Helga Daub (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Standortentscheidungen sind gefallen. Sie betreffen fast alle Bundesländer und eben nicht nur Schleswig-Holstein.

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Die FDP-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie
eine vernünftige, militärisch und betriebswirtschaftlich
begründete Neustrukturierung der Bundeswehr mittragen wird. Wir stehen zu unserem Wort.

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Die neue Ausrichtung der Bundeswehr mit all ihren
Konsequenzen erfordert eine neue Struktur. Es war mehr
als an der Zeit, die lange bekannten Notwendigkeiten
umzusetzen. In letzter Konsequenz aber, nämlich in der
Wehrpflichtfrage, hat es die rot-grüne Regierung - das
muss hier angesprochen werden - dennoch nicht getan.

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Leider muss die Bundeswehr noch immer mit einer zu
geringen finanziellen Ausstattung auskommen. Ich
spreche das hier ganz bewusst an; das Ganze ist schließlich gemacht worden, um Betriebsmittel zugunsten von
Investitionen einzusparen. Wir alle kennen die Hiobsbotschaften: Der Verteidigungsetat wurde erneut um circa
250 Millionen Euro gekürzt. Das ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen
und Soldaten.

({3})

Für den Verteidigungshaushalt ist jetzt das Ende der
Fahnenstange erreicht. Die Bundeswehr ist ganz einfach
nicht das Sparschwein der Nation. Sie steht vor großen
Herausforderungen und muss wenigstens die mageren
Mittel erhalten, die angekündigt waren.

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Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte von
Hase und Igel: Der Verteidigungsminister trifft Entscheidungen, um zu sparen, und der Finanzminister freut sich
und sagt: Ich bin schon da! Ich habe erwartet, dass der
Finanzminister und nicht nur ein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium hier anwesend ist.

Der Schock in den von Schließungen betroffenen
Standorten und Gemeinden ist verständlicherweise groß.
Die Bundeswehr war dort ein großer Wirtschaftsfaktor.
Dass den betroffenen Kommunen geholfen werden
muss, steht für die FDP außer Frage. Der Blick muss
jetzt aber nach vorne gerichtet werden. Ich lebe im Hier
und Heute und kenne die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende desolate Haushaltslage. Deshalb müssen Hilfen zielgerichtet sein. Nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen bringt hier natürlich nichts.

Wenn man sich die Schließungspläne anschaut - wir
alle haben die Pläne bekommen -, dann kann man
durchaus erkennen, dass es auch kommunale Filetstücke
gibt. Diese liegen mitten in der Stadt, sind infrastrukturell günstig gelegen und werden meines Erachtens ohne
größere Probleme einer anderen Nutzung zuzuführen
sein. Hier liegt es vornehmlich in der Hand der Kommunen, durch zielgerichtetes und kreatives Handeln eine
Lösung herbeizuführen. Dazu gehört natürlich auch, die
Liegenschaften gegebenenfalls in die Verfügungsgewalt
der Standortgemeinden zu überführen, damit diese zuHelga Daub

sammen mit den zuständigen Behörden - Bundesbehörden, Landesbehörden - Nachnutzungskonzepte entwickeln können.

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Es gibt aber auch andere Regionen; wir wissen das.
Es gibt Härtefälle, die einer Härtefallregelung bedürfen.
Olpenitz, Schneeberg und Wildeshausen seien jetzt nur
als Beispiele genannt. Es ist ganz klar ersichtlich, dass
die betroffenen Garnisonen und Regionen die Konversion nicht ausschließlich aus eigener Kraft bewältigen
können. Hilfe seitens des Bundes, der die Standortschließungen verfügt hat, sind - auch das steht für die FPD außer Frage - zwingend vonnöten. In unserem Antrag haben wir in Form von Forderungen konkret aufgelistet,
wie den betroffenen Kommunen geholfen werden kann.
Es bedarf einer genauen Prüfung und der Einbeziehung
aller bestehenden Förderprogramme.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Mit den
Standortschließungen wird ein weiteres Argument für
den Erhalt der Wehrpflicht - nach meiner Auffassung
und nach Auffassung meiner Fraktion ist es inzwischen
nur noch vorgeschoben - endgültig ad absurdum geführt.

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- Ja, mit Sicherheit. Er wird auch direkt nach mir
reden. - Ich spreche in diesem Zusammenhang von dem
immer wieder angeführten Argument der Integration der
Bundeswehr in die Gesellschaft durch die Wehrpflichtigen. Das war lange Zeit so richtig. Das war unter einem
anderen Konzept der Bundeswehr auch gut. Aber jeder
Standort weniger und damit jeder Wehrpflichtige weniger bedeutet in dieser Logik auch ein Stück weniger Integration. Das bestärkt uns einmal mehr in der Position,
dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden muss.

Ich freue mich auf die nächste Wehrpflichtdebatte,
Herr Nachtwei, vor allem deshalb, weil sich die Grünen
in dieser Woche endlich öffentlich zu der Position der
FDP-Fraktion bekannt haben. Wenn ich das richtig verstanden habe und wenn Sie nicht wieder umfallen, sind
Sie offenbar gewillt, auch im Deutschen Bundestag noch
in dieser Legislaturperiode den SPD-treuen Pro-Wehrpflicht-Kurs zu verlassen. Wir haben zu dem Thema gestern erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Wir werden Sie beim Wort nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen - Sie hätten ja sonst schon im September unserem
Antrag zustimmen können - wissen wir, was wir wollen.

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Noch ein Wort an die beiden großen Fraktionen in
diesem Haus. Wir sind nicht hier im Deutschen Bundestag - der Meinung sind wir jedenfalls -, um wichtige
Entscheidungen - die Entscheidung über die Wehrpflichtfrage ist eine solche - am Ende den Gerichten zu
überlassen. Wir sind gewählt worden, um selber zu entscheiden. Das sollten wir dann auch tun.
({8})

- Warten Sie es ab, wie es in Ihrer Fraktion sein wird!

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