Gregor Gysi (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von Union und FDP, ich bedanke mich für Ihren langen Begrüßungsbeifall. Abgesehen davon glaube ich, Frau Bundeskanzlerin: Mit dieser
Rede haben Sie Ihre Fraktion nicht gerettet. Dazu war
sie zu oberflächlich und ist auf den Kern der Probleme
überhaupt nicht eingegangen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich hatte gehofft, dass Sie
nichts zu Berlin sagen. Aber Sie haben etwas zu Berlin
und der Verschuldung gesagt. Deshalb muss ich Ihnen
eines ganz klar sagen: Die Verschuldung Berlins ist nun
wirklich von Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky
von der Union verursacht worden.

({1})

Ich sage einmal: SPD und Linke haben diesen Karren
aus dem Dreck gezogen. Das ist die Wahrheit.

({2})

Dass Berlin jetzt sogar eine Hauptstadt und Metropole
ist, liegt nur an den Linken.

({3})

Ich komme zu einer Rede des Bundespräsidenten,
die er am 24. August 2011 gehalten hat. An diesem
24. August hat er gesagt:

Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich endlich davon lösen, hektisch
auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren.
Sie muss sich nicht abhängig fühlen und darf sich
nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen …

Eine härtere Kritik eines Bundespräsidenten an einer Regierung und einer Koalition habe ich selten gehört.

({4})

Sie gehen überhaupt nicht darauf ein.

({5})

Der Bundespräsident erklärt damit, dass die Demokratie gefährdet ist. Das sagt übrigens ein Bundespräsident erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland seit 1949. Ich sage Ihnen: Die Demokratie
ist nicht nur gefährdet; wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Der frühere Kanzler Kohl hat eine vernichtende Kritik an der Kanzlerin und ihrer Koalition geübt.
Er hat gesagt, es gebe keinen Kompass, also keine
Orientierung, keine Grundwerte, keine Grundüberzeugungen. Verstehen Sie, ich muss immer Ihre Leute zitieren, weil Sie uns nicht glauben; aber wahr ist es trotzdem.

({6})

Wir haben es in Wirklichkeit mit etwas anderem zu
tun, Frau Bundeskanzlerin - ich bitte Sie, das einmal zur
Kenntnis zu nehmen -: Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die
großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und
Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch beDr. Gregor Gysi
stehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus.
Sie haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun. Das ist aber dringend erforderlich.

({7})

Dabei geht es nicht nur um Länder wie Griechenland,
Portugal, Spanien oder Irland; es geht um die Kernländer
des Kapitalismus. Auch die USA, Frankreich und Italien
werden angegriffen. Private amerikanische Ratingagenturen, die von großen Banken abhängig sind, stuften die
USA herunter. Ich bitte Sie! Das macht denen gar nichts
mehr aus; so mächtig sind sie inzwischen geworden. Seit
Jahren höre ich von Ihnen: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur in Europa.“ Wo ist sie
denn? Es wird höchste Zeit, sie zu schaffen.

({8})

Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte,
die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Die
Ratingagenturen stürzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich darüber auf. Früher gab es einmal ein Wahlrecht der Bevölkerung; heute läuft das völlig anders ab. Wir haben
es - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen - mit
einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir
von den Finanzmärkten diktatorisch beherrscht werden.

Nun waren Sie, Frau Merkel, bei Herrn Sarkozy in
Paris. - Frau Merkel, hören Sie mir einmal einen Moment zu; ich möchte eine Erklärung haben. Sie haben
dort mit Herrn Sarkozy ein Papier zur zweiten Griechenland-Hilfe verabschiedet. Dann höre ich in der heuteSendung im ZDF, dass dieses Papier wortwörtlich, bis
zum letzten Komma, von einem Papier des internationalen Bankenverbandes abgeschrieben ist, dessen Präsident zufällig Josef Ackermann heißt, also genau wie der
Chef der Deutschen Bank. Ich finde, das ist der Gipfel.
Dafür müssen Sie nicht nach Paris fahren; Sie können
auch am Telefon klären, dass Sie ein Papier nur abschreiben.

({9})

Ich finde, das offenbart die Abhängigkeit. Wir kennen
das - es begleitet uns seit Jahren -: Bei der ersten
Finanzkrise wurde auf Wunsch der Banken ein Rettungspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro beschlossen.

({10})

Was haben Sie, Herr Rösler - Sie waren dafür verantwortlich -, bei der Gesundheitsreform gemacht? Sie haben die Wünsche der Pharmaindustrie und der privaten
Krankenversicherungen umgesetzt. Bei der Atomenergie
- wir wissen es - waren es die vier Energiekonzerne, die
sich durchgesetzt haben. Sie zeigen unserer Bevölkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere darüber entscheiden. Das ist wirklich eine Gefährdung der
Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit!

({11})

Ich glaube, dass Sie es bei den Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds maßlos überzogen haben.
Deshalb sind wir jetzt in einer Krise. Wenn Sie mir nicht
glauben, zitiere ich jetzt einmal ein paar andere Leute,
also Erzkonservative, Neoliberale, keine Linken. Nehmen wir einmal Charles Moore, britischer Erzkonservativer, Thatcherist, der einzige offizielle Autor einer Biografie von Maggie Thatcher. Er schreibt im Telegraph
vom 22. Juli 2011:

Die Reichen dieser Welt haben ein globales System
organisiert, das … allein ihnen nützt. Die vielen
Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch
reicher zu machen.

Das sagt Moore, nicht Gregor Gysi. Moore würdigt
plötzlich die Linken und sagt: Die haben recht. Manche
haben gedacht, er meint die Labour Party. Daraufhin hat
er sich geäußert: Nein, er meine auch nicht die neoliberalen Linken wie Blair, Schröder oder Fischer, die die
ganze Deregulierung in den letzten Jahren organisiert
haben,

({12})

sondern er meine die wirkliche Linke.

Der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher,
schreibt einen Artikel für das Feuilleton mit der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht
hat“. Warum schreibt er das? Er schreibt das, weil es
plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den
Reichen und schadet den anderen.

Paul Kirchhof, ehemaliger Verfassungsrichter und
einst bei Ihnen, Frau Merkel, hochgeschätzter Steuerexperte, beklagte die nahezu vollständige Abhängigkeit
der Politik von den privaten Finanzmärkten. Zur Griechenland-Krise bemerkt er, dass nicht Solidarität mit den
Griechen herrsche, sondern ausschließlich mit den Banken. Das schreibt Herr Kirchhof. Er sieht die Demokratie
ebenfalls gefährdet.

Selbst Wirtschaftswissenschaftler wie Professor
Straubhaar, die die Märkte bisher vergötterten, schreiben: Das Marktversagen scheint die Regel zu sein. Er
muss seine ganze wissenschaftliche Theorie umstellen.

George Soros, Multimilliardär, Spekulant, König der
Hedgefonds - er befindet sich absolut auf der Gegenseite -, schreibt: Der Kapitalismus ist offenkundig nicht
zu Reformen fähig und wird deshalb scheitern wie der
Staatssozialismus. Das schreibt Soros.

Warum denken Sie nicht darüber nach, was Sie verändern müssten, wenn Sie wirklich in die Geschichte eingreifen wollen? Die Milliardäre und Superreichen treten
jeden Tag im Rundfunk und im Fernsehen auf und sagen: Wir möchten gerne endlich einmal Steuern zahlen.

({13})

Frau Merkel und Herr Rösler, Sie sagen: Ja, wir streichen gern das Elterngeld von Hartz-IV-Empfangenden
- das haben wir ja schon gemacht -, aber von euch Vermögenden und Millionären wollen wir nicht einmal einen halben Cent. Wissen Sie, warum die Reichen das rufen? Sie rufen das nicht, weil sie plötzlich alle
solidarisch und altruistisch geworden sind und nachts
wegen der Armen auf der Erde nicht mehr schlafen kön14476 

nen - davon mag es eine Handvoll geben, das will ich
nicht ausschließen -, sondern sie rufen das, weil sie eines begriffen haben: Es geht um ihre Existenz. Es geht
um eine Systemfrage. Diese konservative Regierung ist
nicht klug genug, das zu begreifen.

({14})

Wenn Sie schlau wären, würden Sie zur Erhaltung der
Struktur den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen. Sie hätten nicht einmal Widerstand von den Vermögensmillionären und -milliardären zu erwarten, aber Sie machen es nicht, weil Sie in
Ihrer kleinkarierten Ideologie hängen und nicht begreifen, welche Fragen auf der Erde und in Europa anstehen.

({15})

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Die Staatsverschuldung in der EuroZone liegt bei 10 Billionen Euro. Die Millionäre der
Euro-Zone haben ein Vermögen in Höhe von 10 Billionen Dollar. Erklären Sie das einmal den Menschen. In
Deutschland haben wir eine Staatsverschuldung in
Höhe von 2 Billionen Euro. Die Reichsten der Bevölkerung - das sind 10 Prozent - besitzen ein Vermögen in
Höhe von 3 Billionen Euro. 1 Billion Euro mehr. Erklären Sie den Menschen, warum Sie sagen: Wir wollen
von ihnen keinen halben Cent, keine Steuern, nicht einmal einen Euro. Nichts wollen Sie von den Reichen haben. So können Sie keine gerechten Verhältnisse herstellen. Die Verursacher müssen endlich für die Krise
bezahlen, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen.

({16})

Es stellt sich noch eine andere Frage. Ich will versuchen, es Ihnen von der Union und der FDP ganz langsam
zu erklären. Wie mache ich das bloß? Der Euro gilt von
Griechenland bis Deutschland, das heißt, wir haben eine
Binnenwährung. 1998 haben wir im Bundestag darüber
diskutiert. Es gab wie immer vier oberschlaue Fraktionen: SPD, Union, FDP und Grüne,

({17})

die sagten, alle Voraussetzungen für die Einführung des
Euro liegen vor. Die Einzigen, die davor gewarnt haben,
waren wir. Aber Sie haben uns oberschlau mitgeteilt, Sie
wüssten alles besser, und alle unsere Warnungen seien
falsch. Lesen Sie die Reden von damals. Sie werden sich
einigermaßen schämen, wenn Sie das nachlesen.

({18})

Alles, was wir an Gefahren beschrieben haben, ist eingetroffen. Damals haben Sie immer vom Export nach Spanien und nach Portugal geredet. Ich habe in meiner Rede
darauf hingewiesen: Wenn man eine Binnenwährung
hat, dann hat man einen Binnenmarkt, und dann gibt es
keinen Export mehr. Sie haben das bis heute nicht verstanden.
({19})

Wir exportieren nicht nach Griechenland, auch nicht
nach Spanien, Irland oder Portugal.

({20})

- Herr Kauder, hören Sie einmal zu! Vielleicht verstehen
Sie es dann ja auch. Wir haben einen Binnenmarkt mit
einer Binnenwährung. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Export sprechen, müssten Sie auch sagen:
Bayern exportiert nach Schleswig-Holstein. Sie haben es
nicht begriffen.

({21})

Ihr System sieht folgendermaßen aus: Bayern soll erst
Schleswig-Holstein ruinieren. Wenn das gelungen ist,
bauen die Schleswig-Holstein finanziell gesehen wieder
auf, und dann ruinieren die es erneut. Erklären Sie den
Leuten einmal den Sinn davon. Wenn wir einen Euro haben, dann haben wir eine Binnenwährung, und zwar von
Griechenland bis Deutschland, und damit haben Export
und Ihr Gebaren nicht zu tun.

({22})

Warum ist Deutschland in Sachen Export aber so erfolgreich? Aus einem Grund: Weil Sie die Löhne gesenkt haben, weil Sie die Renten gesenkt haben,

({23})

weil Sie die Sozialleistungen gesenkt haben, und zwar
ganz erheblich. In den letzten zehn Jahren - das ist übrigens auch ein Verdienst von SPD und Grünen - sind die
Reallöhne um 4,5 Prozent, die Realrenten um 8,5 Prozent und die Sozialleistungen um 5 Prozent gesenkt worden.

({24})

Das Ergebnis war, dass der Export billiger wurde. Deshalb können wir so viel nach Spanien, Portugal etc. exportieren.

({25})

- Natürlich. Sie haben keine Ahnung. Wenn Sie das
noch nicht begriffen haben, müssen Sie das erste Semester Volkswirtschaft belegen.

({26})

Noch einmal langsam. Dann passiert Folgendes,
meine Damen und Herren von der FDP: Nachdem wir
die Länder dadurch ruiniert haben, dass sie weniger verkaufen und nichts nach Deutschland exportieren konnten, kommen Sie und sagen: Wir müssen Geld hinschicken. - Verstehen Sie, dass die Bevölkerung das nicht
begreift? Was wir stärken müssen - das haben Sie nie
begriffen - ist die Binnenwirtschaft. Aus Gründen der
sozialen Gerechtigkeit, aber auch aus ökonomischen
Gründen brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere
Renten und höhere Sozialleistungen. Wir brauchen das,



damit wir nicht abhängig sind vom Export, damit wir unsere eigene Wirtschaft im Lande stärken.

({27})

Ich kann Ihnen ganz klar sagen, was uns die Reichtumspflege in den letzten Jahren kostete: 300 Milliarden
Euro. Und was haben wir in den letzten drei Jahren real
für die Bankenkrise ausgegeben? 300 Milliarden Euro.
Das erklären Sie einmal den Leuten. Sie beantragen,
dass die Toilette in einer Schule repariert wird, und Sie
sagen: Kein Geld. - Aber für diese Dinge ist immer genügend Geld vorhanden. Das ist nicht nachvollziehbar.

In Brüssel ging es um zwei Dinge: Erstens. Wer bezahlt die Kosten? Das zweite Thema waren die EuroBonds. Nun haben die Banken gesagt, dass sie freiwillig
auf 21 Prozent des Wertes ihrer Griechenland-Anleihen
etc. verzichten wollen. Das klingt schon fast edel. Nun
hat Ihr Wirtschaftsweiser Herr Bofinger aber ausgerechnet, dass sie auf gar nichts verzichten. Die Banken haben
die Laufzeit der Anleihen so deutlich verlängert, dass sie
am Ende sogar ein Geschäft machen. Darauf kann man
sich bei den Banken immer verlassen.

Außerdem erwähnen die Banken nicht, dass die Europäische Zentralbank - das ist eine Bank, die allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Euro-Zone gehört,
vornehmlich den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - Kredite für 1,25 Prozent an Banken vergibt
und diese Banken Griechenland Geld für 11 oder mehr
Prozent geben. Das ist abenteuerlich. Die Banken machen Geld mit einer Überweisung, ohne irgendetwas
herzustellen, weder einen Stuhl noch einen Tisch. Nichts
ist hergestellt worden. Das sind reine Spekulationsgewinne, die uns später um die Ohren fliegen werden.

({28})

Nun zu den Euro-Bonds. Ich würde gerne auf die
Aussagen der Kanzlerin und der FDP zu sprechen kommen. Sie von der FDP lehnen Euro-Bonds ab. Wenn ich
Sie richtig verstanden habe, dann hat die FDP den Mut
von 40 Jahren zusammengenommen und gesagt: Wenn
die Kanzlerin Euro-Bonds einführen sollte, verlassen wir
die Regierung. Ich habe Sie richtig verstanden? - Gut.
Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben die
Euro-Bonds.

({29})

Ich werde es Ihnen ganz kurz belegen - passen Sie auf -:
Euro-Bonds heißt, dass man gemeinsam für die Schulden haftet. Dass das vertragswidrig ist, ist etwas ganz anderes. Ich sage nur, dass wir sie haben. Warum? Weil die
Europäische Zentralbank, die all unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört, Staatsschulden von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien aufgekauft hat, und zwar im Wert von 129 Milliarden Euro.
Den privaten deutschen Banken und Versicherungen hat
sie ein Drittel dieser Staatsschulden abgekauft. Meine
erste Frage ist: Wer hat das eigentlich der Europäischen
Zentralbank genehmigt?

({30})
Es war doch klar, dass das nichts mehr wert ist. Ist das
nicht ein eindeutiger Fall von Untreue? Der zweite Punkt
ist: Jetzt haften wir gemeinsam dafür. Das bekommen
Sie gar nicht weg. Die Lidl-Kassiererin, Herr
Ackermann, wir alle haften für diese Staatsschulden;
denn sie gehören jetzt der Europäischen Zentralbank.
Damit haben wir indirekt die Euro-Bonds eingeführt.
Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten für Sie von
der FDP: Entweder Sie treten heute aus der Regierung
aus, weil Sie ja gesagt haben, dass Sie das in diesem Fall
machen würden, oder Sie hören mit Ihrem Geschwätz
auf. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht; das will ich
ganz klar sagen.

({31})

Nun soll morgen eine Debatte zum Rettungsfonds
stattfinden, und zwar dergestalt, dass dieser auf 780 Milliarden Euro erhöht werden soll. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
bitte, dass sie nicht mehr für Schulden in Höhe von
123 Milliarden Euro haften, sondern dann für Schulden
in Höhe 211 Milliarden Euro. Das sind 88 Milliarden
Euro mehr. Das ist doch wohl nicht nichts. Sie können
nicht ernsthaft behaupten, dass Sie damit rechnen, dass
das Geld nicht in Anspruch genommen wird. Ich sagte es
schon: In den letzten drei Jahren wurden bereits 300 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Warum können Sie darauf nicht hoffen? - Sie können
nicht darauf hoffen, weil Sie einen völlig falschen Weg
gehen, und zu dem komme ich noch. Was muss jetzt also
geschehen? - Die Linke wird Ihnen jetzt erklären, was
Sie eigentlich zu tun hätten.

({32})

- Wissen Sie, ein bisschen nervt mich das auch, denn Sie
hören so selten. Langsam hören Sie aber. Sie hören immer verspätet.

Das Erste, was passieren muss, ist dies: Die Banken
müssen auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgeführt
werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir
brauchen keine Leerverkäufe, wir brauchen keine
Hedgefonds. Sie müssen das endlich regulieren. Haben
Sie einmal den Mut, sich Ackermann gegenüberzustellen und zu sagen: Schluss, wir machen das jetzt anders.
Wir sind die demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

({33})

Wir müssen die großen privaten Banken dezentralisieren
und öffentlich-rechtlich gestalten. Ich weiß, dass Sie sagen: Die Landesbanken haben auch nicht funktioniert.

({34})


Das stimmt, und die Landesbanken, die pleitegingen,
waren alles Banken aus CDU-regierten Ländern. Davon
einmal abgesehen kann ich Ihnen den Fehler nennen. Sie
sind pleitegegangen, weil man den Landesbanken gesagt
hat: Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken. - Daran sind sie zugrundegegangen. Erst regulieren, dann öffentlich-rechtliche Institutionen schaffen.

({35})

Die Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im
Gegenteil, in Brüssel hat man immer über die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil
die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben
weil sie öffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit
spekuliert haben.

({36})

Wir brauchen in der Euro-Zone eine Bank für öffentliche Anleihen, die zu günstigen Zinsen Kredite an Staaten vergibt. Dort können dann auch die Euro-Bonds,
über die ich gesprochen habe, gehalten werden. EuroBonds würden den Euro natürlich stabilisieren. Sie können keine Binnenwährung einführen. Wir haben dagegen
gestimmt. Sie wollten die Binnenwährung von Griechenland bis Deutschland. Nun haben wir sie, jetzt müssen wir sie auch retten, aber nicht dadurch, dass wir das
- wie Sie - nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dadurch,
dass wir ernst nehmen, dass es sich um eine Binnenwährung handelt.

({37})

Die ganze Welt steht vor einer tiefen Rezession. Die
Börsen spielen verrückt, und Ihr einziges Rezept ist Sparen. Was machen Sie mit Griechenland? - Was machen
Sie mit den anderen Ländern? - Sie fordern Lohnkürzungen und die Kürzungen von Renten und Sozialleistungen sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Das ist all das, was Sie in Deutschland schon eingeführt
haben. Sie fordern die Streichung von Investitionen und
Billigverkäufe von öffentlichem Tafelsilber. Das ist Ihr
Rezept. Sagen Sie mir einmal, wie Griechenland auf
diese Art und Weise Steuern einnehmen soll. Sie führen
dort alles zurück. Die Griechen dürfen nichts mehr investieren.

Sie setzen dadurch all das Geld in den Sand. Das ist
albern. Wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg lernen
müssen. Der Marshallplan war richtig. Man muss aufbauen, dann fließen auch wieder Steuereinnahmen. Es
gilt also: Hoch mit den Löhnen, hoch mit den Renten,
hoch mit den Sozialleistungen, mehr Investitionen.

({38})

Das ist das Rezept für Griechenland und für Deutschland.

({39})

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich etwas zu entscheiden
gehabt hätte, dann hätte ich den Griechen auch Bedingungen gesetzt. Das muss man auch. Wenn man denen
Geld gibt, dann darf man das. Ich hätte aber ganz andere
Bedingungen gesetzt. Ich hätte erstens gesagt: Ab jetzt
erhalte ich von euch immer richtige Zahlen. Das darf
man verlangen.

({40})

Zweitens hätte ich gesagt: Die tägliche Steuerhinterziehung ist wirksam zu bekämpfen. Wenn wir uns hierfür
ein System ausgedacht haben, dann können wir es auch
in Deutschland einführen.

({41})

Dann hätte ich gesagt - das ist mir jetzt ganz wichtig -:
Vom Bruttoinlandsprodukt, von der wirtschaftlichen
Leistung her hat Griechenland den größten Anteil an
Ausgaben für Rüstung. Die Griechen geben 2,8 Prozent
ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 1,3 Prozent. Auch Frankreich
und Großbritannien liegen in diesem Bereich. Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie von Griechenland nicht
verlangt, die Rüstungsausgaben sofort zu halbieren? Das
wäre wichtig gewesen.

({42})

Ich glaube, den Grund zu kennen. Deutschland ist der
drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir verkaufen unsere Waffen nach Griechenland und, wie wir wissen,
nicht nur nach Griechenland.

Die 2 000 reichsten Familien Griechenlands besitzen
80 Prozent des Vermögens in Griechenland. Ich bitte Sie,
das ist noch überzogener als in Deutschland. 2 000 Familien, also weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung,
besitzen 80 Prozent des Vermögens. Ich hätte die Bedingung gestellt, für diese 2 000 Familien eine drastische
Vermögensteuer einzuführen. Das machen Sie aber
nicht.

({43})

Ich habe schon gesagt, was mit den Löhnen, Renten
und Sozialleistungen passieren muss. Außerdem brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer. Nun sagen auch
Sie und Sarkozy das. Aber wir brauchen kein Gerede,
wir brauchen endlich diese Steuer. Führen Sie sie zumindest in Deutschland ein; Schritt für Schritt werden wir
sie in ganz Europa bekommen.

({44})

Anders kann man Spekulationen nicht bekämpfen.

Wir brauchen auch die europäische Vermögensteuer;
über die sprach ich bereits. Übrigens ist interessant:
Sarkozy beginnt, es zu begreifen. Berlusconi - er ist sowieso ein völlig eigener Typ - hat sie wieder gestrichen.
Jetzt gibt es einen Generalstreik in Italien. Dies ist in
Deutschland leider verboten; ein Generalstreik sollte
auch in Deutschland erlaubt werden.

({45})

Wieso dürfen wir eigentlich weniger als die Italienerinnen und Italiener? Davon einmal abgesehen, wir haben
nun die Reaktion, dass Sie das einfach ablehnen. Sie begreifen nicht, dass Sie mit einer Vermögensteuer sogar
das System retten können, das Sie so lieben. Das ist



nicht nachvollziehbar. Wir brauchen auch Investitionen
in Infrastruktur, Umwelt und Bildung.

Nun komme ich zu einem anderen Thema: Libyen. Es
stört mich ungeheuer, wie selbstverständlich auch von
SPD und Grünen nach Bomben gerufen wird.

({46})

- Ja, ist es falsch? Sie haben immer gesagt: Im Sicherheitsrat hätte man der Bombardierung Libyens zustimmen müssen. Ihre Theorie lautet doch: Bomben verjagen
Gaddafi und helfen den Demokratie- und Freiheitskämpfern. Ich sage Ihnen: Das ist die größte Differenz zwischen den Linken und Ihnen. Wir akzeptieren Krieg als
Mittel der Politik auf gar keinen Fall.

({47})

Hier unterscheiden wir uns diametral.

Ich möchte Ihnen das auch begründen. Ich bin jetzt in
der Situation, Außenminister Westerwelle verteidigen zu
müssen, was ihm wahrscheinlich gar nicht recht ist.

({48})

- Trotzdem sage ich es; da müssen Sie durch, Herr
Westerwelle. - Ihre Stimmenthaltung war zwar nicht
völlig richtig - ein Nein im Sicherheitsrat wäre besser
gewesen -,

({49})

aber auf jeden Fall war die Stimmenthaltung viel besser
als das Ja, das SPD, Grüne und in Wirklichkeit auch
CDU/CSU und immer mehr Teile der FDP verlangt haben. Warum ist es denn so falsch? Wir haben so viele
Diktatoren auf der Welt. Wollen Sie die alle wegbomben? Was ist Ihr Maßstab? Erklären Sie das einmal der
Bevölkerung.

Jetzt höre ich: Für 83 Millionen Euro hat die Regierung Waffenlieferungen an Gaddafi genehmigt, und
dann bombt sie ihn weg. Der amerikanische, der britische und auch der deutsche Geheimdienst haben mit
Gaddafi zusammengearbeitet. Deutsche Polizisten haben
dort in ihrer Freizeit ausgebildet. Das alles wurde mit
Gaddafi gemacht. Eines Tages ändern Sie plötzlich Ihre
Meinung und sagen: Er ist ein Schurke, und jetzt: Wir
bomben ihn weg. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist
verlogen. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist das Entscheidende.

({50})

Jetzt hören wir, dass Gaddafi sogar G-36-Sturmgewehre hatte; deren Export ist nie erlaubt worden. Ich
frage die Bundeskanzlerin: Wie sind die dahin gekommen? Herr Kauder, wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie keine Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern. Das ist unverantwortlich.

({51})

Ich möchte wissen, wer wann wohin Waffen verkauft.
Nun bleibe ich einmal bei der Theorie der Grünen und
der SPD, dass das den Demokratie- und Freiheitsbewegungen hilft und den Diktatoren schadet. Erklären Sie
mir zwei Sachen: Warum haben Sie noch nie Bomben
auf Bahrain gefordert, und warum haben Sie noch nie
Bomben auf Syrien gefordert?

({52})

Ich kann es Ihnen sagen: In Bahrain ist der größte amerikanische Stützpunkt, in Bahrain sind die Saudi-Araber
einmarschiert, an die Sie alle zusammen Waffen für
700 Millionen Euro verkauft haben, und die Saudi-Araber schießen auf die Freiheits- und Demokratiedemonstranten. Deshalb kommen Sie gar nicht auf die Idee,
dort zu bombardieren.

({53})

Bei Syrien gibt es auch eine einfache Begründung. Syrien hat nur ein bisschen Erdöl, und Libyen hat ganz
viel. Ich sage Ihnen - und das kotzt mich wirklich an -:
Seit Tausenden Jahren stecken hinter Kriegen - das sieht
man, wenn man genau hinschaut - immer ökonomische
Interessen.

({54})

Lassen Sie sich da nicht mit hineinziehen, wie Sie es in
den letzten Jahren ständig gemacht haben.

({55})

An Saudi-Arabien verkaufen wir jetzt auch noch
200 Panzer. Eines darf ich noch sagen: Al-Qaida - das
ist nun wirklich eine Terrorausbildungsorganisation wird ausschließlich von Saudi-Arabien finanziert. Die
besten Beziehungen der US-Regierung und der deutschen Regierung bestehen zu Saudi-Arabien. Es ist völlig unglaubwürdig, zu sagen, dass man für Demokratie
bombt, wenn man mit den Terroristen und den Diktatoren zusammenarbeitet. Das geht nicht auf. Das sage ich
hier ganz klar.

({56})

Sie haben gesagt, Sie hätten die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. Es gibt immer den Streit, dass Union
und FDP meinen, es liege an ihnen, und SPD und Grüne
meinen, es liege an ihnen. Ich kann Sie beruhigen: Sie
alle haben Ihren Anteil daran, und zwar, weil in Wirklichkeit die Vollzeitbeschäftigungsplätze in den letzten
zehn Jahren um 1,8 Millionen abgebaut wurden. Die
Zahl der Geringverdiener und der prekär Beschäftigten
hat zugenommen. Darauf sind Sie auch noch stolz. Sie
auf der einen Seite sagen immer, es sei Ihr Werk, und Sie
auf der anderen Seite sagen, es sei Ihr Werk. Es ist leider
Ihr gemeinsames Werk. Aber Geringverdiener und prekär Beschäftigte sind nicht die Lösung für unser Land.
Wir brauchen wieder Vollzeitjobs.

({57})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, Sie seien stolz,
dass die Jugendarbeitslosigkeit halbiert wurde. Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, ich war gerade


dort. 75 Prozent der Menschen bis 25 Jahre, die eine Beschäftigung haben, sind Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Das ist doch keine Lösung. Das ist ein zunehmendes Problem.

({58})

Was glauben Sie, wie sauer die sind? Leider gehen manche dazu über, die NPD zu wählen, was wir alle nicht
wollen. Also müssen wir diese Probleme so schnell wie
möglich lösen, und zwar im Bildungsbereich genauso
wie auf dem Arbeitsmarkt.

({59})

Lassen Sie mich noch sagen, dass wir ein anderes
System im Gesundheitswesen brauchen. Der Beitragssatz, den die Arbeitgeber für die Krankenversicherung
zahlen müssen, beträgt 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen schon allein deshalb mehr,
nämlich 8,2 Prozent, weil Sie, SPD und Grüne, die paritätische Finanzierung aufgegeben haben. Rechnet man
2 Prozent für Praxisgebühr und Arzneien und noch bis
zu 2 Prozent für höhere Versicherungsbeiträge hinzu,
sind wir bei 12,2 Prozent.

Wir schlagen Ihnen etwas anderes vor: Jede Bürgerin
und jeder Bürger zahlt vom gesamten Einkommen einen
Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Eine private Versicherung kann man zusätzlich abschließen, aber
nicht für die eigentliche Versorgung. Wir schlagen vor,
dass wir alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, auch Ackermann, auch alle Bundestagsabgeordneten. Wenn wir das machten, hätten wir einen Beitragssatz von nur 5,25 Prozent für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und von 5,25 Prozent für die Unternehmen. Wir senkten für die Unternehmen - ich bitte alle
Unternehmerinnen und Unternehmer, das zu bedenken,
wenn sie wählen - den Beitragssatz zur Krankenversicherung von 7,3 Prozent auf 5,25 Prozent. In einer Studie wurde nachgewiesen, dass all dies ginge. Warum gehen Sie diese Schritte nicht? Warum gehen Sie den
umgekehrten Weg und belasten nur Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer?