Hauck (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß nach langer Zeit wieder einmal eine familien- und jugendpolitische Debatte in diesem Hause stattfindet. Der Haushalt gibt dies her. Aber ich muß sagen: Der Zeitdruck, unter dem wir stehen, gibt uns heute nicht die Chance, den Stellenwert von Jugend- und Familienpolitik insgesamt zu verbessern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir länger diskutieren könnten, weil Herr Glos als Neuling so viele neue Varianten in die Debatte gebracht hat und es sich lohnt, darüber zu diskutieren und zu streiten. Wenn ich - wie vor 25 Jahren - noch in Schweinfurt wohnen würde, könnten wir dort diskutieren, weil wir dann aus demselben Wahlkreis wären.
Wenn man Zensuren verteilt, sollte man wirklich berücksichtigen, daß z. B. Frau Wex im „Stern" eine Fünf bekommen hat. Das sollten Sie dann auch sagen. Frau Huber hat eine Drei bekommen. Eine Drei ist immer noch besser als eine Fünf.
Auch ich möchte ganz ernsthaft fragen, ob bei dem Ausdruck „ein Hausfrauendasein fristen" das Wort „fristen" richtig gewählt ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es bei Frauen zwischen 40 und 50 Jahren, deren Männer z. B. Schichtarbeiter sind, die allein leben, deren Kinder das Haus verlassen haben, Situationen gibt, in der ihnen diese Gesellschaft helfen muß. Wir müssen hier mehr tun als bisher. Das darf man nicht einfach mit einer Handbewegung abtun, als sei das eine Diffamierung insgesamt gewesen. Hier gibt es wirklich etwas zu tun.
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Ebenso verhält es sich mit der elterlichen Sorge. Der Bundesrat hat drei Änderungen eingebracht. Die Verbände haben im Grundsatz zugestimmt. Man kann sich über einzelne Passagen unterhalten. Dafür gibt es ja die Ausschußberatungen. Aber: Wenn wir darangehen, die elterliche Gewalt durch elterliche Sorge zu ersetzen und zu reformieren, so sollte man meiner Meinung nach darüber reden und die Bemühungen nicht einfach abqualifizieren. Das dazu.
Nun möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen: in der Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik sind wir alle engagiert. Wir haben ein gro2738 
ßes Aufgabenfeld. Wir müssen aber feststellen, daß diese Bereiche ressortüberschreitend sind. Herr Glos, was Sie zur Jugendarbeitslosigkeit sagten, geht genauso stark in Arbeits- und Sozialordnung, in Bildung und Wissenschaft hinein. Bei der elterlichen Sorge geht es um Rechtsbezüge. Wohngeld für kinderreiche Familien geht in die Wohnungspolitik hinein. Ich bin der Meinung - und habe das immer vertreten -, daß die sogenannten Fachexperten für Jugend und Familie Sachwalter für die Belange der Jugend, der Familie und der Gesundheit sein sollten und dafür sorgen müssen, daß in allen Gesetzen jugend-, kinder- und familienfreundliche Akzente gesetzt werden. Das haben Sie ja nun auch bei § 7 b, beim Wohngeld usw. gesagt. Herr Burger hat beklagt, daß Sie da nicht die Mehrheit bekommen haben. Dazu möchte ich Ihnen sagen: wenn Sie das schon beklagen, müssen Sie nicht als Bäckerdutzend hier sitzen, wenn Änderungsanträge gestellt werden, sondern müssen selbst den Willen haben, diese Anträge durchzusetzen, bevor Sie dem Gesamtparlament Vorwürfe machen.
({1}) Denn Sie haben ja diese Anträge gestellt.
Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit fand in diesem Jahr eine sachlich sehr harte, aber fair geführte Diskussion über den Inhalt der Politik und über die finanzielle Ausstattung statt. Obwohl es unterschiedliche Meinungen über die einzelnen Haushaltsansätze, auch im Bundesjugendplan, gegeben hat, hat der Ausschuß einvernehmlich beschlossen, keine Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf vorzuschlagen. Dabei wurde aber klar, daß in vielen Bereichen Veränderungen, und zwar finanziell und substantiell, auf uns zukommen werden. Das gilt z. B. für das Kindergeld. Wir haben es beschlossen. Bei der Abstimmung haben Sie nicht zugestimmt.
Nun will ich Ihnen sagen: bei Ihrem neuen Vorschlag, den Sie eingebracht haben, machen Sie genau dasselbe: 80 DM und 150 DM, und draußen gehen Sie rum und sagen, wir tun zuwenig für die Mehrkinderfamilie, während Sie genau denselben Vorschlag bringen. Auch das ist doch in der Diskussion unredlich. Erziehungsgeld, Babyjahr neuer Prägung, Karenzurlaub, wie die Österreicher sagen, ist zweifellos eine Entwicklung, die immer aktueller wird, die auf uns zukommt und der wir nicht ausweichen können. Das ganze Haus wird in der Gesamtentwicklung dieser Forderung nicht ausweichen können.
Ich will nicht darüber streiten, wer Erziehungsgeld zuerst erfunden hat und in welchem Programm es zuerst stand. Aber wenn wir dieses in den Griff bekommen wollen, brauchen wir solide Finanzierungsgrundlagen. Darüber müssen wir uns unterhalten, bevor wir es draußen den Leuten groß als Erwartungshorizont darstellen. Ich bin auch der Meinung, daß, wenn die Ergebnisse der Transferkommission vorliegen, Konsequenzen in vielen Bereichen zu ziehen sind, in der Ausbildungsförderung, im Wohngeld, in der Sozialhilfe und all dem, was hier angesprochen worden ist. Hier werden wir bei den Haushaltsdebatten um neue Positionen ringen müssen. Das ist auch die Aufgabe dieses Parlaments. Hinsichtlich des Bundesjugendplans werden zweifellos neue Verteilungskriterien auf uns zukommen, wenn die Perspektiven für den Bundesjugendplan vorliegen und wenn wir uns über die jeweiligen Inhalte sachkundig gemacht haben, die dort zu vertreten sind.
Ich möchte aus aktuellem Anlaß - Sportjugend, Naturfreunde und was dazugehört - ganz klar feststellen, daß für uns Sozialdemokraten dabei folgender Grundsatz gilt: Wer die freie Jugendarbeit bejaht, muß für eine gleichmäßige und umfassende Förderung der Verbände, ohne inhaltliche Vorgabe zur Gewährleistung von Pluralität eintreten.
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Die Förderung der freien Träger der Jugendarbeit kann und darf nicht aus Opportunitätsgründen gewährt werden. Sie darf sich nicht danach richten, ob die Jugendverbandsarbeit den Vorstellungen von Regierung, von Parlament, einer Koalition oder einer Opposition entspricht. Das Gebot der Partnerschaft verlangt, daß man bei Meinungsstreit miteinander spricht, den anderen hört und per Beschluß im Bundestag keine finanziellen Einzelentscheidungen trifft, sondern nur die Kriterien der Förderungswürdigkeit nach den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes zur Entscheidungsgrundlage macht. Bei Ihrem Antrag ist es für mich etwas unheimlich, zu sagen: Wir stellen fest, daß der § 9 Abs. 1 nicht erfüllt wird und die Förderungswürdigkeit nicht gegeben ist. Das muß später Stuttgart machen; das muß gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren entschieden werden, aber doch nicht durch eine Einzelentscheidung unter Voraussetzungen, wie Sie sie zugrunde legen.
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Ich sage dies, weil wir Sozialdemokraten in der Jugendförderung, die durch diesen Streit um Naturfreunde, Bundesjugendplan, Sportjugend usw. wieder ins Zwielicht gelangen kann, echte Partnerschaft wollen und weil wir die Arbeit der freien Träger der Jugendarbeit anerkennen und wissen, daß die Aufgaben auf diesem Gebiete nur partnerschaftlich erfüllt werden können. Im übrigen habe ich allen Beteiligten geschrieben, daß die Jugendförderung Schaden leidet, wenn man solche Diskussionen auf dem offenen Markt austrägt.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zu den wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode im Jugendbereich. Obwohl es dabei die größten finanziellen Schwierigkeiten geben wird, wollen wir die Reform des Jugendhilferechts in Angriff nehmen und nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode verabschieden.
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Für uns Sozialdemokraten gibt es dabei folgende Schwerpunkte: Verlagerung von der Jugendfürsorge in den Erziehungs- und Bildungsbereich, allgemeine Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen, Begründung und Konkretisierung von Rechtsansprüchen auf angemessene individuelle Erziehungshilfen, Ausgestaltung der Jugendhilfe zu

einem selbständigen Erziehungsfaktor neben Elternhaus, Schule und Beruf, gleichberechtigte Stellung der freien Jugendarbeit und ihre Absicherung und Qualifizierung und partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen öffentlichen und freien Trägern.
In dem Zusammenhang werden wir auch der Familie familienergänzende Leistungen anbieten können. Es gibt ja den großen Streit, wo die einen sagen, der Referentenentwurf in der 7. Wahlperiode war ein Familienförderungsgesetz, und die anderen sagen, es war die Öffnung der kommunalen Jugendarbeit. Andere wieder haben gesagt, das sei noch schlechter als das Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir wollen bei diesem Gesetz auch den Stellenwert der Familienpolitik ausloten. Das tun wir, wenn wir darangehen und anfangen, das Beiwerk, das Sie aus dem Familienbericht zitieren, wegzuräumen. Wir kommen dann zu einem breiten Konsens. Wir haben gerade ein Gespräch mit der katholischen Kirche geführt. Ich erkenne an, daß man die Zielvorstellungen unserer Familienpolitik als solche anerkennt, aber die Befürchtung hat, daß es bei dieser Ausgangsposition umkippen kann. Daß wir das absichern, daß wir die grundgesetzgemäße Voraussetzung schaffen, ist eine Aufgabe, die wir in der Ausschußberatung gemeinsam zu lösen haben. Da sollte man sich dann auch im Parlament und draußen bei Versammlungen und Fachkonferenzen der gleichen Sprache bedienen. Das hilft unserem Kreis, unserer Jugendarbeit, denen, die auf uns warten, viel mehr, als wenn wir hier Schlachten schlagen, deren Ergebnis am Schluß schon wieder überholt sind.
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Ich hoffe also, daß wir dieses Reformvorhaben verwirklichen können und damit den Stellenwert der Jugendpolitik insgesamt verbessern. Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß wir als Gesetzgeber, als Deutscher Bundestag damit einen nationalen Beitrag zum internationalen Jahr des Kindes leisten können, das 1979 von den Vereinten Nationen durchgeführt wird. Ich hoffe, wir können das einvernehmlich zum Wohle der Familie und der jungen Generation in diesem Lande durchsetzen.
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