jochmus (NA), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die große Resonanz, die der Antrag der Einheitsfront der weiblichen Abgeordneten dieses Hauses auf Reform des Lebensmittelrechts in der Öffentlichkeit gefunden hat, beweist, daß hier in der Tat ein dringendes und allgemeines Anliegen angesprochen worden ist. Die Lebensmittelchemiker, die Ernährungsindustrie, der Frauenring, sie alle haben auf ihren großen Tagungen dieses Jahres dieses Thema eingehend behandelt, und es verdient Beachtung, daß alle Kreise einmütig der Auffassung sind, daß eine Reform des Lebensmittelrechts kommen muß. Wir sind gerade deshalb sehr dankbar, daß wir - wie schon in Heidelberg - die zustimmende Erklärung des Herrn Ministers hören konnten; denn es ist, wie er auch selber ausgeführt hat, wirklich notwendig, daß wir zu einer Rechtssicherheit gelangen.
Wenn jetzt auch überall diese schöne Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Vorlage besteht, so bin ich doch nicht ganz so optimistisch, anzunehmen, daß sie immer erhalten bleibt, wenn wir in die Einzelberatungen eintreten - der Herr Minister hat ja schon angedeutet, daß beim Bundesrat hinsichtlich der Verordnungen Schwierigkeiten liegen können -, womit ich nun nicht irgendeiner Seite Mangel an gutem Willen oder unlautere Motive unterstellen will.
Wir sollten gerade bei diesen Beratungen mit größtmöglichem gegenseitigem Vertrauen an die Arbeit gehen. Ich bedauere es daher, daß die Presse in ihren Verlautbarungen jetzt mitunter etwas über das Ziel hinausschießt und so die an und für sich sehr begrüßenswerte Bewegung, in die die Verbraucherschaft geraten ist, zu einer überhitzten Beunruhigung steigert, was unserem Vorhaben nicht günstig sein kann.
Ich hoffe trotz der schlechten Erfahrungen, die beim Bundesrat gerade in der letzten Zeit mit Vorlagen der Regierung gemacht worden sind, daß diese grundlegenden, wichtigen, so allgemein geforderten Dinge auf Einsicht und Verständnis auch beim Bundesrat stoßen , werden. Wir versprechen, über die Hilfestellung hinaus, die wir dem Minister mit unserem Antrag vielleicht schon geleistet haben, über unsere Freunde in den Landtagen unseren Einfluß geltend zu machen, damit auch von dieser Seite her auf den Bundesrat eingewirkt und er unserem Ansinnen freundlich gestimmt wird, indem ihm gezeigt wird, wie notwendig die Dinge wirklich sind.
Es besteht in allen Kreisen Einmütigkeit darüber, daß wir Rechtssicherheit brauchen. Die Auslegung der vorhandenen Rechtsbestimmungen wird immer schwieriger und subjektiv bedingt unterschiedlicher, weil die alten Gesetze die heutigen neuen Behandlungsmethoden für Lebensmittel und die neuen Zusatzstoffe zu Lebensmitteln nicht kennen konnten. Ich denke nur an die moderne Schädlingsbekämpfung, an die künstliche Vitaminanreicherung, an die Hormon- und Antibiotikaverfütterung, die sicher nicht ungehemmt und unkontrolliert zur Anwendung kommen dürfen. Und wenn sich auch die Industrie bei der Verwendung

({0})
von Farben in der Lebensmittelherstellung auf die kleine Zahl von etwa 25 Stoffen, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als unschädlich anerkannt sind, beschränkt, so fehlt dennoch dafür die Rechtsgrundlage. Das beruht nur auf einer freiwilligen Vereinbarung. Hinsichtlich der Konservierungsmittel fehlt es überhaupt an jeder generellen gesetzlichen Regelung; es gibt nur Einzelvorschriften in Einzelgesetzen.
Auch ist es untragbar für den innerdeutschen Verkehr, wenn einzelne Länder z. B. für den Phosphatzusatz zur Wurst Ausnahmegenehmigungen erteilen können, andere Länder diesen Zusatz stillschweigend dulden und wieder andere ihn als Verfälschung strafrechtlich verfolgen. Diese Dinge müßten bundeseinheitlich geregelt werden. Auch darüber besteht Einmütigkeit in den vorhin erwähnten Kreisen. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat das einsehen und sich dieser Erkenntnis nicht verschließen wird.
Der Verbraucher hat dank der wachsenden ernährungsphysiologischen Aufklärung über eine gesunde Ernährung und im Hinblick auf die zunehmenden Zivilisationskrankheiten heute den Wunsch nach einer möglichst naturreinen Nahrung. Er muß durch eine vernünftige und verständliche Deklarierung mehr Klarheit bekommen über das, was er in den Lebensmitteln vor sich hat. Er muß sicher sein, daß er nur die unumgänglich notwendigen, aber garantiert unschädlichen Zusätze darin findet.
({1})
Die erfreulicherweise von Herrn Minister Schröder in Heidelberg angekündigte völlige Reinhaltung der Grundnahrungsmittel, zu denen auch das frische Obst rechnet, wird uns dann auch hoffentlich wieder mit Genuß Apfelsinen und Zitronen essen lassen. Aber, Herr Minister, sorgen Sie dafür, daß diese Diphenyl- Wirtschaft" wirklich bald ein Ende nimmt, ganz gleich, ob sich dieser Stoff schließlich als gesundheitsschädlich herausstellt oder nicht. Diese Mottenkugeln zu essen ist wirklich keine Freude. Selbst die Amerikaner haben festgestellt, daß der Fruchtgeschmack darunter leidet. Die Diphenylanwendung bringt eindeutig Vorteile nur dem Großhändler und dem Importeur, dem Verbraucher aber nur Nachteile; ein typisches Beispiel gerade für eine solche Auswirkung der Zusätze. Denn das schöne Aussehen täuscht über die physiologische Haltbarkeit hinaus eine gute Ware vor, auch wenn sie im Innern längst strohig und trocken ist. Wenn fast keine andere Ware mehr zu haben ist, so hilft dem Verbraucher auch die angeordnete, aber im übrigen kaum, jedenfalls höchst spärlich durchgeführte Kennzeichnung nichts. Im übrigen scheint für das Diphenyl bereits eine andere Verwendung gefunden zu sein, da man es, wie wir gestern im Atomausschuß gehört haben, zum Bremsen der schnellen Neutronen in den Atomreaktoren verwenden wird.
Mit der erwähnten Freiliste und den Positivlisten für eine stark begrenzte Zahl von anerkannt unschädlichen Farben und Konservierungsmitteln, die wir gerne sehen würden und die nur nach einer strengen Prüfung ergänzt werden dürften, wären schon wesentliche Wünsche der Verbraucher erfüllt. Dann könnte die Kennzeichnung verhältnismäßig einfach gehalten werden.
Daß das Rahmengesetz darüber hinaus die Grundlage für eine große Zahl von Verordnungen schaffen muß, ist schon erwähnt worden. Denn all die neuen Verfahren und Zusatzstoffe müssen erfaßt werden. Ganz ohne Chemie und Physik können wir eben leider bei unserer heutigen, von der Natur so weit entfernten Lebensweise nicht mehr auskommen.
Es wäre sicher vieles noch weiter anzusprechen. Aber wir Frauen haben versprochen, uns kurz zu fassen, und wir wollen dieses Versprechen halten.
({2})
Wir warten nun seit über zwei Jahren auf die angekündigte Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Seit nahezu sechs Jahren steht das ganze Problem zur Debatte. Auf dieser Grundlage ist unser kurz befristeter Antrag zu sehen. Wir mußten eigentlich annehmen, daß inzwischen schon vieles geschehen ist und die Vorbereitungen getroffen sind, so daß die Frist ausgereicht hätte. Wir haben nicht die Absicht, den Termin, den der Ausschuß vorgeschlagen hat, von uns aus zu ändern. Wenn die Regierung ihn nicht einhalten kann und erst nach September kommt,
({3})
können wir es halt nicht ändern. Wir werden aber, Herr Minister, sicher immer weiter am Drücker bleiben. „Das Grüne Blatt" hat neulich einen Artikel mit der netten Überschrift versehen: „46 Frauen bringen Minister auf den Trab." Seien Sie sicher, daß wir mit unserer weiblichen Beharrlichkeit nicht locker lassen werden.
({4})
- Ja, natürlich! Aber zunächst ist offenbar die Regierungsvorlage noch nicht einmal bis an die Länderminister gediehen.
({5})
Jedenfalls bitten wir das Hohe Haus um die Unterstützung, die auch der Berichterstatter schon erwähnt hat, und zunächst um Annahme des Ausschußantrages auf Drucksache 2373.
({6})