Josephine Ortleb (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Über die Reform des Wahlrechts wird hier im Hohen Hause intensiv und auch hochemotional diskutiert. Die bisherige Debatte zeigt, dass eine Änderung des Wahlrechts einer Quadratur des Kreises gleichkommt.

Manchmal hilft es ja, sich zunächst auf Grundsätze zu verständigen: Die Anzahl der Sitze einer Partei muss proportional zu ihrem Stimmanteil bei der Wahl sein, die Anzahl der Abgeordneten muss begrenzt werden, damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten bleibt, und die Anzahl von Frauen und Männern im Parlament muss gleich sein.

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Diese Grundsätze liegen dem Vorschlag meiner Fraktion zugrunde. Wir stellen sicher, dass eine Partei entsprechend ihrem Anteil an Zweitstimmen im Bundestag vertreten ist. Eine Mehrheit an Abgeordneten, die nicht durch eine Mehrheit an Stimmen legitimiert ist, wäre eine Abkehr vom bisherigen Verhältniswahlrecht.

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Das ist für uns nicht akzeptabel. Leider hält sogar die CSU daran fest.

Für uns ist aber auch klar: Ein Wahlrecht wird erst dann nachhaltig und gerecht, wenn es die ganze Bevölkerung mit in den Blick nimmt, und dazu zählt über 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, dass Frauen und Männer im Deutschen Bundestag paritätisch vertreten sind.

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Aber auch hier wollen die Privilegierten ihren Vorteil behalten. Dies gilt insbesondere für die Union, die FDP und die AfD.

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Friedrich Merz hat wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag gesagt, paritätische Wahllisten wären eine Bevorzugung der Frauen und eine Benachteiligung der Männer.

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Liebe Kolleginnen von der Union, Sie wissen doch selber: Das Gegenteil von dem, was Herr Merz sagt, ist richtig. Das derzeitige Wahlrecht und die Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen benachteiligen Frauen.

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Nur 25 Prozent der Direktkandidaten waren Frauen, und nur 21 Prozent sind als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Auf den Landeslisten kandidierten 31 Prozent, und immerhin sind 37 Prozent der Abgeordneten, die über Liste gewählt wurden, Frauen. Insgesamt liegt der Frauenanteil im Bundestag mit weniger als 32 Prozent auf dem Niveau von 1998, und das ist beschämend. Das darf so nicht bleiben!

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Wir müssen verhindern, dass es noch schlechter wird. Zu meinem Verständnis von Demokratie, Gerechtigkeit und Partizipation gehört mehr als das, was wir hier vorfinden.

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Ich könnte die Aufregung noch verstehen, wenn in Zukunft der Männer- und Frauenanteil einfach umgedreht werden sollte. Wer aber im Jahr 2020 gegen eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag argumentiert, ist wirklich nicht auf der Höhe der Zeit.

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Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen dazu einen Vorschlag für einen konkreten ersten Schritt: alternierend besetzte Wahllisten schon für die nächste Wahl. Bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments würde dies einen Frauenanteil von nahezu 40 Prozent bedeuten, und ab da ist es nicht mehr weit bis zur Parität. Denn für uns ist Parität kein Anhängsel, kein Nice-to-have, sondern eine Selbstverständlichkeit.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und zeigt den politischen Willen, zu einer zügigen Lösung in Sachen Wahlrechtsreform zu kommen. Dabei ist für uns klar: Die Wahlrechtsreform geht nur Hand in Hand mit Parität. Alternierende Listen sind ein erster wichtiger Schritt für die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament. Aber wir wissen auch, dass dieser alleine nicht ausreichen wird. Deswegen soll eine Reformkommission auch Maßnahmen erarbeiten, wie Parität insgesamt sichergestellt werden kann. Der Deutsche Frauenrat hat dazu bereits Vorschläge gemacht.

Weil es keine wirklich guten politischen Argumente gibt, kommen die Gegner einer Paritätsregelung mit rechtlichen Bedenken um die Ecke. Es geht hier aber um eine politische und nicht um eine juristische Diskussion. Unsere Demokratie bleibt unvollständig, solange Frauen und Männer nicht zu gleichen Teilen an den politischen Entscheidungen beteiligt werden.

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Deshalb appelliere ich an die Union und auch an die FDP: Machen Sie den Weg frei für eine Wahlrechtsreform mit Parität!

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