emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt; das ist mehrfach im Ausschuss und auch hier Parlament erklärt worden. Insofern
gehen wir davon aus, dass wir das hier im deutschen Parlament diskutieren. Im Endeffekt ist das jetzt auch Bestandteil der Diskussion um die einzelnen Vertragstexte,
deren Verlauf ich vorhin geschildert habe.

Ich habe auf die Frage der Kollegin Rüffer hin deutlich gemacht, dass es auch bei den Übertragungen der
Gesetzestexte tatsächlich noch zu Veränderungen
kommt. Wir werden also diese Möglichkeiten nutzen.
Dies alles wird bis Sommer nächsten Jahres dauern. Wir
haben Bewegung wahrgenommen und haben den Eindruck, dass sich auch die EU-Kommission der Auffassung annähert, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die nächste Zusatzfrage hat die Abgeordnete Lemke,

Bündnis 90/Die Grünen.
Steffi Lemke (NA), 2014-10-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben hier die Auffassung

der Bundesregierung vorgetragen. Weil dieses Thema
öffentlich sehr intensiv diskutiert wird, was wir als Parlamentarier alle sehr begrüßen, möchte ich mich über ein
Detail bezüglich der Haltung der Bundesregierung vergewissern: Ist es explizit die Auffassung der gesamten
Bundesregierung und auch der Bundeskanzlerin, dass
Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren bei Abkommen
mit einem Staat wie Kanada überflüssig sind und Nachverhandlungen mit dem Ziel geführt werden sollen, die
entsprechende Regelung herauszunehmen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Investitionsschutzklauseln zwischen entwickelten Rechtssystemen tatsächlich entbehrlich sind.



({0})

- Das ist die Auffassung der Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete

Ströbele.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Ich glaube, die vier Fragen des Kollegen Tiefensee illustrieren das nicht ungewöhnliche Vorgehen bei internationalen Verhandlungen: Man hat einen Text, bei dem
insbesondere juristischer Klärungsbedarf besteht. Ich
habe vorhin auf die Frage der Kollegin Rüffer deutlich
gemacht, dass es im Verlauf der Textkonsolidierung zu
Veränderungen kommen kann. Das hat Herr Verheul angekündigt. Dass es Veränderungswünsche gibt, haben
auch andere Mitgliedstaaten angekündigt. Insofern ist
das ein ganz normales Verfahren.

Ich bin aber dem erfahrenen Kollegen Ströbele dankbar, wenn er uns, den Ingenieuren sozusagen, eine Handhabe gibt, wie das in einfachen juristischen Verfahren
geht. In internationalen Verfahren - da haben Sie recht ist das durchaus so üblich.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-15:

Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, der
Vorgang ist mir nicht ganz klar, auch nach Ihrer Antwort
nicht.

Im normalen Leben bin ich Rechtsanwalt, und ich bin
es daher gewohnt, für Mandanten Verträge auszuhandeln. Manchmal dauert das länger, manchmal geht es
ganz schnell. Irgendwann ist man fertig und verabschiedet sich in der Gewissheit, dass das Verhandlungsergebnis erreicht ist; es wird dann schriftlich niedergelegt,
vielleicht muss es noch notariell beurkundet werden.
Aber beide Seiten sind sich einig: Das ist das Ergebnis,
es gibt also nichts mehr zu verhandeln.

Wie ist das denn nun bei CETA? Gibt es ein Papier,
auf dem steht: „Das ist das Ende dieser Verhandlung und
dieser Text ist jetzt maßgeblich“? Das ist eine einfache
Frage - wenn ein Mandant zu mir käme, dann müsste ich
das auch beantworten -: War es das jetzt oder kommen
noch 35 Zusätze dazu?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Ströbele, wie ich schon auf die Fragen
der Kolleginnen und Kollegen vorher geantwortet habe:
Es gibt einen Text, in dem noch einige Passagen der Klärung in Bezug auf die Formulierung bedürfen. Das wird
jetzt im weiteren Verlauf passieren. Danach wird der
Text übersetzt, und die Bundesregierung wird an dem
dann feststehenden Text ihre Entscheidung ausrichten.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die nächste Zusatzfrage stellt die Abgeordnete

Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2014-10-15:
Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Lemke haben Sie zu meiner Freude noch einmal zum Ausdruck
gebracht, dass die gesamte Bundesregierung Herrn
Gabriel dabei unterstützt, dass ISDS aus CETA gestrichen wird.

Sie haben eben freundlicherweise zugesagt, mir eine
Übersicht zu schicken, aus der sich ergibt, wann sich
Herr Gabriel in Brüssel eingesetzt hat. Es würde mich
sehr freuen, wenn mir die Bundesregierung eine solche
Übersicht über Frau Merkels Termine schicken könnte.
Es begeistert mich, wenn sich die gesamte Bundesregierung in Brüssel einsetzt. Wenn Herr Gabriel die Unterstützung von Frau Merkel hat, ist das etwas sehr Positives. Allerdings hat sie bislang damit nicht so viel
Werbung gemacht.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Wir beantworten selbstverständlich auch diese Frage
schriftlich. Ich möchte, damit kein Widerspruch entsteht,
die Formulierung noch einmal vorlesen: Die Bundesregierung sieht, unabhängig von der Feststellung, dass
sie Investitionsschutzregelungen in Abkommen mit entwickelten Rechtsstaaten für nicht erforderlich hält, insbesondere in den folgenden Punkten Regelungsbedarf
usw. - Das ist die abgestimmte Meinung der Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete

Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktion.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

stimmen Sie mit mir darin überein, dass es ein Unterschied ist, ob man im juristischen Sinne und als Anwalt
einen Vertrag aushandelt, bei dem die Parteien am Tisch
sitzen und die Prokura haben, endzuverhandeln, oder ob,
wie in den Verhandlungen zwischen der EU und Kanada,
mindestens Räte, wenn nicht sogar Parlamente beteiligt
werden müssen?

Zum Zweiten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass
bereits die Tatsache, dass die jeweilige Bundesregierung
bei der Erteilung des Verhandlungsmandats für CETA
und TTIP deutlich gemacht hat, dass sie kein ISDS will,
ein Fingerzeig dafür ist, dass sie nach wie vor auf dieser
Meinung besteht?

Zum Dritten. Wir haben den kanadischen Verhandlungsführer Herrn Steve Verheul im Ausschuss gehört.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass seine Äußerungen
so zu verstehen waren, dass er sich wünschte, dass der
Text eins zu eins verabschiedet wird, aber dass er durchaus sieht, dass zum Beispiel in Bezug auf die Banken
und Markenschutzrechte und dergleichen noch Nachverhandlungsbedarf bzw. Korrekturbedarf besteht?

Schließlich frage ich: Sind Sie mit mir der Meinung,
dass es auch andere europäische Staaten gibt, die Bedarf
haben, bezüglich dieser oder jener Passage nachzuverhandeln?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Schmidt, die alleinige Kompetenz, die
Verhandlungen mit Kanada zu führen, liegt nach den europäischen Verträgen bei der Europäischen Kommission.
Die Bundesregierung hält weitere Verbesserungen im
Abkommen für notwendig. Sie bringt ihre Anliegen über
die Brüsseler Ratsgremien ein, insbesondere über den
Handelspolitischen Ausschuss, aber auch in Gesprächen
auf politischer Ebene und, soweit möglich, zusammen
mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Es ist denkbar, dass
Verbesserungen im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden können, wie ich schon die ganze Zeit
erläutert habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt?
Frithjof Schmidt (NA), 2014-10-15:

Ja. - Ich habe eine Zusatzfrage, die durchaus auch an
die vorhergehende Frage anschließt. Es gibt in einzelnen
zentralen Punkten ganz offenkundig unterschiedliche
Rechtsauffassungen zwischen der Bundesregierung und
der Kommission; das haben Sie bestätigt. Ist das ein gemischtes Abkommen, also eines, das den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden muss, oder ist
dies kein gemischtes Abkommen, wie die EU-Kommission das sieht? Dass die EU-Kommission die Verhandlungskompetenz hat, entscheidet nicht darüber, ob sie
über den Charakter des Abkommens im Ratifizierungsprozess entscheiden kann. Die EU-Kommission nimmt
das aber für sich in Anspruch. Sie sagt: Wir sind der
Meinung, dass das kein gemischtes Abkommen ist. Was ist, wenn die EU-Kommission daran festhält und
auf Basis eines Rechtsgutachtens ihres Wissenschaftlichen Dienstes sagt: „Wir leiten euch das nicht zur Ratifizierung zu“? Das ist ja möglich. Sie haben gesagt: Wir
haben Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission sich
unserer Rechtsauffassung annähert. - Sie hoffen, dass alles gut wird. Für den Fall, dass nicht alles gut wird - das
kommt im Leben ja gelegentlich vor -, ist die Bundesregierung dann bereit, für ihre Rechtsauffassung vor
dem EuGH, vor dem Europäischen Gerichtshof, zu streiten, oder würde sie dann die Entscheidung der Kommission hinnehmen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Schmidt, wir sind der Auffassung, dass
es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, und wir
werden alles dafür tun, dass sich die Europäische Kommission dieser Auffassung anschließt. Sollte sie das
nicht tun, wird dann zu entscheiden sein. Ich finde, wir
sollten unter zivilisierten Europäern versuchen, miteinander eine klare Absprache zu finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Danke schön. - Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare bei der
Entscheidung über die staatliche Beihilfe für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C - insbesondere des
EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger -, und welche Aktivitäten und Gespräche sind vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung durchgeführt worden bitte mit genauer Angabe; bei den Gesprächen bitte möglichst
mit Angabe der Gesprächspartner?

Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, über die pressebekannten Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse über die Abstimmung
im Kommissionskollegium vor. Im Vorfeld der Entscheidung wurden keine Aktivitäten und Gespräche seitens
der Bundesregierung durchgeführt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kotting-Uhl?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Krischer, Ihre erste Frage beantworte
ich mit Nein. Sie können aus meinen Äußerungen nicht
schließen, dass alles beim Alten bleibt. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen Jahren die privilegierten Strommengen immer weiter gestiegen sind und auch die Anzahl der Antragsteller gestiegen
ist. Das ist eine Veränderung. Demgegenüber ist die Größenordnung nun in etwa konstant geblieben. Das hat etwas mit den Veränderungen der EEG-Novelle zu tun.

Sie wissen, dass wir die Stromkostenintensitätsschwelle von 14 auf 16 Prozent erhöht haben. Wir haben
auf der anderen Seite aus Gründen des Wettbewerbs
kleinere Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben, in
die Regelung aufgenommen, was eine höhere Anzahl an
Anträgen verursacht hat. Wir haben aber dort wiederum
eine prozentual andere Verteilung der Finanzierung festgelegt. Insofern hat die EEG-Novelle durchaus eine Wirkung entfaltet. Allerdings - auch das muss man ehrlicherweise sagen - sind diese Regelungen erst seit
August dieses Jahres in Kraft und können natürlich bis
heute nur in einem geringen Umfang wirken.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Ja, gerne, Herr Präsident. Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, das nimmt mich wunder. Man muss ja immer
wieder darauf hinweisen, dass Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Nun geht es um den Neubau eines Atomkraftwerks, das in relativ großer Nähe zu uns
liegt, und um die Frage, ob man den Neubau mit staatlicher Beihilfe subventioniert. Und es geht um die Frage,
ob das, wie manche begründet sagen, in Widerspruch zu
den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union steht.

Der Kommissar für Energie ist zu diesem Zeitpunkt
noch Günther Oettinger aus Deutschland. Die Bundesregierung hat in der Tat nicht ein Gespräch mit dem Ener5462 

giekommissar aus Deutschland in der EU-Kommission
geführt? Man muss dazu sagen: Es war eine Stimme Unterschied. Die Stimme des deutschen Kommissars war
also sehr relevant. Trotzdem gab es kein Gespräch?

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, diese Beihilfeverfahren
sind bilaterale Verfahren, vergleichbar zum Beispiel mit
unseren Verhandlungen mit der Europäischen Union um
die Besondere Ausgleichsregelung im EEG. In dem Falle
mischen sich andere Staaten nicht in die Verhandlungen
ein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Weitere Zusatzfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Ja, danke, Herr Präsident. Ich habe eine zweite Frage. Es ist ja ein gewisser Unterschied, ob man wie bei den
erneuerbaren Energien eine neue Technologie mit Anschubfinanzierung in den Markt bringt oder ob eine
Technologie, die nach 60 Jahren offensichtlich immer
noch nicht in der Lage ist, sich finanziell selber zu erhalten, subventioniert werden muss. Dazu hat die Bundesregierung keine Haltung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Die Bundesregierung hat sich in die bilateralen Gespräche, die anderthalb Jahre angehalten haben, nicht
eingemischt.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Das ist mir Antwort genug. Danke.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Nachfrage des Abgeordneten Krischer, Bündnis 90/

Die Grünen.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Frau Kollegin Gleicke, die Antwort überrascht mich

in der Deutlichkeit, dass Sie weder eine Haltung noch
Interesse noch sonst irgendetwas an dieser doch überraschenden Entscheidung haben. Wir haben in der vergangenen Woche hier in der Fragestunde, als die Entscheidung gerade gefallen war, Frau Bundesumweltministerin
Hendricks gehört, die gesagt hat, dass sie die Entscheidung für falsch hält und eine Klage der Bundesrepublik
befürwortet.

Deshalb meine Frage an Sie als Vertreterin der Bundesregierung: Prüft die Bundesregierung zurzeit, eine
Klage gegen die Entscheidung zu Hinkley Point einzureichen oder sich der Klage eines anderen Landes anzuschließen? Wir haben vernommen, dass man in Österreich nicht solch eine gleichgültige Haltung hat, wie Sie
sie haben. Die dortige Bundesregierung hat angekündigt,
eine Klage einzureichen. Prüft die Bundesregierung, einen solchen Schritt zu gehen, oder hat sie möglicherweise schon die Entscheidung zu einem solchen Schritt
getroffen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Wir kommen zu Frage 18:

Wann genau ist mit dem nach den mir vorliegenden Informationen noch im laufenden Jahr geplanten endgültigen Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko über ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu rechnen, und wann wird infolgedessen
das Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung
vorgelegt?

Frau Staatsministerin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Herr Kollege Krischer, aus meinen Antworten zuvor
zu schließen, dass die Bundesregierung kein Interesse
und keine Haltung hätte, ist falsch. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen. Wir haben uns in der Tat in die
bilateralen Verhandlungen zu einem Beihilfeverfahren
nicht einzumischen. Umgekehrt erwarten wir dies auch
von den anderen Staaten, wenn wir Beihilfeverhandlungen führen. Die Besondere Ausgleichsregelung hat ja
nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energien zu
tun, sondern damit, dass wir die EEG-Umlage für einige
Bereiche der Industrie begrenzen.

({0})

- Genau, dazu kommen wir gleich bei der nächsten
Frage.

Die Bundesregierung hat klargestellt - ich beziehe
mich auf Unterrichtungen, die schon vorgelegen haben;
es gibt, glaube ich, schon einen Bericht an die Bundestagsfraktion der SPD, aber zum Beispiel auch einen
Schriftverkehr des Ministers -, dass sie die Entscheidung der Europäischen Kommission nach Veröffentlichung sehr genau faktisch und rechtlich analysieren
wird. Allerdings wird die Veröffentlichung - auch das
steht schon fest - erst Anfang 2015 erwartet. Dann werden wir prüfen, wie wir mit dieser beihilferechtlichen
Entscheidung umgehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete

Kekeritz, danach die Abgeordnete Lemke, beide Bündnis 90/Die Grünen. - Herr Abgeordneter Kekeritz, bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Die Frage hat sich jetzt eigentlich erübrigt, weil Kollege Krischer sie schon gestellt hat. Nichtsdestotrotz
muss ich die Regierung fragen, ob sie sich darüber im
Klaren ist, dass ein Nichtverhalten zu einem so zentralen
Thema natürlich ein ganz klares Signal an uns Abgeordnete, aber auch nach außen ist. Das Signal, das Sie senden, ist eindeutig: Atomkraft ist in Ordnung. Wir akzeptieren das. - Wenn das nicht ihre Grundhaltung ist, dann
verlange ich von der Bundesregierung, dass sie im Interesse der globalen Entwicklung und auch der Zukunft
der Energiewende massiv dagegen vorgeht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Das war bis jetzt noch keine Frage; aber ich nehme

an, Sie wollten fragen, ob sie die Einschätzung teilt.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-15:
Genau!



({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Wie die Bundesregierung bereits klargestellt hat, wird
sie die Entscheidung der Europäischen Kommission
nach Veröffentlichung rechtlich und faktisch sehr genau
analysieren. Eine Veröffentlichung wird erst für Anfang
2015 erwartet; daher ist zu diesem Zeitpunkt keinerlei
Aussage möglich.

Ich will Ihnen aber sehr deutlich sagen, Herr Kollege,
dass wir - unabhängig davon, dass wir den Atomausstieg hier in Deutschland gestalten - das Problem natürlich sehen. Wenn es um Hermesbürgschaften für AKWNeubauten im Ausland geht, so ist es die Linie der verantwortlichen Bundesressorts, grundsätzlich nicht zu
bürgen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Die Abgeordnete Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, hat

dazu noch eine Zusatzfrage.
Steffi Lemke (NA), 2014-10-15:
Frau Staatssekretärin, wir wissen aus der Katastrophe

von Tschernobyl, dass wir von Entscheidungen von
Staaten - nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus - über den AKW-Neubau sehr persönlich betroffen
sind, falls es dort zu Havarien kommen sollte. Von daher
kann ich Ihre Auffassung, dass wir uns in ein solches
Beihilfeverfahren nicht einzumischen haben, nicht nachvollziehen. Evidente Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung sind von dieser Entscheidung betroffen. Ich
würde, da Frau Bundesumweltministerin Hendricks in
der vergangenen Woche zu einer potenziellen Klage eine
dezidiert andere Auffassung hier vor dem Parlament vertreten hat als Sie, gerne nach dem jetzt offenbar gewordenen Dissens innerhalb der Bundesregierung wissen,
ob im Kabinett, ob in der Bundesregierung darüber debattiert worden ist, ob eine Klage eingereicht werden
sollte - oder einer anderen beigetreten werden sollte und ob es dazu eine explizite Entscheidung innerhalb der
Bundesregierung gegeben hat.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-06:
Als nächster Redner spricht Dr. Matthias Miersch.

({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Frau Kollegin Lemke, ich stelle fest: Sie haben nach
dem Beihilfeverfahren gefragt. Ich habe Ihnen dargestellt, dass es sich in diesen Beihilfediskussionen um bilaterale Verhandlungen handelt.

Das Zweite ist, dass wir natürlich mit unserer hervorragenden Politik, was den Atomausstieg angeht, und der
guten Implementierung des Ausbaus der erneuerbaren
Energien und den Fortschritten, die wir in Deutschland
dabei vorzuweisen haben, selbstverständlich auch international als gutes Beispiel dienen wollen.

Was das Thema der Klagen angeht, habe ich gerade
dargestellt, dass die Bundesregierung die Entscheidung
der Europäischen Kommission nach deren Veröffentlichung ganz genau überprüfen und faktisch wie rechtlich
analysieren wird. Die Veröffentlichung wird allerdings
erst für Anfang 2015 erwartet; zu diesem Zeitpunkt werden wir als Bundesregierung eine Entscheidung fällen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Danke schön. - Wir kommen damit zur Frage 11 des

Abgeordneten Oliver Krischer:
Wie viele Anträge - aufgeschlüsselt jeweils nach den zehn

größten Branchen und Bundesländern - sind beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in diesem Jahr bis zum
Fristende 30. September 2014 ({0}) eingegangen - falls die abschließende Zahl noch
nicht vorliegt, bitte Zwischenstand angeben -, und mit welchem finanziellen Volumen rechnet die Bundesregierung nach
ersten Schätzungen?

Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-10-15:

Lieber Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Nach der vorläufigen Datenlage des
BAFA sind in diesem Jahr bis Fristende Anträge von
2 452 Unternehmen bzw. selbstständigen Unternehmensteilen - im Vorjahr waren es 2 367 - für 3 391 Abnahmestellen - im Vorjahr waren es 3 458 - mit einer
Gesamtstrommenge von circa 117,8 Terawattstunden im Vorjahr waren es 119,3 Terawattstunden - eingegangen. Bislang wurden bei den eingegangenen Anträgen
und den Strommengen nur grobe Plausibilitätsprüfungen
durchgeführt. Vor diesem Hintergrund liegen derzeit nur
vorläufige Daten vor. Es werden sich noch Änderungen
ergeben. Im Vorjahr - ich will das noch einmal illustrieren - lag die beantragte Strommenge fehlerbereinigt um
ungefähr 2,6 Terawattstunden niedriger als der ursprünglich angemeldete Wert.

Eine Übersicht zur Verteilung der provisorischen Antragszahlen nach Bundesländern und Branchen kann den
Tabellen entnommen werden, die ich Ihnen gerne
schriftlich geben würde, weil ich glaube, es überfordert
die Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das jetzt hier
vortrage.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Eine Einschätzung des
mit diesen Zahlen verbundenen finanziellen Entlastungsvolumens ist nur im Zusammenhang mit der heute von
den Übertragungsnetzbetreibern vorgestellten EEG-Umlage möglich. Daraus errechnet sich ein Entlastungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro, das dem Wert des Vorjahres entspricht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Kollege Krischer? Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Beantwortung der Frage und die Nennung der Zahlen. Ich nehme sehr gern Ihre Bereitschaft in Anspruch,
mir die Tabelle zuzusenden.

Kann ich Ihre Äußerung so interpretieren, dass es infolge der EEG-Novelle zu keiner relevanten Senkung


der privilegierten Strommenge gekommen ist? Minister
Gabriel hatte ja in Aussicht gestellt, dass eine relevante
Verminderung der privilegierten Strommenge und eine
Konzentration in der Branche zu erwarten sind. Kann ich
Ihre Äußerung dahin gehend interpretieren - nach den
vorliegenden Zahlen ist die Größenordnung in etwa die
des letzten Jahres -, dass wir hier ein gleiches Entlastungsvolumen haben?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-10-15:

Herr Kollege Kekeritz, zu Ihrer Frage: Die Vertragsverhandlungen befinden sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Sie sind bislang aber nicht abgeschlossen. Ein Termin für die Vertragsunterzeichnung steht
daher noch nicht fest. Der Vertrag wird nach Vertragsabschluss dem Deutschen Bundestag unverzüglich zur Ratifikation vorgelegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-10-15:
Zusatzfrage, bitte.