emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Spiller, wir arbeiten schon länger im Finanzausschuss zusammen. Sie können in den Protokollen nachlesen, dass ich immer erklärt habe, dass der Finanzmarkt ein reguliertes Element ist. Dort gibt es nicht
nur freie Marktwirtschaft. Vielmehr brauchen wir im Interesse des Finanzplatzes Regulierung in der Finanzbranche. Dazu habe ich mich immer bekannt. Das halte
ich für notwendig. Es ist nur erstaunlich, dass Regulierung in diesem Fall gar nicht das Problem darstellt. Vielmehr sind die Probleme in den Unternehmen entstanden,
in denen die öffentliche Hand die Mehrheit hat. Das ist
aber etwas anderes als das, was Sie uns unterstellen;
denn die Regulierung ist da. Sie muss funktionieren. Dafür kämpfen wir und setzen wir uns weiter ein. Was Sie
uns unterstellen, haben wir aber nie gesagt. Deshalb
wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie selbst das korrigierten.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-17:
Herr Thiele, es freut mich sehr, dass Sie inzwischen

zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Aber früher haben
Sie das anders dargestellt.

({0})

Wenn Sie wollen, werde ich Ihnen zeigen, dass Sie sich
bei früheren Gelegenheiten im Finanzausschuss oder im
Plenum - das gilt auch für die Finanzmärkte - für weniger Regulierung und für ein höheres Maß an Freiheit
ausgesprochen haben.

({1})

Was Ihre Bemerkung angeht, es handele sich vor allem um Banken mit staatlicher Beteiligung oder um
reine Staatsbanken, die bei diesem Zocken vornan standen, sage ich Ihnen einmal, wer in Europa das größte
Spiel betrieben hat: Das war die größte Schweizer Bank,
die UBS,

({2})
die vor wenigen Wochen einen Abschreibungsbedarf
von 14,4 Milliarden Dollar angemeldet hat. Da ist sozusagen der liberale Geist voll zum Tragen gekommen.

({3})

Was sagt die FDP dazu? Haben Sie ein Wort über das
Entstehen dieser Finanzmarktkrise gesagt? Nichts!

({4})

Sie haben sich nur über die Institution ausgelassen, die
Schadensbegrenzung betrieben hat, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

({5})

Es ist absolut unehrlich und absolut inadäquat, bei dieser
Finanzmarktkrise über die Feuerwehr zu reden, nicht
aber über diejenigen, die gezündelt haben.

({6})

Bei der Aufbereitung dieser Finanzmarktkrise müssen
wir uns auf die Frage konzentrieren, wie wir ein besseres
System von innerer Kontrolle in den Unternehmen erreichen können und wie wir die Bankenaufsicht, die von
der Deutschen Bundesbank und der BAFin ausgeübt
wird, stärken können. Aber es fängt bei den Unternehmen selbst an. Zu den Unternehmen selbst gehört auch
das Hilfsorgan des Aufsichtsrats, nämlich die Wirtschaftsprüfer.

Ich möchte Ihnen einmal einen Satz aus dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der IKB vorlesen.
Die IKB hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, das am 31. März endet. Deswegen hat der
Wirtschaftsprüfer seinen Prüfungsvermerk Anfang Juni
vorgelegt. Der letzte Satz dieses Vermerks lautet wie
folgt:

Der Konzernlagebericht steht im Einklang mit dem
Konzernabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Düsseldorf, den 4. Juni 2007

KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft

Dann folgen die Namen der beiden Wirtschaftsprüfer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick von den Grünen?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-17:
Ja, gerne.
Gerhard Schick (NA), 2008-01-17:

Herr Spiller, Herr Zeil hat am Ende seiner Rede die
Frage aufgeworfen, wie zu bewerten sei, dass der Vertreter der Bundesregierung entsprechende Zahlungen an
den IKB-Vorstand, der abtreten musste, unterstützt hat.

Ich wäre dankbar, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Ich erteile das Wort nun Kollegen Gerhard Schick,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Die Kollegin Rita Pawelski hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Kollegin, es wird zwar jetzt sehr spannend, aber

trotzdem müssen Sie zum Ende kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
Ute Berg (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

hatten im Wirtschaftsausschuss im letzten Monat die Gelegenheit, mit der Vorstandsvorsitzenden der KfW ausführlich über die Situation, die sich aus der IKB-Krise
ergeben hat, zu diskutieren. Herr Zeil, wenn ich es nicht
besser gewusst hätte, würde ich sagen: Sie sind nicht dabei gewesen.

({0})

Denn all das, was Sie jetzt angesprochen haben, haben
Sie auch damals angesprochen.

({1})

Sie haben Äußerungen von Frau Matthäus-Maier gehört,
die eigentlich sehr überzeugend waren. Dennoch tragen
Sie wieder gebetsmühlenartig dasselbe wie damals vor.

Ich finde, jedenfalls am Ende der Sitzung war allen,
die gut zugehört hatten, klar: Die KfW ist nicht das Problem, sondern sie trägt ganz entscheidend zur Lösung
des Problems bei.

({2})

Gemeinsam mit den Verbänden der Kreditwirtschaft hat
sie mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro die Vorsorge für
Risiken der IKB übernommen. Sie hat damit - unter den
gegebenen Umständen und zu dem kritischen Zeitpunkt,

also zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht viele Informationen zur Verfügung standen - ein gutes und schnelles Krisenmanagement betrieben.

({3})

Sie hat verhindert, dass der deutsche Mittelstand die
Rechnung für die riskanten Experimente abenteuerlustiger Bankvorstände zahlen muss.

({4})

Die Förderaktivitäten für den Mittelstand sind also
nicht gefährdet. Selbst der Bundesrechnungshof hat in
seinem jüngsten Bericht unterstrichen, dass er keine Anzeichen für eine Gefährdung sieht. Sie wissen ganz genau, dass sich der Bundesrechnungshof im ERP-Unterausschuss dadurch auszeichnet, dass er sehr kritische
Anmerkungen macht und Fragen stellt.

({5})

- Ich möchte jetzt weiterreden.

Meine Damen und Herren von der FDP, die KfW verausgabt nicht „Steuermittel in Milliardenhöhe“. Sie
bauen in Ihrem Antrag ein Bedrohungsszenario auf. Die
KfW hat die Vorsorge für die übernommenen Risiken in
Höhe von knapp 5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln
gebildet; sie hat dafür einen Fonds eingerichtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Berg, es machte eben den Eindruck, als wollten

Sie die Zwischenfrage nicht zulassen.
Ute Berg (NA), 2008-01-17:
Herr Koppelin kann zum Schluss das Wort erhalten.

Ich bin gerade so schön im Schwung. Herr Koppelin, Sie
machen gerne Interventionen. Machen Sie sie doch zum
Schluss.

Noch einmal: Die KfW selbst ist nicht das Problem;
sie trägt zur Lösung bei. Das war auch im Jahr 2001 so,
als sich keine der privaten Banken für das Paket der
IKB-Aktien, das Allianz und Münchener Rück angeboten haben, erwärmen konnte. Damals haben nicht nur der
Vorstandsvorsitzende der IKB, sondern auch BDA und
BDI händeringend die KfW darum gebeten, das Aktienpaket zu übernehmen. Es ist absurd, nun die Krise der
IKB zu nutzen, um der KfW eins auszuwischen; schließlich hat sich die KfW erstens auf Drängen der Wirtschaft
beteiligt und ist zweitens selbst überhaupt nicht in den
Sog dieser Krise geraten.

Abschließend möchte ich betonen: Es ist irreführend
und auch unfair, die KfW immer in einem Atemzug mit
der aktuellen Bankenkrise zu nennen; denn die KfW hat
die Krise, wie gesagt, definitiv nicht ausgelöst und ist
nicht in ihren Sog geraten. Vielmehr hat die KfW da, wo
sie tangiert war, besonnen gehandelt.

Wir sollten uns lieber auf die umfangreichen Leistungen konzentrieren, die die KfW auch für die Wirtschaft,
besonders für den Mittelstand, erbringt. Sie gibt zinsgünstige Förderkredite. Sie hält innovative Programme
vor, mit denen das Eigenkapital der Unternehmen gestärkt wird. Sie berät kleine und mittelständische Unternehmen in allen Entwicklungsphasen. Sie investiert in
den Wohnungsbau, in Energiespartechniken, in die kommunale Infrastruktur. Sie leistet Beiträge zur Entwicklungshilfe. Das war nur ein kleiner Ausschnitt ihrer Aktivitäten.

({0})

Das Gesamtfördervolumen der KfW konnte zum
Ende des dritten Quartals 2007 im Vergleich zum Vorjahreswert um rund 16 Prozent gesteigert werden. 2007
war das beste Förderjahr der KfW überhaupt. Das Gesamtvolumen lag bei rund 60 Milliarden Euro. Ich
denke, diese Fakten überzeugen.
Ute Berg (NA), 2008-01-17:
Ja.

Die KfW hat sich immer als verlässliche Partnerin erwiesen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sie
jetzt auf die Anklagebank setzt und eine groß angelegte
Umstrukturierung fordert. Der Duktus Ihres Antrages
lautet: „Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen“. Da
machen wir selbstverständlich nicht mit. Bei Detailänderungen, bei einer Straffung des Entscheidungsgremiums
etc. - es ist alles schon angesprochen worden - machen
wir mit, aber nicht bei einer völligen Umstrukturierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-01-17:
Der Beitrag der Kollegin fordert mich richtig heraus;

denn das war mehr Gesundbeterei als ein sachlicher Beitrag zur Diskussion.

Es geht der FDP nicht darum - das können Sie uns
nicht unterstellen -, der KfW „eins auszuwischen“. Kollege Zeil hat in seinem Beitrag sehr richtig auch positive
Seiten der KfW genannt. Insofern trifft dieser Vorwurf
überhaupt nicht.

Sie haben die Gründe dafür, dass der Risikofonds der
KfW mit einem Volumen von gut 5 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, völlig ausgeblendet. Das liegt nur an der
IKB. Der Risikofonds, der sonst für allgemeine Kredite
vorgesehen ist, ist völlig ausgeschöpft. Er muss jetzt neu
aufgefüllt werden. Die Situation bei der KfW ist nicht
so, wie Sie es dargestellt haben.

Ich habe vorhin den Bundesfinanzminister zitiert.
Wenn selbst er mit seinem SPD-Parteibuch erklärt - er
hat das öffentlich getan; das ist kein Geheimnis -, wir
müssten dringend aufpassen, dass die Krise der IKB
nicht zu einer Krise der KfW werde, dann können Sie
das doch nicht ausblenden, sondern müssen gerade als
Sozialdemokratin dazu Stellung nehmen.
Wenn Sie Frau Matthäus-Maier, die ich wirklich sehr
schätze und der ich mich fast freundschaftlich verbunden
fühle, so in Schutz nehmen und sich auch im Ausschuss
entsprechend äußern, dann muss ich ein Zitat von Frau
Mätthaus-Maier wiedergeben. Das Zitat von Frau
Matthäus-Maier ist noch nicht allzu alt, etwas über ein
halbes Jahr. In Bezug auf die KfW hat sie in einem Interview erklärt - es war in der Frankfurter Allgemeinen -:
„Die IKB ist unser Ohr am Markt, …“ Auch das ist ein
Zitat von Frau Matthäus-Maier. Das müssen Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie aber natürlich
ausgeblendet, und das kann ich gut verstehen.

Meine entscheidende Frage an Sie ist eine
andere - darauf sind Sie nicht eingegangen, Sie haben
alles schöngeredet -: Die KfW ist mit 38 Prozent an der
IKB beteiligt. Wieso ist dann nur die KfW verpflichtet,
das Risiko zu tragen? Andere Anteilseigner - Oppenheim
und wie sie alle heißen - haben sich nicht daran beteiligt,
dieses Risiko mit aufzufangen. Wieso ist da nur die KfW
tätig geworden und nicht die anderen Anteilseigner,
wenn sie nur einen Anteil von 38 Prozent hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Berg.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-17:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Und
nicht zuletzt dürfte auch die Kanzlerin ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz wirkt. Sie war es schließlich, die es 1994 als Frauenministerin eingebracht hat.
Frau Merkel braucht dieses Gesetz trotz seiner Makel
nicht als Jugendsünde zu verstecken.

Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Wir
werden unsere Forderungen mit Ihnen diskutieren. Sie
alle haben gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir
haben Vorschläge für Veränderungen gemacht. Im Übrigen, liebe Kolleginnen von der SPD, kommen die von
uns gemachten Vorschläge allesamt aus dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, allerdings unter einer anderen Ministerin. Aber ich glaube,
Sie können ihnen gut zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Ute Berg (NA), 2008-01-17:
Zunächst möchte ich kurz darauf eingehen, dass Sie

mir vorgeworfen haben, ich würde Frau Matthäus-Maier
zu sehr unterstützen. Sie hat das gar nicht nötig. Sie
macht ihre Sachen gut. Ich habe eben schon beschrieben,
dass sie in dieser Krise sehr überlegt und trotzdem
schnell gehandelt hat. Ich füge noch hinzu, dass sie von
sich aus ein Interesse daran hat, diesen großen, doch etwas schwerfälligen Verwaltungsrat umzustrukturieren
und ein kleineres Entscheidungsgremium zu schaffen.
Das finde ich durchaus sinnvoll und richtig.

Man kann an der Struktur der KfW natürlich noch einiges verbessern. Ich habe mich aber vor allem dagegen
gewandt, dass Sie die KfW quasi in den Fokus Ihrer Kritik gerückt haben und nicht die IKB. Die IKB ist im
Übrigen eine lupenreine Privatbank; das möchte ich
noch einmal unterstreichen, weil Sie ja sonst sehr stark
das Private unterstützen, fördern und in den Himmel heben. Die Fehler wurden ganz eindeutig dort gemacht.
Die KfW hat sich daran beteiligt, Schaden zu begrenzen.

Ich möchte noch etwas ansprechen. Sie haben gerade
gesagt, der Fonds sei völlig ausgeschöpft. Dieser Fonds
wurde für solche Fälle eingerichtet. Natürlich ist er für
Risiken da; es ist ein Risikofonds. Er wird natürlich genutzt, wenn ein Risiko besteht bzw. wenn eine schwierige Situation auftritt. Ich habe mich ein bisschen gegen
die Schwarz-Weiß-Malerei gewandt, die Sie gerade betrieben haben.

Zu Ihrer letzten Frage: Warum hat nur die KfW die
IKB aufgefangen? Sie wissen selber, dass man in den
Gremien eine Zweidrittelmehrheit braucht, um entscheiden zu können. Das war nicht anders hinzubekommen.
Dies kann man sicherlich bedauern.
Insgesamt ist Ihr Schuss gegen die KfW viel zu massiv gewesen. Ich finde, Herr Dautzenberg hat das Richtige gesagt: Sie haben eindeutig das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/6996
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Sind Sie
auch damit einverstanden, dass die Vorlage federführend
im Finanzausschuss beraten werden soll? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatzpunkt 5 auf:

8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz
({1})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über den
Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien
im Einflussbereich des Bundes ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva
Möllring, Ursula Heinen, Rita Pawelski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel
Humme, Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen für Frauen auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt verbessern

- Drucksachen 16/3776, 16/4385, 16/4913 Nr. 1,
16/4558, 16/4737, 16/5689 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Markus Grübel
Renate Gradistanac
Ina Lenke
Diana Golze


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({3}),
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung von Frauen und Männern in
den Gremien des Bundestages tatsächlich
durchsetzen

- Drucksache 16/7739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss

Es ist vorgesehen, hierzu eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

({5})

Bevor jetzt alle Männer fluchtartig den Plenarsaal
verlassen, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort
der Kollegin Dr. Eva Möllring für die CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Eva Möllring (NA), 2008-01-17:
Das letzte Mal habe ich ein wenig kürzer geredet.

Aber das nützt mir jetzt anscheinend nichts. Ich komme
deshalb zum Schluss.

({0})

Frauen sind nicht blöd; Frauen sind spitze. Nur in
Führungspositionen sind sie immer noch einsame Spitze.
Das müssen wir ändern. Deswegen möchte ich Sie
freundlich bitten, unserem Antrag einfach zuzustimmen.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Die Kollegin Ina Lenke hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Caren Marks hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Die Kollegin Kirsten Tackmann spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk hat jetzt das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Kollegin.
Rita Pawelski (NA), 2008-01-17:
Ich komme zum Schluss. - Wir sind stolz darauf, dass

wir eine Familienministerin haben, die weiß, worüber sie
redet, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, weil sie es selbst praktiziert.

Wir brauchen mehr positive Beispiele. Wir haben bereits Zeichen gesetzt. Wenn andere es nachmachen, habe
ich keine Sorge. Dann brauchen wir keine Gesetze, sondern nur mehr Chefs mit viel Mut.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt spricht Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Humme, kommen Sie bitte zum Ende.
Christel Humme (NA), 2008-01-17:
20 Prozent Frauenbeteiligung in Gremien ist zu wenig. Frau Allmendinger hat gesagt: Wenn nur 20 Prozent
Frauen in den Gremien sind, dann machen sie sich kaputt. Sie müssen nämlich die Arbeit in den verschiedensten Gremien mit übernehmen und schaden sich dadurch
selbst. Ich fand diesen Hinweis sehr eindrucksvoll. Wir
brauchen mehr Frauen in den Gremien.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Humme, ich kann Ihnen jetzt schon verraten,

dass Sie gleich noch Gelegenheit haben, nach einer Kurzintervention etwas Weiteres zu sagen. Deswegen meine
Bitte, zum Ende zu kommen.
Christel Humme (NA), 2008-01-17:
Gern. Ich glaube, ich habe alles gesagt. - Wir sind auf

gutem Wege und müssen diesen Weg weitergehen, um
die Gleichstellung für die Frauen nach vorne zu bringen.

Schönen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Möllring das Wort.
Eva Möllring (NA), 2008-01-17:
Frau Humme, Sie haben eben erklärt, die Frauen

Union habe beim CDU-Bundesparteitag gefordert, das
Betreuungsgeld abzuschaffen.

({0})

Deswegen muss ich Sie fragen, ob Ihnen der wahre Inhalt dieses Antrags bekannt ist. Die Frauen Union hat
nämlich gefordert, die Mütter oder auch Väter, die ihre
Kinder zu Hause erziehen, finanziell besser auszustatten
und zu unterstützen. Ist Ihnen der Antrag bekannt?

({1})
Christel Humme (NA), 2008-01-17:
Soweit ich den Antrag der Presse entnehmen konnte,

wollten Sie es offenhalten, welche Art von finanzieller
Unterstützung bei Familien ankommen sollte. Aber Sie
wollten sich nicht auf das Betreuungsgeld festlegen, was
mich gefreut hat, Frau Möllring. Das wäre jedenfalls die
richtige Entscheidung gewesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/5689 zu den Unterrichtungen durch die
Bundesregierung über den Ersten Erfahrungsbericht zum
Bundesgleichstellungsgesetz auf Drucksache 16/3776
sowie über den Bericht über den Anteil von Frauen in
wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes
auf Drucksache 16/4385 sowie zu weiteren Vorlagen.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtun-
gen die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 16/4558 mit dem Titel
„Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken
sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/4737 mit dem Titel „Chan-
cen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Ko-
alition, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/7739 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken

- Drucksache 16/7745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern
und Benzinpreisanstieg sozial abfedern

- Drucksache 16/7524 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion der Linken fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Der Kollege Hill möchte eine Kurzintervention machen, zu der ich ihm das Wort erteile.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Pfeiffer, ich habe eigentlich nur eine

Frage an Sie: Wenn unser Bundesbauminister jetzt wirklich eine Erhöhung des Wohngeldes plant und in diesem
Zusammenhang insbesondere mit den erhöhten Energiepreisen argumentiert, werden Sie ihn dann dabei unterstützen?
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-01-17:
Darüber werden wir diskutieren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich gebe das Wort der Kollegin Gudrun Kopp für die

FDP.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2008-01-17:
Letzter Satz. - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir dürfen es uns also nicht zu einfach machen und
dem Sozialismus und dem Populismus das Wort reden.

({0})

Zugleich darf die Bundesregierung wichtige Entscheidungen, die sie zum Beispiel hinsichtlich des Energiemixes und anderer Fragen fällen müsste, nicht einfach
hintanstellen. Vielmehr brauchen wir den Mut, reale
Energiepolitik zu machen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Folgen Sie den Anträgen, die die FDP-Bundestagsfraktion hierzu eingebracht hat.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt spricht der Kollege Rolf Hempelmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Eine Kurzintervention des Kollegen Hill.

({0})