Susset (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank unserem Minister
({0})
für die nicht leichte Tätigkeit, die er im Moment für die deutsche Landwirtschaft leistet.
({1})
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß Minister Kiechle heute wieder an den Verhandlungstisch zurückgehen wird.
({2})
Wenn es Ihnen ernst wäre, der deutschen Landwirtschaft zu helfen, hätten Sie auch als Opposition hier heute erklärt: Herr Minister, wir unterstützen Sie in Luxemburg, wir unterstützen Sie in Brüssel. -({3}) Nichts von alledem.
({4})
Herr Kollege Müller, es war schade, daß der von einer pädagogisch vorgebildeten Kollegin von Ihnen, abservierte Kollege Schmidt ({5}) diese Rede nicht halten konnte. Er hätte es sicherlich anders gesagt.
Meine Damen und Herren, da ist von Kurskorrektur die Rede, und Herr Kollege Müller redet, als ob er von einem anderen Stern käme,
({6})
als ob er nicht gewußt hätte, was 1982 war: Die Produktionsschlachten waren voll im Gange. Die Aufnahmefähigkeit vieler Binnenmärkte war erschöpft. Es wurde doch immer deutlicher, daß auch der Weltmarkt zunehmend als Absatzventil ausfiel. Und trotz der explodierenden Ausgaben der EG ist es nicht gelungen, die Landwirtschaft an die allgemeine Einkommensentwicklung heranzuführen.
Die deutschen Landwirte wären vor 14 Tagen sicher lieber auf die Felder gegangen als zu demonstrieren,
({7})
als der Bevölkerung klarzumachen, in was für einer schwierigen Situation sie sich befinden.
({8})
Meine Damen und Herren, wir können feststellen - das hat die Debatte heute vormittag gezeigt -, daß es dank unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in anderen Wirtschaftszweigen aufwärts geht.
({9})
Erstmals bedeuten Rentenerhöhungen und Lohnerhöhungen wieder realen Zuwachs. - Leider ist dies in der Landwirtschaft anders,
({10})
angesichts der verstopften Agrarmärkte, die auf die Einkommen drücken.
Nach dem Agrarbericht 1986 konnten die Vollerwerbsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1984/85 ihren Gewinn gegenüber dem Vorjahr, Gott sei Dank, etwas verbessern,
({11})
auf im Schnitt etwa 25 000 DM. Aber diese Entwicklung ist das Ergebnis einer außerordentlich guten Getreideernte, niedrigen Futtermittelkosten und auch des von der CDU/CSU/FDP-Koalition gegen den erbitterten Widerstand der SPD - das muß man hier klar sagen - eingeführten Einkommensausgleichs durch die Umsatzsteuer.
({12})
Das positive Ergebnis belegt die Wirksamkeit und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Ohne einen entsprechenden Ausgleich hätte der unvermeidbare Abbau des positiven Währungsausgleichs zu einer weiteren unverantwortlichen Verschärfung der Einkommenssituation in der deutschen Landwirtschaft geführt.
Wir konnten damit nur Schlimmeres verhindern, leider keine Kehrtwende einleiten. Dazu sind Maßnahmen erforderlich, die an der Wurzel des Übels der Überschußsituation ansetzen. Trotz den mit der Einführung der Garantiemengenregelung bei Milch verbundenen Härten konnten die Futterbaubetriebe ein günstigeres Einkommen erzielen; aber dieses Ergebnis zeigt, daß eine Mengenbegrenzung unter den Marktbedingungen der Jahre 1983 und 1984 die Maßnahme war,
({13})
die zu den vergleichsweise geringsten negativen Einkommenswirkungen führte.
({14})
Die Vorschätzungen für das laufende Wirtschaftsjahr 1985/86 werfen einen Schatten auf das Ergebnis des Vorjahres, und nach den jetzt vorliegenden Daten muß erwartet werden, daß der Gewinn in der Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr sinkt.
Abgesehen von den oft beträchtlichen Schwankungen ist das Einkommen der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren - ich bitte Sie, Herr Kollege Müller, in den letzten zehn Jahren - unverändert auf dem niedrigen Niveau geblieben, d. h. real mußten in diesen zehn Jahren Einkommensrückgänge verkraftet

werden. Wir sind noch keine zehn Jahre an der Regierung.
({15})
Deshalb müssen sich die SPD und auch die FDP zu dem bekennen, was bis 1982 war.
({16})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß sich die Schere für die Landwirtschaft weiter öffnet, und dabei ist nicht berücksichtigt, daß die Landwirte eigentlich ein Vielfaches an Kapital benötigen, um ein anderen Berufsgruppen vergleichbares Einkommen zu erzielen. Es ist sicherlich nicht angenehm zu wissen, daß das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft bei 25 000 DM und im außerlandwirtschaftlichen Bereich etwa bei 35 000 DM liegt. Dieses gute Einkommen im außerlandwirtschaftlichen Bereich mißgönnen wir niemandem. Wir sind daran interessiert, daß dort verdient wird, damit hochwertige Agrargüter zu günstigen Preisen verkauft werden können; aber leider ist dies wegen der Überschüsse zur Zeit nicht möglich.
Besondere Probleme bereiten die Landwirte im untersten Viertel der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe. Sie erzielen einen Gewinn von mageren 2 226 DM. Der Rest, der auch bei bescheidenster Lebenshaltung notwendig ist, muß praktisch aus dem Vermögen entnommen werden. Leider ist diese Situation für die Mehrzahl der Betriebe nicht vorübergehend, sondern schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Dauerzustand.
({17})
Über die Hälfte bleiben nach dem Agrarbericht beispielsweise in zwei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren in der untersten Klasse, knapp einem Viertel gelang ein Sprung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.
Aber auch im Bereich der Betriebe mittleren Einkommens ist die längerfristige Existenz der Betriebe, wenn sich die Bedingungen nicht ändern, nicht gesichert.
({18})
Fast die Hälfte aller Vollerwerbsbetriebe hat Eigenkapitalverluste hinzunehmen. Das heißt, auch hier reicht der Gewinn vielfach nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten, geschweige denn für eine positive Eigenkapitalbildung aus.
Nun, der Herr Kollege Müller hat sich hier an den Betrieben im oberen Viertel gestört: an den Betrieben, die 55 000 DM verdienen. Es hat mich eigentlich gefreut, daß er dazusagte, es sei gar nicht so schlimm, wenn es noch einige Betriebe gebe, die hier so verdienen können. Auch ich meine, das ist sicher keine schlechte Sache. Aber er hat nicht dazugesagt, daß dies schließlich Bruttoeinkommen sind. Hier ist j a immer von den Reichen die Rede.
({19})
Es sind Bruttoeinkommen, von denen die Steuern, die soziale Sicherung, eine für die langfristige Existenz notwendige Rücklagenbildung und meist - auch das muß man sagen - noch ein Zuschuß an die Altenteiler abgehen.
({20})
Auch in diesen Betrieben sind unter den jetzigen Bedingungen keine Reichtümer zu sammeln.
({21})
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen, der in der gegenwärtigen Diskussion von Bedeutung ist: die beträchtlichen Aufwendungen der Landwirte für die soziale Sicherung. Wir haben mit dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz gegengesteuert.
({22})
Wir haben gegengesteuert mit der Anhebung der Mittel für die Unfallversicherung. Aber - ich stelle das für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest - das genügt nicht.
({23})
Ein kleinerer landwirtschaftlicher Betrieb mit einem Gewinn von etwas mehr als 15 000 DM bezahlt fast 5 000 DM für die soziale Sicherung. Das ist ein Drittel seines Einkommens. Dies ist deshalb ein zentraler Ansatzpunkt künftiger nationaler Agrarpolitik, weil dieser Zustand, wenn wir die Betriebe erhalten wollen, auf Dauer nicht haltbar ist. Hier müssen wir kurzfristig weiterhelfen. Und wir sind daran. Wir werden helfen.
({24})
- Nun, es ist ein Problem der Opposition, daß sie immer erst nachher erfährt, wie wir helfen. Bitte, trauen Sie uns zu,
({25})
daß wir es so tun, daß richtige Hilfen dabei entstehen.
({26})
Die Bundesregierung hat sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung gehandelt und notwendige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene getroffen.
({27})
Erstens. Sie hat den Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer gegen den erbitterten Widerstand der SPD erreicht.
({28})
- Was hier die Finanzpolitiker der SPD alles erklärt haben, das läßt sich doch in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen.
({29})
Wir haben die Garantiemengenregelung bei Milch eingeführt, Härtefallregelung und Ermessensklausel nicht aus Lust an der Freud geschaffen, sondern als zwingende Notwendigkeit durchgesetzt.
Zweitens. Wir haben in der Sozialpolitik und in der Steuerpolitik gegen den Widerstand der SPD Verbesserungen durchgesetzt. Die SPD hat die jeweiligen Haushalte abgelehnt.
({30})
Drittens. Wir haben gegen den erbitterten Widerstand der SPD auch im Bundeshaushalt eine bessere Dotierung der benachteiligten Gebiete geschaffen. Wir haben die Junglandwirteförderung und in der Familienpolitik das Erziehungsgeld für die Bäuerin durchgesetzt.
({31})
Wir sind mit den Landwirten der Auffassung, daß die beträchtlichen Anstrengungen in Anbetracht der Problemlage noch nicht genügen. Wir sind aber nicht der Meinung, daß man behaupten kann, daß für die Landwirtschaft in ihrer schwierigen Lage nichts getan wird. Es wäre nichts getan worden, wenn die SPD den Bundeskanzler gestellt hätte.
({32})
Noch keine Bundesregierung hat es fertiggebracht, in so kurzer Zeit so weitgehende Unterstützungen für die Landwirtschaft zu ergreifen.
({33})
Das muß anerkannt werden.
({34})
Die SPD will in der gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin eine Politik des Preisdrucks. Das scheidet für uns aus. Deshalb hat unser Bundeslandwirtschaftsminister von dieser Fraktion und von seinem Bundeskabinett die Unterstützung, in Brüssel und in Luxemburg hart zu verhandeln.
({35})
- Er hat die Unterstützung vom Kabinett, und diesem Kabinett gehören auch FDP-Mitglieder an. Er hat die Unterstützung von der Regierungskoalition. Ich bin fest davon überzeugt, daß dies bei beiden Koalitionsfraktionen so gesehen wird.
({36})
Eine verantwortungsvolle Agrarpolitik für die Zukunft muß von folgenden Rahmenbedingungen ausgehen.
Erstens. Das Wachstum des europäischen Binnenmarkts für Nahrungsmittel ist begrenzt. Der Absatz auf dem Weltmarkt wird zudem stärker umkämpft und geht auf Grund der zunehmenden Eigenproduktion bisheriger Importländer zurück. Der produktionstechnische Fortschritt wird auch in Zukunft weitergehen. Ich glaube, diese Tendenzen müssen akzeptiert werden. Aber es sind auch positive Entwicklungen erkennbar. Das Bewußtsein der Bevölkerung für Umweltbelange hat zugenommen. Man ist auch bereit, dafür etwas zu bezahlen. Der Bevölkerung ist die Erhaltung und Pflege unserer gewachsenen Kulturlandschaft etwas wert.
Zweitens. Der Landwirtschaft werden sich mitttelfristig neue Chancen im Nichtnahrungsmittelbereich eröffnen. Unsere Aufgabe wird es sein, die Weichen zu stellen, damit die Landwirte das Beste aus der zukünftigen Entwicklung machen können. Dabei gibt es kein Patentrezept. Nur mit einem Bündel von Maßnahmen wird es gelingen, die gegenwärtige schwierige Situation zu überstehen.
Meine Damen und Herren, unser Konzept zur Überwindung der gegenwärtigen Krise in der Landwirtschaft setzt an vier Punkten an.
Erstens. EG-weite Marktentlastung. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für ein EG-weites Marktentlastungsprogramm auf freiwilliger Basis ein. Dazu sollten ergänzend Maßnahmen zur Teilflächenstillegung und Umwidmung einbezogen werden. Dieses Instrumentarium ist unter den Verhältnissen der EG neu. Man muß daher sorgfältig an diese Maßnahmen herangehen.
({37})
Aber marktentlastende Maßnahmen in der EG dürfen natürlich - das muß sichergestellt sein - nicht zu einem Anstieg von Drittlandimporten führen.
({38})
Zweitens. Wir unterstützen weiterhin den Vorschlag der EG-Kommission nach Einführung eines europäischen Milchrentenprogramms. Wir unterstützen eine Umlenkung der Produktion: Anbau von Defizitprodukten, verstärkte Verfütterung von Agrarprodukten, Anbau von nachwachsenden Rohstoffen - Stärke, Zucker, Öle, Fette und Bioethanol.
Wir wollen -- drittens - die Entlohnung der Leistung der Landwirtschaft im Bereich Umwelt und Landschaftspflege. Das bedeutet eine finanzielle Bewertung der Leistungen über die Nahrungsmittelproduktion hinaus, die bisher selbstverständlich und kostenlos erbracht wurden. Wir haben den Spielraum im EG-Bergbauernprogramm voll genutzt. Die Fläche, die bisher vier Millionen Hektar betrug, wird ausgeweitet.
Wir treten dafür ein, daß landwirtschaftliche Betriebe für umweltschutzbedingte Bewirtschaftungsbeschränkungen einen angemessenen Ausgleich erSusset
halten, so daß sie nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Betriebe ohne diese Beschränkungen. Das Wasserhaushaltsgesetz ist hier die Nagelprobe. Wer hier helfen will, meine Kollegen von der SPD-Fraktion, der braucht heute keinen Entschließungsantrag vorzulegen, mit dem man das praktisch von vornherein ablehnt.
({39})
Die SPD will bei den Preisen nichts zugestehen und auch nicht bei zusätzlichen Leistungen für die Landwirtschaft. Das heißt, die Landwirtschaft hat von euch nichts zu erwarten.
({40})
Viertens. Sicherung der Marktkapazitäten. Es kann keiner einem Landwirt klarmachen, daß Maßnahmen zur Produktionsdrosselung ergriffen werden müssen, wenn auf der anderen Seite die Zügel für die Herstellung von Imitationsprodukten völlig losgelassen werden. Ich bin dem Minister dankbar, daß er hier heute anläßlich der Agrardebatte mitteilen konnte, daß die EG-Kommission in der Zwischenzeit eingesehen hat, daß wir da nicht bereit sind mitzumachen,
({41})
und ihre Klage zurückgezogen hat. Herzlichen Dank.
({42})
Die Bundesregierung setzt sich zu Recht seit langem in Brüssel für die Beibehaltung des deutschen Reinheitsgebotes bei Milch, Wurst und Bier ein. Diese Frage ist für uns keine Verhandlungsfrage; gegen Imitationsprodukte jeder Art müssen wir uns mit Entschiedenheit wehren.
Wem es um die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft ernst ist, meine Damen und Herren, der muß natürlich auch alles tun, damit unseren Landwirten die Existenz ermöglicht wird.
({43})
Ich glaube, wir haben klare Ziele, saubere Vorschläge zu gangbaren Wegen vorgelegt. Wir werden nicht nur in der Diagnose bleiben, sondern werden auch in der Therapie heilend wirken.
({44})
Wir wollen Machbares, Sach- und Zeitgerechtes als politische Lösung anbieten in schwieriger Zeit.
({45})
Die deutsche Landwirtschaft kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen.
Herzlichen Dank.
({46})