Birgitt Bender (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

dem Jugendschutzgesetz ist der Genuss von Alcopops
für Jugendliche unter 18 Jahren verboten; das wissen wir
alle. Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einer Repräsentativerhebung festgestellt, dass im letzten Jahr die Alcopops die bei 14- bis
17-Jährigen beliebtesten alkoholischen Getränke waren
und dass 52 Prozent der 16- bis 17-Jährigen in der letzten Woche Alcopops gekauft hatten. Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Heinen, besteht Handlungsbedarf
auf diesem Gebiet, auch wenn es das Jugendschutzgesetz gibt,

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und zwar im Hinblick darauf, der Anwendung des
Jugendschutzgesetzes Nachdruck zu verleihen.

Denn wir alle wissen, dass Alcopops mitnichten harmlos
sind. Ein Fläschchen enthält zwei Gläser Schnaps. Wegen der Süße schmeckt man ihn aber nicht. Von den vielen Zusatzstoffen, die der Gesundheit auch nicht gut tun,
will ich ganz schweigen.

Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass solche alkoholhaltigen Süßgetränke für Jugendliche zur Einstiegsdroge werden. Deswegen wollen wir dem bestehenden
Abgabeverbot nachhelfen. Bisher kann man auf den Flaschen zwar deutlich ihren Preis erkennen, nicht aber den
Hinweis, dass sie nicht an unter 18-Jährige abgegeben
werden dürfen. Frau Kollegin Heinen, wenn irgendwo
ein Fest stattfindet und es einen einzelnen Veranstalter
gibt, dann ist es relativ leicht, ihn auch zu packen. Aber
in der Regel ist es so, dass Jugendliche in einen Supermarkt marschieren, dass dort aber Kassiererinnen an der
Kasse sitzen, die ohnehin völlig überlastet sind und von
denen man auch nicht erwarten kann, dass sie die einzelnen Regelungen im Kopf haben.

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Deswegen sind wir uns einig, dass auf diesen Flaschen
ein deutlicher Warnhinweis notwendig ist. Das wäre ein
Signal an das Verkaufspersonal und würde auch Eltern
und andere Erwachsene, die mit Jugendlichen Umgang
haben, sensibilisieren.

Unserer Ansicht nach brauchen wir - darüber streiten
wir hier - aber auch ein Preissignal. Eine hochwertige
Flasche kostet 2 Euro. Es gibt Alcopops aber auch schon
für nur 1 Euro. Wir erheben jetzt eine Sondersteuer in
Höhe von 83 Cent. Bei den Billig-Alcopops führt sie fast
schon zu einer Verdoppelung des Preises. Ansonsten
wird er immerhin eineinhalbmal so hoch. Wie wir wissen, sind Jugendliche preissensibel und reagieren auf
solche Preiserhöhungen.

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Es ist ja auch nicht so, dass das eine spezielle Idee ist,
die wir nur in Deutschland haben. In unseren europäischen Nachbarländern wurden bereits entsprechende
Erfahrungen gesammelt. Die Verteuerung, die wir anvisieren, entspricht ziemlich genau der Höhe der Sondersteuer, die auch in Frankreich erhoben wurde. Dort hat
sich gezeigt, dass dieser Markt für die Jugendlichen zusammengebrochen ist. Genau das ist auch unser Ziel.
Denn es kann ja wohl nicht angehen, dass sich die Alkoholindustrie ausgerechnet zulasten von Kindern und Jugendlichen einen neuen Absatzmarkt erschließt. Das
kann auch die Union nicht wollen.

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Im Übrigen - davon war bisher kaum die Rede - geht
es in unserem Gesetzentwurf auch noch um ein anderes
Thema; denn Alkohol ist nicht die einzige Gefahr für
Kinder und Jugendliche. Zigaretten und Nikotinkonsum sind ebenso eine Gefahr für sie. Das betrifft, genau wie auch das Thema Alcopops, zunehmend Mädchen und junge Frauen. Das ist eine sehr bedenkliche
Entwicklung. Inzwischen liegt das Einstiegsalter für den
Konsum der ersten Zigarette zwischen 13 und 14 Jahren,
und das, obwohl das Jugendschutzgesetz auch hier ein
Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren enthält.

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- Deswegen, Herr Kollege, wollen wir die kostenlose
Abgabe von Zigaretten verbieten; denn das ist eine der
Marketingstrategien der Tabakindustrie.

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Wenn Sie Zeit haben, gehen Sie einmal ins Kino. Dann
werden Sie das sehen.

Außerdem legen wir für die Packungen eine
Mindestgröße fest. Auch dadurch wollen wir ein Preissignal geben. Denn wir wollen nicht, dass Jugendliche
durch die Möglichkeit, eine kleine Packung mit niedrigem Abgabepreis zu kaufen, zum Zigarettenkonsum verführt werden, sondern dass sie - ganz im Gegenteil - davon abgehalten werden.

Wenn die Opposition umfassende Präventionsstrategien anspricht, dann hat sie Recht. Das wollen wir auch.
Dafür sind allerdings, wie übrigens auch für die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig. Aber das sollte man nicht
als Alternative, sondern als zusätzliche Möglichkeit betrachten. Ich habe die Befürchtung, dass Union und FDP
hier einem alten Problem erliegen: dass sie, wenn es um
ein wirtschaftliches Interesse geht, plötzlich wieder zugunsten eines bestimmten Wirtschaftszweiges Schutzzäune errichten wollen.

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Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sage ich
Ihnen: Dieses Thema ist dafür wirklich das falsche
Spielfeld.

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