Jan Aken (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder

einmal steht die Verlängerung der Teilnahme der
Bundeswehr am UNMISS-Einsatz im Südsudan auf der
Tagesordnung. Wieder einmal werben Sie hier mit viel
Schönrednerei, aber auch mit einer gehörigen Portion
Selbsttäuschung, Herr Brauksiepe, um Zustimmung.
Unsere Zustimmung werden Sie dafür allerdings nicht
bekommen.

({0})

Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im
Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der
Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen
Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle
völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im
Südsudan zu bewältigen.

({1})

UNMISS war von Anfang an ein Mandat mit Schieflage.
Die Mission wurde 2011 eingerichtet, um die südsudanesische Regierung dabei zu unterstützen, Stabilität zu
schaffen und den Friedensprozess voranzubringen. Das
hatte aber von vornherein zwei ganz große Haken.

Erstens. Stabilität und Frieden können nicht militärisch erkämpft werden, sondern nur durch eine aktive
Friedenspolitik, durch Dialog, durch soziale, durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

({2})

Zweitens gibt es ein ganz zentrales Problem: Die
südsudanesische Regierung unter Salva Kiir ist, damals
wie heute, Teil des Problems im Südsudan. Sie selbst ist
eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung
im Sudan.

({3})

Bis heute jedoch braucht UNMISS für jeden einzelnen
Schritt die Genehmigung genau dieser südsudanesischen
Regierung. Das kann nicht funktionieren.

({4})

Unter den Augen von mehreren Tausend UN-Soldaten und Zivilpersonal eskalierte im letzten Dezember die
Situation aufgrund eines Konfliktes innerhalb der Regierung. Seitdem kämpfen abtrünnige Milizen gegen die
Zentralregierung. Mittlerweile sind 3,5 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen,
450 000 Menschen sind in Nachbarstaaten geflohen,
1,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht innerhalb
des Südsudan und 100 000 von ihnen haben Zuflucht bei
UNMISS gesucht.

({5})

Aber an diesem Punkt haben wir ein echtes Problem:
UNMISS ist bis heute nicht auf die Versorgung von so
vielen Menschen eingestellt. Überflutungen, drohende
Krankheitsausbrüche, Mangelernährung und Gewalt all das sind alltägliche Probleme, auf die UNMISS überhaupt nicht eingestellt ist, mit der sie überhaupt nicht
umgehen kann.

Als Reaktion auf die Eskalation im letzten Dezember
haben Sie das Mandat deutlich verändert: mehr Soldaten, weniger Staatsaufbau. Wir lehnen diesen Fokus auf
das Militärische einfach ab.

({6})

Die UNO sitzt im Südsudan mittlerweile zwischen allen Stühlen: Die Regierung wirft UNMISS vor, die Opposition zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass sie
auch Rebellen in den Flüchtlingslagern unterbringt. Die
Rebellen wiederum werfen UNMISS vor, die Regierung
zu unterstützen und Regierungstruppen per Hubschrauber zu transportieren. Das ging so weit, dass sie sogar einen UNMISS-Hubschrauber abgeschossen haben. Und
die Zivilbevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr
in UNMISS, weil UNMISS sie eben nicht vor den Gewalttaten der Regierungstruppen schützt.

({7})

Das ist das große Drama von UNMISS im Moment.

Anstatt jetzt so weiterzumachen und sich wieder einmal mit ein paar Soldaten und ein paar Polizisten aus der
Verantwortung zu stehlen, sollte die Bundesregierung
endlich einmal wirklich Verantwortung übernehmen. Da
können Sie vieles tun und auch viel Gutes tun:

Erstens. Warum unterstützen Sie eigentlich nicht die
Forderung von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen
nach einem vollständigen Waffenembargo? Waffen und
Munition kommen immer noch in dieses Land, auch direkt an die südsudanesische Regierung. Machen Sie sich
doch als Bundesregierung diese Forderung zu eigen!

({8})

Sorgen Sie dafür, dass der Zufluss an Waffen und Munition in den Südsudan gestoppt wird!

Zweitens. Stärken Sie die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan! Die gibt es; die gibt es immer noch. Es ist doch gerade die Jugend im Südsudan,
die die Zukunft darstellt. Diese Jugend brauchen wir in
Zukunft. Diese Jugend braucht auch jetzt internationale
Unterstützung.

({9})



Drittens und letztens. Vergessen Sie nicht, dass der
Bürgerkrieg nicht überall ist. Unterstützen Sie doch vor
allem die Regionen, in denen momentan nicht gekämpft
wird, in denen auch die Dinka und die Nuer, die verschiedenen Volksgruppen, friedlich zusammenarbeiten.
Wenn die Unterstützung dieser Regionen ein Erfolg
wird, wenn in diesen Regionen Entwicklung funktioniert, dann können sie beispielgebend für den ganzen
Südsudan sein.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie können im Südsudan im
Moment sehr viel Gutes tun. Das Militärische gehört
nicht dazu.

({10})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen exportieren sollte, natürlich auch nicht in
den Südsudan.

({11})