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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Nachdem der Kollege Hampel nicht anwesend ist, wird bei den Fragen 45 und 46 entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Die Fragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung. Ich rufe die Frage 60 des Kollegen Hubert Hüppe auf:
Müßte nicht denjenigen Beratungsstellen, die sich weigern, die für die Auszahlung der Stiftungsgelder der „Stiftung Mutter und Kind" erforderlichen Formulare entgegenzunehmen, und damit gegen die vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 getroffene Anordnung Nr. 4 ({0}), mit allen Stellen zusammenzuarbeiten, die öffentliche oder private Hilfen für Mutter und Kind gewähren, verstoßen, wie dies in meinem Wahlkreis häufiger der Fall ist, die Anerkennung als Beratungsstelle entzogen werden?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-02:
Herr Kollege Hüppe, es ist zutreffend, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 nur diejenigen Stellen als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannt werden können, die Gewähr dafür leisten, daß sie mit allen Stellen zusammenarbeiten, die öffentliche und private Hilfen für Mutter und Kind gewähren. Die Beratungsstelle muß diese Fördermaßnahmen der Schwangeren vorstellen und die Schwangere bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen so effektiv wie möglich unterstützen. Eine Beratungsstelle, die sich weigert, die Stiftungsgelder zu vermitteln, erfüllt eine zwingende Anerkennungsvoraussetzung nicht.
Dies haben die in den Ländern für die Anerkennung zuständigen Stellen sowohl bei der Erteilung der Anerkennung als auch bei der erforderlichen regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen zu beachten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß allein in meinem Wahlkreis zwei Beratungsstellen keine Mittel verteilen, die Mittelverteilung auch nicht unterstützen und dies auch noch nicht beanstandet worden ist, ihre Aufgabe nicht darin, gegenüber den Landesbehörden tätig zu werden oder ihrer Aufsichtspflicht Genüge zu tun?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Dietmar Schütz.
Gunnar Uldall (NA), 1994-02-02:
Abschließend - es gibt zwei Möglichkeiten, entweder ich melde mich noch einmal oder ich darf -
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Herr Kollege Hüppe, die Bundesregierung hat, unmittelbar nachdem das Urteil ergangen ist, gerade zu dem Beratungsteil durch mein Ministerium sehr exakte Anweisungen an die Länder gegeben und die zu erfüllende Aufsichtspflicht der Länder hinreichend so definiert, wie ich es soeben vorgetragen habe.
Der normale Fall ist: Wenn jemand glaubt, daß in einem konkreten Fall ein Verstoß vorliegt, dann hat er sich zunächst an die Aufsichtsbehörde der Länder zu wenden; denn wir sind nicht Kontrollorgan für die Länder. Dies ist eine Aufgabe, die die Länder selber wahrzunehmen haben. Wir gehen davon aus, daß die Länder die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage für die Übergangszeit, bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist, auch ihrerseits erfüllen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Keine Zusatzfrage des Kollegen Hüppe mehr. - Dann noch eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß ein Bundesland und die in ihm zuständigen Behörden schon jetzt - und nicht erst nach dem 31. Dezember 1994 -dafür verantwortlich sind, daß sich Beratungsstellen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und daß ihre Zulassung auch schon vorzeitig widerrufen werden muß, wenn klar festgestellt ist, daß sie sich nicht an diese Auflagen halten?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Uns ist nicht bekannt, daß die Länder anders verfahren, als sich gegenüber den Beratungsstellen an die Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Sie tun das. Alles, was wir im Hause an Kenntnissen haben, weist das aus.
Ich kann natürlich nicht ausschließen, daß es vor Ort einzelne Fälle gibt, wie der Herr Kollege Hüppe sie offenbar kennt. Dann sind die Länder entsprechend anzuweisen, d. h., sie sind zunächst einmal nach ihrer Aufsichtspflicht zu befragen, und ich denke, sie werden der auch nachkommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 61 des Kollegen Jürgen Meyer:
Bestätigt die Bundesregierung, daß gemäß § 132 Abs. 1 SGB V Krankenkassen Verträge mit „geeigneten Personen" über Pflegeleistungen abschließen können und Altenpflegerinnen und Altenpfleger zur Gruppe „geeigneter Personen" gehören?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Herr Kollege Meyer, nach § 132 Abs. 1 SGB V können die Krankenkassen mit - wie Sie zitieren - „geeigneten Personen" Verträge über die Erbringung von häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und von Haushaltshilfe abschließen, wenn sie selbst keine geeigneten Personen dafür anstellen.
Welche Berufsgruppen jeweils für die einzelnen Leistungen geeignet sind, ist im Gesetz allerdings nicht näher geregelt, sondern das ist der Entscheidung der Krankenkassen überlassen. Die Krankenkassen haben sich hierbei an den allgemeinen Grundsatz zu halten, daß Leistungen nur durch qualifizierte Leistungserbringer erbracht werden dürfen. Auf diese Entscheidungen hat das zuständige Bundesministerium für Gesundheit dann im Einzelfall keinen Einfluß.
Zur Frage der Auswahl der geeigneten Personen sind die Spitzenverbände der Krankenkassen von der Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Ich kann Ihnen gerne zusagen, daß ich auf Sie zukomme und Sie unterrichte, sobald diese Stellungnahme vorliegt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Zusage und möchte folgende erste Zusatzfrage stellen: Ist der Bundesregierung das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 1993 - Aktenzeichen U ({0}), 28/92 - bekannt, wonach Altenpflegerinnen nicht geeignete Pflegekräfte für die häusliche Pflege sind, und wie verträgt sich nach Meinung der Bundesregierung dieses Urteil mit dem großen Bedarf an Pflegepersonal für ältere Menschen?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-03-11:
Bitte schön.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Ihre nächste Frage, Herr Kollege, beschäftigt sich ja mit der Problematik der Altenpflegeberufe und ihrer - nicht vorhandenen - bundesrechtlichen Regelung. Ich denke, daß zwischen dem Urteil des Gerichts, von dem Sie sprechen, und dieser Thematik ein Zusammenhang besteht. Das Problem kann meiner Ansicht nach nur gelöst werden, wenn der Altenpflegeberuf die gleiche bundeseinheitliche Anerkennung und Qualifikation erhält wie der Krankenpflegeberuf.
Die Problematik hängt damit zusammen, daß wir in 16 Bundesländern 16 sehr unterschiedliche Ausbildungen im Bereich der Altenpflege haben. Ich nehme an, in dem vorliegenden Falle, in dem das Gericht dieses Urteil gesprochen hat, hat es sich um eine Schmalspurausbildung gehandelt, die das Gericht zu dieser Entscheidung veranlaßt hat. Ich kenne andere Bundesländer, in denen auf landesgesetzlicher Basis sehr gute und qualifizierte Altenpflegeausbildungen bestehen. Da wäre ein Urteil, wie das von Ihnen zitierte sicher nicht ohne weiteres ergangen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lörcher.
Christa Lörcher (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, eine Synopse über die Altenpflegeausbildung in den verschiedenen Bundesländern zu machen und diese Synopse den Ausschüssen Bildung und Wissenschaft, Familie und Senioren sowie Gesundheit zur Verfügung zu stellen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
In der Lage ist die Bundesregierung dazu in jedem Falle, und sie ist auch bereit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Wir kommen nun zur Frage 62 des Kollegen Meyer:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Gedenkt die Bundesregierung ein gesetzlich geschütztes Berufsbild für Altenpflegerinnen und Altenpfleger mit bundeseinheitlichen Ausbildungsregelungen, fest umschriebenen Tätigkeiten und Befähigungsmerkmalen zu definieren, um die soziale Anerkennung dieser Berufsgruppe zu verbessern, und wann gegebenenfalls soll dies geschehen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Herr Kollege Dr. Meyer, für die Bundesregierung ist ein klares, bundeseinheitliches Profil des Altenpflegeberufs eine wichtige Voraussetzung für die Hebung des Ansehens dieser Berufsgruppe. Das Bundesministerium für Familie und Senioren hat daher einen mit den betroffenen Fachressorts des Bundes abgestimmten Entwurf eines Altenpflegegesetzes erarbeitet, der u. a. bundeseinheitliche Ausbildungsregelungen, den Schutz der Berufsbezeichnung und den Anspruch auf Ausbildungsvergütung vorsieht. Dieses Gesetz soll durch den Entwurf einer Verordnung, die die Ausbildungsinhalte vorgibt und die Prüfung regelt, ergänzt werden. Der Entwurf ist kabinettsreif. Das ist auch hier in diesem Hause schon mehrfach zur Sprache gekommen.
Der Gesetzentwurf konnte aber wegen des Widerspruchs einiger Bundesländer gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes noch nicht dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Wir haben uns sehr darum bemüht, diesen Widerstand oder Widerspruch gegen die Gesetzgebungskompetenz aufzulösen, indem wir verfassungsrechtlich kompetente Gutachter gebeten haben, Gutachten zu erstellen. Aber der Prozeß der Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist daher gegenwärtig nicht möglich, Termine für das weitere Verfahren zu nennen.
Allerdings, Herr Kollege Dr. Meyer. Unabhängig von dieser Bemühung der Bundesregierung bzw. meines Ressorts ist der Deutsche Bundestag mit der Thematik dadurch befaßt, daß es einen Antrag des Landes Hessen, über den Bundesrat eingebracht, gibt, wonach ein Altenpflegegesetz des Bundes erlassen und beraten werden soll. Der Antrag des Landes Hessen hat sich im wesentlichen - das wird von Hessen überhaupt nicht bestritten - an den Inhalten des Gesetzentwurfs, den mein Haus entwickelt hat, orientiert. Er geht nur in einigen Fragen, bei denen klare Länderkompetenzen gegeben sind, über das hinaus, was wir bundesgesetzlich überhaupt regeln dürfen.
Soweit mir bekannt ist, soll im Bundesrat über diesen Antrag des Landes Hessen im Monat März 1994 eine Entscheidung fallen - ich hoffe, eine positive.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, ist es richtig - und trägt die Bundesregierung in dem von Ihnen erwähnten Entwurf dieser Tatsache Rechnung -, daß Altenpflegerinnen während ihrer Ausbildung behandlungspflegerische Maßnahmen erlernen und bei der Berufsausbildung in Pflegeheimen eigenverantwortlich das Erlernte anwenden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-02-02:
Herr Kollege Göttsching, aus dem Grundsatz der Abspaltung bestimmter Bodenschätze vom Oberflächeneigentum und der Unterwerfung dieser Bodenschätze unter ein verselbständigtes System von staatlich zu verleihenden Bergbauberechtigungen, der sogenannten Bergfreiheit von Bodenschätzen, folgt, daß die Verleihung von Bergbaurechten unabhängig von den an der Oberfläche bestehenden Eigentumsverhältnissen erfolgt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Göttsching?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Frau Bläss, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich zu Ende.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Das ist Inhalt des Gesetzentwurfes. Er sieht insbesondere eine deutliche Anreicherung in verschiedenen Kompetenzbereichen - in medizinischen, in sozialpsychologischen, in psychosozialen Kompetenzbereichen - für die Ausbildung vor. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß wir zunehmend in Heimen den Tatbestand vorfinden, daß dort psychisch veränderte alte Menschen, an Demenz leidend, in größerer Zahl vorzufinden sind und daß das wohl die aufwendigste und schwierigste Pflege überhaupt ist, die in den Heimen zu leisten ist.
Insoweit ist der Gesetzentwurf, den wir entwickelt haben und von dem ich soeben sprach, auf ganz große Zustimmung aller Krankenpflegeverbände und aller Fachleute gestoßen. Sie warten sehr darauf, daß er endlich die Hürden des Widerspruchs einiger Bundesländer überwindet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-02:
Frau Staatssekretärin, wie begründet es die Bundesregierung - und möchte sie gegebenenfalls im Rahmen der erläuterten Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben dagegen angehen -, daß in einzelnen Bundesländern Altenpflegerinnen, wenn sie sich selbständig machen wollen, eine Krankenschwester einstellen müssen, die die behandlungspflegerischen Tätigkeiten ausführen muß?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-02-02:
Herr Kollege Meyer, das Problem können wir erst in dem Augenblick lösen, in dem wir ein Bundesgesetz haben. Erst wenn dieses Bundesgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen ist, kann der Bund in dieser Angelegenheit tätig werden. Denn zur Zeit gibt es nur landesgesetzliche oder landesverordnungsrechtliche Lösungen für das Problem, die - wie ich schon sagte - sehr unterschiedlich sind. Insbesondere die neuen Länder, die eine große Fülle von landesgesetzgeberischen Aufgaben zu bewältigen haben, warten darauf, daß es eine bundesrechtliche Lösung gibt, die sie davon entbindet, auch noch diesen Bereich selbst regeln zu müssen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 1 des Kollegen Walter Schöler:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Deutschen Bundespost, die nach Presseberichten bei dem geplanten Postfrachtzentrum in Krefeld-Hückelsmay einem Anlieger für ein benachbartes Grundstück einen Kaufpreis in Höhe von einer Million DM geboten hat, wenn dieser zugleich den erhobenen Widerspruch durch notarielle Erklärung zurücknimmt unter der Androhung, daß anderenfalls vorübergehend auf dem für das geplante Postfrachtzentrum vorgesehenen Grundstück eine Zwischennutzung mit Asylbewerberunterkünften erfolgt?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1994-02-02:
Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Schöler zusammenfassend beantworte, wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Kollegen Walter Schöler auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den im genannten Fall angewandten Verhandlungsmethoden der Deutschen Bundespost hinsichtlich der Akzeptanz der Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in der Bevölkerung, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um derartige Verhandlungsmethoden zukünftig zu unterbinden?
Martin Göttsching (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, ist das zwischen den neuen Ländern und den alten Ländern gleich?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-03:
In der Rednerabfolge hat jetzt der Kollege Dr. Bernd Protzner das Wort.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Schöler, im Rahmen von Kaufverhandlungen über ein Nachbargrundstück, das für die Errichtung eines geplanten Frachtzentrums in Krefeld-Hückelsmay erforderlich ist, haben sich Verzögerungen ergeben. In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundespost Postdienst dem Grundeigentümer mitgeteilt, daß zur Vermeidung eines Ausfallschadens auf ihrem Grundstück eine Zwischennutzung erwogen wird, die auch in Form der Unterbringung von Asylbewerbern geschehen kann. Diese Mitteilung wurde als Drohung verstanden. Zwischenzeitlich hat sich die Deutsche Bundespost Postdienst ausdrücklich beim Grundeigentümer dafür entschuldigt, daß dieses Mißverständnis entstehen konnte.
Von der Deutschen Bundespost wurde schon in einer Reihe von Fällen die Unterbringung von Asylbewerbern ermöglicht, wenn Liegenschaften für posteigene Zwecke nicht genutzt werden konnten. Diese Zielrichtung wird im Rahmen der Möglichkeiten beibehalten. Sie entspricht einer wiederholt geäußerten Aufforderung der Bundesregierung an die Unternehmen der Deutschen Bundespost.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schöler?
Walter Schöler (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, ist der Androhung einer Zwischennutzung dieser Baustelle für Asylbewerberunterkünfte zu entnehmen, daß die Post auf Grund des gegenwärtigen Standes des Bauleitplanverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens nicht damit rechnet, daß die gestoppte Baumaßnahme in absehbarer Zeit fortgesetzt werden kann?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Von einer Androhung sollte man nicht sprechen. Nach den mir vorliegenden Informationen, Herr Kollege Schöler, war es der ausdrückliche, telefonisch übermittelte Wunsch des Grundeigentümers, schriftlich über mögliche Zwischennutzungen unterrichtet zu werden. In der Tat: Sollte die Post auf einen anderen Standort für die Errichtung dieses geplanten Frachtzentrums ausweichen müssen, dann muß eine alternative Nutzung des Grundstücks in Krefeld-Hückelsmay gefunden werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schöler?
Walter Schöler (NA), 1994-02-02:
Daß auf einem Grundstück, auf dem bislang nur mit den Fundamenten begonnen werden kann, von einer Zwischennutzung gesprochen wird, ist schon unverständlich, und ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der gebotene Kaufpreis den dem Haushaltsrecht gemäßen Bewertungen entspricht und - nach Sachwert- bzw. Ertragswertverfahren - nicht über dem Verkehrswert liegt? Sollte dieser Eigentümer nur eingekauft werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Schöler, in dieser Situation ist das eine Frage der Abwägung. Es ist so, daß die vom Eigentümer des Nachbargrundstücks in einem Verwaltungsstreitverfahren bewirkte Baustillegung für die Deutsche Bundespost Postdienst zu Mehrkosten führt, wenn die Zeitplanung für die Projektabwicklung des neuen Frachtpostkonzepts nicht eingehalten werden kann. Deshalb ist die Deutsche Bundespost Postdienst bereit, über den üblichen Verkehrswert hinaus ein Angebot zu machen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein, keine mehr.
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren Fragen vor. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Kollegen Martin Göttsching auf:
Sind der Bundesregierung Fälle in den neuen Bundesländern bekannt, bei denen Personen Bergbaurechte zu Flächen erhalten, deren Eigentümer sie nicht sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Nein, Herr Kollege. Sie haben nach der Rechtssituation in den neuen Ländern gefragt. In den alten Bundesländern ist die Rechtslage unterschiedlich. Bei bestimmten Bodenschätzen gibt es in bestimmten Ländern Bergfreiheit, im übrigen eine Verbindung mit dem Grundeigentum.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Martin Göttsching (NA), 1994-02-02:
Nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Göttsching:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um denen, die Eigentum an Grund und Boden besitzen, zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn die Bergbaurechte anderen übergeben worden sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Göttsching, das Bundesberggesetz enthält ein umfassendes Regelwerk über das Verhältnis des Bergbauberechtigten zum Grundeigentümer. Diese Vorschriften enthalten detaillierte Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Grundstücken für Bergbauzwecke mit entsprechenden Entschädigungsregelungen zugunsten der Grundeigentümer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zusatzfrage?
Martin Göttsching (NA), 1994-02-02:
Eingedenk der Tatsache, daß es unterschiedliche Ausgangspositionen in den alten und in den neuen Bundesländern gibt: Was gedenkt die Bundesregierung - nach Einigungsvertrag und nach Beschluß im Deutschen Bundestag - zu tun, damit in den neuen Ländern gleiches Recht für Gleiche gilt?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist ganz selbstverständlich an geltendes Recht gebunden. Der Gesetzgeber hat hier entschieden; eine andere Wertung könnte nur der Gesetzgeber herbeiführen, nicht die Bundesregierung.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich vor kurzem in einer Entscheidung damit zu befassen hatte, nicht vor. Es sind allerdings Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz anhängig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Weitere Zusatzfrage der Kollegin Iris Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Antrag der SPDBundestagsfraktion „Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen" auf Drucksache 12/3969 vom 10. Dezember 1992, der sich mit dem Problem der Verkäufe von Bergrechten durch die Treuhandanstalt und damit der De-facto-Enteignung der Grundeigentümer beschäftigt, mit den Stimmen der Koalition mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei kein Handlungsbedarf vorhanden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Frau Kollegin, dieser Antrag der SPD-Fraktion und die Ablehnung dieses Antrages durch die drei zuständigen Ausschüsse - einschließlich des federführenden Ausschusses - sind der Bundesregierung bekannt.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, ist es nach dem, was Sie geantwortet haben, möglich, daß noch andere nicht zugelassene Chemikalien mit noch gefährlicheren und unbekannten Wirkstoffen durch die Bundesrepublik oder um diese herum transportiert werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Göhner.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Franz-Josef Feiter zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Frau Marion Caspers-Merk:
Von wem sind mögliche gesundheitliche und umweltbeeinträchtigende Auswirkungen des Kombinationspräparates Apron Plus konkret getestet und untersucht worden, und welche Ergebnisse wurden erzielt?