ekin deligöz (NA), 2000-09-14:
Herr
Kollege Fuchtel! Ich möchte einmal ganz kurz zusammenfassen, was hier schon alles gesagt wurde. Die
Staatsverschuldung sinkt. Die Einkommensteuern sinken. Familien bekommen über Kindergelderhöhung und
Familienlastenausgleich mehr Geld. Die Nettolöhne
steigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist die Antwort
auf die Probleme, die die rot-grüne Regierung der jungen Generation bietet.

({0})

Welche Antworten bieten Sie mir und meiner Generation? Auf diese Frage möchte ich Antworten hören, und
zwar auf einem Niveau, das diesem Thema gerecht wird,
und nicht auf dem von Ihnen praktizierten Niveau, das
übrigens gestern in den Nachrichten als für das Parlament
beschämend bezeichnet wurde. Dieses Niveau möchte ich
- ich spreche im Namen meiner Generation - hier nicht
weiterführen.

({1})

Wenn die Reduzierung der Arbeitslosigkeit die beste
Sozialpolitik ist, wie Sie, Herr Blüm, immer gesagt haben,
sind wir doch jetzt auf dem besten Weg dazu. Vor einem
Jahr hatten wir noch eine Jugendarbeitslosigkeit von
10 Prozent, inzwischen sind es nur noch 7 Prozent. Auf
diesen Lorbeeren wollen wir uns nicht ausruhen. Ich
möchte festhalten: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa und das ist ein Verdienst,
das sich sehen lassen kann.

({2})

Wir haben die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert, wir haben mit dem JUMPProgramm ein sehr erfolgreiches Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Es handelt sich um ein
Programm, das vielen Jugendlichen geholfen hat, die
sonst vielleicht aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen wären, keine Arbeit gefunden hätten oder nicht die leiseste Hoffnung gehabt hätten, eine wirkliche Integration
auf dem Arbeitsmarkt zu erfahren.

Ich freue mich von daher ganz besonders, dass wir sagen können: Wir setzen JUMP fort, weil es erfolgreich
war und weil es konkrete Früchte trägt. Wir setzen es sowohl in diesem Jahr als auch im kommenden Jahr fort.

({3})

Wir bleiben am Ball, was die Reform der beruflichen
Bildung angeht. 30 000 Ausbildungsverträge wurden im
vergangenen Jahr in Berufen geschlossen, die erst in den
vergangenen zwei Jahren entstanden sind. Wir modernisieren derzeit 50 Ausbildungsberufe, wir setzen sie instand, wir aktualisieren sie und bereiten sie für die Jugend
von morgen und deren Zukunftschancen vor. Wir reden
nicht über Green Card oder Ausbildung, sondern wir sagen: gezielte Zuwanderung und Ausbildung. Beides zusammen bürgt dafür, dass wir Zukunftschancen für die Jugend schaffen, diese Zukunftschancen nutzen und somit
diese Gesellschaft weiterentwickeln.

Es gibt bei der Ausbildung aber natürlich auch Probleme. Mehr als 50 Prozent der Auszubildenden lassen
sich in Berufen ausbilden, in denen nur 25 Prozent der Berufstätigen arbeiten. 25 Prozent aller Azubis brechen ihre
Ausbildung ab. Das sind Zahlen, die wir kennen und auf
die wir reagieren müssen. Wir brauchen - auch von der
Bundesanstalt für Arbeit - spezifische Angebote für Benachteiligte, eine bessere Berufsberatung, eine Ausbildung, die die Jugendlichen motiviert und sie mitreißt, und
nicht zuletzt zusätzliche Schlüsselqualifikationen für die
Berufswelt von morgen. Kreativität, Team- und Kommunikationsfähigkeit müssen in die Ausbildung integriert
werden und dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.

({4})

Wir brauchen keine Debatte über die Probleme von
gestern, wir brauchen vielmehr eine Debatte über Ausund Weiterbildung und über zukunftsweisende Konzepte
für morgen. Wir brauchen eine Ausbildung in Modulen,
aber nicht, um das duale System zu unterwandern, sondern - ganz im Gegenteil - um das duale System zu stärken, da dieses Ausbildungssystem ebenso verbesserungsbedürftig wie verbesserungsfähig ist.

Es besteht ein Unterschied zu Ihnen: Wir schauen nicht
einfach nur zu, wir kommentieren nicht nur, sondern wir
sind aktiv. Wir spielen die Arbeitslosigkeit auch nicht gegen andere sozialpolitische Notwendigkeiten aus. Im Gegenteil: Wir erkennen und stehen dazu, dass es in diesem
Land Armut gibt. Vorhin gab es eine Andeutung, Armut
betreffe ja nicht so viele Rentner im Alter. Ich möchte
nicht diejenige sein, die sagt: Armut im Alter ist einfacher
zu bewältigen als Armut in der Jugend. Es ist nicht unsere
Aufgabe, das zu bewerten. Armut ist kein Naturschicksal,
sie ist in dieser Gesellschaft vorhanden und eine Herausforderung für die Politik, eine Herausforderung, vor der
wir die Augen nicht verschließen dürfen.

({5})

Wir haben mit der Neuregelung des Familienlastenausgleichs bereits sehr viel für die Familien getan. Es ist
bereits beschlossen worden, dass Familien für die ersten
beiden Kinder je 600 DM zusätzlich pro Jahr an Kindergeld bekommen. Erstmals profitieren auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Kindergelderhöhung. Genau das, was ich vor einem Jahr für meine
Fraktion gefordert habe, haben wir also in praktische Politik umgesetzt. Diese Umverteilung war dringend notwendig.

Unser Leitspruch für die kommende Zeit wird sein:
Kinder dürfen in dieser Gesellschaft kein Armutsrisiko
mehr sein.

({6})

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der
Familienverbände nach einem Kindergeld, das das sozio-kulturelle Existenzminimum tatsächlich abdeckt.
Aber dies wird nur schrittweise zu verwirklichen sein. Wir
wollen - darauf steuern wir bereits mit großen Schritten
zu - am 1. Januar 2000 - hoffentlich - ein Kindergeld in
Höhe von mindestens 300 DM vorweisen können.

({7})

- 2001!

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: 2002!

Die Forderung nach einem existenzsichernden Kindergeld in Höhe von 460 DM oder 600 DM ist zwar gut. Aber
wie das bei der gegenwärtigen Kassenlage zu verwirklichen sein soll, ist eine nicht einfach zu beantwortende
Frage. Das heißt nicht, dass wir nicht weiterdenken sollten. Wir sollten gerade deshalb weiterdenken und uns fragen: Wo besteht Notwendigkeit zum Handeln? Wo besteht
Bedürftigkeit? Deshalb arbeitet gerade die grüne Fraktion
- auch die SPD-Fraktion tut das - an Lösungen, die es uns
ermöglichen, direkt dort zu helfen, wo Armut entsteht,
nämlich in den Familien, die von Sozialhilfe leben oder
über ein niedriges Einkommen verfügen. Über ein existenzsicherndes Kindergeld müssen wir in den kommenden zwei Jahren dringend reden.

({8})