gerstenmaier (präsident), 1956-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat die Freude, sechs Mitglieder des englischen Unterhauses heute hier begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns, daß die Damen und Herren Gäste des Deutschen Bundestages sind. Ich darf sie herzlich willkommen heißen.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben, daß der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung einem Wunsche des Herrn Staatssekretärs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit folgend vereinbart hat, den Punkt 9 in der heutigen Tagesordnung - betreffend Vorlage des OEEC-Berichts an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - vorzuziehen und hinter Punkt 3 zu behandeln.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Auf der 37. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vom 2. bis 24. Juni 1954 ist die Empfehlung 98 betreffend den bezahlten Urlaub angenommen worden, die die Bundesregierung nach Art. 19 Nrn. 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag am 14. Januar 1956 vorgelegt hat. Sie ist als Drucksache 2024 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 3. Januar 1956 die Kleine Anfrage 214 der Abgeordneten Kuntscher, Dr. von Buchka und Genossen betreffend schärfere Überprüfung erziehungsberechtigter Personen in Helmen - Drucksache 1932 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2030 vervielfältigt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Große Anfrage der Fraktion des GB/BHE und Genossen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den Entlassungsgesuchen der Bundesminister Kraft und Professor Dr. Dr. Oberländer ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Engell!

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Engell ({3}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 114. Sitzung vom 1. Dezember 1955 den Antrag meiner Fraktion - Drucksache 1809 - betreffend Entlassung der Bundesminister Kraft und Professor Dr. Dr. Oberländer durch einen Gegenantrag des Abgeordneten Stücklen und Fraktion auf Übergang zur Tagesordnung gemäß § 29 der Geschäftsordnung mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgewürgt.
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In den letzten Wochen haben wir alle in zahlreichen Veröffentlichungen von dem Würgegriff gelesen, mit dem der Herr Bundeskanzler und seine Mehrheitspartei über das Wahlgesetz die kleineren Parteien der Bundesrepublik in ihrer Existenz oder Eigenständigkeit zu bedrohen suchen. In beiden Fällen handelt es sich um die zentralen Probleme der parlamentarischen Demokratie - Verhältnis von Regierung und Parlament und Wahlgesetz -, also um die Verfassungswirklichkeit, welche in dieser völlig unvertretbaren Weise von verantwortlichen Stellen behandelt werden. Wir sind der Meinung, daß wir als ein Mitgliedstaat der freien Welt, worauf wir uns so viel zugute halten, es in gar keinem Falle zulassen sollten, daß für den Gebrauch derartiger Vokabeln begründeter Anlaß gegeben wird. Für die Bundesrepublik kommt noch erschwerend hinzu, daß in letzter Zeit von östlicher Seite die Freiheiten in unserem Lande in Zweifel gezogen oder bestritten werden.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Weihnachtsansprache ausgeführt:
Allen, die in diesen Tagen den Willen und die Kraft haben, nachzudenken, möchte ich zurufen: Ungeheuer sind die Gefahren, die den Menschen, die insbesondere uns Deutschen und unserer Heimat drohen.
Wie begegnet man aber in der Praxis der Bundesrepublik diesen Gefahren, die auch unser politisches Gewissen beschweren? Hier von dieser Stelle und in der gesamten Öffentlichkeit ist so oft geklagt worden, daß die verhärteten politischen Fronten bei uns den erforderlichen gemeinsamen Einsatz von Regierung und Opposition für die Lebensfragen unseres Volkes verhindern. Diese Kluft soll offensichtlich durch ein neues Grabensystem noch weiter vertieft werden. Die Pioniere dieser Minierarbeit sind schon mit dem neuen Sprengstoff an das Tageslicht gekommen. Das bestehende Wahlgesetz hat 1953 zu einer arbeitsfähigen Regierungsmehrheit im Parlament geführt, ja darüber hinaus einer Partei die absolute Mehrheit in diesem Hause gebracht. Da die CDU/CSU an eine Wiederholung ihres Wahlerfolges nicht zu glauben scheint,
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will sie heute Manipulationen mit dem Wahlgesetz vornehmen, die ihr in jedem Falle die Mehrheit in dem künftigen Bundestag sichern.
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- Das sage ich Ihnen jetzt, was das mit dem künftigen Bundestag zu tun hat!
Das heute hier auf Grund unserer Großen Anfrage zur Behandlung anstehende Problem der Ministerentlassung liegt auf genau derselben Linie. Gegen jeden parlamentarischen Brauch werden hier offensichtlich zwei Minister in Ämtern gehalten, um sie heute - und das ist geschehen - und auch für die Bundestagswahl 1957 als mutmaßliche Zubringer von Wählerstimmen für die CDU/CSU einzusetzen.
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Das scheint uns der Hauptgrund für das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers zu sein.
Mit großer Genugtuung stellen wir fest, daß außerhalb der Bonner Atmosphäre, die sich anscheinend in einem unaufhaltsamen Vergiftungsprozeß befindet, in der Bevölkerung noch Sinn für Fairneß und politische Vernunft herrschen.
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