scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiewohl ich gern wollte, teile ich nicht den Optimismus meines Freundes Bangemann, der meinte, aus der Tatsache, daß die Opposition heute keine Generaldebatte über die Außenpolitik eröffnet hat, sei zu schließen, daß sie sich nunmehr der Außenpolitik der Bundesregierung angeschlossen habe, obwohl ihr das jetzt möglicherweise als Partei und in der Öffentlichkeit gut täte.
({0}) Aber das ist offenbar noch nicht so weit.
({1})
- Ich will das nur zur Klarstellung sagen; soweit ist es noch nicht.
Ich möchte eine solche Debatte auch jetzt nicht eröffnen. Nur will ich nicht den Eindruck erwecken, als ob ich mich der Hoffnung hingäbe, wir wären uns in allen außenpolitischen Fragen einig, obwohl man sagen kann, daß wir uns jetzt in mehr und mehr Fragen einigen könnten. Ich glaube, das können wir gemeinsam feststellen, nachdem einiges hinter uns liegt.
Ich will jetzt nur einige wenige Bemerkungen zu zwei Punkten machen. Punkt eins ist die auswärtige Kulturpolitik. Ich bin mit Herrn Picard darüber einig, daß es hierüber keine divergierenden Auffassungen gibt, und wenn, dann nur in Nuancen. Ich danke ihm dafür, daß er der Regierung empfohlen hat, der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sondern auch für ein Budgetvolumen zu sorgen, das ihrer Bedeutung entspricht.
Lassen Sie mich einmal ganz nüchtern sagen, unter welchen Schwierigkeiten wir hier leiden. Wir befinden uns in einer Periode der Haushaltspolitik, in der nach dem Willen aller Parlamentarier an die Spitze der Überlegungen Sparsamkeit auf allen Gebieten gesetzt worden ist. Es ist selbstverständlich, daß sich alle Ressorts diesem übergeordneten Gedanken in irgendeiner Form anpassen müssen. Das heißt: jeder verantwortliche Minister wird sich selbst die Frage stellen, was er dazu beitragen kann. Wenn er sich diese Frage nicht stellt, wird er zumindest von seinen Kollegen und ganz bestimmt von dem Finanzminister nachdrücklich darauf hingewiesen, daß er einen Beitrag zu leisten hat.

Hier gerät der Außenminister jetzt in eine furchtbar schwierige Lage. Was soll er denn für einen Beitrag leisten, wo er einen Haushalt hat, der nahezu ausschließlich aus Ausgaben besteht, die man überhaupt nicht ändern kann, nämlich aus Personalausgaben und damit eng verbundenen Sachausgaben?
({2})
- Darauf komme ich nachher.
Dies ist, so meine ich, die Schwierigkeit, das Dilemma, in dem wir stehen. Der einzige große Posten im Haushalt des Auswärtigen Amts ist eben die auswärtige Kulturpolitik; und deswegen nimmt sie in Perioden der sparsamen Haushaltsführung, ja, der restriktiven Haushaltsführung nicht im gleichen Umfang am Zuwachs teil, wie wir es ihr, und zwar alle, wünschen möchten. Ich werde auch in Zukunft darauf achten, daß dem Wunsch der Enquete-Kommission in diesem Bereich allgemein und auch im einzelnen entsprochen wird.
Der nächste Punkt betrifft das, was uns die Reformkommission an Strukturänderungen im Auswärtigen Dienst und im Auswärtigen Amt empfohlen hat. Ich muß sagen, Herr Picard, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob wir dem Bericht bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Dies ist nicht richtig. Wir haben zwar nicht dem Plenum einen Bericht vorgelegt über das, was wir von den Vorschlägen der Reformkommission, der ich ja früher einmal über mehrere Jahre angehört habe, schon verwirklicht haben; aber Sie wissen ganz
genau, daß der Prozentsatz der verwirklichten Vorschläge außerordentlich hoch ist. Ich bin aber gern bereit, Ihrem Vorschlag folgend, in Kürze einen Bericht vorzulegen, in dem das auch dokumentiert wird.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den Minister für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers. Mit der Bezeichnung „beim Stellvertreter des Bundeskanzlers" ist natürlich schon etwas gesagt, nämlich daß es nicht ein Minister ist, der in irgendeiner Beziehung zum Auswärtigen Amt stünde. Das war Bemerkung Nr. 1. Bemerkung Nr. 2: Herr Picard, als diese Bundesregierung gebildet wurde, hat sie sehr wohl organisatorisch Sparsamkeit walten lassen; denn sie hat erheblich weniger Bundesminister, als die Regierungen vor 1969 hatten. Wir wollen das, was wir damals in der Regierungserklärung 1969 schon gesagt haben, auch halten, und wir werden es halten.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen Ländern vergleichbarer demokratischer Ordnung gibt es - und ich glaube, aus gutem Grund politisch verantwortliche Mitglieder einer Regierung, die besondere Aufgaben haben, entweder für die Dauer einer Legislaturperiode oder während einer Legislaturperiode wechselnd, Minister also, die eine sogenannte Querschnittsaufgabe wahrnehmen. Gerade am Beispiel der Vermögensbildung kann man besonders gut exemplifizieren, wie notwendig ein solcher Minister ist. Wir kommen am Ende nicht aus ohne die sachverständige Mitwirkung der Beamten mehrerer Ministerien. Hier ist eben der Arbeits- und Sozialminister genannt worden; ohne dessen sachverständige Mitwirkung werden wir nicht auskommen. Aber mit seiner sachverständigen Mitwirkung allein kommen wir nicht zum Ziel. Das weiß jeder, der diese Materie übersehen kann.
({3})
Aus diesem Grunde ist es notwendig, eine politisch verantwortliche Persönlichkeit für diese oder auch für andere wichtige Aufgaben zu benennen, die die notwendige sachliche Mitarbeit verschiedener Ressorts zunächst einmal in Gang bringt, sie dann auch koordiniert, reif macht, möchte ich sagen, für eine Kabinettsvorlage. Das ist eine Aufgabe, die dem in Rede stehenden Minister Prof. Maihofer übertragen ist. Wir wissen nicht, ob im Laufe der Legislaturperiode andere wichtige Aufgaben von ihm gelöst werden können.
({4})
Daß er nun Minister für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers ist, hat sehr praktische Bedeutung. Das ist nämlich auch wieder ein Ausdruck unseres Willens zur Sparsamkeit. Ich bin noch in Regierungen gewesen, in denen andere Strukturen üblich waren. Da war es so, daß Minister für besondere Aufgaben ein ganzes eigenes Ministerium mit allen allgemeinen Diensten hatten, die dann einfach entstehen müssen. Wir haben aus einer schlichten Überlegung in beiden Fällen es so gehalten. Dadurch konnten wir vermeiden, daß diese Bundesminister alle die allgemeinen Dienste brauchen, die normalerweise ein Minister nötig hat, wenn er ganz selbständig auch in der Administration arbeiten muß. Das ist also ein praktischer Gesichtspunkt, für den jeder von Ihnen Verständnis haben sollte und auch Verständnis aufbringen wird. Daß ich dafür plädiere, diesen meinen Parteifreund Prof. Maihofer in dem Haushaltsplan mit seinen vollen Bezügen bestehen zu lassen, versteht sich von selbst.
({5})