Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Andere Einsätze der
Bundeswehr - das haben wir heute schon bemerkt - mögen derzeit stärker im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen. Ich rede jetzt über einen Antrag, den wir in
diesem Hohen Hause einbringen, weil Deutschland ein
vitales Interesse an der Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas in unserer unmittelbaren Nachbarschaft hat.
Die Bundesregierung unterstützt Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu einem friedlichen, demokratischen
Rechtsstaat, einem Staat, der selbstständig die Freiheit
und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und
der sich in Richtung Integration in europäische und euroatlantische Strukturen bewegt. Selbsttragende gesamtstaatliche Strukturen dort bleiben unser Ziel. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft
engagieren sich für dieses Ziel, und zwar - dies sei nachdrücklich unterstrichen - politisch, militärisch und zivil.
Die militärische Sicherheitslage in der Region kann derzeit als grundsätzlich ruhig und stabil eingestuft werden.
Das zeigt, wie viel wir erreicht haben. Unser Dank dafür
gilt abermals den Frauen und Männern der Bundeswehr,
die vor Ort ihren verantwortungsvollen Dienst tun.

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Die innenpolitische Lage ist jedoch nach wie vor fragil. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt diese
Debatte führen und dann in dieser Woche entscheiden
wollen. Die Parteien mit ihren ethnisch bestimmten
Agenden blockieren weitere Reformen und verhindern
die Funktionalität des Gesamtstaates. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den drei staatsbildenden Volksgruppen - Bosniaken, Serben und Kroaten - bleibt das
allbestimmende Thema in der politischen Diskussion.
Angesichts dieser innenpolitischen Lage bleibt es das
Ziel von Althea, ein sicheres und geschütztes Umfeld
aufrechtzuerhalten, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Außerdem unterstützt die Mission den
Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Vollmachten.

Ich darf für die Bundesregierung nicht nur um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation
Althea sowie an dem NATO-Hauptquartier in Sarajevo
bitten. Ausdrücklich darf ich auch darauf hinweisen,


dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner
Resolution vom 18. November 2009 die Mitgliedstaaten
für zwölf Monate zur Fortführung von Althea autorisiert
hat. Da wir derzeit grundsätzlich von einer stabilen
Sicherheitslage vor Ort ausgehen können, kann die
Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 2 400 auf
900 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt werden. Ich
sage ausdrücklich: Das Ziel jedes unserer militärischen
Einsätze ist, sich selber überflüssig zu machen. Wenn
wir hier in der richtigen Richtung auf dem Weg sind,
dann, glaube ich, ist das etwas, das den ganzen Deutschen Bundestag erfreuen kann.

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Militär alleine ist keine Lösung. Das wissen Sie alle;
das muss man niemandem hier noch einmal nachdrücklich sagen. Das Land benötigt dringend Reformen. Am
vergangenen Wochenende hat eine Konferenz in Berlin
stattgefunden. Ich selbst habe im Vorfeld dieser Konferenz verschiedene Amtskollegen persönlich zum Gespräch getroffen. Ich will aus Gründen des Respekts und
der Vertraulichkeit, die zu solchen Gesprächen dazugehören, nicht alles berichten, was dort - auch von uns gesagt worden ist. Ich habe gar keinen Zweifel daran,
dass das hier allgemein genauso gesehen wird. Die Gespräche, die seitens der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika seit
Oktober geführt worden sind, sollen von der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt und auch begrüßt werden. Dass wir gleichzeitig bedauern - das sagen wir natürlich auch unseren Gesprächspartnern immer wieder -,
dass es noch keinen Durchbruch geben konnte, sei nur
der Ordnung halber aufgeführt.

Die Entwicklung Bosniens und Herzegowinas bleibt
natürlich zuerst die Aufgabe der Verantwortlichen vor
Ort. Die Bundesregierung - das sage ich mit großem Bedacht, nachdem ich sowohl bei der Außenministerkonferenz der NATO-Staaten in Brüssel als auch letzte Woche
ausführlich bei der Konferenz der Außenminister im Allgemeinen Rat und im Außenpolitischen Rat darüber beraten habe und weil wir uns als Deutsche, durch mich
vertreten, so eingelassen haben - wird auch in Zukunft
in ihren Gesprächen deutlich machen, dass es weitere
Schritte der EU- und NATO-Annäherung nicht geben
kann, solange die notwendigen Reformen im Land nicht
mit Nachdruck angegangen werden. Da besteht für die
Bundesregierung ein zwingender Zusammenhang.

({2})

Klar ist auch, dass wir Schritte in die richtige Richtung
möglich machen wollen. Damit das gelingen kann, bitte
ich um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Althea. Das ist der
Grund, warum ich diesen Antrag hier begründet habe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})