emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/14188.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13892. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13466. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Die Tagesordnung, steht hier, ist erschöpft. Ich auch.

({0})

Das waren jetzt sage und schreibe 85 Minuten - eine
Stunde und 25 Minuten -, die ich hintereinander gelesen
habe.

({1})

Ich bitte, mir demnächst irgendeinen Geschäftsordnungsverdienstorden anzuhängen.

Die Tagesordnung, steht hier, ist erschöpft. Ich auch.

({2})

Das waren jetzt sage und schreibe 85 Minuten - eine
Stunde und 25 Minuten -, die ich hintereinander gelesen
habe.

({3})

Ich bitte, mir demnächst irgendeinen Geschäftsordnungsverdienstorden anzuhängen.
Ich berufe feierlichst die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen

({4})

- nein: auf heute -, Freitag, den 28. Juni 2013, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
ruhige Nacht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße Sie alle herzlich zu unserer 251. Sitzung
in der allmählich zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Ich begrüße all diejenigen, die schon wieder da sind

({0})

- und ganz besonders diejenigen, die immer noch da
sind, die die gestrige Jubiläumssitzung, die 250. Sitzung,
in vollen Zügen genossen haben.

Ich habe für die heutige Sitzung keine Änderungen
der Tagesordnung vorzuschlagen, was Sie hoffentlich
mit Beruhigung zur Kenntnis nehmen. Wir sollten uns
aber vielleicht, weil wir auch für den heutigen Tag noch
ein vergleichsweise strammes Programm haben, darum
bemühen, es heute ähnlich zu handhaben wie gestern
und Zwischenfragen und Kurzinterventionen auf das unabweisbar Dringliche reduzieren.

({1})

- Ja, ich weiß schon, dass das gefühlt der ständigen Pra-
xis des Hauses entspricht. Aber ich glaube, das müssen
wir jetzt nicht vertiefen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 69 a und 69 b so-
wie den Zusatzpunkt 21 auf:

69 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze ({2})

- Drucksache 17/14078 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze
({3})

- Drucksache 17/14176 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

- Drucksache 17/14264 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({5})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({6})

69 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 ({7})

- Drucksachen 17/14000, 17/14020 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})

- Drucksachen 17/14080, 17/14081 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({9})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({10})

ZP 21 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten

- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren

- Drucksachen 17/13896, 17/14079, 17/14264 32462
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Gerold Reichenbach

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Stephan Thomae ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Herr Kollege Lindemann, ich nehme mit Interesse zur

Kenntnis, dass sich das Bedürfnis nach mehr Beinfreiheit zum Ende der Legislaturperiode offenkundig nicht
nur bei Kanzlerkandidaten entwickelt,

({0})

bitte aber dennoch, das Mobiliar pfleglich zu behandeln,
weil wir es in der nächsten Legislaturperiode wieder
brauchen.

({1})

Nun hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Das Wort erhält der Kollege Norbert Brackmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Herr Gysi!
Gregor Gysi (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident, ich sage einen letzten Satz.

Ich überlege, ob ich Ihnen drohe

({0})

- passen Sie auf! -, indem ich sage, dass ich vielleicht
doch versuchen werde, so lange im Bundestag zu bleiben,

({1})

bis Frauen und Männer in Ost und West bei gleicher Arbeitszeit für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit endlich
auch den gleichen Lohn und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhalten. Wenn ich das androhte,
sollte das doch wenigstens ein gewisser Ansporn für Sie
sein, das möglichst schnell zu erledigen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Und manches, Herr Kollege Gysi, das im ersten Leben nicht so richtig geklappt hat, klappt dann hoffentlich
im zweiten.

({0})

Nun hat als nächste Rednerin die Kollegin Maria
Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Iris Gleicke ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Frau Kollegin Gleicke, denken Sie bitte an die Redezeit.
Iris Gleicke (NA), 2013-06-28:
Das waren vier verlorene Jahre für das Zusammenwachsen unseres Landes. Auch deshalb werden Sie am
22. September abgewählt werden.

Schönen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Jetzt hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der

Leyen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Frau Kollegin von der Leyen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-09-03:
Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt die Kollegin

Katrin Göring-Eckardt.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-28:

Nein, ich mache jetzt weiter.

({0})

- Das wollen Sie nämlich nicht hören. - Weil Sie das
Geld mit einer großen Gießkanne verteilen, kostet Ihr
Konzept 15 Milliarden Euro. Sie haben vorhin gesagt:
Wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten und
bezahlen können. Die 15 Milliarden Euro sind Sie uns in
Ihrer Rechnung schuldig geblieben.

({1})

Die SPD ist mit ihrem Konzept der Solidarrente vernünftiger. Es ist unserem Konzept ähnlich: Mindestentgeltpunkte und dann obendrauf abgestimmt etwas von
der Zuschussrente. Sie nennen das jetzt Solidarrente.

({2})

- Okay, dann haben sie es bei den Linken abgeschrieben
und dann die Zuschussrente obendrauf gepackt.

({3})

Was ich bei der SPD nicht verstehe, ist, dass sie das
Geld mit der Gießkanne verteilt. Durch Ihr Konzept wird
jeder auf 850 Euro aufgewertet, egal wie hoch das Alterseinkommen ist. Das heißt, Sie geben einem Vermögenden,

({4})

der ganz elegant von den Zinsen seines Vermögens leben
kann, genau die gleiche Solidarrente wie dem Facharbeiter, der sich diese erst mühsam erarbeiten musste. Wir
wissen, dass die SPD sehr gerne umverteilt, aber dieses
Mal haben Sie sich offenbar in der Richtung geirrt: Das
ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das machen
wir nicht mit.

({5})

Deshalb ist unser Konzept richtig. Wir sagen: Lebensleistungsrente ja, aber mit Maß. Nur bei denjenigen, die
nach jahrzehntelanger Einzahlung wirklich ein nichtausreichendes Alterseinkommen haben, wollen wir die
Rente aufwerten.

({6})

Wir haben insbesondere die Frauen im Blick. Wir wollen
Kindererziehungs- und Pflegeleistungen aufwerten. Deshalb lauten unsere Ziele - das ist der Dreiklang -: Wir
wollen die lebenslange Leistung würdigen,

({7})

wir wollen mehr Rentengerechtigkeit für Frauen schaffen, und wir halten den Grundsatz der Generationengerechtigkeit hoch.




({8})

Vielen Dank.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Ich bitte um etwas Mäßigung.

({0})

Es hat immer der jeweilige Redner das Wort. Frau
Gleicke, Sie hatten schon das Wort.

({1})

- Ja, das sagen andere auch.

({2})

Das ist immer eine Sache des individuellen Eindrucks.

Mir liegen zwei Bitten um Genehmigung einer Kurzintervention vor, und zwar des Kollegen Anton Schaaf
und des Kollegen Strengmann-Kuhn.

({3})

Ich schlage vor, dass Sie Ihre Kurzinterventionen nacheinander abgeben und dann die Ministerin die Chance
hat, zu antworten. - Bitte schön, Herr Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2013-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte mich ursprünglich nicht mehr zu Wort melden, aber dieser Wortbeitrag der Ministerin lässt mir letzten Endes keine
Wahl.

Frau Ministerin, Sie haben es in Ihrer achtminütigen
Rede vermieden, auch nur einmal über die vorliegenden
Anträge zu reden.

({0})

Ich finde es ja bemerkenswert, dass Sie sich mit den
Rentenkonzepten der Oppositionsfraktionen auseinandersetzen; aber das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie
überhaupt keins haben, Frau Ministerin.

({1})

Ich hätte gerne von Ihnen eine konkrete Antwort zum
Thema Ost-West-Angleichung gehabt. Sie haben vor
vier Jahren mit Ihrem damaligen Versprechen Stimmen
in Ostdeutschland gewonnen. Sagen Sie den Menschen
jetzt: Wir werden es nicht machen. Dann können die
Menschen das am 22. September bei ihrer Entscheidung
berücksichtigen. Sie haben zu diesem Thema kein Wort
gesagt, Frau Ministerin.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Herr Strengmann-Kuhn, bitte.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-28:

Frau Ministerin, das eine ist, dass Sie nichts über Ihre
Konzepte, die nach wie vor nicht vorliegen, gesagt haben. Ihr Wahlprogramm enthält nur ein paar Wunschadressen; ansonsten ist da nichts. Die Angleichung wird
wieder nicht stattfinden. Das andere ist, dass Sie sich
hierhinstellen und falsche Behauptungen machen.

({0})

Das geht überhaupt nicht. Das ist eine Unverschämtheit.

({1})

Wir haben unser Konzept der Garantierente im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens durchrechnen
lassen. Der Steuerzuschuss zur Finanzierung der Garantierente, die wir als Schutz der Neurentnerinnen und
Neurentner vor Altersarmut vorsehen, beträgt im ersten
Jahr 270 Millionen Euro. Die Summe wächst dann langsam auf. Nach drei Jahren beträgt der Steuerzuschuss
800 Millionen Euro. Wir haben das bis zum Jahr 2030
durchrechnen lassen. Für das Jahr 2030 kämen wir,
wenn wir sonst keine Gegenmaßnahmen ergreifen würden, auf 5 Milliarden Euro und nicht auf 15 Milliarden Euro.

Natürlich müssen wir präventiv diverse Maßnahmen
gegen Altersarmut ergreifen. Auch diesbezüglich haben
Sie nichts gemacht. Es geht um den Mindestlohn, um
bessere Erwerbsbeteiligungsmöglichkeiten, um Equal
Pay bei der Leiharbeit und vieles andere mehr im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Zeit reicht nicht, jetzt alle
Punkte anzusprechen. Das heißt, wir werden im Jahr
2030 bei deutlich weniger als 5 Milliarden Euro landen.

Wichtig ist, dass man jetzt schnell etwas unternimmt,
weil es zunehmend mehr Altersarmut gibt. Schauen Sie
in Ihren eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir haben ein Konzept, das finanzierbar ist, mit entsprechenden Vorschlägen zur Gegenfinanzierung unterbreitet.
Auch diesbezüglich haben Sie nichts vorzuweisen.

Bitte vermeiden Sie in Zukunft, irgendwelche Unwahrheiten über unser Konzept zu erzählen. Legen Sie
selber einmal etwas vor.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Frau Kollegin von der Leyen, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Herr Kollege Schulz von der SPD, Sie haben den

Redner als „Armleuchter“ bezeichnet. Das ist unzulässig. Die Kolleginnen und Kollegen sollen nicht persönlich diffamiert oder angegriffen werden. Ich rüge das
ausdrücklich.

({0})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulla
Burchardt.

({1})
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-06-28:

Vielen Dank. - Zunächst einmal zu Herrn Schaaf. Interessant ist, sich einmal Folgendes anzuschauen: Bereits 2005 stand ebenso wie 2009 eine Passage zur OstWest-Angleichung im Koalitionsvertrag.

({0})

Schauen wir einmal, was unterm Strich herausgekommen ist; denn das ist entscheidend für die Menschen:
Wir haben es bei der Ost-West-Angleichung geschafft,
dass die Renten im Osten inzwischen bei 92 Prozent des
Westniveaus liegen.

({1})

Es ist für die Menschen entscheidend, dass wir durch
gute Arbeit und gute Wirtschaft die Ost-West-Angleichung tatsächlich hinbekommen. Sie reden in der Theorie. Keiner von Ihnen hat gesagt, ob Sie die Höherwertung der Osteinkommen wieder abschaffen wollen, also
die Menschen im Osten wieder schlechterstellen wollen.
Für uns ist entscheidend, dass die Menschen im Osten
Arbeit haben, gute Arbeit haben und dass sie dann auch
eine gute Rente haben. Das haben wir mit den 92 Prozent bewiesen.

({2})

Das Zweite. Herr Strengmann-Kuhn, Ihre Falle ist,
dass Sie bei Ihrem Konzept - wie gesagt: bei der Zuschussrente abgeschrieben und dann mit einem anderen
Namen versehen ({3})

„Beitragsjahre“ durch „Versicherungsjahre“ ersetzt haben. Vielleicht wissen die meisten Menschen nicht, was
das bedeutet. Versicherungsjahre heißt: Es reicht, dass
man in der Rentenkasse ist, auch ohne einen einzigen
Cent einzuzahlen. Wenn man 30 Jahre in der Rentenkasse war, zum Beispiel weil man während des Studiums
einen sozialversicherungspflichtigen kleinen Job hatte

({4})

und danach einige Jahre gearbeitet hat,

({5})

wird man nach Ihrem Konzept zum Schluss auf die Garantierente von 850 Euro aufgewertet. Das macht es so
irrsinnig teuer. Deshalb ist die Rechnung, dass es 2030
nur 5 Milliarden Euro kostet, nicht richtig; es würde
deutlich mehr kosten.
({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sonja Steffen von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Frau Kollegin Steffen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Michalk?
Sonja Steffen (NA), 2013-06-28:
Nein. Sie hatten vier Jahre Zeit, uns Fragen zu stellen.

Wenn Sie welche hatten, dann hätten Sie das machen
können.

({0})

Kurz zum Antrag der Linken. In der Zielsetzung sind
wir uns einig. Allerdings werden wir für die vollständige
Angleichung nach unserer Berechnung circa 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Damit stellen
sich Fragen der Finanzierbarkeit und Fragen im Zusammenhang mit dem Höherwertungsfaktor, die nur in
Stufen solide beantwortet werden können. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.

({1})

Meine Damen und Herren, solide Rentenpolitik geht
nicht ohne vernünftige Arbeitsmarktpolitik. In meinem
Wahlkreis, der übrigens auch der Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist, verdient eine Verkäuferin in
Vollzeit - hören Sie gut zu - durchschnittlich 1 300 Euro
brutto; das Gleiche verdient auch ein Kellner. In meinem
Wahlkreis haben wir eine Arbeitslosenquote von
14,4 Prozent und eine Aufstockerquote von 15 Prozent.
Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es auch der
Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist.

({2})


Weder aus solch niedrigen Gehältern noch aus Arbeitslosigkeit erwachsen vernünftige Rentenansprüche. Durch
Ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik, gerade und insbesondere im Osten der Republik, und durch Ihre Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohnes werden die Menschen im Osten in doppelter Hinsicht bestraft: Sie sind
einkommensarm und werden deshalb später altersarm.

({3})

Wir von der SPD denken Rentenpolitik immer auch
im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik. Vernünftige
Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: 850 Euro
Solidarrente für Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben
und ein zu geringes Einkommen hatten.

({4})

Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, müssen
durch eine Erwerbsminderungsrente gut abgesichert
werden. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Wer 45 Jahre versichert war, kann mit
63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Und: Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten, dass
wir in der nächsten Legislaturperiode unser Versprechen
der Ost-West-Angleichung halten werden.

({5})

Im Gegensatz zu Ihnen von der Regierungskoalition
werden wir die Menschen nicht enttäuschen.

({6})

Sie haben versprochen und gebrochen, auch die Abgeordnete Angela Merkel.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes

Vogel das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Dr. Martina Bunge das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Peter Weiß das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Birkwald?
Peter Weiß (NA), 2013-06-28:
Okay.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Bitte schön, Herr Birkwald.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Wir wünschen Ihnen alles Gute auf Ihren weiteren

Wegen.

Das Wort hat nun der Kollege Norbert Geis für die
Unionsfraktion.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr

Weiß, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im
Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten. Das ist nur die
halbe Wahrheit.

({0})

Wahr ist, dass die Einkommen im Osten im Durchschnitt immer noch 20 Prozent unter denen im Westen
liegen. Wenn Sie jetzt die Hochwertung abschaffen,
dann hat das zum Ergebnis - auch wenn Sie den Rentenwert angleichen -, dass diejenigen im Osten, die dieselben Jobs wie diejenigen im Westen machen, am Ende
eine geringere Rente als die im Westen haben.

({1})

Ein Beispiel: Nehmen Sie zwei Floristinnen, die in
Teilzeit arbeiten, damit wir auf 1 000 Euro Verdienst im
Westen kommen. Die Floristin im Osten bekommt keine
1 000 Euro, sondern 750 oder 800 Euro.

({2})

Die Hochwertung dient dazu, dass auf dem Rentenkonto
beide Floristinnen denselben Wert vorfinden.

({3})

Aber nur wenn bei der Auszahlung der gleiche Rentenwert steht, dann haben die beiden auch hinterher dieselbe Rente.

({4})

Fakt ist doch derzeit noch: Wenn jemand im Osten
45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn
verdient hat und wenn jemand im Westen 45 Jahre gearbeitet und immer den Durchschnittslohn verdient hat und
diese beiden am selben Tag in Rente gehen, dann hat der
Mann oder die Frau aus dem Osten immer noch
108 Euro weniger Rente als der Mann oder die Frau aus
dem Westen. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Vorschlag
gemacht. Was sagen Sie dazu?

Herzlichen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silvia Schmidt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Pascal

Kober das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Max

Straubinger das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Caren Marks.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Miriam Gruß.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Diana Golze.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Dörner von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Markus Grübel das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Stephan Stracke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Kollege Geis, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit

bitten? - Wir wünschen in dieser Woche vielen Kolleginnen und Kollegen alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt. Aber ich gestehe: Seit ich gesehen habe, dass
Sie ausgerechnet in der Zeit Ihre letzte Rede in diesem
Hohen Hause halten, in der ich den Vorsitz habe, denke
ich darüber nach, was das für ein Zeichen ist. Denn Sie
waren der erste Abgeordnete, der mir 1998 in meiner
ersten Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages begegnete und zeigte, wo es langgeht,

({0})

nicht inhaltlich, sondern im Sinne von: Wo finden wir
alle unseren Platz? - Ich wünsche Ihnen alles Gute.

({1})

Sie waren der Zweite, Herr Außenminister, wenn Sie
sich erinnern.

Ich schließe die Aussprache.

Trotz aller notwendigen Zeremonien hier vorne kom-
men wir jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgeset-
zes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/14198, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/11315
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/14211 vor, über den wir zuerst ab-
stimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Während einige Kolleginnen und Kollegen noch ab-
stimmen, gebe ich Ihnen zur Kenntnis, dass mir mehrere
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorlie-
gen, die wir, wie immer, zu Protokoll nehmen.1)

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
ich die Sitzung.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Die Kollegin Angelika Brunkhorst hat nun für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dorothée Menzner das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Kollegin Menzner, ich weiß, es gibt noch viel zu sagen. Versuchen Sie bitte trotzdem, es auf den Punkt zu
bringen.
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Christian

Ströbele.