Kirst (NA), 1970-06-18:
Na, gut. Das will ich gern zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Althammer; aber Ihre Kritik am Antrag hat sich natürlich - so war es vorhin zu verstehen - gegen die Methode gewandt.
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Herr Kollege Althammer, Sie haben unter anderem vorhin gesagt - ich wäre jetzt ohnehin zu Ihnen gekommen -, der Haushaltsausschuß oder das Parlament habe überhaupt keinen Einfluß mehr auf die konjunkturgerechte Gestaltung des Haushalts. Das ist auch nur zu 50 % richtig, um es einmal so zu sagen. Es ist jedenfalls nicht korrekt, und es erweckt ein falsches Bild. Wir haben gerade vor 14 Tagen noch gemeinsam als Erfolg dieser Haushaltsberatungen festgestellt, daß, insoweit es überhaupt akut werden könnte, die noch vorhandenen Sperren zu entsperren, hier das Mitwirkungsrecht des Haushaltsausschusses festgelegt worden ist. Das wollen wir dabei nicht vergessen.
Herr Althammer, Sie haben bei Ihrer Kritik an diesem Haushalt, an der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Bundesregierung, die ja in Ihren Ausführungen einen sehr großen Raum eingenommen hat, einen heute in der „Welt" erschienenen Leitartikel zitiert, der anschließt an die Frontseite dieser Zeitung. Herr Althammer, um es gleich vorweg zu sagen: ich könnte den Artikel ganz vorlesen - so lang ist er nicht -; ich habe ihn ganz gelesen. Mir scheint aber doch der letzte Absatz interessant, den man dann, wenn man sich auf ihn bezieht, auch zitieren müßte. Er deckt doch im Prinzip zumindest manches von dem, was ich hier jenseits der aktuellen Problematik überhaupt grundsätzlich zur Frage einer staatlichen Konjunkturpolitik in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und in unserer internationalen Verflechtung gesagt habe. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten diese wenigen Zeilen zitieren:
In einem Lande mit frei austauschbarer Währung und festen Wechselkursen ist die autonome Bekämpfung von Preissteigerungen nahezu aussichtslos geworden, wenn die Umwelt so stark inflationiert. Wer da nach Stabilität ruft, muß ehrlicherweise zugeben, daß am Ende des konjunkturpolitischen Lateins wieder das Manipulieren mit dem Wechselkurs steht.
Ich will mich im Moment gar nicht mit dieser Schlußfolgerung identifizieren, sondern nur die generelle Feststellung, die in diesem letzten Absatz liegt, sozusagen Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen.
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- Sehr geehrter Herr Leicht, ich habe ja, weil ich da erwartete, gesagt - vielleicht haben Sie nicht zugehört -, ich hätte ihn ganz gelesen und könnte ihn auch ganz vorlesen. Ich will das, was Herr Hermsdorf hier ausgeführt hat, nicht wiederholen. Man muß doch leider immer wieder feststellen, daß die CDU/CSU in ihrer Argumentation nach zwei Prinzipien verfährt. Um es einmal drastisch und hart auszudrücken: erstens nach der Parole „Haltet den Dieb!", indem sie eben ihre eigene Verantwortlichkeit für die derzeitige Situation nach wie vor ableugnet. Ich habe das hier wiederholt zum Ausdruck gebracht, ich möchte es nur der Ordnung halber noch einmal feststellen.
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Das zweite ist das „Kastanien-Prinzip", das der Herr Müller-Hermann hier vor 14 Tagen ganz offen zum Ausdruck gebracht hat. Herr Althammer, Sie haben vorhin, als Sie Herrn Minister Schiller zitiert haben - er wird sicher noch selbst darauf eingehen -, zwei Dinge durcheinandergebracht, vielleicht gar nicht in böser Absicht. Ich darf aber doch Ihr Gedächtnis ein wenig auffrischen. Sie haben gemeint, daß Ihre Anträge hier zum Haushalt eine Antwort wären auf die Frage, die wir Ihnen immer wieder gestellt haben und immer wieder stellen werden, nämlich was Sie denn konkret tun wollen. Diese konkrete Frage bezog sich ja auf das, was Sie im Rahmen der von Ihnen immer geforderten wirtKirst
schaftspolitischen Maßnahmen zusätzlich zur antizyklischen Haushaltspolitik fordern. Da haben wir gesagt: Nennen Sie uns Roß und Reiter! Da haben wir gesagt: Verfahren Sie nicht nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach ihn nicht naß! Und da hat Herr Müller-Hermann - das steht ja nun im Protokoll - gesagt: Dazu sind wir nicht bereit; wir sind nicht bereit, für Sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ich mußte ihm dann sagen: Es sind ja Ihre eigenen Kastanien.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?