Diederich (NA), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren! Am Ende dieses Tages weise ich auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Lage der Nation hin. Er unterstreicht, daß der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zu einer positiven Entwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geführt hat. Hierzu gehört die grundlegende Verbesserung der Situation Berlins. Die Existenz Berlins hängt an der konsequenten Fortführung der Entspannungspolitik. Nur ruhige und friedliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik machen eine ruhige Entwicklung in Berlin überhaupt erst möglich. Daher steht in diesem Antrag auch die Aufforderung an die Bundesregierung, auch im Interesse der Berliner die bisherige Deutschlandpolitik fortzusetzen und auszubauen.
Wo die Bundesregierung dies tut, wird sie die Ermunterung und die Unterstützung aller Berliner Abgeordneten haben, und ich glaube, sie wird auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion dabei haben.
Die Probleme, die Berlin hat, sind heute - das hat der Bundeskanzler sehr richtig erkannt - eher Probleme im Innern als Probleme im Äußeren. Diese Probleme hängen mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage insgesamt, aber auch damit zusammen, daß das Engagement für Berlin in der Bundesrepublik insgesamt nachgelassen hat. Wir begrüßen alle Aktivitäten der Bundesregierung, dies zu ändern. Hierzu gehört das fortgesetzte finanzielle Engagement des Bundes in Berlin, das wir j a eigentlich nicht betonen müssen, weil dies eine Tradition auch der Vorgänger-Bunderegierungen war. Wir werden die Bundesregierung überall dort unterstützen, wo sie sich im Sinn der Entwicklung Berlins bemüht.
Aber wir werden unsere Stimme dort warnend erheben, wo kleinkarierte Lösungen dazu führen können, die Bedingungen, unter denen Berlin lebensfähig ist, zu verschlechtern.
Es ist jetzt nicht die Zeit, die einzelnen Projekte anzusprechen, die der Herr Bundeskanzler hier erwähnt hat, etwa die Gasversorgung oder das Engagement im Zusammenhang mit der Berliner S-Bahn. Wir finden gut, daß dort etwas geschieht.
Aber wir erheben warnend unsere Stimme, wo deutschlandpolitische Chancen durch unreife Konzepte, die im wesentlichen unter finanzpolitischen und verkehrlichen Gesichtspunkten entwickelt worden sind, zerstört werden. Und wir werden hier versuchen, unseren Beitrag zu leisten, daß es zu einer vernünftigen Entwicklung kommt.
({0})
- Herr Schulze, Sie kennen die Papiere, die ich verfaßt habe, und Sie wissen, daß ich mich um diese Problematik gekümmert habe.
Aber ich darf, da Sie dies ansprechen, eines sagen. Die Berliner S-Bahn ist traditionell die Verbindung in das Umland gewesen. Die S-Bahn muß auch künftig für eine mögliche Anbindung an das Umland offen sein. Das Schrumpfnetz, das uns jetzt präsentiert wird, ist sicher nicht das, was im deutschlandpolitischen Interesse liegt, was auch immer die finanzpolitischen Beweggründe sein mögen.
({1})
Lassen Sie mich eines hier noch kritisch anfügen - wegen der kurzen Zeit in Stichworten -: Die Lebensfähigkeit Berlins darf nicht nur vom Engagement des Bundes abhängen. Das wissen wir sehr genau. Es ist hier dauernd von der nationalen Aufgabe gesprochen worden. Berlin ist nationale Aufgabe. An ihr kann sich die Ernsthaftigkeit des Redens erweisen. Es ist also die Aufgabe der Bundesregierung, der Politiker im Bund, aber auch der Politiker in den anderen Bundesländern, dafür zu sorgen,
(Zuruf des Abg. Sauer [Salzgitter] [CDU/
CSU]
daß auch die deutsche Wirtschaft sich trotz aller Schwierigkeiten in Berlin so engagiert, daß der rapide Bevölkerungsrückgang, der besonders mit dem Abbau der Arbeitsplätze in Berlin zusammenhängt, aufgehalten wird.
Meine Damen und Herren, wir kennen die Diskussion um die Berlin-Förderung und wissen, welche Probleme andere Kollegen in anderen Ländern haben. Ich möchte aber immer wieder daran erinnern, daß wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen dafür sorgen können, daß Berlin, das wir politisch gewonnen und gesichert haben, auf wirtschaftlichem Feld nicht verlorengeht.
Ich habe dem sehr aufmerksam zugehört, was der Bundeskanzler uns hier gesagt hat. Es ist mir aufgefallen, daß er im Refrain seiner Ausführungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß wir konkrete Probleme lösen müssen. Das kam mir vertraut vor, denn das haben wir in der Zeit der sozialliberalen Regierung immer gesagt; das sagen wir auch heute. Er sagte einmal wörtlich: Wir müssen uns auf die derzeit lösbaren Fragen konzentrieren. - Das ist immer die Forderung sozialliberaler Politik gewesen. Meine Damen und Herren, ich möchte herzlich bitten, daß wir diese Tradition fortführen und auf Brimborium und hohlen Pathos verzichten.
Herr Kollege Lintner ist nicht im Saal, weil er ein Gespräch hat; ich möchte ihn trotzdem ansprechen. Ihm möchte ich nur sagen: Auch er sollte sich sehr genau überlegen, ob viele der Formeln, die er gebraucht, nicht hohl sind, denn sie zielen nicht auf Realisierung ab. Er trägt vielmehr ein Pathos vor sich her, das sich möglicherweise überlebt hat.

Dr. Diederich ({2})
Herr Czaja, die Wendung von Rechtsformeln, die legitim und sicherlich auch notwendig ist, führt dennoch zu nichts Praktischem.
({3})
- Das kann genannt werden. Nur glaube ich, unsere Aufgabe - ({4})
- dennoch ist es unsere Aufgabe hier an diesem Pult, uns auf die Praktizierbarkeit von Politik und nicht auf Rechtsverwahrungen zu konzentrieren, die zu nichts führen. Wenn wir dies beim Aushandeln der Verträge, die den Transit um Berlin und anderes gesichert haben, getan hätten, dann wären wir nie zu einem Ergebnis gekommen.
Lassen Sie mich kurz noch einen Satz sagen: Kraftmeiereien in der Politik gefährden auch Berlin. Dies gilt für eine Reihe von Äußerungen, die wir vor allem vor dem 17. Juni gehört haben. Ich möchte hier insbesondere denen eindeutig eine Absage erteilen, die nur mit Lippenbekenntnissen arbeiten, die nur anläßlich des 17. Juni in Rattenfängermanier Schüler in Bussen nach Berlin transportieren, um dort für die Einheit zu demonstrieren. Das, was sich in Berlin abgespielt hat, war eine würdelose Aktion. Ich muß sagen: Leute wie Herr Löwenthal und Herr Pachmann sind uns in Berlin nicht willkommen. Wir sollten uns an diejenigen wenden, die Berlin lebensfähig halten und nicht an die, die dort hinkommen, um dort billig zu demonstrieren.
({5})
- Meine Damen und Herren, mit den anderen setzen wir uns auch auseinander.
({6})
Dazu darf ich Ihnen eines sagen: Die Probleme, die Berlin mit der jungen Generation gehabt hat, waren Probleme mit jungen Menschen, die aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen sind. Es sind die Probleme der gesamten Republik gewesen, die dort stellvertretend behandelt und gelöst worden sind. Ich glaube, das ist eine gemeinsame Aufgabe. Es ist sehr billig, wenn Sie sagen: Das sagen Sie einmal den Linken. Hier sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, was in der deutschen Politik in der Vergangenheit versäumt worden ist.
Das Fortbestehen der Nation, über das wir hier so viel gehört haben - zuletzt von Herrn Czaja -, kann nicht beschlossen werden, kann nicht aus Rechtsformeln abgeleitet werden, sondern ist eine Frage der Tat. Der Zusammenhalt der Deutschen muß durch praktische Schritte gefestigt werden.
In diesem Sinne möchte ich ausdrücklich eine Aktion begrüßen, die scheinbar nur symbolischen
Charakter hat. Ich meine die Übergabe der Steine der Fassade des Ephraim-Palais durch den West-Berliner Senat an den Ost-Berliner Magistrat. Mit dieser Maßnahme wird an ein stilbildendes Beispiel angeknüpft, das Hans-Jochen Vogel mit der Übergabe der Schloßbrücken-Figuren gegeben hat. Ich glaube, das Wesentliche daran ist, daß hier der Versuch gemacht wird, über den praktischen Kontakt, über die konkrete Maßnahme miteinander ins Gespräch zu kommen und normale Beziehungen, Kontakte und vielleicht auch etwas Vertrauen aufzubauen.
Was wir tun müssen, ist, die Abgrenzungsstrategien der Vergangenheit aufzubrechen. Wir haben Zeiten gehabt, in denen die DDR offensichtlich die Philosophie verfolgt hat, West-Berlin müsse sozusagen ausgetrocknet werden. Offenbar hat die DDR erkannt, daß dies nicht durch politischen Druck von außen geschehen kann, sondern daß man akzeptieren muß, daß Berlin dort existiert und auch weiterhin existieren wird. Aber der Abschied von der Abgrenzungsstrategie, den wir von der anderen Seite verlangen, ist ein wechselseitiger Prozeß. Das heißt, auch wir müssen prüfen - und da stimme ich mit dem überein, was Herr Ronneburger hier gesagt hat -, was bei uns an Abgrenzungsstrategien abgebaut werden muß und abgebaut werden kann, um die Brücken leichter bauen zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte vor dem Schluß einen Satz verwenden auf eine Frage, die der Bundeskanzler hier angesprochen hat, nämlich die Frage der politischen Bildung in den Schulen. Ich möchte darauf verweisen, daß der Innerdeutsche Ausschuß bereits im Jahre 1981 eine Anhörung zur deutschlandpolitischen Bildung gemacht hat. Was mir damals aufgefallen ist, ist die Unterrepräsentation deutschlandpolitischer Themen, deutschlandpolitischer Lehrangebote an den deutschen Universitäten. Die deutschlandpolitische Forschung ist auf wenige Institute konzentriert. Meine Damen und Herren, in jeder Wissenschaft ist es so, daß ihre Lebensfähigkeit dadurch garantiert wird, daß der Nachwuchs die Möglichkeit hat zu forschen. Deswegen möchte ich von diesem Platze aus noch einmal ausdrücklich den Appell wiederholen und die Bundesregierung ermuntern, die deutschlandpolitische Forschung zu fördern. Wenn man sieht, daß ein einziges Forschungsinstitut der DDR mehr Wissenschaftler in der Bundesrepublik-Forschung beschäftigt, als in der gesamten Bundesrepublik mit der DDR-Forschung beschäftigt sind, dann wird, glaube ich, hinreichend klar, was ich hier meine.
({7})
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen. Lassen Sie mich einen Satz noch sagen. Ich wäre dankbar, wenn die Bundesregierung noch einmal klar zu der Frage des Zwangsumtausches Stellung nähme.
({8})
Eine Boulevard-Zeitung hat in den letzten Tagen
hierzu Behauptungen aufgestellt. Ich habe gelesen,


Dr. Diederich ({9})
daß der Bundesminister dies dementiert hat. Es hätte mir besser gefallen, wenn er es heute in seiner Rede von diesem Pult noch einmal getan hätte.
({10})
Meine Damen und Herren, wir alle müssen mitwirken an der Entwicklung der deutschen Frage. Wir alle haben eine Verpflichtung auch gegenüber den neuen Generationen in der DDR. Das ist unmittelbar auch eine Frage des Nationalgefühls. Es ist in der DDR ein Bewußtsein entstanden, daß man in einem eigenen Staat lebt, in dem man die eigenen Probleme zu lösen hat. Es ist unsere Aufgabe, diesen neuen Generationen die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen und zu zeigen, daß wir in der Lage sind, in zwei getrennten deutschen Staaten in der Mitte Europas die gemeinsamen Probleme der deutschen Nation anzugehen, sie zu lösen und einen Beitrag für den Frieden in Europa und der Welt zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich bitte, die beiden Entschließungsanträge der SPD an den Ausschuß zu überweisen.
({11})