Kleinert (NA), 1977-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es macht den Eindruck, als ginge es um ein wirklich absolut uninteressantes Gesetz aus dem tiefsten Keller des Grundbuchamtes, mit dem man hier die Kollegen der anderen Bereiche am frühen Morgen langweilt. Ich finde, es ist ein enorm bedeutsames Gesetz, und zwar deshalb, weil hier seit langer Zeit zum erstenmal, soweit ich das übersehen kann, ausschließlich zum Zwecke der Rationalisierung, zum Zwecke der eleganteren Abwicklung einer gerichtlichen Tätigkeit ein Gesetz gemacht worden ist. Dafür möchten wir dem Bundesjustizminister sehr herzlich danken.
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Es ist uns in dieser reinen Form noch nicht vorgekommen, daß, nachdem die verstaubten Akten aus den Fächern in die Hängeregale gekommen und diese Verliese etwas mehr durchlüftet worden sind, in denen sich die armen Beschäftigten der Grundbuchämter seit Jahrzehnten plagen mußten, nun auch der Gesetzgeber von sich aus hilft, diese Dinge etwas zu erleichtern.
Es ist geradezu verblüffend, wie wir in allen Fraktionen auf das gleiche Problem, nämlich die Entscheidung vom 29. Oktober 1976, gestoßen sind. Das „Handelsblatt" hat dazu die Bemerkung gemacht, daß es, gelinde gesagt, sehr schwer verständlich sei, warum nach einer jahrzehntelangen anderen Praxis plötzlich dieses Urteil gekommen ist, noch dazu in Anbetracht einer wirtschaftlichen Situation, die geradezu danach schreit, daß hier für die Kaufinteressenten das Äußerste an Sicherung gegeben und nicht das, was an Sicherung vorhanden war, auch noch abgebaut wird. Hier tut sich wirklich ein Problem auf.
Ich möchte aus diesem Anlaß am Anfang der Legislaturperiode auch von hier aus einmal sagen: Wenn sich Herr von Kenne, der Präsident des Deutschen Richterbundes, in der letzten Woche darüber beschwert hat, daß der Gesetzgeber den Richtern zuviel überlasse und sie in die gestaltende Aufgabe hineindränge, die Sache des Gesetzgebers sei, so bitte ich die Richterschaft doch, bei gleicher Gelegenheit darüber nachzudenken, an welchen Stellen sie sich ohne jede Not selber dort hineingedrängt hat, wo der Gesetzgeber entweder handeln müßte oder - wissend oder nichtwissend - nicht gehandelt hat und Hinweise genügen würden, nicht aber die Ersatzgesetzgeberfunktion des Richters. Darüber müssen wir, glaube ich, von beiden Seiten nachdenken. Den Vorwurf mag ich so, wie er letzte Woche von dort erhoben worden ist, nicht einseitig hinnehmen.
Das hat etwa mit dem contra legem begründeten Urteil des Bundesgerichtshofs im sogenannten Herrenreiter-Fall begonnen. Von da hat es sich über eine Reihe von Urteilen fortgesetzt, die so nicht notwendig waren. Und wir erleben es zur Zeit - nach der zweiten Novellierung der Kündigungsschutzgesetze - immer noch bei einer Reihe von jüngeren und fortschrittlichen Richtern, die meinen, sie müßten exakt contra legem eine Fülle von Unterlagen verlangen, wo wir schließlich im Wege der Novellierung hergegangen sind und gesagt haben: Soviel müssen es sein, aber mehr auch nicht. Es setzt sich weiter fort. Dieses Verhältnis von Gesetzgebung zu Rechtsprechung mag bei dieser Gelegenheit einmal durchdacht werden.
Herr Eyrich, wir sind mit Ihnen einig - und da sind wir alle drei einig -: Vielleicht fällt uns zu dem einen oder anderen Punkt noch etwas Nützliches ein. Im Grunde glaube ich, daß hier zwischen den verschiedenen Möglichkeiten der Lösung des Problems im wesentlichen der richtige Weg gefunden worden ist. Wir bedanken uns noch einmal dafür.
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