Julia Bartz (NA), 2014-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Nur im Bündnis der NATO und mit dem
europäischen Gedanken konnte unser Land zu dem
wachsen, was es heute ist. Wiedervereinigung und wirtschaftlicher Wohlstand konnten nur im Rahmen kollektiver Bündnissysteme wie NATO und EU erfolgen. Doch
Teil eines Bündnisses zu sein, heißt auch, in diesem Verantwortung zu übernehmen. Im äußersten Fall bedeutet
das, Bündnispartner militärisch zu unterstützen, wie es
Art. 5 des Nordatlantikvertrags vorsieht.

Am 12. September und 4. Oktober 2001 wurde dieser
Fall nach den Anschlägen auf das World Trade Center
und das Pentagon ausgerufen. Nach den verbrecherischen Angriffen gegen unseren Bündnispartner stellten
sich die NATO-Mitglieder geschlossen an die Seite der
USA, um dem transkontinentalen Terrorismus entgegenzutreten. Die Anschläge von London, Madrid und nicht
zuletzt das versuchte Bombenattentat in Bonn haben uns
gezeigt, dass die Gefahr des religiös motivierten Terrorismus auch Europa bedroht. Nur in einer solidarischen
Gemeinschaft können wir dieser Herausforderung wirkungsvoll begegnen.

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Dabei wurden nicht nur reine Kampfeinsätze wie ISAF,
sondern auch Überwachungs- und Beobachtungsmissionen zur Terrorismusprävention und -abwehr etabliert.

Die Teilnahme an der Operation Active Endeavour ist
der aktuelle Beitrag Deutschlands zum kollektiven
Bündnisfall. Eine Fortführung von OAE als Überwachungsmission zur Sicherstellung eines detaillierten
Lagebildes ist nach wie vor notwendig. Die politischen
Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika machen die Präsenz der Bündniskräfte im Mittelmeerraum
erforderlich.

Wie wir hier schon mehrfach erwähnt haben, streben
wir eine Weiterentwicklung von OAE hin zu einer nichtArtikel-5-gestützten Mission an. Eine entsprechende
Initiative ist bereits im April vergangenen Jahres von der
Bundesregierung in den NATO-Rat eingebracht worden.
Auch unsere aktuelle Bundesregierung verfolgt dieses
Ziel mit Nachdruck. Um diese Umwidmung zu vollziehen, braucht es aber die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Ein multilateraler Konsens in einer solchen
Dimension braucht Zeit.

Das ändert jedoch nichts an dem Sinn und Zweck dieser Mission. Das Mittelmeer ist eine der strategisch
wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.

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25 Prozent aller Rohöllieferungen und ein Drittel aller
Seehandelsgüter werden zwischen der Straße von Gibraltar und dem Suezkanal verschifft. Der Schutz dieser
wirtschaftlichen Lebensader ist von vitalem Interesse für
Europa, für die NATO und somit für Deutschland. Unsere Präsenz im Mittelmeer hat eine vorbeugende
Schutzfunktion.
Somit steht OAE auch in vollem Einklang mit den
Verteidigungspolitischen Richtlinien. In diesen heißt es
auch, dass Deutschland als einer der wichtigsten
Bündnispartner der NATO Verantwortung trägt. Dieser
werden wir mit unserer Beteiligung an Missionen der
NATO, der Vereinten Nationen und der EU gerecht. Ein
eigenmächtiges Ausscheren aus OAE hätte einen fatalen
Ansehensverlust in der internationalen Gemeinschaft zur
Folge. Nationale Einzelgänge führen ins politische und
diplomatische Abseits.

Die Teilnahme an NATO-Missionen und UN-Missionen hingegen ist ein wichtiger Beitrag zur international
vernetzten Sicherheit. Hier hat sich OAE - der Kollege
Kiesewetter hat es bereits angesprochen - zu einer wichtigen Kommunikationsplattform über die NATOGrenzen hinaus entwickelt. Auch Staaten der Partnerschaft für den Frieden haben sich an dieser Mission
beteiligt.

Wie gesagt: Wir befürworten eine Neukonzeption der
Operation Active Endeavour. Wir lehnen jedoch eine
Beendigung des deutschen Engagements in dieser
Mission entschieden ab. Deutschland ist und bleibt ein
verlässlicher Bündnispartner.

Danke.

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