Michaela Engelmeier (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern Zivile Registrierungssysteme stärken“ hat durchaus
einen sehr sperrigen Titel. Wer Böses denkt, könnte meiDr. Georg Kippels

nen, dass die Deutschen auch in der Entwicklungspolitik
das tun, was sie angeblich am besten können: verwalten
und bürokratisieren preußischer als jeder Preuße. Das ist
aber bei diesem Antrag wirklich nicht der Fall.

Es geht um Zukunftsfragen. Damit Kinder eine Zukunft haben, damit unsere jüngst im letzten Jahr verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele auch bei der
zukünftigen Generation Chancen eröffnen, müssen wir
uns mit vielen Dingen befassen. Wir wollen mit unserem
Antrag eine Initiative ergreifen, um ein für uns in den
Industrienationen alltägliches Kinderrecht umzusetzen,
und zwar den Artikel 7 der Kinderrechtskonvention, in
welchem es um Geburtsregister, Name und Staatsangehörigkeit geht:

Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in
ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das
Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut
zu werden.

({0})

Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen
Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der
einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, dass
das Kind sonst staatenlos wäre.

Dieses Kinderrecht ist nicht nur mir sehr wichtig, sondern auch wir in der Großen Koalition haben diese Initiative gerne gestartet und miteinander den Antrag formuliert. Denn erst durch eine Registrierung wird in einem
modernen Staat mit seinem Erfordernis einer funktionierenden Verwaltung ein Mensch zum Staatsbürger und
kann in den vollen Genuss der ihm zustehenden Rechte
gelangen.

Ich war im vergangenen Jahr natürlich viel unterwegs,
zum Beispiel beim Neujahrsempfang der UNICEF, und
habe immer wieder festgestellt, dass viele Leute das Thema Geburtenregistrierung gar nicht auf dem Schirm hatten. Aber wenn man sie darauf angesprochen hat, ist man
wirklich auf offene Ohren gestoßen. Das hat uns natürlich motiviert, Herr Kippels, gemeinsam mit der Union
jetzt eine Initiative zu starten.

Mit diesem Bürgerrecht kann ich passiv und aktiv an
Wahlen teilnehmen. Ich erhalte die Möglichkeit, einen
Personalausweis, einen Reisepass und andere Dokumente zu erhalten. Sozialleistungen kann ich beziehen, in
legalen Arbeitsverhältnissen beispielsweise Mindestlohn
beanspruchen und eine Sozialversicherungs- und Steuernummer beantragen. Ich kann in die Schule gehen und
mir damit einen Ausweg aus der Armut ermöglichen.

({1})

Ich kann Grundeigentum erwerben, ein Konto eröffnen
oder erben. Es bietet mir auch Schutz vor Verbrechen,
vor Kinderarbeit, vor dem Kriegsdienst und vor sexueller
Ausbeutung und Frühverheiratung. Es schützt vor Menschenhandel und illegaler internationaler Adoption. Kostenlose Impfungen und andere Gesundheitsdienstleistungen kann ich erhalten. Ich finde, es verhindert auch viele
Ungerechtigkeiten und Ungleichheit. Auf der Flucht in
einen anderen Staat - angesichts der Flüchtlingsthematik ist das im Moment ganz wichtig - erleide ich keine
Staatenlosigkeit.

({2})

Wir setzen uns für das ein, was für uns in den Industriestaaten selbstverständlich ist, und zwar nach der Geburt unseres Kindes zum Standesamt zu gehen und eine
Geburtsurkunde zu bekommen, auf welcher der Name
des Kindes, seine Herkunft und seine Eltern niedergeschrieben sind. Mit dieser Urkunde ist das Kind Träger
von Grundrechten, die es einklagen kann, und es kann einen Ausweis erhalten; es existiert. Es ist nicht unsichtbar,
wie Sie, Herr Kippels, gerade gesagt haben, und es kann
auch nicht einfach spurlos verschwinden.

Wir alle erinnern uns - ich möchte das an dieser Stelle deutlich sagen; denn es ist jetzt schon fast zwei Jahre
her -, dass 231 Mädchen in Nigeria verschwunden sind;
sie wurden von Boko Haram entführt. Ich glaube, nur ein
Bruchteil dieser Mädchen ist wieder aufgetaucht. Viele
von ihnen waren nicht geburtenregistriert. Das heißt, sie
sind de facto gar nicht da gewesen. Das, meine lieben
Freundinnen und Freunde, können wir nicht weiter zulassen.

({3})

In vielen Entwicklungsländern findet leider keine Registrierung statt; wir haben es gerade gehört. Oft fehlt
einem Staat die Möglichkeit zur Registrierung. Oft sind
es Bürgerkrieg oder Armut und die Häufung von Naturkatastrophen, die sie verhindern. Es liegt natürlich auch
an mangelnder Infrastruktur und am Fehlen eines Katasterwesens. Es ist kein Geld da, um ganz schlicht und einfach ein System aufzubauen. UNICEF beziffert die Zahl
der Kinder unter fünf Jahren, deren Geburt nie registriert
wurde, auf 230 Millionen. Das können wir doch nicht
weiter zulassen.

({4})

An dieser Stelle wollen wir ansetzen, damit sich an dieser
Sachlage etwas ändert.

Zur Verbesserung dieser Problemlagen befasst sich
unser Antrag mit der Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern, den dabei auftretenden Problemen, und er
zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Er enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem die Verfahren zur Registrierung
seitens der Bundesregierung und des Parlaments unterstützt und weiterentwickelt werden können.

Unser Engagement muss darauf abzielen, sich mit
den Problemen zu befassen, die dazu führen, dass keine Registrierung erfolgt. Das liegt natürlich nicht immer
an einem reinen Mangel an administrativer Infrastruktur,
sondern an vielen unterschiedlichen Gründen. Ich habe
es gesagt: Die Registrierung kann Geld kosten, das viele
einfach nicht haben. Man ist nicht erreichbar, weil es nur
in den Städten oder im ganzen Land nur eine Meldestelle
gibt. Es gibt auch ein mangelndes Problembewusstsein,

was übrigens auch am Bildungsgrad liegt. Teilweise ist
eine Registrierung legal nicht möglich, zum Beispiel
dann, wenn die Mutter und das Kind einer ethnischen
Minderheit angehören; auch das ist ein Grund, warum
nicht registriert wird. Oder das Kind ist gar unehelich,
und dadurch entstehen soziale Stigmatisierung oder Unterhaltsverpflichtungen.

Aus dieser Vielzahl von Gründen für die Nichtregistrierung von Geburten muss sich eine entsprechende
Vielzahl von Lösungsansätzen ergeben. Daher müssen
wir, wie es in unserem Antrag formuliert ist, unsere Initiativen erweitern: mit Aufklärung und Bildung, mit flächendeckenden Registrierungsstellen, mit Unterstützung
der Reformen nationaler Gesetze, mit nationalen Partnerschaften oder einfach nur mit Unterstützung eines Telekommunikationsanbieters, also ganz niederschwellig.
Denken Sie nur an SMS-Dienste oder Handys in Afrika.
Kenia beispielsweise hat 42 Millionen Einwohner; davon
haben 38 Millionen ein Handy. Die Menschen dort haben zwar nicht solche Handys, wie wir sie haben, also
Smartphones, mit denen man sich im Internet bewegen
kann, aber SMS-fähig sind sie alle. Das ist vielleicht eine
Möglichkeit, um niederschwellig zu beginnen.

Es gibt Projekte, die wir jetzt schon unterstützen. Das
müssen wir fortsetzen, und ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

({5})