Limbach (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind in der Tat unverantwortliche Äußerungen der Vorstandssprecherin der GRÜNEN gefallen. Sie sind vom Bundesausschuß ihrer Partei laut ihres eigenen Presseberichtes vom 12. Oktober - Frau Moßmann hat das bekanntgegeben - nicht zurückgewiesen worden. Ich bin tief enttäuscht, daß auch hier die Sprecherin der GRÜNEN sich von diesen Äußerungen nicht distanziert hat.
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Dies ist jetzt die Gelegenheit, einmal zu fragen, gegen wen sich denn der Terrorismus und seine Anhängerschaft wenden, gegen wen sie sich richten. Zunächst einmal gegen Menschen, weil sie vor Geiselnahme und Mord nicht zurückschrecken. Aber sie richten sich auch gegen unseren Staat. Da darf man einmal fragen: Wie sieht denn unser Staat aus?
Wir haben mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik eine Verfassung, die die Grundrechte sowie den demokratischen und sozialen Rechtsstaat sichert und die die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Verfassung bzw. an die Gesetze bindet. Wir wissen auch, daß diese Grundentscheidung unveränderbar ist. Man muß sich doch fragen: Gegen wen richtet sich der Terrorismus? Gegen die Sicherung und Wahrung der Menschenwürde, gegen Gleichheit vor dem Gesetz, gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit? Um aktuell zu werden: gegen Versammlungsfreiheit, allerdings friedlich und ohne Waffen, wie es im Grundgesetz steht? Gegen 40 Jahre friedenserhaltender Politik, gegen unsere Bemühungen um die Verfestigung und den Ausbau des Sozialstaats?
Wogegen denn? Gegen die Bürger dieses Staates, die in diesem Staat leben und arbeiten wollen. Natürlich bedeutet das Grundgesetz nicht, daß wir nun plötzlich vollkommene Menschen geworden wären, daß es kein Unrecht, keine Unzulänglichkeiten, keine Fehler und Dummheiten mehr gäbe. Aber wir haben eben Instrumente, die es uns ermöglichen, gegen Unrecht, für Veränderungen, gegen Irrtum und für Verbesserungen einzutreten - ohne Gewalt. Es bedarf nicht der Gewalt.
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Wir können zum Bewahren des als gut Erkannten, zum Weiterentwickeln des Unvollkommenen und zum Ändern des Fehlerhaften in gegenseitiger Achtung und Toleranz uns der dafür vorhandenen Regeln des Zusammenlebens bedienen. Wer diese Regeln verletzt, verletzt den Rechtsfrieden, und das ist zutiefst unmenschlich und einer entwickelten Gesellschaft unwürdig.
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Natürlich gibt es unterschiedliche politische Meinungen, unterschiedliche Lösungsvorschläge. Darum muß auch gestritten werden. Aber entschieden wird in unserer Demokratie - und das ist auch nötig, weil es eine repräsentative Demokratie sein muß und eine direkte Demokratie allein schon wegen der Zahl nicht zustande kommt - per Mehrheit, und zwar mit einer Mehrheit, die zunächst in Wahlen und dann im Parlament gefunden wird.
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Dieser Mehrheit muß sich die Minderheit aber auch beugen. Sie muß sich hier beugen, um den Rechtsfrieden zu sichern. Es gehört eben zu den demokratischen Tugenden, zu ertragen, daß man in der Minderheit ist, auch dann, wenn man vielleicht selbst meint, man habe recht. Es gehört vielleicht zu den demokratischen Tugenden, mit allen Überzeugungskräften dafür zu werben, daß die eigene Meinung mehrheitsfähig wird.
So kann es eben kein Widerstandsrecht gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen geben. Ein solcher Anspruch von selbsternannten Eliten von Besserwissern vergewaltigt die Mehrheit, schränkt den Gestaltungsraum der Politik ein und zerstört die friedensliftende Kraft des Gesetzes.
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Meine Damen und Herren, wir wollen und wir werden Konflikte friedlich austragen. Wir suchen die Auseinandersetzung um den besten Weg, aber mit der Kraft der Argumente und der Kraft der Überzeugung und nicht mit Gewalt. Für Terrorismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz.
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