marita sehn (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Ihrem Bericht vom 6. Dezember 2000 zur Politik der ländlichen Räume schreiben Sie,
dass nach dem Regierungswechsel von 1998 eine Neuausrichtung der Agrarpolitik stattgefunden hat. Jetzt, im
Angesicht der BSE-Krise, wird der Kanzler nicht müde,
zu betonen, dass die Agrarpolitik wieder neu ausgerichtet
werden muss. Erneut ist die Rede von einer Wende.

Meine Damen und Herren, den Landwirten muss ja
schon ganz schwindlig werden, so schnell, wie sich die
Regierung in der Agrarpolitik wendet.

({0})

Aber es liegt nun einmal im Wesen von Wenden, dass derjenige, der sich zweimal wendet, wieder dort steht, wo er
am Anfang war. Eine Politik für den ländlichen Raum, die
diesen Namen verdient, darf sich nicht ausschließlich um
die Interessen der Landwirte kümmern. Sie muss die Interessen aller Bewohner und wirtschaftlichen Akteure des
ländlichen Raumes vertreten: des Handwerkes ebenso
wie des Mittelstandes und natürlich auch der Landwirte.

Die Neugestaltung des Agrarressorts hätte eine echte
Chance sein können, das Ziel einer integrierten Politik für
den ländlichen Raum auch institutionell zu verankern und
das Landwirtschaftsministerium mit zusätzlichen, für die
ländlichen Gebiete relevanten Kompetenzen auszustatten.

({1})

Auf diese Weise hätte ein kraftvolles, homogenes Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen werden können. Stattdessen hatte man den Eindruck, dass es bei der
Ressortaufteilung zuging wie auf einem parteipolitischen
Basar. Der Anspruch, effiziente Strukturen zu schaffen,
spielte in dieser Diskussion keine Rolle.

Die Politik der Bundesregierung wird nicht von der Ladentheke her gedacht, sondern aus der Stadt heraus, und
dann den ländlichen Gebieten übergestülpt.

({2})

Die Bewohner des ländlichen Raumes - Herr Weisheit,
das ist leider wahr - fühlen sich von dieser Regierung
schon lange nicht mehr vertreten.

({3})

Aber was kümmern den Genossen der Bosse die Bauern?
Was kümmern ihn die Sorgen und Nöte des Handwerkes
und des Mittelstandes?

Ich freue mich immer wieder, wenn ich sehe, wie viel
sich in Berlin in den letzten Jahren verändert hat. Es freut
mich, zu sehen, was mit den eingesetzten Mitteln erreicht
werden konnte. Im krassen Widerspruch dazu stehen allerdings die Schwierigkeiten, Mittel auf kommunaler
Ebene, selbst für dringend notwendige Maßnahmen, zu
bekommen. Die Verärgerung und Frustration, die in vielen ländlichen Gebieten zutage tritt, kann ich sehr gut
nachvollziehen. So warten, um Ihnen ein Beispiel zu nennen - Herr Diller kennt es -, die Bürger von Kastellaun
und Gödenroth im Hunsrück schon seit langem vergeblich
auf die dringend benötigten Umgehungsstraßen, ohne
dass sich etwas tut.

({4})

- Es ist eine Bundesstraße, liebe Frau Höfken.

({5})

Eine Politik für den ländlichen Raum würde ein konzertiertes Vorgehen der relevanten Ressorts aus Verkehrs-,
Umwelt-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium
erfordern.

({6})

Hier wäre echte Teamarbeit gefragt und nicht das isolierte
Herumagieren der einzelnen Ressorts. Wie das Teamplay
innerhalb der Bundesregierung funktioniert, hat das Duo
Funke/Fischer in eindrucksvoller Weise demonstriert. Bei
einer Politik für den ländlichen Raum sind aber Konzepte
gefragt und keine grün-rote Flickschusterei.

Die Erfolgsbilanz der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist bislang alles andere als beeindruckend.

({7})

Da wird ein Landwirtschaftsminister ernannt, und kaum
dass die Landwirte ein ernsthaftes Problem haben, macht
sich Herr Funke aus dem Staub und lässt die Bauern im
Regen stehen. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, verkündet der Bundeskanzler, dass er sowieso nur
mit den „redlichen Landwirten“ reden möchte. Aber wer
sind denn nun die „unredlichen“ Landwirte, Herr
Schröder? Sind es die 97 Prozent konventionell wirtschaftenden Betriebe oder sind es die nicht SPD-wählenden Landwirte?

({8})

- Das ist wohl wahr.




Waltraud Wolff ({9})


Es ist interessant, wenn man sieht, wie fleißig Frau
Künast bemüht ist, sich von den vollmundigen Verlautbarungen ihres Kanzlers zu distanzieren. Da heißt es auf einmal:

Ich werde mich nicht daran beteiligen, konventionelle und ökologische, große und kleine Betriebe gegeneinander auszuspielen!

({10})

Das müssen Sie auch nicht, Frau Künast, da Ihr Chef das
bereits für Sie erledigt hat.

Und man höre und staune: Aus der groß angekündigten
Wende in der Agrarpolitik ist ein „Wendechen“ geworden.
Die einzigen Wenden, die diese Regierung hinbekommt,
sind die Wenden der grünen Politiker: Joschka Fischer
wendet sich vom Straßenkämpfer zum staatstragenden
Außenminister,

({11})

Jürgen Trittin vom Terrorismusbefürworter zum Armaniträger und Frau Künast, liebe Frau Lemke, befindet sich
gerade in Vorbereitung ihrer agrarpolitischen Wende.

Aus dem im Bundestagswahlprogramm von 1998
pompös angekündigten sozialökologischen Agrarprogramm ist mittlerweile ein bescheidenes Ausschöpfen der
bestehenden Möglichkeiten für eine differenzierte Förderpolitik geworden, was auch immer die Ministerin darunter
versteht. Sie ist also aus ihrem grünen Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Realpolitik heruntergekommen.

({12})

Sehr geehrte Damen und Herren, der ländliche Raum
und mit ihm die Landwirte sind für die kulturelle Identität
unseres Landes von extremer Bedeutung. Wir Liberalen
bekennen uns zu einer starken und selbstbewussten deutschen Landwirtschaft als integralem Bestandteil des ländlichen Raumes und fordern schnelle und unbürokratische
Hilfe.

Danke.

({13})