Mommer (vizepräsident), 1967-11-15:
Die Rednerliste ist erschöpft. Wir sind am Schluß dieser siebenstündigen Debatte und kommen zur Überweisung der Anträge.
Zunächst der Antrag der Fraktion der FDP zu der Großen Anfrage der Fraktion der FDP auf Umdruck 300 *). Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Anträge unter den Punkten 2 c bis g sollen gemäß dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates überwiesen werden. Sie haben das vor sich auf der gedruckten Tagesordnung. - Keine anderen Vorschläge; dann ist so beschlossen.
Ich bitte die Damen und Herren, die bisher ausgeharrt haben, noch eine kleine Viertelstunde länger auszuharren.
({0})
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Richtlinien für die Exportkreditversicherung des Bundes
- Drucksache V/1981 -
Herr Dr. Staratzke gibt eine Begründung zu diesem Antrag zu Protokoll. **)
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Überweisungsvorschlag: an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkte 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
- Drucksache V/2237 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen V/2267, zu V/2267 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lindenberg
({2})
Es liegen keine Anträge vor. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Zugrunde liegt die Druck-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 4


Vizepräsident Dr. Mommer
sache V/2237, in die die Änderungsvorschläge eingearbeitet sind, die sich aus den Ausschußbericht auf Drucksache V/2267 ergeben.
Ich rufe die Artikel 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen. zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache V/1713 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})
- Drucksache V/2214 Berichterstatter: Abgeordneter Stahlberg ({4})
Das Wort wird nicht gewünscht. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Drucksache V/1713. Wer den Artikeln 1, 2, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({5})
- Drucksache V/2246 -
Das Wort wird nicht gewünscht.
Überweisungsvorschlag: an den Ausschuß für Arbeit und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({6}) über den
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967
hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Umdruck 260, Drucksache V/2201 - Berichterstatter: Abgeordneter Berkhan
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({7}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dichgans, Bading, Exner, Dr. Rinsche und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967
hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Umdruck 265, Drucksache V/2202 - Berichterstatter: Abgeordneter Jung
Herr Abgeordneter Jung gibt einen Bericht zu Protokoll *) und wünscht das Wort in der Aussprache. Herr Abgeordneter Jung hat das Wort.