Eduard Lintner (NA), 1999-01-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch sicher
das Recht und auch die Pflicht von Abgeordneten, sich
einzuschalten, um zum Beispiel in solchen Fällen nach
Ursachen und Verantwortlichkeiten zu suchen. Aber die
Maxime muß sein - der Kollege Dr. Danckert hat das
recht deutlich herausgearbeitet -, daß Ursachen aufgeklärt und eventuelle Verantwortlichkeiten aufgedeckt
werden. Die Voraussetzung dafür ist jedoch in der Tat,
Herr Dr. Wolf, daß die Ursachenerforschung einen
Stand erreicht hat, der zweifelsfreie Schlüsse erlaubt.
Dies ist hier nicht der Fall. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sich beispielsweise die Beteiligten vor
einer ehrlichen Analyse der Ursachen und Verantwortlichkeiten drücken. Deshalb gibt es auch überhaupt
keinen Grund für diese Aktuelle Stunde.

Meine Damen und Herren, die Bahn - das ist auch
schon gesagt worden - hat unverzüglich alle in Betrieb
befindlichen Systeme mit solchen Rädern gründlich
überprüft; sie hat dabei deutlich sichtbar der Sicherheit
den Vorzug vor allen wirtschaftlichen Überlegungen
gegeben. Auch hier kann ich ein vorbildliches Verhalten
konstatieren.

({0})

Es liegt zur Zeit nur ein eigens und ausdrücklich so
bezeichneter Teilbericht des Eisenbahn-Bundesamtes
zum gebrochenen Radreifen ohne jede Schuldzuweisung
vor. Deshalb haben Sie, Herr Dr. Wolf, irreführend
zitiert, als Sie so getan haben, als sei schon alles aufgedeckt, als seien die Folgerungen gezogen und als hätte
man längst handeln können. Diese Schlußfolgerung ist
vorschnell; sie wird durch den vorliegenden Bericht des
Eisenbahn-Bundesamtes nicht gedeckt. Im übrigen stehen weitere Ergebnisse noch aus. Untersuchungen sollen
auch noch vom Fraunhofer-Institut in Darmstadt und
von anderen Drittgutachtern vorgenommen werden. Erst
danach kann doch wohl seriös über Fragen wie Schuld
und Konsequenzen endgültig geurteilt werden.


Als seriös könnte man Ihre Initiative, diese Aktuelle
Stunde, zu diesem Zeitpunkt nur dann bezeichnen, wenn
irgendein gravierendes, beunruhigendes Ereignis die
Vermutung begründen würde, es sei bislang nicht genug
zur Aufklärung und Vorbeugung getan worden. Aber
weder die Bahn AG noch die beteiligten Staatsanwaltschaften haben den Vorwurf verdient, sie seien bei der
Aufklärung dieses Ereignisses säumig verfahren. Geradezu abenteuerlich finde ich - das haben Sie hier so am
Rande bemerkt -, daß die PDS bei dieser Sachlage daran
denkt, möglicherweise einen Untersuchungsausschuß
dieses Parlaments zu fordern. Damit würde auf dem
Rücken von Opfern parteipolitische Propaganda betrieben.

({1})

Ob sich Gründe zu Vorhaltungen ergeben werden, muß
sich erst noch zeigen. Die PDS aber setzt sich mit ihrer
Aktion dem Verdacht aus, dieses schreckliche Ereignis
von Eschede parteipolitisch mißbrauchen zu wollen.

({2})

Sie schaden damit einem Verkehrsträger, der nach wie
vor ein äußerst sicheres Verkehrssystem bietet. Zum
Beispiel ist die Bahn 26mal sicherer als das Auto. Man
sollte also weiterhin auf die Bahn setzen und die Menschen ermutigen, die Bahn zu benutzen, statt hier mit
solchen vorschnellen Aktivitäten unbegründete Ängste
zu wecken.

({3})

In einem Punkt, meine Damen und Herren, möchte
aber auch ich sicher sein können: Man sollte zum
gegenwärtigen Zeitpunkt schon bei allen in Betrieb
befindlichen Systemen, zum Beispiel auch bei gummigefederten Radsätzen, verläßlich davon ausgehen können, daß alle Betreiber sofort davon erfahren, wenn sich
bei irgendeinem Kunden eine Panne oder gar ein Unfall
ereignet, der den Verdacht auf generelle technische
Mängel nahelegt. Daß eine für den sicheren Betrieb der
Eisenbahn so wichtige Institution wie das EisenbahnBundesamt erst nach dem Unglück davon erfährt, daß es
bei Stadtbahnen schon vorher Fälle von Radbrüchen bei
dieser Art von Radsätzen gegeben hat, darf sich nicht
wiederholen. Hersteller und Kunden müssen sich deshalb - wie übrigens bei Flugzeugen üblich - gegenseitig
reihum, schnell und ehrlich informieren. Vielleicht kann
dadurch ein zusätzlicher Beitrag zu noch mehr Sicherheit geleistet werden.

Vielen Dank.

({4})