Harald B Schäfer (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich jetzt niemanden zur Widerrede provoziere. Ich will vier kurze Feststellungen treffen.
Die erste Feststellung ist allgemeiner Natur. Auch diese Debatte hat - bei allem, was uns trennt - gezeigt, daß wir in eine internationale Risikogemeinschaft und - davon abgeleitet - letztlich auch in eine internationale Verantwortungsgemeinschaft hineinwachsen müssen. Es hat wenig Sinn, wenn wir uns wechselseitig Verantwortung dafür zuschieben, was in jeweils anderen Regionen geschieht, denn wir haben in der Tat nur noch die eine Welt. Wir wissen, daß wir uns - ob es um die CO2-Problematik oder um die Folgen eines nuklearen GAUS geht - national nicht mehr vor weltweiten Gefahren schützen können.
Als zweites möchte ich folgendes sagen. Ich bin etwas verwundert, manchmal betroffen, daß wir erst 1986 im Zusammenhang mit Tschernobyl oder auch jetzt, im Jahre 1991, erkennen, welche sicherheitstechnischen Risiken und Defizite bei den Nuklearreaktoren existieren, zumal in Ost- und Mitteleuropa.
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Das ist für Sachkenner nichts Neues. Ich habe bis vor Tschernobyl nirgendwo eine warnende Stimme beispielsweise von seiten der Internationalen Atomenergie-Organisation gehört, die meines Erachtens aber notwendig gewesen wäre.
Ich denke, wir sollten die Debatte auch nicht nach dem Motto führen: Unsere Reaktoren sind die guten, die anderen sind die Schrottreaktoren. Wahr ist, daß unser Sicherheitsstandard besser ist; wahr ist, daß auch bei uns in Westeuropa das, was man Restrisiko nennt, nicht absolut auzuschließen ist. Da sind wir einer Meinung, Herr Töpfer. Seien Sie nicht betroffen, wenn ich einmal mit Ihnen einer Meinung bin. Das muß ja nicht falsch sein.
Ich komme zum dritten Punkt. Wir streiten heute darüber, wie wir darauf reagieren. Wir haben den Eindruck - das kann man auch mit dem belegen, was Herr Dr. Friedrich gesagt hat -, daß Ihre Zielrichtung ist - da unterstellen wir Ihnen die ernsthafte Absicht -, die Sicherheit der Reaktoren dort zu erhöhen, dies gleichzeitig aber auch als Einstieg in eine weltweite Renaissance der Atomenergie zu benutzen. Diesen Weg halten wir für falsch. Es steht völlig außer Frage, daß wir helfen wollen und helfen müssen. Aber wir wollen den Weg einer dezentralen Energieversorgung gehen, einer tatsächlichen Energieeinsparung und einer Strategie der rationellen Energieverwendung. Wir wollen aber nicht weiter auf die Atomenergie setzen, weil wir dies als einen Irrweg ansehen. Das ist, wenn Sie so wollen, ein politisch-strategischer Unterschied.
Ich will noch folgende Bemerkung anfügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch den Mut haben zu sagen, daß das, was die internationale Nuklear Community - es gibt kaum einen Bereich, der international so eng verwoben ist - seit den 70er Jahren landauf, landab gepredigt hat, nämlich daß die Sicherheit allemal Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit hat, nicht zu halten ist. Die Reden aus den Reihen der Koalition und von Herrn Töpfer in dem konkreten Fall


Harald B. Schafer ({1})
des bulgarischen Kernkraftwerks haben eben dies bestätigt. Aus ökonomischen Gründen wird die Sicherheit nachrangig behandelt.
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- Ich erhebe gar keinen Vorwurf, sondern treffe nur eine Feststellung. Ich will nur eine Feststellung treffen, ohne jeden Vorwurf. Sie haben wahrhaftig die Situation in Bulgarien nicht zu verantworten. Es wäre töricht, wenn ich auf die Idee käme, so etwas zu sagen. Wir sind doch hier nicht alle von der Kappe. Es gibt auch vernünftige Leute, Herr Friedrich, auch wenn das nicht jeder unter Beweis stellt.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf das Kernenergieabwicklungsgesetz. Ich nehme ernst, was Sie gesagt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen internationalen Beitrag zu leisten, damit die ökologische Verantwortungsgemeinschaft konkret greifbar wird. Wir sind aber nicht der Nabel der Welt. Wir können doch nicht überall befehlen, wie souveräne Staaten ihre Politik zu gestalten haben. Wir können aber ein Beispiel geben. Wir halten die dauerhafte Nutzung der Kernenergie auch als weltweite Energieerzeugungsart für falsch. Dies wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland durch unser Kernenergieabwicklungsgesetz unter Beweis stellen. Es ist für mich ein Beispiel für Glaubwürdigkeit, wenn man zu Hause mit dem beginnt, was man weltweit für notwendig hält.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung, auf Sie, Herr Harries, eingehend. Sie haben die zehn Jahre angesprochen, die ich, wie Sie meinen, relativiert habe. Ich will über den aktuellen Anlaß hinaus folgendes sagen. Wir Sozialdemokraten sind zu einem energiepolitischen Konsens bereit, aber es müssen Bedingungen eingelöst werden. Ich will diese Bedingungen noch einmal nennen.
Der erste Punkt ist: Es soll in der Bundesrepublik Deutschland keinen Neubau und keinen Ersatzbau von Kernkraftwerken geben.
Das zweite ist: Wir wollen uns gemeinsam auf ein Energieeinsparprogramm verständigen können. Ich weiß, daß wir bezüglich der Einschätzung dieser Notwendigkeit ähnlicher Meinung sind.
Drittens. Wir wollen heute den massiven Einstieg in das Solarzeitalter vollziehen, um morgen das Atomzeitalter überwinden zu können. Ob wir dann in 10 oder in 15 Jahren das letzte Kernkraftwerk in der Bundesrepublik abschalten, ist sodann für uns nicht mehr die entscheidende Frage.
Wer ernsthaft einen Konsens will, muß sich auch bewegen.
Das wollte ich zum Schluß noch gesagt haben dürfen. Herr Präsident, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Großzügigkeit. Es war für mich ein Genuß.
Herzlichen Dank.
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