Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-28:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt II a: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/4733 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss und den Verteidigungsausschuss zu überweisen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/4666 soll zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.

Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt II b liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union auf Drucksache 14/4457 vor.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
14/3514 mit dem Titel „Europäischer Rat in Feira Europa entschlossen voranbringen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
Fraktion der PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3377 mit dem Titel „Innere
Reform der Europäischen Union - Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des Euro - Haltung zu Österreich“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/3522 mit dem Titel „Mutige
EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche
Erweiterung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die




Michael Roth ({0})


Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von
CDU/CSU und F.D.P. und bei Enthaltung der PDS-Frak-
tion angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt II c liegt eine Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union auf Drucksache 14/4584 vor.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Entschließungsantrags der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/4269 zur vereinbarten Debatte zur EU-
Grundrechte-Charta. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4246 zu dem Entwurf der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Es liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung
zur Abstimmung zum einen vom Kollegen Hubert
Hüppe1) von der CDU/CSU-Fraktion und zum anderen
von weiteren 26 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion
vor2). Sind Sie damit einverstanden, dass wir diese Erklärungen zu Protokoll nehmen? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung
der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/4253 mit dem Titel „Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen
Verfassung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
F.D.P. und Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt II d liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union auf Drucksache 14/3903 vor. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/3099 zur Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen
Rates in Lissabon. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU, F.D.P.
und PDS angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrags

der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3101 zur
Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der
Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt II e liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union auf Drucksache 14/3472 vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2233 mit dem
Titel „Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung Herausforderungen für die Europäische Union an der
Schwelle zum neuen Millennium“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei
Gegenstimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt II f liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union auf Drucksache 14/4323 vor. Der
Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/3187 mit dem Titel
„Beziehungen zu Österreich normalisieren“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei
Gegenstimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten II g bis II j
und zum Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/4653,
14/4654, 14/3434 ({1}), 14/4017 und 14/4732 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 2: Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4720 mit
dem Titel „Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grund-
rechte-Charta sichern und Menschenwürde umfassend
gewährleisten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
F.D.P. bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2001
({2})
- Drucksachen 14/4000, 14/4302 ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 2
2) Anlagen 3 und 4

Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004
- Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Wir beginnen mit drei Einzelplänen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe auf:

III. 1 hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/4501, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5})
Ewald Schurer
Antje Hermenau
Dr. Christa Luft

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Darf ich einmal fragen, wie sich die PDS-Fraktion verhält?

({6})

- Sie stimmt dafür. Damit ist der Einzelplan 01 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

III. 2 hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/4502, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Jochen Borchert
Antje Hermenau
Dr. Barbara Höll

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 02 ist damit bei Enthaltung der PDS-Fraktion
mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe auf:

III. 3 hier: Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/4503, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Matthias Berninger
Heidemarie Ehlert

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Einzelplan 03 ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr auf:

III. 4 hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/4508, 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Manfred Hampel
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft

III. 5 hier: Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 14/4519 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

III. 6 hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/4520 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

III. 7 hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 14/4521 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS vor. Zum Einzelplan 32 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zum Einzelplan 60 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor. Über
den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. werden wir
später namentlich abstimmen. Zum Einzelplan 60 liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor,
über den wir am Freitag abstimmen werden.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dietrich Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.