Maria Flachsbarth (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute Abend über zwei Anträge, einen der
Grünen und einen der Linken, bezüglich der Ende des
Monats geplanten Castortransporte von La Hague nach
Gorleben, die die Forderung enthalten, diese Transporte
zu stoppen. Anlass dazu sind Strahlenmessungen des
Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz, der am 15. August und am
21. August dem niedersächsischen Umweltministerium
mitgeteilt hat, dass der Grenzwert am Zaun des Transportbehälterlagers in Gorleben in diesem Jahr möglicherweise überschritten werden könnte. Das niedersächsische Ministerium hat daraufhin den Niedersächsischen
Landtag unterrichtet und ein fachaufsichtliches Gespräch mit der Gesellschaft für Nuklear-Service als Betreiberin der Anlage geführt. Die GNS wurde aufgefordert, vorsorglich Maßnahmen vorzuschlagen, die eine
Einhaltung des genehmigten Wertes gewährleisten. Es
wurden Prüfungen der Messungen durch den TÜV Nord
initiiert und weitere Messungen durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt durchgeführt. All diese Überprüfungen ergaben, dass die zunächst befürchtete Überschreitung des Genehmigungswertes, auch bei Einlagerung der Castoren aus La Hague, wohl nicht zu erwarten
ist.

Das wurde vom niedersächsischen Ministerium dem
Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags und
im Rahmen eines bundesaufsichtlichen Gesprächs dem
Bundesumweltministerium mitgeteilt. Anschließend
sind wir im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 28. September und am 9. November durch Vertreter des niedersächsischen Ministeriums und des Bundesumweltministeriums über diesen Sachverhalt
umfassend informiert worden. Darüber hinaus kann man
das Ganze in den Antworten der Bundesregierung auf
zwei Kleine Anfragen zu dieser Thematik nachlesen.

Nun heute Abend den Eindruck zu erwecken, wie es
bei den Anträgen der Grünen und der Linken der Fall ist,
dass bei diesem Castortransport nach Gorleben Sicherheitsbestimmungen außer Acht gelassen oder GrenzDr. Maria Flachsbarth
werte gröblich verletzt würden, ist einfach grob unredlich.

({0})

Im Gegenteil: Aufgrund der geltenden Gesetzeslage,
also wegen der nach dem Atomgesetz vorgenommenen
Berechnungen und Messungen sowie aufgrund des völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Frankreich über die
Rücknahme der wiederaufgearbeiteten Abfälle bis zum
31. Dezember 2011, ist gar keine andere Entscheidung
möglich als die, die der niedersächsische Umweltminister letztendlich getroffen hat, nämlich die Genehmigung
für die Einlagerung zu erteilen. Allerdings - auch das
will ich sagen - sollte man bezüglich der Rücknahme
von Abfällen aus Sellafield ab 2014 - denn aus La
Hague kommen jetzt keine Abfälle mehr - neu nachdenken, insbesondere was die Frage des Standorts betrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen
nimmt seine Verantwortung bezüglich der Zwischenund Endlagerung radioaktiver Abfälle wahr, nicht zuletzt
aufgrund der Geologie seines Untergrunds. Aber wir reißen uns nicht darum, dass radioaktive Abfälle nach Niedersachsen kommen.

({1})

Ich bin davon überzeugt, dass die Zwischenlagerung der
Castoren in einem anderen Bundesland den Dialogprozess, den die Bundesregierung bezüglich der Weiterführung der ergebnisoffenen Erkundung in Gorleben initiiert hat, intensivieren könnte. Ich will es ganz deutlich
hier sagen: Gerade nach dem Ausstieg Deutschlands aus
der Kernenergie ist die Suche nach einem sicheren Endlager dringlicher denn je.

({2})

Sie ist eine nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund und alle Bundesländer - nicht
nur ein Bundesland - stellen müssen. Sie stehen gemeinsam in der Verantwortung.

Deshalb begrüße ich die Initiative des Bundesumweltministers, in Vorbereitung auf das im Rahmen des
Atomausstiegs angekündigte Entsorgungsgesetz Gespräche mit allen Ländern zu führen.

Schade finde ich es, dass nur zwei von 16 Ministerpräsidenten teilnehmen, und schade finde ich es, dass
aus den Reihen der Opposition versucht wird, schon im
Vorfeld das Gespräch zu diskreditieren.

({3})

Der Minister sei mit der Vorlage des Gesetzes ins
Hintertreffen geraten, wird gesagt. Ich will Ihnen eines
sagen: Wenn der Minister ein Gesetz vorgelegt hätte,
dann würde genau aus dieser Richtung des Hauses der
Vorwurf ertönen, dass der Minister Fakten schaffen will,
bevor solche Gespräche stattgefunden haben.
({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ziemlich
leicht, einen solch schwierigen Dialogprozess zu torpedieren, und es braucht ziemlich viel Mut, sich in ihn hineinzubegeben und die Schützengräben der Vergangenheit zu verlassen.

({5})

Der Bundesumweltminister und die beiden Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und aus Baden-Württemberg
haben diesen Mut, und ich bitte Sie, dass auch der Deutsche Bundestag, also wir Abgeordnete und die Fraktionen dieses Hauses, den Mut haben, die politischen
Schaukämpfe beiseite zu lassen und wirklich gemeinsam
diese dringliche nationale Frage

({6})

der Endlagerung anzugehen.

Herzlichen Dank.

({7})