Wehner (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, zu später Stunde hier noch zu einer Spezialfrage das Wort nehmen zu müssen. Aber nach der Art, in der ich soeben apostrophiert worden bin, kann ich Ihnen das leider nicht ersparen.
Ich kenne nicht das, worauf Sie sich stützen. Es wundert mich nicht, daß Sie glauben, in dieser nicht wiederzugebenden Weise über jemanden losziehen zu können, von dem Sie, wenn Sie wollten, wissen könnten, daß er 1953 die erste Tagung überhaupt, die sich mit dem Problem der Zonenrandförderung befaßt hat, initiiert und politisch geführt hat.
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Ich will Ihnen einmal etwas sagen. 1965 hat der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, wie er damals hieß, nach großen Mühen und nach Überwindung ziemlicher Widerstände bei den Kollegen der CDU, die ich gut verstehe - die Kollegen von der CSU nenne ich hier nicht, weil sie immer bedenkenlos im bayerischen Grenzgebiet herumgelaufen sind und so getan haben, als könnten sie den Leute alles geben, wenn man sie hier nur gewähren ließe; bei der CDU war die Sache anders; hier unterscheide ich fair - -({1})
- Natürlich, zur Sache! Hier bin ich direkt angegriffen worden, und Sie haben das anzuhören, oder wir brauchen überhaupt nicht miteinander zu reden, wenn Sie das in einer Debatte nicht aushalten.
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Ich will Ihnen folgendes sagen. 1965 ist hier zum erstenmal ein Bericht gegeben worden. Den werden Sie wahrscheinlich nicht nachlesen. Dieser Bericht ist dann gebilligt worden. Darin sind die Merkmale, die Kriterien für eine Zonenrandförderung überhaupt zum erstenmal im Bundestag mit seinen früheren Mehrheiten anzubringen gewesen. Es war das, worauf man sich noch heute stützt, wenn man etwas machen will. Ich war glücklich, als dann der Bundesminister für Wirtschaft 1969 den Strukturbericht 1969 herausbrachte. So etwas hatte es vorher nicht gegeben, und Sie werden sich noch nach Jahren auf diesen Strukturbericht 1969 beziehen.
Ich komme nun zu dem, was hier soeben gesagt worden ist. Natürlich erinnere ich mich daran, daß es 1965 einen Gegensatz zwischen den Sprechern der CDU/CSU und FDP einerseits und der SPD andererseits in der Frage gegeben hat, ob ein Arbeitnehmerfreibetrag in einer Form, die unangreifbar wäre, möglich ist. Es gab sehr gewichtige Argumente dagegen, die wir hier gehört und abgewogen haben. Meine Fraktion hat damals durch unseren Kollegen Höhmann eine Erklärung abgegeben, in der sie einen solchen Freibetrag nicht einfach versprochen, sondern in der sie gesagt hat, es schiene ihr nicht denkbar, daß eine so wichtige Frage einfach mit Nein oder Ja beantwortet werde. Angesichts der Schwierigkeit, genaue Kriterien aufzustellen und Abgrenzungen vorzunehmen weil es anders ist als in Berlin - wir haben auch einige Erfahrungen, wie es dort durch die andere Lage zu machen war -, erschienen die Vorschläge noch nicht genügend. Wir sind damals in der Minderheit geblieben.
Ein Wort zu dem, worauf Sie jetzt in dieser leichtfertigen Weise - das muß ich schon so sagen; entschuldigen Sie das bitte; denn Sie hätten ja einmal fragen können -, abgehoben haben. Ich bin in Versammlungen und Vorträgen auf die zentrale Reform, die wir in den vier Jahren des 1969 gewählten Bundestages durchzuführen haben, nämlich die Steuerreform, zu sprechen gekommen und habe da1326 
bei dargelegt, daß in Art. 106 des Grundgesetzes es tut mir leid; ich muß das so zitieren, wie ich es immer gesagt habe - steht:
Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.
Von dort aus habe ich gesagt: Es muß denkbar sein, daß wir für die besonders schwierigen Verhältnisse im Zonenrandgebiet etwas tun, was Arbeitnehmer hält, und zwar nicht nur Arbeitnehmer schlechthin. Ich war 17 Jahre lang Vorsitzender dieses Ausschusses. Glauben Sie, das können Sie so einfach wegwischen? Ich habe Sanatorien erlebt und gesehen, wie es da mit den Ärzten ist, deren Frauen nicht dorthin wollen, weil sie sagen: Die Russen sind nahe. Das kennen wir doch; wer sich damit befaßt, kennt das.
Man muß etwas finden. Es kann nicht irgendein 0815-System sein. Es kann auch angesichts der Schwierigkeiten der Abgrenzung nicht so einfach gesagt werden: nehmen wir den Arbeitsplatz, d. h. die Fabrik, oder: nehmen wir den Wohnort. Für beides spricht das eine oder spricht das andere. Also habe ich gesagt: Es muß - und dabei hoffe ich auf die Hilfe der Gewerkschaften und der Kammern - der Sachverstand aus dem Zonenrandgebiet mobil gemacht werden und muß helfen, damit wir Lösungen finden, die sauber und nicht angreifbar sind.
Weil ich respektiere, was damals von Herrn Starke oder von anderen in der Sache 1965 kritisch gesagt wurde, suche ich nach einer Lösung. Da kommen Sie hierher und tun so, als wäre ich ein Demagoge.
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Ich habe auch bedauert, verehrter Herr, daß z. B. der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister auf Fragen der CSU, die dazu aufgezogen war, fortgesetzt zu fragen, nicht gesagt hat, was der frühere Minister gesagt hat. Ich, der ich ein Abgeordneter bin, kann in der Fragestunde ja nicht antworten. Ich habe kürzlich von dem Parlamentarischen Staatssekretär eine Darstellung darüber bekommen, wie sich aus jener Sicht die Sache tut. Ich habe große Ruhe; denn meine Äußerungen beziehen sich auf die Steuerreform und darauf, daß diejenigen, die etwas dazu beitragen können, daß im Zonenrand etwas Attraktives für Arbeitskräfte aller Art gemacht wird, es auch wirklich machen sollten, wenn es geht.
Das ist kein Versprechen. Dahinter steht auch nicht die Einstellung - wie Sie glauben -, sieben Tage vor der Wahl eine Sensation zu machen und dann nichts mehr davon wissen zu wollen. Da kennen Sie mich schlecht. Auch andere Leute werden Ihnen sagen können, daß es so nicht ist. Aber wenn Sie nicht sachlich diskutieren können, dann ist es überhaupt nicht gut.
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- Dies ist eine sachliche Frage, Herr Müller-Hermann, der ich mich sehr gewidmet habe. Aber es hier in dieser Billigen-Jakob-Methode abtun zu wollen, geht nicht.
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