dietrich austermann (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatung in
zweiter Lesung - die letzte unter einer rot-grünen Bundesregierung ({0})

muss zu unserem Bedauern mit folgender Feststellung
beginnen: Deutschland befindet sich in einer Rezession und die ist hausgemacht. Die rot-grüne Bundesregierung und ihr Finanzminister haben erheblichen Anteil daran.

({1})

Wir haben bereits vor einem Jahr auf dunkle Wolken
am Konjunkturhimmel und auf rezessive Tendenzen hingewiesen. Unsere frühere Forderung nach einem Nachtragshaushalt, die wir bereits im März dieses Jahres erhoben haben, wurde genauso abgetan wie der Hinweis
auf sich abzeichnende Löcher in den Haushalten 2001
und 2002. Zuerst wurde die Realität geleugnet. Dann
wurde von einem bescheidenen Wachstum - immerhin geredet. Dann wurde daraus eine schwarze Null und
dann eine rote Null. Dann wurde von Minuswachstum
und Stagnation gesprochen. Schließlich gab man zu,
dass man am Rand einer Rezession stehe. All dies wurde
in mehreren Etappen im Verlauf der letzten Monate zugegeben, und zwar vor dem 11. September. Aufwärts gehen aber nur die Arbeitslosenzahlen, die Sozialabgaben,
die Schulden, die Zahl der Pleiten, die Energiepreise und
die Steuern. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei der
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik total versagt.

({2})

Das Bemerkenswerte an dieser Aufzählung ist, wie
viele Vokabeln es für das wirtschaftliche Versagen von
Rot-Grün gibt. Wenn man sich jede dieser Vokabeln einzeln auf der Zunge zergehen lässt, dann stellt man fest:
Wir befinden uns - das erfüllt uns überhaupt nicht mit Genugtuung - in einer Rezession.

Die Haushaltsberatungen haben den wirtschaftlichen
Niedergang in letzer Minute nachvollziehen müssen.
Kreatives Gegensteuern ist ausgeblieben. Die Bundesregierung hat die Hände in den Schoß gelegt. Bis dahin
wurde die Kenntnisnahme der Realität verweigert. Sie befinden sich gewissermaßen in einem Spagat zwischen
Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus. Ich nenne
das Finanzautismus.

({3})

Meine Damen und Herren, es ist falsch, wenn behauptet wird, die Wachstumsschwäche Deutschlands sei
durch die Weltwirtschaft, insbesondere die Rezession in
Amerika, verursacht worden. So unberechtigt die dreiste
Aussage des Kanzlerkandidaten Schröder im Mai 1998
war: „Dies ist mein Aufschwung“, so zutreffend ist heute
die Feststellung, dass die Rezession 2001/2002 hausgemacht ist und Schröders Abschwung darstellt. „Schröder
ist der Kanzler des Abschwungs.“

({4})

Dies schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ bereits am 7. November dieses Jahres.

Der Abschwung wurde im Wesentlichen durch eine
falsche, verpennte und rechthaberische Politik dieser
Bundesregierung verursacht. Die letzten Zahlen beweisen, dass die Binnenwirtschaft schwächer als der Export
ist. Ohne den Außenbeitrag ginge es der deutschen Wirtschaft noch schlechter. Das Minus läge nicht bei 0,3 Prozent, sondern bei 1,2 Prozent und wäre damit viermal
höher.

Der Bundesfinanzminister fordert nun von den Unternehmen und Bürgern Vertrauen, Investitionen und Konsum. Um seine Nettokreditaufnahme um jeden Preis zu
verteidigen, sitzt er bei beschlossenen Investitionen aber
längst im Bremserhäuschen. Ich sage es ganz konkret:
Herr Eichel, Sie sind für den Wegfall von 100 000 Arbeitsplätzen auf dem Bau persönlich verantwortlich. Der
Bahn-Vorstand hat in einem internen Vermerk festgehalten, dass das Bundesfinanzministerium über Monate Vereinbarungen verschleppt und die vollständige Verplanung
der Mittel, die die Bahn einsetzen wollte, verweigert hat.
Das Ergebnis: Bei der Deutschen Bahn AG konnten
bis Mitte November Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden DM nicht ausgegeben werden. Beim Straßenbau
sind es 2,7 Milliarden DM. Im sozialen Wohnungsbau
sind es 30 Prozent der Bundesmittel, bei Investitionen in
Gesundheit und Sport 50 Prozent, bei der Landwirtschaft
gar 60 Prozent. Das ist eine Statistik Ihres Hauses, die
deutlich macht, dass Sie die Investitionen bewusst
zurückhalten und damit die Arbeitslosigkeit steigern, nur
um die Nettokreditaufnahme in Grenzen zu halten.

({5})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Das Ganze haben Sie vor einem Jahr als „Zukunftsprogramm“ gefeiert und sich dafür auf die Schultern geklopft.

Ich zitiere aus einem Vermerk der Bahn:
Alle wesentlichen Finanzierungsvereinbarungen
für das Jahr 2001 waren im Dezember mit dem
BMVBW einvernehmlich ausgehandelt, aber noch
nicht vom Bund unterzeichnet. Die Unterzeichnung
durch den Bund erfolgte teils im Februar, teils später.
Dadurch entstandene Verzögerungen erwiesen sich
als nicht einholbar. Einzelfinanzierungsvereinbarungen wurden teilweise bis Ende April mit der Begründung nicht unterzeichnet, die bereits gezeichneten
Vereinbarungen schöpften das Fördervolumen des
Bundes aus.

({6})

- „Einzelfinanzierungsvereinbarungen“ mit der Bahn
„wurden teilweise bis Ende April mit der Begründung
nicht unterzeichnet, die bereits gezeichneten Vereinbarungen schöpften das Fördervolumen des Bundes aus“. Das
heißt, man hat der Bahn gesagt: Bitte gebt das Geld, das wir
bereitgestellt haben, nicht aus; ihr dürft es gar nicht ausgeben. Heute aber wirft man der Bahn vor, sie sei mit ihren
Investitionen nicht schnell genug, daher brauche man auch
keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

({7})

Anstatt die Mittel, die die Bahn nicht ausgeben darf, für
den Straßenbau zur Verfügung zu stellen, wie es CDU
und CSU wiederholt gefordert haben, sollen sie verfallen.
Das ist ökonomisch falsch und schadet dem Wachstum.
Außerdem vernichten Sie mit dieser Politik Arbeitsplätze.

({8})

Sie versuchen damit, die Neuverschuldung im Plan zu
halten, verschärfen aber die Problematik nach Art. 115 des
Grundgesetzes, der den Abstand zwischen Investitionen
und Neuverschuldung beschreibt. Schon in diesem Jahr
- so behaupten wir - werden Sie Probleme mit dieser Verfassungsgrenze haben. Auch reicht die Kreditermächtigung im Haushalt ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht aus.

Meine Damen und Herren, zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl ist es angemessen, neben der Detailbetrachtung eine Bilanz rot-grüner Haushaltspolitik vorzunehmen: Das Wachstum ist eingebrochen, der Geldwert
des Euro ist um 25 Prozent gesunken, aus sinkender Arbeitslosigkeit wurde trotz Aufblähung der Mittel für den
zweiten Arbeitsmarkt - lassen Sie sich nichts vormachen:
Die Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt waren nicht
1998, sondern 2001 höher denn je - eine steigende Arbeitslosigkeit. Die Sozialabgaben klettern, die Zahl der
Pleiten hat zugenommen, die Energiepreise wurden nach
oben „gezwiebelt“, Investitionen wurden gedrosselt, Hilfen für Mittelstand, neue Länder und Landwirtschaft
gekürzt. Die Ausgaben für Forschung und Technologie
liegen in der Summe unter denen des Jahres 1998.

({9})

Die Rentenerhöhungen liegen unter der Inflationsrate.
Wenn der Rentenminister sagt,

({10})

im nächsten Jahr gebe es 2 Prozent mehr, und dabei tut,
als sei er der Weihnachtsmann und verschenke an dieser
Stelle etwas, dann beschreibt das eigentlich nur, dass er
sich an das Gesetz halten muss, das die Rentenerhöhungen des nächsten Jahres an die Nettolohnentwicklung des
Vorjahres koppelt. Das ist also ebenfalls kein Verdienst.

({11})

Die Rentenerhöhungen liegen seit zwei Jahren unter
der Inflationsrate. Bei den Krankenkassen muss über
Bundeszuschüsse geredet werden. Die Steuerquote steigt
wie die Ausgaben des Bundes und die Schulden. Die
Menschen müssen heute länger im Jahr für den Staat arbeiten; ihnen verbleibt weniger als 1998. Die Gemeindehaushalte entwickeln sich katastrophal, was die Investitionen noch einmal kräftig dezimiert.

Schuld ist eine ignorante Politik, die Arbeitnehmer und
Betriebe spüren, die ihnen die Eigenverantwortung nimmt
und sie wegen dieser Entwicklung mit Sorge erfüllen
muss. Das Gespenst der Arbeitslosigkeit ist in den letzten drei Jahren größer geworden.

({12})

Das alles ist unter der Überschrift „Sparpolitik“ vom
SPD-Parteitag ein bisschen kritisiert und dann abgenickt
worden. Nur der DGB-Vorsitzende sprach von einem
Skandal, als er die 4 Millionen Arbeitslosen erwähnte.
SPD-Kollege Schreiner sprach vom Ende eines Wahlversprechens. Lafontaine - die Älteren werden sich noch an
ihn erinnern;

({13})

das war 1998 der Hintermann auf dem Tandem - sagte vor
nicht einmal vier Wochen:

Unter der SPD geht es Arbeitern und Rentnern
schlechter.

({14})

- Wo er Recht hat, hat er Recht. Wenn wir das sagten, dann
würde das wohl angezweifelt werden.

({15})

Der Bundesfinanzminister ist mit den Vokabeln Konsolidierung, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit angetreten. Die Bundesregierung sagt, sie wolle
Deutschland modernisieren und die Lebensgrundlagen
der jungen Generation bewahren.

Herr Finanzminister, auf meine Frage, wie Sie denn
Konsolidierung eigentlich messen wollen, haben Sie im
Ausschuss einen Vergleich zwischen der Summe aus der
Neuverschuldung 1998 und den Privatisierungserlösen
auf der einen Seite und den entsprechenden Zahlen für





dieses Jahr auf der anderen Seite gezogen. Ich will diese
Berechnung heute nachvollziehen.

In den vier Jahren von 1995 bis 1998 wurde „Tafelsilber“, wie Sie das damals nannten, also Bundesvermögen,
im Wert von 27,8 Milliarden DM veräußert. Von 1999 bis
2002 werden es nach Ihren Plänen 66,6 Milliarden DM
sein. Diese Mittel sollen zur Stopfung von Haushaltslöchern dienen. Nimmt man die UMTS-Milliarden hinzu,
die Sie ja hinsichtlich der Zinszahlungen entlasten, werden es gar 165 Milliarden DM sein. Das sind Privatisierungserlöse, die Sie brauchen, um Ihren Haushalt auszugleichen. Das heißt doch, dass Sie durch die
Privatisierung mit der Brechstange immer mehr Vermögen der Bürger für Konsum verfrühstücken. Das ist keine
Konsolidierungspolitik.

({16})

Sie schwimmen durch gewaltige ererbte Privatisierungserlöse im Geld - Sie müssten sich eigentlich jeden
Tag bei Theo Waigel dafür bedanken, dass er die Privatisierung möglich gemacht hat -, senken die Neuverschuldung aber nur minimal ab. Die Gesamtschuldenlast steigt.

Ein kümmerliches Ergebnis. „Hans im Glück“ hat aus
einem von Theo Waigel ererbten Goldklumpen der Privatisierungschancen

({17})

einen Haufen Schulden gemacht.

({18})

Um die Ausgabenlast und -steigerung zu kaschieren,
macht man Ausgaben zu negativen Einnahmen und
nimmt im Übrigen bei der KfW, bei der Treuhandanstalt
und bei der Post Zuflucht zu Schattenhaushalten und zu
gewaltigen Zuflussvermerken. Die Mittel für die Finanzhilfen Ost werden ausgabeseitig ganz aus dem Haushalt
herausgenommen und auf der Seite der Steuereinnahmen
des Bundes und der Länder abgezogen. Das Ausgabenvolumen müsste also um insgesamt 6,6 Milliarden DM
höher sein. Weil Sie das wissen, kündigen Sie bereits
heute ein zweites Sparprogramm an, natürlich für die Zeit
nach der Bundestagswahl. Herr Eichel, die Bürger werden
dafür sorgen, dass Sie es nicht zu vollziehen brauchen.

({19})

Trotz der Wachstumsschwäche wird der Bund im
nächsten Jahr nach Ihrer Betrachtung fast 50 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen als 1998. Aber nur ein
Bruchteil dieses Betrages, bestenfalls etwa 10 Milliarden DM, werden wirklich zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwandt. 41,5 Milliarden DM neue Schulden sind 2002 erforderlich, um für 48,8 Milliarden DM
Investitionen zu tätigen. Ist das Konsolidierung?

Von 1999 bis 2002 tilgen Sie zwar 100 Milliarden DM
durch die UMTS-Erlöse, machen aber gleichzeitig
183 Milliarden DM neue Schulden. Ist das Sparpolitik?

({20})

Statt die notwendige Reform der Alterssicherung in
Angriff zu nehmen, haben Sie über die so genannte Ökosteuer einfach mehr Geld in die Rentenversicherung gepumpt und den Bürger dafür bezahlen lassen.

Wie Sie mit den Rentnern umgehen, zeigt ein Gesetzentwurf, den wir heute im Haushaltsausschuss erörtert
haben. Der Rechnungshof, vor einer halben Stunde zu
diesem Vorgang befragt, hat eher davon abgeraten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der Gesetzentwurf
soll den Griff des Arbeitsministers in die Rentenkasse erlauben, um eine Beitragserhöhung um 0,3 Punkte, die
sonst fällig wäre, zu vermeiden und den Haushalt zu entlasten.

Ich darf das einmal vorlesen, weil die Bundestagsdrucksache 14/7284 die ganze Situation sowie auch das
Vorgehen dieser Bundesregierung und dieses Finanzministers beschreibt:

Durch ein Absenken der Mindestschwankungsreserve um 20 vom Hundert einer Monatsausgabe wird
ein Anstieg des Beitragssatzes um drei Zehntel Prozentpunkte verhindert.

Mit anderen Worten: Wenn man nicht in die Schwankungsreserve eingriffe, müsste der Rentenbeitrag steigen.

Der Bund wird durch diese Maßnahme im Jahr 2002
um etwa 0,5 Mrd. Euro beim allgemeinen Bundeszuschuss sowie von rund 0,2 Mrd. Euro bei den
Beiträgen für Kindererziehungszeiten entlastet.

Also, um 0,7 Milliarden Euro, 1,4 Milliarden DM, wird
der Bundeshaushalt entlastet, weil der Arbeits- und Sozialminister in die Rentenkasse greift.

({21})

Sie schaffen dadurch eine etwas bessere Situation. Ist das
Konsolidierungspolitik? Ist das Sparpolitik? Ist das verantwortliche Sozialpolitik? Wir sagen eindeutig: nein.

({22})

Wir könnten uns jetzt lange über das Sparpaket unterhalten, das Sie im Jahr 1999 verabschiedet haben und das
im Wesentlichen darin bestand, Lasten auf die Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungen zu verschieben.
Dadurch haben Sie das Maastricht-Problem natürlich
nicht gelöst. Wenn Sie die Schulden nicht machen, müssen andere Schulden machen und das ändert dann an der
gesamtstaatlichen Verschuldung überhaupt nichts. Auch
das ist keine Konsolidierung. Das ist nicht nachhaltig. Das
ist allenfalls eine nachhaltige Verschiebung des Reformdrucks.

Auch bei dem groß gefeierten Solidarpakt II, der mit
einer Tilgungsaussetzung beginnt, haben Sie eine Lastenverschiebung in die Zukunft, auf die nächste Generation,
vorgenommen, was Sie früher selbst kritisiert haben.

({23})

Die Post soll in einer Art Panikaktion beschleunigt
privatisiert werden, und zwar zu schlechteren Kursen, als
dem Ausgabewert der Aktien entspricht. Die Einnahmen
aus der Privatisierung waren ursprünglich dafür gedacht,
die Altersversorgung der ehemaligen Postbediensteten





abzusichern. Wir müssen davon ausgehen, dass die Mittel
dafür in nächster Zeit nicht ausreichen werden. Das heißt,
dass Sie auch diese Belastung auf künftige Generationen
verschieben.

Meine Damen und Herren, der Investitionsanteil des
Haushalts sinkt auf ein historisches Tief. Auch das ist
nicht nachhaltig; denn schnelle Investitionen sind preiswerte Investitionen. Je mehr man das Ganze streckt und
schiebt, umso teurer wird es. Auch dies ist also keine
nachhaltige Politik.

Die Steuerreform muss mit der gleichen Elle gemessen
werden. Die Salamireform hat nicht zu einer signifikanten Senkung der Steuerbelastung der normalen Arbeitnehmer und des Mittelstands geführt. Wenn Sie damit
kokettieren, dass Sie das Kindergeld ab 1. Januar erhöhen, dann sage ich: Dieser Entlastung steht aber die Tatsache gegenüber, dass die Zahl der Kinder in Deutschland
in den letzten Jahren um 300 000 gesunken ist, was Ihnen
diese Ausgabe erleichtert. Außerdem reicht das höhere
Kindergeld nicht aus, um die zusätzlichen Belastungen
auszugleichen, die die Familien aus allein vier neuen
Steuern, die am 1. Januar in Kraft treten, haben, nämlich
die nächste Stufe der Ökosteuer, Versicherungsteuer, Tabaksteuer und Bauabzugsteuer, eine Steuer, die bisher
noch niemand so richtig in ihrer belastenden Wirkung erkannt hat.

({24})

Auch das ist keine nachhaltige Politik.

Die rot-grüne Steuerreform entpuppt sich als weitere
Verkomplizierung des Steuerrechts, schamloses Abkassieren des Mittelstands und der Leistungsträger der Gesellschaft.

({25})

Vor der Wahl hat die damalige Opposition angekündigt, sie würde die Ausgaben für Forschung und Bildung
verdoppeln. Sie wurden vorhin unruhig, als ich gesagt
habe:

({26})

Die Ausgaben für Forschung und Technologie sind im
nächsten Jahr real niedriger als vor der Bundestagswahl.
Dies kann man anhand konkreter Zahlen ganz eindeutig
belegen.

Das Gleiche gilt natürlich auch für das BAföG. Vor
kurzem wurde eine große Reform verkündet. Ergebnis ist,
dass heute weniger Geld im Haushalt zur Verfügung steht
und im nächsten Jahr noch weniger Geld für BAföG
ausgegeben wird. Ist das Politik für die Zukunft?

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die
Öffentlichkeit im Hinblick auf die Leistungen des Bundes
für die neuen Länder hinters Licht führt. Bis 1998 wurde
jedes Jahr in tabellarischen Aufstellungen festgehalten,
welche Mittel in die neuen Bundesländer fließen. Der
Bundesfinanzminister hat dem Kollegen Luther vor kurzem mitgeteilt, diese Listen würden nicht mehr weitergeführt. Man fragt sich, warum denn wohl. Wahrscheinlich
wäre es zu blamabel, wenn offensichtlich würde, welche
Einschnitte bei der Mittelstandsförderung in den neuen
Ländern, bei der Forschungsförderung und bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur vorgenommen werden.

Der Bundeskanzler hat gesagt, er werde sich „jederzeit“ an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Der alte
Zirkusgaul hat sich vergaloppiert, als er behauptet hat, die
Zahl der Arbeitslosen werde in Richtung 3 Millionen sinken. Die Betrachtung der manipulierten Statistik und der
demographischen Entwicklung zeigt, dass auf diesem
Gebiet das entscheidende Versagen der rot-grünen Bundesregierung liegt.

({27})

Die Arbeitslosigkeit steigt. Senkung der Zahl der Arbeitslosen heißt offensichtlich nur, dass diese Zahl nicht zu
sehr steigt. Diese Zahl steigt aber; sie liegt alsbald bei
über 4 Millionen. Man fragt so ganz diskret: Was ist eigentlich aus der Faulenzerdebatte geworden, die der Bundeskanzler einmal losgetreten hat?

({28})

Der Sachverständigenrat stellt zu Recht fest, dass die
Bundesregierung drei der vier Ziele des Stabilitäts- und
Wachstumsgesetzes verfehlt hat. Statt Wachstum gibt es
Rezession, statt Vollbeschäftigung mehr Arbeitslose und
statt eines ausgeglichenen Haushalts geht der Marsch in
die Verschuldung ungebremst weiter.

({29})

Man betrachte die Entwicklung der konkreten, absoluten
Zahlen.

Dieser Haushalt ist auch deshalb nicht geeignet, die
Situation zu verbessern, weil Sie falsche Daten zugrunde
legen. Sie gehen für das nächste Jahr immer noch von
einem Wachstum von 1,25 Prozent, von einer Zunahme
der Beschäftigung und von Lohnzuwächsen von 2,75 Prozent aus. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Das bedeutet im Ergebnis, dass Sie auch im Jahre 2002 an die
Maastricht-Kriterien gewissermaßen heranschrammen
und wahrscheinlich die in Art. 115 des Grundgesetzes
festgelegte Grenze streifen werden. Ich fordere Sie auf,
spätestens bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts
im Januar nächsten Jahres - es sollte nicht wieder nur eine
Märchenstunde werden - die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, damit Sie in der
Realität keinen verfassungswidrigen Haushalt abwickeln
müssen.

({30})

Wir haben beantragt, die Nettokreditaufnahme weiter
zu senken, mit dem Subventionsabbau zu beginnen, die
Investitionen zu erhöhen

({31})





und den Konsum zu begrenzen. Wir fordern eine Mobilitätsoffensive,

({32})

um über die Infrastruktur die Rahmenbedingungen für
Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verbessern.

({33})

- Herr Schlauch, stimmt es, dass wir im Jahre 1998 ein
wirtschaftliches Wachstum von mindestens 2,5 Prozent
hatten und heute - Sie regieren seit drei Jahren - eine Rezession haben? Bei allem, was Sie anderen vorwerfen,
und angesichts der heute vorgelegten Bilanz müssten Sie
sich in ein Schneckenhaus verkriechen.

({34})

Wir wollen auch eine Durchforstung des zweiten
Arbeitsmarktes ermöglichen. Wir wollen mehr Geld für
Verteidigung, damit sich die Bundeswehr nicht weiter international blamiert, Stichwort Großflugzeug. Wir wollen
- dies ist kostenlos - die Rücknahme beschäftigungsfeindlicher Regulierungen am Arbeitsmarkt.

Die vier Jahre bis zum Jahre 2002 werden nach der Bilanz der ersten drei Jahre und nach dem vorgelegten Haushalt, der wesentliche Daten für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode setzt, vier verplemperte Jahre für die
Wirtschaft in Deutschland, für die Arbeitslosen und für
die junge Generation sein. Diese Regierung und dieser Finanzminister stehen bereits nach Ablauf von drei Jahren
mit leeren Händen da. Der Haushaltsentwurf 2002 zeigt,
dass diese Regierung auch keine Perspektive für das
vierte Jahr - ihr letztes Jahr - hat.

({35})

Es ist an der Zeit, sich auf den Wechsel einzustellen. Wir
sind dazu bereit.

({36})