jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-11-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die agrarpolitische Debatte einsteige, möchte ich mich zunächst bei den Berichterstattern zum Einzelplan 10, dem Haushaltsausschuß und auch dem Ernährungsausschuß für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Beratungen waren sehr viel einvernehmlicher, als das die Debatte heute hier vermuten läßt.
Mit dem heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Gemeinschaftsaufgabe mit der einzelbetrieblichen Förderung, der Förderung des ländlichen Raumes und die Agrarsozialpolitik und damit ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung fortgesetzt.
Die Befürchtungen, die der Kollege Sielaff noch bei der Haushaltsdebatte am 7. September hier äußerte, daß - ich zitiere - die Gemeinschaftsaufgabe zur Manövriermasse gehöre, um Löcher an anderen Stellen zu stopfen, bleiben unbegründet, soweit es den Bundeshaushalt betrifft.
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Daß die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Manövriermasse bei der Haushaltssanierung in einzelnen von der SPD geführten Bundesländern wird, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Der Agrarhaushalt der Bundesregierung mit einem Mittelansatz von 12,1 Milliarden DM und einem Mitteleinsatz von rund 2,4 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe und dem Mittelansatz von über 7,5 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik steht für eine zukunftsorientierte, investitionsstärkende und sozial flankierende Agrarpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Diese Politik wird ergänzt durch die europäische Agrarpolitik und vor allen Dingen durch die europäische Währungspolitik.
Die Währungsturbulenzen dieses Halbjahres sind das zentrale Problem der europäischen Agrarpolitik und das Problem, das uns, den Politikern und den Bauern, auf den Nägeln brennt. Sie alle wissen, daß die Europäische Kommission die Aufwertungsfestigkeit der Prämien der Agrarreform aufheben wollte. Wir haben im Juni 1995 nach schwierigen Verhandlungen erreicht, daß die Ausgleichszahlungen der Argrarreform aufwertungsfest bleiben, das heißt bei einer Aufwertung nicht gekürzt werden, und daß die Europäische Union einen Ausgleich für Einkommensverluste infolge von Aufwertung gewährt. Für die deutsche Landwirtschaft stehen Mittel aus dem europäischen Haushalt von insgesamt rund 400 Millionen DM zur Verfügung. Die Bundesregierung stockt diese Mittel um den gleichen Betrag aus nationalen Mitteln auf. Damit ist Deutschland neben Luxemburg das einzige Aufwertungsland, das die europäischen Währungshilfen mit nationalen Mitteln aufstockt.

Es geht jetzt um die Verteilung der Mittel. Hier hat für uns die Mehrwertsteuerlösung oberste Priorität, denn der Ausgleich über eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale ist einfach, er ist unbürokratisch, er ist gerecht, und er kommt wirksam bei den Bauern an. Das heißt für die Bauern: Sie brauchen keine neuen Anträge zu stellen, sie brauchen keine speziellen Nachweise zu führen, es sind keine weiteren staatlichen Eingriffe erforderlich, und es gibt auch keine Verteilungskämpfe innerhalb der Landwirtschaft.
Ich habe immer darauf hingewiesen, daß dieser Weg Einstimmigkeit im ECOFIN-Rat erfordert und daß dieser Weg in Europa sehr schwer durchzusetzen ist. Bartholomäus Kalb hat hier noch einmal auf diese Schwierigkeiten hingewiesen.
Wir werden alles versuchen, um diese Lösung in Europa durchzusetzen. Wenn diese Lösung in Europa nicht durchsetzbar ist, Herr Kollege Diller, dann werden wir die 400 Millionen DM an Mitteln aus dem europäischen Haushalt, aufgestockt um 400 Millionen DM aus nationalen Mitteln, direkt an die Bauern auszahlen.
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- Augenblick, ich komme noch dazu, Herr Kollege. Ich dachte, als Haushälter wäre Ihnen das klar. Der Kollege Heinrich hat hier bereits Anregungen für eine mögliche Verwendung gegeben, die er sicher noch weiter konkretisieren wird. Die Bundesregierung steht zu ihrer Aussage, daß sie aufwertungsbedingte Einkommensverluste ausgleicht.