emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, steht die Antwort, die Sie soeben dem Kollegen Hupka gegeben haben, in innerem Zusammenhang mit der Tatsache, daß die Bundesregierung die Vertreibungsverbrechen der ersten Nachkriegsjahre in dem Vorblatt zu den Polen-Verträgen mit der beschönigenden Bezeichnung „Bevölkerungsverschiebungen" versehen hat?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Gründe, die die Bundesregierung für ihre Haltung in der Frage der Veröffentlichung hat, sind hier hinreichend und wiederholt dargelegt worden. Ihre Behauptung, daß da ein Zusammenhang bestehe, ist geeignet, die Bundesregierung in ihrem Handeln verächtlich zu machen. Ich muß diesen Angriff zurückweisen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Spranger, eine letzte Zusatzfrage.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, käme es nicht der sogenannten Versöhnungspolitik der Bundesregierung entgegen, wenn die polnische Regierung nach Veröffentlichung dieses Berichts auch
ihrerseits erkennen würde, was Deutschen damals an Unrecht zugefügt wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Sie das Wort „sogenannte" nicht in Ihre Frage einbeziehen. Sonst kann ich die Frage wegen der darin liegenden Wertung nicht zulassen.
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spranger (NA), 1976-02-11:
Ich habe sie so bezeichnet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Wollen Sie das aufrechterhalten?
spranger (NA), 1976-02-11:
Ja, ich halte es aufrecht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Dann lasse ich die Frage nicht zu, weil das eine Wertung ist, die nach der Geschäftsordnung unzulässig ist.
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Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Löffler auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach ein großer Teil der aus der Sowjetunion im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland eingewanderten Sowjetbürger wieder in die Sowjetunion zurückkehren will?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Löffler, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen auf beide Fragen eine zusammenfassende Antwort gebe?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Dann rufe ich auch die Frage 19 des Abgeordneten Löffler auf:
Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für diese Entwicklung?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Aus der Sowjetunion sind in den letzten zehn Jahren, von 1966 bis Ende 1975, rund 25 000 Deutsche in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt, davon seit 1971 rund 21 500. Die Bundesregierung weiß nichts davon, daß ein großer Teil der aus der Sowjetunion übergesiedelten Deutschen dorthin zurückkehren will. Daß Personen in die Sowjetunion zurückgekehrt sind, ist nur in wenigen Einzelfällen bekanntgeworden. Aus welchen Gründen die Rückkehr erfolgte, kann ich nicht mitteilen. Doch erscheint es durchaus glaubhaft, daß Eingliederungsschwierigkeiten der unterschiedlichsten Art, vor allem auch im persönlichen Bereich, hier eine Rolle gespielt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
löffler (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung eine Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, nach der in der regierungsamtlichen Zeitung „Iswestija" mehrere Briefe von heimkehrwilligen ehemaligen Sowjetbürgern abgedruckt worden sind, und zwar mit der Begründung, daß diese Bürger sich mit dem kapitalistischen

Lebensstil in der Bundesrepublik Deutschland nicht abfinden können und große Sehnsucht nach der Sowjetunion haben?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung meint, daß es sich hier, soweit diese Briefe echt sind und nicht ein völlig unrealistisches Bild wiedergeben, um jene Schwierigkeiten im Einzelfall handelt, die natürlich die mit einer Übersiedlung aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik verbundene Umstellung mit sich bringt.
löffler (NA), 1976-02-11:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es sich hier nur um Einzelfälle handelt, keinesfalls aber um einen beträchtlichen Anteil derjenigen Menschen, die aus der Sowjetunion zu uns gekommen sind?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die tatsächliche Ausreise wirklich nur in ganz wenigen Einzelfällen erfolgt ist. Sie zieht daraus und aus ihren sonstigen Erkenntnissen in diesem Bereich die Folgerung, daß auch die Fälle, in denen eine erneute Ausreise in Erwägung gezogen wird, nur sehr wenige sind.
Es gibt allerdings bei uns keine Möglichkeit, die Zahl aller Fälle statistisch zu erfassen, denn auch insoweit herrscht Freizügigkeit, als die neuen Bürger das Land wieder verlassen können, wohin sie wollen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht doch, um der Zweckpropaganda der Sowjetunion entgegentreten zu können, dienlich, wenn man seitens der Bundesregierung den Versuch machte, festzustellen, wie viele von denen, die hierher ausgesiedelt worden sind, tatsächlich zurückkehren?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich habe Ihnen schon sagen können, Herr Kollege Hupka, daß es sich um einige wenige Einzelfälle handelt. Ich hatte sogar die Absicht, in dieser Fragestunde zu erklären, daß es insgesamt etwa 10 oder weniger als 10 sind, bin dann aber darauf hingewiesen worden, daß sich wegen der Unmöglichkeit, mit unserem Verwaltungs- und Rechtsinstrumentarium wirklich alle Fälle zu erfassen, eine solche Mitteilung nicht empfiehlt. Ich kann also auch jetzt nur von dieser Absicht berichten, nicht davon, daß es 10 oder weniger als 10 sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Sowjetunion gezielt derartige Meinungen publiziert und damit möglicherweise auch das Ansehen der Bundesrepublik in Zweifel zieht?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das letztere vermag ich aus den geschilderten Veröffentlichungen nicht als Absicht zu entnehmen. Aber ich kann mir schon vorstellen, daß die Sowjetunion versucht, ihrem Interesse - wie sie es sieht - dadurch zu dienen, daß sie potentielle Aussiedler auf die Schwierigkeiten hinweist, die sich hier im Einzelfall ergeben, und daß sie vielleicht auch dazu neigt, diese Schwierigkeiten zu übertreiben.
pieser (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung vielleicht die Absicht, ihre diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion dahin gehend auszunutzen, daß man fragt, auf welche „zahlreichen Rückwanderungsfälle" sich diese Meldungen in sowjetischen Presseorganen beziehen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Eine solche Absicht der Bundesregierung kann ich nicht bestätigen. Denn allein dadurch, daß einige Zeitungen oder eine einzelne Zeitung einen ungenauen Bericht ohne konkrete Angaben veröffentlichen, ergibt sich noch kein Anlaß, daß die Bundesregierung offiziell tätig wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die Sowjetunion - wie am Montag, dem 2. Februar 1976, in dem SDR-Fernsehfilm „Moskaus Spione" behauptet - in der Bundesrepublik Deutschland rund 10 000 KGB-Mitarbeiter zur Spionage und zur Beeinflussung der Politik sowie der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzt und daß neben bekannten hohen UdSSR-Diplomaten ein großer Teil der UdSSR-Botschaftsangehörigen aus KGB-Mitarbeitern besteht, und wenn ja, ist dies nach Ansicht der Bundesregierung der Entspannung nach den Ostverträgen und der KSZE-Schlußakte von Helsinki förderlich, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Niegel, wie aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten hervorgeht, ist der Bundesregierung bekannt, daß es nachrichtendienstliche Aktivitäten von Mitarbeitern amtlicher und halbamtlicher Vertretungen von kommunistischen Staaten in der Bundesrepublik gibt. Vorgänge dieser Art werden von den zuständigen Sicherheitsbehörden mit aller Sorgfalt beobachtet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über den zahlenmäßigen Umfang und die Intensität von Spionageaktivitäten werden der Öffentlichkeit in den Verfassungsschutzberichten bekannt gemacht, soweit die Belange des Geheimschutzes das zulassen. - Der in Ihrer Frage genannte Fernsehfilm gibt der Bundesregierung keine Veranlassung für zusätzliche Erklärungen oder Maßnahmen.
niegel (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann man oder muß man von einer Nachlässigkeit der Bundesregierung sprechen, wenn z. B. der Verfasser dieses Fernsehfilms als Ankündigung des Films sagte:
Nie zuvor ist den Spionen Moskaus die Arbeit in Bonn so leicht gefallen wie derzeit. Unsere Vorstellung von der Gefährlichkeit der Sowjetunion hat sich geändert. Kaum jemand glaubt noch an die Bedrohung aus dem Osten. Die Weitergabe von Wissen und von Erfahrungen in Gesprächen mit sowjetischen Diplomaten und Journalisten -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, das Instrument der Zusatzfrage dient nicht dazu, hier die Meinung eines Redakteurs an Hand dieses gesamten Vorspanns weiterzugeben. - Bitte!
niegel (NA), 1976-02-11:
Ist also diese Meinung des Herrn Konzelmann als Beweis für eine Nachlässigkeit der Bundesregierung zu bewerten, oder kann man sagen, daß das die Auswirkung der praktischen Entspannungspolitik ist?
jaeger (vizepräsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Niegel, die Bundesregierung ist ganz sicher, daß man in diesem Zusammenhang von einer Nachlässigkeit der Bundesregierung weder sprechen muß noch sprechen kann; für einen solchen Vorwurf gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wieweit allerdings von einer Nachlässigkeit des Autors dieses Fernsehfilms zu sprechen ist, dies zu beurteilen liegt nicht im Aufgabenbereich der Bundesregierung. Insoweit haben sich ja zahlreiche Pressekommentatoren deutlich geäußert.
niegel (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung geheimdienstliche Tätigkeiten von Angehörigen der Botschaft der UdSSR, z. B. des Botschaftsrats Jerofejew, des Herrn Ditschenko oder anderer Sowjet-Diplomaten wie Nikolskij, Ssolnzew und Tokowinin, bekannt, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Niegel, wenn wir davon sprechen, was hier bekannt ist, dann muß ich zunächst sagen, daß Ihnen sicherlich bekannt ist, daß die Bundesregierung in zahlreichen Fragestunden immer wieder deutlich gemacht hat, daß sie zu Einzelfällen in diesem Bereich hier nicht Stellung nehmen wird, auch nicht in dem Sinne, daß sie eine Anschuldigung oder einen Vorwurf dementiert. Die Bundesregierung konnte, z. B. durch den früheren Bundesinnenminister Genscher, darauf verweisen, daß sie damit genau jene Praxis einhält, die vor 1969 und 1966 durch die damaligen Bundesregierungen geübt wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Miltner, eine Zusatzfrage.
miltner (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Behauptung richtig ist, daß der KGB 10 000 Mitarbeiter zur Spionage oder zur politischen Beeinflussung in der Bundesrepublik einsetzt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Als ich in meiner ersten Antwort abschließend sagte, der Fernsehfilm gebe der Bundesregierung keine Veranlassung für zusätzliche Erklärungen, meinte ich auch ausdrucklich diese spekulative Zahl, zu dei sich die Bundesregierung nicht zu erklären beabsichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, würde nicht die ganz offensichtliche, außergewöhnlich schwere Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik, die sich daraus ergäbe, daß diese Zahl stimmte, die Bundesregierung dazu veranlassen, sich doch klar und deutlich dazu zu äußern, welche Erkenntnisse hierüber vorliegen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich konnte Ihnen sagen, daß die Aktivitäten, die es hier gibt, von der Bundesregierung sorgfältig beobachtet werden. Ich kann ergänzen, daß die Bundesregierung keinen Anlaß zu der Annahme hat, daß hier irgendeine außergewöhnliche Bedrohung vorliegt, die nun dazu nötigt, von einer erprobten, bewährten und wohlbegründeten Praxis abzuweichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Schleifenbaum.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Derartige Auswirkungen werden durchaus mitbeobachtet. Solche Beobachtungen sind, wie gesagt, immer wieder erfolgt. Ich habe soeben auch angemerkt, daß wir bei einigen Vogelarten durchaus Bedenken haben.
schleifenbaum (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung der Entspannung für abträglich, wenn sich ein großer Teil der sogenannten 10 000 Spione lediglich damit beschäftigt, allgemein in der Bundesrepublik Deutschland zugängliche Informationen, z. B. Zeitungsausschnitte et cetera, auszuwerten
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und ihrer Regierung zu übermitteln?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich kann Ihnen, wie ich schon sagte, Herr Kollege Schleifenbaum, weder die Zahl 10 000 bestätigen, noch kann ich zur Beschäftigung dieser Schar irgend etwas hier vortragen. Nur, soviel ist klar - dies trifft insbesondere für die Mitarbeiter von amtlichen und halbamtlichen Vertretungen zu -: daß sie sich bemühen, die Erkenntnisse, die in einem Land, in dem sie tätig sind, anfallen, zu sammeln und für ihren Entsenderstaat nutzbar zu machen. Dies ist sogar die normale Aufgabe eines Diplomaten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich lasse
noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kern zu, und dann gehen wir weiter.
kern (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, konnte die Bundesregierung durch diesen in Frage stehenden Film neue Erkenntnisse gewinnen?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung konnte allenfalls die - aber auch nicht mehr neue Erkenntnis gewinnen, wie es geschehen kann, daß an Hand einiger Daten und Fakten ein Film mit einer, wie ich meine, letztlich irreführenden Tendenz konstruiert werden kann.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Engholm auf:
Kann die Bundeswehr bestätigen, daß „ehemalige Bundeswehrsoldaten und afrikaerfahrene Ex-Legionäre" aus der Bundesrepublik Deutschland von FNLA/UNITA als Söldner für den Krieg in Angola angeworben werden, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die Anwerbung bundesdeutscher Staatsbürger als Söldner für den Krieg im südlichen Afrika zu unterbinden?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung kann die Anwerbung von Deutschen als Söldner für den Krieg in Angola nicht bestätigen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage weise ich darauf hin, daß die Anwerbung von Deutschen zugunsten einer ausländischen Macht zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung nach § 109 h des Strafgesetzbuches strafbar ist.
Gegenüber den Angeworbenen selbst besteht die Möglichkeit, ihre Ausreise durch Versagen oder Entziehen des Passes zu verhindern. Das ist nach dem Paßgesetz möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßbewerber unbefugt in fremde Heeresdienste eintreten will. Praktisch wird dieser Ausreisezweck allerdings nur in seltenen Fällen so rechtzeitig erkannt werden, daß eine paßrechtliche Maßnahme getroffen werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
engholm (NA), 1976-02-11:
Herr Kollege Dr. Schmude, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Berichte wie der von mir zitierte in „Bild am Sonntag" vom 1. Februar 1976, in dem Details über Anwerbungsadressen, Söldnerlöhne und vieles andere verbreitet wurden, mehr oder minder direkt dazu beitragen, deutschen Abenteurern oder, wie man besser sagen sollte: Desperados das Tötungsgeschäft in Afrika erst schmackhaft zu machen, und sehen Sie Möglichkeiten, -
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Engholm, die Bundesregierung pflegt solche Zeitungsberichte nicht regierungsoffiziell zu bewerten. Nur kann ich Ihnen natürlich auch nicht bestreiten, daß die in Ihrer Frage gezogene Schlußfolgerung einiges für sich hat.
engholm (NA), 1976-02-11:
Danke schön, Herr Präsident. - Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß die Botschaft Zaires in Bonn Bewerbungen für den Söldnerdienst in Angola entgegennimmt und weiterleitet?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Hansen, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
hansen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung - abgesehen von der Möglichkeit des Paßentzugs - im Zusammenhang mit § 109 h des Strafgesetzbuchs die Möglichkeit, andere Maßnahmen vorzusehen, die Deutsche daran hindern, sich als Söldner für fremde Heere anwerben zu lassen, in diesem Fall besonders für Angola, und z. B. auch dann, wenn das außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen geschieht?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Hansen, wie ich ausgeführt habe, gibt es gegenüber dem Angeworbenen selbst nur die Möglichkeit der paßrechtlichen Maßnahme und auch diese nur, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber unbefugt in fremde Heeresdienste eintreten will. Strafrechtliche Maßnahmen mit allem, was dazu gehört, können ausschließlich gegen die Werber ergriffen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Spranger, ich rufe Ihre Frage 21 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Ehmke, in dem zur Zeit laufenden Prozeß zwischen ihm und der Deutschlandstiftung bekundete, er habe damals in seiner Eigenschaft als Chef des Bundeskanzleramts den Journalisten Disler allein deshalb nach Bonn geholt und ihn zur Veröffentlichung von Geheimprotokollen über die Moskauer Verträge befragt, weil die Bundesregierung nachrichtendienstlich an dem Verteilerschlüssel in der Bundesrepublik Deutschland für diese Geheimdokumente interessiert gewesen sei, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß hier nach der Aussage von Prof. Dr. Ehmke illegale Inlandsaufklärung betrieben wurde?

Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz. Der Bundesregierung sind Äußerungen von Herrn Professor Dr. Ehmke, die dieser in dem von Ihnen angesprochenen Prozeß getan haben soll, nicht bekannt.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie die in meiner Frage enthaltenen Feststellungen dementieren?
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich kann insoweit nur auf die Angaben bzw. auf die Hinweise von Prof. Dr. Ehmke, die er in seiner Eigenschaft als damaliger Chef des Bundeskanzleramts in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23. Juni 1972 gemacht hat, und weiter auf die schriftliche Antwort vom 26. Juli 1972 auf eine Anfrage Ihres Kollegen Reddemann verweisen. Die Bundesregierung hat dem nichts hinzuzufügen.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, muß danach die Bundesrepublik Deutschland befürchten, daß in der in meiner Frage geschilderten Art auch zukünftig möglicherweise die Chefs des Bundeskanzleramts tätig werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Hammans.
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Meine Hinweise geben zu Befürchtungen keinen Anlaß. Ich verweise erneut auf die im Bundestagsprotokoll nachzulesenden Antworten und sage, daß die Bundesregierung dem in keiner Weise etwas hinzuzufügen hat. Dies gibt zu Spekulationen überhaupt keinen Anlaß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Arndt ({0}) .
arndt (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Illegalität von Inlandsaufklärung nur für den Bundesnachrichtendienst gilt und auf dem Beschluß der Bundesregierung über die Einsetzung des Bundesnachrichtendienstes beruht, so daß der Herr Bundesminister Ehmke gar nicht in eine Illegalität geraten konnte, weil er dem BND nicht angehörte?
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Dies trifft zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Frau Abgeordnete Dr. Lepsius hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Frage 22 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Entsprach die in Teilen der Bundesrepublik Deutschland kürzlich ausgelöste Großfahndung nach den seinerzeit in den Südjemen ausgeflogenen Terroristen den beschlossenen Grundsätzen über ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen aller für die innere Sicherheit einschlägig Verantwortlichen?
Herr Staatssekretär, da der Abgeordnete Dr. Wernitz zwei Fragen eingereicht hat, frage ich Sie, ob Sie beide Fragen zusammen beantworten wollen. Ich gehe davon aus, daß der Fragesteller damit einverstanden ist. - Dann rufe ich auch die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorfall, um künftig ein optimal abgestimmtes Vorgehen zu sichern?
bitte with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Am 31. Januar 1976 hat die Staatsanwaltschaft München I als zuständige Behörde für die Vollstreckung der gegen die Terroristen Pohle und Heissler rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen eine Fahndung mit Hilfe von Presse, Hörfunk und Fernsehen ausgelöst, nachdem der bayerische Justizminister und Innenminister das angeordnet hatten. Diesem Vorgehen hat sich bezüglich der Terroristin Gabriele KröcherTiedemann die Staatsanwaltschaft Bochum als zuständige Vollstreckungsbehörde angeschlossen. Es handelte sich also nicht um eine polizeiliche Großfahndung, sondern um eine von Justizorganen im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse ausgelöste Öffentlichkeitsfahndung zur Durchsetzung der Strafvollstreckung.
Es ist allerdings festzustellen, daß der bayerische Innenminister, der die Öffentlichkeitsfahndung mit initiiert hat, nach den von der Innenministerkonferenz am 11. April 1975 beschlossenen Grundsätzen über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus grundsätzlich gehalten war, sich zuvor mit seinen Kollegen im Bund und in den betroffenen Ländern abzustimmen. Hiervon konnte er dann absehen, wenn er einen sogenannten Eilfall für gegeben hielt.
Die erwähnten Beschlüsse der Innenministerkonferenz haben zu einer erheblichen Verbesserung im Kampf gegen den Terrorismus geführt. Die Bundesregierung hält eine Änderung oder Ergänzung dieser Beschlüsse - insbesondere aus Anlaß dieses Vorfalles - nicht für erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor gut. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der bayerische Staatsminister des Innern auf der nächsten Innenministerkonferenz seinen Kollegen das bayerische Vorgehen näher erläutern wird.
wernitz (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß bei diesem in Rede stehenden Vorfall dem Grundsatz, den der Bundeskanzler am 13. März 1975 in der damaligen Sicherheitsdebatte aufgestellt hat - er hat damals gesagt: „Es muß immer und unter allen Umständen sichergestellt sein, daß die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund so effektiv wie möglich ist." -, voll Rechnung getragen wurde?
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich möchte der Äußerung des bayerischen Staatsministers des InParl. Staatssekretär Dr. de With
nerv nicht vorgreifen, der hierzu auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz wohl noch das Seine sagen wird. Ich darf aber darauf verweisen, daß ich eine klare Angabe gemacht habe zu dem, was es an Vereinbarungen gibt. Danach hätte, ehe eine entsprechende Fahndungsmaßnahme durchgeführt wird, nach dem Grundsatz eine Abstimmung erfolgen müssen. Davon abzusehen ist nur in Eilfällen möglich.