strobel (NA), 1953-06-12:
Meine Damen und Herren! Aus der Berichterstattung ist bereits hervorgegangen, daß es im Ausschuß gelungen ist, die Regierungsvorlage wesentlich zu verbessern. In einer Reihe von einzelnen Paragraphen sind die Maßnahmen gegenüber den Evakuierten großzügiger gestaltet worden. Das gibt uns allen die Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen.
Aber, wie das eben meistens ist, es bleiben noch einige Wünsche unerfüllt. Da die ganzen Bestimmungen des Gesetzes, die dem Evakuierten die Gleichberechtigung mit anderen bevorrechtigten Staatsbürgern bringen, erst in Kraft treten, wenn die Rückführung tatsächlich erfolgt ist, hängt ihre Durchführung von der Finanzierung der Rückführung ab. Leider ist es im Ausschuß nicht gelungen, für diese Finanzierung eine endgültige Regelung im Gesetz festzulegen. Das ist verständlich, weil infolge der bisherigen mangelhaften Registrierung kein Zahlenmaterial - wenigstens kein objektives - darüber vorhanden ist, um wie viele Menschen, also auch um wie viele Wohnungen es sich handelt. Wir möchten deshalb jetzt bei der Verabschiedung des Gesetzes ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir sehr genau beobachten werden, wie, wann und ob die Regierung die Rechtsverordnungen, die die Wohnraumbeschaffung für rückgeführte Evakuierte sicherstellen, erlassen wird, vor allen Dingen auch, wieweit durch die Finanzierung die Rückführung sowohl von Land zu Land als auch im Land selbst rechtzeitig sichergestellt ist. Es erscheint uns dringend notwendig, daß über die Wohnungsbaumittel hinaus, die bis jetzt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden sind, für die Evakuierten eine zusätzliche Finanzierung erfolgt. Wenn auf Grund der Registrierung genauere Zahlen vorliegen, werden wir auf diese Notwendigkeit entweder in Gestalt eines Antrags oder einer Novelle zurückkommen.
Auch die Frage der Rückführung der alten Leute in Altersheime usw. kann erst ganz geklärt werden, wenn die Finanzierungsmöglichkeiten restlos geklärt sind. Wir möchten nicht den Eindruck ent({0})
stehen lassen, daß irgend jemand diese Notwendigkeit vergessen hat, sondern wir geben die Erklärung ab, daß wir entschlossen sind, alles zu tun, um allen Evakuierten in einem begrenzten Zeitraum die Rückführung zu ermöglichen.
Ich darf außerdem darauf aufmerksam machen, daß noch ein Anliegen bezüglich der gleichen Behandlung unerfüllt geblieben ist; das ist die steuerliche Gleichberechtigung der Evakuierten, die ihre Existenz verloren haben. Ich möchte Sie an die Verabschiedung des Vertriebenengesetzes und an die vom Parlament einstimmig angenommene Entschließung erinnern, daß die Regierung eine Steuervorlage machen soll, die die Kriegssachgeschädigten und Evakuierten den Heimatvertriebenen in diesem Falle gleichstellt. Diese Vorlage ist bis jetzt nicht da, konnte also auch nicht mit dem Evakuiertengesetz verabschiedet werden. Hier ist wirklich noch ein berechtigtes Anliegen der Evakuierten auf Durchziehung der Gleichberechtigung.
Das sind Wünsche, die noch unerfüllt sind und die deshalb noch offenbleiben, die aber unseres Erachtens sehr bald, vor allen Dingen nach Durchführung der Registrierung, erfüllt werden können, wenn das Parlament die gleiche Einmütigkeit dafür beweist, wie es der Ausschuß bei der Formulierung dieses Gesetzes getan hat. Ich möchte Sie bitten, mit uns diesem Versprechen zuzustimmen, damit die Evakuierten, unsere Staatsbürger, unsere Menschen, für die wir in diesem Gesetz eine wirkliche Hilfe schaffen wollen, die Überzeugung haben können, daß auch das Letzte geschieht, wenn auch nicht im Augenblick, um ihre Rückführung in die Heimat und ihre Existenzsicherung dort durchzuführen.
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