Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Wer begründet den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3790? - Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Frau Dr. Hubert ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im September 1950 das Bundesversorgungsgesetz verabschiedeten, waren wir uns alle klar, daß es eine Reihe von Mängeln aufwies. Die Herabsetzung der Versorgungsbezüge in der französische Zone mußte große Härten mit sich bringen, ebenso wie die Nichtgewährung von Ausgleichsrenten für die zu 30 und 40 % Erwerbsgeminderten. Ebenso unbefriedigend war auch das Ruhenlassen der Grundrente für die Witwen unter 40 Jahren und die Art der Anrechnung der Sozialversicherungsrenten auf das Einkommen.
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Wir alle waren aber damals der Überzeugung, daß dieses Bundesversorgungsgesetz ein Anfang sein sollte, eine erste 'Grundlage, der sehr bald Erweiterungen und Verbesserungen in der Form von Novellen folgen müßten.
Die lange Verzögerung der Verwaltungsvorschriften nahm 'dem Gesetz schon einen Teil seiner Wirkung als eine Maßnahme der sozialen Befriedung, und die Umanerkennung der Renten brachte große Enttäuschungen mit sich. Statt daß nun aber 'im

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Laufe der letzten zwei Jahre, in denen ja, wie die Bundesregierung behauptet, die Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Aufschwung nahm, auch den Kriegsopfern notwendige Verbesserungen gebracht wurden, mußten diese eine Verschlechterung ihrer Bezüge hinnehmen dadurch, daß die Kaufkraft der Renten nicht erhalten blieb und sich minderte. Der Lebenshaltungsindex ist von 149 auf 168 gestiegen, wie selbst der Antrag der Frau Abgeordneten Probst feststellt.
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- Von der CDU kommend, so daß angenommen werden kann, daß die Zahl bestimmt nicht zu hoch gegriffen ist.
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- Ja, Zahlen sind Zahlen. - Sie beziehen sich auf diese Zahl und stellen damit die Teuerung, die sich in unseren Lebenshaltungskosten zeigt, auch selber fest. Daß angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Notlage der Kriegsopfer anerkannt wird, zeigt auch die Fülle der Anträge, die sich heute mit dieser Frage und mit der Lage der Kriegsopfer beschäftigen.
Teuerungszulagen sind für die Kriegsopfer nicht gewährt. Am schwersten ist die Lage derjenigen, die nur auf ihre Versorgungsbezüge angewiesen sind. Besonders bei den Witwen besteht große Sorge darum, wie sie die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder durchführen können. Denn, wie schon angeführt, die Renten reichen ja kaum zur Bestreitung des notwendigsten Lebensunterhalts aus. Gerade die Ausbildung und die Erziehung der Kinder der Kriegsgefallenen sollte uns aber ein besonderes Anliegen sein.
Das Grundgesetz gibt in seinem Art. 74 unter Ziffer 10 der Bundesregierung und dem Bund den Auftrag, die Versorgung der Kriegsopfer durchzuführen. „Versorgung", das bedeutet eine ausreichende Versorgung, eine Versorgung, die so sein muß, daß man sie nicht etwa durch Hilfsmaßnahmen irgendwelcher Art ersetzen kann. Ich glaube, es ist beschämend,, daß die Bundesregierung anscheinend erst einer Anregung durch das Parlament bedarf, um Maßnahmen zu ergreifen, die die herabgedrückten Bezüge der Kriegsopfer wieder ausgleichen und den heutigen Lebenshaltungskosten angleichen.
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Wir haben in den letzten zwei Jahren an diesem Kriegsopferversorgungsgesetz eine Reihe von Erfahrungen sammeln können. Daraus ergibt sich, daß die wichtigste und dringendste Hilfe darin bestehen muß, eine Erhöhung der Grundrenten vorzunehmen, da ja die Grundrente dazu dienen soll, den Mehraufwand der Kriegsbeschädigten zu decken, und diese Erhöhung der Grundrenten die gestiegenen Kosten des Mehraufwandes auffangen kann.
Das Zweitwichtigste ist eine Erhöhung der Einkommensfreigrenzen. Es ist doch so, daß jede Anstrengung des Kriegsversehrten oder auch der Hinterbliebenen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, und auch jede Lohnerhöhung durch die Anrechnung der Ausgleichsrenten wieder verloren geht. Desgleichen müßte in diesem Zusammenhang die Anrechnung der Sozialversicherungsrenten neu' geregelt werden.
Ein besonderes Kapitel, das zu Sorge Anlaß gibt, sind die Pflegezulagenempfänger. Wenn Sie bedenken, meine Damen und Herren, daß die Pflegezulage schon im Jahre 1927 100 Mark betrug, so ist es wohl einleuchtend, daß heute eine. Pflegezulage in dieser Höhe keinesfalls mehr genügen kann.
Auch die Kinderzulage in der Kriegsopferversorgung müßte den Kinderzulagen, wie sie anderen Empfängern von Bezügen zugebilligt werden, angeglichen werden. Was die Witwen anlangt, so glaube ich, daß man auch die Frage des Ruhens der Grundrenten neu entscheiden muß, so wie man auch die Witwen in die Kapitalabfindung einbeziehen sollte.
Um die dringendsten Angleichungen der Versorgungsbezüge der Kriegsopfer und -hinterbliebenen an die heutigen gestiegenen Lebenshaltungskosten, an das neue Lohn- und Preisgefüge durchzuführen, möchte meine Fraktion mit dem Antrag Drucksache Nr. 3790 der Bundesregierung den Auftrag erteilen, ein Gesetz vorzulegen, das Gesetzesänderungen zur Angleichung dieser Bezüge vornimmt. Ich bitte Sie, diesen Antrag dem Ausschuß für Kriegsopferfragen federführend und dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
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