Anton Hofreiter (NA), 2015-01-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Acht Tage sind seit den schrecklichen Anschlägen in Paris vergangen: acht Tage der Trauer, acht
Tage des Schocks über die Angriffe auf unsere Freiheit,
unsere Werte; aber auch acht Tage, die bei allem Schrecken, bei aller Trauer Mut machen. Die Menschen sind
in Frankreich, in Deutschland und überall auf der Welt
zusammengerückt. Wir erleben nicht Wut und Rachedurst, sondern Besonnenheit und trotzigen Mut.

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Die Botschaft ist eindeutig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns unsere offene und freie Gesellschaft nicht nehmen. Wir stehen zusammen - für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben verschiedener
Kulturen und Religionen.

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Diese acht Tage bergen ein Versprechen. Ein Versprechen darauf, dass es den Terroristen nicht gelingt, uns zu


spalten; wir stehen zu unseren Werten. Ein Versprechen
darauf, dass wir uns angesichts des Schreckens auf unsere Stärken, Menschenrechte, Demokratie, Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, unseren Zusammenhalt besinnen. Das wird nicht leicht. Es ist eine
Herausforderung für uns alle, um dieses Versprechen
Wirklichkeit werden zu lassen. Aber nur das kann die
Antwort auf die Anschläge auf die Redaktion von
Charlie Hebdo und auf den koscheren Supermarkt sein,
auf die Anschläge gegen die Pressefreiheit, gegen die
Religionsfreiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Attentäter von
Paris waren Franzosen. Aus Deutschland und Europa
reisen Hunderte junge Menschen in den Nahen Osten,
um Gewalt und Terror zu säen. Sie sind Europäer, sie
sind Deutsche. Es sind keine Fremden, es sind keine anderen, es sind Söhne und manchmal auch Töchter unserer Gesellschaft. Was treibt junge Menschen zu solch unmenschlichen Taten? Was hätten wir tun können, um sie
von diesem Pfad des Hasses und der Gewalt abzubringen? Und was können wir zukünftig dagegen tun?

Zur Antwort gehören sicherlich Integration und Bildung. Wir brauchen Prävention. Wir müssen verhindern,
dass junge Menschen zu brutalen, unberechenbaren Fundamentalisten werden.

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Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, wie wir,
auch wenn es sehr schwer sein mag, möglichst viele derjenigen in unsere Gesellschaft zurückholen können, die
sich bereits radikalisiert haben. Nur wenn wir die Wurzeln des Hasses in unserer eigenen Gesellschaft angehen, können wir das Versprechen der letzten acht Tage
wahr werden lassen. Da haben wir alle - Christen, Muslime, Juden, Agnostiker, Atheisten - eine sehr große
Aufgabe vor uns.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Terror inmitten
Europas fordert uns heraus. Wie können wir für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen? Hier
sind Stärke und Augenmaß gefordert. Zorn ist ein
schlechter Ratgeber. Westliche Regierungen haben dieses Augenmaß bereits einmal missachtet. Nach dem
11. September 2001 haben sie unsere Werte teilweise aus
den Augen verloren. Die Politik hat Freiheiten im Namen des Kampfes gegen den Terror unverhältnismäßig
eingeschränkt. Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt. Wir halfen in Europa den USA, wie aus dem Bericht des Senats
erkennbar ist, bei der Folter. Damit haben wir unsere
Glaubwürdigkeit, unsere eigenen Werte beschädigt. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut begehen. Wir dürfen
diese Lehren nicht vergessen.

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Mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfung sind falsche Reflexe. Wenn unsere Freiheit
angegriffen wird, dann dürfen wir unsere Freiheit doch
nicht selbst aufgeben.

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Die Sicherheit steht im Dienste der Freiheit, im Dienste
der Menschen, nicht umgekehrt. Gegen Kalaschnikows
macht die Vorratsdatenspeicherung der Daten aller Bürger, auch aller unbescholtenen Bürger, doch keinen Sinn.
Das haben die Anschläge in Paris gezeigt. In Frankreich
gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Sie ist unverhältnismäßig. Sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Attentäter waren doch bereits polizeibekannt.
Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, die ausreichend Geld und Personal hat, damit sie rechtsstaatliche,
solide Polizeiarbeit leisten kann.

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Offene Gesellschaften sind verwundbar und werden
immer verwundbar sein. Wir müssen den Mut haben,
uns dieses einzugestehen. Nur dann können wir besonnen handeln. Nur dann können wir das Versprechen der
letzten acht Tage wahr werden lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritik in einer offenen Gesellschaft kann so hart sein, dass sie verletzt. Satire kann schmerzen. Aber die Antwort darauf darf niemals Gewalt sein.

({7})

Aber so haben die Attentäter von Paris geantwortet. Sie
sind losgezogen und haben Menschen ermordet. Eine
grausame und verblendete Tat. Dabei haben sie sich auf
den Islam berufen. Aber es ist kein Kampf des Islam gegen den Westen, sondern ein Kampf von Feinden der
Freiheit gegen Freunde der Freiheit. Die meisten Opfer
des weltweiten islamistischen Terrors sind selbst Muslime. Nahezu zeitgleich zu den Anschlägen in Paris töteten fundamentalistische Terroristen der Boko Haram in
Nigeria Hunderte von Menschen. In Syrien, im Irak morden und foltern die Terroristen des IS.

Gewalt im Namen der Religion ist ein Problem, das
viele Religionen kennen. Es ist kein singuläres Problem
des Islam. Aber ein Teil der Antwort darauf muss im
Streit innerhalb des Islam gefunden werden. Imame
weltweit haben Gewalt und Hass verurteilt, zum wiederholten Male. Der Zentralrat der Muslime hat gemeinsam
mit anderen zu einer Kundgebung für Toleranz und
Weltoffenheit aufgerufen. Viele von uns Abgeordneten
waren am Brandenburger Tor. Wir danken dem Zentralrat sehr für seine Initiative.

({8})

Millionen von Muslimen weltweit stehen fassungslos
vor dem, was im Namen ihrer Religion verübt wird. Sie



machen unmissverständlich klar, dass sie diesen Missbrauch nicht dulden werden. Aber nur wenn der kritische
Diskurs innerhalb des Islam weiter stattfindet und wenn
wir dabei an der Seite der Muslime stehen, können wir
das Versprechen der letzten acht Tage wahr werden lassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten acht
Tagen haben wir viele Zeichen der Toleranz, des Miteinanders, des Zusammenstehens erlebt. Umso empörter
macht es mich, wenn ich nach Dresden blicke, wenn ich
sehe, dass dort am letzten Montag wieder Tausende Pegida-Anhänger auf den Straßen waren. Wer bei Pegida
mitmarschiert, will eine geschlossene, eine enge Gesellschaft, eine die ausgrenzt, und zwar nach innen und außen, und eine die letzten Endes mehr Hass erzeugt.

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Vor diesen Rissen in unserer Gesellschaft dürfen wir
nicht die Augen verschließen. Der Antisemitismus gehört leider immer noch zur traurigen Realität in Deutschland und in Europa. Viele Menschen in Deutschland haben Vorurteile gegenüber dem Islam. Rechtsextremisten
und -populisten wie Le Pen haben hohe Zuläufe.

2015 steht Europa vor einer Reihe von wichtigen
Wahlen: in Griechenland, in Spanien, in Großbritannien,
in Frankreich. Bei diesen Wahlen wird nicht allein über
die nationale Politik, sondern auch über die Zukunft
Europas entschieden. Jetzt ist es an uns Europäern, zu
zeigen, was für ein Europa wir wollen: ein Europa, das
für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie steht. Die
letzten Tage lassen mich hoffen, dass die Menschen wieder erleben, was wir mit Europa gewonnen haben, was
uns an Europa liegt - einem Europa, in dem die Menschen wieder miteinander diskutieren, einem Europa, in
dem sich die Menschen füreinander interessieren, einem
Europa, in dem die Menschen für die Werte Europas und
füreinander einstehen, einem Europa, das lebendig ist.

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Die ganz große Mehrheit der Menschen hat erkannt,
dass es Zeit ist, Farbe zu bekennen: gegen Rassismus,
gegen Vorurteile, gegen Menschenfeindlichkeit. Nur
wenn wir gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheit eintreten, nur dann können wir das Versprechen der
letzten acht Tage wahr werden lassen. Die letzten acht
Tage machen mir da große Hoffnung.

Vielen Dank.

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