Kübler (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf Herrn Baum eingehen. Ihr Engagement zeigt, daß offensichtlich von der SPD doch der Kern getroffen worden ist. Zwar sind die Dinge bis zum März dieses Jahres gemeinsam betrieben worden, und es ist ein gemeinsames Ergebnis erzielt worden - das muß ja nicht unbedingt ein Lob für die Bundesregierung sein; vielleicht haben ja die SPD und die GRÜNEN mehr gezogen, während die CDU/CSU ein bißchen mehr geschoben worden ist -, aber es ist doch wohl ganz unbestritten, daß sich in der Zwischenzeit verschiedenes geändert hat. Deshalb streiten wir jetzt darüber, ob wir nicht noch etwas konsequenter sein müssen. Ich sage das sehr zurückhaltend.
Herr Baum, wenn es so einfach wäre, wie Sie es dargestellt haben, daß wir nämlich nichts anderes beantragten als das, was Sie auch wollten, könnten Sie
- verzeihen Sie, wenn ich das so sage - den Anträgen zustimmen.
({0}): Sie können den alten Antrag
bekräftigen! Darin steht es!)
- Von Ihnen ist auf jeden Fall kein Antrag gestellt worden. Vom Verfahren her müßten Sie daher jetzt korrekterweise unserem Antrag zustimmen.
Ich will versuchen, zu verdeutlichen, daß es erkennbare Unterschiede zwischen dem Beschluß vom März 1989 und unserem Antrag gibt. Herr Schmidbauer, wenn ich heute in die „FAZ" und die „Frankfurter Rundschau" schaue - in beiden sind Sie zitiert worden -, dann lese ich, daß Sie ohne Wenn und Aber gesetzliche Verbote fordern. Sie heben also nicht mehr auf die Möglichkeiten der Selbstverpflichtung ab, sondern sagen ausdrücklich: Diese waren bis jetzt unzureichend.
Ich habe Ihnen heute morgen aufmerksam zugehört. Wenn ich mich nicht täusche, haben Sie es heute nicht mehr ganz so eindeutig gesagt. Ich bitte um Nachsicht, Herr Bundesminister Töpfer, wenn ich hinzufüge: Ich habe das Gefühl, daß Sie heute morgen noch weniger konsequent formuliert haben. Mag sein, daß ich mich täusche. Aber ich glaube nicht, daß ich es tue.
Ich komme auf einen Zwischensatz von Ihnen zurück, Herr Schmidbauer, in dem Sie Ihrer Erwartung und Hoffnung Ausdruck gegeben haben, daß die Folge Ihrer Androhung - sie ist sicherlich eindeutig - in der Tat eine entsprechende Selbstverpflichtung der Industrie sein werde und Sie dann um eine gesetzliche Verbotsregelung herumkämen. Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ihnen und uns. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß die Chancen zur Selbstverpflichtung nicht genutzt worden sind. Wir sollten uns nicht erneut darauf einlassen, daß die Chance zur Selbstverpflichtung genutzt wird. Ich sage allerdings ganz allgemein sehr deutlich: Auch das Instrument der Selbstverpflichtung muß ein mögliches Mittel in der Zukunft bleiben.
Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, zwei oder drei grundsätzliche Bemerkungen deshalb zu machen, weil dieser Ozonkiller und der Treibhauseffekt
etwas sind, was wohl noch gravierender, noch problematischer ist als die Gefahren der Kernenergie, Atomwaffen oder andere Sachen. Die chemische Industrie hätte hier - das ist das Bedenkliche gerade an diesem Beispiel - aus staatspolitischer Verantwortung in einer ganz anderen Weise mitmachen müssen.
Es gilt ja wohl in allen Parteien - egal, wie Sie es nennen; ich habe mir noch einmal das von der CDU auf ihrem Bremer Parteitag verabschiedete Umweltprogramm angeschaut, in dem schon fast von ökologischer Erneuerung die Rede ist, also mit den Begriffen der SPD argumentiert wird - das Prinzip der ökologischen Erneuerung der Wirtschaft. Ich habe allerdings immer noch den Eindruck - ich wäre dankbar, wenn das in einer solchen Debatte zum Ausdruck käme, auch von seiten der Regierung -, daß die grundsätzliche Akzeptanz dieser ökologischen Erneuerung durch die chemische Industrie nicht gegeben ist, daß die chemische Industrie nach wie vor nicht bereit ist, bei der Durchsetzung dieser ökologischen Erneuerung mitzumachen. Deshalb muß die Politik angesichts dieser Konfliktsituation in bezug auf FCKW ganz eindeutig den Vorrang haben. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen hier jetzt Platz greifen.
Ich bin nicht der Auffassung, daß die Industrie an sich nicht innovationsfähig wäre. Ich frage auch einmal in aller Öffentlichkeit, um zum Nachdenken anzustoßen, warum die Industrie hier nicht viel schneller schaltet. Es können doch letztlich nicht nur wirtschaftliche Gründe dafür ausschlaggebend sein, weil ja neue Produkte Investitionen verlangen, Arbeitsplätze schaffen und dabei natürlich auch wieder Gewinne herauskommen.
Wir haben immer noch - das ist ein typisches Beispiel - einen grundsätzlichen Streit über die Akzeptanzsituation. Solange die Industrie ihrerseits die ökologische Erneuerung der Wirtschaft nicht akzeptiert, wird natürlich auch in der Bürgerschaft ein relativ geringes Maß an Akzeptanz gegenüber der chemischen Industrie vorhanden sein.
Das Beispiel der FCKW ist auch ein gutes Beispiel für eine andere grundsätzlichere Frage, nämlich für die Technologiefolgenabschätzung. Ich fordere die chemische Industrie an dieser Stelle auf - ich habe ja vorhin gesagt, auch in Zukunft müßten nicht nur ordnungsrechtliche Maßnahmen, sondern auch Selbstverpflichtungsmaßnahmen eine Rolle spielen - , in ihrem Bereich die Technologiefolgenabschätzung, also die Abschätzung von Folgen neuer Produkte - das ist ja nun ein mächtiger und ein finanzstarker Bereich und in meinen Augen auch ein innovationsfähiger Bereich - viel stärker als bisher zu beobachten.
Ich komme auf die FCKW zurück. Wir verlangen ein Verbot. Ich hoffe, Herr Schmidbauer, wir stehen dabei tatsächlich in Übereinstimmung. Wenn ich Ihre Pressemitteilungen lese, habe ich den Eindruck, daß dies der Fall ist. Ich frage Sie allerdings, ob Sie ausreichende gesetzliche Grundlagen z. B. auch für ein Sofortverbot sehen, worin Sie sie sehen und wann die
von Ihnen heute morgen angekündigten Rechtsverordnungen kommen werden.
({1})
- Ein Sofortverbot ist sicherlich politisch noch wirksamer, als wenn wir - diese Botschaft soll man auch übermitteln - allein von gesetzlichen Verboten sprechen würden.
Ich bitte Sie noch einmal, dem Antrag der SPD auch aus Ihrer grundsätzlichen Haltung heraus zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
({2})