Link (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Gesetzentwurf den sozial Schwachen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu echtem
Eigentum verhelfen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Gewährung von staatlichen Eigenkapitalhilfen für die unteren Einkommensempfänger zur Erlangung einer Eigentumswohnung innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist das Kernstück unseres Gesetzentwurfs. Die größte soziale Sicherheit für das Wohnen bietet das Eigenheim oder die Eigentumswohnung. Nur Eigentum an der Wohnung gewährleistet persönliche Unabhängigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Deshalb ist auch bei den einkommensschwächeren Teilen unserer Bevölkerung der starke Wille vorhanden, Eigentum an einer Wohnung zu erwerben. Ihnen fehlt es jedoch am notwendigen Eigenkapital, und sie sind vielfach nicht in der Lage, auf dem Wege des Vorsparens dieses Eigenkapital aufzubringen.
Die CDU/CSU will mit ihrem Gesetzentwurf zur Vermögens- und Eigentumsbildung innerhalb des sozialen Wohnungsbaus durch verschiedene Maßnahmen die Finanzierung des fehlenden Eigenkapitals für die sozial Schwächeren ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen zählen: erstens die Schließung der Finanzierungslücke zwischen bisheriger öffentlicher Förderung, die zur Zeit etwa 85 % für eine Sozialwohnung beträgt, und den Gesamtkosten einer Sozialwohnung durch eine Bürgschaft der öffentlichen Hand für das aufzubringende restliche Eigenkapitaldarlehen, zweitens die Gewährung von staatlicher Eigenkapitalhilfe in Form eines zinslosen Darlehens auf die Dauer von zehn Jahren, um die monatlichen Belastungen für den Bewerber erträglicher und billiger zu machen. Drittens: die finanziellen Leistungen werden über den Weg des Nachsparens vom Bewerber aufgebracht. Dies bedeutet, daß die bisherige Sozialmiete mit einem geringen Zuschlag versehen wird. Dieser Zuschlag ist durch die Eigenkapitalhilfe geringer als etwa der Zuschlag, der beim Wohnbesitzbrief aufgebracht werden muß. Viertens. Die Nachsparleistungen sind prämienbegünstigt. Fünftens. Die Belastungen sind wohngeldfähig.
Bei den genannten Maßnahmen ist die Eigenkapitalhilfe in Form eines zinslosen Darlehens für zehn Jahre eine entscheidende Hilfe zum Erwerb von Eigentum für den sozial Schwachen innerhalb des sozialen Wohnungsbaus. Die Eigenkapitalhilfe entlastet den Bewerber und setzt ihn erst in den Stand, Eigentum zu bilden und zu erwerben. Die Eigenkapitalhilfe selbst ist nach unserem Entwurf nach Familiengröße gestaffelt und beträgt jährlich für den Alleinstehenden 600 DM, für Ehepaare 1 200 DM, für Ehepaare mit einem Kind 1 500 DM und für jedes weitere Kind 300 DM.
Die seit Jahren sinkenden Förderungsergebnisse im sozialen Wohnungsbau lassen vermuten, daß in Zukunft jährlich etwa nur noch 100 000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Wenn 25 000 Wohnungen mit Eigenkapitalhilfe gefördert werden, kostet dies im ersten Jahr im Durchschnitt 37 Millionen DM und nach zehn Jahren Förderungsdauer 370 Millionen DM. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, zugunsten der Eigentumsbildung für die einkommensschwächeren Teile unserer Bevölkerung durch
Umschichtung im Haushalt diese Finanzierung zu sichern.
Die Bundesregierung hat den gleichen Deckungsvorschlag für die Förderung des Wohnbesitzbriefes gemacht. Der Wohnbesitzbrief ist jedoch in keiner Weise eine Alternative zum Gesetzentwurf der CDU/CSU. Eigentümer bleiben beim Wohnbesitzbrief die großen Gesellschaften, und finanzieren muß den Wohnbesitzbrief der Mieter. Wer den Wohnbesitzbrief erwerben will, muß 15 °/o der Bausumme aufbringen. Da keine Eigenkapitalhilfe gewährt wird, sind die monatlichen Belastungen höher als bei den von uns geförderten Eigentumsmaßnahmen.
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Der Wohnbesitzbriefinhaber erhält dafür nur ein Dauerwohnrecht mit wirtschaftlicher Nutzung, das er im sozialen Wohnungsbau ohnehin hat. Das bestehende Dauermietrecht im sozialen Wohnungsbau ist so stark, daß noch nicht einmal eine Kündigung derjenigen möglich ist, die inzwischen erheblich mehr verdienen. Ich nenne hier nur das Stichwort „Fehlbelegung der Sozialwohnungen".
Der Wohnbesitzbriefinhaber zahlt 30 bis 35 Jahre lang eine höhere Miete als der Dauersozialmieter in der Hoffnung, nach der Entschuldung weniger Miete zu bezahlen. Dann kommen jedoch die Reparaturen, die erneut zusätzliche Belastungen für den Wohnbesitzbriefinhaber bringen. Die großen Gesellschaften als Eigentümer tragen kein Risiko. Das Risiko sowohl für die Finanzierung als auch für den Mietausfall trägt der Mieter, der sozial Schwache.
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Die mögliche 4 %ige Verzinsung der Fondseinlage zahlt sich der Wohnbesitzbriefinhaber aus seiner eigenen Tasche; denn in der von ihm zu zahlenden Kostenmiete ist eine 4 %ige Verzinsung des Eigenkapitals enthalten.
Der Wohnbesitzbrief stellt im Grunde genommen eine gesetzlich verordnete Finanzierungsquelle zugunsten der großen Baugesellschaften und zu Lasten der unteren Einkommensempfänger dar.
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Der sozial Schwache bringt, vereinfacht dargestellt, einen Baukostenzuschuß von 15 % der Baukosten zugunsten der Eigentümer, nämlich der großen Gesellschaften, auf und erhält dafür ein vererbbares Dauerwohnrecht. Das Dauerwohnrecht hat er aber sowieso, wenn er im sozialen Wohnungsbau wohnt.
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Dies ist keine Alternative zum Gesetzentwurf der CDU/CSU. Es entsteht der nachhaltige Eindruck, daß auf gesetzlichem Wege die bestehenden erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten der großen Gesellschaften dadurch beseitigt werden sollen, daß die sozial schwachen Mieter ihnen das fehlende Eigenkapital in Höhe von 15 °/o einbringen.
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Wir sind der Meinung, daß der Wohnungsbewerber, der sich an der Finanzierung seiner öffentlich
geförderten Wohnung selbst beteiligt, auch ein Anrecht darauf hat, echtes Wohnungseigentum zu erwerben.
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Eigentum an der eigengenutzten Wohnung muß Vorrang vor der Förderung von Gesellschaftseigentum haben. Wer den Sozialmietern wirklich zur Eigentumswohnung verhelfen will, muß dem CDU/CSU-Gesetzentwurf zustimmen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen.
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