Jäger (NA), 1976-02-19:
Herr Bürgermeister, wenn das Scheitern dieses Vertrages derart weitreichende Wirkungen hat, wie Sie eben zum Ausdruck brachten, wie erklären Sie dann den Umstand, daß sich die Bundesregierung strikt weigert, dem Verlangen der Opposition nachzukommen und mit Polen neue Gespräche und Verhandlungen zu
einer Verbesserung dieser Verträge aufzunehmen?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Auf diese Frage kann ich nur mit Adenauer antworten: Wenn etwas ausgehandelt worden ist, vorher abgeklärt worden ist, unterschrieben worden ist, gibt es keine neuen Verhandlungen; dann muß entschieden werden.
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Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was halten Sie eigentlich von unserer Regierung und von den Gesprächspartnern auf der anderen Seite?
({2})
- Allein Ihre Reaktion ist ein guter Beweis dafür, daß Sie nicht berufen sein dürften, die Mutter des Parlamentarismus in Zitaten herbeizuziehen. Wie Sie soeben würde kein englischer Abgeordneter reagiert haben.
({3})
Dort kann man nämlich sehr wohl unterscheiden
zwischen innenpolitischer Auseinandersetzung und
gesamtstaatlicher Verantwortung einer Regierung.
Darf ich jetzt zu dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Mertes kommen, der mich ja persönlich angesprochen hat. Ich würde auch ganz gern einige Bemerkungen zu Herrn Dr. Jaeger machen.
Wer von den letzten 200 Jahren deutsch-polnischer Geschichte spricht, der weiß, daß dieses Land, daß dieses Volk, daß diese für die Entwicklung Europas so wichtige polnische Nation stets darunter gelitten hat, daß andere über sie verfügten. Als Objekt des zaristischen Rußlands und seiner Orthodoxierungspolitik, als Objekt des protestantischen Preußen mit seiner Germanisierungspolitik und als Objekt einer - zugegeben - liberaleren Grundhaltung der österreichisch-ungarischen Monarchie haben sich die Polen in wiederholten Aufständen, in gewaltsamen Revolutionen und in gewaltfreier Widerstandstätigkeit darum bemüht, die Einheit der Nation und die Gewährleistung ihrer christlichen Glaubensentscheidung allen Gewalten zum Trotz durchzusetzen. Lang war dieser Kampf. Blutig waren die Auseinandersetzungen und schrecklich die Konsequenzen für das Volk. Die Konsequenzen waren Verfolgung und Emigration.
Der Höhepunkt des Leidens des polnischen Volkes, meine Damen und Herren, waren ganz sicher die Jahre zwischen 1939 und 1945 - ein Leiden, an dem wir Deutschen die Hauptschuld zu tragen haben, bei dem wir aber nicht vergessen, daß auch die Sowjetunion unter Stalin ihr Maß an Schuld auf sich zu nehmen hat. Die stalinistische Schuld verkleinert aber keineswegs unsere Aufgabe, den Menschen in Polen die Möglichkeit zu ebnen, auf dem Wege zur Aussöhnung und Versöhnung mit dem deutschen Volk weiterzuschreiten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß es neben der geschichtlichen Belastung im Verhältnis der Polen zu uns und zu den Deutschen ins15582 

Senatspräsident Koschnick
gesamt auch positive Beispiele gutnachbarlicher und freiheitlicher Zusammenarbeit gab. Das gilt für die Bindungen der Sachsen an Polen, nicht zuletzt nach den ersten Erhebungen in Polen zum Ende des 18. Jahrhunderts, das gilt für die Demokraten ganz besonders stark im Hambacher Fest 1830, die große Dokumentation für ein freies Polen. 1848 im Kampf um demokratische Rechte haben die Demokraten in Europa, auch hier in Deutschland, für Polen gekämpft. Da hat der politische Katholizismus im Kulturkampf und vorher die Rechte Polens und nicht nur der Kirche Polens vertreten und nachhaltig unterstützt. Da haben sich Sozialdemokraten vor dem Ersten Weltkrieg darum bemüht - gemeinsam mit dem Zentrum -, Freiheit für Polen zu schaffen. Das sind positive Marksteine in der Geschichte, und die verschütten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie heute nicht, aufbauend auf diesen Geschichtsergebnissen, die Wege der Versöhnung mitgehen, sondern zurückfallen in eine überhebliche Position gegenüber Polen, die nicht zu rechtfertigen ist.
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Wir wollen versuchen - und das ist eine Bitte eines in dieser Frage Engagierten -, nicht nur die Last der geschichtlichen Beziehungen und Verstrikkungen zu sehen, sondern auch die Zeichen gegenseitiger Hoffnung neu zu beleben und neue Ansätze eines gemeinsamen Verständnisses sichtbar werden zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({5})?