Michael Frieser (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, dass wir gerade eine Sternstunde der logischen Beweisführung erlebt haben.

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Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, diese Debatte - damit greife ich ein Wort eines ehemaligen Bundespräsidenten auf - unverkrampft zu führen.

Der Kollege hat gerade in seinem Beitrag einen etwas
laxen Tonfall gewählt. Ich erlaube mir daher, angesichts
der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft dieses
vielleicht etwas laxe Bild vom Doppelpass zu wählen.
Dieses taktische und strategische Mittel setzt mehrere
Dinge voraus: Es muss genau zum richtigen Zeitpunkt
sein, es muss zielgenau eingesetzt werden, und der Überblick muss gegeben sein. Nur dann funktioniert der Doppelpass.
Ich als Vertreter der CDU/CSU habe keinerlei
Gründe, die SPD von ihren Wahlkampfversprechen zu
erlösen. Aber wenn eines richtig ist, dann doch wohl,
dass in diesem Koalitionsvertrag die Frage der doppelten
Staatsangehörigkeit nicht nur angesprochen, sondern tatsächlich geregelt wird, und das mit Sicherheit nicht
schlecht.

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Die etwas marktschreierische Art, die wir heute hier
erleben, ist der Sache nicht besonders dienlich. Natürlich
war die Optionspflicht immer ein Kompromiss mit allen
Nachteilen und Unwägbarkeiten. Vor allen Dingen war
damit eine große Bürokratie verbunden. Uns geht es darum, dass man einerseits das Ganze nicht zu einem bürokratischen Monstrum aufbläst und andererseits die Menschen nicht in Loyalitätskonflikte bringt.

Interessant ist das Ergebnis der Optionspflicht: Am
Ende haben sich weit über 90 Prozent zur deutschen
Staatsbürgerschaft bekannt und damit eine Confessio abgegeben: Jawohl, das will ich, das ist meine Entscheidung.

Interessant ist weiterhin, dass es beim Staatsbürgerschaftrecht neben Staatsrecht und Staatslehre immer
auch um eine Werte- und Kulturgemeinschaft geht. Die
Linke macht es sich da ganz einfach. Sie drücken sozusagen „copy & paste“ und bringen die Bundesratsvorlage als Plagiat im Deutschen Bundestag ein. Dabei
könnten Sie es sich noch einfacher machen, indem Sie
das sagen, was Sie wollen.

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Die Linke will die Abschaffung einer deutschen Staatsbürgerschaft. Dann sagen Sie es auch, wenn Sie es so
meinen.

({3})

Dann sagen Sie auch, dass es für Sie ein überkommenes
Modell ist, dass ein Bekenntnis zu diesem deutschen
Staat nicht gewollt ist. Dann sagen Sie es aber auch so
und verbergen es nicht hinter einer Kritik, die sich letztendlich in einem Werfen von Nebelkerzen abbildet.

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Ich meine, dass wir bei der Frage, den Menschen in
besonderen Ausnahmefällen eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzubilligen, heute einen ganz großen Schritt weiter sind, weil wir mit einem Akt des Vertrauens auf die
Menschen zugehen. Wir sagen: Sie haben durch familiäre Zugehörigkeit oder durch ein Aufwachsen hier den
Beweis geführt. Es ist nicht irgendein Hirngespinst, sondern es ist ein Beleg, dass man in diesem Land Fuß gefasst hat, dass man seine Wurzeln gerade nicht kappt,
dass man nicht vergessen muss, woher man kommt, dass
man seine Identität nicht gegeneinander ausspielen
muss. Es geht darum, dass man bezüglich seiner Vergangenheit und seiner Perspektiven Fuß gefasst hat, das
heißt, dass man sich eine Zukunft in diesem Land, eine
Zukunft mit den Menschen, eine Zukunft im MiteinanMichael Frieser
der einer deutschen Kultur und Wertegemeinschaft vorstellen kann. Das bedeutet dieser heutige Gesetzentwurf.

({5})

Ich habe bisher kein einziges Argument gehört, was
diese Frage zum Einsturz brächte. Ich habe kein einziges
Argument gehört, warum es falsch sein soll, zu erwarten,
dass ein Mensch in diesem Land aufwächst, zur Schule
geht und letztendlich auch Kontakte für seine Zukunft,
seine Lebensperspektive knüpft. Es tut mir leid: kein
einziges Argument. Es geht ausschließlich darum, dass
wir von den Menschen, die mit einer Migrationsgeschichte, der Zuwanderung ihrer Familie in diesem Land
sind, nicht eine Entscheidung verlangen. Natürlich sind
es immer Kappungen, Fristen und Entscheidungsgrundlagen, die in Jahren, in bestimmten Akten fußen. Staatsbürgerschaftsrecht ist so. Das können wir mit der heutigen Diskussion nicht abschaffen. Letztendlich müssen
wir immer noch deutlich machen: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas Wertvolles, und zwar im Sinne des
Wortes: voll Werten. Das bedeutet auch, dass die Menschen wissen müssen, womit sie umzugehen haben.

Hier bin ich bei dem Thema Integrationspolitik. Es
gehört schon viel Chuzpe dazu, zu sagen, dass wir mit
diesem Gesetz die Integrationspolitik verhindern oder
behindern würden.

({6})

Seit einer Dekade, zehn Jahre hintereinander, wird der
bundesdeutsche Haushalt bezüglich der Integrationskurse - im Haushalt des Innenministers - tatsächlich
aufgestockt. Er wird aufgedoppelt. Wir legen ständig zu:
Milliarde um Milliarde. Deshalb kann ich nur sagen:
Wer am Ende des Tages behauptet, es sei ein integrationspolitischer Fehlakt, verkennt die Realität total.

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Im Gegenteil. Integrationspolitisch muss man deutlich sagen: Wir wollen den Menschen eine Perspektive
der Integration geben, weil sie bereits selber ein Bekenntnis abgelegt haben, indem sie in diesem Land aufwachsen und vor allem auch ausgebildet wurden, Kontakte geknüpft haben. Das bedeutet Integration.

Ich muss aber den Menschen auch sagen, wohin sie
sich integrieren sollen. Wenn diese Gesellschaft etwas
komplett Beliebiges hat, wenn sie in ihrem Kern nicht
mehr existiert, dann weiß der Betreffende eigentlich
nicht mehr, ob es überhaupt einen Sinn hat, außer praktischen Gründen des Reisens und vielleicht ein bisschen
Sicherheit, dass er im Ernstfall auch noch die deutsche
Staatsbürgerschaft hat. Es muss noch eine besondere Art
und Weise sein, warum wir sagen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann und soll zugelassen werden.

Das bedeutet aber auch, dass wir an die Ausnahmen
denken müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll immer noch die Ausnahme sein, weil wir die Menschen
trotzdem in einen Wettbewerb schicken. Wir schicken
sie in einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationen und Abstammungen. Das kann auch sehr sinnvoll
sein. Im Ergebnis sage ich am Ende des Tages: Natürlich
hat es auch mit einem demografischen Faktor zu tun.
Der Kollege Brandt hat es angeführt. Es geht hier nicht
um die Frage der Quantität. Vielmehr geht es darum,
dass die Menschen, die hier ausgebildet wurden, hier
Abschlüsse gemacht haben, hier etwas gelernt haben, ihrerseits eine Bindung zu diesem Land entwickeln und sagen: Das, was diese Gesellschaft in mich investiert hat,
diese Kenntnisse möchte ich versuchen, in sie einzubringen.