Lothar Maier (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte soll es darum gehen, ob der Türkei Material für fast fertiggestellte U-Boote, aber auch für andere militärische Zwecke geliefert werden soll. Da stoßen zwei Themen aufeinander.

Zum einen ist die Türkei nicht nur NATO-Land, sondern auch eine zunehmend aggressiv auftretende Macht, die eine Art neoosmanische Expansionspolitik verfolgt. Sie steht mit jedem – wirklich jedem – ihrer Nachbarländer im Streit: mit Syrien, mit dem Irak, mit Israel, mit Armenien, mit Griechenland sowieso, mit Ägypten, mit Saudi-Arabien, und neuerdings hat sie es fertiggebracht, auch noch mit Frankreich über Kreuz zu sein. Sie besetzt in Syrien und im Irak völkerrechtswidrig Gebiete. Sie bohrt in griechischen und zypriotischen Gewässern gegen den Willen dieser Länder nach Erdgas und versucht, ihre ausschließliche maritime Wirtschaftszone extrem auszudehnen. Sie fördert die Verbreitung des militanten Islam, auch in seinen radikalsten Spielarten, in Afrika und auf dem Balkan. Sie greift über ihre DITIB-Moscheen in die deutsche Innenpolitik ein. Sie förderte und ermöglichte den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Sie zündelt und konspiriert auf der Arabischen Halbinsel, im Sudan, im Niger und in Mali, und schließlich errichtet sie ein System von Stützpunkten, dass sich in einem viele Tausend Kilometer weiten Bogen gewissermaßen von Baku bis Bamako erstreckt. Das wäre schon fast den Friedensnobelpreis wert, wenn man sich anschaut, wer den in der Vergangenheit sonst so bekommen hat.

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In der Tendenz der Politik der Regierung Erdogan wendet sich die Türkei immer mehr vom Westen ab und versucht, das zu werden, was der Informationsdienst IAP dieser Tage als „sunnitische Großmacht“ bezeichnet hat.

Wer dem nicht Vorschub leisten will, muss dazu beitragen, den aggressiven Expansionskurs dieses Landes zu bremsen, auch durch Zurückhaltung bei neuen Rüstungsexporten, zumindest so lange, bis sich die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei geändert haben, sei es durch Abbau diktatorischer Strukturen, durch Respektierung der Menschenrechte und durch eine friedlichere Außenpolitik. Das ist das eine.

Das andere ist die nach unserer Auffassung überzogene Forderung, die letzten noch fehlenden Teile für die Fertigstellung bestellter U-Boote zu liefern. Die sind nämlich zu 95 Prozent bereits fertiggestellt.

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– Woher habe ich das denn? Vom Verteidigungsministerium! Fragen Sie mal nach; Sie werden die gleiche Antwort bekommen.

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Die AfD steht ganz allgemein einer allzu restriktiven Rüstungsexportpolitik kritisch gegenüber, im Interesse der deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten ebenso wie dem der Bundeswehr. Je geringer die Stückzahlen bei der Produktion aller modernen Systeme, desto höher sind bekanntlich die Beschaffungskosten. Eine deutsche wehrtechnische Industrie, die ausschließlich für die Bundeswehr produzierte, wäre nicht lebensfähig.

Es gibt schon zu viele Fälle, in denen längst freigegebene Lieferungen noch nach der Produktion der bestellten Güter nicht geliefert werden durften wie im Fall der für Saudi-Arabien produzierten Patrouillenboote. Das hat zu einer generellen Unberechenbarkeit der deutschen Exportpolitik geführt. So geht es nicht! Vertragsbruch war noch nie eine gute Politik.

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Was nottut, ist vielmehr eine große Initiative zu einer umfassenden Lösung des Nahostkonflikts in seinen vielen Formen, und dafür standen die Aussichten vielleicht niemals besser als jetzt. Deshalb unterstützen wir den Plan für eine breit angelegte Nahostkonferenz, die die Basis für eine friedliche Entwicklung in dieser von immer neuen Erschütterungen geplagten Region legen soll. Paul Hampel hat diese Idee vor wenigen Wochen an dieser Stelle erneut aufgegriffen, und auch der Deutsche Bundestag wäre gut beraten, sich mit diesem Konzept möglichst bald eingehend zu befassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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