Müller (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Rolle des Parlaments, um die Bedeutung des Artikels 38 ist neu entfacht. Es geht um die Frage, ob jemand einem Druck auszuweichen bereit sein darf und seinem Gewissen folgen darf oder ob er als Ausdruck tiefer Gewissensnot und starken politischen Willens den Parteiwechsel vollziehen kann. Vor solchen Leuten, meine Damen und Herren, muß man den Hut ziehen,
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denn sie sind Träger wahrhaft humanistischer Gesinnung.
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Ich finde die Heiterkeit der SPD-Fraktion über die Äußerung des SPD-Pressedienstes vom 8. November 1960 beim Übertritt des CDU-Abgeordneten Nellen zur SPD heute sehr interessant und blamabel.
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Wer heute so über Gewissensentscheidungen urteilt, war damals oder heute ein Heuchler und ist nicht bereit, ein Gewissen anzuerkennen.
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Entweder ging es ihm damals darum, durch Heuchelei nach außen einen Eindruck zu erwecken, oder er will heute durch Heuchelei einen anderen Eindruck wieder verwischen, denn konsequent ist die Haltung nicht.
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Meine Damen und Herren, es wird immer davon gesprochen, daß diejenigen, die ihrem Gewissen folgen, vielleicht ihre Wähler oder den Wählerwillen verraten hätten. Meine Damen und Herren, ich wurde in München gegen einen Beschluß der Bezirkskonferenz der Jungsozialisten als Kandidat aufgestellt, weil ich diesen Bundeskanzler damals in der Frage der Notstandsgesetzgebung, als er noch Außenminister in der Großen Koalition war, verteidigt habe. Ich hatte einen Gegenkandidaten, der eine scharfe linke Politik forderte. Er unterlag; ich wurde aufgestellt. Ich wurde mit 27 000 Stimmen Mehrheit gewählt, dem höchsten Ergebnis vom Vorsprung her für einen sozialdemokratischen Abgeordneten in Bayern, und ich hatte 4000 persönliche
Stimmen mehr als die Partei, und zwar mit dieser Haltung, die von mir bekannt war, Herr Kollege Schmidt. Sie sind ein Opportunist, der sich immer in München angepaßt hat. Das wissen wir.
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Ich habe im Mai 1968 da wurde ein Parteiverfahren eingeleitet; Sie waren doch Kreisvorsitzender - ein Plakat gegen die Maiunruhen in Frankreich in München angeschlagen. Ich wurde von Herrn Teufel und Herrn Jendis vom SDS im August 1968 auf der gemeinsamen Kundgebung mit der Jungen Union gegen den Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei tätlich angegriffen. Als ich im Jahre 1970 auf einem Unterbezirksparteitag - jetzt reden wir über Demokratie, meine Damen und Herren erklärte, es gebe in der Münchener SPD Leute, die mit Kommunisten zusammenarbeiteten, als ich nachwies, daß ein Sektionsvorsitzender am Gründungsparteitag der DKP teilgenommen hatte,
({6}) nachwies, daß es gemeinsame Flugblätter
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von Jungsozialisten und Kommunisten gab, wurde endlich ein Parteiverfahren eingeleitet, aber nicht gegen diese Leute, die gemeinsam mit Kommunisten etwas machen, sondern gegen mich wegen „Ehrlosigkeit".
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Meine Damen und Herren, ich habe dem Herrn Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzendem das Material gegeben. Ich kann die Briefe mit Datum vorlegen. Ich habe keinerlei Unterstützung gefunden, weil es ihm offensichtlich darum ging, den bequemen Weg der Anpassung gegenüber den linken Kräften in der SPD zu gehen.
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Meine Damen und Herren, ich hatte am 14. April dieses Jahres ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Er ließ mich in das Kanzleramt kommen und fragte mich - es stand die baden-württembergische Wahl vor der Tür -, ob ich die Partei verlassen wolle. Ich sagte ihm, daß ich das nicht vor der baden-württembergischen Wahl tun werde, weil das eine vielleicht unfaire Beeinflussung der Wahl sei. Aber ich sagte ihm klar und deutlich, daß ich gegenüber den linksradikalen Tendenzen - nicht nur in München, sondern in der gesamten SPD - nicht schweigen und daraus die Konsequenzen ziehen werde.
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Das hat ihn anscheinend nicht besonders interessiert, sondern es ging ihm nur um meine Stimme und nicht um den Inhalt der Politik, die hier in Bonn in der SPD betrieben wurde.
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Meine Damen und Herren, was halten Sie von einem Unterbezirksvorsitzenden, der zur Eröffnung eines Bürger-Forums ein Buch überreicht, in dem Erich Ollenhauer, Friedrich Ebert und Kurt Schumacher als Arbeiterverräter bezeichnet werden, ein


Dr. Müller ({12})
Buch, das vom Zentralkomitee der SED herausgegeben wurde?! Was halten Sie von einem solchen Mann?! Er wird wahrscheinlich mein Nachfolger in dem Wahlkreis München-Süd sein, und Sie werden ihn dann in diesem Bundestag erleben.
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Was halten Sie davon, meine Damen und Herren, wenn in der zweiten Januarwoche, wie das in einer Gerichtsverhandlung vor 14 Tagen bestätigt wurde, der heutige Landesvorsitzende der SPD, Dr. Vogel, sagte: Wenn die linke Mehrheit in der Münchener SPD die Mehrheit in der deutschen SPD bilde, dann werde er, Vogel, und ich, Müller, in einem Umerziehungslager sitzen.
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Das ist keine Äußerung des „Bayernkurier", Herr Kollege Haack, sondern Ihres Landesvorsitzenden. Mich wundert nur die Opportunität dieses Mannes, der heute bereit ist, sich als Gallionsfigur für Herrn Schöfberger auf die erste Position dieser SPD-Landesliste setzen zu lassen.
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Diesen Leuten geht es doch nicht um eine politische Entscheidung! Diesen Leuten geht es allein um Macht und Einfluß!
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Denn sonst wären sie konsequent und würden nicht, nachdem sie in München gekämpft und die Leute mobilisiert haben, diese im Schützengraben liegen lassen und sich glorreich in die Generalstabsarbeit des Landespräsidiums zurückziehen.
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Was halten Sie davon, Herr Bundeskanzler, daß auf einem Kongreß, der Ende April in Berlin stattfand, Ihr Mitglied in der SPD, Professor Klaus Peter Kisker, und das Bundesvorstands-Mitglied der Jungsozialisten, Johano Strasser, auftraten? Auf diesem Kongreß gegen politische Unterdrückung gab es ein Plakat: in der Mitte eine Eierhandgranate, rund herum, wie in einer Monstranz, Patronen, und darunter stand dann: Befreit die politischen Gefangenen! Und dann waren sie aufgezählt: El Fatah, Tupamaros, RAF - Rote Armee-Fraktion/BaderMeinhof. Und dieser Herr Strasser, Bundesvorstands-Mitglied der Jungsozialisten, sprach dort - ich stelle ihnen gern das veröffentlichte Protokoll zur Verfügung - und zitierte Ihr Wort, Herr Bundeskanzler,
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daß man notfalls die Betriebe mobilisieren müsse. Dieses Wort müsse aber kritisiert werden: denn im Kern sei es zwar richtig, aber statt „notfalls" müsse dort „ „notwendigerweise" stehen; denn man müsse notwendigerweise die Betriebe mobilisieren, um hier
endlich ein sozialistisches Deutschland errichten zu können.
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Und Herr Klaus Peter Kisker erklärte dort, daß der Verrat der deutschen Arbeiterklasse in ihren Idealen mit dem ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert begann - auch ein ehemaliges Mitglied Ihrer Partei in Berlin, und zwar ein führendes Mitglied.
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Ich könnte diese Litanei hier stundenlang fortsetzen. Wer will da nicht glauben, daß der Wählerwille verfälscht wird: Unter dem Namen Sozialdemokratie treten Leute auf, für die ein Ernst Reuter kämpfte, für die ein Kurt Schumacher kämpfte. Heute wird der Ernst-Reuter-Preis des innerdeutschen Ministeriums, mit 5000 DM dotiert, an ein Mitglied der DKP vergeben.
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Ernst Reuter würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das wüßte. Dieser Preis von 5000 DM - jetzt kommt es noch schöner - wurde dieser Erika Runge gestiftet für die demokratische Aktion in München, die dann Flugblätter und Presseerklärungen mit der Unterschrift einer langen Reihe von verehrten Kollegen der Sozialdemokratischen Partei - Slotta, Hansen und Kompanie - herausbrachte, in denen gefordert wurde: Abschaffung von Radio Free Europe, der Sender müsse endlich verboten werden, obwohl jetzt zur gleichen Stunde der Europarat fordert, daß diese Sendestationen im Interesse einer wirklich objektiven Information erhalten bleiben.
Ich könnte Ihnen hier noch mehr erzählen. Im Wahlkampf wird dazu genügend Gelegenheit gegeben sein, und dann bitte, meine Herren - auch hier in der ersten Reihe -, nicht verleumden! Ich habe da noch einiges in petto, was ich im Interesse des Parlaments hier nicht sagen möchte.
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- Ihnen würde dann das Lachen ganz gehörig vergehen.
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Dann bitte nicht verleumden, sondern mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen! Dann sagen Sie den Wählern, warum Sie die Jungsozialisten, die außerparlamentarische Maßnahmen zur Machtergreifung vorschlagen - es gibt Zitate, es gibt die Beschlüsse der Bundeskongresse, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung wollen -, nicht aus der SPD ausschließen! Das müssen Sie ja den Wählern erklären: entweder Führungsunfähigkeit - wie im Kabinett vielleicht ({24})
oder einfach gewisse Sympathien mit diesen Leuten. Anders kann ich mir das nicht erklären.
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Als Peter Nellen 1960 von der CDU zur Sozialdemokratischen Partei stieß, sagte er, heute könne

Dr. Müller ({26})
man als Christ zur SPD kommen, weil diese Partei durch das Godesberger Programm wählbar geworden sei. Wenn heute das ehemalige Bundesvorstandsmitglied des SDS, der damals schon wegen Ulrike Meinhoff und jener Erika Runge aus dem SDS ausschied und dann Mitbegründer des SHB war, wenn derjenige, der fünf Jahre Bundesvorsitzender der Jungsozialisten war,. wenn derjenige, der 18 Jahre in einer Partei für seine Überzeugung gekämpft hat, heute sagt: ich bin nicht bereit, die Umfunktionierung dieses Staates von linksradikalen Elementen auf scheinbar demokratischem Wege hinzunehmen, dann muß man sagen, daß ich heute die SPD verlassen habe ähnlich wie Peter Nellen, nicht weil sie wählbar geworden ist durch das Godesberger Programm, sondern weil sie sich von diesem Godesberger Programm wieder abgewandt hat.
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Der Herr Bundeskanzler hat vom Veto gesprochen, das einige Abgeordnete ausgeübt hätten. Ich glaube, dieses Veto war notwendig, damit dem Volke draußen jetzt - fünf Minuten vor zwölf - die Augen geöffnet werden können vor einer Entwicklung, die uns wieder eine neue totalitäre Schlagseite der deutschen Geschichte brächte.
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