Franke (NA), 1975-03-20:
Nein. - Probleme der anders Auszubildenden! 120 000 junge Menschen arbeitslos! Unsere Kollegen werden nachher bei der Beratung des Bildungsetats auf diese Fragen noch zurückkommen.
Oder die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes - ein weiterer Prüfstein -: größere soziale Sicherheit! Arbeitslosigkeit und Inflation bringen keine größere soziale Sicherheit.
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Wegen der Unterlassung der Stabilitätspolitik dieser Regierung wird unser soziales Sicherungssystem aus den Angeln gehoben.
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Franke ({2})
Unser Sicherungssystem ist auf Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum aufgebaut. Fällt einer dieser Säulen, dann bricht das ganze Gewölbe, welches unser soziales Sicherungssystem trägt, in sich zusammen.
Lassen Sie mich das ganz kurz beweisen Sachverständige haben ausgerechnet, daß Arbeitslosigkeit und Einkommensminderung langfristig - und „langfristig" heißt hier immer: 15 Jahre - erhebliche Einnahmenminderungen bei den Rentenversicherungsträgern zur Folge haben. Sie schätzen ersten, daß bei einer Verringerung des Einkommenszuwachses um 1 Prozentpunkt die Rücklage bei den Rentenversicherungsträgern um ca. zwei Drittel abschmilzt, also, wenn Sie es in Zahlen hören wollen: von etwa 100 auf 30 Milliarden DM. Sie schätzen zweitens, daß ein Einnahmeausfall bei einer von 2 auf 3 % erhöhten Arbeitslosigkeit die Rücklage „nur" um ca. ein Drittel abschmelzen läßt; so sagen die Verfasser. Das heißt, die vom DGB erwartete Arbeitslosigkeit von 830 000 das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,8 °/o für das Jahr 1975 - und eine etwas längere Arbeitslosigkeit über dieses Jahr hinaus ist verbunden mit Einnahmeausfällen aller Sozialversicherungsträger und bringt unsere Sozialversicherung und damit unsere soziale Sicherheit in Gefahr.
Ich bin immer noch bei den Prüfsteinen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Herr Minister Arendt, Sie haben hier die finanzielle Solidität der Rentenversicherungsträger besonders gelobt. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen die Meldung von dpa heute noch nicht an die Hand gekommen ist. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze zitieren:
Frankfurt, 20. März
Überschrift:
Milliardendefizit bei den Arbeiterrenten
Der Konjunktureinbruch wird in diesem Jahr zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe bei den Rentenversicherungen in der Bundesrepublik führen.
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Allein die Arbeiterrentenversicherungen müssen mit einem Defizit von etwa 9 Milliarden DM rechnen.
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Wie der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Dr. Rudolf Kolb, in einem Gespräch mit den Sozialpolitischen Nachrichten der dpa in Frankfurt erklärte,
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- das hat der Arbeitsminister entweder nicht gelesen, oder er hat gehofft, daß wir es nicht gelesen haben; aber er hat uns unterschätzt ({6})
wird dieser Fehlbetrag, der das bisher vom Bundesarbeitsministerium angenommene Defizit von 3,5 Milliarden DM um das Zweieinhalbfache übertrifft, über den Finanzausgleich von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an die 18 Rentenversicherungen der Arbeiter ausgeglichen.
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- Vielen Dank! Ich habe doch auf einen solchen Zwischenruf gewartet. Ich habe hier die „Angestelltenversicherung" - Herr Kollege Sund, einen Moment, bitte! -, das ist die Zeitschrift der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus zitieren: Es heißt dort zur Beitragshöhe:
Der Beitragssatz, der die Höhe der Beiträge maßgeblich beeinflußt, ist als Datum anzusehen. Seit 1973 beträgt er 18 % und soll nach dem Rentenanpassungsbericht bis 1988, also bis zum Ende der 15jährigen Vorausschau, auch nicht mehr geändert werden. Ob der Beitragssatz so lange konstant gehalten werden kann, ist fraglich; denn das Gesetz sieht eine Erhöhung vor, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung insgesamt einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. Diese Situation kann allerdings durchaus vor 1988 eintreten. Die Frage ist eigentlich nur, wann.
Das sagte Herr Klaus Hoffmann, Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin.
Meine Damen und Herren, alle Leistungsverbesserungen, die wir uns vielleicht vorgestellt haben - denken Sie an das Problem der Witwenrente von 60 °/o, oder denken Sie an strukturelle Verbesserungen, die in dem Härtebericht der Bundesregierung aufgeführt worden sind -, können nicht vorgenommen werden; nach den Äußerungen dieser sachverständigen Herren der Rentenversicherungsträger muß man sogar befürchten, daß es eben nicht bei den 18 % bleibt, die Sie hier festgeschrieben haben. - Bitte schön, Herr Kollege!