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Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


Ich glaube nicht, Herr Kollege Weirich - jedenfalls ist dies zu meiner Kenntnis nicht gedrungen -, daß die Sozialdemokratische Partei sich für die Verstaatlichung der Presse eingesetzt hat. Wenn Sie gesagt hätten, sie habe alle ihre eigenen Zeitungen ruiniert, käme das schon eher der Wahrheit näher.
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Aber für Verstaatlichung der Presse hat sie sich wohl nicht eingesetzt.
Herr Kollege Jens, Sie haben gesagt, die Unternehmen der deutschen Wirtschaft versuchten, das Kartellgesetz durch Fusionen zu umgehen. Nun sind Fusionen, die prüfungsfähig, genehmigungsfähig - d. h. auch ablehnungsfähig - sind, a priori nicht etwas Verbotenes. Nur muß ich Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, Herr Jens: Ich glaube, meine Erinnerung trügt mich nicht, daß es fast keinen Antrag auf Ministererlaubnis gegeben hat, bei dem sich die Gewerkschaften, die Betriebsräte und die SPD-Betriebsgruppen nicht für die Erteilung der Ministergenehmigung bei mir ausgesprochen und eingesetzt hätten.
Wenn Sie sagen, der Bundeswirtschaftsminister darf sich nicht für Umgehungsoperationen hergeben, dann muß ich Ihnen sagen: Er kann sich gar nicht dafür hergeben; denn er hat darin nichts zu suchen. Wenn eine solche Umgehungsoperation in Gang gesetzt wird, ist das Bundeskartellamt zuständig. Das habe ich Ihnen eben schon vorgetragen. Dann beginnt die Behandlung des Falles wieder von vorne.
Herr Hirsch, natürlich werden wir Gelegenheit nehmen müssen, nach einer Entscheidung zu prüfen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen. Aber ich bitte, als endgültige Entscheidung nicht nur die Entscheidung des Ministers - ja oder nein - zu sehen, sondern auch den sich dann anschließenden Rechtsweg. Wir müssen endlich auf dem Gebiet der Wettbewerbsrechtsprechung zu höchstrichterlicher Rechtsprechung kommen und dann sehen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden, nicht schon nach den ersten Verwaltungsakten oder dem erstinstanzlichen Urteil.
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Ich habe das, was Sie gesagt haben, nicht anders verstanden, aber ich möchte darauf doch noch einmal aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, zwei Bemerkungen zum Schluß.
Erstens. Niemand in meinem eigenen Ministerium wird Ihnen Antwort geben können - Sie können jeden Beamten fragen - was ich von dieser Sache im Ergebnis halte. Und erst recht wird mich keiner der Beteiligten so an der Zunge ziehen können, daß ich vor dem Entscheidungstermin irgend etwas über meine Entscheidungsabsicht zum besten gebe. Niemand! Ich werde auch keine Gespräche dieser Art führen. Ich bin sehr gespannt, was in dieser Debatte in dieser Richtung noch vorgebracht wird.
Letzte Bemerkung! Ich bitte doch dringend darum - einfach der guten Ordnung halber, Herr Jens -, den Herrn Bundespräsidenten mit seinem Ausspruch, er sei für Medienvielfalt, aus dieser akuten Situation herauszuhalten.
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Dazu hat er sich weiß Gott nicht geäußert. Man könnte beinahe denken, daß Ihr Versprecher, hier werde etwas im überragenden Interesse der „Gemeinheit" vorgenommen, doch noch einen bestimmten Hintergrund hat.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Pensky fragt, ob er noch eine Zwischenfrage stellen kann. Es liegt in Ihrem Ermessen, ob Sie sie zulassen.
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Ich bitte, jetzt davon abzusehen, Herr Kollege. Ich bedauere.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Der Redner läßt keine Frage mehr zu, Herr Kollege Pensky.
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engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Wir werden uns im übrigen auch immer bewußt sein, daß - dieses Stichwort ist gefallen - das Recht der Kontinuität bedarf. Wir waren uns ja auch immer darin einig, daß diese Kontinuität deswegen besonders wichtig ist, weil, was der Gesetzgeber vorgibt, bei denen, die dem Recht unterworfen sind, sich setzen muß und als Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung verankert werden muß.
Weil plötzlich das Geschrei nach mehr Vorhaben merkwürdigerweise so laut wird, darf ich an folgendes erinnern. Als wir nach der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 uns zur ersten oder zweiten Sitzung des Rechtsausschusses versammelten und uns über die vor uns liegende Legislaturperiode unterhielten, war es die Auffassung aller drei Fraktionen, daß die Qualität der Rechtspolitik nicht nur dadurch gekennzeichnet sei, daß möglichst gute und gut formulierte Gesetze gemacht werden, sondern daß die Qualität insbesondere dadurch bedingt sei, daß weniger Gesetze gemacht werden,
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weil der Stau, der ehedem sicher bestand, in den
letzten Jahren weitgehend aufgearbeitet wurde, so
daß wir uns durchaus in aller Bescheidenheit - nicht in Trägheit - damit begnügen konnten, künftig weniger zu machen.
Ich komme jetzt auf eine peinliche Sache, Herr Dr. Emmerlich, und mir wäre es lieb gewesen, wenn Sie das nicht angesprochen hätten. Si Tacuisses! Sie haben nämlich im Zusammenhang mit der Kontinuität eine personelle Frage eingeführt und an mich die Frage gestellt, ob es nicht auch zur Kontinuität der Rechtspolitik gehört hätte, daß ich den bisherigen beamteten Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz übernommen hätte. Oh, hätten Sie geschwiegen! Denn mir ist es unangenehm, und auch in diesem Moment werde ich die vollen Tatsachen nicht vor dem Hause ausbreiten.
Ich will nur soviel sagen: Die Frage der Kontinuität hat sich gar nicht gestellt, weil der beamtete Staatssekretär, noch bevor es überhaupt zu einem diesem Punkt betreffenden Gespräch kommen konnte, sich ohne mein Wissen verabschiedet, seinen Urlaub angetreten und mir dies in einem Satz schriftlich hinterlassen hat.
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Meine Ernennung und Vereidigung fanden - wie bei den übrigen Kabinettsmitgliedern - am 4. Oktober statt, die Amtseinführung an Nachmittag desselben Tages. Der an mich gerichtete Brief von Herrn Staatssekretär Dr. Erkel trägt das Datum vom 5. Oktober, einem Tag, an dem ich in München sein mußte. Eine Uhrzeit war leider nicht angegeben.
Ich würde, um die Peinlichkeiten, die nicht auf meiner Seite liegen, nicht zu vertiefen, herzlich bitten, diese Sache Ihrerseits nicht weiter breitzutreten.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With?
engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Wenn man glaubt - aber bitte!
with (NA), 1982-10-14:
War es nicht so, Herr Bundesminister, daß dieser Staatssekretär am 4. Oktober ab 17 Uhr um eine Unterredung mit Ihnen nachgesucht hat und dann um 21 Uhr von der Sekretärin des Ministerbüros erfahren mußte, daß Sie schon gegangen seien?
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Roth das Wort.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Kollege Roth, ich weiß nicht, wieviel Punkte Sie noch haben. Die Zeit, die Ihre Fraktion für Sie gemeldet hat, ist aber abgelaufen.
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roth (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident, dies war eben der vierte Punkt. Danach möchte ich noch ein Wort an den Wirtschaftsminister richten. Wenn Sie es erlauben, tue ich das. Wenn Sie es nicht erlauben, wird ein anderer Kollege das noch aufnehmen.
Der vierte Punkt bezieht sich auf die Küste, auf die Werften. Wir wissen, daß die Schiffsbaukrise erneut ganz erhebliche Arbeitsmarktprobleme an
der Küste aufwirft. In der Regierungserklärung von Herrn Kohl wurde zum erstenmal zu der gesamten Küstenregion kein Wort gesagt.
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Mich wundert das insofern ein bißchen, als Herr Finanzminister Stoltenberg ja nicht ganz vergessen haben sollte, daß dabei besondere Problemregionen im Vordergrund stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Bundesregierung in der Beschäftigungspolitik nicht mit primitiven Sonthofen-Strategien begleiten,
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sondern mit ganz konkreten Vorschlägen, z. B. mit dem Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung. Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, daß er endlich seine falsche Politik des Kampfes gegen Arbeitszeitverkürzung aufgibt.
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Er hat bisher keine Strategie entwickelt, die andere Lösungen aufzeigt.
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Sagen Sie doch endlich den deutschen Arbeitgebern, wenn Sie von den Arbeitnehmern Opfer verlangen: Der Tabu-Katalog der deutschen Arbeitgeberverbände muß weg. Er paßt nicht mehr in die Landschaft.
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Erst dann sind sie für die Gewerkschaften wieder gesprächsfähig.
Und damit will ich zum Schluß kommen: Für uns war es in den letzten Jahren sehr bedrängend, daß der Bundeswirtschaftsminister in unserer Koalition zu den Gewerkschaften hin nicht mehr gesprächsfähig war. Er war nicht mehr in der Lage, die Konzertierte Aktion in Gang zu setzen,
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weil er in einer mißlichen Weise damals versucht hat, die Mitbestimmung zu zerstören. Und in dem Lambsdorff-Papier von Anfang September stand der verräterische Satz: Keine Verschärfung der Mitbestimmung.
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Wer dieses Recht der Arbeitnehmer unter die Kategorien von strafrechtlichen Begriffen faßt, der wird auch in Zukunft keine Gesprächsfähigkeit hinsichtlich der Gewerkschaften bekommen.
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Aber, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Opposition, von der Regierung - mir fällt es immer noch schwer, das muß ich sagen -,
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wenn wir die Konzertierte Aktion, d. h. die drei Kräfte, die im wirtschaftspolitischen Rahmen Verantwortung tragen, die Unternehmer und ihre Verbände, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer, die dort organisiert sind, und den Staat nicht zusammenführen können, und zwar deshalb nicht, weil ständig Provokationen von der Regierung oder von einem einzelnen Minister gegenüber einer sozialen Gruppe stattfinden, dann können wir eine aktive Beschäftigungspolitik nicht erreichen.
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Das richtet sich jetzt an den Bundeskanzler, der nicht anwesend ist - aber ich bitte den Herrn Jenninger, das weiterzusagen: versuchen Sie jetzt eine Wende in der Verhaltensweise des bisherigen und künftigen Wirtschaftsministers herbeizuführen. Er liegt nämlich hier seit einigen Jahren völlig falsch: gegen den sozialen Konsens, gegen den sozialen Frieden. - Vielen Dank.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
roth (NA), 1982-10-14:
Wären Sie so nett, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei am letzten Montag noch einmal in einem Papier niedergelegt hat, daß der Sozialdemokratischen Partei auch in Richtung auf die Gewerkschaften klar ist, daß Arbeitszeitverkürzung und Lohnverhandlungen in einem Paket zusammengehören und zusammen verschnürt werden müssen? Das ist die Position - nehmen Sie das zur Kenntnis - des von Ihnen so sehr kritisierten Münchner Parteitags.
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graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Verehrter Herr Roth, mit Ihrer Frage kommen Sie gleich zu meinem zweiten Hinweis, den ich geben wollte, nämlich daß die Arbeitszeitverkürzung eine Sache der Tarifpartner und nicht eine Sache der Bundesregierung ist. Ich frage mich: Sollen wir das von hoher Hand her verordnen, oder wie ist das gedacht?
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Richtig ist natürlich auch folgendes. Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst - das ist vorhin gesagt worden -, job-sharing - da hören wir bisher keine sehr positiven Reaktionen -, das sind alles Dinge,
über die man nachdenken muß, auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wenn das finanzierbar ist. Bei Einführung des versicherungsmathematischen Abschlags bedeutet die Tatsache - das weiß jeder -, daß man ein Jahr früher in den Ruhestand geht, 7 % weniger Rente. Sehr groß ist der Spielraum da nicht, es sei denn, man findet jemanden, der das bezahlen und finanzieren kann. Der Haushalt wird es wohl kaum können.
Wir sind zu einer solchen Diskussion durchaus bereit. Die steuerlichen Nachteile und Hemmnisse, die solchen Regelungen entgegenstehen, abzuschaffen, darüber, meine Damen und Herren, könnte und muß man sicherlich miteinander reden.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Roth möchte eine zweite Frage stellen. Lassen Sie eine zweite Frage zu?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Präsident, selbstverständlich. Es verlängert die Debatte, aber ich bin selbstverständlich dazu bereit. Bitte sehr, Herr Kollege Roth.
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- Immer.
roth (NA), 1982-10-14:
Die zweite Frage bezieht sich auf die erste: Wären Sie damit einverstanden, daß der Bundeswirtschaftsminister zwar keine Möglichkeit der unmittelbaren Einflußnahme auf die Tarifpolitik hat, aber in der jetzigen Phase den Arbeitgeberverbänden doch klar sagen müßte, daß der Tabu-Katalog der Arbeitgeberverbände gegen Arbeitszeitverkürzungen nicht mehr in die arbeitsmarktpolitische Landschaft paßt?
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Ich möchte jetzt gerne zu Ende kommen, um nicht zuviel Zeit zu nehmen.
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Meine Damen und Heren, das Thema Werften ist in der Tat nicht angesprochen worden. Sie wissen, daß wir in den letzten Jahren mit einem Küstenprogramm - wir verhandeln darüber seit etwa zweieinhalb Jahren - nicht weitergekommen sind. Sie werden nicht erwarten, daß das in den fünf Monaten der Tätigkeit dieser Regierung zu Ende gebracht werden kann. Daß es hier Probleme gibt, ist bekannt, ist überhaupt nicht neu.
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- Nein, es wurde nicht in der Erklärung vergessen. Ich sage Ihnen: Wir haben uns in der Regierungserklärung auf das beschränkt, was in den nächsten Monaten wirklich zu tun und zu entscheiden ist, und haben nicht eine Auflistung sämtlicher Probleme gemacht. Das wissen Sie doch.
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Letzte Bemerkung an Herrn Roth. Herr Roth, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie mir Flexibilität im charakterlichen Bereich vorwerfen. Ich habe heute morgen gesagt, ich werde auf derartige persönliche Beschimpfungen und persönliche Anspielungen nicht entsprechend antworten. Ich tue es auch in Ihrem Falle nicht.
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Aber ich freue mich natürlich für Sie über eines: Bevor ich Wirtschaftsminister war und als Sie noch Juso-Vorsitzender waren, haben Sie mich als den Oberarzt dieser Zahnärztepartei bezeichnet. Nun sind die Fronten doch auch für Sie wieder richtig hergestellt. Nun können Sie wieder loslegen, Herr Roth. Eines allerdings werden auch Sie in Zukunft zu berücksichtigen haben, und hier haben Sie Flexibilität gezeigt - aber von mir begrüßte -: Sie haben einen sehr stark mittelständisch strukturierten Wahlkreis. Das hat einen ungewöhnlich heilsamen
Einfluß auf manche Ihrer abwegigen Vorstellungen ausgeübt.
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Es ist Ihnen vorhin so gegangen, Herr Roth, daß Sie nicht ganz mit Ihrer Zeit zurechtkamen. Lassen Sie doch die alte Gebetsmühle der Erwähnung der Namen Reagan und Thatcher. Jeder nimmt an, daß Sie das in jeder Rede sagen. Sie brauchen es gar nicht mehr zu tun. Es ist falsch. Und es ist bekannt. - Vielen Dank.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich mitteilen, daß die gemeldeten Redezeiten nicht von jedem Redner unbedingt ausgenützt werden müssen. Er ist frei, auch kürzer zu reden.
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Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Möller.
matthäus-maier (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören in dieser Debatte immer wieder zwei unterschiedliche Versionen über das Ende der sozialliberalen Koalition und seine Ursachen.
Lassen Sie mich in aller Kürze vier Punkte zu der einen Version sagen.
Erstens. Richtig ist, daß sich einige Sozialdemokraten sehr schwer mit der Einsicht getan haben, daß ein auf hohen Wachstumsraten beruhendes Finanz- und Sozialsystem bei geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden muß, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten.
Zweitens. Ebenso richtig ist, daß bei der SPD viele Politiker, allen voran der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sowie die ehemaligen Bundesfinanzminister Matthöfer und Lahnstein, sich für diese Anpassung eingesetzt haben und daß es uns gemeinsam gelungen ist, in den letzten Jahren in der alten Koalition durch mehrere wichtige Sparpakete entscheidende Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Hier war es der von der CDU/ CSU beherrschte Bundesrat, der jeweils das Einsparvolumen der Sparpakete verringerte.
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Drittens. Es bleibt festzustellen, daß auch den Sozialdemokraten die Notwendigkeit weiterer Einsparmaßnahmen bewußt war. Ich erinnere nur an die Rede von Finanzminister Lahnstein vor der FDP-Bundestagsfraktion im Sommer.
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Nach meinen Erfahrungen wäre die SPD zu weiteren Einsparungen auch im Sozialbereich bereit gewesen, wenn einerseits die CDU/CSU im Bundesrat Bereitschaft gezeigt hätte, die soziale Ausgewogenheit der Sparpakete zu wahren,
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und wenn andererseits die FDP Bereitschaft gezeigt hätte, den Sozialdemokraten die Zugeständnisse zu machen, die sie über Monate verweigert
hatte, der CDU/CSU aber dann in der neuen Koalition binnen weniger Tage gemacht hat,
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z. B. Steueranhebung im Jahre 1983, die Zwangsanleihe und eine höhere Neuverschuldung.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
matthäus-maler (NA), 1982-10-14:
Aber nur eine ganz kurze. Denn - das muß ich mal für die Leute draußen sagen - im Unterschied zu den Regierungsmitgliedern, die reden dürfen, solange sie wollen, wird mir als Abgeordneter das von der Redezeit abgezogen. Deswegen nur die eine Zwischenfrage.
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reddemann (NA), 1982-10-14:
Frau Kollegin, ich werde es so kurz wie möglich machen. Darf ich Sie bitten, das 30-Tage-Buch des Herrn Bölling durchzulesen und dann gegen Ihre Hoffnungen dessen Erkenntnis zur Kenntnis zu nehmen, daß zwar die Minister der SPD bereit wären, weitere Einsparungen vorzunehmen, daß aber die SPD-Fraktion sich weigern würde, eine derartige Maßnahme mitzutragen.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Herren, würden Sie die Dame ausreden lassen!
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matthäus-maier (NA), 1982-10-14:
Dies ist die Politik der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, wie sie FDP und SPD bis zum 17. September gemeinsam beschlossen und vertreten haben. Dies gilt insbesondere auch in jenem Bereich, in dem ich für meine Fraktion besondere Aufgaben übernommen hatte, die Steuer- und Finanzpolitik. Ich sehe bis heute keine vernünftige Alternative zu jener Konzeption - ich komme sofort zum Schluß -, die die FDP-Fraktion in großer Übereinstimmung mit den zuständigen Politikern der SPD, allen voran Helmut Schmidt, Manfred Lahnstein und Hans Matthöfer, getragen hat: eine Politik der Konsolidierung mit Augenmaß unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit - soziale Ausgewogenheit nicht nur wegen der gesellschaftspolitischen Akzeptanz, sondern auch aus ökonomischen Gründen; denn nur durch diese kann der soziale Frieden erhalten bleiben und können plötzliche Einbrüche der Binnennachfrage vermieden werden, die nach Übereinstimmung mit allen Wirtschaftsfachleuten die konjunkturelle Entwicklung nur erneut schwer erschüttern müßten -,
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eine Politik der Anpassung des Sozial- und Finanzsystems an die neue Notwendigkeit durch struktuFrau Matthäus-Maier
relle Reformen unter dem Stichwort „Beschränkung auf die Bedürftigen" statt durch pauschale Kürzungen.
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Dies bedeutet auch, daß ich die neue Politik der Mehrheit meiner Fraktion zwar in Einzelteilen, nicht jedoch in ihrer Gesamtheit für die Fraktion in parlamentarischen Gremien vertreten kann. Aus diesem Grunde war es auch folgerichtig, daß ich meine Ämter in diesem Bereich, die ich auf Vorschlag der Fraktion bekommen habe, niedergelegt habe. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
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möllemann (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Mitglied meiner Fraktion, der FDP-Bundestagsfraktion, den soeben erneut erhobenen Vorwurf des - -({0})
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Entschuldigung, Herr
Kollege Möllemann, in welcher Eigenschaft sprechen Sie?
möllemann (NA), 1982-10-14:
Als Abgeordneter dieses Hauses.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Dann kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen. Sie wurden hier als Mitglied der Bundesregierung gemeldet. Deshalb habe ich Ihnen außer der Reihe das Wort erteilt.
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Das kann niemand ändern: ich habe nach der Reihenfolge der Redner, wie sie mir gemeldet sind, den Abgeordneten das Wort zu erteilen.
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Entschuldigen Sie bitte, mir ist gemeldet worden, der Staatsminister Mölleman bitte um das Wort. Deshalb habe ich ihm das Wort erteilt. Auf meine Frage hat der Abgeordnete Möllemann gesagt, er spreche als Abgeordneter. Als Abgeordnetem kann ich ihm das Wort außer der Reihe nicht geben.
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Wir fahren jetzt in der Reihenfolge, wie die Redner gemeldet sind, fort. Als nächster Redner hat das Wort Frau Abgeordnete Fuchs.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
fuchs (NA), 1982-10-14:
Bitte sehr.
kroll-schlüter (NA), 1982-10-14:
Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, nach Ihren Worten geschützt haben, übernehmen Sie dann auch die Verantwortung
ij für die über 100000 jungen Menschen, die keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz haben?
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fuchs (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege, Sie kriegen zusätzliche Ausbildungsplätze nicht dadurch, daß Sie Schutzbestimmungen abbauen,
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sondern Sie kriegen zusätzliche Ausbildungsplätze dadurch,
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daß Sie die Anstrengungen fortsetzen. Ich bin über den großen gesellschaftlichen Konsens in unserem Lande froh, der darin besteht, daß wir jungen Menschen - ich hoffe Jungen und Mädchen - einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen wollen. Auch als Oppositionspartei sind wir den Handwerkskammern und den Unternehmern dankbar dafür, daß sie diese Anstrengung mit uns unternommen haben.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Die Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.
fuchs (NA), 1982-10-14:
Zwei Bemerkungen noch, Herr Präsident.
B) Zur 84er Reform, Herr Bundeskanzler, möchte
ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit anbieten, weil ich glaube, daß wir dieses schwierige Reformwerk nur auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, der ja inhaltlich besteht, zustande kriegen werden.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, wie für Herrn Geißler der Dialog mit der Jugend aussieht. Wer zur Bundeswehr kommt, der darf wieder den großen Zapfenstreich hören, weil der Traditionserlaß von Herrn Apel wieder suspendiert worden ist.
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Wer zum Zivildienst geht, muß mit einer Verlängerung rechnen. Wo bleiben eigentlich unsere Überlegungen zur Abschaffung der Gewissensprüfung, meine Damen und Herren von der FDP?
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Haben wir das alles aufgegeben? Wer zur weiterführenden Schule geht, der muß damit rechnen, daß sein Ausbildungsförderungsbetrag gekürzt wird. Wer einen Ausbildungsplatz gefunden hat, der muß damit rechnen, daß der Jugendarbeitsschutz abgebaut wird. Das ist der Dialog von Herrn Geißler mit der Jugend. - Vielen Dank.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat die Frau Kollegin von Braun-Stützer.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Die von Ihren Fraktion für Sie gemeldete Redezeit ist reichlich abgelaufen.
braun-stützer (NA), 1982-10-14:
Darf ich nur noch ein Thema ansprechen?
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich kann Ihre Redezeit nicht verlängern, es sei denn, Ihre Fraktion gibt das zu.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.