neuburger (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben von den bisherigen Sprechern teils Zustimmung, teils Ablehnung gehört. Die Stellungnahme meiner Parteifreunde zu diesem Gesetzentwurf ist positiv. Wir haben das bereits gestern in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht.
Wir sprechen von diesem Gesetzentwurf als der kleinen Steuerreform, d. h. auch bei meinen Parteifreunden mußten noch viele und teilweise berechtigte steuerliche Wünsche zurückgestellt werden. Es wäre also falsch, anzunehmen, daß mit dieser kleinen Steuerreform auch unser Steuerprogramm bereits seine gesetzliche Fundierung gefunden hätte. Wir können aber auch auf dem Gebiet der Steuer nur Schritt für Schritt vorwärtsgehen, und diese kleine Steuerreform bedeutet einen Schritt zur Wiederherstellung eines gesunden Steuersystems.
Das Kernstück dieses Entwurfs bildet die Tarifsenkung. Wir bejahen sie, und zwar gerade in der Weise, wie sie vorgenommen worden ist. Denn sie enthält wesentliche Bestandteile des Grundsatzes, den Herr Kollege Seuffert ausgesprochen hat, daß man nämlich die Steuersenkung auch von unten her vornehmen müsse. Wir haben die Freigrenze sowohl für den einzelnen Steuerpflichtigen als auch für die Ehefrau und für die Kinder vom dritten Kind an erhöht. Es kann doch nicht bestritten werden, daß dies eine Steuersenkung von unten her ist. Ebensowenig kann bestritten werden, daß diese Erhöhungen der Freigrenzen von unten her sich im Hinblick auf die Progression sehr stark auswirken.
Es wird soviel vom Existenzminimum geredet. Mit diesem Wort kann man so schön Propaganda machen.
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Aber bis zur Stunde habe ich noch niemanden gehört, der einmal beschrieben hätte, worum es sich denn bei diesem Exisenzminimum handelt,
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wo zahlenmäßig dieses Existenzminimum liegt.
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Wir haben doch alle die Jahre 1940 bis 1945, 46, 47, 49, 50, 52 erlebt und eine kleine Schulung mitgemacht darüber, was der Mensch braucht, womit er existieren kann. Wir haben also doch alle eine Schule des Existenzminimums mitgemacht, und wir wissen, wie labil dieser Begriff ist. Wenn hier immer betont wird, „von 1500 Mark ab", so frage ich: Wie steht es denn damit? Bis zu 1736 DM braucht der einzelne keine Steuern bezahlen! So sind doch die Dinge! 1736 DM kann einer verdienen, und dann braucht er immer noch keinen Pfennig Steuer zu bezahlen!
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- Nein, es handelt sich hier nicht um die Freibeträge. Wenn Sie draußen sagen, Sie wollen einen Freibetrag von 1500 DM, da meint jeder, bis zu 1500 DM könne er verdienen, ohne daß er Steuern zu zahlen brauche. Ich sage: er kann mehr als 1500 DM verdienen, er kann als Arbeitnehmer
1736 DM verdienen und braucht keine Steuer zu bezahlen. Wenn er mehr als 1736 DM verdient, muß er 2 DM Steuern bezahlen; 2 DM im Jahr sind die erste Steuerstufe. Ich möchte den einzelnen einmal fragen, was er für seinen Kegelklub bezahlt, was er bezahlt, wenn er sonntags auf den Fußballplatz geht.
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Ich halte es im Sinne einer echten Staatsverantwortung nicht für angängig, daß der einzelne dem Staat zwar sagt: Du mußt für mein Leben sorgen, du mußt für mich sorgen, wenn ich nichts mehr verdiene, daß er aber, wenn es an die direkten Leistungen an den Staat geht, sagt: Ich bin frei.
Für Verheiratete liegt die gleiche Grenze bei 2537 DM.
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Und auch darüber beginnt es erst mit 2 DM. Bei Verheirateten mit einem Kind liegt die Grenze bei 3136 DM. Alles, was darunter liegt, ist steuerfrei. So ist doch die Wirklichkeit, und das sind die Zahlen, die die Leute draußen wissen wollen; sie wollen nicht wissen, wie sich die Dinge im einzelnen zusammensetzen. Bei Verheirateten mit drei Kindern liegt die Steuergrenze bei 4586 DM, also praktisch bei 390 DM brutto im Monat.
Wir sind daher der Auffassung, daß wir den Grundsatz der Steuersenkung von unten her so weit wie möglich und so weit, wie das im Interesse des Staates zu verantworten ist, verwirklicht haben. Wenn unsere Wirtschaftskraft weiter steigt und wir die Möglichkeit haben, unsere Ausgaben zu senken, dann sind wir auch bereit, eine weitere Steuersenkung eintreten zu lassen. Dies ist ja nicht die erste, die wir durchführen. Es ist bereits die zweite, von den kleinen Vergünstigungen in der Zwischenzeit ganz abgesehen. Die Steuer wird - um noch einmal die Prozente zu sagen - um rund 15 % gesenkt. Bei Monatseinkommen von 300 DM beträgt in der Steuerklasse eines Verheirateten mit einem Kind die Steuerermäßigung 55 %, d. h. die bisherige Steuer wird praktisch um die Hälfte ermäßigt. Wenn das keine Steuersenkung von unten her ist, was soll es dann sein?
Noch ein anderes Beispiel. Von dem gesamten Steuerausfall, den der Bundesfinanzminister errechnet hat, kommen den Einkommen unter 8000 DM rund 50 % zugute. Das sind rund 650 Millionen DM.
Ein Wort zur Ehebesteuerung. Sie sehen, daß die Fraktion der Deutschen Partei und meine Parteifreunde den Ihnen als Umdruck Nr. 902 vorliegenden Antrag eingebracht haben. Ich will hier nicht das ganze Thema der Haushaltbesteuerung bzw. der getrennten Besteuerung ansprechen. Wir haben ja genug davon gehört. Ich will hier nur sagen, daß dieser Antrag im wesentlichen den Vorschlag wiedergibt, den der Bundesrat gemacht hat. Niemand in diesem Hause kann ja bestreiten, daß die derzeitige Regelung eigentlich das Äußerste an Steuerungleichheit und Steuerungerechtigkeit darstellt. Auch in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist dies mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.
Ich gebe zu, daß der Vorschlag, den die Regierung gemacht hat, nicht eine geeignete Grundlage für eine soziale und familiengerechte Lösung dieses Problems war. Denn eine solche Lösung kann nur so erfolgen, wie es auch vorhin von Frau Kalinke

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aufgezeigt wurde: wir müssen zu einem Steuertarif kommen, der im Falle der Verheiratung eben nicht zu einer größeren Steuerlast führt. Wann wir dazu kommen, ist noch offen; hoffentlich im Rahmen der großen Steuerreform. Jetzt gilt es, nur die gröbste Ungerechtigkeit auf diesem Sektor abzustellen, und die besteht darin, daß bei dieser getrennten Versteuerung beide Ehegatten den Vorzug der Familienermäßigung genießen.
Der Bundesrat hat gesagt: Wenn schon getrennte Versteuerung, dann soll der eine Ehegatte als Familienoberhaupt besteuert und der andere Ehegatte nach Steuerklasse I behandelt werden. Dieser Grundsatz ist in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, niedergelegt. Und noch eine zusätzliche Begünstigung ist darin enthalten: Wenn der andere Ehegatte aus irgendwelchen Gründen nicht mehr als 600 DM verdient - er hat vielleicht ein selbständiges Geschäft, hat zufällig in dem Jahr Verluste und verdient nicht ganz 600 DM -, dann soll die Ehefrau nicht nach Steuerklasse I besteuert werden, sondern sie kann in Steuerklasse II bzw. III verbleiben, also die bisherigen Vorteile der Familienermäßigung erhalten. Das ist der Sinn dieser Klausel: „Sofern andere Einkommen der Ehegatten 600 Deutsche Mark jährlich nicht übersteigen".
Es soll dann noch eine kleine textliche Veränderung vorgenommen werden, die aber den Inhalt des Gesetzes nicht ändert. In dem Abs. 2 soll es heißen:
Statt dessen werden auf Antrag der Ehegatten diese mit den bezeichneten anderen Einkünften nach Steuerklasse I besteuert.
Ich darf den Antrag mit dieser veränderten Fassung, die, wie gesagt. nur eine redaktionelle Änderung darstellt, dem Herrn Präsidenten überreichen.
Ich möchte Sie wirklich bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Ich glaube, daß Sie sich nichts dabei vergeben, wenn Sie sich für diese Korrektur einsetzen. Der Grundsatz der getrennten Besteuerung, der bisher gegolten hat und der von vielen so angefochten und von vielen verteidigt wurde - man kann beides sagen, wenn ich so die Korrespondenz betrachte, die bei mir einging -, wird dadurch nicht berührt, aber die einseitige und auch von niemand verstandene doppelte Bevorzugung sollten wir wenigstens im Zuge dieser kleinen Steuerreform beseitigen. Ich möchte daher wirklich an Sie alle den Appell richten, diesem Antrag zuzustimmen.
Abschließend noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert. Er sagte, daß es bei der Steuerpolitik im wesentlichen darauf ankomme, das Durchschnittseinkommen entsprechend zu berücksichtigen. Oder es komme darauf an, wie er sich außerdem noch ausdrückte, daß die Steuerpolitik dafür sorge, daß der Lebensstandard des ganzen Volkes zumindest nicht nach unten gedrängt, sondern möglichst gehoben werde. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treiben Steuerpolitik und sind für beinahe 4 Jahre Steuerpolitik verantwortlich. Wir haben wiederholt schon zum Ausdruck gebracht, daß diese Steuerpolitik heute nicht als Fiskalpolitik betrieben werden kann, sondern daß diese Steuerpolitik wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik ist. Und nun frage ich: Haben wir mit dieser unserer Steuerpolitik unter dem Gesichtspunkt des Ausrichtens auf das Durchschnittseinkommen, des Ausrichtens auf den Lebensstandard unseres Volkes seit dem Jahre 1949 unsern Lebensstandard nach unten gewirtschaftet oder nach oben?
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Wir können sie nicht ins Paradies heben, und auch die Bäume des Lebensstandards wachsen nicht in den Himmel,
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aber eines steht doch fest und kann auch von Ihnen nicht bestritten werden: daß wir durch diese Steuerpolitik den Lebensstandard wesentlich positiv für die Allgemeinheit beeinflußt haben.
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Sie sprachen davon, der Finanzminister habe in das Defizit hinein Steuern gesenkt, das wäre falsch gewesen. Sie vergessen ganz, daß der Finanzminister im Jahre 1950 einen Etat von 15 Milliarden DM hier zu vertreten hatte, während er heute einen Etat von 25 Milliarden DM zu vertreten hat. Der Etat ist aber nicht durch seine Schuld so hoch, sondern weil wir hier im Hause Bewilligungen vorgenommen haben.
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Das muß man sich doch einmal vorstellen.
Ich darf damit zum Schluß kommen. Ich beurteile unsere Steuerpolitik - ob sie gut oder schlecht ist - danach, wie sie der Aufgabe gerecht wird, die Ausgaben zu decken. Wir haben seit Jahren die Ausgaben um mehrere Milliarden gesteigert. Die Steuerpolitik konnte bisher die Einnahmeseite einigermaßen in Ordnung halten. Wir konnten das, obwohl wir im Jahre 1950 die Steuer gesenkt haben und obwohl wir jetzt wiederum eine Steuersenkung vornehmen. Das, was wir getan haben, spricht für sich.
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- Die Umsatzsteuererhöhung hat sich nicht auf die Preise ausgewirkt.
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Wer das Gegenteil behauptet, der kann den Preisindex nicht lesen.
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Auf alle Fälle, und damit lassen Sie mich schließen:
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unsere Steuerpolitik hat gewährleistet, daß wir die steigenden Ausgaben, für die in erster Linie die Bewilligungsfreudigkeit dieses Hauses verantwortlich ist,
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bisher decken konnten. Trotz dieser Steigerung in den Ausgaben haben wir jetzt zum zweitenmal eine Steuersenkung vorgenommen. Auch diese Steuersenkung wird zur Gesundung unserer Wirtschaft und zur Hebung des Lebensstandards beitragen. Sie wird ein Beitrag zum sozialen Fortschritt unseres Volkes sein.
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