Hauser (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der Wehrgerechtigkeit ist so alt wie die Bundeswehr. Im Laufe der Jahre wurde eine Vielzahl von Wehrdienstausnahmen - oftmals auf administrativem Wege - geschaffen, die in der Summe zu Wehrungerechtigkeiten geführt haben.
Die Situation in der Gründungszeit der Bundeswehr war allerdings anders als heute. Teilweise waren die Jahrgänge so stark, daß gar nicht alle wehrdienstfähig gemusterten Männer eines Jahrgangs zur Bundeswehr eingezogen werden konnten. Ausnahmeregelungen waren daher in dieser Situation angemessen und gerechtfertigt. So wundert es nicht, daß über viele Jahre hinweg nur annähernd 80 % der wehrdienstfähig Gemusterten Wehrdienst oder einen vergleichbaren Dienst geleistet haben, also kaum mehr als 60 % der Gesamtzahl eines Jahrgangs. Für den Jahrgang 1956 z. B. bedeutet dies, daß 55 000 wehrdienstfähige Wehrpflichtige keinen Dienst geleistet haben.
Sie alle kennen auch die Diskussionen, die wir in der Vergangenheit ständig zu führen hatten. Viele bekannte Spitzensportler wurden bei der Musterung für angeblich untauglich für den Dienst in der Bundeswehr befunden. Es entstand der Eindruck, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. Es ging das Wort um: Während die einen dienen, verdienen die anderen. Das gilt es abzustellen.
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Ein anderes Problem, das im Vergleich zu den Anfangsjahren der Bundeswehr eine neue Dimension gewann, ist die Heranziehung von Reservisten zu Wehrübungen. Naturgemäß spielte diese Frage in den Aufbaujahren der Bundeswehr eine untergeordnete Rolle. Seit vielen Jahren sind wir jedoch dabei, eine einsatzfähige Mobilmachungsreserve für unsere Streitkräfte aufzubauen. Im Verteidigungsfall würden sehr viel mehr Reservisten in der Bundeswehr dienen als aktive Soldaten.
Der Umfang der Wehrübungen hat seit Jahren stark zugenommen. Es hat sich gezeigt, daß die ursprünglich getroffenen Regelungen über die soziale Absicherung der Wehrübenden nicht klar genug oder nicht ausreichend sind. Wir mußten aus diesen dargelegten Gründen für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen.
Hinzu kommt, daß der starke Rückgang der Jahrgangsstärken in den 90er Jahren Maßnahmen verlangt, um die Präsenzstärke unserer Streitkräfte von 495 000 Mann zu erhalten. Dieser Beitrag zur konventionellen Verteidigung im NATO-Bereich Mitteleuropa ist für uns unverzichtbar.
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Wir alle wünschen uns weniger Atomwaffen. Wir wollen aber unsere Verteidigungsfähigkeit erhalten. Das bedeutet, daß die konventionellen Kräfte der NATO so viel Abschreckungsfähigkeit besitzen müssen, daß ein möglicher Angreifer keine Chance hat, eine Aggression erfolgreich durchzuführen.
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Wir erteilen daher den Hirngespinsten selbsternannter Strategen, insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses, eine klare Absage.
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Unser Land ist nicht so groß, daß wir einen Aggressor - getreu von Bülow - einmaschieren lassen können, um ihn dann irgendwo im Hinterland durch - hoffentlich dann schon mobilisierte - Milizen abzufangen. Ein Aggressor kann nur durch sofortigen und massiven Gegenangriff daran gehindert werden, unser Land zu erobern. Eine solche Abwehr im Grenzbereich kann nur durch starke, sofort verfügbare Streitkräfte bewerkstelligt werden.
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Solange Sie, meine Damen und Herren von der SPD, an der Regierung waren, war das auch Ihnen klar. In letzter Zeit hören wir jedoch ständig Reden wie die von der sogenannten „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit", von „alternativer Wehrstruktur."
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Hauser ({6})
Wenn Sie von „alternativer Wehrstruktur" sprechen, meinen Sie damit womöglich die soziale Verteidigung, bei der Sie den Aggressor dann in Diskussionen verwickeln wollen, um ihn von seiner Eroberungsabsicht abzubringen,
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oder die Ergüsse des Herrn Lafontaine, der einen Beitrag zur Abschreckung dadurch leisten will, daß die Bundesrepublik Deutschland aus der militärischen Integration der NATO austritt.
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Das wird so nicht laufen. Sie sollten aufhören, sich durch dieses unverantwortliche Gerede um den letzten Rest an Vertrauen zu bringen.
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Wir von der Union sind überzeugt, daß die einzig sachgerechte Lösung in einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate liegt. Die Präsenzstärke muß gehalten werden.
Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner und wir haben dafür gesorgt, daß es, wenn es zur Verlängerung um drei Monate auf 18 Monate kommt, zu keinen Problemen des Übergangs vom Beruf bzw. von der Schule und nach der Entlassung zum Studium kommt. Der Einberufungstermin wird auf den 1. Juni vorverlegt. Die Schulen werden die Abiturienten einen Monat früher als bisher aus der Schule entlassen. Die Bundeswehr wird das Ende der Dienstzeit durch Gewährung von Sonderurlaub flexibel gestalten, und die Hochschulen werden bestimmte Seminare für die Studienanfänger so legen, daß die nach dem 1. November eintreffenden ehemaligen Grundwehrdienstleistenden ordnungsgemäß ihr Studium beginnen können.
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Bei Studienanfängern, für die diese Regelungen nicht greifen können, etwa für Studenten bestimmter Fachhochschulen, werden die Wehrersatzbehörden die Einberufung zum Grundwehrdienst erst nach Abschluß des Studiums bzw. nach der Ausbildung veranlassen.
Ich möchte gerade vor diesem Plenum ausdrücklich Manfred Wörner und den CDU-geführten Landesregierungen danken, die dies so ermöglicht haben,
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und appelliere hier auch an die SPD und an die SPD-geführten Landesregierungen, dem so nachzustreben, daß auch die jungen Menschen, die in diesen Hochschulen studieren wollen, wo die SPD Verantwortung trägt, ebenso rechtzeitig mit ihrem Studium beginnen können.
Meine Damen und Herren, wir haben durch gezielte Maßnahmen bereits den größeren Teil der sogenannten administrativen Wehrdienstausnahmen beseitigt und haben damit bereits ein Mehr an Wehrgerechtigkeit erreicht. Die Tauglichkeitskriterien für die Musterung wurden so geändert, daß eine größere Zahl der jungen Männer eines Jahrgangs nun wehrdienstfähig ist. Es handelt sich um die Beseitigung von mehr formalistischen Regelungen.
Wir haben auch der Erkenntnis Raum gegeben, daß es viele Dienstposten in den Streitkräften gibt, die auch von eingeschränkt tauglichen Soldaten ausgefüllt werden können. Soldaten mit Einschränkungen in der Tauglichkeit werden deshalb entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt.
Wir haben veranlaßt, die Einberufungshindernisse für verheiratete Wehrpflichtige ohne Kinder sowie für dritte und weitere Söhne zum Jahresbeginn 1988 aufzuheben. Wir haben die Wehrerfassung vorverlegt, um einer Übersiedlung nach Berlin im Zusammenhang mit der Ableistung des Wehrdienstes vorzubeugen.
Wir stehen auch voll und ganz zu der Reduzierung der Freistellungsquote für Dienstleistende im Zivil- und Katastrophenschutz. Diese Quote wurde in der Zeit der geburtenstarken Jahrgänge auf 17 000 festgelegt. Sie muß jetzt an die Gegebenheiten in den 90er Jahren schrittweise herangeführt werden.
Eines möchte ich hier klarstellen. Mit dem Herunterfahren der Freistellungsquoten sind keine Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes verbunden. Vielmehr muß auch in diesem Bereich eine kritische Bestandsaufnahme einer langjährigen Entwicklung durchgeführt werden. Alte Regelungen, meine Damen und Herren, müssen nicht ewig Bestand haben. Der Bericht des Bundesrechnungshofes hat in dieser Richtung Hinweise gegeben, die beachtet werden sollen.
Ich darf für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, daß Verteidigungsfähigkeit nicht auf die militärische Komponente beschränkt sein darf, sondern wesentlich die Zivilverteidigung beinhalten muß. Es ist zwar richtig, daß die Zivilverteidigung gegenüber der militärischen einen Nachholbedarf hat. Allerdings ist es auf diesem Gebiet mit vielfältigen Zuständigkeiten, Aufgabenteilung und Organisationsformen schwieriger, einen Konsens zu erreichen, als es meinetwegen im straff gegliederten militärischen Bereich der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch auf eine Gesetzesänderung hinweisen. In § 43 des Wehrpflichtgesetzes haben wir eine Präzisierung vorgenommen. Die Kinder von im Ausland lebenden Deutschen sind bisher von der Wehrdienstleistung ausgenommen. Für den größten Teil dieses Personenkreises wird dies auch in Zukunft so bleiben. So wird also niemand im Ausland seine Koffer packen müssen, um in der Bundeswehr zu dienen. Wir wollen jedoch in Zukunft sicherstellen, daß Kinder von Deutschen im Ausland, die im Bundesgebiet leben oder sich hier zeitweilig - etwa zur Berufsausbildung oder zum Studium - aufhalten, ihren Wehrdienst ableisten müssen. Wie wollen wir


Hauser ({12})
eigentlich eine solche Privilegierung begründen? Es kann doch nicht angehen, daß mit Hilfe einer formalen Auslegung des Melderechts die Wehrpflicht umgangen wird.
Unsere Bemühungen für mehr Wehrgerechtigkeit berücksichtigen auch die materiellen Belange. Die Erhöhung des Wehrsoldes 1987 um 1 DM täglich und 1989 um 2 DM täglich, die Verdoppelung des Verpflegungsgeldes für dienstfreie Tage und die Erhöhung des Entlassungsgeldes auf 2 500 DM werden die materielle Situation unserer Wehrpflichtigen spürbar verbessern, auch vor dem Hintergrund der Verlängerung der Wehrpflicht. Der Soldat wird also im Durchschnitt monatlich rund 135 DM mehr zur Verfügung haben. Das Entlassungsgeld wird gegenüber der jetzigen Regelung 1 400 DM mehr betragen.
Auch die Situation der Reservisten muß verbessert werden. Mit 15 000 Wehrübungsplätzen werden wir in Zukunft eine sehr viel höhere Zahl von Wehrübenden haben als bisher. Wir sind daher verpflichtet, nun endlich dafür zu sorgen, daß Wehrübende keine Nachteile gegenüber denjenigen erleiden, die keine Wehrübungen leisten müssen.
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Bisher erhalten nicht im öffentlichen Dienst beschäftigte Wehrübende Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe von 90 bzw. 70% ihres Nettolohns; allerdings kann der Einkommensausfall lohnsteuermindernd geltend gemacht werden. Wir möchten in Zukunft für klare Verhältnisse sorgen. Das heißt, die Wehrübenden sollen ihren Lohnausfall zu 100 % ersetzt erhalten und somit eine Behandlung erfahren, wie sie im öffentlichen Dienst längst üblich ist.
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Meine Damen und Herren, es darf nicht zwei Klassen von Reservisten geben!
Ein weiteres Gebiet, das für die Reservisten von Bedeutung ist, sollte von uns baldmöglichst bearbeitet werden: Vor einigen Jahren wurde die Bemessungsgrundlage für die Leistungen des Bundes zur Rentenversicherung der Wehrübenden auf 70 % des durchschnittlichen Einkommens aller Versicherten abgesenkt. Mit der fortschreitenden Konsolidierung der Staatsfinanzen werden wir auch dafür sorgen müssen, daß die Bemessungsgrundlage nach und nach wieder angemessen angehoben wird, so daß es zu keinen Benachteiligungen kommt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, das sind wir unseren Reservisten schuldig.
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Diejenigen von ihnen, die für einen Mobilisierungstruppenteil oder für die aktive Truppe eingeplant sind, werden in Zukunft vermehrt zu Dienstleistungen herangezogen. Es muß daher selbstverständlich sein, daß diese Belastung, mit der die Reservisten zu rechnen haben, nicht noch durch verringerte
Rentenversicherungsleistungen des Staates verschärft wird.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz haben wir einen Meilenstein auf dem Wege zu unserem Ziel, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen, gesetzt.
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Wir sind auch unserer Pflicht nachgekommen, die Präsenzstärke unserer Streitkräfte durch gezielte Maßnahmen auch in den 90er Jahren zu sichern. Wir müssen den wehrpflichtigen jungen Bürgern unseres Landes ab Juni 1989 das Opfer abverlangen, 18 Monate Wehrdienst zu leisten. Diese jungen Männer leisten diesen Dienst für unser aller Freiheit. Wir haben klargestellt, daß es für diesen verlängerten Dienst eine materielle Verbesserung der Situation der Wehrpflichtigen geben wird. Die neuen Regelungen, die in diesem Zusammenhang noch durch Gesetzesbeschlüsse von uns getroffen werden müssen, werden Geld kosten. Wir wissen, daß wir unseren Wehrpflichtigen diese vermehrten Kosten schuldig sind. Es sind Ausgaben, die für unsere Sicherheit und Freiheit getätigt werden. Dieser Preis darf uns, meine Damen und Herren, nicht zu hoch sein.
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