Ulrich Maurer (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass sich der Kollege Schmidt bemühte, ein Stück weit
abzulenken und abzuwiegeln, war zu erwarten. Sie kommen aber nicht daran vorbei, dass es noch nie eine so
eindrucksvolle Kette von Fehlleistungen gegeben hat
wie die, die hier von der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger aufgezählt worden ist.

({0})

- Schauen Sie nach, Herr Kollege, wie oft in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland der
Bundespräsident in vergleichbaren Fällen interveniert
hat.

({1})

Dann merken Sie, was hier eigentlich los ist. Gegen eines, was ich beim Kollegen Schmidt herausgehört habe,
will ich mich ausdrücklich zur Wehr setzen. Er verfährt
offenbar nach dem Motto: Wir machen jetzt einmal Gesetze und dann wird sich in einem offenen Prozess beim
Bundesverfassungsgericht oder beim Präsidenten schon
herausstellen, ob sie nun verfassungswidrig sind oder
nicht.

({2})

So habe ich die Rolle des Parlaments bisher nicht interpretiert. Es darf nicht den permanenten Versuch unternehmen herauszufinden, ob die Gesetze, die es beschließt, verfassungswidrig sind oder nicht.

({3})

Bei der Gelegenheit fällt mir ein, dass neulich in der
Debatte über den Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes der Sprecher der SPD auf die Feststellung der
Kollegin von der FDP, dieser sei gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichtet, gesagt
hat: Die haben auch nicht immer Recht. Der Gesetzgeber

muss die Richter veranlassen, ihre Rechtsprechung zu
ändern, indem man ein Gesetz macht, das gegen das,
was die Richter bisher immer beschlossen haben, gerichtet ist. - Das ist eine Art von spielerischem Umgang mit
der Verfassungsmäßigkeit, die wir nicht akzeptieren
können. In diesem Bereich darf es keinen spielerischen
Umgang geben.

({4})

Man kann ja über die Frage rätseln, wie so etwas zustande kommt. Ich glaube, dass es etwas mit den Gesetzmäßigkeiten der großen Koalition zu tun hat. Bei vertieftem Nachdenken kommt man darauf.

({5})

Erstens haben Sie einen bestimmten Machtrausch; das
ist jedenfalls unser Eindruck. Ihre übergroße Mehrheit
führt offensichtlich dazu, dass Sie zum einen - der Kollege Gysi hat heute Morgen darauf hingewiesen - in
Ruhe permanent gegen die Mehrheit der Bevölkerung
entscheiden können. Das wird uns irgendwann in eine
Krise der repräsentativen Demokratie führen. Zum anderen haben Sie offensichtlich im Hinterkopf, dass Sie sich
bei einer so großen Mehrheit, durch die auch die Oppositionsrechte, etwa beim Thema Normenkontrolle, sehr
eingeschränkt sind, noch mehr leisten können. Das ist
eine Art doppelte Ignoranz.

Zweitens ist es bei Ihnen, glaube ich, so, dass Sie,
wenn Sie sich in der großen Koalition unter großen Mühen, unter Berücksichtigung machtpolitischer Erwägungen, unter wechselseitiger Gesichtswahrung, auf irgendetwas geeinigt haben, dann so angestrengt waren, dass
Sie auf das weitere parlamentarische Verfahren keine
große Lust mehr hatten. Sie müssen einmal überprüfen,
ob das bei Ihnen nicht der Fall ist.

({6})

Haben Sie so viel Anstrengendes hinter sich? Sie meinen, wenn alles so schwierig war, dann muss das, was
man gefunden hat, die Wahrheit sein - oder jedenfalls
das Einzige, was machbar ist.

Diese ganzen Vorgänge werfen verschiedene Fragen
auf: erstens - das hat die Kollegin zu Recht gesagt nach der Rolle der Ministerien, des Justizministeriums
und des Innenministeriums, die den Gesetzgebungsgang
eigentlich überprüfen müssten. Vielleicht sollten Sie das
Justizministerium immer sofort zu Ihren Koalitionsgesprächen auf höchster Ebene hinzuziehen,

({7})

damit dessen Überlegungen gleich mit einfließen. Das
wäre durchaus erwägenswert.

Zweitens werfen sie die Frage auf, inwieweit das Parlament sozusagen durch den Koalitionsausschuss ersetzt
wird. Wie groß ist Ihr Selbstbewusstsein

({8})
bei der Frage der verfassungsrechtlichen Überprüfung,
die in der Tat dem gesamten Parlament obliegt und nicht
nur der Opposition? Wann greifen Sie eigentlich unter
dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit in Ihre eigenen großkoalitionären Debatten ein?

({9})

Drittens und letztens; das will ich zum Schluss sehr
deutlich sagen. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in
die Rolle komme, den Bundespräsidenten gegen Angriffe aus der großen Koalition verteidigen zu müssen.

({10})

Ich will Ihnen sagen, was ich zu dem Thema gelesen
habe. Namhafte Leute haben sich zu der Aussage verstiegen, der Bundespräsident solle seine Prüfungskompetenz zurücknehmen und nur noch das zurückweisen,
was sozusagen Otto Normalverbraucher vor dem Fernseher zu dem Satz „Oh, das ist ja verfassungswidrig!“
veranlasst. Die Ermahnungen, die erfolgt sind, sind geradezu dazu geeignet, eine institutionelle Krise heraufzubeschwören.

({11})

- Ja, natürlich! Passen Sie einmal auf: Ich kenne meine
Landsleute ganz gut. Sie sind ziemlich nachhaltig, man
könnte auch sagen: stur, wenn man ihnen auf diese Art
und Weise kommt. Das kann man dem Herrn Bundespräsidenten nur empfehlen. Wollen Sie ihn im Ernst jetzt jedes Mal, wenn es Ihnen nicht passt, öffentlich zur Ordnung rufen? Was meinen Sie, wie das in der
Bevölkerung ankommt, in der das Urteil - oder Vorurteil; wie Sie wollen -, „die da oben“ machten sowieso,
was sie wollen, verbreitet ist, wenn die Menschen nun
auch noch die Erfahrung machen, dass „die da oben“
auch gegenüber dem Bundespräsidenten machen, was
sie wollen?

({12})

Was glauben Sie, was das in einer Demokratie auslöst?

Deswegen kann ich Ihnen nur raten: keine lauten
Töne mehr! Gehen Sie in diesem Punkt in sich; Sie erweisen uns dann allen einen Dienst!

({13})