grobecker (NA), 1973-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist Ausdruck des Bemühens, unsere Gesellschaft sozialer und gerechter zu gestalten. Dafür gibt es auch im Haushaltsjahr 1973 eine Reihe Beispiele.
Mit besonderem Nachdruck nimmt sich diese Koalition der Eingliederung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft an. In der Verfolgung dieses Ziels sind die Haushaltsmittel für die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation in den vergangenen Jahren ständig erhöht worden. Auch für das Jahr 1973 ist wiederum eine Erhöhung vorgesehen, nämlich um 6 auf 45 Millionen DM. Seit 1970 sind für diesen Zweck fast 100 Millionen DM aufgewendet worden. Der Schwerpunkt des Programms liegt zur Zeit bei den Berufsförderungswerken für behinderte Erwachsene. In Zukunft müssen in verstärktem Maße aber auch Berufsbildungswerke für behinderte Jugendliche gebaut werden. Diese Förderungsmaßnahmen sind jedoch nur ein Teil eines umfassenden Aktionsprogramms der Bundesregierung für diejenigen unserer Mitbürger, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten stehen. Das hat uns in den letzten Monaten hier ja wiederholt beschäftigt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Humanisierung des Arbeitslebens. Wir müssen die Arbeit sicherer machen und verhüten, daß der Mensch von der technischen Entwicklung überrollt wird. Ein Schritt auf diesem Wege sind die Arbeiten, die mit der Einrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund eingeleitet worden sind. Wir müssen uns aber auch verstärkt den Arbeitswissenschaften zuwenden, um die Arbeitsplätze menschengerechter zu gestalten.
Auf Grund des neuen Betriebsverfassungsgesetzes haben die Betriebsräte und der einzelne Arbeitnehmer Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsmethoden gewonnen. Wir betreten hier ein Gebiet, das in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden ist. Wir begrüßen deshalb sehr, daß erstmals im Haushalt 1973 besondere Forschungsmittel für diesen Bereich vorgesehen sind.
Auch das verstärkte Bemühen um die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer - der Bundesminister hat erst vor einigen Tagen ein Programm vorgelegt - findet im Haushalt durch die Erhöhung der hierfür vorgesehenen Mittel um 30 % seinen Ausdruck. Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist bei einem befriedigenden Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik unerläßlich. Sie wirft aber zahlreiche gesellschaftliche Probleme auf. Mit Bundesmitteln werden in erster Linie die Betreuung durch die vorhandenen Organisationen, die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse, Maßnahmen der beruflichen Bildung und die Bereitstellung angemessenen Wohnraums gefördert.
Vom Bund alleine, meine Damen und Herren, sind diese Probleme der Eingliederung jedoch nicht zu lösen. Hier wird es insbesondere auch verstärkter Bemühungen der Länder, der Gemeinden und - das soll nicht unerwähnt bleiben - der Arbeitgeber bedürfen. Dabei sollte sich die Ausländerbeschäftigung nicht nur nach der Arbeitsmarktsituation, sondern auch nach den Möglichkeiten der sozialen Infrastruktur ausrichten.
Meine Damen und Herren, die größten Ausgabeposten dieses Haushalts, des Einzelplans 11, sind jedoch die Zuschüsse zu der Sozialversicherung mit über 13 Milliarden DM und die Ausgaben für die Kriegsopfer mit 9 Milliarden DM.
Nun hat es Herr Kollege Krampe vorhin für richtig gehalten, obschon es bereits in der ersten Lesung deutlich angesprochen worden ist, noch einmal auf das Problem der Verschiebung von 2,5 Milliarden DM zurückzukommen. Meine Damen und Herren, worum geht es dabei denn tatsächlich? Nach der Reichsversicherungsordnung leistet der Bund Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das bleibt auch so. Diese Zuschüsse steigen mit den dynamisierten Renten entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Seit 1957 haben sich die Zuschüsse bis heute von 3,5 auf 10,8 Milliarden DM im Jahr erhöht. Hinzu kommen 4,6 Milliarden DM als Defizitausgleich für die Knappschaftsrente.
({0})
- Es gibt keinen Zweifel, verehrter Herr Kollege, daß über die Bundeszuschüsse eine enge Verflechtung zum Bundeshaushalt und zu den Haushalten der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Das hat bereits in der Vergangenheit zu einer - da drücke ich mich ganz zurückhaltend aus - Modifizierung der Zahlung eines Teiles der Bundeszuschüsse in Form von Schuldbuchforderungen geführt. Es kam sogar zu einer echten Kürzung der Bundeszuschüsse zu einem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, zu dem Herr Katzer Sozialminister war und Herr Strauß Finanzminister. Die Bundeszuschüsse wurden in den folgenden Jahren um insgesamt 4 Milliarden DM gekürzt. Außerdem hat man zu dieser Zeit gerade die Schwächsten, nämlich die Rentner, zusätzlich mit einem Krankenversicherungsbeitrag belastet. Wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt und das Geld zurückgezahlt.
Meine Damen und Herren! Auch unter Berücksichtigung der Einführung der flexiblen Altersgrenze und der anderen durch die zweite Rentenreform beschlossenen Maßnahmen ist die Finanzsituation die Rentenversicherung zur Zeit außerordentlich günstig. So liegen für das Jahr 1973 die Einnahmen um 6 Milliarden DM über den Ausgaben.
({1})
Die Überschüsse, die praktisch durch die Bundeszuschüsse finanziert werden, werden von den Rentenversicherungsträgern für die Rentenzahlung nicht benötigt, sondern lediglich in Vermögenswerten angelegt. Bei dieser günstigen Finanzsituation der Träger der Rentenversicherung - das ist alles schon in der ersten Lesung vom Herrn Finanzminister gesagt worden - ist es sicherlich gerechtfertigt, die Zahlung eines Teilbetrages der Bundeszuschüsse in Höhe von 2,5 Milliarden DM bis zum Jahre 1981

aufzuschieben. Da die Finanzsituation der Rentenversicherung der Angestellten wesentlich besser als die der Rentenversicherung der Arbeiter ist, soll die Rentenversicherung der Angestellten in erster Linie von dem Zahlungsaufschub mit rund 1,4 Milliarden DM betroffen werden. Durch den durch das Dritte Rentenversicherungsgesetz vorgesehenen Finanzausgleich sind die Finanzen der beiden Zweige der Rentenversicherung ohnehin als Einheit anzusehen. Die Sicherheit der Rentenfinanzierung wird hierdurch auch längerfristig nicht gefährdet. 1981 stehen die gestundeten Beträge wieder voll zur Verfügung.
({2})
Die Versicherungsträger werden lediglich - Herr Kollege - durch einen Zinsverlust von etwa 1,3 Milliarden bis 1,5 Milliarden DM betroffen, der nach meiner Auffassung im Hinblick auf die Höhe ihrer Gesamtausgaben vertretbar ist.
Nun will ich, verehrter Herr Kollege Krampe, nicht verhehlen - ich habe das auch im Haushaltsausschuß gesagt -, daß, obwohl dies die Situation ist und wir dies durchaus tragen können - ich wiederhole, was ich im Ausschuß gesagt habe, auch an die Adresse des Herrn Finanzministers, der leider jetzt nicht da ist, was ich bedaure -, daß wir, die Koalitionsfraktionen, allerdings nicht der Auffassung sind, daß damit ein Präjudiz für die folgenden Jahre geschaffen werden kann und daß es im nächsten Jahre wieder so gemacht werden könnte, sondern daß wir das nicht hinnehmen werden.
Meine Damen und Herren! In den Ansätzen für die Kriegsopferversorgung ist mit einem Gesamtbetrag von 550 Millionen DM die Erhöhung der Kriegsopferrenten um 9,5 % vorgesehen. Außerdem sind die Mittel für die Kriegsopferfürsorge um etwa 200 Millionen DM erhöht worden. Herr Krampe, natürlich besteht in diesem Bereich dadurch ein Problem, daß die Anpassung der Kriegsopferrenten nicht auf den 1. Juli vorgezogen wird. Es muß aber deutlich gesagt werden, daß ein Zusammenhang mit dem Vorziehen der Sozialversicherungsrenten nicht gegeben ist. Die Vorziehung der Sozialversicherungsrenten, meine Damen und Herren, steht mit der 1958 von Ihnen unterlassenen Anpassung in Verbindung.
({3})
Zum anderen weisen die Kriegsopferrenten in dem Zeitraum seit 1970 - schließlich waren wir da schon an der Regierung, Herr Kollege Krampe - mit 42 % für die Beschädigten und sogar 53 % für die Witwen die größten Steigerungsraten seit dem Kriege auf.
({4})
So verständlich der Wunsch der Kriegsopfer nach einer eben solchen Vorziehung der Anpassung ist, so fehlt doch auf der anderen Seite hierfür eine Deckungsmöglichkeit im Haushalt. Herr Krampe, Sie sind im Gegensatz zu vielen Sozialpolitikern beider Fraktionen Haushaltsmann. Auch die Opposition hat bei ihrem entsprechenden Antrag kein Konzept zur Deckung eingebracht.
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, für die wir in diesem Haushalt die finanzielle Grundlage schaffen, sind Teil eines Gesamtkonzepts der sozialliberalen Koalition, des Konzepts, unsere Gesellschaft sozialer und gerechter zu gestalten. Mit diesem ersten Haushalt der 7. Legislaturperiode wird deutlich fortgesetzt, was der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt, in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Es hat mit diesem Minister in der letzten Legislaturperiode also außerordentlich gut geklappt.
Ich möchte einige Maßnahmen noch einmal in Erinnerung rufen, damit wir den Anschluß an die neue Legislaturperiode bekommen. Ich erinnere an die Neuordnung der Betriebsverfassung, an die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, an die Rentenreform mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze, die Rente nach Mindesteinkommen und die Öffnung der Rentenversicherung für alle Bürger, den Zuschuß für Arbeitnehmer zum Krankenversicherungsbeitrag, die eigenständige Krankenversicherung und Verbesserung der Altershilfe für Landwirte, die gesetzliche Unfallversicherung für Kinder in Kindergärten und Schulen sowie für Studenten, die sozialgerechte Ausstattung der Vermögensbildung und die Erhöhung des Begünstigungsrahmens auf 624 DM und letztlich die gesetzliche Regelung für Leiharbeiter. Das ist nur ein Ausschnitt. Wir wollen aber bei diesen Erfolgen nicht stehenbleiben. Die bereits in den ersten vier Monaten der neuen Legislaturperiode aus dem Arbeitsministerium vorgelegten Entwürfe zeigen dies ganz deutlich.
({5})
Sie sind hier im Einzelplan 11 verankert. Auch hier nur eine kleine Auswahl der Gesetzesinitiativen, die wir schon in diesem Frühjahr auf den Tisch des Hauses bekommen haben oder die wir noch bekommen werden: das Gesetz über die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, das Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das Gesetz über die sechzehnte Rentenanpassung, die sozialversicherungsrechtliche Regelung im Eherechtsreformgesetz, das Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes und das Gesetz zur Neugestaltung des zivilen Ersatzdienstes. Das sind alles Maßnahmen und Initiativen, die hier im Einzelplan 11 für 1973 ihren Niederschlag finden. Ich finde, daß dies ein eindrucksvoller Katalog ist. Wir hoffen sehr, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf diese Weise die Legislaturperiode fortsetzt. Das ist der Grund, weshalb wir dem Einzelplan 11 unsere Zustimmung geben werden.
({6})