Nicolette Kressl (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde stellt
sich zunächst einmal die Frage, um welche Konzepte der
Regierung es eigentlich geht.

({0})

Heute haben wir im Ausschuss gehört, dass das, was
die beiden Minister vorgestellt haben, nicht das Konzept
der Regierungsfraktionen sei. Man müsse sich erst zusammensetzen und darüber reden.

({1})

Außerdem hätten wir beim Vorliegen von Konzepten erwartet, dass Sie uns irgendwelche Eckpunkte vorstellen,
Herr Gutting. Ich habe sehr genau zugehört, aber außer
allgemeinen Bekenntnissen haben wir nichts gehört, was
auch nur annähernd als Eckpunkt zu bewerten gewesen
wäre. Insofern ist das weniger als unklar. Es gibt kein
Konzept.

({2})

- Wir nicht.

Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Was Sie in der
vergangenen Woche hier aufgeführt haben - die Zeitungen haben zum Teil getitelt: „50 Minuten Einigkeit“ -,
zeigte eines: Das war der schlimmste Dilettantismus,
den wir seit langer Zeit im Bereich der Steuerpolitik erlebt haben. Aus den vergangenen zwei Jahren sind wir
bereits einiges gewöhnt, aber das hat nun wirklich alles
übertroffen.

({3})

Man könnte eigentlich sagen: Bei verrückten Ideen ist
immer Verlass auf die CSU, dass sie ein bisschen Sand
ins Getriebe wirft. Mittlerweile ist aber die CSU selbst
zerstritten. Frau Hasselfeldt hat gestern gesagt, es sei alles abgesprochen gewesen und Herr Seehofer sei auf
dem falschen Weg.

({4})

Dieses Chaos der vergangenen Woche könnte man als
Opposition ja noch fröhlich betrachten. Jedoch führen
Sie dieses Chaos nicht nur in internen Zirkeln auf. Vielmehr sorgen Sie dafür, dass die Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation auf eine absolut unerträgliche Weise verunsichert werden. Das müssen wir Ihnen
schon einmal ganz deutlich sagen.
({5})

Diese Verunsicherung führt dazu, dass das Vertrauen
in die Fähigkeit der Politik insgesamt, gradlinige und
klare Positionen aufzeigen zu können, immer mehr verloren geht. Das haben wir Ihnen heute Morgen in der Europadebatte schon deutlich gesagt. Das Gleiche wiederholen Sie jetzt bei der Frage der Steuerpolitik.

Es wäre gut, wenn Sie wenigstens Ihre grundsätzlichen Bekenntnisse und Vorstellungen zum Beispiel zum
Thema der kalten Progression mit Zahlen belegen könnten. Wir müssen hier gar nicht darüber streiten, dass das
irgendwann zu einer politischen Konsequenz führen
muss. Der entscheidende Punkt ist aber doch, dass die
Antwort seitens des Finanzministeriums auf meine
Nachfrage in einer Fragestunde und auch im Ausschuss
lautete, dass es in den vergangenen Jahren keine kalte
Progression gegeben habe.

Heute haben wir in der Sitzung des Finanzausschusses gefragt, Herr Koschyk, ob Sie uns denn wenigstens
mit irgendwelchen Zahlen belegen können, ob diese
6 Milliarden Euro Entlastung, die Sie planen, tatsächlich
der kalten Progression im Jahr 2013 entsprechen. Sie haben es nicht belegen können.

({6})

Sie haben uns keine konkrete Zahl genannt. Sie haben irgendetwas von der Inflation erzählt. Dabei haben Sie
nicht einmal erwähnt, dass die Inflation allein gar nicht
zur kalten Progression führt. Das gilt nur für die Kombination von Inflation und Lohnerhöhungen.

({7})

Ich sage nicht, dass wir uns weigern, darüber zu reden. Wir erwarten von Ihnen hier im Parlament aber ein
paar Fakten, bevor Sie irgendwelche Pressekonferenzen
abhalten; das muss ich Ihnen einmal sagen.

({8})

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Die Tatsache,
dass Sie das nicht mit Zahlen belegen können,

({9})

deutet sehr stark darauf hin, dass es Ihnen eher darum
geht, Ihren dahinsiechenden Koalitionspartner FDP ein
wenig zu schützen und ihm etwas mitzugeben.

({10})

Dabei verkennen Sie aber völlig, dass die Menschen in
diesem Land inzwischen nicht mehr vorrangig Steuerentlastungen erwarten. Deren Prioritäten haben sich
längst so verlagert, dass sie sagen: Es muss zu einem
Schuldenabbau kommen. Wir müssen den Schwerpunkt
auf die Bildungspolitik und die Infrastruktur setzen. Das heißt: Sie setzen bei Ihren nicht vorhandenen Konzepten und Ideologien auch noch auf das falsche Pferd.



Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die veränderten Rahmenbedingungen wahrnehmen und Ihre Politik darauf
einstellen.

Ich möchte mit den Worten des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid aus der heutigen Debatte des Landtags schließen. Er sagte, dass diese Koalition dem gesunden Menschenverstand hartnäckigen
Widerstand leiste. Ich finde, er hat recht. Sie sollten sich
ein bisschen darauf konzentrieren, logische Politik zu
machen.

({11})