Wittrock (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen Entschließungsantrag. Ich glaube, ich muß das Sachgebiet, das dieser Entschließungsantrag zum Gegenstand hat, mit einigen Worten erläutern, damit das Hohe Haus weiß, worum es hier geht.
Nach dem Lastenausgleichsgesetz sind die Länder und die Gemeinden für die Übernahme der Kosten der Ausgleichsämter zuständig. Hierfür haben die Länder und Gemeinden laut § 351 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes gegen den Bund einen Erstattungsanspruch in Höhe von 50 % der angefallenen Kosten.
Nun hat sich herausgestellt, daß die Rückstände eine sehr bedenkliche Höhe erreichen. Von zahlreichen Städten und auch von zahlreichen Landkreisen wird hierüber Klage geführt. Der Bund leistet zwar Abschlagszahlungen, soweit die Kostenermittlung noch nicht durchgeführt worden ist. Aber diese Abschlagszahlungen bewegen sich etwa um 38 bis 40 % der zu erstattenden Kosten.
Mit diesem Entschließungsantrag wird der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Fragenkomplex zu äußern. Die Dinge sollen hierdurch weiter in Fluß gebracht werden. Es ist zuzugeben, daß gerade in der letzten Zeit eine gewisse Auflockerung eingetreten ist. Mir ist bekannt, daß hierüber Verhandlungen geführt worden sind. Es kommt aber darauf an, im Hinblick auf die hier von allen Seiten des Hauses immer wieder beklagte, ungünstige wirtschaftliche Lage der Gemeinden eine schnelle Abwicklung der Ansprüche nach § 351 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes zu erzielen.
Die bisherigen Pauschalbeträge, die als Abschlagszahlungen geleistet werden, bestimmen sich nach Berechnungen und nach Feststellungen aus dem Jahre 1953. Der tatsächliche Kostenaufwand, der bei den Städten und Kreisen entstanden ist, hat sich in einer damals nicht erwarteten Weise vergrößert und ist gegenüber 1953 auf mehr als 400 % angestiegen. Dieser Kostenaufwand hat sich zwingend aus Gesetzesbeschlüssen dieses Hohen Hauses ergeben.
Nun ist zuzugeben, daß im Laufe der Jahre eine gewisse Erhöhung der Abschlagszahlungen erfolgt ist; aber diese Erhöhung hält bei weitem nicht Schritt mit der Erhöhung der bei den Städten und den Landkreisen angefallenen Unkosten. Der Herr Bundesminister der Finanzen sollte daher auch seinerseits das Erforderliche tun. um zu einer schnellen Erfüllung dieser Ansprüche der Städte und der Landkreise zu kommen.
In diesem Zusammenhang ist ein zweiter Punkt wesentlich. Die Bundesregierung hat eine Rechtsverordnung zu erlassen, die das Nähere über die Kostenregelung bestimmt. Diese Rechtsverordnung ist seit Jahren überfällig. Mir ist zwar bekannt,

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daß gewisse Schwierigkeiten hinsichtlich der Kostenermittlung bestehen. Aber es liegt, glaube ich, durchaus im Rahmen der Möglichkeiten des Herrn Bundesministers der Finanzen, auf eine Beschleunigung des Erlasses dieser dringend erwarteten Rechtsverordnung hinzuwirken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß wegen der Bedeutung dieses Problems die Bundesregierung dem Parlament überall das, was zur Abwicklung dieser fälligen Ansprüche geschieht, einen Bericht erstatten sollte. In dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag ist für die Erstattung dieses Berichts als Termin der 31. Dezember genannt. Ich darf namens der Fraktion bitten, das dahingehend zu berichtigen, daß dieser Bericht bereits bis zum 30. Juni 1957 erstattet wird. Die Feststellungen haben ergeben, daß es für die Bundesregierung durchaus zumutbar ist, bis dahin den gewünschten Bericht zu erstatten. Ich möchte also bitten, auch diesem Anliegen des sozialdemokratischen Antrags zu entsprechen.
Damit keine Mißverständnisse entstehen: die Annahme dieses Entschließungsantrages bedeutet nicht, daß dem Bund irgendwelche finanziellen Lasten auferlegt werden; er zielt nur dahin, seit Jahren anstehende Forderungen der Städte und der Kreise so schnell wie möglich zu erfüllen. Ich glaube, wir sind das gerade im Hinblick auf die finanzielle Notlage unserer Großstädte den Städten und den Landkreisen schuldig.
Ich bitte deshalb um die Annahme des Entschließungsantrages mit der Maßgabe, daß der in Ziffer 2 genannte Termin in „30. Juni 1957" geändert wird.