Schmidt (NA), 1962-02-22:
Meine sehr verehrten 'Damen und Herren! Kollege Bauknecht war so liebenswürdig,
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dem Hause eine Einführung in .das Zahlenmaterial des Grünen Berichts zu geben. Er hat mir damit viel Arbeit abgenommen, und dafür bin ich ihm recht dankbar.
Wir haben heute vormittag der Katastrophe von Hamburg und der Küste gedacht. Diese beklagenswerte Katastrophe hat gezeigt, 'daß es keine Unterschiede gibt. Alle sind davon betroffen, ob reich oder arm, ob Bauer, Arbeiter oder Angestellter, und es ist für mich ein Zeichen dafür, daß wir, mehr als manche es wahrhaben mögen, aufeinander angewiesen sind.
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Das gilt auch für das wirtschaftliche Leben. Auch da gibt es Starke, sehr Starke, und auch Schwache und sehr Schwache. Ich glaube, es 'würde zu einem Freistilringen kommen und werden, wenn nicht der Staat für einen Ausgleich der Interessen sorgte.
Die Entwicklung nach 1945 hat uns gezeigt, nachdem alle ziemlich hart getroffen worden sind, daß die Landwirtschaft wirtschaftlich wie sozial 'das schwächste Glied in unserer Wirtschaft ist. Das ist sie nicht aus eigener Schuld. Die Landwirtschaft hat in dieser Aufbauzeit Leistungen vollbracht, die ohne Beispiel in der ganzen Welt sind. Aber in diesem allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß hatte sie einfach nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen wie die Industrie, und dieser Prozeß ist durch die Bundesregierung in den letzten 12 Jahren gestützt worden. Das Ergebnis ist für mich und meine Freunde, daß es nicht zu dem gewünschten Ausgleich der Interessen gekommen ist. Vielmehr mußte man manchmal den Eindruck haben, daß die Interessen gegeneinander ausgespielt werden.
Der Grüne Bericht über ,das Berichtsjahr 1960/61 enthält das Ergebnis dieser Politik. Er ist, gemessen an den Zielen und am Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes, wahrlich nicht mit großem Vergnügen zu lesen.
Wir erkennen an, daß der Aussagewert des 7. Grünen Berichts besser ist als früher. Dem Hause, der Landwirtschaft und der Offentlichkeit sind brauchbare Zahlen vorgelegt worden. Dennoch haben wir darin einiges vermißt, nachdem in dem Koalitionsabkommen - gestatten Sie, daß ich darauf hinweise - davon die Rede gewesen ist, daß die Lage der Landwirtschaft durch eine neue Bestandsaufnahme dargestellt werden sollte. Herr Bundesminister Schwarz hat in seiner Erklärung schon darauf hingewiesen, daß er einem solchen Verlangen nicht nachkommen könne. Ich möchte das nur feststellen.
Trotzdem könnte es nicht schaden, wenn wir zu weiteren Verbesserungen im Grünen Bericht kämen.
Meine Anregung geht dahin, Herr Bundesminister, im kommenden Jahr vielleicht auch einmal die Marktsituation in dem Bericht zu analysieren. Da gibt es eine Menge darzustellen. Das fehlt bisher.
Noch eine weitere Anregung: Es wäre gut, wenn wir etwas über die Kosten- und Ertragslage in den übrigen Ländern der EWG erfahren könnten. Ich denke z. B. daran, daß in dem holländischen Lagebericht etwas über die Kostenrechnung ausgesagt wird. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen.
Lassen Sie mich nun mit einigen Strichen den Lagebericht zeichnen, ohne auf die vielen Einzel522 

Dr. Schmidt ({2})
heiten einzugehen; das hat Kollege Bauknecht schon getan.
Das Endergebnis darf ich genauso wie Sie, Herr Kollege Bauknecht, zusammenfassen: Es ist, verglichen mit der Entwicklung der übrigen Wirtschaft, enttäuschend, wenn nicht sogar ein bißchen jammervoll, obwohl die Landwirtschaft sehr große Leistungen vollbracht hat. Aber dieses Ergebnis hat natürlich seine Gründe, und diese Gründe sind in der Politik zu suchen.
Ich möchte jetzt hier nicht all die Leistungen darstellen, sondern nur auf die menschlichen Leistungen zu sprechen kommen. Sie müssen nämlich 'besonders hervorgehoben werden. Im letzten Berichtsjahr haben wir wiederum 150 000 Vollarbeitskräfte, sei es als Landarbeiter, sei es als Familienangehörige der Bauern, abgeben müssen. In .den letzten zehn Jahren waren es 1,5 Millionen. Der Durchschnittsbesatz der bäuerlichen Betriebe an Arbeitskräften hat sich in den letzten zehn Jahren um ein Drittel verringert. Trotz dieser Verringerung von Arbeitskräften sind die Leistungen verdoppelt worden. Das muß Anerkennung finden. Man muß dem Landvolk dafür danken. Das ist auch ein Zeichen dafür, daß die Tüchtigkeit und Anpassungsfähigkeit unserer Landwirtschaft nach wie vor gegeben ist. Herr Kollege Struve hat schon in der Europadebatte darauf aufmerksam gemacht, daß weitere Kräfte der Landwirtschaft abwandern werden. Wissenschaftler gehen sogar so weit, zu behaupten, daß in dem nächsten Jahrzehnt eine weitere Million aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen. Ich hoffe, daß es nie zu einem solchen Ausmaß kommt, denn wenn es dazu käme, würde die bäuerliche Substanz unmittelbar angegriffen werden, und ,daran können wir nicht interessiert sein.
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Selbst wenn der Prozeß langsamer vor sich geht, wird er sehr schmerzhaft sein, schmerzhafter als in den letzten Jahren. Wir wissen doch schon heute, daß es in vielen Betriebsbereichen der Landwirtschaft - wer sie genau kennt, der weiß das - eine Schufterei und Schinderei gibt. Ich empfinde es immer als eine gewisse Ironie des Schicksals, daß die Industrie der Landwirtschaft die Kräfte absaugt, während dieselbe Industrie der Landwirtschaft Betriebsmittel zu angemessenen Preisen verweigert,
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die Ersatz für die weggehenden Menschen sind.
Aber anscheinend geht es in der Wirtschaft eben
nicht edel zu, da wird mit rauhen Mitteln gearbeitet.
Ich sagte schon: bisher ist ,das noch verhältnismäßig glatt gegangen. Aber dabei wird einmal ein außerordentlich kritischer Zeitpunkt eintreten. Ich habe die Frage an die Bundesregierung, ob sie Vorstellungen darüber 'hat - nachdem der Bundeminister selbst hier im Hause davon gesprochen hat -, wie sie dieser Entwicklung Rechnung tragen will. Schließlich ist die Erhaltung der Menschen auf dem Lande doch eine sehr ehrenwerte Sache.
Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen allgemeiner Art zur Einkommens- und Ertragslage sagen.
Die Ertragslage hat sich gebessert, ein wenig gebessert. Das hat der Kollege Bauknecht schon betont. Aber sie wird - ich will es nach den Ausführungen dies Ministers und auch nach der Darlegung des uns vorgelegten Berichts und Planes wiederholen - im kommenden Berichtsjahr, 1961/62, 'schlechter sein, als sie im Augenblick ist. Wir entnehmen aus dein jetzt vorgelegten Bericht auch, daß die Verbesserungen in erster Linie über die Einnahmen aus der Veredelung kommen. Wir stellen trotz der Verbesserungen fest, daß der Differenzbetrag zwischen dem Vergleichslohn und dem erzielten Lohn größer und nicht kleiner geworden ist, obwohl wir ein Landwirtschaftsgesetz haben.
Ich will auf die Unterschiede der Entwicklung in der Landwirtschaft selber nicht weiter hinweisen; das werden einige Kollegen meiner Fraktion nachher tun. Aber ich frage mich: welchen Sinn haben solche Berichte und solche amtlichen Feststellungen, wenn idaraus nicht irgendwie Konsequenzen gezogen werden? Diese Frage war uns gestellt, und ich frage die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung folgendes gesagt: Die derzeitige Wirtschafts-und Ertragslage der deutschen Landwirtschaft darf nicht verschlechtert werden, sie muß, wo sie unzureichend ist, verbessert werden, Bei der Ankündigung, daß das nächste Jahr schlechter sein wird als das jetzige, ergibt sich doch ganz konkret die Frage: Sagen Sie, Herr Bundesminister, wie wollen Sie diese Einkommenslage bei den schlechteren Aussichten verbessern? Reicht es aus, was Sie im Grünen Plan hierzu 'vorschlagen? Ich könnte mir vorstellen, .daß sich, nachdem ja so viele neue Kräfte in die Bundesregierung eingetreten sind, diese bemerkbar machen. Sie stellen auch den Finanzminister, so daß es bei der Bewilligung der Mittel dann nicht mehr so schlecht bestellt sein dürfte.
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- Wir sind uns darin jedenfalls alle e inig, die hier noch im Hause sitzen; es sind zwar nicht sehr viel, aber es ist noch eine genügende Zahl. - Das hat ja auch Herr Bauknecht gesagt, und ich wiederhole seine Worte: So kann es nicht weitergehen. Wir werden uns auch darin einig sein, daß wir eine gesunde Landwirtschaft und gutverdienende Bauern und Landarbeiter brauchen, allein schon der großen Kaufkraft wegen.
Nun, was können wir konkret dazu tun, nachdem wir bisher dabei nicht weitergekommen sind? Wahrend meiner Studienzeit habe ich einmal etwas von einem volkswirtschaftlichen Lehrsatz gehört, daß man zuerst an die Kostensenkung denken müsse. Wir wissen, daß die verwöhnten Industrien zur Verbilligung der Betriebsmittel nicht bereit sind, sondern zusätzliche Gewinne daraus ziehen.
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- Darauf wird mein Kollege Frehsee eingehen. Er wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen, keine Sorge! Er sagt es Ihnen besser, als ich es kann.


Dr. Schmidt ({7})
Der Vizepräsident der EWG-Kommission, Herr Mansholt, hat vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Frage eines Journalisten, ob in Zukunft mit der Senkung von Verbraucherpreisen zu rechnen sei, geantwortet, die Vorbedingung für die Senkung der Verbraucherpreise in der EWG sei die Senkung der Betriebsmittelpreise für die Landwirtschaft, und er fügte hinzu, daß infolge der Marktexpansion und der Vorteile im Gemeinsamen Markt die Industrie bereits in der Lage sei, ihre Preise zu senken. Das ist fast zu schön, um wahr zu werden. Aber wenn dem so sein sollte, dann hätten wir hier wenigstens einige Sorgen weniger. Bei einem Neuanschaffungswert der Maschinen von 2,65 Milliarden DM würde eine Senkung der Preise um nur 20 % eine Kostenersparnis von einer halben Milliarde DM bedeuten. Das wäre ein ganz schöner Schluck aus der Pulle, und alle Bauern würden sich darüber freuen.
Aber statt Preissenkung oder auch nur -stillstand erleben wir von Jahr zu Jahr einen Preisanstieg. Wir werden also neue Wege gehen müssen, die an sich keine neuen Wege sind. Es kommt doch darauf an, das Einkommen der Bauern indirekt dadurch zu erhöhen, daß ihre Ausgaben für Masichnen gesenkt werden. Dafür gibt es den einfachen Weg der Gemeinschaftsmaschine.
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- Herr Kollege Brese, ich habe mit den Gewerkschaften genausowenig zu tun wie Sie. Wozu sagen Sie mir das?
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- Jetzt rede ich hier; wenn Sie reden wollen, können Sie nachher hier heraufkommen. - Wir werden also durch Erhöhung der Mittel für Gemeinschaftsmaschinen etwas tun können. Ich gebe zu, das ist ein abgedroschenes Thema. Trotzdem ist es richtig, daß die Mittel dafür stärker erhöht werden müssen als bisher. Die bisherige Methode, kleckerweise Beträge zu bewilligen, ist einfach nicht mehr zu vertreten. Es ist eine unwürdige Methode, jeweils ein oder zwei Millionen DM mehr zu bewilligen, obwohl die Regierung wissen müßte, daß hier einer der wesentlichsten Beiträge zur Senkung der Betriebskosten der bäuerlichen Landwirtschaft geleistet werden kann.
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Wenn die Entwicklung der Aufwendungen und 'Erträge und ihres Verhältnisses zueinander so weiterläuft, dann gibt es überhaupt nur zwei Wege. Der eine Weg wäre die Anpassung des landwirtschaftlichen Preisniveaus an das industrielle; die Möglichkeiten hierzu sind begrenzt, weil Sie die Dinge auf Grund der europäischen Entwicklung gar nicht mehr in der Hand haben. Der andere Weg würde bedeuten, daß Sie bereit sein müßten, eine erhöhte Einkommensübertragung durch Subventionen zu vollziehen. Keiner wird an dieser Entscheidung vorbeikommen.
Eine andere allgemeine Frage, die hier behandelt werden muß, ist: Wie wird unsere Landwirtschaft in der EWG - ich freue mich, daß der Europäer Lücker wieder anwesend ist ({11})
strukturiert sein? Die Entwicklung in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zwischen der Industrie und der Landwirtschaft ist nicht gleichmäßig verlaufen. Es gab verschiedene Perioden mit verschiedenen Tendenzen. Und es gab eine Zeit - es ist noch gar nicht lange her -, da wurde die Industrialisierung als eine Gefahr für die Landwirtschaft bezeichnet. Aber was ist Industrialisierung? Industrialisierung ist nach unserer Auffassung nicht eine Gefährdung der Landwirtschaft, sondern eine weitere Voraussetzung für die Wohlstandsentwicklung in der Landwirtschaft. Wer weiß, was sich da im Zuge der Steigerung von Kaufkraft, Nachfrage und Bedürfnissen vollziehen kann, der erkennt auch darin eine große Chance.
Ich glaube, daß gerade in der Zukunft die unternehmerische Initiative in einer Vielfalt mit den komplizierten Problemen der Zukunft besser fertig werden wird, als man dies in Großbetrieben in jeder Form tun kann. Alle grundsätzlichen europäischen Debatten haben sich um diese Erkenntnis herumgerankt. Wir sind uns einig in dem Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb. Ich hätte das in diesem Zusammenhang nicht gesagt, wenn nicht Herr Kollege Struve und auch wiederum Herr Kollege Bauknecht dazu einiges gesagt hätten. Es könnte, wenn wir nichts dazu sagen, vielleicht den Eindruck erwecken, wir wollten gar nicht so. Wir benutzen den Begriff Familienbetrieb nicht so oft wie Sie, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß in unseren Parteiprogrammen seit 1946 immer das Wort „Familienbetrieb" und dessen Förderung zu lesen ist.
Wir haben also die Überzeugung, daß dieser Betriebstyp in seinen tausendfältigen Förmen sich durchsetzen wird. Ich habe bereits in einem anderen Zusammenhang über die gesellschaftliche Stellung des Familienbetriebes und des Bauern in der Industriegesellschaft gesprochen. Nun ist mir eines aufgefallen. In einer Presseerklärung der Freien Demokraten vom 1. Februar dieses Jahres ist folgender Satz zu lesen:
Und es muß Einigkeit darüber bestehen, daß nicht der industrialisierte Bauernhof, der Familienbetrieb das erwünschte Ziel darstellt, sondern der gesunde bäuerliche Familienbetrieb.
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Meine Kollegen von der FDP, da ist mir wahrhaftig zuviel Schwamm drin. Modernität und Familienbetrieb sind doch keine Widersprüche; das ergänzt sich doch.
Wenn man von einer Stärkung der Leistungskraft unserer Familienbetriebe spricht, von Hilfen usw., dann ist das doch eine Zwangsläufigkeit aus der Entwicklung heraus. Sie waren doch das Objekt der Politik in mehreren Jahrzehnten. Sie haben sich gegen diese Politik nicht wehren können. Sie waren eingeengt. Aus diesem Grunde geben wir die Hilfe für diese bäuerliche Familienwirtschaft. Jedenfalls in der jetzigen, sehr harten materialistischen Zeit

Dr. Schmidt ({13})
werden wir die Bauern nicht im Stich lassen, auch nicht durch Verschweigen oder Tottrampeln von Problemen und Tatbeständen.
Nun hat Herr Bauknecht - ich darf mich wieder auf ihn beziehen - bereits in seiner Rede von dem rasanten Konzentrationsprozeß in der Landwirtschaft gesprochen, einem Konzentrationsprozeß zur Mitte. Auch im letzten Jahr hat sich dieser vollzogen. Er wird sich wahrscheinlich in derselben Weise weiter vollziehen. Aber was uns dabei erforderlich scheint
- das darf ich ausdrücklich hier sagen - ist folgendes: Es wäre wünschenswert, wenn wir diesen Prozeß der Konzentration zur Mitte in den bäuerlichen Betrieben mehr steuerten als bisher. Die „Wanderung des Bodens zum besten Wirt" ist ein wunderbarer Begriff, ein wunderbares Wort; nur die „Wanderung des Bodens zum dicksten Geldbeutel" ist eine unerträgliche Angelegenheit.
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Ich darf aus der Erfahrung sprechen und sagen, daß das Grundstücksverkehrsgesetz in dieser Hinsicht nicht ausreichend ist.
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Lassen Sie mich zum Grünen Plan zurückkehren. Herr Bundesminister Schwarz hat vor einer Woche in überzeugender Weise diesen Plan verkündet und über den Bericht gesprochen. Ich stelle mit größter Befriedigung fest, Herr Bundesminister, daß Sie bei dieser Erklärung schon auf einige meiner Fragen, die ich in der europäischen Debatte gestellt habe, eingegangen sind. Ich habe aus diesem Grunde auch die wohlberechtigte Hoffnung, daß Sie die übrigen Fragen, die ich damals gestellt habe, nicht ganz vergessen werden und daß Sie auch vielleicht von den Anregungen Gebrauch machen werden, die wir damals gegeben haben.
Wir haben schon - ich darf es wiederholen - festgestellt, daß der Grüne Plan nicht die Forderungen des Landwirtschaftsgesetzes erfüllt. In diesen Grünen Plan haben Sie früher - das ist Ihre Sache
- alles hineingestopft. Dadurch entstand oft ein schiefes Bild, wie es Herr Kollege Bauknecht ja heute angeprangert hat. Auch in dem jetzigen Grünen Plan geht es mit den Bindungsermächtigungen hin und her; Sie schieben diese vor sich her, ohne das ganze Feld zu bereinigen und indem Sie beispielsweise Umbuchungen vornehmen. Gewiß, wir haben gefordert, daß da einiges umgestellt wird; aber die Ubersicht und die Klarheit ist dadurch erschwert worden. Es wäre vielleicht gut, Herr Bundesminister - und Sie haben es ja selbst angeregt -, diese Frage im kommenden Jahr von Grund auf neu zu überprüfen, damit man mit dieser Scheibchenmethode einmal aufhört. Im übrigen wird die EWG-Politik - das wird Herr Kollege Lücker bestätigen müssen - doch auch einiges an unseren Grünen Plänen ändern. Darauf müssen wir uns schon heute vorbereiten.
Es hat mich ein bißchen unangenehm berührt, daß die Vorhersagen, die vor wenigen Wochen über das Ausmaß des Grünen Plans gemacht wurden, nicht erfüllt worden sind. Die Vorschlußlorbeeren für den neuen Finanzminister für seine große Agrarfreundlichkeit waren also zu früh, und diese Erkenntnis ist auch inzwischen bei den Bauern angekommen.
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- Ich habe das inzwischen schon erfahren, weil ich nämlich draußen war. Man hat bereits gemerkt, daß nicht von 21/2 Milliarden, sondern nur von rund 2 Milliarden die Rede ist, und in diesen 2 Milliarden ist auch noch einiges drin, was nicht ganz in Ordnung ist. Ich komme sofort darauf, und zwar auf die 12 % ige Kürzung, die fast 1/4 Milliarde des ganzen Betrages bedeutet. Gewiß, der Herr Bundesminister hat hier im Hause erklärt, der Finanzminister habe ihm eine wohlwollende Behandlung in dieser Frage zugesagt. Das aber kann uns bei Finanzfragen überhaupt nicht interessieren; hier zählen doch nur Fakten. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesfinanzminister uns an dieser Stelle eine Erklärung darüber abgeben würde, daß die 12 %ige Kürzung für diesen Plan eben nicht gültig ist.
Wir sind mit der Verteilung dieser Mittel nicht einverstanden; meine politischen Freunde werden dazu noch Stellung nehmen. Lassen Sie mich lediglich eine Bemerkung zu unserem Milchantrag machen, und zwar deshalb, weil wir anders verfahren wollen als Sie. Sie wissen, daß wir unsere zusätzliche Milchprämie gestaffelt sehen wollen. Ich gebe zu, daß das unsere eigene Erfindung ist; aber wir wären in diesem Jahr nicht wieder auf dieses Thema gekommen, wenn uns nicht Ihr Land und Ihr Landtag, Herr Kollege Bauknecht, nämlich Baden-Württemberg, so hoffnungsvoll unterstützt hätten. In Ihrem Landtag wurde nämlich die Staffelung, wie wir sie dem Bundestag vorgeschlagen haben, einstimmig
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angenommen. - Das wäre ja für Ihre Parteifreunde und für Ihren eigenen Landwirtschaftsminister eine schiefe Sache. Sie stammen jedenfalls selber aus diesem Lande, haben dort einen Wahlkreis
- auch Herr Mauk, den ich im Augenblick nicht sehe - und sind selber ein großer Führer in der Bauernorganisation dieses Landes.
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Ich hoffe nur, daß Sie sich hier unserem Anliegen anschließen.
Im Zusammenhang mit den Brüsseler Beschlüssen und der Debatte darüber sind hier im Hause einige Themen behandelt, aber nicht ausdiskutiert worden. Ich habe dem Minister einen Katalog von Anregungen und Fragen vorgelegt. Ich will diese Punkte nicht vertiefen, aber dazu doch einiges ergänzen. Ein gewisser Gradmesser in der Beurteilung und in der Einschätzung der Agrarpolitik ist der Getreidepreis. In der europäischen Debatte ging der Streit darum, ob es d e r Eckpreis oder, wie ich es gesagt habe, nur ein Eckpreis der Landwirtschaft sein solle. Herr Lücker hat in seiner Schlußrede - wir konnten darauf nicht mehr antworten; darum muß ich es heute tun - gesagt, daß 80 % und mehr


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aller Einnahmen mittelbar oder indirekt vom Getreidepreis abhängen. Das, Herr Kollege Lücker, trifft nicht ganz zu.
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- Auch das nicht! Sie werden sich wundern. Ich habe eine Statistik des Ihnen doch sicher bekannten Ifo-Instituts über den Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an den Verkaufserlösen im Jahre 1958/59,
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aufgeteilt auf die einzelnen Betriebsgrößengruppen. An Hand dieser Statistik werden Sie erkennen, daß .die Einnahmen aus Getreide und von Getreide abhängigen Produkten bei den bäuerlichen Betrieben höchstens ein Drittel aller Einnahmen sind. Selbst bei den Großbetrieben sind es gerade nur die Hälfte aller Einnahmen. Also von 80 % kann gar keine Rede sein.
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- Bitte sehr!