emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Bitte schön.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Vielen Dank. - Da Sie gerade darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Kommission arbeitet, gehe ich davon aus, daß die Kommission auch die notwendigen Datengrundlagen zur Verfügung hat, um im Zusammenhang mit einer neuen Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer das, was die einzelnen Bereiche des Steuervergünstigungs- und Subventionsabbaus betrifft, quantifizieren zu können. Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären, warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die drei Kleinen Anfragen, in denen die Grünen nach genau diesen Daten gefragt haben, zu beantworten, obwohl das doch im Prinzip genau die Datengrundlage ist, die Sie auch zur Verfügung haben müßten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Minister.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Alle Daten, die im Bereich der Bundesregierung für die Arbeit der Steuerreformkommission vorhanden sind und die für die Beratungen notwendig sind, sind zur Verfügung gestellt worden. Insofern leidet die Kommission nicht unter Datenmangel. Es ist uns bisher auch noch keine diesbezügliche Beschwerde vorgetragen worden.
Was die Beantwortung von drei Kleinen Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeht, kann ich nur sagen, daß dieser Sachverhalt im Ältestenrat des Bundestages in der letzten Woche behandelt wurde. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Anfragen einer solchen Form und eines solchen Ausmaßes zu beantworten, die in extremer Weise detailliert sind und die quantitativ einen Umfang haben, der sicherlich Erhebungen über Wochen, um nicht zu sagen über Monate im Bereich nicht nur der Bundesfinanzverwaltung, sondern auch der einzelnen Landesfinanzverwaltungen erfordern würde. Jeder, der

sich diese Fragen angeschaut hat und der insbesondere die drei Kleinen Anfragen auch gewogen hat, wird unschwer zu dem Ergebnis kommen, daß so etwas weder sinnvoll noch geboten ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Wie ist es denn dann bitte möglich, daß Sie sagen, nächste Woche solle von dieser Kommission ein Entwurf, das heißt die Rahmendaten vorgelegt werden, wobei ich davon ausgehe, daß richtig gerechnet wird und daß nicht nur mit irgendwelchen vagen Überlegungen, die Pi mal Daumen grob geschätzt werden, an die Öffentlichkeit gegangen wird? Wie können Sie dann erklären, daß die Fragen, die wir gestellt haben, die sich auf die Bemessungsgrundlage beziehen, über Länder- und über andere Finanzbehörden eventuell erst noch abgerufen werden müssen?
Das heißt doch in der Konsequenz, daß Ihr Modell auf sehr, sehr tönernen Füßen steht. Das heißt auch, daß Sie anscheinend nicht in der Lage sind, nächste Woche der Öffentlichkeit ein gut durchgerechnetes Modell mit Hintergrund vorzulegen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Frau Kollegin, das sehe ich keineswegs so; denn die Überlegungen und Empfehlungen der Steuerreformkommission erfolgen auf solider Grundlage. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Es ist eine sehr seriöse Berechnung.
Wenn Sie anderer Meinung sein sollten, dann freuen Sie sich doch, daß Sie ein Argument für die nächste Diskussionsrunde haben, indem Sie dies der Regierung vorwerfen können.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Das heißt, Sie haben die Daten nicht?
Oswald Metzger (NA), 1996-12-04:
Ich frage die Bundesregierung von einer anderen Warte aus. Haushaltspolitisch ist die Finanzsituation bekannt. Wie stellen Sie sich zu der Aussage, daß im Jahr 1998 der Solidaritätszuschlag nach Auffassung eines Koalitionspartners um zwei Prozentpunkte abgesenkt werden soll, auf der anderen Seite im Rahmen der großen Einkommensteuerreform 30 Milliarden DM Nettoentlastung für die Bevölkerung gegeben werden sollen und etwa 30 Milliarden DM Unterdeckung durch 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt werden sollen, die im Gespräch sind? Im Klartext heißt das ja: Mehrwertsteuererhöhung für die breite Masse der Bevölkerung bei gleichzeitiger Absenkung des Solidaritätszuschlags in Zeiten, in denen der Staat ohnehin keine Finanzmasse hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Minister Bohl, bitte.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Herr Kollege Metzger, Sie sind ja als sehr sachkundiger Streiter in diesem Hause bekannt und haben sicherlich die Eckpunkte, die bei dieser Diskussion zu beachten sind, zutreffend, wahrscheinlich sogar enumerativ erschöpfend aufgezählt.
Es ist in der Tat die politische Leistung, die diese Koalition zu vollbringen hat, unter Beachtung dieser Eckpunkte die richtige Entscheidung zu treffen. Das werden wir nächste Woche tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Metzger, wollen Sie eine Nachfrage stellen? - Bitte.
Oswald Metzger (NA), 1996-12-04:
Die Nachfrage zielt in die Richtung, daß Sie meiner Kollegin soeben gesagt haben, Sie hätten in der nächsten Woche als Ergebnis Ihrer Berechnungen das Zahlenmaterial für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; denn Sie müssen ja fiskalisch berechnen können, welche Steuervergünstigungen welche Steuerausfälle bedeuten.
Und wenn Sie das Zahlenmaterial haben, dann frage ich Sie jetzt noch einmal deutlich: Warum hat die Regierung bei dieser Aufgabe, wo es um reines Datenmaterial geht, die Chuzpe, nicht auch der Opposition, die genauso wie Sie an Einkommensteuerkonzepten arbeitet, dieses objektive Datenmaterial über die Auswirkungen von bestimmten Steuervergünstigungen auf das Steueraufkommen des Staates zur Verfügung zu stellen? Nichts anderes begehren unsere Kleinen Anfragen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Herr Kollege Metzger, als jemand, der im Steuerrecht natürlich nicht so zu Hause ist wie Sie, kann ich Ihnen nur antworten, daß die Mitglieder der Steuerreformkommission - dies sind nicht nur Politiker, Vertreter der Koalition, sondern auch Sachverständige, also Männer und Frauen, die auf Grund ihres Berufes mit dieser Thematik besonders vertraut sind - das Datenmaterial, das der Reformkommission

vorliegt, bisher für völlig ausreichend erachtet haben.
Ich gehe davon aus, daß Ihnen im nächsten Jahr im Ausschuß bzw. im Plenum des Bundestages das Material, das der Reformkommission vorgelegen hat, für die politische Diskussion, die über die Empfehlungen der Steuerreformkommission einsetzen wird, selbstverständlich zur Kenntnis gebracht wird. Daran habe ich gar keinen Zweifel. Das versteht sich vernünftigerweise von selbst.
Etwas anderes ist die Frage, ob wir die Beantwortung Ihrer sehr detaillierten, umfangreichen Fragen übernehmen müssen, die etwas Zusätzliches, um nicht zu sagen ein Aliud darstellen. Die Prüfung der Bundesregierung ergab, daß dieser Datenaufwand, den Sie begehren, in keinem Verhältnis zu dem steht, was zu veranlassen notwendig wäre.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Metzger, noch eine Frage? - Bitte.
Oswald Metzger (NA), 1996-12-04:
Meine letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex: Wie verhält es sich dann damit, daß bei der Kreuther Tagung der Steuerreformkommission durch Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, die der Koalition angehören, festgestellt wurde, daß die in Rede stehende Kilometerpauschale von 20 Pfennig - also eine Entfernungspauschale, nicht das bisherige Kilometergeld - im Durchschnitt nicht ausreichen würde, um die Kosten für die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels für den Weg zur Arbeit abzudecken, und daß deshalb weitere Nachberechnungen des Finanzministers erforderlich sind? Daraus entnehme ich wiederum, daß Sie sehr wohl eine Fülle von Datenmaterial im BMF berechnen lassen müssen, weil Sie ansonsten diese gesamte Reform nicht durchführen können, die quer durch alle Einkommensgruppen Verlierer und Gewinner aufweisen wird, da es den Steuerzahler nach Einkommensgruppe schlechthin nicht gibt. Ich frage Sie also, wie Sie auf die Idee kommen, uns vorzuhalten, daß wir als Opposition Ihnen zu schwierige Hausaufgaben stellen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Herr Kollege Metzger, rein nach den Denkgesetzen ist Ihre Frage eine Bestätigung meiner Vermutung. Ganz offensichtlich haben Sie weitergehende Fragen gestellt und Daten erbeten, als bisher in der Steuerreformkommission zu diesem Detailpunkt behandelt worden sind. Denn sonst wäre es nicht erklärlich, daß zusätzliches Datenmaterial zum Thema Kilometerpauschale angefordert worden ist. Gerade das macht also deutlich, daß das, was Sie fragen, und das, was bisher an Daten vorgelegen hat, nicht unbedingt absolut deckungsgleich sein muß. Vor diesem Hintergrund bestätigen Sie mit Ihrer Frage das, was ich gesagt habe. Wenn aber die Steuerreformkommission meint, zusätzliches Datenmaterial zu brauchen, dann muß sie es haben. Denn sonst kann sie ihre Arbeit nicht erledigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Dann rufe ich als nächsten Fragesteller den Kollegen Schwanitz auf.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-12-04:
Der Bundesjustizminister hat Anfang dieser Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter seinem Namen einen Artikel veröffentlicht, in dem er die jetzige rechtliche Regelung hinsichtlich der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone generell kritisierte und gesetzgeberischen Handlungsbedarf anmeldete. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob diese Meinungsäußerung Gegenstand der Kabinettsberatung war und wie das Kabinett diese Äußerungen inhaltlich beurteilt.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Es ist richtig, daß Herr Kollege Schmidt-Jortzig diesen Artikel, von dem Sie gesprochen haben, im Laufe dieser Woche in der FAZ publiziert hat. Die Bundesregierung hat sich in der heutigen Sitzung nicht damit befaßt. Ich habe aber vorher mit Herrn Kollegen Schmidt-Jortzig über dieses Thema gesprochen.
Die Bundesregierung ist sich darin einig - ich werde jetzt mehrere Punkte aufzählen -, daß erstens die rechtliche Wirksamkeit der Enteignungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 eine Bedingung der Regierungen der damaligen DDR und der damaligen Sowjetunion für die Wiedervereinigung Deutschlands war und daß dies seinen Niederschlag in den verschiedenen Bestimmungen insbesondere des Einigungsvertrages, des Vermögengesetzes usw. gefunden hat.
Zweitens. Diese rechtlichen Regelungen hatten bei der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand: Im Jahre 1991, aber auch in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die von mir nur anskizzierten rechtlichen Regelungen als verfassungsgemäß bezeichnet.
Drittens. Die Bundesregierung und auch die Regierungskoalition haben sich gerade im Zusammenhang mit dem Entschädigungs- und Lastenausgleichsleistungsgesetz durchaus bemüht, Regelungen zu finden, die auch die Alteigentümer in die Lage versetzen, wieder zu Grund und Boden zu kommen, wie das nach unserer Auffassung von Recht und auf Grund der rechtlichen Möglichkeiten geboten war.
Es ist auch wahr, daß die Vorschläge der Regierungskoalition im Bundesrat nicht ungeteilte Zustimmung gefunden haben, sondern zum Teil zurückgewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Initiativen in diesem Bereich ohne Aussicht auf Erfolg und würden auch nur Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Schwanitz, eine Nachfrage? - Bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-12-04:
Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Bundesregierung hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Ich möchte denRolf Schwanitz
noch nachfragen, ob die Bundesregierung Konsequenzen aus der nun offenkundigen Tatsache zieht, daß der Bundesjustizminister in einer für den deutschen Einigungsprozeß fundamentalen Frage, die aus der Gemeinsamen Erklärung, aus dem Einigungsvertrag, aus dem Vermögensgesetz und aus anderem mehr erwächst - die durch die Bundesregierung inhaltlich bestimmt und entscheidend mitgeprägt worden ist und für die der Bundesjustizminister bis zum jetzigen Tage ressortmäßig zuständig ist -, offensichtlich nicht die Auffassung der Bundesregierung vertritt.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Herr Kollege Schwanitz, es ist durchaus üblich, daß sich Regierungsmitglieder auch zu politischen Sachverhalten, die nicht in der strengen Federführung ihrer Ressorts liegen, äußern. Daran ist gar nichts zu kritisieren. Das geht in Ordnung, solange die Politik der Bundesregierung oder eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers nicht tangiert wird.
Ich habe den Artikel des Kollegen Schmidt-Jortzig so verstanden, daß dort die Probleme, die er sieht, skizziert und angerissen wurden. Ich habe Ihnen die Position der Bundesregierung beschrieben und gesagt, daß die Bundesregierung in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sieht. Wahr ist dennoch, daß wir zum Beispiel wegen der Rehabilitierungsbescheide Rußlands in diesem Jahr prüfen müssen, inwieweit diese Rehabilitierungen dazu führen, daß bei den Vermögensämtern Entscheidungen - und gegebenenfalls in welchem Umfang - notwendig werden.
Auf der anderen Seite ist es nicht so, daß dieses Thema nicht relevant und daher völlig unbeachtenswert wäre. Es wird uns sicherlich noch eine Weile begleiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Noch eine Frage? - Bitte schön.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-12-04:
Da ich davon ausgehe, daß es sich bei der Meinungsäußerung von Herrn Schmidt-Jortzig vom Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht um eine private Meinungsäußerung handelte - Herr Bohl, Sie wissen sehr gut, daß bereits im Titel dieses Artikels die Amtsbezeichnung „Bundesjustizminister" dem Namen des Ministers vorangestellt worden ist -, möchte ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß das Bundeskabinett den Bundesjustizminister in dieser Frage zurechtgewiesen hat.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Nein, ich hatte ausdrücklich gesagt, daß dieses Thema heute in der Kabinettssitzung nicht behandelt worden ist. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen mitgeteilt, daß die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf in dieser Frage sieht, mit der Einschränkung, daß vielleicht im einzelnen, zum Beispiel durch die Rehabilitierungsbescheide Rußlands, politische und rechtliche Entscheidungen geboten sind. Aber in der Kernfrage, die Sie hier ansprechen, wird kein Handlungsbedarf gesehen. Vor diesem Hintergrund bestand für solche Erklärungen, wie Sie sie in Ihrer Frage andeuten, keine Veranlassung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Als nächsten Fragesteller rufe ich den Abgeordneten Jüttemann auf.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-12-04:
Die Deutsche Post AG hat in ihrem der Bundesregierung vorgelegten Filialkonzept den Erhalt von 6 000 posteigenen Filialen bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus von 5 000 posteigenen Filialen zugesagt. Gleichzeitig gibt es zur Umwandlung von Postfilialen in Agenturen jedoch die postinterne Anweisung vom 13. September 1996, in der es heißt:
Es ist davon auszugehen, daß Filialen mit einer festgestellten aktuellen Kundenbedienzeit von unter 25 Wochenstunden grundsätzlich umzuwandeln sind.
Am Montag hat nun der Regulierungsrat der Portoerhöhung unter der Maßgabe zugestimmt, daß posteigene Filialen mit einer wöchentlichen Grundarbeitszeit von mehr als 5,5 Stunden erhalten werden müssen. Herr Bury hat dazu erklärt, damit seien die von der SPD geforderten wesentlichen Verbesserungen für eine flächendeckende Postversorgung festgeschrieben worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Jüttemann, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Wir kommen in Zeitnot. Stellen Sie doch Ihre Frage; der Hintergrund ist ja einigermaßen deutlich geworden.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-12-04:
Okay. - Ich weiß nur: Die Zahlen der Postfilialen haben sich nicht geändert. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Werden durch die neue Bemessungsgrundlage, daß Filialen nur geschlossen werden dürfen, wenn sie eine Grundarbeitszeit von unter 5,5 Wochenstunden aufweisen, tatsächlich über die im Filialkonzept vorgelegten Zahlen Postfilialen erhalten? Wenn ja: Wie viele werden das sein? Wenn nein: Worin besteht dann die angeblich erreichte Verbesserung der flächendeckenden Postversorgung?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Minister Bötsch.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die hochbezahlte Nebentätigkeit eines hohen hessischen Richters ist bekanntgeworden - was wir eigentlich alle wissen müßten -, daß schon im Jahre 1993 der Petitionsausschuß mit Beschluß eine Petition an die Bundesregierung weitergereicht hat, festzulegen, daß richterliche Nebentätigkeiten nur noch zulässig sein sollen für wissenschaftliche Arbeit und für gesetzlich vorgeschriebene Schiedsrichtertätigkeit, nicht aber für längere Tätigkeiten als Gutachter für ein einziges oder mehrere Wirtschaftsunternehmen und auch nicht in anderen Fällen, die zu Interessenkollisionen führen können.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung fragen, ob, nachdem einzelne Regierungsmitglieder die Vorgänge in Hessen kommentiert haben, die Bundesregierung nun erwägt, gesetzgeberisch initiativ zu werden, um die Nebentätigkeit von Richtern zu kontrollieren, zu reduzieren, möglicherweise in einem bestimmten Umfang auch zu verbieten.
Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-12-04:
Herr Kollege Jüttemann, der Regulierungsrat hat am Montag meine Genehmigung der neuen Tarife gebilligt, und zwar nicht unter einer Maßgabe, sondern er hat dazu einen eigenen Beschluß gefaßt.
Zweitens. Im Vorfeld dieses Genehmigungsbeschlusses wurde ein Antrag zum Filialkonzept verabschiedet, der im wesentlichen die von der Post AG vorgelegte Konzeption gebilligt hat. Es ist also keine Vorgabe, die die Bundesregierung gemacht hat, oder ein Filialkonzept der Bundesregierung, sondern die

Post AG hat auf Nachfrage erklärt, daß die von Ihnen genannten Zahlen Mindestzahlen sind, die in jedem Fall garantiert werden.
Drittens. Bei der Frage der Bemessung mit 5,5 Stunden wurde im Laufe der Diskussion insofern eine Verbesserung erreicht, als bei den 5,5 Stunden nicht nur reine, klassische postalische Leistungen zugrunde gelegt werden, sondern auch die Leistungen, die möglicherweise dadurch entstehen, daß die Post AG in ihren posteigenen Filialen postfremde Produkte anbietet, was ihr jetzt als Aktiengesellschaft möglich ist, wodurch gegebenenfalls die Mindestzahl von 6 000 bzw. 12 000 und 5 000 bzw. 10 000 Filialen nicht unbedingt erreicht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege, haben Sie noch eine Frage dazu? - Wir haben noch zehn Minuten insgesamt; je kürzer Sie fragen, desto mehr Fragen können beantwortet werden.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-12-04:
Ich werde mich kurz fassen. - Brauchte die Deutsche Post AG die Portoerhöhung, um in Zukunft den Spielraum zu haben, den Großkunden Rabatte anbieten zu können, die der Bürger dann über höhere Preise tragen muß?
Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-12-04:
Der Regulierungsrat hat in seiner Sitzung die Möglichkeit eingeräumt, einen 12prozentigen Rabatt bei entsprechender Kostensenkung, das heißt auch bei Leistungen, die die Kunden im Vorfeld etwa der Einlieferung erbringen, zu gewähren.
Der Regulierungsrat war der Auffassung, daß der Post AG die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, noch weitergehende Rabatte - es sind 17 Prozent im Gespräch - zu gewähren. Für den Fall, daß die Post AG einen solchen Antrag einbringt, habe ich zugesagt, diesen bis zur nächsten Sitzung des Regulierungsrates, die am 27. Januar stattfindet, wohlwollend zu prüfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Vielen Dank. - Dann rufe ich als nächsten Fragesteller den Abgeordneten Such auf.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident, ich frage die Bundesregierung: Bezüglich des sogenannten RAF-Aussteigerprogrammes gibt es in den Medien widersprüchliche Meinungen über seine Fortsetzung. Ist damit zu rechnen, daß dieses Programm fortgesetzt wird? Und falls Sie sagen „Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden", wovon ist dies abhängig? Hat die Gestellung des mutmaßlichen RAF-Terroristen Seidler Einfluß auf diese Entscheidung?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner steht zur Verfügung. Bitte schön.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, in der Tat untersucht die Bundesregierung derzeit, ob dieses Programm beibehalten werden soll oder nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die dafür sprechen. Möglicherweise gibt es aber auch Argumente, die dagegen anzuführen sind. Diese werden nun gegeneinander abgewogen.
Natürlich spielen dabei die aktuellen Fälle, unter anderem auch der Fall Seidler, eine Rolle; er wird bewertet. Im Lichte dieser ganzen Argumentation wird demnächst entschieden. Ich kann Ihnen jetzt keine zeitliche Perspektive nennen. Es trifft aber nicht zu, was in den Zeitungen zu lesen war, daß darüber schon im Sinne eines Abbruchs entschieden worden sei.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Vielen Dank. - Als nächsten Fragesteller rufe ich den Kollegen Gansel auf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Funke, bitte schön.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-04:
Herr Kollege Gansel, wir haben uns in der Tat schon 1993 mit diesen Fragen beschäftigt, im übrigen an Hand von Tätigkeiten, die denselben Richter betreffen. Wir haben damals im Petitionsausschuß intensiv darüber diskutiert. Es gab eine ganze Reihe von beachtlichen Gründen, eine Änderung nicht vorzunehmen, zum einen deswegen, weil die Nebentätigkeiten zunächst in den Ländern zu regeln sind. Das gilt im übrigen auch für den Fall dieses Richters in Hessen. Die Bundesregierung hat zuständigkeitshalber nur die obersten Bundesgerichte - ich sage es einmal in Anführungszeichen -, zu betreuen.
Die Nebentätigkeitsregelungen der Länder sind unterschiedlich, führen aber dazu, daß übermäßige Nebentätigkeiten von vornherein verboten sind. InParl. Staatssekretär Rainer Funke
soweit bestand wenigstens in den letzten Jahren kein Bedarf. Wir werden an Hand der Vorfälle noch einmal überprüfen, ob und inwieweit die Nebentätigkeitsregelungen neu zu fassen sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Eine weitere Frage dazu?
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, daß auf Grund der neueren öffentlichen Diskussion, die dem Ruf der Unabhängigkeit der Justiz sicherlich geschadet hat, und im Hinblick auf den seinerzeitigen Beschluß des Petitionsausschusses die Bundesregierung jetzt ernsthaft erwägt, gegebenenfalls die Nebentätigkeitsverordnung zu ändern oder gesetzlich initiativ zu werden? Denn es gibt ja auch bei den obersten Bundesgerichten - nicht zuletzt beim Bundesgerichtshof, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Holzschutzmittelprozeß - durchaus ernsthafte Befürchtungen, daß, wenn jemand gleichzeitig im Gericht und als „Gutachter" oder als Vortragender für bestimmte Unternehmen tätig ist, eine Interessenkollision herbeigeführt wird.