josip juratovic (NA), 2012-03-29:
Das Thema der Entsenderichtlinie ist in der vergangenen Woche wieder hochaktuell geworden. Die
EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgestellt, um
bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer
zu schaffen. Nur, leider gilt hier: Gut gemeint ist nicht
gut gemacht.

Bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen generell, aber besonders für entsandte Arbeitnehmer beobachte ich oft das gleiche Spiel: Jeder betont in Grußworten und Sonntagsreden, dass gute Arbeitsbedingungen
und faire Löhne wichtig sind für ein soziales Europa.
Die Umsetzung dieser Sonntagsreden an den Wochentagen funktioniert jedoch nicht, wie wir auch am Vorschlag der Kommission für eine Monti-II-Verordnung
sowie an dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie sehen.

Die Entsenderichtlinie war ursprünglich dazu gedacht, Lohn- und Sozialdumping in Europa zu verhindern. Es sollte ein fairer Wettbewerb in Europa entstehen, bei dem die Unternehmen um Innovation und
bessere Produkte konkurrieren und sich nicht bei den
Löhnen unterbieten, um möglichst günstig zu sein. Der
Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aber in mehreren Urteilen zu einer Maximalrichtlinie uminterpretiert, sodass nur noch niedrige Standards eingehalten
werden mussten. Entsandte Arbeitnehmer sind dabei die
Leidtragenden, da sie oft deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen müssen, als in
dem Land, in das sie entsandt sind, üblich sind.

Die Beispiele aus der Praxis sind zahlreich. Wir kennen alle die erschreckenden Berichte aus Zeitungen,
wenn wieder einmal ein Missbrauchsfall ans Tageslicht
kommt. Oft sind dies Fälle in der Bauwirtschaft, zuletzt
auch beim Bau des neuen Berliner Flughafens. Irgendwelche windigen Subunternehmer ziehen in Dörfer vorzugsweise in Osteuropa und erzählen den Menschen
dort etwas von guter Entlohnung in Deutschland. Hier
werden die Menschen dann in überteuerten Unterkünften untergebracht, unterschreiben keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Anmeldung als Selbstständige, und
arbeiten dann oft 12 bis 13 Stunden am Tag auf der Baustelle. Häufig werden auch ihre Pässe eingezogen, und
die Entlohnung erfolgt erst ganz zum Schluss, falls überhaupt, sodass die Menschen keine Chance haben, den
Missbrauch anzuzeigen.

Bisher wird dann in der öffentlichen Debatte darauf
verwiesen, dass das schwarze Schafe bei den Arbeitgebern seien, die einen solchen Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern betreiben. Es kann aber nicht sein,
dass wir sehenden Auges einen solchen Missbrauch in
unserem Land zulassen und uns dann darauf berufen,
dass das nur Einzelfälle seien. Es ist unsere Aufgabe als
Politiker, dafür zu sorgen, dass ein solcher Missbrauch
gar nicht erst geschieht! Denn jeder Mensch muss rechtlich geschützt sein vor Ausbeutung.

Dazu gehört die Einführung von Beratungsbüros für
entsandte Beschäftigte. Hier leisten die Gewerkschaften
und insbesondere die dort angestellten mehrsprachigen
Berater eine hervorragende Arbeit, indem sie die entsandten Beschäftigten über ihre Rechte aufklären und
sie in Fällen des Missbrauchs unterstützen. Wir brauchen aber auch mehr Aufsicht durch die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit sowie eine Generalunternehmerhaftung,
damit die Ketten von Subunternehmern, die oft bei Missbrauchsfällen von entsandten Arbeitnehmern involviert
sind, endlich für die Arbeitnehmer zu durchschauen sind
und es am Ende einen gibt, der für den Missbrauch haftet.

All das reicht aber nicht aus, wenn wir nicht auch auf
europäischer Ebene vorankommen. Ich habe daher bereits im Juli 2010 hier dazu gesprochen, dass eine soziale
Revision der Entsenderichtlinie dringend notwendig ist.
Die Entsenderichtlinie muss wieder ihre ursprünglichen

Zu Protokoll gegebene Reden



Ziele erhalten, nämlich das Verhindern von Lohndumping und die Schaffung von gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen
Ort. Leider gehen die Vorschläge der Kommission teils
in die falsche Richtung, teils reichen sie nicht aus.

Bei der Monti-II-Verordnung ist ein System herausgekommen, das Streiks diskreditiert. Es soll zum ersten
Mal ein EU-weiter Mechanismus geschaffen werden, mit
dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Streiks, die
„das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen“, an andere betroffene Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu melden. Zum einen ist meiner Meinung nach ziemlich
unklar, was alles „das ordnungsgemäße Funktionieren
des Binnenmarktes beeinträchtigen“ kann. Zum anderen
ist unklar, was mit dieser Information dann geschehen
soll. Will die Kommission dann bewerten, ob ein Streik
verhältnismäßig ist? Für mich ist klar, dass das Streikrecht nicht angetastet werden darf. Die Kommission täte
gut daran, die Monti-II-Verordnung zurückzunehmen
und neu mit der Arbeit zu beginnen, um festzulegen, dass
soziale Rechte und der Binnenmarkt zusammengehören
und eben nicht, wie es in der derzeitigen Fassung der
Verordnung geschieht, gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsfreiheiten und
Wettbewerbsregeln über den sozialen Grundrechten stehen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, bei den
Verhandlungen über die Verordnung eine klare Position
pro Streikrecht einzunehmen!

Der Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung
der Entsenderichtlinie ist so, wie er derzeit vorliegt, leider ein zahnloser Tiger. In unserem Antrag, den wir
heute debattieren, fordern wir eine soziale Revision der
Entsenderichtlinie, damit diese Richtlinie sicheren
Schutz bietet, wenn es darum geht, Lohndumping und
Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Die Durchsetzungsrichtlinie beschränkt sich jedoch darauf, die Zusammenarbeit nationaler Behörden
besser zu regeln und eine Generalunternehmerhaftung
nur im Baugewerbe einzuführen. Das reicht bei weitem
nicht aus, um die Richtlinie wieder ihrem ursprünglichen Ziel zuzuführen.

Zudem gibt es bei der Zusammenarbeit nationaler
Behörden einen Pferdefuß: Die Kontrollbefugnisse der
nationalen Behörden sollen eingeschränkt werden.
Wenn wir die Missbrauchsfälle sehen, die in Deutschland passieren, und wenn wir mit den Menschen sprechen, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim
Zoll arbeiten, ist klar, dass wir mehr Kontrollen und
mehr Personal brauchen, aber definitiv nicht weniger
Kontrollrechte! Daher fordere ich die Bundesregierung
auf, die Einschränkung der Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu verhindern und sich für eine echte
soziale Revision der Entsenderichtlinie anstatt der nun
vorliegenden Durchsetzungsrichtlinie einzusetzen, damit das soziale Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch unter der Woche stattfindet.