Arnulf Kriedner (NA), 1992-06-04:
Also, Herr Kollege Nils Diederich, ich muß Ihnen dazu folgendes sagen: Ich kann Ihnen da gar nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, daß viele Milliarden fehlinvestiert worden sind. Hätte man früher investiert, hätte man Fehlinvestitionen, die der Staat unternommen hat, vermeiden können. Ich kann mich durchaus nicht Ihrer Meinung anschließen. Wenn Sie an einige Berliner Betriebe denken - das wissen wir beide doch recht gut -, dann kann ich nur sagen: Wenn man sie ein paar Jahre früher privatisiert hätte, hätten das Land Berlin und der Bund viel Geld gespart, und sie wären trotzdem vernünftig saniert worden. Das sind für mich keine Beispiele.
Damit wir nicht in einen schrägen Streit geraten: Für mich ist auch die historische Vergleichbarkeit nicht gegeben, Kollege Diederich. Ich stehe ja zu einem Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt. Ich will ja nicht so mißverstanden werden, als wollte ich die Privatisierung ganz hoch und die Sanierung ganz niedrig hängen. Ganz im Gegenteil, ich will durchaus eine Gleichwertigkeit. Allerdings streiten wir möglicherweise um den Begriff, welche Betriebe sanierungsfähig sein sollen.
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-Darüber müssen wir uns unterhalten!
Und jetzt will ich sagen, was mich vorhin ein bißchen gestört hat: Es gibt bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Treuhandanstalt höchst unterschiedliche Erfahrungen. Diese Erfahrungen machen wir, die wir im Treuhandausschuß sitzen, gerade ganz lebhaft. Es sind höchst unterschiedliche Erfahrungen. Ich finde, es ist unfair, wenn wir hier alles über einen Leisten ziehen und so tun, als ob die Treuhandanstalt damit wird dann natürlich automatisch die Schuld der Bundesregierung unterstellt - nur - ich sage das einmal auf deutsch - Mist bauen würde!
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- Also wenn der Kollege Roth, der bedauerlicherweise nicht in der Lage war, der Debatte bis zum Ende zuzuhören - vielleicht hat ihn der Kollege Zywietz zu sehr gereizt; ich weiß es nicht -, noch da wäre, würde ich sagen: Der Kollege Roth hat hier ein Bild gemalt, bei dem es keinerlei positive Stellen gab, sondern nur Schatten, nur Negatives.
Damit tun wir auch unseren Mitbürgern im anderen Teil dieses Landes - ich sehe, da oben sitzt eine Schulklasse aus Südthüringen - keinen Gefallen.
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- Das ist sehr schön, wenn das so ist!
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- Zufällig aus meinem Wahlkreis. Wir tun den Menschen drüben keinen Gefallen, wenn wir ihnen hier ein solches Bild malen. Wer, Herr Schumann, täglich wie ich dann, wenn wir nicht in Bonn tagen, im Wahlkreis unterwegs ist, der kennt die Belastung, der kennt die Nöte, die der Kollege Kuessner hier vorgeführt hat, und der weiß, was zu tun ist. Wir reden hier aber über ein Gesetz, das für meine Begriffe nicht nur im Ansatz - wie Sie gesagt haben -, sondern immer mehr ganz so gehandhabt wird, wie wir es wollen. Für mich hat eine andere Frage viel stärkeres Gewicht: Wie sind denn die inneren und äußeren Kontrollmechanismen geregelt? Was tun wir als Parlament?
Herr Kuessner, dabei müssen wir uns alle an die Brust schlagen. Wir haben ein gutes Jahr verschenkt. Wir haben ein Jahr verschlafen, ehe wir wach geworden sind.
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- Entschuldigen Sie, Herr Schumann; Sie haben doch überhaupt nicht mitgeredet. Ich muß Ihnen sagen: Wenn es um die Anwesenheit der PDS-Leute im Treuhand-Sonderausschuß ginge, dann bräuchte der gar nicht erst zu tagen. Dann sollten wir die Tagungen lieber einstellen. Dazu sollten Sie wirklich schweigen.
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Das gilt übrigens, Herr Kollege, auch für die Teilnahme am Haushaltsausschuß. Ich empfehle Ihnen, die Teilnahmestärke der PDS dort einmal zu überprüfen. Sie selber sind ja direkt nicht betroffen. Wenn Sie dies tun, dann werden Sie feststellen, wie selten Ihre Kollegen dort anwesend sind und was sie dort treiben oder vielmehr wie wenig sie dort treiben. Das lassen wir jedenfalls auf uns nicht sitzen.
Ich sage: Wir haben es verpaßt, die Sanierung, diesen wichtigen Schwerpunkt, entsprechend zu betonen.
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Das ist völlig korrekt.
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- Vielleicht liegt es daran. Wir sind jetzt auf der Linie, diesen Schwerpunkt zu begreifen und auszubauen. Da ist - ich sage das auch durchaus selbstkritisch - natürlich in der Zwischenzeit viel Schlimmes passiert.
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Wir müssen, und das sage ich mit allem Verlaub, meine Herren Staatssekretäre - Herr Lintner ist im Gegensatz zu den beiden anderen anwesenden Staatssekretären in diesem Zusammenhang nicht gemeint -, der Bundesregierung und natürlich auch der Treuhandanstalt noch ein bißchen mehr auf die Finger sehen.
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Ich glaube, das muß man als Abgeordneter, der diesem gesegneten Teil des Hauses angehört, sagen dürfen.
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- Das will ich nicht gehört haben. Ich könnte Sie in diesem Zusammenhang mit großem Ärger überraschen, Herr Kollege.
Ich sage noch einmal: Wir werden uns die Elemente Ihres Gesetzentwurfs sehr genau ansehen. Wir werden, wo es nötig ist, daraus lernen; aber wir werden ihn am Schluß nicht annehmen.
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Wir werden heute allerdings das Kreditaufnahmegesetz annehmen. weil wir der Meinung sind, daß dies erst die Voraussetzungen bietet, die Sanierungsaufgabe bei der Treuhand vernünftig anzupacken. Ich hoffe, meine Herren Kollegen, daß Sie dann an unserer Seite sind, wenn die Treuhand für Sanierungsaufgaben Kreditnachschläge haben will. Ich hoffe, daß wir Sie dann in unserem Boot finden und daß Sie dann mit uns mitziehen. Das möchte ich trotz Ihrer Stimmenthaltung anmahnen.
Ich muß noch ein letztes sagen. Herr Kollege von der PDS - damit komme ich zu dem Gesetzentwurf der PDS -, ich bin bereits - das hat der Kollege Zywietz ja auch schon zum Ausdruck gebracht - ein bißchen über die Sprache in Ihrem Entwurf gestolpert.
Ich muß Ihnen sagen: Wer heute noch im Vorblatt eines Gesetzentwurfs vom „Übergang von der zentralistischen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft" spricht, der hat etwas geschlafen. Der hat auch etwas verschlafen.
Sie sollten lernfähig sein, so wie Sie bei uns die Lernfähigkeit anmahnen. Sie sollten lernfähig sein, daß es eine - Gott sei Dank - kapitalistische Marktwirtschaft nicht mehr gibt, sondern daß es eine Soziale
Marktwirtschaft gibt, zu der wir immer gern hinzufügen, daß sie auch ökologisch verpflichtet sein muß, weil wir uns dann so gut mit der Opposition in diesem Haus treffen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen: Debatten wie diese sind wichtig und finden inzwischen auch vor einem größeren Auditorium statt. Ich mahne noch einmal an, daß wir diese Aufgabe allesamt ernst nehmen und daß alle Kollegen die Arbeit im Treuhandausschuß, im Unterausschuß des Haushaltsausschusses, unterstützen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie wie wir dem Kreditaufnahmegesetz zu.
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