Bazille (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, am Ende der Aussprache über die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über die Kriegsopferversorgung noch einige politische Bemerkungen machen zu müssen.
Als das Hohe Haus im Spätsommer vergangenen Jahres beschloß, die Bundesregierung zu ersuchen, mit der außergewöhnlich kurzen Terminsetzung zum 30. November 1962 den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung in der Kriegsopferversorgung vorzulegen, geschah dies doch wohl nicht aus einer frohen Geberlaune des Augenblicks heraus, sondern aus der Einsicht in die Notwendigkeit, daß es höchste Zeit sei, den vor den Wahlen gegebenen Versprechungen und den in Besprechungen nach den Wah2948 
len gemachten Ankündigungen entsprechende Taten folgen zu lassen.
Was der Herr Bundesminister für Arbeit hier heute namens der Bundesregierung an Gründen dafür, weshalb sie dem Ersuchen des Hohen Hauses nicht nachgekommen ist, vorgetragen hat, vermag in keinem Punkt zu überzeugen. Die Schwierigkeit der Haushaltslage war im vergangenen Haushaltsjahr bereits bekannt. Sowohl der Herr Bundesminister für Arbeit als auch der damalige Bundesminister der Finanzen haben im Kriegsopferausschuß des Bundestages sehr eingehende Ausführungen über die Schwierigkeiten der Haushaltslage gemacht. Jedes Mitglied des Hauses wußte, daß die Probleme der Deckung für die Bundesausgaben mit fortschreitender Zeit nicht leichter, sondern schwieriger werden würden. Ich möchte das insbesondere für die Herren Dr. von Brentano als Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und Dr. Mende als Vorsitzenden der FDP-Fraktion feststellen. Beiden sind schließlich jederzeit Gespräche mit den Mitgliedern des Kabinetts möglich.
Wenn also das Hohe Haus in seiner Gesamtheit durch entsprechende Beschlüsse und durch immerhin sehr maßgebende Vertreter der politischen Parteien dem betroffenen Personenkreis der Kriegsopfer im Anschluß an vorausgegangene Wahlversprechen zu verstehen gibt, daß eine Fortsetzung der Neuordnung ihrer Versorgung als vordringlich anerkannt wird und daß man unbeschadet der Schwierigkeiten der Haushaltslage die Mittel und Wege finden müsse, um das zu realisieren, dann, so glaube ich, ist es in einer rechtsstaatlichen Demokratie einfach eine politische Notwendigkeit, solchen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Auch in der heutigen Aussprache ist es bei völlig unverbindlichen Aussagen geblieben. Weder der Zeitpunkt des Einbringens der Regierungsvorlage noch der materielle Umfang dessen, was die Bundesregierung glaubt für diese Zwecke zur Verfügung stellen zu können, ist dem Hohen Haus bekanntgegeben worden.
Damit, daß der Herr Bundesfinanzminister hier aus Anlaß der Beratung der Frage, wie die Kriegsopferversorgung fortentwickelt werden soll, unter dem Gesichtspunkt des Haushalts die Schwierigkeiten der Deckung vortragen würde, haben wir gerechnet. Jeder Ihrer Vorgänger, Herr Bundesminister der Finanzen, ist bei der Beratung dieses Gegenstandes so verfahren. Das ist in einem Lande, das nach einem total verlorenen Krieg vor einer Fülle von schwierigen Aufgaben steht, die selbstverständlich die Staatsfinanzen bis aufs äußerste in Anspruch nehmen, eine ganz natürliche Sache. Jeder Finanzminister, auch ein sozialdemokratischer, wäre gezwungen, auf die Schwierigkeiten der finanziellen Deckung hinzuweisen, weil nun einmal die Kriegsopferversorgung nur durch die Bereitstellung von außerordentlich hohen öffentlichen Mitteln befriedigend gelöst werden kann.
Aber alle diese .Schwierigkeiten, die Sie hier vorgetragen haben, entbinden die Bundesregierung nicht davon, sich endlich mit der notwendigen Sorgfalt und mit der notwendigen Gründlichkeit klarzumachen, was auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung geschehen soll, und davon der deutschen Offentlichkeit, vor allem diesem Hohen Hause, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Kriegsopfer haben einen Anspruch darauf, daß man ihnen mit politischer Redlichkeit begegnet. Es ist Unerträglich, diesen Zustand der Ungewißheit, diesen Zustand laufender Versprechungen und nicht folgender Taten auf die Dauer aufrechtzuerhalten. Man vergegenwärtige sich nur einmal die Pressemitteilungen der letzten Wochen und Monate, in denen die verschiedensten Versionen über die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts verbreitet worden sind, Versionen, deren bunte Vielfalt noch dadurch erweitert wurde, daß Teile der FDP und Teile der CDU mit eigenen Entwürfen an den Bundestag herangetreten sind. Wenn ich das mit dem vergleiche, was heute realiter aus dieser Debatte herausgekommen ist, dann muß ich sagen, daß der heutige Tag als ein schwarzer Tag für die deutschen Kriegsopfer in die Geschichte eingehen wird.
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Es hat viele Bemerkungen zur Sache gegeben, Rentenvergleiche, Darstellungen des Schicksals von Beschädigten und Hinterbliebenen, alles mögliche; nur eines hat es nicht gegeben: eine konkrete Aussage darüber, was die Kriegsopfer auf dem Gebiet ihrer Versorgung in absehbarer Zeit zu erwarten haben.
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Ich habe Ihnen ganz offen zu erklären, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren unter Zurückstellung eigener Vorstellungen stets bemüht hat, in einem Höchstmaß von Gemeinsamkeit mit allen politischen Kräften in diesem Hause und in diesem Lande das Bestmögliche für die Kriegsopferversorgung zu erreichen - wir haben bisher im Hause alle Gesetze auf diesem Gebiet einstimmig verabschiedet -, nicht bereit ist, sich an dem zu beteiligen, was ich mit dem bösen Wort des politischen Eiertanzes bezeichnen muß. Wir sind gewöhnt, dem, was wir bei Wahlen versprechen, auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
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Wir haben den Kriegsopfern gegenüber ebenso wie auch Sie, meine Damen und Herren, die Zusage gemacht, daß ihr Versorgungsrecht fortentwickelt werden muß. Wir haben diese Zusage gemacht in dem Bewußtsein, daß dies bei der Finanzlage des Bundes schwierig sein würde.
Sie können von uns nicht erwarten, daß wir uns mit dem zufriedengeben, was die Bundesregierung heute in der Beantwortung unserer Großen Anfrage erklärt hat. Allen konkreten Fragen, die der Kollege Riegel bei der Begründung unserer Großen Anfrage gestellt hat, ist der Bundesarbeitsminister ausgewichen, zum Teil mit dem Argument - Herr Minister,

es tut mir leid, ich nehme Ihnen das einfach nicht ab -, daß er nur auf solche Fragen antworten könne, die vorher gestellt worden seien. Die Kriegsopfer erwarten Aussagen, die sich aus dem Gegenstand ergeben, und zwar völlig unabhängig davon, ob die betreffende Frage nun zufällig in der formulierten Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion wörtlich enthalten ist oder nicht. Sie haben heute nur wieder Allgemeines und Unverbindliches darüber gehört, daß die Bundesregierung bereit sei - selbstverständlich -, die Kriegsopferversorgung fortzuentwickeln und Härten zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das ist nichts Neues; das hat der Herr Bundeskanzler schon bei der Regierungserklärung seines vierten Kabinetts gesagt, das hat er bei der Regierungserklärung seines fünften Kabinetts bekräftigt, das hat schon der Vorgänger des Bundesfinanzministers gesagt, das ist schon vor über einem Jahr im Kriegsopferausschuß erklärt worden, aber irgendwelche Konkretionen fehlen. Von daher muß ich Ihnen sagen, daß wir uns eine sehr ernsthafte Überprüfung unseres seitherigen Standpunktes angelegen sein lassen werden. Es wird für uns ernsthaft die Frage zu prüfen sein, ob wir uns angesichts einer solchen Behandlung der Kriegsopferprobleme durch die Mehrheit des Hauses und durch die Bundesregierung an der seitherigen Gemeinsamkeit zukünftig beteiligen können.
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