gregor gysi (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möllemann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müssen wir in den Berufsschulen den Sport- und den Religionsunterricht abschaffen, und schon sind alle Probleme der Lehrlingsausbildung gelöst.
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Wenn dann ein Kollege von der CDU „Unsinn" ruft, dann bin ich das erste Mal in meinem Leben in der Situation, einem Kollegen der CDU recht geben zu müssen, weil die Probleme auf diese Art und Weise einfach nicht lösbar sind. Das scheint mir klar zu sein.
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Ich möchte aber zunächst etwas zu dem sagen, was der Zukunftsminister ausgeführt hat. Herr Bundesminister, Sie haben alle Vorschläge aus der Opposition rundweg abgelehnt und gesagt, das sei der falsche Weg zur Lösung des Problems. Selbst wenn Sie dieser Überzeugung sind, dann frage ich Sie: Wo ist denn nun Ihr Weg zur Lösung des Problems?
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Sie können meinetwegen alle drei Gesetzentwürfe ablehnen, wenn Sie hier einen vorlegen, der den Jugendlichen endlich eine Berufsausbildung nach Schulabschluß garantiert und nicht bei Appellen an
die Wirtschaft stehenbleibt, wie das in der Vergangenheit und in der Gegenwart der Fall war und ist.
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Wir haben heute früh eine ostdeutsche Debatte gehabt. Nun haben Sie alle wieder festgestellt, wie marode die DDR-Wirtschaft war und welche irrsinnigen Lasten übernommen wurden. Aber wenn sie nun so marode war, dann erklären Sie doch einmal den Leuten in den neuen Bundesländern - weshalb muß ich das immer machen? -, weshalb eine so marode Wirtschaft in der Lage war, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und warum eine so reiche Wirtschaft dazu außerstande ist? Das ist doch eine interessante gesellschaftspolitische Frage. Diese müssen Sie dann einfach einmal in den neuen Bundesländern beantworten.
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- Ich habe Sie nicht verstanden.
Sie sprechen von 50 000 Ausbildungsplätzen, die im Moment fehlen. Sie wissen aber, daß es in Wirklichkeit mindestens um 150 000 Ausbildungsplätze geht. Was ist denn mit denen, die Sie im letzten und vorletzten Jahr in die Warteschleife geschickt haben? Haben Sie sich einmal angeschaut, was diese machen?
Ich war jetzt in Sachsen und habe mir das einmal konkret angesehen. Da ist ein Junge von der Hauptschule, der keine Lehrstelle bekommen hat und jetzt in einer Weiterbildungsmaßnahme bzw. in einer Warteschleife ist. Was macht er seit Wochen? Er wickelt Puppen, damit er, falls er einmal Vater wird, das irgendwie beherrscht. Das zweite, was er macht: Er klebt Trockenblumen ein. Das macht er jetzt seit Wochen. Das ist alles, was dort stattfindet. Das müssen Sie sich einmal überlegen.
Das mag im ersten Moment ganz witzig klingen, aber im Grunde genommen hat er überhaupt keine Chance. Wenn er nämlich nächstes Jahr auf den Ausbildungsmarkt kommt, dann sagt sich jeder Unternehmer: Er hat schon letztes Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden, das wird schon seine Gründe gehabt haben. - Dann hat er noch schlechtere Chancen.
Hinzu kommt, daß der Zugang zum Studium immer schwerer wird. Immer mehr Abgänger von Gymnasien entscheiden sich deshalb zum Lehrberuf. Diese haben natürlich bessere Chancen als zum Beispiel Hauptschüler. Auch das drückt auf diesen Markt.
Das heißt, es ist mit Appellen an die Wirtschaft nicht getan. Es ist nicht damit getan, daß Sie den Sportunterricht an Berufsschulen abschaffen oder sonst irgendwelche kostendämpfenden Maßnahmen durchführen.
Wir müssen erst einmal akzeptieren, daß es eine Pflicht des Staates und damit auch eine Pflicht der Politik ist, dafür zu sorgen, daß jeder Jugendliche
und jede Jugendliche Anspruch auf Berufsausbildung hat.
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Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dieses endlich als ein Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. Denn dann müssen wir nur noch über das Wie diskutieren und nicht mehr über das Ob, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Zweitens hat hier niemand von einer Ausbildungsplatzabgabe gesprochen, sondern wir haben von einer Umlagefinanzierung gesprochen. Das ist auch sehr viel sinnvoller. Worum geht es denn? Einige Unternehmen bilden aus; aber alle Unternehmen profitieren von den Ausgebildeten. Da darf man doch wohl noch die Frage stellen, wieso sich ein Unternehmen, das selbst nicht ausbildet, aber von der Ausbildung, bis hin zu Facharbeitern und Meistern, die andere finanziert haben, Nutzen hat, nicht wenigstens nachträglich an der Ausbildung der von ihm genutzten Arbeitskräfte finanziell beteiligen soll. Um diese Frage geht es hier eigentlich. Ich wüßte nicht einmal, welche Ihrer marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte dagegen sprechen sollten.
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Es hat sogar etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Sie müßten doch sagen, daß es höchst unredlich ist, daß die Unternehmen, die ausbilden, zusätzliche Kosten haben, aber andere, die die ausgebildeten Kräfte bekommen, dafür gar nichts zahlen. Dagegen kann man etwas unternehmen.
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- Das weiß ich nicht so genau, Herr Möllemann. Ich habe den Eindruck, daß die F.D.P. Marktwirtschaft mit Klientelwirtschaft verwechselt. Dazwischen liegen aber zum Teil Welten; das hängt ganz von der Branche ab.
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Es liegen hier drei Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung vor, einer ist von uns, einer vom Bündnis 90/Die Grünen und einer von der SPD. Sie unterscheiden sich ein wenig. Wir würden zur Not jedem dieser Anträge zustimmen, Hauptsache, einer findet die Mehrheit im Hause. Das wäre unser wichtigstes Anliegen.
Allerdings gehen wir davon ab, eine solche Umlagefinanzierung auf Grund des Bruttolohns zu berechnen. Wir wollen sie nach der Wertschöpfung berechnen, um sie vom Betriebsergebnis und nicht von einer festen Größe abhängig zu machen.
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Lassen Sie mich zum Schluß ein einfaches praktisches Beispiel nennen, um Ihnen zu zeigen, was alles abläuft: Ein Bäckermeister aus der Stadt Döbeln in Sachsen hat fünf Lehrlinge eingestellt. Das ist für eiDr. Gregor Gysi
nen Bäckermeister, der nur ein kleines Geschäft hat, wirklich eine ganze Menge. Das werden Sie doch respektieren und anerkennen. Sie will er auch alle ausbilden.
Jetzt wird Döbeln völlig umgebaut. Auf Grund von Restaurierungen und Straßenbau müssen die Fußgänger über Hilfsbrücken etc. an seinem Geschäft vorbeigeführt werden. Dadurch tritt ein Umsatzrückgang von 50 Prozent ein.
In seiner Not wendet er sich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und fragt an, ob er irgendeine Hilfe bekommen kann, damit er seine Lehrlinge weiter ausbilden kann und nicht entlassen muß. Er könne sie im Augenblick auf Grund des Umsatzverlustes nicht finanzieren.
Der Petitionsausschuß übermittelt ihm eine Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 18. Juni 1997, derzufolge man, wenn es sich um benachteiligte, lernbehinderte oder ausländische Jugendliche handelt, etwas machen könne, aber bei deutschen und nicht lernbehinderten könne man nichts machen. - Ich bin natürlich dafür, daß man auch etwas für jene unternimmt, aber weshalb man für die anderen nichts unternehmen kann, ist mir völlig unerklärlich. Ich kann Ihnen diese Stellungnahme aus dem Bundesministerium zeigen.
Außerdem teilt man ihm mit, er könne sich an das sächsische Staatsministerium wenden, dort könne man ihm helfen. Wissen Sie, was ihm das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit am 25. Juni 1997 mitteilt? Es schreibt: Wir hoffen, daß die Baumaßnahmen bald abgeschlossen sind und es Ihnen wieder bessergeht. Falls das nicht der Fall ist und eine Weiterbeschäftigung der Lehrlinge nicht möglich sein sollte, empfiehlt es, bei der Handwerkskammer Leipzig eine Verkürzung der Lehrzeit zu beantragen. Das Berufsausbildungsverhältnis müßte dann im gegenseitigen Einvernehmen bis zur Beendigung der Straßenbaumaßnahmen für maximal sechs Monate als befristet ruhend vereinbart werden. Das heißt, sie schlagen ihm vor, einfach mit der Ausbildung aufzuhören. Das ist alles. Das ist die Hilfe, die der Staat in einer solchen Situation Ihrem berühmten Mittelstand anbietet. „Unerträglich!", sage ich Ihnen dazu.
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Meine letzte Bitte: Gehen Sie zu den Jugendlichen! Sagen Sie ihnen, weshalb eine Gesellschaft mit 5 Billionen DM Geldvermögen -5000 Milliarden DM! -, die sich Eurofighter und alles andere leisten kann, angeblich nicht in der Lage sein soll, 150 000 Ausbildungsplätze zu finanzieren und damit eine Investition in die Zukunft zu tätigen.
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