carstens (präsident), 1978-11-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Auf der Diplomatentribüne haben die Herren Außenminister der Republik der Philippinen, der Republik Singapur, von Malaysia und des Königreichs Thailand Platz genommen. Ich begrüße die Herren Außenminister dieser Länder auf das herzlichste.
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Sie befinden sich im Rahmen von Konsultationen der Bundesregierung mit. den ASEAN-Staaten zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist uns eine besondere Freude, unsere südostasiatischen Gäste und Freunde im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Ich wünsche den Herren Außenministern, daß die Begegnungen und Gespräche während ihres Aufenthaltes hier in Bonn und auch anschließend bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel nützlich sein werden und ihnen die Bestätigung einer guten und freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern und der Bundesrepublik Deutschland vermitteln werden.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({3}) - Drucksache 8/2300 -.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Drucksache liegt zur Zeit noch nicht vor. Es ist interfraktionell vereinbart worden, daß wir die Debatte zu Punkt 11 der Tagesordnung, die gleich beginnen wird, unterbrechen werden, sobald die Drucksache vorliegt, und dann den Punkt behandeln werden, dessen Aufnahme in die Tagesordnung wir soeben beschlossen haben. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist auch das so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für den am 20. November 1978 aus dem Europäischen Parlament ausscheidenden Abgeordneten Zeyer den Abgeordneten Dr. von Bismarck vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. von Bismarck zum 21. November 1978 als Vertreter .der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 14. November 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 ({4}), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 ({5}) ({6}) ({7})
zuständig: Innenausschuß ({8}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Haushaltsausschuß
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 - Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutschamerikanischen Devisenausgleichsabkommens vom 8./19. August 1969 ({9})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt. sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 8. bis 14. November 1978 eingegangene EG-Vorlage an die aus Drucksache 8/2299 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2299 aufgeführte EG-Vorlage wird als Drucksache 8/2298 verteilt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({10}) zum Jahresbericht 1977 des Wehrbeauftragten
- Drucksachen 8/1581, 8/2224 Berichterstatter:
Abgeordneter Ernesti Abgeordneter Horn
Wünscht einer der Herrn Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.

Präsident Carstens
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernesti.