Antje Vollmer (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt niemanden in diesem Parlament, glaube ich, der nicht
weiß, was der Föderalismus für die Entwicklung einer
gelungenen Demokratie in der Bundesrepublik geleistet
hat. Er hat dafür gesorgt, dass sich das Land gleichmäßig
entwickeln konnte, zum Beispiel durch die Formulierung
von Gemeinschaftsaufgaben. Er hat immer dafür gesorgt,
dass die Beschlüsse in Bonn oder in Berlin einer sehr breiten, sozusagen flächendeckenden, demokratischen Kontrolle unterworfen waren. Er hat vor allem geholfen, das
fatale Erbe des Zentralismus eines totalitären Staates zu
überwinden. Diese Bedeutung des Föderalismus bleibt
und deswegen verteidigen wir ihn.

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Deswegen versuchen wir, auch in Europa föderale Strukturen zu entwickeln.

Ungeachtet dessen hat sich - ich möchte es einmal so
sagen - manches an Unsitten im Föderalismus verbreitet.
Die schlimmste dieser Unsitten ist, dass man die demokratische Chance des Föderalismus immer mehr zu parteipolitischen Zwecken missbraucht, dass manches, was
unter dem Deckmantel „Einspruch des Bundesrates“ daherkommt, einfach ein Einspruch aufgrund einer parteipolitischen Konstellation ist. Das wird auf Dauer ein Problem, und zwar ein Problem für die Durchsetzung von
Reformvorhaben.

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Deswegen bin ich auch der Meinung, dass uns eine
größere Debatte über den Föderalismus im zusammenwachsenden Europa und über den allmählichen Wandel
der Strukturen hin zu Europatauglichkeit bevorsteht.
Schon häufiger ist es so gewesen, dass eine solche Debatte
sozusagen probeweise im Kulturbereich geführt worden
ist. So ist es uns jetzt tatsächlich passiert, wobei auch ich
die Weisheit der Länder bezweifelt habe, als sie diese Debatte ausgerechnet im Hinblick auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz geführt haben. Da kann ich Herrn
Lammert nur zustimmen: Das verstehe, wer kann.

Schließlich haben die Länder in den 50er-Jahren vor
dem Bundesverfassungsgericht geklagt, um durchzusetzen, dass sie und nicht der Bund darüber bestimmen. Jetzt
wollen sie ihre Ansprüche - sozusagen als Morgengabe dem Bund zukommen lassen, obwohl Ruhm und Ehre der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz gerade darin bestehen,
das uns überlassene Erbe nicht allein in der Hauptstadt zu
pflegen, sondern für eine flächendeckende Teilhabe an
diesem kulturellen Erbe zu sorgen.

Der zweite Einspruch war der Einspruch gegen die
Bundeskulturstiftung. Er ist für meine Begriffe genauso
unverständlich, sodass man manchmal denkt: Sind da
keine intelligenten Leute am Werke? Wie man in einer
Zeit, in der es so schwer ist, für Kultur Geld zu bekommen - ich erinnere an den Druck, der zum Beispiel auf den
Sozialhaushalten lastet, und daran, dass wir in einer Zeit
hoher Arbeitslosigkeit leben -, die Chance, der Gegenwartskultur umfangreiche Mittel zukommen zu lassen,
unterminieren kann, habe ich nicht begriffen. Auch dieses
Vorgehen war nicht besonders weise.

Die entscheidende Frage ist, wie wir eine zukunftsorientierte Föderalismusdebatte führen können. Diese Debatte wird vor allen Dingen die Frage „Was wollen wir bewahren?“ thematisieren müssen. Diese Debatte sollte so
gestaltet sein, dass sie für Europa wesentliche und positive Anstöße gibt. Das Problem in den europäischen Debatten ist im Moment: Alle spüren, dass die Debatten
nicht regional genug geführt werden, dass es, um überhaupt voranzukommen, eine immer größere Machtkonzentration in der Exekutive gibt, und dass deswegen alle
nach Instrumenten wie dem des Föderalismus suchen, mit
denen Mitbestimmung und Aufteilung von Verantwortung organisiert werden können.

Wir werden natürlich weiter darüber diskutieren, wenn
es um Fragen der Kulturpolitik geht. Ziel dieser Diskussionen wird es sein, die Vielfältigkeit zu bewahren. Im
Zusammenhang mit der so genannten Entflechtungsdebatte möchte ich zwei Prinzipien festhalten:

Erstens. Was immer wir neu aufteilen wollen, es darf
nicht auf Kosten der Projekte und der Institutionen gehen.

Zweitens. Was immer wir neu aufteilen wollen, es darf
nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Manchmal,
wenn ich Debattenbeiträge aus den Ländern höre, habe
ich den Eindruck, dass die Länder die wirklich großen
Sorgen der Kommunen überhaupt nicht ernst nehmen.
Wenn ich es richtig sehe, dann wird ein Hauptteil dessen,
was uns an kulturellem Erbe überliefert worden ist, in den
Kommunen gepflegt. Die Geschichte zeigt: Das, was die
Länder als kulturelles Erbe beanspruchen, stammt aus einer Zeit, in der sich die einzelnen Länder selbst als kleine
Zentralstaaten verstanden haben oder von den Bürgern,
insbesondere in den Städten, die Kultur von unten gestalten lassen wollten.

Wenn die Länder den Kommunen nicht helfen, dann
- das kann man an der Theaterlandschaft sehen - werden
die Kommunen dieses Erbe auf Dauer nicht verteidigen
können. Mein Vorschlag für unsere Linie in der Zukunft
lautet: Der Bund sollte sich in der Föderalismusdebatte
mit den Kommunen verbünden. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe. Wenn Bund und Kommunen gemeinsam vorgehen - man könnte von einer Zangenbewegung
sprechen -, dann wird es, glaube ich, möglich sein, die
Länder zu einer Debatte einzuladen, deren Inhalt nicht
Besitzstandswahrung ist, sondern eine gleichermaßen
kommunal- und europataugliche Zukunft.

Danke.

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