Christian Sterzing (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Gipfeltreffen wie das in Dublin zu scheitern drohen, dann kann man den Mißerfolg auf zweierlei Weise kaschieren. Die eine Möglichkeit: Man gründet eine Arbeitsgruppe, in der weiterverhandelt werden soll, und feiert das als Erfolg. Die zweite Möglichkeit: Man bekräftigt vollmundig Altbekanntes und Unstrittiges.
In Dublin - das haben wir alle miterlebt - ist offensichtlich die zweite Möglichkeit gewählt worden; denn an Ausschüssen, Komitees und Gremien gibt es auf europäischer Ebene schon genug.
Die Tatsache, daß man so wild entschlossen den Zeitplan für Maastricht II bekräftigt hat, scheint angesichts einer Rede von Maastricht III kurz vorher schon fast ein Erfolg zu sein.
Worum ging es? In Dublin sollten der vor sich hindümpelnden Regierungskonferenz neue Impulse verliehen werden. Feststellen läßt sich: Von der Bundesregierung sind keinerlei Impulse ausgegangen, um den Integrationsprozeß in Richtung auf ein ökologisch und sozial orientiertes, auf ein demokratisches und auch auf ein erweitertes Europa voranzubringen. Lassen Sie mich das an drei Punkten deutlich machen.
Der erste Punkt: Umwelt und Beschäftigung. Es liegen von verschiedenen Mitgliedstaaten Vorschläge auf dem Tisch, die auf eine substantielle Stärkung des Umweltschutzes als Querschnittsaufgabe im Vertrag und auch auf eine Stärkung der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung ausgerichtet sind. Eine große Mehrheit von Mitgliedsländern hat sich auch für die Verankerung eines Beschäftigungskapitels im Vertrag stark gemacht, damit - das ist unbedingt notwendig - den vielen Worten auf Gipfeltreffen endlich auch konkrete Taten folgen können.
Aber was tut die Bundesregierung? Im Bereich der Umwelt ist sie bisher durch keinerlei innovative Ideen aufgefallen. Im Bereich der Beschäftigung betätigt sie sich als Bremserin und versteckt sich nur allzugern hinter dem breiten Rücken der Engländer, solange es noch geht. Keine Impulse, keine Vorschläge, lediglich abwartendes und abwehrendes Reagieren in der Regierungskonferenz. Die Verhandlungsdevise, Herr Außenminister und Herr Hoyer, scheint mir zu sein: Wir sind für jegliche Änderungen im Vertrag zu gewinnen, vorausgesetzt, diese haben keinerlei Konsequenzen. Das, denke ich, ist eine Reduzierung dieser Reformkonferenz auf wirklich nur kosmetische Änderungen im Vertrag. Insofern wird die Regierungskonferenz zu einer Bühne für symbolische Politik ohne substantiellen Gehalt gemacht.
Das gilt auch für das zweite Problem, das ich anschneiden möchte, das Thema Demokratisierung. Wir alle, der gesamte Bundestag, haben noch im Dezember 1995 übereinstimmend gefordert, das Europäische Parlament zu einem neben dem Rat gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan weiterzuentwikkeln und auch in den Bereichen, in denen die intergouvernementale Zusammenarbeit verbleibt, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken.
Auch von der Bundesregierung wurde in den vergangenen Monaten noch immer von der Beseitigung des Demokratiedefizits geredet. Aber schauen wir uns an, was auf der Regierungskonferenz passiert ist: In der Eröffnungsrede hat der Bundesaußenminister zu diesem zentralen Thema der Konferenz gerade zwei Sätze gesagt. In zwei Halbsätzen wird gefordert: „mehr demokratische Verankerung" und „stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments". Das ist alles.
Angesichts dieser dürren Bemerkungen hat sicherlich niemand von uns mehr große Hoffnungen in den Kampfeswillen der Bundesregierung für eine stärkere Demokratisierung der Europäischen Union gesteckt. Aber das müssen wir doch anmerken - angesichts von Art. 23 GG ist das sicherlich auch keine völlig abwegige Bemerkung -: Man hätte doch wenigstens die Forderungen des Bundestages auf den Tisch der Regierungskonferenz legen können.
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Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. Man kann, so glaube ich, feststellen, daß eine substantielle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der zweiten und dritten Säule von Ihnen inzwischen allgemein ausgeschlossen wird. Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: ja - auch wenn es keine Stärkung des Europäischen Parlamentes in diesem Bereich geben wird. Das ist im Augenblick die politische Vorgabe, bedeutet aber im Grunde nichts anderes als eine Entmachtung der nationalen Parlamente, bedeutet außenpolitischen Absolutismus in Brüssel.
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Aber auch im grundrechtlichen Bereich tritt die Bundesregierung kräftig auf die Bremse. Da lobt sie sich selbst für das rechtspolitische Engagement beim Antidiskriminierungsartikel, beim Gleichstellungsartikel. Man ist ja versucht, Applaus zu spenden. Doch wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Es geht hier nicht etwa um ein oder zwei Artikel, die Geltung für die gesamte Europäische Union haben; es geht hier möglicherweise um zwei Bestimmungen, die sich allein auf die EU-Institutionen beziehen. Das ist, als kämpft man für die Meinungsfreiheit und stellt erst hinterher fest: Diese Meinungsfreiheit soll nur für die Beamten einer bestimmten Institution gelten.
Das werden wir und das wird man auch in der Öffentlichkeit nicht hinnehmen. Die Demokratisierung der EU ist ein ganz zentrales Ziel. Die Bundesregierung hat es offensichtlich fallengelassen, bevor sie es überhaupt richtig in die Hand genommen hat.
Der Bundesregierung mangelt es aber auch im Bereich der Reform der Institutionen an wirklichem Reformwillen. Die Vorschläge, die bislang unterstützt werden, laufen auf eine Schwächung der gemeinschaftlichen Institutionen hinaus und nicht auf eine Stärkung. Gestärkt werden soll allein der Rat. Das öffnet einer Renationalisierung Tür und Tor.
Das gilt auch im dritten Bereich, den ich ansprechen möchte, nämlich den der flexiblen Integration. Das ist der einzige Bereich, in dem die Bundesregierung durch ein eigenes Papier, mit eigenen Überlegungen in den Vordergrund getreten ist. Aber was verbirgt sich dahinter? Es ist im Grunde das alte und berüchtigte Kerneuropa-Konzept der CDU.
Wir haben natürlich Verständnis für diese Überlegungen. Es ist sicherlich sinnvoll, zu überlegen, wie man in einer EU - zumal wenn sie aus 20 bis 30 Mitgliedern besteht - verhindern kann, daß allein das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt. Aber kann man das Problem dadurch lösen, daß sich die schnellsten Schiffe des Geleitzuges zusammentun und davonfahren? Vergrößert ein solches Vorgehen nicht den Abstand zwischen den langsamen und den schnellen Schiffen? Darüber wird nicht nachgedacht. Wird dies nicht die Gefahr mit sich bringen, daß es bald zwei Geleitzüge gibt, die sich aus den Augen verlieren, auch weil es keine Übereinstimmung hinsichtlich eines gemeinsamen Treffpunktes mehr gibt?
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Wir denken, daß diese Fragen in keiner Weise ausreichend durchdacht worden sind, sondern daß hier das Konzept des Kerneuropas verfolgt wird, ohne daß man den integrationspolitischen Sprengstoff, der darin steckt, wirklich zur Kenntnis nimmt. Es droht eine soziale, eine ökonomische und auch eine weitere politische Spaltung in Deutschland, wenn man dieses Konzept vorantreibt. Es wird sich nämlich ein harter Kern aus reichen mitteleuropäischen Staaten herausbilden. Die anderen werden an den Rand gedrängt. Das widerspricht dem Gründungsgedanken der EU, die auf sozialen und regionalen LastenausChristian Sterzing
gleich und auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse ausgerichtet ist. Das ist kein Konzept für eine differenzierte Integration, das ist ein Konzept für eine differenzierte Hegemonie.
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Die Europapolitik wird - das läßt sich zusammenfassend feststellen - unglaubwürdig, und zwar weil die Diskrepanz nicht nur zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer wird, sondern auch die Diskrepanz zwischen dem, was man außerhalb der Regierungskonferenz verkündet, und dem, was man innerhalb der Regierungskonferenz als tatsächliche Politik betreibt.
Wenn Sie so weitermachen, dann gefährden Sie die drei zentralen Ziele der Regierungskonferenz: erstens den Reformprozeß in Richtung auf eine politische Union voranzutreiben, zweitens die brüchige Akzeptanz des Integrationsprozesses innerhalb der Bevölkerung wiederherzustellen und zu festigen. Drittens gefährden Sie damit die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern in die EU.
Der europäische Integrationsprozeß ist schon häufig mit dem Fahrradfahren verglichen worden: Wird man zu langsam, gerät man ins Trudeln oder ins Wanken, dann verliert man die Richtung, und schließlich kippt man um. Ich glaube aber, wir müssen der Bundesregierung sagen: Das bloße Bekenntnis zum Fahrradfahren reicht nicht, um ein Fahrrad in Bewegung zu halten; denn um in die richtige Richtung zu kommen, müssen Sie in die Pedale treten. Der Sondergipfel in Dublin hat deutlich gemacht, daß es bei der Bundesregierung an dieser Bereitschaft deutlich fehlt.
Vielen Dank.
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