gabriele hiller-ohm (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tourismusbranche in Deutschland boomt. Im Städtetourismus, aber auch in anderen Sparten erleben wir regelrechte Wachstumsschübe. Das belebt unsere Wirtschaft,
ist gut für den Arbeitsmarkt und bringt die lahmende
Binnenkonjunktur in Schwung.

Warum entscheiden sich so erfreulich viele Touristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland für die Destination Deutschland? Ein ganz wichtiges Entscheidungskriterium ist die Qualität des Angebots. Neben der
besonderen Attraktivität der Ferienziele in Deutschland
und einem ausgewogenen Preis-Leistungs-Verhältnis
müssen Service und Freundlichkeit stimmen. Der Erfolg
eines Produktes hängt also ganz entscheidend von den
Fähigkeiten und der Motivation der Beschäftigten ab.

Wenn der Tourismus in Deutschland langfristig auf
der Erfolgsspur bleiben will, brauchen wir die nötigen
Rahmenbedingungen; denn eines ist klar: Die Konkurrenz im Ausland schläft nicht, und durch verbesserte und
immer billiger werdende Mobilität erweitern sich auch
die Reisemöglichkeiten der Menschen. Gut ausgebildete
und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind unerlässlich, um die so wichtige Serviceleistung
auch in Zukunft erfolgreich in Deutschland zu erbringen.

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Genaue Zahlen kennen wir nicht, aber knapp
3 Millionen Menschen sind in der Tourismusbranche beschäftigt; ein großer Teil von ihnen sind Saisonarbeiter
und Minijobber. Gute Arbeit muss gut entlohnt werden.
Nur so lässt sich Abwanderung von Fachpersonal in andere Berufe oder ins Ausland verhindern. Die Forderung
der Gewerkschaften nach gerechtem Anteil am wirtschaftlichen Wachstum für die Beschäftigten nach Jahren der Lohnzurückhaltung ist deshalb nur zu unterstützen. Wenn wir uns die Einkommen im Bereich des
Hotel- und Gaststättengewerbes anschauen, wird deutlich, dass hier zum Teil die Sittlichkeitsgrenze nur knapp
geschrammt wird. So werden beispielsweise in der untersten Tarifvergütung des Hotel- und Gaststättengewerbes in Sachsen-Anhalt gerade einmal 4,61 Euro gezahlt,
von den tariflich nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen ganz zu schweigen.

Nichtsdestotrotz fordert der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages, Braun, Lohnmäßigung in Deutschland als Dauerzustand. Das ist seine
Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten
Welt.

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Falsch, sage ich; denn die Zukunft der Tourismusbranche hängt ganz entscheidend am Fachpersonal, und das
wird sich bei Entspannung des Arbeitsmarktes nicht mit
Hungerlöhnen abspeisen lassen.

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Vollkommen unverständlich wird die Forderung nach
Lohnmäßigung, wenn der Industrie- und Handelskam8258
mertag im gleichen Atemzug schon heute einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Köche und des
Servicepersonals beklagt.

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Aber wie
sieht die Wirklichkeit aus? Leider müssen viele Beschäftigte in der Tourismusbranche zusätzlich zu ihrem Lohn
Arbeitslosengeld II beziehen, um überhaupt über die
Runden zu kommen. In dieser Branche gibt es immer
weniger Tarifverträge und zum Teil sehr niedrige Tariflöhne.

Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit durch gute Qualität der Serviceleistung langfristig absichern wollen,
brauchen wir gerade in der Tourismusbranche dort, wo
die Tarifbindung nicht greift, einen gesetzlichen Mindestlohn.

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Außerdem muss die Qualität der Arbeit weiter verbessert werden. Das betrifft vor allem die Bereiche der
Aus- und Weiterbildung. Hier gibt es Bewegung. Der
noch von Rot-Grün beschlossene Ausbildungspakt zeigt
im Hotel- und Gaststättenbereich Wirkung: Von 2004
auf 2005 ist die Zahl der Ausbildungsplätze um
3,6 Prozent gestiegen.

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Im Bereich der Weiterbildung will der Handelskammertag vor allem für ältere Beschäftigte mehr tun. Das ist
ein richtiger Schritt und entspricht der Stoßrichtung der
Initiative „50 plus“ unseres Arbeitsministeriums.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich
froh, dass wir beim Nichtraucherschutz endlich vorangekommen sind. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche ist ein solcher Schutz unerlässlich. Der Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt
Signalwirkung entfalten. Die Länder sind in der Pflicht,
über eine Anpassung der Gaststättenverordnungen
Nichtraucherschutz für die Beschäftigten und natürlich
auch für die Gäste in der Gastronomie sicherzustellen.

Ich fasse zusammen: Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen, dass die Beschäftigten im
Tourismussektor vom Wirtschaftswachstum profitieren über gute Arbeit, gute Löhne und gute Aus- und Weiterbildungschancen. So stärken wir auch die Tourismuswirtschaft in Deutschland.

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