Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns heute und morgen mit insgesamt sieben laufenden Einsätzen der Bundeswehr beschäftigen und den Bundestag um eine Verlängerung um drei Monate bitten.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr, unsere Parlamentsarmee, ist derzeit in 13 vom Bundestag mandatierten Einsätzen. Sie ist da gemeinsam mit Partnern und Verbündeten, um den Terror zu bekämpfen, um Frieden zu sichern, um auszubilden, um zu beraten. Oder anders gesagt: Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass Sicherheit geschaffen wird. Sie sorgen für Stabilität. Sie lindern Not. Sie schaffen überhaupt erst den Rahmen dafür, dass in Krisen- und Konfliktsituationen die entscheidenden politischen Lösungen gefunden werden können, dass Wiederaufbau und Entwicklung stattfinden können, und das oft in einem äußerst gefährlichen Umfeld.

Meine Damen und Herren, in unzähligen Einsatzreisen konnte ich mich davon überzeugen, dass unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, bei unseren Partnern und Verbündeten hoch anerkannt ist; sie erleben sie als professionell, besonnen und mit Courage agierend. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen – ich spreche im Namen des ganzen Hauses; da bin ich sicher –: Wir können stolz sein auf diese Männer und Frauen, und wir sind ihnen dankbar für die Einsätze, die sie leisten.

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Unsere Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr, unsere Parlamentsarmee, brauchen Berechenbarkeit. Die sieben Mandate, um die es heute und morgen geht, stehen entweder Ende Dezember dieses Jahres oder Ende Januar nächsten Jahres zur Verlängerung an. Wir haben uns deshalb in der vorherigen Bundesregierung dazu entschlossen, Sie, den Bundestag, zunächst einmal um eine Verlängerung um drei Monate zu bitten, wobei die Mandate im Wesentlichen völlig unverändert sind. Es geht also um eine Verlängerung von unveränderten Mandaten um drei Monate.

Mir ist dies aus zweierlei Gründen wichtig:

Zum Ersten gibt das uns, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestages, darunter viele neue Kolleginnen und Kollegen, Zeit und Gelegenheit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen und sich in die Tiefe einzuarbeiten.

Zum Zweiten können sich unsere Partner und Verbündeten in dieser auch für uns gerade so schwierigen Phase fest darauf verlassen, dass sie die Bundeswehr weiterhin kontinuierlich an ihrer Seite haben. Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Sicherheitspolitik sind Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut – wenn nicht gar das höchste Gut –, und Deutschland steht für Verlässlichkeit.

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– Deutschland steht für Verlässlichkeit, meine Damen und Herren.

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– Ja, das ist in dieser Situation vielleicht nicht so einfach. Aber, meine Damen und Herren, das zeigt auch die Tragweite der Entscheidungen der letzten Tage.

Das Ausland verlässt sich auf uns. Das Ausland wartet darauf, dass Deutschland stark ist in der Mitte Europas. Es stehen viele sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa an. Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen, sondern der Terror verlangt eine entschlossene Antwort der Verbündeten und Alliierten, er verlangt Standfestigkeit von Deutschland, und Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr und Deutschland verlässlich sind.

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Damit komme ich zum ersten Mandat, zur NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Ein Drittel aller Güter werden über das Mittelmeer verschifft. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarn mit Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Das Mittelmeer ist zum Teil aber auch Schauplatz von Schleuser- und Schmuggleraktivitäten – sowohl von Menschenschleusern als auch von Waffenschmugglern. Die sichere Nutzung dieses Seegebietes ist von zentraler Bedeutung für Europa. Deshalb gibt es Sea Guardian als Mission zur Seeraumüberwachung.

Diese Mission ist infolge der Anschläge von 9/11, des 11. September 2001, entstanden. Wir haben diese Mission inzwischen richtigerweise von der früheren Artikel-5-Komponente getrennt und sie zu einer Operation der Seeraumüberwachung gemacht.

Es geht erstens um ein kontinuierliches und umfassendes Lagebild im Mittelmeer.

Es geht zweitens aber auch um eine weitere Aufgabe von Sea Guardian – und die ist mir wichtig –: Schiffe und Boote können bei Verdacht auf Terrorismusunterstützung angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden. Wegen dieser möglichen Aufgabe, wegen des möglichen exekutiven Handelns, wegen des möglichen Einsatzes von Waffen ist dieser Auftrag mandatierungspflichtig.

Drittens unterstützen unsere NATO-AWACS und damit unsere deutschen AWACS-Besatzungen die Lagebilderstellung von Sea Guardian.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieser ­NATO-Einsatz insgesamt sicherheitspolitisch sinnvoll und notwendig. Ich bitte Sie heute um die Verlängerung eines in der Substanz gleich gebliebenen Mandats um drei Monate.

Vielen Dank.

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