apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-27:
. Ich habe Ihnen das soeben erklärt: Ich habe in dem Moment die Meinung geändert, als deutlich wurde, daß wir die Wachstumsziele des Jahres 1977 nicht erreichen würden.
Lassen Sie mich an diesem Punkte auf ein zweites Argument des Kollegen Windelen eingehen, Herr Kollege Windelen: „Sie haben die wachsende Abgabenlast geplant." Aber auch hier bitte ich doch sehr darum, daß wir die Dinge differenzierter sehen. Sie werden nicht bestreiten können, daß die sogenannte Steuerlastquote über 25 Jahre - von 1952 bis heute - in etwa unverändert geblieben ist mit dem schlimmen Problem innerhalb der Gesamtsteuerbelastung, daß die indirekte Besteuerung abnimmt und die direkte und die Lohnsteuerbelastung zunimmt. Dieses Problem sehen wir. Deswegen sind wir auch der Meinung, daß es richtig war, die Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erhöhen und die Erträge voll zurückzugeben. Wir müssen also nuancierter argumentieren. Da sage ich Ihnen - und dieses ist zugegeben -, daß das Problem, das die Abzüge der Arbeitnehmer betrifft, die sogenannte Sozialbeitragsquote ist. Die ist in der Tat in 25 Jahren deutscher Staatlichkeit stark gestiegen. Aber da muß ich auf eine Bemerkung von Graf Lambsdorff zurückkommen. Ist es denn nicht so, daß diese Steigerung der Sozialbeitragsquote auf eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge von 14 auf 18 % zurückzuführen ist? Schlägt sich hier nicht auch die EinfühBundesminister Dr. Apel
rung der Lohnfortzahlung und mancher anderer Maßnahmen der Großen, Koalition nieder? Wollen wir uns eigentlich im nachhinein dieses gemeinsam Beschlossene madig machen? War es nicht richtig, damals diesen Schritt unter Herrn Bundeskanzler Kiesinger zur Ausweitung des Netzes sozialer Sicherheit zu tun? Wo stünden wir heute eigentlich, wenn wir dieses alles nicht gemacht hätten?
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Was soll denn dann diese Argumentation? Bekennen wir uns zur gemeinsamen Verantwortung in der Großen Koalition und seien wir doch auch heute noch ein bißchen stolz darauf, daß wir dieses so gemacht haben, weil wir dieses soziale Netz in dieser Rezession heute so dringend brauchen! Ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Sachlichkeit.
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Im übrigen, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute sagen - ich habe das bei Ihnen, Herr Windelen, herausgehört -, Sie wollten demnächst zu weiteren Steuersenkungen kommen, im wesentlichen, um die Erträge zu entlasten - das heißt, Sie wollen die Wirtschaft steuerlich weiter entlasten -, dann können Sie doch nicht im gleichen Atemzug die Rückseite der Medaille, nämlich die mit Steuersenkungen natürlich steigenden, höheren Defizite, beklagen. Auch hier können wir doch nicht so argumentieren, als sei von irgend jemandem von uns der Dukatenesel erfunden. Weder Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses noch ich können eine Mark zweimal ausgeben. Und pauschal Ausgabenkürzungen zu fordern führt in der Sache doch nicht weiter.
Herr Windelen, Sie haben gesagt, die Investitionshemmnisse seien so groß, die Verbürokratisierung bedrücke unsere Wirtschaft. Sie haben gesagt, wir sollten nun endlich etwas tun. Hochverehrter Herr Kollege, wissen Sie denn nicht, daß wir in einem föderalen Staat leben? Wissen Sie nicht, daß die Gemeindeparlamente, die Kreisparlamente, die Länderparlamente in einem unvergleichlich höheren Maße Einfluß auf das nehmen, was Sie Verbürokratisierung der Wirtschaft und des Wirtschaftslebens nennen? Wissen Sie das nicht? Kennen Sie nicht eine Niederschrift der letzten Sitzung der Wohnungsbauminister von Bund und Ländern? Herr Ravens hat sie mir freundlicherweise gegeben. Dort steht, daß nach eingehender Beratung die Ministerkonferenz - und da sitzen die CDU- und die CSU- 
und die FDP- und die SPD-Minister zusammen - einen langen Katalog beschlossen hat, was alles geschehen soll. In zwei Punkten wendet man sich an den Bund. In insgesamt neun Punkten wendet man sich an die Länder,
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fordert man sich selbst auf, die den Bau - den Wirtschaftsbau, den privaten Bau - behindernden Investitionshemmnisse abzubauen. Nehmen wir also auch dieses, bitte, aus der polemischen Auseinandersetzung heraus, klopfen uns alle selber an die Brust und sagen, da ist wohl manches des Guten
zuviel getan, und richten unsere Blicke auf unsere
eigenen Landesparlamente und Landesregierungen!
({3}) Was soll denn dieser Schlagabtausch!
Ich möchte gern noch einmal auf das Problem der zu hohen Defizite - Art. 115 GG - zurückkommen. Graf Lambsdorff wird morgen früh für 14 Tage in die USA fliegen. Er wird dort eine Reihe wichtiger Gespräche führen. Wenn Sie heute morgen aufmerksam die „Süddeutsche Zeitung" gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß darin ein Korrespondent dieser Zeitung, Herr von Borch, Herrn Graf Lambsdorff ankündigt, was ihn dort erwartet. Im übrigen konnten wir dies heute morgen bereits in den Nachrichten hören. Das amerikanische Handelsministerium hat uns in einer Studie gesagt, man erwarte von uns ein Mehr an konjunkturellen Anstrengungen, ein Mehr an öffentlichen Ausgaben, ein Mehr auch an Steuersenkungen. Ich sage Ihnen: Wir werden uns im Bundeskabinett und in der Koalition derzeit weiteren Anstrengungen widersetzen, weil wir der Meinung sind, daß das Volumen von 20 Milliarden DM Nachfragestützung, welches das Ifo-Institut ausgerechnet hat, reichen sollte. Aber wir können hier doch nicht immer wieder mit gezinkten Karten argumentieren. Wir müssen begreifen, daß wir auch weltweit unter einem großen Druck stehen, daß von uns eben mehr verlangt wird.
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Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Zeichen gesetzt sind. Die öffentlichen Investitionen laufen gut. Die Haushalte werden expansiv gefahren. Steuersenkungen sind beschlossen. Das Zinsniveau ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wenn jetzt die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung übernehmen und wir den Welthandel in Ordnung halten, sind die Dinge gut geordnet.
Nun fragen sich natürlich viele Bürger draußen - nicht nur einäugig demagogisch wie hier im Hause -, ob das Defizit des Bundes nicht dennoch zu hoch ist. Ich glaube, wir müssen uns hier an Zahlen orientieren.
Im Jahre 1976 haben die privaten Haushalte mehr als 100 Milliarden DM zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Sparvolumen von 850 Milliarden DM gespart. Das Sparvolumen der Privaten hat inzwischen sicher längst die 1 000-Milliarden-DM-Grenze überschritten. Ist es nicht vernünftig, wenn sich in einer Zeit schwieriger Konjunktur die öffentlichen Hände von diesen 100 Milliarden DM Ersparnissen der privaten Haushalte - die Gesamtvolkswirtschaft hat sogar 150 Milliarden DM gespart - einen Teil nehmen, um damit die Aufgaben zu finanzieren, die im Interesse der Konjunkturankurbelung nur so finanziert werden können? Ich füge hinzu: Wo wäre denn eigentlich heute die Konjunktur, wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären!
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Im übrigen: Woher kommen denn diese unglaublichen neuen Sparvolumina von 100 Milliarden DM der privaten Haushalte in einem Jahr, wenn nicht

trotz des Geredes der Opposition ein berechtigterweise so hohes Maß an Vertrauen in die Stabilität unserer Währung heute und in der Zukunft gegeben wäre! Wenn es anders wäre, wie käme es denn dann, daß die Anleger in die Deutsche Mark drängen, obwohl die Zinsen bei uns so niedrig sind, und dadurch die Aufwärtsbewegung der Deutschen Mark weiter verstärken!
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Ich halte im übrigen auch für die Zukunft nichts davon, daß der Staat all seine Ausgaben über Steuereinnahmen finanziert. Es ist für den Bürger besser, wenn er nicht nur zwangsspart über Steuern, sondern wenn der Staat einen Teil seiner Ausgaben auch über Bundesschatzbriefe und andere Wertpapiere finanziert, anständig verzinst und später zurückzahlt.
Ich möchte mit einer demagogischen Bemerkung aufräumen, die in dieser Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich mit der Bemerkung, wir finanzierten über die Nettokreditaufnahme nicht nur Investitionen für die Zukunft - Straßen, Küstenschutz, Wohnungsbau, regionale Wirtschaftsförderung, Universitäten und vieles andere mehr -, sondern auch laufende Ausgaben. Dies ist falsch. Meine Damen und Herren, von 1970 bis 1974 hat der Bund 80 % seiner Investitionen aus Steuereinnahmen und nur 20 % aus Nettokreditaufnahme finanziert. Das war im übrigen dieselbe Zeit, in der wir zwar - zugegeben, Herr Windelen - 9 Milliarden DM Nettokreditaufnahme gemacht, aber 6,1 Milliarden DM Rücklagen gebildet haben; es war eine Zeit, in der wir im Saldo weitgehend ohne Nettokreditaufnahme ausgekommen sind.
Und nun kommen die eigentlich erstaunlichen Zahlen: Selbst in den Rezessionsjahren 1975, 1976 und 1977 hat die Nettokreditaufnahme des Bundes nur um ganze 4 Milliarden DM - um ganze 4 Milliarden DM! - über den Summen gelegen, die wir für öffentliche Investitionen ausgegeben haben. Es ist also demagogisch, es ist falsch, wenn gesagt wird, wir finanzierten über unsere Nettokreditaufnahme etwas anderes als öffentliche Investitionen. Wir finanzieren damit selbst in der Rezession kaum etwas anderes - ganze 4 Milliarden, das sind Promillewerte der jeweiligen Bundeshaushalte.
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Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Sparsamkeit machen. Die Opposition hat auf Bemerkungen meiner beiden Vorredner aus der Koalition geantwortet, sie habe hier keine zusätzlichen Anträge gestellt. Nein, dies nicht; Sie verfolgen eine andere Strategie. Sie äußern sehr nachdrücklich Forderungen, scheuen allerdings - das gebe ich zu - vor Anträgen zurück, aber draußen entsteht natürlich der Eindruck, als wolle und könne die Opposition mehr machen, mehr machen für die regionale Wirtschaftsförderung, mehr machen für die jungen Witwen in der Landwirtschaft, mehr machen für die Kriegsopfer, mehr machen für die 131 er; natürlich wäre bei Ihnen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz besser ausgefallen, und gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren, forderten Sie doch in der Debatte über den Einzelplan des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erneut einen ganzen Katalog von zusätzlichen Maßnahmen,
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vom Erziehungsgeld über die Einführung von Kinderfreibeträgen - da gibt es sogar einen Gesetzentwurf des Freistaates Bayern - bis hin zu der Frage, ob man das Kindergeld nicht noch mehr steigern könnte.
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Ich sage dazu folgendes: Es ist jetzt sicherlich nicht die Zeit, neue massive Ausgabenprogramme zu verkünden, aber es ist auch nicht die Zeit, massiv zu sparen.
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Die Haushaltskonsolidierung muß wieder ihren Stellenwert bekommen, aber erst dann, wenn wir auf den sonnigen Seiten der Konjunktur sind. Wer jetzt spart, spart die Aufschwungsmöglichkeiten des Jahres 1978 kaputt.
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Im übrigen werden wir uns dieser Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stellen. Wir sind doch - sehr zum Arger auch mancher sozialliberalen Wähler - mit Steuererhöhungsankündigungen in den Wahlkampf gegangen. Wir haben hier viele Sparmaßnahmen gegen Ihren entschiedenen Widerstand beschlossen; ich denke an die Debatte über das Haushaltsstrukturgesetz. Nur, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist eben der folgende: Wir tragen die Verantwortung, wir müssen Mut zu unpopulären Entscheidungen haben. Unpopulär ist natürlich in der Sicht vieler Bürger auch dieses hohe Defizit; nur muß es sein, wir würden sonst Brüningsche Politik machen und diese Republik möglicherweise in eine tiefgreifende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Krise stürzen. Dies wollen wir nicht!
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Insofern ist natürlich nach dieser Debatte viel mehr als Panikmache um dieses Defizit herum, viel mehr als der Versuch, unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskreditieren, nicht übriggeblieben.
Nun werfe ich das der Opposition nicht vor. Die Opposition ist Herr ihrer eigenen politischen Strategie. Wenn sie es für richtig hält, so zu argumentieren, dann ist dies ihr gutes Recht. Nur, der Erfolg wird sich dabei nicht einstellen. Denn die Wähler sind nicht so töricht, als daß die Opposition sie glauben machen könnte, man könne steuerliche Erleichterungen versprechen, zugesicherte Leistungen garantieren und gleichzeitig das Haushaltsdefizit rigoros kürzen.
Wenn das aber so ist, dann verstehe ich eigentlich auch, warum die Opposition ihre eigenen intellektuellen Unstimmigkeiten, ihre finanzpolitische Unfähigkeit mit einer Flut von Beschimpfungen und persönlichen Angriffen überdeckt. Nur, hier muß ich eigentlich fragen, meine sehr verehrten Damen


und Herren: Was bringt es eigentlich, wenn die Vertreter der Opposition die Bundesregierung und ihre Redner mit einer ganzen Lawine von beleidigenden Ausdrücken, wie „infam", „schamlos", „Lüge", „Betrug", „täuschen" überschütten?
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In einer einzigen Rede von 25 Minuten hat mir ein einzelner Oppositionsredner 27 Zwischenrufe dieser Art gemacht. Das ist Ihre Politik. Aber sie richtet sich selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich kann mich im übrigen noch sehr genau daran erinnern - es war zu der Zeit, als ich anfing, mich politisch zu interessieren -,
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welcher Aufstand in unserem Lande ausbrach, als der damalige Oppositionsführer Kurt Schumacher in begreiflicher Erregung von einem „Kanzler der Alliierten" sprach. Die Sitzung des Bundestages wurde unterbrochen, der Ältestenrat wurde einberufen, es wurden langwierige Prozeduren beschlossen; am Ende kam es zu einer Versöhnung.
Heute kann man hier ohne Ordnungsruf, ohne irgendeine sichtbare Reaktion vom Bruch des Amtseids durch den Bundeskanzler reden.
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Diese Verrohung der Sitten ist unglaublich,
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und ich möchte wirklich fragen, wem das eigentlich nützt, wohin es eigentlich führen soll, wenn auf diese Art und Weise die Solidarität der Demokraten untereinander erschüttert werden soll. Wir erreichen damit doch nur, daß wir den Gegnern unserer Rechtsordnung in die Hände spielen.
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Wollen wir uns eigentlich weiter so benehmen? Können wir uns dann wundern, wenn sich viele, insbesondere Jugendliche, kopfschüttelnd von dieser Republik und ihren Repräsentanten abwenden? Wollen wir denn eigentlich niemals aus den Erfahrungen der Weimarer Republik lernen?
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Ich bin dafür, daß wir glashart zur Sache debattieren. Dieses Parlament ist kein Mädchenpensionat.
Aber fehlende politische Alternativen dürfen nicht durch Verbalinjurien ersetzt werden.
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Das ist doch die Konsequenz dieser Debatte. In der Haushaltspolitik, in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Gesellschaftspolitik haben sich trotz der Schärfe der Worte und der Länge der Debatten Alternativen der Opposition nicht ergeben. Die Opposition will die Macht in diesem Lande erringen. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: wozu denn eigentlich? Was wollen Sie denn mit dieser Macht tun? Sie haben doch nicht eine einzige Perspektive aufgezeigt, wie Sie besser mit den Problemen unseres Landes fertig werden wollen?
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Ich finde das um so bedauerlicher, als doch eigentlich die politischen Kräfte in diesem Lande in ihrem Grundkonsens sehr viel näher beieinanderliegen, als wir bereit sind zuzugeben. Werfen Sie doch einmal einen Blick über die Grenzen unseres Vaterlandes, wie es anderswo aussieht! Hier sind doch alle politischen Kräfte im Gundkonsens einer Meinung, daß sie unsere Wirtschaftsordnung wollen und weiterentwickeln wollen. Hier sind wir doch alle gegen den Klassenkampf und für die soziale Partnerschaft, auch wenn uns natürlich die Klage der Arbeitgeberverbände gegen die Mitbestimmung große Sorgen für die Zukunft dieser sozialen Partnerschaft macht.
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Wir sind doch alle durch die Zwänge der Außenpolitik, durch unsere geographische Lage, durch die Zwangsläufigkeiten eines total verlorenen Krieges in politische Zwangsläufigkeiten eingebunden. Auch hier könnten wir doch den Mut haben, mehr Gemeinsamkeit sichtbar zu machen. Das sind die drängenden Fragen, meine Damen und Herren, die ich mir als Parlamentarier am Ende dieser Debatte stelle, drängende Fragen an die Oppostion, was denn eigentlich dieser schneidende, personenverletzende Ton soll, wem dies eigentlich nutzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Mit diesen meinen Bemerkungen beschließe ich als Finanzminister nun zum fünftenmal eine zweite und dritte Lesung eines Bundeshaushalts. Der Kollege Löffler und der Kollege Hoppe haben bereits darauf aufmerksam gemacht, daß im Haushaltsausschuß die Beratungen in einer guten und sachlichen Atmosphäre stattgefunden haben.
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Es hat im übrigen von der Opposition nur in bescheidenem Maße Änderungsanträge gegeben. Damit hat

der Haushaltsausschuß grosso modo die Grundlinie des Konzepts der Bundesregierung bestätigt.
Im übrigen möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, daß die Abgeordneten Windelen und Haase in einer Presseerklärung in einer sehr nuancierten, die Position der Opposition dennoch deutlich machenden Weise zu diesem Haushaltsabschluß Stellung genommen haben. Sie, Herr Kollege Windelen, haben dann am 2. Dezember 1977, also vor anderthalb Monaten, im Deutschland-Union-Dienst folgendes erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Sie
- die Verschuldung des Bundes wird über der bisherigen Höchstmarke des Rezessionsjahres 1975
- das ist nicht ganz exakt, aber das spielt keine Rolle und auch erneut über der Verschuldungsobergrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes liegen.
Nun kommt der entscheidende Satz:
Angesichts der düsteren Aussichten für den Arbeitsmarkt mag man diese Verschuldung für ein einzelnes Jahr,
- und wir entscheiden ja nur für ein einzelnes Jahr rein gesamtwirtschaftlich betrachtet, als vertretbar ansehen.
Wenn dies aber so ist, wenn Sie am 2. Dezember sagen, für dieses Jahr 1978 - und nur dieses Jahr steht heute zur Entscheidung an - können wir, die Opposition, Art. 115 in seiner Ausnahmeregelung akzeptieren, wie können Sie dann erneut von Verfassungsbruch reden? Sind Sie so unter dem Druck der Argumentation des Herrn Dr. Strauß, daß Sie vom 2. Dezember bis heute Ihre Argumentation so sehr ändern müssen? Ich würde das bedauern.
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