Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf die Einzelheiten der hier zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwürfe ist in der zweiten Lesung ausführlich eingegangen worden. Ich will deswegen nur zu einzelnen Schwerpunkten sprechen, zu denen, wie ich glaube, noch die eine oder andere Bemerkung gerechtfertigt und notwendig ist.
Zunächst einmal bin ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, daß er, um jeder Form der Legendenbildung vorzubeugen, noch einmal klar gemacht hat, daß es nicht der einseitige Wunsch der Gewerkschaften gewesen ist, einen generellen Konjunkturzuschlag nicht einzuführen, sondern daß uns mehrere entscheidende Gruppen, insbesondere auch die Arbeitgeber, dringlich gebeten haben, von einer solchen Maßnahme Abstand zu nehmen, die - ich wiederhole das - die Kauf- und Konsumkraft nach meiner persönlichen Ansicht natürlich besser abgeschöpft hätte.
Herr Kollege Narjes hat von dem „Abenteuer der Stabilitätsabgabe" gesprochen. Ich weiß nicht, ob er im Augenblick im Saal ist. Seine Abenteuerlust ist doch auf recht einfache Weise zu befriedigen. Ich nehme an, diese Bemerkung wird seinem konservativen Selbstverständnis nicht zu nahe treten.
Herr Pieroth, ein Wort zu den Bemerkungen, die Sie abqualifizierend zur Frage der Vermögensbildung gefunden haben. Sie sprachen von „Wasser bis zum Halse" und „Etikettenschwindel". Es hat mich amüsiert, daß ausgerechnet Sie diese beiden Bilder benutzten. Sie kamen zu einer Ablehnung der Vermögensbildung auf dem Fondswege und bezeichneten ein solches Vermögen als zweitrangiges Vermögen. Ich darf noch einmal deutlich machen - ich glaube, ich bin da in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit nicht mißverstanden worden -, daß wir mit Lösungen über einen zentralen Fonds nichts im Sinne haben. Aber ich warne noch einmal davor, die Fonds-Lösung, an der sich Millionen von Sparern zum Zwecke der Beteiligung am Produktivvermögen beteiligt haben, schlichtweg als eine zweitrangige Form der Vermögensbildung darzustellen. Damit versachlichen Sie die Argumentation nicht. Es ist die technisch am besten entwickelte Form einer solchen Beteiligung. Solange Sie uns keine bessere, zweckmäßigere und billigere Lösung anbieten können, sollten Sie bei der Verurteilung dieser Form Zurückhaltung üben.
Die Investitionssteuer wird nach der Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums in den nächsten 12 Monaten einen Investitionsverzicht von 10 bis 20 0/o mit einer Summe von 4 bis 7 Milliarden DM bewirken. Ich glaube, daß dies eine einschneidende, aber auch ausreichende und angemessene Wirkung zeitigen wird. Wir müssen den Appell an die Wirtschaft wiederholen, diese Investitionseinschränkung nicht damit zu beantworten, daß nun in übertriebenem und verstärktem Maße das, was hier ausfällt, im Export kompensiert oder gar überkompensiert wird; denn über die Problematik der Exportlücke sind wir uns durchaus im klaren.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diese Problematik sehen und sie uns kritisch vorhalten, müssen Sie uns sagen, wie wir sie schließen sollen, ohne unangenehme, meist spekulative Nebenwirkungen damit zu erzeugen. In meinen Augen gibt es kein brauchbares und schon gar kein markt- und ordnungspolitisch vertretbares Argument.
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- Selbstverständlich dürfen Sie darauf hinweisen, nur sollten Sie uns gleichzeitig sagen, wenn Sie das als einen kritischen Tatbestand empfinden, wie das geändert werden kann.
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- Sie wissen es auch nicht, dann sind wir uns einig in diesem Punkte.
Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß sich die Investitionssteuer eigentlich dann als gerechtfertigt und richtig erweist, wenn sie einen möglichst niedrigen Ertrag bringt. Dem stimme ich zu, will gleichzeitig aber hinzufügen, daß dieser niedrige Ertrag nicht durch Umgehungen bewerkstelligt werden sollte. Man hört im Lande gelegentlich davon.
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- Herr Kollege Stücklen, Sie sind sich darüber im klaren, daß die Umgehungen, die ich angesprochen habe, versucht werden. Das ist im Gefolge jeder Kontrollmaßnahme möglich und häufig der Fall. Sie fordern zu Umgehungen heraus. Wir sollten aber darum bitten und dazu auffordern, daß das nach Möglichkeit unterbleibt.
Ich bin im Hinblick auf die konjunkturpolitischen Erfordernisse der Exportsituation ausgesprochen dankbar dafür, daß sich die Bundesregierung bei dem Besuch, der uns in den letzten drei Tagen in Bonn beehrt hat, konjunkturpolitisch richtig und verantwortungsbewußt verhalten und nichts getan hat, was diesen Bestrebungen entgegenstehen würde.
Ein Wort noch zum Vorschlag zu § 7 b, der allgemein akzeptiert wird. Sie wissen, daß heute 44 % des Wohnungsbaus in dieser Form steuerlich gefördert werden. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir der Ansicht sind, daß die Kreditverteuerung und die Kreditverknappung auf dem Baumarkt wahrscheinlich eine sehr vie] bedeutendere und wichtigere Wirkung und einen größeren Einfluß haben werden als die Aussetzung der steuerlichen Vergünstigungen. Sie können schon heute kaum noch eine Bauzwischenfinanzierung bekommen, und wenn Sie sie bekommen, können Sie sie kaum noch bezahlen.
Ich darf mir im Zusammenhang mit der Veränderung der steuerlichen Erleichterungen beim Bauen die Bemerkung erlauben, daß sich nun klar herausstellt, daß das seinerzeit aus wohlverstandenen und berechtigten Gründen eingeführte Prinzip der Gemeinnützigkeit bei den Wohnungsbaugesellschaften jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Und ob erworbene Rechte heute noch wohlbehütete Rechte sein müssen, dies kann zumindest im Hinblick auf den Steuerausfall gefragt werden. Ich bin mir über die personellen Verquickungen auf diesem Sektor auf allen Seiten unserer politischen Wirklichkeit durchaus im klaren und erwarte persönlich kein freundliches Echo auf solche Bemerkungen.
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Warum eigentlich das Ganze? Das sollte doch bei der Diskussion über die vielen Einzelheiten heute noch einmal gesagt werden. Eben deswegen, weil ein nachhaltiger Inflationsprozeß in Größenordnungen, wie wir sie jetzt haben, und vielleicht mit noch etwas höheren Zahlen, diese Marktwirtschaft ohne jeden Eingriff der berüchtigten Systemveränderer ruiniert.
Weil das so ist und weil es hier wirklich darum geht, an dieser Grundordnung festzuhalten und sie zu bewahren, habe ich wenig Verständnis, Herr Warnke, für die partikularen Argumente, die Sie aus sehr regionaler Sicht vorgetragen haben, die ich aber mit Herrn Höcherl so klassifizieren würde, daß sie nicht über den Tellerrand hinausgehen. Partikularinteressen müssen in dieser Situation zurücktreten.
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Auch Länderinteressen sind Partikularinteressen, sind Teilinteressen. Daran sollten sich die Länder im Bundesrat erinnern. Ich wiederhole, daß es mir hier nach der Methode zu gehen scheint: „Mit 5 % sind wir dabei." Ich bin sehr gespannt, Herr Kollege Höcherl, ob, falls wir im Vermittlungsausschuß zu einer einvernehmlichen Regelung über die Frage der 5% oder der 43 % kommen, das lebhafte Interesse an einer anderen Form der Stillegung bei den Ländern, die von der CDU/CSU regiert werden, noch so virulent ist wie heute. Wir werden sie in dieser Frage, falls es dazu kommt, beim Wort nehmen.
Die Betonung, daß hier Partikularinteressen ausscheiden müssen, ist nicht, wie der „Spiegel" neulich behauptete, groß-deutsches Pathos, sondern schlichtweg bundesdeutscher Realismus. Wir sollten die Inflationsbefürchtungen, die in unserer Bevölkerung und in unserem Lande auf Grund geschichtlicher Erfahrungen immer groß gewesen sind, nicht als eine Last, sondern als eine Hilfe für die Politik betrachten, als eine Hilfe nämlich in dem Sinne, daß wir Verständnis für unsere Maßnahmen finden können.
Wir erwarten die Mitwirkung aller Betroffenen, sowohl der Wirtschaft, insbesondere auch der Kreditwirtschaft, wie aber auch der Tarifpartner. Dies ist keine unbillige und phantastische Forderung, keine Bitte eines Parzivals, sondern es ist die Aufforderung, jetzt mitzumachen, jetzt mit uns gemeinsam zu handeln in der Erkenntnis - und das ist eine sehr geschäftliche und nüchterne Erkenntnis -, daß es aller Voraussicht nach billiger ist, jetzt mitzumachen, weil es ohne Bereitschaft zur Mitarbeit hinterher schlimmer ist, die größere Zeche bezahlen zu müssen.
Lassen Sie mich noch einmal ein Wort zu den Inflationsursachen sagen. Das ist zwar immer wiederholt worden, aber ich befürchte, daß Ihre Argumentation, meine Damen und Herren von der Opposition, dazu beiträgt, daß nach wie vor Verwirrung angerichtet wird und Verwirrung bestehenbleibt. Darf ich mit Erlaubnis der Frau Präsident noch einmal zitieren, was Herr Kollege Narjes in der vorigen Sitzung des Bundestages, in der wir diese Themen behandelt haben, dazu gesagt hat:
Immer war jemand anders schuldig, nur nicht die Regierung. Man suchte den Täter der Inflation in Vietnam oder an den Schreibtischen obskurer Spekulanten, jedenfalls nicht da, wo er tatsächlich gesessen hat.
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- Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß ich Ihnen Gelegenheit gegeben habe, Ihren Beifall zu wiederholen. - Ich weiß nicht, Herr Kollege Narjes, ob Ihr schlechtes Gedächtnis hierbei eine Rolle spielt, ob Sie auf das schlechte Gedächtnis der Offentlichkeit spekulieren oder ob Sie uns ein schlechtes Gedächtnis unterstellen.
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Jedenfalls haben wir von dieser Stelle aus nicht gesagt, daß die Schuld an dieser Entwicklung allein und einzig außerhalb unserer Grenzen zu suchen sei.
Wir haben allerdings wohl gesagt - und ich wiederhole das -, daß die Hauptursache für diese inflationäre Entwicklung weltweit zu suchen ist. Dies ist richtig, und dies bleibt richtig, auch wenn Sie es noch so häufig bestreiten.
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Es hat noch niemals einen Krieg gegeben, Herr Wagner, der nicht Inflation im Gefolge hatte. Es hat noch niemals einen Weltkrieg gegeben, der nicht Weltinflation in Gefolge hatte. Währungspolitisch ist der Vietnamkrieg ein Weltkrieg mit weltweiten Inflationsfolgen gewesen. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Nachkriegsinflationen meist noch schwieriger und gefährlicher waren als die eigentliche Kriegsinflation. Hüten wir uns nur davor - und betrachten wir mit aller Sorgfalt die Entwicklung -, daß wir auch noch die Nachkriegsrezession bekommen!
Damit sind wir beim außenwirtschaftlichen Problem. Ich kann dem Herrn Bundesfinanzminister nur zustimmen, wenn er seine Befriedigung und seine Zuversicht über das weitere Funktionieren des Floatens im Block ausgesprochen hat. Ich glaube, es wäre an der Zeit, daß wir unser Vertrauen und unsere Zuversicht in dieses Block-Floaten auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir im Rahmen des Blocks die Kapitalverkehrskontrollen - ohnehin eine Absicht der Bundesregierung, die aber zunächst einmal wegen der internationalen Abmachungen aufgeschoben werden mußte - aufheben. Sie sind nicht nötig. Sie sind im wesentlichen auch nicht überprüfbar. Denn wenn wir sie wirklich ernsthaft überprüften, würde dies nicht nur Kontrollen in unserem Lande bedeuten, sondern Sie müßten Polizei oder Bundesgrenzschutz - ich will mich hier
„Kuhlmann-neutral" ausdrücken - nach Hongkong, Luxemburg oder auf die Bahamas schicken. Die ganze Welt können wir aber nicht kontrollieren, und das will auch niemand.
Aber die Lösung des außenwirtschaftlichen Problems, Herr Kollege Höcherl, rechtfertigt nicht Ihre Darstellung, wir hätten die Bundesbank wie ein Aschenbrödel sitzenlassen. Wer hätte noch vor zwei Monaten überhaupt zu prophezeien gewagt, daß die Maßnahmen der Bundesbank in einem Ausmaß wirken würden, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben und wie wir es auch in Zukunft erleben müssen? Denn eine harte Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank ist nach übereinstimmender Auffassung dieses Hauses, wie ich glaube feststellen zu können, eine der wesentlichen, ,der entscheidenden Voraussetzungen für das Funktionieren dieser Politik.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte eine Bemerkung zu der jüngsten Anregung machen, wir sollten die D-Mark aufwerten. Sie wissen, daß diese Anregung vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung gekommen ist. Ich kann dazu nur sagen - ich möchte das in aller Deutlichkeit und, wie ich glaube, auch mit der gebotenen Schärfe tun -, daß diese Ratschläge aus dem Elfenbeinturm sind, mit denen wir politisch überhaupt nichts anfangen können, weil eine einseitige Aufwertung der D-Mark im gegenwärtigen Zeitpunkt politisch völlig unvertretbar ist. Aufwertungen in der Vergangenheit - darüber müßten wir einmal nachdenken - haben die Strukturveränderungen der deutschen Wirtschaft, die wahrscheinlich notwendig sind, nämlich die Strukturveränderung eines ursprünglich rein exportorientierten Landes zu einem Land, das außerhalb seiner Grenzen Produktionsstätten errichtet, nicht bewirkt. Sie haben eines jedenfalls bewirkt - natürlich nicht nur dieses -: sie haben die berühmte dynamische Rente für Ölscheichs zur Folge gehabt. Das kann aber nicht Ziel unserer Währungspolitik sein.
Die notwendigen Strukturveränderungen, die ich soeben kurz angedeutet habe, sollten eines mit sich bringen: sie sollten uns Anlaß geben, das Problem der multinationalen Unternehmungen, deren Schwierigkeiten mir durchaus geläufig sind und auch nicht heruntergespielt werden sollen, emotionsfrei zu sehen und zu behandeln. Eine Bestandsaufnahme ist notwendig. Denn wenn wir die deutsche Industrie auffordern, draußen zu investieren, also multinational zu werden - in Amerika wird eben das Volkswagenwerk als ein multinationales Unternehmen angesehen; man versteht darunter nicht nur diejenigen Unternehmen, die bei uns tätig sind -, dann müssen wir dafür sorgen, daß nicht psychologische Barrieren aufgebaut werden, bevor das überhaupt angefangen hat. Noch einmal: was zu untersuchen und zu kritisieren ist, muß kritisiert und auch abgestellt werden, aber sachbezogen und emotions-frei.
Wir warnen erneut davor, den Erfolg der Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, schon im Jahre 1973 zu erwarten. Sicherlich werden wir es erst 1974 erleben, daß sie wirklich greifen. Dies berechtigt Herrn
Kollegen Narjes aber nicht zu der Äußerung, wir hätten jetzt 7,5 % Preissteigerungen, und wenn wir uns im Herbst hier wieder versammelten, lägen sie bei 8,5 %.
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Herr Narjes, Sie wissen, daß Psychologie und Inflationsmentalität bei diesen Vorhaben eine entscheidende Rolle spielen. Wie können Sie dann hier im Bundestag eine solche Prophezeiung wagen?
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- Herr Kollege Wagner, das ist keine Frage des Vertrauens in die Regierung, sondern das ist eine Frage des Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn das Vertrauen zur Regierung und zur wirtschaftlichen Entwicklung, die uns alle angeht, nicht nur die Regierung, nicht nur die Opposition, nicht nur die Wähler der Regierung, nicht nur die Wähler der Opposition, von vornherein in Frage gestellt wird, so fehlt mir für eine derartige Äußerung zu diesem Zeitpunkt jegliches Verständnis.
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Wir werden im Lande zwar von vielen Seiten kritisiert - das ist das gute Recht jedes einzelnen -; aber nach dieser Kritik folgt eigentlich immer die Bemerkung: Wirken wird die Sache wohl. Das scheint mir ein besserer Beweis dafür zu sein, daß wir eine ausgewogene Maßnahme vorschlagen, als die partikulare Kritik, die aus der einen oder anderen Richtung von dem einen oder anderen von Ihnen vorgebracht wird.
Ich möchte aber nicht versäumen, in diesem Zusammenhang doch noch einige Bemerkungen über die Rolle der Opposition in der Debatte der letzten Wochen zu machen. Frau Funcke hat Ihnen heute morgen, wie ich meine, überzeugend dargelegt, welchen Eiertanz Sie aufgeführt haben, um die Stabilitätsabgabe anders, aber unpraktikabel gestalten zu können. Sie haben dabei das Ei des Kolumbus, das stehenbleibt, eben nicht gefunden. Das Ei fällt immer wieder um und zerbricht. Wir sind Eiertänze von Ihnen gewöhnt. Ich möchte mir hier abseits von meinem Fachgebiet folgende Bemerkung erlauben. Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute morgen in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundvertrages einen Eiertanz aufgeführt, der wirklich klassisch ist. Er wird wahrscheinlich daran gemessen werden, wie viele solcher Eiertänze er in den nächsten Monaten erfolgreich bestehen kann, ohne allzuviel zu zerbrechen.
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- Herr van Delden, ich habe im Augenblick von Eiern und nicht von Steinen gesprochen. Eier sind zerbrechlicher als Steine.
Wo ist eigentlich die Opposition gewesen, als heute vor zweieinhalb Wochen deutlich wurde, daß die Voraussagen des Jahreswirtschaftsberichtes überholt sind und daß die Preissteigerungsraten höher gewesen sind, als wir es ursprünglich erwartet hatten? Meine Damen und Herren, dies hätte für Sie doch eigentlich der Anlaß zu einem oppositionellen Freudenfest sein müssen. Was haben Sie statt dessen betrieben? Ein innerfraktionelles Schlachtfest!
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- Meine Damen und Herren, wir können uns gern darüber unterhalten, wer in welcher Form geschlachtet worden ist; aber ich weiß nicht, ob Sie das interessant finden.
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Ich möchte nur gern wissen, wo in dieser Situation Ihre konkreten Vorschläge geblieben sind? Es gibt Mitglieder Ihrer Fraktion, die mir gesagt haben: Jetzt wären wir eigentlich dran, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen, mit denen wir die Regierung unterstützen und deren Stabilitätspaket verbessern und vorwärtstreiben können. - Wo sind diese Vorschläge geblieben? Herr Kollege Narjes, was kam von Ihrer Seite? Herr Müller-Hermann, ich freue mich, daß Sie - Sie sind ja Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaftspolitik" Ihrer Fraktion - heute zum erstenmal an dieser Stelle in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen dieser Wochen das Wort ergreifen werden. Wo sind die Vorschläge, die die Opposition hätte machen können? Was ist denn, z. B. auch von dem verhinderten Schatzkanzler Franz Josef Strauß, gekommen?
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Fehlanzeige auf der ganzen Linie!
Ich will aber nicht ungerecht sein, meine Damen und Herren.
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- Herr van Delden, es hat einen Vorschlag gegeben. Es hat den Vorschlag des saarländischen Wirtschaftsministers Schäfer gegeben. Dieser Vorschlag wurde veröffentlicht. Er sah nur dem sehr ähnlich, was die Regierung vorgeschlagen hatte. Herr Schäfer hat mit seinen konkreten Vorschlägen, die schnell wieder zurückgezogen worden sind, eines bewiesen, nämlich daß wir in diesem Parlament - das beweisen auch seine übrigen Veröffentlichungen - eine Bereicherung der wirtschaftspolitischen Debatte bekommen hätten, wenn die Schatzkanzlerambitionen von Herrn Franz Josef Strauß es nicht
mit sich gebracht hätten, daß Herr Schäfer nicht hier ist.
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- Nein, Herr Stücklen, ich habe keinen schlechten Traum gehabt. Ich hatte den Wunsch, mit Herrn Schäfer hier diskutieren zu können. Dies ist aber verhindert worden. Ich habe den Wunsch, mit jemandem zu diskutieren, der zum richtigen Zeitpunkt schnell und reaktionsfähig konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die wirklich Hand und Fuß gehabt haben, wobei man über die Einzelheiten wie über alles natürlich sprechen kann.