Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-21:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben in diesem Haus eine hohe Einigkeit darüber,
dass wir unverändert daran arbeiten müssen, die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise mit ihren Folgen
für die Volkswirtschaften, für die Staaten zu ziehen.
Diese Bundesregierung hat auf allen politischen Ebenen,
natürlich in erster Linie auf internationale Ebene, zum
Beispiel auf G-20-Ebene, aber natürlich auch auf Ebene
der Europäischen Union, immer eine Schrittmacherfunktion inne, wenn es darum geht, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.

Heute legen wir einen Gesetzentwurf vor, mit dem
eine wichtige europäische Richtlinie umgesetzt wird,
nämlich die Europäische Richtlinie über die Verwalter
alternativer Investmentfonds. Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben wird in Deutschland ein Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Fondsmanager und Fonds einer Finanzaufsicht unterwirft.

Ziel dieser europäischen Richtlinie ist, dass Manager
von alternativen Investmentfonds einer Zulassungspflicht unterworfen und fortlaufend beaufsichtigt werden. Die Manager müssen ein angemessenes Risiko- und
Liquiditätsmanagement einrichten. Sie müssen über besondere Sachkenntnisse, Erfahrung und Zuverlässigkeit
verfügen, und sie müssen auf Grundlage dieser neuen
Regelung umfangreiche Berichtspflichten erfüllen. Ferner
muss ein Fondsmanager gemäß den Anforderungen dieser europäischen Richtlinie sicherstellen, dass für jeden
von ihm verwalteten alternativen Investmentfonds eine
sogenannte Verwahrstelle bestellt wird. Die Verwahrstellenregelungen, insbesondere die Regelung zur Unterverwahrung und zur Haftung, wurden als Lehre aus dem
Schneeballbetrugssystem des ehemaligen US-Finanzund Börsenmaklers Madoff, dem sogenannten MadoffSkandal, getroffen.

Für Manager von Fonds, die in beträchtlichem Umfang hebelfinanziert sind, die sogenannten Hedgefonds,
gelten besondere und zusätzliche Transparenzpflichten,
um den Aufsichtsbehörden einen besseren Blick auf
mögliche systemische Risiken zu geben und so eine Gefahr zu bannen.

Hinsichtlich der Regulierung werden aus Gründen
des Anlegerschutzes Fonds, die an Kleinanleger vertrieben werden, sogenannte Publikumsfonds, strengeren Regelungen unterworfen. Das dient insbesondere dem Anlegerschutz. So werden den Managern von Publikumsfonds zum Beispiel umfangreichere Informationspflichten gegenüber den Anlegern auferlegt als Managern von
Fonds für professionelle Anleger. Ferner werden die bereits im bisherigen Investmentgesetz getroffenen Regelungen zu Anlagegrenzen für offene Publikumsfonds
wie zum Beispiel gemischte Sondervermögen oder sonstige Sondervermögen übernommen.

Wir mussten auch im Bereich der offenen Publikumsfonds Konsequenzen ziehen; denn bei den offenen Immobilienfonds ist es in der Vergangenheit vermehrt zu
Fondsschließungen und -abwicklungen gekommen. So
wurde in dem Gesetzentwurf die Möglichkeit der Rücknahme von Anteilen an offenen Publikumsimmobilienfonds auf ein Mal im Kalenderjahr begrenzt. Wir meinen, ein fester jährlicher Rückgabetermin bietet eine
höhere Schockresistenz. Er dient dem Ziel, die Inkonsistenz zwischen kurzfristigen Rückgabemöglichkeiten und
langfristiger Anlage in illiquide Vermögensgegenstände
zu beseitigen, und wahrt damit die im Rahmen der
Schattenbankdiskussion geforderte Fristenkongruenz.

Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, wird die
Ausgabe von Anteilen an offenen Publikumsimmobilienfonds anders als nach dem Investmentgesetz nicht
mehr an die Rücknahmetermine gekoppelt. AnteilsausParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

gaben können bis zu viermal im Jahr vorgesehen werden.

Geschlossene Publikumsfonds und ihre Manager werden durch das Kapitalanlagegesetzbuch erstmals einer
umfassenden Regulierung unterworfen. Damit wird ein
weiterer Schritt unternommen, um den grauen Kapitalmarkt in Europa und damit auch in Deutschland zu verengen.

Bei der Regulierung wollen wir aber nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen. Deshalb
werden auch Abstufungen vorgenommen. So wird zum
Beispiel die Schwellenwertregelung der AIFM-Richtlinie, nach der Manager kleiner Fonds einer Registrierungs-, aber keiner Zulassungspflicht unterliegen, auch
auf die Manager von den kleinen Publikumsfonds erstreckt. Zusätzlich gelten für diese aber auch wichtige
anlegerschützende Vorschriften wie zum Beispiel die
Verwahrstellenregelung und die Informationspflichten
gegenüber den Anlegern.

Lassen Sie mich etwas zur Regulierung der sogenannten Spezialfonds sagen. Bei der Regulierung von Managern, die Fonds für professionelle Anleger verwalten,
wurden die Vorschriften der europäischen Richtlinie eins
zu eins übernommen. Um jedoch dem Bedürfnis insbesondere von Sozialkapital wie Versicherungen und Pensionskassen an der Beibehaltung von bewährten Produktregeln und gesetzlichen Rahmenbedingungen für
die steuerliche und bilanzielle Einstufung Rechnung zu
tragen, wurden die aus dem Investmentgesetz bestehenden Produktregulierungen für diese Spezialfonds übernommen.

Im Gegenzug müssen aber die zu erfüllenden Aufsichtsregeln für Fondsmanager gemäß den Vorgaben der
europäischen Richtlinie übernommen werden. Sie erhalten einen EU-Pass, der ihnen dann den EU-weiten Vertrieb von Fonds für professionelle Anleger erlaubt.

Neben der Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie werden in das neue Kapitalanlagegesetzbuch als
zweiter wichtiger Bereich die bisherigen Regelungen des
Investmentgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
die sogenannte OGAW-Richtlinie, übernommen, und
das Investmentgesetz wird aufgehoben.

Lassen Sie mich den dritten und letzten Bereich der
Umsetzung dieser europäischen Richtlinie nennen. Zum
Dritten geht es nämlich darum, mit dem Umsetzungsgesetz dieser europäischen Richtlinie unser nationales
Recht an die europäische Verordnung über europäische
Risikokapitalfonds und an die europäische Verordnung
über europäische Fonds für soziales Unternehmertum
anzupassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung verfolgt seit Beginn dieser Legislaturperiode ein
ganz klares Ziel: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur
und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben.
Schritt für Schritt haben wir einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. Deutschland war
bei vielen dieser Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer und auf G-20-Ebene Vorreiter.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über die Verwalter
alternativer Investmentfonds wurde ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben zur Erreichung unserer Regulierungsziele für die Finanzmärkte auf den Weg gebracht.

Ich bitte daher um Unterstützung bei der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.

Herzlichen Dank.

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