Pensky (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich wiederholt für eine Vereinheitlichung des materiellen Polizeirechts in Bund und Ländern ausgesprochen, zuletzt auf ihrem Parteitag in Hamburg im November 1977. Die Notwendigkeit, auf dieses Ziel hinzuwirken, ergibt sich schon allein aus der in den letzten Jahren zunehmenden Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder. Es wird sicherlich jeder einsehen, daß es einer reibungslosen Zusammenarbeit nicht dienlich ist, wenn von Land zu Land ein unterschiedliches Polizeirecht gilt. Dieser Zustand dient weder der Rechtssicherheit der Polizeibeamten, die jeweils das Recht des Landes zu beachten haben, in dem sie gerade eingesetzt sind, noch dient es der Rechtssicherheit unserer Bürger.
Insoweit gibt es auch keine unterschiedlichen Einschätzungen der Situation unter den im Bundestag vertretenen Parteien, weder zwischen Koalition und Opposition noch bei den für die Polizei primär zuständigen Innenministern der deutschen Bundesländer oder bei dem nur begrenzt für Polizeiaufgaben zuständigen Bundesinnenminister. Eine der wesentlichsten Meinungsverschiedenheiten aber hat bisher darin bestanden - darum geht es auch heute in dieser Debatte wieder -, auf welchem Wege das gemeinsame Ziel einer Einheitlichkeit erreicht werden kann. Hierzu sagt die Sozialdemokratische ParPensky
tei Deutschlands in ihrem Hamburger Parteitagsbeschluß unter anderem folgendes:
Dies könnte durch die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bundeskompetenz erreicht werden, die jedoch sicherstellen muß, daß Einsatz und Verwendung der Länderpolizeien in der Hoheit der Länder verbleiben.
Soweit das Zitat dieses Beschlusses.
Meine Damen und Herren, als ich mir bereits Anfang Januar 1977 erlaubte, in einem Aufsatz im Pressedienst meiner Fraktion auf einen solchen möglichen Weg hinzuweisen, konterte der damalige Vorsitzende des innen- und rechtspolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Kollege Friedrich Vogel, im „Deutschland-UnionDienst" seiner Fraktion recht bissig. Er meinte, das sei ein - hier zitiere ich wörtlich - „Frontalangriff auf den Kernbestand unserer föderalistischen Machtverteilung". Und er schimpfte schließlich weiter - hier zitiere ich ihn wieder wörtlich -: „Der Versuch, einen Grundpfeiler des Föderalismus auszuheben, wird auf den entschiedenen Widerstand der Union" - und er fügte hinzu - „und hoffentlich auch der FDP /SPD-regierten Länder stoßen."
Meine Damen und Herren, es ist allenthalben bekannt, daß es für diese Sache keine verfasungsändernde Mehrheit gibt. Ich meine, es lohnt sich wohl auch nicht, darüber Tränen zu vergießen, obgleich - das füge ich hinzu - es für mich nicht
1 einsehbar ist, wieso von einem „Frontalangriff auf den Kernbestand unserer föderalistischen Machtverteilung" gesprochen werden kann, wenn es lediglich daum geht, einen engen Kernbereich des materiellen Polizeirechts durch Bundesgesetz einheitlich zu regeln, und zwar mit der ausdrücklichen Zusicherung, die Befugnisse über Organisation, Verwendung und Einsatz der Länderpolizeien in der Hoheit der Länder zu belassen. Nur - und darauf kommt es in diesem Zusammenhang an, meine Damen und Herren -: Wer einerseits kompromißlos einen solchen Standpunkt einnimmt wie die Opposition, der kann andererseits nicht, wie die Opposition das immer wieder versucht, die Bundesregierung für die noch nicht vollzogene Vereinheitlichung des materiellen Polizeirechts verantwortlich machen. Ihre ständigen Versuche in dieser Richtung, meine Damen und Herren von der Opposition, stellen auch deshalb gar nichts anderes als ein plumpes Täuschungsmanöver dar. Sie wissen genau wie wir, daß eine Vereinheitlichung des Polizeirechts nicht dadurch zu erreichen ist, daß der Bund mit einer gesetzlichen Regelung vorausgeht, da er nicht die Zuständigkeit für die konkurrierende Gesetzgebung hat und die Länder sich deshalb nicht an die Entscheidungen des Bundes zu halten brauchen. Dessen sind sich die Landesregierungen und die Länderparlamente auch durchaus bewußt. Wir können sie auch gar nicht daran hindern, daß sie sich im Rahmen der ihnen zustehenden Souveränität eigene Gedanken über diese Gesetzesproblematik machen und schließlich auch zu eigenen Entscheidungen kommen. Ich sage hier ganz deutlich: Die Parlamente lassen sich nicht zu bloßen Notaren der Innenministerkonferenz machen.
Die bisherige Entwicklung nach Verabschiedung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz zeigt dies ganz deutlich. Bayern hat beispielsweise bereits am 24. August 1978 ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Berlin hat im Jahre 1974 nach dem damaligen Stand des Mustergesetzentwurfs das materielle Polizeirecht übernommen. In Hessen wird zur Zeit ein Referentenentwurf erstellt, der nicht nur das materielle Polizeirecht, sondern auch andere Bereiche novelliert. In Niedersachsen sind die organisationsrechtlichen Bestimmungen des Musterentwurfs inzwischen bereits in das Landesrecht übernommen worden, aber ein Entwurf zur Änderung des materiellen Polizeirechts - das ist der Kernbereich - befindet sich dort erst in der Abstimmung mit den Verbänden. In Nordrhein-Westfalen ist ein Regierungsentwurf zùr Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungsvollstreckungs- und Melderechts am 15. März 1979 im Landtag in erster Lesung beraten worden. In Rheinland-Pfalz und ebenso im Saarland befinden sich entsprechende Gesetzentwürfe seit dem Frühjahr 1978 in der parlamentarischen Beratung. In Schleswig-Holstein befindet sich ein Referentenentwurf noch in der Abstimmung mit den Ressorts. Von Hamburg ist bisher noch keine Initiative erkennbar geworden. Baden- Württemberg hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt, entsprechend dem Entwurfsstand von 1974, sein Polizeigesetz geändert. Ein dort zur Zeit vorliegender Referentenentwurf, der auf eine erneute Novellierung abzielt, weicht jedoch wiederum in wesentlichen Teilen von der letzten Fassung des Musterentwurfs ganz erheblich ab.
Sie sehen, daß es auf diesem Gebiet noch recht buntscheckig aussieht. Wir teilen deshalb auch die Meinung des Bundesministers des Innern, Herrn Baum, der zur Zeit keine Notwendigkeit sieht, für den Bereich des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, da die jetzt geltenden Gesetze für diesen Bereich ausreichen. Das gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, daß die Polizeivollzugsbeamten des Bundes immer dann, wenn sie zur Unterstützung der Länderpolizeien herangezogen werden, ohnehin nur auf der Grundlage des jeweiligen Länderrechts tätig werden dürfen.
Im übrigen entspricht der CDU/CSU-Antrag nicht einmal dem letzten Stand der Fassung des Musterentwurfs. Dieser Oppositionsantrag vermengt nämlich in unzulässiger Weise präventive und repressive Ergebnisse, und genau dies wollten die Innenminister und Justizminister des Bundes und der Länder übereinstimmend nicht.
Aus allen diesen Gründen lehnen wir den Antrag der CDU/CSU Drucksache 8/997 ab.
Meine Damen und Herren, für uns bedeutet diese Ablehnung jedoch nicht Stillstand. Wir werden weiterhin auf den sich uns bietenden politischen Ebenen und ebenso in Gesprächen mit den zuständigen Gewerkschaften um die Verwirklichung eines einheitlichen Polizeirechts bemüht bleiben. Das wird, wie
sich jetzt zeigt, kein leichtes Unterfangen sein. Das gilt vor allem dann, wenn man bereit ist - ich meine, meine Damen und Herren, wir müssen dazu bereit sein -, neue Erfahrungen und Erkenntnisse aufzugreifen, um sie sorgfältig zu diskutieren und zu wägen.
An dieser Stelle will ich konkreter sagen, was ich meine. Ich meine nämlich, daß insbesondere der von acht Wissenschaftlern erarbeitete Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder mit in diese Diskussion gehört, weil er eine Reihe neuer Denkanstöße zu Problembereichen gibt, die bisher nicht oder nicht in ausreichendem Maße erörtert worden sind.
Natürlich werden auch in diesem Alternativentwurf in Einzelbereichen Positionen bezogen, denen nicht ohne weiteres zugestimmt werden kann und die sicherlich noch gründlich überdacht werden müssen. Aber dieses Arbeitsergebnis kann nicht ohne weiteres, wie es die Opposition gelegentlich zu tun pflegt, unter verächtlichem Hinweis auf sogenannte fortschrittliche Kreise in den eigenen Reihen mit der rechten Hand beiseitegeschoben werden. Immerhin haben sich daran allgemein anerkannte Wissenschaftler mit ihren Erfahrungen auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts, des Polizeirechts und des Datenschutzes sowie im Straf- und Strafverfahrensrecht und in der Kriminologie beteiligt.
Ich weiß, daß dieses Werk auch in Polizeifachkreisen große Aufmerksamkeit gefunden hat. Mir ist auch bekannt, daß ernst zu nehmende interessierte Kreise, darunter z. B. der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei mit seinen Polizeipraktikern, den Dialog mit den Autoren des Alternativentwurfs neu aufgenommen haben. Für uns Politiker kann es durchaus lohnend sein, die vorgelegten Vorschläge mit in unsere neuen Überlegungen über die Bewältigung dieser schwierigen Materie einzubeziehen. Diese Anregung gebe ich gleichzeitig auch an die Länder.
Meine Damen und Herren, mir erscheint es durchaus empfehlenswert, sich an den vier Leitideen dieser Arbeit zu orientieren, nämlich: Ausbau der Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Liberalität, Verstärkung der Bürgerrechte und Berücksichtigung polizeilicher Praxisbedürfnisse.
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