joachim stünker (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kauder, wissenschaftliche Forschung ist
für den Standort Deutschland von wesentlicher Bedeutung; hierin sind wir uns sicherlich alle einig. Um diese
Forschung effektiv durchführen zu können, ist die Einwerbung von Drittmitteln ausdrücklich erwünscht. Sie
haben bereits darauf hingewiesen, dass sich dies aus dem
Hochschulrecht ergibt. In § 25 des Hochschulrahmengesetzes ist es ausdrücklich normiert. Für uns alle ist sicherlich auch klar, dass das Erwünschte selbstverständlich nicht verboten sein oder bestraft werden darf.
Deshalb halte auch ich Rechtssicherheit für die erlaubte
Drittmitteleinwerbung für unumgänglich.

({0})

Es stellt sich nur die Frage, ob die von Ihnen so vehement geschilderte Rechtsunsicherheit für die Professoren
wirklich besteht. Unser Strafgesetzbuch verbietet Drittmitteleinwerbung an keiner Stelle. Problematisch kann
es allerdings dann werden, wenn die Einwerbung von
Drittmitteln für Forschung und Lehre in den Zusammenhang mit Umsatzgeschäften gebracht wird.

({1})

Beschaffungsentscheidungen im Bereich von Pharmaund Medizinprodukten dürfen natürlich nicht von der
Gewährung außervertraglicher Leistungen abhängig gemacht werden. Auch in diesem Punkt sollten wir uns alle
einig sein. Wenn Sie sich die Fälle einmal genau ansehen, um die es ging, werden Sie feststellen, dass die
meisten von ihnen im Bereich der Drittmitteleinwerbung
durch Professoren an medizinischen Fakultäten spielten.

Genauso sollten wir uns auch einig sein, dass wir für
den Fall, dass sich ein Amtsträger - um einen solchen
geht es bei einem Professor - persönlich bereichern
möchte, im Strafrecht die richtigen Regelungen haben.
Wir können auch nicht hinnehmen, dass Hochschulmitarbeiter Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen nehmen, um unter Umgehung der einschlägigen Vorschriften Mittel für eigene Forschungsvorhaben zu erhalten.

Schließlich zum beliebtesten Geschäft - das erkennt
man, wenn man sich damit beschäftigt hat -, zu Kickback-Geschäften: Rückvergütungs- und andere Umgehungsvereinbarungen führen im Ergebnis eben nicht zu
einem sachgerechten Einsatz von Haushaltsmitteln; vielmehr erhöhen sie die Kosten insbesondere im Bereich
des Gesundheitswesens, darunter die der Krankenhäuser,
ganz erheblich. Hierüber sind wir uns wohl alle einig,
Herr Kollege Kauder.

Wir sind uns auch einig, dass wir auf der anderen
Seite den redlich handelnden Professor, von dem Sie

gesprochen haben, über das zulässige Verfahren bei der
Drittmitteleinwerbung nicht im Unklaren lassen dürfen.

({2})

Deshalb ist für die erforderliche Rechtssicherheit im Bereich der Drittmitteleinwerbung das Hochschulrecht
maßgebend. Die Länder müssen also in ihren hochschulrechtlichen Normen klare Regelungen treffen.

Wir alle wissen - Sie haben darauf hingewiesen -,
dass es gerade in diesen Tagen Diskussionen hierüber im
Zusammenhang mit der Föderalismusreform gibt. Der
Bund hat auf diesem Gebiet keine Regelungskompetenzen. Handeln müssen zunächst einmal die Länder. Sie
müssen Drittmittelregelungen in ihren hochschulrechtlichen Gesetzen schaffen. Wenn sie sie geschaffen haben, ist das Verfahren für die Professoren klar. Genau in
diesem Augenblick haben wir dann auch im Strafrecht
keine Probleme mehr.

Korrespondierend zu Ihrem Vorschlag hat die FDP
noch einen Antrag nachgereicht; ich habe gerade gehört,
dass Sie auf der gleichen Veranstaltung waren.

({3})

- Das glaube ich nicht. Das Problem war neu für mich,
Herr Kollege.

Wenn Sie jetzt vorschlagen, das Strafrecht hinsichtlich des Straftatbestandes der Vorteilsannahme gemäß §§ 331 und 333 StGB in der gewünschten Weise zu
ändern, dann wird das Ganze allerdings äußerst problematisch. Das ist ein Vorschlag, der sehr wohl überlegt
sein sollte und den man nicht als Schnellschuss durch
den Deutschen Bundestag bringen sollte;

({4})

denn das Hohe Haus hat im Jahre 1997 das Korruptionsstrafrecht zu Recht verschärft, um strafbedürftige Fälle,
die zuvor noch durch das Netz gingen, erfassen zu können.

({5})

Der damalige Vorteilsbegriff ist erweitert worden.