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ehlers (präsident), 1953-06-03:
Noch eine Zusatzfrage.
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Ist die Regierung willens, etwas zu unternehmen, daß diese Vorarbeiten beschleunigt werden?
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht einzusehen, wieso mit einer so klaren Bestimmung irgendwelcher Mißbrauch getrieben werden kann. Es ist vorn Herrn Kollegen Kleindinst hervorgehoben worden, daß das Verbot der Rückwirkung notwendig sei, um Ordnung in die Dinge hineinzubringen. Herr Kollege Kleindinst, diese Aufforderung wäre in erster Linie an die Parlamente zu richten, daß sie dafür sorgen, daß rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres der Haushaltsplan und damit der Stellenplan beschlossen ist. Dann braucht keine Rückwirkung einzutreten. Da aber vielfach nach der Erfahrung die Parlamente aus Gründen, die berechtigt sein mögen, eben nicht dazu kommen, rechtzeitig den Haushaltsplan und damit den Stellenplan zu verabschieden, kommt es vor, daß unter Umständen ein Beamter, der schon längere Zeit auf die Beförderung, oder ein Beamter auf Probe, der auf die planmäßige Anstellung gewartet hat, nun unnötigerweise noch länger warten muß. Zweifellos stellt dies eine vollkommen unnötige Härte dar.
Ich glaube, daß man ohne jedes Bedenken unserm Antrag zustimmen kann, und ich bitte daher die Damen und Herren nochmals, unserm Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 4 des Antrags auf Umdruck Nr. 913, der § 10 Abs. 2 Satz 2 betrifft. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 11, - 12, - 13, - 14, - 15, -16, - 17. - Meine Damen und Herren, Sie haben von der Berichtigung gemäß Umdruck Nr. 908 Kenntnis genommen. Danach muß es in § 17 Ziffer 3 heißen: „die Ablegung der Prüfung für den mittleren Dienst" und nicht „für den gehobenen Dienst". In § 18 muß es in Zeile 1 statt „des höheren Dienstes" „des gehobenen Dienstes" heißen. Das ist allgemein zur Kenntnis genommen. Damit sind diese beiden Druckfehler berichtigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die die aufgerufenen §§ 11 bis 17 anzunehmen wünschen, um ein
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 18 Änderungsantrag der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 916 Ziffer 9.
Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! In
§ 18 Ziffer 1 soll nach unserem Änderungsantrag das Wort „Schulbildung" durch „Vorbildung" ersetzt werden, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil „Schulbildung" ein sehr enger Begriff ist, während die allgemeine „Vorbildung", die wir verlangen, viel weitergehender ist. Es ist absolut möglich, daß jemand durch Selbststudium außerhalb der Schulbildung sich so bildet, daß er die Vorbedingungen für die Beamtenlaufbahn mitbringt.
Ferner sollen in § 18 Ziffer 2 an Stelle von „drei Jahre" die Worte „zwei Jahre" treten. Es handelt sich hier um die Zeit des Vorbereitungsdienstes. Wir sind der Meinung', daß dafür zwei Jahre absolut ausreichen.
Der Antrag, die Ziffer 3 in § 18 zu streichen, wird zurückgezogen, weil es sich hier um einen Irrtum handelt. Wir sind natürlich auch der Meinung, daß es notwendig ist, nach der Vorbereitungsdienstzeit eine Staatsprüfung abzulegen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem insofern eingeschränkten Antrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 9 der Gruppe der KPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 18 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 19 auf, dazu Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 5. Herr Abgeordneter Matzner zur Begründung, bitte!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den ich hier im Namen meiner Fraktion begründen soll, ist sehr einfach und einleuchtend. Es handelt sich darum, daß nach
§ 19 auch Anwärter zugelassen werden können, die nicht die juristische Vorbildung haben und für die noch keine zweite Staatsprüfung eingerichtet ist. Wenn Sie sich die Mühe machen, im Schriftlichen Bericht auf der Titelseite die Entschließung zu lesen, dann werden Sie feststellen, daß der Ausschuß vorgeschlagen hat, die Regierung solle eine solche zweite Staatsprüfung auch für die Studien der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissenschaften einrichten.
Um nun vollständig klarzustellen, daß es sich nicht um die bis jetzt in die Begriffswelt eingegangene „zweite Staatsprüfung" handelt, haben wir vorgeschlagen, statt der Worte „die Ablegung der zweiten Staatsprüfung" zu sagen „die Ablegung einer zweiten Staatsprüfung".
schmid (vizepräsident), 1953-06-12:
Hätten Sie das nicht besser nach Aufruf dieses Punktes der Tagesordnung beantragt?
({0})
- Er steht nicht drauf? Dann können wir auch nicht gut etwas überweisen! Wir müßten zunächst Erweiterung der Tagesordnung beschließen.
({1})
- Herr Abgeordneter Schoettle.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, es scheint niemand das Wort dazu zu wünschen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die § 19 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -- Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 20 Umdruck Nr. 913 Ziffer 6. Herr Abgeordneter Baur!
Baur (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der § 20 sieht folgendes vor: Die für eine Laufbahn erforderliche technische oder sonstige Fachbildung ist neben oder an Stelle der allgemeinen Vorbildung . . . nachzuweisen.
Die technischen Beamten des Bundes haben versucht, ihre Situation im Bundesbeamtengesetz zu verbessern, und haben zu diesem Zweck eine Reihe von Anträgen gestellt. Der Ausschuß hat sich in sehr eingehender Form mit dem Problem befaßt. Vielleicht gestattet der Herr Präsident, daß ich den letzten Teil des Ausschußberichtes hier zur Kenntnis bringe, damit Sie wissen, wohin wir mit unserem Antrag wollen:
Der Ausschuß hat zu den Eingaben der technischen Beamten wiederholt Stellung genommen. Er hat aber erwogen, daß der technische Dienst und die Anforderungen an ihn sich in einer raschen Entwicklung befinden. Es erschien ihm deshalb nicht zweckmäßig, Anforderungen an die Laufbahnen des mittleren und gehobenen technischen Dienstes gesetzlich festzulegen, er wollte sie vielmehr weiterhin den leicht abänderbaren und deshalb beweglicheren Laufbahnvorschriften der obersten Bundesbehörden überlassen.
Darin liegt nicht zuletzt der Grund für die Stellung unseres Antrags. Es steht außer allem Zweifel, daß die technischen Dienste nicht nur eine umfassendere Vorbildung und ein umfassenderes Studium als die allgemeinen Beamtenberufe notwendig haben, sondern daß zur Sammlung von Erfahrungen und Verwertung derselben die praktische Ausübung dieses Berufs von ungleich größerer Bedeutung ist. Da der technische Dienst eine nicht unwesentliche Rolle im Bundesmaßstab spielt, namentlich im Hinblick auf Bundesbahn, Bundespost und Bundeswasserstraßen, so glauben wir, daß das Gesetz zum allermindesten eine exakte Vorschrift in dem Sinne enthalten sollte, daß ein direkter Auftrag in dieser Richtung erteilt wird. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, dem § 20 folgenden Abs. 2 anzufügen:
({0}) Die Laufbahnrichtlinien können bestimmen, daß und in welchem Umfange eine längere praktische Tätigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Berufen auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird.
Im Hinblick darauf, daß das Gesetz einen Bundespersonalausschuß vorsieht, der auch in der Lage ist, die Laufbahnvorschriften entscheidend zu beeinflussen, halten wir es für notwendig, daß diese Bestimmung in das Gesetz kommt und damit vom Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage dafür gegeben wird, daß - das entspricht auch der Ansicht des Ausschusses - die Laufbahnrichtlinien den jeweiligen technischen Entwicklungen angepaßt, aber gleichzeitig die Interessen der technischen Beamten wahrgenommen werden können.
Meine Fraktion bittet Sie, diesem Antrag, der eine einfache Verbesserung darstellt und keinerlei materielle Bedeutung hat, im Interesse der gerechten Berücksichtigung des technischen Dienstes Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Darf ich zunächst fragen, Herr Abgeordneter Gundelach: Sie wünschen den sachlich ähnlichen Antrag nicht zu begründen?
Herr Abgeordneter Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem sachlichen Inhalt des von dem Herrn Kollegen Baur begründeten Antrags stimmen wir zu. Ich bitte nur zu erwägen, ob man ihn im Stil des Gesetzes nicht besser fassen sollte. Es heißt hier: „Die Laufbahnrichtlinien können bestimmen, daß und in welchem Umfange eine längere praktische Tätigkeit . . . angerechnet wird. Das Ziel würden Sie besser erreichen, wenn Sie sagten: „Die Laufbahnrichtlinien können bestimmen, inwieweit eine für die Ausbildung des Beamten förderliche berufliche Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird." Das wäre ganz klar im Stil des Gesetzes und hätte trotzdem den gleichen Inhalt.
Wir haben ja in den späteren Vorschriften die Vordienstzeiten durch Anrechnung auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt. Es kann ohne weiteres auch in den Laufbahnrichtlinien die Anrechnung einer Vordienstzeit auf den Vorbereitungsdienst bestimmt werden.
Wir stimmen also inhaltlich zu und empfehlen nur eine dem Stil des Gesetzes angepaßte Formulierung.
({0})
- Ich verlese sie noch einmal:
Die Laufbahnrichtlinien können bestimmen, inwieweit eine für die Ausbildung des Beamten förderliche berufliche Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird.
Das sind dieselben Worte, die wir an anderer Stelle auch gebraucht haben. - Ich sehe, daß die Herren zustimmen.
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Wir sind mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden und bitten, unserem Antrag in der abgeänderten Form zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der von Herrn Abgeordneten Kleindinst formulierten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen. Damit erledigt sich der Antrag der Gruppe der KPD.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 20 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 21 mit dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 7. Herr Abgeordneter Arnholz, bitte!
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 21, wie ihn der Ausschuß zum Schluß mit Mehrheit beschlossen und Ihnen vorgelegt hat, ist dem einstimmig angenommenen Berliner Beamtengesetz genau entnommen, und diese Fassung ist - das muß ich nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Arnholz sagen - uns von Ihnen im Ausschuß in der ersten Lesung empfohlen worden. Wir haben in der ersten Lesung den § 21 in dieser Form einstimmig angenommen. Erst in der zweiten Lesung sind Bedenken entstanden.
({0})
Nun kommt aber ein Weiteres. Art. 33 sagt sehr richtig:
({1}) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
({2}) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Aber dieser Art. 33 hat noch einen vierten und fünften Absatz; dort steht:
({3}) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
({4}) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Was wir eben jetzt unternehmen!
({5})
Wir hatten uns im Ausschuß gefreut, zwischen dem Berliner Beamtengesetz und unserem Bundesbeamtengesetz ein rechtliches Band zu knüpfen.
({6})
Ich hoffe, daß wir dieses Band nicht lockern, nicht noch verkürzen und zerschneiden.
({7})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Arnholz.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben begründeten Antrag auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 15 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 31 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 32 Antrag der SPD, Umdruck Nr. 913 Ziffer 11. Herr Abgeordneter Matzner zur Begründung.
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Herrn Kollegen Kleindinst stehen in einem sehr merkwürdigen Gegensatz zu dem, wie sich seine Fraktion und die Mehrheit dieses Hauses sonst im allgemeinen zu den Beschlüssen und Einrichtungen Berlins einstellt.
({0})
Daß in diesem Falle die Berliner Formulierung mit Ihren Wünschen übereinstimmt, ist kein Grund, hier nicht eine fortschrittlichere Form des Gesetzes zu wählen. Im übrigen haben die Ausführungen des Herrn Kollegen Kleindinst meine sonstigen Argumente keinesfalls entkräften können.
({1})
Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Kleindinst, daß die Fassung, wie sie jetzt vom Ausschuß vorgelegt ist, von SPD-Mitgliedern beantragt ist. Das ist völlig ausgeschlossen, denn das entspricht gar nicht unserer Auffassung, die wir von vornherein vertreten haben.
Ich darf Sie also nochmals bitten, im Sinne einer fortschrittlichen Gestaltung der Grundsätze des Berufsbeamtentums unserem Antrag zuzustimmen
({2}) und die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie wollen den Minister hören? Es besteht lediglich die Möglichkeit, Minister zu zitieren, aber nicht die Möglichkeit, Minister zum Reden zu zwingen.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 7, den Herr Abgeordneter Arnholz begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Meine Damen und Herren, ich vermag bei dieser Besetzung nicht zu erkennen, wo die Mehrheit ist. Ich bitte Sie, diese Frage auf dem Wege des Hammelsprungs zu entscheiden.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
- Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag haben gestimmt 122 Abgeordnete, gegen den Antrag 122, bei zwei Enthaltungen. Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.
({4})
Ich bitte die Damen und Herren, die § 21 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Jetzt war das erste die Mehrheit; § 21 ist angenommen.
Ich rufe § 22 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 8 vor. Herr Abgeordneter Matzner zur Begründung!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag, den ich die Ehre habe zu begründen, ist kein weltbewegender, aber immerhin stellt er eine Klarstellung dar, die bei der Festlegung der Probezeit geboten ist. Die Ausschußvorlage besagt im Abs. 1 dritte Zeile: die Probezeit soll fünf Jahre nicht übersteigen. Wir meinen, daß die fünf Jahre wirklich ausreichend sind und daß man hier mit Fug und Recht das Wort „soll" durch „darf" ersetzen soll, damit hier eine regelrechte Begrenzung der Probezeit eintritt.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Änderungsantrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 11. Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! § 22 regelt die Dauer der Probezeit; sie wird in der Vorlage mit fünf Jahren festgelegt. Wir Kommunisten haben den Antrag gestellt, die Probezeit statt auf fünf Jahre auf ein Jahr im Höchstfall zu begrenzen. Das sieht zwar so aus, als sollte etwas gans Unmögliches geschehen.
({0})
Aber ich frage Sie: Wo gibt es bei Arbeitern, Angestellten oder Beamten der freien Wirtschaft eine Probezeit bis zu fünf Jahren? So etwa existiert überhaupt nicht. Nicht einmal eine Probezeit bis zu einem Jahr gibt es außerhalb der Verwaltungsbeamtenschaft. Weil wir eine solche verschlechterte Stellung der im Staatsdienst tätigen Beamten gegenüber den in der freien Wirtschaft Beschäftigten nicht wollen, haben wir den Antrag gestellt, die Probezeit auf ein Jahr im Höchstfall festzulegen. Wir sind der Meinung, daß es völlig ausreicht, wenn ein Beamter, der seine Fähigkeiten beweisen soll, das ein Jahr tut. Dann muß man in der Lage sein, ihn beurteilen zu können, ob er als Beamter ständig im Dienst bleiben soll oder nicht. Was ist das für ein Zustand, wenn ein Beamter fünf Jahre in Angst leben soll, ob er nun endlich einmal in ein festes Beamtenverhältnis kommt!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Kühn!
Kahn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Gundelach befassen, sondern ganz kurz zu dem Antrag sprechen, der von der SPD gestellt worden ist. Ich habe Bedenken dagegen. Im Grundsatz braucht man vielleicht nichts dagegen zu sagen. Die bisherige Kann -Vorschrift soll also zu einer Muß-Vorschrift gemacht werden. Es kann aber immerhin sein, daß bei einem Anwärter, der fünf Jahre tätig ist, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Beendigung der Probezeit entschieden werden kann, wenn ihm vielleicht vorher gerade irgendein Mißgeschick passiert ist, so daß zweifelhaft wird, ob er auch wirklich übernommen werden kann.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Renner; wenn Sie das sagen, so geht daraus hervor, daß Sie mit den Gepflogenheiten im Beamtenrecht doch nicht so ganz vertraut sind. Dem Probebeamten kann ja das Miß({1})
geschick passieren, daß er im letzten Jahr einmal nicht ganz so spurt, wie es sein müßte. Dann müßte man ihn nach dem Antrag der SPD zwangsweise entlassen. Bei der etwas weicheren Fassung, die im Regierungsentwurf enthalten ist, besteht aber die Möglichkeit, die Zeit noch zu verlängern. Ich glaube, man sollte die alte Fassung doch lassen - so wichtig ist die Sache wirklich nicht -; denn die neue kann dem betreffenden Bewerber unter Umständen zum Nachteil gereichen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist der der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 11.
({0})
- Es soll absatzweise abgestimmt werden, und zwar zunächst über die Änderung des § 22 Abs. 1.
({1})
- Ja, natürlich! Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 11 zu Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Damit erledigt sich der Antrag zu Abs. 2.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 8 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die ) Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 22 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 23 Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 9. Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag unter Ziffer 9 handelt es sich um folgendes. Der § 23, bisher § 25, soll in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden. Das bedeutet für denjenigen, der sich mit diesen Dingen nicht näher beschäftigt hat, natürlich gar nichts. Er müßte auf den § 8 zurückgreifen. Ich will Ihnen das sehr einfach machen und Ihnen sagen, um was es geht. Es handelt sich einfach darum, daß auch bei Beförderungen die Ausschreibung erfolgen soll, so daß auch über die engere Dienststelle hinaus andere die Möglichkeit haben, sich um diese Stelle zu bewerben. Das ist der Sinn unseres Antrags, und wir bitten um Zustimmung.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich lediglich darum handelte, Beförderungen dann vorzunehmen, wenn es sich um eine offene Planstelle in einer anderen Gruppe handelt, wäre gegen den Antrag nichts einzuwenden. Aber Beförderungen erfolgen doch eben nach der Qualifikation des einzelnen Beamten auf der Stelle, auf der er ist, sei es nun infolge Höherbewertung oder unter Umständen durch den Wechsel von Stellen. Dann wäre es doch eine unerhörte Verwaltungserschwerung, wenn bei Beförderungen die Stelle jedesmal ausgeschrieben würde. Ich bitte auch aus diesem Grunde, den Antrag nicht anzunehmen; denn dadurch wird wirklich Verwaltungsarbeit erspart.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Matzner, bitte!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch der Klarstellung halber darauf aufmerksam machen, daß die Regierung keine dieser Bedenken geteilt hat, die nun die Wiederherstellung der Regierungsvorlage grundsätzlich hervorrufen soll. Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Dr. Kleindinst, daß unsere Fassung, d. h. der Rückgang auf die Regierungsvorlage, nicht beinhaltet, daß in den Fällen, die Sie meinen, die Stellen unbedingt durch Ausschreibungen zu besetzen sind. Unter Berücksichtigung des § 25, der besagt, daß Beförderungen nach den Grundsätzen des § 8 vorzunehmen sind, ergibt sich die Möglichkeit, auch diese Fälle zu erfassen. Nachdem Sie selber gesagt haben, daß für einen großen Teil der Stellen eine Zustimmung erfolgen könne, glaube ich, daß Sie wegen dieser vielen Fälle unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen werden.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.
schmid (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 9 betreffend § 23 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 24 auf. Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 913 Ziffer 10 Herr Abgeordneter Matzner!
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag will erreichen, daß in § 24 aus dem starren „dürfen" ein „sollen" wird. Im letzten Satz dieses Paragraphen ist ja bestimmt, daß über Ausnahmen der Personalausschuß entscheidet. Somit ist das Wort „sollen" mehr gerechtfertigt als das Wort „dürfen". Wir bitten Sie deshalb, die starre Form in die Soll-Form umzuwandeln.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ein weiterer Änderungsantrag ist von den Herren Abgeordneten Naegel, Scharnberg und Genossen gestellt worden. Bitte, Herr Abgeordneter Naegel!
Naegel (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, der § 24 sollte in der Fassung der Regierungsvorlage - damals war es § 23 - wiederhergestellt werden. Im Falle einer Ablehnung der Überspringung einer Besoldungsgruppe durch den Bundespersonalausschuß sollte die Möglichkeit gegeben sein, daß die oberste Dienstbehörde eine Entscheidung der Bundesregierung anruft. Wir sollten die Möglichkeit zu dieser Entscheidung einräumen. Ich bitte deshalb, unseren Antrag anzunehmen.