Ute Vogt (NA), 2010-02-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt in diesem Hause niemanden, der
der Aussage nicht zustimmt, dass die Umsetzung der
Richtlinie 2008/50/EG zur Verbesserung der Luftqualität
notwendig ist und dass es von daher durchaus sinnvoll
ist, diese Richtlinie umzusetzen. Es war beispielsweise
überfällig, den Grenzwert für Feinstaubpartikel weiter
zu senken und dafür zu sorgen, dass nunmehr auch
Feinststaubpartikel erfasst sind. Es war leider auch notwendig, darauf zu reagieren, dass es die Mitgliedsländer
der EU vor allem in Ballungsgebieten immer noch nicht
schaffen, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten.

Aus meinem eigenen Wahlkreis, der Stadt Stuttgart,
kann ich berichten: Allein im vergangenen Jahr wurde
der zulässige Feinstaubgrenzwert an der Messstation
Neckartor an 112 Tagen überschritten. Im Vergleich
dazu, dass eine Überschreitung an nur 35 Tagen erlaubt
ist, ist das eine enorm hohe Zahl. Etwas weiter entfernt,
in einer anderen Straße, die von etwa 35 000 Fahrzeugen
befahren wird, ist der erlaubte Stundenmittelwert von
Stickstoffoxid bereits 103 Mal überschritten worden, obwohl er eigentlich nur 18 Mal pro Jahr überschritten
werden darf.

Wir sehen also: Mit der Umsetzung der Richtlinie in
deutsches Recht alleine ist es sicher nicht getan. Denn
nahezu jede größere Stadt und viele Ballungsräume haben größte Schwierigkeiten, auch nur in die Nähe der
vorgegebenen Grenzwerte zu kommen, und das, obwohl
vielerorts Maßnahmen eingeleitet worden sind, die zur
Luftreinhaltung beitragen sollen. Häufig sind diese Maßnahmen aber unzureichend, und die Kommunen alleine
sind nicht in der Lage, dieser Problemlage Herr zu werden.

Mit der Umsetzung dieser Richtlinie verbinden wir
auch die Erwartung, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift, Bund, Länder und Kommunen bei diesem
Thema näher zusammenzubringen. Die Kommunen
brauchen unsere Unterstützung bei der Erstellung der
Pläne, aber vor allem bei der Durchsetzung geeigneter
Maßnahmen. Es braucht dazu auch ein Umdenken in der
Verkehrspolitik des Bundes. Das Carsharing - über die
erste Initiative haben wir eben etwas gehört - ist ein
Baustein. Aber es geht auch um die Stärkung der
Schiene und um eine ausreichende Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es geht vor allem um große
Schritte zum Einstieg in die Elektromobilität und um die
Unterstützung von Wasserstofffahrzeugen. Die SchadUte Vogt

stoffe, um die es geht, stammen nämlich im Wesentlichen aus dem Straßenverkehr. Die Ausweisung von Umweltzonen hilft zwar, aber nicht in dem Maße und nicht
in der Geschwindigkeit, wie es notwendig wäre. Wir
brauchen daher neue Mobilitätskonzepte für die Innenstädte. Die Kommunen brauchen dabei unsere Unterstützung.

Vor allem darf es nicht zu weiteren Steuerausfällen
kommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages,
Petra Roth, hat - dies wurde schon häufiger zitiert - gewarnt, dass den kommunalen Haushalten Steuerausfälle
in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Das muss doch
auch für Sie aus den Koalitionsfraktionen ein Anlass
sein, Ihre Finanz- und Steuerpolitik zu überdenken.
Überdenken Sie Ihre Finanz- und Steuerpolitik gerade
unter dem Blickwinkel des Schutzes der Lebensqualität
und der Gesundheit der Menschen in unseren Städten!
Die Kommunen sind dringend auf unsere Unterstützung
angewiesen.

Sorgen Sie für Klarheit und Transparenz in dieser Gesetzgebung! Es geht bei der Umsetzung dieser EURichtlinie nicht nur darum, zu tun, was unabdingbar erforderlich ist, sondern auch darum, dass diejenigen, von
denen wir erwarten, dass sie Aktivitäten entwickeln, um
diese Verordnung umzusetzen, der Verordnung das Wesentliche entnehmen können.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sind wir nicht
zufrieden, wo es um die Fristverlängerung geht. Frau
Staatssekretärin, es ist nicht nachvollziehbar, warum in
der Verordnung nicht wenigstens die wesentlichen Kriterien aus Art. 22 der EU-Richtlinie eindeutig genannt
werden. Auch wenn die Richtlinie unmittelbare Geltung
erlangt, ist es doch wichtig, dass im Gesetzestext auf einen Blick transparent und nachvollziehbar erkennbar ist,
worum es geht, welche Kriterien einzuhalten sind. Es
geht nicht darum, dass die Details der Anlage wiederholt
werden müssten; aber das Anliegen muss aus dem Text
der Verordnung hervorgehen.

Wir werden uns bei der Verabschiedung der Verordnung der Stimme enthalten. Sie können aber in jedem
Fall auf uns zählen, wenn es darum geht, die Kommunen
zu stärken und ihnen dabei zu helfen, Luftreinhaltepläne,
die Bund, Länder und Kommunen zur Verbesserung der
Lebensqualität und zum Schutz der Gesundheit gemeinsam erstellen, zeitnah umzusetzen.

({0})