Frank Heinrich (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man manchmal die Gelegenheit, zu reagieren und zusammenzufassen, was debattiert wurde. Die soziale Lage und Absicherung von sogenannten Solo-Selbstständigen – es ist ja nirgendwo im Gesetz definiert, was Solo-Selbstständige sind – ist für uns als CDU/CSU-Fraktion seit längerer Zeit tatsächlich ein Thema, auch wenn der eine oder andere in seiner Rede gesagt hat, dass das nicht so sei.

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Diese mutigen, innovativen, risikofreudigen Menschen, die Unternehmen gründen, sind für uns eine relativ wichtige Gruppe. Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben in Ihrer letzten Rede zu diesem Thema im letzten Jahr gesagt: Wir wünschen uns mehr davon. – Ja, das geht uns ganz genauso.

Es ist unstrittig, dass bei Selbstständigen, die nirgendwo anders obligatorisch abgesichert sind, Handlungsbedarf besteht. Das haben wir auch in den Debatten gesagt, schon im Regierungsprogramm von vor vier Jahren verankert – Herr Kapschack, wir haben uns aus anderen Gründen nicht geeinigt, als Sie vorhin gesagt haben – und in Parteitagsbeschlüssen bestätigt.

Als Volks- und Mittelstandspartei wollen wir jetzt zusammen mit der SPD dieses Thema angehen. Zwei der Vorredner haben bereits erwähnt, dass das in unserem Programm steht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, indem wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.

Es ist natürlich immer die Frage, wer diese Solo-Selbstständigen sind. Es gibt sehr unterschiedliche. Die Gruppe, die Sie beschrieben haben, ist hier vertreten; es gibt allerdings auch ganz andere Gruppen, also einen großen Variantenreichtum.

Ich selbst war sieben Monate lang mit einer Ich-AG selbstständig, und auch in meiner Familie gab es sie. In den letzten Tagen habe ich mit verschiedenen Leuten gesprochen, deren Situationen kaum miteinander vergleichbar waren. Es geht hier also um ein differenziertes Reagieren. Keines gleicht dem anderen. Zudem kann sich die finanzielle Lage sehr schnell ändern, und Selbstständige können für eine bestimmte Zeit auch einen Mitarbeiter beschäftigen. Das muss geregelt sein. Das ist – die Kollegin Schimke ist darauf eingegangen – sehr differenziert und sehr komplex. Die Antworten, die die Linken hier vorgeschlagen haben, sind uns zu einfach.

Der Ausgangspunkt der Regelung, die wir jetzt in Betracht ziehen, ist der Koalitionsvertrag. Darin gehen wir auch schon auf das ein, was Sie angesprochen haben – das können Sie dort nachlesen –, nämlich darauf, dass die Mindestkrankenversicherungsbeiträge reduziert werden. Dafür sind wir sehr dankbar.

Der Grundgedanke hinter dem Ganzen ist: Entweder geht der Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung – Sie wollen ja keine andere Option zulassen –, oder er weist zur Befreiung von dieser Verpflichtung nach, dass er im Rahmen der Altersvorsorge so viel angespart hat – er kann das auch auf andere Weise sichern –, dass garantiert ist, dass er später mehr als das Grundsicherungsniveau erreichen kann.

Hier ist uns die Wahlfreiheit wichtig. Sie haben sie in den Mittelpunkt gestellt, aber auch für uns ist sie wichtig. Zum Schluss geht es um Subsidiarität, Eigenverantwortung und die Freiheit, wählen zu dürfen. Es gibt Gedanken, die für diese Wahlfreiheit sprechen. Hier gibt es ein paar Fragen, bei denen wirklich noch Klärungsbedarf besteht und die wir beantworten müssen. Ich denke an die notwendige Höhe, die Mittel zur Erfüllung der Absicherungspflicht und die Jahre, die möglicherweise begrenzt sein müssen.

In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir hinsichtlich der Krankenversicherung – ich habe das gerade erwähnt – einiges schon geklärt haben.

Ich komme zum Schluss. Diese Fragen, die berechtigt sind und die man tatsächlich beantworten muss, werden wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, im Gesetzgebungsverfahren beantworten. Herr Strengmann-Kuhn, wir kümmern uns an dieser Stelle um die Zukunft. Wir müssen allerdings darauf achten, dass die Selbstständigen durch die Beitragslast nicht überfordert werden – ganz besonders in den ersten Jahren. Die Leistungsfähigkeit der Selbstständigen im Hinblick auf ihre soziale Absicherung muss insgesamt berücksichtigt werden.

Soll heißen: Wir haben verstanden, freuen uns über die veränderten Bedingungen – auch dadurch, dass wir mit Ihnen als Koalitionspartner

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jetzt eine Schnittmenge gefunden haben – und machen uns nun an die Arbeit.