Frank Steffel (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, wir haben seit 2008 - das habe ich gerade
noch einmal nachgelesen - 40 Maßnahmen und Gesetze
zur Regulierung und zur Stabilisierung der Finanzmärkte
beschlossen, insbesondere zum Schutz der Menschen,
die am Ende die Zeche bezahlen. Insofern bin ich, sind
wir sehr dankbar, dass uns - Herr Maas hat das eben vorgetragen, der Parlamentarische Staatssekretär Meister
hat das im Detail ergänzt - endlich der Entwurf eines
Gesetzes vorliegt, durch das die Kleinanleger, die am
Grauen Kapitalmarkt investieren, geschützt werden.

Was heißt Kleinanlegerschutz? Es geht um Menschen, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld machen
sollen, oder überlegen, wie sie eine vernünftige Verzinsung erzielen und sagen: Jetzt versuchen wir mal mit irgendwelchen innovativen Produkten vielleicht etwas für
die Alterssicherung, vielleicht etwas für die Verzinsung
zu erreichen. - Und insofern sind wir dankbar, dass auch
der Graue Kapitalmarkt nunmehr reguliert ist.

Herr Schick hat darauf hingewiesen: Wir müssen in
der parlamentarischen Beratung einige Balanceakte vollführen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Genossenschaften weiterhin ermöglichen bzw. innovative Produkte, alternative Projekte, wie Wohnprojekte, die sich
entwickelt haben, nicht zerstören. Diese Entwicklung ist
übrigens eine Reaktion auf die Finanzkrise. Das ist eine
Gelegenheit, sich bei den 80 Millionen Menschen in
Deutschland Geld zu beschaffen. Gleichzeitig müssen
wir Menschen in die Lage versetzen, darüber zu entscheiden, wo sie ihr Geld investieren.

Es gilt der alte Satz: Kaufe kein Produkt, das du nicht
verstehst! Die Menschen, die die Debatte hier von der
Tribüne oder von zu Hause aus verfolgen, sollen die Botschaft mitnehmen: Wenn man Geld anlegt, dann muss
man wissen, was man tut. Wenn 10 oder 15 Prozent Rendite versprochen werden, dann ist relativ sicher, dass das
Produkt ein entsprechendes Risiko birgt. Insofern müssen wir einerseits gemeinsam darauf achten, dass wir
Aufklärung und Produktinformation ermöglichen - das
ist ein ganz wesentlicher Block -, andererseits müssen
wir es den Menschen selbst überlassen, Entscheidungen
zu treffen.

Auch spekulative Anlagen - das will ich ausdrücklich
sagen - müssen möglich sein. Wenn jemand der Meinung ist, er möchte 500 Euro spekulativ in ein Start-upUnternehmen investieren - und die Investition in dieses
kleine Unternehmen ist mit einem hohen Risiko verbunden -, dann soll er das tun. Wir müssen nur darauf achten, dass der Kleinanleger weiß, was er tut, und dass insbesondere derjenige, der die Entscheidung trifft, nicht in
existenzielle Schwierigkeiten gerät; denn dafür müsste
dann wieder die Solidargemeinschaft zahlen.

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Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Schick, dass Sie in
einem sehr sachlichen und zielführenden Beitrag das
Thema Millionengrenze angesprochen haben. Auf europäischer Ebene - in England, Frankreich und anderen
Ländern - scheint sich in dem angesprochenen Segment
eine Fünf-Millionen-Grenze als Maßstab zu etablieren.
Wir müssen prüfen, ob wir den Standort Deutschland
möglicherweise schädigen bzw. bestimmte Innovationen
schwieriger machen, wenn wir die Grenze zu tief ansetzen. Wenn wir die Grenze aber erhöhen, dann müssen
wir darauf achten, dass derjenige, der investiert, nicht zu
viel investiert. Auch das ist - so vermute ich - weitestgehend Konsens.

Es gibt viele - ich gehöre auch dazu -, die uns raten,
sehr genau zu überlegen, ob das scharfe Schwert eines
Werbeverbots wirklich das angemessene Mittel ist. Man
muss wissen: Für die meisten innovativen Finanzprodukte ist ein Werbe- oder Akquiseverbot, also ein Vertriebsverbot, am Ende eigentlich ein Produktverbot.


Wenn ein Crowdinvestor nicht die Chance hat, im Internet bei potenziellen Investoren dafür zu werben, dass sie
sich mit 100, 200 oder 300 Euro beteiligen, dann ist das
schlecht, weil er die Menschen auf anderem Wege nicht
erreichen kann.

Wir müssen gut überlegen, ob das, was die Verleger
im Bereich der Printmedien erreicht haben, wirklich hinreichend ist. Ich halte es für eine gewisse Ungleichbehandlung, wenn wir bestimmte Werbung im Printbereich
zulassen, aber in anderen Medien, beispielsweise im Bereich Fernsehen oder Radio, komplett verbieten. Das ist
im Übrigen ein neuer Ansatz in der Bundesrepublik
Deutschland. Bisher haben wir uns mit Werbeverboten
- wie ich finde, aus gutem Grund; wenn wir den Bereich
des Kinder- und Jugendschutzes und gesundheitsschädliche Produkte einmal außen vor lassen - sehr schwer getan. Insofern sollten wir intensiv miteinander darüber beraten, was der angemessene Weg ist, um die Verbraucher
zu schützen.

Richtig ist, dass die BaFin tätig wird. Richtig ist, dass
wir Produkte verbieten müssen. Richtig ist auch, dass
der Verbraucher auf bestimmte Produkte Zugriff haben
muss. Aber ich möchte am Ende nicht erleben, dass man
für innovative Bürgeraktivitäten und -projekte kein Geld
bekommt. Das war - wenn ich das sagen darf, Frau Kollegin Karawanskij von den Linken - ein grundsätzlicher
Fehler in Ihrem Beitrag. Das Ziel mag uns einen, aber
wer glaubt, dass man bei einer Verzinsung von 0 Prozent
Investoren findet, der irrt. Nicht nur für die bösen
Finanzinvestoren, sondern auch für die Verbraucher gilt:
Wer 500 oder 1 000 Euro investiert, der möchte wenigstens eine kleine Rendite erzielen.

Wenn wir die Projekte erhalten wollen, dann müssen
wir auf Transparenz und Regulierung achten. Wir müssen darauf achten, dass die Produkte geprüft werden und
dass die Finanzwächter ihren Job machen können. Der
Bürger soll entscheiden können, aber es soll am Ende
nicht um die Existenz gehen. Wir brauchen nicht noch
mehr Menschen, die in Insolvenz geraten. Davon haben
wir mittlerweile viel zu viele. Das betrifft übrigens insbesondere junge Menschen und junge Familien. Da ist
ein Leasingvertrag manchmal genauso gefährlich wie
ein Produkt vom Grauen Kapitalmarkt. Deshalb ist das
ein umfassendes Thema.

Ich freue mich auf die Beratung und bin sicher: Am
Ende steht mehr Verbraucherschutz. Am Ende setzt die
Koalition um, was im Koalitionsvertrag steht. Wir wollen gemeinsam versuchen, Transparenz und eine bessere
Aufklärung der Menschen zu erreichen, damit möglichst
niemand in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, der eigentlich sinnvoll investieren wollte.

Herzlichen Dank.

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