emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-11-14:
Nein.
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- Die fortgeschrittene Zeit erlaubt es nicht.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf zum Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten heute zuzustimmen. Die Zustimmung des Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird für die niederländische Regierung ein Zeichen sein, das dortige parlamentarische Verfahren nunmehr ebenfalls zügig in Angriff zu nehmen.
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Durch ein baldiges Inkrafttreten des Kooperationsvertrages Ems-Dollart zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland werden die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter vertieft und durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten im Vertragsgebiet des Ems-Dollart besonders positiv beeinflußt werden.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung.
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Vizepräsident Frau Renger
- Moment, nicht so aufgeregt! - Hierzu liegt mir ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Es wird gemäß § 85 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung beantragt, den Gesetzentwurf zurückzuverweisen.
({1})
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
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- Sie möchten das noch begründen?
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- Natürlich, das liegt mir ja schriftlich vor. Ich wüßte nicht, was dazu noch mehr zu sagen wäre. Aber ich gebe Ihnen natürlich das Wort zur Geschäftsordnung, weil ich das muß. Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Bitte nicht in der Sache diskutieren!
Senfft (NA), 1985-11-14:
Das hatte ich so empfunden. - Wir beantragen deshalb die Beratung in den Ausschüssen, die nicht stattgefunden hat, damit, meine Damen und Herren, endlich mit dieser sinnlosen Verplemperung von Steuergeldern Schluß gemacht wird.
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Mann (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bestehe auf diesem Recht. Genauso wie ich eben der Aufhebung meiner Immunität im Zusammenhang mit einer Friedensblockade im September 1983 zugestimmt habe und mich damit der unabhängigen Justiz stelle, möchte ich an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit auf Tausende von Strafverfahren lenken, die zur Zeit überall in der Bundesrepublik gegen Demonstranten laufen, die sich für den Frieden engagiert, gewaltfrei demonstriert haben und von diesem Staat kriminalisiert werden.
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Ich tue das mit besonderer Überzeugung am heutigen Tage, wo wir über 30 Jahre Bundeswehr debattiert haben, fast zwei Jahre nach dem verhängnisvollen Stationierungsbeschluß dieses 10. Deutschen Bundestages.
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- Das habe ich heute mittag schon mal gesagt. Das ändert nichts an der Richtigkeit. Gerade in diesem Zusammenhang muß es noch einmal gesagt werden.
Wir meinen, daß diese Verfahren, wo nicht vorbestrafte Bürger mit der Strafjustiz konfrontiert werden, uns allen Anlaß zum Nachdenken geben sollten, Anlaß, nicht zu verdrängen, was heute morgen stattgefunden hat, Anlaß, nicht zu verdrängen, daß mit der Stationierung der Raketen unsere Sicherheit nicht gewährleistet wird.
Wir müssen an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen - es geht hier um mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht -, daß sich noch ständig Bürger - gestern haben sich, wovon heute morgen die Rede war, Frauen vor verschiedene Kasernen gesetzt - aus Sorge für den Frieden einsetzen und sich angeblich strafbar machen. Ich meine, es ist ein Trauerspiel, daß dieser Deutsche Bundestag in diesen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - das Nähere können Sie den Drucksachen entnehmen - nicht bereit ist, politisch Position zu beziehen.
Beide Positionen sollten vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten werden, Ihre Position hier

von dieser Seite des Hauses, daß im Grunde genommen mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams nicht demonstriert werden darf, und unsere Position, vielleicht auch die der SPD, daß es sich hier um einen sehr schwierigen Prozeß, um eine Gewissensentscheidung handelt; diese Bürger haben es sich nicht einfach gemacht, wenn sie sich für wenige Minuten irgendwo an Stationierungsorten hingesetzt haben. Deswegen werden Sie jetzt mit Strafverfahren überzogen.
Ich finde, es ist sehr bedauerlich, daß sich der Deutsche Bundestag hier zu diesen Verfahren nicht äußert. Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern: Letzte Woche waren Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts hier in Bonn. Wir, Abgeordnete des Rechtsausschusses, haben mit ihnen ein Gespräch geführt. Bei diesem Gespräch haben die Mitarbeiter ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht, daß sich dieser Deutsche Bundestag bei wichtigen Verfassungsverfahren in Karlsruhe nicht äußert.
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Wir personifizieren nicht das Risiko, Herr Dr. Bötsch. Wir verlangen, daß sich dieses Parlament ernsthaft mit diesen Verfahren auseinandersetzt. Das tun Sie mit der Beschlußempfehlung, sich nicht zu äußern, hier nicht. Das ist meine Überzeugung. Das ist unsere Überzeugung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld, mir zuzuhören.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Palamentarische Staatssekretär Erhard.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Emmerlich, sind Sie bereit, dabei mitzuwirken festzustellen, was diese enormen Zahlungen der Privatwirtschaft
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an den Geheimdienst mit den toten Gefangenen in Stuttgart-Stammheim 1977 zu tun haben?
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine langjährige Übung des Hauses, daß wir uns als Bundestag nicht bei einzelnen Verfassungsbeschwerden äußern. Nur dann haben wir eine andere Praxis gehabt, wenn es unmittelbar um unsere Rechte als Abgeordnete ging. Die Bundesregierung ist in den Verfahren beteiligt, und sie äußert sich auch. Aber der Bundestag sollte bei seiner weisen Zurückhaltung in diesen Verfahren bleiben. Das hat mit Gewissensentscheidung und mit ähnlichen Dingen überhaupt nichts zu tun.
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In der Sache möchte ich Ihnen, verehrter Herr Kollege Mann
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- nix „verehrt": Herr Kollege Mann -, sagen: Wo das Recht bewußt gebrochen wird,
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sollen und müssen die Gerichte entscheiden. Wer das auf die politische Ebene ziehen will, um es politisch zu entscheiden,
({3}) der entscheidet es eben nicht mehr rechtlich.
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Daß Sie genau die politische Entscheidung suchen und nicht die rechtliche, ehrt den Amtsgerichtsrat nicht.
({5})
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich hier einige wenige Gedanken zu beiden Punkten vortragen. Arbeitnehmerüberlassung ist eine Möglichkeit, flexibel auf einen plötzlichen und unerwarteten Arbeitskräftebedarf zu reagieren. Darin liegt der Vorteil der Arbeitnehmerüberlassung. Viele, die von dieser Arbeitsmöglichkeit Gebrauch machen, halten sich an Recht und Gesetz. Aber es gibt auch Profitgierige, die diese Möglichkeiten ausnutzen, um auf illegale Art und Weise schnell Geld zu verdienen.
Sinn und Zweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist es, den Arbeitsmarkt vor Störungen zu bewahren und den sozialen Schutz des Leiharbeitnehmers zu gewährleisten. Die arbeitsrechtliche Zuordnung des Leiharbeitnehmers ist mit Unsicherheiten belastet. Eine Gefahr kann darin bestehen, daß Tarifverträge umgangen werden, Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden und Lohnsteuer nicht gezahlt wird.
Die Bundesregierung will, daß die Tarifvereinbarungen eingehalten und die Sozialabgaben erbracht werden. Mit der Gesetzesvorlage zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer will die Bundesregierung erreichen, daß die gesetzliche Lohnsteuer tatsächlich bezahlt wird. Mit der Haftung des Entleihers soll erreicht werden, daß der Entleiher für die Lohnsteuer der bei ihm tätigen Leiharbeitnehmer in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verleiher die Lohnsteuer nicht abgeführt hat. Künftig sollen auch ausländische Verleiher die Pflichten eines inländischen Arbeitgebers haben, damit die Kontrolle über die Besteuerung der Leiharbeitnehmer verbessert werden kann. Der Gesetzentwurf enthält notwendige und ausgewogene Regelungen, die möglichst zum 1. Januar 1986 angewandt werden sollten.
Im 5. Erfahrungsbericht zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind die Erfahrungen aufgenommen worden, die mit dem Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung gemacht wurden. Das Beschäftigungsförderungsgesetz vom 1. Mai 1985 hat schärfere Strafen bei illegaler Ausländerbeschäftigung eingeführt. Damit wurden schwere Mißbräuche kriminalisiert und in einer Reihe von Fällen empfindliche Bußgelder verhängt.
Die Bearbeitungsstellen zur Verfolgung illegaler Beschäftigung wurden von der Nürnberger Bundesanstalt 1985 um vier Stützpunkte erweitert. Ein datenbankgestütztes Informationssystem wird einen schnellen umfassenden Informationsaustausch ermöglichen.
Bei der Verfolgung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung wurden 1984 mehr als 6 700 Straf- und Bußgeldverfahren erledigt. In 863 Verfahren wurden Geldbußen in Höhe von mehr als 3,7 Millionen DM verhängt.
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In 913 Fällen wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Bearbeitungsstellen haben dazu beigetragen, daß Krankenkassen, Finanzämter und andere Institutionen Forderungen in Höhe von etwa 130 Millionen DM geltend machen konnten.
Die Bedeutung dieser Probleme wird beiden Vorlagen eine intensive Beratung sichern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Peter.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/4119 und 10/1934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. November 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs des Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes und der dazu vorliegenden Beschlußempfehlung der Antrag der Fraktion der SPD „Sozial gerechte Verteilung der Bundeszuschüsse in der Altershilfe für Landwirte" - Drucksache 10/2360 - mitberaten wird.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter" - Drucksache 10/4261 - zu erweitern. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes
in der Terrorismusauslandsaufklärung
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4257 und 10/4262 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprache von 60 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Zur Abgabe der Regierungserklärung hat Herr Bundesminister Schäuble das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Emmerlich (NA), 1985-11-15:
Wenn ich diesen Satz zu Ende führen darf. - Die Sachverhaltsaufklärung, die erforderlich war, um eine solche Bewertung vornehmen zu können, hat stattgefunden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ströbele.
Emmerlich (NA), 1985-11-15:
Herr Ströbele, ich habe den Eindruck, daß Sie aus Gründen, die ich nicht erkennen kann,
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fixiert sind auf gewisse Phantomvorstellungen, die sich in Ihrem Kopf festgesetzt haben,
({1})
die mit der Realität dieses Landes, mit der Realität unseres Staates, mit der Realität seiner Diener und mit der Realität der deutschen Bundestagsabgeordneten nicht das mindeste zu tun haben.
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Der Beschluß der Parlamentarischen Kontrollkommission behindert eine weitere Sachverhaltsaufklärung in keiner Weise. Sie wird erfolgen, soweit sie nötig und möglich ist.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß die SPD-Bundestagsfraktion es für unerläßlich hält, die Zusammenarbeit des Detektivbüros mit Polizeibehörden weiter aufzuhellen, insbesondere aufzuklären,
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ob und in welcher Weise private Interessen durch Aufträge und Hilfeleistungen von Polizeibehörden befördert worden sind und ob es Finanzierungsmodelle gegeben hat, die so zu beurteilen sind wie die Finanzierung beim Auftrag des Bundesnachrichtendienstes.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus der Auffassung, daß eine Verdichtung der Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste im Bereich geheimer Operationen geprüft werden muß. Dazu wird mein Kollege Klaus-Dieter Kühbacher weitere Ausführungen machen.
Ein demokratischer Staat, der sich in den Geruch der Käuflichkeit begibt, gefährdet die Grundlagen seiner Existenz.
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Ich wünschte, wir wären immer so einig wie heute, daß es notwendig ist, den Anfängen zu wehren.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Baum (NA), 1985-11-15:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Bitte sehr.
Conradi (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege Baum, was eigentlich hat diese Unternehmen daran gehindert, den Auftrag dem Detektivunternehmen direkt zu erteilen? Warum mußte der Umweg über den BND gewählt werden?
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Baum (NA), 1985-11-15:
Da müßten Sie die Vertreter des Kanzleramtes fragen, die damals zuständig waren. Sie gehören Ihrer Partei an, Herr Kollege Conradi.
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- Herr Vogel, es ist ein Vertreter Ihrer Fraktion, der mich fragt, aber ich war nun wirklich nicht für diese Vorgänge im Kanzleramt zuständig.
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Aber, Herr Conradi, es gab einen Vertrag zwischen der Versicherungswirtschaft und diesem Büro, und dieser Vertrag ist dann unter den Umständen, die Sie kennen, weitergeführt worden.
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Das Bundeskanzleramt hat 1979/80 die Parlamentarische Kontrollkommission über den Vorgang, den wir hier debattieren, nicht unterrichtet. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat festgestellt, daß dies hätte geschehen müssen. Wir schließen uns dieser Meinung an.
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat festgestellt, daß der seinerzeitige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Kinkel, auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft keinen Einfluß genommen hat. Ich möchte diese Feststellung ausdrücklich unterstreichen.
Herr Kollege Vogel, ich bedaure, daß es zu keiner gemeinsamen Entschließung kommt,
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denn die Feststellungen der Parlamentarischen Kontrollkommission haben wir gemeinsam getroffen und beschlossen,
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und wir vermögen überhaupt nicht einzusehen, daß Sie jetzt Teile davon herausnehmen und gesondert feststellen lassen wollen.
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Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion bekräftigen, daß es nicht Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, die Zuwendungen, bei denen hinsichtlich eines Teilbetrages nicht völlig geklärt werden kann, ob sie von einem Unternehmen unmittelbar auf dem Weg über eine Vereinigung an den Bundesnachrichtendienst geflossen sind, steuerrechtlich zu würdigen.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung zu den Beamten machen, die damals unmittelbar Verantwortung getragen haben. Ich meine die Staatssekretäre Kinkel und Schüler. Beide sind in einer außerordentlich angespannten Sicherheitssituation unter großem persönlichem Einsatz für uns alle tätig gewesen. Sie haben ihre Pflicht getan wie viele andere Angehörige der Sicherheitsdienste in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verantwortung - das möchte ich an dieser Stelle sagen - ging weit über den Bereich hinaus, über den wir hier heute diskutieren. Ein Rechts- und Gesetzesverstoß ist ihnen nicht vorwerfbar. Auch wenn es schwer ist, sich in die Sicherheitslage des Jahres 1979 zurückzuversetzen, meine Damen und Herren, auch wenn sich die Sicherheitslage entspannt hat, auch wenn wir gewünscht hätten, daß die Finanzierung in anderer Weise hätte erfolgen sollen, haben wir die Pflicht, zu diesen Beamten zu stehen. Auch künftig wird es schwierige Sicherheitslagen geben, und die Mitglieder der Sicherheitsbehörden dürfen nicht den Eindruck bekommen, meine Kolleginnen und Kollegen, als ob sich Politiker nur dann mit ihnen identifizieren, wenn sie Erfolge haben. Wir müssen bereit sein, auch schwierige Situationen verständnisvoll zu würdigen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Kühbacher (NA), 1985-11-15:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Kollege, darf ich Sie als Haushälter einmal fragen, ob Sie es als glaubhaft ansehen, daß für einen Vertrag, bei dem kein Erfolg zu verzeichnen war, also für den bloßen Auftrag eine Summe von 850 000 DM gezahlt wurde? Meinen Sie nicht auch, daß das unglaubhaft ist, daß das auch bei solchen Verträgen mit Detektivbüros nicht üblich ist und daß das die Vermutung nahelegt, daß das Geld für ganz andere Zwecke gezahlt wurde?
({0})
Bueb (NA), 1985-11-15:
Wir sind der Meinung, daß wir mit unserem Antrag eine klare Alternative zum Herumwursteln der SPD und der Bundesregierung vorgelegt haben. Wir fordern in unserem Antrag
({0})
die sukzessive Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente in die landwirtschaftliche Altershilfe. Im Jahre 1985 müßte diese mindestens 1 000 DM pro Person betragen. Oberhalb der Grundrente soll eine beitragsfinanzierte Zusatzrente einsetzen, die für Landwirte angesetzt wird, die bilanzpflichtig sind. Wir fordern damit eine Beendigung des Beitragstheaters in der Altershilfe, des Hin- und Herschiebens von Beiträgen und Beitragszuschüssen, die den Bauern vorgaukeln sollen, sie selbst finanzierten ihre Beiträge zur Altershilfe.
({1})
Im Grunde ist ihre Altersrente bereits bundesfinanziert, und das ist ja auch völlig richtig so. Die GRÜNEN fordern eine konsequente sozialpolitische Antwort:
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die Grundrente rein steuerfinanziert zu halten und die obligatorische Zusatzrente nur über Beiträge zu finanzieren.
Wir haben diesen Vorschlag hier bereits mehrmals diskutiert. Wir haben nachrechnen lassen, daß eine solche Rentenreform finanzierbar ist, und zwar problemlos. Ich habe von Ihnen noch nie gehört, daß das nicht gehe. Sie haben es - ohne Sachbegründung - immer bloß abgelehnt,
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wenn wir an die Privilegien der Beamten und all derjenigen herangehen, die sich heute aus der Sozial-/Solidarversicherung herausdrücken.
Wir fordern in unserem Antrag darüber hinaus ein ganzes Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, u. a.: erstens die Einführung von Kindererziehungszeiten in Höhe von mindestens drei Jahren in die Altershilfe für Landwirte, bewertet mit dem Durchschnitt der Erwerbseinkommen - an die Adresse der CDU/CSU sei gesagt: Sie haben das früher auch einmal gefordert -; zweitens eine eigenständige Alterssicherung für Frauen ab sofort insofern, als das Altersruhegeld - entsprechend den Forderungen der Landfrauen - prinzipiell an beide Ehepartner im Verhältnis von 50 : 50 ausgezahlt wird; damit bekommen wir eine eigenständige Alterssicherung der Landwirtinnen
({4})
- wenn der Landfrauenverband das andauernd fordert, da wissen Sie, daß die das nicht wollen -; drittens eine sofortige Anhebung der Gesamtnettoeinkommen von Bezieherinnen und Beziehern der Altershilfe auf mindestens 1 000 DM im Monat pro Person durch die Landwirtschaftliche Alterskasse; die Anhebung muß auf Antrag erfolgen. Maßgeblich sind nur Einkommensverhältnisse des alten Menschen und seines Ehegatten. Kinder oder Eltern werden nicht mehr, wie in der Sozialhilfe heute üblich, herangezogen. Auch das entwürdigende Anstehen auf dem Sozialamt entfällt. Ich habe vorhin schon in meiner Rede gesagt, daß heute mehr als 100 000 Landwirte sozialhilfeabhängig sind.
Finanziert werden sollen diese Maßnahmen über eine deutliche Anhebung und eine strukturelle Veränderung des Bundeszuschusses. Er soll künftig nur noch für die Zahlung der Grundrentensicherung verwendet werden.

Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4257. Die Fraktion der SPD hat getrennte Abstimmung beantragt.
Ich rufe daher zunächst die Ziffer I Satz 1 auf. Diese ist identisch mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4262. Wer für Ziffer I Satz 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Ziffer I Satz 1 bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Damit entfällt eine Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4262.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 1 des Entschließungsantrags auf Drucksache 10/4257 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, daß damit die Ziffer 1 bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt ist.
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Wer Ziffer 2 des Entschließungsantrags der SPD auf Drucksache 10/4257 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Die Ziffer 2 ist gegen eine Stimme bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer II des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4257. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Ziffer II bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt ist.
Damit ist der Abschnitt I Satz 1 des Entschließungsantrags angenommen. Die Ziffern 1 und 2 sowie der Abschnitt II sind abgelehnt.

Vizepräsident Westphal
Ich habe hier eine Wortmeldung. Nach welchem Paragraphen unserer Geschäftsordnung wollen Sie sprechen?
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- Nach § 31. Herr Ströbele, bitte schön.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Wir wollten heute hier auch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen. Wir wenden uns gegen den Konsens aller großen Parteien hier. Wir sind der Auffassung, wenn Sie die Wahrheit wirklich nicht fürchten, dann sollten Sie zu einigen wesentlichen Fragen in den bestehenden Untersuchungsausschüssen, in dem Flick-Untersuchungsausschuß und in dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuß, den Auftrag erweitern und so eine wirkliche Aufklärung gewährleisten. Aber ich bin der Auffassung, Sie fürchten die Wahrheit, die hier herauskommen könnte.
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