Manfred Zöllmer (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon erstaunlich, zu erfahren, was der Chef der
Deutschen Bank auf der Euro Finance Week von sich gegeben hat. Er hat natürlich Regulierung kritisiert - das
gehört immer dazu -, und dann hat er gesagt, das Konzept von „too big to fail“ sei Unsinn, damit müsse nun
Schluss sein. Lieber Herr Fitschen, „too big to fail“ ist
kein Unsinn, „too big to fail“ ist das Problem.

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Es ist wirklich schon dreist, so unverfroren wieder die
alte Melodie zu singen, dass Gewinne privatisiert und
Verluste sozialisiert werden. Denn das ist die Konsequenz.

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Wir müssen feststellen, dass die wesentliche Ursache
der Euro-Krise die Finanzmarktkrise war. Sie hat die
Staaten in die Überschuldung getrieben - die Ausnahme
war Griechenland -, weil Banken, die überschuldet waren, nicht den normalen marktwirtschaftlichen Gang in
die Insolvenz antreten konnten. Hier könnte man Herrn
Fitschen einmal über den Ordnungsrahmen einer Marktwirtschaft aufklären. Aber lassen wir das. Wenden wir
uns jetzt Europa zu.

Oberstes politisches Ziel der Sozialdemokratie ist es,
zu verhindern, dass der Steuerzahler erneut bluten muss,
und deswegen unterstützten wir von Anfang an die Bankenunion in Europa. Sie ist eine der zentralen Maßnahmen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern.
Der geplante Stresstest der EZB soll sicherstellen, dass
die Altlasten im Bankensystem vor Eintritt in die Bankenunion bereinigt werden. Wir wissen nicht, wie groß
diese Altlasten sind; aber wir haben Befürchtungen, dass
sie einfach da sind. Sanierung und Rekapitalisierung von
Banken im europäischen Raum sind deshalb eine vordringliche Aufgabe.

Wir haben über die Bankenaufsicht gesprochen. Ich
will wegen meiner begrenzten Redezeit da nicht in die
Details gehen. Lieber Kollege Troost, darüber sollten
wir noch einmal separat diskutieren. Es muss jetzt darum
gehen, eine entsprechende Regelung für die Abwicklung
und Restrukturierung von Banken zu treffen: Wer macht
es? Wer entscheidet? Wer finanziert?

Ein Abwicklungsverfahren für marode Banken in
Europa muss praktikabel sein - Herr Schick, ich stimme
Ihnen zu, es muss über das Wochenende entschieden
werden können; das ist völlig klar -; aber es muss auch
rechtssicher sein. Warum rechtssicher? Weil in diesem
Bereich jede Entscheidung mit Sicherheit beklagt wird.
Wenn man das Ganze auf einer unsicheren Rechtsgrundlage durchführt, dann richtet man großes Chaos an.

Nun gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Das muss man einfach konzedieren; das ist so. Ich bin
kein Jurist - zum Glück.

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Aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Und wir
müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesfinanzminister eine ganz klare Rechtsauffassung hat, die er von
Anfang an geäußert hat. Er hat gesagt: Art. 114 AEUV
ist nicht ausreichend. - Es geht um die Frage: Ist es noch
Harmonisierung, oder ist es schon Zentralisierung? Darüber streiten sich die Juristen. Wir können diesen Streit
nicht entscheiden; aber wir müssen politisch fordern,
dass wir eine wasserdichte Lösung finden, die Rechtssicherheit gewährt, die also vor Gericht Bestand hat. Das
ist unsere politische Forderung.

Darüber hinaus brauchen wir eine Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden
Banken. Darüber, wie man das organisiert, gibt es verschiedene Vorschläge. Nun muss es darum gehen, in den
Verhandlungen in Brüssel einen rechtssicheren Kompromiss zu finden. Wenn das auf der Basis der bestehenden
Verträge nicht möglich ist, dann muss es als Zwischenlösung ein intergouvernementales Netzwerk mit nationalen Bankenabgaben geben,

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bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Institution geschaffen sind. Bis dahin bleiben
die Mitgliedstaaten in der Tat in der Verantwortung.

Aber Ziel bleibt, eine gemeinsame europäische Bankenabgabe einzuführen. Das ist für uns Sozialdemokraten wichtig.

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Denn das oberste Ziel ist es: Steuerzahler dürfen nicht
noch einmal herangezogen werden. Deshalb soll die
Haftungskaskade kommen; dazu ist schon einiges gesagt
worden.


Nun haben wir aber das Problem, dass die Frage,
wann die Neuregelung eigentlich in Kraft tritt, noch unbeantwortet ist. Das ist ein entscheidender Punkt. Die
aktuellen Haftungsregeln gelten bisher bis 2018. Die
Neuregelung muss aber vor Ablauf der aktuellen Haftungsregeln in Kraft treten. Das ist unsere politische
Auffassung. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das der
Minister erreichen muss, damit wir hier vernünftige
Strukturen haben.

Lieber Herr Schick, in Ihrem Antrag taucht so etwas
nicht auf.

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Wir sind bei Ihren Anträgen von der Qualität her eigentlich mehr gewohnt. Was Sie uns mit diesen Anträgen
präsentieren, ist ein bisschen dünn.

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- Gern,

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aber dann ein bisschen substanzieller und auf den Sachverhalt bezogen!

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Zur Rekapitalisierung der Banken und zum ESM hat
der Kollege Poß Entsprechendes gesagt. Da hat es die
Zusage der Bundeskanzlerin im Juli gegeben, unter
Schwarz-Gelb noch. Das können wir jetzt nicht vom
Tisch wischen. Was wir können, ist, dem Finanzminister
eine glückliche Hand bei den schwierigen Verhandlungen in Brüssel zu wünschen;

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denn wir wissen: Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen
machen - ich komme zum Schluss -, durch die Europawahl verlieren wir sonst viel zu viel Zeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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