emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Kofler, was Sie sagen, betrifft genau
die Umstrukturierung im Ministerium. Ich hatte eigentlich noch als Nachtrag erwartet, dass Sie fragen, wie die
zu besetzen seien. Ich will diese Frage gleich mit beantworten. Sie werden erstaunt sein, zu hören, dass die allermeisten dieser Stellen in einem - wie ich eben schon
sagte - seit 20 Jahren üblichen Auswahlverfahren besetzt werden. Zur Wahl stehen diejenigen, die sich bereits beworben haben. Viele davon sind Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen, die schon seit vielen Jahren im Haus
sind. Ich betone noch einmal: Die Umstrukturierung des
Ministeriums erfordert es, dass wir auch in die Abteilungen hineingehen. Am Ende soll ein hocheffizient arbeitendes Ministerium stehen. Das ist zu unserem Vorteil;
denn dadurch können wir bessere Arbeit machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Wir sind immer noch bei der Frage 44 und haben jetzt

noch die Nachfrage des Kollegen Stefan Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2012-01-25:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, in der Sendung

Report München wurde aus einem Papier der FDP zitiert: Die Besetzung zahlreicher Stellen mit Liberalen
und die Besetzung des Themas Entwicklungszusammenarbeit seien geeignet, dem Image der FDP als sozial kalt
entgegenzuwirken. Ich frage Sie als Vertreterin der Bundesregierung, wie Sie das bewerten, wo es doch Aufgabe
des Ministeriums ist, sich um die ärmsten Länder der
Erde und nicht um die FDP zu kümmern.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 45 unserer Kollegin Ute Koczy:
Wie begründet es die Bundesregierung, dass im Personalreferat des BMZ einem ehemaligen Kreisvorsitzenden der
FDP als Referatsleiter Vorrang gegenüber langjährigen BMZMitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gegeben wurde, angesichts der Tatsache, dass der Referatsleiter im Personalreferat
die Kolleginnen und Kollegen gut kennen sollte, und muss dadurch nicht der Eindruck entstehen, dass dieser Umstand vor
allem der Besetzung von Stellen anhand von Kriterien außerhalb der Fachlichkeit dient?
Bitte Staatssekretärin Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Ich beantworte diese Frage wie folgt: In dem angesprochenen Fall handelte es sich nicht um eine externe
Besetzung, sondern um den Wechsel eines Bundesbeamten mit Behinderung mit langjähriger Erfahrung als Referatsleiter innerhalb der Bundesverwaltung von einem
Bundesministerium, nämlich dem BMBF, in ein anderes.
Diese Mobilität zwischen den Ressorts ist von der Bundesregierung ausdrücklich erwünscht. Sie dient dem
Austausch von Know-how innerhalb der Bundesverwaltung sowie einer Verbesserung der Kohärenz. Das BMZ
freut sich, dass mit dem Wechsel auch der Anteil der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Behinderung im
Haus weiter erhöht werden konnte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Danke. - Es geht immer auch darum, auf die Personalstruktur innerhalb eines Hauses zu schauen. Da sehr
viele Stellen an Leute vergeben werden, die den Liberalen nahestehen, frage ich: Gab es innerhalb des BMZ
keine Person, die für diesen Posten geeigneter gewesen
wäre?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Koczy, ich wundere mich über Ihre Bewertung, dass die Leitung des Hauses dazu neigt, Stellen
mit Personen mit einer Parteizugehörigkeit - in diesem
Fall geht es um die Liberalen - zu besetzen.

({0})

Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir bei Bewerbern
und Bewerberinnen aufgrund der grundgesetzlichen Bestimmungen nicht nach der Parteizugehörigkeit fragen
dürfen.

({1})

Es gibt einige wenige Posten, die eine besondere Vertrauenssituation mit sich bringen. In diesen Fällen muss
man aufgrund der besonderen Situation entscheiden. Es
ist überhaupt nicht so, dass im Ministerium auszumachen ist, wer welcher Partei angehört.

({2})

Sie können sich vorstellen, dass es in einem Ministerium
mit etwa 650 Leuten eine Mischung an politischen
Orientierungen gibt. Vielleicht gibt es sogar Mitarbeiter,
die gar keiner Partei angehören.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Es wäre schön, wenn es so wäre. Allein, mir fehlt der

Glaube, Frau Staatssekretärin. Trifft es zu, dass diese
Stelle im Personalreferat nicht ausgeschrieben wurde?
Nach welchen Kriterien wurde diese Stelle mit der Person besetzt, mit der Sie sie jetzt besetzt haben?
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin Kopp, es ist eine sehr relevante

Frage, und sie ist so gemeint, wie sie gestellt worden ist.
Damit soll klargestellt werden - das ist die Bedeutung
dahinter -: Wenn Frau Büssemaker - man kann sie meiner Meinung nach auch fragen - sagen würde, sie habe
damit eine andere Stelle gemeint, dann wären alle weiteren Nachfragen hinfällig. Aber Sie haben das nicht getan. Dadurch entsteht der Verdacht - diesen müssten Sie
hier eigentlich ausräumen -, dass vorab ein Versprechen
gegeben wurde, dass sie diese Stelle bekommt. Dann
wäre das schöne Auswahlverfahren, von dem Sie hier
gerade sprechen - dies ist gut und richtig und trifft auf
unsere Zustimmung -, hinfällig gewesen. Diejenigen,
die in dieses Verfahren gegangen sind, haben sich zum
Teil vorher absichern wollen, dass die Stelle eben nicht
parteipolitisch motiviert besetzt wird. Wenn Sie diese
Frage nicht eindeutig beantworten, dann bleibt dieser
Verdacht bestehen. Ich bitte Sie noch einmal: Beantworten Sie diese Frage!

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Ich habe eben gesagt, dass bis auf wenige Stellen, die
in besonderer Weise der Leitung zugeordnet sind, jede
Stelle ausgeschrieben wird. Die Mitarbeiter werden im
Rahmen eines umfänglichen Verfahrens ausgesucht.

({0})

Selbstverständlich sind alle Stellen nach dem ordnungsgemäßen, nach dem üblichen Verfahren besetzt worden.

({1})

Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständlich wurden die Mitarbeiter nach Eignung und Befähigung ausgesucht. Ich wundere mich über solcherlei Fragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Jetzt folgen weitere Nachfragen, zunächst unsere Kollegin Karin Roth.
Karin Roth (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, es ist ja üblich, dass man die

Abteilungsleiter hinsichtlich Funktion und Zusammenarbeit anders bewertet als Referatsleiter. Meine Frage ist:
Warum haben Sie - wenn es so ist, dass die Person, die
Sie eingestellt haben, von außerhalb kam - auf eine Person von außerhalb zurückgegriffen? Denn eine Personalreferatsleitung bedarf nicht unbedingt einer besonderen
Qualifikation hinsichtlich der politischen Ausrichtung.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin, ich habe gerade zu erläutern versucht,
dass es sich bei der - wie Sie sagen - externen Person
um eine Person handelt, die aus einem anderen Ministerium kam, also von einem Ministerium zum anderen gewechselt ist und dass ein solcher Wechsel sehr befruchtend ist, zumal bei einer hohen Qualifikation, von der
wir profitieren können. Wir wünschten uns, dass es viel
mehr solcher Austausche gäbe. Ich sehe überhaupt nicht,
was Sie bei dieser Art der Besetzung als kritisch ansehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Eine Nachfrage unseres Kollegen Dr. Sascha Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, als jemand, der sicherlich nicht

auf Ministerebene tätig gewesen ist, der aber sechs Jahre
lang kleiner Bürgermeister war, kann es einem schon
über die Hutschnur gehen, wenn Sie so tun, als sei ausgerechnet die Stelle des Leiters des Personalreferats,
also die Stelle desjenigen, der verantwortlich für Bewerbungen ist, der darüber zu entscheiden hat, wer in dem
Ministerium eine Stelle erhält, eine Stelle wie jede andere. Ich kann Ihnen sagen: Ich hätte damals nie im Leben ausgerechnet auf diese Stelle irgendjemanden mit einem SPD-Parteibuch gesetzt,

({0})

allein schon deshalb, damit nicht auch nur der Anschein
erweckt werden kann, dass es dort eine Bevorzugung
gibt. Stimmen Sie mir zu, dass man auf solch eine Stelle,
bei der es sich - da hat Kollegin Roth ja recht - nicht um
eine politische Beamtenstelle wie beim Staatssekretär
handelt, erst recht jemanden hinsetzen muss, der allem
Anschein nach neutral ist, der kein Parteibuch hat und
der bei den Bewerbungen der Sache nach auswählt und
entscheidet? Es kann doch nicht sein, dass Sie so tun, als
sei es das Normalste der Welt, dass ausgerechnet dort jemand von der FDP hingesetzt wird.

({1})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Raabe, ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir auch bei der Besetzung dieser sehr
wichtigen Stelle wirklich nach den Kriterien der besonderen Eignung und der Befähigung vorgegangen sind.
Ich sehe nicht, warum Sie nicht verstehen können, dass
die Person, mit der die Stelle besetzt wurde, im Vergleich zu den übrigen Bewerbern, die möglicherweise da
waren, wirklich die am besten geeignete Person war. Es
ist doch vollkommen klar, dass es in einem solchen Verfahren nach Eignung, Befähigung und Erfahrung geht.
Danach haben wir auch entschieden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Nachfrage der

Kollegin Helga Daub.
Helga Daub (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, ob in der

Amtszeit von Frau Wieczorek-Zeul Personen von außen
auf Führungspositionen im BMZ berufen wurden, bei
denen es sich nicht um politische Beamte gehandelt hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Nein, Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist überschritten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Es gibt, Frau Kollegin Daub, verschiedene Presseartikel, die das darlegen. Ich habe nicht im Einzelnen geprüft, ob das den Tatsachen entspricht. Aber ich kann Ih18416 


nen sagen, dass das, was in der Presse seinerzeit
besprochen wurde, genau in diese Richtung ging, bis hin
zu der Tatsache, dass beim damaligen Staatssekretär ein
Türschild mit der Aufschrift gehangen haben soll: „In
diesem Haus wird SPD gewählt.“

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Jetzt komme ich zur Frage 46 unserer Kollegin Ute

Koczy:
Wie kann die Bejahung der Frage an die neue Leiterin der

Servicestelle „Engagement Global“, Gabriela Büssemaker, in
einem Interview im Boulevard Baden vom 16. Oktober 2011,
für ihre künftige Anstellung sei bereits alles in trockenen Tüchern und sie werde vom Arbeitgeber selbst zum Ende des
Jahres bekannt gegeben, anders verstanden werden, als dass
Gabriela Büssemaker zu diesem Zeitpunkt bereits eine Zusage
für die Leitung der Servicestelle erhalten hatte?

Sie wird beantwortet durch die Frau Staatssekretärin.
Bitte schön.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Meine Antwort lautet ganz klar: Zu den Aussagen
von Frau Büssemaker im genannten Interview liegen
dem BMZ keinerlei Erkenntnisse vor. Es hat ein transparentes Auswahlverfahren stattgefunden, das durch eine
vom BMZ beauftragte Personalagentur durchgeführt
wurde und über dessen Ergebnis die Bewerber nach Abschluss informiert wurden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Nachfrage.
Ute Koczy (NA), 2012-01-25:
Sie versuchen, diese Personalpolitik und Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so darzustellen, als ob es bei Stellenbesetzungen nur um Eignung und Befähigung gehe.
Nachdem wir von verschiedenen Seiten schriftliche Informationen zugeschickt bekommen haben, die zeigen,
dass es hier Probleme gibt, haben wir natürlich aufmerksam die Personalie recherchiert, um die es in meiner
Frage geht, die sie gerade versucht haben, zu beantworten. Dabei fiel dieses Interview, das man im Internet findet, auf. Das hat natürlich große Fragen aufgeworfen.

Ich frage Sie: Können Sie definitiv ausschließen, dass
Frau Büssemaker, als sie dieses Interview gegeben hat,
diese Stelle im BMZ gemeint hat?

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Koczy, was Frau Büssemaker in einem
Interview im Oktober 2011 gemeint hat, kann ich nicht
sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Besetzung der Stelle in einem akribischen Verfahren entschieden wurde; dies ist so verlaufen, wie es stattzufinden hat.
Ich kann Ihnen auch gern Details zum Verfahren nennen.
Es gab 133 Bewerber und Bewerberinnen; eine Essenz
daraus wurde zu Gesprächen eingeladen. Der Kreis
wurde immer kleiner. Die beauftragte Agentur hat aus
den dann übrig gebliebenen Bewerbern und Bewerberinnen die fähigsten ausgesucht. Danach erfolgte die Entscheidung. Das, was Ihre Frage impliziert, also ob Frau
Büssemaker im Vorfeld eine Zusage gegeben wurde,
halte ich für abstrus und für eine Zumutung.
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Das muss uns zu denken geben; denn hier muss es darum gehen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu stärken, und nicht darum, das Gegenteil zu tun.

Danke.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Selbstverständlich beantworte ich Ihre Frage sehr
klar. Was Frau Büssemaker im Oktober 2011 gemeint
hat, fragen Sie bitte sie selbst. Ich kann Ihnen sagen,
dass sie, wie alle anderen, in einem ganz normalen Auswahlverfahren war, und dass ihr die Entscheidung für
ihre Person nach Beendigung dieses Auswahlverfahrens
mitgeteilt worden ist.

({0})

- Ich habe es doch so gesagt. - Sie ist in einem stringenten Auswahlverfahren eine Kandidatin von vielen gewesen. Sie ist am Ende dieses Auswahlverfahrens informiert worden. Nichts weiter ist passiert. Noch einmal:
Zu dem Interview müssen Sie sie selbst befragen. Wir
als BMZ sind damit nicht verbunden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Eine Nachfrage unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, auch ich möchte eine Nachfrage stellen, weil ich es genau wie die Kollegin Koczy
für relevant erachte, wie und in welchen Zeitabläufen
dieses Verfahren gelaufen ist. Ich empfinde es nämlich
als Zumutung für die von Ihnen genannten anderen
132 Bewerber, wenn es Absprachen gegeben haben
sollte, bevor die Bewerber von einer Personalserviceagentur eingeladen worden sind, was auch noch mit entsprechenden Kosten für den Steuerzahler und das BMZ
verbunden war.

Vor diesem Hintergrund möchte ich aus dem Interview zitieren, das Frau Büssemaker dem Boulevard
Baden am 16. Oktober letzten Jahres gegeben hat, und
zwar speziell die Passage zu ihren beruflichen Plänen.
Frau Büssemaker sagte auf die Frage: „Wie sehen Ihre
beruflichen Pläne aus?“:

Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die
Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe
Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der
Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des
Jahres.

Sie werden uns doch hier nicht weismachen wollen, dass
Frau Büssemaker zeitgleich zu dem Bewerbungsverfahren einen anderen Arbeitgeber hatte, der am Ende des
Jahres bekannt geben wird, dass sie dort eingestellt wird!

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Kofler, woher wissen Sie das?

({0})

Woher wissen Sie, dass Frau Büssemaker kein anderes
Angebot hatte? Ich weiß das nicht. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass mir keinerlei andere Informationen vorliegen. Ich habe mich rückversichert und kann nur sagen:
Das war für alle 133 Bewerber und Bewerberinnen ein
ganz normales Verfahren. Frau Büssemaker ist am Ende
als die am besten Geeignete ausgewählt worden. Ich
kann Ihnen gerne die einzelnen Schritte - ich habe sie
mir notiert - vortragen. Ich nenne Ihnen auch ein Datum:
Frau Büssemaker wurde der Öffentlichkeit am 17. Januar 2012 in einer BMZ-Pressemitteilung als neue Geschäftsführerin vorgestellt, und zum 1. Februar dieses
Jahres soll sie dieses Amt übernehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Jetzt die Nachfrage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Frau Kollegin Kopp, vielleicht müssen wir einmal die

Grundlagen dieser Veranstaltung klären. Das ist eine
Fragestunde, in der der Bundesregierung Fragen gestellt
werden. Die Kenntnisse, die die Bundesregierung zur
Beantwortung der Fragen erlangen kann, muss sie sich
besorgen, sobald die Fragen vom Bundestagspräsidenten
zugelassen werden.

({0})

Meiner Kollegin Koczy haben Sie freundlicherweise das
Angebot gemacht, Frau Büssemaker selber zu befragen.
Dafür gibt es keine andere Möglichkeit, als dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem wir Frau
Büssemaker unter Wahrheitspflicht als Zeugin vorladen.

({1})

Wenn Sie andeuten wollten, dies im Bundestag zu beantragen, bin ich bereit, über eine Zustimmung zu Ihrem
Antrag nachzudenken.

({2})

Ich möchte von Ihnen die genauen Umstände der Einstellung von Frau Büssemaker erfahren. Was Sie nicht
wissen, sollten Sie diesem Hohen Hause im Anschluss
an diese Fragestunde nachreichen. Ich frage Sie: Wie ist
dieses Einstellungsverfahren gelaufen? Welche Personalmanagementagentur war einbezogen? Unter welchen
Voraussetzungen? Wie viele Bewerber gab es? Was sagt
Frau Büssemaker auf Nachfrage, was sie mit ihrer Aussage gemeint hat? Ich erwarte eine wahrheitsgemäße und
vollständige Antwort auf diese Fragen; das ist nämlich
unser verfassungsrechtliches Recht. Das hier ist keine
Talkshow.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kekeritz, noch einmal: Nein, mir sind keinerlei
Zusagen bekannt. Es gab ein ganz normales Bewerbungsverfahren;

({0})

das habe ich eben noch einmal gesagt. Zu der zeitlichen
Koinzidenz, die Sie hier darlegen, kann ich Ihnen nichts
weiter sagen. Aber hier ist rechtlich einwandfrei verfahren worden. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich
unterstreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Karin Roth hat eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Kollege.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Beck, ich weise Ihre Unterstellung,
nicht wahrheitsgemäß zu antworten, zurück.

({0})

Daran, dass dieses Thema viel zu ernst ist, als dass die
Diskussion darüber hier als Talkshow bezeichnet werden
kann, besteht, wie ich glaube, kein Zweifel. Es geht um
Personen, die keine Personen der Öffentlichkeit sind

({1})

- ich sage das noch einmal -, aber seit einigen Tagen
und Wochen durch die Presse geschleift werden. Ich
finde das alles andere als amüsant.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar, dass ich nicht
weiß, was Frau Büssemaker in ihrem Interview im Oktober letzten Jahres gemeint hat. Das hat auch nichts mit
dem BMZ zu tun. Warum soll ich sie danach fragen?

({2})



Ich beschreibe Ihnen jetzt das Auswahlverfahren:

Beauftragt mit der gesamten Ausschreibung dieser
Stelle war die Firma Dr. Heimeier & Partner. Diese
Agentur hat übrigens auch schon für die derzeitige Regierung in Baden-Württemberg gearbeitet. Es gab ein
Vorgespräch beim BMZ mit den dortigen Abteilungsleitern. Danach wurde ein Entwurf des Ausschreibungstextes unter Berücksichtigung der BMZ-Auswahlkriterien und der Einstellungsvoraussetzungen für den
öffentlichen Dienst erstellt.

Es gab insgesamt 133 Interessenten, wovon nach
Aussage von Dr. Heimeier & Partner 13 gemäß ihrer Bewerbung prinzipiell geeignet waren, die in das weitere
Auswahlverfahren kamen. Danach gab es ein Auswahlverfahren, das am 21. Dezember 2011 stattfand. Fünf
Personen haben die Befragung im Rahmen dieses Auswahlverfahrens vorgenommen. Acht Kandidaten und
Kandidatinnen stellten sich vor. Davon wurden fünf von
der Auswahlkommission als grundsätzlich geeignet erachtet. Drei davon kamen in die Endauswahl, und die
endgültige Entscheidung über die Stellenbesetzung traf
dann die BMZ-Leitung. Danach erfolgte die Pressemitteilung.

Während dieses Verfahrens haben etliche Personen
bzw. Bewerber im BMZ nachgefragt, ob bereits viele
Bewerbungen vorliegen und ob es überhaupt noch Sinn
macht, sich zu bewerben. Wir als BMZ-Leitung haben
diese Personen dann dazu aufgerufen, sich zu bewerben,
sofern sie die geforderten Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllten.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ich nehme Sie gerne noch einmal in die Liste auf,

Kollege Volker Beck. Vorher gibt es aber noch vier
Nachfragen aus der Mitte des Hauses, und zwar zunächst
vom Kollegen Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege
Manfred Zöllmer.

({0})
Manfred Zöllmer (NA), 2012-01-25:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass Eignung und Befähigung zu den Kriterien der Einstellung gehören. Es
handelt sich hier ja um eine ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen, die Mitglied der FDP ist und
sich auch in mehreren Interviews öffentlich zu bestimmten Fragen geäußert hat.

Ich habe hier einen Artikel in nordbaden.businesson.de vom 12. November 2010. Dort hatte Frau Büssemaker erklärt, dass Sie nicht zur nächsten OB-Wahl antreten wird. Wörtlich sagte sie - ich zitierte -:

Ich bin aus der Wirtschaft in dieses Amt gekommen

- also Oberbürgermeisterin von Ettlingen und möchte nun wieder zurück in die freie Wirtschaft.

({0})

Weiter heißt es hier:

Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sei in
vielen anderen Ländern selbstverständlich …

Am Ende sagt sie noch einmal wörtlich:

Meine Zukunft sehe ich nun wieder in der freien
Wirtschaft und bitte dies als persönliche Entscheidung zu respektieren.

({1})

Warum haben Sie das denn nicht als persönliche Entscheidung respektiert? Gehört zur Übernahme einer solchen Funktion bzw. Stelle neben der Eignung und Befähigung nicht auch das Wollen? Haben Sie in diesem Fall
auch einmal im Internet recherchiert, wie das heutzutage
ja üblich ist, wenn man jemanden einstellen will?

({2})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Geschätzter Herr Kollege Zöllmer, Sie dürfen sicher
sein, dass auch ich im Internet recherchiere, aber nicht
zu jeder Frage und nicht zu jeder Person. Dafür fehlt mir
die Zeit. Ich frage mich aber, was Sie damit jetzt aussagen wollen.

Das BMZ hat Frau Büssemaker nicht gezwungen,
sich zu bewerben, sondern die Interessenten haben sich
in freier Entscheidung, wie das bei den Liberalen und,
ich hoffe, auch bei anderen üblich ist, dazu entschlossen,
sich zu bewerben. Das ist Fakt. Nur davon kann ich berichten. Noch einmal: Dazu, was 2010 gesagt wurde,
kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Wir haben die Bewerbungen bekommen, 133 an der
Zahl. Diese haben wir in dem üblichen Verfahren gesichtet, und wir sind damit umgegangen. Das ist das Ende
der Geschichte. Was Frau Büssemaker bewogen hat, sich
zu bewerben und nicht wieder in die freie Wirtschaft zu
gehen, bitte ich Sie, Frau Büssemaker zu fragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-01-25:
Im Prinzip hat Kollege Volker Beck meine Frage

schon vorweggenommen. Aber es ist vom Zeitablauf so,
dass die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Was hindert Sie daran, zu bestätigen, dass Sie überhaupt nicht in
der Lage gewesen wären, eine Zusage zu machen? Also
könnten Sie die Frage von Frau Ute Koczy doch mit einem klaren Nein beantworten. Sie könnten doch klar sagen, dass Sie keine Versprechungen und keine Zusagen



gemacht haben, bevor das Bewerbungsverfahren, das
Einstellungsverfahren beendet wurde. Was hindert Sie
daran? Ein Nein habe ich definitiv noch nicht gehört.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Die Kollegin Dr. Christiane Ratjen-Damerau hat das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})