Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-24:
Herr Kollege Penner, wir sind in einem intensiven Gespräch mit dem organisierten Sport über viele Fragen, die sich gerade auch auf diesen Bereich, den Sie ansprechen, beziehen. Ich bin gerne bereit, bei den laufenden Gesprächen auch das immer wieder anzuleuchten, was sich außerhalb der forensischen Ereignisse tut. Ich finde, eines ist für uns alle hier wichtig. Wir haben alle Kollegen in den kommunalen Fraktionen. Als langjährig tätiger aktiver Kommunalpolitiker sage ich: Eine Fülle von Fragen, die wir heute hier im Deutschen Bundestag erörtern, kann gut geregelt werden, wenn man in der Planung vor Ort sowohl auf den Sport als auch auf den Umweltschutz eingeht. Ich glaube, darin sollten wir uns alle einig sein.
Nun noch zu einigen Aufgabenstellungen, die sich hier, auch nach dem, was in der Debatte akzentuiert wurde, stellen. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür eintreten - jeder in seinem Verantwortungsbereich -, daß die Arbeitsgruppe, die die Sport- und Umweltministerkonferenz eingesetzt hat, möglichst bald zu einem Ergebnis kommt. Ich begrüße sehr, daß der Sport in diese Arbeiten einbezogen ist. Es ist gut, daß dort nicht nur die Fachleute der Ministerien arbeiten, sondern daß der Sport mit dabei ist. Es ist alles daranzusetzen - das ist die Meinung unseres Hauses -, daß wir hier bald erste Ergebnisse insbesondere für den sehr diffizilen Bereich im Aufgabengebiet Lärmschutz haben. Ich bin der Auffassung, daß wir durch diese Arbeitsgruppe und durch die Gutachten, die wir auf Grund der Initiativen des Bundesinnenministeriums vorlegen konnten, hier bald erste Ergebnisse vorweisen können.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte besonders ansprechen. Eine generelle Einbeziehung von Sportanlagen in die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über genehmigungsbedürftige Anlagen wird ja vom Sport, wie wir wissen, nicht angestrebt. Dort sind bisher nur Motorsport und Schießsport erfaßt. Ich will hier auch klar sagen: Meines Erachtens sollte sich die Genehmigungsbedürftigkeit von Sportanlagen nach dem BundesImmissionsschutzgesetz wirklich nur auf besonders umweltrelevante Anlagen begrenzen und nicht darüber hinaus ausgedehnt werden. Ich glaube, hierin sollten wir uns einig sein.
({0})
Dann gibt es den anderen Bereich: die Auslegung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das hat auch bei den erwähnten 40 Prozessen eine Rolle gespielt. Ich habe Verständnis dafür, daß nicht alle bisherigen gerichtlichen Aussagen zu den Begriffen der Ortsüblichkeit, der Wesentlichkeit und der Zumutbarkeit im Rahmen der Auslegung des § 906 BGB auf die Gegenliebe des Sports stoßen können. Es erscheint mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig, der Rechtsprechung durch eine entsprechende fachliche Diskussion - dazu kann sicherlich auch die heutige Debatte hier beitragen, ebenso auch die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Koalitionsparteien - zusätzliche sachgerechte Orientierungspunkte zu vermitteln, damit sich dann, wenn wieder das eine oder andere Gerichtsverfahren ansteht, sich auch die dritte Gewalt bemüht, zu einer Koordinierung der berechtigten Interessen des Sports mit den Anforderungen des Umweltschutzes zu kommen.
Ich möchte zusammenfassend sagen: Die Bundesregierung wird alle ihre Initiativen - und sie macht eine Menge in diesem Bereich - an dem Grundsatz ausrichten: Sport und Umweltschutz bilden grundsätzlich keine Gegensätze. Sie verfolgen das gemeinsame Ziel der Gesunderhaltung der Menschen und der Umwelt. Ich möchte hier dazu aufrufen, daß das gesamte Haus und die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundestag dem dienen, was wir j a immer wieder als die größte Bürgerinitiative in unserem Lande ansprechen: der sportlichen Betätigung von Millionen Menschen in unserem Lande, und das zugleich mit dem ja auch gemeinsam vorhandenen Wunsch koordinieren, die Umwelt für die Gesundheit der Menschen und der Natur zu schützen!
Herzlichen Dank.
({1})