Jan Ralf Nolte (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Anträge, mit denen wir uns heute befassen, drehen sich schwerpunktmäßig um den Einsatz letaler autonomer Waffensysteme. Obwohl wahrscheinlich jeder sich irgendwas unter diesem Begriff vorstellen kann, gibt es – meine Vorrednerin hat es eben angesprochen – noch keine genaue und von allen Fachleuten anerkannte Definition dessen, was letale autonome Waffensysteme nun eigentlich sind.

Aber vollkommen unabhängig davon, ob eine solche Definition nun existiert oder nicht, kann ich für meine Fraktion das Folgende feststellen: Selbstverständlich brauchen wir Streitkräfte, die technisch auf der Höhe der Zeit sind. Aber die Soldaten, die in diesen Streitkräften dienen und Deutschland mit ihrem Leben verteidigen, sind doch vor allem deshalb dazu bereit, weil Deutschland ein Land ist, für dessen Ideale und Werte es sich zu kämpfen lohnt.

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Damit das so bleibt, dürfen wir niemals zulassen, dass Maschinen in unserem Namen Menschenleben auf Datensätze reduzieren und dann über deren Auslöschung entscheiden. Selbstständig agierende Killerroboter lehnen wir ganz klar ab.

Aber die vorliegenden Anträge werden auch der Komplexität der Lage nicht gerecht. Denn zunächst mal – ich habe es eben schon angedeutet – ist ja gar nicht klar, was die verschiedenen Antragsteller unter autonomen Waffensystemen eigentlich verstehen. Ohne solche trennscharfe Definitionen können wir Abgeordnete aber gar nicht absehen, was es für Folgen hätte, wenn das umgesetzt würde, was die Antragsteller sich heute wünschen. Wie stufen wir denn zum Beispiel Assistenzsysteme ein, die im zivilen Kfz längst gang und gäbe sind, die es aber auch im militärischen Bereich schon längst gibt? Hier werden Daten gesammelt, geordnet und gefiltert. Damit werden die Entscheidungen der menschlichen Bediener auch von vornherein in gewisse Bahnen gelenkt. Immer neue technische Fortschritte in der Zukunft werden die Datenmengen, die da anfallen, noch weiter vergrößern. Das werden ganz schnell Datenmengen, die ein Mensch alleine gar nicht mehr bewältigen kann.

Da ist die Frage, wo wir jetzt die Grenzen ziehen. Ist ein autonom oder weitgehend autonom agierendes Assistenzsystem in einem Kampfpanzer jetzt ein Problem, oder nicht? Und wie gehen wir mit Dual-Use-Gütern um oder mit Forschung, die zu solchen führt? Unserer Meinung nach darf die Forschung an KI im militärischen Bereich auf gar keinen Fall eingestellt werden; zum einen natürlich, weil autonom agierende Raketenabwehr ein wichtiges Mittel zum Schutz eigener Kräfte sein kann, zum anderen aber auch, weil wir wissen müssen, wie wir autonomen Waffensystemen auf dem Gefechtsfeld begegnen sollen. Denn seien wir nicht so naiv, uns einzubilden, dass die ganze Welt darauf verzichten wird.

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Wir müssen wissen, wie wir unsere Soldaten auf den Kampf gegen solche Waffensysteme vorbereiten können.

Die vorliegenden Anträge blenden all diese Problematiken einfach aus und können deshalb mit einer Ausnahme unsere Zustimmung nicht finden. Die Ausnahme ist ein Antrag der Grünen, der verhindern möchte, dass der Europäische Verteidigungsfonds solche Waffensysteme finanziert. Wir lehnen jegliche Finanzierung durch diesen Europäischen Verteidigungsfonds ab.

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Wir lehnen ihn in Gänze ab, weil er ein weiterer Schritt zur Europa-Armee und zum Superstaat Europa ist. Das ist nicht unser Weg.

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Die AfD steht für eine enge zivile und militärische Partnerschaft souveräner europäischer Vaterländer.

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