Peters (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß wir am Ende der Debatte stehen. Es sind hier Vorschußlorbeeren für ein Programm gegeben worden, das wir nicht genau kennen, das nur in allgemeiner Planung dargelegt worden ist. Es besteht aus zwei Teilen, aus dem innenpolitischen Teil und der EWG-Agrarpolitik.
Wir haben hier dargelegt, daß wir für manche sozialpolitische Maßnahme sind, die in der Planung vorgesehen ist. Wir sind ebenfalls für die Fortführung und für die Intensivierung von Strukturmaßnahmen, haben aber größte Bedenken, wenn Problemgebiete herausgegriffen werden, in denen im Grunde nicht mehr Landwirtschaft betrieben werden soll. Wir sind der Meinung, daß in der Bildungspolitik das Mögliche getan werden soll. Wir sind auch der Meinung, daß im Bereich der Marktstruktur vieles zu machen ist. Aber entscheidend werden die Einzelberatungen sein, entscheidend wird für uns sein, was im Endeffekt bei diesen Beratungen herauskommt, was in Wirklichkeit 9884 

Peters ({0})
was heute noch nicht zu übersehen ist - diese Koalition und diese Regierung wollen.
Kritischer stehen wir dem Problem der zukünftigen EWG-Agrarpolitik gegenüber, die die Bundesregierung betreiben will. Hier sehen wir den großen Gegensatz zwischen dem Entschließungsantrag der CDU, der vor einigen Monaten vorgelegt worden ist, und den Planungen, die vom Bundesminister vorgelegt worden sind. Die CDU-Fraktion hat genau gesagt, daß sie bei den Verhandlungen 1968 für die Preisgestaltung 1969 eine Anhebung der Getreidepreise mindestens auf das frühere deutsche Preisniveau anstrebe. Wir haben hier vor einigen Monaten eine Debatte gehabt, in der ich gesagt habe, es müßte eigentlich durch Sonderverhandlungen erreicht werden, daß schon für die Ernte 1968 Verbesserungen wirksam werden. Damals ist mir von Herrn Bauknecht der Zwischenruf gemacht worden: Das wollen wir ja auch! Und nun ist man noch einen Schritt weiter zurückgegangen und sagt: Im Bereich von Getreide, von Milch und von Zucker wird in absehbarer Zeit preislich nichts zu machen sein.
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Jetzt sagt man: Wir sind schon froh, wenn die Preise gehalten werden und nicht sinken! Die Preise werden eingefroren, Herr Dr. Siemer.
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So steht es im Programm, und hier ist der große Widerspruch.
Wir sind der Meinung, daß im EWG-Bereich von der Bundesregierung zwei Dinge schnellstens betrieben werden müssen, nämlich erstens die Anhebung des EWG-Preisniveaus -vorausgehend mit den Getreidepreisen, aber dann im ganzen Niveau-, zweitens eine Harmonisierung im Kostenbereich, also bei den Steuern, im Verkehr und in der Sozialpolitik. Wenn wir nicht in absehbarer Zeit die Harmonisierung der Umsatzsteuer, also der Mehrwertsteuer erreichen, und zwar in bezug auf das System und auf den Steuersatz, haben wir im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der EWG eine laufende Benachteiligung von 5 % nicht nur bei landwirtschaftlichen sondern auch bei industriellen Waren. Wenn im Verkehr nicht harmonisiert wird und nicht unterbunden wird, daß- in Zeiten, wo in anderen Ländern Überschüsse vorhanden sind, die betreffenden Waren frachtfrei Grenze gefahren werden, haben wir auch hier eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung. Wenn Sie diese beiden Faktoren zusammennehmen, kommen Sie schon auf eine Preisbenachteiligung von ungefähr 7 bis 8 %.
Meine Damen und Herren, wenn Sie eine aggressive Strukturpolitik der deutschen Landwirtschaft verbessern wollen, werden Sie nicht umhin können, zu erkennen, daß bei den agrarstrukturell verbesserten Betrieben beachtliche Belastungen im Kapitaldienst entstehen, sebst wenn Sie den Zinssatz bis auf 1 % verbilligen, und diese umstrukturierte Landwirtschaft wird nur existent sein können, wenn die Preispolitik mit der Strukturpolitik einhergegangen ist.
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