Blens (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Haus nicht so voll ist, ist es auch nicht erforderlich, die Anwesenden in eine Datei zu erfassen. Das bedürfte nämlich der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten, und ich weiß nicht, ob er bereit wäre, sie zu erteilen.
Ich möchte die Aussprache über den Neunten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zum Anlaß nehmen, dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern zunächst für ihre Arbeit zu danken. Wie aus dem Bericht zu ersehen ist, hat der Innenausschuß des Bundestages den Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei vielen seiner Beratungen um gutachtliche Stellungnahmen gebeten, bei denen es darum ging, die rechtlichen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat durch seinen Sachverstand und durch seine Beharrlichkeit dazu beigetragen, daß der Datenschutz in den Gesetzen, die zu

Ende beraten und verabschiedet werden konnten, angemessen berücksichtigt worden ist.
Der Dank gilt aber auch derjenigen Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten, die dazu dient, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den verschiedenen Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes zu kontrollieren. Der Bericht zeigt, daß auch in diesem Bereich während des Berichtszeitraums durch die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten Mißstände abgestellt, Mängel behoben und datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht werden konnten.
Wenn der Datenschutzbeauftragte in seiner Pressekonferenz am 10. Februar dieses Jahres auf Grund seiner 30 Kontrollen bei Behörden und Dienststellen des Bundes feststellt, Spektakuläres habe sich dabei nicht ergeben, Skandale habe er nicht aufgedeckt, dann ist das ein gutes Zeugnis für den Datenschutz bei den Bundesbehörden.
Der Bericht zeigt, daß der Datenschutzbeauftragte mit seinen Empfehlungen im wesentlichen nur da nicht durchgedrungen ist, wo zwischen ihm und der kontrollierten Behörde unterschiedliche Ansichten darüber bestanden, ob das Speichern oder Übermitteln personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben, die die kontrollierte Behörde wahrzunehmen hat, erforderlich im Sinne der §§ 9 und 10 des Datenschutzgesetzes ist. Das gilt vor allem für einige Dateien der Sicherheitsbehörden, die diese Behörden für notwendig halten, während der Datenschutzbeauftragte sie für nicht erforderlich erachtet. Hier wird sicherlich der Innenausschuß, der ja für beide Seiten, für den Datenschutz und für die innere Sicherheit zuständig ist, Lösungen zu suchen haben, die den Streit, soweit das geht, beenden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil u. a. festgestellt - ich zitiere - :
Wegen der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung und auch im Interesse eines vorgezogenen Rechtsschutzes durch rechtzeitige Vorkehrungen ist die Beteiligung unabhängiger Datenschutzbeauftragter von erheblicher Bedeutung für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Der vorliegende Neunte Tätigkeitsbericht bestätigt die Richtigkeit dieses Satzes. Ich möchte dem nichts weiter hinzufügen.
Um so bedauerlicher ist es allerdings, daß bei der Veröffentlichung des Neunten Tätigkeitsberichtes der Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenminister über den Umfang der öffentlichen Berichterstattung über die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz so stark in den Vordergrund gerückt worden ist. Der Datenschutzbeauftragte hat dazu in seiner Pressekonferenz erklärt, er bedauere diese Entwicklung, weil dadurch nicht nur seine Berichtspflicht, sondern auch das Informationsrecht des Deutschen Bundestages in Frage gestellt werde. Lassen Sie mich dazu einige Dinge klarstellen, die, glaube ich, der Klarstellung bedürfen.
Es ging bei dem Streit zwischen dem Datenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenminister nicht um die Frage, ob über die Kontrollen beim Bundesamt für Verfassungsschutz überhaupt öffentlich berichtet werden dürfe oder nicht. Streitig war lediglich die Frage, in welchem Umfang über das Ergebnis dieser Kontrolltätigkeit öffentlich berichtet werden durfte. Weil unterschiedliche Ansichten über den Umfang der erforderlichen Geheimhaltung bestanden, hat der Datenschutzbeauftragte ganz auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts verzichtet.
Ich gehe davon aus, daß sich der Innenausschuß mit dieser Frage beschäftigen wird. Da dem Ausschuß auch der nicht veröffentlichte Teil des Berichtes zugänglich ist, kann er sich ein eigenes sachgerechtes Urteil darüber bilden, ob und inwieweit Geheimhaltungsbedürftigkeit bestanden hat. Ich hoffe, daß die Beratungen des Ausschusses zu Ergebnissen führen, die für die Zukunft eine Wiederholung dieser Auseinandersetzung ausschließen, soweit das überhaupt machbar ist.
Der Datenschutzbeauftragte irrt sich allerdings, wenn er erklärt, durch die Nichtveröffentlichung des Berichtes über das Bundesamt für Verfassungsschutz würden sowohl seine Berichtspflicht als auch das Informationsrecht des Deutschen Bundestages in Frage gestellt.
({0})
Nach § 19 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes erstattet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen jährlichen Tätigkeitsbericht dem Deutschen Bundestag. So steht es im Gesetz. Alle Mitglieder des Bundestages haben Zugang zu dem als vertraulich eingestuften Berichtsteil. Das heißt, der Berichtspflicht des Datenschutzbeauftragten und dem Informationsrecht des Bundestages ist trotz der Geheimhaltung des Berichtes über das Bundesamt für Verfassungschutz ohne jede Einschränkung Rechnung getragen.
Die ganze Aufregung wäre meines Erachtens nur verständlich, wenn der Bundesbeauftragte der Meinung wäre, der Adressat seines Berichtes sei in erster Linie die Öffentlichkeit. Zu dieser sicherlich irrigen Annahme könnte man als Mitglied des Bundestages verleitet werden, wenn man die Bundestagsdrucksache mit dem Bericht des Datenschutzbeauftragten mit dem durchaus unüblichen Hinweis übersandt bekommt: Sperrfrist 10. 2. 1987, 11.30 Uhr. Das war der Zeitpunkt der Pressekonferenz des Datenschutzbeauftragten.
Ich will hier nicht auf Einzelpunkte des Berichtes eingehen. Das ist Sache der Beratungen im Innenausschuß. Ich möchte lediglich einige kurze Anmerkungen zu zwei mehr grundsätzlichen Fragen machen.
Die erste betrifft das Verhältnis des Datenschutzbeauftragten zum Gesetzgeber. Der Datenschutzbeauftragte erwähnt in seinem Bericht seine umfangreiche Mitwirkung an den Beratungen einer größeren Zahl von Gesetzentwürfen, bei denen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden sollte. Er erwähnt zu Recht, daß seine Vorschläge in vielen Fällen vom Innenausschuß übernommen worden sind. Es soll ihm auch
nicht verwehrt werden, darauf hinzuweisen, daß ein Teil seiner Vorschläge nicht berücksichtigt worden ist. Ich halte es aber für überlegenswert, ob es richtig ist, in dem Bericht die nicht berücksichtigten Vorschläge viel umfangreicher als diejenigen darzustellen, die Berücksichtigung gefunden haben,
({1})
und ich bin auch nicht sicher, ob es richtig ist, daß der Datenschutzbeauftragte immer wieder darauf hinweist, daß er seine nicht berücksichtigten Voten auf jeden Fall aufrechterhalte.
({2})
Der Datenschutzbeauftragte sollte sich meines Erachtens überlegen, ob dieses Verfahren im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Ausschuß wirklich beibehalten werden soll.
({3})
- Nein. Das ist nur eine Frage, die man auf beiden Seiten prüfen sollte.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im überwiegenden Allgemeininteresse durch den Gesetzgeber unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Da, wo das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und das Allgemeininteresse andererseits aufeinanderstoßen, hat der Gesetzgeber die Aufgabe, den Ausgleich zwischen beiden Rechtsgütern herzustellen, und dabei steht dem Gesetzgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum zu. Das heißt, daß die Verfassung im allgemeinen nicht nur eine, sondern verschiedene Lösungen gestattet, für die sich der Gesetzgeber auch gegen das Votum des Datenschutzbeauftragten entscheiden kann, ohne gegen Verfassungsrecht zu verstoßen. Ich meine, auch der Datenschutzbeauftragte sollte, wenn ein Gesetz einmal unter seiner Beteiligung verabschiedet worden ist, die Entscheidung des Gesetzgebers hinnehmen, und zwar auch dann, wenn er nicht mit allen seinen Vorschlägen durchgedrungen ist.
({4})
Erst recht sollte der Datenschutzbeauftragte auf Kritik daran verzichten, daß ein datenschutzrechtlich relevanter Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung, sondern von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht worden ist, was ja bekanntlich verfassungsrechtlich zulässig und nach meinem Parlamentsverständnis durchaus wünschenswert ist
({5})
und meines Erachtens noch viel öfter geschehen sollte.
({6})
Ich glaube, es wäre für das Verhältnis zwischen Parlament und Datenschutzbeauftragten auch dienlich,
wenn der Eindruck vermieden würde, als sei der Datenschutzbeauftragte der einzige, der zur authentischen und unfehlbaren Interpretation des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts berufen ist. Das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Urteil selbst darauf hin, daß die Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz 1983 keinen Anlaß zur erschöpfenden Erörterung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gäben. Ich meine, die neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. und 28. September dieses Jahres zum Volkszählungsgesetz 1987 zeigen, daß das Gericht selbst das Volkszählungsurteil in einzelnen Punkten anders zu interpretieren scheint, als es der Datenschutzbeauftragte bisher für richtig gehalten hat. Wir tun also alle zusammen gut daran, uns gegenseitig zuzugestehen, daß man in Sachen Datenschutz mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne deshalb gleich mit der Verfassung in Konflikt zu geraten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine letzte Anmerkung machen, nämlich zu dem sogenannten Übergangsbonus, der in dem Bericht des Datenschutzbeauftragten eine große Rolle spielt. Der Datenschutzbeauftragte ist der Ansicht, die sogenannte Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfasssungsgerichts nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes führe dazu, daß die tragenden Gründe des Volkszählungsurteils auch solche Regelungen erfaßten, deren Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich festgestellt worden ist. Das habe zur Folge, daß diese Regelungen nur noch für eine Übergangszeit, die am Ende dieser Legislaturperiode auslaufe, angewandt werden dürften und danach nicht mehr anzuwenden seien.
Es ist natürlich jedermann unbenommen, eine solche Rechtsmeinung zu vertreten, aber aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt sie sich nicht herleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem seiner ersten Urteile am 23. Oktober 1951 festgestellt, daß sich die Bindungswirkung seiner Entscheidungen nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auf die Materie erstreckt, die unmittelbar Gegenstand dieser Entscheidung war.
Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Übergangsbonus bezieht sich nur auf solche Regelungen, die selbst Gegenstand eines Verfassungsgerichtsverfahrens waren und die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden sind. Es kann deshalb meines Erachtens keine Rede davon sein, daß alle Regelungen, die nach der Ansicht des Datenschutzbeauftragten die Voraussetzungen des Volkszählungsurteils nicht erfüllen, vom Ende dieser Legislaturperiode an automatisch nicht mehr angewandt werden dürfen, obgleich sie überhaupt nicht Gegenstand eines Verfassungsgerichtsprozesses waren.
Um aber in diesem Zusammenhang keine Irrtümer aufkommen zu lassen, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Koalition den Willen hat, die auf Grund des Volkszählungsurteils erforderlichen Gesetze und Gesetzesänderungen noch in dieser WahlDr. Blens
periode zu verabschieden, damit sie spätenstens am Ende der Legislaturperiode in Kraft sind. Das gilt nicht zuletzt für die sogenannten Sicherheitsgesetze.
Ich hoffe bei diesen Beratungen auf eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und möchte hier versichern, daß wir alle seine Anregungen übernehmen werden, von deren Richtigkeit er uns überzeugt.
({7})
Im übrigen hoffe ich auf sachliche und gründliche Beratungen des Neunten Tätigkeitsberichtes. Ich bin sicher, daß der Bericht eine gute Grundlage ist, um den Datenschutz in der Bundesrepublik wiederum ein gutes Stück voranzubringen.
({8})