emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Niegel, ich interpretiere das dahin gehend, daß sich die SPD aus dem Kirchenpapier nur die Rosinen herauspickt und alles andere verschweigt. Das ist keine objektive Berichterstattung.
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Meine Damen und Herren, das Grundgesetz schützt nicht nur den Bestand, sondern auch den Erwerb privaten Eigentums. Die CDU/CSU bekennt sich zu einer breiteren Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es unseres Erachtens einer kostenneutralen Grundstückspolitik der Gemeinden. Das durch die Novelle zum Bundesbaugesetz erweiterte gemeindliche Vorkaufsrecht muß in den Dienst dieser gesellschaftspolitischen Zielsetzung gestellt werden. Die Gemeinden haben daher Grundstücke, die sie zur Verbesserung ihrer eigenen Infrastruktur nicht oder nicht mehr benötigen, unter Berücksichtigung ihrer Aufwendungen, aber ohne Gewinne zu veräußern. Diese Forderung erheben wir heute hier zu unserem Antrag. In der Praxis sollte dabei denjenigen Bauwilligen, die erstmals privates Eigentum begründen wollen, der Vorrang eingeräumt werden. Herr Kollege Wehner, dies ist breite Streuung privaten Eigentums für den einzelnen Bürger - nicht aber Machtkonzentration von Eigentum in Händen der Kommunen.
Die CDU/CSU wird sich deshalb allen Versuchen widersetzen, eine allmähliche Kommunalisierung des Bodens dadurch zu erreichen, daß die Reprivatisierungsbestimmungen aufgeweicht und schließlich ganz aufgehoben werden. Das, was Sie letztlich in Ihrem Parteiprogramm stehen haben, wird durch dieses Gesetz - das will ich ganz deutlich sagen - zwar nicht eingeführt, aber die Möglichkeit der Einführung wird durch die Formulierungen im Gesetz ausdrücklich offengehalten. Deshalb kommen wir mit einer konsequenteren Lösung, die diese Ihre Absichten durchkreuzt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU/CSU stellen Erwerbsrechte und Veräußerungspflichten der Gemeinden ein untrennbares Junktim dar. Wir stimmen daher den erweiterten Vorkaufsrechten heute nur zu, wenn Sie unseren Änderungsantrag billigen. Aus diesem Grunde beantragen wir, über unseren gesamten Änderungsantrag - Drucksache 7/4849 - abzustimmen, bevor über die Vorkaufsrechte - §§ 24 ff. - abgestimmt wird.
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Wegen der gesellschaftspolitischen Bedeutung unseres Änderungsantrages beantrage ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.
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Abschließend möchte ich noch eine kleine Berichtigung anbringen. In Ziffer 1 unseres Änderungsantrages muß es heißen: „§ 26 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:'".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen diesen Änderungsantrag, weil wir ihn für die Zukunft unseres privaten Eigentums für außerordentlich wichtig und bedeutsam halten. Sie haben jetzt die Wahl zwischen zwei Wegen, die allerdings nicht zum gleichen Ziel führen, sondern die einander ausschließen. Wegen der gesellschaftspolitischen Bedeutung bekennen wir uns heute zu diesem Antrag
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und möchten Ihnen sagen, daß unser Antrag ein besseres Plädoyer für die Zukunft des privaten Eigentums beinhaltet.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Link.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Polkehn.
Polkehn (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden zu später Stunde Verständnis haben, daß ich auf den Antrag der CDU/CSU, den Herr Link gerade begründet hat, nicht eingehen werde. Aus der Sicht der CDU/CSU ist er konsequent. Wir werden den Antrag auf Drucksache 7/4848 ablehnen.
Gestatten Sie mir aber, zu einem anderen Thema noch kurz einige Bemerkungen zu machen. Bei den Beratungen der Novelle zum Bundesbaugesetz hat ein Paragraph nicht nur die Fachleute, sondern in besonderem Maße unsere Bürger, vorrangig in den ländlichen Gebieten der Bundesrepublik, beschäftigt, der § 35: Bauen im Außenbereich. Viele einzelne Bürger, Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte waren es, die sich engagiert haben, sei es mit Eingaben, sei es mit Hinweisen, sei es mit Bitten um Hilfe für manchen betroffenen Bauwilligen draußen im Außenbereich. Darüber hinaus sind Kollegen unseres Ausschusses auf vielen Veranstaltungen und bei Ortsbesichtigungen der ländlichen Gemeinden gewesen und haben dort die nötige Information für das von uns Vorgesehene erhalten.
Natürlich ist von den Bürgern dort draußen in der Wesermarsch, im Emsland, in der Pfalz und in anderen Gebieten der Bundesrepublik noch mehr erwartet worden als das, was wir mit dem heutigen Gesetzentwurf verbessern wollen. Aber Sinn und Ziel auch des neuen § 35 sollte und mußte es bleiben, unsere Landschaft weiterhin vor Zerstörungen, Zersiedlung und umweltschädlichen Einflüssen zu schützen, andererseits aber auch der von uns nicht gewünschten Entblößung der Fläche entgegenzutreten.
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Unter Beachtung dieses Zieles haben wir nach Wegen gesucht, den Menschen, die im Außenbereich unserer Gemeinden oder Ortschaften leben und wohnen wollen, notwendige Baumaßnahmen zu erleichtern. Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, bereits vorhandene und auch landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Gebäude zu erhalten, zu erweitern, zu modernisieren und auch zu erneuern, wenn die Gebäude gesunden Wohnverhältnissen nicht mehr entsprechen, allerdings unter dem Verzicht auf unwirtschaftliche Aufwendungen der Gemeinden für Infrastrukturmaßnahmen.
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Das ist sehr viel gegenüber dem bisherigen generellen Bauverbot im Außenbereich für nicht Privilegierte.
Ferner hat in der Diskussion um dieses Thema auch die Frage der Lückenbebauung im Außenbereich eine besondere Rolle gespielt. Da wir nicht zwei Baugesetze schaffen konnten, nämlich eins für den ländlichen und eins für den städtischen Bereich, konnte dieses Problem nicht im Detail gelöst werden. Aber in § 34 - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - haben wir versucht, eine praktikable Lösung zu finden. Die Gemeinde erhält hiernach die Möglichkeit, durch Satzung - nicht durch den schwierigen Bebauungsplan - die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile festzulegen.
In diesen Grenzen können dann auch die Baulücken mit einbezogen werden. Die Satzung bedarf allerdings der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.
Zu diesem Punkt, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Ausführungen machen. Auch nach der Verabschiedung der Novelle wird es im Bereich des Bauens -
Polkehn (NA), 1976-03-11:
Auch nach der Verabschiedung der Novelle wird es im Bereich des Bauens im Außenbereich Grenz- und damit Härtefälle geben, die nur durch die Genehmigungsbehörden gelöst werden können. Ich erlaube mir daher, von dieser Stelle aus an die höheren Verwaltungsbehörden zu appelieren, die Möglichkeiten der hier angesprochenen §§ 34 und 35 der Novelle zum Wohle der betroffenen Bürger,
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die gerne im Außenbereich wohnen und ihre Wohnverhältnisse verbessern wollen, weitgehend auszuschöpfen, damit hier eine erneute Landflucht vermieden werden kann.
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Der Bürger selbst, meine Damen und Herren, kommt mit den komplizierten Paragraphen unserer Gesetze so und so nicht zurecht. Dies zu beklagen ist müßig, wenn ich persönlich auch meine, wir könnten Gesetze etwas einfacher, verständlicher und damit vielleicht auch etwas menschlicher gestalten.
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Denn letzten Endes machen wir ja Politik und damit auch Gesetze für den Menschen. Er sollte stets im Vordergrund unseres Wirkens und Handelns stehen.
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Beim § 35 - Bauen im Außenbereich - haben wir uns bemüht, dies in besonderem Maße zu beherzigen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
Niegel (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Geduld nicht übermäßig strapazieren, möchte aber noch einiges sagen. Zum Bauen im Außenbereich, zu allgemeinen Fragen und zum abgaberechtlichen Teil ist noch einiges anzumerken.
Zu Recht wurde - um zum Außenbereich etwas zu sagen - bei den Beratungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes eine Neufassung des § 35 in die Überlegungen mit einbezogen. Die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben im Außenbereich ist im geltenden Recht nur unzureichend geregelt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den Redner.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Ich möchte dies eben zu Ende führen.
Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen muß, lautet: Herr Kollege Jahn, wo bleibt denn Ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft? Sie sagen, der Markt müsse auch beim Boden entscheiden; aber wir wollten abschöpfen - dies sagen Sie in Ihren Papieren auch. Aber dort, wo die Gemeinde Beteiligte bei der Reprivatisierung ist, sagen Sie, sie solle ohne Gewinn arbeiten. Nun muß ich fragen: Was soll sie denn zurechnen? Den Friedhof, den Kindergarten, die Schule, die Straße, das Gymnasium, das Schwimmbad usw.? Dies alles zusammengenommen, haben wir im Städtebauförderungsgesetz schon einmal durchdekliniert. Das alles zusammengenommen, kann unter Umständen einen viel höheren Wert ergeben als den, den der Markt aus der Einschätzung der Lage des Grundstückes hergibt. Von dort her weiß ich nicht, was marktwirtschaftliche Schwüre dann bedeuten, wenn man überall dort, wo die Gemeinden am Markt sind, dies nicht mehr gelten lassen will. Ich frage mich auch, warum das beim Städtebauförderungsgesetz gelten soll und bei der
Novelle zum Bundesbaugesetz plötzlich nicht mehr gelten darf und hier zu einem Punkt hochstilisiert wird, an dem angeblich die Eigentumsordnung in diesem Lande in Gefahr ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter Schmöle zu einer Zwischenfrage.
Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, würden Sie mir nicht zustimmen, daß es sich bei den Fällen des Städtebauförderungsgesetzes um räumlich sehr begrenzte Fälle handelt, während es sich bei dieser Ausweitung in das allgemeine Städtebaurecht um eine völlig andere Situation handelt?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Herr Kollege Schmöle, auch beim Städtebauförderungsgesetz handelt es sich um die Frage, wie ein gemeinsam mit Bürgern durchexerzierter und hervorgebrachter Bebauungsplan in die Tat umgesetzt werden und wie auf der Grundlage dieses Bebauungsplans unter Zugrundelegung eines gemeinsamen Willens von Rat und Bürgern Eigentum begründet werden kann. Hier kann man ja wohl nicht sagen, wie der Herr Kollege Jahn es tut: Weil ich Eigentum an der Stelle will, darf ich auf städtebauliche Gründe keine Rücksicht nehmen. Dann muß eventuell der Kindergarten, der dort aus städtebaulichen Gründen stehen soll, verschwinden.
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- Dann lassen Sie es bei der Fassung, Herr Kollege Schneider, die im Ausschuß gefunden worden ist, weil sie genau diesem Abwägegebot gerecht wird. Dies sind nämlich die städtebaulichen Gründe. Dann wollen wir den Kindergarten nicht wieder durch ein Kaufhaus vertreiben lassen, das zufälligerweise ein Privater, der Eigentum begründen will, betreibt. Wir meinen, dies sollten wir nicht.
Ich habe ein hohes Vertrauen zu den Ratsvertretern, und Herr Schmöle hat es am Beginn seiner Rede beschworen und hat nachher eine Rede voller Mißtrauen gegenüber den Ratsvertretern gehalten, als es um die Reprivatisierung ging.
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Ich habe ein großes Vertrauen zu unseren Ratsvertretern, daß sie gemeinsam mit den Bürgern eine anständige Lösung im Interesse der Bürger zustande bringen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
Jahn (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, können Sie nicht unser Mißtrauen verstehen, wenn


Dr. Jahn ({0})
Ihre Partei z. B. auf dem Hannoveraner Parteitag 1973 folgendes zum Beschluß erhoben hat:
Alle Mandats- und Funktionsträger in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund werden aufgefordert, .. .
- dann bezeichnen Sie es als den Zweck, die Grundstücksspekulation damit einzudämmen daß Grundstücke, die im Eigentum der öff ent-lichen Hand sind, an Private grundsätzlich nur in Erbbaupacht vergeben werden?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Aber ja.
Schneider (NA), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, da die Kollegen der Koalition und auch Sie selbst auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre zu verlängern, bisher nicht eingegangen sind, darf ich Sie bitten, doch uns, dem Hohen Hause, zu erklären, weshalb sich Regierung und Koalition nicht bereit erklärt haben, diesem Antispekulationsgesetz der Opposition die Zustimmung zu geben?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Ich komme gern auf das zurück, was Sie da Antispekulation nennen. - Ich meine, man muß - ich will das im Verlauf meiner Rede gern aufnehmen - Ihrem Vorschlag auch wegen dieses Verwaltungsaufwands und wegen dieses „unwahrscheinlichen" Ertrags von 210 DM pro Jahr bei 100 000 DM Wertsteigerungen in zehn Jahren ablehnend gegenüberstehen.
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Doch, das stimmt. Ich will Ihnen gerne die Steuerrechnung aufmachen. Angenommen, ein Campingplatz hat 1964 einen Wert von 10 000 DM. 1974 hatte er, umgestellt auf Bauland, einen Wert von 110 000 DM. Wenn ich Ihre Rechnung und Ihr Modell zugrunde lege und dabei die Einheitswerte hochziehe, d. h. als Bauland auf 1964 beziehe, dann kommen diese Ergebnisse heraus. Ich will das - nicht von dieser Stelle - im Ausschuß gern noch einmal an vielen Beispielen vorrechnen.
Meine Damen und Herren, selbst in den Parteiprogrammen der CSU von 1973 befinden sich Aussagen wie: „Der Planungswertausgleich verwirklicht gleichzeitig ein Gebot der Gerechtigkeit." Oder: „Es entspricht dem marktwirtschaftlichen Prinzip, die Wirkungen der Planung auf Vermögen und Einkommen der Bodeneigentümer durch Ausgleichsmaßnahmen zu neutralisieren." Von all diesen Forderungen ist nichts, aber auch gar nichts geblieben.
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Sie bringen eine steuerrechtliche Scheinlösung, die weit davon entfernt ist, auch das von Ihnen erkannte Gebot der Gerechtigkeit zu realisieren.
Und noch eins. Nun komme ich zu der von Ihnen geforderten verlängerten Spekulationsfrist bei abnehmenden Steuersätzen. Diese abnehmenden Steuersätze fordern doch geradezu zur Immobilität und zur Hortung am Bodenmarkt heraus. Herr Kollege, die Belastung im Monat mag für einen Kleinen - das haben Sie ja bei der Baulandsteuer C schon einmal gemacht -, der große Schwierigkeiten hat, seinen Bausparvertrag zusammenzubringen, um dann irgendwann zu bauen, eine unerträgliche Belastung sein. Aber für einen Großen ist die Belastung sicherlich kein Grund,
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sein Grundstück, auf dem er jedes Jahr nach dem fünften Jahr 10 % bis 20 % Vergünstigung bei der Steuer hat, nicht noch ein bißchen länger zu halten, um es teurer werden zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
Schneider (NA), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, ich darf Sie noch einmal fragen: Stellen Sie bei Ihren Ausführungen, Überlegungen und Repliken auch voll in Rechnung, daß auf Grund der Grundsteuerreform der private Grundeigentümer ab 1. Januar 1974 in der Regel ohnedies das Siebenfache an Grundsteuer für unbebaute Grundstücke zu bezahlen hat, daß er für bebaute Grundstücke im Durchschnitt das Dreifache zu zahlen hat - das sind also Steigerungen von 700 % bzw. von 300 %- und daß wir in den Spitzenfällen Steigerungen bis zu 3 000 % zu beklagen haben?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
klein (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich sage es noch einmal: Meine Position ist dies nie gewesen. Ich habe auch den Bericht des federführenden Ausschusses nicht unterzeichnet.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
klein (NA), 1976-03-12:
Bitte schön.
Niegel (NA), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß von unseren Rednern von „bösen Vorgängern" gesprochen wurde oder daß andere Kräfte in unserem Lande den § 35 verketzern würden? Die Situation ist doch vielmehr die, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum so vor sich gegangen ist, daß der § 35 der Verwaltungspraktikabilität und den Erfordernissen der heutigen Zeit angepaßt werden muß. Das haben sowohl meine Kollegen als auch ich in meiner Rede herausgestellt.
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Dafür sind wir dankbar. Wir meinen aber, daß es noch eine Reihe von Verbesserungen geben müßte, um diesen Paragraphen der heutigen Zeit anzupassen.
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Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-03-11:
Herr Kollege Niegel, ich habe Ihre Rede vorhin in dem Gemurmel vor der namentlichen Abstimmung nicht vollständig hören können, aber das, was ich hörte, war so, wie ich es eben gesagt habe. Wenn Sie sagen, die Anpassung müsse weiter fortgesetzt werden, dann will ich sagen: Das, was hier in § 35 beschlossen ist, war die übereinstimmende Meinung des Ausschusses und auch die Meinung der Bundesregierung im Ausschuß. Wir haben ja gemeinsam an diesen §§ 35 und 34 gearbeitet, und wir haben dies getan, weil wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft sehen und weil wir auch das Eigentum des Landwirtes damit schützen wollen.
Ich glaube, wir haben hier für das Bauen im Außenbereich eine vernünftige Lösung gefunden, die den Strukturwandel in der Landwirtschaft auffängt, gleichzeitig aber eine Zersiedlung der Landschaft verhindert.
Die Novelle schützt das Eigentum; sie will niemanden ungerechtfertigt belasten. Sie bietet in den Übergangsregelungen auch den notwendigen Vertrauensschutz für alle Bürger. Sie will niemanden von seinem Grundstück vertreiben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister, des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
Waffenschmidt (NA), 1976-03-11:
Herr Bundesminister, nachdem Sie uns gerade hier kundgetan haben, wie Sie persönlich die Anwendung des § 35 des
Bundesbaugesetzes sehen wollen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, einigen Landesregierungen unter Führung sozialdemokratischer Kabinette einmal ein bißchen deutlich zu machen, daß diese Auslegung des § 35 mit etwas mehr Einfühlungsvermögen für die Bedürfnisse des ländlichen Raums auch dort Anwendung finden sollte? Es bedarf an einigen Stellen dieser zusätzlichen Information.
Conradi (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, auf welchem Parteitag die abgabenrechtliche Lösung beschlossen worden ist, die Sie hier dem Hause vorlegen?
Wurbs (NA), 1976-03-11:
Jawohl, bitte sehr.
Schneider (NA), 1976-03-11:
Lieber Herr Kollege Wurbs, sind Sie bereit,. zur Kenntnis zu nehmen oder sich zu erinnern, daß ich eingangs gesagt habe, die Ausgleichsbetragsregelung im jetzt zu verabschiedenden Entwurf habe mit dem Modell, das die CSU 1973 in München beschlossen hat, nur das Etikett gemeint? Denn das, was hier im Gesetzentwurf steht, ist kein Planungswertausgleich, sondern ein Entwicklungswertausgleich und in der Sache eine modifizierte, wenn auch nur auf Plangebiete abgestellte Fortentwicklung eines Bodenwertzuwachssteuermodells?
Henke (NA), 1976-03-11:
Bitte sehr!
narjes (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Klein, sind Sie so liebenswürdig, zur Kenntnis zu nehmen, daß auf Einwendungen prinzipieller Art nicht verzichtet worden ist?
Mick (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Henke, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir damals die Situation hinsichtlich der Bodenpreise durch die Freigabe erst sichtbar gemacht und dafür gesorgt haben, daß das, was vorher unter dem Tisch bezahlt worden war, über dem Tisch sichtbar geworden ist?
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Herr Kollege Henke, darf ich Ihnen ein Beispiel aus der Liegenschaftspolitik der Stadt Köln nennen: Grundstückswert, Stopp-Preis, Aufbauten - das Zehn- oder Zwanzigfache -, und nachher mußte das mit hohen Kosten abgerissen werden, weil es nichts mehr wert war. Das waren die Verhältnisse damals.
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hauser (NA), 1976-03-12:
So ein saudummes Geschwätz!)
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
klein (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von mir zu begründende Entschließungsantrag erscheint uns notwendig, und zwar, Herr Kollege Graf Lambsdorff, im Zusammenhang mit dem soeben beschlossenen Gesetz, weil wir nicht meinen, daß dieses Gesetz über eine pressespezifische Fusionskontrolle
- ich möchte auch gern bei diesem Ausdruck bleiben - den Erfordernissen der Presse Genüge tut, und zwar auch deshalb nicht - Herr Kollege Jens, lassen Sie mich darauf noch einmal kurz zurückkommen -, weil wir daran zweifeln, daß dieses Gesetz rechtlichen Bestand behalten wird, denn wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken, die von uns hier in der ersten Lesung vorgetragen worden sind, mitnichten fallengelassen. Das gilt sowohl für die Zuständigkeitsfrage, aber auch und vor allem für die Frage der materiellen Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung.
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- Nein, ich habe im Anhörungsverfahren sehr aufmerksam gelauscht und habe daraus meine Schlußfolgerungen gezogen. Dieses Gesetz setzt der Pressefreiheit Schranken, ist jedoch kein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes, weil es eine ganz spezifische Situation für die Presse schafft, die weit über das hinausgeht, was im Rahmen eines allgemeinen Gesetzes möglich gewesen wäre. Vor allen Dingen aber: die gesetzliche Ermächtigung zur Durchführung einer Pressefusionskontrolle entbehrt der für Eingriffsgesetze aus

Dr. Klein ({1})
rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Erwägungen notwendigen Bestimmtheit, und zwar insofern, als sie die vom Bundeskartellamt und vom Bundesministerium für Wirtschaft neben den rein wettbewerbsrechtlichen Kriterien anzuwendenden publizistischen Kriterien im dunkeln läßt.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
klein (NA), 1976-03-12:
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch mit einem Satz zu Ende führen. Gerade dies war für mich das entscheidende Ergebnis des verfassungsrechtlichen Hearings.
Bitte schön, Herr Kollege.
graf lambsdorff (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Professor Klein, würden Sie bitte begründen, warum Sie dieses Gesetz bei einem Aufgreifkriterium von 25 Millionen für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz halten, während Ihre Fraktion im Ausschuß bereit gewesen wäre, dem Gesetz bei einem Aufgreifkriterium von 50 Millionen zuzustimmen und dann also offensichtlich die verfassungsrechtlichen Bedenken zurückgestellt hätte.
klein (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich weiß nicht, ob dies von meinen Kollegen im Wirtschaftsausschuß mit dieser Deutlichkeit gesagt worden ist. Ich jedenfalls habe es so nicht gesagt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
klein (NA), 1976-03-12:
Bitte.
graf lambsdorff (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Professor Klein, darf ich darauf aufmerksam machen, daß das bei der Vorbereitung der Debatte aus dem Bericht des federführenden Ausschusses unschwer zu entnehmen gewesen wäre.
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klein (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Sieglerschmidt, könnten Sie mir sagen, was Sie unter der von Ihnen soeben erwähnten „unverzüglichen" Verwirklichung des Projekts einer Pressestiftung verstehen, nachdem dieses Projekt ja bereits seit Mai vergangenen Jahres in Rede steht und seither nicht vorangekommen ist?