Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wesentliche Übereinstimmung mit dem zeigt, was die Bundesregierung in ihren Leitlinien am 3. Juli letzten Jahres und in ihrem Gesetzentwurf vom letzten Dienstag beschlossen hat.
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Wir begrüßen vor allem, daß hinsichtlich des Kernpunktes der Neuregelungen Übereinstimmung besteht, nämlich hinsichtlich der Abschaffung der Besteuerung des Mietwertes des selbstgenutzten Wohneigentums. Wir haben 10 Millionen solcher Fälle. Das bedeutet bei 24 Millionen Haushaltsgemeinschaften, immerhin rund 42 %, die heute schon Eigentum haben. Diese Quote wollen wir erhöhen.
Hier hat es in der Vergangenheit oft große Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger, bürokratischer Art gegeben, vor allem auch bei teilvermieteten Häusern. Da hat es große Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, wie man das berechnen müsse. Das wird künftig alles entfallen. Das gilt vor allem auch hinsichtlich des Problems älterer Mitbürger, die vom Finanzamt nur wegen der Nutzungswertbesteuerung veranlagt wurden. Plötzlich schlug bei den Renten der Ertragsanteil durch, und sie kamen in der Summe in eine Besteuerung hinein. Sie verstanden die Welt nicht mehr: Sie hatten sich ihr Leben lang krummgelegt, gespart, und als sie schuldenfrei waren, mußten sie plötzlich für den Nutzungswert Steuern zahlen. Insofern ist es ein gewaltiger Fortschritt, den man nicht hoch genug einschätzen kann.
Hiermit wird gleichsam eine vierte Säule für die Alters- und Lebensvorsorge geschaffen. Das ist neben der Sozialrente, der Betriebsrente und dem allgemeinen privaten Sparen bzw. der allgemeinen privaten Versicherung die vierte Säule: eigenes Häusle, die Sicherheit für das Alter, für das Leben.
({1}) - In der Tat.
Natürlich gibt es auch Unterschiede. Ich will nur ein paar Beispiele herausgreifen. Sie verzichten auf das anreizwirksamste Mittel, das es überhaupt gibt, nämlich progressionsmildernd etwas zu fördern. Das ist für mich keine Frage der Ideologie. Natürlich ist das eine Subvention. Sie haben recht. Wenn wir einmal unseren Zukunftstarif hätten, Herr Huonker, der wirklich gleichmäßig, sanft ansteigt, könnten wir darüber reden. Aber solange wir diesen Tarif haben - das gilt auch unter Berücksichtigung der Verbesserungen, die wir in diesem Jahr durchführen -, gibt es nichts Anreizwirksameres, als die Progression bei der Steuer etwas abzumildern, wenn sich die Leute krummlegen, wenn sie sparen, wenn sie sich anstrengen. Das kann durch kein anderes Anreizsystem erfaßt werden. Deswegen ist unser System das beste.
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Das zweite ist: Wir haben den Gleichklang zwischen Neuerwerb und Neubau, also zwischen dem Erwerb aus dem Bestand und dem Neubau. Denn bei uns steht die Eigentumsidee im Vordergrund. Wir wollen mit der Gleichbehandlung beider vor allem Eigentum fördern. Das soll kein Konjunkturförderungsprogramm sein, sondern auf Dauer die Förderung von Eigentum. Deswegen Gleichbehandlung des Erwerbs aus dem Bestand und des Neubaus.
Schließlich ist Ihr Entwurf - wir haben es im Finanzministerium durchgerechnet - auf einen Baujahrgang gerechnet um etwa 3 Milliarden DM teurer als unser Entwurf.
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- Herr Huonker, Sie kennen die guten Leute im Finanzministerium aus eigener Anschauung. Die rechnen seriös. Ich habe sogar noch einen Abschlag gemacht. Die Beamten kommen zu einem höheren Betrag. Ich war Ihnen gegenüber galant. 3 Milliarden DM pro Baujahrgang mehr können wir einfach nicht finanzieren.
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Schließlich möchte ich an diejenigen Bürger, die die Absicht haben, demnächst zu bauen, appellieren: In aller Regel lohnt es sich nicht zuzuwarten. Vielmehr sollten sie ihre Absichten planmäßig verwirklichen. Wir haben günstige Baupreise, wir haben günstige Bodenpreise, wir haben niedrige Zinsen, und in vielen Fällen ist das derzeitige Programm, das j a bewußt ein Anstoßprogramm für drei Jahre sein soll, günstiger. In anderen Fällen sind andere Regelungen günstiger. Es soll also jemand das, was er planmäßig vorhat, tun. Dann verhält er sich vernünftig. Und vor allem: Die Alt- und die Neufälle kommen in den Genuß des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung. Also, es besteht kein Grund, eine Abwartehaltung einzunehmen. Jetzt sollte man sein Häusle bauen. Dann tut man sich und der Allgemeinheit einen Gefallen.
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