Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Durchsetzung und die Beachtung der Menschenrechte sollten zum
Dreh- und Angelpunkt der Politik der Regierung Schröder
werden. Jedenfalls war dies das Versprechen, das SPD
und Bündnis 90/Die Grünen ihren Anhängern und der
deutschen Öffentlichkeit gegeben haben. Diese Ankündigungen sind von der Wirklichkeit deutscher Regierungspolitik längst und sehr schnell eingeholt worden. Dafür ist
die Befassung mit der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China nur ein Beispiel, wenn auch ein sehr eindrucksvolles.

Wir befassen uns heute Nacht unter anderem mit zwei
Anträgen meiner Fraktion. Der erste ist im März 1999,
also vor der vorletzten Konferenz der UN-Menschenrechtskommission, eingebracht worden und der zweite
vor der letzten Konferenz. Inzwischen sind beide Konferenzen längst beendet,

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und zwar mit einem Beratungsergebnis in Bezug auf
China, das vollkommen unbefriedigend ist. Da teilen wir
von der F.D.P.-Fraktion Ihre Einschätzung, Frau Roth.

Ein Weiteres kommt hinzu - das muss in dieser Debatte
gesagt werden -: Wenn nicht die Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. drei Anträge in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hätten, hätte es für Sie
noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich mit
Ihrem Änderungsantrag in letzter Sekunde in diese Beratungen einzubringen. Dann hätten Sie entweder unseren
Anträgen zustimmen müssen

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oder Sie hätten sie abgelehnt; dann aber hätte es hier überhaupt keine bzw. eine negative Beschlussfassung gegeben. Ich glaube, das muss man sehen, wenn man die Befassung mit der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China realistisch betrachtet.

Das ist schon fast ein absurdes Theater, vor allen Dingen deshalb, weil dies kurz vor dem sehr wichtigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten stattfindet.

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Dieser Besuch verlangt, dass man sich sachlich und konstruktiv, aber auch mit der notwendigen Kritik mit der
wirtschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China
auseinander setzt. Wir begrüßen jede Öffnung, jede Bereitschaft zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und
die Perspektiven, die sich mit dem WTO-Beitritt Chinas
ergeben werden. Wir begrüßen dies nicht nur deswegen,
weil es um wirtschaftliche Entwicklung geht, sondern
auch deswegen, weil dadurch von uns zu Recht eine positive Sogwirkung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in China eingefordert wird.

Ich muss nichts zur Realität der Menschenrechtslage
in China sagen. Das ist ein Punkt, den wir an der Beschlussempfehlung kritisieren: dass sie die Realität nicht
zur Kenntnis nimmt. Wir lehnen sie deshalb ab. Es ist
eben nicht so, dass sich die Entwicklung der Menschenrechte so positiv entwickelt hat, wie man gehofft hat. Sie
hat sich verschlechtert. Das ist die jetzige Situation.

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- Das steht dort nicht.

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In der Beschlussempfehlung steht unter Punkt 2:

Trotz dieser Verbesserungen hat sich die Lage der
Menschenrechte in der Volksrepublik China noch
nicht in der erhofften Weise positiv entwickelt.

Nein, sie hat sich verschlechtert, was Todesstrafen,
Hinrichtungen, Inhaftierungen, Administrativhaft und
den Umgang mit Minderheiten angeht. Gerade vor ein
paar Tagen kam es zur Festnahme von 15 friedlichen Demonstranten auf dem Tiananmen, die sich dort anlässlich
des 11. Jahrestages des Massakers versammelt hatten.
Gestern kam es zudem zur Festnahme eines jungen Menschen, der auf einer Web-Seite die Massaker auf dem Tiananmen dokumentiert hat. Er wurde festgenommen, weil
er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit, von einem
Menschenrecht, das wir alle für unverzichtbar halten, in




Claudia Roth ({5})


einer harmlosen Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Ich
glaube, das muss man hier einfach einmal ansprechen,
auch wenn es schon so spät am Abend ist.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich ad
personam an den Entschließungsanträgen zu orientieren,
die Bündnis 90/Grüne 1993, 1994 und 1996 in den Bundestag eingebracht haben. 1996 haben wir, Grüne und
F.D.P., der Regierung eine Entschließung abgetrotzt - wir
hatten damals einen Riesenkrach -, die wirklich mehr
Substanz hatte als das, was heute zur Beschlussfassung
vorliegt.

Der Rechtstaatsdialog hat überhaupt noch nicht begonnen. Vielleicht beginnt er jetzt, wenn ein Regierungsmitglied, die Justizministerin, nach China reist. Aber es
sind schon wieder Monate vergangen, ohne dass irgendetwas passiert ist. Das konstatieren Sie in Ihrem Antrag,
indem Sie sagen, man soll diesen Dialog breit anlegen.
Das ist nicht das, was wir von einer engagierten Menschenrechtspolitik erwarten - zusammen mit China, das
eine Riesenbedeutung hat und von uns erwartet, dass wir
eine klare Sprache sprechen. Die verstehen die Chinesen
nämlich sehr wohl. Das habe ich selbst erleben dürfen, als
ich als Justizministerin den Besuch des chinesischen Justizministers hatte. Da hat es auf einer Pressekonferenz,
auf der ich ihn zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert habe, großen Ärger gegeben. Danach sind wir in
einen sehr konstruktiven, kritischen Dialog eingetreten.
Nur so funktioniert das, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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