schneider (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Ich bedauere an sich, daß der Kollege Mommer überhaupt ,das Wort dazu genommen hat, da wir doch vereinbart hatten, die Angelegenheit hier im Augenblick nicht weiter zu beraten. Ich glaube, daß das Haus sich in seiner Gesamtheit darüber einig ist und daß die Sorge auf 'allen Seiten dieses Hauses die gleiche ist, daß nämlich angesichts der großen Beunruhigung und starken Belastung speziell durch Lärm und andere Geräusche auf der einen Seite und des starken Ruhebedürfnisses in dem heutigen hektischen Getriebe auf der anderen Seite auf militärischem Gebiet alles getan werden muß, um eine weitere Belastung der Bevölkerung zu vermeiden.
Trotzdem wird es natürlich nicht ganz ohne Belastungen abgehen können. Die militärischen Erfordernisse müssen zwar grundsätzlich im Vordergrund stehen, man wird aber in jedem Fall bemüht sein, einen brauchbaren Kompromiß zwischen

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den militärischen Erfordernissen und den Belangen der Bevölkerung zu finden. Dabei ist es selbstverständlich, daß speziell auf dicht bevölkerte Wohn- und Siedlungsgebiete eine besondere Rücksicht genommen werden muß. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland insofern in einer besonders schwierigen Lage befinden, als die Raumnot in unserem Land ganz erheblich ist. Ich brauche dazu keine weiteren Ausführungen zu machen. Gerade diese Raumnot zwingt das Verteidigungsministerium und die anderen dafür zuständigen Stellen, so weit wie möglich auf ehemalige militärische Anlagen zurückzugreifen. Ich glaube, in manchen Fällen ist es den betreffenden Gemeinden oder Ländern sogar nicht einmal unerwünscht.
Was speziell die Fliegerhorste betrifft, so müssen wir uns auch an die Gesamtplanungen halten, die im Rahmen der NATO bestehen, und können nicht ohne weiteres nach eigenem Ermessen die Fliegerhorste aussuchen. Daß gerade auf dem Sektor Fliegerhorste in Zukunft eine besondere Belastung der in der Nähe wohnenden Bevölkerung zu erwarten ist, ist eine im Augenblick nicht zu leugnende Tatsache, und wir alle können nur hoffen und wünschen, Herr Kollege Mommer, daß die Forschung und die Wissenschaft entsprechende Mittel finden, um bei weiterem Anstieg des Lärms durch die modernen Motoren beispielsweise entsprechende Vorkehrungen treffen zu können.
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- Das wäre das allerbeste. Ich glaube, Herr Kollege Mommer, daß das ganze Haus sich darin einig ist und daß es hier keinen Unterschied in den Fraktionen gibt, daß es am besten ist, diese Dinge überflüssig zu machen. Aber wir wollen hier keine außenpolitische Debatte und auch keine wehrpolitische Aussprache eröffnen. Das würde, glaube ich, in diesem Rahmen zu ,weit führen.
Daß der Bund sich darüber hinaus bei der Schaffund von militärischen Anlagen allgemeiner Art mit den Ländern abstimmen muß, liegt in der Tatsache begründet, daß wir nun einmal die Länder haben und daß die Länder in vielen Fällen das Hoheitsrecht über die betreffenden Gelände, Anlagen usw. besitzen. Ich brauche in diesem Zusammenhang wohl nicht besonders darauf hinzuweisen, daß besonders gefährliche Anlagen, wie Munitionslager, Treibstofflager usw., unter keinen Umständen in die Nähe dicht besiedelter Gebiete gelegt werden. Im großen und ganzen kann man jedenfalls sagen, daß unter Berücksichtigung von militärischen Belangen auf der einen Seite und von Belangen der ruhebedürftigen Bevölkerung auf der anderen Seite von seiten der Regierung darauf geachtet werden wird, daß speziell die Landbeschaffung möglichst in einer Art und Weise erfolgt, die Kompromisse erlaubt. Dabei will der Bund seinerseits - das hat die Regierung versichert - großzügig sein und gegebenenfalls auch mit den Ländern entsprechende Tauschgeschäfte machen.
Abschließend darf ich sagen, daß - obwohl grundsätzlich festgestellt wurde, daß man weitestgehend Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen will - doch hier keine ins Detail gehenden genauen Richtlinien bekanntgegeben werden können, weil die militärischen Erfordernisse hier und dort wechseln und weil auch der Zustand oder die ganze geographische Lage der ehemaligen Anlagen es oftmals erforderlich machen, daß man auf andere
Plätze ausweicht. Ich glaube aber versichern zu können, daß die Fraktionen der Regierungsparteien - und damit kann ich es vielleicht gleichzeitig für die Regierung ausdrücken - auf jeden Fall
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- na ja, warum nicht, Herr Kollege Ritzel? - auf die Belange der Zivilbevölkerung Bedacht nehmen werden, die vom rein menschlichen Standpunkt aus selbstverständilch und vom militärischen Standpunkt aus vertretbar sind.