Ulla Jelpke (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

neue Bundesregierung ist angetreten und will sofort die
notwendigen Programme gegen Rechtsextremismus
schwächen und ausdünnen. Sie sollen irgendwie - wohlgemerkt: irgendwie - auf jede Form des Extremismus
ausgedehnt werden. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer solche Pläne umsetzen will und den bisherigen Konsens
gegen rechts aufkündigt, riskiert bewusst, dass Nazis
Oberwasser gewinnen. Das sagen auch renommierte
Professoren, deren Stellungnahme heute den Medien zu
entnehmen ist. Zum Beispiel sagen sie, dass die Gleichsetzung der unterschiedlichen Extremismusformen den
„Denkschablonen des Kalten Krieges“ entspricht. Meine
Damen und Herren, Sie können doch nicht ernsthaft die
Augen davor verschließen, dass Neonazis seit 1990
141 Menschen ermordet haben. Es sind Nazis - und
nicht Linke -, die mit ihrem Terror ganze Regionen dominieren und Menschen, die ihnen als nicht deutsch oder
als Andersdenkende erscheinen, täglich mit Gewalt und
Misshandlung drohen.

({0})

Die Nazi-NPD hat eine Stammwählerschaft, wie wir
in Sachsen sehen. Statt aber diese Herausforderung anzunehmen, führt die Regierung ein Schattenboxen auf.
Ihre schärfste Waffe im Kampf gegen Extremismus soll
sein, die Verklärung der DDR-Vergangenheit zu verhindern, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

({1})

- Dieser abseitige Zusammenhang gefällt mir in der Tat
nicht. - Ich bin der Meinung: Wer den Kampf gegen den
Rechtsextremismus verwässert und schwächt, handelt
brandgefährlich. So heißt es in der heute veröffentlichten
Stellungnahme der Professoren: Man kann davon ausgehen, dass die Naziszene diese Schwerpunktverlagerung
„geradezu als mutmachende Geste begrüßt“. - Das wäre
eine fatale Entwicklung. Diese lehnt die Linke auf jeden
Fall ab.

({2})

Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen, die
Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Die Folgen
der wirtschaftlichen Krise werden vor allen Dingen Migranten und Flüchtlinge zu spüren bekommen. Zehntausenden Menschen droht möglicherweise ein Durchfallen
bei der Bleiberechtsregelung, weil sie keinen Job haben, der ihre Familien ausreichend ernährt. Was steht im
Koalitionsvertrag dazu? - Nichts, kein Wort!

({3})

Die FDP hat sich gerade dies und meiner Meinung nach
noch einige andere Punkte auf die Fahnen geschrieben.
Ich nenne als Beispiel die vielfältigen Schikanen für
Asylsuchende. Wo wollen Sie die Residenzpflicht abschaffen? Die Beschränkungen für Flüchtlinge bei den
Sozialleistungen bleiben bestehen.

Auch in der Integrationspolitik wurde nichts Substanzielles vereinbart.

({4})

Beim Staatsangehörigkeitsrecht bleibt alles beim Alten.
Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige hat es noch nicht einmal zu einem Prüfauftrag geschafft. Es bleibt weiterhin beim Arbeitsverbot
für Asylbewerber. Ich halte es für einen ziemlichen
Skandal, dass hier noch nicht einmal ein Millimeterschritt gemacht worden ist.

({5})

Unser Fazit lautet: Die neue Bundesregierung
schwankt zwischen ideologischen Rückfällen in alte Zeiten und einem billigen Weiter-so. Sie können sich darauf

verlassen: Die Linke wird zusammen mit Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen
und Wohlfahrtsverbänden entschiedenen Widerstand dagegen leisten, dass Sie hierzu nichts im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Danke.

({6})