Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 4

Ich rufe den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8024 mit
dem Titel „Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug
A400M“ auf.

({0})

Es ist vereinbart, über die Nrn. 1 und 2 des Antrags einerseits sowie über die Nrn. 3 und 4 des Antrags andererseits
getrennt abzustimmen.

Wir stimmen über die Nrn. 1 und 2 des Antrags auf
Drucksache 14/8024 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Nrn. 1 und 2 des Antrags
sind gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Abwesenheit der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

({1})

sowie bei einer Enthaltung aus den Reihen der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen nun über die Nrn. 3 und 4 ab. Hierzu liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8056? ({2})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ohne Jastimme bei einer Enthaltung aus den
Reihen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen nun über die Nrn. 3 und 4 des Antrags auf
Drucksache 14/8024 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Nrn. 3 und 4 sind gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus
den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abwesenheit von CDU/CSU und FDP angenommen.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8024 ist damit insgesamt angenommen.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8077 mit dem Titel: „Für
eine haushaltsrechtlich saubere Finanzierung und langfristig gesicherte Beschaffung des zukünftigen Lufttransportflugzeugs der Bundeswehr A400M“.

({3})

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist bei Abwesenheit der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP einstimmig abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umwelt- und Gesundheitsgefahren bei Gold-
gewinnung minimieren
- Drucksache 14/7076 -

Die Kolleginnen Monika Griefahn, Gila Altmann,
Birgit Homburger, Vera Lengsfeld sowie Eva Bulling-
Schröter haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass
wir - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - sofort zur Ab-
stimmung kommen.1)

Ich rufe den Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7076 mit dem
Titel: „Umwelt- und Gesundheitsgefahren bei Goldgewinnung minimieren“ auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist einstimmig angenommen bei Abwesenheit von
CDU/CSU-Fraktion und einer Ja-Stimme aus den Reihen
der FDP-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Max
Straubinger, Wolfgang Börnsen ({4}), Ilse
Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Luftfahrtforschung voranbringen
- Drucksache 14/7439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit
Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Werner Schulz ({6}), HansJosef Fell, Andrea Fischer ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Nationales Luftfahrtforschungsprogramm fortsetzen
- Drucksache 14/8027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Margrit Wetzel, Dr. Heinz
Riesenhuber, Ulrike Flach, Hans-Josef Fell, Rolf
Kutzmutz sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.2) - Auch darüber herrscht Einverständnis im Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/7439 und 14/8027 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe diesbezüglich Einverständnis im Hause. Damit sind
die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7
2) Anlage 8

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv gestalten
- Drucksache 14/7768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Wider-
spruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Redner für die PDS-Frak-
tion ist der Kollege Winfried Wolf. - Ich höre gerade, auch
er hat sich entschlossen, die Rede genauso wie die Kolle-
ginnen und Kollegen Karin Rehbock-Zureich, Norbert
Otto, Albert Schmidt und Horst Friedrich zu Protokoll zu
geben.1) Das entspannt - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - die Lage natürlich.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7768 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch darüber herrscht Einverständnis im gesamten Hause. Damit ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
- Drucksache 14/8034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kolleginnen und Kollegen Lothar Fischer, Wolf-
Michael Catenhusen, Ilse Aigner, Ulrike Flach, Angela
Marquardt und Hans-Josef Fell haben ihre Reden eben-
falls zu Protokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch darüber besteht Einverständnis. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Januar 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.