Draeger (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen. Mit dem Entschließungsantrag, den Herr Dr. Becker Ihnen schon vorgelesen hat, möchte ich mich in zweiter Linie befassen.
Zuerst zu dem Problem, das in der allgemeinen Aussprache sowohl von dem Abgeordneten Schneider als auch von dem Abgeordneten Seuffert angesprochen worden ist. Was hier zunächst die Lieferungen von der Saar in das übrige Bundesgebiet betrifft, so ist ganz klar, daß wir auf die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen oder auf die, wenn Sie wollen, Starthilfen nicht verzichten können. Herr Abgeordneter Schneider kennt ja von seiner Tätigkeit als saarländischer Minister sehr wohl die Gründe, weshalb es der saarländisehen Wirtschaft trotz dieser Förderungsmaßnahmen nicht gelungen ist, auf dem deutschen Markt nennenswert Fuß zu fassen. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Schneider wird mit mir der Meinung sein können, daß nach dem Tage X, an dem die Zollgrenze und der Papierkrieg wegfallen und an dem solidere, stabilere wirtschaftliche Verhältnisse auch an der Saar einkehren, damit günstigere Voraussetzungen geschaffen sind, um einen Teil unserer saarländischen Produktion auch auf dem gesättigten deutschen Markt unterbringen zu können.

Nun aber zu dem zweiten Problem. Da gestehe ich Ihnen ganz frei, daß ich ebenfalls sehr große Sorgen habe, ob es der saarländischen Wirtschaft gelingen wird, nach dem Tage X bei dem massiven Druck sowohl von französischer als auch von bundesrepublikanischer Seite ihren eigenen innersaarländischen Markt, der bisher 42 % der Produkton aufgenommen hat, zu erhalten und zu sichern.
Ich will auf die einzelnen Punkte, die heute abend im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen innerhalb des Saarlandes erwähnt wurden, nur mit ganz wenigen Bemerkungen eingehen. Die interessierten Damen und Herren wissen ja, wie sehr wir uns um dieses Problem im Wirtschaftsausschuß und wie sehr wir uns auch innerhalb unserer eigenen Fraktion im Arbeitskreis gemüht und geplagt haben, dort einen Modus vivendi zu finden. Es ist ganz klar, daß die generelle Umsatzsteuerbefreiung solcher saarländischen Lieferungen innerhalb der Saar eine elegante, glatte, runde Sache wäre. Ich stehe auch nicht an zu erklären, daß niemand an der Saar einer solchen Lösung feindlich gegenüberstehen würde.
Aber, meine Damen und Herren, darum geht es doch gar nicht. Die Fragestellung ist von den Vorrednern, wenn ich richtig verstanden habe, so präzisiert worden: Wie kann man der in Not geratenden saarländischen Wirtschaft schnellstens helfen? Da bin ich nicht der Meinung, die der Herr Kollege Seuffert geäußert hat, daß man hier nicht bereit wäre, Geld herzugeben. In unserem Entschließungsantrag gehen wir nämlich von der Tatsache aus, daß nur denen, die wirklich Hilfe brauchen, sofort und schnell und individuell Hilfe gewährt werden soll und gewährt werden wird. Beide Vorredner haben ja schon etwas vorgebracht, was ihnen im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung Kummer macht. Keiner der beiden Vorschläge hat doch versucht, sich mit einer Negativliste auseinanderzusetzen, und uns ist das ebenfalls nicht geglückt. Daher glauben wir, daß dieser Entschließungsantrag den echten saarländischen Belangen sehr weitgehend entgegenkommt.
Meine Damen und Herren, wir haben auch diesen Entschließungsantrag mit der saarländischen Wirtschaft in Saarbrücken besprochen. Ich darf Ihnen sagen, daß man dort - es waren im übrigen alle maßgebenden Wirtschaftsgruppen vertreten - einmütig der Auffassung war, mit dieser Lösung, wie sie unser Entschließungsantrag enthält, über die ersten Schwierigkeiten hinwegkommen zu können.
Ich darf Ihnen zum Schluß unseren Entschließungsantrag im Wortlaut vorlesen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
für die durch die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes eintretenden Härten, insbesondere solche, die durch einen Umsatzrückgang oder durch eine wesentliche Verschlechterung der Beschäftigungslage verursacht werden, durch Sofortmaßnahmen im Sinne der Bestimmungen des § 131 Abs. 2 und Abs. 5 der Reichsabgabenordnung Abhilfe zu leisten, unbeschadet der Maßnahmen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung.
Meine Damen und Herren, wir haben niemals gedacht und uns auch niemals in unseren Uberlegungen von dem Gedanken leiten lassen, daß nun nach Ablehnung der Umsatzsteuerhilfe gar nichts kommen sollte. Wir glauben, daß mit dieser Entschließung für die betroffenen Wirtschaftskreise eine Grundlage geschaffen ist, auf der man tatsächlich unbeschränkt und umgehend Hilfe gewähren kann Denn das ist doch klar: Umsatzrückgang oder Gefährdung von Arbeitsplätzen wird der Kaufmann innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen feststellen können; dazu braucht er nicht eine lange Bilanz aufzustellen. Dann ist der Weg nicht nur zur Stundung, sondern auch zum Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer gegeben.