uwe-jens rössel (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und liebe Kollegen! Schon jetzt haben bis zu
70 Prozent der Entscheidungen der Europäischen Union
Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden und Landkreise. Gerade aber auf der kommunalen Ebene erleben
Bürgerinnen und Bürger die Vertrauenskrise der Europäischen Union. Das sage ich auch in Richtung des Kollegen Bertl. Immer offensichtlicher wird - das ist eine
aktuelle Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes -, dass sich die Europäische Union mit
ihren Entscheidungen zum Teil bis in die Details der
Kommunalpolitik einmischt. Auf diese Weise werden
Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung generell ausgehöhlt.

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Das dürfen wir über alle Fraktionen hinweg nicht hinnehmen.

Solche Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung betreffen vor allem die
öffentliche Daseinsvorsorge, den Umweltschutz, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Liberalisierung der Stromversorgung und des öffentlichen
Personennahverkehrs. Sie betreffen auch die momentan
laufende Auseinandersetzung über ein so genanntes
EU-Weißbuch zu „New Governance“, Verwaltungskultur,
die Geldvergabe über Strukturfonds der Europäischen
Union, technische DIN-Normen und den Katastrophenschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf immer mehr Feldern müssen Rathäuser und Landratsämter teilweise
kleinliche Vorgaben aus Brüssel in Rechnung stellen. Die
Gestaltungsfreiheiten kommunaler Vertretungen werden
auf diese Weise eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger
und ihre Vereine haben zunehmend das Gefühl, mit ihren
örtlichen Initiativen gerade durch EU-Rechtsetzungsvorhaben immer mehr bevormundet zu werden. Das ist kein
Zeichen für lokale Demokratie; Änderungen sind auch
hier dringend geboten.

Die Bundesregierung kommt in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage, die immerhin schon ein Jahr alt ist, nicht
umhin, anzuerkennen, dass Rechtsetzungsakte der
EU/EG Belastungen für die kommunale Selbstverwaltung
bringen. Das hat die Regierung bestätigt. Sie ist sich aber
wohl nur in Ansätzen ihrer Verantwortung bewusst, dafür
Sorge zu tragen, dass im Rahmen der EU die Belange der
Kommunen genügend berücksichtigt werden. Hierfür
muss sie sich stärker einsetzen. Der Ausschuss der Regionen, dessen Mitwirkungsrechte nach Auffassung der PDS
vehement gestärkt werden sollten, kann dies allein nicht
erfüllen.

Die PDS-Fraktion erwartet von der Bundesregierung
ein größeres Engagement für die langfristige Sicherung
kommunaler Daseinsvorsorge.

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Gerade in Deutschland sind traditionell die Städte, Gemeinden und Landkreise die wichtigsten Träger der Daseinsvorsorge. Damit die Kommunen dieser Verantwortung bei der Versorgung mit Energie oder Wasser, beim
ÖPNV oder bei der Abfallentsorgung entsprechen können, müssen sie auch künftig Rechtssicherheit und lokalen Gestaltungsspielraum haben. Für sehr viel Unruhe
sorgt - das wissen die Kommunalpolitikerinnen und
-politiker - die vorgesehene Änderung der EU-Verordnung 1893/91, nach der sämtliche Verkehrsleistungen im
ÖPNV EU-weit auszuschreiben sind. Würde diese RechtGerald Häfner


setzung zustande kommen, wäre das das Aus für viele
ortsansässige Unternehmen. Das darf nicht zugelassen
werden.

({2})

Nicht hinnehmbar ist auch der Beschluss des Europäischen Rates von Laeken, im Bereich der Daseinsvorsorge
neue Kompetenzen auf europäischer Ebene festzuschreiben und die bestehenden Kompetenzen den Kommunen
wegzunehmen. Diese Aufgaben werden in aller Regel
durch die Kommunen bürgernah wahrgenommen. Deshalb fordern wir von dieser Stelle aus: Hände weg von einer Verlagerung dieser Kompetenzen auf die europäische
Ebene! Sie müssen dort verbleiben, wo sie in aller Regel
effektiv und bürgernah vollzogen werden - auf der kommunalen Ebene.

Es ist grundsätzlich festzustellen, dass die Bundesregierung mit der Aussage Recht hat, dass das kommunale
Selbstverwaltungsrecht durch Förderprogramme der
Europäischen Gemeinschaft durchaus gestärkt werden
kann. Aber ich möchte hier das Gewicht auf „kann“ legen.
Denn einerseits bringt die verwirrende Vielfalt der Programme nicht wenige Probleme für Übersicht und Koordination; andererseits - das scheint mir besonders wichtig
zu sein - nimmt die Anzahl der Kommunen sprunghaft zu,
die nicht mehr in der Lage sind, den notwendigen Eigenanteil bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme
aufzubringen. Somit verpuffen diese Förderprogramme.
Die Bundesregierung sollte, um diesen Notstand zu beseitigen, endlich in eine Reform der Kommunalfinanzierung einsteigen. Dreieinhalb Jahre Nichtstun sind zu viel
und die bloße Ankündigung, dass man in wenigen Tagen
eine Kommission einsetzen werde, ist zu wenig.

Ich komme zum Schluss. Der heutige 1. März 2002, an
dem der EU-Konvent unter Vorsitz von Valéry Giscard
d’Estaing tagt, sollte auch das Signal aussenden, dass die
Zeit für nachhaltige Schritte zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik und in allen
übrigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten überreif ist.
Kommunalpolitik als gelebte Dezentralität und Bürgernähe muss endlich auch eine europäische Größe werden - im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})