Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-02-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Korte hat ganz zu Beginn seiner Rede Willy Brandt
erwähnt . Ich habe schnell noch einmal nachgeguckt, ob
ein Zitat von Willy Brandt, das mir in den Kopf kam,
stimmt . Dieser sagte - Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:

Ich glaube nicht, dass diejenigen recht haben, die
meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz
und weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig
zwischen den verschiedenen Schattierungen des
Grau hindurchfinden.

({0})

Ich glaube, dass gerade Willy Brandt das sehr beherzigt
hat .

Alle hier im Hause vertretenen Parteien regieren auch
in den Ländern und wissen eines ganz genau: Es muss
uns mindestens nachdenklich machen, dass sich bei vielen in unserer Bevölkerung das Gefühl eingeschlichen
hat, wir hier im Deutschen Bundestag würden unsere Arbeit nicht mehr machen, wir würden streiten und nichts
auf den Weg bringen, wir würden in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so richtig organisieren, wir hätten gar keine richtigen Regelungen .

({1})

- Wir haben bisher durchaus auch viele gute Regelungen,
wie ich finde.

({2})

Wir arbeiten ja seit vielen Monaten nun wirklich täglich an diesen Gesetzentwürfen . Und ich glaube, jeder
hier im Haus weiß, was sich seit 1993 alles verändert
hat - seither gab es ja ganz unterschiedliche Regierungen - und was wir alles zum Besseren gewendet haben .
Damals gab es ja schon einmal eine Situation, in der wir
Flüchtlinge in sehr hoher Zahl bei uns hatten . Wenn man
das mit heute vergleicht, muss man sagen: Heute sehen
wir in Deutschland ein komplett anderes Bild . Da muss
ich Ihnen recht geben .

({3})

Deutschland ist - neben Schweden und einigen anderen
Ländern - ein Land, das eine unglaublich hohe Zahl von
Flüchtlingen aufgenommen hat bzw . aufnimmt und ihnen
helfen kann und auch will .

Aber eines hat mich heute Morgen schwer schockiert - das möchte ich hier sagen -: das Interview mit
Viktor Orban in einer großen Tageszeitung mit vier
Buchstaben - es ist eine ganze Seite lang -, in dem er
eine Menge sagt

({4})

- ich sage gleich noch etwas zu den Gesetzentwürfen -,
zum Beispiel zu Europa, zu den verschiedenen Ländern
und dazu, wie man selber bleiben will .

({5})

Er sagt aber kein einziges Wort dazu, dass die Flüchtlinge, um die es geht, Menschen sind, die Hilfe brauchen,
und dazu, wie wir es in Europa gemeinsam schaffen können, den Flüchtlingen zu helfen .

({6})

Nur zu sagen: „Ich wünsche Angela Merkel viel Glück“,
empfinde ich als eine Unverschämtheit; das möchte ich
einmal so deutlich sagen .

({7})

Jetzt zu den Gesetzentwürfen . Mir ist wichtig, dass
wir die Asylverfahren endlich beschleunigen . Ich sage
das auch so; denn das gehört zur Ehrlichkeit dazu . Alle
sollen schneller wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht
und ob sie einen Grund auf Asyl vortragen können oder
nicht . Das ist wichtig, auch für Länder und Kommunen
und für alle, die Flüchtlinge unterstützen . Das hören wir
immer wieder, wenn wir vor Ort sind .

({8})

Vorhin ging es um die Frage: Was wäre eigentlich,
wenn die Sozialdemokraten nicht mitregieren würden?
Das kann ich Ihnen sagen . Wenn die SPD nicht mitregieren würde, dann hätten wir heute Transitzonen mit
Haftanstalten an unseren Grenzen, und es gäbe eine allgemeine Einschränkung des Familiennachzugs . So wäre
es doch .

({9})

Ich glaube, uns wäre es nicht eingefallen - das habe ich
eingangs mit den Grautönen im Brandt-Zitat gemeint -,
Einschränkungen gerade an diesen Stellen vorzunehmen .
Weil das Thema Familiennachzug hier in der Debatte
sehr pauschal behandelt wurde, möchte ich deutlich machen, dass hierzu viele Regelungen getroffen wurden .

Erstens . Die getroffenen Regelungen betreffen bei
weitem nicht alle, sondern nur eine kleine Gruppe von
Flüchtlingen . Sie alle sind Menschen; gar keine Frage .
Aber es ist nur eine kleine Gruppe, die den subsidiären
Schutz bekommt . 1 700 Menschen waren es 2015 und
sind eben etwas anderes als 1,1 Millionen Menschen; das
muss man klar sehen .

({10})

Das Zweite ist, dass die Regelung zum Familiennachzug nach zwei Jahren automatisch außer Kraft tritt . Das
heißt, wer in einigen Monaten zu uns kommt, der ist von
der Regelung bezüglich der zwei Jahre nicht vollumfänglich betroffen . Wer beispielsweise in einem Jahr zu uns
kommt, für den gilt sie nur ein Jahr . Das ist notwendig,
um ein Stück weit für eine Atempause zu sorgen, auch
wenn es nur um eine kleine Gruppe geht . Das ist aber auf
jeden Fall etwas anderes, als zu sagen, es sei grundsätzlich etwas beim Familiennachzug geändert worden .

({11})

Sehr wichtig ist mir, dass nach den §§ 22 und 23
Aufenthaltsgesetz weiterhin Ausnahmen für Härtefälle
möglich sind . Wir sollten, glaube ich, den Worten des
Bundesinnenministers Glauben schenken, der meiner
Fraktion sehr deutlich gesagt hat - darauf vertrauen wir,
und Vertrauen ist etwas Wichtiges in der Politik -: Es
wird keine Weisung an das BAMF geben, die Entscheidungspraxis bei syrischen Schutzsuchenden zu ändern . Das möchte ich ganz deutlich unterstreichen .

({12})

Jeden Tag neue Vorschläge zu machen, führt wirklich nicht zum Ziel; wie ich gerade hörte, hat auch Herr
Kauder das schon gesagt . Ich glaube, das sollten wir alle
unterstreichen . Deswegen möchte ich eine Sache gerne
richtigstellen - in der letzten Woche ist hier nämlich etwas gesagt worden, was falsch war; aber was eine große
Wirkung in unser Land hinein haben kann . -: Der Kollege Strobl stand hier und meinte, es sei ein Integrationshindernis, dass wir im Zuwanderungsgesetz für anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren ein unbefristetes
Daueraufenthaltsrecht eingeführt haben und dass dieses
Recht voraussetzungslos sei - ich zitiere -, „gleichviel,
ob man straffällig geworden ist“ . So haben Sie es gesagt,
Herr Kollege Strobl . Aber Sie wissen ganz genau: Das
Ausweisungsrecht gilt auch für anerkannte Flüchtlinge .
Ich möchte Sie bitten, solche Sachen von dieser Stelle

Staatsministerin Aydan Özoğuz

aus nicht mehr zu sagen, nur weil sich das für Sie irgendwie gut anhört .

({13})

Soweit ich weiß, hat aber auch die Union diese Regelungen damals mitgetragen .

Zuletzt komme ich auf das, was auch Frau GöringEckardt schon angesprochen hat . Wir brauchen tatsächlich ein Integrationspaket;

({14})

wir brauchen es jetzt und schnell . Viele Dinge haben wir
schon verbessert . Übrigens haben wir das in der Vergangenheit oftmals schon gemeinsam mit den Grünen gemacht . Es sollte auf jeden Fall so sein, dass junge Auszubildende nach der Drei-plus-zwei-Regelung behandelt
werden . Wir hatten doch in der Vergangenheit die Situation, dass Hochschulabsolventen mit dem Tag ihrer Exmatrikulation das Land verlassen sollten .

({15})

Jeder hat gesagt, wie absurd das ist . Bei Auszubildenden
sollte es also so sein: Wenn sie mit der Ausbildung fertig
sind, sollen sie ihre Kenntnisse im Betrieb anwenden und
zwei Jahre bleiben können . Und dann gibt es sowieso
eine Bleibeperspektive für sie .

({16})

Es ist klar, dass wir für Flüchtlinge den Arbeitsmarktzugang weiter verbessern müssen . Wir dürfen aber auch
niemals diejenigen vergessen, die schon seit vielen Jahren in unserem Land keine Arbeit finden.

Und natürlich müssen wir noch über den sozialen
Wohnungsbau sprechen . Das ist doch für uns alle hier ein
ganz wichtiges Anliegen . Es gilt übrigens besonders für
die Metropolen, wo schon jetzt kaum Wohnungen vorhanden sind .