Hellwig (NA), 1984-03-28:
Nein, meine Zeit ist zu kurz bemessen.
Wenn jetzt die Westeuropäer wieder auseinanderliefen und jeder einzeln bei der UdSSR friedensbewegt um eine Annäherung an Osteuropa nachfragen würde, wären über soviel Blauäugigkeit am meisten die Osteuropäer erschrocken.
({0})
Sie wissen aus eigener Erfahrung zu genau, daß ein solcher Schritt uns genauso zu sowjetischen Satelliten machen würde, wie sie es selbst sind. Gerade die Osteuropäer setzen ihre ganze Hoffnung auf ein friedlich, politisch geeintes Westeuropa, weil sie sich von ihm eine so große Sogwirkung versprechen, daß die UdSSR ihren Großmachtzugriff auf die kleinen Staaten im Osten wird lockern müssen.
({1})
Auch das andere von den GRÜNEN gemalte Schauderbild von Westeuropa als dem Ausbeuter der Dritten Welt, der selbst in Gift und Müll erstickt, wird in der Dritten Welt ganz anders gesehen. Während wir hier zu Recht bei Düngemitteln, Arzneien und Chemikalien auf die Bremse treten, weil wir zuviel des Guten getan haben, fehlt es draußen in den Ländern der Dritten Welt an Düngemitteln, an Arzneien, an Chemikalien,
({2})
um ihre landwirtschaftlichen Erfolge zu verbessern, den Gesundheitszustand zu heben und Mindestanforderungen der Hygiene erfüllen zu können. Das natürliche Leitungswasser ist in den Ländern der Dritten Welt so giftig, daß ein Europäer davon krank wird, wenn er es ungekocht trinkt.
({3})
Wir erwarten von den GRÜNEN, daß sie realistische, konstruktive Vorschläge machen,
({4})

die wir daraufhin überprüfen können, ob sie eine glaubwürdige Alternative zur politischen Einigung Westeuropas sind.
Uns geht es darum, nicht nur das Erreichte zu wahren, sondern auch darum, uns den neuen Herausforderungen in Westeuropa zu stellen. Wir haben in Europa den Schwung der Nachkriegsjahre - mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze - verloren. Dieser Schwung ist jetzt woanders: in Ostasien, in Japan, in den USA. Warum? Jetzt rächt sich der Fehler, daß die Europäer bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes immer noch auf halbem Wege stehengeblieben sind. Statt der inzwischen abgebauten Zollbarrieren haben wir noch Steuerbarrieren und andere sogenannte technische Barrieren unterschiedlicher nationaler Gesetze heranwachsen lassen.
({5})
Für die modernen Technologien - so z. B. auf dem Gebiet der Satellitentechnik, der Mikroelektronik, der Biochemie - sind diese Barrieren tödlich.
Mit nationaler Parallelforschung verschwenden wir zuviel Geld mit zu geringem Erfolg. Daneben entstehen für die europäische Industrie durch die immer noch nicht abgebauten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen jährlich Kosten in Höhe von zirka 30 Milliarden DM. Unsere Energieversorgung ist national und damit kleinstaatlich und damit sehr krisenanfällig organisiert. Die beiden Ölschocks hätten den Europäern Warnung genug sein müssen.
Beim Umweltschutz, z. B. der Luftverschmutzung, bleiben alle deutschen Anstrengungen für uns nur halb soviel wert, solange nicht auch die schmutzige Luft, die gerade vom Westen zu uns hereingeblasen wird, europäisch bekämpft wird.
({6})
Meine Damen und Herren, der Gipfel von Brüssel hat zu diesen Punkten wichtige Teillösungen gebracht. Deswegen ist es so wichtig, daß dieser Kompromiß möglichst bald auch endlich abgeschlossen wird.
({7})
Damit stellt sich gleichzeitig noch die dritte Frage: Was muß jetzt getan werden, um das europäische Schiff auf Kurs zu bekommen? Bundeskanzler Kohl hat seit seinem Amtsantritt deutlich neuen Schwung in die Europafrage gebracht. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen ihm und dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Staatspräsident Mitterrand, können wir darauf hoffen, daß die jahrelange Stagnation im politischen Einigungsprozeß Europas überwunden wird und daß es schrittweise wieder vorwärts geht. Die CDU/CSU-Fraktion wird Bundeskanzler Kohl hierbei nach Kräften unterstützen.
({8})
Die Forderung liegt auf dem Tisch, das Beispiel der Konferenz von Messina der 50er Jahre zu wiederholen, in der die Verträge von Rom zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und von Euratom erarbeitet wurden. Jetzt muß es darum gehen, einen Vertrag zur Europäischen Union zu erarbeiten. Das ist ein besserer Vorschlag, um den Einigungsprozeß voranzubringen, als etwa von vornherein das Europa der zwei Geschwindigkeiten anzustreben, also sich auf die sechs Gründerstaaten zurückzuziehen.
({9})
Das am 17. Juni zu wählende Europäische Parlament fordert für sich als dem europäischen Motor mehr Rechte. Der Bundestag wird wie alle nationalen Parlamente schon in Kürze zu dem vom Europaparlament erarbeiteten Vertragsentwurf Stellung nehmen müssen. Die Europa-Kommission des Deutschen Bundestags wird voraussichtlich bereits übermorgen eine entsprechende Empfehlung an das Plenum beschließen. Die Kommission hat im Februar und März eine Reihe von Vorschlägen zur beschleunigten Verwirklichung des Grenzabbaus erarbeitet.
({10})
- Ich komme gleich zum Schluß, Herr Präsident!
Bisher wurden alle Beschlüsse der Kommission einstimmig gefaßt. Es sollte den engagierten Mitgliedern der Fraktionen gelingen, ihre Europabegeisterung auch auf ihre Fraktionen zu übertragen. Selbst bei der SPD-Fraktion bin ich nach Ihrer heutigen Rede, Herr Vogel, hoffnungsvoll.