Ronald Pofalla (NA), 2006-09-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr führt
Angela Merkel die neue Bundesregierung. Ich finde, die
Debatte zu diesem Haushalt gibt Anlass, deutlich zu sagen, dass die Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt
lautet: Deutschland hat die Trendwende geschafft.

({0})

Nach langer, langer Zeit sind die Fakten wieder positiv.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren, also seit 60 Monaten,
steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse wieder an. 60-mal hat Nürnberg mitgeteilt, dass es immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Nun
verzeichnen wir bereits drei Monate hintereinander wieder einen Anstieg. 128 000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr sind
nach meiner festen Überzeugung ein außerordentlich
positives Signal, das wir auch entsprechend zur Kenntnis
nehmen sollten.

({1})

Daneben gibt es eine weitere Entwicklung, nämlich
bei der Anzahl der Erwerbstätigen. In diesem Bereich
haben wir den dritthöchsten Stand im Nachkriegsdeutschland erreicht. Durch diese Entwicklung wird
ebenfalls deutlich, dass sich in den letzten Wochen und
Monaten auf dem Arbeitsmarkt Beachtliches verändert
hat. Verglichen mit dem August des Vorjahres haben wir
in Deutschland 430 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein
echt positives Signal für den Arbeitsmarkt.

({2})

Diese Verbesserungen sind aber nicht vom Himmel
gefallen. Die Abschaffung der Ich-AG ist in Kraft; hier
gibt es endlich ein solides und Erfolg versprechendes
Förderkonzept. Die Personal-Service-Agenturen sind
von der Bildfläche verschwunden, weil sie ineffizient
waren und staatliche Gelder verschleudert haben.

({3})

Bei Hartz IV haben wir als große Koalition, wie ich
finde, eine grundlegende Kurskorrektur vorgenommen.
Dass wir die Einstandspflicht der Eltern für ihre Kinder
wieder eingeführt haben, war ein erster richtiger Schritt.
Damit sind nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alte Fehler korrigiert worden.

({4})

Daneben haben wir gemeinsam verabredet, die Unternehmen am Standort Deutschland zu stärken und um
über 5 Milliarden Euro zu entlasten. Das zeigt: Es wurde
viel getan.

Es bleibt aber auch noch viel zu tun. Zur Zwischenbilanz gehört deshalb auch die Aussage, dass wir den Kurs
weiter halten müssen. Nach meiner Überzeugung müssen wir das Tempo an verschiedenen Stellen sogar erhöhen; denn die Herausforderungen sind nach wie vor groß
- hier dürfen wir uns nicht täuschen -, weil uns die Zahlen am Arbeitsmarkt noch nicht zufrieden stellen können.

Wir haben nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose.
Diesen 4 Millionen Arbeitslosen stehen gerade einmal
600 000 offene Stellen gegenüber. Über 1 Million Bürger sind ein Jahr oder länger arbeitslos. Fast doppelt so
viele sind ohne jede berufliche Bildung. Rund
80 000 Jugendliche - diese Zahl finde ich besonders bedrückend - verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne
Abschluss. Diese Zahlen zeigen, dass es heute für Millionen Menschen heißt: passive Stütze statt beruflicher
Perspektive. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der
Auffassung, dass sich das in Deutschland in den nächsten Monaten ändern muss.

({5})

Durch die zitierten Fakten werden aber nicht nur die
Herausforderungen beschrieben, vor denen wir stehen.
Sie sind auch der Weckruf für all diejenigen, die sich
nach wie vor für einen Mindestlohn aussprechen. Ich
danke daher Franz Müntefering, dass er bereits auf dem
DGB-Bundeskongress im Mai 2006 klare Worte gegen
den gesetzlichen Mindestlohn gefunden hat.

({6})

Er hat sich nicht nur auf dem DGB-Bundeskongress entsprechend aufgestellt, Frau Nahles, sondern er hat auch
die Kraft besessen, die unfreundlichen Reaktionen auf
dem DGB-Bundeskongress hinzunehmen und dennoch
die, wie ich finde, glasklare und richtige Position zu vertreten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit dieser großen Koalition in dieser Legislaturperiode nicht zu machen ist. Herzlichen Dank an Franz Müntefering!

({7})

Die Wirklichkeit sieht doch folgendermaßen aus:
Wenn wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würden, würden wir Hunderttausende
von Arbeitsplätzen vernichten, weil hier - Gott sei
Dank - immerhin mehr als 1 Million Menschen im
Niedriglohnbereich arbeiten. Von daher ist für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Für uns ist ein gesetzlicher Mindestlohn völlig inakzeptabel. Diejenigen,
die diese Forderung weiterhin aufstellen, werden sich an
uns die Zähne ausbeißen.

({8})

Diese klare Position der Union wird auch im aktuellen
Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt.

Die Kernbotschaften des neuen Gutachtens des Sachverständigenrates lauten:

Erstens. Der Weg in den Mindestlohn ist falsch. - Für
unsere Fraktion kann ich nur sagen: Dem stimmen wir
zu.

({9})

Zweitens. Der Weg über den Kombilohn ist richtig. Dem stimmen wir ebenfalls zu.

Drittens spricht sich der Sachverständigenrat in dem
Gutachten, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt
werden wird, für echte Strukturreformen am Arbeitsmarkt aus; darauf lege ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion großen Wert. Der Sachverständigenrat
macht, wie ich finde, zu Recht deutlich, dass wir die
strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland nur dann
wirksam werden bekämpfen können, wenn wir grundlegende Strukturreformen am Arbeitsmarkt vornehmen.
Auch an dieser Stelle gibt es Zustimmung vonseiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({10})

Ich empfehle allen, die das Gutachten des Sachverständigenrates vorschnell mit einer Fundamentalkritik
überzogen haben, sich die Details dieses Gutachtens anzusehen. Es ist vernünftig, allen Arbeitslosen ein Arbeitsangebot zu unterbreiten. Genau das haben wir für
die Jugendlichen bereits gemeinsam beschlossen. Es ist
richtig, dass denjenigen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, die Sozialleistungen deutlich gekürzt werden. Diese
Position haben wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon immer vertreten.

Es entspricht genau unserer Philosophie, dezentral zu
entscheiden. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten vorgeschlagen - diese Position haben wir als
Unionsfraktion schon seit mehreren Jahren vertreten -,
dass der eigentliche Kernbereich des Arbeitsmarktes vor
allem für die Langzeitarbeitslosen und für die Geringqualifizierten von den Kommunen organisiert werden
soll. So gesehen ist dies ein bemerkenswertes Gutachten,
das wir uns vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal ansehen werden, um daraus in den Gesprächen in der Koalition die richtigen Konsequenzen zu
ziehen.

({11})

Dieses Gutachten ist an einer Stelle falsch wiedergegeben worden. Sie alle haben in den Zeitungen gelesen,
dass der Sachverständigenrat beim Arbeitslosengeld II
eine generelle Kürzung von 30 Prozent vorschlägt. In
dem Gutachten steht, dass allen Arbeitsfähigen in
Deutschland ein Arbeitsangebot unterbreitet werden soll
und dass denen, die dann dieses Arbeitsangebot nicht annehmen, 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden sollen. Genau das halten wir vonseiten der Unionsfraktion
für richtig.

({12})

Unser gemeinsames Ziel ist: Wir wollen die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verstetigen. - Dass Sie,
Herr Kuhn, als jemand, der in der vergangenen Regierungskoalition auch für das Thema Arbeitsmarkt zuständig war, dazwischenreden, wundert mich.

({13})

Wenn zu Ihrer Regierungszeit die Daten, die ich gerade
genannt habe - 430 000 weniger Arbeitslose und
130 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse -, so gewesen wären,

({14})

dann hätten Sie doch vonseiten der Grünen in Deutschland Freudenfeste organisiert. Deshalb sollten Sie an
dieser Stelle besser schweigen.

({15})

Die große Koalition wird im Herbst verschiedene
Projekte angehen müssen. Wir werden ein Kombilohnmodell entwickeln müssen. Für die über 50-Jährigen
und für die unter 25-Jährigen haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Auf dieser Grundlage werden wir Geringqualifizierten über 50 Jahren und Geringqualifizierten unter 25 Jahren ganz gezielt die Möglichkeit bieten,
wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Unser Ziel
sollte sein, über ein solches Kombilohnmodell in den
nächsten Jahren bis zu 200 000 Menschen wieder in den
Arbeitsmarkt zu bringen.

Wir werden uns mit dem Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zu befassen haben. Ich sage es glasklar:
Die Bundesagentur schlägt selber vor, von den 80 Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, auf zehn herunterzugehen, um die verbleibenden Instrumente wirkungsvoller im Arbeitsmarkt einzusetzen. Das entspricht der
Absicht der Unionsfraktion, die Arbeitsmarktinstrumente so zu bündeln, dass sie endlich Wirkungen im Arbeitsmarkt zeigen. Dafür werden wir uns einsetzen.

({16})

Wir müssen uns auch mit Optimierungen im Zusammenhang mit Hartz IV befassen. Es kann nicht sein,
dass Arbeitsagenturen bei Arbeitslosen, die sich krankmelden, erst nach sechs Monaten nachforschen, ob sie
tatsächlich nicht arbeiten können. Es kann nicht sein,
dass Vermittler nur in vier von zehn Fällen Hinweisen
nachgehen, dass ein Langzeitarbeitsloser gegen Auflagen verstößt. Es kann nicht sein, dass bei Ausländern in
mehr als jedem fünften Fall noch nicht einmal geprüft
wird, ob eine deutsche Arbeitserlaubnis vorliegt.

Wir werden über Effizienzsteigerungen bei den Überprüfungsmechanismen im Zusammenhang mit Hinweisen auf Missbrauchsfälle reden müssen,

({17})

weil die Leistungskraft derer, die diese Kontrollen
durchführen, erhöht werden muss. Es geht um Steuergelder, die für das Arbeitslosengeld II eingesetzt werden.
Deshalb muss die Überprüfungspraxis der Bundesagentur deutlich verbessert werden.

({18})

Wir werden auch über den Kündigungsschutz zu reden haben.

({19})

- Ja. - Werfen Sie mal einen Blick in die Studie der
Weltbank, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden
ist! Danach liegt Deutschland auf Platz 129, hinter Ländern wie Papua-Neuguinea, Jamaika, Trinidad oder
Tobago.

({20})

Ein zentraler Grund für diesen Platz der Bundesrepublik
Deutschland - das ist zumindest die Auffassung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ist der Kündigungsschutz.

({21})

Wir brauchen beim Kündigungsschutz weitere deutliche
Flexibilisierungen, wenn wir den Arbeitsmarkt in Bewegung bringen wollen.

({22})

Ich will noch zwei Bereiche nennen, die über den
Koalitionsvertrag hinausgehen, aber über die wir unserer

Ansicht nach in der großen Koalition reden sollten. Die
Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht in diesen Tagen einen ersten Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch. Im
Grunde wird in allen Analysen, die sich mit dem Arbeitsmarkt befassen, deutlich, dass die unübersichtliche
Anzahl der Gesetze und Verordnungen sowie die Rechtsprechung im Arbeitsrecht das Ziel richtig erscheinen
lassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen.

Wir haben im Einigungsvertrag festgelegt, dass wir in
Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch schaffen wollen. Wir
sind der Auffassung, dass die große Koalition das Ziel in
Angriff nehmen sollte, in dieser Legislaturperiode über
ein Arbeitsgesetzbuch zu beraten und es nach Möglichkeit auch zu verabschieden.

({23})

Der zweite Bereich ist die Arbeitnehmerbeteiligung.
Der Bundespräsident hat zu Beginn des Jahres angeregt,
dass wir uns mit der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung
befassen sollten. Die Bundes-CDU hat Anfang des Jahres eine Kommission unter Leitung von Karl-Josef
Laumann eingesetzt, die jetzt ihre Ergebnisse veröffentlicht hat. Aus diesen Ergebnissen wird deutlich, dass wir
sehr wohl die Chance haben, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer stärker an den Erträgen und am Kapital
der Unternehmen zu beteiligen.

Wir sind der Auffassung, dass die große Koalition im
Verlauf dieser Legislaturperiode auch das Ziel in Angriff
nehmen sollte, sich mit der Frage der Verbesserung der
Arbeitnehmerbeteiligung zu befassen; denn wir sind der
festen Überzeugung, dass ein zusätzliches Standbein für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen
werden kann, indem sie am Produktivvermögen der Unternehmen in Deutschland beteiligt werden. Wir jedenfalls wollen dieses Ziel in Angriff nehmen.

({24})

Erlauben Sie mir eine abschließende Anmerkung zu
den Überschüssen der Bundesagentur. Ich bin dem
Bundesarbeitsminister außerordentlich dankbar, dass er
gerade so deutlich Stellung bezogen hat. Um es klar zu
sagen: Auf der Basis eines Überschusses in Höhe von
8,8 Milliarden Euro fehlten uns in den Jahren 2007,
2008 und 2009 lediglich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr,
um eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sicherzustellen. Ich
finde, dass wir uns im kommenden Herbst die Zahlen
genau ansehen sollten; denn möglicherweise fällt der
Überschuss der Bundesagentur für Arbeit höher aus als
8,8 Milliarden Euro. Aber selbst wenn es dabei bleibt:
Wir geben in Deutschland 15 Milliarden Euro für Arbeitsmarktinstrumente aus. Diese große Koalition sollte
daher, wenn der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreicht, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zusätzlich um 0,5 Prozentpunkte zu senken,