rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-06-30:
Frau Präsident, meine Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Ausbildungsplatzförderungsgesetz zieht die sozialliberale Koalition die Konsequenz aus der Ablehnung einer umfassenden Reform der Berufsbildung durch die Mehrheit der CDU/ CSU im Bundesrat. Es ist eine konstruktive Konsequenz in dem Sinne, daß in dieser Legislaturperiode des Bundestages noch möglich gemacht werden soll, was nicht mehr am Nein des Bundesrates scheitern kann. Es ist völlig abwegig, Herr Kollege Gölter, zu behaupten, wir hätten dabei den Finanzierungsfragen ein Übergewicht gegeben. Wir wollten die Finanzierung gleichgewichtig mit der inhaltlichen Reform der beruflichen Bildung verbinden.
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Aber Sie haben durch die CDU/CSU im Bundesrat und auch vorher im Bundestag diese inhaltliche Reform der beruflichen Bildung bekämpft.
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Man kann hier nicht mit großer Gebärde, wie Herr Kohl, von der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung, von der Kurskorrektur zugunsten der beruflichen Bildung sprechen und jeden gesetzgeberischen Schritt zur Weiterentwicklung ihrer Qualität behindern.
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Wir bedauern es, meine Damen und Herren, daß durch die Ablehnung des Berufsbildungsgesetzes durch die CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates keine Chance mehr besteht, auch die materiell-rechtlichen Fragen und die Organisationsprobleme auf Regional- und Landesebene mit zu lösen. In der Berufsbildungsdebatte ist deutlich geworden, daß neue Ausbildungswege und -formen, eine bessere Kooperation zwischen den Ausbildungsstätten, eine Festigung der Position der Ausbilder, bessere Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung, die Ordnung differenzierterer Bildungsmöglichkeiten sowie die Einbindung der Berufsbildung in das Gesamtbildungssystem dringend erforderlich sind. Dies waren alles Punkte, zu denen die Mehrheit des Bundesrates nein gesagt hat. Diese Aufgaben bleiben nach unserer Auffassung auf der Tagesordnung der Bildungspolitik.
Man kann - wie gesagt - nicht auf der einen Seite beklagen, daß unser Bildungssystem sich über weite Strecken zu einer Einbahnstraße zur Hochschule hin entwickelt hat und gleichzeitig alle Anregungen und Anstrengungen zur Aufwertung der beruflichen Bildung im Gesetzgebungsverfahren mit einer Handbewegung kalt beiseite schieben.
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Es ist völlig falsch, wenn der Sprecher der Opposition hier behauptet, es sei zu wenig mit den Betroffenen gesprochen worden.
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Meine Damen und Herren, niemals zuvor in der Bildungspolitik haben Fragen der beruflichen Bildung ein solches Gewicht gehabt wie in den vergangenen zwei Jahren.
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Sie können das bis in die Weimarer Zeit hinein verfolgen. Lange Zeit sind die Fragen der beruflichen Bildung mit der traditionellen Arroganz elitärer Bildungspolitiker beiseite geschoben und nur wie ein Randproblem der Wirtschaftt behandelt
worden.
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Eines sage ich Ihnen schon heute: Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Auseinandersetzung um die Berufsbildung anders verlaufen wäre, als sie verlaufen ist. Aber besser diese Auseinandersetzung, als daß die 1,4 Millionen junger Menschen in der Berufsbildung weiter so in der Zone des bildungspolitischen Schweigens geblieben wären, in der sie in früheren Jahrzehnten gewesen sind.
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Dies hat das öffentliche Bewußtsein verändert. Was glauben Sie denn? Meinen Sie, nur der Herr Kohl habe das Recht,
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seinen Gefühlen hier Ausdruck zu geben, und wir hätten nur das Recht, das in diesem Parlament anzuhören?
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Als einen Höhepunkt des politischen Zynismus habe ich den Vorwurf von Herrn Kohl empfunden, die Bundesregierung habe die Reform der beruflichen Bildung zu spät auf den Weg gebracht. Der Tatbestand, dem wir uns gegenübersehen, besteht darin, daß uns seine Fraktion, die Fraktion der CDU. zwei Jahre lang erklärt hat, wir brauchten gar keine Reform.
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Aus dieser Ihrer These wurde dann das Nein im Bundesrat abgeleitet. So ist die Lage.
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Was heute zur Entscheidung ansteht, betrifft Kernfragen der beruflichen Bildung. Es wäre politisch naiv, anzunehmen, daß Fragen der Ausbildungsfinanzierung, der Organisation auf Bundesebene und der Planung und Statistik in der beruflichen Bildung als Nebenfragen anzusehen seien. Das glaubt auch ernsthaft niemand mehr. Darum ist die Rede vom „Schrumpfgesetz" reine Rhetorik und


wird allein durch die Auseinandersetzung um diese Kernfragen widerlegt, eine Auseinandersetzung, die wir seit anderthalb Jahren geführt haben.
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Wir haben es hier ganz zweifelsfrei mit Eckwerten der Berufsbildungspolitik zu tun, nämlich angesichts der geburtenstarken Jahrgänge der nächsten Jahre das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu stabilisieren und zu erweitern; durch eine institutionelle Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der beruflichen Bildung auf dem Wege zur Gleichwertigkeit ein wesentliches Stück weiterzukommen; drittens die notwendigen Voraussetzungen für mehr Transparenz in der beruflichen Bildung zu schaffen, die, wie die Debatten nochmals deutlich gemacht haben, für eine konstruktive und gestaltende Berufsbildungspolitik unabdingbar sind.
Die Finanzierungskonzeption geht von dem dualen System der Berufsausbildung aus und berücksichtigt die Verantwortung der Wirtschaft für das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen. Sie stellt dabei die unterschiedliche Ausbildungsintensität und Leistungskraft der Betriebe in Rechnung und nimmt besondere Rücksicht auf das Handwerk. Herr Kollege Gölter, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das von Ihnen heute unterbreitete Zahlenwerk nicht noch einmal einer kritischen Prüfung und Beantwortung unterziehe. Das alles haben wir anderthalb Jahre in Ausschußberatungen und Sachverständigenanhörungen erörtert. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die quantitativen Annahmen und Behauptungen, die Sie der Finanzierung zugrunde legen, nach Auffassung der Bundesregierung und nach unseren Beratungsergebnissen nicht zutreffen.
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Viel wichtiger ist eine andere Sache: daß sich heute der Kanzlerkandidat der CDU in der Debatte im Bundestag noch einmal ausdrücklich zur Umlagefinanzierung bekannt hat
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und seine Fraktion in der heutigen Beratung dieses Prinzip unter den Tisch stimmen will. Das ist der eigentlich politisch gravierende Sachverhalt.
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Herr Gölter und Herr Pfeifer, wir waren doch aufgeschlossen in den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestags
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für die Erörterung der Formen der Finanzierung der Berufsbildungsabgabe.
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Aber Sie haben sich systematisch - das muß man heute schon sagen - jeder Diskussion über die Berufsbildungsabgabe entzogen. Dafür gibt es auch einen einleuchtenden Grund: weil Sie in der CDU/ CSU unfähig waren, in der Finanzierung einen gemeinsamen Nenner zu finden, blieb Ihnen nur noch das Nein als einzige Alternative zur Regierungspolitik.
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