Andr Hahn (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für die Linke steht fest: Doping gefährdet die
Gesundheit. Nun kann man Menschen, wenn sie denn
volljährig sind, nicht verbieten, ihre Gesundheit zu gefährden; aber wir können und wir müssen aufklären,
nicht zuletzt im Hinblick auf Doping im Sport, ähnlich
wie beim Gebrauch von Alkohol, Nikotin oder anderen
legalen Drogen.

({0})

Für die Linke steht auch fest: Doping im Sport, um
sich gegenüber anderen Sportlerinnen und Sportlern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, gefährdet nicht
nur die Gesundheit, sondern ist auch eine Gefahr für den
Sport als solchen und für die Werte, die durch ihn in die
Gesellschaft transportiert werden. Hier geht es nicht um
das Recht auf Selbstschädigung, hier geht es um Betrug.

({1})

Seit 1990 hat es diverse Initiativen und Maßnahmenkataloge gegen Doping im Sport gegeben. Sie alle waren
nur bedingt erfolgreich. Deshalb muss aus Sicht der Linken endlich entschlossen gehandelt werden,

({2})


um Doping im Sport deutlich wirksamer zu bekämpfen,
als das bislang der Fall war. Es ist höchste Zeit, dass
endlich etwas passiert.

({3})

Wir haben - das ist bekannt - bereits im August 2014
einen Antrag mit Eckpunkten für ein Anti-Doping-Gesetz vorgelegt, welcher am 6. November hier im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Nunmehr hat auch die Bundesregierung ihren lange angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt. Er muss sich
nicht nur am Antrag der Linken, sondern auch an den
von der Koalition selbst gesetzten Zielen messen lassen.
Die Linke unterstützt im Grundsatz den vorliegenden
Gesetzentwurf; das schließt natürlich nicht aus, dass es
im Zuge der Ausschussberatungen noch an einigen Stellen Änderungen geben muss und vermutlich auch geben
wird. Positiv bleibt festzuhalten: Viele Punkte aus unserem Antrag sind im Regierungsentwurf berücksichtigt
worden; das begrüßen wir ganz ausdrücklich.

({4})

Aber es gibt auch einige Defizite. So halten wir unsere Forderung, dass Ärztinnen und Ärzten, die nachweislich an Dopinganwendungen beteiligt waren, die
Approbation entzogen werden kann, nach wie vor für
sachgerecht. Gleiches gilt für unsere Forderung, Regelungen für den Schutz von Whistleblowern zu schaffen;
denn ohne interne Informationen sind Dopingstrukturen
und deren Hintermänner häufig gar nicht aufzuklären.

({5})

Wir bleiben auch bei unserem Vorschlag, eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, an die sich Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Eltern
wenden können, um qualifizierte Informationen über
Dopingprävention zu erhalten, aber auch um konkrete
Dopingverdachtsfälle mitzuteilen und um Hilfe zu bitten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen in den Ausschüssen
werden sicher das generelle Verbot des Eigendopings
von Leistungssportlern sowie die Frage einer möglichen
Strafverfolgung bei Erwerb und Besitz von Dopingmitteln zum Zwecke des Selbstdopings stehen. Der Justizminister wird sich dazu gleich noch äußern. Wir als
Linke befürworten durchaus verschärfte Sanktionen für
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Dopingmittel benutzen, um sich einen unlauteren Vorteil im
sportlichen Wettbewerb zu verschaffen.

Für diesen Sportbetrug sollen bei Wiederholungstätern künftig neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen verhängt werden können. Aus unserer Sicht - ich habe das
schon an anderer Stelle gesagt - sollte sich die Höhe der
Geldbußen nach den Einnahmen richten, die man direkt
oder auch mittelbar durch den Sport erzielt hat. Das
würde also bedeuten, dass von Sportart zu Sportart je
nach Gehalt, Siegprämien und Werbeverträgen unterschiedlich hohe Strafen festgelegt werden können.

Von dem Gesetz wären nach Angaben der Bundesregierung rund 7 000 Sportlerinnen und Sportler in Deutschland
betroffen. Das ist ein klar definierter Personenkreis, und
das ist auch durchaus richtig so. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt hinsichtlich der strafrechtlichen Regelungen
ganz bewusst auf die Dopinganwendung im Hochleistungssport, nicht aber auf gesundheitliche Gefährdungen
durch die Einnahme verbotener Substanzen wie zum
Beispiel Anabolika in Fitnessstudios. Das kann weder in
einem Gesetz geregelt noch wirksam kontrolliert werden. Zugleich aber sollten wir an alle Freizeitsportlerinnen und -sportler appellieren, auf Dopingmittel zu verzichten.

({6})

Gerade deshalb ist es erforderlich, dass man - vielleicht nicht zwingend in diesem Gesetz, aber zumindest
begleitend - geeignete Präventionsmaßnahmen entwickelt, fördert und letztlich natürlich auch umsetzt. Dazu
gehören zum Beispiel Aufklärung im Jugend- und Nachwuchssport über die Wirkung von anabolen Stereoiden,
Nahrungsergänzungsmitteln und sporttypischen Aufbaupräparaten und die entsprechende Aus- und Weiterbildung der in diesem Bereich tätigen Personen wie Trainern usw.

Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig: Wir dürfen nicht
nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über
Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und
Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive
Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern, nur dann
werden sich Breiten- und Spitzensport gegenseitig befördern können, und nur dann wird der Sport jene gesellschaftliche Bedeutung erlangen, von der wir alle - auch
hier im Bundestag - immer wieder reden oder gelegentlich auch träumen.

({7})

Ich möchte abschließend noch auf zwei Punkte eingehen, die besonders in der öffentlichen Diskussion sind:
Ein Problem ist die im Gesetzentwurf vorgesehene uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln bei
Spitzensportlern. Hier teile ich die Bedenken von wichtigen Vertretern der Athleten wie dem Diskus-Olympiasieger Robert Harting. Was ist zum Beispiel, wenn ein
Sportler auf dem Weg zum Training ein Asthmamittel
für seine Frau aus der Apotheke holt

({8})

- Moment bitte! -, das einen Wirkstoff enthält, der auf
der Dopingliste steht, und in eine Kontrolle gerät? Das
ist natürlich ein konstruierter Fall, aber er ist auch nicht
völlig unrealistisch. Deshalb plädieren wir dafür, nicht
allein auf den Besitz abzustellen, sondern stattdessen
- ähnlich wie bei der Rechtsprechung im Betäubungsmittelbereich - den Besitz nicht geringer Mengen unter
Strafe zu stellen. Das ist eine Differenzierung, die wir
gerne vornehmen möchten.

({9})



Ich lege großen Wert - das will ich hier noch einmal
betonen - auf den Sachverstand des Deutschen Olympischen Sportbundes. Beim vorliegenden Gesetzentwurf
sehe ich anders als der DOSB jedoch keine Beeinträchtigung oder gar Aushöhlung der Sportgerichtsbarkeit. Beides kann aus meiner Sicht durchaus nebeneinander funktionieren. Die Verbände können bei Dopingvergehen
weiterhin die in ihren Regeln vorgesehenen Wettkampfsperren aussprechen, und bei gravierenden Verstößen
oder bei Wiederholungstätern kann künftig zusätzlich
auch die Staatsanwaltschaft tätig werden.

Das ist im Übrigen auch keine Doppelbestrafung;
denn schon heute wird ein Fußballprofi bei einer Tätlichkeit gemäß Regelwerk mit der Roten Karte vom Platz
gestellt und von seinem Verband entsprechend gesperrt,
und darüber hinaus kann dennoch eine Strafanzeige wegen Körperverletzung erfolgen und kann die Staatsanwaltschaft tätig werden. Diese Möglichkeit ist da, und
das Gleiche kann aus unserer Sicht künftig auch im Dopingbereich erfolgen.

Ich füge noch hinzu: Die Sportgerichtsbarkeit allein
löst auch nicht alle Probleme. Ein Sportler wird zum
Ende seiner Karriere von Sperren nicht mehr sonderlich
beeindruckt, da er seine Laufbahn ohnehin beenden will.
Hier ist es eine Erhöhung der Hürde für den Einsatz von
Dopingmitteln, wenn man auch strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hat.

Ob es wirklich klug ist - das ist meine letzte Bemerkung -, die umstrittenen Athletenvereinbarungen gerade
über das Anti-Doping-Gesetz zu regeln und hier eine
rechtliche Grundlage zu schaffen, werden wir in den
Ausschüssen noch zu diskutieren haben. In diesem Bereich gibt es bisher mehr Fragen als Antworten. Dennoch sage ich: Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Wir freuen uns auf die anstehenden
Beratungen.

Herzlichen Dank.

({10})