Andrea Lederer (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier mehrfach, sozusagen als Zuckerbonbon, die Einschränkung angeboten wird, daß man künftig von Alleingängen absehen könne, dann frage ich mich, was Ihnen eigentlich noch alles durch den Kopf geht. Das ist ein Punkt, den bisher nicht einmal die CSU gefordert hat. Wenn das als Verhandlungsmasse gegenüber der SPD angeboten wird, kann man nur Angst bekommen, was noch alles auf einen zukommt.
Zweitens. Wenn Herr Schäuble davon spricht, daß manche Staaten durch Aggression von ihrer Unfähigkeit ablenken, Probleme zu lösen, dann muß das auch für die Bundesregierung gelten. Wir diskutieren seit zwei Jahren nichts anderes als Militarisierung und Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums. Wenn Herr Hoyer hier die Kritiker dieser Militarisierung kritisiert
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und den Begriff „Renaissance militärischen Denkens" verwendet, ist das eine bodenlose Heuchelei. Denn seit dem Ende der Blockkonfrontation präsentieren Sie nichts anderes als Vorschläge zu militärischen Interventionen und dazu, wie sie rechtlich legitimiert werden können.
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- Das glaube ich, und es drückt sich in diesem Gesetzentwurf aus. Wir haben einen solchen Gesetzentwurf erwartet. Aber er hätte schlimmer nicht kommen können.

Er war deswegen zu erwarten, weil z. B. Herr Rüttgers bereits vor einigen Monaten in einem Papier schrieb:
Deutschland und seine europäischen Partner können weder den Entscheidungen der UNO noch den Mechanismen der KSZE alleine die Regelung der Konflikte überlassen. Die Unwägbarkeiten der Verfahren und Interessen in beiden Institutionen läßt diese ausschließliche Bindung nicht zu.
Seit einem Jahr geht es nicht mehr um Blauhelme. Seit einigen Monaten geht es nicht einmal mehr um UNO-Kampfeinsätze. Es geht schlicht und einfach darum, wie die Bundeswehr - zwar nicht im Alleingang, aber schon im Zweigang - militärisch intervenieren kann, und das weltweit. Das ist die Intention dieses Gesetzentwurfs. Nichts anderes darf der Bevölkerung erklärt werden.
Hintergrund ist die weltweite Absicherung politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Interessen, die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen. Das ist ein Zitat vom Vorgänger von Herrn Rühe, Herrn Stoltenberg. Er hat gute Vorarbeit zur Begründung solcher Gesetzentwürfe geleistet.
Wenn die F.D.P. behauptet, sie sei nicht umgefallen, sondern sie habe eine UNO-Anbindung durchgesetzt, kann ich wirklich nur lachen. Ich zitiere Herrn Kinkel, der vor einer Woche im Bonner „Generalanzeiger" gefragt wurde: Wie denken Sie über deutsche Militäreinsätze ohne UN-Anbindung:
Das wird von meiner Partei nicht mitgetragen. Kampfeinsätze sollten nur unter dem Dach der UNO stattfinden.
Es ist wirklich ein Witz, was hier ununterbrochen an Umfallerei passiert. Das führt dazu, daß sich ein Kurs der Bundesregierung durchsetzt, der dieses Land in eine Katastrophe führen wird und die Großmachtpolitik, die mit dem Anschluß der DDR begonnen wurde, fortsetzen und intensivieren wird.
Was soll nach diesem Gesetzentwurf künftig möglich sein? Blauhelmeinsätze, von denen alle bereits sagen, daß sie fließend in Kampfeinsätze übergehen, und im Rahmen von Kampfeinsätzen der UNO jede Form, wobei sich dahinter -- das kann nicht oft genug betont werden - auch die Variante verbirgt, die im letzten Golfkrieg geprobt wurde und mittlerweile leider zu einem erneuten Angriff der USA auf den Irak geführt hat. Das ist die Variante, die eine bloße Duldung dieser militärischen Intervention durch den Sicherheitsrat voraussetzt, ein kurzfristig geschaffenes Kriegsbündnis, um nach eigenem Gutdünken zu exekutieren, was politisch und militärisch für zweckmäßig gehalten wird.
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hoffe, es bleibt dabei, was Sie gesagt haben: Sie fallen nicht um. Der Begriff „Umfallen" ist mittlerweile ein kennzeichnender Begriff für die politische Willensbildung in diesem Haus. Ich hoffe wirklich, daß Sie sich nicht auf irgendeine Art von Dialog und Kompromiß einlassen, sondern wenigstens auf dem Stand bleiben - den ich kritisiere und den wir ablehnen -, den Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben.
Der Gipfel dieses Entwurfs ist in der Tat die Ziffer 3, nach der alles möglich ist. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, in welcher Weise kurzfristig zwei Staaten intervenieren können, wenn sie es, angeblich zur Sicherung von Frieden und Freiheit, für nötig halten. Zu sagen, der UNO-Sicherheitsrat könne die Kontrolle schnell übernehmen, ist pure Heuchelei. Sie wissen genau, Sie haben diesen Absatz in den Entwurf eingefügt, damit Sie durch militärische Interventionen Fakten schaffen können, die Sie auf Grund Ihrer Politik für richtig halten. Sie wissen genausogut, daß bereits ein Veto im Sicherheitsrat gegen die Verurteilung einer solchen Aktion die Legalität und Legitimität einer solchen militärischen Intervention herstellen wird. Das sagen Sie aber hier einfach nicht.
Nehmen wir einmal an: Ein deutsch-französisches Eurocorps, eine regionale Abmachung sozusagen, sieht sonstwo in der Welt die Sicherheit gefährdet und macht so eine Intervention,
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meldet das ordnungsgemäß im Sicherheitsrat, Rußland verurteilt das, und irgendwer legt Veto dagegen ein; vielleicht das zukünftige UNO-Sicherheitsratsmitglied Bundesrepublik Deutschland. - Schon ist die Sache gelaufen, schon ist sie legitimiert, und schon können Sie weltweit weiter agieren und können diese Intervention rechtfertigen.
({3}): Dann kann man
auch mit einer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung machen!)
Das wird genau das sein, womit wir uns auseinandersetzen.
Deswegen ist richtig, was gesagt wurde: Es geht momentan darum, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzufunktionieren,
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Das Verteidigungsministerium in ein Interventionsministerium umzufunktionieren,
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und es ist im übrigen genau das, was zum Teil zu Recht der Warschauer-Vertrag-Organisation vorgeworfen wurde. Sie selbst haben das Beispiel Afghanistan angeführt. Das wäre ein Fall sozusagen der Nothilfe, die Sie künftig für sich selbst in Anspruch nehmen. Exakt das!
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Ich stelle mir auch den Krieg in Jugoslawien vor. Die Scharfmacher hier, die entgegen dem Rat von Militärs, entgegen dem Rat von vernünftigen Politikern ununterbrochen militärische Einsätze vorschlagen, schließen ein befristetes Zweckbündnis und schlagen eben mal los. Dann möchte ich einmal sehen, was im Sicherheitsrat los ist, ob so einer Aktion die Legitimität entzogen wird. Das glaube ich nicht. Ich bin überzeugt davon, daß das nicht passieren wird. Infolgedessen kann je nach der Ausgeprägtheit des Militarismus in dem Land, das losschlägt, das in der Welt passieren, was Sie vorhaben.
Sie können nicht allen Ernstes behaupten, daß diese Vorschläge, die Sie hier unterbreiten, auch nur annähernd etwas mit Friedenspolitik zu tun haben, so wie Sie das hier ununterbrochen suggerieren wollen. Es sind im Grunde genommen auch nicht die Interventionswünsche dieser Bundesregierung, sondern es sind natürlich langgehegte Pläne, die schon von der Konrad-Adenauer-Stiftung entwickelt wurden
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und die nun umgesetzt werden sollen. Ein Traum von einem militärisch mächtigen Deutschland, das intervenieren kann entsprechend auch der ökonomischen Potenz!
Wenn Herr Hoyer hier auch noch anführt bzw. wenn darauf hingewiesen wird, daß lediglich das Einverständnis eines UNO-Mitglieds nötig sei, dann möchte ich Sie bitte noch einmal an ökonomische Abhängigkeiten erinnern, die bestehen. Da können Sie mir vielleicht zustimmen. Dann möchte ich wissen, wie in dieser Welt ein Einverständnis zustande kommt und welche Druckmittel, beispielsweise ökonomische Druckmittel, Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung haben.
Da können Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, daß ein Hilfeersuchen und ein Einverständnis ungefähr gleichgestellt seien, sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß durch politischen und ökonomischen Druck durchaus eine Situation hergestellt werden kann, in der im Vordergrund das Interesse der angeblich zur Nothilfe eilenden Großmacht steht und nicht das Interesse, den Frieden in konfliktreichen Regionen wiederherzustellen.
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- Mit Ihnen kann man darüber vermutlich kaum noch reden.
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Aber ich will mich noch einmal an die SPD wenden. Alle Parteien, insbesondere die SPD, haben erklärt: Nie wieder deutsche Soldaten in anderen Ländern! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! - Ich frage wirklich allen Ernstes, warum das heute anders geworden sein soll.
Wenn Sie das, was Sie hier vorschlagen, Wirklichkeit werden lassen, dann kann ich nur sagen: Es wird offensichtlich anders werden. Das erfordert erstens eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über Ihre Pläne und zweitens erbitterten Widerstand von all denen, die militärische Abenteuer ablehnen, die tatsächlich eine Friedenspolitik und nicht eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen wollen.
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