Christine Scheel (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist sehr schwierig, wenn im Zusammenhang mit der gleichmäßigen und regelmäßigen
Prüfung von Besteuerungstatbeständen ein Antrag formuliert wird, in dem es nur um diejenigen gehen soll, die
500 000 Euro und mehr verdienen. Ich muss der Frau
Kollegin Tillmann völlig recht geben, wenn sie fragt:
Was ist denn mit denjenigen, die ein Einkommen von
400 000 Euro haben?

({0})

Ich frage: Was ist denn mit denen, die ein Einkommen
von 100 000 oder 70 000 Euro haben? Da haben doch
der Bürger und die Bürgerin im Prinzip genauso das
Recht, zu sagen: Wir erwarten, dass die Finanzbehörden
auch in diesen Fällen vernünftig prüfen.

Es ist ein sehr populistischer Ansatz - auch heute
Morgen haben wir das schon erlebt -, wenn man sich allein mit Einkommensmillionären - vielleicht gibt es
auch ein paar Einkommensmillionärinnen; aber die
Männer Ihrer Fraktion haben es noch nicht gemerkt - beschäftigt. Man verliert dabei aus dem Auge, dass die
nicht gleichmäßige und regelmäßige Prüfung von Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzverwaltungen der
Länder und Kommunen grundsätzliche Fragen der Steuergerechtigkeit betrifft und nicht nur die Frage: Was ist
mit denen, die 500 000 Euro und mehr verdienen?

({1})

Wir haben heute bereits gehört - darauf wurde hingewiesen -, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen
von mehr als 500 000 Euro häufiger geprüft werden, als
es in Ihrem Antrag beschrieben worden ist.
Es war ein Fortschritt, dass dies in der Föderalismuskommission I insofern geändert wurde, als Bezieher von
Einkommen in dieser Höhe als Großbetrieb eingestuft
werden. Das führt automatisch zu einer größeren Prüfungsdichte. Die Regelung wird inzwischen in der Praxis
vollzogen.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs 2006 hat gravierende Mängel vor allem beim Vollzug der Steuergesetze benannt und wichtige Empfehlungen gegeben. Wir
sollten uns mit diesem Bericht auseinandersetzen und
ihn sehr ernst nehmen, wenn es um die Frage geht, wie
wir den Vollzug der Steuergesetze auf Bundesebene,
aber vor allem auch in den Ländern verbessern können.

({2})

Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass der Steuereinzug in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich durchgeführt wird. In Berlin beispielsweise - darauf
wurde schon hingewiesen; damit hat der Kollege
Wissing völlig recht - gibt es eine laxere Praxis als in
anderen Bundesländern. In Bayern versteht man die
Nichtprüfung von Unternehmen als Wirtschaftsförderung. Hessen sieht das ähnlich. So kann man aber auch
nicht vorgehen.

Wir müssen meines Erachtens zu Maßstäben kommen, die von allen gleichermaßen zugrunde gelegt werden, damit Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik
nicht durch unterschiedlichen Steuervollzug unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrieben wird. Denn das
schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und ist unfair gegenüber den Unternehmen, denen keine Steuerentlastungen eingeräumt werden - wie es in Berlin zum Teil der
Fall ist -, sondern die ihre Steuern zahlen müssen.

({3})

Das BMF plädiert für eine Bundessteuerverwaltung.
Es ist wünschenswert, dass uns die Länderzahlen von
Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt werden, um die Akzeptanz hinsichtlich der Verfahrensgrundsätze einschätzen zu können. Unsere Kleine Anfrage wurde nicht so beantwortet, wie wir Grünen es uns
gewünscht hätten. Wir werden nachbohren und genauer
nachfragen, wie das Steuersystem aussehen soll. Wir
werden uns auch mit dem Prüfungsturnus in den einzelnen Ländern stärker auseinandersetzen.

Es ist gut, dass die Weisungsrechte des Bundes gegenüber den Ländern gestärkt wurden. Die Länder sollten sich im Rahmen der Föderalismusreform II mit der
Frage befassen, wie sie diese Maßstäbe in ihren Verwaltungen anwenden können. Das wäre der richtige Weg.
Die Erosion von Steuereinnahmen durch unterschiedliches Verwaltungshandeln muss ein Ende haben. Die
Föderalismusreform II hat dabei eine Bringschuld.

Es darf nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist.
Insofern brauchen wir in der gesamten Bundesrepublik
einen ordentlichen Steuervollzug.

Danke schön.
({4})