Stephan Pilsinger (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken reiht sich ein in die systematische Bekämpfung des ungeborenen Lebens durch diese Partei. Mit wohlfeilen Worten wird in Ihrem Antrag einem angeblichen Humanismus das Wort geredet. Aber Ihr Antrag ist das Gegenteil: Er ist die Verkehrung der humanistischen Werte, die unsere Kultur prägen sollten.

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Schauen wir uns Ihren Antrag mal konkret an. Es wurde ja heute schon über vieles allgemein geredet und wenig konkret über diesen Antrag. Deswegen möchte ich dies an dieser Stelle tun.

In Ihrem Antrag schreiben Sie:

Der Deutsche Bundestag

– also Die Linke –

fordert die Bundesregierung auf, …

einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte“ vorzulegen, mit dem Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden, indem die §§ 218 sowie 218a, b und c, sowie §§ 219 und 219a und b Strafgesetzbuch gestrichen werden, sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz … ersetzt wird …

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Des Weiteren soll nach Ihrem Willen der Bundestag feststellen – ich zitiere wiederum –:

Eine solche angenommene Austragungspflicht macht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht.

Nur zum Verständnis, liebe Linkspartei: Wir sprechen hier von einer Schwangerschaft, von der Entstehung neuen menschlichen Lebens, und nicht von der Herstellung eines Produkts.

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Aber es wird noch verstörender – ich zitiere weiter –:

Während niemand dazu gezwungen werden darf, den eigenen Körper, Körperflüssigkeiten oder Körperteile gegen den eigenen Willen anderen zur Verfügung zu stellen, gilt dies für ungewollt Schwangere nicht. Sie werden verpflichtet, den eigenen Körper für mindestens neun Monate zur Verfügung zu stellen.

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Jetzt frage ich mich: Welches verabscheuungswürdige Menschenbild leben Sie hier eigentlich aus?

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Unabhängig davon, dass es nicht nur in der Mehrzahl Frauenkörper sind, sondern meines Wissens biologisch ausschließlich Frauenkörper sind, die einen Menschen austragen, um in Ihrer Sprache zu bleiben, strotzt Ihr Antrag von Menschenfeindlichkeit.

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Sie sehen ganz offensichtlich den Menschen in seiner Gesamtheit als Summe seiner Teile, nämlich als bestehend aus seinen Körperflüssigkeiten und Körperteilen. Damit objektivieren Sie den Menschen und degradieren ihn zu einem austauschbaren Produkt. Mit Ihrem Menschenbild entmenschlichen Sie das menschliche Lebewesen und entwürdigen es damit. Aber ein verobjektiviertes Wesen ist der Gemeinschaft schutzlos ausgeliefert; denn gegenüber einem im Kern entmenschlichten Wesen verlieren auch die Menschenrechte mit der Zeit ihre Wirkkraft. Es ist daher nur folgerichtig, dass Sie die ersatzlose Streichung des § 218 fordern und damit künftig Abtreibung ohne jede Einschränkung bis zur Geburt ermöglichen wollen.

Der vollständige Wegfall der gesetzlichen Regelung würde unweigerlich dazu führen, dass künftig das Leben jedes ungeborenen Kindes bis zur Geburt zur Disposition steht. Schon heute wird ein Großteil der ungeborenen Kinder, bei denen ein Downsyndrom festgestellt wird, abgetrieben. Ihr Gesetzentwurf würde diese Entwicklung noch einmal verstärken

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und die Akzeptanz von Menschen mit einer Behinderung weiter schwächen. Deshalb frage ich Sie: Ist ein Mensch mit Behinderung für Sie weniger wert?

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Ich finde diesen Ansatz wirklich verabscheuungswürdig. Mit Ihrem Gesetzentwurf würde der Staat die ihm obliegende Schutzfunktion gegenüber dem ungeborenen Leben aufgeben, der sich aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes herleitet und der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Antrag demaskiert Sie und bringt Ihre wahre Gesinnung ans Licht.

Ich fordere Sie daher auf: Akzeptieren Sie endlich unsere Verfassung! Akzeptieren Sie Artikel 1 des Grundgesetzes, und überdenken Sie Ihr inhumanes Menschenbild! Jedes Leben ist wertvoll – davon sind wir als Union überzeugt –, und deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.

Vielen Dank.

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