klein (NA), 1979-01-25:
Verzeihung, ich meine, es führt zu weit, wenn ich nun in eine ständige Zwiesprache mit den Kollegen des Hauses eintrete. Beim nächsten Punkt meiner Ausführungen, Herr Kollege Emmerlich, sollen Sie gern zu Wort kommen können, wenn Sie sich erneut zu einer Zwischenfrage melden.
Ich möchte kurz auf die Positivbilanz des Bundesministers der Justiz eingehen, die er uns hier vorgetragen hat. Herr Bundesminister, es wäre ja schlimm, wenn es im Bereich Ihres Ressorts nichts gäbe, was positiv zu verbuchen wäre. Aber der Gegenstand dieser kritischen Auseinandersetzung der Opposition mit Ihrer Politik sind naturgemäß diejenigen Themenbereiche, in denen wir Ihrer Politik nicht beipflichten können.
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Das schließt nicht aus, daß es anderes gibt, wo wir Ihnen durchaus beipflichten und auch Ihre Verdienste anerkennen.
Das Thema „überflüssige Gesetze" ist angesprochen worden. Wir haben es in den vergangenen Wochen erst mehrfach erörtert. Sie haben mindestens indirekt darauf hingewiesen, indem Sie sich Ihrer Verdienste auf dem Gebiete des Verbraucherschutzes gerühmt haben. Ich meine konkret das Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag. Er ist ein Musterbeispiel für ein überflüssiges Gesetz. Aber das Gesetz verdient in unserem Zusammenhang nicht nur deshalb Erwähnung, weil man es sich auch hätte ersparen können, sondern auch, weil der öffentliche Umgang mit diesem Gesetz für die Art und Weise typisch ist, wie Sie selbst ein überflüssiges Gesetz der Öffentlichkeit darzustellen verstehen. Da konnte man in der Zeitung lesen, nach Erlaß dieses Gesetzes habe nunmehr der Reisende gegen den Reiseveranstalter bei schuldhaft mißlungener Reise einen Ersatzanspruch. Als ob das etwas Neues wäre! Neu in diesem Gesetz, meine Damen und Herren, ist im
Gegenteil eine Bestimmung, die den Reisenden im
Vergleich zum bisher geltenden Recht benachteiligt,
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die Tatsache nämlich, daß Haftungsobergrenzen zugunsten der Reiseveranstalter eingeführt worden sind.
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Herr Bundesminister, Sie haben die unverdrossene Arbeit der Bediensteten Ihres Ressorts erwähnt. Diese arbeiten unverdrossen. Die Frage aber, die wir an Sie richten müssen, ist, ob diese unverdrossene Tätigkeit auch sinnvoll eingesetzt wird.
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Dafür haben wir ebenfalls gerade in allerjüngster Zeit ein Musterbeispiel gehabt. Das hat Ihnen der Kollege Helmrich in der letzten Sitzungswoche vorgehalten. Es handelt sich um den in Ihrem Hause produzierten zweiten Entwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Hier hätte man sich Arbeit sparen und die Unverdrossenheit und den Fleiß Ihrer Bediensteten für bessere Aufgaben vorbehalten können.
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Letztlich hat der Herr Bundesminister der Justiz Grundfragen des Rechts angesprochen und einen Appell zu sachlicher Auseinandersetzung in rechtspolitischen Fragen ausgesprochen, die solche Grundfragen des Rechts berühren. Diesen Appell nehme ich auf. Was ich dabei nicht verstanden habe, ist, daß es offenbar demonstrativ gemeinten Beifall auf der rechten und der linken Seite des Hauses gegeben hat; denn ich bin mir nicht bewußt, daß wir in irgendeinem Punkte, soweit es sich um die von Ihnen erwähnten Grundfragen der Rechtspolitik handelt, zu solcher Ermahnung Anlaß gegeben hätten. Das gilt insbesondere zu der ja noch vor uns liegenden Auseinandersetzung über die Verjährungsfrage.
Was aber, Herr Bundesminister, im Zusammenhang mit der Erörterung von Grundfragen des Rechts einer Erwähnung bedarf, ist die Tatsache nicht so sehr Ihres Umgangs mit dem Bundesverfassungsgericht, aber Ihres Verständnisses als einer derjenigen Minister, als eines derjenigen Mitglieder der Bundesregierung, die in erster Linie Verantwortung für die Verfassung tragen. Zu den Grundfragen des Verfassungsstaates, in dem wir leben, gehört das Verhältnis von Gesetz und Verfassung. Da können wir, wenn wir vor der Frage stehen, ob Ihrer Politik zuzustimmen ist, nicht übersehen, daß in jedes Ihrer Amtsjahre ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt, das in einer schwerwiegenden, gravierenden politischen Frage diese Regierung der Verfassungsverletzung zeiht. Ich beschränke mich auf Beispiele, die, was die Initiative und die Durchführung der parlamentarischen Beratung angeht, in Ihre Amtszeit fallen: Fristenlösung, Wehrpflichtnovelle, Wahlwerbung zur Bundestagswahl 1976, aber auch die Auseinandersetzungen um das Recht der elterlichen Sorge, die ja untergründig auch verfassungsrechtlicher Natur sind, und vor allen Dingen natürlich das heute und gestern mehrfach

Dr. Klein ({5})
angesprochene Problem der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst.
Herr Bundesminister, ich habe wenig Verständnis dafür, daß Sie in dieser Frage - was im Prinzip natürlich jedermann unbenommen bleibt - eine außerordentliche Lernfähigkeit an den Tag legen, die sich darin dokumentiert, daß Sie von Tag zu Tag, von Woche zu Woche dazu neigen, ihre verfassungsrechtlichen Einsichten zu revidieren.
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Wenn wir den von der Bundesregierung am 17. Januar 1979 - ja offenkundig nicht gegen Ihren Widerspruch - gefaßten Beschluß einmal an dem messen, was ein von Ihnen mitverantwortetes Gutachten aus dem vergangenen Herbst zu dieser Frage enthält, dann stellen wir fest, daß Sie von Positionen, die Sie damals gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister des Innern eingenommen haben, offenbar abgerückt sind, wobei schon das damalige Gutachten in der „Frankfurter Rundschau" überschrieben worden war: „Kurven, um Karlsruher Hürden zu überwinden." Die Kurven, Herr Bundesjustizminister, sind inzwischen noch wesentlich weiter geworden. In dieser Frage wird es ja auch noch eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat eines früheren, von mir außerordentlich geschätzten Mitglieds Ihrer Fraktion, des inzwischen verstorbenen Kollegen Adolf Arndt. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Verjährungsfrage in der Mitte der 60er Jahre - wir beschäftigen uns ja alle zur Zeit mehr oder weniger intensiv auch mit den damaligen Vorgängen und mit dieser Problematik - hat er einmal im Deutschen Bundestag erklärt:
Der Übermut schließlich, was man sich um das Recht scheren sollte, wenn es im Streit ist - dann habe man doch freie Hand zu „politischen" Entscheidungen -, zeugt von einer Rechtsfremdheit, die den tödlichen Keim der Rechtlosigkeit in sich trägt.
Herr Bundesminister, wir können uns gelegentlich der Befürchtung nicht erwehren, daß Sie der Opportunität der Politik Ihre rechtliche, verfassungsrechtliche Überzeugung opfern.
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Auch deshalb müssen wir Ihrem Etat unsere Zustimmung versagen.
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