Maritta Böttcher (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die bildungspolitische Bilanz der alten Bundesregierung ist die Bilanz
einer Legislaturperiode, in der vieles versprochen und
wenig erreicht wurde. Zukunft wurde hier eher verspielt
als gewonnen. Das ist auch die Aussage meiner bisherigen Vorredner.

Nachdem die mittlerweile abgewählte Koalition 1994
verkündet hatte, Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Forschung überproportional steigern zu wollen, blieb im
Wahlkampf für den Etat 1999 nicht einmal der Ausgangsbetrag von 1994 erhalten. Vor diesem Hintergrund
begrüßen wir die Ankündigungen der neuen Regierung,
daß sich eine Bildungsreform an der Leitidee des Rechts
auf Bildung, an den Zielen Chancengleichheit und
Gleichwertigkeit aller Bildungsgänge orientiert und daß
Investitionen in Bildung und Forschung in den nächsten
fünf Jahren verdoppelt werden sollen.

Daß bei der konkreten Umsetzung dieser Ziele keine
Zeit zu verlieren ist, machen nicht nur die 500 000 arbeitslosen Jugendlichen und die zum Ende des Vermittlungsjahres übriggebliebenen 36 000 Lehrstellensuchenden deutlich. Auch Studierende machen sich Sorgen um
den Fortgang ihres Studiums, weil von der neuen Regierung - außer den Plänen zur Erhöhung der Energiesteuer
und zur Besteuerung der neu definierten geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse - nicht viel zu hören ist.

70 Prozent der Studierenden an westdeutschen und
über 55 Prozent an ostdeutschen Hochschulen müssen
für ihren Lebensunterhalt neben dem Studium jobben.
Das BAföG als Finanzierungsgrundlage für das Studium
hat deutlich an Bedeutung verloren. Wenn in diesem Bereich nicht sehr schnell Abhilfe geschaffen wird, verschlechtern sich die Zugangschancen zum Hochschulstudium für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen weiter. Immerhin ist der Anteil, den die Eltern
zum Unterhalt ihrer Kinder beisteuern, seit 1991 von
23 Prozent auf 53 Prozent gestiegen. Umgekehrt proportional sank der Anteil studierender Kinder aus einkommensschwachen Familien auf 14 Prozent in den alten und 9 Prozent in den neuen Ländern.

Aus all diesen Gründen muß möglichst noch in diesem Jahr für die Rücknahme der Verschlechterungen auf
Grund der letzten BAföG-Novellen gesorgt werden,
müssen nicht nur Freibeträge, sondern auch die Bedarfssätze erhöht werden. Aber damit ist das Strukturproblem
nicht gelöst. Wir haben das Versprechen der neuen Bundesregierung, noch 1999 eine große BAföG-Reform in
Gang zu bringen. Über die verschiedenen Modelle wurde ja schon sehr lange diskutiert. Nach dem Regierungswechsel gibt es also keinen Grund mehr, den
Worten nicht endlich auch Taten folgen zu lassen. - Um
so mehr freue ich mich über Ihre Mitteilung, Frau Bildungsministerin Bulmahn, daß Studierende eine Unterstützung erhalten müssen, von der sie wirklich leben
können. - Die Reform wird daran zu messen sein, wie
die soziale Selektion beim Zugang zu Bildungsressourcen abgebaut wird, bzw. daran, ob der Trend einer geschlossenen Gesellschaft an den Hochschulen verstärkt
wird.

Zur Negativbilanz der alten Bundesregierung gehört
auch das nach wie vor ungelöste Lehrstellenproblem.
Die neue Bundesregierung bietet uns vor allem für den
Osten zunächst das 100 000-Stellen-Programm an. Dieses Sofortprogramm hat zwar andere Dimensionen als
die Notprogramme der alten Regierung, wird aber ebensowenig ausreichen und enthält bisher leider keine zeitlichen Festlegungen. Allein in den neuen Bundesländern


wurden im Oktober dieses Jahres über 130 000 Arbeitslose unter 25 Jahren gemeldet. In der Bundesrepublik
insgesamt waren 428 000 Menschen dieser Altersgruppe
als beschäftigungslos registriert.

Ein weiteres Versprechen der Koalitionsvereinbarung
lautet: Alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate
arbeitslos sind, sollen einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz oder eine Fördermaßnahme erhalten. Wie all
diese schönen Programme konkret aussehen werden,
darüber erfahren wir vorerst wenig. Es bleibt also abzuwarten, wie weit Finanzierungsvorbehalte reichen und
ob die Praxis der alten Bundesregierung fortgesetzt
wird, fragwürdige Bildungsmaßnahmen und ebenso
fragwürdige Praktika aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Damit staatliche Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eben nicht zwischen Beschäftigungstherapie und Wirtschaftssubventionen enden,
braucht es ein anderes Instrumentarium. Auch deshalb
wurde bereits im Bundestag der vergangenen Legislaturperiode an Hand von Gesetzentwürfen der damaligen
Oppositionsfraktionen über die Umlagefinanzierung
diskutiert. Die rotgrüne Regierungskoalition setzt demgegenüber darauf, daß keine Zwangsmaßnahmen nötig
sein werden, und will die Ergebnisse des neuen Bündnisses für Arbeit abwarten. Wie lange gewartet werden
soll, ist im Moment noch unklar.

Da wir, die Fraktion der PDS, aber der Meinung sind,
daß selbst ein Jahr Perspektivlosigkeit für Jugendliche
zuviel ist, und im Wissen darum, daß die gesetzliche
Regelung der solidarischen Umlagefinanzierung nicht
von einem Tag auf den anderen umsetzbar ist, bringen
wir schon jetzt unseren Gesetzentwurf aus der 13. Legislaturperiode neu ein. Ich bin auf eine umfassende Debatte in diesem Haus sehr gespannt.

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