patrick döring (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ein Stück weit tragisch, dass die Opposition immer
virtuelles Geld ohne Ende hat,

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dass diejenigen, die regieren, aber mit der Realität operieren müssen. Ebenso ist es intellektuell unredlich, dass
Sie über diesen Einzelplan völlig losgelöst von der
Haushaltswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland,
unseres Staatswesens, diskutieren.


Das, was wir gehört haben, war ein Wunschkonzert,

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insbesondere vonseiten der Sozialdemokraten. Sie betonten zwar, all Ihre Vorschläge seien wohlfeil durchdacht und leicht umsetzbar. Aber die Kollegin
Winterstein und andere haben schon deutlich gemacht:
Wir investieren mehr in die Verkehrswege, als es die Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, jemals getan haben.

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Mit Ausnahme der zwei Jahre, in denen sich Deutschland in einer Konjunkturkrise befunden hat und wir Konjunkturpakete aufgelegt haben, investieren wir mehr.

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Das ist die Wahrheit.

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Mit diesem Phantomschmerz kommen Sie nicht klar,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Man kann über Unterfinanzierung, Planungen oder
Versprechungen diskutieren, aber eines ist auch klar: Die
Projekte, über die wir aktuell sprechen und die so stark
im Fokus sind, sind alle unter einer anderen Regierung
entstanden. Auch die Finanzierungsvereinbarung zu dem
umstrittenen Projekt im Südwesten trägt die Unterschrift
eines Sozialdemokraten, nämlich von Wolfgang
Tiefensee.

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Jetzt werfen Sie das uns vor die Füße und beklagen sich,
dass wir nicht genug Mittel auskehren können. Auch das
ist intellektuell unredlich.

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- Geschätzter Kollege Hermann, ich komme noch darauf, keine Bange.

Man kann auch das Thema CO2-Gebäudesanierungsprogramm isoliert betrachten und den Blick nur
in den Einzelplan werfen. Aber falls es Ihnen entgangen
ist: Diese Bundesregierung und diese Koalition arbeiten
gerade an einem umfangreichen Energiekonzept, durch
das es zu zusätzlichen Haushaltseinnahmen kommt.
Selbstverständlich werden wir darüber reden, wie wir
die Mittel aus diesem Sondervermögen einsetzen werden. Wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind,
dass die Gebäudesanierung einen wesentlichen Beitrag
zur Erreichung unserer Klimaziele leistet, dann werden
wir sie auch finanzieren. So einfach ist das.

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Insofern muss man sein Horizontproblem - keiner weiß,
wie klein sein Horizont ist - auch dadurch lösen, dass
man andere Politikbereiche mit einbezieht.

Ich persönlich finde es auch bemerkenswert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass alle bisherigen
Redner der Opposition es geschafft haben, kein einziges
Wort über die gesamtstaatliche Situation zu verlieren.
Ganz im Gegenteil, Herr Kahrs hat eben gesagt, wir würden angeblich kein Wachstum bewirken. Dabei ist die
deutsche Wirtschaft in diesem Quartal so stark gewachsen, wie es in den meisten Quartalen der Regierungszeit
der Sozialdemokraten nicht der Fall war.

Wir brauchen keine Konjunkturprogramme, weil wir
gute Politik machen. Das ist die Wirklichkeit.

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Wir haben so wenig Arbeitslose in unserem Land wie
nie zuvor in der Regierungszeit der Sozialdemokraten.

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Auch das ist offensichtlich ein Phantomschmerz. Denn
das ist die Wahrheit in diesem Land, auch wenn Sie noch
so viele nette Reden halten: Die Wirtschaft funktioniert
sehr gut, weil diese Regierung gute Politik macht.

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Ich will nicht auf die gespielte Empörung des Kollegen Hermann zu dem Infrastrukturprojekt in Stuttgart
eingehen, weil ich glaube, dass die Art der Diskussion,
die Sie dort anzetteln, weit über die Grenzen Stuttgarts
hinaus und auch für dieses Haus eine große Bedeutung
hat.

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Es ist demokratietheoretisch und politisch brandgefährlich, einen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität zu machen.

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Das tun Sie permanent.

Es gibt ein Planfeststellungsverfahren. Das ist übrigens spannend, weil die Kollegin Künast, die die
Debatte leider nicht mehr verfolgen kann, immer von
Bürgerrechten redet: Wir haben in Stuttgart ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, in dem über
10 000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern
von den Behörden einzeln und individuell abgearbeitet
worden sind.

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Deshalb hat es über 15 Jahre gedauert. Jetzt der Bundesrepublik Deutschland - unabhängig davon, wer regiert vorzuwerfen, dass das ganze Projekt nicht mehr legitim
und legal ist, weil es 15 Jahre gedauert hat und zu Kostensteigerungen gekommen ist, ist schlicht unredlich.
Das wird das Land nicht weiterbringen.

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Es gibt klare Prozesse und Verfahren. Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das seine Bürgerinnen und Bürger in Planfeststellungsverfahren so stark und intensiv beteiligt wie
die Bundesrepublik Deutschland.

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Aber worüber soll eigentlich abgestimmt werden,
Frau Kollegin? Soll über die Oberverwaltungsgerichtsurteile oder über die 1 200 Seiten der Planfeststellung
abgestimmt werden? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir anfangen, Legitimität und Legalität gegeneinander auszuspielen, dann werden wir in diesem
Land - das hat der Kollege Vaatz richtigerweise gesagt keine Möglichkeit haben, Infrastrukturprojekte durchzusetzen, wenn wir gleichzeitig unsere Verfahren zumindest halbwegs am Leben erhalten wollen, und ich bin
sehr dafür, dass man das tut.

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Ich komme zum Schluss. Der Deutsche Bundestag hat
sich kurz vor der Wahl 2005 einstimmig für das Projekt
Wendlingen-Ulm und für Stuttgart 21 positioniert. Es
gab einen Antrag der damaligen rot-grünen Koalition.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hat damals in
einer Pressemeldung gejubelt: Schön, dass auch Union
und FDP bei diesem tollen Projekt mit im Boot sind!