Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zu den Abstimmungen . Zunächst
kommen wir unter Tagesordnungspunkt 9 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/10521, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Ihnen bekannten Drucksachen
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejeDagmar Schmidt ({0})

nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen will, den bitte ich, sich
vom Platz zu erheben. - Das läuft auf ein ähnliches Abstimmungsergebnis hinaus . Wer ist dagegen? ({1})

- Ja, der Hinweis ist völlig richtig . - Wer nicht gegen das
Gesetz stimmen will, der möge sich von den noch gar
nicht freigegebenen Urnen entfernen .

({2})

Selbst wenn ich jetzt zugunsten der Opposition eine
Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die immerhin
am Rande des Plenums hinten stehen, den abgegebenen Neinstimmen hinzurechnen würde, wäre das Erste
immer noch die Mehrheit . Damit ist der Gesetzentwurf
angenommen .

({3})

- Der Versuch war zulässig . Er ist auch mit dem entspre-
chenden Ergebnis abgewickelt worden .

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10531 ab . Wer
stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Bei umgekehrter Stim-
menverteilung ist der Entschließungsantrag mehrheitlich
abgelehnt .

Unter dem Tagesordnungspunkt 9 b geht es um die
Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10519, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen - -

Da gibt es schon wieder das gleiche Problem. Ich ma-
che schon vorher darauf aufmerksam: Es beschleunigt
das Verfahren nicht, wenn sich alle um die noch nicht
vorhandenen Abstimmungsurnen drängen .

Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung angenommen .

Jetzt muss sich jeder, der steht, überlegen, wofür er
stimmen will . Jedenfalls können Sie nicht gleichzeitig
für und gegen den gleichen Gesetzentwurf stimmen . Es
gibt auch noch ein paar einzelne Plätze. Insofern ist es
zumutbar, sich zu setzen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen auf Verlangen der
Fraktion Die Linke über den Gesetzentwurf namentlich
ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein . Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis teilen wir dann
anschließend mit .1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 18/10532 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Leichte Irritation bei der Fraktion der
Grünen? - Seid ihr wieder sortiert?

({4})

- Gut . - Wer stimmt dafür? - Die Antragsteller . Wer
stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? Die Grünen . Ja, passt doch . Der Entschließungsantrag ist
mehrheitlich abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 9 c . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses auf der
Drucksache 18/10519 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Existenzminimum verlässlich absichern,
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Mit den Stimmen der Koalition ist die
Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern
und die betriebliche Interessenvertretung
sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte
braucht das Land

Drucksachen 18/5327, 18/2750, 18/7595

1) Ergebnis Seite 20587 C

Präsident Dr. Norbert Lammert

Das soll in 38 Minuten abgehandelt werden . Hat jemand weiter gehende Vorschläge? - Das ist offenkundig
nicht der Fall . Dann versuchen wir das einmal .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Bernd Rützel für die SPD-Fraktion das Wort.

({6})