Götz-Peter Lohmann (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Werte Gäste! Ich wollte eigentlich ausdrücklich auch Vertreter des Doping-Opfer-Hilfe e. V. und möglicherweise auch Betroffene begrüßen. Sollten Vertreter
anwesend sein - ich bin mir da nicht ganz sicher -, möchte
ich das hiermit ausdrücklich tun.

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In seinem Geleitwort zu dem Buch „Anklage: Kinderdoping - Das Erbe des DDR-Sports“ stellt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fest - ich zitiere -:

Irgendwie geahnt haben es viele: Die Erfolge der
DDR im internationalen Sport waren auch bedingt
durch den massiven regelwidrigen Einsatz gesundheitsgefährdender Dopingmittel.

Er schrieb, die DDR habe den Sport für Zwecke der
Außenpolitik und der Außendarstellung missbraucht.
- Das ist unbestreitbar. - Diese Zwecke seien den Verantwortlichen wichtiger als das konkrete Leben und die konkrete Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler gewesen.

Als jemand, der - zugegeben - eine relativ kurze Zeit
den DDR-Sport bzw. -Leistungssport kennen gelernt hat,
kann und muss ich mich diesen Feststellungen anschließen, möchte aber heute in diesem Hohen Hause die Gelegenheit nutzen, einmal in einem Satz erwähnen zu dürfen,
dass es auch unter den Trainern und den Sportmedizinern
der damaligen DDR - zugegeben, es war eine klare Minderheit - solche gegeben hat, die sich aus moralischer
Überzeugung geweigert haben - einmal muss ich das sagen dürfen -, bei diesem Spiel mitzumachen. Denn sie
konnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass
zum Beispiel Kindern ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen
zugeführt wurden, damit sie die geforderten Zeiten, Weiten und Höhen erzielen konnten. Wer sich dazu durchringen konnte bzw. durchgerungen hat, für den gab es Probleme; das weiß ich sehr wohl. Ich betone noch einmal:
Es war eine Minderheit. Aber es gehört auch zur Ehrlichkeit und zur Fairness, das einmal festzustellen.

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Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung - ich habe
das erwähnt - spreche ich heute zu dem vorliegenden Antrag. Dabei muss ich auf verschiedene Aspekte eingehen,
und zwar sowohl auf inhaltliche als auch auf Verfahrensfragen.

Zunächst zu den rechtlichen Aspekten - Kollege
Riegert ist kurz darauf eingegangen -: Sie schreiben im
Feststellungsteil des Antrages:





Die Bundesregierung mag die Auffassung vertreten,
dass gegen die Bundesrepublik Deutschland kein
Anspruch als Rechtsnachfolger bestehe.

Da setzt meine Kritik an: Herr Kollege Riegert, Sie erwecken damit den Eindruck, als vertrete die heutige Bundesregierung eine Auffassung, die man nicht unbedingt
teilen müsse. Vor dem Hintergrund der Ihnen bekannten
Rechtsprechung des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes Dresden zur Klage des ehemaligen Gewichthebers Roland Schmidt darf ich daran erinnern, dass es der
damalige Bundesgesundheitsminister Herr Seehofer war,
der als Vertreter der Beklagten die Auffassung vertrat,
dass die Bundesrepublik Deutschland für diesen staatshaftungsrechtlichen Anspruch, der zu Zeiten der DDR
entstanden ist, nicht einzustehen habe. Er hat die Ansicht
vertreten, dass das Rechtsinstitut der Funktionsnachfolge
nicht zur Anwendung komme, und zudem den gesamten
Hergang der Medikamentenabgabe bestritten bzw. sich
auf Nichtwissen berufen. Schließlich hat er auch die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Oberlandesgericht hat sich der Auffassung der damaligen Bundesregierung zur Funktionsnachfolge angeschlossen. Da der Kläger den Antrag auf Revision bekanntlich zurückgenommen hat, ist das Urteil des
Oberlandesgerichtes Dresden vom 29. Februar 1996
rechtskräftig geworden. Man mag das beklagen, aber es
ist die Rechtslage und nicht nur die Auffassung der Bundesregierung. Ich denke, Herr Kollege Riegert, darauf
hätte in Ihrem Antrag zumindest eingegangen werden
können, wenn nicht gar müssen, aber - da stimmt die
SPD-Bundestagsfraktion Ihrer Aussage ausdrücklich zu moralische Kategorien überwiegen in diesem Falle rechtliche Normen.

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Allerdings gilt dies nicht erst seit dem 27. März 2001,
als Sie Ihren Antrag stellten. Dies galt bereits unmittelbar
nach Rechtskraft des Urteils, also zu einer Zeit, als Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, Regierungsverantwortung trugen und Sie, Herr Kollege
Riegert, sportpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren;
aber Sie haben ja darauf hingewiesen.

Über die Notwendigkeit, den DDR-Dopingopfern finanziell zu helfen, bestand auch - ich möchte daran erinnern - in der Sportausschusssitzung am 25. Oktober letzten Jahres kein Dissens. Die sportpolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag, hat - wie
vereinbart - alle Mitglieder unserer Fraktion gebeten, sich
bei den Gerichten in ihren Wahlkreisen dafür einzusetzen,
dass Strafgelder dem Doping-Opfer-Hilfe-Verein überwiesen werden. Bedauerlicherweise ist nur ein geringer
Betrag überwiesen worden. Ferner hatte die Vertreterin
der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin Zypries, zugesagt, Spenden für den Verein einzuwerben.

Der Verein war gebeten worden, eine Dokumentation
in eigener Sache zu erstellen. Mir ist bekannt, dass es
mehrere Monate dauerte, bis diese Information vorlag.

Die SPD-Fraktion bekennt sich heute erneut zu dieser
moralischen Verpflichtung - ich betone das. Es muss ein
deutliches Zeichen gesetzt werden, dass man angesichts

der gesundheitlichen Schäden durch das staatlich verordnete Doping in der ehemaligen DDR nicht zur Tagesordnung übergeht.

Jedoch - damit komme ich zu einem weiteren Aspekt sind die medizinischen Fragen nach unserer Auffassung
noch nicht hinreichend geklärt. Dopinganalytiker und Endokrinologen bestätigen übereinstimmend, dass in jedem
Einzelfall geprüft werden müsste, ob die gesundheitlichen
Schäden tatsächlich in der Gabe von Dopingsubstanzen
ihre Ursache haben. Wenn wir nicht wollen, dass die Gelder, die für Dopingopfer bereitgestellt werden, überwiegend für medizinische Gutachten ausgegeben werden,
dann müssen wir im Interesse einer praktikablen Regelung zu nachvollziehbaren Kriterien kommen, wer Entschädigungsleistungen erhält und wer nicht. Ich bin auch
für eine Differenzierung. Wo die Substanzen Kindern und
Jugendlichen ohne deren Wissen verabreicht wurden
- darüber besteht, denke ich, Konsens -, muss es eine Entschädigung geben.

Mir ist aber auch bekannt, dass es eine ganze Reihe von
erwachsenen Athleten gab, die wissentlich und das Risiko
in Kauf nehmend entsprechende Mittel zu sich genommen haben. Ich denke, da ist eine Differenzierung angebracht.

Aber wir können und werden darüber diskutieren und
uns von Fachleuten beraten lassen. Deshalb plädieren wir
für eine solche Untersuchung.

Darüber hinaus stellt sich für die SPD-Fraktion die
Frage - die ich schon angedeutet habe - dass es Sportlerinnen und Sportler gab, die Kenntnis vom Einsatz von
Dopingmitteln hatten und ihn billigend in Kauf genommen haben. Die Versuchung war groß. Ich will das nicht
billigen, im Gegenteil, aber es gab ja im Anschluss, wenn
die Erfolge kamen, eine ganze Reihe von staatlichen Vergünstigungen. Da gab es multiple Varianten; ich möchte
nicht näher darauf eingehen. An dieser Stelle, Herr
Riegert, stimmen wir also mit Ihrem Antrag nicht überein.

Nun zu einem weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt,
nämlich der finanziellen Seite Ihres Antrags. Wie den
Pressemeldungen zu entnehmen war, haben Sie im Antrag
bewusst keine konkrete finanzielle Forderung erhoben.

Dies wäre angesichts Ihrer von mir auch sonst registrierten besonderen Gabe, mit finanziellen Forderungen in Sachen Sport insbesondere seit Herbst 1998 nicht gerade
kleinlich zu sein, ein bemerkenswerter Fortschritt,

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wenn Sie nicht nachweislich der „Netzeitung“ Ende
März - meines Wissens ist das auch belegbar - ein Interview gegeben und dabei den finanziellen Umfang der Entschädigungszahlungen auf 10, 20 oder gar 30 Millionen DM über mehrere Jahre beziffert hätten. Mit diesen
Zahlen tun Sie niemandem einen Gefallen,

({4})

vor allem nicht den Betroffenen, bei denen Sie Erwartungen wecken, die möglicherweise nicht befriedigt werden




Götz-Peter Lohmann ({5})


können. Dann haben Sie aber auch noch kühn behauptet,
diese Zahlen kämen nicht aus der CDU/CSU-Fraktion,
sondern die hätte die SPD ins Spiel gebracht. Das ist gewissermaßen schon ein starkes Stück und hat nach meinem Dafürhalten mit fairer Oppositionsarbeit nichts zu
tun. Ich bin immer davon ausgegangen, dass gerade wir
Sportpolitiker und noch aktive Sportler relativ fair miteinander umgehen.

Wir alle erinnern uns an die Sportausschusssitzung am
25. Oktober, als der Vorsitzende des Doping-Opfer-HilfeVereins, Dr. Klaus Zöllig, vortrug. Da war von deutlich
geringeren Beträgen die Rede.

Die SPD-Fraktion will sich nicht auf einen konkreten
Betrag festlegen. Wir alle wissen: Es kommt zu einer
Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse, auch in
den Sportausschuss. Ich denke, wir werden im Sportausschuss Gelegenheit haben, uns noch einmal intensiv mit
dieser Problematik zu befassen. Dann wird auch darüber
zu sprechen sein, ob - wie in Ihrem Antrag vorgesehen ausschließlich die Bundesregierung gefordert ist, sicherzustellen, dass DDR-Dopingopfern geholfen werden
kann.

Wir sehen es so, dass sich der organisierte Sport und
auch die Pharmaindustrie dieser moralischen Verpflichtung stellen müssen. Es gibt Gott sei Dank Hinweise, wonach mit einer finanziellen Beteiligung zu rechnen ist, sodass das realisiert werden könnte.

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der CDU/CSUFraktion in der vorliegenden Fassung ab. Wir lehnen ihn
nicht ab, weil wir gegen die Entschädigung von DDR-Dopingopfern sind, sondern weil der Antrag mehrere Passagen enthält, die nach unserer Ansicht nicht akzeptabel
sind.

Erstens. Nicht nur die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass DDR-Dopingopfern geholfen werden kann,
auch der organisierte Sport und die Pharmaindustrie sind
nach unserer Auffassung in der Pflicht.

Zweitens. Wesentliche Fragen, vor allem die medizinischen, sind noch nicht geklärt. Ohne wissenschaftliche
Untersuchungskriterien wird ein praktikables Verfahren
nicht möglich sein.

Die SPD-Fraktion erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten
einzutreten bzw. den begonnenen Dialog fortzusetzen.
Dies kann bereits in einer der nächsten Sportausschusssitzungen der Fall sein. Wir widersprechen allerdings allen
leichtfertig geäußerten und utopischen finanziellen Forderungen.

Ich möchte nicht vergessen, zum Abschluss eines zu
sagen, weil wir trotz der fortgeschrittenen Zeit immer
noch Gäste haben: Nach Ablauf von elf Jahren seit dem
Untergang der DDR und angesichts der Möglichkeiten, in
rund acht Jahren der Regierungsverantwortung das Problem zu lösen, wird ein derartiger Antrag - man könnte
ihn vielleicht auch als populistischen Antrag bezeichnen,
aber ich gehe davon aus, dass wir alle es in der Sache ehrlich meinen - der Bedeutung der Angelegenheit nicht gerecht. Auch deshalb lehnen wir den Antrag in dieser Fassung ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, die Sie mir
trotz der fortgeschrittenen Zeit gewidmet haben.

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