emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seibert (NA), 1966-05-25:
Sie dürfen von mir darauf keine Antwort erwarten und auch nicht verlangen.
({0})
Das ist Aufgabe der gesamten Verkehrspolitik. Aber eine Antwort kann ich Ihnen geben: Sie können keinesfalls verlangen, daß auf dem Rücken des sozial Schwächeren die fehlgeleitete Verkehrspolitik der Regierung ausgetragen wird.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
seibert (NA), 1966-05-25:
Bitte sehr!
ramms (NA), 1966-05-25:
Wissen Sie, daß auch in der Binnenschiffahrt und im Güterkraftverkehr, vor allen Dingen aber in der Binnenschiffahrt, die tägliche Fahrzeit immer noch bei mindestens 12 bis 14 Stunden liegt?
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
seidel (NA), 1966-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der CDU, Herr Kollege Lemmrich, hat einen Lobgesang auf die Leistungen der CSU bei der Förderung des Rhein-Main-Donau-Kanals gehalten. Meine Damen und Herren von der CSU, Ihr Bemühen sei nicht bestritten. Aber war deswegen unser Bemühen um so viel geringer? Doch keineswegs! Vor allen Dingen haben wir den einen Vorteil, meine Damen und Herren von der CSU, daß wir bei unseren Bemühungen die ganze Fraktion hinter uns haben. Das ist wesentlich bei der Förderung des Rhein-Main-Donau-Projekts.
({0})
Herr Lemmrich, war haben diesmal im Haushalt für den Rhein-Main-Donau-Kanal eine Situation, die keineswegs günstig ist. Diesmal ist nur ein Leertitel ausgewiesen und die Finanzierung auf den Kapitalmarkt verschoben und damit eine höhere Zinsbelastung für den bayerischen Staat vorgesehen. Aber zu Ihrer Orientierung - und vielleicht damit Sie die Vorurteile gegen unser Bemühen ein wenig abbauen - möchte ich verlesen, was der bayerische Ministerpräsident Dr. Goppel an unsere Bundestagsabgeordneten in dieser Angelegenheit geschrieben hat. Er hat einen Brief an den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Volkmar Gabert, gesandt. Dieser Brief - ich darf ihn mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren - lautet wie folgt:
Die Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße ist für Bayern zweifellos von so großer verkehrspolitischer Bedeutung, daß deren ehestmögliche Fertigstellung allen politischen Kräften unseres Landes ein dringendes Anliegen sein sollte. Ich begrüße es deshalb sehr, daß die bayerische
Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten sich so entschieden für eine gegenüber den Kanalprojekten der nordwestdeutschen Länder gleiche Behandlung unseres Landes beim Ausbau der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße einsetzen will. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Gabert, den Herren bayerischen Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag hierfür den Dank der Bayerischen Staatsregierung übermitteln zu wollen.
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard als letzter.
erhard (NA), 1966-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wenige Sätze sagen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Seifriz! Sie hatten vorgeschlagen - und die Vorschläge sind meines Erachtens das Wesentliche, wenn man überhaupt welche macht -, 3 Milliarden DM für bestimmte Schwerpunkte - Hamburg, Bremen, Hannover usw.; ich will sie nicht alle aufzählen - zur Verfügung zu stellen. Von den 3 Milliarden DM in drei Jahren sollten die Gemeinden und die Länder je ein Drittel aufbringen, d. h. die Gemeinden 1 Milliarde DM und die beteiligten Länder - es sind nicht alle - ebenfalls 1 Milliarde DM.
({0}) - Hat er gesagt: jeder ein Drittel!
({1})
- Länder und Gemeinden; so habe ich ihn verstanden. Selbst wenn Sie die Gemeinden und die Länder auf 50 % rechnen, bitte ich Sie, sich einmal das Kraftfahrzeugsteueraufkommen der beteiligten Länder anzusehen; dann werden Sie staunen, daß nach Ihrem Vorschlag praktisch der gesamte Steuerverbund - ausgenommen Bayern -, soweit er bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Gemeinden besteht, nur für diese ganz konkreten Schwerpunkte verwendet werden würde und alle anderen Gemeinden leer ausgingen. Ein unmöglicher Vorschlag.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (NA), 1966-05-25:
Es geht auf meine Zeit.
börner (NA), 1966-05-25:
Nur ganz kurz! Ist Ihnen nicht bekannt, daß schon heute eine ganze Reihe von Ländern glücklicherweise mehr für den Gemeindestraßenbau ausgeben, als sie an Kraftfahrzeugsteuer einnehmen,
({0})
und sind Sie nicht bereit, diesen Gedanken, den wir in die Diskussion gebracht haben, unter diesem Gesichtspunkt einmal zu prüfen?
erhard (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Börner, ich will Ihnen gern antworten. Es gibt kein einziges Land, das mehr für den Gemeindestraßenbau ausgeben würde, als es an Kraftfahrzeugsteuer einnimmt. Es gibt nur ein Land - das ist Bayern -, das das gesamte Aufkommen weitergibt. Im Lande Hessen, das Sie ja kennen sollten, wird der Steuerverbund zugunsten der Gemeinden 30% des Aufkommens betragen. Die übrigen Ausgaben der Länder für den Straßenbau insgesamt sind etwa so hoch wie das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Gucken Sie bitte nach!
Der Kollege Apel hat uns gesagt, welche Probleme anstehen, hat gesagt, die Regierung habe die gleichen Probleme angesprochen. Gut; das wissen wir auch. Lösungsvorschläge habe ich trotz aufmerksamen Zuhörens nicht gehört. Allein darauf käme es hier an.
({0})
- Wenn Sie in der Opposition etwas angreifen wollen, müßten Sie doch wenigstens den Schimmer von
einer Andeutung machen, wie Sie sich's vorstellen.
Nun einige Worte zu dem, was Sie, Herr Kollege Seibert, gesagt haben. Herr Kollege Seibert meint, die Regierung sei nicht in der Lage gewesen, die Bundesbahn auf gesunde Füße zu stellen, und er bringt als Gründe oder als Vorschläge vor, die Regierung hätte eigentlich die höheren Versorgungslasten - über 30 % der aktiven Bezüge - und die Aufwendungen für das Kindergeld usw. übernehmen sollen. Sie rechnen dann nach dem Gutachten aus, wieviel das gewesen wäre. Wenn eine solche Rechnung auf die Dauer angestellt werden soll, dann ist in der Struktur dieses Wettbewerbers - dem es wahrscheinlich gar nicht so recht ist - eben etwas falsch. Die Antwort, was falsch ist, sollten Sie sich geben. Entweder bejahen wir die Struktur der Bundesbahn als öffentlich-rechtliche Einrichtung mit allem, was an Besoldungsfragen usw. dazugehört, dann gehören höhere Versorgungslasten dazu; oder wir verneinen sie. Wir sagen: Wir wollen diese Struktur der Bundesbahn; aber die Konsequenz zu ziehen, daß das der Steuerzahler auf lange Sicht bezahlen sollte, wäre falsch. Genau das hat der Herr Bundeskanzler gemeint, wenn er sagte, die Zuschüsse müßten allmählich abgebaut werden. Das heißt, das Wirtschaftsunternehmen Bundesbahn muß auf lange Sicht gesehen auf eigenen gesunden Füßen stehen, und wir brauchen dann keine Zuschüsse mehr zu zahlen. Das ist das Kernproblem.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
erhard (NA), 1966-05-25:
Nein, es geht auf .die Zeit, und wir wollen fertig werden.
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Der Herr Abgeordnete lehnt ab..
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
götz (NA), 1966-05-25:
Bitte sehr!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Die Bundesregierung befindet sich in einem ständigen Austausch mit den Partnern über die Militärtheorie.
erhard (NA), 1966-05-25:
Ich bin also der Meinung, wir sollten jetzt nicht mit solchen Vorwürfen aus der Vergangenheit heraus argumentieren, die früher keiner. gesehen hat. Dann hätten Sie gerechterweise sagen müssen, Herr Kollege Seibert, daß die Bundesbahn erhebliche Verluste durch den Krieg gehabt hat,
({0})
und wollen Sie, Herr Kollege, etwa die Behauptung aufstellen, daß die Regierung versagt habe, indem sie die Kriegsschäden nicht voll 'auf den Bundeshaushalt übernommen, sondern sie auch bei der Bahn belassen hat? Darin liegt nämlich ein großer Teil der Verschuldung der Bahn begründet, das müssen wir ganz deutlich sehen. Das haben wir alle zu tragen, auch die Bundesbahn.
Das Ziel muß also die wirtschaftliche Gesundung der Bundesbahn sein, und wir sollten dann nicht mit versteckten Vorwürfen und mit nur auf die Unzufriedenheit zielenden Vorstellungen diesen Prozeß erschweren, sondern sollten sagen, daß bei der Bundesbahn alles das, was getan werden kann, auch angesteuert wird - das ist das Ziel dieser Vorstellungen -, ohne. dabei zu sagen, bei der Bundesbahn habe man etwas Ernsthaftes versäumt, oder es werde dort gefaulenzt, und die Beamten und die Bediensteten der Bundesbahn täten nicht ihre Pflicht. Ganz im Gegenteil! Ich möchte jedenfalls für meine Fraktion und für meine Person sagen: Alle Hochachtung vor unseren Bundesbahnern! Sie halben bisher fleißig gearbeitet und werden es auch in Zukunft sicherlich tun.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-05-25:
Ich danke dem Herrn Redner für den pünktlichen Schluß seiner Rede.
Wir sind damit em Ende der Rednerliste. Die Abstimmung wird heute abend erfolgen.
Ich möchte aber noch den Punkt 2 der Tagesordnung erledigen:
Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/625 Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 17.30 Uhr.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Meine Damen und Herren, ich frage das Haus, ob in eine Aussprache zu dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gemäß § 48 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingetreten werden soll. - 30 Abgeordnete zur Unterstützung sind vorhanden. Danke.
Ehe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Majonica gebe, begrüße ich hier im Hause den Herrn Außenhandelsminister der Sozialistischen Republik Rumänien, der uns mit seiner Begleitung die Ehre gibt, dieses Haus zu besuchen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Majonica.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von KühlmannStumm.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers.
Wir kehren zur Tagesordnung zurück und fahren mit der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 1966
fort.
Meine Damen und Herren, zunächst liegt mir hier ein Vorschlag vor, heute abend nur noch die Einzelpläne 15, 28, 32 und 60 aufzurufen. Das ist nicht möglich. Wir müssen heute abend bis 21 Uhr tagen. Wir sind mit den großen Einzelplänen 06 und 36, das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Innern, Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, noch immer im Rückstand, und sie müssen nachgeholt werden.
Zunächst, meine Damen und Herren, müssen wir noch über den
Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr -
abstimmen, nachdem die Aussprache abgeschlossen ist.
Wir haben zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 51 *) abzustimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesminister für Verkehr - in zweiter Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 12 angenommen.
Jetzt erhebt sich folgende Frage: Wir können offensichtlich heute den Einzelplan 06, der mit dem Einzelplan 36 verbunden ist, nicht mehr aufrufen. Es ist die Frage, ob der Einzelplan 14 - Verteidigung - aufgerufen werden kann.
({0})
- Ich habe mir sagen lassen, daß es über den Einzelplan 15 keine lange Diskussion geben wird. Also bitte, meine Herren Fraktionsgeschäftsführer, zerbrechen Sie sich die Köpfe: es muß heute abend noch mehr als die Einzelpläne 15, 28 und 32 erledigt werden.
Ich rufe zunächst auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
- Drucksache V/584 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 52 *) vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
gerstenmaler (präsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
götz (NA), 1966-05-25:
Frau Kollegin, lassen Sie mich kurz darauf antworten. Um die bereits laufenden Forschungsaufträge abwickeln zu können, brauchte man allein einen Betrag von 1 995 000 DM in diesem Jahr. Das Ministerium ist nicht in der
Lage, neue Forschungsaufträge in dem geplanten Umfang zu vergeben. Aber Sie würden durch eine weitere Kürzung - ich wiederhole dies - um nur 50 000 DM auch die bereits laufenden Forschungsaufträge gefährden oder ihre Abwicklung zeitlich verzögern, und das können Sie bestimmt nicht wollen.
Ich will noch einmal auf die Frage eingehen, ob es wirklich notwendig ist, ein weiteres Institut zu schaffen. Ich darf darauf verweisen, daß wir ja auch einen anderen Titel haben, aus dem Forschungsaufträge an Vereine, an Institute, an Institutionen vergeben werden, und zwar in einem recht erheblichen Umfange, und daß diesen Institutionen die gleichen Aufgaben gestellt sind, die mit diesem Antrag einem neuen Institut beim Bundesgesundheitsamt übertragen werden sollen.
Wir haben im Haushaltsausschuß den Wunsch geäußert - und das Ministerium hat dem zugestimmt -, eine Konzentration der Mittel, auch eine Konzentration der Vergabe von Forschungsaufträgen an Institutionen vorzunehmen, um zu vermeiden, daß auf demselben Gebiet Doppelarbeit oder gar dreifache Arbeit geleistet wird.
götz (NA), 1966-05-25:
Bitte sehr, Frau Kollegin!
hubert (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß eben hier auch von seiten der Bundesregierung über mehrere Jahre hinaus konzentrierte Forschungsaufträge erteilt werden müssen? Können Sie das bei den einzelnen Vergaben tun, die Sie hier vorgesehen haben?
götz (NA), 1966-05-25:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin der Meinung, wenn man im Grundsatz für eine Konzentration ist, dann sollte man versuchen, die Konzentration bei den Institutionen und Instituten vorzunehmen, die zur Zeit vorhanden sind. Man wird die Verwirklichung dieses Grundsatzes erschweren, wenn man vorweg noch ein weiteres Institut schafft.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir ein Institut haben - die Deutsche Zentrale für Volksgesundheitspflege -, das mit einer Reihe von Forschungsaufträgen bedacht wurde, bei denen es gerade um die Probleme, geht, die Sie hier angeschnitten haben.
Sie sagten, verehrte Frau Kollegin, 50 000 DM seien nicht viel. Gewiß. Ich frage mich auch auf Grund unserer Erfahrungen mit anderen Institutionen, was damit eigentlich gemacht werden soll. Aber die Folge - und das ist das, was ich mir als Mitglied des Haushaltsausschusses überlege - ist, daß wir im kommenden Jahr wahrscheinlich die Anforderungen von 100 000 DM erwarten müssen. Im übernächsten Jahr werden es 150 000 DM sein, und so wird es weitergehen. Auch hier wieder die Frage: ist dies notwendig? In der Sache besteht Über2038 
einstimmung. Aber ich glaube nicht, daß es erforderlich ist, dafür ein weiteres Institut zu schaffen.
Im übrigen sind wir nicht dafür - hierin unterscheiden wir uns von Ihnen vielleicht sehr -, Forschungsarbeit zu institutionalisieren, sondern dafür, die notwendigen Forschungsarbeiten weitgehend der freien Forschung zu überlassen.
Ich empfehle Ihnen, den Antrag der SPD auf Umdruck 52 abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag dier Fraktion der SPD Umdruck 52 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Nein-Stimmen ist dieser Einzelplan 15 angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns inzwischen darauf geeinigt, was wir heute abend noch erledigen wollen. Erstens muß his 9 Uhr gearbeitet werden. Zweitens werden wir jetzt den Einzelplan 23 und anschließend die Einzelpläne 28 und 32 behandeln.
Ich rufe also auf Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache V/587 -Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter ver*) Siehe Anlage 3 
zichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Herr
Abgeordneter Gewandt, nicht als Berichterstatter?
({0}) *)
- Also jetzt als Abgeordneter. Bitte, Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich entschuldigen lassen. Ich habe diese Entschuldigung mit Verständnis entgegengenommen. Der Herr Bundesminister befindet sich am Krankenbett seiner Frau, derer wir mit allen guten Wünschen gedenken.
Bitte, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt?
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Ja.
gewandt (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Wischnewski, ist Ihnen bekannt, daß wir bei den Streichungsvorschlägen zum Einzelplan 23 im Vergleich zu Streichungen in anderen Einzelplänen besonders zurückhaltend gewesen sind?
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Ich bin gern bereit, auf die Frage einzugehen.
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Ich darf dazu folgendes sagen: Von einer übermäßigen Zurückhaltung bei den Streichungen kann nicht die Rede sein. Sie haben Streichungen von fast einer Viertelmilliarde bei den Bindungsermächtigungen vorgenommen. Das ist ein entscheidender Faktor. Wir haben uns an diesen Streichungen nicht beteiligt. Sie haben damit die außenpolitische Bewegungsfreiheit der Bundesregierung in den kommenden Monaten, in einer schwierigen Zeit, entscheidend eingeschränkt.
({0})
Die Verantwortung für diese Angelegenheit müssen
Sie, meine Damen und Herren, allein übernehmen;
({1})
wir sind nicht bereit, uns an dieser Verantwortung zu beteiligen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit darauf aufmerksam machen und Sie rechtzeitig daran erinnern.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege, ich hätte die Frage nicht gestellt, wenn Sie nicht so deutlich darauf angespielt hätten: Ist Ihnen bekannt, daß die Mitglieder der Opposition im Haushaltsausschuß keineswegs dagegen gestimmt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten haben?
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase ({0})?
({1})
Haase ({2}) .({3}): Herr Kollege, sollten wir uns bei der Erörterung dieses Tadels, der da


Haase ({4})
aus dem Ausland an uns herangetragen worden ist, nicht bewußt werden, daß wir Verpflichtungen in Höhe von etwa 7,8 Milliarden DM vor uns herschieben und gehalten sind, die Leistungsfähigkeit der deutschen Finanzen im Auge zu behalten, um diesen Verpflichtungen später auch nachkommen zu können?
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Dazu darf ich folgendes sagen: Über die Frage der Abwicklung habe ich meine Meinung klar und eindeutig gesagt. Ich bin mit' Ihnen der Auffassung - und das habe ich vorher hier zum Ausdruck gebracht -, daß die Abwicklung der Zusagen zu lange dauert und daß auf diese Art und Weise der Berg zu hoch ist. Im übrigen würde ich die OECD nicht als ausländisch bezeichnen, sondern als eine internationale Organisation, an der die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist.
({0})
Das scheint mir wesentlich Wort zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wischnewski?
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Aber sicher, gern.
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Leicht!
leicht (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Wischnewski, würden Sie dazusagen, daß die OECD auch festgestellt hat, daß die Leistungen des Bundes und der Länder im Jahre 1965, insgesamt gesehen, gestiegen sind, während die Leistungen der Wirtschaft gesunken sind?
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiep.
Lenz (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Auswärtigen Ausschuß diese Antworten unter besonderer Berücksichtigung der Antworten zu übermitteln, die die Empfängerstaaten der Note auf die Vorschläge der Bundesregierung gegeben haben, die in unserer Note enthalten sind?
kiep (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, aus den Ausführungen des Kollegen Wischnewski entnehmen zu können, daß wir uns in allen wesentlichen Punkten der Entwicklungspolitik einig sind. Es freut mich besonders, feststellen zu können, daß der Kollege Wischnewski mit uns der Ansicht ist, daß die deutsche Entwicklungspolitik eine der wenigen, wenn nicht die einzige Ausdrucksmöglichkeit ist, die wir heute haben, um in der Dritten Welt das Deutschlandbild sichtbar zu machen.
Erlauben Sie mir zu Anfang meiner kurzen Ausführungen einige Anmerkungen zu dem, was Sie, Herr Wischnewski, hier gesagt haben.
Sie sprachen als ersten Punkt die Kürzungen des Entwicklungshaushalts an, mit denen wir uns hier zu befassen haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Kürzungen nach außerordentlich harten und schweren Überlegungen sowohl des Haushaltsausschusses als auch der Fraktion der CDU/CSU durchgeführt worden sind. Nur die schwierige Lage der Haushalte 1966 und der folgenden Jahre hat uns schweren Herzens dazu bewogen, dieser Kürzung unsere Zustimmung nicht zu verweigern.
({0})
- Herr Wischnewski, wenn Sie zugehört hätten, wüßten Sie, daß ich gesagt habe: Wir haben in der Fraktion außerordentlich ernsthaft über diese Frage diskutiert und haben nur deshalb zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, daß diese schwierige Haushaltslage, die uns in diesem und in den nächsten Jahren erwartet, solche Maßnahmen rechtfertigt. Nur die Zusage des Haushaltsausschusses, daß bei Vorliegen besonderer, politisch wichtiger Projekte die notwendigen Mittel in solchen Notfällen bereitgestellt würden, hat uns zu der Zustimmung veranlaßt.
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
kiep (NA), 1966-05-25:
Bitte!
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege Kiep, Sie sprachen von der schwierigen Haushaltslage in diesem und im nächsten Jahr.
kiep (NA), 1966-05-25:
. . . und in den folgenden Jahren!
wischnewski (NA), 1966-05-25:
Sie haben nur von diesem und dem nächsten Jahr gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß die finanziellen Auswirkungen der Bindungsermächtigungen vor 1969 überhaupt nicht zu erwarten sind?
schoettle (vizepräsident), 1966-05-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.