könen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir ,deshalb so viel Papier mit heraufgebracht, damit mir die Dinge nicht passieren, ,die einigen Sprechern von der CDU passiert sind.
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- Ich will Ihnen das gleich erzählen. ({1})
- Ich kann Sie leider nicht verstehen. Ich antworte gerne auf Zwischenrufe, aber ich konnte sie nicht verstehen.
Herr von Bodelschwingh, ich habe es einfach bedauert, daß Sie hier heraufgegangen sind und gesagt haben, unsere Anträge hätten darin ihren Grund, daß wir die freien Kräfte nicht unterstützen wollten. Ich kaufe Ihnen ,das nicht ab, Herr von Bodelschwingh; das glauben Sie selbst nicht.
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Herr von Bodelschwingh, Sie wissen genauso gut wie wir anderen, die wir in dieser Arbeit stehen, - ({3})
- Ja, Frau Niggemeyer, es tut mir leid, ich muß es einmal sagen. Ich habe es mir sofort notiert; darum habe ich ja so viel Papier hier oben. Lesen Sie es nach.
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Herr von Bodelschwingh, wir alle miteinander wissen, daß bis zur heutigen Stunde die freien Kräfte unterstützt worden sind.
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- Zum Teil in einem außerordentlich guten Verhältnis.
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- Halten Sie mich nicht für so naiv, ,daß ich diese Behauptung von Ihnen nicht erwartet hätte. Sie können mir eine Menge vorwerfen, aber nicht, daß ich naiv bin; da liegen Sie aber glatt daneben.
Meine Damen und Herren, ich selbst war jahrelang Vorsitzender des Sozialausschusses in Düsseldorf, und ich verspreche Ihnen von dieser Stelle aus: Wenn Sie mir jemanden von den Wohlfahrtsverbänden in Düsseldorf bringen, der die Behauptung aufstellt, daß der Stadtverordnete- jetzt heißt es bei uns: Ratsherr -, daß der sozialdemokratische Ratsherr Könen, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Düsseldorf, nicht dafür gesorgt hätte, daß die freien Verbände zu ihrem Recht kommen, bin
ich bereit, hier öffentlich Abbitte zu leisten. Sie werden sich wundern!
Hier sprechen alle Leute aus Erfahrungen. Es gibt selbstverständlich Gemeinden
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- sagen Sie nicht zu früh „aha" -, in denen auf der einen Seite einmal unsere Leute und auf der anderen Seite einmal Ihre Leute so engstirnig sind, daß sie die anderen nicht zum Zuge kommen lassen wollen. W i r rufen unsere Leute dann zur Ordnung.
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- Ich muß sagen. es freut mich einfach, daß ich Sie damit etwas aufmuntern kann.
Nun zu nüchternen Zahlen!
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- Wenn Sie das alles, was ich hier gesagt habe, mit Heiterkeit auffassen, dann will ich Ihnen ein paar Zahlen zum besten geben. Passen Sie einmal gut auf!
Man hat in den Ländern bei insgesamt 102 Städten, größeren und kleineren, eine Erhebung über die Mittel gemacht, die für Fürsorge und Jugendfürsorge, für Gesundheitspflege und Jugendpflege - ohne Sport, möchte ich dabei sagen - ausgegeben worden sind. Ich will Ihnen nicht die ganzen Zahlen vorlesen. Aber es ergibt sich folgendes Hochinteressante. Die Einwohnerzahlen, die dafür in Frage kommen, stehen daneben.
Bayern hat im Jahre 1958 die freien Verbände in 30 Gemeinden und Städten mit 2 859 000 Einwohnern mit 5 857 000 DM gefördert. Im Jahre 1961 sind 8 930 000 DM veranschlagt. Das Land Hessen hat bei einer Vergleichseinwohnerzahl von 1 577 000 - also einige Hunderttausend weniger - im Jahre 1953 einen Betrag von 9 577 000 DM bereitgestellt, und im Jahre 1961 werden es 12 713 000 DM sein.
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Sie können soviel dazwischenreden, wie Sie wollen. Das sind Zahlen, die man beweisen kann. - Ich würde Ihnen doch empfehlen, nicht soviel abzuwinken, Sie wissen ja gar nicht, wer alles mitgeholfen hat, die Zahlen zusammenzustellen. Sie setzen sich vielleicht ins Fettnäpfchen.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat in 38 Städten mit 8 046 000 Einwohnern eine Erhebung gemacht, in der es für die Aufgaben, von denen ich soeben gesprochen habe, die Summe von 27 500 000 DM im Jahre 1958 und 39 658 000 DM im Jahre 1961 feststellt. Ich will Sie nicht mit weiteren Zahlen behelligen.
Da ich Ihnen Einwohnerzahl und Beträge der Länder genannt habe, können Sie im Geiste in diese Länder mitmarschieren und sich überlegen, in welchen Ländern und unter welcher politischen Verantwortuna besonders hohe Summen für die freien

Könen ({12})
Verbände ausgegeben wurden, von denen Sie behaupten, daß die SPD-Bundestagsfraktion diesen die Mittel nicht mehr geben will.
Eine Schlußzahl! In 102 Städten der Bundesrepublik wurden im Jahre 1958 62 618 000 DM globale Mittel für Fürsorge, Jugendfürsorge, Gesundheitspflege und Jugendpflege an die freien Verbände ausgegeben, und im Jahre 1961 stehen in den Haushalten 90 571 000 DM. Und das alles ohne einen § 10 und einen § 86 in einem Bundessozialhilfegesetz.
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Erzählen Sie doch uns, die wir zumeist selber seit Jahren mit Wohlfahrtsverbänden beinahe verheiratet sind, nicht, wir wollten ihnen die Mittel nicht bewilligen. Der § 5 der Fürsorgepflichtverordnung hat so hervorragend funktioniert, daß man ihn als Vorbild für die neue Formulierung genommen hat.
Und nun komme ich zu den Dreschflegelmethoden einiger Sprecher hier. Ich meine mit Dreschflegeln, meine Damen und Herren, nichts Unanständiges, sondern das Wildumsichherumschlagen, wo man andere trifft, die man nicht gemeint hat. Sehen Sie, unser Kollege Barzel - ich habe direkt einen Schreck gekriegt - hat hier mit beiden Fäusten auf das Pult geschlagen und hat darauf hingewiesen, daß die böse SPD in ihrem Änderungsantrag zu § 10 Abs. 4 geschrieben hat: „Die Träger der Sozialhilfe können die freie Wohlfahrtspflege ... beteiligen", dann hat er daran Schlußfolgerungen geknüpft, auf das Pult gehauen und seiner Entrüstung Ausdruck gegeben, und die CDU-Fraktion hat geklatscht. Waren Sie der Meinung, daß es richtig war, daß Sie geklatscht haben? Dann müssen Sie die Anträge der CDU lesen, die auf Ihrem Tisch liegen. Da steht nämlich genau das gleiche darin;
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dann müssen Sie die Regierungsvorlage Ihrer Bundesregierung lesen, da steht genau das gleiche drin;
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dann müssen Sie die Ausschußvorlage lesen, da steht genau dasselbe drin.
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- Nein; ich rede von den Ausführungen des Herrn Dr. Barzel. Sie können mich nicht herunterkriegen. Sehen Sie, das habe ich „Dreschflegelmethoden" genannt. Der hat um sich gehauen, und Sie haben zu den Prügeln geklascht, die Sie mitbekommen haben.
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Sie haben gemeint, es gehe nur gegen die SPD. Das war gar nicht so.
Unser Kollege Maucher hat sich, wenn auch in etwas bescheidenerem Ausmaß, daran beteiligt.
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Der Kollege Maucher hat z. B. gesagt, - - Nein, ich muß mich entschuldigen; Herr von Bodelschwingh, Sie waren es.
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Herr von Bodelschwingh hat also gesagt, wir wollten dadurch - oder die FDP - ({20})
- Ja, Herr Dr. Barzel, bitte!