norbert lammert (präsident), 2013-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu einer jedenfalls im Sitzungs-
ablauf etwas ungewöhnlichen Zeit. Die heutige Sitzung
habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes
in Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung
auf Verlangen der Koalitionsfraktionen einberufen. Inter-
fraktionell ist vereinbart worden, zusammen mit dem Ta-
gesordnungspunkt 1 als Zusatzpunkt 1 den Antrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/13896 mit dem
Titel „Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten“
sowie als Zusatzpunkt 2 den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/14079 mit dem
Titel „Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz
ökologisch modernisieren“ aufzurufen. Ich vermute, dass
Sie damit einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun also die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c
sowie die gerade angekündigten Zusatzpunkte 1 und 2
auf:

1 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe -
Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze
({0})

- Drucksache 17/14078 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 ({2})

- Drucksache 17/14000 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten

- Drucksache 17/13896 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

- Drucksache 17/14079 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und



Präsident Dr. Norbert Lammert
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu höre ich
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({5})