Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses hat mi r mitgeteilt, daß der Ausschuß damit einverstanden ist, wenn wir angesichts der Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für den Beschluß, soweit er in Umdruck Nr. 707 zu Abs. 2 vorgeschlagen ist, die Abstimmung über diesen Antrag - nicht eine Fortsetzung der Debatte - am nächsten Mittwoch vornehmen. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({1}) über den Antrag der
Fraktion der SPD betreffend Entschädigung an ehemalige Kriegsgefangene und Zivilinternierte für in der Kriegsgefangenschaft geleistete Arbeit und den Antrag der Abgeordneten Frau Hütter, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Entschädigungsgesetz für Arbeitsleistungen ehemaliger Kriegsgefangener und Iden Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Vorlage eines Zweiten Ergänzungsgesetzes zum Heimkehrergesetz ({2}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Um die Dinge zu klären, darf ich auf folgendes hinweisen. Die Föderalistische Union hat mir mitgeteilt, daß sie bei den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung mit einer Überweisung an die Ausschüsse ohne Begründung und Beratung einverstanden sei. Für Punkt 19 ist, wenn ich recht unterrichtet bin, eine Verständigung der Fraktionen herbeigeführt worden, daß auf eine allgemeine Aussprache in dritter Beratung verzichtet werden kann. Punkt 20 ist abgesetzt worden. Mir ist mitgeteilt worden, daß man mit der Erledigung des Punktes 21 in erster, zweiter und dritter Beratung - wenn ich recht unterrichtet bin: ohne Aussprache - einverstanden sei und daß, ebenfalls im Einverständnis mit den Antragstellern, .die Gesetzentwürfe unter Punkt 23 ohne Beratung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden können.
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- Dias ist noch nicht gesagt; das kommt noch. Ich gebe im Augenblick nur einen allgemeinen Fahrplan,
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Probst!
Frau Dr. Probst ({4}), Berichterstatterin: Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat in seinen letzten drei Sitzungen die ihm überwiesenen Anträge, nämlich den Antrag Drucksache Nr. 3674 der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung an ehemalige Kriegsgefangene und Zivilinternierte für in der Gefangenschaft geleistete Arbeit, den Antrag der Abgeordneten Frau Hütter, Dr. Schäfer und Fraktion betreffend Entschädigungsgesetz für Arbeitsleistungen ehemaliger Kriegsgefangener, Drucksache Nr. 3693, und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Vorlage eines Zweiten Ergänzungsgesetzes zum Heimkehrergesetz, Drucksache Nr. 3703, gründlich und intensiv beraten. Das Ergebnis dieser Beratung liegt idem Hohen Hause in dem Bericht und dem gemeinsamen Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3855 vor. Erlauben Sie mir, zur Begründung des Ausschußantrages die von dem Ausschuß erarbeiteten Argumente in Kürze vorzutragen.
Im Zusammenhang mit Ziffer 2 des Antrages der SPD Drucksache Nr. 3674, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Anerkennung der Arbeit der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten als Reparationsleistung zu erwirken, wurden Sachverständige des Auswärtigen Amtes, des Bundesjustizministeriums und des Finanzministeriums zu den einschlägigen völkerrechtlichen Fragen gehört. Daraus ergab sich, daß über die Reparationsfrage als solche in diem internationalen Gespräch von deutscher Seite nicht verhandelt worden und die endgültige Regelung bis zu den Beratungen über den Friedensvertrag vertagt ist. Es ist von deutscher Seite keine Anerkennung von Reparationsleistungen erfolgt. Von seiten einzelner Mitglieder des Ausschusses wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß im Gegenteil in § 34 der Genfer Konvention die Rede ist von dem Guthaben, das dem Kriegsgefangenen aus seinem Lohn für die geleistete Arbeit zusteht und das ihm bei der Beendigung seiner Gefangenschaft auszuhändigen und im Falle des Todes den Hinterbliebenen als Erbe auf diplomatischem Wege zuzustellen ist. Es wurde ferner darauf Bezug genommen, daß in einzelnen alliierten Staaten bestimmte Stichtage, meistens das Jahr 1947, festgelegt sind. Ein nach diesem Stichtage neu erworbenes Vermögen stellt ein echtes Auslandsguthaben dar, das keiner Beschlagnahme unterliegt.
Im Laufe einer eingehenden Aussprache kam der Ausschuß zu der Überzeugung, daß es nicht seine Aufgabe sei, sich mit den aus dem Antrag ergebenden außenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Die Antragsteller erklärten sich daraufhin bereit, auch unter diem Gesichtspunkt der Beschleunigung der Gesetzesarbeit, die Ziffer 2 des Antrages Drucksache Nr. 3674 auszuklammern.
In den Begründungen der genannten Anträge und in der sich anschließenden Debatte bekannte sich der Ausschuß einmütig dazu, daß den Kriegsgefangenen, Zivilverschleppten und Internierten unabhängig von der Erfüllung ihrer Ansprüche an die Gewahrsamsländer ein Rechtsanspruch zuzuerkennen ist. Die Kriegsgefangenen haben stellvertretend für das ganze Volk größte Entbehrungen und Arbeitsleistungen auf sich nehmen müssen. Die deutschen Kriegsgefangenen, Zivilverschleppten und Internierten sind durch den Krieg und seine Folgen schwer betroffen. Ihr Rechtsanspruch ist eine Art Wiedergutmachung. Es muß die Lücke geschlossen

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werden, die im Lastenausgleich in bezug auf die in der Soforthilfe gewährten Leistungen entstanden ist.
Dieser Rechtsanspruch - so wurde in der Debatte ausgeführt - ist aber nicht nur als bloßer Entschädigungsanspruch für geleistete Arbeit zu werten. Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß eine solche Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und der Größe der vollbrachten Leistungen und des Opfers sowie der Besonderheit des Einzelfalles nicht gerecht zu werden vermag. Die geleistete Arbeit als Grundlage für die gesetzliche Regelung gibt einen sozial nicht immer gerechten Maßstab. Es könnte bei einer solchen gesetzlichen Regelung z. B. der in der Gefangenschaft schwer erkrankte nicht berücksichtigt werden, da er ja nicht zu arbeiten in der Lage war. Es kann im Einzelfall so sein, daß der früher Heimgekehrte, der also in der Gefangenschaft kürzer gearbeitet hat, unter Umständen viel mehr der Hilfe der Allgemeinheit bedarf als ein anderer. Es kann also nicht schematisch abgefunden werden nur unter dem Gesichtspunkt der geleisteten Arbeit.
Der Rechtsanspruch ist vielmehr über den Entschädigungsanspruch hinausgehend ethisch und moralisch fundiert in der tiefen Verpflichtung und der Dankesschuld des deutschen Volkes. Im Ausschuß wurde darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber es bei der Gestaltung der beiden großen Sozialgesetze der Bundesrepublik - des Bundesversorgungsgesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes - bewußt vermieden hat, auf das reine Entschädigungsprinzip abzustellen, das ja immer das Prinzip der Abfindung in sich schließt.
Es wurde im Ausschuß darauf Bezug genommen,
daß das Lastenausgleichsgesetz davon abgesehen hat, das bloße Entschädigungsprinzip allein zur Grundlage des Rechts zu machen. Das Lastenausgleichsgesetz hat die Möglichkeit geschaffen, über die Abgeltung des Schadenswertes als solchen hinaus Leistungen zu gewähren. In der Unterhaltshilfe des Lastenausgleichsgesetzes hat die derzeitige soziale Lage des Anspruchsberechtigten Berücksichtigung gefunden. Ebenso tritt im Bundesversorgungsgesetz an die Stelle der notwendigerweise begrenzten und immer schablonisierenden bloßen Entschädigung das individuell anpassungsfähige Versorgungsprinzip, mit dem man im begründeten Einzelfall über die Höhe des reinen Entschädigungsanspruchs hinauszugehen in. der Lage ist und eine Fortdauer der Leistungen ermöglicht.
Weiter wurde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß sowohl im Bundesversorgungsgesetz wie im Lastenausgleichsgesetz die gleiche Erkenntnis zugrunde gelegt ist, daß nämlich nur eine Synthese zwischen dem quotalen Entschädigungsanspruch und der Anpassung an die individuell differenzierten sozialen Verhältnisse des Einzelschicksals der Nachkriegszeit unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Möglichen eine annähernd gerechte Lösung der schweren Probleme der sozialen Kriegsfolgen ermöglichen kann.
Nach langen und eingehenden Beratungen einigte sich der Ausschuß auf den vorliegenden Antrag, in dem der Grundgedanke des Lastenausgleichsgesetzes seinen Niederschlag gefunden hat und in dem im Anschluß an den Lastenausgleich eine Eingliederungshilfe gefordert wird. Ich darf den Antrag mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen und dabei eine redaktionelle Korrektur anbringen. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag den Entwurfeines Gesetzes vorzulegen, welcher in Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Kriegsgefangenen, Zivilverschleppten und Zivilinternierten ({6}) eine die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigende Entschädigung und die für die Eingliederung der genannten Gruppen notwendige Hilfe regelt.
Ich bitte das Hohe Haus im Namen des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 3855 seine Zustimmung zu geben und damit die Anträge Drucksachen Nrn. 3674, 3693 und 3703 als 'erledigt zu betrachten.