Graf Lambsdorff (bundesminister), 1978-02-23:
Dieses will ich in der Tat sagen. Das darf man doch auch einmal tun.
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In dieser Frage, Herr Pieroth, führt er hinsichtlich seiner Durchführung und seiner praktischen Handhabung zu Ergebnissen,. die ich ordnungspolitisch nicht vertreten möchte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun aber zu einigem Stellung nehmen, was zur Entwicklung der Zinsen und zur Notwendigkeit von öffentlichen Defiziten gesagt worden ist. Herr Pieroth, Sie haben an das angeknüpft, was ich in der vorigen Debatte zum Schluß gesagt habe. Ich will auf die Empfehlung, eine Niedrigzinspolitik aus Wechselkursgründen zu betreiben, lieber nicht eingehen, Herr Pieroth. Herr Kollege Zeitel hat während Ihrer Ausführungen so nachhaltig mit dem Kopf geschüttelt, daß ich Ihnen empfehle, diesen Meinungsunterschied einmal unter sich auszuräumen.
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Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei für Geldanleger aus dem Ausland zur Zeit wegen der Zinsen attraktiv, ist wohl angesichts des Zinsniveaus bei uns, des Zinsdifferentials zwischen der Bundesrepublik und den USA, weit hergeholt. Sie ist schlicht falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist für Geldanleger wegen der Aufwertungstendenzen der deutschen Mark interessant und attraktiv. Aber lassen wir dies. Die Auffassung, die da vorgebracht worden ist, kann nicht geteilt werden. Sie hält einer ernsthaften Nachprüfung nicht stand.
Zur Sache selbst, zur Entwicklung der Zinsen bei uns, muß zunächst einmal zwischen kurz- und längerfristigen Zinsen unterschieden werden. Der kurzfristige Zins ist bekanntlich weitgehend von der Geldpolitik der Bundesbank und von den Reaktionen der in- und ausländischen Geldmärkte abhängig. Der längerfristige Zins wird auf der Angebotsseite von der Anlagebereitschaft der privaten und institutionellen Anleger bestimmt. Hier spiélt zum Beispiel die Inflationserwartung eine Rolle. Auf der Nachfrageseite wird er durch die Absorbtion durch den Wohnungsbau, private Investoren und natürlich auch den Staat bestimmt.
Sie, Herr Kollege Pieroth, behaupten nun, ein staatliches Defizit treibe den Kapitalmarktzins in die Höhe. Würden Sie sich dazu bitte einmal die Fakten unserer Kapitalmarktsituation ansehen? Der Zins liegt heute insgesamt bei knapp 5,8 %, die öffentlichen Anleihen allein bei 5,4%. Das ist der niedrigste Zinssatz, den wir seit zwölf Jahren in der Bundesrepublik hatten. Gleichzeitig gibt es eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten. Die Ergiebigkeit dieses Kapitalmarktes ist trotz der großen Defizite beträchtlich gestiegen.
Sie erheben den Vorwurf, daß Zinsniveau werde durch öffentliches Defizit zu hoch gehalten. Dazu, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Ein Realzins von 2 bis 2,5 %- hören Sie einmal die Klagen der Sparkassen über die Zinsentwicklung an, die Sie ja auch vorbringen - ist aus Anlegersicht doch keineswegs zu hoch. Er ist zwar in den USA niedriger, deswegen gibt es dort auch Schwierigkeiten für die Investitionsfinanzierung. Ein noch niedrigeres Zinsniveau in der Bundesrepublik - darüber gibt es doch gar keinen Zweifel; Liquidität ist in Fülle vorhanden; Zinsen sind niedrig - würde doch nicht unsere Investitionsmöglichkeiten und unsere Investitionsbereitschaft vergrößern. Die Grenze der Zinsreagibilität unserer Investoren ist längst erreicht. Auf dem Sektor ist nichts zu machen.
Richtig ist allerdings, Herr Pieroth, daß eine Änderung der Renditenstruktur notwendig ist. Das heißt, wir brauchen eine Verbesserung - ({2})
- Nur nicht auf dem Wege, den Sie vorschlagen. Die Zinsen haben in der gegenwärtigen Situation damit überhaupt nichts zu tun.
Wir brauchen eine Verbesserung der Ertragsperspektiven, aber nicht ein künstliches weiteres Herabdrücken der Rendite für Geldvermögen. Dies beides geht doch nur, wenn Stabilitätsfortschritte erzielt werden. Und dies ist exakt die Politik dieser Bundesregierung.
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- Wenn Sie nun „Eben nicht!" sagen, wo wir dabei sind, eine Inflations- bzw. Preissteigerungsrate von 3% zu erreichen, dann gucken Sie sich doch einmal in der Welt um, wo die Rate noch niedriger ist. Vielleicht in dem geschlossenen Markt der Schweiz. Wir werden draußen kritisiert, weil wir eine zu harte Stabilitätspolitik machen. Seien wir uns doch einig darüber, daß dieser Punkt in diesem Hause Übereinstimmung findet!
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Herr Pieroth, nun zur Notwendigkeit eines höheren öffentlichen Defizits! Sie haben erklärt, das „deficit spending" sei generell vorn Übel, und Keynes sei erledigt. Daß niemand mehr Keynes in seiner reinen Form anwenden will, darüber gibt es keinen Zweifel. Aber wenn eine hohe private Ersparnisbildung, die wir in der Bundesrepublik haben, nicht genügend für die Finanzierung privater Investitionen genutzt wird - dies ist der Fall, bedauerlicherweise; wir beklagen das miteinander -, dann muß der Staat aus Wachstums- und Beschäftigungsgründen den Ersparnisüberschuß nutzen, d. h., er muß Haushaltsdefizite akzeptieren. Das ist das, was wir tun.
Das gilt nicht nur kurzfristig, sondern auch - allerdings in geringerem Umfang - mittelfristig; denn mit wachsendem Einkommen der privaten Haushalte steigt normalerweise auch ihre Ersparnisbildung. Wir müssen damit rechnen, daß die höheren Ersparnisse nicht in dem gleichen Umfang wie früher von privaten Investoren genutzt werden. Herr Kollege Zeitel hat einige Gründe dafür angeführt, obwohl es - sehen Sie sich den Wohnungsbau an - dem Wohnungsbau heute wieder besser geht.