Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2021-03-03:


Griechenland möchte erneut einen Teil seiner vom Internationalen Währungsfonds erhaltenen Kredite vorzeitig zurückzahlen.

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Das ist ein Vorgang, den wir hier im Bundestag schon kennen. Das kennen wir schon aus ähnlichen Verfahren mit anderen Programmländern wie Irland, Portugal oder Zypern. Bereits im Herbst 2019 hat dieser Deutsche Bundestag einer vorzeitigen Teilrückzahlung von IWF-Krediten durch Griechenland zugestimmt – mit großer Mehrheit damals.

Da wir das vorhin schon im Haushaltsausschuss beraten haben und ich insofern bereits weiß, wie der Haushaltsausschuss abgestimmt hat, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir gleich auch wieder eine sehr breite Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Antrag erhalten werden. Das ist deshalb besonders schön, weil es auch ein Zeichen der Solidarität mit Griechenland ist und zudem ein starkes Signal für Europa. Dafür danke ich diesem Bundestag.

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Diesmal geht es um die vorzeitige Rückzahlung von 3,3 Milliarden Euro an den IWF; das sind ungefähr zwei Drittel der derzeit noch ausstehenden Kreditsumme. Es gibt eine Parallelitätsklausel; das kennen Sie als Kollegen schon von den anderen Programmländern. Das bedeutet: Ursprünglich war vereinbart, dass immer dann, wenn die Programmländer IWF-Kredite anteilig zurückzahlen, sie ihre EFSF- und ESM-Kredite ebenfalls anteilig zurückzahlen. Wir verzichten auf diese anteilige parallele Rückzahlung, wenn wir als Bundestag dem heute zustimmen, worum ich Sie bitte.

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Die IWF-Kredite sind für die Programmländer eher teuer, und darum ist es für sie ökonomisch ausgesprochen klug, wenn sie sich von diesen Krediten vorzeitig lösen können.

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Das gilt nicht für die Kredite beim EFSF und beim ESM.

Mit der vorzeitigen Rückzahlung würde Griechenland einmalig 35 Millionen Euro einsparen. Nun kann man die Auffassung vertreten: Na ja, so viel ist das für ein ganzes Land nun auch wieder nicht. – Das sieht übrigens auch der ESM so. Der sagt: Natürlich ist die vorzeitige Rückzahlung fiskalisch betrachtet vorteilhaft. – Aber das macht schon deutlich: Es geht nicht nur um diese Summe, sondern es geht um ein Signal.

Die Griechen haben sich im August 2018 mit der Solidarität und Unterstützung der europäischen Nachbarn und auch der Bundesrepublik Deutschland aus ihrem vorhergehenden Elend – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist zehn Jahre her – weitestgehend befreien können und haben damit natürlich auch ihre nationale Souveränität wiedergefunden. Sie sind stolz darauf, sie sind glücklich darüber. Die Regierung macht natürlich ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber deutlich: Ja, wir haben eine Coronapandemie, ja, wir haben schwere Jahre hinter uns, aber wir, Griechenland, haben die Kraft, jetzt diese IWF-Kredite anteilig zurückzuzahlen. Dieses Vorhaben wollen wir als Bundesregierung und das wollen die europäischen Nachbarn insgesamt absolut unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Stichwort „Cononapandemie“ gerade schon genannt. Uns allen ist klar: Schon bei uns hinterlässt die Pandemie deutliche Spuren, und das ist natürlich in den südlichen Ländern, auch in Griechenland, ganz genauso, und es ist sogar noch dramatisch schlimmer. Wir alle wissen, dass gerade diese Länder vom Tourismus und vom Dienstleistungsbereich enorm abhängig sind und dass darum die Einbrüche im Wirtschaftswachstum ungefähr doppelt so hoch wie bei uns sind, und schon wir finden natürlich, dass auch wir durch diese Coronapandemie relativ gebeutelt sind.

Gerade in dieser Situation, natürlich auch mit den europäischen Beschlüssen des Jahres 2020 im Hintergrund – das wollen wir hier nicht verschweigen –, haben wir es mit starker Unterstützung, teilweise auch auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland, dieser Bundesregierung, zusammen mit Frankreich und anderen wichtigen Partnern in Europa hinbekommen, dass wir 2020 nicht nur einen Finanzrahmen für sieben Jahre aufs Gleis gesetzt haben, sondern auch ein 540-Milliarden-Euro-Kreditprogramm, aus dem zum Beispiel SURE finanziert wird, zugunsten der Menschen in unseren europäischen Nachbarländern, die dort von Arbeitslosigkeit bedroht sind und bisher nicht wie in Deutschland mit Instrumenten wie Kurzarbeit gesichert werden konnten, aufgelegt haben.

Für einen 750-Milliarden-Euro-Fonds hat der Minister letzte Woche hier den Eigenmittelbeschluss eingebracht.

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Die Gegenfinanzierung durch die Aufnahme von Anleihen in Europa muss noch durch unsere 27 europäischen Staaten gehen und ratifiziert werden.

Aber wenn das alles gelingt – das wollen wir, und dafür setzen wir unsere Kraft ein –, dann bedeutet es natürlich auch ein starkes Signal der Hoffnung für unsere anderen Nachbarn in Europa, die auf unsere Solidarität, auf unsere Unterstützung bauen können, und zwar mit dem Ziel, eigenständig durch diese Krise zu kommen und ihre Wirtschaft und die Zukunft der Menschen in ihrem Land wieder in die eigene Hand zu nehmen. Und darum geht es auch.

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Weil das alles so ist, möchte ich Sie bitten, dass wir mit diesem Beschluss erneut deutlich machen: Unser solidarisches Europa funktioniert. Wir haben in der Vergangenheit Griechenland und anderen Programmländern geholfen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nicht nur diesen Ländern und den Menschen in diesen Ländern geholfen. In Wahrheit haben wir uns damit auch selbst geholfen. Denn alle, die das bis dahin noch nicht begriffen hatten, haben am Anfang der Coronapandemie festgestellt: Die deutsche Wirtschaft stottert, wenn die Wirtschaft in unseren Nachbarländern stottert. Das wollen wir nicht. Und darum: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag!

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