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Volker Münz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren gibt es den Verfassungsauftrag, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Dieser Auftrag wurde bis heute nicht umgesetzt, obwohl die Religionsartikel der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetzes sind. Dieser seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag sollte endlich umgesetzt werden, meine Damen und Herren.

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Staatsleistungen sind Zahlungen der Bundesländer von derzeit rund 550 Millionen Euro pro Jahr an die katholischen Bistümer und an die evangelischen Landeskirchen. Diese Leistungen gehen im Wesentlichen zurück auf Entschädigungen nach Enteignungen von Kirchengütern im Jahre 1803. Es geht nicht um die 12 Milliarden Euro Kirchensteuer – denn das sind Mitgliedsbeiträge – oder um Zuschüsse für Kirchenrenovierungen, Diakonie, Kindergärten und Ähnliches. Von den Gesamteinnahmen der Kirchen machen die Staatsleistungen nur rund 2 Prozent aus.

Seit 217 Jahren werden Zahlungen an die Kirchen geleistet, die seit 100 Jahren beendet werden sollen. Es wird endlich Zeit, dies zu tun, meine Damen und Herren.

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Denn es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers und der Kirchen. Es geht um die Entflechtung von Staat und Kirche oder, wie Papst Benedikt gefordert hatte, um die Entweltlichung der Kirche.

Nur durch die im internationalen Vergleich gute Finanzausstattung können sich die Kirchen Dinge leisten, die mit Kirche gar nichts zu tun haben, meine Damen und Herren.

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So leistet sich zum Beispiel die EKD ein Gender-Institut und ein Schiff auf dem Mittelmeer, das Migranten nach Europa bringt.

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Beide Amtskirchen mischen sich stark in die Politik ein. Eine Konzentration auf das Wesentliche, auf die eigentlichen Aufgaben der Kirche, auf Verkündigung und Seelsorge, wäre zum Vorteil für die Gläubigen, meine Damen und Herren.

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Der Gesetzentwurf meiner Fraktion, der ja schon erwähnt wurde, sieht vor, dass nur noch bis zum 31. Dezember 2026 Staatsleistungen gezahlt werden, also noch sechs Jahresleistungen. Das sind noch rund 3,3 Milliarden Euro. Damit ist hinreichend Planungssicherheit gegeben.

Der Entwurf der anderen Oppositionsfraktionen sieht vor, dass eine Summe in Höhe des 18,6-Fachen der aktuellen Jahresleistung als Einmalzahlung oder Ratenzahlung geleistet wird. Das wären rund 10 Milliarden Euro. Das halten wir nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltslage der Länder, die die Zahlungen ja aufbringen müssen, für überzogen. Der Faktor 18,6 entstammt dem Bewertungsgesetz und damit dem Steuerrecht. Dieses ist hier jedoch nicht anwendbar.

Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ablösebetrag zu zahlen ist, ist umstritten. Wir schließen uns der Rechtsauffassung an, dass der Staat die Kirchen mit den seit nunmehr über 200 Jahre lang geleisteten Zahlungen bereits vollständig für historische Enteignungen entschädigt hat. Wir werden dies sicher weiter in den Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgeben werden, damit der seit Langem offene Verfassungsauftrag endlich erfüllt wird.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege Castellucci, der Kollege Münz würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Lars Castellucci (NA), 2020-11-05:


Das erlaube ich nicht.

Hier möchte ich jetzt den drei Oppositionsparteien – der Linken, den Grünen und vor allem der FDP – danken. Denn ich glaube, wir sind durch die Vorlage Ihres Gesetzentwurfs tatsächlich weitergekommen – schauen wir mal, wie die Debatte heute noch weiter vonstattengeht –; denn zumindest in den genannten Parteien – CDU, CSU und wir – stellt niemand von uns mehr infrage, dass es diesen Anspruch gibt – ganz im Gegensatz zu dem, was wir von Herrn Münz gehört haben.

Wenn jemand früher zur Miete wohnte und nach zehn Jahren Miete seinem Vermieter gesagt hätte: „Hör mal zu, ich zahle jetzt lange genug Miete, irgendwie reicht das jetzt; eigentlich habe ich das Recht, da zu wohnen, damit abgegolten“, dann hätte der mir doch auch gesagt: in Deutschland nicht. – Das gilt natürlich in Richtung Kirchen in gleicher Weise. Die Ablösung bedeutet, dass wir noch mal Geld in die Hand nehmen müssen, und nicht, dass bereits getilgt wäre.

Über die Höhe, wie viel abgelöst werden muss, ist ja hier heute auch schon gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Die Kirchen müssen mit dem Geld, das sie dann bekommen, in die Lage versetzt werden, die Einnahmen zu erzielen, die sie heute auch haben. Das nennt man Äquivalenzprinzip, und dieses Äquivalenzprinzip ist uns als Sozialdemokraten wichtig.

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Ich würde dieses Äquivalenzprinzip auch in einen Gesetzentwurf hineinschreiben und mich nicht als Bundesgesetzgeber aufmachen, eine konkrete Zahl – Faktor 18,9 – in so einem Verfahren hier festzulegen,

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sondern das ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die mit den Ländern verhandelt werden muss.

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Das ist auch der Knackpunkt, warum wir heute nicht zustimmen können, und da spreche ich jetzt als Vertreter einer Partei, die immer noch die meisten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten oder Regierenden Bürgermeister in diesem Land stellt. Von uns wird es selbstverständlich keine Gesetzgebung gegen die Bundesländer geben, sondern wir müssen bei diesem Gesetzgebungsvorhaben die Bundesländer mitnehmen.

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Bei Ihnen kommt es mir so vor, als ob Sie eine Lokalrunde schmeißen wollen, und wenn alle besoffen sind, dann merken Sie plötzlich: Die, die die Rechnung zahlen wollten, sind ja schon längst aus der Kneipe verschwunden, und Sie müssen die Rechnung selber bezahlen. Das funktioniert so nicht. Wir brauchen hier jetzt eine Abstimmung –
Lars Castellucci (NA), 2020-11-05:


– und ein gutes Benehmen mit den Kirchen und mit den Bundesländern. Diese nächste Runde müssen wir miteinander noch drehen, und das wird dann auch die weiteren Beratungen nach sich ziehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Nachdem Sie den Kollegen Münz direkt angesprochen haben, erteile ich ihm das Wort zu einer Kurzintervention.
Volker Münz (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Castellucci, wir kennen uns ja nun auch schon ein paar Jahre. Ich finde es menschlich äußerst unanständig

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– ja –, dass Sie mich als kirchenfeindlich bezeichnen. Sie wissen ganz genau: Ich bin der kirchenpolitische Sprecher, und wir waren oft bei Veranstaltungen dabei. Das ist schon, finde ich, ein starkes Stück.

Wenn ich diesen Gesetzentwurf meiner Fraktion hier vertrete, dann geht es mir dabei, wie ich gesagt habe, insbesondere um die Glaubwürdigkeit der Kirche. Außerdem gibt es Kirchen und christliche Gemeinschaften, die kein Geld vom Staat bekommen, die keine Kirchensteuer einziehen und auch keine Staatsleistungen bekommen. Also, das muss man trennen.

Ich bin Mitglied einer Landeskirche, und wenn ich meine Kirche kritisiere, dann deswegen, weil ich nicht möchte, dass sich meine Kirche unglaubwürdig macht. Ich habe auch gesagt: Es geht darum, dass die Kirche sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben zuwendet und nicht Politik macht zum Beispiel.

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Das kann die Kirche nur, weil sie diese Geldmittel zur Verfügung hat. Deswegen ist es durchaus angemessen, zu sagen: Was über 100 Jahre der Verfassungsauftrag ist, sollte endlich beendet werden, wegen der Glaubwürdigkeit der Kirche, und das ist auch meine Kirche.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Castellucci, der Kollege Strasser hätte auch noch eine Kurzintervention. Wollen Sie beide zusammen?
Lars Castellucci (NA), 2020-11-05:


Wir können das nacheinander machen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Bitte schön, dann haben Sie das Wort.
Lars Castellucci (NA), 2020-11-05:


Herr Münz, die eigentliche Aufgabe der Kirche ist die Liebe, und Ihre eigentliche Aufgabe ist der Hass, und das passt einfach nicht zusammen.

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Sie haben gesagt, dass wir uns nun schon seit vielen Jahren kennen. Das habe ich leider nicht vermeiden können. Dabei ist mir im Übrigen aufgefallen, dass Sie auf Empfängen der Kirche, der katholischen wie auch der evangelischen Kirche, immer klatschen, wenn die Rednerinnen und Redner dort von Dingen sprechen, die ebendas zum Ausdruck bringen, was Kirche ausmachen soll – Menschenrechte, Menschenwürde, die gleiche Würde aller Menschen –, dass Sie aber hier Reden Ihrer Fraktionskollegen applaudieren, die das genaue Gegenteil zum Inhalt haben. Deswegen möchte ich sagen, dass ich Sie nicht nur in Ihren Reden hier für kirchenfeindlich halte, sondern auch für scheinheilig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der Kollege Strasser hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Benjamin Strasser (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Castellucci, nach Ihrer Rede bleibt man, ehrlich gesagt, etwas ratlos zurück, weil Sie im ersten Teil Ihrer Rede gar nicht zum Thema geredet haben und im zweiten Teil erst mal gesagt haben, was Sie alles nicht wollen bei der Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen.

Deswegen müssen wir uns, glaube ich, noch mal diesem Henne-Ei-Problem widmen. Die Verfassung schreibt einen ganz klaren Weg vor: Der Bund stellt ein Grundsätzegesetz auf, die Länder machen ein Ablösegesetz. Jetzt kann man natürlich sagen: Wir machen das erst, wenn die Länder das wollen. – Das haben wir die letzten Jahrzehnte erlebt. Und die Länder sagen: Wir machen es erst, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz vorlegt; erst dann können wir wirklich verhandeln.

Deswegen ist die Frage: Was will die SPD? Was sind denn Ihre nächsten Schritte, damit wir nicht noch 100 Jahre auf die Ablösung dieser Staatsleistung warten müssen? Das ist in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt worden: was Sie eigentlich wollen, wo die Kompromisslinie zu Ihnen ist. Ich habe immer nur gehört, Sie wollen nichts.

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Das ist für mich keine Lösung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege, bitte schön.
Lars Castellucci (NA), 2020-11-05:


Lieber Herr Strasser, in aller Kürze: Wir regieren in den Bundesländern in verantwortlicher Position.

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Deswegen achten und respektieren wir auch die Arbeit in diesen Bundesländern und werden uns mit den Bundesländern ins Benehmen setzen müssen. Das unterscheidet unsere beiden Parteien; ich glaube, das kommt in dieser Debatte zum Ausdruck.

Aber ich möchte Ihnen auch entgegenkommen und sagen, dass ich Herrn Ruppert in guter Erinnerung habe; denn als er zu der ersten Runde eingeladen hat, an der wir ja auch teilnehmen durften, hat er gesagt, er habe hier einem Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nicht zugestimmt, weil er mit ihm unzufrieden war. Er hat dann aber, als er nach Hause gegangen ist, gesagt: Wenn man hier mit einem Vorgehen und einem Antrag unzufrieden ist und ihn ablehnt, dann ist man irgendwie auch selber in der Verantwortung, etwas vorzulegen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Einen solchen Gesetzentwurf für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich längst in der Tasche, und den werden wir zu gegebener Zeit hier diskutieren können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Dieser Gesetzentwurf ist wichtig, weil er die Trennung von Staat und Kirche auch finanziell umsetzen will.

Bei den Staatskirchenleistungen geht es um historisch gewachsene Entschädigungen, die vom Staat als Ausgleich für die Enteignung von kirchlichen Ländereien und Gütern im frühen 19. Jahrhundert gezahlt wurden und immer noch werden.

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Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder vom Staat erhalten sollen für Ereignisse, die mehr als 200 Jahre zurückliegen.

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Auch deswegen enthielt die Weimarer Reichsverfassung von 1919 den Auftrag, diese Zahlungen abzulösen. Dieser Auftrag wurde ins Grundgesetz übernommen. Der Bund soll Grundsätze für die Umsetzung aufstellen. Das haben wir mit unserem Gesetzentwurf gemacht.

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Die Länder müssen dann mit den Kirchen in ihrem Bundesland Verträge zur Umsetzung vereinbaren, und genau darum geht es, Herr Castellucci. Ich bin gespannt auf den Entwurf der SPD. Schade, dass er heute nicht zur Diskussion gebracht wurde.

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Es wird Zeit, dass der Verfassungsauftrag erfüllt wird und die Staatsleistungen endlich abgelöst werden. Denn wenn man nichts tut, wie CDU/CSU und SPD bisher, dann kostet das ewig, und zwar Steuergelder. Das ist nicht hinzunehmen.

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Die Linke setzt sich seit Jahren für eine Regelung ein. 2012 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht – das wurde eben schon erwähnt – und 2015 die Einsetzung einer Expertenkommission beantragt, die einen Vorschlag erarbeiten sollte. Beides wurde abgewiesen.

Seitdem ist vonseiten der Parteien der Großen Koalition nichts passiert, und das kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen. Momentan werden Staatsleistungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich an die beiden großen christlichen Kirchen gezahlt. Seit unser Gesetzentwurf hier im Bundestag abgelehnt wurde, sind rund 4 Milliarden Euro geflossen. Deswegen haben wir gehandelt.

Nach der letzten Bundestagswahl haben Konstantin von Notz und ich zusammengesessen, und bald war Stefan Ruppert von der FDP mit an Bord. Gemeinsam haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet. Wenn es nach der Linken gegangen wäre – das wurde schon gesagt –, wäre die an die Kirchen zu zahlende Ablösesumme deutlich geringer ausgefallen. Die Forderung aus dem Gesetzentwurf von 2012 bleibt unsere inhaltliche Position;

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aber der jetzige gemeinsame Gesetzentwurf bietet eine Grundlage, auf die sich eine Mehrheit im Bundestag einlassen könnte.

SPD und CDU/CSU müssen erklären, ob sie den Verfassungsauftrag weiterhin ignorieren und aussitzen wollen oder ob sie sich für eine Lösung starkmachen, die im Übrigen dem Gleichbehandlungsgebot gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in unserer zunehmend plural geprägten Gesellschaft entspricht.

Herr Gröhe, es ist gut, zu reden, aber ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
Christine Buchholz (NA), 2020-11-05:


Das mache ich jetzt. – Handeln Sie jetzt! Wir sind bereit, Schritte mit Ihnen zu gehen, aber nur in die richtige Richtung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl keine Mühle der deutschen Gesetzgebung, die so langsam mahlt wie diese hier. Über 100 Jahre alt ist der Verfassungsauftrag nun, umgesetzt wurde er nie. Deswegen ist es gut, dass diese Baustelle nun endlich angegangen wird, und es ist gut, dass wir hier heute einen konkreten gemeinsamen Vorschlag aller demokratischen Oppositionsfraktionen haben, meine Damen und Herren.

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Nach den vielen qualifizierten Beiträgen spare ich mir alle historischen Exkurse. Klar ist: Staat und Kirche haben in Deutschland eine bewegte Trennungs- und Beziehungsgeschichte. Wenn wir heute über unseren Gesetzesentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen sprechen, reden wir nicht über die Legitimität der Möglichkeit zur Erhebung von Kirchensteuern, die selbstverständlich bleibt. Wir rütteln auch nicht am bewährten, gerade in diesen Zeiten erfolgreichen verfassungsrechtlich gesicherten kooperativen Grundverständnis von Kirche und Staat in Deutschland. Uns geht es nur um die Ablösung der Staatskirchenleistungen, und das „nur“ in diesem Satz ist eine harte Untertreibung; denn seit 100 Jahren hat sich niemand gekümmert, nichts hat sich bewegt, nichts Belastbares wurde hingekriegt.

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Ein Grundlagengesetz schafft Grundlagen. Wir zeigen einen machbaren, verfassungskonformen und angemessenen Weg auf. Wir wollen die Abhängigkeit der Kirchen von der staatlichen Abhängigkeit in diesem Bereich beenden, und wir wollen die staatlichen Haushalte entlasten; auch das ist richtig. Wir wollen keinen Kahlschlag bei Kirchen, kirchlichen Krankenhäusern, Schulen und Sozialeinrichtungen; denn sie sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur dieses Landes, gerade in der Fläche.

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Dafür will ich an dieser Stelle allen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Kirchen selbst sehr herzlich danken.

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Wir haben den wichtigen Dialog mit den betroffenen Kirchen geführt. Für uns ist zentral, dass bei der Ablösung durch Geldleistungen das Äquivalenzprinzip zugrunde gelegt wird; das wurde vielfach gesagt. Wir stellen damit sicher, dass diese Ablösung verfassungskonform – verfassungskonform! – geschieht und keine illegitime Herabsetzung der wirtschaftlichen Grundlagen der Kirchen darstellt.

In Richtung GroKo sage ich: Es ist eben nicht ein Zeichen der besonderen Solidarität mit den Kirchen, wenn wir dieses Abhängigkeitsverhältnis in diesem Punkt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufrechterhalten und unseren Verfassungsauftrag ignorieren. Lars Castellucci, ins Benehmen setzen ist immer gut, aber dafür hatten wir jetzt 100 Jahre Zeit. Es wäre einfach ein guter Zeitpunkt, das anzugehen und sich nicht nur ins Benehmen zu setzen.

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Ich komme zum Schluss. Alles hat seine Zeit. Der Kollege Strasser hat es gesagt: Der Gesetzgeber sollte die Dinge regeln, wenn er es unbefangen und selbstbestimmt kann. Die Zeit ist jetzt. Ich danke der Kollegin Buchholz und dem Kollegen Strasser, und auch von mir gehen liebe Grüße an den Kollegen Ruppert.

Geben Sie sich einen Ruck, Große Koalition! Kommen Sie endlich aus dem Knick! Dann kriegen wir das hin.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Philipp Amthor. Bitte schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Damit sind Sie am Ende.
Philipp Amthor (NA), 2020-11-05:


Es geht für uns darum, dass wir hier gemeinsam vernünftig diskutieren. Ich kann sagen: Das ist ein solider Antrag, und wir werden schauen, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Innenausschuss.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die zweite Runde für mich, und die dritte kommt bestimmt noch. Um es aber abzukürzen, wird es jetzt strenger mit den Redezeiten.

Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung benannten Staatsleistungen sind eine Entschädigungspflicht des Staates für die Abgabe von kirchlicher, staatsrechtlich begründeter Herrschaft im Jahr 1803. Die Ursache liegt also nicht in der Religion an sich, sondern in der Aufgabe staatlichen Besitzes und staatlicher Herrschaft.

Gerade weil von 1803 bis 1919 nichts passiert ist, hat die Weimarer Reichsverfassung diesen Anspruch in die Verfassung aufgenommen. Man möchte heute fast meinen, dass sich diese Ablöseverpflichtung der Staatsleistungen zu einer Art Institutionsgarantie gewandelt hat, weil beinahe 200 Jahre lang nichts passiert ist. Deswegen müssen wir sehr sorgfältig mit dieser Frage umgehen. Aber in der Tat: Es besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Staatsleistungen, und für uns als Gesetzgeber besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sie abzulösen. Daran halten wir auch fest.

Der entscheidende Punkt ist, wie hoch zunächst einmal diese Ablösungen zu bemessen sind. Die Konstruktion, dass das Reich oder der Bund die Grundsätze aufstellt und die Länder davon betroffen sind, ist deswegen gewählt worden, weil man verhindern wollte, dass die Länder aufgrund einer möglicherweise angespannten Haushaltslage im Jahr 1919 – möglicherweise auch heute – eine Entschädigungsregelung wählen, die unter dem Wert bleibt, den die Kirchen damals verloren haben. Deswegen ist es richtig – auch wegen der Einheitlichkeit der verfassungsrechtlichen Ordnung –, hier zu einer ordnungsgemäßen Bewertung zu kommen, die mir mit dem Faktor von 18,6 nach dem Bewertungsgesetz angemessen, fair und gerecht erscheint.

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Dennoch sollten wir uns mit den Ländern ins Benehmen setzen, inwieweit diese einen Zeitplan aufstellen können, um diese Staatsleistungen abzulösen. Der Punkt ist: Wenn wir 500 Millionen Euro jährlich an Staatsleistungen an die Kirchen bezahlen, dann wäre es bei dem Faktor 18,6 im Prinzip nur zehn Jahre lang das Doppelte. Es ist insofern auch wichtig, dass wir eine zeitliche Abfolge für diese Ablösung hinbekommen. Deswegen meine Bitte, mit den Ländern zu sprechen.

Was bleibt, ist Folgendes: Wir halten fest an dem Konzept der weltanschaulichen, religiösen Neutralität und auch an der Staatsferne der Kirchen; der Staat hat sich da nicht einzumischen. Aber wir haben auch das Konzept einer wohlwollenden Begleitung von Kirche und Staat. Uns ist nicht gleichgültig, wie sich die Menschen organisieren; deswegen wird diese Gesellschaft auch nach wie vor auf diese Prägungen setzen. Die Ablösung der Staatsleistungen bedeutet nicht, dass diese gewachsene Verbindung zwischen Staat und Kirche in Deutschland aufhört, sondern sie wird weiter vorhanden sein und noch wachsen. Deswegen: Lassen Sie uns über diese Fragen konstruktiv diskutieren.

Herzlichen Dank.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Strom aus Windenergieanlagen auf See durch unsere Steckdosen fließen soll, dann muss viel zusammenkommen. Da muss einer die Windenergieanlagen auf See erstellen und darin investieren. Da müssen die Leitung und der Anschluss bis hin zum Verbraucher geschaffen werden. Wir brauchen Behörden, die planen und genehmigen. Und wenn es zum Streit kommt, dann brauchen wir auch noch Gerichte, die diesen Streit lösen.

Wie das alles zusammenpasst und wie damit klare Mengenvorgaben realisiert werden, das ist Gegenstand des Windenergie-auf-See-Gesetzes, das seit dem Jahr 2017 in Kraft ist und das wir heute noch besser machen. Wir setzen das Ganze noch konsequenter um. Wir erhöhen das Ausbauziel für die Offshorewindenergie von 15 Gigawatt auf 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahr 2030 und setzen damit um, was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat.

Zum ersten Mal verankern wir auch ein Langfristziel von 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040. Damit setzen wir ein Signal, dass Deutschland weiterhin ein führender Markt in der Offshorewindenergie ist und bleiben wird. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen. Das schafft auch gute Rahmenbedingungen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land und hat deshalb auch eine industriepolitische Dimension. Das ist ausgesprochen wichtig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Entschuldigen Sie bitte. – Herr Kollege Linnemann, hier wird nicht fotografiert; das müssten Sie langsam wissen. Das gilt für alle.

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– Ja, das sage ich immer wieder mal bei Ihnen, zu Recht, und dann gilt es für die anderen genauso. – Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. – Liebe Abgeordnete, es wäre übrigens nett, wenn Sie der Rednerin mal zuhören würden.

Frau Winkelmeier-Becker, Sie sind dran.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-05:


Der Kollege Dr. Stefan Kaufmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Winkelmeier-Becker. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind deutlich drüber.
Steffen Kotré (NA), 2020-11-05:


– die aber alles andere als vernünftig ist. Deswegen: Wir sollten wieder hin zur Energieversorgung des Marktes, weg von subventionierten Energieträgern.

Danke.

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