Reichmann (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich bei dieser Debatte in diesem Hohen Hause alle dieselbe Zurückhaltung auferlegt hätten wie wir von der FDP, wäre die Sache bereits entschieden. Aber im Hinblick auf die Wichtigkeit des Problems darf ich mir doch erlauben - die Sache erfordert es -, ganz kurz dazu Stellung zu nehmen.
Zunächst dürfen wir von den Freien Demokraten uns recht herzlich bedanken für die Unterstützung und für die Mitarbeit an diesem Gesetz bei allen Beteiligten, der Regierung, den Selbstverwaltungsorganen und den Kollegen im Ausschuß. Ganz kurz darf ich darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten nicht die letzten waren in der Forderung nach dieser Initiative für die Altershilfe in der Landwirtschaft. Denn wir haben als erste bereits am 19. April 1956 einen Initiativantrag in dieser Hinsicht gestellt. Wir freuen uns über die Fortentwicklung der Sozial- und Agrarordnung, welche durch dieses dritte Änderungsgesetz erreicht worden ist, und werden ihm deshalb zustimmen.
Der Wandlungsprozeß, der, wie schon erwähnt, insbesondere die alten Menschen betrifft und die Gesundheit beeinträchtigt, macht es notwendig, daß man den ganzen Personenkreis einbezieht. Wir begrüßen es deshalb, daß nunmehr auch die mithelfenden Familienangehörigen einbezogen worden sind.
Der agrarpolitische Effekt, der mit der Ergänzung erzielt wird
({0})
- ich komme noch kurz darauf zu sprechen, Herr Killat, wenn Sie das wünschen -, ist nicht nur eine Beschleunigung der Übergabe, sondern auch die Vermeidung der schlechten Zwischenlösungen in Form von Verpachtungen, weil der Übergeber nunmehr so gestellt ist, daß er sich zur ganzen Entscheidung, zur Übergabe, entschließen kann. Damit wird ein betriebswirtschaftlich günstiger Effekt erzielt. Zudem werden auch die menschlichen Beziehungen zwischen der alten und der jungen Generation verbessert.
Nun noch eine kurze Bemerkung zum Mutterschutz. Wir lehnen den Schutz der Bäuerin, deren Gesundheitszustand uns ebenfalls bekannt ist und uns viele Sorgen macht, nicht ab. Aber, Herr Frehsee, Sie wissen ganz genau, daß mit diesem Gesetz unsere Bemühungen um eine ländliche Sozialordnung nicht abgeschlossen sind und das Endziel die Sicherung auch im Krankheitsfalle ist. In diesem Endziel wird natürlich der Schutz der Mutter und der Bäuerin eine ganz besondere Berücksichtigung finden müssen. Wir begrüßen insbesondere im Hinblick auf den schlechten Gesundheitszustand der landwirtschaftlichen Bevölkerung die Aufnahme der Rehabilitationsmaßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit.
Die Fortentwicklung des Systems der Betriebshelferinnen und Betriebshelfer mit Hilfe dieses Gesetzes wird von uns ebenfalls begrüßt. Aber Geld und Gesetz allein werden das, besonders in der Übergangszeit, nicht vermögen. Die überbetriebliche Aushilfe in Notfällen und die gegenseitige Einsatz-und Hilfsbereitschaft, welche die Gestellung dieser Ersatzkraft überhaupt ermöglichen, werden besonders in der Übergangszeit notwendig sein, bis das Betriebshelfersystem eingeführt ist und sich eingespielt hat. Hier hat besonders die berufsständische bäuerliche Organisation bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit eine große, wichtige und dankbare Aufgabe zu erfüllen.
Herr Kollege Geiger, nun komme ich zu dem, worauf Sie zu sprechen kamen. Mit der Änderung des § 26, den auch wir als eine Ungerechtigkeit empfinden, haben wir die Lösung versucht und auch gefunden, welche die jetzige Situation notwendig macht. Die Streichung des ganzen Paragraphen hätte zur Folge, daß entweder die Beiträge oder der Staatszuschuß entsprechend erhöht werden müßten.
({1})
- Dieser Finanzierungsvorschlag wäre nicht ausreichend gewesen, oder er hätte die Verabschiedung dieses Gesetzes in dieser Legislaturperiode mit aller Wahrscheinlichkeit verhindert.
({2})
Es ist unredlich, einerseits den Vorwurf zu erheben, daß hohe Staatszuschüsse notwendig würden, wie dies bereits Kollege Berberich herausgestellt hat, und andererseits eine höhere Belastung der Betroffenen vermeiden zu wollen. Beides, höherer Staatszuschuß oder höhere Beiträge, würde Schwierigkeiten verursachen, welche eine rechtzeitige Verabschiedung unmöglich machten.
Als letztes noch ein Wort zu der Kritik der SPD zur Streichung des Abschnitts 5 des vorliegenden Gesetzes. Über die Investitionshilfe wurde aus agrarpolitischen Gründen, auf die nicht näher eingegangen werden soll, entschieden. In anderen Sozialbereichen - z. B. Ausbildungsbeihilfen usw. - wurde auf Groß und Klein ebenfalls keine Rücksicht genommen. Im Hinblick auf die Dringlichkeit und auch dadurch gerechtfertigt, muß mit Hilfe dieser Regelung die Investitionshilfe zur Auszahlung kommen. Es wurden entsprechende Staffelungen, Begrenzungen und immerhin auch differenzierte und gezielte Richtlinien festgelegt, mit denen die Investitionshilfe gegeben wird.
Die FDP wollte die Investitionshilfe gezielt auf die Vollerwerbsbetriebe, nämlich die Mitglieder der Alterskasse, zum Einsatz bringen. Leider ergab sich dafür keine Mehrheit. Über die Investitionshilfe ist entschieden, und sie muß bestmöglich durchgeführt werden. Nach gründlichster Überlegung ergab sich, daß wegen der vorhandenen Unterlagen und der verfügbaren Verwaltung die Alterskassen diese Aufgabe bestens, am einfachsten und am schnellsten durchzuführen vermögen.
Wir vermissen konkrete, bessere Vorschläge der Opposition. Nur Kritik bringt uns nicht weiter. Um der Sache willen mußte der gangbarste Weg gefunden werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Opposition diesem bestmöglichen Weg doch noch zustimmen könnte.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß wir mit diesem dritten Änderungs- und Ergänzungsgesetz zur landwirtschaftlichen Altershilfe nicht nur einen kleinen, sondern einen wesentlichen Schritt nach vorn zu einer besseren ländlichen Sozialordnung gemacht haben. Deshalb begrüßen wir Freien Demokraten diesen Fortschritt und werden dem vorliegenden Gesetz zustimmen. Mit dieser Zustimmung verbinden wir die Erwartung, daß in der kommenden Legislaturperiode durch die Einbeziehung der sozialen Sicherung auch im Krankheitsfalle der große Schritt nach vorn getan wird.
({3})