emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nationales Konversionsprogramm entwickeln Umwandlung der Militärwirtschaft in eine
Friedenswirtschaft ermöglichen

Drucksache 18/2883
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Verteidigungsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Abgeordneten Katrin Kunert, Fraktion Die
Linke, das Wort.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-06:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Katharina Dröge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
sebastian hartmann (NA), 2015-03-05:
Das möchte ich tun.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat der Kollege Ingbert Liebing für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Kollege Liebing, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Ingbert Liebing (NA), 2015-02-06:
Ja, bitte.
Katja Keul (NA), 2015-02-06:
Bei all dem Stolz, Herr Kollege, auf die Leistungen

der deutschen Rüstungsindustrie frage ich mich: An was
denken Sie da konkret? A400M oder NH90, Euro Hawk
oder G36?

({0})

Aber ich hatte mich gemeldet, weil Sie eben in der
Frage der Entwicklung von Rüstungsgütern völlig zu
Recht sicherheitspolitische Erwägungen vorrangig betont haben. Deswegen frage ich Sie, warum Sie dann
dagegen sind, dass wir dieses Thema im Verteidigungsausschuss unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten
debattieren, und auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss bestehen, obwohl wir doch sinnvollerweise sagen
müssten: Im Verteidigungsausschuss ist dieses Thema
richtig.

({1})
Ingbert Liebing (NA), 2015-02-06:
Es ist gar keine Frage, dass es hier zu Überschneidungen der verschiedenen Themenbereiche kommt. Aber
der Antrag der Linken ist so formuliert, dass er auf ein
wirtschaftliches Programm hinausläuft.

({0})

Bei diesem Antrag zu Rüstungskonversion und Wirtschaftsprogrammen ist es logisch, ihn federführend in
den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

({1})

Der Antrag der Linken fordert auch ein Konversionsprogramm. Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr
werden zunehmend Liegenschaften frei. Es ist seit vielen
Jahren ein gängiges Geschäft, für angemessene Nachfolgelösungen zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um Geld.
Schließlich gibt es einzelne ehemalige militärische Liegenschaften in attraktiven Innenstadtlagen, bei denen es


überhaupt keine Probleme bei der Nachfolgenutzung
gibt. Andererseits gibt es aber auch sogenannte Einödstandorte, bei denen die Verwertung schon schwieriger
wird. Hier müssen alle Beteiligten zusammenwirken.
Die Standortgemeinden brauchen Unterstützung. Wir
leisten sie mit unserer Konversionspolitik.

Wie es aber nicht laufen sollte, erlebe ich an einem
Beispiel in meinem eigenen Wahlkreis. In Leck hat die
Bundeswehr einen Militärflugplatz aufgegeben. Die Gemeinde hat ein attraktives wirtschaftliches und gewerbliches Nachfolgenutzungskonzept entwickelt. Es gibt Interessenten, die sich dort ansiedeln wollen. Was aber
macht die Landesregierung in Kiel? Der Umweltminister
stellt diesen Flugplatz erst einmal vorläufig unter Naturschutz sicher. Das ist natürlich eine tolle Konversion hin
zu ziviler Nachfolgenutzung und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Leute dort sprechen von „Wolferwartungsland“, was dort geschaffen wird. Ich stelle mir
Konversion anders vor.

({2})

Der Antrag der Linken ist kein ernsthafter Beitrag zur
Lösung der Probleme unserer Zeit, weder sicherheitspolitisch noch wirtschaftspolitisch. Er dokumentiert,
dass wir hier eben grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind.

Es ist gut, dass die Koalition aus Union und SPD sich
in ihrem Koalitionsvertrag zu einer innovativen leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie bekennt. Deswegen wollen
wir ausgewählte Schlüsseltechnologien erhalten und industrielle Fähigkeiten in unserem Land in diesem Sektor
bewahren. Dies alles wird jetzt regierungsintern ressortübergreifend in eine umfassende Strategie gegossen, mit
der wir unserer Verantwortung in diesem sensiblen Bereich gerecht werden. Der Antrag der Linken ist dazu
kein reeller Beitrag, und deswegen werden wir ihn auch
ablehnen.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Brunner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2883 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Verteidigungsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Ludwig, Barbara Lanzinger, Klaus Brähmig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Hiltrud Lotze, Burkhard Blienert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln

Drucksache 18/3914
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kerstin

Kassner das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Kollegin Kassner, bei allem Engagement haben Sie

offensichtlich das Zeichen übersehen, dass Ihre Redezeit
zu Ende ist.
Kerstin Kassner (NA), 2015-02-06:
Oh. - Wir würden alles dafür tun, dass die Kommunen besser ausgestattet werden - alle.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Lanzinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Tressel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Iris Gleicke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Kollegin

Daniela Ludwig.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3914 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und
fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Drucksache 18/3046
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ansgar

Heveling das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Der Kollege Burkhard Blienert hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Dr. Astrid Freudenstein das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3046 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Februar 2015, 13 Uhr,
ein. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte

Platz.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich Ihnen mit:
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung
der Bundesregierung auf Drucksache 18/4051 zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer
Leistungen für berechtigte Personen an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Sind Sie
mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Zweite Änderung der Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der DDR in
den Jahren 1949 bis 1990“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Frau Manuela Schwesig. - Bitte, Frau
Ministerin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke, Frau Ministerin. - Die erste Frage stellt die

Kollegin Dörner.
Katja Dörner (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. - Sie

haben darauf hingewiesen, dass dieser Fonds interfraktionell im Bundestag immer gewünscht worden ist. Vor
diesem Hintergrund freuen wir uns, dass die Durststrecke jetzt überwunden werden konnte und diese Aufstockung erfolgt.

Angesichts der engen Fristen und insbesondere angesichts der sehr knappen Beratungskapazitäten in den Beratungsinstitutionen frage ich Sie: Können Sie tatsächlich sicherstellen und gewährleisten, dass bis zum Ende
der Laufzeit des Fonds alle Anträge bearbeitet und zur
Auszahlung gebracht werden können?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Wenn es mehr Anträge als geplant gibt, bedarf es
mehr Kapazitäten, diese Anträge zu bearbeiten. Dazu gehört aber vor allem Beratung. Sie ist besonders wertvoll,
wie mir Betroffene in Gesprächen gesagt haben: Es ist
das erste Mal, dass mir jemand zuhört, dass sich jemand
meine Geschichte anhört, mir glaubt und mir die Botschaft gibt, dass das nicht richtig war und ich deshalb
nun unterstützt werde.

Das ist das Wertvolle an dieser Aufarbeitung. Die entsprechende Hilfeleistung findet in den Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort statt. Dort werden die Anträge entwickelt. Die Bearbeitung der Anträge selbst erfolgt
durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Wir haben in unserem Bereich Personal
aufgestockt, und auch die Länder haben dies zum Teil
gemacht und wollen noch weiter aufstocken.

Insgesamt haben wir die Laufzeit des Fonds bis zum
Ende des Jahres 2018 verlängert, weil wir glauben, dass
wir diese Zeit benötigen, um alle Fälle zu bearbeiten.
Wichtig ist, dass wir mit der neuen Vereinbarung so viel
Geld zur Verfügung stellen, dass jeder, der sich noch angemeldet hatte, darauf vertrauen kann, dass er eine Beratung bekommt und dann, wenn er Anspruch auf Leistung
hat, diese auch bekommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Danke, Frau Ministerin. - Bevor wir fortfahren, nur

ein kleiner Hinweis für all diejenigen, die unseren Beratungen hier folgen, aber auch für die Kolleginnen und
Kollegen. In diesem Teil unserer heutigen Sitzung gilt
die Vereinbarung: Für die Frage und für die Antwort stehen je eine Minute zur Verfügung. Um alle bei Einhaltung dieser Vorgabe zu unterstützen, haben wir hier ein
optisches Signal. Wenn die Lampe auf Rot geht, ist die
eine Minute definitiv abgelaufen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Patzelt.
Martin Patzelt (NA), 2015-02-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, damals, als der Runde Tisch entschieden hatte, den ehemaligen Heimkindern in der DDR angesichts der Bedrängnisse, in die sie geraten waren, zu helfen, wurden zwei
Beschlüsse gefasst. Der eine Beschluss zielte darauf,
dass sich die Verantwortlichen nach Möglichkeit bei den
Betroffenen entschuldigen. Leider ist es dazu nicht gekommen, obwohl doch die Erbschaft angetreten wurde.
Auch meine Anregungen haben nicht geholfen.

Insofern interessiert mich jetzt besonders: Gibt es bei
Ihnen im Hause eine Erkenntnis dazu, wie die Hilfen angekommen sind? Mit diesen Hilfen können wir zwar das
Unrecht niemals wiedergutmachen - ich glaube, die innere, seelische Verwundung ist das Allerschwierigste -,
aber wir können - wenn schon nicht mit einer klaren
Stellungnahme und Entschuldigung - doch wenigstens
materiell ein Zeichen setzen. Gibt es dazu eine Evaluation? Wie ist das aufgenommen worden?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Die Hilfen des Fonds und vor allem auch die Botschaft, wie wir die Bereitstellung der Hilfen umsetzen,
kommen an; ich habe es eben schon geschildert. Ich
habe zum Beispiel die Beratungsstelle in Leipzig besucht. Da haben mir Betroffene erzählt: Das war das
erste Mal, dass mir Leute zugehört haben, dass sich




Leute meine Geschichte angehört haben und mir konkrete Hilfeleistungen anbieten. - Die Hilfeleistungen
umfassen, wie gesagt, Rentenansprüche und Therapien,
aber zum Beispiel auch konkrete materielle Unterstützungen im Lebensalltag. Das sind Leistungen, die ankommen.

Was ich ganz besonders wichtig finde - ich habe es
mir zusammenstellen lassen -: Es existieren in den Ländern vor Ort Fachbeiräte, denen Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen angehören. Es gibt bei dem Fonds
auch einen Lenkungsausschuss, in dem die Betroffenen
durch eine Ombudsperson und durch einen Betroffenen,
der die Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR
von Anfang an begleitet hat, vertreten sind. Die konkrete
Beteiligung der Betroffenen an der Umsetzung der Leistungen des Fonds und an der Aufarbeitung ist ein Zeichen der Wertschätzung und kommt dort auch so an.

Wir haben überwiegend positive Rückmeldungen.
Natürlich gibt es hier und da den Fall, dass es jemandem
nicht schnell genug geht, dass jemand enttäuscht darüber
ist, dass er vielleicht nicht alles kriegt, was er sich vorgestellt hat. Aber die Leistungen des Fonds sind ganz wertvoll.

Man kann in Bezug auf die große Summe, die wir
jetzt draufgelegt haben, sagen: Es ist Geld, das bei den
Betroffenen wirklich ankommt und das sie auch brauchen. Ich weiß, dass Sie, Herr Patzelt, sich persönlich
sehr für die Hilfestellung vor Ort eingesetzt haben.
Annalena Baerbock (NA), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Anknüpfend an die
Frage meiner Kollegin Frau Dörner möchte ich wissen,
wie Sie verfahren wollen, wenn das mit den Wartezeiten
nicht besser wird. Sie sagten: Wir haben personell ein
bisschen aufgestockt. - Aber derzeit wartet man zwei
Jahre, bis ein Antrag bearbeitet ist. Das bedeutet eigentlich: Ende nächsten Jahres müssten alle Anträge eingereicht sein, um das Limit, nämlich das Ende der Laufzeit
des Fonds im Jahr 2018, einzuhalten. Das führt schon zu
einem ziemlichen Druck, der auf denjenigen Betroffenen
lastet, die jetzt 60 Jahre und älter sind und in den letzten
Jahren keine Beratungsmöglichkeiten hatten. Haben Sie
vorgesehen, in den nächsten anderthalb Jahren eine Evaluation durchzuführen, um festzustellen, was der Stand
der Bearbeitung dieser Anträge ist, damit man die Option hat, die Frist doch noch zu verlängern?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir verlängern die
Laufzeit des Fonds bis zum 31. Dezember 2018. Diese
Verlängerung beruht auf unserer Hochrechnung auf
Grundlage der Angaben der Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort, in welchem Zeitraum es zu schaffen ist.
Es ist nicht richtig, dass die Antragsbearbeitung zwei
Jahre dauert. Die Antragsbearbeitung beim Fonds „Heimerziehung in der DDR“ erfolgt zurzeit sogar schneller als
beim Fonds „Heimerziehung West“. Sie findet, wie
schon gesagt, beim Bundesamt statt und dauert dort bis
zu drei Wochen. Das Entscheidende ist, dass die Leute
einen Termin in den Anlauf- und Beratungsstellen vor
Ort bekommen, sodass sich aus der Beratung und Aufarbeitung ein Antrag entwickeln kann. Ich glaube, dass
Sie das gemeint haben. Es ist natürlich wichtig, dass
jetzt die Anlauf- und Beratungsstellen der ostdeutschen
Länder und Berlins personell so ausgestattet werden,
dass sie das auch leisten können.

Ich sage noch einmal: Die Leute bekommen keine
08/15-Beratung, sondern eine ganz individuelle. Nur Experten können das mit den Leuten gut aufarbeiten. Ich
glaube, es ist wichtig, sich die Zeit zu nehmen, auch
wenn es hier und da länger dauert. Insgesamt haben wir
das im Blick und wollen durch Personalaufstockung die
Fristen entsprechend verkürzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Petra Crone.
Petra Crone (NA), 2015-02-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, es gab im

vergangenen Jahr einen mehrmonatigen Auszahlungsstopp. Das hat - so ist es bei mir angekommen - viele
Betroffene verunsichert. Ich möchte Sie fragen, ob das
noch einmal passieren kann.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank. - Ich schließe das aus. Warum? Diesen
Stopp gab es, weil der Fonds „Heimerziehung in der
DDR“ nicht mehr liquide war. Das Geld war ausgeschöpft, es lagen aber noch viele Anträge vor. Als ich
Bundesministerin wurde, waren die Mittel des Fonds im
Grunde aufgebraucht. Eine meiner ersten Amtshandlungen war, mit Ihnen gemeinsam im Fachausschuss - dann
aber auch über den Haushaltsausschuss - dafür zu sorgen, die Mittel aufzustocken.

Im letzten Jahr wurde eine Antragsfrist gesetzt. Wir
haben gesagt, dass Ansprüche bis zum 30. September
2014 angemeldet werden müssen. Dazu musste man keinen fertigen Antrag einreichen, sondern es reichte, einfach nur formlos zu schreiben: Ich melde mich. - Die
Zahl derjenigen, die sich gemeldet haben, haben wir bei
der Hochrechnung der Maximalsumme zugrunde gelegt.
Dabei sind wir davon ausgegangen, dass jeder bis zu
10 000 Euro für materielle Hilfen bekommt, obwohl wir
noch gar nicht wissen, ob jeder, der sich gemeldet hat,
wirklich anspruchsberechtigt ist und diese Summe bekommt. Von daher stellt die Aufstockung, die wir jetzt
vorgenommen haben, die Obergrenze dar. Damit können
wir eigentlich gewährleisten, dass wir nicht noch einmal
an einen Punkt kommen, wo das Geld des Fonds nicht
mehr reicht, und dass wir nicht noch einmal einen solchen Bearbeitungsstopp erleben. Deswegen sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank.



Sie wissen es selber: Die Summe, die wir im Rahmen
dieses Projektes stemmen mussten - es gibt ja noch andere Projekte -, war gewaltig. Es mussten in kurzer Zeit
mit den Ländern Vereinbarungen getroffen werden. Alle
sind sehr froh, dass uns das gelungen ist. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn das nicht gelungen
wäre.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Das Wort hat der Kollege Norbert Müller.
Norbert Müller (NA), 2015-02-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin

Schwesig, Sie haben gerade auf die Stichtagsregelung
September 2014 hingewiesen. Schätzungen gehen davon
aus, dass etwa 6 Prozent der Betroffenen entschädigt
werden können, sofern deren Anträge eine Anspruchswirkung haben. Mich würde interessieren, ob Sie davon
ausgehen, dass es ausreichend ist, mit diesem Anteil von
6 Prozent zu kalkulieren. Wenn Sie nicht davon ausgehen, möchte ich gerne wissen, wie Ihre Planungen in Bezug darauf aussehen, wie man in Zukunft - auch wenn es
hier um sehr viel Geld geht - Wege finden kann, um einen größeren Kreis von betroffenen Heimkindern über
die 6 Prozent hinaus zu erreichen.
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-02-25:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es gibt keine valide Schätzung, wie viele der ehemaligen circa
500 000 Heimkinder tatsächlich betroffen sind und wie
viele Anspruch auf solche Leistungen haben. Es ist eine
ganz individuelle Entscheidung, ob man einen solchen
Anspruch überhaupt geltend machen möchte. Deshalb
können wir nicht wissen, ob die Zahl der Betroffenen
größer ist als die derjenigen, die sich schon gemeldet haben.

Fakt ist, dass der Fonds, der 2012 aufgelegt wurde,
zeitlich und eben auch in der Höhe der Mittel begrenzt
wurde. Wir haben uns ganz bewusst für eine Anmeldefrist entschieden, um die benötigten Mittel kalkulieren
zu können.

Ich bin sehr froh, dass sich bis zum Ende der Anmeldefrist am 30. September 2014 über 27 000 Menschen
gemeldet haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten erst
5 000 eine Leistung bekommen. Das zeigt, dass die Botschaft „Meldet euch an“ funktioniert hat. Wir sollten uns
jetzt darauf konzentrieren, dass diejenigen, die sich gemeldet haben, eine entsprechende Beratung und, wenn
sie einen Anspruch haben, auch die vorgesehenen Leistungen bekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-25:
Der Kollege Marian Wendt stellt die nächste Frage.