Josef Göppel (NA), 2014-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie glaubwürdig ist das europäische Klimaziel einer
Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent? Das war
gestern die Frage im Entwicklungsministerium bei dem
Kongress „Zukunftscharta“ mit starker internationaler
Beteiligung.

Viele Länder des Südens haben mitbekommen, dass
der europäische Emissionshandel nicht richtig funktioniert. Von ihm geht kein Anreiz mehr zum Klimaschutz
aus. Grund ist der Konstruktionsfehler, dass reale Senkungen des Klimagasausstoßes durch Innovationen oder
auch durch langsamere wirtschaftliche Tätigkeit nicht
automatisch zu einer Verringerung der Zahl der Emissionszertifikate führen. Die entscheidende Frage ist jetzt:
Werden wir bis zur Klimakonferenz in Paris die viel verlangte Reform des Emissionshandels schaffen? Wenn
wir das nicht schaffen, dann werden wir als Europäer in
Paris nicht glaubwürdig auftreten können und sich andere mit Verweis auf das Versagen bei der Erreichung
des europäischen Klimaziels in ihren Anstrengungen zurückhalten. Letztlich würde auch diese Konferenz wieder scheitern.

Ich bin deswegen der Meinung, dass wir über Alternativen nachdenken müssen. Die konservative britische
Regierung hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 1. April
2013, einen Mindestpreis für Zertifikate eingezogen, der
bei 16 Pfund je Tonne CO2 liegt; das wären 19,20 Euro.
Solange der europäische Emissionshandel die
19,20 Euro nicht erreicht, gilt der Basispreis. Ich meine,
wir müssen die Idee einer Untergrenze ins Spiel bringen,
um Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf dem
Innovationspfad zu halten.

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Es wird in der Tat viel für unsere Wettbewerbsfähigkeit getan; ich unterstütze das. Heute Abend wird Herr
Gabriel nach dem Treffen mit Herrn Almunia aus Brüssel heimkommen mit der Zusicherung für mehr Befreiungen für die Industrie statt mit weniger Befreiungen.
Wir haben also sehr wohl ein Auge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Aber da, wo die Gefahr besteht,
dass unsere technologische Spitzenstellung in der Welt
bedroht ist, müssen wir politisch handeln; denn letztlich
ist der Erfolg Deutschlands auf den Weltmärkten von der
Glaubwürdigkeit unserer Technologien abhängig. Das
wird langfristig auch Wohlstand und Arbeitsplätze in
Deutschland sichern. Frau Hendricks, man spürt Ihr
Engagement als Umweltministerin. Sie sind eine Frau,
die weiß, wie man Mehrheiten organisiert.

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Darauf setzen wir.

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Wir haben die Aussage der Kanzlerin bei der Entgegennahme des Berichtes gehört. Sie hat gesagt: Wir
brauchen einen neuen Anlauf. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, daran möchte ich anknüpfen: Wir müssen einen neuen Anlauf aus den Fraktionen heraus unternehmen. Das betrifft die Union auf der Basis der Verantwortungsethik der sozialen Marktwirtschaft; das betrifft die
Sozialdemokraten aufgrund ihrer ordnungspolitischen
Traditionen. Gemeinsam müssen wir einen neuen politischen Anlauf bewirken; denn das ist notwendig, damit
wir glaubwürdig bleiben. Nur so können wir die Klimaprobleme lösen.

Ich komme noch einmal auf die Konferenz gestern
bei Minister Gerd Müller zu sprechen. Wer die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen aus Afrika und
Südamerika auf die Hilfe durch deutsche Technik gespürt hat, der kann nur mit größter Energie daran arbeiten, dass wir auf diesem Innovationspfad schneller vorangehen und die Zaghaftigkeit, die sich in den letzten
Monaten eingeschlichen hat, überwinden.

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