emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß es eine große Zahl von Berufssoldaten in der jetzigen Bundeswehr gibt, die in Kürze wegen Erreichen der Altersgrenze ausscheiden und die bereits am 8. Mai 1945 Berufssoldaten waren, heute aber auf Grund der Kriegs- und Nachkriegsereignisse nicht mehr den Nachweis führen können, daß sie am 8. Mai 1945 die Laufbahn des Berufssoldaten eingeschlagen hatten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, die rechtlichen Folgen treten bei Ernennung zu Beamten und Soldaten mit Übergabe der Urkunde ein. Diese Herren, von denen Sie sprechen, sind durch die Umstände,, die nicht sie zu verantworten haben, die aber auch die jetzige Regierung nicht zu verantworten hat, nicht in den Besitz dieser Urkunden gekommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir nur einheitlich für Soldaten und Beamte handeln könnten. Ein Verfahren, wie Sie es offenbar im Auge haben, würde Folgerungen nach sich ziehen, die ich im Moment nicht überblicken kann.
Die Frage, ob es richtig ist, was Sie behaupten, nämlich daß es sich um eine große Zahl handle, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Ich weiß nur, daß es eine gewisse Zahl von Soldaten gibt, die diesen Dienst leisten.
Wenn Sie mir dies gestatten, Herr Präsident, möchte ich aber noch bemerken, daß alle diese Herren vorher einen zivilen Beruf hatten und daß aus diesem zivilen Beruf, sofern sie arbeiter- oder angestelltenversichert waren, Ansprüche erwachsen sind, die zwischen 1945 und ihrem Eintritt in die Bundeswehr durch weitere Beitragsleistungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber angewachsen sind, so daß diese Fälle nicht so pauschal betrachtet werden können, wie Sie sie hier vortragen. Jeder einzelne Fall liegt anders. Das ist der Grund dafür, warum wir uns bemühen, generell und nicht punktuell für eine Gruppe zu einer besseren Lösung zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
baier (NA), 1970-02-26:
Darf ich Sie noch fragen, Herr Bundesminister, ob Sie meine Auffassung teilen, daß es zweckmäßig und geboten wäre, zur beschleunigten Schadenserfassung und Hilfeleistung einen interministeriellen Ausschuß einzusetzen, da ein solcher doch die verschiedensten Bereiche umfaßt?
josten (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu diesem Thema die Kriegsopferverbände und den Verband der Heimkehrer zu hören, die zu diesem Problem exakte Vorstellungen haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich werde das prüfen lassen, Herr Kollege Josten. Wir sind selbstverständlich immer bereit, sachverständigen Rat entgegenzunehmen. Sie wissen, daß beispielsweise der Kollege, der links neben mir sitzt, Herr Rohde, in einem engen Kontakt zu den Kriegsopferverbänden steht. Ich weiß nicht, was die Verbände vorzutragen haben. Wenn die Verbände schreiben, werde ich sie mit den zuständigen Sachbearbeitern des Ministeriums in Kontakt bringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Läßt sich das in Presseberichten beanstandete und glossierte, mit großem Verwaltungsaufwand verbundene Verfahren bei der Unterbringung von auf Dienstreise befindlichen Angehörigen der Bundeswehr vereinfachen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 25. Februar 1970 lautet:
Auch in der Bundeswehr besorgt sich normalerweise jeder Dienstreisende seine Hotelunterkunft selbst und bezahlt sie aus seiner Reisekostenvergütung.
Nimmt jedoch der Dienstreisende an einem Dienstgeschäft teil, das reisekostenrechtlich als „Truppendienst" bezeichnet wird, so wird ihm im allgemeinen eine „amtliche Unterkunft" bereitgestellt.
Anstelle der Reisekostenvergütung erhält er dann eine geringere Aufwandsvergütung.


Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
Wenn diese Unterbringung aber aus Platzmangel in der Kaserne unmöglich Ist, so hat ihm entweder die Standortverwaltung ein Hotelquartier als amtliche Unterkunft zu beschaffen oder er mietet sich selbst ein Hotelzimmer an und erhält dann die volle Reisekostenvergütung.
Das in den Presseberichten glossierte Verfahren ist nur in einem Einzelfall angewandt worden.
Die entsprechende Standortverwaltung ist inzwischen angewiesen worden, künftig unkompliziert und unbürokratisch zu verfahren.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen dann zu den Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die erste Frage, Frage 91, hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler eingebracht:
Sind Meldungen zutreffend, wonach die Bundesregierung eine Anordnung getroffen hat, daß für vergabereife Straßenbauprojekte auch in Bundesfördergebieten eine Vergabe nicht erfolgen darf?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine generelle Anordnung getroffen, daß die Vergabe von Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in Bundesfördergebieten zurückgestellt wird.
kempfler (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die örtlichen Behörden auch in Bundesfördergebieten auf eine solche Anordnung berufen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Mir ist aber bekannt, daß wir verschiedene Vergaben zurückstellen mußten, weil Preise gefordert wurden, die wir aus Gründen der Preisehrlichkeit nicht zahlen wollten. Vielleicht liegt hier die Lösung des Problems.
kempfler (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der bayerischen obersten Baubehörde klarzustellen, daß ein Ausschreibungs- und Vergabeverbot mindestens nicht für die Fördergebiete besteht, nachdem Sie erfreulicherweise vor etwa vier Wochen erklärt haben, daß hier nichts gekürzt und nichts gesperrt werde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gern bereit, diese Frage zu prüfen, Herr Kollege. Ich muß aber darauf hinweisen, daß gerade in dem Land, von dem Sie sprechen, ein akuter Fall vorlag, in dem wir Anlaß hatten, der Preisentwicklung unsere besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Danke schön! Ich rufe die Frage 92 des Kollegen Jung auf:
Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit Frankreich geführt, um die durch die vorgesehenen Rhein-Ausbaumaßnahmen zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg eintretenden Verschlechterungen des Hochwasserabflusses sowie die Verlagerung der Erosion des Flußbettes durch Hochwasserschutzmaßnahmen sowie andere schadenverhütende Maßnahmen zu vermeiden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Antwort lautet: ja. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich haben in dem Vertrag über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg vom 4. Juli 1969 sowohl Vorkehrungen zur Verminderung der Hochwassergefahr vorgesehen als auch Maßnahmen zur Verhinderung der Erosion des Flußbettes unterhalb der letzten in diesem Abschnitt zu errichtenden Staustufe Iffezheim vereinbart. Zur Zeit untersuchen beide Vertragspartner in ständiger Fühlungnahme die technischen und hydrologischen Voraussetzungen der dafür erforderlichen Maßnahmen, die noch im einzelnen in besonderen nach dem Vertrag geforderten Übereinkünften festzulegen sein werden. Konkrete Vorkehrungen gegen die durch den Ausbau bedingte Verschlechterung des Hochwasserabflusses sind geplant. Maßnahmen gegen die Verlagerung der Erosion können erst nach Fertigstellung der Staustufe Iffezheim ergriffen werden.
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-26:
Ich habe keinen Zweifel, daß wir dazu kommen werden, wenn die Meldungen vorliegen und sich die Schäden in der Größenordnung herausstellen, wie ich sie leider befürchten muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine Zusatzfrage.
Frage 93 des Abgeordneten Folger:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, der Deutschen Bundesbahn zu helfen, damit das Autoreisezugsystem durch Vermehrung der Verladebahnhöfe, der Züge, der Zielorte und Verbilligung erheblich erweitert und damit das Straßennetz entlastet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt die Deutsche Bundesbahn global durch Investitionshilfen für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und zur Verbesserung ihres Leistungsbildes. Sie verfolgt deshalb die Bestrebungen der Deutschen Bundesbahn, ihren Dienst „Auto im Reisezug" ,auszubauen, mit großem Interesse, weil sie hierin einen Beitrag zur Entlastung des Straßennetzes sieht. Im Vergleich .zum Jahr 1968 hat die Deutsche Bundesbahn im letzten Jahr die Anzahl aller Autoreisezugverbindungen verdoppelt. Für den Fahrplanabschnitt 1970/71 werden sechs weitere Verladestellen eingerichtet, 30 neue Relationen und zusätzliche Verkehrstage vorgesehen. Die Deutsche Bundesbahn versucht, auch über eine günstige Preisgestaltung einen Anreiz zur Benutzung der Autoreisezüge zu geben. Untersuchungen über eine weitere Ausdehnung dieses Dienstes wurden von der Deutschen Bundesbahn bereits eingeleitet. Die Entwicklung wird von der Ausnutzung des Angebotes abhängig sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine Zusatzfrage.

Vizepräsident Schmitt-Vockenhausen
Frage 94 des Abgeordneten Dr. Apel:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um der zunehmenden Benachteiligung der westdeutschen Reedereien, der sogenannten Flaggendiskriminierung, im überseeischen Linienfrachtverkehr zu begegnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat nur begrenzte Möglichkeiten, z. B. das Außenwirtschaftsgesetz, dessen volle Anwendung sich bisher nicht empfohlen hat. Sie hat jedoch im Zusammenhang mit Kredit- und Kapitalhilfeverträgen, u. a. auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausfuhrbürgschaften und -garantien, einen gewissen Schutz der Schiffahrtsinteressen erreichen können. Hierbei ist es notwendig, geeignete Maßnahmen ZUT Vermeidung einer Benachteiligung deutscher Schiffahrtsunternehmen im Linienverkehr auf das jeweilige Land und das betreffende Fahrtgebiet abzustellen.
Im übrigen wird sich die Bundesregierung im Rahmen der OECD dafür einsetzen, den Liberalisierungskodex der OECD zu modernisieren, um gegenüber Staaten, deren Schiffahrtspolitik liberale Grundsätze ausschließt, größere Handlungsfreiheit zu gewinnen.
apel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Modernisierung des Schiffahrtskodexes der OECD. Darf ich diese Aussage dahin interpretieren, daß Sie ihn einsatzfähiger gegen Diskriminierung westeuropäischer Flaggen machen, als notfalls auch zu einer gewissen Beschränkung der Möglichkeiten, die man uns gegenüber hat, kommen wollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja im letzten Satz meiner ersten Antwort schon angedeutet, daß nach dieser Seite versucht wird, die Dinge in Ordnung zu bringen.
apel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch nach den letzten aktuellen Ereignissen, die insbesondere das Fahrtgebiet Argentinien betreffen, der Meinung, daß wir in der Vergangenheit bereits genügend getan haben, um ungerechtfertigte Flaggendiskriminierungen zu verhindern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für. Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen in der Beantwortung Ihrer ersten Frage angedeutet, daß es sich hier um einen außerordentlich komplizierten Sachverhalt handelt, der außen- und handelspolitische Fragen und Schiffahrtsinteressen berührt. Ich halte es für wenig hilfreich, die Detailprobleme hier in der Fragestunde auszudiskutieren, weil von da her eventuell auch auf künftige Reaktionen geschlossen werden könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Blumenfeld!
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Bestimmung der Geschäftsordnung über die Redezeit. Wir haben noch sieben Redner. Da sie alle miteinander ein Recht darauf haben, gehört zu werden, zwingt mich das, die Bestimmung der Geschäftsordnung strikte wahrzunehmen. Ich werde das tun.
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
blumenfeld (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich der Antwort, die Sie dem Kollegen Apel soeben gegeben haben, entnehmen, daß der Verkehrsminister mit den übrigen westeuropäischen Ländern präzise Schritte unternommen hat, um zu einer gemeinsamen Linie in der uns nunmehr seit über zehn Jahren immer mehr bedrückenden Frage der Flaggendiskriminierung zu gelangen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist der Fall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe die Frage 95 des Kollegen Baron von Wrangel auf:
Durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die - wie jetzt schon erkennbar - in diesem Winter besonders schweren Schäden durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet schnellstmöglich zu beheben, um wirtschaftliche Nachteile durch Transportschwierigkeiten gerade in diesen Gebieten zu vermeiden?
Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen - im Einverständnis mit .dem Herrn Fragesteller - zusammen 'beantworten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich wäre dankbar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 96 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, damit nicht Finanzmittel und Baukapazität, die für andere Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur im Zonenrandgebiet eingeplant sind, für diese Ausbesserungsarbeiten verwendet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Frostschäden an Bundesstraßen werden nach Abklingen der Frostperiode unverzüglich behoben, um wirtschaftliche Nachteile an den Fahrbahndecken zu vermeiden. Das ist die Praxis der zurückliegenden Jahre, die - wenn nötig - auch im Jahre 1970 angewandt werden wird. Zur Zeit ist jedoch noch nicht erkennbar, ob Frostschäden größeren Ausmaßes auftreten werden; bis jetzt konnten lediglich sogenannte Oberflächenschäden wahrgenommen werden.
Die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Beseitigung von Frostschäden an Bundesstraßen, auch . für solche im Zonenrandgebiet, dürfte voraussichtlich nicht notwendig werden. Für die Behebung von Schäden im normalen Ausmaß stehen Haushaltsmittel in Kap. 1210, Titel 760 10 zur Verfügung. Bei größeren Schäden haben die obersten


Parlamentarischer Staatssekretär Börner Straßenbaubehörden der Länder die Möglichkeit, den Ansatz dieses Titels durch Mittelausgleich zu verstärken. Es ist nicht anzunehmen, daß dafür die Ansätze von Bauobjekten im Zonenrandgebiet herangezogen werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Zusatzfrage.
wrangel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Zonenrandgebiet von Schleswig-Holstein Bauprojekte mit dem Hinweis auf die Frostschäden zurückgestellt werden sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich werde das gern nachprüfen lassen. Nach den Mitteilungen, die uns bisher von den zuständigen Straßenbauämtern vorliegen, besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, daß so verfahren wird. Ich gebe aber zu, daß die Situation auf Grund des Klimas von Land zu Land verschieden sein kann. Ich habe jedoch eben bereits darauf hingewiesen, daß, wenn eine solche Notwendigkeit 'bestünde, andere Titel heranzuziehen, wir auf keinen Fall wünschen, daß dadurch Bauobjekte tangiert werden.
wrangel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, um ein gewisses Unsicherheitsmoment, das in diesen Gebieten besteht, zu beseitigen: Wann glauben Sie, werden Sie einen Überblick über das Ausmaß der Frostschäden erhalten? Ich denke jetzt natürlich nicht an einen kurzfristigen, sondern an einen längerfristigen Termin.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dies ist eine Klimafrage und keine Verwaltungsfrage. Ich muß darauf hinweisen, daß wir zwar den Wetterdienst in unserem Hause haben, daß wir aber das Wetter nicht selber machen können. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn der Frost vorbei ist, wird eine gewisse Zeit vergehen, bis die Straßenbauämter eine Bestandsaufnahme der Schäden durchgeführt haben. Ich rechne damit, daß uns im April eine Übersicht vorliegt.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Dinge im Falle von überdurchschnittlichen Schäden im Rahmen des Mittelausgleichs, d. h. unter Heranziehung anderer Mittel für die Unterhaltung der Straßen, kurzfristig behoben werden müssen, denn wir wissen, daß leistungsfähige Straßen gerade im Zonenrandgebiet entscheidende Voraussetzung z. B. für die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Industrie sind.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe nunmehr die Frage 97 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ihre Absicht, während des Ferienreiseverkehrs 1970 keine Ausnahmemöglichkeit für die Benutzung der Bundesautobahn an den Wochenenden zu gewähren, die Landwirtschaft in den süd- und südwestdeutschen, marktfernen Sonderkulturgebieten außergewöhnlich benachteiligt und ihre Wettbewerbslage entscheidend erschwert?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Benachteiligung der Landwirtschaft in Süd- und Südwestdeutschland, da der Vorstand der Deutschen Bundesbahn sich grundsätzlich bereit erklärt hat, das weitgehende Garantieangebot des Vorjahres auch in diesem Jahr zu wiederholen. Damit ist der Absatz der Produkte sichergestellt. Die zur Zeit laufenden Verhandlungen der Bundesbahn mit den Spitzenverbänden der Landwirtschaft werden in Kürze abgeschlossen. Im übrigen stehen für Straßentransporte fast alle Bundesstraßen und in der Nacht von Freitag 21 Uhr bis Samstag 7 Uhr und ab Sonntag 22 Uhr auch die Bundesautobahnen zur Verfügung.
früh (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß sich das Angebot des Wochenendes gerade auf den Sonntag zusammendrängt. Würde es nicht gerade für die Gebiete, die kleinbäuerlich strukturiert sind und in denen Sonderkulturen mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, eine schlimme Entwicklung bedeuten, wenn dort der Absatz so benachteiligt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte schon im Vorgriff auf weitere Fragen dieser Art, die hier gestellt worden sind, folgendes sagen: Diese Diskussion ist ja nicht neu. Wir hatten uns im Vorjahr mit den gleichen Argumenten auseinanderzusetzen, und wir haben festgestellt, daß das Angebot der Bundesbahn, hier mit voller Transportgarantie zu helfen, von denen, die vorher so laut gerufen hatten, überhaupt nicht genutzt wurde. Das ist der Sachverhalt. Daher glaube ich - ich stütze mach dabei auf die positiven Erfahrungen des vergangenen Jahres -, daß auch in diesem Jahr keine Behinderung des Absatzes eintreten wird. Es wird ja nicht verboten, Erdbeeren auf den Autobahnen zu befördern. Durch die Verordnung wird nur erreicht, daß an Wochenenden, an denen ein überdurchschnittlich starker Urlaubsverkehr herrscht, gewisse Interessen zugunsten des Urlaubsverkehrs zurücktreten müssen. Es ist die Meinung des Bundesverkehrsministers, daß sich diese Regelung in der Vergangenheit bewährt hat und daß man auch in diesem Jahr so verfahren sollte. Ich bin überzeugt, daß auch die entsprechenden Landesregierungen so denken und der vorgesehenen Regelung im Bundesrat ihre Zustimmung geben werden.
früh (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Ernte im letzten Jahr unterdurchschnittlich war und daß damit zu rechnen ist, daß im zweijährigen Turnus größere Mengen von Obst anfallen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das mag sein. Trotzdem wird die Zeit ausreichen, wenn Sie die Nachttransporte noch hinzunehmen, diese Produkte auf den Straßen an den Verbraucher heranzubringen oder aber das Angebot der Bundesbahn in Anspruch zu nehmen. Die Kernfrage ist einfach die, ob man wirklich den Ruin der Landwirtschaft herbeiführt, wenn am Wochenende für anderthalb Tage einmal auf die Beförderung von Weichobst auf den Bundesautobahnen und auf einigen Bundesstraßen verzichtet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jung.
jung (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, gilt dieses Benutzungsverbot nur für deutsche Fahrzeuge oder auch für ausländische Fahrzeuge aus dem benachbarten EWG-Raum?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Für alle.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Niegel!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Susset auf:
Weiß die Bundesregierung, daß sie mit der Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden den marktnäher gelegenen EWG-Partnern Belgien und Holland entscheidende Wettbewerbsvorteile gegenüber den Weichobst- und Gemüsegebieten in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz einräumt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Wettbewerbsvorteile für Belgien und die Niederlande, da der Vorstand der Deutschen Bundesbahn sich grundsätzlich bereit erklärt hat, das weitgehende Garantieangebot des Vorjahres in diesem Jahr zu wiederholen, und dadurch der Absatz des Obstes aus Süd- und Südwestdeutschland in den herkömmlichen Absatzzentren gewährleistet ist. Die zur Zeit laufenden Verhandlungen der Bundesbahn mit den Spitzenverbänden der Landwirtschaft werden in Kürze abgeschlossen.
niegel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, hat der Bundeslandwirtschaftsminister bei den Beratungen im Bundeskabinett die erheblichen Vorbehalte und Einwände der betroffenen Obsterzeuger gegen dieses Sonntagsfahrverbot nicht nachdrücklich vorgetragen, oder hat er bei der Behandlung dieses Geschäftsvorgangs in der Bundesregierung etwa für diese Vorlage gestimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja schon angedeutet, es handelt sich hier um eine Verordnung des Bundesverkehrsministers. Es ist selbstverständlich, daß auf die Landwirtschaft, soweit es geht, Rücksicht genommen wird. Man muß aber sehen, daß sich hier bestimmte Erwartungen der Landwirtschaft mit den Interessen von etwa 10 Millionen Urlaubern kreuzen.