lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie zum Schluß dieser Debatte auch mich noch einige Worte sagen.
Wenn ich auf den kulturpolitischen Sommer dieses Jahres zurückblicke, so spüre ich doch einen gewissen gedämpften Optimismus. In diesem Sommer sind einige Dinge geschehen, die vor einigen Jahren noch nicht ohne weiteres vorauszusehen waren. Ich nennen von diesen Fakten das Zustandekommen des Bund-Länder-Abkommens vom 4. Juni. Es ist im Ministerium des Innern ausgearbeitet worden und hat lange Jahre geschmort. Es ist nicht Schuld des Bundes oder der Bundesregierung gewesen, daß dieses Abkommen so spät verabschiedet wurde. ImBundesminister Lenz
merhin können wir es als einen Pluspunkt in diesem Sommer rechnen.
Zweitens möchte ich die Diskussion über den Bildungsrat nennen, die heute sehr umfangreich und auch erfreulich war. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch hier in relativ kurzer Zeit zu einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern gelangen werden, durch das dieser Bildungsrat errichtet wird. Ich habe aus der heutigen Debatte wertvolle Anregungen bekommen und erfahren, wie sich das Hohe Haus die Beteiligung des Bundes ungefähr vorstellt.
Ich möchte weiter berichten, daß wir in Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen über den Bau neuer Hochschulen stehen. Im ersten Abkomme handelt es sich um den Ausbau bestehender Hochschulen. Aber nun geht es um den Bau neuer Hochschulen. Der Bund, der schon sehr oft erklärt hat, daß er sich an dem Bau neuer Hochschulen finanziell beteiligen will, möchte dies in diesem Abkommen regeln.
Viertens darf ich erwähnen, daß wir demnächst ein Gutachten des Wissenschaftsrats über die hochschulfreien wissenschaftlichen Institute zu erwarten haben. Wir haben eines über die Universitäten, eines über die Bibliotheken und werden jetzt ein drittes über Institute bekommen, die außerhalb der Universität Forschung betreiben.
Als letztes möchte ich den Parlamentsbericht nennen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, versichert zu sein, daß es mir außerordentlich leid tut, wenn ich beim Präsidenten des Hohen Hauses immer wieder um Verlängerung bitten mußte. Es war bare Not. Es handelt sich um ein kleines, tapferes Referat, das diesen Bericht in Tag-und-Nacht-Arbeit erstellt hat und ihn unter Berücksichtigung einer Fülle neuer Gesichtspunkte erstellen mußte. Es war nicht nur eine Koordinationsarbeit, und zwar eine Koordinationsarbeit mit den Ländern und unter den Bundesressorts, die ja beinahe alle Forschungstitel haben und Forschung betreiben; sondern wir mußten dabei auch eine ganz neue Erhebungsmethode, neue Berichtsformen entwickeln, mußten uns vielleicht ganz neue Formen eines solchen Berichtes einfallen lassen.
Der Stand ist nun so, Herr Kollege Lohmar: Der Bericht ist so gut wie fertig. Er geht am nächsten Mittwoch ins Kabinett. Am 16. Dezember wird das Kabinett diesen Bericht entgegennehmen. Dann kommen technische Dinge, wie Druck und dergleichen. Sie werden den Bericht aber, wenn er fertig ist, unverzüglich in Händen haben. Es geht jetzt nicht mehr um inhaltliche, materielle Dinge, sondern nur noch um die technische Herstellung.
Ich glaube sagen zu dürfen, daß 'angesichts der verschiedenen Punkte, die ich aufgezählt habe - es könnten noch einige dazu genannt werden -, die Bildungspolitik, die Wissenschaftspolitik in diesem Jahr in Gang gekommen ,sind.
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Ich meine, daß man heute auch in .den großen Tageszeitungen mehr und mehr feststellt, daß wissenschaftliche Nachrichten neben ganz normalen Nachrichten und normalen Berichten stehen. Das öffentliche Interesse für die Wissenschaft ist zweifellos gewachsen. Wir können die Öffentlichkeit viel mehr mit solchen Nachrichten „füttern", 'als dies noch vor ein paar Jahren möglich gewesen wäre. Es wird auch nicht immer nur vom Geld gesprochen, sondern die Sache selbst wird beurteilt, von der Sache selbst ist die Rede und gewiß auch von dem ständigen Wunsch - den ich selbstverständlich verstehe und auch bejahe - nach einer besseren Koordinierung.
Wichtig scheint mir aber zu sein, daß das BundLänder-Verhältnis bessergeworden ist, wobei wir einmal dahingestellt sein lassen wollen, wem das Verdienst dafür gebührt. Es ist vor allem aus dem Schlagschatten der Kämpfe - wenn Sie so wollen: der Unterredungen - der Finanzminister herausgekommen; das Klima in diesem Verhältnis ist besser geworden. Der Bundeskanzler und mehrere Minister haben sich die größte Mühe gegeben, diesen neuralgischen Punkt +in unserem öffentlichen Leben zu bessern. Ich finde, daß die Bildung einer Ständigen Kommission zwischen diesen beiden Gebietskörperschaften zweifellos diesen Weg fortsetzt. Man wird weiter ,daran arbeiten, Mißverständnisse und dergleichen auszuräumen. Ich sehe den Dingen eigentlich verhältnismäßig optimistisch entgegen.
Die Befürchtung, daß die Bildung dieses neuen Ministeriums vielleicht den Zorn der Kultusminister heraufbeschwören würde, war eigentlich - das kann ich heute wohl sagen - unbegründet. Wir unterhalten gute, um nicht zu sagen, sehr gute Beziehungen zu allen Kultusministern in unseren Ländern.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, daß die Bildungs- und Wissenschaftspolitik dabei ist, sich einen Platz in der vorderen Reihe der Prioritäten unter den Staatsaufgaben zu erobern. Herr Kollege Lohmar, ,es ist müßig, darüber zu streiten. Sie haben recht; wir standen im letzten Haushalt mit 15,4 % an zweiter Stelle. Jetzt sind wir auf die vierte Stelle mit 15,5 % heruntergerutscht. Wir wollen uns nicht darüber streiten, was das Bessere ist. Ich glaube, die Feststellung ist richtig, ,daß Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Staatsausgaben heute unter den Prioritäten rangieren.
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Die Bemerkung meines verehrten Kollegen Höcherl, daß es sich hier um eine nationale Aufgabe handle, möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Sie wird vielleicht als etwas weniger emotional angesehen, wenn wir sagen, daß es eine gemeinsame Aufgabe ist, eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Gemeinden und der Öffentlichkeit überhaupt. Ich glaube, wir können hier der Entwicklung - 'ich habe das schon das letztemal gesagt - mit Ruhe entgegensehen, weil ich den Eindruck habe, daß alle diese Körperschaften, alle diese Institutionen, ja vielleicht sogar unser ganzes Volk sich im Laufe der letzten Jahre bewußt geworden sind, daß es sich bei den Bildungsfragen, bei den Fragen von Wissen schaft und Forschung um entscheidende Zukunftsfragen unseres Volkes handelt. Wir würden sicher

unsere Pflicht verfehlen, wenn wir nicht alles dafür täten, diese Aufgabe zu fördern.
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