Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 11/6380 mit den Anträgen auf den Drucksachen 11/310 und 11/3181 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Antretter, Adler, Bamberg, Ewen, Faße, Haar, Dr. Hartenstein, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kretkowski, Lennartz, Dr. Niese, Pauli, Purps, Schanz, Steinhauer, Reschke, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Tempo 30 für Wohngebiete
- Drucksache 11/5022 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Ibrügger, Antretter, Bamberg, Büchner ({1}), Ewen, Faße, Haar, Hasenfratz, Kretkowksi, Dr. Niese, Pauli, Purps, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Abbau unzumutbarer Verspätungen im Luftverkehr
- Drucksache 11/5097 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({3}), Schäfer ({4}), Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Reuter, Schütz, Stahl ({5}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Antretter, Bamberg, Daubertshäuser, Ewen, Faße, Haar, Hasenfratz, Ibrügger, Kretkowski, Dr. Niese, Pauli, Bernrath, Büchner ({6}), Duve, Dr. Götte, Dr. Hauchler, Lambinus, Müller ({7}), Oesinghaus, Dr. Schöfberger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr
- Drucksache 11/5417 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schäfer ({9}), Adler, Bachmaier, Bamberg, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({10}), Dr. von Bülow, Conradi, Fischer ({11}), Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Kastner, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Dr. Kübler, Leidinger, Lennartz, Menzel, Müller ({12}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({13}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Bulmahn, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen
- Drucksache 11/5611 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({14})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock, Weiss ({15}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesundheitsschäden durch Autofahren
- Drucksache 11/6729 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({16})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sonntagsfahrverbot
- Drucksache 11/7113 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({17})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.148, 11/447 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({19})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Süssmuth
Aufnahme von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Innerortsbereich in die Straßenverkehrsordnung
- Drucksachen 11/2717, 11/5240 -
Berichterstatter: Abgeordneter Richter
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({22}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lärmschutz an Bundesstraßen
- Drucksachen 11/2698, 11/5270 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Faße
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({23}) zu dem Antrag des Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen
- Drucksachen 11/4419, 11/5328 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({24})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Rock, Weiss ({26}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkehr am Oberrhein
- Drucksachen 11/3863, 11/5736 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schäfer ({28}), Dr. Hartenstein, Adler, Bachmaier, Blunck, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Müller ({29}), Reuter, Schütz, Stahl ({30}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Schöfberger, Kirschner, Purps, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({31})
- Drucksachen 11/5326, 11/6878 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gries
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({32}) zu dem Antrag der Abgeordneten Weiss ({33}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Herabstufung von Bundesfernstraßen entsprechend der Bundesrechnungshofkritik
- Drucksachen 11/4414, 11/7078 - Berichterstatter: Abgeordneter Gries
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Daubertshäuser, Dr. Sonntag-Wolgast, Antretter, Bahr, Bamberg, Blunck, Ewen, Faße, Gansel, Haar, Hasenfratz, Heyenn, Hiller ({35}), Ibrügger, Jungmann, Kretkowski, Kuhlwein, Dr. Niese, Opel, Pauli, Purps, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gefährdung der Sicherheit auf dem Nord-Ostsee-Kanal durch die Erweiterung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht durch die Bundesregierung
- Drucksachen 11/5278, 11/7079 -
Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern
- Drucksachen 11/4982, 11/7080 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({37})
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({38}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({39}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({40}) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt
- Drucksachen 11/6324 Nr. 2.32, 11/7172 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({41}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
- Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({42}) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung ({43}) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
- Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der EuroPräsidentin Dr. Süssmuth
päischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung der Verordnung ({44}) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung ({45}) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
- Drucksachen 11/3754, 11/7173 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Rock
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({46}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Akzeptierung der Befähigungszeugnisse für die Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
- Drucksachen 11/6502 Nr. 16, 11/7315 Berichterstatter:
Abgeordneter Weiss ({47})
s) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({48}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Memorandum der Kommission für den Rat über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
- Drucksachen 11/6864 Nr. 3.31, 11/7360 -
Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
t) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Höchstabmessungen von Lastzügen
- Drucksachen 11/6324 Nr. 2.33, 11/7361 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Niese
u) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({50}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche
- Drucksachen 11/5746, 11/7410 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({51})
v) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({52}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Weiss ({53}), Frau Rock, Frau
Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche
- Drucksachen 11/5746, 11/6662, 11/7411 Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
Im Ältestenrat wurden für die gemeinsame Beratung 21/2 Stunden vereinbart. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Herr Daubertshäuser.