Hubertus Heil (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Ich habe eben gesagt:
Wir wollen einen Vorrang für tarifvertragliche Lösungen. Ich erwähne das, weil Herr Weiß das angesprochen
hat und dabei insinuiert hat, unterstellt hat, wir würden
die Tarifautonomie infrage stellen. Herr Wadephul, ich
frage Sie an dieser Stelle einmal - die Frage ist offen -:
Wären die Gewerkschaften in diesem Land für einen gesetzlichen Mindestlohn, wenn es stimmen würde, dass
seine Einführung die Gewerkschaften schwächt?

({0})

Deshalb ist der Zusammenhang klar.

Herr Wadephul, unser Vorschlag an Sie ist: Lassen
Sie uns dafür sorgen, dass es einen Vorrang für tarifvertragliche Lösungen gibt, damit wir zu fairen Löhnen in
Deutschland zurückkehren. Das wird durch unseren Gesetzentwurf nicht verunmöglicht; im Gegenteil: Er
stärkt, wie ich gleich zeige, die Tarifautonomie. Wir
wollen einen Vorrang für Mindestlöhne in einzelnen
Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz; sie
sind schon jetzt möglich, aber wir wollen es einfacher
machen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen gleichwohl

({1})

- diese Klarstellung müssen Sie sich gefallen lassen eine verbindliche Lohnuntergrenze und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das unterscheidet uns möglicherweise noch.

({2})

Wenn ich mir Ihren Antrag und Beschluss vom Parteitag in Leipzig anschaue, dann fällt mir Folgendes auf:
Sie sagen, dass Sie einen Mindestlohn oder eine gesetzliche Lohnuntergrenze für die Bereiche wollen, in denen
es keine Tarifverträge gibt. Ich sage Ihnen: Das ist schon
heute über das Mindestarbeitsbedingungengesetz rechtlich möglich, nur funktioniert es leider nicht.

({3})

- Herr Wadephul, bleiben Sie bitte stehen. Ich will die
Frage, die Sie gestellt haben, beantworten. - Frau Präsidentin, ich finde es ein bisschen ungehörig, eine Frage
zu stellen und sich dann hinzusetzen.

({4})

Aber okay: So sind die Bürgerlichen im Moment.

({5})

Herr Wadephul, ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir
brauchen eine gesetzliche Lohnuntergrenze auch in den
Bereichen, in denen die Tarifautonomie einfach nicht
mehr funktioniert. Die berühmte Friseurin in Thüringen,
die 3,18 Euro pro Stunde verdient, erhält diesen Lohn
gemäß Tarifvertrag. Wir wollen die Lebenssituation dieser Menschen konkret verbessern. Deshalb brauchen wir
einen gesetzlichen Mindestlohn. Das gehört zusammen.

({6})

Unser Angebot steht: Sie von der Koalition können
heute ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn
Sie sich auf diesen Weg einlassen. Das werden Sie aller
Voraussicht nach nicht tun, auch weil Ihr Koalitionspartner Sie wieder einmal an einem richtigen Schritt hindert.
In diesem Zusammenhang muss ich der FDP an einer
Stelle ausnahmsweise recht geben. Herr Kollege Vogel
von der FDP, ich habe heute im Handelsblatt gelesen,
dass Sie die Position der Union schön umschrieben haben: Sie verstünden nicht genau, was die Union in diesem Bereich wolle. Am Ende des Tages sei das ein kräftiges Jein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen
Mindestlohn.

({7})

Wo die FDP recht hat, hat sie recht: Sie eiern in dieser
Frage herum.

({8})

Deshalb habe ich mich an den Lateinunterricht erinnert, den ich vor mehr als 20 Jahren hatte.

({9})

Da haben wir gelernt, was der Begriff „Placebo“ bedeutet. Placebo heißt - ich musste noch einmal nachgucken wörtlich übersetzt „Ich werde gefallen“. Im gemeinen
Sprachgebrauch nehmen wir den Begriff „Placebo“
heute für Arzneimittel, die keine Wirkung entfalten.
Deshalb kann man das, was Sie auf dem Parteitag in
Leipzig beschlossen haben, tatsächlich nur als einen Pla18342 


Hubertus Heil ({10})
cebo-Mindestlohn beschreiben. Sie wollen gefallen, aber
Sie bewirken nichts mit dem, was Sie da beschließen.
Auch hier gilt Willy Brandt: Politik, die nicht dazu beiträgt, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern,
soll uns in diesem Land gestohlen bleiben.

({11})

Herr Weiß und Herr Schiewerling, ich nehme Ihnen
ab, dass Sie Gutes wollen. Ich bezweifle nur, dass Sie
eine Mehrheit im eigenen Laden und eine Mehrheit in
dieser Koalition haben. Dass die Kanzlerin in dieser
Frage schweigt und sich im Bereich der Finanztransaktionssteuer - da ist es ähnlich - nicht gegen einen schwächelnden Koalitionspartner durchsetzen kann, ist
schlimm genug.

Wir könnten miteinander zu vernünftigen Lösungen
kommen. Wir legen Ihnen heute einen schlanken, einen
guten, einen einfachen Gesetzentwurf vor.

(Dr. Johann Wadephul ({12}): Der passt
nur nicht zu Ihrer Rede!

Sie werden ihn ablehnen. Aber damit sind Sie das
Thema nicht los. Wir wollen faire Löhne in Deutschland.
Wir werden dafür sorgen, dass der Mindestlohn kommt.
Wenn Sie es nicht schaffen, wird dies nach der Bundestagswahl 2013 die erste Amtshandlung einer rot-grünen
Bundesregierung sein.

Herzlichen Dank.

({13})