Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ich bitte die Abgeordneten der Fraktion der Linken, diese Masken abzunehmen, und Frau Enkelmann,
dafür zu sorgen, dass das sofort geschieht.

({0})

Anderenfalls bitte ich die Saaldiener, dafür zu sorgen,
dass die Abgeordneten den Saal verlassen.

({1})

Herr Minister, fahren Sie bitte fort.

({2})

Volker Hoff, Staatsminister ({3}):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Angesichts der schweren Straftaten, über die wir hier reden, ist dies ein bedenkliches Beispiel dafür, wie gering die Bereitschaft
auf der linken Seite ist, sich mit den konkreten Problemen auseinanderzusetzen.

({4})

Staatsminister Volker Hoff ({5})
Sie sind doch nur deshalb so aufgeregt, weil Sie heute
erkennen, dass Sie im Grunde vor dem Scherbenhaufen
Ihrer Multikulti-Kuschelpädagogik der letzten Jahre stehen.

({6})

Das ist doch der eigentliche Grund dafür, dass Sie sich
an dieser Stelle so gerieren, wie Sie sich gerieren.

Weil ständig die „schlechte Statistik“ des Landes Hessen zitiert wird,

({7})

erlaube ich mir - vielleicht hören Sie zumindest an dieser Stelle zu; ich weiß, die vertiefte Sachkenntnis verhindert eine fröhliche Diskussion;

({8})

aber nachdem Sie hier so viele Unwahrheiten in den
Raum geworfen haben, würde ich Ihnen empfehlen, dass
Sie wenigstens zuhören -, Ihnen mitzuteilen, wie die tatsächliche Bilanz in Hessen aussieht:

({9})

Erstens. Der Anteil jugendlicher Gewalttäter in Hessen liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

({10})

- Da können Sie ruhig lachen; aber das ist die Statistik.

Zweitens. Im Jahr 2006 war Hessen neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land, das einen Rückgang der Zahl der Körperverletzungsdelikte zu verzeichnen hatte.

({11})

Drittens. In keinem anderen Land in Deutschland,
verehrte Frau Kollegin Künast, ist die Aufklärungsquote
so rasant gestiegen wie in Hessen. Als wir 1999 die Landesregierung übernommen haben, lag die Aufklärungsquote bei 45 Prozent. Sie liegt heute bei über 55 Prozent.

({12})

Ich hoffe, dass wir noch in diesen Tagen die Aufklärungsquote im Jahr 2007 veröffentlichen können, die
ebenfalls gestiegen ist.

({13})

Entgegen allen Ihren Meldungen hat das Land Hessen
heute mehr Staatsanwälte als im Jahr 1999.

({14})

Wir haben in Hessen, gemessen pro 100 000 Einwohner,
mehr Richter als jedes andere Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland. Die hessische Polizei ist im
bundesweiten Vergleich die bestausgestattete, bestbezahlte und bestausgebildete. Fragen Sie einmal Ihren
Kollegen Reichenbach, der früher Abgeordneter im Hessischen Landtag war, in welchem Zustand die hessische
Polizei im Jahr 1999 war. Allein der Fuhrpark bestand zu
50 Prozent aus Fahrzeugen, die nicht mehr fahrfähig waren.

({15})
Wir haben in diesem Zeitraum 23 Millionen Euro in die
Ausstattung der Polizei investiert. Heute sind - auch an
dieser Zahl können Sie sich nicht vorbeidrücken 1 131 Polizeibeamte mehr auf der Straße als 1999.

({16})
Hessen war das erste Land - Frau Kollegin Künast,

Sie haben das vorhin bestritten -, das nach 1999 sogenannte Deutschvorlaufkurse für Kinder mit Migrationshintergrund eingeführt hat. Ich schicke Ihnen gerne das
Protokoll der Debatte, die im Hessischen Landtag darüber geführt wurde. Der Kollege Reichenbach war damals auch noch dabei. Die charmanteste Umschreibung
war der Vorwurf, wir würden Zwangsgermanisierung betreiben. Und heute stellen Sie es so dar, als wären Sie die
Erfinder dieser Maßnahmen gewesen. Sie haben das damals mit allen Mitteln abgelehnt.

({17})
Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor: Seit 1999 ist

der Anteil der Hauptschulabgänger ohne Schulabschluss
in Hessen von 22,3 Prozent auf 14,4 Prozent gesunken.
14,4 Prozent sind zwar immer noch viel zu viel, aber das
ist fast die Hälfte dessen, was die Bilanz der rot-grünen
Regierung im Jahr 1999 ausgewiesen hat.

({18})
Weil hier immer davon gesprochen wird, dass überall abgebaut wird, will ich darauf verweisen, dass wir die Mittel für freiwillige Leistungen des Landes im Bereich Prävention und Integration allein in den letzten fünf Jahren
von 31,5 auf 82,3 Millionen Euro erhöht und damit weit
mehr als verdoppelt haben.

({19})

Die Zahl der Straßenüberfälle ist um 25 Prozent und die
Zahl der Wohnungseinbrüche um 46 Prozent zurückgegangen. Ich könnte diese Liste endlos fortführen.

({20})

Wir brauchen aber auch eine Änderung des Strafrahmens.

({21})

Das Land Hessen hat in den Jahren 2002, 2003, 2004
und 2005 gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat
entsprechende Vorschläge eingebracht. Meine Damen
und Herren, um Sie zu beruhigen, sage ich:

({22})


Staatsminister Volker Hoff ({23})
Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit
dem Freistaat Bayern erneut im Bundesrat aktiv, und wir
werden die linke Seite dieses Hauses zwingen, die notwendigen gesetzlichen Veränderungen herbeizuführen,
damit wir dem Problem gewalttätiger Jugendlicher entgegentreten können.

({24})

Eine letzte Bemerkung: Wir reden hier über ein Problem, das nicht nur ältere Menschen betrifft. Fragen Sie
einmal die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf
der Tribüne sitzen. Sie suchen bestimmte Diskotheken
und Gaststätten nicht mehr auf, in den Schulen werden
ihnen die Handys abgenommen, und sie sind nicht bereit, ihren Eltern zu sagen, dass die Handys geklaut wurden, weil sie genau wissen, dass sie, zwei Tage nachdem
ihr Vater zur Schulleitung gegangen ist, von Jugendlichen vermöbelt werden.

({25})

Es ist an der Zeit, dass wir dagegen vorgehen. Wir werden Sie über den Bundesrat zwingen, Flagge zu bekennen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({26})