Carl-Christian Dressel (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich, mich in weiten Teilen meinen geschätzten
Vorrednern Herrn Kollegen van Essen und Herrn Kollegen Gehb anschließen zu können.

Herr Kollege Gehb hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Was wir jetzt tun können, ist, über Entschädigungen zu reden. Ich würde mich freuen, wenn gerade Sie
von den Grünen mit uns im Rechtsausschuss noch einmal intensiver über dieses Thema sprächen.

Wir wissen, dass es infolge der Verurteilungen aufgrund der Rechtssituation, wie wir sie bis 1969 in der
Bundesrepublik Deutschland hatten, immer noch sehr
viele traumatisierte Menschen gibt. Diesen Menschen zu
helfen und ihnen auch klarzumachen, dass sie unsere
Unterstützung haben, muss unser gemeinsames Ziel
sein.

Wir wissen: Niemand ist unfehlbar, auch der Rechtsstaat nicht. Der Rechtsstaat maßt sich auch nicht selbst an,
unfehlbar zu sein. Auch das Bundesverfassungsgericht ist
kein unfehlbares Verfassungsorgan, sondern ein Organ,
das dem Werteverständnis der Gesellschaft ebenso unterworfen ist wie alle anderen Verfassungsorgane. Daher ist
es vor 50 Jahren leider zu Entscheidungen gekommen,
die in den 60er-Jahren durch gesetzgeberisches Handeln
korrigiert und in den 90er-Jahren endlich auf eine vernünftige Position gestellt wurden.

Die Zielrichtung, die Diskriminierung homosexueller
Menschen in Deutschland zu beenden, verfolgte bereits
im Jahre 1922 der Radbruch’sche Entwurf für ein neues
Strafgesetzbuch. Dieser scheiterte an den Feinden der
Weimarer Republik.

1969 hatten wir endlich die Zielrichtung einer Reform.

Mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft und dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir zu guter Letzt Gleichberechtigung im Partnerschaftsbereich
erreicht - seit 1. Januar dieses Jahres mit der Neuerung,
dass Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen in allen
Ländern vor einem Standesbeamten geschlossen werden
können.

Ihnen von den Grünen unterstelle ich durchaus, dass
Sie etwas für die betroffenen Menschen tun möchten.
Daher rufe ich Sie nochmals auf: Unterhalten Sie sich
mit uns über das Thema Entschädigung! Allerdings
möchte ich Ihnen gern noch einen Hinweis auf das Prinzip der Gewaltenteilung geben. Da Sie in Ihrem Antrag
formulieren, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen und
die entsprechenden Urteile aufzuheben, muss ich Ihnen
sagen: Es ist weder Aufgabe des Deutschen Bundestages
noch Aufgabe der Bundesregierung, Urteile aufzuheben.
Und das ist gut so.

({0})

Wir sind keine Superrevisionsinstanz. Zum Glück haben
wir unabhängige Gerichte.

({1})

Die Bundesregierung ist nicht berufen, Urteile von unabhängigen Gerichten zu beurteilen.

({2})

- Herr Kollege, angesichts der Tatsache, dass Sie diese
Forderung in Ihren Antrag hineinschreiben, muss ich sagen, dass Sie das, was an dieser Stelle in den Jahren
2000 und 2002 wiederholt ausgeführt worden ist, nicht
begriffen haben. Als es in der laufenden Wahlperiode um
die Aufhebung von nachkonstitutionellen Urteilen ging,
haben wir wiederholt hier ausgeführt, dass es der Grundsatz der Gewaltenteilung auch in der Fassung, in der ihn
das Bundesverfassungsgericht formuliert, grundsätzlich
verbietet, dass eine Staatsgewalt die Handlungen einer
anderen Staatsgewalt, insbesondere die der Justiz, beeinflusst.

Man kann nicht oft genug auf die Erklärung hinweisen, die der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 abgegeben hat. Ich zitiere wörtlich:

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ehre der homosexuellen Opfer des
NS-Regimes wiederhergestellt werden muss. Der
Deutsche Bundestag bedauert, dass die in der NSZeit verschärfte Fassung des § 175 im Strafrecht
der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft blieb. In beiden Teilen Deutschlands
wurde eine Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert.

Ich füge hinzu: Wichtig war, dass wir die Liberalisierung des Sexualstrafrechts bis 1994 - leider viel zu spät;
da stimme ich Ihnen, Herr van Essen, zu - umsetzen
konnten. Wichtig war auch, dass sich der Deutsche Bundestag dahin gehend geäußert hat, dass die frühere
Rechtssituation falsch war. Ich sage weiterhin: Wichtig
ist es, darüber zu sprechen, wie wir den betroffenen und
teilweise noch heute traumatisierten Menschen helfen
können. Wir sollten aber nicht ein halbes Jahr vor dem
nächsten Wahltag Schaukämpfe aufführen. Ich fordere
Sie zu einer ernsthaften Auseinandersetzung auf.

Mit Blick in Richtung PDS sage ich: Wenn ich höre,
dass man in der DDR etwas liberalisiert hätte, dann stellen sich auch mir die Nackenhaare auf. Denn in Bezug
auf diesen Staat kann ich nicht von Liberalisierung sprechen.

({3})

Meine Damen und Herren von den Grünen, diskutieren Sie ernsthaft mit uns! Es geht uns um die Menschen
und um die Sache. Ich hoffe, bei Ihnen ist es ebenso.

Danke sehr.

({4})