Petra Pau (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Berufsausbildung, über diesbezügliche
Probleme und Vorhaben reden, dann geht es immer auch
um Zahlen. Auch ich werde zwei, drei Zahlen bemühen,
aber erst einmal geht es mir um etwas Weitergehendes.

Ich kenne Jugendliche, die sich zehn bis einhundert
Mal um einen Ausbildungsplatz bewerben und immer
wieder Absagen erhalten, sofern man ihnen überhaupt
antwortet. In ihnen reifen Enttäuschung, Frust, Resignation. Das ist die menschliche Dimension des Themas Berufsausbildung. Darüber ist hier zu reden, zumal das Problem nicht neu ist.

Seit Jahren gibt es weniger Lehrstellen als Bewerberinnen und Bewerber, allemal in Betrieben. Diese Differenz muss tiefer liegende Ursachen haben und das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer
jedoch die Konjunktur zum Dreh- und Angelpunkt der
Ausbildung macht, der befördert einen Doppelfehler.
Zum einen signalisiert er den betroffenen Jugendlichen:
Weil die Konjunktur schlecht ist, gehört deine Generation zu den Verlierern, du bist zur falschen Zeit geboren
und damit überflüssig; zum anderen widerspricht die
Konjunkturbegründung der von links bis rechts anerkannten Tatsache, dass Bildung eine, wenn nicht gar die
Zukunftsfrage ist. Mehr noch: Bildung und Ausbildung
sind Menschenrechte. Sie sind zu gewähren und nicht
etwa zu beschränken.

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Ebenso falsch sind Vorstöße, Ausbildungszeiten zu
straffen und auf bestimmte Inhalte zu verzichten, etwa
auf Wirtschaftskenntnisse oder Sozialkompetenz. Ich
frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wohin soll
das führen? Wir wollen doch keine lebenden Roboter,
wir wollen kluge Fachleute.

Die PDS im Bundestag teilt deshalb die Ansprüche,
die von Bildungsexperten, von weiter blickenden Unternehmern und auch von Gewerkschaften erhoben werden.
Wir brauchen eine große Reform, um die Qualität der
Ausbildung zu heben. Übrigens haben die Gewerkschaften ihre Ausbildungskampagne mit dem Zusatz versehen: Reform ist, wenn es besser wird. Früher hätte man
gesagt: Das weiß man doch. Aber ich muss zugeben, seit
Rot-Grün den Reformbegriff permanent umdeutet und
Schlechtes als gut verkauft, ist diese Erinnerung wohl
richtig und überfällig.

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Nun komme ich wie versprochen auf die wenigen Zahlen zurück. Es gab Ende August rund 168 000 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchten, und es waren
knapp 55 000 freie Stellen im Angebot. Rein rechnerisch
heißt das: Zwei von drei, die noch suchen, können die
Hoffnung auf eine gute Ausbildung in den Wind schreiben. In manchen Regionen sind es sogar neun von zehn,
allemal im Osten der Republik. Das programmiert Auslese, es zwingt Jugendliche in die Ferne und entvölkert
ganze Landstriche.

Nun hörten wir in den letzten Wochen von der FDP,
mehr Jugendliche sollten ihr Glück im Ausland suchen
und sich doch dort ausbilden lassen.

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Mit Verlaub, Sie bleiben die Partei der Besserverdienenden und sind damit auch die Partei der Zyniker. Das Problem lösen Sie mit dieser Empfehlung überhaupt nicht.

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Nun noch zu einem Ereignis, welches wir in dieser
Woche in Berlin erleben durften und welches selbst in
Berlin nicht alle Tage zu besichtigen ist. Der BDI hatte
zum Reformkongress und obendrein zu einer Kundgebung unter freiem Himmel geladen. Wer wirklich Sorgen
hat, arbeitslos ist oder eine Lehrstelle sucht, konnte sich
dort vortrefflich wundern. Da standen gut betuchte Herren und wenige Damen herum, die einen mit einem Sektkelch, die anderen mit Kofferträgern, und alle forderten
gemeinsam: Den Reformstau auflösen!

Ich finde auch, dass der Reformstau aufgelöst werden
sollte. Deshalb war auch die PDS dabei, jenseits der Absperrung. Unsere Forderung hieß: Reformstau auflösen Umlagefinanzierung jetzt!

Dabei bleiben wir. Wer ausbilden könnte und nicht
ausbildet, der soll endlich einen Solidarbeitrag für jene
leisten, die ausbilden, obwohl es ihnen finanziell schwer
fällt. Das ist - wir erinnern uns - eine Uraltforderung der
SPD. Selbst Bundeskanzler Schröder hat sie schon drohend in den Raum gestellt. Nur, dort steht sie nun herum,
diese Drohung, wie bestellt und nicht abgeholt.

Am 30. September, also in knapp einer Woche, endet
die Lehrstellenkampagne 2003. Sie war durchaus werbeträchtig inszeniert, um Minister Clement ins grelle
Licht zu stellen, aber sie löst nicht die bestehenden Defizite.

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Deshalb wiederhole ich: Die PDS im Bundestag
drängt auf eine Reform in der Berufsausbildung und wir
bestehen auf einer Ausbildungsumlage, um insbesondere
die großen Unternehmen wieder in die soziale Verantwortung zu zwingen.

Danke schön.

({5})