Adam-Schwaetzer (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fuchs, ich möchte zunächst zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen machen.
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß die Zahl der Beschäftigten bei der Post in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen hat.
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Es ist zwar an einer Stelle der Post abgebaut worden, aber an anderen Stellen ist dieser Abbau mehr als aufgefangen worden, so daß die Post heute mehr Mitarbeiter hat als zu Beginn dieser Legislaturperiode.
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Frau Fuchs, wenn die Post Investitionen tätigt, dann bedeutet das natürlich auch Arbeitsplätze an anderer Stelle, Arbeitsplätze bei Firmen, die diese Investitionsgüter machen.
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Ich wundere mich immer, warum Sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge auseinanderreißen, portionieren und immer nur in kleinen Scheiben zu betrachten versuchen. Das tun Sie offensichtlich nur,

weil das dann anscheinend besser in Ihr ein bißchen verzerrtes Bild hineinpaßt.
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Herr Blüm hat gesagt, Zahlen vermitteln Objektivität. Ich denke, daß die Debatte sowohl in den letzten Tagen als auch heute gezeigt hat, daß man mit Zahlen auch manipulieren kann
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und daß häufig genug eine Scheinobjektivität vermittelt wird.
Frau Fuchs, auch dazu möchte ich ein Beispiel aus Ihrer Rede bringen. Sie haben gesagt, daß von der Entlastung, dem verbesserten Einkommen der Familien mit einem Kind im Jahr nach der Geburt von über 6 000 DM nach einem Jahr ein großer Teil wegfällt. Wir haben nie etwas anderes behauptet. Denn natürlich wird das Erziehungsgeld derzeit für zehn Monate gezahlt, ab 1988 für ein Jahr. Das ist zweifellos ein erheblicher Betrag, aber eben auch ein Betrag, der den Familien in dieser Zeit zur Verfügung steht, über das hinaus, was frühere Regierungen gemacht haben.
Ich denke, wir sollten der Öffentlichkeit ein wahrhaftiges Bild zeichnen. Die Bürger werden uns daran messen, wie wir mit unseren eigenen Entscheidungen, mit unseren eigenen Erfolgen, aber auch Mißerfolgen umgehen. Sie haben ein wachsendes Gespür dafür, wenn nur schwarzgemalt oder nur weißgemalt wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Resümee über die vergangenen vier Jahre ein Bild zeichnen, das sich sicherlich in den Erfolgen ein wenig von dem unterscheidet, was viele Vorredner hier präsentiert haben. Das Bild der Bundesrepublik Deutschland ist nicht so düster und schwarz, wie die Sozialdemokraten es zeichnen.
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Aber das Bild der Bundesrepublik ist vielleicht auch nicht ganz so hell, wie manche Christdemokraten es gerne zeichnen möchten. Der Anspruch, mit dem diese Regierung angetreten ist, war in der Sozialpolitik zweierlei: erstens das soziale Netz durch Umbau an die Belastungen der Zukunft anzupassen, ohne in den Kernbereich einzugreifen, und zum anderen Lohnnebenkosten stabil zu halten, um auch damit Arbeitslosigkeit zurückzuführen.
Nicht alles, meine Damen und Herren, was wir uns vorgenommen hatten, konnte auch verwirklicht werden. Es war ein bißchen weniger, als die CDU/ CSU den Bürgern glauben machen will, aber sicherlich viel mehr, als die SPD den Bürgern einreden will. Wir haben den Bürgern zu Beginn dieser Legislaturperiode viel abverlangt. Aber die Bürger haben dafür soziale Sicherheit bekommen. Das spüren sie in zunehmendem Maße.
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Die SPD möchte das soziale Klima in der Bundesrepublik herunterreden, aber in den Umfragen merkt sie, daß ihr das zunehmend weniger gelingt.
Frau Fuchs, Sie haben gesagt: Man kann den sozialen Frieden nicht beschwören. Aber ich bin ganz sicher, auch mit Ihrer Schwarzmalerei werden Sie es nicht schaffen, ihn kaputtzureden.
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Die entscheidenden Schritte zu mehr Stabilität beim Umbau des sozialen Netzes, meine Damen und Herren, haben wir unter einer ganz klaren Setzung von Prioritäten durchgeführt. Eine dieser Prioritäten waren Ausbau und Verbesserung der Leistungen in der Familienpolitik.
Wir haben es geschafft, daß die Renten aus dem Gerede gekommen sind. Wir haben das dadurch geschafft, daß wir Entscheidungen getroffen haben, die dafür sorgen, daß Renten und Einkommen der aktiven Arbeitnehmer im Gleichklang steigen. Trotz der schrittweisen Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner - der Wiedereinführung müßte ich besser sagen - ist das Rentenniveau heute höher als vor drei Jahren. Es ist auf dem Niveau von 1977. Das heißt, in den letzten Jahren sind die Rentnereinkommen immer noch etwas stärker gestiegen als die Einkommen der Arbeitnehmer. Die Renten sind mittelfristig ohne Probleme, und das gibt uns die Zeit, die Strukturreform für die langfristige Sicherung der Renten einzuleiten.
Frau Fuchs, da ich davon überzeugt bin, daß nach dem 25. Januar die Bundesregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung weiterregieren wird
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- wir werden sicher in einen Wettstreit in den nächsten Monaten darüber eintreten -, laden wir Sie ein, wie Sie das eben uns gegenüber auch getan haben, mit uns diese Rentenstrukturreform zu machen.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Trümmerfrauen" wird sehr schief argumentiert und auch, glaube ich, von vielen der Kollegen ein bißchen an der Wahrhaftigkeit vorbei. Frau Fuchs, Sie können doch nicht bestreiten, daß nach dem gescheiterten Versuch von 1972 die sozialliberale Koalition keinen weiteren Versuch zur Verankerung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht gemacht hat.
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- Ich ergänze ja nur Ihre Rede. Ich bestreite überhaupt nicht, was Sie in Ihrem Zwischenruf gesagt haben, nur, ich finde, der Wahrhaftigkeit wegen sollte man beide Seiten nennen.
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Ich möchte Sie auf eine Tatsache aufmerksam machen: Die Rentenversicherungsträger bearbeiten heute 700 000 Fälle pro Jahr. Die Frauen, die Anspruch auf Kindererziehungszeiten hätten und nach unseren Vorstellungen haben, weil sie vor 1921 geboren sind, sind 4,2 Millionen. 4,2 Millionen Rentenfälle müssen neu berechnet werden, und
derzeit gibt es die Möglichkeit, 700 000 Fälle pro Jahr überhaupt zu berechnen. Das heißt, Sie können sich ausrechnen, was es bedeuten würde, alle Rentenfälle neu zu berechnen, wenn man der Forderung der Sozialdemokraten nachkäme, dies für alle Trümmerfrauen gleichzeitig einzuführen. Dann könnte man nämlich nicht am 1. Oktober 1987 anfangen, sondern sehr viel später.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Arbeitslosenversicherung neuen Herausforderungen angepaßt. Es ist richtig, daß wir eine Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Familienstand vorgenommen haben, weil eine Familie mit Kindern einen höheren Bedarf hat als ein kinderloser Alleinstehender oder ein kinderloses Ehepaar.
Wir haben aber auch, meine Damen und Herren, der Herausforderung der Langzeitarbeitslosigkeit unsere Antwort entgegengesetzt. Wir haben die Versicherungszeit leistungsgerecht ausgestaltet. Wir haben für die älteren Arbeitslosen, die längerfristig arbeitslos sind, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld erhöht, derzeit bis auf zwei Jahre. Und, meine Damen und Herren, es ist eine weitere Differenzierung vorgesehen, weil es auch uns - das ist eine alte FDP-Forderung - unerträglich erscheint, daß vor allen Dingen ältere Arbeitslose, die lange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, schon frühzeitig auf Arbeitslosenhilfe verwiesen werden, statt das höhere Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können.
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Wir haben auch mit einem Umbau der Arbeitsmarktinstrumente
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auf die neuen Herausforderungen reagiert, die sich durch zunehmende Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer ergeben. Wir haben Teilunterhaltsgeld eingeführt, wir haben die Einarbeitungszuschüsse ausgebaut, wir haben Rehabilitations- und Bildungsmaßnahmen auch für sonst nicht leistungsberechtigte Arbeitnehmer eingeführt, die zur Arbeitsaufnahme gezwungen sind. Das, meine Damen und Herren, sind die Instrumente, die der Qualifikation der Arbeitnehmer dienen können, die vor allen Dingen aber den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir bisher nicht in Angriff genommen. Das ist eine der zentralen Aufgaben, die uns für die nächste Legislaturperiode ins Haus stehen. Wir wollen mehr Anreize für Leistungserbringer und Versicherte zu sparsamem Verhalten einführen. Das bringt uns zweifellos in Gegensatz zur Politik der SPD.
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Denn die Sozialdemokraten planen ein wenig mehr
Planwirtschaft gerade in diesem Bereich. Das hat
den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Roth, ja schon dazu veranlaßt, hier bremsend einzugreifen, weil er Angst davor hat,
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daß die SPD in diesem Punkt ein wenig in ihrem Planwirtschaftsrausch entlarvt wird.
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Wir haben, meine Damen und Herren, auch in dem Punkt Lohnnebenkosten einen schwierigen Weg vor uns gehabt.
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Wir hatten uns vorgenommen, die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode nicht steigen zu lassen. Das ist uns nicht gelungen. Denn wir mußten hier immer zwischen den Ausgaben, die auf Grund der Arbeitslosigkeit, auch auf Grund der Rentnerstruktur, auf uns zukamen, und der Notwendigkeit abwägen, hier bremsend einzugreifen.
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Eine große Aufgabe, meine Damen und Herren, haben wir damit in Angriff genommen, daß wir das Arbeitsrecht den veränderten Bedingungen der Zeit anpassen. Wir sind auf dem Weg von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft. Meine Damen und Herren, es wird immer deutlicher, daß die Menschen unterschiedliche Bedürfnisse haben und weniger kollektive Regelungen befürworten. Das Ziel muß also sein, starre, kollektive Regelungen, wie sie im Arbeitsrecht noch sehr häufig anzutreffen sind, den Bedürfnissen der einzelnen anzupassen.
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Dazu brauchen wir Arbeitszeitsouveränität. Wer hätte es denn nicht schon selbst mitbekommen, daß die Gleitzeit der Erfolg der letzten Jahre gewesen ist, eine Gleitzeit, die im übrigen nicht gesetzlich abgesichert ist,
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sondern die Arbeitnehmer für sich einsetzen, um damit ihren eigenen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Die Gewerkschaften stehen solchen Bestrebungen einer weiteren Arbeitszeitflexibilisierung ablehnend gegenüber, vielleicht nur nach außen. Denn immerhin hat der neue - demnächst neue - Vorsitzende der IG Metall, Herr Steinkühler, einmal laut darüber nachgedacht, ob nicht genau ein solcher Weg der Weg der Gewerkschaften in die Zukunft sein müßte. Er hat sogar den Samstag in seine Überlegungen mit einbezogen. Wir wünschen Herrn Steinkühler, daß er den Mut aufbringt, diese Gedanken weiter zu denken.
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- Ja, er ist ja leider Gottes von der IG Metall
zurückgepfiffen worden. Trotzdem sind wir davon
überzeugt, daß die Zeit über diese rückwärtsgeFrau Dr. Adam-Schwaetzer
wandten Positionen der Gewerkschaften letztlich hinweggehen wird.
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Die SPD ist ein bißchen widersprüchlich, was ihre eigene Position zu mehr Flexibilität angeht: In Ihren Nürnberger Beschlüssen fordern Sie einerseits mehr Arbeitszeitflexibilisierung,
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aber andererseits soll dann alles wieder kollektiv abgesichert werden.
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Und das, meine Damen und Herren, ist ja ein Widerspruch in sich selbst.
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Wir haben auch dafür gesorgt, daß mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt den Arbeitslosen wieder eine Chance gibt. Meine Damen und Herren, wir können uns stundenlang darüber streiten, wie viele der etwa 600 000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze, die es bis zum Ende dieses Jahres geben wird, darauf zurückzuführen sind, daß wir eine Arbeitszeitverkürzung haben. Wir bestreiten überhaupt nicht, daß auch das dazu beigetragen hat, aber mit Sicherheit haben die Instrumente, die wir im Beschäftigungsförderungsgesetz zur Verfügung gestellt haben, dafür gesorgt, daß hier mehr Menschen die Chance bekommen, wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden.
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- Man kann beklagen, daß von dem Instrument Zeitarbeitsvertrag Gebrauch gemacht wird, aber, Frau Fuchs, schon jetzt stellt sich heraus, daß ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitnehmer, die zunächst mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt worden sind, in Dauerarbeitsverhältnisse übernommen werden.
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- Erkundigen Sie sich einmal in den Betrieben, gehen Sie wirklich einmal in die Betriebe!
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Meine Damen und Herren, dann sollte man sich doch wirklich nicht mehr hier hinstellen und sagen, die Brücke aus der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung, die hier gebaut worden ist, solle nur deshalb nicht begangen werden, weil da ideologische Schranken aufgebaut werden. Wir jedenfalls werden diesen Weg sicherlich mit Aufmerksamkeit verfolgen, seine Erfolge werten und, wenn er sich bewährt, auch die entsprechenden Regelungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes verlängern.
Meine Damen und Herren, wir wollen Beschäftigungshemmnisse weiter abbauen. Das Arbeitszeitgesetz von 1938 ist leider nicht mehr zeitgemäß. Es verbietet Frauen zum Beispiel im Bauhauptgewerbe tätig zu werden.
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- Es gibt auch noch ein anderes Hemmnis - richtig, das Stichwort Nachtarbeit -, das sich zu einem Beschäftigungsverbot für Frauen in technischen Berufen auswirkt.
Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, beide aus der Praxis der Frauenbeauftragten des Landes Berlin.
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Da kommt eine Chemiearbeiterin aus der DDR, fertig ausgebildet, sucht eine Stelle in der Bundesrepublik - ({31})
- Herr Glombig, es tut mir leid; ich nehme Sie selbstverständlich zur Kenntnis, aber lassen Sie mich gerade diese beiden Beispiele nennen.
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