irmingard schewe-gerigk (NA), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Ernst, ich beneide Sie: Es ist schön, wenn
man ein so einfaches Weltbild hat, wie Sie es haben. Da
kann man sich zufrieden zurücklehnen.

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Wir diskutieren heute über eine Reihe rentenpolitischer Vorhaben. Ich beginne mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ziel
dieses Gesetzentwurfes war es, mögliche Rentenkürzungen aufgrund niedriger Lohnsteigerungen zu vermeiden. Dieses Ziel hat meine Fraktion voll und ganz unterstützt. Da das Ministerium selbst jetzt aber bestätigt,
dass es aufgrund der Lohnentwicklung nicht zu einer
Rentenkürzung kommen wird, ist dieser Gesetzentwurf
absolut überflüssig.

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Man kann es auch anders ausdrücken: Stell dir vor, die
Regierung macht ein Gesetz und keiner braucht es.

Herr Minister Müntefering, man sollte die Sauerländer nicht unterschätzen: Sie sind ein Fuchs. Sie haben
vor den Landtagswahlen den Robin Hood der Rentner
und Rentnerinnen gespielt und ihnen gesagt, dass Sie
Rentenkürzungen per Gesetz ausschließen. Die Menschen sind froh und akzeptieren scheinbar dankbar eine
neue Nullrunde. Doch nun, da Sie wissen, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen, fordere ich Sie auf:
Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!
({2})

Machen Sie keine Symbolpolitik mit einem Gesetz, das
niemals zur Anwendung kommen wird!

({3})

Ich komme zum nächsten Punkt, zu den Rentenversicherungsberichten 2004 und 2005. Was die Menschen
bei der sozialen Sicherung und gerade bei der Rente
dringend brauchen, sind Vertrauen und Verlässlichkeit.
Ich glaube, dass Ihre Annahmen bezüglich der Lohnentwicklung und des Wirtschaftswachstums viel zu optimistisch sind. Ich erinnere an die Fehlprognosen von
1995. - Herr Kollege Brauksiepe, 1995 gab es leider
noch keine rot-grüne Bundesregierung.

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Natürlich wünsche auch ich mir, dass die Gewerkschaften endlich wieder bessere Tarifabschlüsse durchsetzen können; denn das ist gut für die Beschäftigten, die
Binnennachfrage und letztendlich auch für die Renten.
Aber ein Rentenversicherungsbericht ist nun einmal kein
Wunschkatalog. Wir brauchen eine realistische Vorschau
auf die nächsten 15 Jahre.

Die gesetzliche Rente hat in den letzten Jahren durchaus schmerzhafte Reformen durchlebt. Niveausenkungen und der Nachhaltigkeitsfaktor sind in diesem Zusammenhang nur zwei Stichworte. Aber dadurch ist sie
zukunftsfähig geworden. Durch sie werden die meisten
Menschen vor Armut geschützt. Sie wird aber nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private und betriebliche Vorsorge tut zusätzlich Not.

Der ehemalige Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, der
„Rentenpapst“, hat am 3. April dieses Jahres in einem
Interview mit der „FAZ“ die Einschätzung vertreten:

Was im Rentensystem kürzbar war, ist gekürzt worden.

Ich schließe mich dieser Einschätzung explizit an und
erweitere sie um die Bemerkung: Innerhalb des bisherigen Umlagesystems der gesetzlichen Rentenversicherung sind alle Reformen durchgeführt worden, die vertretbar sind. Die schrittweise Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters, die noch zu verabschieden ist,
schließe ich in diese Bemerkung ausdrücklich ein. Herr
Minister, wir unterstützen Sie bei der Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters; denn das ist eine logische Konsequenz des längeren Lebens. Heute beziehen die Menschen 17 Jahre lang Rente, 1960 waren es zehn Jahre
weniger. Ich fordere Sie aber auf, bei der Umsetzung
nicht zu stümpern.

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Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Beschäftigung Älterer in den Unternehmen sind wie ein
Gespann. Beides muss parallel und im gleichen Tempo
laufen; ansonsten geht es schief. Hier ist die Wirtschaft
in der Verantwortung. Ohne Arbeitsplätze für Ältere ist
die Rente mit 67 eine Rentenkürzung und das lehnen wir
ab.

({6})

Es wird gern verschwiegen, aber wir haben ein strukturelles Problem bei den Einnahmen der Rentenversicherung. Diese Schwierigkeit ist nicht kurzfristiger Natur. Sie wird in den nächsten Jahren andauern, wenn wir
nicht an den Ursachen ansetzen. An dieser Stelle ist die
große Koalition blind; denn sie ignoriert die Analyse
namhafter Experten. Bereits im Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2004 hat der Sozialbeirat auf die
Probleme bei der Entwicklung der Beitragseinnahmen
aufmerksam gemacht. Er hat die Diskrepanz zwischen
dem gestiegenen Bruttoinlandsprodukt und sinkenden
Einnahmen der Rentenversicherung benannt. Die Ursachen liegen auf der Hand: gedämpfte Lohnentwicklung,
weniger sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige,
weniger Pflichtversicherte, mehr Selbstständige, mehr
geringfügig Beschäftigte und mehr Arbeitslose mit einem niedrigeren Beitrag. Doch obwohl CDU/CSU und
SPD das Gutachten bekannt war, haben sie keine adäquaten Konsequenzen daraus gezogen, sondern die
Schlussfolgerung im Koalitionsvertrag ins Gegenteil
verkehrt. Im Gutachten zum Rentenversicherungsbericht
2005 bewertet der Sozialbeirat die Annahmen zur kurzund mittelfristigen Beschäftigungs- und Entgeltentwicklung an mehreren Stellen als ambitioniert. Offensichtlich
wollte sich der Sozialbeirat diplomatisch ausdrücken
und die positiven Konjunkturerwartungen nicht dämpfen.

Schauen Sie aber in die neueste Studie „Prognos
Deutschland Report 2030“. Darin steht, dass in den
nächsten 25 Jahren mit einem massiven Rückgang von
Arbeitsplätzen im traditionellen Industriebereich zu
rechnen ist. Daneben wird von einer starken Zunahme
der Zahl der Selbstständigen gerechnet. Aufgrund der
letzten Jahre wissen wir, dass Selbstständigkeit in vielen
Fällen eine selbst gewählte Notlösung ist, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Sorge bereiten uns vor allem
jene Selbstständige, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend sozial abzusichern.

Herr Minister Müntefering, in der Haushaltsdebatte
der letzten Woche haben wir Ihnen vorgeworfen, dass
Sie den Bundeshaushalt zulasten der Versicherten sanieren, zum Beispiel durch die Erhöhung der Sozialabgaben für Minijobs. Ihr Sozialbeirat wird da sehr viel
deutlicher - ich zitiere -: „Die Erhöhung von Sozialbeiträgen mit dem ausdrücklichen Ziel, den Bundeshaushalt
zu entlasten, ist verfassungsrechtlich problematisch.“

({7})

Als Beispiel für diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung wird im Gutachten die Halbierung des
Mindestbeitrags von 78 auf 40 Euro für Langzeitarbeitslose kritisiert. Während jede Existenzgründerin und
jeder freiwillig Versicherte den Mindestbeitrag von
78 Euro entrichten muss, macht der Bund in seinem eigenen Gestaltungsbereich selbstherrlich Ausnahmen. Ich
empfinde das als Politik nach Gutsherrenart.
Ich komme zu den Betriebsrenten. Wer ein Gesamtrentenniveau erreichen will, das den Lebensstandard sichert, muss rechtzeitig auch privat und betrieblich vorsorgen. Gerade durch die Entgeltumwandlung hat sich
die Betriebsrente enorm etabliert. Wir begrüßen daher
den Entwurf der europäischen Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen.

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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege. - Moderne
Arbeitsmärkte fordern auch mobile Beschäftigte. Deshalb muss die betriebliche Altersvorsorge flexibler werden. Sie darf nicht als Finanzierungsmasse der Arbeitgeber verwendet werden und muss stärker vor Insolvenz
geschützt werden.