Karl H Fell (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag geht die PDS auf Dummenfang.
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Dieser Antrag soll, so wie die Vorgängerin der PDS,
die SED, das in der früheren DDR gemacht hat, ohne
') Anlage 4

Rücksicht auf ökonomische Ressourcen Energiepolitik fortsetzen.
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Das soll jetzt auch im vereinigten Vaterland nach den Vorstellungen der PDS geschehen.
Den Bergleuten auf Sophia-Jacoba wird vorgegaukelt, es gebe eine realistische Chance, das Bergwerk auf Dauer zu erhalten. Keiner von uns kann aber an der Tatsache vorbei - Herr Briefs, auch Sie nicht -, daß die auf Sophia-Jacoba geförderte Steinkohle am Markt noch einmal um gut 90 DM je Tonne teurer ist als die im Ruhrgebiet geförderte Steinkohle. Sie ist damit im Ergebnis fast viermal so teuer wie Kohle am Weltmarkt.
Da feststeht, daß die Fördermenge in Deutschland schon im Hinblick auf die EG-Vereinbarungen insgesamt gesenkt werden muß, ist es auch unvermeidlich, die Förderung an den kostenungünstigsten Standorten zurückzunehmen. Nichts anderes hat die MikatKommission vorgeschlagen. Diese Konsequenz ist unvermeidlich.
In der Aktuellen Stunde vor einem Monat habe ich selbst allerdings dafür geworben, Zeit für die notwendige Umstrukturierung in der Region Heinsberg zu gewinnen und deshalb Sophia-Jacoba noch für eine Reihe von Jahren, möglichst für zehn Jahre, zu subventionieren.
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Dabei ging es aber nicht, Herr Briefs, um eine Existenzsicherung auf Dauer, sondern nur um den Zeitgewinn für die notwendige Umstrukturierung.
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Die Gegenrechnung zu den gesamtwirtschaftlich notwendigen Aufwendungen für Arbeitsplätze hat mir im übrigen noch eine etwas bösartige Kommentierung in der „Wirtschaftswoche" eingetragen, offensichtlich auf Grund einer etwas unzutreffenden Information aus dem Wirtschaftsministerium über die Diskussion, die seinerzeit mit dem Minister im Sitzungssaal des Kreistags in Heinsberg geführt worden ist.
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Dort hatte ich dargestellt, daß bei Investitionskosten je neuem Arbeitsplatz von angenommen 200 000 DM insgesamt für die Ersatzarbeitsplatzbeschaffung etwa 1,6 Milliarden DM notwendig sein würden, während sich die Kosten für eine längerfristige Fortexistenz von Sophia-Jacoba auf jährlich rund 100 Millionen DM belaufen.
Natürlich - das hatte der Minister eingewandt - werden Investitionen in neue Arbeitsplätze von den Unternehmen getätigt. Richtig ist aber auch - darum ging es mir - , daß die Investitionen in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingestellt werden müssen. Sollte Arbeitslosigkeit entstehen, dann sind auch die dafür erforderlichen Aufwendungen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung natürlich nicht zu unterdrücken und zu unterschlagen.
Die Kohle-Runde, meine Damen und Herren, hat eine insgesamt sozial und politisch ausgewogene Gesamtlösung vereinbart. Sophia-Jacoba wird danach bis 1997 fortbestehen. Damit ist wenigstens etwas Zeit gewonnen, um die Umstrukturierung zu schaffen, und auf die kommt es an, nicht auf falsche Hoffnungen.
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Im Gegensatz zu dem Antrag der PDS, der lediglich auf die Erhaltung bestehender Strukturen zielt, geht es für uns um Geld für neue Strukturen für die Zukunft. Nur das ist perspektivisch.
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Statt falsche Hoffnungen zu wecken, sollte die PDS mit dafür eintreten, daß die Verkehrsinfrastruktur in der Gesamtregion durch den vierspurigen Weiterbau der Autobahn 46
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bis über die deutsch-niederländische Grenze hinweg, bis zum Anschluß an das niederländische Autobahnnetz,
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ebenso wie durch den Ortslagenausbau der B 21 verbessert wird. Damit, Herr Briefs, gelingt der Region der Anschluß an Europa, und damit gewinnt die Region auch wirkliche Zukunftschancen.
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Der Antrag der PDS ist dazu ungeeignet. Er wird im Ergebnis auch abzulehnen sein. Er hilft den Menschen nicht. Er führt in die Irre. Und was das bedeutet, hat die PDS-Vorgängerin SED in der früheren DDR für alle sichtbar gemacht.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir gleichwohl zu.
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