Wolfgang Thierse (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemals werde ich das Gesicht
jenes jungen Mädchens aus Rostock vergessen können, das strahlenden Blicks seine Unterstützung ausländerfeindlicher Gewalttaten, von Verbrechen also, in die Fernsehkameras hinein mitteilte. Dieses Gesicht konstrastierte auf bedrückende Weise mit den Blicken der Angst, des Entsetzens, die die Verfolgten uns zusandten, wenn denn eine Fernsehkamera sie für uns einfing. Denn die Medienstars der vergangenen Wochen waren nicht die Erniedrigten und Beleidigten, sondern Skinheads, gewalttätige Jugendliche, die neuen Faschisten.
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Dieses junge Mädchen war sich wahrscheinlich der Zustimmung ihrer Freunde, ihrer Eltern, ihrer Nachbarn gewiß. Dies ist das eigentlich Bestürzende, Alarmierende: Die nicht mehr nur heimliche, sondern lautstarke Zustimmung zu Gewalt, zu rechtsradikalen Ausbrüchen bei vielen, allzu vielen Menschen.
Was ist da geschehen? Was geschieht mit den Menschen in Deutschland, drei Jahre nach dem friedlichen Umbruch, zwei Jahre nach dem Glück der staatlichen Wiedervereinigung? Nach Aufbruchstimmung, Begeisterung, Hoffnung über alle Maßen nun Enttäuschung, Angst, tiefe Verunsicherung und - als ein Ausdruck dessen - zunehmende Bereitschaft und Verführbarkeit zu Gewalt, die Sehnsucht nach gewaltsamen Lösungen, Kommunikation untereinander in der Sprache der Gewalt.
Da ist nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Was wir erleben, ist eine besorgniserregende, dramatische Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Rechtsradikale Gewalt beginnt alltäglich zu werden. Der Feind der Demokratie steht wieder rechts.
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Ist der Rechtsstaat, so frage ich, wieder, wie schon einmal in unseliger deutscher Vergangenheit, auf dem rechten Auge blind? Es gab in den vergangenen Wochen schlimme Anzeichen dafür. Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols sind schweren Zweifeln ausgesetzt worden. Manches an Untätigkeit, an Verharmlosung, an Verständnis konnte womöglich gar als indirekte Ermunterung irregeleiteter Jugendlicher, verunsicherter Erwachsener verstanden werden - gerade in Ostdeutschland, wo Größe und Grenzen, Würde und Mühsal des Rechtsstaats erst noch wirklich erfahren und angeeignet werden müssen.
Wir behandeln heute gleichwohl kein spezifisch ostdeutsches Problem. Untersuchungen haben gezeigt, daß Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit unter Ostdeutschen nicht stärker verbreitet sind als unter Westdeutschen. Leider sind wir in dieser schlimmen Hinsicht vereinter, als wir uns das wünschen dürfen. Trotzdem ist die Tatsache nicht zu übersehen: In den neuen Ländern trägt die rechtsradikale Gewalt besonders brutale, eruptive Züge. Diese müssen erklärt werden, ohne irgend etwas zu rechtfertigen. Sie sind Erscheinungsformen einer um sich greifenden sozialen, psychischen und moralischen Entwurzelung. Die Sprache der Gewalt ist deren schrillster Ausdruck.
Das massive Gefühl der Benachteiligung gegenüber dem Westen, die deutlich erkennbar schlechteren Lebensverhältnisse und die drohende Bedeutungslosigkeit des eigenen Lebens benötigen ein Forum, eine Plattform der Mitteilung. Stellen Politik und Kultur, die demokratischen Institutionen und Strukturen ein solches Forum nicht zur Verfügung, auf dem sich Unzufriedenheit „nach oben" artikulieren kann, dann artikuliert sich die Unzufriedenheit in der Sprache der Gewalt, richtet sie sich „nach unten", gegen die Schwächeren und Schwächsten, gegen die Minderheiten der Gesellschaft und zuletzt auch gegen das Gedächtnis der Toten. Ausländer und Asylanten fungieren dabei nur als eine mögliche Zielgruppe der Unzufriedenheitsartikulation.
Reagiert die Politik nun in einer Weise, daß nach den Gewaltausbrüchen nur das „Asylantenproblem" als dringlich und vorrangig zu lösen anerkannt wird, gibt sie den gewaltausübenden Jugendlichen indirekt eine politische Rechtfertigung für deren Handeln.
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Die Erfahrung der Jugendlichen lautete dann, erst der Einsatz von Gewalt führe dazu, daß die eigene Stimme gehört wird. Außerdem suggerierte eine solche Politikreaktion, daß Ausländer und Asylanten zumindest mitverantwortlich für die schlimme wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern seien. Es wäre eine Reaktion der Angst der Politiker vor der Angst der Bürger, die den Rechtsradikalen den Eindruck eines Sieges verschaffen könnte - eine fatale Wirkung unseres Handelns.
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Das eigentliche Problem hat jedoch wenig mit den Ausländern oder Asylbewerbern zu tun, sondern mit uns selbst, mit der Art und Weise unserer gewohnten Konfliktbearbeitung, mit zunehmender Konfliktunfähigkeit, mit Schwierigkeiten, die nahegerückten Fremden, das zudringliche Fremde gelassen wahrzunehmen. Es hat mit unserer Gesellschafts- und Politikorganisation und unseren eingeschränkten Wahrnehmungen der Wirklichkeit zu tun. Aber dies so zu sehen scheint uns - nicht nur denjenigen, die Gewalt ausüben - sehr schwer zu fallen.
Da jedoch Ausländer und Asylbewerber weder Ursache noch einzige Zielgruppe möglicher Haßausbrüche sind, darf keine Fixierung der Politik auf die Ausländerfrage oder das Asylantenproblem stattfinden. Die Gewalt verschwindet nicht, wenn die Ausländer verschwinden. Das Ausländerproblem ist zuallererst ein Inländerproblem.
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Wie wir diesen Zusammenhang begreifen und gestalten, wird für die künftige politische Kultur in Deutschland mit entscheidend sein.
Was ist zu tun? - „Keine Gewalt! ", das war unser angstvoll besorgter, mahnend appellativer Ruf im Herbst 1989, adressiert an die Träger, an die Akteure

eines zusammenbrechenden Unrechtsregimes. Dieser Ruf hat ein wenig geholfen. Ist er heute wieder notwendig, sinnvoll? Ich denke: ja. Aber ich zweifle, ob er heute Wirkung zeigte, ob die Angesprochenen wirklich noch erreichbar sind.
Vor allem: Warum sind es immer noch so wenige, die gegen Gewalt protestieren, die die Bereitschaft demonstrieren, die gefährdete Demokratie zu verteidigen? Die Verteidigung von Demokratie und Humanität ist doch keine Aufgabe nur der Politiker, sondern ist eine Aufgabe der Bürger insgesamt.
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Ihre Gefährdung ist, so fürchte ich, nicht bloß kurzfristiger Art, wenn nicht die Mehrheit der Bürger Demokratie und Humanität entschlossen verteidigen. Denn wir haben uns darauf einzustellen, daß es in unserem Lande eine noch länger währende Diskrepanz geben wird zwischen den verständlich ungeduldigen Wünschen nach wirtschaftlicher, sozialer, politischer, mentaler Sicherheit, nach Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, einerseits und andererseits den objektiven ökonomischen und sozialen Möglichkeiten, diese Wünsche schnell zu erfüllen. Diese Diskrepanz ist der soziale und psychische Konfliktstoff, der sich immer wieder neu entzünden kann. Die Brandstifter haben sich organisiert, sie sind schon unterwegs. Viele Menschen sind in ihrer Angst und Unsicherheit verführbar geworden.
In solcher Situation müssen wir Demokraten uns vor falschem Parteiengezänk hüten, vor allzu eilfertigen Versuchen, Gesetze allzu schnell zu ändern. Die vorhandenen Gesetze müssen endlich konsequent angewendet werden.
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Wir müssen uns vor dem Eindruck hüten, wir würden rechtsradikaler Gewalt nachgeben. Jedweder Versuch, Ressentiments und Ängste taktisch auszunutzen, verbietet sich, weil er der Demokratie insgesamt schadet.
Der Rechtsstaat muß sich verteidigen, indem er die Schwächsten, die Opfer von Gewalt, entschlossen schützt und verteidigt. Das ist mein Begriff von wehrhafter Demokratie.
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Dazu muß die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Chefsache der Bonner Politik werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen gemeinsames Vorgehen gegen rechts vereinbaren. Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz und Polizei müssen die Kräfte darauf konzentrieren. Warum eigentlich kann die Polizei Zwölfjährigen nicht die Molotowcocktails aus der Hand nehmen und die Kinder dahin schicken, wo sie hingehören? So fragte zu Recht Wolfgang Benz, einer der renommiertesten deutschen Faschismusforscher.
Erst wenn wir uns diesen unmittelbaren Aufgaben gestellt haben, werden wir auch die Chance haben, die tiefer liegenden Ursachen und Probleme zu bearbeiten: durch eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, durch den Entwurf einer menschlichen Perspektive, einer identitätsstiftenden Vision für Deutschland, durch reiche Angebote von Jugend- und Kulturarbeit. Aufklärung und Bildung sind notwendig, ebenso Angebote und Räume, insgesamt ein gesellschaftliches und kulturelles Klima, wo junge Leute untereinander und mit uns anders kommunizieren können als in der entmenschlichten Sprache der Gewalt.
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