Simonis (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Wenn ich richtig verstanden habe, hat der Kollege Gärtner nun endgültig parlamentarisch zu Protokoll gegeben, daß er seinem alten Glauben anhängt, die Regierung bekommt ein Deckblatt, da steht drauf: mit den 250 Milliarden kann sie tun und lassen, was sie will. Herr Glos hat gesagt, Schuld an allem ist nicht der Gärtner, sondern der Lambsdorff; denn die Löcher, die er, der Kollege Glos, entdeckt, die entdeckt er j a im Wirtschaftshaushalt, und dafür ist nun wirklich - außer daß er noch für die Rahmendaten verantwortlich ist - der nicht anwesende Wirtschaftsminister verantwortlich, den Sie ja übernommen haben, also auch dessen Erblast.
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Die dunkel-drohenden Orakelsprüche des Finanzministers, daß wir weitere schmerzliche Entscheidungen zu erwarten haben, und daß wir uns keinem vorschnellen Optimismus hingeben sollten - so sagt es jedenfalls der Wirtschaftsminister -, läßt es keineswegs verwunderlich erscheinen,
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warum Sie um die mittelfristige Finanzplanung wie um eine heiße Kartoffel herumgehen: Nur nicht anfassen, schon gar nicht in den Mund nehmen, sonst verbrennt man sich Hände und Mund.
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Es bedarf auch wirklich keiner detektivischen Fähigkeiten, um den Grund für Ihre Zurückhaltung aufzuspüren; denn bis zu den Neuwahlen wäre Ihnen lieber, man könnte nicht mit Papier und Bleistift nachrechnen, was Sie noch alles vorhaben.
Lieber Herr Stoltenberg, das Argument, Sie hätten keine Zeit gehabt, zieht doch überhaupt nicht. Das rechnet Ihnen doch jeder junge Referendar mit einer Rechenmaschine in einem halben Tag nach, was die Folgen aus dem Haushalt 1983 für die vorliegende mittelfristige Finanzplanung sind, vorausgesetzt, Sie sagen ihm: das ist das Ende der Fahnenstange. Und weil das eben nicht das Ende der Fahnenstange ist - Sie haben das ja schon im Bundesrat angekündigt -, kann der junge Referendar nicht rechnen und wird er auch bis zum 6. März nicht rechnen; denn Sie wollen ja nicht sagen, wohin die Reise in der Gesellschafts-, in der Finanz-und Wirtschaftspolitik noch gehen soll.
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Ihre vorgegebene Ruhe angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verschlechterung deutet zwar auf das gute Nervenkostüm der neuen Regierung, wir vermissen jedoch eine gewisse Sensibilität.
Welche Vorstellungen außer denen, die uns der Wirtschaftsminister im Haushaltsausschuß mit dem Zartgefühl, na, ich würde fast sagen, eines Elefanten im Porzellanladen vorgetragen hat, hat denn die Regierung über die industriepolitische Zukunft in der Bundesrepublik? Sie geben zwar gerne und häufig Auskunft darüber, was Sie nicht wollen. Sie wollen kein Schüler-BAföG, Sie wollen überhaupt kein BAföG, Sie wollen weniger Wohltaten.
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Aber Sie sagen überhaupt nicht, was Sie tun werden, um die strukturpolitischen Probleme unserer Wirtschaft in den Griff zu kriegen; Fehlanzeige, null. Welches Ausmaß z. B. an industrieller Technologie in Luftfahrt und Schiffbau müssen wir uns erhalten, um andere technologische Entwicklungen wie z. B. Meerestechnologie nicht abzuschneiden, nicht kaputtzumachen? Welches Ausmaß an Autonomie in der Energieversorgung beispielsweise durch heimische Kohle sollen wir anstreben und natürlich bezahlen?
Und welche regionalpolitischen Konsequenzen sollen gezogen werden, wenn in traditionellen Stahl- und Kohlestandorten Notleiden ausbricht, wenn dort die Arbeitsplätze wegfallen? Ich habe nicht das Gefühl, als ob Sie wüßten, welche Vorsorge Sie treffen wollen, um überproportionelle Arbeitslosigkeit in den Küstenländern an Stahlstandorten, an Kohlestandorten und überhaupt in gefährdeten Regionen zu bekämpfen, wie Sie gegensteuern wollen.
Was Sie vorhaben, können wir nur ahnen, wenn wir uns den Etat '83 ansehen und Ihre Reden in den Zeitungen nachlesen. Jedenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine einzige Zahl, wo wir nachprüfen könnten. Kaffeesatzlesen ist nun wirklich kein Ersatz für eine vernünftige Politik, die in die Zukunft reicht und uns wieder einen Hoffnungsstreifen gibt, den uns der Wirtschaftsminister ja gerade dauernd ausredet. Es bedeutet auch, daß wir nicht wissen, wie wir politisch Ihre Arbeit, Ihre Zahlen, Ihren Haushalt zu bewerten haben; denn wir haben keine Bezugsgröße. Das hat nichts mit Planung zu tun - die wollen Sie natürlich nicht -; aber Sie können doch nicht darauf warten, daß wir dauernd wie der Hund in der Kegelbahn als „Reparaturbetrieb" nachlaufen, um mit der Steuergießkanne da nachzuhelfen, wo Ihre Politik neue Löcher hervorgerufen hat.
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Der Glaube an die wundersame Wirkungsweise des Marktes reicht jedenfalls nicht aus, um die wirtschaftliche Situation bei uns in den Griff zu kriegen. Sie müssen schon, wie man bei uns im Norden sagt, ein bißchen „Butter zu die Fisch" tun und uns eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, an der wir sehen, wohin Sie mit uns reisen wollen, bzw.
wohin wir mit Ihnen nicht reisen wollen. - Vielen Dank.
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