Heidi Knake-Werner (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Gilges, wenn ich es ganz ehrlich sagen darf: Mir hätte heute abend nichts gefehlt, wenn diese Debatte nicht stattgefunden hätte.
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- Das ist wahr. Manche hier haben ja wirklich besonders abartige Gelüste.
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Die Anpassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes an die entsprechende EU-Richtlinie ist im vorliegenden Gesetzentwurf nur sehr bedingt gelungen. Mehrere Sachverständige haben bereits in der Anhörung darauf hingewiesen, daß die Anpassung an bestehende EU-Vorgaben nicht dazu führen darf, daß für Jugendliche günstigere Vorschriften in den Mitgliedstaaten nach unten nivelliert werden. Ihr Gesetzentwurf tut aber genau das. Die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz werden nach unten nivelliert. Darauf hat Sie vor allen Dingen der Bundesjugendring schon in der Anhörung hingewiesen.
Unsere Kritik richtet sich vor allen Dingen auf zwei Punkte, die hier schon erwähnt worden sind und Gegenstand der Debatte waren.
Zum ersten will Ihr Gesetzentwurf die Regelung beseitigen, nach der eine Beschäftigung mit leichten, für Kinder geeigneten Arbeiten nur in der Landwirtschaft, beim Zeitungsaustragen und bei Handreichungen im Sport zugelassen ist. Das waren bisher Ausnahmeregelungen für Kinder ab 13 Jahren. Jetzt wollen Sie diese Ausnahmeregelungen sozusagen verallgemeinern. Künftig soll generell die Möglichkeit zur Beschäftigung von Kindern ab 13 Jahren bestehen - regelmäßig und zwei bis drei Stunden pro Tag. Die IG Medien nannte das die Legalisierung der Kinderarbeit.
Kinder müssen aber vor Ausbeutung, Gefährdungen aller Art und vor allen Dingen vor Gesundheitsschäden so umfassend wie möglich geschützt werden.
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Die sogenannten „leichten und für Kinder geeigneten" Tätigkeiten führen - auch das war Gegenstand der Anhörung - zu weitverbreiteten gesundheitlichen Belastungen von Kindern. Wenn es in Zukunft leichter wird, Kinder unter 14 Jahren zu beschäftigen, dann sinkt damit die Hemmschwelle zur Kinderarbeit. Das können wir doch alle nicht wollen.
Der zweite Punkt, den wir in diesem Zusammenhang kritisieren, ist die Absicht, die Schutzbestienmung für berufsschulpflichtige Jugendliche über 18 Jahren aufzuheben - nach Einschätzung des DGB die gravierendste Verschlechterung dieses Gesetzentwurfes. Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Denn über 18jährige müssen künftig an allen Berufsschulnachmittagen im Betrieb erscheinen und auch zu Zeiten des Blockunterrichts noch arbeiten.
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- Ich finde, daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. An Ihren Zwischenrufen merkt man natürlich, daß Sie nicht in der Lage sind, die Dinge auseinanderzuhalten. Das würde ich Ihnen aber sehr empfehlen.
Die über 18jährigen kommen damit an die Grenze bisher üblicher Arbeitszeiten. Ich finde, daß ihnen das einfach nicht zumutbar ist.
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- Ich komme nicht aus der DDR, aber Sie können mir das sicherlich erklären. - Ich habe das duale System in der Bundesrepublik erlebt
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und weiß, was es heißt, wenn diese Änderung hier vorgenommen wird.
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- Das ist sicherlich Ihre hochbegründete Meinung, Herr Grund; sie ist immer so qualifiziert, wie sie jetzt wieder zum Vorschein kommt.
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Wir finden, daß es einige sinnvolle Veränderungen in diesem Gesetzentwurf gibt. Wir finden sie nicht ausreichend. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen und den Änderungsanträgen zustimmen.
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- Das beeindruckt mich überhaupt nicht. Danke schön.
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