Michael Schrodi (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Klimakabinetts zeigt, dass wir die Herausforderung Klimaschutz ernst nehmen und wir uns insbesondere der Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz bewusst sind. Das möchte ich an drei Punkten verdeutlichen:

Erstens. Ja, die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wälder sind aber keine Holzfabriken. Sie sind Ökosysteme, die wichtige Leistungen für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir werden diese ökologischen Leistungen stärker in den Vordergrund rücken: der Wald als Klimaschützer, der Treibhausgase bindet und für sauberes Wasser, saubere Luft und Bodenschutz sorgt.

Wir stellen dafür hohe finanzielle Mittel bereit. Der Waldklimafonds wird aufgestockt, von 19,5 auf 24,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel, weg von den Monokulturen hin zu stabilen, widerstandsfähigen und naturnahen Laubmischwäldern mit bevorzugt standortheimischen Baumarten, die dem Klimawandel gewachsen sind. Da brauchen wir klare Förderkriterien. Unser Finanzminister, Olaf Scholz, stellt für den Wald zusätzlich Mittel aus dem Energie- und Klimafonds bereit: 547 Millionen Euro für vier Jahre. Gemeinsam mit den Ländern sind es 800 Millionen Euro. Wir wollen den Wald schützen und zukunftsfest machen. Dafür stellen wir jetzt viel Geld zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Ziel ist es nicht nur, den Wald an den Klimawandel anzupassen, sondern auch, den Klimawandel an sich zu bekämpfen. Das wollen wir unter anderem erreichen, indem wir Menschen alternative Angebote unterbreiten. Deshalb ist zweitens festzuhalten: Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts, mit dem Weg, auf den wir uns jetzt begeben, starten wir ein richtig großes Investitionsprogramm zur klimafreundlichen Modernisierung unseres Landes. 86 Milliarden Euro werden beispielsweise bis 2030 in das Schienennetz der Deutschen Bahn investiert. Das ist eines der größten Investitionsprogramme, das die Bahn je erlebt hat. Wir erhöhen die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr auf 1 Milliarde Euro, später auf 2 Milliarden Euro. Und wir fördern steuerlich die Elektromobilität. Auch das sind wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz. Das sind Investitionen in die Modernisierung unseres Landes.

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Eines sei verdeutlicht: Es steht nicht nur in den Beschlüssen des Klimakabinetts, dass wir ein Klimaschutzgesetz auflegen, lieber Kollege Hofreiter, sondern wir sind schon in der Ressortabstimmung. Wir sind schon viel weiter. Das haben Sie noch gar nicht gelesen. Das Ding ist schon in der Ressortabstimmung.

Außerdem machen wir – drittens – den Kohleausstieg möglich.

Von all dem stand übrigens in den Jamaika-Vereinbarungen nichts drin. Wir handeln. Wir machen uns auf den Weg, und das mit großen Schritten.

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All diese Maßnahmen sind zielgenau. Das habe ich bei Ihren Anträgen an der einen oder anderen Stelle vermisst. Sie wissen genau, dass eine nationale Regelung zur Kerosinsteuer keinen Sinn macht, deswegen wollen wir eine europäische Lösung. Aber an den Punkten, an denen wir das machen können, planen wir eine zielgenaue, wirksame Regelung auf nationaler Ebene. So planen wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe für Inlandsflüge. Damit werden wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr auf 7 Prozent finanzieren. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir auf den Weg bringen.

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Damit bringen wir Umweltpolitik, Klimaschutzziele und moderne Industriepolitik zusammen.

Wir als Koalition haben bereits Anträge zum Schutz des Waldes beschlossen. Das Klimakabinett hat Weichen gestellt. Wir als Koalition haben also vorgelegt. In den Anträgen zum Thema Wald, die jetzt vorliegen, steht vieles, was die Beschlüsse, die wir gefasst haben, schon enthalten. Das ist also eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich lade alle ein, sich an diesem Zukunftspaket, an den Debatten zu mehr Klimaschutz zu beteiligen. Machen wir uns gemeinsam auf diesen Weg!

Vielen Dank.

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