gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung über diesen Antrag.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Da es sich um eine interne Sache des Hauses handelt, zählen die Berliner Abgeordneten mit. Von den 509 Mitgliedern des Hauses sind ein Viertel 128 Abgeordnete. Die SPD-Fraktion hat, wenn ich recht unterrichtet bin, 162 Mitglieder. Ich darf deshalb mit Zustimmung des Hauses feststellen, daß nach Art. 44 des Grundgesetzes und § 63 der Geschäftsordnung die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen ist.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Förderung von Flüchtlingsstudenten und Schülern aus der sowjetischen Besatzungszone ({0}).
Darf ich fragen, ob Sie gleich auch die andere Große Anfrage begründen wollen?
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- Dann rufe ich auch Punkt 3 b auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Finanzielle Sicherung der Vorbereitungslehrgänge für Abiturienten und Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone ({2}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfragen hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({3}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere beiden Großen Anfragen beschäftigen sich mit einer bestimmten Gruppe innerhalb der Sowjetzonenflüchtlinge, die in so großer Zahl zu uns kommen. Dieser Strom kennt ein Auf und Ab. In dem Jahr des Volksaufstandes vom 17. Juni waren es 330 000, die zu uns kamen. Im Jahre 1954 war die Bewegung ruhiger; es waren nur 184 000. Aber jetzt schwillt der Strom wieder an. Im vergangenen Jahr war es eine Viertelmillion.
Nun ist es sehr interessant, daß innerhalb dieses Stromes die Gruppe der Jugendlichen ganz besonders stark beteiligt ist. Im Jahre 1953 waren 48,7 % der Flüchtlinge im Alter von unter 25 Jahren und alleinstehend. Dieser Prozentsatz ist dauernd gestiegen, und er ist im dritten Quartal des vorigen Jahres bei 55,7 % angelangt. 55,7 % unter den 250 000 waren alleinstehende Jugendliche im Alter bis zu 25 Jahren. Nun noch eine dritte Besonderheit. Unter den Jugendlichen, die da gekommen sind, ist der Anteil der Abiturienten und Studenten besonders stark gestiegen, und zwar von früher 1 % der Jugendlichen auf 2 % im vergangenen Jahr.
Dieses Phänomen des steigenden Anteils der Jugendlichen im allgemeinen und der Abiturienten und Studenten im besonderen hängt natürlich mit dem politischen Druck zusammen, der drüben ganz besonders auf die Jugend ausgeübt wird und der sich bei der Jugend an den Oberschulen und den Universitäten noch einmal besonders bemerkbar macht. Wir können auf die Gründe im einzelnen hier nicht eingehen; ich will ein paar Stichworte sagen.
Obenan steht natürlich die Werbung für die Volkspolizei. Bei den Schülern und Studenten kommt hinzu, daß dem Regime die Möglichkeit gegeben ist, durch Verweigerung der Zulassung zum Studium und Verweigerung eines Stipendiums noch einen ganz speziellen Zwang auf die jungen Menschen auszuüben. Wegen ihres Herkommens oder sogenannter „ungenügender gesellschaftlicher Betätigung" - soll heißen: Nichtteilnahme an der Arbeit der FDJ - wird den jungen Menschen verwehrt, das Studium durchzuführen, das sie sich ausgewählt haben.
Unsere Großen Anfragen beschäftigen sich nun damit, ob wir in der Bundesrepublik alles tun, um einer sozialen und einer gesamtdeutschen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber gerecht zu werden, ob wir schon alles tun, um diesen Menschen hier das Leben so leicht wie möglich zu machen und ihnen die Fortsetzung ihres Studiums schnell und unter guten Bedingungen zu erlauben.
Man muß gestehen, daß Beträchtliches schon geschieht, und ich stelle mit Freude fest, daß unsere beiden Großen Anfragen, seitdem sie eingebracht wurden, neue Impulse auf diesem Gebiet gegeben zu haben scheinen. In diesem Zusammenhang muß man auch den von allen Fraktionen des Hauses eingebrachten Antrag auf Drucksache 2034 sehen, der sich mit dem Thema der jugendlichen Flüchtlinge auseinandersetzt. Aber, meine Damen und Herren, durch manches Tun und noch mehr durch Unterlassungen machen wir doch diesen Menschen das Leben schwerer, als es sein muß, und dieses Versagen bei uns hat böse politisch-psychologische Konsequenzen.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Problem der Oberschüler sagen. Wir kennen alle die Schwierigkeiten, die eine Wohnsitzverlegung bei den Oberschülern schon innerhalb der Bundesrepublik von einem Land zum andern mit sich bringt. Die

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Verschiedenheit der Schulsysteme usw. schafft diese Schwierigkeiten, die uns allen bekannt sind. Sehr viel größer sind sie, wenn der Wechsel von der Zone nach hier erfolgt. Da ist der Schulaufbau und ist der Lehrstoff durch die Entwicklung der letzten Jahre noch unterschiedlicher geworden, als er es unter den Ländern der Bundesrepublik ist. Es erweist sich als unerläßlich, die Oberschüler durch Nachschulungskurse zu schicken, wenn sie hier den Anschluß an die Entwicklung in der Oberschule finden sollen. Diese Nachschulung muß aber organisiert und finanziert, und es muß für den Lebensunterhalt der Oberschüler aus der Zone gesorgt werden.
Die Schaffung der Nachschulungsplätze ist eine Aufgabe der Länder. Die Länder entledigen sich dieser Aufgabe in sehr unterschiedlicher Weise. In rühmlicher Weise tut sich bisher Nordrhein-Westfalen hervor.
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-- Es wird sich noch rühmlicher hervortun, Herr Kollege!
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- Nun, ich werde Ihnen gleich auch ein kritisches Wort über Nordrhein-Westfalen sagen. Daß sich Nordrhein-Westfalen für die Oberschüler in positivem Sinne hervortut, hat dazu geführt, daß 80 % der alleinstehenden Oberschüler nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind und dort die Beendigung ihres Studiums an der Oberschule suchen.
Bei den Studenten und Abiturienten - nun hören Sie zu, Herr Kollege! - ist es anders. Da tut sich Nordrhein-Westfalen bisher - bisher! - nicht hervor. Ich hoffe, daß es das in Zukunft tun wird.
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- Nun, Herr Kollege, dabei handelt es sich gar nicht um ein Problem der Parteipolitik, und als ich mich mit diesen Dingen beschäftigt habe, habe ich feststellen müssen, daß das Positive sowohl wie das Negative, wenn ich so sagen darf, quer durch die Fraktionen geht. Für die Studenten wird in Hessen, in Niedersachsen und in Berlin das meiste getan. Ich freue mich, Herr Kollege, feststellen zu können, daß zwei dieser Länder sozialdemokratisch regiert sind und das andere bis vor kurzer Zeit sozialdemokratisch regiert war.
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Dort strömen die Studenten und die Abiturienten zusammen. Diese drei Länder haben deshalb dreibis viermal mehr Abiturienten und Studenten, als es ihrem normalen Anteil nach dem Uelzener Schlüssel für die Verteilung der Sowjetzonenflüchtlinge entspricht.
Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden in den Denkschriften des überparteilichen Bundesstudentenringes getadelt. Dort wird seit einiger Zeit am wenigsten getan.
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- Herr Kollege, seien Sie mit meiner Antwort, daß das manchmal quer durch die Fraktionen geht, zufrieden!
Wir müssen hier überhaupt eine interessante politische Feststellung treffen. In unserem föderalistischen System kann es nicht anders sein, als daß sich in der Behandlung solcher Fragen erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ergeben, und dann wird die gute Erfüllung einer gesamtdeutschen Aufgabe, wie wir sie hier vor uns haben, bestraft. Sie wird dadurch bestraft, daß die Interessierten natürlich zum besseren Wirt wandern und ihn mit überdurchschnittlichen Ausgaben für einen allgemeinen Zweck, für eine gesamtdeutsche Aufgabe, belasten.
Auf diesem Gebiet könnte die Konferenz der Kultusminister viel tun, um die Ausbreitung des Gedankens eines Bundeskultusministeriums nicht zu fördern. Die Bundesregierung hat nach unserer Meinung die Pflicht, die Länder zu mahnen, ihre Verpflichtung gegenüber den Oberschülern, Abiturienten und Studenten zu erfüllen; die Kosten sind, da es sich um Flüchtlinge handelt, unter Kriegsfolgelasten zu verrechnen. Aus dem Jugendplan wurden schon im vergangenen Jahr Mittel für die Schaffung der Nachschulungsplätze für die Oberschüler zur Verfügung gestellt. Im kommenden Haushaltsjahr muß mehr geschehen.
Größere Kosten verursacht der Lebensunterhalt dieser alleinstehenden Menschen. Hier ist der Bund zuständig, und der Bund zahlt auch, aber er tut es bisher bürokratisch langsam und aus vielen Töpfen, von denen die Schüler und Studenten von drüben natürlich nicht wissen, wo sie stehen und wie man an sie herankommt. Die Kosten für den Lebensunterhalt der Schüler und Abiturienten werden aus vier Töpfen gedeckt. Einmal werden Ausbildungsbeihilfen nach § 302 LAG gezahlt, es werden Erziehungsbeihilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt, es werden Heimkehrerausbildungsbeihilfen gezahlt, und viertens werden Fürsorgeleistungen gewährt, die zu 80 % vom Bund zu erstatten sind. Gerade bei der Fürsorgeleistungen entstehen die größten Schwierigkeiten; denn immerhin verbleiben 20 % den Fürsorgeverbänden, und da die Schüler und Abiturienten aus sachlichen Gründen in bestimmten Gebieten konzentriert werden müssen, entstehen für diese Gebiete ganz besonders schwere Lasten. Weil das Verfahren, zu diesen für die Schüler und Studenten vorgesehenen Mitteln zu kommen, so kompliziert ist, dauert es sehr lange, bis die Mittel flüssig werden: daraus entstehen die größten Verzögerungen. Die Bereitstellung einer Rente aus dem Bundesversorgungsgesetz dauert ein Jahr und länger.
Ähnlich kompliziert wie bei den Oberschülern ist die Lage bei den Abiturienten und Studenten. Die Schwierigkeit der Geldbeschaffung führt dann zu Mühen und Zeitverlust. In einer Denkschrift des Bundesstudentenrings können wir lesen, daß durchschnittlich mit einem Jahr Zeitverlust gerechnet werden muß. Dieser große Mißstand springt allen in die Augen, und der Schrei nach Abhilfe ist allgemein. Deshalb haben wir auch das erfreuliche Resultat festzustellen, daß in dem schon erwähnten interfraktionellen Antrag Drucksache 2D34 unter Ziffer 3 die Schaffung eines ausreichenden Garantiefonds, eines Garantie-,. Vorschuß- und Zuschußfonds, gefordert wird, aus dem die Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden sollen, wobei angenommen wird, daß die Zahlungen auf Grund der Verpflichtungen der eigentlichen Lastenträger später in diese Kasse zurückfließen. Dieser Fonds muß dann auch die Funktion übernehmen, Lücken zu schließen, die in dem komplizierten System der Versorgung der Flüchtlinge vorhanden sind. Da

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jetzt die Forderung nach dem so wichtigen Garantiefonds in voller interfraktioneller Besetzung vorgetragen wird, darf man die Hoffnung hegen, daß wir es auch bei Herrn Finanzminister Schäffer schaffen werden. Ich möchte schon jetzt Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Punkt in der Beantwortung der Großen Anfragen durch die Bundesregierung lenken.
Unter den Oberschülern gibt es Gruppen, die bisher gar nichts bekommen haben. Ich will der Kürze der Zeit wegen nur eine erwähnen, es ist allerdings eine politisch besonders interessante: die Absolventen der Arbeiter- und Bauernfakultäten in der sowjetischen Besatzungszone. Für die drüben ist diese Fakultät eine der Errungenschaften, auf die sie so stolz sind. Ich will Ihnen ganz freimütig etwas sagen: wenn diese Arbeiter- und Bauernfakultäten von dem Dogmatismus befreit würden, der ihnen anhaftet, und wenn weiter die Ansprüche, die an die Leistungen gestellt werden, nicht aus politischen Gründen herabgeschraubt würden, dann wären sie sogar eine Errungenschaft. Schließlich müssen wir uns alle noch viel Gedanken darüber machen, daß an unseren Universitäten und Hochschulen nur 4 % der Immatrikulierten aus Arbeiterkreisen stammen.
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- Nun, wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Kollege, es sind 4,8 % der Studierenden. Ich kann Ihnen alle Statistiken, die darüber erstellt wurden
- ich habe sie bei mir -, vorzeigen. - Die Kultusminister müssen ihre starre Haltung gegenüber diesen Studenten etwas revidieren und sich politisch klug und sozial verständnisvoll auch gegenüber diesen Menschen verhalten, die ja dadurch, daß sie zu uns gekommen sind, beweisen, daß sie trotz der Förderung, die sie durch jenes Regime erfuhren, die Freiheit bei uns vorziehen.
Nun zum Problem der Abiturienten. Die Konferenz der Kultusminister erkennt das Abitur, das nach Dezember 1950 drüben gemacht wurde, zum Hochschulbesuch nicht mehr an, zumindest muß eine Sonderprüfung gemacht werden, es sei denn, daß der Student drüben schon über ein Jahr an Hochschulen studiert hat. Zu diesen Sonderprüfungen müssen sich 80 % der Abiturienten und Studenten, die zu uns kommen, stellen. Die Vorbereitung erfolgt privat oder in Sonderkursen, die sechs Monate dauern. Es gibt für diese Kurse und für die Anforderungen, die bei der Prüfung gestellt werden, keine konkreten und allgemeingültigen Richtlinien. Außerdem - und das ist das schlimmste in diesem Punkte - gibt es viel zu wenig Kurse. Im Jahre 1955 waren etwa 220 Plätze für solche Kurse vorhanden, und der Bedarf lag bei 2000. Wir erwarten, daß der Bund bei den Ländern auf die Vermehrung der Plätze drängt und daß er seine Zuschüsse, die er schon zu ihrer Schaffung aus dem Bundesjugend-plan zahlt, vermehrt.
Ich darf auch ein kleines Sonderproblem berühren. Es ist die Frage der Anerkennung des Russischen als einer Fremdsprache, die beim Abitur zählen soll. Es liegt im Interesse der Studenten, daß man ihre drüben erworbenen Kenntnisse im Russischen als Kenntnisse in einer Fremdsprache anerkennt.
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Ich möchte gar nicht erst die Vermutung aussprechen, daß der geistige Horizont unserer Kultminister durch den Eisernen Vorhang eingeengt sein könnte.
Bei der Finanzierung der Kosten für den Lebensunterhalt bis zur Ablegung der Sonderprüfung stellen sich die gleichen Probleme wie bei der Förderung der Oberschüler. Ich darf auf das verweisen, was ich früher sagte.
Schließlich. zur Lage der Flüchtlingsstudenten an unseren Hochschulen! Die Studenten stehen allein, sind ohne Angehörige und sind noch unsicher in der neuen Umgebung. Schon im Sommer 1953 haben wir hier beschlossen, daß die Kriegsfolgenhilfe auf die Förderung der Flüchtlingsstudenten ausgedehnt wird und daß ihnen die Erziehungsbeihilfen - praktisch Stipendien - für die ersten zwei Semester ihres Studiums gezahlt werden. Daraus sind im laufenden Etatsjahr 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, und zwar in Tit. 625 des Haushalts des Bundesministeriums des Innern. Die jungen Leute bekamen daraus jährlich ein Stipendium von 1400 DM. Für zwei Semester sind alle gesichert, soweit sie auf der Hochschule angenommen werden. Dann sind 60 % bis zum Schluß ihres Studiums gesichert durch die Ansprüche, die sie auf die Mittel des Lastenausgleichsgesetzes, des Bundesversorgungsgesetzes und des Heimkehrergesetzes geltend machen können. 40 % jedoch sind auf sich selbst gestellt und auf die Mittel der allgemeinen Studienförderung, Freitische, Gebührenbefreiung, Beihilfen usw. angewiesen, Mittel, die unzureichend sind, was schon in der Durchschnittszahl dieser Leistungen zum Ausdruck kommt, nämlich 533 DM im Jahr.
Der interfraktionelle Antrag Drucksache 2034, der hier eigentlich indirekt mit zur Beratung steht, bringt da, wenn wir uns beim Finanzminister durchsetzen können, dadurch einen großen Fortschritt, daß diese Förderung von zwei auf drei Semester ausgedehnt wird, und weiterhin durch die Forderung, einen Härtefonds zu schaffen, aus dem auch die weitere individuelle Betreuung bis zum Abschluß des Studiums finanziert werden kann. Wenn es gelingt, aus diesem Härtefonds jetzt auch die Begabten weiter durch das ganze Studium hindurch finanziell zu stützen, dann wird auf diesem Sektor der Flüchtlingsstudenten eine eigentlich vorbildliche Förderung der Studenten geschaffen.
Da kommen wir auf das allgemeine Problem der Förderung begabter Studenten. Die Frage 8 in unserer Anfrage Drucksache 1967 ist nicht so einfach hinten angehängt, die Frage nämlich nach dem Stipendienwesen hier bei uns in der Bundesrepublik und im westlichen und östlichen Ausland. Der Grund für die Stellung dieser Frage lag auch nicht nur in der Frage 9, in der Frage nach der Bedeutung der Förderung begabter Studenten für die Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus. Es kommt darauf an, daß wir in der Bundesrepublik ein kohärentes, in sich logisches System der Förderung der Studenten schaffen. Wir dürfen nicht hier eine kleine Gruppe und da eine kleine Gruppe besonders gut versorgen und die anderen hängenlassen. Das muß schon nach einem übergeordneten Gesichtspunkt geschehen, und der übergeordnete Gesichtspunkt kann nur die allgemeine Begabtenförderung sein.
Nun wird die Bundesregierung sagen, daß gerade das eine Länderaufgabe sei. Ich will sie aber auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: 17 % der an unseren Hochschulen immatrikulierten Studenten bekommen Vollstipendien, und die Mittel

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für diese Vollstipendien werden fast ausschließlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Studienstiftung des deutschen Volkes hat dabei einen winzigen Anteil. Der große Brocken kommt aus den Kriegsfolgegesetzen, Lastenausgleichsgesetz usw. Hier übernimmt der Bund einzelnen Gruppen gegenüber aus sozialen Gründen eine Verpflichtung, die in das Problem der allgemeinen Förderung der Begabten eingreift. Die Länder dagegen stellen die Mittel für die 10 % der Studenten, die nur eine teilweise Förderung erfahren. Wir haben damit den Zustand erreicht, daß für die Studenten, die sich auf Kriegsfolgeschäden berufen können, das Studium vom Geld unabhängig geworden ist. Die soziale Verpflichtung für die anderen wird nicht anerkannt. Daraus ergibt sich die verzerrte Situation, die auf den Universitäten zu dem gefährlichen Wort geführt hat, man müßte Flüchtling sein, um etwas freier von Sorgen studieren zu können. Das ist eine böse Situation, die wir nicht lange dulden dürfen. Es gibt aus dieser Verzerrung nur den Ausweg, daß wir die Dinge umkehren und nicht sektorenweise unter einem andern Gesichtspunkt als dem der Förderung für Begabte vorgehen. Wir müssen den Gesichtspunkt der Förderung der Begabten zum oberen Gesichtspunkt machen. Dann werden die Flüchtlinge und die anderen nur Unterfälle, eine besondere Kategorie.
In Berlin hat man die Konsequenz aus der Verzerrung schon gezogen. Dort führte die besondere Situation - 4500 Oststudenten unter 15 000 Studierenden - dazu, daß 19 % der Studierenden ein sogenanntes Währungsstipendium bekamen, das die materiell sicherstellt. Die Einheimischen, die Westberliner, hatten das Nachsehen. Man hat sie nicht lange nachsehen lassen, sondern zu ihren Gunsten Sozialstipendien geschaffen. Jetzt bekommen rund 32 % der Studierenden in Berlin diese Sozialstipendien mit dem Erfolg, daß ein wenig über die Hälfte aller Studierenden in Berlin Vollstipendien bekommen.
Meine Damen und Herren, daraus müssen wir für die Verhältnisse in der Bundesrepublik lernen. Ich glaube, daß bei der kommenden Sozialreform die große Gelegenheit gegeben ist, diese verzerrten Dinge richtigzustellen. Wir müssen da etwas tun, damit sich hier bei uns im Westen nicht mehr der größere Teil der Studenten durch das Studium durchhungern und durchschuften muß.
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Wir kämen dann aus einer sehr beschämenden Rekordsituation heraus. Ich bitte Sie, das, was ich jetzt sage, ganz besonders zu bedenken. In keinem Lande östlich oder westlich unserer Grenze ist heute noch das Studium so sehr vom Geld abhängig wie hier bei uns, in keinem Lande östlich oder westlich unserer Grenze! Mir scheint, daß sich daraus - vor allem wegen unserer Lage in einem geteilten Land, in dem wir in scharfem Wettbewerb mit einem anderen, diktatorischen Regime stehen - für uns besondere Aufgaben ergeben. Das Problem ist aber so groß und so bedeutend, daß ich es an dieser Stelle nicht vertiefen möchte. Meine Fraktion behält sich vor, darauf zurückzukommen, und wir müssen uns dann alle entscheiden, damit hier etwas geändert wird. Wir müssen hier unsere soziale, kulturpolitische und gesamtdeutsche Verpflichtung gegenüber der akademischen Jugend besser erfüllen als bisher.
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