Heike Hänsel (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist ein Gipfeljahr, in Bayern der G-7Gipfel. Wir haben die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Äthiopien, die große Nachhaltigkeitskonferenz in
der UNO in New York und den Klimagipfel Ende des
Jahres in Paris. Die großen Themen stehen also auf der
Agenda: globale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Herr Stein, ich denke, es lohnt sich schon, über diese
Themen so oft wie möglich zu diskutieren; denn nach
wie vor sind Armut und Perspektivlosigkeit auch Ursachen für Krisen und Kriege, und sie sind unter anderem
auch ein Nährboden für Terror. Das haben wir in den
letzten Tagen leidvoll erleben müssen. Deswegen, finde
ich, ist es überfällig, auch über die Ursachen von Terrorismus viel grundsätzlicher und weniger oberflächlich zu
diskutieren. Diese Diskussion hat mir leider heute doch
sehr gefehlt.

({0})

Weltweite soziale Ungleichheit und die Zerstörung des
Planeten sind die zentralen Herausforderungen, die im
Rahmen einer neuen, nachhaltigen Politik für mehr globale Gerechtigkeit thematisiert werden sollen. Es zeigt
sich aber schon, dass sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Während zum Beispiel die UNO
und viele Länder des Südens sehr stark auf die weltweite
soziale Ungleichheit zwischen Staaten und innerhalb
von Staaten fokussieren, ist das beispielsweise für die
Bundesregierung überhaupt kein Thema. Das kommt in
dem Papier als Schwerpunkt überhaupt nicht vor. Das
halte ich schlichtweg für einen entwicklungspolitischen
und politischen Skandal.

({1})

Wenn 86 Personen weltweit so viel besitzen wie die
ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, dann zeigt sich
doch, dass diese Reichtumskonzentration massiv zerstörerisch wirkt und dass wenige nach wie vor auf Kosten
der Mehrheit leben - und das trotz jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit -, weshalb wir eine weltweite Politik der Umverteilung dringend benötigen, die
wir auch schon seit Jahren fordern.

({2})

Es fehlt wieder ein weiteres ganz großes Thema in
diesen Textentwürfen - das haben wir schon bei den
MDGs massiv kritisiert -, nämlich die Überwindung von
Krieg als Mittel der Politik. Das wäre der größte Beitrag,
den wir für Entwicklung leisten können.

({3})

Die Ausgaben für die weltweite Rüstung könnten wir
umwidmen - wir sind bei Rüstungsausgaben von über
1 Billion Euro weltweit pro Jahr -, um endlich Entwicklung und Klimaschutz zu finanzieren. Das ist ein Bereich, der mir im Antrag der Grünen fehlt. Das wäre
nämlich eine sehr innovative Entwicklungsfinanzierung, die wir seit Jahren fordern: Umwidmung der Rüstungsgelder zur Erreichung von Entwicklungszielen.

({4})

Wir haben viel über die SDGs diskutiert, auch schon
im Zusammenhang mit anderen Anträgen. Deshalb
möchte ich mich jetzt auf einen Punkt in Ihrem Antrag
konzentrieren. Es gibt viele Dinge in dem Antrag, die
auch wir unterstützen. Wir finden zum Beispiel den Ansatz, dass wir bei uns beginnen müssen, sehr gut. Es ist
ganz klar: Wir müssen bei uns anfangen. Auch was verbindliche Zusagen zur Klimaschutzfinanzierung und
Entwicklungsfinanzierung angeht, sind wir einverstanden.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die große Fokussierung auf den G-7-Gipfel; denn viele von uns sind
schon gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm auf die


Straße gegangen. Das sind völlig überholte Gipfel, die
eine Politik des 19. Jahrhunderts darstellen. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die gerade einmal
10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, treffen
sich, um ihre Interessen zu formulieren. Meistens werden Entwicklungsthemen instrumentalisiert, um dem
Ganzen einen wohltätigen Anstrich zu geben. Gleichzeitig geht es doch um die Frage des Zugangs zu Ressourcen, um den Kampf um diese Ressourcen, der oft militärisch ausgetragen wird.

Ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass es ein großes
Bild geben wird, wie der G-7-Gipfel sich gemeinsam gegen den Terror ausspricht, währenddessen auch diese
Staaten für Terror verantwortlich sind. Schauen wir uns
die Drohnen-Kriege an oder die CIA-Foltergefängnisse
in Europa. Hier sind viele G-7-Regierungen für den existierenden Terror verantwortlich. Wenn wir diese Doppelmoral nicht überwinden, dann kommen wir auch zu keiner neuen Politik. Genau deshalb werden wir gemeinsam
mit vielen anderen auch wieder im schönen Bayern gegen den G-7-Gipfel auf die Straße gehen.

Danke.

({5})