Lydia Westrich (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann, so einfach kann
man die Verantwortung für 16 Jahre verfehlte Politik
nicht wegschieben. Das geht auch hier im Hohen Hause
nicht.

Zum Kindergeld. Sie waren nicht im Finanzausschuß,
Sie können nicht beurteilen, wie viele Kämpfe wir mit
Ihrem leider verstorbenen Kollegen Dr. Fell ausgefochten haben, damit eine gleichmäßige Erhöhung des Kindergeldes überhaupt hat stattfinden können. Im übrigen
vergessen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben hat, daß
Sie wieder einmal die Familien viel zu hoch belastet haben.

({0})

Sie sind durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen worden, das Kindergeld anzuheben. Sie haben es bis

auf den letzten Moment hinausgeschoben und es erst zu
dem Zeitpunkt angehoben, den das Bundesverfassungsgericht als spätesten Termin vorgeschrieben hat. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gesagt, wenn
es dieses Jahr nicht passiert, dann wird es so geschehen,
wie wir es vorgeschrieben haben. Das haben Sie verschuldet.

Sie täten als Opposition wirklich gut daran, wenn Sie
zum Beispiel den Rat des Präsidenten des Bundes der
Steuerzahler annehmen würden, der gesagt hat: Die Opposition wäre jetzt gut beraten, wenn sie den Bundesfinanzminister bei seinen Plänen nicht behindern würde.
Er spricht in seinen beschwörenden Warnungen von den
Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung und bedauert, daß sie erst jetzt unter der rotgrünen Bundesregierung als Bedrohung der öffentlichen Haushalte überhaupt wahrgenommen wird.

Was haben Sie auf der rechten Seite immer gelästert,
wenn Ingrid Matthäus-Maier zum Beispiel die Zinslast
des Staates vorgerechnet hat. Sie haben nicht nur gelästert, Sie haben mit dieser Schuldenpolitik einfach weitergemacht. Die Steuererhöhungen waren zahlreich.
Herr Diller hat sie ja aufgezählt. Sie geschahen mit Ihrer
Zustimmung. Der Erfolg war gleich null bezüglich des
Schuldenstandes; ganz im Gegenteil.

In 16 Jahren haben Sie es geschafft, daß trotz deutlich
wachsendem Bruttosozialprodukt die Steuereinnahmen
stagniert haben, ja zurückgegangen sind. Sie haben es
weiterhin geschafft, daß viele Gewinne in Niedrigsteuergebiete der ganzen Welt verlagert worden sind und
daß Arbeitnehmer bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit
geschröpft wurden.

Sie haben mit Ihrer Politik zugelassen, daß Steuerzahler mit komfortablen finanziellen Spielräumen ihre
Steuerschuld durch Verlustzuweisungen und Sonderabschreibungen mindern konnten.

({1})

Sie haben auch nichts gegen Schattenwirtschaft und
Steuerkriminalität unternommen. In diesem Zusammenhang denke ich an die Diskussion über § 30 a der Abgabenordnung.

Wir haben schon in den ersten Monaten erste Maßnahmen probiert; sie wirken.

({2})

- Ich muß Ihnen sagen, daß wir nicht in drei Monaten
die Auswirkungen einer über 16 Jahre verfehlten Politik
ändern können. Das ist zuviel der Ehre. Aber letztendlich werden wir es schaffen.

({3})

- Es ist richtig, wir haben schon sehr viel Vernünftiges
geschaffen.

Wir haben im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit versprochen. Die Steuergerechtigkeit gehört untrennbar dazu. Sie können sicher sein, daß wir unsere Versprechen

halten. Steuerpolitik unter einer rotgrünen Bundesregierung heißt, keine Steuererhöhungen mehr für die Masse
der Steuerzahler, wie das bisher unter der alten Regierung der Fall war. Deshalb sind Ihre Versuche, uns
Steuererhöhungen einzureden, völlig sinnlos.

({4})

Zu Ihrer Steuerpolitik gehörte - wie die Luft zum
Atmen -, irgendwelche Steuern zu erhöhen, wenn die
geringsten Probleme anstanden. Dieses Vorgehen können Sie uns nicht unterschieben. Wir entdecken eine
neue Tugend - nein, eine alte Tugend neu -, die normalerweise den konservativen Kräften zugeschrieben wird,
nämlich das Sparen. Ich empfehle Ihnen als Opposition,
ausnahmsweise den Rat des Präsidenten des Bundes der
Steuerzahler ernst zu nehmen. Behindern Sie die Arbeit
des Bundesfinanzministers in dieser Hinsicht nicht! Helfen Sie lieber mit! Reden Sie mit den Handwerksmeistern!

Erst gestern sagte mir ein Dachdecker, daß seit Jahren
die Lohnnebenkosten das erste Mal gesunken sind. Die
Schuhfabriken in meinem Wahlkreis Pirmasens, die einen Lohnkostenanteil von mehr als 30 Prozent haben,
warten schon auf die nächste Senkung der Lohnnebenkosten. Die Unternehmer sagen, daß wir damit konkurrenzfähig bleiben. Wenn Sie nicht mit Verbandsfunktionären, sondern mit den Menschen vor Ort reden - das ist
notwendig -, dann sehen Sie unsere Politik in einem
ganz anderen Licht.

({5})

Die Menschen, die Sie belastet haben, haben jetzt
mehr Geld in den Lohntüten, Herr Rauen. Das soll natürlich so bleiben. Sie können noch so viele Aktuelle
Stunden beantragen: Wir schaffen eine soziale Steuergerechtigkeit, wie sie im Buche steht.

Vielen Dank.

({6})