Eckhardt Barthel (NA), 2002-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, Sie sind zweimal gelobt worden.
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Ich schließe mich dem Lob an. Ich freue mich, dass auch
Sie, Herr Otto, ein Lob ausgesprochen haben. Sie haben
allerdings dem Lob gleich eine Drohung hinterhergeschickt, nämlich dass Sie sich mit kreativen Ideen einbringen wollen. Nach den Erfahrungen der letzten vier
Jahre mache ich mir ein paar Sorgen. Deshalb möchte ich
diesem Lob eine Warnung vor dem, was da kommen wird,
anschließen, Frau Staatsministerin.

Ich freue mich darüber - ich teile das, was Herr Nooke
gesagt hat -, dass die Kultur auch ein Thema in der laufenden Haushaltsdebatte ist. Dass Sie nur zwei Minuten
Redezeit bekommen haben, Herr Otto, tut mir Leid. Aber
das ist ein Problem Ihrer Fraktion. Wichtig ist doch nur,
dass wir auch bei der Haushaltsberatung kulturelle Themen ansprechen können. Ich freue mich auch deshalb
über die Debatte, weil die Regierungskoalition dadurch
die Möglichkeit hat, eine kurze Bewertung der letzten vier
Jahre rot-grüner Kulturpolitik vorzunehmen.

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- Darauf komme ich gleich zu sprechen. - Wenn ich vor
allen Dingen daran denke, wie die Kulturszene selbst unsere Politik bewertet, dann sage ich für meine Fraktion
ganz selbstbewusst: Die letzten vier Jahre rot-grüner Kulturpolitik waren

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eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben werden.

({3})
Weil in der laufenden Debatte, aber auch bei der Diskussion über andere Themen viel von Versprechen die
Rede war, möchte ich Folgendes sagen: Wir hatten damals
versprochen, dass wir der Kulturpolitik einen höheren
Stellenwert beimessen werden. Ich glaube, auch dieses
Versprechen ist eingelöst worden. Das wird uns auch bestätigt, wobei wir die Bestätigung nicht als Ruhekissen,
sondern als Auftrag verstehen, in dieser Richtung weiterzumachen. Das werden wir auch tun.

({4})
Es wäre ein enormer Lustgewinn für mich, wenn ich alles durchdeklinieren dürfte, was wir in den letzten vier
Jahren im Bereich der Kultur- und Medienpolitik gemacht
haben. Ich nenne nur die Stichwörter Stiftungsrecht,
Urheberrecht, Hauptstadtkulturförderung und Künstlersozialkasse. Ich muss zwar leider auf eine vollständige
Aufzählung verzichten. Aber ich möchte auf einen Punkt
näher eingehen.




Eckhardt Barthel ({5})

Sie haben die Kulturministerin zu Recht dafür gelobt - ich
meine, dass das auch an der guten Kollektivarbeit gelegen
hat; aber das lasse ich jetzt einmal weg -, dass der halbe
Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter bestehen bleibt.
Trotzdem behaupten Sie immer, dass wir die Steuern erhöhten. Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund dessen,
was wir alles erreicht haben, ein Beispiel nennen, das
zeigt, wie Sie früher die Steuern erhöht haben. Es geht um
die Besteuerung der Einnahmen ausländischer Künstler.

({6})
Sie haben im Jahre 1996 die Steuern für diese Gruppe auf
25 Prozent erhöht. Wie sah das Ergebnis dieser Steuererhöhung aus? - Ergebnis war, dass ein Drittel weniger ausländische Künstler nach Deutschland gekommen ist.

({7})
Das mussten wir korrigieren und das haben wir korrigiert.
Ich sage denjenigen, die uns immer Steuererhöhungen vorwerfen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht bei Tage baden.

({8})

- Herr Lammert, das gilt für Ihre Unterstützung. Ich freue
mich, dass ich Sie wieder einmal vor mir als Abgeordneter sitzen sehe. Ansonsten sitzen Sie ja als Präsident hinter mir. In der Tat - das war positiv - hatten wir ein gutes
Klima. Ich hoffe - ich bin diesbezüglich nicht allzu pessimistisch -, dass das auch so bleibt und dass einige nicht
ihr fundamentalistisches Potenzial - das hat sich leider
schon angedeutet - nutzen werden. Das wäre schlimm,
denn wir haben trotz Unterschieden vieles erreicht.

Lassen Sie mich einmal einen generellen Unterschied
zwischen einer konservativen Kulturpolitik und einer sozialdemokratischen Kulturpolitik aufzeigen. Die Unterschiede sind auch bei den Beispielen, die Herr Nooke gebracht hat und die im übrigen alle richtig sind, deutlich
geworden. Ihre Position liegt vorwiegend im Bereich des zu
Bewahrenden. Auch wir sind dafür, dass wir das zu Bewahrende bewahren. Aber wir legen gleichzeitig eine starke Betonung auf das Innovative, Kreative und Neue. Darin unterscheidet sich unser Gesamtansatz in der Kulturpolitik.

({9})

Das soll uns aber nicht davon abhalten, in Zukunft weiterhin gemeinsam im Sinne von Fortschritten in der Kulturpolitik in diesem unserem Lande zusammenzuarbeiten.

Ich danke Ihnen.

({10})