Kohl (NA), 1981-05-07:
Nein, Herr Präsident.
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- Aber meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede jetzt fortsetzen. Ich bin ja hier am Rednerpult nicht dazu da, daß die Fragen, die der Kanzler in der Erklärung ausgelassen hat, auf diese Art nachgeholt werden.
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Dabei bin ich gerne bereit, das soeben Gesagte zurückzunehmen. Herr Bundeskanzler, wenn ich als Medium dienen kann, damit Sie sich in Ihrer eigenen Partei und Fraktion deutlich machen, bin ich gerne dazu bereit.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben auch nach Ihrem Besuch in Riad diese Art Eiertanz, wenn ich das so salopp nennen darf, fortgesetzt. Sie geben zu, über Waffenlieferungen gesprochen zu haben, was doch ganz normal ist; jedoch sagen Sie, der Regierungschef, Kronprinz Fahad, habe „an die Bundesrepublik Deutschland keine Wünsche gerichtet". Kronprinz Fahad habe aber erklärt, daß er eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Lieferung von militärischen Geräten begrüßen würde, „wenn in Zukunft die Bundesrepublik Deutschland es für möglich halten sollte". „Gegenwärtig" - so Ihre Antwort - „sei das nicht möglich". Sie prüfen noch. Sie wollen bis zum Herbst prüfen, und Sie sprechen auch „von den Veränderungen der Grundsätze". Das waren wiederum Worte von Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Fernsehdiskussion nach seiner Rückkehr aus Riad. Ich glaube nicht, daß Sie der deutschen Politik damit eine wirkliche Orientierung gegeben haben.
In Ihren Berichten über die Gespräche - übrigens auch heute in der Regierungserklärung - sprechen Sie ständig von der großen Erleichterung, die Sie verspürt haben, darüber, daß Ihre saudiarabischen Gesprächspartner die Waffenlieferungen nicht als Bedingung für die politisch-wirtschaftlichen Beziehungen genannt haben. Herr Bundeskanzler, jetzt frage ich Sie schlicht und einfach, bei dem, was wir gemeinsam an Würde und internationalem Umgangston den Führern Saudi-Arabiens unterstellen dürfen: Was hätten eigentlich die Verantwortlichen in Saudi-Arabien anderes sagen sollen?
Sie müssen sich vorhalten lassen, daß Sie Ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß die saudiarabische Regierung überhaupt in eine solche Lage gekommen ist, und zwar nur deswegen - auch das will ich nach diesem Gespräch mit Ihnen sagen -, weil Sie ganz klar sehen, daß sie die innerparteilichen Schwierigkeiten eben nicht überwinden können. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen Bruno Kreisky und Ihnen, wenn man die einzelnen Debatten dazu hört.
Niemand von uns kann jetzt schon sagen, welche Folgen dieses Verhalten auf das künftige beiderseitige Verhältnis hat. Ich sage aber noch einmal, Herr Bundeskanzler: Sie müssen wissen, was die politischen Kräfte denken. Es ist normal - auch das füge ich hinzu -, daß diese Frage in allen Fraktionen und Parteien kontrovers diskutiert wird, wobei ich schlicht und einfach behaupte, daß bei dem Informationsstand, den wir jetzt alle hier im Hause haben, niemand heute bereits ein abschließendes Urteil abgeben kann. Ich wehre mich dagegen, daß aus blanker Emotion heraus eine so zentrale Frage der Welt - und der deutschen Politik besprochen wird. Es ist also Ihre Sache, die Richtlinien über den Waffenexport zu überdenken. Wir sind gerne bereit, uns an dieser Diskussion zu beteiligen.
Eines ist auch sicher - es ist bedrückend, daß wir hier darüber so reden müssen -: Die deutsch-israelischen Beziehungen haben sich erschreckend verschlechtert. Die nicht zu rechtfertigenden Äußerungen von Ministerpräsident Begin sind nicht nur die Ursache, sondern sie sind Ausdruck der seit langem schwelenden Krise in den beiderseitigen Beziehungen. Ich habe bereits im August 1979 nach den Besuchen der Kollegen Möllemann und Brandt und den Gesprächen mit Herrn Arafat öffentlich darauf hingewiesen, wie sich die Belastungen entwickeln werden.
Herr Bundeskanzler, es ist doch nicht bestreitbar, daß Sie die Einladungen nach Israel immer wieder abgelehnt haben. Herr Bundeskanzler, auch dies muß dann heute halt wieder einmal zur Sprache kommen: Im Jahre 1979 ging ein böses Wort durch die deutsche Öffentlichkeit. Ich habe Sie damals aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. Ich habe nichts gehört. Damals wurde Ihnen das Wort zugeschrieben, Sie wollten nicht als „wandelnde Aktion Sühnezeichen" nach Israel gehen. Meine Damen und Herren, die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ist ein wertvolles Gut der gesamten deutschen Nation.
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Es hat nach all dem, was geschehen war, verständlicherweise viele Jahre gedauert, diese Freundschaft unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zu begründen und zu festigen. Diese Freundschaft darf nicht durch eine Politik ohne Augenmaß und Fingerspitzengefühl mutwillig gefährdet werden.
Deshalb - und ich will es so maßvoll tun, wie Sie es geraten haben, Herr Bundeskanzler - will ich als Führer der Opposition im Deutschen Bundestag doch etwas sagen zu den maßlosen und bedauerlichen Ausfällen des israelischen Ministerpräsidenten auch gegen Sie: Im Wahlkampf geschieht manches. Aber auch die Wahlkampfsituation in Israel ist für mich in keiner Weise eine Entschuldigung für diese Äußerungen.
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Ich will hier nachdrücklich sagen, daß wir, die CDU/ CSU - und ich glaube, in diesem Falle darf ich wahrscheinlich im Namen der großen Mehrheit der Kollegen aller Fraktionen hier sprechen -, diese Art Angriffe auf den frei gewählten Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland entschieden zurückweisen.
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Diese Form der persönlichen Herabsetzung und Diffamierung ist ein unerträglicher und unmöglicher Umgangston im internationalen Bereich und vor allem unter befreundeten Ländern.
Das ist jetzt alles ja wirklich keine parteipolitische Frage. Gerade am heutigen Tage, dem Jahrestag, dem Geburtstag des Staates Israel, ist dieser Vorgang bedrückend und traurig, für die Älteren, die die Reichskristallnacht noch erlebt haben und sich damals geschworen haben - auch im anderen Teil Deutschlands -: „Das darf nie wieder passieren", und für die vielen Jüngeren und Jungen, die eine besonders herzliche Sympathie für das Volk und den Staat Israel besitzen und die es beinahe physisch verspüren, wie schrecklich diese Entwicklung im Nahen Osten ist, daß wir, die Deutschen, die eine geschichtlich begründete, traditionelle Freundschaft zu der arabischen Welt besitzen, die wissen, daß unsere Kultur, unsere Wissenschaft unendlich viel aus diesem Austausch mit der arabischen Welt im Laufe der Geschichte gewonnen haben, diese Freundschaft erhalten wollen, aber daß wir von Herzen wünschen, daß die neugewonnene Freundschaft mit dem Volke und dem Staate Israel auch möglich ist. Das ist kein feiges Wegdrücken von internationaler Verantwortung. Aber wenn man einen alten Freund hat und gewinnt einen neuen hinzu, ist es auch im menschlichen Leben nicht zumutbar, den einen zugunsten des anderen zu opfern. Deswegen leiden wir, obwohl weit entfernt von dieser Region, nach der Zahl der Kilometer, vielleicht mehr - aus dieser besonderen geschichtlichen Situation heraus - unter dieser Entwicklung.
Und ich füge hinzu: Wir alle - ohne Ausnahme - in diesem Hause tragen schwer an der Last der Geschichte. Zu unserer Geschichte, zur Geschichte der Deutschen, gehören großartige Kapitel und schreckliche Taten, gehört Auschwitz, gehören Dachau und Treblinka, gehört auch der Respekt vor dem Mann Begin, der in seiner Familie Entsetzliches erlebt hat - auch das füge ich hinzu. Und ich möchte mir versagen, einen Hinweis zu geben, was man nach einem solchen Leben in einem konkreten Handlungsvorgang erwarten kann. Ich will nur in aller Ruhe sagen: Zur deutschen Geschichte gehört aber auch das andere Deutschland, der 20. Juli, die Studenten der Weißen Rose und so viele Deutsche, die neben deutschen und nichtdeutschen jüdischen Mitbürgern in der Barbarei Hitlers zugrunde gegangen sind.
Wir alle wissen, daß Verbrechen und Mord und Not und Tränen und Leid sich nicht materiell wiedergutmachen lassen, aber wir dürfen sagen - weil es eine geschichtliche Leistung der Deutschen ist -, daß sich alle Menschen guten Willens in unserem Lande nach dem Kriege zusammengefunden haben, um eine neue Seite, ein neues Kapitel im Buch der Geschichte aufzuschlagen. Der Wille zur Wiedergutmachung war für uns alle immer ein Wille zu einem neuen Anfang mit dem Volk und dem Staat Israel in einem friedlichen und freundschaftlichen Miteinander. Vor allem war und ist es der Wille der jungen

Generation. Ich bin immer wieder sehr froh darüber, wenn ich in den Arbeitsbilanzen unserer Partei sehe - das ist bei den anderen demokratischen Parteien nicht anders -, daß innerhalb des Kontingents der Auslandsreisen der Jungen Union, der Schülerunion und des RCDS die Reisen und der Austausch in Gruppen nach und aus Israel Jahr für Jahr an der Spitze stehen. Das ist deutsche Realität 1981.
Gerade wegen dieser Äußerungen aus Israel - aber nicht nur deswegen, sondern auch wegen der Reaktionen und Reflexionen darauf - will ich darauf hinweisen, daß man nicht vergessen darf, daß 1981 über 60 % der heute in unserem Lande bewußt lebenden Menschen nach Hitler geboren sind. Pauschalurteile über die mittlere und ältere Generation, die in jenen Jahren lebte, sind daher unerträglich. Kollektivurteile sind immer falsch; sie sind ungerecht und vor der Geschichte nicht haltbar. Wer heute, 36 Jahre nach dem Ende Hitlers, sagt: „Ich will nicht die Hand eines Deutschen ergreifen, der am Krieg teilgenommen hat", der mag das für sich persönlich aus seiner Lebenserfahrung sagen können. Den Staatsmann, den verantwortlichen Politiker muß man fragen dürfen: Ist das der Weg, auf dem wir uns um des Friedens willen aufeinander zubewegen müssen? Mit diesem Satz - lassen Sie mich auch das ganz offen sagen - wird Jahrzehnte nach Hitler erneut der Versuch unternommen, eine Kollektivschuld der Deutschen zu konstruieren, die vor den geschichtlichen Tatsachen dieses Jahrhunderts und vor der Geschichte unseres Volkes nicht haltbar ist und die für uns unerträglich ist.
Die Deutschen - obwohl sich unsere Mitbürger im anderen Teil Deutschlands nicht äußern können, glaube ich, daß wir auch in ihrem Namen sprechen dürfen - wollen die Geschichte und ihre Lehren nicht vergessen. Wir wollen daraus lernen. Aber die Lektion der Geschichte ist nur dann sinnvoll, wenn man nach vorn blickt und wenn man mit dem eigenen Tun einen Beitrag für die kommenden Generationen leisten will.
Ich will in diesem Zusammenhang zwei Stimmen von deutschen Juden zitieren, die dieses Jahrhundert in einer besonderen Weise durchlitten haben. Leo Baeck, der spätere Präsident der Reichsvertretung der deutschen Juden, schrieb Ende der 20er Jahre - das ist beinahe eine Vision des Schreckens und dessen, was danach kam - folgende Sätze:
Die Menschheit besitzt ihre Geschichte, das will sagen: in ihr ist das Vermögen, sich immer wieder zu erneuern, immer wieder geboren zu werden, immer wieder zu beginnen, das Hemmende zu durchbrechen und das Zerstörende zu überwinden, der Versöhnung sich immer wieder zuzuwenden. Denn der Weg der Geschichte bleibt. Trotz aller Irrpfade, trotz aller Sünden bleibt das Gute die Aufgabe der Menschheit. Wenn die Geschichte ihn hat, diesen Tag der Umkehr, so hebt eine Epoche in ihr an.
Vor zwei Jahren saßen wir beide dabei, Herr Bundeskanzler, als aus Anlaß der vierzigsten Wiederkehr der Reichskristallnacht der Gründungspräsident des Jüdischen Weltkongresses, Nahum Goldmann, in Köln sagte:
Und so hoffe ich, daß mit der Bundesrepublik und ihrer Politik in jüdischen und israelischen Fragen das alte Kapitel zwar nie vergessen, aber abgeschlossen wird und ein neues Kapitel fruchtbarer, gegenseitiger Beziehungen und gegenseitiger schöpferischer Beeinflussung beginnen wird in diesem großen, einzigartigen historischen Epos, das man nennt „Juden und Deutsche".
Wir können alle nur hoffen, daß das in Erfüllung geht. Aber den Politikern in der Arena des Tages muß es auch angesichts der Last dieser Geschichte selbstverständlich möglich sein zu sagen: Die Verbundenheit und die Freundschaft mit Israel können und dürfen nicht bedeuten, daß wir eine uneingeschränkte Zustimmung zur Politik der Regierung Israels in allen Teilen sagen.
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Umgekehrt - das stimmt auch - dürfen unsere Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht die Existenzfrage und die berechtigten Interessen Israels beeinträchtigen.
Die Tatsache, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihren Äußerungen im Fernsehen zu Fragen des israelisch-arabischen Konflikts über die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rats vom Juni 1980 deutlich hinausgegangen sind, hat eben den Verdacht erweckt, daß Sie für die nicht erfolgte Zusage von Waffenlieferungen hier in einer bestimmten Weise der anderen Seite entgegengekommen sind, daß Sie Zugeständnisse gemacht haben. Sie sind heute auf diese Äußerungen nicht zurückgekommen. Ich hätte mir gewünscht, daß die Linie Ihrer Äußerungen in diesen Tagen immer so gewesen wäre, wie Sie es heute vorgetragen haben.
Wir wissen - und das gehört in den Kontext dieser Waffenexportdiskussion -, daß der gesamte Nahe und Mittlere Osten spätestens nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan als Ganzes angesehen werden muß. Wir alle wissen, daß Krisen in diesem Raum die westliche Sicherheit entscheidend bedrohen, daß sich dort ein Ost-West-Konflikt weltweit entwickeln kann.
Die Schlußfolgerung ist klar - ich wiederhole sie noch einmal -: Keine Maßnahme in dieser Region darf isoliert betrachtet werden. Alles muß im Gesamtkonzept des Westens eingebettet sein. Bis zur Stunde fehlt ein solches Gesamtkonzept. Vielmehr besteht die Gefahr, daß es zu einer gänzlich überflüssigen und verderblichen Konkurrenz zwischen den Europäern und den USA kommen könnte. Die Ansätze haben wir bereits bei der Erklärung des Europäischen Rats in 1979 erlebt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen eines solchen Gesamtbeitrags muß - um noch einmal Ihre Frage, Herr Bundeskanzler, von vorhin aufzunehmen - ein denkbarer deutscher Beitrag abgesprochen bleiben: mit den USA, mit dem Bündnis, mit Israel, mit Ägypten - darüber haben wir heute über1724 
haupt nichts gehört; aber auch das gehört dazu - und allen anderen im Mittleren und Nahen Osten.
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Ich habe in diesem Zusammenhang schon einmal im Frühjahr dieses Jahres auf die Vorschläge der vier Direktoren der Forschungsinstitute für internationale Politik hingewiesen. Es sollte doch möglich sein, solche Fragen, die die Existenz unseres Staates berühren, emotionsfrei miteinander zu diskutieren. Dazu gehört auch die Frage der Waffenexporte.
Herr Bundeskanzler, ich streite jetzt nicht, wann der wirklich richtige Zeitpunkt für diese Debatte ist. Ich sage hier nur schlicht und einfach: Von uns können Sie eine abschließende Stellungnahme und Antwort erst bekommen, wenn wir wirklich wissen, was Sie selbst wollen und was Sie selbst dazu denken.
Wir haben in den letzten Monaten - dabei haben wir uns viel Spott zugezogen - oft von notwendiger Gemeinsamkeit in Grundfragen gesprochen. Ich sehe die Chance für eine solche Gemeinsamkeit angesichts der beschriebenen Entwicklung innerhalb der Sozialdemokratie für immer geringer an. Aber ich füge hinzu: Dennoch, es wäre nützlich, in diesen Schicksalsfragen der Existenz unseres Landes, in den Schicksalsfragen, die im weitesten Sinne des Wortes auch im Nahen Osten für uns mitentschieden werden, zum Gespräch bereit zu sein. Wir sind dazu bereit. Wir wünschen uns allerdings, Herr Bundeskanzler, daß Sie von Mut nicht nur sprechen, sondern Mut vorleben. Heute habe ich eigentlich mehr Resignation und Abschied von der Wirklichkeit als Gestaltung der Zukunft erkennen können.
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