Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-27:
Frau Kollegin TitzeStecher, dies war Ihre letzte Rede in diesem Hohen Hause
zu symbolischer Zeit und, wie wir alle bereits festgestellt
haben, unter den Augen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Vielen Dank für Ihre Arbeit, vor allem für die
als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses!

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Als Haushälterin haben Sie sich im gesamten Hause eine
hohe Achtung erworben. Alles Gute für Ihren kommenden
Lebens- und Arbeitsabschnitt!

Die Kollegen Josef Hollerith, Oswald Metzger und
Jürgen Koppelin sowie die Kollegin Heidemarie Ehlert
haben ihre Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 und
zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001,
Drucksachen 14/5858 und 14/7018 und 14/9460. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 sowie Zusatzpunkt 13
auf:

18. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller ({3}), Dr. Rainer Wend,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner
Schulz ({4}), Ulrike Höfken, Kerstin Müller
({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ als regelgebundenes Fördersystem erhalten
- Drucksachen 14/9242, 14/9589 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Müller ({6})

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Regionalpolitik stärken - Chancen nutzen
- Drucksache 14/9595 Die Kollegen Christian Müller ({7}), Ulrich
Klinkert und Rolf Kutzmutz, die Kolleginnen Ulrike
Höfken und Gudrun Kopp sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2) - Das wird widerspruchslos zur
Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/9589 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Gemeinschaftsaufgabe‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ als regelgebundenes Fördersystem erhalten“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/9242 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Regionalpolitik
stärken - Chancen nutzen“. Wer stimmt für den Antrag
auf Drucksache 14/9595? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie
Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben
- Drucksachen 14/7912, 14/9492 Ich eröffne die Aussprache. Rednerin für die PDSFraktion ist die Kollegin Dr. Barbara Höll.

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