Stahl (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, daß die von den GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde primär den Zweck verfolgt, der Bevölkerung, die das sonnige Wetter der letzten Tage eigentlich als durchaus positiv empfunden hat, dieses in dieser Form hier im Deutschen Bundestag zu vermiesen.
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Lassen Sie mich auf folgendes hinweisen - Herr Knabe, Sie haben soeben Nordrhein-Westfalen als sehr schlechtes Beispiel angeführt - :
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Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie, die GRÜNEN hier im Deutschen Bundestag, bewußt Sachen erzählen, die es überhaupt nicht gibt oder die teilweise überhaupt nicht wahr sind. Minister Matthiesen


Stahl ({2})
hat in einem Interview zu diesem Punkt Stellung genommen; ich kann Ihnen das Interview gleich geben. Dort heißt es, daß das Land Nordrhein-Westfalen überall derartige Messungen schon vornehme. Sie sagen hier schlicht und einfach, Nordrhein-Westfalen sei am Ende. Dies scheint mir doch ein sehr seltsames Spiel zu sein; vor allen Dingen stellt es klar dar, daß Sie die Menschen nur verunsichern und ihnen Angst machen wollen.
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Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Der VDI hat in einer Richtlinie 120 Mikrogramm angegeben. Die gesundheitspolitische Begründung für diesen Wert fehlt noch. Die Schweiz, bisher das einzige Land, das Ozonalarm ausruft bzw. bekanntgibt, hat in Basel einen Wert von 180 Mikrogramm festgestellt. In der gesundheitswissenschaftlichen Diskussion wird ein Wert von 240 Mikrogramm angezeigt.
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In Los Angeles, wo dieses Phänomen zuerst auftrat, gelten Werte von 400 Mikrogramm. Interessant ist weiterhin die Tatsache, daß der VDI kurzfristige Überschreitungen bis zu 400 Mikrogramm für unbedenklich hält. Deshalb muß man sich doch fragen, welchen Sinn es machen würde, den Bürgern unseres Landes das selten vorkommende schöne Wetter in unseren Breitengraden durch Angstmacherei und Knalleffekte zu vermiesen, zumal in Nordrhein-Westfalen, verehrter Herr Knabe, Werte von im Schnitt 120 bis 160 Mikrogramm gemessen wurden.
Ich bin nicht dafür, dieses Thema zu bagatellisieren. Aber lassen Sie mich sagen: Eine derartige Dramatisierung, wie es die GRÜNEN hier z. B. in der Aktuellen Stunde machen - dies geht doch bis zur Katastrophenausrufung, wie wir es im Ausschuß von der hochverehrten Frau Garbe gehört haben -, scheint mir nicht angezeigt zu sein.
Lassen Sie mich hinzufügen, meine verehrten Kollegen: Jeder von uns fährt ein Auto. Dies scheint mir wirklich einmal interessant zu sein. Liest man den Antrag der GRÜNEN, verehrter Herr Knabe, so findet man dort folgende Frage: Wie wird denn durch ein sofortiges Einstellen des Fernstraßenausbaus eine kurzfristige und auch langfristige Ozonminderung erreicht werden?
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Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, was Sie hier erzählen. Ich meine, man sollte vielmehr den Bürger beim Kauf eines Autos ermuntern und ihn verpflichten - dies sollte die Regierung tun - , den Drei-WegeKat anzuschaffen.
Herr Minister Töpfer, ich habe Ihnen zugehört. Aber zu dem Bereich z. B. der Absprache mit den Ländern und der Notwendigkeit, eventuell eine derartige Richtlinie für die Bundesrepublik zu erlassen, haben Sie nichts gesagt. Ich meine, daß das nicht ganz in Ordnung ist. Sie als verantwortlicher Minister müßten, auch wenn ein Ausschuß eingerichtet wurde, vor dem Deutschen Bundestag sagen, ob die Bundesregierung so etwas machen will oder nicht; denn sonst überlassen Sie es wieder den einzelnen Ländern, und das Theater und das Durcheinander bei schönem Wetter im Sommer wird immer größer. Daß dann die Bürger an der Politik und an den Parteien verzweifeln, ist wohl keine Frage. Ich meine, verehrter Herr Töpfer, daß Sie an diesem Punkt dann auch eine große Mitverantwortung tragen. Zu diesem Punkt haben Sie leider nichts gesagt.
Ich meine, Herr Töpfer, hier sind Sie im besonderen gefordert. Lesen Sie einmal Ihre eigenen Berichte, den Immissionsschutzbericht und alles, was dazugehört! Der NOx-Ausstoß liegt jetzt bei 3,16 Millionen t. Er ist also um 7 % höher. Ich meine, dies ist ein Punkt, dessen Sie sich ernster annehmen müssen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie in diesem Zusammenhang wie gestern im Umweltausschuß von einer Katastrophe sprechen, ist dies doch nur so zu verstehen: Sie haben jedes Augenmaß in Sachen verantwortlicher Umweltpolitik verloren. Nicht der erhöhte Ozonwert ist das Problem, sondern Sie mit der Angstmache draußen in der Bevölkerung. Sie versuchen mit billiger Polemik und Effekthascherei die Bevölkerung zu verunsichern. Dies werden wir Sozialdemokraten nicht mitmachen. Ich verweise nochmals auf das Interview von Minister Matthiesen vom 26. Mai im Westdeutschen Rundfunk. Sie sollten es einmal nachlesen.
Schönen Dank.
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