Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ergreife hier lediglich deshalb das Wort - und werde nur wenige Minuten sprechen -, um etwas zum Kollegen Carstens zu sagen, der leider gerade den Saal verläßt.
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Herr Kollege Carstens hat sich, wie andere auch, hier mit Zitaten zu Rahmenrichtlinien und ähnlichen Dingen ausgezeichnet; das hat soeben auch Herr Kollege Klein hier getan. Man kann Zitate so aus dem Zusammenhang reißen, überdies noch aus einer überholten Fassung, daß sie keinerlei Auskunft mehr über das geben, was wirklich gesagt ist.
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Ich will das jetzt an Hand einer Stelle hier darstellen, und ich glaube, die Schlußfolgerung kann man dann jedem überlassen.
Herr Kollege Carstens hat vorhin unter Bezugnahme auf die Handreichungen für die Oberstufe in Niedersachsen gesagt: „Lesen Sie sich doch einmal diese Handreichungen durch." Dann hat er mit Recht auf den Sprachschatz dort verwiesen; das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle „Heiterkeit". Und dann sagte er:
Aber da steht nun folgendes: „Marx meint mit Diktatur des Proletariats die Herrschaft der Mehrheit, also Demokratie."
In Wahrheit, meine Damen und Herren, lautet dieses
Zitat - es ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen - ganz anders. Dort steht:
Genau erörtert werden muß ferner der Begriff Diktatur des Proletariats. Der moderne Diktaturbegriff kann als Ausgangspunkt genommen werden. Es muß deutlich werden, daß Marx mit
Diktatur die Herrschaft der Mehrheit, also Demokratie meint.
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In anderen Worten: Es ist ganz klar aus dem Zusammenhang zu erkennen, Herr Kollege Carstens, daß es hier auch für diejenigen, die diese Richtlinien geschrieben haben, darum geht, den modernen Diktaturbegriff als Ausgangspunkt zu nehmen, allerdings deutlich zu machen, daß Marx selber damals einen anderen Begriff der „Diktatur des Proletariats" hatte.
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Ich will es noch einmal vorlesen:
Genau erörtert werden muß ferner der Begriff Diktatur des Proletariats. Der moderne Diktaturbegriff kann als Ausgangspunkt genommen werden.
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Das heißt,
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man muß ihn dem modernen Begriff „Diktatur" gegenüberstellen. Und dann heißt es weiter:
Es muß deutlich werden, daß Marx mit Diktatur die Herrschaft der Mehrheit, also Demokratie meint.
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Meine Damen und Herren, es ist doch absolut klar: der Text ungeachtet des ständigen Versuchs, den Sie hier unternommen haben, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen ({7})
wollte deutlich machen, daß man bei der Verwendung des Diktaturbegriffs durch Marx auch dessen damalige Voraussetzungen verstehen muß.
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Und dies, Herr Carstens, geht durch alle Ihre Zitate. Deswegen wollte ich das hier noch einmal deutlich machen. Dies ist eine grobe Verfälschung des Zusammenhangs.
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Und, Herr Kollege Carstens, Sie haben auch nicht darauf hingewiesen, daß in diesen Richtlinien bzw. Handreichungen seitenlange Zitate aus CDU-Protokollen zur Frage der Vermögensbildung zu finden sind. Sie haben nicht gesagt, daß Ludwig Erhard dort als Autor aufgeführt wird.
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Alles das haben Sie verschwiegen, weil Sie ständig die Zusammenhänge verschweigen. Ich meine, die Ziele, die die Kollegen Dregger und Carstens hier mit der Debatte verfolgt haben, gerade in der Diffamierung der Bildungspolitik, sind dann deutlich, wenn man weiß, daß es der Verfälschung bedarf, um die Oppositionsargumente vorzutragen. Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben.
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