norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur

Schlussabstimmung

über den von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrecht-
licher und anderer Vorschriften. Wir stimmen nun über
den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. - An mehreren Abstimmungsurnen fehlen
insbesondere noch Vertreter der Opposition. - Sind die
Plätze an den Urnen jetzt besetzt? - Das ist der Fall. Da-
mit eröffne ich die Abstimmung und weise darauf hin,
dass mir zahlreiche persönliche Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung vorlie-
gen, die wir, einer guten Übung folgend, dem Protokoll
beifügen.1)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimme nicht abgegeben hat? - Jawohl. Das sind er-
schöpfte Haushälter, die unmittelbar nach Beendigung
der Bereinigungssitzung soeben noch mit hängender
Zunge die Abstimmungsurnen erreichen. - Weitere Be-
wegungen sehe ich hier im Plenarsaal aber nicht. Ich
frage noch einmal: Ist noch jemand da, der wegen gleich-
zeitiger Staatsgespräche den Zeitpunkt verpasst, an dem
die Urnen geschlossen werden? - Dann schließe ich jetzt
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung teilen wir Ihnen später mit.2)

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/10292. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koa-
lition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 c
auf:

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 20006 C

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Bildungsbericht - 
Bildung in Deutschland 2016

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/10100
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016

Drucksache 18/8825
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationaler Bildungsbericht - Bildungsinstitutionen zukunftsfest machen - Für eine gerechte und soziale Gesellschaft

Drucksache 18/10248
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Das findet 
offenkundig Zustimmung. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Xaver Jung für die CDU/CSU.

({3})