Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Präsident, ich möchte vorweg sagen, daß ich 'für die Antwort auf die Frage 71 des Kollegen Kittelmann einen etwas längeren Zeitraum in Anspruch nehmen möchte, weil ich dabei einige der Grundsätze zu formulieren versuchen werde. Bei der Beantwortung der übrigen Fragen werde ich dann versuchen, relativ kurz zu sein.
Die Bundesregierung hält an den von ihr seinerzeit formulierten Interessen fest. Wir sind eine wichtige Schiffahrtsnation und daher an der Sicherung weltweiter Verkehrsrechte - Schiffahrt, aber auch Überflug -, auch im Hinblick auf Meerengen, interessiert. Dies ist einer der Gründe dafür, daß wir auf der Konferenz mit dem Ziel mitgearbeitet haben - und wir werden dies auch weiterhin so tun -, die weiter ausgreifenden küstenstaatlichen Ansprüche zurückzudrängen, soweit diese Verkehrsinteressen dadurch unzulässig eingeengt würden.
Wir hatten seit jeher erhebliche Fischereiinteressen, und zwar sowohl bei der Kutterfischerei vor unseren Küsten wie auch bei der Fernfischerei. Diese Interessen sind durch die Ausweitung küstenstaatlicher Jurisdiktion auf erhebliche Bereiche der küstennahen Meere beeinträchtigt worden. Diese küstenstaatliche - wenn man so sagen darf „Landnahme zur See" hat sich allerdings vor und außerStaatsminister Dr. von Dohnanyi
halb der Konferenz im Wege einseitiger Proklamationen abgespielt.
Wir sind es u. a. gewesen, die in dem von uns angestrengten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof 1972 bis 1974, in dem wir gegen Island obsiegt haben, versucht haben, mit gerichtlichen Mitteln dieser für unsere Interessen abträglichen Entwicklung Herr zu werden. Die Fruchtlosigkeit dieses Unterfangens ist Ihnen so gut bekannt wie mir. Dies soll die von mir eingangs erwähnten Interessen an der einvernehmlichen Verabschiedung einer Konvention unterstreichen.
Im übrigen ist die Zuständigkeit für die Regelung von Fischereifragen von unseren nationalen Behörden inzwischen weitgehend auf die Europäische Gemeinschaft übergegangen. Wie Sie wissen, ist dort die Ausarbeitung einer Fischereiordnung der Gemeinschaft in endgültiger Form noch nicht gelungen, aber es gibt bereits vorläufige Regelungen. Wir arbeiten an der Herstellung eines Fischerei-Regimes der Europäischen Gemeinschaft intensiv mit. Als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind wir damit Teil eines - wenn man so will - Langküstenstaates, was unsere Interessen bei den internationalen Verhandlungen wiederum nicht unberührt lassen kann.
Neben den lebenden Ressourcen interessieren uns .natürlich auch die mineralischen. Wir sind auf Erdöl und auf Erdgas, soweit es weltweit aus den Festlandsockeln gefördert wird, für unsere Energieversorgung u. a. angewiesen. Als Staat mit kurzer und ungünstig geschnittener Küste müssen wir wegen der Schürfrechte oder Importe mit denen verhandeln, denen die Verfügung über diese Ressourcen tatsächlich zusteht. Dies sind entweder - wegen ihres Sockelanteiles - die jeweiligen Küstenstaaten oder - für den gesamten Rest einschließlich des Tiefseebodens - eine künftige internationale Meeresbodenbehörde.
Aus dieser Ausgangslage erklärt sich, daß wir auf der Konferenz die Extremforderungen der Breitschelfstaaten nicht unterstützen. Die Festlegung unserer Haltung zu den übrigen zur Diskussion stehenden Lösungen kann nur unter Berücksichtigung mehrerer Gesichtspunkte erfolgen.
Herr Kollege, Solidarität mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft und auch der NATO einerseits und Wünsche unserer Industrie, mit der wir, wie Sie wissen, in engem Kontakt stehen, andererseits, sind dabei zwei wichtige Gesichtspunkte.
Die Bundesrepublik hat wichtige Interessen auf dem Gebiet der Tiefseebodentechnologie. Wir haben uns deshalb auf der Konferenz dafür eingesetzt, daß die Erschließung der Tiefseebodenschätze, insbesondere - nach dem heutigen Stand - der Manganknollen, nicht nur durch eine internationale Organisation - die Meeresbodenbehörde -, sondern auch durch nationale Unternehmen erfolgen darf. Dieses sogenannte Parallelsystem ist inzwischen auf der Konferenz anerkannt. Über Feinheiten seiner Ausgestaltung wird noch verhandelt.
Schließlich, Herr Kollege, nehmen wir, unabhängig von jeglicher Meereszone, auf die Sie sich hier
beziehen können, Interessen in den Bereichen des Umweltschutzes, der wissenschaftlichen Meeresforschung, der friedlichen Streitbeilegung und auch Sicherheitsinteressen wahr.
All diese vorgenannten Interessen verfolgen wir mit einer Delegation, in der nicht nur die sachlich zuständigen Ressorts - das Auswärtige Amt hat die koordinierende Delegationsleitung in diesem Falle -, sondern auch die Küstenländer, interessierte Verbände, Industrien und Interessenvertreter mitarbeiten.
Ich möchte an dieser Stelle, Herr Präsident, dankbar hervorheben, daß die Bundesregierung auch erheblich durch die intensive Mitarbeit etlicher Mitglieder des Deutschen Bundestages, und zwar aller Fraktionen, gewonnen hat.