Peter Dreßen (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Meckelburg, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, daß wir Existenzgründer brauchen. Da stimmen wir Ihnen natürlich voll zu. Warum haben wir denn so dafür gekämpft, daß das Meister-BAföG wiederkommt, das Sie einmal abgeschafft haben?
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Das ist auch eine Voraussetzung für Existenzgründungen. Warum fordern denn unsere Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion, daß wir Wagnis- und Risikokapital brauchen, um Existenzen zu gründen? Da sind wir uns sicher ganz schnell einig.
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Frau Babel, als Sie die maroden Kassen angeführt haben, ist mir der Spruch von demjenigen eingefallen, der in einem Laden die Kasse klaut, auf die Straße rennt und schreit: „Haltet den Dieb! " Etwas anderes fällt mir dazu wirklich nicht ein.
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Erst machen Sie das kaputt, und jetzt bejammern Sie das und sprechen von maroden Kassen. Das eine geht mit dem anderen nicht mehr zusammen.
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Meine Damen und Herren der Koalition, Sie haben es in den letzten 14 Jahren geschafft, eine Aushöhlung der sozialen Sicherung zu bewerkstelligen, die sich 1982 eigentlich niemand vorstellen konnte.
({4}) - Herr Laumann, doch, so ist es.
Mancher in diesem Haus vertritt ja die Auffassung, daß Normalarbeitsplätze nicht mehr zeitgemäß seien. Heute sei mehr Flexibilität als früher gefordert.
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Ihre Art von Flexibilität haben Sie in den letzten 15 Jahren in vielfältiger Form durchgesetzt. Ich nenne dafür ein paar Beispiele. Auf der arbeitsrechtlichen Seite gehört dazu das Beschäftigungsförderungsgesetz mit der erweiterten Möglichkeit für befristete Beschäftigung, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die i
610-DM-Jobs. Niemand bestreitet, daß diese
Arbeitsverhältnisse anschließend zugenommen haben. Aber zugleich hat eben die Normalbeschäftigung abgenommen. Das alles sind Gesetze, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt wurden.
Auf der leistungsrechtlichen Seite hat die Koalition die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausgehöhlt. Der letzte Baustein in diesem unendlichen Katalog der Grausamkeiten war das Arbeitsförderungs-Reformgesetz mit seinen verschärften Zumutbarkeitskriterien.
Trotzdem ist die beschäftigungspolitische Bilanz dieser Bundesregierung für unser Land eine Katastrophe ersten Ranges. Die fortgesetzte Deregulierung hat hier nicht geholfen, sondern nur ein Chaos geschaffen und die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt in unerträglicher Weise erhöht. In der Beschäftungs- und Arbeitsmarktpolitik bestehen zwischen Regierung und Opposition also grundlegende Unterschiede über den richtigen Weg.
Unstrittig war bisher aber, daß in diesem Lande eine Reihe von Unternehmen die Lücken im Arbeitsrecht nutzten, um ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Man glaubt ja gar nicht, wie einfach das ist. Die einfachste Möglichkeit besteht darin, einen regulären Arbeitsplatz abzubauen und mit der Tätigkeit einen Selbständigen zu beauftragen. Diese Auslagerung von Arbeitsplätzen gehört inzwischen leider zum System dieser Marktwirtschaft. Allerdings entstehen dadurch nicht nur neue lebensfähige Unternehmen, Frau Babel. Der Zuwachs von Klein- und Kleinstunternehmen sowie der Einmannbetriebe deutet vielmehr an, daß in vielen Fällen nur Risiken auf die neuen Selbständigen verlagert werden.
Die Betroffenen sind aber vielfach nur zum Schein selbständig. Andere sprechen von „abhängiger Selbständigkeit". Wie Sie das nennen wollen, ist mir egal; aber auf jeden Fall trifft es des Pudels Kern. Sie haben nur einen Auftraggeber oder sind nach allen Umständen von ihm abhängig. Sie verrichten typische Tätigkeiten eines Arbeitnehmers und sollten damit auch einen Anspruch auf die sozialen Schutzsysteme unserer Gesellschaft haben.
Aber genau das wird durch diese Art von Outsourcing umgangen. Die Auftraggeber sparen dadurch Sozialabgaben, während die Betroffenen ihre Krankenversicherung und Altersversorgung alleine sicherstellen müssen. Nebenbei bemerkt, entfällt der Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit ganz. Im
übrigen entziehen Sie durch Ihre Politik der Sozialversicherung Milliardenbeiträge. Das muß ein Ende haben, Kolleginnen und Kollegen.
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Wie weit die Moral in diesem Lande schon gesunken ist, zeigen jüngere Entwicklungen. Inzwischen geben sogenannte Unternehmermagazine sogar Rechtstips, wie man solche Verträge sozialrechtlich wasserdicht gestalten kann.
Die Bundesregierung plant nun im Rahmen der Rentenreform - der Herr Staatssekretär hat es ja erwähnt Scheinselbständige zur Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung zu zwingen. Den Betroffenen wird dadurch aber letztendlich nicht geholfen. Schon heute haben Selbständige die Möglichkeit, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, Herr Staatssekretär. Wenn sie das nicht tun, dann deshalb, weil sie formal selbständig und nicht dazu verpflichtet sind. Bei den Scheinselbständigen spielt aber etwas anderes eine ganz entscheidende Rolle: Ihr Einkommen ist oft so knapp bemessen, daß sie es sich gar nicht leisten können, freiwillig Mitglied zu werden. Die Konsequenz ist, daß die Menschen ein Leben lang schuften und im Alter im Sozialamt anstehen, um Sozialhilfe zu beantragen. Dies halte ich für unerträglich.
Außerdem müßten die Betroffenen nach dem Modell der Koalition ihre Beiträge zur Rentenversicherung alleine tragen. Ihr Auftraggeber kommt also weiterhin um den Arbeitgeberanteil herum. Damit bleibt alles beim alten. Die Kosten der sozialen Absicherung tragen nach wie vor die, die sich nicht wehren können.
Zusätzlich würden durch die Zwangsmitgliedschaft nach dem Rentenmodell von Blüm Betriebsmittel gebunden, die diese „Unternehmer", wenn sie welche wären, für Investitionen in ihrem Betrieb vielleicht dringend brauchten. Sie behindern damit also zusätzlich auch die Entwicklungschancen dieser „Unternehmer" .
Warum sollte ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden bei alledem mitmachen? Das liegt auf der Hand: Die sozialen Sicherungssysteme werden erneut ausgehöhlt, unterlaufen, ausgezehrt. Darauf kommt es dem Abbruchunternehmen in Sachen Sozialstaat im Namen der Drei-Punkte-Partei an.
Statt die Konsequenzen zu ziehen und den Arbeitnehmerstatus der Schutzbedürftigen wieder anzuerkennen, entsteht ein sozialversicherungsrechtlicher Zwitter: Rentenversicherung ja, Arbeitslosenversicherung nein. Ein bißchen Unternehmer und ein bißchen Arbeitnehmer - das paßt selbst in Zeiten der Deregulierungswut nicht zusammen.
Letztlich erkennt die Bundesregierung aber nicht nur ausdrücklich an, daß die Betroffenen keine Selbständigen im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Ich warne deshalb vor diesem Modell; denn damit würde die Scheinselbständigkeit noch mehr als bisher gesellschaftsfähig.
Bisher hat die Bundesregierung dieses Problem nur totgeschwiegen, Herr Staatssekretär. Es ist nicht
so, wie Sie das vorhin erwähnt haben. Mit dem Blüm-Modell erhält die schleichende Aushöhlung der sozialen Schutzfunktionen und der Sicherungssysteme quasi den regierungsamtlichen Segen.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir von der SPD nicht. Daher ist der Gesetzentwurf meiner Fraktion so angelegt, daß auf dem Arbeitsmarkt ein Stück Ordnung wiederhergestellt wird. Darauf kommt es uns sehr an, da Sie permanent Unordnung provozieren.
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Meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht immer weiter aufzuweichen, nur um die Idee der Marktorthodoxie zu retten. Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik oder auf die Situation in Ostdeutschland zeigt überdeutlich: Ein funktionierendes System sozialer Sicherung ist Voraussetzung für das in Deutschland praktizierte Modell der Marktwirtschaft. Mit der Deformation dieses Schutzsystems muß daher endlich Schluß gemacht werden. Fehlentwicklungen, die diese Regierung zu verantworten hat, müssen korrigiert werden.
Neue Fehler, wie sie jetzt bei dem Problem der Scheinselbständigkeit drohen, müssen wir vermeiden. Die betroffenen Scheinselbständigen haben oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich zwischen einem Job in der Scheinselbständigkeit und der Arbeitslosigkeit. Diejenigen, die es wagen, einen solchen Job anzunehmen, sind für mich größere Leistungsträger, weil sie Mut haben. Sie werden aber oft ausgenutzt, enttäuscht und wenden sich daher von der Gesellschaft ab.
Die Entwicklung zeigt aber auch, wie dringend wir ein modernes Arbeitsvertragsgesetz in unserem Land brauchen - Kollegin Buntenbach hat es schon gesagt -, das den heutigen Anforderungen entspricht. In ihm könnte man den Arbeitnehmerbegriff noch sauberer definieren.
Was wir außerdem brauchen, ist ein Arbeitszeitgesetz, mit dem verhindert wird, daß in den Betrieben bis zu 60 Stunden gearbeitet werden kann. Wer all diese Forderungen nicht mitträgt, der darf in der Öffentlichkeit auch nicht laut sagen, daß er die Arbeitslosigkeit bekämpft; denn in Wirklichkeit tut er es ja nicht, sondern läßt Überstunden usw. zu. Damit wird die Arbeitslosigkeit aber erhöht statt verringert.
Meine Damen und Herren, es ist genug Handlungsbedarf da. In diesem Sinne - Sie sehen, die SPD hat die besseren Argumente und auch die bessere Alternative - lade ich die besonnenen Kräfte in der Koalition ein, mit uns zu diskutieren. Herr Meckelburg, Ihr Vortrag hat mich da ein bißchen ermutigt. Allerdings bin ich durch die Vorstellungen von Frau Babel gleich wieder gestoppt worden. Auch über die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs war ich sehr unglücklich.
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- Ja. Aber ich glaube, mit Herrn Meckelburg und der CDA könnte man ein Ergebnis erreichen,
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bei dem im Interesse der Betroffenen - ({10})
- Ja, aber ich habe den Ausführungen entnommen, daß die Möglichkeit besteht, sich zu treffen. Nur bin ich dann durch die Reden von Frau Babel und dem Herrn Staatssekretär wieder enttäuscht worden. Von Ihnen hätte ich mir etwas mehr erwartet.
Wir laden auf jeden Fall die besonnenen Kräfte in der Koalition ein, den Gesetzentwurf im Sinne der Sache ideologiefrei zu analysieren. Sie werden dann zu der Auffassung gelangen, daß unser Vorschlag die bessere Alternative ist, und ihm zustimmen.
Herzlichen Dank.
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