rademacher (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will nicht eine Generaldebatte neu beginnen, darf aber daran erinnern, daß wir uns in der zweiten Lesung wegen der für die Diskussion vorgesehenen kurzen Zeit vorbehalten haben, auf eine Reihe von Ausführungen der Diskussionsredner einzugehen, die meines Erachtens kurz widerlegt werden müssen.
Der Herr Bundesverkehrsminister zum Beispiel hat gesagt, daß das nach unserer Ansicht schlechte Statut der Deutschen Bundesbahn unter meinem Vorsitz im Ausschuß für Verkehrswesen der ersten Legislaturperiode zustande gekommen sei. Darf ich ergebenst nochmals darauf hinweisen, daß wir in der ersten Lesung ein wesentlich besseres Statut zustande bekommen hatten. Da der Herr Bundesverkehrsminister auf diese Frage eingehen zu müssen meinte, muß ich leider auch in der Erinnerung etwas deutlicher werden. Es waren nämlich vier Männer - von denen einer heute pensioniert ist, ein anderer leider nicht mehr lebt, zwei allerdings sind noch in der Funktion -, die es damals für richtig hielten, das Ergebnis der ersten Lesung über den Haufen zu stoßen und ein Statut zu bringen, das die Bundesbahn in ihrem Bestreben, kaufmännisch zu arbeiten, in der weiteren Folge außerordentlich gehindert hat, weil sie nun sehr an die Bestimmungen und Führungsmaßnahmen der Bundesregierung gebunden war.
Ich darf bei dieser Gelegenheit auch dem Herrn Abgeordneten Brück antworten. Herr Brück, niemals hat die Freie Demokratische Partei irgendwo gesagt, daß die Bezüge der Beamten, Arbeiter und Angestellten zu hoch seien. Das werden Sie nirgends finden können. Man kann auch nicht in einer Debatte so allgemein sagen: Na, man hört ja noch so einiges hier und da, - was dann die Aussagen einer Partei widerlegen soll. Ich möchte noch einmal ausdrücklich - auch für Ihre Organisation - darauf hinweisen, daß unsere Forderung auf Rationalisierung auch im Personellen am Ende einer ganzen Entwicklung stehen muß, wenn alle übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich hoffe, daß das nun Sie und auch die betreffenden Gewerkschaften endlich befriedigt.
Zur Frage des Straßenbaues und des Straßenverkehrs möchte ich Herrn Dr. Vogel kurz antworten, der heute morgen gesagt hat, es gebe Leute, die die kleine Erhöhung von 2 oder 4 Pf ablehnten; die sollten sich doch damit zufriedengeben, daß die Mineralölgesellschaften die Preise jetzt wieder um anderthalb Pfennige gesenkt hätten. Herr Dr. Vogel, was ist das für eine merkwürdige Marktwirtschaft, wenn der Markt eine Ermäßigung zugesteht, die nebenbei nichts weiter bedeutet als eine Rückwärtsrevidierung von Preisen, die schon einmal vorhanden waren, und wenn der Staat dann diese Vorteile einer Marktwirtschaft wieder abschöpft!
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- Herr Dr. Vogel, es handelt sich doch um das neue Straßenbaufinanzierungsgesetz. Da schöpft er doch nicht von den Gesellschaften ab, sondern er schöpft von den Transportnutzern ab, auch von den PkwFahrern.
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- Na also, da sind wir uns hoffentlich einig in der Klarstellung der Begriffe. Darauf kommt es in erster Linie an.
Was die Zweckbindung anlangt, so möchte ich noch einmal ausdrücklich erklären, daß sie für uns kein Dogma ist.
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- Herr Müller-Hermann, Sie haben sich ja inzwischen vom Revolutionär ein wenig zum sanften Verkehrspolitiker entwickelt.
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Ich weiß nicht, woher das kommt; aber das wird von gewisser Seite sicher mit großer Freude festgestellt. Früher einmal haben Sie etwas anders geredet.
Wir sind der Meinung, die Situation auf den deutschen Straßen entspricht einem Notstand, und wenn der Staat bereit ist, die Mittel, die abgegeben werden - unter Abzug übrigens desjenigen, Herr Dr. Vogel, was für Verkehrspolizei usw. anfällt -, für den Straßenbau zu verwenden, soll es uns ganz gleich sein, wie das Ding heißt. Die Hauptsache ist, daß die Mittel, die vom Straßenverkehr bezahlt werden, nun auch für den Straßenbau verwendet werden. Daß wir dabei einen besonderen Ausgleich für die Gemeinden wünschen, haben wir wiederholt zum Ausdruck gebracht, und ich habe es noch einmal bei der Deutschen Straßenliga gesagt.
Ich möchte also bei dieser Gelegenheit erklären, daß die Freie Demokratische Partei es schon jetzt ablehnt, irgendwelche Erhöhungen zu Lasten des Straßenverkehrs zu bewilligen.
Nebenbei gesagt, wir befinden uns dabei in sehr guter Gesellschaft. Ich darf daran erinnern, daß der Präsident des Bundes der Steuerzahler Herr Dr. Wellhausen ist. Dr. Wellhausen ist gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn. Ich meine, daß wir uns, wenn wir uns vergegenwärtigen, von wem jetzt diese Organisation geleitet wird, also in bester Gesellschaft befinden.
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- Herr Dr. Vogel, das ist auch wieder so eine Bemerkung. Ich weiß nicht, ob man das so als demokratisch bezeichnen kann, wenn man eine Organisation im Lande, die sich gegen die Überbeanspruchung des Steuerzahlers wehrt, so mit dem Wort „Die ist ohne Einfluß" bedenkt.
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- Verzeihung, das habe ich also mißverstanden. Aber immerhin ist es ja seine Organisation, und ihn werden ja solche Äußerungen interessieren müssen.
Herr Dr. Bleiß hat in der zweiten Lesung, glaube ich, dem Herrn Bundesverkehrsminister die Frage gestellt, ob er denn grundsätzlich gegen jede Änderung der gegenwärtigen Regelung über die Maße und Gewichte sei, und er hat das mit Nein beantwortet. Er hat dann aus seiner Schau hinzugefügt, er sei aber nach wie vor ein absoluter Gegner der 10-t-Antriebsachse. Herr Bundesverkehrsminister, inzwischen habe ich von einer ganzen Reihe von Länderverkehrsministern die Mitteilung erhalten, daß Sie nach wie vor unabdingbar auf dem Standpunkt stehen, die Verordnung vom März 1956 könne und solle nicht geändert werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir vielleicht noch einmal etwas von Ihnen über diesen Zwiespalt hörten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will darauf verzichten, weitere Ausführungen über die deutsche Binnenschiffahrt zu machen. Das hat mein Freund Ramms getan.
Ich habe jetzt nur noch die Aufgabe, den Antrag zu begründen, den wir auf Umdruck 348 eingebracht haben. In der zweiten Lesung habe ich auf Grund praktischer Erfahrung sowohl in der Bundesrepublik als auch bei meinen Auslandsreisen darauf hingewiesen, wie gering die Zentrale für Fremdenverkehr vom Bund mit Mitteln ausgestattet wird. Auch in diesem Jahre sind es wieder nur 5,3 Millionen DM. Das ist ein Betrag, den gleichgroße europäische Nationen allein in den Vereinigten Staaten ausgeben. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Betrag um 1,7 Millionen DM auf insgesamt 7 Millionen DM zu erhöhen. Es ist dabei zu bemerken, daß es für die Zentrale für Fremdenverkehr noch eine ganze Reihe weißer Flecken auf dieser Erde gibt, wo wir noch nicht werbend und propagandistisch tätig sind.
Das waren im großen und ganzen unsere Bemerkungen zur Schlußlesung.
Ich darf jetzt noch einmal auf den Antrag der DP eingehen und sagen, daß er absolut unseren Vorstellungen entspricht. Wir werden diesen Antrag unterstützen. Wir haben aber ein bißchen das Gefühl, daß der Herr Bundesverkehrsminister - es ist sein gutes Recht - nun seine Fraktion, sagen wir einmal, mit der Flucht nach vorne beauftragt hat. Es ist anscheinend sehr schwer, dem gegenwärtigen Finanzminister klarzumachen - das war auch bei dem vergangenen Finanzminister so -, welche Lebensfrage es ist, daß die Wasserstraßen in der entsprechenden Tiefe bis 12 m in Ordnung kommen, damit wir in der Lage sind, sowohl gegen die östliche wie gegen die westliche Konkurrenz zu bestehen. Diese Frage wird besonders im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Rolle spielen.
Wir haben den Einzelplan 12 bekanntlich abgelehnt. Das ist ein bißchen merkwürdig zur Kenntnis genommen worden. Man hat gesagt, damit verweigerten wir die Mittel. Ich habe namens meiner Fraktion darauf hingewiesen, daß es für eine Opposition keine andere Möglichkeit gibt.
Eines möchte ich noch hinzufügen. Bei einigen Ressortministern scheint es manchmal so, daß sie Kritik in diesem Hause nicht als angebracht ansehen. Unsere Kritik ist zweifelsohne eine konstruktive Kritik. So bitten wir sie zu verstehen. Die Vertreter der Exekutive müssen sich eben damit abfinden, daß in einer parlamentarischen Demokratie seitens der Legislative an ihren Maßnahmen oder an dem Unterbleiben von Maßnahmen Kritik geübt wird.
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