Frank Schäffler (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.

So hatten Sie von der Union und der SPD es wörtlich in
Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart,

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und da lagen Sie eigentlich auch richtig.

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Doch Ihnen ist im vorliegenden Gesetzentwurf die
Umsetzung dieser richtigen Erkenntnis nicht gelungen.

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Tatsächlich haben Sie sich mit Hängen und Würgen zu
einem Ihrer letzten kleinen Schritte im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung gerettet.

Bei dem Gesetzgebungsverfahren zum Wagniskapital
und zur sogenannten Risikobegrenzung gelingt Ihnen
das schon nicht mehr. Das ist aber auch nicht schlimm;
denn Sie rücken immer weiter nach links, und mit Links
kann man keine zukunftsfähige Finanzpolitik in
Deutschland machen.

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Es war ja schon bei Ihrer letzten Koalitionsrunde so: Hinterher waren alle froh, dass nichts herausgekommen ist.
Bei Ihren Finanzmarktgesetzen ist es genauso: Wenn Sie
sich am Ende einigen, werden wir ein Wagniskapitalgesetz haben, das am Markt vorbeigeht, und ein Risikobegrenzungsgesetz, das seine Wirkung am Markt erzielen
wird. Investitionen in Deutschland werden verhindert
und Arbeitsplätze vernichtet.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf: Sie machen damit
Ihrem Namen als Koalition der verpassten Chancen wieder alle Ehre. Eine durchgreifende Liberalisierung gehen
Sie nicht an. Damit wird der Fondsstandort Deutschland
im internationalen Vergleich nicht gestärkt und kann seinen Rückstand insbesondere gegenüber Luxemburg
nicht aufholen.

Der Exodus der Investmentbranche aus Deutschland
wird sich fortsetzen. Erst waren es die Publikumsfonds,
und bald sind es die Spezialfonds. Gerade das Luxemburger Spezialfondsgesetz zeigt doch ganz aktuell, wie
hilflos der deutsche Gesetzgeber reagiert. Im Jahressteuergesetz 2008, das wir heute im Deutschen Bundestag
beraten haben, wird wieder einmal eine Spezialvorschrift aufgenommen, um die Abwanderung großer Vermögen zu verhindern.

Vor allem im Bereich der alternativen Investments tun
Sie nichts. Sie verziehen sich lieber auf den Zuschauerplatz und schauen, wie der Finanzplatz Deutschland den
Anschluss gegenüber unseren internationalen Wettbewerbern verliert. Die schlafen nämlich nicht, sondern
setzen sich aktiv für ihren Finanzplatz vor Ort ein.

Vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine
Zeitung, dass der Bürgermeister von London eigens nach
China gereist war, um einen chinesischen Staatsfonds
davon zu überzeugen, seine Europazentrale in London
zu errichten. So sieht aktive Finanzplatzförderung aus!

Sie zeichnen dagegen eine Schimäre an die Wand.
Dabei macht China um den deutschen Investitionsstandort einen ganz großen Bogen.

Nehmen Sie das Beispiel Hedgefonds: Wenn wir die
Bestimmungen etwas praxisgerechter fassen - es geht
hier nicht darum, eine umfassende Deregulierung einzuleiten -, dann gelingt es uns vielleicht, Deutschland als
Standort für Hedgefonds voranzubringen.

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Es ist doch besser, möglichst viele Fonds dafür zu gewinnen, sich dem deutschen Investmentrecht und der
deutschen Finanzaufsicht zu unterstellen,

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anstatt sich in Offshoregebieten anzusiedeln.

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Nur wenn wir selbst ein gewichtiger Standort sind,
können wir in der internationalen Diskussion erfolgreich
auf Transparenz dringen. Nur wenn in Deutschland
selbst Kapitalsammelstellen entstehen, weil wir hier attraktive Investitionsbedingungen haben, bekommen wir
auch Kapital für die deutsche Wirtschaft.

Auch Sie sehen den Bedarf, aber bei Ihnen gehen die
Gedanken dann in Richtung eines staatlichen Schutzfonds. Damit setzt die Große Koalition den Beschluss
des SPD-Parteitages zum demokratischen Sozialismus
um.

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Sie müssen auch einmal auf den Markt setzen und müssen nicht alles durch staatliche Eingriffe regeln! Schützen Sie die Eigentümer und nicht die bezahlten Vorstände!

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Mit Ihrem Gesetzentwurf verfehlen Sie aber auch die
weiteren Ziele. Sie stärken den Verbraucherschutz nicht,
weil die Transaktionskosten für die Anleger weiter im
Dunkeln bleiben. Die von Ihnen eingefügte Regelung ist
völlig unzureichend.

Mit Ihrem Gesetz schaden Sie aber auch den Investmentfonds im Wettbewerb mit Zertifikaten und Versicherungen, wenn Sie die Kostenvorausbelastung unverhältnismäßig einschränken. Das wurde in der Anhörung
ganz offen debattiert. Sie tun das sehenden Auges. Dass
Sie dadurch Anlegerentscheidungen beeinflussen, nehmen Sie billigend in Kauf.

Auch daran sieht man: Bei dieser Koalition ist Stillstand wirklich noch das Beste, was sie für dieses Land
tun kann.

Vielen Dank.

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