Rainder Steenblock (NA), 2006-03-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das, was wir in dieser Debatte heute von der Regierung
und den Regierungsfraktionen über die Zukunft Europas
und insbesondere über die Lissabonstrategie gehört haben, ist in hohem Maße widersprüchlich; das muss man
schon sagen. Die Ausführungen des Kollegen Kelber zur
ökologischen Bedeutung und zur Nachhaltigkeit der
Energiepolitik kann ich zumindest in weiten Teilen unterstützen. Aber, Kollege Kelber, Sie können doch nicht
damit zufrieden sein, dass Sie zwar für eine fortschrittliche Rhetorik verantwortlich sind, Kollege Steinmeier
heute Morgen aber kein einziges Mal in seiner Regierungserklärung das Wort „Nachhaltigkeit“ im Zusammenhang mit der Lissabonstrategie erwähnt hat. Das
kann doch nicht sein.

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Die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung - das
sollte man auch der Regierung sagen - ist nach Art. 6
des EG-Vertrages ein globales Ziel dieser Verträge. Die
Nichtberücksichtigung im Rahmen der Lissabonstrategie
verstößt gegen Art. 6. Denn die nachhaltige Entwicklung
ist das allen Gemeinschaftspolitiken übergeordnete Ziel.
Ökologische Gründe stehen bei der Regierung nicht im
Vordergrund. Aber weil wir wissen, dass eine gesunde
Umwelt, ein schonender Umgang mit Ressourcen und
die Förderung von Innovationstechnologien im ökologischen Bereich ökologisch wichtig sind, aber auch ökonomisch die Zukunft der Europäischen Union prägen
müssen, ist für uns Bündnisgrüne die Nachhaltigkeit ein
zentraler Punkt der Lissabonstrategie. Das sollte diese
Regierung im Interesse unserer ökonomischen Struktur
in sehr viel stärkerem Maße berücksichtigen.

({1})

Herr Kelber, auch das, was Sie zur Energiepolitik gesagt haben, ist richtig. Aber wenn man sich das Regierungshandeln konkret anschaut, stellt man fest: Einerseits steht in der deutsch-französischen Vereinbarung die
Energiepolitik ganz vorne. Man spricht sich dafür aus,
sie zu einem europäischen Thema machen zu wollen.
Andererseits stehen in anderen Reden Deutschland und
Frankreich Seit’ an Seit’ bei der Verhinderung der Europäisierung dieses Bereiches. Frau Merkel hat sich auch
heute Morgen im Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union dahin gehend geäußert. Das sei nationale Politik. Deutschland will Schutzmauern errichtet
haben, eventuell sogar ausbauen.

Wenn man sich die Situation, wie sie sich gerade nach
diesem Winter darstellt, anschaut, kommt man zu dem
Schluss: Wir brauchen eine Europäisierung; wir brauchen den Wettbewerb in der Energiepolitik, um voranzukommen. Wir brauchen keine nationalen Schutzmauern
in diesem Bereich.

({2})

An anderer Stelle gibt es dann Ihre Rhetorik über
Wettbewerbsfähigkeit. Das Einzige, was in Hinsicht auf
Wachstum und Beschäftigung für diese Regierung charakteristisch ist, ist doch die Rhetorik und keine realen
Taten. Überall, wo Sie die Chance haben, nationale
Strukturen zu erhalten, tun Sie das auch. Ich nenne als
Stichwort die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Fast alle EUMitgliedstaaten, sogar Frankreich, begeben sich auf den
Weg, die Grenzen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu öffnen. Es gibt eine Europäisierung dieses
Politikbereichs. Nur die deutsche Bundesregierung steht
fest dazu, an dieser Stelle Mauern hochzuziehen, und das
möglichst bis 2011. Das kann nicht die Zukunft der
Europäischen Union sein.

({3})

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen, bei dem
die Politik widersprüchlich ist, und zwar den Bildungsbereich. Sie haben zu Recht gesagt: Da liegt die Zukunft
der Europäischen Union. - Ja. Wir unterstützen Sie bei
Ihrem Bemühen, bei den nationalen Zielen im Forschungs- und Bildungsbereich weiterzukommen. Auf
der anderen Seite muss man sich vor Augen halten, was
Sie im Rahmen der Föderalismusreform machen wollen:
Sie übertragen die absolute und alleinige Verantwortung
für diesen Bereich den Ländern. Wenn ich das in den
letzten 20 Jahren richtig beobachtet habe, dann ist es so,
dass die Länder sich bei dem Bereich, für den sie allein
zuständig waren, nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, so auch, als es darum ging, die deutsche Bildungspolitik europaweit wettbewerbsfähig zu machen.

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Dagegen ist doch festzuhalten: Die einzigen Innovationen, die es in den letzten Jahren in der Bildungspolitik
gab, sind doch vom Bund angestoßen worden. Sie wollen an dieser Stelle alles wieder zurücknehmen. So werden wir nicht wettbewerbsfähiger; so verschleudern wir
die Ressourcen, auch die Bildungsressourcen, die wir in
der Zukunft benötigen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass Sie den Geist, den Fortschritts- und Reformgeist der rot-grünen Koalition, in die große Koalition
hineintragen und sich an dieser Stelle nicht ständig von
der CDU und der CSU ausbremsen lassen. Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke. Aber wenn man mit
Bezug auf das, was Sie in der EU-Politik geleistet haben,
davon sprechen wollte, dass der Fortschritt eine Schnecke ist, dann wäre das noch geprahlt. Sie sollten in Zukunft etwas dynamischer werden, und zwar nicht nur in
der Rhetorik, sondern auch in den Taten.

Vielen Dank.

({5})