bazille (NA), 1959-10-22:
Ich werde diese Zwischenfrage gern zulassen, möchte aber zunächst meinen Gedanken zu Ende führen.
Die deutsche Sozialdemokratie war diejenige Partei, die das deutsche Volk mit allem Ernst, mit allem Nachdruck und mit einem unerhörten persönlichen Einsatz der Handelnden in einer Zeit polischen Terrors darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Weg Hitlers unmittelbar in diese Katastrophe hineinführen würde. Damals war man bereit, um gewisser wirtschaftlicher Vorteile willen, die man sich von diesem System versprach, auf bestimmte Inhalte des Staates, Inhalte seiner Ordnung, des Rechts, der Verfassung, zu verzichten. Das alles wurde als etwas Nebensächliches hinweggeschoben, und aus diesem Prozeß heraus ist die deutsche Jugend schließlich auf die Schlachtfelder rings um Deutschland getrieben worden. Die erste Überlegung, die man nach 1945 anzustellen hatte, war die: Was war die Ursache? Was muß politisch in diesem Land geschehen, daß sich das nie wiederholen kann?
Dann noch ein Zweites. Ich hatte in den damaligen Jahren schon sehr bald die erste Begegnung mit Dr. Kurt Schumacher. Damals gehörte ich noch keiner Partei an, Frau Kalinke. Damals war ich noch der einfache Sachverständige eines Kriegsopferverbandes in meinem abgeschabten Militärkleid. Damals war es Kurt Schumacher, der erklärte: Die Sozialdemokratie fragt nicht danach, ob einer seine Pflicht als Soldat in der SS oder als Offizier oder wo immer getan hat, wenn er selber nicht schuldig geworden ist. Ich habe als Sachverständiger, Frau Kalinke, als einfacher Sachverständiger, der keiner Partei angehörte, im süddeutschen Länderrat in Stuttgart und noch im Zweizonenwirtschaftsrat in Frankfurt sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die Haltung der politischen Parteien zum Problem der Kriegsopferversorgung zu prüfen. Es hat sich sehr schnell herausgestellt, daß genauso wie nach dem ersten Weltkrieg die einzige Partei - die einzige, Frau Kalinke -, die bereit war, dem deutschen Volk und der deutschen Gesellschaft schwere Opfer zuzumuten, um das zu verwirklichen, was man soziale Gerechtigkeit nennt, die Sozialdemokratie war.
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- Die einzige Partei!
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- Das weiß ich sehr genau, Herr Kollege Rasner, denn ich habe die Entwicklung verfolgt. An der Stelle, an der wir heute stehen, erweist sich haargenau,
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daß diese Entwicklung in der Zeit zwischen 1945 und heute genauso gelaufen ist wie in der Zeit von 1918 bis 1933.
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Zuerst, in der Zeit der gemeinsamen Not, war man
bereit zu sagen: Jawohl, jetzt müssen alle zugreifen! Jetzt müssen alle anpacken! Nun muß das Volk auf seinem Weg durch die Geschichte durch dieses Tal der Schrecken hindurch, und da wird jede Kraft gebraucht!
Die Kriegsopfer sind diesem Appell willig gefolgt. Sie waren es gewöhnt, um des Vaterlandes und der Gemeinschaft willen Opfer auf sich zu nehmen. Sie haben auf Entschädigungsleistungen verzichtet und jene Grundrenten akzeptiert, von denen man heute als „Trinkgelder", als „Zigarettengelder" spricht, weil sie wußten, daß in diesem Lande zuerst die Wirtschaft wieder aufgebaut werden muß, daß sich zuerst deren Räder wieder einmal drehen müssen. Aber jetzt -und das ist genau wie nach 1918 -, wo sich die Räder der Wirtschaft drehen, wo das Leistungsvermögen der Wirtschaft wieder hergestellt ist, fließen die Erträge dieser Wirtschaft wieder in erster Linie in die Taschen derselben Leute wie damals.
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Eine sehr angesehene deutsche Zeitung, die nicht verdächtig ist, der Sozialdemokratie nahezustehen, nämlich „Christ und Welt" in Stuttgart, schreibt einen sehr bemerkenswerten Artikel „Woher Geld für die Kriegsopfer?". Dort heißt es:
Der strittige Betrag ist eine halbe Milliarde. Ist das viel oder wenig? Es ist doppelt soviel, als für die Annullierung der mit den Amerikanern geschlossenen Kohlenlieferungsverträge an Reuegebühr bezahlt werden muß,
- und nun kommt der entscheidende Satz genauso viel, wie ein einziger bekannter Milliardär in drei Jahren Vermögenszuwachs an
seinem übersehbaren Aktienbesitz erzielt hat.
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Dann schreibt die Zeitschrift „Christ und Welt" weiter:
Man kann sich dem Argument nicht verschließen, daß die Steuerfreiheit der großen, durch Aktien erzielten Kursgewinne an das Gerechtigkeitsempfinden des Durchschnittsbürgers zu starke Anforderungen stellt.
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Die 1959 an dem nicht fest verankerten Aktienbesitz erzielten Kursgewinne sind nur in zweistelligen Milliardenbeträgen ausdrückbar.
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Ja, meine Damen und Herren, da muß man die Frage nach dem gesellschaftspolitischen Leitbild dieser Regierung stellen.
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Man muß fragen, ob die Regierung es für richtig hält, daß im gesellschaftlichen Aufbau des deutschen Volkes diejenigen Schichten, die sich vorne an der Spitze bewegen und die Kolonne anführen, die Erträge des Sozialprodukts, all die Werte, die der Schöpfer dem Menschen gegeben hat, um sein Leben zu bereichern und zu verschönern, gewissermaßen mit Großbaggern in ihre Scheuern einbrin4536 
gen, während auf der anderen Seite die Kriegsopfer und die Wehrpflichtigen, die man auffordert, für das ganze Volk wieder das Risiko der Hingabe von Leben und Gesundheit auf sich zu nehmen, ins zweitletzte Glied verwiesen werden und nach ihnen nur noch die Fürsorgeempfänger kommen.
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Sie mögen glauben, das sei eine überspitzte Formulierung. Ich werde Ihnen am praktischen Beispiel beweisen, daß es so ist. Nehmen Sie einmal eine demokratische Idealgestalt, den jungen, leistungswilligen Bürger, fleißig, verantwortungsbewußt, intelligent. Er arbeitet sich aus der Volksschule heraus über den Beruf, über Fernunterricht, über den Facharbeiter zur Meisterschaft in seinem Beruf, aus der einmal eine Meisterschaft im Leben werden soll. Und nun schickt ihm Herr Strauß den Einberufungsbefehl zur Ableistung seiner Wehrpflicht. Der Zufall will es, der grausame, daß er unter einen stürzenden Panzer gerät und seine Hände verliert, die Werkzeuge, mit denen er sein Leben aufbauen wollte. Und nun steht er vor den Trümmern eines vernichteten Lebensglücks und gerät in die Leistungsmechanik des Bundesversorgungsgesetzes.
Nun, Herr Blank, will ich Ihnen einmal sagen, wie sich das auswirkt, was Sie der deutschen Öffentlichkeit als ein ideales Bild sozialer Gerechtigkeit empfehlen.
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Nun kehrt dieser Mann in seinen Beruf, in seinen Betrieb zurück, der ihm im Start schon beinahe aus den Händen geschlagen worden wäre. Aber zäh und leistungswillig, wie er ist, läßt er sich nicht unterkriegen und macht weiter. Und dann tritt er jeden Monat vor den Schaltern des Staates an, um seinen Offenbarungseid abzulegen und anzugeben, was er verdient hat, damit festgestellt wird, ob er würdig ist, eine Rente zu bekommen, oder ob er ein paar Mark mehr verdient hat und diese Rente wieder abliefern muß. Diese Begleitung des Staates in sein Wohnzimmer soll nun ein ganzes Leben lang stattfinden. Das ist das Bild vom freien Bürger im sozialen Rechtsstaat Konrad Adenauers!
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Das ist der Grund dafür, daß die deutschen Kriegsopfer verlangen, daß endlich Schluß gemacht wird mit jener Unwürdigkeit des Ausgleichsrentensystems, die sie Monat für Monat zwingt, ihre wirtschaftliche Lage zu offenbaren.
Hier in der Bundesrepublik Deutschland regen wir uns darüber auf, daß drüben in Mittel- und Ostdeutschland Herr Ulbricht unsere Brüder und Schwestern geistig und sozial in einen Eintopf hineingepreßt hat, daß dort der Mensch weithin seiner Würde beraubt und verstaatlicht ist. Und hier bei uns in der Bundesrepublik soll ausgerechnet jene Schicht von Menschen, die um der Gemeinschaft willen höchste Opfer auf sich genommen haben, aus dieser halben Verstaatlichung ihres gesellschaftlichen Seins nicht herauskommen und soll es hinnehmen müssen, daß der Staat ununterbrochen darüber befindet, was diese Menschen an Einkommen im ganzen haben dürfen?
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- Frau Kollegin Kalinke, das ist die Situation der Menschen, die als Empfänger von Ausgleichsrente eines Stückes ihrer sozialen Freiheit beraubt sind.
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- Ich weiß nicht, was Sie daran demagogisch finden. Denn den Tatbestand können Sie nicht aus der Welt schaffen, daß diese Menschen gezwungen sind, ununterbrochen Rechenschaft zu legen nicht nur über das, was sie verdienen, sondern auch über jedwede Einkünfte in Geld und Geldeswert, gleich aus welcher Quelle. Wenn der Bruder aus Amerika kommt und sagt: „Liebe Schwester, hier lege ich dir 500 Mark auf den Tisch, du sollst es besser haben!", dann ist sie kraft Gesetzes gezwungen, das zu melden, und dann kommt der Fiskus und sagt: Sie haben 500 Mark bekommen, das muß an Ihrer Rente abgezogen werden.
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- Ich danke Ihnen für diese Frage, ich werde sie beantworten.
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Ich habe keinen Grund, hier etwas, was bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes geschah, zu beschönigen.
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