Karl Deres (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann natürlich sein, daß ein Briefumschlag einmal falsch adressiert wird, aber der Inhalt stimmt. Das ist der entscheidende Punkt am heutigen Tag.
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Die Kritik, die hier laut geworden ist, haben wir deswegen angebracht, damit sich Fehlentwicklungen nicht verstetigen. Wir sollten hier also in Zukunft wieder eine Debattenzeit von einer Stunde haben, die wir wirklich dringend brauchen, um die Kernprobleme ausführlich darzustellen, ohne ihnen in wenigen Minuten nachlaufen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- auch ich begrüße seinen Herrn Präsidenten sehr herzlich - diesmal in ca. 34 Stunden und 45 Minuten Beratungszeit abschließend durchgearbeitet, und zwar unter Zeitdruck, in einem ganz konzentrierten Verfahren - sonst wäre es nicht möglich gewesen - in der zweiten Jahreshälfte, während wir sonst in der ersten beraten. So beginnen wir im kommenden Jahr auch wieder im Januar. Angesichts des Arbeitsumfangs sind 30 Minuten Debattenzeit einfach zu wenig. Ich meine, wenn man für das Thema der praktizierten Kontrolle durch das Parlament auch nach außen hin eine so geringe Debattenzeit ansetzt, besteht die Gefahr, auf die ich am Schluß meiner Ausführungen eingehen werde.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre gute Mitarbeit danken. Ich nenne besonders Frau Dr. Konstanze Wegner, weil sie uns verläßt. Ich sage das mit einem tränenden und einem lachenden Auge. Sie übernimmt noch wichtigere Aufgaben, hätte ich beinahe gesagt.
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Wir bedauern das sehr, weil sie konsequent immer anwesend war und sehr intensiv mitgearbeitet hat.
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- Da wollen wir demnächst eine Strichliste führen; dadurch können wir das etwas genauer wissen.
Mein herzlicher Dank geht auch an den Bundesrechnungshof. Den Präsidenten bitte ich, diesen Dank den Mitarbeitern zu überbringen. Er geht aber auch an die Ministerien, besonders das BMF. Lieber Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, Ihren Mitarbeitern im Hause zu sagen, daß sie immer da sind und genau aufpassen, was geschieht.

Wir haben im Grunde genommen nicht viel Anlaß zur Klage über die anderen Ministerien. Aber der eine oder andere meint, er könne uns etwas an die Seite schieben. Da erlebt man bei einem neuen Amtschef z. B. die Situation, daß er mit unserem Beschluß unzufrieden ist. Dann steht der auf einmal vor mir und fragt: Ja, wo bin ich denn hier? Wo ist denn die Koalition, und wo ist denn die Opposition? Da habe ich gesagt: Da sind wir alle zusammen; unser Ziel ist es nämlich - das hatte der noch gar nicht gewußt - , die Bundesregierung als Exekutive zu kontrollieren und auch scharf zu kritisieren, wenn etwas danebengegangen ist.
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Er hatte noch nicht verstanden, daß wir so etwas fast immer einstimmig machen können; hier zielen wir doch auf eine bestimmte Richtung hin.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch einen Satz. Ich möchte heute morgen hier zu Protokoll geben, daß ich mir große Sorgen wegen der schleichenden Aushöhlung der Finanzkontrolle überhaupt mache. Dazu ist zu sagen: Viele Bereiche des Lebens werden zunehmend durch staatliches Handeln geprägt. Ursache und Mitschuldträger ist dieses Plenum. Das Plenum muß deshalb die Mittel für die Kontrollen verstärken.
Wir haben die besondere Situation der deutschen Einheit. Sie wissen alle, daß es in der DDR keine Finanzkontrollen gab. Wir müssen dort eine Finanzkontrolle aufbauen: von den Vorprüfstellen bis zu der Erweiterung der Aufgaben des Rechnungshofs. Nicht nur im Saarland, sondern auch in bundesunmittelbaren Behörden gibt es z. B. keine Vorprüfstellen. Auch das hat sich herausgestellt.
Dieser grundsätzlichen Sorge, die sich auch bei unseren Bürgern in der Frage nach der Stabilität unserer Verhältnisse niederschlägt, müssen wir nachgehen. Ich nehme an, daß wir uns bei nächster Gelegenheit im Ausschuß über diese Fragen unterhalten und sie etwas vorbereitet in den Haushaltsausschuß bringen.
Ich möchte damit schließen. Die Lampe vor mir leuchtet; ich will Energie sparen.
Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen, daß Sie zu dieser Filetzeit des Fernsehens hier gewesen sind.
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