hellmut königshaus (NA), 2007-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

die Kollegin Müller eben gehört hat, könnte man glauben, sie habe nie einer Bundesregierung angehört, die
schon vor all den Problemen gestanden hat, die sie hier
so lauthals beklagt hat, wo es aber keine Strategien gab,
diese wirklich nachhaltig zu lösen.

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Insofern sollte sie hier vielleicht ein bisschen zurückhaltender sein.

Alle reden über Afrika. Es gibt Strategien und alle
möglichen sonstigen wohlfeilen Aktivitäten. Aber wenn
es tatsächlich ans Eingemachte geht, dann stellt sich
schnell heraus, dass die Probleme doch etwas vielschichHellmut Königshaus
tiger sind und dass es schwer ist, die Einzelteile zu sortieren. Man hat das gemerkt, als sich der Kollege von
Klaeden eben mühsam durch sein Manuskript gearbeitet
hat.

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Das ist mit einer zusammenhängenden Strategie nicht zu
vereinbaren.

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- Klar schaue ich auf mein Manuskript. Es war sehr
schwer, sich zu merken, was der Kollege von Klaeden
überhaupt gesagt hat, wenn ich da einmal ehrlich bin.
Deshalb musste ich mir das notieren.

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- Ja, zur Sache.

Die Probleme können natürlich nicht mit einer einfachen und schnell umsetzbaren Strategie gelöst werden.
Was wir brauchen, sind Maßstäbe, anhand derer wir die
Lösung der jeweiligen Probleme tatsächlich gezielt angehen können. Wir brauchen Maßstäbe für jedes Problem, jedes Land, jedes Themenfeld.

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Das heißt auch, angemessene und kohärente Lösungsansätze herzuleiten. Daran fehlt es uns leider noch immer.
Auch die hier zur Beratung anstehenden Anträge helfen
da nicht weiter.

Übrigens, Frau Ministerin, weil Sie gerade das Thema
Aids ansprachen: Wir hatten ja als FDP im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit verlangt, dass dafür
ein namhafter Betrag festgeschrieben wird. Auch das ist
wieder abgelehnt worden. Ich hoffe, dass wir in Zukunft
zu einer vernünftigeren Handhabung solcher Dinge
kommen. In Bezug auf Afghanistan sind Sie unseren
Vorschlägen ja immerhin letztlich dann doch gefolgt.
Die Bundesregierung kann also offensichtlich auch dazulernen.

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Dass wir hier Afrika so sehr in den Fokus stellen, ist
in erster Linie dem Bundespräsidenten zu verdanken, der
zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hat, er wolle Afrika
zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

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Er hat dazu allen Grund gehabt; denn es ist dringend
erforderlich, die verheerenden Schäden, die während der
Zeit der rot-grünen Regierung auf dem afrikanischen
Kontinent entstanden sind, zu beheben. Herr Bundesaußenminister, mit Blick auf Afrika ist Ihnen zugute zu
halten, dass Sie den verheerenden Trend, immer mehr
Botschaften zu schließen, immer mehr Personal abzuziehen und sich immer weniger diesen Ländern zuzuwenden, gestoppt haben. Es wäre begrüßenswert, wenn Sie
in der Koalition dafür werben würden, dem Antrag der
FDP zur Stärkung des diplomatischen Dienstes zuzustimmen; denn dann könnten wir gemeinsam an diesem
Projekt arbeiten.

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Dass wir auf diesem Kontinent präsent sein müssen, damit wir dort die Probleme lösen können, ist für jedermann nachvollziehbar.

Afrika ist ja nicht per se arm. Wenn man die Rohstoffsituation betrachtet, muss man sagen, dass Afrika im
Grunde genommen ein reicher Kontinent ist. Aber wir
müssen helfen, dass die Afrikaner in der Lage sind, von
diesem Reichtum selbst zu profitieren. Dass wir über
solch gravierende Probleme reden müssen wie Hunger,
Analphabetentum, Rückständigkeit und HIV/Aids, liegt
eben daran, dass die Afrikaner ihre zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht selbst nutzen können.

Eben wurde völlig zu Recht davon gesprochen, welche gravierenden Auswirkungen die Dürre angesichts
des sich abzeichnenden Klimawandels haben wird. Man
muss aber auch über die Ursachen sprechen. Eine der
Ursachen ist eben, dass wir zwar gut gemeinte Maßnahmen auf den Weg bringen - beispielsweise die Beimischung von Biokraftstoffen -, dass aber dafür Regenwälder geopfert werden müssen. Es wird also das
Gegenteil von dem bewirkt, was wir eigentlich erreichen
wollen. Über diese Problematik müssen wir etwas intensiver nachdenken.

Ich möchte noch Folgendes anfügen: Protokolle zu
unterschreiben, genügt nicht. Man muss auch eine
durchdachte Politik betreiben. Was hier im Moment passiert, ist aber nicht durchdacht.

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Ich konnte das am Beispiel Indonesien selbst beobachten.

In Afrika gibt es unbestritten sehr große Hilfeleistungen westlicher Geber. Aber diese verpuffen in der Regel
aufgrund der typisch afrikanischen Probleme wie Korruption, Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung; wir haben schon darüber gesprochen. Die westlichen Geber bemühen sich, diese Probleme zu lösen, indem sie völlig
zu Recht die Hilfe an Bedingungen wie gute Regierungsführung und Korruptionsfreiheit knüpfen. Aber wir können die Einhaltung solcher Kriterien nur im Konsens mit
allen anderen Gebern durchsetzen. Anderenfalls - so
lehrt uns die Lebenswirklichkeit - werden sich korrupte
Eliten und skrupellose Kleptokraten an den Hilfsgeldern
und an den Hilfsgütern bereichern.

Vor allem müssen wir verhindern, dass die Rohstoffe
dieses Kontinents weiter geplündert werden. Denn diese
Rohstoffe sind die einzige Chance, dass dort eine nachhaltige Entwicklung stattfinden kann. Der Kontinent ist
viel zu groß, als dass wir das ganz allein bewirken könnten.

Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang über
China sprechen, aber ohne - da haben Sie, Frau Ministerin, völlig Recht - in ein China-Bashing zu verfallen.

China ist nur einer von vielen neuen Gebern, die sich
dort einbringen. China betreibt dort Realpolitik, schert
sich aber keinen Deut um Menschenrechte und sonstige
Grundsätze, die wir alle hochhalten. Wir müssen daher
versuchen, zu vernünftigen Regelungen zu kommen, um
die Chinesen, Inder und andere, die auf diesem Kontinent aktiv werden, einzubinden und auf unsere Grundsätze zu verpflichten.

Denjenigen, der in Afrika und anderswo Entwicklungshilfe leistet - zum Teil aus egoistischen Motiven -,
muss man darauf hinweisen, dass er im eigenen Land die
Armut aus eigenen Mitteln bekämpfen muss. Es kann
nicht angehen, dass beispielsweise in China die Armut
mit deutschen und europäischen Mitteln bekämpft wird,
währen die Chinesen in Afrika mit erheblich größerem
Mitteleinsatz als Geber auftreten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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