gansel (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für meine Fraktion,
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sondern ich trage nur meine persönliche Meinung vor. Sicherlich spreche ich auch für viele Jüngere - Jungsozialisten, Junge Union und Jungdemokraten -,
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denn gerade unter den Jüngeren gibt es sehr viel Unbehagen über den Parlamentarismus. Dieses Unbehagen hängt auch mit der Frage zusammen, über die wir jetzt diskutieren.
Ich möchte begründen, warum ich der Erhöhung der Kostenpauschale und damit dem Einzelplan 02, über den ja die Angelegenheiten des Parlaments finanziert werden, nicht zustimmen werde. Die öffentliche Meinung hat es peinlich gemacht, für Diäten- oder Pauschalerhöhung zu sein. Die Meinung der Mehrheit der Abgeordneten macht es peinlich, gegen eine solche Erhöhung zu sprechen, und zwar deshalb, weil jedem Gegner vorgeworfen wird, er würde sich auf Kosten anderer aufwerten oder, wie man auf hochdeutsch sagt, profilieren. Diesen Vorwurf haben viele Mitglieder des Bundestages erfahren, die sich in der Vergangenheit zu diesen Fragen geäußert haben. Deshalb habe ich es als ein gutes Zeichen empfunden, daß der Haushaltsausschuß diesmal erklärt hat, er gehe davon aus, daß in der zweiten Lesung die Fragen der Pauschalenerhöhung offen diskutiert würden. Damit hat der Haushaltsausschuß sicherlich nicht eine Demonstration der Solidarität von Demokraten gemeint, die sich in Einstimmigkeit über Gehaltserhöhungen erschöpft, sondern er wollte sicher eher Gelegenheit geben, die Solidität der Demokraten zu erproben, die darin besteht, abweichende Meinungen gerade auch dann zu hören und zu akzeptieren, wenn sie uns persönlich betreffen.
Ich bin der Auffassung, daß es im Interesse der parlamentarischen Demokratie und im Interesse unserer Staatsbürger liegt, wenn die Arbeit des Abgeordneten angemessen vergütet wird und wenn auch öffentliche Mittel für Kosten der Mandatsausübung zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, daß im demokratischen Staat das Parlament allen Schichten dieses Volkes offensteht. Das ist aber auch nur eine Voraussetzung; es gibt andere Voraussetzungen, die nicht erfüllt sind. Das zeigt die Soziologie dieses Parlaments, in dem kaum Arbeiter und wenig kleine Selbständige vertreten sind.
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Ich bin also kein Gegner der Abgeordnetenbesoldung oder auch einer Amtsausstattung, auch nicht einer gewissen Pauschalierung, soweit diese Pauschalierung der Entbürokratisierung eines Abrechnungsverfahrens dient. Ich bin aber nicht bereit, der Erhöhung der Pauschalen um 900 DM zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen.

Erstens. Ich bin der Auffassung, daß das System der Pauschalierung unehrlich ist, weil es bei einem großen Teil der Abgeordneten in den privaten Konsum fließt. Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich widersprechen muß: In der Praxis - die Erfahrung macht jeder, der über seine eigenen Kosten Rechenschaft ablegt - sind die Pauschalen leider doch ein Teil des Einkommens.
Ich denke hier zunächst an diejenigen Abgeordneten, die nur die Diäten als Einkommen haben, die ganz für die Politik leben und deshalb auch von der Politik leben müssen, und vor allem an die, die eine größere Familie haben. Nach meinen Berechnungen ist es für diese Abgeordneten unmöglich, von den Grunddiäten zu leben. Nehmen Sie die 3 600 DM. Ziehen Sie ab 900 DM Altersversicherung, 450 DM Fraktionsbeitrag, 120 DM Parteibeitrag, Krankenversicherung, ziehen Sie ab den Verlust der Vergünstigungen, etwa Benutzung einer Wohnung im sozialen Wohnungsbau oder vielleicht auch die Förderung der Kinder nach dem Bundesausbildungsgesetz - das manche Abgeordnete nicht in Anspruch nehmen wollen -, so stellen Sie fest, daß insgesamt ein Nettoeinkommen herauskommt, das bei etwa 2 000 DM liegt. Ich glaube, wir sollten ehrlich zugeben, daß sich viele Kollegen mit größerer Familie, die in den Bundestag kommen, bei einem Einkommen von 2 000 DM verschlechtern würden im Vergleich zu dem, was sie vorher hatten. Das kann man von ihnen ehrlicherweise nicht verlangen. Deshalb, meine ich, sollte das Parlament den Mut haben, ganz offen über die angemessene Vergütung der Tätigkeit gerade dieser Kollegen zu sprechen.
Die andere Gruppe von Abgeordneten umfaßt z. B. die Fraktionsvorsitzenden, ihre Stellvertreter, die Fraktionsgeschäftsführer, die Präsidenten, die Verbands- und auch oft die Gewerkschaftsvertreter und natürlich vor allen Dingen die privaten Unternehmer. Diese Abgeordneten haben ihre Büros oder sie bekommen sie gestellt, sie haben Dienstwagen. Hier sprechen nun die praktische Lebenserfahrung und auch die Beobachtung dafür, daß ein Teil der Pauschalen - eben weil sie gar nicht für politische Zwecke ausgegeben werden können, da diese durch andere Einrichtungen finanziert werden - ebenfalls in den privaten Konsum fließt Das halte ich nicht für eine Angelegenheit, mit der wir uns zufriedengeben sollten.
Zweitens ist das System der Pauschalierung auch ungerecht. Bei der Reisekostenpauschale etwa wird der Abgeordnete, der wie ich in einer Großstadt - Kiel - lebt, bevorzugt gegenüber anderen Kollegen, die etwa einen Wahlkreis haben wie Nordfriesland, der zehn- oder zwanzigmal so groß ist. Das ist eine eindeutige Ungerechtigkeit.
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Bei der Tagegeldpauschale wird z. B. der Flensburger Kollege benachteiligt gegenüber dem Bonner Kollegen. Niemand von uns kann behaupten, daß der Kollege, der in Bonn lebt, genausoviel Tagegeld verwendet wie sein Flensburger Kollege oder daß ich versuche, im Stadtgebiet Kiel die 900 DM Reisekosten zu verprassen, die dagegen ein Kollege in Nord- oder Ostfriesland bitter nötig hat.
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