Waigel (NA), 1978-12-14:
Die Bayerische Staatsregierung hat sich nie gegen die Kohlepolitik gewandt, die Bayerische Staatsregierung hat sich aber dafür eingesetzt, daß Energiepolitik auch regionale Beziehungen aufnimmt, daß vor allen Dingen die Vorsorge in der Energiepolitik nicht nur zentral erfolgen kann. Wie ich meine, hat das die Debatte vor wenigen Wochen in diesem Hause durchaus als berechtigt erscheinen lassen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine konsequente Energiepolitik und vor allen Dingen eine konsequente Kernenergiepolitik, weil die Themen Arbeitslosigkeit, Erhaltung der sozialen Sicherheit, Strukturänderungen in der Wirtschaft, Umweltschutz, Rohstoffpolitik und Entwicklungspolitik nur mit Wachstum und mit der hierfür erforderlichen Energie erfolgen können. Selbst die Bundesregierung hat in der zweiten Fortschreibung ihres Energieprogramms eine Wachstumsrate von 4 °/o für den Zeitraum von 1978 bis 1985 für notwendig erachtet. Wie will sie denn dieses ehrgeizige Ziel angesichts der verschwommenen Energiepolitik von SPD und FDP, vor allen Dingen aber der FDP, erreichen? Wie sollen denn angesichts der Strukturprobleme der nächsten Jahre die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie sollen vor allen Dingen Arbeitsplätze für die geburtenstarken Jahrgänge in den 80er Jahrgängen geschaffen werden, wenn wir kein Wachstum und nicht die für das Wachstum erforderliche Energie haben?
Die Bundesregierung leistet auch durch ihre halbherzige Energiepolitik einen unguten Beitrag in unseren Außenhandelsbeziehungen, vor allen Dingen zum Problem des Exports in der Kernenergieindustrie. Die Verteufelung der Kernenergie trägt dazu bei, daß einer der exportträchtigsten Wirtschaftszweige unserer Volkswirtschaft zusehends in Schwierigkeiten gerät.
Wer die Entwicklung der Brütertechnologie mit der demagogischen Formel von der Plutoniumwirtschaft leichtfertig aufs Spiel setzt - ich schließe mich hier Ihrer Warnung, Herr Hauff, ausdrücklich an -, der macht uns in der Energieversorgung auf unabsehbare Zeit international abhängig und sieht nicht die Konsequenzen, die auf ihn zukommen. Diese Politik ist realitätsfern. Sie ist nicht an dem orientiert, was bei uns auch an hervorragenden Sicherheitsbestimmungen gegeben ist.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Vom Bundeswirtschaftsminister geht die Mär, er verDr. Waigel
nehme sogar Stimmen aus dem politischen Jenseits. Er hingegen ist in seiner eigenen Partei längst zu einem politischen „Geisterfahrer" geworden. Angesichts seiner bisherigen Äußerungen zur Energiepolitik und zur Kernenergie im besonderen bedarf es schon eines gerüttelten Maßes an Opportunismus, um mit dem Parteitagsbeschluß der FDP politisch leben zu können, wie er es erklärt hat.
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Mir scheint auch, daß der Mut zur politischen Aussage mit dem zeitlichen und örtlichen Abstand zu Parteitagen wächst und daß die Gewissenslast einiger FDP-Abgeordneter rheinabwärts - von Mainz nach Bonn - abnimmt. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die unendlichen Verhandlungen zwischen Herrn Mischnick und den sechs anderen gelaufen sind. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben hier eine Debatte gegen sich selbst inszeniert. Sie brauchen die Opposition, weil Sie von Parteifreunden gehindert werden, das Notwendige zu tun. Unsere Anträge sind klar. Wir brauchen keine politischen Verrenkungen zu machen.
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