schmidt (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag einbrachte, drückte meine Fraktionskollegin Frau Dr. Hubert die Hoffnung aus, daß er sehr zügig behandelt werden könne, damit die Bundesregierung auch möglichst bald den Entwurf eines neuen Krankenpflegegesetzes vorlegen könne. Nun, der Ablauf war l'eid'er nicht so, wie wir es im Interesse der Sache gewünscht hätten. Nachdem die erste Lesung bereits im November letzten Jahres stattfand, wurde der Antrag erst im März im Ausschuß behandelt, und nun endlich kommt er in die Beschlußfassung des Plenums.
Trotzdem dürfen wir sagen, daß wir es uns als Vorauserfolg anrechnen, wenn die Bundesregierung sich unter dem Druck unseres Antrages beeilt und am letzten Freitag im Kabinett den Entwurf eines neuen Krankenpflegegesetzes verabschiedet hat. Dieser Entwurf ist aber noch nicht im Bundesrat behandelt worden und liegt dem Bundestag noch nicht vor, so daß kein Grund besteht, unseren Antrag für gegenstandslos zu erklären, zumal hier eine ganze Reihe von übereinstimmenden Punkten festgehalten werden, die sich 'auch 'auf die Beratungen ides Bundesrates auswirken können.
Natürlich gibt es eine Reihe von Fragen, die noch offen sind und einer gründlichen späteren Beratung beim Gesetz bedürfen. Es bestreitet ,aber heute niemand mehr, daß das 1957 verabschiedete Krankenpflegegesetz nicht mehr modern genug ist und nicht mehr ausreicht, umgenügend junge 'Menschen in den ,Krankenpflegeberuf zu vermitteln. Der Mangel an Pflegepersonal, besonders an Krankenschwestern, wird immer spürbarer und kann verhängnisvolle Folgen für unsere kranken Menschen haben. Die Ursachen für diesen Zustand sind an dieser Steile schon angesprochen worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Bessere Ausbildung, einheitliche Ausbildung und Anpassung der Ausbildung an den wissenschaftlichen Fortschritt sind heute Forderungen, die baldmöglichst erfüllt werden müssen. Dabei muß die volle Eröffnung des Weges zur Krankenschwester

Dr. Schmidt ({0})
auch für die Begabungen aus dem großen Kreise der Volksschülerinnen möglich gemacht werden.
Ein weiteres Kernproblem liegt in der Frage, wie die Zeit zwischen dem Ende der Schulzeit und dem Beginn der Ausbildung überbrückt werden kann. Sicher werden Vorschulen und Fachschulen eine größere Zahl junger Menschen in die Pflegeberufe überleiten. Trotzdem gehen auch heute noch eine große Anzahl fähiger und auch bereiter junger Menschen den Pflegeberufen verloren, weil sie bessere Verdienstmöglichkeiten in anderen Berufssparten vorziehen. Man wird deshalb auf jeden Fall auch noch alle anderen Möglichkeiten prüfen müssen. So sollte beispielsweise die bestehende Altersgrenze von 18 Jahren auf keinen Fall starr, sie muß etwas elastisch gehandhabt werden.
Über die Einführung des neuen Berufsbildes der Krankenpflegehelferin mit einjähriger Ausbildung und abschließenden Examen bestehen heute kaum noch Zweifel.
Eine für uns besonders wesentliche Forderung ist die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Ausbildung, die sich nicht auf Sachleistungen und geringes Taschengeld beschränken dürfen. Hier muß vielmehr eine echte und spürbare Ausbildungsbeihilfe einsetzen, gerade, um ein Äquivalent zu anderen Berufszweigen zu schaffen. Das ist eine öffentliche Aufgabe, die zwar nicht von der Bundesregierung oder vom Bundestag geregelt werden kann, deren Bestehen aber festgestellt werden muß, um die in Frage kommenden Verantwortlichen auf I die Verwirklichung dieser Forderung hinzuweisen.
In den letzten Jahren ist sehr viel über den Schwesternmangel und darüber gesprochen worden, wie man ihn beheben könnte. Es hat sich nun eine Auffassung durchgesetzt, die in dem vorliegenden Antrag ihren Niederschlag findet und auch großenteils in dem Entwurf der Bundesregierung wiederkehrt. Der heute vorliegende Antrag, der die Bundesregierung auffordert, unsere Vorschläge im neuen Krankenpflegegesetz zu berücksichtigen, sollte aber mehr sein. Er ist schon eine vorausgehende Aussage dieses Parlaments, eine Art Willenskundgebung, am neuen Krankenpflegegesetz bewußt mitzuarbeiten, um möglichst bald dem immer bedrohlicher werdenden Pflegepersonalmangel zu begegnen. Wir glauben, daß die Zeit drängt. Noch so große Anstrengungen der Länder und Gemeinden auf dem Krankenhaussektor nutzen aber letztlich nichts, wenn die neu erbauten Stationen leer stehen. Modernste Kliniken mit moderner Technik müssen aber leer stehenbleiben, wenn nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist. Es bedarf also einer besonderen Anstrengung, so schnell wie möglich ein modernes Krankenpflegegesetz zu schaffen, das den jungen Menschen den Weg in diesen schönen Beruf mehr als bisher ebnet und auch leichter beschreiten läßt.
Dazu soll dieser Antrag beitragen. Wir bitten Sie, ihm ihre Zustimmung zu geben.
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