Hubertus Zdebel (NA), 2017-03-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich heute eines vorweg sagen: Auch wenn es in
der Sache gravierende Differenzen gibt - für die faire und
kooperative Zusammenarbeit zum Thema „Standortauswahlgesetz und Kommission Lagerung hoch radioaktiver
Abfallstoffe“ möchte ich mich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus den anderen Fraktionen
ausdrücklich ganz herzlich bedanken . Das gilt für Sylvia
Kotting-Uhl, für Matthias Miersch, aber auch für Steffen
Kanitz .

({0})

Es ist ja nicht der Regelfall, dass trotz so unterschiedlicher Auffassungen sachlich gestritten wird.

In der Sache aber stehen wir als Fraktion Die Linke
als einzige Opposition im Bundestag einer Koalition
aus Grünen, SPD und CDU/CSU gegenüber, und wieder einmal geht es um Atomfragen . Zuletzt haben im
Dezember die Grünen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen den Atomkonzernen eine milliardenschwere
Last abgenommen und die Risiken für die Finanzierung
der Atommülllagerung den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland aufgeladen . Jetzt soll ein weiterer vermeintlicher Atomkonsens auf den Weg gebracht werden, der
aber nicht hält, was Regierung und die Fraktionen der
Grünen, SPD und CDU/CSU versprechen .


Natürlich sind die jetzt zur Abstimmung stehenden
Veränderungen eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Gesetz zur Endlagersuche . In der Kommission
„Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ haben meine
Fraktion und ich selbst in den letzten Jahren aktiv daran
mitgearbeitet .

({1})

Richtig ist aber auch: Die grundsätzlichen Mängel an
diesem Gesetz werden mit dieser Gesetzesnovelle nicht
beseitigt. Wer den jahrzehntelangen Großkonflikt um die
Atomenergie und die hochradioaktiven Hinterlassenschaften beenden will, der muss aus der Vergangenheit
Konsequenzen ziehen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen .

({2})

Dem hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf ist
das bis heute nicht gelungen . Es sollte doch zu denken
geben, dass das Verfahren zu diesem Gesetz und seine
Ergebnisse bis heute von nahezu allen Teilen der Antiatombewegung und ihren Organisationen heftig bzw .
massiv kritisiert werden . Nur mit ihnen als ein entscheidender Vertrauenspartner, aber nicht gegen sie kann das
Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses beim Neustart
der Endlagersuche gelingen .

({3})

Es mag einen Fraktionskonsens zwischen Grünen,
SPD und CDU/CSU geben, aber selbst in Bezug auf diesen wissen wir Linken, dass er sehr brüchig - um nicht
gleich „faul“ zu sagen - ist . Dieser Konsens beruht nämlich darauf, dass Gorleben als einziger Standort für ein
Endlager für hochradioaktive Abfälle im Rennen bleibt .
Statt hier im Bundestag politisch einen klaren Schlussstrich unter Gorleben zu ziehen und damit ein überzeugendes Signal für einen tatsächlichen Neustart zu geben,
wird der Streit um Gorleben erneut in das Verfahren zur
Endlagersuche verschoben . Das, meine Damen und Herren, schafft kein Vertrauen, sondern begründet erneut
Zweifel . Deswegen lehnen wir Linken dieses Gesetz und
diese Novelle weiterhin ab .

({4})

Wie brüchig bzw. belastet das Vertrauen in der Bevölkerung beim staatlichen Umgang mit den radioaktiven
Abfällen ist, können wir auch bei der Umsetzung des
Exportverbots sehen . Statt klipp und klar in das Gesetz
zu schreiben: „Exporte von hochradioaktivem Atommüll
aus Jülich in die USA wird es nicht geben“, findet sich im
Gesetzentwurf eine derart kryptische Formulierung, dass
zu Recht Hintertüren vermutet werden können . Auch das
trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu schaffen.

({5})

Der vorliegende Gesetzentwurf beansprucht, die
Empfehlungen der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eins zu eins umzusetzen. Er greift
auch dabei an vielen Stellen noch zu kurz . Die Klagerechte für Bürger bleiben auch nach der Neuregelung unzureichend . Wir sind der Meinung, dass den Bürgerinnen

und Bürgern bereits bei der Entscheidung zur Auswahl
der obertägig zu erkundenden Regionen eine gerichtliche
Prüfung ermöglicht werden muss .

({6})

Das soll aber nun nicht erfolgen .

Auch die in der Kommission deutlich benannte Tatsache, dass die Standortentscheidung - im Gesetz wird
nun wieder eine Frist bis zum Jahre 2031 genannt - und
die Inbetriebnahme eines Endlagers später kommen werden - womit die Zwischenlagerung deutlich, vermutlich
über Jahrzehnte, länger dauern wird, als bislang genehmigt -, bleibt weitgehend ausgeblendet . Das ist eines der
Kern- bzw . Kardinalprobleme der Arbeit in der Kommission gewesen. Diese defizitäre Umsetzung des Kommissionsberichts durch den Gesetzentwurf hat die Fraktion
Die Linke während der parlamentarischen Beratungen
durch einen Änderungsantrag zu beheben versucht, der
aber gestern von den anderen Fraktionen leider abgelehnt
wurde .

Für uns ist sonnenklar: Die Halbwertzeit dieser Gesetzesnovelle wird nicht besonders lang sein; denn die
Probleme bleiben . Für einen tatsächlichen Neustart bei
der Endlagersuche mit dem Ziel eines gesellschaftlichen
Konsenses muss das Verfahren vom Kopf auf die Füße
gestellt werden . Es braucht eine möglichst sichere Lösung, und diese muss in Deutschland gefunden werden .
Dafür setzen wir Linke uns weiterhin ein .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})