ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das vorliegende Abkommen ist im höchsten Grade ungeeignet, wenn Kritik auftaucht, sich in diesem Falle auf die Kommunisten zu berufen und zu beziehen. Die haben mit diesem ganzen Komplex überhaupt und sowieso nichts zu schaffen. Aber, Herr Kollege Vogel, Sie sagten, wir hätten die Wahl, hier entweder notwendige Übel Stück für Stück in Kauf zu nehmen, oder aber auf der anderen Seite die Aufrechterhaltung der Besatzungszeit in Kauf zu nehmen. Herr Kollege Vogel, wenn die anderen die Besatzungszeit, so wie wir sie genossen haben, überhaupt aufrechterhalten könnten, dann würden sie dies ganz bestimmt tun. Es ist nicht so, daß wir uns hier so aufführen könnten, als ob wir bereits im Besitz der Freiheit wären, sondern hier geht es für uns meines Erachtens ausschließlich darum, daß wir uns der Lage entsprechend aufführen, in der die anderen etwas von uns wollen und wir unseren Standpunkt entsprechend vorbringen können.
Ich habe nach Ihrer eben vorgetragenen Stellungnahme vergeblich gesucht, wo in dem kurzen Gesetzestext oder in dem Abkommen irgendwelche Sicherungen in unserem Sinn zu finden sind. Ich habe lediglich, Herr Kollege Vogel, etwas von einem Schiedsgericht in Art. VI gefunden, wonach Meinungsverschiedenheiten über den Betrieb dieser Sender vor dem künftigen allgemeinen Schiedsgericht zur Sprache kommen sollen. Um die Frage, was da für Schwierigkeiten in technischer oder sonstiger Beziehung entstehen könnten, geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, daß hier - zumindest in der zurückliegenden Zeit - über den Äther eine Politik betrieben worden ist, die zu den in der Präambel des Generalvertrages deklarierten Zielen - um nur ein Beispiel zu nennen -in diametralem Widerspruch steht. Was gewährleistet sein muß, ist nicht, daß wir uns, nachdem Porzellan kaputtgemacht ist, vor einem Schiedsgericht darüber unterhalten, sondern, daß durch einen entsprechenden Einbau von uns verhindert werden kann, daß solches Porzellan erneut kaputtgehen kann.
Ich habe neulich in den Schriftstücken des Rundfunk-Aufnahmedienstes eine Sendung des Senders „Freies Europa" gesehen, wo man Stimmen der polnischen Westemigration abdruckte. Es hieß darin, dieser polnischen Westemigration werde von seiten der Volksdemokraten der unberechtigte Vorwurf gemacht, sie seien in der Frage der Oder-Neiße-Linie nicht genügend kapitelfest. Dann bringt dieser Sender „Freies Europa" - auf deutschem Boden, in München stationiert - in polnischer Sprache eine lange Sammlung von Zitaten von Herrn General Anders, von Mikolaiczyk und sonstigen Emigranten im Westen, in denen auseinandergesetzt wird: Die polnische Westemigration hat eine ganz besonders vorzügliche Haltung, denn sie fordert erstens die Zurückgabe der jetzt russisch gewordenen polnischen Ostgebiete und außerdem die Aufrechterhaltung der Oder-Neiße-Linie. Das wird unter unseren Augen und vor unseren Ohren über diesen Sender ausgestrahlt.
Entscheidend ist, daß dort von einem ganz besonders widerwärtigen Emigrantenklüngel eine Politik betrieben wird, die zu unseren Interessen in einem totalen Widerspruch steht. Dieses Abkommen ist in keinem einzigen seiner drei Artikel geeignet, diese Schwierigkeiten in Zukunft zu beheben. Diese würden nicht mehr da sein, wenn man überhaupt von irgendeiner Zusammenarbeit von Partnern sprechen könnte, die, wie es so schön heißt, gleiche und gemeinsame Ziele verfolgen. Auf diese Weise wird meines Erachtens kein Fortschritt erreicht. Es ist uns durchaus möglich, solche Dinge heute - vor der Ratifizierung des Generalvertrages, der vielleicht gar nicht zustande kommt - abzulehnen, und zwar einfach deshalb, weil sonst die Luft für die Zukunft nicht frei sein kann.
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