strauss (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem bekannt lapidaren Stil das Resümee aus der Gipfelkonferenz von Puerto Rico laut seiner Rede so formuliert: „Es war kein verlorenes Wochenende."
Es ist sehr beruhigend, das zu hören. Ich hoffe, daß Sie noch viele nicht verlorene Wochenenden haben werden, Herr Bundeskanzler, auch solche, bei denen Sie sich der verdienten politischen Ruhe erfreuen können.
({0})
- Nehmen Sie ihm doch nicht sogar das übel bei Ihrer Zertstrittenheit!
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- Sie müssen schon sehr nervös sein, wenn Sie sogar die langweilige Darstellung einer überflüssigen Konferenz so unruhig macht!
({2})
Laut einer Zeitungsmeldung hat der Herr Bundeskanzler - schon etwas lakonischer oder materialischer - erklärt: „Ich fand die Sache gut; für mich hat sie sich gelohnt!"
Ich möchte zu dieser Konferenz einige kritische Anmerkungen machen, mit denen ich wahrlich nicht alleinstehe. Was den Zeitpunkt dieser Konferenz anlangt, möchte ich behaupten, daß sie wahrscheinlich jetzt nicht abgehalten worden wäre, wenn nicht in einigen Teilnehmerländern das Bedürfnis bestanden hätte, sich innenpolitisch durch spektakuläre außenoder weltpolitische Zusammenkünfte aufzupolieren.
({3})
Ich darf hier eine kleine Blütenlese bieten. Die „Neue Zürcher Zeitung" schrieb unter dem 25. Juni aus Washington:
Nicht nur zynische White-house-regulars - das
sind hauptamtlich dem Weißen Haus zugeteilte Korrespondenten - lassen sich dieser Tage mit dem Spruch vernehmen, sie folgten am Wochenende Präsident Ford auf den Wahlkampfpfad nach Puerto Rico.
Der Westdeutsche Rundfunk/Norddeutsche Rundfunk brachte folgende Stellungnahme:
Hätten wir nicht Wahlkampf in der Bundesrepublik, vor allem aber in den USA, der Wirtschaftsgipfel hier in Puerto Rico würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders verlaufen: weniger spektakulär, aber effizienter. Durch die jetzt gewählte aufwendige Form, die ein wenig peinlich an den Ausspruch erinnert „There's no business like show-business"
- er ist sogar so freundlich, das zu übersetzen, damit der Bundeskanzler, der es nicht bräuchte, es versteht -({4}), sind, wenn auch ungewollt, Erwartungen erweckt worden, die ganz sicher nicht erfüllt werden, die auch nicht erfüllt werden können .. .
Und wir dürfen hinzufügen: die nach Abschluß der Ereignisse auch nicht erfüllt worden sind.
Wenn ich, Frau Präsidentin, hier noch eine kleine Blütenlese der gezogenen Schlußfolgerungen vornehmen darf, so gibt es ja einen Unterschied zwischen den Berichterstattern. Diesen Unterschied zwischen der „Oberkaste" und der „Unterkaste" habe ich der „Frankfurter Allgemeinen" entnommen: Die „Oberkaste" der Berichterstatter waren diejenigen, die mitten in das Heiligtum der Beratungen zugelassen worden sind und dort auf vorgeschriebenen Gängen im Garten oder im Hotel lustwandeln durften und dabei ihre Informationen sozusagen aus erster Hand - auch vom Herrn Bundeskanzler - beziehen durften. Die „Unterkaste" waren diejenigen, die weit entfernt zurückbleiben mußten, weil sie nicht in das abgesperrte Gelände zugelassen wurden, und die mußten dann von den Brosamen leben, die vom Tisch der Oberkaste abgefallen waren. - So ergibt sich auch eine ganz nette Kategorisierung der jeweiligen Kommentare.
Ein Organ der Bundesrepublik, das sicherlich nicht unter die „Helfershelfer der CDU/CSU", also unter die, wie die SPD meint, im allgemeinen konservative Tagespresse subsumiert werden kann - welche Vorstellungen die von „Tagespresse" haben, müßte man auch noch einmal näher klären -,
({5})
schreibt:
Nicht nur wegen der Anfangsbuchstaben des
Konferenzortes Puerto Rico wird das Treffen
der wirtschaftlich Mächtigen der westlichen Welt als P({6})-R({7})-Gipfel in die Annalen eingehen. Was Skeptiker vorher schon befürchtet hatten, wurde durch den Verlauf der zweitägigen Tagung in die Karibik bestätigt. Die wirtschaftlichen Probleme untereinander und in den Beziehungen zur Dritten Welt sind derzeit noch viel zu wenig unter Kontrolle, als daß mit ihnen auf einem Weltgipfel brillant jongliert werden könnte. Da wegen entscheidender Wahlen in den wichtigsten Ländern USA und Bundesrepublik aber Erfolge präsentiert werden mußten, flüchteten sich die Teilnehmer in Appelle und Bekenntnisse zu Gemeinsamkeiten, die zu nichts verpflichten und die nichts kosten. Mit der Inflationierung der Weltgipfeltreffen geraten auch die regierenden Gipfelstürmer immer mehr in Gefahr, sich selbst zu entwerten. Für diese Gipfeltour in ausgetretenen Pfaden hätten Kuriere genügt, die die notwendigen Papiere aus den einzelnen Hauptstädten auf niedriger Ebene von Zeit zu Zeit austauschen können. Dort ist man auch näher an den Realitäten.
Und im „Bonner General-Anzeiger" heißt es:
Eine Gipfelkonferenz muß erfolgreich sein und wird auch nie ohne Erfolg enden. Selbst wenn keine konkreten Ergebnisse zu erzielen sind, werden derartige Mammutkonferenzen wie die von Puerto Rico mit einem greifbaren Ergebnis von allen Beteiligten verkauft werden müssen, um wenigstens die Existenzberechtigung eines derartig exklusiven Kreises zu beweisen.
Weiter heißt es dort:
Die Abschlußerklärung von Puerto Rico ist nur ein verbaler Erfolg der Industrienationen. An ihnen wird es liegen, ob er auch in zählbare Erfolge umgemünzt werden kann. In Puerto Rico wurden die Ansprüche sehr hoch geschraubt; die Regierungschefs werden sie kaum alle erfüllen können.
Im „Handelsblatt" dieser Tage heißt es
({8})
- ja, ich möchte Ihnen hier nur einen Beitrag zur „konservativen Tagespresse" vermitteln -:
({9})
In einem Punkt zumindest scheint das Wirtschaftsgipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer in Puerto Rico alle Erwartungen bestätigt zu haben: Es war weitgehend überflüssig.
Und am Ende dieses brillant geschriebenen Beitrages heißt es:
Purto Rico war ein Gipfel zuviel.
Die „Frankfurter Allgemeine" kennzeichnet das Ergebnis mit der Überschrift: „Das Ergebnis lohnt den Aufwand nicht."
Das ist der erste Punkt unserer Kritik: Man soll wesentliche außenpolitische - dazu gehören auch weltwirtschaftliche - Probleme nicht unter dem Aspekt innenpolitischer Ereignisse und bevorstehender Wahlen aus wahlkampfpolitischen Gründen spektakulär in den Vordergrund stellen.
({10})
Das schadet der Lösung der Probleme, es schadet auch dem Ansehen der Beteiligten.
Ich darf hier eine zweite kritische Bemerkung machen. Diese Konferenz war zwischen den Teilnehmern ganz offensichtlich ebenso schlecht vorbereitet wie die UNCTAD-Konferenz in Nairobi.
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Ich weiß, daß die Konferenz von Puerto Rico innerhalb der Bundesregierung mit einem Vorlauf von mehreren Wochen eingehend vorbereitet worden ist. Ich sage das ausdrücklich, damit sich die Kritik mangelnder Vorbereitung genau auf das bezieht, was wir meinen, und wir meinen nur etwas, was wir objektiv für richtig halten. Ich sage es vor allem, um den Unterschied zwischen Kritik und Polemik klarzustellen. Uns wird immer Polemik unterstellt. Das ist eine Behandlung der Opposition, die einer Regierungspartei unwürdig ist. Es gibt auch andere Beispiele dafür.
({12})
Innerhalb der Bundesregierung ist diese Konferenz besser vorbereitet worden als die von Nairobi, die praktisch überhaupt nicht vorbereitet worden ist.
({13})
Aber zwischen den Teilnehmern ist diese Konferenz sehr schlecht oder überhaupt nicht vorbereitet worden. Denn wenn eine solche Konferenz einen Sinn haben soll, dann muß ihr eine längere Periode diplomatischer Verhandlungen - auch auf Expertenebene - vorangehen, damit wenigstens greifbare Ergebnisse erzielt werden können, selbst wenn diese Ergebnisse noch nicht völkerrechtlich verbindlichen Charakter haben können. Sonst ist der Vorwurf berechtigt, daß es sich hier nicht um politische Geschäfte, sondern um Show-Business handelt, das aus innenpolitischen Gründen getätigt wird.
({14})
Es ist - das ist unsere dritte ernst gemeinte Kritik - kein Fortschritt zu einem gemeinsamen Programm der Industrieländer gegenüber den Rohstoffländern, die großenteils Entwicklungsländer sind, erzielt worden. Ich möchte auch hier einige Bemerkungen zu dem Verbund zwischen Nairobi und Puerto Rico machen. Schon die UNCTAD-Konferenz IV in Nairobi ist mangelhaft vorbereitet worden. Die Bundesregierung wußte doch seit vier Jahren, daß die UNCTAD-Konferenz IV kommt. Eine Vielzahl von Konferenzen ging voraus, darunter Nairobi 1974, ferner die sechste und die siebte UNO-Sondergeneralversammlung. Schon bei der letzten UNO-Sondergeneralversammlung trat zutage, daß die Bundesregierung in zwei Sprachen spricht, in zwei zum Teil gegensätzlichen Linien denkt
({15})
und daß der Bundeskanzler, aus welchen Gründen
auch immer, nicht die Kraft hat, diese widerstreStrauß
benden Linien zu einer vernünftigen Gesamtlinie zu koordinieren.
({16})
Gerade in New York sind doch, zum Teil gegen den Widerstand der Amerikaner, von fast allen Beteiligten generelle Zusagen gegeben worden. Dabei war der Unterschied - um nicht zu sagen: der Gegensatz - in der Meinung zwischen dem Bundesminister Bahr auf der einen Seite und dem Bundesminister Friderichs auf der anderen Seite unverkennbar. Er war so deutlich, daß dieser Gegensatz, den der Bundeskanzler weder zu überwinden noch zu koordinieren vermochte, zu einer Belastung für die Position der Bundesrepublik in der sich anschließenden Konferenz in Nairobi geworden ist. Es steht hier nun einmal die Vorstellung, daß man eine Weltwirtschaftsordnung mit stark dirigistischem Charakter einführen solle, um den Forderungen der Entwicklungsländer entgegenzukommen, obwohl sie davon wahrscheinlich gar nicht das haben werden, was sie sich davon erwarten - da gebe ich dem Bundeskanzler in seinen Ausführungen recht, die er offensichtlich am Rande der Konferenz oder auch auf der Konferenz gemacht hat -, der Vorstellung des Herrn Bundeswirtschaftsministers gegenüber - der ich für meine Person und wohl auch für meine politischen Freunde zustimmen darf -, daß auch im weltwirtschaftlichen Verkehr marktwirtschaftliche Grundsätze aufrechterhalten werden müssen, daß riesige dirigistische Eingriffe vermieden und daß die damit verbundenen kostspieligen bürokratischen und funktionärmäßißen Apparaturen auf alle Fälle verhindert werden müssen.
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Der jetzige Bundeskanzler war 1974 in Nairobi anwesend, damals in seiner Eigenschaft als Finanzminister. Er hat damals eine Verdoppelung der deutschen Entwicklungshilfeleistungen versprochen. In seiner Eigenschaft als Kanzler ließ er eine Finanzplanung verabschieden, in der ein Rückgang der deutschen Entwicklungshilfe auf 0,25 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1976 vorgesehen ist. Das geschah, nachdem er einige Zeit vorher dem international für 1980 konzipierten 0,7 %-Ziel zugestimmt hatte.
({18})
Diese Vorgänge sind es doch, die mehr als eine offene und klare Festlegung der eigenen Position Mißtrauen säen und geeignet sind, eine unerschöpfliche Quelle von Spannungen zwischen den Ländern der dritten und vierten Welt einerseits und den Ländern der ersten und zweiten Welt, allgemein die Industrieländer genannt, und den halbenwickelten Ländern andererseits hervorzurufen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, eine gemeinsame Position der Europäischen Gemeinschaft und der Industrieländer herbeizuführen und unserem Ordnungssystem entsprechende Gegenvorschläge zu erarbeiten und sie auch innerhalb der Industrieländer zu vertreten. Davon ist praktisch nichts geschehen. In Nairobi war die deutsche Delegation mangels Weisungen aus Bonn über eine längere Konferenzdauer unfähig, den deutschen Standpunkt zu vertreten. Man müßte, genau genommen, sagen: Sie konnte keinen deutschen Standpunkt vertreten, weil es einen bestimmten Standpunkt als den deutschen Standpunkt nicht gab,
({19})
wobei die Akzentunterschiede, um nicht zu sagen: Gegensätze zwischen Bundesminister Bahr und Bundesminister Friderichs ja auch auf dieser Konferenz - sehr zum Spektakel der anderen - unverkennbar deutlich geworden sind. Einmal setzte sich die eine Linie durch; einmal setzte sich die andere Linie durch. Als Herr Friderichs wegen des FDP-Parteitages früher abreisen mußte, nutzte der andere die Gelegenheit, um die eine Variante der Einstellung der Bundesregierung zu diesem Problem zu vertreten, weil der andere nicht anwesend war.
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- Das geht in Interviews natürlich noch so weiter.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Puerto Rico nach dem, was wir den Zeitungen entnommen haben, eine sehr vernünftige und, soweit die Zeitungsberichte Ihre Meinung zutreffend wiedergeben, von uns weitgehend gedeckte Haltung eingenommen. Sie müssen diese Haltung vorher in Ihrem Kabinett durchsetzen.
({21})
Sie müssen die verschiedenen Bundesministerien - es sind ja insgesamt vier - auf diese Linie einschwören. Ein Oberseminar in Puerto Rico zu halten, wenn man daheim nicht einmal Schule halten kann,
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dient noch wahrlich nicht der Verbesserung der Glaubwürdigkeit.
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Hinzu kommt, daß die undurchsichtige Haltung der Bundesregierung in Nairobi im Gegensatz zu der klaren Stellungnahme der USA stand. Wenn diese Zusammenkunft der Industrieländer - des Klubs von Rambouillet, nunmehr erweitert durch Kanada; ich werde zur Zusammensetzung noch ein Wort sagen müssen - wirklich einen Sinn haben soll, mehr Sinn, als ein schönes Wochenende zu verbringen, dieses Wochenende nicht für verloren zu erklären, mehr Sinn, als die Feststellung von Tatsachen gemeinsam vorzunehmen - zu diesem Zweck hätte man nicht zusammenzukommen brauchen; dies war schon seit Julius Caesars Zeiten nicht mehr notwendig; im Zeitalter der modernen Nachrichtenelektronik ist es auch auf anderem Wege möglich, eingetretene oder gemeinsam behauptete Tatsachen der Öffentlichkeit als gemeinsame Meinung zu übermitteln -, wenn also mehr dabei herauskommen soll, als unverbindliche Absichtsbekundungen in die
Welt zu setzen, wobei mancher im Hintergrund schon daran denkt, daß er diese doch nicht einhalten kann oder wird, wenn innenpolitische Notwendigkeiten ihm einen anderen Kurs einzuschlagen geraten erscheinen lassen, d. h., wenn solche Konferenzen einen Sinn haben sollen, so ist es wenig nützlich, im Blick auf die Lebensfrage des Verhältnisses zwischen der industrialisierten Welt und den Ländern der dritten und vierten Welt, den Rohstoffproduzenten, den Erdölproduzenten - es gibt, wie Sie in Puerto Rico ja mit Recht festgestellt haben, auch unter den reicheren und leistungsfähigen Industrieländern, also Ländern, die nicht zur dritten und vierten Welt gehören, Rohstoffproduzenten in gewaltigem Ausmaße, was eine Fülle von Problemen mit sich bringt, die Ihnen sicherlich nicht unbekannt sind -, zu philosophieren und zu dozieren.
Wenn Sie davon sprechen, daß die Bundesrepublik schon seit langer Zeit ein wirtschaftlicher Riese sei, aber nunmehr dank Ihrer energischen Führung, die sich auf diesem Gebiet besonders eindrucksvoll bemerkbar gemacht habe, auch den politischen Rückstand aufgeholt habe, so daß neben dem wirtschaftlichen Riesen jetzt auch der politische Riese in Puerto Rico sichtbar in Erscheinung getreten sei, dann muß eben dieser „Riese" - es gibt manchmal auch Gummiriesen ({24})
auch seine Möglichkeiten, seine Einflußnahme dazu benutzen, um durch sein Gewicht eine gemeinsame Konzeption der Industrieländer herbeizuführen, wobei es wesentlich auch auf die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und auf die wahrscheinlich schwierigere Abstimmung mit Frankreich andererseits ankommt.
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Sonst bleibt das Ganze ein weltwirtschaftliches Oberseminar, aber mehr nicht. Dafür ist diese Riesenveranstaltung in einer Zeit, wo man nur von Sparsamkeit und Einschränkung der öffentlichen Haushalte redet, wahrlich ein sehr kostspieliges Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler gewesen.
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Die Probleme der Dritten Welt sind nur in einer konsequent angewandten, freien Weltwirtschaftsordnung lösbar. Auch der amerikanische Vorschlag einer Rohstoffbank, die nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen Finanzierungshilfe für die Diversifizierung im Rohstoffbereich vornehmen soll, ist prüfenswert.
Die UNCTAD-Vorschläge selbst werden von uns nicht angenommen. Sie laufen auf ein in sich geschlossenes System mit Regelungen ähnlich den Agrarmarktordnungen für möglichst viele Rohstoffe hinaus, einschließlich Marktinterventionen, internationaler Lagerhaltung mit ihrer unübersehbaren Kostenentwicklung, finanziert durch einen internationalen Fonds durch Festsetzung von Abnahme-und Lieferverpflichtungen. Derartige Vorschläge würden den Grundstoffsektor aus der marktwirtschaftlichen Ordnung mit schwerwiegenden strukturellen und finanziellen Folgen herauslösen. Sie würden auch dazu führen, daß die innerhalb der nationalen Volkswirtschaften abgelehnte Planwirtschaft auf dem Wege über die Rohstoffbewirtschaftung sozusagen durch die Hintertür wieder hereinkommen würde. Sie würde auch den ärmsten Entwicklungsländern keine Vorteile bringen, sondern die rohstoffreichen Industrieländer, wie Australien, Kanada, USA, UdSSR und auch Südafrika, begünstigen.
Eine Politik, die die strukturelle Anpassung über den Marktmechanismus fördert und die die Industrialisierung der Entwicklungsländer durch verschiedene staatliche Anreize unterstützt und beschleunigt, ist der bessere und der wirksamere Weg. Über die vor Konferenzbeginn in Puerto Rico als wichtigstes Thema genannte künftige Haltung der seit UNCTAD IV leider total zerstrittenen Industrienationen gegenüber den Forderungen der Entwicklungsländer ist in der gemeinsamen Erklärung nichts mehr enthalten. Was könnte unsere Bewertung dieser Konferenz eher rechtfertigen als die Tatsache, daß das am schwersten wiegende Problem, mit dem sich eine Konferenz der Industrieländer zu befassen hat, als solches auch vor der Konferenz bezeichnet, in der Abschlußverlautbarung dieser Konferenz nicht einmal mehr erwähnt wird? Wo ist auf dieser Konferenz davon auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in dem vorher erwähnten Sinne gesprochen worden?
Aber wie schlecht diese Konferenz vorbereitet war, wie übereilt sie einberufen wurde und daß sie mehr auf Wirkung nach außen als auf Qualität nach innen abgestellt war, wird doch dadurch bewiesen, daß sie zur Lösung dieser Fragen gar nichts erbracht hat, wie es ja überhaupt oft die Eigenart solcher Konferenzen ist, das, was die Konferenzteilnehmer unter sich nicht vereinbaren können, in Form eines gemeinsamen Appells an sich selber als für die Zukunft zu lösende Probleme der staunenden Öffentlichkeit zur allgemeinen Bewunderung bekanntzugeben. Das ist ja nicht das erste Mal.
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Die umstrittenen internationalen Rohstoffonds sind mit keinem Wort erwähnt. Noch nicht einmal das Wort „Rohstoff" ist in der offiziellen Verlautbarung enthalten. Es werden nur „weitere Prüfungen und Abstimmungen der Industrieländer" als notwendig bezeichnet. Man muß ja manchmal auch vorn argumentum e contrario ausgehen, um den Blödsinn von verschiedenen Formulierungen voll zu begreifen. Wenn man nämlich einmal das Gegenteil von dem formuliert, was hier formuliert ist, dann wird man merken, daß mit selbstverständlichem Blabla die Öffentlichkeit über die tatsächliche Hohlheit

und Leere der wirklichen Ergebnisse hinweggeführt werden soli.
({28})
Das Problembewußtsein soll auf beiden Seiten geschärft werden, daß Rohstoffabkommen keinesfalls allen Entwicklungsländern einen Vorteil bringen. Alternativen zu den Forderungen der Entwicklungsländer sind vom Bundeskanzler offenbar nicht entwickelt worden. Auch diese Gipfelkonferenz brachte gegenüber den vorangegangenen zahllosen Konferenzen keinerlei Fortschritte. Sie wurde deshalb mit Recht von mir als Public-Relations-Konferenz bezeichnet.
Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich die Sorgen des amerikanischen Präsidenten auch bei anderen Anlässen so zu Herzen nähmen, z. B. in der Frage des Eurokommunismus, in der Frage von Volksfrontstrategien in Europa, dann wäre ihm wahrscheinlich wesentlich - wesentlich! - mehr geholfen, als ihm etwa durch meine Kritik an der Art der Abhaltung solcher Konferenzen an Ungemach widerfährt.
({29})
Ich darf noch ein kritisches Wort zur Zusammensetzung der Konferenz sagen. Hier ist auch der Dissens, der Gegensatz innerhalb der Bundesregierung sichtbar geworden. Wir halten es für keine gute Sache - der Bundeskanzler ist darüber mit bemerkenswert geschmeidigen Gummiformulierungen hinweggegangen -, wenn die Europäer bei dieser Konferenz nicht als Gemeinschaft repräsentiert worden sind. Ich teile die Meinung des Bundeskanzlers in einem Punkte, daß nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft, heute neun, morgen zehn, an einer solchen Konferenz beteiligt werden können, weil sonst der Kreis für eine wirksame Konferenz zu groß würde. Aber ich rede von wirksam!
({30})
Für das vorliegende Ergebnis hätte man alle einladen können. Da wäre es gleich gewesen.
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Es wäre aber nicht nur aus Gründen der protokollarischen Höflichkeit oder internationaler Reputation notwendig gewesen, die Gemeinschaft durch zwei Repräsentanten, den Vorsitzer des Ministerrats und den Präsidenten der Kommission, vertreten zu lassen.
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Diese Art der Zusammensetzung von Konferenzen ist ein Rückschritt in die Kabinettsdiplomatie des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, ist ein Rückschritt in die Zeit, wo einige größere Mächte auch in Europa, was dem Stil des Wiener Kongresses entsprach, was dem Stil des 19. Jahrhunderts entsprach,
nämlich die klassische Pentarchie, die Politik Europas, wenn auch oft gegensätzlich, vertreten haben.
({33})
Dazu gehörte Großbritannien, dazu gehörte Frankreich, später Preußen-Deutschland, Österreich-Ungarn und das damalige zaristische Reich. Das war die Pentarchie, die damals für Europa gesprochen hat, allerdings oft auch sehr gegensätzlich, und in Kriege miteinander verstrikt war.
Europa ist ein Kontinent des Maßes und der Mitte, und gerade die Größeren in Europa, die ja ihrerseits auch wieder, verglichen mit anderen, Zwerge sind, täten gut daran, die Kleineren nicht ihre Überlegenheit zu sehr spüren zu lassen.
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Die kleineren Länder, auch Dänemark, stellten doch die Grundsatzfrage einer Gemeinschaftsvertretung auf internationalen, alle Mitgliedstaaten betreffenden Konferenzen zur Debatte. Sie verlangten als Voraussetzung für eine Vertretung der Europäischen Gemeinschaft durch Ratspräsident und Kommissionsmitglied eine positive Grundsatzentscheidung über eine Festlegung von Regeln für Vorabkonsultationen.
Ich weiß, daß ein uns befreundetes Land sich diesem Vorschlag, wie ich ihn hier vertreten habe, widersetzt hat. Aber auch eine gründliche Vorbereitung dieser Konferenz hätte es mit sich gebracht, daß diese Frage zu eng diskutiert worden wäre. Wenn ein europäisches Gemeinschaftsbewußtsein geschaffen werden soll, dann kann es nur geschaffen werden, wenn die Kleineren in Europa den Eindruck haben, die Sicherheit und überzeugende Gewißheit haben, daß sie von den Großen nicht überfahren werden. Selbst wenn die Großen sagen, sie hätten nichts präjudiziert, wenn die Großen sagen, sie hätten auch die Interessen der Kleineren wahrgenommen, diese Art der Bevormundung oder der außenpolitischen Fürsorgeerziehung im Sinne einer absoluten Monarchie - der Oberhirte sorgt ja für alle, der Monarch oder die Monarchen sorgen auch für die anderen entspricht nicht dem Geist und dem Stil der Europäischen Gemeinschaft, wie sie angelegt war und wie sie vollendet werden muß, mag es noch so lange dauern.
({35})
Der luxemburgische Ratspräsident Thorn erklärte doch, er habe Angst vor dem nationalistischen Denken der Mächte Frankreich, Deutschland, Großbritannien, also der Großen in der Gemeinschaft; so die „Süddeutsche Zeitung" vom 24. Juni. Der Sprecher der belgischen Regierung gab ihr Bedauern bekannt, daß diese Gelegenheit verpaßt wurde, die Identität Europas zum Ausdruck zu bringen. Der dänische Außenwirtschaftsminister sprach nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen" vom gleichen Tage in der letzten Sitzung der EG-Außenminister von einem Skandal. Nach demselben Bericht der „FAZ" war in derselben Sitzung vom Machtmißbrauch der Großen und von ihrem immer unerträglicher werdenden Prestigedenken die Rede.
Der Bundeskanzler sagte, die EG sei nicht präjudiziert worden. Das ist auch anzunehmen; denn man kann nichts präjudizieren, wenn man nichts beschließt. Insoweit ist der Vorwurf weniger scharf, als er sonst gemeint sein müßte. Aber man hat gerade von dieser Konferenz in Puerto Rico die Behandlung von Problemen erwartet, die auch in der berühmten Nord-Süd-Dialog-Konferenz auf dem Tisch liegen, und zwar als Dauer-Themen dieser KIWZ. Bei dieser KIWZ können die Länder der EG nicht nur, sondern müssen mit einer Zunge sprechen. Hier genügte schon der Widerspruch Luxemburgs, um eine gemeinsame Haltung der EG zu verhindern. Also wäre es doch ein Gebot der Klugheit und für die Bundesrepublik auch eine besondere Aufgabe, ausgleichend zu wirken, damit von vornherein bei der Behandlung solcher Themen durch Einladung der Europäischen Gemeinschaft in Gestalt der beiden genannten Funktionsträger Spannungsmöglichkeiten, Konfliktstoffe und Mißtrauensansätze vermieden werden. Wir würden jedenfalls dafür plädieren, daß man diese Art des demonstrativen Ausschlusses einer Reihe von einzelnen Mitgliedern, die nur durch einen gemeinsamen Repräsentanten vertreten werden wollen, in Zukunft nicht mehr fortsetzt.
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Wir wissen auch, daß der Herr Bundesaußenminister selbst diese Meinung innerhalb der Bundesregierung vertreten hat. Aber der Herr Bundeskanzler glaubte offensichtlich, daß die Abhaltung der Konferenz in den Kreisen, wie sie stattgefunden hat, die Bedeutung der einzelnen Teilnehmer erhöhen, vielleicht auch die wirkungsvollere Bühne ergeben würde und daß sich, sozusagen im Kreise der Mächtigen, mit entsprechendem Selbstgefühl leichter reden lasse; davon haben wir schon manche Kostprobe bekommen.
Ich darf als weiteren kritischen Punkt erwähnen: lohnt es sich, eine Gipfelkonferenz abzuhalten, um gemeinsam Aufschwungstendenzen festzustellen? Ich habe das vorher schon einmal in einem Halbsatz erwähnt. Das ist wahrscheinlich nicht eine Gipfelkonferenz wert. Man mag über die Aufschwungstendenzen denken wie auch immer, auch darüber, wie stark sie in einzelnen Ländern sind. Aber um das festzustellen, hätte es genügt, Kuriere auszuwechseln. Seit einigen Jahrzehnten gibt es sogar Fernschreiben, mit denen man sich das gegenseitig mitteilen kann. Auch Rundfunk und Fernsehen spielen hier eine wesentliche Rolle. Auch wenn die Konferenz noch weiterhin der Sicherung der Stabilität gewidmet war, so ist zur Feststellung dessen, was angeblich oder wirklich ist, keine Konferenz nötig. Aber zur Sicherung der Stabilität würde es nicht genügen, mannhafte Erklärungen abzugeben, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und einen Appell an sich selber zu richten, sondern dazu müssen verbindliche Festlegungen getroffen und nicht nur Bekundungen des guten Willens und der schönen Absichten geäußert werden. Das Ganze wurde sozusagen aufpoliert mit der reuigen Feststellung in die Einsicht über bisherige Fehler. Ich bin überzeugt, daß die reuigen Feststellungen der Einsicht in bisherige Fehler auch in einigen Jahren bei der nächsten Konferenz wieder genauso getroffen werden.
Wenn ich hier über solche Gipfelkonferenz noch ein allgemeines Wort sagen darf: mit welchen bombastischen Ankündigungen, mit welchen schwülstig-phrasenreichen Kommuniques sind die europäischen Gipfelkonferenzen im Laufe der Jahre seit 1969 veranstaltet worden,
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und was ist dabei herausgekommen! Herr Kollege Wehner, ich habe hier nicht von Schuld gesprochen. Ich könnte sehr wohl davon reden, aber die Zeit reicht nicht, und ich verteile die Schuld nicht einseitig. Aber die Vorgänge seit 1969, als der abenteuerliche Marsch in ostpolitisches Gelände von Dilettanten mit zweifelhaftem Ergebnis unternommen wurde, als sich der Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik aus dem Westen nach dem Osten verlagerte - auch das war ein Faktor, der dazu beigetragen hat; auch andere Faktoren zählen hier mit -, haben dazu beigetragen, daß wir in den letzten sechs Jahren in Europa schwerwiegende Rückschläge zu verzeichnen haben.
({38})
Bemerkenswert in der Erklärung des Bundeskanzlers - das hat er sowohl auf der Konferenz laut Zeitungsberichten, auf die wir ja angewiesen sind, gesagt als auch hier, allerdings mit wesentlich vorsichtigeren Formulierungen - sind seine Auslassungen über den Osthandel. Ich weiß nicht, ob der Osthandel als konjunkturpolitisches Ausgleichsinstrument zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Sinne einer Ausweitung unseres Instrumentariums regelmäßig in Betracht gezogen werden sollte. Daß er diese Funktion zeitweise zum Teil erfüllen mußte, ist in dem Versagen auf anderen Gebieten begründet. Daß der Osthandel nach dem Grundsatz „do ut des" - ich gebe, damit du gibst - oder „cash and carry" hole und zahle betrieben werden soll, ist selbstverständlich auch unsere Meinung. Es gehört zu den ewigen Legenden, die durch Wiederholung nicht wahrer werden, daß die Fraktion der CDU/CSU und die beiden Unions-Parteien gegen Osthandel wären. Wir halten den Handel für ein wesentliches Mittel der Verständigung der Völker, für ein wesentliches Mittel des guten Auskommens, für ein wesentliches Mittel erträglicher oder hoffentlich guter Nachbarschaft, auch für ein wesentliches Mittel zur Vorbereitung der Lösung politischer Probleme. Das sage ich nicht zum erstenmal, sondern - ich weiß nicht -, vielleicht zum tausendsten Male.
({39})
Bedenklich aber ist - das haben Sie in Puerto Rico offensichtlich angeschnitten, aber nur in Puerto Rico -, wenn der Osthandel dazu dient, durch Vorausfinanzierung unserer Exporte Absätze zu erzielen, kommunistischen Regierungen zu helfen, die Verschwendung kommunistischer Planwirtschaften, die Falschzuweisung von Produktionsfaktoren und die damit verbundene Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte sowie sonstige wirtschaftliche Versäumnisse durch das Ergebnis der Arbeit

sogenannter kapitalistischer - wir sagen: demokratischer - Staaten zu überbrücken. Wir haben keinen Anlaß, kommunistischen Regierungen zu ersparen, mit der ökonomischen Wirklichkeit konfrontiert zu werden.
({40})
Wir haben auch keinen Anlaß, durch das Ergebnis westlicher industrieller Leistungen, wissenschaftlicher Leistungen, technischer Leistungen, organisatorischer Leistungen den Mächten des Warschauer Paktes zu helfen, einen überproportional hohen Anteil ihres Sozialproduktes für Rüstungszwecke, zum Aufbau, Ausbau und zur laufenden Modernisierung einer weltweiten riesigen Angriffsmaschinerie zu verwenden;
({41})
nicht nur zum Aufbau ihrer eigenen Verteidigungsstreitkräfte mit offensivem Charakter, sondern auch zur Unterstützung weltweiter Rüstungslieferungen, die jährlich viele Milliarden Dollar Gegenwert ausmachen und deren Zweck doch darin besteht, an gewissen Schwerpunkten der Welt Unruhen zu stiften, Bürgerkriege zu entfesseln, zu unterstützen und Länder in kommunistische Abhängigkeit zu bringen.
({42})
Viele Tausende von Menschen - Hunderttausende kann man allmählich sagen - hätten in den letzten Jahren nicht ihr Leben gelassen, wenn nicht mit Hilfe dieser Rüstungslieferungen - und zwar ohne Bezahlung - Vernichtungswaffen modernster Art in gewisse Hände geliefert worden wären.
({43})
Sie haben ja eine solche Einsicht in Puerto Rico selbst geäußert: daß man sich fragen müsse, ob man die Aufrüstung des Warschauer Paktes auch weiterhin durch Osthandel finanzieren solle.
({44})
So entnahm ich es einer Pressemeldung; das steht natürlich nicht im offiziellen Kommuniqué.
Ohne Zweifel ist löblich, was dort über Italien und Großbritannien beschlossen worden ist. Löblich ist nicht nur die Bereitschaft zur Hilfe, löblich ist auch die Absicht, diese Hilfe von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig zu machen. Hier beginnt ein ganz schwieriges Problem, ein politisches Problem, ein psychologisches Problem mindestens genauso sehr wie ein wirtschaftliches Problem.
Ich habe seinerzeit im Namen unserer Fraktion erklärt, Herr Bundeskanzler, daß wir natürlich nicht gegen den Fünf-Milliarden-Kredit zugunsten Italiens gegen Verpfändung italienischen Goldes Stellung nehmen. Aber wir wissen, daß dieser Kredit zum Teil die Vorausfinanzierung unseres Exports nach Italien war; denn sonst wäre die Zahlungsunfähigkeit Italiens vielleicht oder schneller eingetreten. Das habe ich damals hier ausdrücklich festgestellt. Daß aber dieser Kredit sich psychologisch in Italien nicht gerade zugunsten der deutsch-italienischen Beziehungen ausgewirkt hat, steht außer jedem Zweifel.
({45})
Darum muß man sich einmal - das ist keine überhebliche Härte, sondern eine besorgte Bitte - ernsthaft überlegen, wie man den andern nicht erspart, sich der wirtschaftlichen Wirklichkeit zu stellen. Solange die Zustände in manchen Ländern, zum Teil durch bestimmte politische oder gesellschaftliche Kräfte verursacht, auf den Ruin dieser Länder bzw. die Zerstörung ihrer Gesellschaftsordnung ausgehen, ist es nicht unsere Aufgabe, sie mit dem Ertrag unserer Arbeit weiterhin aus dem Leihhaus zu unterstützen, damit sie sich dieser Konfrontation der Wirklichkeit entziehen können.
({46})
- Darauf gebe ich Ihnen am Ende meiner Ausführungen eine kurze Antwort.
Niemand kann sich - darüber möchte ich mich mit Ihnen gern in der Öffentlichkeit auseinandersetzen ({47})
- ich rede ja auch hier - dem Standpunkt der Vernunft entziehen, daß die Begegnung mit der wirtschaftlichen Wirklichkeit nicht auf die Dauer hinausgeschoben werden kann.
({48})
Daß Hilfeleistungen einen Sinn haben müssen und
warum sie keinen Sinn haben können, werde ich
- nicht zu Ihrer Freude - am Ende meiner Ausführungen zu diesem Kapitel und am Ende meiner Ausführungen überhaupt sagen.
({49})
Weiter heißt es in der Rede des Herrn Bundeskanzlers: Der Aufschwung muß konsolidiert und verbreitert werden, und zwar vornehmlich durch die weitere Stärkung und Festigung des Vertrauens der privaten Investoren.
({50})
- Dann sind Sie mit den derzeitigen wirtschaftlichen Tatsachen wie durchweg - das sind wir ja gewohnt - nicht auf vertrautem Fuß. Ich darf zur Stärkung und Festigung des Vertrauens der privaten Investoren sagen: Hören Sie einmal in die mittelständische Wirtschaft hinein! Unsere Sorge gilt ja nicht der Erhaltung der großen Konzerne, deren Notwendigkeit von niemandem bestritten wird, für die aber niemand mehr getan hat als die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung der letzten Jahre - und zwar gegen den Mittelstand!
({51})
Wenn zum Beispiel in der Jugendkonferenz der SPD in Solingen von einem katastrophalen Mangel an Ausbildungsplätzen und von einem Skandal der
Jugendarbeitslosigkeit die Rede ist, dann möchte ich fragen: Wer ist denn eigentlich damit gemeint? Denn das Problem bestand in den 60er Jahren und bei Änderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik kaum der Theorie nach, geschweige denn der Praxis nach. Aber gut, lassen wir das. Würden wir so etwas sagen, käme das unter die Rubrik „Ehrabschneider" - eine bekannte Broschüre, ein dickes Werk.
hi dieser SPD-Jugendkonferenz wurde eine Resolution verabschiedet, die als Heilmittel für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und für die Überwindung des Mangels an Ausbildungsplätzen nichts anderes zu empfehlen wußte als die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und staatliche Investitionsplanung, -lenkung und -kontrolle. Der Herr Bundesparteivorsitzende der SPD hat in dieser Konferenz gesprochen. Er hat sich aber dort erstaunlicherweise überhaupt nicht gegen die vorliegenden Beschlüsse dieser Art gewandt.
({52})
Als sich nach der Konferenz allseits ein negatives Echo breit machte, sagte der Bundesparteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, das seien ja nur ein paar alte Ladenhüter gewesen. Was ist das für eine Partei, deren Jugendfachkonferenz nach Meinung des Vorsitzenden nur alte Ladenhüter beschließen kann?
({53})
Da fehlt es doch gewaltig an der politischen Bildung. Und da ist auch Ihr ökonomischer Nachhilfeunterricht, Herr Bundeskanzler, ganz offensichtlich erfolglos gewesen.
({54})
Ich weiß, daß Ihnen das Thema nicht paßt. Drum sage ich es ja!
Welche verheerende Unkenntnis der ökonomischen Zusammenhänge spricht aus dem Vorschlag, daß man Jugendarbeitslosigkeit und Mangel an Ausbildungsplätzen durch staatliche Lenkung und Kontrolle der Investitionen und durch Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien herbeiführen könne. Wenn Sie damit anfangen würden, dann hätten wir in Bälde das Doppelte an Arbeitslosigkeit, gerade bei der Jugend. Was wäre dann die Folge? Die Folge wäre, daß dann die Gesellschaftsveränderer, die es in Ihren Reihen, bei der SPD, in wachsender Zahl gibt, sagen würden: Das System hat versagt, es muß durch ein anderes System ersetzt werden.
({55})
- Ich habe über Puerto Rico schon gesprochen. Jetzt sage ich meine Meinung, unsere Meinung zu einem bestimmten Teil der Rede des Herrn Bundeskanzlers über Puerto Rico.
({56})
Wenn er von der Notwendigkeit spricht - wir bejahen das ja -, daß das Vertrauen der Investoren
gestärkt werden muß, dann wird das Vertrauen der Investoren, vor allen Dingen im mittelständischen Bereich, nicht dadurch gestärkt, daß man dauernd Schreckgespenster an die Wand malt.
({57})
und daß die offizielle Jugendkonferenz der stärksten, immer noch stärksten Partei, wie sie hier im Bundestagvertreten ist, solche Zukunftspläne zur Lösung unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Fragen an die Wand malt. Das ist es doch!
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Auf der gleichen Ebene liegt es doch auch, wenn auf dem SPD-Parteitag in Dortmund - da kann man nun nicht mehr sagen, es war nur die Jugend - von einer Investitionsmeldepflicht und einer Sammelstelle für die Annahme solcher Investitionsanmeldungen gesprochen wird. Das ist doch nur der Anfang auf diesem Wege. Am Ende dieses Weges steht doch eine zunehmende Vergesellschaftung unserer Wirtschaft mit der Erfüllung der Forderungen, wie sie auf der SPD-Jugendkonferenz erhoben worden sind.
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Ich frage hier: Warum hat man sich denn nicht in der Konferenz diesen jungen Leuten gestellt? Ich bestreite diesen jungen Leuten zwar nicht ein hohes Maß an Idealismus, ein hohes Maß an politischem Engagement, aber warum treten dann nicht die älteren Würdenträger der SPD ihnen mit ihrer Erfahrung dort gegenüber und sagen: Genossen, laßt doch solche Beschlüsse! Hernach erklären Sie solche Beschlüsse als Ladenhüter, um sich in der Öffentlichkeit der unangenehmen Wirkung zu entziehen.
Bei der Gelegenheit - Festigung des Vertrauens - darf ich hier eine sehr deutliche Bitte und Mahnung aussprechen: Man möge Schluß machen mit der Verteufelung bestimmter soziologischer Schichten! Es fing doch schon damals an mit der Aktion „Gelber Punkt", als die Unternehmer in Jahren sinkender Erträge und zurückgehender Investitionsfähigkeit schlechterdings als Preistreiber diffamiert wurden. Es kamen die Makler, es kamen die Ärzte hinzu. Es kamen die Börner'sche Geheimliste der Privilegierten hinzu: die Bauern, die Beamten usw. Und jetzt ist ein Werk entstanden, dieses Werk „Helfershelfer der CDU/CSU". Ein großer Teil dieser Helfer und Helfershelfer geht beim Herrn Bundeskanzler aus und ein.
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Es gibt in diesem Werk eine Reihe von Namen, deren Träger leider nicht mehr leben, eine Reihe von Namen, deren Träger die dort genannten Funktionen gar nicht mehr ausüben. Dann wird neben der NPD der Bundesverband der Deutschen Industrie usw. genannt. Mit diesen Methoden vergiften Sie nur die öffentliche Meinung und schaffen Sie gesellschaftliche Spannungszustände!
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Denn die Ursache des wirtschaftlichen Rückschlages ist am allerletzten das Ausland. Es ist zwar auch beteiligt, aber an letzter Stelle. Maßgebend beteiligt sind die Fehler und Versäumnisse, die innenpolitisch, auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Finanzpolitik begangen wurden. Maßgebend ist die in den letzten Jahren eher noch ansteigende als abebbende Vertrauenskrise in eine gesicherte Zukunft.
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Wenn man in Puerto Rico den privaten Unternehmer und seine Investitionen als die Voraussetzung für Beendigung der Arbeitslosigkeit, Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, Erzielung eines ausreichenden Wachstums ohne inflationäre Schübe mit Recht herausgestellt hat, dann läge die Erfüllung der guten Willenserklärung von Puerto Rico darin, daß man in der Bundesrepublik endlich einmal beginnen würde, diese Reizworte einzustellen, die Sprache der Beschimpfung zu beenden, um innerhalb der eigenen Reihen aller politischen Parteien für ökonomische Vernuft statt für das Gegenteil zu sorgen.
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Vielleicht habe ich Ihnen dabei sogar noch geholfen, Herr Bundeskanzler.
Wenn der Herr Bundesparteivorsitzende der SPD die Mitbestimmungsdiskussion in den letzten Tagen dahin wiederbelebt - ich weiß nicht, was ihn dazu veranlaßt hat -, daß man nunmehr statt der bisher erreichten Lösung eine Art Drittelparität - Kapital, Arbeit und öffentliches Interesse herstellen müßte, dann glaube ich nicht, meine Damen und Herren, daß man dazu noch sehr viel zu sagen hat, wenn man diese Drittelparität, wie sie beim Volkswagenwerk zum Teil schon verwirklicht ist, dem Management und den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen der privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen der deutschen Automobilindustrie gegenüberstellt. Das bezieht sich auch auf die Preiserhöhungen. Preiserhöhungen sind doch meistens eine Folge des Kostendruckes. Ich verhehle nicht, daß manche auch Preiserhöhungsspielräume ausnutzen. Aber das ist die Minderheit. Man lese einmal die Geschäftsberichte, die jetzt zur Zeit der Hauptversammlungen von den großen und kleineren Unternehmungen wieder vorgelegt werden. Daraus ergibt sich, daß auch die Preiserhöhungen der letzten Jahre und Monate noch nicht ausreichen, die gestiegenen Kosten zu bewältigen.