Monika Balt (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind die bisherigen Erfahrungen mit der Altersteilzeit eingeflossen. Es bietet sich an, zu diesen Erfahrungen resümierend etwas zu sagen. Durch das Altersteilzeitgesetz von 1996 wurde die bis dahin geltende
Praxis der Frühverrentung abgelöst. Dies hatte die PDS
begrüßt. Aber man muß auch deutlich darauf hinweisen:
Das bis dato geltende Altersteilzeitgesetz hat sich als ein
sehr großer Flop erwiesen. Bis Ende August 1999 wurden nur 35 186 Anträge auf Altersteilzeit gestellt, von
denen 29 433 bewilligt wurden. Selbst dann, wenn man
die 40 900 zusätzlichen Anträge auf Vorentscheidungen
mitrechnet, bleibt die Bilanz mehr als mau.

Die CDU-geführte Bundesregierung erwartete durch
die Förderung der Altersteilzeit und die sich anschließende Rente ab 1998 gut 150 000 Beschäftigte in Altersteilzeit. Davon kann bei weitem nicht die Rede sein.
Sie ging ferner davon aus, daß für rund 60 000 Menschen Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. Auch
dieses Ziel ist nicht erreicht worden.

Neben dem Bundeswirtschaftsminister bestätigte
auch Franz Ruland, daß nur jeder siebte freiwerdende

Arbeitsplatz wieder besetzt worden ist. Zwar ist die Altersteilzeit bis Ende August 1999 in mehr als 300 Tarifverträgen verankert gewesen, in deren Geltungsbereich
immerhin rund 12,5 Millionen Menschen fallen. Aber es
gibt augenscheinlich dringenden Handlungsbedarf; denn
das bisherige Altersteilzeitgesetz ist offenkundig ungeeignet, die Arbeit in nennenswerten Größenordnungen
anders zu verteilen und Arbeitslosen eine Chance auf
einen Job zu verschaffen.

({0})

 Angaben darüber, wie viele Menschen zusätzlich die
sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit bietende Möglichkeit wahrnehmen werden
und wie hoch die Zahl derer voraussichtlich sein wird,
die dadurch wieder einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen, werden erst gar nicht gemacht. Viele
der vorgeschlagenen Neuregelungen sind Verbesserungen und werden vermutlich dazu beitragen, daß das Gesetz mehr genutzt wird. Außerdem sind einige Vereinfachungen und Präzisierungen, die die Durchführung erleichtern, vorgesehen.

So weit, so gut. Aber es gibt einen dicken Pferdefuß
im Gesetzentwurf. Wenn es künftig kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern
ermöglicht wird, Fördergelder auch dann zu erhalten,
wenn sie für einen in Altersteilzeit gegangenen Beschäftigten einen Auszubildenden ohne die Garantie
der Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung einstellen, dann heißt das, daß nicht notwendigerweise ein Arbeitsplatz geschaffen wird.

Das ist schlecht, denn ohne Berufserfahrung nach der
Ausbildung wird es für die Betroffenen schwer, in angemessener Zeit eine Beschäftigung zu finden, und ohne
Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, zum Beispiel auf Arbeitslosengeld, ist die Gefahr, in die ergänzende Sozialhilfe zu rutschen, sehr groß. Deshalb muß
die Bedingung im Gesetz verankert werden, daß nur die
Unternehmen die Förderung erhalten, die die entsprechenden Auszubildenden nach ihrer Ausbildung mindestens ein Jahr weiterbeschäftigen.

({1})

Nach den bisherigen Erfahrungen werden aber auch
die Verbesserungen der Altersteilzeit nicht in nennenswertem Umfang dafür sorgen, daß Ältere in den wohlverdienten Ruhestand gehen und dafür jüngere Arbeitslose einen Arbeitsplatz erhalten.

Die Rente mit 60 scheint ein neuerlicher Versuch,
die Arbeitslosen zu verstecken. Die Folge wird eine Zunahme der auf den Löhnen lastenden Abgaben sein, die
den Faktor Arbeit verteuert und die Zahl der Arbeitsplätze verringert. Das angestrebte Tariffondsmodell ist
ein übler Taschenspielertrick, mit dem zum anderen die
Jungen zweifach hinters Licht geführt werden. Das Ganze ist eine verkappte Beitragserhöhung und begründet
zudem keinen Leistungsanspruch der Beitragszahler. Für
eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ist es
politisch mehr als verantwortungslos, zehntausende,
wenn nicht gar hunderttausende Arbeitsplätze einfach
„wegzuriestern“.


Notwendig wäre, daß die Finanzierung der Rente mit
60 nicht zu Lasten der Lohnzuwächse bei den abhängig
Beschäftigten geht und daß sie die Kaufkraft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht beschneidet. Zudem ist es aber auch nicht hinnehmbar, wenn
viele erhöhte Beiträge dafür bezahlen, daß nur einige in
den Genuß dieser Regelung kommen. Von daher ergibt
eine Beschränkung auf nur fünf Jahre überhaupt keinen
Sinn.

Die meisten Frauen hätten von einer solchen Regelung auch nicht viel. Wegen der Erziehungsjahre und
familiärer Pflichten haben sie oft weniger Beitragsjahre
und würden leer ausgehen. Nein, die Rente mit 60 muß
schon für alle Frauen und alle Männer möglich sein, die
das wollen, und zwar ohne Abschläge.

({2})

Wer mit dem sogenannten Sparpaket die Rentenversicherung allein durch die niedrigen Beiträge für Arbeitslose um 4,5 Milliarden DM bringt und nicht bereit
ist, Besserverdienende und Bestverdienende wie uns
Abgeordnete, Minister, Freiberufler, Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, der sollte mit dem Ruf, das sei nicht zu finanzieren, sehr vorsichtig sein.

({3})

In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zur Altersteilzeit werden weder die Entgeltzuschüsse erhöht
noch die daraus resultierenden Rentenabschläge vermindert.

 Es wird immer deutlicher: Ohne Beteiligung und
Einbeziehung aller politischen Kräfte einschließlich der
PDS sowie der Sozialverbände ist diese Bundesregierung nicht imstande, die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der Rentenpolitik zu lösen.

- Danke.

({4})