Schily (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 10. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die 1978 zum Thema Abrüstung abgehalten wurde, kam in § 47 ihres Schlußdokuments zu folgender Feststellung:
Die Kernwaffen stellen die größte Gefahr für die Menschheit und das Überleben unserer Kulturen dar.
Ferner heißt es in dem von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Auftrag gegebenen und im Jahre 1980 veröffentlichten Bericht einer umfassenden Untersuchung über Kernwaffen, den namhafte Experten aus verschiedenen Ländern erarbeitet haben - ich zitiere -:
Die Vorstellung, den Frieden, die Stabilität und das Gleichgewicht in der Welt durch die Fortdauer der Abschreckung bewahren zu können, ist vielleicht der gefährlichste kollektive Irrtum, der heute existiert.
Der Bericht fährt fort:
Der Bericht hat im einzelnen das massive und tödliche Ausmaß der bereits existierenden Kernwaffen und ihre tägliche Zuwachsrate dargestellt. Er hat die überaus verheerenden Auswirkungen und Folgen beim Einsatz auch nur eines Bruchteils dieser riesigen Vorräte aufgezeigt. Der Bericht hat ferner die sogenannten taktischen Kernwaffen mit ihren zerstörerischen Wirkungen beschrieben und betont, daß schon der Einsatz einer einzigen dieser Waffen zum unmittelbaren und unausweichlichen Beginn eines totalen nuklearen Holocausts werden könnte. Der Bericht hat versucht, die gegenwärtig bestehenden Kontrollsysteme zu erörtern, doch hat er sich nicht von deren vollen Wirksamkeit überzeugen können trotz des hohen Entwicklungsgrades, der diesen Systemen von ihren Besitzern zugeschrieben wird.
Der Bericht kommt zu der Feststellung:
Solange wir uns darauf verlassen werden, daß das Konzept des Gleichgewichts nuklearer Abschreckung ein Mittel zur Aufrechterhaltung des Friedens ist, solange sind unsere Aussichten für die Zukunft dunkel und bedrohlich und so unsicher wie die brüchigen Annahmen, auf denen sie beruhen.
Soweit das Zitat aus diesem Bericht.
In der Resolution Nr. 1/653 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, daß - ich zitiere die Anwendung von nuklearen und thermonuklearen Waffen sogar den Rahmen eines Krieges sprengen und der Menschheit sowie der Zivilisation massenhaft Leiden und Zerstörungen zufügen würde und aus diesem Grunde
- Herr Mertes, ich fahre in dem Zitat fort den Normen des Völkerrechts und den Gesetzen der Menschlichkeit widerspricht.

Es ist an der Zeit, daß der Deutsche Bundestag im Raketenherbst 1983 diese Feststellungen einmal zur Kenntnis nimmt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht, wenn er nicht in die Geschichte als die deutsche Bundesnacht, vielleicht richtiger: als die deutsche Bundesumnachtung eingehen will.
({0})
Wir haben der Bundesregierung Mitte Juni dieses Jahres mehrere Große Anfragen vorgelegt, um ihr Gelegenheit zur Überprüfung zu geben, ob ihre Politik mit den Geboten und Verboten des Völker- und Verfassungsrechts in Einklang zu bringen ist. Die Antworten, die die Bundesregierung nach nahezu vier Monaten zustande gebracht hat - ich kann jedem nur empfehlen, das einmal nachzulesen -, sind in ihrer Kärglichkeit, Windigkeit und Völkerrechts- und Verfassungsfremdheit ein schlimmes Dokument nicht nur der Mißachtung des Rechts parlamentarischer Kontrolle, sondern zugleich eines gestörten Verhältnisses zur Friedensstaatlichkeit unserer Verfassung, Herr Staatsminister Mertes.
({1})
In aller Schärfe tritt die Weigerung der Bundesregierung, auf die in den Großen Anfragen enthaltenen einzelnen Fragen ernsthaft einzugehen, in der Antwort auf Frage 8.1 zum Thema Vergeltung hervor, Drucksache 10/164: „Kriegsvölkerrechtliche Verträge". Dort war gefragt worden:
Inwieweit erachtet die Bundesregierung es als rechtlich vertretbar, daß die von der NATO praktizierte atomare Abschreckung die Zivilbevölkerung der Länder des Warschauer Paktes mit der Vergeltung für politische Fehler ihrer totalitären Regierungen bedroht, obwohl diese Zivilbevölkerung ihre Regierungen weder wählen noch abwählen kann?
Herr Mertes, Sie haben das ja offenbar gelesen. Der Sinn der Frage dürfte verständlich sein: Darf die Zivilbevölkerung der Länder des Warschauer Pakts als Geiseln genommen und im sogenannten Ernstfall massenweise umgebracht werden, obwohl die Zivilbevölkerung auf das Verhalten bzw. Fehlverhalten ihrer Regierungen keinen Einfluß ausüben kann?
Was antwortet die Bundesregierung? Ich zitiere:
Die Strategie des Nordatlantischen Bündnisses ist nicht in einer Weise begrenzt, daß die Regierung
- die Regierung! eines etwaigen Gegners darauf rechnen könnte, vor den Folgen einer bewaffneten Aggression gegen das Nordatlantische Bündnis wegen der inneren Verhältnisse in dem betreffenden Lande geschützt zu sein.
Die Regierung kann nicht darauf rechnen, geschützt zu sein!
Wir wissen, daß Regierungen auf Regierungen fixiert sind. Es mag sein, daß ihnen deshalb auch nur in den Sinn kommt, ob eine Regierung im Falle eines Atomwaffeneinsatzes Schaden nimmt.
({2})
Aber wir, die GRÜNEN, interessieren uns - das sage ich Ihnen, Herr Staatsminister Mertes - weniger für Regierungen als für das Volk. Wir haben nach dem Schicksal von wehrlosen Frauen, Männern, Kindern und Greisen gefragt, die bei einem nuklearen Inferno ermordet werden, und nicht nach dem Schicksal irgendwelcher Regierungen.
({3})
Daß eine Regierung eine Frage so gründlich mißverstehen kann, ist entweder ein Zeichen für einen weit fortgeschrittenen Prozeß der politischen Umnachtung oder purer Zynismus.
({4})
Hören Sie doch endlich auf, meine Damen und Herren von der CDU, von den „Brüdern und Schwestern im Osten" zu schwätzen, wenn deren Gefährdung durch eine globale atomare Geiselnahme auch mittels einer klaren Fragestellung nicht in Ihr Bewußtsein vordringen kann!
Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie die Feststellung der GRÜNEN bestätigen oder widerlegen kann, daß Atomwaffeneinsätze unterschiedslos in dem Sinne sind, daß sie keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Personen zulassen, und erhalten die lakonische Auskunft, daß die Frage der unterschiedslosen Wirkung einer Waffe von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhänge.
Meine Herren von der Regierung, was sind denn die konkreten Umstände des Einzelfalls? Wir haben gehört, daß einige von Ihnen es nicht lieben, Akten zu lesen, aber vielleicht läßt Ihnen das Zeit, einmal das „Spiegel"-Buch „Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung" in die Hand zu nehmen. Sie könnten dort und in vielen anderen Veröffentlichungen nachlesen, zu welchen verheerenden Auswirkungen jeder, aber auch jeder Atomwaffeneinsatz in dichtbesiedelten Gebieten wie der Bundesrepublik führen würde.
Aber vermutlich hat sich die Bundesregierung deshalb um eine klare Antwort gedrückt, weil sie weiß, daß das von der Bundesrepublik unterzeichnete Zusatzprotokoll I von 1977 zu dem Genfer Abkommen vom 12. August 1948 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte in Art. 51 unterschiedslose Angriffe verbietet. Unterschiedslose Angriffe sind u. a. solche, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften des Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.
Daß dies bei atomaren Massenvernichtungsmitteln der Fall ist, ist wohl unbestreitbar.
({5})
Vermutlich war es die Kenntnis dieser Vorschriften, die die Bundesregierung über Jahre zögern ließ, das Genfer Abkommen von 1977 zur Ratifizierung vorzulegen. Wir mußten erst vorangehen, um bei Ihnen dieses Abkommen wieder ins Gedächtnis zurückzurufen. Ungerührt und ohne jede Begründung behauptet die Bundesregierung, es bestehe kein vertragliches oder gewohnheitsrechtliches Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen. Der Einsatz von Atomwaffen wie der Einsatz jeder anderen Waffe sei völkerrechtlich in Ausübung des naturgegebenen Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff entsprechend Art. 51 der UNO-Charta zulässig.
Die Bundesregierung behauptet ferner, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Kriegsrecht nicht zur Folge hat, daß jeder Einsatz von Atomwaffen oder ihr Einsatz als Mittel der Verteidigung gegenüber einem konventionell geführten Angriff verboten wäre. So sagt sie, jeder einzelne Waffeneinsatz sei vielmehr nach seinen konkreten Umständen - wiederum dieses Wort - zu beurteilen.
Aber die Bundesregierung weiß immerhin, wie ihre Antwort auf Frage 7.2 beweist, daß atomare Waffen Massenvernichtungsmittel sind. Massenvernichtungsmittel sind sie nicht nur im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen, sondern auch in der Begriffsbestimmung der Anlage I zum Protokoll III der Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 und der Anlage zu § 1 des Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, der sogenannten Kriegswaffenliste. Massenvernichtungsmittel bzw. Atomwaffen sind dort definiert als Waffen, deren bestimmungsgemäße Verwendung „Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können". Seltsamerweise sind Massentötungen nicht ausdrücklich und Massenvergiftungen als letzte aufgeführt.
Die Bundesregierung ist entsprechend ihrer Antwort zu den Fragen 11 und 12 der allgemeine Völkerrechtsgrundsatz bekannt, daß Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche, gleich, mit welcher Waffe, stets verboten sind. Der Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel ist aber immer ein Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", Ausgabe vom 19. Januar 1983, hat die französische Atomstreitmacht mit Recht als eine Antistädtewaffe bezeichnet. Sie solle nicht die Waffensysteme und Truppen eines Gegners ausschalten, sie solle den Nerv des feindlichen Landes, seine Führungszentren treffen.
({6})
Sie ziele auf Menschenanballungen in Großstädten. Sind das nicht Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche? Gleiches gilt für alle Atomwaffen.
Meine Damen und Herren Kollegen, bedarf es denn wirklich komplizierter juristischer Überlegungen und Verrenkungen, um zu erkennen, daß der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln gegen Millionen Menschen, gegen wehrlose Völker, daß die
Herbeiführung eines atomaren Infernos nicht Recht, nicht Völkerrecht, nicht Verfassungsrecht sein kann?
({7})
Wie verdorrt ist denn Ihr Rechtsbewußtsein! Welche Verblendung, welche Besessenheit ist am Werke, daß Sie nicht zu erkennen vermögen,
({8})
daß weder die Natur noch irgendeine andere Instanz - um keinen Preis - irgendeinem Menschen das Recht gibt, das unvorstellbare Grauen eines Atomkrieges, das in den gigantischen Arsenalen der Supermächte lauert, in Gang zu setzen! Was heißt Verteidigung, wenn nach der sogenannten Verteidigung Europa für immer verwüstet, seine Völker ermordet und die Geschichte an ihr Ende gelangt sein werden? Oder kalkulieren Sie wie der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, George Bush, der es als Erfolg betrachten würde, wenn deutlich mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Siegermacht überlebten?
Was sind das für kriminelle Kalküle? Was suchen Sie nach Verträgen? Glauben Sie, irgendein Stück Papier könnte Sie ermächtigen, mit atomaren Massenvernichtungsmitteln die Völker Europas auszulöschen? Ist Mord nur dann ein Verbrechen, wenn das in einem Strafgesetzbuch in § 211 nachzulesen ist?
({9})
- § 211.
({10})
Verteidigung hat etwas mit Notwehr zu tun. Ich kann einer Not nur wehren, wenn die Not durch die angewandten Mittel nicht größer wird als zuvor. Ein militärisches Konzept, das die Bereitschaft voraussetzt, im sogenannten Ernstfall das eigene Volk der sicheren Vernichtung auszuliefern und zugleich an fremden Völkern Vergeltung zu üben, hat mit Verteidigung nichts zu tun.
Der Einsatz von atomaren Massenvernichtungsmitteln kann daher unter keinen Umständen gerechtfertigt sein, weder unter kapitalistischen noch unter sozialistischen Vorzeichen. Wir bekräftigen die Nürnberger Erklärung, die lautet: Jeder Einsatz sowie jede Androhung des Einsatzes von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch. Ich freue mich, daß diese Erklärung sowohl sowjetische als auch Bürger der Vereinigten Staaten unterzeichnet haben.
({11})
Eine Regierung, die diese Prinzipien mißachtet, die atomare Selbstschußanlagen auf dem Territorium der Bundesrepublik installieren lassen will, gibt die Friedensstaatlichkeit in unserer Verfassung auf. Sie liefert sich mindestens fahrlässig den Supermachtinteressen der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten aus. Diese Supermachtinteressen streben nach der Option eines beSchily
grenzbaren, verlängerbaren und gewinnbaren Atomkrieges.
({12})
Versuchen Sie nicht, Ihr Gewissen mit dem Scheinargument zu beruhigen, die atomare Abschreckung habe 35 Jahre den Frieden gesichert!
({13})
Dieser Satz ist, auf die Vergangenheit bezogen, so wenig beweisbar wie sein Gegenteil.
Was sagt Carl Friedrich von Weizsäcker? Die Atombomben erfüllen ihren Zweck,
- nach Ihrem Verständnis, Herr Staatsminister Mertes den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck aber nicht,
- hören Sie das erst mal zu Ende wenn jedermann weiß, daß sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, daß sie eines Tages wirklich fallen.
So sagt Carl Friedrich von Weizsäcker.
Sicher ist: Die 35 Jahre Frieden in Europa beweisen nichts für die Zukunft.
({14})
Wieviel Jahrzehnte Frieden in Europa mündeten in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges? Unterstellt, die Politik der Abschreckung hätte uns 35 Jahre Frieden in Europa verschafft;
({15})
sie wären nichts wert, aber auch gar nichts, Herr Kollege, wenn sie im 36. Jahr im atomaren Holocaust enden.
({16})
Wir Deutsche sollten eine Lektion in diesem Jahrhundert wahrlich gelernt haben: daß die Militarisierung des Denkens, daß die Militarisierung der Politik nur ins Unheil führen kann.
({17})
Wir müssen daher den Mut zu einer neuen blockfreien Politik aufbringen. Besinnen wir uns auf die politischen Elemente der Sicherheit, setzen wir auf Anfreundung statt auf Abschreckung, verabschieden wir die Blocklogik, und verbünden wir uns mit den Völkern West- und Osteuropas zur Europäisierung Europas, so wie es jüngst der ungarische Schriftsteller György Konrad in einem bemerkenswerten Aufsatz ausgeführt hat: Manche versuchen, uns anzuschwärzen und streuen den Verdacht aus,
wir wollten den alten deutschen Nationalstaat neu beleben. Solche Verdächtigungen kommen meist von Gruppierungen, die am liebsten wieder die erste Strophe des Deutschlandliedes anstimmen würden.
({18})
Ihnen sei mit den Worten eines bekannten deutschen Schriftstellers gesagt:
„Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem - niemals. Aber mit allen soll es sein, unser Land. Ja, wir lieben dieses Land ... Es ist ja nicht wahr, daß jene, die sich „national" nennen und nichts sind als bürgerlich-militärisch, dieses Land und seine Sprache für sich gepachtet haben. Weder der Regierungsvertreter im Gehrock noch der Oberstudienrat, noch die Herren und Damen des Stahlhelm allein sind Deutschland.
({19})
Wir sind auch noch da.
Wir pfeifen auf die Fahnen - aber wir lieben dieses Land. Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln - mit dem gleichen Recht, mit genau dem gleichen Recht nehmen wir, die wir hier geboren sind, die wir besser deutsch schreiben und sprechen als die Mehrzahl der nationalen Esel, mit genau demselben Recht nehmen wir Fluß und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: Es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen - weil wir es lieben. Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir."
Diese Worte schrieb Kurt Tucholsky im Jahre 1925. Sie sind ein Vermächtnis für uns. - Ich danke Ihnen.
({20})