Pitz-Savelsberg (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer großen Arbeit. Für uns alle bedeutet die Verabschiedung dieses ersten Gesetzes zur Förderung der Ausbildung die Einleitung einer neuen Richtung in der Bildungspolitik. Vor allen Dingen müssen wir unsere Befriedigung darüber ausdrücken, daß es trotz der Knappheit der Zeit und trotz der Enge, mit der wir in der Arbeit steckten, doch noch gelungen ist, dieses Gesetz zu verabschieden. Es bildet eine notwendige Ergänzung zu einigen Gesetzen mit bildungspolitischem Schwergewicht, die schon verabschiedet worden sind, nämlich das Berufsbildungsgesetz und das Arbeitsförderungsgesetz. Das Ausbildungsförderungsgesetz schließt nun die Lücke. Es bildet eine große Hoffnung für viele junge Menschen.
Für den Bund ist dieses Gesetz Neuland. Bisher war die Regelung der Ausbildungsförderung Sache der Länder. Dem Bund obliegt die Sorge für die Herstellung der Chancengleichheit. Die Chancengleichheit hat nicht nur Bedeutung für den jungen Menschen selbst, dem durch dieses Gesetz die Türe zu einer Ausbildung geöffnet wird, die seiner Eignung und seiner Neigung entspricht; sie hat auch Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Zukunft eines Landes. Die Forderung, die wir in erster Linie an dieses Gesetz stellen müssen, geht dahin, daß die bisherige regionale Regelung von einer bundeseinheitlichen Regelung abgelöst werden muß. Die zweite Forderung ist, daß die bundeseinheitliche Regelung für alle Bereiche der Ausbildung in gleicher Weise gilt.
Der technische und wirtschaftliche Fortschritt, die immer anspruchsvoller werdenden Forderungen der Berufswelt, die Verunsicherung des Menschen -durch den ständigen Wandel seiner Umwelt und seiner
*) Siehe Anlage 14 Lebensbedingungen rufen ein stärkeres Bedürfnis nach gründlicher Ausbildung wach. Es geht hier um ein neues Gefühl der Sicherheit des Menschen unserer Zeit. Die Zeit war reif für dieses Gesetz. Wir stehen hier in diesem Punkt an einer Wende. Ich möchte dieses erste Gesetz zur Ausbildungsförderung beinahe mit den ersten Bemühungen um die Sozialgesetzgebung vor 100 Jahren vergleichen. Damals ging es schlicht um die Existenzsicherung. Heute geht es um den Anspruch des Menschen auf freie Entwicklung seiner Fähigkeiten und um den Platz in der Gesellschaft von morgen. Wir wissen, daß der Mensch alles das nur durch Leistung erringen kann. Der Zugang zu dieser Leistung ist die gute Ausbildung. Das Gesetz setzt, wie gesagt, einen Anfang. Aber man soll es deshalb nicht schmähen; man soll nicht sagen: Das, was jetzt auf den Tisch gelegt wird, ist zu wenig. - Wir wollen mit diesem Gesetz einen Anfang setzen, um eine Entwicklung in Gang zu bringen.
Wir haben gefordert, dieses erste Gesetz noch im 5. Bundestag zu verabschieden. Eine weitere Forderung ging dahin, daß dieses Gesetz für künftige Entwicklungen offenbleiben muß.
Ein kurzer Blick zurück! Im Bundestag sind mehrmals einstimmig Entschließungen gefaßt worden, in denen ein Ausbildungsförderungsgesetz verlangt wurde. Aber wir wissen genau, daß schon die ersten Bemühungen - seien es Regierungsentwürfe oder Entwürfe der Fraktionen - in den Zuständigkeitsschwierigkeiten hängenblieben. Eigentlich ist die Tür erst durch den Übergang der Kompetenz auf den Bund geöffnet worden. Das geschah am 9. Mai 1969. Wir müssen uns das vor Augen führen, wenn wir heute über die Frage nachdenken, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis dieses Gesetz zustande kam.
Der zweite Faktor, der dieses Gesetz endlich möglich machte, war die Bereitstellung der Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung. Aber damit war auch gleichzeitig die Begrenzung dieses Gesetzes gegeben. Es ist wichtig, daß wir uns das in dritter Lesung noch einmal vor Augen halten. Wenn die Kompetenz und das Geld fehlen, sind die besten Bemühungen zwecklos.
Alles das, was in der Vorbereitung zu diesem Gesetz vor sich gegangen ist, hat ja doch seine gute Wirkung gehabt, denn ohne die vorangegangenen Klärungen in vielen Debatten wäre in der kurzen Zeit vom 9. Mai bis heute ein verabschiedungsreifes Gesetz nicht zustande gekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den beteiligten Ministerien danken. Trotz der gedrängten Folge der Sitzungen und der erheblichen Arbeitsbelastung sind die zuständigen Ministerien immer wieder neuen Formulierungswünschen des Ausschusses nachgekommen. Ohne die Unterstützung von dieser Seite wären wir vielleicht noch nicht so weit.
Der bemerkenswerteste Beschluß, der in der dritten Lesung im Ausschuß gefaßt wurde, war die endgültige Festlegung auf die sogenannte kleine Lösung. Zunächst war ja eine Gesamtkonzeption geplant, die alle Bereiche der Förderung umschließen
sollte und stufenweise in Kraft gesetzt werden sollte. Von diesem Konzept ist der Ausschuß abgegangen, und er ist stattdessen zu einer kleinen Lösung gekommen. Dafür waren einige Gründe maßgebend.
Mittlerweile ist das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet worden, und in diesem Gesetz ist die Förderung der Lehrlinge festgelegt worden. Wäre die Lehrlingsförderung nun auch in einer weitergehenden Konzeption des Ausbildungsförderungsgesetzes enthalten gewesen, so wäre das ein ungutes Nebeneinander und systematisch wohl kaum zu vertreten gewesen. Das heißt nun nicht, daß wir nicht auch der Lehrlingsförderung viel Aufmerksamkeit zugewandt haben und daß dieses Gesetz nicht zu einem späteren Zeitpunkt durch einen weiteren gesetzgeberischen Akt um den Bereich der Lehrlingsförderung erweitert werden muß. Die Förderung der Lehrlinge erfolgt im Augenblick über das Arbeitsförderungsgesetz aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit. Das kann nur ein vorübergehender Zustand sein, denn die Lehrlinge müssen wie die gleichaltrigen Schüler aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, da auch die Lehrlingsausbildung eine Erstausbildung ist. Es wird Aufgabe des Sechsten Deutschen Bundestages sein, das zehnte Schuljahr, das jetzt auch noch nicht einbezogen ist, sowie die Lehrlinge einzubeziehen und damit eine Ergänzung zu diesem ersten Gesetz zu schaffen. Der Ausschuß hat eine entsprechende Entschließung verabschiedet, die Sie in der Drucksache V/4377 finden.
In diesem Zusammenhang mußte zunächst noch ein anderer Bereich ausgeklammert werden, nämlich der Bereich der Studierenden. Wenn wir im Rahmen der Mittel der mittelfristigen Finanzplanung bleiben wollten, so konnte das nur geschehen, wenn das sogenannte Honnefer Modell kostenneutral einbezogen wurde. Das ließ sich aber nicht durchführen. Die Kosten übertreffen bei weitem den Rahmen, der uns gesteckt war, und es entstand die Frage: sollen wir wegen der Überteuerung in einem Bereich das ganze Gesetz gefährden, oder sollen wir diesen Bereich wie bisher für eine Übergangszeit noch über das Honnefer Modell, über die Bund-Länder-Förderung, fördern lassen? In diesem Zusammenhang ist noch eine Schwierigkeit zu erwähnen, die dazu führte, daß für die Abwicklung des Honnefer Modells eine Übergangszeit eingeplant werden mußte. Beim Honnefer Modell handelt es sich um eine Mischfinanzierung; Bund und Länder finanzieren es gemeinsam. Im Etat des Bundes stehen 50% der Aufwendungen für das Honnefer Modell, 50 % tragen die Länder. Wenn jetzt das Honnefer Modell bzw. die gesamte Studentenförderung, auch der Bereich, der unter der Bezeichnung „Rhöndorfer Modell" läuft, zunächst ausgeklammert bleibt, so muß eine Übergangszeit vorgesehen werden, die eine bestimmte Spanne nicht überschreitet. Denn die Mischfinanzierung kann, nachdem die Kompetenz auf den Bund übergangen ist, nicht unbegrenzt fortbestehen. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß geglaubt - und dem sind wir auch alle gefolgt -, einen Rahmen für diese Übergangszeit setzen zu müssen. Er schlägt vor, daß bis zum 1. März 1970 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, nach dem zu einem späteren Zeitpunkt auch der Bereich der Studierenden als zweite große Ergänzung in dieses Gesetz einbezogen wird.
Es sind also zwei große Ergänzungen nötig, der Bereich der Lehrlinge und der Schüler des zehnten Schuljahres einerseits und auf der anderen Seite der Bereich der Studierenden. Dabei ist zu beachten, daß die Übergangszeit besonders hinsichtlich des Honnefer Modells einen bestimmten Rahmen nicht überschreiten darf.
Zur Verabschiedung steht also jetzt ein verkürztes Gesetz, das im wesentlichen den Bereich der Schüler umfaßt. Es sind einbezogen die allgemeinbildenden Schulen von der elften Klasse an und die berufsbildenden Schulen - um sie einmal unter diesem großen Oberbegriff zu nennen - und damit der ganze Bereich der Zugänge zu allen Berufen in der mittleren Ebene. In diesen Bereich gehören Berufszweige, die strukturellen Veränderungen ganz besonders ausgesetzt sind. Hier bahnt sich auch eine neue Form der Ausbildung an. Im Gesetz sind z. B. die Berufsfachschulen, die Fachoberschulen und die Fachhochschulen erwähnt, die einen neuen Zug neben den üblichen Schultypen darstellen. Ganz besonders ist es zu begrüßen, daß auch die Berufsfachschüler von der elften Klasse an noch in den Genuß der Förderung kommen. Dies gilt ganz besonders für die Schulen, die den Abschluß einer Realschule voraussetzen. Am stärksten wird sich dieses Gesetz auf den Kreis der Fachschüler auswirken. Die bisher bestehenden gesetzlichen Grundlagen, das Berufsbildungsgesetz, das eine bundeseinheitliche Ordnung für die betriebliche Berufsausbildung geschaffen hat, sowie das Arbeitsförderungsgesetz, das die Chance für Umschulung und Fortbildung geschaffen hat, genügen allein nicht, um die mittlere Berufsebene im wünschenswerten Umfang mit Nachwuchs zu füllen.
Die Überlegungen auf bildungspolitischem Gebiet gehen weiter. Bildungsplanung muß sich auf eingehende Untersuchungen einerseits über den Bedarf und andererseits über die Richtung der Neigungen zu verschiedenen Ausbildungswegen gründen können. Hier fehlt weitgehend noch der Unterbau. Wenn wir uns heute auch um die Reform der Universitäten und um die Zahl der Studierenden ständig Sorge machen, so sind auf diesem Gebiet doch wenigstens die Ursachen erkennbar und überschaubar. Aber das berufsbildende Schulwesen in seiner jetzigen Gestalt ist viel undurchsichtiger und viel weniger durchforscht. Wenn also Bemühungen um Ausbildungsförderung und um die Herstellung der Chancengleichheit in großem Umfang Erfolg haben sollen, muß ebenfalls dafür gesorgt werden, daß eine bundeseinheitliche Ordnung im Sinne einer Harmonisierung des berufsbildenden Schulwesens von den Ländern in Angriff genommen wird. Hier liegen große Chancen. Ein leistungsfähiges Schulwesen ist ein wesentliches Element jeder Bildungsplanung, das die Zukunft im Auge behalten muß.
Einer Begrenzung auf diesen mittleren Bereich stimmt meine Fraktion zu, nicht zuletzt aus Gründen der Begrenztheit der Mittel. Wir bedauern sehr, daß wir nicht wenigstens auch noch den Bereich des

zehnten Schuljahres einbeziehen konnten. Damit hätten wir eine Förderung der Schüler im ganzen gehabt. Aber meine Fraktion sieht in der Auswahl dieses mittleren Bildungsbereichs doch eine sinnvolle Lösung und begrüßt sie ausdrücklich.
Es ist Ihnen wohl allen bekannt, daß es leichter war, ein akademisches Studium zu beginnen und über das Honnefer Modell gefördert zu werden, als irgendeine Fachschulausbildung ins Auge zu fassen, unter Umständen auch noch in einem anderen Land als dem Wohnland. Diese Ausbildung wurde im allgemeinen nicht gefördert. Dieser Zustand konnte nicht länger anstehen. Denn so wie wir für die Förderung der Studierenden die Freizügigkeit wollen, damit sie studieren können, wo sie wollen, auch in einem anderen als in ihrem Wohnland, müssen wir dies auch für die älteren Fachschüler und für Schüler anderer Schularten vorsehen. Für die Schüler sehen wir allerdings vor - auch dieser Vorschrift stimmt meine Fraktion zu -, daß möglichst eine Ausbildungsstätte nahe am Wohnort der Eltern besucht wird.
In diesem Zusammenhang spielt die Aufgabe des Beirates eine große Rolle. Der Beirat muß darüber wachen, daß durch rechtzeitige und sinnvolle Anpassung der Leistungen das Gesetz gleichmäßig effektiv bleibt. Der zuständige Minister überprüft im Abstand von zwei Jahren, ob eine Anpassung infolge der veränderten Verhältnisse - Lebensverhältnisse, Entwicklung der Einkommen - dringend erforderlich ist. Er wird gegebenenfalls eine Regierungsvorlage machen, zu der der Beirat Stellung nehmen muß.
Er hat ferner neue Formen zu berücksichtigen. Wir haben ja soeben die Debatte über den Fernunterricht gehabt. Nach Anhörung eines Vertreters der Kultusministerkonferenz ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß der Fernunterricht zwar ein wesentliches Element der Ausbildung sein kann, daß aber seine Formen noch nicht in der Weise überprüft und gesichert sind, wie es wünschenswert wäre, um sie in ein Förderungsgesetz einzubauen. Auf der anderen Seite hätte die Kostenfrage nach Ansicht des Auschusses ein unsicheres Moment in dieses Gesetz gebracht. Da wir alle bestrebt waren, das Gesetz noch im fünften Bundestag zu verabschieden, mußten wir in jeder Weise Risiken vermeiden.
Der zweite Bildungsweg, der in diesem Gesetz gegenüber der regulären Ausbildung begünstigt ist, erfährt diese Begünstigung nach Meinung eines großen Teils der Ausschußmitglieder zu Recht; denn man geht von ,der Vorstellung aus, daß einem zweiten Bildungsweg immer schon ein erster Ausbildungsweg vorangegangen ist, vielleicht ein falsch eingeschlagener, und daß nun eine zweite Ausbildung mit erheblich größerer Mühe folgen muß. Aber wir hoffen, daß gerade durch dieses Gesetz und durch den Zusammenhang dieses Gesetzes mit dem Arbeitsförderungsgesetz der zweite Bildungsweg in Zukunft immer weniger Bedeutung haben wird, weil ja unter den gegebenen Förderungsmöglichkeiten die Möglichkeit besteht, von vornherein den richtigen Ausbildungsweg einzuschlagen. Sicher wird es immer noch Fälle geben, und es wird auch immer noch eine Möglichkeit im Gesetz geben müssen, diese Fälle zu korrigieren.
Noch einen Punkt hat meine Fraktion für sehr wichtig angesehen, und in diesem Punkt hat meine Fraktion auch nicht ganz leichten Herzens den Ausschußbeschlüssen zugestimmt: das war die Frage der Durchführung. Leider müssen wir sie hier vor vollkommen leerer Bundesratsbank erörtern. Die Gesetzentwürfe aller drei Fraktionen sahen vor, daß die Bundesanstalt für Arbeit durchführende Behörde sein sollte. Ich muß hier die Einschränkung machen: es war der Gesamtentwurf, der aus den Initiativen der drei Fraktionen hervorgegangen war.
Die Bundesanstalt war nach Auffassung vieler Mitglieder des Ausschusses - ich möchte beinahe sagen: der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses - die geeignetste Behörde für die Durchführung des Gesetzes. Diese Behörde bringt für diese Aufgabe erhebliche Voraussetzungen mit. Aber die Länder beanspruchten sehr beharrlich die Durchführung für sich. Das war schon lange bekannt, aber man hoffte immer noch auf eine Übereinstimmung. Die Verhandlung mit den Vertretern der Ministerpräsidenten am 3. Juni in Berlin ließ aber keinen Zweifel daran, daß die Länder hart bleiben würden.
Die Alternative - jetzt eine lange Auseinandersetzung über diese Frage mit den Ländern oder eine Verabschiedung - zwang dann den Ausschuß zu einer Entscheidung. Der Ausschuß entschied sich dafür, die Durchführung des Gesetzes den Ländern zu übertragen. Dabei war - das möchte ich auch für meine Fraktion sagen - im wesentlichen der Gesichtspunkt maßgebend, daß es sich nicht um irgendeinen Bereich, sondern um den Bildungsbereich handelt, daß hier Bund und Länder eine gemeinsame Aufgabe haben und daß wir die Aufgabe der Ausbildungsförderung nicht gegen die Länder, sondern mit den Ländern durchführen müßten. Insofern kam es zu dieser Festlegung auf die Durchführung durch die Länder.
Wir begrüßen es sehr, daß die Behörden überall in der ganzen Bundesrepublik die einheitliche Bezeichnung „Amt für Ausbildungsförderung" haben. Wir glauben, daß dadurch die Durchführung erleichtert wird, vor allen Dingen für diejenigen, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen.
Das Gesetz gibt einen Rechtsanspruch, allerdings einen bedingten Rechtsanspruch: sofern der Betreffende selbst oder seine Eltern die Mittel für seine Berufsausbildung nicht aufbringen können. Insofern sind wir bei der Konzeption der familienabhängigen Lösung geblieben, d. h. daß nicht unabhängig von der Familie jeder gefördert wird, sondern daß zunächst die Mittel des einzelnen und seiner Familie in Anspruch genommen werden.
Für die Zukunft müssen wir erwarten, daß die Anpassung so erfolgt, daß jeder, der dieses Gesetz in Anspruch genommen hat, auch mit der Zuverlässigkeit dieser Hilfe rechnen kann; eine abgebrochene Berufsausbildung wegen eines vorübergehenden Mangels an Mitteln oder aus Gründen anders gefällter politischer Entscheidungen ist eine ganz
schwer zu ertragende Sache für den Auszubildenden. Alle Parlamente, die in bezug auf Bildungsfragen Entschließungen fassen und Gesetze auf den Weg schicken, müssen damit rechnen, daß Bildung eine Planung auf lange Zeit hinaus erfordert. Aber wenn man sich dazu entschließt, muß man auch entschlossen sein, die Ebene der Leistungen beizubehalten, den natürlichen Zuwachs der Berechtigten und das einzuplanen, was sich aus der Anpassung ergibt.
Dieses Gesetz, das aus der Initiative dieses Hauses hervorgegangen ist, ist gedeckt durch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Ende 1972. Dann wird eine Fortschreibung notwendig sein, da die Entwicklung konstant bleiben muß.
Die Entschließung, die der Ausschuß dem Gesetzentwurf beigefügt hat, verlangt eine doppelte Ergänzung dieses ersten Gesetzes in absehbarer Zeit. Sie verlangt auch, daß für die auf Grund der Ergänzungsgesetze benötigten Beträge Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Das ist also unser Anliegen an den 6. Deutschen Bundestag: darüber zu wachen, daß diese Konzeption, die wir heute anstreben, auch erfüllt wird. Nach und nach muß dieses Gesetz zu einem großen Gesetzeswerk ausgebaut werden, das zu einem Instrument wird, das den einzelnen befähigt, den Anforderungen einer modernen Leistungsgesellschaft zu genügen.
Meine Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
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