michael schlecht (NA), 2016-11-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr

Minister, wenn die 28-jährige Frau, die ein Studium hervorragend absolviert hat und nach dem Studium zum
dritten, vierten Mal nur in einem befristeten Job arbeiten
kann, Ihre Rede gehört hätte, wenn der Leiharbeiter bei
VW, dem wie 5 000 anderen Leiharbeitern in Aussicht
gestellt worden ist, dass er demnächst bei VW über die
Klinge springen kann, unter anderem auch wegen des
Dieselskandals, Ihre Rede gehört hätte, in der Sie die Situation hier in Deutschland so rosig malen, dann würden
die sich veräppelt fühlen oder in der Sprache der Betroffenen: Die würden sich verarscht fühlen.

({0})


Entschuldigung, das ist jetzt nicht besonders parlamentarisch, aber das ist die Sprache der Menschen draußen,
oder das ist die Denke da draußen.

Es wird immer mit großer Betroffenheit viel über die
Rechtsverschiebung in unserem Lande geredet. Es wird
auch gesehen, dass Leute Ängste haben usw., aber wenn
man sich dann immer wieder nur hinstellt und alles, was
hier in diesem Lande geschieht, beschönigt und so tut,
als ob wir in der besten aller Welten leben würden, dann
ist das selbst ein Beitrag, um dieser Rechtsverschiebung
Vorschub zu leisten und Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten zu lenken.

({1})

Aber das viel größere Problem bei dieser ganzen Debatte, auf das ich aufgrund der Zeit nur begrenzt eingehen
kann, ist die Rechtsverschiebung, die wir in Europa haben, und der Erfolg rechtspopulistischer Rattenfänger in
anderen europäischen Ländern; denn diese Entwicklung
bedroht die Idee eines friedlichen und sozialen und vereinten Europas am meisten.

Es wird immer wieder so getan - vor allen Dingen
wird eine von Frankreich ausgehende Bedrohung gesehen, dass dort möglicherweise ein weiblicher Trump auf
den Schild gehoben wird -, als wäre das alles ein Problem der anderen. Hier wird immer nur gesagt, unsere
wirtschaftliche Entwicklung sei so hervorragend. Warum
ist unsere wirtschaftliche Entwicklung denn so hervorragend? Sie basiert zentral darauf, dass seit 15 Jahren, politisch veranlasst, durch Deregulierung am Arbeitsmarkt,
durch die Agenda 2010 Befristungen eingeführt worden
sind, dass Leiharbeit, Werkverträge und vieles andere
mehr ermöglicht worden sind und dass Deutschland in
der Folge ein Land des Lohndumpings geworden ist.

Trotz der verbesserten Lohnentwicklung der letzten
zwei, drei Jahre, die Sie immer nur isoliert herausstellen,
ist die Lohnentwicklung hierzulande heute nach wie vor
katastrophal. Im Vergleich zum Jahre 2000 ist das Reallohnniveau bezogen auf den einzelnen Beschäftigten
gerade einmal 1 bis 2 Prozent höher als damals. Auf der
anderen Seite hatten wir in diesen 15 Jahren aber einen
Anstieg der Profite von 60, 70 Prozent. Das ist ein ganz
eklatantes Auseinandergehen. Das kommt natürlich auch
bei den Menschen an; aber das hat auch etwas damit zu
tun, dass die vermeintliche ökonomische Stabilität auf
einer sehr fragilen und auf einer sehr zynischen Konstruktion basiert, die wirklich skandalös ist.

({2})

Diese Entwicklung des Lohndumpings ist die zentrale Ursache dafür, dass es vielen hier in Deutschland
zwar scheinbar gut geht, dass es aber gleichzeitig genügend Abgehängte gibt, über die Sie nur in Sonntagsreden
sprechen, ohne recht zu wissen, was man für sie machen
kann. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Lohnentwicklung zentral dafür verantwortlich ist, dass Deutschland mit seiner überbordenden Konkurrenzfähigkeit die
Ökonomien anderer europäischer Länder niederkonkurriert hat. Gleichzeitig ist mit der Beschneidung der Lohnentwicklung hier in Deutschland die Binnennachfrage
stranguliert worden. Damit sind die Möglichkeiten von

Unternehmen anderer Länder, in Deutschland Absatz zu
finden, deutlich beschnitten worden. Das Ganze drückt
sich in einem Leistungsbilanzüberschuss aus, der mittlerweile skandalöse 9 Prozent beträgt usw. Ich kann darauf
jetzt hier nicht weiter eingehen.

Die scheinbare Stabilität in Deutschland hat also sehr
viel damit zu tun; sie geht zulasten anderer Länder. Wenn
das so weitergeht, dann ist die Stabilität dieses Europas
hochgradig gefährdet, und wir leisten damit einen Beitrag, Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in den
anderen Ländern zu lenken. Das wird hier in Deutschland komplett ausgeblendet, und es wird auch komplett
negiert.

Dabei wäre es so einfach, die Entwicklung hier zu
ändern. Wir müssten hier in Deutschland endlich, um
unserer europäischen Verantwortung gerecht zu werden,
eine solidarische Wirtschaftspolitik betreiben. Um aber
auch den Abgehängten hier in Deutschland wieder in
einer positiven Weise zu begegnen, müssten wir all die
Lohndumping-Maßnahmen wie Befristungen, Leiharbeit
wieder zurückdrängen. Die Bundesregierung und auch
der Herr Minister - er ist gerade nicht da - brüsten sich
ja damit, man habe so viel getan. Aber in den Ohren der
Betroffenen klingt das doch nur wie Hohn. Die Lage auf
dem Leiharbeitsmarkt ist schlechter geworden, das heißt,
die Situation im Leiharbeitsbereich ist deutlich prekärer geworden. Wir bräuchten dringend eine Beendigung
dieses Regimes der Leiharbeit; sie müsste eigentlich
verboten sein. Ich finde, Sklavenarbeit gehört nicht ins
21. Jahrhundert.

({3})

Sie müsste aber zumindest deutlich reguliert werden.

Wir bräuchten endlich auch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung, damit junge Leute selbst nach hervorragenden Berufsabschlüssen nicht mehr in Perspektivlosigkeit, in Planlosigkeit geschickt werden. Das sind
Maßnahmen, über die hier geredet werden muss, wenn
es darum geht, Rechtspopulismus in Deutschland zu bekämpfen und vor allen Dingen den drohenden Machtverschiebungen in Europa zu begegnen.

Danke schön.

({4})