Memmel (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zum Einzelplan 31. Wenn Sie den Einzelplan 31 Seite 23 aufschlagen, finden Sie heuer zum ersten Mal bei dem Tit. 891, der im vorigen Jahr mit 16,7 Millionen DM bedacht war, einen Strich. Das bedeutet nun nicht, daß die Bundesregierung für „Maßnahmen zur Förderung der Projektierung und Errichtung von Versuchsreaktoren" - so lautet nämlich dieser Titel - nichts mehr auswirft, sondern der Titel ist mit 21 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt hinübergewechselt. Daß wir vom Fachausschuß diese Tatsache bedauern, ist selbstverständlich; denn die Förderungstätigkeit auf diesem Gebiet ist das Kernstück der künftigen Aufgaben des Ministeriums. Diese Bemerkung hat auch der Herr Berichterstatter, Dr. Gleissner, in seinem Schriftlichen Bericht zu Drucksache 2522 angebracht.
Auch der Haushaltsausschuß selbst hat in seiner Sitzung vom 3. November 1960 Bedenken gegen diese Verschiebung in den außerordentlichen
Haushalt geäußert und für die Schlußberatung des Bundeshaushalts die Rückübernahme in den ordentlichen Haushalt in Aussicht genommen. Auch diese Tatsache erwähnte der Herr Berichterstatter dankenswerterweise in seinem Bericht. Aus dieser Absicht des Haushaltsausschusses ist jedoch wegen der Deckungsschwierigkeiten für den außerordentlichen Haushalt nichts geworden.
Nun werden Sie fragen, warum der Atomausschuß und die sonst an dieser Materie interessierten Mitglieder dieses Hohen Hauses keinen Änderungsantrag zur zweiten Lesung gestellt haben, was nahegelegen hätte. Darauf kann ich Ihnen sagen, daß der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Staatssekretär zugesagt haben, den Titel auch im außerordentlichen Haushalt zu bedienen und im Haushaltsplan 1962 wieder in den ordentlichen Haushalt einzustellen. Im Vertrauen auf diese Zusage ist ein Änderungsantrag unterblieben.
Sie werden mich nun fragen, warum trotz der Bedienungszusage hier noch Bedenken gegen die Einstellung im außerordentlichen Haushalt geäußert werden. Dazu darf ich folgendes erklären. Das kleine Reaktorenprogramm - vollständig heißt es „Reaktorexperimente zur Entwicklung fortgeschrittener Reaktortypen" - bedeutet für die ausführenden Firmen eine erhebliche Belastung, daß sie sich personell und auf sachlichem Gebiet für lange Zeit engagieren müssen, und zwar ohne jede Sicherheit, daß das Reaktorexperiment auch wirklich zu einem Erfolg, nämlich zu einem dann wirtschaftlichen Reaktortyp führen wird.
Der technische Fortschritt verlangt aber zwingend, 1 daß sich auch die deutsche Industrie an der Entwicklung von Reaktoren der zweiten Generation beteiligt. Wir sind ohnehin ein nuklear unterentwickeltes Land, wie Sie vielleicht in der vorigen Woche in verschiedenen Zeitungen gelesen haben - richtiger wäre allerdings der Ausdruck: ein im Reaktorbau zurückgebliebenef Land -, weil wir uns nach dem Krieg jahrelang mit solchen Projekten nicht beschäftigen durften.
Wenn nun aber die Reaktorbaufirmen sich auf lange Zeit für ein Entwicklungsprogramm fortgeschrittener Reaktoren engagieren, müßte auch das finanzielle Förderungsengagement des Bundes langfristig sein. Das heißt, daß dieses Programm nicht alljährlich bei den Beratungen des Haushalts wieder in Frage gestellt werden dürfte. Die Voraussetzung für eine Bindungsermächtigung ist jedoch, daß der Titel im Ordinarium verankert wird. Außerdem ist dieser Titel, wie Herr Dr. Gleissner in seinem Bericht richtig schreibt, das Herzstück des Ministeriums, und ein Herzstück sollte nicht im außerordentlichen Haushalt stehen.
Ich habe noch einen zweiten Schönheitsfehler an diesem Haushaltsplan zu bemängeln, und zwar betrifft das den Tit. 950. Der Haushaltsausschuß hat bei Tit. 950 den Vermerk angebracht, daß sich der Bund bei den Mitteln für Baumaßnahmen nur mit höchstens 50 % beteiligt. In seiner 139. Sitzung hat der Haushaltsausschuß am Vormittag mit 8 gegen 6 Stimmen den Beschluß gefaßt, daß überhaupt für alle Mittel die 50-%-Klausel gilt. Gott sei Dank hat

er dann am Nachmittag diesen Beschluß rückgängig gemacht bzw. dahingehend eingeschränkt, daß die 50-%-Klausel nur für Baumaßnahmen gilt. Diese Beschränkung bedeutet aber eine gewisse Härte und eine gewisse Behinderung. Ich darf darauf hinweisen, daß die Länder an manchen Objekten nicht so interessiert sind wie das Ressortministerium und daß die Länder infolge ihrer anderen Aufgaben auch nicht die Mittel haben, die man für solche Typen braucht.
Es wäre zu begrüßen, wenn diese beiden Schönheitsfehler beim nächsten Haushaltsplan ausgebügelt werden könnten bzw. wenn der Herr Bundesfinanzminister- oder der Herr Staatssekretär auch hier eine entsprechende Zusage machen könnte.
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