Joachim Hörster (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen des Kollegen Gloser verfolgt, mit dem ich auch auf anderer
Ebene - nämlich in den Parlamentariergruppen - gut zusammenarbeite.

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Ich finde, es gibt einen Punkt, in dem sich unsere
Auffassungen gravierend unterscheiden: Sie suchen die
Schuld für Fehlentwicklungen vorwiegend bei der Europäischen Union. Sie lassen der Europäischen Union
Schuldzuweisungen zukommen, ohne dass auf der anderen Seite danach gefragt wird, was die betroffenen arabischen Länder mit den Chancen und Möglichkeiten machen, die die Europäische Union angeboten hat.

Vielleicht stört es einen Sozialdemokraten ein bisschen, dass auf dem Europäischen Rat in Essen im
Jahre 1994 unter dem Vorsitz von Helmut Kohl der
Grundstein für die Mittelmeerpolitik der Europäischen
Union gelegt worden ist

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und dass daraus der Barcelona-Prozess entstanden ist.

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- Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gloser, sich aus purer Kollegialität etwas zurückzuhalten. - Es stört Sie
vielleicht außerdem, dass es dann, nachdem im
Jahre 1995 der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt worden war, in Stuttgart die Europa-Mittelmeer-Konferenz
der EU-Außenminister gegeben hat.

All diese Veranstaltungen haben in Deutschland stattgefunden. Mithilfe von Deutschland sind also von der
Europäischen Union eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen worden. Wir haben den Barcelona-Prozess eingeleitet. Diesen haben wir auch ernst gemeint. Wir haben
in einer ganzen Reihe von Fällen echte Fortschritte in
den arabischen Ländern erreicht. Wir haben eine gemeinsame Sicherheits- und Stabilitätspolitik für den arabischen Raum betrieben. Wir haben eine gemeinsame
Handelspolitik betrieben.

Schwierigkeiten hatten wir - darüber haben wir uns
oft genug unterhalten - damit, dass der Korb III, die Entwicklung der Zivilgesellschaft, etwa in Tunesien, Algerien, Ägypten oder Syrien, massiv abgebremst worden
ist. Wir haben beim Abschluss des Vertrages zum Barcelona-Prozess durchgesetzt, dass Syrien auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Dass es sich aber zur Demokratie verpflichtet, haben wir nicht durchgesetzt. Da hat
es eine Reihe von Schwachpunkten gegeben. Es musste
allerdings eine Güterabwägung vorgenommen werden.
So mussten wir uns fragen: Welche Möglichkeiten haben
wir, um auf diese Länder einzuwirken? Und: Führt eine
Einwirkung zur Destabilisierung der Region oder nicht?

Bei all den Vorgängen, die jetzt stattfinden - im Ganzen halten wir sie für sehr sympathisch und wollen sie



auch unterstützen -, wissen wir nicht, wie sie enden werden. Das sollte uns nicht daran hindern, zu handeln, aber
es sollte uns dazu veranlassen, klug zu handeln. Wir haben seinerzeit verlangt, dass in Palästina freie, allgemeine und geheime Wahlen stattfinden. Dann ist gewählt
worden, und die Hamas hat 64 Sitze im Parlament erhalten. Damit hatte sie einen Sitz mehr, als für die absolute
Mehrheit notwendig ist. Die Folge war, dass die Vereinigten Staaten und die Europäer unisono gesagt haben:
Ihr habt zwar demokratisch gewählt, mit den neuen Regierungsvertretern verhandeln wir aber nicht; das ist
nicht unser Feld.

Wir müssen uns fragen: Sind wir bereit, jede Entwicklung in einem dieser arabischen Länder zu akzeptieren, selbst wenn nach demokratischen Wahlen Personen
an die Macht kommen, die gar nicht daran denken, ihre
Macht wieder abzugeben? Das alles sind Überlegungen,
die wir in dem Zusammenhang anstellen müssen. Es
sind deswegen nicht Schnellschüsse gefragt, sondern
kluge Überlegungen.

Ich finde, die im Barcelona-Prozess angelegte Entwicklung der Zusammenarbeit war gar nicht so falsch.
Was sich in der Mittelmeerunion später herauskristallisiert hat - auch aufgrund der Vorschläge, die Sarkozy
gemacht hat -, ist auch nicht so schlecht.

Zu all diesen Vorgängen gibt es eine bedeutende Rede
vom 19. Juni 2009, die der damalige Staatsminister Gloser in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Mittelmeerdialog gehalten hat. Er hat da ausgeführt:

Und den zentralen Verdienst des Barcelona-Prozesses dürfen wir nicht unterschätzen: Das ist die Fortsetzung des Dialogs zwischen allen Beteiligten
trotz der immer wiederkehrenden Schwierigkeiten
im Nahostfriedensprozess.

Ich teile diese Meinung vollinhaltlich, und sie gilt auch
heute noch.

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Herr Gloser hat weiter ausgeführt:

Wir wollen mit unseren Partnern gemeinsam obliegende Herausforderungen angehen. Ich nenne nur
beispielhaft den Schutz des Klimas und der Umwelt, die Auswirkungen der Migration oder die demographische Entwicklung in unseren Ländern.

Wir haben also die Probleme erkannt, und die Probleme sind auch behandelt worden. Wir waren aufgrund
der politischen Strukturen in den arabischen Ländern
aber nicht in der Lage, so Einfluss zu nehmen, dass sich
die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend entwickelt hätten.

Herr Gloser, Sie haben dann lobende Worte dafür gefunden, dass Ägypten gleichberechtigt mit Frankreich in
Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Union für das Mittelmeer vorsteht. - Ägypten
war damals Mubarak. Ich werfe Ihnen, Herr Gloser,
nicht vor, dass Sie das lobend erwähnt haben. Wir hatten
ja keinen anderen; das gebe ich zu. Ob Sie regiert haben
oder ob wir regiert haben: Wir haben doch versucht, aus
der Situation das Beste im Interesse dieser Länder zu
machen.

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Diesen Erfolg würde ich ungern unter den Scheffel stellen; den würde ich ungern leugnen.

Ich glaube, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen
können, auch unter den veränderten Bedingungen, wenn
- hoffentlich - Demokratie entsteht. In Ägypten muss
man ja im Augenblick befürchten, dass das nicht gelingt,
da nur zwei politische Organisationen das Organisations-Know-how zur Bildung von politischen Parteien haben, die bisherige Regierungspartei und die Muslimbrüder, die nicht dafür bekannt sind, dass sie demokratische
Werte besonders respektieren oder fördern.

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- Doch, habe ich, mehrfach. Es war politisch zwar nicht
erwünscht, aber ich habe mir die Freiheit genommen.

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Wenn ich all diese Entwicklungen sehe, komme ich
zu dem Schluss: Wir sollten versuchen, einen positiven
Einfluss darauf zu nehmen unter der Maßgabe, dass die
Menschen dort im Prinzip selbst bestimmen müssen, wie
sie es haben wollen. Wir sollten uns allerdings nicht in
die Ecke der Schuldigen und der Büßer bringen lassen,

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weil wir da nicht hingehören.

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Wir haben uns nämlich gewaltig angestrengt, aber die
anderen haben die Angebote nicht angenommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})