Jörg Essen (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch
an den Staatssekretär Hartenbach, der heute Geburtstag
hat und trotz seines Geburtstages ganz selbstverständlich
der Arbeit nachgeht. Wenn man so etwas Erfreuliches
wie den heutigen Gesetzentwurf vorzustellen hat, dann
macht man sich selbst ein Geburtstagsgeschenk. Das ist,
glaube ich, auch der Grund, warum Sie heute als Redner
hier antreten.

Wenn Politik in der Öffentlichkeit dargestellt wird,
dann wird in der Regel über Zwist, Streit und Ähnliches
berichtet. Ich bin ganz außerordentlich dankbar, dass ich
schon seit einiger Zeit beobachten kann, dass wir bei der
Frage der Stärkung von Opferrechten in diesem Hause
eine breite Koalition haben. Dieser Gesetzentwurf ist ein
gutes Beispiel dafür.

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Die Opfer sind immer die Vergessenen. In den Zeitungen wird nur über die Täter berichtet. Auch wir, die wir
- als Richter, als Staatsanwälte wie in meinem Fall, aber
auch als Verteidiger - professionell mit Strafrecht zu tun
haben, sind sehr stark auf den jeweiligen Angeklagten,
also den Täter, fixiert, und das Opfer wird häufig nur als
notwendiger Zeuge wahrgenommen, aber nicht als Opfer
mit eigenen Rechten, wie sie der Zeuge selbstverständlich hat.

Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass sich ein
weiterer Fortschritt sowohl bei den Rechten der Zeugen
als auch beim Opferschutz abzeichnet. Das ist eine gute
Botschaft. Heute ist erst die erste Lesung des Gesetzentwurfes. Aber ich habe die Erwartung - ich glaube, dass

das unser aller Erwartung ist -, dass es uns noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode gelingen wird, die Novellierung durchzusetzen und die Strafprozessordnung
sowie andere Bestimmungen entsprechend zu ändern.

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Ich bin wie Sie, Herr Staatssekretär, der Auffassung,
dass es gut ist, dass wir den Opferanwalt stärken. Ich bin
wie Sie der Auffassung, dass es gut ist, dass wir die Situation von jugendlichen Opfern stärken. Es macht auch
Sinn, die Nebenklage neu zu justieren. Da gibt es den einen oder anderen Punkt, über den man ergänzend noch
sprechen kann. Ich könnte mir vorstellen, dass wir auch
da zu einer Einigung kommen.

Ganz besonders freut mich, dass wir endlich eine
Rechtsgrundlage für den Zeugenbeistand haben. Denn
man erlebt immer wieder, dass Zeugen von vielen auseinandergenommen werden, was auch naheliegend ist,
weil ein Richter Gewissheit hinsichtlich der Schuld des
Täters erlangen muss und deshalb natürlich beim Zeugen
oder bei der Zeugin kritisch nachfragt. Aber man erlebt,
insbesondere bei Sexualdelikten, dass das kritische
Nachfragen, das Nachhaken dazu führt, dass das Opfer
eines Sexualdelikts noch einmal traumatisiert wird und
das Gefühl hat, wieder Opfer zu sein; denn es kann auch
der Eindruck entstehen, dass man als Opfer nicht ernst
genommen wird. Es ist also gut, dass es zukünftig einen
Beistand gibt. Ich freue mich ganz außerordentlich darüber, dass wir hierfür eine rechtliche Regelung schaffen.

({2})

Wir senden deshalb ein klares Signal der Unterstützung
für den Ansatz des Justizministeriums und der Koalition.
Ich hoffe, dass wir uns schnellstmöglich zusammensetzen
und dass wir, wie gesagt, noch vor Ende der Legislaturperiode zu einer Lösung kommen.

Vielen Dank.

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