Peter Paziorek (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Trittin, Sie tragen hier eine Bilanz Ihrer Politik vor und - es ist eigentlich gar nicht erstaunlich; wir haben das so erwartet - unterschlagen schamlos, dass die guten Zahlen, zum
Beispiel minus 18 Prozent beim CO2-Ausstoß, in den letzten drei Jahren gar nicht hätten zustande kommen können,
wenn nicht vorher, über zehn Jahre hinweg, eine
CDU/CSU- und FDP-geführte Umweltpolitik die Basis
für die CO2-Reduktion gelegt hätte.

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Wollen Sie denn der Öffentlichkeit weismachen, dass Sie
in drei Jahren minus 18 Prozent zustande bekommen haben? Sie haben es doch nur so dargestellt, weil sich sonst
Frau Ganseforth wieder aufgeregt hätte, wie sie es zu
Herrn Töpfers und Frau Merkels Zeiten getan hat, als wir
sagten: Wir sind bei minus 10 Prozent bzw. bei minus
12 Prozent; wir haben jetzt minus 15 Prozent erreicht. Da haben Sie protestiert und haben gesagt: Das stimmt alles gar nicht. - Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen:
Wir sind bei minus 18 Prozent. - Herr Minister Trittin, bedanken Sie sich bei Herrn Töpfer und Frau Merkel für
diese gute Arbeit. Ohne deren Arbeit würden Sie hier
heute als ein Kaiser ohne Hemd und Reich dastehen.

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Was waren das noch für erfolgreiche Zeiten in der Umweltpolitik, als auf der Regierungsbank Minister wie Professor Töpfer - Sie haben ihn gerade erwähnt; ich war erstaunt, in welch negativem Zusammenhang - die
Umweltpolitik prägten!

({2})






- Ich musste so laut sein, weil Sie gerade über meine
Worte so freudig erregt waren. Ich kann es auch leiser.

Heute haben wir einen Umweltminister, der im Grunde
genommen, auch wenn er gerade eine Bilanz vorgetragen
hat,

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nur an einem Ziel interessiert war, nämlich am so genannten Atomausstieg. Er hat alle wichtigen Bereiche in
der Umweltpolitik - da stimmt es jetzt wohl - links liegen
gelassen.

Im Münsterland haben Sie, Herr Umweltminister, in
den letzten Tagen ganz aktuell Bedeutung aufgrund Ihrer
wirklich haltlosen und übertriebenen Angriffe gegen die
bäuerlichen Familienstrukturen in der münsterländischen
Parklandschaft erlangt. Man müsste sich ja als CDU-Politiker fast noch bei Ihnen bedanken, dass Ihnen dieser
Ausreißer in der letzten Beratung des Umweltausschusses
zum Naturschutz passiert ist. Das Traurige ist - Sie können da mit noch so viel Emphase hier vortragen -: Sie sind
vom parteilosen Wirtschaftsminister in Sachen Klimaschutz- und Energiepolitik ganz gewaltig vorgeführt worden. Das ist das Ergebnis der letzten 24 bzw. 48 Stunden.

Die Kollegin Homburger hatte doch Recht, als sie
sagte, im Grunde genommen sei in den letzten drei Jahren
die geistige Armut in der Umweltpolitik ziemlich deutlich
gewesen.

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Kollege Loske hat einmal in einem Aufsatz geschrieben,
die rot-grüne Umweltpolitik müsste eine Qualitätsdebatte
sein. Man muss aber ganz klar und deutlich sagen, lieber
Kollege Loske - Qualitätsdebatte hin oder her -: Die rotgrüne Umweltpolitik ist einfach nicht mehr in der Lage,
der Bevölkerung sinnvolle langfristige Perspektiven in
der Umweltpolitik zu vermitteln. Die rot-grüne Umweltpolitik ist nicht in der Lage, sich in die Debatten um den
durchaus notwendigen Strukturwandel in unserer Gesellschaft einzubringen und aus sich selbst heraus den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine wirklich sinnvolle
und überzeugende Perspektive zu vermitteln. Die jetzige
Regierung hat versagt: Sie hat es nicht geschafft, Umweltpolitik sinnvoll zu gestalten und in einen umfassenden Strukturwandel einzubringen.

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Das kann man an mehreren Beispielen belegen. Fangen wir mit der Abfallpolitik an: Wo bleibt denn eine Konzeption, die tatsächlich dafür sorgt, dass der notwendige
Wandel in der Abfallwirtschaft herbeigeführt wird? Die
Abfallpolitik hat nach dem Umsteuern durch Professor
Töpfer Anfang der 90er-Jahre hin auf die Kreislaufwirtschaft - ich weiß gar nicht, warum Sie so tun, als ob Sie
sie erfunden hätten - eine wirkliche Erfolgsbilanz aufzuweisen.

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Aber heute, im Jahre 2001, stellen sich völlig neue Probleme, nämlich, wie die Erfordernisse der Liberalisierung
des Marktes aufgrund der Wettbewerbspolitik und der
Verbesserung der technischen Standards bzw. deren
Weiterentwicklung mit den Erfordernissen der Kommunen in Einklang gebracht werden können, die in diesem
Bereich in den letzten Jahren investiert haben.

Gesprächspartner aus Ihrem Hause, Herr Minister, sagen, sie hätten das Gefühl, dass bei diesen Problemen alle
auf Tauchstation gingen und man im Bundesumweltministerium so tun würde, als ob es diese Probleme nicht
gebe. Man spürt richtig, dass niemand in Ihrem Hause den
Mut hat, ein geschlossenes Konzept für die Abfallpolitik
in Deutschland vorzulegen. In dieser Frage haben Sie
deutlich versagt. Das spüren die Verbände, das spüren die
in der Abfallwirtschaft tätigen Firmen und das spüren die
Kommunen vor Ort. Das ist das Traurige, meine Damen
und Herren.

({7})

Die Verpackungsverordnung, die von Ihnen angesprochen wurde, ist doch gerade ein Beleg dafür, wie Sie
versuchen, bruchstückhaft irgendwo an einer Stelle zuzupacken und dort eventuell eine Berücksichtigung von
Umweltpolitik zu reklamieren. Im Grunde genommen
wissen Sie aber ganz genau, dass es der falsche Weg ist,
sich irgendwo nur einige Häppchen herauszusuchen. Ich
glaube, dass Sie gar nicht mehr die politische Kraft haben,
um eine Gesamtkonzeption vorzulegen.

Nun zur Klimaschutzpolitik, Kollege Loske: Nicht
die Förderung der erneuerbaren Energien ist an sich bedenklich, sondern die Art, wie Sie mithilfe des EEG
tatsächlich diese Förderung durchführen. Wenn die Bevölkerung heute schon wüsste, wie teuer die Förderung
der erneuerbaren Energien ist - die Entwicklung geht ja
dahin, dass in ein bis zwei Jahren selbst die höchsten Förderungsraten der früheren Kohlesubventionen überschritten sein werden -, würde die Unterstützung der Bevölkerung, auf die Sie sich im Augenblick immer berufen,
wegbrechen und sie würde kein Verständnis mehr dafür
haben, dass Sie in einem solchen Ausmaß erneuerbare
Energien fördern.

({8})

Sie haben ja auch die Arbeitsmarktbilanz angesprochen. Hierzu steht heute im Ticker:

Zu dem Gegenargument,

- da bezieht er sich wohl auf Abgeordnete von Rot-Grün Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze und erhöhe
Exportchancen, sagte Müller: „All diese Arbeitsplätze sind mehr oder weniger hoch subventioniert“.
Es gebe noch keinen einzigen Arbeitsplatz bei der
Sonnen- oder Windenergie, der sich im Markt tragen
würde.

({9})

Wir wollen auch, dass das funktioniert. Aber Ihr Weg
bedeutet nichts anderes als eine überzogene Subventionierung. Das ist volkswirtschaftlich falsch.





Frau Lehn, Sie haben gerade die Förderung der KraftWärme-Kopplung durch das neue Gesetz angesprochen.
Es reicht nicht aus, wenn Sie einfach nur aus diesem Gesetz zitieren. Wenn man genauer in dieses Gesetz schaut,
dann stellt man fest, dass Sie nur ein Ziel verfolgen:
Sie wollen die Kommunen beim Bau kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unterstützen. Dabei vernachlässigen Sie völlig, dass bei dieser Förderung
industrielle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen schon mittelfristig aus dem Markt gedrängt werden.

Ich frage Sie: Was ist an Ihrem Gesetzentwurf sinnvoll?

({10})

Dass Sie irgendwelchen Interessengruppierungen auf der
kommunalen Ebene in dieser Frage nachgeben? Dass Sie
dabei vernachlässigen, dass ein ganz attraktiver Zweig im
Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung wegbricht, nämlich
der der industriellen KWK-Anlagen, und dass Sie dadurch einen wesentlichen Bereich, der für den Klimaschutz interessant ist, langfristig nicht mehr am Markt haben werden? Genau das ist die Gefahr bei Ihrem
Gesetzentwurf. Deshalb halte ich es für völlig falsch, dass
Sie diesen Gesetzentwurf als einen positiven Beitrag zur
Klimaschutzpolitik darstellen.

({11})

- Warten Sie einmal ab. Zu diesem Thema findet ja im
Umweltausschuss noch eine Sondersitzung statt.

Schauen Sie sich einmal Ihre Naturschutzpolitik an.
Herr Kollege Loske, Sie wollen mit den Bauern angeblich
kooperativ zusammenarbeiten. Sehen Sie sich einmal das
Konzept an, das Sie den Bauern tatsächlich vorlegen. Sie
sagen den Bauern, Sie seien durchaus bereit, im Bereich
des Vertragsnaturschutzes mit ihnen zusammenzuarbeiten, hätten dafür aber kein Geld. Abschaffen wollen Sie
den Vertragsnaturschutz aber auch nicht. Sie wollen ihn
nun mit schönen hehren Worten im Naturschutzgesetz
grundsätzlich benennen, die Finanzierung wollen Sie aber
den Länder überlassen. Wir wissen ganz genau: Es gibt
Länder, die finanziell in der Lage sind, etwas in diesem
Bereich zu tun - das sind die schwarz regierten Länder -,
und dann gibt es einige Länder, die bedeutend weniger
tun.

Was ist denn das eigentlich für ein Rahmen, den Sie in
der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik setzen? Sie
sagen, Sie wollten mit den Nutzern, den Bauern, reden.
Wenn die Bauern es aber nicht so machen, wie Sie das
wollen, dann drohen Sie ihnen mit dem Ordnungsrecht.
Wenn sie kooperativ zusammenarbeiten wollen, dann
sagen Sie, Sie hätten kein Geld.

({12})

Das ist Ihr Verständnis von Naturschutzpolitik und Vertragsnaturschutz. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Bauern
hinters Licht führen. Dagegen werden wir Stellung beziehen.

({13})

Zur Sanierung des Althausbestandes. Sie haben hier
heute erzählt, das Volumen sei von 100 auf 200 Millionen
aufgestockt worden. Aber eine konkrete Förderung gibt es
nicht; Sie wollen damit nur wieder Forschungsprojekte finanzieren. Das Interessante ist doch die Frage, wer dann
wieder bedient wird. Sie betreiben nämlich, wie auch bei
der Windkraft, eine eiskalte Klientelpolitik.

({14})

- Was stimmt nicht? Am 23. Juli dieses Jahres haben Sie
Knall auf Fall das so genannte Anreizprogramm für Biogasanlagen zusammengestrichen. Auch bei der Solarthermik haben Sie die Förderung reduziert. Sie stellen sich
hier hin und sagen, sie täten mehr für den Bereich der erneuerbaren Energien, tatsächlich kürzen Sie aber bei Biogas, bei Biomasse und bei der Solarthermik. Sie argumentieren mit einer gespaltenen Zunge. Dagegen muss
hier eindeutig wiedersprochen werden.

({15})

Sie sagen, Sie wollten beim Kreditprogramm der KfW
zur Sanierung des Althausbestandes 2 Milliarden DM auflegen. Meinen Sie wirklich, dass Sie es mit einem verbilligten Kreditprogramm, bei dem bei den Kreditausgaben
vielleicht um 1 Prozent gekürzt wird, schaffen, im Baubereich 10 Milliarden DM an Investitionen freizusetzen?
Sie sind gar nicht in der Lage, zur Sanierung des Althausbestandes ein modernes Anreizprogramm, zum Beispiel durch eine Anschubfinanzierung, meinetwegen auch
durch Steuererleichterungen oder auch durch einen verlorenen Zuschuss, zustande zu bringen. Sie haben noch immer nicht erkannt, dass gerade in diesem Bereich die
große Chance besteht, enorme Mengen an CO2 einzusparen. Sie aber kneifen und meinen, mit einem solch verschämten kleinen Programm könnten Sie tatsächlich etwas bewegen. Alles nur Deklamation.

({16})

Zum Schluss möchte ich folgenden Punkt ansprechen:
EU-Kommissar Monti hat die Ausgestaltung der Ökosteuer heute ziemlich deutlich kritisiert. Deshalb wiederhole ich, was wir schon immer gesagt haben: Die Ausgestaltung der Ökosteuer ist falsch. Sie ist kein sinnvolles
Instrument, um die Umweltpolitik in Deutschland
tatsächlich weiterzubringen. Was Herr Monti heute kritisch hinterfragt, ist das, was wir immer schon gegen die
Ökosteuer eingewendet haben

({17})

und was Herr Töpfer kritisch zu Ihrer Ausgestaltung der
Ökosteuer gesagt hat.

Die Bilanz: Ihnen, Herr Minister, ist es eindrucksvoll
gelungen, die Umweltpolitik in Deutschland vor die Wand
zu fahren.

({18})

Die Bevölkerung spürt dies; denn Ihre persönlichen Umfragewerte - Details kann ich wegen der abgelaufenen





Redezeit nicht mehr vortragen; ich wollte sie eigentlich
nennen - sind leider außerordentlich schlecht. Herr
Trittin, Sie stehen sogar noch schlechter da als der Verteidigungsminister Scharping. Das will eine ganze Menge
heißen.

Diese Bilanz ist schlimm für die Umweltpolitik. Aber
ab dem 22. September 2002 wird es mit einer CDU/CSUgeführten Bundesregierung auch in der Umweltpolitik
wieder aufwärts gehen.

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