Hans-Werner Kammer (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Kollege Gero Storjohann hat vor knapp einem Jahr und
auch heute wieder zu den Anträgen der Linken und der
Grünen ausführlich Stellung genommen. Insofern, Herr
Kollege Hacker, werde ich mich im Wesentlichen mit Ihrem Antrag beschäftigen, weil er ja doch einige interessante Perspektiven aufweist.

Herr Behrens, vorab noch einige Worte. Sie sprechen
von einer nachhaltigen Entwicklung, die in SchleswigHolstein einsetzen muss, und von der Wirtschaftskraft,
die dahinterstehen muss. Ich habe Ihren Antrag von vor
zwei Jahren bezüglich der Weser-Vertiefung gelesen.
Wirtschaftskraft besteht bei Ihnen offenbar darin, dass
Sie Container mit Kajaks befördern wollen. Das ist das
Verständnis der Linken von Wirtschaftspolitik.

({0})

Ihnen, Frau Dr. Wilms, muss ich eines sagen. Sie haben hier ja vehement für Bürgerbeteiligung geworben
und dafür, dass wir das einfordern müssen, dass wir mit
den Bürgern etwas machen.

({1})

Das finde ich prima. Aber wenn die Ergebnisse nicht so
sind, wie Sie das erwartet haben, Beispiel Stuttgart 21,
dann zählt für Sie der Bürgerentscheid auf einmal nicht
mehr. Da müssten Sie dann konsequent sein.

({2})

Nun zum Antrag der SPD-Fraktion, der zwei gute Ansätze enthält. Erstens haben Sie erkannt, dass diese Bundesregierung auch nach dem Wahltag an der Entwicklung weiterarbeiten wird. Sie haben richtig erkannt, dass
diese Bundesregierung weitermachen wird.

({3})

Zweitens enthält Ihr Antrag ausnahmsweise einmal einen wahren Satz, nämlich dass die Feste FehmarnbeltQuerung eine große Herausforderung darstellt. Das haben Sie richtig erkannt.

({4})




Ich möchte in diesem Zusammenhang lobend erwähnen, dass die Sozialdemokraten sehr verlässlich sind.
Man kann sich darauf verlassen, dass sie auf Veränderungen reagieren, und zwar mit Angstmacherei. Sie wollen Angst schüren, Angst verbreiten. Genau so ist das
hier.

({5})

Der Staatsvertrag über den Bau der Fehmarnbelt-Querung wurde am 3. September 2008 unter Mitwirkung eines sozialdemokratischen Ministers geschlossen, der
- das habe ich hier noch stehen - wie kaum einer für
Pleiten, Pech und Pannen steht; aber das verkneife ich
mir jetzt einmal. Er hat den Vertrag damals geschlossen.
Da konnte einem schon angst und bange werden.

({6})

- Sie hatten den schwachen Minister zu verantworten.

({7})

Gott sei Dank tragen jetzt Bundeskanzlerin Merkel
und Peter Ramsauer die Verantwortung für dieses Projekt, sodass Ihre Angst, meine Damen und Herren von
der Opposition, völlig unbegründet ist. Die FehmarnbeltQuerung ist nicht der BER; das muss man deutlich sagen.

Diese Bundesregierung wird alles dafür tun, die Beeinträchtigungen für den Schiffsverkehr so gering wie
möglich zu halten.

({8})

Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion werden
sie dabei unterstützen.

({9})

Diese Bundesregierung wird alles tun, um Gefahr für
Leib und Leben der Menschen und für die Natur abzuwenden. Die Regierungskoalition wird dabei helfen. Wir
brauchen keine Nachhilfe von den Sozialdemokraten.

({10})

Das können wir auch so. Wir können es sogar besser.

Muss man Angst vor der Fehmarnbelt-Querung haben? Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Ja, wenn man
ein roter Berufspessimist ist.

({11})

Für normal denkende Menschen sieht die Sache ganz anders aus. Diese Menschen sehen die Chance, die dieses
Projekt mit sich bringt. Bei der Planung des Tunnels
zwischen Lolland und Fehmarn ist nichts von Dilettantismus, Gigantonomie oder möglichen Luxustrends zu
verspüren. Das ist übrigens keine Einschätzung der

CDU-Pressestelle, sondern dem Hamburger Abendblatt
vom 20. April dieses Jahres entnommen. Die Zeitung hat
recht: Hier geht es nicht um Prunk und Prestige, sondern
um dringend benötigte Infrastruktur, Herr Behrens: Infrastruktur gegen Stau und Stillstand, Infrastruktur für
Handel und Wandel in Europa, Infrastruktur für den
Fortschritt.

Uns ist auch klar, Herr Behrens und Frau Wilms, dass
es den Fortschritt nur mit den Anwohnern geben darf,
nicht gegen sie. Es ist nachvollziehbar, dass sich die
Menschen auf Fehmarn Gedanken über die Auswirkungen der Fehmarnbelt-Querung auf ihre Insel, ihr Umfeld
und ihre berufliche Existenz machen. Das sind berechtigte Fragen. Das verstehen wir. Diesen Fragen haben
wir uns gestellt und werden wir uns auch weiterhin stellen.

({12})

Ich glaube, dass gewisse Bedenken ausgeräumt sind. Die
guten Gespräche im Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung haben sicherlich einen Teil dazu beigetragen.
Ein sachlicher Dialog kann einiges bewegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird sich für
eine zweite Bahntrasse an der Autobahn A 1 abseits der
Ferienorte einsetzen, damit die schweren Güterzüge
nicht durch die Zentren der Ortschaften auf der Insel rollen müssen. Die neue Trasse nimmt den Güterverkehr
auf, die alte Trasse bleibt zum Wohle der Anwohner und
Touristen erhalten. Das ist ein vernünftiger Kompromiss.
Das ist die Politik der Union. Das ist Verantwortung für
die Menschen. So müssen die großen Herausforderungen dieses Jahrhundertprojekts gemeistert werden: mit
den Menschen für die Menschen. Seien Sie mit uns optimistisch: Wir werden das gemeinsam hinbekommen.
Ihre Anträge werden wir selbstverständlich ablehnen.

Danke.

({13})