Heidi Knake-Werner (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Koalition! Ich kann mir vorstellen, daß die aktuellen Krankenstandsdaten, die ich heute vom IAB bekommen habe, Sie befriedigen, weil Sie diese natürlich in Ihrem Sinne interpretieren, nämlich so, daß sie Ihnen im
Prinzip bei der Kürzung der Lohnfortzahlung recht geben.
Ich persönlich muß aber sagen: Ich warne Sie vor voreiligen Schlüssen. Angesichts der Präventionsmaßnahmen in den Betrieben, angesichts der großen Bemühungen, krankmachende Faktoren zu beseitigen, und auch angesichts des rasanten Personalabbaus in den letzten Jahren gibt es natürlich eine Fülle von Gründen, die zu einer Absenkung des Krankenstandes geführt haben können. Es ist daher notwendig, sehr differenziert an diese Frage heranzugehen.
Deshalb will ich Ihnen sagen, was die Kürzung der Lohnfortzahlung aus meiner Sicht gebracht hat und was auf Ihr Schuldkonto geht. Sie hat soziale Unruhe in den Betrieben gebracht, Arbeitskämpfe, die teurer sind als eine 100 prozentige Lohnfortzahlung, Ängste und Rechtsunsicherheit bei den Beschäftigten und immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter, die trotz Krankheit zur Arbeit gehen.
Die „Bild"-Zeitung bejubelte im Februar das Rekordtief des Krankenstandes. Ich finde es leichtfertig, in dieses Horn zu tuten. Ich fürchte, Sie verbuchen einen Erfolg mit kurzem Verfallsdatum.
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Die gesellschaftlichen Langzeitkosten dieser Entwicklung werden uns hier gewiß noch beschäftigen.
Sie haben es auch geschafft, die Gewerkschaften zu verprellen. Ich will Ihnen eines sagen: Daran wird deutlich, daß der soziale Friede für Sie längst kein bewahrenswerter Standortvorteil mehr ist. Im Gegenteil, Sie sind es, die die Steilvorlage für die sozialen Kämpfe liefern, die jetzt im Handel und in der Bauindustrie erneut vor der Tür stehen.
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Mit Ihrem eigentlichen Ziel - das ist das Fatale -, nämlich durch die Einschränkung der Lohnfortzahlung neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind Sie gründlich gescheitert.
Ich würde auch gern Herrn Louven - nun ist er leider herausgegangen - daran erinnern: Sozial ist, was Beschäftigung schafft.
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- Oh, Entschuldigung. Ich hatte ihn nicht gesehen.
Die Arbeitslosenzahlen haben katastrophale Rekordmarken übersprungen; das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Im selben Maße verzeichnen die Aktienkurse rasante Rekordzuwächse. Die großen Unternehmen wissen die Kostenentlastungen zu nutzen. Ob Bayer Leverkusen, Volkswagen, BMW, die Allianz oder die Deutsche Bank - sie alle verzeichnen Spitzenbilanzen und fahren in dieser Zeit enorme Gewinne ein; ich kann Ihnen eine ganze Liste zeigen, an Hand deren Sie das gut nachlesen können. Das Allerschlimmste aber ist, daß sie gleichzeitig Arbeitsplätze in enormen Größenordnungen vernichten. Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialraubpolitik.
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Aber nicht nur aus diesem Grunde hat die PDS die Absenkung der Lohnfortzahlung abgelehnt. Wir haben sie auch deshalb abgelehnt, weil wir sie zur Mißbrauchsbekämpfung für höchst ungeeignet halten; das war ja Ihr eigentliches Motiv. Sie wissen wie ich, daß von der Kürzung der Lohnfortzahlung vor allem die wirklich Kranken betroffen sind, Menschen mit chronischen und Langzeiterkrankungen, und auch die vielen Frauen, die Probleme während der Schwangerschaft haben. Das ist die Aufkündigung der solidarischen Absicherung im Krankheitsfall. Und wir haben die Kürzung der Lohnfortzahlung abgelehnt, weil sie dazu beiträgt, die Gruppe der arbeitenden Armen weiter zu vergrößern.
Im Fazit seines Artikels „Bei Krankheit droht Sozialhilfe" bilanziert Professor Birk vom Kölner Institut für Sozialforschung:
Wer nicht mehr als durchschnittlich verdient, kann als alleinverdienender Arbeitnehmer ab zwei Kindern bei Krankheit in die Sozialhilfe rutschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lassen Sie sich das einmal von den Verkäufern und Verkäuferinnen in Rheinland-Pfalz vorrechnen, die jetzt auf die Straße gehen und die 100 prozentige Lohnfortzahlung notfalls erstreiken. Das tun sie nicht aus Jux und Dollerei, sondern das tun sie, weil sie Angst um ihre Zukunft, Angst um ihre Existenzbedingungen haben.
Zweierlei bleibt nach meiner Einschätzung nach diesem halben Jahr festzuhalten. Erstens. Die Bundesregierung hat sich mit der Kürzung der Lohnfortzahlung politisch ein absolutes Desaster organisiert. Die Gewerkschaften haben ihr eine schallende Ohrfeige verpaßt, und auch die Arbeitgeber haben ihr einen Korb gegeben. Die Gewerkschaften haben in diesem Jahr sehr deutlich gemacht, was mit ihnen geht, aber vor allen Dingen auch, was mit ihnen nicht geht und was sie ganz bestimmt nicht mit sich machen lassen. Die Kürzung der Lohnfortzahlung und damit der Eingriff in die Tarifautonomie stehen dabei ganz obenan.
Aber auch die Arbeitgeber haben sehr schnell gemerkt, daß der Verlust des sozialen Friedens die Betriebe teurer zu stehen kommt als die volle Lohnfortzahlung. Daimler-Benz ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Die paar Tage Arbeitskampf bei DaimlerBenz haben 240 Millionen DM gekostet. Das ist doppelt soviel, wie sie für die Lohnfortzahlung hätten aufbringen müssen.
Genau wegen dieser Geschichte sind die Unternehmersolidarität und auch die konzertierte Aktion von Kapital und Kabinett zusammengebrochen. Auch gemeinsam ist es ihnen nicht gelungen, den Gewerkschaften auf einem besonders symbolträchtigen Feld eine Niederlage zu bereiten. Das ist auch gut so.
Zweitens haben wir es trotz des partiellen Erfolges der Gewerkschaften