Steffi Lemke (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag und der Verabschiedung des Antrages geht ein wichtiges internationales Signal aus: Meeresschutz ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben. Wir wollen mit diesem Antrag die Bundesregierung erneut unterstützen in ihrem Bestreben, das Weddellmeer als internationales Meeresschutzgebiet auszuweisen, aber auch noch einmal den Finger in die Wunde legen, dass das bereits völkerrechtlich vereinbarte Ziel, 10 Prozent der Weltmeere bis Ende 2020 unter Schutz zu stellen, wohl nicht erreicht werden wird, und damit auch Druck auf die Verhandlungen bei der CCAMLR-Konferenz ausüben.

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Dieses Ziel und die hoffentlich erfolgreiche Verabschiedung des Weddellmeer-Schutzgebietes Ende Oktober ist so etwas wie ein Rettungsring für die Antarktis. Die Meere befinden sich in einer historischen Krise durch Versauerung, durch Überhitzung. Sie werden gerade zum Endlager für Mikroplastik. Die Studie, dass sich längst viel mehr am Meeresgrund abgelagert hat als bisher vermutet, hat uns in dieser Woche, glaube ich, alle erreicht. Deshalb ist Handeln für den Meeresschutz dringender denn je.

Es ist absolut richtig, dass wir jetzt über die Antarktis reden. Dass wir damit aber natürlich auch die Nord- und Ostsee meinen, dass wir damit auch Verantwortung übernehmen, den Schutz vor der eigenen Haustür zu verstärken, dass es dabei nie nur um die Antarktis und das Weddellmeer gehen kann, das haben alle Vorredner schon betont.

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Deshalb haben wir auch festgelegt, dass sowohl in der Nordsee als auch in der Ostsee Nullnutzungszonen entstehen müssen und es nicht angeht, dass in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee wie vorher Rohstoffabbau und Fischerei betrieben werden können.

In meinen Augen ist dieser Antrag – und dass wir ihn interfraktionell verabschieden – deshalb von so hoher symbolischer Bedeutung, weil wir massive Interessen in der Antarktis verfolgen, nämlich Schutzinteressen. Die Bundesregierung und der größte Teil der internationalen Staatengemeinschaft haben gesagt: In diesem Gebiet, einem der letzten unberührten Naturgebiete der Erde mit wunderbaren Biotopen, mit Wäldern unter See, 14 000 bisher erforschten Tierarten, die dort leben, einer faszinierenden Schönheit, die wir, glaube ich, gar nicht erfassen können, weil wir in der Regel nur das Meereis sehen, geben wir dem Schutz Vorrang vor der wirtschaftlichen Ausbeutung. Das ist das Symbol in dieser Debatte und in diesem Antrag.

Natürlich ist es dort leichter zu machen als hier, im am dichtesten besiedelten Gebiet der Welt. Das heißt, dass wir es dort schaffen sollten, interfraktionell in einen Diskurs zu treten. Da schließe ich sehr gerne an den Kollegen von der FDP an. Wir sollten uns ermutigen, auch hier offener über Nutzungskonflikte zu reden. Wir sollten nicht darüber reden, wer in der Vergangenheit ein Band an irgendeiner Autobahn durchgeschnitten hat, sondern darüber, wie wir in Zukunft diese Nutzungskonflikte auflösen, die wirtschaftliche Kraft erhalten und trotzdem die notwendigen Schutzinteressen vorantreiben.

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Deshalb wollen wir als Deutscher Bundestag der Bundeskanzlerin Rückenwind geben; so kann man es nennen. Wir müssen aber auch Druck ausüben, um interfraktionell dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.

Wenn Sie mir den Satz noch gestatten, Herr Präsident, möchte auch ich mich gerne bei den Kollegen Frank Schwabe, Hagen Reinhold, Klaus-Peter Schulze, aber auch bei Michael von Abercron, –