Olms (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Soldat wäre, würde ich mir zu Weihnachten etwas anderes wünschen als diesen Gesetzentwurf.
Ich will jetzt aber auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen.
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- Das kann ich mir denken.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften ist der Versuch, die Vergütung von Überstunden der Soldaten und Wehrpflichtigen zu regeln. Dabei wird wieder einmal nur an Symptomen herumkuriert, anstatt an die Ursachen heranzugehen.
Wozu machen Soldaten und vor allem Wehrpflichtige überhaupt noch Überstunden? Wozu der ganze militärische Drill, wozu die Nacht- und Orientierungsmärsche, der probeweise sogenannte NATO-Alarm, wo die Soldaten nach Mitternacht aus ihren Betten gescheucht und zu sinnlosen Märschen gezwungen werden?
Das alles dient, meine Kolleginnen und Kollegen, nicht dem Frieden, sondern die Überstundenschinderei gehört mit zum militärischen Drill, zur Durchsetzung des Prinzips von Befehl und Gehorsam. Rückgrate sollen gebrochen werden, Wehrpflichtige sollen seelisch gefügig und kaputtgemacht werden. All das wird von den gedemütigten Soldaten nach dem sinnlosen Dienst mit Alkohol und Drogen kompensiert. All das ist der Zweck von Überstunden von wehrpflichtigen untergebenen Soldaten. In ihrer Dienstzeit müssen sie dem Staat vollständig zur Verfügung stehen, abgesondert in Kasernen.
Meine Damen und Herren, warum wollen Sie eigentlich die Notwendigkeit von Überstunden noch

verkaufen? Was soll es, wenn Wehrpflichtige gedemütigt werden und nach zehn Stunden Dienst noch zwei Stunden robben oder eine Stunde mit ABC-Schutzmaske herumlaufen müssen? Dient das dem Frieden?
Ihre Abschreckungsphilosophie wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zur Kenntnis genommen. Immer mehr Menschen sind der völlig richtigen Ansicht, daß der böse Feind nicht aus dem Osten kommt. Während die Kompaniechefs jeden Tag im sogenannten wehrkundlichen Unterricht die Stories von der Bedrohung herunterbeten müssen, die man sowieso nicht glaubt,
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erklärt der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow, daß er einen Teil der riesigen angehäuften konventionellen Streitkräfte abbauen und Waffensysteme einstampfen will.
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Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Abrüstungsvorschläge noch Überstunden für Soldaten begründen? Ihre Gesetzesänderung verkommt zur bloßen Kosmetik. Die Vergütungsregelungen, die Sie hier für sinnlose Überstunden vorschlagen, sind winzige Entschädigungen, für die niemand, aber auch niemand in der sogenannten freien Wirtschaft auch nur einen Finger krummachen würde.
Auch weiterhin halten Sie daran fest, daß die Wehrpflichtigen als billige und willfährige Arbeitskräfte brutal ausgenutzt werden und daß diese Menschen auch weiterhin von der übrigen gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Es wäre doch immer die beste Lösung, wenn die Soldaten überhaupt keinen Dienst mehr tun müßten.
Da dem leider noch nicht so ist, fordern wir zunächst eine Dienstzeitregelung für Soldaten, die zumindest den gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, müssen Soldaten auch angemessen für geleistete Überstunden vergütet werden.
Für Wehrpflichtige sollte es überhaupt keine unsinnige Überstundenschinderei mehr geben. Nicht Vergütung, sondern ein vermehrter und angemessener Freizeitausgleich für Soldaten und Wehrpflichtige ist einzuführen und zu verbessern. Wenn aber mehr Freizeit unbedingt vonnöten ist, dann ist auch eine Verbesserung des Freizeitangebots vonnöten.
Ich komme zum Schluß. Erst wenn Dienstzeitregelungen den Arbeitszeitregelungen der Gesellschaft angeglichen sind, wenn der Freizeitausgleich voll ausgeschöpft ist, sind Überstunden im Zweifelsfall nach den Regelungen im öffentlichen Dienst zu entschädigen.
Ich danke Ihnen.
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