norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluß dieser heutigen Debatte zum Energiebericht der Enquete-Kommission möchte ich mich auf den Hinweis beschränken, daß eine umweltverträgliche, ressourcenschonende Energieversorgung - wenn sie nicht nur in Szenarien stattfinden soll - immer auch im Kontext der anderen energiepolitischen Ziele wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu sehen ist,
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wobei eine stärkere Ausrichtung der Energiepolitik auf klimapolitische Ziele allerdings, nicht zuletzt aus Vorsorgegründen, dringlich erforderlich ist.
Gestützt auf die mehrjährige, verdienstvolle Arbeit dieser Enquete-Kommission, der ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt zollen möchte,
({1}): Na immerhin!)
haben die Vertreter der Koalition mit dem Energiebericht zum Ende der vergangenen Legislaturperiode einen Katalog von Handlungsempfehlungen für eine klimaökologisch verantwortbare Energiepolitik vorgelegt, der richtigerweise die Einheit von KlimaParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
schutz, Energieversorgung und marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen betont.
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Nach den Darlegungen der Umweltministerin brauche ich die Klimaschutzstrategie und die umweltschutzpolitischen Positionen der Bundesregierung nicht zu wiederholen. Ich will mich deswegen auf den Hinweis beschränken, daß der mit den Einzelmaßnahmen entstehende Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß, der völlig außerhalb jeden Zweifels steht, nicht zu Konsequenzen für die Wirtschaft führen darf, die auf der einen Seite die Durchsetzung dieser Überlegungen gefährden oder die, wenn dies gleichwohl erfolgte, auf der anderen Seite am Ende unter dem Gesichtspunkt der klimapolitischen Zielsetzungen kontraproduktiv ausfallen könnten.
Klimaschutzpolitik muß auch wirtschaftsverträglich organisiert sein,
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und zwar nicht nur langfristig mit dem fundamentalen und natürlich hoffnungslos richtigen Hinweis, daß, ganz prinzipiell betrachtet, eine Klimaschutzpolitik immer auch im volkswirtschaftlichen Interesse und immer auch im unternehmerischen Interesse liegt. Man fördert die Umwelt ganz sicher nicht, wenn man ökonomische Voraussetzungen und Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nimmt.
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Die ökologische Schlußbilanz der DDR, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war noch erhellender als die amüsanten Ausführungen des Kollegen Köhne über die kapitalistische Produktionsweise.
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Eine rein national ausgerichtete Klimaschutzpolitik, die die Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend berücksichtigt, kann weder unter ökonomischen noch unter ökologischen Gesichtspunkten die Ziele erreichen, die in dieser Debatte weitgehend unstreitig gewesen sind. Das heißt, wir brauchen unter jedem vernünftigen Gesichtspunkt nationale Anstrengungen - das ist wahr -, die wir mit einer internationalen Perspektive und dem hartnäckigen Bemühen um belastbare internationale Vereinbarungen verbinden müssen. Genau darum werden wir uns weiter bemühen.
Wir brauchen in der Energiepolitik in genau der gleichen Weise wie im Bereich der Klimaschutzvorsorge langfristige Weichenstellungen, gerade auch deswegen, weil das eine mit dem anderen offensichtlich eng zusammenhängt. Deshalb will die Bundesregierung im Interesse der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und im Interesse von konkreten Fortschritten in den hier heute diskutierten Fragen die Ende 1993 abgebrochenen Gespräche über einen Konsens in energiepolitischen Fragen so schnell wie möglich wieder aufnehmen.
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- Wenn, verehrter Herr Kollege Fischer, die GRÜNEN ihre regelmäßigen allgemeinen öffentlichen Erklärungen, wie dringlich eine Neuorientierung der Energiepolitik und der Klimapolitik sei, im Konkreten mit der Ankündigung verbinden, sie stünden für Gespräche über einen solchen Energiekonsens von vornherein nicht zur Verfügung, wenn das von Ihnen angestrebte Ziel des Kernenergieausstiegs nicht zur Voraussetzung dieser Gespräche gemacht wird, dann wissen Sie natürlich ganz genau, daß unter solchen Bedingungen, die alle Gesprächspartner für sich reklamieren könnten, ein solches Gespräch überhaupt nicht zustande kommt.
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Damit begründen Sie Zweifel daran, ob Ihnen neben dem rhetorischen Wirbel wirklich an konkreten Fortschritten bei genau den Themen gelegen ist, die Sie heute und bei anderer Gelegenheit immer wieder gerne vortragen.
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Wenn diese Debatte, verehrter Herr Kollege Fischer, bei allen unterschiedlichen Einschätzungen und Akzenten, die es naturgemäß auf der einen und der anderen Seite gibt und vermutlich auch noch für eine beträchtliche Weile geben wird, in irgendeinem Aspekt einen breiten Konsens zutage gefördert hat, dann doch den, daß wir eine neue und möglichst breite Verständigung darüber brauchen, welche Instrumente zur Verstärkung der rationalen Energienutzung in Zukunft zur Verfügung stehen müssen und können, eine neue Verständigung darüber, ob überhaupt, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen wir die heimischen Stein- und Braunkohlevorhaben für eine mittel- und langfristig orientierte Energiepolitik weiter einsetzen können und müssen, eine neue Verständigung über die Betriebs- wie auch die Planungssicherheit für die weitere Nutzung der Kernenergie, bei deren Produktion kein CO2, jedenfalls wesentlich weniger, freigesetzt wird. Uns mit der Ankündigung einer ausstiegsorientierten Energiepolitik konfrontieren ist ein Indiz dafür, daß man die Zusammenhänge weder ökonomisch noch ökologisch sorgfältig durchdacht hat.
Meine Damen und Herren, in diese Debatte ist hinreichend häufig der internationale Zusammenhang einbezogen worden. Dies muß ich zum Schluß nicht wiederholen; es bedarf auch keiner besonderen Unterstreichung.
Ich will aber auf eine Bemerkung zurückkommen, Frau Kollegin Hartenstein, die so etwas wie das Motto Ihres Beitrages zu diesem Thema in der heutigen Debatte war: Wir wissen fast alles, und wir tun fast nichts!
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Frau Kollegin Hartenstein, ich denke, daß wir weder fast alles wissen noch fast nichts tun. Die Realität ist meist viel komplizierter als die besonders eingängigen Spruchweisheiten. Energiepolitik ist so etwas wie

der Balanceakt auf einer Kugel: Wenn man das Gleichgewicht nicht hält, dann stürzt man ab.
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Die Bundesregierung wird weiterhin aktiv für eine Energiepolitik eintreten, die die Prinzipien des Klima- und des Umweltschutzes mit den zwingenden wirtschaftspolitischen Aspekten in einer überzeugenden Weise verbindet und nicht den hoffnungslosen Versuch unternimmt, das eine gegen das andere auszuspielen.
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