bauer (NA), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, daß ich es mir wie in den vergangenen Jahren ersparen kann, meinerseits noch auf das einzugehen, was der Kollege Schmidt als seinen Beitrag zur SPD-Agarpolitik hier vorgetragen hat. Ich bedanke mich sehr, Herr Minister, für diesen Akt des Lastenausgleichs, den Sie vorgenommen haben, indem Sie hier mitgeholfen haben.
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- Sehr schön, Herr Schäfer.
Trotzdem gestatten Sie mir, zwei Fragen anzusprechen, die noch offen sind. Ich weiß, daß eine Reihe von Kollegen Ihrer Fraktion noch daran kommen. Ich möchte hier zwei Feststellungen treffen.
Wenn ich die Ausführungen des Kollegen Schmidt richtig verstanden habe, ist erstens festzustellen, daß die SPD die Preispolitik in der Agrarpolitik praktisch als nicht existent und als nicht möglich bezeichnet hat, sie ist ihrer Ansicht nach kein Mittel der deutschen Agrarpolitik. Habe ich Sie richtig verstanden? Das ist die erste Feststellung. Vielleicht geben Sie eine Antwort darauf. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Antwort anders ausfiele, weil ich dann beruhigt sein könnte.
Die zweite Frage, Herr Kollege Schmidt: In der Zwischenzeit haben Sie unsere Entschließung lesen können, die wir in dieser Debatte eingebracht haben. Im Teil 2 lesen Sie, was ungefähr unsere Vorstellungen zu der Frage sind, die ich schon während Ihrer Rede an Sie gerichtet habe, was wir uns da an Änderungen bei der Durchführung und bei der Beratung des Grünen Plans sowohl in unserem Ausschuß als auch im Haushaltsausschuß vorstellen. Sie haben vorhin erklärt, Sie wünschten keine Änderung. Jetzt, da Sie den Inhalt dieser Entschließung kennen, frage ich Sie noch einmal: Bleibt es bei diesem Nein? Sind Sie wirklich nicht der Auffassung - was dort im Teil 2 steht -, daß es richtig wäre, uns in aller Ruhe und Sorgfalt darüber zu unterhalten, ob es nicht notwendig ist, das eine oder andere zu tun?
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- Ich bitte herzlich darum. Das waren die zwei Vorbemerkungen.
Im übrigen wäre es mir eine große Freude gewesen, eine Antwort geben zu können auf das „Frühlingsgeflüster" über „sommerliche Gewitter" bis hin zum „Einsargen der CDU" und ebenfalls eine kleine Büttenrede zu halten. Aber, wie gesagt, mit Rücksicht auf die folgenden Kollegen erspare ich mir das.
Meine Damen und Herren, ich mache jetzt diese Debatte zum zwölftenmal mit, davon zum elftenmal zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan. Wir alle haben ja Voraussprachen in unseren Fraktionen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen, daß wir alle miteinander - Herr Kollege Schmidt, passen Sie einmal gut auf, ob es Ihnen ähnlich geht - in unseren Fraktionen, obwohl wir schon jahrelang über diese Probleme reden, offensichtlich ein Agrarchinesisch unter uns entwickelt haben. Ich stelle immer wieder fest - Herr Kollege Schäfer, das meine ich ganz ernst -, daß wir uns, wenn wir in unseren Fraktionen über diese Dinge reden, sehr auseinanderreden, manches nicht verstehen und daß oft die simpelsten Feststellungen einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.
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- Herr Schäfer, ich sage das deshalb, weil ich hier den Versuch unternehmen möchte, wenigstens ein


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paar Dinge zu sagen. Angesichts des leren Saales - wir sind ja hier wieder einmal fast unter uns - könnte ich es mir eigentlich ersparen. Aber es gibt ja ein Protokoll, und es wird in der Presse hoffentlich das eine oder andere berichtet. Schließlich haben wir da droben immer noch eine erfreulich große Besuchertribüne. Deshalb mache ich den Versuch, doch wenigstens ein paar Dinge zu sagen.
Angesichts dieser so oft geschmähten deutschen Landwirtschaft darf ich einmal feststellen, meine Damen und Herren, daß diese Landwirtschaft in rund 15 Jahren ihre Gesamtproduktion immerhin um fast 60 % steigern konnte. Es sind nur ein paar Ziffern, aber ich meine, sie sollten eigentlich Allgemeingut unseres ganzen Volkes und auch des ganzen Hauses hier werden.
Ich stelle weiter fest, daß es möglich war, in der gleichen Zeit zwei Millionen Arbeitskräfte freizusetzen; das ist rund die Hälfte des gesamten Arbeitskräftebestandes. Ich möchte manchen Kritiker aus der industriellen und der gewerblichen Wirtschaft einmal bitten, da ein bißchen das Rechnen anzufangen, was diese selbe menschliche Arbeitskraft, die freigestellte menschliche Arbeitskraft diese Wirtschaft etwa kosten würde, wenn wir sie möglicherweise auch noch durch Arbeitskräfte von außen hätten ersetzen müssen.
Dann ein Drittes! Um es ganz einfach zu sagen: 1950/1951 haben wir -in der Bundesrepublik auf einem Hektar 88 Doppelzentner Getreideeinheiten geerntet, 1964/1965 280 Doppelzentner Getreideeinheiten. Damit ist die Produktivität in diesem Berufszweig in 15 Jahren um 218 % gewachsen. Ich meine, das sind doch Leistungen, die sich weiß Gott sehen lassen können und auf Grund deren man mit einem Handstrich, möchte ich beinahe sagen, alles Gerede von dieser unmodernen rückständigen Landwirtschaft eigentlich vom Tisch wischen könnte.
Kürzlich sagte mir ein Kollege in der Fraktion, er habe so etwas noch nie gehört, - als ein anderer Freund in unserer Fraktion darauf hinwies, daß bei uns in der Bundesrepublik heute ein Landwirt 20 Mitbürger zu ernähren vermöge und daß wir in der Weltrangliste den dritten Platz erreicht hätten. Da hat mein Kollege erklärt, so etwas kenne er gar nicht, das sei ja großartig, die Zahlen müsse man kennen, und die müsse man für die Diskussion parat haben. Deshalb habe ich mir erlaubt, nur diese wenigen einfachen Feststellungen hier noch einmal zu wiederholen. Ich weiß, für meine Kollegen aus dem Fachgebiet ist das zum Gähnen langweilig. Aber ich hoffe, daß es mir gelingt, hier noch ein bißchen mehr Leben ins Haus zu bringen als mit diesen ersten Feststellungen.
Noch etwas anderes muß man wissen, wenn man über deutsche Agrarpolitik spricht: daß wir uns immerhin rühmen dürfen, daß das Einkommen der Landwirtschaft in der Bundesrepublik zu einem größeren Teil über den Markt erzielt wird als in allen vergleichbaren Landwirtschaften in der ganzen Welt. Der Anteil an Subventionen, an staatlichen und halbstaatlichen Hilfen ist in jeder anderen vergleichbaren Landwirtschaft der Welt größer als bei
uns in der Bundesrepublik. Ich meine, das ist auch ein gutes, sauberes Stück deutscher Agrarpolitik.
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Nun ein paar Aussagen, die ich, Herr Kollege Schmidt, als Grundsätze der deutschen Agrarpolitik bezeichnen möchte. - Wir haben zwar weniger Pläne - wie Sie immer fürchten -, aber wir haben Grundsätze. Auf die können Sie mich auch später wieder festnageln. Darum sage ich sie auch öffentlich. Ich halte weniger von Plänen, mehr von Grundsätzen
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- und von einer gewissen Grundhaltung, Herr Börner, ja, das sage ich hier ganz deutlich, und wenn Sie wollen, wiederhole ich es dreimal.
Ich kann mich gut erinnern: im Herbst vorigen Jahres, als wir in der großen Wahlkampfauseinandersetzung waren, da gab es kaum von einer Seite einen Widerspruch, wenn wir uns dahin gehend verständigten, daß auch in der Agrarpolitik der Mensch im Mittelpunkt dieser Politik zu stehen habe. Von allen Seiten habe ich Zustimmung gehört. Ich wäre dankbar, wenn das heute auch noch gelten würde. Denn - ich komme nachher noch darauf zurück ich beginne allmählich Zweifel zu setzen in diese Aussagen von allen Fraktionen vor der Wahl, die da gemacht worden sind.
Wenn wir hierin übereinstimmen, lassen Sie mich ein Zweites sagen. Zu dem Grundsatz „Der Mensch im Mittelpunkt auch der Agrarpolitik" gehört, wie ich meine, auch, daß die Menschen schwerer wiegen als Zahlen, mit denen wir uns hier häufig zu beschäftigen haben. Ich hoffe, daß jene unzähligen Spekulationen darüber, wieviel Menschen eigentlich noch aus diesem Wirtschaftsbereich auszuscheiden hätten, bis er sich endlich genügend gesundgeschrumpft habe, endgültig vorbei sind. Dann hätten wir eine weitere Gemeinsamkeit, die uns ein gutes Stück vorwärtsbringen könnte.
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Meine Damen und Herren, hier haben alle, von Mansholt bis hin zu den Professoren, Prophezeiungen gemacht. Herr Schmidt, darum habe ich vorhin gesagt: Vorsichtig! Auch Sie sind jetzt beim Prophezeien. Sie sind doch alle bis zur Stunde hereingefallen, weil sich das Leben leider Gottes nicht in Zahlen pressen läßt und weil das menschliche Schicksal sich nicht einfach von irgend jemand dirigieren läßt, es sei denn in einem unfreien Land, aber niemals in einem Land wie dem unseren und hoffentlich auch niemals in einem freien Europa, wie wir es uns vorstellen und wie es nach unseren Begriffen werden soll.
Mathematische Zahlenreihen und menschliche Verhaltensweise sind unterschiedliche Vorgänge. Nirgends werden sie so deutlich wie bei Strukturveränderungen. Diese Verhaltensweise ist nicht etwa vom Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land her unterschiedlich. Denn wie würden wir uns sonst die Verhaltensweise eines Bergmanns und einer Bergmannsfamilie und seine Reaktion erklären können, wenn die Frage seiner Umsetzung aus dem erlernten und bisher gewohnten Beruf auf ihn zu1082 

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kommt, wie wir es in einem großen Strukturwandel in diesem anderen Bereich zur Zeit erleben! Auch dort ringt man selbstverständlich mit dem Entschluß, wenn es darum geht, die Entscheidung für sich zu treffen. Auch dort spielen natürlich die bisherige Heimat und der Platz und die Heimatstätte, in der man gewohnt hat und aufgewachsen ist, eine ganz entscheidende Rolle.
Eine dritte grundsätzliche Feststellung. Jetzt werden die Herren von links erschrecken, wenn ich das sage, oder sie werden zustimmen; ich wäre glücklich, wenn sie es tun könnten. Für uns, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, gilt auch heute noch - ich bin dem Minister gerade für diese Feststellung, die er vorhin in seiner Erwiderungsrede auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt getroffen hat, sehr dankbar -, daß jeder, der willens und entschlossen ist, sein Land zu bewirtschaften, das auch in der Zukunft tun kann. Das muß und wird unsere Politik jetzt und auch in aller Zukunft bleiben.
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Meine Damen und Herren, diese klare Einstellung schließt selbstverständlich eine moderne Entwicklung in der Landwirtschaft nicht aus. Aber sie schließt absolut die freiwillige Entscheidung des einzelnen, wenn sie gefällt werden sollte, mit ein. Meine Damen und Herren, dies können Sie sowohl in der Einbringungsrede des Ministers wie auch heute wieder bei seiner Erwiderung bestätigt finden. Ich danke dem Herrn Minister von dieser Stelle aus ausdrücklich für diese ganz klaren Aussagen. Denn es sind Aussagen, an denen man eine Politik orientieren kann, Herr Schäfer.
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- Eben, Herr Schäfer, auch auf die Bedingungen kommt es an. Aber es kommt auch auf die Haltung und die Grundeinstellung an. Nehmen Sie es mir nicht übel: Auch in diesen praktischen wirtschaftlichen Fragen kann man zwar sehr viel rein vom Verstand her machen, aber ein klein bißchen Grundhaltung und einstellung gehört dazu. Ich glaube, auch da sollten Sie mir recht geben.
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Ich darf in diesem Zusammenhang einmal den leider viel zu früh verstorbenen Professor Röpke zitieren - er fällt mir gerade ein, Herr Kollege Schäfer -, einen Mann, der ein Leben lang von der Ratio her und ganz stark vom liberalen Geist geprägt an alle wirtschaftlichen Aufgaben herangegangen ist. Röpke hat, wie wir jetzt wissen, am Ende seines Lebens zum Ausdruck gebracht, daß es in der Wirtschaft - und hier besonders in der Landwirtschaft - neben den rein ökonomischen Vorgängen auch noch geistig-sittliche Werte gibt, die man auf diesem Gebiet in Rechnung stellen muß, wenn man Agrarpolitik mit Erfolg und nachhaltig betreiben will.
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- Dann bin ich glücklich, Herr Schäfer. Ich bitte sogar, das so laut zu sagen, daß wir es im Protokoll stehen haben.
Meine Damen und Herren, diese Haltung schließt ein, daß solche Änderungen nicht durch Druck von außen entstehen. Ich muß Ihnen gestehen, es fällt mir sehr schwer, hier ein Papier, das mir wenige Stunden vor dieser Debatte in die Hand gekommen ist, über angebliche Äußerungen aus dem Hause draußen in Duisdorf jetzt zu zitieren. Ich bin aber der Meinung, daß es dazu noch im Kreis des Ernährungsausschusses Gelegenheit geben wird.
Im übrigen möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Wem das Tempo der Strukturverbesserung noch zu langsam ist - bei rund 500 000 aufgegebenen Betrieben in 15 Jahren und mehr als zwei Millionen umgesetzter Arbeitskräfte -, wem das noch nicht genügt, der möge seinen Betätigungsdrang in einen anderen Branchenbereich verlegen, wo auch gerade ein Strukturwandel im Gange ist. Ich bin neugierig, ob die Kumpel - wenn er es beispielsweise bei der Kohle versuchte - dann auch so schafsgeduldig wären, wie es die deutsche Landwirtschaft bisher gewesen ist.
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