katrin kunert (NA), 2008-12-04:
Heute, am 4. Dezember 2008, beschreitet der Deutsche

Gewerkschaftsbund ({0}) der Region Ruhr-Mark einen
ungewöhnlichen Weg, um seine Forderung nach Einführung eines Sozialtickets zu unterstreichen. 20 „Schwarzfahrer“ werden sich unter die Fahrgäste der BOGESTRA
- das ist das Verkehrsunternehmen der Städte Bochum
und Gelsenkirchen - mischen. Mit dieser spektakulären
Aktion wollen die Gewerkschafter auf die Situation armer
Menschen aufmerksam machen, die sich Fahrkarten für
den öffentlichen Personennahverkehr nicht leisten können. Der DGB hat bereits mehrfach die Forderung aufgestellt, ein Sozialticket für solche Menschen bereitzustellen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von
800 Euro liegt; Mobilität in der eigenen Stadt dürfe kein
Luxus sein.

Mittlerweile gibt es in vielen Städten und Landkreisen
Initiativen für die Einführung eines Sozialtickets bzw.
wurde das Sozialticket bereits eingeführt. Die Gründe dafür liegen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen. Die Hartz-IV-Gesetze führen dazu, dass immer
mehr Menschen von kulturellen, politischen und sozialen
Prozessen ausgeschlossen sind. Sie können nur noch selten in vollem Maße am gesellschaftlichen Leben in ihrer
Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Deshalb bleibt die
Linke bei ihrer Forderung: „Hartz IV muss weg!“ Was
wir brauchen, ist eine armutsfeste, repressionsfreie soziale Grundsicherung. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf
435 Euro.

Ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG wird uns
dieser Notwendigkeit nicht entheben. Aber ein Sozialticket für die Deutsche Bahn könnte dazu beitragen, dass
für Menschen, die Transferleistungen beziehen, Mobilität
im Fernverkehr ermöglicht wird.

Da es in der ersten Lesung keine Möglichkeit gab, sich
mit den Argumenten der anderen Fraktionen zu unserem
Antrag direkt auseinanderzusetzen, da die Reden nur zu
Protokoll gegeben werden sollten, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, dies nachzuholen, und auf einige Argumente insbesondere der Koalitionsfraktionen eingehen.

Die Fraktion der CDU/CSU teilt unsere Feststellung,
dass Mobilität ein elementares Merkmal unserer heutigen
Gesellschaft ist. Was sie aber nicht tut, ist, dass sie daraus
Konsequenzen zieht und allen Menschen in diesem Land
ein Grundrecht auf Mobilität einräumt und zu dessen Gewährleistung die Voraussetzungen schafft. Auch den
Zu Protokoll gegebene Reden

Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind,
müssen Chancen eröffnet werden, das in Art. 11 des
Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Freizügigkeit in
Anspruch zu nehmen. Das Sozialticket hilft den Betroffenen, ihr Recht auf Mobilität wahrzunehmen.

Nun zu dem Argument der CDU/CSU, die Bahn sei eine
Aktiengesellschaft, AG, und der Bund könne demzufolge
auf die operative Geschäftsführung keinen Einfluss nehmen, auch im Aufsichtsrat nicht: Wenn das wirklich so
wäre, warum hat Politik massiv Einfluss genommen, als es
um den Bedienzuschlag ging, den die Deutsche Bahn AG
einführen wollte? Letztendlich musste die Bahn AG diese
Entscheidung zurücknehmen. Damit hat sich Politik sehr
wohl in das operative Geschäft der Bahn eingemischt.

Ein weiteres Beispiel: Zwischen dem Bundestag und
der Deutschen Bahn AG gibt es eine Vereinbarung, dass
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unentgeltlich
mit der Bahn erster Klasse fahren können. Dafür erhält
die Bahn AG einen jährlichen Zuschuss. Im Jahr 2008 belief sich dieser Zuschuss auf 1,766 Millionen Euro; das
sind je Abgeordneten rund 240 Euro pro Monat. Um ein
Sozialticket für die Deutsche Bahn AG einzuführen,
könnte der Bund ebenfalls eine Vereinbarung mit der
Deutschen Bahn AG abschließen. Der Zuschuss würde
dann 700 Millionen Euro betragen müssen, wenn man davon ausgeht, dass es 14 Millionen Anspruchsberechtigte
dafür gibt. Finanzieren könnte man das Sozialticket entweder durch Umschichtungen der Mittel, die die Deutsche Bahn AG aus dem Bundeshaushalt erhält - immerhin sind dies 9 Milliarden Euro -, oder aus dem
Überschuss der Bundesagentur für Arbeit, der im Jahr
2008 genau 700 Millionen Euro beträgt. Dies wäre keine
Einmischung in das operative Geschäft der Bahn AG,
man muss es nur politisch wollen.

Politisch gewollt war es zum Beispiel in Köln. Die Kölner Verkehrs-Betriebe sind ebenfalls eine AG, und in Köln
gibt es ein Sozialticket. Die Stadt hat mit den Kölner Verkehrs-Betrieben AG ein Sozialticket ausgehandelt und
zahlt dafür einen Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe von rund 2,8 Millionen Euro für das Jahr 2008.

Im Übrigen ist die Linke der Auffassung, dass die Bahn
in öffentliche Hand gehört. Was wir brauchen, ist eine
Bürgerbahn, damit Nutzerinnen und Nutzer wieder Einfluss nehmen können auf die Leistungen, die Qualität der
Leistungen und den Preis der Leistungen. Die Bahn muss
für alle da sein, auch für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind; darin liegt ihr öffentlicher Auftrag.

Die Fraktion der SPD wirft uns vor, mit der Forderung
nach Einführung eines Sozialtickets für die Bahn AG die
Entsolidarisierung weiter voranzutreiben, weil Menschen mit geringem Einkommen von dieser Vergünstigung nicht profitieren würden. Erinnert sei an dieser
Stelle daran, dass es die SPD war, die die Hartz-Gesetze
auf den Weg gebracht und beschlossen hat und damit die
Verfestigung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors
forciert hat. Die SPD hat es politisch zu verantworten,
dass es immer mehr Menschen gibt, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Die Lösung hierfür kann nur
sein: die sofortige Einführung von Mindestlöhnen und
von einer armutsfesten, repressionsfreien sozialen
Grundsicherung. Solange dies jedoch keine Mehrheiten
findet, wäre ein Sozialticket für die Bahn ein kleiner
Schritt, um Menschen eine Minimalteilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.