Weyel (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist ein Schnellschuß, und er hat auch alle Nachteile eines solchen. Das heißt, er enthält neben berechtigten Forderungen Punkte, die sachlich nicht stimmen, und andere, die bereits erledigt sind. Frau Garbe, Sie haben ja einen dieser Punkte bereits berichtigt, also selbst erkannt, daß das nicht ganz richtig war.
Was unbestritten ist, sind die Probleme, die durch die Veröffentlichung des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, abgekürzt: BGW, wieder in die aktuelle Diskussion gekommen sind. Es ist nicht so, daß diese Angaben überholt wären, sondern der BGW hat eine neue Liste mit Messungen vom 15. Mai vorgelegt. Das heißt, das ist nichts, was lange her wäre, sondern das ist noch ganz akut.
Der Vorrat an Wasser, dem wichtigsten Lebensmittel für die gesamte Natur, für den Menschen wie für Pflanze und Tier, ist in seiner Qualität gefährdet.
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Es gibt viele durch Menschen veranlaßte Eingriffe in den natürlichen Wasserkreislauf, seit Jahrzehnten, muß man sagen, die die Wasserversorgung auf die Dauer gefährden könnten. Die Historie zeigt, wie bestimmte Entwicklungen laufen, wenn Sie z. B. an den Vorderen Orient, an das Gebiet des heutigen Israel oder an Karthago denken. Da haben wir die Beispiele.
Die Belastung durch die Bewirtschaftung des Bodens und den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln ist einer davon. Herr Kroll-Schlüter, Sie können nicht so tun, als gebe es Möglichkeiten, jegliche nur denkbare Gefährdung dabei auszuschließen;
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denn Menschen und Industrieanlagen sind fehlbar. Jede Form von Wasservorkommen sollte geschont werden, das Grundwasser ebenso, und zwar auch außerhalb der ausgesprochenen Wasserschutzgebiete,
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wie das Oberflächenwasser jeglicher Art - heute früh haben wir über die Nordsee gesprochen - , wie auch das Uferfiltrat, das in den Aubereichen der Flüsse heute im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen liegt.
Ich bedauere, daß der Herr Töpfer nicht da ist;
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denn der könnte uns hier bestätigen, was er als Landesminister für Umwelt - ({4})
- Ja, aber Herr Grüner ist leider nicht Umweltminister in Rheinland-Pfalz gewesen.
Ich habe am Rhein erlebt, wie das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz mit den Problemen nicht fertig wurde, als das Atrazin in den Trinkwasserbrunnen meines Wahlkreises war und die Feuerwehr mehrere Wochen lang Schläuche legen mußte, um die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. Dann wurde die Geschichte wieder zurückgeholt, und es ging wieder neu los. Schließlich wußte niemand, wann was wo passierte.
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Wir haben erlebt, wie Filteranlagen ausgetauscht werden mußten und wie hinterher die Gemeinden Probleme hatten, die alten Filter loszuwerden, weil keine Mülldeponie bereit war, sie anzunehmen. Das sind Erfahrungen, die Herr Töpfer glücklicherweise in sein Amt mitbringt und die er dann hoffentlich auch entsprechend auswertet.
Pflanzenschutzmittel wiederum können in verschiedenster Art Schaden stiften. Bei der Herstellung können Abfallprodukte entstehen, die schädlich sind.
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Bei der Lagerung können Versehen vorkommen. Bei der Anwendung und durch die Abbauprodukte im Boden können Schäden entstehen. Das wissen wir alle. Das gestehen auch Sie zu. Wir müssen alle diese Punkte in die Diskussion einbeziehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Verordnungen, die zur Durchführung des novellierten Pflanzenschutzgesetzes in der Bearbeitung sind.
Das von der öffentlichen Wasserwirtschaft vorgebrachte Argument, ein auf Wasserschutzgebiete beschränktes Anwendungsverbot werde dem Erfordernis des Gewässerschutzes nicht gerecht, wenn auch bei sachgerechter Anwendung eines Mittels ein Eindringen des Schadstoffes in das Grundwasser nicht auszuschließen sei, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch die Auslegung des Begriffes „Naturhaushalt" als umfassenden Begriff entspricht durchaus unseren Intentionen als Gesetzgeber. Wir haben bewußt einen sehr ausgedehnten Schutz angestrebt.
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Herr Kroll-Schlüter, Sie haben vorhin gesagt, Sie verlangten von der Industrie, die Pflanzenschutzmittel

so herzustellen, daß sie ohne Gefährdung von Lebensmöglichkeiten angewendet werden könnten. Das kann überhaupt niemand garantieren. Wir sollten nicht vergessen: Der Mensch ist fehlbar. Niemand kann garantieren, daß jeder Anwender überall sachgerecht handelt,
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auch wenn er gut ausgebildet und guten Willens ist.
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Ich hätte gerne noch etwas zu den Subventionsvorschlägen gesagt.