emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärsch (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Anzahl Abgeordneter aus allen Fraktionen hat eine Anregung aufgegriffen, die von seiten der Ärzteschaft an sie herangetragen worden ist. Es handelt sich um den vorliegenden Antrag, in den Haushalt des Innenministeriums zur Errichtung und zu den Kosten des Unterhalts einer deutschen medizinischen Dokumentationsstelle 300 000 DM einzustellen. Ich kann mir hier langatmige mündliche Ausführungen ersparen und darf Sie statt dessen auf die schriftliche Begründung des Antrags Umdruck 291 verweisen. Irrtümlicherweise ist sie als Erläuterung deklariert. Der Irrtum sei damit richtiggestellt.
Es handelt sich, kurz gesagt, um folgendes. Auch auf dem Gebiete der Medizin ist die Spezialisierung, wie wir sie heute auf allen Gebieten haben, festzustellen. Infolgedessen ist es sowohl für den Wissenschaftler als auch für den praktischen Arzt nicht mehr möglich, ,auch nur annähernd das zu überschauen und zu erfassen, was publiziert wird. Hier soll eine Stelle geschaffen werden, an der zentral sämtliche Publikationen auf medizinischem Gebiet registriert, ausgewertet und vor allem für wissenschaftliche Arbeiten, aber auch für praktische Tätigkeit nutzbar gemacht werden.
Daß es sich dabei um ein durchaus begründetes und auch sehr aktuelles Anliegen handelt, können Sie u. ,a. daraus entnehmen, daß sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Rußland solche Dokumentationszentren, auch für die übrigen Bereiche der wissenschaftlichen Forschung, bereits in großem Umfang bestehen.
Ich darf Sie deshalb bitten, dem Antrag zuzustimmen. Wir schlagen vor, den Titel mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit der Haushaltsausschuß die Möglichkeit hat, die Mittel erst dann freizugeben, wenn die entsprechenden abklärenden Verhandlungen hinsichtlich der Organisation dieser Stelle, der Trägerschaft usw. erfolgreich zu Ende geführt worden sind.
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gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brand.
brand (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne daß ich mich mit dem Anliegen im einzelnen beschäftigen will, möchte ich das Hohe Haus bitten, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus der einfachen Erwägung, daß er noch nicht etatreif ist. Vor Stellung eines solchen Antrages muß die Frage zunächst einmal nach der sachlichen Seite hinsorgfältig vom Fachausschuß geprüft werden. Dann muß haushaltsmäßig festgelegt werden, ob hierfür ein besonderer Titel gebildet werden soll, wie es hier vorgeschlagen wird, oder ob man nicht beispielsweise besser bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen entsprechenden Ansatz ausbringt. Ich bitte deshalb nochmals, diesen Ani rag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1959-06-03:
Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Brand für seine Fraktion gesprochen hat. Unter diesem interfraktionellen Antrag stehen auch Unterschriften aus der CDU/CSU-Fraktion.
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Aber ich meine, daß man nicht sagen kann, man solle den Antrag mit dem Hinweis darauf ablehnen, daß er noch nicht reif sei. Gerade der Sperrvermerk, der von den Antragstellern mit beantragt wird und der hier durch Herrn Dr. Bärsch ausreichend begründet wurde, gibt doch die Möglichkeit, die Mittel in dem Augenblick zur Verfügung zu haben, in dem der Reifezustand erreicht ist.
Die Bedeutung dieser Dokumentation ist so groß, daß wir auch im Vergleich zum Ausland eine zwingende Veranlassung haben, den Antrag, der, wie ich glaube, quer durch alle Fraktionen Unterschriften gefunden hat, hier endlich anzunehmen.
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gerstenmaier (präsident), 1959-06-03:
Keine weiteren Wortmeldungen! Abstimmung! Wer zustimmen will - Umdruck 291, Dr. Stammberger und Genossen, Dr. Bärsch und Genossen -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Ich bin zwar der Meinung, das ist die Mehrheit; aber die Herren Kollegen sind im Zweifel, also Hammelsprung. Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung über den Änderungsantrag Umdruck 291 der Abgeordneten Dr. Bärsch und Genossen bekannt. Mit Ja haben 159, mit Nein 195 Mitglieder des Hauses gestimmt. Enthalten hat sich ein Mitglied. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 256 der Fraktion der SPD auf. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeornete Renger.
ritzel (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht auf die Rednertribühne, um die völlig ausreichenden und ausgezeichneten Argumente meiner Kollegin Frau Annemarie Renger zu ergänzen. Mich ruft vielmehr eine Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Vogel hierher.
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben eben gefragt, warum dieser Antrag nicht bereits im Haushaltsausschuß gestellt worden sei, und haben wörtlich gesagt: „Wir lieben diese Methode nicht." Das heißt, Sie lieben die Methode nicht, daß ein Antrag zu einem Punkt im Rahmen des Haushaltsplanes hier im Plenum in der zweiten oder demnächst in der dritten Lesung gestellt wird. Herr Dr. Vogel, ich möchte Sie warnen: gehen Sie auf diesem Wege nicht noch weiter!
({0})
Es ist das Recht des Parlaments, den Haushaltsplan
zu beraten und ihn nach seinem Willen zu ändern,
({1})
und es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, den Diktator gegenüber dem Plenum zu spielen.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter Vogel, Sie wollen sofort darauf antworten. Ich erteile Ihnen das Wort.
vogel (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr liebenswürdig, Herr Kollege Ritzel, daß Sie sich auf diese Art und Weise für die Sache von heute morgen revanchieren wollen; aber das nur nebenbei.
Es hat mir völlig ferngelegen, jemandem das Recht zu bestreiten ich habe das noch niemals getan -, hier Anträge zu stellen. Da wir über diesen Punkt lang und breit im Haushaltsausschuß gesprochen haben, hätten wir aber erwarten können, daß Sie den Antrag dort gestellt hätten. Das ist es, was ich damit sagen wollte, und nichts anderes.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fiel hier vorhin das Wort vom Kreis der Freunde des Sports. Ohne Zweifel gibt es seit Jahren eine Anzahl von Damen und Herren in unserem Hause, die sich besonders für den Sport interessieren und die Fragen des Sports mit den einzelnen Präsidenten der Sportbünde in den Ländern behandeln. Diese Damen und Herren muß ich als Zeugen dafür aufrufen, daß wir uns immer darüber im klaren gewesen sind, daß alle Mitglieder aller Fraktionen dieses Hauses als Freunde des Sports bezeichnet werden können.
({0})
- Das haben wir auch die ganze Jahre getan, nicht erst heute und nicht nur finanziell. Wir zeigten auch draußen, wenn wir uns im Lande bewegten, daß wir Freunde des Sports sind.
In diesem Kreise der Freunde des Sports waren wir uns immer darüber einig, daß wir gern viel mehr tun würden, wenn die finanziellen Voraussetzungen dazu gegeben wären und - sagen wir es doch offen
- wenn wir eine andere außenpolitische Situation hätten. Wenn wir nicht dauernd so viele Mittel aufbringen müßten, um die Freiheit zu behalten, würden wir viel lieber noch Millionen für den Sport geben.
({1})
- Nein, bitte, dann darf ich Ihnen sagen, daß unser Präsident Danz und die führenden Leute des Sports die Ansätze im Etat, die der Bundestag bewilligt hat, immer sehr lobend anerkannt haben. Frau Renger und Herr Kollege Eisenmann, Sie werden bestätigen, daß wir das in dieser Hinsicht auch als Kollegen und gerade als Freunde des Sports anerkannt haben. Ich kann hier aber nicht anders, als den Standpunkt des Kollegen Dr. Vogel zu unterstreichen. Wenn einer diesem Antrag nicht zustimmt, kann man nicht sagen, er sei dann kein Freund des Sports mehr. Es bestehen nun eben Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die im Etat zur Verfügung stehenden Mittel verwandt werden sollen. Ich muß Ihnen sagen, selbst das Präsidium des Deutschen Sportbundes erwartet nicht, daß wir dieses Jahr 3 Millionen DM mehr in Ansatz bringen; das wissen Sie auch!
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- Nein, wir haben nicht resigniert. Wir haben unseren Freunden noch beim letzten Zusammensein
Deutscher Bundestag -_ 3. Wahlperiode Josten
ganz klar gesagt, daß die Voraussetzungen dafür in diesem Jahr nicht gegeben sind. Ich habe das verschiedenen Kollegen und gerade Damen und Herren vom Präsidium des Sportbundes gesagt; sie hatten für unseren Standpunkt Verständnis.
dröscher (NA), 1959-06-03:
Herr Josten, sind Sie autorisiert, im Namen des Präsidiums des Sportbundes zu sprechen?
josten (NA), 1959-06-03:
Herr Kollege Dröscher, ich darf Ihnen antworten, daß ich hier meine Meinung sage. Wenn Sie gut zugehört haben, werden Sie bemerkt haben, daß ich nicht im Namen des Sportbundes spreche.
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- Nein, Herr Dröscher, ich glaube, Sie haben da nicht gut zugehört. Niemand im Hause wird sich anmaßen, im Namen des Sportbundes zu sprechen. Da ich aber seit Jahren diesem Kreis der Freunde des Sports angehöre und eng mit ihnen zusammenarbeite, darf ich mir sicherlich erlauben, die Stimmung im Sportbund wiederzugeben. Ich sage ja: Auf allen Bänken, auf jeder Seite des Hauses sitzen Freunde des Sports. Das wollen wir bleiben. Ich möchte mich nur dagegen wenden, daß man es falsch auslegt, wenn einer eine andere Meinung gegenüber dem Antrag vertritt, und ich vertrete sie, denn ich glaube, wir können dieses Jahr nichts anderes tun, als den Ansatz von 5 Millionen DM, für den der Sportbund sehr dankbar ist, wieder zu bewilligen und den vorliegenden Antrag abzulehnen.
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- Nein; wir kommen dann weiter in die Diskussion, wie wir sie auch beim Sportbund immer haben. Bitte, Sie wissen ja, welche beachtlichen Mittel unser Sport im Bundesgebiet außer den Bundesmitteln aus Kap. 06 02 Tit. 973 noch hat; dann müßten wir in der Diskussion diese Frage mit anschneiden. Auf jeden Fall bleibt es ein Anliegen des ganzen Hauses, unserer Jugend und dem deutschen Sport zu helfen.
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schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Koenen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir wollen uns doch wirklich nur über den Antrag unterhalten, der hier gestellt ist: die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten. Man kann natürlich verschiedener Meinung darüber sein, ob in diesem Haushalt noch eine Möglichkeit besteht, den Ansatz zu erhöhen, oder nicht. Wir sollten alle manches harte Wort, das soeben gefallen ist, vergessen und uns einmal vor Augen halten, daß diese Mittel, seien es nun 5 oder 8 Millionen, die das Haus beschließt, dafür eingesetzt werden, daß in kleinen Gemeinden, aber auch in großen Gemeinden, die finanzschwach sind, der Bund eine Spitzenfinanzierung gibt, damit dort Sportstätten gleich welcher Art erstellt werden können.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen. Die heutige Jugend ist gar nicht so schlecht, wie sie manchmal gemacht wird. Schlecht ist, daß wir nicht genügend Menschen haben, die bereit sind, diese Jugend in einer Gemeinschaft zusammenzuhalten.
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Meine Damen und Herren, in zehn oder fünfzehn Jahren könnten manche von diesen jungen Menschen, die heute in jungen Jahren in den von uns zusätzlich geförderten Turnhallen und Sportstätten ein gemeinschaftsbildendes Erlebnis haben, auch wieder so viel Idealismus und Schwung mitbringen, daß sie sich bereit finden, etwas von ihrer Freizeit zu opfern, um ihrerseits jungen Menschen als Anleiter zur Verfügung zu stehen.
Ich glaube, wenn man die Dinge so sieht, kann man - schweren oder leichten Herzens - dem Antrag auf Erhöhung zustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, über den wir soeben so ausgiebig und so streitbar debattiert haben, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel, wo die Mehrheit liegt. Wir müssen auszählen.
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- Ich danke für den Ratschlag. Wir wollen noch einmal abstimmen durch Erheben von den Sitzen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist immer noch keine Klarheit. Das Haus ist in der Mitte dünner besetzt als auf den Flügeln; deswegen läßt sich der normale allgemeine Überblick hier nicht für die Feststellung der Mehrheit verwenden.
Wir müssen also doch auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 140 Mitglieder des Hauses, mit Nein 183; der Stimme enthalten hat sich ein Mitglied. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge zu diesem Punkt liegen nicht vor.
Ich rufe auf, nachdem der Antrag Umdruck 294 zurückgezogen worden ist, den Änderungsantrag Umdruck 255 ({1}) Ziffer 4. Wer begründet ihn? - Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schäfer das Wort.
schäfer (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß wurde folgendes festgestellt. Im Einzelplan 06 07 - das ist der Plan für die Bundesdisziplinarkammern - hat das Bundesinnenministerium entgegen den bestehenden Vorschriften zwei Stellen anderweit besetzt, und zwar mit einem Beamten, gegen den schon seit acht Jahren ein Disziplinarverfahren läuft, und mit einem weiteren Beamten, der auf diese Stelle befördert worden ist. Wir sind der Auffassung, daß diese unberechtigte Stellenbesetzung beseitigt werden muß, und zwar auch für die Zukunft. Das Innenministerium hat nämlich die Absicht, diese Stellen freizumachen und mit zwei Untersuchungsführern zu besetzen. Wir bestreiten nicht das Bedürfnis für das Innenministerium, innerhalb seines Bereichs zwei Untersuchungsführer zu haben. Auch über die Besoldungsgruppe - A 14 oder A 15 - könnte man sprechen. Wir haben aber insoweit grundsätzliche Bedenken, als es sich hier um Stellen handelt, die bei den Disziplinarkammern ausgewiesen sind, die also in gewissem Sinne richterliche Stellen sind.
({0})
Es ist nicht gut, wenn bei einer Disziplinarkammer zweierlei Arten von Beamten tätig sind: die einen, die weisungsgebunden sind, und die anderen, die nicht weisungsgebunden sind.
Wir beantragen deshalb, daß diese zwei Stellen - ich gehe von der Vorlage des Haushaltsausschusses aus - gestrichen werden. Es wird dem Innenministerium möglich sein, innerhalb seines eigenen Hauses zunächst diese zwei Stellen zur Verfügung zu stellen. Wenn sie unbedingt nötig sind, steht es dem Innenministerium ja frei, sie für das nächste Haushaltsjahr zu beantragen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Staatssekretär.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aus der Begründung des Antrags gehört, daß das Bedürfnis für die beiden Stellen nicht bestritten wird. Bisher waren im Haushalt für die Verwaltungsgerichtsdirektoren und Regierungsdirektoren 9 Stellen ausgebracht. Wie erwähnt worden ist, sollten 2 Stellen, nämlich 2 StelStaatssekretär Dr. Anders
len für Regierungsdirektoren, für die hauptamtlichen Untersuchungsführer sein. Es hat sich nicht als ratsam erwiesen, die Untersuchungsführer im allgemeinen von den obersten Dienstbehörden zu nehmen, sondern es ist ratsamer, mit derartigen Untersuchungen, besonders wenn es sich um große Untersuchungen handelt, hauptamtlich bestellte Untersuchungsführer zu betrauen. An sich bestehen nun keine grundsätzlichen Bedenken, diese Untersuchungsführerstellen auch bei den Disziplinarkammern auszubringen.
({0})
Ich möchte noch erwähnen, daß gerade im Strafverfahren letztlich die Untersuchungsrichter sogar Mitglieder der betreffenden Gerichte sind.
Immerhin wird geprüft werden können, ob diese Stellen in Zukunft statt bei den Disziplinarkammern etwa bei der Verwaltungsstelle des Bundesministeriums des Innern in Köln, dem künftigen Bundesverwaltungsamt, unterzubringen sind. Dazu bedarf es aber dieser Stellen. Sie können nicht einfach gestrichen werden, sondern man könnte, wie gesagt, allerhöchstens vorsehen, daß diese Stellen statt bei den Bundesdisziplinarkammern bei der Bundesverwaltungsstelle in Köln ausgebracht werden. Wenn das in diesem Haushalt noch nicht geschieht, böte vielleicht der § 14 des Haushaltsgesetzes, der demnächst beraten werden wird, die Möglichkeit, diese Stellen innerhalb des Einzelplans auf das Bundesverwaltungsamt, das dann
hoffentlich stehen wird, zu übertragen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 255 ({0}) Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung werden die Anträge Umdruck 255 ({1}) Ziffern 5, 6 und 7 erst morgen behandelt werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 255 ({2}) Ziffer 8. Wer begründet ihn? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, mit etwas mehr Ruhe auf allen Seiten würden wir die Verhandlungen vielleicht doch bis zum heutigen Abend noch zu Ende bringen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, mir wurde soeben mitgeteilt, daß die Diskussion dieses Antrags auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung erst morgen in Anwesenheit des Herrn Ministers stattfinden soll. Kein Widerspruch? -({0})
- Das tut mir leid.
({1})
- Herr Abgeordneter Lenz, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer unüberhörbaren Kritik.
({2})
Ich denke, wir sind heute nach diesem langen Disput
({3})
alle miteinander milde gesonnen, und wir sehen uns auf beiden Seiten alles nach; wir haben uns schon vieles nachgesehen, habe ich den Eindruck.
Meine Damen und Herren, wir können über diesen Einzelplan jetzt also nicht abstimmen. Wir vertagen die weitere Diskussion auf morgen vormittag.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({4}) .


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer, das Wort zu nehmen.
({5})
- Sie verzichten. Das Haus ist mit dem Verzicht einverstanden. Änderungsanträge liegen nicht vor. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Entwurf nach der Vorlage anzunehmen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr
Abgeordneter Schäfer!
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Strauß.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 07 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Jürgensen. Ich erteile ihm das Wort.
({1})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Es wird verzichtet. Ist das Haus einverstanden?
- Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Keine Wortmeldunden? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 08 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 08 ist angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 09:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({2}).
Berichterstatter sind Herr Abgeordneter Müller und Herr Abgeordneter Gewandt. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der zweite Berichterstatter, der Abgeordnete Gewandt.
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es liegt eine interfraktionelle Vereinbarung vor, nach der wir heute nicht mehr in die Aussprache eintreten sollen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, schließe ich die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung ein auf morgen vormittag 9 Uhr.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 2. Juni 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schlegel-berger ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1133 verteilt.
Meine Damen und Herren! Wir fahren fort in der Beratung des Einzelplans 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({1}).
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 255 Ziffer 5 betreffend das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Antrag begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die Ziffern 5, 6 und 7 zusammen begründe.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Um so besser!
mommer (NA), 1959-06-04:
Wir Sozialdemokraten bringen dem obersten Amt in unserem Staate allerhöchsten Respekt entgegen.
({0})

Wer immer auf der Bundesversammlung gewählt wird,
({1})
wird von uns ein großes Vorschußkapital an Vertrauen mitbekommen, ganz gleich, wer es ist.
({2})
- Warum ich schimpfe? Lesen Sie doch mal nach, was der Herr Bundeskanzler gestern gesagt hat; dann werden Sie es verstehen.
({3})
Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht - und das sage ich dem Herrn Bundeskanzler; er wird es sicher nachlesen -, daß uns unser guter Wille und unser Vorschußkapital an Vertrauen, das er bekommt, uns hindern wird, ihn mit der Elle zu messen, die da richtig ist: eigentlich eine doppelte Elle, einmal die Elle des Grundgesetzes und zweitens die Elle des zehn Jahre vorgelebten Beispiels.
({4})
Wenn er beim Messen mit dieser Elle für zu kurz
befunden wird, dann fürchte ich um diesen Staat.
({5})
Dann wiederholt der Mommer vielleicht mal einen Satz, nur unter Wechsel einiger Worte, den Satz, der Ihnen Spaß gemacht hat: Das Benehmen war ein Skandal! Das werden wir auch sagen, wenn der Bundeskanzler Bundespräsident werden sollte und er sich dann so benimmt, wie er hier gestern die Befürchtung hat aufkommen lassen, daß er sich benehmen könnte.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
({0})