Maria Michalk (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir Anfang der 90er-Jahre begannen, die Aufarbeitungsdebatte über die DDR-Geschichte, die Rolle der
SED und ihres „Schildes und Schwertes“, der Staatssicherheit, zu strukturieren - wie Sie wissen, hat der
Deutsche Bundestag zu diesem Zweck eine EnqueteKommission eingesetzt -, gab es immer wieder Stimmen, die meinten, man solle den Aufbau und Einheitsprozess nicht durch das ewige Bohren in der Vergangenheit belasten und stören; denn das könnte sich wie eine
Krake lähmend auf das vereinte Deutschland legen, und
man komme nicht so voran, wie man sich es wünsche.
Gott sei Dank war das nicht die Meinung der Mehrheit
in unserem Land.

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Andere glaubten, dass bald „Gras über die Aufarbeitungsdebatte zur Stasiverstrickung wachsen“ werde, und
hofften, sich unbehelligt eine neue persönliche Karriere
aufbauen zu können. Auch sie tippten falsch. Schon der
Volksmund weiß, dass irgendwann ein „Esel“ daherkommt, der das Gras frisst, und dann alles wieder zum
Vorschein kommt. Brandenburg ist ein beredtes Beispiel.

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Ich weiß nicht mehr, wie oft wir hier im Hohen Haus
die Notwendigkeit der Aufarbeitung von SED-Herrschaft und Stasi-Verstrickungen debattiert haben. Aber
ich weiß, dass es richtig ist - das hat auch die Aktuelle
Stunde gezeigt -, neben den vielen aktuellen politischen
Zukunftsaufgaben in der Befassung mit unserer jüngsten
Geschichte nicht nachzulassen; denn Zukunft hat Herkunft. Wenn die Fragen nach Verstrickung und Verantwortung verstummen, die Verdrängung System bekommt
und ein kollektives Schweigen normal wird, dann ist unsere Demokratie in Gefahr.

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Doch die Instrumente, die wir uns gegeben haben, von
der Aktenaufbewahrung und -aufarbeitung in der StasiUnterlagen-Behörde über das Stasi-Unterlagen-Gesetz
bis hin zu unseren Landesbeauftragten, von denen Brandenburg nun Gott sei Dank auch einen bekommt, sichern, dass die damals Herrschenden heute nicht sagen
können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. - Das
meiste von dem, was die Verantwortungsträger damals
durch Bespitzelung und Repression veranlasst haben zu
dokumentieren, richtet sich heute zum Teil auf sie selbst.
Sowohl die Befehls- als auch die Umsetzungsstrukturen
der SED und ihrer Helfershelfer sind uns bekannt. Trotzdem gibt es noch eine Menge zu erforschen. Wir sollten
nicht nachlassen. Schritt für Schritt kommen wir der
Wahrheit näher.

Der menschenverachtende Charakter, der hinter diesem System stand, mahnt uns, nach wie vor darauf zu
achten, dass sich die damaligen Machtinhaber nicht aus
der Verantwortung herauswinden können. Nächste Woche wird es 20 Jahre her sein, dass sich die SED von ihrem Parteikürzel trennte und sich PDS nannte. Egal, wie
sich die vereinte Linke heute oder in Zukunft nennt, sie
steht - wir haben es heute gesehen - in der Tradition der
SED; denn diese Partei hat sich nie aufgelöst.

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Wir wissen heute, dass viele Menschen unter Druck
gesetzt wurden oder auch aus Karrieregründen Fünfe gerade sein ließen, aber später aus Gewissensgründen oder
durch Einsicht einen Schlussstrich gezogen haben. Wir
brauchen - das sage ich ausdrücklich auch an Herrn
Tiefensee - sie alle für die vielen Aufgaben in unserem
Land. Das gehört zur Demokratie. Wir reichen ihnen die
Hand. Das entspricht unserem christlichen Menschenbild; denn dazu gehört auch die Vergebung. Was wir aber
nicht brauchen und was wir auch nicht zulassen werden,
ist, dass die Stasi-Verstrickung bei der Berufung in hohe
öffentliche Ämter keine Rolle mehr spielen soll. Das
wäre verantwortungslos gegenüber der Zukunft.

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Stasi-Verstrickung und ein hohes öffentliches Amt in einer Demokratie, das ist wie Feuer und Wasser; das passt
nicht zusammen. Deshalb handelt es sich hierbei auch
um eine Frage der Eignung für das hohe Amt, das angestrebt wird.

Wie schwierig es ist, im konkreten Fall nach Vorlage
von Unterlagen aus der Behörde der BStU in den Vertrauensgremien eine objektive Bewertung und eine Empfehlung für die jeweils betroffene Person auszusprechen,
das haben wir auf allen Entscheidungsebenen erlebt.
Trotzdem dürfen und werden wir uns vor dieser Aufgabe
auch in Zukunft nicht scheuen.

Wir haben mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass
bis auf die Fraktion der Linken alle Fraktionen in diesem
Hohen Hause erklärt haben, bei einer Veränderung der
Frist für die Regelüberprüfung bei der Übernahme hoher
politischer Ämter oder Mandate mitzuwirken. Darauf
freuen wir uns. Das ist doch ein gutes und schönes Ergebnis dieser Aktuellen Stunde.

Vielen Dank.

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