Schmidt (NA), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, mit Sprachgebrauch hat das nichts zu tun. Sie fragen ja in sehr sachlicher Weise; ich habe Ihren Sprachgebrauch nicht zu beanstanden. Ich bezweifle, daß es einen solchen Vermerk gibt.
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Ich war aber an dem Prozeß nicht beteiligt, ich habe auch die Bundesregierung dort nicht vertreten. Ich bin auch nicht gehört worden. Ich kenne nur von Dritten Teile dessen, was im Prozeß vorgetragen worden ist. Aber ich nehme an, daß es sich um einen nach den Entscheidungen des Bundesfinanzministers gefertigten Vermerk handelt. Ich weiß darüber nichts anderes und gebe Ihnen eine meinem gegenwärtigen Informationsstand entsprechende, wahrheitsgemäße Antwort.
Nun hat der Herr Abgeordnete Kohl heute schon wieder eine neue Verfassungsklage auf einem anderen Feld angekündigt. Ich muß Ihnen sagen, daß ich das nicht mit Freude gehört habe, Herr Abgeordneter Kohl.
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Es kann ja die Fülle der Prozesse Ihren Mangel an politischer Gestaltungskraft auf die Dauer doch nicht überdecken!
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Offenbar soll sich die neu ins Auge gefaßte Klage diesmal nicht auf Verfahrensmängel beziehen, sondern auf den materiellen Inhalt der Wehrpflicht- und Zivildienstnovelle, wenn ich es richtig verstanden habe. Sie haben in dem Zusammenhang gesagt, der Bundeskanzler habe nicht den Mut, sich gegen die Linken in der SPD und FDP durchzusetzen.
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Ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie meine frühere Auffassung dazu nicht kennen. Dazu muß ich Ihnen nun meine Auffassung, die ich durch zwölf Jahre immer wieder öffentlich und auch hier im Bundestag vertreten habe, auch als Verteidigungsminister, darlegen dürfen. Ich habe seit 1964 oder 1965 öffentlich und kontinuierlich immer die Auffassung vertreten, daß die durch ein kollektives Organ vorgenommene Überprüfung der Gewissensentscheidung der einzelnen Person mit dem Geist der Achtung vor der Würde des Menschen nicht vereinbar sei.
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Ich habe allerdings aus dieser Überzeugung heraus, über die denkbaren praktischen Folgen nachdenkend, immer das hinzugefügt, was ich auch jetzt hinzufügen will: Wenn staatliche Behörden oder Ausschüsse dem Gewissen der Person diesen Respekt
schulden - wie ich meine -, dann darf daraus nicht eine Verleitung für einzelne Personen entstehen. Infolgedessen haben die staatlichen Behörden, hat der Staat dafür zu sorgen, daß keine Verleitung entsteht. Das heißt: Er hat so viele Ersatzdienstplätze bereitzustelllen, daß diejenigen, die sich im Gewissen so entscheiden, mit derselben Wahrscheinlichkeit und unter den gleichen Voraussetzungen mit der gleichen Chance zum Ersatzdienst herangezogen werden wie die übrigen, die sich im Gewissen anders entschieden haben, zum Wehrdienst herangezogen werden.
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Ich habe in diesen zwölf Jahren, auch als Verteidigungsminister, immer hinzugefügt - Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben mich als ehemaligen Verteidigungsminister apostrophiert und vielleicht geglaubt, ich hätte meine Meinung gewandelt; ich hatte diese Meinung aber vorher schon als Verteidigungsminister und habe sie auch heute noch -, daß es meiner Meinung nach notwendig sei, die zeitliche Dauer des Ersatzdienstes etwas länger zu bemessen als die des Wehrdienstes, weil der Wehrdienstleistende später zur Reserveübung geholt werden kann und vielfach auch tatsächlich geholt wird. Dies ist für den Ersatzdienstleistenden nicht gegeben.
Herr Abgeordneter Kohl, Sie haben heute des längeren von Verantwortungsbewußtsein gegenüber der jungen Generation gesprochen. Sie sind aber nicht bereit, der jungen Generation, die vor einer solchen Gewissensentscheidung steht, zu vertrauen, daß sie verantwortungsbewußt ihr persönliches Gewissen ausübt.
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Sie haben Erwägungen über die Gefährdung unserer äußeren Sicherheit, die hiermit verbunden sein könnten, hinzugefügt. Mich hat das an eine Floskel erinnert, die Sie mehrfach im Laufe des Herbstes 1976 in Ihren öffentlichen Reden verwandt haben, nämlich an die Floskel: „Wenn die Kosaken kommen ..."
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- Ich weiß, daß es von Naumann ist. Sie haben es häufig verwendet. Das wissen Sie auch. Ich klittere hier nicht, Herr Kohl. Sie haben damit an eine bei Ihnen schon mehrfach zu beobachtende Bemühung angeknüpft, unserem Volk und der öffentlichen Meinung zu suggerieren, die äußere Sicherheit unseres Landes werde durch die sozialliberale Koalition gefährdet.
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß die Bundeswehr zu den besten Streitkräften in der ganzen Welt gehört. Sie ist allerdings rein defensiv strukturiert, rein defensiv ausgebildet, rein defensiv bewaffnet. Es wäre gut, Herr Abgeordneter Kohl, wenn Sie sich etwas häufiger bei der Bundeswehr umsähen, um sich ein sachgerechtes Urteil bilden zu können.
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Nicht ganz in Übereinstimmung mit manchen anderen Mitgliedern des gemeinsamen Bündnisses


handelnd, haben wir, die Bundesrepublik Deutschland, jedes Jahr und ohne Abstriche die Verpflichtungen erfüllt, die wir dem Bündnis schulden. Andere haben das nicht ganz so übereinstimmend getan. Ich finde, Sie sollten erwägen, ob Sie unserem Lande und dem gemeinsamen Bündnis wirklich einen guten Dienst erweisen, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie selbst glaubten, wir gefährdeten die Sicherheit. Ich weiß, daß Sie das persönlich nicht glauben. Sie wollten es nur gern andere glauben machen.
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Sie haben dies alles getan, um zu begründen, daß Ihre Fraktion heuer zum ersten Mal den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, ablehnen will. Das steht zu Ihrer Disposition, zu Ihrer Entscheidung. Man kann sich aber dann darüber wundern, wenn man noch die Begründungen im Ohr hat, mit denen Sie in den vergangenen Jahren Ihre Entscheidung gerechtfertigt haben, zwar den Gesamthaushalt abzulehnen, den Einzelplan 14 aber anzunehmen. Aber das steht zu Ihrer Disposition. Nur, Herr Abgeordneter Kohl: Uns wird dann auch von Ihnen zugestanden werden, daß wir darüber nachdenken und reden, welche Gründe Sie wohl haben, in diesem Jahr erstmalig von den Motiven abzuweichen, die Sie in den letzten sieben Jahren hatten, als Sie den Verteidigungshaushalt eben nicht ablehnten. Mir ist das völlig klar: Sie haben sich im Jahre 1977 erstmalig gänzlich der Sonthofener Strategie Ihres Kollegen Strauß unterworfen,
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einer Strategie, die aus drei Elementen besteht: 1. alles herabsetzen, was die anderen tun und leisten, 2. selbst keine alternative Politik anbieten - das hat auch Herr Strauß in 1 1/4 stündiger Rede mit keinem einzigen Satz getan -,
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und 3. auf Strauß hoffen. Aber er will ja nach München. Herr Kohl, was machen Sie eigentlich dann, wenn er weg ist? Dann haben Sie Herrn Zimmermann.
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Herr Strauß hat in der Nachmittagsdebatte in keinem einzigen Punkte die Absicht gehabt, eine alternative Politik anzudeuten oder anzubieten. In der Vormittagsdebatte hat Herr Abgeordneter Kohl jedenfalls die Absicht gehabt, Alternativen auf einigen Gebieten anzudeuten. Diese Andeutungen müssen wir uns etwas näher betrachten.
Zum einen haben Sie Steuererleichterungen, Steuerentlastungen gefordert. Es ist schon genug darüber gesprochen worden, daß Sie sie in der letzten Woche noch ablehnten. Das wird auch in der Zukunft noch ein paar Mal wechseln. Zum zweiten haben Sie zusätzliche sozialpolitische Ausgaben verlangt. Das heißt also doch, daß Sie auf der Einnahmenseite die Einnahmen des Staates verkürzen, auf der Ausgabenseite die Ausgaben verlängern. Zum dritten haben Sie gleichzeitig kritisiert, daß der Staat zuviel Kredite aufnehme.
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Das ist nun in sich kaum als schlüssig zu empfinden, zumal ja Ihre Parteifreunde im Bundesrat, in den CDU/CSU-geführten Ländern, jetzt schon überall verkünden, daß das mit den Steuererleichterungen oder Steuerentlastungen ganz gut sein möge. Nur wenn der Staat dadurch insgesamt weniger Geld einnimmt, dann wollen Ihre Kollegen in den CDU/ CSU-geführten Ländern jedenfalls darunter nicht leiden. Darunter soll dann nur der Bund mit seiner Einnahmenseite leiden. Das ist alles nicht recht von innerer Logik zusammengehalten. Aber ich will es nicht sonderlich vertiefen. Ich will nur fragen.
Sie sprachen von einem umfassenden wirtschaftspolitischen Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung. Herr Abgeordneter Kohl, ich habe davon auch in der Presse gelesen. Ich habe aber bisher keinen Antrag dieser Art auf dem Tisch des Hauses vorgefunden. Mir ist das auch ganz erklärlich; denn Ihr Kollege Strauß hat das Programm ja sehr schwer kritisiert. Sie haben dann gesagt, es müsse noch einmal überarbeitet werden. Also ehe Sie nun ankündigen, daß es auf den Tisch kommen solle, legen Sie es lieber gleich auf den Tisch. Dann wissen wir, worüber wir mit Ihnen streiten dürfen. Bisher haben wir nur Ankündigungen gehört.
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Sie haben in dem Zusammenhang gemeint, die Opposition bestimme das Gesetz des Handelns der Gesetzgebungs- und Regierungskoalition. Ich glaube, das wird dem Sachverhalt nicht ganz gerecht. Im Zusammenhang mit dem von Ihnen heute erneut angekündigten Programm zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung sollte man wohl besser sagen: Der Herr Abgeordnete Strauß bestimmt das Handeln der Opposition. Das, glaube ich, ist die richtige Beschreibung.
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Die Regierungskoalition, die sozialliberale Gesetzgebungskoalition ihrerseits, die handelt auf dem Felde, von dem wir reden - Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung - auf mannigfache Weise. Am 25. Mai dieses Jahres ist eine Fülle von Beschlüssen gefaßt worden: 1. die Verlängerung des Regionalprogramms, was das Bauen angeht, auch in das Jahr 1978 mit dem gleichen Förderungsvolumen, wie wir es für 1977 haben, 2. im Jahre 1977 eine zusätzliche Förderung von rund 30 000 Wohnungen oder 3. der Antrag auf Bereitstellung von zusätzlich 330 Millionen DM für die Fortführung bewährter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor allen Dingen für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes, die Alteren, die Frauen, die langfristig Arbeitslosen, die Angestellten, oder 4. der Antrag, zusätzlich 270 Millionen DM für einen neuen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik auszugeben, nämlich Bereitstellung von Arbeitsplätzen im sozialen Dienst, gerade auch für teilzeitarbeitende Frauen. Ich könnte manches mehr erwähnen. Einiges von dem findet sich dann übrigens in jenem Programm wieder, von den Sie unter der Überschrift, daß es Ihres sei, gesprochen haben.
Wichtiger als all das ist es mir, das 16-MilliardenProgramm für Zukunftsinvestitionen in die öffent2576 

liche Infrastruktur in Ihr Bewußtsein zu heben. 16 Milliarden DM: Bund, Länder und Gemeinden und zu einem ganz kleinen Teil auch Private zusammengenommen. Darunter finden sich z. B. 675 Millionen DM für die Beseitigung plangleicher Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen oder 500 Millionen DM für die Beseitigung von Unfallschwerpunkten im Bundesfernstraßennetz oder 1 180 Millionen DM für den Bau für Ortsumgehungen oder z. B. 280 Millionen DM für die Umleitung der Ems im Zusammenhang mit dem Dollart-Hafen oder z. B. für den Schallschutz 50 Millionen DM oder Forschungsvorhaben einschließlich der Nachrichtentechnik 400 Millionen DM oder das Rhein-Bodensee-Programm, Abwasserbeseitigung, 2 Milliarden DM, Sicherung der Trinkwasserversorgung 1 410 Millionen DM oder die Infrastrukturmaßnahmen im städtischen Innenbereich 600 Millionen DM, eben noch einmal 600 Millionen DM zur Förderung des Ersatzwohnungsbaus, Auslagerung von Gewerbegebieten aus den Stadtinnenbereichen 600 Millionen DM, Infrastrukturmaßnahmen in Schwerpunktorten, Erhaltung und Erneuerung ausgewählter historischer Stadtkerne - da ist an Lübeck und an wunderschöne Städte in Nord- und Süddeutschland gedacht, die nun wirklich solcher Hilfe bedürfen -, Erhaltung und Wiederaufbau von Baudenkmälern, Kulturbauten, Dorferneuerung - alles zusammen 16 Milliarden DM. Da sagen Sie, das Gesetz des Handelns werde uns von der Opposition vorgeschrieben. Da lachen doch die Hühner in Mainz, Herr Kohl.
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Wahr ist, daß meine Kollegen Apel und Friderichs große Mühe hatten, die Herren Finanz- und Wirtschaftsminister der Länder zum Mittun und Mitziehen zu bewegen. Wahr ist, daß sie dem einen Land hier entgegenkommen mußten - und auch wollten -, daß sie dem anderen Lande dort entgegenkommen mußten - und auch wollten -, um das Ganze zustande zu bringen. Ich bin geradezu glücklich, daß wir in dieser Woche, in der die Haushaltsdebatte stattfindet, sagen können: Endlich haben nun auch alle deutschen Bundesländer der Vereinbarung in rechtsförmlicher Weise zugestimmt. Lange genug hat es gedauert.
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Sie haben dazu kein Wort gesagt, Herr Abgeordneter Kohl. Sie haben auf diesem Felde drei Widersprüche offenbart. Der erste Widerspruch: Sie legen ein Steuerentlastungsprogramm vor, während Sie das der Koalition nur um des oppositionellen Effektes willen abgelehnt haben. Zweiter Widerspruch: Sie präsentieren der Öffentlichkeit, nicht aber dem Bundestag, dem Parlament, ein Arbeitsmarktprogramm Ihres Freundes Geißler, das zwar eine Menge Geld kosten würde, bleiben aber den Bürgern die Antwort darauf schuldig, woher Sie dieses Geld nähmen. Dritter Widerspruch: Sie klagen an, daß der Staat insgesamt, alle öffentlichen Hände, zuviel Kredit aufnehme. Sie haben eine Zahl - ich meine, 300 Milliarden DM oder ähnlich - als Aggregatgröße genannt. In Wirklichkeit aber wollen Sie mit dem Geißlerschen Programm natürlich zusätzlich Geld ausgeben, was ich im Prinzip gar nicht angreife.
Ich möchte in dem Zusammenhang etwas sagen, wobei ich manche der Kollegen um Entschuldigung bitten muß, weil sie es schon wiederholt gelesen oder gehört haben. Aber ich sage es eigentlich für den Herrn Oppositionsführer; die anderen müssen nicht unbedingt zuhören.
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- Sie werden doch zugeben, daß das eine überaus zivilisierte Wortwahl ist, verglichen mit den Kaskaden des Herrn Strauß. Das werden Sie ja wohl zugeben.
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Wir alle sind - so wie auch alle Franzosen, Italiener, alle Engländer, alle Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft und ebenso in Japan, in Amerika oder in Kanada, überall auf der Welt - von der Notwendigkeit durchdrungen, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden, die gegenwärtig über die ganze Welt geht. Deswegen denken wir auch alle darüber nach, wie das gemacht werden könne. Dazu ist sicherlich Arbeitsmarktpolitik auch ein wichtiger Beitrag, allerdings nicht der entscheidende.
Der entscheidende Beitrag läge sicherlich darin, daß das, was wir in der ganzen industriellen Welt produzieren können, auch tatsächlich produziert wird, daß die technischen Kapazitäten ausgenutzt und zwecks dieser Ausnutzung mehr Menschen beschäftigt werden.
Man kann aber auf die Dauer nicht mehr produzieren, als man absetzen, als man verkaufen kann. Also haben wir alle ein Interesse daran, daß der Verkauf der Produktion, der Verkauf der Leistung bewirkt werde. Wir haben ein Interesse daran, daß genug effektive Nachfrage da ist, die diese Produktion von Gütern und Leistungen abnimmt.
Nun gibt es, Herr Kollege Kohl, in jedem Staat, jedenfalls in der westlichen Welt, vier mögliche Gruppen, von denen diese effektive Nachfrage ausgehen könnte.
Zum ersten - das ist die bei weitem größte Gruppe - gibt es die privaten Konsumenten, die privaten Haushalte. Wenn diese sehr viel mehr nachfrügen - sie tun es gegenwärtig ja bei Automobilen, auch bei Auslandsreisen, von Jugoslawien bis Mallorca -, wenn sie auch auf allen übrigen Märkten sehr viel mehr nachfrügen, z. B. auf dem Wohnungsbaumarkt, würden der Absatz und damit die Beschäftigung steigen. Die privaten Haushalte halten sich aber relativ zurück. Gegenwärtig werden in Deutschland 14 % der privat verfügbaren Einkommen gespart.
Infolgedessen richten wir den Blick auf die zweite Gruppe, von welcher effektive Nachfrage ausgehen kann; das tun wir schon seit vielen Jahren, Sie haben es heute auch getan. Die zweite Gruppe, von der effektive Nachfrage ausgehen könnte und von der wir auch hoffen, daß ihre Nachfrage zunehmen wird, sind die privaten Unternehmen, die nachfragen nach neuen Maschinen, neuen Bauleistungen oder, wie man es auch nennt, die dadurch, daß sie


investieren, effektive Nachfrage auslösen. Die effektive Nachfrage durch Investitionen enttäuscht uns alle, nicht nur in diesem Land, sondern ebenso in England, Frankreich, Italien und wo immer Sie hinschauen.
Infolgedessen richtet sich der Blick auf die dritte Gruppe, von der die effektive Nachfrage kommen könnte: das ist das Ausland. Wir können uns nicht über die ausländische Nachfrage nach deutschen Exporten beschweren. Im Gegenteil, die deutschen Exporte haben in den letzten Monaten einen unerwarteten Rekord erreicht. Wir sehen das konjunktur- und beschäftigungspolitisch mit einem lachenden Auge. Auf die Dauer sehen wir es aber auch mit Besorgnis; denn wir sind inzwischen bei einem Export von 29 O/o des Bruttosozialprodukts angekommen. Daß uns das auf lange Zeit noch abhängiger macht vom Auf und Ab auf den Weltmärkten und von der Weltwirtschaft als schon bisher und gegenwärtig, das spüren Sie genauso wie ich. Nun kann man aber den Export auch nicht überfordern.
Wenn also die drei bisher genannten Gruppen, also erstens die privaten Haushalte - sprich: Konsumenten -, zweitens die privaten Unternehmungen und drittens das Ausland, insgesamt nicht genug effektive Nachfrage auf die Beine bringen, dann kann und muß die vierte Gruppe helfen; das sind die öffentlichen Haushalte innerhalb des eigenen Landes.
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Deswegen war es nicht ein Betriebsunfall, Herr Abgeordneter Kohl, sondern in dieser Wirtschaftskrise eine ökonomische Notwendigkeit, daß die effektive Nachfrage der öffentlichen Haushalte ausgeweitet wurde und z. B. durch das 16-Milliarden-DM-Programm ausgeweitet wird, von dem ich hier spreche.
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Wenn sich Gemeinden und Städte und einige der Länder auf diesem Gebiet relativ zurückhalten, dann ist es sehr zum Leidwesen des Bundeshaushaltsministers gleichwohl aus ökonomischer Einsicht für den Bund notwendig, insoweit etwas mehr zu tun als z. B. das Land Baden-Württemberg, das es sich leisten könnte, für die Gesamtkonjunktur in Deutschland etwas mehr zu investieren, als es der Haushalt dieses Landes tut.
({22}) Ich könnte auch andere Beispiele geben.
Ich habe dies alles gesagt, damit der Herr Oppositionsführer wenigstens einmal versteht, daß man nicht in ein und derselben Rede zusätzliche Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeit verlangen und die Kreditaufnahme des Staates zum Zwecke staatlicher Investitionen ablehnen kann.
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Herr Abgeordneter Kohl hat in seiner Rede auch eine Andeutung in bezug auf alternative Politiken hinsichtlich der Zukunftschancen der neuen Generation, der jungen Generation, gemacht. Auch auf diesem Felde, Herr Abgeordneter Kohl, muß man sich das, was Sie alternativ anbieten, natürlich genau anschauen. Mir ist nicht ganz deutlich geworden, was Sie alternativ anbieten. Ich kann mich aber daran erinnern, daß Sie heute morgen die Bundesregierung dafür kritisiert haben, daß sie z. B. den Numerus clausus an den deutschen Hochschulen noch nicht abgebaut habe.
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Ich kann mich an die Geschichte dieser Debatte nur zu gut erinnern.
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Als der Bundeskanzler der vorigen sozialliberalen Bundesregierung im Frühjahr 1976 gemeinsam mit dem zuständigen Fachminister öffentlich die Forderung auf Abbau des Numerus clausus aufstellte, ist mir öffentlich von seiten christdemokratischer Kultusminister der Länder der Vorwurf der Rattenfängerei gemacht und gesagt worden, dies gehe überhaupt nicht.
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- Ich sehe, daß einige, die Beifall klatschen, heute noch der Meinung sind, daß das Rattenfängerei sei und gar nicht gehe.
Etwas später sind dann einige Wortführer der CDU auf die Forderung umgestiegen, die wir gestellt hatten. Wir hatten nämlich nachgewiesen, daß die Kapazitäten an den im Laufe der letzten zehn Jahre enorm ausgebauten deutschen Hochschulen sehr gewachsen sind - allein in den letzten sieben Jahren haben Bund und Länder 18 Milliarden DM dafür ausgegeben oder bereitgestellt -, und zudem stellte sich die öffentliche Meinung hinter unsere Forderung.
Es ist dann tatsächlich im Herbst 1976 ein erster wichtiger Schritt unternommen worden. Die Kultusminister der Länder - es ist ja nun so, leider Gottes, kann ich hier nur sagen, es macht mir große Besorgnis, daß der Bundestag und die Bundesregierung hier keine Dispositionsbefugnisse haben, sondern nur die Länder über die Kompetenz verfügen! - haben dann im Herbst 1976 eine Reihe von Fächern aus der Numerus-clausus-Bewirtschaftung herausgenommen. Inzwischen sind die Länder dabei, alle möglichen neuen Überlegungen anzustellen, und mit den Regierungschefs der Länder - für die ja letztlich dasselbe gilt, auch wenn es in Landesverfassungen manchmal anders lautet als im Grundgesetz; ich weiß nicht, ob z. B. in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung das Wort von den „Richtlinien der Politik" vorkommt, aber natürlich bestimmt der Ministerpräsident dem Sinne nach in einem Lande sehr weitgehend die Richtlinien der Politik - habe ich infolgedessen darüber gesprochen, zum wiederholten, zum letzten Male am 6. Mai 1977.
Ich habe vorgeschlagen, daß wir uns gemeinsam festlegten für den Abbau des Numerus clausus, für die tatsächliche Verwirklichung der Studienreform - auch die Verkürzung der Studiendauer -,

für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, für den Ausbau des beruflichen Bildungswesens und damit insgesamt für die Sicherung von Zukunftschancen junger Menschen.
Nun ist es ja nicht so, daß Papiere hier ausreichen, sondern es müssen Entscheidungen getroffen werden. Es wäre dankenswert, wenn der Führer der Opposition seinen eigenen politischen Freunden unter den Ministerpräsidenten in den Bundesländern, die, wenn ich mich recht erinnere, alsbald, nämlich am 1. Juli, erneut mit der Bundesregierung zusammentreten und über diese Frage beraten werden, deutlich machen würde, daß - wie das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Urteil selbstverständlicherweise festgestellt hat - das Grundrecht auf Bildung Vorrang hat vor engen Zulassungsregelungen, wie sie von der Bürokratie der Länder in die Welt gesetzt worden sind.
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Die Bundesregierung kann im übrigen auch auf einem Felde, wo sie nun etwas mehr Dispositionsbefugnisse besitzt, nämlich auf dem Felde der beruflichen Bildung, durchaus auf Erfolge hinweisen; einer von Ihnen hat im Laufe des heutigen Tages eine Zahl genannt und hat von 30 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen gesprochen. Die CDU/CSU allerdings kritisiert das Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Aber ich muß Ihnen sagen: Dieses Gesetz, das bisher in einem wichtigen Punkt, nämlich der Umlage, nicht angewandt wird, ist ein sehr wichtiges Instrument. Die Besorgnis, daß diese Umlage angewandt werden würde, hat nämlich - ich registriere das mit Anerkennung und mit Dankbarkeit - die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dazu veranlaßt, allüberall im Lande eine große Kampagne, eine große Anstrengung zu unternehmen, um 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr zu schaffen. Es sieht so aus, als ob die Herren Schleyer, Schnitker und wie sie alle heißen, damit durchaus einen erheblichen Erfolg erzielen würden. Ob sie damit einen ausreichenden Erfolg erzielen, wage ich nicht zu prophezeien. Ich will nur die Prophezeiung hinzufügen, daß, wenn der Erfolg nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung jene Rechtsverordnung, die die Umlage in Kraft setzt, um mit Hilfe der Umlage zusätzliche Ausbildungsplätze zu betreiben, tatsächlich erlassen wird.
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Ich denke, Herr Abgeordneter Kohl, es ist nicht redlich, wenn man in so pauschaler Weise, wie Sie über dieses Feld gesprochen haben, Anklagen an die Adresse des Bundes richtet, obgleich Sie als langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ganz genau wissen, daß ausschließlich die Landtage und die Landesregierungen die Verantwortung für das Schulwesen, das allgemeinbildende Schulwesen, das Berufsschulwesen und für die Hochschulen die Verantwortung tragen. Das ist Sache der Länder. Ich wäre durchaus dazu bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit der FDP, darüber nachzudenken, ob wir uns dieses Maß von Zerklüftung und Gegeneinander, das im Gewande des Föderalismus daherschreitet, in Wirklichkeit aber in vielen Fällen bloß partikularistische Eigenbrötelei ist, noch lange leisten dürfen.
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Daß ,der Bund im übrigen bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, mögen Sie aus dem Haushalt erkennen, den wir heute verhandeln. Darin sind mittelfristig 650 Millionen DM für den Ausbau von Berufsschulen als konkrete Hilfe an die Länder und 850 Millionen DM in einem mehrjährigen Programm für überbetriebliche Ausbildungsstätten enthalten. Sie können es an den beachtlichen Leistungen im Hochschulbau und in der Ausbildungsförderung erkennen.
Ich habe dies nur aufgegriffen, weil dies die beiden einzigen Stellen waren, Herr Abgeordneter Kohl, Beschäftigungspolitik einerseits und Ihre Hinwendung an die junge Generation andererseits, wo Sie den Anschein von alternativer Politik erweckten. Ich sage „den Anschein" ; denn mich haben Sie nicht überzeugt. Sie werden wahrscheinlich überhaupt nicht viele Leute mit diesem Anschein überzeugt haben.
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Sie haben ein weites Gebiet der Politik ausgelassen, obwohl Sie am Beginn der Rede - das stand dem Oppositionsführer durchaus zu - angekündigt haben, Sie wollten das ganze Feld der Politik abklopfen. Ich habe zur Außenpolitik kein einziges Wort gehört, weder von Ihnen noch von Herrn Kollegen Strauß. Wenn zwei Spitzensprecher der Opposition reden, sollte man vermuten, daß wir etwas zu Europa oder zum deutsch-deutschen Verhältnis, zu Amerika, zur Dritten Welt, zum Nord-Süd-Dialog, zur Entspannung, zur Sowjetunion oder zum Bündnis hörten. Sie haben dazu nicht gesprochen.
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Ich finde das auch ganz gut; denn Sie haben auf diese Weise zu erkennen gegeben, daß auf diesem Feld von Ihnen nicht einmal der Anschein einer alternativen Politik erweckt werden kann.
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Um zu zeigen, daß das keine Polemik meinerseits ist, Herr Abgeordneter Kohl, möchte ich Ihnen ein paar Hinweise geben, die Sie vielleicht selber schon gelesen haben. Ich habe ein Interview von zehn Schreibmaschinenseiten vor mir, das der hinter Ihnen sitzende Abgeordnete Professor Biedenkopf vor ein paar Tagen dem Deutschlandfunk gegeben hat, ein ausschließlich außenpolitisches Interview. Da wird zunächst von einer gewissen Gemeinsamkeit mit dem Inhalt der Regierungserklärung gesprochen, die ich am Freitag voriger Woche zur deutschdeutschen Politik abgeben durfte. Ich registriere das gern. Es wird irgendwann im Laufe des Interviews davon gesprochen, unter welchen Umständen vielleicht Herr Kollege Genscher von Ihnen ein Amt bekommen könnte, das er längst hat und das er auch behalten wird.
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Aber das sind nicht die Stellen, auf die es mir ankommt.


Mir kommt es z. B. auf folgende Stelle an. Da
sagt der Herr Abgeordnete Professor Biedenkopf:
Der Anlauf, den wir
- er spricht von der CDU in Mannheim 1975 mit dem außenpolitischen Teil der Mannheimer Erklärung genommen haben, ist nicht zum Ende geführt worden. Es ist keine Frage, daß es hier einiges aufzuarbeiten gibt, auch und gerade was die ostpolitischen Traumata angeht.
Ich nehme an, die Traumata innerhalb der CDU. Er führt dann weiter aus:
Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Vereinbarungen, die damals geschlossen wurden,
- da spricht er von den Verträgen, die die Herren Brandt und Scheel, der jetzige Bundespräsident, geschlossen haben war zunächst sehr gering.
- Bei der CDU, verstehe ich. - Das ist inzwischen stärker geworden.
- Bei der CDU, verstehe ich. Es ist zum Beispiel richtig, daß die Opposition heute eine andere Haltung einnimmt zu den Möglichkeiten der Schlußakte von Helsinki als damals, da die Schlußakte beraten wurde.
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- Es ist ja gut, wenn aus Saulussen Paulusse werden, bloß nicht zu viele auf einmal, dann wird es unglaubwürdig. Aber Biedenkopf ist eher glaubwürdig, als wenn es Herr Strauß sagte; es würde keiner glauben, wenn er das sagen würde. Da ist nämlich wirklich noch viel aufzuarbeiten zwischen Herrn Biedenkopf und Herrn Strauß und zwischen Herrn Strauß und Ihnen, Herr Kohl. Sie haben keine Außenpolitik, Sie reden nur das, was andere Ihnen aufgeschrieben haben; und wenn nichts aufgeschrieben ist, dann hören wir nichts dazu.
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Ich stimme dem Abgeordneten Biedenkopf zu,
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mit dem mich sonst nichts verbindet als die normale Kollegalität unter allen Kollegen hier in diesem Hause.
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Ich will ihm mit dem auch nicht schaden, was ich zitiere; aber es steht ja öffentlich zur Verfügung. Ich stimme dem Abgeordneten Biedenkopf ausdrücklich zu, wenn er im Rahmen dieses Interviews sagt:
Die Konsequenzen jetzt aus diesen Veränderungen zu ziehen, die entsprechenden neuen Einstellungen zu entwickeln, ist eine wichtige Aufgabe, die die Opposition leisten muß und von der ich
- Biedenkopf - meine, daß wir sie möglichst bald anpacken müssen.
Sehr richtig, Herr Abgeordneter Kohl, sehr richtig!
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Deswegen begrüße ich, daß Sie in Sachen Außenoder Europapolitik gar nicht erst versucht haben, den Anschein einer alternativen Politik zu erwekken; denn sie soll ja erst noch ausgearbeitet werden. Es tut mir allerdings leid und manchmal - das ist keine Übertreibung - auch ein bißchen weh,
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wenn ich in der Öffentlichkeit von Ihnen andere Formen, andere Aussprüche zum Beispiel zur europäischen Politik oder zur Außen- oder zur Ostpolitik, zur Entspannung höre als die, die Sie heute lieber gar nicht erst machen.
Nehmen Sie einmal die Tatsache, daß Sie im Anschluß an die europäische Debatte zum Beispiel im Zusammenhang mit den europäischen Direktwahlen versuchen, die Sozialdemokraten in Europa, die demokratischen Sozialisten in Europa, bei uns, in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, in gute und schlechte einzuteilen oder in linke oder rechte aufzuteilen, daß Sie glauben machen wollen, es gehe bei diesen Direktwahlen um - wie heißt es so schön bei Ihnen - „Freiheit oder Sozialismus". Was sagt eigentlich Ihr belgischer christdemokratischer Freund dazu, der Ministerpräsident einer Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten in Brüssel ist? Er denkt doch nicht im Traum daran, dies mitzumachen. Er glaubt Ihnen auch nicht, daß dies Ihr Ernst ist, Herr Abgeordneter Kohl. Ich glaube auch nicht, daß es Ihr Ernst ist. Es ist nur Ihre Polemik, Ihre Agitation.
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Was sagen eigentlich die neuerdings vereinigten holländischen Christdemokraten dazu, die gemeinsam mit Sozialdemokraten in einer von einem Sozialdemokraten geführten holländischen Regierung sitzen, zu diesem Ihrem Slogan? Glauben Sie, die holländischen Christdemokraten würden sich dem anschließen, möglicherweise ihre Koalition platzen lassen, damit sie mit Herrn Kohl in Deutschland eine gemeinsame Kampagne machen können? Herr Brandt hatte schon völlig recht vorhin, als er erneut darauf hinwies, daß Sie sich, weil Sie den Rat Ihres früheren Generalsekretärs nicht befolgen und nicht aufarbeiten, von allen Leuten isolieren, mit denen Europa gemeinsam doch nur gebaut werden kann. Alle Kräfte gemeinsam müssen das tun.
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