Falko Mohrs (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen wirklich schon viel und ausgiebig über alle Themen rund um Corona gesprochen. Natürlich ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, Prognosen über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu geben. Aber – und ich glaube, das ist allen, nicht nur heute in der Debatte, sondern jedem, der mit offenen Augen durchs Land geht, klar –: Es gibt bereits heftigste Spuren in der Wirtschaft, und die Situation dauert an: Quarantänemaßnahmen oder die Stilllegung von Produktionen. Wir verfolgen das quasi auf dem Liveticker, wo Schulen geschlossen werden und wie sich die Krise auf das öffentliche Leben in Europa und in unserem Land auswirkt.

All das hat natürlich Folgen in der gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Breite. Egal ob Messebau, Industrie, Verkehr, Tourismus – das wurde angesprochen –, Maschinenbau, Elektronik, Kunst- und Kulturszene, Gastronomie, Landwirtschaft, Sport – wirklich alle Bereiche unseres Lebens sind betroffen.

Dabei haben wir noch gar nicht von den individuellen, teils ja sehr viel dramatischeren Folgen gesprochen. Es ist natürlich auch noch nicht absehbar, inwieweit das Virus darüber hinaus Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben wird. Ich denke, wir können das aber abschätzen.

Wir haben vorhin vom Vizekanzler gehört: Wir stecken – ich glaube, das ist zweifelsfrei klar – in einer strukturellen Krise. Was wir erleben, ist – so ungern wir es haben – ein Leben in der Lage. Wir wissen eben heute noch nicht, was alles auf uns zukommen wird. Deswegen finde ich – ich will jetzt gar nicht auf Einzelne eingehen; das kann jeder für sich prüfen –: Panikmache, egal ob in der Rede, in Anträgen oder in Tweets, die versendet werden, ist wirklich absolut deplatziert.

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Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Besonnenheit und Klarheit, beides: Besonnenheit und Klarheit – Klarheit eben auch in dem, was wir an Maßnahmen ergreifen. Wir haben das gerade bei der Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt erlebt.

Ich sage noch mal ganz ausdrücklich Danke schön an die Kolleginnen und Kollegen im Arbeits- und Sozialministerium, auch dafür, in welch kurzer Zeit all das möglich gemacht wurde, was wir heute Morgen hier beschlossen haben. Vielen herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin, bitte geben Sie das auch an das Haus weiter.

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Wir haben mit diesen klaren Maßnahmen deutlich gemacht: Es geht in der Krise darum, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Wir haben gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Und jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um aus den Erfahrungen neue Schlüsse zu ziehen, die Hürden zu senken, damit mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragen können, leichter beantragen können und ihnen auch bei der Liquidität geholfen wird.

Auch wenn Sie, Herr Lindner, es nicht wahrhaben wollen – vielleicht lesen Sie es gerade parallel auf dem Handy nach; Sie fordern Steuerstundungen; sie fordern Liquiditätshilfen –: Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung: Sie fordern das in Anträgen und in Reden, wir machen das, Herr Lindner.

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Parallel zu dem, was Sie hier fordern, handelt die Regierung ja, indem der Bundeswirtschaftsminister und der Vizekanzler bekannt geben, dass es nämlich genau diese Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe für unser Land geben wird.

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Wir realisieren doch heute, dass es im untergesetzlichen Bereich, auf der steuerlichen Ebene, Hilfen für Unternehmen geben wird. Das ist doch genau die Maßnahme, die sowohl den kleinen Unternehmen, den Handwerkern genauso hilft wie den großen Unternehmen in unserem Land.

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Neben der Frage von Arbeitsplatzsicherheit ist das ein zweiter wichtiger Baustein. Da können Sie hier rumschreien, wie Sie wollen, Herr Lindner.

Diese Regierung, diese Regierungskoalition sind besonnen und klar.

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Wir handeln, Sie stellen Anträge.

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Wir erleben, dass der Virus auch Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland hat. Deswegen gibt es auch in diesem Bereich verschiedene Maßnahmen. Wir haben am Sonntag eben auch beschlossen, dass wir die Investitionen in Deutschland massiv erhöhen. Wir haben vorgeschlagen – ich finde, diese Diskussion sollte auch noch nicht zu Ende sein –, dass wir beispielsweise den Solidaritätszuschlag für die 90 Prozent, für die wir ihn abschaffen wollen, früher abschaffen, um für die Konjunktur Impulse zu setzen.

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Wir nehmen auch andere Vorschläge, beispielweise des BDI, auf, bei denen es um die Lockerung beim KfW-Programm oder die Frage von Hermesbürgschaften geht.

Also, meine Damen und Herren: Besonnenheit und Entschlossenheit – das sind die richtigen Ratgeber, und nicht Panik. Wenn wir besonnen und entschlossen handeln, wird aus dem, was wir hier erleben, kein Lehman-Moment für die Weltwirtschaft werden. Das liegt in unserer Hand. Ich denke, bzw. ich bin mir sicher: Da können sich alle auf uns verlassen.

Vielen herzlichen Dank.

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