Jerzy Montag (NA), 2010-07-08:
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Vorbemerkung: Ihr Antrag ist ein Antrag gemäß Art. 23
Abs. 3 Grundgesetz. Der Bundestag wirkt mit diesen
Anträgen an der europäischen Gesetzgebung mit. Ihr
Antrag enthält jedoch überwiegend eine Aufzählung
von - wie ich finde - vielen guten und unterstützungswürdigen allgemeinen Forderungen zur Bekämpfung
des Menschenhandels und zum Opferschutz.

Der Sinn und Zweck eines Antrags nach Art. 23 Abs. 3
Grundgesetz ist es indessen, im Rahmen eines konkreten
Gesetzesvorhabens auf europäischer Ebene Forderungen zu formulieren, die die Bundesregierung bei den
Verhandlungen im Rat zu berücksichtigen hat. Dieses
wichtige Instrument, das es dem Bundestag erlaubt, aktiv an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken,
sollte zielgerichtet eingesetzt werden und nicht allgemeine Forderungen enthalten, die im Rahmen des konkreten Gesetzgebungsverfahren irrelevant und vor allem
auch gar nicht umsetzbar sind.

Das Instrument der Stellungnahme nach Art. 23 GG
ist das „schärfste Schwert“, das der Bundestag im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses besitzt.
Es wird zu einem „stumpfen Schwert“, wenn die Stellungnahmen Forderungen im Allgemeinen enthalten, die
die Bundesregierung im Allgemeinen beachten soll, im
Konkreten aber gar nicht beachten kann.

Nach dieser allgemeinen Vorbemerkung möchte ich
nun noch zu einzelnen Punkten des Antrags Stellung
nehmen:

Unter II.2. wird gefordert, die Gewährung eines Aufenthaltstitels für Opfer von Menschenhandel, die in einem Strafprozess als Zeugen aussagen, aufgrund einer
Ermessensentscheidung im Einzelfall auch über den
Strafprozess hinaus zu ermöglichen. Wir unterstützen
diese Forderung, jedoch ist es notwendig, Kriterien für
eine solche Ermessensentscheidung, wie zum Beispiel
Gefahr für Leib und Leben für die Betroffenen und ihre
Familienangehörigen in ihrer Heimat, aufzustellen.

Den in II.3. beschriebenen allgemeinen Opferschutzansatz begrüßen wir, allerdings wird nicht deutlich, inwiefern weitergehender Schutz denn konkret noch notwendig ist. Angesichts vielfacher Verbesserungen der
Regelungen des Opferschutzes in den letzten Jahren
können und müssen weitere Reformschritte konkret benannt werden.

Die Forderung, wonach FRONTEX sowie die einzelstaatlichen Grenzschutzbehörden angehalten werden
sollen, Opfer des Menschenhandels von illegalen Einwanderinnen und Einwanderern zu unterscheiden,
klingt gut - aber ist sie auch gut? Anhand welcher Kriterien sollte denn eine solche Unterscheidung an den
Grenzen vorgenommen werden können?

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Prävention
sind zu begrüßen. Sie müssen sich jedoch - sollen sie europäisch geregelt werden - an die Kompetenzgrenzen
des Lissabon-Vertrags halten. So sieht Art. 84 AEUV im
Bereich der Kriminalprävention lediglich Maßnahmen
zur Förderung und Unterstützung der Mitgliedstaaten
vor.

Die unter II.4. gestellte Forderung nach einer neuen
Koordinationsstelle der EU für die Bekämpfung des
Menschenhandels sehen wir ebenfalls skeptisch. Der
Zu Protokoll gegebene Reden



Menschenhandel ist zweifellos ein weltumspannendes
Phänomen, das typischerweise grenzüberschreitend ist
und daher allein im nationalen Kontext nur sehr bedingt
wirksam bekämpft werden kann. Daher ist Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit und
Koordination notwendig. Die Frage ist allerdings, ob
hierfür eine neue Stelle geschaffen werden sollte oder ob
dies nicht bereits hinreichend in bestehenden Strukturen
verwirklicht werden kann, wie etwa durch Eurojust und
das Justizielle Netz für Strafsachen.

Mit einer gewissen Verwunderung nehme ich die in
II.5. enthaltene Forderung nach neuen Straftatbeständen für mit dem Menschenhandel zusammenhängende
Cyberkriminalität zur Kenntnis. Gerade von Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, hätte ich
den Ruf nach weitergehenden Straftatbeständen in diesem Zusammenhang nicht erwartet, da ja gerade Sie den
Begriff der Cyberkriminalität in anderem Kontext - und
zwar bei den Deliktsgruppen - wegen seiner Unbestimmtheit vehement kritisiert haben. Wir Grüne jedenfalls sind und bleiben grundsätzlich skeptisch bezüglich
der Einführung neuer Straftatbestände im Allgemeinen
und bezüglich Straftatbeständen im Zusammenhang mit
dem unbestimmten Begriff der Cyberkriminalität im Besonderen.

Die unter I.8. und II.5. geäußerte Kritik bzw. Sorge,
dass die Richtlinie die strafrechtliche Systematik durch
Mindesthöchststrafen aus dem Gefüge bringt, teilen wir
Grünen - jedenfalls aus deutscher Sicht - nicht. Im Vergleich zum Rahmenbeschlussentwurf zur Bekämpfung
des Menschenhandels, den die Kommission im vorherigen Jahr noch vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags vorgelegt hat, wurden die Mindesthöchststrafen im
vorliegenden Richtlinienentwurf gesenkt, sodass jedenfalls im deutschen Recht kein Eingriff in die Strafrechtssystematik zu befürchten ist.

Auch die unter I.9. und II.5. geäußerte Kritik erscheint uns unbegründet. Zum einen kennt das deutsche
Recht bereits die Verantwortlichkeit juristischer Personen. So sieht § 30 OWiG die Verhängung von Geldbußen
gegen juristische Personen vor. Zum anderen liegt hier
auch keine isolierte Einführung vor, denn im Richtlinienentwurf der Kommission zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist ebenfalls die Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen - Art. 11 und 12 des
Entwurfs.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass
wir Grünen die Bekämpfung des Menschenhandels ausdrücklich unterstützen und insbesondere auch einen umfassenden und praktikablen Opferschutz und damit den
Tenor dieses Antrags. Was jedoch das Instrument angeht
- ein Antrag nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz -, sind wir
äußerst skeptisch, ebenso aufgrund der vorstehend angesprochenen Kritikpunkte.