Volkmar Köhler (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung uns zur Geduld mit Afrika geraten. Er hat in seinem Artikel darauf hingewiesen, daß in den Jahren seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in der Hälfte der afrikanischen Staaten Wahlen stattgefunden haben, daß ein gutes halbes Dutzend Diktatoren weichen mußten, allerdings auch etwa ein Dutzend ihre Wahlen gewonnen haben. Wie auch immer, er weist darauf hin, daß vieles auf halbem Wege steckengeblieben ist. Er erinnert uns an die unsägliche Katastrophe Angolas - andere Länder müßten hier auch noch erwähnt werden -, und er ruft uns auf, den Demokratisierungsprozeß geduldig zu unterstützen. Daran soll es nicht fehlen. Wir haben mit Afrika viel Geduld gehabt, und wir werden sie auch weiter haben.
Aber ich glaube, die Fragestellung ist nicht ganz richtig. Der Zusammenbruch des sozialistischen Blocks, das Ende der zweiten Welt, hat auf dieser Welt eine ungeheuer scharfe Konkurrenz aller Länder hinterlassen: um die Kapitalströme, um die privaten Investitionen, um die Attraktivität des eigenen Standorts. - Wir können selbst ein Lied davon singen. Wir diskutieren in diesem Hause immer wieder auch über unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. - In dieser Konkurrenz ist Afrika weit zurückgefallen, ja spielt zum Teil, was das schwarze Afrika angeht, kaum noch eine Rolle.
Wir haben in den 70er und 80er Jahren erlebt, wie sich Banken und Investoren aus Schwarzafrika nahezu total zurückgezogen haben. Die Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe hat das Schicksal Schwarzafrikas nicht wenden können. Übriggeblieben ist eine Situation: zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel.
So sprechen wir heute über diesen Kontinent in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, von dem wir uns nicht lösen können und übrigens auch nicht lösen wollen.
Ich werde nicht vergessen, wie vor knapp zwei Jahren bei einer Tagung des Africa Leadership Forum in Köln - den Vorsitz führte der frühere nigerianische Präsident Obasanjo - einer der Afrikaner nahezu verzweifelt sagte: Was muß denn geschehen, damit wir überhaupt in euren Zeitungen noch auftauchen - und wenn, dann vielleicht nicht nur mit dem Stigma der Hoffnungslosigkeit! Chester Crocker, der hocherfahrene amerikanische Afrika-Spezialist, gab die klassische Antwort. Er sagte: Verwirklicht die Menschenrechte, führt die Demokratie ein, wählt den Weg der Marktwirtschaft, dann werdet ihr wieder attraktiv für diese Welt werden!
Eine ganze Reihe von Anträgen, die heute auf dem Tisch liegen und die - bis auf Nuancen -, wie ich glaube, in diesem Hause einmütiger Wille sind, versuchen, die Linie, die auch schon in den Kriterien des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den Beschlüssen der Konferenz der deutschen Botschafter Afrikas in Accra zum Ausdruck kommt, weiterzuführen, hie und da zu verstärken und zum eindeutigen Willen dieses freigewählten Parlamentes zu erheben. Ich glaube und hoffe, daß die Bundesregierung dies zu schätzen weiß, weil sie mit dem, was wir heute besprechen und beschließen, den klaren Willen dieses Parlaments im Rücken hat. Es wird nötig sein, diesen Willen zu den politischen Anstrengungen zu haben, die in der Tat nötig sind. Denn Afrika hängt nicht nur von dem ab, was wir hier reden. Es ist in Wirklichkeit eine Frage aller großen Geber und Partner Afrikas. So werden schwierige Gespräche über die Koordination der Anstrengungen mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Freunden und Verbündeten, insbesondere mit Frankreich, auch in Zukunft nötig sein.
Ich möchte sehr bitten, daß wir manches Denkschema zur französischen Afrikapolitik beiseite legen. Natürlich hat Frankreich in den letzten zwei, drei Jahren zwischen dem Vorrang für Stabilität und dem Wunsch, demokratische Entwicklungen zu fördern, pendeln müssen. Aber Frankreich ist in vielen Teilen Afrikas tief in die essentiellen Fragen des politischen Geschehens involviert und kommt aus dieser Situation nicht heraus, selbst wenn es das wollte. Wir Deutschen stehen Afrika sozusagen mehr akzessorisch zur Seite. Wir haben an keiner Stelle Schutzgarantien, Währungsgarantien oder dergleichen auf unserer Tagesordnung stehen.
Ich betrachte es als Ermutigung, daß der Dialog über Afrikapolitik zwischen Frankreich und Deutschland in den letzten Monaten anfängt, sich zu verdichten, und bitte, daß wir ihn mit Intensität führen, wo immer dies möglich ist. Wir müssen die europäischen Kräfte bündeln. Dazu gehört auch das, was die Kommission in Brüssel tun kann, wo es inzwischen auch Gedanken gibt, möglicherweise das Vertragswerk von Lomé in wesentlichen Zügen zu verändern. Das darf nicht zu einer Phase des Attentismus führen. Der politische Wille muß möglichst bald in aller Klarheit formuliert werden.
Es gibt viele Fragen, die auf der Tagesordnung stehen. In Paris spricht man seit Monaten über die Zukunft der französischen Währungszone in Afrika. Man tut dies auch vor dem Hintergrund des Vertrages von Maa stricht, und man prüft die Frage, was diese Währungsgarantie Frankreichs eventuell mit einer europäischen Zentralbank zu tun haben könnte. Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang. Aber man kann hier Überlegungen anstellen. In Paris denkt man sogar über eine Ausweitung auf eine westafrikanische Währungszone nach. Auch dazu muß eine deutsche Position definiert werden. Das Gespräch muß aufgenommen werden, bevor wir in die Lage geraten, in eine Richtung mitzugehen, die unseren Überzeugungen vielleicht nicht voll entspricht.
Ich möchte zu den Afrika-Anträgen im Moment nichts weiter sagen; andere Redner werden das noch tun. Ich glaube aber, daß sie ein guter Weg sind, eine intensivere Afrikapolitik, wie sie der Herr Bundesaußenminister angekündigt hat, zu fördern und voranzutreiben.
Zwei Regionen Afrikas - über Schwarzafrika selbst hinaus - haben für uns im Moment noch ein zusätzliches und drängendes Interesse.
Da ist einmal das schwierige Thema des Maghreb. Wir haben dieser Frage einen besonderen Antrag

Dr. Volkmar Köhler ({0})
gewidmet, weil wir glauben, daß die Europäische Union als Raum des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität nicht an ihren Grenzen haltmachen darf, sondern ihre Verantwortung für die benachbarten Räume auf sich nehmen muß. Die nordafrikanische Gegenküste kann und darf nicht eine ständige Beunruhigung Europas werden. Intensiver Dialog und Zusammenarbeit sind nötig, um die Spannungsfelder zu gestalten.
Diese Grundüberzeugung, die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, klingt heute schon fast ein wenig zu positiv. Offen gestanden wissen wir nicht genau, was die Zukunft uns an Problemen bringen wird: ob wir wirklich das Ziel einer fruchtbaren Entwicklungszusammenarbeit realistisch anstreben können, ob wir uns angesichts der tiefgehenden Meinungsunterschiede zu Fragen der Menschenrechte, zu Fragen der Demokratie zwischen der islamischen Welt und uns nicht unter Umständen auf eine Phase langfristiger Koexistenz einrichten müssen, für die wir ein entsprechendes Gedankenwerk noch entwickeln müssen, oder ob die sich zunehmend zuspitzende und einem Bürgerkrieg immer ähnlicher werdende Lage in Algier uns nicht in näherer Zukunft zwingen wird, uns gänzlich der Schadensbegrenzung zu widmen und die Folgen eines solchen negativen Verlaufs in Algier auch für Tunesien und Marokko mit auffangen zu helfen. Wir müssen uns auf alle diese Möglichkeiten einrichten.
Aber wenn ich „wir" sage, dann auch wieder in der Überzeugung, daß dies nicht allein eine Aufgabe deutscher Politik sein kann, sondern daß wir alles tun müssen, um möglichst bald zu einer gemeinsamen europäischen Haltung in diesen Fragen zu kommen; denn andernfalls würde die Gefahr drohen, daß sich Europa aufteilt in die Mittelmeeranrainer, die ihre Interessen dort verfolgen, und daß man um so eher sagen würde: Ihr Deutschen kümmert euch um den Osten. Eine solche Aufteilung wäre nicht nur deswegen falsch, weil wir für beide Aufgaben die Kräfte des gesamten Europa benötigen, sondern weil dies auch unter europapolitischen Gesichtspunkten auf lange Zeit das Ende der Chance wäre, zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Entwicklungspolitik zu kommen.
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Wir können eine solche Entwicklung nicht akzeptieren, und wir müssen dabei auch in aller Klarheit sagen, daß aus deutscher Sicht dazu die Tatsache gehört, daß die Vereinigten Staaten im Mittelmeerraum präsent sind und auch bleiben werden. Versuche, die USA aus diesem Raum herauszudrängen, würden aus unserer Sicht als kontraproduktiv zu betrachten sein.
Der zweite sehr wichtige Punkt, von dem ich soeben sagte, daß er eine Region betrifft, die unser besonderes Interesse erfordert, ist das Thema Südafrika. Hier haben sich in einer nicht mehr zurückzudrehenden Weise in schneller Folge Situationen ergeben, die jetzt unser Handeln nicht nur möglich machen, sondern uns auch zum Handeln zwingen.
Während es vor etwas mehr als einem Jahr noch fast unmöglich war, in Johannesburg oder Kapstadt mit allen beteiligten politischen Kräften über die Zukunft der Zusammenarbeit Europa/südliches Afrika zu sprechen - weil der ANC klar und deutlich erklärte: Solange wir nicht an der Macht sind, dulden wir keine solchen Gespräche -, hat sich diese Haltung inzwischen fundamental geändert. Auch der ANC und andere - auch beim PAC z. B. können Sie das finden - wissen ganz genau, daß wenige Tage nach dem 27. April - wenn das denn das Wahldatum im nächsten Jahr ist - die schwarzen Massen fragen werden: Was ist denn nun? Wo sind die Häuser? Wo sind die Arbeitsplätze? Wo sind die Hospitäler, die wir brauchen, damit nicht eine ganze Generation verloren sein wird?
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Auf diese Frage zu antworten ist ungeheuer schwierig.
Man darf nicht glauben, daß allein durch den Wandel die Finanzströme wieder in Gang kommen, selbst wenn die Weltbank ihren Teil dazu beiträgt. Die Weltbank ist zwar ein erster, politisch motivierter Agonist auf diesem Gebiet. Aber darüber hinaus ist die ganze nichtkonzessionäre Finanzierung zu beachten. Der Attentismus der Investoren - wir Deutschen haben da Interessen und haben auch Interessen zu wahren - muß überwunden werden.
Deswegen ist es in höchstem Maße nötig, so schnell es irgend geht, politische Anreize dafür zu schaffen, daß die große Aufgabe der Umstrukturierung der Postapartheidswirtschaft in Südafrika weiter betrieben und die finanzielle und wirtschaftliche Grundlage der Zukunft des Landes gestärkt wird. Alles, was auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe getan wird, begrüße ich ausdrücklich; es kann nur helfen. Entscheidend ist die Wirtschaftskraft des Landes selbst, und um die geht es.
Hier gibt es verschiedene Optionen, was wir tun können. Es besteht Unsicherheit darüber, was das Richtige ist. Es gibt offensichtlich in Brüssel Kommissare, die prüfen, ob man diese Frage nicht mit einem grundsätzlichen Umbau der Lomé-Konvention verbinden sollte. Es gibt die Frage, ob es richtig sei, daß Südafrika der Lomé-Konvention beitritt - was ich nicht zu glauben vermag; das würde bedeuten, daß für 69 Länder das Kuchenstück jeweils kleiner würde. Es würde ein riesiges Ratifikationsverfahren erforderlich machen und viel Zeit kosten. Aber ich glaube, daß hier und heute begonnen werden muß, die technischen Vorfragen - das sind sehr viele und sehr diffizile Fragen im Bereich des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - in der Sache zu klären, damit nach dem politischen Wechsel der politische Entscheidungsprozeß formalisiert werden kann. Wenn wir erst dann anfangen, verlieren wir unerträglich viel Zeit.
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Nach meiner Ansicht wird der richtige Weg sein, sozusagen einen Halbbruder zu Lomé zu kreieren, ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika, in dem Dinge wie


Dr. Volkmar Köhler ({4})
Stabex und Sysmin, weil überfordert in diesem Zusammenhang, nicht zum Tragen kommen, sehr wohl aber der gesamte Bereich des wissenschaftlichen Austauschs, der Umweltzusammenarbeit, des Handels usw.
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- Ich habe diesen Vorschlag schon oft gemacht und habe jetzt endlich auch die Chance, ihn so zu machen, lieber Herr Kollege Toetemeyer, daß Sie ihn hören.
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Ich habe das in Wort und Schrift niedergelegt, und ich glaube, man kann darüber reden. Man muß darüber reden, weil auch die Frage zur Sprache kommt: Ist denn Südafrika in diesem Fall der richtige Partner für die Kooperation, oder ist es nicht möglich und klug, eine regionale Zusammenarbeit im südlichen Afrika anzustreben,
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gegen die es viele Hindernisse gibt? Mancher schwarzafrikanische Staat fürchtet einen vom ANC geleiteten Staat in Südafrika beinahe mehr als einen Burenstaat.
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Hier gibt es vieles zu bereden. SADC hat sich auf die Situation vorbereitet, und wir sollten die Chance nutzen, die verschiedenen Optionen so bald als möglich zu klären. Denn - um das noch einmal zu sagen -: Wir haben nicht mehr viel Zeit, wenn wir wirklich intensiv helfen wollen.
Wenn wir dies aber zuwege bringen, können wir ein Zeichen der Hoffnung setzen und Zukunftsmöglichkeiten eröffnen, die über Südafrika hinaus für das südliche Afrika, ja für Subsahara eine Hoffnung sind, eine der wenigen Hoffnungen, die wir noch haben: Afrika voranzubringen über das hinaus, was ich einleitend als bittere Analyse sagen mußte.
Ich bin sehr froh, daß wir in der Lage sind, diese Anträge heute verabschieden zu dürfen, und ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses zu den vorliegenden Anträgen.
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