Thea Dückert (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind davon überzeugt, dass in der Entwicklung der Beschäftigungspotenziale im Dienstleistungsbereich eine
große Zukunft liegt. Die Regierung hätte aufgrund unserer Großen Anfrage die Chance gehabt, sich damit wirklich konstruktiv auseinanderzusetzen und zum Beispiel
als Erstes die Dienstleistungslücke, die wir in Deutschland nachgewiesenermaßen haben, zu identifizieren. In
Ihrer Antwort leugnen Sie aber, dass es diese gibt.

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Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zu sagen, wo und wie
wir in Deutschland die bestehende Dienstleistungslücke
im Sinne einer positiven Entwicklung im Beschäftigungsbereich schließen könnten. Aber auch da Fehlanzeige!

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Sie erwähnen Fakten, zum Beispiel, dass sich die Erwerbstätigkeit seit 1970 in diesem Bereich verdoppelt
hat und dass mittlerweile 70 Prozent aller Beschäftigten
im Dienstleistungsbereich tätig sind.

Man sollte sich aber auch damit auseinandersetzen,
dass wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld
liegen. Frankreich, England, Luxemburg und andere
Länder liegen nämlich vor uns. Dieses Faktum allein
müsste Grund genug sein, einen Aufbruch in Deutschland in Angriff zu nehmen. Es gibt jedenfalls keinen
Grund, sich, wie Sie das tun, selbst zu loben.

({2})

Beim Export von Dienstleistungen gilt die gleiche
Diagnose: Ja, unsere Exportzahlen sind gut; wir sind Exportweltmeister. Gerade vor diesem Hintergrund ist es
aber doch beschämend, dass unser Saldo im Bereich
Dienstleistungen negativ ist: Hier importieren wir nämlich mehr, als wir exportieren. Auf diesem Gebiet sind
wir eine Schnecke in Europa. Ich hätte erwartet, dass die
Bundesregierung sagt, wie wir von einer Schnecke zum
Rennpferd für Europa werden können.

({3})

Sie schlagen Maßnahmen vor und verweisen dabei
auf Ihren Koalitionsvertrag. Wen wundert das? Er enthält eine lange Liste von Maßnahmen. Genauso lang ist
aber die Liste mit falschen Schwerpunktsetzungen. Insgesamt ist das so zu beurteilen: Eine Liste, aber kein
Konzept. Sie geben nur ein Wundermittel an: Ihre Hightech-Strategie. Wenn man sich diese Strategie einmal genau anschaut, stellt man aber fest, dass von den 14 Milliarden Euro, die für die Hightech-Strategie vorgesehen
sind, gerade einmal 50 Millionen Euro für den Bereich
Dienstleistungen und Dienstleistungsforschung vorgesehen sind. Das entspricht 0,36 Prozent. Das ist kein Wundermittel. Dieses Wundermittel ist ganz offensichtlich
ein Placebo.

({4})

Das ist schade; denn gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung
wissensbasierter Dienstleistungen wäre noch viel zu tun;
hier liegen viele Beschäftigungspotenziale. Sie haben
eine rückwärtsgewandte Sichtweise. Sie orientieren sich
allein an technischen Lösungen und materiellen Produkten. Es fehlt aber an Ideen für die Beantwortung der
Frage, wie die Technik an die Frau und an den Mann gebracht werden kann. Der Dienstleistungsbereich bleibt
hier völlig außen vor. Im Übrigen fehlt auch eine Technikfolgenabschätzung.

Ich will Ihnen an dem Bereich „Energie/Klima“ zeigen, wie rückwärtsgewandt Ihr Vorgehen ist und was Sie
alles verschlafen. Sie sagen, dass Sie mit der HightechStrategie einen Schwerpunkt auf das Thema Energie/
Klima legen. Sie setzen sich aber nur mit herkömmlichen Technologien auseinander. Es geht vor allen Dingen um Investitionen in fossilbefeuerte Kraftwerke. Ich
frage Sie: Gibt es einen Ansatz für Forschung in dem
Bereich zukunftsfähiger Kraftwerke? Virtuelle Kraftwerke zum Beispiel bieten die Möglichkeit, große Kraftwerke zu ersetzen. Sie könnten das leisten, was wir in
Zukunft brauchen: eine dezentrale Energieversorgung.
Das wäre auch wichtig, um in Sachen Klimaschutz voranzukommen. Aber: Fehlanzeige! Dabei wäre das eine
nach vorn gewandte Strategie.
({5})

Sie sagen selbst, dass der Umweltbereich ein Beschäftigungssektor par excellence ist. Wir haben bereits
1,5 Millionen Beschäftigte im Umweltsektor. Das BMU
verweist darauf, dass im Umweltsektor 950 000 Menschen im Dienstleistungsbereich beschäftigt sind und die
Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Umwelttechnik exorbitant steigen wird. Sie setzen sich aber nicht mit dem
Problem auseinander, dass wir unsere Marktstellung nur
halten können, wenn diese Umwelttechniken mit modernsten Dienstleistungen unterlegt werden. Wir werden
unsere Marktstellung in Europa nicht halten können,
wenn wir in diesem Bereich weiter so selig schlafen, wie
das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große
Anfrage tut.