emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie leugnen, daß es zumindest eine moralische Beziehung gibt zwischen dem, was die Bundesregierung auf dem Gebiet der Propaganda - wie mit dieser Anzeigenaktion - tut, und dem, was durch ein Abkommen zwischen den Parteien hinsichtlich einer Begrenzung für die Wahlkampfzeit unternommen worden ist?
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von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, daß ein
Abkommen zwischen den Parteien die Regierung, die einen gesetzlichen Auftrag zu dieser Information hat, nicht bindet und nicht binden kann. Sie haben aber gefragt, ob es eine moralische Beziehung gibt und nicht, ob es eine rechtliche Beziehung gibt. Außerdem habe ich unterstrichen, daß die jetzt geplante Aktion eine Laufzeit von etwa sechs bis sieben Wochen hat. Ich sehe keinerlei Konflikt mit dem Wahlabkommen zwischen den Parteien, einen rechtlichen Konflikt schon gar nicht, einen moralischen Konflikt auch nicht.
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß in der Anzeige gegen keine Partei polemisiert wird. Ich darf ebenso darauf hinweisen - wenn Sie den Wortlaut der Anzeige genau studieren, werden Sie das feststellen - , daß auch nicht für eine Partei polemisiert wird. Denn ich glaube, daß die Opposition doch genau so für die Stabilität der Währung eintritt wie die Regierung.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, dem Hause gegenüber Ihr Bedauern darüber auszusprechen, daß es Ihnen soeben unterlaufen ist, Berlin-Hilfe mit Hilfe für die SPD gleichzusetzen?
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von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe das schon getan, Herr Abgeordneter, indem ich versucht habe, zu der Erregung, die in Ihren Kreisen entstanden ist, Stellung zu nehmen. Selbstverständlich bin ich bereit, zu bedauern, wenn es so ausgelegt werden könnte, daß Berlin-Hilfe Hilfe für die SPD ist.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
Börner (NA), 1965-05-14:
Welche Themen werden die noch folgenden Anzeigen in den nächsten Wochen haben? Sind Sie bereit, heute zu erklären, daß der Herr Bundeskanzler vielleicht die Fortsetzung dieser Anzeigenserie auch dazu benutzen könnte, gewisse Probleme aufzuhellen, die es im Laufe des vergangenen Jahres im Schoße der Bundesregierung gegeben hat und die eine berechtigte Sorge in der Öffentlichkeit dahin gehend wachgerufen haben, das die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers manchmal nicht so klappt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, da es sich, wie ich schon auf einer Pressekonferenz erklärt habe, um einen offenen Titel handelt, hat dieser Titel auch eine ganz klare Bestimmung. Ich darf ihn verlesen:
Die Mittel sind für die Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der
9160 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - .

Staatssekretär von Hase
Sozialinvestitionen, insbesondere der Vermögensbildung, der Forschung und Bildung, des Familienlastenausgleichs und des Wohnungswesens bestimmt, um diesen Schwerpunkten der Regierungspolitik größtmögliche Resonanz zu verschaffen.
Selbstverständlich müssen wir uns an diese Bestimmung des Titels halten.
Um Ihre Frage zu beantworten: Die nächsten Themen werden sich in diesem Rahmen halten. Ich möchte die Spannung der Leser auf die nächsten Themen durch Vorwegbekanntgabe der Titel nicht unnötig auflockern.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Noch eine Zusatzfrage!
Börner (NA), 1965-05-14:
Dann darf ich also aus Ihrer Antwort schließen, daß der Herr Bundeskanzler sich im Rahmen dieser Anzeigenserie nicht dazu äußern wird, inwieweit die Meinungen über bestimmte wichtige außenpolitische Fakten in der Bundesregierung auseinandergehen oder auseinandergingen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler ist dafür bekannt, daß er auch heiße Eisen anpackt, wenn Mitbürger nach solchen Dingen fragen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß die Anzeigenaktion, diese mittelbare Parteipropaganda, dann endet, wenn die unmittelbare Propaganda nach dem Wahlkostenbegrenzungsabkommen beginnen darf?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte mich hier nicht festlegen, Herr Abgeordneter. Aber ich glaube, daß nach dem Gesetz der Wirksamkeit - und wenn man berücksichtigt, daß in den letzten Monaten vor der Wahl sicher eine ganz besonders große, dafür gibt es das schöne Schlagwort: Reizüberflutung der Bevölkerung einsetzt - dann sozusagen eine Verdreifachung der Aktion sicherlich nicht sehr wirksam wäre.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht bemerkt, daß Sie gar keine Antwort auf meine Frage gegeben haben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich habe angedeutet, Herr Abgeordneter, daß ich es für ökonomischer halte, es jetzt zu machen, in einer
Zeit, wo die anderen Aktionen noch nicht eingesetzt haben, und auch aus dem Grunde, weil das Gesetz uns vorschreibt unsere Informationstätigkeit kontinuierlich zu gestalten.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal fragen: Sie sagten: - wenn auch nicht wörtlich - die Anzeigen haben deswegen eine gute Wirkung, weil die anderen Aktionen nach dem Wahlkostenbegrenzungsabkommen erst später einsetzen? Vielen Dank!
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Das war keine Frage, Herr Abgeordneter.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf vielleicht zu dem zweiten Punkt, den Sie angeschnitten haben, noch einmal Stellung nehmen und darf hier darauf hinweisen, daß wir sehr gerne noch viel früher angefangen hätten. Wir haben aber die Mittel leider erst am 23. März 1965 bewilligt bekommen. Wir sind relativ stolz darauf, daß wir in so kurzer Zeit schon mit einer so breiten Aktion beginnen konnten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage!
Moersch (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie mit mir den Eindruck, daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion diese Fragestunde als eine Art Lehrstunde für die neue Situation in Niedersachsen benutzen könnten?
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von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, diese Fragestunde läßt sich als Lehrstunde für sehr viele Bundesländer, insbesondere für das von mir schon in anderem Zusammenhang genannte benutzen.
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- Ich darf klarstellen, Herr Abgeordneter, daß ich von der SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen gesprochen habe. Wenn es Sie interessiert, darf ich hier noch einmal auf die Anzeige der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gezeichnet von Ministerpräsident Steinhoff, hinweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Eppler zu einer Zusatzfrage!
Eppler (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Aufgabe haben, die Regierungspolitik zu vertreten, und wenn es zur Regierungspolitik gehört,

daß diese Anzeigen mit Staatsgeldern finanziert werden, hätten Sie dann nicht auch die Aufgabe, dem Leser dieser Anzeigen klarzumachen, wer sie bezahlt?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das habe ich bereits, ohne gefragt zu sein, in einer Pressekonferenz getan, und zwar - wenn Sie es genau nachlesen wollen - in der Pressekonferenz dieser Woche am 12. Mai 1965. Ich glaube, es gibt keine klarere und keine offenere Informationstätigkeit als diese, die sich jeder nach den bekannten Anzeigenpreisen selbst berechnen kann und die außerdem mit Bild und Unterschrift des Regierungschefs klar identifiziert ist Ich glaube, es ist eine Informationstätigkeit mit offenem Visier. Die Kosten können jederzeit nachgeprüft werden. Da es ein offener Titel ist, kann der Haushaltsausschuß auch alle Fragen dazu stellen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Wie hoch ist der Betrag, Herr Staatssekretär, den Sie bis jetzt unter dem Untertitel „Publikation" zur Verfügung haben? Wieviel haben Sie davon bis jetzt verbraucht, wenn Sie die Aufwendungen nicht einschließen, die erst jetzt begonnen haben und demnächst fortgesetzt werden
I sollen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich bin auf diese einzelnen Zahlen im Augenblick nicht vorbereitet. Ich bin gern bereit, Ihnen die Antwort schriftlich nachzureichen. Ich möchte Ihnen nämlich keine auch nur in kleinen Einzelheiten abweichende Zahlen nennen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Herr Staatssekretär, eine andere Frage, nachdem Sie vorhin Berlin und Hessen erwähnt haben: Welche Haltung nehmen Sie, wenn Sie hier Richter zu diesen Fragen spielen, zu der Anregung aus CDU-Kreisen ein, in Nordrhein-Westfalen demnächst ein Informationsministerium zu errichten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, das ist Sache der Landesregierung. Ich möchte mich vom Bunde aus nicht in diese Kompetenzen einmischen.
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Ich möchte außerdem die Behauptung zurückweisen, ich hätte mich als Richter aufgespielt. Ich habe lediglich Auskünfte erteilt.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Angelegenheit.
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- Der Sache ist genug Ehre angetan.
Ich rufe auf die Frage 3 - des Abgeordneten Hermsdorf -:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Anzeigenserie Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" bereits in der kommenden Woche fortzusetzen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung hat, wie ich eben schon dargelegt habe, die Absicht, die Anzeigenaktion schon Anfang nächster Woche fortzusetzen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1965-05-14:
Nach den bisherigen Ausführungen ist klar, daß diese Frage schon von vornherein beantwortet worden ist; ich erlaube mir aber trotzdem, eine Zusatzfrage persönlicher Art an den Herrn Staatssekretär zu stellen: Fühlen Sie sich in der Art, wie Sie die Sache hier zu verteidigen versuchen, als Beamter oder als Angestellter der CDU?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Das ist keine Frage.
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Ich rufe auf die Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Hermsdorf -:
Wie vereinbart es die Bundesregierung mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, daß - wie Staatssekretär von Hase am 12. Mai 1965 vor der Presse mitteilte - die Mittel für die Anzeigenaktion „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" aus dem Titel 314 in Kapitel 04 03 entnommen werden?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich kann zusammenfassend wiederholen, was ich schon auf einer Pressekonferenz gesagt habe: Bei den jetzt vorbereiteten Anzeigen handelt es sich um Anzeigen aus dem Bereich der Sozialinvestitionen. Für diese Veröffentlichungen sind laut Haushaltsgesetz Mittel aus dem Kapitel 04 03 Titel 314 bereitgestellt. Der Titel trägt die Bezeichnung „Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung". Ich darf darauf verzichten, die Zweckbestimmung nochmals vorzulesen. In anderem Zusammenhang habe ich sie bereits zitiert. Schon bei den Beratungen im Haushaltsausschuß über die Ausbringung von Mitteln zur Unterrichtung der Offentlichkeit über Sozialinvestitionen habe ich dargetan, daß eine direkte Unterrichtung der Bevölkerung insbesondere auch durch Anzeigen erfolgen solle. Die Anzeige ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für eine Regierung ein legitimes, besonders wirkungsvolles Mittel im Vergleich zu anderen Methoden des Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe das an der Kostenaufteilung bereits nachgewiesen.
Hermsdorf (NA), 1965-05-14:
Wenn es richtig ist, was Sie in der Pressekonferenz erklärt haben, daß Sie Mittel aus Titel 314 beziehen, muß ich darauf hinweisen, was Herr Gewandt bei der Beantragung von 5 Millionen DM für die Vermögensbildung gesagt hat:
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daß dieser Titel, aus dem Sie jetzt die Kosten der Anzeigen bestreiten, nicht im mindesten etwas mit Sozialinvestitionen oder Vermögensbildung zu tun hat, sondern reine Propaganda finanziert.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Das ist doch keine Frage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
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Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe aus der Drucksache IV/3377 auf die Fragen VI „Geschäftsbereich ides Auswärtigen Amts". Zunächst Frage VI/1 -des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreters des Bundeskanzlers, daß die Hallstein-Doktrin „heute kein geeignetes außenpolititisches Instrument mehr ist, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und die Wege zu einer friedlichen und freiheitlichen Lösung der deutschen Frage offenzuhalten"?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Frage bezieht sich auf Ausführungen, die der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei auf deren Parteitag gemacht hat. Die Bundesregierung nimmt daher in Übereinstimmung mit ihrer mehrfach geäußerten :grundsätzlichen Auffassung zu diesen Ausführungen nicht Stellung.
Zur Sache möchte ich bemerken, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung auf dem Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland beruht. Ich möchte in diesem Zusammenhang an meine Erklärungen in der Fragestunde vom 10. März dieses Jahres erinnern. Ich habe dort unter anderem gesagt, daß die Bundesregierung die Aufnahmediplomatischer Beziehungen zwischen der sogenannten DDR und dritten Staaten, mit denen sie .diplomatische Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt betrachten und dementsprechend ihre Beziehungen zu dem betreffenden Staat einer Überprüfung unterziehen würde. Ich hatte hierzu erläuterndausgeführt, daß die Anwendung dieser Grundsätze nur mit dem Ziel erfolge, den höchstmöglichen Effekt zur Wahrung der deutschen Lebensinteressen zu erzielen. Es gehe in dieser Frage um den uns aufgegebenen Anspruch, ganz Deutschland allein zu vertreten. Das sei ein Grundsatz, der für uns selbstverständlich .sei und den wir auch weiterhin praktizieren würden. - Das ist der Inhalt meiner Ausführungen vom 10. März, die ich hier noch einmal wiedergebe.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer,
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, hat der Herr Vizekanzler, der ja als Parteivorsitzender auf einem Parteitag auch ein politischer Mensch ist, den Versuch gemacht, eben, weil er ein politischer Mensch ist, das, was er für richtig hält, auch im Kabinett durchzusetzen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Über Diskussionen innerhalb des Kabinetts kann ich mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung und die geübte Praxis keine Auskunft geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Können Sie Auskunft darüber geben, ob die Hallstein-Doktrin und der Alleinvertretungsanspruch zu den Richtlinien der Politik gehören und ob dementsprechend der Bundeskanzler alle Minister auf eine entsprechende Richtlinie verpflichtet?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich möchte meinen, daß die Richtlinien unserer Deutschlandpolitik in der Regierungserklärung vom Oktober 1963 enthalten sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, würde nicht ein Ersatz dieser sogenannten Hallstein-Doktrin durch das Prinzip, daß die Bundesrepublik überall vertreten sein müsse, eine Art Anwesenheitsdoktrin schaffen, mit der Tür und Tor dafür geöffnet würde, daß sich dieser sogenannte zweite deutsche Staat in der Welt neben der Bundesrepublik niederlassen könnte?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich möchte nicht alles, was Sie gesagt haben, unterschreiben. Ich glaube, daß die Formulierungen, die wir seit vielen Jahren, meines Wissens zum erstenmal 1955, 1956, gebraucht halben, brauchbar sind, nämlich daß wir die Begründung von Beziehungen anderer zur sogenannten DDR als einen unfreundlichen Akt uns gegenüber betrachten und dementsprechend unsere Beziehungen zu diesem Staat einer Überprüfung unterziehen werden. Das gibt Spielraum genug, sich zweckentsprechend und wirksam zu verhalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter zu Guttenberg!
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Habe ich Sie dann recht verstanden, Herr Minister, daß Sie sich nicht dafür aussprechen, daß - als erstes Prinzip dieser Deutschlandpolitik - die Bundesrepublik überall vertreten sein müsse?
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Matthöfer (NA), 1965-05-25:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, dieses Recht der Ausländer auch in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festzulegen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich sage noch einmal: die einzigen, wenn Sie so wollen, etwas theoretischen Sätze, die entwickelt worden sind, beziehen sich auf die Fälle, in denen die Bundesregierung Beziehungen zu Staaten hat, die ihrerseits keine Pankow-Beziehungen haben. Es geht nur um die Frage, welche Veränderungen hier möglich sind und wie wir auf solche Veränderungen reagieren.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Börner, eine Zusatzfrage.
Börner (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die öffentlichen Äußerungen eines so wichtigen Regierungsmitgliedes wie des Vizekanzlers in dieser Frage mit dem Tenor, der vom Herrn Kollegen Mommer in seiner Frage skizziert wurde, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken könnten, die Bundesregierung stehe selbst nicht mehr hinter dieser Politik, die sie öffentlich verkündet hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat dies nicht als die Politik der Bundesregierung dargestellt. Eine Diskussion dieser Fragen in der Öffentlichkeit muß möglich sein.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-05-14:
Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß zumindest die öffentliche Diskussion mit den Akzenten, die Herr Bundesminister Mende gesetzt hat, zu dem Schluß verführen würde, daß die Bundesregierung in ihrer Politik keine einheitliche Auffassung zu dieser Frage hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Das würde ich keineswegs tun. Die Auffassung der Bundesregierung als solche ist bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage!
Wehner (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, wie sind die dieser Frage zugrundeliegenden Passagen der Rede des Herrn Bundesministers Dr. Mende, des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, im Lichte der weiteren Entwicklung der Nah-Ost-Krise und angesichts des Eingreifens des Herrn Bundeskanzlers persönlich Anfang März dieses Jahres mit den Folgeerscheinungen des Ganzen zu verstehen? Da Sie wahrscheinlich, weil Sie sagen, ,es handele sich um eine Rede eines Parteivorsitzenden, diese Rede hier nicht gleich parat haben, möchte ich darauf hinweisen, daß es um folgende Passagen geht:
Die Vorgänge bei der jüngsten Nah-Ost-Krise haben bewiesen, daß diese Doktrin
- von der hier die Rede ist zumindest heute kein geeignetes außenpolitisches Instrument mehr ist, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und die Wege zu einer friedlichen und freiheitlichen Lösung der deutschen Frage offenzuhalten. Wäre die Bundesregierung in den vergangenen Wochen
- das waren offenbar die vor dem Eingreifen des Herrn Bundeskanzlers -nicht der Auffassung der FDP gefolgt, sondern hätte sich scharfmacherischen Reden von Sozialdemokraten und dem Druck eines Teils der CDU gebeugt, stünde die Bundesrepublik heute vor der Gefahr, allmählich aus dem arabischen Raum hinausgedrängt zu werden, dann vielleicht auch noch Position um Position in Asien aufgeben zu müssen und damit Ulbricht einen billigen Triumph über das verhaßte Westdeutschland zu verschaffen.
Das sind die dieser Frage zugrundeliegenden Sätze aus der Rede des Herrn Ministers und Parteivorsitzenden. Ich möchte wissen, wie sie im Lichte der Ereignisse und der Entwicklung der Nah-Ost-Krise, einschließlich des Eingreifens des Herrn Bundeskanzlers und der Folgeerscheinungen, nun von Ihnen bewertet werden oder ob alles nur bloße Rhetorik ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Wir müssen die beschränkten Möglichkeiten einer Fragestellung bedenken.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich will gern darauf antworten, Herr Präsident. - Das zeigt, Herr Kollege Wehner, wie schwer es ist, eine politische Situation zu beurteilen, und wie schwer es war, die Entwicklung der sogenannten Nah-Ost-Krise richtig vorauszusagen. Das Problem um das es sich hier aber im engeren handelt, ist die Frage: Welche Folgerungen sind jeweils aus unserem Alleinvertretungsrecht zu ziehen? Die Frage stellt sich jetzt umgekehrt. Wir haben es jetzt damit zu tun, daß andere Staaten - ich möchte sagen, leider - die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen haben wegen eines Aktes, den wir gegenüber einem anderen Staat vorgenommen haben. Das ist ein Thema, mit dem sich damals der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nicht beschäftigte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Herr Bundesaußenminister, nach der vorangegangenen Debatte ist auf die Aufklärung und Information des deutschen Volkes großes Gewicht zu legen. Würden Sie bereit sein, dafür zu sorgen, daß an dem Tag, an dem einmal eine einheitliche Meinung über die Außenpolitik der Bundesregierung vorhanden sein sollte, die verfügbaren Mittel des Bundespresse- und Informationsamtes dazu verwendet werden, daß das Volk von dieser einheitlichen Meinung zur Außenpolitik der Bundesregierung Erhard etwas erfährt?
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Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Ritzel, ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung in der Tat, gestützt auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, eine einheitliche Außenpolitik hat. Daran ändert diese oder jene zur Diskussion gestellte These in meinen Augen nichts. Auch die Regierungsmitglieder müssen eine gewisse Freiheit der Meinungsäußerung behalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Würden Sie, Herr Außenminister, bereit sein, diese Feststellung, die Sie soeben getroffen haben, auch dem Herrn stellvertretenden Bundeskanzler mitzuteilen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Der stellvertretende Bundeskanzler ist anwesend. Ich hoffe, er stimmt mit meinem Gedankengang überein.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, Sie haben soeben in Ihren Ausführungen das Wort „leider" gebraucht. Sind Sie im Hinblick darauf, daß arabische Staaten die diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen haben, nicht mit mir der Auffassung, daß die Ausführungen des Herrn Vizekanzlers Mende damit gerechtfertigt sind?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich möchte nicht so weit gehen, in eine Beurteilung dieser Ausführungen einzutreten. Die Ausführungen gingen von einem etwas anderen Tatbestand aus. Deshalb kann man sie nicht ohne eine gewisse Gewaltanwendung auf diesen Tatbestand umsetzen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, kann man nicht sagen, daß gewisse Bemühungen innerhalb der Bundesregierung vorhanden sind, um die in einem Brief des Herrn Bundeskanzlers vom Februar beispielsweise dem Präsidenten des Staates Tansania vorausgesagten Folgen des Schrittes der Errichtung eines Generalkonsulats in der Hauptstadt Tansanias - diese Dinge sind ja, so möchte ich sagen, eingeleitet worden - wieder rückgängig zu machen? Ist darin schon eine gewisse Folge der Erklärung des Herrn Vizekanzlers zu sehen?