heidrun bluhm (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich zunächst dachte, dass ich hier heute
Morgen den falschen Veranstaltungstermin erwischt habe,

sehe ich jetzt aber doch, dass der Wahlkampf seine
Schatten vorauswirft

({0})

und an dieser Stelle deutlich wird, dass wir von der Opposition tatsächlich fit und reif sind, in den Wahlkampf
einzusteigen. Denn es sind vier Anträge zu verhandeln,
aber von der Regierung ist da nichts. Offensichtlich will
sie nichts falsch machen; deswegen tut sie nichts.

({1})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch mit dem von Ihnen vorgelegten zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland zeigen Sie, dass Sie ohne eigene Initiativen
bleiben. Dieser Bericht liegt seit Oktober vor, und Sie
haben es bis heute nicht geschafft, in irgendeiner Weise
etwas aus diesem Bericht herauszuziehen, um etwas im
Bereich Wohnungspolitik zu machen, obwohl der Bericht den Zustand des Marktes weit schlechter einschätzt
als der Bericht davor. Das zeugt also nicht gerade von
übergroßem Eifer oder gar von politischer Kreativität.
Es wird also Zeit, dass endlich neu gewählt wird.

({2})

Herr Minister, oder war etwa das, was Sie zum Beispiel auf Ihrer vorgestrigen Pressekonferenz dargestellt
haben, das Konzept der Regierung? Eben haben Sie
noch einmal versucht, das Sammelsurium der Dinge, die
Sie wieder aufwärmen wollen, hier vorzutragen, aber
haben bei der Wohnungspolitik die Frage der Zukunftsfähigkeit überhaupt nicht im Auge.

Worauf soll aber dieser Bericht, den Sie vorgelegt haben, eine Antwort sein? Auf die drängenden Fragen von
Millionen Mieterinnen und Mietern nach bezahlbarem
Wohnraum ganz bestimmt nicht! Schon der erste Bericht
enthielt eine Reihe von kritischen Analysen und Empfehlungen dazu, wie die Politik auf die sich abzeichnenden Anforderungen durch den demografischen Wandel,
die Klimaveränderungen und die regionalstrukturellen
Veränderungen in Deutschland reagieren sollte. Aber es
stand leider ganz am Anfang des Berichtes auch der
Satz: „Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut.“
Das war anscheinend der einzige Satz, den einige Fachpolitiker der CDU/CSU und der FDP zur Kenntnis genommen und vor allem auch auswendig gelernt hatten.

({3})

Nun aber steht dieser Satz im neuen Bericht von 2012
nicht mehr, und das hat einen Grund: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist nicht gut. Sie war es auch
schon zum Zeitpunkt der Erstellung des ersten Berichtes
nicht. Die Tendenzen der Verknappung und Verteuerung
von Wohnraum in Ballungsgebieten, der Mangel an altersgerechten, barrierefreien und barrierearmen Wohnungen sowie an energetisch saniertem Wohnraum waren
auch schon damals deutlich spürbar und als drängende
Aufgabenstellung und als große Herausforderung für


alle Akteure in der Politik und der Wohnungswirtschaft
nicht mehr vom Tisch zu wischen.

({4})

Die Bundesregierung hat das bestenfalls achselzuckend
zur Kenntnis genommen. Offenbar wird auch der jetzt
vorliegende Bericht zur Immobilienwirtschaft das gleiche
Schicksal erleiden und folgenlos in den Regierungsschubladen verschwinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Regierung irgendwelche logischen Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Berichten gezogen oder
Maßnahmen ergriffen hätte, die den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Denn
seit Oktober 2012 ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Herr Steinmeier, ich kann an Ihr Zitat anschließen.
Sie sagten: „Aber da war nichts, und da ist nichts.“ Ich
sage: Da kommt auch nichts.

({5})

Was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode
auf dem Gebiet der Wohnungspolitik zuwege gebracht
hat, ist das unsägliche Mietrechtsänderungsgesetz, das
nach fast vierjährigen Geburtswehen doch noch rechtzeitig vor dem Verfallsdatum dieser Regierung pflichtschuldig an die Besteller ausgeliefert wurde.

({6})

Dieses Gesetz - da stimme ich mit dem Antrag der SPD
„Bezahlbare Mieten in Deutschland“ überein - muss
wieder vom Tisch.

({7})

Das kann man nicht kosmetisch aufhübschen oder mit
Korrekturen entschärfen: Das ganze Gesetz ist ebenso
unnötig wie schlecht gemacht, und es muss wieder verschwinden. Aber, meine Damen und Herren von der
SPD, Sie hätten vielleicht ein bisschen mehr Courage zeigen und diese Gesetzesinitiative im Bundesrat wenigstens an den Vermittlungsausschuss überweisen sollen.

({8})

Die Miet- und Wohnkosten laufen der Einkommensentwicklung davon, und trotzdem wollen Sie von der
SPD, dass die Bestandsmieten 3,75 Prozent im Jahr oder
bei Wiedervermietung sogar um 10 Prozent steigen können. Das ist - anders als angekündigt - keine Mietpreisbremse, liebe SPD; das treibt die Schere zwischen Einkommen und Mieten weiter auseinander.

Die möglichen Mietsteigerungen, wie Sie sie vorschlagen, liegen deutlich über der Inflationsrate und erst
recht weit über der Entwicklung der Realeinkommen.
Ihre Vorschläge entlasten also die Mieterhaushalte nicht,
sondern sie legitimieren die Mieterhöhung ohne jede Gegenleistung. Die Wohnungen sind in vier Jahren nicht
um 15 Prozent größer geworden, und sie werden allein
durch Neuvermietung auch nicht um 10 Prozent besser.
Wodurch sollten also diese Mieterhöhungen gerechtfertigt sein?

({9})

Die Menschen in Deutschland, jedenfalls die, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie finanziell über die
Runden kommen - das betrifft nun einmal die allermeisten -, treibt die Sorge um, ob sie sich demnächst ihre
Wohnung noch leisten können. Wohnen in Deutschland
wird seit einigen Jahren immer teurer, und diese Tendenz
hält weiter an.

Die Ursachen sind vielfältig und regional differenziert. Steigende Bau- und Grundstückspreise spielen dabei ebenso eine Rolle wie Grund- und Grunderwerbsteuern; aber auch die unabwendbaren Erfordernisse der
Barrierefreiheit oder des Klimaschutzes in Wohngebäuden führen zwangsläufig zu Kostensteigerungen.

Im Kern aber liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg
der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt; einerseits
quantitativ, weil in Deutschland insgesamt in den letzten
Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut worden sind,
und andererseits auch qualitativ, weil das, was gebaut
wurde, weder der finanziellen Leistungskraft der Haushalte noch den grundlegend veränderten Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entsprach.

Herr Ramsauer, diese 250 000 Wohnungen, die Sie
meinen, enthalten nicht den Begriff „sozial“, den nennen
Sie jedenfalls nicht. Ich fürchte, dass auch das wieder
Luxuswohnungen werden sollen.

Zusätzlich werden die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zunehmend durch das
massive Auftreten nationaler und internationaler Finanzspekulanten verschärft, die Wohnungen lediglich als renditeträchtige Anlageobjekte erwerben und verwerten
wollen. Dazu sollten Sie alle einmal den vorgelegten Bericht der Enquete-Kommission aus NRW studieren. Herr
Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es sei keine
Kehrtwende notwendig. Hier wird beschrieben, dass es
tatsächlich jetzt endlich eine Kehrtwende geben muss.
Vielleicht sollten Sie diesen Bericht, der erst zwei Tage
alt ist, für sich erschließen.

Der massenhafte Aufkauf von großen, ehemals öffentlichen oder betrieblichen Wohnungsbeständen durch
Finanzinvestoren wächst sich zu einer Bedrohung für die
gesamte Wohnungswirtschaft und natürlich zuerst für
die betroffenen Mieterinnen und Mieter aus - und das
nicht nur in NRW, sondern vor allem insgesamt in
Deutschland.