Ulrich Kelber (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Viele private Haushalte und viele Unternehmen
in unserem Land bekommen in diesen Tagen Briefe von
Energieversorgern oder von Vermieterinnen und Vermietern. Die Briefe der Energieversorger sind in der Regel
durch eine deutliche Tariferhöhung gekennzeichnet, die
übrigens weit über den Prognosen zum Beispiel der Internationalen Energieagentur und weit über dem liegen,
was wir als Politiker noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten haben.

Viele Mieterinnen und Mieter bekommen in denselben Tagen Rechnungen über Nachzahlungen für den
Energieverbrauch, weil der Einkauf von Heizöl und
Erdgas sehr viel teurer geworden ist, als bei der Berechnung der Vorauszahlungen für ihre Mietnebenkosten angenommen wurde. Die Energiepreise sind zu einer Belastung geworden. Sie sind für viele private Haushalte
nicht mehr oder nur noch unter stärksten Einschränkungen zahlbar. In zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sie zu einem Faktor, der
Wachstum begrenzt und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Anstieg der Energiepreise hat sich in den letzten
drei Jahren enorm beschleunigt. Es ist richtig, auf die
Gründe für diesen Anstieg zu schauen. Es gibt drei wesentliche Gründe, auf die dieser Anstieg zurückgeht.

Als erstes muss man natürlich die Frage nach dem
staatlichen Anteil an den Energiepreisen stellen.

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Natürlich hat die Mehrwertsteuererhöhung und natürlich
haben leicht gestiegene Abgaben als Folge von Fördergesetzen zu höheren Energiepreisen geführt. Es gibt allerdings zwei wesentliche Unterschiede zu den beiden
anderen Gründen des Preisanstiegs. Erstens sind die Fördermaßnahmen teilweise Bestandteil von Programmen,
die ihrerseits die Energiekosten senken sollen, indem
mehr Wettbewerb entsteht. Sie kommen den Energiekunden also an anderer Stelle wieder zugute, ganz anders als die gestiegenen Gewinnmargen der Energiekonzerne. Zweitens ist der staatliche Anteil an den
Energiepreisen in den letzten zwei Jahren wieder gesunken, weil die Preissteigerungen der Privaten weit höher
waren als die staatlichen Belastungen.

Ich will das einmal am Beispiel des Benzins, nicht
des Stroms, deutlich machen, weil es dazu vor kurzem
einen Vorschlag des geehrten Kollegen Westerwelle gegeben hat. Er hat gesagt, der Staat habe an den Benzinpreisen einen Anteil von 75 Prozent. Ich habe das einmal
überprüft und herausgefunden, dass der Kollege
Westerwelle ein ausgesprochen gutes Gedächtnis hat. Er
hat nämlich fast auf den Prozentpunkt genau den staatlichen Anteil im Jahr 1998 in Erinnerung gehabt, dem
letzten Jahr der FDP-Regierungsbeteiligung. In der Zwischenzeit - das waren einige Jahre unter Rot-Grün und
alles Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung - ist der
staatliche Anteil von 75 Prozent auf 60 Prozent gesunken.

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- Wir können das gemeinsam nachrechnen, das ist ziemlich einfach nachzuvollziehen.

Die zweite Ursache sind die steigenden Weltmarktpreise. Die Politik muss den Menschen deutlich sagen,
dass sie sie vor steigenden Weltmarktpreisen kaum
schützen kann. Wir können höchstens etwas bei der Diversifizierung der Liefergebiete machen. Aber eigentlich
sind wir - auch im Rahmen der Europäischen Union viel zu klein, um etwas gegen steigende Weltmarktpreise
unternehmen zu können. Allerdings können wir helfen,
den Energieverbrauch zu senken, was dazu führt, dass
man von den teurer werdenden Energieträgern weniger
importieren muss. Dabei können wir helfen, und darauf
müssen wir uns in der Politik konzentrieren.

Das ist sehr gut mit den Anstrengungen beim Klimaschutz kompatibel. Denn fast jede Anstrengung beim
Klimaschutz läuft darauf hinaus, weniger von den treibhausgasemittierenden Energieträgern zu verbrauchen.
Indem wir die Unternehmen und privaten Haushalte dabei unterstützen, weniger Energie zu verbrauchen, wird
einer der beiden Faktoren der Energierechnungen gesenkt.

Der dritte und wichtigste Grund ist das Oligopol auf
unserem Energiemarkt, das es bei der Gas- und bei der
Stromversorgung gibt. Es ist gerade gesagt worden, dass
die Gewinne der vier großen Strom- und Gasversorger in
den letzten Jahren von 6 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro gestiegen sind. Herr Kollege Meyer, ich hätte
mich gefreut, wenn Sie die gleiche Frage, die Sie Frau
Andreae gestellt haben, auch mir gestellt hätten; denn
ich habe eine Antwort darauf. Es gibt mehrere Zehntausend Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland,
die sich mit Solarenergie beschäftigen. Sie haben gerade
vereinfachend die hohen Renditen von lediglich zwei
dieser mehreren Zehntausend Unternehmen genannt.

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Sie sind zum Beispiel nicht darauf eingegangen, dass ein
Handwerker heutzutage eine Rendite von 2 Prozent hat,
wenn er eine Solaranlage installiert.

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Es gibt außerdem einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Unterschied. Während die beiden Unternehmen,
die Sie genannt haben, die Gewinne jedes Jahr reinvestieren, um eine jährliche Verdoppelung der Kapazitäten
zu erreichen, werden die 18 Milliarden Euro Gewinn der
großen Energiekonzerne nicht, wie in den letzten Jahren
versprochen, in neue Kraftwerke und die Modernisierung der Netze investiert, sondern sie werden ausgeschüttet. Jedes Jahr gibt es eine neue Ausrede, weshalb
man die Gewinne behalten müsse und sie nicht, wie versprochen, investiere.

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