Hamm-Brücher (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, ich habe das Gefühl, daß Sie bei Ihren Ausführungen völlig übersehen oder ausgeklammert haben, daß auch die Beamtenpolitiker Ihrer eigenen Fraktion große Bedenken gegen den großen Schnitt gehabt haben. Man sollte fairerweise zugeben, daß es hier einfach unterschiedliche Positionen geben mußte. Wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden. Ich glaube, wir haben für den Einstieg in die Thematik und die Lösung doch einen sehr guten Kompromiß gefunden, den wir als liberale Fraktion hier auch voll mittragen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die beiden Gesetze, die wir heute verabschieden, ist regierungsintern sehr lange verhandelt worden, nach unserer Vorstellung zu lange. Im Parlament aber ist leider nur sehr kurz öffentlich beraten worden. Zweimal 5 Minuten Redezeit für meine Fraktion in den öffentlichen Beratungen haben einfach nicht ausgereicht, um ganz klarzumachen und auch in der Öffentlichkeit damit überzukommen, daß es uns keineswegs nur um den oft kritisierten Ehepartnerausgleich, sondern zuerst und vor allem um das gesetzliche Fundament geht, um die Reform des auswärtigen Dienstes durchzuführen, die seit der Verabschiedung des Berichts der Herwarth-Kommission doch ganz überfällig waren. Deshalb hat die FDP-Fraktion ein eigenes Gesetz für den auswärtigen Dienst und auch das Begleitgesetz, in dem die spezifischen Bedürfnisse des auswärtigen Dienstes und seiner Angehörigen geregelt werden, von allem Anfang an nicht nur für berechtigt, sondern für notwendig gehalten.
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Es geht also - meine Damen und Herren, ich muß das noch einmal wiederholen - , keineswegs nur um den heißdiskutierten Ehepartnerausgleich. Herr Verheugen, ich wähle auch lieber den Begriff des Ehepartners statt des etwas antiquierten Begriffs Ehegatte. Aber uns haben die Beamtenrechtler gesagt, das sei der eingeführte Begriff, und wir dürften keinen anderen wählen.
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- Da haben Sie recht, Frau Timm. Da sind wir Seite an Seite. Ich neige auch dazu, für den Begriff Ehepartner zu stimmen, damit wir die Ehegatten einmal aus der Welt schaffen.
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- Den Begriff.
Es geht um den gesetzlichen Rahmen zur Realisierung der Empfehlung der Herwarth-Kommission bezüglich der Auswahl, der Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, auch - das ist uns sehr wichtig - einer verbesserten Fremdsprachenausbildung der Familienangehörigen. Es geht um die auszubauende Personalreserve des Auswärtigen Amtes, die überfällig ist. Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Kernstück dieses Gesetzes. Ohne Personalreserve ist die Kontinuität des auswärtigen Dienstes vor Ort nicht gewährleistet.
Es geht um ein wirkungsvolles Inspektionswesen und die besonderen Aufgaben und Pflichten eines Beamten des Auswärtigen Amtes, dessen Bandbreite und Belastungen - das wurde schon gesagt - mit den klassischen Aufgaben der Diplomaten früherer Generationen kaum noch vergleichbar sind.
Ich meine - ich sage das hier einmal mit offenem Visier - : Die oft höhnische Kritik an Teilen des Gesetzes in der Öffentlichkeit zeugt ja eher von Unkenntnis, von Unverständnis, von Neid und von mangelndem Bewußtsein für die gewachsene und weiter wachsende Weltverantwortung eines vereinten Deutschlands in und mit einem vereinten Europa.
Wir müssen die Kritik, meine ich, geduldig, aber bestimmt widerlegen. Ich glaube, daß der auswärtige Dienst hier selber eine Aufgabe hat, nämlich zu zeigen, was er aus diesem Gesetz macht, und zu beweisen, daß es eben mehr ist als nur ein Merkposten, Herr Kollege Verheugen, für die notwendigen Reformen und Entwicklungen.
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Mit dem Begleitgesetz honoriert der Gesetzgeber die besonderen Belastungen der Angehörigen des auswärtigen Dienstes und gleicht Nachteile für sie und ihre Familienangehörigen aus. Ich will für die FDP-Fraktion keinen Zweifel daran lassen, daß für uns der auswärtige Dienst im öffentlichen Dienst eine Sonderstellung einnimmt wegen der dienstlichen Anforderungen, die insbesondere bei Auslandsverwendungen weit in den Privatbereich auch der Ehepartner
- seien sie männlich oder weiblich - hineinreichen.
Folgewirkungen dieses Gesetzes auch frauenpolitischer Art auf den Bereich des öffentlichen Dienstes sind deshalb nicht zulässig.
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- Sehen Sie, da klatschen unsere Beamtenpolitiker.
Diese Gesetze können und sollen auch als Anerkennung und als Konsequenz für die Leistungen und Beiträge des auswärtigen Dienstes in den rund 40 Jahren der Nachkriegsepoche, die nun zu Ende geht, verstanden werden. Meine Damen und Herren, wenn unser Land heute weltweit Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen hat, wenn unsere Entschlossenheit und Bereitschaft zum Frieden und zu friedlichen Konfliktlösungen, zu partnerschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit, zu freudigem Geben und Nehmen, wie Theodor Heuss, unser erster Bundespräsident, es formuliert hat, nirgends in der Welt mehr angezweifelt wird, dann haben die Männer und Frauen des auswärtigen Dienstes hierzu oft unter schweren, gelegentlich
unter unzumutbaren Bedingungen einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet. Dafür möchten wir ihnen heute mit diesem Gesetz zur Ermutigung einen Dank abstatten. Das tun wir ja alle gemeinsam und über Fraktionsgrenzen hinweg.
Vielen Dank.
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