heidi knake-werner (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Stunde ist ja
*) Anlage 11
sehr geeignet, über den Überstundenabbau zu reden, insofern machen wir das jetzt einfach einmal.
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Die PDS legt also einen Antrag zum Abbau von Überstunden und zur Arbeitszeitverkürzung vor. Wir beabsichtigen damit eine Novellierung des bestehenden Arbeitszeitgesetzes vor allen Dingen aus zwei Gründen.
Erstens denken wir, daß es ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist. Ich betone ausdrücklich: ein Mittel im Rahmen eines Katalogs von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aber immerhin ein wichtiges Mittel.
Zweitens wollen wir die Arbeitszeitverkürzung und auch den Abbau von Überstunden nicht alleine den Tarifvertragsparteien überlassen, zumal sie ein Arbeitszeitgesetz im Rücken haben, das mit seinen Gummiparagraphen im Prinzip jede Arbeitszeitüberschreitung bis zu 60 Stunden in der Woche zuläßt. Genau das wollen wir einschränken. Außerdem - das will ich auch dazu sagen - wollen wir es deshalb nicht den Tarifvertragsparteien allein überlassen, well immerhin ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Unternehmen arbeitet, die nicht tarifvertraglich gebunden sind. Auch denen wollen wir die Chance zu Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau einräumen.
Die PDS will also deshalb zukünftige Tarifauseinandersetzungen unterstützen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Überstunden deutlich zu reduzieren und auch die Arbeitszeitverkürzung mit großen Schritten zu unterstützen. Ich finde, daß wir damit ganz gut in die politische Landschaft passen, denn gerade vor wenigen Tagen hat ja das IAB seine neuesten Studien veröffentlicht und deutlich gemacht, welchen Umfang die Überstunden im Jahr 1997 einnahmen. Es sind immer noch 1,8 Milliarden Überstunden im Jahr. Das entspricht dem Wert, der auch 1996 registriert worden ist.
Der Direktor des IAB - das sage ich hier noch einmal - sagt, daß es dringend erforderlich und auch möglich ist, die Überstunden um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Er hofft, daß die Politik nach der Bundestagswahl ihre Reform- und Handlungsfähigkeit hoffentlich wiedererlangt.
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Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß sich hier wieder ein Institut zu Wort meldet, dem Sie künftig möglicherweise die Mittel kürzen wollen.
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Nun aber zur gegenwärtigen Ausgangslage. Sie haben einen Überstundenumfang von 1,8 Milliarden. Das entspricht rein rechnerisch etwa 1,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen. Eine solche Umwandlung gelingt uns nicht, aber es wäre ja schon toll, wenn wir
die Hälfte sozusagen in neue Arbeitsplätze umsetzen könnten; das wären immerhin schon 400 000 bis 500000. Das wäre ja etwas. Das würde die politische Aussage, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren, deutlich unterstreichen.
Allein wenn wir die Arbeitszeit Ost an die Arbeitszeit West angleichen würden, brächte das rechnerisch 135 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Diskussion über die Einführung der 35-Stunden-Woche hat sich auch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre durchaus bewährt. Immerhin sind durch Arbeitszeitverkürzung in dieser Zeit 700 000 bis 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Auch der internationale Vergleich zeigt, daß wir uns mit der Diskussion um die 35-Stunden-Woche in einer sinnvollen Diskussion bewegen. Frankreichs Regierung hat sie gerade beschlossen, und heute hat auch Italien die 35-Stunden-Woche beschlossen. Wenn wir nur um soviel reduzierten, wie es die Franzosen gegenwärtig beabsichtigen, dann bestünde die Chance, 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Dies alles ist für die PDS Anlaß genug, ihren Antrag einzureichen. Wir wollen in diesem Antrag die 35-Stunden-Woche festschreiben. Wir wollen natürlich auch Ausnahmen und Flexibilisierungsmöglichkeiten zulassen, bis 40 Stunden in der Woche. Wir wollen das auf einen möglichst kleinen Ausgleichszeitraum begrenzen: Innerhalb eines halben Jahres muß diese Art von Überstunden ausgeglichen werden. Aber wir wissen auch, daß es noch andere Ausnahmesituationen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muß. Deshalb haben wir in unserem Antrag eine Jahresarbeitszeit festgelegt, so daß auch von daher eine größere Flexibilität möglich ist.
Wir fordern natürlich den vollen Lohnausgleich bis zu einem Nettojahreseinkommen von 60 000 DM. Ich sage Ihnen auch: Ich habe damit absolut kein Problem, weil die Lohn- und Gehaltsquote derzeit auf dem niedrigsten Stand seit den 60er Jahren ist. Wir können uns eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich schon allein wegen der Binnenkonjunktur überhaupt nicht leisten.
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Ich sage Ihnen auch: Ein Lohnausgleich, der möglicherweise die Gewinnquote bei den Unternehmen senkt, wäre eine Teilkorrektur der enormen fast 20jährigen Umverteilung zugunsten der Gewinne. Ich finde, daß das durchaus zumutbar ist.
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- Ach du lieber Gott! Sie müssen mal ab und zu ein bißchen in die Vermögensumverteilungsstatistik gucken, dann wüßten Sie, wovon ich rede.
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