Michael Wonneberger (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihre Rede so höre, Herr Gysi, habe ich den Eindruck, daß Sie über die einvernehmliche Lösung recht unglücklich sind, die jetzt in Brandenburg für die Stahlkocher gefunden wurde.
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Der Zündfunke, der dort auch von der PDS gelegt worden war, wurde gelöscht.
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Nach der Stahl-Konferenz am 27. Mai diesen Jahres, zu der der brandenburgische Ministerpräsident
Manfred Stolpe eingeladen hatte, wurde eine wichtige Chance verpaßt, gemeinsam mit den Stahlunternehmen, den Kommunen, der Treuhandanstalt und dem Wirtschaftsministerium an einem brandenburgischen Konzept zur Umstruktierung und Privatisierung der Stahlindustrie zu arbeiten.
Die Zusicherung des Ministerpräsidenten zur Durchführung von Regionalkonferenzen zu dieser Thematik wurde durch die defensive Haltung der Landesregierung unterlaufen. Dadurch trat ein gefährlicher Zeitverzug ein, der in der Brandenburger Stahlindustrie zu den bekannten Problemen führte.
Obwohl ich mich als Brandenburger auf die Darstellung der besonderen Situation der Stahlindustrie in meinem Land beschränken werde, beziehe ich dennoch 70 % der Gesamtkapazität dieses Wirtschaftszweiges in den neuen Bundesländern mit ein.
Mit einer Diskussion zur ostdeutschen Stahlindustrie aber eine Generaldebatte zur Arbeit der Treuhand zu führen, wie es die Fragestellung der PDS/ Linke Liste nicht nur vermuten läßt, halte ich jedoch für gänzlich verfehlt.
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Über die Unzufriedenheiten mit der Treuhand muß, vor allem bei der Tragweite der dort zu fällenden Entscheidungen, möglichst sachlich und emotionslos beraten werden. Dazu ist die aufgeheizte und stark politisierte Atmosphäre in Brandenburg wahrlich nicht geeignet.
Dennoch hat sich meine Fraktion in Fraktionsgesprächen sowohl am vergangenen Mittwoch als auch am Donnerstag im Beisein des Bundeskanzlers mit der Führungsspitze der Treuhandanstalt über die unterschiedlichen Standpunkte verständigt.
Zur konkreten Situation in Brandenburg muß unter Einbeziehung der Treuhandentscheidung allerdings die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich so schlimm am beabsichtigten Zuschlag der Stahlwerke Brandenburg und Hennigsdorf an den italienischen Riva-Konzern? Denn nach Angaben der IG Metall ist die Privatisierung beider Stahlstandorte jetzt sozial abgesichert. Zudem sei es gelungen, den betroffenen Arbeitnehmern eine faire Chance für die berufliche Zukunft zu geben,
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doch wohl kaum gegen den ausdrücklichen Willen der Treuhand, wie Sie ihr das hier unterstellen wollen.
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Ist es nicht vielleicht eher so, daß Emotionen, die von außen - auch und vor allem von der PDS - in die Belegschaft hineingetragen wurden, den Zorn und die Gereiztheit der Stahlkocher schürten und damit eine dreizehntägige Betriebsbesetzung, sicherlich nicht zum Nutzen dieses Betriebes in Hennigsdorf, verursacht haben?
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Es hat beispielsweise die Brandenburger Arbeitsministerin, Frau Regine Hildebrandt, am 26. November aufgebrachte Arbeiter aufgefordert, sie sollten weiter „friedlich Krawall schlagen". Auch hat laut einer Berliner Zeitung und mehreren anwesenden Ohrenzeugen der aus der gleichen Regierung stammende Staatssekretär Sund
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einen Tag später den vor dem Landtag protestierenden Stahlwerkern gesagt - ich zitiere bis auf ein Wort - : „Ich kann aus Schei . " - jetzt setze ich kurz aus - „auch keine Zwerge backen". Das, vermute ich, trägt wohl kaum zur Beruhigung der Gemüter und zur Wiederherstellung des Arbeitsfriedens bei. Es ist für mich ein Herumstochern im Nebel der eigenen Verantwortung durch die Landesregierung.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen um die ausgeprägte nationalistische Denkweise - jetzt versuche ich Ihnen eine Antwort auf die Frage zu geben, warum der Riva-Konzern den Zuschlag bekommen hat - gerade in den Stahlindustrien in Europa. Doch im Hinblick auf die angestrebte Wirtschaftsunion der EG und den drohenden Verlust internationaler Glaubwürdigkeit der Treuhand - immerhin sind noch rund 4 000 problembeladene Betriebe zu privatisieren - kann ich das Votum für die italienische Unternehmensgruppe, wenn es denn in der morgigen Sitzung des Treuhandverwaltungsrates dabei bleibt, eigentlich nur begrüßen.