Gerhard Schröder (NA), 2001-05-31:
Nein, ich würde meine
Rede gerne im Zusammenhang vortragen.

Zu den umstrittensten Themen gehört sicherlich - das
ist auch hier deutlich geworden - der Embryonenschutz.
Soweit ich die Diskussion verfolgen konnte, bietet das bestehende Embryonenschutzgesetz einerseits ausreichenden Schutz und lässt andererseits genügend Spielraum für
Wissenschaft und Forschung. Ich meine deshalb, dass wir
gut beraten sind, dieses Gesetz nicht vorschnell zu ändern.
Wir können uns also auf der Basis dieses Gesetzes für eine

ausführliche, offene und gewissenhafte Diskussion Zeit
lassen. Darum geht es uns allen.

({0})

Ich stimme Herrn Schmidt-Jortzig ausdrücklich zu,
wenn er darauf hinweist, dass uns der Rückgriff auf das
Verfassungsgericht zurzeit wenig hilft; denn sowohl Altbundespräsident Roman Herzog als auch die Präsidentin
des Bundesverfassungsgerichts haben überzeugend deutlich gemacht, dass zu dieser Frage die Judikatur des Gerichts nicht vorliegt. Das Gericht ist mit dieser Frage - jedenfalls bislang - nicht direkt beschäftigt worden. Wer
also den Gesichtspunkt der Verfassungswidrigkeit des einen oder anderen Handelns bemüht, sollte diese Stimmen
unbedingt zur Kenntnis nehmen.

({1})

Das eigentliche Potenzial der Gentechnik liegt darin,
neue Medikamente und neue Behandlungsmethoden zu
entwickeln, mit denen schwerste, bisher nicht heilbare
Krankheiten unter Umständen geheilt oder gelindert werden können. Sicherlich ist die religiös motivierte Position
zu respektieren, die das Schicksal von Schwerstkranken
und Patienten, die zum Beispiel an Krebs, Alzheimer,
Parkinson, Mukoviszidose oder an einer anderen Krankheit leiden, als bedauerlich, am Ende aber unabänderlich
empfindet. Aber ich frage mich: Ist nicht der Wunsch, die
ärztliche Pflicht, alles nur Menschenmögliche für die Heilung schwerstkranker Menschen zu unternehmen, ebenso
zu respektieren?

({2})

Ich denke, die Ethik des Heilens und des Helfens verdient
ebenso Respekt wie die Achtung der Schöpfung. Ich sehe
nicht, dass wir in einer Situation sind, in der sich beides
gegenseitig ausschließt.

({3})

Ich bin der festen Überzeugung: Man darf den Forschern, die beispielsweise große Hoffnungen in die
Stammzellenforschung setzen, nicht pauschal dunkle, unethische Motive unterstellen. Es mag auch unter Wissenschaftlern Aufschneider und Scharlatane geben, aber die
allermeisten forschen Tag für Tag mit dem großartigsten
Ziel überhaupt, nämlich Menschenleben zu retten. Dafür
haben sie Respekt und Anerkennung verdient.

({4})

Wir stimmen sicherlich darin überein, dass das medizinische und therapeutische Potenzial der Gentechnik nicht
allein - darin stimme ich Ihnen zu, Frau Fischer -, aber
doch auch von der Forschung an Stammzellen abhängt.
Es besteht in der Gesellschaft augenscheinlich Einigkeit
darüber, dass die Forschung mit adulten Stammzellen erlaubt ist, ja sogar noch intensiviert werden soll. Wie aber





verhält es sich mit den embryonalen Stammzellen? Es gibt
eine Reihe von Forschern, die embryonale Stammzellen
für wirksamer halten, wenn es um die Entwicklung neuer
Therapiestrategien zur Ersetzung abgestorbener Zellen
geht. Es gibt jene in unserem Land, die auf die Notwendigkeit vergleichender Forschung hinweisen. Das Embryonenschutzgesetz von 1991 schließt die Herstellung
von Embryonen allein zu Forschungszwecken aus. Ich
denke, dabei sollte es bleiben.

({5})

Aber wie wollen wir es mit den überzähligen befruchteten Eizellen halten, die bei der künstlichen Befruchtung
in Deutschland anfallen? Nach Schätzungen lagern mehr
als 100 Embryonen in Deutschland. Unser Gesetz erlaubt
eine künstliche Befruchtung nur, um eine Schwangerschaft herbeizuführen. Genau dafür aber werden diese
befruchteten Eizellen nicht mehr benötigt. Die Frage ist:
Was wird mit ihnen passiert? Ist es angesichts der Alternative, sie wegzuwerfen, nicht doch vertretbar, begrenzte
Forschung an ihnen zu ermöglichen? Diese Frage wird
uns nicht loslassen.

({6})

Noch eine andere Frage bewegt mich: Laufen wir nicht
Gefahr, den Streit um die PID überzubewerten? Die PID
ist ein rein diagnostisches und kein therapeutisches Verfahren.

({7})

Bei ihr findet kein Eingriff in die Erbsubstanz statt. Mit
der PID werden somit keine genetisch veränderten Menschen erzeugt. Die Befürworter der PID sagen, aufgrund
einer medizinischen Indikation könne eine Schwangerschaft straffrei abgebrochen werden. Statt die entsprechenden Tests erst im Mutterleib vorzunehmen,
plädieren sie dafür, diese Tests bei genetisch belasteten
Eltern bereits vorher zuzulassen. Ich denke, dafür gibt es
Gründe, die achtbar sind.

({8})

Ist der Rubikon wirklich überschritten, wenn ein Verfahren, das im Mutterleib angewendet werden darf, unter
den gleichen Bedingungen - das ist zu betonen - wie bei
der medizinischen Indikation auf Embryonen, die durch
künstliche Befruchtung entstanden sind, übertragen werden soll? Ist das ein Verfahren, das man wirklich unter
allen Umständen ausschließen darf? Ich meine: nein.

({9})

Ich meine, dass wir dieses Verfahren in genau den gleichen Grenzen verantworten können, in denen wir eine
medizinische Indikation zulassen. Ich will auf eines
hinweisen: Dies bei uns zu ermöglichen, gibt uns die
Chance, die Grenzen zu setzen, ohne zusehen zu müssen,
dass sie in anderen Ländern überschritten werden. Es geht

um schwierige Abwägungsfragen. Die heutige Debatte
wird ein wichtiger und ein für alle hilfreicher Beitrag sein;
aber eben nur ein einzelner Beitrag.

Die Diskussion muss und wird weitergehen. Das ist gut
so und hilfreich für die politische Kultur in unserer
Gesellschaft. Dabei werden wir uns immer wieder klarmachen, dass wir in schwierigen Abwägungsfragen in
einer doppelten Hinsicht Verantwortung tragen, weil wir
nicht nur für uns selber, sondern für die gesamte
Gesellschaft und ihre Entwicklung verantwortlich sind.
Eine Verantwortung haben wir für das, was wir tun, wir
haben aber auch eine Verantwortung für das, was wir unterlassen.

({10})

Dies - und nicht platter Ökonomismus - ist gemeint,
wenn ich darauf hingewiesen habe, dass wir auch die Folgen des Unterlassens für Forschung und Entwicklung
und damit für die Richtung, die unsere Gesellschaft
nimmt, zu bedenken haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})