Stephan Thomae (NA), 2012-12-13:
Das Urheberrecht hat uns in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt und wird uns auch in
den kommenden Jahren und Legislaturperioden immer
weiter beschäftigen. Dabei handelt es sich um ein
Rechtsgebiet, in dem immer wieder überprüft werden
muss, ob das bestehende Recht dem neuesten Stand der
Technik und den daraus resultierenden Möglichkeiten
für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
noch gerecht wird.

Dies gilt auch für den Bereich des Urheberrechts,
mit dem wir uns heute befassen, das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Dieses regelt, nach welchen
Vorschriften Verwertungsgesellschaften die ihnen von
Urhebern übertragenen Rechte verwerten und wahrnehmen dürfen. Die Linke vertritt in ihrem Antrag auf
Bundestagsdrucksache 17/11043 die Ansicht, das
System der Verwertungsgesellschaften sei grundlegend
modernisierungsbedürftig. Lassen Sie mich nun erläutern, warum ich diese apodiktische Einschätzung nicht
teile.

Erstens. Die Linke fordert unter anderem, dass
Verwertungsgesellschaften über eine Reform des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes grundlegende
demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorzuschreiben seien. Sie kritisiert, dass Verwertungsgesellschaften zum Teil zwischen ordentlichen, außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern
differenzieren und diesen unterschiedliche Stimmrechte bei internen Abstimmungen einräumen. Eine
solche Vorgehensweise entspräche „in Logik und
Demokratieauslassung den Bedingungen des Dreiklassenwahlrechts in Preußen“, was überkommen und
undemokratisch sei. Dieser Vergleich hinkt allerdings
erheblich. Beim Wahlrecht geht es um Rechte, die dem
Einzelnen durch das Grundgesetz vom Staat zugesprochen werden. Hier darf es keine Differenzierung bei
der Wertigkeit von Stimmen geben. Eine Verwertungsgesellschaft ist aber keine staatliche Institution. Kein
Urheber wird verpflichtet, sich einer Verwertungsgesellschaft anzuschließen. Diese sind nach § 6 Abs. 1
UrhWahrnG verpflichtet, Rechte und Ansprüche der
Berechtigten auf deren Verlangen zu angemessenen
Bedingungen wahrzunehmen. Hält der einzelne Urheber die Bedingungen, die ihm von einer Verwertungsgesellschaft angeboten werden, für nicht angemessen,
steht es ihm frei, kein Mitglied der Verwertungsgesellschaft zu werden und seine Rechte selber zu verwerten.
Diese Möglichkeit wird in Zeiten des Internet auch
immer häufiger genutzt.

Zweitens. In diesem Zusammenhang kritisiert die
Linke auch pauschal, dass 3 414 ordentliche Mitglieder der GEMA zwei Drittel der Ausschüttungen erhielten, während bei den 61 364 außerordentlichen und
angeschlossenen Mitgliedern der GEMA lediglich ein
Drittel der Ausschüttungen ankäme. Dies sei durch

den fehlenden Einfluss der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder auf Fragen über Tarife und
Verteilung zu erklären. Allerdings verschweigt die
Linke, dass die von ihr beschriebenen Unterschiede
bei der Ausschüttung von Einnahmen nur dann problematisch wären, wenn ihnen nicht entsprechende Verhältnisse bei den Einnahmen gegenüberständen. Die
Praxis der GEMA wäre nur dann zu kritisieren, wenn
den ordentlichen Mitgliedern Einnahmen zuflössen,
die sie gar nicht generiert haben. Entsprechende Belege liefert die Linke aber nicht. Wenn aber eine kleine
Gruppe von Mitgliedern für zwei Drittel der Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft verantwortlich ist,
so ist es aus liberaler Sicht nicht zu beanstanden, wenn
diese kleine Gruppe auch entsprechend an der
Ausschüttung der Einnahmen beteiligt wird. Darüber
hinaus ist es den Verwertungsgesellschaften bereits
jetzt durch § 7 Satz 1 UrhWahrnG untersagt, bei der
Verteilung der Einnahmen willkürlich vorzugehen.

Drittens. Die Linke fordert weiter, der staatlichen
Aufsicht über Verwertungsgesellschaften sei verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf Evidenzkontrollen
zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren
gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Die Aufsichtsbehörde soll die Höhe von Vergütungsforderungen noch vor Aufstellung und Veröffentlichung der Tarife im Bundesanzeiger überprüfen
müssen. Genau dies ist aber vom Gesetzgeber nicht
gewollt. Die Tarife sollen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzervereinigungen ausgehandelt werden. Der Staat soll sich in diesen Prozess
grundsätzlich nicht einmischen. Würde die Aufsichtsbehörde die Tarife schon im Vorfeld überprüfen, käme
dies der Situation gleich, dass der Staat die Tarife
vorschreibt. Dies kann aber aus liberaler Sicht nicht
gewollt sein. Vielmehr obliegt es den Marktteilnehmern, sich auf angemessene Tarife zu verständigen.
Nur wenn eine Einigung zwischen den Parteien nicht
möglich ist, kann die Schiedsstelle beim Deutschen
Patent- und Markenamt, DPMA, angerufen werden.

Viertens. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die
Verwertungsgesellschaften sowie ihre Tochtergesellschaften und Zusammenschlüsse dazu verpflichtet
werden sollen, die einzelnen Rechteinhaber mindestens einmal jährlich in elektronischer Form über an sie
entrichtete Beiträge und mögliche Abzüge zu informieren. Hier stellt sich die Frage, ob den Rechteinhabern
mit dieser Forderung im Ergebnis nicht Steine statt
Brot gegeben werden. Denn diese Informationspflicht
wäre zwangsläufig mit Kosten verbunden. Diese
Kosten könnten die Verwertungsgesellschaften aber
nur aus den Einnahmen bestreiten, die sie an die
Rechteinhaber weitergeben wollen. Letztlich würde die
Forderung der Linken also dazu führen, dass die
Rechteinhaber weniger verdienen.

Fünftens. Die Linke will, dass im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verbindlich festgeschrieben
wird, dass die Möglichkeit, Rechte für nichtgewerbliZu Protokoll gegebene Reden



che Zwecke selbst wahrzunehmen, durch die Verwertungsgesellschaften nicht ausgeschlossen werden darf.
Eine solche Regelung würde einen Eingriff in die Vertragsautonomie darstellen. Der Urheber wird nicht gezwungen, Mitglied einer Verwertungsgesellschaft zu
werden. Wenn er für sich bessere Chancen sieht, indem
er seine Werke selber vermarktet, steht es ihm frei, diesen Schritt zu gehen und auf eine Mitgliedschaft in der
Verwertungsgesellschaft zu verzichten. Will er aber die
Dienste einer Verwertungsgesellschaft in Anspruch
nehmen, muss er sich auch mit dieser über die Bedingungen, unter denen die Verwertungsgesellschaft seine
Rechte wahrnehmen soll, in Vertragsverhandlungen
verständigen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, in dieses Verhältnis grundlos einzugreifen.

Sechstens. Abschließend will die Linke im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festschreiben, dass eine
regelmäßige und unabhängige Überprüfung der
wahrgenommenen Repertoires einzelner Verwertungsgesellschaften vorgenommen wird. Dadurch soll die
Berechtigung der GEMA-Vermutung überprüft werden. Allerdings ist auch hier ein gesetzgeberisches
Handeln nicht erforderlich. Die GEMA-Vermutung
wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Wer als
Musikveranstalter GEMA-freie Musik verwendet, kann
der GEMA anhand von Listen nachweisen, dass er für
seine Veranstaltung keine oder nur begrenzt Abgaben
entrichten muss. Die GEMA-Vermutung erleichtert es
letztlich, den Urhebern die ihnen zustehende angemessene Vergütung zukommen zu lassen. Dies sollte nicht
pauschal zugunsten von Musikveranstaltern, die ja ihr
Geschäft nur mit den Inhalten der Urheber betreiben
können, aufgeweicht werden.

Aus den genannten Gründen wird die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken ablehnen.