erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der uns heute vorliegende Entwurf über ein Jahr lang intensiver Beratungen in den Ausschüssen bedurfte, um hier und heute in zweiter und dritter Lesung behandelt werden zu können, bestätigt nur meine vorherigen Feststellungen.
Welch große Bedeutung die CDU/CSU-Fraktion einem der Notwendigkeit von Gegenwart und Zukunft gerecht werdenden Städtebau- und Bodenrecht beimißt, zeigt sich nicht nur an der Initiative Paul Lückes, sondern auch darin, daß die CDU/CSU im Februar 1970 einen eigenen Entwurf im Bundestag einbrachte. Ihm folgte im März 1970 die Regierungsvorlage. Beide Entwürfe - die Drucksachen VI/434 und VI/ 510 - wurden gemeinsam in den Ausschüssen behandelt. Der uns heute vorliegende Entwurf ist also nicht die Regierungsvorlage, . sondern der Entwurf der beteiligten Ausschüsse. Auch wenn wir ihn in dieser Form nicht für voll ausreichend halten, ist doch festzustellen, daß er eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf darstellt.
Meine Damen und Herren, bevor ich darauf eingehe, welche Verbesserungen die Fraktion der CDU/ CSU in den Ausschußberatungen durchsetzen konnte und welche sie noch für notwendig hält, darf ich die wichtigsten Grundsätze der CDU/CSU für ein modernes Städtebau- und Bodenrecht dem Hohen Hause darlegen.
Erstens. Bei der Vorbereitung und Planung städtebaulicher Maßnahmen muß der Bürger frühestmöglich mitwirken können. Städtebau und Dorferneuerung sind zuallererst Sache der beteiligten und betroffenen Bürger. Für sie müssen unsere Städte und Dörfer gebaut und neugestaltet werden.
Zweitens. Voraussetzung für eine weitschauende Städtebaupolitik ist eine Fortentwicklung des Bodenrechts, die die besondere Sozialbindung des Eigentums am Boden berücksichtigt. So fordert es ja auch Art. 14 GG. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages - ich habe das von dieser Stelle schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs deutlich zum Ausdruck gebracht - lehnt Spekulationsgewinne jeglicher Art aus Bodengeschäften eindeutig ab.
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Die Sozialbindung des Bodeneigentums sehen wir vor allem darin, daß der bebaute und noch zu bebauende Boden nach demokratisch entwickelten und demokratisch beschlossenen Planungsabsichten benutzt und verfügbar gehalten wird. Der Bürger wird aber die Sozialbindung, meine Damen und Herren, nur anerkennen wollen und auch nur anerkennen können, und man kann sie ihm auch nur abverlangen, wenn ihm eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung seiner Stadt oder Gemeinde eingeräumt wird.
Drittens. Im Zuge städtebaulicher Maßnahmen müssen Wohnung, Haus und Boden in verstärktem Umfang zur Bildung von Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung verwendet werden. Privates Eigentum ist und bleibt unverzichtbare Grundlage auch bei der Städtebau- und Bodenpolitik, wie sie die CDU/CSU versteht.
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Viertens. Das Gesetz muß ein echtes Förderungsgesetz sein. Das heißt: die Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen muß den Vorrang vor Zwangsmitteln haben; es müssen Anreize zu einer größtmöglichen Aktivierung bürgerschaftlicher Initiativen durch das Gesetz geschaffen werden.
Ich fasse zusammen: Die CDU/CSU sagt ja zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Boden, sie sagt jedoch nein zu jeglicher offenen oder getarnten Kommunalisierung und Sozialisierung des Grundeigentums.
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Sie will auch beim Städtebau von morgen nicht nur bestehendes Eigentum erhalten, sondern auch, wo immer möglich, neues Eigentum schaffen, Eigentum in der Hand des Bürgers, Eigentum für den Menschen und seine Familie.
Ich freue mich, daß die Fraktion der CDU/CSU zahlreiche Verbesserungen in dem Entwurf durchsetzen konnte, die diesen Grundsätzen entsprechen. Ich bedauere jedoch ebenso, daß die Koalition un-verständlicherweise auch in für uns besonders wesentlichen Punkten im Ausschuß nicht zu einem Entgegenkommen bereit war, daß wichtige Verbesserungsvorschläge, die wir in den Ausschüssen gemacht hatten, mit der denkbar knappsten Mehrheit von 13 gegen 12 Stimmen abgelehnt worden sind.
Wir werden, meine Damen und Herren, unsere wichtigsten Verbesserungsvorschläge heute in diesem Hohen Hause erneut zur Abstimmung stellen. Trotz gegenteiliger Ankündigungen oder zumindest Andeutungen hoffe ich im Interesse einer baldigen Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes, im Interesse unserer Bürger in Stadt und Land, daß die Koalition bereit ist, mit uns gemeinsam darauf hinzuwirken, daß es - wie etwa beim Ersten und beim Zweiten Wohnungsbaugesetz - zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit kommt.
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Ich sagte bereits, das Städtebaugesetz müsse ein echtes Förderungsgesetz sein. Das heißt, es muß ein Gesetz sein, das der Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen den Vorrang vor Zwangsmitteln gibt. Das ist um so notwendiger, als das Finanzierungskleid, das die Bundesregierung ihrem Entwurf geschneidert hat, bei weitem zu knapp ist. Bekanntlich wird der Bund in den ersten drei Jahren 150 Millionen DM jährlich bereitstellen. Das ist, auf die Aufgabe bezogen, weniger - oder ich sage: nicht mehr - als der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein. Von 1974 an soll sich der Bundesbeitrag nach der jeweiligen Haushaltslage bestimmen. - Um so notwendiger ist es, steuerliche Anreize für die Mobilisierung privaten Kapitals in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten zu schaffen. Die CDU/CSU hat deshalb flankierende Maßnahmen steuerlicher Art zu der direkten Förderung aus Bundesmitteln verlangt.
Wir wiederholen heute unsere Forderung: Einführung erhöhter Abschreibungsmöglichkeiten für die Errichtung von Gebäuden in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten durch private Eigentümer, die dem früheren § 7 b des Einkommensteuergesetzes

entsprechen. Daß dieser Antrag gemeinsam von SPD und FDP abgelehnt worden ist, ist mir deswegen nicht verständlich, weil doch die Lücke, die durch nicht mobilisiertes und aktiviertes privates Kapital entsteht, letztlich durch die öffentliche Hand gefüllt werden muß. Wie sie sie bei der Haushaltslage heute und auch in absehbarer Zukunft feilen will, bleibt mir zunächst jedenfalls unverständlich.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist die Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Belange der betroffenen Eigentümer, Mieter und Pächter frühzeitig bei allen Planungen für Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen. Eine mündige Gesellschaft hat ein Recht darauf, an der Gestaltung ihrer Umwelt, insbesondere ihrer Städte und Dörfer, beteiligt zu werden. Vor der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten müssen vorbereitende Untersuchungen durch die Gemeinde durchgeführt werden, bei denen sie die Einstellung und Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter und Pächter zu ermitteln und Vorschläge von ihnen entgegenzunehmen hat. Das konnte erreicht werden. Dazu gehört auch die Verpflichtung, in diesem Zusammenhang einen Sozialplan aufzustellen. Leider ist aber bisher nicht gewährleistet, daß auch der Bebauungsplan so ausgerichtet werden muß, daß die Beteiligten an der Sanierung mitwirken oder gegebenenfalls auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zurückerwerhen können. Nach dem Entwurf in seiner derzeitigen Fassung wird den Gemeinden, das heißt in vielen Fällen - lassen Sie mich das ruhig als noch aktiver Kommunalpolitiker sagen - der Gemeindebürokratie. eine allzu mächtige Position eingeräumt. Unser Bemühen dagegen ist die Verwirklichung von mehr Demokratie für die Bürger auch bei den städtebaulichen Maßnahmen.
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Als einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Grundsätze muß man es bezeichnen, daß Entwicklungsgebiete autoritär durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt werden und dabei jegliche Mitwirkung der Betroffenen ausgeschlossen werden soll. Ich bedaure nachdrücklich, daß in diesem Punkt nicht einmal der Forderung des Rechtsausschusses, die die Mehrheit der in ihm vertretenen Fraktionen, d. h. die Mehrheit der Ausschußmitglieder aller Fraktionen des Hauses, erhoben hat, entsprochen wurde, die eine gerichtliche Nachprüfbarkeit dieser Verordnung verlangt.
Meine Damen und Herren, die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen soll nach Auffassung der CDU/CSU in erster Linie Sache der betroffenen Eigentümer und der zur Mitwirkung bereiten Bürger sein. Das heißt, man muß ihre Initiative durch die besondere Ausgestaltung der Förderungsbestimmungen wecken. Das meinen wir, wenn wir die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, eines gleichermaßen freiheitlichen wie rechtsstaatlichen Ordnungselements, verlangen. Deshalb sollen nach unseren Vorschlägen Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften im Gesetz vorgesehen werden. Sie sollen den früheren Eigentümern die Möglichkeit geben, an den wirtschaftlichen Erträgen sanierter oder neu entwickelter Städte und Gemeinden teilzunehmen. Darüber hinaus soll aber auch eine Vielzahl dazu bereiter Bürger die Möglichkeit erhalten, durch Teilnahme an den Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften zu wertbeständigem Eigentum zu kommen. Zwar konnten wir einen Grundsatzparagraphen für die Einführung von Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften in den Entwurf einbringen. Zu bedauern bleibt jedoch, daß unter dem gegebenen Zeitdruck der nicht sehr glückliche Ausweg gesucht werden mußte, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum 1. April 1972 einen zweiten Gesetzentwurf vorzulegen, der diesem Grundsatzparagraphen entspricht.
Meine Damen und Herren, entschieden müssen wir uns gegen die Absicht der Koalition wenden, den Gemeinden in Sanierungsgebieten ein Grunderwerbsrecht einzuräumen, das in Wirklichkeit eine vereinfachte Enteignung ohne die sonst üblichen Garantien darstellt. Nach den von der knappen Mehrheit gefaßten Beschlüssen wird die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit haben, die Genehmigung für einen Grundstücksverkauf zu versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis über der gesetzlichen Entschädigung liegt. Sie wird verlangen können, daß das Grundstück zum gesetzlichen Kaufpreis an sie übertragen wird. Dadurch wird die Verwaltung zum Enteignungsberechtigten in eigenen Angelegenheiten.
Um diese rechtsstaatlich außerordentlich bedenkliche Interessenvermengung zu vermeiden, schlug und schlägt die CDU/CSU vor, die Ausübung des Grunderwerbsrechts zumindest an die Zustimmung durch die höhere Verwaltungsbehörde zu binden. Leider wurde auch dieser Vorschlag von der Koalition im Ausschuß abgelehnt.
Gefahren für das private Eigentum drohen auch dadurch, daß nach dem Regierungsentwurf die Gemeinde in Entwicklungsgebieten nicht nur berechtigt sein - dem würden wir vorbehaltlos zustimmen -, sondern verpflichtet werden soll, den gesamten Grund und Boden anzukaufen, wobei lediglich bebaute Grundstücke ausgeschlossen sein sollen. Die dadurch in die Wege geleitete Kommunalisierung und Vergesellschaftung des Grund und Bodens würde nach allen Erfahrungen, wie sie auch in anderen Staaten gemacht worden sind, die Probleme unserer Gemeinden nicht lösen, sondern sie im Gegenteil verschärfen. Sie würde zudem in außerordentlich bedenklicher Weise im Zuge einer nachfolgenden Umgestaltung des Bundesbaugesetzes ein neues Bodenrecht präjudizieren. Das dürfen wir nicht übersehen.
Die Forderung der CDU/CSU, daß auch in Entwicklungsgebieten die Grundeigentümer generell als Beteiligte zuzulassen sind und auch den Entwicklungsgemeinschaften hier echte Chancen eröffnet werden sollten, ist von der Koalition ebenfalls abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich warne in diesem Zusammenhang mit allem Ernst davor, hier eine Art von Ermächtigungsgesetz für die Gemeindebürokratie zu schaffen,
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dem der einzelne mehr oder weniger hilflos ausgeliefert wäre.
Meine Damen und Herren, von der Bemessung der Entschädigung hängt es, wie ja auch durch den Bundesminister eben hier ausgeführt wurde, in hohem Maße ab, ob die Grundeigentümer in Entwicklungsgebieten wirtschaftlich überhaupt in der Lage sein werden, sich an der Entwicklung zu beteiligen. Zwischen der CDU/CSU und der Koalition besteht erfreulicherweise darin Übereinstimmung, daß bei der Bemessung der Entschädigung solche Wertsteigerungen der Grundstücke ausgeschlossen werden, die nur durch die Aussicht auf die Sanierung und Entwicklung eintreten. Damit beweist die CDU/CSU, daß auch sie jeder Bodenspekulation und jedem Bodenwucher klar und entschieden entgegentritt.
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Leider aber besteht die Koalition über diese Maßnahme gegen Spekulation und Wucher hinaus auf einer Regelung, die es gestattet, bei der Wertfestsetzung auf einen sehr langen Zeitraum zurückzugreifen. Die CDU/CSU wünscht daher, daß für die Wertfestsetzung ein Stichtag festgelegt wird, der sicherstellen soll, daß die allgemeinen Wertveränderungen von den speziellen Wertsteigerungen in Aussicht auf die Sanierung und Entwicklung klar getrennt werden können. Wenn es bei der Ablehnung dieser Vorschläge bleiben sollte, wird damit auch insofern der Masse der Betroffenen die Chance genommen, an den Entwicklungsmaßnahmen teilzunehmen.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen - man kann es ja hier anscheinend gar nicht oft genug wiederholen -: Wir verurteilen jede Form von Preiswucher, aber, meine Damen und Herren, nicht nur bei Grund und Boden. Wir fordern aber auch für den, der seine Grundstücke wegen städtebaulicher Notwendigkeiten verliert, einen gerechten Ausgleichsbetrag.
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Wir glauben, mit ,den Bestimmungen in den §§ 23 und 57 Abs. 4 einen gangbaren Weg gefunden zu haben, der seine Bewährung allerdings entschieden leichter finden würde, wenn der Stichtag für die Bewertung eingeführt würde. Im Gesetz ist geregelt, daß bisher land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nicht nach .dem landwirtschaftlichen Ertragswert oder innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert, sondern zu dem Wert, der sich für vergleichbare Grundstücke auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt gebildet hat, bewertet werden. Damit dürfte einer entscheidenden Sorge der Landwirtschaft Rechnung getragen sein. Ebenso ist sichergestellt, daß der von städtebaulichen Maßnahmen betroffene Landwirt eine Entschädigung durch Ersatzland oder Umsiedlung auf einen geeigneten Ersatzbetrieb verlangen kann. Wir sind uns bewußt, daß wir auch bei der Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes die Belange der Landwirtschaft gebührend berücksichtigen müssen.
Zu diesem Problemkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird unser Kollege Dr. Prassler noch näher Stellung nehmen. Als Fachmann hat er uns ja gerade die entscheidenden Anregungen in diesem Teil der Ausschußberatungen gegeben.
Mit diesem Gesetz soll nach unserer Auffassung neben der Verbesserung unserer Siedlungsstrukturen die Erhaltung bestehenden und die Schaffung neuen Eigentums gesichert und ermöglicht werden. So kommt den Reprivatisierungs- und Privatisierungsbestimmungen größte Bedeutung zu. Wenn wir erstmals in einem Bundesgesetz die Frage der Abschöpfung von reinen Planungsgewinnen im Bereich städtebaulicher Maßnahmen nach diesem Gesetz regeln und damit eine wesentliche Fortentwicklung des Bodenrechts eingeleitet wird, dann muß auch die Frage beantwortet werden, wem die Städte in Zukunft gehören sollen. Meine Damen und Herren, die Frage, wem die riesigen, neu zu schaffenden Vermögenswerte zufließen werden, ob den Kommunen selbst, den Wohnungsbaugesellschaften, einigen Großbauherren, oder ob sie auf breite Schichten der Bevölkerung und unserer Bürger verteilt werden können, ist die Kernfrage, die bei der Fortentwicklung des Bodenrechts zu stellen ist.
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Darüber, meine Damen und Herren, wird ja auch in diesem Gesetz entschieden. Für die nächsten Jahrzehnte wäre die Chance vertan, im Grund- und Wohneigentum eine breite Streuung zu erreichen, wenn hier im Gesetz nicht die Voraussetzungen dafür zwingend und praktikabel gestaltet werden.
Deshalb standen unsere Anträge zu diesem Komplex im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen in den Ausschüssen, und sie sind auch heute Kernanliegen unserer Abänderungsanträge. Dieses Gesetz darf auf keinen Fall zu einer Monopolisierung des Grund- und Wohneigentums führen. Wir sprechen immer von Monopolen, die bei den Grundbesitzern vorhanden seien, und hier wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit gegeben, neue Monopole zu schaffen. Meine Damen und Herren, das muß verhindert werden!
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Die Bestimmungen der Reprivatisierung und der Privatisierung müssen so gestaltet werden, daß neben der breiten Streuung von Eigentum die Schaffung neuer Eigentumsformen möglich wird. Die Gefahr der Monopolisierung von Grund und Boden in wenigen Händen, ob es nun die Gemeinden, die Gesellschaften, Konsortien oder einzelne Großbauherren sind, kann nicht durch die Verpflichtung der Gemeinde nur zur Reprivatisierung in Sanierungsgebieten behoben werden. Man kann doch nicht einerseits an den bestehenden Strukturen Kritik üben und andererseits jetzt ein Gesetz schaffen, das die bestehenden Strukturen einfach zementiert, so daß die Möglichkeit ungenutzt bleibt, die Basis der Eigentumsbildung zu verbreitern.
Daß selbstverständlich den Gemeinden und auch den mit der Sanierung beauftragten Trägern die Möglichkeit verbleiben muß, die für den Allgemeinbedarf benötigten Flächen aus den Reprivatisierungs- 
und Privatisierungsverpflichtungen auszunehmen, ist eine pure Selbstverständlichkeit.

Das Problem der Vermögensverteilung hat gerade in der letzten Zeit in der politischen Auseinandersetzung an Schärfe zugenommen. Das Bemühen der politisch Verantwortlichen, dieses Problem anzugehen, ist nicht zu übersehen. Bei unserer Bevölkefung ist der Wunsch, Eigentum zu erwerben und Vermögen zu bilden, außerordentlich stark vertreten, wobei das Interesse am Erwerb von Wohneigentum an erster Stelle steht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, handeln wir doch gemeinsam! Nutzen wir doch die große Chance, die in diesem Gesetz liegt: breite Streuung des Besitzes an Grund- und Wohneigentum! Die vorliegende Gesetzesfassung wird aber das muß ich zu meinem Bedauern sagen - in den §§ 25 und 54 und auch im Grundsatzparagraphen 1 dieser Forderung nicht voll gerecht. Neben der Reprivatisierung muß auch die Privatisierung stehen, und in Entwicklungsgebieten muß das private Engagement möglich bleiben.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch deutlich machen, daß wir es für bedauerlich halten, daß die Koalition einen Sanierungsträger zulassen will, der für eigene Rechnung handelt und - das ist nicht auszuschließen - untere Umständen in die eigene Tasche wirtschaftet.
Das hört sich sehr hart an, wer aber das Metier kennt, der weiß, wie die Dinge liegen. Bei Ablehnung klarer Reprivatisierungs- und Privatisierungsvorschriften würde das bedeuten, daß die früheren Eigentümer zum größten Teil aus dem Sanierungsgebiet verdrängt werden, während erhebliche Teile der Sanierungsflächen im Eigentum der Sanierungsträger verbleiben und damit wiederum die Vergesellschaftung des Grund und Bodens in einer dem Gemeinwohl abträglichen Form ermöglicht wird.
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Ich sagte eingangs, daß wir für dieses Gesetz eine breite parlamentarische Mehrheit wünschen. Ich sagte auch, daß wir bereit waren und bereit sind, dazu unseren Beitrag zu leisten. Das geht nur, wie wir alle wissen, auf dem Wege von Kompromissen. Kompromisse sind aber nur zu erzielen, wenn alle Beteiligten, Koalition und Opposition, ihre Bereitschaft zur Verständigung und zum Entgegenkommen nicht nur verbal erklären, sondern dem auch beim praktischen Handeln entsprechen. Wir sind zu solchen Kompromissen bereit. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Ein solches Gesetz, das die Zukunft unserer Bürger in Stadt und Land entscheidend bestimmen kann - im Guten wie im Schlechten -, sollte von allen Kräften in diesem Hause getragen werden. Ein solches Gesetz ist für die Konfrontation und die Polarisierung absolut ungeeignet.
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Der Minister hat vorhin gesagt, daß große Erwartungen an dieses Gesetz geknüpft werden. Diese großen Erwartungen sind sicher durch manche Äußerung prominenter Redner aus Parteien und Organisationen genährt worden. Es wäre unredlich, nicht nüchtern zu sagen, daß viele dieser Erwartungen enttäuscht werden müssen. Mit diesem Gesetz wird nicht der große warme Geldregen für die vielen Gemeinden einsetzen, auf den sie so sehnlich warten und auf den sie ihre ganze Hoffnung setzen. Mit diesem Gesetz wird auch nicht der absolute Stopp in der Bodenpreisentwicklung eingeläutet und nunmehr zu niedrigsten Preisen und überall in gewünschten Mengen der Bauboden zur Verfügung stehen. Vielmehr wird dieses Gesetz uns allen zusätzliche Kosten und Belastungen abverlangen. Die Verbesserung unserer Wohnstrukturen und Lebensverhältnisse hat ihren Preis. Hier darf ich auch fragen, ob es nicht bei den Beratungen zur Steuerreform durchaus vertretbar gewesen wäre, neben der Finanzierungsfrage für den Umweltschutz, der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung den gleichen Rang zuzumessen.
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Mit diesem Gesetz wird aber den Gemeinden für ihre Bürger das Instrument gegeben, mit dem sie in die Lage versetzt sind, die unabdingbaren Voraussetzungen für die Erneuerung der gebauten Umwelt zu schaffen und eine sinnvolle Entwicklung zu gewährleisten. Dabei sind höchste Anforderungen an die Gemeinde gestellt. Hier wird sich bürgerschaftliche Selbstverwaltung zu bewähren haben; hier kann sie allerdings auch scheitern.
Bei gemeinsamem guten Willen hier im Hause, in den Gemeinden draußen, vor allem bei ihren Bürgern, kann wirklich eine neue Epoche im Städtebau eingeleitet werden. Gut und erfolgreich wird sie nur sein, wenn Demokratie, Verantwortung und Freiheit ihre Grundlage sind. Dafür wird sich die CDU/CSU mit aller Kraft einsetzen. Davon wird sie sich auch bei der Einzelberatung der Bestimmungen in ihrer Entscheidung leiten lassen.
Ich sage noch einmal zum Abschluß: Wir suchen eine Lösung, der zum Schluß beide Häuser, Bundestag und Bundesrat, zustimmen können. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren der Koalition, dazu auch Ihren Beitrag zu leisten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ahrens. Für ihn hat seine Fraktion, die Fraktion der SPD, eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.