Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Singhammer, der von Ihnen vorgelegte Antrag „Reibungslose Umsetzung von Hartz IV im Interesse der Betroffenen sicherstellen“ stellt eines klar - das
finde ich gut -: Die größte Oppositionsfraktion steht
ohne jeden Vorbehalt hinter dieser Reform. Es ist wichtig, das festzuhalten, weil es im Sommer schon einmal
anders klang.

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Zu Ihrer Rede möchte ich Ihnen noch sagen: Wir werden am 2. Januar keine Leistungen auszahlen, weil das
ein Sonntag ist. Ich möchte noch etwas klarstellen
- dazu brauchen wir weder diese Debatte noch eine Aktuelle Stunde noch Ihre, wie ich persönlich finde, etwas
dürftige Rede -: Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass jeder seine Leistung erhält. Ich sage es ganz
drastisch - ich habe es schon gestern in einer anderen
Veranstaltung so gesagt -: Notfalls zahlen wir die Leistungen per Hand oder mit dem Hammer aus.

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Jeder bekommt seine Leistung. Daran gibt es überhaupt
keinen Zweifel.

Ich halte es für angemessen, mich mit einigen Positionen dieses Antrages auseinander zu setzen. Dieser Antrag ist eigentlich überholt. Wenn man sich ihn einmal
genauer anschaut, erkennt man, dass er außerordentlich
dürftig ist.

Erstens: der Zeitdruck. Für den von Ihnen angeführten Zeitdruck trägt nicht allein die Bundesregierung die
Verantwortung. Wir sitzen hier alle im gleichen Boot.
Letztlich waren zwei Vermittlungsverfahren notwendig,
um die gesetzlichen Voraussetzungen für die von Ihnen
gewünschte kommunale Option zu schaffen. Deshalb lag
die Einigung erst Ende Juni, Anfang Juli vor. Seitdem ist
die Umsetzung in vollem Gang.

Sie haben gesagt, bei uns liege die alleinige Verantwortung. Daher will ich gleich hinzufügen: Auch das ist
Unsinn.

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Manche Kommunen - es sind genau 69 - haben sich entschieden, dieses Vorhaben allein zu schultern. Dementsprechend liegt die Verantwortung nur bei ihnen. Gerade
weil ich weiß, was das im Einzelnen bedeutet und was
das mit sich bringt, nötigt mir diese Entscheidung großen Respekt ab. Ich wiederhole: Ich habe großen Respekt vor denen, die optiert haben.

Anerkennen möchte ich auch den Einsatz von Kommunen und von den örtlichen Arbeitsagenturen zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften. Sie alle wissen, dass
im Regelfall örtliche Arbeitsagenturen und die Kommunen in Form von so genannten Arbeitsgemeinschaften
kooperieren. Vielleicht ist dieses Vorhaben sogar noch
schwieriger als die Option; denn es geht hier um die Fusion zweier völlig unterschiedlicher Kulturen.

Zur reibungslosen Umsetzung sind wir also alle aufeinander angewiesen. Wir alle stehen in der Verantwortung. Gerade Sie, die Unionsparteien, waren es doch, die
für eine eigene Verantwortung der Kommunen gestritten
haben: eine eigene Verantwortung, die wir jetzt in Form
von Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern verwirklichen.

Damit das - Zitat aus Ihrem Antrag - „enorm wichtige Reformprojekt“ gelingt, sollten wir alle Kraft auf
die Umsetzung konzentrieren und nicht in SchwarzerPeter-Spielen und Schuldzuweisungen verharren. Herr
Singhammer, wenn Sie meinen, Sie könnten hier mit
Wasserstandsmeldungen, die sich auf irgendwelche
Pressemeldungen beziehen, Stimmung machen, dann
entgegne ich Ihnen: Auch das gehört dazu. Sie tragen
eine ähnliche Verantwortung wie wir und die sollten Sie
auch wahrnehmen.

Angesichts der Größe dieses Projektes kann ich aufkommende Sorgen darüber verstehen, dass die Umstellungsphase ungewünschte Nachteile für die Betroffenen
mit sich bringt. Wir nehmen das ernst und wir wollen so
etwas ausschließen.