schmidt (NA), 1968-04-30:
Ich hatte das Wort ja schon abgegeben. - Ich bin nur deswegen auf Punkt 1 nicht zurückgekommen, weil Sie dazu von uns im Laufe der letzten Wochen schon zweimal eine Antwort gehört haben, eine Antwort, die Sie jetzt im Augenblick zu vergessen belieben. Das heißt, Sie wissen genau, was wir geantwortet haben; aber Sie möchten gern so tun, als ob die Antwort noch nicht erteilt worden sei.
Sie wissen ganz genau, daß es erstens völlig unmöglich ist, bis zum 30. September so zu tun, als ob die verfassungsrechtliche Regelung, die Sie anstreben, bereits ergangen sei und die Bundesregierung auf einer Als-ob-Verfassungsbasis einen Gesetzentwurf vorlegen könnte, ganz abgesehen davon, daß ich also auch einmal die FDP-Landesminister sehen möchte, die sich im Bundesrat für diese Verfassungsergänzung erfolgreich aussprechen und ihre Stimme dafür abgeben.
Aber das will ich gar nicht zur Hauptsache meiner Erwiderung machen. Zur Hauptsache will ich machen, daß es eben entgegen dem, was hier steht, Herr Mischnick, nach unserer Auffassung nicht darauf ankommt, ein bundeseinheitliches Hochschulgesetz zu haben, sondern darauf, ein richtiges Hochschulgesetz zu haben. Was soll denn materiell da drinstehen? Wo steht denn das eigentlich in Ihrer Entschließung, was in dem Gesetz drinstehen soll? Einheitlichkeit zu verlangen, das gibt es auf vielen Gebieten. Das gilt für die Bundesbahn, gilt für die Bundespost, was weiß ich: für die Straßenverkehrsordnung. Was soll denn drinstehen in Ihrem bundeseinheitlichen Hochschulgesetz? Das steht hier nicht in der „klaren Entscheidung", die Sie dem Bundestag vorgelegt haben, ganz abgesehen davon - das ist der dritte Punkt meiner Erwiderung auf Ihren Zuruf -, daß man die Frage, ob der Bund sich hier zusätzliche gesetzgeberische Kompetenzen durch eine Grundgesetzänderung verschaffen soll, nicht allein an dem bisherigen Arger über die elf Landtage messen kann, die auf diesem Gebiet nicht schnell genug tätig geworden sind.
Ich sage Ihnen noch einmal, was ich hier schon vor Monaten habe ausführen dürfen, daß ich, nachdem ich die Bundespolitik aus der Opposition kennengelernt habe, sie zweitens aus der Verantwortung eines Mannes kennengelernt habe, der eine Regierung zu tragen hat, und nachdem ich drittens die Politik aus der Sicht einer Landesregierung kennengelernt habe, allerschwerste Bedenken in mir überwinden müßte und mich durch äußerste Not dazu gezwungen fühlen müßte, das Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern noch mehr zugunsten des Bundes zu verschieben. Ich bin nie ein Föderalist gewesen. Ich war von meiner Erziehung her und von der geschichtlich-politischen Beeinflussung, der ich ausgesetzt war, immer ein Unitarier. Aber ich habe eines kapiert, daß - jedenfalls in Deutschland - das Prinzip der Verteilung von Macht auf mehrere Zentren ein ungeheuer wichtiges, die Demokratie und das Gleichgewicht konstituierendes Prinzip ist.
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Im Falle äußerster Not, habe ich gesagt, bin ich bereit. Ich weiß gar nicht, ob meine Fraktion sich darauf einlassen würde; denn sie hat eben gerade erst einen Parteitag in Nürnberg hinter sich, und auf diesem Parteitag der SPD in Nürnberg wurde gesagt: Wir halten es in diesem Punkte mit den Beschlüssen der Bundesregierung, die ein sehr beschränktes Zugeständnis von den Ländern auf diesem Gebiet erstrebt, im Zusammenhang mit der Finanzverfassungsreform. Sie wissen ja auch, daß hier ein Zusammenhang ist; davon reden Sie aber nicht. Alles das berechtigt mich, zu sagen, lieber Herr Mischnick: ich erkenne den guten Willen in dem

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grünen Papier, aber es macht mir noch nicht allzuviel Hoffnung, weil es im Grunde nicht allzu klar ist.
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