Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich schließe die Aussprache. Der Agrarbericht 1993 soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5217 und der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5216 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Der während der Aussprache eingebrachte Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/5231 soll ebenfalls an diese Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Entschließungsanträgen zum Agrarbericht 1992 auf Drucksache 12/3745. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2727 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
2. Abrüstungsdebatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Verheugen, Katrin Fuchs ({2}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Nichtverbreitung von Kernwaffen - Drucksachen 12/3099, 12/5116 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Fuchs ({5}), Robert Antretter, Helmuth Becker ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortige Einstellung aller Atomwaff entests
- Drucksachen 12/2845, 12/5115 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach
Katrin Fuchs ({7})
ZP1 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beseitigung der französischen HADES-Atomraketen
- Drucksachen 12/1212, 12/5210 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach
Katrin Fuchs ({9})
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Abrüstung taktischer Atomwaffen - Drucksachen 12/1213, 12/5212 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach
Katrin Fuchs ({11})
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Initiative zur nuklearen Abrüstung - Drucksachen 12/1443, 12/5213 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kurt Würzbach Katrin Fuchs ({13})
Dr. Hans Modrow


Vizepräsident Hans Klein
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, bitten, den Saal etwas schneller zu verlassen und die Gespräche draußen zu führen, damit wir fortfahren können.
Wir haben heute einen Vormittag, der offensichtlich auch großes auswärtiges Interesse hervorruft. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation von Parlamentariern aus dem tunesischen Nationalparlament Platz genommen. Ich richte ein Wort sehr herzlichen Grußes an Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien.
({14})
Die Abrüstungsdebatte umfaßt die Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Würzbach.