rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Ich gebe
nunmehr dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Kurt Bodewig, das Wort.

Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich auf den
Einzelplan 12 zu sprechen komme, angesichts der
schrecklichen Ereignisse in den USA zunächst auf das
Thema Flugsicherheit eingehen. Diese Ereignisse haben
deutlich gemacht, dass unsere Verkehrssysteme verwundbar sind. Der Einsatz von Flugzeugen als Waffe war für
uns nicht vorstellbar. Das ist eine neue Bedrohungssituation. Wir entsprechen dem durch konkretes und schnelles
Handeln.

({1})

Wir haben direkt mit der Luftverkehrswirtschaft und
den Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen gezogen und
ein Maßnahmenpaket vereinbart, das jetzt zügig umgesetzt wird. Ich kann den Menschen in Deutschland versichern, dass an deutschen Flughäfen ein Höchstmaß an
Sicherheit hergestellt wird und dass wir diesen Prozess
kontinuierlich verfolgen werden.

({2})

Ich komme jetzt auf den Einzelplan 12 und unsere Planung für das kommende Jahr zu sprechen. Dieser Einzelplan ist von 48 Milliarden auf 51 Milliarden DM gestiegen.
Das Wichtigste ist: Er ist der größte Investitionshaushalt
der Bundesregierung. Im Jahre 2002 werden wir 26 Milliarden DM investiv umsetzen. Damit machen wir deutlich: Wir schaffen Arbeitsplätze, eine funktionierende
Infrastruktur und Mobilität.

({3})

Das ist die Voraussetzung für eine gute Stadtentwicklung. Das in diesem Zusammenhang bestehende Gesamtkonzept besteht aus drei Instrumenten: erstens die klassische Städtebauförderung, zweitens das Programm
Soziale Stadt und drittens das neue Stadtumbauprogramm Ost. Von 2002 bis 2009 wird die Bundesregierung
2,2 Milliarden DM allein in das Stadtumbauprogramm
Ost investieren. Das ist ein neues und wirkungsvolles Programm.

({4})

Ich möchte den Ländern und Kommunen meinen Dank
aussprechen; denn sie haben sich in diesen Prozess sehr
produktiv eingebracht. Insgesamt werden wir in diesem
Programmzeitraum über 5 Milliarden DM mobilisieren.
Das führt zur Revitalisierung der Innenstädte in den neuen
Bundesländern.

({5})

Nach diesen Bemerkungen zum Programm zur Verbesserung des Standortes Ostdeutschland nun zum Thema
Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte hier zwei Punkte besonders hervorheben. Erstens. Der Straßenbauhaushalt ist
jetzt auf Rekordhöhe. Er beträgt im kommenden Jahr
10,8 Milliarden DM. Hinzu kommen 400 Millionen DM
aus EFRE-Programm-Mitteln. Man kann also sehen: Wir
nehmen unsere Verpflichtung, Mobilität zu gewährleisten, auch in diesem Programm ernst. 9 Milliarden DM
werden hier investiert.

({6})

Zweitens - das ist mir genauso wichtig -: Wir haben die
Investitionen in das deutsche Schienennetz deutlich erhöht. Die Angleichung an das Niveau der Straße mit einem
Investitionsvolumen von annähernd 9 Milliarden DM
macht dies deutlich. Es ist notwendig, weil gerade in Ihrer
Regierungszeit diese Investitionen massiv heruntergefahren worden sind. Wir müssen jetzt endlich die notwendigen Investitionen realisieren. Ich meine, das ist nicht
hoch genug zu schätzen.

({7})

Ich will aber auch deutlich machen, dass wir die Umsetzung dieser Mittel sehr genau verfolgen. Wir wissen,
dass es bei den Planungskapazitäten der Bahn Nachholbedarf gibt. Deswegen wollen wir jetzt der Bahn entgegenkommen. Wir werden in diesem Bereich den Aufbau von
Planungsreserven finanziell unterstützen. Nach meiner
Meinung ist es eine wichtige und entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung von Investitionen.

({8})

Aber ich will auch etwas anderes sagen. Das Geld ist nur
ein Punkt. Ich glaube, die Zahlen des Bundeshaushalts für
unseren Einzelplan können sich sehen lassen. Es sind Spitzenzahlen. Das ist gut so, weil dieses Geld gebraucht wird.

({9})

Verkehrspolitik bedeutet aber auch eine Weichenstellung,
die sich auf den Haushalt gründen muss. Deshalb komme
ich jetzt zur Verkehrsreform.

Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für diese
Verkehrsreform. Hierzu nenne ich drei Punkte.

Ich komme zunächst auf die Bahnreform zu sprechen.
Teil der Verkehrsreform ist die Herstellung des fairen
Wettbewerbs auf der Schiene. Das geht nur mit der Unabhängigkeit von Netz und Transport und der Sicherstellung
des diskriminierungsfreien Zugangs.

({10})

Die zentralen Schlüsselelemente sind Trassenvergabe
und Trassenpreisfestsetzung. Nicht über das Ob dieser
Unabhängigkeit war zu beraten und zu entscheiden, sondern über das Wie und Wann.

Mit diesem Ziel und diesem Auftrag habe ich die Taskforce-Schiene eingesetzt. Sie sollte ergebnisoffen arbeiten
und die unterschiedlichen Organisationsmodelle prüfen.

Gestern Abend hat die Taskforce ihren abschließenden
Bericht vorgelegt und wir haben Entscheidungen gefällt.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Sie, die Abgeordneten, heute direkt zu informieren. Der Bericht geht
Ihnen schriftlich zu. Herr Kollege Oswald, natürlich
komme ich gern in den Ausschuss, um über diese Ergebnisse auch gemeinsam mit allen Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.

Ich will in diesem Zusammenhang die folgenden
Punkte nennen:

Erstes Stichwort: Unabhängigkeit. Trassenpreisfestsetzung und -vergabe werden künftig unabhängig von der
Holding getroffen. Weisungen und Vorgaben des Konzernvorstands wird es künftig nicht mehr geben. Satzung
und Geschäftsordnung werden entsprechend den europäischen Vorgaben angepasst. Ich meine, das ist Entherrschung der Netz AG bei Trassenvergabe und -preisfestsetzung. Das ist notwendig.

({11})

Zweites Stichwort: Prozesskontrolle. Wir werden
außerhalb der DB AG eine unabhängige Trassenagentur
beim Eisenbahn-Bundesamt einrichten. Diese Agentur ist
zuständig für die Diskriminierungsfreiheit von Trassenpreissystem und -vergabe. Das erfolgt in einer sehr massiven Weise. Sie begleitet die Fahrplanerstellung, sie garantiert die Diskriminierungsfreiheit des Netzfahrplans und
stellt die Diskriminierungsfreiheit für die Trassenvergabe
sicher. Diese Trassenagentur ist meinem Hause gegenüber
berichtspflichtig. Damit wird ein ganz wirkungsvolles und
effizientes Steuermittel geschaffen.

({12})

Drittes Stichwort: Transparenz. Künftig wird eine
Reihe anderer Dinge transparent gemacht. Dazu gehören
Leistungsbeziehungen im Konzern, konzerninterne Leistungsverrechnungen und die Preisfindungsmechanismen.
Die Netz AG wird zukünftig eine eigene Bilanz veröffentlichen. Auch das hat es bisher nicht gegeben. Alle
diese Maßnahmen sind mehr als notwendig und sie werden jetzt realisiert.

({13})

Viertes Stichwort: Maßnahmen bei Diskriminierung. Es wird festgelegt, dass Eisenbahn-Bundesamt und
Bundeskartellamt die Einhaltung von Eisenbahnrecht und
Wettbewerbsrecht sicherstellen. Hiermit werden der
diskriminierungsfreie Zugang zum Netz und die Unabhängigkeit der Entscheidungen über Trassenvergabe und
Trassenpreisfestsetzung gewährleistet.

({14})

Dies ist das Ergebnis einer beharrlichen Arbeit. Ich
sage beharrlich, weil eine Vielzahl von Prüfungen vorgenommen worden ist, die jetzt zu einem positiven Ergebnis geführt wurden, einem Ergebnis, das den diskriminierungsfreien Zugang und den Wettbewerb über diese

Stellschrauben wirkungsvoll sicherstellt: Unabhängigkeit, Prozesskontrolle, Transparenz und Wettbewerbskontrolle. Ich sage Ihnen: Jetzt wird es ernst, jetzt kommt
Wettbewerb auf die Schiene.

({15})

Lassen Sie mich kurz die anderen beiden Vorhaben der
Verkehrsreform ansprechen. Ich komme zunächst zur
LKW-Maut. Sie ist ein ganz zentrales Steuerungsmittel
zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr, das einen
wirtschaftlichen Vergleich ermöglicht. Ich nenne Ihnen zu
diesem Bereich fünf Punkte.

Erstens. Mit der Maut wird der LKW-Verkehr endlich
mit seinen Wegekosten belastet.

Zweitens. Die Maut verbessert den intermodalen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße.

Drittens. Die Mittel fließen zurück in die Infrastruktur.

({16})

Viertens. Die Maut schafft Fairness im Wettbewerb.
Sozialdumping und Billigangebote wird es nicht mehr geben. Es wird endlich eine faire Anlastung der Wegekosten
geben. Das ist der entscheidende Punkt.

({17})

- Über die LKW-Maut. Herr Goldmann, all das, was Sie
nicht auf die Reihe bekommen haben, müssen Sie jetzt
nicht kritisieren. Lassen Sie uns zusammenarbeiten!

Fünftens. Die zur Erhebung der Maut nötige Technologie - dieser Punkt ist mir auch wichtig - wird dazu beitragen, die Exportchancen Deutschlands zu erhöhen. Ich
sage dies, weil die Interessenten bei uns vor der Tür stehen. Mit dieser technologischen Innovation sind wir Vorreiter in Europa. Sie ist wichtig, weil sie nicht in den Verkehrsfluss eingreift.

Es ist eine wichtige Strukturentscheidung, die LKWMaut zu erheben. Hierfür gibt es übrigens eine grundsätzliche Zustimmung aus Wirtschaft und Speditionsgewerbe.
Es gibt einen Dissenzpunkt; diesen möchte ich ausdrücklich benennen: Es geht um die Querfinanzierung anderer Verkehrsträger.

({18})

Ich sage Ihnen: Diese wollen wir, weil jeder LKW, der
nicht mehr fährt und dessen Ladung sich auf der Schiene
befindet, die Mobilität insgesamt erhöht. Ich glaube, alle
Verkehrsträger haben etwas davon, dass wir eine integrierte Verkehrspolitik machen.

({19})

Lassen Sie mich anfügen: Der ADAC hat gestern erklärt, dass er diese Konzeption, einschließlich der Querfinanzierung, mitträgt. Auch das ist, so denke ich, außerordentlich zu begrüßen.

({20})




Bundesminister Kurt Bodewig


Schließlich werden wir mit der Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur erreichen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden.

({21})

Das ist der entscheidende Punkt. Der Entwurf zu diesem
Gesetz wird zurzeit erarbeitet. Er wird noch in diesem
Jahr in das Bundeskabinett und in dieses Haus eingebracht. Da können Sie sicher sein.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, der
Haushalt 2002 kann sich sehen lassen. Wir packen strukturelle Reformen an. Wir haben eine Spitzenausstattung
bei den Mitteln für die Verkehrsinvestition. Das gab es bei
Ihnen in den letzten fünf Jahren nicht mehr.

({22})

Wir haben einen Rekordhaushalt. Ich denke, dass dies die
Konsequenz unserer Arbeit zeigt. Wir werden weitermachen.

Vielen Dank.

({23})