Petra Bläss (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute abend liegen dem Hause fünf Anträge der PDS zu Problemen in den neuen Bundesländern zur Abstimmung vor. Obwohl sie alle aus dem Jahre 1997 stammen, zeigt die nüchterne Bilanz: Die Probleme sind weiterhin aktuell und unerledigt.
Nun haben auch fast alle anderen Parteien Aufbau bzw. Interessenvertretung Ost auf die Fahnen des Wahlkampfes geschrieben bzw. zur Chefsache erklärt. Da wird es schwer erklärbar, warum Sie heute, wie zu erwarten, nicht unseren Forderungen zustimmen werden.
Was stört Sie im Antrag der PDS „Für eine wirtschaftliche und ökologische Alternative in den neuen Bundesländern" an solchen Forderungen wie dem Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftsstrukturen zwecks Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, damit regionale Ressourcen genutzt und Transporte vermieden werden, oder der unverzüglichen Reform der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel konsequenter Beschäftigungsorientierung oder der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, damit sie als öffentliche Auftraggeber und Investitionsträger spürbare Beschäftigungsimpulse auslösen können, oder an der Forderung, die Bildungsmisere oder den Ausbildungsnotstand zu überwinden?
Wie wichtig unsere fünf Forderungen nach neuen Wegen für eine sichere Bodenpolitik waren, zeigen die jüngsten Angriffe auf die Bodenreform. Wir fordern unmißverständlich Eigentumsbildung und Eigentumssicherung in Ostdeutschland statt fortgesetzter Enteignung der Ostdeutschen.
({0})
Ihre neuerlichen Bekundungen, sich für Ostinteressen stark zu machen, bleiben halbherzig. Trotz wohlklingender Absichtserklärungen, die innere Einheit zu vollenden, fehlt völlig der Wille, die zusätzlichen Ansprüche auf Altersruhegelder aus der DDR wahren zu wollen. Sie können doch nicht ernsthaft als Privilegien diskreditieren, daß für Angehörige der wissenschaftlichen, medizinischen, technischen und künstlerischen Intelligenz, Pädagoginnen und Pädagogen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und aus dem gesellschaftlichen Bereich, für Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens und nicht zuletzt für Ballettmitglieder in der DDR ähnlich strukturierte zusätzliche oder besondere Versorgungen existierten wie in der AltBundesrepublik.
Diese Ansprüche jetzt nicht anzuerkennen und die Altersgefährtinnen und -gefährten Ost bei einem Drittel bis zur Hälfte der Bezüge gleicher oder ähnlicher Berufsgruppen West sitzenzulassen heißt eben, die innere Einheit nicht vollenden zu wollen.
({1})
Eins steht fest: Betroffene, Verbände und Seniorenvertretungen in Gewerkschaften werden diese ProPetra Bläss
blematik zu einem Prüfstein für die kommenden Wahlen machen. Wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, da bestehen, wenn Sie heute zu den Anträgen der PDS, ein spezielles befristetes Versorgungssystem sui generis zu schaffen, nein sagen? Ist es nicht verlogen, wenn sich Ostabgeordnete aller anderen Parteien parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahnergewerkschaft zusammensetzen, beteuern, sich um die Probleme zu kümmern, und dann heute, dem Fraktionszwang folgend, zu den konkreten PDS-Vorschlägen nein sagen?
({2})
Wo bleiben dann wenigstens Ihre Aktivitäten, für berentete Eisenbahnerinnen und Eisenbahner Ost eine Verordnung auf den Weg zu bringen? Wo bleibt Ihre Interessenvertretung Ost?
({3})
- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann hätte ich ein bißchen mehr Redezeit.
({4})
Bei allem müssen wir bedenken, daß es sich zum Teil um hochbetagte Menschen handelt, die von diesem Unrecht betroffen sind. Frau Kollegin Fischer, da Sie immer wieder sagen, hier gehe es nur um „Stasirenten", möchte ich entgegnen: Sie wissen als Rentenexpertin ganz genau, daß dieser Kampfbegriff absolut unangemessen ist, wenn es um berechtigte Anwartschaften geht. Außerdem geht es hier tatsächlich um einen weit größeren Betroffenenkreis.
({5})
Der wird Ihnen sicher bei den kommenden Wahlen die entsprechende Quittung geben, wenn Sie ihn so mit dem Begriff „Privilegierte" diskreditieren.
({6})
Für die PDS ist und bleibt es eine Selbstverständlichkeit, die Festlegungen des Einigungsprozesses einzufordern. Wir werden es nicht zulassen, daß in der DDR gelebtes Leben weiter entwertet und diskriminiert wird.
({7})
Die PDS verpflichtet sich in ihrem Wahlprogramm, beim verbliebenen Rentenstrafrecht, den vielen Überführungslücken und dem Versorgungsunrecht nicht lockerzulassen. Mit unserem Rostocker Manifest haben wir ein Gesamtprojekt für einen zukunftsfähigen Osten in einer gerechten Republik vorgelegt.
({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich darauf verlassen, daß wir auch im nächsten Bundestag diese Forderungen wieder stellen und Sie damit konfrontieren werden.
({9})