Gerstein (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mit Freude feststellen, Herr Kollege Laermann, daß Sie mit Ihrem klaren Bekenntnis zur langfristigen Nutzung der Kernenergie und ihrer Ablehnung dirigistischer Sparmaßnahmen gerade das bestätigt haben, was mein Kollege Stavenhagen in der ersten Rede dieser Aussprache hier vorgetragen hat Es ist nur bedauerlich, daß sich gerade dies in Ihrem Abstimmungsverhalten in der Arbeit der Kommission nicht niedergeschlagen hat.
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Im Rahmen dieser ersten Aussprache über den Bericht der Empfehlungen der Enquete-Kommission ist es, wie ich meine, notwendig, auch gerade mit Rücksicht auf den Beitrag des Kollegen Ueberhorst und seine Ausführungen zu der Frage Kompromiß und Konsens, die Fragen der Akzeptanz der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Bevölkerung noch einmal zu vertiefen. In diesen Zusammenhang gehören auch einige Bemerkungen über die Bedeutung der von der Kommission entwickelten Kriterien zur Bewertung von Energiesystemen.
Akzeptanz ist als politische Aufgabe, wie ich meine - dies haben wir auch bei der Arbeit der Kommission gemeinsam gespürt -, in erster Linie eine Folge von Glaubwürdigkeit, Wahrheit und Klarheit. Aber, Kollege Ueberhorst - hierin stimmen wir nicht überein -, der Forderung nach einer solchen Glaubwürdigkeit, Wahrheit und Klarheit müssen sich auch die Kompromisse unterordnen, und Kompromisse, die nicht glaubwürdig sind, verdienen nicht die in sie investierte Arbeit. Dies ist das zentrale Problem und das Ergebnis unserer Arbeit
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Daher frage ich erstens - ich will das an einigen Beispielen klarmachen -: Ist es wirklich glaubwürdig, wahr und klar, wenn der Kommissionsbericht mit seiner Mehrheitsmeinung den Anschein erweckt, es gebe wirklich eine Möglichkeit zum langfristigen Verzicht auf Kernenergie ohne entscheidende Änderungen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Die Mehrheit der Kommission ist in Wirklichkeit, wie es sich jedenfalls aus den Protokollen und den Vorlagen der einzelnen Kommissionsmitglieder ergibt, der Auffassung, daß die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie ganz und gar nicht vorhanden ist Nach dem Protokoll und den Vorlagen einzelner Mitglieder ist die Mehrheit, wie es einer der Sachverständigen zum Ausdruck gebracht hat, der Auffassung, daß nur mit Hilfe der Kernenergie ein Überleben möglich ist Alle Sachverständigen haben jedoch den Empfehlungen, nach denen ein langfristiger Verzicht auf Kernenergie für möglich gehalten wird, zugestimmt Ich frage: Ist dies glaubwürdig, ist dies wahr, und ist dies klar? Ich glaube, die Antwort darauf ist klar.
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Ich frage zweitens: Ist es wirklich glaubwürdig, wahr und klar, wenn die Mehrheit der Kommission umfangreiche Sparmaßnahmen vorschlägt und den Eindruck erweckt, als ergäben sich bei ihrer Verwirklichung keine Einschränkungen persönlicher Freiheit, als ergebe sich bei ihrer Verwirklichung kein Komfortverzicht und als sei zu ihrer Verwirklichung keine staatliche Überwachung möglich. Die Mehrheit der Kommission ist, wie es sich ebenfalls aus den Protokollen und den Einzelvoten ergibt - wir haben vom Kollegen Laermann gerade eines gehört -,
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in Wahrheit ganz anderer Auffassung. Sie ist - ich zitiere wiederum einen Sachverständigen - davon überzeugt, daß sehr starkes Sparen das Ende unserer gesellschaftlichen und staatlichen Seinsweise, wie wir sie kennen, bedeutet.
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Ein anderer Sachverständiger sagt: Es muß entschieden allen Bestrebungen widersprochen werden, die die persönliche Freiheit um des Energiespa18636 
rens willen drastisch einengen, soziale und humane Belange hintanstellen und alles Handeln in der menschlichen Gemeinschaft nur noch auf Kalorienjagd ausrichten. Das ist sehr richtig, aber ich frage auch hier wieder: Sind auf dieser Basis die Empfehlungen der Kommission eigentlich wahr, klar und glaubwürdig?
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Ich frage drittens: Ist es wirklich glaubwürdig, wahr und klar, die Entwicklung der Energieversorgung -für die nächsten Jahrzehnte so darzustellen, als hatten wir noch bis zum Jahre 1990 Zeit für Entscheidungen? Ist es nicht vielmehr in Wahrheit so, daß die Zeit im Bereich der Energieversorgung angesichts einer rasant ansteigenden Weltbevölkerung - Kollege Stavenhagen hat darauf hingewiesen -, angesichts der Knappheit der Energieressourcen und angesichts der politischen Schwierigkeiten das allerknappste Gut bei der Energieversorgung geworden ist?
Viele Mitglieder der Kommission sind, wie sich ebenfalls aus den Protokollen und den einzelnen Vorlagen der Kommissionsmitglieder ergibt, in der Tat auch dieser Meinung: Jeder Tag, der ohne Entscheidung zur Energiepolitik verrinnt, ist ein Verlust an Sicherheit der Versorgung und bringt uns dem Energiemangel ein gutes Stück näher.
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- Auch dies.
Ich frage viertens: Ist es wirklich glaubwürdig, wahr und klar, wie es die Mehrheit der Kommission in ihren Empfehlungen behauptet, daß es nicht möglich sei, einen von der Mehrheit getragenen Konsens zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu finden? Die Europäische Gemeinschaft, die OPEC-Länder, die Länder des Ostblocks, die Internationale Energieagentur, die INFCE, die Weltenergiekonferenz und zuletzt der Weltwirtschaftsgipfel, alle nationalen und internationalen Gremien, die zur Zeit Verantwortung für diese Welt oder für Teile davon tragen, stimmen doch völlig darin überein, daß eine verstärkte Nutzung von Kernenergie notwendig und zu verantworten ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt kaum eine Weltfrage in dieser Welt großer Zerrissenheit, in der es eine größere Übereinstimmung, in der es mehr Konsens gibt als in der Frage nach der Notwendigkeit vermehrter friedlicher Nutzung der Kernenergie.
Auf dieser Basis frage ich wieder: Ist es dann eigentlich glaubwürdig, wahr und klar, wenn die Kommission zu einer anderen Auffassung kommt, obwohl sich auch hier aus den Protokollen und Einzelvorlagen der Kommissionsmitglieder ein breiter Konsens zugunsten der friedlichen Nutzung der Kernenergie ergibt?
So betrachtet haben eben - das bedauern wir sehr - die Empfehlungen der Mehrheit der EnqueteKommission, die mit der wahren Meinung der
Sachverständigen nicht übereinstimmen, nur einen geringen Wert. Der Öffentlichkeit wird insgesamt ein Bild vorgezeichnet, das die Mitglieder der Kommission im einzelnen gar nicht vertreten.
Ich komme auf die Akzeptanz zurück. Es ist aber doch unmöglich, ohne Klarheit, ohne Wahrheit und ohne Glaubwürdigkeit das Vertrauen in die Kernenergie und ihre Nutzung zu verbessern. Ich fürchte, auf Grund der Empfehlungen wird das Gegenteil der Fall sein.
Es ist schon angesprochen worden, daß die Ergebnisse der Enquete-Kommission auch im Widerspruch zu dem stehen, was die sieben Staats- und Regierungschefs der größten Industrieländer der Welt in Venedig beschlossen haben. Nach unserer Meinung läßt sich auf der Basis der Empfehlungen der Enquete-Kommission keines der dort formulierten Ziele im Hinblick auf die vermehrte Nutzung der Kernenergie erreichen.
Herr Kollege Laermann hat gerade den Versuch gemacht, die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission so zu werten, als trügen sie eben doch den dringlichen Beschlüssen des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig zur vermehrten Nutzung der Kernenergie voll Rechnung. Sie haben - dafür habe ich Verständnis - aus taktischen Gründen eine Brücke gebaut, Herr Laermann. Aber es fällt mir sehr schwer, in dieser Brücke mehr zu sehen als eine Seufzerbrücke, die nicht in der Lage ist, den Abgrund zwischen Sicherstellung der Energieversorgung mit Hilfe von Kernenergie einerseits und dem zu erwartenden Energiemangel ohne Kernenergie andererseits zu überwinden. Was bleiben wird, werden die Seufzer über zu wenig und zu teuere Energie sein, die wir jeden Tag deutlicher vernehmen.
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