neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, zu § 7 ebenfalls einige Rechtsausführungen zu machen. Es ist so, wie Herr Dr. Wellhausen erklärt hat, daß wir uns im Ausschuß sehr eingehend und sehr lange über den Inhalt und damit auch über unser Vorgehen in bezug auf den § 7 ausgesprochen haben. Nach unserer Auffassung beinhaltet die heutige Fassung des § 7 bereits die degressive Abschreibung.
({0})
- Augenblick! - Diesem Standpunkte hat sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen; denn sie hat, beginnend vor anderthalb bzw. zwei Jahren, in ihre Richtlinien die Bestimmung aufgenommen, daß die Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens, soweit sie eine normale Lebensdauer von 10 Jahren und länger haben, degressiv abgeschrieben werden können. So in den Einkommensteuer-Richtlinien für 1952, 1953 und 1954. Diese Verwaltungsanordnung kann rechtlich nur dann Gültigkeit haben, wenn schon das Gesetz selbst in der jetzigen Fassung die Möglichkeit der degressiven Abschreibung vorsieht. Käme der Bundesfinanzhof in seinem Urteil zu dem Ergebnis, daß § 7 in seiner jetzigen Fassung nur die lineare Abschreibung kennt, dann würde die Rechtsgrundlage für diese Verwaltungsrichtlinien wegfallen. Damit würde praktisch den Veranlagungen der letzten zwei, drei Jahre und der degressiven Abschreibung in der gewerblichen Wirtschaft der Rechtsboden entzogen werden, und wir müßten dann das Gesetz so machen, wie es jetzt in diesem Antrag verlangt wird, nämlich - und insoweit möchte ich die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs etwas berichtigen - sagen: nach Wahl des Steuerpflichtigen. Die Worte „nach Wahl des Steuerpflichtigen" beziehen sich natürlich nicht auf den Hundertsatz, sondern diese Worte können sich nur auf den Abschreibungsmodus beziehen, also darauf, ob lineare oder degressive Abschreibung. Wenn wir also bei der Rechtsauffassung bleiben, daß der § 7 heute schon die degressive Abschreibung beinhaltet - eine Auffassung, die im Finanz- und Steuerausschuß einheitlich vertreten wurde und die auch von mir seit Jahr und Tag vertreten wird -, dann erweitern wir eigentlich mit dem Antrag nichts, wir schaffen kein neues Recht, sondern deklarieren nur nochmals ein bereits bestehendes Recht. Würde der Bundesfinanzhof zu einem anderen Urteil kommen, dann müßten wir, wie gesagt, für die Zukunft einen entsprechenden Passus einfügen, allerdings vielleicht nicht so weitgehend, wie es dieser Antrag jetzt vorsieht.
Ich habe gestern in der Fraktion darauf hingewiesen, daß der Antrag mit Rücksicht auf diese generelle Ausdehnung natürlich eine sehr, sehr große Bedeutung hat. Ich habe jetzt mit Herrn Struve gesprochen, der den Antrag eingebracht und begründet hat. Er ist damit einverstanden, daß der Antrag dahingehend geändert wird, daß von der degressiven Abschreibung das unbewegliche Anlagevermögen ausgenommen wird.
({1})
Nun möchte ich bitten, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Wenn wir den Standpunkt vertreten, § 7 beinhaltet bereits die degressive Abschreibung - und die Richtlinien des Bundesfinanzministers haben diese degressive Abschreibung für Güter des beweglichen Anlagevermögens für 10 Jahre und länger bereits anerkannt -, dann, glaube ich, können wir es verantworten, den Antrag in der Form anzunehmen, daß wir für das unbewegliche Anlagevermögen die degressive Abschreibung ausnehmen.