sonja steffen (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie werden mir gestatten, dass ich heute, weil es die letzte Runde ist, in der wir uns als Haushaltspolitiker mit diesem
Haushalt beschäftigen werden und ihn dann auch verabschieden werden, ein Resümee ziehe . Mein Resümee,
Herr Movassat, sieht ein wenig anders aus als das Ihre .
Ich sehe den Etat wesentlich positiver als Sie .

({0})

Zum Aufwuchs des Etats ist schon einiges gesagt worden . Ich habe mir vor dieser Debatte noch einmal angeschaut, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben .
Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen Deutschland
weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-Prozent-Ziel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
am BNE, ODA-Quote, führen und stellen deshalb in der
Legislaturperiode zwei 2 Euro bereit . Liebe Kolleginnen
und Kollegen, mehr als 2 Milliarden Euro Aufwuchs: Ich
denke, das kann sich sehen lassen .

({1})

Gestatten Sie mir ein paar Worte zur ODA-Quote . Sie
ist jetzt schon kritisiert worden . Ich habe mich gefreut,
Herr Müller, dass Sie gesagt haben: Wir wollen weiter
daran arbeiten, die ODA-Quote von 0,7 Prozent auch
wirklich zu erreichen . Wir sind auf einem guten Weg .
Wir haben in diesem Haushalt bereits eine Quote von circa 0,6 Prozent erreicht .

Wir wissen auch, dass es Kritik gibt hinsichtlich der
Frage, wie man die ODA-Quote berechnet . Denn bei der
Berechnung der ODA-Quote spielen auch die Inlandskosten der Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts
hier eine Rolle . Darüber kann man streiten . Aber letztendlich müssen wir zum einen dafür sorgen, dass die Berechnungen international die gleichen sind . Zum anderen
ist es so: Wenn wir einmal die rote Linie erreicht haben,
dann können wir davon nicht mehr abrücken . Das heißt
also, wir - nicht nur wir Fachpolitiker und die Haushaltspolitiker, sondern alle, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind - fordern an dieser Stelle gemeinsam, dass wir die 0,7 Prozent erreichen und diese rote
Linie in Zukunft nicht mehr unterschreiten .

({2})

Die Kehrseite des Aufwuchses von mehr als 2 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren, vor allem im
letzten Jahr, erlebt . Natürlich hat der Aufwuchs auch mit
der aktuellen Situation der Flüchtlinge zu tun . Ich weiß
ehrlich gesagt nicht, ob wir diesen Aufwuchs erreicht
hätten, wenn wir nicht auch in Deutschland ein wirklich sehr schwieriges Jahr 2015 erlebt hätten, in dem wir
letztendlich aber alles gut gemeistert haben .

Sei  es  drum:  Ich finde,  ein  sehr  positiver Effekt  der 
Flüchtlingsbewegungen im letzten Jahr ist der, dass wir

nicht nur einen Aufwuchs von 2 Milliarden Euro im Etat
haben, sondern dass darüber hinaus, insbesondere dank
der Fachpolitiker, der Blick für die Entwicklungszusammenarbeit geschärft worden ist . Dies gilt nicht nur für
den Haushaltsausschuss - dort hat sie bisher aus meiner
Sicht ein Schattendasein geführt -, vielmehr ist es auch
bei den Menschen in den Wahlkreisen angekommen,
dass wir unbedingt eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit brauchen . Denn nur so können wir den Menschen helfen, sodass sie sich nicht auf den schwierigen
Weg der Flucht machen müssen . In der Tat ist es wohl so:
Die meisten Menschen wollen dort leben, wo sie geboren
sind, wo ihre Heimat ist .

({3})

In meiner ersten Rede zum Haushalt 2014 habe ich
gesagt: Meine Aufgabe als Haushälterin sehe ich darin, dafür zu sorgen, dass das Geld in diesem Etat nicht
mit der Gießkanne ausgeschüttet wird . Vielmehr geht es
darum, ein gesundes Verhältnis zwischen vernünftiger
Haushaltspolitik auf der einen Seite und den finanziellen 
Verpflichtungen und Verantwortungen unseres Staates im 
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen Seite zu finden. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse, 
vor allem aufgrund der Situation im letzten Jahr, hat sich
das Verhältnis zwischen der vernünftigen Haushaltspolitik auf der einen Seite und der Verantwortung auf der
anderen Seite natürlich in Richtung Verantwortung verschoben .

Seit  2015 befinden  sich 65 Millionen Menschen  auf 
der Flucht . 65 Millionen! Besonders traurig ist, dass seit
2013 mehr als 10 000 Menschen ihren Tod auf dem Mittelmeer gefunden haben, weil sie es nicht geschafft haben, Europa zu erreichen . Deshalb ist jeder Cent, den wir
in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, nicht
nur eine Investition in die Menschen vor Ort, sondern er
hilft, die schlimmen Fluchtschicksale, die uns verfolgen,
zu verhindern und zukünftig dafür zu sorgen, dass die
Menschen weiterhin in ihrer Heimat leben können .

Vernünftige Haushaltspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit heißt aber auch, vernünftige Schwerpunkte zu setzen . Gerade die SPD-Fraktion hat zwei wichtige
Schwerpunkte, die man im Haushalt auch wiederfindet, 
gesetzt:

Der erste Schwerpunkt ist Gesundheit . Denn nur gesunde Menschen können vor Ort dafür sorgen, dass sie
selber und auch ihre Familie leben können . Deshalb haben wir in diesem Etat insgesamt 650 Millionen Euro
in Gesundheit investiert, davon übrigens 250 Millionen Euro bilateral, also über die GIZ und die KfW, und
330 Millionen Euro multilateral .

Es kam vorhin schon kurz zur Sprache: Wir werfen
den Blick zu selten auf den multilateralen Bereich, also
dorthin, wo wir in Fonds einzahlen . Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, als selbst die Kanzlerin in ihrer
Rede gesagt hat, dass sie auf die multilaterale Hilfe setzt,
und zwar insbesondere deshalb, um die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten zu stärken . Das ist auch
mit diesem Haushalt ein Stück weit gelungen . Das freut

vor allem mich und meine Kollegen von der SPD-Fraktion .

({4})

Der zweite Schwerpunkt ist Bildung . Auch hier haben
wir eine Menge erreicht . Herr Minister, Sie haben immer
wieder gesagt: Wir wollen mindestens 400 Millionen
Euro im Jahr in die Bildung investieren . - Auch das ist
mit diesem Etat gelungen . 250 Millionen Euro werden
bilateral investiert, der Rest teilweise multilateral . Ich
freue mich, dass auch der GPE-Fund für die Zukunft einen Aufwuchs erhalten konnte .

Zu dem weiteren Schwerpunkt der humanitären Hilfe
haben wir schon einiges gehört . Das Programm „Cash for
Work“ ist gut . Das Rückkehrprogramm, das Sie vorhin
erwähnten, finde ich hervorragend. Es ist ganz furchtbar, 
dass viele Flüchtlinge, die hier keine Bleibeperspektive
haben, immer noch in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeholt und in die Ungewissheit zurückgeführt werden . Ich
denke, wenn man mit ihnen zusammenarbeitet, kann man
vernünftige Wege finden, um in ihren Heimatländern die 
Entwicklungszusammenarbeit zu fördern .

Jetzt bin ich leider schon fast am Ende meiner Redezeit angekommen .