nicht übersehen werden kann. Dabei ist vor allem darauf hinzuweisen, daß der Zuerwerbsbetrieb durch die hohe Technisierung eine immer größere Bedeutung bekommen wird. Es gibt Anzeichen und Beispiele aus anderen Ländern, die dieses Ziel schon einige Jahrzehnte früher erreicht haben, und ich glaube, daß hier ein Ansatzpunkt für einen besonders interessanten neuen Zweig der agrarpolitischen Überlegungen zu finden ist.
Für die Agrarpolitik stellt sich dabei die Aufgabe, diesen Betrieben die Entscheidung zu erleichtern, welchen Weg sie in Zukunft gehen wollen: entweder den Betrieb ganz aufzugeben oder, unter Beibehaltung von Wohneigentum im Dorf, einen Hauptberuf außerhalb des eigenen landwirtschaftlichen
Betriebes zu wählen, oder sich zu einem Vollerwerbsbetrieb aufzustocken - um diese drei Grundformen einmal herauszustellen -. Dabei darf unter keinen Umständen ein Druck auf die Entscheidung des einzelnen ausgeübt werden. Soweit sich diese Betriebe für die Bewirtschaftung von Grund und Boden entscheiden, soweit sie also keine ausreichende Fläche haben und sich trotzdem neben anderer Beschäftigung und anderen Erwerbsmöglichkeiten dafür entscheiden, haben sie vollen Anspruch auf die globalen Förderungsmaßnahmen des Bundes. Das gilt insbesondere auch, wenn es sich um Mittel für arbeitssparende - darauf kommt es in einem hohen Maße an -, überbetriebliche und qualitätsfördernde Zusammenschlüsse handelt; arbeitssparende deswegen, weil wir in einer Zeit, in einer Phase, in einem Entwicklungsstadium stehen, in dem die Arbeitszeit sich, sagen wir einmal, einem Durchschnitt von 42 Stunden annähert, nicht haben wollen, daß hier Arbeitszeiten anhalten, die auf Kosten der Gesundheit der Familie und vor allem der Frauen gehen.
({9})
Diejenigen Betriebsinhaber aber, die sich für den landwirtschaftlichen Vollerwerb entschließen, stehen vor folgenden Wegen: die innere oder flächenmäßige Aufstockung oder die Verbindung von beiden. Die Versserung der Produktivität bei den in Frage kommenden Betrieben ist im ersten Stadium vornehmlich durch Hebung der Gesamtproduktion bei intensiver Betriebsorganisation und Bewirtschaftung zu erreichen. Für Folgeinvestitionen stehen Mittel aus dem Grünen Plan und nach dem EWG-Anpassungsgesetz, der zweiten Quelle unserer Vorbereitung auf die Gemeinschaft, zur Verfügung. Bei einer Vergabe muß die Wirtschaftsberatung unter allen Umständen eingeschaltet bleiben.
Trotz der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung in Großräumen und im weltwirtschaftlichen Rahmen kommt es nach wie vor ganz wesentlich auf die Stabilität der Landwirtschaft im nationalen Bereich an. Es ist der deutschen Landwirtschaft gelungen, bei steigender Bevölkerungszahl, und zwar durch Austreibung und erzwungene Flucht in Millionenzahlen, und höherem Verbrauch - hinzu kommt eine qualitative Verbesserung - die Versorgung mit Grundnahrungsmittel zu rund 75 % sicherzustellen, so daß in Krisenzeiten die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln im großen und ganzen gewährleistet ist. In der Euphorie des Tages sind viele nicht bereit, diese Leistung für die innere Stabilität und Sicherheit auch nur im geringsten zu würdigen.
({10})
Der Grad der großräumigen weltwirtschaftlichen Verflechtung hat dazu geführt, daß die Unterschiede zwischen Agrarexport- und -importländern herkömmlicher Form sich mehr und mehr verwischen. Die Bundesrepublik hat im letzten Jahr für 2 Milliarden DM Ernährungsgüter exportieren können und gleichzeitig Agrarerzeugnisse im Werte von über 13 Milliarden DM eingeführt. Wenn wir die Zeichen

richtig deuten, ist es durchaus möglich, daß in Zukunft das Problem der Überproduktion, vor allem regionaler Art, wenigstens bei einzelnen Erzeugnissen durch entsprechenden Export gesteuert und behoben werden kann.
({11})
Die Vorteile von wirtschaftlichen Großräumen können sich nur dann voll auswirken, wenn alle Partner in gleichem Maße am Integrationsprozeß teilhaben. Über die nationalen Maßnahmen hinaus strebt die Bundesregierung an, bei der EWG-Kommission und beim Rat durchzusetzen, daß zur Förderung des Agrarexports durch die EWG in Zukunft das Bruttoprinzip und nicht mehr das Nettoprinzip angewandt wird.
Eine starke Landwirtschaft im nationalen Rahmen ist im Interesse einer ausgewogenen Handelspolitik auch deshalb notwendig, weil die Verringerung der einheimischen Erzeugung weitere Importe in einem Ausmaß notwendig machen würde, das nicht immer durch Exporte von Industrieerzeugnissen abgesichert wäre.
Für die Stabilität des nationalen Marktes ist auch die Kaufkraft der Landwirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Landwirtschaft tritt als sicherer Käufer für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse und Leistungen in einer Größenordnung von jährlich 18 bis 20 Milliarden DM auf. Das sollten sich einige Leute und Persönlichkeiten merken, die es für richtig halten,
({12})
im Gegensatz zum Ausland hier Gegensätze zwischen Landwirtschaft und Industrie oder Gewerbe zu konstruieren.
({13})
Auch eine Zahl von 13,2 Milliarden Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist für die Industrie von größtem Interesse, weil dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß hier ein Feld bearbeitet wird, das der Industrie für Gegenleistungen im Export große Möglichkeiten einräumt.
({14})
Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird von zwei Komponenten beherrscht: der weiteren Entwicklung der EWG und der gegenseitigen Abhängigkeit von Agrarpolitik und allgemeiner Wirtschaftspolitik, von der ja die Agrarpolitik nur ein Teil ist. Die Integration der Landwirtschaft in die EWG ist wohl die schwierigste wirtschaftliche Aufgabe. Trotzdem ist es erfreulicherweise gelungen, bis heute 85 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Marktordnung der EWG einzubeziehen. Dadurch wurde der Weg für eine echte Integration frei gemacht, die nach unseren Vorstellungen und nach dem Beispiel, das wir in unserer eigenen Geschichte erlebt haben, durch eine politische Gemeinschaft gekrönt werden soll. Es ist für die Landwirtschaft ehrenvoll, daß sie einen solchen Beitrag für dieses große geistige Abenteuer der europäischen Einigung leisten konnte. Bei diesem Zusammenwachsen ist bemerkenswert, daß die Einfuhr von Ernährungsgütern aus dritten Ländern nicht zurückgegangen ist. Gleichzeitig hat sich die einheimische Erzeugung, insbesondere die Erzeugung von tierischen Veredlungsprodukten, dank der gemeinsamen Marktorganisation in der EWG sogar ausdehnen können.
Das Ziel eines freien Agrarmarktes ist in der EWG noch nicht erreicht. Eine Reihe von für die deutsche Landwirtschaft wichtigen und entscheidenden Marktregelungen, wie z. B. für Zucker und Trinkmilch, muß noch verabschiedet werden. Für Rindfleisch, Milch, Zucker und Ölsaaten müssen noch gemeinsame Preise gefunden und angewendet werden, die eine angemessene Entschädigung für die Leistung und einen angemessenen Ersatz für die Kosten enthalten müssen, wenn man wirklich von Preisen reden will und nicht von Konventionen.
({15})
Diese Arbeit muß noch vollzogen werden. Dabei darf keine Verstimmung zurückbleiben, weil jede Verstimmung und Benachteiligung eines Partners desintegrierend und nicht zusammenführend wirkt. Die Bundesregierung wird sich bemühen, daß die Preise für Verbraucher und Erzeuger nach den Gesichtspunkten, die angeführt worden sind, angemessen bleiben.
Diese Ziele sind aber nur zu verwirklichen, wenn die Wettbewerbsbedingungen in der EWG angeglichen und harmonisiert werden. Eine gleichmäßige Wettbewerbspolitik ist nicht nur für den gewerblichen, sondern genauso für den landwirtschaftlichen Markt, wo sich die Dinge sehr versteckt verhalten, eine entscheidende Voraussetzung. Bei den künftigen Verhandlungen in Brüssel wird die Bundesregierung dafür zu sorgen haben, daß der deutschen Landwirtschaft aus der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Nachteile erwachsen.
({16})
Das ist für eine angemessene und eine sichere Versorgung auch vom Verbraucherstandpunkt aus von sehr entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß ein gerechter Ausgleich zwischen den sich nur äußerlich stoßenden Interessen gefunden wird.
Die zweite Komponente, nämlich die bereits angesprochene Abhängigkeit der Agrarpolitik von der allgemeinen Wirtschaftspolitik, erfordert, daß im System der sozialen Marktwirtschaft eine Koordinierung zwischen diesen beiden Zweigen der Wirtschaftspolitik herbeigeführt wird. Das heißt praktisch, daß auf der einen Seite bei agrarpolitischen Forderungen Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation genommen werden muß und daß das auch umgekehrt gilt. Keiner hat dies besser erkannt und klarer formuliert - und damit lassen Sie mich schließen - als der vor wenigen Tagen von uns gegangene große deutsche Nationalökonom und Soziologe Wilhelm Röpke, dem in einem Nachruf der ehrenvolle Titel „Medicus humanitatis" verliehen wurde und der an seinem Lebensabend, in der höchsten Reife seiner Erkenntnisse, folgende Worte gesprochen hat:


Ich setze voraus, daß wir entschlossen sind, der modischen Abwertung der Landwirtschaft durch einsichtslose Hohepriester der industriell-städtischen Massenzivilisation entgegenzutreten.
({17})
Und wir sind dazu 'entschlossen, weil wir wissen, daß gerade der Beruf des Landwirts und seine Lebensweise noch immer im höchsten Grade jene Werte und geistig-sittlichen Kräfte verkörpern, die in unserer Industriegesellschaft immer mehr zu verkümmern drohen.
({18})
Aber das sind Werte und geistig-sittliche Kräfte, ohne die diese Industriegesellschaft selber auf die Dauer kaum bestehen kann.
({19})