Heinrich L Kolb (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was der
Kollege Brandner und die Kollegin Dückert hier vorgebracht haben, kann man sich nur wundern. Seit der letzten
regulären Sitzung des Bundestages vor Weihnachten sind
eine Reihe weiterer schlechter Nachrichten eingegangen:
Die Zahl der Arbeitslosen wird sich nach Einschätzung
der Bundesregierung in diesem Winter auf 4,3 Millionen
erhöhen und die Prognose für das Wirtschaftswachstum
ist wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushaltes
um die Hälfte auf jetzt nur noch 0,7 Prozent für das laufende Jahr zurückgenommen worden. Sie aber stellen sich
hier hin und nehmen Konzepte der Opposition auseinander, anstatt selbst Vorschläge zu bringen, wie Sie mit dieser Situation umgehen wollen.

({0})





Ich kann Ihnen, Herr Kollege Brandner, nur mehr Aufmerksamkeit empfehlen: Sie müssen offensichtlich beim
Umzug in Ihr neues Büro die Kurve mit der Entwicklung
der Arbeitslosigkeit verkehrt herum aufgehängt haben.

({1})

Die Arbeitslosigkeit steigt seit einiger Zeit; auch Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.

({2})

Dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt übrigens
nicht überraschend. Ich habe schon in meinem Beitrag zur
ersten Lesung des Gesetzentwurfes der FDP, der heute beraten wird, darauf hingewiesen, dass es zu dieser Entwicklung kommen kann, wenn nicht gehandelt wird. Aber
Sie haben das damals nicht ernst genommen. Ich hoffe
nur, dass Sie heute für unsere Argumente offener sind und
unserem Vorschlag zustimmen.

({3})

- Nein, das ist kein Schnee von gestern, das ist topaktuell,
Herr Dreßen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Sie haben im Moment noch - das geht nicht mehr lang ({4})

die Mehrheit in diesem Hause. Von Ihrer Regierung wird
erwartet, dass sie handelt. Aber bei Ihnen ist das Motto angesagt: ohne Moos nichts los. Sie treten auf der Stelle. Sie
beweihräuchern sich selbst. Die Grünen feiern eine Entbürokratisierung der 630-Mark-Verträge

({5})

und übersehen dabei ganz, dass Rot-Grün selbst die Bürokratisierung der Beschäftigungsverhältnisse herbeigeführt hat.

({6})

Da kann man sich doch nur an den Kopf greifen!

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
Sie haben erstens nicht den Überblick und zweitens nicht
den Mut für die nötigen Entscheidungen. Wichtige Reformen - die zögerliche Kollegin Dückert hat es hier gerade
noch einmal deutlich gemacht; besser kann man es gar
nicht beschreiben - wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden auf die Zeit nach der
Bundestagswahl vertragt.

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In der rot-grünen Koalition geht es drunter und drüber. Sie
haben aus den gesetzgeberischen Pleiten der letzten dreieinhalb Jahre offensichtlich überhaupt nichts gelernt.

({8})

Sie reden, streiten und einigen sich dann über ein so genanntes Tariftreuegesetz und erkennen überhaupt nicht,
dass Sie mit diesem Gesetz, das morgen verabschiedet
werden soll, dazu beitragen, die ostdeutsche Bauwirtschaft regelrecht platt zu machen.

({9})

Aber genau diese Politik haben die Menschen in unserem
Lande satt, und zwar Arbeitnehmer wie Unternehmer
gleichermaßen.

Das Schlimme ist, dass der Mittelstand unter dieser
aktuellen Situation besonders leidet. Schon im letzten
Jahr ist die Zahl der Firmenpleiten auf rund 33 000 - und
damit um 12,5 Prozent - angestiegen

({10})

- solche Zahlen hatten wir nicht, Herr Brandner - und es
steht zu erwarten, dass wir in diesem Jahr einen neuen
dramatischen Anstieg erleben werden.

({11})

Dabei ist sicher: Solange Rot-Grün regiert, kann der
Mittelstand in unserem Lande keine Hilfe erwarten.

({12})

Die Sympathie und auch die Unterstützung des Kanzlers
gehören offensichtlich den Großunternehmen. Nach
Holzmann darf jetzt Waggonbau Ammendorf auf Unterstützung des Kanzlers hoffen. Der Mittelstand wird mit
seinen Problemen regelrecht allein gelassen. Das ist auch
kein Wunder; denn der zuständige Arbeitsminister, Herr
Riester, ist, anstatt neue Konzepte zu erarbeiten, vollauf
mit der Bewältigung der Vergabeaffäre bei dem EU-Programm EQUAL beschäftigt. Vier Stunden lang mussten
gestern Herr Riester, drei seiner Staatssekretäre und mehrere Abteilungsleiter in der gemeinsamen Sitzung von
Haushaltsausschuss und Arbeitsausschuss Rede und Antwort stehen, wie es damals bei der Vergabe zugegangen
ist.

({13})

- Nein, die Antwort ist beileibe noch nicht befriedigend.
Die Untersuchung werden wir - ich bedaure das, aber es
ist so - noch fortsetzen müssen.

Zurück zur aktuellen Lage.

({14})

- Ich will gleich etwas zum Inhalt sagen, Herr Brandner. Es kann doch wirklich keinen Zweifel mehr geben, dass
wir uns in der Rezession befinden. Das kann man zwar
noch nicht in allen Details aus den Statistiken ablesen.
Aber wer wie ich als Unternehmer mit Kollegen oder als
Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler MittelDr. Heinrich L. Kolb


stand tagtäglich mit mittelständischen Unternehmern im
Gespräch ist,

({15})

bekommt ein klares Bild davon, wie die Situation im Moment vom Mittelstand wahrgenommen wird. Dieses Bild
sieht so aus: Die Auftragsbücher vieler Unternehmen füllen sich nicht mehr, die finanziellen Eigenmittel der kleinen und mittleren Unternehmen schmelzen wie Schnee in
der Sonne, die Bankvorstände - übrigens nicht nur der
Großbanken, sondern zunehmend auch der genossenschaftlichen Institute und der Sparkassen - sind bei der
Vergabe von Krediten zögerlich und zurückhaltend, die
Beiträge zur Sozialversicherung steigen und belasten die
Unternehmen, ebenso die Kostensteigerungen. Letztere
sind nicht unwesentlich ein Ergebnis Ihrer Politik. Das
heißt, vielen Mittelständlern geht in diesen Tagen und
Wochen die Luft aus.

In dieser Situation, Herr Thönnes, plant nach der jüngsten Umfrage jeder zweite Mittelständler in Deutschland
Entlassungen. Ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, was
das bedeutet? Wir haben über 3 Millionen mittelständische Unternehmen in unserem Lande. Selbst wenn jeder
sechste Unternehmer im Mittelstand nur einen Arbeitnehmer entlassen würde, wären 500 000 Stellen in Deutschland akut bedroht, wenn sich die Politik nicht grundlegend
ändert.

({16})

Ich will nicht schon wieder Kassandra spielen, aber wir
müssen damit rechnen, Herr Brandner, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch über die Grenze
von 4,3 Millionen hinaus ansteigen wird, wenn wir hier
nicht auch gemeinsam - das biete ich an - reagieren.

Aber als ob es die Probleme, die ich hier beschrieben
habe, nicht gäbe, präsentiert die IG Metall Lohnforderungen von 6,5 Prozent mit Signalwirkung auch für andere
Branchen. Im vom Kanzler für diesen Freitag geladenen
Bündnis für Arbeit - bei dem man sich zunehmend fragen muss, ob es diesen Namen eigentlich verdient; es ist
nämlich ein Bündnis für Arbeitslosigkeit, weil es eher zur
Stabilisierung der Lage am Arbeitsmarkt beigetragen hat ({17})

weigern sich die Gewerkschaften, das Thema Tarifpolitik überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.

({18})

Die Gefahr ist groß, dass es in der anstehenden Tarifrunde zu Abschlüssen kommt, die die Unternehmen überfordern werden. Deswegen und weil es einen Unterschied
macht, ob man 15 oder 20 Prozent oder wie im Mittelstand 50 Prozent Lohnkostenquote hat, ist die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs umso dringlicher, weil

ganz klar ist, dass sich die Frage, ob Flächentarifverträge
noch zeitgemäß sind, in wenigen Wochen noch viel intensiver stellen wird, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

({19})

Umgekehrt ausgedrückt: Betriebliche Bündnisse für Arbeit, wenn wir sie denn ermöglichen, werden eine zentrale
Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Entlassungen
zu vermeiden.

({20})

Ich will Ihnen unseren Gesetzentwurf noch einmal erläutern. Die Notwendigkeit dieses Entwurfs, Herr
Brandner, liegt übrigens offen erkennbar auf dem Tisch.
Der Sachverständigenrat - Ihr Sachverständigenrat - hat
das in seinem jüngsten Gutachten - lesen Sie es nach,
Randnummern 413 ff. - noch einmal sehr deutlich gesagt,
und zwar nicht nur, um verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufzubrechen, sondern auch, um dem einzelnen Arbeitnehmer die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu
entscheiden, ob er oder sie für einen sicheren Arbeitsplatz
auf verbriefte Rechte eines Tarifvertrages vorübergehend
verzichten will.

({21})

Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Wir als Liberale wollen keine Abschaffung der Tarifautonomie. Wir
bekennen uns zur Tarifautonomie. Aber Beispiele wie
VW, Holzmann oder Viessmann zeigen, dass wir dringend flexible Strukturen im Tarifrecht brauchen.

({22})

Bei den großen Unternehmen wie VW oder Holzmann,
Frau Rennebach, machen die Gewerkschaften, auch wenn
sie sich zieren und drehen und wenden, schlussendlich ja
doch mit.

({23})

Uns Liberalen geht es auch um die 3 Millionen mittelständischen Betriebe,

({24})

in denen es eine gut funktionierende echte Partnerschaft
zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer gibt. Die meisten dieser Unternehmen dürfen eben nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften zur Abweichung vom Tarifvertrag rechnen. Aber auch diese Unternehmen haben einen
Anspruch auf ein Ventil in Form einer gesetzlichen Regelung der Günstigkeit, um eine Bedrohung der Existenz des
Unternehmens und auch den Verlust der Arbeitsplätze abwenden zu können. Wir meinen, es ist unverantwortlich,
dem mündigen Bürger, dem mündigen Arbeitnehmer in





unserem Lande das Recht abzusprechen, zur Sicherung
des eigenen Arbeitsplatzes beizutragen.

({25})

Ich will zum Schluss noch eines sagen: Wir haben eine
namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung über
unseren Gesetzentwurf verlangt; das ist richtig.

({26})

Ich freue mich, dass die Kollegen von der Union mittlerweile Zustimmung signalisiert haben. Das war bei den
Ausschussberatungen nicht immer klar erkennbar. Im
Ausschuss für Arbeit und Soziales haben sie sich enthalten, im Wirtschaftsausschuss dafür und in anderen Ausschüssen dagegen gestimmt.

({27})

Sie sind schlussendlich auf der Ziellinie auf unseren Kurs
eingeschwenkt. Das begrüße ich.

({28})

Jetzt fordere ich auch noch die Kollegen von den Grünen auf, mit ins Boot zu kommen. Dann haben wir nämlich in diesem Haus eine Mehrheit.

({29})

Frau Wolf, ich schaue Sie an, auch Herrn Metzger und
Frau Scheel. Ich erinnere mich noch daran, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schlauch vor einem Jahr spektakulär ebenden Vorschlag gemacht hat, den wir heute zur
Abstimmung stellen. Jetzt bin ich mal gespannt, wie Sie
sich in der anschließenden Abstimmung verhalten werden.

({30})

Ich kann nur sagen: Es ist Zeit für mehr Flexibilität
auch im Tarifrecht. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

({31})