diether dehm (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem vorigen Freitag liegt uns der Entwurf eines
EU-Reformvertrages vor. Auf dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober, also in einer Woche, soll über ihn eine politische
Einigung erzielt werden. Da ist es müßig, heute über das
Verhandlungsmandat vom 23. Juni zu diskutieren; das
hat sich erledigt.

Die Bundesregierung hat seit Juni grob gegen die mit
dem Bundestag geschlossene Unterrichtungsvereinbarung verstoßen und führt auch die Bürger hinters Licht.
Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen - Herr Löning,
so wird ein Schuh daraus - lassen das mit sich machen.

Allein die Form der Vertragsentwurfs ist eine Zumutung. Es ist ein reiner Änderungsvertrag, der ohne die
anderen Verträge gar nicht zu verstehen ist. Selbst interessierteste Bürger können sich da nicht hindurchfinden,
solange sie nicht links den Vertrag von Nizza und rechts
davon den gescheiterten Verfassungstext legen. Das ist
keine Aufklärung, das ist ein Puzzle. Wer das so eingefädelt hat, scheut das eigene Volk und die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser; er scheut jegliche
lebendige Bürgerbeteiligung.

Hier verstehe ich besonders die FDP und die Grünen
nicht. Sie versuchen, sich als Bürgerrechtsparteien darzustellen, vorzugsweise wenn es um ferne Länder geht.

({0})

Aber wenn wir das Grundgesetz ergänzen wollen, damit
wir über den wichtigsten EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchführen können, wie es einer Verfassung und
einer lebendigen Bürgerbeteiligung zukommt, schlagen
Sie die Hände über dem Kopf zusammen.

Was mir aber die Schuhe ausgezogen hat - vielleicht
ging es Ihnen auch so, Herr Löning -, war, als gestern im
EU-Ausschuss Elmar Brok auf meine Frage nach der
Verwirrtechnik mit dem Reformvertrag sinngemäß geantwortet hat: Da müsse man halt sarkastisch werden
und nach den gescheiterten Volksabstimmungen in
Frankreich und in den Niederlanden „Transparenz herausnehmen“. Wer es nicht glaubt, möge das im Wortprotokoll nachlesen, Herr Bodewig.

({1})

- Ich habe es aber mitgeschrieben. Das ist mit das Zynischste, was ich in diesem Haus seit zwei Jahren gehört
habe: „Transparenz herausnehmen“ - lesen Sie das
nach! -, weil die Volksabstimmungen in Frankreich und
in den Niederlanden gescheitert sind.

Ich denke, Herr Brok hat guten Grund, „Transparenz
herauszunehmen“. Der Vertragsentwurf enthält in
Art. 27 des geänderten EU-Vertrages wieder das Aufrüstungsgebot des gescheiterten Verfassungsvertrages.
Wörtlich heißt es:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

Die militärischen Fähigkeiten, die verbessert werden
sollen, dienen der Durchführung von Missionen, auch
außerhalb der Union. Mitgliedstaaten, die - so heißt es „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, können „eine Ständige
Stukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“
bilden.

Im Protokoll Nr. 4 zum Vertrag wird das weiter konkretisiert: Bis 2010 sind

bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in
Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind,
taktisch als Gefechtsverband konzipiert … und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen
… aufzunehmen.

Um die bewaffneten Einheiten zu ermöglichen, soll nach
dem genannten Art. 27 die in Verteidigungsagentur umgetaufte Rüstungsagentur „Maßnahmen zur Stärkung der
industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ unterstützen bzw. selbst durchführen. Das
alles bedeutet weltweite Militärinterventionen nach außen und Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
nach innen.

({2})

Wenn hier eingewendet wird, das sei nicht neu, das
habe schon im gescheiterten Verfassungsvertrag gestanden, dann antworte ich: Das ist nicht neu. Deswegen haben wir den Verfassungsvertrag auch abgelehnt, und deswegen lehnen wir den jetzigen Vertragsentwurf ebenfalls
ab.

({3})

- Gestalten Sie ihn nach dem Sozialstaatsprinzip und
entsprechend dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes. Sie werden sehen, dass wir ihn dann nicht ablehnen.

({4})

Die Militarisierung ist ein wesentlicher Grund für die
Ablehnung des Vertragsentwurfs, die Ausrichtung auf
einen marktradikalen Neoliberalismus ein anderer.

Auch bei Verfassungsfragen zählt das Kleingedruckte
besonders viel. Gegenüber unserer Kritik wird angeführt, in Art. 3 des geänderten EU-Vertrages solle doch
ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Ich
weise darauf hin, dass hier von einer „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ die Rede ist, der Wettbewerb dem Sozialen also vorangestellt wurde.

Im Übrigen ist im Vertrag über die Arbeitsweise der
EU - dort, wo es praktisch wird - immer nur von einer
„offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ die
Rede. Dieser Wettbewerb ist ein race to the bottom, zu
den niedrigsten zivilisatorischen Standards, ein Wettlauf
hin zum Billiglohn und in das Steuerdumping. Es ist ein
Weglauf der Konzerne vor der grundgesetzlichen Sozialbindung des Eigentums.
({5})

Wenn die Deutsche Bank, die Stromkonzerne, Heuschrecken oder die Rüstungsimporteure von Wettbewerb
reden, wer denkt dabei an einen sportlich fairen Wettbewerb? Was denken dabei die Arbeiter bei VW, denen die
EU ihr Werk noch DAX-förmiger zurechthauen will?
Was denken die vielen Hundert in Salzgitter, die bei unverfälschtem Wettbewerb wegrationalisiert werden sollen? Was denken die Menschen in Osnabrück, wo das
Landeskrankenhaus durch Privatisierung wettbewerbsfähiger gemacht, aber alles teurer, schlechter und unwirtschaftlicher wurde? Was denken die Studierenden in
Hamburg, Hannover, Frankfurt und Göttingen, die bei
diesem Wettbewerb der Hochschulen mittlerweile einen
Fulltimejob brauchen, um ihren Studienplatz zu finanzieren?

({6})

Was denkt der Landwirt im Zusammenhang mit dem
Atomlager Gorleben in Lüchow-Dannenberg, wenn die
EU den Wettbewerb hier plötzlich verfälscht und einseitig weiterhin und stärker in die Atomforschung investiert?

({7})

Was fällt zum Wettbewerb ein, wenn in Oldenburg Mitarbeitern in den Großfleischereien mithilfe des EU-Formulars E 101 der Sozialversicherungsschutz weggenommen wird? Was empfindet schließlich der Besitzer einer
Dönerbude in Braunschweig, die Neonazis abgefackelt
haben, wenn Staat und Gesellschaft sagen, wir können
dir nicht helfen, wir wollen den Wettbewerb doch nicht
verfälschen?

({8})

Der Begriff „unverfälschter Wettbewerb“ ist zwar
nicht mehr im unmittelbaren Vertragstext des geänderten
EU-Vertrages enthalten, versteckt, aber nicht weniger
verbindlich, findet er sich jetzt im Protokoll Nr. 4: Zu
dem Binnenmarkt, wie er in Art. 3 des Vertrages beschrieben werde, gehöre ein „System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“.

Ach ja: Wo bleibt übrigens das von Frau Merkel versprochene Protokoll zur sozialen Dimension der EU?
Durch das Grundgesetz werden wir alle an drei elementare Grundwerte gebunden: Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Keine Mehrheit, nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag darf daran
rütteln. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist davor. Das gilt für staatliche Maßnahmen hier in Deutschland, aber auch für die Abtretung
von entsprechenden Befugnissen an die EU.

Als Werte, auf denen sich die EU gründen soll, stehen
in Art. 2 des Vertrages aber plötzlich nur Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit. Ein cleverer Kopf aus der Bundesregierung hat mir gestern im EU-Ausschuss entgegnet, es würde keine Sozialstaatlichkeit im Reformvertrag
stehen, weil die EU kein Staat sei. Warum steht denn
dann die Rechtsstaatlichkeit, aber nicht die Sozialstaatlichkeit darin?

({9})

Wenn Befugnisse, hoheitlich tätig zu werden, auf die EU
übertragen werden, dann kann damit keine Freistellung
von der Bindung an den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit verbunden sein.

({10})

Wer das zulässt, verhält sich verfassungsfeindlich. Hinter dem Rücken der Menschen, gegen ihre sozialen
Ängste und gegen demokratische Mehrheiten gibt es
keine lebendige und keine vertiefte EU. Was Sie mit
dem Reformvertrag betreiben, ist keine Integration, sondern bürokratisches Aneinanderhauen und Zusammentricksen bei gleichzeitiger Vertiefung der sozialen Gräben. Damit fahren Sie die EU gegen die Wand.

Darum können wir allen Ihren Anträgen nicht zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertragsentwurf nicht zu unterschreiben und stattdessen eine
transparente Verfassung anzustreben, deren Ausrichtung
demokratisch, freiheitlich, sozial und friedenssichernd
ist, damit das Volk nicht mehr Angst haben muss vor der
EU und Sie nicht mehr vor dem eigenen Volk.

Ich danke Ihnen.

({11})