Wolfgang Bosbach (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen

Kolleginnen und Kollegen wird es heute nicht leicht fallen, dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
zuzustimmen. Mir geht es dabei nicht anders. Es waren
gerade die Bundesländer, die Anfang der 70er-Jahre den
bundesweiten Besoldungswirrwarr durch eine Vereinheitlichung des Besoldungsrechts im Bund und in den
Ländern beenden wollten. Dieses richtige Anliegen
führte 1971 zu einer entsprechenden Änderung des
Grundgesetzes.

Nunmehr wollen die Länder durch die Einführung so
genannter Öffnungsklauseln zumindest in einem Teilbereich die Besoldungsautonomie für ihre Bediensteten
zurückgewinnen. Das hätte zur Folge, dass sich die Beamtenbesoldung wieder ganz unterschiedlich entwickeln
kann und sicherlich auch unterschiedlich entwickeln
wird - je nach Finanzkraft der Länder und des Bundes.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Bundesländer die Initiative Berlins, auch Öffnungsklauseln für
die Grundgehälter einzuführen, nicht zu Eigen gemacht
haben, sodass zumindest die Besoldungsordnungen im
Kern bestehen bleiben.

({0})

Es gibt nach wie vor viele gute Gründe für die Beibehaltung der Einheitlichkeit der Besoldung. Aber nicht
nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Etats von Ländern und Kommunen befinden sich aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen in einem
katastrophalen Zustand - eine Folge der Politik dieser
Bundesregierung.

({1})

Da der Personalkostenanteil in den Etats der Länder und
Kommunen wesentlich höher ist als in dem Etat des
Bundes, ist es verständlich, dass die Länder Gestaltungsspielräume zurückgewinnen wollen, nicht nur bei
der Besoldung der Beamten, sondern auch im Tarifbereich, zumal von den 4,8 Millionen Staatsdienern nur
1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte, aber 3 Millionen
Arbeiter und Angestellte sind, deren Bezahlung nicht
wir als Gesetzgeber, sondern die Tarifvertragsparteien
festlegen. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass insbesondere die Personalkosten, aber auch die Versorgungsaufwendungen gerade die Länder und Kommunen vor
große Herausforderungen stellen und ihre politischen
Gestaltungsspielräume einschränken. Diese Probleme
wird man dauerhaft nicht durch Öffnungsklauseln lösen
können,

({2})
sondern nur dadurch, dass sich der Staat endlich wieder
auf seine Kernaufgaben konzentriert.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Zahl der
Beamten vermehrt sich nicht von selbst. Kein Beamter
sitzt auf einer Stelle, die er selbst geschaffen hat. Es ist
die Politik, die massenweise Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse fabriziert, die anschließend von der Bürokratie exekutiert werden müssen. Abends wundern wir
uns, warum wir so viel Personal haben. Allein in der
letzten Wahlperiode sind auf der Bundesebene 382 Gesetze und 1 361 Rechtsverordnungen in Kraft getreten.
Allein auf der Bundesebene gibt es heute 5 328 Gesetze
und Rechtsverordnungen mit insgesamt 86 000 einzelnen Vorschriften.

Wir leben in einer Zeit gravierender Veränderungen.
Wir haben einen großen Reformbedarf. Das gilt auch
für den öffentlichen Dienst. Das wissen übrigens die Betroffenen selbst am besten. Wir haben bereits in der Vergangenheit - das gilt noch für unsere Regierungszeit und
das gilt für die Regierungszeit dieser Koalition - eine
Fülle von notwendigen und zum Teil überfälligen Reformen in Gang gesetzt. Aber wir können nicht gleichzeitig
ständig neue staatliche Aufgaben definieren, neue Bürokratie aufbauen und uns anschließend wundern, dass wir
eine so große Bürokratie haben. Das heißt: Reformbedürftig ist auch unser eigenes Tun als Gesetzgeber.

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Einen schlanken Staat und eine schlanke Verwaltung
werden wir nicht mit mehr Gesetzen schaffen, sondern
nur mit Deregulierung und mit Entbürokratisierung,
nicht zuletzt mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz gleich, ob es Beamte, Arbeiter oder Angestellte sind.

In diesem Sinne bitten wir um eine breite Unterstützung unseres Entschließungsantrags. Wirklich jeder in
diesem Haus kann ihn unterstützen. Auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch darauf, dass nicht nur der jeweilige Dienstherr, sondern
auch und insbesondere die Politik fair und gerecht mit
ihnen umgeht.

Ich danke für das Zuhören.

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