Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Bemerkungen zur Legitimität von Entwicklungspolitik und zur Glaubwürdigkeit machen.
Wir können es nur begrüßen, daß heute der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der für alle Teile der Politik Verantwortung trägt und damit in größerem Maße als die Fachpolitiker, diese Debatte eröffnet hat.
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Das gibt uns nämlich Gelegenheit, auf mögliche Konfliktpunkte hinzuweisen, wo wir uns als Entwicklungspolitiker mehr Unterstützung wünschen.
Sie, Herr Schäuble, haben die Komplexität von Entwicklungszusammenhängen sehr deutlich dargestellt. Ich möchte daran die Bemerkung knüpfen, daß es neben dieser globalen Darstellung notwendig ist, sich sehr deutlich zu machen, daß es nicht mehr d i e erste Welt und nicht mehr die dritte Welt gibt, sondern daß wir Differenzierungen beachten müssen,
die weit über die Bezüge hinausgehen, in denen zu diskutieren wir als Entwicklungspolitiker oder als Politiker überhaupt uns angewöhnt haben.
Die Situation in Afrika ist heute eine völlig andere als die Situation in den Ländern Asiens; die Entwicklung in Afrika ist völlig anders als die in Südamerika verlaufen. Wenn wir uns die zerfallene Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten anschauen, so werden wir finden, daß wir es dort mit einem wiederum anderen Problembündel zu tun haben, auf das wir differenziert eingehen müssen. Dies ist eine Frage, die wir sehr viel sorgfältiger beachten müssen, wenn wir Entwicklungspolitiker im gesamten Politikkontext ernster genommen werden wollen als bisher.
Aber ich will noch einen anderen Punkt nennen. Die Armutsbekämpfung und die Diskussion über Armutsbewältigung stehen im Vordergrund. Wen würden nicht die Bilder von hungernden Kindern aus Afrika besonders berühren, die über unsere Fernsehschirme gehen? Aber wir müssen auch sehen, daß es eine ganze Reihe von Ländern der dritten Welt gibt, in denen inzwischen viele Reiche zu finden sind. Das ist auch bekannt.
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- Nicht nur in Brasilien, auch in China und Indien ist das der Fall - in Ländern also, die in großem Umfang von uns Entwicklungshilfe beziehen.
Auf der anderen Seite wissen die Menschen: Es gibt viel Armut, auch in den Industrieländern. Damit ist ein Legitimitätsproblem umrissen, das Entwicklungspolitik heute hat. Wer in- globalen Zusammenhängen denkt und nur darüber redet, wird die Herzen und auch die Köpfe der Menschen in unseren Ländern nicht erreichen. Das schafft er nur dann, wenn er auch das mit beachtet.
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Ein zweiter Punkt. Wenn wir die Krisenherde dieser Welt betrachten, dann stellen wir sehr schnell fest, daß Entwicklungsländer heute nach wie vor Spielball der Interessen von Industrieländern sind - Spielball auch von Großmächten oder von Ländern, die gern Großmacht sein wollen. Deswegen sage ich: Weil die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Entwicklungspolitik immer versucht hat, einen anderen Weg zu gehen und nicht ihre eigenen Interessen den Entwicklungsländern überzustülpen, sind wir aufgefordert, unseren Beitrag dazu zu leisten, die nächste Phase der Entkolonialisierung der Entwicklungsländer bei unseren eigenen Partnern, die zum Teil unsere Freunde sind, durchzusetzen. Afrika wäre sehr geholfen, wenn es nicht mehr als Vorfeld und Interessengebiet von Frankreich und den USA angesehen würde,
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sondern als wirklicher Partner der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Auseinandersetzung in der Republik Kongo - ich nenne auch Kongo Brazzaville -, der zurückliegende Krieg in Ruanda und der in Uganda belegen, daß es überall dort Machtinteressen von Industrieländern gegeben hat. Das war nicht im Interesse der Armen in diesen Ländern, und das Engagement zielte natürlich auch gar nicht darauf ab, den Interessen der Armen zu dienen. Auch das ist die Aufgabe des wiedervereinigten Deutschland in einer Welt, die sich geändert hat, Verantwortung wahrzunehmen.
Der nächste Punkt bezieht sich auf die Waffenexporte. Waffenexportverbote gibt es reichlich. Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung eine Initiative wieder aufgreift, die es in den 80er Jahren schon einmal gegeben hat, nämlich ein Waffenexportregister bei den Vereinten Nationen zu fordern und alles daranzusetzen, das auch durchzusetzen. Was sehen wir denn heute? Im ehemaligen Jugoslawien sind Kriegswaffen angehäuft worden, die, wenn wir nicht aufpassen, jederzeit wieder eingesetzt werden könnten, was zu einer Explosion führen könnte.
Es gibt in der Region der Großen Seen eine Anhäufung von Kriegswaffen, die wir überhaupt nicht übersehen können, die aber auf jeden Fall größer ist als die Anzahl der Wohnunterkünfte für die Menschen in der Region, die auf jeden Fall größer ist als die Anzahl der Schulen, der Ärzte und der Handwerker, die notwendig wären, um diese Länder wirklich auf einen erfolgreichen Entwicklungsweg zu bringen.
Dritter Punkt, meine Damen und Herren. Wir haben, wie ich finde, für die Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik sehr gute Prinzipien aufgestellt: Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Bedingungen. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob und wie wir uns in jedem Einzelfall bei der Anwendung dieser Kriterien messen lassen können.
Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Diktatoren aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen kann durch keine Entwicklungshilfe dieser Welt wiedergutgemacht werden. Weder bilaterale noch multilaterale Entwicklungshilfe sind so Bernessen, daß sie eine Unterstützung von korrupten Diktatoren auffangen könnten. - Suharto ist hier genannt worden. Ich wundere mich, wie plötzlich alles auf Suharto eindrischt; denn diese Entwicklung existiert nicht erst seit heute und gestern. Vielmehr ist es eine Entwicklung, auf die auch von diesem Pult aus von einer ganzen Reihe von Rednern aus allen Fraktionen schon vor einem oder eineinhalb Jahren aufmerksam gemacht worden ist.
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Letzte Bemerkung. Es gibt viele Länder dieser Welt, die sich vor, in oder nach einem Konflikt befinden. Wenn ich mich in der Welt umschaue, dann stelle ich fest, daß es seit 1990 mehr Länder gibt, die sich in einer solchen konfliktbeladenen Situation befinden, als vorher, weil Mehreres nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes deutlich geworden ist. Mit
dem Rückzug von Geldgebern zum Beispiel aus Afrika und den Stellvertreterkriegen, die dort geführt worden sind, sind eben auch eine Menge anderer Konflikte aufgebrochen. Worum es jetzt geht, ist tatsächlich, Entwicklungspolitik in post-conflict peace building einzubinden, die gleichzeitig den nächsten Konflikt verhindern soll.