Schmidt (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir aufrichtig leid, daß ich in dieser späten Stunde noch kurz zu Ihnen sprechen muß. Aber so sehr ich jedem von uns ein kühles Helles wünsche, besonders in dieser späten Stunde, meine ich, daß man diesen Antrag hier nicht wortlos durchgehen lassen darf, ohne das Gesetz in seinen Grundlagen anzutasten.
Dieses Gesetz sieht ein sehr kompliziertes Ertragswertverfahren, und zwar auf Grund von Vergleichszahlen, vor. Die Vergleichszahlen, auf 100 abgerundet, geben einen idealtypischen Betrieb, den sogenannten Hunderterbetrieb. Für die landwirtschaftliche Nutzung hatte der Bewertungsbeirat erklärt, 476 DM sei der für den Hunderterbetrieb festzusetzende Ertragswert pro Hektar. Von diesem Ertragswert sind wir auf 207 DM heruntergegangen. Ich will nicht auseinandersetzen, welche Gründe dafür maßgebend waren: Subventionen, andere Bewertung der Arbeitsleistung, Unterschied gegenüber buchführenden und nichtbuchführenden Betrieben. Kurzum, das Ergebnis war für die allgemeine landwirtschaftliche Nutzung unter der Hälfte.
Nun standen wir vor der großen Frage, was wir mit den Sonderkulturen machen. Die sind natürlich die eigentlichen leistungsfähigen Elemente der deutschen Landwirtschaft. Da haben wir es nicht nur mit Hopfen zu tun; da haben wir es mit Spargel zu tun, mit Gemüsebau, mit weinbaulicher Nutzung, mit gärtnerischer Nutzung, mit Baumschulen, mit Obstbau. Kurzum, meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal: Hier hat der Bewertungsbeirat eine ganze Ertragswertskala auf Grund wissenschaftlicher Unterlagen erarbeitet, die untereinander in Beziehung stehen; ein sorgfältig geknüpftes Netz. Und nun hat man, um allen Einwänden gegenüber sicher zu sein, gesagt: Wir gehen auch bei den Sonderkulturen genau auf die Hälfte dessen, was der Bewertungsbeirat festgesetzt hat, damit unter gar keinen Umständen auch nur irgendein Einwand gegen dies Ertragswertskala, ihre Relationen untereinander und ihre absolute Höhe vorgebracht werden kann: Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß diejenigen, die für den objektiven Gesamtgehalt des Gesetzes verantwortlich sind - und darum habe ich als ehrlicher Makler wirklich in den letzten Monaten gekämpft -, widersprechen, wenn nun in bezug auf ein einziges Produkt, den Hopfen, gesagt wird: „Aber dafür gilt etwas anderes." Meine Damen und Herren, wir wollen einmal unterstellen, hier wären Einwendungsmöglichkeiten. Wir sind nach der ernsten, sorgfältigen Prüfung, die sowohl das Ernährungsministerium als auch das Finanzministerium angestellt hat, nach den Unterlagen, die uns unterbreitet worden sind, der Auffassung: es ist in Ordnung. Aber wenn es - unterstellen wir es einmal - nicht in Ordnung ist, dann kann doch jetzt nicht für eine einzige Sparte eine Änderung vollzogen werden; dann muß die gesamte Ertragswertskala überprüft werden, dann müssen die Unterlagen noch einmal auf den Tisch, und dann müssen wir die Verhältnisse untereinander für alle Sparten gleichermaßen regeln. Denn auch die Baumschulen haben sich gemeldet, auch der rheinische Gemüsebau hat sich gemeldet. Wir können doch unmöglich jetzt, ohne die Linie des Objektiven und Gerechten und Sachlichen zu verlassen, hier für irgendeine Sache eine Sonderregelung schaffen.
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Ich will auf die Einzelheiten dessen, was Herr Seidl vorgetragen hat, gar nicht eingehen. Selbstverständlich kann man auf den Einwand „Maschinenpflöcke - Handpflücke" das Gebührende sagen; das alles ist im Ausmaß eingehend erörtert worden. Ich möchte deshalb auch schon der knappen Zeit wegen gar nicht versuchen, Sie mit Sacheinwänden zu unterhalten, die Sie letzten Endes so wenig verstehen wie wir als Laien im Finanzausschuß, wenn wir uns nicht durch Sachverständige unterrichten lassen.
Ich hatte deshalb angeregt - und das finden Sie in dem Umdruck 701 *) -, an die Bundesregierung ein Ersuchen zu richten, daß diese Dinge noch einmal neu überprüft werden. Bevor überhaupt das steuerneutrale Bewertungsgesetz steuerliche Auswirkungen hat, dauert es drei Jahre. Wir haben also durchaus Zeit, das alles noch einmal zu überprüfen, die Relationen zu überprüfen. Die getroffene Grundentscheidung, nämlich die Halbierung, kann unberührt bleiben; aber es muß dann an Hand der Unterlagen geprüft werden, ob und inwieweit die Ertragswertskala zutreffend ist oder nicht. Aber so leicht darf man es sich nicht machen, in der dritten Lesung zu glauben, man könnte sich hier aus dem Gesamtnetz herauslösen.
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