Eduard Lintner (NA), 2009-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Veranstaltung trägt zwar den
Namen „Aktuelle Stunde“, unsere Überlegungen aber
müssen in der Tat über den Tag hinausgehen. Dazu gehört zunächst einmal die Feststellung, dass der Einsatz
von Marine und Seestreitkräften anderer Staaten oder
auch unserer Bundespolizei durchaus Erfolge aufzuweisen hat. Trotzdem müssen wir uns im Klaren darüber
sein, dass wir von einer endgültigen Beseitigung des
Phänomens natürlich noch weit entfernt sind.

So begierig die internationale Öffentlichkeit Einzelerfolge bei Einsätzen zur Kenntnis nimmt, so problematisch ist natürlich der Misserfolg. Dennoch möchte ich
- wie viele Kollegen auch - feststellen: Die Entscheidung musste so fallen, wie sie gefallen ist. Das sollte
man eindeutig klarstellen. Wir müssen uns wirksame Alternativen zum ständigen Zahlen von Lösegeld schaffen;
auch das ist bereits festgestellt worden. Daraus folgt für
uns natürlich die wichtige Pflicht, sorgfältig zu analysieren, welche die tatsächlichen Ursachen für das Scheitern
der Pläne zur Befreiung des deutschen Frachters waren,
um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu
können. Diese Konsequenzen können natürlich nicht
heißen, sich zurückzuziehen und den Piraten das Feld zu
überlassen, wie es von den Linken empfohlen wurde.

Es ist in diesem Zusammenhang durchaus bemerkenswert, dass plötzlich alle der Meinung zu sein scheinen, die Beauftragung durch die UNO für den Einsatz
der Bundesmarine zur Geiselbefreiung sei ausreichend.
Wenn Sie sich ehrlich erinnern, stellen Sie fest, dass dies
in der Vergangenheit keineswegs immer so gewesen ist.
Heute noch wird von Fachleuten - auch das sollten wir
ehrlich zugeben - die Meinung vertreten, die Bundeswehr bzw. die Bundespolizei bewegen sich bei bestimmten, durchaus möglichen Fallgestaltungen auf rechtlich
unsicherem Terrain. Das hat nichts mit Verniedlichung,
Verunsicherung oder gar Polizeipolitik zu tun, wie behauptet wurde. Ich denke, der Bundesinnenminister hat
das gegebene Problem sehr präzise und zutreffend dargelegt. Da die rechtlich präzise Regelung für die nationale und internationale Realität im Interesse der aktiv
beteiligten Soldaten und Polizeibeamten unverzichtbar
ist, sollte eine Diskussion über angebliche oder tatsächlich vorhandene rechtliche Lücken sachlich möglich gemacht werden.

Die Diskussion der vergangenen Tage um eine notwendige Grundgesetzänderung habe ich als Mahnung
verstanden, rechtliche Unsicherheiten alsbald zu beseitigen. Ich fürchte nämlich, die jetzt gezeigte Einmütigkeit
darüber, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz gegen
die Piraten alles rechtlich unproblematisch und voll gedeckt sei, könnte schnell zerbrechen, wenn eine Aktion
einmal misslingt und womöglich sogar Opfer zu beklagen sind. Wir alle wissen, in Wahlkampfzeiten ist die
Versuchung besonders groß, es im Nachhinein schon immer besser gewusst zu haben.

Einer solchen Situation dürfen wir die Entscheidungsträger nicht aussetzen, weder in der Politik noch bei der
Bundeswehr oder der Bundespolizei. Das käme einer Art
Verweigerung von Verantwortung gegenüber Handelnden gleich. Deshalb sollten wir in Ruhe - gegebenenfalls
in der nächsten Legislaturperiode - darüber nachdenken,
wie wir einen sicheren juristischen Boden für solche und
ähnliche Einsätze schaffen können.
Neben rechtlichen Mängeln wurden durch die gescheiterte Mission aber auch - darauf ist ebenfalls schon
hingewiesen worden - Unzulänglichkeiten bei der Ausstattung unserer Sicherheitsorgane aufgedeckt. Wir sind
uns hoffentlich darin einig: Nur wenn wir für unsere Einsatzkräfte eine gute und vollständige Ausstattung bereitstellen - Stichworte sind hier Transportflugzeuge und
Hubschrauberträger -, sind die Soldaten und Polizeibeamten auch in der Lage, solche Situationen angemessen
zu meistern.

Ich finde, darüber müssen sich die Bundesregierung
und auch der Bundestag schnell Gedanken machen.

Vielen Dank.

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