Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Auf Wunsch des Abgeordneten Kastning lasse ich zunächst einmal über den Gesetzentwurf der SPD zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes abstimmen. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen auf Drucksache 11/5347 vor.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen auf Drucksache 11/6747 unter Ziffer 2 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5347. Sie kennen unsere ständige Praxis: Es wird über die Ursprungsvorlage abgestimmt.
Ich rufe jetzt die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs der SPD auf. Wer den auf15834 

Vizepräsident Cronenberg
gerufenen Vorschriften - entgegen der Ausschußempfehlung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erübrigt sich die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Ich verweise auf die Drucksachen 11/5961, 11/6003 und 11/6747.
Der Ausschuß empfiehlt, nach Kenntnisnahme der in der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/6747 unter Ziffer 1 aufgeführten Vorlagen den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6809 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/6809 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Art. 2 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf Drucksache 11/6810 vorliegt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Kastning, den er in der zweiten Lesung gestellt hat. Ich wiederhole den Antrag. Der Antrag beinhaltet, daß Ziffer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/6747 in bezug auf den
Antrag auf Drucksache 11/5348 in der folgenden Fassung verabschiedet wird - ich zitiere - :
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5348 wird mit der Maßgabe angenommen, daß dessen Ziffer 1 entfällt.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/6747 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5348 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/6747 unter Nr. 3, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2225 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen darüber hinaus auf Drucksache 11/6747 unter Nr. 3, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2239 abzulehnen.
Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dreßler, Andres, Dr. Böhme ({0}), Egert, Haack ({1}), Hasenfratz, Heyenn, Kirschner, Peter ({2}), Reimann, Schreiner, Seidenthal, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Leidinger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindesturlaubs an die tarifvertragliche Entwicklung ({3})
- Drucksache 11/5466 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile dem Abgeordneten Reimann das Wort.