Monika Griefahn (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mit dem etwas merkwürdigen
Eindruck zu tun, es gebe diejenigen, die sperren wollen,
und diejenigen, die nicht sperren wollen. Für die SPDFraktion betone ich: Diese Unterscheidung akzeptieren
wir nicht. Jeder hier im Hause ist dafür, den Zugang zu
kinderpornografischen Seiten zu sperren.

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Seit Ende der 90er-Jahre haben wir von der SPDFraktion in der Bundesregierung und im Parlament bereits viel für den stärkeren Schutz von Kindern getan.
Auf die einzelnen Punkte wurde hingewiesen: Wir haben
den Aktionsplan gehabt und Provider dazu bewegt, Seiten herunterzunehmen, die in Deutschland gehostet werden. Aber wir haben noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen können, was auch daran liegt, dass
dieses Thema 2005 noch nicht in der gesamten Bundesregierung angekommen war; wir hätten seit 2005 den
Aktionsplan fortsetzen und eine gesetzliche Grundlage
haben können. Bislang haben wir sie leider noch nicht.

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In diesem Zusammenhang wundere mich auch darüber, warum es so kompliziert sein soll - dies verfolgt
mich schon seit 20 Jahren -, die Kinderrechtskonvention
zu unterzeichnen. Damit würde man die Kinderrechte
wirklich einmal in den Mittelpunkt stellen.

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Ja, wir alle sind gefordert, gegen die Herstellung, die
Verbreitung und den Verkauf bzw. Kauf von Kinderpornografie mit allen Mitteln und mit aller Deutlichkeit vorzugehen. Ja, es kann und muss noch mehr getan werden,
weil diese Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder und
die Nachfrage danach einfach nicht hinnehmbar sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen es eigentlich für kranke Gehirne sein, die die Nachfrage nach sol23176
chen Bildern immer wieder anheizen und dabei nicht vor
Kindern unter zehn Jahren Halt machen? Mir ist unbegreiflich, dass wir immer wieder über die steigende
Nachfrage diskutieren müssen.

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Ja, es muss deutlich gesagt werden, dass wir als rotgrüne Koalition 2002 mit Gesetzesänderungen erreicht
haben, dass Straftaten noch stärker verfolgt werden. Die
Verfolgung hat bisher schon dazu geführt, dass mehr solcher Straftaten registriert werden, wodurch auch die Statistik steigt. Es muss uns klar sein, dass durch die bereits
ergriffenen Maßnahmen Dinge öffentlich werden. Dies
ist auch gut so. An dieser Stelle spreche ich meinen
Dank denjenigen aus, die sich diese Bilder ständig angucken müssen, um die Strafverfolgung durchzuführen. Sie
haben wirklich keinen beneidenswerten Job. Herzlichen
Dank dafür!

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Wir dürfen nicht dulden, dass weiterhin kinderpornografische Seiten aufgerufen werden; wir wollen die
Sperre. Aber wir wollen zu einer Regelung kommen, die
den Zugang im Internet durch zielgenaue Technik und
eine gesetzliche Abgrenzung präziser verhindert. Das ist
wichtig.

Wir wollen nicht, dass etwas gemacht wird, das technisch größtenteils wirkungslos ist und vor Gerichten keinen Bestand hat. Ich habe alles Mögliche darüber gelesen, wer betroffen sein könnte. Deswegen bin ich sehr
dafür - die SPD-Fraktion hat es angekündigt -, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden zu genau dem
Zweck, den Zugang zu Kinderpornografie zu verhindern, und zwar ein Spezialgesetz mit einem entsprechenden Titel - das ist das Richtige - und kein allgemeines
Gesetz, auf dessen Grundlage noch andere Internetseiten
gesperrt werden könnten.

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Eine Anhörung des Unterausschusses Neue Medien
hat gezeigt: Einhellig halten die Experten die ursprünglichen Vorschläge des Familienministeriums für wirkungslos und rechtlich fragwürdig. Ich bin froh, dass
jetzt alle an einem Strang ziehen und die gesetzliche
Grundlage schaffen wollen. Im Übrigen war auch der
Präsident des BKA anwesend und hat eine gesetzliche
Grundlage gefordert. Deswegen finde ich es gut, dass
wir das jetzt auf den Weg bringen.

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Wir müssen hierbei mit Sorgfalt vorgehen. Wir müssen
wirklich die treffen, die wir treffen wollen, und wir müssen die Täter ächten. Das ist ein wichtiger Punkt.

Der Verweis auf andere Länder, die bereits ähnliche
Sperrungen eingeführt haben, nützt nur bedingt; denn
auch da hören wir immer wieder von Protesten. Es ist
nicht wahr, dass es keine Proteste gibt. Absolut legale
Seiten werden ebenfalls gesperrt. Wir brauchen eine Lösung, die dies verhindert. Ich möchte nicht in die Situation kommen, die es in China gibt, wo selbst harmlose
Seiten wie die Seite der Deutschen Welle über Fußballergebnisse gesperrt werden.

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Das kann leicht passieren, wenn wir Allgemeinvereinbarungen schließen und kein spezifisches Gesetz machen.

Übereinstimmend haben die Experten gesagt, dass
- technisch gesehen - die Seiten bisher nur sehr ineffektiv gesperrt werden. Wir wollen, dass es spezifischer und
versiert gemacht wird, sodass der Zugang wirklich gestört wird.

Wir wollen auch die strafrechtliche Verfolgung. Ich
glaube, das ist ganz wichtig. Wir brauchen diese drastische Bekämpfung. Ich denke, dieses ernste Thema eignet sich nicht für politisches Hickhack.

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Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam zügig zu Regelungen kommen, die Hand und Fuß haben, ausschließlich für diesen Fall gelten und nicht Tor und Tür für alles
andere öffnen.

Danke schön.

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