Stefan Ruppert (NA), 2013-05-16:
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben

sich im Verlauf dieser Wahlperiode intensiv mit der
Frage auseinandergesetzt, wie die Untersuchung von
personellen und institutionellen Kontinuitäten und
Brüchen in deutschen Ministerien und Behörden der
frühen Nachkriegszeit weiter vorangebracht werden
kann. Wir haben dazu im Ausschuss für Kultur und
Medien im Februar 2012 eine öffentliche Anhörung
mit Sachverständigen durchgeführt.

In der Folge hat die Koalition gemeinsam mit der
SPD-Fraktion einen Antrag - Bundestagsdrucksache
17/11001 - verabschiedet, der sich klar für eine Verbesserung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
bei der NS-Aufarbeitung von Behörden, Ministerien
und Gerichten positioniert. Es ist Teil der Wissenschaftsfreiheit, eigene Fragen und Forschungsgegenstände zu entwickeln, es ist aber auch Teil der Wissenschaftsfreiheit, möglichst ungehinderten Zugang zu
Akten zu bekommen.

Der Ansatz der Grünen, eine durch eine staatliche
Kommission gesteuerte Auftragsforschung flächendeckend für alle obersten Bundesbehörden, -gerichte und
Ministerien zu initiieren, ist falsch. Angesichts der
Geschichte Deutschlands sollte jeder Eindruck der
Vermittlung eines Geschichtsbildes „von oben“ vermieden werden.

Am Anfang aller Forschung steht zweifellos der
freie Zugang der Wissenschaft zu historischen Akten
und Unterlagen von betroffenen Behörden, Gerichten
und Ministerien. So werden die Akten, die von der Historikerkommission im Bundesministerium der Justiz
eingesehen werden, anschließend in das Bundesarchiv
überführt und für die allgemeine wissenschaftliche
Nutzung zugänglich gemacht. Für den Potsdamer Historiker und das Mitglied der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim BMJ Manfred Görtemaker ist „das eigentliche Ziel der Kommission“,
durch verbesserten Quellenzugang die bisher mangelhafte Informationsbasis für Forschungen über das

BMJ zu verbessern und dadurch manche Lücken im öffentlichen Diskurs schließen zu helfen.

Aus den Beratungen der Bundestagsfraktionen in
dieser Wahlperiode ist für mich als Freien Demokraten, aber auch als Rechtshistoriker am Max-PlanckInstitut für europäische Rechtsgeschichte, der sich
selbst lange mit Aufarbeitungsfragen beschäftigt hat,
deutlich geworden: Ein freier Aktenzugang sollte nicht
nur staatlich berufenen Historikerkommissionen gewährt werden. Zweifellos bringen Kommissionen, beispielsweise die im BMJ, aber auch Kommissionen in
anderen Institutionen die Aufklärung, wie in der Nachkriegszeit neu gegründete Ministerien und Behörden
mit der NS-Vergangenheit umgegangen sind, verdienstvoll voran. Wünschenswert ist aber, dass diese
Möglichkeit allen Wissenschaftlern und Forschern,
Doktoranden wie etablierten Professoren gleichermaßen offensteht. Das Bundesarchivgesetz bietet hierfür
die nötigen Instrumentarien. Gemäß unserem Entschließungsantrag haben wir uns dafür eingesetzt,
eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes bereits in
dieser Wahlperiode zu realisieren und für Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes die Abgabefristen für Unterlagen an das Bundesarchiv verpflichtend durchzusetzen. Leider haben wir dabei nicht
immer Unterstützung erfahren. Das große Projekt der
Novellierung des Bundesarchivgesetzes wird mehr Zeit
benötigen und sich bis in die nächste Wahlperiode fortsetzen.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sorgen wir in Teilumsetzung des gemeinsamen Antrags von Koalition und
SPD bereits jetzt für mehr Forschungsfreiheit. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinen wegweisenden Entscheidungen in der Nachkriegszeit wie zum
Beispiel dem Lüth-Urteil von 1958, dem KPD-VerbotsUrteil von 1956 und der Durchsetzung eines effektiven
Grundrechtsschutzes ganz allgemein das Verfassungsverständnis der jungen Bundesrepublik entscheidend
geprägt. Eine umfassende und differenzierte Aufarbeitung seiner Geschichte seit seiner Gründung 1951
kann zum Verständnis der Festigung der bundesdeutschen Demokratie in der Nachkriegszeit entscheidend
beitragen und wird von Experten wie dem Frankfurter
Rechtshistoriker Michael Stolleis als großes Forschungsdesiderat konstatiert ({0}).

Forschungsbedarf besteht heute neben der Frage
nach institutionellen und personellen Kontinuitäten,
von denen das Bundesverfassungsgericht nahezu frei
war, insbesondere im Hinblick darauf, zu verstehen,
wie in der Bundesrepublik Deutschland bei allen Belastungen in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft
der Aufbau eines stabilen, freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaats gelingen konnte. Der Ständige Ausschuss
des Deutschen Rechtshistorikertages hat in einer
Resolution von 2010 transparentere Regeln für den
Zugang zu Akten des Bundesverfassungsgerichts gefordert: nach dem Vorbild der bundesarchivgesetzZu Protokoll gegebene Reden




lichen Fristen von 30, maximal 60 Jahren für dem Beratungsgeheimnis unterliegende Unterlagen wie Voten
und Entscheidungsentwürfe.

Da Institutionen, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, ihre Unterlagen nicht zwingend gemäß
den oben genannten Regelungen an das Bundesarchiv
abgeben müssen, sondern im Zwischenarchiv, einer
Serviceeinrichtung des Bundesarchivs, dauerhaft
lagern können, ist die Akteneinsicht auch nach den
Fristen von 30 bzw. 60 Jahren trotz des Bundesarchivgesetzes vielfach nicht möglich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erreichen wir,
dass erstmals nicht nur Archivgut des Bundesarchivs,
sondern auch Akten im Zwischenarchiv nach den bundesarchivgesetzlichen Regelungen und nach den
Fristen von 30 bzw. 60 Jahren einsehbar werden. Der
herausragenden Stellung des Bundesverfassungsgerichts sowie der besonderen Bedeutung seines Beratungsgeheimnisses wird dadurch Rechnung getragen,
dass diese Regelung nicht allein im Bundesarchivgesetz getroffen wird, sondern unmittelbar in das
Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen wird.
Auch in der Fachöffentlichkeit wird diese Verbesserung des Forschungszugangs für Zustimmung sorgen.

Bei den Verhandlungen über die bestmögliche
Lösung für das Bundesverfassungsgericht haben wir
das Gespräch mit dem Gericht gesucht, um zu zeigen,
dass wir an der Aufarbeitung seiner Geschichte ein erhebliches Interesse haben. Das ist der notwendige
Dialog zwischen obersten Verfassungsorganen und
kein Dekret von hiesiger Seite. Ich danke insbesondere
dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof und Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier.

Ich freue mich, dass die SPD diesen Schritt zu mehr
Forschungsfreiheit mit uns gemeinsam geht. Wir zeigen, dass dies ein gemeinsames Anliegen ist. Die Erforschung der Geschichte der frühen Bundesrepublik
ist unser gemeinsames Interesse. Um die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Akteneinsicht
für alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte
des Bundes durch eine umfassende Novellierung des
Bundesarchivgesetzes in der nächsten Wahlperiode zu
verbessern, leistet der vorliegende Gesetzentwurf zur
Stärkung der Forschungsfreiheit entscheidende Vorarbeiten. Ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen
sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen des
Gesetzentwurfs dazu entschließen, ihm ebenfalls zuzustimmen.