karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In

Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Das hat es über
viele Jahre nicht gegeben. Ich will dieses Thema an dieser Stelle aufgreifen, weil das auf das Engste mit den
positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt. Ich bin froh, dass auf dem diesjährigen Sommerempfang der Industrie- und Handelskammer Nord
Westfalen Präsident Dr. Hüffer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es bei der Diskussion über den FachKarl Schiewerling

kräftemangel nicht nur um möglicherweise fehlende
Akademikerinnen oder Akademiker geht. Vielmehr
müssen wir endlich unseren Blick darauf richten, dass
wir auch gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, Meisterinnen und Meister im Bereich Handwerk
brauchen. Daher halte ich es für notwendig, diesen Bereich stärker in den Fokus der Debatte zu nehmen. Da
kann jemand noch so hoch angesiedelt sein in seiner akademischen Ausbildung: Wenn sein Wasserspülbecken
nicht in Ordnung gebracht wird, dann wird er keinen
Spaß am Leben haben.

({0})

Die Hauptklage, die mir aus meiner Region, dem
Münsterland, immer wieder zugetragen wird, ist: Uns
fehlen gut ausgebildete Handwerker. In diesem Bereich
müssen wir mächtig gegensteuern. Wir müssen in unserem Land dafür sorgen, dass Bildung nicht mit Hochschulbildung gleichzusetzen ist, sondern dass Bildung
auch mit handwerklicher Bildung gleichzusetzen ist,
auch sie beinhaltet Perspektive und Qualifizierung.
Wenn wir diesen Sachverhalt nicht in den Mittelpunkt
rücken, dann werden wir uns wundern, was im zentralen
Bereich unserer Wirtschaft, dem handwerklichen Bereich, geschieht.

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Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen.
Die Entwicklung im Bereich der Grundsicherung fürArbeitsuchende bewegt uns alle. Mit den Änderungen im
SGB II haben wir tatsächlich erreicht, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Über 1 Million
Menschen ist aus diesem Bereich - Gott sei Dank - ausgeschieden. Wir haben gemeinsam - das betone ich an
dieser Stelle sehr deutlich - im Rahmen der neuen Entwicklungen, die mit dem SGB II angestoßen worden
sind, Ordnung geschaffen. Wir haben eine Organisationsreform durchgeführt, wir haben die Regelsätze angehoben, und wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es bleibt dabei: Das SGB II
ist ein lernendes System, in dem ständig die Erfahrungen
neu gesammelt und ausgewertet werden. Das führt letztendlich zu neuen Schritten.

({2})

Dank der guten Konjunktur sind wir in nicht wenigen
Orten an den harten Kern der Langzeitarbeitslosen herangekommen. Zu Beginn nächsten Jahres wird es notwendig sein, zu überprüfen, was die Organisationsreform gebracht hat. Wie haben sich die Dinge entwickelt?
Was ist aus den Wirkungen des Instrumentenkastens geworden, der erst ab dem 1. April dieses Jahres seine Wirkung entfaltet? Dann müssen wir die nächsten Schritte
einleiten. Aber um eines werbe ich hier im Hohen
Hause. Wir dürfen nicht jedes Mal anfangen, neue Gesetze zu verabschieden und Verordnungen zu erlassen,
sobald ein Problem auftaucht. Wir müssen den Menschen erst einmal Luft geben, um reagieren zu können,
um Erfahrungen zu sammeln, die hinterher ausgewertet
werden können.

({3})

Ich will darauf hinweisen, dass im Einzelplan der
Bundesarbeitsministerin Programme aufgeführt sind, die
ebenfalls ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel das Programm der Bürgerarbeit oder wenn es um die Integration
der Älteren in den Arbeitsmarkt geht. Wir bleiben in
jedem Fall am Ball. Wir werden die Dinge weiterentwickeln, damit auch Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, nämlich
zur Frage der Alterssicherung. Ich gehe davon aus, dass
mein Kollege Max Straubinger darauf gleich noch im
Detail eingehen wird. Mir ist es ein großes Anliegen, an
dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Grundsicherung im Alter, die wir eingeführt haben

({4})

- die in der Bundesrepublik eingeführt wurde -, ein System ist, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden darf.
Es ist kein System dritter Klasse, sondern es unterstützt
Menschen, damit sie aufgefangen werden und nicht ins
Bodenlose fallen. Deswegen rate ich dringend dazu, das
Thema Rente als Lohn für Lebensleistung im Blick zu
behalten und es in der Alterssicherung aufzunehmen.
Manche Diskussionsbeiträge zur Frage der Absenkung
des Beitrags von 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte

({5})

haben mich zum Nachdenken gebracht. Ich wundere
mich, dass diejenigen, die den kapitalgedeckten Systemen mehr als kritisch gegenüberstehen, jetzt auf einmal
gar nicht genug Geld in der Rücklage haben können.

({6})

Selbst wenn wir den Beitrag jetzt auf 19,0 Prozentpunkte
absenken, bleiben immer noch 28 Milliarden Euro in der
Rücklage. Ich lenke allen Ernstes den Blick auf ein Problem, das neu ist, und ich bitte Sie, es ernst zu nehmen.
Die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung
das Geld anzulegen hat, dass es nämlich mündelsicher
angelegt und kurzfristig verfügbar im Rahmen von
60 bis 90 Tagen ist und dann auch noch Erträge erwirtschaftet, um die Inflationsrate auszugleichen, sind am
Kapitalmarkt unmöglich einzuhalten. Jeden Tag verlieren dann die Rücklagen, die dort liegen, an Wert. Wir
nehmen damit denjenigen, die Beiträge geleistet haben,
ein Stück Wert weg.

({7})

Aus diesem Grunde bin ich dafür, die Mittel zurückzugeben bzw. den Beitragssatz abzusenken; denn dann ist das
Geld bei den Betrieben und den Versicherten besser aufgehoben.

Ich bin dafür, dass wir uns darauf verständigen, dass
die Untergrenze, bis zu der die Rücklage abgesenkt werden darf, nicht mehr bei 0,2 Monatsausgaben liegt, sondern höher angesiedelt wird, und zwar bei 0,5 Monats23108 


ausgaben. Ich weiß noch, dass wir im Dezember 2005
ein Darlehen benötigten, um die Rente überhaupt auszahlen zu können. Auf der anderen Seite müssen wir
einen breiteren Korridor schaffen, der zwei oder drei
Monatsausgaben beinhaltet. Wir müssen von der starren
gesetzlichen Regelung wegkommen und den Kapitalmarkt beobachten und von Fall zu Fall vernünftig entscheiden, wie wir mit der Rücklage umgehen. Ich
glaube, das ist die Antwort auf die Erfahrungen, die wir
in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben.

({8})
Meine Damen und Herren, ich danke der Bundesarbeitsministerin sehr herzlich, dass es ihr gelungen ist,
das Thema Sicherung im Alter auf die Tagesordnung zu
setzen.

({9})
Keiner kommt mehr an diesem Thema vorbei. Es ist gut,
dass wir die Augen davor nicht verschließen. Es ist kein
angenehmes Thema, es ist ein schwieriges Thema.

({10})

Es ist eine große Herausforderung, aber wir müssen sie
jetzt anpacken, das schulden wir der künftigen Generation. Es geht um die Frage, ob sich die Menschen auf uns
verlassen können.