Katja Leikert (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr soziale Absicherung von europäischer Seite zu garantieren. Die in dem Antrag genannten Forderungen sind – wir haben es gerade von Dr. Strengmann-Kuhn gehört – wirklich sehr weitreichend: EU-Vorgaben für die Grundsicherungssysteme, für Mindestlöhne, für die Gesundheits- und Altersvorsorgesysteme und sogar eine europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, womit wir auf dem Weg in eine Transferunion wären. Wenn man den Antrag liest, gewinnt man den Eindruck, in sozialer Hinsicht in der Europäischen Union quasi im Wilden Westen zu leben.

Heute ist kein Sonntag, und wir halten keine Sonntagsreden, aber wir sehen es Ihnen nach, dass Sie in Wahlkampfzeiten hier eine kleine Wahlkampfrede halten. Uns von der CDU/CSU-Fraktion ist aber auch in Wahlkampfzeiten wichtig, dass wir uns mit den Realitäten beschäftigen. Wie sehen die aus?

Erstens enthält das europäische Regelwerk bereits sehr hohe Sozialstandards.

Zweitens werden wir uns in einem wichtigen Punkt immer von Ihnen unterscheiden: Für uns geht Solidarität immer einher mit Eigenverantwortung. Wenn man den Antrag liest, stellt man fest, dass darin kein einziges Wort davon zu lesen ist.

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Drittens. Wenn es um europäische Sozialpolitik geht, dann ist klar: Wir haben von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft in Europa gekämpft. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der die Schwächeren mitnimmt und unterstützt. Das ist unser Anspruch, national und in der Europäischen Union. Dafür setzen wir uns ein.

Erst heute Morgen haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Zolls gesprochen. Ziel ist, illegale Arbeit zu bekämpfen und Mindeststandards bei den Unterkünften einzuführen, was insbesondere die Situation von osteuropäischen Arbeitskräften in unserem Land verbessert. Wir haben aber auch zu diskutieren über den Missbrauch von Sozialleistungen – darüber können Sie nicht immer hinwegsehen –; denn das birgt Sprengkraft für Europa. Wir konnten das an der Debatte in Großbritannien über den Brexit erkennen. Zusammenhalt in der Europäischen Union erreichen wir nur, wenn Recht durchgesetzt wird. Sie können sich ganz sicher sein: Wir schauen ganz genau hin, wenn es um illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung in Europa geht; das haben wir in der Debatte heute Morgen bewiesen. Während Sie das in Ihrem Antrag noch fordern, handeln wir schon.

Lassen Sie mich noch auf andere Aspekte in Ihrem Antrag eingehen, die eher grundsätzlicher Natur sind. Der Sozialstaat hat in Europa eine Tradition von über 100 Jahren. Alle europäischen Staaten setzen unterschiedliche sozialpolitische Schwerpunkte. Die Schweden beispielsweise betonen stärker den Bereich Arbeitsschutz, andere die Arbeitssicherung, andere wiederum die Familienpolitik. Die Forderungen, die Sie in den elf Punkten Ihres Antrags benennen, bedeuten – das ist wirklich wichtig – sehr tiefe Einschnitte und Eingriffe in die ureigenste Verantwortung und die Befindlichkeiten der Staaten. Sie wollen mit Transfersystemen vorpreschen. Das kann aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz sein. Dafür gibt es kein Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir gehen in der Europäischen Union einen besseren Weg: Wir sorgen dort für Konvergenz, wo wir einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erzielen können, aber die einzelnen Staaten nicht überfordern. Es ist historische Realität, dass bereits mit den Römischen Verträgen die Koordinierung im Sozialbereich begonnen wurde. Wir haben bereits jetzt ein hohes Maß an Harmonisierung in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir haben beispielsweise europaweit einheitliche Grenzen für Nachtarbeit und Ruhepausen, und wenn wir als EU-Bürger in einem anderen Land krank werden, dann werden wir dank der Europäischen Krankenversicherungskarte überall behandelt. Und wir haben den Europäischen Sozialfonds.

Es ist also nicht so, dass wir nichts tun würden. Fast 90 Milliarden Euro werden in der Europäischen Union für die Themen „Beschäftigung“ und „soziale Eingliederung“ ausgegeben, um die sozialen Unterschiede, die in den 28 Staaten der Europäischen Union natürlich groß sind, abzubauen. Darüber hinaus zielt die Strategie „Europa 2020“ mit konkreten Maßnahmen auf die Armutsbekämpfung, und das ist gut. Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag ein. Aber auch das ist, wie gesagt, schon längst auf dem Weg der Umsetzung.

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Die Grunderkenntnis der Sozialpolitik ist und bleibt aber, dass die beste Absicherung ist, dass die Wirtschaft läuft und die Menschen Arbeit haben. Nehmen Sie abschließend das Beispiel Polen: Polen ist 2004 der Europäischen Union beigetreten und hat nicht einmal zehn Jahre später das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt und die Arbeitslosenquote halbiert.

Wenn wir von der CDU/CSU über die europäische Sozialpolitik sprechen, dann ist für uns klar, dass wir uns in erster Linie für einen starken Binnenmarkt einsetzen, für globale Wettbewerbsfähigkeit und für Innovationskraft. Das ist unser Konzept, wenn es um Europa geht.