Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, die beschlossene Redezeit ist damit beendet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/222 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es darüber hinausgehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich bitte noch einen Augenblick um Geduld und rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 g und 6i auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertdreizehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksachen 12/26, 12/181 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/23, 12/182 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/16, 12/183 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/24, 12/184 -
Berichterstatter: Abgeordneter Peter Kittelmann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft

Vizepräsidentin Renate Schmidt
({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/15, 12/185 -
Berichterstatter: Abgeordneter Peter Kittelmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/17, 12/186 -
Berichterstatter: Abgeordneter Peter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 6 zu Petitionen
- Drucksache 12/172 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/90
- Drucksache 12/196 Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 12/181 bis 12/186 ab. Die Beschlußempfehlungen sind im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Ich lasse daher über diese Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen zu diesen Tagesordnungspunkten? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußvorlagen bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS/Linke Liste einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/172 ab. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen von zwei Abgeordneten aus der Gruppe der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/196. Sie betrifft eine Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme aus der Gruppe der PDS/Linke Liste und zwei Enthaltungen aus derselben Gruppe ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche einen schönen Abend und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.