Garrelt Duin (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mich gestern, als ich zu einer Veranstaltung eingeladen war, gefragt, warum ich dort eigentlich eingeladen war.

({0})

Das war eine Veranstaltung des Wirtschaftsrats Deutschland. Nun wissen wir alle, dass der Wirtschaftsrat
Deutschland keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation ist, sondern, lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr
Nüßlein, lieber Herr Lämmel, die Sie hier heute für die
CDU/CSU geredet haben, bei Ihnen zu verorten ist. Es
war in der Abteilung „Wachstum und Innovation“ - so
heißt die - wohl das erste Mal, dass jemand aus einer anderen Partei vortragen durfte, und zwar zu dem Thema,
das wir hier heute Morgen besprechen: Industriepolitik
ist Wachstumspolitik. Was können wir für den Standort
Deutschland tun? - Nach Ihren Redebeiträgen, Herr
Pfeiffer, Herr Nüßlein, Herr Lämmel, ist mir klar, warum
die auf uns zurückgreifen: Weil das, was Sie hier heute
geboten haben, zeigt, dass Ihnen schlichtweg der Geist
und die Kompetenz für dieses zentrale wirtschaftspolitische Feld fehlen.

({1})

Das hat die Debatte heute Morgen deutlich gemacht.

Herr Dr. Lindner - damit wir wissen, wer von den
beiden Lindners von der FDP gemeint ist - hat auf einen
Artikel im Handelsblatt aus dieser Woche Bezug genommen;

({2})

ich komme zum Schluss noch einmal darauf. Aber wenn
Sie dieses Blatt nicht nur am Dienstag, sondern auch am
Montag gelesen hätten,

({3})

dann hätten Sie festgestellt, dass führende Wirtschaftsleute in Deutschland zu einem Ergebnis gekommen sind,
nämlich dass wirtschaftspolitische Kompetenz innerhalb
der FDP nicht mehr vorhanden ist und dass die FDP bei
diesem Thema nicht gebraucht wird.

({4})

Das war das Ergebnis der Befragung deutscher Führungskräfte.

({5})

- Zu Ihrem Antrag komme ich noch.

In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass einige
doch wieder den Konflikt zwischen alter und neuer
Industrie schüren wollen. Es wird zwar zunächst gesagt,



dass man das nicht tun dürfe, aber am Ende geschieht es
dann doch. Die gestrige Debatte über Energiepolitik
spiegelt sich heute wider: Die eine Seite will tatenlos
zusehen, wie Unternehmen der energieintensiven Industrie dieses Land verlassen, und die andere Seite möchte
das Kind mit dem Bade ausschütten und das EEG
kaputtmachen. Beides ist der falsche Weg. Stattdessen
müssen wir dafür sorgen, dass sowohl eine kleine, kreative Ingenieurbude - so will ich das einmal nennen -, in
der sich 10, 15 Leute Gedanken über Energieeffizienz,
über neue Formen der Rohstoffeffizienz machen, als
auch eine Zinkhütte, die nicht stattdessen in Kanada
investieren soll, in Deutschland beheimatet sein können.
Wir müssen beiden die Möglichkeit geben, hier tätig zu
sein, und dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.

({6})

Man kann nicht sagen, alles solle grün werden. Nein, es
wird durchaus bestimmte Grenzen geben.

Ich möchte ausdrücklich auf den Antrag der Koalition
zurückkommen. In Punkt 20 steht, man müsse Vorkehrungen treffen, um ein sogenanntes Carbon Leakage zu vermeiden. Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode einig - und bis ich diesen Antrag gelesen habe, dachte ich,
es sei bis heute so -, dass wir im Rahmen des Emissionshandels alles dafür tun wollen, dass es eine hundertprozentige Kompensation der dadurch für die Industrie entstehenden Kosten gibt. Das war unsere gemeinsame
Stellungnahme, tausendfach nachzulesen. Heute lese ich
in Ihrem Antrag in Punkt 20, dass es notwendig sei, sich
„im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Kompensation … einzusetzen“. Das ist eine
Abkehr von der bisherigen industriepolitischen Linie, die
auch Sie vertreten haben.

({7})

Plötzlich wollen Sie Industriepolitik nach Haushaltslage
machen. Das wird den Interessen dieses Standortes nicht
gerecht.

({8})

Dasselbe gilt, Herr Dr. Lindner, bei dem inzwischen
mehrfach angesprochenen Thema der steuerlichen Forschungsförderung. Es ist schön, wenn Sie das hier einfordern. Aber wer regiert eigentlich? Es ist nun einmal
- auch wenn man das beklagen kann - seit über zwei
Jahren Schwarz-Gelb. Im Koalitionsvertrag steht, dass
Sie die steuerliche Forschungsförderung einführen wollen. Aber bis heute ist nichts passiert.

({9})

Das ist das Problem: dass die Leute darauf warten, aber
nichts kommt.
Wir reden ja nicht nur hier im Plenum über das
Thema, sondern es gibt viele verschiedene Veranstaltungen dazu. Bei solchen Veranstaltungen sagt eine ganze
Reihe von Abgeordneten der Koalition bis hin zu Vertretern der Bundesregierung den Zuhörerinnen und Zuhörern offen, dass es dazu aufgrund der Ausgaben in falschen Bereichen in dieser Legislaturperiode nicht mehr
kommen wird. Da sage ich Ihnen, was vorhin schon eine
Kollegin erwähnt hat: Es ist doch Irrsinn, Mittel für
Betreuungsgeld und andere Maßnahmen aus dem Fenster zu werfen und dieses für den Standort Deutschland so
zentrale Projekt der steuerlichen Forschungsförderung
hinten runterfallen zu lassen. Das ist nicht akzeptabel.

({10})

Ich will noch etwas zu dem Thema Infrastruktur
sagen. Sie haben - anders als wir, die wir in einem sehr
langen Prozess zu einer industriepolitischen Positionierung gekommen sind - aus der Not heraus in den letzten
Tagen einen Antrag zusammengestrickt.

({11})

Dabei kann es natürlich passieren, dass man ein Thema,
über das man sonst sehr viel spricht, völlig vergisst. Das
Thema Infrastrukturausbau und Akzeptanz kommt in Ihrem Antrag nicht vor.

({12})

Lieber Herr Lindner, die Akzeptanz in der Bevölkerung

({13})

für die Errichtung von Produktionsstätten oder für den
Ausbau der klassischen Infrastruktur durch Netze, Straßen, Wasserstraßen und

({14})

Flughäfen erreicht man nicht dadurch, dass man Bürgerinitiativen, die berechtigte Sorgen vertreten, beschimpft.
Dadurch werden Sie Akzeptanz in Deutschland für notwendige Maßnahmen nicht erzielen.

({15})

Man muss die Bevölkerung vielmehr einbinden. Wir als
SPD-Fraktion führen parallel zu diesem Thema einen
breit angelegten Prozess durch, der dafür sorgen wird,
dass wir in Deutschland einen Infrastrukturkonsens erzielen werden.

({16})

Den müssen Sie mit der Industrie und mit den staatlichen Stellen erzielen, die für den Bau der Infrastruktur
verantwortlich sind. Aber Sie müssen auch die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Sie können nicht diejenigen, die auf die Straße gehen, vor der Tür lassen. Wenn


Sie das so machen, werden Sie in Deutschland keine Akzeptanz erzielen.

({17})

Nun zur Rede von Herrn Claus von der Fraktion Die
Linke. Er hat behauptet, dass im SPD-Antrag sozusagen
der Osten nicht vorkomme. Wir haben 20 Jahre nach der
Vollendung der deutschen Einheit ein anderes Verständnis von diesem Land, als Sie es leider immer noch haben. Es gibt in Ostdeutschland wie in Westdeutschland
sehr erfolgreiche, innovative, effizient agierende Regionen, in denen sich vorbildliche Cluster gebildet haben.
Diese gibt es im Osten und im Westen. Es gibt Regionen,
die aufgrund des demografischen Wandels und der industriellen Struktur in großen Schwierigkeiten sind.
Diese gibt es im Osten und im Westen. Deswegen ist
Ihre Schwarz-Weiß-Malerei längst überholt. Kommen
Sie endlich im Jahr 2012 an, und führen Sie nicht Debatten, die längst überholt sind!

({18})

Wir Sozialdemokraten - das zeigt auch jede Debatte
außerhalb dieses Hauses - sind, weil wir eine Vorreiterrolle übernommen haben, zurzeit die Einzigen, die ein
wirklich integriertes Konzept anbieten können,

({19})

das Lösungen für die Themen gute Arbeit, Fachkräfte,
Technologiefreundlichkeit und Akzeptanz für Infrastruktur beinhaltet. Sie werden sich sehr bemühen müssen,
wenn Sie bei diesen Themen wieder punkten wollen.
Wir sind dort vorne und werden es auch bleiben.

Vielen Dank.

({20})