karl-hans laermann (NA), 1997-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Barnett, zum einen beklagen Sie, daß die Bundesregierung erst jetzt ein Gesetz vorlegt, zum anderen stellen Sie fest, daß es überhaupt verfehlt sei, ein Gesetz zu erlassen.
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Darüber hinaus kritisierten Sie, daß auf Grund des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern nicht die notwendigen Regelungen vorgenommen werden konnten. Auch wir hätten das gerne gewollt; aber das liegt nun einmal an den Landesregierungen.
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Ich werde dazu noch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz müssen wir in Verbindung mit dem Mediendienste-Staatsvertrag sehen. Wir können doch nicht an den Realitäten vorbeigehen. Dieser Bereich ist doch nun einmal im Verhältnis zwischen Bund und Ländern geregelt. Deswegen mußten wir ein Teledienstegesetz erarbeiten; denn der Mediendienste-Staatsvertrag soll am 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Ansonsten hätte sich in Teilen ein rechtsfreier Raum ergeben; und das kann ja wohl nicht sein. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
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Das IuKDG sichert den freien Zugang zu den Netzen - das ist ganz wesentlich -, regelt unter anderem auch die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und gewährleistet den Datenschutz und den Jugendschutz. Darüber hinaus geht es um die Klarstellung des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz. Das Urheberrecht wird nach den entsprechenden EU-Richtlinien an die „elektronische Welt" angepaßt. Dazu waren wir allein schon wegen der EU-Richtlinie verpflichtet.
Herr Kiper, gerade weil es notwendig ist, Menschen zu schützen, die sich im Bereich der elektronischen Kommunikation bewegen, ist es so wichtig, rechtliche Regelungen vorzusehen, damit diese Leute ein größeres Maß an Sicherheit haben.
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Insgesamt soll das Gesetz den Diensteanbietern und -nutzern Klarheit in den Rahmenbedingungen, vor allem aber Sicherheit bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsnetze bieten. Deshalb ist besonders das Signaturgesetz hervorzuheben. Es ist von großer Bedeutung, weil es die notwendige Sicherheit in elektronischen Rechtsgeschäften, im elektronischen Geschäftsverkehr insgesamt schafft. Hier sind wir in der Tat Vorreiter in Europa. Es ist schon jetzt deutlich geworden, daß die vorgesehenen Regelungen beispielhaft in Europa aufgenommen werden.
Die Gewährleistung des Datenschutzes war für die F.D.P. ein zentrales Anliegen. Wir begrüßen deshalb, daß in die jetzt zu verabschiedende Fassung keine besonderen Eingriffsermächtigungen für die Bedarfsträger aufgenommen wurden
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und eine Erweiterung ihrer Befugnisse in private Bereiche hinein abgewehrt werden konnte.
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Diese Ausweitung hätte schwerwiegende rechtsstaatliche, aber auch wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen nach sich gezogen. Wenn sich derartige erweiterte Befugnisse als unbedingt notwendig erweisen sollten, dann muß darüber im Zusammenhang mit der Novellierung einschlägiger Gesetze, wie zum Beispiel bei der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, auch gegen ein freiwilliges Datenschutz-Audit ist nichts einzuwenden. Es könnte für die Unternehmen zu einem Wettbewerbsmerkmal werden. Aber warum muß man es dann in ein Gesetz hineinschreiben? Sie können es doch tun, wenn es freiwillig ist.
({6}) Wir wollen nicht alles überregulieren.
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Das wurde aber insbesondere von meinen Vorrednern wieder forciert.
Ich denke, daß auch den Belangen des Jugendschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde, wohl wissend, daß dieser mit gesetzlichen, administrativen und technischen Maßnahmen kaum lückenlos gewährleistet werden kann. Hier können uns nur internationale Vereinbarungen wirkungsvoll weiterhelfen. Die F.D.P. begrüßt die jetzt im Gesetz vorgesehene Regelung, zwischen einem Jugendschutzbeauftragten und der freiwilligen Selbstkontrolle wählen zu können.
Wir wissen, daß das jetzt zu beschließende Gesetz experimentellen Charakter hat. Wir betreten damit Neuland. Angesichts der dynamischen Entwicklung - hier stimme ich Ihnen, Frau Kollegin Barnett, zu - und der damit verbundenen Entwicklung neuer Nutzungsformen können und sollten nicht alle sich schon jetzt abzeichnenden Fragen - ich nenne zum Beispiel das Problem der internen Netze; die können wir von den Datenschutzregelungen doch nicht ausnehmen - gesetzlich geregelt werden. Die absehbaren weiteren Entwicklungen sollten nicht behindert werden, besonders nicht im Hinblick auf den weltumspannenden Charakter der Telekommunikation.