Albert Weiler (NA), 2014-03-21:
Danke schön, Frau Präsidentin. - 10 Euro, 12 Euro,

12,50 Euro? Ich frage Sie: Wer bietet mehr?

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- 14, höre ich. Wer bietet mehr?

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Jetzt müssen wir wirklich mal die Kirche im Dorf lassen.
Wir sind doch hier nicht auf einem Jahrmarkt.

({2})

Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist
eine Überbietungsdebatte, die meines Erachtens jeglicher Grundlage entbehrt und ihresgleichen sucht.

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Zwar begrüßen die Linken das Vorhaben der Großen
Koalition vom Grunde her - das ist schon einmal ein
Ansatz -, fordern dann aber total überzogene Mindestlöhne. Wir haben es eben schon gehört. Selbst in Ihren
eigenen Reihen gibt es Abgeordnete, die es beim Mindestlohn gegenüber den eigenen Mitarbeitern nicht ernst
nehmen. Frau Kassner wurde genannt. Sie zahlte ihren
Pensionsmitarbeitern auf der Insel Rügen nicht einmal
die 8,50 Euro. Wasser predigen, Wein trinken: Das
scheint mir Ihre populistische Methode zu sein.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dürfen
das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft, nämlich die
zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen,
nicht überfordern. Sie werden es nicht glauben: Lohn
muss erwirtschaftet werden.

({5})

Liegt der Lohn über den Kosten für den jeweiligen
Arbeitsplatz, meine lieben Kollegen von der Linken,
droht dessen Wegfall. Das wollen wir doch wohl alle
nicht haben.

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- Ja, das war betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich.

Wenn wir uns nicht in die Tasche lügen wollen, müssen wir festhalten, dass es mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns Branchen geben wird, die
an den 8,50 Euro schwer zu knabbern haben werden.
10 Euro oder gar mehr würden derzeit unüberwindbare
Probleme bedeuten. Es ist naiv, zu glauben, keinerlei negative Effekte zu erleben. Wir müssen hier ehrlich bleiben.

Schaue ich als junger Bundestagsabgeordneter beispielsweise auf das Gastgewerbe in unseren ländlichen
Gebieten, so stelle ich fest, dass wir bei zweistelligen
Mindestlöhnen mit Entlassungen bzw. mit Schließungen
von Gaststätten zu rechnen haben werden. Unser Gastgewerbe setzte 2013 weniger um als im Jahr zuvor. Die
Beschäftigtenzahl sank um 1,3 Prozent. Die Zahl der
Vollzeitbeschäftigten ging im Vergleich zu 2012 um
2,6 Prozent zurück. Das wollen Sie mit Ihren Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro jetzt noch
maßlos verschärfen. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns!

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Gerade bei den Betrieben in strukturschwachen Gebieten wird es zu Preiserhöhungen und zum Wegfall von
Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte kommen. Zudem
wären Saisonarbeiter und Erntehelfer nicht mehr bezahlbar. Aber auch diese werden gebraucht.

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Richtig ist - das will ich hier ganz klar sagen -: Wer
Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.

({9})



Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
8,50 Euro verständigt. So werden wir das auch umsetzen. Hierbei dürfen wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen aber nicht überfordern. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bedeutet Gehaltssteigerungen im
zwei- bis dreistelligen Bereich. Dies muss unter gleichen
wirtschaftlichen Bedingungen erst einmal erwirtschaftet
werden.

({10})

Als gelernter Elektriker, Lokomotivführer und im
zweiten Bildungsweg studierter Leiter einer Verwaltung
kommt mir persönlich bei der gesamten Mindestlohndebatte folgender Aspekt zu kurz: Wer einen Mindestlohn
ohne Ausnahme will, muss gleichzeitig sagen, was ihm
eine ausgebildete Fachkraft mindestens wert ist.

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Meines Erachtens kann es nicht sein, dass ein ungelernter Hilfsarbeiter den gleichen Mindestlohn erhält wie ein
junger Geselle im Handwerk, der sich jahrelang angestrengt, Leistungswillen bewiesen und gearbeitet hat.

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Jugendliche dürfen durch Mindestlöhne nicht dazu
verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten. Das ist der falsche Weg. Ausbildung und Leistung
müssen sich lohnen. Ihre falschen Anreize sind auch mit
Blick auf die Sicherung zukünftiger Fachkräfte von
überragender Bedeutung. Diesen negativen Trend wollen Sie mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von
10 Euro noch verstärken, meine Damen und Herren von
der Linken. Das ist nicht gut.

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19-Jährige hätten dann beispielsweise die Wahl zwischen einer Aushilfstätigkeit in Vollzeit mit einem Monatsgehalt von circa 1 600 Euro und einer ordentlichen
Berufsausbildung mit einem Monatsgehalt von circa
700 bis 800 Euro. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich
vorzustellen, dass viele Jugendliche dieser finanziellen
Versuchung eben nicht widerstehen können und sich für
die zunächst besser bezahlte Aushilfstätigkeit entscheiden. Das würde den Fachkräftemangel ins Uferlose treiben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen vernünftigen Mindestlohn einführen, der wirtschaftlich geboten und nicht wie auf einem Jahrmarkt durch den
Höchstbietenden ausgefeilscht ist.

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Ich fasse zusammen: Erstens. Leistung und Ausbildung müssen sich lohnen. Zweitens. Ein Mindestlohn
von 10 Euro überfordert unsere kleinen und mittleren
Betriebe. Drittens. Die Folge Ihres Antrags wäre, dass
Ausbildungs- und Arbeitsplätze verloren gehen. Das
können und wollen wir uns nicht leisten.

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Daher empfehle ich Ihnen an dieser Stelle, den Antrag
der Linken abzulehnen.

Vielen Dank.

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