hans h gattermann (NA), 1991-03-12:
Herr Ministerpräsident, zum Verzicht auf Vermögensteuer, Gewerbeertragsteuer,
({0})
- Gewerbekapitalsteuer - , den Sie als Finanzierungsbeitrag ansehen, meine Frage: Wenn Ihnen jemand eine private Reise in die Toskana finanzieren will, und Sie verzichten darauf, was können Sie aus diesem Verzicht finanzieren?
({1})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({2}): Sind Sie fertig mit Ihrer Frage? Ich will sie gerne beantworten. Sie scheinen nicht zu begreifen, was wir sagen. Sie scheinen ungemein fasziniert von ToskanaReisen zu sein. Reisen Sie da einmal hin. Vielleicht befördert das das Denkvermögen, ich weiß es nicht.
({3})
Ich will Ihnen gerne eine Antwort geben: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger versteht nicht, daß Sie sie zur Kasse bitten, während Sie auf der anderen Seite den Vermögenden Steuergeschenke machen. Nichts anderes ist hier gesagt.
({4})
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gilt es auch, die von den Koalitionsfraktionen eingeführten unsozialen Steuerbegünstigungen für die Beschäftigung von Haushaltshilfen wieder abzuschaffen.
Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich darauf geeinigt, ein Ausbluten der Länder und Gemeindefinanzen nicht hinzunehmen - unabhängig von der jeweils parteipolitisch unterschiedlichen Bewertung der Finanz- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Der Bund will seine Einnahmen erhöhen; die Länder und Gemeinden aber sollen trotz Mehrbelastungen darben. Das geht nicht an und ist keine vernünftige Finanzpolitik des Bundes.
({5})
Die Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung - ich will den Bundesarbeitsminister nicht noch einmal an seine Versprechungen erinnern - um 2,5 Prozentpunkte, also um 58 % der bisherigen Beiträge, belastet ausschließlich die Arbeitnehmer und die Unternehmen, während Selbständige, Beamte, Abgeordnete, Minister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler verschont bleiben.
({6})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({7})
Wir fordern deshalb an Stelle der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge einen allgemeinen Arbeitsmarktbeitrag.
({8})
Meine Damen und Herren, Sie haben schon so viele Chancen verspielt, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger einzufordern und solidarisch mit denen zu sein, die dazugekommen sind, verspielen Sie nicht weitere Möglichkeiten, indem Sie unsoziale Steuerpakete vorlegen und damit diese Bereitschaft noch weiter schwächen.
({9})
Der Hinweis auf die Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung wird nicht lange tragen, so sagen jetzt schon die Fachleute. Die Bundesregierung hat zwar unser Konzept der zeitlich befristeten Ergänzungsabgabe übernommen. Es wäre jetzt wirklich ein Spaß, hier einmal alles zu zitieren, was dazu gesagt worden ist. Besonders erfindungsreich war Graf Lambsdorff. Das wäre ein wirkliches Vergnügen. Es kann ja auch sein, daß es manchem von Ihnen Vergnügen bereitet, die eigenen Worte zu fressen. Da kann ich nur sagen: Guten Appetit!
({10})
- Man muß den Mund dabei aufsperren und ihn anschließend wieder schließen. So geht das, wenn man die eigenen Worte frißt.
({11})
Ich will zu dem Thema Ergänzungsabgabe nur sagen, daß wir eine andere Ergänzungsabgabe wollten als die, die Sie jetzt beschlossen haben. Wir wollten über die Ergänzungsabgabe die Besserverdienenden zur Kasse bitten. Sie belasten selbst die Bezieher der niedrigsten Einkommen, und dies ist wiederum eine unsoziale Unausgewogenheit des Steuerpaketes.
({12})
Ein solches Vorgehen straft den Namen Solidarbeitrag Lügen. Wie wollen Sie denn, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, den Verfassungsrichtern Ihre Beschlüsse erklären? Das Verfassungsgericht hat eine Anhebung des steuerfreien Grundbetrages doch wohl nur deshalb gefordert, weil es der Ansicht war, daß die Familien ohnehin zu hoch besteuert werden.
({13})
Jetzt wollen Sie sogar noch draufsatteln. Jetzt wollen Sie durch eine Ergänzungsabgabe auch noch die Familien mit den kleinsten Einkommen steuerlich stärker belasten.
({14})
Allein schon dadurch, daß die Bundesregierung die geltende - vom Bundesverfassungsgericht als unsozial verworfene - Familienförderung unverändert fortgeschrieben hat, begeben Sie sich, meine Damen
und Herren von der Regierungskoalition, mit diesem Haushalt auf verfassungsrechtlich dünnes Eis.
({15})
Wenn Sie schon von unserem Programm abschreiben, dann sollten Sie das nicht halbherzig, sondern vollständig tun. Wir bleiben nicht zuletzt wegen der Notlage der Familien in den neuen Ländern dabei, daß ein einheitliches Kindergeld von mindestens 200 DM monatlich für jedes Kind notwendig ist und der beste Beitrag zur Situation der Familien im Osten Deutschlands wäre.
({16})
Es ist allemal besser, Familien über das Kindergeld zu fördern, als über das Ehegattensplitting den Trauschein zu fördern.
({17})
Es ist sinnvoller, das Kindergeld zu erhöhen als die ungerechten Freibeträge, von denen vor allem die Spitzenverdiener im Westen profitieren.
({18})
Zu der von Ihnen geplanten Ergänzungsabgabe will ich noch anmerken, daß mir eine zeitliche Befristung auf zwölf Monate fraglich erscheint.
({19})
Gemessen an der Größe der Aufgabe wäre eine längere Dauer angemessener. Andernfalls wird man schon sehr bald wieder neue Finanzlöcher stopfen müssen. Aber Sie haben es ja eingeräumt: Die Bundesregierung setzt deshalb auf die für 1993 bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch diese Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit dem Prinzip einer sozial gerechten Lastenverteilung nicht vereinbar.
({20})
Die Mehrwertsteuer belastet überproportional die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten nicht so leicht verkraften wie die Besserverdienenden.
({21})
Sie haben vorhin, Herr Bundesfinanzminister, wirklich mit einer entsprechenden Färbung in Ihrer Stimme etwas vorgetragen. Es war übrigens nicht sehr geschmackvoll. Ich kann Ihnen nur sagen: Es war mehr als primitiv.
({22})
Ich erinnere Sie an die Worte, die Sie nach dem Attentat in Köln an mich gerichtet haben, als ich hier das erste Mal gesprochen habe - ich muß das jetzt einmal ansprechen; alles können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie haben mir damals gesagt, Sie freuten sich, daß ich wieder gesund bin und daß ich hier spreche.


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({23})
Es hat jemand „Heuchler" dazwischengerufen; das hat mir damals leid getan. Wenn Sie mir aber auf diese Art und Weise meinen Urlaub nach einem anstrengenden Wahlkampf und nach diesem Attentat vorwerfen, muß ich Ihnen sagen: Sparen Sie sich nächstens solche Worte! Ich kann auf solche Schleimer verzichten.
({24})
Es wäre besser gewesen, sich vor Augen zu führen, was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich für Menschen bedeutet, die mit 600 DM, 700 DM oder 800 DM Nettoeinkommen Familien ernähren müssen.
({25})
Es wäre besser gewesen, sich darüber Klarheit zu verschaffen. Ich möchte auch all Ihre Äußerungen zur Erhöhung der Mineralölsteuer hier nicht zitieren. Es ist ja wirklich einmalig, was in diesen Tagen passiert.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung der Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer.
({26})
Wir wollen aber nicht, daß daraus eine ökologische Mogelpackung wird. Wir wollen daraus vielmehr einen sozialverträglichen Beitrag zur ökologischen Umstrukturierung unserer Gesellschaft machen.
({27})
Wer das will - das scheint sich im Konzept immer noch nicht rundgesprochen zu haben - , der darf nicht nur nehmen, der muß auch zurückgeben.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, das Kilometergeld für Fernpendler um 15 Pfennig zu erhöhen. Nur eine ökologisch orientierte Entfernungspauschale macht Sinn.
({28})
Es ist absurd, die Pkw-Fahrer steuerlich zu fördern und die Benutzer anderer ökologisch verträglicherer Verkehrsmittel weiter zu benachteiligen. Das ist unser Konzept; sehen Sie sich es endlich einmal an.
({29})
Bei einer Erhöhung der Energiesteuern müssen unbedingt die Belange der Behinderten, die auf das Auto angewiesen sind, beachtet werden, ebenso die Belange der von höheren Heizungskosten betroffenen Wohngeld-, Sozialhilfe-, BAföG-Empfänger und Rentner. In all diesen Fällen haben wir Konzepte für einen Ausgleich entwickelt.
Meine Damen und Herren, es hat auch sein Gutes, daß die Bundesregierung jetzt endlich den haushaltspolitischen Offenbarungseid geleistet und die Katze aus dem Sack gelassen hat. Immerhin sind damit die steuer- und finanzpolitischen Pirouetten, die Sie in
den letzten Wochen und Monaten gedreht haben, zu einem vorübergehenden Stillstand gekommen.
({30})
Jetzt kann es hoffentlich in geordneten Bahnen weitergehen. Die Geldbeschaffung scheint fürs erste klar zu sein. Wie aber steht es mit der Geldverwendung? Wir vermissen ein klares wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung.
({31})
Mehr noch als alle Skrupellosigkeit überraschen uns die Illusionen, der Mangel an Realitätssinn in bezug auf die Bewältigung des realen Einigungsprozesses. Vielleicht hat ein Teil der Regierung wirklich geglaubt, mit dem Geschenk der D-Mark und der Übernahme unserer Wirtschaftsgesetze würden sich die Menschen der alten und der neuen Bundesländer gleichsam wie von selbst aufeinander zubewegen. Die beste Wirtschaftspolitik sei keine Wirtschaftspolitik; dies kommt durchaus dem Ideal vieler orthodoxer Liberaler gleich. Nun mag dieses angehen, wenn es stabile ökonomische Kreisläufe gibt. Aber dies ist keine Medizin gegen Kreislaufzusammenbrüche. Das unterschiedliche Wirtschaftsniveau in den beiden Teilwirtschaften hätte vielmehr nahegelegt, daß Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln sei, um eine gedeihliche Entwicklung zu gewährleisten.
In Wirklichkeit hatte diese Regierung den Entschluß zur Einheit ohne ein wirtschaftliches Konzept zu ihrer Gestaltung.
({32})
Es war die Einheit als Wille und Vorstellung. Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete die Einheit als eine Herzensangelegenheit. Soweit, so gut - aber muß einem dabei denn gleich das Hirn in die Hose rutschen, möchte man fragen.
({33})
Wir verkennen nicht, daß die Gestaltung der Einheit eine große, aber auch großartige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung ist. Keiner von uns konnte einen risikofreien Königsweg weisen; auch dies sei zugestanden.
Aber schon flüchtige ökonomische Kenntnis lehrt, daß die Bedingungen, unter denen sich Privatinvestitionen rentieren, erst hergestellt werden müssen. Trotz großer Verschiedenheiten in den einzelnen Fällen gab es im Entwicklungsprozeß der Marktwirtschaften eine natürliche Ordnung. Zunächst entwikkelten sich eine funktionsfähige Verwaltung und Infrastruktur, dann effektive Finanzdienstleistungen, dann wurde privates Kapital in großem Umfang investiert.
Angesichts der zusammenfallenden Strukturen in den alten Bundesländern und angesichts des Zeitdrucks, zu dem auch die Politik der Regierung beitrug, mußte dieser Prozeß weitgehend parallel organisiert werden. Wo private Initiativen nicht ausreichen konnten, hätte der Staat ermutigen müssen, wäre es seine Aufgabe gewesen, Anstoßwirkungen zu entfachen.
Wer weiß, daß der Wohnungsbau in der Hauptsache Aufgabe der Kommunen war, darf diesen nicht das

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({34})
Geld nehmen, oder er riskiert, daß die Bauwirtschaft verfällt.
({35})
Er muß staatliche Programme anlegen, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, streng engpaßorientiert, wie es unsere Vorschläge waren und immer noch sind. Er muß Kapazitäten erhalten und Investitionshindernisse abbauen. Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, daß Investitionen in großem Stil nicht zu erwarten sind, solange die Eigentumssicherheit nicht geklärt ist.
({36})
Eine Konferenz von Wissenschaftlern und Praktikern am 5. März in Bonn ist nahezu einmütig zu dem Ergebnis gekommen, daß Rückgabe vor Entschädigung das größte Investitionshindernis sei. Aber der Fortschritt der Vernunft bei der Regierung erfolgt im Kriechgang. Wir diskutieren jetzt seit über einem Jahr diese nun wirklich zentrale Frage. Bewegt hat sich so gut wie kaum etwas.
({37})
Während man bei der Finanzierung nun endlich über den Schatten gesprungen ist, bleibt die Geldverwendung weitgehend ungeklärt. Eine nur auf den einzelnen Betrieb bezogene Angebotspolitik kann nicht helfen, wenn die Standortbedingungen nicht optimiert werden. Man kann doch nicht so tun, als gehöre eine funktionsfähige Telekommunikation, ein geordnetes und effizientes Schulwesen oder der Aufbau eines Verkehrsnetzes zu den nebensächlichen Bedingungen einer prosperierenden Region.
Die Politik dieser Regierung beruht auf der Hoffnung, daß es gelingt, den unabwendbaren Abbau alter Arbeitsplätze mit dem Aufbau neuer Arbeitsplätze zu synchronisieren. Dabei wurde der Verfall nahezu aller industriellen Kapazitäten in Kauf genommen. Insbesondere aber - das lasten wir der Regierung an - wurden die Menschen und ihre Arbeitskraft so behandelt, als könne man sie durch Konkurs gewissermaßen entschulden.
({38})
Otto Schlecht, der langjährige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat den Umbau der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft mit dem Bild beschrieben, daß dieser der Besteigung der Eiger-Nordwand im Winter gleichkäme. Wenn ich das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung kommentiere, dann muß ich sagen: Sie versuchte, die Eiger-Nordwand im Winter zu durchsteigen. Aber die ganze Seilschaft, der Bundeskanzler an der Spitze, ist dabei umgefallen und abgestürzt.
({39})
Diese Bundesregierung hat durch viele Versäumnisse das Land auf eine schiefe Ebene gebracht. Schlimmer noch als die Schieflage des Landes ist aber die innere Krise, die bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern hervorgerufen wurde. Hoffnungen wurden zerschlagen, Mutige entmutigt, Versprechen enttäuscht. Jetzt gibt es viele Zweifelnde und Verzweifelte, die das alte System nicht mehr und das neue System noch nicht gutfinden können, die nicht mehr an die Taube auf dem Dach glauben wollen, die man ihnen so fahrlässig in Aussicht gestellt hat.
Es wächst die Gefahr, daß diese Menschen dem Politischen schlechthin mißtrauen. Die Regierung in Bonn jedenfalls sollte sich nicht verstimmt darüber beschweren, wenn der Unmut in der ehemaligen DDR wächst und die Menschen verunsichert reagieren, weil sie sich ihrer Zukunft so ungewiß sind.
In Bonn werden jetzt alte Meinungen über Bord geworfen wie Rettungsringe. Die Ergänzungsabgabe, einst als sozialistische Untat denunziert, wird nahezu als eine beispielhafte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gefeiert.
({40})
Der Aufschwung in der ehemaligen DDR wird turnusmäßig verschoben. Ich will die Zahlen aus dem letzten Jahr nicht erwähnen. Zunächst sagte man: Frühjahr 1991, dann Sommer, dann Herbst. Jetzt ist man beim Frühjahr 1992, weitere Voraussagen werden folgen. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben den Glauben an diese Versprechungen verloren. Jetzt müssen wir darauf achten, daß sie nicht auch noch den Glauben an die Demokratie verlieren.
({41})
Sicherlich ist zu fragen, warum diese Regierung sich nur schwer windend zum Besseren bekehren läßt. Interessengeleitete Borniertheit und moralische Skrupellosigkeit können keine Antworten sein. Auch der Mangel an einem inneren Verhältnis zur Solidarität erklärt nicht alles. Mindestens ebenso wirksam sind ideologische Verbohrtheit und
({42})
die mit ihr einhergehende Realitätsverdrängung, die sich gegen jedes sachgemäße Urteil sperrt. Wer glaubt, mit der sozialistischen Planwirtschaft die vernünftige Konzeption von Wirtschaftspolitik gleich miterledigt zu haben, der irrt.
({43})
Das Sprichwort sagt: „Es irrt der Mensch, so lang er strebt. " Aber er muß deswegen ja nicht unbedingt andere Menschen auf Dauer regieren.
({44})
Die Regierung hat völlig zu Recht die Kurzarbeit verlängert. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Vorschlag gemacht, die Treuhandanstalt dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen. Wir halten diesen Vorschlag für richtig; endlich kommt er! Es ist ein Fehler, das Vermögen in der ehemaligen DDR in erster Linie unter fiskalpolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Es geht um Wirtschaftspolitik.
({45})


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({46})
Es wäre dann vielleicht auch dafür gesorgt, daß nicht unsachgemäße Einreden erfolgen, um etwa pfälzischen Presseverlagen Vorteile gegenüber anderen Wettbewerbern zu verschaffen.
({47})
Ich sehe darin einen durchaus bemerkenswerten und erwähnenswerten Vorgang.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen nationalen Aufbauplan für die neuen Bundesländer. Wer den Wandel der Politik der Regierung in den letzten Monaten verfolgt hat, wird mir zustimmen. Wenn ich jetzt unseren nationalen Aufbauplan skizziere, gebe ich Ihnen damit schon heute die Chance zu erfahren, was diese Regierung morgen für ihre Meinung halten wird.
({48})
Wir haben schon im vorigen Jahr Vorschläge gemacht, die am 20. Februar 1991 als Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht und von Hans-Jochen Vogel und Björn Engholm öffentlich vorgestellt wurden.
Im Kern geht es darum, die Einsicht zu fördern, daß in einer Notsituation wie dieser nur das geordnete Zusammenwirken aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten Erfolg verheißt. Wir mißachten nicht die Meinung der ökonomischen Lehrbücher, daß sich der Strukturwandel nur im Wettbewerb aller Beteiligten beschleunigen ließe. In dieser Situation aber müssen wir Zeit gewinnen. Wir müssen die Ungleichheit der neuen und der alten Bundesländer sehen und der ökonomischen Ungleichheit innerhalb der neuen Bundesländer in unseren Vorschlägen Rechnung tragen. Deshalb wird ein reines Wettbewerbsmodell nur die schöpferische Zerstörung einleiten, nicht hingegen den konstruktiven Aufbau.
({49})
Auch der Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Jahre 1949 war von ökonomischen Ausnahmegesetzen begleitet. Die freie Marktwirtschaft - wir müssen uns daran erinnern - begann mit Protektionismus.
Wir schlagen einen Solidarpakt vor, an dem sich Staat und Gesellschaft, Unternehmen, Gewerkschaften ebenso wie öffentliche Institutionen beteiligen. Dieser Solidarpakt beinhaltet:
Erstens. Wir müssen die Grundfunktionen der staatlichen Verwaltung herstellen. Die neuen Länder und ihre Gemeinden sind ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, weil ohne Funktionsfähigkeit der Verwaltung keine Soziale Marktwirtschaft möglich ist.
({50})
- Ich höre hier: Das läuft ja alles. Ich bestreite ja nicht, daß in den letzten Tagen die notwendigen finanzpolitischen Beschlüsse gefaßt worden sind. Aber diese Entscheidungen waren doch längst fällig, meine Damen und Herren!
({51})
Zweitens. Die Personalausstattung der öffentlichen Verwaltungen in den neuen Ländern muß durch einen massiven Personaltransfer durchgreifend verbessert werden. Die Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht und gestrafft werden, Kompetenz und Verantwortlichkeit müssen gestärkt werden. Dadurch wird Handlungsfähigkeit erst ermöglicht. Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war dieser Punkt nicht ausreichend klar. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können noch soviel Geld in die ehemalige DDR schaufeln; wenn keine Baugenehmigungen erteilt werden, nützt das alles nichts.
({52})
Das zentrale Investitionshindernis - Sie haben ja heute Gespräche - muß endlich beseitigt werden. Die Eigentumsverhältnisse sind eindeutig und unbürokratisch nach dem Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe" zu klären.
({53})
Dem Attentismus in den neuen Ländern ist nicht anders zu begegnen. Vergangenes Unrecht ist durch neues nicht wiedergutzumachen.
({54})
„Die klassisch-liberale Rechtstradition", so formulierte es Wolfram Engels in der „Wirtschaftswoche" vom 22. Februar, „wie sie etwa der amerikanischen Verfassung von 1789, der französischen von 1791 zugrunde liegt, legitimiert das Eigentum aus seiner gesellschaftlichen Funktion." Wenn Sie diese Tradition wiederaufnehmen würden, dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, diese Investitionsblockade endlich durch vernünftige Regelungen aufzulösen.
({55})
Wir brauchen eine Standortpolitik für die neuen Bundesländer. Die Infrastruktur - insbesondere in den Bereichen Verkehr, Ver- und Entsorgung - sowie eine gesunde Umwelt sind wichtige Ansiedlungsvoraussetzungen für Unternehmen. Die Telekommunikation muß zügig ausgebaut werden. In dieser Situation ist es auch zweckmäßig, auf das technische Potential der Bundeswehr bzw. der früheren Nationalen Volksarmee zurückzugreifen. Wo es galt, Zeit zu gewinnen, hat die Bundesregierung fahrlässig über ein Jahr verstreichen lassen.
({56})
Wir brauchen auch eine auf die Betriebe ausgerichtete Angebotspolitik. Für private Investitionen müssen unkomplizierte massive Förderanreize geschaffen werden. Hier hat sich einiges getan, nachdem wir im letzten Jahr viel diskutieren mußten. Aber die Flut der Förderungsinstrumente sollte auch nicht wieder so unübersichtlich werden, daß, wie eine Wirtschaftszeitung kommentierte, demnächst Förderungsberater in den Unternehmen der ehemaligen DDR eingestellt werden müssen.
Wir müssen, wie es Wolfgang Thierse formulierte, Zeit kaufen. Wir müssen den Abbau der alten Kapazitäten und den Aufbau der neuen Kapazitäten synchronisieren. Die Menschen mit ihrer Arbeitskraft

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({57})
dürfen dabei nicht wie x-beliebiges Kapital behandelt werden.
({58})
Dies kann nur gelingen, wenn wir die Arbeitslosenpolitik konsequent zu einer Arbeitsmarktpolitik umbauen.
({59})
Wir brauchen eine Kombination offensiver und defensiver Maßnahmen. Ein breites und finanziell ausreichend ausgestattetes Angebot von Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muß mit einer großzügigen Vorruhestandsregelung verknüpft werden.
Wir müssen einen industriellen Kern in den neuen Bundesländern erhalten. Dies verlangt staatliche Industriepolitik, auch wenn Sie den Begriff fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
({60})
Wenn wir jetzt alle industriellen Strukturen in den neuen Bundesländern zerbrechen lassen, dann werden wir den Wiederaufbau dieser Industrie kaum noch schnell finanzieren können. Es ist eine Illusion zu glauben, daß moderne Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern allein von Westdeutschland aus schnell finanziert werden könnten.
Ein moderner Arbeitsplatz in der alten Bundesrepublik kostet etwa 250 000 DM. In der Industrie der neuen Bundesländer gibt es etwa 2,5 Millionen Beschäftigte. Eine vollständige Erneuerung der industriellen Kapazitäten würde also mehr als 600 Milliarden DM kosten. Dies kann der Kapitalmarkt schnell und zu vernünftigen Bedingungen nicht hergeben.
Franz Steinkühler fordert daher zu Recht:
In vielen Sanierungskonzepten wird Sanierung begriffen als Gesundschrumpfung bei Produktion, Kapazitäten, Standorten und Personal. Die Reduzierung der Produktpalette auf das Kernprogramm ist zwar der schnellste Weg in die Gewinnzone, aber auch der kürzeste zur Vernichtung von Unternehmensressourcen. Notwendig ist dagegen ein innovativer Ansatz, bei dem mit neuen Produkten und der Erschließung neuer Märkte die bestehenden Ressourcen mittelfristig wieder ausgelastet werden können und mit Übergangsregelungen, etwa Kurzarbeit, bis dahin erhalten bleiben.
({61})
Die jetzige Regierung hat sich ein Denkverbot bezüglich der Industriepolitik auferlegt, und dies wird sich in den nächsten Jahren noch schwer rächen.
({62})
Ich verkenne nicht, meine Damen und Herren, daß Sie sich an einigen Stellen bemühen, in unserem Windschatten zu fahren.
({63})
- Das können Sie selbst in den Zeitungen nachlesen,
die normalerweise Ihr Loblied singen. Seien Sie also
nicht so anmaßend! Sie haben doch so vieles an Vorschlägen übernommen, die Sie noch vor einigen Monaten hier total in Abrede gestellt haben, daß Ihr Gelächter nun wirklich völlig deplaziert ist.
({64})
Dies gilt nicht zuletzt für die direkten Investitionsprogramme, die noch vor kurzer Zeit verketzert wurden. Bundesarbeitsminister Blüm fordert nun Beschäftigungsgesellschaften, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. „Na also, warum nicht gleich?" können wir Sozialdemokraten da nur sagen.
({65})
Dort aber, wo es ans Eingemachte geht, bei der Klarstellung der Eigentumsverhältnisse, wird leider weiterhin taktiert.
Meine Damen und Herren, einige Punkte des Programms „Aufschwung Ost" sind durchaus vernünftig, und doch - so erscheint es mir manchmal - haben Sie die Größe der Herausforderung noch immer nicht erkannt. Der Staat wird sich übernehmen, wenn er die Tarifparteien nicht mit ins Boot nimmt. Wir fordern dies von Ihnen seit Monaten.
({66})
Wir brauchen eine umfassende Verabredung der wirtschaftlichen Akteure. Im Rahmen dieser Verabredung bekommen dann auch die Maßnahmen einen vernünftigen Stellenwert, die Sie von uns bereits jetzt übernommen haben. Im übrigen gilt dies auch für viele Punkte unseres Regierungsprogramms „Fortschritt 90", dem Sie sich ebenfalls, wenn auch halbherzig, angeschlossen haben.
Ich erinnere an unsere Vorschläge zur Nutzung der Kräfte der Marktwirtschaft für den Umweltschutz, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur gesetzlichen Pflegeversicherung, zu den Kürzungen im Verteidigungsbereich, zu den Restriktionen beim Waffenexport, zur Ergänzungsabgabe, die jetzt als Musterbeispiel der Solidarität auch bei Ihnen entdeckt wurde, und an vieles andere mehr.
Zwar erhöht sich erfreulich das Tempo zwischen der Phase der Verteufelung unserer Vorschläge durch die CDU/CSU und FDP und der Phase der Übernahme unserer Pläne. Doch könnte man die Zeitspanne zwischen den Phasen verkürzen und damit noch viel unproduktive Energie sparen, was übrigens ganz im Sinne unseres Regierungprogrammes wäre.
({67})
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Gemeinden wollen aus dem ehemals gespaltenen Deutschland ein leistungsfähiges, ein modernes, ein ökologisch verantwortungsvolles, ein friedliches, ein soziales Deutschland machen. Wir werden weiterhin konstruktive Lösungen vorschlagen, die Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Lassen Sie uns aber beim Streit über den richtigen Weg dahin das gemeinsame Ziel nicht aus dem Auge verlieren, und lassen Sie uns vor allem zügig ans Werk gehen; denn die Aufgabe duldet im Interesse


Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({68})
der Menschen in Ostdeutschland keinen Aufschub mehr.
({69})