karl lauterbach (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Haushaltsdebatten sind ein Moment, wo
man bilanziert. Ich will mich auf eine kurze Bilanz beschränken. Auf die Einzelheiten des Haushaltes wird
nachher der Kollege Schurer eingehen.

Die Bilanz fällt nüchtern aus,

({0})

wenn man offen ist. Es ist fast eine Bilanz dessen, was
nicht erreicht wurde.

Ich fange einmal mit der in unserer Gesellschaft immer
wichtigeren Vorbeugemedizin, der Prävention, an. Was
ist es, was diese Regierungskoalition in der Vorbeugemedizin vorzuweisen hat? Hat sich etwas für die Kinder, für
die nächste Generation, für die Schüler verbessert? Ist irgendetwas beschlossen worden, was die Vorbeugemedizin verbessert? Nichts ist beschlossen worden. Ein Präventionsgesetz, Herr Zöller, das wir in der Großen
Koalition im Prinzip fertig hatten, ist aus ideologischen
Gründen nicht umgesetzt worden, obwohl wir es dringend gebraucht hätten. Ist es in der heutigen Zeit vertretbar, ist es verantwortbar, dass wir nach wie vor in unserem Umfeld das einzige Land sind, welches kein
Vorbeugegesetz hat? Ich sage: Das ist falsch. Das wäre
die notwendige Investition in die Gesundheit der nächsten Generation. Da ist von Ihrer Seite nichts gekommen.
Das ist eine Schande, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({1})

Hat es in der Qualität der Versorgung Impulse gegeben? Hat es eine Qualitätsinitiative gegeben? Nicht ein
einziger Impuls! Zu erwähnen ist: Es hat im Bereich der
onkologischen Versorgung, der Versorgung von Krebspatienten, die eine oder andere Verschlechterung gegeben. Es ist jetzt leichter geworden, schwere Krebsfälle in
der ambulanten Medizin zu versorgen, ohne dass die interdisziplinäre Arbeit eines Krankenhauses zum Tragen
kommt. Mittlerweile werden 90 Prozent der Krebspatienten in Deutschland ambulant versorgt, auch die
schwersten Fälle. Die Zulassung von Krebsmedikamenten ist beschleunigt und vereinfacht worden und somit
weniger sicher geworden. Selbst die Fachgesellschaft für
Onkologie betrachtet dies als eine Verschlechterung der
Versorgungsqualität. Das betrifft 40 bis 50 Prozent aller
Deutschen. Im Laufe seines Lebens erkrankt, statistisch
gesehen, fast jeder Zweite - auch hier im Saal - an einer
Krebserkrankung.

Ich frage Sie: Was ist das für eine Gesundheitspolitik,
wenn sich die Versorgung von Krebspatienten nicht nur
nicht verbessert, sondern nach Einschätzung der zuständigen Fachgesellschaft auch noch verschlechtert? Um es
klar zu sagen: Es ist ein Armutszeugnis, dass für die
wichtigste chronische Erkrankung in unserer Gesellschaft nichts Brauchbares beschlossen wurde und wir
von einer Verschlechterung der Versorgung ausgehen
müssen.

({2})

Ich komme zu weiteren Qualitätsproblemen, zum
Beispiel zu Hygieneproblemen. Es sterben Kinder in den
ersten Monaten ihres Lebens, weil wir die Versorgung
solcher Kinder in Deutschland nicht zentralisieren. Dazu
hört man vom Minister überhaupt nichts. Ab und zu gibt
es eine Pressemitteilung der einen oder anderen betroffenen Landesregierung. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass es dazu vom Bundesgesundheitsminister auch
nur eine einzige Verlautbarung gegeben hätte. Was sagt
denn der Minister zu den Umständen beispielsweise in
Bremen oder an anderen Orten, wo wir eine notwendige
Zentralisierung der Versorgung nicht hinbekommen?
Dabei haben wir schon zu rot-grüner Zeit die Mindestmengenregelung eingeführt. Sie wird von der Selbstverwaltung nicht ausreichend umgesetzt. Vom Minister
kommt nichts. Selbst bei aktuellen Hygiene- und Qualitätsdefiziten hat man den Eindruck: Diese Regierungskoalition läuft den Ereignissen hinterher. Sie ist nicht
handelnd, sie ist nicht gestaltend. Sie erfährt von diesen
Problemen wahrscheinlich aus der Presse. Das ist nicht
genug für eine gestaltende Gesundheitspolitik.

({3})

Was ist bei der Kostenkontrolle passiert? Die Kosten
steigen ungebremst in allen Bereichen: Krankenhaus,
Arzneimittel, ambulante Versorgung, Hilfs- und Heilmittel. Kein einziger Kostenbereich ist derzeit unter Kontrolle. Das vielgefeierte AMNOG führt nicht dazu, die
Kostensteigerung bei den neuen Arzneimitteln in den
Griff zu bekommen. Man stellt jetzt fest, dass das Gesetz
enttäuscht. Das haben wir damals vorhergesagt. Das Gesetz war handwerklich nicht so gut, als dass man hätte
viel mehr erwarten können. Die Kostensenkungen bleiben hinter dem, was sich die Regierung selbst davon versprochen hat, weit zurück. Durch den Zwangsrabatt gab
es einen Einmaleffekt. Der Zwangsrabatt war das einzig
Brauchbare, das damals von Ihnen beschlossen wurde.

({4})

Strukturkomponenten im Hinblick auf die Kostenbegrenzung sind entweder nicht beschlossen worden oder
waren ein Flop. Somit ist nichts gekommen. Es gibt
keine strukturelle Verbesserung der Versorgung oder der
Kostenkontrolle bei den Arzneimitteln. In diesem Bereich gibt es ausgesprochen viel Dynamik, aber keine
Qualitätsverbesserung. Auch dies ist aus meiner Sicht
ein Armutszeugnis.

({5})



Bezüglich des Bürokratieabbaus ist nichts passiert.
Messen Sie sich an Ihren eigenen Ankündigungen. Der
Bundesgesundheitsminister hat damals davon gesprochen, dass er sich an den Erfolgen messen werde. Wenn
er keine gute Reform mache, dann wolle er nicht mehr
gewählt werden. Man muss ehrlich sagen: Die FDP hat
sich selbst überflüssig gemacht. In keinem Bereich geht
man - traurigerweise, so muss man fast sagen - davon
aus, dass die FDP noch handelt.

({6})

Die Steuerreform ist eine Nichtreform, die Gesundheitsreform ist eine Nichtreform. Der jetzige Gesundheitsminister kündigte das Jahr der Pflege an. Bisher ist
nichts beschlossen worden. Zum Ende des Jahres kommt
nun ein Reförmchen, über das sich die Presse lustig
macht. Mittlerweile ist die FDP in einem bemitleidenswerten Zustand.

({7})

Von der FDP wird nichts mehr erwartet. Die FDP ist
mittlerweile eine Partei großer, dramatischer Ankündigungen; es kommt aber nichts. Das Jahr der Pflege
wurde ausgerufen. Wir haben bis jetzt nichts außer einem erbärmlichen Reförmchen gesehen. Steuersenkungen gab es nicht. Im Rahmen der Gesundheitsreform gab
es keinen Bürokratieabbau, keine Effizienzverbesserung,
überhaupt nichts. Da fragt sich die FDP, wieso nur noch
2 bis 3 Prozent der Bevölkerung bereit sind, sie zu wählen.

({8})

Wenn man, wie Kollege Rösler gesagt hat, nicht liefert,
dann hat man es nicht verdient, gewählt zu werden. Ich
glaube, an dem Punkt sind wir jetzt angekommen. Der
Bürger hat das verstanden.

({9})

Ich komme zum Schluss.

({10})

Es ist der FDP - das muss man ihr lassen - von der
Union nie leicht gemacht worden. Davon, wie es ist, mit
der Union zusammen zu regieren, kann ich selbst ein
Liedchen singen.

({11})

Das ist nie leicht; das ist ganz klar. Die Union ist die
Schwarze Witwe in der deutschen Politik.

({12})

Nichtsdestotrotz, die FDP war diesbezüglich vorgewarnt. Sie hätte mehr leisten können. Von der FDP ist
nichts übrig geblieben. Es ist schade, dass wir in der Gesundheitspolitik hiervon direkt betroffen sind. Der Bürger hätte in diesem wichtigen Politikfeld mehr verdient
als dieses - ich nenne es einmal so - erbärmliche Ergebnis.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})