Müller-Hermann (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, meine Schlußbemerkungen mit der Feststellung zu beginnen, daß sich Koalition und Opposition bei der Beurteilung der konjunkturpolitischen Situation und dem, was not tut, nähergekommen sind, weil inzwischen, wie ich meine, wohl auf allen Seiten der volle Ernst und die Bedeutung der Entscheidungen klargeworden sind, vor die wir heute durch eine Entwicklung gestellt sind, für die ja in erster Linie die Regierung und die Koalition die Verantwortung tragen.
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Sehr verehrter Herr Kollege Graf Lambsdorff, der ich Sie sehr schätze,
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ich muß Ihnen sagen, daß das, was Sie hier eben vorgetragen haben, eine Überheblichkeit, einen Hochmut aufweist, zu dem diese Regierung und die Koalition, auch die sie mittragende FDP, weiß Gott keinen Anlaß haben.
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Die Verantwortung für unseren Staat und auch die Verantwortung für die inflationäre Entwicklung trägt diese Bundesregierung. Stabilität beginnt zu Hause, beginnt im eigenen Land, unabhängig davon, daß niemand bestreitet, welch großes Gewicht auch die außenwirtschaftlichen Verzahnungen unserer Volkswirtschaft haben. Die Stabilität beginnt zunächst einmal bei der politischen Führung, meine Damen und Herren, und das ist eben in erster Linie eine Frage des Vertrauens.
Wenn wir so sehr beklagen, daß es in unserem Lande so etwas wie eine Inflationsmentalität gibt, weil eben jeder schon die Preissteigerungs- und Geldentwertungsquoten der vor uns liegenden Zeit einkalkuliert - das ist bei den Unternehmern, den Gewerkschaften, den Verbrauchern und den Bauwilligen so -, dann ist das letztlich darauf zurückzuführen, daß diese Regierung bisher jedenfalls keinen überzeugenden Anlaß dafür geboten hat, daß die Menschen darauf Vertrauen haben, daß ernsthafte, gewichtige, durchgreifende und entschlossene Bemühungen angestellt werden, den Geldwert wieder zu stabilisieren. Das sind die Fakten, von denen wir auszugehen haben.
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Ich wiederhole, was alle meine Vorredner, unsere Fraktion und unsere Parteien in den letzten Wochen mehrfach betont haben: Wir sehen in Ihren Maßnahmen, die Sie jetzt zur Entscheidung vorgelegt haben, zum erstenmal einen ernsthaften Schritt in die richtige Richtung. Die Kritik der Opposition am Regierungsprogramm hat sich ja auch heute auf ganz wenige, im Grunde auf zwei fundamentale Punkte beschränkt, von denen wir annehmen, daß sie der Einsicht der Koalition entsprechen müßten und daß sie daher auch revidiert werden könnten, wenn bei Ihnen nur der nötige Wille besteht.
Diese beiden fundamentalen Punkte will ich noch einmal ganz kurz und präzise zusammenfassen.
Erstens. In Übereinstimmung mit allen Sachverständigen, mit den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und mit der Bundesbank gehen wir davon aus, daß die Abschöpfung von Verbrauchernachfrage allein über die Erfassung von 800 000 Haushalten nicht weit genug geht. Deshalb zielt unser Vorschlag, von dem ich allerdings zugebe, daß er technisch noch besser ausgefeilt werden müßte, darauf ab, durch zusätzliche Anreize einen freiwilligen Konsumverzicht in den breiten Schichten der Bevölkerung zu bewirken, um damit nach unseren Berechnungen etwa 4 Milliarden DM Verbrauchernachfrage zusätzlich abzuschöpfen, und das in einer Weise zu praktizieren, bei der diejenigen, die sich dieser freiwilligen Leistung unterziehen, keinen Schaden nehmen, sondern langfristig über vermögenswirksame Maßnahmen davon profitieren.
Das zweite ist die Frage der Technik der Rücklagenbildung. Hierzu enthält das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sehr konkrete Vorschriften. Auch der heutigen Debatte habe ich kein einziges Argument entnehmen können, auch nicht aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers und aus dem Munde des Herrn Bundeswirtschaftsministers, warum Sie den Weg des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mit seinen strengen Vorschriften nicht zu gehen bereit sind. Sie können es uns als Opposition doch nicht übelnehmen, meine Damen und Herren - ich glaube, hier nehmen wir ein Stück Verantwortung für das Ganze wahr -, wenn wir hier hellhörig und mißtrauisch werden, daß Sie aus Opportunitätsgründen diese Rücklage zu einem Zeitpunkt, der Ihnen aus parteipolitischen Gesichtspunkten zweckmäßig erscheint, ohne Rücksicht auf die stabilitätspolitischen Gegebenheiten auflösen könnten. Das ist der Ansatzpunkt, und auf diesen weise ich noch einmal hin.
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Wir als Opposition haben - und mehr können wir ja nicht tun - in dieser, wie ich ausdrücklich sage: Notstandssituation der Regierung immer wieder Zusammenarbeit angeboten. Eine Reaktion darauf ist auch heute nicht erfolgt. Ich sage ausdrücklich, dies ist nicht die Zeit, die Sorgen, die unsere Bevölkerung mit der Geldentwertung hat, zum Gegenstand der parteipolitischen Konfrontation zu machen. Alle Kräfte, die sich für unseren Staat und unsere freiheitliche Grundordnung verantwortlich fühlen, sind jetzt aufgerufen, gemeinsam weiteres Unheil abzuwehren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines hinzufügen. Diese Zusammenarbeit erscheint uns um so dringlicher, als zur Wiedergewinnung der Stabilität-und daran kommt doch niemand mehr vorbei -auch unbequeme und unpopuläre Maßnahmen notwendig sind und noch notwendig werden. Mit Recht ist hier nur angedeutet worden, was zur Sicherung der außenwirtschaftlichen Flanke noch auf uns zukommen könnte. Das werden sehr schwierige, sehr komplizierte, sehr verantwortungsreiche EntscheiDr. Müller-Hermann
dungen sein. Es wäre sicherlich auch im Interesse der Regierung und der Koalition, wenn sie in diesen Fragen rechtzeitig die Abstimmung mit der Opposition suchten. Nur, meine Damen und Herren, zur Kooperation gehört auch die Konsultation, Sie können nicht erwarten, daß wir allem unbesehen zustimmen, was ohne uns im Schoße der Koalition ausgebrütet worden ist.
Zum Abschluß! Wir setzen als Opposition jetzt unsere Erwartungen auf den Vermittlungausschuß, da wir annehmen, daß die Mehrheit des Bundesrates ihn anrufen wird. Im Vermittlungsausschuß bzw. bis zur Tagung des Vermittlungsausschusses besteht noch eine -- ich füge hinzu: dringend zu nutzende - einmalige, vielleicht letzte Chance, gemeinsam und ohne zeitliche Verzögerung - der Termin der Inkraftsetzung des Steueränderungsgesetzes und der anderen Gesetze, 1. Juli, wird auch von uns gesehen und nicht behindert - noch zu einem ausgewogenen und ausreichenden Stabilitätsprogramm zu kommen, das Aussicht hat, wirklich erfolgswirksam zu sein, und das wir aus unserer Verantwortung heraus dann auch mittragen können.
Um diesen Weg offenzuhalten, und weil das Steueränderungsgesetz in der vorliegenden Form den Ansprüchen eines wirklich wirkungsvollen Stabilitätskonzepts nicht gerecht wird, bleibt uns unter den gegebenen Umständen nichts anderes übrig, als dem Steueränderungsgesetz und dem Mineralölsteuererhöhungsgesetz unsere Zustimmung zu verweigern und heute nein zu sagen, nachdem Sie unseren ausschließlich von der Sache her bestimmten wesentlichen Änderungswünschen die Zustimmung verweigert haben.
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Dies, meine Damen und Herren, ist ein konkretes Angebot, das ich Ihnen zum Schluß dieser Debatte im Namen meiner Fraktion noch einmal übermitteln darf. Es zu nutzen ist Ihre Sache in der Koalition und in der Bundesregierung.
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