fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident, ich habe mir erlaubt, die Geschichte des § 1 hier darzulegen, weil sie zum Verständnis der jetzigen Fassung erforderlich ist. Ich sagte darum, daß der Zeitpunkt für die Vorlage der verschärften Fassung nicht zufällig gewählt war: gerade drei Wochen, nachdem dieser konstruktive Vorschlag der Deutschen Volkskammer zur friedlichen Bereinigung aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West veröffentlicht worden war. Zu diesem Zeitpunkt hielt es die Bundesregierung für notwendig, der Polizei eine Generalvollmacht zu erteilen, alles zu verbieten, was sich ihrer Politik der Störung aller Verständigungs- und Einigungsbestrebungen entgegenstellte. Damals verlangte das Innenministerium eine solche Fassung, daß die Abhaltung einer Versammlung verboten werden könne, wenn Tatsachen vorliegen, die - wie es heißt - „mit Sicherheit erwarten lassen, daß der Veranstalter die Versammlung dazu mißbrauchen wird, die Strafgesetze zu verletzen, die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Die Bundesregierung und Dr. Lehr persönlich wollten also die Vollmacht für Verbote lediglich auf „Vermutungen" und „Erwartungen" irgendwelcher subalterner Polizeibeamter stützen. Es ist klar: damit, daß eine solche Entscheidung in das Ermessen eines jeden Polizisten gestellt werden sollte, damit, daß jeder selbst darüber entscheiden konnte, was nun eigentlich die „verfassungsmäßige Ordnung" der Bundesrepublik ist und was angeblich gegen diese verstoße, sollte das Prinzip der unbeschränkten Willkür legalisiert werden. Niemand sollte sich mehr an allgemeingültige Prinzipien, an gesetzliche Bestimmungen gebunden fühlen. Kein Beweis sollte erforderlich sein, um die polizeilichen „Vermutungen" oder „Erwartungen" über einen eventuellen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit zu erhärten. Niemand sollte eine Bestrafung befürchten müssen darum, weil er Maßnahmen reiner polizeistaatlicher Willkür verhängte. Keine Rechtsmittel sollten dagegen möglich sein.
Ich möchte festhalten, meine Damen und Herren, daß zu diesem Zeitpunkt, als Herr Dr. Lehr die verschärfte Fassung vorlegte, im Februar 1951, die sozialdemokratische Vertretung diese Fassung gebilligt hat, daß sie überhaupt bis dahin die Abfassung des Gesetzes entschieden gefördert hat. Vielleicht betrachtet es Herr Professor Bergstraeßer als eine besondere Ehrung, wenn man ihm bescheinigt, daß seine Mitarbeit am Zustandekommen dieser verschärften Formulierungen ganz besonders erheblich ist. Er wird sich darum besonders geehrt fühlen, wenn man ihn daran erinnert, weil er ja auch sonst - nicht wahr, Herr Professor Bergstraeßer - als ein sehr fleißiger Hilfsbeamter des Herrn Dr. Lehr gearbeitet hat
({0})
- Sie wissen ja gar nicht, was los ist -,
({1})
nicht zuletzt, als es darum ging, dem Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungswidrigkeit bestimmter Parteien zu liefern. Herr Professor Bergstraeßer wird das ja wohl nicht abstreiten wollen.
Zwei ganze Jahre hat die sozialdemokratische Fraktion diese verschärften Formulierungen vollinhaltlich gebilligt, bis dann im Februar dieses Jahres plötzlich Bedenken auftauchten. Mit Recht hat im Februar 1953 die sozialdemokratische Fraktion befürchtet, diese verschärften Fassungen könnten sich auch einmal gegen sie selber richten. Ja, wenn das offiziell verkündete Prinzip der schrankenlosen Willkür sich allein gegen die Kommunisten richtete, dann hätte man nichts weiter dagegen gehabt; aber so bestand der Verdacht, daß man selber Opfer dieser Bestimmungen werden könnte. Darum gab in der Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung am 5. Februar 1953 der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion die Erklärung ab, die SPD wolle das Gesetz nunmehr ablehnen, politische Versammlungen seien in der letzten Zeit ohne wesentliche Störungen verlaufen. Die SPD setze Vertrauen in die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in ausreichendem Maße gegen verfassungsfeindliche Elemente vorgehe. Die SPD halte darum das Versammlungsordnungsgesetz für überflüssig und werde, falls es zur Abstimmung komme, dagegen stimmen. - Ich glaube, Herr Kollege Maier, daß ich Sie richtig zitiert habe. Das war, wie gesagt, am 5. Februar 1953.

({2})
Schon damals aber stand fest, daß diese Erklärung der sozialdemokratischen Parteiführung offensichtlich nicht die Haltung der gesamten Sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck bringt. Denn genau drei Wochen zuvor, am 15. Januar 1953, haben die Innenminister der Länder einstimmig, also auch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Innenminister von sechs Bundesländern, vom Bundesinnenministerium verlangt, daß der Entwurf des Versammlungsordnungsgesetzes in der vorliegenden Form so schnell wie möglich zur Verabschiedung gelange. Sie haben also entgegen der Erklärung des Kollegen Maier in der Ausschußsitzung die vorliegende Fassung ausdrücklich und vollinhaltlich gebilligt. Das war, wie gesagt, am 15. Januar 1953.
Heute nun marschiert man mit einem gemeinsamen Text auf, mit einem Text, in dem die Form gegenüber der alten Fassung zwar etwas gemildert ist, bei dem aber der Inhalt im wesentlichen gleichgeblieben ist. Man könnte sich nur fragen, was wohl und wer wohl diese Wandlung durch höhere Fügung veranlaßt hat. Man kommt, wenn man dieser Frage nachgeht, doch zu der Annahme, das bindende Element zwischen diesen beiden Gruppen, den Regierungsvertretern und den Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion, war wohl die Erkenntnis, daß man in allen Grundfragen der Politik der Bundesrepublik gemeinsam zu operieren habe, so wie man die amerikanische Orientierung der Bundesrepublik und die Notwendigkeit eines westdeutschen Wehrbeitrags für die Atlantikpakt-Armee gemeinsam vertritt.