norbert lammert (präsident), 2011-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle

herzlich zu unserer Sitzung. Ich freue mich, dass Sie alle
heute Morgen so früh erschienen sind, nicht nur, um die
Haushaltsberatungen fortzusetzen, sondern insbesondere
auch, um unserem Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto
Solms zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

({0})
Lieber Kollege Solms, herzlichen Glückwunsch und alle
guten Wünsche für das neue Lebensjahr.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung müssen wir eine
Nachwahl durchführen. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt,
dass die Kollegin Sonja Steffen für den Kollegen
Michael Hartmann neues Mitglied im Wahlprüfungsausschuss werden soll. Können Sie sich damit anfreunden? - Das sieht so aus. Dann nehme ich Ihre Zustimmung zur Kenntnis. Damit ist die Kollegin in den
Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Verbesserung
der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drucksachen 17/6277, 17/6853, 17/7065,
17/7330, 17/7775 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für einen progressiven europäischen Haushalt Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU
2014-2020
- Drucksache 17/7808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 9. Juni 2011 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie ({4}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Alphabetisierung und Grundbildung in
Deutschland fördern

- Drucksache 17/5914 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert

Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstan-
den? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Wir setzen nun unsere Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({6})

- Drucksachen 17/6600, 17/6602 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({8})
Otto Fricke
Priska Hinz ({9})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1.4 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 17/7109, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Florian Toncar
Dr. Tobias Lindner

Zu diesem Einzelplan liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

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