Julius Louven (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Die haben wir gestern diskutiert, und da haben Sie nicht allzugut ausgesehen.
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Vor allen Dingen haben Sie gestern geglaubt, Sie könnten den Arbeitsminister, Heiner Geißler und mich auseinanderdividieren. Dieser Versuch ist gründlich mißlungen.
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Herr Dreßen, nach Ihrer lauten Rede, in der Sie einmal mehr den Weltuntergang beschworen haben, sollten wir uns wieder sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen. Uns beschäftigt heute das Problem, daß auf deutschen Baustellen immer mehr ausländische Arbeitnehmer zu anderen Bedingungen als ihre deutschen Kollegen beschäftigt sind. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und gerade auch bei nachlassender Konjunktur zu arbeitsmarktpolitischen Problemen. Deutsche Bauarbeiter werden vermehrt arbeitslos, während die Zahl ausländischer Bauarbeiter auf deutschen Baustellen steigt.
Diese legale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist derzeit auf Grund des EG-Rechts möglich, wonach Subunternehmen aus dem EG-Bereich mit Arbeitskräften, von wo auch immer, in Deutschland arbeiten können.
Der Bundesarbeitsminister hat sich bemüht, diese Problematik auf EG-Ebene mit einer EG-Richtlinie in den Griff zu bekommen. Hierfür war in der EG eine Mehrheit leider nicht erreichbar. Eine nationale Regelung muß deshalb gefunden werden. Nachdem andere Länder dies schon gemacht haben, steht dies heute hier an. Dazu liegen drei Gesetzentwürfe vor: einer von der SPD, einer vom Bundesrat und einer von der Bundesregierung bzw. von der Koalition.
Um den besten Weg haben wir heftig gestritten; heute muß entschieden werden. Ich bin, meine Damen und Herren von der Opposition, fest davon überzeugt, daß Ihr Vorschlag, der ja im wesentlichen vom ortsüblichen Lohn ausgeht, der falsche Weg ist, insbesondere deshalb, weil nicht tarifgebundene Arbeitgeber hieran nicht gebunden wären. Zum anderen würde auch ständig gestritten, was ortsüblich ist. Im übrigen, Herr Dreßen - dies kennen wir ja -,
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ist in Ihrem Gesetzentwurf viel zuviel Dirigismus festzustellen; Sie verfallen wie immer in eine Regelungswut.
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Wir gehen den anderen Weg. Wir setzen darauf, den niedrigsten Lohn in der Baubranche für allgemeinverbindlich zu erklären.
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Dies ist wesentlich einfacher zu handhaben.
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- Ich lasse von Herrn Dreßen keine Zwischenfrage zu. Sie haben hier so laut und so lange gesprochen,
({7}) daß das erst einmal reicht.
Wir setzen auf die Tarifautonomie. Sie haben wiederholt davon gesprochen - auch eben wieder -, daß unser Gesetzentwurf schon deshalb Makulatur sei, weil die Bundesvereinigung der Arbeitgeber sich weigert, im Tarifausschuß dieser Allgemeinverbindlichkeit zuzustimmen.
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Ich will dazu heute nur sagen - ich habe es auch gestern im Ausschuß gesagt -, daß ich nicht bereit bin, mir in dieser Frage den Kopf der Arbeitgeber zu zerbrechen.
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- Warten wir doch einmal ab, Herr Dreßen, wie sie sich wirklich verhalten. Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesvereinigung der Arbeitgeber die gesamte Baubranche, die ja wie auch die Gewerkschaften in diesem Bereich eine Regelung will, im Regen stehenläßt.
Für gewisse ordnungspolitische Bedenken, die es im übrigen auch in meiner Fraktion gibt, habe ich durchaus Verständnis. Einen Stundenlohn von 20,23 DM allgemeinverbindlich festzuschreiben kann von daher auch nur befristet in Frage kommen.
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Diese Befristung auf zwei Jahre wird ja von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aber auch von den Tarifpartnern kritisiert. Ich möchte jedoch in aller Deutlichkeit sagen, daß niemand darauf vertrauen soll, daß diese Frist verlängert wird. Ich halte sie für vertretbar. Ich bin der Meinung, daß wir Europa nicht verwirklichen, wenn wir langfristig Schutzzäune um gewisse Tarifbereiche ziehen. Die Tarifvertragsparteien müssen sich den neuen Gegebenheiten stellen. Es ist eine moderne Tarifpolitik gefragt. Hierunter verstehe ich, daß Tarifpartner ihre
Handlungsspielräume verantwortlich nutzen und der Staat bei der gewaltigen Aufgabe der Umstrukturierung hilft. Dazu sind wir bereit.
Wir vertrauen auf die Tarifpartner, während Sie ihnen die Fähigkeit absprechen, sich eigenverantwortlich dem europäischen Wettbewerb anzupassen. Im übrigen sind die Gewerkschaften in dieser Hinsicht schon weiter als Sie. Das sehen Sie beim Arbeitszeitgesetz ebenso wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit
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und den Einstiegstarifen. Das sind alles Punkte, bei denen die Gewerkschaften Sie längst überholt haben.
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Im übrigen gibt es eine Reihe ernstzunehmender Stimmen - das sind dann allerdings nicht die Funktionäre der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber -, die dahin gehen, daß eine weitergehende Befristung den Strukturwandel in dieser Branche, der dringend erforderlich ist, wenn man in Europa bestehen will, mit Sicherheit verlangsamen würde.
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Hauptkritikpunkt des Kollegen Büttner, der ja in der ersten Lesung genauso gejammert hat wie Sie heute,
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war die Beschränkung des Gesetzes auf das Bauhauptgewerbe. Dieser Punkt hat bei uns eine erhebliche Rolle gespielt. Auf Grund der Anhörung haben wir uns in der Koalition darauf verständigen können, auch das Baunebengewerbe in die Regelung einzubeziehen. Ich bin, obwohl ich die ursprüngliche Regelung verteidigt habe, hierüber sehr froh. Ich bleibe aber auch bei meiner Aussage, daß im Baunebengewerbe die Probleme nicht so eklatant sind wie im Bauhauptgewerbe. Wenn Sie, Herr Dreßen, eben gemeint haben, es werde zu erheblichen Tarifproblemen im Bereich des Baunebengewerbes kommen, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein entsprechendes Gesetz wollen und wir dieses Gesetz heute beschließen, dann können sie ja auch entsprechend handeln. Ich gehe davon aus: Sie werden es tun.
Die Problematik, mit der wir es heute zu tun haben - dies habe ich in der ersten Lesung schon betont -, entsteht - dies kann wohl niemand bestreiten - aus dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland. Gelang es uns früher, die Lohnstückkosten bei hohem Lohngefüge günstig zu halten, ist dies heute nicht mehr der Fall. Die internationalen Wettbewerber auch im Baubereich haben mächtig aufgeholt. Um am Markt zu bestehen, suchen sich die Unternehmen Nischen, um dem teuren Arbeitsmarkt auszuweichen. Die Scheinselbständigkeit ist ein Beispiel dafür, ebenso das Problem der geringfügig Beschäftigten, bei dem es zunehmend Mißbrauch gibt, wie auch die illegale Beschäftigung, bei der es schon ins Kriminelle geht.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD: Wir können noch soviel regeln, die Unternehmen werden neue Nischen finden, wenn sie ums Überleben kämpfen. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, in Deutschland Strukturen zu verändern. Mit dem Errichten von Schutzzäunen werden wir eine entsprechende Entwicklung jedenfalls nicht fördern.
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Ich wünsche mir kein Europa, das ewig mit Entsenderichtlinien arbeiten muß.
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Ich bin ganz zuversichtlich, daß unser Weg in die richtige Richtung weist.
Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Herr Präsident, ich habe meine Redezeit nicht ausgeschöpft. Vielleicht können wir es hier wie im Arbeitsleben machen, daß wir Redezeitkonten einführen. Sie könnten mir dann etwas gutschreiben.
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