Ulrich Lange (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Wohnungsbau- und Städtebaupolitik jetzt hier noch zu ihrem Recht kommt, liebe Frau Kollegin von den Linken. Fast 4 Milliarden Euro geben wir in diesem Haushalt für den Baubereich aus, das sind rund 600 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Wer davon spricht, es sei weniger geworden, sollte erst mal Zahlen lesen können. Wir laden Sie gerne dazu ein.

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Wir machen hier eine Politik für den sozialen Wohnungsbau. Aber wir machen auch eine Politik für die Förderung des Eigentums, weil uns das als Union auch als eine gesellschaftliche und eine soziale Frage besonders wichtig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Erfolgsmodell – ein Eigentumserfolgsmodell – in dieser Legislaturperiode: das Baukindergeld.

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Wir haben für 260 000 Familien über das Baukindergeld Wohneigentum geschaffen. Wir haben dafür fast 6 Milliarden Euro über die KfW zur Verfügung gestellt. Wir wollen die angesetzten Mittel in Höhe von 9,9 Milliarden Euro komplett ausgeben, damit junge Familien ihr Eigenheim haben können. Das ist Unionsbaupolitik.

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Städtebauförderung: 1,2 Milliarden Euro, fast 140 Millionen Euro mehr. Lieber Kollege von der Linken, ich rate, mal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. Das ist ganz gut, damit man weiß, wer wofür zuständig ist. Ich weiß: Grundgesetz lesen ist jetzt nicht ganz Ihre Stärke. Aber wenn Sie da reinschauen, dann wissen Sie, dass nicht der Bund für die Sporthallen, für die Schwimmbäder, für die Schützenheime, für die Kindergärten, für die Schulen zuständig ist, sondern die Länder. Sie tragen in Berlin Verantwortung, und in welchem Zustand sind gerade da diese Einrichtungen?

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Also, vier Finger zeigen auf Sie zurück. Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. 400 Millionen Euro geben wir für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus.

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Das ist on top für die Länder.

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Hiermit tun wir etwas Gutes für unsere Jugend, für den Breitensport. Hier geht es konkret um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch das ist Unionspolitik.

Thema Städtebauförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt – eingeschränkt – durch die Fußgängerzonen der Innenstädte gehen, dann sehen wir, wie wichtig es ist, mit innovativen Ansätzen und Konzepten lebendige Ortszentren zu erhalten und zu schaffen. Auch dafür geben wir Geld. Da werden wir im nächsten Jahr noch mal Kräfte bündeln müssen, weil wir alle wissen, was hier auf uns zukommt. Corona ist leider an mancher Stelle ein Brandbeschleuniger für die Entwicklung in unseren Innenstädten. 25 Millionen Euro zusätzlich für innovative Konzepte – das sind unsere Antworten, liebe Kolleginnen und, Kollegen.

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Im nächsten Jahr haben wir etwas Großes vor: kein Baulandregulierungsgesetz, sondern ein Baulandmobilisierungsgesetz. Das ist unsere Aufgabe, die wir mit der ersten Lesung im nächsten Jahr beginnen werden. Ein neues Baugesetzbuch, ja, das wollen wir, das brauchen wir; aber wir nehmen natürlich auch ernst, was der Bauausschuss des Bundesrates uns zum jetzt vorliegenden Entwurf gesagt hat: Neun Länder lehnen das Baugebot in der jetzigen Form ab, acht Länder die eingebrachte Umwandlungsregelung und sieben Länder den sektoralen Bebauungsplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Baugesetz ist keine Feinkost. Das wird im parlamentarischen Verfahren schwere Arbeit direkt am Gesetz werden, weil wir uns die Aufgabe gestellt haben, Bauland zu mobilisieren.

Ich sag es als Unionsmann am Ende noch einmal: Wir brauchen das Bauland, wir brauchen die Investoren, wir brauchen die Anreize. Mehr Wohnungen entstehen nicht durch Regulierung; mehr Wohnungen entstehen nur durch Bauen, Bauen, Bauen.

Herzlichen Dank.

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