krockert (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat als ersten Redner in dieser Debatte einen Finanzpolitiker sprechen lassen, wodurch wohl unterstrichen werden soll, daß ihre Priorität bei dem ganzen Unternehmen, über das heute gesprochen wird, eben auf der steuerlichen Regelung liegt. Daß wir es, auch was die Reihenfolge der Redner betrifft, anders halten, soll unsererseits unterstreichen, daß wir das in der Tat nach wie vor anders sehen.
Ihre Darstellung zu der Vorgeschichte dieses Gesetzes war abenteuerlich, Herr Schäuble; denn jeder hier weiß, daß der Widerstand der Länder, an denen das ursprüngliche Programm des Bundesministers gescheitert ist, nicht darin bestand, daß sie Steuererleichterungen anstelle dessen, was der Minister vorgetragen hat, wollten. Also sollten wir bitte diese Legende nicht weiter verbreiten.
Richtig an dem, was Sie gesagt haben, ist allerdings folgendes. Das Gesetz in der heute vorliegenden Ausschußfassung ist zu verstehen als ein Schritt auf die Bundesländermehrheit zu. Es hat also insofern Kompromißcharakter. Angesichts der Haltung der Ländermehrheit hat sich das Bundeskabinett am 12. April dieses Jahres entschlossen, das Zuschußprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden DM um mehr als ein Drittel zu kürzen, um damit den Ausfall an Steuereinnahmen durch zusätzliche Abschreibungsvergünstigungen auszugleichen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der ersten . Lesung darauf hingewiesen, welche Nachteile mit dieser Teilung des Vorhabens zugunsten einer andersartigen - einer steuerlichen - Förderung verbunden sind. Die steuerliche Förderung, immer als Alternative zur Direktsubvention gesehen, führt erstens zu ungerechtfertigten Unterschieden in der Begünstigung, wendet zweitens insgesamt mehr öffentliche Mittel für das gleiche Investitionsvolumen auf, bewirkt damit drittens, bezogen auf die eingesetzten Mittel, weniger Energieeinsparung, ist viertens mit einem schwer kalkulierbaren Haushaltsrisiko verbunden, läßt fünftens keinerlei Kontrolle über die Vertretbarkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes im Einzelfall zu und führt sechstens zu höherer Belastung der Mieter.
Ich durfte für die SPD-Fraktion ankündigen, daß wir den Kompromißweg der Bundesregierung trotz dieser Nachteile mitgehen werden, daß aber wegen dieser Nachteile die vorgeschlagene steuerliche Ergänzung in Grenzen gehalten werden muß. Im Ergebnis hat der Ausschuß mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU/CSU die Ermächtigung des § 51 Einkommensteuergesetz so geändert, daß künftig der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen mit begünstigt wird, daß der Anschluß an die Fernwärmeversorgung in die Begünstigung einbezogen wird, daß die Vergünstigung auch auf solche Wohngebäude ausgedehnt wird, die zu einem Betriebsvermögen gehören, daß die Gebäudefertigstellungsjahre 1957 bis einschließlich 1977 für heizenergieeinsparenden Herstellungsaufwand abschreibungsbegünstigt werden und daß für Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen mit Nutzungswertbesteuerung auch im Falle des Erhaltungsaufwands ein auf zehn Jahre verteilter Abzug gesetzlich eingeräumt wird, wenn es sich um Modernisierungs- oder Energiesparmaßnahmen handelt. Mit jeder weiteren Mark, die wir der Zuschußförderung zusätzlich entziehen würden, um noch mehr Steuerausfälle zu rechtfertigen, würden wir auch das Ausmaß dieser Nachteile vergrößern. Darum haben wir die Gegenkonzeption der CDU/CSU abgelehnt.
Die CDU/CSU will ein sogenanntes Gleichgewicht - so nennt sie ja ihr Konzept - zwischen den beiden Förderungsarten zugrunde legen. Wir haben dabei nur herausgehört: noch weniger Zuschüsse, noch mehr Steuervergünstigungen. Denn was das sogenannte Gleichgewicht betrifft, so ist es zwischen zwei so unterschiedlichen Förderungsarten überhaupt nicht herstellbar. Was soll denn da in gleichgewichtige Deckung gebracht werden? Etwa die Heizenergie, die je eingesetzter Förderungsmillion eingespart wird, oder das Volumen an privater Investition, das pro eingesetzter Förderungsmillion auf dem einen wie auf dem anderen Wege erzielt wird? Nein, ich weiß, das alles ist nicht gemeint. So gleichgewichtig soll das Gleichgewicht ja nun doch wieder nicht sein. Es sollen nur die eingesetzten Mittel beider Förderungswege gegeneinander gewogen werden. Aber selbst das, Herr Kollege Schäuble, muß schiefgehen. Die Inanspruchnahme beider Förderungsseiten hat so grundverschiedene Voraussetzungen und Auswirkungen, daß sich ein Gleichgewicht in der Inanspruchnahme weder im ersten noch im fünften noch in irgendeinem Jahr der Förderung feststellen lassen wird.
Was soll das also mit dem Gleichgewicht? Es scheint, als hätte die Opposition das alte Symbolbild von der Justitia mit der Waage mißverstanden: Gleichgewicht stellt sich her, wenn man nicht hinguckt. Das mögen die Unionsparteien ruhig ausprobieren, wo sie unter sich sind; aber sie sollten nicht erwarten, daß wir dabei mitmachen.
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Offenbar ist dieser hochtrabende Begriff von der Gleichgewichtigkeit nur gewählt worden, um dem Oppositionskonzept den Anschein zu verleihen, als ob da irgendeine höhere Gerechtigkeit mit im Spiel wäre.