Matthias W Birkwald (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, „motiviert, qualifiziert und gesund“
bis zum Renteneintritt arbeiten zu können, ist eine Vorstellung, die von vielen Menschen und ganz gewiss auch
von allen hier im Parlament vertretenen Parteien geteilt
wird. Auch die Linke, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, will die Politik in die Pflicht nehmen,
um die Voraussetzungen für ein erfülltes Erwerbsleben
zu schaffen. Sie stellen sehr richtig fest, dass auch die
Politik für die missliche Lage Älterer am Arbeitsmarkt
verantwortlich ist.

Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente, das ist der Dreiklang, dem wir Linken uns verpflichtet fühlen.

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Das ist auch der Maßstab, mit dem wir den von den Grünen vorgelegten Antrag bewerten. Daran gemessen ist
Ihr Antrag leider mangelhaft. Warum?

Einerseits muten Sie mit der Rente erst ab 67 all jenen, die nicht bis 67 arbeiten können, drastische Rentenkürzungen zu. Das ist sehr konkret. Das ist die Peitsche,
die Ältere auf dem Arbeitsmarkt halten oder dorthin treiben soll. Andererseits reden Sie von verbesserten Chancen, von einem Sollen hier, von einem Können dort.
Doch das alles bleibt sehr unkonkret. Sie bringen es fertig, knallharte Rentenkürzungspolitik mit windelweicher
Chancenpolitik zu kombinieren. Sie garantieren die Peitsche und stellen das Zuckerbrot vage in Aussicht. Das ist
unseriös.

({1})

Von Ihren warmen Worten kann niemand im Alter leben.
Treten Sie mit uns für die Abschaffung der Rente erst ab
67 ein! Dann reden wir gerne weiter.

({2})

Wer kann, darf; wer nicht kann, muss auch nicht bis
65 und schon gar nicht bis 67 arbeiten. Eine solche Regelung bräuchten wir.

({3})

Wir Linken sind der Überzeugung, dass viele Menschen
durchaus bereit sind, bis 65 zu arbeiten. Wer es darüber
hinaus auch noch kann und will, soll weiterhin, wie bisher, dafür belohnt werden. Wer es bis dahin aber nicht
schafft, darf nicht bestraft werden. Das ist der entscheidende Punkt.

({4})

Sanktionspolitik, wie sie mit der Rente erst ab 67 und
auch mit Hartz IV betrieben wird, ist und bleibt der falsche Weg.

Geänderte Hinzuverdienstmöglichkeiten und Teilrenten, wie sie die Grünen vorschlagen - dafür hat eben
auch der Kollege Vogel plädiert -, sind nichts anderes
als die Fortsetzung der Kombilohnpolitik mit rentenpolitischen Mitteln. Im Klartext: Niedriglohn und Tüten einpacken im Supermarkt, weil die Rente nicht reicht, das
wollen wir nicht.

({5})

Immer dann, wenn die Nachfrage nach Arbeitskraft
nicht da ist, kommen Sie uns mit demselben alten Rezept: Arbeit müsse billiger werden,

({6})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten williger
werden, Geringverdienende sollten im Alter aufstocken
dürfen, weil sie bis 67 arbeiten müssten. Das ist ja wie
bei der FDP. So sieht also grüne Sozialpolitik aus? Sie
wollen die FDP zu Tode kuscheln!

({7})

Nur zu, aber bitte nicht auf dem Rücken der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({8})

Die Linke will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und die Arbeitgeber fordern. Und das heißt
unter anderem, die Rente erst ab 67 muss weg. Wir wollen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern
und nicht bestrafen.

({9})

Wir brauchen einen guten, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der gute Arbeit fördert. Zwangsverrentung aller Art lehnt die Linke ab. Da sind wir uns einig. Wir wollen eine gute Arbeitsmarktpolitik, die allen
Menschen, die arbeiten wollen, ermöglicht, zu guten
Löhnen zu arbeiten. Deshalb wollen wir prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung deutlich zurückdrängen oder auch abschaffen.

({10})

Geringqualifizierte und ältere Beschäftigte müssen in
den Unternehmen mehr als bisher und dauerhaft weitergebildet werden. Nicht zuletzt müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber endlich in die Pflicht genommen
werden. Wer ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zwingenden Grund entlässt, muss zur Kasse
gebeten werden und die Kosten des Arbeitslosengeldes
erstatten. Das wäre eine wichtige Maßnahme.

Herzlichen Dank.

({11})