emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-07:

Das kann ich Ihnen aus dem Kopf leider nicht sagen.
Hierzu müssten wir eine Übersicht erstellen, welche
Straßen freigegeben worden sind. Ich kann Ihnen aus der
Erinnerung zumindestens sagen, da ich bei sehr vielen
Freigaben persönlich anwesend war und die entsprechenden Reden gehalten habe, dass das aus meiner Sicht
ein sehr großer Anteil war. Wir sind gerne bereit, dies
zusammenzustellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Eine zweite Frage? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollege Hofreiter:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass das Eisenbahn-Bundesamt Planunterlagen laufender Planfeststellungsverfahren, die für potenziell Verfahrensbetroffene von hohem
Nutzen wären und problemlos, da elektronisch vorhanden, ins
Internet gestellt werden könnten, nicht generell ins Internet
stellt, und kann sich die Bundesregierung vorstellen, auch bei
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Planunterlagen laufender Planfeststellungsverfahren im Internet zur
Verfügung zu stellen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-07:

Die Einstellung von Planunterlagen laufender Planfeststellungsverfahren durch das Eisenbahn-Bundesamt
in das Internet kommt deshalb nicht in Betracht, weil die
Unterlagen in der Regel gar nicht in digitaler Form vorliegen, sondern in Papierform bearbeitet werden. Eine
Umsetzung wäre insbesondere im Hinblick auf die großformatigen technischen Planunterlagen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden.

Eine Einstellung der Planungsunterlagen durch die
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, also die WSDen,
kann zum Beispiel im Rahmen ihrer Funktion als Anhörungsbehörde erfolgen. Bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungen obliegt diese Funktion den zuständigen
Landesbehörden, auf deren Verwaltungspraxis der Bund
keinen Einfluss hat.

Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
wird die Einstellung von Planunterlagen ins Internet lediglich von denjenigen Direktionen praktiziert, die über
die Voraussetzungen für die Handhabung digitaler Antragsunterlagen verfügen. Dies sind die WSDen Nord,
Nordwest und Süd.

Eine Veröffentlichung von Planfeststellungsunterlagen kann lediglich als ergänzende Serviceleistung parallel zur förmlichen Offenlage der Pläne im Rahmen des
Anhörungsverfahrens in Betracht kommen. Dieser Verfahrensteil wird bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungen von den zuständigen Landesbehörden durchgeführt. Die zielgerichtete Beteiligung gegenüber den
Betroffenen wie auch der geregelte Rücklauf der Ein8462

wendungen und Stellungnahmen kann nur durch das
förmliche Anhörungsverfahren sichergestellt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu Nachfragen. - Wie ich

sehe, verzichten Sie auf Nachfragen. Dann danke ich
dem Herrn Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen beantwortet die Parlamentarische
Staatssekretärin Astrid Klug.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Hans-Josef Fell auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung mit welchem Erfolg ergriffen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitskultur der Firma Vattenfall als Atomkraftwerksbetreiber
in Deutschland höher ist als in Schweden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Kollege Fell, Ihre Frage nach der Sicherheitskultur Vattenfalls als Atomkraftwerksbetreiber beantworte ich wie
folgt: Die Sicherheitskultur in einem Atomkraftwerk
umfasst die Gesamtheit der Eigenschaften und Verhaltensweisen innerhalb des Unternehmens und der einzelnen Mitarbeiter, die dazu dienen, dass die nukleare
Sicherheit als eine übergeordnete Priorität die Aufmerksamkeit erhält. Die Sicherheitskultur kann bisher nicht
wissenschaftlich fundiert gemessen werden. Ein Vergleich zwischen einem Anlagebetreiber in Schweden
und einem in Deutschland ist daher nicht möglich.

Eine hohe Sicherheitskultur in ihren Unternehmen sicherzustellen, ist in erster Linie die Aufgabe der Betreiber von Atomkraftwerken. Ein Mittel zur Förderung der
Sicherheitskultur in einer Organisation ist die Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems. Das
Bundesumweltministerium hat die Einführung von Sicherheitsmanagementsystemen in deutschen Atomkraftwerken - unter anderem ausgehend von den Ereignissen
im Kernkraftwerk Philippsburg im Jahr 2001 - gefordert
und im Jahr 2004 grundlegende regulatorische Anforderungen an derartige Systeme veröffentlicht. Sicherheitsmanagementsysteme werden zurzeit in allen deutschen
Atomkraftwerken eingeführt. Die Aufsichtsbehörden
überprüfen den Stand der Implementierung.

Wenn in Einzelfällen Hinweise auf Mängel der Sicherheitskultur in einem deutschen Atomkraftwerk vorlagen, hat sich die Bundesatomaufsicht in der Vergangenheit - selbstverständlich - mehrfach eingeschaltet
und auf eine fundierte Analyse der Ursachen sowie auf
wirksame Abhilfemaßnahmen hingewirkt. Diese Vorgehensweise wird, soweit notwendig, natürlich auch in Zukunft beibehalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Meine Frage

bezog sich sehr konkret auf den Betreiber Vattenfall. Sie
wissen, dass der Betreiber selbst einen internen Bericht
vorgelegt hat, in dem der Verfall der Sicherheitskultur in
dem Reaktor Forsmark dargestellt wird, und zwar anhand von verschiedensten Beispielen, etwa dem Nichtbefolgen von Vorschriften und vielem anderen. Wenn
Sie nun sagen, man könne die Sicherheitskultur nicht
messen, so frage ich Sie, warum der Betreiber Vattenfall
dies in einem eigenen Reaktor offensichtlich messen
kann. Der Betreiber hat sehr viele Details zusammengetragen, in einem Bericht zusammengefasst und ist dann
zu der eben angesprochenen Erkenntnis gekommen.
Wäre es nicht notwendig, das Gleiche auch in Deutschland bezüglich dieses Betreibers zu tun?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nun hat das Wort die Kollegin Nina Hauer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

In dem schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ist es
tatsächlich zu Vorkommnissen gekommen, die Vattenfall
als Betreiber in einem Bericht dargestellt hat. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Berichts hat das Bundesumweltministerium Kontakt mit der schwedischen
Atomaufsichtsbehörde aufgenommen, um zu ermitteln,
ob der Bericht Anhaltspunkte dafür bietet, dass wir in
deutschen Atomkraftwerken aktiv werden müssen. Es
haben sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben. Der
Bericht, der von dem schwedischen Atomkraftwerksbetreiber vorgelegt wurde, wird aber auch den Landesaufsichtsbehörden hier in Deutschland zur Verfügung gestellt, um zu überprüfen, ob es Ansatzpunkte gibt, die
dazu veranlassen, in den deutschen Atomkraftwerken
aktiv zu werden und dort nachzuhaken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, ich halte es nicht für angemessen, die schwedische Aufsichtsbehörde SKI zu fragen,
ob es denn für den Betrieb eines deutschen Kraftwerks
Gesichtspunkte in Bezug auf den Verfall der Sicherheitskultur gibt. Dass Sie von dort keine Anhaltspunkte bekommen, ist doch eigentlich selbstredend. Insofern ist
die Frage zu stellen, ob Sie diese Frage den deutschen
Aufsichtsbehörden und dem Betreiber in Deutschland
vorgelegt haben.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

Die Bundesaufsicht kann dann aktiv werden, wenn es
konkrete Anhaltspunkte für Fehlverhalten oder Mängel
in der Sicherheitskultur in deutschen Atomkraftwerken
gibt. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen nicht vor.
Um aber Sicherheitsmängel, vor allem in Fragen der Sicherheitskultur, in der Zukunft weitestmöglich auszuschließen, werden derzeit in deutschen Atomkraftwerken die Sicherheitsmanagementsysteme eingeführt, die
ich eben erwähnt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen damit zur Frage 10 des Kollegen Fell:
Hat die Bundesregierung einen unabhängigen Untersuchungsbericht über die Sicherheitskultur der Firma Vattenfall
als Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland angefragt, oder
beabsichtigt sie, dies zu tun?

Bitte.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

Es geht in der Frage um das gleiche Thema. Ich antworte wie folgt:

Der von Ihnen eben schon erwähnte, Ende Januar in
Schweden öffentlich gewordene interne Bericht des Betreibers des dortigen Atomkraftwerks Forsmark kritisiert
massiv einen Verfall der Sicherheitskultur beim Betreiber der drei Kraftwerksblöcke in Forsmark, der zum
schwedischen Vattenfall-Konzern zugehörigen Forsmark
Kraftgrupp AB. In diesem Bericht wird ein Vorrang von
ökonomischen Interessen vor Sicherheitsinteressen angenommen.

Die Bundesregierung prüft diesen Bericht unter Berücksichtigung der Bewertung der schwedischen Atomaufsicht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung wird zu entscheiden sein, ob und, wenn ja,
inwiefern Maßnahmen für die von Vattenfall Europe
Nuclear Energy GmbH in Deutschland durch Tochterunternehmen betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und
Krümmel oder andere in Deutschland betriebene Atomkraftwerke erforderlich sind.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage der Abgeordneten Hirsch beantworte ich wie folgt: Der UNOSonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Professor Vernor Muñoz, hat im Februar 2006 im Rahmen seines Mandates Deutschland besucht. Über diesen Besuch
wird er einen Bericht erstellen, der regulär am 21. März
auf der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt wird. Vor dieser Veröffentlichung hat Herr
Muñoz einen Entwurf des Berichtes an das Auswärtige
Amt übersandt, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, sachliche Richtigstellungen anzuregen.
Dieser Bitte ist die Bundesregierung in Abstimmung mit
der Kultusministerkonferenz nachgekommen.

Inwieweit die Kommentierung vom 7. Februar 2007
in den Bericht Eingang gefunden hat, ist der Bundesregierung noch nicht bekannt. Der endgültige Bericht liegt
noch nicht vor. Die Bundesregierung beabsichtigt, in
Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz eine Stellungnahme zum endgültigen Bericht zu erarbeiten.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade selbst gesagt,

dass kaum Hinweise auf die Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall in Deutschland vorliegen. Dies war
genau der Sachverhalt, den wir in Forsmark immer wieder gehört haben. Selbst nach dem Unfall hieß es sowohl
von der schwedischen Reaktorsicherheitskommission als
auch von Vattenfall selbst, es sei alles in Ordnung, es
seien keine Fehler gemacht worden.

Erschreckend ist, nachher zu erkennen, dass in dem
internen Bericht das glatte Gegenteil dargelegt wird. Insofern ist es notwendig, denke ich, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Bericht in Auftrag gibt, um zu
überprüfen, ob das gleiche Verhalten des Betreibers Vattenfall nicht auch in Deutschland an den Tag gelegt wird.
Sie haben keine Aussage dazu gemacht, ob Sie beabsichtigen, einen unabhängigen Bericht zur Überprüfung
solch unglaublicher Vorgänge auch in deutschen Kraftwerken in Auftrag zu geben.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

Herr Kollege Fell, das ist Aufgabe der Landesaufsichtsbehörden, die wir über die Vorfälle in Schweden
informieren und die am Ende zu entscheiden haben, ob
sie daraus den Schluss ziehen, dass sie gegenüber den
Atomkraftwerken, für die sie die Zuständigkeit und über
die sie die Aufsicht haben, tätig werden müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-07:
Frau Staatssekretärin, mir ist sehr bewusst, dass die

Landesbehörden hier die Aufsichtshoheit haben. Allerdings: Wenn sich Hinweise darauf ergeben, dass man
weiter gehende Überprüfungen vornehmen müsste, dann
müsste die Bundesaufsicht zuständig sein und auch aktiv
werden. Dies ist nach unserer Beobachtung mit der
Kombination der beiden Sachverhalte sehr wohl der
Fall. Auf der einen Seite sind die Unzuverlässigkeit und
der Verfall der Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall in Forsmark nachgewiesen. Auf der anderen Seite
bestehen sehr viele Fragen bezüglich der Nichtabarbeitung der Sicherheitsmängelliste im Kraftwerk Brunsbüttel; da sind die Landesbehörden seit Jahren offensichtlich nicht im notwendigen Maße tätig. Wäre das nicht
Anlass genug, um die Bundesaufsicht dazu zu bringen,
den Betreiber Vattenfall endlich daraufhin zu überprüfen, ob es auch in Deutschland diese Sicherheitsmängel
und den Verfall der Sicherheitskultur gibt?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-07:

Herr Kollege Fell, Sie wissen, dass es eine „Mängelliste“ aus der Sicherheitsüberprüfung im Atomkraftwerk
Brunsbüttel gibt. Sie wird von der Aufsichtsbehörde in
Schleswig-Holstein geprüft.

Das Problem, das Sie beschreiben, ist ein Problem,
das auch wir natürlich erkannt haben, nämlich dass gerade in Fragen der Sicherheitskultur in deutschen Atomkraftwerken höchste Standards angewandt werden
müssen. Deshalb führen wir die Sicherheitsmanagementsysteme in deutschen Atomkraftwerken ein. Auch
für die Implementierung dort ist - ich wiederhole mich die jeweilige Landesaufsichtsbehörde zuständig. Das ist
das richtige Instrument, um einen möglichst hohen Standard in der Sicherheitskultur zu gewährleisten, wobei
wir natürlich wissen, dass Menschen nie frei von Fehlern
sind, auch nicht in Atomkraftwerken. Das war einmal
mit ein Grund dafür, dass es den Atomausstiegsbeschluss einer deutschen Bundesregierung gab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm.

Ich rufe Frage 11 der Kollegin Hirsch, Fraktion Die
Linke, auf:

Welche Inhalte sind in dem Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz über das deutsche Bildungs8464

Vizepräsidentin Petra Pau
system, der der Bundesregierung laut Medienberichten vorliegt, aus ihrer Sicht falsch dargestellt, und welche
Korrekturen möchte die Bundesregierung vor der Veröffentlichung des Berichtes durchsetzen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Frau Kollegin, Ihre erste Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-07:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, meine erste

Nachfrage ist, aus welchem Grund die Bundesregierung
darauf verzichtet, diesen Vorabbericht, den Vernor
Muñoz ja vorgelegt hat und der in der Presse und anderen Medien ja doch ziemlich stark reflektiert wurde, zu
veröffentlichen. Dadurch könnte vielleicht der Öffentlichkeit selber die Möglichkeit gegeben werden, sich
eine eigene Meinung über das, was in dem Bericht steht,
zu bilden und entsprechend zu positionieren.

({0})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung verzichtet
darauf, weil dieses kein übliches Verfahren ist. Es geht
bei einer Vorabübersendung darum, der jeweiligen nationalen Regierung Gelegenheit zu geben, dem Sonderberichterstatter Hinweise auf mögliche sachliche Unstimmigkeiten zu geben. Es liegt natürlich im Benehmen des
Sonderberichterstatters, ob er diese Hinweise aufnimmt.
Das ist ein international übliches Konsultationsverfahren. Stellung nehmen wird die Bundesregierung dann
zum offiziellen Bericht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Haben Sie eine zweite Nachfrage, Frau Kollegin?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-07:
Ja, danke schön. - Meine zweite Nachfrage bezieht

sich darauf, dass ich es eigentlich nicht gewohnt bin,
dass in der Presse schon vorab berichtet und beispielsweise auch von offiziellen Gremien wie der KMK und
dem BMBF in der Form Stellung bezogen wird, dass in
dem Bericht, der vorgelegt wird, Falschaussagen getroffen worden seien oder Ähnliches. Stimmen Sie mir zu,
dass das in der Öffentlichkeit mehr oder weniger wie
eine Infragestellung der Kompetenz und Legitimation
des UN-Sonderberichterstatters aufgefasst werden
könnte? Falls nicht, wie positionieren Sie sich dann zu
diesem Punkt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Nein, Frau Abgeordnete. Ich darf noch einmal auf
meine vorherige Antwort verweisen. Es ist ein international übliches Verfahren, dass ein solcher Berichtsentwurf zunächst einmal der nationalen Regierung zugeleitet und ihr die Möglichkeit gegeben wird, Stellung zu
nehmen. Ich will Ihnen das einmal an wenigen Beispielen deutlich machen: Es ist beispielsweise nicht zutreffend, dass, wie es im Vorentwurf hieß, die Hauptschule
meistens mit der Grundschule verbunden sei oder dass es
in jedem Bundesland alle aufgelisteten Schularten gebe.
Wir haben ja in einigen Ländern keine Hauptschule, in
anderen keine Gesamtschule. Auch die Darstellung, Beurteilung und Einordnung der Privatschulen in unser
Schulsystem als eine Sonderform trifft nicht zu. Vielmehr sind die Privatschulen in der Regel den einzelnen
Schularten zuzuordnen und stellen insofern eine Ergänzung dar. Ähnliche Korrekturwünsche betrafen beispielsweise die Einordnung des Systems der beruflichen
Bildung oder die Bewertung der Sprachkompetenzen
von Migranten. In welcher Weise der Sonderberichterstatter dieses möglicherweise berücksichtigen wird,
werden wir bei Vorlage des Berichtes sehen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung dann auch die Debatte um diesen Bericht führen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Frau Kollegin Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-07:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich habe eine konkrete Nachfrage zu der Stellungnahme; Sie haben das eben zum Teil schon vorweggenommen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das ein international übliches Verfahren ist. Da Sie bei diesem
Verfahren um Stellungnahme zu dem Entwurf von Herrn
Professor Muñoz gebeten worden sind, interessiert mich
jedoch, zu welchen inhaltlichen Themenkomplexen - es
geht mir nicht um sachliche Hinweise technischer Art,
zum Beispiel dass es in einigen Bundesländern in
Deutschland Hauptschulen gibt und in anderen vielleicht
nicht - Sie Stellung genommen haben. Ganz besonders
interessieren mich hierbei die beruflichen Erfolge, vor
allen Dingen die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund; denn Herr
Muñoz war ja zum Beispiel auch in Berlin und in
Nordrhein-Westfalen, in Köln, und hat sich besonders
Schulen angeschaut, die einen großen Anteil an Kindern
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben, und
speziell deren Probleme im Bildungsbereich verfolgt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-07:

Nein, Frau Kollegin, das bestätige ich so nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Der Sonderberichterstatter hat eine ganze Reihe von
Punkten angesprochen, die die Situation der Migrantinnen und Migranten betreffen. Bezüglich seiner in der ursprünglichen Bewertung dargelegten Auffassung, dass
die Einstufung der Schüler am Ende der Grundschulzeit
im Hinblick auf ihren weiteren schulischen Weg in erster
Linie von der Beherrschung der deutschen Sprache abhängig sei und sich dies diskriminierend auf Schüler ausländischer Herkunft auswirke, hat die Bundesregierung
gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz in der Stellungnahme zum einen darauf hingewiesen, dass dies bei
weitem nicht das einzige Kriterium ist, sondern vielfältige Lern- und Leistungsergebnisse hier eine entscheidende Rolle spielen, und zum anderen darauf, dass es in
der bildungspolitischen Debatte in unserem Land einen
sehr großen Konsens dahin gehend gibt, dass deutsche
Sprachkenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für einen bildungspolitischen Erfolg sind.

Dies zeigt am Beispiel der Situation der Migranten,
wie der Konsultationsprozess verlaufen ist. Wir werden
sicherlich nach Vorlage des Berichtes von Herrn Professor Muñoz die Gelegenheit haben, diese Dinge zu diskutieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Ich rufe nun die Frage 12 der Kollegin Cornelia

Hirsch auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass sie

in diesem Jahr angesichts einer - laut ihren Aussagen - „nach
wie vor angespannten Haushaltslage“ im sechsten Jahr in
Folge auf eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge
beim BAföG verzichten will, aber zugleich eine Unternehmensteuerreform beschlossen hat, mit der sie auf Einnahmen
in Milliardenhöhe verzichtet?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-07:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung hat
bereits in ihrem 17. Bericht nach § 35 des BAföG erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch immer angespannten finanzpolitischen Situation eine Anpassung der
Bedarfssätze, Freibeträge, Vomhundertsätze und Höchstbeträge derzeit nicht erfolgen kann. In diesem Bericht
wurde aber gleichzeitig angekündigt, dass die Bundesregierung die Tragfähigkeit dieser genannten Bewertung
fortlaufend beobachten und erforderlichenfalls auch unabhängig von der Vorlage des nächsten Berichts mit geeigneten Vorschlägen reagieren wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-07:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-07:
Ja, ich habe eine Nachfrage, weil das im Prinzip noch

nicht die Antwort auf meine eigentlich gestellte Frage
war. Meine Frage war, inwieweit Sie die geringe Prioritätensetzung in Bezug auf das BAföG begründen können. Die Stellungnahme des BAföG-Beirates in dem von
Ihnen erwähnten Bericht sagt eigentlich ganz klar, dass
in diesem Jahr eine Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze um rund 10 Prozent erforderlich wäre; Sie
aber verzichten auf diese Anpassung. Entstehen würden
dabei Kosten in Höhe von ungefähr 600 Millionen Euro.
Das klingt zunächst sehr viel. Andererseits wird aber
- darauf bin ich in meiner Fragestellung eingegangen eine Unternehmensteuerreform beschlossen, durch die
Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen. Da ist unsere Frage dann schon, wie man einerseits von einer angespannten Haushaltslage reden und nicht einmal diese
- in Anführungszeichen - „nur“ 600 Millionen Euro zur
Verfügung stellen kann, auf der anderen Seite aber eine
Unternehmensteuerreform auf den Weg bringt, die
8 Milliarden Euro - in einer Hochrechnung ist sogar von
10 Milliarden Euro die Rede - kostet. Das passt irgendwie nicht zusammen. Dazu wünsche ich mir schon eine
etwas ausführlichere Begründung von Ihnen.