Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-27:
Worum geht es in dem Antrag der Linken? Es kann

in bestimmten Fällen zu einer Sicherungslücke im
Übergang vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminde-
rungsrente kommen, wenn der Anspruch auf Kranken-
geld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist. Im
Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der
Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges von
Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeschlos-
sen werden, § 51 Abs. 1 SGB V. Unterbleibt dieses oder
tritt die maßgebliche Verschlechterung des gesund-
heitlichen Leistungsvermögens erst im Laufe des län-
geren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss
an das Krankengeld - bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen - Anspruch auf Arbeitslosengeld
nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung - § 145
SGB III, bis 31. März 2012: § 125 SGB III - jedoch
längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem der zuständige
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über das
Vorliegen von Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Für
die Fälle, in denen dann der Anspruch auf Kranken-
geld bereits ausgeschöpft und ein Anspruch auf Leis-
tungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht mehr
besteht oder von der Arbeitsagentur wegen mangeln-
der Verfügbarkeit nach § 119 SGB III verweigert wird,
besteht eine Sicherungslücke.

Den Antworten der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linkspartei zufolge stellt der in
dem vorliegenden Antrag problematisierte Sachver-
halt eine Ausnahmesituation dar. Die Zahl der Betrof-
fenen konnte von der Bundesregierung nicht quantifi-
ziert werden. Jedoch hat die Bundesregierung auch
nicht explizit ausgeschlossen, dass es solche Betroffe-
nen gibt.

Entsprechend hat sich die Bundesregierung in der
Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken dazu bereit
erklärt, den Sachverhalt zu prüfen, und das Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales hat dies - soweit
wir wissen - auch getan. Jedoch hat das BMAS, wie in
vielen anderen Fragen auch, mittlerweile jegliche wei-
teren Aktivitäten auf diesem Gebiet komplett einge-
stellt. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, und die
angefangenen Gespräche mit den beteiligten Institu-
tionen, wie der Rentenversicherung Bund, wurden ru-
hen gelassen.
Das ist symptomatisch für die Handlungsunfähig-
keit der zuständigen Ministerin, einer Ministerin, die
in puncto Rente nicht nur ihre großen Prestigeprojekte
nicht durch- und umgesetzt kriegt, sondern die auch
die ganz normale Bestandspflege nicht vermag. Es ist
völlig unverständlich, warum das BMAS die Prüfung
dieser Problemlage zwar begonnen, aber weder zum
Abschluss gebracht noch einen entsprechenden Ände-
rungsvorschlag vorgelegt hat. Aber es zeigt deutlich,
dass Frau von der Leyen „regieren“ nicht kann. Sie
kann wortreiche Ankündigungen machen, sie kann öf-
fentlichkeitswirksam Konzepte vorstellen, diese umset-
zen, die Rentenversicherung auf die Herausforderun-
gen der Zukunft, des demografischen Wandels, die
steigende Altersarmut einzustellen und für altersge-
rechte Arbeitsplätze zu sorgen - das kann sie nicht.

Dieses Versagen - das ist das Schlimme - wird auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das ist fahr-
lässig und unverantwortlich. Für die betroffenen Men-
schen zählt jeder Euro. Deshalb ist es wichtig, mög-
lichst schnell Abhilfe zu schaffen, unabhängig davon,
ob die Anzahl der Betroffenen groß oder klein ist.
Nicht die Anzahl der Betroffenen ist ausschlaggebend,
sondern die Lücke im Portemonnaie, die im Übergang
vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente
für die Betroffene, den Betroffenen entsteht. Deswegen
stimmt meine Fraktion dem Antrag der Fraktion Die
Linke zu.