emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-05-29:
Ich achte die Autorität der Präsidentin.

Liebe Kollegen, es kommt also in der Sache auf Folgendes an:

({0})

Lassen Sie uns dem, was wir hier so prächtig entwickelt
haben, eine neue Dimension der Forschungsstrategie
hinzufügen, indem wir die Steuern nutzen, um die Forschung zu steuern, sodass jeder mit fröhlichem Unternehmungsgeist in die Wirklichkeit aufbricht.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Aufbruch ist ein gutes Stichwort, Herr Riesenhuber.
Heinz Riesenhuber (NA), 2008-05-29:
Nietzsche hat einmal gesagt: Fröhlicher müssten die

Christen sein, damit ich an ihren Gott glaube.

({0})
Lassen Sie uns die Fröhlichkeit in der ganzen Breite dieses prachtvollen Parlaments in die Forschung bringen!
Dann haben wir den Geist im Land, der die Zukunft für
alle erobert.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Das war jetzt kurz vor rhythmischem Applaus für

Nietzsche. Wer hätte das gedacht.

Ich gebe jetzt dem Kollegen Klaus Hagemann das
Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Hagemann (NA), 2008-05-29:
Mein letzter Satz - ich folge hier meinem Vorredner -:

Die öffentliche Hand braucht ausreichend Steuereinnahmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich musste die Zwischenfrage von Herrn Tauss abweisen, weil er sich nach Ablauf Ihrer Redezeit dazu gemeldet hat. Aber Ihr letzter Satz soll Ihnen gewährt sein.
Klaus Hagemann (NA), 2008-05-29:
Mein letzter Gedanke. Kollegin Aigner hat darauf

hingewiesen, dass wir noch viel Geld benötigen, um die
Forschung zu finanzieren. Dafür muss der Staat natürlich auch die entsprechenden Einnahmen haben.

({0})
Deswegen muss beispielsweise die CSU noch einmal
darüber nachdenken, ob ihr Steuerkonzept auf Pump geeignet ist, um Zukunftsinvestitionen durch den Staat fördern
Klaus Hagemann (NA), 2008-05-29:
- und unterstützen zu können. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern unter der Überschrift „Ein Lob der
SPD“ formuliert: „Ihr Finanzkonzept ist seriöser als das
der CSU“. Recht hat sie.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({0})
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt f (vizepräsidentin), 2008-05-29:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 411 zu Petitionen

- Drucksache 16/9085 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
Hauses mit Ausnahme der FDP, die dagegen gestimmt
hat, ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 412 zu Petitionen

- Drucksache 16/9086 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
Koalition und FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 413 zu Petitionen

- Drucksache 16/9087 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von
Koalition und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der FDP und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 36 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 414 zu Petitionen

- Drucksache 16/9088 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalition und Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und des
Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß
§§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes
({4})

- Drucksachen 16/9350, 16/9351 Ich erteile zunächst dem Kollegen Hans-Joachim
Otto, der für die Oppositionsfraktionen spricht, das
Wort.

({5})
Hans-Joachim Otto (NA), 2008-05-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mindestmaß an

Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechten der
Oppositionsfraktionen nicht nur im Parlament und in seinen Ausschüssen, sondern auch in den mit Parlamentariern zu besetzenden externen Gremien ist ein konstitutives Element jeder Demokratie.

({0})

Der Grundsatz, dass die Mehrheit im Parlament nicht alles darf, dass sie auch nicht alle Positionen besetzen darf,
darf nicht zur Disposition stehen; vielmehr kommt ihm
durchaus Verfassungsrang zu.

({1})

Gegen dieses demokratische Grundprinzip verstößt die
Große Koalition ständig, zwar, wie ich fairerweise zugeben muss, nicht in allen Fällen, aber immer wieder. Es
gibt sicherlich eine dreistellige Anzahl von Gremien innerhalb und außerhalb des Parlaments, in die nur Mitglieder der Koalitionsfraktionen entsendet werden.

Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt die Nachbesetzung der Gremien der Deutschen Welle. Es handelt sich
hierbei nicht um eine Klitsche, sondern um den deutschen Auslandssender, dem nach § 4 des DeutscheWelle-Gesetzes folgende hehre Ziele zukommen - ich
darf zitieren -:

Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und
freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat
verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in
Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern.

Der Rundfunkrat vertritt nach § 32 des Deutsche-WelleGesetzes „die Interessen der Allgemeinheit“ innerhalb
der Gremien der Deutschen Welle.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Hand aufs Herz: Meinen Sie wirklich, Sie könnten die parlamentarische Opposition hier vollständig außen vor lassen?

({3})

Platz gäbe es in den Gremien der Deutschen Welle genug. Die Gremien sind durchaus politiknah zusammengesetzt.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Otto, einen ganz kleinen Augenblick.

Ich sehe, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten
hier vorne zuhören möchte, das aber nicht kann, weil es
insbesondere hinten im Saal besonders laut ist. Ich versuche es jetzt einmal mit der Glocke und fände es gut,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
wenn wir den zwei Rednern in dieser Debatte zuhören
könnten.
Hans-Joachim Otto (NA), 2008-05-29:
Ich darf zu Ihrer Information aufzählen: Drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt die Bundesregierung, zwei Mitglieder und zwei
stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt der
Bundesrat und zwei Mitglieder und zwei stellvertretende
Mitglieder des Rundfunkrates stellt der Bundestag. In
den Verwaltungsrat wird ein Mitglied durch den Bundesrat, ein Mitglied durch den Bundestag und ein stellvertretendes Mitglied durch die Bundesregierung entsendet.

Das macht zusammen 17 - in Worten: siebzehn - Vertreter der Politik in den Gremien der Deutschen Welle.
Sie wollen alle Sitze durch Unions- und SPD-Mitglieder
besetzen. Das Ganze sollte dann auch noch heimlich,
still und leise hier durchgewunken werden. 17 Vertreter!

({0})

Es gab im Vorfeld durchaus Gespräche mit der Koalition, ob sie nicht wenigstens einen Stellvertretersitz der
Opposition überlassen könnte. Selbst dieser überaus bescheidene Wunsch wurde von den Fraktionsführungen
abgelehnt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit hier überhaupt nicht der Eindruck entstehen kann, uns Freien Demokraten ginge es hier nicht um die Sache, sondern um
Pöstchen, haben wir von vornherein nicht ein Mitglied
der FDP-Fraktion, sondern eine Kollegin aus einer anderen Fraktion vorgeschlagen, von deren fachlichen und
auch menschlichen Qualifikationen wir total überzeugt
sind.

({2})

Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen. Dr. Uschi
Eid wäre für den Rundfunkrat der Deutschen Welle eine
große Bereicherung.

({3})

Ich werbe daher gleichermaßen aus fachlichen, menschlichen und demokratischen Gründen um Ihre Stimme für
Dr. Uschi Eid und bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Der Kollege Dr. Günter Krings hat jetzt für die Koalitionsfraktionen das Wort.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch, für

die FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Bevor wir die Aktuelle Stunde fortsetzen, komme ich

zurück zu dem Tagesordnungspunkt 5 und gebe das von
den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Er-
gebnis der Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats der
Deutschen Welle bekannt, Drucksache 16/9350.

Abgegebene Stimmkarten 482. Davon waren gültig 479.
Für Wolfgang Börnsen haben gestimmt 360 Abgeord-
nete. Für Fritz Rudolf Körper haben 321 Kollegen ge-
stimmt, für Dr. Uschi Eid 138. Damit stelle ich fest, dass
die Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Fritz Rudolf
Körper als Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen
Welle gewählt sind.1)

({0})

Wir setzen die Aktuelle Stunde fort. Ich erteile dem
Kollegen Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({1})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Patricia Lips für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Bärbel Höhn das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nun spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Reinhard Schultz.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Franz Obermeier das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Carstensen

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-29:
Ich bin gleich fertig.

({0})

Deswegen wollen wir Ziele vorgeben, dem Bürger jedoch die größtmögliche Flexibilität bei deren Umsetzung zubilligen. Auf diese Art und Weise gelingt es am
besten, Kreativität und Akzeptanz bei Anbietern und
Nachfragern, also in der Wirtschaft und bei den Bauherren, zu sichern. Dies wird dazu führen, dass wir unsere
Ziele mit Anreizen und ohne Zwang erreichen können.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, jetzt war ich aber sehr großzügig.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-29:
Einen Satz noch, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir wissen, kostet Klimaschutz
Geld. Aber wir müssen den richtigen Weg verfolgen, um
das Machbare auch wirtschaftlich möglich zu machen.
Dafür lohnt es sich, ein paar Tage länger darüber nachzudenken.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({0}), Dr. Heinrich L. Kolb,
Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/8492 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion
das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bürsch?
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Ja.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Michael Bürsch das Wort.
Michael Bürsch (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Grindel, bevor Sie sich an dem Thema

Integrationspolitik und dem, was richtig und falsch ist,
abarbeiten, würde mich interessieren, wie Sie zu dem
Dresdner Programm stehen, das Herr Wolff verdienstvollerweise zitiert hat. Klarer könnte in der Tat die SPD
nicht sagen, was ein Punktesystem ist und was dafür
spricht. Dann bitte ich, das Ganze, was Sie jetzt vorhaben, für falsch zu erklären und auch im Lichte Ihrer
lichtvollen Dresdner Programmsätze zu erläutern.
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Lieber Kollege Bürsch, bei uns gelten die Grundsatzprogramme und die letzten Wahlprogramme.

({0})

Was das Dresdner Programm angeht: Es geht um die Ausgestaltung des Punktesystems. Ich will Ihnen den entscheidenden Punkt dabei sagen. Es ist die Frage - darauf
wäre ich jetzt eingegangen -, ob Sie in das Punktesystem
auch den Nachweis eines ganz konkreten Arbeitsplatzes
aufnehmen. Darauf verzichtet die FDP ausdrücklich in
ihrem Antrag. Wie Sie dazu stehen, können Sie noch sagen; denn das Entscheidende ist, dass es dann, wenn einem Arbeitnehmer, der aus dem Ausland zu uns kommt
- das werde ich gleich darstellen -, kein konkreter Arbeitsplatz in unserem Land gegenübersteht, eine ungesteuerte Zuwanderung ist,

({1})

weil Sie niemals erkennen können, ob dieser ausländische Arbeitnehmer überhaupt auf dem Arbeitsmarkt ankommt oder am Ende nicht doch in den Sozialsystemen
landet. Der entscheidende Punkt ist:

({2})

Gibt es ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder nicht? So
ist auch der Dresdner Beschluss zu verstehen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Es gibt einen zweiten Wunsch einer Zwischenfrage, dieses Mal von der Kollegin Sevim Dağdelen.
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Bitte sehr.
Sevim Da delen (NA), 2008-05-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben kurz dargelegt, dass es nicht angehen kann, dass man junge, frische, dynamische Fachkräfte aus dem Ausland holt und
die inländischen Langzeitarbeitslosen, darunter auch
sehr viele Akademikerinnen und Akademiker, nicht fördern möchte. Ich habe hier eine Pressemitteilung der
Bundesregierung vom 8. Mai 2008 mit der Überschrift:
„Böhmer: Potenziale von Zugewanderten besser nutzen.“ Es geht vor allen Dingen darum, dass akademische
Abschlüsse, die Ausländerinnen und Ausländer im Ausland erworben haben, hier nicht anerkannt werden. Das
ergab eine Studie aus Osnabrück. Seit Anfang des Jahres
liegt ein Antrag meiner Fraktion zu einer Vereinfachung
der Anerkennungsverfahren vor. Das sind rund eine
halbe Million Menschen, darunter Ärztinnen und Ärzte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Frau Kollegin, Sie wollten eine Frage stellen.
Sevim Da delen (NA), 2008-05-29:
Gut. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Sie

bitten, mir darzustellen, was die Bundesregierung bzw.
Ihre Regierungsfraktion zu tun gedenkt, damit diese Bildungsabschlüsse anerkannt werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, ganz kurz.
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, dass es

niemandem hilft, wenn älteren Arbeitnehmern keine
Chancen mehr gegeben werden und Aus- und Fortbildung nicht mehr erfolgen, dafür aber junge Leute, die
noch nicht einmal eine konkrete Arbeitsplatzzusage haben, aus dem Ausland geholt werden. Das führt zu einer
Zuwanderung in die Sozialsysteme, aber hilft den deutschen Unternehmen nicht. Dies wollen wir nicht, gerade
auch im Interesse der Ausländer, die bei uns in Deutschland Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Sie haben es schon von sich aus gesagt, ohne dass ich

Gelegenheit hatte, Sie zu fragen.
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Ich kann nur sagen: Die Wahrheit ist konkret, Genosse.

({0})

Können Sie bestätigen, dass wir - und zwar nicht in der
letzten, sondern in dieser Legislaturperiode - im Rahmen des Zuwanderungsänderungsgesetzes als Union
bereit waren, uns mit Ihnen auf eine Änderung zu verständigen, nämlich hochqualifizierten jugendlichen Berufsanfängern ohne Vorrangprüfung den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, indem wir die Höchstverdienstgrenze auf 60 000 Euro senken, und dass nicht irgendein Einzelner, sondern die gesamte SPD-Fraktion
nicht bereit war, das zu vereinbaren, und dass es auch
ansonsten zu keiner Änderung bei der Frage des Arbeitsmarktzugangs gekommen ist? Wo waren Ihre Vorschläge, beim Zugang zum Arbeitsmarkt auch nur irgendetwas zu ändern? Stimmen Sie mir zu, dass da mit den
Sozialdemokraten, und zwar wegen des Arbeitsministeriums, keine Änderung zu machen war?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Philip Winkler

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Herr Kollege Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wolff?
Stephan Mayer (NA), 2008-05-29:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Bitte schön, Herr Wolff.
Hartfrid Wolff (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Mayer, Sie haben jetzt aufgezählt, was

alles schon hervorragend funktioniert. Mich wundert,
weshalb nicht nur hier im Hause, sondern auch von der
gesamten Wirtschaft, vielen Verbänden und unter anderem auch den Gewerkschaften ein Punktesystem gefordert wird, das deutlich unbürokratischer und einfacher
gestaltet ist. Ich habe den Eindruck - Sie müssen mir sagen, ob das stimmt -, dass Sie behaupten, dass die Forderungen, die Sie jetzt darstellen, nicht reichen. Die
Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Oder sehen Sie das anders?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Mayer (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Meine

letzte Bemerkung: Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft hier immer nur danach ruft, dass die Schleusen

Stephan Mayer ({0})
aufgemacht werden. Ich sehe die Wirtschaft auch ganz
klar in der Verantwortung, noch mehr für die Ausbildung
und Förderung von jungen Hoch- und Höchstqualifizierten zu tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8492 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung von Kindern unter
drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege ({0})

- Drucksache 16/9299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden

- Drucksache 16/9305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann
Kues von der Bundesregierung das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Herr Singhammer, wollen Sie eine Frage stellen?

({0})

Frau Kollegin Lenke, lassen Sie die Frage zu?
Ina Lenke (NA), 2008-05-29:
Bei Herrn Singhammer äußerst gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Bitte schön, Herr Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2008-05-29:
Geschätzte Frau Kollegin Lenke, ist Ihnen bekannt,

dass das Ehegattensplitting mit der Frage der Kinder
nichts zu tun hat, sondern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge ausschließlich ein Ausgleich innerhalb der Ehe ist?

({0})

Wäre es nicht ein Zeichen von Liberalität, ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit zu gewährleisten, wenn
man Paaren, Müttern und Vätern die Möglichkeit gibt,
die Art der Erziehung zu wählen? Dazu zählt eben auch
die Möglichkeit, ein Betreuungsgeld wahrzunehmen.
Ina Lenke (NA), 2008-05-29:
Herr Singhammer, die FDP ist immer für Wahlfreiheit. Wie es die Partner untereinander aufteilen, wer arIna Lenke
beiten geht und wer zu Hause bleibt - es kann ja auch
der Mann zu Hause bleiben -, oder ob beide arbeiten
wollen, etwa weil sie die Hypothek für ein Haus abbezahlen müssen, bleibt den Partnern überlassen.

Was das Ehegattensplitting angeht, brauchen Sie mir
nichts zu erzählen: Ich bin Steuerfachangestellte. Fakt
ist, dass es beim Ehegattensplitting einen Steuervorteil
von bis zu 8 000 Euro,

({0})

bei der Reichensteuer von bis zu 15 000 Euro gibt. Es ist
eine Unverschämtheit, dass Paare, bei denen einer zu
Hause bleibt, vom Staat beim Ehegattensplitting mit bis
zu 8 000 Euro, bei der Reichensteuer mit bis zu
15 000 Euro belohnt werden.

({1})

Dies ist - das will ich deutlich sagen - meine persönliche Ansicht, ich habe dafür noch nicht die Mehrheit der
FDP. Am Wochenende findet unser Bundesparteitag
statt, dann werden wir das wieder auf der Tagesordnung
haben. Ich werde so lange kämpfen, bis der Alltag von
Müttern und Vätern endlich berücksichtigt wird.

Aber ganz deutlich, Herr Singhammer: Unser Bundestagsvizepräsident beispielsweise ist anderer Meinung
als ich; das ist halt so in einer Partei. Ich werde für mein
Anliegen aber weiter kämpfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Sie wissen, Frau Kollegin Lenke, dass ich mich von

dieser Stelle aus nicht inhaltlich äußern kann.

({0})
Ina Lenke (NA), 2008-05-29:
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,

ich finde, wir alle sollten uns bewegen, wir sollten so
schnell wie möglich qualifizierte, gute Kinderbetreuung
auch für unter Dreijährige schaffen. Das gelingt nur,
wenn wir private Anbieter einbeziehen. Der Antrag der
Linken kann nicht ernst genommen werden. In vielen
Bundesländern gibt es privatgewerbliche Anbieter, die
nicht unterstützt werden und trotzdem super Arbeit machen. Wenn wir neue Krippenplätze schaffen, sollte gelten, was zu § 74 a im KiföG steht: dass wir alle gleich
behandeln.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-29:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.
({0})