Norbert Eimer (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede beschränken auf das Thema Familienlastenausgleich, und die notwendigen Kürzungen sowie das zukünftige Konzept des Familienlastenausgleichs, das der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgestellt hat, nämlich alles über Freibeträge zu regeln; nur für Bedürftige wird Kindergeld gezahlt.
Es ist bekannt, daß ich nicht unbedingt ein Freund von Freibetragsregelungen bin; andere Lösungen sind mir lieber. Aber dieses System ist wenigstens in sich stimmig. Die Argumente der SPD - wie sie von Frau Matthäus-Maier vorgetragen wurden -, der Finanzminister gebe dem, der viel verdient, mehr als dem, der wenig verdient, ist falsch.
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Das kann nur jemand sagen, der nicht rechnen kann.
Das Existenzminimum darf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht besteuert werden. Also gibt der Finanzminister über Freibeträge die Steuer, die er zuviel verlangen würde, zurück. Der Besserverdienende hat aber für den gleichen Betrag des Existenzminimums mehr Steuern gezahlt als derjenige mit geringem Einkommen. So bekommt jener auch mehr zurück als der andere. Das heißt aber - und das ist die Funktion der Freibeträge -, daß der Staat gemäß der Forderung der SPD alle Kinder gleich behandelt, ganz gleich, ob sie arm oder reich sind, und zwar dadurch, daß alle gleiche Steuern zahlen für das Existenzminimum, nämlich gar keine, so wie das Verfassungsgericht es fordert.
Wie schon gesagt, meine Kollegen, ich bin kein Freund dieser Regelung, aber man muß wenigstens bei der Logik und bei der Wahrheit bleiben.
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Ihre Argumente sind mathematisch falsch.
Wenn nun aber ein in sich stimmiges System angestrebt werden soll, dann dürfen die notwendigen Operationen von einem solchen System nicht wegführen, sondern müssen zu ihm hinführen. Wenn ich also jetzt Kritik übe an dem, was die Bundesregierung vorhat, so ist dies nicht im Sinne der SPD, sondern ich versuche konstruktiv aufzuzeigen, wo noch Änderungen notwendig sind. Ich hoffe, daß im Bundestag die Ausschüsse, vor allem die Kollegen der Koalition diese Argumente aufnehmen.
Zunächst aber eine generelle Aussage: Das Kindergeld ist ein Teil unseres Steuersystems. Es war der


Norbert Eimer ({2})
erste Teil einer umfassenden Steuerreform zu Beginn dieser Koalition, Anfang der achtziger Jahre. Ich wiederhole: ein Teil des Steuersystems, keine soziale Maßnahme, die ohne weiteres disponibel ist. Eine Kürzung an dieser Stelle ist eine Steuererhöhung für Familien mit Kindern und keine Steuererhöhung für Familien ohne Kinder. Ich meine, wir dürften hier eigentlich nicht mehr kürzen.
Nun wird aber zu Recht gesagt: Wenn jemand Mehrausgaben vorschlägt oder Kürzungen verhindern will, so soll er Alternativen vorschlagen, und zwar im eigenen Bereich. Wo wollen wir aber im Familienbereich etwas finden, wenn fast alles in dem Haushalt des Familienministeriums Familienlastenausgleich ist. Meine Kollegen, wir müssen leider feststellen, daß der Knochen abgelutscht ist. Er gibt nicht mehr viel her.
Ich komme nun zu den einzelnen Vorschlägen: Kinder, die über 16 Jahre alt sind, sollen zukünftig beim Kindergeld nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie als Ausbildungsvergütung oder durch andere Einkünfte ein Bruttoeinkommen von wenigstens 750 DM monatlich erhalten. Das klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig, aber wie wirkt es sich aus?
Stellen Sie sich vor, ein Auszubildender bekommt 749 DM im Monat, und er ist das dritte Kind, so bekommt er das Kindergeld dazu, und das macht zusammen 969 DM. Verdient er aber eine Mark mehr, dann hat er plötzlich 219 DM weniger. Das ist ein Sprung von 29 %. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, ob wir das so machen dürfen. Ich glaube nicht. Wir müssen uns da etwas anderes einfallen lassen, um die gleichen Kürzungen zu erhalten.
Die zweite Maßnahme, die die Bundesregierung ändern will, ist die Bekämpfung des Mißbrauchs durch Manipulation in der Zuordnung des Zweit- und Drittkindes. Etwas anders ausgedrückt: Unverheiratete können durch Zuordnung des Bezugsberechtigten manipulieren, daß sie mehr Kindergeld bekommen. Die F.D.P. wird bei der Änderung mitmachen. Ich glaube, diese Änderung ist berechtigt. Wir werden das unterstützen.
Eine weitere Maßnahme, beim Kindergeld noch einzusparen, soll dadurch erreicht werden, daß das Kindergeld für die oberen Einkommensgruppen, nämlich Verheiratete 150 000 DM, Ledige 120 000 DM - ich habe gerade in der Rede gehört, daß das auf 140 000 DM bzw. 110 000 DM geändert wurde - auf den Sockelbetrag von 70 DM reduziert werden soll.
Ich habe meine Berechnungsbeispiele für die alten Werte gemacht. Die neuen Werte sind eigentlich noch schlimmer. Das betrifft vor allem Eltern mit Drittkindem. Ich will bei den alten Zahlen bleiben. Ob jemand mit diesem Einkommen, bei einem Ledigen sind es wahrscheinlich um die 8 000 DM im Monat, 70 DM Kindergeld mehr oder weniger hat, spielt in dieser Einkommenshöhe keine Rolle mehr. So könnte man diese Kürzung hinnehmen. Aber damit wird der systematische Fehler, der hier eingeführt ist, noch verstärkt.
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- Ich wundere mich immer über den Beifall der SPD. Aber wenn ich Ihnen nachweise, daß Sie auch nicht rechnen können, dann sind Sie völlig uneinsichtig.
Wenn also einem Paar nach den alten Zahlen 150 000 DM, also pro Person 75 000 DM, einem Ledigen 120 000 DM zugebilligt werden, dann heißt das, daß pro Kopf in einer Familie 45 000 DM weniger Einkommen zur Verfügung stehen, ohne daß bei Ledigen gekürzt wird. Damit wird der Irrsinn dieser Einkommensgrenzen deutlich. Wer soll denn dann noch heiraten, wenn jemand, der ledig ist, und Paare, die ledig sind und zusammenleben, mehr Vorteile vom Staat bekommen als jemand, der zum Standesamt geht?
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Nun wird man mir vielleicht vorhalten, daß es so etwa ähnliches bereits gibt. Das ist schlimm genug. Aber dieser Fehler beträgt nur ungefähr 460 DM im Monat an Einkommensunterschied. Das ist tolerabel.
Selbst wenn man dieses System für richtig hält und versucht nachzurechnen, wie hoch eigentlich die Freibeträge für Erwachsene und Kinder sind, kommt man nach den alten Zahlen auf ein merkwürdiges Ergebnis, nämlich für Erwachsene 30 000 DM und für Kinder 90 000 DM. Diese Berechnung muß ein Jurist gemacht haben - denn es heißt ja: „Judex non calculat" oder jemand, der mit der Mathematik auf Kriegsfuß steht.
Ich halte eine derartige Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten für verfassungswidrig, auch wenn es hier nur um 70 DM im Monat geht. Die gleichen Argumente gelten selbstverständlich auch für die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Auch hier, meine ich, müssen wir im Parlament nachbessern. Ich will gleich sagen: Wir wissen, daß gespart werden muß, auch im sozialen Bereich. Hier sind die Argumente der SPD falsch. Wir werden uns nicht verweigern, wenn es darum geht zu kürzen.
Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede einen sehr guten Vergleich gebracht:
Wir können nicht das Saatgut verfrühstücken, was wir für die nächste Periode brauchen.
Wir wissen das, aber ich meine, wie sollten uns zusammensetzen und so viel Selbstbewußtsein haben - wir im Parlament, in den Ausschüssen -, daß wir versuchen, die systematischen Fehler, die auch im Hinblick auf das Fehler sind, was der Finanzminister will und was er gestern hier vorgetragen hat, auszubessern, damit am Ende ein besseres System als das herauskommt, was bisher vorgesehen ist.
Vielen Dank.
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