Augustin (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD-Fraktion nimmt die CDU/CSU-Fraktion mit Freude zur Kenntnis, daß nach jahrelangem Bemühen
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- man konnte bei uns in der Zeitung lesen, wie lange das bei euch gedauert hat ({1})
um eine grundsätzliche Neuordnung der Ausbildung in der Krankenpflege sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat nun Gesetzentwürfe vorgelegt haben, die sowohl der modernen Entwicklung in der Medizin als auch den Richtlinien des Rates 77/452 EWG über die gegenseitige Anerkennung der Prüfungen und Diplome und der sonstigen Befähigungsnachweise und den besonderen Ausbildungsbedürfnissen des Berufsstandes der Krankenpflege Rechnung tragen.
Eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen haben vorgelegen. Es hat Anhörungen gegeben, es hat Stellungnahmen der betroffenen Berufsverbände gegeben. Es gibt eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates, und es gibt eine Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung. Die Probleme sind nach allen Seiten hin ausgeleuchtet. Ich sehe nichts, was einer baldigen Verabschiedung dieses Gesetzes entgegenstehen könnte.
Mit den vorliegenden Entwürfen der Bundesregierung und des Bundesrates, die sich in den wesentlichen Zielsetzungen kaum unterscheiden, ist vor allem dem Bedürfnis Rechnung getragen worden, einmal in aller Deutlichkeit festzustellen, daß die Ausbildung zur Krankenschwester oder zum Krankenpfleger eine Ausbildung besonderer Art ist. Daraus ergibt sich unter anderem, daß die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes hier nicht einfach angewendet und übernommen werden können. Eine starre Trennung von schulischer und betrieblicher Ausbildung, wie wir sie in den gewerblichen Berufen kennen, ist wegen der Besonderheit der Aufgaben in der Krankenpflege auf diese Ausbildung nicht zu übertragen.
Gerade die enge Verzahnung der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse mit dem Erlernen der praktischen Fähigkeiten am Krankenbett sowie dem Erlernen des seelisch einfühlsamen Umgangs mit dem kranken Menschen ist Kernstück der Ausbildung, die wir wollen. Sicherlich, Herr Senator Fink, wird auch die Ausbildung in der Ambulanz für die künftige Krankenschwester und den künftigen Krankenpfleger eine Rolle spielen.
Es wird sicherlich über das vorher Gesagte verschiedene Auffassungen geben. Ich bin aber überzeugt, daß es in den anstehenden Beratungen möglich sein wird, trotz dieser verschiedenen Auffassungen, die zum Teil auch in den Entwürfen des Bundesrates und der Bundesregierung zum Ausdruck kommen, Formulierungen zu finden, die von allen Seiten getragen werden können. Insbesondere gilt dies für die Frage, die schulrechtliche oder arbeitsrechtliche Vorstellungen betrifft.
Kurz gesagt: Wir sind für Gespräche offen, und wir haben nicht vor, mit Zähnen und Klauen Wort für Wort, Punkt für Punkt und bis zum letzten Komma einen der Entwürfe zu verteidigen, sondern wir wollen miteinander reden. Meine Fraktion wird
sich um eine zügige Beratung im Ausschuß bemühen. Wir sind sicher, daß auch die anderen Fraktionen dieses Hauses die Notwendigkeit einer zügigen Beratung erkennen, damit dieses für den Berufsstand der Krankenpfleger bereits überfällige Gesetz baldmöglichst verabschiedet werden kann.
Lassen Sie mich, bevor ich mich den Gesetzentwürfen für die Hebammen und Entbindungspfleger zuwende, von dieser Stelle aus den vielen Angehörigen der Krankenpflegeberufe einmal ganz herzlich danken für die tägliche und übrigens auch nächtliche harte Arbeit, bei der ganz im stillen grandiose Beweise tätiger christlicher Nächstenliebe erbracht werden.
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Ich glaube, dies durfte ich im Namen aller Fraktionen sagen.
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt ebenfalls den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers, der uns in der Drucksache 10/1064 vorliegt und über den bereits die Bundesregierung sowie der Senator aus Berlin berichtet haben. Wichtige und zu begrüßende Punkte dieses Gesetzes sind die gegenseitige Anerkennung der Diplome, der Prüfungszeugnisse und der sonstigen Befähigungsnachweise gemäß den Richtlinien des Rates 80/154 EWG sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts, aber auch die Hinzuziehungspflicht von Hebammen bei Geburten. Ein weiterer Gegenstand der Beratungen im Ausschuß wird es sein, wie man es erreichen kann, daß Hebammen noch mehr als bisher in die Schwangerenvorsorge und in die Nachsorge eingebunden werden. Gerade hier - Herr Delorme, darin stimmen wir überein - haben die Erfahrungen gezeigt, daß hierin gesundheitspolitisch große Vorteile liegen können.
Meine Fraktion wird sich auch bei diesem Gesetzentwurf für eine zügige Beratung einsetzen, damit auch dieses bereits überfällige Gesetz - das geltende Gesetz stammt zwar nicht aus dem vorigen Jahrhundert, wohl aber aus dem Jahre 1938 - endlich verabschiedet werden kann. Der Beruf der Hebammen, ohne den wohl keiner von uns das Licht der Welt erblickt hätte, hat einen Anspruch darauf, endlich ein gutes und brauchbares Gesetz zu erhalten. Ich hoffe, daß die Geburt dieses Gesetzes keine schwere, sondern eine leichte Geburt wird und daß sich die Damen und Herren dieses Hauses quer durch alle Parteien in dieser Sache als gute Hebammen und gute Entbindungspfleger erweisen.
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