Norbert Brackmann (NA), 2013-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Jeder von uns weiß, dass wir in einer Mediendemokratie leben und uns natürlich von den
Bildern leiten lassen, die wir in den Medien sehen - auch
bei dem, was wir hier im Bundestag debattieren.

Wie der eine oder andere von Ihnen weiß, bin ich
selbst bei der Hochwasserkatastrophe als Einsatzabschnittsleiter tätig gewesen, weswegen ich den heutigen
Morgen dafür nutzen möchte, eingangs einmal auf diejenigen hinzuweisen, die Großes vollbracht haben, ohne
ständig in den Medien zu stehen:

Ich danke der älteren Dame mit einer größeren Wohnung, die ohne sich anzuschauen, wer von den Evakuierten zu ihr kommen wird, also ohne sich den Untermieter
auszusuchen, gesagt hat: Ich nehme sie auf. - Auch sie
gehört in das Licht der Öffentlichkeit.

({0})

Ich denke an die Unternehmen, die alleine in meinem
Einsatzabschnitt Waren im Wert von über 150 000 Euro
zur Verfügung gestellt haben, um gerade auch in der Anfangsphase den Menschen, die in Not geraten sind, und
den Helfern, die diesen Menschen zur Seite gestanden
haben, unbürokratisch und schnell zu helfen.

Ich denke an die Helfer des Deutschen Roten Kreuzes
- in meinem Einsatzabschnitt waren es 1 200 Helfer -,
die rund um die Uhr viermal am Tag die Verpflegung bereitet haben.

Ich denke nicht zuletzt auch an die Kameradinnen
und Kameraden der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, die, obwohl ihre eigene Unterkunft abgesoffen
ist, draußen auf der Elbe waren, um die Deiche und die
Häuser derjenigen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, vor dem Hochwasser zu schützen.

Dies sind wenig in den Medien genannte, aber genauso wertvolle Taten, derer wir heute Morgen auch gedenken sollten.

({1})

Jetzt sind die Medien weg. Aber die Menschen kommen zurück in ihre Wohnungen, wo die Holzfußböden
aufgequollen sind, wo sie im Erdgeschoss nicht mehr leben können. In alten, denkmalgeschützten Gebäuden
müssen sie den Lehm von den Wänden klopfen, womöglich dringt aus dem Obergeschoss ständig Modergeruch
heraus. Es sind keine Medien mehr da. Niemand hilft
dort konkret, und wir fangen an - gestern im Haushaltsausschuss und heute hier -, zu diskutieren, was wir künftig tun können. Wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, wie wir diesen Menschen heute mit dem
helfen, was unser Staat zu leisten in der Lage ist.



({2})

- Den Menschen mit dem Modder in der Wohnung hilft
es nicht, liebe Frau Höhn, wenn Sie ihnen sagen, dass
wir in 20 Jahren vielleicht auf ökologische Art und
Weise die Elbe renaturiert haben.

({3})

Wir haben heute diese Notlage. Insofern ist es bemerkenswert, in welch großer Solidarität - wir sollten versuchen, sie nicht heute schon aufzugeben - Politiker aus
Ländern und Bund über die Parteigrenzen hinweg sich
zusammengefunden haben, um innerhalb einer Woche
dieses 8-Milliarden-Euro-Programm zu stemmen. Diesen Gesetzentwurf sollten wir heute beschließen.

Mit Verlaub und der gebotenen Zurückhaltung: Ich
finde es schon ein starkes Stück, Herr Kahrs, was Sie uns
heute Morgen hier geboten haben. Sie begründen Ihre
Ablehnung dieses Programms unter Verweis auf das Betreuungsgeld und Ähnliches.

({4})

- Den Menschen, das sei Ihnen deutlich gesagt, hilft es
gar nicht, wenn Sie im nächsten Jahr die Steuern erhöhen wollen. Die Menschen wollen heute das Geld haben.
Sie brauchen es heute, und wir als Bund sind in der
Lage, es heute zur Verfügung zu stellen.

({5})

Wenn das deutsche Parlament auf Menschen wie Sie
gehört hätte, dann hätte es die Politik von Peer
Steinbrück fortgesetzt, der von 2005 bis 2009 Mehrausgaben von 16 Prozent produziert hat.

({6})

Diese Regierung wird von 2009 bis 2013 3 Prozent weniger Ausgaben produziert haben. Spare in der guten
Zeit, dann hast du in der Not! Von dieser Weisheit machen wir Gebrauch. Das sollte das Signal an die Bevölkerung sein.

({7})

Da hilft keine billige Polemik. Vielmehr sollten wir
diese Solidarität, die wir bisher aufgebracht haben, über
den Tag hinaus retten; denn die schweren Aufgaben liegen jetzt unmittelbar vor uns. An diese Aufgaben sollten
wir uns wagen. Die Menschen werden uns an dem messen, was wir tun, und nicht an dem, was wir für die Zukunft versprechen.

Danke schön.
({8})