Brecht (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Ich möchte ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baier von vorhin machen. Zunächst eines: Die 90 000 DM, die der sozialdemokratische Bausenator Nevermann in Hamburg für Propagandazwecke hat, haben Sie mir letztes Jahr schon an der gleichen Stelle entgegengehalten. Inzwischen hätten Sie Gelegenheit gehabt, das zu untersuchen. Sie hätten dabei festgestellt, was der Bausenator in Hamburg mit diesen 90 000 DM gemacht hat. Damit wird die gesamte Städtebauplanung der Öffentlichkeit dargestellt, damit werden die gesamten Modelle gemacht, damit wird die Aufklärung der Bevölkerung bezahlt, damit wird der- gesamte Bebauungsplan der Stadt Hamburg veröffentlicht. Diese Form der unmittelbaren Darstellungen mit Modellen usw. ist etwas ganz anderes, als wenn Schriften herausgegeben werden.
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- Entschuldigen Sie mal, wieso können Sie jetzt bezüglich Hamburg wieder sagen „für seine Mietskasernen"? Sehen Sie, das ist der Stil, den wir nicht lieben bei dieser Debatte,
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daß hier immer bei der schwierigen Situation solche Dinge herausgestellt und gleich derartige Seitenhiebe verteilt werden, die an der Sache vorbeigehen. Soll ich Ihnen andere Dinge nennen? In Hamburg werden so viele Eigenheime und Kleinsiedlungen und Einfamilienhäuser gebaut wie irgendwo anders auch, und man sollte endlich mit dieser blödsinnigen These dieses Gegensatzes aufhören.
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Wir haben nur gesagt: Sie haben noch genug Propagandamittel vom letzten Jahr, und deshalb wollen wir Ihnen in diesem Jahre keine weiteren Mittel zugestehen. Sie haben ja noch unendlich viel Propagandamittel wie das Bulletin oder alle die anderen Organe. Wenn man einmal die Informations- und Propagandamittel in allen Haushalten im einzelnen zusammenrechnete, käme man auf gigantische Beträge.
Zu der These von den Wohnungsbauprämien möchte ich, da wieder der Fall Baden-Württemberg angeschnitten worden ist, folgendes sagen. Ich gebe zu, Sie haben zugestimmt, daß hier wirklich ein Problem vorliegt, das gelöst werden muß. Sie haben sogar mit Recht - ich betone das ausdrücklich - gesagt, das, was bereits jetzt im Lande Baden-Württemberg krisenhaft sei, daß nämlich die Wohnungsbauprämien aus den vorgesehenen Mitteln nicht mehr geleistet werden könnten, werde im nächsten Jahr auf andere Länder zukommen. Dann aber haben Sie weiter gesagt: Man kann das aber nicht in den Wahlkampf hineinbringen.
Was der Minister Renner tut, habe ich an sich nicht zu verteidigen. Aber ich bin der Meinung, es ist durchaus eine legale Aufgabe und eine sinnvolle Tätigkeit eines Fachministers, in einem Wahlkampf
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bei der Landespolitik auch darzulegen, wie das Verhältnis hinsichtlich der Wohnungsbauprämie ist, die auf den Haushalt des Landes Baden-Württemberg sehr entscheidend einwirkt. Es ist eine legale Möglichkeit, darüber zu sprechen.
Den Brief des Herrn Ministers Renner habe ich übrigens auch. Ich habe ihn aber aus folgendem Grunde nicht zitiert. Da steht zwar sehr schön drin, daß wunderbar, in einer Atmosphäre der freundschaftlichen Beziehungen, verhandelt worden ist und daß keine Schärfen gewesen sind; aber damit ist noch nicht gesagt, daß das Problem gelöst ist und daß man das Geld gegeben hat. Baden-Württemberg hat das Geld nicht. Sie, Herr Baier, haben darauf gesagt: Das Geld wird gezahlt. Ja, nun muß ich Sie einmal fragen: woher sollen die 56 Millionen, die für die Wohnungsbauprämien des Landes Baden-Württemberg in diesem Jahre fehlen, kommen? Und aus welchem Haushaltstitel sollen die 20 Millionen DM, die im vergangenen Jahre fehlten, gezahlt werden? Bitte, vielleicht äußern Sie sich dazu; ich habe ja die Frage gestellt und gesagt, hier müsse eine Klärung herbeigeführt werden. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Dann haben Sie plötzlich gesagt - das war für mich etwas überraschend -, daß Sie für gezielte Maßnahmen und damit für die Sonderprogramme seien. Ich habe den sehr klassischen Satz des Herrn Bundesfinanzministers aus seiner Haushaltsrede vom 9. Dezember 1958 zitiert, wo der Herr Bundesfinanzminister - Ihr Kollege und Ihr Finanzminister - dafür eingetreten ist, daß die zersplitterten Sonderprogramme aufgehoben und ein einheitliches Programm gemacht werden sollte. Nun kommen Sie wieder und sagen indirekt: was mein Minister geDr. Brecht
sagt hat, ist doch falsch; ich will Sonderprogramme haben.
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Dann haben Sie gesagt, meine Hinweise hinsichtlich des Rückgangs des Wohnungsbaus stimmten nicht, und ich sei damit nicht glaubwürdig. Ich möchte von mir aus gar nichts weiter an einzelnen Zahlen anführen. Ich darf vielmehr mit Zustimmung des Herrn Präsidenten vielleicht einige Sätze aus dem offiziösen Monatsbericht des Bundesministers für Wohnungsbau Januar/Februar 1960 im amtlichen Teil des Bundesbaublattes, Heft 3, verlesen. Darauf stütze ich mich. Da steht:
Im Zusammenhang hiermit blieben auch seit Anfang des neuen Jahres die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau erheblich unter denen des Vorjahres, die damals freilich durch die Abdeckung des Rückstaus im SBZ-Wohnungsbau besonders hoch gewesen waren. Im Januar 1960 sind im Bundesgebiet durch Erteilung von Einzelbewilligungsbescheiden nur 18 900 Wohnungen gefördert worden, gegenüber 27 100 im Dezember und 27 000 im Januar 1959. Die Abnahme beträgt gegenüber dem Vorjahr rund 30 %, während sie schon in der zweiten Jahreshälfte mehr als ein Fünftel gegenüber dem zweiten Halbjahr 1958 betragen hatte.
Darauf habe ich mich gestützt. Daraufhin habe ich erklärt, ,daß ein Rückgang vorliegt, der uns mit Sorge erfüllt, nicht daß der Wohnungsbau im ganzen zurückgeht, sondern daß speziell der Wohnungsbau für die Bevölkerungskreise mit geringen Einkommen zurückgeht, für den wir zu sorgen haben.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eine Bemerkung machen. Sie haben dem Herrn Bundeswohnungsbauminister Ihren Dank und Ihre Anerkennung ausgesprochen. Das ist Ihr gutes Recht, das können Sie tun. Auch wir sind mit manchen Dingen vielleicht einverstanden, aber wir haben sehr viel Kritik und andere Auffassungen gegenüber dem Wohnungsbauminister und seiner Politik. Das wird man nächstens in der größeren wohnungspolitischen Debatte durchaus sehen. Aber ich meine immer folgendes: man sollte doch mit solchen Dankeserklärungen und Sympathiekundgebungen
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- hat er verdient, schön - etwas vorsichtiger sein. Es klingt immer so, wenn Sie das sagen oder wenn es der Herr Bundeswohnungsbauminister in verschiedenen Dokumenten zum Ausdruck bringt, als ob die 592 000 Wohnungen ,des vergangenen Jahres ausschließlich vom Herrn Bundeswohnungsbauminister, seinem Staatssekretär und seinen Ministerialräten gemauert und gezimmert worden wären
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und als ob es keine Bauhandwerker, keine Bauunternehmer und keine Bauherren gegeben hätte.
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Letzten Endes hätte er die 592 000 Wohnungen und das, was Sie ihm so groß als Lob und als Ergebnis zusprechen, nicht geschafft ohne die Mithilfe z. B. der sozialdemokratisch geleiteten Länder oder der Länder mit Koalitionen, in denen auch die Sozialdemokraten sitzen, oder der Gemeinden unter sozialdemokratischer Leitung und - ich nehme das für uns in Anspruch - auch mit Hilfe der konstruktiven Politik, die wir von der Sozialdemokratischen Partei bei den Beratungen immer wieder vertreten haben.
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