emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zöller (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Kirschner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen den Anschein erweckt, als wäre das ganze Finanzierungsproblem ein Problem der Einnahmen, und haben es mit der sinkenden Lohnquote begründet. Können Sie mir bestätigen, daß dies überhaupt nicht der Fall sein kann? Es spricht nämlich folgende Zahl dagegen: 1991 haben die Krankenkassen 180 Milliarden DM eingenommen und 1995 - man höre und staune! -256 Milliarden DM. Sie haben also 42 Prozent mehr
eingenommen. Das kann also nicht das Problem sein. Stimmen Sie den Zahlen zu?
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Verehrter Herr Kollege Zöller, ich denke, Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe wortwörtlich gesagt: Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Erfindung der Politik. Außerdem habe ich gesagt: Die Tatsache der Beitragsexplosion ist ein Ergebnis Ihrer Politik, deren Ursache darin liegt, daß ein Rückgang des Lohnanteils am Volkseinkommen zu verzeichnen ist. Die Beitragssätze orientieren sich aber an den Löhnen. Bei gleicher Sozialleistungsquote, in diesem Fall der gesetzlichen Krankenversicherung - das verzeichnen wir seit 14 Jahren -, bedeutet ein Rückgang des Lohnanteils eine automatische Steigerung der Beitragssätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
({0})
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fink?
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich gebe der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Herr Kirschner, ich zitiere aus dem „Statistischen Taschenbuch 1996" des Bundesarbeitsministeriums. Könnten Sie mir die Zahlen bestätigen, wonach die Lohnquote im Jahr 1960 bei 60 Prozent, im Jahr 1980 bei 75,8 Prozent, im Jahr 1990 bei 69,6 Prozent und im Jahr 1995 bei 71,6 Prozent lag?
({0})
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Nein, ich beziehe mich auf dieselben Statistiken wie der Kollege Fink, sowohl auf die Statistik des Bundesarbeitsministers als auch auf die des Bundesgesundheitsministers. Es stehen ja in diesen Statistiken sehr viele vernünftige Dinge.
({0})
Ich sage nicht, daß die Politik vernünftig ist; ich sage nur, daß das, was in der Statistik steht, vernünftig ist. Wir dürfen beides nicht miteinander verwechseln.
Tatsache ist, daß seit 1982 der Lohnanteil am Volkseinkommen um über fünf Prozent zurückgegangen ist.
({1})
Herr Kollege Fink, Sie können hier so lange, wie Sie wollen, aus der Statistik zitieren: An dieser Tatsache kommen auch Sie nicht vorbei.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Kirschner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Fink?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann? - Bitte.
Jürgen W Möllemann (NA), 1996-11-15:
Herr Kollege Kirschner, mir ist nicht ganz klar geworden, was Sie daran zu kritisieren haben, daß sich die F.D.P. für legitime Anliegen freier Berufe einsetzt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich gebe nun dem Bundesminister Horst Seehofer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Ja.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-15:
Herr Minister, ist es nicht richtig, daß Sie der Kapitän des Schiffes sind und jetzt die Heizer dafür verantwortlich machen, daß dieses Schiff vom Kurs abgekommen ist?
({0})
Ist es nicht richtig, daß wir gemeinsam in Lahnstein angetreten sind, um die Ausgabendynamik zu brechen? Haben Sie nicht gerade von diesem Pult im Brustton des Stolzes verkündet, daß es ein Erfolg wäre, daß es Ihnen nicht gelungen ist, die Ausgaben zu steuern? Ist es nicht richtig, daß die einzelnen Krankenkassen sehr beschränkte Möglichkeiten der Steuerung haben, weil Sie sie ihnen bisher verweigert haben, und daß die Krankenkassen eigentlich selbst gesagt, haben: Die Politik ist wegen der Verschiebebahnhöfe schuld an den Überschreitungen? Sie sind vor allem an dieser Entwicklung schuld. Warum gestehen Sie das nicht offen und ehrlich ein?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfaff?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Bitte, Herr Kollege.
Martin Pfaff (NA), 1996-11-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen der Vermerk des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an Ihr Haus bekannt, in dem exakt behauptet wird, daß dieses Gesetz die häusliche Krankenpflege und die ambulante Rehabilitation betrifft, und zwar dadurch, daß diese jetzt als Satzungsoder Gestaltungsleistungen vorgesehen sind? Ich zitiere:
Von dieser Umgestaltung ist auch die stationäre medizinische Rehabilitation betroffen.
Am Ende steht:
Es ist absehbar, daß dies zu einer Verlagerung der
Belastungen in die Pflegeversicherung führt.
Das ist doch eine unehrliche Argumentation. Haben Sie doch zumindest die Courage, offen zu Ihrer Politik der Leistungseinschränkung zu stehen.
({0})
Das wäre im Gegensatz zu dem, den Leuten ein X für ein U vorzumachen, wenigstens eine redliche Politik.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Herr Professor Pfaff, Sie wissen doch auch von mir persönlich, daß das, was Sie jetzt wieder behaupten, von der Koalition ausdrücklich ausgeschlossen wird. Es darf eben nicht zu einer Leistungsverschiebung in die Pflegeversicherung kommen. Wir werden das auch sicherstellen. In dieser Sache bin ich mit dem Kollegen Norbert Blüm völlig einig.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen. - Meine Herren Kollegen, es geht nicht, daß Sie hier im Raum herumstehen und eine Fülle privater Unterhaltungen führen. Ich möchte Sie ersuchen, den Raum zu verlassen, wenn Sie nicht die Absicht haben, der Debatte zu folgen; oder ich unterbreche die Sitzung.
Herr Minister, bitte fahren Sie fort.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Das ist genau die Richtungsentscheidung, um die es jetzt geht. Sind wir bereit, die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen auszuschöpfen? Dafür treten wir ein. Sind wir bereit, der Bevölkerung zu sagen, daß wir, wenn eine Rationierung von notwendigen Gesundheitsleistungen vermieden werden soll, auch einen höheren Teil des verfügbaren Einkommens für die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung aufwenden müssen? Daran führt kein Weg vorbei.
({0})
Wir können uns die einfachste Lösung aus der Vergangenheit, immer neue Ansprüche mit immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren, wegen der Arbeitsplätze, wegen des Wirtschaftsstandorts Deutschland, aber auch wegen der leistungsbereiten Arbeitnehmer, die nicht einen immer höheren Teil ihres Arbeitseinkommens durch höhere Beiträge verlieren wollen, nicht mehr leisten.
({1})
Das, was wir vorschlagen, ist geeignet, die hohe Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und den notwendigen Schutz innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau fortzuentwickeln. Wir sichern die Qualität der medizinischen Versorgung. Der soziale Schutz bleibt gewährleistet. Die Eigenverantwortung ist maßvoll und berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Menschen. Sie nimmt auch Rücksicht auf das soziale Schutzbedürfnis.
Mit am wichtigsten aber ist mir, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland ja sagen zum medizinischen Fortschritt und uns nicht durch falsche staatliche Planwirtschaft, Budgetierung und Reglementierung vom medizinischen Fortschritt, der im Kern ein Segen für die Menschen ist, abkoppeln.
({2})
Qualität erhalten, sozialen Schutz gewährleisten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland - das ist die Grundlage unserer Gesundheitsreform und nicht das, was aus einem bösen Willen heraus und mit einer gehörigen Portion Agitation ständig behauptet wird, nämlich daß wir Behinderte und chronisch Kranke bestrafen wollten. Es ist unser großer Auftrag, daß wir gerade jene Menschen, die sich selbst helfen wollten, aber selbst nicht helfen können, umfassend sozial schützen und sie aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgrenzen.
Wenn wir diese beiden Reformen durchführen, werden wir in wenigen Monaten schon erleben, daß all das, was hier behauptet wird, in der Praxis nicht

eintritt, so wie das meiste, was 1992/93 behauptet wurde - der Niedergang der deutschen Krankenhauslandschaft, der Medikamentenversorgung, der Apotheken, der Krankengymnasten und der Masseure -, nicht eingetreten ist. Wir in der Bundesrepublik Deutschland wollen das bewährte Solidarprinzip und unsere medizinisch qualitativ hochwertige Versorgung erhalten. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ehe ich das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteile, möchte ich folgendes sagen: Herr Kollege Dr. Thomae, Sie haben, wie ich aus dem Stenographischen Protokoll ersehe, vorhin dem Kollegen Dreßler in einem Zwischenruf zugerufen: „Sie lügen bewußt!"
({0})
Nun möchte ich angesichts der Schärfe der Formulierungen, deren sich der Kollege Dreßler normalerweise befleißigt, davon absehen, Ihnen einen formalen Ordnungsruf zu erteilen.
({1})
Aber ich bitte alle Kollegen des Hauses sehr darum, sich hier keiner Ausdrucksweisen zu bedienen, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Das ist unparlamentarisch und gilt für alle Seiten. Ich werde das hier nicht dulden.
({2})
- Ich möchte die Kollegen, die hier private Unterhaltungen führen, bitten, die Verhandlung nicht zu stören, weil ich ansonsten die Sitzung unterbrechen werde.
Ich gebe nun dem Abgeordneten Kirschner das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1996-11-15:
Herr Minister Seehofer, Sie haben gerade in Ihrer Rede ausgeführt: Wer behauptet, daß die häusliche Krankenpflege durch den vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen wird, handelt wider besseres Wissen unredlich.
Uns allen liegt ein Entwurf des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 13/6087, vor. Auf Seite 72 steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes unter „Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht" wortwörtlich:
Zukünftig können die Krankenkassen nachfolgende Leistungen nach Art und Umfang gestalten:
- häusliche Krankenpflege,
- Fahrkosten mit Ausnahme von Rettungstransporten,
- Kuren und Rehabilitationen ...,
- Heilmittel,
- Auslandsleistungen Zwei Sätze weiter heißt es:
Beitragssatzanhebungen, die aufgrund von höheren Aufwendungen für diese Gestaltungsleistungen erforderlich werden, sind ausgeschlossen.
Ich stelle hiermit fest, Herr Kollege Seehofer, daß Sie in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich festlegen, daß, wenn Beitragssatzanhebungen für die Gestaltungsleistungen, die ich aufgeführt habe, notwendig sind, solche Gestaltungsleistungen nicht mehr möglich sind. Das steht dort klar und deutlich.
({0})
Herr Kollege Seehofer, dies steht in Ihrem Gesetzentwurf. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie müssen hier erklären, daß dies nicht mehr gilt bzw. daß Sie bereit sind, hier entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Bis heute jedenfalls steht dies so in Ihrem Gesetzentwurf.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, wenn Sie einverstanden sind, gebe ich zunächst das Wort zur zweiten Kurzintervention. Sie können dann beide zusammen beantworten.
Ich gebe dem Abgeordneten Karl Haack das Wort zu der zweiten Kurzintervention.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-11-15:
Herr Bundesgesundheitsminister, ich melde mich in folgender Angelegenheit: Sie haben in Ihren Eingangsworten zur Strukturreform des Gesundheitswesens eine Argumentation zur Ablenkung von den politischen Problemen gebraucht, indem Sie den gesetzlichen Krankenkassen die Schuld geben.
Ich beobachte und lese Ihre Einlassungen in der Presse regelmäßig und stelle fest, daß Sie zunehmend eine Hetze gegen die gesetzliche Krankenversicherung betreiben.
({0})
Sie bauen ein Feindbild auf, das mich in fataler Weise an die Weimarer Republik erinnert.
({1})
Als in der Weimarer Republik die soziale Sicherheit zur Disposition stand, bedienten sich das rechte und das liberale Lager der Hetze gegen die sozialen Sicherungssysteme und gegen die Männer und Frauen, die dort damals tätig gewesen sind.
({2})
Das können Sie in der Sozialgeschichte nachlesen.
Ich möchte für mich, für meine Partei und für die Fraktion in diesem Hause feststellen, daß wir diese Art der Argumentation, den Aufbau eines solchen

Karl Hermann Haack ({3})
Feindbildes, ablehnen. Wir fordern Sie eindringlich auf, das zu unterlassen und auch einmal positive Worte für die Arbeit der gesetzlichen Krankenversicherung in der Gesamtheit zu finden.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Minister, Sie können antworten. Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksachen 13/5724 und 13/6103. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratung fort. - Da wir noch einige Abstimmungen vorzunehmen haben, bitte ich Sie, die Plätze wieder einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/6123. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/6087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0})
- Ich darf die Abgeordneten der PDS fragen, ob sie an den Beratungen noch teilnehmen wollen. - Sonst würde ich Sie wirklich bitten, das Haus zu verlassen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12a auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Eigentumsfristengesetzes ({1})
- Drucksache 13/5586 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/6122 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
Dr. Uwe-Jens Heuer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
*) Seite 12534 A
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luther.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen. Wir sprechen über das Fristengesetz und nicht über das Nutzerschutzgesetz. Ich wollte Ihnen das nur sagen.
Michael Luther (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident, vielleicht darf ich zur Erklärung dazu sagen: Wir haben das Eigentumsfristengesetz anderthalb Jahre im Zusammenhang mit dem Nutzerschutzgesetz diskutiert, und die interessierte Öffentlichkeit erwartet, daß wir dieses Gesetz verabschieden.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich möchte Sie bitten, beim Thema zu bleiben.
Michael Luther (NA), 1996-11-15:
Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem sagen, was ich eben gesagt habe.
Es geht dabei nicht um den nachträglichen Vollzug von Enteignungen. Es geht darum, sicherzustellen, daß der Einigungsvertrag eingehalten wird.
Michael Luther (NA), 1996-11-15:
Meine Damen und Herren, wir konnten nicht mit allen Regelungen bis zum Jahresende warten. Deshalb haben wir die Regelung des Eigentumsfristengesetzes, die auch Gegenstand dieses bisherigen Gesetzespaketes war, abgekoppelt.
Der Bundesrat hat einen ähnlich lautenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der sich aus meiner Sicht damit weitestgehend erledigt hat. Auch hier geht es um die realen Rechtsprobleme in den neuen Bundesländern. So waren selbständiges Gebäudeeigentum und dingliches Nutzungsrecht in den Grundbüchern der neuen Bundesländer für viele Grundstücke nicht eingetragen. Die Grundstücke erwecken also den Anschein, lastenfrei zu sein. Deshalb darf für derartige Rechte der öffentliche Glaube des Grundbuches vorübergehend nicht geltend gemacht werden. Die Inhaber dieser Rechte sollen diese bis zum 31. Dezember 1996 eintragen lassen. Das war bis heute oftmals aus technischen Gründen nicht möglich. Eine Nichtverlängerung kann katastrophale Auswirkungen haben, da somit ein Haus
mit dem faktisch unbelasteten Grundstück wegveräußert werden könnte.
Deshalb werden mit dem Eigentumsfristengesetz im Sachenrechtsbereinigungsgesetz, im Meliorationsanlagengesetz, im EGBGB und in einer Reihe anderer Gesetze Übergangsfristen um drei Jahre verlängert.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Eigentumsfristengesetz, und ich bitte Sie um die aktive Unterstützung, damit wir die begonnene Diskussion zu den anderen Regelungen zügig zu Ende bringen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Verehrter Herr Kollege, ich muß auch Sie darauf aufmerksam machen - es tut mir leid, wenn Sie das in Ihrer Rede anders vorbereitet haben -: Wir reden hier tatsächlich nicht über das Nutzerschutzgesetz, sondern über das Eigentumsfristengesetz. Darum bitte ich Sie, sich an dieses Thema zu halten.
({0})
- Nein, ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren. Ich bitte Sie, sich an das Thema zu halten.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Vielen Dank. Herr Präsident, da beide Regelungskomplexe ja in einem direkten Zusammenhang zueinander stehen,
({0})
ist es mir nicht möglich, daß ich mich an jeder Stelle nur auf eine Thematik begrenze. Es handelt sich um Regelungskomplexe, die sich überlappen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Luther?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Herr Dr. Luther, bitte.
Michael Luther (NA), 1996-11-15:
Herr Hacker, eine Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, daß in die Diskussion des Nutzerschutzgesetzes die Eigentumsfristen mit einbezogen werden müssen, daß sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Diskussion des Nutzerschutzgesetzes stehen und daß man deshalb auch auf das Nutzerschutzgesetz eingehen muß?
({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Luther. Ich bin der gleichen Auffassung. In den Berichterstattergesprächen, die sich mittlerweile über Monate hingezogen haben, ist ja gerade dieser innere Zusammenhang dargestellt worden. Ich verweise auch auf das, was uns das Bundesministerium der Justiz zugearbeitet hat. Das stellt ja die Klammer für diesen Regelungskomplex dar.
({0})
Auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung stand ja das Nutzerschutzgesetz.
Ich kann das nur bestätigen, was Sie, Herr Dr. Luther, gesagt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Herr Kollege Hacker, halten Sie sich daran! Ich lasse hier nicht über die Handhabung der Geschäftsordnung diskutieren, auch nicht auf diesem Wege. Ich bitte Sie, sich an das Thema zu halten, sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Bitte, fahren Sie fort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident, ich habe versucht -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Ich darf Sie noch einmal bitten - ich lasse mit mir nicht diskutieren -: Reden Sie zum Thema!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das hilflose Verfahren und das unentschiedene Hin und Her mit den Problemen der Klärung der Eigentumsfragen im Osten ist wirklich schon mehr als peinlich. Auch die Debatte, wie sie hier geführt wird, zeigt letztlich, wie wenig Regierung und Koalition in der Lage sind, Klarheit und Gerechtigkeit in die Grundbesitzverhältnisse zu bringen.
Der Berg der Gesetze zum Eigentumsrecht ist inzwischen so unübersichtlich geworden, daß er dem Gesetzgeber schlicht über den Kopf gewachsen ist. Die von Anfang an falschen Weichenstelllungen holen uns hier im Parlament wieder ein. Aber ausbaden müssen es die Menschen in Ostdeutschland. Das sollten wir, so denke ich, sehr ernst nehmen.
({0})
Wir, das Berichterstattergremium, haben - auf diesen Punkt möchte ich mich heute beschränken - wegen der vielfältigen Probleme die Beratung des Eigentumsfristengesetzes vorgezogen, damit die zum 1. Januar auslaufende Frist klar verlängert werden kann. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, daß es höchste Zeit ist, das zu machen. Wir wissen auch alle, daß das dringend nötig ist.
Insofern nur einen Satz: Wir stimmen dem Gesetz zu.
Bei der Abstimmung über den Bundesratsgesetzentwurf werden wir uns enthalten, nicht weil wir gegen die Initiative des Bundesrates sind, sondern weil sie in weiten Teilen das gleiche enthält, wir aber nur einem Gesetz das klare Votum geben wollen
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-15:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Professor Heuer das Wort.