eckhardt barthel (NA), 2001-01-25:
Sehen Sie, ich bin
so gutmütig, dass ich die Kollegen nicht überstrapazieren
möchte.

Herr Lammert, soviel ich weiß, wird der Hauptstadtkulturvertrag in Kürze unterschrieben. Es soll Gespräche
zwischen dem Staatsminister und dem Kultursenator gegeben haben. Der Grund, warum ich dagegen bin, die entsprechenden Elemente in den Hauptstadtkulturvertrag
aufzunehmen, ist: Wir sind uns wohl alle darüber einig,
dass die Erinnerungskultur bei der Förderung der Kultur
in der Hauptstadt einen hohen Stellenwert haben muss.
Ich möchte nicht, dass sich diese Förderung auf die Erinnerungskultur reduziert bzw. begrenzt.

({0})

Wenn man Ihren Antrag zu Ende denkt - im Wissen um
die Begrenztheit der Mittel des Bundes für Berlin -,
kommt man zu der Feststellung, dass es darauf hinausliefe. Wir wollen im Bewusstsein der Vergangenheit mit
Mitteln des Bundes für die Hauptstadt auch Gegenwärtiges für die Zukunft schaffen.

({1})

Das ist ein anderer Ansatz. Mit uns wird es deswegen
sicherlich nicht dazu kommen, dass dieser Vertrag neu
verhandelt wird, mit allen Konsequenzen.

Herr Lammert, ich habe neulich in der „Welt“ einen Artikel von Ihnen gelesen. Danach stimmen Sie zu, dass vier

von fünf Institutionen per Hauptstadtkulturvertrag durch
den Bund übernommen werden sollen. Sie begrüßen die
Einbeziehung der Werkstatt der Kulturen der Welt in den
Hauptstadtkulturvertrag, ebenso die des Gropiusbaus und
die des Jüdischen Museums sowieso. Auch sprechen Sie
sich - dafür bin ich sehr dankbar - für den HauptstadtKulturfonds aus. Das einzige, wozu Sie eine andere Meinung haben, sind die Festspiele. Aber kann sich eine Regierungskoalition mehr wünschen, als dass von der
Opposition vier von fünf Punkten zugestimmt wird? Das
ist doch eine schöne Sache.

({2})

- Dies ist nicht dabei. Aber wir haben, glaube ich, mit diesem Hauptstadtkulturvertrag eine gute Basis gefunden,
für die wir breite Zustimmung finden. Deshalb hoffe ich
auch, dass er bald unterschriftsreif sein wird. Eigentlich
ist er ja schon überfällig, wenn wir ehrlich sind; denn seit
dem 1. Januar sind bereits die Weichen gestellt.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur „Topographie des
Terrors“: Wie hat das Prinz-Albrecht-Gelände denn früher
ausgesehen? Hier gibt es durchaus ein Stück Verdrängung.
Auf diesem Gelände konnten Leute ohne Führerschein mit
dem Auto herumfahren. Das war eine schlimme Sache und
deswegen bin ich froh, dass der Berliner Senat dieses Projekt aufgegriffen hat.

Dass die Kosten inzwischen so in die Höhe gestiegen
sind - da geht es nicht um Mehrkosten in Höhe von
10 Prozent; Sie wissen genau, um welche Dimensionen es
sich hier handelt -, ist allerdings nicht nur der Berliner Politik zuzuschreiben; das muss man ehrlich sagen. Es gibt
eine Menge Probleme mit dem, was der Architekt vorhat.
Auf der anderen Seite würde ich mich riesig freuen, wenn
analog zu der gelungenen Gestaltung des Mahnmals und
der wunderbaren Architektur des Jüdischen Museums ein
sehr attraktives Gebäude als „Topographie des Terrors“
gebaut würde. Dies ist abzuwägen. Aber ich gebe Ihnen
Recht, dass die Kosten nicht beliebig nach oben gehen
können.

In einem Punkt Ihres Antrags haben Sie Recht: Es darf
kein unabgestimmtes Verhalten und erst recht kein Gegeneinander zwischen den drei Institutionen geben.

({3})

Ich erinnere Sie an die Diskussion über das Mahnmal, wo
dies eine große Rolle spielte. Ich bin eigentlich ganz froh,
dass wir im Hinblick auf das, was Sie hier fordern, schon
auf dem richtigen Weg sind. Sehen Sie sich einmal an, wer
im Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sitzt! In ihm ist die „Topographie des
Terrors“ mit Herrn Professor Rürup vertreten, der darüber
hinaus auch in der Arbeitsgruppe für die inhaltliche Konzeption des „Ortes der Information“ tätig ist.

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Mit Herrn Professor Blumenthal ist das Jüdische Museum
vertreten. Auch andere Institutionen, über die Sie nicht
gesprochen haben, sind dort vertreten; beispielsweise vertritt Dr. Morsch die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen. Das Ziel, das Sie zu Recht in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, wird hier bereits umgesetzt.
Insofern kann ich sagen, dass wir schon dort sind, wohin
Sie mit Ihrem Antrag erst noch wollen.

Ich bin sicher, dass der Bund nicht die volle Trägerschaft der „Topographie des Terrors“ übernehmen wird.
Aber er wird seiner Verpflichtung, dieses Projekt finanziell zu unterstützen, nachkommen, wenn klare, überprüfbare Zahlen für den Bau der „Topographie des Terrors“
vorliegen werden. Das ist jedenfalls die Meinung meiner
Fraktion und auch - dessen bin ich genauso sicher - die
Meinung des Staatsministers für Kultur.

Ich bedanke mich.

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