Paul Krüger (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass wir hier heute zwei Anträge zum Thema „Absatzförderung Ost“ vorliegen haben. Der Antrag von der
CDU/CSU-Fraktion ist schon einige Wochen alt. In dieser Woche ist nun noch ein Antrag von der Koalition dazu gekommen.

({0})

- Etwas spät, aber er ist inhaltlich Gott sei Dank ziemlich
identisch mit unserem Antrag; man könnte fast meinen, er
wäre abgeschrieben worden.

Ich finde es gut, dass wir in dieser Situation die Probleme offensichtlich ähnlich beurteilen. Ich finde es auch
gut, dass dadurch, dass wir einen ähnlichen Antrag eingebracht haben, in der Tat die Aussicht besteht, für das

angesprochene Problem eine Lösung zu finden und diese
dann auch durchzusetzen.

({1})

Wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung in den
neuen Bundesländern anschauen, sehen wir, dass deren
Wachstumsrate in den letzten Jahren hinter der Wachstumsrate des Westens zurückgeblieben ist. Die Arbeitslosigkeit im Westen ist jüngst gegenüber dem Vorjahr gesunken, in den neuen Bundesländern ist sie leicht gestiegen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil:
Der „Tagesspiegel“ titelt heute „Der Aufschwung geht am
Osten vorbei“, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Der
Osten geht beim Aufschwung leer aus“.

Das Wachstum in Ostdeutschland bleibt - ich sagte es
schon - deutlich hinter dem in Westdeutschland zurück.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Strukturwandel noch Jahre dauern wird. Das Wachstum ist - das
ist besonders im Zusammenhang mit der Debatte, die wir
heute führen, wichtig - nicht allein im ostdeutschen Binnenmarkt zu erzielen. Deshalb sind Wachstumsimpulse
auf Außenmärkten zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze notwendig.

Diese sind nur zu erwarten, wenn es uns gelingt,
zunächst einmal Wachstum aus Intelligenz zu induzieren,
das heißt, neue Produkte und Verfahren durch Innovation
zu entwickeln. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen
für Entwicklung in Ostdeutschland. Aber gleichermaßen
ist es wichtig, durch überregionale, möglichst weltweite
Präsenz der Firmen auf den Märkten - das heißt, die Ausweitung der Aktivitäten auf Weltmärkten - eine Steigerung
des Absatzes zu erzielen.

Im Übrigen ist diese weltweite Präsenz nicht nur zur
Absatzsteigerung erforderlich, sondern genauso aus dem
Blickwinkel wichtig, dass man eine Rückkopplung von
den Märkten auf die Produktentwicklung braucht.

Die Innovationsprozesse in den neuen Bundesländern
- das wissen wir alle - sind nach wie vor unzureichend.
Wir müssen uns hier weiter darum kümmern. Aber das ist
nicht der Gegenstand der heutigen Debatte. Wir debattieren heute über die gegenwärtige Exportsituation. Wenn
wir uns diese vor Augen führen, stellen wir fest, dass sich
die anziehende Weltkonjunktur und der niedrige Außenwert des Euro im Moment positiv auf die Exportchancen
in Bezug auf deutsche Produkte insgesamt auswirken.

Leider werden ostdeutsche Firmen an diesem Exportwachstum kaum teilhaben.

({2})
Die Absatzförderung Ost und die damit verbundenen Hilfen sind zwar von den Unternehmen in den letzten Jahren
sehr gut angenommen worden und die Exporte sind gestiegen. Es ist also ein Exportwachstum erzielt worden.
Viele, auch mittelständische Unternehmen in den neuen
Ländern konnten beim Absatz ihrer Produkte in den Vorjahren wesentliche Fortschritte erreichen. 1998 erhöhte
sich die Ausfuhr gegenüber dem Vorjahr um insgesamt
knapp 10 Prozent auf über 56 Milliarden DM.

Gleichwohl ist der Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz mit zirka 6 Prozent

enorm niedrig. Wenn man Berlin herausrechnet, haben wir
ganze 4 Prozent Exportanteil. Wenn wir das in Relation
zum Bevölkerungsanteil setzen, der etwa 20 Prozent beträgt, dann ist das nach wie vor bedenklich.

Der Export aus den neuen Ländern wird vor allem von
wenigen größeren Firmen getragen. Viele kleine und mittlere Unternehmen weisen dagegen im Auslandsgeschäft
gravierende Schwächen auf. Das liegt zum Teil an der fehlenden Exportorientierung und Marktpräsenz dieser Firmen. Zum Teil sind auch fehlende Marktkenntnisse die
Ursache. Es gibt Probleme bei der Vorfinanzierung von
Auslandsgeschäften und teilweise auch eine unzureichende Pflege von Firmenkontakten. All das erschwert eine Steigerung des Exportes. Unternehmen aus den neuen
Ländern profitieren also insgesamt ganz wenig von diesen aktuellen Exportentwicklungen.

Die ostdeutsche Wirtschaft läuft gegenwärtig sogar
Gefahr, auf Dauer abgehängt zu werden. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass der Export der
ostdeutschen Flächenländer im letzten Jahr erstmalig
zurückging, nämlich um 6,5 Prozent während er im gleichen Zeitraum im Westen um 3,5 Prozent anstieg. Ein
Fakt, der das besonders gravierend deutlich macht, ist,
dass allein das Exportwachstum in Westdeutschland im
letzten Jahr genau so hoch wie der Gesamtexport aller ostdeutschen Flächenländer zusammen war.

Somit ist festzustellen, dass die Exportentwicklung als
eine der wichtigsten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland unter der neuen
Bundesregierung nicht nur stagniert, sondern sogar rückläufig ist. Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
sind vorprogrammiert und - ich sagte es bereits - eingetreten.

Umso mehr haben wir die Frage zu beantworten, was
Politik und Staat in diesem Zusammenhang leisten können. Der Staat kann und soll nicht die Arbeit der Wirtschaft
leisten. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber angesichts der prekären Situation sind wir aufgefordert, darüber nachzudenken, wie wir durch die Gestaltung von
Rahmenbedingungen, durch finanzielle Hilfen und Anreize, durch die Schaffung von Infrastrukturen und auch
durch geeignete Ausbildungsprogramme dieser fatalen
Entwicklung entgegenwirken können.

Der Bund darf deshalb nicht nachlassen, die neuen
Länder im Rahmen seiner allgemeinen, gesamtdeutschen
Absatzfördermaßnahmen, beispielsweise bei der Auslandsmesseförderung oder bei Hermes-Ausfuhrgewährleistungen und auch bei der Kooperationsförderung, weiter zu unterstützen.

({3})
Wir müssen endlich durchsetzen, dass in diesem Zusammenhang die vorgegebene Quotierung, etwa bei Hermes-Bürgschaften, tatsächlich eingehalten wird und nicht
nur ein Lippenbekenntnis bleibt, und dass die Bundesregierung tatsächlich überprüft, inwieweit hier die Möglichkeiten ausgenutzt werden.

({4})

Daneben bedarf auch das befristete Sonderprogramm
„Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte“ im

Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie weiterer Aufmerksamkeit.

Das relativ niedrige Niveau darf nicht beibehalten werden.
Im Gegenteil: Wir müssen dieses Programm über das Jahr
2000 hinaus verlängern und müssen es qualitativ ausweiten.

({5})

Ich schlage sogar vor, dass wir es drastisch aufstocken.

({6})

Wir müssen uns klar machen, dass wir mit wenigen
Millionen DM viele Milliarden DM Absatz induzieren
können. Damit können wir zum Erfolg der ostdeutschen
Wirtschaft und letztlich zum Wachstum des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Gleichzeitig gilt es, neue Schwerpunkte und Wege bei
der Absatzförderung zu prüfen und umzusetzen. Ich denke hier insbesondere an die Fortsetzung der Inlandsmesseförderung - als Sprungbrett für internationale Märkte
hat sich dieses Instrument bewährt - und an den Ausbau
von Vertriebskooperationen vieler Firmen, die regional,
branchen- und länderbezogen durchgeführt werden können. Ich denke weiterhin an den verstärkten Einsatz der
Mittel für Vermarktungsprojekte im Ausland hinsichtlich
ausgewählter Auslandsmärkte und an die Projektzertifizierungen, die wir gelegentlich als Eintrittskarte in den
Markt bezeichnet haben. Ferner denke ich an eine verstärkte Einbindung der Auslandskammern in eine Koordinierung von Absatzaktivitäten. Wir müssen über die
Förderung der Erstellung von Katalogen und Werbematerialien, die vielen jungen Firmen nicht ganz leicht fällt,
bis hin zur Förderung von Sprachübersetzungen nachdenken.

Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang den neuen Medien zukommen. Das „business-tobusiness“ im elektronischen Geschäftsverkehr nimmt
rasant zu. Das können wir an der aktuellen Entwicklung
im Multimediabereich erkennen. Die Nutzung der neuen
Informations- und Kommunikationstechniken zur Präsentation, zur Kommunikation und zur Vertragsabwicklung - auch im Ausland - wird langfristig über den Geschäftserfolg vieler Unternehmen entscheiden. Der Einsatz dieser neuen Medien muss besonders gefördert
werden. Hier fordere ich die Bundesregierung auf, tatsächlich neue Akzente zu setzen.

Wir brauchen jedoch auch eine inhaltliche Öffnung
von den klassischen industriellen Produkten hin zu immateriellen Produkten, die in immer stärkerem Maße die
Entwicklung in Ostdeutschland beeinflussen werden. Mit
Blick auf den Wandel in eine Medien- und Dienstleistungsgesellschaft ist es notwendig, Impulse für Generierung und Handel mit immateriellen Gütern zu geben.
Hierbei geht es um Projektierungsleistungen, aber auch
um Ingenieurdienstleistungen genauso wie um Erfindungen und Software, also all das, was wir unter dem Oberbegriff Engineering subsumieren können.

Die Vielfalt der hier vorgeschlagenen Instrumente und
Maßnahmen macht bereits deutlich, dass es keine einfache Lösung des Problems gibt. Die Erschließung neuer





internationaler Märkte ist von vielfältigen Bedingungen
abhängig. Wichtigste Voraussetzung ist zunächst die Entwicklung wettbewerbsfähiger, innovativer Produkte bzw.
Dienstleistungen.

Auch darf nicht verkannt werden, dass für die Markteinführung neuer Produkte in der Regel beträchtliche
Aufwendungen notwendig sind, die häufig nur über
Fremdkapital finanzierbar sein werden. Wenn wir uns vor
Augen führen, dass die Relation der Kostenanteile von der
Idee über die Entwicklung bis hin zur Markteinführung
eins 1 : 10 : 100 : beträgt, wobei von diesen 100 Anteilen
heute mehr als 50 Prozent für Marketing, Service und Vertriebsnetze eingesetzt werden, dann können wir ahnen,
welche Dimensionen hier erforderlich sind. Das kann der
Staat meiner Meinung nach nicht leisten. Wegen dieser gewaltigen Summen, die notwendig sind, sind dem staatlichen Handeln enge Grenzen gesetzt.

Gleichwohl dürfen wir nichts unversucht lassen, um
neue Ansätze für die Exportsteigerung zu finden. Wir
sollten deshalb im Rahmen der parlamentarischen Beratung konstruktiv nach solchen Lösungen suchen. Dazu
will ich Sie herzlich einladen. Es gibt gute Gründe für die
Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.
({7})