Hamm-Brücher (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fischer, wir hatten so gute gemeinsame Ansätze bei der Vorbereitung und Durchführung des Hearings, und ich bedaure es im Hinblick auf unser an sich gutes Verhältnis zueinander, daß Sie einige Rituale hier heute nicht unterlassen haben.
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- Dann könnte man das differenzierter darstellen; da gebe ich Ihnen wieder recht.
Ich möchte gern für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei der Bundesregierung und Ihnen, Herr Bundesaußenminister, für Ihre Erklärung, die Sie hier vor dem Bundestag abgegeben haben, herzlich danken. Ich danke auch für den Einsatz, den das Auswärtige Amt in der politischen, diplomatischen Unterstützung, aber auch in der Förderung der Organisationen, soweit sie noch tätig sein können, in Afghanistan leistet.
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Meine Damen und Herren, jeder, der sich früher schon in verschiedenen Debatten und auch in der zweitätigen Anhörung gewissenhaft mit Afghanistan beschäftigt hat und darüber nachdenkt, wie sich die Lage in Afghanistan zusehends verschlechtert, der kann und darf Empfindungen der Empörung, des Entsetzens und des Mitgefühls nicht unterdrücken. Sie haben das ja vorhin zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Todenhöfer. Es ist die Empörung über alle die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze des Kriegs- und Völkerrechts sowie der primitivsten Menschlichkeit hohnsprechende Brutalität und Grausamkeit, mit der dieser Krieg von seiten der sowjetischen Besatzungstruppen gegen die hilf- und so wehrlose Zivilbevölkerung geführt wird. Die Zahlen wurden genannt, ich möchte sie nicht wiederholen. Es ist das Entsetzen über die Methoden, die dabei angewandt werden, über den physischen und psychischen Terror, über die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme. Die Bilder und Filme sprachen für sich. Es ist auch das Entsetzen über die Aussichtslosigkeit, daß sich an diesen Zuständen in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Jeder dieser Flüchtlinge, Vertriebenen, Verwundeten,

Verstümmelten muß unseres Mitgefühls sicher sein.
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Angesichts der großen Tapferkeit der Zähigkeit und der Widerstandskraft des afghanischen Volkes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir das heute nur mit Bewunderung und Hochachtung aussprechen.
Wir haben in der Anhörung festgestellt, daß es wichtig ist, wieder und wieder an diese Lage in Afghanistan, vor allem an die Leiden von Millionen unschuldiger Menschen, zu erinnern und dabei auch - ich möchte das jetzt ausdrücklich tun - mit großer Dankbarkeit den Einsatz zu würdigen, den Hilfswerke und Organisationen und viele einzelne Menschen allen Schrecken und Widrigkeiten zum Trotz, ja stellvertretend für uns alle, dort in Pakistan und teilweise auch auf verborgenen Wegen in Afghanistan selber leisten.
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Ich glaube, daß das Beispiel der Schwester Maria Müller und deren eher nüchterne Berichterstattung über die Bedingungen, unter denen Ärzte und Schwestern auch im Land selber zu helfen versuchen, uns alle - für mich persönlich gilt das - besonders beeindruckt hat.
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Deshalb: Der Appell des Bundesaußenministers, humanitäre Organisationen, vor allem das Internationale Rote Kreuz, in Afghanistan wieder zuzulassen, wird von meiner Fraktion ganz besonders unterstützt.
In diesem Zusammenhang hebe ich die Leistungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, vor allem ihres Berichterstatters Felix Ermacora, hervor. Er hat in nun schon dreimal fortgeschriebenen Berichten allen Anfeindungen, denen er im Rahmen der Vereinten Nationen ausgesetzt ist, zum Trotz die laufenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu Protokoll und damit der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben. Nicht zuletzt seiner Tätigkeit in Pakistan ist es zu verdanken, daß sich nun immer wieder die verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen mit der Lage in Afghanistan beschäftigen und daß bei Resolutionen mit wachsenden Mehrheiten gegen das Vorgehen und die Besetzung protestiert wird.
Gewiß - das ist ein Einwand, den wir zu hören bekamen - können wir in einer zweitägigen Anhörung die Situation in Afghanistan nicht verbessern und nichts daran ändern. Aber wir können und wollen dazu beitragen, das Bewußtsein und das Gewissen der freien Welt wachzuhalten. Wir können im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten auch dazu beitragen, daß alle Ansätze für mögliche politische Lösungen unterstützt werden. Denn - das ist mir am deutlichsten geworden - nur in einer politischen Lösung liegt ein Ausweg nach sechs Jahren Krieg, wobei auch die Erkenntnis der Aussichtslosigkeit wichtig ist, diesen Krieg militärisch zu beenden. Politische Lösungen - und seien es nur ganz
kleine und kleinste Schritte - werden deshalb immer dringender. Ich danke Ihnen besonders dafür, daß Sie einige dieser Möglichkeiten hier vorgetragen haben, Herr Genscher.
Für die Fraktion der FDP gehe ich auf einige dieser Ansatzpunkte kurz ein.
Erstens. Der Druck der Weltmeinung auf die Sowjetunion muß verstärkt werden. Die Weltmeinung darf sich nicht mit den ununterbrochenen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Afghanistan abfinden.
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Vor allem der spürbare Ansehensverlust in Ländern der Dritten Welt, von dem man ja immer mehr zu hören bekommt, könnte die Sowjetunion zur Änderung ihrer Okkupationspolitik bewegen. Deshalb sind alle unsere Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen, Herr Minister Genscher, von besonderer Bedeutung.
Zweitens. Generalsekretär Gorbatschow muß bei jeder Gelegenheit an seine diesbezüglichen Ausführungen auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU erinnert werden, in denen er ja ausdrücklich von einem System der Friedenssicherung gesprochen hat, in dem regionale Konflikte friedlich gelöst werden sollten. Von Afghanistan sprach er als von einer blutenden Wunde. Leider müssen wir feststellen, daß es noch keine Anzeichen für eine Politik von Gorbatschow gibt, die gegenüber der seiner Vorgänger verändert ist, und daß diese unveränderte Fortsetzung der früheren Politik das Ost-West-Verhältnis stark belastet.
Drittens. Konkret bietet sich die Möglichkeit an, zu versuchen, daß sich die Sowjetunion an den in Genf seit vier Jahren stattfindenden indirekten Afghanistan-Gesprächen unter dem Vermittler Cordovez beteiligt. Hier sollten und hier könnten ja Fortschritte erzielt werden, und hier könnte ein Forum geschaffen werden, wo solche indirekten Gespräche zumindest weitergetragen werden.
Wichtig ist die Bedeutung Pakistans - Herr Genscher, Sie haben das unterstrichen - und anderer Anliegerstaaten. Wichtig ist unsere Unterstützung Pakistans, das ja selber noch eines der ärmsten Entwicklungsländer mit großen Wirtschaftsproblemen ist. Wir müssen die politischen und humanitären Anstrengungen verstärken, um Pakistan in dieser schwierigen Lage nicht im Stich zu lassen.
Ich komme zum Schluß: Das Ziel all unserer Bemühungen muß der Abzug der sowjetischen Truppen sein. Gerade wir Deutschen müssen überall in der Welt für das Prinzip der Selbstbestimmung eintreten und ihm zum Durchbruch verhelfen. Diese Debatte ist daher keine Pflichtübung, sondern ein aufrichtiges Anliegen der Liberalen.
Vielen Dank.
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