schäfer (NA), 1981-05-26:
Vertrauen - und darin unterscheiden wir uns von der Union - kann nur gewinnen, wer die unterschiedlichen, von der Sache her kontroversen Fragestellungen und möglichen Antworten ernst nimmt, sie auf die parlamentarische Tagesordnung setzt, sie einer fairen, gleichberechtigten Diskussion und Bewertung unterzieht und dann die notwendigen Entscheidungen trifft. Die Frage der Energiepolitik ist eine für die Zukunft unseres Landes so wichtige Frage, daß sie nicht ohne den Sachverstand von Experten entschieden werden kann. Sie ist andererseits eine zu wichtige Frage, als daß sie der Entscheidung von Experten überlassen werden könnte. Ich wiederhole: die Politik muß deshalb zu ihren Rechten und Pflichten stehen, der Bundestag Herr der energiepolitischen Entscheidungen sein, wenn er seinem Anspruch auf Sach-, Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz gerecht werden will.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Riesenhuber hat soeben die alte Enquete-Kommission und ihre Empfehlungen einer im Grunde vernichtenden Kritik unterzogen. Wir teilen diese Kritik aus verständlichen Gründen nicht.
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Wir meinen, daß die Kommission sowohl von der Art ihrer Zusammensetzung als auch von ihrem Arbeitsstil her Maßstäbe gesetzt hat.
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In ihr waren sowohl Befürworter als auch Gegner der Kernenergie vertreten. Die unterschiedlichen Positionen in der Kernenergie-Politik wurden in der Kommission kontrovers in die Beratungen eingebracht.
Im Verlauf der Beratungen der Enquete-Kommission wurde zweierlei deutlich, das festgehalten zu werden verdient, das nicht zerredet werden darf. Erstens: Jede Seite lernte zu respektieren, daß auch die andere Seite dem Wohl der Gesellschaft dienen will und sich ihr verantwortlich fühlt und daß unterschiedliche Positionen keine Frage unterschiedlicher Moral sind, man also den Vertreter einer gegenteiligen Meinung moralisch nicht abqualifizieren darf. Zweitens wurde deutlich, daß es oft sehr viel mehr Mut erfordert, eine Meinung zu ändern, als an ihr festzuhalten.
Diese Bereitschaft, meine Damen und Herren, sein eigenes Urteil oder Vor-Urteil zu ändern, bleibt

Schäfer ({2})
eine unerläßliche Voraussetzung auch für die Arbeit der neuen Enquete-Kommission. Beides sind im übrigen Grundvoraussetzungen für eine rationale Energiepolitik. Beides bedingt aber auch, auf die Energiepolitik bezogen, daß die stupide Ja-Nein-Diskussion nach dem Motto „Kernenergie? - Nein, danke" oder „Kernenergie ohne Wenn und Aber" nicht weiterführen kann.
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- Worauf es ankommt, ist - auch wenn Ihnen das, Herr Kollege Probst, nicht angenehm ist -, die unterschiedlichen Voraussetzungen, Bedingungen und Folgewirkungen der jeweiligen Positionen zu identifizieren, um eine rationale Grundlage für Handlungsalternativen und Entscheidungen zu schaffen. Dies ist und bleibt auch und gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine der wichtigen Aufgaben der Energiepolitik.
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- Ich komme darauf noch zurück, Herr Kollege Kolb.
Wenn eine Partei, wie beispielsweise die Oppositionspartei, mit annähernd einer Million Mitgliedern zu Fragen, die in sich selbst kontrovers sind, die von anerkannten Experten unterschiedlich bewertet werden, gleichsam mit einem Munde spricht, so zeigt dies, daß sie nicht fähig ist, den notwendigen Konsens in der Energiepolitik herzustellen.
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- Meine Damen und Herren, Sie sind letztlich in dieser Frage dem Anspruch einer Volkspartei nicht gerecht geworden.
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- Ich verstehe j a Ihre Aufregung! Ich treffe hier einen wunden Punkt, weil Sie selbst erkennen, daß Sie in dieser Frage letztlich - ich sage es noch einmal - nicht politikfähig sind.