Helmut Lippelt (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition wird hier viel über ein ehrliches Mandat gesprochen. Ich habe den Eindruck, Sie verstehen Unterschiedliches darunter. Herr Rühe versteht unter ehrlichem
Mandat offensichtlich den Einsatz einer Bundeswehr zur
Friedenserzwingung, wovon die Regierung überhaupt
nicht spricht und was heute nicht Gegenstand der Diskussion ist.

({0})





Herr Gerhardt spricht darüber, dass heute noch keine Entscheidungsfähigkeit gegeben ist. Diese ist auch gar nicht
gefordert. Er spricht davon, dass er die Situation nicht
richtig durchschauen kann, aber er soll heute auch nicht
entscheiden.

Ich möchte über das sprechen, was heute erkennbar ist,
über die Erkenntnisse, die heute vorliegen. Ich sage das in
aller Demut: Ich denke, wir haben Anlass zu großen Hoffnungen. Vor einer Woche wurde Milosevic nach Den
Haag geschickt. Gestern Mittag wurde ein Waffenstillstand bekannt, der von Ali Ahmeti unterzeichnet wurde.
Bei aller Kenntnis oder Nichtkenntnis, Herr Gerhardt: Ali
Ahmeti ist der unbestrittene Chef des ganzen Haufens. Er
ist nicht irgendein Kommandeur. Nein, der Chef des Haufens hat unterschrieben. Was seine Unterschrift wert ist,
werden wir in 14 Tagen wissen.

({1})
- Ja, natürlich, weil die Entscheidung erst in 14 Tagen ansteht. Folgen Sie doch den Argumenten, mit denen ich
mich auseinander setze.

Weiter: Gestern Abend konnten Sie hören, dass der Ministerpräsident der Republica Srpska die Überstellung
von Karadzic und Mladic nach Den Haag angekündigt
hat. Das war eine überraschende Mitteilung. Niemand
hatte damit gerechnet. Das bedeutet: Der großserbische
Traum ist ausgeträumt, wie zuvor auch schon der großkroatische. Jetzt beerdigen die Desperados der UCK ihre
großalbanischen Ambitionen. Nicht nur Hass zeugt sich
fort, sondern auch Frieden kann ansteckend sein.

({2})

Kollege Erler hat zu Recht gesagt: Wir sprechen heute
von nichts anderem als dem aktuellen Stand der Dinge.
Nichts anderes verlangt diese Regierung im Moment. Wir
sprechen über den jetzigen Status und über eine begrenzte
Mission. Wenn diese ausgeweitet werden soll, werden wir
darüber sprechen, wenn es so weit ist. Aber jetzt wird über
das debattiert, was heute erforderlich ist.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass wir ohne vorschnelle Lobpreisungen auszusprechen Javier Solana,
Léotard, dem US-Diplomaten Pardew und den Soldaten vor
Ort sehr dafür zu danken haben, dass es zu diesem Ergebnis
gekommen ist. Auch der Außenminister mit seinen EUKollegen hat wesentlich dazu beigetragen, dass es in diese
gute Richtung ging. Auch ihm wollen wir dafür danken.

({3})

Herr Lamers, erst vor anderthalb Monaten, vor sechs
Wochen - ich habe Ihre Rede nachgelesen -, haben Sie im
Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung und der
Mandatserweiterung die Zustimmung Ihrer Fraktion mit
dem zentralen Satz begründet:

Gleichzeitig sind wir allerdings davon überzeugt,
dass wir die gleichen Rechte und Pflichten wie unsere Verbündeten haben. So sehen es übrigens auch
unsere Soldaten ...

Aber mit einer Sache waren Sie überhaupt nicht zufrieden: Ihnen passte der Antrag nicht:

Er passt mir hinsichtlich der Veränderungen, die die
Grünen vorgenommen haben, auch nicht. Sie wissen,
wir können den Antrag der Bundesregierung nicht
verändern, egal, ob er uns passt oder nicht passt ...

Danach haben Sie mit der großen Mehrheit Ihrer Fraktion
zugestimmt.

Nun will ich für alle, bis zu denen es sich vielleicht
noch nicht herumgesprochen hat, sagen, welche Veränderungen entsprechend dem Wunsch der Grünen vorgenommen worden sind. Was hatten die Grünen, die Newcomer,
verändert, was Ihnen als altem Fahrensmann nicht passte?

Erstens. Wir hatten den ursprünglichen Entwurf, der
eine Erweiterung des Mandats zur besseren Kontrolle der
Grenzen und der grenznahen Räume Südserbiens und
Mazedoniens beinhaltete, auf Südserbien begrenzt. Wir
haben das Mandat auf die Ground Safety Zone begrenzt,
weil uns die Vorgänge in Mazedonien damals noch nicht
übersichtlich genug waren, so wie sie dem Kollegen
Gerhardt noch heute nicht übersichtlich genug sind.

Zweitens. Wir wollten zugunsten einer politischen Lösung Druck ausüben: nicht nur auf die NATO und die EURegierungen, sondern vor allem auf die Parteien in Mazedonien selbst, die sich so sehr im Clinch befinden, dass
sie einen Dritten und damit niemand anderen als die
NATO brauchen, um aus dieser Krise herauszufinden. Die
NATO soll nicht für sie kämpfen, sondern soll als Dritter
die Waffenabgabe überwachen. Das ist der Punkt.

Ich möchte ganz klar zu Ihnen von der Opposition sagen: Sie hätten doch am liebsten - Karl Lamers hat das damals so gesagt - schon vor einem Monat dem erweiterten
Mandat zugestimmt. Ich hätte gern Herrn Rühe gesehen,
um zu wissen, ob er damals den Dissidenten gespielt und
nicht mit seiner Fraktion zugestimmt hätte. Wenn Sie
ganz klar zugestimmt hätten, dann hätten wir heute diese
ganze Debatte nicht. Dann wären wir heute an der
Grenzsicherung Mazedoniens voll beteiligt und hätten
diese Diskussion nicht nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Herr
Lippelt, werfen Sie doch nicht alles in einen
Topf!

- Ich werfe nichts durcheinander. Auf Ihr Scheinargument
komme ich später zu sprechen.

Ich will etwas an uns und an die Kollegen der SPD gerichtet sagen, die in der Beurteilung der Lage in Mazedonien eher schwanken und befürchten, von den streitenden
Parteien in kriegerische Handlungen hineingezogen zu
werden: Der Parlamentsvorbehalt ist eine Errungenschaft unseres parlamentarischen deutschen Systems.
Seine vorsichtige Ausübung, die Möglichkeit, mit ihm
begrenzend umzugehen, keine Vorratsbeschlüsse zu fassen, erlegt uns gleichzeitig eine große Verantwortung auf.
Es ist die Verantwortung, immer wieder genau die Situation, die Bedingungen und die Notwendigkeiten eines
Einsatzes zu prüfen. Wir dürfen uns nicht einfach aus der
Verantwortung stehlen, weil sich möglicherweise innenpolitische Erwägungen nach vorne schieben. Ich habe den
Verdacht - das brauche ich nicht weiter zu begründen -,
dass dies bei der CDU der Fall ist.





Deshalb lautet die Frage: Was hat sich geändert? Sind
Notwendigkeiten größer oder Verhältnisse klarer geworden? Sind wir entscheidungsfähiger als vor sechs Wochen
geworden? Ich meine, Herr Kollege Gerhardt: Ja, wir sind
entscheidungsfähiger geworden.

Erstens. Der Beschluss, das Mandat für den Einsatz in
Südserbien zu erweitern, hat eine große friedensstiftende
Wirkung gehabt. Das dürfen wir nicht vergessen. Die
UCPMB hat nicht nur die Waffen niedergelegt und zum
Teil abgegeben. Ich weiß, nur zum Teil und nicht die besten. Einige sind dann in Mazedonien wieder aufgetaucht.
Aber die UCPMB hat sich doch insgesamt aufgelöst.
Nicht jeder Kämpfer ist nach Mazedonien weitergezogen.
Ein Teil ist ausgestiegen und in das zivile Leben zurückgekehrt. Richtig ist zwar auch, dass es danach zu verstärkter Kampftätigkeit in Mazedonien gekommen ist.
Aber der Weg der Pazifizierung einer Region kann nur
langsam beschritten werden und ist mühsam.

Zweitens. Die Situation ist deutlicher und kalkulierbarer geworden. Die Führer der Guerilla sind uns schon aus
Zeitungsberichten namentlich bekannt. Allein ich könnte
Ihnen sechs Namen aufzählen. Die KFOR-Beobachter
und die Diplomaten vor Ort kennen namentlich gewiss
noch mehr und viel genauer. Deshalb haben die USA eine
bemerkenswerte Kehrtwendung gemacht, indem sie die
Konten der Mittelsmänner der UCPMB beschlagnahmt
und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben.

Drittens. Die USA haben sich wieder stärker engagiert.
Die Entsendung des Diplomaten Pardew zusätzlich zu
dem ehemaligen französischen Verteidigungsminister
Léotard sowie die Heranziehung des Verfassungsrechtlers
Badinter zeigen, dass die diplomatisch-politischen Bemühungen der EU - um deren Stärkung wir uns bemüht haben, als wir damals darauf hingewiesen haben, dass die
Ausdehnung des Mandats auf Mazedonien noch nicht
möglich ist, bevor nicht politisch etwas geschieht - enorm
verstärkt worden sind. Das müssen wir anerkennen.

Viertens. Deshalb gab es dann auch den Durchbruch
bei den Parteien selbst, von dem der Außenminister hier
berichtet hat. Ich muss Ihnen sagen: Als die wild gewordenen Marodeure das Parlament in Skopje stürmten,
saßen sowohl die albano- als auch die slawo-mazedonischen Parteiführer im oberen Bereich des Parlaments zusammen und verhandelten über einen Verfassungskompromiss. Es geht also. Obwohl viele es ja für eine
illusionäre Betrachtung hielten, Truppen nur zum Einsammeln der Waffen zu entsenden, scheint genau das jetzt
möglich geworden zu sein. Jetzt stellt sich für das Nordatlantische Bündnis die Frage, ob es Truppen entsenden
soll.

Fünftens. Auch die Gefahren des Nichthandelns sind
am Dienstag voriger Woche sehr deutlich geworden, als
nach dem vereinbarten Rücktransport der UCK aus Aracinovo illegale mazedonischen Milizen das Parlament
stürmten und den eigenen Präsidenten bedrohten. In Skopje leben 240 000 Albaner und 300 000 bis 400 000 Mazedonier. Wären in jener Nacht ethnische Kämpfe ausgebrochen, so wären wir in unseren Bemühungen um
Pazifizierung weit, vielleicht sogar uneinholbar zurückgeworfen worden. Aber die Situation ist durch den Mut

des Präsidenten Trajkovski überwunden worden. Den im
mazedonischen Kabinett vereinten albano- und slawomazedonischen Parteien haben wir es zu verdanken, dass
sie um einen Verfassungsausgleich gerungen haben und
weiter darum ringen. So hat die diplomatische Vermittlung letztlich auch dazu geführt, dass jetzt ein Waffenstillstand vereinbart werden konnte, der nach meiner
Einschätzung nichts mit den wenig haltbaren Waffenstillständen zu Milosevics Zeiten in Bosnien zu tun hat. Er
ist vielmehr der Auftakt des Ende der ethnischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien.

Wir haben heute nichts zu entscheiden. Aber ich glaube
doch, für meine Fraktion sagen zu können, dass auf der
eben beschriebenen Grundlage sie in ihrer sehr großen
Mehrheit die Beteiligung deutscher Truppen an der
Entwaffnung der UCK in Mazedonien für politisch verantwortbar, für bündnispolitisch geboten und für friedenspolitisch notwendig hält; denn wir haben jetzt eine
große Chance, endgültig den mörderischen Ungeist chauvinistischer Anmaßungen aus diesem leidgeprüften Teil
Europas zu verbannen.

Noch ein abschließendes Wort in Richtung CDU/CSU:
Obwohl Karl Lamers am liebsten schon vor sechs Wochen
den Einsatz deutscher Truppen an den Grenzen und über
sie hinaus in Mazedonien zugestimmt hätte

({4})

- Sie können das ja widerrufen; aber ich habe das Protokoll genau gelesen -,

({5})

hat sein Fraktionsvorsitzender damals in einer Erklärung
zur Abstimmung ebenso gravitätisch wie mit Nachdruck
erklärt, einer erneuten Verlängerung des Mandats werde
die CDU/CSU wegen der - von ihr behaupteten Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zustimmen.
Wenn ich mich recht erinnere, hat er sogar erwähnt, dass
die CDU dieses den Botschaftern der NATO-Staaten feierlich mitgeteilt habe. Diplomatische Großmacht CDU!

({6})

Von Volker Rühe konnte man vor einer Woche in der
Zeit nachlesen, er habe diese ablehnende Position
- diese bezog sich plötzlich auf den bevorstehenden Antrag der Bundesregierung, obwohl es damals nur um eine
Verlängerung um ein Jahr ging; Sie ziehen jetzt alles nach
vorne - sorgfältig vorbereitet. Herr Rühe, so werden Sie
in der Zeit zitiert. Ich halte dies für eine völlig unzulässige Vermischung unterschiedlicher Fragen aus
schlecht verhüllten innenpolitischen Motiven.

({7})

Wie immer wir über Bundeswehrreform, Modernisierungskosten und deren Finanzierung streiten mögen: Dieser Grundsatzstreit hat doch wirklich wenig damit zu tun,
dass die Bundesregierung die Sonderkosten dieses Einsatzes selbstverständlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren muss. Warten wir also doch die Regierungsvorlage ab!





Sie haben vor sechs Wochen Ihr Nein zur Verlängerung
um ein Jahr begründet. Die Versuchung ist offensichtlich
sehr groß - zu groß - geworden, die Außenpolitik jetzt zu
innenpolitischen Zwecken zu missbrauchen. Ich möchte
Sie wirklich dringend auffordern, zu einer gemeinsamen
Außenpolitik zurückzukehren.

({8})