Joachim Stünker (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Röttgen, ich
meine, das Thema, das wir heute am späten Nachmittag
hier behandeln, ist viel zu ernst, als dass man derart polemisch und populistisch damit umgehen kann, wie Sie
es in Ihrer Rede heute wieder getan haben.

({0})

Vor allen Dingen die Vorwürfe, die Sie an die Justizministerin gerichtet haben, wiederholen sich; es perpetuiert
sich langsam.

({1})

Herr Kollege Röttgen, Sie haben jede Woche dieselbe
Melodie drauf. Ich glaube, Sie sollten das in Zukunft ein
wenig zurückfahren. Es würde der Zusammenarbeit dienen.

({2})

Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig noch einmal mit dem Thema beschäftigen, das auch bei Ihnen
wieder eine große Rolle gespielt hat, nämlich mit der
Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung. Sie möchten von uns, dass wir das ins - ich
betone - Strafgesetzbuch schreiben; das ist Ihr Begehren.

Ich bin seit 1998 im Bundestag und glaube, dass ich
heute meine siebte Rede zu diesem Thema halte. So
lange schon kommen Sie fortwährend mit dem gleichen
Anliegen. Heute beraten wir den über den Bundesrat uns
zugeleiteten Entwurf aus Baden-Württemberg mit.

({3})

- Nein, Sie wollen den § 66 StGB ändern.

({4})

- Ja, das ist die sich anschließende Geschichte. Das andere ist der Entwurf aus Baden-Württemberg, Herr Kollege. Das ist der Punkt, um den es Ihnen hierbei geht.
Herr Kollege Röttgen hat vorhin ja auch darauf hingewiesen.

Wie sieht die Rechtslage heute aus? Ich glaube, das
müssen wir noch einmal kurz darstellen. Im vorigen Jahr
haben wir hier die Regelung getroffen, nach der sich der
Tatrichter im Urteil eine Sicherungsverwahrung vorbehalten kann. Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe von

mehreren Jahren wird durch das Tatgericht endgültig geprüft, ob es zu verantworten ist, einen Straftäter aus der
Haft zu entlassen oder ob die Sicherungsverwahrung
vollzogen werden muss.

Sie fordern von uns immer wieder eine Regelung, die
es ermöglicht, auch nachträglich noch eine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dabei denken Sie an Straftäter,
für die das Gericht bei der Verurteilung zwar keine Sicherungsverwahrung angeordnet hat, die aber während
des Vollzugs bei bestimmten Personen den Eindruck erwecken, sie seien so gefährlich, dass sie zukünftig vergleichbare Straftaten begehen werden. Genau darum
geht es. Zu dieser Frage - darum widme ich mich diesem
Thema - verbreiten Ihre Kolleginnen und Kollegen in
der Lokalpresse Polemik, die teilweise wirklich abstrus
ist.

({5})

- Auch Ihr Kollege Grindel ist ein guter Mann, aber von
rechtsstaatlichen Dingen versteht er wenig; das ist richtig.

({6})

Wir haben Ihnen schon von Anfang an gesagt, dass
wir gegen eine solche Regelung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken haben. Sie sind auch
heute nicht ein einziges Mal bereit gewesen, sich mit
diesen Bedenken auseinander zu setzen. Ich nenne Ihnen
noch einmal die drei wesentlichen Gründe:

Erstens. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung,
wie von mir skizziert und von Ihnen gefordert, verstößt
nach Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes gegen das
Rückwirkungsverbot. Sie treffen damit einen Personenkreis, der zu einem Zeitpunkt verurteilt worden ist, als es
eine solche Regelung gar nicht gegeben hat.

Zweitens. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung
verstößt nach Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes gegen
das Verbot der Doppelbestrafung. Bei ihrer Anordnung
würden gegen einen Straftäter durch zwei konstitutive
Entscheidungen nacheinander eine Freiheitsstrafe verfügt.

({7})

Drittens - das ist das wesentliche Argument -: Die
nachträgliche Sicherungsverwahrung, die von Ihnen gefordert wird, ist mit Art. 5 Abs. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar; denn danach ist
nur die in einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung zulässig. Sie wollen dies zukünftig durch Beschluss auf der Grundlage einer Gefährdungsprognose zulassen. Ich meine, das ist nicht
tragbar. Die Bedenken, die ich Ihnen eben genannt habe,
sind in mehreren Anhörungen, die wir seit 1998 gemeinsam durchgeführt haben, von den Sachverständigen bestätigt worden.