arndt (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Ihnen Bericht zu erstatten zum Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 18. September 1972 vorgeschlagen, das vom Deutschen Bundestag in seiner 191. Sitzung am 14. Juni 1972 beschlossene Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in drei Punkten abzuändern. Diese drei Punkte sind folgende:
Erstens. In § 26 Abs. 6 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes soll der Begriff des Buchsachverständigen durch das Wort „Buchprüfer" ersetzt werden. Der Bundestag hatte in Anlehnung an § 87 c Abs. 4 des Handelsgesetzbuches noch die ursprüngliche Bezeichnung „Buchsachverständiger" gewählt, obwohl nach Verabschiedung der Wirtschaftsprüferordnung der Begriff „vereidigter Buchsachverständiger" inzwischen nicht mehr existiert und es nur noch „Buchprüfer" gibt. Wir sollten nicht ein Gesetz verabschieden, das einen zwischenzeitlich abgeschafften Begriff enthält.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher vor, in Art. 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes. d. h. also in § 26 Abs. 6 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes, das Wort „Buchsachverständigen" durch das Wort „Buchprüfer" zu ersetzen.
Zweitens. Zu Art. 4 Abs. 1 schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, die Fassung zu wählen, die Sie auf der Rückseite der Drucksache VI/3789 unter Nummer 2 finden. Trotz nicht unerheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken, die während der Beratungen des Vermittlungsausschusses geäußert wurden, schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, das Inkrafttreten derjenigen Vorschrift, die

Dr. Arndt ({0})
auch Äußerungen von Autoren, die in Schulbüchern verwendet werden, der Zahlungspflicht unterwirft, erst vom 11. Oktober 1971 an gelten zu lassen, d. h. von jenem Zeitpunkt, zu dem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil festgestellt hat, daß der Ausschluß von Schulbuchautoren von urheberrechtlichen Gebührenzahlungen verfassungswidrig ist. Im Vermittlungsausschuß gab es hiergegen, wie gesagt, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, daß der Ausschluß solcher Urheberrechtsgebühren bereits seit 1966 verfassungswidrig war. Die Bedenken haben sich aber nicht durchsetzen können. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher die vorliegende Fassung vor.
Drittens. In Art. 4 Abs. 2 soll das Datum des Inkrafttretens der Gesamtnovelle, nämlich 1. Juli 1972, durch das Datum „1. Januar 1973" ersetzt werden. Das ist deswegen dringend erforderlich, weil das Urheberrechtsgesetz in einer Reihe von Fällen, insbesondere in seinem § 27, neue Zahlungsverpflichtungen eröffnet. Solche Zahlungsverpflichtungen dürfen aber nach unserem Verfassungsrecht nicht rückwirkend bestimmt werden. Deswegen wäre ein rückwirkendes Inkrafttreten der Gesamtnovelle unzulässig. Die Situation ist durch das Vermittlungsverfahren eingetreten. Der Bundestag konnte, als er dieses Gesetz verabschiedete, nicht übersehen, daß es nicht am 1. Juli 1972 würde in Kraft treten können. Durch das Vermittlungsverfahren war das nicht mehr möglich. Deswegen müssen wir das korrigieren und die Gesamtnovelle erst am 1. Januar 1973 in Kraft treten lassen. Diese drei Änderungen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor.
Frau Präsidentin, ich bitte um die Erlaubnis zu einem Stilbruch. Da ich gerade das Wort habe, darf ich, und zwar nicht als Berichterstatter, sondern für die sozialdemokratische Fraktion, erklären, daß wir den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmen. Ich bitte um Ihre gütige Nachsicht, daß ich des Zeitdrucks wegen diesen Stilbruch vornehme.
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