Matthias W. Birkwald (NA), 2018-10-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, nach dieser Rede bin ich wirklich froh, dass die FDP sich entschieden hat, nicht zu regieren, und dass Sie im BMAS nichts zu sagen haben.

({0})

Das ist nämlich alles unseriös.

Wir müssen doch wissen, dass wir in Deutschland, also die Arbeiterinnen, die Arbeiter und die Angestellten, ein bisschen auch die Beamten und die Selbstständigen, im Jahr 2017 einen Kuchen gebacken haben, der 3,28 Billionen Euro umfasst, 3 280 Milliarden Euro. Das ist der viertgrößte Kuchen der Erde. Davon wurden gerade einmal 9,16 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung ausgegeben. Wie war das im Jahr 2000, bevor Franz Müntefering, Walter Riester und Co die gesetzliche Rente in den Sinkflug geschickt haben? Da hatten wir noch einen Anteil der Renten von 10,35 Prozent, und das Bruttoinlandsprodukt lag nur bei etwas über 2 Billionen Euro. Also, von einem viel kleineren Kuchen haben die Rentnerinnen und Rentner vor 18 Jahren ein deutlich größeres Stück erhalten, und damals gab es auch noch 2,5 Millionen Rentner weniger als heute. Also, Herr Vogel: Wir haben zu wenig Geld für die Rentnerinnen und Rentner und nicht zu viel. So ist die Lage.

({1})

Meine Damen und Herren, wir müssen doch einmal politisch entscheiden, wie viel uns das würdevolle Leben unserer älteren und alten Menschen wert ist. Ich sage Ihnen: Es gibt Länder, in denen die Rentnerinnen und Rentner nicht nur 9 oder 10 Prozent vom ganzen Kuchen, vom Bruttoinlandsprodukt, wert sind, sondern 14 Prozent,

({2})

in Österreich zum Beispiel. Dort erhalten männliche Arbeiter und Angestellte im Alter durchschnittlich – festhalten an den blauen Sitzen! – eine Bruttorente von 2 288 Euro. Das sind 1 079 Euro brutto im Monat mehr, als deutsche Arbeiter und Angestellte im Ruhestand bekommen. Bei den Frauen sind es immerhin noch 341 Euro mehr.

Wie sieht denn die Lage in Bayern aus, Herr Dobrindt? In Bayern erhielten Männer, die 2017 neu in Rente gingen, durchschnittlich 1 081 Euro Altersrente auf ihr Konto überwiesen. Die österreichischen Männer haben also deutlich höhere Renten.

({3})

Das österreichische Rentensystem ist bis 2059 seriös und nachhaltig finanziert. Warum? Weil alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, die Selbstständigen und die Politiker.

({4})

Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Herr Bundesminister Heil, das kann Deutschland sich leisten.

Nun zum Rentenniveau, von dem Sie immer sagen, das sei alles unwichtig. Das Rentenniveau ist die wichtigste Stellschraube im gesamten Rentensystem.

({5})

Ja, Herr Bundesminister Heil, Sie wollen endlich den Sinkflug des Rentenniveaus für sieben Jahre stoppen. Das ist übrigens ein Erfolg von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken,

({6})

und ich finde es trotzdem gut.

({7})

Aber, Herr Minister, dass Sie die Beitragssatzbremse einführen wollen, ist überhaupt keine gute Idee. Hören Sie nicht auf Herrn Vogel! Fragen Sie lieber Menschen, die zum Beispiel 3 000 Euro brutto im Monat verdienen, ob sie nicht bereit wären, für ein Rentenniveau von 53 Prozent statt wie heute 48 Prozent 30 Euro mehr im Monat zu bezahlen! Wer 2 000 Euro brutto im Monat hat, müsste nur 20 Euro mehr zahlen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die meisten Menschen wären dazu bereit; denn die Renten ihrer Großeltern, ihrer Eltern und vor allen Dingen, Herr Vogel, ihre eigenen Renten würden deutlich steigen.

({8})

53 Prozent Rentenniveau hieße zum Beispiel, dass die männlichen Neurentner in Bayern, Herr Dobrindt, statt 1 081 Euro nach dem Konzept der Linken fast 1 190 Euro an Altersrente erhielten, 109 Euro mehr; das ist doch was.

({9})

Und die bayerischen Frauen hätten statt 684 Euro eine eigenständige Nettoaltersrente von 752 Euro, auch immerhin 68 Euro mehr. Mit anderen Worten: Alle Rentnerinnen und Rentner hätten gut 10 Prozent Nettorente mehr. Das wären doch erste notwendige Schritte hin zu einer den Lebensstandard sichernden Rente.

({10})