Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundeskabinett hat heute die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans „In Form - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“, was
sehr gut zu einem Großereignis, das zurzeit stattfindet,
passt, beschlossen. Die Eckpunkte dieses Aktionsplans
haben wir bekanntlich im Mai des letzten Jahres im Kabinett beraten und beschlossen. In der Zwischenzeit ist
es gelungen - so etwas ist in der deutschen Geschichte
noch nie gelungen -, mit allen Akteuren auf diesem Feld
einen Aktionsplan zu vereinbaren, mit den Kommunen,
den Bundesländern, den Sozialversicherungsträgern, den
Senioreneinrichtungen, den Akteuren im Bereich des
Sports und vielen anderen mehr. Das heißt, wir haben
jetzt zum ersten Mal einen konkreten Aktionsplan, an
dem sich alle Akteure beteiligen. Sie bilden ein Netzwerk. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Da hat sich
viel bewegt.

Über die Grundidee dieser Aktion wurde in den vergangenen Monaten in Deutschland viel diskutiert. Wir
setzen auf Information, auf Anreize, auf Aufklärung und
auf Eigenverantwortung. Wir kommen nicht mit der
Keule des Gesetzes und der Paragrafen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass eine Veränderung des Lebensstils nur im Miteinander möglich ist und nicht dadurch
erreicht werden kann, dass der Staat gegenüber der Bevölkerung obrigkeitsstaatlich auftritt. Zwischen dem
Haus meiner Kollegin Ulla Schmidt und meinem Haus
herrschte diesbezüglich immer völlige Übereinstimmung.

Ich verstehe manche Bewertung nicht; denn ich finde,
es ist richtig, in Fragen des Lebensstils auf Freiheit und
Eigenverantwortung zu setzen. Das ist natürlich nicht so
verbindlich wie ein Gesetz. Würden wir aber ein Gesetz
dazu verabschieden, würde es wieder heißen, dass wir
die ganze Gesellschaft reglementieren. Wir sind dafür,
auf Anreize und Informationen zu setzen.

Das Gesundheitsministerium und mein Haus haben
für dieses Projekt - mit Ihrer Zustimmung - in den
nächsten drei Jahren jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung, um Impulse und Anreize zu setzen. Ich bitte,
diese 15 Millionen Euro nicht als finale Summe zu betrachten. Alle Akteure, die auf diesem Gebiet aktiv sind,
geben für diese Zwecke deutlich mehr Geld aus. Für
mein Haus darf ich sagen: Wir finanzieren zum Beispiel
ein dreijähriges Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen,
bei dem es um die Verpflegung mit Schulmilch geht.
Dieses Projekt verursacht knapp 10 Millionen Euro Ausgaben im Bundeshaushalt. Der Bereich des Sports, die
Senioreneinrichtungen, die Krankenkassen und das Gesundheitsministerium stellen ebenso zusätzliche Mittel
zur Verfügung.
Redetext


Der Plan ist auf einen langen Zeitraum ausgelegt; das
muss man deutlich sehen. Um Verhaltensweisen und
Verhältnisse zu ändern, braucht man langen Atem. Der
Endpunkt ist 2020. Es handelt sich also um eine Agenda
2020. Das ist vielleicht schon der erste Schritt von dem,
was der Bundespräsident von uns eingefordert hat. Wir
werden bis zum Jahre 2020 alle Projekte, die wir planen
oder die schon laufen, wissenschaftlich evaluieren.

Natürlich werden wir auf dieser Wegstrecke auch die
Nationale Verzehrsstudie neu in Auftrag geben, damit
man die erste gesamtdeutsche Verzehrsstudie, die ja einige Jahre zurückliegt und jetzt ausgewertet ist, mit einer
neuen Verzehrsstudie vergleichen kann. Dadurch können
wir sehen, was sich im Laufe der Jahre verändert hat.

Wenn man zu diesem Thema in den letzten Monaten
unterwegs war, dann konnte man sehen, dass sich in dieser Hinsicht in Deutschland - in den Schulen, in den
Kindergärten und in den Sozialeinrichtungen - schon
eine ganze Menge bewegt hat. Deshalb bin ich froh, dass
das Kabinett heute unserem gemeinsamen Vorschlag gefolgt ist.