wissmann (NA), 1990-01-26:
Da ich nur 15 Minuten Redezeit habe und sonst gerne auf Zwischenfragen antworte, bitte ich, zu verstehen, daß ich jetzt keine weitere Zwischenfrage mehr zulassen kann.
Die Regierung in Ost-Berlin hat in den letzten Tagen einige richtige Aussagen getroffen zur Notwendigkeit der Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit, zur Beseitigung des prohibitiven Steuersystems und zu
anderen wichtigen Maßnahmen zur Belebung der Selbständigkeit in der DDR. Wir unterstützen das, und wir hoffen, daß das so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird. Aber damit sind noch nicht alle Hindernisse beseitigt.
Bis heute sind kleine und mittlere Betriebe in der DDR gezwungen, ihren Mitarbeitern durchschnittlich 30 % weniger Löhne zu zahlen, als sie Mitarbeiter in Kombinaten bekommen. Und wann hat man das je erlebt: Vor wenigen Tagen sind in Halle Unternehmer aus der DDR auf die Straße gegangen - Unternehmer! ({0})
und haben nicht nur für ihre eigene Gewerbefreiheit demonstriert, sondern auch dafür, daß sie ihre Mitarbeiter besser bezahlen dürfen.
Deswegen rufen wir auch nach Ost-Berlin: Beseitigt endlich die Bindung im Bereich von Tarifen! Schafft volle Tarif- und Koalitionsfreiheit! Schafft eine auch lohnmäßige Gleichbehandlung der Mitarbeiter in selbständigen Betrieben!
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- Frau Kollegin Unruh, es gibt 400 000 bis 500 000 Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben der DDR.
Wir alle wissen doch: In den Kombinaten, die ineffizient sind, die etwa die Hälfte der Produktivität vergleichbarer Betriebe in der Bundesrepublik haben, werden in den kommenden Monaten und Jahren dringende Rationalisierungsmaßnahmen stattfinden müssen. Dann werden auch Mitarbeiter freigesetzt. Wenn man die Frage stellt: Wohin sollen denn die Menschen gehen?, dann sage ich: Am ehesten haben sie eine Chance in einem produktiven, sich belebenden, von uns ermutigten Mittelstand in der DDR.
Deswegen ist es auch wichtig, daß unsere kleinen und mittleren Betriebe in Handwerk, Handel und Gewerbe nicht länger behindert werden rüberzugehen.
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Gott sei Dank fällt jetzt endlich die 49-%-Grenze. Hoffentlich fällt sie auch im Gesetz der Regierung in Ost-Berlin; denn das Joint-venture, das Gemeinschaftsunternehmen des Bauhandwerkers bei uns und des Bauhandwerkers in der DDR kann beispielsweise helfen, damit die Bausubstanz in den vielen Gemeinden und Städten der DDR, wo sie verfallen ist, erneuert wird. Oder das Gemeinschaftsunternehmen des Händlers in der Bundesrepublik und des Händlers in der DDR, der bereit ist, selbständig zu werden, kann helfen, die Lebensmittelversorgung in der DDR beispielsweise auch mit Gemüse, mit Obst zu verbessern. Oder das Gemeinschaftsunternehmen für Baumärkte, Heimwerkermärkte, das jetzt im April und Mai in verschiedenen Städten der DDR geschaffen werden soll, kann helfen, die Lage dort zu verbessern.
Privates Investitionskapital, meine Kollegen von der SPD, muß fließen, damit Menschen bleiben können. Kapital muß zu den Menschen wandern, d. h. Menschen dürfen nicht angezogen werden vom KapiWissmann
tal in der Bundesrepublik. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
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Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, ich will es klar sagen: Was die Menschen in der DDR von uns erwarten, ist die Beseitigung alles dessen, was drüben noch an Hindernissen besteht, und dann, Herr Kollege Roth, die engagierte Hilfe durch uns. Deswegen öffnen wir das Eigenkapitalhilfeprogramm für die DDR. Deswegen öffnen wir das ERP-Sondervermögen, also die Existenzgründungshilfen für Selbständige in der DDR.
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Ein letzter Punkt. Wenn Sie in grünen und SPD-Reihen endlich klar werden in Sachen Soziale Marktwirtschaft, wenn Sie in Ihrem politischen Kurs klar werden, dann helfen Sie mit, daß die Veränderung in ganz Deutschland Platz greifen kann. Wir brauchen hier einen klaren Kompaß der Sozialen Marktwirtschaft für unsere eigene Wirtschaftspolitik, und wir brauchen drüben die Wende zu einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft.
Ludwig Erhard ist lebendiger denn je. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, Sie können es wenden, wie Sie wollen: Karl Marx ist tot, überall in Europa und hoffentlich bald auch in Ihren eigenen Reihen.
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