Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-30:
Ich teile Ihre Auffassung nicht, weil ich davon ausgehe, daß in der Verfassung Vereinbarungen festgeschrieben sind, wie wir unser Gemeinwesen, unser Staatswesen gestalten wollen, auf das sich alle verlassen und berufen können. Das heißt, wenn wir neue soziale Ziele, Staatsziele festschreiben, sagt das etwas darüber aus, daß die Verfassungswirklichkeit der Verfassung noch nicht
angemessen umgesetzt worden ist. Ich denke, es ist eine Aufforderung, die Wirklichkeit in der Tat den guten Forderungen und den guten Zielen des Grundgesetzes anzupassen.
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Meine Damen und Herren, 1968 gab es in der DDR eine neue Verfassung. Eine Debatte war in der Bevölkerung nicht nur nicht erwünscht, sondern wir sollten vorher eine Selbstverpflichtung abgeben, bei der Volksabstimmung über diese neue Verfassung mit Ja zu stimmen. Meine Weigerung hat mich damals meinen Arbeitsplatz gekostet, aber nicht die Hoffnung und den Willen, mich einzumischen und Demokratie in Zukunft mitzugestalten. Der konziliare Prozeß für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, der maßgeblich weltweit durch die Initiative von Christinnen und Christen aus der DDR mitgestaltet worden ist, war eine Plattform der direkten Bürgerbeteiligung. Wir waren uns sicher - und das sind wir uns heute noch -, daß es sich lohnt, sich für Verantwortung und Demokratie einzusetzen. Für Deutschland hat es sich gelohnt.
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Wir haben die staatliche Einheit, aber den Weg zur inneren Einheit haben wir noch vor uns.
Doch das geeinte Deutschland hat auch Verantwortung für sich, in Europa und in der einen Welt. Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Präambel eine Erweiterung, die heißt: als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen. - Damit unterstreichen wir die Verantwortung, die wir haben und zu übernehmen bereit sind. Verantwortung für die eine Welt heißt auch, deutlich zu machen, daß der Wohlstand in Deutschland nicht nur ein Produkt des Fleißes, der Phantasie und des Engagements der Deutschen ist. Unser Lebensstandard ist auch eine Frage der Nutznießung Deutschlands am ungerechten Welthandel, des Verdienens an Rüstungsexporten, der Ausbeutung der Zweiten und Dritten Welt, des ungezügelten Verbrauchs von Rohstoffen und des unbedachten Umgangs mit Tier und Natur.
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Das heißt, die drängenden Fragen des konziliaren Prozesses, die Werte, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind, sind nicht nur bisher nicht umgesetzt, sondern sind oft sträflich hintangestellt worden. Sie müssen deshalb wieder auf die politische Tagesordnung kommen.
Nach vielen - oft peinlichen - Diskussionen werden wir wohl heute auch über den Satz abstimmen: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Daß das möglich wurde, zeigt, daß Parteinahme und Einmischen, also direkte Demokratie, Notwendiges möglich machen, und damit z. B. ein Wiederholen des Flensburger Urteils durch eine verChristel Hanewinckel
änderte Verfassung keine Verfassungswirklichkeit werden wird.
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Benachteiligungen gibt es noch viele, teilweise gedeckt durch falsche Interpretation unseres Grundgesetzes, z. B. die Benachteiligung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität; die Benachteiligung derer, die in einer anderen Lebensgemeinschaft als in einer Ehe verantwortlich mit Kindern zusammenleben; die Benachteiligung unehelicher Kinder, die durch die Rechtsprechung und durch die Realität - hier ist die Verfassungswirklichkeit der Formulierung in Art. 6 voraus - nicht mehr gedeckt ist, und die Benachteiligung von Familien. Auch hier war mit der Koalition nicht zu reden. Sie sagen immer: An Art. 6 wollen wir nicht rütteln. Was heißt das denn eigentlich in Verfassungssprache? Das heißt, Sie drücken sich davor, Sie haben Angst, oder Sie sind nicht bereit, sich auf die Verfassungswirklichkeit an dieser Stelle einzulassen.
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Sie entziehen sich der Verantwortung und setzen auf Stagnation statt auf die lebendige, wertvolle Tradition.
Das alles heißt für mich: Die Verfassungsdebatte ist nicht abgeschlossen. Wir haben die ersten Schritte getan, weitere müssen folgen, wenn wir Verfassungsänderungen nicht nur zugunsten von sogenannten Leistungsstarken, sondern für das Gemeinwesen und für die Stärkung des geeinten Deutschlands wollen. Dahin muß unser Weg weiterhin gehen.
Vielen Dank.
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