ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Herr Kiesinger, das war nicht nur eine Frage, sondern eher eine Ansprache. Aber ich habe keinen Einwand zu machen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wenn es gelänge, mit der Sowjetunion zu einer Wiedervereinigung Deutschlands zu kommen auf der Grundlage von Bedingungen, die wir gemeinsam akzeptieren, ist doch nicht zu bestreiten, daß die internationale und die europäische Situation eine ganz wesentliche Veränderung in der Richtung der Entspannung erfahren
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und daß es im elementarsten Sicherheitsinteresse aller freien Völker, auch des amerikanischen, liegt, diese gefährliche Zone „gespaltenes Deutschland" zu beseitigen.
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Das ist doch auch das, meine Damen und Herren, was hinter unserem Anliegen steht. Ich verstehe nicht, daß ein Gegensatz konstruiert wird zwischen diesem Verlangen, jetzt hier einen Versuch zu machen, und der Sicherheit der anderen. Gelingt dieser Versuch, sind wir auf dem Wege einer verstärkten Sicherheit in der Welt viel weiter, als wir mit allen Verstärkungen der Nordatlantikpakt-Organisation kommen können.
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- Das habe ich ja gerade auseinandergesetzt, daß wir mit den drei Westmächten und über 'die drei Westmächte verhandeln wollen!
Meine Damen und Herren, mir kam es darauf an, jedenfalls den Versuch zu machen, diese ganze Frage noch einmal in diesen entscheidenden Zusammenhang zu stellen. Es ist nicht die Frage - jedenfalls nicht für uns -, wer in dieser Auseinandersetzung mehr und wer weniger national ist.

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Es geht uns um den besten und den sichersten Weg für das deutsche Volk, zu seiner Einheit und zu seiner Sicherheit zu kommen. Wir halten die Verträge für kein geeignetes Mittel für die Sicherheit unseres Volkes. Wir halten sie für eine große Gefahr für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Wir wollen nicht Gefahr laufen, daß an der jetzigen Zonengrenze sich diesseits und jenseits dieser Grenzen junge Deutsche in Uniformen gegenüberstehen der beiden Blöcke, die da in ihren Spannungen aufeinanderstoßen. Wir fürchten, daß diese Verträge in Praxis die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln sein werden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, denken Sie auch an die innenpolitische Lage! Wenn Sie die Verträge durchführen, werden sie eine einschneidende Wirkung auf das innere Gefüge unseres Volkes haben. Was immer man über die Zweckmäßigkeit der Aufstellung von deutschen Streitkräften denken mag, in jedem Fall sind sie nur vertretbar, wenn sie getragen werden von allen demokratischen Kräften in unserem Volke und nicht von einem in sich in dieser Frage gespaltenen Volk.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut um die Problematik und den Ernst dieses Themas. Ich glaube, es war der Herr Kollege Dr. Jaeger, der in seiner Rede zum Schluß gesagt hat: Wir bleiben auf unserem Weg, wir haben den Mut zur Unpopularität. - Das wissen wir alle: es gibt im Leben eines Volkes für Parteien und Politiker Situationen, wo dieser Mut zur Unpopularität notwendig ist. Die Sozialdemokraten und ihre führenden Leute haben in der Vergangenheit sehr viele große Beispiele dafür geliefert.
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Aber, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Das mag gelten für hundert Fragen des normalen staatlichen, wirtschaftlichen, sozialen Geschehens in einem Volk, - wenn Sie dazu übergehen, ein Volk in dieser Weise in eine völlig neue Situation und praktisch in eine neue Struktur mit fast unabsehbaren Konsequenzen zu stellen; dann genügt der Mut zur Unpopularität nicht.
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Dann brauchen Sie das freiwillig gegebene Vertrauen in die sinnvolle Notwendigkeit dieser Maßnahmen, oder Sie werden in für unsere Ordnung außerordentlich ernste Situationen kommen.
Das kann niemand von uns wollen und niemand von uns wünschen, weil wir es fühlen, daß, wenn Sie so in dieser Lage und ohne einen solchen Versuch entscheiden, dann die Gefahr einer solchen Entwicklung da sein würde. Meine Damen und Herren, darum unsere eindringliche Warnung und auch darum unser Nein! Ich bin überzeugt, die Ratifizierung der Verträge wird keines der Probleme lösen, vor die wir gestellt sind, weder die Wiedervereinigung noch die Sicherheit noch die Saarfrage. Aber diese Verträge werden möglicherweise die Gefahren vergrößern, die für die Einheit unseres Volkes und für den Frieden in Europa und in der Welt bestehen.
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Wir werden unsere Aufgabe weiter darin sehen, diese Gefahren zu bannen und zu verhindern, daß diese Verträge schließlich auch noch ein Werkzeug derjenigen Kräfte werden, deren Zielsetzung und Aktivitäten eine lebensgefährliche innere Bedrohung unserer Demokratie darstellen würden.
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