schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir bei der Behandlung des Deutschen Patentamts wiederholt festgestellt, daß irgendwie neue Methoden gefunden werden müssen, weil die Arbeitsbelastung zu groß ist. Ich habe schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, daß wir die Schaffung einer Dokumentationszentrale ernsthaft in Angriff nehmen müssen.
Was nun aber mit Umdruck 543 beantragt wird, geht über das Deutsche Patentamt und über den Geschäftsbereich des Justizministeriums hinaus. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses habe ich versucht, festzustellen, welches Ministerium denn überhaupt für die Frage der Schaffung eines wissenschaftlichen Informationswesens zuständig ist, habe aber keine befriedigende Antwort bekommen. Es könnte meines Erachtens das Wirtschaftsministerium zuständig sein, es könnte auch das Innenministerium oder das Atomministerium zuständig sein. Immerhin ist anzuerkennen, daß das Atomministerium als einziges Ressort die Initiative ergriffen und in Anlehnung an das Gmelin-Institut in Frankfurt eine Dokumentationszentrale für Kernphysik geschaffen hat. Es sind auch Mittel dafür im Haushalt ausgewiesen. Wir mußten sie im Haushaltsausschuß, z. B. bei der medizinischen Dokumentationszentrale, sperren, weil noch niemand über die zukünftige Entwicklung Bescheid weiß. Die Kultusminister haben sich in der Vergangenheit damit befaßt. Sie sind zu keinem Ergebnis gekommen. Auch Gremien der Wirtschaft haben sich damit befaßt; sie sind nicht weiter gekommen. Unser Antrag geht deshalb dahin, die Bundesregierung zu ersuchen, einmal intern zu prüfen, was auf diesem Gebiet in Zukunft geschehen soll.
Ich darf ganz kurz umreißen, um was es sich handelt. Es geht um die Zurverfügungstellung des wissenschaftlichen, des technischen und des technischwissenschaftlichen Ergebnisses der Forschung und der Praxis. Wir haben Vorgänge, die besten Vorgänge in dieser Hinsicht in der Sowjetunion, die eine einheitliche große Dokumentationszentrale für

alle naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse geschaffen hat. Wir haben Ansätze und Anfänge in den Vereinigten Staaten und in England. Der Bundesrechnungshof hat sich erfreulicherweise mit diesem Problem befaßt, hat einen eigenen Beauftragten dafür geschaffen, und der Präsident des Bundesrechnungshofes hat in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in einem Bericht vom 24. Oktober 1959 - im letzten Jahr - folgendes ausgeführt:
Für Dokumentation werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel aufzuwenden sein. Es muß für eine so eingehende laufende Unterrichtung über in- und ausländisches Schrifttum gesorgt werden, wie sie bei der heutigen Entwicklung zur Erhaltung eines hohen Standes der deutschen Wissenschaft und damit in weiter Sicht der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik erforderlich ist. Das gilt in erster Linie für die Disziplinen der Naturwissenschaften und der Technik.
Meine bisherigen Erhebungen haben gezeigt, daß die Dokumentation, wenn sie durch umfassende Vermittlung des Wissensstandes den Wissenschaftler auf bereits erarbeitetes, im Schriftgut abgehandeltes Gedankengut hinweist, geeignet ist, unproduktive Doppelarbeit vor allem in der Forschung einzuschränken und damit die Forschungstätigkeit zu rationalisieren. Danach ist eine weitgehende Förderung durch die öffentliche Hand gerechtfertigt.
Wenn der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu dieser Feststellung kommt, erstens der sachlichen Notwendigkeit und zweitens, daß öffentliche Mittel dafür in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden sollen, glaube ich, sollte sich das ganze Haus diesem Anliegen nicht versagen.
Niemand ist derzeit in der Lage, schon konkrete Vorschläge zu machen, wie es bei uns gehandhabt werden ,soll. Man denkt ungefähr daran, daß 20 bis 25 wissenschaftliche Institute vergrößert werden sollen, um Dokumentationszentralen je für ihr Spezialgebiet zu schaffen; außerdem soll eine Steuerungsstelle errichtet werden. Man weiß noch nicht, ob man dazu ein neues Gesetz braucht, um ,die Auskunftspflicht festzulegen, um Auskunftsmöglichkeiten zu sichern, oder ob es. im Wege des Verwaltungsabkommens geht. Es ist die Frage zu klären, inwieweit z. B. wie beim Patentamt Gebühren von demjenigen zu entrichten sind, der Auskunft verlangt.
Alle diese Fragen müssen aber einmal in Angriff genommen werden, denn es handelt sich um die Bereitstellung der geistigen Arbeit der ganzen Welt. Überall, wo neue Forschungsaufgaben in Angriff genommen werden, überall, wo man in der Wirtschaft irgend etwas beginnt, muß man zunächst Untersuchungen darüber anstellen, was schon vorhanden ist, wenn man nicht Riesensummen brachliegen lassen oder Riesensummen unnötig wieder investieren will. Diese Fragen zu prüfen, soll der EntschlieBungsantrag Umdruck 543 der Regierung Anlaß geben. Wir meinen, daß ,die Regierung mindestens einen Zwischenbericht bis Ende dieses Jahres dem Parlament vorlegen sollte. Es dürfte ein Anliegen des ganzen Hauses sein, .der Regierung zu helfen, in diesen Fragen rascher voranzukommen.
Ich darf um Annahme dieses Antrags bitten.