Gallus (NA), 1976-06-03:
Frau Präsident, meine Damen und Herren! Das Gemeinschaftswerk des Naturschutzgesetzes steht. Damit ist - so möchte ich sagen - der Kompromiß der Kompromisse fertig. Ich begrüße dies im Namen meiner Fraktion. Es ist schon mehrmals gesagt worden: Es lagen drei Gesetzentwürfe vor. Im Unterausschuß ist es gelungen, den gemeinsamen Willen aller Fraktionen zu artikulieren. Es war freilich nicht möglich, das Grundgesetz zu ändern. Dagegen stand der einheitliche Wille der Länder und der Opposition hier im Hause.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche nicht zu verhehlen, daß ich persönlich über Jahre hinweg anderer Meinung war. Ich habe mich in fünf Reden in diesem Hohen Hause für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes im gesamten Umweltbereich, insbesondere aber im Bereich des Naturschutzes eingesetzt. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß diese konkurrierende Gesetzgebung nicht gegen den Föderalismus gestanden hätte. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, daß es höchste Zeit ist, unseren derzeit praktizierten Föderalismus zu überdenken,
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um in der Zukunft vielleicht zu anderen Regelungen zu kommen.
Wenn man in den letzten Tagen die Beurteilung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit verfolgt hat, konnte man feststellen, daß die Beurteilung sehr unterschiedlich war. So war in der Presse einerseits zu lesen, dieses Gesetz sei ausgewogen, und ande rerseits zu vernehmen - so stand es in der „Stuttgarter Zeitung" ; besonders Minister Denecke aus Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Sinne geäußert -, dieses Gesetz sei weniger als nichts. Ich sage: Dieses Gesetz ist mehr als nichts.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang aber doch auf einige gravierende Punkte hinweisen, die insbesondere auf die Tatsache hinzielen, daß wir ja alle auf den guten Willen der Länder angewiesen sind. Man muß feststellen: Es ist nicht gelungen, dem Bund im Bereich des Landschaftsschutzes ein Planungsinstrumentarium an die Hand zu geben, das es - ähnlich wie beim Bundesbaugesetz - ermöglicht hätte, die Dinge in allen Ländern in gleicher Weise zu regeln. Davor darf man die Augen nicht verschließen.
Im Zusammenhang mit § 7 muß man bei der Lesung dieses Gesetzes weiter feststellen - Herr Müller hat davon bereits gesprochen -, wie sehr wir auf die Zusammenarbeit der Länder angewiesen sind, daß sie diese Bestimmung nun auch tatsächlich in die Wirklichkeit umsetzen, nämlich unseren Wunsch respektieren, daß die Länder bei der Landschaftsplanung, insbesondere in ihren Grenzbereichen, zusammenwirken. Um dieses Problem wird sich die nächste Bundesregierung kümmern müssen. Sie muß meines Erachtens darauf achten, daß Schutz und Pflege des Lebensraums der Bevölkerung in den Grenzbereichen der Länder auch tatsächlich vernünftig und nicht nach den Sonderinteressen der einzelnen Länder aufgeteilt werden.
Ich darf ein Wort zum Betretungsrecht sagen. Dieses Betretungsrecht in § 27 entspricht ja wohl dem
Betretungsrecht des Bundeswaldgesetzes, Herr Kollege Susset - das im übrigen vom Vermittlungsausschuß erarbeitet und dann im Bundesrat gelobt worden ist -, nicht jedoch dem Betretungsrecht, das wir in die ursprüngliche Fassung des Bundeswaldgesetzentwurfs hineingeschrieben haben.
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Dieses Betretungsrecht verteidige ich noch heute, und zwar in jeder Beziehung. Und man höre und staune: Nachdem es erst von den Ländern abgelehnt worden ist, ist es z. B. in Baden-Württemberg dann fast wortwörtlich in das entsprechende Waldgesetz übernommen worden. Im Bundesrat ist es mithin nur um Rechthaberei gegangen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Ihnen noch etwas sagen. Auch was das Reiten im Wald anbetrifft, ist unsere Ansicht voll bestätigt worden. Vor dem Obersten Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat ein Reiter recht bekommen, und in dem Urteilsspruch ist fast wörtlich unsere Formulierung des ursprünglichen Entwurfs des Bundeswaldgesetzes wiederzufinden.
Da es uns nicht gelungen ist, ein einheitliches Betretungsrecht für Wald und Flur in der Bundesrepublik zu schaffen, sollten wir von dieser Stelle aus an die Länder die Bitte und die Erwartung aussprechen, daß sie nunmehr, nachdem sie das selber in der Hand haben, gemeinsam ein Handbuch zur Betretung von Wald und Flur in der Bundesrepublik Deutschland herausgeben, damit die Wanderer in den Alpen, auf der Alb und in der Eifel auch wissen, wie sie sich zu verhalten haben.
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Ich bin der Auffassung, zumindest die Zusammenarbeit in diesem Punkte kann von den Ländern erwartet werden.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt einige Worte sagen, nämlich zu § 1 Abs. 3 und zu § 8 Abs. 7, die die ordnungsgemäße Land-, Forst-, Fischerei- und Bodenbewirtschaftung, die nicht als Eingriff in die Landschaft anzusehen sind, betreffen. Ich möchte von dieser Stelle aus eindeutig feststellen, daß das kein Privileg für die Landwirtschaft, sondern die Voraussetzung für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft überhaupt ist.
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Ich möchte betonen, daß die Ernährung der Menschen nicht gesichert werden kann, wenn die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung unter Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit nicht entsprechend gewährleistet wird. Tatsache ist, daß eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung und die Erhaltung der Landschaft durch die Landwirtschaft kein Widerspruch in sich ist, sondern daß das gewissermaßen eine Symbiose darstellt, wobei ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forstwirtschaft einbeziehe. Die jahrtausendealte Tätigkeit der Bauern hat unsere Umwelt nicht in Gefahr gebracht. Daran sind andere Kräfte schuld, Kräfte, die sich aus der Industrialisierung ergaben - auch in der Landwirtschaft,
was die Veredelung anbetrifft -, die es aber nun mit Hilfe von Gesetzen unter Kontrolle zu halten gilt. Dazu wird auch dieses Gesetz seinen Teil beitragen.
Die FDP begrüßt das Mitspracherecht der Verbände. Wir sind sogar der Auffassung, daß es sich günstiger auswirken kann als die zunächst angestrebte Verbandsklage, die von manchen Verbänden gewünscht worden ist.
In diesem Zusammenhang darf ich aber auch wie Herr Müller ein Wort für die Frauen und Männer in der Bundesrepublik verlieren, die als Naturschützer bei der Unternaturschutzbehörde der Landratsämter den Auftrag haben, hinauszugehen und an Ort und Stelle zu entscheiden, was Rechtens ist und was in bezug auf die Landschaft den Gesetzen, die wir gemacht haben, in Bund und Ländern entspricht. Diese Naturschützer müssen sehr viel hinnehmen;
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das wollen wir auch einmal von dieser Stelle aus feststellen. Jeder Betroffene glaubt, daß weiter als notwendig gegangen wird, und das mag auch in diesem oder jenem Fall zutreffen. In Wirklichkeit aber - das möchte ich betonen - sind die Naturschützer aber die Garanten dafür, daß unsere Landschaft auch für kommende Generationen als intakter Lebensbereich funktionieren kann.
Das Gesetz eröffnet die Chance, die Landschaft jetzt und in der Zukunft sinnvoll zu nutzen. Damit dies gelinge, ist jeder Bürger aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen. Die FDP stimmt diesem Gesetz zu.
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