Lydia Westrich (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer unsere komplizierte Steuergesetzgebung kennt, der weiß, es ist für einen normalen Bürger fast unmöglich, sie zu durchschauen und korrekt Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Ohne Berater sind die meisten Steuerpflichtigen heute hilflos dem Dschungel der Steuergesetzgebung ausgeliefert.
Für die SPD-Fraktion ist es deshalb wichtig, daß mit dem heute zu verabschiedenden 6. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes viele notwendige berufsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, um im Rahmen der bundesdeutschen und der europäischen Entwicklung der letzten Jahre die erforderliche Sicherstellung einer umfassenden und qualifizierten rechtlichen Beratung der Steuerpflichtigen zu ermöglichen.
Viele wichtige Schritte sind in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf bereits gemacht worden. Ich will hier trotz der ausführlichen Darstellung des Kollegen Hauser, die ich nicht abschließend wiederholen will, einige beispielhaft aufführen.
Wir haben die abschließende Regelung der endgültigen Eingliederung der nach dem DDR-Recht bestellten Steuerberater und Steuerbevollmächtigten in § 40a des Gesetzes bewirkt. Auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der steuerberatenden Berufe wird durch eine maßvolle Auflockerung berufsrechtlicher Regelungen verstärkt. Das wird erreicht durch die Gestattung einer maßvollen Informationswerbung, durch die Zulassung der Gründung auch überörtlicher und internationaler Sozietäten sowie durch die Schaffung der Möglichkeit, daß Steuerberater und Steuerbevollmächtigte auch als Angestellte ausländischer rechts- und wirtschaftsberatender Berufe arbeiten dürfen, und dadurch, daß Steuerberater neben ihrer Hauptniederlassung auch weitere Beschäftigungsstellen, auch am selben Ort, unterhalten können.
Noch viele weitere sinnvolle berufsrechtliche Änderungen, wie die Satzungsversammlung, sind mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden.
Mir geht es hauptsächlich darum, aufzuzeigen, daß mit dem Gesetzentwurf wichtige und sinnvolle Änderungen auf dem Gebiet der Steuerberatung zum Schutze und zum Nutzen des steuerpflichtigen Bürgers, aber auch zum Vorteil des Steuerberaterberufes bewirkt werden.
Besonders erfreulich ist die Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine auf alle die Fälle, bei denen Einkünfte aus Kapitalvermögen unter den neuen Besteuerungsgrenzen von 6 100 DM bzw. 12 200 DM vorhanden sind. Dies ist eine sinnvolle Änderung, um den Belangen gerade der niedrigverdienenden Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen.
Nichtsdestotrotz, bei aller Einigkeit im Finanzausschuß gibt es - dies haben Sie schon angesprochen - noch einen wichtigen Aspekt, der im Ausschuß keine Mehrheit finden konnte, weswegen wir unseren Antrag eingebracht haben. Er muß im Rahmen dieses Änderungsgesetzes unbedingt Berücksichtigung finden. Dabei handelt es sich um die Frage, ob und in welchem Rahmen die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer erweitert werden können. Zur Beantwortung dieser Frage komme ich wieder auf den Beginn meiner Ausführungen zurück. Auf Grund der komplizierten und oft völlig undurchsichtigen Steuergesetzgebung ist es nicht weiter verwunderlich, daß sich die 54 000 Steuerberater in der Bundesrepublik zur Zeit und wohl auch noch in ferner Zukunft vor Arbeit kaum mehr retten können. Dabei darf nicht übersehen werden, daß es sich bei einem Teil der erforderlichen Tätigkeiten doch um reine Routinearbeiten handelt. Diese Routinearbeiten, wie z. B. die Erstellung der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen, die bei kleinen und mittleren Unternehmen in aller Regel doch ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung darstellen,
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dürfen nach der geltenden Rechtslage gemäß § 5 Steuerberatungsgesetz als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen von Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern unter Zwangsgeldandrohung nicht durchgeführt werden. Einzig die Verbuchung lauf ender Geschäftsvorfälle ist den Bilanzbuchhaltern gestattet.
Man muß einfach sehen, daß es sich bei dieser Kompetenzeinschränkung um eine realitätsfremde und von der Wirklichkeit in unserem Land doch längst überholte Regelung handelt, der es auch an der erforderlichen Sachlichkeit mangelt. Die selbständig tätigen Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer müssen, um in ihrem Betrieb laufende Geschäftsvorfälle verbuchen zu können, zunächst einmal die Buchführung einrichten und einen Kostenplan aufstellen lassen.
Es ist doch einfach abwegig, davon auszugehen, daß der Unternehmer, dessen Geschäftsvorfälle verbucht werden sollen, seine Buchführung selbst auf der EDV-Anlage des selbständigen Bilanzbuchhalters

einrichtet, damit der extra beauftragte Fachmann dann die laufende Verbuchung vornehmen kann. Genauso unrealistisch ist es, anzunehmen, daß ein Dritter, der nach dem Steuerberatungsgesetz dazu befugt wäre, für diese Tätigkeit noch zusätzlich herangezogen wird.
Die Realität sieht doch schon lange Zeit anders aus. Besonders in Kleinbetrieben werden die von mir soeben aufgezählten Tätigkeiten regelmäßig auch von Buchführungshelfern und Bilanzbuchhaltern durchgeführt.
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- Das ist illegal. Dies geschieht nicht zuletzt auch deshalb, weil die Helfer für einen Buchungssatz oft nur eine Gebühr von 50 Pfennig verlangen, Steuerberater dagegen für die gleiche Tätigkeit oft mehr als das Doppelte abrechnen.
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In München sind sogar 4 Mark pro Buchungssatz bei den Steuerberatern keine Seltenheit.
Nicht nur für den Berufsstand der Bilanzbuchhalter, sondern auch zum Vorteil der auf diese Tätigkeiten angewiesenen Unternehmer ist es nach der Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion endlich an der Zeit, die Bilanzbuchhalter- und Buchführungshelfertätigkeit vom Makel der Illegalität zu befreien.
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Mit dem hier zur Debatte stehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion soll daher eine offensichtlich unsachgemäße gesetzliche Forderung, gegen die in der Praxis in vielen Fällen zwangsläufig verstoßen wird, beseitigt werden. Der Antrag soll nur dazu beitragen, daß das geltende Recht in Einklang gebracht wird mit den sich aus der Sache ergebenden vernünftigen Arbeitsabläufen und der bereits bestehenden Praxis.
Ich möchte nur noch einmal klarstellen, daß es sich bei diesem Antrag keinesfalls darum handelt, dem Berufsbild des Steuerberaters zu schaden. Das Gegenteil ist der Fall. Die steuerberatenden Berufe sollen von oft routinemäßigen Tätigkeiten entlastet werden, um ihre Kraft ganz den Steuerpflichtigen zuwenden zu können.
Auf der anderen Seite ist natürlich zu bedenken - wie Sie schon angesprochen haben -, daß die korrekte Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts voraussetzt. Es wurde in der Diskussion, auch im Ausschuß, schon oft angeführt, daß die Steuerberatung als Teil der Rechtsberatung ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, das es rechtfertigt, die Hilfeleistung in Steuersachen nur solchen Berufen anzuvertrauen, deren Angehörige ihre Qualifikation nachgewiesen und die bestimmte Berufspflichten übernommen haben. Dabei wird jedoch außer acht gelassen, daß auch die geprüften Bilanzbuchhalter ihre Abschlüsse vor der Industrie- und Handelskammer nach dem Berufsbildungsgesetz ablegen und dort - nach glaubhafter Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelstages - ausreichende Fähigkeiten erwerben,
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um die von der SPD geforderten zusätzlichen Tätigkeiten sachgerecht ausführen zu können.
Ich will es noch einmal betonen: Es geht hier allein um die zusätzlichen Möglichkeiten der Buchführungseinrichtung und der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen.
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Es gibt tatsächlich Leute, die Buchführung gerne machen und den Steuerberaterberuf nicht anstreben.
Auch der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft steht dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zur mäßigen Erweiterung des Aufgabenfeldes sehr positiv gegenüber.
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Wie der DIHT ist auch er der Überzeugung, daß die geprüften Bilanzbuchhalter hinreichend qualifiziert sind, die beiden zusätzlichen Tätigkeitsbereiche sachgerecht auszuführen.
Die maßvolle Erweiterung ist nicht nur auf Grund der gewährleisteten Qualifikation gerechtfertigt, sondern darüber hinaus auch aus bildungspolitischen Erwägungen überaus sinnvoll und notwendig. Wenn man sieht, daß die Anzahl der Studenten immer weiter zunimmt, obwohl in Lehrberufen die Auszubildenden fehlen - und das wird oft in Sonntagsreden auch gesagt -, dann muß auch dafür Sorge getragen werden, daß denjenigen, die sich beruflich fortbilden, adäquate Berufs- und Karrierechancen, gerade auch im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, eingeräumt werden können.
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Zum Abschluß möchte ich noch einmal für den Beruf der Buchführungshelfer einen Vergleich mit den Regelungen im Ausland ziehen. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die betreffenden Bestimmungen sehr viel großzügiger gefaßt. Aber es ist natürlich keine Lösung, Buchführungshelfer und Bilanzbuchhalter auf die Möglichkeit der Niederlassung im europäischen Ausland hinzuweisen. Hier sind sinnvolle und praktikable Wege aufzuzeigen. Die mäßige Erweiterung des Aufgabenfeldes ermöglicht zudem - das wissen Sie ja - einen leichteren Zugang zur Steuerberaterprüfung. Bei so vielen Vorteilen und nur vermuteten Nachteilen kann ich die Damen und Herren von der Koalition nur dazu auffordern, sich nicht gegen den Änderungsantrag der SPD zu sperren, sondern versuchen Sie, mit uns und dem Bundesbildungsminister das sechste Änderungsgesetz zu einem sinnvollen Abschluß zu bringen.
Vielen Dank.
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