graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-11-28:
Herr Kollege Zimmermann, wenn solche Beschlüsse in den Gremien von SPD und FDP gefaßt würden, so würde uns das jedenfalls dann nichts helfen, wenn diejenigen, die ihre Wahlkreise in der Gegend haben, sich an diese Beschlüsse nicht halten, sondern zum Beispiel der Meinung sind, daß Ohu II, das in einem Standortsicherungsplan der Bayerischen Staatsregierung fest verankert ist, doch besser woanders hin kommen sollte, nämlich nach Pleinting. Da hat Ihnen der bayerische Ministerpräsident antworten müssen, er brauche aber beide Standorte.
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Herr Zimmermann, wir wollen das Thema nicht weiter vertiefen. Die Frage ist klar. Das Sankt-FlorianPrinzip gilt natürlich nicht nur in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, es gilt eben auch bei Ihnen.
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- Ich weiß wohl, Herr Probst; aber bis zum Anstekken und Feuerlegen geht es noch nicht; das tun Sie allenfalls politisch, aber noch nicht faktisch.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt hat die Dritte Welt - lassen Sie mich das sagen - nach meiner Ansicht Anspruch darauf, daß die entwickelten Volkswirtschaften diese ihnen zur Verfügung stehende Technik nutzen und damit ihre Nachfrage nach konventioneller Energie auch zugunsten der Entwicklungsländer in Grenzen halten.
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Ich kann nur mit Verwunderung feststellen, daß Szenarien, die den Verzicht auf Kernenergie anstreben, offensichtlich ohne jede Rücksicht auf die energiepolitischen Notwendigkeiten der Länder der Dritten und Vierten Welt aufgestellt werden.
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Meine Verwunderung erhöht sich noch, wenn ich die Namen der Verfasser lese und daran denke, wie laut und wie oft sie uns alle daran erinnern, die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Entwicklungsländer doch ernster zu nehmen. Das letzte findet meine volle Zustimmung; aber wo Worte und Taten sich nicht decken, fehlt es an Überzeugungskraft.
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Meine Damen und Herren, viele der nicht ölproduzierenden Entwicklungsländer gehören zu den von der Ölpreiserhöhung am stärksten betroffenen Volkswirtschaften. Mit den Sorgen dieser Staaten um die zunehmende Belastung der ohnehin häufig defizitären Zahlungsbilanzen durch Ölimporte und die weit geringeren, vor allem finanziellen und technischen Möglichkeiten eines zielstrebigen Ausweichens auf andere Energieträger bin ich in vielen Gesprächen während meiner Reisen in Asien und Südamerika immer wieder konfrontiert worden. Und immer wieder hieß es: ihr müßt in den Industrieländern eure technischen Möglichkeiten nutzen, um uns Entwicklungsländern den Zugang zum 01 zu erhalten oder zu erleichtern.
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio haben die Probleme der Entwicklungsländer eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben diese Herausforderung angenommen und unterstützen alle multi- und bilateralen Möglichkeiten, diesen Ländern zu helfen, multilateral z. B. im Rahmen der Vereinten Nationen, indem wir die Konferenz über neue und erneuerbare Energiequellen vorantreiben und uns für einen weltweiten Energiedialog einsetzen, bilateral, indem wir den Anteil der Energieprojekte an unserer Entwicklungshilfe erhöhen.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Ölversorgung für den kommenden Winter ist aus heutiger Sicht gesichert. Die mittel- und langfristigen Notwendigkeiten einer verstärkten Politik des „Weg vorn 01" sind durch die Vorgänge im Nahen Osten noch dringlicher geworden. Wir werden in der internationalen Energie-Agentur am 9. und 10. Dezember dieses Jahres über die Verstärkung unserer gemeinsamen Strategie beraten. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang alle Bemühungen um eine weltweite vertiefte Diskussion der Energieprobleme sowohl mit den erdölproduzierenden Staaten und den Entwicklungsländern als auch zwischen Ost und West. Unsere nationale Politik zur Öleinsparung ist vorbildlich. Die Kombination von marktwirtschaftlicher Steuerung mit staatlichen Anregungen ist gut gelungen, die Erfolge werden zunehmend deutlich. Die Bundesregierung wird diese Politik ständig kritisch überprüfen und sie intensivieren. Schließlich können auf mittlere Sicht wirksame Alternativen zum 01 für uns nur Kohle und Kernenergie sein.
Ich baue auch bei der Bewältigung der noch vor uns liegenden Energieprobleme vor allem auf die Kräfte einer freien Wirtschaftsordnung und die Einsicht freier Bürger. Ich bin sicher, daß unsere Wirtschaftsordnung und unsere Gesellschaftsordnung auch diese Herausforderung meistern.
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