Lüders (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich die Absicht habe, die Sachdebatte erneut aufzurollen und Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten erneut zu verschärfen. Ich beabsichtige, ganz das Gegenteil zu tun. Warum? Weil meines Erachtens die Diskussion vor einigen Tagen solche Schärfen enthalten hat, daß sie vielleicht doch Anlaß zu einigen ernsten Sorgen für uns alle geben sollte. Die Form und die Art, in der sie abgewikkelt worden ist, ist meines Erachtens unvereinbar mit der Würde des Hauses und mit dem Ansehen der Abgeordneten. Sie hat beiden erheblichen Schaden zugefügt. Warum das? Weil der abfälligen Kritik und Schlimmerem Tür und Tor erneut geöffnet worden ist, weil sie reichliche Nahrung gefunden hat, und diese Kritik wird von den Entgleisungen einiger einzelnen verallgemeinernd auf das gesamte Parlament und auf die Institution der Demokratie überhaupt übertragen. Sie läßt - und das schreckt mich In der Erinnerung - Parolen aufkommen, wie ich sie schon einmal mit großer Sorge und Angst erlebt habe.
Genauso, verehrte Kollegen, hat es vor langen Jahren angefangen, zu jener Zeit, als politische Gegnerschaft, gesteigert zu Feindschaft bis zum Haß, die Mienen, den Tonfall und die Worte bestimmte. Das bittere Ende jenes Verhaltens, dessen Zeugen nicht nur ich, sondern auch verschiedene andere Mitglieder dieses Hohen Hauses gewesen sind, ist noch in unser aller Gedächtnis.
Verehrte Kollegen, vestigia terrent. Vielleicht sollten wir das alle bedenken, damit das Volk uns bereitwillig als seine völlig ,anders gearteten Vertreter anerkennt und uns in unserer schweren Arbeit im Interesse des ganzen Volkes unterstützt. Ein jeder könnte allein oder zusammen mit seinen Freunden und besser noch auch mit Angehörigen anderer Parteien versuchen, ausgleichend zu wirken. Wer selber geachtet sein will, der muß zuerst Achtung vor anderen haben. Sonst glaubt man ihm einfach nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will heute nicht auf das juristische Problem der Amnestie zurückkommen, das in unserem Antrag enthalten ist. Darüber sind lange Ausführungen gemacht worden. Ich will auch keine neuen Kronzeugen aufführen, wie etwa die Evangelische Synode, die meines Wissens große Hoffnungen auf den Erfolg unseres Anliegens gesetzt hat. Ich will aber fragen: Warum tut sie das? Ich glaube, sie tut es deshalb, weil es sich eben nicht nur um eine juristisch zu betrachtende und juristisch zu beurteilende Angelegenheit handelt.
Aber worum handelt es sich denn sonst noch? Mir scheint, es handelt sich um eine für unser ganzes Volk sehr ernste menschliche Angelegenheit.
({1})
Mein verehrter Kollege Weber aus dem Rechtsausschuß führte kürzlich ein Erlebnis aus seiner Anwaltspraxis an. Er berichtete über einen jungen Mann, der auch unter dem Einfluß irreleitender Parolen in die Kreise staatsfeindlicher Elemente abgerutscht war. Es war +deutlich zu bemerken, welchen Eindruck seine Worte auf alle machten. Unser Kollege Gille meinte neulich befürwortend hier im Plenum, „und wenn es nur 50 oder 100 sind, die wir durch den Akt der Amnestie davor bewahrten, wieder den bösen Einflüssen des Kommunismus zu verfallen," so scheine ihm das schon die Amnestie wert zu sein. Diese Worte des Kollegen Gille riefen mir in die Erinnerung zurück - und viele von Ihnen werden sich auch aus der Kenntnis der Bibel daran erinnern -, wie Abraham fürbittend um die Rettung der Sodomiter gerungen hat. Er bat den Herrn zuerst, um 50 Gerechter willen die ganze Stadt zu verschonen. Und es wurden immer weniger und immer weniger, und schließlich blieben nur zehn Gerechte übrig, um derentwillen die ganze von Bösewichtern bewohnte Stadt verschont wurde.
Meine Damen und 'Herren, Vergleiche hinken immer, sowohl in der Sache wie in der Person; so auch im Rückblick auf eine noch nicht lange vergangene böse Zeit. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, für wie viele Zehntausende, die ebenfalls unter agitatorischen Einflüssen nur zu oft in staats- und gesellschaftsfeindliche, ja, in ausgesprochen verbrecherische Machenschaften verstrickt gewesen sind, wir uns bemüht haben, sie in die Gemeinschaft unseres neuen Staates zurückzuführen, sie als gleichberechtigte 'Mitglieder dieses Staates wieder einzuordnen. Für sie hieß es immer wieder - für mein Gefühl mit Recht -, daß man nicht alle über einen Kamm scheren solle und daß man sie nicht für ihre politischen Fehler, für ihre politischen Überzeugungen büßen lassen solle. Sie wurden keineswegs in persönlichen, einzelnen Gnadenakten, sondern meist in Bausch und Bogen von den Folgen ihres törichten und häufig verbrecherischen Tuns befreit.
Was für so viele in jener noch bedeutend unruhigeren Zeit, die nicht lange hinter uns liegt, möglich gewesen ist, sollte das nicht auch für einige Dutzend Kommunisten möglich sein?
({2})
Sie werden nicht zweifeln, daß diese Frage für mich nicht bedeutet, daß ich beide Gruppen einfach identifizieren will, und noch viel weniger, daß ich etwa den Kommunisten Pardon heischend nachgeben möchte. Aber wir müssen doch auch noch bedenken, daß ja nicht allein die Täter, die jetzt abgeurteilt werden sollen, von dieser Maßnahme betroffen sind. Sie haben Familie, sie haben Eltern, sie haben Frauen und Kinder. Sollen wir auch nur die Möglichkeit geben, daß auch diese zu Staats-und Gesellschaftsfeinden werden, weil wir die psychologischen Wirkungen unserer Entscheidung, weil wir das Menschliche bei unserer Entscheidung vergessen haben?
Gerade dieses Menschliche - das ist unser Wunsch und unsere Hoffnung - soll auch das Los der Brüder und Schwestern im Osten erleichtern. Sie sollen wieder glauben können, daß Gerechtigkeit und menschliches Verständnis auch ihren Leiden ein Ende, hoffentlich bald, machen werden. Manche andere Versuche, die hinter uns liegen, haben in dieser Hinsicht ermutigende Erfolge gehabt. Mir scheint, die ewige Furcht, taube Ohren zu finden, sollte kein Grund sein, nicht immer neue Versuche zu machen. Wieviel Geduld müssen denn die Menschen auch mit jedem einzelnen von uns haben, wenn auch auf anderem Gebiet! Der Herr Kanzler selber ist ein gutes Beispiel dafür, wie man selbst stocktaube Ohren schließlich öffnen kann. Friedland, an das wir uns alle erinnern, hat es bewiesen.
Ein Wort noch, meine verehrten Kollegen. Die ganze Welt, auch wir, zittern in Furcht und Angst

({3})
vor dem unbekannten Unheil, das über uns allen schwebt. Hat die Welt noch viel Zeit, um menschlich zu denken und menschlich zu handeln? Oder wird sich an ihr und an uns allen die Vision des Hesekiel durch einen höheren Richter erfüllen? Es heißt in ihr:
So will ich die Ärgsten unter den Heiden kommen lassen, daß sie sollen die Häuser einnehmen, und will der Gewaltigen Hoffart ein Ende machen. Der Ausrotter kommt; da werden sie Frieden suchen, und Frieden wird nicht sein.
({4})