emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Ich danke Ihnen sehr.
Herr Kollege Emeis, Ziel der mit der Realisierung der Neuordnung von Ausbildung und Bildung in den Streitkräften im Zusammenhang stehenden Maßnahmen ist es u. a., daß auf jedem Dienstposten der dafür bestmöglich ausgebildete Soldat verwendet wird.
Soweit zur Zeit noch Soldaten Dienstposten wahrnehmen, für die sie nicht ausgebildet wurden, stellt sich die Frage des Nachholens der erforderlichen Ausbildung. Um dies auf ein Minimum zu beschränken, wurden Ausnahmen zugelassen, die auf aufwendige Ergänzungsausbildungen verzichten. Dieses Verfahren ist nunmehr abgeschlossen.
Der Verzicht auf die für die Zuerkennung einer Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer regelmäßig zu durchlaufende Ausbildung findet dort seine Grenzen, wo z. B. Sicherheitsüberlegungen den Nachweis bestimmter Qualifikationen zwingend erfordern. Insofern besteht in Einzelfällen, aber auch nur in Einzelfällen, auch künftig noch die Notwendigkeit, Soldaten, die bislang ohne eine entsprechende Ausbildung auf derartigen Dienstposten eingesetzt sind, die zum Erwerb der jeweiligen Ausbildungs- und


Tätigkeitsnummer führende Ausbildung nachholen zu lassen.
Darüber hinaus haben auch ältere Soldaten dann eine ergänzende Ausbildung zu durchlaufen, wenn ein Verwendungswechsel erforderlich wird oder wenn sich die einem Dienstposten zugeordneten Funktionen ändern bzw. erweitert werden Notwendigkeiten hierfür können sich z. B. im Rahmen der Umstrukturierung des Heeres ergeben.
Herr Kollege Emeis, die Antwort auf Ihre zweite Frage ergibt sich nach meiner Auffassung aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage. Ich hatte hier darauf hingewiesen, daß auf Grund zwingender dienstlicher Erwägungen, und zwar nur auf Grund dessen, nicht in allen Fällen auf ein Nachholen von Lehrgängen verzichtet werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Emeis (NA), 1976-04-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dem Bundeswehrverband ca. ein Dutzend solcher Fälle vorliegen, in denen die Betroffenen darum bitten, von Lehrgängen freigestellt zu werden, nachdem sie ihre Dienstposten bereits mehrere Jahre nach der Beurteilung durch ihre vorgesetzten Dienststellen zufriedenstellend innegehabt haben, und kann man nicht davon ausgehen, wenn dem Bundeswehrverband ein Dutzend Fälle bekannt sind, daß es darüber hinaus weitere Fälle gibt, die nicht bekanntgeworden sind?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Herr Kollege, ich durfte darauf hinweisen, daß solche Fälle in den letzten Jahren auch an uns herangebracht worden sind, und zwar vor allem auch vom Bundeswehrverband, und daraufhin eine Reihe von Ausnahmen gemacht worden sind, die allerdings jetzt abgeschlossen sind, weil wir meinten, daß damit alle diejenigen Fälle, die notwendigerweise keine neue Ausbildung durchmachen sollten, erledigt seien. Es gibt jetzt noch einzelne, bei denen dringende dienstliche Gründe - vielleicht ist das auch eines Tages im Zuge der Wehrstruktur erforderlich - eine solche zusätzliche Ausbildung künftig notwendig erscheinen lassen könnten. Hier wird sehr behutsam vorgegangen, Herr Kollege; darauf können Sie sich verlassen. Wir werden die Notwendigkeiten, die hier vorliegen, sehr genau untersuchen, bevor wir jemandem zumuten, sich in eine neue Ausbildung hineinzubegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emeis.
Emeis (NA), 1976-04-07:
Darf ich auf Grund Ihrer Antwort also davon ausgehen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß das Nachholen von Lehrgängen für Unteroffiziere, die ihre Dienstposten über Jahre zufriedenstellend innegehabt haben, auch von Ihnen als eine unbillige Härte sowohl gegenüber den Familien der Betroffenen als auch gegenüber den Soldaten selber - ich denke dabei auch an die augenblickliche Haushaltslage - darstellt?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Davon können Sie nicht ausgehen, Herr Kollege; denn wir wissen alle, daß auch im zivilen Leben in ganz bestimmten Berufen immer wieder eine Erneuerung der Kenntnisse notwendig ist. Ich habe ausdrücklich gesagt: Hier geht es um Ausnahmen, die z. B. etwas mit der Sicherheit zu tun haben, Ausnahmen, die einen völligen Wechsel der Tätigkeit bedingen. Ich glaube, wir sind uns beide darin einig, daß es in einem solchen Fall, und nur in einem solchen Fall, zumutbar ist, daß sozusagen eine Aufbereitung der alten Kenntnisse und auch eine Zuführung neuer Kenntnisse erfolgt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich angelangt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Frage 4 des Abgeordneten Kroll-Schlüter:
Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf einer Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit einbringen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-04-07:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, das Bundeskabinett hat am 25. Februar 1976 den ihm vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit beraten. Es hat jedoch davon abgesehen, den Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt zu verabschieden.
Für diesen Entschluß war insbesondere die sich bei den Erörterungen ergebende Erkenntnis maßgebend, daß eine gemeinsame Überprüfung und Harmonisierung der im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, im Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und im Strafgesetzbuch enthaltenen Bestimmungen notwendig erscheint. Mit dieser Zielsetzung sollen die Arbeiten an dem Gesetzgebungsvorhaben weitergeführt werden.
Die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit noch in dieser Legislaturperiode wird im Hinblick darauf aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1976-04-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie wie seit Jahren auch heute noch der Meinung, daß es wünschenswert wäre, wenn dieses Gesetz novelliert würde?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Daran besteht gar
kein Zweifel. Aber ebenso wünschenswert ist es, daß auch Veränderungen, die sich sowohl in der gesellschaftlichen Entwicklung als auch in der rechtlichen Stellung junger Menschen ergeben haben, mit

Sorgfalt abgewogen werden und daß die notwendige Novellierung mit der dafür erforderlichen Beratungsintensität, also mit dem notwendigen Zeitaufwand vorgenommen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1976-04-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Sie nun schon seit Jahren ;,mit Sorgfalt dabei sind zu überprüfen, zu sondieren, zu fragen", ohne daß Sie zu einem Ergebnis gekommen wären?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-04-07:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Kroll-Schlüter. Sie wissen selbst, daß für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein neues Jugendhilferecht Vorrang hatte und daß dafür nach wie vor eine große Priorität gesehen wird. Sie kennen die Gründe, aus denen es der Bundesregierung nicht möglich war, dieses Gesetz, dessen Kosten Länder und Gemeinden tragen, einzubringen. Dieser Tatbestand hat dann zu der Überlegung geführt, ob noch Zeit da ist, eine Novellierung des Gesetzes, von dem Sie in Ihrer Frage gesprochen haben, vorzunehmen. Es hat sich herausgestellt, daß die Zeit nicht ausreicht, um das mit der der Sache angemessenen Sorgfalt zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, danken, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Lenzer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frage 73 des Abgeordneten Josten:
Wie fügt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik „in das Geflecht ihrer auswärtigen Beziehungen" ein, wenn kommunistisch orientierte Entwicklungsländer Entwicklungshilfe oder Ausrüstungshilfe für Militär oder Polizei erhalten, und welches sind die konkreten entwicklungspolitischen, außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Kriterien, nach denen die Vergabe von Entwicklungshilfe bzw. Ausrüstungshilfe an diese Länder erfolgt?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-04-07:
Herr Kollege Josten, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesregierung will mit ihrer Entwicklungspolitik zum Abbau internationaler Konfrontationen beitragen und die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Entwicklungsländer stärken. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung. Sie orientiert sich dabei auch an den von ihr angenommenen Grundsätzen der Vereinten Nationen und den in der OECD vereinbarten Prinzipien.
Die Bundesregierung versucht nicht, den Partnerländern politische wie gesellschafts- und wirtschaftspolitische Vorstellungen aufzudrängen. Dies hat sie in ihrer entwicklungspolitischen Konzeption wie in den Gymnicher Thesen zur Entwicklungspolitik erklärt. Die Bundesregierung sieht in der Entwicklungshilfe ein wichtiges Mittel zur Pflege der bilateralen Beziehungen und zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse.
Bei der Frage, welchen Ländern wir Entwicklungshilfe gewähren, lassen wir uns von folgenden allgemeinen Kriterien leiten.
Wir vergeben unsere Hilfe weltweit. Kein Entwicklungsland, das unsere Hilfe wünscht und benötigt, wird grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei der Entscheidung über eine Vergabe unserer Hilfe an kommunistisch orientierte Länder spielt eine wichtige Rolle, ob die Hilfe dazu beitragen kann, die Unabhängigkeit dieser Länder auf lange Sicht zu stärken und sie von fremden Einflüssen frei zu machen.
Die besonders bedürftigen Entwicklungsländer haben für uns Vorrang.
Ein wichtiges Kriterium ist aber auch unser außenwirtschaftliches Interesse, insbesondere an der langfristigen Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen.
Eine eindeutige Subsumierung des Partnerlandes unter die Begriffe „demokratisch", „kommunistisch" oder „faschistisch" ist in vielen Fällen nicht möglich. Wichtig ist, ob das Land die Gewähr für eine sinnvolle entwicklungspolitische Zusammenarbeit bietet. Wir geben keine Hilfe an Staaten, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt und an ihnen beteiligt sind. Entwicklungshilfe kann also nur dort in Frage kommen, wo die innere Situation des Empfängerlandes eine Hilfe sinnvoll erscheinen läßt. Wenn Entwicklungsländer unsere Interessen mißachten oder gegen Grundsätze, die in der VN-Charta niedergelegt sind, in anhaltender und grober Weise verstoßen, überprüfen wir im Einzelfall unsere Bereitschaft, diesen Ländern zu helfen.
Die gleichen Überlegungen gelten im Rahmen der gegebenen Zweckbestimmungen auch für die Ausrüstungshilfe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Entwicklungshilfe an Glaubwürdigkeit verliert, wenn kommunistisch orientierte Entwicklungsländer von ihr Ausrüstungshilfe für Militär oder Polizei erhalten? Ich hatte daher in meiner Frage ja auch nicht nur von Entwicklungshilfe, sondern ebenfalls von Ausrüstungshilfe gesprochen.
Josten (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wären Sie gegebenenfalls bereit, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, also im Ausschuß für Entwicklungshilfe, Rede und Antwort zu stehen, nachdem aus Ihren Äußerungen sehr viel Positiveres spricht als z. B. aus den Ausführungen des zuständigen Ressortministers Bahr?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege, meine wichtigste Aufgabe besteht darin, dem Parlament überall Rede und Antwort zu stehen, wo das gewünscht wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die Ausrüstungshilfe, die soeben vom Kollegen Josten angesprochen wurde, seit 1961 vergeben wird - in einer Zeit also, als die CDU/CSU an der Regierung war -, daß sich bisher in diesem Zeitraum an den Prioritäten nichts geändert hat und daß bisher im Ausschuß nicht der Wunsch geäußert wurde, von Ihnen entsprechende Informationen zu erhalten?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Herr Kollege Stahl, es entspricht den Tatsachen, daß seit vielen Jahren die gleichen Prinzipien bei der Vergabe der Ausrüstungshilfe zugrunde gelegt werden. Ich sage noch einmal: Ich erkläre meine Bereitschaft, darüber im Auswärtigen Ausschuß oder im Ausschuß für Entwicklungshilfe zu berichten. Wir können über die lange Geschichte der Ausrüstungshilfe - z. B. an Guinea - zu gegebener Zeit gerne miteinander reden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ich darf eine Frage noch einmal präzisieren: Halten Sie es für vertretbar, polizeiliche oder militärische Ausrüstungshilfe oder Entwicklungshilfe an kommunistisch orientierte Entwicklungsländer zu leisten, die sich ferner in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion einordnen wie z. B. Somalia? Halten Sie das für einen, wie Sie sagten, Beitrag zur Friedenssicherung?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich möchte noch einmal ausdrücklich erklären, daß ich bereit bin, auf jeden Einzelfall und darauf, warum es Gründe gibt, eine solche Haltung einzunehmen, im Auswärtigen Ausschuß und selbstverständlich auch im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit einzugehen. Ich glaube, es gibt Fragen, die in unserem außenpolitischen Interesse hier nicht ausgebreitet werden sollten.
Im übrigen erinnere ich mich, verehrter Herr Kollege Dr. Todenhöfer, an Ihre Reise nach Kuba. Ich habe gestern noch einmal Ihre Interviews gelesen, die Sie im Anschluß an diese Reise gegeben haben. Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist das ein kommunistisches Land. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in Ihren Interviews ein einziges Wort davon steht - ich habe alle hier; ich kann gerne zitieren -, daß Sie uns empfehlen, diesem Lande keine Entwicklungshilfe zu geben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, etwas über die Länder und die Summe zu sagen, da hier von Globalstrategie die Rede war und der Eindruck entstehen könnte, als handele es sich wie bei anderen Staaten um Größenordnungen von Milliarden-Beträgen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Es handelt sich um eine Haushaltsposition von 24 Millionen DM, die, Herr Kollege Friedrich, bedauerlicherweise seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, den Kollegen Stahl darüber zu informieren, daß seit 1961 in fast allen Ländern, von denen er sprach, mehrfach die Regierungen gewechselt, sich die Staatsverfassungen von Grund auf verändert haben und durch die sowjetischen und kubanischen Engagements in diesem Raum inzwischen eine grundsätzlich neue Situation entstanden ist?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich gebe gerne zu, daß von 1961 bis 1976 viele Veränderungen in der Welt eingetreten sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklungshilfe an Portugal, das seinerzeit von der Opposition ebenfalls sehr vorschnell als kommunistisch orientiert und als Vorposten Moskaus qualifiziert worden war?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich glaube, in der Zwischenzeit hat sich erwiesen, daß sich sowohl die bilaterale Hilfe der Bundesrepublik als auch insbesondere die gemeinsame Hilfe der neun europäischen Länder als wertvoll erwiesen hat. Damit besteht sicher auch die Chance, in diesem Staate eine demokratische Entwicklung zu unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, da Sie die Frage, warum gerade an Somalia Ausrüstungshilfe gegeben wird, nicht beantwortet haben, frage ich Sie: Bezieht sich Ihre vorherige Antwort, daß Sie darauf nur im Ausschuß eine Antwort geben können oder geben wollen, auch auf diesen Fall, oder haben Sie das übersehen?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Nein, meine Antwort bezieht sich ausdrücklich auch darauf. Ich glaube, wir sprechen über einige Fragen, in deren Zusammenhang die Bundesregierung bereit ist, dem Ausschuß auch die letzte Information zur Verfügung zu stellen. Aber es ist nicht im Interesse der deutschen Politik, wenn hier alle Fragen öffentlich beantwortet werden. Ich stehe also im Ausschuß zur Beantwortung gerne zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1976-04-07:
Herr Kollege Wischnewski, nachdem der Herr Kollege Holtz versucht hat, etwas über Portugal zu sagen, was nicht ganz korrekt war, darf ich Sie fragen: Erinnern Sie sich daran, daß der Herr Kollege Marx und ich nach einem Besuch in Portugal, der zur selben Zeit wie Ihrer stattfand, nahezu als erste verlangt haben, daß Portugal eine zusätzliche Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland bekommt?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich kann mich dessen erinnern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, hielten Sie es für sinnvoll und im Interesse der Außenpolitik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Verbündeten, wenn die Ausrüstungshilfe an Somalia, von der Herr Kollege Czaja gesprochen hat, durch uns eingestellt und dann alsbald von kommunistischen Staaten übernommen würde?
({0})
Wawrzik (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, Sie haben erklärt, daß die Bundesregierung die veränderte Situation draußen in ihre Entscheidung einbezieht. Kann man dieser Antwort entnehmen, daß Sie unter Berücksichtigung der veränderten Situation in Somalia Ihre Entscheidungen trotzdem für weitere Ausrüstungshilfe für Somalia getroffen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung kann eine solche Auffassung . selbstverständlich nicht teilen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Köhler ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß in einigen Entwicklungsländern von sowjetischen, kubanischen und nordkoreanischen Experten Personen auf militärische Interventionen, Guerillatätigkeit und terroristische Aktionen in anderen Entwicklungsländern vorbereitet werden, und wie vereinbart es die Bundesregierung mit den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen, daß solche Länder Entwicklungshilfe oder Ausrüstungshilfe erhalten oder erhalten sollen?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Die Bundesregierung tritt für die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt ein. Das umfaßt die Freiheit dieser Staaten, sowohl ihre außenpolitische Orientierung wie ihre innere Entwicklung selbst zu bestimmen. Sie verurteilt deshalb alle Versuche, durch gewaltsame Aktionen, durch Terrorismus oder in anderer Weise diese Freiheit einzuschränken oder zu beseitigen. Diese Haltung hat die Bundesregierung in der Luxemburger Erklärung der Neun zu der Lage im südlichen Afrika ausdrücklich bekräftigt.
In ihren Beziehungen zu den Entwicklungsländern wird die Bundesrepublik deshalb im Rahmen des ihr Möglichen derartigen Versuchen von dritter Seite entgegenwirken. Die Frage, auf welche Weise dies geschehen kann, bedarf von Fall zu Fall aufmerksamer Prüfung. Eine generelle Regelung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in jedem Falle einzustellen, würde uns unserem Ziel, nämlich der Festigung der Unabhängigkeit dieser Staaten, nicht näher bringen.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich die sehr schwierige Abwägung in jedem Einzelfall jetzt nicht darlegen kann. Ich bin gerne bereit - ich habe das schon in dem anderen Falle erklärt -, jeden einzelnen von Ihnen in Zweifel gezogenen Fall im Auswärtigen Ausschuß und - da ich höre, daß es gewünscht wird - auch im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu klären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, darf ich Sie also so verstehen, daß die Bundesregierung die Tatsache, daß sich ein Land zum Ausbildungszentrum für Guerillas macht, die in einem anderen Land tätig werden sollen, für grundsätzlich nicht vereinbar mit Leistungen der Entwicklungshilfe, speziell der Ausrüstungshilfe, hält?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Ich kann jetzt nicht beurteilen, ob Sie einen ganz speziellen Fall meinen. Jedenfalls vertrete ich die Auffassung, daß wir dort, wo Aktivitäten erwiesen sind, die dazu angetan sind, den Frieden und die Unabhängigkeit anderer


Länder zu stören, sehr genau zu prüfen haben, ob eine Unterstützung möglich ist. Sie meinen aber wohl nicht die Unterstützung von Unabhängigkeitsbewegungen in Afrika; denn dann könnten wir in fast keinem Land mehr tätig sein. Unabhängigkeitsorganisationen werden in allen afrikanischen Ländern unterstützt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1976-04-07:
Darf ich aber feststellen, Herr Staatsminister, daß es die Bundesregierung nicht nur bei einer Verurteilung bewenden lassen wird, sondern daß sie im konkreten Einzelfall bereit ist, Konsequenzen zu ziehen und dies auch den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis zu geben.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Sie wird jeden Fall genau prüfen - ich habe hier auch von den notwendigen Einzelentscheidungen gesprochen -; wenn es sich als notwendig erweisen sollte, Konsequenzen zu ziehen, wird sie das tun. Sie wird selbstverständlich dann auch das Parlament darüber informieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer.
Mertes (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, da ich nach den außenpolitischen Gründen gefragt habe, möchte ich noch folgendes zusätzlich fragen: Fügt die Bundesregierung der Erläuterung ihres Standpunktes auch hinzu, daß Länder, denen sie Hilfe leistet, wie Sie sie beschrieben haben, auch unseren außenpolitischen Interessen Rechnung tragen sollten und daß es hier eine Verknüpfung gibt - ich sage nicht: ein Junktim, aber eine Verknüpfung -?
Todenhöfer (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, da in Somalia - Sie sprachen ja von Beispielen - nach Angaben des Pentagon, die die Bundesregierung in ihrem Nachrichtenspiegel selbst veröffentlicht hat, 1 000 sowjetische Berater bzw. Soldaten und über 50 kubanische Ausbilder bzw. Soldaten stehen und nach dort in den letzten fünf Jahren 132 Millionen DM Militärhilfe geleistet worden sind, von Panzern, Raketen, MIG-Kampfflugzeugen, Flottenstützpunkten und Landemöglichkeiten auf dem Lande ganz abgesehen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für vertretbar halten, diesem Land Entwicklungshilfe und Ausrüstungshilfe zu geben? Wenn ja, bitte ich Sie darum, mir einen Grund zu nennen, wie Sie Entwicklungshilfe oder Ausrüstungshilfe an Somalia rechtfertigen.