Peter Weiß (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Abschlussrede in dieser Debatte halten
und freue mich darüber. Heute ist ein guter Tag; denn
wir beenden heute eine große gesellschaftspolitische Debatte, deren klare Botschaft lautet: Wir wollen die Tarifautonomie in Deutschland stärken.

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Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, der Vater des Wirtschaftswunders nach dem
Zweiten Weltkrieg, hat damals ein eingängiges und bei
den Leuten hochbeliebtes Motto ausgegeben: Wohlstand
für alle! Wohlstand für alle ist für viele, für die große
Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
unserem Land, dadurch Wirklichkeit geworden, dass sie
durch gute Tarifverträge und gute Löhne in angemessener Weise am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beteiligt wurden.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir
Ludwig Erhard mit seinem Motto „Wohlstand für alle“
noch einmal den Rücken stärken.

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In der Öffentlichkeit ist vor allen Dingen das Thema
„Mindestlohn“ bzw. das Thema „Ausnahmen vom Mindestlohn“ diskutiert worden. Die zentrale und wichtigste
Botschaft dieses Gesetzentwurfs ist, dass wir Tarifverträgen, die zwischen starken Gewerkschaften und starken Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, wieder
zu mehr Geltung verhelfen, indem wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern und das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen,
sodass jede Branche, in der es Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen, für sich eine eigene Mindestlohnregelung für allgemeinverbindlich erklären lassen kann, wie
es bislang schon bei 14 Branchen in Deutschland der
Fall ist, in der Regel übrigens mit einer unteren Lohngrenze, die über 8,50 Euro liegt.

Dass das, was wir vorhaben, nicht nur ein frommer
Wunsch ist, sondern bereits Wirkung gezeigt hat, zeigen
die folgenden Beispiele: In den vergangenen Legislaturperioden wurden hier mehrere Reden gehalten, in denen
immer wieder ein Mindestlohn von 3,50 Euro für Friseure in Ostdeutschland angeführt worden ist.

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Das gibt es mittlerweile nicht mehr. Das Friseurhandwerk hat es geschafft, in Deutschland einen einheitlichen
Tarifvertrag hinzubekommen. Das ist eine großartige
Leistung.

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Im Umfeld des Bundestagswahlkampfes ist über
skandalöse Verhältnisse bei der Entlohnung von Arbeiterinnen und Arbeitern in den großen fleischverarbeitenden Unternehmen unseres Landes diskutiert worden. Die
Diskussion ist beendet. Wir haben vor wenigen Wochen
einen Mindestlohn für das Fleischerhandwerk in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist eine
großartige Leistung der Tarifpartner.

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In diesen Tagen verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber darüber, ob sie bundesweit die Lohnregelungen für
das Hotel- und Gaststättengewerbe, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landwirtschaft und für das
Bäckerhandwerk so ausgestalten, dass sie ebenfalls in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können.

Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir zuallererst
die Tarifpartner. Hut ab vor den Gewerkschaften und den
Arbeitgeberverbänden, die sich jetzt anstrengen, einen
vernünftigen Tarif auf den Weg zu bringen und endlich
Zustände zu beenden, in denen Tarife kaum noch oder
gar nicht mehr Geltung haben!

({6})

Der Mindestlohn ist für uns kein Referenzlohn neuer
Art, sondern eine untere Auffanglinie für all die Bereiche, in denen es leider nicht gelingt, einen Tarifvertrag
abzuschließen.

({7})

Sicherlich wäre es uns allen, zumindest uns in der Koalition, lieber, es gäbe überall einen gültigen Tarifvertrag
und wir bräuchten keinen Mindestlohn. Der Mindestlohn
ist ein Hilfsinstrument.

({8})

In der Tat legen wir den Mindestlohn zum ersten Mal
durch einen Beschluss des Bundestages auf 8,50 Euro
fest. Wir haben uns aber - dafür bin ich sehr dankbar - in
der Koalition darauf geeinigt, dass der Mindestlohn in
Zukunft durch eine gemeinsame, von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission festgelegt wird. Wir wollen, dass nicht wir im Deutschen Bundestag, sondern diejenigen, die etwas von Lohnfindung
verstehen und deren tägliches Geschäft das ist, in Zukunft definieren, wie der Mindestlohn steigt. Das heißt,
auch bei der Festlegung des Mindestlohns wählen wir einen Weg zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben es künftig in
der Hand, wie der Mindestlohn in Deutschland definiert
wird.

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Peter Weiß ({10})
Wir haben der Kommission durch die Änderungsanträge
der Koalitionsfraktionen noch zusätzliche Aufgaben
übertragen, indem sie sich auch um die Evaluierung und
die Auswertung der Evaluierung der Mindestlohnregelung kümmert, also sehr genau hinschaut und begründet,
wie sich der Mindestlohn künftig entwickeln soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von vielen
Wissenschaftlern in Deutschland wird immer die Frage
gestellt, ob ein Mindestlohn zu einer sozialen Marktwirtschaft passt. Ich glaube, da liegt zum Teil ein Missverständnis vor. Soziale Marktwirtschaft ist in der Tat eine
Wettbewerbsordnung, aber sie ist keine Wettbewerbsordnung für Lohndumping.

({11})

Es geht in der sozialen Marktwirtschaft nicht darum,
dass der einen Vorteil hat, der den niedrigsten Lohn
zahlt, sondern darum, dass sich derjenige mit seinem
Produkt oder seiner Dienstleistung gut positioniert, der
im Wettbewerb um gute Qualität, um gute Ideen, um
gute Dienstleistungen, um mehr Kreativität antritt. Das
ist Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft. Es ist
nicht ein Wettbewerb um Lohndumping; Lohndumping
gehört nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

({12})

Wenn wir einige Ausnahmen bzw. eine zweijährige
Übergangsfrist vorsehen, dann bedeutet das nicht, dass
wir am Prinzip einen Abstrich machen. Wir wollen vielmehr, dass auf dem Weg zu einem allgemeinen Mindestlohn in Deutschland alle Branchen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden. Es
wäre schlimm, wenn die Einführung eines allgemeinen
Mindestlohns zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur
Zunahme von Schwarzarbeit führen würde. Deshalb
finde ich die Debatte um die Ausnahmen auch reichlich
daneben. Es geht uns nicht darum, dauerhaft Ausnahmen
zu machen, sondern wir wollen sinnvolle Übergänge
schaffen, damit in allen Bereichen in Deutschland die
Menschen zu einem anständigen und angemessenen
Lohn kommen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, guter Lohn für
gute Arbeit - das gehört für uns wesentlich zu einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz, das
wir heute zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Vermeidung von Lohndumping in Deutschland beschließen,
ein Gesetz, mit dem wir die Ideen der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land stärken. Ich freue mich, dass
das deutsche Parlament diesem Gesetz, das ein Gesetz
zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung
der Sozialpartnerschaft und zur Stärkung der Tarifpartnerschaft ist, mit großer Mehrheit zustimmt. Heute ist
ein guter Tag für unser Land.

Vielen Dank.
({14})