Wolfgang Spanier (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das war zumindest ein versöhnlicher Schluss,
Frau Blank. Ich habe mir schon die ganze Zeit überlegt:
War sie noch nie in dem Projekt „Soziale Stadt“ in Nürnberg? Ich hätte Ihnen aber nie unterstellt, dass Sie noch
nicht da waren.

({0})

Es hat uns natürlich gefreut, dass Sie dies am Schluss Ihrer Rede doch noch anerkannt haben.

Später am Abend ist man vielleicht ein bisschen
wohlwollender. Ich verstehe, dass Sie es heute etwas
schwer hatten.

({1})

Schließlich sind wir uns insgesamt alle einig.

({2})

Das Programm „Soziale Stadt“ ist von seiner Konzeption her zukunftsweisend. Die Akzeptanz ist bundesweit, ganz gleich welche politischen Mehrheiten in den
Kommunen und in den Ländern gelten, hervorragend.

({3})

Die Kongresse können sich vor lauter Zulauf gar nicht
retten. Auch die Zwischenauswertung bestätigt die Qualität. Dass das weiter zu verbessern ist und dass hier und
da andere Akzente gesetzt werden sollen, ist das Ziel unseres Antrags. Darüber werden wir sicher noch eingehend reden können.

({4})

Allerdings habe ich bei Ihnen an der einen oder anderen Stelle Zwischentöne herausgehört, auf die ich näher
eingehen möchte. Es ist ein übliches Verfahren, Herr
Götz, dass man die Anforderungen, zum Beispiel an das
Programm „Soziale Stadt“, überhöht, um dann zu sagen:
Die Anforderungen werden nicht erfüllt. Natürlich wird
die Finanzkraft der Städte durch das Programm „Soziale Stadt“ nicht gestärkt. Das werden wir an anderer
Stelle auf den Weg bringen müssen.

({5})

Richtig ist, dass es relativ wenig Projekte gibt. Aber
nicht wir erarbeiten die Projekte, in die aktive Arbeitsmarktpolitik eingebunden ist. Ich denke, dass die
Hartz-IV-Gesetze hier neue Möglichkeiten eröffnen, diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen und auch die
Wirtschaftsförderung - das gebe ich gerne zu - noch
stärker in die Konzeption einzubinden.

Herr Götz, eines steht aber fest: Unisono werden wir
vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städteund Gemeindebund aufgefordert, dieses Programm fortzusetzen und die Mittel dafür bereitzustellen.

({6})

Das hat nichts damit zu tun, dass den Städten die
70 Millionen Euro fehlen, sondern sie halten die Konzeption für richtig.

({7})

Die Städte in Deutschland stehen vor schwierigen
Problemen. Ich nenne hier nur den Strukturwandel, vor
allen Dingen in den altindustriellen Gebieten, und die
demographische Entwicklung. Die Veränderungen beim
Altersaufbau zeichnen sich bereits ab. Andere Stichworte sind die Binnenwanderung und natürlich auch die
soziale Spaltung. Diese gibt es nicht erst seit 1998, sondern sie gab es immer schon. Sie hat sich natürlich in einigen Stadtquartieren verschärft und vor allen Dingen
auf ganz bestimmte Stadtquartiere konzentriert.
Herr Götz, ich möchte Ihnen Folgendes ausdrücklich
sagen: Dass es ein Bund/Länder-Programm ist, halten
wir für den genau richtigen Ansatz. Sie haben das infrage gestellt.

({8})

- Dann habe ich Sie falsch verstanden. Manch einer
stellt infrage, ob das wirklich die Aufgabe des Bundes
sei. Ich glaube, dass es sehr wohl eine Aufgabe des Bundes ist, gemeinsam mit den Ländern solche Innovationen
auf den Weg zu bringen. Ob in allen 16 Bundesländern
so etwas wie das Programm „Soziale Stadt“ entwickelt
und umgesetzt worden wäre, möchte ich einmal mit einem Fragezeichen versehen.

({9})

Um zu dokumentieren, dass dies eine Daueraufgabe
ist, an der sich auch der Bund beteiligen will, haben wir
das ins Baugesetzbuch aufgenommen. Sie alle haben,
wenn auch - das weiß ich - mit Bedenken, zugestimmt.
Das haben Sie heute noch einmal vorgetragen. Entscheidend ist - das wird auch im Baugesetzbuch deutlich -:
Es muss ein Entwicklungskonzept in den Kommunen
geben, das diese selbst erarbeiten; denn es sieht in jeder
Kommune und in jedem Stadtquartier höchst unterschiedlich aus.

({10})

Ganz wichtig sind die Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und die Verzahnung mit den anderen Instrumenten der Stadtentwicklung wie Städtebauförderung,
Stadtumbau, soziale Wohnraumförderung, die es zurzeit
noch gibt. Wir werden sicherlich gemeinsam Überlegungen anstellen müssen, wie das noch besser verzahnt werden kann, damit diese Programme nicht nebeneinander
stehen. Aber die Schlussfolgerung, die Sie, Herr
Günther, gezogen haben, nämlich den integrativen Ansatz wieder aufzugeben und alles auf rein städtebauliche
Maßnahmen zu reduzieren, halten wir für grundsätzlich
falsch.

({11})

Der integrative Ansatz ist das Entscheidende und das
qualitativ Neue. Wir haben einen Paradigmenwechsel weg von der Städtebaupolitik, hin zu einer Stadtentwicklungspolitik. Das Programm „Soziale Stadt“ ist ein erster
Schritt, dieses zu entwickeln. Es ist beispielhaft für das,
was wir „nachhaltige Stadtentwicklung“ nennen, wozu
nicht nur die ökonomische und ökologische, sondern
auch die soziale Dimension gehört. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

({12})

Es gibt einen Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen. Das führt dazu, dass die restlichen Sozialwohnungen in ganz bestimmten Stadtquartieren konzentriert
sind und sich dort die sozialen Probleme ballen. Es geht
darum, ein Stück weit gegenzusteuern, und zwar in jedem Stadtquartier.