Tobias Lindner (NA), 2013-06-13:
Die zentrale Rolle der Energiewende kann im Kontext der Industriepolitik nicht oft genug betont werden.
In ihr schlummert ein enormes Potenzial für die Unternehmen, und zwar gleich in mehrerer Hinsicht. Dies
gilt erstens bezüglich Energieeinsparungen, zweitens
bezüglich Energieeffizienz und drittens bezüglich innovativer Ideen. Die deutsche Wirtschaft, aber auch die
Wirtschaftspolitik müssen in der Energiepolitik umsteuern und die Energiewende endlich konsequent als
Chance nutzen.

Als drittstärkste Industrienation sind die Augen der
Welt auf uns gerichtet. Wir werden genau dabei beobachtet, wie wir die Energiewende umsetzen, ob wir
als Industrienation dieses wegweisende, aber auch äußerst fordernde Projekt zum Erfolg bringen.

Leider - das muss ich hier sagen - wird diese
schwarz-gelbe Bundesregierung dem Modellcharakter
der deutschen Energiewende und somit ihrer Aufgabe
Zu Protokoll gegebene Reden


nicht gerecht. Der Zickzackkurs, den Sie hier vorlegen
- drei EEG-Novellen in vier Jahren - ist Gift für die
Wirtschaft. Sie haben es geschafft, dass die Investitionen in die Energiewende fast vollständig zum Erliegen
gekommen sind. Sie haben die Unternehmen so verunsichert, dass sie keine Investitionen mehr wagen.

Unsere grüne Industriepolitik nimmt die Zeichen
der Zeit wahr, und wir bekennen uns konsequent zur
Energiewende. Klimaschutz, knapper werdende Ressourcen und der Umstieg auf erneuerbare Energien
sind „Win-win-Themen“. Wir sehen diesen Wandel als
Chance, und wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten.

Grüne Industriepolitik ist Innovationspolitik. Entscheidend ist deshalb auch, dass es eine unbürokratische
Forschungsförderung für kleine und mittelständische
Unternehmen gibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich dies auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber in keiner Weise umgesetzt.

Wir Grüne bekennen uns zum Industriestandort
Deutschland; deshalb wollen wir gewisse Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien im Grundsatz beibehalten. Doch die Energiewende bedarf einer
fairen Kostenverteilung; denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Somit müssen die Ausweitungen von Schwarz-Gelb, welche Golfplätze und
Pommesfabriken in großer Zahl befreiten, zurückgenommen werden. Wir wollen eine Befreiung nur für
die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen, damit nicht Verschwendung und Investitionsstillstand gefördert werden.

Die vorliegenden Anträge der SPD „Deutschland
2020“ und „Impulse für den Standort Deutschland“
haben bezüglich der Energiewende einen blinden
Fleck. Es ist doch erstaunlich, wie eine moderne Industriepolitik formuliert wird, ohne auf die zentrale
Zukunftsherausforderung der Energiewende konkreter
einzugehen, und zwar eben nicht nur im Sinne von Versorgungssicherheit. Natürlich ist eine sichere Energieund Rohstoffversorgung wichtig für die deutsche Industrie; insbesondere bei den metallischen Rohstoffen
ist die Industrie zu nahezu 100 Prozent von Importen
abhängig. Aber Sie stellen es ja gerade so dar, als bestehe die Gefahr, dass uns der Strom durch die Energiewende abgestellt würde. Im Rohstoffbereich müssen
wir von der reinen Beschaffungsstrategie wegkommen
und Substitution und Recycling stärken. Das ist moderne Industriepolitik und nicht, wie im Antrag formuliert, die Sicherung der Zugänge zu Minen. Das ganze
Potenzial der Energiewende, der Innovationsschub,
der ausgelöst werden kann, und die Vorreiterrolle
Deutschlands für andere Industrienationen werden
verkannt.

Der Forderung in dem Antrag, der ich allerdings
zustimme, ist die nach einem Masterplan für die einzelnen Schritte der Energiewende. Und wo wir der SPD
auch zustimmen, ist die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen.
Seit beinahe vier Jahren wartet die Wirtschaft auf die
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung,
wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Bundesregierung vertröstet die Wirtschaft Jahr um Jahr. Angesichts von Verschwendungen wie dem Betreuungsgeld und Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist dies
nicht akzeptabel.

Wir Grüne haben ein ausfinanziertes Konzept für
die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung
vorgelegt. Unser Konzept beinhaltet eine Steuergutschrift von 15 Prozent für alle nachgewiesenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für Personal-, Sach- und Investitionskosten. Gefördert werden
sollen alle Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern.

Ein weiterer Punkt, der uns in den Anträgen fehlt,
ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs, und dazu gehört eine gute Bildung. Wir müssen in unsere Bildungsinfrastrukturen investieren. Dazu findet sich kein
Wort in den Anträgen. Wir müssen dazu kommen, dass
die Bildungschancen gleichmäßiger und gerechter
verteilt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Familien dabei unterstützt werden, Arbeit und Familie unter
einen Hut zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen,
dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die beiden
Anträge einerseits wichtige Themen bezüglich einer
modernen Industriepolitik ansprechen, aber andererseits zukunftsweisende Bereiche ausblenden. Deshalb
enthalten wir uns bei beiden Anträgen.