Gülistan Yüksel (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sitzen alle hier, um Politik für die Gegenwart und Zukunft Deutschlands zu machen . Wir verfolgen dabei unterschiedliche Schwerpunkte und Ansichtsweisen . Wir diskutieren und streiten demokratisch, und
das ist gut so . Es gibt allerdings auch Themen, bei denen
wir deutlich größere Einigkeit zeigen, und auch das ist
gut so - so etwa beim gemeinsamen Anliegen, Kinder
und Familien aus Armut zu befreien . Wir haben hier einen sehr umfassenden Antrag mit vielen guten Wünschen
vorliegen . Ich erkenne an, dass Sie auch mit dieser parlamentarischen Initiative eine richtige Debatte zur richtigen Zeit anstoßen . Kein Kind, keine Familie sollte in
Deutschland arm sein .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Kindern geht
es gut . Sie können Zeit im Kreise ihrer Familie verbringen, können ein breites Freizeitangebot genießen, leben
gesund . Es gibt aber auch viele Kinder in Deutschland,
denen es weniger gut geht, die in Armut leben und sich
eben nicht so entwickeln können, wie es jedes Kind verdient . Und das, meine Damen und Herren, dürfen wir
nicht zulassen . Kinderarmut darf es in Deutschland nicht
geben, und sie darf sich auf gar keinen Fall verfestigen .

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Wir dürfen kein einziges Kind zurücklassen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, die in Armut leben, haben weniger Chancen in der Kita, der
Schule und beim Berufseinstieg . Kinderarmut ist nicht
nur eine Beeinträchtigung in der aktuellen Lebenslage,
sondern beeinträchtigt auch das Entwicklungspotenzial
für das ganze Leben . Deshalb müssen wir einerseits für
beste Bildungsangebote von Anfang an sorgen, und andererseits müssen wir sicherstellen, dass die Eltern stark
sind . Zentral dafür sind existenzsichernde Jobs, eine gute
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie passende Familienbildungsangebote .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlament
haben viele wichtige Grundsteine dafür gelegt . Wir haben in die Qualität und in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert . Dabei möchte ich insbesondere Programme wie „KitaPlus“ und „Sprach-Kitas“ erwähnen .
Kinder sollen dadurch bereits im frühen Alter beste StartNorbert Müller ({2})

bedingungen erhalten. Wir unterstützen auch finanziell:
Ich möchte beispielhaft das Elterngeld, das Kindergeld
und den Kindergeldzuschlag nennen, Geld, das direkt bei
Familien und Kindern ankommt . Wichtig ist auch die Reform des Unterhaltsvorschusses, weil gerade Kinder in
Alleinerziehenden-Haushalten oft von Armut betroffen
sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Kinderarmut sprechen, dann müssen wir auch auf die Ausbildungskosten eingehen . Für den sozialen Aufstieg von
Familien und Kindern ist das ein sehr wichtiger Pfeiler .
Wir haben daher mit der BAföG-Reform spürbare Leistungsverbesserungen geschaffen, und das für noch mehr
Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Umso mehr finde ich es sehr schade und einen
sozialen Rückschritt, wenn, wie aktuell in NRW, über
die Wiedereinführung der Studiengebühren gesprochen
wird; aber das nur am Rande .

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, in unseren Kindern steckt nicht weniger
als die Zukunft. Sie werden Pfleger, Facharbeiter, Erzieher, Lehrer oder Wissenschaftlerin, Künstlerin oder
Ärztin . Ja, sie werden auch Politikerinnen und Politiker
der Zukunft sein . Kurzum: Sie werden die Gesellschaft
gestalten . In ihnen steckt das noch unentdeckte Potenzial unserer Gesellschaft, und wir müssen noch einiges
gegen Armut tun, damit sich das Potenzial eines jeden
Menschen entfalten kann .

Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung .
Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir auf Antrag
der Grünen über Armut gesprochen; auch dieser Antrag
geht in die richtige Richtung . So wäre es sinnvoll, einen
gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen gegen Armut aufzulegen .

({4})

Auch eine kinder- und familienfreundliche Arbeitswelt
würde Armut entgegenwirken .

Angesichts so mancher guter Ansätze, die wir heute
von verschiedenen Rednern gehört haben, freue ich mich
auf die weiteren Beratungen und lade Sie alle herzlich
ein, uns auf dem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe
und Chancengleichheit zu begleiten; denn Entscheidungen, die wir heute treffen, werden schon in wenigen Jahren Wirkung entfalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür
sorgen, dass unsere Kinder in Vielfalt aufwachsen können . Lassen Sie uns das kommende Jahr gemeinsam zum
Jahr für das Wohl von Familien und insbesondere von
Kindern machen . Jetzt wünsche ich Ihnen allen schöne
Festtage und einen guten Start in ein friedliches Jahr
2017 .

Herzlichen Dank .

({5})