christian petry (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Ich weiß nicht, ob es Absicht von Manuel
Sarrazin war, dass er sich auf der Rednerliste hinter mich
hat setzen lassen . Wir haben jetzt die Rednerreihenfolge Petry/Sarrazin; wir sind beide pro Europa . Man sieht,
dass Vornamen durchaus eine Bedeutung haben .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
mit der Wahl von Emmanuel Macron eine große Chance, was die Weiterentwicklung Europas angeht . Was
haben wir nicht schon alles gehört: Auf der einen Seite
war vom neoliberalen Banker die Rede; auf der anderen
Seite war zu hören, er sei zu sozial, zu sozialistisch . Es
gab die ganze Bandbreite . Nein, ich glaube, es ist eine
große Chance; denn Europa braucht das, was gefordert
wird: Beschäftigung und Wachstum, Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . Wir brauchen Unterstützung in Europa .
Die SPD hat dazu ein Papier erarbeitet, in dem tatsächlich alles drinsteht . Axel, wir lassen es dir noch einmal
zukommen . Lies es bitte durch . Wenn du es durchgelesen
hättest, hättest du hier nicht eine solche Rede gehalten .
Das alles ist nämlich Ziel unserer Politik .

({1})

Wir wissen seit Jahren, dass es Konstruktionsmängel
in der Europäischen Union, in der Wirtschafts- und Währungsunion gibt . Wir haben es hier schon öfter betont,
aber ich spreche es nochmals an: Der Währungsverband
funktioniert nicht ohne eine abgestimmte Wirtschaftsund Finanzpolitik .

({2})

Das ist das Problem, und das müssen wir angehen . Es gibt
seit vielen Jahren Vorhaben auf Ebene der Euro-Staaten,
die Architektur unseres europäischen Währungsraumes
zu stärken . Aber hier gibt es Bremser und Verweigerer,

die die Reformen nicht wollen . Dem einen oder anderen
fehlt es vielleicht auch an politischem Mut oder politischer Einsicht . Beides müssen wir ändern, um Europa zu
modernisieren .

Die nun von Macron vorgelegten Ideen, die er 2015 zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel formuliert hatte, sind tatsächlich wegweisend
und progressiv . Kern der Forderung ist die Ausgestaltung
der Euro-Zone mit einem eigenen Haushalt . Das hat, wie
wir im Europaausschuss gehört haben, auch bereits Herr
Oettinger gefordert . Er ist also schon ein bisschen weiter
als Sie, Herr Friedrich; denn auch er fordert eine Eigenmittelausstattung . Ich habe mit Freude vernommen, dass
es Bewegung in dieser Diskussion gibt . Auch die Kanzlerin und Herr Schäuble haben dies ins Auge gefasst .

Herr Staatssekretär Spahn, die Erfindung der Nachricht zu den Euro-Bonds ging nach hinten los . Dafür hat
Sie die FAZ schon kritisiert . Das sollten wir nicht machen; denn das belastet doch unser Verhältnis . Man sollte
auf das rekurrieren, was tatsächlich gemacht wird .

({3})

Herr Fuchs hat Sie dabei noch unterstützt; das war nicht
besonders glorreich .

Ein Etat für die Euro-Zone ist ins Spiel gebracht worden, und Herr Schäuble kann sich sogar vorstellen, dass
es einen Finanzminister der Euro-Zone gibt . Es besteht
die Chance, dass wir eine Angleichung sozialer Standards nach oben hinbekommen, dass wir Beschäftigung
und Wachstum steigern, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit senken und dass wir ein gerechtes und angeglichenes
Besteuerungssystem schaffen . Das gilt auch im Hinblick
auf legale Steuervermeidungsstrategien . Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Einnahmen wieder unserem Staate zugutekommen . Auch
hier gibt es eine große Chance, die wir gemeinsam mit
Macron nutzen sollten . In diesem Sinne werden wir die
Reformen in Europa vorantreiben müssen .

Manchmal ist der Fortschritt, wie wir wissen, eine
Schnecke . Ich habe bei den Konservativen gelegentlich
das Gefühl, dass sie bei Reformen, selbst wenn sie im
Schneckentempo durchgeführt werden, hinterherhinken .
Ihnen da zu helfen, ist aber nicht unsere Aufgabe . Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, machen
Sie in diesem Sinne mit! Ziel muss es sein, mehr Integration und eine engere Abstimmung in der Wirtschafts- und
Investitionspolitik herbeizuführen .

({4})

- Herr Kollege Murmann, es ist schön, dass Sie sich auf
die Wahlen kaprizieren . Das ist auch in Ordnung . Ihrer
Freude ist nichts entgegenzusetzen, und auch unserer
Enttäuschung ist nichts entgegenzusetzen . Letztlich geht
es hier aber um das Ziel, Europa weiterzuentwickeln, und
um die Chance, die wir haben, da der französische Präsident als Proeuropäer gewählt worden ist . Diese Chance
müssen wir nutzen .

({5})

Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns gemeinsam
mit unseren französischen Freunden eine deutsch-französische Initiative für die Zukunft der Euro-Zone auf den
Weg bringen!

({6})

Das große Friedensprojekt Europa, das große Freiheitsprojekt Europa, das große Sozialprojekt Europa
müssen wir in die Herzen der Menschen zurückbringen .
Dabei haben wir mit Präsident Emmanuel Macron einen
Partner an unserer Seite . Diese Chance sollten wir nutzen . Bonne chance, Monsieur le Président!

({7})