gregor gysi (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Erstens hätte ich meine Rede schon deshalb
nicht zu Protokoll geben können, weil ich gar kein Manuskript habe.

({0})

Da ich in der Regel frei spreche, ist mir diese Möglichkeit
nicht gegeben.

Zweitens fände ich das aber auch falsch. Ich will das
begründen: Noch vor wenigen Wochen haben alle Parteien ganz heiß diskutiert, wie nötig es ist, in Auswertung des
Spendenskandals der CDU eine Änderung des Parteiengesetzes vorzunehmen, um zu klareren Regelungen
zu kommen. Heute scheint das durch die anderen Parteien
schon wieder von der Tagesordnung abgesetzt zu sein.

({1})

Bei den Grünen hat sogar ein Landesverband einen großen
Antrag beschlossen, aber nichts wird in den Bundestag
eingebracht. Das ist die Realität. Der einzige Entwurf, den
es - zumindest bisher - zur Änderung des Parteiengesetzes gibt, stammt von der PDS-Bundestagsfraktion.

({2})

Wir sind gerne bereit, in den Ausschüssen über die eine oder andere Frage zu diskutieren. Es ist ein Entwurf und
man kann daran etwas verändern. Aber Sie können sich
doch nicht hier hinstellen und ernsthaft gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, als ob am Parteiengesetz nichts zu ändern wäre und die Dinge so weiterlaufen könnten, wie es bisher der Fall war.

({3})

- Wenn Sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses - der ja ein ganz anderes Thema hat und sich auf das
geltende Recht stützen muss - abwarten wollen, heißt das,
Sie wollen die Änderung des Parteiengesetzes auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

({4})

Sie wissen doch selber, dass dieser Untersuchungsausschuss die gesamte Legislaturperiode benötigt.

({5})

Sie wissen darüber hinaus, dass die Änderung eines Gesetzes gerade in Finanzfragen eines Vorlaufs bedarf. Sie
können Buchhalter nicht innerhalb einer Woche zu verändertem Verhalten zwingen. Da braucht es einen Vorlauf.
Deshalb sage ich Ihnen: Nur wenn wir in Kürze ein Änderungsgesetz verabschieden, können wir ab Beginn des
neuen Jahres auch diesbezüglich über neue Regelungen
verfügen, die dann auch angewandt werden.

({6})

Lassen Sie mich deshalb ein paar Dinge zu den wichtigsten, nach unserer Auffassung erforderlichen Änderungen sagen. Der erste Punkt bezieht sich darauf, dass bisher die Rechenschaftslegung gegenüber dem Präsidenten
sehr allgemein ist. Wir wollen das konkreter gefasst haben.
Wir wollen dort auch mehr Kontrollmechanismen haben.
Wir wollen auch sicherstellen, dass das Parlament anders
als bisher in diese Rechenschaftslegung einbezogen wird.
Das heißt mehr Transparenz, auch mehr parlamentarische Kontrolle.

Wir wollen zweitens natürlich die Bedingungen verändern. Sehen Sie, wir haben gegenwärtig eine Situation, in
der ständig über Großspenden diskutiert wird. Jetzt frage
ich Sie: Was macht denn eigentlich den Charakter einer
Volkspartei aus? Dass man Abendessen gibt und danach
dafür sorgt, dass Spenden von 100 000 DM oder 1 Million DM durch bestimmte Unternehmen fließen? Oder würde den Charakter einer Volkspartei nicht in erster Linie
ausmachen, dass man millionenfach kleine Spenden organisiert? Ich sage immer: Lieber tausendmal 100 DM sammeln als einmal 100 000 DM. Damit bringt man Volksverbundenheit zum Ausdruck.

({7})




Vizepräsident Rudolf Seiters


*) Anlage 6
**) Anlage 7 Der Redebeitrag des Abgeordneten Harald Friese ({8})

 erscheint als Anlage zum Protokoll der 101. Sitzung

Deshalb wollen wir die zulässige Höhe von Spenden pro
Jahr auf 30 000 DM beschränken. Das scheint uns eine
wichtige Regelung zu sein, um zu einem anderen Charakter zu kommen.

Drittens wollen wir gern auch den Kreis der Spender
verändern. Sehen Sie: Die Verdächtigungen, die jetzt aufkommen, haben doch genau mit diesen Regelungen im
Parteiengesetz zu tun. Ich will niemandem etwas unterstellen. Wenn jemand eine Spende in Höhe von 1 Million DM von einem Unternehmen bekommt, unterstelle
ich ihm doch nicht, dass er deshalb seine Politik wirklich
danach ausrichtet. Aber dass dieser Verdacht im Raum
steht, ist doch klar.

({9})

Wir alle kennen einfache marktwirtschaftliche Regelungen. Eine lautet: Keiner gibt 100 000 DM, wenn er
nicht etwas erwartet, und keiner nimmt 100 000 DM, wenn
er nicht auch etwas dafür gibt.

({10})

- Dann ändern Sie es doch! Ändern Sie es doch! Wir schlagen doch die Änderung vor.

({11})

Das geht doch auch zu unserem Nachteil. Das müsste Sie
doch gerade zusätzlich animieren.

({12})

Ich sage Ihnen: Deshalb ist die Beschränkung auf
30 000 DM im Jahr ebenso richtig wie unsere Forderung,
juristische Personen als Spender auszuschließen.

DieFinanzbeziehungenderParteienmüssenzweiAdressaten haben, zum einen die Bürgerinnen und Bürger und genau nicht die Unternehmen, Konzerne und Banken und zum anderen den Staat. Lieber - auch wenn das nicht
populär ist - wäre ich damit einverstanden, die staatliche
Finanzierung zu erhöhen, als weiterhin zuzulassen, dass
die Parteien von der Wirtschaft abhängig sind. Das ist die
gegenwärtige Situation. Dabei darf man es nicht belassen.
Ob Sie es wollen oder nicht, es wirkt sich auch auf die Politik der Parteien aus. Genau deshalb wollen wir es ändern.

({13})

Die nächste Bemerkung: Wir wollen ja auch eine Änderung zum Vorteil der Parteien. Bisher ist es nämlich so,
dass die Parteien bei der Deklarierung von Spenden ab einer bestimmten Höhe Name und Adresse angeben müssen.
Die praktischen Erfahrungen zeigen: Das mit der Adresse
ist wahnsinnig schwierig. Oft spenden Leute durch Überweisung einfach auf das Konto der Partei, und die Banken
geben die Adresse nicht bekannt. Man weiß dann zwar, wo
derjenige wohnt, man weiß auch, wie er heißt, aber die genaue Adresse ist nicht bekannt. Das führt sofort zur Abführungspflicht. Deshalb haben wir vorgeschlagen, statt

der Adresse den Wohnort zu nehmen, was diese Dinge wesentlich erleichtern würde.

Was uns noch besonders wichtig ist, sind Fragen, die
auch mit diesem Skandal zusammenhängen. Wozu - so
habe ich mich immer gefragt - brauchen Parteien Auslandskonten?

({14})

Es konnte mir kein einziger Grund genannt werden, wozu
das erforderlich ist

({15})

im Sinne der Erfüllung des Auftrages der Parteien aus dem
Grundgesetz. Das einzige, was mir gesagt worden ist, ist,
dass im Ausland oft die Zinsen günstiger sind. Nur, meine
Damen und Herren, mit so einer Begründung machen wir
uns doch lächerlich. Wir sind mitverantwortlich für die
Zinspolitik in diesem Land.

({16})

Und dann weichen die Parteien mit ihren Konten ins Ausland aus, weil es dort bessere Zinsbedingungen gibt.

({17})

- Also sind Sie für Auslandskonten? Verstehe ich das richtig?

({18})

- Das sollte Sie nicht stutzig machen. Das sollte Sie geradezu begeistern! Aber dass Sie als alter Kalter Krieger
nicht in der Lage sind, nach 10 Jahren irgendetwas dazuzulernen, Herr Küster,

({19})

das haben wir hier inzwischen alle mitbekommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen Auslandskonten verbieten.

Eine weitere Regelung ist dringend erforderlich, wenn
wir denn Glaubwürdigkeit erlangen wollen: In jedem Gesetz, mit dem wir etwas verbieten, legen wir für diejenigen, die diese Verbote verletzen, Sanktionen fest, nur im
Parteiengesetz nicht! Da haften die Parteien kollektiv nur
im Rahmen ihrer Finanzen; aber es gibt keine persönliche
Verantwortlichkeit. Das kennen wir nicht im Bilanzrecht
und bei keinem anderen Recht, nur beim Parteiengesetz.

Deshalb schlagen wir vor, künftig für diejenigen, die
persönlich für die Verletzung dieses Gesetzes verantwortlich sind, Strafbestimmungen vorzusehen. Wenn wir das
nicht tun, erzielen wir keine neue Glaubwürdigkeit in der
Öffentlichkeit, und die, so meine ich, brauchen alle Parteien in diesem Hause. Wenn Sie sich in diesen Fragen
nicht bewegen, dann dürfen Sie sich beim nächsten





Skandal nicht darüber wundern, dass die Glaubwürdigkeit
der Parteien noch weiter und tiefer sinkt.

({20})