Andr Hahn (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel

dieser Aktuellen Stunde böte ausreichend Stoff, um einen
ganzen Plenartag zu bestreiten . Ich kann nur auf wenige
Beispiele eingehen .

Welche negativen Auswirkungen es auf die parlamentarische Arbeit hat, wenn Union und SPD alles dominieren und der Opposition kaum Luft zum Atmen lassen,

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zeigt die zu Ende gehende Wahlperiode dieses Bundestags .

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Im Übrigen: Herr Sensburg, Sie sind offenbar zu feige, in dieser Debatte Stellung zu nehmen . Ich hätte von
Ihnen erwartet, dass Sie hier zu Ihrem Agieren im Untersuchungsausschuss Position beziehen .

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In diesem NSA-/BND-Untersuchungsausschuss verhinderten Bundesregierung und Koalition, dass Edward
Snowden als Kronzeuge hier in Berlin aussagen konnte,

({3})

weil man Angst vor dem Unmut der Vereinigten Staaten
hatte . Wir haben gestern den Abschlussbericht diskutiert,
und es sind vielfach Beispiele genannt worden, wie die
Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar
verhindert worden sind .

({4})

Ja, es gibt Sonderregelungen für Untersuchungsausschüsse in unserer Geschäftsordnung . Aber wir haben ein
zentrales Instrument, das wegen des Quorums überhaupt
nicht zur Anwendung kommen kann, nämlich die Normenkontrollklage . Sehen wir uns nur einmal an, was Sie
mit dem neuen BND-Gesetz gemacht haben: Sie haben
damit alle Regelungen, die der Untersuchungsausschuss
als grundgesetzwidrig, gegen geltende Gesetze verstoßend oder als in eine Grauzone fallend festgestellt hat,
im Nachhinein legitimiert .

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Dieses Gesetz würde natürlich vom Verfassungsgericht
gekippt werden . Aber im Moment kann es niemand anrufen, und ich bin sicher: Es wird leider noch Jahre dauern,
bis dieses Gesetz aufgehoben wird . Sie nehmen das alles
in Kauf, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumente
der Opposition einzugehen .

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Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste in diesem Land kontrollieren, kannte aber
bis vor kurzem nicht einmal das Auftragsprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst . Wie aber
soll man prüfen, ob sich der BND an seinen Auftrag hält,
wenn dieser selbst vor den Abgeordneten geheim gehalten wird?

Inzwischen kennen wir das Auftragsprofil, aber nicht
etwa, weil die Bundesregierung Einsicht gezeigt und es
uns zur Verfügung gestellt hat, nein, sondern nur dank
eines CIA-Spions im BND . Der hat nämlich unter anderem dieses supergeheime Dokument geklaut und an die
Amerikaner weitergegeben .

({7})

Als der Mann aufflog und es zur Anklage kam, konnten
wir es in den Unterlagen der Generalbundesanwaltschaft
finden.

({8})

Ansonsten hätten wir es vermutlich bis heute nicht bekommen .

({9})

Alles, was der GroKo in die Quere kommt oder einfach nur unbequem ist, wird abgeschafft, selbst lange
geübte demokratische Gepflogenheiten wie der jährliche
Wechsel beim Ausschussvorsitz im Kontrollgremium
zwischen Koalition und Opposition . Jetzt, wo die Koalition einen ihr genehmen sogenannten Ständigen Bevollmächtigten installiert hat, der künftig die Arbeit eines
großen Mitarbeiterstabes koordinieren soll, darf natürlich
kein Linker den Ausschuss führen . Schließlich hätte der
dann Weisungsbefugnisse gegenüber dem Bevollmächtigten und vielleicht auch Einfluss auf die Auswahl der
einzustellenden Mitarbeiter und könnte kritische Geister
befördern . Das darf nicht sein . Also ändern Union und
SPD mitten in der Wahlperiode einfach mal schnell das
Gesetz und dann die Geschäftsordnung, um einen linken
Vorsitzenden zu verhindern . „Super Demokraten!“, kann
man da nur sagen .

Angeblich sollen die Abgeordneten ja in ihrer Tätigkeit unterstützt und entlastet werden, aber die Vertreter
der Opposition haben keinerlei Einfluss auf die Auswahl
auch nur eines einzigen Mitarbeiters . Wir können auch
keine eigenen Mitarbeiter anstellen, also Leute, die wir
aussuchen, damit sie für uns Akten lesen können . Wenn
man dann noch in die Ausschreibungskriterien schreibt,
dass Voraussetzung für die Einstellung der neuen Mitarbeiter unter anderem eine frühere Tätigkeit bei den
Geheimdiensten sein soll, dann werden in Zukunft ehemalige BND- und Verfassungsschutzleute ihre früheren
Kollegen kontrollieren helfen . Was dabei herauskommt,
kann sich wohl jeder vorstellen .

({10})

Zur Einstufung von Dokumenten und Schwärzungen
bei Akten ist schon einiges gesagt worden . Nur ein Beispiel: Im Ordner des Kanzleramts fand sich auf einer
Seite die Überschrift: Weiterer Umgang mit der Causa
Snowden . - Danach folgten vier geschwärzte Seiten .
Begründung der Regierung: kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand . Wie absurd ist das denn? Dieser Ausschuss wurde nach den Snowden‑Veröffentlichungen wegen Snowden eingesetzt . Nein, es wird geschwärzt, und
Akten werden uns vorenthalten .

Es gab im Untersuchungsausschuss auch mehrfach
streng geheime Sitzungen . Streng geheime Sitzungen
sind nur dann möglich, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist . Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland war nie gefährdet,

({11})

aber Sie wollten einfach verhindern, dass hochbrisante
Informationen in den Abschlussbericht kommen . Nur
deshalb hat die Koalition diese Sitzungseinstufung beschlossen .

Schließlich, ganz zum Schluss, komme ich zum Konsultationsverfahren, das immer vorgeschoben wird, wenn
es Kooperationen mit anderen Geheimdiensten gibt .

({12})

Man müsse die anderen Dienste fragen, ob wir die Dokumente sehen könnten . Ich sage Ihnen, was passiert, wenn
Sie so weitermachen: Dann wird der BND künftig all seine Operationen zum Beispiel mit dem luxemburgischen
Geheimdienst machen . Wenn der Nein zur Einsichtnahme in Dokumente sagt, dann ist jede parlamentarische
Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ausgehöhlt .
Herr Mayer, ich weiß Sie sagen, das werden wir nicht
machen, so etwas kommt angeblich nicht vor . Wissen
Sie, ich traue dieser Großen Koalition und insbesondere
der CDU/CSU inzwischen alles zu, auch, dass Sie das
machen würden . Auch deshalb muss diese Regierung
schnellstens abgelöst werden .

({13})