schüttler (NA), 1951-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion beantragt, die Verfügung des Bundesfinanzministers vom 15. November 1950, die die zollfreie Einfuhr

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von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr an der badischen Grenze wesentlich einschränkt, außer Kraft zu setzen. Wir kennen die einzigartigen Verhältnisse, die dort oben im Schweizer kleinen Grenzverkehr mit den deutschen Gebieten üblich sind, nicht erst seit dem Tage, den der Abgeordnete der KPD eben genannt hat, sondern weitaus länger. Schon Jahrhunderte ist es ein Sonderrecht gewesen, gewisse Waren im kleinen Grenzverkehr zollfrei in dem Umfang einzuführen, wie er einem persönlichen Bedarf entspricht. Unterbrechungen dieses kleinen Grenzverkehrs sind durch den- Krieg mehrmals vorgekommen, und wir freuen uns, daß diese Einrichtung im Juli 1950 wieder neue Rechtskraft erlangte und daß dieser zollfreie kleine Grenzverkehr wieder gestattet wurde.
Wir verkennen aber keineswegs, daß wir im Augenblick dort oben in einer ganz anderen Situation leben als früher, und zwar wegen der erhöhten Zölle und der erhöhten Steuern, so daß diese Dinge sich nicht so realisieren lassen, wie es früher üblich war. Es hat sich herausgestellt, daß Mißstände eintraten, die unbedingt der Abstellung bedurften. Wegen dieser Mißbräuche ist dann die Verfügung des Ministeriums zustande gekommen, die am 15. November 1950 diesen zollfreien kleinen Grenzverkehr wesentlich einschränkte. Es stimmt, daß in unserm Gebiet Protestkundgebungen sehr stark in Erscheinung traten, einmal in den Interessentenkreisen, die sich dagegen wehrten, daß die Einschränkung erfolgte, auf der andern Seite aber auch in den Kreisen, die geschäftlich in diesen Branchen tätig sind und die auf Grund dieser zollfreien Einfuhren ihren Ruin befürchteten.
So war es zu verstehen, daß die von der Regierung getroffene Maßnahme bei dem größten Teil der Bevölkerung auf Widerstand stieß. Dann haben sich die Abgeordneten des Grenzgebietes intensiv für eine neue Regelung eingesetzt. In aller Kürze wird durch den Herrn Finanzminister eine Regelung erfolgen, die auch die Interessentenkreise dort oben wieder zufriedenstellen wird.
Wir glauben, daß dieser Antrag der KPD keinen andern Sinn hat, als eine besondere Agitation in diese Grenzkreise hineinzutragen.
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- Während Sie schreiben und reden, haben die Abgeordneten des Grenzgebietes sich intensiv für die Regelung eingesetzt, und wie sie aussieht, werden Sie in den nächsten Tagen erfahren. Ich glaube, da ist auch all diesen Bedürfnissen des kleinen Grenzverkehrs Rechnung getragen. Es kann keinesfalls verantwortet werden, daß, wie es in der Vergangenheit sehr stark vorgekommen ist, diese Deckung des Eigenbedarfs, die zollfrei erfolgen sollte, zum erwerbsmäßigen Umsatz ausartet.
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Jedenfalls werden die Abmachungen, die nun mit dem Herrn Finanzminister getroffen wurden, alle Teile dort oben so befriedigen, wie es im Augenblick möglich ist.
Ich glaube, die beste Antwort gegenüber dem Antrag, der heute von der KPD gestellt worden ist, ist die, daß wir über ihn zur Tagesordnung übergehen. Die Dinge sind im Lauf, und es kommt eine Regelung, die allen Teilen das gibt, was sie von ihr erwarten.