lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst für meinen Kollegen Bucher die Frage der verehrten Frau Kollegin Berger-Heise beantworten.
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Der Bundesrat hat bereits im ersten Durchgang gefordert - so heißt es hier in dem Antrag des Landes Niedersachsen, den der Bundesrat behandelt hat -, das Widerspruchsrecht des Mieters gegen die Kündigung müsse wiederholt ausgeübt werden können. Das ist ein Antrag, der nichts mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag zu tun hat.
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- Im Rahmen der noch anstehenden Behandlung der mißbilligten Klauseln wird sicherlich diese Frage mit behandelt werden.
Herr Kollege Jahn, Sie werden es mir sicherlich abnehmen, daß ich mich in der Sorge um den Schutz des Mieters nicht von Ihnen und der Opposition übertreffen lasse.
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Warum sage ich das? Hier liegt eine Frage vor, die uns alle gemeinsam sehr interessieren sollte, nämlich die Frage: Wie kann man das Bürgerliche Gesetzbuch in Richtung der Sozialpflichtigkeit des Gutes Wohnung weiterentwickeln?
Ihre Beispiele aus Worms spekulierten, was ich bei Ausführungen aus Ihren Reihen immer wieder feststelle, mit der Angst. Sie werden die Antwort auf diese Beispiele von meinen ,Herren schriftlich bekommen, da sie zum Teil unrichtig sind. Ich kann deshalb im Augenblick hier dazu keine verbindliche Auskunft geben.
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- Sie haben sie ja vorgetragen; sie sind aber unrichtig, und damit Sie das ganz genau erhalten - Sie sind doch ein Jurist, 'und hier wurde breit juristisch diskutiert -, bekommen Sie das schriftlich.
Meine Damen und Herren, was schwebte mir, was schwebte der Koalition nicht nur jetzt, sondern schon vor zehn, zwölf Jahren vor, als wir darangingen, mit der ungeheuren Wohnungsnot fertigzuwerden? Ich habe die Auffassung vertreten, daß es bei dem Gut Boden wie auch bei dem Gut Wohnung keinen Rückfall in den Liberalismus der Gründerzeit geben dürfe.
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- Ich bin kein Jurist und habe deshalb das Recht,
mich politisch auszudrücken. Was wir nicht wollen,
ist, daß wieder einmal gegen Menschenwürde, gegen die Familie aus Gewinnstreben, aus Gewinnsucht gebaut werden darf. Zeugen dieser scheußlichen Baupolitik sind der Berliner Wedding und der Alexanderplatz. Sie wissen, was ich damit meine. Dort wurden Häuser und ganze Blöcke gebaut mit vier oder fünf Hinterhöfen ohne Rücksicht darauf, daß hier Familien leben mußten, die dann - Zille hat das oft dargestellt - zugrunde gingen. Es bedurfte nur noch eines Demagogen wie Goebbels oder eines Demagogen wie Thälmann, um bei einer wirtschaftlichen Depression daraus politisches Kapital zu schlagen.
Weil sich das in unserer Sozialordnung nicht wiederholen darf, habe ich beim Bundesbaugesetz die Sozialpflichtigkeit beim Boden und beim sozialen Mietrecht durchgesetzt, daß die berechtigten Belange der Familie und des einzelnen unter Abwägung der Interessen des Vermieters zu wahren sind; anders ausgedrückt: die Grenzen der freien Verfügbarkeit über das Gut Wohnung liegen für den Hausbesitzer bei Kündigung usw. dort, wo diese berechtigten Belange der Familie berührt werden. Das steht in dieser Generalklausel. Keine bessere ist mir serviert worden, auch von Ihnen nicht, Herr Kollege Jahn; auch in diesem Antrag nicht, der weit hinter das zurückgeht, was ich hier fordere: daß nämlich in unserer Sozialordnung nicht Familien unter die Räder kommen dürfen, weil einige skrupellose Hausbesitzer Mißbrauch treiben.
Wenn ich mir vorstelle, daß wir jetzt vier Jahre an dieser Vorlage arbeiten und Ihr Antrag erst heute kommt, - nun, meine Damen und Herren, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier ein Zipfel Ihrer alten politischen Farbe doch etwas zum Durchbruch kommt.
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Hier geht es nicht um das Wohl der Mieter; dann hätte man sich den Antrag besser überlegt und man hätte dem Antrag eine bessere Fassung gegeben. Sie ist schlechter. Hier geht es, glaube ich, etwas darum, mit der Angst politisches Geschäft zu machen.
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Meine Damen und Herren, auch hier haben die Mieter
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- ich antworte jetzt auf keine Zwischenfrage -({8})
u n d Vermieter gezeigt, daß sie sehr wohl den Segen der sozialen Marktwirtschaft auch auf diesem Sektor zu schätzen wissen. Denn alle Spekulationen mit Panikkündigungen haben sich ebensowenig erfüllt wie alle anderen Spekulationen, die an diese Fragen geknüpft worden sind.
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Alles Bemühen des Mieterbundes, alles Bemühen derjenigen, die die berechtigte Sorge, die ich immer zugestanden habe, mißbrauchen, um politische Geschäfte zu machen, haben nicht zu dem geführt, was man erwartet hat. Warum nicht, meine Damen und Herren? Es wird weiter gebaut. Ich habe diese Politik immer davon abhängig gemacht, daß nur in dem Maße, in dem die Wohnungsnot beseitigt wird, die Zwangswirtschaft fällt.
Ich kann deshalb erwarten, meine Damen und Herren, auch von der Opposition, daß Sie bessere Vorschläge machen. Darum schlage ich auch Ihnen vor, daß Sie diese Anträge in den Rechtsausschuß bringen, der ja noch die sogenannten mißbilligten Klauseln behandeln muß. Das ist eine schwierige Aufgabe. Es geht um die Bestimmungen des BGB. Ich wäre dankbar, wenn Sie bessere Lösungen fänden. Ich habe das immer gesagt. Bis zur Stunde liegen keine vor.
Ich darf noch einmal ganz kurz zusammenfassend sagen, warum Ihr Antrag schlechter ist als die bisherige Lösung.
Erstens. Die freie Verfügungsgewalt wäre dem Hausbesitzer genommen, auch dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit es nicht erforderlich machte. Damit wird die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ernstlich in Frage gestellt.
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Zweitens. Die Vorschrift würde aber auch die Mieter nicht besser stellen als der jetzt in den weißen Kreisen geltende § 556 a.
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- Ich bitte, doch zuzuhören; das ist sehr wichtig. ({12})
- Herzlichen Dank, das dient der Geschäftsführung.
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In Fällen, in denen der Vermieter berechtigtes Interesse dartut, läßt der SPD-Vorschlag die Möglichkeit vermissen, trotzdem den Mieter zu schützen, wenn seine Interessen bei sorgfältiger Abwägung schwerer wiegen. Das ist doch sozialpolitisch nicht vertretbar.
Drittens sollte man, meine Damen und Herren, nach 44 Jahren Zwangswirtschaft die Vertragsparteien nicht zwingen, sich Dinge vorzuwerfen, die am besten unausgesprochen bleiben. Was sich hier bei Mietern und Vermietern angesammelt hat, sollten wir behutsam sich in Freiheit abwickeln lassen.
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- Meine Damen und Herren und Herr Jacobi, mit dieser Art von Zurufen können Sie keine soziale Ordnung auf diesem Gebiet herstellen.
({15}) Ich vermisse Ihren Beitrag.
Das letzte. Es wird so getan, als ob der rechtliche Schutz, also die Bestimmungen, die hier noch anhängig geblieben sind, das neue soziale Mietrecht und Wohnrecht allein darstellten. Die Kernbestimmungen sind doch im Gesetz zur Zahlung von Miet- und Lastenbeihilfen enthalten, dem sich die Opposition im Ausschuß erfreulicherweise angeschlossen hat. Hier im Plenum hat sie, aus wer weiß welchen Gründen auch immer, ihre Zustimmung versagt.
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- Dann hätten Sie das im Ausschuß sagen müssen.
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In dem Gesetz wird zum erstenmal sichergestellt, daß jede Familie ihre Miete zahlen kann. Hier, Herr Jahn, liegt der Schutz der Familie, hier wird möglich gemacht,
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daß die Familien auch dann, wenn sie in eine unverschuldete Notlage geraten, in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen.
Das, meine Damen und Herren, ist das soziale Miet- und Wohnrecht, das sich jetzt in fast 400 Kreisen Schritt für Schritt bewähren muß. Ich habe den Willen und werde ihn auch weiter haben, alles zu tun, um zu verhindern, daß mit der Unwissenheit Mißbrauch getrieben wird. Ich habe in SchleswigHolstein ein Beispiel gesetzt.
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Aber ich erwarte auch von der sozialdemokratischen Opposition, daß sie mithilft aufzuklären und nicht mitwirkt, größere Verwirrung zu stiften.
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