Lintner (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß diese Aktuelle Stunde notwendig geworden ist. Aber leider haben wir lernen müssen: Zurückhaltung gegenüber kritikwürdigen Vorgängen in der DDR wird von der dortigen Regierung nicht honoriert.
Wir müssen feststellen: Die Liste kleinlicher Zensureingriffe in die Kirchenpresse wird täglich länger, die Zahl brutaler Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber öffentlichen Meinungsäußerungen von Bürgern in der DDR nimmt zu, und auch die Fälle vereinbarungswidriger Behinderung der Arbeit akkreditierter Journalisten sind so häufig geworden, daß man darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Allein in diesem Jahr mußten wir schon zehn gravierende Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Berichterstattung unserer Journalisten registrieren. Zusätzlich ist leider zu beklagen, daß es bei solchen Maßnahmen zunehmend zu brutalen Übergriffen durch Polizei und Staatsicherheitsdienst kommt.
Die DDR-Führung selbst hat also eine Situation heraufbeschworen, die unseren lauten und öffentlichen Protest notwendig macht, hier vor dem Deutschen Bundestag, aber natürlich auch durch die Bundesregierung auf allen international dazu geeigneten Foren wie etwa auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien.
Das Verhalten der SED-Führung gibt auch deshalb Anlaß zur Sorge, weil es mit Logik nicht mehr erklärt werden kann. Denn auch in den Gedankengängen eines totalitären Regimes kann ein solches Vorgehen ja nur dann Sinn haben, wenn damit als Ergebnis weniger Protest erreicht wird. Ergebnis dieses Verhaltens der Staatsorgane in der DDR ist aber zusätzlicher Protest, neue Opposition im eigenen Lande. Die Menschen in der DDR lassen sich heute diese menschenverachtende Art des Umgangs der staatlichen Obrigkeit mit den Bürgern nicht mehr widerspruchslos gefallen. Nur haben die Hardliner in der SED-Führung das noch nicht zur Kenntnis genommen.
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Zur Empörung über die Unterdrückung banalster Informationen, z. B. über die allgegenwärtigen Käuferschlangen vor den Geschäften - was nun wirklich keine Geheimsache ist - , kommt dann die Empörung anderer wegen des überharten Vorgehens der Staatsorgane gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, dabei können sich die Protestierenden ja sogar auf die Verfassung der DDR berufen.
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Soviel Heuchelei und Ignoranz, wie sie hier auf seiten des Staates zutage tritt, muß die Bevölkerung ja geradezu zwangsläufig gegen die SED aufbringen.
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Das Ergebnis des Verhaltens der SED ist also nicht - wie sie offenbar erstrebt - mehr Ruhe, sondern immer mehr Protest.
Die SED muß einfach zur Kenntnis nehmen, daß die von ihr als Untertanen behandelten Deutschen mittlerweile selbstbewußter und damit auch selbstsicherer und mutiger geworden sind. Sie haben heute mehr Stehvermögen gegenüber den staatlichen Organen. Das ist ein an sich erfreuliches Ergebnis. Es ist ein Ergebnis nicht nur der Politik der Bundesregierung, einer Politik des intensiveren Miteinanders der Deutschen hüben und drüben; es ist natürlich zugleich die Konsequenz aus der Reformbereitschaft bei der östlichen Führungsmacht und das Echo darauf.
Wenn aber mit den hier anzuprangernden Methoden gar keine Beruhigung der Lage erreicht werden kann, dann hat es doch auch für eine Diktatur keinen Sinn, solche Methoden weiterhin anzuordnen. Sinnlosigkeiten aber geben Rätsel auf. Das schafft Unsicherheit, und die kann wiederum den Beziehungen zwischen uns und der DDR nicht förderlich sein.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß wenigstens Erich Honecker noch in der Lage ist, die Sicherheitsorgane in der DDR wieder zur Vernunft zu bringen. Deshalb appellieren wir heute speziell an ihn, die Übergriffe und die restriktiven Maßnahmen abzustellen.
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