Max Stadler (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlanker Staat heißt zunächst natürlich einmal, daß der Staat überhaupt darauf verzichtet, Aufgaben selbst wahrzunehmen, also Privatisierung. Hier, verehrter Herr Körper, kann ich Ihr Urteil nicht ganz verstehen, wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie habe keinen
Mut zum Handeln. Ich bin der Meinung, daß in Sachen Privatisierung der Bund geradezu die Vorreiterrolle von allen drei Ebenen wahrgenommen hat.
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Er hat seine Hausaufgaben weitgehend erledigt.
Dagegen ist meine Erfahrung aus über elf Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit, daß man als F.D.P.-Politiker in den Kommunen mit der Forderung nach Privatisierung bei beiden großen Parteien oft auf taube Ohren gestoßen ist.
In Bayern hat sich das erst seit dem Amtsantritt von Edmund Stoiber geändert. Er hat erkannt, daß es sinnvoller ist, öffentliche Gelder nicht in Unternehmen zu parken, und daß man damit mehr anfangen kann, wozu Ihre Fraktion in Bayern ja nun Beiträge leistet.
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Die SPD, Herr Körper, das beobachte ich mit Interesse und auch mit Wohlwollen, hat offenbar in der Diskussion dazugelernt; denn wenn ich es richtig mitbekommen habe, wird ja in Bremen versucht, die Stadtwerke zu privatisieren. Das habe ich mit großem Interesse gesehen, wenn es auch noch nicht ganz dazu gekommen ist. Auch der Bürgermeister von Offenbach, der bundesweit durch umfangreiche Privatisierungen bekanntgeworden ist, gehört, wenn ich es recht weiß, Ihrer Partei an.
Es hat sich also in letzter Zeit die Diskussionslinie etwas verändert, wenn ich bisweilen auch den Verdacht habe, daß Sekundärmotive wie die Einsparungen bei öffentlichen Haushalten der eigentliche Hintergrund sind. Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe - das scheint mir oft das Motiv zu sein.
Für uns als Liberale nehme ich aber in Anspruch, daß wir Privatisierung als Strukturprinzip verstehen.
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- Eine Zwischenfrage ist leider nicht möglich; darum habe ich einen Zwischenruf gestattet.
Ich darf noch einmal ansetzen: Privatisierung ist für uns ein Strukturprinzip. Wir unterscheiden uns von Ihnen vor allem deswegen, weil wir sagen: Die Beweislast muß umgekehrt werden. Nicht der Private muß den Beweis erbringen, daß er eine Maßnahme besser bewältigen kann, sondern der Staat muß diesen Beweis erbringen, wenn er sie an sich ziehen will.
Meine Damen und Herren, wir stehen allerdings einer reinen Organisationsprivatisierung ausgesprochen skeptisch gegenüber. Das genügt oft nicht. Hier werden oft aus Eigenbetrieben nur GmbHs, hier werden oft aus Verwaltungsräten Aufsichtsräte, und in
Wahrheit ändert sich nur das Geschäftsführergehalt. Das ist zuwenig.
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Meine Damen und Herren, Herr Professor Scholz und auch Herr Staatssekretär Lintner haben darauf hingewiesen, daß zu diesem Thema natürlich die Reform des öffentlichen Dienstrechts kommt. Darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, weil wir uns im Laufe dieses Jahres noch intensiv damit befassen werden. Der Bundesinnenminister hat ja erste, in der Tendenz begrüßenswerte Vorstellungen vorgelegt. Aber die gesamte Reform des öffentlichen Dienstrechts bleibt Stückwerk, wenn wir nicht den vorhin zitierten Mut zum Risiko haben und wirklich eine innere Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Hier bin ich wirklich der Auffassung, daß die Kommunen unter dem Stichwort „Dienststellen werden zu Unternehmen" vielfach in Modellversuchen schon weiter sind als die Länder und der Bund.
Deswegen ist es mir auch ein wenig zu zögerlich, was im Bund bisher bei der Einführung der kaufmännischen Buchführung und bei der globalen Zuweisung von Mitteln an die Dienststellen - Stichwort Budgetierung - passiert ist.
Wir haben in der Kommune die Erfahrung gemacht, daß immer dann, wenn man den einzelnen Dienststellen mehr Eigenverantwortung überträgt, die Motivation steigt, die Leistungen für den Bürger besser werden und die Kommune zugleich noch Geld einspart. Aus Zeitgründen verzichte ich darauf, jetzt am Beispiel meiner Heimatstadt Passau an vielen Einzeldienststellen wie Schule, Bücherei usw. darzulegen, daß die gesetzten Finanzziele oft um 100 % übertroffen worden sind.
Meine Damen und Herren, nur durch die kaufmännische Buchführung wird es möglich sein, daß der interkommunale Leistungsvergleich funktioniert und wir sehen, welche Kommune welche Leistung günstig erbringt und welche nicht, und vor allem der Vergleich mit der Privatwirtschaft wird dann möglich, wenn man weiß, wo die Kosten wirklich entstehen.
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Und dieses eine Beispiel will ich Ihnen zum Schluß auch noch gerne geben: Die Stadt Passau, sozialdemokratisch regiert, hat festgestellt, daß die Stadtgärtnerei nicht in der Lage ist, den Blumenschmuck für die städtischen Veranstaltungen im Großen Rathaussaal zu denselben günstigen Kosten anzubieten wie eine Privatgärtnerei, und hat daher in diesem Bereich privatisiert. Das sieht man als Liberaler gerne.
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