Angelika Barbe (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Diskussion, wie sie sich heute hier in der Frage bezüglich der
Einsetzung eines Verfassungsrats zeigt, macht ganz deutlich: Verfassungsfragen sind Machtfragen.
Besonders deutlich wird das in der Art und Weise, wie über die Änderung der Verfassung diskutiert wird. Es wird gesagt: Das ist die beste Verfassung, die wir je hatten. Dabei sind inzwischen über 38 Änderungen vollzogen worden.
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Es werden Befürchtungen laut, daß über den Verfassungsrat gleichberechtigt vielleicht eigene Gedanken von Ländervertretern, von Bürgerrechtlern, von Wissenschaftlern und von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Beratungen eingebracht werden. Es wird behauptet: Das sind keine arbeitsfähigen Gremien, und Parlamentarier aus unseren eigenen Reihen, die Parlamentarier vom Bündnis 90, werden zu Beratern degradiert.
Ich verstehe das sehr wohl. Damit sind natürlich Befürchtungen dahin verbunden, daß sozialstaatliche Elemente in die Verfassung aufgenommen werden könnten, die als hemmend für die Entfaltung der Marktkräfte und damit als Bedrohung des Status quo angesehen werden könnten.
Ich denke beispielsweise an die Reaktion auf die Verfassung vom Runden Tisch oder an die Sozialcharta.
Die Forderungen, die dort erhoben worden sind, nämlich ein Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung, ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum, ein Recht auf Aus- und Weiterbildung, weitergehende Demokratisierung des Arbeitslebens und die Grundsicherung, sind Bedürfnisse, die wir Menschen im Osten haben und die Sie ablehnen.
Die andere Frage, das Recht auf Eigentum, betrifft Ihre Bedürfnisse. Das verstehen wir sehr gut.
Ich möchte auch auf Herrn Scholz eingehen. Er sagte, man brauche keine neue Verfassung, und man wolle deshalb auch keine neue Verfassung. Ich sage dagegen: Wir im Osten brauchen die neue Verfassung. Wir wollen sie auch. Bei uns spielen andere Bedürfnisse eine Rolle.
Sie behaupten, das Sozialstaatsprinzip sei meisterhaft gestaltet. Ich will versuchen, das zu widerlegen. Wenn man sich das Grundgesetz ansieht, dann stellt man fest, daß drei Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes ganz wichtige Bestimmungen sind: Demokratie, Rechtsstaat und Bundesstaat. Dies sind Leitprinzipien, die für die Umgestaltung wichtig waren. Das Sozialstaatspostulat wurde aber vernachlässigt.
Bei der Analyse stellt sich heraus, daß das Prinzip des Rechtsstaats damals ganz bewußt aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur entwickelt wurde. Auch für uns im Osten Deutschlands, die wir die Rechtsstaatlichkeit vermißt haben, hat die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit besondere Bedeutung. Ich unterstreiche den hohen Respekt vor dem Grundgesetz, den Wolfgang Thierse hier angesprochen hat. Denn die klassischen Freiheitsrechte wie die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit haben wir

40 Jahre lang vermißt. Das hat auch verhindert, daß es im Osten zu einer Demokratie kommen konnte.
Aber - es fehlen die sozialen Grundrechte. Die sind Ihrer Meinung nach schwer einklagbar und schwerer einzuhalten. Ich verstehe darunter aber auch Ihre Furcht vor Veränderungen der Machtverhältnisse. Das ist durch diese Argumente auch ausgedrückt worden.
Ich möchte ein paar Prinzipien ansprechen, die für uns im Osten ganz wichtig sind. Wenn das Prinzip der rechtlichen, gleichen Freiheit für alle - gleichzeitig mit ökonomischer Herrschaft von Marktwirtschaft gekoppelt ist - besteht immer die Gefahr, daß es zu besitzabhängiger sozialer Ungleichheit und damit zu sozialer Unfreiheit kommen kann.
Wir haben aber im Osten nicht nur die Gefahr, sondern wir haben drüben die Wirklichkeit: die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger, denen die Freiheit jetzt überhaupt nichts nützt.
Deshalb sind gezielte staatliche Gegenwirkungen nötig; um die vom Rechtsstaat gewährte individuelle Freiheit und rechtliche Gleichheit überhaupt für Menschen erlebbar zu machen. Die sozialen Errungenschaften von Marktwirtschaftssystemen sind doch politisch errungen worden. Denken wir nur an die Kämpfe der Gewerkschaften, die das ja mitbewirkt haben.
Wenn jetzt Freiheit hoch geschätzt wird, gleichzeitig aber auch vielgestaltiges wirtschaftliches Leben als Voraussetzung von Freiheit zugelassen sein muß, so frage ich mich nach den Erfahrungen des letzten Jahres bei uns im Osten, welche gleichen Chancen denn für jeden vorhanden sind. Wo oder inwieweit findet denn Wettbewerb überhaupt statt? Es gibt eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Produktivvermögen. Das macht die Startbedingungen im Wettbewerb erst einmal gar nicht für alle gleich. Es macht sie extrem ungleich. Ich denke an die Verteilung öffentlicher Aufträge, die im Augenblick alle zugunsten der Westbetriebe erfolgen, zuungunsten der Ostbetriebe.
Ich zitiere Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Der Staat hat die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. " Das ist aber nur eine Postulatform. In Art. 20 und 28 reicht das nicht aus, sondern es ist ein bindendes eindeutiges Sozialstaatsmodell notwendig. Es sollte in einer zukünftigen Verfassung verankert sein.
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Im Zusammenhang mit dem Anspruch eines jeden Menschen auf Achtung und Schutz seiner Persönlichkeit und Privatheit muß auch das Recht eines jeden einzelnen auf Einsicht in seine eigenen persönlichen Daten und auf Einsicht in die ihn betreffenden Akten in der zukünftigen Verfassung verankert sein. Ich denke hier besonders an das Stasi-Aktengesetz. Täglich rufen etliche Bürger bei mir an oder schreiben mir und fordern genau dies, nachdem sie 40 Jahre lang Drangsal erdulden mußten.
Ein weiteres Problem ist die Gleichstellung der Frau in allen Bereichen von Gesellschaft und Staat.
Auch dies bedarf einer Regelung in der Verfassung. Dazu gehört auch das Recht der Frau, selbst über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu entscheiden, und gleichzeitig die Verpflichtung des Staats, werdendes Leben durch das Angebot sozialer Hilfen zu schützen.
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In der Debatte muß bedacht werden, ob Frauen in der DDR bisherige Rechtspositionen überhaupt genommen werden dürfen; denn es gibt einen Bestandschutz für gewachsene Rechtsverhältnisse, auf denen Millionen von Lebensentwürfen aufgebaut worden sind. Auch dies alles muß in einer Verfassungsdebatte Berücksichtigung finden.
Als Ostparlamentarier in der Opposition bin ich nach leidvoller Erfahrung zu der Überzeugung gelangt, daß die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muß, und zwar nicht nur all jene Formen, die den direkten Einfluß des Volkes auf die Willensbildung des Staates erhöhen - ich denke hier an Volksbegehren und Volksbefragungen, sondern ich denke vor allem auch an das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Da muß etliches neu geregelt werden, und zwar mit dem Ziel, die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments zu stärken.
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Es hätte nicht zu dem Skandal zu kommen brauchen, daß das Bundesministerium des Innern den Parlamentariern den Gauck-Bericht über de Maizière vorenthalten hat und wir dann alle die Daten aus dem „Spiegel" erfahren haben.
An den Schluß meiner Rede möchte ich ein Zitat von Gustav Heinemann stellen, das uns, die wir in einem Unrechtsstaat groß geworden sind und leben mußten, beim Kampf um unsere Rechte weiterhelfen wird. Gustav Heinemann sagte: Das geschriebene Recht ist die Magna Charta des kleinen Mannes. - Dieses Recht haben wir als Interessenvertreter der Bürger für alle Bürger und nicht nur für mächtige Lobbyisten politisch durchzusetzen.
Danke schön.
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