Kai Wegner (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem
Frau Bluhm die Anträge der Linken hier nochmals begründet hat, sehe ich mich in meiner Einschätzung bestätigt, zu der ich gekommen bin, als ich die Anträge gelesen habe: Das, was in den Anträgen nicht ganz falsch,
vielleicht sogar gut ist, das ist nicht neu, Frau Bluhm,
und das, was neu ist, das ist definitiv nicht gut.

({0})

Nichtsdestotrotz begrüße ich, dass wir diese Debatte
heute im Hohen Hause führen, da das Thema Wohnen
für die Menschen in unserem Land von ganz großer Bedeutung ist. Liebe Frau Bluhm, vielleicht lernen Sie in
der Debatte noch etwas dazu; denn die Bundesregierung
ist auf diesem Weg sehr erfolgreich und sehr aktiv.

({1})

Wir von der Koalition wissen, dass Wohnen mehr bedeutet, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir wissen, dass eine Wohnung der Lebensmittelpunkt für die
Menschen ist. Sie dient als Rückzugs- und Erholungsraum. Die Behaglichkeit der eigenen vier Wände bietet
den Menschen auch Lebensqualität.

In den Problembeschreibungen, liebe Frau Bluhm,
stimme ich den Linken in einigen Punkten durchaus zu.
Ja, wir stehen in der Wohnungspolitik vor großen Herausforderungen. Ja, wir haben eine wachsende Nachfrage nach Wohnraum und deshalb auch steigende Mieten, insbesondere in großen Städten, in Ballungsräumen,
aber auch in kleineren Universitätsstädten.



({2})

Angesichts des demografischen Wandels müssen große
Teile des Wohnungsbestandes altersgerecht umgebaut
werden. Auch müssen wir weiter in die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes investieren, um diese
weiter voranzutreiben.

Die Große Koalition hat sich dieser Herausforderungen angenommen und ist längst aktiv geworden. Ja, Frau
Bluhm, wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir wollen verhindern, dass einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr bewohnen
können. Wir wollen verhindern, dass Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt leben. Das zerstört
die Vielfalt in unseren Städten. Das zerstört die Kreativität, und das spaltet auch die Gesellschaft. Meine Damen
und Herren, ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine
Pariser Verhältnisse in unseren Städten. Wir wollen
nicht, dass Menschen einiger Einkommensgruppen an
die Ränder der Städte verdrängt werden. Wir wollen
vielmehr eine gute soziale Durchmischung in unseren
Städten auch auf dem Wohnungsmarkt.

({3})

Frau Bluhm, das beste Mittel gegen steigende Mieten,
gegen Gentrifizierung ist nun einmal der Wohnungsneubau. Nachdem ich Ihre Anträge gelesen habe, freue ich
mich, dass die Linken das ganz offensichtlich auch endlich verstanden haben.

({4})

Wir müssen aber - das sage ich ganz deutlich, und damit
will ich nichts zerreden - darauf aufpassen, dass sich die
Mietpreisbremse gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsneubaus nicht zu einer Investitionsbremse entwickelt. Darauf achtet die Koalition, und das werden wir
sicherstellen.

({5})

Ich erwarte auch von den Ländern, dass sie gerade in den
Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten wird,
dafür Sorge tragen werden, dass dort neuer, bezahlbarer
Wohnraum entsteht. Auch das dient der sozialen Mischung in unseren Städten.

Weiterhin haben wir, Frau Bluhm, das Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Ich
glaube, dass es wichtig ist, dass wir in diesem Bündnis
die unterschiedlichen Akteure, nämlich Bund, Länder,
Kommunen, aber auch die Verbände, an einen Tisch
bringen; denn die wohnungspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, werden nur alle Akteure gemeinsam bewältigen können.

Für uns ist es gerade im Rahmen des Bündnisses ganz
wichtig, eine Baukostensenkungskommission einzusetzen. Es geht darum, Kostensteigerungen im Baubereich
zu analysieren. Preistreibende und überdimensionierte
Standards müssen dabei auf den Prüfstand. Wir als Koalition machen uns dafür stark, dass wir beim Bauen
sinkende Kosten haben, dass wir ein investitionsfreundliches Klima erreichen. Dass dies letztlich den Mieterinnen und Mietern dient, davon sind wir felsenfest überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({6})

Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn die Bundesregierung zeitnah einen Zwischenbericht über die bisherigen Aktivitäten dieses Bündnisses vorlegte. Wir brauchen erste Ergebnisse; denn die Herausforderungen sind
groß.

Auch auf den demografischen Wandel reagieren wir.
Sie tun immer so, als würden wir hier gar nichts tun. Wir
haben das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt, und dieses leistet einen ganz wichtigen Beitrag für
die älter werdende Gesellschaft in unserem Land. Durch
dieses Programm können gerade ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben, in der sie sich
wohlfühlen und in der sie sozial integriert sind.

({7})

Ich glaube, das ist eine gute Investition, die den Menschen vor Ort ganz konkret hilft.

Meine Damen und Herren von der Linken, ich möchte
mich jetzt mit der einen oder anderen Forderung aus
Ihren Anträgen beschäftigen. Zunächst betrifft dies den
sozialen Wohnungsbau. Frau Bluhm, es ist und bleibt so:
Auch die Länder sind hier in der Verantwortung.

({8})

Der Bund gibt den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zusätzlich 518 Millionen Euro.

({9})

Sie fordern jetzt eine Aufstockung auf 700 Millionen
Euro. Meine Damen und Herren, dies rufe ich den Ländern zu: Es würde sehr helfen, wenn die zur Verfügung
gestellten Mittel des Bundes endlich auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt würden.

({10})

Es kann doch nicht sein, dass die Mittel in den Länderhaushalten versickern und dann nach dem Bund gerufen
und gesagt wird: Ihr müsst mehr tun. - Nein, die Mittel,
die der Bund jetzt zur Verfügung stellt, müssen die Länder angemessen abfordern. Ich wünschte mir, dass die
Länder zu den 518 Millionen Euro, die der Bund zur
Verfügung stellt, selbst noch etwas drauflegen, damit wir
im sozialen Wohnungsbau mehr tun.

({11})


Sie haben auch das Thema BImA angesprochen, Frau
Bluhm. Am Beispiel Berlin sieht man doch, dass im
Rahmen der bestehenden Gesetze etwas geht. Wir haben
in Berlin knapp 5 000 Wohnungen im BImA-Bestand.
Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen der BImA und
dem Land Berlin. Ich wünsche mir sehr, dass der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften und die Verhandlungen mit dem Land Berlin gelingen, und zwar
zum Verkehrswert. Das wäre im Interesse der Mieterinnen und Mieter und sollte ein Stück weit Schule machen
in Bezug auf die restlichen Bestände. Auch das sage ich
sehr deutlich.

({12})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie heben
in Ihren Anträgen die Städtebauförderung hervor. Ja, die
Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Bestandteil
unserer Stadtentwicklungspolitik. Sie ist unverzichtbar
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren
Städten, und sie ist unverzichtbar für die Integration.
Frau Bluhm, dass wir dies auch so sehen und darauf
einen Schwerpunkt setzen, sehen Sie doch an der starken
Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung, nämlich von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro.
Wir kritisieren das nicht, wir finden das richtig. Wir haben das ja auch gemacht. Sie von den Linken haben das
nicht gemacht.

({13})

Sie fordern nun in Ihren Anträgen, die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ vermehrt für nichtinvestive
Maßnahmen zu verwenden. Das lehne ich entschieden
ab. Gerade die investiven Maßnahmen sind es doch, die
die Lebensqualität in den Städten sichern. Gerade die
investiven Maßnahmen sind es doch, die eine Hebelwirkung haben, die weitere Investitionen nach sich ziehen,
die in die Wohnumfeldverbesserung einfließen, die der
Lebensqualität der Menschen in Ballungsräumen direkt
zugutekommen. Das dient dem Mittelstand und dem
Handwerk und schafft Arbeitsplätze. Deshalb ist es
wichtig, bei der Städtebauförderung gerade die investiven Bereiche nicht zu vernachlässigen.

({14})

Sie sprechen auch von der energetischen Sanierung
und wollen hier die Umlage der Kosten auf die Mieter
begrenzen. Mit Umsetzung Ihrer Forderungen würde erreicht, dass im Bereich der energetischen Gebäudesanierung nichts mehr passiert, Frau Bluhm. Sie würden dafür
sorgen, dass die Vermieter keinen Cent mehr investieren.
Wir hätten dann große Probleme bei der Klimagerechtigkeit. An Ihrem Antrag sieht man einmal mehr:
Was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht.

Frau Bluhm, vielleicht erinnern Sie sich einfach einmal: Sie von den Linken haben auch schon Regierungsverantwortung in den Ländern getragen und tragen sie
immer noch, und in Berlin haben Sie zehn Jahre Zeit gehabt. Was passiert, wenn die Linke Verantwortung für
Wohnungsbaupolitik mitträgt? Sie haben in Berlin in
zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung 100 000 Wohnungen privatisiert;
({15})

30 Prozent des Bestandes an öffentlichen Wohnungen
wurden verkauft. In Ihrer Regierungszeit gab es im Wohnungsneubau in Berlin so gut wie keine Investitionen.
Wenn wir in Berlin über steigende Mieten, über die Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung, über die Gefährdung einer guten sozialen Durchmischung sprechen
müssen, dann ist das immer auch zu einem guten Teil auf
die Erblast Ihrer gescheiterten linken Wohnungsbaupolitik zurückzuführen.

({16})

Seitdem Sie nicht mehr in Berlin regieren, entstehen
wieder Wohnungen. Wir haben einen Wohnungsbauförderfonds aufgelegt. 10 000 neue Wohnungen jährlich im
sozialverträglichen Segment werden wir errichten. Es ist
gut, wenn Sie keine Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik haben.

({17})

Meine Damen und Herren von der Linken, gerade
kam in einem Zwischenruf von Ihnen zum Ausdruck:
Wir haben es schon immer so gesehen, dass wir Wohnungsneubau brauchen. - Ich erinnere ungern an den
Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Aber auch da haben Sie eine unrühmliche Rolle gespielt. Dort hätten
5 000 neue Wohnungen entstehen können;

({18})

aber Sie haben populistisch dagegengehalten, haben
Wohnungsneubau verhindert. Sie reden in Sonntagsreden von Wohnungsneubau. Da, wo er konkret stattfinden kann, Frau Bluhm, verhindern Sie ihn. Deswegen
sind die Anträge, die Sie heute hier vorgelegt haben,
auch nicht glaubwürdig.

({19})

In der Wohnungspolitik setzt die Koalition auf einen
Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit,
einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und
einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. Diesen Kurs werden wir entschieden
fortsetzen. Wir sorgen dafür, dass Wohnen für Geringund Durchschnittsverdiener bezahlbar bleibt und dass
ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die
Koalition wird hier die Bemühungen der Bundesministerin Hendricks weiterhin unterstützen. Meine Damen und
Herren von den Linken, ich empfehle Ihnen, das auch zu
tun; denn uns allen hier im Hause sollte doch klar sein,
dass Wohnungen nicht irgendeine Ware sind, sondern
das Zuhause für die Menschen.



({20})

Diese Regierung wird ihren Weg in der Wohnungspolitik
konsequent fortsetzen.

Herzlichen Dank.

({21})