oswald metzger (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses dröge Thema ist eines, das die Wirklichkeit unseres Gemeinwesens viel stärker bestimmt, als es der Aufmerksamkeit hier im Plenum und der Aufmerksamkeit weit darüber hinaus entspricht.
Wir haben ein Instrumentarium der staatlichen Buchhaltung, das aus dem 19. Jahrhundert stammt und dessen gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise auf der Wirtschaftspolitik der 60er Jahre basiert, weil mit der Finanzreform des Jahres 1969 die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung Teil der staatlichen Buchhaltung wurde.
Wir brauchen aber Instrumente, die Begriffe wie Wirtschaftlichkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Darstellung der Vermögensverschiebungen der staatlichen Ebenen auch in die Zukunft hinein korrekt abbilden. All diese Anforderungen erfüllt der Regierungsentwurf nicht.
Die Koalition und die Regierung haben einen langen Anlauf genommen - und sich dann mit einem marginalen Trippelschrittchen bewegt. Sie kriechen förmlich im Schneckentempo der Entwicklung nach, die bei den Kommunen in Deutschland bereits sehr viel stärker zu wirtschaftlichkeitsorientierten Modellen und Konzepten geführt hat.
Eines muß man klar sagen: In Zeiten knapper Kassen muß der Staat auch seine technischen Instrumentarien modifizieren, damit jede öffentliche Mark auch tatsächlich sinnvoll ausgegeben wird und trotzdem die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist.
Die Entmachtung der Parlamente zeigt sich ganz deutlich daran - diese Erfahrung macht die Koalition, wenn sie an die laufende Haushaltslochdiskussion und die entsprechenden Debatten der letzten Jahre denkt -, daß oft selbst die Koalitionshaushälter innerhalb von wenigen Tagen im Schweinsgalopp Haushaltsentwürfe der Regierung nachbessern müssen, weil das Berichtswesen, mit dem das Parlament über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Staates auf dem laufenden gehalten wird, nicht mehr funktioniert. Sie werden an diese Aussage spätestens in der Bereinigungssitzung am 12. und 13. November 1997 denken, wenn - ein bzw. zwei Tage nach der Steuerschätzung - wieder einmal ein Bundeshaushalt in ganz erheblichem Volumen verändert wird.
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Die Fraktion der Grünen hat - nur um unter Beweis zu stellen, wie ein globalerer Ansatz in der Grundorientierung aussieht - einen Antrag eingebracht, der dem Problem deshalb Rechnung trägt, weil wir sagen: Ohne eine Bund-Länder-Kommission, ohne eine große Finanzreform wie in den 60er Jahren wird alles, was jetzt versucht wird, ohne eine Veränderung von Grundsätzen nur eine kleine Marginalie sein.
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Um ein paar Details zu nennen: Die Kosten- und Leistungsrechnung, die im Regierungsentwurf steht, ist mit einer Kann-Bestimmung und einer zusätzlichen Einschränkung versehen. „In geeigneten Bereichen" soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
Ohne die vorherige Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung wird bei überjähriger Buchung von Ausgaben überhaupt nicht erkennbar, ob damit Lasten nur in die Zukunft verschoben werden oder ob Wirtschaftlichkeit tatsächlich zu Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr führt, und zwar zu einer nachhaltigen Einsparung auch über den Tageshorizont hinaus.
Deshalb sagen wir Grünen in unserem Konzept: Ohne eine Kosten- und Leistungsrechnung quer durch alle Haushaltsbereiche, die zu doppelter kaufmännischer Buchführung führt - weg von der Kameralistik -, werden wir genau diese Transparenz und Voraussetzung nicht hinbekommen. Dazu gehört natürlich auch, daß man Kennziffern für die Leistungsfähigkeit von bestimmten Verwaltungsbereichen entwickelt, um die Vergleichbarkeit von „Produkten", die die öffentliche Verwaltung herstellt, zu ermöglichen.
Dann kann man Rankinglisten erstellen, auf denen man sieht, daß eine Leistungsabteilung im Finanzministerium vielleicht effizienter arbeitet als eine im Innenministerium. Auch das ist eine Anreizwirkung für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.
Wenn man vom schlanken Staat spricht, dann hat immer die Vorstellung im Hinterkopf zu sein, daß die öffentliche Hand ihre Leistungen mit möglichst geringem Einsatz möglichst wirksam erbringt. Das nenne ich Wirtschaftlichkeit. Dazu gehört aber auch, daß das Parlament - hier reden wir für das Parlament und nicht für die Exekutive - Kontrollbefugnisse erhält, die über das hinausgehen, was das heutige Haushaltsrecht auszeichnet.
Wir brauchen also ein Berichtswesen, das den Abgeordneten aus dem Haushaltsbereich, aber auch dem Parlament insgesamt zeitnahe Berichte über die Steuerung der einzelnen Haushaltsbereiche zufließen läßt, so daß man auf Grund des parlamentarischen Kontrollrechts sofort reagieren kann, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.
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Dazu muß man sich auch der Datenverarbeitung zeitgemäß bedienen. Ich könnte mir idealtypisch vorstellen, daß künftig online die Berichte, die aus den einzelnen Ressorts des BMF zusammenlaufen, von den Abgeordneten in ihren Büros abrufbar sind und die politische Kontrolle dadurch anders ausgeübt wird als heutzutage.
Genauso muß dem Rechnungshof als natürlichem Partner des Parlaments durch die Haushaltsrechtsänderung eine wesentlich stärkere Rolle zukommen, damit wir Parlamentarier den Rechnungshof nicht nur - wie heute noch überwiegend - als Kontrolleur im Nachgang begreifen, sondern auch als Institution,
die zeitnah Wirtschaftlichkeitsanalysen erstellt, um tatsächlich gegenzuchecken, was uns die Regierung mit ihrem Kostenansatz in ihren Gesetzentwürfen vorlegt.
Alles in allem muß man deutlich feststellen, daß auch das, was der Bundesfinanzminster gestern aus anderen Gründen mit seiner Haushaltssperre verfügt hat, unter Beweis stellt, daß unser Haushaltsrecht so intransparent und ineffizient ist, daß der Minister zwei Monate vor Ablauf eines Jahres in Zeiten, in denen versucht wurde, die Haushalte über die Jahre hinweg abzuschmelzen, glaubt, noch 1 Milliarde DM aus den Ausgabeansätzen im sächlichen Verwaltungsbereich herausbringen zu können.
Das zeigt natürlich, daß das Dezemberfieber zwar häufig überschätzt wird, daß es trotzdem in der Verwaltung faktisch grassiert. Um das alles abzustellen und einen Entwurf vorzulegen, der tatsächlich langfristig einen effizienten Mittelverbrauch im öffentlichen Bereich sicherstellt, sind wir der Auffassung, daß dieser Schritt ein zu geringer ist, als daß er die Zustimmung unserer Fraktion findet. Denn er führt im Ergebnis nur dazu, daß die Verwaltung Freiräume bekommt und die parlamentarische Kontrolle unter den Tisch fällt. Dieser Gesetzentwurf ist nur dem Diktat der knappen Kassen geschuldet, weil Waigel eine Hauskollekte in den Ressorts in Höhe von sage und schreibe 350 Millionen DM - 350 Millionen DM; man verspricht sich gern, weil im Finanzbereich meistens nur von Milliarden die Rede ist - einsammeln wollte.
Wenn das Einsparen von 350 Millionen DM die ganze Effizienzrendite dieser Operation ist, dann zeigt das, wie kläglich der Versuch war, den die Regierung hier gestartet hat.
Vielen Dank.
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