emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Bangemann, die Frage ist, was realistische Entspannungspolitik ist. Zur realistischen Entspannungspolitik gehört eben nach unserer Auffassung -- es mag sein, daß wir uns hier voneinander unterscheiden -, daß man die fundamentalen Tatbestände des Unrechts zu beseitigen versuchen muß.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch auf einen Punkt eingehen, den der Bundeskanzler in seinen Ausführungen über das Verhältnis von
KSZE und MBFR angesprochen hat.Der Bundeskanzler und verschiedene Sprecher der Koalition versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken - das ist auch so eine Art Legende, die hier in Deutschland gewoben wird -, als wenn die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1969 oder davor in Gefahr geraten wäre, mit ihrer Politik in völlige Isolation zu geraten. Meine Damen und Herren, dies ist eine falsche, dies ist eine unsinnige Behauptung. Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß der französische Staatschef General de Gaulle bis zum letzten Tage seiner Amtszeit für die Wiedervereinigung Deutschlands und gegen die Anerkennung der DDR eingetreten ist.
({1}) - Es ist eine Tatsache, daß das so ist.
({2})
-- Dies ist eine Tatsache! Seien Sie doch darüber froh, daß das so gewesen ist. Freuen Sie sich doch darüber.
({3})
- Das ist keine Legende. Es gibt zahlreiche Erklärungen.
({4})
Als de Gaulle in Moskau gefragt wurde, ob er bereit sei, die DDR anzuerkennen, hat er gesagt, das lehne er ab,
({5})
denn das sei eine künstliche Schöpfung. Meine Damen und Herren, ich sage das ja nicht, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ich sage dies, um Ihnen entgegenzuhalten, daß Sie bewußte Ge8410 

Dr. Carstens ({6})
schichtsklitterung betreiben, indem Sie hier den Eindruck erwecken, als wenn die Bundesrepublik Deutschland 1969 oder in den Jahren davor in Gefahr gewesen wäre, von ihren Bundesgenossen isoliert zu werden. Dies war mit absoluter Sicherheit nicht der Fall.
({7})
Die Verbindung MBFR/KSZE ist ein schwieriges Thema.
({8})
MBFR ist an und für sich schon ein schwieriges Thema. Mit den MBFR-Verhandlungen in Wien sind Gefahren verbunden - wir haben sie hier oft dargelegt -, vor allen Dingen die Gefahr, daß im Zuge dieser Verhandlungen zentraleuropäische Sicherheitszonen entstehen, an denen wohl die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber ihre großen westeuropäischen Verbündeten, geschweige denn die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind. Diese Gefahren muß man erkennen, und ihnen muß man entgegentreten. Diejenigen, ,die das am deutlichsten und klarsten tun, sind die Franzosen. Deswegen wäre es sehr erwünscht ich sage das noch einmal an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler -, wenn die Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland sich bemühte, in diesen MBFR-Verhandlungen näher an die französische Position heranzurücken.
({9})
- Das heißt, daß sie diesen Gefahren, die die Franzosen deutlich sehen, in ihren politischen Bemühungen ebenfalls Rechnung trägt.
({10})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Carstens (NA), 1974-10-17:
Bitte schön!
Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Herr Kollege Carstens, interpretiere ich richtig,
({0})
wenn ich hier den Eindruck bekomme, daß Ihnen gar nicht bekannt ist, daß Frankreich nicht Teilnehmer an den MBFR-Verhandlungen ist,
({1})
und sind Sie, wenn Sie uns auffordern, der französischen Position näherzurücken, der Meinung, daß die deutsche Position mit der französischen Position deckungsgleich werden sollte?
Carstens (NA), 1974-10-17:
Verehrter Herr Kollege, es ist natürlich immer sehr schwer, sich durch Worte verständlich zu machen.
({0})
Ich habe mich ganz klar ausgedrückt, und Sie haben etwas anderes gesagt als das, was ich gesagt habe. Ich bin der Auffassung, daß die französischen Einwände gegen einen Teil des MBFR-Konzepts - nämlich gegen die Bildung einer Sicherheitszone in Europa - gewichtige, ernst zu nehmende Einwendungen sind, denen wir Rechnung tragen sollten. Das ist meine Auffassung.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist außerdem ganz sicher eine schwierige Frage, wie KSZE und MBFR miteinander verbunden werden sollen. Wenn aber von mehr Sicherheit in Europa gesprochen wird - und dies ist doch Thema der KSZE in Genf -, dann erscheint es uns notwendig, daß mit den Vereinbarungen in Genf ein ausbalancierter, ausgewogener Abbau der Truppen in Europa, vor allen Dingen der Truppen der beiden Weltmächte, die sich hier gegenüberstehen, einhergeht. Dies sind die Forderungen, die man in bezug auf das Verhältnis von MBFR und KSZE stellen muß.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem sagen, was der Bundeskanzler nicht nur soeben, sondern auch schon vor einigen Tagen über das Gutachten einer ausländischen Handelskammer zu einem Thema, welches uns hier im Bundestag beschäftigt, geäußert hat. Meine Damen und Herren, es ist für jedermann ganz klar, daß der Bundestag in den Entscheidungen souverän ist, die ihm als Gesetzgebungsorgan unseres Landes zustehen. Selbstverständlich kann und darf keinerlei Beeinflussung von irgendeiner Stelle hingenommen werden. Aber niemand sollte auch auf die Idee kommen, Inländer oder Ausländer, die in diesem Zusammenhang Interessen vertreten, daran zu hindern, ihre Interessen auszusprechen. Im umgekehrten Fall ist es genauso. Ich erinnere mich lebhaft daran, daß vor Jahr und Tag in Amerika erwogen wurde, für Automobile neue Zulassungsbeschränkungen zu erlassen. Danach sollten Automobile, die den Motor hinten im Heck hatten, nicht mehr zugelassen werden. Sie können sich denken, meine Damen und Herren, welche Art von Vorstellungen, ernste, eindringliche Vorstellungen, damals in Amerika erhoben worden sind, und zwar nach meiner Auffassung völlig legitimerweise. Mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten hatte das überhaupt nichts zu tun.
Ich bin nicht dafür, daß man in so billiger Weise antiamerikanische Affekte abreagiert oder zu wekken versucht.
({2})
Aber ich bin dafür, daß die Bundesregierung auch dem amerikanischen Verbündeten gegenüber die vitalen Interessen unseres Landes dort vertritt, wo sie vertreten werden müssen. Das bezieht sich sowohl auf die KSZE als auch auf die MBFR-Konferenz.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
wörner (NA), 1974-10-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Minister Gleichauf, im Finanzplanungsrat gegen die vorgeschlagene Aufteilung der Mittel formell protestiert hat, daß eine förmliche Abstimmung nicht erfolgte, daß Herr Bundesfinanzminister Apel vielmehr die Sitzung mit den Worten eröffnete: „Wir reden hier doch nur über den Schnee von vorgestern?"
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1974-10-17:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es bei der Beurteilung von MBFR und KSZE wichtig ist, folgendes zu sehen: Die Sowjetunion befindet sich im militärischen Bereich in Europa in keiner Weise in prekärer Position; deshalb ist sie, gelinde gesagt, in der militärischen Entspannungspolitik sehr restriktiv. Hingegen ist sie im politischen Bereich in Osteuropa und in Deutschland eher in einer prekäreren Situation, weshalb sie auf diesem Gebiet ihre Erfolge so schnell wie möglich in Genf und in Helsinki einheimsen will? Und teilen Sie meine Auffassung, daß es zur Ausgewogenheit der Entspannungspolitik gehört, diesem Umstand im westlichen Interesse gebührend Rechnung zu tragen?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-10-17:
Herr Kollege, wir müssen in der gesamten Entspannungspolitik alle Interessenlagen berücksichtigen. Aber es wäre ein Irrtum, anzunehmen, es gehe bei der Konferenz in Genf nur um einen Punkt, wo die Interessenlage der Sowjetunion so ungleich günstiger sei als die unsere. Es gibt Interessenlagen in Genf, die für uns besonders attraktiv sind. Es gibt aber auch dort solche, die der Sowjetunion Schwierigkeiten machen. Ich glaube, Sie können die vereinfachende Sicht nicht durchhalten, wenn Sie nur punktuell Genf und Wien einander gegenüberstellen wollen.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte, die wir ja nach unserem gemeinsam erklärten Willen zu Beginn an dem messen wollen, was sie für die


Verhandlungsposition hergeben kann, hat gezeigt, daß in dem Ziel Übereinstimmung besteht, der deutschen Politik die Möglichkeit offenzuhalten, auf die Einheit der Nation hinzuwirken, und der europäischen Politik die Möglichkeit offenzuhalten, auf die Einheit Europas hinzuwirken. Wir sind uns einig über die Bedeutung des Korbs 3, der humanitären Maßnahmen, und wir sind uns einig auch mit unseren Verbündeten - bei der Beurteilung der Probleme, die sich aus einem Nachfolgeorgan ergeben.
Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, wird es für Sie notwendig sein, zu entscheiden, ob die Bedenken, die bei manchen von Ihnen vorhanden sind, so schwerwiegend sind, daß Sie glauben, es habe sich gar nicht gelohnt, in Genf an den Verhandlungstisch zu gehen; oder ob nicht diejenigen unter Ihnen recht haben, die mit uns der Meinung sind: Es war notwendig, im wohlverstandenen deutschen Interesse in Genf den Versuch zu unternehmen, das zu erreichen, was im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa möglich ist. Die Bundesregierung wird fortfahren, dieses Ziel anzustreben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Kiep (NA), 1974-10-17:
Bitte schön!
Jahn (NA), 1974-10-17:
Wenn Sie schon meinen, die Frage hier so umdrehen zu müssen, Herr Kollege Kiep, dann kann ich Ihnen jetzt die Frage nicht ersparen, die ich deutlich machen wollte: Was ist nun eigentlich die Außenpolitik der Opposition, das, was wir heute morgen bei Herrn Stücklen gelesen haben, oder das, was hier in verschiedenen Debattenbeiträgen mit sehr unterschiedlichen Nuancen gesagt worden ist? Was ist die Außenpolitik der Opposition? Diese Frage beantwortet zu bekommen war ein Versuch, der bisher nicht gelungen ist - das gebe ich zu -; aber das liegt ja wohl nicht an mir.
({0})
Kiep (NA), 1974-10-17:
Verehrter Herr Jahn, ich bin Ihnen für Ihre Frage außerordentlich dankbar, und ich würde Sie bitten, sich in Debatten in diesem Hause heute und in Zukunft an das zu halten, was hier von diesem Platz aus vorgetragen wird, und nicht Redner der Opposition dazu zu zwingen, daß sie nun anfangen, ihrerseits das hier vorzutragen, was Ihre Parteifreunde draußen im Lande sagen.
({0})
Ich könnte Ihnen hier ohne weiteres Zitate Ihres Parteifreundes Osswald zur Deutschlandpolitik und zum Grundvertrag bringen.
({1})
Ich tue dies nicht; wir haben hier keinen Wahlkampf.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Jahn (NA), 1974-10-17:
Ist Herr Stücklen stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ja oder nein?
Funcke (vizepräsident), 1975-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Stark.
({0})
sick (NA), 1974-10-18:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bißchen schwierig, wenn man aus derselben Gegend kommt und sich im Namen so wenig unterscheidet.
Ich bin aber dem Kollegen Suck besonders dankbar für die Bemerkung, die er eben machte: Es geschieht wenigstens etwas.
({0})
- So wurde es gesagt, Herr Kollege Ehrenberg. Er hat damit ja recht; ich will dem Kollegen von der Regierungskoalition recht geben: Es geschieht wenigstens etwas.
({1})
- Warten Sie ab, Herr Ehrenberg. Wir werden zu dieser Sache noch einiges sagen müssen.

Es geht nämlich nicht nur darum, meine Damen und Herren, hier ein Programm zu verabschieden, um wenigstens etwas zu tun, sondern wir werden auch deshalb zustimmen, weil die bei der vorigen Unterhaltung geäußerten Bedenken, ob § 1 es abdecke, daß man etwas aus der Konjunkturausgleichsrücklage nimmt, nach unserer Meinung ausgeräumt sind. Ich persönlich meine, daß eine solche Maßnahme durch § 1 abgedeckt wird; denn die Lage ist so ernst, daß man hier Präventivmaßnahmen ergreifen muß.
Ich will zu dem Programm im einzelnen nichts sagen, auch nicht zur Frage der herangezogenen ökonomischen Daten, z. B. zur Einkommensdisparität, zur Infrastrukturdisparität oder zum Arbeitsplatzdefizit. Das werden andere Kollegen tun, die sich davon besonders betroffen fühlen.
({2})
- Das hat damit zu tun, Herr Dr. Ehrenberg; ich komme jetzt darauf. Es ist nämlich die Frage, ob man meint, mit diesem Programm etwas Grundsätzliches zu schaffen; es ist die Frage, ob bei diesem Programm etwas Sichtbai wird, was das Grundsatzliche berührt.
So einfach kommen Sie nicht davon, daß Sie sagen: Wir machen hier ein Sonderprogramm, und damit ist grundsätzlich alles wieder in Ordnung gebracht. Wenn ich mich an die Rede von Bundesminister Friderichs erinnere, meine ich, daß darin der Unterton anklang, dieses Programm sei in der Lage, Schieflagen in bestimmten Branchen und in bestimmten Regionen zurechtzurücken.
Meine Damen und Herren, eine solche Argumentation verschleiert die wirklichen Ursachen der Schwierigkeiten, die wir haben; denn in erster Linie ist dieses Programm, so wünschenswert es in seiner Teilwirkung ist, ein Indikator dafür, daß die Verhältnisse bei uns in der Bundesrepublik Deutschland generell nicht in Ordnung sind.
({3})
- Mein lieber Herr Kollege Ehrenberg, Sie stehen doch im Grunde vor dem Scherbenhaufen Ihrer wirtschaftspolitischen Illusionen. Dazu brauchen Sie diese Teildinge hier. Sie gehen nicht an die Ursachen, sondern Sie laborieren an den Erscheinungen.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
sick (NA), 1974-10-18:
Aber gern!
wolfram (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Sick, würden Sie mir freundlicherweise sagen, wo Ihre Alternativvorschläge zu dem 950-Millionen-DM-Programm der Bundesregierung sind?
Würden Sie mir zweitens die Frage beantworten, wo Ihre Kollegen von der Wirtschaftspolitik sind?
Ich sehe hier keinen einzigen. Wie kommt es, daß man einen Verkehrspolitiker die Erklärung der Opposition zum Konjunkturprogramm abgeben läßt?
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für eine Gruppe von Kollegen eine Erklärung abzugeben.
Wir haben im Haushaltsausschuß diese Frage eingehend behandelt. Wir haben uns sehr eingehend damit befaßt, daß - aus der Sicht des damaligen Ausgangspunktes - die Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes, die zu diesen Möglichkeiten hinführten, diejenige Situation, die wir im Augenblick haben, nicht erfassen. Wir haben heute die gespaltene Konjunktur. Der damalige Ausgangspunkt, als das Stabilitätsgesetz kodifiziert worden ist, war ein anderer; man hatte diesen Tatbestand nicht vorausgesehen.
Deshalb sind die Kollegen der Meinung, daß die Bundesregierung bei einer Novellierung dieses Gesetzes dafür sorgen sollte, daß auch dieser Tatbestand unter die Möglichkeiten, die das Stabilitätsgesetz erfaßt, aufgenommen wird. Genauso wie eigentlich jetzt mit den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, gegen das Stabilitätsgesetz verfahren wird. Denn an sich müßten die Ausgleichsrücklagen eingesetzt werden, so wie das Gesetz es sagt.
({0})
- Teilweise. Sie haben recht, bei den Ländern. Ich gebe ja nur eine Anregung, Herr Ehrenberg.
({1})
- Sie werden doch das noch diesem Parlament gestatten, daß man Dinge, die reparabel sind, demnächst reparieren sollte.
({2})
Ich wiederhole, daß es gut wäre, wenn man bei einer Novellierung des Stabilitätsgesetzes die neuen
Tatbestände mit berücksichtigte, damit von hierher 
das Ganze etwas besser und dem Gesetz entsprechender gehandhabt werden kann.
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leicht, da hat etwas mit dem Timing nicht gestimmt; denn das Verstromungsgesetz werden wir in der ersten Novemberwoche beraten, und ich bin sicher, wir werden dann auch über die von Ihnen vorgebrachten Anmerkungen zu diskutieren haben. Nur eine Bemerkung! Sie können nicht auf der einen Seite dauernd gegen die angebliche Aufblähung der öffentlichen Haushalte sein und auf der anderen Seite, wenn man nach sehr eingehender und gründlicher Prüfung und Beratung eine Finanzierung der notwendigen Energieinvestitionen gefunden hat, wie im vorliegenden Falle, dagegen öffentlich polemisieren.
({0})
Das ist ein Widerspruch, erstens.
Zweitens! Was das 950-Millionen-Programm angeht - und ausschließlich darüber geht jetzt und hier und heute die Diskussion , ist mir nicht bekannt, daß aus Ihren Kreisen, zumindest nicht im Wirtschaftsausschuß, gegen die Finanzierung dieses Programms Bedenken erhoben worden sind.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wörner.
jenninger (NA), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal die Gründe darlegen, warum diese auch von mir für sehr vernünftig gehaltenen Kriterien für die 180 Millionen DM nicht durchgehend für das gesamte Programm der 950 Millionen DM zugrunde gelegt worden sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Herr Kollege Wörner, selber habe
den Bundeswirtschaftsminister im Finanzplanungsrat vertreten. Es hat keine formelle Abstimmung gegeben, - ({0})
- Entschuldigen Sie! Hören Sie zu, was ich gesagt habe. Ich habe deutlich gemacht: es war zu erkennen, daß das Land Baden-Württemberg sowohl im Finanzplanungsrat wie auch im Konjunkturrat - das ist das entscheidende Gremium -- gegen diesen Verteilungsschlüssel war; es hat aber keinen formellen Protest eingelegt, so daß - ({1})
- Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß Bundeswirtschaftsminister Friderichs hier erklärt hat: die Länder haben zugestimmt.
({2})
- Entschuldigen Sie, er hat sich nicht mit dieser - lassen Sie es mich einmal so sagen - schwierig zu definierenden Haltung des Landes Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man hergeht wie Ministerpräsident Filbinger und derartige Protestdemonstrationen veranstaltet, hätte man eigentlich erwarten müssen, daß der Wirtschaftsminister Eberle und der Finanzminister Gleichauf in dieser Sitzung aufstehen und sagen: Meine Herren, wir legen gegen diesen Vertei8446 

lungsschlüssel Einspruch ein. Das haben beide Herren nicht getan,
({3})
weil sie es unter dem Eindruck der Argumente ihrer Länderkollegen nicht für richtig gehalten haben, so zu argumentieren.
({4})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Rawe, wollen Sie eine Frage stellen?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Sie müssen hier zwischen Finanzplanungsrat und Konjunkturrat der öffentlichen Hand unterscheiden. Im Konjunkturrat der öffentlichen Hand ist die Entscheidung gefallen. Dort ist zwar eine förmliche Abstimmung wegen der allgemeinen Zustimmung auch nicht vollzogen worden - etwa mit Handerheben -, aber es hat überhaupt keinen Zweifel gegeben, daß dieses Programm beschlossen, gebilligt worden ist, und die entsprechenden Presseerklärungen sind mit Zustimmung der Länder anschließend veröffentlicht worden,
({0})
sowohl im Finanzplanungsrat wie auch im Konjunkturrat der öffentlichen Hand.
Aber nun zu einem ganz wichtigen Punkt.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Bitte sehr!
stark (NA), 1974-10-18:
Herr Grüner, noch einmal zur Klarstellung: War in diesen Gremien erkennbar, daß Baden-Württemberg diesem Verteilungsschlüssel nicht zustimmt, oder haben die Leute geschwiegen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Baden-Württemberg hat durch Wirtschaftsminister Eberle einen anderen Verteilungsschlüssel vortragen lassen.
({0})
Der ist abgelehnt worden. Damit war Baden-Württemberg nicht einverstanden, aber es ist keine formelle Ablehnung des dann beschlossenen Schlüssels erfolgt.
({1})
Baden-Württemberg hat sich mit seinem eigenen Verteilungsschlüssel, den ich hier schon einmal qualifiziert habe, nicht durchgesetzt.
Entscheidend bleibt aber folgendes. Herr Kollege Wörner, Sie haben das erste und das zweite Konjunktursonderprogramm angesprochen. Wir haben beim ersten Programm in einer anderen konjunkturellen Situation einen anderen Schlüssel gewählt. In dem ersten Sonderprogramm war der Schlüssel maßgeblich, den wir auch für die Stärkung der wirtschaftsschwachen Regionen in der Gemeinschaftsaufgabe zugrunde legen - mit gewissen Modifikationen. Für das, was Baden-Württemberg damals verlangt hat, ist folgendes kennzeichnend. Baden-Württemberg hat in dem ersten Programm einen Verteilungsschlüssel verlangt, der Bayern 5 Millionen DM von seiner Zuteilung genommen hätte, und der bayerische Wirtschaftsminister hat beim gleichen Programm einen Verteilungsschlüssel verlangt, der Baden-Württemberg 5 Millionen DM gekostet hätte. Das ist der Widerspruch, den man in diesen Dingen immer wieder feststellen muß.
Wir sollten uns, glaube ich, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über eines im klaren sein: Wenn wir kooperativen Föderalismus praktizieren wollen, dann muß es möglich sein, sich auf Verteilungsschlüssel zu einigen, die für das ganze Bundesgebiet vertretbar sind und der Lage des ganzen Bundesgebietes Rechnung tragen. Das ist auch in diesem Sonderprogramm geschehen. Es ist sichtbar geworden durch die Übereinstimmung mit immerhin zehn Bundesländern in dieser Frage und durch die Klarstellung, daß der Verteilungsschlüssel, den Baden-Württemberg vorgeschlagen hat, sachlich einfach nicht haltbar und nicht vertretbar war. Denn man kann eine mögliche zukünftige Arbeitslosigkeit, Herr Kollege Wörner, eben nicht zur Grundlage eines solchen Verteilungsschlüssels nehmen.
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
gallus (NA), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause einmal erklären, wie es komme, daß Baden-Württemberg seit der ersten Verteilung im Frühjahr, wo es auch nur 15,6 Millionen DM bekommen hat,
({0})
bis zum 30. September erst 51,9 % der Mittel abgerufen hat?
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-10-18:
Das war deshalb nicht der Fall, weil darüber anläßlich der Programmdiskussion, die Verteilung ausschließlich nach der Arbeitslosigkeit gezielt verlangte, keine Übereinstimmung erzielt werden konnte. Herr Kollege Dr. Jenninger, es war ja schon schwierig, einen Beschluß zu verhindern, daß ausschließlich die Arbeitslosigkeit - dafür hätten natürlich gute Gründe gesprochen - zugrunde gelegt wird. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich hier vor allem mit den Argumenten aus Baden-Württemberg auseinandergesetzt habe.
({0})
Alle anderen Fragen sind hier nun eingehend diskutiert worden.
Herr Kollege Wörner, es soll uns in der Zukunft darauf ankommen, daß wir es vermeiden, wie Ministerpräsident Filbinger das getan hat, hier Polemik in die Öffentlichkeit zu tragen, die mit der sachlichen Entscheidungsgrundlage nichts zu tun hat.
({1})
Hier lobe ich mir in diesem Zusammenhang die zurückhaltende Art von Wirtschaftsminister Eberle und Finanzminister Gleichauf; denn die haben eben erlebt, wie die Diskussion gelaufen ist, und sie haben erlebt, daß sie keinen anderen sachlich haltbaren Schlüssel vorschlagen konnten, weil die Lage in Baden-Württemberg im Augenblick Gott sei Dank noch besser ist. Sollte sich das ändern, sollten weitere Programme notwendig werden, was Gott verhüten möge, dann wird selbstverständlich auch der Verteilungsschlüssel für Baden-Württemberg ein anderer sein.
({2})
funcke (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.