Sabine Zimmermann (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Pascal! Ist er denn da?

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- Entschuldigung. Ich muss Sie aber in einem Punkt korrigieren, das ist leider nicht ganz so lustig. Ein Ende dieses Themas sehe ich erst, wenn alle Erwerbslosen in einen Job vermittelt sind, von dem sie und ihre Familien in
Würde leben können. Erst dann können wir über ein
Ende dieses Themas reden, lieber Herr Kollege.

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Jetzt komme ich zur SPD. Wenn jetzt am Sonntag
nicht Wahlen in Nordrhein-Westfalen wären, dann,
liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wären Sie
doch heute nicht die großen Kämpfer für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften und der Bundesagentur
für Arbeit.

({2})

Ich muss Ihnen sagen: Seit Einführung von Hartz IV gab
es noch nie eine vernünftige Personalausstattung, auch
nicht unter Ihrer Regierung.

({3})

- Ich weiß, wovon ich rede, Frau Kramme. Sagen wir es
doch einmal ganz deutlich: Die sogenannte JobcenterReform, die wir heute beraten, ist das Ergebnis eines
politischen Kuhhandels von Union und SPD. Dieser
wird auf dem Rücken der Erwerbslosen, auf dem Rücken der Beschäftigten der Agentur für Arbeit und auf
dem Rücken der Beschäftigten der Kommunen ausgetragen. Das ist unerträglich.

({4})

Sie haben es geschafft, größere Teile der Arbeitsvermittlung und -verwaltung auf die Kommunen zu übertragen. Das eigentliche Problem bei dieser Reform ist aber,
dass die Erwerbslosen mit ihren Interessen und ihren
Problemen auf der Strecke geblieben sind; denn Bezieher von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II
werden weiterhin getrennt verwaltet, und die Zweiklassengesellschaft der Erwerbslosen bleibt weiterhin bestehen und wird von Ihnen festzementiert. Es ist für die
Linke unerträglich, wie Menschen durch Hartz IV tyrannisiert werden. Das machen wir hier nicht mit.

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Es gibt ein weiteres großes Problem in Ihrem Gesetzentwurf: Die Arbeitsvermittlung wird immer mehr den
Kommunen übertragen - künftig an bis zu einem Viertel aller Landkreise und kreisfreien Städte. So entsteht,
wie meine Kollegin Katja Kipping schon gesagt hat, ein
arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich, den Sie nicht
mehr im Griff haben werden. Das ist ein historischer
Rückschritt.

Kennen Sie überhaupt die Geschichte der bundeseinheitlichen Vermittlung und Verwaltung? Vor bald 100 Jahren wurde diese in Deutschland für Arbeitsuchende eingeführt. Das war ein Zugeständnis dafür, dass die
Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert waren. Nun
machen Sie hier wieder eine Rolle rückwärts. Es ist traurig und eigentlich schon fast Normalität, dass die Kollegen der SPD wieder einmal eine Kröte schlucken - diesmal vom hessischen Ministerpräsidenten, Herrn Koch.

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Es gibt ganz konkrete Belege dafür, dass es auch
heute besser wäre, die Arbeitsvermittlung und -verwaltung bundeseinheitlich zu organisieren. Das belegen
Überprüfungen der letzten Jahre. Danach vermitteln
kommunale Träger deutlich öfter als Arbeitsgemeinschaften auf Arbeitsplätze, von deren Lohn die Menschen nicht leben können, oder auf befristete Arbeitsplätze, sodass sie nach einiger Zeit wieder in der
Arbeitslosigkeit enden. Das ist schlimm für die Betroffenen, aber auch eine Belastung für die Gemeinschaft. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen bei den Steuern und
der Sozialversicherung oder Mehrausgaben bei den Sozialleistungen.

Der Bundesrechnungshof, der heute schon mehrfach
zitiert wurde, ist bestimmt kein Freund der Linken. Er
kritisiert in seiner Stellungnahme: Das Modell der Bundesregierung gibt ein einheitliches System zur Grundsicherung für Arbeitsuchende dauerhaft auf und führt zu
einem unnötigen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden finanziellen Ausgaben. - Hierin, Frau Ministerin
von der Leyen, muss ich dem Herrn Weise heute schon
recht geben.

Das alles sind stichhaltige Argumente gegen den sogenannten pragmatischen Kompromiss von Union und
SPD, aber Sie machen mit dieser Mogelpackung wider
besseres Wissen trotzdem weiter.

Ich will noch etwas aus kommunaler Sicht sagen. Es
gibt ganz handfeste Gründe dafür, dass nun einige Kommunen die Arbeitsvermittlung in Eigenregie übernehmen wollen. Manche erhoffen sich kurzfristig finanzielle
Vorteile. Sie müssen nicht das gesamte Personal der Bundesagentur übernehmen, wodurch sie auch Personalkosten
einsparen können. Manche sind mit dem gegenwärtig geringen Einfluss der Kommunen auf die Bundesagentur
unzufrieden. Hierauf hat die Bundesregierung keine Antwort gegeben. Es ist aber noch schlimmer: Statt die
Kommunen finanziell besser auszustatten, bluten Sie deren Haushalte weiter aus. Das ist unerträglich.

({7})

Die Linke bleibt dabei: Es ist falsch, die Arbeitsvermittlung und -verwaltung auf die Kommunen zu übertragen. Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches
Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt
werden.

Danke.

({8})