Jahn (NA), 1961-05-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal feststellen zu können, daß der Herr Kollege Even, wenn auch recht spät, entdeckt hat, daß es vielleicht ganz nützlich ist, diese Verfassungfragen etwas ernster zu nehmen. Wir hätten gewünscht, daß diese Debatte, die in ,dem gegenwärtigen Stadium der Beratung nicht mehr sehr tiefgehend geführt werden kann, gründlicher geführt worden wäre. Aber immerhin ist aus der Verschwörung des Schweigens so ganz nichts geworden.
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Der Kollege Even hat hier den angeblich schlechten Stil beklagt und gesagt, daß man jede Gelegenheit politischer Meinungsbildung benutze, statt dessen mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu kommen. Ich möchte ihn in aller Bescheidenheit darauf hinweisen - ich habe es gestern an Ihre Adresse schon einmal tun müssen -, daß wir auch einen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes haben, wonach auch wir uns in diesem Hause an die Grundsätze der Verfassung zu halten haben,
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Ich finde es recht merkwürdig, daß den Bedenken, die hier vorgetragen werden, mit der Bemerkung begegnet wird, es sei ein schlechter Stil, darüber zu sprechen. Ich muß Ihnen noch einmal sagen, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, haben Sie eigentlich immer noch nicht gelernt, daß
Sie allen Grund haben, sorgsamer mit der Verfassung umzugehen!
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Das ist keine Theorie. Ich glaube, darüber läßt sich eine ganze Liste aufstellen.
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Aber ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Even hier vorgetragen hat. Er ist offenbar der Meinung, mit seinen Ausführungen seien die Einwendungen widerlegt, die ich hier vorgetragen habe. Er hat zunächst behauptet, die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden würde auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt. Er hat erklärt, daß eine Bindung der eigenen Entscheidung nicht erfolge. Das ist, ganz schlicht gesagt, falsch.
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- Das ist, ganz schlicht gesagt, falsch, Herr Kollege Even; denn „in der Kernsubstanz" berühren Sie hier ein altes Recht und eine alte Aufgabe der gemeindlichen Selbstverwaltung.
Den Vergleich, den Sie anstellen wollen, können Sie nicht heranziehen, um das zu widerlegen, was ich hier gesagt habe. Ich habe ja nicht behauptet, daß es seit jeher das ausschließliche Recht der Gemeinden gewesen sei, Fürsorge und Sozialhilfe zu betreiben. Ich habe gar nicht in Frage gestellt, daß es seit eh und je daneben auch die freie Liebestätigkeit gegeben hat. Nur ist diese Aufgabe der Gemeinden, die sie in sehr, sehr langer Tradition - ich will mit Ihnen hier nicht um Jahrzehnte und Jahrhunderte feilschen - erfüllen, eine der vornehmsten und uralten eigenverantwortlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden. Was Sie hier tun, ist ein Eingriff in dieses Recht der Selbstverwaltung der Gemeinden.
Vielleicht lesen Sie sich selber noch einmal durch, was Sie in § 86 beschlossen haben. Da steht es in aller Deutlichkeit drin: Die Gemeinden dürfen - ich übersetze das jetzt in die Sprache, in der die Bestimmung in der Praxis nachher angewandt wird - eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen der in § 10 Abs. 2 genannten Träger der freien Wohlfahrtspflege vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Damit, meine Damen und Herren, legen Sie eine regelrechte Funktionssperre der selbstverantwortlichen Tätigkeit der Gemeinden fest und greifen an den Wesenskern gemeindlicher Selbstverwaltung. Das werden Sie mit Formulierungskünsten nicht hinwegdebattieren können.
Die Frage der Finanzierung. Auch hier greifen Sie durchaus in das Hoheitsrecht der Gemeinden der eigenen und eigenverantwortlichen Haushaltsgestaltung ein. Hier hat niemand behauptet - das habe auch ich gestern abend nicht getan; ich weiß nicht, Herr Kollege Even, ob Sie gestern abend überhaupt im Saale gewesen sind -,
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Jahn ({6})
daß ein Rechtsanspruch gegen die Gemeinden im Gesetz ausdrücklich verankert worden sei. Nur führen die Bestimmungen, die Sie in § 10 Abs. 3 und in § 86 Abs. 1 eingebaut haben, in der Praxis dazu, daß daraus ein Rechtsanspruch konstruiert werden wird und damit an die Gemeinden zwingende Forderungen herangetragen werden, die ihnen die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung zu entscheiden, nehmen. Sie haben die freiheitliche Gesellschaft beschworen. Ich weiß nicht, ob Sie das so ganz mit innerer Überzeugung getan haben. Ich kann mich des dummen Gefühls dabei nicht erwehren, daß Sie von der freiheitlichen Gesellschaft reden und die Herrschaft der Verbände damit meinen.
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Wenn es Ihnen darum geht, die freiheitliche Gesellschaft zu bewahren, dann könnten Sie nichts Vernünftigeres tun, als es bei dem geltenden Zustand zu belassen; denn da haben Sie die wahrhaft freie Verantwortung der Gemeinden und der freien Verbände gleichrangig nebeneinander.
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Sie zu erhalten, darum geht es uns.
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