jürgen trittin (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi,

ich habe auch vor der Position, die Sie hier formuliert
haben, Respekt. Aber eines kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie können sich nicht im Deutschen Bundestag hinstellen und sagen, die Menschen in Afghanistan seien von den Taliban genauso bedroht wie von der
NATO. Wer einen Einsatz der NATO und einer Reihe
weiterer Staaten - darunter viele muslimische Staaten auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in
eins setzt mit Terroristen und Verbrechern, der hat den
Schuss nun wirklich nicht gehört.

({0})

Wir entscheiden heute über ein Mandat in einer geänderten strategischen Lage. Es geht schon lange nicht
mehr um die Frage: War es richtig oder falsch? Es geht
heute in Afghanistan um die Frage der Übergabe in Verantwortung an die Afghaninnen und Afghanen selber. Es
geht nicht mehr um die Frage eines militärischen Sieges
über die Taliban; es geht um die Bedingungen, unter denen man in diesem Land einen Kompromiss findet. Ihre
Aufregung ist gar nicht mehr zeitgemäß; denn es geht
nicht mehr um das Ob eines Abzuges von Kampftruppen;

({1})

es geht darum, dass wir dort noch lange, auch über 2014
hinaus, im zivilen Einsatz sein werden. Es geht um die
Frage, wie - nicht ob - wir einen Abzug der Truppen gestalten,

({2})

ohne einen neuen Bürgerkrieg heraufzubeschwören und
eine ganze Region erneut zu destabilisieren. Das ist die
Frage, der sich der Deutsche Bundestag hier zu stellen
hat.

({3})



Deswegen müssen heute auch diejenigen für eine befristete internationale Präsenz sein, die die Entsendung nicht
befürwortet haben. Diejenigen, die die Entsendung befürwortet haben, müssen sich heute mit der Frage befassen, wie man einen Abzug verantwortlich organisiert;
genau darum geht es.

({4})

Zum Mandat der Bundesregierung kann ich nur sagen: Sie haben sich erfolgreich um den Titel „König des
Konjunktivs“ beworben.

({5})

Sie konnten bis heute keinen im Hinblick auf Aufbau,
Zeit und materielle Ziele konkretisierten Plan vorlegen.
Ihre Formulierung besagt, dass es vielleicht zum Abzug
kommt, vielleicht auch nicht. Damit ermöglichen Sie
Spekulationen und Wetten - übrigens auch bei den Konfliktparteien in Afghanistan -, dass man vielleicht doch
ein bisschen länger bleibe und man sich deswegen im
Friedensprozess nicht so sehr anstrengen müsse, schnell
zu einer politischen Lösung zu kommen.

Ich verstehe es nicht, Herr Westerwelle, Herr zu
Guttenberg - Sie legen sonst Wert auf Schneidigkeit und
Eindeutigkeit -: Wieso sind Sie nicht zu einer so klaren
Sprache in der Lage wie der amerikanische Präsident? Er
hat in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt:

And this July, we will begin to bring our troops
home.

Punkt! Kein Konjunktiv, kein „if”, gar nichts! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier ein Mandat
mit dieser Klarheit und Eindeutigkeit vorlegt, nicht ein
Mandat mit Tausend Hintertüren, wie Sie es heute vorgelegt haben.

({6})

Sie wissen sehr wohl, dass es NATO-Partner gibt, die
sehr konkrete Abzugsdaten vorgelegt haben; das gilt für
verschiedene unserer Nachbarn. Ich frage Sie: Was können die, was Sie nicht können?

Es gibt einen zweiten Punkt. Die Bemühungen um
eine Stabilisierung und das Finden einer politischen Lösung, eines Kompromisses dürfen sich nicht gegenseitig
konterkarieren. Aber die Strategie, auf der einen Seite
darauf zu setzen, mit den Taliban und anderen Aufständischen einen Kompromiss zu finden, und auf der anderen Seite ein „Capture or Kill“ zu praktizieren, ist in sich
widersprüchlich. Sie konterkariert sich und muss beendet werden.

({7})

Auch dazu finde ich in dem Mandat nichts.

Ja, wir müssen den zivilen Aufbau voranbringen. Wir
müssen einen politischen Kompromiss finden. Aber,
meine Damen und Herren, eine Verhandlungslösung
kann nicht losgelöst von Kriterien gefunden werden. Es
muss auch bei einem so schwierigen politischen Kompromiss rote Linien geben, was Rechtsstaatlichkeit,
Menschen- und Frauenrechte angeht.

({8})

Es kann nicht sein, dass man einen Friedensprozess um
jeden Preis durchführt, und am Ende zahlen den Preis
die afghanischen Frauen. Das kann nicht sein.

({9})

Auch dazu findet sich in diesem Mandat nur Allgemeines.

Ich sage Ihnen: Wir streiten nicht darüber, dass ein
Sofortabzug nicht geht. Wir streiten nicht darüber, dass
es richtig ist, dass Soldatinnen und Soldaten unter großen Gefahren weiterhin im Auftrag der Vereinten Nationen dort präsent sind; das ist nicht der Streit, den wir haben. Wir streiten darüber, dass Sie in Ihrem Mandat nicht
definieren, was Sie in welchem Zeitraum in Afghanistan
erreichen wollen und wie lange diejenigen, die dort in
äußerster Gefahr ihren Kopf hinhalten müssen, dieses
noch tun müssen.

Herr Bundesverteidigungsminister, das kann Ihnen als
oberstem Dienstherrn doch nicht wirklich, wie Sie gesagt haben, wurst sein.

({10})

Es ist nicht wurscht, wenn man dort täglich seinen
Dienst verrichten muss. Es ist nicht wurscht, wenn man
unter diesen Gefahren dort tätig sein muss. Aber wenn
man das tut, weil man das für einen ernsten Auftrag hält
und seinen Job ernst nimmt, dann hat die politische Führung in diesem Land die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, denjenigen, die dort im Dienst sind, eine klare
zeitliche Perspektive zu geben.

({11})

Das ist verantwortliche Führung und nicht Wurschtigkeit
im adeligen Sinne.

Meine Damen und Herren, Sie haben hier keinen Aufbau- und keinen Abzugsplan vorgelegt. Sie haben im
Kern keinen Plan. Sie laufen der Entwicklung einfach irgendwie hinterher. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie
denjenigen, die dort als zivile Aufbauhelfer, als Polizeiausbilder, als Soldatinnen und Soldaten tätig sind, Klarheit über die Perspektive geben. Wir erwarten auch, dass
Sie den Menschen klar sagen, dass dies keine Perspektive ist, die mit dem Abzug und der Beendigung der militärischen Kampfhandlungen 2014 endet, sondern dass
es eine internationale zivile Präsenz in Afghanistan auch
über 2014 hinaus geben wird und wir nicht den Fehler
wiederholen werden, an dieser Stelle zu sagen: Dieses
Land ist uns jetzt egal geworden.

({12})

Das erwarten wir von Ihnen. Aber diese Klarheit finden
wir in Ihrem Mandat nicht


({13})

Deswegen sagt die Mehrheit meiner Fraktion zwar
nicht Nein zur Präsenz der Soldatinnen und Soldaten
dort. Aber wir können Ihrem schwammigen Mandat der
Konjunktive nicht zustimmen.

({14})