emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben uns schon zu dem Problem des Adoptionsrechtes geäußert. Seit Jahren haben wir eine Reform des Adoptionsrechtes befürwortet. Wir begrüßen deshalb den Antrag des Ausschusses, und wir werden ihm gerne zustimmen.
Ich möchte in Ergänzung dessen, was meine Vorredner gesagt haben, auf folgendes hinweisen. Schon als die Anträge der Koalitionsparteien und der CDU/CSU hier behandelt wurden, haben wir Freien Demokraten uns dafür ausgesprochen, daß eine umfassende Reform so bald wie möglich vorgenommen werden sollte.
Herr Kollege Stark, Sie haben von Prioritäten gesprochen. Aber Sie sind ja als Parlamentarier viel zu erfahren, um nicht zu wissen, daß sowohl in den Ministerien wie im Bundestag die Fragen der Adoption und die weitere Fortführung der Strafrechtsreform in verschiedenen Referaten und verschiedenen Ausschüssen behandelt werden. Ich kann Ihnen nur das eine sagen: wenn man sich, wie ich, im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform mit den Fragen des Sexualstrafrechtes befassen muß, weil die Reform notwendig war, dann ist man froh, wenn das Kapitel einmal abgeschlossen sein wird. Dadurch wurde aber die Behandlung des Adoptionsrechtes bestimmt nicht behindert. Leider muß bei einer Gesamtreform des Kindschaftsrechts, zu der wir so bald wie möglich kommen müssen, in eine ganze Reihe jetzt gültiger Bestimmungen des BGB und anderer Gesetze eingegriffen werden.
Wie notwendig die Reform des Kindschaftsrechts ist, zeigt sich schon bei der Reform 'des Scheidungsrechts, die jetzt auch im Bundestag behandelt wird. Im Grundsatz muß überall das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein, und dabei stellen sich die Probleme immer wieder in den verschiedensten Richtungen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0})? Bitte!
stark (NA), 1972-02-02:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, ist Ihnen bekannt, daß wir bei der Verabschiedung des Nichtehelichenrechts hier im Hohen Hause den Beschluß gefaßt haben, daß das Kindschaftsrecht alsbald neu überarbeitet werden

Dr. Stark ({0})
soll und daß seitdem schon zwei Jahre vergangen sind, aber noch kein entsprechender Entwurf vorliegt?
schmude (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt auch diese Richtlinie als einen weiteren Schritt zur Herstellung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EWG. In dem Bestreben, derartige Maßnahmen zur Harmonisierung des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten nach Kräften zu fördern, haben wir Fragen nach dem sachlichen Zusammenhang der in dieser Richtlinie getroffenen Regelungen mit dem in Vorbereitung befindlichen Übereinkommen über die internationale Fusion zurückgestellt. Das hier betroffene selbständige Teilgebiet des Aktienrechts bietet die erfreuliche Möglichkeit, ohne Verzögerung einen abgeschlossenen Beitrag zur Erreichung des in den Artikeln 52 ff. des EWG-Vertrags gesetzten Ziels zu leisten. Fusionen erfolgen nicht selten um der Rationalisierung willen, die sich einschneidend auf die rechtliche und tatsächliche Position der Arbeitnehmer auswirken kann. Den Interessen der in dieser Weise Betroffenen hat unsere besondere Aufmerksamkeit gegolten. In diesem Sinne begrüßen wir das Bestreben des Rechtsausschusses, zu Art. 6 der Richtlinie eine Präzisierung und Vervollständigung des Berichts zur Unterrichtung der Arbeitnehmer zu erreichen. Wir verhehlen dabei nicht, daß wir eine noch weitergehende Konkretisierung dieses Ersuchens an die Bundesregierung begrüßt hätten.
Übergeordnete Gesichtspunkte und auch der Wunsch, die Beschlußfassung des Rates zu erleichtern, haben dazu geführt, daß wir weitergehende Vorstellungen zurückgestellt haben. Dazu darf ich einschieben, daß dieses Problem bei der Verordnung für die europäische Aktiengesellschaft besondere Bedeutung bekommen wird und daß wir uns dort mit besonderer Intensität um die Frage der Mitbestimmung bemühen müssen. Bei aller Bereitschaft, eine Rechtsvereinheitlichung zu erleichtern und zu fördern, auch indem man eigene rechtliche Errungenschaften und Institute zurückstellt, halten wir es nicht für vertretbar, politische Ziele, um die wir lange gerungen und die wir mühsam erreicht haben, zum Teil auch mit Zustimmung des ganzen Hauses erreicht haben, nun allzu leicht zurückzustellen, wenn es darum geht, europäisches Recht zu vereinheitlichen.
({0})
Bei der Beratung der Stellungnahme zu dieser Richtlinie haben wir nicht nur von der Grundlage bewährter Regelungen des deutschen Aktienrechts ausgehen können, vielmehr hat uns der Richtlinienentwurf mit dem Rechtsinstitut der Spaltung einer Aktiengesellschaft auch eine Aufgabe für die Fortentwicklung unseres eigenen Rechts gebracht. An sie wird spätestens nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mit ganzer Kraft herangegangen werden müssen. Es bleibt abschließend zu wünschen, daß es dem Ministerrat bald gelingt, die Richtlinie in Kraft zu setzen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert zur Abgabe einer Erklärung.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich komme zur
Fragestunde
- Drucksache VI/3075 Zunächst sind zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gestellt worden. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schedl auf:
Werden die deutschen Entwicklungshelfer nach wie vor sicherheitsmäßig überprüft, oder beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Verfahren zu ändern?
Frau Staatssekretärin!
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Schedl, seit dem Jahre 1969 unterzieht das BMZ nicht mehr alle Entwicklungshelfer einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung, weil sich wegen der geringen Zahl von Verdachtsmomenten diese Sicherheitsüberprüfung nicht als erforderlich erwies. Eine Sicherheitsüberprüfung wird nunmehr nur noch eingeleitet, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, daß der Bewerber Tätigkeiten entfaltet, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine.
Dann komme ich zur Frage 2 des Abgeordneten Schedl:
Wie hoch war in den letzten Jahren der Anteil der Entwicklungshelfer, gegen die bei der Einstellung aus Sicherheitsgründen Bedenken erhoben wurden, und sind diese dennoch eingestellt worden?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Seit dem Jahre 1969 wurden lediglich in einem Falle Sicherheitsbedenken erhoben. Aufgrund dieser Bedenken ist die Bewerbung abgelehnt worden.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es sind die Fragen des Abgeordneten Dr. Gleissner.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
stücklen (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, wie das Betriebsergebnis der Deutschen Bundespost 1969 ausgesehen hat?
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Bitte sehr. Dann rufe ich die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vor Wochen erfolgte persönliche Werbung des Bundesjustizministers in den Straßen Münchens für die erst vor kurzem erlassenen Mieterschutzgesetze im krassen Gegensatz zu den sozial-, wohnungs- und umweltpolitisch negativen Auswirkungen seines Einsatzes für München als Sitz des Europäischen Patentamts steht und daß der bekanntgewordene Standort an der Isar den Widerstand der gesamten Münchener Öffentlichkeit zur Folge hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß München unter allen Städten der Bundesrepublik Deutschland die am meisten überlastete Stadt ist und daß durch den vorgesehenen Stand des Europäischen Patentamts an der Isar nahe der City unlösbare Folgeprobleme entstehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gleissner, die bessere Unterrichtung des Bürgers über seine Rechte als Mieter mit Hilfe der Mietfibel und der geplante Bau eines Europäischen Patentamtes in München haben miteinander überhaupt nichts zu tun. Die Mietfibel soll dem Bürger seine verbesserte Stellung deutlich machen, die nunmehr durch die neuen Mieterschutzgesetze nach langem Bemühen erreicht worden ist. Die Bewerbung


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
um den Sitzort des Europäischen Patenamtes in München indessen geht zurück auf Beschlüsse des Stadtrats von München, auf Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung und auf einen Beschluß der Bundesregierung aus dem Jahre 1963. Ich bin sicher - und mit mir die Bundesregierung -, daß der Stadtrat von München bei seinen Beschlüssen vom 4. März 1964, vom 8. Oktober 1969 und vom 15. Dezember 1971, das Europäische Patentamt in München anzusiedeln, die Lösung aller damit auftretenden Probleme sehr wohl bedacht hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, ergeben sich nicht nach den Planungserfahrungen in München und nach unseren eigenen Erfahrungen neue Gesichtpunkte im Hinblick auf die Beschlüsse, die Sie als Begründung für die Errichtung einer solchen Mammutbehörde in der City von München angezogen haben, und befindet sich die Bundesregierung nicht im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen zur Raumordnungs-, Wohnungs- und Umweltpolitik, wenn sie, wie schon in anderen Fällen in München, wiederum dazu beiträgt, den Ballungsraum München zu überlasten, und ist es nicht unglaubwürdig, zu behaupten, daß sich nur an der Isar eine solche große Behörde optimal etablieren läßt, obwohl der Großteil der betroffenen Bevölkerung bereit ist, sich gegen eine solche Planung in München mit allen legalen Mitteln zur Wehr zu setzen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gleissner, das ist ein Strauß von Zusatzfragen. Die Bundesregierung weiß selbstverständlich, daß der Standort München für das Europäische Patentamt für die Stadtentwicklung in München und auch für eine Reihe von Bürgern Schwierigkeiten mit sich bringt. Ich bin davon überzeugt, daß der Stadtrat in München bei seinem letzten Beschluß im Dezember 1971 all diese Schwierigkeiten mit ins Auge gefaßt hat und Maßnahmen treffen wird, daß mindestens für die betroffenen Mieter soziale Härten nach Möglichkeit vermeiden werden können. Ich kann Ihnen versichern, daß auch die Entwürfe zum Bau des Europäischen Patentamtes, die auf eine Ausschreibung zurückgehen, die von Bund, Land und Stadt München veranlaßt wurde, eine Menge Gesichtspunkte berücksichtigen, um der notwendigen Urbanisierung der Stadt München gerade in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Ich darf Ihnen dann noch sagen, daß wir in dem Komplex des Europäischen Patentamtes z. B. eine Cafeteria, Restaurants und Läden sowie Fußgängerdurchgänge zur benachbarten Isar einrichten werden, um - ich wiederhole es - auch den Gesichtspunkten der Urbanisierung in diesem Bereich Rechnung zu tragen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Gleissner! Ich bitte Sie aber, ganz kurz und präzis zu fragen. Sie haben mehrere Fragen, aber jede einzelne bitte kurz und präzis!
gleissner (NA), 1972-02-02:
Das Thema reizt einen zu differenzierteren Fragen.
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß nach dem, was Sie - da Sie selbst in München wohnen - täglich in der Zeitung lesen, gewisse Grenzen der Urbanisierung und der Expansion erreicht sind und daß eine Reihe von Projekten, die Ihnen und mir als warnende Beispiele bekannt sind, längst das zulässige Maß überschritten hat, wenn Sie nur die Folgen für die Wohnungsnot, den Umweltschutz und die Verkehrssituation sehen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gleissner, die Wohnungssituation wird durch den Bau des Europäischen Patentamtes nicht in einem übergroßen Ausmaß beeinträchtigt. Sie wissen, daß durch den ersten Bauabschnitt - bis zum Jahre 1975 wird nicht mehr gebaut, und es ist fraglich, ob danach überhaupt noch mehr gebaut werden muß - nur 251 Mieter - Personen, nicht Mietwohnungen - betroffen werden. Ein großer Teil dieser Personen wohnt ohnehin in sanierungsbedürftigen Altwohnungen, wo in der nächsten Zeit sowieso Änderungen notwendig werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Dr. Gleissner zu einer dritten Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Anträgen verschiedener Münchener Bürgeraktionen Rechnung zu tragen, die sich in diesem Fall wiederum gegen die in München seit Jahren immer stärker angeprangerte Planungsdiktatur der Behörden auf dem Rücken der Allgemeinheit und der ortsansässigen Bevölkerung und insbesondere der sozial Schwachen zu Wehr setzen werden und davon ausgehen, daß es sich wiederum um eine Planung handelt, die für die Stadt mehr Nachteile und Schäden als Vorteile bringt, um eine Planung für die die Allgemeinheit die Zeche zahlt, während vielleicht wenige daran interessiert sind oder daran verdienen?
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Besonders einfach ist die Frage aber nicht!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gleissner, Sie stellen die Frage im falschen Saal. Sie müssen diese Frage dem Stadtrat in München stellen, der sich im Dezember 1971 fast einstimmig noch einmal zu diesem Standort bekannt hat.
({0})
gleissner (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Vorbereitungen getroffen und Verhandlungen geführt, um als Sitz für das Europäische Patentamt Berlin, das ja sonst für solche
Einrichtungen gern empfohlen wird, in Erinnerung zu bringen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die vorhergehenden Bundesregierungen haben sehr sorgfältig geprüft, ob neben München ein weiterer oder anderer Standort in Frage kommt, insbesondere Berlin. Diese Prüfungen haben zu dem Ergebnis geführt, daß ein anderer Standort nicht in Frage kommt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl zu einer Zusatzfrage.
riedl (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, da es mir und vielen meiner Kollegen nicht darum geht, grundsätzlich den Gedanken an München als Sitz des Europäischen Patentamts anzugreifen, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, einen dem Herrn Bundesjustizminister seit einigen Tagen vorliegenden Alternativvorschlag für ein etwa 39 000 qm großes Grundstück so zu prüfen und behandeln, daß bei der Vergabe von der europäischen Seite her München doch noch in Frage kommt. Dieses Grundstück liegt etwa 2 km von der Erhardstraße entfernt.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Riedl, die 20 Mitgliedstaaten des europäischen Patentübereinkommens haben es zur Conditio sine qua non gemacht, daß das Europäische Patentamt neben einem bereits bestehenden, aktiven Patenamt errichtet wird. Demzufolge hat die Bundesregierung die Pläne so erstellen lassen und sich in dieser Richtung um den Zuschlag beworben.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Riedl.
riedl (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Antwort also schließen, daß mit dem Zuschlag für München die Bereitstellung des Grundstücks an der Erhardstraße untrennbar verbunden ist, was ich persönlich für eine geradezu unglaubliche Conditio halte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Riedl, die Grundstücke wurden bereits von der Stadt München und vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich bitte, nur Fragen zu stellen, und nicht persönliche Wertungen vorzunehmen; dazu ist die Fragestunde nun einmal nicht da. - Herr Abgeordneter Schedl!
schedl (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß unser Kollege Dr. Jobst vor etwa zehn Tagen in einem Schreiben an Ihren Minister als Alternativstandort Regensburg vorgeschlagen hat. Meine Frage an Sie: Werden die
Überlegungen in Ihrem Haus überprüft, und welche Ergebnisse gibt es in der Richtung?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, mir ist bekannt, daß dieser Vorschlag gemacht wurde. Mir ist aber auch bekannt, daß Regensburg kein aktives deutsches Patentamt hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, das Thema hat schon in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt, auch unter dem Gesichtspunkt, ob sich die Bundesregierung Gedanken hinsichtlich der Folgelasten für München gemacht hat. Könnten Sie heute vielleicht sagen, wieviel Bedienstete zu erwarten sind, wieviel Wohnungen notwendig sind - die Damen und Herren des Europäischen Patentamts werden sicher nicht in Sozialwohnungen wohnen - und wie hoch das Gehaltsniveau ist, das für die nach München kommenden Bediensteten zu veranschlagen ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Wittmann, das Europäische Patentamt soll seine Arbeit im Jahre 1976 aufnehmen. Es wird eine Zeit dauern, bis es voll besetzt sein wird. Das Endstadium wird so sein, daß man mit etwa 2500 Bediensteten in dieser europäischen Behörde rechnet, wobei berücksichtigt werden muß, daß ein Teil der Bediensteten des nationalen deutschen Patentamts in diese europäische Behörde integriert werden kann.
Was das Wohnungsproblem betrifft: Es ist vorgesehen, in Perlach Wohnungen für die Angehörigen dieses europäischen Patentamts zur Verfügung zu stellen. Dort soll auch eine europäische Schule errichtet werden. Es ist völlig selbstverständlich, daß der Bund aus seinen Wohnungsbaumitteln Mittel zur Verfügung stellt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie eventuell in Erwägung ziehen und etwa einmal prüfen lassen, wie es kommt, daß in München von Vertretern ,des deutschen Patentamts ganz andere Zahlen genannt werden, nämlich 1700 Bedienstete, während Sie eben von 2500 sprachen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Wittman, um die Errichtung des europäischen Patentamts wird auf einer emotionalen Woge so viel geredet. Wenn Sie mir keine präzise Angabe machen, wer vom Patentamt diese Äußerung gemacht hat, bin ich auch nicht in der Lage, es nachzuprüfen. Wenn Sie mir hier entgegenkommen, bin ich gern bereit, dem nachzugehen und das richtigzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen vorgetragene Planung in dem so umstrittenen Stadtteil Lehel und in seiner Nähe stattfinde und Tausenden von Familien die Wohnmöglichkeit nimmt, wenn die Bundesregierung schon von München als Lösung ausgeht, der Tendenz nahetreten, dieses Patentamt außerhalb des Zentrums anzusiedeln und bei der gegebenen Technik dann doch die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Museum und mit dem Bundespatentamt zu garantieren?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Becher, erstens soll das Europäische Patentamt nicht ins Lehel kommen, und zweitens sind es doch nicht Tausende von Familien, die ihre Wohnungen verlieren, sondern 251 Personen, also noch nicht einmal 50 Familien.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Jobst!
jobst (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich meine, daß das Europäische Patentamt nicht unbedingt dort sein muß, wo das Bundespatentamt ist, und daß es aus strukturpolitischen Erwägungen und auch im Interesse der Entballung der Großstadtzentren besser wäre, dieses Europäische Patentamt dorthin zu geben, wo dadurch erstens strukturpolitische Impulse gegeben werden und zweitens die weitere Ballung vermieden wird? Ich denke hier an Regensburg, auch deshalb, weil dort eine große Bundesbehörde, nämlich die Bundesbahndirektion, mit 800 Beschäftigten aufgelöst wird.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jobst, ich bin völlig Ihrer Meinung. Hätten wir nicht das Deutsche Patentamt bereits seit 1949 in München und hätten wir die Freiheit, uns heute zu überlegen, wo wir das Europäische Patentamt ansiedeln wollen, geschähe das mit Sicherheit nicht an der Isar, sondern vielleicht auf der grünen Wiese. Da aber - ich wiederhole - alle Mitgliedstaaten zur Bedingung machen, daß das Europäische Patentamt, damit es funktionsfähig gemacht wird, neben einem großen aktiven Patentamt angesiedelt wird, haben wir keine Wahlmöglichkeit.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich bitte, sich kurz zu fassen, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß der Bundesverkehrsminister in der Lage sein müßte, die bestehenden Verkehrsverbindungen von Regensburg nach
München in kurzer Zeit so weit auszubauen, daß, wenn das Europäische Patentamt dorthin käme, das Bundespatentamt auch von Regensburg aus schnell erreicht werden könnte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Jobst, wir werden im Europäischen Patentamt mit Sicherheit 800 Prüfer haben. Wir haben im deutschen Patentamt und im Deutschen Museum zusammen mehr als 1 Million technischer Bücher in der Bibliothek stehen, und dort liegen 13 Millionen Patentdrucksachen, die von den Beamten des Europäischen Patentamts aufgearbeitet und bearbeitet werden müssen. Ich weiß nicht, wie Sie es sich vorstellen. Diese 800 Prüfer können doch nicht in Regensburg sitzen und in München die Bibliothek und die 13 Millionen Drucksachen benutzen. Ich sehe da keine Möglichkeit, auch wenn der Verkehrsminister noch so geschickt ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Als letzter Herr Abgeordneter Dr. Gradl.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Stauffenberg?
gradl (NA), 1972-02-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß neben anderen angesehenen und sachverständigen Persönlichkeiten insbesondere auch der Regierende Bürgermeister von Berlin die Auffassung vertritt, daß es im Zuge der Wirkungen des Moskauer Vertrages und der Berlin-Regelung für Berlin notwendig ist, zusätzliche Funktionen zu gewinnen, wobei er insbesondere an europäische Einrichtungen denkt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gradl, das ist der Bundesregierung bekannt. Wäre es uns schon früher möglich gewesen, den Moskauer Vertrag und somit eine Verbesserung der BerlinStellung zu erreichen, wären wir zu einem früheren Zeitpunkt, als es heute der Fall ist, in der Lage gewesen, zu beantragen, das Europäische Patentamt nach Berlin zu geben. Heute - ich wiederhole das -ist es für den Zuschlag fünf Minuten vor zwölf. Wir haben unsere Bewerbungsunterlagen seit Jahr und Tag in Brüssel liegen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gradl.