Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Agrarbericht '93 hinterläßt mehr Fragen, als er Antworten zu geben in der Lage ist. Wir Agrarpolitiker sind mit Sachwalter einer Politik, die mehr Unsicherheit bei den Betroffenen hinterläßt, als sie in der Lage ist, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen.
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Dies gilt aber nicht nur national, sondern ebenso auch auf europäischer Ebene, und ich fürchte, daß die soeben laufende Debatte auch nicht zur Erhellung beigetragen hat.
Vor dem Hintergrund eines massiven Strukturwandels und angesichts des wegen der konjunkturellen Krise derzeitigen Fehlens von außerlandwirtschaftlichen Perspektiven für die ländliche Bevölkerung sind unsere Vorstellungen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland noch zu verschwommen und zu widersprüchlich.
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Wenn täglich 45 Betriebe ihre Hoftore für immer schließen und jährlich 20 000 Beitragszahler aus der landwirtschaftlichen Altershilfe ausscheiden, ist es allerhöchste Zeit, daß wir die Aufgaben der Landwirtschaft, die Rahmenbedingungen, unter denen die Landwirtschaft tätig sein soll, klarer und deutlicher formulieren und diese Agrarpolitik nicht nur für die aktive Landwirtschaft, für die produzierenden Bereiche, sondern für den ländlichen Raum insgesamt darstellen.
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Landwirtschaftliche Einkommen müssen in Zukunft nach meinem Dafürhalten im wesentlichen aus drei Bereichen zu erzielen sein, die ich im folgenden kurz skizzieren will.
Primäre Einkommensquelle für unsere Bauern wird die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel entsprechend den Wünschen der Verbraucher zur Ernährung der Bevölkerung bleiben, ja bleiben müssen. Der Verbraucher verlangt zunehmend und mit Recht die Produktion von Nahrungsmitteln höchster Qualität unter strenger Beachtung von Umweltauflagen.
Die sich hier für unsere Bauern abzeichnende Chance im Bereich einer rückstandsfreien, verbrauchernahen, umweltverträglichen, standortgerechten Nahrungsmittelproduktion wird meiner Meinung nach in den nächsten Jahren noch deutlicher an
Bedeutung gewinnen. Die von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung an die Nahrungsmittel gestellten unterschiedlichen Anforderungen können von ausländischen Produzenten meist nicht erfüllt werden. Derartige Nischen müssen erkannt und besetzt werden, und zwar von der deutschen Landwirtschaft.
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Ich denke dabei auch an eine höhere Wertschöpfung unserer Produkte. Wer glaubt, nur Rohstoffe produzieren zu sollen, wird es in Zukunft immer schwerer haben. Meine Damen und Herren, die Wertschöpfung wird einen entscheidenden Anteil am zukünftigen Einkommen der deutschen Landwirtschaft haben!
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Die Landwirtschaft der Zukunft muß unternehmerischer denken und handeln als in der Vergangenheit. Landwirte sind Unternehmer, meine Damen und Herren. Ihr Engagement und ihre unternehmerischen Entscheidungen müssen auch künftig maßgebend für ihre Einkommen sein.
Marktwirtschaftlichen Spielraum finden unsere Landwirte z. B. noch im Sonderkulturenbereich: Obst, Gemüse, in der Schweine-, in der Eierproduktion, beim Wein, alles Bereiche,
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die seitens der EG nicht oder nur sehr schwach von Marktordnungen geregelt sind.
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Aus diesem Grund lehne ich auch jegliche von Brüssel geplante Ausweitung von Marktordnungen auf bisher noch nicht geregelte Bereiche strikt ab.
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Ziel der F.D.P. bleibt also die unternehmerische, wettbewerbsfähige, sich am Markt orientierende Landwirtschaft. Damit allein läßt sich jedoch mittelfristig in vielen Produktbereichen bei auf Weltmarktpreisniveau absinkenden Erzeugerpreisen kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. Dies ist traurig, aber leider wahr.
Die zweite Säule des landwirtschaftlichen Einkommens unserer Landwirte werden daher in Zukunft die direkten Einkommensübertragungen bilden. Einkommensübertragungen als Kompensation für fehlende Marktleistungen an die deutsche Landwirtschaft sind deshalb notwendig. Der Erhalt unserer Landwirtschaft und der landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft, die verstärkten Anstrengungen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts, der tiefgreifende strukturelle Anpassungsprozeß sowie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft erfordern auch weiterhin den Einsatz staatlicher Mittel, und zwar überall dort, wo kein Markt eine angemessene Bezahlung für die erbrachten Leistungen übernehmen kann.
Unverzichtbar ist dabei, auf regionale Gegebenheiten einzugehen, und zwar durch agrar- und strukturpolitische Maßnahmen. Die Regionalisierung muß daher ein wichtiges Element der Bundesländer sein, die ja für die infrastrukturelle Entwicklung ihrer ländlichen Gebiete in erster Linie verantwortlich sind.
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Zur dritten Säule landwirtschaftlichen Einkommens muß sich aber der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe entwickeln. Durch innovative Entwicklungen in der Naturstoffchemie, im chemisch-technischen Bereich werden neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse erschlossen. Durch eine konsequente Nutzung der sich durch die Gentechnologie bietenden Möglichkeiten können landwirtschaftliche Produkte zudem in Zukunft stärker auf die Anforderungen der Industrie zugeschnitten werden.
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Entwicklungen in der Naturstoffchemie, im chemisch-technischen Bereich haben gute Chancen vor allem dort, wo spezielle Pflanzeninhaltsstoffe zur Herstellung von höherwertigen Produkten genutzt werden können, wo Agrarrohstoffe gegenüber anderen, fossilen Rohstoffen ökologische Vorteile durch biologische Abbaubarkeit, CO2-Neutralität und Schonung von Ressourcen haben.
Aber auch im energetischen Bereich muß jetzt ein klares politisches Signal zum Einstieg kommen, Herr Minister Borchert!
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Da reine Pflanzenöle trotz Steuerfreiheit den Weg in den Treibstoffmarkt auf Grund besonderer Anforderungen
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an Distribution und Technik derzeit nicht finden, muß jetzt aus umwelt- und agrarpolitischen Gründen die Möglichkeit eröffnet werden, Mischtreibstoffe aus Mineralöl und Pflanzenöl für den Pflanzenölanteil von der Mineralölsteuer zu befreien.
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Es ist Ziel, die Steuerfreiheit für eine begrenzte Gesamtmenge über einen bestimmten Zeitraum hinweg politisch auf den Weg zu bringen.
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Eine Steuerbefreiung für eine z. B. zweiprozentige Beimischung von Pflanzenöl zu Mineralöl würde rund einen Pfennig pro Liter ausmachen, die dann natürlich dem fossilen Anteil zugeschlagen werden müßten, um die leeren Kassen des Bundesfinanzministers nicht

noch zusätzlich zu belasten. Das ist und muß eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden.
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Zukünftige Landwirtschaft muß sich im Rahmen dieser aufgezeigten Schwerpunkte entwickeln können, und dieser Rahmen muß zuverlässig sein. Er darf nicht heute beschlossen und morgen in Frage gestellt werden. Meine Damen und Herren, so kann die Landwirtschaft nicht richtig reagieren; sie braucht klare Perspektiven.
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Ich bin deshalb sehr dankbar, Herr Minister, daß die Handelbarkeit der Milchquoten einer Region möglich gemacht worden ist. Ich fordere aber darüber hinaus, daß wir auch andere Obergrenzen - wenn man jetzt einmal die Quoten als Obergrenzen bezeichnen will - beseitigen, insbesondere in den alten Bundesländern. Dieses ist wettbewerbs- und strukturhemmend und hat keinen Platz in einer zukünftigen Landwirtschaft.
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Zu einer verläßlichen, glaubwürdigen Politik gehört aber auch, daß man zu dem steht, was man über zwei Legislaturperioden in den Koalitionsvereinbarungen und Regierungserklärungen verkündet hat, nämlich dazu, daß die landwirtschaftliche Alterssicherung auf ein neues Fundament gestellt werden soll. Ich habe deshalb weder für die Verschiebung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett vom Dezember 1992 noch für die im Mai 1993 Verständnis.
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Die Inhalte der Reform sind klar, der ausgearbeitete Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, und die Finanzierbarkeit ist gesichert. Reden wir uns doch nicht immer ein, es sei nicht finanzierbar. Diese Reform ist finanzierbar.
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Wir brauchen nur den politischen Willen, einmal den der handelnden Personen hier in diesem Raum, zum anderen aber auch die politische Bereitschaft des Deutschen Bauernverbandes, hier mitzuziehen, nämlich bei der Umschichtung der Mittel von der soziokulturellen Einkommensbeihilfe in Richtung eines soliden Fundaments der sozialen Sicherung für die Landwirtschaft.