Gesine Lötzsch (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ja jetzt mitten in den Haushaltsberatungen, und da erreichen mich viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen zum Beispiel wissen, ob wir uns über 50 Milliarden Euro im Jahr für Aufrüstung der Bundeswehr leisten können. Und ich antworte: Nein, das können wir nicht.

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Wir brauchen nämlich das Geld, um Wohnungen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu bauen. Wie soll ich denn einer Armutsrentnerin erklären, dass die Bundesregierung am Tag 137 Millionen Euro für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen ausgibt? Das kann ich als Humanistin nicht erklären; das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

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Natürlich wird auch uns die Frage gestellt, ob wir uns die Aufnahme von geflüchteten Menschen leisten können. Die Frage ist völlig legitim. Aber ich kann sie ohne Zögern mit Ja beantworten. Jeder, der ein humanistisches Wertesystem hat, muss Menschen in Not helfen.

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Aber natürlich kann man die Frage auch rein ökonomisch betrachten, und auch dann kann man diese Frage nur positiv beantworten.

Zu Ihrer Rede, Frau Staatsministerin, muss ich sagen: Die Bundesregierung muss sich etwas ehrlicher machen. Sie beziehen sich ja in der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage dieser Partei auf der rechten Seite auch auf die Antwort auf eine Anfrage der FDP. In der Antwort auf die Anfrage der FDP werden zum Beispiel die Ausgaben für Kriegseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben gezählt. Ich sage Ihnen: Das ist doch eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

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Waffenexporte und Kriegseinsätze sind wesentliche Ursachen von Krieg und Vertreibung.

Wer also die Kosten drastisch senken will, der muss im Bundestag gegen jegliche Rüstungsexporte und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Und wer nach den Kosten fragt, der muss auch nach dem Nutzen fragen. Aber zuallererst fordere ich Sie auf: Stimmen Sie alle gegen Rüstungsexporte, gegen Kriegseinsätze! Das wäre der richtige Weg.

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Es wurde aber die Frage des Nutzens gestellt. Wir orientieren uns häufig an wichtigen Institutionen in unserem Land. Das Statistische Bundesamt sagt uns: Wir brauchen pro Jahr 400 000 Menschen, die zu uns einwandern, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. – Ich finde, wir sollten nie vergessen, welche Leistungen Menschen, die hier nicht geboren sind, die zugewandert sind, die hierher geflüchtet sind, für unsere Gesellschaft erbringen. Wir sollten sie hoch achten, meine Damen und Herren.

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Ich komme zu ganz konkreten Zahlen. Schauen wir uns zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung an: Zuwanderer zahlen jährlich Beiträge in Höhe von 17 Milliarden Euro. Dem stehen lediglich Kosten in Höhe von 8 bis 9 Milliarden Euro gegenüber. Im Ergebnis sorgen diese Menschen also für eine jährliche Entlastung des gesetzlichen Gesundheitssystems.

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Meine Damen und Herren, wir Linke sagen ganz deutlich: Wir wollen Menschen in Not helfen, egal ob sie schon immer hier leben oder zu uns geflüchtet sind. Das ist gelebter Humanismus, und den erwarte ich auch von Parteien, die ein C im Namen haben, meine Damen und Herren.

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