Niema Movassat (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hocker, Ihr Parteifreund Jan Mücke, der früher hier im Bundestag und Staatssekretär war, ist heute ja Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes, und ich muss sagen: Man könnte den Eindruck gewinnen, er hätte Ihre Rede geschrieben.

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Die deutsche Tabakindustrie macht mit ihren gesundheitsschädlichen Produkten jedes Jahr Umsätze im zweistelligen Milliardenbereich. Wir als Linke finden es gut, dass die Koalition die Tabakwerbung endlich weiter einschränken möchte, nachdem das Thema jahrelang durch die Blockade der CDU/CSU verschleppt wurde.

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Denn wissenschaftliche Studien zeigen ganz klar, dass Tabakwerbung ein Risikofaktor ist: Je mehr Tabakwerbung Kinder und Jugendliche sehen, desto eher fangen sie mit dem Rauchen an. – Deshalb heißt Jugendschutz: Tabakwerbung umfassend verbieten.

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Das führt zum großen Aber beim Gesetzentwurf der Koalition: Man merkt ihm an, dass er ein Kompromiss nach einer langen Auseinandersetzung mit den CDU-Freunden der Tabaklobby ist. Von einem umfassenden Werbeverbot kann leider nicht die Rede sein.

Über 60 Prozent der Werbeausgaben der Tabakindustrie fließen in Sponsoring und Promotion, nämlich jedes Jahr fast 150 Millionen Euro. Diese Werbeformen sprechen vor allem Jugendliche an und sollen nach dem Willen der Koalition weiterhin erlaubt sein. So wird sich die Tabakindustrie, wenn sie bald keine Außenwerbung mehr tätigen darf, noch mehr darauf konzentrieren, Partys und Festivals zu sponsern.

Was Sie auch nicht verbieten, ist die Werbung in den etwa 100 000 Verkaufsstellen von Tabakprodukten, also in Supermärkten, Tankstellen und Drogerien. Kinder, Jugendliche, Nichtraucher und auch Raucher, die gerne aufhören würden, werden also weiterhin massiv mit Werbung konfrontiert werden. Ihr Werbeverbot hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse.

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Und wir brauchen – das muss ich auch sagen – ein umfassendes Werbeverbot sofort und nicht erst ab 2022!

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Außerdem ist ein Tabakwerbeverbot, um mal ein bisschen grundsätzlicher zu werden, nur eine Maßnahme der Tabakkontrolle. Über 1 Million Kinder schuften auf Tabakplantagen im globalen Süden. Ihr Recht auf Gesundheit und Bildung wird von Tabakkonzernen mit Füßen getreten. Diese ausbeuterischen Arbeitsbedingungen im Tabakanbau sind zudem gesundheitsgefährdend – wegen des Kontakts mit dem Nervengift Nikotin. Deutschland ist weltgrößter Zigarettenexporteur, importiert den Rohtabak aus diesen Ländern und profitiert von diesen unhaltbaren Arbeitsbedingungen. Zugleich sterben in Deutschland jährlich etwa 120 000 Menschen frühzeitig infolge des Konsums von Tabakprodukten. Bei der Tabakindustrie stehen also ganz eindeutig Profite vor Menschenrechten und Menschenleben.

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Wir als Linke sagen: Menschen vor Profite!

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Vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hierzulande und im globalen Süden müssen die Tabakkonzerne in die Schranken gewiesen werden.

Liebe Koalition, Ihr geplantes Tabakwerbeverbot ist nur ein kleiner Fortschritt, aber weil Ihr Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht, werden wir heute als Linke zustimmen. Zugleich werden wir weiter für eine umfassende Tabakkontrolle kämpfen.

Danke schön.

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