Norbert Otto (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wohnungen sind für die Menschen ein wichtiges, ja ein lebensnotwendiges Sozialgut.
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Wohnungen können auch nicht schlechthin wie Kühlschränke, Autos oder Fernsehapparate auf dem Markt gehandelt werden.
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- Warten Sie! Ich komme schon noch dazu. - Auch der sozial Schwächere, der sich also kein Haus bauen kann, der sich keine Eigentumswohnung kaufen kann und der keine hohen Mieten bezahlen kann, muß ein
Recht auf das sogenannte Dach über dem Kopf haben.
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Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Staat Sorge zu tragen. Der Staat hat Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich ein sozial verträglicher Wohnungsmarkt entwickeln kann. Ich bitte Sie aber, das nicht zu verwechseln mit sozialistischer Planwirtschaft, mit sozialistischer Wohnungswirtschaft, wie wir sie 40 Jahre erlebt haben.
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So gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich, aus der Landeshauptstadt Thüringens kommend, viel Sympathie für den Entschließungsantrag der SPD. Ich kann hier eine ganze Reihe von Positionen feststellen, die mit meiner persönlichen Meinung übereinstimmen.
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Nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird in der Politik das eigentliche Problem oft durch politische Polemik übertüncht und verfälscht.
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Bei dem heute vorgelegten Entschließungsantrag ist das auch so. Wie anders kann man sonst die Aussage in Punkt 1 dieses SPD-Antrags werten, die ich zitiere:
Die Politik der Bundesregierung ist auch bei der Gestaltung dieses für die Menschen lebensnotwendigen und für die wirtschaftliche Entwicklung zentralen Bereichs
- das ist bezogen auf die Wohnungspolitik - gescheitert.
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Bis heute ist in den ostdeutschen Bundesländern kein Wohnungsproblem gelöst.
Ich werde in meinen weiteren Ausführungen mit einigen Zahlen die Aussage belegen, daß das so nicht stimmt. Deswegen kann ich diesem Entschließungsantrag trotz des eigentlich positiven Ansatzes nicht zustimmen. Ich kann mich da nur wundern. Offensichtlich sind unsere SPD-Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Scheuklappen in ihren Wahlkreisen, in ihren Ländern umhergegangen.
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Liebe Freunde aus der SPD, speziell aus den neuen Bundesländern, Sie müßten es doch am besten wissen, welchen katastrophalen Wohnungsbestand, welches Heer von Wohnungssuchenden wir in die deutsche Einheit eingebracht haben.
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Über 50 % des ostdeutschen Wohnungsbestandes
sind mit erheblichen Mängeln behaftet bzw. nicht


Norbert Otto ({9})
mehr bewohnbar. Wir Ostdeutschen hatten 10 Quadratmeter weniger Wohnraum pro Kopf. In meiner Heimatstadt waren 1990 über 10 000 Wohnungssuchende registriert. Das läßt sich doch nicht alles übers Knie brechen, das läßt sich doch nicht alles in zwei Jahren lösen.
Wir haben verfallene Innenstädte und sterile Neubaukomplexe in die deutsche Einheit eingebracht.
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- Aber wahrscheinlich nicht solche. Kommen Sie einmal nach Erfurt; ich zeige Ihnen einmal die 40 000 Wohnungen, die auf der grünen Wiese ohne Gaststätte, ohne soziale Einrichtungen gebaut worden sind.
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Das möchte ich hier einmal sehen; in der Größe habe ich das hier noch nicht gesehen.
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- Die führende Rolle der SED war auch in der Stadtverordnetenversammlung klar, und die haben Sie ganz eindeutig wahrgenommen.
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- Lesen Sie einmal die Dokumente. Das wurde alles unter Führung der „Partei der Arbeiterklasse" gemacht, und es wurde nichts anderes geduldet.
Wer diese Auswirkung 40jähriger sozialistischer Wohnungsbaupolitik noch nicht kennt, sollte sich z. B. einmal in Erfurt umsehen. Die Besucher dieser Stadt erkennen aber auch - hier weise ich auf die Entwicklung hin -, wie sich Erfurt im Aufbruch befindet. Wie in vielen Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern werden aus Mitteln der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes zerfallene, unbewohnte und historisch wertvolle Häuser wieder instand gesetzt, und so wird neuer Wohnraum geschaffen.
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Schauen Sie sich das in Erfurt an. Besucher aus allen Parteien - ob sie uns wohlgesonnen sind oder nicht - gucken neidisch auf diese Stadt, sehen den Aufbruch in dieser Stadt und bestätigen uns: Hier ist der Aufbauwille der Bevölkerung spürbar zu sehen.
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2,3 Milliarden DM wurden in den letzten zwei Jahren für die Städtebauförderung in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt. In großem Umfang werden Wohnscheiben und Hochhäuser der
Plattenbauweise modernisiert. Gucken Sie sich auch das in Erfurt an.
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Ich habe das am eigenen Leib verspürt. Ich wohne in so einer Wohnscheibe, wo gerade modernisiert wird. Ich nehme aber die Umstände gerne in Kauf, weil ich dann hinterher eine ordentliche und gut bewohnbare Wohnung habe.
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Die Aufholjagd zur Schaffung gleicher Wohnverhältnisse zwischen Ost und West wird sicherlich noch viele Jahre andauern. Wir sollten bei der Beschäftigung mit unseren ostdeutschen Problemen nicht vergessen, daß es erhebliche Wohnungsprobleme auch in den alten Bundesländern gibt, die u. a. durch den ungezügelten Zuzug ausländischer Bürger entstanden sind.
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Bei allem Verständnis für die objektiven Probleme, die sich in den jungen Bundesländern aus 40jähriger verfehlter Wohnungspolitik ergeben haben, gibt es aber auch eine Reihe subjektiver Mängel und Fehler, die sich auf die Entwicklung der Wohnungswirtschaft hinderlich auswirken.