edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-03:

Das ist mir bekannt. Mir is t aber auch bekannt, wie
viele Unternehmen in Deutschland gegründet werden.

({0})

Diese Zahl übersteigt die Za hl der Insolvenzen. Damit
auch die neu gegründeten Unternehmen ausbilden können, haben wir gerade beschlossen, die Ausbilder -Eignungsordnung außer Kraft zu setzen. Ich sage ausdrücklich: Es ist schlichtweg zu wenig, wenn nur ein Drittel
der bestehenden Betriebe ausbildet. Wir müssen - daran
kommen wir nicht vorbei - di e Zahl der Betriebe, die
ausbilden, erhöhen, und zwar in allen Bereichen; das gilt
vor allem für den Dienstleist ungsbereich, aber auch für
das Handwerk.

({1})

Das muss unser gemeinsames Ziel sein und ich hof fe,
lieber Kollege, dass es ta tsächlich unser gemeinsames
Ziel ist. Jeder von uns muss in seinem V erantwortungsbereich alles dafür tun, dass das gelingt.

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Das hat mich etwas erstaunt;
denn offensichtlich hat si e nicht zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in allen Bereichen, auf
die die CDU/CSU-Fraktion eingeht - ich habe keinen
einzigen Bereich gefunden, auf den das nicht zutrif ft -,

längst handelt. Damit hat sie einen Katalog vor gelegt,
der beschreibt, was wir getan haben. Das freut mich. Es
würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie erkennen
würden, dass das bereits gewährleistet ist. Mit Ihren Forderungen sagen Sie ja ausdrü cklich, dass es richtig war .
Ich denke, gerade die Bildungs- und Forschungspolitiker
sollten sich nicht die Blöße geben, etwas zu fordern, was
bereits geleistet worden ist.

Ich halte es wirklich für nicht verantwortbar, dass Sie
völlig falsche Zahlen in den Raum werfen; das geht
nicht.

({3})

Sie wissen so gut wie ich, dass wir die Erhebungen des
BiBB heranziehen müssen, wenn wir ein realistisches
Bild über die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge gewinnen wollen, da die Zahlen der
Kammern nur in diese Erhebungen eingehen. Danach
haben bis zum 30. September des ver gangenen Jahres
572 227 Jugendliche eine Ausbildung begonnen. Damit unterschlagen Sie in Ihren Presseerklärungen
230 000 Verträge.

({4})

Diese lassen Sie einfach unte r den Tisch fallen, um billige Effekte zu erzielen. Ich sage ausdrücklich: Das ist
ein nicht akzeptables Verhalten.

({5})

Lassen Sie das einfach sein! Denn damit motivieren Sie
keinen einzigen Betrieb und auch die Jugendlichen nicht.
Sie sollten lieber mit Fakten argumentieren. Auch ohne
dass man so vorgeht, wie Sie es getan haben, gibt es genug für uns zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte es bereits:
Wir werden die Schwerpunkte unserer Reformagenda
durch eine entsprechende Novellierung des Berufsbildungsrechts flankieren. Bei allen Zielsetzungen und Reformen, die wir durchführen, ist es wichtig, immer die
doppelte Zielsetzung der Be rufsausbildung im Auge zu
haben, nämlich erstens, En twicklungs- und Beschäftigungschancen für alle Menschen zu eröf fnen, und zweitens, zugleich eine bedarfsg erechte Qualifizierung für
die Wirtschaft zu ermöglichen. Das ist die Leitlinie unserer Politik. Hierfür werbe ich um Unterstützung.

Vielen Dank.

({6})