emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Herr Kollege Ey, nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten kann davon ausgegangen werden, daß bis Ende dieses Jahres etwa 75 v. H. des aufarbeitungsfähigen Schadholzes aufgearbeitet sein werden. Da der Schwerpunkt der Aufräumungsarbeiten bei den Flächen mit aufarbeitungsfähigem Schadholz liegt, werden die Schadensflächen mit nicht aufarbeitungsfähigem Material überwiegend erst 1974 aufgeräumt werden können. Erst dann wird man zu überlegen haben, welche zusätzlichen Maßnahmen einzuleiten sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Liegen der Bundesregierung Unterlagen oder Zahlen darüber vor, in welchem Umfang landwirtschaftliche Betriebe von Frühwitwen und deren Familienangehörigen bewirtschaftet werden?
jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Ich kann Ihnen nur, wie ich schon ausgeführt habe, sagen, was die Bundesregierung nicht getan hat. Woher Herr Ahlers seine in der „Wirtschaftwoche" geäußerte Meinung hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Aus den Angaben der Landwirtschaftszählung oder der landwirtschaftlichen Arbeitskräftestatistik läßt sich Ihre Frage, Herr Kollege Ey, nicht beantworten. Die , Versichertenstatistik der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung ergibt jedoch, daß 40 186 landwirtschaftliche Unternehmen, die eine Existenzgrundlage im Sinne des Altershilfegesetzes bilden, hauptberuflich durch Frauen bewirtschaftet werden. Stichtag für die Zählung ist nach unseren Unterlagen der 30. Juni 1973. Das sind rund 10 v. H. der Unternehmen, deren Bewirtschafter in der Krankenversicherung für Landwirte versichert sind. Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Frauen ledig, verheiratet oder verwitwet sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zusatzfrage!
ey (NA), 1973-10-17:
Ist die Bundesregierung bereit, Ermittlungen über die Anzahl der Frühwitwenschaften anzustellen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Das tun wir bereits. Wir haben auch gewisse Möglichkeiten, hier nach der allgemeinen Rentenversicherung zu urteilen. Aber es würde jetzt, glaube ich, zu weit führen, wenn ich alle Einzelheiten vortrüge.
ey (NA), 1973-10-17:
Hält es die Bundesregierung nicht für eine unvertretbare Härte, wenn die Fälle der Frühwitwenschaft auf den Höfen nicht geregelt werden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Wir halten das durchaus für eine Härte. Aber, Herr Kollege Ey, Sie sollten auch den erheblichen Kostenmehraufwand berücksichtigen. Wir haben hier bestimmte Schätzungen vorgenommen. Sie haben ergeben, daß dann für die Witwen 1974 145 Millionen DM und 1977 etwa 195 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müßten. Mit anderen Worten: der Unternehmerbeitrag müßte 1974 um 2,20 DM und 1977 um 3,20 DM monatlich gegenüber den bisherigen Sätzen erhöht werden. Das alles muß man mit einkalkulieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Entsprechen Zeitungsberichte über die letzte Generalversammlung der „Milchunion Großhannover" den Tatsachen, denen zufolge die Stillegung einer Molkerei in Mellendorf geplant ist, in die vor gar nicht langer Zeit 5 Millionen DM investiert worden sind und für die noch weitere Investitionssubventionen auch aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen, obwohl das Endgutachten über den Nutzen des sogenannten Rationalisierungsprojekts Mellendorf noch gar nicht fertiggestellt ist, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft solche Fehlentwicklungen auf dem Milchmarkt zu unterbinden?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Wie Sie sicher inzwischen in den Zeitungen gelesen haben, hat Herr Staatssekretär Kohl bei seinen Gesprächen mit Herrn Minister Bahr dieses Petitum vorgebracht. Er ist selbstverständlich mit einer Antwort versehen worden, die den Grundlagen der Politik, die ich soeben noch einmal kurz skizziert habe, entspricht.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Herr Kollege Gansel, zu Ihrer Frage weise ich zunächst auf folgenden Sachverhalt hin: Der MilchUnion Groß-Hannover gehören die MolkereibeParl. Staatssekretär Logemann
triebe in Meilendorf und Isernhagen an. Die Gesamtanlieferung bei der Milch-Union ging im Laufe der letzten drei Jahre um 25 Millionen kg Milch auf 60 Millionen kg zurück. Angesichts dieser Entwicklung wird aus Kostengründen erwogen, den Betrieb in Mellendorf zu schließen und die Gesamtproduktion nach Isernhagen zu verlagern. Im Falle der Schließung des Betriebes in Mellendorf sollen die technischen Anlagen ebenfalls nach Isernhagen verlegt und dort weiter genutzt werden.
Der Ausbau des Betriebes in Mellendorf wurde mit Bundesmitteln gefördert. Für den Fall seiner Schließung ist ein Rückforderungstatbestand gegeben. Von dem Rückforderungsanspruch wird richtliniengemäß Gebrauch gemacht werden. Die Auszahlung weiterer Förderungsmittel für diesen Betrieb kommt nicht in Betracht.
Entgegen der in Ihrer Frage, Herr Kollege, zum Ausdruck gebrachten Annahme ist festzustellen, daß das Obergutachten zum Vorhaben Mellendorf abgeschlossen ist und auch dem Land Niedersachsen, das für die Durchführung der Maßnahmen zuständig ist, übermittelt wurde.
Die Bundesregierung wie die Landesregierungen sind nicht nur bereit, sondern schon in der Vergangenheit bemüht gewesen, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Diesem Ziel dienen von den Ländern erarbeitete Strukturpläne; ihm dienen ferner detaillierte Projektanalysen. Es ist jedoch nicht vollkommen auszuschließen, daß in wenigen Einzelfällen durch unvorhersehbare Einflüsse von der langfristig angelegten Projektplanung abweichende Entwicklungen eintreten, wie es auch in dem von Ihnen genannten Fall geschehen ist.
gansel (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß hier insofern ein Einzelfall vorliegt, als nicht zusätzlich Stillegungsprämien gezahlt werden, während noch Investitionshilfen geleistet werden, sondern daß eine Rückforderung der Leistungen erwogen wird, die sich eben nicht als
Beitrag zu größerer Wirtschaftlichkeit herausgestellt haben?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, haben Sie mich insofern, glaube ich, richtig verstanden.
({0})
Aber, Herr Kollege, ich möchte noch auf folgendes hinweisen. Das Problem liegt darin, daß ein erheblicher Rückgang, nämlich um 25 Millionen kg Milch, zu verzeichnen ist. Solche Rückgänge kann man auch bei genauesten Analysen einfach nicht mit einkalkulieren; denn die Entwicklung ist ja mit von der Erzeugung der Landwirte abhängig, und die Milcherzeugung ist eben in vielen Gebieten rückläufig. Ich will damit nichts entschuldigen. Aber auch das hat hier zu Schwierigkeiten geführt.
gansel (NA), 1973-10-17:
Wann ist das Endgutachten fertiggestellt worden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Das müßte ich Ihnen schriftlich mitteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan, ich hatte gehofft, auch noch den Bereich des Ministeriums für Verteidigung aufrufen zu können. Wir sind aber jetzt zeitlich am Ende der Fragestunde.
Ich schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 18. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1973-10-18:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wie erklärt sich die Tatsache, daß Regierungssprecher Grünewald am 8. Oktober 1973 vor der Bundespressekonferenz zunächst einen Vorstoß eines Vertreters der sowjetischen Botschaft bei Bundesminister Bahr in der Angelegenheit der Errichtung eines Bundesamtes für Umweltschutz in Berlin bestätigte und dann mitteilte, er habe ein Telefonat mit Bundesminister Bahr über diesen Vorgang mißverstanden?
renger (präsident), 1973-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Drucksache 7/658 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({0}) - Drucksache 7/1093 Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann ({1})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der
Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973
({2})
- Drucksache 7/479 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) - Drucksache 7/1070 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Suck
({4})
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Ändeung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 7/1088 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 9. Oktober 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. de With, Dürr, von Schoeler, Kleinert und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Auswirkung der Vorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts über den Ersatz kurzer Freiheitsstrafen durch andere Strafen und Maßregeln - Drucksache 7/864 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1089 verteilt.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Freude, auf der Diplomatentribüne Seine Exzellenz ,den Herrn Präsidenten der Bulgarischen Volksversammlung, Herrn Dr. Vladimir Bonev, unid eine Delegation der Bulgarischen Volksversammlung herzlich zu begrüßen.
({6})
Wir freuen uns sehr, daß Sie die Bundesrepublik
Deutschland und den Deutschen Bundestag besuchen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu idem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
- Drucksache 7/660 Antrag des Rechtsausschusses ({7}) - Drucksache 7/1092 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wittmann ({8})
Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin ({9})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Dr. Wittmann!
renger (präsident), 1973-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer.
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem insbesondere der Kollege Mertes als Vertreter der Opposition im Auswärtigen Ausschuß gesprochen hat, erscheint es mir nach den von mir voll unterstützten Ausführungen des Koalitionskollegen Ronneburger angebracht, noch kurz aus der Sicht auch der sozialdemokratischen Mitglieder dieses Ausschusses das diesem Hause zur Ratifizierung vorgelegte Vertragsgesetz zu unserer Außenpolitik im allgemeinen und zu unserer UN-Politik im besonderen in Beziehung zu setzen.
Ich darf gleichzeitig sagen, Herr Kollege Wittmann Sie haben zuletzt gesprochen -, daß hier ein Irrtum vorliegt. Die Bundesregierung ist vertreten, und zwar, wie Sie sehen, durch den Herrn Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
({0})
Das wollte ich nur klarstellen. Selbstverständlich ist die Bundesregierung anwesend.
Ich möchte gleich zu Anfang der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich auch die andere Hälfte der Opposition, die den Kollegen Barzel erst vor wenigen Monaten gerade wegen dessen Zustimmung zum Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen zu Fall gebracht hat,
({1})
endgültig zur Unterstützung unserer Außenpolitik im Rahmen der neuen Rolle der Bundesrepublik als Vollmitglied der Vereinten Nationen durchringt. Ich sage das deshalb,
({2})
weil ich glaube, daß in der Öffentlichkeit immer noch Mißverständnisse über die Rolle der Opposition in diesem Zusammenhang auftreten können. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal aus der Zeitung „Bild am Sonntag" vom 14. Oktober zitieren, wo es als P. S. fettgedruckt hieß:
Der Jahresbeitrag für die UNO, in die wir uns mit der Lust am Dabeisein hineingedrängelt haben, kostet den deutschen Steuerzahler 45 Millionen DM, 45 Millionen zuviel. Schade um jeden Pfennig!
({3})
Ich bringe nun nicht die Mitglieder der Opposition in jedem einzelnen Fall mit solchen Äußerungen in Verbindung.
({4})
Aber mir liegt daran, meine Damen und Herren, einmal herauszustellen, daß wir gemeinsam bemüht sein müssen, dem deutschen Volk klarzumachen, welchen Beitrag wir im Rahmen der Vereinten Nationen leisten können.
({5})
- Über den „Bayernkurier" erübrigt sich meines Erachtens jede Auseinandersetzung hier.
({6})
renger (präsident), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Ja, bitte!
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-10-18:
Nein.
kunz (NA), 1973-10-18:
Geht die Regierung dann davon aus, daß die entsprechenden Behauptungen des früheren Staatssekretärs Conrad Ahlers in der „Wirtschaftswoche" vom 28. September 1973 unwahr sind?
mertes (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Schweitzer, sind Sie - ({0})


Dr. Mertes ({1})
- Ja, er muß das auch noch fragen, Herr Kollege Wehner.
({2})
Herr Kollege Schweitzer, ist Ihnen bekannt, daß 20 Jahre lang alle in diesem Hause vertretenen Parteien und die Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland der Auffassung waren, daß die Aufnahme der beiden Staaten in Deutschland in die UNO der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts konkret entgegenstehen könnte, und sind Sie zweitens mit mir der Meinung, daß man über die Frage, ob sich dies jetzt fundamental geändert hat, verschiedener Meinung sein kann? Sind Sie ferner mit mir der Meinung, daß eine Partei und eine Fraktion ({3})
- Herr Kollege Wehner! Warten Sie doch bitte ab!
({4})
- Sie werden sehen, Herr Kollege Wehner -
renger (präsident), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, kurze Zwischenfragen zu stellen.
({0})
bismarck (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Schweitzer, haben Sie soeben, als Sie von den Staaten sprachen, auch an die DDR gedacht und gemeint, wir hätten auch dort nicht das Recht und die Aufgabe, zur Einhaltung der Menschenrechte zu mahnen?
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege von Bismarck, für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat - das hat auch Frau Kollegin Däubler-Gmelin schon herausgearbeitet - noch nie ein Zweifel daran bestanden, daß wir für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes genauso wie für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker eintreten. Nur sind wir eben der Auffassung - das sage ich noch einmal auch zu Herrn Kollegen Wittmann , daß wir nicht bei jeder Gelegenheit die Weltöffentlichkeit sozusagen ganz kräftig mit der Nase auf unsere deutschen Forderungen stoßen sollten.
({0})
- Das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, meine Damen und Herren, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Bundesregierung - gerade diese Bundesregierung - hat sich seit jeher von diesem Ziel leiten lassen. Ich verweise nur auf die Übergabe des Briefes zur deutschen Einheit. Da bedarf es gar keiner weiteren Klarstellung.
({1})
renger (präsident), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-10-18:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie schon dabei sind, in Frage und Antwort alle Staaten durchzudeklinieren, so bedaure ich, daß wir schon bei D sind, aber C noch nicht genannt wurde. Ich frage Sie deshalb: Sind Sie auch der Meinung, daß man z. B. im Falle Chile genau definieren muß, wohin das führt?
({0})
wurbs (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der FDPFraktion darf ich zu dem Entwurf der Opposition folgende Erklärung abgeben.
Wir begrüßen den Entwurf der Opposition. Herr Mick hat vorhin von Initiativen gesprochen, die er von uns erwartet. Ich möchte feststellen, daß die Koalitionsfraktionen bereits mit Datum vom 3. Oktober im Ausschuß einen Initiativentwurf gleichen Inhalts mit dem Ziel eingebracht haben, die Einkommensgrenzen für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu ändern. Die letzte Änderung erfolgte mit Wirkung vom 1. Januar 1972. Seit diesem Zeitpunkt sind die Einkommen breiter Bevölkerungsschichten erheblich gestiegen, so daß eine Anpassung der Einkommensgrenzen notwendig wurde.
Mit beiden Entwürfen wird einerseits der Kreis der Berechtigten erweitert, andererseits aber auch das Angebot an Mietern für den Vermieter erhöht. Ferner soll in Zukunft nicht mehr das Einkommen des Haushaltsvorstands, sondern das Familieneinkommen für die Gewährung einer Sozialwohnung maßgebend sein, da die bisherige Regelung zu Benachteiligungen von Mehrpersonenhaushalten mit nur einem Verdiener gegenüber Mehrpersonenhaushalten mit mehreren Verdienern geführt hat. Es wird damit auch eine dem Wohngeldgesetz analoge Regelung getroffen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung zu.
({0})
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Jawohl! Ich bin Ihnen für diese Frage, Herr Kollege Wehner, sehr dankbar. In meinen Aufzeichnungen steht an dieser Stelle

jetzt folgender Satz, den ich verlesen darf: Darüber hinaus muß nach unserer Auffassung stets deutlich werden, meine Damen und Herren, daß die Erhaltung des Friedens in der Welt oberste Richtschnur der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist und daß wir uns ferner für das Selbstbestimmungsrecht zugunsten aller Völker einsetzen, also etwa und vor allem auch zugunsten derjenigen, die sich gegen eine durch die Geschichte selber schon widerlegte Politik moderner Kolonialmächte auflehnen. In diesem Zusammenhang sind wir uns immer wieder des schmerzlichen Widerspruchs bewußt, daß wir es dabei auch mit einer Kolonialmacht zu tun haben, mit der wir gemeinsam einem Bündnis zur Verteidigung gerade der in diesem zu ratifizierenden Pakt angesprochenen Rechte angehören.
renger (präsident), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Bitte.
jäger (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß sich die DDR durch Art. 2 des Grundlagenvertrages auch der Bundesrepublik gegenüber zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet hat und daß uns der vorliegende Pakt, den auch die DDR unterzeichnet hat und ratifizieren will, eine ganz besondere Verpflichtung auferlegt, gerade im innerdeutschen Verhältnis auf die Verwirklichung dieser Grund- und Menschenrechte gemäß Art. 2 des Grundlagenvertrages politisch hinzuwirken?
schweitzer (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben den Grundlagen- und den UN-Vertrag diesem Hause auch deshalb zur Ratifizierung vorgelegt, weil wir nun gemeinsam mit der DDR im Hinblick auf die Charta sozusagen auf die Waage der Vereinten Nationen gestellt werden. Das ist für uns so selbstverständlich, daß ich an dieser Stelle eigentlich nicht noch einmal darauf hinzuweisen brauche.
Ich sehe, Frau Präsidentin, meine Zeit scheint abgelaufen zu sein. Ich darf aber in diesem Zusammenhang für meine Partei als für die von der historischen Kontinuität her älteste in der Geschichte demokratischer Parteien in Deutschland überhaupt abschließend ganz generell sagen, daß wir Sozialdemokraten uns aus unserer Tradition heraus von niemandem darüber belehren zu lassen brauchen, was ein entschiedenes Eintreten für Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeutet. Unsere Partei hat davon immer wieder Zeugnis abgelegt. Ersparen Sie mir hier das Aufzeigen der historischen Zusammenhänge. Gerade deshalb hofft die sozialdemokratische Fraktion dieses Deutschen Bundestages mit ihrem Koalitionspartner, daß der Deutsche Bundestag vor der gesamten Weltöffentlichkeit heute mit einer möglichst einstimmigen Zustimmung zu unserem Beitritt zu diesem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unter Beweis stellt, daß wir weiterhin entschlossen sind, auf eine Zukunft in der ganzen Welt hinzuwirken, in der keinem Volk
und keinem Individuum das unveräußerliche Recht auf Selbstverwirklichung vorenthalten werden kann.
({0})
renger (präsident), 1973-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Antrag Nr. II auf Drucksache 7/1092, den Entschließungsantrag. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Drucksache 7/658 Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 7/1093 Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Wird eine Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1973
({2}) - Drucksache 7/479 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/1070 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Suck
({4})

Präsident Frau Renger
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Bitte, Herr Kollege Frerichs.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suck.
renger (präsident), 1973-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.