Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kübler, Sie haben die Vorreiterrolle von Herrn Töpfer genannt und gelobt, aber Sie haben vergessen zu sagen, daß die Bundesrepublik auf diesem Feld im Vergleich zu der von Ihnen erwähnten amerikanischen Politik, aber auch im Vergleich zur Europäischen Gemeinschaft in einer Vorreiterrolle ist. Mit unseren klimapolitischen Zielen stehen wir weit vorn.
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Herrn Gore zu zitieren ist ja sehr schön, aber es ist doch zu fragen: Was ist bisher geschehen? Was ist vereinbart worden?
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Das ist Rhetorik in einem Land, nämlich den USA, das jahrzehntelang klimapolitisch zurückgefallen ist, während wir treibende Kraft auf allen internationalen Konferenzen sind.
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Ich gebe Ihnen gern zu, daß bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen Defizite bestehen. Aber auch das ändert nichts daran, daß die Linie stimmt und daß die Kraft zur Umsetzung bei uns besonders stark entwickelt ist. Nennen Sie mir ein europäisches Land, in dem es ähnlich ist. Das gilt übrigens auch für FCKW.
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- Über Herrn Krause wird ja noch geredet werden müssen. Seine Idee von der Plakette ist, hoffe ich, tot. Wir müssen bei ganz anderen Dingen ansetzen. Er macht auch vernünftige Vorschläge. Sie können die Bundesregierung hier nicht generell abqualifizieren.
Ich bin der Meinung, die Klimaschutzpolitik folgt dem Verhalten, das der Bundesumweltminister in Rio an den Tag gelegt hat. Dort ist ein urumkehrbarer Prozeß eingeleitet worden.
Wir werden erhebliche Rückschläge haben; denn die Klimapolitik hängt in sehr engem Maße mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Welt zusammen. Wie will die frühere Sowjetunion in der jetzigen Situation überhaupt eine Klimapolitik machen? Wie will sie sich jetzt den Verpflichtungen von Rio stellen? - Es hängt also alles sehr eng mit Umwelt und Entwicklung zusammen, etwa mit Grundsätzen, die die UNCTAD-Konferenz in Cartagena entwickelt hat.
Nichtsdestotrotz ist hier ein Prozeß auch innerhalb der UNO eingeleitet worden. Umweltschutz wird jetzt auch organisatorisch, instrumental in der UNO stärker. Auch hier ist dieser Prozeß urumkehrbar. Wir werden die Vertragsgesetze hier zügig beraten und für ihre Verabschiedung sorgen.
Wir haben in Sachen Übereinkommen über die biologische Vielfalt die Anmerkung zu machen, daß sorgfältig zu prüfen ist, ob einige Regelungen, die sich auf eine angemessene Weitergabe einschlägiger Technologien beziehen, durch die sogenannten Ursprungsländer nicht zu einseitig ausgelegt werden können. Das werden wir prüfen.
Herr Kübler, Sie haben über die umweltpolitischen Konsequenzen für unser Land gesprochen. Sie haben auch über das Ziel gesprochen. In der Tat: Das Ziel ist, bis zum Jahre 2005 - beim Basisjahr 1987 - die Emissionen um 25 % bis 30 % zu mindern. Dieses Ziel wird auch vom Bundeswirtschaftsminister nicht aufgegeben. Er stellt nur die Frage, ob es erreichbar ist, und das wird man ja wohl tun dürfen; denn das Ziel ist sehr ehrgeizig. Es bedeutet nämlich, rund 150 % der heute produzierten Güter und Dienstleistungen mit nur 70 % bis 75 % der CO2-Emissionen von 1987 zu produzieren.
Die Prognos-Studie steht dem auch nicht entgegen. Voraussetzung ist natürlich, daß das Minderungsprogramm, das wir uns selbst vorgegeben haben, zügig umgesetzt wird. Hier ist eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft. Der Kollege Klinkert hat darauf hingewiesen.
Ich meine, daß es entscheidend ist, nicht nur über einzelne Maßnahmen zu sprechen. Herr Kollege Kübler, Ihr Antrag enthält eine Summierung einzelner Maßnahmen, Verordnungen, einzelner Schritte bis hin zum Tempolimit. Ich meine, dem Antrag fehlt die Grundkonzeption. Grundkonzeption heißt, daß wir die Rahmenbedingungen in Richtung ökologische Marktwirtschaft verändern müssen, und zwar nicht durch Kommando und Befehl, sondern etwa durch Veränderung des Steuerrechts in ökologischer Hinsicht, damit sich der einzelne aufs effizienteste auf die Situation einstellen kann in einer Zeit, in der die Mittel zur Verteilung sowohl beim Staat wie bei der Wirtschaft äußerst knapp geworden sind.
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Ich bemängele also die Philosophie. Wir brauchen einen anderen Approach, eine andere Annäherung an das Problem. Das geht nicht allein mit dem alten Gewerberecht; das ist zu teuer und ineffizient. Wir müssen in der Umweltpolitik auf die Leistungsfähigkeit der Märkte und auf die Lenkungswirkung der Preise setzen. Das heißt, wir müssen die Stärken unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung zur Verwirklichung ökologischer Ziele nutzen, also die soziale Marktwirtschaft ökologisch umgestalten.
Das bedarf eben dieser Instrumente. Das PrognosGutachten ist hier ganz wichtig, wenn es sagt: Energieproduktion und Energieverbrauch verursachen in großem Umfang ökonomische und ökologische Kosten, die in das Preissystem der Marktwirtschaft bisher nicht eingehen. Diese Kosten werden nicht internalisiert.
Deshalb sind wir beispielsweise der Meinung, daß eine Konsequenz des Gutachtens gerade auch zur Erreichung des Ziels einer effektiven Klimaschutzpolitik der langfristige ökologische Umbau des Steuersystems ist. Dabei darf nicht das Steuersystem als fiskalischer Packesel benutzt werden, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, sondern das muß wirklich mit Lenkungswirkung, mit Einfluß auf diejenigen, die Energie verbrauchen und nutzen, geschehen. Ziel muß es schließlich sein, diese Einnahmen zu verringern, weil sich die einzelnen dann nämlich so verhalten, wie wir das wollen.
Dazu, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, finde ich bei Ihnen nichts. Sie hängen an der Philosophie von gestern und haben sich diesen neuen Überlegungen nicht geöffnet.
Einzelmaßnahmen wären eine stufenweise Anhebung der Mineralölsteuer, der Einsatz des ökologischen Steuersystems für ein Ziel, wobei ich sagen muß: Nicht draufsatteln, sondern umschichten! Das muß kostenneutral geschehen. Es müssen Entlastungen an anderer Stelle erfolgen.
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Die realen Tankstellenpreise sind heute im Vergleich zum Einkommen der einzelnen auf dem Stand der 60er Jahre; externe Kosten des Straßenverkehrs müssen also internalisiert werden. Wir müssen zu einer Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer kommen; sie ist bürokratieintensiv, sie muß weg. Ich plädiere für
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Einführung einer EG-weiten Energiesteuer, die dann auch Einfluß auf die Investitionen der einzelnen Wirtschaftssubjekte nimmt.
Von entscheidender Bedeutung zur Erreichung dieser und anderer Ziele ist der Energiekonsens, sind die Energiekonsensgespräche. Wir dürfen uns den Blick nicht verstellen lassen durch eine Atomdiskussion. Es

geht nicht nur um die Zukunft der Atomenergie, sondern auch um die Effizienz der Energienutzung, um Energieeinsparung, um Umweltverträglichkeit und um Ressourcenschonung. Diese Gespräche dürfen nicht scheitern. Ich bin der Meinung, keiner der Beteiligten kann sich ohne Schaden aus diesen Konsensgesprächen verabschieden. Selbst wenn diese Gespräche nicht zu einem umfassenden Konsens führen, werden doch Teile übrigbleiben müssen. Das zeichnet sich jetzt schon ab.
Ich halte es für wirklich unerträglich, daß ein großer Industriestaat inmitten Europas, wie wir es sind, keinen Konsens zwischen Bund und Ländern und zwischen Wirtschaft und Regierung in der Frage der Energiepolitik hat. Wir sind eingebunden in die Europäische Gemeinschaft, die eine gemeinsame Energiepolitik formuliert; wir müssen uns gemeinsam gegenüber Osteuropa in einen energiepolitischen Dialog und in eine energiepolitische Zusammenarbeit begeben. Aber wir wissen in unserem eigenen Land nicht, was wir gemeinsam tun. Das müssen wir beenden. Hier hat jeder eine Verantwortung.
Schließlich noch ein Gedanke zur Umweltpolitik im Hinblick auf Standort und Wettbewerb unseres Landes. Auf dem Weltmarkt für Umwelttechnologien mit einem Umsatzvolumen von etwa 200 Milliarden DM haben wir - das hat Herr Rexrodt vor einigen Tagen auf der Hannover-Messe gesagt - mit einem Anteil von 20 % einen Spitzenplatz. Es hat sich also ausgezahlt, daß wir gedrückt haben, daß wir jahrzehntelang in allen Regierungen - ich war ja auch eine Zeitlang daran beteiligt - der Wirtschaft, und zwar den Verbrauchern und den Produzenten, etwas abverlangt haben. Manches war falsch; aber im großen und ganzen, in der großen Masse aller Maßnahmen haben wir die Wettbewerbssituation, die Standortsituation nicht verschlechtert, sondern verbessert.
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Es wäre völlig falsch, an den umweltpolitischen Zielen jetzt Abstriche zu machen.
Herr Rexrodt wie übrigens auch sein Vorgänger hat sich diesem Thema sehr offen und aufgeschlossen gestellt und geht davon aus, daß - Sie, Herr Töpfer, bestätigen das - Ökonomie und Ökologie aufs engste zusammen gehören und daß beide Minister zusammenarbeiten müssen. Er hat vor einigen Tagen gesagt: Umweltverschmutzung verursacht enorme Schäden. Die Vertagung macht die Sache nur teuer. Es kann keinen Umweltschutz zum Nulltarif geben. Wer den Standort Deutschland langfristig sichern will, muß sich der ökologischen Problematik stellen. Weil die Verteilungsspielräume geringer geworden sind, sind hohe Anforderungen an Dialogfähigkeit und Kompromißbereitschaft zu stellen. Beispielsweise aufkommensneutrale Lenkungsinstrumente gehören dazu.
Von dieser Grundeinstellung gehen wir also aus. Ich gebe gern zu, daß in dieser politisch und ökonomisch veränderten Lage, die wir alle ja auf allen Feldern spüren, nicht alles mehr so ist wie es früher war, daß wir auch Teile unserer Koalitionsvereinbarung, der Regierungserklärung so nicht verwirklichen können. Wir haben dazugelernt. Wir als Liberale
gehen von der Verzahnung ökonomischer und ökologischer Ziele aus und unterstützen nachdrücklich die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und des Bundesumweltministers.
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