Bärbel Sothmann (NA), 1992-10-29:
Nein, die gestatte ich nicht; ich habe zuviel vorzutragen.
Dies ist übrigens auch nach dem Verursacherprinzip Aufgabe der Wirtschaft. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich erinnere hier an die Verpackungsverordnung. Hohe Umweltschutzanforderungen, insbesondere an die Entsorgung, geben auch ökonomische Anreize zur Vermeidung und Verwertung und damit zur schonenden Nutzung begrenzter Ressourcen. Die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll die Wirtschaft zusätzlich bei der Entwicklung von neuen technologischen Konzepten für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft unterstützen.
Die Forschungsförderung der Bundesregierung soll insbesondere zu einer stärkeren Vernetzung der Umwelttechnik mit den Ergebnissen der toxikologischen und ökologischen Forschung führen. Natürlich müssen auch Methoden zur Bewertung der Umweltverträglichkeit von Produktionsprozessen entwickelt werden, soweit diese fehlen. Schon früher hat der Bundesminister für Forschung und Technologie nur solche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ge9814 
fördert, die nicht nur in einem Bereich, sondern insgesamt umweltverträglich waren.
Als Beispiel für diese ganzheitliche Betrachtung möchte ich die Forschungsförderung des Bundesministers für Forschung und Technologie bezüglich der Zerstörung der Ozonschicht nennen. Zum einen wurden die Erkenntnisse um Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge verbessert, die mit dazu beigetragen haben, das Montrealer Protokoll zu verschärfen und weltweit einen früheren Ausstieg aus der FCKW- Produktion durchzusetzen.
Zum anderen wurde es durch das Programm des Bundesministers für Forschung und Technologie zur Entwicklung von FCKW-Substituten ermöglicht, Vermeidungs- und Kreislaufstrategien in die Tat umzusetzen.
Das hohe Niveau der Forschungsförderung und die abfallpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung wurden von der SPD, wie mir scheint, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Die in dem SPD- Antrag formulierten Vorwürfe gegen die Bundesregierung, mit ihrer gegenwärtigen Umwelt- und Abfallpolitik den brennendsten Problemen hinterherzuhinken, sind deshalb unhaltbar.
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Zur Durchsetzung des vollen Potentials der Abfallreduktion ist vor allem eines vonnöten: ein Umdenken in der Wirtschaft und beim Verbraucher. Bereits bei der Entwicklung eines Produkts sind die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung zu bedenken. Dies bedingt auch eine Veränderung der Lebens- und Konsumgewohnheiten. Bestehende Widersprüche zwischen Bewußtsein und Verhalten aller Beteiligten müssen aufgelöst werden.
Ordnungspolitische Maßnahmen und staatliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen, wie sie die Bundesregierung mit ihrem abfallpolitischen Konzept bisher verfolgt hat, können dabei helfen.
Die Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für einen schnelleren Technologietransfer der Forschungsergebnisse in die Unternehmen ist wünschenswert. Aber massiver staatlicher Dirigismus, wie ihn die SPD hier anstrebt,
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kann nur kontraproduktiv wirken, Herr Kollege Vosen. Er schadet unserer Marktwirtschaft, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, baut Verantwortungsbewußtsein ab und hemmt umweltfreundliche Produktinnovationen. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein.
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- Nein, ich rede nicht gegen ein Phantom; ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. - Die Forderungen der SPD nach mehr Staat in der Abfallwirtschaft, meine Damen und Herren, werden deshalb von uns zurückgewiesen. Die Devise muß lauten: mehr Verantwortung von Industrie und Verbrauchern für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft.
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