emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Hause bekanntzugeben, daß der Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mir ein Schreiben übergeben hat, das ich dem Haus im Wortlaut zur Kenntnis gebe:
An den
Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn
Sehr geehrter Herr Präsident!
Namens der Bundesregierung mache ich
Ihnen, Herr Präsident, und damit dem Deutschen Bundestag folgende Mitteilung.
Die Vertreter der Französischen Republik und ides Vereinigten Königreichs haben um 12 Uhr die Urkunden über die Ratifizierung des Deutschlandvertrags und des Truppenstationierungsvertrags hinterlegt. Da die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland die Hinterlegung schon vorher vorgenommen hatten, sind die Verträge in Kraft getreten. Das Besatzungsregime ist damit beendet. Die Bundesrepublik Deutschland ist souverän.
Mit vorzüglicher Hochachtung
({0}) Adenauer
({1})
Das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Heinrich von Brentano.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Für das deutsche Volk bietet die Ablösung des bisherigen Besatzungsrechts im Geltungsbereich des Grundgesetzes keinen Anlaß zum Feiern. Die der Bundesrepublik mit den Pariser Verträgen zuerkannte politische Bewegungsfreiheit ist schwerwiegend eingeschränkt durch die Verpflichtungen zur Leistung eines militärischen Beitrags im Rahmen des Nordatlantikpakts und durch in Vertragsrecht umgewandeltes bisheriges Besatzungsrecht. Deutschland ist nach wie vor gespalten. Von der Souveränität Deutschlands kann erst die Rede sein, wenn Deutschland in Freiheit wiedervereinigt ist.
({0})
Dieses Ziel zu erreichen, bleibt die vordringlichste politische Aufgabe des ganzen deutschen Volkes.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
lüders (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt das Ende der Besatzungszeit für die Bundesrepublik, doch verbindet sich mit dem Gefühl der Befriedigung für Westdeutschland, endlich nicht mehr unter fremder Oberherrschaft zu stehen, um so lebendiger das schmerzliche Bewußtsein, daß auch heute noch andere Teile Deutschlands mit Millionen Deutscher und der Ostsektor der Reichshauptstadt Berlin von der deutschen Gemeinschaft und Freiheit ausgeschlossen sind und viele Tausende Kriegsgefangener und Vermißter das gleiche schwere Schicksal teilen. Deshalb sehen wir in dem Ereignis ,des heutigen Tages keinen Abschluß, sondern nur die erneute Verpflichtung, mit allen Kräften zur Erfüllung des demokratischen und nationalen Zieles unseres Grundgesetzes zu gelangen: in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiboth.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bleyler.
seiboth (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich in dieser bedeutsamen Stunde folgende Erklärung abzugeben:
Zehn Jahre nach dem deutschen Zusammenbruch, der unsägliches Leid über unser ganzes Volk brachte und Millionen deutscher Menschen die Heimat nahm, wurde der größere Teil unseres Volkes vom Besatzungsrecht frei. Wir begrüßen dankbar die Souveränität der Bundesrepublik als einen ersten wesentlichen Schritt auf dem Wege zur Vereinigung aller Deutschen in einem gemeinsamen Vaterlande.
Gesamtdeutschland in Frieden, Freiheit und Sicherheit bleibt unser aller Ziel.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort zu einer weiteren tatsächlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1955-05-05:
Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Vor zehn Jahren schien unsere Lage aussichtslos zu sein. Die Beendigung des Besatzungsregimes gibt zwar keinen Anlaß zu festlichem Überschwang. wohl aber zur Besinnung und zur Dankbarkeit vor Gott.
({0})
Ein kleinliches Mäkeln an der Tragweite der deutschen Souveränität wäre grober Undank und ein Verkennen ihrer rechtlichen und politischen Bedeutung.
({1})
Mit der Beendigung des Besatzungsregimes beginnt ein höheres Maß deutscher Verantwortung. Sie besteht vor allem in der Verantwortung für ganz Deutschland und im Hinblick auf die Neuordnung Europas. Größte Vorsicht ist geboten, um die Vertrauensgrundlage für ganz Deutschland nacht zu gefährden.
({2})
Vergleichen wir die Souveränität der Bundesrepublik mit der Scheinsouveränität der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik, dann haben wir den richtigen Maßstab für die von uns errungene Position.
Die deutsche Außenpolitik und mit ihr auch die Innenpolitik haben im freien Teil Deutschlands eine grundsätzliche Wendung zur Beendigung alter Gegensätze und Rivalitäten im Westen vollzogen. An ihre Stelle ist eine möglichst enge und dauerhafte Zusammenarbeit gesetzt worden. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit und Sicherheit würde auch nach Osten hin die Grundlage für eine dauerhafte Entspannung und damit für den Frieden in Europa und in der Welt schaffen. Dieser Friede bleibt das oberste Ziel.
Mit Befriedigung sieht die Fraktion der Deutschen Partei auf den erfolgreich beendeten ersten Abschnitt des deutschen Weges zurück, an dessen Richtungsbestimmung sie keinen geringen Anteil genommen hat. Sie beginnt mit voller Zuversicht den nächsten Abschnitt.
Die Fraktion der Deutschen Partei gedenkt in dieser Stunde aller derer, die ihr Leben für den Bestand unseres Volkes und unseres Vaterlandes dahingegeben haben. Sie gedenkt in Ehrfurcht all der Opfer. die um der Freiheit Deutschlands willen heute in den Lagern der Bedrückung schmachten müssen. Sie gedenkt aller derer, die fern von unseren Grenzen noch sein müssen.
Die Fraktion der Deutschen Partei würde es dieser Stunde nicht für würdig halten, wenn wir nicht auch unseren Dank dem Regierungschef zum Ausdruck bringen würden, der von unserem Vertrauen getragen ist und unter dessen Führung dieser mühevolle erste Abschnitt des deutschen Weges beschritten worden ist.
Möge die Zukunft licht sein!
({3})
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen; der Antrag Drucksache 1353 ist überwiesen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stücklen, Griem, Schmücker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ({0}).
({1})
- Drucksache 1329! - Geht es so besser, meine Damen und Herren? Dann muß ich aber meine Stimme schon etwas anstrengen!
({2})

({3})
Nach interfraktioneller Vereinbarung soll auf Begründung und Debatte in der ersten Lesung verzichtet werden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich schlage vor: Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 1329 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit wären wir am Ende der gestrigen Tagesordnung.
Ich beginne nun, die heutige 'abzuwickeln. Ich rufe auf Punkt 1:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4}).
Ich erteile das Wort zur Einbringung dem Herrn Bundesminister für Arbeit.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Sabel.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das ist ein formeller Antrag, Herr Abgeordneter?
({0})
Herr Bundesminister, wollen Sie jetzt gleich sprechen? Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was der Herr Kollege Odenthal gesagt hat, möchte ich, um die Debatte zu verkürzen, von vornherein eins sagen. Der gemeinschaftliche ärztliche Dienst für alle Träger der Sozialversicherung ist eine Einrichtung, die bei uns im Hause bei der Vorbereitung einer Sozialreform in allen Richtungen angesprochen wird. Die Fehler, die darin liegen, daß der einzelne Mann eventuell von verschiedenen Ärzten unterschiedlich beurteilt wird,
({0})
- Von beamteten Ärzten habe ich doch in Wirklichkeit kein Wort gesagt. Wir haben heute in der Sozialversicherung die sogenannten Vertrauensärzte. Ich glaube aber, Herr Kollege, das ist ein Kapitel, das wir in diesem Hause in diesem Zusammenhang nicht zu diskutieren brauchen.
Herr Kollege Odenthal, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen einzigen Fall nennen würden, in dem ein Mann, der als Flüchtling zu uns herübergekommen ist, eine Sperrfrist in der Arbeitslosenversicherung auferlegt bekommen hat. Das gibt es einfach nicht, und dafür gibt es auch gar keine gesetzliche Handhabe; es sei denn, daß es sich um diejenigen Leute handelt, die zwischen dem Osten und dem Westen pendeln. Ich war in der vergangenen Woche selbst in Berlin und habe mir wegen des größeren Zustroms der Flüchtlinge nach West-Berlin einmal draußen in Mariendorf in Gemeinschaft mit den verantwortlichen Herren vom Berliner Senat und auch den Beamten, die von der Bundesanstalt dort tätig sind, die Verhältnisse angesehen. Mir ist von einer Ärztin draußen mit allem Ernste gesagt worden: Wir haben bei den jüngeren Leuten heute eine ganze Reihe, die bereits das vierte Mal durch unser Lager gehen, die dreimal auf Kosten des Bundes in die Bundesrepublik geflogen worden sind, dann auf irgendeine Art zurückgehen und sich später wieder in West-Berlin melden und genau dieselben Dinge vortragen. Das sind auch die Kräfte, die leider, sage ich, bei einem Teil unseres Volkes die Meinung aufkommen lassen, daß die Menschen, die heute aus dem Osten zu uns kommen, nicht immer arbeitswillig wären. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß der größte Teil dieser Leute, wenn man ihn richtig behandelt, gerne bereit ist, eine ihm zumutbare Arbeit bei uns zu übernehmen.
Herr Kollege Odenthal, ich habe noch eine Frage: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man eine Arbeitslosenversicherung hat, man immer noch das Grundprinzip aufstellen muß, daß nur derjenige Unterstützung beziehen kann, der arbeitsfähig und arbeitswillig ist?
({1})
Sie sind doch lange genug in der Arbeitsverwaltung tätig gewesen, um zu wissen, daß leider Gottes die Menschen nicht alle so sind, wie wir sie gerne haben möchten. Wenn die Menschen bei uns alle Engel wären, dann könnten wir vieles von dem, was Sie hier gewünscht haben, in die

({2})
Wirklichkeit umsetzen. Wir haben aber die Gesetze so zu machen, wie sie für die Menschen passen, die wir nun einmal vor uns haben.
({3})
Ich glaube, Herr Kollege Odenthal, auf dem Wege, wie gewisse Dinge von Ihnen gesehen werden, können sie nicht geordnet werden, wenn wir zu wirklich guten Verhältnissen kommen wollen!
({4})
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hübner.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu dem soeben behandelten Gesetz, Punkt 1 der heutigen Tagesordnung.
Von dem Sprecher der SPD-Fraktion ist der Antrag gestellt, wie ich aus einer Notiz ersehe - ich habe ihn nicht selbst gehört -, das Gesetz nicht zu überweisen. Über einen solchen Antrag kann ich in der ersten Lesung nicht abstimmen lassen. § 79 der Geschäftsordnung lautet:
Am Schluß der ersten Beratung kann der Gesetzentwurf einem Ausschuß überwiesen werden. Er kann nur in besonderen Fällen gleichzeitig mehreren Ausschüssen überwiesen werden, wobei der federführende Ausschuß zu bestimmen ist.
In der ersten Beratung findet keine andere Abstimmung statt.
Da hier der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit gestellt ist, ist das der, der nach der Geschäftsordnung gestellt werden kann, wenn überhaupt über Überweisung abgestimmt werden soll. Damit erledigt sich der andere automatisch, wenn er angenommen wird.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({0}) ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesarbeitsminister zur Einbringung des Gesetzentwurfs.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Herrn Ministers gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Franz.
schneider (vizepräsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich! Es stehen noch so viele Redner für und wider auf der Liste, daß ich fürchte, wir werden heute sowieso nicht fertig. Ich verbinde damit die ergebene Bitte an alle diejenigen, die sich gemeldet haben oder sich noch zu melden beabsichtigen, sich möglichst kurz zu fassen. Unsere Tagesordnung sieht einfach verzweifelt aus. Morgen vormittag müssen die Große Anfrage betreffend ,die Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke und der Antrag betreffend Plenarsitzung in Berlin erledigt werden. Ich appelliere an das Hohe Haus, dazu beizutragen, daß wir in dieser Woche wenigstens noch mit einigen anderen Sachen fertig werden.
Nun, Herr Kollege Dr. Hammer, haben Sie das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Finselberger.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Ich habe noch zwei Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, ich erinnere an § 78 der Geschäftsordnung. Dort steht der erleuchtende Satz: Es werden in der ersten Lesung nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Gerstenmaler (präsident), 1955-05-06:
Ich rufe dann auf zur Mitberatung den Antrag Umdruck 349.*) Das ist ein Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt. Zur Begründung ,der. Abgeordnete Dr. Krone?
({0})
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Blachstein!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung an die Ausschüsse. Es ist vorgesehen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Es liegt ein Antrag des BHE vor auf Mitberatung durch den Ausschuß für Gesundheitswesen. Wer diesen Überweisungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ehe ich Punkt 3 - Entwurf des Bundesversicherungsamtsgesetzes aufrufe, erlaube ich mir die Frage, ob auf Debatte verzichtet wird.
({0})
Dann mache ich Ihnen den Vorschlag, daß wir Punkt 4 - Arbeitsgerichtsgesetz -, zu dem keine Debatte und keine Begründung vorgesehen sind, eben noch erledigen, die Punkte 3 und 5 der Tagesordnung von heute auf die Tagesordnung von morgen setzen, und zwar nicht als Punkte 1 und 2, sondern als Punkte 3 und 4. Die Tagesordnung für morgen würde sich dann entsprechend verändern. Ich glaube, das Haus sollte Wert darauf legen, daß es entsprechend der für morgen aufgestellten Tagesordnung mit der Beantwortung der Großen Anfrage über die Röchlingwerke beginnt und anschließend den Antrag betreffend Plenarsitzung in Berlin behandelt.
({1}) - Zur Geschäftsordnung!
moerchel (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, Gesetz über Kassenarztrecht, morgen nicht zu behandeln. Wegen der Wichtigkeit der Frage ist nicht mit einer endgültigen Behandlung zu rechnen. Ich beantrage, diesen Punkt als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung in 14 Tagen zu setzen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung in 14 Tagen. - Ich höre keinen Widerspruch zu diesem Vorschlag. Das Haus ist damit einverstanden; wir verfahren so.
Dann hätten wir morgen noch den Punkt 3, Bundesversicherungsamtsgesetz, auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nun rufe ich auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ({0}).
Auf Begründung ist verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Even.
even (NA), 1955-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes im September 1953 stellten wir den Antrag, daß neben den Gewerkschaften auch die Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufserzieherischen Zwecksetzungen das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Arbeitsrichtern erhalten sollen. Wir kamen mit diesem Antrag nicht zum Zuge. Wir haben ihn damals eingehend begründet.
Beim Sozialgerichtsgesetz wurde unserem Antrag stattgegeben, dagegen nicht beim Arbeitsgerichtsgesetz. Ich möchte unseren Antrag wiederholen und beantrage also, diesen Gesetzentwurf dahingehend zu erweitern, daß die Arbeitnehmervereinigungen, die ich nannte, neben den Gewerkschaften das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Arbeitsrichtern erhalten.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir nach den getroffenen Vereinbarungen am Schluß der 'heutigen Sitzung. Ich darf bitten, die Drucksachen zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung morgen mitzubringen, da sie nicht wieder verteilt werden können.
Die nächste, die 81. Sitzung des Deutschen Bundestags wird einberufen auf Freitag, den 6. Mai 1955, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen zum heutigen 65. Geburtstage dem Herrn Abgeordneten Rümmele.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 30. April 1955 die Kleine Anfrage 146 der Fraktion der FDP betreffend Flugzeugwerke - Drucksache 1145 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1375 vervielfältigt.

({1})
Zur Tagesordnung gebe ich bekannt, daß der Bundestag gestern übend übereingekommen ist, den Punkt 3 der Tagesordnung von gestern als Punkt 3 auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Ich komme zur Tagesordnung und rufe auf Punkt 1:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke in Völklingen ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({3})
- Herr Kollege Trittelvitz ist noch nicht da. Wir verändern dann die Reihenfolge der Tagesordnung. Ich stelle Punkt 1 zurück und rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung: 
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Plenarsitzung in Berlin ({4}).
Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Wenn das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird, eröffne ich die allgemeine Aussprache über diesen Punkt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Dr. Krone!
Krone (NA), 1955-05-06:
Auch unser Antrag muß mitberaten werden, ohne Begründung.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen den Inhalt des Antrages meiner Fraktion, am 17. Juni, dem „Tage der Deutschen Einheit", eine Sitzung des Bundestages in Berlin abzuhalten zum feierlichen Gedenken an das furchtlose Bekenntnis von Millionen Deutscher der Ostzone und Berlins, ein Bekenntnis unter Einsatz von Leben und Freiheit unter den Augen ihrer Gewalthaber.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete!
Meine Damen und Herren, wir probieren heute zur Abwechslung eine andere Anlage aus.
({0})
Ich muß um Ihre Nachsicht bitten. Wir haben hier oben die größte Mühe, das Wort des Redners bzw. der Rednerin zu verstehen. Wir werden hoffentlich binnen kurzem zu einer endgültigen Regelung kommen, welche von den beiden Anlagen wir nun nehmen. Die eine ist so schwierig wie die andere, wie mir scheint.
Fahren Sie bitte fort, Frau Abgeordnete!
({1})
- Nein, fahren Sie bitte fort!
Lüders (NA), 1955-05-06:
Es wird nicht notwendig sein, so dachte ich, den ganz einfachen menschlichen und politischen Sinn unseres Anliegens in langen Ausführungen zu erläutern und auf alles das einzugehen, was hinter den Kulissen über diesen Antrag - allerdings ohne meine Mitwirkung - besprochen worden ist. Wir glauben, daß unsere Brüder und Schwestern in der Ostzone, für die jede freimütige Bekundung ihres Willens und Sehnens mit neuen Gefahren und Unterdrükkungen verbunden ist, einen ganz selbstverständlichen Anspruch darauf haben, daß der Deutsche Bundestag stellvertretend für sie eintritt, daß wir für sie unsere Stimme erheben und vor aller Welt für sie sprechen, daß wir uns nicht mit den gewohnten und aller Welt bekannten Verbundenheitsbeteuerungen aus gesicherter Ferne an diesem Tage begnügen,
({0})
sondern unter ihren Augen ihren Feiertag für sie begehen. Wir wollen unser geistig-seelisches Einssein mit ihnen durch unsere persönliche Nähe erneut bezeugen.
Ich hatte nicht gedacht - und glaube es auch heute noch nicht -, daß es jemanden geben könnte, bei dem diese ganz selbstverständliche politische und menschliche Verpflichtung, den Weg zu denen zu finden, denen der Weg zu uns versperrt ist, auf irgendwelche Zweifel oder Deutungen stoßen könnte. Ich kann es mir auch jetzt nicht denken und bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen, damit der Name dieses Tages nicht zu einem leeren Wort wird, sondern ein wirkliches Zeugnis unserer politischen und menschlichen, unserer inneren und äußeren Bindung an unsere Brüder und Schwestern drüben - heute und immer - ist.
Ich bitte, das Wort „Alljährlich" in unserem Antrag zu streichen.
({1})
Gerstenmaler (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben über diese Frage schon zwei-, drei- oder gar viermal im Ältestenrat gesprochen, und es ist tief bedauerlich, daß wir im Ältestenrat über diese Frage keine Einigung gefunden haben.
({0})
Man ist sich, glaube ich, völlig einig in der Hilfe für Berlin, und daß es eine echte Hilfe sein muß und nur sein kann. Aber alles andere, was darüber hinausgeht und was nach einer Regelung aussieht, die nicht eine echte Regelung ist, geht meines Erachtens daneben. Ich habe die Hoffnung, daß im Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen noch eine Regelung gefunden werden kann, und beantrage, beide Anträge diesem Ausschuß zu überweisen.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1955-05-06:
Sie haben die Antwort des Herrn Bundeskanzlers gehört. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll. - Die Beratung wird gewünscht und ist ausreichend unterstützt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Atzenroth.