emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Frau Kollegin Hendricks, ich habe vorhin den Zeitplan skizziert. Wir haben uns jetzt über die Rahmenbedingungen verständigt. Der Auftrag an die Gutachter
geht in den nächsten Tagen raus. Ich habe weiterhin erläutert, dass wir im zweiten Quartal, im Mai, die Ergebnisse der Studien erwarten. Es ist unser Ziel, auf der
Basis wissenschaftlicher Studien zu politischen Entscheidungen zu kommen. Das scheint mir ein Unterschied zur damaligen Verabredung der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs zu sein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir sind immer noch beim gleichen Thema und kommen zur Frage 33 des Kollegen Ulrich Kelber:
Wie bewertet die Bundesregierung das „Prinzip der Vertragstreue“ beim Atomkonsens im Hinblick auf getätigte bzw.
beabsichtigte Investitionen durch Akteure im Strommarkt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Kelber, ich verbinde meine Antwort auf
die Fragen 33 und 34, die sich beide mit der Energievereinbarung befassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Dann rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten

Kelber auf:
Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass der juristische Stellenwert von Kabinettsentscheidungen bzw. Vereinbarungen der Bundesregierung mit Folgewirkungen für
Dritte nicht darunter leidet, dass die Inhalte der Vereinbarung
aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretener Folgewirkungen
für Dritte geändert werden sollen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Hilde Mattheis (NA), 2010-03-24:
Sie will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen

und in der alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung
herangezogen werden. Ich glaube, die Zukunftsaufgabe
dieses Parlaments ist es, für diese Solidarität zu sorgen.

Danke.

({0})
tom koenigs (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir unterstützen das Anliegen des SPD-Antrages. Wir brauchen ein Individualbeschwerdeverfahren
zum UN-Sozialpakt. Menschenrechtsverletzungen sind
immer Einzelfälle. Jedes Menschenrechtsabkommen
muss deswegen individuelle Beschwerden ermöglichen,
und zwar auf allen Ebenen. Die Menschenrechte und
dieses Abkommen sind zum Schutz jedes einzelnen
Menschen da; sie umfassen individuelle Rechte. Folglich muss jeder einzelne Mensch die Möglichkeit haben,
eine Verletzung seiner Rechte vor Gericht zu bringen
und öffentlich zu machen, und zwar auf allen Ebenen,
auch auf internationaler Ebene.

Durch die Individualbeschwerde können Menschen,
deren Rechte verletzt wurden, nicht nur ihr Recht bekommen, sondern auch die öffentliche, staatliche Anerkennung, dass sie dieses Recht haben. Damit wird, soweit das eben geht, die Würde dieser Menschen
wiederhergestellt. Es gibt deshalb keinen Grund, dass es
zwar beim Zivilpakt die Möglichkeit zur individuellen
Beschwerde auf internationaler Ebene gibt, beim Sozialpakt aber nicht.

({0})

1973 hat Deutschland den Sozialpakt ratifiziert. Die
WSK-Rechte gelten also seit fast 40 Jahren. Seit anderthalb Jahren wäre es auch Deutschland möglich, das IndiTom Koenigs

vidualbeschwerdeverfahren zuzulassen. Die Prüfung
hätte also auch zum Ende kommen können. 31 Staaten
haben es bisher ratifiziert, Deutschland aber nicht.

Gerade im Bereich der WSK-Rechte sind Individualbeschwerdeverfahren sinnvoll; denn die Kritiker der
WSK-Rechte sagen ja immer, diese Rechte seien zu abstrakt. Der Sprecher der CDU/CSU hat sich sogar zu der
Äußerung verstiegen, man müsse prüfen, ob dies nicht
nur allgemeine Ziele und nicht knallharte Rechte seien.
Individualbeschwerden machen aber deutlich, wie diese
kollektiven Rechte auf die einzelnen Lebensgeschichten
und Schicksale der Menschen einwirken. Dadurch werden Menschenrechte greifbar. Individuelle Beschwerdeverfahren zeigen anschaulich, dass WSK-Rechte ganz
konkrete Ansprüche bedeuten.

Bislang gab es nur den Staatenbericht zum UN-Sozialpakt, in dem überprüft wurde, ob die Staaten den Sozialpakt einhalten. In ihm bleiben aber die Menschenrechte des Einzelnen relativ allgemein und relativ diffus,
meist in Statistiken versteckt. Durch das Individualbeschwerdeverfahren werden Menschenrechte auch für
Nichtexperten, auch für die Opfer, greifbar und verständlich. Einzelfälle sind anschaulich. Die Opfer werden sichtbar, ihre Geschichten werden öffentlich und
nachvollziehbar. Rechtsträger müssen ihre Rechte einfordern können, und dies durch alle Instanzen. Das ist
ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

({1})

Außenpolitisch engagiert sich Deutschland bereits
über viele Regierungen hin für die WSK-Rechte. Wir haben jetzt auch gehört, dass offensichtlich die gegenwärtige Regierung dies wieder will. Dann frage ich: Wie
lange wollen Sie denn noch prüfen? So lange wie bei der
ILO-Resolution?

({2})

In Ihrem Koalitionsvertrag steht wenigstens, Menschenrechtspolitik sei eine zentrale Konstante. Fangen Sie
bitte damit an, machen Sie es gleich und prüfen Sie nicht
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Vielen Dank.

({3})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Ich wiederhole mich an dieser Stelle - das ändert
nichts an unserer Rechtsauffassung -: Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung von Anfang an als
eine rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung
im Sinne eines Gentlemen’s Agreement eingestuft. Die
Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere
durch eine Änderung des Atomgesetzes, die 2002 in
Kraft getreten ist. Wie jedes andere Gesetz kann auch
das Atomgesetz geändert werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Gesetze mit
rückwirkenden Regelungen.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank für die verbundene Antwort. Der letzte

Teil der zweiten Frage bezieht sich wie die Frage meiner
Kollegin Flachsbarth auf die Folgewirkungen für Dritte.
Frau Kollegin Flachsbarth hat gefragt, ob Ihnen Studien
und Gutachten zu der Frage der positiven oder negativen
Auswirkungen eines Atomausstiegs auf verschiedene
Wirtschaftsbranchen bekannt sind. Sie haben darauf geantwortet, dass Ihnen diese Studien nicht bekannt sind.
Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dass die
Rahmenbedingungen für das Energiekonzept schon erstellt sind. Sind Sie bereit, sich in das Archiv des Bundesumweltministeriums zu begeben und sich bis zur
nächsten Befragung über die Ergebnisse der damaligen
Studien und Gutachten kundig zu machen, oder halten
Sie das nicht für nötig?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Kelber, Frau Kollegin Flachsbarth hat
sich ausdrücklich mit der Zeit nach 1998 befasst.

({0})

In der Tat kenne ich solche Studien nicht. Fakt ist aber,
Herr Kelber, dass sich der Strommarkt verändert hat.
Beispielsweise wird im Vergleich zu 1998 sehr viel mehr
regenerative Energie angeboten. Gerade heute hat der
Bundesumweltminister die jüngsten Zahlen veröffentlicht: Erstmals erreicht der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion 16 Prozent. Der
Anteil von erneuerbarem Strom am Endenergieverbrauch liegt bei 10 Prozent. All dies sind positive Veränderungen.

Worauf die Kollegin Flachsbarth hingewiesen hat,
Herr Kelber, ist, dass die damalige Entscheidung volkswirtschaftliche Implikationen hat. Ich habe die Frau Kollegin so verstanden, dass sie uns gebeten hat, bei
entsprechenden Entscheidungen volkswirtschaftliche
Implikationen nicht außer Acht zu lassen. Das werden
wir tun, sowohl was die von Ihnen mehrfach zitierten
Stadtwerke als auch die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft,
aber natürlich auch die großen EVUs mit ihren großen
Investitionen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir sind fast am Ende der Fragestunde. Ich lasse noch

die beiden gemeldeten Zusatzfragen zu. - Zunächst Herr
Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie angesichts dieser

Kaskade von Fragen der Kollegen von der SPD meine
Hans-Joachim Otto ({0})

Auffassung als Abgeordneter dieses Hauses, dass es dem
Demokratieprinzip und damit dem Grundgesetz widerspräche, wenn eine Bundesregierung, welche auch
immer, dem Bundestag durch Verträge, Absprachen,
Gentlemen’s Agreements oder Ähnliches das Recht
nähme, neue Gesetze zu beschließen, und dass auch aufgrund enttäuschter Renditeerwartungen von Investoren
dem Bundestag nicht die Möglichkeit genommen werden darf, neue Gesetze zu beschließen?

({1})

- Ich halte sie ein.
({2})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Otto, ich teile Ihre Auffassung. Das ist
aber offenbar nicht nur die Auffassung dieser Bundesregierung, sondern war auch Auffassung vorheriger
Bundesregierungen, die je nach politischer Überzeugung
hier und da Enttäuschungen produziert haben. Ob das
dem einen oder anderen Beteiligten immer recht gewesen ist, vermag ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen.
Wir jedenfalls werden unsere energiepolitisch sehr ausgewogenen Konzepte gesetzlich umsetzen.
Hermann Ott (NA), 2010-03-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich

stelle fest, dass Sie meine vorherige Frage und auch die
mehrfachen Fragen des Kollegen Kelber, die natürlich
nervig sein können

({0})
- nachdrücklich nervig -, alle nicht beantwortet haben.

({1})
Deshalb möchte ich die Frage noch einmal andersherum
formulieren.

Ich kann für meine Partei, die Grünen, sagen, dass wir
uns nie wieder auf eine solche Form der Regelung einlassen werden, wenn sie so leicht zu ändern ist. Wie wollen Sie gegenüber den Beteiligten in der Industrie sicherstellen, dass die Investitionssicherheit, die sie brauchen,
in Zukunft gewährleistet ist? Wollen Sie mit Grundgesetzänderungen arbeiten? Meine Frage lautet: Wenn Sie
dieses Instrument so diskreditieren, wie Sie es hier tun,
was wollen Sie dann eigentlich machen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, zunächst muss ich sagen, dass ich es
schade finde, dass Sie das Recht der Parlamentarier, die
Regierung zu befragen, als nervig bezeichnen.
({0})

Ich glaube, es ist für uns alle ein Gewinn, wenn in eine
Debatte eingestiegen wird, wie Sie das ja machen.

({1})

Insofern müssten Sie jetzt unter sich ausmachen, ob der
Begriff „nervig“ tatsächlich die Qualität Ihrer Fragen beschreibt.

({2})

Ich weise dies ausdrücklich zurück.

Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, Herr Ott,
was gerade vom Kollegen Otto sozusagen abschließend
zu dieser Debatte gesagt wurde. Keiner Regierung und
keinem Parlament wird man jetzt oder in Zukunft das
Recht nehmen können, andere gesetzliche Grundlagen
zu beschließen, die Einfluss auf Investitionen haben
können. Wir beabsichtigen nicht, rückwirkende Rege-
lungen zu treffen, weil für uns der verfassungsrechtliche
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt. Das heißt aber
nicht, dass Rechtslagen für die Zukunft unabänderlich
sind. Wir werden uns mit allen Beteiligten in einen Dia-
log begeben, um einen Weg zu finden, die rechtlichen
Grundlagen so zu ändern, dass wir zukünftig den Ener-
giemix für unser Land gestalten können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir haben

den zeitlichen Rahmen voll ausgeschöpft.

Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beant-
wortung der Fragen. Die restlichen Fragen werden
schriftlich beantwortet.1)

Die Fraktion der SPD hat zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1 auf Drucksache 17/1107 eine
Aktuelle Stunde verlangt. Dieses Verlangen entspricht
Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Deshalb
rufe ich nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

zur Antwort der Bundesregierung auf die
Frage 1 auf Drucksache 17/1107

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Elke Ferner für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Lanfermann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Birgitt Bender das Wort.
Birgitt Bender (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Lanfermann, Sie knüpften vorhin an die Fragestunde an. Wenn die Frage heißt „Welche Erkenntnisse
hat diese Regierungskoalition über die künftige Gesundheitspolitik?“, dann muss die Antwort heißen: keine.

({0})

Man kann in Ihre Richtung auch anders fragen: Üben
Sie noch, oder regieren Sie schon? Man weiß es wirklich
nicht.

({1})

Das ist inzwischen wie in einer Daily Soap, wobei man
vergisst, dass man nicht vor der Glotze sitzt, sondern
dass dies ein Parlament ist und das Geschäft eigentlich
Regieren heißen soll. Aber entweder wollen Sie nicht,
oder Sie können es nicht.

({2})

Die Frage richtet sich insbesondere an die CSU. Gewiss, der Unterhaltungswert ist nicht gering. Da hat es
einen adrenalingepeitschten bayerischen Jungmann aus
der Nachwuchsklasse, der täglich neue Schlachten ficht,
und dann eine Landesgruppe der CSU aus gesetzten älte3056

ren Herren, die sich überlegt, woher sie jetzt ein Beruhigungszäpfchen nimmt und wie sie es appliziert.

({3})

Das ist alles gut und schön, aber es verdeckt das tieferliegende Problem. Das tieferliegende Problem ist,
dass eine Partei Teil dieser Regierungskoalition ist, die
sich vor allem als bayerische Regionalpartei sieht. Sie
kämpft für bayerische Sonderinteressen. Was heißt denn
das sogenannte Konzept von Söder? Er will die derzeit
von den Versicherten allein zu tragenden 0,9 Prozentpunkte und die Zusatzbeiträge in einen zusätzlich zum
üblichen einkommensbezogenen Beitrag von den Versicherten zu tragenden Extrabeitrag von 1,5 Prozent umwandeln.

({4})

Auf Deutsch, Herr Kollege Zöller, sind das 2 Milliarden
Euro Mehrbelastung für die Versicherten bei eingefrorenem Arbeitgeberbeitrag.

({5})

Damit nicht genug, soll erstens das Geld, das die
bayerischen Versicherten zahlen, in Bayern bleiben, und
weil es so schön ist, soll es zweitens für Bayern noch einen zusätzlichen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds
geben. Das bedeutet, die Versicherten in MecklenburgVorpommern zahlen etwas extra für die bayerischen
Ärztehonorare. Ich gratuliere!

({6})

Dabei merkt man, dass es nicht darauf ankommt,
wirklich etwas durchzusetzen. Denn das glaubt doch
kein Mensch. So blöd sind selbst Sie nicht, wie Sie dort
sitzen, dass Sie so etwas machen könnten; es kommt
vielmehr auf den Gestus an.

({7})

Das ist die bayerische Variante der Soap Opera nach
dem Motto „Hauptsache, wir haben es laut genug gesagt“. Wie sagte Seehofer mal so schön: Unser Arbeitsplatz ist München; unser Kampfplatz ist Berlin. - Die
CSU will gar nichts anderes, als vor allem laut sein und
mit großem Gestus Politik machen. Da zählt nicht die
Frage, was sie durchgesetzt haben, sondern die Zahl der
Medienauftritte.

Sie sollten sich fragen, ob die Koalition damit regierungsfähig ist. Ich glaube, die Antwort heißt Nein.
({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz

zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das
Ergebnis der Wahl des Wehrbeauftragten bekannt: abgegebene Stimmen 579, ungültige Stimmen keine. Mit
Ja haben gestimmt 375 Mitglieder des Bundestages,

({0})

mit Nein gestimmt haben 163 Kolleginnen und Kolle-
gen, Enthaltungen gab es 41.1)

Gemäß § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also
312 Stimmen, auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass der
Abgeordnete Hellmut Königshaus mit der erforderlichen
Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen
Bundestages zum Wehrbeauftragten gewählt worden ist.

({1})

Ich frage Sie, Herr Kollege Königshaus: Nehmen Sie
die Wahl an?
hellmut königshaus (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Herr Abgeordneter Königshaus, ich gratuliere Ihnen

persönlich und im Namen des ganzen Hauses zu dieser
Wahl und wünsche Ihnen Kraft, Erfolg und eine gute
Hand bei der Führung Ihres Amtes.

({0})

Darf ich vorschlagen, dass wir im Interesse der zügigen weiteren Behandlung unserer Tagesordnung zum
nächsten wichtigen Punkt kommen? Herr Kollege
Königshaus, könnten Sie freundlicherweise die bemerkenswerte Reihe der Gratulanten entweder vertrösten
oder an den Rand des Plenums geleiten?

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010
in Brüssel

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD, zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Diese Debatte wird im Übrigen außer im Parlamentsfernsehen und in Phoenix auch im Hauptprogramm der
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
übertragen,

({1})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert

was ich aus vielerlei Gründen ausdrücklich begrüße und
mit Respekt registriere.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren für die
SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Homburger, an Ihnen schätze ich am meisten, dass dieses Pult hochgefahren werden muss, wenn Sie vor mir
gesprochen haben. Das ist bei mir so selten der Fall.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Herr Gysi, wenn wir Ihnen damit eine besondere

Freude machen können, würde ich mich darum bemühen, dass wir das vor Beginn einer Rede von Ihnen prinzipiell so einführen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Herr Kollege.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Kollegin Haßelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dautzenberg?
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Ja, natürlich, Herr Dautzenberg.
gregor gysi (NA), 2010-03-25:
Ich muss zum Ende kommen. Das ist sehr bedauerlich; ich mache es aber.

Insofern sind Sie nur sehr begrenzt zu vernünftiger
Politik fähig. Wenn wir Ihnen Obama-Politik vorschlagen, dann gehen wir doch schon sehr weit; wir nehmen
schon Rücksicht auf Ihre Situation. Obama ist nämlich
vieles, aber kein Linker.

Machen Sie es endlich: Helfen Sie in dieser Krise
ganz anders! Denken Sie an die Bekämpfung von Armut! Denken Sie endlich einmal an die Chancengleichheit im Bildungsbereich! Schaffen Sie mehr Beschäftigung! Organisieren Sie nicht die Wiederholung der
Krise! Leider sind Sie dabei.

Danke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-25:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Gregor Gysi.

({0})
gregor gysi (NA), 2010-03-25:
- Was stöhnen Sie denn gleich? Sie wissen doch noch

gar nicht, was ich sagen werde.

Herr Kauder, zunächst einmal möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben behauptet, den größten Unsinn in
Ihrem Leben hätten Sie von mir gehört. Das glaube ich
Ihnen nicht. Sie müssen in Ihrer Partei schon größeren
Unsinn gehört haben. Darauf würde ich sogar eine Wette
abschließen.

({0})

Jetzt zum Ernst. Sie haben etwas Falsches über die sogenannte Losentscheidung bei der Vergabe von Gymnasialplätzen in Berlin gesagt, das ich richtig stellen
möchte. Die Situation ist eine völlig andere. Alle Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, bekommen in
Berlin auch einen Platz an einem Gymnasium. Wir haben jedoch das Problem, dass bestimmte Schulen im Gegensatz zu anderen Schulen überlaufen sind. Deshalb
können nicht alle Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen, das sie gern besuchen wollen. Der Senat
hat sich für ein Losverfahren entschieden und gesagt:
Wir mischen uns nicht ein. Dann gibt es keine Bestechung. Dann gibt es keine Beziehungsfragen. ({1})

- Vielleicht werden wir es korrigieren. Dann wird es
aber schwieriger.

({2})

- Da gibt es gar keinen Grund, zu lachen. Hören Sie
doch erst einmal zu!

Wenn ein Schüler Pech beim Losverfahren hat, dann
geht er selbstverständlich an ein anderes Gymnasium
und bekommt dort seine gymnasiale Ausbildung und
kann das Abitur machen. Das müssen Sie bitte immer
dazusagen. Das machen Sie aber nicht.

Jetzt werden wir vielleicht wegen Ihrer Kritik einen
anderen Weg gehen und Kommissionen bilden. Ich sage
Ihnen aber, dass dann die Leute kommen und sagen werden: Wieso ist gerade meine Tochter nicht dabei? Warum
die anderen? Nach welchen Kriterien sind Sie vorgegangen? - Ich weiß gar nicht, ob das wirklich gerechter ist.
Bitte sagen Sie das aber beim nächsten Mal dazu und erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob Schülerinnen und
Schüler, die für das Gymnasium geeignet sind, in Berlin
keinen Platz an einem Gymnasium bekommen; denn das
ist nicht der Fall. Das Los entscheidet nur, ob sie zu dieser Schule gehen oder eventuell zu einer anderen Schule
gehen müssen. Das ist in Berlin durchaus machbar.

Ich wäre auch froh, wenn alle Schüler die Schule besuchen könnten, die sie besuchen wollen. Sie wissen
aber, dass wir noch nicht so weit sind, weil Sie zu wenig
Geld für Bildung zur Verfügung stellen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Herr Kollege Kauder, bitte.
volker kauder (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Gysi, es ist bezeichnend für Ihre Einlassung zu diesem Thema, dass Sie nicht darüber sprechen,
was die Ursache für dieses nicht akzeptable Losverfahren ist. Das ist nämlich eine Qualitätsfrage. Wenn die
Schulen in Berlin die Qualität hätten, die sie eigentlich
haben müssten, dann käme es überhaupt nicht zu diesem
Ausleseverfahren. Darüber sollten Sie einmal reden.

({0})

Sie liefern die Qualität nicht ab.

({1})

Herr Kollege Gysi, im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir klare Verabredungen getroffen. Dabei
ist gesagt worden: Der Bund soll sich nicht um die Bildung kümmern. Das machen die Länder. - Deswegen
haben die Länder diese Aufgabe zu erfüllen, Herr Kollege Gysi.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})