Ulrike Höfken-Deipenbrock (NA), 1995-02-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Wir hatten schon fast die Hoffnung, daß etwas Glanz in die Regierungsbänke kommt, daß da jemand wäre, der zu dem steht, was er sagt, der tatsächlich die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen vertritt. Aber jetzt ist da jemand, der sich bei dem Rennen geschlagen gibt, bevor er überhaupt angefangen hat zu lauf en.
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Ein Veterinärausschuß des Europäischen Parlaments übernimmt die Politik.
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Dafür hatten die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes aber nicht gewählt.
Wir haben in der Frage Rinderwahnsinn und Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen die gleiche Haltung wie die Fraktion der SPD. Es hat etwas länger gedauert, Frau Martini, bis Sie die Vorschläge, die wir auch schon in Rheinland-Pfalz gemacht haben, im Bundesrat umgesetzt haben. Ich halte es für notwendig, die Argumentationsreihe noch einmal darzustellen, weil das Ganze offensichtlich noch immer nicht deutlich geworden ist, gerade in bezug auf die Sachlichkeit, die Sie gefordert haben.
Die Beschlüsse zur Lockerung der Exportbestimmungen basieren auf einer einzigen Beobachtung, nämlich, daß die Zahl der Krankheitsfälle zurückgegangen ist und daß die Symptome nachgelassen haben, aber nur die Symptome. Das sagt noch nichts über die Anzahl infektiöser Tiere und die Menge von infektiösem Material aus.
Neue Erkenntnisse, die für eine Entwarnung Anlaß geben könnten, gibt es bisher nicht. Vieles ist unbekannt; das ist erwähnt worden. Aber ich will auf das zu sprechen kommen, was bekannt ist und genug Anlaß zur Sorge gibt; denn bedenkliche Hinweise gibt es in Massen. Einigkeit besteht darin, daß BSE, die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, Scrapie, die Schafkrankheit, in eine Kategorie zu fassen sind. Das heißt, daß es sich um ähnliche Erreger handelt. Diese Erreger sind wahrscheinlich keine Viren und Bakterien, denen man mit den üblichen Maßnahmen, die hier erwähnt worden sind, von seiten der Bundesregierung standhalten könnte, sondern es wird sich um einen Erreger, um ein sogenanntes Prion, ein körpereigenes Eiweiß, handeln, das sich anders verhält. Daher sind andere Maßnahmen, vor allem vorbeugende, unbedingt notwendig.
Jahrhundertelang waren nur die Schafe von der sogenannten Scrapie betroffen, bis 1981 in dem schafreichen Land England die Art und Weise der Kadaververwertung geändert wurde, d. h. das Hitzeverfahren anstelle des Lösungsmittelverfahrens eingeführt wurde und der Erreger der Scrapie über die toten Schafe in die Futtermittelkette gelangen konnte.
Die Massentierhaltung und die Massenproduktion von Milch und Rindfleisch hat dazu geführt, daß aus den Vegetariern Fleischfresser wurden und so die Tiere verrückt gemacht wurden. Hiermit durchbrach der Erreger die Artgrenze in großem Ausmaß. Als 1988 die Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer verboten wurde, waren die ersten verendeten Tiere schon verfüttert worden. Da waren auch schon große Mengen infizierten Fleisches und Mehles in andere Länder gelangt. In 14 Staaten, u. a. USA, Argentinien, Israel und Griechenland, gelangten diese infizierten Futtermittel.
Bei Versuchen sind bereits 21 Tierarten erfolgreich infiziert worden. Das Futter wurde, wie gesagt, auch an andere Tierarten, wie z. B. Schweine, massenhaft verfüttert. Dabei ist die Rindervariante dieses Erregers offensichtlich besser in der Lage, die Artgrenze zu überschreiten, und damit als noch gefährlicher einzuschätzen, wie Frau Martini schon gesagt hat. Auch die 48 Hauskatzen, die in Großbritannien nachweislich auf Grund des BSE-Erregers verendeten, weisen darauf hin, daß es durchaus keine Begrenzung auf die Rinder gibt.