Oesterle-Schwerin (NA), 1989-12-07:
Kolleginnen und Kollegen! GRÜNE haben nur sieben Minuten Redezeit. GRÜNE müssen sich auf das Wesentliche beschränken.
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Deswegen spreche ich zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus.
Zum wiederholten Male versucht die Bundesregierung, den Wohnungsbau dadurch anzukurbeln, daß sie Steuergeschenke verteilt. Sie will private Investoren dazu animieren, Wohnungen zu bauen. Private Investoren sind aber keine geeigneten Träger für einen sozialen und ökologischen Wohnungsbau.
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Vielmehr haben sie Interesse daran, ihre Wohnungen teuer zu vermieten. Das kann man ihnen in dem System, in dem wir leben, überhaupt nicht verübeln.
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Es gibt aber auch überhaupt keinen Grund dafür, das staatlich zu fördern; denn was nicht sozial ist, ist auch nicht ökologisch.
Zum Teil werden die steuerlichen Förderungen, die Sie vorschlagen, nur nichts nützen - sie sind deswegen relativ harmlos -, zu einem anderen Teil sind sie jedoch ausgesprochen schädlich und dazu geeignet, die bestehende Wohnungsnot auch noch zu verschärfen.
Ich will auf Ihre Vorschläge im einzelnen eingehen. Die erhöhte Absetzung für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen, § 7 c, ist absolut kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die so hergestellten Wohnungen werden entweder gar nicht vermietet - denn einen Vermietungsnachweis gibt es in diesem Gesetz nicht; es können also auch Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen davon gebaut werden - oder sie werden teuer vermietet; denn es gibt keine Mietobergrenzen, und die Wohnungen sind nicht für die Berechtigten des sozialen Wohnungsbaus reserviert.
Wenn man sich jetzt auch noch Ihre Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften ansieht, die Sie heute so ganz nebenbei auch noch unter der Hand einbringen wollen, dann wird klar: Wenn die so entstandenen Wohnungen überhaupt vermietet werden, genießen die Personen, die sie dann mieten, keinen Kündigungsschutz mehr und können jederzeit aus diesen Wohnungen wieder rausgeschmissen werden.
Zusammengenommen sehen beide Gesetzentwürfe im Klartext so aus: Besitzer von Zweifamilienhäusern, die in ihrem Haus eine zusätzliche Wohnung einbauen, bekommen vom Staat ohne jede Gegenleistung bis zu 30 000 DM geschenkt. Den Mietern und Mieterinnen dieser Wohnungen schenkt der Staat den gelockerten Kündigungsschutz, die absolute Unsicherheit und Ungewißheit darüber, wie lange sie in
diesen hoch subventionierten Wohnungen bleiben können.
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Bei Ihrer nächsten Maßnahme, der erhöhten Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsgebieten - § 7 h - , handelt es sich um die Festschreibung der Förderung von Luxusmodernisierungen, die schon in der Vergangenheit zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen aus den ihnen angestammten Gebieten geführt haben. Diese steuerliche Förderung, die mit der Steuerreform 1990 eigentlich zu Recht abgeschafft werden sollte, ist eine der Ursachen für die heutige Wohnungsnot. Sie festzuschreiben heißt die Zerstörung von preiswertem Wohnraum weiterhin zu subventionieren. Für diejenigen, die es nicht wissen: Es handelt sich um die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen ohne jede Kostenobergrenze - deswegen spreche ich hier von Luxusmodernisierungen - und um Wohnungen, die keinerlei sozialen Bindungen unterliegen.
Als neuer Vorschlag kommt die Steuerabschreibung für Wohnungen mit zehnjähriger Sozialbindung, § 7 k. Die Abschreibungsbedingungen sind extrem günstig, die Bindungsdauer dafür extrem kurz. Innerhalb der ersten zehn Jahre können 85 To der Baukosten steuerlich abgeschrieben werden. Bei einer angenommenen Bausumme von 200 000 DM und einem Steuersatz von 50 % bedeutet das eine Steuerersparnis, d. h. ein Steuergeschenk von 85 000 DM. Zum Vergleich: Der Subventionswert einer normalen sozialen Mietwohnung, die 30 Jahre lang gebunden ist, beträgt 100 000 DM. Jetzt werden 85 000 DM für eine Bindungsdauer von nur zehn Jahren verschenkt.
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Ärgerlich an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, daß der gesamte Maßnahmenkatalog für die Nicht-Fachfrau und für den Laien relativ unübersichtlich ist, was viele Leute glauben läßt, die Regierung täte wirklich etwas gegen die Wohnungsnot. Diesen Leuten muß gesagt werden: Die Regierung tut nicht nur zu wenig, sie tut auch noch das Falsche. Wolfgang Neuss hat einmal gesagt: „Es genügt nicht, keine Ideen zu haben, man muß auch unfähig sein, sie auszuführen. " Ich sage Ihnen: Es genügt der Regierung offensichtlich nicht, die Wohnungsnot nicht zu bekämpfen, sie muß auch noch viel Geld dafür aus dem Fenster rausschmeißen.
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Das wohnungspolitische Konzept der GRÜNEN sieht anders aus. Es baut auf konsequente Bestanderhaltung und auf Neubau ausschließlich nach sozialen und ökologischen Kriterien. Wenn Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen, machen Sie bestimmt keinen Fehler. Wir können Ihrem Entwurf und dem Entschließungsantrag der SPD leider nicht zustimmen.
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