Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Glos ({0}) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Bundeshaushalt zurückkehren.
Eine Vorbemerkung: Meine Redezeit ist mit 15 Minuten angesetzt. Wir werden während dieser
kurzen Redezeit dank der Regierungskunst der Koalition 900 000 DM neue Bundesschulden bekommen, in jeder Minute 60 000 DM und in jeder, Sekunde 1 000 DM. Wenn es etwas helfen würde, kürzer zu reden, würde ich das tun, aber mit den Schulden geht es ja weiter.
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Meine Damen und Herren, es war zu erwarten, daß die Kollegen Löffler und Hoppe pflichtgemäß eine schlechte und unsolide Haushaltspolitik verteidigten. Herr Minister Matthöfer hat sich sehr weltgewandt gegeben, er hat ins Ausland gesehen, er hat Vergleiche gezogen. Nur habe ich eines vermißt, Herr Minister: Sie haben das, was ich heute früh in den Nachrichten gehört habe, nicht betont, daß nämlich der amerikanische Präsident einen Haushalt vorgelegt hat, in dem er heuer die Verschuldungsrate um die Hälfte zurückgeführt hat. Aber ich will hier nicht über Amerika und über Guadeloupe reden, sondern über den deutschen Bundeshaushalt.
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Der Herr Kollege Löffler hat sich sehr sachkundig gegeben.
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Er hat aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zitiert. Er hätte eine andere Stelle vorlesen sollen, die ich Ihnen jetzt gerne zur Kenntnis bringen möchte. Es heißt dort aus gutem Grund:
Die Erfahrung lehrt, daß eine stark expansiv angelegte Finanzpolitik dadurch unwirksam werden oder gar kontraproduktiv wirken kann, daß steigende Defizite die Erwartung höherer Zinsen wecken, die Furcht vor zunehmenden Inflationsraten, einer anschließenden Stabilisierungskrise und später ansteigenden Steuerlasten beflügeln und so negativ auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen und die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte durchschlagen.
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Diese Warnung ist sehr berechtigt. Die daraus resultierenden Gefahren können tödlich für die Konjunktur werden. Sie können sich auf die Hoffnungen unserer Dauerarbeitslosen auf eine Verbesserung ihrer Situation verheerend auswirken.
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Sie, Herr Minister Matthöfer, schlagen diese Warnungen in den Wind. Sie gehen den Marsch, der unter Ihrem Vorgänger angetreten worden ist und der unter der Regierung Willy Brandt konzipiert wurde, in Richtung Schuldenstaat und Staatsbankrott in unvermindertem Tempo weiter.
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Sie legen sogar heuer noch einen Zahn zu, und dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung.
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Glos 
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß es ohne diese riesigen Schuldenaufnahmen der letzten Jahre noch viel schlimmer gewesen wäre. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Wir müssen zurück auf die Ursachen der Dinge. Diese Krise ist doch nur deshalb entstanden, well vorher die Politik eine Krise hatte, weil man die Unternehmer verunsicherte, weil man dadurch eine Wirtschaftskrise herbeiführte.
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Und heute bringt man das „Allheilmittel", indem man sagt: Der Staat mußte alles wieder in Ordnung bringen, und wenn der Staat es nicht so in Ordnung gebracht hätte, wäre es noch viel schlimmer. Man vergißt die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, und man vergißt die Ursachen.
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Herr Minister, es ist ja bekannt, daß Sie - Sie haben das auch in Ihrer Antrittsrede geäußert - nicht Finanzminister werden wollten. Ich will jetzt nicht zitieren, wie Sie es genau gesagt haben: daß Sie Volker Hauff beneiden usw. Aber Ihre Politik scheint mir manchmal einer Redensart zu entsprechen. Da sagt der kleine Bub: „Es geschieht mir ganz recht, daß mich friert; warum kauft mir meine Mutter keine Handschuhe!" Das könnte man übertragen und sagen: „Es geschieht dem deutschen Steuerzahler ganz recht, daß der Marsch in die Verschuldung weitergeht; warum hat mich der Bundeskanzler zum Finanzminister gemachtl"
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Es geht hier - das möchte ich noch einmal ansprechen - um die langfristigen Folgen Ihrer Finanzpolitik, besser gesagt: Verschuldenspolitik. Es ist doch unbestritten, daß die Leidtragenden dieser Politik die künftigen Generationen sein werden. Im Jahre 1979 werden nach Schätzungen voraussichtlich 500 000 Bundesbürger das Licht der Welt erblicken. Bei einem Schuldenzuwachs des Staates - Sie haben vorhin die Zahl einschließlich Bundesbahn genannt, nach optimistischen Schätzungen 'von 50 Milliarden DM legen Sie jedem neugeborenen Kind 100 000 DM neue Schulden in die Wiege. Dies ist Ihr Beitrag zum Jahr des Kindes!
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Lassen Sie mich zum Buchhalterischen zurückkehren! Zur Haushaltsklarheit und -wahrheit gehören Offenheit und Ehrlichkeit in der Verbuchung. Neuerdings überraschen Sie mit einer erstaunlichen Steigerung der Investitionen um je 22 Prozent in den Jahren 1978 und 1979. Diese phänomenale Zunahme besteht allerdings weitgehend aus zwei billigen Buchungstricks.
Buchungstrick Nr. 1: Mittel, die bisher dem konsumtiven Bereich zugerechnet worden sind, tragen plötzlich das Etikett „Investitionsausgabe".
Buchungstrick Nr. 2: Durch die Veränderung der Veranschlagungstechnik werden an vielen Stellen Hunderte von Millionen DM formal als zusätzliche
Investitionen ausgewiesen, ohne daß in Wirklichkeit nur eine müde Mark mehr investiert worden wäre.
Wir haben dazu einen Änderungsantrag, vorgelegt; er liegt am Tisch aus.
Trotz unveränderter Verluste von jährlich 4,5 Milliarden DM geht die sogenannte Liquiditätszuwendung des Bundes an die Bahn zurück. 1979 sind dafür im Haushaltsentwurf nur noch 1,6 Milliarden DM vorgesehen. In immer größerem Umfang wird die Bahn gezwungen, 'ihre Verluste mit Fremdmitteln abzudecken. Die Bundesregierung muß diese Verluste voll ausgleichen, auch wenn das Bundesbahngesetz gewisse Zeitliche Verschiebungen zuläßt. Das wissen Sie natürlich auch, Herr Finanzminister. Die Gesamtsumme aller Zuschüsse für die Bahn reicht ja zur Abdeckung des voraussichtlichen Defizits aus, nur tragen von diesen Mitteln fast 3 Milliarden DM das falsche Etikett „Investitionszuschuß".
Ein weiteres Beispiel: Seit Jahren sind die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen als konsumtiv eingestuft worden. Vom Haushalt 1978 an erscheinen diese Mittel plötzlich - oh Wunder - als zusätzliche Investitionsausgaben.
Bei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint sogar ein kurzfristiges Betriebsmitteldarlehen von 450 Millionen DM als Investitionsausgabe.
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Titelaufteilungen in Ausgaben
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- Herr Kollege Grobecker, Sie können ja mithelfen, das zu verwirklichen, was ich jetzt fordern möchte - für laufende und für investive Zwecke müssen aus Gründen der Haushaltswahrheit wieder zur Regel werden, wenn der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Art. 115 des Grundgesetzes, der die Investitionsausgaben in 'die richtige Relation zum Haushalt 'setzt, wieder Rechnung getragen werden soll.
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Bei der Veranschlagung -der globalen Minderausgabe tut 'die Regierung in jedem Jahr so, als seien nur die konsumtiven Ausgaben betroffen. Bei der Haushaltsabrechnung am Jahresende stellt sich dann immer wieder heraus, daß diese globale Minderausgabe nur erwirtschaftet werden konnte, weil die Investitionen erheblich zurückgeblieben sind. So waren es in diesem Jahr wieder rund 1,7 Milliarden DM investive Mittel, die nicht ausgegeben worden sind.
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Es läßt sich hier der Schluß ziehen, daß nicht mehr investiert, sondern mehr frisiert wird.
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Glos
Ich möchte von dieser Stelle aus den Rechnungshof bitten, sich hier ein Arbeitsfeld zu eröffnen und diese Tricks alle einmal herauszufinden.
Lassen Sie mich ein anderes Problem ansprechen! Unlängst stand in der „Welt" - ich glaube, es war am vergangenen Donnerstag - ein Satz des Briten Parkinson. Er sagte: „Mein Gesetz steht in Bonn hoch in Ehren". Man kann ihm nur beipflichten. Auch der Haushalt, mit dem wir uns heute beschäftigen, unterstreicht diese Aussage.
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- Aber Herr Kollege Grobecker, wir reden doch vom Haushalt. - Der Regierungsentwurf sah 3 075 neue Stellen im Bundesdienst und im Bereich der vom Bund finanzierten Zuwendungsempfänger vor. Der Bundesfinanzminister hat es nicht geschafft, die Forderungen der Ressorts nach zusätzlichen Stellen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Aus der Erkenntnis heraus, daß der Bürokratie nur Einhalt geboten werden kann, wenn die weitere Aufblähung der Stellenpläne verhindert wird, hat der Ausschuß, entsprechend unseren langjährigen Forderungen, sein besonderes Augenmerk auf die Behandlung dieser neuen Stellen gerichtet. Erstmals hat eine interfraktionelle Fünferkommission - Kollege Schröder und ich haben für die CDU/CSU-Fraktion mitgearbeitet - versucht, gemeinsam die- se Mehranforderungen zu reduzieren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Kollegen herzlich bedanken, die sich in guter, sachlicher Atmosphäre im 25. Stockwerk des Neuen Hochhauses 30 Stunden lang gemeinsam bemüht haben, dem geballten Druck und der Seelenmassage von Ministern und Fraktionsführern zu widerstehen. Wir haben gehört, wenn angerufen wurde: Der Fraktionsvorsitzende ist am Apparat, bitte herauskommen!
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- Ich weiß es nicht. Wir haben versucht, uns diesem Druck, der von allen Seiten, auch von Personal- und Betriebsräten, verständlicherweise auf uns eingeströmt ist, zu widersetzen, und wir haben 1000 Stellen aus diesem Voranschlag herausgenommen.
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Bei den abschließenden Beratungen im Ausschuß hat sich bei den Koalitionskollegen der Mut leider sehr schnell verflüchtigt. Ich glaube, abschließend kann man resignierend nur sagen: „Mögen hätten Sie schon tun wollen, aber dürfen haben Sie sich nicht getraut."
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Immerhin -hat die Courage im Haushaltsausschuß noch dazu ausgereicht, 920 neue Stellen wegfallen zu lassen. Diese Reduzierung wäre eigentlich Aufgabe eines kraftvollen Finanzministers gewesen, aber Herr Matthöfer hat den bequemen Weg gewählt. Bei den Kabinettsberatungen haben Sie trotz der schlimmen Haushaltslage grünes Licht gegeben, und die unangenehme Arbeit haben Sie dem Haushaltsausschuß überlassen. Dies ist fürwahr kein Heldenstück, Herr Minister!
({21}): Helden-
stücke sind bei Matthöfer selten!)
In der Öffentlichkeit stellt es sich viel schöner dar, wenn man sagen kann: die Bundesregierung verteilt die Wohltaten, wenn sie Möglichkeiten signalisiert, die überhaupt nicht vorhanden sind; aber dann muß das Parlament - sprich: Haushaltsausschuß - kommen, um das Ganze für den deutschen Steuerzahler wieder ins Lot zu bringen.
({22})
Wir müssen hier noch einmal betonen, daß es uns nicht darum geht, den öffentlichen Dienst einzuschränken, sondern darum, die Kosten, die durch jede neue Stelle auf Dauer entstehen, nicht zu unterschätzen. Jede neue Stelle kostet den Steuerzahler nach dem Preis- und Lohnstand von 1978, gerechnet auf die Lebenszeit eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich Ruhestandsgehalt und unmittelbaren Nebenkosten, ganz grob gerechnet, im Durchschnitt 2,3 Millionen DM.
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Dabei sind die künftigen Besoldungs- und Preiserhöhungen nicht mitgerechnet.
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Die 2 154 neuen Stellen, die geschaffen worden sind, kosten den 'deutschen Steuerzahler, wieder auf die Lebenszeit umgerechnet, somit etwa 5 Milliarden DM.
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Das ist - ich habe das vorhin schon betont - keine Aussage gegen den öffentlichen Dienst. Im Gegenteil, in der Privatwirtschaft sind vergleichbare Positionen oft nicht billiger. Die CDU/CSU hat nie behauptet, daß die Beamten zu gut bezahlt würden. Es geht mir vielmehr darum, klarzumachen, weshalb Wir uns im Interesse des Steuerzahlers dagegen wehren, daß immer wieder neue Stellen geschaffen werden. Als Opposition können wir allerdings nur dazu beitragen, 'die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Die dringende Haushaltssanierung und auch die Begrenzung des Zuwachses in diesem Bereich allein auf den Haushaltsausschuß abwälzen zu wollen hieße, seine Möglichkeiten zu sprengen.
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Ich darf abschließend noch ein Zitat aus dem „Kölner Stadtanzeiger" bringen. Herr Murrmann schreibt zu diesem Haushaltsabschluß: „Aber sosehr auch der Haushaltsausschuß das alte und vornehmste Recht aller Parlamente für sich in Anspruch nimmt, nämlich 'die Kasse zu kontrollieren, eines kann er gewiß nicht: einen Haushalt von Grund auf umformen."
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Das ist Sache der Regierung, das ist Ihre Sache, Herr Minister. Wir fordern Sie auf, endlich zu 'handeln.
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