Ulla Jelpke (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einen wichtigen Grundgedanken: Gefängnisse machen krank. Dieser
Gedanke wird leider nicht vertieft. Die Konsequenz

wäre nämlich: Therapie statt Strafe, psychisch- und
suchtkranke Täter therapieren und nicht bloß einsperren.
Es läge auch im Interesse der Öffentlichkeit, dass kranke
Täter im Knast nicht noch kränker werden und weitere
Straftaten begehen können.

Den Gesetzentwurf durchziehen leider vorwiegend
ökonomische Überlegungen. Die Einrichtungen des
Maßregelvollzugs sollen effektiver arbeiten. Das ist ein
gutes Vorhaben, aber das, was die Regierung plant, schadet den Therapiebedürftigen und der Öffentlichkeit. Man
kann nicht nur mit kurzfristigen Kosteneinsparungen
argumentieren, sondern muss auch längerfristige Überlegungen anstellen. Das vermissen wir.

Eine wichtige Änderung sieht jetzt die Möglichkeit
vor, bei Strafen über drei Jahren erst einen Teil der Haftstrafe abzusitzen. Danach soll therapiert werden. Der
Grund: Ein Gefängnisaufenthalt nach der Therapie gefährde den Therapieerfolg. Mit anderen Worten: Knast
macht krank. Deswegen wurden die Insassen im Zweifelsfall länger im Maßregelvollzug belassen. Aber das ist
der Regierung nun zu teuer geworden. Nicht aus fachlichen, sondern aus rein finanziellen Erwägungen wollen
Sie die alte Regel umkehren.

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Sie wissen, was Experten - auch in der Anhörung - gesagt haben: Gefängnis wirkt sich negativ auf die Therapiewilligkeit eines Menschen aus. An Drogen kommt
man im Knast gut ran; auch das wissen Sie. Ob das die
richtige Grundlage für eine Therapie ist, Herr Kauder,
wage ich zu bezweifeln.

Ich will noch einen anderen kritischen Punkt nennen;
die Ministerin hat ihn angesprochen. Für Menschen ohne
deutschen Pass soll in Zukunft gelten: erst Knast, dann
keine Behandlung, dann Abschiebung. In der Gesetzesbegründung ist von durchreisenden Drogenkurieren, die
selbst drogenabhängig sind, die Rede. Diese mag es ja
geben, aber es gibt auch drogenkranke Menschen aus
Einwandererfamilien, die hier in der dritten Generation
leben. Ich meine, dass sie hier behandelt werden müssen
und nicht in dem Land, aus dem sie ursprünglich kommen. Es ist meiner Meinung nach ziemlich zynisch,
diese Aufgabe anderen Gesellschaften aufzudrücken und
diesen Menschen hier nicht zu helfen. Denn sie sind
krank.

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Der Gesetzentwurf enthält einige richtige Überlegungen, etwa über die regelmäßigen Begutachtungen der im
Maßregelvollzug Untergebrachten. Wir sind jedoch der
Meinung, dass diese Begutachtungen häufiger geschehen sollten. Aber das lassen wir einmal dahingestellt.
Nur: Damit werden Sie das Problem der Überbelegung, die hier schon angesprochen wurde, nicht lösen.

Die Belegungszahlen in den therapeutischen Einrichtungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Warum ist das so? Darauf hat die Regierung leider keine
Antwort gegeben. Ich gebe zu: Auch wir haben darauf
keine einfache Antwort. Aber wir haben eine Einsicht.
Der Zusammenhang zwischen sozialer Not und Suchtkrankheit ist ja bekannt. Zu fragen wäre also, ob Perspektivlosigkeit als Folge neoliberaler Politik - ich sage
nur Hartz IV, Armut per Gesetz - immer mehr Menschen
in psychische Krankheiten und in die Sucht treibt.

({2})

Deswegen lautet mein Vorschlag, Nägel mit Köpfen
zu machen und diesen Gesetzentwurf nicht vorschnell
aus Kostengründen durchzupeitschen.

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Stimmen Sie heute gegen den Gesetzentwurf. Fangen
wir die Debatte noch einmal von vorne an.

Ich danke Ihnen.

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