Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa. Mit
der EU-Osterweiterung, deren wirtschaftliche Dynamik
sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird, hat die
Bedeutung einer optimalen Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland weiter zugenommen.

Der Logistikstandort Deutschland in der Mitte Europas muss sich im Wettbewerb der Wirtschaft und des
Handels so aufstellen, dass er im internationalen Wettbewerb vorne liegt. Das bedeutet auch, dass wir bei den
Entscheidungen über die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Straße, Schiene
und Binnenschifffahrt schneller werden müssen. Die Bürokratie muss auch in diesen Bereichen abgebaut werden, ohne dass - das will ich unterstreichen - berechtigte
Bürgerinteressen beschnitten werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich die Frage
des Standortwettbewerbs für Deutschland in der Konkurrenz mit den Partnerländern in Europa. Eine leistungsfähige Infrastruktur, die durch die Verkürzung von
Planungszeiten wettbewerbsfähig gestaltet wird, schafft
die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze in Deutschland.

({0})

Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz geben wir in der Bundespolitik eine konkrete Antwort auf die Frage, wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist.

({1})

- Herr Heilmann, Ihre Zwischenrufe zeugen von wenig
Sachkenntnis. Schauen Sie sich doch einmal die Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern an!
In meinem Wahlkreis Ludwigslust liegt die Stadt Wittenburg. Sie liegt an der A 24. Dort haben sich verschiedene
Industriezweige angesiedelt. Die Region um das Autobahnkreuz Neustadt-Glewe/Grabow/Ludwigslust wird
zu einem aufblühenden Industriebereich werden. Das
sollten Sie sich einmal ansehen. Das hat etwas mit Infrastruktur zu tun. Sie reden viel über die Arbeitslosigkeit
in den neuen Ländern. Dass sie viel zu hoch ist, bezweifelt keiner. Wir müssen aber helfen, die Arbeitslosigkeit
zu beseitigen. Das ist eine konkrete Aufgabe der Infrastrukturpolitik in den neuen Bundesländern. Das sollten
Sie endlich zur Kenntnis nehmen.

({2})

Mit dem Gesetz verfolgen wir gleichzeitig den
Grundansatz, Bürokratie zu verringern, besser zu regulieren und vorhandene Finanzmittel effizienter einzusetzen. Auf genau diese Herausforderung reagiert die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Herr Hettlich, Ihre
kritischen Anmerkungen zu einzelnen Punkten kann ich
gut verstehen. Aber Ihre globale Aburteilung des Gesetzentwurfs ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen.
Sie saßen schließlich einmal mit im Boot. Wir haben das
gemeinsam auf den Weg gebracht.

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Die Koalition unterstützt - ich spreche hier sicherlich
auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Union den Gesetzentwurf in Punkt und Komma. Da wir bei einzelnen Regelungen nach besseren Lösungen suchen, haben wir uns in den Berichterstatterberatungen mit dem
Gesetzentwurf gründlich auseinander gesetzt. Wir haben
dieses Gesetzgebungsverfahren im Koalitionsvertrag
vereinbart. Wir haben nach praktischen Wegen zur Beschleunigung der Verkehrsplanung gesucht. Wer nach
Ergebnissen fragt, der soll sich einmal das Projekt A 20
anschauen. Warum wird argumentiert, es sei zu wenig
Geld da und deswegen müssten wir schlechter und langsamer planen? Das sind doch widersprüchliche Argumente. Natürlich könnten wir noch mehr Mittel einstellen. Aber Fakt ist, dass der Verkehrshaushalt, den wir,
die Parlamentarier, beschließen, im Investitionsbereich
den größten Anteil aufweist. Die Mittel könnten sicherlich aufgestockt werden. Aber wir müssen dann ehrlich
sagen, woher die Mittel kommen sollen: aus dem Etat
für Arbeit und Soziales, dem Bildungsetat oder dem Verteidigungsetat.

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- Sicherlich dürfen sie nicht aus dem Verteidigungsetat
kommen; denn die Menschen, die im Verteidigungsbereich tätig sind, haben einen Anspruch darauf, ordentlich
bezahlt zu werden.