Lennartz (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit von Anfang an keine Mißverständnisse hier entstehen: Es gibt eine tiefe Kluft zwischen der Koalition und den Sozialdemokraten in der Grundeinschätzung des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland.
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So wie die Dinge liegen und in den letzten Jahren gelaufen sind, hat die Bundesregierung auf keinem einzigen Hauptaktionsfeld der Umweltpolitik das getan, was nach unserer Ansicht unverzichtbar ist,
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um die natürlichen Lebensgrundlagen in einer modernen Industriegesellschaft zu erhalten.
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Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist unverändert durch mangelnde Vorsorge für die folgenden Generationen gekennzeichnet.
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Sie zehrt unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf, als stünden Boden, Luft und Wasser unendlich und unverwüstbar zur Verfügung.
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Mit Ihrer Umweltpolitik leben Sie auf Pump, auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen in unserem Land.
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Sie leben von der Substanz und tun so, als sei es eine üppige Rücklage.
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Reagieren und reparieren statt schützen und erhalten. Ihre Politik konzentriert sich nur auf Schadstoffe - leider auf zu wenige -, statt auf ein vernetztes ökologisches Konzept. Sie reagieren den Dingen hinterher, statt vorausschauend unsere Natur zu schützen.
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Meine Damen und Herren, warum sage ich dies in der Aktuellen Stunde, die sich mit dem Umweltschutz in der DDR beschäftigen soll? Weil niemand ernsthaft daran glauben kann, daß Sie das, was Sie an konzeptioneller Umweltvorsorge hier in der Bundesrepublik vermissen lassen, beim Aufbau einer ökologischen Marktwirtschaft in der DDR leisten können oder wollen.
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Wenn sich Kanzleramtsminister Seiters heute in der Presse vernehmen läßt, die geplante Umweltunion sei zusammen mit Art. 16 des Staatsvertrages und dem
Rahmengesetz bereits ein in sich geschlossenes Konzept
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- „so ist das" von dem Kollegen noch dazu - , das keinen wesentlichen Anlaß zu weiterem Handeln gebe,
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dann kann man doch wirklich nur zu der Überzeugung kommen:
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Die Umweltunion ist im Munde der Christlich-Demokratischen Union heute nichts weiter als eine hochglanzpolierte Worthülse für die medienpolitische Landschaft, und es deutet nichts darauf hin, daß diese Hülse mit einer Füllung versorgt wird.
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Ihre Umweltunion ist nichts weiter als eine Übernahme der bundesdeutschen Umweltpolitik durch die DDR. Ihre Umweltpolitik reicht vorn und hinten nicht, wenn industriell und ökologisch verträglich, auf Dauer ökologisch verträglich, gewirtschaftet werden soll.
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- Sehen Sie sich bitte die sieben Punkte an, Herr Kollege!
Selbstverständlich wären wir alle heilfroh, wenn der Umweltschutzstandard in der DDR wenigstens unser Niveau hätte. Aber die Bundesregierung mißbraucht diesen Vorsprung rein als ein Trägheitselement.
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Wir Sozialdemokraten fragen jedoch: Wie wollen Sie - ({15})
- Wenn Sie sich so viele Gedanken um die Arbeitsplätze in der DDR machen würden wie Oskar Lafontaine, wären wir einen Schritt weiter. Für Sie gilt nur eines, Wählen und Währung, sonst nichts.
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Wie wollen Sie eigentlich eine ökologische und damit verträgliche Landwirtschaft in der DDR mit Ihrer Landwirtschaftspolitik garantieren, wenn die Landwirtschaftspolitik in der Bundesrepublik nicht nur dem kleinen Bauern langsam den Hals zuschnürt, sondern auch zunehmend und ungehindert den Boden und unser Trinkwasser nachhaltig schädigt und uns Fleisch, Gemüse und Obst in einer Qualität beschert, die unserer Gesundheit nicht zuträglich ist?
Wie wollen Sie Trinkwasser in der DDR schützen, wenn Sie hier mit Brunnenversiegelung oder Ausnah16742 
megenehmigungen den Bankrott Ihrer Trinkwasserpolitik erklären müssen? Wie wollen Sie gegen die Atomenergie in der DDR vorgehen, wenn Ihnen hier fehlende Entsorgung und Furcht vor unbeherrschbarer Technik schnurzegal sind?
Es tut mir leid, ich kann nirgends erkennen, daß es Ihnen mit dieser Umweltunion wirklich ernst ist. Für uns Sozialdemokraten steht allerdings fest: Eine moderne Industriegesellschaft - und eine veraltete erst recht - kann auf Dauer nur überleben, wenn sie ökologisch umgebaut wird. Das gilt für die Bundesrepublik wie für die DDR gleichermaßen. Eine Umweltschmutzzulage für die Aufbauphase der Wirtschaft in der DDR, etwa nach dem Motto: „Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne" - kann es aus ökologischen Gründen nicht geben. Das ist das, was Sie wollten, Herr Laufs. Mit uns nicht!
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