Grünbeck (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hearing hat eigentlich belegt, daß sich alle Parteien, Organisationen, Verbände und Institutionen mit diesem Problem seit vielen Jahren ernsthaft beschäftigen. Ich
hoffe, daß die Aufforderung meines Kollegen Zierer
hier greift, daß man nicht diesen zynischen Ton
anschlägt wie Sie, Herr Conradi, und sagt, wir wollten die Probleme gar nicht angehen. Sie sagen gleichzeitig, Sie wollten die Schwefeldioxidreduzierung mittragen;
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aber wenn wir sagen, wir wollten die Kernenergie als umweltfreundliche Energie, dann sagen Sie nein. Sie müssen selber Ihre Widersprüche entdekken, die Sie am laufenden Band produzieren.
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Meine Damen und Herren, die Gebäudeschäden sind entstanden durch eine Beschleunigung der Emissionen. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Zu den klassischen temporären Differenzen durch Wärme und Kälte und durch Nässe- und Trockenperioden ist diese Luftverunreinigung hinzugekommen.
Wenn wir heute die drei Drucksachen, die jetzt zur Beratung anstehen, durchforsten, sieht man eigentlich, daß wir uns allesamt über das Ziel einig sind, daß wir uns aber über die Wege, die zum Ziel führen, nicht ganz verständigen konnten. Ich warne davor, jetzt etwa etwas zu tun, was genau in das Gegenteil dessen umschlagen würde, was Sie eigentlich wollen.
Erstens. Es wäre mit Sicherheit verkehrt, meine Damen und Herren, jetzt einem hysterischen Aktionismus das Wort zu reden und zu glauben, man könne alles, was in Jahrzehnten entstanden ist, über Nacht über neue bürokratische Ebenen oder neue hysterische Aktionen lösen.
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- Ich komme noch zu Ihnen, Herr Sauermilch. Ihre
Rede war keine Galavorstellung eines Architekten.
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Wir dürfen uns nicht in den hysterischen Aktionismus hineintreiben lassen. Die FDP ist dafür, daß die Forschung und Entwicklung verstärkt werden, daß sie besser als bislang koordiniert werden und daß wir Rahmenbedingungen für Entwicklungen schaffen, die diesen dringend notwendigen Weg ermöglichen.
Zweitens. Wir haben uns insbesondere dagegen gewehrt, daß wir durch eine neue bürokratische Ebene, durch Beratungs- und Informationsstellen dieses Problem etwa einer schnellen Lösung zuführen können.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen dazu einmal etwas gerade auf Ihre Ausführungen hin, Herr Conradi, sagen, weil Sie die firmenunabhängige Beratung fördern und mich sofort persönlich in den Verdacht gebracht haben, warum Sie das wohl so wollten. Sie müßten als Architekt eigentlich die
VOB und das BGB kennen. Was steht da drin? In dieser Verdingungsordnung für Bauleistungen und im Bürgerlichen Gesetzbuch ist festgeschrieben, wer die Verantwortung zu übernehmen hat. In diesem Bereich der Gewährleistung wollen Sie eine firmenunabhängige Beratung einschalten. Wissen Sie, was das ist? Das ist die Sozialisierung der Verantwortung und die Sozialisierung der Gewährleistung. Dann müssen Sie nämlich die Staatskasse öffnen, aber das fällt Ihnen ja nie schwer.
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Der Griff in die Staatskasse ist immer Ihr erstes Rezept.
In dieser VOB ist geregelt, daß die erbrachten Leistungen und die gelieferten Gegenstände die zugesagten Eigenschaften haben müssen, und dem Bürger wird in diesem Staat ein großartiges Recht eingeräumt: Wenn die nicht die zugesagten Eigenschaften haben, hat er das Recht auf Rücknahme oder auf Schadensersatz, und unsere Richter haben dies praktiziert.
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Im BGB steht sogar noch mehr: Sie müssen für fünf Jahre gewährleisten, daß die erbrachten Leistungen den Regeln der Technik entsprechen, und Sie müssen eine ordnungsgemäße Planung gewährleisten.
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Ich kann doch nicht etwa Fehlplanungen der Architekten dadurch sozialisieren, daß ich die gesamte Verantwortung dem Staat zuordne. Das wäre falsch. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, und von dieser Position wird die FDP auch nicht abweichen.
In Ihren Anträgen ist natürlich überhaupt keine Rede von der Modernisierung und der Sanierung der Gebäude. Ich lese Ihre Anträge in der Hoffnung immer sehr sorgfältig, da würde einmal etwas Gescheites drinstehen, aber das steht nicht darin. Die Modernisierung und die Sanierung haben Sie in diesem ganzen Bereich völlig vergessen, und dabei wird dies eine ganz große Rolle spielen. Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß wir bestimmte Gebäude entweder außen oder innen der Sanierung zuführen.
Ich bin sehr froh darüber, daß wir den § 82 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung für weitere fünf Jahre erhalten konnten, da wir das für die Modernisierung und Sanierung dringend brauchen. Ich bin auch sehr froh, daß wir die Forschung und Entwicklung der Materialwirtschaft, der Verfahrenstechnik, der Meß- und Regeltechnik, auch der Materialien und der Stoffe vorantreiben, die im Außenschutz verwendet werden.
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- Herr Kollege Sauermilch, ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Nachdem Sie heute hier von Mafia geredet haben, möchte ich eigentlich sagen, daß Sie sich heute einen neuen Titel erworben haben, daß Sie heute so eine Art grüner Mafioso geworden sind. Wenn ich Ihrem Berufsstand angehören würde, würde ich mich gegen das verwahren, was Sie hier über Ihren eigenen Berufsstand gesagt haben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach.
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Ich wehre mich dagegen, daß wir mit Mißtrauen gegen all diejenigen vorgehen, die mit sehr großer Sorgfalt, mit sehr großem persönlichen Engagement und mit sehr viel finanziellem Aufwand die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet in den letzten Jahren vorangetrieben haben. Sie haben ein großes Mißtrauen gegen die Bauherren. Ich sage Ihnen: Die Bauherren informieren sich heute sehr gut. Sie wollen eine neue Informationszentrale, als ob es das nicht gäbe.
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Herr Conradi, ich darf Sie mal zu uns nach München in die Bauinformationszentrale einladen, damit Sie dort alles sehen können. Die Bauherren informieren sich heute über Kosten, über Folgekosten, über Beschaffenheit von Material. Wir setzen gegen das Mißtrauen gegenüber den Bauherren das Vertrauen in die Bauherren.
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Sie haben gegen die Architekten und gegen die Planungsingenieure ein großes Mißtrauen vorgebracht. Wenn ich mich an die Diskussion um die HOAI erinnere, so war es so, daß Sie mit uns gemeinsam darum gerungen haben, daß die qualitativen Leistungen der Ingenieure und Architekten endlich ihre Anerkennung finden. Heute haben Sie sie hingegen diskriminiert, indem Sie aufgeführt haben, was sie in den letzten 20 bis 30 Jahren alles verbrochen hätten. Wir wollen kein Mißtrauen, sondern Vertrauen in diese Architekten und Ingenieure, die mit ihrem großen Fachwissen und ihrer großen Verantwortung auf diesem Gebiet doch hervorragend mit uns zusammengearbeitet haben und auch weiterhin zusammenarbeiten.
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Sie haben großes Mißtrauen gegen Hersteller. Es ist für mich wirklich eine widerliche Diskriminierung, wie Sie mit Herstellern umgehen, die in den letzten Jahren Milliarden investiert haben, um Gebäudeschutz, Sanierung und Modernisierung innerhalb und außerhalb der Gebäude durchzuführen. Für diese Leistungen haben Sie kein einziges Wort der Anerkennung gefunden.
Wir setzen gegen dieses Mißtrauen das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, die auf diesem Gebiet ein weltweites Niveau erreicht hat. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich ein bißGrünbeck
chen umschauen. Wir bringen der deutschen Wirtschaft dieses Vertrauen entgegen, auch wenn es einige Ausrutscher gibt. Das muß man ja zugeben. Aber ich kann mich nicht an wenigen Ausrutschern orientieren und deshalb eine ganze Gruppe von Wirtschaftszweigen diskriminieren.
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Wir wollen auch keinen Griff in die Staatskasse tun, um neue bürokratische Ebenen zu schaffen. Wir vertrauen darauf, daß diese Zusammenarbeit, wie sie der Kollege Zierer - sicher mit uns gemeinsam - anstrebt, Erfolg haben wird, und zwar nicht dadurch - insofern steckt in Ihren Ausführungen j a auch ein Widerspruch -, daß der eine dem anderen die Schuld zuweist.
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Vielmehr müssen wir erkennen, daß diese Entwicklung - wenn auch etwas spät - erkannt wurde. Wir müssen jetzt gemeinsam an die Arbeit gehen und die Schäden, die entstanden sind, jetzt einer Reparatur zuführen. Ich glaube, daß die Politik die Aufgabe hat, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Damit lassen Sie mich zum Schluß kommen: Ich bin der Meinung, daß wir dem Berichtsauftrag, den die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hat, zustimmen können. Allerdings hätte ich, Herr Staatssekretär, gern noch einen Satz hinzugefügt. Wir sollten auch eine Erfolgskontrolle über die getroffenen Maßnahmen beschließen. Das wäre notwendig; denn ich hätte schon gern gehört, zu welchem Erfolg oder zu welchem Mißerfolg die eine oder die andere Maßnahme geführt hat.
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Die FDP-Fraktion nimmt dieses Problem sehr ernst.
Wir werden versuchen, mit der gebotenen Sorgfalt und unter Heranziehung aller technischen, chemischen und anderen Erkenntnisse aus der Bau- und Umwelttechnologie die wichtigen Ergebnisse umzusetzen. Ich zitiere den „Spiegel" ungern, aber heute tue ich das ausnahmsweise gerne.
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- Doch. - Im letzten „Spiegel" steht ein Artikel, der in mir die Anträge der GRÜNEN und der Roten wachgerufen hat. Darin steht: Die Absicht ist gut, aber der Schaden ist groß. Man kann manche Dinge in guter Absicht machen, aber dabei kann man das Ganze ins Umgekehrte verdrehen.
Ich denke dabei an Ihre Forderung nach Bürokratien. Wenn Sie glauben, daß Sie über neue bürokratische Ebenen dieses schwerwiegende Problem lösen können, sind Sie auf dem Holzweg. Da muß man die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung sowie die Umsetzung mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft und dem Bauherrenbereich anstreben. Das ist unser Ziel. Dabei werden wir die Bundesregierung unterstützen.
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