vera lengsfeld (NA), 2001-01-25:
Da hat der Herr Staatssekretär leider nicht die Wahrheit gesagt, weil ich ihn im





Parlamentsrestaurant gesehen habe. Er wird es sicherlich
nicht wagen, dies zu bestreiten.

({0})

- Entschuldigen Sie bitte. Das war so.

Um wieder zum Thema zu kommen: Wir haben ein
Verbraucherministerium bekommen, das mit einer neuen
Ministerin bestückt ist, aber die entscheidende Frage, wie
es mit der Verbraucherpolitik weitergeht, ist damit nicht
beantwortet. Um wenigstens die Stiftung Warentest vor
der Willkür der schröderschen Kabinettstückchen zu bewahren, unterstützen wir den Antrag der F.D.P.

Die Stiftung Warentest sollte - von der Bundesregierung mit dem nötigen Stiftungskapital von 100 Millionen DM ausgestattet - in die Selbstständigkeit entlassen
werden. Sie soll von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden, das nötige Stiftungskapital aufzubauen und
damit eigenverantwortlich umzugehen.

Die Stiftung Warentest wurde 1964 vom Deutschen
Bundestag gegründet. Ihre Aufgabe ist es, dem Verbraucher bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen
eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben. Sie arbeitet seitdem in hohem Maße verlässlich und in guter Qualität.

Jährlich testet die Stiftung über 2 000 Produkte aus
dem Konsumgüterbereich und führt 80 Dienstleistungstests hauptsächlich in den Bereichen Privatfinanzen, Versicherungen, öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit,
Freizeit und Reisen durch. In den 35 Jahren ihres Bestehens hat die Stiftung Warentest zu einer Steigerung der
Produktqualität beigetragen.

Ihre Arbeit finanziert die Stiftung überwiegend durch
die Einnahmen aus Publikationen, insbesondere der Zeitschriften „Test“ und „Finanz-Test“. 1999 verfügte die
Stiftung über Gesamteinnahmen in Höhe von 102,6 Millionen DM, von denen 84,5 Millionen DM, also der
Löwenanteil, aus den Verkaufserlösen der Zeitschriften
und anderer Publikationen stammten.

In der Satzung der Stiftung ist ein Anzeigenverbot für
Publikationen verankert. Das ist vor allen Dingen deshalb
geschehen, um die finanzielle Einflussnahme von Anbietern von vornherein auszuschließen und der Stiftung ihre
Unabhängigkeit zu bewahren. Zum Ausgleich dafür erhält
sie Zuwendungen des Bundesfinanzministeriums. Die
Stiftung untersteht außerdem der Kontrolle durch den
Verwaltungsrat, der von der Bundesregierung berufen
wird. Dieser steht ihr auch beratend zur Seite.

Die Stiftung Warentest ist also auf Zuwendungen der
Bundesregierung angewiesen. Mitte Juli 2000 hatte das
Bundeswirtschaftsministerium allerdings bekannt gegeben, dass der Zuschuss des Bundes für die Stiftung von
13 Millionen DM im Jahre 2000 auf 8 Millionen DM im
Jahre 2001 gekürzt werden soll. Das wollte eine Bundesregierung machen, die den Verbraucherschutz als eines ihrer zentralen Themen bezeichnet. Das möchte ich hier betonen. Ich stelle fest, dass zwischen dieser Entscheidung

und der vollmundigen Behauptung ein gewisser Widerspruch besteht;

({1})

denn die geplante Kürzung um 5 Millionen DM hätte die
Stiftung in ihrer Existenz bedroht. Die Ankündigung im
Juli 2000 war viel zu kurzfristig, die meisten Prüfberichte
für das nächste Jahr waren schon in Auftrag gegeben. Die
Tests sind zudem teurer als bei der Konkurrenz, weil mehr
Kriterien geprüft werden, wie etwa die Umweltverträglichkeit der Produkte. Schon 1999 musste bei der Durchführung von Tests drastisch gespart werden, um ein ausgeglicheneres Ergebnis zu erzielen. Weitere Kürzungen
wären an die Substanz gegangen.

Die CDU hat deshalb von Anfang an vehement die
Sparpläne der Bundesregierung bekämpft.

({2})

- Doch. Wir haben auch Erfolg gehabt, denn die Entscheidung ist revidiert worden.

({3})

- Die Entscheidung ist erst jetzt für dieses Jahr revidiert
worden. Statt der angekündigten 8 Millionen DM hat die
Stiftung 10 Millionen DM bekommen.

({4})

Das wissen Sie doch. Das hat überhaupt nichts mit meiner
Parteizugehörigkeit zu tun, sondern war eher das Ergebnis der berechtigten Entrüstung über diese Entscheidung.

({5})

Es ist gleichzeitig aber angekündigt worden, dass die
Zuwendungen für das nächste Jahr - also für das
Jahr 2002 - wieder auf 8 Millionen DM reduziert werden.
Das wird die Stiftung in Schwierigkeiten bringen. Deshalb sind wir ganz entschieden der Meinung, dass diese
Unsicherheit ein Ende haben muss. Die Stiftung benötigt
eine solide Basis und die Unabhängigkeit von den Stimmungen in der Regierung.

({6})

Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Forderung
der F.D.P., die Stiftung unabhängig zu machen. Der Weg,
wie das geschehen kann, ist hier schon beschrieben worden; ich kann mir Ausführungen darüber sparen.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Statt zu handeln und mit Taten zu beweisen, dass ihr
der Verbraucherschutz wirklich am Herzen liegt, fährt die
Regierung die bekannte Doppelstrategie:

({7})

Sie gibt vollmundige Versprechen in hochemotionalisierten
Debatten, denen hektischer Aktionismus folgt. Bund und
Länder planen und berufen zurzeit eine Fülle neuer Beauftragter und Verantwortlicher für den Verbraucherschutz,
um dem öffentlichen Erwartungsdruck zu genügen.





Von einem Bundesamt für Verbraucherschutz ist bereits die Rede. Es drohen ein Wirrwarr an Kompetenzen
und ein Mangel an Koordination. Was wir brauchen, sind
keine neuen Schnellschüsse vom Bund, sondern eine richtige und genaue Analyse, wo genau die Schwachstellen
liegen und wie man eine bessere Kompetenzabgrenzung
von EU, Bund und Ländern hinbekommt.

({8})

Wir brauchen keine neuen Behörden, sondern Transparenz und Kontrolle.

Ministerin Künast verspricht nun einen vorsorgenden
Verbraucherschutz. Das hört sich in der Debatte über BSE
mit den verängstigten Gemütern gut an, aber was ist denn
eigentlich damit gemeint? Das Wort suggeriert, es gebe
die Möglichkeit, alle Risiken des Lebens auszuschalten.
Das ist falsch. Wer nur auf staatlich verordnete Sicherheit
setzt, entmündigt sich selbst. Der anonyme Verbraucher
wird so zum Gegenstück des mündigen Bürgers.

({9})

Wenn Verbraucherschutz eine Flut von neuen Reglementierungen bedeutet, wird er sich wie Mehltau über das
Land legen. Ob neue Reglementierungen am Ende wirklich mehr Schutz bieten, ist sowieso fraglich. Schon jetzt
sind die vielfachen Regelungen kaum noch zu übersehen.
Die Umsetzung des Europäischen Weißbuches für Lebensmittelsicherheit zum Beispiel ist kaum praktikabel.
Was nützen immer neue Gesetze, wenn der Gesetzesdschungel so unübersichtlich wird, dass sich jeder darin
verirrt oder wenn über die vielen neuen Verordnungen die
einfachsten Grundregeln vergessen werden?

Mindestens seit 1923 ist bekannt, dass man Wiederkäuern kein Tiermehl füttern darf, da sie sonst - wie es damals auf einem Kongress hieß - irre werden.

({10})

Seit Jahren ist bekannt, dass die Verfütterung von Antibiotika an Schlachttiere schädliche Folgen beim Menschen hat. Wenn wider besseres Wissen trotzdem Tiermehl an Wiederkäuer und Antibiotika an Schlachtvieh
verfüttert werden, kann das durch keine Vorsorge, sondern nur durch wirksame Kontrollen verhindert werden.

Wir brauchen auf Bundesebene gemeinsame Standards, die auch in den Ländern durchgesetzt werden, um
die unterschiedliche Kontrollpraxis zu beenden. Nachgeordnete Behörden eines Ministeriums sind nie gegen politische Einflussnahme gefeit und deshalb brauchen wir
eine wirklich unabhängige Lobby der Verbraucher. Die
Stiftung Warentest ist eine gute Hilfe für die Bürger, wenn
es darum geht, eine Kaufentscheidung zu treffen. Wir
brauchen dieses Institut und ähnliche unabhängige Institute als Orientierungshilfe in der unübersichtlichen Konsumwelt.

Vielen Dank.

({11})