Thorsten Frei (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Woche und auch heute in der
Debatte ist viel Richtiges zur Beteiligung Deutschlands
an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gesagt worden. Ich glaube, wir alle haben die Bilder aus dem vergangenen Sommer vor Augen, als in Syrien 1 500 Menschen durch Giftgas aus syrischen Armeebeständen
bestialisch ermordet wurden. Deshalb war es die richtige
Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft, sich
mit der UN-Resolution 2118 unter Einschluss von China
und Russland klar und deutlich zu positionieren.

Die Überschrift dieser Debatte ist eigentlich nicht
richtig. Einige Redner haben es bereits angesprochen:
Wir sprechen nicht über einen Militäreinsatz im herkömmlichen Sinne. Wir sprechen über ein Abrüstungsprojekt. Nach dem Verbot von Streumunition, nach der
Kontrolle der Kleinwaffen, nach der Eindämmung des
iranischen Atomprogramms ist das ein ganz wichtiges
Projekt, um für weniger Waffen in der Welt zu sorgen.
Dieses Projekt ist richtig, und deshalb ist es auch klar,
dass wir darüber hier im Haus eine große Übereinstimmung haben.

Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, warum wir ein solches Projekt, eine solche Mission nicht einstimmig verabschieden. Ich habe in der Debatte kein Argument gehört, das für eine Enthaltung oder für eine Ablehnung
dieser Mission sprechen würde. Dieses Abrüstungsprojekt bietet Chancen. Es kann nicht sein, dass man einerseits Chemiewaffen ächtet und sich andererseits dann,
wenn man die Chance hat, an ihrer Vernichtung mitzuwirken, in die Büsche schlägt.

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Dieses Verhalten zeigt vor allen Dingen eines: Wenn irgendjemand gedacht hat, in dieser Debatte könne man
unter Beweis stellen, dass die Fraktion Die Linke in der
Lage ist, außenpolitisch verantwortungsvoll für unser
Land zu handeln, dann ist jetzt der Gegenbeweis erbracht. Das zeigt nicht nur, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das zeugt auch von Politikunfähigkeit.

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Da hilft es nicht, eine Stellvertreterdebatte über die Beteiligung Russlands zu führen. Da hilft es auch nicht,
von einer an den Haaren herbeigezogenen Symbolpolitik
für eine Neuakzentuierung deutscher Außenpolitik zu
sprechen.

Politik ist in der Tat konkret. Es geht darum, was wir
heute tun können. Unser Einsatz ist vernetzt. Es geht
auch um diplomatische Lösungen. Es geht auch darum,
dass wir zivile Hilfe leisten und dass wir unsere Kompetenz einsetzen, nicht nur mit der Fregatte „Augsburg“,
nicht nur mit 300 Soldatinnen und Soldaten, sondern
auch unsere Kompetenz, die Abfallprodukte nach der
Zerstörung der Waffen in Deutschland umweltgerecht zu
entsorgen.

Wir tun noch vieles darüber hinaus. Wir haben
500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Flüchtlingsströme in den Anrainerstaaten von Syrien besser in den



Griff zu bekommen. Es gibt immerhin 4 Millionen
Flüchtlinge in der Region. Wir setzen uns dafür ein, dass
neben Schweden und Deutschland auch andere europäische Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. All das sind
Beiträge, um dieser schwierigen Frage insgesamt gerecht zu werden. Wir übernehmen Verantwortung.

Noch etwas ist mir wichtig: Es geht auch um Verantwortung in der historischen Dimension. Der Kollege
Dr. Wadephul ist darauf eingegangen. Vor 99 Jahren, im
April 1915, waren es wir Deutschen, die als erste in
Flandern Giftgas eingesetzt haben. Damals sind
5 000 Soldaten ums Leben gekommen. 10 000 wurden
verletzt. Insgesamt sind im Ersten Weltkrieg 90 000 Soldaten durch Giftgas gestorben. Auch daraus erwächst
Verantwortung. Ich meine, dass wir dieser Verantwortung zügig gerecht werden müssen, weil wir nicht wissen und auch kaum beurteilen können, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird. Wir wissen
nur, dass Assad nicht verlässlich ist, Versprechen bricht
und Fristen verstreichen lässt. Wir müssen alles dafür
tun, dass diese Chemiewaffen schnellstmöglich vernichtet werden, auch um zu verhindern, dass sie in die Hände
von Extremisten und Terroristen fallen. Wir haben in
Libyen gesehen, wie die Waffenbestände von Gaddafi
letztlich dazu geführt haben, dass al-Schabab in Somalia
und im Jemen aufrüsten konnte. All das müssen wir verhindern. Dies sind wir letztlich all denen schuldig, die in
dem dreijährigen Bürgerkrieg gestorben sind, den
150 000 Opfern und den 4 Millionen Flüchtlingen in der
Region. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb werbe
ich für Zustimmung zu diesem Antrag der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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