Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Jahren bahnpolitischen Tiefschlafs ist die Bundesregierung aufgewacht. Die finanziellen Risiken der anhaltenden Misere eines der größten Bundesunternehmen zwangen den Verkehrsminister, endlich ein überaus dringendes Reformprojekt anzugehen, für das die GRÜNEN ein Jahrzehnt vergeblich geworben haben. Und, Herr Kohn, die F.D.P. ist uns in diesen zehn Jahren nicht wesentlich aufgefallen, von Ihrer Rede heute mal abgesehen.
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Wo waren Sie denn eigentlich gestern im Verkehrsausschuß, als gerade wieder eine Autobahn „festgemacht" wurde, mit Ihrem Bahnanspruch?
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Den heute zu beratenden Beschlußempfehlungen des Rechts- und Verkehrsausschusses zur Grundgesetzänderung und zur Strukturreform der deutschen Eisenbahnen bescheinige ich die gute Absicht und Realisierbarkeit. Sie nehmen uns in einigen Positionen die Befürchtung, die wir nach dem ersten Reformansatz aus der Koalition haben mußten. Die mit den heutigen Gesetzesvorlagen vorbereitete Bahnreform
wird nun doch nicht zwangsweise zum Totengräber des öffentlichen Nahverkehrs werden oder zu umfangreichen Streckenstillegungen führen.
Ich gebe zu, daß dies nur durch das Miteinander der beiden größten Fraktionen dieses Hauses klappen konnte, und ich bin nicht einmal sonderlich unzufrieden darüber, wenn da nicht dieses unangenehme Gefühl der Funktionslosigkeit der kleinen Fraktionen bzw. Gruppen wäre. So habe ich Ihr Geschrei heute auch verstanden.
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Eine große Koalition würde - das hat mir diese Elefantenhochzeit gezeigt - die demokratische Kultur in unserem Land noch weiter an den Rand des Zumutbaren treiben.
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Meine Damen und Herren, dessen ungeachtet soll also zunächst uneingeschränkt das Gute aus diesem Reformprojekt hervorgehoben werden. Die Verantwortung für das Schienennetz verbleibt beim Bund und ist in ausreichendem Maße verfassungsrechtlich abgesichert. Angesichts der großen ökologischen Herausforderung für die Verkehrspolitik ist des unabdingbar. Nur der Bund kann gewährleisten, daß eine Schieneninfrastruktur erhalten und ausgebaut wird, die für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben erforderlich wird. Nur der Bund kann für eine schlechte Bahninfrastrukturpolitik letztlich auch in die politische Verantwortung genommen werden.
Das vom Verkehrsausschuß in das Eisenbahnneuordnungsgesetz eingefügte Regionalisierungsgesetz regelt außerdem die Zuständigkeit und Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Länder sind nun gehalten, den öffentlichen Nahverkehr selbst zu organisieren.
Meine Damen und Herren, leider hat es der Verkehrsausschuß versäumt, den Ländern im Regionalisierungsgesetz Mindeststandards für die ÖPNV- Bedienung vorzuschreiben. So wären der Vorrang der Schiene vor der Busbedienung und die Vermeidung z. B. von Mobilitätsbehinderung einzelner Bevölkerungsgruppen - z. B. von Frauen, Kindern und alten Menschen - zu gewährleisten gewesen. Und was unsere angemahnte Mitarbeit angeht: Diese wesentlichen Punkte sind von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Frühjahr durch einen Antrag für ein Bundes-ÖPNV-Gesetz vorgestellt und in den Bundestag eingebracht worden.
Aber dennoch haben die Länder jetzt erstmalig eine ernstzunehmende Möglichkeit, moderne Bahnkonzepte vor Ort zu realisieren.