Marita Sehn (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder demnächst für ein Haustier
entscheiden sollte, möchte ich ihm wärmstens „Schrödingers Katze“ empfehlen. Sie ist zugleich tot und lebendig und beschreibt damit exakt die Paradoxie der gegenwärtigen Europapolitik von Grünrot. Einerseits holpert und poltert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit
plump vorgetragenen Forderungen nach einer Senkung



der deutschen Nettozahlungen durch die europäischen
Metropolen und ist in diesem Bereich äußerst lebendig.
Andererseits aber ist sie, was Leadership, Verhandlungsgeschick, Kompromißbereitschaft und Fingerspitzengefühl anbetrifft, mausetot.

Diese Gleichzeitigkeit entgegengesetzter Zustände ist
übrigens so sehr zum Merkmal der neuen Bundesregierung geworden, daß man auch getrost von der „Schröderschen Konstanten“ sprechen kann. Die Formel zur
Berechnung dieser Konstante lautet: Ja plus Nein multipliziert mit Vielfalt ergibt alles und nichts. Unsere europäischen Partner verlangen jedoch mit Recht eine klare
und vor allem unvoreingenommene Verhandlungsführung. Unsere deutschen Landwirte erwarten mit demselben Recht eine verläßliche Perspektive für die Zukunft.

Von einer deutschen Führungsrolle, die zu konstruktiven Ergebnissen führt und an der unser sehr geehrter
Herr Bundesaußenminister eigentlich entscheidenden
Anteil haben müßte, ist jedoch nichts spürbar. Gerade
die Gegensätze zwischen der französischen und der
deutschen Position hätten ein hohes Maß an Diplomatie
und Fingerspitzengefühl erfordert.

Statt dessen hat Herr Fischer gegenüber der „Welt am
Sonntag“ vom 28. Februar festgestellt:

Wir sind auf alles vorbereitet. Ein Scheitern würde
der Kanzler innenpolitisch verkraften.

Innenpolitisch. Aber außenpolitisch? Klarer kann man es
doch gar nicht mehr sagen, daß einem die europäischen
Partner egal sind, solange Bundeskanzler Schröder innenpolitisch noch so populär ist, daß er in Unterhaltungssendungen auftreten kann, ohne für Quoteneinbrüche zu sorgen.

({0})

Aber mit dieser Popularität wird es schnell vorbei sein,
wenn unsere Landwirte im Regen stehengelassen werden. Ein Scheitern wäre für die deutsche Landwirtschaft
eine Katastrophe; denn mit Blick auf die anstehende
WTO-Runde und die Erweiterung der EU ist jetzt eine
Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik notwendig.

({1})

Europa braucht eine marktorientierte, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Eingriffe in den Markt müssen reduziert werden. Wir fordern insbesondere den geordneten Ausstieg aus den
Marktordnungen für Rindfleisch und Milch, die in ihren
Zielsetzungen völlig gescheitert sind. Die Milchkontingentierung muß durch das von der F.D.P. seit langem
vorgeschlagene marktwirtschaftliche Modell einer Bewirtschafter-Milchbörse umgestaltet werden.

({2})

Mit der Planwirtschaft auf EU-Ebene muß endlich
Schluß sein. Exportsubventionen müssen abgebaut werden, um die Weltagrarmärkte von preisdrückenden
Überschüssen zu entlasten. Die höheren Umwelt-, Tierschutz- und Hygieneauflagen in der EU und insbesondere in Deutschland müssen durch ein drastisch vereinfachtes System von direkten Zahlungen honoriert werden. Wir treten für eine national kofinanzierte Grünlandprämie ein, um für die Gesellschaft wertvolle
Grünlandstandorte zu erhalten.

({3})

Damit wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Entlastung der deutschen Nettozahlerposition getan. Die
marktorientierte Umgestaltung der europäischen Agrarpolitik wird allerdings auch die Beibehaltung eines gewissen Außenschutzes erfordern. Das hat nichts mit
Protektionismus zu tun, sondern federt die tiefgreifende
Umstrukturierung der Landwirtschaft so ab, daß sie
nicht zur Existenzbedrohung für unsere Agrarbetriebe
wird. Die landwirtschaftlichen Märkte zu öffnen heißt
nicht, die Landwirtschaft den Märkten auszuliefern. Hier
muß insbesondere auf die kleinen und mittleren Betriebe
Rücksicht genommen werden.

({4})

Dazu ist auch die Investitionsförderung von Bund
und Ländern insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ zu erhöhen.

({5})

Dies alles ist notwendig. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat dagegen seinen verdutzten europäischen Kollegen einen Vorschlag präsentiert, der im
wesentlichen der ursprünglichen Agenda 2000 entspricht
und damit in der festgefahrenen Situation nicht weiterführt. Im Gegenteil: Er hätte zusätzliche Milliarden
Mark gekostet, die Bürokratie weiter aufgebläht und war
insgesamt so grotesk, daß sich der französische
Agrarminister dazu hinreißen ließ, das Papier als
Dummheit zu bezeichnen.

({6})

In dieser unbedachten Äußerung spiegelt sich der ganze
Ärger über den chaotischen Führungsstil der deutschen
Regierung auf EU-Ebene wider.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Es muß endlich
Klarheit über die inhaltlichen Grundlagen und die Methode der Vorgehensweise der deutschen EURatspräsidentschaft geschaffen werden. Besinnen Sie
sich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte
Mitglieder des Kabinetts, endlich auf die Erfordernisse
einer verantwortungsvollen und erfolgreichen Führerschaft. Reparieren Sie mit Leadership, Kompromißbereitschaft, moderatem Auftreten und Verhandlungsgeschick den Schaden, der Deutschland und Europa bisher
durch Ihr Auftreten entstanden ist.

({7})