Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Frehsee hat hier den Standpunkt der SPD-Fraktion zu unseren Änderungsanträgen zu § 7 Abs. 1 und 2 dargelegt. Ich war von vornherein davon überzeugt, daß er diesen Änderungsanträgen, die ja auch den Auffassungen
der SPD-Fraktion entsprechen, zustimmen wird. Er hat von einem Gesinnungswandel innerhalb der Fraktion gesprochen, und insbesondere auch der Herr Kollege Weber hat dies getan. Dazu möchte ich sagen: vielleicht haben es die Oppositionsfraktionen in solchen Fragen etwas leichter als die Mehrheitsfraktion, die für die Finanzierung der einzelnen Anträge auf dem Umweg über Steuermittel verantwortlich ist.
({0})
Es ist doch eben manchmal notwendig, daß die Diskussionen etwas ausgedehnter geführt werden, als es sonstwo notwendig ist.
Nun möchte ich noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Frehsee über die Auffassung der SPD-Fraktion sagen, daß zwar jeder Betrieb einen Beitrag zahlen soll, daß aber der Betriebsinhaber - auch wenn er mehrere Beiträge geleistet hat - nur eine Leistung, nur ein Altersgeld erhalten soll. Wir haben ja in den Ausschüssen unseren Standpunkt in dieser Frage klargelegt. Wir müßten ganz erhebliche rechtliche Bedenken geltend machen, wenn jemand öfters zu einem Beitrag veranlagt wird und man ihm nur eine Leistung gewährt. Wir können uns aber auch nicht entschließen, dem damaligen Anliegen der FDP-Fraktion zuzustimmen, die für jeden Betrieb einen Beitrag und auch eine Leistung wollte.
Meine Damen und Herren, gerade dort, wo verschiedene Betriebe in einer Hand vereinigt sind, besteht überhaupt keine Veranlassung dazu, aus Bundesmitteln verschiedene Male den Zuschuß zu einem Altersgeld zu gewähren. Wir würden dem Sinn des Gesetzes, den landwirtschaftlichen Betrieben, die in einer schwierigen Situation sind, zu helfen, geradezu entgegenarbeiten, wenn wir dem Betriebsinhaber, der auf Grund seiner finanziellen Situation in der Lage ist, verschiedene Betriebe zu bewirtschaften, das Altersgeld zwei- oder dreifach gäben und damit auch den Zuschuß des Bundes, der darin einbegriffen ist. Das halten wir für falsch. Wir sind der Meinung, man muß an dem Grundsatz „Ein Beitrag, eine Leistung" festhalten; diesen Grundsatz enthält unser Antrag.
Von der ursprünglichen Formulierung, von der Festsetzung durch die Organe sind wir aus folgendem Grunde abgegangen: Wenn man den Zuschuß des Bundes in der Form, wie wir ihn hier vorgesehen haben, festlegt, ist es notwendig, daß auch der Beitrag im Gesetz festgelegt ist. Deshalb unser Antrag dazu.
Herr Kollege Frehsee hat ausgeführt, von seiner Fraktion sei schon im 2. Deutschen Bundestag darauf hingewiesen worden, daß erhebliche Bundeszuschüsse notwendig sind. Herr Kollege Frehsee, mit Ihren Zahlen, die Sie hier gegeben haben, nämlich Beitragszahler 5, Leistung 1, hätte die damalige Konzeption - 10 DM Beitrag - absolut gestimmt. Die ganze Misere der Finanzierung der Alterskasse ist ja daher gekommen, daß alle statistischen Unterlagen, die dafür herangezogen worden sind, sich nachträglich als nicht richtig erwiesen haben. Das sagen ja die Zahlen aus, die heute feststehen. Nur
deshalb sind die Alterskassen notleidend geworden, nicht etwa aus einer damals falsch entworfenen Konzeption, sondern weil man diese Konzeption auf einer Grundlage aufgebaut hat, die sich als nicht richtig erwiesen hat, wie wir heute sehen.
({1})