emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Die nächste Frage 67 des Abgeordneten Hussing wird vom Bundesminister des Innern beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Franz. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die
Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Spilker auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so 'daß diese und die weitere von ihm eingebrachte Frage 70 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 71 'des Herrn Abgeordneten Gerlach. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Können nach Auffassung der Bundesregierung die Argumente, mit denen in einer vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bereits beschlossenen Gesetzesvorlage die Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte schwere Verbrechen begründet wird, Anlaß geben zu einer Überprüfung der strafrechtlichen und kriminalpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland, und beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der Entwicklung in den Vereinigten Staaten, die gesamte Problematik vorsorglich unter Beteiligung des Parlaments durch eine Kommission prüfen zu lassen?
Herr Staatssekretär Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Herr Kollege Spranger, meine Antwort heißt nein. Die Todesstrafe ist durch Artikel 102 des Grundgesetzes abgeschafft worden. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Entscheidung des Grundgesetzes, mit der nach dem Mißbrauch der Todesstrafe unter dem nationalsozialistischen Regime die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens nachdrücklich unterstrichen werden soll, in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.
Spranger (NA), 1974-03-27:
Liegen der Bundesregierung Meinungsumfragen vor, denen zufolge die Bevölkerung der Bundesrepublik bei bestimmten schweren Verbrechen möglicherweise eine andere Auffassung vertritt, und wie beurteilt die Bundesregierung den Meinungsstand der Bürger?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Die Meinungsumfragen sind der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege Spranger. Aber die Bundesregierung läßt sich in dieser Frage erstens vom Grundgesetz und zweitens von dem wissenschaftlichen Tatsachenmaterial leiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-03-27:
Eine Meinungsumfrage des Wickert-Instituts hat in den letzten Tagen eine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verbrechensbekämpfung ergeben. Steht dieses Ergebnis nach Ihrer Auffassung in irgendeinem Zusammenhang zu dem angeschnittenen Problem?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Nein, Herr Kollege Spranger!
Herr Staatssekretär Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Herr Kollege Ostman von der Leye, der von Ihnen angesprochene Sachverhalt betrifft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Köln wegen der Ereignisse am 10. April 1973 in Bonn. Wegen der Justizhoheit darf ich mich insoweit zur Beantwortung Ihrer Frage auf die Unterrichtung durch das nordrhein-westfälische Justizministerium beziehen. Dieses hat nach Rückfrage beim Polizeipräsidenten in München folgendes mitgeteilt:
Die Hanns-Seidel-Stiftung e. V. veranstaltete bis zum 8. März 1974 in München eine Ausstellung zu dem Thema: „Angriff auf unsere Demokratie". Sinn und Zweck der Ausstellung war es, „die gesamte Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die aus den Aktivitäten der Verfassungsfeinde erwachsen". U. a. war eine Nachbildung der roten Fahne ausgestellt, die am 10. April 1973 von kommunistischen Studenten bei der Erstürmung des Bonner Rathauses mitgeführt wurde. Das Original dieser Fahne war der Hanns-Seidel-Stiftung vom Bund Freiheit der Wissenschaft - Herrn Peter Gutjahr-Loeser -, Bonn, Kaiserstraße 113, kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Es wurde in der Zwischenzeit an Herrn Gutjahr-Loeser zurückgeschickt. Angeblich soll die Fahne im Besitz eines Privatmannnes in Bonn sein, der sie bei den Vorfällen in Bonn am 10. April 1973 an sich gebracht und dem Bund Freiheit der Wissenschaft ausgeliehen hat.
Ergänzend bemerke ich, daß die in Frage stehende rote Fahne auch nach den hier getroffenen Feststellungen zu keiner Zeit von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden war. Unter diesen Umständen sieht die Bundesregierung natürlich keinen Anlaß, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage.
Ostman der Leye (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, muß ich dann davon ausgehen, daß
die Hanns-Seidel-Stiftung ein Asservat als echt ausgibt, was in Wahrheit nicht echt ist?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Davon müssen Sie nach meiner Beantwortung Ihrer Frage ausgehen, Herr Kollege.
Ostman der Leye (NA), 1974-03-27:
Darf ich dann noch zusätzlich fragen, wie es kommt, daß ein Original, ein beschlagnahmtes Stück angeblich im Besitz eines Privatmannes verblieben ist.
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-27:
Soweit ich unterrichtet bin - und das habe ich in meiner Antwort ausgeführt , war dieses Original, also die rote Fahne, von der Sie sprechen, niemals beschlagnahmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einerseits Flugsportvereinen den Bezug von Benzin steuerfrei ermöglicht, andererseits jedoch den freiwilligen Hilfsorganisationen das gleiche Recht bei deren Fahrten zur Rettung von Menschenleben verweigert, und wenn ja, was veranlaßt sie dazu?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Kollege Seefeld, die Luftfahrt ist nach den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes von der Mineralölsteuer befreit. Das gilt auch für die Sportfliegerei.
Die Steuerbefreiung wurde in den 50er Jahren eingeführt, um die deutsche Luftfahrt und die Luftfahrtindustrie zu fördern. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die Begünstigung für die Sportfliegerei noch gerechtfertigt ist. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Soweit freiwillige Hilfsorganisationen Hubschrauber benutzen, bleibt der verwendete Treibstoff selbstverständlich ebenfalls mineralölsteuerfrei. Soweit diese Organisationen jedoch Rettungsfahrzeuge im Straßenverkehr einsetzen, muß das Benzin ver- steuert werden. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll die Mineralölsteuer jeden Treibstoffverbrauch im Straßenverkehr ohne Rücksicht auf die Motive belasten. An dieser Auffassung ist bisher uneingeschränkt festgehalten worden. Ausnahmen hiervon würden zu unabsehbaren Berufungen und damit zu einem verstärkten Rückgang des Steueraufkommens führen. Auch wäre ein von einer etwaigen Ausnahme abweichender bestimmungsgerechter Verbrauch nicht mehr überwachbar.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die Arbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen beträchtlich fördert. Die Orga5964 

nisationen erhalten erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Seefeld (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß Sportflieger keine öffentliche Aufgabe wie z. B. die Notfallrettungsorganisationen erfüllen und bei ihnen die Frage doch sicherlich berechtigt ist, wieso solche unterschiedlichen Bewertungen, wie Sie sie soeben auch vorgetragen haben, durch den Staat vorgenommen werden, und darf ich Sie bitten, um das aus dem Weg zu räumen, daß die Untersuchungen, die Sie angekündigt haben, zügig vorangeführt werden?
HermSdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Kollege Seefeld, aus meiner Antwort ist ersichtlich, daß wir die Überprüfung durchführen. Aber ich möchte hinzufügen, daß die Steuerbefreiung in den 50er Jahren, als sie eingeführt wurde, gerechtfertigt war. Wir überprüfen jetzt, ob sie zu beseitigen ist.
Seefeld (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die zahlreichen Kostensteigerungen die Arbeiten der zahlreichen Hilfsorganisationen doch sehr erschweren, daß diese ohne Zuschüsse kaum mehr auskommen - die Zuschüsse kommen aus den verschiedensten Quellen, zumeist staatlichen -, und ist es nicht etwas kurios, wenn einerseits Erleichterungen im Steuerbereich - aus den Gründen, die Sie genannt haben - nicht gewährt werden können, andererseits aber auch aus dem staatlichen Bereich immer größere Zuwendungen notwendig sind, um die Aufgaben überhaupt zu erfüllen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, Sie strapazieren das Instrument der Zusatzfrage zu sehr.
Bitte, Herr Staatssekretär!
({0})
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Kollege Seefeld, es ist durchaus so, wie Sie sagen. Aber als alter Haushaltsfuhrmann sage ich Ihnen, daß die Zuschüsse für diese gemeinnützigen Organisationen, soweit sie hier angesprochen sind, auch in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen sind. Ich halte es aber nicht für möglich, hier eine Begünstigung bezüglich der Mineralölsteuer einzuführen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil das ganze System dann sehr unübersehbar würde und weil dann auch die Gefahr des Mißbrauchs bestünde. Deshalb werden wir dort, wo Ungerechtigkeiten bestehen, versuchen, sie zu
beseitigen, aber nicht, indem man neue Vergünstigungen einführt, sondern indem man alte abbaut.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Welche Zins- und Substanzverluste haben die Sparer der Bundesrepublik Deutschland 1973 bei den Sparguthaben und öffentlichen Anleihen gehabt?
Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Härzschel, den Sparern in der Bundesrepublik sind 1973 bei den Sparguthaben und öffentlichen Anleihen keine Zinsverluste entstanden. Im Gegenteil: die Zinsen haben sich erhöht. Insbesondere liegen die Zinsen für 1973 herausgegebene öffentliche Anleihen über der Preissteigerungsrate, so daß in diesem Zusammenhang auch nicht von Substanzverlusten gesprochen werden kann.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß bei langfristiger Anlage zusätzlich zu den Zinsen auch die Vorteile der staatlichen Sparförderung gewährt werden. Schließlich möchte ich noch erwähnen, daß die Sparer in wachsendem Umfang Möglichkeiten zur besseren Verzinsung ihrer Ersparnisse ausnutzen. Durch eine noch bessere Beratung der Sparer könnte hier sicher noch mehr geschehen. Die Sparer sollten sich dieserhalb verstärkt an ihre Kreditinstitute wenden.
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die große Zahl der normal verzinslichen Sparguthaben durch die Preisentwertungsrate einen echten Substanzverlust erfahren hat, und wie hält es die Bundesregierung mit ihrer sozialen Verantwortung gegenüber diesen Sparern, die sich vor allen Dingen aus den unteren Einkommensschichten rekrutieren?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist im Punkt soziale Verantwortung sicher stärker, als Sie ihr das zuschreiben. Ich gebe offen zu, daß Sparer, die nur vierteljährliche Kündigungsfristen haben, gewisse Verluste gehabt haben; aber der Sinn der Politik der Bundesregierung kann nur darin bestehen, den Preisauftrieb zu bekämpfen und nicht hier den Versuch zu machen, anders auszuweichen.
Härzschel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie sie in ihrem Bereich, nämlich bei den niedrig verzinsten Anleihen mit 5 % und 6 % von früher, die ebenfalls Substanzverluste erlitten haben, Ausgleiche vornehmen könnte?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Wir stellen tagtäglich Überlegungen an und versuchen mit Stützungskäufen und ähnlichem, auf die Entwicklung einzuwirken. Ich bezweifle nicht, daß das ein sehr ernsthaftes Problem ist, über das sich die Bundesregierung laufend Gedanken macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den veränderten Wettbewerbsverhältnissen im Energieversorgungsbereich Rechnung zu tragen und die derzeitige Sondersteuer auf schweres Heizöl von 15 DM/t vor Ablauf der regulären Frist aufzuheben?
({0})
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Präsident, ich bin jetzt in einer schwierigen Lage und weiß nicht, ob ich die Zusatzfrage oder die Frage beantworten soll.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Nein, Herr Kollege Zeitel, ich habe Ihre Frage aufgerufen.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Präsident, Ihr Wunsch ist mir Befehl.
({0})
Herr Kollege Dr. Zeitel, die Heizölsteuer in Höhe von 15 DM für eine Tonne schweres Heizöl ist seinerzeit nicht nur eingeführt worden, um die Zunahme des Heizölverbrauchs zu verlangsamen; die Steuer sollte vielmehr vor allem Mittel sowohl zur Finanzierung der unmittelbaren und mittelbaren Kohlehilfen wie auch zur Finanzierung anderer energiewirtschaftlicher Aufgaben erbringen. Dieser Mittelbedarf ist seit Beginn der Energiekrise noch erheblich gewachsen. Die Bundesregierung beasichtigt daher nicht, die Steuer für schweres Heizöl vor dem Ablauf der gesetzlichen Befristung auf den 31. Dezember 1974 aufzuheben.
Zeitel (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich von Ausnahmeregelungen und auch bezüglich der Fortführung des Gesetzes im Hinblick auf die total veränderte Wettbewerbssituation, die sich seit der Zeit der Einführung der Heizölsteuer ergeben hat, angestellt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Das Gesetz läuft 1974 aus. Ich würde es für völlig falsch halten, bei einem Gesetz, das 1974 ausläuft, also nur noch für dieses Jahr Gültigkeit hat, nun für den Rest dieses Jahres auch noch Ausnahmeregeln einzuführen. Die Überlegungen
können nur darin bestehen, ob das Gesetz ausläuft oder ob wir aus energiepolitischen Gründen die Heizölsteuer für schweres Heizöl weiterführen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Wolfram (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Behandlung der Heizölsteuer auch eine Frage der Harmonisierung im europäischen Bereich ist, und können Sie bestätigen, daß die Kollegen der CDU/CSU in den Fachausschüssen nicht daran denken, hier einseitig etwas vorzunehmen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Ich kann das nicht bestätigen, weil ich in den Fachausschüssen, insbesondere im Finanzausschuß, nicht dabeigewesen bin; ich muß mich also auf Ihre Aussage verlassen. Allerdings ist es richtig, daß diese Frage in die Harmonisierung innerhalb der EWG mit hineingehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die häufig geäußerte Befürchtung, daß durch die Einführung der Begriffe „enger zeitlicher Zusammenhang" und „inhaltsgleich" bei der Frage der Gewährung der 7 b-Abschreibung bzw. beim Wegfall der Investitionssteuer nach erneuter Bauantragstellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht, und läßt die Tatsache, daß darauf verzichtet wurde, diese Begriffe näher zu bestimmen, darauf schließen, daß eine solche Bestimmung auf Schwierigkeiten stößt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Kollege Fuchs, das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben die von Ihnen zitierte Formulierungen gewählt, damit den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, sind dann unter dem Begriff „enger zeitlicher Zusammenhang" 10 Tage, 20 Tage, 30 Tage zu verstehen, und ist z. B. bei der Änderung eines Fensters noch von einem inhaltsgleichen Bauantrag zu reden?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Diese Zusatzfrage zerfällt in zwei Teile.
Einen zeitlichen Zusammenhang sehe ich, so würde ich sagen, dann noch gewahrt, wenn ein Bauantrag heute zurückgenommen und morgen oder übermorgen unverändert wieder eingereicht wird.
Von einem inhaltsgleichen Bauantrag würde ich sprechen, wenn er keine oder nur eine geringfügige Änderung erfahren hat. Das Beispiel mit dem Fenster, das Sie hier angeführt haben, würde ich hier einbeziehen.
Fuchs (NA), 1974-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welchen Sinn es hat, jemanden, der um eine Baugenehmigung nachgesucht hat, zu zwingen, seinen Bauantrag zurückzunehmen, uni ihn dann, sagen wir einmal, in 14 oder 30 Tagen wieder einreichen und erneut die erheblichen Kosten für die Baugenehmigung zahlen zu lassen, damit er dann eben doch zum Bauen kommt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-27:
Herr Kollege, ich kann nicht über die Gesetzeslage hinaus. Dieses Hohe Haus hat - die Bundesregierung hat das vorgeschlagen - die Aussetzung zu bestimmten Zeitpunkten beschlossen. Es ist nicht zu ändern, daß die Bauanträge dann eventuell neu gestellt werden müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Herr Staatssekretär Hermsdorf, ich danke Ihnen für die Antworten, die Sie gegeben haben.
Wir fahren in der heutigen Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des 1. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, FDP betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 7/780, 7/796, 7/1803 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Abgeordneter Dr. Schäuble
Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Kleinert als Berichterstatter das Wort. Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Herr Mitberichterstatter wünscht jetzt das Wort nicht. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 50 Minuten angemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Wehner, wünschen Sie das Wort?
({0})
- Bitte sehr!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich Sie bitten, diese so schwierigen Beratungen durch Ruhe zu begleiten.
({0})
Sodann möchte ich annehmen, Herr Abgeordneter Wehner, daß Sie mit dem Wort „Verleumdungen" keine Mitglieder dieses Hauses gemeint haben.
({1})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Sieglerschmidt.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Bundesminister, das Wort „verlogen" muß ich als unparlamentarisch zurückweisen. Mir ist nicht in Erinnerung, daß Ihnen das Wort „Lüge" entgegengeschallt ist.
({0})
Sie können sich auch so ausdrücken, daß die Vokabel „Lüge" nicht verwendet wird.
Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Herr Präsident, wenn es Ihnen dann recht ist, sage ich, daß die Minderheit der Opposition hier bewußt die Unwahrheit gesagt hat. Das waren die Worte, die mir entgegengehalten worden sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Dies zu sagen kann Ihnen niemand verwehren, Herr Bundesminister. Es geht nur um die Vokabel.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren! Verachtung ist keine Haltung, die einem Mitglied der Bundesregierung gegenüber dem Parlament oder einem Teil des Parlaments zusteht.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Das, was der Kollege Hirsch zum Schluß gesagt hat, möchte ich unterstreichen. Nur, ich frage mich, ob die Würde dieses Hauses gewahrt ist, wenn es Vorstellungen gibt, wie wir sie vom Kollegen Wehner und wie wir sie vor allen Dingen vom Kollegen Ehmke hier heute nachmittag erlebt haben.
({0})
Ich möchte zunächst einmal in aller Klarheit das zurückweisen, was der Kollege Ehmke der Minderheit im Ausschuß glaubte vorwerfen zu können. Das ist das Unglaublichste, was ich bisher in diesem Parlament gehört habe.
({1})
Ich hätte noch Verständnis dafür, Herr Kollege Ehmke, wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion an das Rednerpult getreten wäre und an Hand des Protokolls versucht hätte, das zu widerlegen, was der Kollege Schäuble hier als Beweiswürdigung vorgetragen hat. Ich habe kein Verständnis dafür das muß ich Ihnen sagen -, wenn Sie an das Rednerpult gehen
({2})
und in dieser Form versuchen, die Beweiswürdigung nachzuholen, die Ihre Kollegen im Ausschuß unterlassen haben.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Vogel (NA), 1974-03-27:
Bitte sehr!
Wehner (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Vogel, würden Sie diesen Vorwurf modifizieren, wenn ich Ihnen sage, daß die Fraktion der SPD Herrn Ehmke einstimmig ersucht hat, in Falle des Vorbringens dieser Behauptungen das hier festzustellen?
({0})
- Ich habe mich Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen. Ich wollte nur, daß Sie, wenn Sie jemandem einen Vorwurf machen, meine Mitteilung zur Kenntnis nehmen, nichts anderes.