emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-11:
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, auch nicht auf andere, wenn sie Mitglieder ehemaliger Blockparteien waren.
Jetzt zu den Zwangsaussiedlungen: Hier erfolgt jetzt eine moralische Rehabilitierung. Ich hatte mit dem damaligen Justizminister Dr. Kinkel einige Briefwechsel in dieser Frage. Ich habe mich sehr gefreut, daß er damals gerade in Magdeburg den Zwangsausgesiedelten die Berücksichtigung ihrer berechtigten Anliegen zugesagt hat. Schlimm ist aber, daß ihnen jetzt die Austauschgrundstücke zum Zeitwert angerechnet werden sollen und sie ohne Entschädigung eine Ruine zurückbekommen. Herr Dr. Lischewski von der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hat ja errechnet, daß da einige Hunderttausende Schäden machen und insofern gar nicht den Antrag stellen werden.
Derjenige, der dieses Häuschen 30 oder 40 Jahre hat, ist ja oft nicht der einzige Antragsteller. Es sind eben manche in den Westen gegangen, die Miterben sind und jetzt den Antrag zu Lasten dessen stellen, der in der DDR geblieben ist. Hier wird viel neues Unrecht geschehen, das vorher nicht so drückend war.
Zum letzten, zu den Kreispachtverträgen: Im Gesetz steht eben nicht, daß es einerseits einen Pachtvertrag zwischen dem Rat des Kreises und dem Besitzer, andererseits aber auch einen Nutzungsvertrag zwischen dem Kreis und der LPG gab. Nach diesem Nutzungsvertrag war die LPG verpflichtet, das Gebäude zu erhalten. Von sich aus haben viele LPG-Nachfolgebetriebe mit ihren Handwerkern alle Schäden beseitigt, egal ob ein Nutzungsvertrag oder noch die Mitgliedschaft bestand.
Jetzt wird aber differenziert. Derjenige, dessen Grundstück durch Verschulden der LPG heruntergewirtschaftet wurde, geht dann leer aus, wenn ein Kreispachtvertrag bestand. Hier besteht eine Ungleichbehandlung des faktisch Gleichen. Diese Ungleichbehandlung wird als Unrecht empfunden und kann nicht wegdiskutiert werden.
Der Staatssekretär Gottfried Haschke hat, genau so wie ich und auch andere, immer die Illusion erweckt - in bestem Wissen und Gewissen, in bester Absicht -, daß hier eine Lösung kommen soll. Aber es ist eben keine Lösung gekommen. Es gibt einander genau widerstrebende Gerichtsurteile: In dem einen Falle muß die LPG bezahlen, in dem anderen Falle ist der Kreis verpflichtet, die Schäden zu beheben, und im dritten Falle ist niemand verantwortlich, obwohl die LPG es genutzt hat. Jetzt kommt eine einheitliche Regelung, die den, zu dessen Gunsten das Gericht entschieden hat, noch nachträglich ins Unrecht setzt.
Lassen Sie mich bitte zusammenfassen. Diese beiden Bevölkerungsgruppen sind schwer enttäuscht. Es hätte anders geregelt werden können. Das Rechtsempfinden besagt jedenfalls, daß faktisch gleiches auch gleich behandelt werden muß, unabhängig davon, wessen Stempel in der DDR auf einem Papier stand oder nicht. Dieses nachträgliche „Verrechtsstaatlichen des kommunistischen Unrechts" wird hier nicht berücksichtigt.
Viele, viele Wähler werden sehr enttäuscht sein. Ich bedauere, daß die Versprechungen und die Hoffnungen, die wir bei diesen Wählerschichten erweckt haben, mit diesem Gesetz nicht erfüllt worden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Kollege Claus Jäger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe den Punkt „Schweinepest" auf. Ich sage hier schon - auch für den gleich amtierenden Präsidenten -, ich denke, daß bei dem wichtigen Thema die Fragesteller zum Zuge kommen müßten. Es haben sich jetzt schon acht Fragesteller gemeldet.
Ich beginne mit dem Kollegen Günter Graf.
({0})
- Nein, kein Bericht.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Nunmehr hat die Abgeordnete Renate Jäger das Wort.
Claus Jäger (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das uns heute vorliegt, habe ich große Schwierigkeiten. Vor allem habe ich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Behandlung der Gruppe der Zwangsausgesiedelten in der früheren DDR, die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes zwar erwähnt werden und denen in dieser Bestimmung eine pauschale Anerkennung ihres Schicksals als eine schwere rechtsstaatswidrige Behandlung bescheinigt wird, die aber gleichwohl im Gesetz im übrigen nicht so behandelt werden, wie das angesichts der besonderen Schwere ihres Schicksals erforderlich gewesen wäre.
Insbesondere bedauere ich sehr, daß es nicht gelungen ist, diesem abgeschlossenen Personenkreis - dessen Heimatorte räumlich sehr begrenzt sind, wodurch auch die verlorengegangenen Grundstücke
räumlich und örtlich sehr begrenzt sind - mit diesem Gesetz eine Sonderregelung zu geben, die ihnen den umfangreichen bürokratischen Aufwand zur Erlangung der Bescheinigungen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf vermögensrechtlichem Gebiet und bei beruflicher Benachteiligung erspart hätte.
Dies alles macht es mir außerordentlich schwer, diesem Gesetz zuzustimmen. Vereinfachende und diesem Personenkreis angemessene Bestimmungen wären hier notwendig gewesen. Dennoch habe ich mich dazu durchgerungen, diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben, weil ich mich mit einem Nein nicht gegen all die wenden will, die mit diesem Gesetz letztlich dennoch eine Verbesserung ihrer persönlichen Situation erfahren.
Ich möchte diese Erklärung aber mit der Hoffnung verbinden, daß es gelingen möge, beim Entschädigungsgesetz, dessen Beratung noch ansteht, dem Personenkreis der Zwangsausgesiedelten wenigstens in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, als das mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes geschehen konnte.
Ich werde dem Gesetz also zustimmen. Aber ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags appellieren, bei der Beratung des Entschädigungsgesetzes alles zu tun, um den Zwangsausgesiedelten wirkungsvoll zu helfen.
({0})
Klaus Francke (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, war das sichtbarste Zeichen der Teilung Europas verschwunden.
Die Menschen in Ost und West erfaßte eine grenzenlose Freude und auch Zuversicht. Im Osten folgte eine hohe Erwartungshaltung, die sich vor allem auf die rasche Erlangung eines höheren Lebensstandards richtete. Im Westen kam die Verteilung der Friedensdividende auf die Tagesordnung.
Heute müssen wir einräumen, daß wir uns den Übergang in die Epoche nach dem Kalten Krieg zu leicht vorgestellt haben. Am schwersten wiegt, daß erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg mitten in Europa ethnische und territoriale Konflikte wieder mit Krieg ausgetragen werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage spiegelt diese veränderten Erwartungshaltungen wider. Sie verdeutlicht die wirkliche Dimension der Herausforderung, mit der wir es hier zu tun haben. Wir im Westen - und dabei an führender Stelle das vereinigte Deutschland - tragen eine enorme Mitverantwortung für das Gelingen einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbauleistung, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.
Diese Aufbauleistung ist in mehreren Ländern gleichzeitig zu bewältigen, wobei zum Teil gravierende Unterschiede in den Ausgangslagen zu gewärtigen sind. Sie ist auch in Rußland zu leisten, in einem Land mit einer politischen und gesellschaftlichen Kultur, die sich von der unsrigen grundlegend unterscheidet.
Der estnische Staatspräsident Meri hat in einer nachdenklich machenden Rede vor wenigen Tagen in Hamburg dazu folgendes gesagt:
Wir alle, auch das estnische Volk und die anderen Völker Mittel- und Osteuropas, wünschen uns ebenso wie der Westen ein wirtschaftlich und sozial stabiles Rußland. Wenn wir aber die Ereignisse der letzten Jahre betrachten, dann müßte uns eigentlich das bange Gefühl überkommen, daß wir uns von diesem Ziel immer weiter entfernt haben.
Die Bundesregierung hat zur Situation in der Ukraine kürzlich erklärt:
Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung stellt sich die Lage der Ukraine so kritisch dar, daß die Frage nach dem Fortbestand der ukrainischen Staatlichkeit nicht mehr bloß rhetorischer Natur ist.
Bei der Lösung dieser Jahrhundertaufgabe erwarten die Reformländer zu Recht unsere Hilfe, zumal wir sie im wohlverstandenen Eigeninteresse leisten. Die
Antwort der Bundesregierung dokumentiert eindrucksvoll, was die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Umgestaltungsprozesse an Leistungen für die Reformländer erbracht hat. Die Ausgaben für die Unterstützung der Reformprozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben seit 1989 ein Volumen von 41 Milliarden DM erreicht. Die Hilfen für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betrugen im gleichen Zeitraum 87,5 Milliarden DM.
Die Bundesregierung kann sich bei der Fortsetzung dieser partnerschaftlichen Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn, zu der es keine sinnvolle Alternative gibt, der vollen Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gewiß sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Bundesminister, Sie bekommen gerade mitgeteilt, daß Sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben, kriegen das aber nicht mit, weil Sie sich mit einem Kollegen unterhalten, was allenfalls die Unterstützung eines Kollegen sein kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Dr. Dietrich Sperling, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Ich erteile dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Das Wort hat der Kollege Bernd Henn.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Gerd Poppe, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Ulrich Irmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Sie sind mit der Zeit schon zu Ende.
Ulrich Irmer (NA), 1994-03-11:
Sonst würde das Protokoll keinen Beifall bei der F.D.P. vermerken. Das wäre dann äußerst mißlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Irmer, Ihre Redezeit ist in der Tat zu Ende.
Ulrich Inner (NA), 1994-03-11:
Ja, ich habe das bemerkt. Ich wollte mit dieser Bitte an Sie daran anknüpfen, - ({0})
- Ja, ich habe das ja schon gesagt und die SPD wird sich natürlich auch fragen lassen müssen, wie sie mit einem möglichen Bündnispartner, der solche Beschlüsse gefaßt hat, dann zurechtkommen und umgehen will.
Ich bedanke mich herzlich.
({1})
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, die niedersächsischen Schweinemäster sind sehr empört. Sie wehren sich gegen die Sperrung von ganz Niedersachsen für den Export von lebenden Tieren. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, daß der Ärger und die Wut der Bauern berechtigt sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Herr Kollege Voigt, wir können - auch wenn der Kollege Irmer das rhetorisch jetzt so gemacht hat - die Geschäftsordnung nicht umdrehen. Der Redner stellt keine Fragen an das Plenum, sondern es kann nur umgekehrt sein.
({0})
- Nein, wir sind am Schluß der Debatte, bitte. Ich will das Wort nicht mehr erteilen, weil wir am Schluß sind und der Kollege Irmer weg muß.
({1})
- Entschuldigung, die Kurzintervention kann ich abschmettern, weil wir Schluß machen wollen. Eine Meldung vor der Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung - dies ist jetzt der kollegiale Rat - kann ich nicht verweigern. Da aber die Kurzintervention drei Minuten kürzer ist als die Redezeit nach § 31, Herr Kollege Voigt, haben Sie das Wort.
({2})
Karsten Voigt (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Da Kollege Irmer so voller Fragen und Zweifel ist und ich es nicht verantworten kann, daß er zum Osterfest wegen der unbeantworteten Fragen nachts nicht mehr schlafen kann, wollte ich ihn nur darauf hinweisen, daß die SPD der Meinung ist, daß die Europäische Union nach Osten erweitert werden soll. Frau Wieczorek-Zeul ist der gleichen Meinung. Natürlich müssen wir aus ökonomischen Gründen realistischerweise davon ausgehen - übrigens zum Schutz der Staaten dort -, daß dieses Ja heute nicht bedeutet, daß es innerhalb von zwei oder drei Jahren realisiert werden kann. Das ist Punkt 1.
Zweitens bedeutet es natürlich auch, daß die Ostöffnung nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der NATO schrittweise erfolgen kann und muß. Ich hoffe, daß Sie in der Regierung sich mit dieser Position auch durchsetzen; denn dies ist bisher noch nicht geschehen.
Zur dritten Frage, die Sie in bezug auf das rotgrüne Verhältnis gestellt haben, kann ich Ihnen nur folgendes sagen: Sie haben völlig recht, hinsichtlich Eiereien in bezug auf Positionen hat natürlich die F.D.P. jahrzehntelangen Vorsprung vor allen anderen, die versuchen, eine Quadratur des Kreises hinzukriegen. Aber ich gehe davon aus, daß unser lieber Kollege Poppe auch noch klarmachen wird, daß die GRÜNEN ihre Position zum Austritt aus der NATO und anderen
Unsinn in Wirklichkeit gar nicht ernst meinen, sondern daß sie ihre Beschlüsse selber nicht ernst nehmen und er übrigens auch noch dagegen war.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Die Geschäftsführer bemühen sich, daß zu Protokoll gegeben wird, dem Kollegen Irmer verdanken wir, daß sich jetzt die Debatte verlängert.
Herr Kollege Poppe zur Kurzintervention.
Gerd Poppe (NA), 1994-03-11:
Kollege Irmer, ich muß Ihnen ja nun auch noch auf Ihre Frage antworten.
Ich nehme an, Sie als Mitglied einer demokratischen Partei sind darüber informiert, daß es hin und wieder Mehrheiten und Minderheiten gibt, die unterschiedliche Auffassungen haben, und daß ich natürlich auch demokratische Entscheidungen akzeptieren muß, auch wenn ich sie innerhalb meiner Partei nicht teile. Im übrigen werden wir dann, wenn es soweit ist, sehen, wie zukünftig politische Erklärungen unserer Partei abgegeben werden und welche Art von Koalition es gibt. Ich weise Sie nur darauf hin, daß ich vor zwei Monaten mit meiner Meinung nur 10 % vertreten habe, heute schon 30 %. Wer weiß, vielleicht ist das in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr schon gänzlich anders.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um noch ein paar Minuten Kooperation. Bevor ich die Aussprache schließe, brauche ich die Zustimmung dazu, daß die Kollegen Hartmut Koschyk, Reinhard Freiherr von Schorlemer und Jan Oostergetelo ihre Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben dürfen.')
({0})
- Danke. Die Zustimmung ist hiermit erteilt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung von privaten Initiativen humanitärer Hilfe für die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Drucksache 12/5162. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2122 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa und östlich des Urals, Drucksache 12/6743. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans Klein
auf Drucksache 12/1188 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ({2})
- Drucksache 12/5696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Innenausschuß
Sämtliche von den Fraktionen und Gruppen gemeldeten Rednerinnen und Redner haben gebeten, ihre Beiträge zu Protokoll geben zu dürfen.') Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5696 an die in der Tages-
*) Anlage 3
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 145 zu Petitionen - Drucksache 12/7036 ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 146 zu Petitionen - Drucksache 12/7037 -Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kom men gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 13. April 1994, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Karl Stockhausen (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, sehen Sie auf Grund - ich sage das hier freundlich - des negativen Verlaufs der Bekämpfung der Schweinepest in Niedersachsen die Notwendigkeit, die Kompetenz im Veterinärwesen zur besseren und wirkungsvolleren Bekämpfung von Seuchen stärker auf den Bund zu verlagern? Ich frage als Hesse, als Angrenzer von Niedersachsen. Wir möchten nicht durch die schlampige Handhabung der Bekämpfung in Niedersachsen die Seuche eines Tages auch bei uns in Hessen haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den deutsch-türkischen Beziehungen und um eine von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Giftstoffe in Babynahrung" erweitert werden. Die Aktuelle Stunde wird nach der Debatte zur Regierungserklärung aufgerufen.
Des weiteren mache ich darauf aufmerksam, daß die heutige Fragestunde bis 15.00 Uhr verlängert wird und voraussichtlich alle Geschäftsbereiche heute aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt:
Erstens. Berufsbildungsbericht 1994.
Zweitens. Maßnahmevorschläge der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung.
Drittens. Sachstandsbericht zum Thema Schweinepest.
Viertens. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994.
Fünftens. Bericht über den Stand der Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht.
Sechstens. Überprüfung von EG-Maßnahmen durch die Bundesregierung an Hand des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Karl-Hans Laermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Danke, Herr Minister Laermann.
Ich gebe im Zusammenhang mit den Themen, die heute anstehen, jetzt schon bekannt, daß es bereits eine lange Liste von Meldungen zum Punkt Schweinepest gibt, so daß wir uns darauf verständigen sollten, spätestens 13.20 Uhr, falls so viele Fragen sind, den Bereich Bildung abzuschließen, um noch Zeit für die anderen Fragen zu haben.
Die erste Frage zum Bereich Berufsbildungsbericht stellt Herr Rixe.
Günter Rixe (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, zu einigen Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, kann man uneingeschränkt ja sagen, aber ich habe eine Frage, was die Ausbildung insgesamt betrifft.
Sie haben noch einmal ganz deutlich auf die Ausbildung in den neuen Ländern hingewiesen und gesagt, wie problematisch es in diesem Jahr wird. Wir wissen aber auch - und das geht auch aus Ihrer

Erklärung hervor -, daß im Jahre 1993 allein in der Industrie 26 000 Ausbildungsplätze nicht angeboten wurden. Sie haben jetzt wieder an die Wirtschaft appelliert. Ich frage Sie: Bleibt es wie in den letzten Jahren bei Ihrem Vorgänger wieder bei Appellen, oder denken Sie schon heute, nämlich im April, darüber nach, wie man denn diese Lücke schließen kann?
Sind Sie bereit, das Benachteiligtenprogramm in den fünf neuen Ländern auszuweiten, und sind Sie bereit, nicht nur an die Wirtschaft zu appellieren, sondern ihr auch zu drohen - so sage ich einmal -, daß, wenn sie in diesem Jahr das nicht wieder aufholt, was sie im letzten Jahr versäumt hat, die Politik darüber nachdenken müßte, ob unser duales Ausbildungssystem eigentlich noch so hervorragend ist, wie wir das überall, wo wir auftreten - und das machen wir alle gemeinsam -, nach außen vermitteln? Das ist doch eine Frage.
({0}) - Ja, die Frage kommt.
Ich frage: Denken Sie jetzt schon daran, das Benachteiligtenprogramm für die fünf neuen Länder auszubauen, und überlegen Sie auch, wie Sie die gemeinsame Entscheidung zum Berufsbildungsbericht 1992, hier im Hause einstimmig beschlosssen, durchsetzen können, in der wörtlich steht, daß dieses Benachteiligtenprogramm für die fünf neuen Länder ausgebaut und den Berufsschulen dort Unterstützung gewährt werden soll?
Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-04-13:
Herr Kollege Rixe, erstens kann ich Ihnen versichern, daß wir sehr intensiv nachdenken und die Entwicklung sehr sorgfältig und sehr aufmerksam verfolgen. Ich vertrete aber nachdrücklich die Auffassung, daß wir uns, jedenfalls solange keine gegenteiligen Erfahrungen gemacht worden sind, mit den Zuständigen, mit den Verantwortlichen, also insbesondere mit den Vertretern der Wirtschaft, des Handels und der Verwaltungen, zusammensetzen müssen, mit ihnen sprechen und sie motivieren müssen. Wir müssen sie in der Tat darauf hinweisen, welche wichtige Aufgabe sie mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu erfüllen haben.
Ich bin da sehr zuversichtlich und beziehe mich dabei auf die Gespräche, die bisher geführt worden sind. Ich habe daraus und auch aus den Ansätzen bei den Bemühungen der Wirtschaftsverbände den Eindruck gewonnen, daß wir sehr wohl davon ausgehen können, daß die Wirtschaft erkannt hat, welche Aufgabe und welche Verpflichtung sie hier hat.
Solange wir keine belastbaren Zahlen haben, würde ich gerne davon absehen, Ihnen konkretere Vorstellungen über mögliche Maßnahmen vorzutragen. Ich halte, um das deutlich zu sagen, nichts davon, jetzt zu drohen. Geboten sind vielmehr Zusammenarbeit und Kooperation. Dabei kommt es darauf an, mit welcher Überzeugungskraft man sich mit den Beteiligten unterhält.
Das Benachteiligtenprogramm und seine Bedeutung habe ich erwähnt. Ich habe auch erwähnt, daß
das im Maßnahmenkatalog, der gemeinsam von Bund, Ländern und den Sozialpartnern vorgelegt worden ist, enthalten ist. Wir arbeiten an den Umsetzungskonzepten und werden dabei auch die finanzielle Entwicklung berücksichtigen müssen. Nach der Haushaltslage - ich bin in bezug auf das, was Bildung und Ausbildung betrifft, positiv gestimmt - können wir dann entsprechende Maßnahmen ansetzen.
Sie bezogen sich auf den Beschluß zum Berufsbildungsbericht 1992. Ich denke, daß wir in der Kontinuität dieses Berichtes weiterarbeiten und weiterarbeiten wollen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Danke. - Graf von Waldburg-Zeil.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, habe ich recht verstanden, daß wir in diesem Jahr nur noch 8 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gebraucht und damit den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreicht haben? Wird dadurch nicht deutlich, daß diese Hilfskrücke allmählich abgebaut werden kann, weil es viel besser ist, eine vollständige betriebliche Ausbildung zu haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Bitte, Herr Minister.