emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder sagen (NA), 1999-09-09:
Wir haben verstanden. Nur dann, wenn wir uns im Osten mit kindlicher Seele dem Willen des guten, großen Onkels aus


dem Westen anpassen, bekommen wir zur Belohnung
unseren Solidarpakt. So kann ein Bundesfinanzminister
nicht mit uns umspringen.

({0})

Diese Parolen mögen an einem Stammtisch in Kassel
gut ankommen, aber sie haben nichts mit einer Politik zu
tun, die sich am Allgemeinwohl orientiert.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben
mittlerweile die verhängnisvolle Neigung entwickelt,
Politik per Dekret zu verkünden. Aber das Wesen der
parlamentarischen Demokratie besteht darin, Mehrheiten
durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Muskelspiele
und böse Blicke zu gewinnen.

({1})

Vorhin ist gesagt worden, uns interessiere nur der
ICE. Nein, meine Damen und Herren! Thüringen wird
dem Bundesfinanzminister keine Knüppel zwischen die
Beine werfen, jedenfalls nicht dort, wo echte Einsparungen zu erwarten sind. Aber wir erlauben uns, immer
dann nachzufragen, wenn elementare Interessen der
Ostländer tangiert sind. Wir werden uns auch querlegen,
wenn zentrale Punkte beeinträchtigt werden. Zu diesen
gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung.

Wenn Herr Schulz uns die Mitte-DeutschlandVerbindung für den ICE verkaufen möchte, dann kann
ich nur darauf sagen: Diese Mogelpackung nehmen wir
nicht an; denn für die Mitte-Deutschland-Verbindung ist
keine Mark mehr als vorgesehen in den Haushalt eingestellt worden. Es gibt keine überregionale Strecke, wenn
die Züge in Weimar das elektrifizierte Gleis verlassen
und in Glauchau wieder auf dieses zurückkehren. Die
Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung haben Sie einfach vergessen. Damit ist Ihr Angebot eine
Mogelpackung.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Minister
Trautvetter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Andreas Trautvetter, Minister ({0}): Bitte.
Siegfried Scheffler (NA), 1999-09-09:
Ich hatte in den letzten
Wochen Gelegenheit, sehr viel mit Minister Schuster
über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Ländern zu sprechen. Gestehen Sie mir zu, daß
die Bundesregierung zur Sicherung der Infrastruktur
immer wieder dafür gesorgt hat, daß die neuen Bundesländer, insbesondere Thüringen und Sachsen, bei
den Hauptbautiteln an vorderster Stelle stehen? Räumen Sie auch ein, daß die Bundesregierung mit besonderer Priorität die A 71 und A 73 sowie im Rahmen ihres Ortsumgehungsprogramms auch die Infrastruktur in
Thüringen - wie übrigens auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt - im Vergleich zu den alten Bundesländern
auf höchstem Niveau gefördert hat und die Mittel dafür
gegenüber 1998 sogar noch erhöht hat? Ist Ihnen bekannt, daß die alte Bundesregierung unter Kohl keine

Finanzierungsvereinbarung für die 8.1 und für die 8.3
getroffen hatte?

Andreas Trautvetter, Minister ({0}): Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie in der letzten Woche sehr häufig
in Thüringen waren, um Investitionen in Gang zu bringen, die alle die letzte Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat.

({1})

Ich möchte Sie bitten, sich einmal einen Autoatlas
von 1952 anzuschauen. Wenn Sie das tun, merken Sie,
worum es geht. 1952 gab es das dichteste Autobahnnetz von Deutschland in Sachsen und in Thüringen.
Wir klagen nicht irgendwelche großen Vorhaben vom
Staat ein, weil dieser zuviel Geld hat; vielmehr klagen
wir den Aufbau einer Infrastruktur ein, und zwar so, wie
wir sie längst hätten, wenn es keine deutsche Teilung
gegeben hätte.

 Das sind keine Geschenke, sondern politische Notwendigkeiten.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Minister
Trautvetter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Scheffler?

Andreas Trautvetter, Minister ({0}): Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Es spricht nun für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Albert
Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Herr Kollege
Schmidt, eigentlich ist Ihre Redezeit vorbei; aber wenn
Sie noch eine Frage des Kollegen Kolbe beantworten
möchten, dann sollten Sie dazu Gelegenheit bekommen.
Albert Schmidt (NA), 1999-09-09:
Wenn es denn um diese Zeit noch der
Wahrheitsfindung dient, bitte, Herr Kollege.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 1999-09-09:
Ob es der Wahrheitsfindung dient, hängt von Ihnen ab.

Herr Schmidt, Sie haben von zahlreichen Alternativprojekten gesprochen. Können Sie mir bitte erstens sagen, welche Beträge die Bundesregierung für diese alternativen Eisenbahnprojekte im mitteldeutschen Raum
in die Haushalte einzustellen plant? Sind überhaupt
Mittel eingeplant, und wenn ja, in welcher Höhe werden
sie anstelle des gestrichenen ICE-Projektes eingestellt?

({0})

- Ja, zusätzliche Mittel; denn Sie haben ja von Ihren
zahlreichen zusätzlichen Projekten gesprochen. Ich habe
im Bundeshaushalt bis jetzt nichts gefunden. Aber vielleicht können Sie uns da weiterhelfen.

Zweitens. Wann werden die mitteldeutschen Städte
Erfurt, Leipzig und Dresden an das reguläre europäische
und deutsche Schnellbahnnetz angebunden, erhalten also
einen regulären ICE-Anschluß? Damit meine ich nicht
das, was in Dresden derzeit passiert, daß ein Berliner
ICE einmal über Nacht abgestellt wird. Wann erhalten
Erfurt, Leipzig und Dresden einen regulären ICEAnschluß? Als Verkehrspolitiker wissen Sie da sicher
Bescheid und können uns die Jahreszahl verraten.
Albert Schmidt (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident, es waren eigentlich zwei
Zwischenfragen. Ich will jedoch versuchen, kurz darauf
einzugehen.

Albert Schmidt ({0})


 Zunächst haben Sie noch einmal nach den Alternativprojekten gefragt. In einem Punkt möchte ich Herrn
Trautvetter übrigens ausdrücklich Recht geben: Die
Elektrifizierung muß auch nach meiner Einschätzung
durchgehend sein. Es macht keinen Sinn, sie zwischendurch zu unterbrechen. Ich versichere Ihnen: Wir werden koalitionsintern massiv dafür eintreten, daß dies tatsächlich geschieht.

({1})

Das aber nur als Randbemerkung.

Sie finden - ich habe das angedeutet - zusätzliche
Mittel für den Abschnitt Dresden-Görlitz. Das gehörte
bisher offiziell nicht zur Planung. Darüber hinaus wurde
bei der Europäischen Kommission Geld im Rahmen des
Strukturfonds, des EFRE-Programms, für die MitteDeutschland-Bahn beantragt.

({2})

Bisher hat die Finanzierung des Konzeptes gefehlt. Das
ist das Entscheidende. Die schönsten Pläne nützen
nichts, wenn sie Wolkenkuckucksheim, wenn sie nicht
bezahlbar sind. Damit ist die Finanzierung gesichert.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Jahreszahl darf ich in
Kürze sagen: Es wird Ihnen derzeit niemand, auch niemand in der Landesregierung, auf den Tag und auf das
Jahr genau sagen können, welche Stadt in welchem Jahr
mit welchem Anschluß bedient wird. Ich nehme diese
Frage aber gern auf, sie behandelt das Bedienungskonzept. Sie betrifft eigentlich nicht die Bundesregierung,
sondern die Deutsche Bahn AG.

ICE und erst recht die ICE mit moderner Neigetechnik, die auch engere Kurvenradien verkraften, können
prinzipiell auf jeder Strecke fahren. Ich werde das gern
noch einmal nachrecherchieren. Wir treten nachdrücklich dafür ein, daß insbesondere die Landeshauptstadt
Thüringens möglichst bald eine hochwertige Anbindung
an das Schnellbahnnetz, und zwar nicht nur in der NordSüd-Achse, sondern auch in der West-Ost-Achse, bekommt.

Ich versichere Ihnen: Das verfolgen wir nicht erst seit
heute. Wer mich kennt, weiß, daß wir genau dafür seit
vielen Jahren massiv Druck machen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Manfred Heise, CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Als letzte Rednerin
n dieser Debatte hat nun die Kollegin Barbara Wittig
on der SPD-Fraktion das Wort.
Barbara Wittig (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine Daen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich mich

unächst einmal an Herrn Dr. Schmidt wende. Wenn
ie, Herr Dr. Schmidt, behaupten, wir hätten ein wichties Förderinstrument kaputtgemacht, dann muß ich Ihen sagen, wir haben zum 1. August die Zielgenauigkeit
ieses Instrumentes hergestellt,

({0})

ndem wir beispielsweise für junge Menschen unter 25
ie Förderungsmöglichkeiten herstellen und - das hat es
och nie gegeben - für ältere Menschen ab 50 ebenso.

({1})

as möchte ich Ihnen einfach einmal mitteilen, weil
hnen das anscheinend entfallen ist.

Aufbau Ost richtig machen! Aufbau Ost muß weiterehen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal
uf die ostdeutsche Arbeitsmarktpolitik lenken, die
err Dr. Schmidt ebenfalls vermißt hat. Meine Damen
nd Herren, wir arbeiten arbeitsteilig, deshalb spreche
ch speziell dazu. Diesbezüglich bedeutet Aufbau Ost
ür uns, arbeitsmarkpolitische Instrumentarien und Antrengungen zu verstetigen. Das heißt: Arbeitnehmerchaft, Betriebe und Verwaltungen müssen den Einsatz
er Mittel längerfristig kalkulieren können. Ich weiß,
eine Damen und Herren von der Opposition, daß das

für Sie ein wunder Punkt ist. Denn Sie haben der Regierung Schröder eine arbeitsmarktpolitische Achterbahn
hinterlassen: mal rauf, mal runter, mal kürzen, mal klotzen - weil gerade Wahlen vor der Tür standen.

({2})

Das war Ihre Politik. Alle Fachleute waren sich einig,
daß das der falsche Weg ist.

Die Wahlkampf-ABM der alten Bundesregierung
sind ausgelaufen bzw. laufen aus. Deshalb hat die Regierung Schröder Stetigkeit in die Arbeitsmarktpolitik
Ost gebracht. Sie hat das Finanzvolumen für die aktive
Arbeitsmarktpolitik

({3})

- hören Sie sich doch zuerst einmal die Zahlen an - von
39 Milliarden DM auf 45,3 Milliarden DM im Jahre
1999 aufgestockt.

({4})

Auf die neuen Länder entfallen davon 22,8 Milliarden
DM oder 50,3 Prozent. Dadurch haben wir die Arbeitsämter wieder handlungsfähig gemacht.

Dieser hohe Mitteleinsatz zeigt übrigens Wirkung:
1999 war die Zahl der in ABM Beschäftigten in den
neuen Ländern mit rund 163 000 im Jahresdurchschnitt
um zirka 10,7 Prozent über dem Vergleichswert von
1998.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin Wittig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klinkert?
Barbara Wittig (NA), 1999-09-09:
Ja, Herr Klinkert, gerne.

({0})

- Er will bestimmt nach dem Bergbau fragen.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-09-09:
Man sollte Ihnen hellseherische Fähigkeiten zusprechen, ob es auch zu logistischen reicht, werden wir sehen. - Frau Kollegin Wittig, Sie haben eben über die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik gesprochen.
Barbara Wittig (NA), 1999-09-09:
Genau.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-09-09:
Wie bewerten Sie die
vertragsbrüchige Kürzung der Mittel für die Braunkohlesanierung? Sie wissen, daß es ein zwischen der
Bundesregierung und den Ländern abgeschlossenes
Bund-Länder-Verwaltungsabkommen gibt, das bis zum
Jahre 2002 gilt. Dieses Abkommen will die rotgrüne
Bundesregierung brechen, indem sie in den Jahren 2001


und 2002 je 50 Millionen DM streicht. Ist das Ihre Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1210, 14/1314, 14/1277,
14/1551, 14/1540, 14/1542 und 14/1543 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/1539 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo
Friedrich, Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Cem Özdemir, Marieluise
Beck ({1}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Migrationsbericht
- Drucksache 14/1550 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu Beschlußfassungen zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 a auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnunghofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1998
- Einzelplan 20 - Drucksachen 14/498, 14/1256 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Josef Hollerith
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin



Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition und der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P. angenommen.

({4})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 b auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus
Grehn, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS

Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17
- Drucksachen 14/128, 14/1272 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Letzgus

Hierzu möchte die Kollegin Ostrowski eine Erklärung
zur Abstimmung abgeben. Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Kann ich dem
nächsten Redner das Wort geben?

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Christine Ostrowski (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! In
aller Kürze: Ich werde dieser Beschlußempfehlung
nicht zustimmen. Meine Gründe dafür sind: Seit zwei
Tagen hauen wir uns gegenseitig Zahlen um die Ohren.
Seit zwei Tagen wird behauptet, daß der Staat angeblich arm wie eine Kirchenmaus sei. Wer dann in einer
solchen Situation 1,3 Milliarden DM für eine Autobahn
ausgeben will, obwohl am Grenzübergang zu Tschechien das Verkehrsaufkommen auf schlappe 20 000
Kfzs prognostiziert wird, der ist nicht von dieser Welt.
Wer in einer solchen Zeit 1,3 Milliarden DM für eine
Autobahn ausgeben will, durch die die Landschaft zerschnitten wird, die durch Landschaftsschutzgebiete
führt, für die teure Umweltmaßnahmen notwendig
sind, die die Umwelt dennoch belasten wird und die
Folgekosten mit sich bringt, der hat vom sinnvollen
Sparen keine Ahnung.

Sachsen hat eines der dichtesten Verkehrsnetze
Deutschlands. Wer 1,3 Milliarden DM für eine Autobahn ausgeben will und gleichzeitig die wesentlich billigere Alternative ausschlägt, die vorhandenen Fernverkehrsstraßen auszubauen, um eine Verbindung nach
Tschechien zu schaffen, der hat vom Sparen keine Ahnung, der ist falsch an diesem Platz.

Rotgrün hatte eine Wende in der Verkehrspolitik
versprochen. Der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion
- seinen Namen habe ich vergessen - behauptete während seiner etwas langatmigen Rede über die ICEStrecke, Müntefering hätte die Politik der alten KohlRegierung nicht fortgesetzt. Ich behaupte das Gegenteil: Müntefering war kaum Minister, als er nichts Besseres zu tun hatte, als anzukündigen: Alle während der
Kohl-Regierung begonnenen Projekte werden fortgesetzt. Einzig die Planung für die Trasse durch Thüringen hat man verändert, indem man zwei Alternativen
unter anderem mit der Deutschlandbahn geschaffen
hat.

Bei den Autobahnprojekten bleibt alles beim alten.

({0})

Hier steht Müntefering noch im Wort. So steht es auch
in der Koalitionsvereinbarung. Nun ist Müntefering Generalsekretär der SPD geworden. Wie ich gehört habe,
wird Klimmt der neue Verkehrs- und Bauminister.
Vielleicht wird er eine Wende in der Verkehrspolitik
einleiten.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin
Ostrowski, ich muß Sie jetzt unterbrechen, weil der Sinn
einer Erklärung zur Abstimmung im Regelfall darin besteht, eine Erklärung zum abweichenden Stimmverhalten zur eigenen Fraktion abzugeben. Aber die Erklärung
zur Abstimmung darf nicht für eine Aussprache zu
einem Punkt genutzt werden, obwohl keine Aussprache
vereinbart worden ist. Ich möchte Sie daher bitten, zum
Schluß zu kommen.

({0})
Christine Ostrowski (NA), 1999-09-09:
Ich möchte noch meinen dritten Grund für die Ablehnung nennen, nämlich
meine Enttäuschung über die Kollegen von der Fraktion
der Grünen, insbesondere über die Kollegen aus Sachsen.

({0})

Sie gehörten zu den heftigsten Gegnern dieses Autobahnbaus. Sie, Frau Hermenau, und Ihre Parteikollegen
aus Sachsen hatten noch kurz nach dem Regierungsantritt einen Beschluß gegen die Autobahn gefaßt. Es tut
mir leid, wie Sie sich verhalten; denn Ihr Verhalten ist
auch ein Zeichen für das Absinken in der Wählergunst.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-09-09:
Frau Kollegin, ich
muß Ihnen jetzt das Wort entziehen. Bitte verlassen Sie
das Rednerpult!

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir, was Erklärungen zur Abstimmung angeht, großzügig verfahren. Das
sage ich an die Adresse aller Fraktionen. Aber bei diesem Verhalten müssen wir uns seitens des Präsidiums
überlegen, ob wir solche Erklärungen zur Abstimmung
künftig zulassen; denn dieses Verhalten ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Darauf wollte ich hinweisen.

({0})

Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/128 abzulehnen. Wer stimmt für diese BeschlußempVizepräsident Rudolf Seiters

fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 c auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/1068, 14/1187 Nr. 2.1, 14/1552 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des Sparpaketes zu Lasten der Pflegeversicherung

Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der
CDU/CSU-Fraktion statt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Georg Wagner.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Aber bitte nur
ganz kurz; Ihre Redezeit ist nämlich vorbei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Marieluise Beck (NA), 1999-09-09:
Ja, bitte, Herr Lippelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat die
Kollegin Angela Marquardt, PDS-Fraktion.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-09:
Sie läßt nämlich
Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, die die Pflegeversicherung bei Ihnen offenbar hat. Als der Finanzminister
nämlich genau dasselbe, was er nun bei der Pflege
macht, mit den Krankenversicherten vorhatte, sind Sie zugegebenermaßen mit Erfolg - auf die Barrikaden gegangen. Seltsam ist nur, daß Ihnen die Pflegebedürftigen
jetzt ein solches Engagement nicht wert waren. Deshalb
muß ich Sie fragen: Sind die Versicherten der Pflegeversicherung in Ihren Augen etwa Versicherte zweiter
Klasse? Anscheinend erbringen Sie ein Bauernopfer für
den Bundesfinanzminister, das zur Rettung Ihrer waghalsigen Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen nötig
wurde.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege,
ich glaube, Sie haben gesagt, was Sie sagen wollten. Sie
müssen jetzt Schluß machen.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin, ich
hätte noch viel zu sagen. Aber ich nehme natürlich Ihren
Hinweis ernst.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva-Maria Kors.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Jetzt hat das
Wort der Abgeordnete Walter Schöler.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege,
die Zeit!
Walter Schöler (NA), 1999-09-09:
Kollege Wagner wollte mir
seine 47 Sekunden zur Verfügung stellen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das ist leider
nicht möglich.
Walter Schöler (NA), 1999-09-09:
Ich weiß, nur fünf Minuten
Rede.

({0})

Es sei mir noch gestattet, auf diese Mehreinnahmen
hinzuweisen, die aus unserem Zukunftsprogramm und
mittelbar auch aus dem Familienleistungsausgleich entstehen werden. Sie entstehen aus dem Steuerentlastungspaket, ein Paket, das wir aufgelegt haben und das
Sie nie zustande gebracht haben.

Meine Damen und Herren, Ihre Vorwürfe gehen ins
Leere. Wir werden in den nächsten Monaten die Debatte
führen. Sie werden sehen: Die Sozialsysteme werden
durch uns nachhaltig gesichert werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Nur zur Klarstellung: In der Aktuellen Stunde sind wir immer gehalten, die fünf Minuten Redezeit präzise einzuhalten. Man
darf sich auch keine Zeit von anderen leihen, sondern
muß seine eigene Zeit einhalten.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Aribert Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Damit ist die
Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in
der Bauwirtschaft - Schlechtwettergeldgesetz
({0})
- Drucksache 14/1516 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Wiesehügel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiesehügel?
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-09-09:
Ja,
bitte.
Klaus Wiesehügel (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege, Sie haben
gerade gesagt, daß wir es versäumt hätten, die entsprechende Umlage und die Lohnnebenkosten zu senken. Ist
Ihnen denn bekannt, daß die Winterbauumlage zusammen mit den Beiträgen zur Sozialversicherung des Baugewerbes erhoben wird? Und ist Ihnen bekannt, daß die

Tarifvertragsparteien diese justament vor dieser Regelung schon einmal gesenkt haben? Kennen Sie sich
überhaupt in diesem System aus, über das Sie jetzt hier
so hervorragend zu referieren versuchen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-09:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-09:
Selbstverständlich.

({0})
Klaus Wiesehügel (NA), 1999-09-09:
Lieber Herr Kollege, da
Sie gerade sagen, wir verhindern die technische Entwicklung im Winterbau, frage ich Sie, ob Ihnen die Abkürzungen MKZ und IKZ etwas sagen.
Dirk Niebel (NA), 1999-09-09:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-09:
Frau Kollegin, würden Sie die sehr interessanten Zahlen,
die Sie uns vorgetragen haben, vielleicht noch durch den
Hinweis ergänzen, daß alle diese Zahlen vor dem Hintergrund des natürlichen - das heißt des deutschen - Bevölkerungswachstums von minus 70 000 im letzten Jahr
zu sehen sind, so daß wir sagen müssen, daß unsere Bevölkerung, wenn ich das recht sehe, im letzten Jahr geschrumpft ist?

({0})