Otto Fricke (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags hört sich sehr schön an. Sie
fordern, die Privatisierungsfolgen zu bilanzieren. An
diesem Punkt kann Ihnen die FDP ohne Weiteres zustimmen. Jede Bilanz, die zeigt, was Privatisierung gebracht
hat, ist eine gute Bilanz. Hier kann man ruhig mehr ins
Detail gehen. Damit habe ich kein Problem.

Ich bin mir sicher - das gilt auch für meine Fraktion -,
dass dann, wenn man eine solche Bilanz erstellen würde,
auch herauskommen würde, dass manches nicht gut gelaufen ist. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie einmal eine Bilanz der 40 Jahre DDR ziehen würden, und
zwar vollständig.

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Das tun Sie aber gerade nicht. Sie tun das, was Sie immer tun, und behaupten: Alles, was privat ist, ist des
Teufels und schlecht. Sie finden auch immer ein Argument, warum jede Privatisierung letztlich doch schlecht
war.

Interessant ist der zweite Teil des Titels Ihres Antrags;
denn hier wird die Richtung, in die Sie wollen, schon
viel deutlicher. Dort heißt es: „Privatisierungen aussetzen“. Sie wollen die Privatisierungen aussetzen, bis die
geforderte Bilanz vorgelegt worden ist. Wenn es nach Ihnen ginge, sollte man kommunale Krankenhäuser nicht
mehr privatisieren, sondern sie lieber weiter Schulden
machen lassen und dafür sorgen, dass der Staat die Versorgung nicht mehr auf Dauer gewährleisten kann oder
aber sie in der Weise sicherstellt, in der dies früher in der
DDR geschehen ist: Man hat ein Krankenhaus, aber die
Qualität ist mies. Hauptsache ist, das Krankenhaus ist in
Staatshand. Was Sie wirklich wollen - das sagen auch
Ihre beiden großen Fraktionsvorsitzenden Lafontaine
und Gysi immer wieder -,

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ist klar und deutlich: Sie wollen einen anderen Staat.

Ich habe mich gefragt: Wann ist eigentlich wieder einmal ein Jubiläum? Ich habe herausgefunden: In diesem
Monat ist, wenn man die einzige sogenannte Volksabstimmung in der DDR von 1968 berücksichtigt, das 40jährige Jubiläum der Verfassung von 1968. Diese Verfassung ist in verschiedenen Büchlein, die man in diesem
Lande übrigens nicht heimlich kaufen muss, sondern öffentlich kaufen kann, nachzulesen. Ich möchte zitieren,
was in der Verfassung der Deutschen Demokratischen
Republik zum Thema Wirtschaft stand - das ist vielleicht auch für die Zuhörer interessant, damit sie erfahOtto Fricke

ren, was diese Partei, von der angeblichen sozialen Gerechtigkeit einmal abgesehen, eigentlich will -:

Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und großen Gewässer, die Naturreichtümer
des Festlandsockels, Industriebetriebe, Banken und
Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen Güter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschifffahrt sowie der Luftfahrt, die
Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum.
Privateigentum daran ist unzulässig.

In Art. 14 Abs. 1 der DDR-Verfassung hieß es:

Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.

Darum geht es Ihnen. Sie wollen alle Macht beim
Staate. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir wollen die Macht, die notwendig ist, beim Staate, und die
übrige Macht bei den Bürgern. Darum geht es uns.

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Ich bin gespannt, was geschehen wird, wenn meine
Fraktion demnächst einen Gesetzentwurf einbringt, der
eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht; denn ich
weiß, dass auch die Fraktion Die Linke hier etwas plant.
Im Grundgesetz ist immer noch Art. 15 enthalten, der
Sozialisierungen ermöglicht. Dieser Artikel erlaubt dem
Staat, in enteignender Weise Einfluss auf die Industrie zu
nehmen. Ich bin gespannt, wie sich Union und SPD, aber
auch die Grünen an dieser Stelle verhalten werden. Ich
würde mich freuen, wenn wir diesen Artikel aus unserer
Verfassung streichen würden, ohne dabei allerdings den
Eigentumsartikel zu verändern.

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- Wie ich merke, sind Sie getroffen. Daran wird deutlich: Das ist die Richtung, in die Sie wollen.

Nun zur Frage: Wie sieht das eigentlich aus, wenn
sich der Staat an der Industrie beteiligt? Wir haben vorhin kurz über die IKB diskutiert. Wollen Sie eigentlich
auch keine Privatisierung der IKB? Wollen Sie, dass der
Staat die IKB behält? Wollen Sie, dass er Steuermittel in
Milliardenhöhe, die dann nicht mehr für Hartz-IV-Empfänger, für gesetzlich Krankenversicherte oder für Rentner zur Verfügung stehen, weiter in die IKB hineinbuttert?

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Das wollen Sie sicherlich nicht. An dieser Stelle passt es
Ihnen dann doch wieder nicht, wenn sich der Staat an
Privateigentum beteiligt. Genau daran wird deutlich:
Das, was Sie machen, ist Körnchenpicken. Sie wollen
nur eine vermeintliche Gerechtigkeit. Tatsächlich
kommt es aber immer nur darauf an, was Ihnen gerade
vor die Flinte kommt.

({5})

Ich frage mich: Wenn Sie es wirklich ernst meinen
würden und eine so starke Fraktion und Partei wären,
wie Sie es immer vorgeben
({6})

- ich weiß, dass das nicht der Fall ist; das ist auch okay -,
welches Ziel würden Sie dann eigentlich dort, wo Sie
Regierungsverantwortung übernommen haben, verfolgen? Sehen Sie sich einmal an, was Ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin, wo Sie mit der SPD
an der Regierung sind, getan hat: Selbst im Wohnungsbereich haben Sie privatisiert.

Man kann also nur sagen: Ihr Antrag ist lächerlich. Es
geht Ihnen um einen anderen Staat, um einen Staat wie
den, der zum Glück untergegangen ist. Meine Fraktion,
meine Partei, die Leute, die mich gewählt haben, meine
Familie und ich wollen nicht in so einem Staat leben.

Herzlichen Dank.

({7})