joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Terrorismus ist die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung,
dass wir, eingebunden in das Bündnis mit unseren Partnern, zusammenstehen. Es ist sicherlich allen klar, wie
wichtig der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, der
Bundeswehr, aber auch vieler anderer ziviler Helfer in
diesem Zusammenhang ist.

Wenn es auch keinen formellen Zusammenhang gibt,
ist der Wiederaufbau in Afghanistan doch ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus.
Das humanitäre Engagement in Afghanistan und die
Fähigkeit, den Wiederaufbau unter schwierigsten Bedingungen voranzubringen, stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Mandat, das wir heute beschließen wollen.

({0})

Insofern möchte ich mich im Namen der Bundesregierung
bei der größten Oppositionsfraktion recht herzlich für die
Zustimmung bedanken.

Lassen Sie mich dennoch die gestrige Debatte, in der
Sie Deutschlands Rolle und unser Verhältnis zur NATO
beschrieben haben, und Ihre heutigen Ausführungen - ich
sehe darin durchaus einen Zusammenhang - vergleichen.
Wir stellen im Rahmen von Enduring Freedom die meisten Truppen nach den USA und leisten damit auch unter
dem Gesichtspunkt, dass wir die Risiken gemeinsam
schultern wollen, einen entsprechenden Beitrag. Unsere
Leistungen im Zusammenhang mit der Friedensmission
der Vereinten Nationen, ISAF, und unser umfassendes
Engagement finden breite Unterstützung. Daher stelle ich
fest, dass das, was Sie gestern dargestellt haben, nicht
stimmt, Herr Schäuble.

({1})

Die Union ist mit uns einer Meinung, dass der internationale Terrorismus die größte Gefahr darstellt. Sie haben
aber gestern im Zusammenhang mit der Frage, wie diesen
Bedrohungen zu begegnen ist, im Plenum so getan, als sei
die Bundesregierung nicht seit dem 11. September 2001
zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen
Union in die Staatengemeinschaft - unter anderem steht
der deutsche Innenminister mit dem amerikanischen Innenminister in Verbindung - eingebunden. Ich konnte
mich kürzlich bei meinem Besuch in Spanien davon überzeugen, wie wichtig das ist. Sie aber tun so, als ob keine
Vorsorge getroffen würde, als wenn ich nicht seit Monaten die Ausschüsse, vor allem den Auswärtigen Ausschuss, darüber unterrichten und den Abgeordneten unsere Sorge darstellen würde.

Sie bleiben in einem entscheidenden Punkt völlig unpräzise - auch Herr Polenz hat das heute getan -: Wenn
der internationale Terrorismus die Gefahr Nummer eins
ist und diese Gefahr heute mitnichten als erledigt betrachtet werden kann - wir befürchten im Gegenteil, dass
der Terrorismus wieder zuschlagen kann, wie es in
Djerba und Bali der Fall war -, dann müssen Sie mir eine
Prioritätensetzung in Bezug auf den Irak erklären. Wenn
Sie meinen, dass dabei die Frage der Massenvernichtungsmittel im Vordergrund steht, halte ich Ihnen entgegen, dass Sie eine Bedrohungsanalyse zur Frage der





Trägersysteme und der Nuklearprogramme vornehmen
müssen, und frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Sie
nach einer solchen Analyse tatsächlich auf den Irak kommen. Die entscheidende Frage ist doch, ob eine solche
Prioritätensetzung nicht vielmehr zu dem kontraproduktiven Ergebnis einer Stärkung der terroristischen Gefahr
statt zu ihrer Schwächung führen würde. Das ist meine
große Sorge, meine Damen und Herren.

({2})

- Bitte, Herr Kollege Schäuble.