Horst Friedrich (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS
ist zwar schon ein Jahr alt, aber - man kann über ihn sagen, was man will - er bleibt wenigstens konsequent in
der Linie der Ablehnung. Insofern ist die PDS berechenbar,

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was über den veritablen Eiertanz sowohl der Grünen als
auch der SPD nicht gesagt werden kann. Denn wie Sie
sich in den letzten Jahren zu diesem Thema geäußert haben, ist schon nicht mehr nachvollziehbar. Nur schadet
es dem Transrapid mehr, als es ihm nutzt.

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Es ist schon interessant: Der überfliegende Kanzler Gerhard Schröder, der in Japan stolz verkündet, welch veritable Technologie der Transrapid darstellt,

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um in China mit großem Stolz einen „letter of intent“ zu
unterschreiben,

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sagt gleichzeitig: Über das Ganze zu entscheiden traue
ich mich nicht. Dies muß die beteiligte Industrie tun.

Herr Kollege Schmidt, auf einer Regionalkonferenz
in Kassel am 13. November dieses Jahres wird der
Kanzler mit dieser Aussage nicht durchkommen. Denn
es ist zu lesen, daß Thyssen, die Betriebsräte, Herrn
Schröder in Form von mehr als 10 000 Unterschriften
fragen wird, was er denn nun tatsächlich zum Transrapid
belastbar meint. Dann müssen Sie endlich mit Ihrem
Eiertanz aufhören.

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Am Anfang hat Klaus Daubertshäuser ein Buch geschrieben, in dem er gefordert hat, daß der Transrapid
endlich umgesetzt wird. Die Verkehrsgruppe der SPD
hat dann erklärt: Wir möchten nur „ein bißchen Transrapid“, vielleicht auf der Strecke von Bremen nach Bremerhaven. Dann hat Herr Schröder gesagt: Tolle Technologie. Damals war er noch Ministerpräsident von Niedersachsen und hat gefordert, daß bis zur EXPO 2000
alles wunderbar sein müsse, insbesondere die Versuchsstrecke in Lathen. Auf dem Parteitag der SPD 1997
wurde der Transrapid überraschenderweise abgelehnt.
Zur großen Freude aller steht in der Koalitionsvereinbarung - dies ist ein glänzender Beweis dafür, daß der
grüne Koalitionspartner umgefallen ist -, daß der Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin verwirklicht werden soll. Die Frau Staatssekretärin Ferner hat dies offensichtlich nicht gelesen; denn sie möchte zwar den Transrapid, aber nicht auf der Strecke Hamburg-Berlin. Dies
hat sie erst vor kurzem öffentlich erklärt. Wie denn nun?
Was soll dieses ganze Geeiere? Sie müssen bis zum Jahresende die Debatte um den Transrapid zum Abschluß
bringen. Die USA haben schon signalisiert, daß sie sich
wahrscheinlich nicht an der EXPO beteiligen werden.
Das wäre schlimm genug.

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Wenn Sie jetzt nicht die Diskussionen über den Transrapid beenden, dann wird sich die Industrie aus der Finanzierung der Versuchsstrecke in Lathen zurückziehen.
Wenn bis zur Eröffnung der EXPO 2000 im Sommer
nächsten Jahres die vorgesehene Außenstelle des Transrapids, die Versuchstrecke in Lathen, durch Ihre Beschlüsse eingestellt sein sollte, dann gäbe die Bundesrepublik ein „glänzendes Zeugnis“ nach außen ab.

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Was muß denn eigentlich noch passieren, damit Sie dieses unwürdige Schauspiel beenden?

Nun hat uns der ehemalige Verkehrsminister Franz
Müntefering, der nur für eine Interimszeit tätig war, zum
Abschied den Vorschlag der Einspurigkeit hinterlassen.
Jetzt kommt etwas ganz Interessantes: Offensichtlich ist
eine Einspurigkeit realisierbar. Sie wird auch innerhalb
des Kostenrahmens darstellbar sein. Ich bin gespannt,
welche Ausreden Sie sich dann wieder einfallen lassen.

Ich frage auch, wie sich der jetzt nicht mehr anwesende Bundesfinanzminister Hans Eichel entscheiden
wird. Er ist damals als Ministerpräsident von Hessen entgegen Ihren Vorstellungen - nicht Ihrer Aufforderung gefolgt und hat das Magnetschwebebahnplanungsgesetz abgelehnt. Er hat es dann aber doch über die Hürden gebracht, weil er an die Arbeitsplätze in Kassel gedacht hat. Nun hat er eine besondere Finanzverantwortung. Ich bin gespannt, wie sich der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen in dieser Frage entscheiden
wird. Sie haben noch die große Chance, einen unwürdigen Eiertanz möglichst schnell zu beenden. Der Transrapid hat etwas Besseres verdient als das, was Sie planen.

Herr Kollege Wolf, ich bitte um Ihr Verständnis, aber
den Antrag Ihrer Fraktion müssen wir leider ablehnen.

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