gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bericht des Sprechers der deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarats über die Tagung vom April 1967, Drucksache V/1840, dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden soll. Kein Widerspruch? - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 9. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Klee, Pöhler, Dr. Rutschke und Genossen betr. Empfehlung 486 der Beratenden Versammlung des Europarates über den internationalen Hilfsdienst - Drucksache V/1802 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1865 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Grundregeln für Interventionen bei Getreide
- Drucksache V/1848 an den Ausschuß für, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tomaten
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Pfirsiche
- Drucksache V/1849 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
Verordnung des Rates über die Regeln für die vorherige
Festsetzung von Abschöpfungsbeträgen für Getreide - Drucksache V/1850 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle
- Drucksache V/1851 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Zitronen
- Drucksache V/1852 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags für Getreide
- Drucksache V/1853 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum em 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen
- Drucksache V/1854 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten ist
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG hinsichtlich der Erstattungen, die für die Milcherzeugnisse gewährt werden, die in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind
- Drucksache V/1855 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates betreffend Anderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Tomaten
- Drucksache V/1856 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates zur Sanierung des Marktes für Erzeugnisse der Brotgetreidevermahlung
- Drucksache V/1857 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 30. Juni 1967
Verordnung des Rates über das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen, die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen
- Drucksache V/1858 an den Verkehrsausschuß - federführend -, an den Innenausschuß und Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Oktober 1967
Verordnung Nr. 105/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 zur Änderung des in Italien während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreises für Butter
Verordnung Nr. 106/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 über die Abweichung von einigen Vorschriften der Verordnung Nr. 13/64/EWG in bezug auf die Festsetzung der Schwellenpreise und die Berechnung der Abschöpfungsbeträge sowie der Erstattungsbeträge für bestimmte Käsesorten
Verordnung Nr. 107/67/EWG des Rates vom 31. Mai 1967 über die Abweichung von den Vorschriften der Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 92/67/EWG in bezug auf die Abgaben, die zu erheben sind, wenn Erzeugnisse vom 1. Juni 1967 an nach Italien eingeführt werden, denen ein Formblatt DD 1 beigefügt ist
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/1842, zu V/1842 5582 

Präsident D Dr. Gerstenmaier
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern einschließlich der Fragen, die auf der Drucksache zu Drucksache V/1842 verzeichnet sind. Frage 1 des Herrn Abgeordneten Ertl:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach wegen Kompetenzschwierigkeiten zwischen einzelnen Bundesministerien die Gründung der olympischen Baugesellschaft für München bisher nicht zustande gekommen ist?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister.

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Pressemeldungen treffen nicht zu, Herr Kollege Ertl. Die Beratungen zwischen den Vertretern der- Bundesressorts, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München stehen vor dem Abschluß, so daß mit der Gründung der Bauträger- und Finanzierungsgesellschaft für die Errichtung, Finanzierung und Vorhaltung. der für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 notwendigen Anlagen in Kürze gerechnet werden kann. In den wenigen Fragen, die zur Zeit noch offen sind, vertritt der Bund in allen seinen Ressorts eine einheitliche Auffassung.