Lattmann (NA), 1978-12-01:
Herr Kollege Picard, in der Sache gebe ich Ihnen, zumindest teilweise, durchaus recht, aber es liegt ja auch sehr entscheidend an uns Parlamentariern, an den Parlamentariern aller Fraktionen. Da möchte ich mit Blick auf das, was der Herr Kollege Pfeifer gesagt hat, gerade in Beantwortung auch Ihrer Frage, doch noch einmal zu bedenken geben, daß es zwar zutrifft, daß die Fraktion der CDU/CSU in mehreren kulturpolitischen und künstlerpolitischen Bereichen in den beiden letzten Legislaturperioden wichtige Anstöße gegeben hat, daß aber die Erfüllung dessen, was erarbeitet worden ist, in der Praxis bei Ihnen in der Gesamtfraktion dann sehr oft nicht stärker mehrheitsfähig ist als bei uns.
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Das heißt, dieses engere kulturpolitische Gebiet scheint in allen Fraktionen nicht gerade mehrheitsfähig.
Nehmen wir doch einmal ein praktisches Beispiel. Nehmen wir etwa - ich führe das gewissermaßen nur als Nebensatz, in Parenthese an - den Bereich der Kulturstiftung der Bundesrepublik. Da gibt es gemeinsame, auch von Ihnen unterstützte parlamentarische Forderungen, aber dort, wo CDU und CSU Mehrheiten haben, in der zweiten Kammer, wird dann sehr oft anschließend das verhindert, was hier zunächst öffentlich proklamiert wurde.
Doch zurück zum engeren Thema: Ich möchte darauf hinweisen und anregen, daß das Gebiet der Lehrerweiterbildung deshalb einen noch größeren Stellenwert erhält als bisher, weil es einen sehr großen Multiplikationsfaktor hat und im Ganzen billiger ist als das Errichten und Bezuschussen von Schulen, vor allen Dingen von neuen Schulen. Gerade in der Arbeit der Kulturinstitute namens „Goethe-Institut" wird in der Lehrerweiterbildung Hervorragendes geleistet. Ein Beispiel: Am vergangenen Wochenende hat ein solches Lehrerweiterbildungsseminar am Goethe-Institut in Bordeaux stattgefunden. Beteiligt waren 85 französische Deutschlehrer von Gymnasien, Personen, deren Engagement und Tätigkeit sich auf mehrere tausend Schüler umrechnen. Was dort an Information, an Engagement und auch an deutsch-französischer Freundschaftsfähigkeit im realpolitischen Sinn zu spüren war, machte einen hervorragenden Eindruck. Ich glaube, daß die verstärkte Förderung in diesem Bereich - ohne allzuviel Mehrkosten - ein großes politisches Gewicht hat.
Als nächsten Punkt möchte ich kurz aufgreifen, was gestern in der Debatte zum Strukturbericht der Bundesregierung von dieser Stelle aus gesagt wurde, nämlich die Tatsache, daß wir die reale Europapolitik, die Wahl des ersten direkt zu wählenden Europaparlaments am 10. Juni 1979 in diesen Aspekt einführen. Ich äußere noch einmal das Bedauern, daß der Kultusministerrat der Gemeinschaft sich ohne neuen Termin vertagt hat. Auf einen neuen Termin sollten wir drängen. Denn auf der Tagesordnung steht dort u. a. die Frage: Welche Sprachen soll Europa sprechen? Wir wissen zwar, daß die in einigen Köpfen vorhandene Vorstellung, wonach jeder seine Muttersprache und eine gemeinsame zweite europäische Sprache sprechen soll, angesichts der nationalen Eigenständigkeiten nicht realisiert werden kann. Aber wir müssen zumindest planen und uns Gedanken darüber machen und die Frage, welche Sprachen Europa sprechen soll, in diese Ausschußdiskussion einführen.
Ein weiterer Punkt: Firmenschulen. Ich finde es unbefriedigend, daß wir zwar - was richtig ist - dazu übergehen, auch Firmenschulen mehr zu fördern - zunächst wohl etwa acht bis zehn Schulen in der Größenordnung von nur etwa 1 Million DM im Jahr 1979 -, aber, weil sie eigenständig sind, keinen realen Überblick haben, was an diesen Schulen geschieht und wie sie zusammengesetzt sind. Wenn wir hier auch nicht das Kommando haben, sollten wir uns doch auf dem Weg des Austauschs und auf der Basis der Freiwilligkeit mehr Informationen über die konkrete Beschaffenheit und die konkreten Inhalte dieser Firmenschulen beschaffen.
Mein Kollege Müller-Emmert hat schon darauf hingewiesen, wie bedauerlich es ist, daß sich beim Sonderprogramm für junge Lehrer von über 13 000 arbeitslosen Lehrern überhaupt nur 62 beworben haben und daß nur 25 das Angebot annehmen, obwohl alle Politiker, die im Bundestag dieses Programm mitverantworten, an die Länder nachdrücklich appelliert haben, diesen jungen Lehrern, die für zwei oder mehr Jahre in den Dienst von Auslandsschulen gehen, zu garantieren, daß sie nach ihrer Rückkehr eine entsprechende Stelle in der Länderschulpolitik erhalten. Diese Voraussetzung ist natürlich wichtig. Wenn man bedenkt, was es für den Unterricht im Land bedeuten kann, wenn sich junge Lehrer im wahrsten Sinn des Wortes einmal den kulturellen Wind der Welt um die Nase wehen lassen, ist es wirklich aberwitzig, daß selbst ein so bescheidenes Programm nicht genügend aufgegriffen wird. Statt dessen denken wir immer in den Kategorien einer maximalen ökonomischen und sozialen Absicherung. Es ist schon gesagt worden: 110 000 bare Mark kostet ein entsandter deutscher Lehrer den deutschen Steuerzahler. Das bekommt er natürlich nicht alles selbst in die Tasche; es sind die Gesamtkosten. Dies steht doch oft in einem schreienden Kontrast zu der realen sozialen Umwelt in den elendsten Ländern der Welt, so däß man die Frage der Kosten und der Ausstattung unter den Gegebenheiten unserer Besitzstände ins Verhältnis zu der Situation in den Gastländern setzen muß, wo ja manche deutsche Diplomaten und deutsche Lehrer einen Status haben, wie er in diesen Gesellschaften nur sehr wenigen zukommt.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß auf den Gedankengang, den zumindest Herr Klein aufgegriffen hat, als er hier sehr deutlich von „kultureller Außenpolitik" sprach. Ich bedaure, daß sich der Wille der Enquete-Kommission und auch des vorigen Bundestages, „kulturelle Außenpolitik" zu sagen, nicht durchgesetzt hat, sondern daß die Exekutive weiter von „auswärtiger Kulturpolitik" spricht und auch viele von uns von „auswärtiger Kulturpolitik" sprechen. Real bedeutet dies doch: Auswärtige Kulturpolitik ist sicherlich nicht nur atmosphärisch, sondern real noch mehr an die Zerklüftung des Föderalismus und damit an eine Vielzuständigkeit gebunden, die die Sache erschwert.
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Kulturelle Außenpolitik meint mehr reale Außenpolitik und auch mehr Bundeskompetenz. Insofern steht das in engem Zusammenhang mit der gestrigen Debatte.
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Ich glaube, es ist nicht vernünftig, auf der einen Seite zu sagen, kulturelle Außenpolitik sei ein drittes Bein, eine dritte Säule der Außenpolitik, gewissermaßen gleichrangig neben der klassischen Diplomatie und neben der Wirtschaftsaußenpolitik, auf .der anderen Seite aber in der Praxis der Parlamente
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
von Bund und Ländern die kulturelle Außenpolitik oft doch nur wie einen Appendix zu behandeln, wie einen politischen Blinddarm, auf den man zwar, wie die Mediziner sagen, nicht völlig verzichten, aber den man notfalls sogar operativ behandeln kann.
Ich meine, diese Doppelzüngigkeit, von der keine Fraktion dieses Hauses frei ist, sollte hier real ausgesprochen sein; nicht im Sinne des Klageführens, sondern in dem Sinne, daß wir dies zu ändern vermögen, wenn wir es gemeinsam wollen.
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