Garbe (NA), 1989-11-15:
Die Hohe-See-Giftmüllverbrennung, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Verbrechen,
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es ist ein Verbrechen an dem empfindlichen und todkranken Ökosystem Nordsee. Die Öffentlichkeit ist seit dem Robbensterben und der Algenpest des letzten Jahres gewahr geworden, daß die Nordsee todkrank ist und nach wie vor als Mülleimer mißbraucht wird.
1969 wurde die Hohe-See-Verbrennung begonnen, damals im rechtsfreien Raum. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde mit der Oslo-Konvention und dem bundesdeutschen Hohe- See-Einbringungsgesetz ein juristischer Rahmen abgesteckt, der die verbrecherische Meeresverschmutzung eindämmen sollte. Heute sind die nachteiligen Veränderungen der Nordsee zigfach erwiesen, heute weiß man, daß sich supergiftige Verbrennungsprodukte in den Lebewesen der Nordsee anreichern. Das Deutsche Hydrographische Institut hat inzwischen die Besorgnis hinsichtlich einer nachteiligen Veränderung der maritimen Umwelt geäußert. Dennoch wollen Sie, Herr Minister Töpfer, auf Grund vorgeblich zwingender öffentlicher Interessen die Hohe-See-Verbrennung noch bis Ende 1994 zulassen.
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Damit leisten Sie Beihilfe zur weiteren Vergiftung und Zerstörung der Nordsee,
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damit beschreiten Sie den Weg in die Illegalität, zumal bisher bei den Giftmüllsammellagern wohl auch mehr als ein Auge zugedrückt wurde.
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Ein in die Öffentlichkeit geratenes Schreiben des DHI vom 7. Juli dieses Jahres führt an, daß Stoffe zur Verbrennung kommen, für die keine Genehmigung vorliegt, daß Kontingente um 50 % überschritten werden, daß Firmen bedient werden, die keine Erlaubnis haben, daß Erlaubnisse doppelt und dreifach ausgenutzt werden, kurz: keine Spur von geordneter Entsorgung!
Sie zwitschern von Umweltschutzvorsorge, Herr Bundesminister, und Sie organisieren das Umweltverbrechen der weiteren Meeresverschmutzung.
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Ich appelliere nochmals an Sie: Beenden Sie die Hohe-See-Verbrennung, und zwar sofort!
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Kapazitäten für eine Entsorgung an Land sind vorhanden; lassen Sie mich das ausdrücklich feststellen. Es stehen zur Zeit 28 000 t freie Kapazitäten zur Aufarbeitung von CKW-haltigen Lösemittelabfällen bei den Firmen RCN, Geiß und Kruse Chemie zur Verfügung. Von Oktober 1989 bis September 1990 stehen
19 600 t zur Genehmigung zur Hohe-See-Verbrennung an.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Herr Töpfer hat diese Zahlen vom UBA vor einer Woche erhalten. Er kennt sie. Was aber will er? Herr Töpfer will nächsten Dienstag die Landesumweltminister, Industrie und Gewerkschaften auf einen Giftmüllumschlag über Emden und auf weitere Hohe-See-Verbrennung in einer konzertierten Aktion Giftmüll einschwören. Ich wünsche Ihnen, Herr Töpfer, daß Ostfriesland und die Basis Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
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Lassen Sie mich ein zweites herausstellen: Der fragliche Giftmüll ist dioxin- und PCB-verseucht und darf nicht auf Hoher See verbrannt werden. Von den zur Zeit zur Verbrennung angedienten Giftmüllmengen von 20 000 t sind nachgewiesenermaßen 7 800 t dioxin- und PCB-haltige Abfälle. Die vom Deutschen Hydrographischen Institut am 23. Oktober 1989 zusammengestellten Meßergebnisse weisen Dioxingehalte zwischen 21 und 49 ppb, also parts per billion, auf. Weitere Meßergebnisse stehen aus. Nach den internationalen Vereinbarungen und nach bisheriger Genehmigungspraxis von DHI und Umweltbundesamt und auch nach dem bislang erklärten Willen dieser Bundesregierung dürfen solche dioxin- und PCBhaltigen Rückstände nicht auf See verbrannt werden.
Wollen Sie, Herr Töpfer, nunmehr eine Unbedenklichkeitserklärung für Dioxine und Furane ausstellen oder die Verträge einfach nicht mehr einhalten? Das ist hier die Frage.
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Sie haben mit Ihrer Pyromanie die Abfallentsorgung in eine Sackgasse hineinmanövriert. Sie wollen jetzt Emden zum Giftmüllhafen machen.
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Sie wollen notfalls in Emden den gefährlichen Schiffzu-Schiff-Direktumschlag erzwingen, falls Ihr Kollege Remmers in Niedersachsen nicht mitzieht. Sie wollen jetzt offensichtlich auch dioxin- und PCB-haltige Rückstände auf See verbrennen und sich durch Ihre Flucht an die Saar der Verantwortung entziehen.
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Herr Töpfer, Ihre Flucht zurück ins Saarland wird Ihnen hoffentlich durch die Wahlentscheidung im Frühjahr versperrt. Die Wahl in Ostfriesland ist schon gelaufen:
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100 % votieren für die Beendigung der Hohe-SeeVerbrennung; 100 % stimmen gegen Emden als Giftmüllhafen.
Dem sollten sich nicht nur die Abgeordneten der Region anschließen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen, denen das Ökosystem Nordsee noch etwas bedeutet.
Ich danke Ihnen.
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