Dorothee Bär (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2018-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Digitalisierung war nie in der Generalaussprache. Es freut mich sehr, dass sie so gut wie von jedem Redner hier heute schon angesprochen wurde. Aber bei einigen Beiträgen musste ich feststellen, dass an der einen oder anderen Stelle doch noch mehr Arbeit vor uns liegt, als ich es für möglich gehalten habe.

Natürlich geht es um technische Herausforderungen – das ist mehrfach angesprochen worden –; aber noch viel mehr brauchen wir bei dem Thema ein Umdenken. Es muss sich in den Köpfen insgesamt etwas ändern. Deswegen finde ich es einfach schade – ich sage es ganz offen –, wenn jemand wie Christian Lindner – leider ist er nicht mehr hier, aber vielleicht kann Nicola Beer oder jemand anders ihm das weitergeben – sagt, dass er erst mal Basics haben möchte und keine Flugtaxis.

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Wenn das von Dietmar Bartsch kommt – ich wollte das Thema eigentlich nicht ansprechen, aber nachdem es angesprochen wurde, gehe auch ich darauf ein –,

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habe ich vielleicht noch ein bisschen Verständnis dafür; bei Christian Lindner wundert es mich deswegen, weil er, als er 18 und noch jung und wild war, mal den schönen Satz gesagt hat, dass Probleme nur dornige Chancen sind, und weil er im Wahlkampf Werbung damit gemacht hat, dass wir die Bedenken hintanstellen sollen: „Digital first. Bedenken second.“

Ich greife das deswegen als Beispiel auf, weil ich davon überzeugt bin, dass es in diesem Lande mit den Basics nicht reicht.

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Natürlich braucht es diese Basics; das ist völlig klar. Wir brauchen dafür alle, und wir brauchen auch eine motivierte und engagierte FDP. Dazu möchte ich die Hand reichen; denn es wird nicht funktionieren, wenn wir so vorgehen: Wir machen einen Zehnpunkteplan und haken dann ab. Wir machen erst den Breitbandausbau, und dann reden wir über Flugtaxis, über künstliche Intelligenz, über Algorithmen. – So wird es nichts mit der Digitalisierung. Das muss alles parallel laufen und kann nicht der Reihe nach abgearbeitet werden.

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Das zeigt ein großes Dilemma, das wir in der Digitalisierung haben. Für mich ist das größte Dilemma, dass es, egal wovon man spricht, immer Entweder-oder und nie Sowohl-als-auch heißt. Wenn man beispielsweise über Programmieren in der Grundschule spricht, sagt jeder sofort: Ja, aber das geht nicht, weil die Kinder lesen, schreiben und rechnen lernen müssen. –

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Natürlich müssen Kinder lesen, schreiben und rechnen lernen; aber das heißt doch nicht, dass sie nicht auch programmieren können müssen.

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Wenn Kinder programmieren, dann kommt sofort irgendjemand Besorgtes, einer der berühmten Bedenkenträger, die der Grund sind, warum wir diese Debatte überhaupt führen, und sagt: Kinder müssen auch auf Bäume klettern dürfen. – Ja, selbstverständlich müssen Kinder auf Bäume klettern dürfen! Das heißt aber nicht, dass sie nicht auch gleichzeitig eine App benutzen dürfen, die ihnen erklärt, auf welchen Baum sie gerade geklettert sind. Das hätten ihnen ihre Eltern vielleicht nicht erklären können.

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Für mich ist auch wichtig, dass Kinder die Technik beherrschen und nicht von der Technik beherrscht werden.

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Was ich damit sagen will: Wir leben in einem Entweder-oder-Land und nicht in einem Sowohl-als-auch-Land. Das zu ändern, ist einer meiner Ansätze, den ich ganz wichtig finde.

Wenn wir über telemedizinische Beratung sprechen, wenn wir über digitale Krankenakten sprechen, über die Digitalisierung des Impfpasses, dann kommt irgendjemand wieder ums Eck und sagt: Ich möchte meinen Arzt aber noch persönlich sehen. – Ja, das darf er auch. Natürlich darf er seinen Arzt noch persönlich sehen. Das hat doch nichts damit zu tun, dass es nicht auch eine Digitalisierung im Gesundheitswesen geben darf.

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Also hier auch wieder: Entweder-oder statt Sowohl-als-auch.

Wenn wir beim Entweder-oder bleiben, dann versündigen wir uns an unseren Kindern, die nämlich ganz selbstverständlich in diese digitale Welt hineinwachsen und die nicht in erster Linie negative Begleiterscheinungen sehen, sondern echte Chancen für unser Land. Diese Chancen sind wichtig. Das heißt natürlich nicht – auch hier wieder kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch –, dass Risiken ausgeblendet werden. Was ist das Wichtigste in der Welt? Was ist die wichtigste Währung? Das sind nicht die Bitcoins, das sind nicht die Einnahmen aus der Bannerwerbung, sondern das ist Vertrauen. Das sollten und müssen auch dringend – das wurde heute mehrfach angesprochen – gewisse soziale Netzwerke erkennen, die gerade dabei sind, ihren Ruf gänzlich zu verspielen.

Was können wir als Staat tun? Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel durch die Digitalisierung unserer Verwaltung, und zwar auf allen Ebenen. Auch hier möchte ich mit allen reden, die mir erklären, wie das geht, aber nicht mit denjenigen, die mit mir darüber diskutieren wollen, ob es überhaupt geht. Diese Ob-Diskussion an dieser Stelle kann ich nicht mehr hören.

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Es geht nicht um „Wollen wir das?“ oder „Wollen wir das nicht?“ Denjenigen, die sagen: „Das Internet und die Digitalisierung gehen schon wieder weg“, sage ich: Nein, das tut es nicht. – Wenn man weiß, dass das so ist – das ist wieder überspitzt gesagt; da kann es wieder einen Shitstorm geben –, dann muss man froh sein, in dieser Zeit leben zu dürfen. Kann es uns nicht alle stolz machen, dass wir mitentscheiden und mitgestalten dürfen? Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, um unser Land zukunftsfest zu machen, und zwar auf allen Ebenen.

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Wir wollen mit unserer Politik im Bereich der Digitalisierung den Menschen das Leben erleichtern. Wir müssen beispielsweise das Once-Only-Prinzip einführen, das dafür sorgt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur noch ein einziges Mal angeben müssen. Wir brauchen das Bürgerkonto – die Bundeskanzlerin hat es dankenswerterweise auch angesprochen –, wo jederzeit überprüft werden kann, wann, wo und wozu die Daten genutzt werden. Wir wollen echte Datensouveränität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Natürlich müssen wir als Bundesregierung auch Antworten finden auf den Umgang mit komplexen Themen wie Algorithmen, künstliche Intelligenz und Blockchain, aber nicht nur in technischer Hinsicht, sondern – das ist mir besonders wichtig – auch in ethischer, in gesellschaftlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht.

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Das heißt, wir alle haben die Pflicht, die Chancen der Digitalisierung für unser Land zu nutzen und den Herausforderungen zu begegnen, und zwar ohne Wenn und Aber und vor allem auch ohne Zeitverlust. Wenn wir also in der Digitalisierung erfolgreich sein wollen, brauchen wir den Mut, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen, und wir dürfen selbstverständlich keine digitale Spaltung in unserem Land und unserer Gesellschaft zulassen. Mit „digitaler Spaltung“ meine ich gar nicht Stadt gegen Land oder Ältere gegen Jüngere. Bei digitaler Spaltung geht es besonders um diejenigen auf der einen Seite, die von der Digitalisierung profitieren, weil sie es können und es begriffen haben, und diejenigen auf der anderen Seite, die bislang noch nicht die Chance erhalten haben, davon zu profitieren.

Nie war das Stichwort „lebenslanges Lernen“ so wichtig wie heute; denn es ist nirgendwo festgeschrieben, dass die erfolgreiche, wohlhabende Industrienation von heute auch eine erfolgreiche Digitalnation von morgen sein wird. Wir sind – das habe ich schon einmal gesagt und viel Kritik geerntet; aber ich sage es trotzdem noch einmal – leider an manchen Stellen zu satt, weil wir nicht die Notwendigkeit erkennen, uns jetzt anzustrengen, da es uns vermeintlich gut geht. Und wer glaubt, dass es uns in fünf oder in zehn Jahren genauso gut geht, der hat an der Stelle jetzt schon alles verschlafen.

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Für unsere deutsche Wirtschaft entscheidet sich nämlich jetzt und in den nächsten Jahren, ob wir in den kommenden Jahrzehnten überhaupt noch mitspielen dürfen. Das gilt für den Mittelstand genauso wie für die Großindustrie. Deswegen braucht es eine Gesamtanstrengung.

Jetzt wird viel über das Instrument gesprochen, das im Kanzleramt eingerichtet worden ist. Selbstverständlich macht eine Staatsministerin für Digitalisierung noch keinen Digitalstaat; das hat niemand behauptet, und das wird auch niemand behaupten. Es braucht dafür alle. Deshalb bitte ich darum, zusammenzuarbeiten, damit die Republik nicht von geschäftemachenden Angstmachern wie Spitzer und Konsorten gerockt wird. Mein Dank gilt den Digitalpolitikern in allen Fraktionen, die in den letzten Jahren durchgehalten haben, auch in Zeiten, in denen hier noch Kolleginnen und Kollegen der Meinung waren, Netzpolitik gäbe es gar nicht. Vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie sich in Ihren Fraktionen gegen Widerstände durchgesetzt haben zu einer Zeit, als das Thema noch als anrüchig und unsolide galt.

Wir brauchen nicht – jetzt bin ich wieder beim Thema – ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen nicht nur eine Person, nicht nur eine Fraktion oder einen Ausschuss. Jeder Ausschuss muss ein Digitalausschuss sein; jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein. Wir brauchen 14 Digitalministerien. Alle müssen das als ihre größte Aufgabe ansehen. Wir benötigen den Dialog mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit den Gewerkschaften und mit der Gesellschaft. Deshalb möchte ich am Schluss sagen – die Kanzlerin ist zwar nicht da, aber ich weiß, dass sie nichts dagegen hat, wenn ich das sage –, dass die Tür des Kanzleramts weit offensteht,

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und zwar für all jene mit Ideen, Innovationen und Freude am Wandel. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam unser Land zum Besseren verändern können.

Vielen Dank.

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