dagmar enkelmann (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da zeigt sich mal wieder, daß es in diesem Parlament noch Demokraten gibt. - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen nach dem Willen der Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf sowohl auf eine grundsätzliche Neuaufteilung der Wahlkreise bereits für die nächste Bundestagswahl als auch auf eine Kompensation von Überhangmandaten verzichten und lediglich einer Übergangsregelung für die nächste Bundestagswahl zustimmen. Begründet wird dies insbesondere damit, daß zwei grundsätzliche Neuzuschnitte von Wahlkreisen innerhalb von vier Jahren verhindert werden sollen.
Dem kann ich zunächst auch folgen. Jedoch trifft diese Argumentation auf die Überhangmandate nur bedingt zu. Überhangmandate bedeuten meines Erachtens immer einen Eingriff in die formale Wahlrechtsgleichheit. Sie sind irregulär, weil jedes Überhangmandat bedeutet, daß eine bestimmte Anzahl von Wählerinnen und Wählern quasi doppeltes Stimmrecht gehabt hat. Darüber hinaus sind Überhangmandate gerade auch deshalb irregulär, weil durch sie Parteien einen parlamentarisch und außerparlamentarisch überproportionalen Einfluß gewinnen, den sie nach dem geltenden Wahlrecht gerade nicht haben sollen.
Der Verhältnisausgleich soll die formale Wahlrechtsgleichheit sichern und darüber hinaus sicherstellen, daß eine Partei nicht mehr parlamentarischen Einfluß gewinnt, als ihr nach dem prozentual gemessenen Wählervotum zusteht. Es ist bereits davon gesprochen worden, daß hier eindeutig eine Verfälschung des Wählervotums vorgenommen wird.
Man stelle sich nur einmal die Situation der jetzigen Bundesregierung in der Öffentlichkeit und im Parlament bei der Abstimmung zum sogenannten Sparpaket vor, wenn ihre Überhangmandate kompensiert worden wären und sie es nicht geschafft
hätte, ihre kranken Abgeordneten transportfähig zu machen. Nebenbei bemerkt halte ich diese Art von Umgang mit Abgeordneten auch für unmenschlich.
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- Schwerkranke Abgeordnete nur für eine Abstimmung heranzuholen, das ist unmenschlich.
Nun hat Dr. Schäuble in der Öffentlichkeit die mit der Grundmandatsklausel gewonnenen Mandate der PDS als Vorteil der Opposition gegenüber den Überhangmandaten der Regierungskoalition bezeichnet. Meines Erachtens verfälscht er damit die Tatsachen. Denn während der Verhältnisausgleich gerade zeigt, daß Überhangmandate nicht der Verhältniswahl entsprechen, entspricht die Grundmandatsklausel durchaus dem Verhältnisausgleich. Ich verweise Sie nur auf die Ergebnisse der Anhörung der Reformkommission. Die PDS hat entsprechend der Zahl ihrer Zweitstimmen Sitze in diesem Bundestag - wie ich denke, völlig zu Recht.
Soweit Herr Dr. Schäuble mit seinen Äußerungen zur Grundmandatsklausel nun auch noch behaupten will, daß die Mandate der PDS und die Zahl der Überhangmandate zusammenhängen würden, so ist dazu zu sagen, daß diese Behauptung ebenfalls die Tatsachen verfälscht. Überhangmandate können sich nämlich durchaus auch dann ergeben, wenn kleinere Parteien regional viele Zweitstimmen erhalten. Das könnte nicht nur auf die PDS zutreffen, das wäre durchaus auch bei der F.D.P. oder beim Bündnis 90/ Die Grünen möglich. Wir halten es für dringend notwendig, daß Überhangmandate bereits bei der nächsten Wahl vermieden und auch vollständig kompensiert werden.
Noch ein paar Bemerkungen zur Verkleinerung des Parlaments. Wir lehnen sie ab. Angesichts von Transrapid und immensen Kosten für den Umzug nach Berlin ist der Spareffekt eigentlich eine zu vernachlässigende Größe. Der Effekt an Demokratieabbau, an Verlust von Nähe zu den Wählerinnen und Wählern und von Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise ist wesentlich größer. Insofern tritt hier ein deutlicher Demokratieverlust ein, der unbedingt diskutiert werden muß.
Hinzu kommt, daß von der Verkleinerung des Parlaments vor allen Dingen die kleineren Parteien betroffen sind. Die Verkleinerung begünstigt eben die größeren Parteien gegenüber den Minderheiten und schränkt damit demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ein. Ich denke, wer mehr Demokratie und neue Formen der Bürgerbeteiligung in diesem Parlament will - darüber haben wir ja auch schon diskutiert -, der muß dafür eintreten, daß die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen stärker verankert und damit den Bürgerinnen und Bürgern stärker verbunden sind. Das schließt im übrigen eine mögliche Abwahl von Abgeordneten innerhalb einer Legislaturperiode durchaus ein.