fritz kuhn (NA), 2009-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Merkel, Ihr Versuch, in das Programm, das
heute vorliegt, mehr Sinn hineinzuinterpretieren, als drin
ist, hat uns bislang nicht überzeugt.

({0})

Ich will in aller Ruhe darstellen, woran das liegt.

Vorweg muss ich eine Bemerkung zu dem 100-Milliarden-Euro-Schirm, den Sie jetzt für die Wirtschaft
aufspannen wollen, machen. Die Begründung, die von
Ihnen vorgebracht wurde, ist die Kreditklemme. Das
heißt, dass die Banken doch nicht Kredite für Investitionen in dem Umfang bereitstellen, wie es nötig wäre. Ich
kann nur sagen: Diese Begründung kann doch jemanden,
der die letzten Wochen politisch einigermaßen mitverfolgt hat, nicht überzeugen. Wir haben einen Finanzmarktschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken
mit dem Ziel und der Aufgabe aufgelegt, dass diese der
Wirtschaft Kredite zur Verfügung stellen. Jetzt tun sie es
nicht ausreichend. Und was machen Sie? Sie spannen
einfach noch einen Garantieschirm extra für die Wirtschaft auf, wobei dann Herr Glos entscheidet, was ein
solider Betrieb ist. Das ist der falsche Weg.

({1})

Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Wenn der Finanzmarktschirm nicht funktioniert, dann korrigieren Sie ihn.
Er funktioniert nicht, und das mit Ansage. Wir haben ihn
damals abgelehnt, weil uns klar war, dass Sie gegenüber
den Banken zu wenig Klarheit - Stichwort Teilverstaatlichung - praktizieren. Jetzt gibt es hintenherum einen
zweiten Schirm nach der Methode „Viel hilft viel“. Es ist
aber Murks, was Sie da wieder angestellt haben.

({2})

Jetzt wird die Commerzbank teilverstaatlicht, aber
gleichzeitig rühmt sich der Finanzminister, dass er zwar
das Geld zur Verfügung stellen und Anteile kaufen will,
aber keinen effektiven Einfluss auf das Geschäft der
Commerzbank ausüben will. Wir haben bereits - auch
das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über
Milliardenbeträge redet - 18,2 Milliarden Euro des Bundes in der Commerzbank, einer Bank, die vielleicht gerade einmal 4 Milliarden Euro wert ist. Die ganzen Erwartungen, dass man mit einem wirtschaftlich positiven
Ergebnis herauskommt, sind absurd. In einer solchen Situation kommen Sie mit einem weiteren Schirm für die
Wirtschaft. Ich sage Ihnen klar, weil all das schuldenfinanziert ist: Man kann künftigen Generationen nicht erklären, warum Sie mit diesem Eintreten bei der Commerzbank der Allianz, die die Dresdner Bank loswerden
wollte, das Risiko einer verhängnisvollen Fusion abnehmen. Das macht aber jetzt der Staat.

({3})

So kann man Ordnungspolitik nicht machen. Was Sie,
Frau Merkel, da machen, nenne ich einen ordnungspolitischen Blindflug. Die berühmte schwäbische Hausfrau,
die Sie oft zitiert haben, wird mit dem Programm, das
Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, keine Konsumorgie
veranstalten. Das kann ich Ihnen versprechen.

({4})

Was Sie da machen, gleicht einem Sammelsurium:
9 Milliarden Euro für die CSU - die hat sich schon verabschiedet -, 9 Milliarden Euro für die SPD, und so haben Sie immer weiter eingesammelt. Sie sagen, das
werde am Schluss zu einer klaren Richtung führen. Herr
Ramsauer, das ist Geld künftiger Generationen. All das
ist über Schulden kreditfinanziert. Dieses Geld auszugeben, ist nach unserer Überzeugung nur dann legitim,
wenn es gezielt in solchen Bereichen ausgegeben wird,
von denen auch die künftigen Generationen direkt etwas
haben.

({5})

Deshalb sagen wir: Investitionsprogramm ja, aber konzentriert auf Maßnahmen für Klimaschutz, Bildung und
zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit.

Schauen wir uns einmal die Abwrackprämie an, die
Sie Umweltprämie nennen. Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, selten hat man mit dem Wort UmweltpräFritz Kuhn
mie mehr Schindluder getrieben als in diesem Zusammenhang.

({6})

Man erhält 2 500 Euro für das Abwracken eines Autos,
wenn man sich ein neues kauft. Es gibt aber keinerlei
Auflagen, wie hoch der CO2-Ausstoß dieses neuen Autos maximal sein darf. Die EU-Abgasnorm Euro 4 sagt
nichts über CO2, sondern nur etwas über andere Abgase.
Das heißt, Sie subventionieren kräftig den Kauf klimaschädlicher Fahrzeuge. Das ist keine zukunftsweisende
Investitionspolitik, sondern eine ganz miese Subventionspolitik im alten Stil.

({7})

Die Konjunkturwirkung Ihrer Maßnahmen ist sehr
fragwürdig, Herr Kauder. Es ist nicht gesichert, dass die
Steuererleichterungen konjunkturell irgendetwas auslösen. Es kann sein, dass die Leute das Geld sparen. Ich
sage Ihnen: Die Nachzahlungen zu den Heizkostenabrechnungen 2008, die dieser Tage eingehen, sind ein
Vielfaches von dem, was Sie an Steuererleichterungen
vorschlagen. Den Leuten kommt es darauf an, was sie im
Geldbeutel übrig haben. Deswegen sind wir skeptisch.

({8})

Eine viel bessere konjunkturelle Wirkung hätten Sie
erzielen können, wenn Sie konzentriert denjenigen, die
wenig haben, geholfen hätten, zum Beispiel durch eine
Arbeitslosengeld-II-Erhöhung, durch eine konsequente
Haltung beim Mindestlohn und vor allem, indem Sie die
Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich gezielt senken.
Denn dort kommt es an und wirkt konjunkturell.

({9})

Ich finde, Herr Kauder, was Sie im Bereich der Krankenversicherung machen, ist der reine Hohn. Derzeit erhöhen sich die Krankenversicherungsbeiträge mancher Krankenkassen um über 2 Prozentpunkte, und am
1. Juli sagen Sie den Leuten: Jetzt sinken sie wieder um
0,6 Prozentpunkte. Das nenne ich Voodoo-Ökonomie.
Sie müssen sich schon ungeheuer einen hinter die Binde
gießen, damit Sie glauben, dass die Leute so blöd sind,
deswegen dem Konsum zu verfallen, weil Sie eine solche Zaubernummer vorführen.

({10})

Ich komme zu den Investitionen. Gemessen an den
50 Milliarden Euro finden wir den Investitionsanteil des
Bundes mit 14 Milliarden Euro zu gering. Er ist zu wenig zielgerichtet und vor allem zu gering. Frau Merkel,
auf eine Frage gehen Sie nicht ein, nämlich ob das Geld
wirklich bei den Gemeinden ankommt. Das schieben Sie
auf die Länder, die dafür Sorge tragen sollen. Aber wir
wissen von der Kitafinanzierung, dass die Länder nicht
alle Mittel des Bundes wirklich an die Gemeinden weitergegeben und auch den Eigenanteil nicht so wie
versprochen eingebracht haben. Deswegen sage ich:
Langfristig muss das Kooperationsverbot - ein Ergebnis
der Föderalismuskommission I - wieder fallen. Es geht
nicht, dass der Bund seine Programme für die Kommunen in dieser komischen Art und Weise über die Länder
abwickeln muss, ohne wirkliche Garantien zu haben,
dass dies geschieht.

({11})

An einer Stelle in der Rede von Frau Merkel - sie hat
sich verdrückt - ging es um das Thema Bildung und Beton. Wir sagen: Wer wirklich in die Zukunft investiert,
der muss in Schulgebäude investieren. Das ist logisch.
Aber Bildung ist mehr als Beton. Bildung ist auch die
Lehre, die Ausbildung, die Betreuung und die Erziehung. Wer in diesem Bereich nichts tut, wie Sie mit diesem Programm, der kann nicht den Anspruch erheben, er
würde in das Zukunftsfeld Bildung investieren.

({12})

Deswegen sage ich Ihnen klar: Kommen Sie endlich zu
einem vernünftigen Investitionsbegriff, der nicht nur die
Schulgebäude umfasst, sondern auch das Lehrpersonal,
die Hochschullehrer, die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen und Erzieher. Wir haben dafür den Bildungssoli
als Finanzierungsquelle vorgeschlagen, weil wir der
Meinung sind, dass ohne neue Finanzierungsmittel die
ganze Bildungsdiskussion, die Sie gelegentlich hier und
auf Bildungsgipfeln pathetisch führen, keinen realökonomischen Hintergrund hat.

Jetzt möchte ich auf das Konjunkturpaket und die damit verbundene Tilgung der Schulden eingehen. Erst
einmal ist festzustellen, dass der Begriff Tilgungsfonds
ein Euphemismus ist. Tatsächlich nehmen Sie außerhalb
des Haushalts neue Kredite auf, von denen Sie jetzt noch
nicht entschieden haben, ob und wie Sie sie tilgen wollen. Außerdem ist die Tilgungssumme nicht 50 Milliarden Euro, sondern nur 11,3 Milliarden Euro. Das ist eine
Mogelpackung, die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zelebrieren. Bislang liegt kein Konzept auf
dem Tisch, wie Sie die Schulden wirklich tilgen wollen.
Nur für einen Teil der Schulden haben Sie das bisher
versprochen.

({13})

Nun wollen Sie eine Schuldenbremse ab dem Jahr
2015 vereinbaren. Diese Schuldenbremse ist rein aus
schlechtem Gewissen entstanden. Warum sagen Sie
nicht in der Föderalismuskommission: Wir führen beim
Bund die Schuldenbremse ab 2010 ein? Sie beginnt dann
halt in einer Abschwungphase und nicht in einer Aufschwungphase. Bei dem Konzept der Ausgleichskonten
für die Schuldenbremse ist es völlig egal, ob Sie im Abschwung oder im Aufschwung starten. Nein, Sie geben
jetzt das Geld aus und vereinbaren, dass eine Schuldenbremse erst später eingeführt wird. Über die Länder reden Sie nicht, weil Ihnen das Thema Altschuldenhilfe
für die Länder unangenehm ist.

Ich ziehe ein Fazit: Sie handeln wie Alkoholabhängige, die weiter trinken wollen und sagen: Jetzt trinken
wir noch fünf Jahre kräftig weiter, und dann unterwerfen
wir uns einem Trinkverbot. Herr Kauder, so einfach, wie
Sie es hier getan haben, kann man mit dem Geld künftiger Generationen nicht umgehen.

({14})

Ich komme zum Schluss. Sie, Herr Steinmeier, haben
nicht den großen, superintelligenten Mix auf den Tisch
gelegt - das haben Sie gestern in der Öffentlichkeit angekündigt -, sondern ein Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien vorgelegt, in das Sie jetzt
Sinn hineinzuinterpretieren versuchen. Sie geben zu viel
Geld für zu wenig Richtung, für zu wenig Konjunktureffekte aus, und Sie schauen, dass Sie über den kalten Januar kommen. In den nächsten Monaten wird man sehen, was daraus wird.

Vielen Dank.

({15})