Peter Weiß (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Frage beantworten will, wenn die Regierungszeit von Angela Merkel im Herbst dieses Jahres zu Ende geht, was sich denn in unserem wiedervereinigten Land verändert hat, dann schlage ich vor, doch einfach darauf zu schauen: Wie reagieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger?

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Das ist die entscheidende Frage, nicht irgendwelche Zahlen.

Und der Punkt ist: Seit der Wiedervereinigung haben wir erlebt, dass eine große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus den neuen Bundesländern in die westlichen Bundesländer abgewandert ist, auch wegen guter Löhne und guter Arbeit.

Die jüngste Nachricht ist: Diese Wanderungsbewegung ist zum Stillstand gekommen. Ja, in den Jahren 2017 bis 2019 hatten erstmals die östlichen Bundesländer sogar einen Wanderungsgewinn. Es sind also mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen Richtung Osten als aus Richtung Osten nach Westen gewandert. Ich finde, es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass die neuen Bundesländer attraktive Bundesländer sind. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab, und sie zeigen: Abwanderung von Ost nach West gibt es nicht mehr. Nein, vielmehr ist es mittlerweile umgekehrt, eher geht es von West nach Ost.

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Und vor allem beobachte ich es auch bei jungen Leuten. Ich kann es nur aus dem persönlichen Umfeld sagen: Für viele junge Leute ist Studieren an einer der Universitäten und Hochschulen der neuen Bundesländer attraktiver als im Westen. Auch das ist ein toller Ausweis für den hohen Stand der Wissenschaft in den neuen Bundesländern.

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Nun beschäftigen uns in diesen Tagen ganz besonders die Herausforderungen durch die Coronapandemie und die Auswirkungen der starken Einschnitte, die wir vornehmen mussten, um diese Pandemie einzudämmen. Ein Thema, das mich besonders beschäftigt, ist: Werden wir es schaffen, dass die jungen Leute, die in diesem Jahr einen Schulabschluss machen, tatsächlich im Herbst dieses Jahres in einer Ausbildung landen? Ein schwieriges Thema.

Leider beobachten wir, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen coronabedingt bundesweit zurückgeht. Es gibt zwei Bundesländer, die eine Ausnahme bilden. Diese beiden Bundesländer heißen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dort steigt das Angebot an Ausbildungsplätzen – also nicht im Westen, sondern, in alter Sprache, im Osten.

Wenn man danach fragt, ob sich eigentlich ein ostdeutsches Bundesland unter den Ländern mit dem höchsten Rückgang an Ausbildungsplätzen befindet, stellt man fest, dass man darunter nur westdeutsche Bundesländer und kein einziges ostdeutsches findet. Auch das ist ein untrügliches Zeichen: Ja, die Coronapandemie macht uns zu schaffen; aber offensichtlich gibt es Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo es umgekehrt läuft.

Ein weiteres Thema ist die Kurzarbeit, die wir Gott sei Dank einsetzen können. Wir haben den höchsten Stand an Kurzarbeit in den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Wir haben den geringsten Stand an Kurzarbeit wiederum in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch bei der Nutzung von Kurzarbeit sieht man: Nicht im Osten,

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sondern im Westen gibt es gravierende Auswirkungen. Es ist so. Deswegen muss ich es Ihnen vortragen. Man muss alle Zahlen angucken.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit war für die neuen Bundesländer lange ein Topthema wegen des Strukturwandels und der Veränderungen.

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Welches sind heute die fünf Arbeitsamtsbezirke mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ich lese sie Ihnen vor:

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Es sind Gelsenkirchen, Bremerhaven, Duisburg, Wilhelmshaven und Hagen. Das sind die fünf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Erdkundeunterricht in der Schule ist schon lange her, das gebe ich gerne zu. Aber meines Erachtens liegen diese fünf Arbeitsamtsbezirke nicht in den neuen Bundesländern, sondern irgendwo anders. Das zeigt: Das Thema Arbeitslosigkeit ist heute kein Ost-West-Thema mehr; es ist ein Thema, das uns überall in Deutschland beschäftigt. Leider liegen alle fünf Topbezirke bei der Arbeitslosigkeit im Westen und nicht im Osten.

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Das zeigt, was sich in unserem Land verändert hat.

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