Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6638 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf
Drucksache 14/6644. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/5447 mit dem Titel Die Weichen
für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen von PDS,
CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrages der

Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5448 zu ihrer
Großen Anfrage mit dem Titel Erweiterung der Europäischen Union. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5454 mit dem Titel
Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dagegen? Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU/CSU und gegen
die Stimmen von FDP und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2000 ({1})
- Drucksachen 14/5400, 14/7111 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Göllner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich das Wort erteile, möchte ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Namen des Hauses für die Vorlage des Jahresberichts
2000 sehr herzlich danken.

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr
Dr. Willfried Penner, der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages. Bitte sehr.

Dr. Willfried Penner, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Zuvörderst habe ich ein Wort des Dankes zu erwidern. Denn ich habe den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die nachhaltige und wohlmeinende
Begleitung meiner Tätigkeit, die sich besonders in den
Ausschussberatungen niedergeschlagen hat, Dank zu sagen. Ich sage es ausdrücklich: Davon nehme ich keine
Seite aus.

Diese geschlossene Unterstützung macht deutlich, dass
die Tätigkeit des Wehrbeauftragten eine Angelegenheit ist,
die den Deutschen Bundestag insgesamt betrifft. Das
macht die Arbeit auch im Verhältnis zur Exekutive leichter, weil dadurch sinnfällig wird, dass jeweils auch Rechte
des Parlaments insgesamt in Rede stehen können, wenn
der Wehrbeauftragte tätig wird. Deshalb ist es nur folgerichtig und für die Zukunft hilfreich, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien meiner Kritik an Unzulänglichkeiten und Verzögerungen durch zuständige Stellen
des Bundesverteidigungsministeriums in der Bearbeitung





an mich gerichteter Eingaben angeschlossen und sie zu
Recht als Missachtung ihres eigenen parlamentarischen
Kontrollorgans Wehrbeauftragter gewertet haben.

({3})

Um auch dies zu sagen und Missverständnissen vorzubeugen: Der Umgang des Wehrbeauftragten mit dem Bundesministerium der Verteidigung ist nicht durch wechselseitiges Zähnefletschen oder durch drohendes Knurren
geprägt. Nein, wirklich nicht! Aber gelegentlich knirscht
es. Das muss dann auch offen angesprochen werden.

Sehr wichtig ist auch die parlamentarische Unterstützung für die personelle Ausstattung meiner Dienststelle.
Denn auch insoweit stehen Rechte des Parlaments in
Rede.

In jüngster Zeit bin ich mehrfach gefragt worden, ob
sich die nach den Anschlägen vom 11. September 2001
veränderte Sicherheitslage und die daraus folgende zusätzliche Einsatzverwendung der Bundeswehr in
Äußerungen der Soldaten an mich niederschlagen. Die
Antwort lautet eindeutig nein, soweit sich dies auf Eingaben bezieht. Das heißt nicht, dass in der Bundeswehr unter den Soldaten, in deren Familien sowie in deren Freundes- und Bekanntenkreis nicht darüber diskutiert und
beratschlagt würde. Ganz im Gegenteil! Es wäre auch
kaum zu verstehen, wenn das nicht geschähe.

Aber davon abgesehen ist der Primat der Politik bei den
Soldaten nicht erschüttert, er gilt. Das heißt: Wenn Regierung und Parlament beschließen, wird die Bundeswehr ausführen. Mag sein, dass dieses reibungslose Funktionieren
auch mit der Notwendigkeit der konstitutiven Mitwirkung
des Parlaments zu tun hat, mag sein, dass die Versicherung
des Bundeskanzlers, im Hinblick auf Afghanistan kein
Abenteuer einzugehen, gewirkt hat; entscheidend für jeden
einzelnen Soldaten, der mit seinem Einsatz rechnen muss,
wird aber bleiben, ob er zureichend darauf vorbereitet und
bestmöglich ausgestattet ist. Insoweit hat es bisher keinen
Zweifel gegeben. Ich füge hinzu: Es darf daran auch künftig keine Zweifel geben, wenn solche Einsätze politisch
verantwortbar bleiben sollen.

({4})

Das hat übrigens nichts mit der Finanzausstattung der
Bundeswehr an sich zu tun. Diese wird je nach politischer
Prioritätsentscheidung über die Staatsfinanzen umstritten
bleiben, weil es eine exakte Maßeinheit für den Anteil der
Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt nicht gibt.
Umso konkreter und härter werden finanzielle Fakten
auch für die Bundeswehr, je konkreter beispielsweise
Einsätze werden. Um diese harten Fakten kann man sich
nicht drücken, weil regelmäßig Leib und Leben der anvertrauten Soldaten in Rede stehen.

({5})

Ob die Verteidigungsarmee Bundeswehr - ohnehin
wegen grundlegender Strukturveränderungen im Umbruch begriffen - weiterhin zugunsten der Einsatzarmee

Bundeswehr belastet werden kann, steht dahin. So viel ist
aus Sicht der Soldaten und nach meiner persönlichen
Überzeugung klar: Militärischer Auftrag und finanzielle
Ausstattung dafür müssen deckungsgleich sein. Anders
geht es nicht.

({6})

Wenn es einen Verteidigungsauftrag und einen Einsatzauftrag zugleich gibt, muss beides finanziert sein: Verteidigungs- und Einsatzauftrag.

({7})

Noch bei meiner Informationstagung im Oktober dieses Jahres haben alle Teilnehmer nachhaltig darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Auslandseinsätze die
Bundeswehr zu Hause in ihren Möglichkeiten überstrapaziert werde, und zwar personell, aber auch hinsichtlich der
Materialausstattung. Das Parlament tut gewiss gut daran,
im Hinblick auf die Finanzierung der Bundeswehr dennoch mögliche Sparpotenziale zu bedenken und auch
durchzusetzen. Dies war übrigens durchgängiges Kennzeichen deutscher Finanzpolitik in der Nachkriegszeit.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Aber auch dies ist richtig und muss einmal betont werden: Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind kernstaatliche Aufgaben und damit ist ihre Finanzierung nicht eine
Variante staatlicher Vergönnung.

({8})

Das bedeutet übrigens nicht, dass die Erfahrungen der
Wirtschaft mit ausgeprägtem Kosten-Nutzen-Denken in
der Bundeswehr nicht genutzt werden können. Ganz im
Gegenteil: Gerade die diesbezüglichen Bemühungen aus
der jüngsten Zeit zielen wohl in diese - wie ich meine,
richtige - Richtung. Und doch bleiben unverrückbare
Grenzen bei der Übernahme privatwirtschaftlicher Erkenntnisse für die Armee. Um es noch einmal und deutlich zu sagen: Die Bundeswehr kann der Natur der Sache
nach keine Institution sein, die sich auf Punkt und Komma
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfassen ließe.
Das wird sich auch nicht ändern.

({9})

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Veränderungen in der Bundeswehr folgen zwangsläufig Veränderungen für die Soldaten. Besonders spürbar wird das
am Beispiel der unausgewogenen Personalstruktur generell sowie am Beispiel des Beförderungs- und Verwendungsstaus speziell. Viele Soldaten sind davon betroffen;
sie schreiben mir das auch. Die Hardthöhe hat errechnet,
dass davon mehrere tausend Soldaten betroffen sein
können. Die Ursachen dafür sind bekannt: Eine kleiner
werdende Bundeswehr kann nicht allen Soldaten zur ursprünglich vorgesehenen Zeit die beruflichen Möglichkeiten eröffnen, die unter den anderen Bedingungen




Dr. Willfried Penner


einer größeren Bundeswehr selbstverständlich erfüllbar
gewesen wären. Es ist gut, dass der Gesetzgeber dem mit
der Novelle des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes
- so heißt es ({10})

gegensteuern will. Er muss dies auch.

Dabei geht es nicht um eine staatliche Großzügigkeit
zur Unzeit für einen bestimmten Personenkreis, sondern
um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der
kleiner gewordenen Armee. Auch dies sei gesagt: Nicht
jeder unerfüllte Karrierewunsch eines Soldaten hat mit
strukturellen Defiziten in der Bundeswehr zu tun. Manchmal ergeben sich Beschränkungen in der beruflichen Entwicklung auch aus der Begrenzung der selbst gewählten
beruflichen Verwendung.

Die Verkleinerung der Bundeswehr hat auch eine Reduzierung der Anzahl der Standorte zur Folge. Dies hat
direkte Auswirkungen für Soldaten und ihre Familien.
Beide brauchen Planungssicherheit. Ich werde nicht
müde, dafür zu werben, diese Fragen ernst zu nehmen
und die Zeiten der Ungewissheit so kurz wie möglich zu
halten. Zur Familienfreundlichkeit zählt übrigens auch,
dass den Soldaten Familienheimfahrten gewährt werden. Hier ist kein Platz für kleinliche Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung.

({11})

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die zunehmenden Einsätze der Bundeswehr machen insbesondere auch Unterschiede in der Besoldung zwischen Ost
und West immer fragwürdiger. Die Beschaffenheit des
Einsatzes ist, gleichgültig, ob sie ihren Dienst im Osten
oder im Westen begonnen haben, für alle gleich.

({12})

Es ist nicht zu erklären, dass die einen so und die anderen
anders besoldet werden. Da sie allesamt im Auftrag der
Bundesrepublik Deutschland Dienst tun, muss ihre
Dienstleistung auch einheitlich entgolten werden.

({13})

Hier ist der Bund am Zuge und nicht etwa die Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden.

({14})

Abschließend mache ich eine Bemerkung in eigener
Sache: Gelegentlich benötigen wir, das heißt meine Mitarbeiter und ich, Unterlagen vom Bundesministerium der
Verteidigung. Diese fordern wir dann an. Gelegentlich ist
auf diese Anforderung hin zu hören, sie seien auch über
das Bundeswehr-Intranet abrufbar.

({15})

Dieser Hinweis ist gewiss zutreffend und auch gut gemeint. Nun lässt aber das Bundesministerium der Verteidigung wissen, dass der Wehrbeauftragte keinen Zugang
zum Bundeswehr-Intranet bekommt.

({16})

Die Begründung lautet unter anderem, dass auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses eine solche Möglichkeit nicht hätten.

({17})

Ich möchte mich nicht damit befassen, ob das bei den
Kollegen Bundestagsabgeordneten so in Ordnung ist. Es
ist deren Sache, darüber zu befinden, und sie werden das
auch tun. Es stört mich auch weniger, dass der Bundesminister der Verteidigung mich einerseits auf die Möglichkeiten seines Intranets aufmerksam macht, mir andererseits aber zugleich den Zugang versperrt.

({18})

Die Rechtslage ist jedenfalls eindeutig:

Er

- gemeint ist der Wehrbeauftragte kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen
Auskunft und Akteneinsicht verlangen.

Das ist Gesetz; so steht es in § 3 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes
über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Deshalb bitte ich alle, die es angeht, diesem Gesetz zu entsprechen. Den Bundestag als meinen Auftraggeber bitte
ich demütig, mich bei der Durchsetzung dieses Anspruchs
zu unterstützen.

({19})

Damit es nicht vergessen wird: Ist es wirklich unvermeidlich, auch die Altersversorgung der Soldaten abzuflachen - so wie es in der Sprache des Gesetzes, das jetzt
beschlossen worden ist, heißt -, zu einer Zeit, da der
Dienst der Soldaten erkennbar gefährlicher geworden ist?

Schönen Dank für die Geduld.

({20})