Diemer-Nicolaus (NA), 1964-03-05:
Das ist mir keineswegs entgangen, Herr Kollege Jahn; aber Sie werden es mir nicht übelnehmen, daß ich auf diese Schwierigkeiten hinweise. Unser deutsches Rechts5554 
system ist nun einmal ein anderes als das anglikanische, wo echtes Richterrecht gilt und insofern frühere Entscheidungen präjudiziell wirken. Der Herr Justizminister und die Bundesregierung stehen auf dem Standpunkt, es bei der knappen Zeit, die wir in dieser Legislaturperiode noch haben, und bei der Schwierigkeit des Problems sich zunächst einmal mit einer Herabsetzung des Streitwerts zu begnügen und damit die Gerichte zu entlasten und die Entscheidung dieser schwierigen Frage bis zur Gesamtreform dahingestellt sein zu lassen. Dafür haben wir Freien Demokraten volles Verständnis, und wir werden den Herrn Bundesjustizminister in dieser Hinsicht unterstützen.
Herr Kollege Jahn, es wird auf Grund Ihrer Ausführungen noch sehr eingehende Diskussionen im Rechtsausschuß geben. Ich möchte deshalb dieses Problem Streitwertrevision oder Grundsatzrevision in der ersten Lesung nicht vertiefen, sondern jetzt auf verschiedene Probleme in der Regierungsvorlage hinweisen, die noch nicht weiter besprochen worden sind.
Ich begrüße es, daß sich die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates angeschlossen hat und es bei den Arbeitsgerichtssachen für die Revision bei dem Streitwert von 6000 DM belassen will. Ich teile die Auffassung, daß im Zivilkammer- und im Arbeitsgerichtsverfahren die Streitwerte wegen des materiellen Rechts eine andere Bedeutung haben. Ich bin der Ansicht, daß es im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei einem Streitwert von 6000 DM bleiben sollte.
Ich begrüße es weiterhin, daß bei dieser kleinen Reform eine Reihe von Privilegierungen in Wegfall kommen, so daß wir insofern einheitlichere Vorschriften erhalten.
Einige Bedenken habe ich aber gegen den Vorschlag in der Regierungsvorlage, daß Berufungen im Falle des § 511 a eingeschränkt werden. Ich weiß nicht, ob das wirklich eine Entlastung der Gerichte bringen würde. Es steht einem solchen Gedanken das Interesse des Bürgers an einer möglichst gerechten Entscheidung entgegen. Der Bundesrat hat den Vorschlag gemacht, Entscheidungen nicht zuzulassen, wenn nicht vorher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Der Anwaltverein lehnt die hier vorgeschlagene Regelung überhaupt ab. Er sagt: wenn man so weit geht, müssen Erleichterungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen. Es wäre aber für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht Juristen sind, qualvoll, wenn ich diese juristischen Fragen weiter erörtern wollte.
Nur auf ein Problem möchte ich noch hinweisen. Es ist ein spezielles baden-württembergisches Problem und betrifft die Gemeindegerichtsbarkeit. Der Bundestag hat seinerzeit - ich gehörte ihm damals noch nicht an - der württembergischen Tradition, die die Gemeindegerichte kennt, Zugeständnisse gemacht. Es wurden die Friedensgerichte geschaffen. Diese waren aber nicht nur verfassungswidrig, sondern - das sage ich auch auf die Gefahr hin, daß ich mich damit bei meinen württembergischen Landsleuten unbeliebt machen sollte - sie
haben sich auch in gar keiner Weise bewährt. Nach der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind diese Gemeindegerichte übriggeblieben. Man sollte sich einmal ernsthaft überlegen, ob es berechtigt ist, sie überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wir sollten prüfen, ob das wirklich noch unserer Auffassung entspricht, da wir doch sonst in allen Ländern des Bundesgebietes einheitliche Gerichtsverfahren haben. In Baden-Württemberg haben wir dadurch ausgerechnet bei Bagatellsachen, wo wir doch sonst für Rechtsmitteleinschränkungen sind, mehr Rechtsmittel und längere Rechtswege. Gemeindegerichte bringen auch keine Beschleunigung, im Gegenteil eine Verzögerung. Unter keinen Umständen kann ich mich deshalb für den Vorschlag des Bundesrates erwärmen, die Grenze für die Zuständigkeit auch noch auf 300 DM zu erhöhen.
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Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir trotz der Belastung des Rechtsausschusses mit den anstehenden großen Reformen
Aktienrechtsreform, Urheberrechtsreform, ganz abgesehen davon, daß auch die Strafprozeßreform noch zu Ende gebracht werden muß, ganz abgesehen auch von der Strafrechtsreform - möglichst bald auch die Beratungen über dieses Gesetz abschließen könnten. Der Bundestag sollte recht bald in zweiter und dritter Lesung die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um dem Bürger das zu gewährleisten, worauf er einen Anspruch hat: ein möglichst schnelles, ein möglichst überschaubares, ein möglichst gerechtes Verfahren.
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