Dirk Niebel (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich auch, dass wir im Deutschen
Bundestag über Kinderbetreuung reden. Frau Ministerin,
ich glaube Ihnen die politische Zielsetzung ausdrücklich.
Für die Umsetzung haben Sie in Ihren bisherigen Reden
allerdings immer noch keinen einzigen Fingerzeig gegeben.

({0})

Es ist tatsächlich so, dass wir in diesem Land mehr
Kinderbetreuung brauchen. Ich freue mich, dass die
Union in weiten Teilen im 21. Jahrhundert angekommen
ist, aber ich bin doch sehr besorgt über manche Reaktion, die ich aus Ihrer eigenen Partei, Frau Ministerin, im
Rahmen der Diskussion, die wir in den letzten Wochen
geführt haben, hören musste.

Ich stelle mir allerdings die Frage, warum gerade die
Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie haben die letzten sieben Jahre vor der vergangenen Wahl
doch immerhin regiert. Wo ist eigentlich Ihre Erfolgsbilanz?

({1})

Ich erinnere mich, dass den Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
unter der Regierung Schröder versprochen worden ist,
pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung
zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wo sind denn 2005
und 2006 die jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in den Kommunen geblieben? Reine Luftbuchungen! Deswegen ist es eindeutig: Sie betreiben
hier Ihr politisches Klein-Klein und sind am Ziel, einer
besseren Betreuung der Kinder in diesem Land, wirklich
nur am Rande interessiert.

({2})

Als Vater von drei Kindern und einer der wenigen
männlichen Kollegen in diesem Haus, die Erziehungsurlaub genommen haben, meine ich, dass darüber tatsächlich diskutiert werden muss. Denn all denen, die das
nicht kennen, kann ich versichern: Mit Urlaub hat das
nichts zu tun gehabt. Aber die gesellschaftliche Denkweise, dass sich immer nur die Frauen um die Kinder
kümmern müssen, muss endlich ein Ende haben. Ich
habe es am eigenen Leib erlebt: Ein Mann macht so etwas nicht, war die Reaktion.

({3})

Die Eltern müssen dann aber die Kinderbetreuung entsprechend organisieren. Das ist jedoch extrem schwierig,
wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Deswegen
ist die Diskussion grundsätzlich richtig.

Die Frage der Finanzierung ist aber in der Tat nicht
ganz unbedeutend. An dieser Stelle laufen die Vorschläge der Regierungskoalition bisher ins Leere.

({4})

Frau von der Leyen hat bei ihren ersten Äußerungen offenkundig übersehen, dass eine Föderalismusreform erfolgt ist und keine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen besteht. Das ist vor allem
deshalb tragisch, weil viele Länderfinanzminister - egal
ob rot oder schwarz - klebrige Finger haben und das
Geld, das man in der Vergangenheit den Kommunen zukommen lassen wollte, nicht immer dort angekommen
ist.

({5})

Die Kollegen von den Sozialdemokraten setzen sich
dafür ein, dass Familien Familien finanzieren sollen. Vor
kurzem wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsleistungen etwas verbessert. Das soll nun wieder
eingeschränkt werden. Herr Beck hat angekündigt, dass
eine eventuell irgendwann vorzunehmende Kindergelderhöhung ausgesetzt werden soll, um so das Vorhaben zu
finanzieren. Das ist ähnlich, als würden Sie dem Bus
hinterherlaufen, weil Sie kein Geld für eine Busfahrkarte
haben, und glauben, Sie hätten das eingesparte Geld zur
Verfügung. Nach dieser Logik wäre es viel klüger, Sie
liefen einem Taxi hinterher; dann könnten Sie noch mehr
Geld sparen.

({6})

Es ist auf jeden Fall notwendig, klare finanzielle
Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu schaffen. Die FDP hat schon mit ihrem Steuerkonzept
aus dem Bundestagswahlkampf deutlich gemacht, wie
man Familien finanziell entlasten kann, nämlich durch
einen höheren Grundfreibetrag für jeden Menschen in
diesem Land, egal ob klein oder groß. Für Personen mit
eigenem Einkommen soll ein Freibetrag in Höhe von
7 700 Euro gelten. Wer kein eigenes Einkommen hat, erhält ein höheres Kindergeld von 200 Euro pro Kind.

({7})

Letzteres bietet deutlich bessere Möglichkeiten, die Kinderbetreuung zu organisieren.

({8})

Darüber hinaus haben wir am 5. April letzten Jahres
auf der Bundestagsdrucksache 16/1168 einen Antrag mit
dem Titel „Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen“ vorgelegt, in dem wir 19 Vorschläge formuliert
haben, die insbesondere die Wahlfreiheit der Menschen,
mehr Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung,
mehr Eigeninitiative und private Organisation und die
gleiche Teilhabe von Männern und Frauen zum Ziel hatten.

({9})

Ausweislich der Drucksache 16/2785 ging die Abstimmung wie folgt aus: Ablehnung des Antrags mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen. Besten
Dank! Sie hatten schon längst die Chance, etwas zu machen, aber Sie haben sich nicht bewegt.

({10})

Deswegen wird es jetzt Zeit, unideologisch über ein
Finanzierungskonzept nachzudenken, das mit der Föderalismusreform I in Einklang steht. Das bedeutet, dass
Sie, wenn Sie das Vorhaben mitfinanzieren wollen, Frau
von der Leyen, den Kommunen das Geld nicht unmittelbar zukommen lassen können. Deshalb müssen Sie cleverer vorgehen, auch um zu verhindern, dass die Länderfinanzminister einen Teil des Geldes einbehalten. Reden
Sie doch über Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen!
Machen Sie konkrete Vorschläge für die bessere Finanzierung der Kinderbetreuung!

Tun Sie mir einen Gefallen: Tun Sie nicht so, als wäre
die zwingend notwendige Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten allein eine staatliche Aufgabe!
Es ist zwar auch eine staatliche Aufgabe, die aber vor
dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft zu
sehen ist. Trotz der vielen Arbeitslosen und des zunehmenden Fachkräftemangels in den unterschiedlichsten
Branchen ist es auch eine Aufgabe der Wirtschaft. Viele
Unternehmen tun dabei schon Gutes. Das ist kein Altruismus; sie sorgen auch aus Eigennutz dafür - teilweise finanzieren sie es sogar mit -, dass die bei ihnen
beschäftigten Väter und Mütter möglichst schnell wieder
ihre Kompetenz am Arbeitsplatz einbringen können,
weil sie ihre Kinder gut betreut wissen.

Es gibt bereits konkrete Beispiele. Sie müssen das
Rad nicht neu erfinden. Gehen Sie auf die Wirtschaft zu
und sorgen Sie dafür, dass dem Parlament konkrete
Finanzierungsvorschläge vorgelegt werden, die die Eigeninitiative fördern!

({11})

Das ist der richtige Weg. Dabei unterstützen wir Sie
gerne.

({12})

Wenn Sie Ihre eigenen Leute auf Ihre Seite ziehen
könnten, wenn die Linken aufhören würden, eine Frau,
die sich um ihr Kind kümmert, als Heimchen am Herd
zu bezeichnen, und die Konservativen eine berufstätige
Mutter nicht mehr als Rabenmutter bezeichnen würden,
dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Vielen herzlichen Dank.

({13})