Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den zweiten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauenhäuser möchte ich zum Anlaß nehmen, eine Bilanz über die Entwicklung dieser Einrichtung zu ziehen. Zunächst aber möchte ich daran erinnern, daß Frauenhäuser Orte der Zuflucht für Frauen und Kinder in großer persönlicher Not sind. Nach einer vorsichtigen Schätzung suchen in der Bundesrepublik jährlich etwa 24 000 Frauen teilweise mit ihren Kindern in Frauenhäusern Schutz vor ihren gewalttätigen Ehemännern und Partnern. Hinter den abstrakten Zahlen stehen viele tragische Einzelschicksale.
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Zur Zeit bestehen bereits über 200 Frauenhäuser in der Bundesrepublik. Doch leider müssen wir davon ausgehen, daß die Zahl der Frauen mit ihren Kindern, die in schier auswegloser Situation Hilfe suchen, weiterhin steigt. In der DDR ist nach allem, was wir wissen, der Bedarf an Frauenhäusern keinesfalls geringer. Die vier zur Zeit entstehenden Frauenhäuser in Halle, Leipzig, Lichtenberg und Rostock werden deshalb rasch durch weitere unbedingt notwendige Einrichtungen ergänzt werden müssen.
Erinnern wir uns an die Anfänge. Seit den Modellförderungen des ersten Frauenhauses in Berlin 1976 und in Rendsburg Anfang der 80er Jahre haben wir die Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit mit einer Vielzahl von Projekten kontinuierlich unterstützt. So haben wir in diesem Jahr umfangreiche Fortbildungsmaterialien für die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern entwickelt und herausgegeben.
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Wichtige Impulse gingen von einer in Auftrag gegebenen Untersuchung über neue Aufgaben der Frauenhäuser im Bereich beratender Hilfe für die nicht in Einrichtungen lebenden Frauen aus. Diese wichtigen Informationen spielen mit Sicherheit für die tägliche


Arbeit in Frauenhäusern eine große Rolle und werden in den Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen immer wieder herangezogen. Sie werden auch für die Frauenarbeit in den Ländern der DDR eine wertvolle Hilfe sein.
Positiv kann ich feststellen, daß sich in der Öffentlichkeit die Einstellung zu Frauenhäusern gewandelt hat. Wir finden eine zunehmende, wenn auch leider noch nicht ausreichende Sensibilität für das früher so oft verdrängte Thema Gewalt in der Familie. Auch haben sich die materiellen Voraussetzungen für die Einrichtung und für die Arbeit der Frauenhäuser seit den Anfängen in den 70er Jahren verbessert.
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Der erste Frauenhausbericht 1983, die bundesweite Fachtagung 1984 und der seit August 1988 vorliegende zweite Bericht haben wichtige Entwicklungen eingeleitet. Ich nenne nur die Verbesserung der Finanzierungsgrundlage für Frauenhäuser durch Länderrichtlinien,
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durch regionale und überregionale Vereinbarungen der Sozialhilfeträger und der kommunalen Verbände.
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Diese positiven Entwicklungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Finanzierungsgrundlage der Frauenhäuser weiterhin Anlaß zur Sorge bereitet.
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Die geltende Mischfinanzierung aus freiwilligen Zuschüssen der Länder und der Gemeinden hat den entscheidenden Mangel, daß die Frauenhäuser keinen auf Dauer gesicherten Anspruch auf Förderung haben.
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Die Träger dieser Einrichtungen sind sich heute darin einig, zur Überwindung ihrer dauernden Existenzprobleme eine bundesgesetzliche Regelung, und zwar außerhalb des BSHG, zu fordern. Aber bitte, schon 1984 hat mein Amtsvorgänger Heiner Geißler seine Bereitschaft für eine bundesgesetzliche Initiative zu erkennen gegeben, die jedoch von den Bundesländern nicht befürwortet wurde. Ohne deren Zustimmung ist aber ein Bundesgesetz für diesen Bereich nicht möglich. In Betracht käme ein Bundesrahmengesetz mit materiellen Regelungen und Finanzierungsvorschriften für Frauenhäuser. Die Finanzierung läge bei den Ländern und Gemeinden. Für eine Kostenbeteiligung des Bundes gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage. Deshalb appelliere ich an die Länder und Gemeinden: Überprüfen Sie Ihren Standpunkt zu einem Bundesrahmengesetz und sichern Sie die Regelung einer kostendeckenden Finanzierung und ausreichende Vereinbarungen zur Kostenerstattung z. B. auf der Grundlage der neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu.
Doch, meine Damen und Herren, vergessen wir bei all den rechtlichen und finanziellen Notwendigkeiten nicht, daß es hier um menschliche Schicksale geht. Wir müssen alles tun, um den Ausbruch von Gewalt zwischen Menschen sogar bis in die eigene Familie hinein abzuwenden. Es geht dabei in erster Linie darum, Frauen und Kinder zu stärken. Die Prävention bleibt unsere große Aufgabe.
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