Dieter Wiefelspütz (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Klipp und klar am Anfang: Es wird mit der SPD
weder in dieser Legislaturperiode noch in irgendeiner
der zukünftigen Legislaturperioden eine

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Verfassungsänderung in Sachen Piraterie geben.

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Es wird keine Verfassungsänderung geben, weil wir sie
nicht benötigen. Solange der Deutsche Bundestag Verstand hat, wird es keine Verfassungsänderung in Sachen
Piraterie geben. Herr Bundesminister Schäuble, Sie werden uns nicht einreden können, dass wir an dieser Stelle
nicht optimal aufgestellt sind.

Wir haben in Deutschland keine verfassungsrechtlichen Probleme und auch keine völkerrechtlichen Probleme, wenn es um Piraterie geht. Wir haben möglicherweise tatsächliche Probleme mit den operativen
Fähigkeiten an der einen oder anderen Stelle. Ich will
das gar nicht einmal kritisieren, weil die Bundeswehr
heute Aufgaben hat, die sie vor einigen Jahren noch
nicht hatte, und weil möglicherweise auch erst Kräfte
ausgebildet und herangeführt werden müssen, um das zu
tun, was man von ihr erwartet. Verfassungs- und völkerrechtliche Probleme haben wir an dieser Stelle aber nicht
im Geringsten.

Ich bin zunächst einmal froh, Herr Minister, dass es
Übereinstimmung darin gibt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Atalanta“ voll und
ganz durch das Völkerrecht und das Grundgesetz gedeckt ist. Es würde mich allerdings auch sehr befremden,
wenn der Verfassungsminister der Auffassung wäre, dass
wir etwas Verfassungswidriges vor den Küsten von Somalia tun. Insoweit haben Sie also unsere volle Zustimmung. Wir haben an dieser Stelle kein Problem.

({2})
Ich will auch ausdrücklich hervorheben, Herr Minister, dass es meinen ausdrücklichen Respekt hat - ich
glaube, auch den Respekt meiner Fraktion -, dass die
Operation der GSG 9 abgebrochen worden ist, weil es
immer klüger ist, eine solche Entscheidung zu treffen,
wenn das nicht zu verantworten ist, als wenn man vor
Ort so etwas durchzieht, was dann in einem Blutbad endet. Insoweit ist die Entscheidung, die Sie getroffen haben, die richtige Entscheidung gewesen, die wir sehr respektieren.

({3})

Ich will darauf hinweisen, dass Ihre Position, wir
hätten ein Problem, wenn im Rahmen der Operation
„Atalanta“ keine Geiselbefreiung durchgeführt werden
würde, weswegen es zu einer Verfassungsänderung
kommen müsse, nicht mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich will auch darauf hinweisen,
dass die Piraterie seit Jahrhunderten mit Militärschiffen
auf hoher See bekämpft wird. Das ist Völkergewohnheitsrecht.

Seit 1982 gibt es ein Seerechtsübereinkommen zur
Bekämpfung der Piraterie, das allgemeines Völkerrecht
ist. Dies ist über Art. 25 des Grundgesetzes und über
Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes Gegenstand des Bundesrechts, weil der Deutsche Bundestag dieses Übereinkommen ratifiziert hat.

Die Bundeswehr ist in erster Linie beauftragt, ihre
Einsätze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit vorzunehmen. Das ist im Moment die Operation
„Atalanta“. Wir sind nach allgemeinem Völkerrecht aber
selbstverständlich auch befugt, die Bundeswehr auch außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit einzusetzen.

({4})

Was haben wir denn gemacht, Herr Minister, als wir
die „Aktion Libelle“ in Albanien hier im Jahre 1997
durch den Bundestag genehmigt haben? Das war ein militärischer Einsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsbürger. Wir haben bei der Piraterie weder
völkerrechtlich noch staatsrechtlich das geringste Problem. Alles andere hinsichtlich der tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr und auch der GSG 9 sollten wir
an anderer Stelle debattieren und vorantreiben.

Ich persönlich bin durchaus aufgeschlossen, wenn es
darum geht, dass auch KSK-Kräfte dort sind und ausgebildet werden. Aber dies ist kein Problem unserer Verfassung, und es ist auch kein völkerrechtliches Problem.

({5})

Diese Debatte über die Ergänzung des Grundgesetzes
zur Bekämpfung der Piraterie ist komplett überflüssig.

Schönen Dank.

({6})