Peter Weiß (NA), 2018-11-30:


Frau Präsidentin, ich hätte auch dem Johannes Vogel den Vortritt gelassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Entscheidung, die wir heute meines Erachtens treffen, ist auch eine wichtige Nachricht für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen in unserem Land, nämlich dass wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nun definitiv zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte absenken und damit für Entlastung der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sorgen.

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Diese Nachricht ist deswegen so bedeutsam, da wir, als wir vor eineinhalb Jahren den Koalitionsvertrag verhandelt haben, noch davon ausgegangen sind, eine Entlastung um 0,3 Prozentpunkte sei möglich. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gestaltet sich aber so positiv, nachhaltig positiv, dass wir den Beitrag sogar um 0,5 Prozentpunkte absenken und trotzdem die Rücklage der Arbeitsagentur in Nürnberg weiter aufbauen können. Die Rücklage in Nürnberg wird zum Ende dieses Jahres über 23 Milliarden Euro betragen, und trotz Absenkung des Beitrages sieht es so aus, dass wir am Jahresende 2019 voraussichtlich eine Rücklage von über 24 Milliarden Euro in Nürnberg haben werden; das heißt, wir bekommen das Kunststück hin, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig für mehr Sicherheit in der Arbeitslosenversicherung in Nürnberg zu sorgen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, die wir auf diesem Gebiet mit den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in Deutschland schaffen.

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Eine zweite für die Wirtschaft unseres Landes wichtige Nachricht ist, dass wir für die Branchen, in denen man vor allen Dingen auf Saisonarbeitskräfte angewiesen ist – das ist hauptsächlich in der Landwirtschaft und dort vor allen Dingen bei den Sonderkulturen Weinbau, Spargel, Erdbeeren, aber eben auch im Hotel- und Gaststättengewerbe der Fall –, die Frist für diese kurzfristige Beschäftigung für die Zukunft neu definieren. Das wird diesen Unternehmen ein bisschen mehr Luft bei der Organisation ihrer Saisonarbeitskräfte geben. Das ist die sogenannte 70‑Tage-Regelung. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen an all diejenigen, die Verantwortung tragen und in der Landwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe und anderswo arbeiten, wo wir dringend Saisonarbeitskräfte brauchen, weil es sonst nicht funktionieren würde. Wir wollen ihnen bei dieser Arbeit auch helfen. Deswegen ist diese 70‑Tage-Regelung eine gute Nachricht für viele Wirtschaftszweige in unserem Land.

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Dann wollen wir mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass die Mittel der Agentur für Arbeit verstärkt dazu genutzt werden, Fort- und Weiterbildung in unseren Betrieben zu fördern und voranzubringen, und zwar vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die absehbar ist, dass die Digitalisierung eine Veränderung ihres Arbeitsplatzes und ihrer Arbeitswelt mit sich bringen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es ganz klar und deutlich sagen: Ich halte das Wort „Fleischtöpfe“ zum einen für eine Beleidigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, die jede Weiterbildungsmaßnahme erst einmal prüfen müssen.

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Was wir hier beschließen, beinhaltet nämlich keinen Rechtsanspruch, sondern eine Ermessensentscheidung. Zum Zweiten ist es eine Beleidigung der Betriebe, ihrer Betriebsräte und ihrer Geschäftsführungen, die sich sehr wohl zu Vereinbarungen verabreden, in denen sie die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren.

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Weil wir wissen, dass es gerade für die kleinen und mittleren Betriebe eine wesentlich größere Herausforderung ist – auch finanziell –, diese qualifizierte Fort- und Weiterbildung zu organisieren, als für ein Großunternehmen, machen wir in diesem Gesetzentwurf sehr wohl einen Unterschied: Für die ganz kleinen Unternehmen ist eine Förderung von 100 Prozent möglich, für die ganz großen Unternehmen ist nur eine Förderung von 15 Prozent möglich. Damit wird deutlich: Wir machen ein Gesetz, das differenziert auf die Struktur der Unternehmen in unserem Land reagiert, aber wir wollen, dass in allen Unternehmen qualifizierte Fort- und Weiterbildung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich wird.

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Nun zum Thema Änderungs- und Zusatzanträge. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Teil gibt uns die Rechtsprechung klare Aufgaben. Es hat uns das Bundesverfassungsgericht die klare Aufgabe gegeben, zusätzliche Regelungen beim Tarifeinheitsgesetz vorzunehmen, die klare Aufgabe gegeben, die Hofabgabeklausel in der Landwirtschaft betreffend Leistungen aus der Alterskasse abzuschaffen. Exakt das, was das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil geschrieben hat, übernehmen wir in dieses Gesetz. Das ist also nichts Neues, das ist kein Überraschungsangriff, sondern zeigt die Treue des Bundestages zu dem, was uns das Bundesverfassungsgericht als Aufgaben stellt.

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Dass wir auf die Situation bei Ryanair reagieren, finde ich, das tun wir zu Recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass es ausländische Unternehmen gibt, die hier in Deutschland ein dickes, fettes Geschäft machen, die aber offensichtlich nichts von sozialer Marktwirtschaft und von Sozialpartnerschaft verstehen. Deswegen ist es richtig, dass wir ein Gesetz schaffen, in dem klargestellt wird: Wenn es nicht zu tariflichen Vereinbarungen für das fliegende Personal kommt, dann gilt eben Betriebsverfassungsgesetz pur. Wir setzen extra eine Frist bis zum 1. Mai 2019, in der verhandelt werden kann. Wir erwarten Sozialpartnerschaft in allen Betrieben, die in Deutschland aktiv sind.

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