Karl Lamers (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo zustimmen; denn ohne die
KFOR würde sich die Gewalt im Kosovo wieder Bahn
brechen und das wenige, mühsam Erreichte sofort zerstört
werden.

Wir stimmen auch der Ausweitung des Mandats auf die
Boden- und Luftsicherheitszone zu, wohl wissend, dass
damit eine gewisse Vergrößerung des Risikos verbunden
ist, aber, wie wir meinen, eine begrenzte, wie der bislang
friedlich verlaufende Einzug der jugoslawischen Streitkräfte in diese Zone hoffen lässt. Gleichzeitig sind wir allerdings davon überzeugt, dass wir die gleichen Rechte
und Pflichten wie unsere Verbündeten haben. So sehen es
übrigens auch unsere Soldaten, denen ich an dieser Stelle
zum wiederholten Male meinen Dank und meinen Respekt für ihre vorzügliche Arbeit aussprechen möchte.

({0})

Wir verbinden jedoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit unserer Zustimmung klare
Erwartungen. Zum einen muss der politische Stabilisierungsprozess auf dem Balkan beschleunigt und intensiviert sowie der Stabilitätspakt in dieser Hinsicht weiterentwickelt werden. Zum anderen muss die Finanzierung
der Bundeswehr verbessert werden.

({1})

Ich weiß zwar, dass es vergeblich ist, aber dennoch
sage ich Ihnen: Wenn Sie es ernst meinten, dann müssten
Sie unserem Entschließungsantrag, den wir heute vorgelegt haben, zustimmen.

({2})

Ich kündige übrigens schon heute an, dass wir im
nächsten Jahr die Forderung nach einer konstitutiven Befassung des Bundestages mit der Verlängerung des Mandates erneut stellen werden.

({3})

Den Entschließungsantrag der F.D.P.-Fraktion, verehrte Kollegen von der Mitopposition, lehnen wir allerdings ab.

({4})

Ohne die Worte zu benutzen, die der Kollege Brecht in
seiner Rede gefunden hat, muss ich Ihnen sagen: Ich bin
sehr erstaunt über das, was in Ihrem Entschließungsantrag
zum Ausdruck kommt.

({5})

Politisch wie rechtlich ist Ihr Antrag ungewöhnlich problematisch: politisch deswegen, weil durch ihn das Risiko
der Soldaten nicht vermindert, sondern erhöht werden
würde; rechtlich deswegen, weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag eine Forderung erheben, die nur ein
Trick ist, um das geltende Recht zu umgehen.

({6})

Sie wissen, wir können den Antrag der Bundesregierung nicht verändern, egal, ob er uns passt oder nicht
passt. Das ist so. Er passt mir hinsichtlich der Veränderungen, die die Grünen vorgenommen haben, auch
nicht. Aber Sie erliegen noch viel mehr als die Grünen der
Versuchung, Feldherr zu spielen. Das geht nicht. Das Parlament kann nicht die militärischen Einzelheiten eines
Einsatzes unserer Streitkräfte festlegen. Das will und
kann ich nicht unterstützen.

({7})

Herr Kollege Westerwelle, das sind altgrüne Anwandlungen, die unter koalitionspolitischen Gesichtspunkten für
jede Option ganz gewiss untauglich sind.

({8})





Ich will nicht auf die Frage der Finanzierung der
Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Einsatz unserer Streitkräfte eingehen. Das wird der Kollege Merz vor
der Abstimmung für unsere Fraktion tun. Ich will allerdings auf eine kleine Meldung vom 16. Mai in der „Welt“
hinweisen, von der ich wirklich meine, dass sie einen kleinen Skandal zum Gegenstand hat. Denn darin wird die
Aussage von General Reinhardt wiedergegeben, dass unsere Soldaten keine Sommeruniformen haben. Das könnte
ein wenig banal klingen; aber wer die sommerlichen Temperaturen in dieser Region kennt, der weiß, eine wie große
Beeinträchtigung das für unsere Soldaten ist. Herr Bundesverteidigungsminister, an dieser kleinen Meldung wird
eigentlich die Unhaltbarkeit der Finanzierung der Bundeswehr deutlich. Das müssen Sie doch sofort abstellen!

({9})
Ich will mich im Übrigen auf die andere Erwartung

konzentrieren, die wir haben, nämlich eine Intensivierung
und Beschleunigung des politischen Prozesses. Bei der
Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und einer militärischen Absicherung der
Friedensregelung für den Kosovo auf der Grundlage der
UN-Resolution 1244 gibt es nämlich Defizite, die durch
die unklare politische Perspektive bedingt sind. Das hat
unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der KFOR und
damit auch auf ihren Umfang und den Zeithorizont ihres
Verbleibs. Sorge macht mir vor allem der bislang faktisch
gescheiterte Versuch, ein friedliches Zusammenleben von
Albanern und Serben zu erreichen. Im Augenblick kann
niemand die Rückkehr der geflohenen Serben in den Kosovo verantwortungsbewusst fordern; denn ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet. Ich frage mich beispielsweise,
Herr Außenminister, welche Folgen das für ihre Teilnahme oder Nichtteilnahme an den für den Herbst geplanten kosovarischen Wahlen haben wird.

Aber ich sage auch in aller Klarheit und mit großem
Ernst: Vorstellungen von einer jahrzehntelangen unveränderten westlichen militärischen Präsenz auf dem Balkan
sind völlig unrealistisch; nicht nur deshalb, weil in den
westlichen Demokratien dafür die Bereitschaft nicht vorhanden ist, sondern auch deswegen, weil die von der Präsenz betroffenen Völker und Staaten dies nicht so lange
akzeptieren werden. Die sich abzeichnende Entfremdung
zwischen der KFOR und den Albanern ist eine deutliche
Warnung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.

Der politische Prozess, der zu einer dauerhaften und
stabilen Friedensordnung in der Region führen soll, muss
deshalb konkretisiert und beschleunigt werden. Die Ausformulierung der in der UN-Resolution 1244 für den Kosovo vorgesehenen substanziellen Autonomie durch den
am 15. Mai in Kraft getretenen Verfassungsrahmen und
somit die Parlamentswahlen sind ein wichtiger Schritt;
aber er reicht ohne jeden Zweifel nicht aus, um eine Stabilisierung in der gesamten Region herbeizuführen. Spätestens nach den November-Wahlen wird eine demokratisch legitimierte Volksvertretung - das ist gewiss keine
kühne Prognose - die Unabhängigkeit des Kosovo fordern. Ich bin gespannt auf die westliche Reaktion.

In Mazedonien sind NATO und EU mit allen Kräften
darum bemüht, eine Eskalation des Konfliktes zwischen
Mazedoniern und Albanern zu unterbinden.