mischnick (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Majonica, ich habe nicht gesagt, daß der Kommunismus ein Buhmann sei, sondern ich habe gesagt, daß Sie einen Buhmann aufgebaut haben, ohne sich mit dem geistigen Inhalt des Kommunismus wirklich auseinanderzusetzen. Das ist doch der Vorwurf, der hier steht.
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Der Herr Bundeskanzler hat erst vor wenigen Tagen den Führungsanspruch der CDU/CSU erneut proklamiert. Damit mag für manchen draußen im Lande die Hoffnung verbunden sein, daß - wie in der Vergangenheit - oberflächliche materielle Verbesserungen des eigenen Seins garantiert werden können. Die letzten 10 bis 15 Jahre beweisen uns aber, wieviel durch ein In-den-Vordergrund-Stellen des Materiellen gleichzeitig verspielt worden ist.
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- Unsere freiheitliche Ordnung, Herr Kollege Martin, die wir in den Vordergrund gestellt haben, vor dem Kommunismus zu bewahren, - ({2})
- Ihre Unruhe beweist mir, wie recht wir haben. Sonst könnten Sie ruhig zuhören.
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Unsere freiheitliche Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ausschließlich vor dem Kommunismus bewahren zu wollen, reicht heute insbesondere für die junge Generation als einziges Ziel nicht mehr aus. Das müssen wir ganz klar sehen. Aber nicht nur sie fragt doch danach, wie diese
Freiheit, die wir noch in vielen Bereichen gestalten müssen, sinnvoll genutzt werden kann. Bestimmt nicht, wie sie etwa im kommunistischen Machtbereich genutzt wird, wo die Staatsallmacht nach marxistischer Lehre die Menschen in Schablonen zwängen will. Die Demonstrationen in Warschau in den letzten Tagen, die Forderungen, die in Prag sichtbar geworden sind, unterstreichen, daß überall die Auseinandersetzung mit Bestehendem im Gange ist.
Wir ,müssen uns aber, wenn wir wirklich ehrlich sind, auch fragen, ob wir uns davon freisprechen können, daß auch bei uns auf bürokratische Weise manche Teile unserer Freiheit eingeschränkt werden, Grundrechte in einem erschreckenden Maße in Frage gestellt werden, wenn wir all das betrachten, was in den letzten Jahren geschehen ist.
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- Ich führe ihn nicht ein. Wenn Sie ihn einführen, ist das Ihre Sache.
Nun, es ist richtig, daß wir uns gemeinsam - ich unterstreiche das, was Herr Kollege Schmidt gesagt hat ({5})
gegen diejenigen wehren, die unsere parlamentarische Ordnung überhaupt in Frage stellen. Aber wenn wir uns gemeinsam dagegen wehren, müssen wir uns auch bewußt sein, daß unsere Ordnung einer ständigen Überprüfung und Weiterentwicklung bedarf, daß das, was gestern gut war, morgen nicht auch immer noch gut sein muß. Darüber zu diskutieren, das ist unsere Aufgabe hier.
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Meine Damen und Herren, mit Recht wird über die Frage der Meinungs- und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik ständig stärker diskutiert. Leider war hiervon in dem Bericht zur Lage der Nation nichts zu finden. Natürlich ist es unbestreitbar - ich möchte es aber wiederholen, damit hier gar kein Mißverständnis entsteht -, daß dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit im anderen Teil Deutschlands nicht verwirklicht ist, obwohl es bisher sogar auch dort in der Verfassung gestanden hat. Aber diese bittere Feststellung über die Situation im andern Teil Deutschlands darf uns doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch in der liberalen Gesetzgebung unserer Bundesrepublik manche Lücken entstanden sind, die unsere Freiheiten gefährlich beeinträchtigen können.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind immer wieder bemüht, darüber zu sprechen. Wir hören Berichte über die Gefahren der Pressekonzentration. Wir sind uns bewußt, daß es sich dabei nicht allein um den Springerkonzern handelt. Es geht auch darum, daß in manchen Städten, wo bisher drei oder zwei Tageszeitungen erschienen, nur noch eine besteht. Das ist aber eine Frage, die, wenn wir die Lage unserer Nation richtig beurteilen wollen, mit zu unserer Diskussion gehört, damit die Freiheit

der Information und der Meinungsbildung bei uns gewahrt bleibt. Tun wir hier doch endlich mehr, anstatt nur zu warten, bis entsprechende Berichte kommen. Hier ist es unsere Aufgabe, dieses Vorbild, von dem vorhin gesprochen worden ist, zu erhalten und da, wo es gefährdet ist, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gefahren nicht ausweiten zu lassen.
Ich will es hier in aller Offenheit ansprechen: wenn wir an die politische Meinungsbildung durch das Fernsehen denken, dann müssen wir doch auch hier Gefahren sehen, die gestern z. B. in der Fragestunde deutlich geworden sind. Natürlich kann man darüber streiten, ob es richtig war, daß in einem Artikel von Herrn Nannen der Herr Bundespräsident in dieser Form angegriffen wurde. Herr Nannen hat sich selbst erfreulicherweise für manche Ausdrücke entschuldigt. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, zu versuchen, einem solchen Mann zu verweigern, daß er in einer Diskussion in einer öffentlichen Anstalt auftritt.
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Da ist Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Dagegen müssen wir uns wehren.
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Wer sich zum liberalen Grundrecht der Meinungsund Informationsfreiheit bekennt,
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wer diesen Grundgesetzartikel ernst nimmt, der müßte allerdings konsequenterweise auch bereit sein, bei der Diskussion um die Frage der Einfuhr von Zeitschriften und Zeitungen aus der DDR entsprechend diesem Artikel zu verfahren. Das Gegenargument, das immer wieder gebracht wird, wie müßten auf die Gegenseitigkeit achten, ist nicht überzeugend. Die jetzt vom zuständigen Bundestagsausschuß beschlossene Lösung, eine sechsmonatige Befristung zu setzen, ist doch wieder eine der leider so zahlreich gewordenen halben Lösungen, die uns diese schwarz-rote Koalition immer wieder anzubieten hat.
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Wir brauchen uns doch wahrlich nicht davor zu fürchten, daß die Zeitungen oder Zeitschriften aus der DDR bei uns den Lesern angeboten werden.
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Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten. Wer die liest, der wird doch eher zum Gegner als zum Freund der SED. - Wenn Sie, Herr Kollege Marx, davon sprechen, wir wollen mit der gefundenen Lösung die Gegenseitigkeit erreichen, kann ich nur antworten, daß die Mehrheit derjenigen, die den Beschluß gefaßt haben, auch davon überzeugt war, daß wir in diesen sechs Monaten die Gegenseitigkeit leider nicht erreichen werden. Nach diesen sechs Monaten beginnt aber doch das Drama für uns, daß wir vor der Frage stehen: verlängern wir, verlängern wir nicht?, daß wir wieder vor der Frage stehen: wollen wir das Grundrecht der Informationsfreiheit in diesem Punkt einschränken, wollen wir es nicht einschränken? Gehen Sie den ganzen Schritt und erweisen Sie damit unserer freiheitlichen Gesinnung einen guten Dienst, aber machen Sie nicht halbe Lösungen!
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