kraske (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor mehr als fünf Jahren, im Mai 1974, hat meine Fraktion die Bundesregierung in einem förmlichen Antrag aufgefordert, Vorschläge zur Beschleunigung und zur Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer zu machen. Wir hatten gehofft, auf einer solcher Grundlage, ähnlich wie zwei Jahrzehnte zuvor, zu einer von allen Fraktionen getragenen Neuordnung kommen zu können. SPD und FDP sind an einer solchen Zusammenarbeit nicht inDr. Kraske
teressiert gewesen. Sie schlugen jedes Verständigungsangebot in den Wind, weil sie wieder einmal glaubten, daß sie die Opposition nicht brauchten.
Für ihre Vorstellungen zur Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung hätten sie allerdings auch kaum auf unsere Unterstützung zählen können. Sie führten von Anfang an am Grundgesetz vorbei. Das Ergebnis kennen wir. Es ist das unrühmliche „Postkartenverfahren", das die Wehrpflicht zu unterlaufen drohte und vom Bundesverfassungsgericht für null und nichtig erklärt werden mußte. So haben Rechthaberei, Leichtgläubigkeit und ein höchst zweifelhafter Umgang mit unserer Verfassung die längst überfällige Neuregelung um volle fünf Jahre verzögert.
Aber mehr als das: Durch das vorübergehend in Kraft gesetzte „Postkartenverfahren" haben SPD und FDP in der jungen Generation Illusionen geweckt und Utopien genährt, die nun bei der Rückkehr zu den Realitäten unserer politischen verfassungsmäßigen Ordnung enttäuscht werden müssen und damit jede vernünftige Neuordnung ganz unnötig belasten.
So hilfreich die Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe in den zurückliegenden Monaten waren - ich bekenne mit Dank an alle Beteiligten gern, daß ich sie in ihrer Offenheit, ihrer Sachlichkeit und ihrem Stil durchaus auf die Habenseite meiner parlamentarischen Erfahrungen buche -, so bedauerlich bleibt die Erinnerung, daß es erst eines unübersehbaren Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die Zustimmungspflicht des Bundesrates bedurfte, um die Koalitionsfraktionen gesprächsbereit zu machen.
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Und so fruchtbar die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Arbeitsgruppe war, so betrüblich bleibt es, daß sich die Bundesregierung - von der äußerst hilfreichen Mitwirkung der leitenden Beamten des Arbeitsministeriums abgesehen - in einer politischen Enthaltsamkeit geübt hat, die wir sonst von ihr wahrhaftig nicht gewohnt sind.
Das gilt leider in besonderem Maße für den, der sich durch die Frage der Kriegsdienstverweigerung am unmittelbarsten betroffen fühlen müßte: für den Bundesverteidigungsminister. Seit dem Karlsruher Urteil haben wir von ihm nicht ein einziges ernsthaftes Wort gehört, wie denn er sich aus seiner Ressortverantwortung heraus eine vertretbare Lösung vorstellen würde. Die Tatsache, daß sein Amtsvorgänger bei dieser Frage leider meist auf dem falschen Fuß hurra gerufen hat, kann doch für den Nachfolger kein Grund sein, überhaupt nicht mehr hurra zu rufen und statt dessen - um im Bilde zu bleiben, aber die Waffengattung zu wechseln - auf Tauchstation zu gehen.
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Ich räume gern ein, daß es in der Politik manchmal ein probates Mittel ist, zu schweigen und abzuwarten, bis man sieht, wohin der Hase läuft.
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Das gilt vor allem, wenn man einen so stark entwickelten Selbsterhaltungstrieb wie der verehrte Herr Bundesverteidigungsminister hat. Aber ich bezweifele, daß dies seiner Ressortverantwortung gerecht wird, und ich bezweifele vor allem, daß soviel Angst vor der eigenen Courage ein gutes Vorbild für die Bundeswehr ist.
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Wenn wir trotz der monatelangen Bemühungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe nun doch nicht in der Lage sind, heute nur einen, einen gemeinsamen Entwurf zu beraten, so hat das zwei Gründe. Wir haben uns nicht über die künftige Dauer des Zivildienstes einigen können, und wir haben offenbar unterschiedliche Auffassungen über Möglichkeiten und Grenzen eines schriftlichen Anerkennungsverfahrens. Ich hatte geglaubt, daß wir uns zumindest in der zweiten Frage in der Arbeitsgruppe verständigt hätten. Die dem Gesetzentwurf beigefügte Begründung zeigt jedoch in ihrer ursprünglichen Fassung, daß man aus dem vereinbarten Gesetzestext offenbar die Schlußfolgerung ableiten kann, die Anerkennung im schriftlichen Verfahren solle künftig die Regel und die persönliche Anhörung als Grundlage für die Entscheidung nur noch die Ausnahme sein. Dem kann meine Fraktion unter gar keinen Umständen zustimmen, und ich denke auch, daß dies weder den Erfordernissen der Praxis noch dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht würde.
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Wir waren uns, wenn ich mich recht entsinne, in der Arbeitsgruppe einig, daß ein schriftliches Verfahren auf gar keinen Fall denen zugute kommen dürfe, die mit gewandter Feder oder gar mit Hilfe eines Briefstellers eine zu Herzen gehende Begründung schreiben, hinter der sich am Ende ganz andere Motive verbergen. Das wäre dann wirklich „Brief statt Postkarte", und das will hoffentlich niemand.
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Das schriftliche Verfahren sollte vielmehr solchen Fällen vorbehalten bleiben, in denen ein Antragsteller auf andere, zusätzliche Weise - durch seine bisherige Lebensführung, durch ein bestimmtes religiöses Bekenntnis, durch ein hinter den Augenblick der aktuellen Entscheidung zurückreichendes Engagement - glaubhaft machen kann, daß seine Entscheidung im Einklang mit Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes steht. Solche Fälle sind nun einmal nicht die Regel. Deswegen haben wir Wert darauf gelegt, unsere Überzeugung - wie ich glaubte: die gemeinsame Überzeugung unserer Arbeitsgruppe - durch eine Klarstellung im Gesetzestext deutlich zu machen. Wir haben darüber hinaus den Verzicht auf eine Anhörung an ein einstimmiges Votum des Ausschusses gebunden, weil wir der Meinung sind, wenn auch nur ein Mitglied des Ausschusses den Wunsch habe, sich ein persönliches Bild vom Antragsteller zu machen, müsse dem Rechnung getragen werden.
Wir haben in unseren Entwurf eine weitere Änderung zu § 6 vorgesehen. Damit wollten wir Bedenken aufnehmen, die in unserer Fraktion, insbesondere aber auch von der Bundesregierung, vorgetra13048 
gen worden sind. Die neue Regelung gibt, wie das bisher der Fall war, vor allem aus Gründen der Rechtsgleichheit auch der Behörde die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die ergangene Entscheidung einzulegen.
Der eigentliche Streitpunkt zwischen den Fraktionen war aber die Dauer des Zivildienstes. Meine Fraktion hat sich schon vor Beginn der interfraktionellen Beratungen dafür entschieden, die Zivildienstdauer auf 18 Monate festzusetzen, um damit die zumindest mögliche zeitliche Belastung durch Wehrübungen, aber vor allem auch die zusätzlichen Belastungen für den Soldaten, die wir alle kennen, wie Kasernierung, härtere Disziplin, häufigere heimatferne Unterbringung, Überstundenbelastung, auszugleichen. Wir haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, daß wir auch in dieser Frage zu einem Kompromiß, zu einer Verständigung auf 17 Monate, bereit gewesen wären und bereit bleiben. Der von der Koaltion geforderten Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer von nur 16 Monaten können wir nicht zustimmen. Wir können dies um so weniger, als offenkundig auch die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums aus Gründen der Gleichbehandlung eine Verlängerung über 16 Monate hinaus für erforderlich hält.
Die Gesetzentwürfe, die dem Hause nunmehr vorliegen, werden aber auch dort, wo sie deckungsgleich sind, nicht auf einhellige Zustimmung stoßen. Nur, der Spielraum, den die Verfassung uns gibt, ist geringer, als viele das wahrhaben wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. April 1978 dankenswerterweise in die Erinnerung' zurückgerufen, was auch in diesem Hause mancher vergessen zu haben schien, daß nämlich der Dienst in den Streitkräften die einzige - primäre - Dienstpflicht ist, daß der Zivildienst ein Ersatzdienst ist und daß es zwischen Wehrdienst und Zivildienst keine wie immer geartete Wahlfreiheit geben kann.
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Meine Damen und Herren, das gefällt manchen in unserem Lande nicht, aber die Ehrlichkeit gebietet, der Öffentlichkeit und insbesondere den Betroffenen deutlich zu sagen, daß diese Feststellungen nicht irgendeinem willkürlichen Belieben des Bundesverfassungsgerichtes entspringen, sondern daß mit dessen Urteil nur erneut das Spannungsverhältnis deutlich geworden ist, das in der Verfassung selbst angelegt ist. Deshalb sollte sich niemand von uns dort, wo es brenzlig wird und wo die Entscheidungen, die uns abverlangt werden, nicht besonders populär sind, hinter dem Bundesverfassungsgericht verstekken. Daß die Grundgesetzartikel 4 Abs. 3 einerseits und 12 a und 87 a andererseits in Widerstreit zueinander stehen und daß es da keine glatten Lösungen geben kann, hat nicht das Karlsruher Gericht, sondern das haben wir als Gesetzgeber zu vertreten.
Im übrigen mache ich draußen immer häufiger die Erfahrung, daß diejenigen, die sich am lautesten auf die eherne Geltung des Art. 4 Abs. 3 berufen und ihn für sich selbst reklamieren, mit dem übrigen Inhalt der gleichen Verfassung ziemlich liederlich umgehen.
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Aber wer zum Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ja sagt, muß ein ebenso klares Ja zum Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 sagen, muß ja sagen zur verpflichtenden Geltung ordnungsgemäß zustande gekommener Gesetze und schließlich auch zur alleinigen Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz in Streitfragen auszulegen. Man kann sich aus einer Verfassung nicht nach Lust und Laune das heraussuchen,
({8}) was einem gerade in. den Kram paßt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 13. April vorigen Jahres vor die Alternative gestellt, an dem bisherigen Anerkennungsverfahren mit möglichen Modifizierungen festzuhalten oder aber auf jegliches Verfahren zu verzichten und statt dessen den Zivildienst so auszubauen, daß er durch das Ausmaß seiner Belastung für den „Betroffenen" als einzige Probe auf die Gewissensentscheidung gelten kann. Es hat auch in meiner Fraktion viele Stimmen gegeben, die uns rieten, diesen zweiten Weg zu gehen, aber wahrhaftig nicht aus Freude an der „lästigen Alternative", sondern um ein für allemal dem Streit um die Ausgestaltung eines Anerkennungsverfahrens zu entgehen. Wenn wir in unserer Fraktion und dann auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe dennoch bei der ersten Lösung geblieben sind, dann haben dabei ebenso viele praktische wie prinzipielle Erwägungen mitgespielt. Ich kann mir - um dies für mich selbst zu sagen - nur schwerlich einen Zivildienst vorstellen, der zwar einerseits, wie es das Gericht verpflichtend vorschreibt, ohne alle Schikane, andererseits aber lästig genug ist, ' um alle vermeintlich unechten Verweigerer wirksam abzuschrecken. Der bloße Hinweis auf eine Verlängerung auf 24 Monate reicht mir da nicht aus. Ich kann es auch nicht besonders gerecht finden, wenn Kriegsdienstverweigerer, die sich zu Recht auf Art. 4 Abs. 3 berufen, durch zusätzliche Belastungen dafür bestraft werden sollen, daß andere sich womöglich zu Unrecht darauf berufen und von einem solchen 'Mißbrauch abgeschreckt werden müssen.
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Vor allem aber: bei einem Verzicht auf jedes förmliche Anerkennungsverfahren würden wir unsere jungen Wehrpflichtigen auch dann vor eine Wahl stellen, wenn der Zivildienst verlängert und zusätzlich erschwert würde, eben vor die Wahl zwischen dem Wehrdienst und seiner lästigen Alternative. Eine solche Wahlfreiheit verträgt sich nach meiner Überzeugung mit einer allgemeinen Dienstpflicht, aber nicht mit der allgemeinen Wehrpflicht.
Wir sind demnach davon ausgegangen, daß auch künftig die bloße Erklärung, ein Wehrpflichtiger wolle sich auf Art. 4 Abs. 3 berufen, nicht ausreicht. Eine solche Erklärung kann nicht nur entgegengenommen, sie muß angenommen werden. Dazu

bedarf es in jedem Fall eines förmlichen Verfahrens. Gleichzeitig haben wir uns allerdings bemüht, bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens die Konsequenzen aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu ziehen. Wir haben uns dabei von unserem vor fünf Jahren eingebrachten Antrag und von den Grundgedanken des Gesetzentwurfs leiten lassen, den wir 1975 und 1977 dem Hause vorgelegt haben. Ich freue mich, daß es uns auch da, wo der nun vorliegende Entwurf das Ergebnis von interfraktionellen Kompromissen ist, gelungen ist, wichtige Elemente unserer früheren Überlegungen aufzunehmen.
Ich kann im Rahmen dieser ersten Beratung nicht auf Einzelheiten des Entwurfs eingehen. Aber ich möchte auf die wichtigsten Verbesserungen hinweisen, die das künftige Verfahren haben soll.
Wir wollen das Verfahren, das sich bisher oft über Monate und Jahre hingezogen hat, beschleunigen. Dazu dient vor allem der Fortfall des Widerspruchsverfahrens, d. h. der Verzicht auf die bisherigen Prüfungskammern.
Wir wollen das Verfahren vereinfachen. Dazu dient die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auf die persönliche Anhörung des Antragstellers zu verzichten und ihn schon auf Grund der Aktenlage anzuerkennen.
Wir wollen das Verfahren verbessern, indem wir die Kriterien der Anerkennung - Ernsthaftigkeit und Unausweichlichkeit der Gewissensentscheidung - ausdrücklich in den Gesetzestext aufnehmen. Entgegen manchen Mißverständnissen wollen wir damit ganz klarmachen, daß sich der Staat eben nicht das Recht anmaßt und anmaßen darf, darüber zu entscheiden, was ein richtiges und was ein falsches Gewissen sei. Vielmehr kann es ausschließlich darum gehen, festzustellen - soweit dies menschenmöglich ist -, ob jemand eine ernsthafte, ehrliche, ihn unausweichlich bindende Gewissensentscheidung getroffen hat oder ob er den Wehrdienst womöglich aus ganz-anderen Gründen verweigern will.
Wir folgen damit nur einem auch heute noch höchst bemerkenswerten „Ratschlag", mit dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor fast einem Vierteljahrhundert die damaligen parlamentarischen Beratungen begleitet hat und in dem es hieß, wegen der Verwechselbarkeit seines Tuns mit Verweigerungen aus anderen Motiven könne dem Verweigerer wohl zugemutet werden, die Gewissensmäßigkeit seines Handelns glaubhaft zu machen. Der Staat müsse betonen - das sagte damals die Evangelische Kirche -; daß die verfassungsmäßige Ordnung nicht durch Hinnahme individueller Erklärungen, die einer subjektiven Willensentscheidung über die Ausführung des Gesetzes gleichkommen könne, in Frage gestellt werden dürfe.
Schließlich wollen wir das Verfahren und die Situation des Antragstellers erleichtern, indem es durchgängig, d. h. bis zu einer unanfechtbaren rechtskräftigen Entscheidung aufschiebende Wirkung erhalten soll. Damit wollen wir künftig die oft tragischen, immer aber belastenden Fälle ausschließen, in denen Verweigerer noch während eines laufenden Verfahrens zur Bundeswehr einberufen werden und dann womöglich regen wiederholter Befehlsverweigerung straffällig werden.
Was die Organisation des Verfahrens angeht, so wollen wir sie, wie es schon unser früherer Gesetzentwurf vorsah, aus der Zuständigkeit der Wehrverwaltung herausnehmen. Das bedeutet nicht den mindesten Vorwurf an die Wehrverwaltung. Wir haben im Gegenteil allen Anlaß, den Beamten, die hier auf einem schwierigen Posten ihre Pflicht getan haben, ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Mit der Änderung der organisatorischen Zuständigkeit wollen wir aber auch den letzten Zweifel ausschließen, dem Anerkennungsverfahren würden irgendwelche an Bedarf orientierte Quoten zugrunde gelegt. Ein solcher Zweifel war auch bisher unbegründet. Er soll künftig von vornherein ausgeschlossen sein.
Ob es freilich zweckmäßig ist, die Verfahren in die Zuständigkeit der Länder zu übertragen, bleibt sehr gründlich zu prüfen. Die Länder haben ihr Interesse angemeldet, sich an der Aufsicht über den Zivildienst zu beteiligen. Das ist höchst verständlich. Ihnen sozusagen im Gegenzug nun auch die Aufsicht über die Anerkennungsverfahren zu übertragen, war ein Kompromiß in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, mit dem wir einer eigenen Stellungnahme der Länder weder vorgreifen wollten noch konnten. Wir haben im Gegenteil ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir diesem Kompromiß nur unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Einigung zwischen Bund und Ländern zustimmen könnten.
Was hier gilt, trifft natürlich auch für manche anderen Fragen zu. Ich füge deshalb an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung an.
Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe kann, auch wenn sie noch so viele Abende opfert, nicht die systematische Arbeit der Ausschüsse ersetzen oder vorwegnehmen. So gibt es viele Bestimmungen, die im parlamentarischen Verfahren noch einmal sehr gründlich unter politischen, rechtlichen und organisatorischen Gesichtspunkten zu prüfen sein werden.
Ich nenne hier nur eine Bestimmung, weil sie in den beiden Kirchen große Unruhe ausgelöst hat, nämlich die Streichung des alten § 26 Abs. 8, der die Tätigkeiten der kirchlichen Beistände regelt. Das, was die Kirchen jetzt befürchten, ist sicher nicht die Intention der Verfasser des Entwurfs gewesen.
Auch wenn eine volle Einigung im letzten Augenblick gescheitert ist und dem Haus nun zwei Entwürfe vorliegen, hat sich meine Fraktion dem Grundkonsens unserer Arbeitsgruppe insoweit verpflichtet gefühlt, als wir zur ersten Lesung einen Entwurf vorlegen wollten, der zwar, wie ich hoffe, in seiner Grundtendenz und seinem wesentlichen Inhalt, aber sicher nicht mit allen seinen Buchstaben in die Schlußabstimmung gehen wird.
Über die vorgesehenen Änderungen im Zivildienst wird unsere Kollegin Frau Verhülsdonk sprechen. Ich kann mich deshalb auf eine allgemeine Bemerkung beschränken.
Nachdem wir uns für die Beibehaltung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens entschieden haben,
denkt niemand daran, den Zivildienst künstlich zu erschweren. Aber wir haben gerade das, was das Bundesverfassungsgericht über die Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes gesagt hat, ganz ernst zu nehmen. Deshalb standen unsere Beratungen unter der Frage: Wie können wir den Zivildienst bei all seiner prinzipiellen Andersartigkeit doch in seiner Belastung dem Wehrdienst vergleichbar machen?
Für zahlreiche Einsatzplätze gilt das schon heute und seit langer Zeit. Aber es gilt keineswegs für alle; das war die gemeinsame Überzeugung aller drei Fraktionen und der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe. Deshalb ist eine gründliche Reorganisation unerläßlich.
Wenn ich nun allerdings aus vielen Eingaben, die uns in diesen Tagen erreichen, die wohlmeinende Warnung höre, „daß kritische junge Bürger zunehmend staatsverdrossen werden, weil ihre Motivation für einen sozialen Friedensdienst nicht mehr berücksichtigt wird", dann muß ich dem mit aller Entschiedenheit widersprechen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat unzweideutig klargemacht, daß der Zivildienst keine wie immer geartete Alternativpflicht, sondern Ersatz für den nicht geleisteten Wehrdienst ist.
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Entscheidendes Kriterium für die Auswahl von Zivildienstaufgaben und Zivildienstplätzen kann deshalb nur das Gemeinwohl, nicht aber das Bedürfnis der Kriegsdienstverweigerer nach Selbstverwirklichung sein.
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Bei einem Wehrpflichtigen, der rund um die Uhr auf Wache zu ziehen hat, muß die Selbstverwirklichung schließlich auch eine eher untergeordnete Rolle spielen.
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Nach monatelangen Vorgesprächen gehen wir mit den beiden Entwürfen nun in die Ausschußberatungen. Dabei wird es ganz gewiß noch manche Kontroversen geben. Das muß kein Schaden sein, wenn wir darum streiten, wie wir die Pflichten, vor die uns das Grundgesetz stellt, am besten und am überzeugendsten gesetzlich ausfüllen. Eines aber sollten wir bei dieser ersten Beratung bis zur Schlußabstimmung und darüber hinaus im Auge behalten: daß es in allen Diskussionen draußen - in Jugendversammlungen, unter Kriegsdienstverweigerern, auf Kirchentagen - in dieser Frage zuallerletzt um unterschiedliche Auffassungen von CDU/CSU, SPD und FDP, um unterschiedliche Auffassungen hier in diesem Hause geht. Da geht es viel eher um die Frage nach dem Staat, in dem wir alle miteinander leben. Da geht es viel eher um die Frage, ob wir bereit sind, mit Recht und Gesetz, mit der allgemeinen Wehrpflicht auch dort, wo wir dafür weder Zustimmung noch sehr viel Verständnis finden, Ernst zu machen. Was wir bei allen Auseinandersetzungen über Einzelfragen gemeinsam zu vertreten haben - ich hoffe dies jedenfalls -, ist die übereinstimmende Überzeugung dieses Hauses, daß fromme Friedfertigkeit allein nicht in der Lage ist, diese Welt vor einem neuen, alles vernichtenden Krieg zu bewahren. Deshalb sind wir gerade um der Sicherung des Friedens willen auf unseren Beitrag zur NATO, auf die Bundeswehr und auf die allgemeine Wehrpflicht angewiesen. Und deshalb sollten wir gerade in einer Debatte wie der heutigen den Mut haben, gemeinsam festzustellen, daß den eigentlichen Friedensdienst unsere jungen Saldaten leisten und daß es ohne deren selbstlose Pflichterfüllung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bald nicht mehr gäbe.
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