emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/10489 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe, es gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann ha-
ben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EUEmissionshandels

- Drucksache 17/12064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina
Herlitzius, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/156 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/9780 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Dr. Lutz Knopek




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Oliver Krischer

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Michael Kauch (NA), 2013-01-17:
Anders als der Titel des Antrags der Linken nahelegt, ist der EU-Emissionshandel nicht gescheitert,
und er steht auch nicht kurz vor dem Scheitern. Zwar
ist der Preis für CO2-Emissionszertifikate dramatisch
eingebrochen und liegt nun bei ungefähr 6 Euro pro
Tonne CO2. Allerdings ist das Ziel des Emissionshandels nicht ein bestimmter Zertifikatepreis, sondern die
Einhaltung des Cap, das heißt, der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. Dieses Ziel wird bislang erreicht; von einem Scheitern kann also keine Rede sein.

Ganz unproblematisch ist die Situation allerdings
auch nicht. Der niedrige Zertifikatepreis führt zu einem niedrigeren Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige
Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU, wie in Doha zugesagt, bis 2014
überprüfen wird, ob ein über die Reduktion von
20 Prozent hinausgehendes Klimaschutzziel übernommen werden kann. Daneben brechen die Einnahmen
des Energie- und Klimafonds ein, der eine wesentliche
Rolle bei der Finanzierung der Energiewende spielt.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zur Stabilisierung des CO2-Preises das sogenannte Backloading
anzuwenden, das heißt, Zertifikate in der beginnenden
Handelsperiode zurückzuhalten. Die Forderung der
Linken, diese Zertifikate endgültig stillzulegen, führt in
jedem Fall zu weit. Denn die EU-Kommission würde
so ein Instrument aus der Hand geben, um bei einer
Überhitzung des CO2-Zertifikatemarktes zu reagieren,
etwa wenn die europäische Wirtschaft wieder an Fahrt
gewinnt.

Neben dem Emissionshandel hat der Antrag der
Linken noch ein zweites Thema: ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken. Dies ist im Übrigen auch
der Inhalt des grünen Gesetzentwurfs, der ebenfalls
unter diesem Tagesordnungspunkt debattiert wird. Was
die Linken klar benennen, wollen die Grünen durch die
Hintertür erreichen: Der in ihrem Gesetzentwurf geforderte Mindestwirkungsgrad für neue Kohlekraftwerke lässt sich ohne vorhandene Wärmesenken am
Standort rein technisch nicht erreichen. Aber wie der
Atomstrom stabil ersetzt werden soll, bis dies auch erneuerbare Energien leisten können, wird nicht erklärt.
In Wahrheit werden wir für eine Übergangszeit auf
Kohle nicht verzichten können, schon alleine aus
Gründen der Netzstabilität. Wer den Bau neuer effizienterer Kohlekraftwerke verhindert, trägt Schuld am

Weiterbetrieb alter ineffizienter Dreckschleudern und
erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss
für Umwelt empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/9780, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/156 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung
von SPD und Linken abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres,
transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen

- Drucksache 17/12065 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Martin Lindner (NA), 2013-01-31:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12065 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der
institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

- Drucksache 17/11701 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der
Justiz

- Drucksache 17/11703 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/11701 und 17/11703 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann haben wir
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern

- Drucksachen 17/5099, 17/8697 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({2})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-17:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8697, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5099 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 2013, ein.

An diesem Tag findet um 12 Uhr hier im Plenarsaal
die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für
die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem
Grund beginnt die Plenarsitzung erst um 13.30 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
friedliche Nacht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Rainer Arnold hat das Wort für die SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es nach der bewegenden Stunde vor unserer heutigen Parlamentssitzung schwerfällt, zur parlamentarischen Tagesordnung überzugehen, werden wir
genau dies jetzt tun.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 14. Kinder- und Jugendbericht - Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder. Bitte, Frau
Ministerin.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich bitte zunächst,

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Das Wort hat die Kollegin Katja
Dörner.
katja dörner (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne wissen, was im Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ausgeführt wird. Gedenken Sie, aus den Empfehlungen - sollte
der Bericht welche enthalten - entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Das, worauf Sie, Frau Dörner, so nett anspielen, bestätige ich Ihnen gerne. Im Kinder- und Jugendbericht
wird sich dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins
Grundgesetz aufzunehmen. Er führt die uns wohl bekannten Argumente an - die ja auch gewichtig sind -,
aber es gibt eben auch gewichtige Gegenargumente, die
weiterhin die Position der Bundesregierung bestimmen.
Dieser Position liegt vor allen Dingen die Überlegung
zugrunde, dass die im Grundgesetz festgelegten Rechte
für alle Menschen gelten. Wir sollten deshalb nicht so
tun, als gäbe es eine Einschränkung für Kinder.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene

Rupprecht.
marlene rupprecht (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, im

11. Kinder- und Jugendbericht wurde erstmals die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern deutlich angesprochen. Das war ein Novum. Denn
bis zu diesem Zeitpunkt war das Aufwachsen von Kindern eine private bzw. familiäre Angelegenheit; das
heißt, das war in erster Linie Aufgabe der Familie, erst
in zweiter Linie - bei Defiziten - wurde das Aufgabe des
Staates. Im jetzt vorliegenden Bericht wird die öffentliche Verantwortung eindeutig bejaht, und zwar nicht entoder weder, und es geht auch nicht um eine Addition,
sondern eigentlich um eine Potenzierung all der Fähigkeiten, die in der Gesellschaft vorhanden sein müssen,
damit Menschen gut aufwachsen. Laut Bericht ist Voraussetzung dafür, dass eine Verschränkung stattfindet.

In diesem Zusammenhang denke ich unter anderem
an das Kinderschutzgesetz, bei dem es uns auf Bundesebene nicht einmal gelungen ist, die unterschiedlichen
Akteure, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, so
aktiv einzubinden, dass sie sagen: Ja, es ist auch ein Teil
von uns. - Wenn wir das also nicht im SGB V unterbringen können, könnten wir es aber vielleicht in einem Präventionsgesetz oder wo auch immer unterbringen.

Lassen Sie mich den Bereich der Inklusion ansprechen. Bei der Inklusion haben wir manchmal das Problem, dass sie nur für Kinder mit Behinderung gilt, obwohl sie eigentlich für alle gelten soll. Meine Frage ist:
Wie wollen Sie eine Verschränkung gewährleisten, weg
von der Versäulung, hin zu einem inklusiven Ansatz in
der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung aller
Ressorts einschließlich der föderalen Strukturen und des
Privatsektors? Das ist ja wirklich eine Herkulesaufgabe.
Ich würde gerne wissen, welche ersten Schritte geplant
sind.

Das Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat ja
Frau Dörner eben schon angesprochen; dem schließe ich
mich an.
katja dörner (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Ich würde gerne wissen, welche Rolle

im Bericht Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten
für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen spielen,
insbesondere vor dem Hintergrund der Empfehlungen
der runden Tische. Ganz konkret würde ich gerne etwas
zum Thema Ombudschaft hören.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, mache ich vorsorglich darauf aufmerksam - das gilt für Fragende wie
Antwortende bei diesem Tagesordnungspunkt -, dass
wir uns auf eine Fragezeit und eine Antwortzeit von jeweils einer Minute geeinigt haben. Es gibt Unterstützung
durch eine Anzeige. Das heißt, wenn das Licht rot leuchtet, ist diese Minute tatsächlich abgelaufen. Ich bitte das
im weiteren Verlauf der Fragestunde zu beachten. Bitte, Frau Ministerin.

({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Liebe Frau Kollegin Rupprecht, das, was Sie gerade
skizziert haben, ist in der Tat eine große Aufgabe. Zuerst
möchte ich auf Ihre Andeutungen zum Kinderschutzgesetz eingehen. Ich lege schon Wert darauf, dass gerade
das Kinderschutzgesetz vor Ort für die entsprechende





Zusammenarbeit sorgt. Insbesondere die Familienhebammen - das ist ja der Witz dabei - fungieren quasi als
Lotse zwischen den unterschiedlichen Hilfesystemen.
Wir müssen jetzt schauen, wie das in der Praxis läuft. Ich
glaube aber, dass wir uns darüber einig sind, dass das an
sich ein sehr guter Ansatz ist.

Die Kommission beschreibt aber in der Tat verschiedene Schnittstellenproblematiken, die es auf den unterschiedlichen Ebenen nach wie vor gibt. Insbesondere im
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben wir diese
Probleme. Wenn es um behinderte Kinder geht, ist es besonders problematisch, dass es hinsichtlich der Zuständigkeiten keine klare Abgrenzung zwischen den verschiedenen Bereichen des SGB gibt. Ich nenne als
Beispiel die schwierige Unterscheidung zwischen seelischer und geistiger Behinderung.

Sie wissen, dass wir eine Kommission eingesetzt haben, die an der sogenannten großen Lösung arbeitet. Wir
sind uns sicherlich einig, Frau Rupprecht, dass diese
große Lösung richtig ist und wir an deren Umsetzung arbeiten müssen. Sie wissen aber auch, dass die Hauptkrux
bei dieser großen Lösung darin besteht, dass Finanzströme auf verschiedenen Ebenen neu geordnet werden
müssen. Das ist zwar schwierig, aber es ist richtig, das
zu tun.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Diana

Golze.
diana golze (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Ministerin, der neue

Kinder- und Jugendbericht kommt ja zu der Feststellung,
dass es dem Sozialstaat bislang nicht gelungen ist, herkunftsbedingte Nachteile von Kindern und Jugendlichen
aufzufangen bzw. abzubauen. Im Gegenteil: Es wird
festgestellt, dass es eher zu einer weiteren Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen gekommen ist.
Der Bericht empfiehlt, die Kinder- und Jugendhilfe zu
befähigen, solche Ungleichbehandlungen abzubauen
und herkunftsbedingte Nachteile zu verringern. Ich frage
deshalb auch vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Betreuungsgeldes, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um dieser Empfehlung des
Berichts nachzukommen und benachteiligte Kinder und
Jugendliche zu fördern und ihre Chancen zu verbessern.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Die Argumentation in dem Bericht ist sehr differenziert, Frau Kollegin. Man kann nicht sagen, dass der Bericht pauschal urteilt, dass es mehr Armut gibt und sich
die Chancen verschlechtert haben. Ein solches Pauschalurteil wäre nicht richtig. Vielmehr stellt der Bericht fest,
dass es, wenn man den relativen Einkommensbegriff,
der ja auch seine Tücken hat, zugrunde legt, bei Kindern
zwischen ein und zehn Jahren einen ganz leichten Rückgang der Kinderarmut gibt. Bei den Jugendlichen und
jungen Erwachsenen wird allerdings eine leichte Erhöhung festgestellt. Insofern kann man nicht sagen, dass

der Bericht pauschal sagt, dass sich die Chancen von
Kindern und Jugendlichen verschlechtert haben.

Sie haben dann das Betreuungsgeld angesprochen.
Darüber können wir uns wahrscheinlich ewig streiten.
Ich will dazu nur Folgendes sagen: Ich finde, dass das
Betreuungsgeld ein weiterer Baustein ist, der belegt,
dass der Staat entsprechend der Tendenz, die ich eingangs skizziert habe, umfassend dazu steht, dass auch er
eine Verantwortung für ganz junge Kinder hat. Gerade
weil der Staat diese Verantwortung wahrnehmen will,
wollen wir allen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern eine Wahlmöglichkeit geben, sodass sie entweder
ein Sachangebot in Form eines Kitaplatzes in Anspruch
nehmen oder eine Unterstützung in bar entgegennehmen
können, um die Betreuung selbst zu organisieren. Gerade damit sagt der Staat indirekt: Wir fühlen uns für die
Betreuung von allen ein- und zweijährigen Kindern zuständig. Das ist etwas Neues. Das gab es in Deutschland
so noch nicht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Peter Tauber hat das Wort zur nächsten

Frage.
peter tauber (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin, Ihr wunderbarer Hinweis auf den digitalen Countdown, der sowohl für Fragen als auch Antworten gilt, führt mich zu dem Themenkomplex, zu dem
ich eine Frage stellen möchte. - Frau Ministerin, der Bericht weist auf, dass es bereichsübergreifend fachliche
Herausforderungen gibt. Zu diesen gehört laut dem Bericht auch die digitale Ungleichheit.

Jetzt haben Sie uns in Ihren Eingangsausführungen
kurz umrissen, dass die sorgenvollen Vorhersagen hinsichtlich der Digitalisierung unseres Alltags im Hinblick
auf Kinder und Jugendliche zum Teil so nicht eingetreten sind. Das ist zunächst einmal eine sehr positive und
schöne Nachricht. Vielleicht ist es auch so, dass der eine
oder andere, der mit Kindern oder Jugendlichen arbeitet,
mit der Digitalisierung noch nicht so vertraut ist und daher aus Unkenntnis so sorgenvoll argumentiert. Jedenfalls kommt der Bericht zu diesem Ergebnis.

Meine Frage lautet: Welche speziellen Herausforderungen und welchen konkreten Einfluss durch die neuen
Medien sehen Sie bezüglich des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen, und wo entstehen dadurch vielleicht Handlungsfelder für die Politik?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Kollege.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

In der Tat war mir wichtig, dass wir im Bericht bezüglich der neuen Medien nicht immer nur die Risiken betonen - dazu neigt die Politik ja gelegentlich -, sondern
dass wir vor allen Dingen auch die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Wenn man sich anschaut, welche Auswirkungen die Nutzung von neuen Medien auf Kinder
und Jugendliche hat, kann man erst einmal ein positives
Fazit ziehen, insbesondere hinsichtlich des Schriftver27006 



ständnisses. Denn neue Medien haben dazu beigetragen,
dass Kinder und Jugendliche wieder mehr schriftlich
miteinander kommunizieren. Vor 15 Jahren gab es als
schriftliche Form der Kommunikation quasi nur den
Brief. Dass man sich untereinander Briefe schreibt, ist
auch damals relativ selten vorgekommen. Die Kommunikation via E-Mail kann von daher schriftliche Ausdrucksformen positiv trainieren, genauso auch die Kommunikation via soziale Netzwerke.

Damit kommen wir jetzt aber zu der Problematik, die
Sie angedeutet haben. In der Tat: Insbesondere bei der
Art und Weise, wie soziale Netzwerke und auch das
Internet allgemein genutzt werden, gibt es starke
schichtspezifische Unterschiede und übrigens auch
starke Unterschiede zwischen Jungs und Mädels. Beispielsweise gibt es bei der Nutzung von Computerspielen einerseits einen schichtspezifischen Zusammenhang, andererseits auch einen geschlechtsspezifischen;
denn sie werden vor allem von Jungen sehr stark genutzt. In diesem Bereich gibt es in der Tat Probleme. Da
kann dann das Internet sogar als Verstärker von sozialen
Ungleichheiten wirken. Deswegen sind wir sehr froh,
dass sich der Bericht diesem Thema widmet.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Schneider.
ulrich schneider (NA), 2013-01-30:
Frau Ministerin, ich möchte zur eigenständigen Jugendpolitik nachfragen. Das ist ja ein Thema, das uns
hier immer wieder beschäftigt und das Sie und die Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben haben.
Steht in dem Bericht konkret etwas zur Entwicklung der
eigenständigen Jugendpolitik, und wenn ja, gibt es Ableitungen, die Sie daraus ziehen, und wenn nein, kann
man vielleicht unkonkret Ideen daraus ableiten, wie man
die eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln sollte?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Der Bericht widmet sich selbstverständlich diesem
Thema. Erst einmal: In dem Bericht steht, dass der Ansatz der Bundesregierung, den Versuch zu unternehmen,
gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln, richtig ist. In
dem Bericht wird auch festgestellt, dass Jugendpolitik
bisher zu oft zu problemgruppenzentriert war und genau
deswegen zu sehr abgeleitet bzw. zu wenig eigenständig
war. Daher wird der Prozess, den die Bundesregierung
mit der Allianz für die Jugend gestartet hat, als richtig
bezeichnet.

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es vor
allen Dingen darum geht, Partizipationsformen für Jugendliche zu finden. Wir arbeiten beispielsweise gerade
gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um solche Partizipationsmöglichkeiten zu finden und vor Ort entsprechende Handreichungen zu bieten. Wenn es um konkrete Vorhaben, zum Beispiel
Bauprojekte, vor Ort geht, dann sollten die, die davon
besonders betroffen sind, angemessen beteiligt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Heidrun

Dittrich.
heidrun dittrich (NA), 2013-01-30:
Frau Ministerin, vom 11. bis zum 13. Kinder- und Jugendbericht gibt es eine Debatte über die Fachlichkeit
und die Personalausstattung der Jugendämter. Welche
Maßnahmen konnten denn ergriffen werden, um das Personal aufzustocken? Und: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen mehr Personal und besserem Kinderschutz?

Hier gibt es ja einen Zusammenhang mit dem Volksbegehren in Niedersachsen, bei dem eine dritte Erzieherin in Kindergartengruppen gefordert wird. Wenn Gruppen mit 24 Kindern eine dritte Erziehungskraft hätten
oder wenn die Gruppen insgesamt kleiner wären, könnten die Kinder besser betreut werden. Sehen Sie einen
Zusammenhang zwischen den aktuellen Forderungen
der Betroffenen und den Maßnahmen, die in den Kinderund Jugendberichten angemahnt werden?