Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bun- desminister der finanzen), 2010-02-25:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Ratingagenturen spielen eine wichtige Rolle für das
Funktionieren von Finanzmärkten. Wir mussten feststel-
len, dass die Ratingagenturen im Zusammenhang mit der

1) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wurde von der Drucklegung der Ratsdokumente ({0}) abgesehen.

Finanzmarktkrise, deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft wir überwinden müssen, ihrer Verantwortung
nicht gerecht geworden sind. Im Gegenteil: Ratingagenturen müssen als Mitverursacher und -auslöser der Krise
angesehen werden. Die Agenturen haben die verschlechterte Marktlage ihrer Ratings nicht früh genug zum Ausdruck gebracht. Es ist aber auch nicht gelungen, Ratings
rechtzeitig anzupassen, als sich die Krisensituation zugespitzt hatte. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der
Agenturen im Bereich der sogenannten strukturierten
Produkte.

Als ein Grund für die Fehlbewertung der Ratingagenturen müssen zweifellos die zum Zeitpunkt der Krise bestehenden Marktstrukturen angesehen werden. Agenturen berieten Emittenten zur Strukturierung von Produkten
und berechneten dafür Gebühren; im Anschluss bewerteten dieselben Agenturen die Produkte, die sie selber mit
konzipiert hatten. Das Bestehen eines Interessenkonfliktes bei Agenturen in einer solchen Konstellation ist offensichtlich.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Ratingagenturen einer effizienten Regulierung und Beaufsichtigung zu unterstellen. Sowohl auf nationaler als auch auf
europäischer und internationaler Ebene wurden Defizite
erkannt und entsprechende Konsequenzen gezogen. Die
G 20 haben sich bereits im April des vergangenen Jahres
auf eine effektive Beaufsichtigung der Ratingagenturen
verständigt. Zudem wurde der Baseler Ausschuss aufgefordert, die Rolle der externen Ratings für regulatorische
Zwecke auf mögliche Fehlanreize hin zu überprüfen.
Der Baseler Ausschuss hat dann in seinem Konsultationspapier vom Dezember des vergangenen Jahres
Überlegungen vorgestellt. Insbesondere soll die Transparenz der externen Ratings erhöht werden, und die Kreditinstitute sollen angehalten werden, ihre Kreditrisiken
unabhängig von externen Ratings selbstständig zu analysieren. Zudem wird der Financial Stability Board im
März ein Diskussionspapier zu möglichen Risiken für
Finanzstabilität durch Verwendung externer Ratings für
regulatorische Zwecke vorlegen.

In der Europäischen Union hat der Europäische Rat
bereits im März 2008, also sehr frühzeitig, Schlussfolgerungen formuliert, um den größten Schwächen des Finanzsystems entgegenzuwirken. Zur Regulierung der
Ratingagenturen wurde die EU-Ratingverordnung verhandelt, die letztlich dann am 7. Dezember 2009 in Kraft
trat und Grund für das Ihnen heute vorliegende Ausführungsgesetz ist. Die wesentlichen Inhalte der Regulierung und operativen Aufsicht über die Agenturen sind
Gegenstand dieser Verordnung. Wir sind froh, dass mit
der Verordnung auf europäischer Ebene auch im internationalen Vergleich Maßstäbe gesetzt wurden, was Anforderungen an Agenturen angeht; denn Ratingagenturen,
die künftig in der EU tätig werden sollen, müssen sich
registrieren lassen und strenge Vorgaben einhalten.

({1})

Zu diesen Vorgaben gehört es, dass die Agenturen
ihre Tätigkeit auch für die Öffentlichkeit transparenter
machen müssen. Sie müssen angewandte Methoden und
Modelle, historische Ausfallquoten von Ratingkategorien oder eine Liste ihrer größten Kunden in Zukunft regelmäßig veröffentlichen.

({2})

Die Verordnung enthält detaillierte Regelungen für den
zukünftigen Umgang der Agenturen mit Interessenkonflikten. Beratungsleistungen für bewertete Unternehmen
dürfen beispielsweise nicht mehr erbracht werden.

Nun handelt es sich bei der EU-Ratingverordnung
zwar grundsätzlich um eine unmittelbar anwendbare europäische Verordnung. Jedoch gibt diese Verordnung
den Mitgliedstaaten auf, selbst gewisse Vorkehrungen zu
treffen, um die Voraussetzungen für die operative Aufsicht über die Agenturen herzustellen. Die Zeitvorgaben
der Verordnung sind dabei anspruchsvoll. Schon ab
7. Juni 2010 sollen die Agenturen ihre Registrierungsanträge stellen können.

Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes hat die Bundesregierung schnell auf diese
europäischen Vorgaben reagiert. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht wird als zuständige Behörde für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen benannt.

Daneben wird ein Katalog von Bußgeldtatbeständen
in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügt. Dies ist erforderlich, um Verstöße gegen die EU-Ratingverordnung
auch ahnden zu können. Bei besonders gravierenden
Verstößen, etwa wenn eine Agentur bei demselben Unternehmen berät und bewertet, sollen Bußgelder bis zu
1 Million Euro verhängt werden können. Solch potenziell hohe Bußgelder sind aus Sicht der Bundesregierung
angesichts der Bedeutung der Agenturen für das Vertrauen in die Finanzmärkte voll gerechtfertigt und verhältnismäßig.

({3})

Schließlich wird eine Erstattung der Kosten, die der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Prüfungen von Ratingagenturen entstehen, durch die betroffenen Ratingagenturen vorgesehen. Dies entspricht den
Finanzierungsregelungen der Bundesanstalt.

Wir bitten um eine schnelle, konstruktive Beratung
dieses Gesetzentwurfes. Wie Sie sicher wissen, sind auf
europäischer Ebene - auch darüber berichten wir vonseiten der Bundesregierung - Planungen in vollem Gang,
die Ratingagenturen auch auf europäischer Ebene beaufsichtigen zu lassen. Wenn die entsprechenden europäischen Regelungen in Kraft sind, werden wir zu dem
heute zu diskutierenden und zu beratenden Ausführungsgesetz schnell die erforderlichen Anpassungen vornehmen müssen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})