Wolfgang Lüder (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Blüm! Vor einem Jahr stand dieses Haus - Klaus Röhl und andere haben heute daran erinnert - schon einmal vor einer entscheidenden Frage,
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der Vollendung der Einheit Deutschlands. Heute geht es - diesen Aspekt möchte ich voranstellen - um die Schaffung eines einheitlichen Rechtes in Deutschland. Was in Frankfurt/Oder straflos bleibt, kann nicht in Frankfurt/Main strafbar sein, und was in Dresden gilt, muß auch in Düsseldorf Rechtens sein.
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Darum zu ringen, darauf kommt es heute zunächst an.
Wenn wir uns heute in einer Debatte zu einem Thema befinden, zu dem uns viele außerhalb des Parlamentes einen Rat gegeben haben - Sie haben
eben wieder auf einige der Ratgeber Bezug genommen -, so lassen Sie mich bitte zwei Bemerkungen machen.
Ich finde, es geht hier um eine Frage, bei der wir Männer sehr wohl mit zu beraten und mit zu entscheiden haben. Aber ich wäre froh, wenn die Frauen, wenn es um einen Schwangerschaftsabbruch geht, von den Männern nicht in so vielen Fällen alleingelassen würden, wie es heute noch der Fall ist.
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Wenn ich dies sage, so muß ich einen grundsätzlichen Widerspruch zu dem anmelden, was Sie, Herr Blüm, zum Selbstbestimmungsrecht gesagt haben. Alle heute vorliegenden Anträge gehen davon aus, daß am Schluß einer die Entscheidung trägt. Kein Antrag sieht Kollektiventscheidungen etwa der Frau mit dem Partner vor. Alle Anträge sehen die Schlußentscheidung eines einzelnen vor. Dabei stellt sich doch die Frage: Trauen wir es den Frauen zu, die Entscheidung selbst zu treffen, oder meinen wir, wir bräuchten den Arzt, einen urteilenden Vormund? Da sage ich als Unterstützer des Gruppenantrages: Nein, die Selbstbestimmung kann nur von der Betroffenen selbst wahrgenommen werden, von niemandem sonst.
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Ihr Antrag läuft auf eine Fremdbestimmung der Frau hinaus, nicht auf eine Selbstbestimmung.
Lassen Sie mich noch eines ergänzen. Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, daß die Herren der katholischen Kirche uns Rat geben. Ich möchte einmal den Gedanken weiterspinnen. Was wäre eigentlich, wenn es Kirchen gäbe, in denen nur Frauen die Sakramente spenden dürfen und Männer daran gehindert wären? Wie wäre dann eigentlich die Entscheidung dazu, was die Gottheit für richtig hält, ausgefallen?
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Meine Damen und Herren, bei seinem Abstimmungsverhalten sollte jeder, der für die Selbstbestimmung der Frau ist, berücksichtigen, daß wir nur dann zur Abstimmung über den Gruppenantrag kommen, wenn wir nicht vorher durch Enthaltung oder andere Freundlichkeiten für andere Papiere signalisiert haben. Wir kommen heute in klare Entscheidungssituationen, und unser Wort kann zu jedem Antrag nur - lassen Sie es mich so biblisch sagen - ja oder nein lauten. Ein Zwischending trägt nur dazu bei, daß am Ende die falsche Entscheidung getroffen wird.
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Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen - gerade aus juristischer Sicht -: Der Gruppenantrag ist in meinen Augen nicht nur verfassungsmäßig zulässig, sondern er ist verfassungsmäßig und ethisch geboten. Er bringt die Entscheidungsmöglichkeiten für die Frau, die der Bürgerin gebühren, und drängt

den Staat in die Aufgabe zurück, die ihm obliegt, nämlich Hilfen zu bieten, nicht aber Vormund und Urteilsgeber zu sein.
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