Stephan Hilsberg (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viele meiner Vorredner von der Koalition,
aber dankenswerterweise auch von zwei Oppositionsfraktionen, haben gewichtige Gründe ins Feld geführt,
die gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses
sprechen. Ich will Ihnen von der PDS gerne konzedieren,
dass es durchaus auch Argumente gibt - ({0})

- Ach, PDS, SED: Sie können sich noch so oft umbenennen; Sie bleiben der, der Sie sind. Daran ändert
sich auch nichts. Insofern ist das kein Namensproblem.

({1})

Ich will aber trotzdem durchaus konzedieren - vielleicht nehmen Sie das als ein Zeichen, dass ich auf Sie
zugehe -, dass es auch Argumente für einen solchen
Ausschuss gibt. Gleichwohl muss ich sagen: In dem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, stehen diese Argumente gar nicht. Man hat nicht das Gefühl, es sei etwas
Neues hinzugekommen. Es sind die alten Kamellen; es
ist sehr ideologisch und klingt ein bisschen wie eine
Jammerarie. Ich komme noch darauf zu sprechen.

Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass die Diskussionen, die vor drei Jahren zur Abschaffung des entsprechenden Ausschusses geführt haben, an Ihnen vorbeigegangen sind. Dafür kann man Verständnis haben. Sie

waren die letzten drei Jahre nicht im Parlament. Sie werden jetzt wieder an den Diskussionen teilnehmen. Vielleicht werden auch Sie in einigen Jahren zu anderen Auffassungen kommen, als Sie sie hier vorgetragen haben.

Es geht schlicht und einfach um folgenden Punkt:
Auch wenn wir in Ostdeutschland nach wie vor gewichtige Probleme haben, die uns vor große Herausforderungen stellen, kann man weder aus der Koalitionsvereinbarung, die wir getroffen haben, noch aus der Arbeit
der rot-grünen Koalition und unserer Bundesregierung in
den letzten drei Jahren in irgendeiner Art und Weise den
Vorwurf ableiten, Ostdeutschland habe keine Rolle gespielt. Das glatte Gegenteil davon ist der Fall.

({2})

Da kommt es nicht einfach nur auf ostdeutsche Minister an. Wer hat denn um den Risikostrukturausgleich zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen gekämpft? Das
war Ulla Schmidt. Sie kommt aus Aachen. Westlicher
kann man gar nicht wohnen. Wer hat denn an den verschiedensten Stellen um die Infrastruktur gekämpft? Die
entsprechenden Maßnahmen hat Kurt Bodewig veranlasst.

({3})

Da sind zusätzliche finanzielle Mittel bewegt worden. Er
kommt aus Nordrhein-Westfalen. Gar keine Frage!

Ohne diese Partnerschaft könnte doch die gesamte
deutsche Einheit nicht gelingen. Auch darüber muss man
sich völlig im Klaren sein. Wir Ostdeutschen müssen
nicht die ganze Zeit „danke, danke“ sagen. Aber ein gewisses Gefühl von Dankbarkeit und gesamtdeutscher
Verantwortung gehört doch dazu.

({4})

Wir wissen doch alle ganz genau, dass die ostdeutschen
Probleme ohne ein gesamtdeutsches Herangehen in
keiner Art und Weise zu lösen sind. Daran wird auch Ihr
Schauantrag nichts ändern.

Nun kann man Ihnen zugute halten, dass Sie in den
letzten drei Jahren nicht da waren. Wenn es nach mir
ginge, bräuchten Sie auch heute nicht hier zu sein. Aber
der Wähler hat gesprochen; das ist zu akzeptieren, gar
keine Frage.

({5})

Mich stört etwas - da wird man einen Verdacht nicht
los -, wozu Sie diesen Ausschuss eigentlich haben wollen. Der Titel des Antrags spricht Bände:

Einsetzung eines Ausschusses ... für die Angelegenheiten der neuen Länder

- bis hierhin völlig d’accord und für andere strukturschwache Regionen

Was meinen Sie eigentlich damit? Sind Sie etwa wirklich der Meinung, dass der gesamte Osten ein strukturschwaches Gebiet ist? Haben Sie niemals erfahren, dass
wir in Ostdeutschland beispielsweise eine Infrastruktur
haben, nach der sich selbst die Westdeutschen die Finger
lecken?

({6})

Haben Sie nie begriffen, welch hohen europäischen
Rang die Topregion Dresden zurzeit hat? Haben Sie nie
erfasst, dass eine der Topregionen für Wissenschaft und
Forschung das Gebiet Berlin/Brandenburg ist? Und da
kommen Sie und sagen, das sei alles strukturschwache
Region. Vor Ihnen muss man ja die Ostdeutschen in
Schutz nehmen! Sie wissen gar nicht, mit wem Sie es da
zu tun haben.

({7})

Natürlich haben wir eine Reihe von sehr schwierigen
Problemen zu lösen. Ich erinnere an die Feinjustierung
der Ärzteversorgung, den Ärztemangel. Ich erinnere an
die GKV. Ich erinnere an die Heizkostenproblematik, die
wir übrigens gerade zugunsten der ostdeutschen Kommunen gelöst haben; das ist nämlich dabei herausgekommen. Diese Fragen sind bei uns in der Tat bestens aufgehoben.

({8})

- Die Arbeitslosigkeit spielt eine große Rolle, Frau
Enkelmann. Ich will ganz deutlich sagen: 20 Prozent Arbeitslosigkeit - inzwischen ist es etwas weniger, aber
wie auch immer - sind zu viel.

({9})

- Da übertreiben Sie ein bisschen. Aber das ist nicht der
Punkt. Von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt spricht
man erst bei 5 Prozent.

({10})

Dass dies ein Problem für die Menschen ist, die in
Ostdeutschland leben, weiß jeder. Daraus kann man auch
ersehen, was für eine Belastung sie nach wie vor haben.
Die Hauptlast des Aufbaus in Ostdeutschland liegt nämlich bei den Ostdeutschen selbst. Das darf man an dieser
Stelle nicht außer Acht lassen. Umso wichtiger und anerkennenswerter ist es, dass dort inzwischen Topunternehmen entstanden sind und dass dort riesengroße Leistungen erbracht wurden. All das darf man nicht schlecht
reden. Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist das aber
nicht; das weiß jeder. Die Lösungen, die Sie vorschlagen, sind aber ideologische Ladenhüter, die mit ein bisschen Mottenpulver aufgepeppt wurden. Nichts anderes
ist das. Dafür ist mir die Einrichtung eines Parlamentsausschusses viel zu schade. Anders ist das nicht zu werten. Der Rückgriff auf ein staatliches BeschäftigungsproStephan Hilsberg
gramm - das schlagen Sie in Ihrem Programm vor - löst
doch das Problem der Arbeitslosigkeit auch nicht. Im
Gegenteil: Es würde die Probleme, die wir in Ostdeutschland haben, verschärfen.

({11})

Wir kommen nur weiter, wenn wir an der Investitionsoffensive festhalten. In Ostdeutschland brauchen
wir zusätzlich 200 000 Industriearbeitsplätze als Kern.
Auf diesem Gebiet sind viele Arbeitsplätze weggebrochen. Dafür gibt es Ursachen. Das muss auf völlig
neuem Niveau wieder aufgebaut werden. Die in der
Koalitionsvereinbarung beschlossene Verlängerung der
Investitionszulage ist eines der wesentlichen Instrumente. Es kommt darauf an, Projekte, wie die Verlängerung der I-Zulage, auch zu realisieren.

All das sind Probleme, bei denen Sie mit Ladenhütern, die Sie aus der ideologischen Mottenkiste herauskramen, und irgendwelchen Patentlösungen nicht
weiterkommen. Sie werden, genauso wie wir, in der Sache hart arbeiten müssen, und zwar in den Fachausschüssen, dort wo es um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
geht, wo es um KfW-Programme geht, wo es um Infrastrukturfinanzierung geht, nämlich im Haushaltsausschuss.

Ich lade Sie wirklich ein: Arbeiten Sie diese handfesten Themen, die viel mit unseren Problemen zu tun haben, ab. Werden Sie konstruktiv. Mit Ideologie sind die
Probleme Ostdeutschlands schon lange nicht mehr zu lösen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})