emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, ich würde Ihnen da gerne zustimmen, denn NordhornRange liegt in meinem Wahlkreis. Sie können sich denken, daß ich mit dem Protest der Bevölkerung täglich befaßt bin. Nun sagt die Bundeswehr in ihrem Bericht, den Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses auch zur Kenntnis genommen haben - wenn ich mich recht erinnere, sogar zustimmend zur Kenntnis genommen haben -, daß auf diesen Übungsbetrieb nicht verzichtet werden kann. Man weist darauf hin, daß drei Viertel solcher Übungen schon ins Ausland verlegt sind und daß man auf die drei Plätze, die von mir genannt worden sind, zukünftig nicht verzichten kann. Ich würde alles tun, wenn es mir gelingen würde, Nordhorn-Range zu schließen. Ich werde an diesem Auftrag, den ich von meinen Wählern habe, weiterarbeiten.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um den Verteidigungetat führt zunächst zu der Frage, wie es um unsere eigene Sicherheit bestellt ist. Dieses führt dann gleich weiter zu der Frage, wie es um die Sicherheit anderer Menschen bestellt ist. Ich finde es außerordentlich bedrückend, in Jugoslawien mitansehen zu müssen, wie unschuldige Menschen Tag für Tag niedergemetzelt werden, und ich frage mich manchmal, wie es sein wird, wenn der Winter stärker Einzug in die umkämpften Regionen Jugoslawiens hält. Ich brauche die allgemeine Schreckensvision wohl nicht weiter auszuführen, daß sich mit dem hereinbrechenden Winter auf Grund der unzumutbaren Zustände und der desolaten Versorgungslage über viele Menschen in den Kampfgebieten ein weißes Leichentuch legen wird.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen, diese Perspektive bedrückt mich. Und ich spreche wohl im Namen des ganzen Volkes: Wir sollten weiter alles daransetzen, humanitäre Hilfe für diese unschuldigen, notleidenden Menschen zu leisten.
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Ich möchte hier auch einmal die Frage stellen, ob es angesichts der schwierigen Situation auf dem Flughafen von Sarajewo nicht möglich ist, lebenswichtige Güter mit dem Fallschirm abzuwerfen.
Ich begrüße, daß nunmehr endlich seitens der UNO stärkere Sanktionsmechanismen beschlossen worden sind. Ich wünsche mir, daß das Handelsembargo auch auf dem Land und an der Donau wirksamer durchgesetzt wird, als dieses derzeit der Fall ist.
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Dabei stellt sich natürlich die Frage, warum und ob das deutsche Schiff in der Adria nicht genauso tätig werden soll, wie die Schiffe unserer Verbündeten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Thiele, der Kollege Oostergetelo möchte, was mir leider ein wenig spät aufgefallen ist, weil der Kollege Horn zum Teil die Debatte auch im Stehen verfolgt, gern eine Frage stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Bitte sehr.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, weil ich das, was Sie zu Jugoslawien gesagt haben, teile, habe ich eine Frage: Wir haben hier in diesem Haus im Auswärtigen Ausschuß auf Bitten des ehemaligen Ministerpräsidenten der polnischen Republik beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, besonders Bedrängte in den Lagern, einige tausend, sofort zu übernehmen. Können Sie mir sagen, ob nun daraus endlich etwas wird, oder müssen auch diese noch warten, wo es ein einstimmiges Anliegen aller drei Parlamentsfraktionen war?
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-25:
Lieber Kollege Koppelin, da Sie mehrfach auf die Rednerliste hingewiesen haben und darauf eingegangen sind, wer heute redet bzw. nicht redet, und daraus wichtige Folgerungen ziehen: Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß heute von den 662 Abgeordneten mindestens 630 nicht reden? Was folgern Sie daraus?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Die Sozialdemokraten sind im Moment ganz ruhig und lauschen Ihnen gebannt für noch insgesamt 29 Sekunden.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Ich vermute, Herr Ooestergetelo, daß Sie die Debatte an diesem Tag in diesem Hause sehr aufmerksam verfolgt haben, auch wenn Sie möglicherweise nicht die ganze Zeit anwesend sein konnten. Der Außenminister hat auf eine ähnliche Frage eines Kollegen Ihrer Fraktion schon geantwortet und klargestellt, daß wir mit 235 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr Menschen aufgenommen haben als die restliche

Europäische Gemeinschaft zusammen. Diesen Worten des Außenministers kann ich mich inhaltlich voll anschließen.
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Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gerne in meiner Rede fortfahren, denn es ist nun wirklich die Frage, ob es sinnvoll ist, Debatten, die wir gerade vor einer Stunde hier geführt haben, wieder aufzunehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Sie müssen ein regelrechtes Nein sagen, denn ich muß Sie noch einmal fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Jetzt möchte der Kollege Jungmann Sie etwas fragen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-11-25:
Gerne.
Horst Jungmann (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Thiele, stimmen Sie mit mir überein, daß dann Ihre Streichung im Haushaltsausschuß über 300 Millionen DM Makulatur war und die im übernächsten Jahr auf den Haushalt zukommen? War das wieder eine Täuschung der Öffentlichkeit?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Andrea Lederer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Nun hat die Kollegin Vera Wollenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Kollegin Wollenberger, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Vera Wollenberger (NA), 1992-11-25:
Ich bin beim letzten Satz. - Der Bundeswehr werden zudem alle bisherigen Aufgaben im humanitären Bereich entzogen
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und dem VN-Unterstützungskontingent übertragen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Nun spricht unser Kollege Hans-Werner Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Nun hat der Kollege Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Wir beide kennen uns ja ganz gut, liebe Ingrid Matthäus-Maier. Zunächst einmal folgere ich daraus, da ich die Debatten bisher verfolgt habe, daß meine Kollegin Ingrid MatthäusMaier für meinen Geschmack hier etwas zuviel redet. Vielleicht sollte sie andere mehr zu Wort kommen lassen.
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- Von dir nehme ich keine Noten entgegen.
Ich darf hoffentlich weiterreden. Im Vordergrund unserer Sicherheitspolitik steht die Landesverteidigung.
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- Frau Präsidentin, können Sie dafür sorgen, daß die Sozialdemokraten zumindest etwas ruhiger sind? Ich kann die Unruhe ja verstehen.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ich war gespannt auf das, was die Sozialdemokraten heute zum Verteidigungshaushalt sagen würden.
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- Nun hören Sie doch erst einmal zu. Sie scheinen ein bißchen vorlaut zu sein; aber die Kollegen haben mir schon gesagt, daß sei bereits in der Vergangenheit so gewesen. Ich habe Sie leider noch nicht so kennengelernt.
Man durfte insoweit mit Recht gespannt sein, als Bundesminister Rühe seit Amtsantritt von den Sozialdemokraten mit Lob und Anerkennung förmlich überschüttet wurde.
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Beispielsweise hat der Kollege Kolbow in einer Presseerklärung im Juni gesagt: Rühe mehr und mehr auf SPD-Kurs. - Ich will gar nicht auf das eingehen, was Sie gesagt haben, als der Minister 100 Tage im Amt war.
Der Verteidigungsminister hat natürlich auch intensiv bei der SPD Liebeswerbung gemacht. Das soll ja nicht bestritten werden. Er wurde dadurch von den Medien fast in den Adelsstand erhoben. Sie wissen alle: Er wurde zeitweise als Kronprinz genannt. Das mag daher rühren.
Herr Minister, wenn Sie von der F.D.P. einen Rat annehmen: Wer auf Kurs der Sozialdemokraten ist, gerät auf Schlingerkurs. Das haben wir ja hin und wieder auch gesehen.
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- Frau Präsidentin, ich hoffe, die Zwischenrufe werden nicht alle auf meine Redezeit angerechnet.
Aber das ist eine Sache von gestern. Wir haben hier in der Haushaltsdebatte festgestellt: Der Kollege Jungmann hat wieder die alte Schlachtordnung hergestellt. Er hat seine Rede aus dem letzten Jahr hervorgeholt, sie ein bißchen überarbeitet, und die Schlachtordnung war wiederhergestellt.
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Wenn ich richtig informiert bin, muß sich der Kollege Kolbow, der dem Verteidigungsminister soviel Lob ausgesprochen hat, heute zurückhalten und darf nicht sprechen. Das nehme ich auch mit Interesse zur Kenntnis.
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Meine Damen und Herren, unbestritten ist, daß der Einzelplan 14 ein Sparetat ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Ja.
Walter Kolbow (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Koppelin, darf ich Sie fragen, aus welchem Reich der Träume und Phantasien Sie die Auffassung bezogen haben, daß ich heute hier nicht sprechen dürfe.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Ich will auf Ihre Frage konkret antworten: Sie dürfen mich fragen. Aber Sie wollen sicher noch ein bißchen mehr wissen. Ich habe dem Monitor mit der Rednerliste entnommen, daß Sie bisher nicht aufgeführt sind.
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Walter Kolbow (NA), 1992-11-25:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Präsidentin?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Wenn es der Redner erlaubt.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Ja, ich erlaube es gern.
Walter Kolbow (NA), 1992-11-25:
Hängen Sie immer der Statik des Blickes an, oder sind Sie auch geneigt, Herr Kollege Koppelin, schlicht und einfach zur Kenntnis zu nehmen, daß heute der Kollege Heistermann für die sozialdemokratische Fraktion als zweiter Redner spricht, um ganz einfach deutlich zu machen, daß wir viele gute Verteidigungspolitiker haben?
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Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Der Kollege Heistermann - damit will ich Ihre Frage beantworten - hat den Verteidigungsminister nicht so mit Lob überschüttet, wie Sie es als Obmann das ganze Jahr über gemacht haben. Das wollte ich hier doch einmal feststellen. Das können wir ja auch einmal durchaus positiv zur Kenntnis nehmen.
Ich sagte bereits, daß der Einzelplan 14 ein Sparhaushalt ist. Ich finde, die Zahlen zeigen deutlich - es ist vorhin angesprochen worden -, wenn Sie 1992 und 1993 vergleichen: Es wird beim Verteidigungshaushalt erheblich reduziert und gespart. Ich will dabei nicht verschweigen, daß wir als Freie Demokraten sicher gern einen Haushalt gehabt hätten, der unter 50 Milliarden DM liegt. Nur kann man die Augen natürlich nicht davor verschließen, daß der Einzelplan eine ungesunde Struktur aufweist. Der Anteil der Personalausgaben beträgt mittlerweile bereits mehr als 50 %. Das wird auf die Dauer so nicht fortzuführen sein. Wir brauchen auch ausreichend Mittel für die Ausrüstung. Wir haben immer erklärt, daß jedes Großprojekt, das zur Planung ansteht, auf den Prüfstand muß; dazu sind wir bereit. Aber es wäre eine Illusion anzunehmen, daß eine auf die Landesverteidigung ausgerichtete Bundeswehr in Zukunft nicht auch eine moderne Ausrüstung braucht.
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Die Bundeswehr befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozeß. Daher müssen die Menschen in den Streitkräften das Gefühl haben, daß sie nicht allein gelassen werden. Eine weitere erhebliche Reduzierung im Haushalt des Verteidigungsministers hätte zur Folge gehabt, daß die Angehörigen der Bundeswehr diese Reduzierung persönlich finanziell hätten spüren müssen.
Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn wir im Haushalt weiter gestrichen hätten, wäre eine Wehrsolderhöhung in diesem Jahr einfach nicht machbar gewesen. Das muß man auch zur Kenntnis nehmen.
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- Sie dürfen hier sprechen, aber Sie sind bisher ja nicht als Redner gemeldet worden. Inzwischen vermute ich: nicht ohne Grund.
In aller Deutlichkeit: Bei allem Willen zum Sparen und bei aller Bereitschaft zu weiteren Reduzierungen im Verteidigungshaushalt, die Angehörigen der Bundeswehr haben einen Anspruch auf Sicherheit in ihrer persönlichen Lebensplanung.
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- Schreiben Sie alles auf einen Zettel, und geben Sie ihn dem Kollegen Heistermann; er kann es nachher hier vortragen.
Meine Damen und Herren, im Vordergrund unserer Sicherheitspolitik steht die Landesverteidigung. Landesverteidigung bedeutet, daß wir als Mitglied der NATO bereit sein müssen, auch die Staatsgebiete unserer Bündnispartner zu verteidigen, genauso wie diese bereit sind, unseren deutschen Boden zu verteidigen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muß immer warten, bis Sie einmal eine kleine Pause machen, dann kann ich Sie fragen.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit und muß schnell sprechen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Bitte, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Da unsere Welt nicht frei von Gefahren und Risiken ist, wird sich Deutschland nicht verweigern können - da sollten die Sozialdemokraten wirklich zuhören -, wenn es um die Erhaltung und die Durchsetzung des Völkerrechts geht. Wir werden gegebenenfalls auch unseren militärischen Beitrag zur Durchsetzung internationalen Völkerrechts unter UN-Mandat leisten müssen und werden uns nicht auf Blauhelmeinsätze beschränken können.
Ich will an dieser Stelle für die F.D.P., lieber Herr Kollege Jungmann, klar und deutlich herausstellen, daß das alles ohne Grundgesetzänderung nicht geht. Dabei meine ich, daß die Idee des Bundesverteidigungsministers, allein durch ein Entsendegesetz UN-Einsätze deutscher Soldaten zu legitimieren, schnell wieder fallengelassen werden sollte.
Frau Präsidentin, ich bin so oft unterbrochen worden, ich bitte um -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege, ich habe die Uhr immer abgestellt. Ich gebe Ihnen gern noch zehn Sekunden weiter, aber dann ist Schluß.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Das ist ein bißchen unfair.
Herr Verteidigungsminiter, bei Ihrem Amtsantritt sagte Ihr Staatssekretär Schönbohm: „Jetzt wird's munter auf der Hardthöhe." Was die Diskussion um den Jäger 90 angeht, muß ich ihm recht geben. Da ist es wirklich munter geworden. Für die F.D.P. kann ich nur sagen: Es kann nicht angehen, immer rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Wir erwarten von Ihnen einen umfassenden Bericht im Verteidigungsausschuß endlich einmal zum Thema Jäger 90.
Es wäre noch einiges mehr auch zu den Haushaltsberatungen zu sagen; aber, wie gesagt, auf Grund der Zeit und der vielen Unterbrechungen lassen Sie mich zum Schluß nur sagen: Der Bundesverteidigungsminister wird unsere Unterstützung haben, wenn wir das Gefühl haben, daß wir zu einer guten kollegialen Zusammenarbeit mit dem Minister kommen. Wir sind jedenfalls dazu bereit, Herr Minister.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege Koppelin, ich wollte Ihnen nur sagen: Sie haben die Zeit der Zusatzfragen nicht angerechnet bekommen, und da bin ich sogar noch großzügig verfahren, sehr großzügig.
Nun hat als nächster der Kollege Dieter Heistermann das Wort.
Dieter Heistermann (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon interessant, das Stimmungsklima mindestens zwischen zwei Personen hier zu registrieren. Wenn man das dann noch auf die Koalition übertragen würde, kann man sich vorstellen, wie sich dort der innere Zustand tatsächlich abzeichnet.
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Kollege Müller ({1}), wir Sozialdemokraten sind in der Lage, unsere Redebeiträge vorher vorzulegen, weil wir eine klare Position haben. Was meinen Sie, wie froh wir gewesen wären, wenn wir für die heutige Debatte die Planungsvorstellungen des Ministers bereits auf dem Tisch gehabt hätten! Dann hätte es eine Debatte über Positionen geben können; aber der Minister war ja bis heute nicht in der Lage, seine Positionen schriftlich festzulegen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mein erstes Wort richte ich in der heutigen Debatte an die
Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Wir danken für ihren vorbildlichen Einsatz und ihr vielfältiges Engagement. Unsere besten Wünsche begleiten alle, die die Aufträge erfüllen, die das Parlament beschlossen hat. Wir bitten Sie, Herr Rühe, unseren Dank weiterzuleiten.
({2})
Meine Damen und Herren, unter der Überschrift „Bundeswehr vor dem Neubeginn" schrieb ein bekannter Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung im Jahre 1991:
Vom Verteidigungsminister ist keine kritische Bestandsaufnahme zu erwarten. Er übt den Primat der Politik nicht aus. Er ist kein Reformminister, er wickelt ab.
Dieser Kommentar, erschienen in der „Süddeutschen Zeitung", galt Ihrem Vorgänger im Amt. Zitiert hat dies mein Kollege Walter Kolbow aus Anlaß der zweiten und dritten Lesung des Verteidigungshaushaltes 1991.
Herr Minister Rühe, sehen Sie nicht die Gefahr, daß, wenn man den Namen Stoltenberg durch den Namen Rühe ersetzt, zunehmend eine Situation beschrieben wird, zu der Sie sich als Bundesverteidigungsminister hin bewegen?
({3})
Sie sind schon jetzt eher ein Ankündigungs- als ein Durchsetzungsminister; aber damit passen Sie gut in diese Regierung der „Als-ob-Politik".
({4})
Von den kleinen Glanzlichtern, Herr Rühe, die Sie zu Beginn Ihrer Amtsübernahme aufblitzen ließen, ist nicht mehr viel übriggeblieben. Sie bewegen sich wieder in den alten Trampelpfaden Ihrer drei Vorgänger, die seit 1982 Verantwortung für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland trugen.
({5})
Wie großmundig waren damals die Ankündigungen dieser Minister, Kollege Würzbach, was man alles aus dieser Bundeswehr machen werde! In der Tat, es gehört schon eine Menge „Können" dazu, die Bundeswehr dahin zu bringen, wo sie heute steht, sie so herunterzuwirtschaften. Das macht Ihnen so schnell keiner nach.
({6})
Mit jedem neuen Minister erfolgten angebliche Neuorientierungen, die aber sehr bald im Archiv verschwanden. Mit einer solchen Politik, Herr Rühe, motiviert man aber weder Soldaten noch zivile Mitarbeiter.
Mit der von der Koalition betriebenen Politik wurden viele Menschen in der Bundeswehr getäuscht und enttäuscht. Ehrlich gesagt, mit dieser Politik konnten Sie keinen Staat machen. Daran ändert auch die Beförderungsschwemme nichts, die Sie für das nächste Jahr vorsehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Kollege Heistermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Dieter Heistermann (NA), 1992-11-25:
Wenn sie so qualifiziert ist wie seine Anmerkungen, dann gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-25:
Sie ist bestimmt qualifiziert. - Lieber Herr Kollege Heistermann, können Sie uns mal mitteilen, warm Sie das letzte mal Ihren Truppenbesuch gemacht haben? Das scheint schon sehr lange her zu sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Nun hat der Kollege Karl Stockhausen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Kollege Stockhausen, Kollege Walther hätte eine Zwischenfrage.
Karl Stockhausen (NA), 1992-11-25:
Aber selbstverständlich, mein Kollege Rudi Walther immer!
Rudi Walther (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Stockhausen, Ihre sachkundigen Ausführungen lassen bei mir die Schlußfolgerung zu, daß Sie der kantinenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß sind.
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In dieser Eigenschaft werden Sie mir sicherlich erklären können, warum zwar die Kantinen für die Mannschaften, aber nicht für Unteroffiziere und Offiziere privatisiert werden sollen. Können Sie sicherstellen, daß nach der Privatisierung der Kantinen für die Mannschaften dort die gleichen geistigen Getränke wie für Unteroffiziere und Offiziere ausgeschenkt werden?
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Karl Stockhausen (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Walther, wir machen es so, wie es ein vernünftiger Mensch beim Essen von Klößen macht: Wir essen einen nach dem andern und nicht alle auf einmal.
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Zum zweiten, Herr Kollege Walther, sind wir sogar noch durch die Ausführungen eines sehr bedeutenden SPD-Politikers ermutigt worden. Johannes Rau hat laut einer Zeitungsmeldung vom 12. November erklärt, daß er alle Funktionen, die in NordrheinWestfalen der Staat ausübt, überprüfen und ganz rigoros dort privatisieren wird, wo nicht Staatsinteressen irgendwie tangiert werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Rudi Walther (NA), 1992-11-25:
Ich möchte doch gerne wissen, wo das überwiegend staatliche Interesse bei den Kantinen für Unteroffiziere und Offiziere liegt.
Karl Stockhausen (NA), 1992-11-25:
Ich habe gerade gesagt, daß wir unsere Aufgaben nach und nach erfüllen. Wir werden auch alle anderen anstehenden
Probleme angehen. Da gibt es bei uns keinen Pardon. Also, Rudi, abwarten; wir haben noch einige Zeit!
({0})
Meine Damen und Herren, wir werden dabei sicherstellen, daß auch zukünftig für das Wohl der Soldaten gesorgt ist, wie es unserer Verpflichtung entspricht. Wir werden auch die Versorgung der Soldaten in entlegenen und kleinen Standorten weiter gewährleisten. Das läßt sich vertraglich zwischen den Verantwortlichen des Bundes und den Kantinenpächtern regeln. Dazu bedarf es noch nicht einmal einer Gesetzesänderung.
Im Zuge der Umsetzungen werden wir neue Überlegungen anstellen und neue Versorgungsstrategien mit dem Ziel einer optimalen Betreuung und einer abwechslungsreichen, bedarfsgerechten Verpflegung zu wirtschaftlichen Bedingungen verfolgen.
Die Notwendigkeit, die materiellen und personellen Ressourcen der Bundeswehr in Zukunft zu konzentrieren, verlangt auch Konsequenzen für die Bewirtschaftung von Truppenküchen und Betreuungseinrichtungen. Sie zwingt uns alle, den eingefahrenen Trott zu überdenken und zu überlegen, ob neue, tragfähige Konzepte hier helfen und Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden können. - Das war nur ein Tip, Rudi. Hättest du zugehört, hättest du es gemerkt.
Meine Damen und Herren, wir müssen aus starren, unabänderlichen Systemkorsetten heraus und uns mehr an wirtschaftlich vertretbaren Lösungen orientieren. Darüber müssen wir mit der Truppe, mit den Verantwortlichen in der Verwaltung und mit dem Bundesverband der Heimbetriebsleiter reden.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition will das Betreuungssystem für die Zukunft fit machen. Da soll an erster Stelle die Leistung stehen, eine Leistung, die die Nachfrage deckt und den Anforderungen gerecht wird, aber auch eine Leistung, die sich lohnt.
Die uns ans Herz gelegten Belange der Soldaten werden auch in Zukunft höchsten Stellenwert besitzen.
Ich danke Ihnen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Nun hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Volker Rühe, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jungmann?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Gern.
Horst Jungmann (NA), 1992-11-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Verteidigungsausgaben nach volkswirtschaftlichen Kriterien zu den konsumtiven und nicht zu den investiven Ausgaben gehören und daß damit den investiven Aufgaben im Bereich der industriellen Produktion Mittel entzogen werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Minister, darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. - Es geht hier um ein wichtiges Problem, dennoch führen eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hier Unterhaltungen. Ich habe die Bitte an diese Kolleginnen und Kollegen, daß sie, soweit sie der
Debatte folgen wollen, Platz nehmen - auch im Hintergrund des Saales sind noch genügend Plätze vorhanden - oder aber, falls sie sich unterhalten wollen, den Raum verlassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Minister, bitte einen Moment. - Ich hatte vorhin gebeten
- einige Kollegen sind in der Zwischenzeit hinzugekommen -, den Geräuschpegel etwas zu senken. Diesen Wunsch wiederhole ich jetzt noch etwas dringlicher. - Herr Minister, Sie dürfen jetzt gerne weiterreden.