Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag wird heute ein Gesetzentwurf vorgelegt, der für den Bedarfsträger - wie es im Ministerialdeutsch heißt - eine kleine Revolution bedeutet: Ich meine den Einzug weiblicher Sanitätsoffiziere in die sonst so männlich bestimmten Streitkräfte. Der Entwurf schafft die gesetzliche Voraussetzung für die Einstellung von Frauen in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Die neue Regelung soll dazu beitragen, den Sanitätsdienst der Bundeswehr erheblich zu verbessern und auch - das will ich gar nicht verhehlen - ein bestehendes Fehl an länger dienenden Sanitätsoffizieren zu beseitigen.
Die Bundesregierung benötigt zur Erfüllung der sanitätsdienstlichen Aufgaben mindestens 1 400 länger dienende Ärzte. Gegenwärtig müssen etwa 600 Dienstposten mit Ärzten, die den Grundwehrdienst leisten oder sich nur für einen zweijährigen Dienst als Soldat auf Zeit verpflichtet haben, besetzt werden. Bei aller Anerkennung der Tätigkeit dieser jungen Ärzte, deren tägliche Arbeit vor allem im Bereich der Truppe, nämlich in den Bataillonen, unseren Dank verdient, kann dieser Zustand auf die Dauer nicht befriedigen.
Wegen der, wie wir meinen, günstigen Aufstiegsmöglichkeiten ist zu erwarten, daß sich Frauen in größerer Zahl bereitfinden werden, als Sanitätsoffizier Dienst zu leisten. Die Tatsache, daß schon jetzt etwa 50 Bewerbungen von Ärztinnen vorliegen, läßt uns hoffen.
Unabhängig davon soll die neue gesetzliche Regelung auch dazu dienen, die praktische Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu fördern. Dies ist insbesondere dort notwendig, wo Frauen dieselben beruflichen Leistungen wie Männer erbringen. Gerade im Arztberuf aber leisten Frauen Hervorragendes. Es ist daher nur folgerichtig, wenn Frauen auch als Sanitätsoffiziere Dienst leisten.
Der Entwurf sieht vor, daß Frauen auf Grund freiwilliger Verpflichtung für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden können. Sie sollen grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die männlichen Sanitätsoffiziere haben. Der Entwurf trägt aber der besonderen Stellung der Frau im beruflichen Leben Rechnung. Daher lehnt er sich im wesentlichen an die für Beamtinnen geltenden Vorschriften, z. B. über den Mutterschutz und die Möglichkeit längerer Beurteilung für Mütter von Kindern unter 16 Jahren, an.
Der Entwurf sieht weiterhin die Einbeziehung der Frauen in die Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes vor. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß weibliche Sanitätsoffiziere und deren Hinterbliebene die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen erhalten.
Es ist vorgesehen, meine Damen und Herren, nur approbierte Ärztinnen als Sanitätsoffiziere einzustellen und sie hinsichtlich ihrer Verwendung grundsätzlich wie ihre männlichen Kollegen zu behandeln. Sie sollen in erster Linie in den geplanten ortsfesten Sanitätszentren verwendet werden. Ein Einsatz im Bordsanitätsdienst der Marine und bei Truppenübungsplatzaufenthalten von Verbänden ist nicht vorgesehen.
Die Einbeziehung in die Laufbahn der Sanitätsoffiziere erfordert eine vergleichbare Ausbildung, wie sie ungediente männliche Sanitätsoffiziere erhalten. Auch hinsichtlich der fachlichen Weiterbildung, sollen sie den männlichen Sanitätsoffizieren gleichgestellt werden.
Die Bundeswehr hofft, daß es durch die vorgesehene neue Laufbahn des weiblichen Sanitätsoffiziers gelingt, die Leistungen des Sanitätsdienstes erheblich zu verbessern, ohne daß die Krankmeldungen in der Armee wegen der Attraktivität der weiblichen Sanitätsoffiziere erheblich ansteigen.
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