Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-05-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist bekannt. Das Urteil muss
bis zum 30. Juni dieses Jahres umgesetzt werden. Deshalb haben wir uns mit dem Gesetzentwurf beeilt.

Bei aller Eile müssen wir aber auch ein ordentliches
Verfahren einhalten. Wir haben mit einer Paralleleinbringung dem Bundesrat die Gelegenheit gegeben, im ersten
Durchgang ebenfalls Stellung zu nehmen. Obwohl es
schon mehrere Anhörungen zur Adoption durch Lebenspartner im Bundestag gegeben hat und auch das
Bundesverfassungsgericht sich in seinem Verfahren
durch Sachverständige hat informieren lassen, haben wir
im Rechtsausschuss nochmals Sachverständige angehört. Das hat zu wichtigen Erkenntnissen geführt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz nach der Anhörung lautet: Der
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll unverändert
beschlossen werden. Dieser Gesetzentwurf ist eine Einszu-eins-Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt: Die vom Gericht getroffene
Übergangsregelung, wonach die Adoption des angenommenen Kindes des Lebenspartners möglich ist, wird in
das Gesetz aufgenommen.

Eine Sachverständigenanhörung führt nur selten zu
einem einhelligen Ergebnis. Auch bei der SukzessivParl. Staatssekretär Christian Lange
adoption waren sich die Sachverständigen nicht einig.
Für mich ist das wichtigste Ergebnis der Anhörung: Der
Entwurf ist verfassungsgemäß. Das sehen die Sachverständigen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit so; nur
eine Sachverständige ist anderer Auffassung gewesen.
Sie hat mich nicht überzeugen können. Folgte man der
Auffassung dieser Sachverständigen, so wäre auch die
vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefundene Übergangslösung verfassungswidrig. Das halten
wir für abwegig.

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Zwar haben die vier angehörten Praktikerinnen, die
die Lebenswirklichkeit von Adoptionen kennen, überwiegend eine weitergehende Umsetzung des Urteils für
sinnvoll gehalten. Die Praktikerinnen plädieren mit einer
Ausnahme für die Zulassung der gemeinsamen Adoption
durch Lebenspartner. Die Praktikerinnen unterscheiden
sich darin von den beiden angehörten Staatsrechtlern,
aber auch sie befürworten die Regelungsvorschläge der
Koalitionsfraktionen jedenfalls als zutreffende Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils. Auch dies
war unstrittig.

Ich sehe mich deshalb darin bestätigt, dass der Entwurf der Koalitionsfraktionen eine richtige und wichtige
Lösung vorgibt. Vor allem aber hat sie eine gesellschaftspolitische Dimension, die nicht zu unterschätzen
ist.

Lebenspartnerschaften sind längst in der Mitte der
Gesellschaft angekommen. Das hat die Anhörung noch
einmal bestätigt. Und es entspricht schon lange der Realität, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren
großgezogen werden, was ihnen im Übrigen - darüber
besteht Einigkeit - keinesfalls schadet.

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Das ist in der Sachverständigenanhörung noch einmal
eindrucksvoll bestätigt worden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso
fördern können wie die einer Ehe. Maßgeblich sind immer die Verhältnisse im Einzelfall, die von Jugendamt
und Gericht sorgfältig geprüft werden.

Der Koalitionsentwurf zur Zulassung der Sukzessivadoption ist also ein wichtiger Schritt. Das Kind erhält,
wenn auch nacheinander, zwei Eltern und dadurch die
Gewissheit, dass ihm zwei Elternteile zur Seite stehen
und im Fall des Verlusts eines Elternteils der andere Elternteil bleibt. Weil das Verhältnis zwischen dem Kind
und dem bislang allein sozialen Elternteil rechtlich anerkannt wird, wird nicht nur deren Verhältnis, sondern die
ganze Familie gestärkt, gerade auch im Hinblick auf ihre
gesellschaftliche Akzeptanz. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Familien, in denen die Eltern gleichen Geschlechts sind, ist sehr wichtig für die Entwicklung und
das Wohlbefinden der Kinder, die in solchen Familien
aufwachsen. Noch immer erleben viele von ihnen Diskriminierung oder Stigmatisierung. Die Sachverständigen schilderten in der Anhörung Beispiele. Das zu
beschließende Gesetz wird dazu beitragen, Stigmatisierungen dieser Kinder entgegenzuwirken.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass auch die betreffenden Kinder das bekommen, was alle Kinder brauchen und verdienen, nämlich Eltern.

Herzlichen Dank.

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