luetkens (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende, von allen Fraktionen unterschriebene Antrag will auf eine Lösung hinaus, die es möglich machen würde, wie es in dem begleitenden Bericht heißt, das Auslandsvermögen zum Schuldendienst heranzuziehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Aufbringung wie des Transfers. Nun ist das Auslandsvermögen bisher durch einseitige Abmachungen und Verträge verhaftet für die Abgeltung von Reparationsforderungen an Deutschland. Wenn dieses Vermögen also zur Lösung der Schuldenfrage herangezogen werden sollte, wie es der Antrag vorsieht, so müßte die Verhaftung dieses Auslandsvermögens zugunsten der Reparationsforderungen zumindest zu einem Teil gelöst werden. So heißt es denn auch auf Seite 10 des Ausschußberichts, der dem
Antrag vorangeht, das Auslandsvermögen solle statt zu Reparationszahlungen zum Schuldendienst für die Auslandsschulden herangezogen werden. Infolgedessen spricht der interfraktionelle Antrag, der uns vorliegt, gleichzeitig und unmittelbar alle drei Seiten des dreieckigen Problems von Auslandsschulden, Auslandsvermögen und Reparationsforderungen an.
Das eigentliche politische Ziel dieses interfraktionellen Antrags wäre also eine Regelung, welche dieses Dreieck in einer volkswirtschaftlich tragbaren und für alle annehmbaren Weise auflösen würde. Es sollte also mit der Regelung der Schuldenfrage gleichzeitig erreicht werden - und es müßte erreicht werden, wenn dem Antrag Folge gegeben wird und wenn er Auswirkungen hätte -, daß weitere Forderungen aus dem Kriege, also Reparationen, bei einer vereinbarten Regelung des Schuldenproblems nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Meine Damen und Herren, viele von uns wissen und erinnern sich, zu welchen Schwierigkeiten dieses Fragenbündel von Auslandsvermögen, Auslandsschulden und Reparationsforderungen nach dem ersten Weltkrieg international Anlaß gegeben hat und zu welch unerfreulichen Konsequenzen die damalige Behandlung dieser Fragen insbesondere für Deutschland geführt hat. Wir haben in den letzten Wochen wohl alle einen gewissen Vorgeschmack davon bekommen, wie groß das Interesse der Bevölkerung, und zwar nicht nur der unmittelbar Betroffenen, für diese Fragen ist. Der Kreis derer, die durch die Liquidation von Auslandsvermögen in der Art und Weise, wie sie vorgenommen worden ist, in ihrer Existenz oft vernichtend getroffen worden sind, ist anscheinend viel größer als nach dem ersten Weltkrieg. In sehr zahlreichen Fällen handelt es sich, wie wir aus Briefen, die uns zugegangen sind, ersehen, nicht etwa um große Vermögen und um großen Besitz, sondern vielfach um kleine Leute, die eben auch deshalb durch die Liquidation in ihrer Existenz besonders schwer getroffen worden sind. Würde dieses Mal nicht frühzeitig eine befriedigendere Lösung für das gesamte Problem gefunden werden, so müßte man befürchten, daß die Grundlagen unseres staatlichen Lebens wieder ins Schwanken gebracht werden, wie das vor etwa 20 oder 25 Jahren infolge der damaligen Behandlung dieses Fragenkomplexes der Fall war. In Erinnerung an diese Ereignisse der zwanziger Jahre haben sich im Auswärtigen Ausschuß alle Fraktionen, sowohl die der Regierungskoalition wie die der Opposition, in gemeinsamem Bemühen seit anderthalb Jahren zusammengefunden, um nach ihrem Können und Vermögen eine gemeinsame Linie in dieser Frage zu verfolgen. E i n Ergebnis dieser Bemühungen ist der Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorliegende Antrag.
Die New Yorker Beschlüsse der drei Außenminister vom September 1950, welche die sogenannte kleine Revision des Besatzungsstatuts einleiteten, knüpften diese Revision insbesondere an die Bedingung, daß die Bundesrepublik die deutschen Auslandsschulden übernehme. Die drei westlichen Besatzungsmächte erklärten damals mündlich und schriftlich, ein solches Anerkenntnis werde hi gesetzlicher Weise vom Bundestag beschlossen werden müssen. Ein solcher Schuldenvertrag als internationaler Vertrag bedarf an sich schon der Beschlußfassung durch den Bundestag. Darüber hinaus handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, die finanziell und haushaltsmäßig so tief in das Leben der ganzen Bevölkerung einschneidet, daß in

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keiner parlamentarischen Demokratie solche finanziellen Maßnahmen ohne gewissenhafte Prüfung und ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter des Volkes in Kraft gesetzt werden können, eine Zustimmung, die eben zunächst auf Grund der finanziellen Tatsachen, um die es sich dreht, gefunden werden müßte.
Der Herr Bundeskanzler hat auch im Auswärtigen Ausschuß diese Verfahrensweise für politisch und rechtlich erforderlich erklärt, und in der Mantelnote der Bundesregierung an die Hohe Kommission, die diesem Haus mit Drucksache Nr. 2218 vorgelegt wurde, heißt es denn auch, der Notenwechsel über die Schuldenfrage werde zu gegebener Zeit den gesetzgehenden Körperschaften vorgelegt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, und mehr denn ein Jahr ist seither vergangen. Aber während dieser Zeit hat die Bundesregierung begonnen, in London zunächst vorbereitende Verhandlungen über die Regelung der Schuldenfrage zu führen, und seit Ende Februar tagt, von dem Dreimächteausschuß einberufen, in London eine Konferenz, deren Aufgabe es sein soll, die endgültige Regelung des Schuldenproblems zu finden. Das, meine Damen und Herren, geschieht, obwohl im Auswärtigen Ausschuß einstimmig gebilligt wurde und obwohl in einem einstimmig gebilligten Bericht des Auswärtigen Ausschusses festgestellt. wurde - vor der Entsendung der Delegation zu dieser endgültigen Schuldenkonferenz in London -, daß vor der Ratifikation des Schuldenanerkenntnisses durch den 'Bundestag eine Reihe grundsätzlicher Klärungen erfolgen müsse, und obwohl damals in diesem Bericht auch einstimmig festgestellt wurde - ich darf daraus zitieren -, daß ohne eine solche Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften die Verhandlungen über
die Durchführung des Notenwechsels völkerrechtlich und staatsrechtlich keine Grundlage hätten.
Nunmehr ist weiterhin die Regelung dieses Gesamtkomplexes, der auch die Frage der Auslandsschulden und ihrer Zahlung betrifft, in den Generalvertrag und die mit ihm zusammenhängenden Zusatzverträge hineinverlegt worden. Ich glaube, aus alledem, was ich Ihnen vorgetragen habe, muß man den Schluß ziehen, daß hier entgegen früherer besserer Einsicht der Versuch gemacht wird, den Bundestag und die 'gesetzgebenden Körperschaften gleichsam zu umgehen. Wie ich glaube, wird durch diese Art des Vorgehens, nämlich durch den Versuch, in dem Generalvertrag implicite eine Schuldenerklärung abgeben zu lassen, die Basis völlig verschoben, auf welcher sich der Bundestag mit diesem so wichtigen Problem zu beschäftigen hätte. Wenn man das in den Rahmen eines so wichtigen und umfangreichen Vertragswerks einfügt, wie es der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Zusatzverträge und der Generalvertrag selbst sind, so können die finanziellen und die steuerlichen Probleme, die die Schuldenfrage stellt, nicht mehr mit der Ernsthaftigkeit und der Gewissenhaftigkeit geprüft werden, die der Bundestag als ganzes, sein Haushaltsausschuß und seine mit finanziellen Fragen befaßten Ausschüsse anderweitig darauf verwenden würden. Es wäre nicht gut, wenn die Bundesregierung die gesetzgebenden Körperschaften in eine solche Lage versetzte, und es wäre auch nicht gut, wenn sich dieses Hohe Haus in eine solche Lage manövrieren ließe. Der Bundestag sollte, wie ich glaube, den alten Grundsatz der Demokratie und den alten Grundsatz aller gewählten Vertretungen des Volkes peinlichst achten, nämlich daß es keine finanziellen Belastungen geben darf ohne eine vorherige eingehende, nur auf die zur Erörterung stehende Sache gegründete Prüfung und Mitwirkung durch die Volksvertretung. Die sozialdemokratische Fraktion hält es aus diesen Erwägungen für erforderlich, daß die Ratifikation des Notenwechsels über die Anerkennung der deutschen Auslandsschulden durch den Bundestag erfolgt, bevor die Annexverträge zum Generalvertrag behandelt werden.
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Die Bundesregierung hat diesem Hohen Hause mit Drucksache Nr. 2218, datiert vom 26. April 1951, eine Reihe von Noten vorgelegt, darunter den Notenwechsel der Bundesregierung mit der Hohen Kommission vom G. März 1951. In dieser Drucksache sind nicht alle für die Schuldenfrage bedeutsamen Schriftstücke enthalten. Sie konnten es damals auch nicht sein. Denn der Notenwechsel fand eine Fortsetzung und endete mit einer deutschen Note vom 28. Juni 1951, die auf Drängen des ganzen Auswärtigen Ausschusses von der Bundesregierung der Hohen Alliierten Kommission zugestellt wurde. Diese Vorgänge finden Sie auf Seite 10 des Ihnen vorliegenden Ausschußberichts erwähnt. Sie finden dort angedeutet, daß die Bundesregierung ihre frühere Feststellung, die in der Note vom 6. März 1951 enthalten ist, nämlich die Feststellung, die deutsche Erklärung zur Schuldenfrage habe die einstimmige Billigung des Bundestagsausschusses gefunden, in der Note vom 28. Juni korrigiert hat.
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In dem Ihnen vorliegenden Bericht finden Sie, daß in der deutschen Note vom 28. Juni erklärt wird, die Schuldenanerkennung sei nur unter der Voraussetzung ausgesprochen worden, daß die Frage des Auslandsvermögens geregelt werden könne und daß sich bei Fortfall dieser Voraussetzung die gesetzgebenden Körperschaften veranlaßt sehen könnten, ihre bisherige Haltung zu überpüfen.
Die sozialdemokratische Fraktion hält es für notwendig, daß die nach dem 6. März 1951 zwischen der Alliierten Hohen Kommission und der Bundesregierung ausgetauschten Noten diesem Hohen Hause baldigst zur Kenntnis gebracht werden, damit auch in der Öffentlichkeit Klarheit darüber geschaffen werden kann, welche Stellungnahme der Ausschuß für auswärtige Anlegenheiten als das in Frage kommende Organ dieses Hohen Hauses in dieser Frage eingenommen hat. Meine Fraktion stellt den Antrag, den ich Ihnen verlesen darf:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag alsbald in Ergänzung des Materials, das sie mit Schreiben vom 26. April 1951 übermittelt hat - Drucksache Nr. 2218 -, den anschließenden Notenwechsel mit der Alliierten Hohen Kommission über die deutsche Schuldenerklärung zur Kenntnis zu bringen, insbesondere auch die deutsche Note vom 28. Juni 1951.
Ich darf Ihnen, Herr Präsident, diesen Antrag meiner Fraktion überreichen.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich die Frage des Generalvertrags berühren, wenn ich auch aus Gründen, denen schon verschiedene Redner heute gefolgt sind, nicht die Absicht habe, auf seinen Inhalt irgendwie näher einzugehen. Die Initiative zu dem vorliegenden interfraktionellen Antrag kam aus den Reihen der Regierungskoalition. Die sozialdemokratische Fraktion hat den Antrag mit unterschrieben.

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Wie Sie wissen, trifft der Sechste Teil des Überleitungsvertrags, der dem Generalvertrag angefügt ist, Bestimmungen über die Reparationsfrage. Danach soll die Bundesrepublik die gegen die deutschen Auslandsvermögen getroffenen Maßnahmen weitgehend hinnehmen und damit auch die verhaftende Verbindung, die zwischen Auslandsvermögen und Reparationen einseitig hergestellt wurde, anerkennen. Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu diesem Punkte nicht ganz einverstanden erklären. Ich bin der Meinung, daß diese Bestimmungen des Sechsten Teils des Überleitungsvertrags ganz bestimmte Konsequenzen hinsichtlich des Problems haben, das heute hier zur Diskussion steht.
Weiterhin soll im Achten Teil des Annexvertrags eine Schuldenerklärung abgegeben werden, und zwar auf Grund der Lage, wie sie durch den Notenwechsel vom 6. März 1951 gegeben ist, also ohne Berücksichtigung dessen, was in der deutschen Note vom 28. Juni später niedergelegt worden ist. Der Text des Annexvertrags befleißigt sich an dieser Stelle einer einigermaßen eigentümlichen Ausdrucksweise, wenn er sagt, die Bundesrepublik bekräftige erneut die Übereinkunft über die Auslandsschulden. Die Bundesrepublik hat dieses sogenannte Übereinkommen bisher überhaupt noch nicht bekräftigt, und es ist staats- und völkerrechtlich bisher überhaupt noch nicht gültig geworden. Wenn aber die Annexverträge in der Form in Kraft treten sollten, in der sie jetzt vorliegen, so würde durch den Achten Teil sanktioniert werden, was der Auswärtige Ausschuß bis heute immer einstimmig als unmöglich bezeichnet hat,
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B) nämlich die Scheidung von Auslandsschulden und Auslandsvermögen. Gegen diese Scheidung wendet sich gerade der Antrag, der uns vorliegt.
Die Erreichung des politischen Ziels, das allen Antragstellern vorschwebt, würde durch die gegenwärtigen Bestimmungen des Generalvertrags behindert werden. Meine Fraktion ist sich der politischen Tragweite des Antrags bewußt. Sie wird ihm zustimmen.
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