emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung zur gesamten Bandbreite grenzüberschreitender

Fragen in regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in geeigneter Art und Weise für
eine möglichst zeitnahe Stilllegung des Atomkraftwerks
Fessenheim einsetzen, wie sie der bisherige französische
Staatspräsident Hollande angekündigt hatte.

Selbstverständlich bezieht sich das auch auf Ihre Frage bezüglich Cattenom. Sie wissen, wie schwierig diese Fragen in den internationalen Beziehungen sind. Von
französischer Seite hat es bisher allerdings noch keine
Äußerungen dazu gegeben, ob es zu einer vorzeitigen
Stilllegung von Cattenom kommen könnte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-17:
Danke schön für die Antwort. - Es gibt bei Cattenom

immerhin fast gleichlautende Defizite. Aber das ist nicht
die Basis für meine Nachfrage. Sie bezieht sich vielmehr
darauf, dass ich ausdrücklich gefragt hatte, ob sich auch
die Bundeskanzlerin einsetzen wird.

Den ersten Teil Ihrer Antwort habe ich schon einmal
als Antwort bekommen: sehr weit in allen Fragen usw.,
grenzüberschreitende Gefahren von Atomkraftwerken.
Das ist nicht meine Frage. Meine Frage habe ich vor dem
Hintergrund der Tatsache gestellt, dass sich die Bundeskanzlerin im Jahr 2014 bei einer Klausur des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der CDU dahin gehend geäußert hat, dass sie sich persönlich - damals noch
mit Hollande - dafür einsetzen wird, dass - in diesem
Fall Cattenom - vom Netz genommen wird.

Ich muss sagen, ich finde es schon, gelinde gesagt, respektlos, dass bei einer CDU-Klausurtagung etwas verkündet werden kann, was via Pressemitteilung auch in
der Öffentlichkeit landet, während ich als Vertreterin des
Parlamentes und meiner Fraktion hier immer kurzgehalten werde und keine Auskunft darüber bekomme, was die
Kanzlerin denn nun eigentlich zu tun gedenkt. Deswegen
frage ich Sie noch einmal explizit - ich habe nicht allgemein nach der Bundesregierung gefragt; dass die Bundesumweltministerin sich dafür einsetzt, weiß ich -: Was
wird die Bundeskanzlerin tun?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Wenn ich das richtig sehe, war diese Frage bereits
Gegenstand der Beantwortung durch meine Kollegin am
28. April und auch später im Mai. Es geht also um die
Frage, was hier von vertraulichen Gesprächen kommuniziert werden kann. Ich kann Ihnen keine andere Antwort
zu dem, was die Bundeskanzlerin besprochen hat oder
nicht, geben, als meine Kollegin sie beim letzten Mal gegeben hat.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Vielen Dank, Herr Pronold. - Rückfrage? Bitte eine
Minute.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Jetzt hat der Kollege Stefan Schwartze für die SPD

das Wort.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-17:

Ja, Frau Präsidentin, eine zweite Nachfrage. - Trotzdem erlaube ich mir noch einmal die Bemerkung: Es ist
eine Respektlosigkeit dem Parlament gegenüber, einen
fraglichen Punkt öffentlich anzugehen und dem Parlament die Antwort zu verweigern.

Jetzt möchte ich gerne zum Hochwasserschutz von
Fessenheim und zum Nichtwissen, diesmal des Bundesumweltministeriums, nachfragen. Es ist ja so, dass
die internationalen Standards, auch von WENRA zum
Beispiel, besagen: Ein Atomkraftwerk muss einem sogenannten 10 000-jährigen Hochwasser standhalten. Fessenheim ist nur gegen ein 1 000-jähriges Hochwasser
plus einem Zuschlag in Höhe von 15 Prozent ausgelegt.

Ich frage Sie jetzt - in der schriftlichen Kleinen Anfrage haben Sie mir geantwortet: „keine Ahnung“ -, wie
Fessenheim in diesem Punkt genau ausgelegt ist? Wissen
Sie, was dieser Zuschlag in Höhe von 15 Prozent genau
bedeutet? Wenn es eine andere Aussage als „Es hält dem
10 000-jährigen Hochwasser stand“ ist, ist anzunehmen,
dass es die Standards nicht ganz erreicht. Wissen Sie da
denn Genaueres? Sie müssten doch über so eine elementare Sicherheitsfrage bei diesem Reaktor direkt an unserer Grenze Bescheid wissen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Herr Pronold, bitte.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Ich kann Ihnen diese Frage so explizit jetzt nicht
beantworten. Ich würde Sie darum bitten, dass ich das
schriftlich nachreichen kann. Wir haben das ja auch öfter
im Ausschuss bei sehr intensiven Beratungen. Sie wissen, dass wir von der gemeinsamen Kommission, die es
dazu gibt, ständig Informationen bekommen und dass wir
auch über alle sicherheitsrelevanten Aspekte direkt informiert werden. Jüngst hat auch die Bundesumweltministerin gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Luxemburg noch
einmal an die französische Regierung die Frage gestellt,
wie weit der Prozess bezogen auf die Überprüfung nach
den Post-Fukushima-Stresstests fortgeschritten ist. Auch
bei diesem Punkt ist es wichtig, dass wir schnell die richtigen Informationen erhalten. Ich glaube aber, das betrifft
Cattenom und nicht Fessenheim.

Ich würde Sie bitten, zu akzeptieren, dass ich, um Ihnen eine wirklich präzise und qualifizierte Aussage zu
liefern, die Antwort schriftlich nachreiche.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Pronold, auch für die Zusage, das

schriftlich nachzureichen. - Dann gebe ich das Wort
Corinna Rüffer für eine weitere Zusatzfrage.
Corinna Rüffer (NA), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, dass auch ich die Gelegenheit habe,

dazu eine Frage zu stellen. - Ich komme aus einer Gegend, die wenige Kilometer vom Atomkraftwerk Cattenom entfernt liegt. Das heißt, wenn es da zum GAU
kommen würde, dann wären wir erster Hand betroffen.
Das macht den Menschen Angst. Wir hatten gerade in
den letzten Monaten einen Störfall nach dem anderen zu
verzeichnen. Wir haben als Fraktion eine Anfrage zum
Thema „Sicherheitsstand Cattenom“ gestellt. Wir haben
von Ihnen die Antwort bekommen, dass das Atomkraftwerk zum Beispiel gegen Flugzeugabstürze nicht ausreichend gesichert ist. Nun lesen wir heute in der Stuttgarter
Zeitung, dass die Bundesumweltministerin Emmanuel
Macron auffordert, das Atomkraftwerk Fessenheim zu
schließen. Gleiches müsste ja für Cattenom gelten. Ist
damit zu rechnen, dass die Bundesregierung in Richtung
Schließung von Cattenom genauso aktiv wird, und wenn
nein, wo liegt der Unterschied? Warum fordern Sie das
eine und unterlassen das andere?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Wir führen diese Debatte sehr oft. Sie wissen, dass wir
uns in der Frage der Sicherheitseinschätzung allein auf
die jeweils zuständige Behörde des Landes stützen müssen und dass wir in die entsprechenden Gremien vielfältige bilaterale Kontakte haben.

Wir sehen bei der neuen französischen Regierung,
soweit es uns bekannt ist, in diesem Bereich keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Linie der
französischen Politik. Es besteht die Absicht, Fessenheim schneller stillzulegen - mit all den Schwierigkeiten, die sich vor Ort übrigens noch auftun; der Ausstieg
dürfte länger dauern als angekündigt. Bei Cattenom besteht diese nicht. Wir haben aufgrund der Meldungen aus
den Gremien, die ständig über Sicherheitsfragen beraten,
keinen Anlass, anzunehmen, dort von einer großen Sicherheitsgefahr auszugehen.

Position der Bundesregierung ist allerdings, nicht
nur in Deutschland, sondern möglichst in Europa und
weltweit so schnell wie möglich den Atomausstieg zu
vollziehen, weil die Atomkraft eine nicht beherrschbare
Technologie ist. In diesem Sinne wird die Bundesumweltministerin weiterhin gegenüber Frankreich agieren.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Pronold. - Dann kommen wir zur

Frage 3 - Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat sie gestellt -:
Wird sich die Bundesregierung mit Verweis auf Artikel 3

Absatz 7 der Espoo-Konvention und die UVP-Richtlinie

({0}) um eine Beteiligung bei den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bezüglich der Laufzeitverlängerungen für die ukrainischen Atomkraftwerke
({1}) Südukraine und Saporischschja bemühen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen
Stand bei der nachzuholenden Umweltverträglichkeitsprüfung
beim AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C?

Herr Pronold, bitte.
albert weiler (NA), 2017-05-18:
Frau Kollegin Binder, durch Lautstärke wird Ihre

Rede nicht besser .

({0})
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Bundesumweltministerin Dr. Hendricks hat den ukrainischen Minister bereits 2015 sowohl für das Projekt
am Standort Riwne als auch für andere geplante Projekte
zur Verlängerung der Laufzeit ukrainischer AKWs aus
Gründen der Umweltvorsorge, gegebenenfalls auch auf
freiwilliger Basis, um die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen gebeten.
In seiner Antwort verwies der ukrainische Umweltminister auf den Einzelfallcharakter der Entscheidung zu den
Reaktoren Riwne 1 und Riwne 2 und lehnte eine allgemeine Anwendbarkeit der Espoo-Konvention bei Laufzeitverlängerungen ab.

Über die Laufzeitverlängerung der AKW Südukraine,
Chmelnyzkyj Saporischschja ist ein Prüfungsverfahren
vor dem Implementation Committee der Espoo-Konvention anhängig. Die Bundesregierung wird mit Blick auf
den bereits erfolgten Schriftwechsel das Ergebnis des
Committee abwarten und sodann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Zum Stand betreffend Hinkley Point C: Entsprechend
der Empfehlung des Espoo Implementation Committee
hat das Vereinigte Königreich allen Staaten, so auch der
deutschen Espoo-Kontaktstelle, die Frage gestellt, ob
zum jetzigen Zeitpunkt eine Notifizierung für das geplante neue AKW Hinkley Point C angesichts des Verfahrensstandes noch für sinnvoll gehalten wird.

Unter Berücksichtigung auch der eingegangenen
positiven Rückmeldungen aus einigen Bundesländern,
welche die für die Durchführung des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zuständigen Behörden sind, hat
das Bundesumweltministerium der zuständigen Behörde
des Vereinigten Königreichs geantwortet, dass Deutschland eine Notifizierung zum jetzigen Verfahrensstand für
sinnvoll hält. Die zuständige Behörde aus Großbritannien führt derzeit mit den Staaten, die bejahend auf das
Schreiben geantwortet haben, Treffen durch. Das Treffen
mit Deutschland zu dieser Frage hat in der vergangenen
Woche stattgefunden. Nach Abschluss aller Treffen, also
auch der mit anderen Ländern, wird die zuständige britische Behörde einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen
unterbreiten, mit dem wir uns dann auseinandersetzen
können.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bei beiden Frageteilen freut mich die Antwort. Ich will gern ein Lob für
diese Aktivitäten aussprechen.

Sie wissen vielleicht, dass die Espoo-Konvention aufgrund meiner Beschwerde entschieden hat, dass Großbritannien eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen hat. Die macht allerdings
nur dann Sinn, wenn die Arbeiten unterbrochen werden.
Das empfiehlt die Espoo-Konvention. Wissen Sie darüber Bescheid, ob diese Arbeiten bei Hinkley Point C
unterbrochen worden sind oder ob geplant ist, sie zu unterbrechen?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Zu diesem Punkt kann ich Ihnen aktuell keine Auskunft geben; mir liegen dazu keine Informationen vor.
Aber ich gehe davon aus, dass diese Frage behandelt
wird, wenn die Gespräche mit den anderen Ländern abgeschlossen sind und sich die zuständige britische Behörde entsprechend äußert; dann wird das sicher noch
einmal aufgegriffen.

Ich biete Ihnen aber auch zu diesem Punkt an, dass
ich dem noch einmal konkret nachgehe und Ihnen das
schriftlich nachreiche.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-17:
Weil die Umweltverträglichkeitsprüfung wirklich keinen Sinn mehr macht - das ist ja das Ziel von Großbritannien -, wenn die Bauarbeiten weitergehen, ist meine Bitte an Sie, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt,
die Bauarbeiten zu stoppen.

Danke schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank.

Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Christian Kühn
und Katrin Kunert werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir jetzt zur Frage 6 der Kollegin
Dr. Julia Verlinden - das ist die letzte Frage, die ich aufrufen werde -:

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Klimabilanz des in Deutschland geförderten Erdgases im Vergleich zu
dem in den Niederlanden, Norwegen und Russland geförderten Erdgas, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Treibhausgasemissionen zu verringern, vor dem
Hintergrund, dass eine Studie der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH bei dem in Deutschland produzierten Erdgas deutlich höhere Emissionen feststellt als bei dem in Norwegen und
den Niederlanden produzierten (vergleiche Tabelle 18 bzw. Anlage 19 ff.: https://www.zukunft-erdgas.info/fileadmin/
petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Claudia Roth https (vizepräsidentin), 2017-05-17:
//www.zukunft-erdgas.info/fileadmin/public/PDF/Politischer_Rahmen/dbi-bericht-kritische-ueberpruefung-treibhausgasvorkette-erdgas.pdf public/PDF/Politischer_Rahmen/dbi-bericht-kritische-ueberpruefung-treibhausgasvorkette-erdgas.pdf)?

Kollege Pronold gibt die Antwort.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Es tut mir leid.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Was tut Ihnen leid?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Bei mir war die Information angekommen, dass die
Fragen 4, 5 und 6 schriftlich beantwortet werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Die Fragestellerin ist leibhaftig da; also wird die Frage

nicht schriftlich beantwortet.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Das ist in Ordnung. Ich wollte das nur vorwegschicken und würde die Frage deshalb noch einmal vorlesen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Sie brauchen die Frage einfach nur zu beantworten.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Gut.

Der Bundesregierung liegen Informationen über die
durch die deutsche Erdgasförderung verursachten Treibhausgasemissionen vor. Im Rahmen der internationalen
Berichterstattungspflichten werden diese sowohl an die
Einrichtungen der UN-Klimarahmenkonvention als auch
an die entsprechenden europäischen Gremien berichtet.

Deutschland hat im Jahr 2014 rund 9,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert. Dies waren rund 9 Prozent
des inländischen Bedarfs. Die mit dieser Förderung und
dem Erdgastransport verursachten Methanemissionen
betrugen 194 Kilotonnen. Dies entspricht einer Äquivalentemission von etwa 4,8 Millionen Tonnen CO2 bzw.
etwas mehr als 0,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Bei der Verwertung von Erdgas treten im Grunde keine Methanemissionen auf, da
die Verwertung fast ausschließlich über Verbrennungsprozesse erfolgt. Der im Methan enthaltene Kohlenstoff
wird nach nahezu vollständiger Verbrennung als Kohlendioxid freigesetzt.

Über die mit dem Erdgasimport verbundenen Emissionen in den jeweiligen Erzeugerländern können detaillierte Angaben nicht gemacht werden, da deren Monitoring in die Verantwortung der Erzeugerländer fällt bzw.

erforderliche technologische, prozessbezogene und qualitative Grundlageninformationen der Bundesregierung
im Einzelnen nicht bekannt sind. Die Bundesregierung
macht sich Angaben aus Studien Dritter grundsätzlich
nicht zu eigen.

Festzuhalten ist, dass die Emissionen bei der Erdgasförderung abhängig von der unmittelbaren Förderquelle
bzw. deren Eigenschaften, der Fördertechnik und der
Transportlänge sind. Bezüglich der Erdgasförderung und
der Erdgasnutzung geht die Bundesregierung aber auf
Basis einer ganzen Reihe von Studien davon aus, dass
die Klimabilanz von Erdgas auch unter Berücksichtigung
von Förderung und Transport um etwa 50 bis 60 Prozent
besser ausfällt als diejenige von Braunkohle - abhängig
natürlich von Alter und Wirkungsgrad der jeweiligen Anlagen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Eine Rückfrage. Bitte, Frau Dr. Verlinden.
Julia Verlinden (NA), 2017-05-17:
Herr Pronold, Sie haben gesagt, Sie machen sich die

Studien nicht zu eigen. Ich habe Ihnen den Link zur Studie mitgeschickt. Was mich sehr verwirrt hat: Diese Studie besagt, dass in den Niederlanden durch den Prozess
der Erdgasförderung nur ungefähr die Hälfte an CO2 freigesetzt wird. Beim Methan ist es auch nur ungefähr die
Hälfte. Ich frage mich, ob es Ihnen nicht zu denken gibt,
dass die Erdgasfördertechniken, die Erdgasfördermethoden in Deutschland - die Korrektheit dieser Studie vorausgesetzt - eine viel größere Klimaschädlichkeit haben
als die Erdgasfördermethoden in den Niederlanden.

Wenn Sie sagen, Sie nehmen auf diese Studie nicht
Bezug, dann stellt sich zumindest die Frage: Wäre es angesichts dieser Zahlen nicht ein Anliegen der Bundesregierung, herauszufinden, ob diese Zahlen stimmen, und
wenn sie tatsächlich richtig sind, etwas dagegen zu unternehmen, indem man durch den Einsatz von besseren
Techniken die Treibhausgasemissionen im Förderprozess - nicht bei der Verbrennung hinterher - auf ein niedrigeres Niveau absenkt?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-17:

Aus der Erfahrung mit vielen Studien, die es gibt,
kann ich sagen, dass sie schwer vergleichbar sind, wenn
sie nicht nach denselben Grundsätzen durchgeführt wurden. Deswegen ist die Bundesregierung auch vorsichtig,
sich Studien oder die Erkenntnisse Dritter zu eigen zu
machen, was ich vorhin ausgeführt habe.

Sollte es signifikante Hinweise darauf geben, dass es
unterschiedlich hohe klimarelevante Emissionen aufgrund unterschiedlicher Förderprozesse gibt, dann ist
es selbstverständlich für uns ein Thema und wir werden
dem auch nachgehen, weil es den Klimaschutz betrifft.

Vizepräsidentin Claudia Roth

https://www.zukunft-erdgas.info/fileadmin/public/PDF/Politischer_Rahmen/dbi-bericht-kritische-ueberpruefung-treibhausgasvorkette-erdgas.pdf
https://www.zukunft-erdgas.info/fileadmin/public/PDF/Politischer_Rahmen/dbi-bericht-kritische-ueberpruefung-treibhausgasvorkette-erdgas.pdf

Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, eine vertiefte Prüfung
in unserem Hause zu veranlassen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Ich sage auch Danke schön. - Zum Abschluss dieser

Aussprache hat Mister Petitionsausschuss, der Kollege
Günter Baumann, für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen herzlichen Dank, Florian Pronold. Ich glaube,

damit sind Sie auch einverstanden, Frau Kollegin.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die
sehr lebendige Fragestunde und Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, den anderen Vertretern der Bundesregierung, obwohl Sie nicht
leibhaftig antworten konnten. Das können Sie jetzt aber
in schriftlicher Form tun. Alle Fragen, die heute nicht
aufgerufen werden konnten, werden nämlich schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und rufe die erste Rednerin
auf. Das ist Christine Buchholz für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Christine Buchholz. - Nächste Rednerin: für die Bundesregierung Ministerin Dr. Ursula von
der Leyen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Ministerin von der Leyen. - Nächster Redner: Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Anton Hofreiter. - Der nächste Redner:

Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Rainer Arnold. - Nächster Redner für

die CDU/CSU-Fraktion ist Henning Otte.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Henning Otte. - Nächste Rednerin: Ulla

Jelpke für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu

für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Agnieszka Brugger für

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias Höschel

für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Nächster Redner ist der Kollege Lars Klingbeil für die

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Gisela

Manderla.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Nicht beendet ist die Verbundenheit des Deutschen
Bundestages mit der Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee. Deshalb begrüße ich auf der Besuchertribüne eine
Reihe von Angehörigen der Bundeswehr. Sie haben unsere Verbundenheit.

({0})

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
({1})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2016

Drucksache 18/12000

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
sehe ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile zu Beginn das Wort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses,
der Kollegin Kersten Steinke. - Sie haben das Wort.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Als Nächster spricht der Kollege Udo Schiefner für

die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Wöllert,

Fraktion Die Linke.

({0})