Borchert (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon in den vergangenen Jahren, so hat der Haushaltsausschuß auch in diesem Jahr seine Beratungen so termingerecht abgeschlossen, daß der Haushalt rechtzeitig im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet wird und zu Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft treten kann. Auch dies ist ein Zeichen der Kontinuität und Verläßlichkeit der Haushaltspolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen.
Lassen Sie mich aber am Beginn dieser haushalts- 
und finanzpolitischen Debatte sehr herzlich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit danken. Auch in diesem Jahr haben wir wieder viele Stunden bis tief in die Nacht hinein in der 25. Etage des neuen Hochhauses beraten. Bei diesen Beratungen sind wir auf die Zuarbeit und die Hilfe der Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses, der Beamten vor allem des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes angewiesen. Für die zusätzliche Arbeit und die Unterstützung, die hier in den letzten Wochen geleistet wurden, bedanke ich mich sehr herzlich.
({0})
Meine Damen und Herren, den Haushaltsausschuß kennzeichnet ein, glaube ich, besonderes politisches Klima. Es wird in der Sache hart gestritten. Dabei werden politische Unterschiede deutlich herausgestellt, sie werden nicht unter den Teppich gekehrt. Aber, ich meine, bei allem politischen Streit gehen wir im Ausschuß menschlich fair miteinander um. Ich glaube, es bleiben auch nach Abschluß der Beratungen keine Wunden oder offene Gräben zurück. Für dieses Klima bei den Beratungen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Rudi Walther,
({1})
für die souveräne und unparteiische Verhandlungsführung auch in schwierigen Beratungsphasen, die wir in jedem Jahr wieder haben. Ich bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Mein Dank gilt aber auch unseren Kollegen der FDP, Ulla Seiler-Albring, Wolfgang Weng und Werner Zywietz, für die gute Zusammenarbeit in der Haushaltsgruppe, die immer gewährleistet, daß wir auch in strittigen Fragen einen Kompromiß finden und diesen einvernehmlich im Haushaltsausschuß vertreten.
Meine Damen und Herren, die Rede der finanzpolitischen Sprecherin der SPD hat gezeigt, daß der Wechsel von Hans Apel zu Frau Matthäus-Maier in der Sache nichts Neues bewirkt hat. Die Ausführungen sind ideologisch fixierter, aber in der Sache eher schwächer. Die SPD ist Gefangene ihrer eigenen Ideologien. Sie ignoriert die positiven Auswirkungen unserer Haushalts- und Steuerpolitik auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Sie will die Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen, weil nicht sein kann, was nach ihrer Meinung nicht sein darf.
({2})
Sehr geehrte Frau Kollegin, mit Ihrer Rede reihen Sie sich in den Chor derer ein, die uns einreden wollen, es gehe uns schlecht und wir träfen die falschen politischen Entscheidungen. Ich meine aber, daß die Fakten eine andere Sprache sprechen.
Erstaunlich zurückhaltend waren Sie heute mit Ihren Prognosen zur Neuverschuldung. Wie wenig bisher, vor allen Dingen in der Vergangenheit, Ihre Aussagen mit der Realität unseres Landes zu tun haben, zeigen einige Zitate. Der Kollege Hans Apel erklärte im „Pressedienst" der SPD am 14. Januar 1988:
1989 wird sich das Haushaltsdefizit des Bundes auf 50 Milliarden DM und 1990 auf 60 Milliarden DM zubewegen.
({3}) Der Kollege Vogel sagte am 16. April 1988:
Im Jahre 1990 wird selbst bei 1989 kräftig erhöhten Verbrauchsteuern das Defizit des Bundeshaushalts bei mindestens 50 Milliarden DM liegen.
({4})
Die Tatsache, Herr Kollege: 1990 liegt die Nettokreditaufnahme bei 26,9 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme ist damit niedriger, als sie im Haushaltsjahr 1989 für das Jahr 1990 prognostiziert wurde - trotz der Steuerreform, die Mindereinnahmen von etwa 11 Milliarden DM mit sich bringt. Dies sind die Fakten.
({5})
- Ich verstehe ja, daß Sie das nicht gerne hören.
Ihre Aussagen, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit seriöser Haushaltspolitik doch nichts mehr zu tun.
({6})
Dies ist reine Demagogie. Sie können doch gar nicht so schlechte Prognostiker sein, daß Sie diese Zahlen, die Sie immer wieder vortragen, selber glauben.
({7})
Sie wollen mit falschen Zahlen Unsicherheit erzeugen,
({8})
oder - dies wäre natürlich die Alternative, Frau Kollegin - Ihr Vorsitzender hat diese Zahlen unter der Voraussetzung genannt,
({9})
Sie hätten die Chance, Ihr Programm „Fortschritt '90" zu realisieren. Dann wäre dies sicher der Beginn des Rückschritts. Diese Zahlen würden zutreffen, und sie wären noch höher.
({10})
Allein ihre finanzwirksamen Forderungen seit dem Regierungswechsel 1982 addieren sich im Bundeshaushalt auf mehr als 130 Milliarden DM.
({11})
Sie lehnen die Steuerreform ab und haben die Steuermindereinnahmen inzwischen schon dreimal verplant: zuerst für Ihr Arbeitsmarktprogramm, anschließend für den Umweltschutz, und nun fordern Sie, diese 11 Milliarden DM zugunsten der DDR einzusetzen.
({12})
Dies ist doch das Markenzeichen Ihrer Politik: Das Geld, das wir in den Taschen der Bürger lassen, wird von Ihnen pausenlos für neue Zwecke verplant.
({13})
- Nein, Sie verplanen das gleiche Geld inzwischen schon zum drittenmal. Wir werden den Bürgern immer wieder sagen, daß Sie das Geld ständig neu verplanen. Oder Sie müßten den Bürger laufend mit neuen Steuern belasten, um diese Ausgaben finanzieren zu können.
Ich meine, es ist gut, daß Sie die Oppositionsbank drücken und dort auch nach der nächsten Bundestagswahl bleiben;
({14})
denn damals wie heute wäre das Ergebnis Ihrer Politik explosionsartige Ausweitung der Staatsausgaben und dramatische Steuererhöhungen. Die Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft wären verheerend.
Sie fordern nach wie vor mehr Staat, obwohl Sie genau wissen, daß dies eine der Ursachen für die unsoziale Entwicklung der 70er Jahre war, nämlich Verlust an Arbeitsplätzen, hohe Preissteigerungsraten und eine Handlungsunfähigkeit des Staates. Nur wenige in Ihrer Partei sehen dies.
Frau Matthäus-Maier hat ihre eigenen Genossen vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Sie sagten am 10. August: „Nicht alle wünschbaren Projekte sind auch finanzierbar. "
({15})
Nur, Frau Kollegin, wenn ich die Forderungen Ihrer Genossen höre, dann habe ich den Eindruck: Vielleicht reden Sie zu schnell; Ihre Genossen bekommen Ihre Warnungen offensichtlich nicht mit.
({16})
- Da haben Sie auch noch weniger mitbekommen; denn die Politik war damals ja noch schlimmer.
In Ihrem Programm „Fortschritt '90" formulieren Sie trotz der Erfahrungen der 70er Jahre ein planwirtschaftliches Element nach dem anderen. Umverteilung und tiefes Mißtrauen gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft ziehen sich wie ein roter Faden durch Ihr Programm. Finanzieren wollen Sie dies alles mit mehr Steuern und mehr Schulden.
({17})
Ihr Kollege Hans Apel - vielleicht sollten Sie sich häufiger mit ihm zusammensetzen - sagt dazu: Diesen Vorschlägen fehlt ökonomischer Sachverstand. - Ich meine, der Kollege hat recht.
({18})
- Da, wo er eine verkehrte Aussage macht, wird er natürlich kritisiert. Ich muß ihn in einer Reihe von Aussagen, die er gemacht hat, nachdem er nicht mehr finanzpolitischer Sprecher ist, unterstützen. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Was gefragt ist, ist Augenmaß und ökonomischer Sachverstand. Ich meine, der Haushalt 1990, den wir heute beraten, zeigt, daß diese Bundesregierung dieses Augenmaß besitzt.
Unser haushalts- und finanzpolitisches Konzept hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in der längsten Aufschwungphase der Nachkriegsgeschichte befindet. Das konsequente Umsteuern auf stetige, an mittelfristigen Zielen orientierte Finanzpolitik hat stabile Entscheidungsgrundlagen geschaffen und damit die Rahmenbedingungen für dauerhaftes Wachstum bei hoher Preisstabilität entscheidend verbessert. Wir sind bei allen finanzpolitischen Zielbereichen ein gutes Stück vorangekommen. Das Wachstum der Staatsausgaben wurde begrenzt, die Ausgaben des Bundes wachsen seit 1982 im Jahresdurchschnitt mit etwa 2,5 %. Die Inanspruchnahme der Volkswirtschaft durch den Staat wurde deutlich zurückgeführt. Die Staatsquote, die von 39 % im Jahre 1969 auf fast 50 % bis 1982 gestiegen ist, konnte wieder auf rund 45 abgebaut werden. Die staatlichen Defizite wurden spürbar verringert. Die Nettokreditaufnahme des Bundes in Prozent des Bruttosozialprodukts verringerte sich von 2,3 % im Jahre 1982 um rund die Hälfte auf gut 1 %.
Die SPD hat in diesen Tagen und Frau Matthäus auch heute wieder gegen die Steuerreform, die dritte

Stufe der Steuerreform für das kommende Jahr polemisiert.
({19})
Gewinner unserer Steuerpolitik sind die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Familien mit Kindern und der Mittelstand.
({20})
Allein durch den höheren Grundfreibetrag werden 1990 eine halbe Million Personen steuerfrei gestellt. Ein Arbeitnehmer, verheiratet, mit zwei Kindern, hatte 1985 ein steuerfreies Einkommen von rund 14 000 DM, 1990 hat er ein steuerfreies Einkommen von rund 24 000 DM. Dies zeigt: Wir helfen gezielt kleinen und mittleren Einkommen und entlasten sie mit unserer Steuerreform.
({21})
Dank unserer Steuersenkungspolitik wird die Steuerquote im kommenden Jahr mit 22,5 % den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreichen. Der Sachverständigenrat schreibt zu Recht:
Was bisher an Reformschritten vollzogen wurde, weist in die richtige Richtung.
Die vordringlichste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe nach 1982 war es, die Tätigkeit des Staates auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte auf eine solide Basis zu stellen. Dies ist gelungen.
({22})
Die Privatinitiative, die persönliche Leistungsbereitschaft in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens, die marktwirtschaftlichen Kräfte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wurden nachhaltig gestärkt. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen an sich verändernde Strukturen hat sich deutlich verbessert.
Im Umweltschutz erfolgen die notwendigen staatlichen Eingriffe mit marktkonformen Instrumenten. Die Eingriffe sind so gestaltet, daß sie die Eigenverantwortung des einzelnen stärken. Oberstes Ziel bleibt das Verursacherprinzip. Derjenige, der den Schaden verursacht, ist auch verpflichtet, diesen Schaden zu beheben.
Mittelfristig muß es das Ziel unserer Politik werden, daß sich über den Preis das Produktionsverfahren oder das Gut durchsetzt, welches von vornherein umweltverträglicher ist. Wir müssen neben der Sozialkomponente versuchen, den Umweltschutz Schritt für Schritt in das System unserer Marktwirtschaft zu integrieren.
Bei der ersten Lesung dieses Haushalts im September hat die SPD noch sehr viel vehementer als heute ihre Forderungen nach der Einführung von Ökosteuern als politisches Allheilmittel vertreten. Heute sind diese Vorschläge sehr viel zurückhaltender vorgetragen worden.
({23})
Ich will zu dem Konzept der SPD einen unverdächtigen Kollegen, nämlich deren früheren finanzpolitischen Sprecher, den Kollegen Hans Apel, zitieren.
({24})
- Warten Sie doch erst einmal ab. - Er sagte:
Bei den Plänen der SPD tanken die Autofahrer wie bisher, aber voller Wut den teuren Sprit und warten darauf, daß sie bei der Lohnsteuerrückerstattung das Geld wiederbekommen. Gewinner wären die Zweitwagenfahrer, die wenig fahren und auch die Kfz-Steuer nicht mehr bezahlen müssen. Verlierer sind die Fernpendler und diejenigen, die knapp über der Steuergrenze liegen.
Er fährt fort:
Mit anderen Worten: Es wird genauso viel Auto gefahren wie bisher. Ein riesiger Umverteilungsmechanismus wird in Kraft gesetzt, aber ohne jeden Nutzen für die Umwelt.
Auch hier hat der Kollege Apel recht.
({25})
Ich meine, der Kollege Apel bestätigt eindrucksvoll: Bei Ihren Vorschlägen besteht für uns keine Veranlassung, unsere erfolgreiche und gestalterische Haushalts- und Finanzpolitik zu ändern. Es zeigt sich immer mehr, daß der Kurs der Haushalts- und Finanzpolitik, Senkung der Staatsquote, konsequentes Festhalten am Konsolidierungskurs, Senkung der Steuerlast, die Wachstumskräfte gestärkt und den Wohlstand der Bürger und Bürgerinnen erhöht hat. Dieser Kurs wurde bei den Beratungen im Haushaltsausschuß weiter akzentuiert. Es ist uns gelungen, trotz neu hinzukommmender Belastungen, z. B. durch die wohnungsbaupolitischen Beschlüsse und die Vorsorge zur Integration der Aus- und Übersiedler, das Ausgabevolumen des Regierungsentwurfs um 1,2 Milliarden DM auf rund 300 Milliarden DM zu verringern. Die Ausgabensteigerung, die im Regierungsentwurf noch mit 3,4 % vorgesehen war, konnte auf 3 gesenkt werden. Die Koalitionsfraktionen haben damit ihr Ziel erreicht, die Zuwachsrate weiter zu begrenzen.
Ebenfalls in die Tat umgesetzt haben wir unser Vorhaben, die auf Grund der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eintretenden Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden DM voll zur Verminderung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Durch die Begrenzung der Ausgaben und durch Steuermehreinnahmen konnte so die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf um 6,7 Milliarden DM auf 26,9 Milliarden DM reduziert werden.
({26})
Die Prämisse von Art. 115 des Grundgesetzes wird auch bei Inkrafttreten der dritten Stufe der Steuerreform, die für den Bund mit rund 11 Milliarden DM Steuerausfällen verbunden ist, deutlich erfüllt. Dieses Ergebnis, meine ich, kann man zu Recht eine erfolgreiche Haushaltsberatung nennen.
Die Einsparungen von 1,2 Milliarden DM, ein Saldo aus Mehr- und Mindereinnahmen, treffen fast alle
Haushalte. Der Verteidigungsetat konnte um rund 240 Millionen DM gesenkt werden. Die Verteidigungsbereitschaft bleibt erhalten. Es werden allerdings Signale gesetzt, um die laufenden Abrüstungsverhandlungen positiv begleiten zu können. Die Kürzungen sind vernünftig. Sie gehen nicht auf Kosten der Soldaten. Sie beeinträchtigen nicht die notwendige wehrtechnische Erforschung und Erprobung. Die Bundeswehr kann auch in den 90er Jahren ihren Auftrag erfüllen.
({27})
Ratlosigkeit herrscht an dieser Stelle offenbar bei der SPD. Am 17. November wurden Kürzungsanträge zur zweiten Lesung in Höhe von 5 Milliarden DM im Verteidigungsetat angekündigt. Am Nachmittag erklären die Kollegen Wieczorek, Esters und Walther, diese Passage sei irrtümlich in den Text der Presseerklärung hineingeraten.
({28})
Die SPD werde einen solchen Antrag nicht stellen. eine Woche später und auch heute wieder kündigt dann Frau Matthäus-Maier Kürzungen in Höhe von 3,2 Milliarden DM an.
({29})
Was wollen Sie denn nun: Kürzungen, und in welcher Höhe? - Mein Ratschlag, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Erst denken, dann reden.
({30})
- Dann können wir das Parlament schließen? Dauert das bei Ihnen so lange?
({31})
Die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit konnten um 690 Millionen DM gekürzt werden; denn es gibt heute deutlich mehr versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dadurch werden die Beitragseinnahmen deutlich steigen. Die Zahl der Arbeitsuchenden liegt seit Monaten unter der 2-MillionenGrenze. Die Zahl der Kurzarbeiter ist unbedeutend. Der Anstieg der Zahl der offenen Stellen setzt sich fort. Auch nach Ansicht des Sachverständigenrates wird sich dieser Trend fortsetzen.
Zum Wohnungsbau will ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken: Die Forderungen der SPD sind schlichtweg unrealistisch. Dies wird auch vom Sachverständigenrat bestätigt. Es ist nicht möglich, innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld, wie Sie fordern, sinnvoll auszugeben. Die Baukapazitäten sind begrenzt. Sie wissen, daß dies nicht realisiert werden kann. Aber Ihr Strickmuster ist wie hier auch an anderen Stellen immer das gleiche: Hohe Erwartungen wecken, die keiner erfüllen kann, und der Schuldige ist dann die Bundesregierung.
Das wohnungsbaupolitische Programm dieser Bundesregierung ist sozial ausgewogen. Es hilft der kinderreichen Familie und schafft Anreize für den gemeinnützigen und den privaten Bauherrn. Ich bin davon überzeugt, daß mit diesem Programm der Anstoß zum Bau von rund 300 000 Wohnungen pro Jahr gegeben wird. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die privaten Investoren appellieren: Nutzen Sie die Angebote, investieren Sie in den Wohnungsbau!
({32})
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aufgreifen. Die SPD wirft dieser Bundesregierung vor, in elf Jahren, von 1983 bis 1993, genausoviel Schulden zu machen wie alle Bundesregierungen zusammen in 33 Jahren.
Eine Bemerkung vorweg. Sie beziehen damit den Zeitraum des Finanzplans in Ihre Rechnung mit ein. Wie wir heute beschließen, senken wir allein 1990 die Nettokreditaufnahme gegenüber den Planzahlen um fast 7 Milliarden DM. Aber Ihre Rechnung ist nicht nur deswegen auf Sand gebaut.
Ich nehme aber trotzdem den Gedanken einmal auf: Von 1949 bis 1969, also in 20 Jahren, wurden 45 Milliarden DM Schulden gemacht. Den Bundeskanzler stellte immer die CDU. Von 1969 bis 1982, also in 13 Jahren, wuchsen die Schulden um 265 Milliarden DM. Den Bundeskanzler stellte jeweils die SPD. Von 1982 bis zum Ende dieses Jahres wachsen die Schulden voraussichtlich um 185 Milliarden DM.
({33})
Dieser Schuldenzuwachs ist praktisch deckungsgleich mit den Zinsen, die der Bund für die Schulden zahlen muß, die Sie in 13 Jahren gemacht haben.
({34})
Sie schafften in 13 Jahren Regierungszeit weit mehr Schulden als CDU/CSU-und-FDP-geführte Bundesregierungen in 27 Jahren.
({35})
- Aber die haben dann auch gemerkt, daß man mit Ihnen keine vernünftige Politik machen kann.
({36})
Hätten wir 1982 geordnete Finanzen übernommen, so hätten wir seit 1982 keine zusätzlichen Schulden machen müssen. 180 Milliarden DM an Zinsen mußten für die Altschulden gezahlt werden. 185 Milliarden DM betrug der Schuldenzuwachs. Deswegen kann man feststellen: Die SPD ist und bleibt die Schulden-Partei in unserem Lande.
({37})
Die Erblast der hohen Verschuldung und die sich daraus ergebenden Zinsaufwendungen belasten uns heute im Bundeshaushalt. Es ist mit unserer Politik der Konsolidierung allerdings gelungen, den Anstieg der Zinsquoten deutlich zu verlangsamen. Die Politik und die Ergebnisse zeigen: Wir sind auf dem richtigen

Weg. Die Konsolidierungspolitik darf deshalb nicht ins Stocken geraten. Die finanz- und haushaltspolitischen Vorschläge der Opposition würden das bisher Erreichte gefährden, Ihre Forderungen im Programm 90 würden Rückschritt statt Fortschritt bringen.
Der Kollege Hans Apel - ich muß ihn noch einmal zitieren, denn er hat sich inzwischen offensichtlich intensiv mit Ihrem Programm auseinandergesetzt, nach seinem Rücktritt ({38})
sagt zu Ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Programm zu Recht:
Man bestraft die Fernpendler in verkehrstechnisch ungünstigen Zonen, fördert soziale Ungerechtigkeit, weil sich die Wohlhabenden über die Spritverteuerung kaputtlachen, und trifft Rentner und Kleinverdiener im Portemonnaie.
({39})
Sie sollten wirtschaftspolitischen Nachhilfeunterricht bei ihm nehmen, denn er fährt fort:
Wichtig ist aber, daß uns nur wirtschaftspolitischer Sachverstand weiterbringt, nicht aber ideologisch bestimmte Positionen.
Ich meine, deswegen gibt es keine Alternative zu unserer Konsolidierungspolitik. Die weitere Senkung der Staatsquote, die weitere Begrenzung des Schuldenzuwachses, verbunden mit einer deutlichen Verringerung der Abgabenlast sind und bleiben unser langfristig angelegtes Zielbündel. Um es konfliktfrei zu realisieren, müssen auch zukünftig die Ausgabenzuwächse der öffentlichen Hand deutlich unterhalb des Zuwachses des gesamtwirtschaftlichen Wachstums bleiben. Ich meine, es gibt keinen anderen Weg, auch aus der Verantwortung heraus, die wir für zukünftige Generationen tragen. Wir werden unseren Weg der soliden Finanz- und Haushaltspolitik fortsetzen.
Danke sehr.
({40})