Kohl (NA), 1980-01-17:
Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr Brandt, haben noch immer nicht begriffen, daß es nicht darum geht, zerstörte Entspannungsillusionen zu retten, sondern darum, den Frieden in der Welt und damit auch unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern.
Herr Bundeskanzler, welch eine Provinzialität in der Betrachtung internationaler Krisen lassen Sie erkennen! Wie gefährlich nah sind Sie in die Zone politischer Träumerei geraten! An der Schwelle eines Machtkonfliktes zwischen den beiden Supermächten ist es für uns lebensgefährlich, regionale Krisen im Mittleren Osten ausschließlich auf den Gesichtspunkt der Wahrung deutscher Interessen und der Entspannungsillusionen in Europa reduzieren zu wollen.
Herr Bundeskanzler, jeder von uns hier im Saal weiß: Die großen Weltmächte stehen sich mitten in Deutschland, in Berlin gegenüber. Wir unterscheiden uns durch die Trennung unseres Vaterlandes, durch die Teilung eben existentiell von anderen,

etwa von Frankreich, dessen Haltung für uns hier nicht maßgeblich sein kann.
Wenn Sie erklärten, die spanische Regierung teile diese Ihre Attitüde - das war für mich ein völlig unverständliches Wort -, dann macht doch schon die Wortwahl deutlich, welch geringes Gewicht Sie den Ereignissen in Afghanistan beimessen. Was soll das eigentlich in diesem Zusammenhang: „Attitüde"? Ich habe überhaupt den Eindruck: Wenn Sie weder aus noch ein wissen - auch die heutige Regierungserklärung ist voller Beispiele dafür -, dann schöpfen Sie neue Begriffe, die Sie morgen wie eine ausgedrückte Zitrone fallenlassen.
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Was hätten wir in den letzten drei Jahrzehnten gesagt und getan, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich in den zahlreichen Berlin-Krisen auf den Standpunkt gestellt hätten: Berlin sei ein regionales Problem/
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das Chruschtschow-Ultimatum von 1958 sei nur ein temporäres Problem, das vorrangig die Deutschen betreffe? In Ihrer Sprache, Herr Bundeskanzler: es sei eine Attitüde.
Haben Sie in der SPD denn vergessen, wie oft damals der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, nach Washington, nach Paris, nach London geeilt ist, um die weltweiten Ausdehnungen und Auswirkungen einer Berlin-Krise deutlich zu machen? Wer heute die Invasion, die Aggression in Afghanistan zum bloß regionalen Ereignis zurückstuft, darf sich nicht wundern, wenn er morgen in seiner eigenen Not allein gelassen wird.
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Die Amerikaner werden sehr genau darauf achten, was wir Deutschen und was wir Westeuropäer jetzt und heute tun.
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Die „Herald Tribune" hat zu Beginn des Jahres in einem Kommentar geschrieben:
Wenn die Europäer die fortgesetzten Vorteile des amerikanischen Schutzes wollen, müssen sie damit beginnen, sich sowohl an den politischen wie an den wirtschaftlichen Kosten zu beteiligen.
Einer offensiven Großmacht mit Weltmachtanspruch - dies ist die Lehre der russischen Geschichte - ist nur mit weltweiter Solidarität zu begegnen. Wir begrüßen deshalb die klare Verurteilung der sowjetischen Expansion durch den Weltsicherheitsrat und durch die überwältigende Mehrheit der UNO-Vollversammlung.
Aber auch die Staaten der Dritten Welt werden jetzt genau darauf achten, wie die westliche Großmacht reagiert, und auch darauf, wie wir unseren amerikanischen Partner aus Westeuropa unterstützen:
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ob wir kneifen oder ob wir solidarisch handeln, und
zwar so handeln, daß wir nicht ausschließlich unsere
eigenen Interessen, sondern auch die Interessen der Völker der Dritten Welt wahrnehmen. Die meisten Völker dieser Welt sind seit Jahrhunderten gewohnt, auf das Gefälle der Macht zu schauen. Sie sind vor allem auch gewohnt, sich zu arrangieren. Die Amerikaner haben dies begriffen. Ich zweifle, Herr Bundeskanzler, ob auch Sie dies so sehen.
Es ist wahr: Es klingt gut, wenn der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Herr Wischnewski, vor ein paar Tagen im „Vorwärts" schreibt:
Deshalb gilt für uns: Der Sowjetunion wird die gebührende politische Antwort erteilt, die so deutlich ausfallen muß, daß solche militärischen Abenteuer für die Zukunft unmöglich werden.
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Herr Bundeskanzler, das haben wir gelesen. Uns fehlt aber das Vertrauen, daß Sie in Ihrer eigenen Partei die notwendige Unterstützung für eine solche Politik finden.
Es stellt sich die Frage: Was ist zu tun? Der sowjetischen Führung müssen die Konsequenzen für ihre entspannungsfeindliche Aggression in Afghanistan und für ihr Nein zu den von der NATO angebotenen Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in Westeuropa zum Bewußtsein gebracht werden. Deshalb unterstützen wir in der CDU/CSU nachdrücklich die Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion.
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Solche Maßnahmen müssen langfristiger Natur sein. Aber, Herr Bundeskanzler, auch das gehört ja zur Vorgeschichte der heutigen Debatte: Es ist grotesk, daß Sie und noch mehr Ihre Freunde oft genug in der Vergangenheit die mangelnde Führungskraft des amerikanischen Präsidenten beklagt haben, aber der amerikanische Präsident, wenn er jetzt bestimmte Entscheidungen trifft, sogleich mit dem Verdacht der Überreaktion belegt wird, um sich der eigenen Mitverantwortung zu entziehen.
Um auch das noch zu sagen: Wo gibt es eigentlich Überreaktionen? Sie haben davor gewarnt. Ich wäre dankbar, wenn Sie hier in der Debatte öffentlich sagen würden, was Sie damit meinen. Ich glaube nicht, daß in unserem Lande - in keiner politischen Gruppierung - irgendeine Form der Überreaktion zu finden ist. Ich finde, wir sollten weniger darüber nachdenken, welche Maßnahmen der amerikanischen Regierung wir als Bundesrepublik Deutschland nicht nachvollziehen könnten, sondern wir sollten mehr darüber nachdenken und öffentlich darüber sprechen, wie wir unsere Solidarität mit den Amerikanern jetzt demonstrativ unter Beweis stellen können.
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Dazu gehört, um es im Klartext auszusprechen - ich hätte auch dazu gern Ihre Meinung gehört, und zwar nicht allgemein, sondern direkt formuliert -, daß die Sowjetunion nicht damit rechnen kann, mit Hilfe anderer westlicher Industriestaaten, etwa der Bundesrepublik, die amerikanischen Maßnahmen unterlaufen zu können. Das heißt für uns im Klartext, meine Damen und Herren: Wenn die amerika15592 
nische Regierung und die amerikanische Politik aus gutem Grund zu dem Ergebnis kommen, daß der Sowjetunion Entwicklungen und Güter im technologischen Bereich nicht zur Verfügung gestellt werden sollen, ist es für uns ganz und gar undenkbar, daß etwa deutsche Firmen in diese entstandene Marktlücke hineingehen könnten.
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Ich weiß, daß das möglicherweise Opfer verlangt, auch von uns, aber ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß wir hier allein den Amerikanern die Verantwortung und die Last der Verteidigung der Freiheit aufbürden.
Ich glaube auch, daß es Zeit ist, die Einrichtung eines ständigen Organs für Konsultationen und gegenseitige Abstimmung in allen Fragen des Ost-West-Handels zwischen den westlichen Industriestaaten einschließlich Japans voranzutreiben. Nur dann wird es letzlich wirklich gelingen, die nationalen Interessen mit den gemeinsamen Interessen der freien Welt in Übereinstimmung zu bringen.
Zweitens müssen wir unseren Beitrag als Bundesrepublik Deutschland, als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und als Bündnispartner der Nordatlantischen Allianz zur Aufrechterhaltung des weltpolitischen Gleichgewichts und des regionalen Gleichgewichts in allen Teilen der Welt leisten, politisch und wirtschaftlich im weltweiten Rahmen und natürlich auch im militärischen Bereich der NATO.
Herr Bundeskanzler, um auch das hier gleich deutlich anzusprechen: Jene Interpretation einiger Äußerungen meiner Kollegen, die Sie hier gegeben haben, ist einfach nicht zutreffend; sie ist sogar fahrlässig. Wir waren und wir sind der Auffassung, daß die NATO in ihrer weltweiten Bedeutung zu sehen ist und daß es eine völlig falsche, schmale Interpretation des Willens der Gründer der NATO wäre, wenn wir etwa nur die europäische Komponente sehen würden und nicht beachten würden, daß die NATO gleichzeitig an den Ölhähnen und den Ölquellen dieser Erde völlig k. o. gesetzt werden kann, ohne daß in Europa überhaupt ein einziger Schuß fällt. Das war doch der Hintergrund jener Überlegungen.
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Aber weil von Gemeinsamkeit die Rede war: Wir sehen voraus - ich will das offen ansprechen -, daß man im Rahmen dessen, was die Amerikaner weltweit tun müssen, zu einer Umschichtung auch der Lasten, etwa in Europa, kommen muß, und wir sehen voraus - wir haben das schon bei der EtatDebatte im Dezember hier angesprochen -, daß das möglicherweise auch höhere finanzielle Opfer im Hinblick auf den Verteidigungsbeitrag bedeutet. Herr Bundeskanzler, ich hoffe, daß Sie sich bald auch einmal zu diesem Thema äußern werden. Das kostet uns Opfer; ich weiß dies. Wir als CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen an, daß wir diese Opfer um der Verteidigung der Freiheit willen mit Vorrang mitzutragen bereit sind. Aber Sie müssen den Mut
haben, in der eigenen Fraktion durchzusetzen, was jetzt notwendig ist.
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Was die weltweiten politischen Probleme im Zusammenhang mit Iran und Afghanistan betrifft, erleben wir, inwieweit Problemstrukturen und Entscheidungsstrukturen im Westen immer noch auseinanderklaffen. Obwohl uns die internationalen Zusammenhänge auch innerpolitische Probleme vor Augen führen - wie bei der gegenwärtigen Energieversorgung -, bestehen die Lösungen dieser Probleme mehr oder minder nur in nationalstaatlich orientierten Entscheidungsstrukturen. Die Konsequenz für uns heißt auch: Wir müssen die politische Zusammenarbeit in Europa entschieden vorantreiben und im internationalen Rahmen ergänzen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einen Appell an unsere Mitbürger richten. Das Beispiel des Mittleren Ostens lehrt uns, daß wir nicht daran vorbeikommen, zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität in anderen Regionen unserer Erde beizutragen. Dies gilt nicht nur für den Mittleren und den Nahen Osten, dies gilt genauso für Asien, Afrika und Lateinamerika. Das heißt konkret, daß wir auch und gerade in dieser Situation die Frage der Hilfe für die Dritte Welt erneut stellen und hier notwendigerweise auch mehr Opfer abverlangen müssen.
Zum dritten, Herr Bundeskanzler: Die Bundesregierung muß ihre Entspannungspolitik an den Realitäten der sowjetischen Politik ausrichten. Herr Bundesaußenminister, wir haben mit großem Interesse Ihre Bemühungen um eine realistische Entspannungspolitik zur Kenntnis genommen. Warum eigentlich kommen diese Bemühungen erst jetzt, Herr Kollege Genscher? Warum haben Sie sich nicht schon früher dieser Terminologie angeschlossen?
Für eine realistische Entspannungspolitik sind drei Voraussetzungen unverzichtbar: das politischmilitärische Gleichgewicht, die Unteilbarkeit der Entspannung und der Ausgleich zwischen Leistungen und Gegenleistungen. Ungleichgewichte führen nicht zur Entspannung, sondern zu Erpressungssituationen, und Gewalt und Entspannung schließen sich gegenseitig aus. Wenn wir nach jeder Ausdehnung des sowjetischen Besitzstandes nur resignierend nach mehr Entspannung rufen, kommt das doch einer schrittweisen Selbstaufgabe gleich.
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Meine Damen und Herren, Entspannung kann nicht für einen Teil der Welt außer Kraft gesetzt werden, weil sie sonst zu einem Mittel des weltpolitischen Machtkampfes degeneriert und allein zum jeweils eigenen Nutzen eingesetzt wird.
Es war die Sowjetunion, die mit ihrem Gewaltakt in Afghanistan und mit ihrem Nein zu Verhandlungen der Entspannungspolitik eine klare Absage erteilt hat. Es ist jetzt an der Sowjetunion, die Voraussetzungen für eine Entspannungspolitik durch ihren sofortigen Abzug aus Afghanistan, durch ihre Bereitschaft zu Rüstungskontrollverhandlungen

ohne Vorbedingungen und durch ihren Verzicht auf Manifestation, Androhung und Anwendung von Gewalt wiederherzustellen.
Wenn wir einmal mehr nach all diesen Aufregungen zum politischen Tagesgeschäft zurückkehren und uns nur noch den Problemen des eigenen Landes oder Europas zuwenden, leisten wir künftigen Aggressionsakten Vorschub.
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Entspannungspolitik darf das Ziel eines militärischen und politischen Gleichgewichts zwischen Ost und West niemals aus den Augen verlieren. Entspannungspolitik darf sich über das Wesen des Kommunismus und die politischen hegemonialen Absichten der Kreml-Führung keinerlei Illusionen hingeben.
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Entspannungspolitik muß gegen die Versuchung gefeit sein, Hoffnungen oder Wünsche gegen die Wirklichkeit auszuspielen. Entspannungspolitik darf nicht dazu führen, daß Verletzungen der Menschenrechte beschönigt oder nicht mehr angesprochen werden. Entspannungspolitik muß bei Verträgen und Abmachungen mit der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten nicht nur eine Übereinstimmung in Worten, sondern vor allem die Übereinstimmung in der Sache betonen.
Eine solche Entspannungspolitik, Herr Kollege Genscher, wäre in der Tat Grundlage einer gemeinsamen deutschen Außenpolitik. Aber ich muß gestehen - und ich sage: leider -, ich sehe keine Grundlage für eine solche Gemeinsamkeit, solange die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, vor allem die der SPD, an einer Entspannungspolitik festhalten wollen, deren Prämisse, wie wir heute in dieser Regierungserklärung wieder gehört haben, die Illusion ist.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundeskanzler, unsere Mitbürger über den Ernst der Lage auf zuklären. Unsere Bürger spüren längst instinktiv die Bedrohung, die - nicht nur im Bereich der Energieversorgung - auf uns zukommt. Es ist angesichts der Entwicklungen im Mittleren Osten und unserer Abhängigkeit vom 01 geradezu bizarr, welche Diskussionen und welche Auseinandersetzungen wir uns in der Frage der Energieversorgung der Bundesrepublik leisten.
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Es gibt keine vergleichbare Industrienation, die im Blick auf die Energieversorgung des eigenen Landes so wenig gerüstet ist, die im Blick auf die Importe, die notwendig sind, so anfällig ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Und dann kommen Sie an der Schwelle der 80er Jahre hierher und sagen, wir seien für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet! Unsere Bürger verspüren längst, daß mehr gefährdet ist als Wohlstand, daß Friede, Friede in Freiheit gefährdet ist. Es geht nicht um Panikmache; es geht nicht um scharfmacherische Reden. Es geht um die ernste, besorgte Frage nach dem Frieden in Freiheit. Es geht um eine nüchterne, um eine realistische Bestandsaufnahme der deutschen Politik, es
geht darum, daß wir gemeinsam unser eigenes Volk auf die Zukunft vorbereiten, eine Zukunft, die von uns Opfer verlangen wird.
Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, diese Opfer zu verlangen und mit den Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland darüber zu sprechen, dazu haben Sie weder den Mut noch die Gefolgschaft Ihrer eigenen Partei. Deshalb ist es Zeit zum Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland.
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