gitta connemann (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre
Vorlagen sind immer für eine Überraschung gut bzw.
schlecht. Heute sehen Sie mich nicht nur verblüfft, sondern auch einigermaßen ratlos; denn Sie legen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
vor. Ich bin selbst Arbeitsrechtlerin, aber dieses Gesetz
kenne ich nicht. Auch ein Blick in die offizielle Sammlung der Arbeitsgesetze machte mich nicht schlauer.
Dort findet sich aber - das war wohl von Ihnen gemeint - das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung abgedruckt. Ein einfacher
Schreibfehler? Nein, denn die falsche Formulierung
zieht sich konsequent durch einen immerhin vierseitigen
Gesetzentwurf. Ich glaube, dass diese Nachlässigkeit
einmal mehr die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Arbeit
zeigt. Schnelligkeit statt Gründlichkeit, das hat schon
Methode; denn Sie produzieren wirklich Vorlagen im
Stundentakt. Damit vergeuden Sie Ressourcen. Damit
meine ich nicht die Zeit der Kolleginnen und Kollegen in
diesem Haus. Vielmehr denke ich mit Schrecken an die
Bäume, die für Ihre Papierflut abgeholzt werden mussten.

({0})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie fügen
dem deutschen Wald mehr Schaden zu, als es der saure
Regen jemals vermochte.

({1})

Das Schlimmste ist aber: Diese Nachlässigkeit zeigt
einmal mehr, dass es Ihnen an Respekt vor denjenigen
mangelt, zu deren Anwälten Sie sich stets ausrufen,
nämlich den Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Diese
Bürgerinnen und Bürger können von uns allen Sorgfalt
und Sachlichkeit verlangen. Mit Ihrem Gesetzentwurf
werden Sie beidem nicht gerecht, insbesondere der
Sachlichkeit nicht. Ideologie pur: die Welt als SchwarzWeiß-Gemälde, Arbeitgeber als Ausbeuter.

Jetzt nehmen Sie die Zeitarbeitsbranche ins Visier.
Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die Ausnahmen, die
das Gesetz zum sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält, gestrichen werden. Sie haben dafür
zwei Begründungen. Als erste Begründung führen Sie
an, dass die gültige gesetzliche Regelung Lohndumping
begünstige. Einen Nachweis für diese Behauptung liefern Sie wie immer nicht. Vielmehr beziehen Sie sich auf
Berichte von DGB-Gewerkschaften und Betriebsräten,
die Sie aber nicht vorlegen. Auch in der Anhörung am
Montag wurden laut Protokoll keine konkreten Zahlen
genannt. Das wäre auch schwierig; denn zum Beispiel
haben die DGB-Gewerkschaften, auf die Sie sich beziehen, für den Bereich der Zeitarbeit Tarifverträge abgeschlossen, die vom Grundsatz „equal pay - equal treatment“ abweichen und Mindestentgelte von 7,15 Euro im
Westen und 6,22 Euro im Osten festlegen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits jetzt einen
Schutz vor Lohndumping geschaffen, auch im Hinblick
auf Tarifverträge: Nach der ständigen Rechtsprechung
des BAG sind tarifvertragliche Lohnvereinbarungen sittenwidrig, wenn der Tariflohn unter Berücksichtigung
aller Umstände des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrages sowie der im
Geltungsbereich des Tarifvertrages verrichteten Tätigkeiten einen Hungerlohn darstellt. Tarifverträge, die einen Hungerlohn regeln, sind also unwirksam. Auch das
ist schon heute Rechtswirklichkeit. Zur Vermeidung von
Lohndumping ist also die von Ihnen beantragte Streichung der Ausnahmetatbestände im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht notwendig.

({2})

Sie begründen Ihren Antrag weiter damit, dass
Stammbeschäftigte in den Entleihfirmen durch Leiharbeitnehmer verdrängt werden. Das ist ein sehr gängiges
Argument. Auch für diese Behauptung fehlt einmal
mehr jeder Nachweis. Der ist auch nicht möglich; denn
die Statistik besagt etwas anderes - der Kollege Kolb hat
bereits darauf hingewiesen -: Die Verweildauer eines
Leiharbeitnehmers in einem Kundenunternehmen ist nur
kurz und liegt bei durchschnittlich zwei bis drei Monaten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
der Bundesagentur, auf das Sie, meine Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, sich beziehen - nur eben nicht
vollständig; die unangenehmen Wahrheiten lassen Sie
aus - kommt deshalb zu dem Ergebnis - ich zitiere -:

Für die häufig formulierte Begründung, dass Entleiher systematisch reguläre Arbeitskräfte durch Leiharbeiter ersetzen, liefern die Auswertungen keine
empirische Evidenz. Die Zeitarbeitsbranche ist vielmehr durch einen hohen Turnover geprägt. Langfristige Einsätze - und nur sie sind geeignet, reguläres Personal zu ersetzen - gibt es nur selten.

({3})

Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis!

Ich bin mit dem Kollegen Grotthaus einig, dass es unter den Zeitarbeitsfirmen sicherlich auch schwarze
Schafe gibt. Unbestritten: Wir sehen gewisse Verwerfungen - unter anderem im Verlagsbereich -, über die wir
werden reden müssen. Aber es gibt auch schlechte und
gute Abgeordnete, auch in diesem Haus.

Die Initiative, die Sie gegen die Zeitarbeitsbranche in
Gänze starten, hat keinen einzigen sachlichen Grund.
Das gilt auf jeden Fall für die beiden von Ihnen angeführten Begründungen; denn es lässt sich ohne Weiteres
erkennen, dass sie falsch sind. So stellt übrigens auch die
Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch
Arbeitsrecht fest - ich zitiere -,

dass ein angemessener Schutz der Beschäftigten im
Leiharbeitsverhältnis gewährleistet ist und dass somit derzeit ein Regelungsbedarf hinsichtlich des sozialen Schutzes von Leiharbeitnehmern weder auf
europäischer noch auf nationaler Ebene besteht.

({4})

Es geht Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, also einmal mehr nicht um den Schutz von Arbeitslosen und Arbeitnehmern. Sie spielen einmal mehr nur
mit Worten. Auf den ersten Blick suggeriert die Forderung nach Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern
bessere Bezahlung und mehr Gerechtigkeit. Aber gesetzt
den Fall, Ihre Forderungen würden tatsächlich umgesetzt, würden sie genau das Gegenteil bewirken. Zeitarbeitnehmer sind in allen Wirtschaftszweigen tätig. In einigen dieser Wirtschaftszweige sind aber Entlohnungen
vorgesehen, die deutlich geringer sind, als in den Tarifverträgen für Zeitarbeitnehmer vereinbart ist. Mehr als
90 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind tarifvertraglich beschäftigt. Ein Beispiel dafür ist das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Hier sieht die
Entlohnung 5,13 Euro vor. Das ist weniger, als die für
die Zeitarbeitnehmer vereinbarten Tarife festlegen.
Würde hier der Gleichbehandlungsgrundsatz umgesetzt,
müssten die Zeitarbeitskräfte erhebliche Einkommensverluste hinnehmen.

Ein weiteres Problem ergäbe sich dadurch: Derzeit ist
sichergestellt, dass Zeitarbeitnehmer in den verleihfreien
Zeiten dieselben Löhne und Entgelte erhalten wie in den
Einsatzzeiten. Würde diese Tariföffnungsklausel gestrichen, fiele diese Regelung ersatzlos weg. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer müssten dann individuelle Regelungen schaffen. Ob die Arbeitnehmer dadurch immer bessergestellt würden, sei dahingestellt. Ich halte eine tarifvertragliche Regelung hier für weitaus sinnvoller.

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Eines bitte ich im Übrigen zu bedenken: Die Zeitarbeitsbranche ist mittelständisch geprägt. Dem bürokratischen Aufwand, der mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz verbunden wäre, wäre keines dieser Unternehmen
gewachsen. Es müsste schließlich für jeden Mitarbeiter
vor jedem Einsatz im Einzelnen geklärt werden, wie die
jeweiligen Arbeitsbedingungen sind. Das betrifft nicht
nur die Lohnhöhe, sondern auch Urlaubstage, Urlaubsund Weihnachtsgeld,

({6})

Sozialleistungen, Anspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen usw.

Kleine und mittelständische Unternehmen wären
durch einen solchen Personalaufwand immens belastet.

({7})

Es gäbe eine Marktbereinigung, und zwar zulasten des
Arbeitsmarktes,

({8})

zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitslosigkeit.

Das heißt, Ihre Initiative gegen Zeitarbeit in dieser
pauschalen und wieder einmal ideologischen Form ist
nichts anderes als eine Initiative gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Arbeitslosigkeit.

({9})

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({10})