benda (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden damit einverstanden sein, daß ich mich ganz kurz fasse. Ich kann das um so mehr tun, als der Kollege Jahn eine Reihe der wesentlichen Argumente, die für die Abschaffung des Anwärterdienstes sprechen, hier bereits vorgetragen hat.
Niemand unterstellt natürlich - auch der Kollege Jahn hat das sicherlich nicht tun wollen -, daß diejenigen, die sich für die Beibehaltung des Anwärterdienstes einsetzen, das aus irgendwelchen Konkurrenzgründen tun. Ich glaube nicht, daß Kollege Jahn sich in diesem Sinne hat ausdrücken wollen. Herr Kollege Dr. Dittrich, in dieser Beziehung verstehen wir uns vollkommen richtig.
Ich möchte klarstellen, daß der Kollege Dr. Dittrich nur für einen Teil meiner Fraktionskollegen gesprochen hat. Im Rechtsausschuß waren die Meinungen innerhalb unserer Fraktion durchaus geteilt. Man kann aber, glaube ich, sagen, daß sich eine gute Mehrheit der Kollegen unserer Fraktion in dem gleichen Sinne ausgesprochen hat, wie das Kollege Jahn mit seinen Argumenten eben getan hat.
Die Argumente sind, wenn ich sie mit drei Stichworten wiederholen darf, folgende: Erstens die Befürchtung der Relativierung des Zweiten Staatsexamens. Kollege Jahn hat davon gesprochen. Wir wollen an dem Grundsatz festhalten, daß das Zweite juristische Staatsexamen die Möglichkeit des Zugangs zu allen juristischen Berufen ohne Einschränkung eröffnet.
Der zweite Gesichtspunkt ist der, daß, wenn man einen Anwärterdienst für notwendig hielte, das geforderte eine Jahr für die Ausbildung wahrscheinlich nicht ausreichend wäre, sondern daß man dann eine längere Zeit mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten ins Auge fassen müßte.
Das dritte Bedenken des einen oder anderen Kollegen, das ich nicht für schwerwiegend halte, das aber doch verdient, in der Debatte vorgebracht zu werden, ist dies, ob nicht durch die Einführung oder Beibehaltung eines solchen Anwärterdienstes der Zugang zu einem juristischen Beruf in einem verfassungsrechtlich immerhin problematischen Sinne eingeengt würde. Ich wiederhole: ich halte dieses Argument nicht für durchschlagend, aber immerhin für erwähnenswert.
Abschließend darf ich Sie bitten, auch ein praktisches Argument zu berücksichtigen. Der Rechtsausschuß hat sich mit den Einzelvorschriften, die den Anwärterdienst betreffen, überhaupt nicht beschäftigt, und zwar deswegen, weil er ja grundsätzlich den Anwärterdienst abschaffen will. Wenn sich das Haus jetzt im Sinne des Antrags des Herrn Kollegen Dr. Dittrich entschiede, hätte das zwangsläufig zur Folge, daß wir mindestens in diesem Punkt die Beratung der Rechtsanwaltsordnung heute nicht fortsetzen könnten, sondern den Rechtsausschuß mit einer erneuten Prüfung beauftragen müßten, weil die Formulierungen des Regierungsentwurfs von uns nicht unbesehen angenommen werden könnten.

Wir würden damit die Verabschiedung verzögern; das kann, glaube ich, nicht bestritten werden.
({0})
- Ich möchte aber darauf aufmerksam machen - ich glaube, ich muß das tun -, daß der Rechtsausschuß in diesem Dutzend Paragraphen den Regierungsentwurf nicht im einzelnen geprüft hat. Wir müßten dann über einen immerhin sehr wichtigen Teil des Gesetzentwurfs abstimmen, den der Rechtsausschuß nicht beraten hat. Ich möchte meinen, daß uns auch dieses rein praktische Argument veranlassen sollte, der Empfehlung eines großen Teils meiner Fraktionskollegen zu folgen und den Antrag des Kollegen Dr. Dittrich abzulehnen.