Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Nach den Ausführungen des Berichterstatters Dr. Schumann kommen wir jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sortenschutzgesetzes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung einschließlich der soeben vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf über Fachanwaltsbezeichnungen, Drucksachen 12/1710, 12/1956. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist auch dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie dem Gesetz zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist bei vier Enthaltungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 4 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/1819.
Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d bis 4 i:
Beratung von sechs Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben. Es handelt sich um die Erstattung des Sozialzuschlags für Rentenempfänger, Erstattung von Aufwendungen der Rentenversicherung, Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Krankenversicherung der Landwirte und zur Unterstützung von Deutschen in den Aussiedlungsgebieten.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 12/1937 bis 12/1940 sowie 12/1944 und 12/1945, von den überplanmäßigen Ausgaben Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie einverstanden sind, lasse ich über diese sechs Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich bitte diejenigen, die den Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a bis 5 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksachen 12/1134, 12/1475 - ({0})
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/899 - ({1})
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/765 - ({2})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/1202 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 12/1952 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann
Otto Schily
Dr. Heinrich Kolb
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten
- Drucksachen 12/744, 12/1516 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
- Drucksache 12/1461 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 12/1962 -
Berichterstattung: Abgeordneter Otto Schily
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1963 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({8}) Helmut Wieczorek ({9})
({10})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem dem Abgeordneten Kittelmann das Wort.