guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-01-21:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass der heutige Tag mit seinen
Debatten über Afghanistan und über die Lage in Afghanistan mit einer Regierungserklärung des Ministers
Niebel begonnen hat. Das bringt klar zum Ausdruck,
dass wir vordergründig nicht nur das militärische Engagement sehen dürfen, das von unseren Frauen und Männern der Bundeswehr dort geleistet wird. Da Soldaten in
so großer Anzahl anwesend sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen des ganzen Hauses bei
Ihnen und Ihren Kameradinnen und Kameraden für das,



was Sie in Afghanistan leisten, sehr herzlich zu bedanken.

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Wir wissen natürlich auch - die Soldatinnen und Soldaten wissen das ganz besonders -, dass wir in Afghanistan nicht erfolgreich sein werden, wenn wir auf eine militärische Lösung setzen. Unser militärisches Engagement
dient der Absicherung der Stabilität in Afghanistan. Die
Fortschritte beim zivilen Aufbau in Afghanistan, die zu
erkennen sind, sind sehr bemerkenswert. Noch nie hat
sich eine Bundesregierung beim zivilen Aufbau in Afghanistan so umfangreich engagiert wie diese Bundesregierung. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für den
Aufbau und für das Training der Sicherheitskräfte vor
Ort getan wie diese Bundesregierung. Ich bitte, dies bei
all Ihrer Kritik zu berücksichtigen. Die Lage war anders,
als Sie regiert haben.

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Aber der zivile Aufbau und seine Absicherung im Interesse der Stabilität des Landes werden natürlich nur ein
Teil der Lösung sein können. Entscheidend ist die politische Lösung. Diese Einsicht ist der eigentliche Strategiewechsel, der vor ziemlich genau einem Jahr auf der Londoner Afghanistan-Konferenz stattgefunden hat. Damals
war dieser Wechsel noch sehr umstritten, auch in diesem
Hause. Aber es zeigt sich, dass das, was die Bundesregierung mit unseren Bündnispartnern in London ausverhandelt hat, eine richtige Entscheidung gewesen ist.
Wir werden in Afghanistan den Frieden nicht militärisch
schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung. Das
Ziel unseres internationalen Engagements ist es daher,
eine politische Lösung zu erreichen, um Afghanistan
nachhaltig und dauerhaft zu stabilisieren, damit es auch
in der Zeit nach unserem Engagement nicht wieder Hort
und Rückzugsort des Terrorismus gegen die Welt werden kann.

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Für diesen politischen Prozess ist es von großer Bedeutung, dass wir alle einbinden. Deswegen ist nicht die
Bedeutung dessen zu unterschätzen, dass auch die regionale Einbindung, das heißt die Einbindung insbesondere
der betroffenen Nachbarländer, mehr und mehr gelingt.
In London hat es mit der Afghanistan-Konferenz angefangen. Dann gab es in Kabul zum ersten Mal eine Afghanistan-Konferenz im Land selbst. Dort waren alle Beteiligten dabei. Darunter befanden sich übrigens auch die
Nachbarländer, die jahrelang nicht mitgewirkt haben.
Diese Konferenz wurde begleitet von Abkommen zwischen Afghanistan und Pakistan. Solche Handelsabkommen kann man von Mitteleuropa aus als leicht machbar
ansehen. Wer aber den Hintergrund der Beziehungen
zwischen den beiden Ländern kennt, der weiß, dass sie
in Wahrheit einen großen Fortschritt darstellen. Iran: Es
gibt viele Fragen - ich nenne zum Beispiel Fragen im
Zusammenhang mit dem Drogenhandel -, die nur mit
der Einbindung der Nachbarländer und mit einer entsprechenden Vernetzung beantwortet werden können.
All das hat stattgefunden.

Im Herbst des letzten Jahres gab es den Gipfel in Lissabon. Er bedeutete eine wirkliche Wegmarke. Ich will
noch einmal die vier Daten - es sind nicht drei Eckpunkte - unseres Zeitplans, unserer perspektivischen
Strategie nennen:

Erstens. In der ersten Hälfte dieses Jahres wollen wir
damit beginnen, die Sicherheitsverantwortung vor Ort in
Distrikten oder Provinzen zu übergeben.

Zweitens. Wir sind zuversichtlich, zum Ende des Jahres in der Lage zu sein, dass zum ersten Mal auch die
Präsenz unserer Bundeswehr zurückgeführt werden
kann.

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Drittens. Im Jahre 2014 soll es uns gelungen sein,
dass die Sicherheitsverantwortung vollständig an Afghanistan übertragen ist. Das ist nicht nur unser Ziel, es ist
ausdrücklich auch das Ziel der afghanischen Regierung,
dass es dann keine Kampftruppen von uns mehr im
Lande geben muss.

Der vierte Punkt wird regelmäßig vergessen. Auch
nach dem Jahr 2014 muss sich Deutschland für die nachhaltige Sicherheit in Afghanistan engagieren. Täten wir
das nicht, hätten die Taliban sofort wieder das Sagen. Sie
brächten ihre Saat des Terrorismus in die Welt, und das
gesamte Engagement, zum Beispiel der Frauen und
Männer der Bundeswehr, wäre vergeblich gewesen. Wir
wären da, wo wir waren. Es darf kein zweites Mal ein
Vakuum in Afghanistan hinterlassen werden. Das ist das,
worum es uns geht.

({4})

Ich habe in der Regierungserklärung im Dezember
2010 ausführlich dazu Stellung bezogen. Entgegen dem,
was dort hineingeheimnisst wird, ist es doch völlig klar,
dass jeder Zeitplan natürlich immer auch unter dem Vorbehalt steht, dass dann die Lage tatsächlich auch so ist.
Das ist übrigens nicht erstmalig in dieses Mandat textlich aufgenommen worden, sondern das ist wörtlich das,
was ich im Dezember im Namen der Bundesregierung in
der Regierungserklärung auch gesagt habe.

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Mit anderen Worten: Ende 2011 wollen wir erstmalig die
Präsenz der Bundeswehr reduzieren. Aber es ist doch
selbstverständlich, dass wir alles unter den Vorbehalt
stellen müssen: soweit es die Lage erlaubt und insbesondere unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht gefährdet werden. Denn wir wollen einen unumkehrbaren,
nachhaltigen Prozess der Übergabe der Verantwortung.
Das ist das Ziel.

({6})

Wenn wir das übrigens nicht tun, wie es klar in dem
Antrag der Bundesregierung steht, - ({7})




- Lesen Sie es nach, dann wissen Sie es. Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen:

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge
der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die
Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren
zu können, und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die
Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.

({8})

Man muss kein Militärexperte sein, es reicht, wenn
Sie Ihren Menschenverstand einschalten, dann wissen
Sie, dass das der vernünftige Weg ist. Und darauf kommt
es auch an.

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