maritta böttcher (NA), 1995-10-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, da sie jungen Leuten nach erfolgreichem Abschluß einer Berufsausbildung die Möglichkeit bietet, sich weiter zu qualifizieren, und zu Existenzgründungen motiviert. Begabte Handwerker und Kaufleute müssen so nicht mehr in der Ausbildung steckenbleiben, weil ihnen die Mittel fehlen.
Probleme haben wir allerdings mit der Quelle, aus der die Fördermittel kommen sollen. Die berufliche Aufstiegsfortbildung ist einer der Bereiche, in denen die mit der sogenannten BAföG-Strukturreform eingesparten Gelder ausgegeben werden. Meisterschüler- gegen Studenten- bzw. Studentinnenförderung heißt die Alternative, die hier als zukunftsfähig verkauft werden soll.
Das zweite Problem wurde bereits vom Zentralverband des Deutschen Handwerks angesprochen und bezieht sich auf Art und Höhe der Förderung. Nach den Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf hat der Meisterschüler bzw. die Meisterschülerin zwar mehr Mittel zur Verfügung; diese setzen sich allerdings aus einem gesteigerten Darlehensanteil und einem abgesenkten Zuschußanteil zusammen.
Es sei auch ein Hinweis auf die Kritik gestattet, die der Bundesverband der Freien Berufe an der KonMaritta Böttcher
zeption des Meister-BAföG geäußert hat; Herr Berninger ist schon kurz darauf eingegangen. Durch die im Gesetzentwurf vorgegebene Stundenzahl - „nicht weniger als 500" - werden Helferinnen und Helfer im Bereich der freien Berufe zu einem großen Teil von der finanziellen Förderung ausgeschlossen, da die meisten Lehrgänge in diesem Bereich bekanntlich eine Dauer von 300 bis 400 Stunden vorsehen. Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen, daß darüber nun noch einmal diskutiert werden soll.
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß über 80 % der Helferinnen und Helfer bei den freien Berufen Frauen sind. Schon aus diesem Grunde erscheinen Änderungen des Gesetzentwurfs hinsichtlich der förderungswürdigen Stundenzahl unbedingt angebracht.
Verehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur sogenannten Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Entsprechend einer Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Yzer sind dafür Veränderungen in mehreren Bereichen einzuleiten, zu denen u. a. der Zugang zu weiterführenden Bildungsgängen für qualifizierte Absolventen der beruflichen Bildung gehören soll. Ich meine, daß an diesem Punkt, wo es um den Hochschulzugang für qualifizierte Berufstätige geht, unbedingt auch noch einmal über die von der Bundesregierung anvisierten Einschränkungen der elternunabhängigen Förderung von Studierenden des zweiten Bildungsweges nachzudenken ist.
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Eben dieser Bildungsgang ermöglicht unter den derzeitigen Bedingungen begabten und leistungsbereiten Berufstätigen ohne Abitur oder Fachhochschulreife, die Studienberechtigung zu erwerben. Einschränkungen der Finanzierung ihres Schulbesuchs an den Abendgymnasien oder Kollegs würden den ohnehin schwierigen Weg bildungsinteressierter Berufstätiger in ein Hochschulstudium weiter erschweren oder gänzlich unmöglich machen.
Wie die Entwicklung vor allem in den neuen Bundesländern zeigt, sind Umschulung und Weiterbildung bereits existenznotwendig geworden. Differenzierte Bildungsabschlüsse sind eine notwendige, aber keinesfalls mehr hinreichende Voraussetzung für entsprechende berufliche Laufbahnen. So stehen Jugendliche in den neuen Bundesländern heute mehrheitlich vor dem Dilemma, Bildungsentscheidungen treffen zu müssen, ohne ausreichende Informationen über die Verwertbarkeit der Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt zu besitzen.
Angesichts unsicherer ökonomischer Zukunftsperspektiven und verbreiteter Orientierungslosigkeit hinsichtlich künftiger Berufs- und Arbeitsmarktschancen ist das Streben nach höheren Bildungsabschlüssen nur zu verständlich. Hinzu kommt, daß insbesondere in Krisenzeiten die Zugänge zu Ausbildungsplätzen zusätzlich durch gesellschaftlich vermittelte Ungleichheiten begrenzt sind, so daß, wie der 9. Jugendbericht feststellt - ich zitiere als Auslesekriterien nicht ausschließlich persönliche Kompetenzen zum Tragen kommen. Vielmehr werden ... soziale Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit zu entscheidenden Selektionsmerkmalen. So wirkt sich der gesellschaftliche Niedergang in den neuen Bundesländern beispielsweise in verstärktem Maße negativ auf die Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen von Frauen aus, die deutlich häufiger als Männer
- das wissen wir von Arbeitslosigkeit und Ausbildungsstellenmangel betroffen sind.
Auch der zweite Bildungsweg ermöglicht vor allem Frauen einen qualifizierten Wiedereinstieg ins Berufsleben. Die Streichung des elternunabhängigen BAföG für diesen Personenkreis würde den oben zitierten Selektionsmechanismus verstärken, statt ihn zu entschärfen, und die Betroffenen wieder in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Familien bringen. Vor einer solchen Entscheidung ist zumindest das Alter der Geförderten zu bedenken sowie die Tatsache, daß die meisten von ihnen im Rahmen einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit in einem zum Teil erheblichen Umfang auch schon Steuern gezahlt haben.
Aber auch aus einem weiteren Grund erscheint mir eher eine Erweiterung der Förderung des zweiten Bildungsweges angezeigt. Zu den Voraussetzungen des Kollegbesuchs gehört eine abgeschlossene Berufsausbildung. Darüber hinaus können den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern praktische Erfahrungen aus einem vorangegangenen Berufsleben unterstellt werden, die für ein späteres Studium von ebenso grundlegender Bedeutung sein können wie die auf dem ersten Bildungsweg erworbene Hochschulreife.
Die These von der Aufwertung der beruflichen Bildung bleibt so lange eine Farce, wie durch restriktive Förderpolitik wiederum ganze Gruppen von den nur für Besserverdienende durchlässigen Bildungswegen ausgeschlossen werden. Insofern erscheint eine gewisse Skepsis gegenüber der heutigen Aufwertung beruflicher Bildung durchaus angebracht. Wollen doch hier eben jene Leute Berufsausbildung aufwerten, die seit Jahren eine abwertende Politik betreiben. Denn schließlich sorgten sie dafür, daß Schulabgänger keine oder wenig zukunftssichere Ausbildungsplätze fanden, daß immer mehr perspektivlose Aus- und Weiterbildungswege und -formen installiert und Disproportionen in den Bildungswegentscheidungen von Jugendlichen und Erwachsenen gefördert wurden und daß vor allem in den neuen Bundesländern wichtige Funktionszusammenhänge zwischen beruflicher Aus- und Weiterbildung einerseits und Berufsbildung Lind Arbeitsmarkt andererseits zerrissen wurden.
Insofern liegt der Verdacht nahe, daß diese Art von Bildungspolitik nichts anderes ist als Krisenmanagement.
Um keine Mißverständnisse zu provozieren: Wir sind nicht gegen das Konzept der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, sondern
gegen seine Unterordnung unter die Kapitalverwertung mit der Tendenz der Privatisierung von Bildungsrisiken.
Wichtiges Kriterium für das Erreichen wirklicher Gleichwertigkeit ist doch die Frage, wie Studierfähigkeit durch berufliche Aus- und Weiterbildung gefördert werden kann. Dabei kann es nicht darum gehen, die Berufsschule dem Gymnasium anzugleichen und buchhalterisch die Defizite der Berufsausbildung gegen das Abitur aufzurechnen. Vielmehr ist der eigene Weg der Berufsausbildung, nämlich Gleichwertigkeit als Andersartigkeit, zu akzeptieren.
Ziel muß meines Erachtens also eine Berufsbildung sein, mit der man ohne Gegenprüfungen durch akademische Einrichtungen für ein Studium qualifiziert ist. Erst dann kann tatsächlich von Gleichwertigkeit die Rede sein.
Meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; es wurde eben schon darauf eingegangen. Ich meine, er ist durch den Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 28./29. September in Halle ohnehin gegenstandslos geworden. Eigentlich war er es von Anfang an, denn die Anerkennung von Abschlüssen der Berufsakademien bedarf bekanntlich keiner bundesrechtlichen Regelungen. Das wußten auch die Gesetzentwerfer, wenn sie ihren Entwurf letztlich nur damit begründen, daß die Kultusministerkonferenz bislang keine Regelungen getroffen hatte.
Das ist nun geschehen, und deshalb sollte dieser unnütze Gesetzentwurf zurückgezogen werden.
Danke.
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