Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Ohne die Gestaltungskraft der Künstler und Kreativen wäre unser
Land nicht so lebenswert und um einiges ärmer. Aber
auch für unsere Wirtschaft ist diese Branche ein wichtiger Impulsgeber. Immerhin 143 Milliarden Euro Umsatz
machte die Kreativwirtschaft allein im Jahr 2012 - Tendenz steigend.

Hinter diesen Zahlen stehen mehr als 1 Million
Frauen und Männer, die ihren Beruf mit ganz besonderem Einsatz und viel Herzblut ausüben. Viele von ihnen
nehmen dafür soziale Risiken auf sich: selbstständige
und abhängige Beschäftigung, die sich abwechseln oder
überschneiden, projektbezogene und unvorhersehbare
Arbeit und nicht zuletzt unregelmäßiges Einkommen,
das oft kaum zum Leben reicht. Aufgrund all dieser Unsicherheiten brauchen Künstler und Designer, Kreative
und Werbefachleute, Schriftsteller und Publizisten eine
soziale Absicherung, auf die sie sich verlassen können.

({0})

Die Einführung der Künstlersozialkasse vor 30 Jahren
war dafür ein Meilenstein. Heute leisten wir mit dem
Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes dazu einen weiteren wichtigen Beitrag. Es sind vor
allem zwei Ziele, die wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen: erstens echte Abgabengerechtigkeit zwischen
den Unternehmen und zweitens einen stabilen Abgabesatz. In den letzten beiden Jahren musste der Künstlersozialabgabesatz deutlich angehoben werden: von 3,9 auf
5,2 Prozent. Einen weiteren Anstieg werden wir mit diesem Gesetzentwurf durch einen effektiven Prüfmechanismus verhindern, und zwar ohne dass unnötiger bürokratischer Aufwand entsteht.

Die Rentenversicherung wird die Künstlersozialabgabe bei den alle vier Jahre stattfindenden Sozialversicherungsprüfungen mitprüfen. Das ist effizient, weil
keine zusätzlichen Kontrolltermine notwendig sind. Zugleich wird die Rentenversicherung die Arbeitgeber umfassend informieren und beraten. Von den Unternehmen,
die weniger als 20 Beschäftigte haben, werden nur diejenigen geprüft, bei denen das Bestehen einer Abgabepflicht am wahrscheinlichsten ist. Arbeitgeber, die nicht
geprüft werden, müssen bestätigen, abgabepflichtige
Sachverhalte von sich aus zu melden. Genau damit wird
der Verwaltungsaufwand für kleinere Betriebe gegenüber flächendeckenden Prüfungen deutlich reduziert.
Gleichzeitig aber stellen wir sicher, dass alle abgabepflichtigen Arbeitgeber erfasst werden.

Darüber hinaus führen wir eine Bagatellgrenze ein.
Wer zum Beispiel zu Werbezwecken kleinere Aufträge
an einen selbstständigen Designer erteilt, die unterhalb
von 450 Euro im Jahr liegen, ist nicht abgabepflichtig.
Das erleichtert die Anwendung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Es schafft auch mehr Rechtssicherheit
für Unternehmen ohne nennenswerte Einnahmeausfälle.
Wir stellen also sicher, dass es gerecht zugeht. Aber wir
verlieren auch nicht die Lebenswirklichkeit in den Unternehmen aus den Augen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so setzen wir es um.

({1})

Die Künstlersozialkasse und die Rentenversicherung
werden bei der Arbeitgeberprüfung eng zusammenarbeiten. Die Künstlersozialkasse erhält zudem ein eigenes
Prüfrecht, um branchenspezifische Schwerpunktkontrollen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen.
Gleichzeitig wird sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung mit ihrem Wissen über die
Kultur- und Kreativwirtschaft, eine ja besondere Branche, unterstützen. So verbessern wir Fachkompetenz vor
Ort.

({2})




Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke, innovative Kulturbranche braucht eine zukunftsfeste Künstlersozialkasse. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass
Künstlerinnen, Künstler und Kreative Zeit für das haben,
was sie am besten können, ohne sich ständig Sorgen
über ihre soziale Absicherung machen zu müssen; denn
wir wissen: Nur wer den Kopf frei hat, kann wirklich
kreativ sein. Das wollen wir erreichen.

Vielen Dank.

({3})