schäfer (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der SPD und für die Fraktion der FDP folgende Erklärung abgeben:
Die Bundesregierung hat am 4. Juli 1970 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 74 a, eingebracht: Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Besoldungsrecht. Der Gesetzentwurf hat im ersten Durchgang im Bundesrat die Billigung des Bundesrates erhalten. Die Ausschüsse des Bundestages, der Innenausschuß
mitberatend - und der Rechtsausschuß - federführend -, haben die Behandlung dieses Gesetzentwurfes abgeschlossen. Die beiden Fraktionen, für die zu sprechen ich die Ehre habe, waren deshalb der Auffassung, daß es richtig und sachlich geboten ist, diesen Gesetzentwurf in dieser Woche zu verabschieden. Zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes bedarf es, da es eine Änderung des Grundgesetzes ist, der Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen, weshalb der Gesetzentwurf nicht so verabschiedet werden kann, .wie wir es für richtig halten.
Ich darf im einzelnen dazu folgendes sagen. Um welche Problematik geht es? Nach geltendem Verfassungsrecht hat der Bund auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten die ausschließliche Kompetenz für die Besoldung im Bundesbereich und die Rahmenkompetenz für die Besoldung im Länderbereich. Das Besoldungsgefüge im Bund und in den Ländern hat sich in wachsendem Maße uneinheitlich entwickelt. Die bestehende Rahmenkompetenz des Bundes für die Länderbesoldung reicht für eine einheitliche Regelung des gesamten Besoldungsrechts nicht aus.
Wir teilen die Auffassung der Regierung, daß die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltungen auf allen drei Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden gleichrangig ist, und sind deshalb mit der Bundesregierung der Auffassung, daß die Besoldungsverhältnisse auf allen drei Ebenen gleich sein sollen. Es ist erfreulich, daß bei einem solchen Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit der Länder für die Zukunft sehr wesentlich berührt, die Länder dem Gesetzentwurf mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zustimmen wollen. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat sich gestern an mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses gewandt und dringend darauf hingewiesen, daß es nach seiner Auffassung notwendig sei, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche zu verabschieden. Dieser Beschluß des Finanzausschusses ist mit zehn Stimmen gegen eine Stimme gefaßt worden. Ich sehe gerade in diesem Beschluß des Finanzausschusses des Bundesrates einen dringenden Hinweis auf das Erfordernis der schnellen Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Denn wir wollen doch wohl alle verhindern, daß sich die Auseinanderentwicklung im öffentlichen Dienst
in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin verstärkt. Der 1. Januar 1971 bietet sich dafür an, auch und gerade wenn wir zu diesem 1. Januar 1971 lineare Erhöhungen durchführen wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion macht dagegen geltend, daß sie einer Grundgesetzänderung erst zustimmen könne, wenn ein nach ihrer Auffassung überzeugendes Besoldungskonzept erarbeitet worden sei. Die CDU CSU beruft sich dabei darauf, daß es in diesem Flohen Hause wiederholt so gehandhabt worden sei, daß Grundgesetzänderungen nur dann verabschiedet wurden, wenn zur gleichen Zeit die Ausführungsgesetze fertig vorlagen. Das ist richtig, bedarf aber einiger Bemerkungen.
Wenn wir z. B. bei der Finanzverfassungsreform einen ganz neuen Begriff eingeführt haben, nämlich den der Gemeinschaftsaufgabe, dann ist es sachlich notwendig, richtig und geboten, daß die Konkretisierung dieser neuen Institution erst deutlich wird, erst ganz bis zu Ende durchdacht wird und sofort in dem ausführenden Gesetz umrissen wird, um dann praktikabel zu sein. Bei der Änderung des Art. 74 a GG aber geht es nicht um institutionelle oder endgültig ausführende Gesetze, sondern hier - das ist ein wesentlicher Unterschied - geht es um die Art und Weise, wie in Zukunft von dieser Kompetenz des Bundes Gebrauch gemacht werden soll. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die Bundesregierung am 10. Dezember, die Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung voraussetzend, ein Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vorgelegt und damit schon deutlich gemacht hat, daß weitere Gesetze folgen werden und folgen müssen, um im Laufe der nächsten Jahre zu einer einheitlichen Konzeption für Bund und Länder zu kommen.
Wenn man sich das vergegenwärtigt, dann muß man, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, zu der Auffassung kommen, daß man jetzt nicht und in zwei Monaten nicht eine abschließende Konzeption für die Besoldungsstruktur erarbeitet haben kann, sondern nur eine erste Stufe einer möglichen Besoldungsstruktur, daß man also auch nicht in zwei Monaten eine für alle Zukunft oder für eine weite Zukunft gültige Konstruktion haben kann, um dann erst der Verfassungsänderung zuzustimmen.
Wir sind also der Meinung, daß die Verabschiedung heute sachlich geboten wäre. Sie kann nicht erfolgen, da sich die CDU/CSU leider dieser Erkenntnis nicht angeschlossen hat und wir damit in diesem Hohen Hause eine Grundgesetzänderung nicht beschließen können.
Die CDU/CSU schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die in den nächsten Monaten ein Konzept erarbeiten soll. Sie schlägt vor, vier Mitglieder von jeder Fraktion dafür zu benennen. Wir nehmen diesen Vorschlag an und werden die entsprechenden Kollegen unverzüglich benennen. Wir gehen dabei davon aus, daß die Arbeit zügig unmittelbar nach den Feiertagen aufgenommen wird und daß wir uns gemeinsam bemühen, wie es in Ihrem Vorschlag heißt, bis Ende Februar zu einer Konzeption zu kommen.

Dr. Schäfer ({0})
Wir meinen aber, daß wir dem Bundesrat und den Ländern heute von diesem Platz aus unmißverständlich sagen sollen, daß wir willens sind, diese Grundgesetzänderung zu verabschieden und die damit zusammenhängenden Fragen auf den 1. Januar 1971 zu regeln. Wir müssen diese Erklärung heute hier abgeben, damit die Landesregierungen und die Länderparlamente nicht in ihrer seitherigen Situation belassen werden und damit sie nicht ins Gedränge kommen, die lineare Erhöhung durch Ländergesetze zum 1. Januar beschließen zu müssen.
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