Peter Struck (NA), 2000-03-15:
Verehrter Herr Kollege
Vorredner, Sie haben eine für das ganze Parlament beschämende Rede gehalten, auch für Ihre eigene Fraktion.

({0})

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, Ihre Worte zu
überdenken und den Vergleich, den Sie zwischen Frau
Simonis und Herrn Streicher, dem „Stürmer“-Herausgeber, gezogen haben, zurückzuziehen und sich dafür
öffentlich zu entschuldigen. Das ging weit über das
normale Maß einer parlamentarischen Auseinandersetzung hinaus.

({1})

Ich beabsichtige nicht, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ich rede ganz bewusst als letzter Redner, weil
ich mir die Debatte anhören und einen Eindruck davon
gewinnen wollte, wie die Bürger wohl diese Debatte
bewerten. Ich komme auf einen Text zurück, den ich Ihnen jetzt vortragen möchte:

Die bekannt gewordenen Verstöße gegen das Parteiengesetz, gegen die Grundsätze der Transparenz
und der innerparteilichen Demokratie haben unsere
Partei, für die die Einhaltung von Recht und Gesetz
zu ihrer Identität gehört, ins Mark getroffen. Weitaus bedeutender als der daraus entstandene finanzielle Schaden ist deshalb der Glaubwürdigkeitsund Vertrauensverlust, der eingetreten ist.

Ich habe aus dem Entwurf des CDU-Vorstandes für
den Leitantrag für den Essener Parteitag im April zitiert.
Ich habe allerdings den Eindruck, meine verehrten Redner von der CDU/CSU-Fraktion, dass Sie sich an dieses
Prinzip, das Sie hier fordern, bei Ihren gerade vorgetragenen Reden überhaupt nicht gehalten haben.

({2})


Wenn das wirklich so ist, wie Sie es aufgeschrieben
haben - vielleicht hat es ja die Frau Merkel aufgeschrieben, ohne jemanden einzubeziehen -, dann frage ich Sie:
Warum tun Sie eigentlich nichts gegen den Vertrauensverlust? Klären Sie doch auf! Klären Sie doch auf, wer
Helmut Kohl gespendet hat! Es ist richtig, was Ströbele
und andere gesagt haben: Das Problem sind nicht die
Spenden, die er jetzt eingesammelt hat.

Ich habe auch nicht zu kritisieren, wer Herrn Kohl
gespendet hat.

({3})

Das ist die Angelegenheit derjenigen, die gespendet haben. Sie müssen das mit ihrem Gewissen vereinbaren.

({4})

Ich habe allerdings zu kritisieren, dass durch diese Aktion der ursprüngliche Tatbestand verschleiert wird, nämlich dass er sich bis heute weigert, die Spender zu nennen, die damals das Geld gegeben haben.

({5})

Ich kann mich noch gut an die Situation hier in diesem Plenarsaal erinnern, als ich in einer Rede über die
Frage gesprochen habe, ob denn die Politik von Herrn
Kohl möglicherweise käuflich gewesen sei, und ich
kann mich auch noch gut an seine Empörung und an
seine Zwischenfragen bei meiner Rede erinnern. Wenn
Sie es denn wirklich ernst damit meinen, die Angelegenheit aufzuklären und zu beweisen, Sie seien nicht
käuflich gewesen, dann sagen Sie, Herr Kohl, doch bitte
um Gottes willen, von wem Sie die 2 Millionen DM bekommen haben! Wenn Sie das nicht tun, bleibt der Verdacht.

({6})

Ich hätte mir auch gewünscht - ich lese interessiert
die Zeitungen; Herr Kohl beabsichtigt offenbar, in das
Plenum zurückzukehren und seine Arbeit wieder aufzunehmen, was man von jedem Abgeordneten wohl auch
verlangen kann, weil wir dafür gewählt wurden -, dass
er heute in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit ergriffen hätte, dazu Stellung zu nehmen. Wo ist er denn?

({7})

Ich frage mich auch, wie eine Bemerkung von Herrn
Kohl in einem Interview zu bewerten ist, das er gestern
der „Welt“ gegeben hat. Er hat gesagt:

Erstaunt bin ich nur, wenn ich daran denke, dass
mancher, der früher unbedingt meine Nähe gesucht
hat, dem ich geholfen habe, heute davon nichts
mehr wissen will.

({8})

Wie ist das eigentlich zu verstehen?

({9})

Muss man nicht auch die Frage stellen, ob ehemalige
Generalsekretäre, auch Generalsekretärinnen, und all
die, die im nahen Umfeld von Herrn Kohl waren und mit
dem System Kohl verwoben waren, doch vielleicht mehr
gewusst haben, als sie jetzt behaupten? Muss man jetzt
nicht diese Frage stellen? Muss man nicht auch die Frage stellen, wer denn die 100 000 DM von Herrn Schreiber bekommen hat? Herr Schäuble, Frau Baumeister 
oder beide?

({10})

Das ist doch die Situation, mit der wir zu tun haben und
die wir zu diskutieren haben.

Es ist offenbar die Strategie der Union - das ist eben
bei den Reden deutlich geworden -: Schmeißen wir mal
mit Dreck auf die anderen, dann merkt man nicht, wie
schmutzig wir sind! - Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

({11})

Wir werden den Sachverhalt im Untersuchungsausschuss aufklären. Wir werden klarstellen, dass unsere
Republik keine Kauf-mich-Republik ist und keine Bimbes-Republik war. Da kann Herr Kohl noch so viele Hypotheken auf sein Haus aufnehmen: Die größte Hypothek für diese Demokratie ist er selbst, solange er sein
Verhalten nicht ändert.

({12})

Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, noch eine letzte
Bemerkung zu dem Kollegen Schmidt. Ich kann ja verstehen, dass Sie sagen, wir müssen die anderen irgendwie hereinziehen, damit wir nicht so schlecht dastehen.
Es handelt sich vielleicht teilweise um eine politische
Auseinandersetzung. An dieser Stelle ist aber diese Art
und Weise der politischen Auseinandersetzung unangebracht.

Um eines bitte ich Sie sehr: Die Schatzmeisterin der
SPD hat in einem Interview der „Welt“, das Sie heute
mit Sicherheit nachgelesen haben, dargelegt, dass die
Bilanzierung der Beteiligungen der SPD nach den
Grundsätzen des Handelsgesetzbuches erfolgt. Ich kann
nun wirklich nicht erkennen, warum Sie das zum Anlass
nehmen zu sagen, das wollen wir im Untersuchungsausschuss bereden. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und ist unredlich
gegenüber einer Kollegin, die auch einen Anspruch auf
Ehre hat, verehrter Herr Kollege Schmidt.

({13})