Christian Kühn (NA), 2015-01-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Eigentlich
hatte ich gedacht, dass wir diese Woche im Plenum die
Mietpreisbremse debattieren

({0})

und auch beschließen würden. Wenn man über Wohnungswirtschaft redet, muss man in diesen Tagen über
die Mietpreisbremse reden. Alle, die in der Wohnungspolitik unterwegs sind, haben dieses Thema in den letzten eineinhalb Jahren begleitet.

Nach Ihrer Rede, Herr Wegner, kommt es mir fast so
vor, als ob die Mietpreisbremse schon beschlossen wäre.
Aber sie ist nicht beschlossen. Herr Maas hat letzte Woche in Hamburg gesagt: Die Mietpreisbremse wird bis
zum Sommer in Kraft treten. - Sie wird vielleicht bis
zum Sommer beschlossen werden; aber Kraft wird sie
vor Ort bis zum Sommer nicht entfalten. Das ist Wahlkampfgetöse, ein Ammenmärchen. Die Mietpreisbremse, die Sie auf den Weg bringen werden, wird nicht
schnell eingeführt werden, und sie wird vor Ort nicht
schnell umgesetzt werden. Dies zeigt, dass Sie eigentlich
nicht verstanden haben, was eine Mietpreisbremse ist.

({1})

Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass
es keine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse geben
wird. Sie haben Hürden gebaut und Steine in den Weg
gelegt. Wenn man eineinhalb Jahre braucht, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, dann ist das eine
ziemlich lange Zeit. Jede Woche und jeden Monat geht
bezahlbarer Wohnraum in Deutschland verloren. Das ist
ein Skandal; das ist unsozial und Wählertäuschung.
Angela Merkel hat sich im Wahlkampf für die Mietpreisbremse ausgesprochen.

({2})

Herr Wegner, ich glaube, dass Sie und Frau Merkel guten Willen gezeigt haben, aber - ich zitiere Sie einmal -:
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. - Das trifft auf Ihre
Mietpreisbremse zu.
({3})

Die Geltungsdauer der Minimietpreisbremse, die Sie
auf den Weg bringen, ist zu kurz. Sie hätte mindestens
zehn Jahre betragen müssen. Außerdem gibt es große
Schlupflöcher. Mit dem Schlupfloch „umfassende Modernisierungen“ treiben Sie hochpreisige Modernisierung an.

({4})

Sie leisten damit der Gentrifizierung Vorschub, und das
ist ein Skandal.

({5})

Es gibt viel zu viele Ausnahmen, zum Beispiel beim
Neubau. Es hätte völlig ausgereicht, wenn Sie die erstvermieteten Neubauwohnungen ausgenommen hätten.
Die Länder werden die Mietpreisbremse lange nicht umsetzen können. Ich glaube, bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es nicht in allen Städten und Ländern
möglich sein, die Mietpreisbremse umzusetzen, weil es
große Hürden gibt. Eine völlig unsinnige Regelung, die
ich als Skandal empfinde, ist die Rügepflicht.

({6})

Das Mietrecht kennt keine Rügepflicht. Es gibt genug
Juristen in Deutschland, denen sich bei dem, was Sie mit
dem Mietrecht machen, der Magen umdreht. Ändern Sie
das, damit diese Mietpreisbremse auch eine mieterfreundliche Mietpreisbremse wird.

({7})

Anstatt eines schnellen Rettungsschirmes haben Sie eine
Minimietpreisbremse auf den Weg gebracht. Diese Mietpreisbremse wird den wohnungspolitischen Herausforderungen in sozialer Hinsicht nicht gerecht.

Ich komme zum Antrag „Soziale Wohnungswirtschaft
entwickeln“ der Linksfraktion. Auch ich finde, dass das
markige Worte sind. Es gibt einige Maßnahmen, die ich
gut finde, und andere, die ich nicht unterstützen würde.
Eigentlich ist es eine Zusammenstellung unterschiedlicher Punkte.

Mir wird nicht klar, was in der Wohnungswirtschaft
geschehen soll, Frau Bluhm. Wollen Sie eher eine Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft, oder wollen Sie
eine öffentlich-gemeinnützige Wohnungswirtschaft? Ich
finde Ihren Antrag für dieses Thema zu schmal und deswegen nicht ganz so gut. Viele Forderungen sind wachsweich. Es sind viele finanzielle Forderungen enthalten.
Eine Forderung hätte man noch hineinschreiben müssen,
nämlich die Forderung, dass wir in Deutschland eine Debatte darüber brauchen, wie wir wieder mehr Gemeinnützigkeit in die Wohnungswirtschaft bringen.

({8})



Christian Kühn ({9})
Wir müssen darüber reden, wie wir vielfältige Akteure ins Spiel bringen, wie wir statt Monopolbildung
und Schrottimmobilien wieder die Mieterinnen und
Mieter in den Blick bekommen. Ich finde, die zentrale
Frage ist: Was ist nach 1988 passiert, als die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft worden ist? Die Ziele, die
man damit verfolgt hat, sind, wenn ich mir heute die
Wohnungswirtschaft anschaue, nicht erreicht worden.
Ich glaube deshalb, dass wir dringend eine Debatte darüber brauchen, wie wir wieder Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland erreichen können.

({10})

Das Thema BImA wurde bereits von Herrn Wegner
angesprochen. Auch ich finde es gut, dass das Land Berlin die Idee hat, diese Wohnungen aufzukaufen. Aber
Ihre BImA-Politik im Deutschen Bundestag hat ja gerade verhindert, dass das nicht schon früher in Angriff
genommen wurde. Unter anderem wegen Ihrer Politik
sind Wohnungen in der Großgörschenstraße verscherbelt
worden. Im Kern ist das neoliberale Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, die wir ganz klar ablehnen.

({11})

Wir brauchen endlich eine Wohnungsgemeinnützigkeitsdebatte in Deutschland. Wir Grünen wollen Spekulation mit Wohnraum verhindern. Wir wollen gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen Akteure, die
keine reine Renditelogik haben. Wir müssen Genossenschaften, öffentliche Wohnungsunternehmen, Studentenwerke und Baugruppen unterstützen. Sie müssen ein
größeres Stück vom Kuchen der Wohnungswirtschaft
abbekommen. Darauf müssen wir unser Augenmerk legen.

({12})

Leider beobachte ich genau das Gegenteil. Allein durch
die jüngste Elefantenhochzeit zwischen der GAGFAH und
der Deutschen Annington entsteht ein Wohnungskonzern, der rund 350 000 Wohnungen mit mehr als 1 Million Mieterinnen und Mieter hat. Da frage ich mich
schon: Wie soll der einzelne Mieter oder die einzelne
Mieterin angesichts einer solchen Marktmarkt seine bzw.
ihre Interessen durchsetzen können? Man muss sich nur
einmal im Klagefall vorstellen, welche Macht solch ein
Konzern gegenüber dem einzelnen Mieter hat. Ich frage
mich, ob wir angesichts dieser zu beobachtenden Veränderungen in der Wohnungswirtschaft nicht ein Verbandsklagerecht brauchen.

({13})

Brauchen wir im Kern nicht ein viel sozialeres Mietrecht? Müssen wir die Mietenrechtsnovelle der schwarzgelben Regierung nicht eigentlich wieder rückabwickeln?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzten Worte
({14})

- nein, hier jetzt heute; das verspreche ich Ihnen ({15})

zum Bündnis für bezahlbares Wohnen. Das Bündnis für
bezahlbares Wohnen ist eine gute Sache. Herr Wegner,
Sie haben angekündigt, dass Sie sich einen Zwischenbericht wünschen. Auch ich wünsche mir einen Zwischenbericht, aber nach meinen Erkenntnissen würde er jetzt
sehr dünn ausfallen und nur wenige Seiten beinhalten.

Ich hoffe, dass Sie sich im Bündnis für bezahlbares
Wohnen einmal über den sozialen Wohnungsbau und anderes unterhalten. Ab 2019 haben wir ein Riesenproblem; denn dann laufen die Bundesmittel aus. 2020
kommt die Schuldenbremse der Länder hinzu. Ich habe
keine Lust, dass wir in ein Jahrzehnt gehen, in dem der
soziale Wohnungsbau stockt.

Danke schön.

({16})