joachim poss (NA), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Carstens, es ist gut, dass Sie an der Spitze des
Haushaltsausschusses stehen. Denn Ihnen ist es zu verdanken, dass die Verhandlungen dort, wie mir berichtet
wird, in einer alles in allem angenehmen Atmosphäre
verlaufen sind und fair gewesen sind. Für einen so wichtigen Ausschuss ist das von entscheidender Bedeutung.
Vielen Dank für Ihre Arbeit dort!

({0})

Auf Ihren konkreten Vorschlag will ich nicht eingehen. Denn würde ich mich jetzt in die Rolle von Herrn
Meyer versetzen und wäre ich jetzt im „Morgenmagazin“ des ZDF, dann würde ich Ihnen sagen: Mit Ihrem
Vorschlag belasten Sie in unverantwortlicher Weise die
Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland. - So hat
es doch heute Morgen Herr Meyer fertig gebracht, zu behaupten, dass durch die anstehende Tabaksteuererhöhung die Steuerentlastung in Höhe von 22 Milliarden
Euro, die wir durchsetzen wollen, aufgezehrt würde. Da
hat sich Herr Meyer heute Morgen ein dolles Ding geleistet!

({1})

An solchen Argumenten kann man die Qualität der Opposition ablesen.

({2})

Alle nationalen und internationalen Experten sind
sich einig - auch darüber wurde heute Morgen im „Morgenmagazin“ berichtet -, dass es in Deutschland endlich
wieder wirtschaftlich aufwärts geht. Die seit drei Jahren
anhaltende Stagnation geht zu Ende. Wir, SPD und
Grüne, leisten mit unserer Politik der Haushaltskonsolidierung, der Strukturreformen und des Vorziehens der
Steuerreform einen großen Beitrag dazu. Das ist die
Wahrheit, auch wenn in dieser Woche darüber gestritten
wurde.

Wir haben die ganze Woche lang vergeblich auf Ihre
konstruktiven Vorschläge gewartet.

({3})

Die einzige Andeutung hat vorhin Herr Carstens gemacht. Sie würde in einer unzumutbaren Belastung der
Autofahrer in der Bundesrepublik Deutschland gipfeln.

Auch wenn es der Opposition nicht passt: Durch das
Vorziehen der Steuerreform wird der beginnende Aufschwung nachhaltig unterstützt. Das Fazit dieser Woche
lautet aber: Das wollen Sie unterbinden; das wollen Sie
verhindern. Im Kreise der CDU/CSU-Ministerpräsidenten, die heute Nacht um Frau Merkel versammelt waren,
wurde beschlossen, die Rentenpläne und den Bundeshaushalt abzulehnen. Das ist ein weiterer Beleg für Ihre
Verweigerungsstrategie.

({4})

Das sollten die Menschen wissen: Bereits in 34 Tagen
könnten durch die Anhebung des Grundfreibetrages
- also des Betrages, bis zu dem keine Einkommensteuer
zu zahlen ist - auf 7 664 Euro für Ledige bzw.
15 328 Euro für Verheiratete und durch die Absenkung
des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent sowie des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent historische Tiefststände
beim Tarif erreicht werden.

({5})

- Nein, das war anders.

({6})

Unsere Pläne sind in der Tat finanziert. Herr Kollege
Gerhardt, Ihre Pläne waren damals nicht finanziert.

({7})

Das wussten Sie auch. Auch Sie hätten stufenweise vorgehen müssen. Das wusste jeder, der sich mit der Materie auskennt.

Verhindern Sie doch nicht, dass die Steuerzahler in
der Bundesrepublik Deutschland - Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und der Mittelstand - so kräftig entlastet werden, dass der Aufschwung wirklich Wind unter
die Flügel bekommt!

({8})

Wenn die Union wirklich eine Steuersenkung will, dann
sollte sie jetzt endlich Klarheit schaffen und möglichst
schnell und verbindlich ihre Zustimmung zum Vorziehen
der letzten Steuerreformstufe ankündigen.

In den letzten Tagen passiert allerdings das genaue
Gegenteil. Äußerungen von Frau Merkel, Herrn Merz
und Herrn Koch verdichten die Anzeichen dafür, dass
die Union die Entlastung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand um 22 Milliarden Euro verhindern will. Das wollen Sie verhindern.
Das muss sich bei den Menschen noch stärker herumsprechen.

({9})

Ein Beleg dafür ist, dass die Begründungen Ihrer Ablehnung täglich wechseln. Ich könnte Ihnen, wenn ich die
Zeit hätte, zehn verschiedene Versionen und Varianten
aufzählen.

Ich kann nur einen Grund dafür erkennen: Aus reiner
Parteitaktik wollen Sie verhindern, dass Deutschland
zum 1. Januar 2004, also in 34 Tagen, ein gutes Stück
vorankommt. Ich wiederhole: Das ist politisch und ökonomisch verantwortungslos.

({10})

Ihnen ist offensichtlich gleichgültig, welchen Vertrauensschaden Sie damit anrichten.

Unmittelbar nachdem wir im Sommer zu Ihrem Entsetzen das Vorziehen der Steuerentlastung 2005 beschlossen hatten, wurde gemäkelt, es gebe nicht genügend Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Dann kam die
Idee, dass der Verschuldungsanteil an der Finanzierung
einen bestimmten Wert nicht überschreiten dürfe. Unabhängig davon, dass Sie bisher jeglichen Konsolidierungsvorschlag, den wir gemacht haben, in Bausch und
Bogen abgelehnt haben: Wer mit dem Vorziehen der
Steuerreform einen wirtschaftlichen Impuls geben will,
der darf sie gar nicht vollständig gegenfinanzieren. Frau
Merkel, das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, von
dem Sie dem Publikum in der Bundesrepublik Deutschland seit Monaten erzählen, ist wirtschaftlich unsinnig.

({11})

Wenn Sie in den letzten Tagen Ihre Zustimmung zur
Steuerentlastung verstärkt an Änderungen im Arbeitsmarktrecht koppeln und behaupten, das Vorziehen der
Steuerreform könne seine Wirkung nur entfalten, wenn
Arbeitnehmerrechte abgebaut würden, dann ist das nicht
nur eine taktisch motivierte, unsittliche Verknüpfung,
sondern auch ökonomischer Unsinn. Wie durch einen
gravierenden Abbau von Kündigungsschutz und Tarifautonomie, wie Sie ihn fordern, bei den Menschen das für
den Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehen
soll, das weiß der Himmel. Hier auf Erden weiß das keiner.

({12})

Ein Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform wäre
verheerend für das Konsum- und Investitionsklima und
damit für den dringend nötigen Wachstumsanstieg in
Deutschland.
Herr Kollege Carstens, die Entscheidung des EcofinRates am letzten Dienstag hat gezeigt: Entgegen der Legendenbildung aus Ihren Reihen wissen auch kleinere
europäische Staaten, wie wichtig es für ganz Europa und
für sie selbst ist - Ihr sehr sachkundiger Parteifreund
Juncker bringt das bei jeder Gelegenheit an -, dass die
deutsche Konjunktur und das deutsche Wirtschaftswachstum schnell wieder in Gang kommen. Wenn Ihnen, Frau Merkel, die Interessen Deutschlands und Europas wirklich am Herzen liegen würden, dann hätten Sie
den Bundesfinanzminister in seiner Position mit Kräften
unterstützen müssen.

({13})

Hans Eichel hat am Montag und Dienstag dieser Woche etwas erreicht, was für Deutschland richtig und
wichtig ist: Er hat es geschafft, die große Mehrheit seiner europäischen Kollegen dazu zu bewegen, Deutschland ökonomisch vernünftige Empfehlungen zu geben.

({14})

Diese Empfehlungen werden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit in ganz Europa verstärken.

({15})

Diese Empfehlungen sind - entgegen Ihrer Legendenbildung, Herr Thiele ({16})

voll und ganz mit dem Sinn und Inhalt des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar.

({17})

Herr Stoiber hat den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt für tot erklärt. Herr Waigel, der sich in
der Sache etwas besser auskennt, hat das Gegenteil behauptet.

({18})

Dass Herr Stoiber so etwas sagt - übrigens sagen das
auch andere -, macht deutlich, wie wenig er davon hält,
dass einzelne Mitgliedsländer berechtigte Interessen im
Rahmen der europäischen Entscheidungsspielräume
wahrnehmen. Wenn es um Bayern geht, hält er es anders,
dann interessiert ihn Europa nicht mehr. Das ist der Unterschied.

({19})

Wenn es um die Interessen ganz Deutschlands geht, dann
soll Deutschland diese nicht wahrnehmen. Das soll nur
gelten, wenn es um bayerische Interessen geht. Daraus
kann man keinen politischen Gesamtanspruch ableiten.
Das ist das Gerede eines Provinzfürsten und nicht mehr.

({20})
Wer sagt - ich komme damit noch einmal auf Sie zu
sprechen, Herr Kollege Carstens -, wir hätten uns der
Kommission beugen müssen, und wer eine zusätzliche
Konsolidierung von 6 Milliarden Euro fordert -, dies
hätte nur durch Einschnitte im sozialen Bereich und bzw.
oder durch Kürzungen bei Investitionen erreicht werden
können -, riskiert bewusst und sehenden Auges die nötige wirtschaftliche Erholung in unserem Lande. Das
hätte zu einer Vollbremsung führen können. Deswegen
war es richtig, wie Hans Eichel in Brüssel verhandelt
hat.

({21})

Diese Vorgehensweise lag schließlich auch im Interesse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst; denn
eine andere Vorgehensweise hätte dazu geführt, dass wir
die Defizitgrenze wahrscheinlich noch mehr verfehlen
würden.

Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben
wieder einmal gezeigt, dass die Opposition keine konstruktive Haltung zu den von der Regierungskoalition
vorgelegten Strukturreformen und den Maßnahmen zur
Stabilisierung der öffentlichen Finanzen eingenommen
hat:

({22})

Sie lehnen die Arbeitsmarktreform ab. Sie lehnen das
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005
auf 2004 ab. Sie lehnen - dieser Punkt ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besonders wichtig die nötige und überfällige Verstetigung der Kommunalfinanzen ab. Die Kommunen brauchen endlich sichere
Perspektiven - das betone ich -, um investieren zu können und damit den Mittelstand in den Städten zu stärken.

({23})

Sie verhindern aus reiner Parteitaktik, dass diese Perspektiven entstehen. Damit schaden Sie den Bürgerinnen
und Bürgern und ihrer Lebensqualität in unseren Städten
und Kommunen. Das muss sich noch viel weiter herumsprechen.

({24})

Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch gesagt,
sie würde es „anders“ und „besser“ machen. Liebe Frau
Merkel, wie genau Sie es anders oder besser machen
würden, haben wir während der Beratungen in der ganzen Woche nicht erfahren.

({25})

Es besteht angesichts der Situation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, für alle die Pflicht, dafür zu
sorgen, dass Kompromisse gefunden werden. Diese Verpflichtung zum politischen Kompromiss abzustreiten ist
angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland
abenteuerlich;

({26})
drei Jahre Stagnation haben nicht nur Deutschland getroffen, sondern ganz Europa. Das ist ein Sonthofen nach
Art der Angela Merkel.

Dahinter steht außerdem ein falsches Demokratieverständnis. Sie müssen Ihre Position noch einmal überprüfen, Frau Merkel. Demokratie ohne Wille und Pflicht
zum Kompromiss kann nicht funktionieren, jedenfalls
nicht in einem föderativen Staat. In einem föderativen
Staat bedeutet eine solche Geisteshaltung, wie Sie sie offenbart haben, eine Totalblockade. Das geht nicht.

({27})

Wenn Sie den im Grundgesetz - dieses wollen wir
kritisch, aber nicht in der Substanz durchleuchten -, niedergelegten föderativen Gedanken ernst nehmen, dann
können Sie die Position, die Sie auch heute Nacht mit Ihren Ministerpräsidenten eingenommen haben, nicht
durchhalten. Das ist meine herzliche Bitte, Frau Merkel.
Denken Sie darüber noch einmal etwas intensiver nach.

({28})

Wir leugnen nicht, dass mit dem Bundeshaushalt 2004 schwierige Probleme zu lösen waren. Ich
finde, dass in den parlamentarischen Beratungen seit
Anfang September - das war ja auch in den Koalitionsfraktionen nicht einfach - insgesamt eine gute Balance
zwischen nötiger Konsolidierung und wirtschaftlicher
Stabilisierung gefunden wurde. Leider haben die Beratungen im Haushaltsausschuss ohne aktive Beteiligung
der Unionsfraktion stattgefunden. Offensichtlich ist hier
eine ganze Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor ihrem Amt und der damit verbundenen Verantwortung geflüchtet.

({29})

Umso mehr Dank gebührt den Haushältern der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und - bezogen auf ihre Beteiligung und nicht auf den Inhalt der Vorschläge - der
FDP.

({30})

Den Dank an Herrn Carstens konnte ich schon aussprechen.

Die nächsten Wochen sind entscheidend für Deutschland. Ich hoffe, dass nach dem Bundesparteitag der CDU
zu Beginn der nächsten Woche die Vorsitzende der
CDU, Frau Dr. Merkel,

({31})

endlich den persönlichen Mut aufbringt, dafür zu sorgen, dass ihre Partei eine konstruktive und einheitliche

Haltung gegenüber den im Vermittlungsausschuss vorliegenden Gesetzen einnimmt.

({32})

Frau Merkel, geben Sie den Scharfmachern in Ihren
Reihen nicht nach! Handeln Sie endlich im Interesse der
Menschen in unserem Lande!

({33})