Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Herrn Abgeordneten Hansing zum 60. Geburtstag am 20. Januar.
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Die Fraktion der FDP hat am 9. Januar 1968 an Stelle des Abgeordneten Dr. Hellige, der sein Mandat als stellvertretendes Mitglied in der Beratenden Versammlung des Europarates niedergelegt hat, den Abgeordneten Sander zur Wahl vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erfolgt nicht; damit ist der Herr Abgeordnete Sander als Stellvertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundeskanzlers
Zweiter Bericht über die Lage der Jugend und die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe ({1})
- Drucksache V/2453 an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen -federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 15. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Staatliche Förderung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen - Drucksache V/2426 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2490 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peters ({2}), Ertl, Logemann, Mauk und der Fraktion der FDP betr. Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Erzeuger- und Betriebsmittelpreise in der Landwirtschaft - Ducksache V/2390 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2497 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 19. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Lohn- und Gehaltserhöhungen im Jahre 1968 und Finanzplanung - Drucksache V/2448 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2498 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({3}) - Drucksache V/2475 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der
Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am
3. April 1968.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
= Drucksache V/2492 Wir kommen zunächst zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ist der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({4}) im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, zunächst zur Frage 2 des Abgeordneten Jung:
Hält die Bundesregierung die Bestimmungen des § 72 Abs. 5 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für bewährt und bewahrenswert, wonach die Kostenmiete vom Bauherrn beispielsweise bei Erhöhung der Zinssätze für die Sparkassenhypotheken entsprechend angehoben werden kann, ohne daß sich die einmal erhöhte Kostenmiete wieder vermindert, wenn sich die laufenden Aufwendungen ermäßigen?
Zur Beantwortung der Herr Minister.