Wolfgang Gunkel (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem

hier die Wellen hochgeschlagen und Demonstrationen
im Parlament abgehalten worden sind,

({0})

will ich versuchen, das Thema nun sachlich anzugehen
und die Sache durch die Betrachtung des historischen
Ablaufs auf einen Punkt zu bringen.

Zunächst einmal, Herr Niebel, ist die Argumentation
mit den 18 Minuten wirklich lächerlich. Das hat sich in
verschiedenen Ländern gezeigt. Da Sie aber von der Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gesprochen haben, möchte ich einmal darauf verweisen, dass in
den letzten zehn Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze im
öffentlichen Dienst abgebaut worden sind.

({1})

Davon sind insbesondere diejenigen betroffen, die befristete Beschäftigungsverhältnisse haben,

({2})

also vor allem an Hochschulen und Unikliniken.

({3})

- Richtig. - Auch betriebsbedingte Kündigungen sind
durchgeführt worden, die natürlich mit Sozialplänen unterlegt waren. Aber festzustellen bleibt, dass 1,5 Millionen Arbeitsplätze weniger zur Verfügung stehen als vor
zehn Jahren. Hier von sicheren Arbeitsplätzen zu sprechen, dürfte wohl der Vergangenheit angehören.

({4})

- Nein, machen wir nicht. Ich sage Ihnen gleich, was wir
machen.

Angesichts des historischen Ablaufes muss man - darum muss ich auch unseren Koalitionspartner bitten - ein
klein wenig Verständnis für die Gewerkschaften aufbringen. Denn sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass es
- das war besonders im Jahre 2003 der absolute Hit mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
für die Beamten erstmalig möglich war, durch die Öffnungsklauseln für die Länder entsprechende Veränderungen beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld
vorzunehmen. Das war der Ausgangspunkt. Diese Möglichkeit ist übrigens von den Ländern reichlich genutzt
worden. Die Weihnachtsgelder sind radikal zusammengestrichen worden, teilweise auf Taschengeldhöhe. Das
Urlaubsgeld ist ganz weggefallen. Gleichzeitig wurde
die Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden, in Bayern sogar
auf 42 Stunden, angehoben. Das bedeutet eine Verkürzung des Einkommens bei gleichzeitiger Verlängerung
der Arbeitszeit, was per Gesetz für die Beamten beschlossen worden ist. Man kann das auch ein Diktat nennen.

({5})

- Das räume ich gerne ein. Ich bin darüber nicht begeistert, Herr Wieland; aber ich nehme das einfach mal zur
Kenntnis.

({6})

Tatsache bleibt aber, dass man damit etwas sehr Populäres - auf die Beamten kann man ja einschlagen durchgesetzt hat, was vorher nicht möglich war; es ist
erst durch die Öffnungsklauseln möglich geworden.

Nun müssen wir wissen, dass die Gewerkschaft Verdi,
die die öffentlich Beschäftigten vertritt, das erkannt hat
und sich von den Nebelkerzen nicht hat beeindrucken
lassen. Sie hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die
Tarifgemeinschaft der deutschen Länder 2003 die Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld und 2004 die
Tarifverträge für die Arbeitszeitvereinbarungen gekündigt hat.

Nach fast zwei Jahren Verhandlungen mit dem Bund
und den kommunalen Arbeitgeberverbänden hatte man
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD, zustande gebracht, mit dem der frühere Bundes-Angestelltentarifvertrag abgelöst wurde. Man ist also zu einer
modernen und zukunftsweisenden Vereinbarung gekommen. Bund und Kommunen haben sich im Wesentlichen
daran gehalten. Ich denke, damit können alle leben.

Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass
drei Länder aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeberverbände ausgeschert sind, nämlich Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wenn man einmal
in die Zeitungslandschaft schaut, dann kann man allerdings feststellen, dass auch hier Dinge in Bewegung geraten sind.

Es ist ja nicht so, dass Verdi keine konkreten Vorschläge gemacht hätte.

({7})

Die Gewerkschaft hat zum einen vorgeschlagen, die Arbeitszeit - nach Einkommensgruppen gestaffelt - auf
40 Stunden anzuheben. Zum anderen hat sie vorgeschlagen, das Weihnachtsgeld, wiederum nach Einkommensgruppen gestaffelt, von 90 auf 40 Prozent zu senken. Es
sind also durchaus Vorschläge gemacht worden. Diese

gefallen einigen natürlich nicht. Deswegen war der Vorsitzende der Tarifkommission der Länder der Meinung,
sie ablehnen zu müssen. Er ist von seiner Haltung bisher
nicht abgerückt.

Man muss einmal hinterfragen, ob es nicht möglich
ist, die gemachten Vorschläge zu modifizieren. In Hamburg werden das Alter des Beschäftigten, die Anzahl seiner Kinder und seine Einkommensgruppe berücksichtigt.
In Niedersachsen wurden eine Wochenarbeitszeit von
39 Stunden und zwei zusätzliche Arbeitstage vereinbart.
Diese Lösungen kann man durchaus akzeptieren. Ich
frage mich wirklich, ob man unbedingt an den 40 Stunden festhalten und sie zum Dogma erheben muss, wenn
andere Lösungen auf der Hand liegen.

({8})

Wenn da nichts in Bewegung kommt, was kann man
dann sonst noch bewegen?

({9})

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Innenminister
von Schleswig-Holstein, Herr Stegner, mit seiner Bemerkung sicherlich Recht hatte, dass der Verdacht auftaucht, man wolle keine Einigung.

({10})

Mein Vorschlag ist - da berufe ich mich auf diejenigen, die die Beachtung der Tarifautonomie reklamiert
haben -: Wenn es nicht alsbald zu einer Lösung kommt,
dann sollte man einen Schlichter bestellen und den Tarifkonflikt auf diese Weise lösen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})