Dietrich Austermann (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den
sie ausschließlich bei einer Berufsgruppe Geld einsparen
möchte: bei den Landwirten.

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Das halten wir für unanständig, weil jeder, der die Situation in der Landwirtschaft kennt, die Konsequenzen
eines Preisverfalls - bei welchen Produkten auch
immer - kennt. So liegt zum Beispiel der Verkaufspreis
der Milch unterhalb der Produktionskosten. Dieser Zustand ist gewissermaßen symbolisch für die gesamte Situation in der Landwirtschaft.

({1})

- Frau Kollegin, trotz dieser Lage verhalten Sie sich entgegen den Verabredungen des letzten Jahres.

Kollege Bahr, Sie wissen, dass über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht berichtet wird.
Deswegen kann ich nicht belegen, dass das, was Sie gesagt haben, falsch ist. Ich verweise somit nur darauf,
welche Verabredung tatsächlich getroffen wurde: Man
hat sich in einem lange andauernden Prozess, der von
den Bundesländern angestoßen worden war, darauf verständigt, Subventionen abzubauen, beispielsweise im
Bereich der Steinkohle und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen.

Am Ende kam man zu dem Ergebnis, im Kohlebereich und in vielen weiteren Bereichen einen bestimmten
Betrag einzusparen, bei der Landwirtschaft aufgrund der
Situation, in der sie sich befindet, allerdings nicht. Jetzt,
ein halbes Jahr nachdem diese Verabredung getroffen
wurde - so lange gibt es diesen Gesetzentwurf nämlich
schon -, wollen Sie, ohne dass sich die Situation in der
Landwirtschaft geändert hat, ein Sonderopfer erheben,

({2})

das gewissermaßen eine Strafaktion für einen bestimmten Teil der Bevölkerung sein soll, von dem Sie wissen,
dass er anders wählt als Sie.

({3})

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, wir hätten
uns den Kürzungen verweigert. Daher möchte ich deutlich sagen, dass die potenziellen Kürzungen, die vom
Finanzminister vorgeschlagen wurden, in ihrer vollen
Jahreswirkung ein Volumen von insgesamt 22,8 Milliarden Euro umfasst haben, dass wir davon Kürzungen in
Höhe von rund 22 Milliarden Euro mitgetragen haben
und lediglich den restlichen Teil abgelehnt haben. Jetzt
zu behaupten, wir hätten uns beim Subventionsabbau
verweigert, ist einfach nicht wahr. Genau das Gegenteil
ist richtig.

({4})

Diese Vorschläge sind von den Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück einvernehmlich eingebracht worden. Daher wäre es ziemlich töricht, zu sagen, wir hätten
das, was gemeinsam vereinbart worden ist, abgelehnt.

Dieser Weg wurde beschritten, weil sich Deutschland
nach sechs Jahren rot-grüner Regierung in der schlimmsten Finanz-, Haushalts- und Arbeitsmarktkrise seit 1949
befindet. Trotzdem waren wir bereit, Entscheidungen
mitzutragen, die gegenüber der Bevölkerung nicht bequem zu vertreten sind. Aber ich sage noch einmal und
nicht zum letzten Mal: Wir wehren uns gegen ein Sonderopfer für eine einzige Berufsgruppe.

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- Herr Poß, es ist gut, dass Sie als Nordrhein-Westfale
sich zu Wort melden. Denn dieses Sonderopfer wird zudem dadurch konterkariert, dass andere Berufsgruppen
von Kürzungen, die gemeinsam vereinbart worden sind,
ausgenommen werden. So wurde miteinander vereinbart, die Subventionen für den Kohlebereich in einem
Umfang zu kürzen, der über den Kohlekompromiss des
Jahres 1997 hinausgeht. Das ist auch so beschlossen
worden. Aber dann sagen der Finanzminister und der
Wirtschaftsminister, dass die Einsparungen, die im
Kohlebereich vorgenommen werden sollten, in anderen
Bereichen zu erbringen sind.

({6})

Wer sich den Etat des Wirtschaftsministers ansieht,
stellt fest, zu welchem Ergebnis das führt: Gerade die
Bereiche, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können - Mittelstandsförderung, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
neue Bundesländer -, werden zusätzlich gebeutelt, weil
eine Technologie von gestern anders behandelt wird.

Aber der Skandal ist noch größer: Sie haben im Vollzug die Kohle nicht nur von der Kürzung ausgenommen,
sondern bis zum Jahre 2013 noch einen zusätzlichen Betrag von 16 Milliarden Euro für diesen Bereich bereitgestellt. Wir alle - vom Präsidenten bis ins Plenum - sind
der Auffassung, dass wir mit der Kohle anständig umgehen müssen. Wir alle fühlen uns dem Kohlekompromiss
verpflichtet. Aber wir sehen es nicht ein, dass, während
in anderen Bereichen gekürzt wird, bei der Kohle draufgesattelt wird. Mich wundert dabei sehr, wie die Grünen,

({7})

die ja immer gegen fossile Energien, gegen CO2-Ausstoß
und vieles andere wettern, hier bereitwillig dabeigestanden und gesagt haben: Das tragen wir mit.

({8})

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden 16 Milliarden
Euro zusätzlich für die Kohle bereitgestellt. Also, von
Degression kann da keine Rede mehr sein.

({9})

Jetzt kommt der freche Herr Müller auch noch her
und sagt: Jetzt muss der Bund auch noch eine zusätzliche
Zeche finanzieren.
({10})

Wo sind wir denn überhaupt? Das ist doch eine völlig
abwegige Vorstellung. Auch der Union geht es um die
Kumpel, Herr Kollege Müller. Deswegen wurde seinerzeit eine sanfte Degression der Kohleförderung beschlossen. Diese Vereinbarung, die auch von Koch/
Steinbrück im Vermittlungsausschuss bestätigt worden
ist,

({11})

wischen Sie jetzt einfach zur Seite und stellen noch einmal 16 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Sagen
Sie doch nicht: Wir brauchen Geld für Forschung,

({12})

wir brauchen Geld für Bildung, wir brauchen Geld für
das und jenes, wenn Sie dann bei der Kohle einen großen
Schluck aus der Pulle nehmen. Was heißt hier Pulle? Es
ist ja keine Pulle, es sind Tonnen und Fässer.

({13})

Ich werde jetzt etwas dazu sagen, wie Sie kürzen wollen. Zum einen, so Ihr Vorschlag, wollen Sie im Bereich
der Krankenversicherung der Landwirte kürzen: Die
aktiven Landwirte, deren Zahl wegen Ihrer Politik immer kleiner wird, sollen stärker belastet werden; das
macht allein im nächsten Jahr 82 Millionen Euro aus.

({14})

Zum anderen wollen Sie die Vergütung bei Gasöl so
ändern, dass in absehbarer Zeit eine zusätzliche Belastung der Landwirtschaft von 1,2 Milliarden Euro entsteht. Ein Sonderopfer von 1,2 Milliarden Euro für die
Bauern - nur weil sie nicht SPD wählen; das ist gewissermaßen der Grund.

({15})

Jetzt wird das Ganze auch noch ideologisch begründet:
Die Bauern könnten ja umsteigen auf Biodiesel, der ist ja
steuerfrei.

({16})

Jeder, der ein bisschen technischen Sachverstand hat,
weiß doch wohl, dass es Geld kostet, einen Motor auf
Biodiesel umzustellen. Wenn es ein Traktor ist, kostet es
noch ein bisschen mehr, erst recht, wenn es ein Mähdrescher ist. Das kann man so ohne weiteres nicht verordnen.

({17})

Aber der Witz, Herr Öko-Müller, erfährt seine Pointe ja
erst

({18})

- nein, überhaupt nicht! -, wenn Sie sich vorstellen, alle
Bauern würden Ihrem Vorschlag folgen

({19})

und zu 25 Prozent mit Biodiesel fahren. Was heißt das
für Ihre Einsparmaßnahme?

({20})

Das heißt doch, das Geld, das Sie sich zusätzlich versprechen, kommt gar nicht in die Kasse. Das erinnert
mich ein bisschen an die Tabaksteuer. Da hat man auch
gesagt: Steuern rauf! Und was war? Einnahmen runter.
Hier machen Sie genau das Gleiche.

({21})

Aber einmal abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag erhebliche Einnahmerisiken für den Bundeshaushalt enthält - wenn alle Bauern auf Biodiesel umsteigen, fehlen
Ihnen 250 Millionen Euro in der Kasse -: Am Markt für
Biodiesel wird sich durch den plötzlichen Nachfrageimpuls ein erheblicher Preisanstieg einstellen, was einen
schwer zu kompensierenden Kostenanstieg bei den
Landwirten nach sich zieht. Das heißt, die Maßnahme ist
überhaupt nicht durchdacht,

({22})

eine Alternative gibt es nicht.

Grundsätzlich unterstützen wir es sehr wohl, alternativ Biodiesel in der Landwirtschaft einzusetzen

({23})

- doch, natürlich -, aber soll ich Ihnen einmal sagen,
welche Schwierigkeiten ich hatte, in meinem Wahlkreis
einen Rapsölbetrieb auf die Beine zu stellen?

({24})

Die Verhandlungen mit dem Umweltminister haben sich
als äußerst schwierig herausgestellt, die Zuständigen haben sich in die Büsche geschlagen und gesagt: Das ist
eine Technologie von vorgestern, so etwas wird nicht
gefördert. - Auch wenn Sie immer wieder Ihre ideologischen Argumente zum Biodiesel hervorholen, im
Grunde glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier versprechen. An keiner Stelle halten Sie sich daran.

({25})

 - Ich habe Sie offensichtlich getroffen an dieser Stelle.

({26})

- Ich verstehe gut, dass Sie hier den Brüller machen.
({27})

Sie können ja gerne widersprechen.

({28})

Ich sage es noch einmal ganz ruhig, Herr Müller: Erstens. Sie wollen der Landwirtschaft in Deutschland ab
1. Januar 2005 ein Sonderopfer abverlangen - in einem
Volumen von zunächst 370 Millionen Euro; im Vollzug
wird sich der Betrag in den nächsten zwei Jahren auf
1,2 Milliarden Euro addieren -, während Sie gleichzeitig
einer anderen Branche 16 Milliarden Euro schenken.
Das muss festgestellt werden.

Jetzt hört mir Herr Müller nicht einmal zu.

({29})

Ich wollte Sie gerade aufklären, damit Sie endlich ein
bisschen wirtschaftlichen Sachverstand bekommen.

({30})

Zweitens. Sie haben Maßnahmen getroffen, die wirtschaftspolitisch kontraproduktiv sind. Allein der Gedanke, in der gegenwärtigen Wirtschaftslage in einem
solchen Bereich die Steuern zu erhöhen, wird jeden, der
auch nur ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand hat,
zu dem Urteil veranlassen: Das ist dumm.

({31})

Zurzeit bezahlen die deutschen Bauern pro Liter Diesel
Steuern in Höhe von 25,56 Cent. In keinem anderen
Land in Europa wird ein so hoher Preis gezahlt. Die
Bauern bei unseren dänischen Nachbarn zum Beispiel
zahlen 3 Cent. Trotzdem wollen Sie diesen Betrag jetzt
auf 40 Cent erhöhen. Das ist doch wohl ganz klar eine
Steuererhöhung, die die Wirtschaft zusätzlich belastet.

Der Kollege Koppelin hat es völlig richtig gesagt:

({32})

Die Bauern haben im Vergleich zu anderen Mittelständlern nur das Problem, dass sie ihren Betrieb nicht ins
Ausland verlagern können, weil sie ihre Scholle nicht
mitnehmen können. Ansonsten ist das Problem genau
das gleiche: Weil Sie glauben, Geld einsparen zu können, belasten Sie die Wirtschaft und machen die Betriebe
kaputt.

Es wird immer wieder gesagt, dass wir unsere Alternativen nennen sollen. Herr Bahr hat damit angefangen.

({33})

Für den Haushalt 2005 haben wir eine Kürzung in der
Größenordnung von 3 Prozent vorgeschlagen, was
7,5 Milliarden Euro ausmacht. Während der HaushaltsDietrich Austermann
beratung werden wir Ihnen genau sagen, an welchen
Stellen wir die Kürzungen wollen, nämlich vor allen
Dingen bei den flexibilisierten Verwaltungsausgaben
und an vielen anderen Stellen, wo noch heute das Geld
mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.
Wenn Sie vorgestern die „FAZ“ und die „Süddeutsche
Zeitung“ gelesen haben, dann haben Sie dort halbseitige
Anzeigen gesehen. Die Regierung wirbt mit einer Politik, die sie leider nicht macht.

({34})

Das alles muss der Steuerzahler unserer Meinung nach
nicht mehr bezahlen. Das sollten Sie aus Ihrer Parteikasse bezahlen.

({35})

Neben dieser dreiprozentigen Kürzung im Haushalt
könnte man zusätzliche Mittelzuflüsse erzielen und die
Einnahmen steigern, indem man endlich etwas gegen
den Umsatzsteuerbetrug tut. Auch dadurch würden
Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Milliarden in
die Kassen fließen.

({36})

Sie könnten auch bei den Stellen, deren Anzahl Sie ausgeweitet haben, sparen. So könnten Sie an vielen Punkten sparen. Wir machen unsere Vorschläge dafür. Ich
glaube, deswegen sollten Sie endlich aufhören, zu sagen,
es gebe von uns keine Alternativen beim Sparen.

Rot-Grün veranstaltet einen Beutezug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe.

({37})

Ich kann die Ministerpräsidenten der Länder nur auffordern, gegen diese Politik zu stimmen.

({38})

- Die Landwirte sollen bei Ihnen zahlen, Herr Bahr. Ich
finde es sonderbar, dass bei Ihnen nur die Landwirte zahlen, Herr Bahr. - Ich fordere einen jeden Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat zu prüfen, ob er nicht mithelfen sollte, diese Sondermaßnahme zulasten eines
Berufsstandes zu stoppen. Wenn zwei Drittel aller Ministerpräsidenten - dazu gehören dann auch ein paar von
der SPD - diesen Unfug stoppen, dann ist der Wirtschaft
und der Landwirtschaft gedient und dem Haushalt fehlt
überhaupt kein Geld.

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