Rainer Brüderle (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

Mitarbeiterbeteiligung ist eine gute Sache - wenn sie
freiwillig ist: wenn Arbeitgeber ein solches Angebot machen können und wenn Arbeitnehmer die Wahl haben,
ob sie ein solches Angebot annehmen wollen oder nicht.
Zwang darf es nicht geben. Wir waren uns in der gestrigen Aktuellen Stunde alle einig: Einen staatlich verordneten Investivlohn kann es nicht geben. Ein Arbeitnehmer muss selbst entscheiden können, ob er in einem
Unternehmen, in mehreren oder in anderen Anlageformen seine Chancen sieht. Das haben selbst die früher so
staatsgläubigen Grünen erkannt, wie ihr Antrag zeigt.

({0})

Ansonsten bringt der Antrag leider wenig Neues. Er ist
vermutlich ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Findung und Positionierung Ihrer Partei. Seit neuestem wollen einige bei den Grünen ja, dass die Grünen eine Wirtschaftspartei werden und ihr Image von Müsli und
Chaos ablegen.

({1})

Hierbei haben Sie allerdings noch einen weiten Weg vor
sich; denn an den Steuerwettbewerb wollen Sie offensichtlich nicht heran, bei der Kernenergie verabschieden
Sie sich nicht von Ihren alten ideologischen Positionen,
in der Handelspolitik sind Sie noch nicht beim Freihandel angekommen und der Mindestlohn, den Sie fordern,
ist alles andere als ein marktwirtschaftliches Element.

({2})

Bei den Grünen traut nicht nur die Parteivorsitzende,
Frau Roth, dem Markt nicht über den Weg - sie spricht
lieber von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit -,

({3})

selbst Herr Trittin glaubt, so seine Äußerung im „Handelsblatt“, dass es den grünen Wirtschaftspolitikern nicht
um den Markt, sondern um das Marketing geht.

({4})

Meine Damen und Herren, an der Vermögensbildung
in Arbeitnehmerhand haben sich viele versucht. Herr
Dr. Fuchs hat es angesprochen: Durchschlagende Erfolge hat es bisher nicht gegeben. Vielleicht ist es auch
ganz vernünftig, weil manche Arbeitnehmer lieber einen
Barlohn auf dem Konto als einen Sparlohn mit einer langen Festlegungsfrist im Depot haben. Wir wollen, dass
die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden. Das Miteigentum ist eine echte Form der Mitbestimmung. Wenn
die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer ausreichend über
die Vor- und Nachteile von Beteiligungsmodellen informiert worden sind und sich frei entscheiden können,
dann gibt es weder zu viel noch zu wenig Beteiligung,
dann gibt es genau so viel Beteiligung, wie sie die Betroffenen offenbar wünschen.

Wir können in der Tat nur für Beteiligungsmodelle
werben und darüber informieren. Wie andere Formen
der Alterssicherung können und sollten wir auch diese
Form der Vorsorge mit einer nachgelagerten Besteuerung versehen. Wir müssen allerdings auch vor den Risiken warnen: Eine Anlage in Aktien ist und bleibt risikoreich; erst recht, wenn man sich mit dieser Anlage auf
nur ein Unternehmen konzentriert. Gerade für die Altersvorsorge muss eine breitere Streuung vorhanden
sein, damit sie von Finanzexperten auch empfohlen werden kann.

({5})

Es gibt Beispiele für eine gelungene Arbeitnehmerbeteiligung. Der „Stern“ stellt in seiner neuesten Ausgabe
einige gelungene Beispiele vor. Die letzte Forderung in
dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen, wonach
„gelungene Beispiele von erfolgreichen Mitarbeiterbeteiligungsmodellen“ öffentlich gemacht werden sollen,
hat der „Stern“ mit seiner heutigen Ausgabe quasi schon
erfüllt.

({6})

Eine staatliche Insolvenzsicherung darf es hierbei
meines Erachtens nicht geben. Wer das Risiko einer Unternehmensbeteiligung eingeht, der muss es auch tragen.
Es darf nicht möglich sein, Gewinne einzustreichen und
Verluste quasi auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Wenn
Unternehmen für die Beteiligung ihrer Arbeitnehmer priRainer Brüderle
vat eine Absicherung vornehmen - zum Beispiel bei einem Pensionssicherungsverein oder Ähnlichem -, dann
ist das ihre Sache. Der Staat hat hier meines Erachtens
aber nichts verloren.

({7})

Die Grünen sollten klarstellen, dass es ihnen nicht um
eine staatlich finanzierte Garantie für Beteiligungsmodelle geht.

Ich begrüße es sehr, dass wir uns gestern und heute
erneut mit diesem Thema beschäftigt haben bzw. beschäftigen. Ich wiederhole aber auch: Dass die große
Koalition dieses Thema jetzt hochgezogen hat, liegt
letztlich darin begründet, dass sie von anderen Themen
ablenken will, nämlich von ihren Eingriffen in den Sparerfreibetrag, von der Diskussion über den Mindestlohn
und von anderen Maßnahmen.

({8})

Jetzt, da auf dem Arbeitsmarkt - gottlob! - eine erfreuliche Entwicklung festzustellen ist, wäre es viel vernünftiger, sie zu verstetigen und zu verstärken, indem
man auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet,
sodass man einen nachhaltigen Trend daraus macht. Herr
Weise von der Bundesagentur für Arbeit hat auf seiner
heutigen Pressekonferenz ebenfalls gesagt: Im nächsten
Jahr wird sich der Trend nur sehr reduziert fortsetzen,
weil sich die Maßnahmen, die am 1. Januar 2007 greifen, negativ auf die Entwicklung auswirken werden.

Deshalb sollte man bei dieser erfreulichen Debatte,
die aus durchsichtigen Motiven initiiert wurde, die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu appellieren, von seinen
starren Positionen abzukommen und etwas Vernünftiges
zu tun. Es ist nie verkehrt, dazuzulernen.

Vielen Dank.

({9})