De Maizi re (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 19. April 1990 vor der Volkskammer habe ich im Zusammenhang mit dem Problem der Überwindung der Teilung Deutschlands gesagt, daß die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann. Dieser Appell ist von vielen Bürgern, insbesondere auch von den politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik und in den alten Ländern, gehört und auch beherzigt worden. Ich denke hierbei insbesondere an die erheblichen Mittel, die uns, der damaligen DDR-Regierung, im Zusammenhang mit der Realisierung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zugewiesen wurden. Dafür soll auch hier einmal ein Wort des Dankes gesagt werden.
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Nachdem sowohl die inneren als auch die äußeren Aspekte der Einigung geklärt waren, konnten wir den 3. Oktober, den Tag des staatlichen Vollzuges der Einigung Deutschlands, erleben. Die Freude, die gelegentliche Euphorie der Tage um den 3. Oktober hat - das ist auch gut so - einer gewissen Ernüchterung, die den Blick schärft, Platz gemacht.


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Nun gilt es, wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 formulierte, die Einheit „geistig-kulturell, wirtschaftlich und sozial" zu gestalten. Wörtlich sagte er:
... in den kommenden Monaten und Jahren hat ein Ziel hohe Priorität . . .: gleiche Lebensverhältnisse ... in ganz Deutschland herbeizuführen. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen.
Es kommt meines Erachtens nicht darauf an, uns gegenseitig vorzuhalten, wer besser die Ärmel aufkrempeln kann; denn das ist ja wohl bekanntlich erst der Beginn der Arbeit.
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- Herr Dr. Vogel, wenn schon ein Blick einen solchen Streit hervorrufen sollte - genau das Gegenteil war meine Absicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir Abgeordneten aus den neuen Ländern fühlen uns dieser Aufgabe, nämlich der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse, in besonderer Weise verbunden und sehen es als unsere Pflicht an, die Solidarität der alten Bundesländer und der in ihnen wohnenden Mitbürger immer wieder zu erbitten und auch anzumahnen. Die Schwierigkeiten sind groß.
Was sind die Gründe für die außerordentlich schwierige Finanzlage der Länder und der Kommunen, die der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Biedenkopf, und der Finanzminister aus Brandenburg, Herr Kühbacher, hier vor drei Wochen zutreffend schilderten? Ich nenne einige der Hauptursachen.
Erstens. Es ist zu einem fast völligen Zusammenbruch der Zahlungsfähigkeit der osteuropäischen, früher im RWG verbundenen Länder gekommen. Die Hoffnung, die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen bei Aufrechterhaltung der für den RGW-Export bestimmten Produktion leisten zu können, kann sich so nicht erfüllen.
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Die Einnahmeverluste dürften nach vorsichtiger Schätzung bei 40 Milliarden DM liegen.
Zweitens. Die Investitionen - sowohl deutscher als auch internationaler Investoren - zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze sind nicht in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig und erhofft waren. Der Verlust der osteuropäischen Märkte, verbunden mit der Unsicherheit in Eigentumsfragen, hat diesen, hoffentlich vorübergehenden Attentismus bewirkt.
Drittens. Die Anpassungsschwierigkeiten sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft sind insgesamt größer, als von uns zunächst gedacht. Dies müssen wir selbstkritisch erkennen. Allerdings wird zur Zeit einmaliges, ja erstmaliges, nämlich der Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft, geleistet. Dafür gab es bisher
kein Beispiel und erst recht nicht irgendwelche geeigneten Lehrbücher.
Aber - auch dies müssen wir erkennen - die Öffnung der Mauer, der Prozeß der Einigung, hat zu einem beachtlichen Aufschwung der Konjunktur in den alten Bundesländern geführt. So betrugen die Steuermehreinnahmen des Bundes 1989/90 11, 9 Milliarden DM und 1990/91 23,1 Milliarden DM, also zusammen rund 35 Milliarden DM. Bei den Ländern stehen in den gleichen Zeiträumen 4,7 bzw. 24,7 Milliarden DM Mehreinnahmen zu Buche.
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Diesen Mehreinnahmen stehen zwar Leistungen im Fonds Deutscher Einheit gegenüber, die aber wesentlich geringer als die Mehreinnahmen sind. Die alten Länder sollen, verbleibt es bei der jetzigen Regelung, in den Jahren 1991 bis 1994 insgesamt nur 11,8 Milliarden DM in den Fonds zahlen. Dies entspricht nicht einmal 50 % der im Zeitraum von 1990 bis 1991 bezogenen Mehreinnahmen in Höhe von 24,7 Milliarden DM.
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Lassen Sie mich mein Eingangszitat, auch wenn es drastisch ist, um einen Halbsatz ergänzen: Teilung wird durch Teilen aufgehoben, nicht durch Verdienen.
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Die Einnahmen der neuen Länder und ihrer Gemeinden haben selbst bei der, insbesondere für die Gemeinden zu optimistischen Steuerschätzung vom Dezember 1990 einschließlich der Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit in den nächsten Jahren eine fallende Tendenz. So werden die Einnahmen in Höhe von 47,3 Milliarden DM in 1991 auf rund 40,9 Milliarden DM in 1994 sinken, d. h. daß die Pro-KopfEinnahmen im Vergleich zu den alten Ländern von gegenwärtig 60 v. H. auf etwa 45 v. H. sinken werden. Ursache dafür sind das Zurückgehen der Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit bei - wie wir jetzt sehen müssen - gleichzeitig nur mäßigem Steueranstieg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich weiß, daß Zahlen auf die Dauer ermüdend wirken. Dennoch schien es mir notwendig, Ihnen das nach meiner Ansicht relevante Zahlenmaterial vorzutragen.
Die von den alten Ländern bezogene und aus der Presse abzuleitende Haltung bezieht sich derzeit auf die Bereitschaft, einer Neuverteilung der Umsatzsteuer zuzustimmen. Dies ist erfreulich, aber erst ein erster, leider zu kurzer Sprung. Den neuen Ländern würde diese Maßnahme zwar Mehreinnahmen in Höhe von etwa 5 Milliarden DM bringen, aber das zu erwartende Haushaltsdefizit in Höhe von 40 bis 50 Milliarden DM würde so nur zu etwa einem Neuntel gemindert werden. Ein wirklich deutlicher Schritt auf den Länderfinanzausgleich zu ist meines Erachtens daher unverzichtbar.
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Zu Recht wird man fragen müssen, was in den neuen Ländern geschehen kann, um diese Situation

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zu verbessern. Einer der notwendigen Schritte ist der sukzessive Abbau der Subventionen auf Mieten, Energie, Brennstoffe und Verkehr. Den Menschen in den neuen Ländern ist diese Notwendigkeit bewußt, sehen sie doch täglich ihre zerfallenden Städte und ihre zerstörte Umwelt. Sie fragen aber auch: Ist für die Wirtschaft in den alten Bundesländern das Wort „Subvention" tatsächlich ein Fremdwort, ist der so behutsame Abbau der Zonenrandförderung in einer erkennbar boomenden Region so gerechtfertigt, oder braucht zum Erhalt des Arbeitsplatzes nur die Reederei an der Nordsee, nicht auch die in Rostock Hilfe?
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Auf solche beliebig fortsetzbare Fragen werden wir nur gemeinsam Antworten finden können, wenn sie allenthalben überzeugen sollen.
Der Bundesfinanzminister hat den Haushaltsentwurf 1991 vorgelegt, der eine höhere Neuverschuldung als 70 Milliarden DM ausschließt. Diese Begrenzung ist angesichts der Kapitalmarktsituation, des herrschenden Zinsniveaus wohl notwendig und richtig, so daß neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen.