Müller (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Urbaniak hat mich in meiner Eigenschaft als damaliger Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit

Müller ({0})
zitiert, unter dessen Federführung das Arbeitsförderungsgesetz beraten worden ist. Ich möchte daher dazu Stellung nehmen.
Der Gesetzgeber hat in § 116 Arbeitsförderungsgesetz den eindeutigen Rechtsgrundsatz aufgestellt: Durch die Gewährung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist bei Arbeitskämpfen zu strengster Neutralität verpflichtet. Die Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, mittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmern der Metallindustrie außerhalb des Arbeitskampfgebiets kein Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld zu zahlen, steht im Einklang mit Sinn und Wortlaut des Arbeitsförderungsgesetzes und der dazu ergangenen Anordnungen des Verwaltungsrats.
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Es handelt sich um eine Maßnahme von großer sozial- und tarifpolitischer Tragweite. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß Zehntausende von Arbeitnehmern in der Metallindustrie und ihre Familien dadurch hart betroffen werden.
Es ist das gute Recht der IG Metall, diese Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit zu kritisieren. Unerträglich ist aber, daß sie in verleumderischer Weise von einem eklatanten Rechtsbruch spricht und den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit persönlich verunglimpft.
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Erkennt eigentlich die IG Metall nicht, daß sie damit dem Rechtsstaat, der auch die Gewerkschaften und ihre Tarifautonomie schützt, einen Bärendienst erweist,
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Wenn sie dem obersten Chef der Arbeitsverwaltung bewußte Rechtsbeugung vorwirft?
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, rühmen sich eines besonders guten Verhältnisses zur IG Metall und zur IG Druck. Es ist Ihre Pflicht, angesichts dieser Entgleisungen mäßigend auf die dafür verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre einzuwirken.
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Statt dessen gießen Sie Öl auf das Feuer des Tarifkampfs und applaudieren den Äußerungen eines Herrn Ferlemann von der IG Druck und Zensur.
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Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben den vergeblichen Versuch gemacht, den historischen Gesetzgeber für ihre Rechtsansicht in Anspruch zu nehmen. Denn sie zitieren bewußt unvollständig aus den Gesetzesmaterialien. Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit muß ich ihrer den Willen des Gesetzgebers verfälschenden Interpretation des § 116 AFG entschieden widersprechen.
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Der Ausschußbericht sagt nämlich klipp und klar:
Arbeitnehmer, die durch mittelbare Auswirkungen eines Streits arbeitslos geworden sind, sollen in Zukunft im allgemeinen Arbeitslosengeld erhalten. Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll das jedoch in zwei Fällen nicht gelten: Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinn als beteiligt angesehen werden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld in solchen Fällen würde Schwerpunktstreiks fördern und wäre daher nicht streikneutral.
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Ich meine, dieser Passage ist nichts hinzuzufügen. Sie stützt in durchschlagender Weise die Rechtsansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit.
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Der Bundesarbeitsminister hat schon den früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts zitiert. Dieses Gesetz, so sagt Gerhard Müller, will die Neutralität des Staates in Arbeitskämpfen sicherstellen. Mittelbar betroffene Arbeitnehmer sollen dann keine Unterstützung erhalten, wenn das Kampfziel auch für sie unmittelbare Bedeutung hat. Das ist hier der Fall. Die IG Metall verlangt ja für alle Bezirke zentral - das ist das Entscheidende - die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich.
Es geht in diesem Arbeitskampf in der Tat um die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Alle übrigen unterschiedlichen Forderungen der IG Metall in den verschiedenen Tarifbezirken sind verschleierndes Beiwerk. Die völlige Identität der Forderungen im Sinn einer mathematischen Deckungsgleichheit ist nicht erforderlich.
Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, daß die umstrittene Rechtsfrage zum Gegenstand einer höchstrichterlichen Überprüfung gemacht werden soll. Es wäre dem Rechtsfrieden gewiß förderlich, wenn das Bundessozialgericht in naher Zukunft einen Schlußstrich unter diese Kontroverse ziehen würde.
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