dahlgrün (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei den Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Deist beginnen, mit denen er festgestellt hat, daß erstmals im Jahre 1961 eine Bewegungsmöglichkeit für Arbeitnehmer in Richtung Sparen und Vermögensbildung gegeben gewesen sei. Herr Dr. Deist hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das durch besonders starke Lohnerhöhungen in diesem Jahr ermöglicht wurde. Es kommt hinzu, daß in diesem Jahre die VW-Privatisierung durchgeführt worden ist, alles Dinge, die die These des Herrn Kollegen Dr. Deist stützen. Warum wiederhole ich das? Ich möchte den Eindruck verwischen, den Herr Kollege Dr. Deist sicher nicht hervorrufen wollte, der aber nach meiner Überzeugung hat entstehen können, nämlich daß vorher für die Arbeitnehmer nicht allzuviel dringewesen sei. Das reizt mich, Ihnen einmal - statt mit Prozenten:. Sozialprodukt, Löhne usw. zu arbeiten - die Stückzahlen der Automobile zu nennen, die über Deutschlands Straßen laufen, weil das sehr instruktiv die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 1950 bis 1961/62 zeigt. In der Zeit von 1953 bis 1962 hat sich der Bestand insgesamt von 1,2 Millionen auf 5,8 Millionen Kraftwagen erhöht, und daran sind die Arbeitnehmer in dieser Zeit mit 56 % am Ende bei einem Ausgang von 7,8 % beteiligt. 1950 fuhren 2000 Arbeiter ein Kraftfahrzeug. Am 1. Juli 1961 waren 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge in Arbeiterhand. Wenn man das auf die Arbeitnehmer insgesamt ausdehnt - ich beziehe die Beamten dabei ein -, so ergibt sich, daß der Bestand der Kraftfahrzeuge in Arbeitnehmerbesitz von 32 000 auf 2,7 Millionen Stück gestiegen ist.
Das sind sehr erfreuliche Zahlen. Stellen wir weiter einmal gegenüber: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 1962 mit 88 000, d. h. 0,4 %, gegenüber Ende Juni 1961 bei, einem anomalen Tiefstand um weitere 11 000 zurückgegangen. Die Zahl der offenen Stellen, ,die Herr Kollege Dr. Dollinger mit nahezu 600 000 angegeben hat, bedeutet gegenüber dem Tiefstand von 1961 ein Mehr um 30 000 Stellen. Wer von wirtschaftlichen Dingen nicht allzuviel zu hören pflegt, muß sich wirklich fragen: Wie kommt es eigentlich zu der Rede des Bundeswirtschaftsministers im März 1962, zu der Regierungserklärung und zu der heutigen Debatte mit Ausdrücken wie „Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation", „ernste Lage", „Gefährdung der D-Mark" usw.? Es wäre sicher ein ganz schlechtes Ergebnis unserer Debatte, wenn sie in breiten Kreisen der Bevölkerung Resignation oder wirtschaftlichen Defaitismus zur Folge hätte. Das muß einmal ausdrücklich gesagt werden, weil man eine Krise auch herbeireden kann.
Auf der anderen Seite, gegenüber den Forderungen nach einer expansiven Lohnpolitik, nach einer Lohnpolitik, die der Entwicklung des Sozialprodukts vorwegläuft, gegenüber Forderungen auf Vermögensumschichtung - von denen wir in der letzten Zeit einige Male gehört haben - und gegenüber dem Satz: Nehmt, was ihr kriegen könnt! zusammen mit den Tatbeständen, bei denen Maßlosigkeit und rücklaufende Zahlen sichtbar werden, meine ich, daß aller Anlaß besteht, Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die frühzeitig kommen sollten. Die Bundesregierung hat das nicht erst mit der Regierungserklärung, die wir vorgestern hörten, getan, sondern sie 'hat, sogar schon vor der Rede des Bundeswirtschaftsministers, vor dem Maßhalteappell im März 1962, in dieser Richtung gearbeitet. Ich kann es mir einfach nicht erklären, wieso die Opposition unter diesen Umständen von einem verlorenen Jahr der vierten Bundesregierung spricht, wieso sie von Konzeptionslosigkeit spricht und davon, daß die Bundesregierung die Zügel schleifen lasse. Davon kann doch keine Rede sein, wenn Sie selber die Bundesregierung und den Bundeswirtschaftsminister dazu ermahnen, nicht zu stark in Pessimismus zu machen oder die Dinge nicht zu übertreiben, wie wir das heute von Ihnen in einer Auseinandersetzung mit Herrn Professor Erhard gehört haben. In einem Staat, in dem es keine Freiheit gibt - Herr Dr. Deist hat das bereits angedeutet -, ist die Meisterung einer solchen Situation furchtbar einfach. Da wird dekretiert, was wirtschaftlich zu geschehen hat.
Ich verstehe es auch nicht, Herr Dr. Deist - um auf Ihre Ausführungen an dieser Stelle noch einmal zurückzukommen -, daß ,Sie sagen, die Tariffrage dürfe man nicht aufwerfen; das sei ein Symptom, an dem herumkuriert werde. Dasselbe haben Sie im Zusammenhang mit der Frage der Abwerbung gesagt. Sie haben erklärt, auch das sei ein Symptom. Natürlich ist es ein Symptom. Aber auch Symptome soll man, wenn man die Mittel dazu hat, beseitigen, mindestens zu dämpfen versuchen.
Es ist doch so, meine Damen und Herren, daß die Maßnahmen, die zu treffen sind, zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Kombination angewandt werden müssen. Denn wenn ich zu spät mit Eingriffen komme, wird der Eingriff um so härter sein müssen, und wenn ich zu spät am Beugungspunkt der Kurve einen Eingriff vornehme, kann das, was ich tue, unter Umständen, weil es zu spät geschieht, eine gegenteilige Wirkung hervorrufen. Die Dinge sind außerordentlich kompliziert.
Ich möchte an dieser Stelle als Beispiel einmal die Beziehungen zwischen den Preisen für industrielle Güter und dem Export bringen, um zu zeigen, daß die Ursache für ein Zurückgehen der Exportquote nicht allein die Preise und, wie vereinfachend behauptet wird, steigende Preise nicht allein die Ursache steigender Löhne sind. So ist es nicht. In den verschiedenen Ländern, die als Abnehmer für unsere Waren in Frage kommen, sind die effektiven Bruttostundenlöhne zwischen 1950 und 1962 sehr unterschiedlich gewachsen. Frankreich lag an der Spitze, Schweden lag in der ersten Zeit an zweiter Stelle, Deutschland an dritter Stelle. 1953 kommt Deutschland auf den zweiten Platz, und seit 1958 ist unser Lohnniveau am stärksten gestiegen, besonders ausgeprägt in den Jahren 1961 und 1962. Worauf ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte, ist, daß die Löhne nur ein Kostenfaktor sind, der auf den Export einwirkt. Es gibt keine Statistik für die Preise von Exportgütern. Wir müssen also von den Großhandelspreisen industrieller Güter ausgehen. Da zeigt sich, daß keine kontinuierlich steigende Tendenz wie bei den Löhnen
vorhanden ist. Es gehört zu den sozialen Tabus, daß bei abgeschwächter Konjunktur Lohnsenkungen nicht durchgeführt werden. Aber nicht nur das. Dasselbe gilt für die Einkommen der Rentner, der Unternehmer und des Staates.
Es ist also für mich erstaunlich, Herr Dr. Deist, daß Sie so hart, so ziemlich uneingeschränkt gesagt haben: das Absinken der Investitionstätigkeit ist eine gute Sache,
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die Normalisierung, die Anspannung an das Normale ist etwas Gutes. - Nun, dazu müssen Sie aber die Frage stellen: Was wird mit den Investitionen ausgeglichen? Die sehr starken Lohnerhöhungen, die wir haben verkraften müssen, mindestens doch, nach Ihren eigenen Worten, seit 1961. 1953 z. B. haben wir eine Lohnerhöhung gehabt, die 15 mal stärker war als die Preiserhöhung bei den industriellen Gütern; 1958 war sie 14 mal so hoch. Auf dieser Basis hat es sich gehalten.
Man wird die Frage nach der Höhe der Investitionen und die Kritik daran doch sehr sorgfältig prüfen müssen. Ich bin z. B. der Meinung, daß die Investitionsrate der mittelständischen und kleinen Betriebe noch bei weitem nicht ausgeschöpft ist und daß es absolut zu den Maßnahmen, die überlegt werden müssen, gehört, Investitionen in diesem Bereich zu fördern. Im übrigen dienen doch die Investitionen zu einem wesentlichen Teil dazu; z. B. Fortschritte des Auslands sofort bei uns einzuführen. Das alles kostet Geld und stützt die Wettbewerbsfähigkeit im Export.
Ich möchte im einzelnen keine weiteren besonderen Ausführungen mehr machen; ich wollte Ihnen nur sagen: alles, was sich hier anbietet, ist eine Fülle von Maßnahmen, die getroffen werden können und die nach der Lage der Dinge auch getroffen werden müssen.
Die Regierungserklärung enthält einige Beispiele in dieser Richtung. Da ist z. B. - das hatte ich mir noch notiert - die Frage der Warentests, eine Sache, die bereits im Wirtschaftsausschuß vorliegt und die schon in der nächsten Woche behandelt werden soll; ich hoffe, daß wir Ihnen dazu sehr bald Vorschläge machen können.
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