sabine leidig (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Roland Claus hat es schon deutlich gemacht: Die Linke
kann diesem Bundeshaushalt nicht zustimmen, weil er
unverantwortlich ist. Im Bereich Verkehr lässt sich das
sehr deutlich erkennen: Wir werden wie bisher mehr
Milliarden in die Straße investieren als in die Schiene.
Dabei wissen wir, dass es der Auto- und Lkw-Verkehr
ist, der Klima und Umwelt immer weiter belastet. Wir
brauchen kein fantasieloses und betonköpfiges Weiterso, sondern echte Weichenstellungen für Klimaschutz
und eine bessere Bahn für alle.

({0})

Herr Minister Ramsauer, ich bin noch neu im Bundestag und könnte es deshalb gut verstehen, wenn Sie es in
der Kürze der Zeit nicht geschafft hätten, in alle Themen
einzusteigen; denn auch Sie sind ja als Verkehrsminister
neu im Amt. Aber zum Glück gibt es Bürgerinitiativen
und Verbände, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen
und eine Menge Ideen und konkrete Vorschläge vortragen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz gehört dazu,
Gewerkschaften, der Verkehrsclub Deutschland und die
Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenwahn“.

({1})

Von denen habe ich eine ganze Menge gelernt. Natürlich
vertreten diese Gruppen bestimmte Ziele und Interessen
wie auch die Autolobby, die Logistikunternehmen oder
Fluggesellschaften. Da muss man sich entscheiden.

({2})

Aber auf jeden Fall könnten Sie ohne Probleme auf
das Werk der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr zurückgreifen, die nicht für Parteipolitik oder Klientelpolitik steht; vielmehr handelt es
sich um einen Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften von Städten, Regionen und Bundesländern. Sie
beschreibt sehr konkret, wie man viel mehr Verkehr von
der Straße auf die Schiene bringen kann:

Sie empfiehlt einen deutschlandweiten Taktfahrplan
nach Schweizer Vorbild, mit dem das gesamte Zugangebot so verknüpft wird, dass häufigere und schnellere Verbindungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten entstehen. Damit sparen die Fahrgäste mehr Zeit und die
Steuerzahler mehr Geld als durch den Bau von idiotischen Hochgeschwindigkeitstrassen.

({3})

Die Arbeitsgemeinschaft hat auch konkrete Vorschläge
für mehr Nutzerfreundlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit vorgelegt, auf die ich wegen Zeitmangels jetzt nicht
eingehen kann.

Sie fordert klare Entwicklungsziele und politische
Vorgaben für die Schieneninfrastruktur, eine langfristige
Strategie zum Ausbau des Netzes und ausreichende
Finanzierung. Diese ist bislang nicht gegeben. Für Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau müssen die Mittel
um 2 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. Ich erlaube mir hier die Bemerkung,
dass das locker bezahlt werden könnte, wenn der Bund
keine neuen oder breiteren Autobahnen und Bundesstraßen mehr bauen würde.

({4})

Zur Finanzierung der neuen Bahn müssen die Regionalisierungsmittel schrittweise erhöht werden. Bei
5 Prozent mehr Fahrgästen jährlich werden im Jahr 2020
rund 3 Milliarden Euro mehr benötigt, was nun wirklich
keine gigantische Summe ist. Wenn diese Mittel allerdings so unverändert bleiben, wie es im Haushaltsplan
vorgesehen ist, dann kann nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen werden, und wahrscheinlich wird der
ÖPNV schrumpfen.

Ziemlich deutlich fordern die öffentlichen Verkehrsgesellschaften, dass der DB-Konzern entmachtet wird.
Ich meine, dass der Bundestag sich diesen Schuh schleunigst anziehen sollte. Es ist doch nicht akzeptabel, dass
Herr Grube und der Aufsichtsrat in einer Hauruckentscheidung vor Weihnachten die hochumstrittene Bahnhofsversenkung Stuttgart 21 beschließen, damit per Umbuchung für das Jahr 2009 noch ein ansehnlicher
Gewinn des Konzerns ausgewiesen werden kann. Jetzt
werden Projekte auf eine imaginäre Streichliste gesetzt,
die unverzichtbar sind, unter anderem der Ausbau der
Rheintalstrecke.

({5})

Da kann ich nur sagen: Super, dass die Stuttgarterinnen
und Stuttgarter jeden Montag zu Tausenden protestieren,
demonstrieren, blockieren und so hoffentlich dieses Milliardengrab zuschütten!

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Schließlich wird von den regionalen Verkehrsgesellschaften kaum verhohlen die Abkehr vom Börsenkurs
der Bahn gefordert - ich zitiere -:

Bei der Infrastruktur beschränkt sich die Rolle des
Bundes derzeit auf die des Zahlmeisters. Der Fernverkehr ist vollständig der unternehmerischen
Steuerung überlassen. Die Orientierung an betriebswirtschaftlichen Kriterien hat dazu geführt, dass
zwischen 1995 und 2007 die Fahrgastzahlen im
Fernverkehr um 20 Prozent gesunken sind.
Ja, trotz S-Bahn-Chaos, trotz ICE-Flottenpanne, trotz
brüchiger Radachsen und alledem ist der Kurs der Deutschen Bahn unverändert. Das Schlimme ist, dass daran
anscheinend auch nichts geändert werden soll. Nach wie
vor ist im Haushalt unter den Einnahmeposten „Privatisierungserlöse“ bzw. „Verkauf von Bundesbeteiligungen“ neben der Telekom unter anderem auch die Bahn
aufgelistet. Vielleicht ist das ein Versehen oder ein Überbleibsel aus der letzten Legislaturperiode. Wenn nicht,
dann ist es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgerinnen
und Bürger und das Parlament die demokratische Kontrolle und Gestaltungsmacht über unsere Bahn endlich
wieder zurückerobern und dieser Privatisierungsquatsch
aufgegeben wird.

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Ein letzter Satz: Lucas Zeise beschreibt in der Financial Times Deutschland, wie die Wirtschaftskrise in eine
Depression mündet. Auch deshalb sollten wir auf ein
langfristiges Schienenausbauprogramm setzen, am besten europaweit und nicht im Wettbewerb, sondern in
Kooperation. Dann hätten die Beschäftigten in der Automobilindustrie eine sinnvolle Perspektive, und wir könnten optimistisch umbauen statt abzuwracken.

Danke.

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