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Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß auch vor diesem Zeitpunkt selbstverständlich Strafverfahren eingeleitet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1986-12-10:
Hält denn, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung angesichts der aufgetretenen Rheinvergiftungen die in § 13 der Störfallverordnung vorgesehenen Sanktionen für ausreichend?
Wagner (staatssekretär), 1986-12-10:
Ich habe bereits in meiner Antwort auf eine Zusatzfrage zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung die Störfallverordnung grundlegend überprüfen und novellieren wird. Im Rahmen dieser Überprüfung und Novellierung wird auch § 13 eine Rolle spielen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 17 des Abgeordneten Dr. Nöbel, 18 des Abgeordneten Waltemathe, 19 des Abgeordneten Gansel, 20 des Abgeordneten Hiller ({0}) und 21 der Abgeordneten Frau Blunck schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Stobbe auf:
Treffen Pressemeldungen vom 3. Dezember 1986 zu, wonach der Frankfurter Flughafen als Umschlagplatz für amerikanische Waffenlieferungen an den Iran benutzt wurde?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-12-10:
Herr Stobbe, die Pressemeldungen, nach denen auf dem Frankfurter Flughafen Waffensendungen aus Flugzeugen der israelischen Gesellschaft El Al in Maschinen der Iran Air umgeladen worden sein sollen, sind durch die zuständigen deutschen Zollbehörden geprüft worden. Die Prüfung hat keine Ergebnisse erbracht, die auf eine derartige Benutzung des Flughafens hindeuten.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Stobbe.
Stobbe (NA), 1986-12-10:
Herr Staatsminister, da Sie aber nicht ausschließen können, daß ein solches Geschäft dennoch über den Flughafen Frankfurt abgewickelt wurde, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung angesichts der großen Bedeutung, die diese Frage in der amerikanischen Öffentlichkeit hat, und angesichts der wiederholten Neutralitätsbekundungen der Bundesregierung gegenüber den kriegführenden Parteien Iran und Irak bei der amerikanischen Administration in Washington vorstellig geworden, um sich nach dem Wahrheitsgehalt dieser Pressemeldungen zu erkundigen?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Zunächst, Herr Kollege Stobbe: Die Neutralität, von der Sie sprechen, besteht unverändert fort. Darauf legen wir auch großen Wert.
Wir konnten nicht anders, als in diesem Falle die zuständigen deutschen Behörden zu beauftragen, Ihrer Frage nachzugehen, zumal uns das natürlich auch selber interessierte. Das Ergebnis dieser Überprüfungen ist - ich hätte das auch kürzer fassen können - ein Nein. Ich habe das hier nicht offenlassen wollen, sondern habe etwas ausführlicher geantwortet. Nach unserem Kenntnisstand sind die Abwicklungen, die in der Frage angesprochen werden, nicht erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stobbe (NA), 1986-12-10:
Herr Staatsminister, halten Sie es angesichts der deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht doch für geboten, sich dann, wenn eine große Organisation eine solche Mitteilung macht, die dann zu der entsprechenden Pressemitteilung führt, bei der amerikanischen Administration danach zu erkundigen, ob nicht doch etwas daran wahr sein könnte?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Wenn Sie das für einen zusätzlich notwendigen Weg halten, will ich gerne zusagen, daß wir das tun.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie ja wissen - ({0})
- Entschuldigung, Herr Staatsminister! Na ja, die Hierarchie ist manchmal schwierig. - Da der Frankfurter Flughafen aus einem zivilen und einem amerikanischen militärischen Teil besteht, frage ich Sie, ob Sie diese Aussage auch für den letzteren Teil bestätigen können.
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Das kann ich, und zwar mit der gleichen Begründung, logischerweise nicht machen. Ich nehme an, daß Herr Stobbe mit einer Zusatzfrage in diese Richtung deutete, und habe ja bereits zugesagt, dieser Frage nachzugehen.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege, steht in meinem Dienstpaß: Parlamentarischer Staatssekretär mit dem Recht, den Titel „Staatsminister" zu führen. Insofern haben Sie recht und nicht recht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Trotzdem hat er sich nicht nett benommen!
Jetzt rufe ich Frage 23 des Abgeordneten Stobbe auf:
Wenn ja, war die Bundesregierung durch die Vereinigten Staaten von Amerika von diesem Vorgang unterrichtet, und wie bewertet sie ihn rechtlich und angesichts ihrer wiederholten Neutralitätsbekundungen gegenüber den kriegführenden Parteien Iran und Irak politisch?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Herr Stobbe, da ich Ihre erste Frage nach dem jetzigen Kenntnisstand mit Nein beantworten mußte, entfällt die Antwort auf die zweite Frage, aber ich sage ausdrücklich zu, daß Ihrer Zusatzanregung entsprochen werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Aber wenn Sie eine Zusatzfrage stellen wollen, haben Sie das Recht dazu.
Stobbe (NA), 1986-12-10:
Herr Staatsminister, könnten Sie dann dem Deutschen Bundestag auch sagen, welche Haltung die Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Administration in diesen Gesprächen einnehmen wird?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Es geht um die Aufklärung eines Sachverhalts, und ich bitte Sie, zu verstehen, daß ich, bevor der nicht aufgeklärt ist, hypothetische Fragen nicht beantworten möchte.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Herr Staatsminister, noch einmal die Frage: Wenn es so wäre, daß Waffen in deutschen Einrichtungen umgeladen worden sind oder werden, würden Sie vom Grundsatz her sagen, daß die Bundesregierung dagegen protestieren würde?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Auf hypothetische Fragen gehe ich nicht ein.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Frage 24 der Abgeordneten Frau Blunck soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Auf Grund welcher Unterlagen kann die Bundesregierung die Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen bestätigen, daß die Sowjetunion 20 Millionen Menschen als Opfer während des Zweiten Weltkrieges zu beklagen hatte, und damit die Auskunft widerlegen, daß die Zahl von Stalin anders wiedergegeben worden ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Herr Kollege Dr. Hupka, gemäß den Angaben im „Großen Ploetz" ({0}) - dieser Teil ist im übrigen von Herrn Professor Andreas Hillgruber verfaßt worden - betrugen die sowjetischen Verluste im Zweiten Weltkrieg 20,6 Millionen Menschen.
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Wenn Sie mir das konkreter angeben würden, j a. Im übrigen, bei den 20,6 Millionen Toten habe ich alle zusammengefaßt, unabhängig davon, ob sie Soldaten oder Zivilisten waren.
Hupka (NA), 1986-12-10:
Darf ich dann der Bundesregierung mitteilen, daß hier in einer Leserzuschrift in der Zeitung „Die Welt" Bezug genommen wird auf die „Prawda" vom 14. März 1946 und auf eine Einlassung von Stalin?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Sie durften das mitteilen, aber das war keine Frage, Herr Dr. Hupka.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Einzelheiten sind der Bundesregierung über das politische, militärische und wirtschaftliche Engagement der DDR in Kambodscha bekannt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Herr Kollege Dr. Hupka, die DDR unterhält diplomatische Beziehungen mit der von Vietnam eingesetzten Regierung der Volksrepublik Kampuchea, der Regierung Heng Samrin. In Phnom Penh unterhält sie eine Botschaft.
Der Handel zwischen der DDR und Kambodscha belief sich 1985 auf insgesamt 2,6 Millionen Rubel. Damit ist die DDR der drittgrößte Handelspartner Kambodschas nach der Sowjetunion mit insgesamt 100 Millionen Rubel und der Tschechoslowakei. Die DDR liefert Industrieprodukte und bezieht Rohstoffe wie Hölzer, Kautschuk und landwirtschaftliche Produkte.
Die Entwicklungshilfe der DDR betrug 1985 15 Millionen DM-Ost.
Die DDR ist im Gesundheitswesen mit der Schulung von Personal aktiv.
1985 studierten 135 kambodschanische Stipendiaten in Ost-Berlin und in der DDR. Militärische Aktivitäten der DDR in Kambodscha sind nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-12-10:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß dann die Entwicklungshilfe ausschließlich für die Vorhaben seitens der kambodschanischen Regierung benutzt wird, die sich auf die Wirtschaft Kambodschas beziehen und nicht etwa für militärische Maßnahmen zur Unterdrükkung des Volkes?
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Das ist natürlich sehr schwer zu überprüfen, Herr Kollege Dr. Hupka. Das weiß ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-12-10:
Sie haben sich auf die wirtschaftliche Hilfe, auf die Entwicklungshilfe und auch auf Studentenaustausch bezogen. Gibt es keine Angaben über militärische oder polizeiliche Unterstützung dieses Gewaltregimes in Kambodscha durch die DDR?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege Kuhlwein, das habe ich in meiner Antwort gesagt. Sowohl bei den Erneuerungsinvestitionen als auch bei der Großgeräteausstattung wird sich die Bundesregierung wie bisher im Rahmen der Ausbaupläne nach dem Hochschulbauförderungsgesetz mit 50 % an der Finanzierung beteiligen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Odendahl.
Rühe (NA), 1989-11-16:
Ja.
Möllemann (staatsminister), 1986-12-10:
Wie gesagt, militärische Aktivitäten sind uns nicht bekannt. In größerem Umfange nehmen wir sie mit den Mitteln, die man hat, sehr wohl wahr, wenn sie sich hier irgendwo abspielen. In diesem Falle sind sie uns nicht bekannt. Es könnte daran liegen, daß der eine oder andere Staat, der sich dort auch sehr um das Land kümmert, das gar nicht wünscht. Ob im Bereich der inneren Sicherheit, der Polizei- und Sicherheitsdienste, die DDR aktiv ist, kann ich nicht ausschließen, aber auch darüber liegen uns keine bestätigten Erkenntnisse vor. Ich persönlich habe nach dem, was ich dazu von den zuständigen Stellen gelesen habe, den Eindruck, daß auch hier das eine oder andere Land, das näher dran ist, gar nicht so sehr daran interessiert ist, daß die DDR zu starken Einfluß gewinnt.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abg. Kuhlwein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz anläßlich der 150. Plenarsitzung der Rektorenkonferenz am 3./4. November 1986 in Bonn, nach der die Ersatzinvestitionen, die Folgekosten und die Kosten für den laufenden Betrieb in den Hochschulen weit hinter dem Nötigen zurückblieben, und welche Möglichkeiten sieht der Bund, hier angesichts der ebenfalls vom Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz festgestellten finanziellen Überforderung der Länder stärker zu helfen?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren die Finanzierung für den Ausbau der Hochschulen deutlich verbessert und auf eine solide finanzielle Grundlage in der mittelfristigen Finanzplanung gestellt. Allein der Bund hat in diesem Zeitraum hierfür über 4,7 Milliarden DM aufgewandt.
Auch Ausgaben für die Erneuerung der Bausubstanz sowie für die Beschaffung von Großgeräten sind hiermit finanziert worden. Auf diesem Wege ist die Mehrzahl der zu Beginn der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Jahre 1969 vorhanden gewesenen Einrichtungen erneuert worden. Die erforderlichen Bundesmittel für die Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz sowie für die Ausstattung mit Großgeräten werden auch in Zukunft im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze zur Verfügung stehen. Nach der geltenden Rechtslage hat die Bundesregierung jedoch keine Möglichkeit, sich darüber hinaus an der Finanzierung der übrigen Kosten zu beteiligen.
Wie Professor Berchem befürchtet die Bundesregierung, daß einzelne Länder sowohl bei der Finanzierung der Investitionen für den Hochschulbau als auch bei der Finanzierung der Folgekosten auf Grund ihrer Finanzlage Schwierigkeiten haben werden. Bei der gegebenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern hat, wie Sie wissen, die Bundesregierung gegenwärtig aber keine Möglichkeit zu helfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende der 80er Jahre werden die für den Hochschulbauanteil des Bundes veranschlagten Mittel erheblich zurückgefahren, weil die Neubauvorhaben bis dahin zu einem beträchtlichen Teil abgewickelt sein werden. Wäre es da nicht besser, wenn sich der Bund auch an anderen Kosten der Hochschulen, insbesondere an Folgekosten, beteiligen würde? Und meint die Bundesregierung nicht, daß man auch einmal prüfen sollte,

erforderlichenfalls die Gesetzeslage zu ändern, um dies möglich zu machen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Bei der gegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, sich an den Folgekosten zu beteiligen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie eingeräumt haben, daß der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz mit seiner Klage oder mit seiner Kritik an der Entwicklung möglicherweise recht hatte, frage ich: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Situation an den Hochschulen, was die Sachausstattung und die Renovierungsinvestitionen angeht, zu verbessern?
Odendahl (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie denn aus bildungspolitischer Sicht eine bessere Finanzausstattung der Länder für erforderlich, damit die Länder insbesondere im Hochschulbereich ihren Verpflichtungen nachkommen können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Frau Kollegin Odendahl, ein Teil der Länder ist sehr wohl in der Lage, den Verpflichtungen nachzukommen. Das ist auch eine Frage, welche Prioritäten die Länder setzen.
Weisskirchen (NA), 1986-12-10:
Da Sie, Herr Staatssekretär, soeben auf die Länder verwiesen haben, frage ich: Wie wäre es denn, wenn der Bund selber mit einem Sonderprogramm versuchen würde, die vom Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz aufgezeigten Probleme zu lösen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege Weisskirchen, die Bundesregierung hat die Möglichkeit, im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes und der dort vorgesehenen Maßnahmen zu helfen. Dazu bedarf es keines Sonderprogramms, sondern der entsprechenden Finanzausstattung auch in den einzelnen Ländern.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung und der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz in der Beurteilung übereinstimmen, sieht dann die Bundesregierung nicht die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen gefährdet? Oder besteht nicht die Gefahr, daß die Einheitlichkeit gefährdet wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
So weit würde ich in der Beurteilung, Herr Kollege Vogelsang, nicht gehen. Ich habe soeben auf eine Zusatzfrage gesagt, daß hier auch die Frage nach den Prioritäten in den einzelnen Ländern aufgeworfen ist und daß vor allem dort die Überlegungen einsetzen sollten - übrigens in allen Parteien.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Kuhlwein:
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz zu, nach der sich die Betreuungsrelationen, also das Verhältnis von wissenschaftlichem Personal zu Studenten, ständig verschlechtert und inzwischen wieder die Niedrigstwerte der Überfüllungskrise Anfang der 60er Jahre erreicht habe?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Die Zahl der Stellen für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland ist im Jahr 1986 nach den Ermittlungen des Wissenschaftsrats mit 80 800 auf einen zuvor nicht erreichten Höchststand gestiegen. Insgesamt hat die Stellenzahl gegenüber 1960 um mehr als 400 % zugenommen. Zu keiner Zeit gab es an den deutschen Hochschulen mehr wissenschaftliches Personal als heute.
Die erhebliche Erhöhung des Anteils der Studienanfänger am jeweiligen Altersjahrgang und die Verlängerung der Verweilzeiten der Studenten an den Hochschulen haben die Zahl der Studenten gegenüber 1960 aber ebenfalls vervierfacht. Eine insgesamt günstigere Relation besteht, wenn man nicht die Gesamtzahl, sondern die Zahl der Studienanfänger mit der Zahl des wissenschaftlichen Personals in Beziehung setzt.
Die Situation ist darüber hinaus in den einzelnen Ländern und Fachrichtungen sehr unterschiedlich, so daß stark überfüllte Fächer heute Fächern mit guter Personalausstattung gegenüberstehen.
Diese Situation hat ihre eigentliche Ursache in der von allen Parteien unterstützten Politik, die Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge offenzuhalten, und ist zum Teil auch Folge der Verlängerung der Studienzeiten. Da die Zahlen der Studienanfänger seit 1984 zurückgehen, wird sich die Gesamtsituation in den nächsten Jahren dort verbessern, wo die Länder den Abbau der Überlast nicht zum Anlaß nehmen, die Zahl der Stellen in den Hochschulen entsprechend zu vermindern.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege Kastning, die Bundesregierung hat hier keine Aufsicht über die Länder. Sie wissen aber so gut wie ich, daß beispielsweise das Thema Personaleinsparung an den Hochschulen ein in den Hochschulen von Nordrhein-Westfalen zur Zeit bestimmendes Thema ist.
({0})
Das ist der Unterschied.
Kuhlwein (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Ländern durch die finanzielle Förderung von Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu helfen, zum einen die nächsten Jahre der Überlast zu be19914 
I stehen, zum anderen aber angesichts der Altersstruktur der Hochschullehrer gleichzeitig auch den Zugang zur Hochschullehrerlaufbahn in allen Fächern offenzuhalten?
Pfeifer (parl. staatssekretärs), 1986-12-10:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Frage ist in einer der nachfolgenden Hauptfragen enthalten. Bitte, seien Sie damit einverstanden, daß ich diese Frage dann im Zusammenhang mit jener Frage beantworte.
Kuhlwein (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort auf meine Frage 10 entnehmen, daß die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, oder wird die Bundesregierung, was die Betreuungsrelation angeht - zumindest in den nächsten Jahren werden wir es noch mit relativ hohen Studentenzahlen zu tun haben -, irgendwelche Initiativen ergreifen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Die Bundesregierung sieht sehr wohl Handlungsbedarf. Aber dieser Handlungsbedarf muß sich in der vorgegebenen Kompetenzverteilung vollziehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Vogelsang, bitte.
Vogelsang (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dem Fragesteller eine Übersicht über die Betreuungsrelation in den ein-
) zelnen Fächern zukommen zu lassen?
Pfeifer, Pari. Staatssekretär: Das ist möglich.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, da Politik-bekanntermaßen nicht nur aus Gesetzesinitiativen, sondern auch aus Appellen, Besprechungen usw. besteht, wie diese Bundesregierung und Ihr Haus das in der Vergangenheit besonders im Bereich der Berufsausbildung bewiesen haben, frage ich: Was tut denn diese Bundesregierung, um den Handlungsbedarf, den auch Sie sehen, wirklich offensiv zu erörtern und dann zu entsprechenden Schlußfolgerungen zu kommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege Kastning, im Jahre 1982 haben wir beim Ausbau der Hochschulen eine Situation vorgefunden, die dadurch gekennzeichnet war, daß nicht ein einziger Neubau begonnen werden konnte, es sei denn, die Länder sind bereit gewesen, diesen Neubau vorzufinanzieren.
({0})
Das heißt: Der Hochschulbau war in einem desolaten Zustand. Das erste, was wir gemacht haben, war, daß wir den Hochschulbau wieder auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt haben, damit die Länder überhaupt wieder Spielraum bekamen, auch in anderen Bereichen Finanzierungen vorzunehmen.
Klejdzinski (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben von einer soliden Finanzierungsgrundlage im Hochschulbau gesprochen. Das hört sich zwar immer gut an, aber können Sie mir einmal erklären, was an der Art, wie Sie es umgestellt haben, solide ist?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Wir haben - das habe ich soeben gesagt - allein in den letzten vier Jahren im Etat des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft 4,7 Milliarden DM für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt und damit erreicht, daß der Bund alle erforderlichen Neubauvorhaben wieder mitfinanzieren konnte und heute in einer Situation ist, in der er sogar Finanzierungen anbieten kann, während einzelne Länder Schwierigkeiten haben, ihren Anteil an der Finanzierung zu tragen. Deswegen müßten Sie die Frage beispielsweise an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen richten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Jetzt kommt die Frage 11 des Abgeordneten Kastning:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, die Überlast, die nach dem „Öffnungsbeschluß" der Regierungschefs von 1977 den Hochschulen vorübergehend zugemutet werden sollte, könnte auf Dauer festgeschrieben werden und zurückgehende Studentenzahlen würden möglicherweise nicht für die Verbesserung der Qualität in Forschung und Lehre genutzt, sondern zum Anlaß für großangelegte Einsparprogramme genommen werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-12-10:
Herr Kollege Kastning, der Bundesregierung sind die Befürchtungen der Hochschulen für die Zeit nach der Überlast bekannt. Sie hat Verständnis für die Sorgen der Hochschulen, daß nicht nur die Überlastmittel gestrichen werden, sondern weitergehende Stellenstreichungen erfolgen. Die Bundesregierung ist mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz der Auffassung, daß nur die Uberlastmittel zur Disposition stehen und im übrigen die durch die abnehmenden Studentenzahlen freiwerdenden Kapazitäten zur Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre genutzt werden sollten. Die Bundesregierung hat aus diesem Grunde bei der Rahmenplanung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" stets darauf gedrängt, daß die Länder für die gemeinsam zu schaffenden Studienplätze die entsprechende Personalausstattung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Länder diese Zusagen auch künftig einhalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Kastning, Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1986-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen konkrete Einsparprogramme bekannt, und - wenn ja - wie beurteilen Sie diese?