Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5387 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Wir haben jetzt noch eine große Zahl von Tagesord-
nungspunkten, bei denen die Reden zu Protokoll gege-
ben worden sind. Ich bitte Sie, mich dabei noch zu be-
gleiten. Ich werde so schnell machen, wie ich reden
kann.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:1)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

- Drucksachen 17/5334, 17/5388 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen,
Dr. Peter Danckert, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung ({0})

- Drucksache 17/4431 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker
Beck ({1}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des § 522 der Zivilprozessordnung

- Drucksache 17/5363 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 17/6406 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak
Sonja Steffen
Mechthild Dyckmans
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6406, den Gesetzentwurf

1) Anlage 11
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/5334 und
17/5388 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der SPD zur Änderung der Zivilprozessordnung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/6406, den Gesetzent-
wurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4431 ab-
zulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt die
weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des § 522 der Zi-
vilprozessordnung. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/6406, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/5363 abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Auch
hier entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:2)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin
von Notz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Effektivierung des Jugendschutzes

- Drucksachen 17/3725, 17/5868 -

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/6451. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und Zustimmung von SPD und Grü-
nen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und auf:3)

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten

2) Anlage 10
3) Anlage 12

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens
vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

- Drucksache 17/6062 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- Drucksache 17/6395 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Joachim Günther ({4})
Ute Koczy

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens vom
29. November 1972 über die Errichtung des
Afrikanischen Entwicklungsfonds

- Drucksache 17/6063 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})

- Drucksache 17/6396 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Joachim Günther ({6})
Ute Koczy

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/6395, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/6062 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/6396, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6063 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:1)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den
EU-Visakodex

- Drucksache 17/6053 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

- Drucksache 17/5470 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 17/6497 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({8})
Josef Philip Winkler

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/6497, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung
auf Drucksache 17/6053 sowie der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/5470 zusammen-
zuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Oppositionsfraktionen angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:2)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack,

1) Anlage 14
2) Anlage 13
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduk-
tion verbieten

- Drucksachen 17/5485, 17/5893 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Kerstin Tack
Dr. Kirsten Tackmann

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/5893, den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/5485 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und b auf:1)

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({10})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erika
Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Marina
Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Situation der Sinti und Roma in Europa
verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Graf ({11}), Kerstin Griese, Rüdiger
Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen
Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Umsetzung der Gleichstellung von
Sinti und Roma in Deutschland und Europa

- Drucksachen 17/5767, 17/6090, 17/5191,
17/6446 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Angelika Graf ({12})
Annette Groth
Volker Beck ({13})

1) Anlage 16
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

In historischer Verantwortung - Für ein
Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({15}), Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo

- Drucksachen 17/784, 17/1569, 17/3735 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({16})
Josef Philip Winkler

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 17/6446. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/5767 mit dem Titel „Situation der
Sinti und Roma in Europa verbessern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositions-
fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/6090 mit dem Titel „Die Integration der Sinti
und Roma in Europa verbessern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD
und Enthaltung der Linken und der Grünen angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/5191 mit dem Titel „Für die Umsetzung der Gleich-
stellung von Sinti und Roma in Deutschland und Eu-
ropa“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Linken und die Grünen bei
Enthaltung der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 25 b. Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf Drucksache 17/3735. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/784 mit dem Titel „In histori-
scher Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus
dem Kosovo“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken
und Enthaltung von SPD und Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/1569 mit dem Titel „Keine
Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in
das Kosovo“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen von Linken und Grünen
und Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:1)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner,
Monika Lazar, Cornelia Möhring und weiterer
Abgeordneter

Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen
in der Enquete-Kommission „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem
Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“

- Drucksachen 17/5885, 17/6435 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Michael Hartmann ({18})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({19})

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6435,
den Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika
Lazar, Cornelia Möhring und weiterer Abgeordneter auf
Drucksache 17/5885 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27:2)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme
und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit ({20}) Nr. 2009/138 ({21}) sowie zum Entwurf einer Richt-
linie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/
EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Be-

1) Anlage 15
2) Anlage 17
fugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und der europäischen
Wertpapieraufsichtsbehörde ({22})
hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3

des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht unter Wahrung bewährter Aufsichtsinstrumente zur Risikovorsorge in
Deutschland

- Drucksache 17/6456 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/6456. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken
und Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit
und Ein-Euro-Jobs

- Drucksachen 17/1397, 17/5448 Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober