Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß am Ende dieser für unser Vaterland so schicksalhaften Legislaturperiode noch eine entwicklungspolitische Debatte geführt wird, die das breite Spektrum des Interesses des Deutschen Bundestages in diesem Bereich dokumentiert. Uns allen ist klar, daß in den ärmsten Ländern dieser Welt Angst umgeht, Angst davor, daß nach der Vereinigung Deutschlands, die ja Vorbote der Vereinigung Europas ist, das Interesse an der Dritten Welt abflauen, wenn nicht gar erlöschen könnte. Jeder, der in dieser Zeit reist oder Gespräche führt, fühlt das.
Der Antrag „Ein gemeinsamer deutscher Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West" will darauf aufmerksam machen, daß diese Entwicklung in Europa nicht nur Risiken, sondern auch enorme Chancen für die Länder der Dritten Welt mit sich bringt.
Erstens. Die Überlagerung vieler interner Zwiste in der Dritten Welt durch den Ost-West-Konflikt hat ganz wesentlich dazu beigetragen, daß Krieg, Bürgerkrieg und Waffenkäufe alle Bemühungen zur Entwicklung zunichte machten. Wenn Ost und West nun dieselben Energien einsetzen wie früher, um Konflikte zu schlichten, dann ist das die größte Chance für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik. Denken wir nur über die Chancen nach, die etwa Angola nach Beendigung seines Bürgerkriegs hätte!
Zweitens. Die Teilung der Welt hat dazu geführt, daß in manche Länder nur östliche, in manche nur westliche Hilfe gelangt ist. Nach Beendigung der deutschen Teilung bietet sich beispielhaft die Chance zur Überwindung dieser Situation.
Denken wir an Vietnam! Die Bemühungen, Menschenrechte künftig zu achten, eine Destabilisierung der Region zu vermeiden und durch Schritte auf die soziale Marktwirtschaft zu z. B. im landwirtschaftlichen und mittelständigen Bereich desolate Wirtschaftssituationen zu verbessern, eröffnen für das vereinte Deutschland große Möglichkeiten, an Vertrauen anknüpfend diese Schritte hilfreich zu begleiten.
Drittens. In der Folge der europäischen Veränderungen weht ein Wind des Wandels durch die Länder der Dritten Welt. So, wie Diktatur, Planwirtschaft und Einheitsparteien in Europa als zukunftslos demaskiert wurden, verlieren sie nun auch in Asien, in Afrika und in Lateinamerika an Glaubwürdigkeit, Legitimität und Interesse.
Daß man solchen Wandel in erfolgreiche Entwicklung ummünzen kann, dafür können und wollen wir nicht nur Beispiel geben, sondern auch Hilfestellung. Ich sehe es z. B. als hoffnungsvoll an, wenn eine von der SWAPO geführte Regierung in Namibia die Verfassung achtet, mit einer pluralistischen Volksvertretung arbeitet und marktwirtschaftliche Wirtschaftspo18522 
litik betreibt. Das vereinigte Deutschland kann diesen Prozeß besonders glaubwürdig begleiten, und es muß auch helfen, ihn einzuleiten: im Nord-Süd-Konflikt des Sudan und im Tutsi-Hutu-Konflikt in Burundi, um nur zwei von sehr vielen Beispielen aufzugreifen.
Viertens. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um Waffenlieferungen in Krisengebiete zu verhindern.
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Fünftens. Wenn das Bruttosozialprodukt im vereinigten Deutschland durch Wachstumsimpulse steigt - dasselbe gilt für das größere Europa -, wird der für Entwicklungspolitik aufzuwendende Anteil steigen und nicht sinken.
Sechstens. An diesem geschichtlichen Wendepunkt verbessern sich die Chancen in all den Sektoren, zu denen heute beraten wird. Um nur einige aus den zahlreichen Anträgen zu nennen: beim entwicklungspolitischen Beitrag zu Versöhnung, Frieden und Wiederaufbau in Nicaragua und El Salvador, bei der Zusammenarbeit im Energiesektor zugleich als Lösungsbeitrag zu weltweiten Energieproblemen - dies wurde letzte Woche intensiv beraten -, bei der Lösung von Bevölkerungsproblemen, wobei mir eine Formulierung, die Böckle, Hemmer und Kötter in einer jüngst veröffentlichten kleinen Broschüre gebraucht haben, besonders gut gefällt: „Weniger Menschen durch weniger Armut, nicht: weniger Armut durch weniger Menschen.", die Änderungen der EGNahrungshilfepolitik, das Thema Erfolgskontrolle, das der Grundbildung, wobei die Erwachsenenbildung in Ländern mit hohem Analphabetismus nicht vernachlässigt werden darf, sondern insbesondere bei der Nutzung von Radioschulen verstärkt werden sollte - ich verweise auf die hervorragenden Pilotprojekte von Pater Tattenbach in Costa Rica und Guatemala -, und schließlich das 4. AKP-Abkommen von Lomé, wozu ich noch anmerken möchte, daß Verschiebungen von bilateraler zu europäischer Hilfe dringendst des Beschleunigungsprozesses der parlamentarischen Kontrolle bedürfen.
Der erstgenannte Antrag, begleitet vom Antrag „Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung" , den wir mittragen, und der Verlauf der Debatte sollen dokumentierten, daß der Deutsche Bundestag die Verantwortung, die Deutschland aus der Vereinigung zuwächst, annimmt. Die entwicklungspolitischen Wandlungsprozesse in Europa begünstigen eine neue Qualität der Nord-Süd-Zusammenarbeit. Nutzen wir diese Chance!
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