heinz lanfermann (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag, über den wir heute sprechen, ist
erstaunlich dünn und schmalbrüstig. Herr Kollege


Lauterbach, Sie haben die entsprechende Einführungsrede dazu gehalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt
sich in gewissem Sinne um einen Phantomantrag, da das
von Ihnen gewählte und hier nicht sehr erfolgreich verteidigte Wort „Vorkasse“ ein Phantomwort ist.

({0})

Wenn Sie sich tatsächlich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, hätten Sie sich die Gesetzentwürfe angesehen, die wir zurzeit im Ausschuss beraten und über
die in zwei Wochen hier debattiert wird. Außerdem hätten Sie erwähnen müssen, dass es sich um eine rein freiwillige Angelegenheit handelt. An Herrn Weinberg gerichtet: Wir gehen nicht hin und verbieten ein Angebot,
weil irgendwo irgendjemand von Ihnen verdächtigt wird,
damit Missbrauch zu treiben. Wir eröffnen den Menschen vielmehr die Chance, etwas freiwillig zu machen.
Dies geschieht natürlich nach Beratung und in Kenntnis
aller Umstände.

({1})

Herr Lauterbach, Sie haben vergessen, zu erwähnen,
dass auch Sie an der Einführung dieses Instruments beteiligt waren. Sie haben auch vergessen, dass in den Anträgen, über die wir sprechen werden, verbesserte Bedingungen für die Versicherten vorgesehen sind. Zum
Beispiel soll der Verwaltungsanteil, den die Patienten
bezahlen müssen, nicht mehr zwangsweise 10 Prozent
betragen, sondern nur noch bis zu 5 Prozent. Das ist erstens weniger und eröffnet zweitens den Kassen die Möglichkeit, damit Wettbewerb zu betreiben. Den Wettbewerb aber haben Sie quasi abgeschafft, und wir werden
ihn für die Kassen stückweise wieder einführen.

({2})

Es ist in diesen Tagen eine seltsame Zweiteilung der
Gesundheitspolitik zu beobachten. Nach einem Jahr fahren wir, die Koalition, nun die Erfolge der von uns geleisteten Arbeit ein;

({3})

Herr Kollege Rüddel hat sie alle aufgezählt: Das Defizit
von 11 Milliarden Euro wurde bewältigt. Das Gesundheitssystem wurde gesichert. Es wurde dafür gesorgt,
dass die gute Versorgung auch in Zukunft bezahlbar ist.
Wir haben im Bereich der Arzneimittel einen Strukturwechsel vollzogen.

({4})

Wir haben etwas geschafft, was Sie jahrzehntelang nicht
geschafft und vielleicht sogar - so mein Eindruck - gar
nicht gewollt haben: Die Pharmaindustrie konnte bisher
bestimmte Preise völlig frei festsetzen. Sie haben das geduldet. Und Sie haben in der Vergangenheit im Übrigen
auch gedealt. Wir haben das jetzt geändert, indem wir das
neue System auf den Weg gebracht haben, nach dem die
Hersteller die Preise mit den Krankenkassen aushandeln
müssen. Diese Verhandlungen werden am Ende - spätestens mithilfe einer Schiedsstelle - zu fairen Preisen führen.

({5})

Wir führen die Beitragsautonomie der Krankenkassen
wieder ein, und wir machen die Beiträge zukunftsfähig.

({6})

Wir wollen uns darum kümmern, dass es durch die Abkoppelung von den Lohnkosten zu konjunkturunabhängigen Mehreinnahmen kommt. Damit sichern wir Arbeitsplätze. Wir machen auch den Weg frei für mehr
Eigenverantwortung, für Wahlfreiheit - eben auch für
GKV-Versicherte - und für neue Tarife. Entsprechende
Entwürfe werden wir in Zukunft noch vorlegen.

Sie aber legen einen Antrag vor, der wirklich erstaunlich ist. In 19 Zeilen, die mit „Feststellungen“ überschrieben sind, findet sich keinerlei Tatsachendarstellung. Es findet sich aber ein Wortgeklingel, in dem sich
zum Beispiel folgende Worte finden: „wird“, „werden“,
„plant“ - alles auf die Regierung bezogen -, „Ihr Ziel
ist“, „vor allem … lockt die Chance“, „am Ende stehen“,
„am Ende sind“, „die geplanten Änderungen“ und „sie
führen“. Es handelt sich dabei um reine Spekulationen
und um lauter Unterstellungen. Sie konstruieren dadurch
auch ein völlig falsches Bild von den Ärzten. Wenn ich
Sie so höre, dann wundere ich mich, dass in Deutschland
noch jemand den Mut hat, zu einem Arzt zu gehen.

({7})

Herr Lauterbach, Sie haben hier nur Dinge erwähnt,
die fern der Realität sind. Sie haben den Menschen
Angst gemacht.

({8})

Sie haben nicht erwähnt, dass es sich um ein freiwilliges
Angebot handelt, das wir den Menschen bieten wollen.
Sie leiden sozusagen an einem Vorkassephantomschmerz;

({9})

das gilt im Übrigen auch für Herrn Weinberg und Frau
Vogler. Sie bilden sich etwas ein und behaupten etwas,
das völlig aus der Luft gegriffen ist. Anschließend sagen
Sie, dass das die Pläne der Koalition seien. Das ist eine
böswillige Unterstellung, Herr Lauterbach. Ich kann nur
sagen: Damit werden Sie nicht allzu weit kommen.

({10})

Sie kommen deswegen nicht allzu weit, weil Sie sich
nicht konstruktiv mit den Themen beschäftigen, die für
einen Strukturwandel im Gesundheitswesen wirklich
wichtig sind. Wir wollen doch nicht vergessen, dass das
Gesundheitssystem das Bürokratischste und DirigisHeinz Lanfermann
tischste ist, was wir uns in Deutschland leisten. Daran
gilt es, zu arbeiten.

({11})

Wir müssen die Dinge einfacher gestalten. Das gilt
auch für die Honorare. Das gilt auch für die Frage, wie
wir zum Beispiel die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dies alles sind Themen, an denen man arbeiten muss.

Was haben Sie uns in dem einen Jahr geboten?

({12})

Es gab mehrfach Versprechungen zu einer Sache, von
der niemand weiß, was Sie damit eigentlich meinen.
Dazu gibt es das schöne Wort von der Bürgerversicherung, die im Grunde nie fertig wird. Ich glaube, es wäre
besser gewesen, Sie hätten in der Kommission mitgearbeitet, die der SPD-Bundesvorstand hierzu eingerichtet
hat, anstatt hier einen solch dünnen Antrag vorzulegen,
der von der Sache her überhaupt nichts bringt.

({13})

Trotzdem werden wir ihn gerne im Ausschuss beraten,
um Ihnen einmal Zeile für Zeile zu zeigen, wo die Realität liegt.

Zur Bürgerversicherung, Herr Lauterbach, kann ich
nur sagen: Werden Sie endlich wach! Stellen Sie sich der
Realität! Laufen Sie nicht einem Traum hinterher, der
von der Öffentlichkeit schon jetzt zu Recht als Schildbürgerversicherung verspottet wird.

Vielen Dank.

({14})