ralf brauksiepe (NA), 2006-02-17:
Nein, das ist nicht zu viel verlangt, Herr Kollege

Kolb. Ich habe noch 3,25 Minuten an Redezeit, die ich
diesem Thema widmen werde.

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- Ja, jetzt habe ich noch mehr Redezeit. - Ich will Ihnen
deutlich sagen: Es geht in der Tat darum, dass wir verschiedene Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigen, auf die ich im Laufe der nächsten Minuten noch zu
sprechen kommen werde. Ich beginne mit dem Punkt,
der eben angesprochen worden ist.

Ich sage Ihnen erst einmal etwas zu der Frage der in
den anderen europäischen Ländern so weit verbreiteten
Mindestlöhne, die angeblich dafür sprechen, Mindestlöhne auch in Deutschland einzuführen. Es heißt, dass es
in 14 Ländern einen Mindestlohn gibt. Ich will Ihnen die
Mindestlöhne in ein paar Ländern nennen: Lettland:
71 Cent die Stunde, Litauen: 85 Cent die Stunde, Estland: 93 Cent, Slowakei: 93 Cent. So viel zum Mindestlohn in anderen Ländern und den angeblich guten Gründen, die dafür sprechen. Genau das wollen wir nicht.

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Jetzt zu der Frage, wie es in Deutschland sinnvollerweise laufen soll. Ich habe eben darauf hingewiesen: Es
gibt bei uns die Tradition der Tarifautonomie, die unser
Land aus guten Gründen von anderen Ländern unterscheidet. In Großbritannien gibt es seit 1909 Mindestlöhne, in Frankreich seit 1915 und in anderen Ländern
sieht es ähnlich aus. Bei uns steht anstelle der Tradition
der Mindestlöhne die Tarifautonomie.

({2})

Diese hat für uns Vorrang; das will ich Ihnen deutlich sagen.

In der Frage, wie wir bei Niedriglöhnen, Kombilohn
oder Mindestlohn vorankommen können, sind drei Leitlinien im Auge zu behalten. Ich hoffe, Herr Kollege
Kolb, dass wir darin mit Ihnen einig sind. Die erste Leitlinie ist: Die Löhne in diesem Land dürfen nicht ins Bodenlose sinken. Es muss eine sittliche Untergrenze geben, unterhalb derer niemand arbeiten muss. Derjenige,
der anständig arbeitet, muss einen angemessenen Lohn
bekommen. Sollten die Tarifvertragsparteien bei den
Löhnen etwas übersehen haben, ist der Gesetzgeber gefordert, dem Einhalt zu gebieten.

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Die zweite Leitlinie, die zu beachten ist - ich denke,
auch da werden Sie uns zustimmen -: Es dürfen keine
zusätzlichen Anreize für Schwarzarbeit geschaffen werden. Das setzt allen Regelungen, die wir treffen, Grenzen nach oben.

Die dritte Leitlinie ist: Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar bleiben. Es dürfen keine zusätzlichen nicht tragbaren Belastungen für den Haushalt
entstehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem Kombilohn festgehalten. Es wird
und darf keine flächendeckende Subventionierung von
Unternehmen geben. - Um diese Leitlinien geht es.

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Also: Erstens. Kein Absinken der Löhne ins Bodenlose! Zweitens. Keine zusätzlichen Anreize für Schwarzarbeit! Drittens. Das Problem muss in einer Weise gelöst
werden, die den Staat insgesamt nicht finanziell überfordert. Von diesen Linien lassen wir uns leiten. Wir haben
uns vorgenommen, dieses Thema in diesem Jahr anzugehen, und das werden wir auch tun. Wir werden Lösungen
finden, von denen ich sicher bin, dass sie tragfähig sein
werden.

Wir müssen aber von dem Denken in ideologischen
Kampfbegriffen wegkommen. Ich bin froh, dass im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie dieses
Gerede um das Herkunftslandprinzip vom Tisch ist. Es
geht um die Sache, nicht um das Hochhalten irgendwelcher Prinzipien.

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Auch bei dieser Debatte geht es darum, wie wir im Niedriglohnbereich vorankommen. Die Sozialdemokraten
entwickeln ihre Vorstellungen und wir entwickeln unsere
Vorstellungen. In dieser Frage werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen:

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unideologisch, unaufgeregt und nach dem Motto
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, anstelle kurzfristiger
populistischer Erfolge, die den Menschen im Niedriglohnsektor nicht helfen. Um sie geht es uns.

Vielen Dank.

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