Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:

Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich dem Kollegen Georg Brunnhuber zu seinem
60. Geburtstag gratulieren, den er vor wenigen Tagen
begangen hat, und im Namen des Hauses alle guten
Wünsche übermitteln.

({0})

Die Feierlichkeiten hat er erkennbar gut überstanden;
das ist beruhigend.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 13, 23 und 25 abzusetzen und die verbundene Tagesordnung um die in der folgenden Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

Zukunft des Kosovos nach der Unabhängigkeitserklärung ({1})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Fehlende Strategien der Bundesregierung in
der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Konsequenzen aus den Steuervergehen durch
Finanztransfers ins Ausland ({2})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst
Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Naturschutz praxisorientiert voranbringen Entwicklung der Wildtiere in Deutschland

- Drucksache 16/8077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

- Drucksache 16/8185 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und des Rates über den Schutz
der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte
Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben

- Drucksache 16/8187 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe,
Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy,
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

- Drucksache 16/8192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8})

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des
Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung
von Entscheidungen über die Sicherstellung
von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

- Drucksache 16/6563 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})

- Drucksache 16/8222 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({10})
Joachim Stünker
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen
Kommunistischen Partei, über offene Listen
der Partei DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen, und die damit verbundenen
Auswirkungen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({11}), Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland

- Drucksache 16/7857 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien
für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen

- Drucksache 16/5615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen

- Drucksache 16/8176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({14}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integrationspolitik der Bundesregierung Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

- Drucksache 16/8183 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll
zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
({17})

- Drucksache 16/7918 überwiesen:
Finanzausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Präsident Dr. Norbert Lammert
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig
der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien
im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften

- Drucksache 16/8148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ({20})

- Drucksache 16/8149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 16/8150 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Deutschen Energie-Agentur
GmbH ({24}) über die Bestandsaufnahme
und den Handlungsbedarf bei der Förderung
des Exportes Erneuerbare-Energien-Technologien 2003/2004

- Drucksachen 15/5938, 16/480 Nr. 1.17, 16/4962 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Hans-Josef Fell

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
Bundesminister Sigmar Gabriel.