Helmut Brandt (NA), 2009-05-28:
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des TranssexuellengesetHelmut Brandt
zes, dem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Mai 2008 vorausgeht.

In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, dass § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG mit Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG
nicht vereinbar sei. Im Klartext bedeutet das, es sei verfassungswidrig, für Transsexuelle eine Personenstandsänderung nur unter dem Vorbehalt der Ehelosigkeit des
Betroffenen vorzunehmen. Nach derzeit geltendem Recht
müssen sich verheiratete Transsexuelle erst scheiden lassen, bevor sie von Amts wegen dem anderen Geschlecht
zugeordnet werden können, selbst dann, wenn beide Ehepartner die Fortführung ihrer Ehe wünschen. Nach dem
geltenden Scheidungsrecht müssen sie vor dem Scheidungsrichter lügen, um ihn von der Zerrüttung ihrer Ehe
zu überzeugen. Das ist kein Zustand. Dem müssen wir
entgegenwirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Amtshandlungen zur Farce werden.

Mit diesem Gesetzentwurf entsprechen wir voll und
ganz den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts.
Verheiratete Transsexuelle, die eine Personenstandsänderung anstreben, können nun bei Erfüllung aller sonstigen Kriterien ihre Ehe fortführen, sofern sich beide Partner ausdrücklich damit einverstanden erklären. In der
Konsequenz bedeutet das, dass wir damit einer sehr geringen Anzahl von Menschen die Möglichkeit einer de
facto gleichgeschlechtlichen Ehe eröffnen. Lassen Sie
mich dazu einige Anmerkungen machen.

Erstens - das möchte ich in aller Klarheit sagen -: Der
Wegfall der Ehelosigkeit als Voraussetzung in § 8 Transsexuellgesetz präjudiziert keineswegs die Einführung der
gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Prinzip, wonach eine
Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, bleibt durch dieses Gesetz zu Recht unberührt. Wir würden einer Abschaffung dieses Prinzips
auch vehement entgegenwirken.

Es geht in diesem Gesetzentwurf darum, den betroffenen Eheleuten die Möglichkeit zu geben, ihre rechtmäßig
geschlossene Ehe fortzuführen, sofern sie es denn wünschen, auch wenn einer von beiden eine Personenstandsänderung beantragt, nachdem er sich einer unwiderruflichen und im Übrigen zur Zeugungsunfähigkeit führenden
Geschlechtsumwandlung unterzogen hat. Dieses Doppelkriterium wie auch die sonstigen strengen Auflagen bleiben bei der Personenstandsänderung nämlich unberührt.

Nun kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich jemand einer Hormonbehandlung und
einem operativen Eingriff dieses Ausmaßes unterwirft,
nur um eine nun gleichgeschlechtlich gewordene Ehe
fortführen zu können und somit das oben genannte Prinzip der Ehe zwischen Mann und Frau zu unterminieren.
Ich kann nur erahnen, mit wie viel Unannehmlichkeiten,
ja Leid diese Behandlungen verbunden sind, sodass meiner Überzeugung nach nicht davon auszugehen ist, dass
sie von den betroffenen Menschen leichtfertig in Kauf genommen würden, nur um das Gesetz zu umgehen. Ich
glaube vielmehr, dass diese Tatsache dafür spricht, dass
die Ehe als eine auch mir persönlich sehr wichtige Institution durch die Gesetzesänderung des Transsexuellengesetzes nicht gefährdet und nicht infrage gestellt wird. Sie
wird erst recht nicht der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichgestellt.

Zum vom Grundgesetz in Art. 6 Abs. 1 festgeschriebenen besonderen Schutz der Ehe gehört meiner Ansicht
nach auch, dass sich der Staat nicht in rechtskräftige
Ehen einmischen darf, sofern diese dem geltenden Recht
und den Anliegen der Eheleute entsprechen. Diese äußerst seltenen de facto gleichgeschlechtlichen Ehen, die
so manchem Sorgen bereiten könnten, wurden als Ehen
zwischen Mann und Frau geschlossen und sind somit
rechtens. Die Frage, die das Bundesverfassungsgericht
zu entscheiden hatte, ist folgende: Darf der Staat Eheleute gegen ihren Willen zur Scheidung zwingen, wenn
nach der Personenstandsänderung beide dem gleichen
Geschlecht zugeordnet sind? Wir müssen in diesem Punkt
dem Bundesverfassungsgericht zustimmen und dem Willen der Eheleute folgen. Täten wir das nicht, gerieten wir
bei Beibehaltung des jetzigen Rechts wider Willen in die
Gefahr, die Institution Ehe zu schwächen, nämlich dann,
wenn wir dem Staat dieses Recht auf erzwungene Scheidung beließen. Man stelle sich einmal vor, der Staat
würde sich anmaßen, eine völlig normale Ehe gegen den
Willen der Beteiligten scheiden zu wollen.

Natürlich muss aber auch gleichzeitig gewährleistet
sein, dass die Personenstandsänderung ein Scheidungsgrund für beide Partner sein kann. Ich kann nämlich auch
jene Betroffenen verstehen, die die Personenstandsänderungen als so schwerwiegende Veränderung werten, dass
sie der Ansicht sind, dass die Ehe nicht fortgeführt werden kann. Deshalb ist es unabdingbar, dass beide Partner
sowohl bei der Namens- als auch bei der Personenstandsänderung beteiligt sind und bleiben. Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung des Antragstellers darf nicht
bedeuten, dass der unmittelbar betroffene Partner nicht
einbezogen werden darf; im Gegenteil.

Nun einige Ausführungen zum Zustandekommen dieser Gesetzesänderung. Seit einigen Jahren beschäftige
ich mich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSUFraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
mit Änderungsvorschlägen zum Transsexuellengesetz. Es
ergibt sich meiner Ansicht nach noch weiterer Änderungsbedarf, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Tatsächlich hat uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auferlegt, die in
diesem Änderungsgesetz vorgenommenen Modifizierungen noch vor dem 1. August 2009 vorzunehmen. So war es
nicht möglich, innerhalb eines Jahres legitime prozedurale Erleichterungen für die Transsexuellen sowohl bei
der Vornamensänderung, der sogenannten kleinen Lösung, als auch bei der Personenstandsänderung, also der
„großen Lösung“, umzusetzen. Diese müssen auf die
nächste Legislaturperiode vertagt werden.

Lassen Sie mich Ihnen einige dieser potenziellen zukünftigen Änderungen kurz vorstellen. Da das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahre 1980 stammt, berücksichtigt
es nicht aktuellste medizinische Erkenntnisse zur Transsexualität. So wird im Transsexuellengesetz in § 1 Abs. 1
und 3 Nr. 2 die „Unumkehrbarkeit der inneren Überzeugung“ in Bezug auf die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht zum Kriterium für eine Namensänderung
Zu Protokoll gegebene Reden

gemacht, die ihrerseits eine Vorstufe zur Personenstandsänderung ist.

Heutzutage gehen Psychologen jedoch davon aus,
dass von einer völligen „Unumkehrbarkeit“ in Fragen
der sexuellen Zugehörigkeit und Neigung im Allgemeinen
nicht die Rede sein dürfe, da diese Unumkehrbarkeit nie
mit völliger Sicherheit festgestellt werden könne. Somit
könnten sich Ärzte um des Selbstschutzes willen weigern,
ein solches Zeugnis auszustellen. Vielmehr sollte das
ärztliche Attest feststellen, dass „eine fortdauernde innere Überzeugung“ bezüglich der sexuellen Identität vorliege. Dieser Frage wird sich der 17. Deutsche Bundestag
annehmen müssen.

Im Übrigen erschiene es mir sinnvoll, zugunsten eines
ärztlichen auf ein explizit „fach“ärztliches Zeugnis zu
verzichten. Somit stünde den Antragstellern frei, sich an
den Arzt ihres Vertrauens zu wenden, der sie seit Jahren
betreut.

Andere strittigere Punkte bedürfen noch der intensiven
Prüfung. All das wird der nächste Bundestag zu beurteilen und gegebenenfalls umzusetzen haben.

Wichtig ist heute, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, denn er geht in die richtige Richtung. Zum einen
bringt er das Transsexuellengesetz mit dem Grundgesetz
in Einklang und trägt zum anderen den legitimen Wünschen von betroffenen Personen Rechnung.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf
folglich zu.