Karl A Lamers (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin

Dr . von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung
wird im Jahr 2017 nominal um 2,3 Milliarden Euro auf
insgesamt 36,6 Milliarden Euro ansteigen . Das ist doch
einmal eine gute Nachricht, meine Damen und Herren!

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Damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt,
den vielfältigen und sich wandelnden Aufgaben bei der
Landes-, aber insbesondere auch bei der Bündnisverteidigung auch in Zukunft nachzukommen - in gewohnt zuverlässiger Weise . Als NATO-Parlamentarier begrüße ich
es natürlich ganz besonders, dass die Aufwendungen für
die NATO-Militärhaushalte im nächsten Jahr ebenfalls
deutlich anwachsen werden .

Die Bundeswehr für ihre Aufgaben im Einsatz zu stärken, das muss unser vordringliches Ziel sein . Erreichen
wollen wir dies mittelfristig mit einer weiteren Steigerung des Wehretats auf 39,2 Milliarden Euro in 2020 .
Diese substanzielle Erhöhung, die Sie, Frau Bundesverteidigungsministerin, mit unserem Bundesfinanzminister Dr . Wolfgang Schäuble herausverhandelt haben, ist
beachtlich . Deswegen, liebe Frau Buchholz: Anders als
Sie bringen wir es auf den richtigen Punkt . Danke und
Respekt, Frau Ministerin!

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Es unterstreicht zugleich, dass die Notwendigkeit
einer soliden Verteidigung und entsprechenden Finanzierung inzwischen weitgehend anerkannt ist . Das war

in der Vergangenheit nicht immer so . Ich erinnere mich
noch sehr wohl, dass nach dem sicherheitspolitischen
Wandel in Europa zu Beginn der 90er-Jahre viele der Ansicht waren, nun werde für Europa eine Epoche des Friedens anbrechen . Viele forderten eine Friedensdividende .
Die Folge waren drastische Kürzungen der nationalen
Verteidigungsbudgets .

Zwischenzeitlich sind wir durch vielfältige Bedrohungen schmerzhaft auf den Boden der Realität zurückgeholt worden . Der 11 . September 2001 ist unvergessen .
Der internationale Terrorismus wurde zu einer Hauptgefahr für die Sicherheit in der Welt . Das Jahr 2014 wurde
dann zu einem sicherheitspolitischen Game Changer, als
Russland die Krim annektierte und die Ostukraine mit
einem nicht erklärten Krieg überzog . Das ist und bleibt
ein eklatanter Bruch des Völkerrechts,

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nämlich eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen von 1945, der Schlussakte von Helsinki von 1975,
der Charta von Paris von 1990, des Budapester Memorandums von 1994 und der NATO-Russland-Grundakte
von 1997 . Das dürfen wir nicht vergessen . Das muss man
sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, meine
Damen und Herren .

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Daher ist es nur konsequent, dass die Bündnisverteidigung der NATO wieder an Bedeutung zunimmt . Der
Beitrag der Bundeswehr ist dabei bemerkenswert . In der
vergangenen Woche war ich in Litauen und habe intensive Gespräche unter anderem mit Staatspräsidentin Dalia
Grybauskaite und Verteidigungsminister Juozas Olekas
geführt . Es sind doch vor allem die jungen Mitgliedstaaten in Osteuropa, die sich um eine mögliche russische
Aggression Sorgen machen . Das muss man verstehen .
Niemand kann so richtig in Putin hineinschauen .

Ich begrüße es jedenfalls ausdrücklich, dass die NATO
auf ihren vergangenen beiden Gipfeln in Wales 2014 und
kürzlich in Warschau mit sehr klaren Beschlüssen auf die
potenziellen Bedrohungen reagiert hat. Ich finde es noch
besser, dass sie diese auch tatsächlich umsetzt .

So wird sie ihre militärische Präsenz im Osten Europas signifikant erhöhen. Das ist auch notwendig, um
unsere Partner im Baltikum sowie in Polen rückzuversichern und zugleich Russland abzuschrecken . Reassurance und Deterrence - verbunden natürlich immer mit
Dialog -: Das sind die richtigen Signale, meine Damen
und Herren . Mit Säbelrasseln hat das meines Erachtens
nichts zu tun . Es ist reine Vorsorge .

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Deutschland leistet dabei im Rahmen des Bündnisses einen überzeugenden Beitrag .

Lieber Kollege Arnold, Sie sagten zu Recht, wir
müssten uns ehrlich machen . Zum Ehrlichmachen gehört sicherlich auch, dass wir nicht nur auf die 2 Prozent
schauen, sondern darauf, welchen Beitrag Deutschland
im Rahmen der NATO und überhaupt weltweit für Frieden und Freiheit leistet . Wir bringen uns ein, und wir

übernehmen oft eine führende Rolle . Das wird weltweit
anerkannt und hoch geschätzt . Dafür möchte ich allen
Respekt aussprechen, die dazu beitragen .

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So hat sich Deutschland aktiv an der Umsetzung
des Readiness Action Plans beteiligt, der während des
NATO- Gipfels 2014 beschlossen wurde: Als Rahmennation haben wir uns bei der Aufstellung der Speerspitze
der NATO - der Very High Readiness Joint Task Force eingebracht . Bei der Besetzung von Dienstposten im
Multinationalen Korps Nordost und in den NATO Force
Integration Units sowie im Rahmen des NATO Baltic
Air Policing: Überall ist Deutschland - bei zahlreichen
Übungen in Polen und im Baltikum - führend mit dabei . Framework Nations Concept, das von Deutschland
entwickelt wurde, ist inzwischen eine große Erfolgsstory .

Besonders hervorheben möchte ich die Enhanced Forward Presence im Osten . Dabei wird die Bundeswehr eines der vier multinationalen Bataillone von jeweils rund
1 000 Mann in Litauen führen . Um die NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen, werden die
Truppen rotieren . Wie aber bereits schon vorher gesagt:
Wir setzen auf eine zweigleisige Strategie, Abschreckung
und Dialog .

Natürlich brauchen wir Moskau: einerseits, um die
weltweiten Krisen mit ihren weitreichenden Folgen für
Europa zu lösen, andererseits aber auch, um gefährliche
militärische Zwischenfälle nicht eskalieren zu lassen .
Auch an der Südflanke des Bündnisgebietes stellen uns
Kriege und Konflikte vor große Herausforderungen.
Hier leistet unser Land ebenfalls einen entscheidenden
Beitrag für die internationale Sicherheit . Die Bundeswehr beteiligt sich an der Bekämpfung der Terrormiliz
„Islamischer Staat“, die in Syrien und im Irak seit Jahren
für Schrecken sorgt . Ich greife hier beispielhaft unsere
Recce-Tornados, die Luftbetankung sowie unsere Fregatte heraus, die als Begleitschutz für einen französischen
Flugzeugträger dient . Zudem unterstützen wir die kurdischen Peschmergakämpfer im Nordirak mit wichtiger
Ausrüstung und bilden sie entsprechend aus . - Es gäbe
noch viel mehr zu sagen .

An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr im Einsatz meinen großen
Dank und meine Anerkennung aussprechen . Sie leisten
einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit
überall in der Welt, meine Damen und Herren .

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Angesichts der vielfältigen Bedrohungen ist Geschlossenheit das Gebot der Stunde . Die Spannungen mit
der Türkei - das ist vorhin angesprochen worden - sind
natürlich eine Nagelprobe für unser transatlantisches
Bündnis . Dazu ein klares Wort: Bundeswehreinsätze
werden vom Deutschen Bundestag beschlossen . Deshalb
ist das Besuchsrecht von Abgeordneten ein elementarer
Bestandteil von Auslandseinsätzen . Es ist unverzichtbar .
Und daher erwarte ich auch, dass wir unsere deutschen
Soldaten, die auf der Luftwaffenbasis in Incirlik statioDr. Karl A. Lamers

niert sind, Anfang Oktober besuchen dürfen . Das ist doch
selbstverständlich .

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So wie ich es sehe, sind wir hier auf einem guten Weg .
Wir arbeiten daran .

Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor einer Vielzahl weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen . Ich denke dabei unter anderem auch an die Gefahren aus dem Cyberraum . Ich begrüße es ausdrücklich,
dass Sie, Frau Bundesministerin, eine eigene Abteilung
„Cyber- und Informationsraum“ im Ministerium aufstellen . Für die Zukunft dürfte uns allen klar sein, dass kein
militärischer Konflikt mehr ohne Cyberkomponente ablaufen wird .

Meine Damen und Herren, vielfältige Herausforderungen erfordern klare Antworten . Für Personal und für
Ausrüstung brauchen wir eine entsprechende finanzielle
Ausstattung . Dieser Haushalt trägt der politischen Realität Rechnung . Damit werden Parlament und Regierung
ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen
und Bürger gerecht . Und Deutschland bleibt damit international weiterhin ein angesehener, verlässlicher Partner .

Auch künftig werden große Kraftanstrengungen erforderlich sein, um den Herausforderungen der Zukunft
begegnen zu können . Der Wappenspruch der NATO „Vigilia pretium libertatis“ - kann und muss uns dazu
als Zielorientierung dienen: Wachsamkeit ist der Preis
der Freiheit .

Ich danke .

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