Paul K Friedhoff (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in
unserem Antrag zur Stärkung des Mittelstandes dessen
Bedeutung umfassend beschrieben. Mein Kollege
Rainer Brüderle hat das noch einmal klargemacht. Herr
Fuchs, Sie haben von Populismus gesprochen. Nach
meiner Meinung hat er sich nur ziemlich klar ausgedrückt, sodass es auch diejenigen verstehen können, die
keine Volkswirte sind. Die meisten Mittelständler können mit vielen Begriffen, die hier verwendet werden, relativ wenig anfangen, weil die Dinge zumindest für sie
nicht auf den Punkt gebracht werden. Man muss vieles
quasi übersetzen, wenn man vom Mittelstand verstanden
werden will. Dafür danke ich meinem Kollegen. Ich
finde das in Ordnung. Das ist kein Populismus, sondern
Klartext.

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Bevor ich zu einigen anderen Punkten komme, lassen
Sie mich einen positiven Punkt ansprechen. Laut Mittelstands-Monitor der KfW fällt der Rückgang der Investitionsbereitschaft im Mittelstand wesentlich geringer
aus als in der Großindustrie. Hieran können Sie sehen,
dass der Mittelstand sein Personal so weit wie möglich
hält, um für den Aufschwung nach der Krise gerüstet zu
sein. Daran zeigt sich, dass Mittelständler - das wurde
bereits gesagt - häufig sehr weit nach vorne sehen und
die aktuelle Krise nicht zum Anlass nehmen, sozusagen
destruktiv zu arbeiten.

Damit diese gelebte unternehmerische Verantwortung
weiterhin wahrgenommen werden kann - das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was hier oft gesagt wird -,
müssen die Mittelständler ihre Betriebe steuern können.
Dazu brauchen sie bestimmte Entscheidungsfreiheiten.
Sehr viele Mittelständler fühlen sich aber in ihrer Entscheidungsfreiheit - ich sage aus eigener Erfahrung: zu
Recht - durch Vorschriften und bürokratische Regelungen eingeschränkt. Diese Gängelung wirkt sich sehr häufig zulasten von Beschäftigung und Wachstum aus und
nimmt den Unternehmen die dringend benötigten Möglichkeiten, sich zu bewegen. Wir sollten dagegen kämpfen und immer daran denken, ob unsere Gesetze unter
diesem Gesichtspunkt Sinn machen. Bei einer ganzen
Reihe von Gesetzen ist das nicht der Fall; dazu komme
ich gleich noch.

In der momentanen Situation fehlt den Unternehmen,
wenn die Aufträge wegbrechen, wenn es nicht mehr so
rund läuft wie zuvor und wenn sie kein großes Eigenkapitalpolster haben - hier sieht es zwar etwas besser aus
als vor einigen Jahren, aber wir sind weit davon entfernt,
dass wir damit zufrieden sein können -, häufig Liquidität. Sehr viele Mittelständler beklagen, dass die Vorauszahlungen für dieses Jahr auf der Basis der vergangenen
guten Jahre ermittelt werden. Hier gibt es zwar einen
sehr großen Handlungsspielraum. Wie ich höre, wird er
aber nicht genutzt. Man kann vielleicht versuchen, den
Handlungsrahmen durch komplizierte Verfahren zu erweitern. Manchmal ist es aber so spät oder so aufwendig,
dass die eigentliche Arbeit in den Unternehmen erheblich erschwert wird. Hier ist der Finanzminister gefragt,
sich darüber intensiv zu informieren und gegebenenfalls
durchzusetzen, dass der Handlungsspielraum genutzt
wird, damit wir nicht mehr von solchen Fällen hören
müssen. Wenn der Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft wird, wird den Unternehmen dringend benötigte
Liquidität - diese steht dem Staat nicht zu - entzogen
und die momentane Situation verschärft. Hier muss etwas geschehen. Ich möchte Sie bitten, hieran zu arbeiten.

Zurzeit fallen der Großen Koalition viele ihrer Gesetzesänderungen auf die Füße. Diese Änderungen hat sie
vorgenommen, weil sie in guten Zeiten gemeint hat, sich
diese leisten zu können. Ein Beispiel ist das Vorziehen
des Zahlungstermins der Sozialversicherungsabgaben.
Sie können nun sagen: Das ist schon hundertmal genannt
worden. - Aber Sie haben diese Regelung noch nicht geändert.

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Sie kennen zwar das Problem, das wir aufzeigen, nur lösen Sie es nicht, obwohl auch Sie merken, dass wir recht
haben.

Um die Rentenversicherung und die Sozialversicherungssysteme insgesamt zu retten, ist über das Vorziehen
der Zahlung bei den Sozialversicherungsabgaben der
deutschen Wirtschaft Liquidität in Höhe von 20 Milliarden Euro entzogen worden. Warum ist das gemacht
worden? Es diente nicht dazu, den Mittelständlern zu
helfen. Sie sind besonders betroffen, weil sie sehr viele
Menschen beschäftigen. Dieses Verhalten gegenüber der
Wirtschaft ist beispielhaft für eine Reihe von weiteren
Schritten, die in der Großen Koalition beschlossen worden sind.

Ein zweiter Punkt - auch dieser ist oft angesprochen
worden, ich nenne ihn trotzdem - ist die Mittelstandsfeindlichkeit des Gesetzespaketes zur Unternehmensteuerreform. Ich beziehe mich auf die Regelungen zur
Hinzurechnung von gezahlten Zinsen und gezahlten
Mieten bei der Berechnungsgrundlage der Gewerbesteuer, obwohl gar keine Gewinne vorhanden sind.

({2})

Ich habe es immer so verstanden, dass die Gewerbesteuer eine Ertragsteuer sein sollte. Aber jetzt ist sie zumindest an dieser Stelle eine Substanzsteuer. Zurzeit
sind die Zinsen zur Kapitalbeschaffung höher, weil man
sich in einer schlechten Situation befindet. Dadurch wird
das Problem verschärft. Auch hier sollten Sie überlegen,
was Sie da beschlossen haben und ob man das nicht einfach rückgängig machen sollte.

({3})

Solche Maßnahmen verschärfen die Lage der Unternehmen. Es kann doch nicht wahr sein, dass man für
nicht gezahlte Gewinne eine Gewinnsteuer bzw. Ertragsteuer zahlt. Das muss so schnell wie möglich geändert
werden.

({4})

Es handelt sich hier um faktische Steuererhöhungen, die
insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen
eine erhebliche Belastung darstellen.

Ich möchte noch einen Satz zu den betrieblichen
Bündnissen für Arbeit sagen. Ich weiß, dass diese
Bündnisse häufig eingegangen werden. Ich weiß aber
auch, dass sie in aller Regel auf sehr tönernen Füßen stehen,

({5})

denn sie sind nicht gesetzeskonform. Nur einer muss
klagen, und schon fällt das ganze Gebilde zusammen.
Viele aber klagen nicht, weil sie erkennen, dass diese
Bündnisse sehr viel Flexibilität bieten. Es kann aber
nicht sein, dass vor Ort eine Entscheidung gefällt wird,
die in Frankfurt, in Berlin oder wo auch immer von den
Verbänden erst noch bestätigt werden muss. Vielmehr
sollte man das den kleinen und mittleren Betrieben - sie
handeln ja gerade verantwortlich - überlassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})