Anton Schaaf (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Pothmer, die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in
dieser Frage nicht wegducken. Wir haben am Dienstag
in großer Einvernehmlichkeit beschlossen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich sage das ausdrücklich, weil das, was Sie hier dargestellt haben, zumindest nicht in Gänze den Tatsachen entspricht. Viele
von uns waren in den letzten Wochen unterwegs, ich persönlich als rentenpolitischer Sprecher meiner Fraktion,
aber auch Klaus Brandner, Elke Ferner, Ludwig Stiegler
und andere. Wir haben überall, wo es strittig war, den
Kopf für diesen Gesetzentwurf hingehalten und ihn vertreten.

({0})

Dass es auch andere Meinungen gibt, gestehe ich zu.
Dass das Vorhaben in der SPD-Bundestagsfraktion nicht
unumstritten ist, ist kein besonderes Geheimnis. Dass
wir uns heute nicht leicht tun, in einer so wichtigen
Frage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
entscheiden, ist für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.

({1})

Zum Gesetzentwurf ist einiges gesagt worden. Deswegen will ich mich zunächst mit dem Entschließungsantrag der FDP beschäftigen. Sehr geehrter Herr Kolb,
Sie haben Ihr Konzept ausdrücklich als liberal bezeichnet. Ich habe Ihr Konzept sorgfältig gelesen. Sie haben
das Aktionsprogramm „50 plus“ als weiße Salbe bezeichnet und festgestellt, es sei nahezu ohne Wirkung. In
Ihrem Entschließungsantrag finden sich Ihre liberalen
Positionen dazu zwar in Klammern gesetzt, aber klipp
und klar wieder: Einschränkungen für ältere Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz, bei der Tarifautonomie
und der Betriebsverfassung. Das ist Ihr Aktionsprogramm „50 plus“! Das geht aus Ihrem Entschließungsantrag eindeutig hervor.

({2})
Gott sei Dank haben Sie für diesen neoliberalen Weg
- als liberal kann man ihn nämlich nicht bezeichnen keine Mehrheiten in diesem Haus.

({3})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.
Sie haben gefordert, Versicherten ab 60 Jahren den vorzeitigen Rentenzugang zu ermöglichen, wenn sie dies
wollen. In der Anhörung haben aber Ihre Sachverständigen darauf hingewiesen, dass Abschläge in Höhe von
0,3 Prozent pro Monat nicht ausreichen; notwendig seien
vielmehr 0,6 Prozent, also das Doppelte. Bezogen auf
die sieben Jahre, die zwischen einem Rentenzugang mit
60 und der Rente mit 67 liegen, bedeutet das 50 Prozent
Abschläge. Das ist ein Programm für Besserverdienende
und Hochqualifizierte, die sich diese Abschläge leisten
können; das ist aber kein Programm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben.

({4})

Das ist eine Tatsache. Insofern ist Ihr Programm nicht
liberal, sondern zutiefst neoliberal.

Herr Kollege Ernst, Sie haben festgestellt, dass es um
eine Rentenkürzung geht.

({5})

Wenn man aber berücksichtigt, dass wir die Lebensarbeitszeit durch unser aller Dazutun permanent verkürzt
haben und damit die Rentenbezugsdauer immer weiter
angestiegen ist, dann müsste man im Umkehrschluss
feststellen, dass das eine gigantische Rentensteigerung
- nämlich durch die Steigerung der durchschnittlichen
Rentenbezugszeit von zehn auf 17 Jahre - war. Wenn
man wie Sie argumentiert, dann müsste man im Umkehrschluss auch das Argument vorbringen. Das tun wir
nicht.

Wir gehen aber davon aus, dass wir - wenn wir diesen
Schritt nicht gehen würden - die Renten auf absehbare
Zeit noch weiter absenken müssen, als es ohnehin notwendig wird. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns.

({6})

Ich halte angesichts der zu berücksichtigenden Stellschrauben die Rente mit 67 für einen möglichen Weg,
der demografischen Herausforderung zu begegnen. In
der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es drei Stellschrauben: die Beiträge, die für die Rentnerinnen und
Rentner erbrachten Leistungen und die Steuern. Vor diesem Hintergrund ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre für uns der verträglichste Weg,
auf die demografischen Herausforderungen zu antworten.

({7})

Was die Erwerbsquote Älterer angeht, haben Sie die
Situation als dramatisch schlecht bezeichnet. Sie ist in
der Tat nicht befriedigend. Genauso unbefriedigend ist,
dass 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Aber
wenn man die Rente mit 67 ablehnt und die derzeitigen
Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Zukunft
projiziert, dann konstatiert man damit, dass man nicht
mehr daran arbeitet, die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Die Sozialdemokraten werden es aber nicht hinnehmen,
dass die Arbeitslosenquote auf dem derzeitigen Stand
bleibt.

({8})

Wir finden uns mit dieser Tatsache nicht ab. Darin besteht der entscheidende Unterschied zwischen uns.

Was beispielsweise Ihre Äußerung angeht, es hätte
eine Quote festgelegt werden müssen, will ich Ihnen entgegenhalten, dass sich seit dem Jahr 2000 die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 folgendermaßen verändert hat: In 2000 lag
die Quote der Beschäftigten über 55 in den Betrieben bei
38 Prozent. Mittlerweile sind es 48,9 Prozent. Die Quote
hat sich insofern deutlich verändert.

({9})

Mir kommt es an dieser Stelle nicht darauf an, ob die
Quote 50 Prozent oder 60 Prozent beträgt; die Frage ist
vielmehr, ob wir es bis 2010 - dann soll die Überprüfungsklausel tatsächlich zum Zuge kommen - schaffen,
älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reale
Chancen zu bieten.

({10})

Hilfreich ist dabei keine Quote; es geht vielmehr um die
Chancen, die die Menschen haben. Das ist das entscheidende Kriterium, das man zugrunde legen muss.

Des Weiteren haben Sie gesagt - das stimmt mich
sehr nachdenklich, übrigens bin ich dabei auch selbstkritisch; das gebe ich zu -, die Menschen könnten zum Teil
gar nicht so lange arbeiten. In der Tat, das ist so. Es ist
aber auch so, dass ganz viele Menschen es einfach nicht
schaffen, bis 65 zu arbeiten. Man muss schlichtweg dazusagen, dass dem so ist.

Was haben wir gemacht? Ich war übrigens daran beteiligt und sage Ihnen, was wir gemacht haben. Wenn jemand schwer und hart in diesem Land arbeiten musste,
dann haben wir uns weniger um die Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert als vielmehr darum, dass die Erschwernis bezahlt wurde. Die Folge war, dass sich die Menschen
sogar darum gerissen haben, schwer und hart zu arbeiten, weil sie mehr verdient haben. Mit 55 waren sie dann
kaputt, und wir, die Akteure im System, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Betriebsräte, haben nach dem Sozialstaat gerufen, damit er sich
der kaputten Leute annimmt. Wieso lassen wir zu, dass
Arbeit so kaputtmacht, dass sich die Allgemeinheit, der
Sozialstaat, um die Menschen kümmern muss?

({11})

An dieser Stelle brauchen wir endlich einen Mentalitätswechsel, und zwar bei allen gesellschaftlichen Akteuren.
Lasst uns ernsthaft über die Humanisierung der Arbeitswelt nachdenken. Humanisierung der Arbeitswelt kann
nicht bedeuten, dass diejenigen, die schwer arbeiten,
besser entlohnt werden, sondern sie müssen besser geschützt werden, damit sie in einem vernünftigen Gesundheitszustand in Rente gehen können. Darum wird es
in Zukunft verstärkt gehen.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, weil Herr
Ernst auf die Umfragen hingewiesen hat. Wer wird es
ihm verdenken? Ja, Herr Ernst, die Umfragen für die
SPD sind in der Tat im Moment nicht besonders toll. Sie
sagen, wir hätten keine Zustimmung für die Politik, die
wir machen. Insgesamt muss ich feststellen, dass die
Große Koalition, wenn man zusammenrechnet, immer
noch auf 60 Prozent und mehr kommt. Sie kommen auf
8 Prozent Zustimmung. Wenn man den Anteil der
WASG herausrechnen würde, würde die PDS alleine auf
6 Prozent kommen. So sieht es letzten Endes aus.

({13})

Wir haben, zumindest was die gesellschaftlichen Fragen
angeht, eine breite Mehrheit bei allen Umfragen - im
Gegensatz zu Ihnen.

({14})

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen waren im Deutschen Bundestag, bevor es die WASG gab, bei der Sozialdemokratie ordentlich aufgehoben.

({15})

- Hören Sie gut zu! - Ich sage Ihnen zum Schluss Folgendes: Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen werden in diesem Deutschen Bundestag durch die
SPD auch weiterhin ernst und wahrgenommen, wenn Sie
alle schon Geschichte sind.

({16})