Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben geht es im wesentlichen darum, mit der inzwischen eingetretenen Lage auf dem Gewerbemietraummarkt fertig zu werden.
Wir befinden uns in der Situation, daß zur Zeit eine gesetzliche Mindestkündigungsfrist für gewerbliche Mietverträge von drei Monaten besteht, was für Einzelhändler, aber auch für kleine Gewerbetreibende zum Teil erhebliche Probleme verursachen kann - dies wenn es um die mögliche Betriebsauflösung, um die Beschaffung von Ersatzraum, auch um die möglicherweise mit den Betriebsräumlichkeiten im Wechsel verbundenen Kündigungen von Arbeitsverträgen, der Problematik der Schaffung der Kundenakzeptanz geht.
Aus diesem Grunde ist im Bundesrat vom Land Berlin eine Initiative gekommen, die Mindestfrist zur Kündigung von Gewerbemietverträgen von drei auf sechs Monate zu erweitern.
Parallel dazu gibt es einen SPD-Antrag, über den wir ebenfalls zu entscheiden haben, der im Prinzip vorsieht, daß beim Gewerbemietraum ein soziales Mietrecht, ähnlich wie dies beim Wohnungsmietraum bereits besteht, eingeführt wird mit einer Kündigungsmöglichkeit nur noch bei Unzumutbarkeit für den Vermieter, mit einer Beschränkung der Mietenhöhe, mit großzügigen Räumungsfristen zugunsten des Mieters und mit der Anwendung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes auf die Verhältnisse auch bei Gewerbemieten.
Der Rechtsausschuß hat hierzu eine Anhörung durchgeführt, die ein ganz eindeutiges Ergebnis gezeigt hat: Im Prinzip hat sie die Vorstellung des Bundesrates befürwortet, einhellig aber die SPD-Vorschläge durch die Sachverständigen als nicht verantwortbar abgelehnt.
Zum einen kann man zu diesen Argumenten anführen, daß es sicherlich einen wesentlichen Unterschied in bezug auf die Schutzwürdigkeit zwischen Wohnmietraum und Gewerbemietraum gibt. Hinzu kommt, daß der verzerrte Wohnungsmarkt, den wir durch unser soziales Mietrecht haben, für den Gewerbemietmarkt kein Vorbild sein kann. Die Verzerrtheit, die hier eintritt, ist eigentlich nur deshalb zu verantworten, weil Wohnung auch nach den Vorstellungen unserer Verfassung ein besonders schützenswertes Gut ist.
Infolgedessen haben die Handwerkerverbände und die Einzelhandelsverbände, also gerade die Betroffenen, während der Anhörung übereinstimmend die Vorstellungen der SPD abgelehnt und sich nur den Vorstellungen des Bundesrates annähern können.
Die Sachverständigen haben insbesondere darauf hingewiesen, daß die Marktregulierungsfunktion nicht mehr funktioniert, daß Wettbewerbsverzerrungen zwischen denen, die über alten, preiswerten Mietraum verfügen, und denen, die über neuen, neu vermieteten, teureren verfügen, eintreten können. Investoren im Grundstücksmarkt können abgeschreckt werden; und ich weise darauf hin, daß wir bei großen Bürovorhaben heute insbesondere auf ausländische Investoren angewiesen sind. Es besteht die Gefahr, daß ein grauer oder schwarzer Markt durch
Nebenabreden entsteht. Nach dem Ergebnis der Anhörung müssen wir also davon ausgehen, daß nicht zu verantworten ist, was die SPD hier beantragt hat. Wir haben dies deshalb auch im Rechtsausschuß abgelehnt, werden es auch hier heute ablehnen und dem Vorschlag des Bundesrates, die Mindestkündigungsfristen auf sechs Monate zu verlängern, zustimmen.
Danke schön.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Eckhart Pick.