Marianne Klappert (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein wesentlicher Teil der Debatte über die gesamtdeutsche Landwirtschaft im Jahr 1991 dreht sich naturgemäß um den besorgniserregenden Zustand der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern.
Herr Minister Kiechle, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede dieser großen und umfassenden Herausforderung nur geringe Aufmerksamkeit gewidmet. Das ist ein deutlicher Beleg für die Ratlosigkeit, die fehlende Gestaltungskraft und die mangelnde Phantasie der Bundesregierung bei der Bewältigung der Probleme.
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Sie haben aber nicht nur Probleme unterschätzt, Sie haben auch falsche Hoffnungen erweckt und verkehrte Wegweisungen gegeben. Ein prägnantes Beispiel dafür ist die einseitige Fixierung Ihrer Politik auf die Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe.
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Zum einen ist diese Umwandlung längst nicht in dem Maß erfolgt, wie das erhofft wurde. Nach neuesten Erhebungen der fünf Landesbauernverbände in den neuen Bundesländern gibt es inzwischen zwar 8 000
Familienbetriebe; denen stehen aber immer noch 1 350 LPGen in alter Struktur gegenüber. Diese 8 000 Familienbetriebe bewirtschaften nur etwa 10 To der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Zum anderen handelt es sich bei diesen Familienlandwirtschaften um überwiegend kleinstrukturierte Betriebe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem EG- Wettbewerb nicht standhalten werden. DLG-Berater schätzen, daß nur 30 bis 50 % dieser Betriebe auf Dauer lebensfähig sein werden.
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Das ist also für mich und die Bürger dort drüben eine ganz schlechte Zukunftsperspektive.
Nicht die einseitige Förderung kleinbäuerlicher Strukturen ist gefragt, sondern eine den regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragende Förderung aller landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe einschließlich der Gruppenbetriebe.
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Ein weiteres von Ihnen unterschätztes zentrales Problem ist die schleppende Entflechtung und Umstrukturierung vieler ehemaliger LPGen, die ja nicht nur auf die immer wieder behauptete „Mauertaktik" von LPG-Vorständen zurückzuführen ist, sondern auf ganz reale Probleme.
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- Das haben wir nicht.
Die ungeklärten Eigentumsfragen verhindern eine betriebswirtschaftlich dringend notwendige langfristige Pachtung bzw. den Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen. Betriebsbeginn und das Vorhandensein von Liquidität werden ja, wie es ein Landwirt formuliert hat, im wesentlichen vom Naturrhythmus bestimmt und nicht vom Gang der Verwaltung und Institutionen.
Hier ist nun auch die Treuhand aufgefordert, volkseigenen Grund und Boden für mittel- und langfristige Pachtung oder Kauf zur Verfügung zu stellen, sofern nicht im Einzelfall wichtige Argumente dagegenstehen. Dabei muß allerdings die Ballung von großen Flächen in wenigen Händen vermieden werden, ganz gleich, ob in westlichen oder östlichen.
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- Darüber können wir uns später unterhalten.
Dem Spekulantentum ist ebenso zu wehren wie dem Versuch, bei möglichst niedrigen Pachtpreisen satte Stillegungsprämien zu kassieren. Landwirtschaftliche Nutzfläche darf nicht zum Abschreibungsprojekt werden,
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sondern muß in die Hände derjenigen gelangen, die ihren landwirtschaftlichen Beruf weiter ausüben wollen.
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Die beträchtliche Überschuldung der LPGen wird zusammen mit dem Kapitalabfluß durch fällige Entschädigungszahlungen an ausscheidende Mitglieder für viele Betriebe in der Liquidation enden. Davon werden auch Betriebe betroffen sein, die sanierungsfähig wären. Gegenwärtig befinden sich etwa 600 LPGen in Konkurs bzw. Liquidation ohne Rechtsnachfolge. Eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Entschuldung von Altlasten ist also dringend geboten.
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Die dazu bisher bereitgestellten 1,4 Milliarden DM reichen bei einer Gesamtsumme der Altlasten von 8 Milliarden DM bei weitem nicht aus.
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Großen sozialen Sprengstoff birgt die Tatsache, daß ein hoher Anteil Erwerbstätiger aus der Landwirtschaft ausgegliedert werden mußte bzw. durch Betriebsauflösungen, Konkurse etc. seine Arbeit verliert. Waren am 1. Juli 1990 noch 750 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt, sind es gegenwärtig nur noch etwa 300 000. Hinzu kommen noch die 270 000 Kurzarbeiter.
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Der Arbeitsplatzabbau wird unvermindert weitergehen, da durch die schleppende Umstrukturierung auch die Vorleistungs- und Nachleistungsbereiche in Mitleidenschaft gezogen werden. In vielen Dörfern im ländlichen Raum herrscht schon jetzt Massenarbeitslosigkeit. Die sich daraus ergebenden sozialen Probleme liegen auf der Hand, zumal auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Regelungen für Kurzarbeiter, Vorruheständler und Arbeitslose unzureichend sind und die Leistungen deutlich unter dem Durchschnitt in anderen Erwerbszweigen, z. B. der Industriearbeiter, liegen.
Deprimierend ist auch die beträchtliche Perspektivlosigkeit, was alternative Arbeitsplätze bzw. Umschulungsmöglichkeiten betrifft.
Durch den rapiden Arbeitsplatzabbau ist natürlich auch die Ausbildung von Lehrlingen beeinträchtigt. Hier wirkt sich nach Ansicht des Ostdeutschen Bauernverbandes sehr nachteilig aus, daß der mit dem Förderprogramm Aufschwung Ost vorgesehene Zuschuß von 5 000 DM pro Ausbildungsplatz an eine Grenze von 20 Beschäftigten im Unternehmen gebunden ist. Die Verankerung von Sozialplänen für die in der Landwirtschaft Beschäftigten ist also ebenso dringend erforderlich wie wirkungsvolle Konzepte zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum, z. B. im Dienstleistungsbereich.
Der Agrarbericht macht - wie auch die Ministerrede - nicht deutlich, was die Bundesregierung hier konkret zu tun gedenkt. Das Prinzip Hoffnung kann keine Grundlage für seriöse Politik sein.
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- Das sehen wir. - Nicht zuletzt entwickeln sich die Preisdifferenzen zwischen alten und neuen Bundesländern immer mehr zu einem existentiellen Problem. Schon in den letzten zwölf Monaten führten die in den neuen Bundesländern niedrigeren Erzeugerpreise zu einem Einnahmeverlust von ca. 3 Milliarden DM.
Meine Herren und Damen, die Liste der Versäumnisse und Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung ließe sich beliebig fortsetzen. Die Orientierung, die von einer Regierung berechtigterweise verlangt werden kann, hat diese Bundesregierung offensichtlich nicht geleistet. Die Phantasie, die in einem so schwierigen Umstrukturierungsprozeß erforderlich wäre, hat sie ganz ohne Zweifel auch nicht aufgebracht. Zwar kann keine Administration in einer freien Marktwirtschaft Direktiven erlassen,
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aber in dieser Sondersituation muß man Hilfestellungen, ich meine wirkliche Hilfestellungen, vor allem aber Gestaltungskraft von ihr verlangen können.
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Wir unterstützen jeden Appell zum unternehmerischen Risiko, aber dieses Risiko muß kalkulierbar bleiben. Es wäre zutiefst unsozial und unsolidarisch, über die Reprivatisierung von Produktionsmitteln auch die Strukturprobleme der ostdeutschen Landwirtschaft zu privatisieren, sich als Gemeinschaft aus der Verantwortung zu stehlen und die Risiken an diejenigen weiterzureichen, die alleine damit scheitern müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zur Wald- und Forstwirtschaft machen. Es besteht zweifellos Übereinstimmung in der Kennzeichnung der Bedeutung des Waldes als eines lebensnotwendigen Ökosystems und eines unverzichtbaren Erholungsraums für die Menschen. Doch dieses Ökosystem ist in einer besorgniserregenden Weise durch neuartige Waldschäden bedroht. Die Situation läßt sich mit einem Satz kennzeichnen: Der Wald stirbt weiter. Großflächige Waldschäden sind die Folgen des Mißbrauchs der Atmosphäre als scheinbar kostenlose Schadstoffdeponien. Dabei treffen die Schädigung der Waldbestände und die Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit natürlich auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Forstbetriebe.
Die Feststellung dieser alarmierenden Tatsachen sollte allen Verantwortlichen das größtmögliche Engagement zur Eindämmung des Waldsterbens abverlangen. Auch darüber gibt es kaum Meinungsverschiedenheiten. Aber wirksame grenzüberschreitende Maßnahmen seitens der EG wären dringend

notwendig. Hier muß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen.
Es ist zwingend notwendig, die Luftschadstoffe so zu reduzieren, daß der Wald nicht nur überleben, sondern auch gedeihen kann.
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Was die Waldbewirtschaftung angeht, so fordern wir Sozialdemokraten einen naturgemäßen Waldbau und eine ökologisch verträgliche Waldnutzung.
Im Hinblick auf die Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern gilt es zunächst einmal, die Besitzer von Privatwald und die Städte und Gemeinden wieder in ihre vollen Eigentumsrechte einzusetzen und dann gemeinsam mit ihren eine umwelt- und sozial verträgliche Forstpolitik zu entwickeln.
Ich danke Ihnen.
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