Ilse Falk (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme wieder zum Thema zurück. In den 324 Frauenhäusern der Bundesländer, für die der Bundesregierung Daten zur Großen Anfrage der SPD vorliegen, steht den angegebenen 4 374 Frauenhausplätzen fast die vierfache Anzahl aufgenommener Frauen gegenüber. Mit diesen Frauen zusammen wurden 13 344 Kinder aufgenommen.
Diese Zahlen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassen, gehen aus der Antwort der Bundesregierung zur Lage der Frauen- und Mädchenhäuser hervor. Hier drückt sich in nüchternen Zahlen allein der quantitative Bedarf aus, ohne indes etwas über das menschliche Leid zu sagen, das sich dahinter verbirgt. Zunehmende psychische und physische Gewalt in Ehen, Partnerschaften und Familien durch Ehemänner, Lebensgefährten, Söhne, Brüder und Eltern führt zu steigendem Schutzbedürfnis der betroffenen Frauen mit ihren Kindern.
Mangelndes Unrechtsbewußtsein läßt Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zu und wird uns schließlich auch immer häufiger im wahrsten Sinne des Wortes als solches vor Augen geführt. Hier liegt ein Grund für die erhöhte Zahl aufgenommener Frauen und Kinder.

Zum zweiten ist nach den Aussagen der Frauenhausträger auf Grund der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt eine immer längere Verweildauer zu verzeichnen. Ich brauche Sie nicht zu fragen, wer die begehrte Zwei- bis Dreizimmerwohnung auf dem freien Markt zugesprochen bekommt, der unabhängige Mann mit geregeltem Einkommen und guter Position oder die alleinstehende, alleinerziehende Frau mit einem oder zwei Kindern und bestenfalls mit einer ungeregelten Nebenbeschäftigung, die Frau, die noch dazu gerade aus dem Frauenhaus kommt und sicher in der Bewältigung der aktuellen Lebenssituation mehr Fragen als Antworten weiß.
Im Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992 sind Regelungen enthalten, die Frauen mit Kindern in Notsituationen bei der Suche nach einem geeigneten Wohnraum vorrangig berücksichtigen. Die Länder wurden auf diese Notwendigkeiten hingewiesen. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium Frauen und Jugend zur Zeit die Handhabung des § 1361 b BGB in der Praxis, nach dem der mißhandelten Frau und ihren Kindern die eheliche Wohnung durch richterlichen Beschluß zugewiesen werden kann. Das Ziel dieser Vorschrift ist, den Opfern anstatt dem Täter die gewohnte Umgebung zu erhalten, so wie auch Sie es angesprochen haben, wobei unbedingt der notwendige Schutz gewährleistet sein muß.
Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich betonen: Frauen, die in einer für sie aussichtslosen Lage mit ihren Kindern in den Schutzraum eines Frauenhauses fliehen, sind keine Emanzen auf dem Selbstfindungstrip. Sie sind Opfer von zum Teil langjähriger Gewalt durch Ehemänner und Partner. Die Verzweiflung, die Ängste und Sorgen um sich selbst und die Kinder führen zu einem Schritt, der oft genug erst den Anfang eines langandauernden Bewußtseins- und Heilungsprozesses bedeutet.
Daß auch für Mädchen ein solcher Schutzraum dringend nötig ist, konnte in der Antwort nicht mit Zahlen belegt werden, da statistisches Material hierzu durch die Zuweisung des Schutzes von Mädchen zur Jugendhilfe kaum vorliegt. Derzeit bestehen in den Bundesländern 17 Mädchenhäuser. Zum Teil werden mißhandelte Mädchen aber auch in Frauenhäusern mit aufgenommen und betreut. Das weitgehend anders gelagerte Problem des therapeutischen Zugangs bei sexuellem Mißbrauch erfordert erheblich längere Aufenthalte der betroffenen Mädchen in Schutzhäusern. Dies muß bei der Einrichtung neuer Mädchenhäuser bedacht werden.
Vor wenigen Wochen besuchte ich ein Mädchenwohnheim im Erziehungsverein Neukirchen-Vluyn. Im Gespräch mit Mitarbeitern und dem Leiter wurde deutlich, daß das Thema Gewalt in der Familie oder sexueller Mißbrauch immer noch vielfach totgeschwiegen wird. Obwohl die meisten Täter nächste oder nahe Verwandte oder Bekannte sind und aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen, ist nach wie vor die vorherrschende Meinung, daß es sich um ein Problem von Randgruppen oder abnormen Einzeltätern handelt.
Die besonders positive Arbeit dieses Hauses konnten wir an Beispielen vielfacher Angebote von Freizeitgestaltung erleben, die vielleicht zum erstenmal Freude erfahren ließen und wichtiger Bestandteil einer umfassenden psychologisch-pädagogischen Betreuung sind.
In diesen Häusern werden grundlegende Hilfe und Orientierung für den weiteren Lebensweg junger Mädchen und Frauen gegeben. Der so häufig durch Gewalterfahrung vorgegebene Weg ins soziale Abseits kann damit eine andere Richtung bekommen. Darüber hinaus leisten die meisten Schutzhäuser in bezug auf die Nachbetreuung und Beratung der betroffenen Frauen und Mädchen wichtige Arbeit.
Die Einrichtung von weiteren, in den alten und neuen Bundesländern erforderlichen Mädchenhäusern sollte deshalb dringend bei den Planungen der Jugendhilfe Berücksichtigung finden. - Ich sehe, die Uhr ist bereits auf Null angekommen. Ich muß ein bißchen kürzen.
Ich werde nun noch kurz ein Wort zu dem uns vorliegenden Entschließungsantrag sagen, der gestern sehr kurzfristig auf den Tisch kam. In diesem Entschließungsantrag wird der Weg zu einer verbindlichen gesetzlichen Verankerung der Frauenhausarbeit in keiner Weise konkretisiert. Er nimmt alte, von den Ländern und auch den Frauenhausträgern abgelehnte Forderungen, beispielsweise zur Finanzierung, wieder auf. Autonom getragene Einrichtungen im Vergleich zu den von Vereinen und Verbänden getragenen in ihrer Arbeit anders zu fördern bedeutet nicht nur Ungerechtigkeit, sondern auch Einmischung.
Aus diesen Gründen lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab.
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