heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1993-12-03:
Die Debatte heute morgen schmerzt Sie, Herr Irmer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eine solche Debatte hat auch den Sinn, auf Diskussionsbeiträge und Argumente von Vorrednern einzugehen. Ich will an das anschließen, was hier zur Frage GATT gesagt worden ist. Wir hoffen alle, daß die GATT-Runde wirklich abgeschlossen werden kann.
Ich darf aber auch - und das haben wir in unserem Antrag heute mit vorgelegt - darauf hinweisen, daß

Heidemarie WIeczorek-Zeul
wir als SPD-Fraktion der Meinung sind, daß die nächste Runde von Handelsabkommen und -absprachen zum GATT so laufen muß, daß demnächst auch andere Kriterien als nur die des freien Handels einbezogen werden, daß z. B. soziale und ökologische Standards mit einbezogen werden, damit es in diesen Fragen kein Dumping auf der Basis z. B. von Kinderarbeit oder schrecklichen Umwelt- und Arbeitsbedingungen in Ländern der Dritten Welt oder anderswo gibt.
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Zum zweiten. Diese Diskussion heute morgen war auch deshalb notwendig, weil wir über die Fragen der Beschäftigungspolitik und der Arbeit diskutiert haben. Denn was die Menschen interessiert, ist: Nutzt ihnen die Europäische Gemeinschaft? Herr Außenminister Kinkel, natürlich hätten wir vieles von dem, was Sie gesagt haben, unterschreiben können. Aber die Leute interessieren nicht die allgemeinen Sprüche zu Europa, sondern es interessiert sie, ob der EG-Gipfel jetzt das beschließt, was ursprünglich die EG-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt hat.
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Da sind wir an dem Punkt, an dem heute die Doppelstrategie, die die Bundesregierung in diesen Fragen praktiziert, auch einmal vor der Bevölkerung deutlich gemacht worden ist. Und das muß man noch einmal darstellen. Herr Schäuble hat davon ja geredet, ohne den Hintergrund und den Ablauf überhaupt mit anzusprechen.
Das lief so: Im Juni hat der Gipfel der EG-Regierungschefs den Auftrag gegeben, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorschläge auf EG-Ebene zu machen. Jacques Delors hat dazu Vorschläge entwikkelt, die Oskar Lafontaine hier dargestellt und unterstützt hat, die kreativ und neu sind und die sich jedenfalls mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden. Es hat ein Vorpapier der EG-Kommission gegeben, das all diese Punkte beinhaltet. Es hat dann - oh heiliges Wunder - eine Sitzung der EG-Wirtschafts- und Finanzminister gegeben. Dann haben sich die Herren darübergebeugt und haben festgestellt, daß hier einmal nicht ihre alten, konservativen, verstaubten und verfehlten Rezepte aus ihrer eigenen Politik vorgelegen haben, und sie haben dann versucht, so viel Wasser wie möglich in die Vorschläge der EG-Kommission zu gießen.
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Wir erwarten von den EG-Regierungschefs, daß sie nicht das, was sie sowieso an verfehlter eigener Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Lohnsenkungen und Lohnabbau und vor allen Dingen Sozialabbau zu Hause praktizieren, jetzt noch auf die europäische Ebene transportieren,
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sondern daß sie dazu beitragen, daß dort Vorschläge geschaffen werden, wie Europa aus der Misere herauskommt. Sonst können Sie nämlich tausende solcher Reden halten, Herr Kinkel, die Verdrossenheit
über Europa wird zunehmen, weil die Leute das Gefühl haben, es bewegt sich nichts. Aber die Verdrossenheit darf eigentlich nicht Europa, Jacques Delors und der EG-Kommission gelten, sondern sie muß der Mehrzahl der konservativen Regierungen einschließlich der Bundesregierung gelten, die immer noch nichts gelernt haben, die auf der EG-Ebene immer noch versuchen, konstruktive Vorschläge zu verhindern.
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