Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2003-06-05:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im
15. Bundestag

- Drucksache 15/873 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Änderung der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages

- Drucksache 15/874 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

g) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2001

- Einzelplan 20 -

- Drucksache 15/1047 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2002

- Einzelplan 20 -

- Drucksache 15/1048 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 4 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Kranz, Wolfgang Spanier, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,
Volker Beck ({1}), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN

Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg

- Drucksache 15/1091 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Weis, Eckhardt Barthel ({3}), Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska EichstädtBohlig, Volker Beck ({4}), Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und
Bauen voranbringen

- Drucksache 15/1092 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27; die Zusatzpunkte 5 a und 5 b sowie Tagesordnungspunkt 14
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

- Drucksache 15/884 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})

- Drucksache 15/1119 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({8})
Bernd Schmidbauer
Dr. Werner Hoyer

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1119, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

- Drucksache 15/885 4006

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({9})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})

- Drucksache 15/1120 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({11})
Bernd Schmidbauer
Dr. Werner Hoyer

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/1120, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Registrierung von Betrieben zur Haltung
von Legehennen ({12})

- Drucksache 15/905 ({13})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({14})

- Drucksache 15/1037 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Gitta Connemann
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1037, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksache 15/882 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({16})

- Drucksache 15/1036 Berichterstattung:
Abgeordnete Matthias Weisheit
Helmut Heiderich
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/1036, den
Gesetzentwurf anzunehmen.

In diesem Zusammenhang weise ich auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der französischen Fassung des
Vertragstextes hin: In Art. 12 Abs. 2 muss anstatt auf
Art. 12 Abs. 4 richtigerweise auf Art. 11 Abs. 4 verwiesen werden.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der soeben vorgetragenen, korrigierten Fassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter
Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt ({17}),
Franz Müntefering und der Fraktion der SPD,
den Abgeordneten Hartmut Büttner ({18}), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel,
Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU,
den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn,
Volker Beck ({19}), Katrin Dagmar GöringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie den
Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({20})

- Drucksache 15/806 ({21})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr ({22}),
Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({23})

- Drucksache 15/313 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({24})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({25})

- Drucksache 15/1003 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Hartmut Büttner ({26})
Gisela Piltz

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1003, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1003 empfiehlt der Ausschuss, den von
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes auf Drucksache 15/313 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({27}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der
Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer
Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur
Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin
und Dieselkraftstoff

KOM ({28}) 410 endg.; Ratsdok. 11571/02

- Drucksachen 15/173 Nr. 2.26, 15/401 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({29})
Georg Fahrenschon

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 36 zu Petitionen
({31})

- Drucksache 15/1017 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 15/1110? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für die Sammelübersicht 36? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 36 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

- Drucksache 15/1018 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 41 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 42 zu Petitionen

- Drucksache 15/1019 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 42 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 43 zu Petitionen

- Drucksache 15/1020 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 43 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse erweitert werden. Erhebt sich
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({35})

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 15/1135 Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/898 ({36})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

- Drucksache 15/1137 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt auf Drucksache 15/1137, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({37})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele HillerOhm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP

Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot
kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen

- Drucksachen 15/995 ({38}), 15/1128 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Peter Bleser
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/995 ({39}) anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU.

Tagesordnungspunkt 14:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung ({40})

- Drucksachen 15/908, 15/1051 ({41})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({42})

- Drucksache 15/1125 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Weigel
Thomas Dörflinger
Ina Lenke

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1125, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der
CDU/CSU

für die vom Deutschen Bundestag gemäß §§ 31
und 36 des Gesetzes über die Rundfunkanstalt
des Bundesrechts „Deutsche Welle“ ({43}) zu wählenden Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle

- Drucksache 15/1122 Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

- Drucksache 15/1123 Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({44})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2002

- Drucksache 15/920 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kollegin Marita Sehn,
FDP-Fraktion, als erster Rednerin das Wort.