Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-11-29:

In aller Regel kann ich den Einschätzungen und
Forderungen von Kanzlerin Merkel nicht zustimmen.
Am 14. Juni des vergangenen Jahres war ich aber bei
einer Rede von Angela Merkel anwesend und mit ihr in
allen wesentlichen Punkten einig. Merkel sprach auf
der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation
in Genf, und ich war dort mit einer Delegation des
Ausschusses für Arbeit und Soziales. Sie lobte die Sozialpartnerschaft in Deutschland, die sie ansonsten
gerne mal vergisst. Ganz besonders lobte sie das gerade verabschiedete Übereinkommen mit der Nr. 189
über „menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“.
Dieses Übereinkommen gelte, und ich zitiere hier die
Kanzlerin, „für einen Bereich, der sich oft im Schatten
der offiziellen Beschäftigung vollzieht und in dem nun
aber Schritt für Schritt Standards gesetzt werden, die
dem Prinzip entsprechen, dass die Würde jedes Menschen gleich ist“. Und sie hatte auch einen Wunsch auch der ist wichtig: „Ich wünsche für die Umsetzung
dieser Konvention - es wird ja eine ganze Weile dauern, ehe sie alle Länder ratifiziert haben - viel Erfolg!“

Wenn die Kanzlerin und die von ihr geführte Koalition nicht nur Wünsche äußern, sondern selbst auch
zügig handeln würde, dann hätten wir den vorliegenden Antrag nicht stellen müssen. Doch knapp anderthalb Jahre nach Annahme des ILO-Übereinkommens
zum Schutz der Hausangestellten liegt dem deutschen
Bundestag noch kein Entwurf dazu vor, die Konvention
auch umzusetzen. Mehr noch: Es gibt noch nicht einmal eine Aussage, ob die Bundesregierung denn die
Ratifizierung empfiehlt oder nicht.

Um der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage
zu mehr Schwung zu verhelfen, haben wir den Antrag
gestellt, das Übereinkommen nun zügig umzusetzen.
Wir haben das als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD getan. Der gemeinsame Antrag
zeigt auch: Es geht uns nicht um parteipolitisches Gezänk, sondern um die Vorbildfunktion Deutschlands
bei der Umsetzung seiner internationalen Verpflichtungen. Eine zeitnahe Ratifizierung in einem wichtigen
Industrieland wie Deutschland könnte ein wichtiges
Signal für Entwicklungs- und Schwellenländer sein;
denn ratifiziert haben bisher nur Uruguay, die Philippinen und Mauritius.

Das Schicksal der Hausangestellten ist keinesfalls
nur eine Randproblematik. Weltweit arbeiten nach
Schätzungen der ILO bis zu 100 Millionen Menschen
als Hausangestellte. Die meisten von ihnen sind
Frauen. Und weltweit werden ihnen häufig nicht die
gleichen Rechte wie anderen Beschäftigten gewährt.
Sie können sich oft nicht gewerkschaftlich organisieren. Sie sind nicht renten- und krankenversichert. Sie
erhalten keinen Mutterschutz und werden zu überlangen
Arbeitszeiten gezwungen. Gleichzeitig sind sie - gerade
weil es sich häufig um Frauen und Migrantinnen handelt, die mit den Arbeitgebern unter einem Dach wohnen - von Missbrauch und Rechtsverletzungen bedroht.

Natürlich sind in Deutschland der Arbeitsschutz
und die rechtlichen Regelungen für Hausangestellte
bereits auf einem sehr hohen Niveau. Realität in
Deutschland ist aber auch, dass den nur rund
250 000 angemeldeten Arbeitsverhältnissen in Privathaushalten nach Schätzungen die 10- bis 16-fache
Menge an informell Beschäftigten gegenübersteht. Daher fordern wir in unserem Antrag ausdrücklich auch
die Schaffung von Anreizen, um die Hausangestellten
aus der Illegalität zu holen. Denn gerade im Bereich
der Hausangestellten, deren Arbeit sich in der Privatsphäre der Arbeitgeber abspielt, können Arbeitsbedingungen nicht überprüft werden. Deswegen schlagen
wir als ergänzende Maßnahme auch eine Aufklärungskampagne über die Rechte der Beschäftigten vor. Wir
wollen die Umsetzung der Rechte nicht nur formal abhaken, wie es leider oft geschieht bei der Ratifizierung
internationaler Abkommen. Wir wollen die Hausangestellten, insbesondere jene mit Migrationshintergrund,
auch direkt erreichen und aufklären - und zwar in einer Sprache, die sie verstehen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Gleichstellung und gleiche Rechte sind jedoch immer auch eine Frage der gerechten Entlohnung. Auch
diesen Bereich sparen wir nicht aus. Die Situation der
Hausangestellten in Deutschland ist nur ein weiterer
Beleg dafür, dass ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro überfällig ist. Es ist nicht einzusehen, dass die gewerbliche
Arbeit innerhalb von privaten Haushalten ein Bereich
sein soll, der ohne allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze auskommt. Hier sollte wie anderswo auch das
Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Der
Tarifvertrag für die Hausarbeit zwischen dem Deutschen Hausfrauen-Bund auf Arbeitgeberseite und der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bietet hier
eine gute Grundlage - aber er muss auch tatsächlich
zur Anwendung kommen.

Ich habe Stellen benannt, an denen Verbesserungen
nötig sind. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass der Ratifizierung keine grundsätzlichen Probleme im Wege
stehen. Zu diesem Schluss kommt im Übrigen auch
eine umfassende Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. In diesem Sinne werbe
ich für unseren Antrag und um Beschleunigung des
Ratifizierungsprozesses.

Und an die Kanzlerin gerichtet sage ich: Werden Sie
Ihrer Vorbildfunktion gerecht und handeln Sie im Geist
Ihrer Rede von Genf, Frau Merkel!