Spilker (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche nicht zum 6. Sportbericht, sondern zu den steuerrechtlichen Fragen.
Aber zunächst möchte ich - auch für meine Fraktion - dem Bundesminister des Innern herzlich gratulieren; denn das, was diese Republik als Hilfen für den Sport, den Leistungs- und Hochleistungssport zur
Verfügung gestellt hat, ist nicht nur in Europa, sondern weit darüber hinaus vorbildlich.
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Nun zu Ihrem Antrag, der uns gewissermaßen seit 1979 begleitet. Durch ständige Wiederholungen werden Ihre Anträge, meine Damen und Herren, nicht besser. Die Wiederholungen zeigen aber wenigstens, daß Sie von der SPD offensichtlich immer noch nicht begriffen haben, worum es uns bei der steuerlichen Behandlung des Sports und der gemeinnützigen Vereine wirklich geht.
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Dies zu erklären habe ich mir heute vorgenommen, und wenn Sie mich nicht ununterbrochen stören, bin ich auch schnell fertig.
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Nun legen Sie wieder einmal einen Forderungskatalog vor, der aus Ihrer eigenen Regierungszeit stammt - im Grunde genommen stammt er sogar von uns.
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- Ich würde ein bißchen vorsichtig sein. - Er stammt von uns und muß - das wurde eben schon einmal kurz angedeutet - vor dem Hintergrund der damaligen hohen Steuerlast und im Zusammenhang mit einem Steuerrecht gesehen werden, das damals völlig unübersichtlich wurde.
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Immer neue Sonderregelungen standen auf der Tagesordnung. Im übrigen, meine Damen und Herren
- regen Sie sich doch nicht auf -. Sie hätten 1979 unserem Antrag nur zustimmen müssen, der - so meine ich noch heute - der damaligen Zeit und Steuersituation entsprach. Diese ganze Ereiferei hier am späten Abend könnten wir uns heute ersparen.
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- Ausgerechnet Sie! - Im übrigen, meine Damen und Herren - nein, ich möchte sagen: meine Herren, denn die Damen haben sich an den Zwischenrufen nicht beteiligt -, selbst der letzte Sportführer in der Bundesrepublik Deutschland weiß, daß Ihr Antrag letztlich reinste Augenwischerei ist. Das wissen Sie auch selbst.
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Das hängt auch mit der Regierungserklärung zusammen, mit der eindeutigen Aussage des Bundeskanzlers und der Entwicklung über viele Jahre. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich doch selbst: Sie haben diesen Ihren Antrag 1986 eingebracht, wir haben ihn behandelt, abgelehnt und der SachverständiSpilker
genkommission zur Verfügung gestellt. Da wird er heute noch behandelt. Meine Damen und Herren, es gibt menschliche Gründe, die wir zu respektieren haben, dafür, daß diese Arbeiten noch nicht zum Abschluß gekommen sind; gegen Krankheiten kämpfen auch Sie vergebens.
Im übrigen: Was den Deutschen Bundestag angeht, sind wir sogar im Zeitplan; denn der Bundestag hat Ende 1986 beschlossen, daß das Gutachten, das Ergebnis der Arbeiten, im kommenden Jahr, also 1987, vorgelegt wird. So steht es im Protokoll.
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Was haben Sie denn eigentlich davon gehabt, daß Sie diesen 79er Antrag im Jahre 1986, vor den Bundestagswahlen, wieder eingebracht haben, um ein Thema für den Bundestagswahlkampf zu haben?
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- Ach, Sie wollten Theater machen, Sie wollten eine Show abziehen! Das haben Sie getan, und was haben Sie davon gehabt? Nichts haben Sie davon gehabt! Ein verheerendes Wahlergebnis! Und warum? Weil man Ihnen nichts geglaubt hat. Meine Damen und Herren, jeder konnte sich daran erinnern, daß Sie - wie mein Freund Dirk Fischer eben schon sagte - die Kassen so geplündert hatten, daß für Aktivitäten für den sportlichen Bereich leider nichts mehr übrigblieb.
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Was wollen Sie denn jetzt eigentlich erreichen, wenn Sie an der Sachverständigenkommission vorbei Ihren Antrag wieder neu vorlegen?
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- Ich brauche von Ihnen nicht belehrt zu werden. Das ist nicht unbedingt notwendig. Schließlich darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich derjenige war, der für seine Fraktion damals - es war im September 1985 - die Einsetzung dieser Sachverständigenkommission gefordert hat. Jetzt möchte ich Ihnen auch einmal sagen, warum ich das getan habe, weil Sie das einfach nicht begreifen: Ich habe es getan, um endlich einmal eine solide Grundlage für die steuerliche Behandlung von gemeinnützigen Vereinen aus der Sicht der Praxis und der Wissenschaft für die Politik zur Verfügung zu haben.
({11}) Das war der Sinn dieses Antrages!