gerald weiss (NA), 2003-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Frau Lotz, der Einladung zur Giftmischerei werden wir nicht Folge leisten.

({0})

Ich glaube, dass Ihr Beitrag für Sie selbst eine verwickelte Sache war, weil Sie sachkundig und eine sehr redliche Kollegin sind.

Sie wissen genauso wie wir: Diese Rentenbeschlüsse
sind ein Vertrauensbruch gegenüber den Rentnerinnen
und Rentnern.

({1})

Frau Lotz, Sie wissen genauso wie wir, dass das, was uns
hier als ernsthafte Gesetzentwürfe angeboten wird, eine
schlampige Notoperation ist. Diese Maßnahmen werden
der Rentenversicherung nicht helfen, sondern zu einer
ungerechten Behandlung der Rentner führen. Dieses Resümee können wir schon jetzt ziehen. Sie wissen genauso wie wir, dass diese abschüssige Bahn der rot-grünen Rentenwillkür, die Sie jetzt betreten haben, zu einer
staatskassenabhängigen Willkürrente führen wird. Der
Staatseingriff in die Rentenmechanik wird bei Ihnen Methode. Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen.

({2})

Frau Dückert, Ihre ganze Schönfärberei hilft nicht
weiter. Sie haben darauf verwiesen, dass es Kürzungen
bei der Rente schon früher gegeben hat. Nein, das, was
wir jetzt erleben, ist eine traurige Weltpremiere. Zum
ersten Mal wird der Rentenzahlbetrag - die Kollegen
Storm und Kolb haben dies schon gesagt - gekürzt.

({3})

Bei Ihren Berechnungen ist die Inflationsrate noch
gar nicht berücksichtigt. Dies wird zu einem massiven
Kaufkraftverlust bei den Rentnerinnen und Rentnern
führen. Das hat mit Generationen- und Rentengerechtigkeit nicht das Geringste zu tun.

({4})

Überhaupt muss man bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit miteinander vergleichen. Alle Ihre Prognosen, die
Sie hier im Hause abgegeben haben und die in den Protokollen nachzulesen sind, sind falsch. Die riestersche
Reform, hier von diesem Pult verkündet - Sie haben etwas mit Wilhelm II. gemeinsam; es muss immer monumental und groß sein -, haben Sie Jahrhundertreform genannt. Diese Jahrhundertreform sah nach zwei Jahren
fürchterlich alt aus. Es war alles falsch, was Sie verheißen haben. Das ist eine Erschütterung des Vertrauens.

({5})

Mit dem Vertrauensbruch, den Sie jetzt sehenden Auges
begehen, werden Sie das Zutrauen der älteren Menschen,


Gerald Weiß ({6})
aber auch der jüngeren in dieses Alterssicherungssystem
weiter unterhöhlen.

({7})

Sie setzen diesen unheilvollen Weg weiter fort.

({8})

„Unanständig“ nannte der Bundeskanzler den blümschen demographischen Faktor, durch den die Renten etwas langsamer als die Löhne, dafür aber generationengerecht und belastungsgerecht wachsen sollten.

({9})

Es war die Rede davon, Verlässlichkeit zu schaffen.
Was Sie hier machen, ist genau das Gegenteil davon.
Wenn der demographische Faktor unanständig war,
durch den es zu langfristig berechenbaren, realen Rentensteigerungen gekommen wäre, wie soll man dann das
nennen, was Sie jetzt veranstalten, Frau Lotz?

({10})

Das kann man eigentlich nur mit einem im Parlament
nicht zugelassenen Ausdruck belegen.

Sie bemühen immer wieder den Begriff der Nachhaltigkeit. In der virtuellen Welt des Herrn Rürup wird die
Schwankungsreserve, die Vermögensrücklage, erhöht.
In der realen Welt der Ulla Schmidt und des Gerhard
Schröder wird die Schwankungsreserve bis zur Unkenntlichkeit gekürzt. Das ist ein besonders schwerwiegender
Prozess. Das wissen auch Sie, Frau Lotz. Die Schwankungsreserve ist auch so etwas wie ein Sperrriegel gegen
die Abhängigkeit von der Staatskasse. Wenn Sie die
Schwankungsreserve, die letzte Rücklage, bis zur Unkenntlichkeit kürzen und verfrühstücken mit dem Ergebnis, dass mittlerweile die Rentenversicherungsträger ihre
Wohnungsbestände verramschen müssen, dann wird
künftig der Finanzminister sehr viel stärker über die
Rentenzahlungen bestimmen als die Rentenformel. Das
kann doch nicht unser Wollen sein.

({11})

Ich komme jetzt dazu, dass die Ausbildungszeiten
bei der Rente nicht mehr angerechnet werden sollen. Das
bedeutet für die durchschnittliche Angestelltenrente eine
Kürzung von 6,73 Prozent. Das sind 55 Euro pro Monat.
Das ist keine zu vernachlässigende Größe. Hier wird die
Quadratur des Irrsinns geprobt, Herr Kollege Dreßen.
„Bildungsförderung“ durch Nichtanrechnung der Ausbildungszeiten bei der Rente. Das ist Bal paradox in der
Sozialpolitik. Das ist kontraproduktiv und völlig inakzeptabel,

({12})

auch wenn Sie eine etwas längere Übergangsfrist einräumen wollen.
({13})

Ich muss Ihnen jetzt einmal etwas sagen. Sie fahren mit
der Dampfwalze in eigentumsgleichen Rentenansprüchen herum.

({14})

Menschen sind unter bestimmten Bedingungen in das
Erwerbsleben eingetreten oder sind gerade dabei, dies zu
tun.

({15})

Sie können diese Anwartschaften nicht wie etwas Beliebiges behandeln. Sie sind verfassungsrechtlich eigentumsgleich zu sichern. Was Sie jetzt vorsehen, grenzt an
Verfassungsbruch.

({16})

Nullrunde, Verschiebung des Auszahlungstermins der
Renten, höherer Pflegebeitrag, Senkung der Schwankungsreserve ({17})

all das ist - ich bleibe dabei - eine schlampige Notoperation, die die Union nicht mitmachen wird.

({18})

- Zu diesem Schrei aus dem Abgrund nach den Alternativen: Was unsere mittel- und langfristige Konzeption
angeht - darüber werden wir noch diskutieren -, so ist
zu sagen: Schlag nach bei Herzog.

({19})

Was die kurzfristigen Maßnahmen anbelangt, stelle
ich fest: Wenn jemand, der ein Auto in den Graben gesteuert hat - ich glaube, Sie haben das Bild auch schon
verwendet, Herr Kolb -, nach einer Alternative fragt,
dann lautet die Antwort: Man hätte - es geht immerhin
um das Gesamtkonzept der Politik und um die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Rentenpolitik im engeren
Sinne, das heißt um den deutschen Sozialstaat - alles tun
müssen, damit das Auto auf der Fahrbahn bleibt. Sie
aber haben es in den Graben gesteuert. Wir werfen Ihnen
vor, dass die Frage nach der Alternative zu der geplanten
Notoperation in Form dieses miesen Kurzfristgesetzes
nur eine Verschleierung Ihrer eigenen Verantwortung
darstellt.

({20})

Im Jahre 6 der Regierung Schröder

({21})

Gerald Weiß ({22})
- ja, Schröder/Fischer - verfügen 43 Prozent der Haushalte über ein frei verfügbares Einkommen von weniger als 100 Euro im Monat.

({23})

Das ist leider eine dynamisch wachsende Größe. Vor zwei
Jahren waren es 37 Prozent, vor vier Jahren 29 Prozent.
Rot-Grün macht die Republik und die Menschen arm.

Jetzt fordern Sie die Menschen, die privat vorsorgen
sollen, auf: Nehmt 4 Prozent vom Einkommen und
spart! Dank Ihrer Politik können die Leute aber keine
Vorsorge treffen und sparen. Deshalb werden die
Riester-Produkte auch nur von 16 Prozent der Bevölkerung angenommen. Jetzt wollen Sie Korrekturen vornehmen und sich dafür feiern lassen. Zuerst haben Sie ein
monströses Gebilde der Bürokratie aufgebaut, das Sie
jetzt feierlich schlachten wollen, und dafür wollen Sie
sich auch noch loben lassen. Das ist doch keine Politik,
die Sie allen Ernstes stolz vorführen können!

({24})

Wir haben letzte Woche ein gutes Gespräch mit dem
DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, geführt und stimmen ihm zu, wenn er sagt, diese willkürhafte Rentenpolitik sei ein Sündenfall. Michael Sommer hat Recht. Eine
solche Rentenpolitik kann nicht akzeptiert werden. Rentenwillkür ist mit der Union nicht möglich.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({25})