Felix Schreiner (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Rahmen der Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag in dieser Woche über wichtige Themen. Wir diskutieren vor allem über Themen, die alle Politikbereiche betreffen; das zeigen auch die Debatten am heutigen Tag. Jetzt geht es insbesondere um die Mobilität der Zukunft, und es ist wichtig, dass wir dieses Thema an den Beginn dieser Nachhaltigkeitstage setzen.

Gerade als junger Abgeordneter möchte ich sagen: Beim Thema Nachhaltigkeit geht es auch um Generationengerechtigkeit. Es darf uns nicht egal sein, ob es morgen noch genügend Ressourcen oder genügend Lebensqualität auf der Erde gibt, wenn wir dem Begriff gerecht werden wollen. Gerade die Coronapandemie hat uns vor Augen geführt, was Mobilität von morgen für uns alle konkret heißt, beispielsweise wenn der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kommt oder Lieferketten plötzlich neu organisiert werden müssen. Uns wird klar, dass wir einen Weg finden müssen, mit den wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Coronakrise umzugehen.

Ich stelle diesen Aspekt ganz bewusst an den Beginn meiner Rede. Ich komme aus Baden-Württemberg. Bei uns gibt es Hundertausende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Automobil abhängen. Bei mir zu Hause im Schwarzwald gibt es kleine Automobilzulieferer, deren Bänder derzeit quasi stillstehen, deren Mitarbeiter in Kurzarbeit sind und die sich düstere Zukunftsfragen stellen. Deshalb ist Nachhaltigkeit keine Floskel in Sonntagsreden. Es gibt auch keine schnellen Antworten.

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Unser Anspruch als Union ist, dass wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinen. Unser Anspruch als Union ist es, dass wir Technologieoffenheit garantieren, dass wir Innovationen fördern und dass wir intelligente Verkehrssysteme vernetzen, weil wir es am Ende nur so schaffen werden, Tausende Arbeitsplätze zu sichern und den notwendigen Transformationsprozess zu gewährleisten.

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Uns ist allen klar: Der Verkehrssektor muss einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaschutzziele leisten. Das erreichen wir aber nur durch Innovation und nicht durch Verbote, wie es uns heute schon wieder in dem einen oder anderen Antrag der Grünen vorgeschlagen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ erwähnen. Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Gremium unter der Leitung von Professor Dr. Kagermann ins Leben gerufen, in dem Experten aus der Wirtschaft, aus der Forschung, auch aus der Politik, Vorschläge zur Lösung dieser Fragen erarbeiten. Ich kann uns allen nur empfehlen, dass wir uns die Handlungsempfehlungen der NPM zu Herzen nehmen.

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Am Ende werden sich nämlich nicht die Technologien durchsetzen, die wir hier im Bundestag beschließen, sondern die Technologien, die vom Bürger gekauft werden können und die auch bezahlbar sind. Bei allem Respekt: Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes hängt nicht von Debatten im Deutschen Bundestag ab. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes wird bestimmt durch einen starken Mittelstand, durch familiengeführte Unternehmen, die jeden Tag aufs Neue ihre Innovationskraft unter Beweis stellen, sich aber auch auf dem Weltmarkt beweisen müssen.

Ich möchte, dass wir in dieser Debatte auf ein paar Punkte eingehen, die wir auf den Weg gebracht haben: Wir bauen zum Beispiel den schienengebundenen ÖPNV aus, unterstützen aber auch neue Konzepte wie Ridesharing. Wir haben die GVFG-Mittel erhöht, ab 2025 auf 2 Milliarden Euro. Wir investieren bis 2030  86 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur, in die Digitalisierung; das kann sich wirklich sehen lassen und ist die richtige Antwort auf die Fragen, die wir uns in diesen Tagen stellen. Wir treiben die technologieoffenen Entwicklungen und die Erzeugung von regenerativen Kraftstoffen und Antrieben voran. Die erst kürzlich beschlossene Nationale Wasserstoffstrategie und die industriepolitische Initiative zum Ausbau einer leistungsfähigen E-Fuel-Versorgung sorgen für die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es braucht zudem eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören der Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und die Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen.

Jeder von Ihnen kennt Maßnahmen in seinem Wahlkreis, über die man schon seit Generationen diskutiert. Das dauert alles viel zu lange. Aber wie ist es, wenn es konkret wird? Ich habe mich darüber gewundert – Herr Krischer lacht schon –, dass heute die Grüne Jugend einen sofortigen Stopp aller Bundesautobahnprojekte gefordert hat. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen! Wie weit muss man sich dafür eigentlich von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernt haben?

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Die CO

Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass „Nachhaltigkeit“ keine leere Floskel ist, sondern wir jetzt an morgen denken, Beschlüsse fassen, jetzt das Richtige tun. Machen wir uns nichts vor: Gerade in dieser Coronazeit schaut die Welt auf unser Land. Die Frage ist, ob wir beides schaffen, ob wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und gleichzeitig mit Innovationen eine nachhaltige Mobilität der Zukunft schaffen, ob wir die Weichen für eine Mobilität von morgen so stellen können, dass die Menschen in ganz Deutschland, vor allem im ländlichen Raum, erreicht werden. Darauf kommt es in diesen Tagen an.

Herzlichen Dank.

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