annette widmann-mauz (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Im Gesundheitswesen ist es immer dasselbe: Manche
Hähne glauben, dass die Sonne nur ihretwegen aufgeht.
Die Gemüter haben sich in den letzten Wochen etwas beruhigt. Das ist zumindest der Anfang aller Vernunft.

Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt,
dass man sie ignoriert. Nüchtern betrachtet ist die Lage
doch klar: Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um über 16 Prozent
gestiegen. Nicht alles lässt sich dabei mit dem Auslaufen
der 10-Prozent-Zwangsrabatt-Regelung und normalen
Ausgabezuwächsen durch Alterung erklären. Vieles
- das kann doch die FDP nicht leugnen - hat strukturelle
Gründe.

({0})

Dadurch entstehen Kosten im Gesundheitswesen, die
wir nicht einfach hinnehmen können, die wir auch nicht
einfach an die Patienten und Versicherten weitergeben
dürfen. Wir müssen diese Kosten jetzt auffangen.

Das wollen wir mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, erreichen. Wir wollen die Senkung der
Arzneimittelausgaben und die nachhaltige Stabilisierung
der Arzneimittelversorgung erreichen.

Das AVWG ist in den vergangenen Wochen heftig
diskutiert worden. Ärzte, Patienten, Apotheker, Arzneimittelhersteller, die Krankenkassen, die Verbände, alle
haben sich zu Wort gemeldet. Da wurde gestreikt und
gestritten, da wurde mobilisiert und polemisiert, aber es
wurde eben auch sehr ernsthaft diskutiert, nicht zuletzt
im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages;
denn alle wissen, dass es keine Einsparmaßnahme ist,
wenn man sich nur billige Ausreden leistet.

Die zahllosen Gespräche und die Beratungen haben
sich gelohnt. Wir haben viele Anregungen aufgegriffen.
Wir haben Änderungen und Präzisierungen in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Viele Aspekte der Diskussion
wurden berücksichtigt. Ich glaube, wir können heute mit
dem Ergebnis zufrieden sein.

({1})

Das AVWG wird insbesondere die Arzneimittelversorgung besser als bisher an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten.
Medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen
können künftig besser vermieden werden. Dabei bleibt
gewährleistet - das möchte ich ausdrücklich betonen -,
dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft alles,
was medizinisch notwendig ist, auch verordnet bekommen.

({2})

Das erste Ergebnis dieses Gesetzes ist also: Die Versorgung der Patienten ist und bleibt auf hohem Niveau gesichert.

Lassen Sie mich auf die einzelnen Maßnahmen eingehen. Zunächst zur Bonus-Malus-Regelung. Auf unser

Drängen wird die viel gescholtene Bonus-Malus-Regelung jetzt so gestaltet, dass es in der Hand der Ärzte und
der Krankenkassen liegt, ob diese gesetzliche Regelung
zur Anwendung kommt oder nicht. Das heißt, die Ärzte
entscheiden zusammen mit den Krankenkassen, ob diese
gesetzliche Regelung zum Tragen kommt oder nicht. Die
Frage ist, ob sie bessere Alternativen haben. Wenn die
KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen Vereinbarungen treffen, mit denen sie dieselben Ausgabenziele bei den Arzneimitteln erreichen können, dann
kommt die gesetzliche Bonus-Malus-Regelung gar nicht
mehr zum Tragen. Das heißt, Vorfahrt für die Selbstverwaltung!

({3})

Die Selbstverwaltung erhält endlich mehr Verantwortung und einen größeren Spielraum für eine praxisnahe
und partnerschaftliche Gestaltung. Also nur dann, wenn
es nicht zu einer solchen freiwilligen Vereinbarung
kommt, gilt die gesetzlich vorgesehene Bonus-MalusRegelung.

Sie ist jetzt sogar verbessert worden.

({4})

Bei der Ermittlung der Durchschnittskosten je Dosiereinheit, also den Tagestherapiekosten, ist jetzt auch die
Indikationsstellung zu berücksichtigen. Herr Bahr, wenn
Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann mache
ich es Ihnen auch hier im Plenum noch einmal an einem
Beispiel deutlich.

({5})

Ein Wirkstoff wie der Betablocker Metoprolol wird je
nach Indikation in unterschiedlicher Dosierstärke angewendet: bei Bluthochdruck 50 Milligramm, bei koronarer Herzkrankheit 100 Milligramm, bei Herzmuskelschwäche 200 Milligramm. Einen Dosiermittelwert über
die einzelnen Indikationen zu legen, ist nicht sachgerecht - da sind wir uns einig -; es könnte - da haben Sie
Recht - zu einer Unterversorgung je nach Patientenklientel in der Arztpraxis führen.

({6})

Deshalb haben wir gesagt: Die durchschnittlichen Dosiereinheiten können nur für die jeweilige Indikation und
nicht über die Indikationen hinweg zur Geltung kommen. Unterschiedliche Behandlungsbereiche müssen berücksichtigt werden.

({7})

Der Malus wirkt auch nicht schon ab einem Überschreitungsbetrag von 5 Prozent. Wir haben jetzt eine
Grenze von 10 Prozent festgelegt.
({8})

Ich will einen Hinweis zu einer Sache geben, die Sie
kritisch hinterfragt haben, zu der Verordnung aus dem
Krankenhaus heraus. Für die Ärzteschaft ist ganz wichtig, dass wir hierbei Verbesserungen erreichen und die
Krankenhäuser in der Weise in die Pflicht nehmen, dass
vor der Entlassung die Präparate angewendet werden,
die auch nachher im ambulanten Bereich, also im niedergelassenen Sektor, wiederum sparsam, verwendet werden müssen.

({9})

Das Eintragen teurer Präparate in die ambulante Versorgung können wir nicht hinnehmen. Das ist eine Abhilfe,
die wir gerade auch für die niedergelassenen Ärzte vereinbart haben.

({10})

Also, die Bonus-Malus-Regelung, wie sie im Gesetzentwurf steht, muss nicht angewendet werden. Sie kann
vermieden werden. Die Therapiefreiheit wird gestärkt
und die Versorgungssicherheit der Patienten bleibt gewahrt.

Ein weiterer Punkt: die Zuzahlungsbefreiung. Wir
haben im AVWG die Möglichkeit geschaffen, dass die
Kassen ihren Versicherten bei der Wahl besonders preiswerter Medikamente die Zuzahlung erlassen können.
Den Krankenkassen wird also zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet, Patientinnen und Patienten einen eigenen ökonomischen Vorteil einzuräumen. Damit wird der
Preiswettbewerb bei den Herstellern unterstützt. Das eigentlich Entscheidende ist aber: Der Patient hat zum ersten Mal ein eigenes ökonomisches Interesse, ein preiswertes Medikament vom Arzt verordnet zu bekommen.
Das bedeutet auch, dass der Arzt erstmals nicht mehr allein die Verantwortung für eine wirtschaftliche Verordnungspraxis trägt und damit in der Kritik steht. All das
sind wichtige Ergebnisse dieses Gesetzes.

Sie haben die Festbetragsregelungen angesprochen.
In den Festbetragsgruppen der Stufen 2 und 3 kann gespart werden. Wir wollen hier die Festbeträge ins untere
Preisdrittel absenken. Wir haben aber wiederum auch Sicherungslinien eingezogen; denn es müssen jeweils ein
Fünftel aller Verordnungen und aller Packungen zum
Festbetrag verfügbar sein. Damit bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet. Das sind wichtige Kriterien.

Wir wissen natürlich, dass diese Regelungen bei der
forschenden und bei der generischen Industrie auf Kritik
gestoßen sind. Die Daten der Kassen zeigen jedoch auf,
dass insbesondere in der Stufe 2, in der Pharmamittel mit
pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen zusammengefasst sind, noch gespart werden kann. Angesichts
knapper Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
können wir doch Innovationen nur dann angemessen bezahlen, wenn so genannte Scheininnovationen nicht zu
überhöhten Preisen abgegeben werden. Von daher ist
diese Absenkung vertretbar.

({11})
Wir nehmen aber auch die Sorgen der Unternehmen
ernst, insbesondere hinsichtlich ihres Engagements bei
Forschung und Innovation. Deshalb haben wir in einem
weiteren Schritt die Innovationsschutzklausel verbessert. Wir werden so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Pharmastandort Deutschland stärken.

({12})

Zwei Regelungen sind hier insbesondere in den Blick zu
nehmen:

Zunächst ermöglichen wir den Kassen, Rabattverträge mit Unternehmen abzuschließen, die ihre Präparate
nicht bis auf den Festbetragspreis absenken wollen. Dies
trifft genau auf das Beispiel zu, das Sie vorhin angeführt
haben, nämlich dass ein Unternehmen nicht bereit ist,
den Preis zu senken. Es kann nun, um den hohen Referenzpreis im europäischen Ausland aufrechterhalten zu
können, Rabattverträge im Interesse der Versicherten
bzw. Patientinnen und Patienten mit den Kassen abschließen, sodass hier überhaupt keine höheren Zahlungen anfallen müssen.

({13})