Gero Storjohann (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach fast 20 Jahren Planung, nach Gutachten, nach umfangreichen Verhandlungen, Herr Minister Tiefensee,
und schließlich nach der Bereitschaft unserer dänischen
Nachbarn, den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt letztlich alleine zu gewährleisten, können wir
heute diesem so wichtigen und erfolgversprechenden
Projekt endlich und endgültig grünes Licht geben.

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Der Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung ist ein sichtbares Zeichen für die Überwindung des Trennenden und
Ausdruck der gemeinsamen europäischen Verantwortung für gute Nachbarschaft, für ein friedliches Miteinander und letztendlich für Wachstum und Wohlstand
für alle.

Die deutliche Mehrzahl aller Studien kommt klar zu
einem positiven Ergebnis. Auch in der Anhörung im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am
6. Mai hat sich die Mehrzahl der anwesenden Experten
nochmals deutlich für das Projekt ausgesprochen.

Exemplarisch gehe ich nun auf drei Bereiche ein: auf
den ökonomischen Nutzen des Projekts, auf die nachgewiesene Umweltverträglichkeit und auf Aspekte der Verkehrssicherheit, insbesondere des Schiffsverkehrs.

Die feste Querung wird die Metropolregionen Hamburg und Öresund enger zusammenrücken lassen. Die
Öresund-Region ist eine überaus erfolgreiche Wirtschaftsregion. Etwa ein Viertel des dänischen und
schwedischen Bruttoinlandsprodukts wird hier erwirtschaftet. Im Bereich Wissenschaft und Forschung gehört
sie zu den führenden Zentren Europas. Dieser Erfolg
liegt nicht zuletzt an der Öresund-Brücke. Mit der Festen
Fehmarnbelt-Querung können wir nun die leistungsstarke Öresund-Region mit der ebenso starken Metropolregion vernetzen. Das beinhaltet enorme Chancen für
mehr Innovation, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze für
die Region selbst, also auch für mein Heimatland
Schleswig-Holstein, und darüber hinaus für ganz Nordeuropa.

Umso erfreulicher ist, dass für die Kosten der Querung der dänische Staat hauptverantwortlich ist. Dänemark will die Finanzierung über ein Staatsgarantiemodell und über EU-Zuschüsse absichern und dann
gemeinsam mit privaten Investoren Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb im Rahmen eines PPP-Projektes
übernehmen. Die EU fördert den Bau als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt von gesamteuropäischer Bedeutung. Bereits bevor der Bundestag die Ratifizierung
vollzogen hatte, sind aus dem EU-Programm TEN
335 Millionen Euro bewilligt worden. Auch für die
TEN-Perioden ab 2014 sind Zuschüsse in Aussicht gestellt. Wir, Deutschland, tragen die Kosten für die Hinterlandanbindungen auf eigenem Gebiet. Das sind Verbindungen, für die der Bund sowieso mittelfristig
aufkommen müsste.

Wenn gelegentlich behauptet wird, der Bundesrechnungshof habe sich im Zusammenhang mit dieser Hinterlandanbindung gegen den Bau einer Festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen, so ist das schlicht falsch;
vielmehr hat der Bundesrechnungshof auf noch offene
Fragen hingewiesen, die uns als Fachpolitikern selbstverständlich bekannt sind. Umfang und Ausgestaltung
der Hinterlandanbindung können noch gar nicht abschließend beurteilt werden. Das muss erst abgestimmt
werden, gerade mit den Menschen und Kommunen vor
Ort. Darum können auch die Kosten der Hinterlandanbindung noch nicht exakt beziffert werden. Sobald sich
diese Vorhaben konkretisieren - wir möchten gerne eine
neue Schienenanbindung haben -, werden dem Deutschen Bundestag umgehend die Kosten der Hinterlandanbindung mitgeteilt werden. Dafür steht der Rechnungsprüfungsausschuss mit seinem Beschluss in dieser
Woche ein.

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Darüber hinaus führt die feste Querung über den Fehmarnbelt zu effizienteren Verkehrsströmen - das ist nur
zu begrüßen - und damit auch zu einer Abnahme von
Schadstoffemissionen. Damit hat diese Querung nachhaltige Vorteile für Klima und Umwelt. Die Strecke
Hamburg-Kopenhagen wird um 140 Kilometer verkürzt.

Wir reden immer von der notwendigen Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Derzeit kann kein einziger Güterzug auf der Vogelfluglinie
verkehren, da die Verladeeinrichtungen bei Rödby abgebaut worden sind. Nach Fertigstellung einer festen Querung wird dies nicht nur prinzipiell möglich sein; vielmehr wird die Weg- und Zeitersparnis den Güterverkehr
auf der Schiene förmlich explodieren lassen.

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Jeder, der bislang eine Stärkung des Schienengütertransportes gefordert hat - da war der Kollege
Steenblock aus Schleswig-Holstein immer vorneweg -,
muss eigentlich ein glühender Anhänger einer Festen
Fehmarnbelt-Querung sein.

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Auch die Sicherheit des Schiffsverkehrs ist ständiger
Bestandteil von Untersuchungen. Unter Beteiligung
deutscher und dänischer Behörden wurde für eine Brückenvariante bereits eine fundierte Risikoabschätzung
nach den Richtlinien der IMO erarbeitet. Die so gewonnenen Ergebnisse werden seit März 2009 mithilfe einer
Simulation überprüft und ergänzt. Ein ähnliches Verfahren hinsichtlich einer Tunnellösung ist in Arbeit. All die
gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Umsetzung
des Projekts berücksichtigt werden.

Außerdem weise ich ausdrücklich auf die Relationen
zu anderen Wasserstraßen hin: Der Nord-Ostsee-Kanal
ist 160 Meter breit. Mit 42 000 Schiffspassagen und
105 Millionen Tonnen Ladung gehört er zu den weltweiten Spitzenreitern unter den künstlichen Wasserstraßen.

Mit heutigen Brückenkonstruktionen können zwischen
den Pfeilern Durchfahrten erreicht werden, die ein Vielfaches der Breite des Nord-Ostsee-Kanals aufweisen.

Wir können also feststellen: Das Projekt zum Bau der
Festen Fehmarnbelt-Querung musste sich in vielen Studien und Modellrechnungen bewähren, und es hat sich
bewährt. Dennoch gehen die Untersuchungen weiter. Es
wird ergebnisoffen geprüft, ob eher der Bau eines Tunnels oder einer Brücke geeignet ist und in welcher Form
das jeweils konzipiert werden könnte. Eine endgültige
Entscheidung ist, bedingt durch die hohen und genauen
Prüfanforderungen - das weiß jeder im Saal -, erst im
Jahr 2012 vorgesehen.

Nun geht es darum, den Staatsvertrag zwischen
Deutschland und Dänemark durch ein klares Votum des
Deutschen Bundestages rechtskräftig zu machen und damit auch für die weiteren Prüfverfahren Planungssicherheit herzustellen. Kurz: Wir werden heute das wichtigste
europäische Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten
Jahrzehnte auf ein stabiles Fundament stellen.

Die Feste Fehmarnbelt-Querung schließt die bisher
fehlende Verbindung zwischen Mittel- und Nordeuropa.
Die Metropolregion Hamburg und die erfolgreiche
Öresund-Region werden zusammenwachsen, und zwar
in der bewusst doppelten Bedeutung: Sie kommen sich
näher, und sie entwickeln sich gemeinsam weiter.

Die Idee eines zusammenwachsenden Europas, von
wegfallenden Grenzlinien, von einem gemeinsamen
Binnenmarkt und vom freien Verkehr von Personen,
Gütern und Dienstleistungen, ist unser Ziel. Hier wird
Europa konkret gestaltet; denn es wächst zusammen,
was zusammen gehört.

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