mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1963-03-13:
Verehrte Frau Kollegin, ich will nicht ausschließen, daß vielleicht die Fassung des § 3 den einen oder anderen davon abgehalten hat, den Antrag zu stellen. Ich bitte aber doch an die Zahl zu denken, die vorhin genannt wurde, nämlich daß 50 % der Flüchtlinge 24 Jahre und jünger sind. Da der Ausweis C erst mit dem 16. Lebensjahr, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, ausgestellt wird, sind bei einer Umrechnung etwa 15 bis 18 % der Flüchtlinge automatisch von der Gewährung eines Ausweises ausgeschaltet, weil sie zu jung sind. Das bedeutet, daß von diesen 3,7


Millionen etwa 500 000 bis 600 000 gar kein Recht haben, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen. Ich möchte deshalb bitten, die Zahl der ausgestellten C-Ausweise nicht mit der Gesamtzahl von 3,7 Millionen zu vergleichen, sondern mit der Zahl derer, die nach dem Gesetz überhaupt in der Lage sind, den Antrag zu stellen. Dann bitte ich wiederum zu vergleichen zwischen der Zahl der Antragsteller und der Zahl der Bewilligungen. Dabei ist immerhin festzustellen, daß die Zahl der Bewilligungen bei über 50 % liegt.
Nun werden Sie sagen: Ja, aber die Ergänzungen und die Verbesserungen, die wir vorgenommen haben, haben nicht den Erfolg gezeitigt, den man sich bei der Änderung des § 3 versprach. Ich darf auch hier eine Zahl nennen. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1962 sind rund 37 000 Anträge neu eingegangen. Sie sehen es mir bitte nach, wenn ich die Zahlen nicht bis auf die letzte Einerstelle nenne. Von diesen rund 37 000 Anträgen wurden bei einer erneuten Überprüfung rund 40 % positiv entschieden. Es zeigt sich also, daß die Veränderung des § 3 durchaus für die Antragsteller eine Verbesserung gebracht hat. Es ist allerdings - das darf ich hinzufügen - landschaftlich sehr unterschiedlich. Im Lande Schleswig-Holstein liegt z. B. der Bewilligungsstand bei über 65 %, während er im Lande Bayern bei etwa 43 %, 44 % liegt.
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Hier ist festzustellen, daß es in den Ländern, die bisher einen niedrigeren Stand hinsichtlich der Ausstellung hatten, natürlich durch die Möglichkeit, neue Anträge zu stellen, zu einer höheren Bewilligung kommt als in den Ländern, die bisher schon einen hohen Anteil hatten.
Weiterhin ist, um nur auf einzelne Punkte einzugehen - ich will nicht zu allen Fragen Stellung nehmen -, davon gesprochen worden, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgesehen hat, von den Verbänden und Organisationen als unzureichend angesehen werden. Daß ich das genau weiß, kann ich Ihnen durchaus bestätigen, Frau Kollegin Korspeter. Aber genauso wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie mit diesen Fragen zu tun haben, im Gespräch mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß immer wieder die übergeordneten Notwendigkeiten feststellen und manche berechtigten Wünsche zurückstellen müssen, geht es dann im Gesamtrahmen des Kabinetts auch dem Vertriebenenminister. Ich glaube, die Debatte, die wir heute geführt haben, wird mit dazu beitragen, manche Schwierigkeiten in Einzelfragen auszuräumen. Es ist für uns eine wertvolle Erkenntnis, hier aus den Erklärungen festzustellen, daß im Grundsatz übereinstimmend der Weg zur sozialen Gleichstellung bejaht wird, wenn auch von seiten der sozialdemokratischen Fraktion verlangt wird, in rechtlicher Hinsicht einen Schritt weiterzugehen. Dieses gemeinsame Bemühen aller Fraktionen wird dazu beitragen, daß die Bundesregierung möglichst bald die angekündigten Gesetzentwürfe vorlegen kann.
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