gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen liegen nicht vor. Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 543*) Ziffer 2 a. Hier handelt es sich zunächst lediglich darum, daß in der Zeile 3 das Wort „Wahlgebiet" ersetzt wird durch das Wort „Land". Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag auf Umdruck 543 Ziffer 2 a ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 543 Ziffer 2 b. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag auf Umdruck 543 Ziffer 2 b ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 540**) Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 540 ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Eventualantrag auf Umdruck 540 Ziffer 2. Wer diesem Eventualantrag des
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 3.

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GB/BHE zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Eventualantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Abstimmung über § 6 Abs. 4 in der Ausschußfassung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abs. 4 des § 6 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 7. Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 7 ist angenommen.
Ich komme zu § 8. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 8 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 8 ist angenommen.
Ich komme zu § 9. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 9 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 9 ist angenommen.
§ 10. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 10 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 11. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 11 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - § 11 ist angenommen.
§ 12. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 12 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 12 ist angenommen.
§ 13. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 13 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 13 ist angenommen.
Zu § 14 liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Wer dem § 14 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 14 ist angenommen.
Ich komme zu § 15. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 15 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 15 ist angenommen.
§ 16. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 16 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 16 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir die §§ 17 bis 21 zusammenfassen. Zu diesen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird zu den §§ 17 bis 21 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 17 bis 21 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 17 bis 21 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Nun kommen wir zu dem § 22. Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge vor. Es sind neue Änderungsanträge eingegangen, die Ihnen wahrscheinlich noch nicht vorliegen.
Ich komme zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, Umdruck 540*) Ziffer 3. Er bezieht sich auf § 22 Abs. 4. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Petersen zur Begründung!