Cornelia Pieper (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer

möchte, dass Deutschland als Forschungsstandort in der
Champions League der Industrienationen mitspielt, der
muss in der Tat auf Freiheit und Wettbewerb setzen.

({0})

Frau Kanzlerin, Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung zu Recht gesagt, Deutschland müsse mehr
Freiheit wagen und die Wachstumsbremsen müssten
endlich gelöst werden. Ich frage Sie aber: Wo ist die
Freiheit für die Forschung, von der Sie sprachen, in
wichtigen Zukunftsfeldern geblieben? Bisher sind den
großen Worten aus unserer Sicht nämlich keine Taten
gefolgt. Denken Sie nur an die Grüne Gentechnik oder
zum Beispiel auch an die Sicherheitsforschung im Bereich der Kerntechnik. Das sind Zukunftsfelder für die
Forschungspolitik. Wer mehr Freiheit in der Forschung
will, muss auf Chancen neuer Forschungsfelder und
Technologien setzen und darf eben nicht allein an deren
Risiken denken.

({1})

Die Forschungs- und Technologiepolitik muss ideologiefrei auf Zukunftsfelder und Spitzentechnologien setzen.
Dazu gehören natürlich die Lebenswissenschaften, die
Nanotechnologie, die optischen Technologien und die
Informationstechnologie. Das sind unsere Stärken in
Deutschland.
Die Biotechnologie ist mit der Gentechnologie eine
Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Da können
wir an Fahrt gewinnen. Wir haben gesehen, dass Anfang
der 90er-Jahre eine ideologische Diskussion bei der Roten Gentechnik stattgefunden hat. Dann gab es eine
große Nachfrage nach gentechnisch hergestellten Medikamenten wie dem Insulin. Seitdem ist der gordische
Knoten durchschlagen. Wir erwarten, dass wir uns auch
bei der embryonalen Stammzellforschung bewegen.
Diese Bundesregierung gibt den Stammzellforschern in
Deutschland aber keine Rechtssicherheit. Stattdessen
kriminalisiert sie durch deutsches Recht die Stammzellforscher im Ausland und wirbt bei den EU-Mitgliedstaaten dafür, dass die Förderprogramme in das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm nicht mehr aufgenommen
werden. Das hat nichts mit Freiheit der Forschung zu
tun.

({2})

Nach der Lektüre der Unterrichtung durch die Bundesregierung suchte ich natürlich nach einem klaren Signal für die grüne Biotechnologie. In der Regierungserklärung sagte Frau Merkel: Wir müssen auf die
Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano-,
Bio- und Informationstechnologie setzen. Aber die ideologischen Scheingefechte nach grünem Muster gehen in
dieser Regierungskoalition weiter. Neuerdings beteiligt
sich der CSU-Generalsekretär an der Debatte. Er lehnt
die Grüne Gentechnik ab mit der Begründung: Weil die
ökologischen Langzeitwirkungen noch nicht erforscht
seien, dürfe es keine Freilandversuche mit gentechnisch
veränderten Pflanzen geben.

({3})

Das ist ja unglaublich. Der Mann weiß nicht, dass es dabei genau um Sicherheitsforschung geht und dass insbesondere in Bayern - wo leider durch kriminelle Handlungen Mineralöl auf einem Versuchsfeld im Landkreis
Fürstenfeldbruck ausgebracht worden ist - untersucht
werden sollte, welche Auswirkungen der in den Vorjahren erfolgte Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln auf die Bodenqualität und auf Folgefrüchte hat.
Darum geht es in der Sicherheitsforschung. Ich frage
Herrn Söder: Wird eigentlich von Amts wegen ermittelt?
Aus meiner Sicht ist das eine kriminelle Handlung, die
dort vorgenommen worden ist, und hat wirklich nichts
mit Freiheit von Forschung zu tun.

({4})

Das erinnert mich eher an provinziellen Populismus. Ich
fordere die Bundeskanzlerin auf, diese plumpen Debatten zu unterbinden, die dem Forschungsstandort
Deutschland schaden.

({5})

Meine Damen und Herren, der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit hat uns auf Stärken und
Chancen hingewiesen. Sie, Frau Ministerin Schavan, haben zu Recht die Stärken genannt. Ich will darauf hinweisen, dass in diesem Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit auch deutlich gemacht wird, dass der
Innovationsmotor in Deutschland nachlässt. Der Bericht
zeigt zum Beispiel, dass die Innovationsbeteiligung
von kleinen und mittleren Unternehmen dringend erhöht werden muss; das haben Sie zu Recht gesagt. Während 1999 noch 65 Prozent der KMU neue Produkte auf
den Markt gebracht haben, waren es 2003 nur
59 Prozent.

Dazu gehört natürlich, Anreizsysteme zu schaffen.
Die bei KfW und Hausbanken beantragten Kredite
scheitern meist, weil die kleinen und mittelständischen
Unternehmen keine Sicherheiten bieten können; in den
neuen Bundesländern haben 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen nur fünf bis zwanzig Beschäftigte.
Wir brauchen einen Gründerboom von Wissenschaftlern
mit guten Ideen. Die Tatsache, dass Deutschland bei Patentanmeldungen international Spitze und Europameister
ist, die neuen Produkte jedoch überwiegend im Ausland
gefertigt werden, ist eine unserer größten Wachstumsbremsen. Die muss gelöst werden. Schaffen Sie einen Innovationsfonds für Neugründungen, Frau Ministerin;
das wäre eine gute Idee. Ich nehme es gerne auf, dass Sie
mit der Finanzwirtschaft darüber reden. Wir werden
diese Idee jedenfalls vorantreiben.

Hochschulen sind Keimzellen für Innovationen. Die
Hochschulen brauchen mehr Freiheit. Die Studierenden
müssen sich zukünftig ihre Hochschulen selbst aussuchen können - auch das ist Freiheit. Wer den Zentralismus im Bund nicht will, kann ihn nicht durch den
Zentralismus in den Ländern ersetzen. Kapazitätsverordnungen, zentrale Vergabe von Studienplätzen - all das
sind Hemmschuhe für die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen. Deshalb fordern wir Liberale seit
langem die grundgesetzliche Verankerung der Autonomie, damit die Freiheit von Hochschulen in diesem Land
tatsächlich verwirklicht wird.

({6})

Kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital. Vor allem in unseren Schulen und Hochschulen entscheidet
sich die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns
bewusst machen, dass wir in bestimmten Branchen
Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel haben. Wer
von Ihnen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung war, weiß, dass gerade die Luft- und Raumfahrtindustrie deutlich gemacht hat, dass Tausende von
Ingenieuren fehlen. Auch darüber muss dieses Land
nachdenken.

Dass der Bund sich beim Hochschulbau aus der Verantwortung zieht, das ist Ihre Politik. Aber ich weise
darauf hin, dass bei der Verteilung der Mittel für den
Hochschulbau ein Schlüssel herangezogen wird, der
letztendlich eine Wettbewerbsverzerrung für die nordund ostdeutschen Bundesländer nach sich zieht. Wir
wollen Wettbewerb, aber zu fairen Bedingungen. Deswegen heißt Wettbewerb für uns, dass die finanzschwachen Länder bei der Verteilung von Hochschulbaumitteln gegenüber den finanzstarken Ländern nicht
benachteiligt sind; dafür müssen Sie sorgen.
Wir fordern eine Zukunftsinitiative für die neuen
Bundesländer. Die Hochschulen und Universitäten in
den neuen Bundesländern sind Keimzellen für innovative Cluster. Darauf müssen wir setzen. Deswegen fordern wir seit letztem Wochenende, die Solidarpaktmittel
zukünftig auch für Investitionen in die Hochschulen, in
den Hochschulbau und nicht nur in Beton zuzulassen.
Das wäre eine wegweisende Maßnahme für die neuen
Bundesländer.