wilhelm (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD möchte ich den Änderungsantrag zu Drucksache 2218 - Umdruck 723 - wie folgt begründen. Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache 2218 sieht eine lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge einschließlich der Ortszuschläge der Beamten um 8% mit Wirkung vom 1. Januar 1961 vor. In ihrer Begründung weist die Bundesregierung u. a. darauf hin, daß damit die Erhöhung der Beamtenbezüge um 7 %, die am 1. Juni 1960 wirksam wurde, ergänzt werden solle, nachdem die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse eine abschließende Beurteilung der Besoldungslage ermöglicht habe. Die Bundesregierung hat ferner erstmalig anerkannt, daß auch die Beamten an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Wenn auch die vorgeschlagene Erhöhung der Dienst- und Versorgungs7628 
bezüge nicht im vollen Umfang dieser allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt, so hat die SPD-Fraktion dennoch darauf verzichtet, einen entsprechenden Antrag auf einen höheren Prozentsatz als 8% zu stellen.
Durch diese allgemeine lineare Erhöhung der Bezüge werden aber nicht die besonderen Belastungen ausgeglichen, die die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes im besonderen Maße zu tragen haben. Ich darf darauf hinweisen, daß sich in der letzten Zeit einige Bestandteile des Ortszuschlages wesentlich verändert haben. Wir können in der letzten Zeit Mieterhöhungen, zum Teil im beachtlichen Ausmaße, feststellen. So sind mir Fälle bekannt, daß sich in bundeseigenen Wohnungen, die von der Postverwaltung verwaltet werden, die Mieten teilweise von 50 auf 75 DM und zum Teil noch darüber erhöht haben. In vielen Fällen handelt es sich dabei uni Wohnungen von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes.
Ferner darf ich darauf verweisen, daß in der letzten Zeit auch die Tarife der Bundesbahn um 25% erhöht wurden. Es ist nicht unbekannt, daß viele Bundesbeamten dieses Verkehrsmittel benutzen müssen, um zu ihren Dienststellen zu gelangen. In verschiedenen Städten haben sich seit November auch die Tarife der Nahverkehrsbetriebe erhöht.
Wenn man diese Erhöhungen - Mieterhöhungen, Tariferhöhungen bei der Bundesbahn und bei verschiedenen Nahverkehrsbetrieben - zusammenfaßt, kann man feststellen, daß die siebenprozentige Erhöhung der Dienstbezüge, die am 1. Juni 1960 in Kraft getreten ist, für den einfachen und mittleren Dienst im wesentlichen bereits aufgezehrt ist. Es besteht kein Zweifel, daß diese Erhöhungen auf verschiedenen Gebieten die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in einem viel stärkeren Maße belasten als die Beamten des höheren Dienstes.
Aus diesen Gründen sind gezielte Maßnahmen für den Personenkreis im einfachen und mittleren Dienst unabweisbar notwendig. Diese gezielten Maßnahmen sind aber im Rahmen der Beamtenbesoldung nur über den Ortszuschlag realisierbar; denn der Ortszuschlag ist der soziale Teil des Beamtengehalts. In ihm sind u. a. der Familienstand der Beamten, die Mieten und die Verschiedenheit der allgemeinen Lebenshaltungskosten in gestaffelten Beträgen berücksichtigt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 723 versucht, diesen realen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Er sieht einmal eine stärkere Anhebung des Ortszuschlages des Personenkreises in der Tarifklasse IV vor. Hier handelt es sich um den einfachen Dienst und einen Teil des mittleren Dienstes bis zum Sekretär. Des weiteren sieht er leichtere Erhöhungen bei der Tarifklasse III vor, die aber nur so gesehen werden können, daß die Erhöhungen bei der Tarifklasse IV allmählich über ,die Tarifklasse III bis zur Tarifklasse II auslaufen sollen.
In der Beratung des Ausschusses für Inneres wurde seitens der Fraktion der CDU/CSU dagegen eingewandt, daß man bei einer weiteren Erhöhung des Ortszuschlags mehr und mehr einer Nivellierung der Beamtengehälter nahe komme. Es ist möglich, daß auch heute in der Debatte um 'dieses Problem ein ähnliches Argument vorgetragen wird. Hierzu möchte ich mit aller Eindeutigkeit feststellen: Von einer Nivellierungstendenz könnte nur gesprochen werden, wenn man bei den Grundgehältern nicht eine lineare Erhöhung vornehmen, sondern einen differenzierten Prozentsatz anwenden bzw. einen pauschalen Zuschlag zu den einzelnen Gehältern geben wollte. Eine Anpassung des Ortszuschlages aber als eines sozialen Bestandteils der Beamtengehälter unter Berücksichtigung der besonderen Gesichtspunkte, die innerhalb des Ortszuschlages gegeben sind, bringt niemals eine Nivellierung. Wenn der Ortszuschlag schon der soziale Teil des Beamtengehalts ist, dann muß er auch allen Gegebenheiten, so auch wesentlichen Veränderungen einzelner Elemente des Ortszuschlages, in vollem Umfange Rechnung tragen, um seiner Zielsetzung gerecht zu werden. Ich darf darüber hinaus feststellen, daß auch bei Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD das normale Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Tarifklassen genügend gewahrt bleibt.
Ich möchte ferner noch bemerken, daß auch alle Beamtenorganisationen neben ihrer Forderung auf eine lineare Erhöhung übereinstimmend gezielte Maßnahmen verlangten, besonders für den einfachen und mittleren Dienst, unter Berücksichtigung der gleichen Argumente, die ich mir erlaubt habe im Zusammenhang mit dem Ortszuschlag vorzutragen. Aber alle Beamtenorganisationen haben sich stets gegen Nivellierungstendenzen ausgesprochen. Sie hätten diese Forderung auf gezielte Maßnahmen im Rahmen des Ortszuschlages nicht erhoben, wenn damit .die Gefahr einer Nivellierung gegeben wäre.
Ohne Zweifel werden also die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die nicht bestritten werden können, in besonderem Maße betroffen. Es ist deshalb nur recht und billig, daß diese besonderen Belastungen über den sozialen Teil des Beamtengehaltes, nämlich den Ortszuschlag, einigermaßen ausgeglichen werden. Diesem gerechten Ausgleich dient der Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir aber auch nicht versäumen, auf die Bezüge der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst hinzuweisen. Bekanntlich stehen auf diesem Gebiet neue Tarifverhandlungen der Tarifpartner bevor. Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, die zum 1. Januar 1961 erfolgende Erhöhung der Beamtengehälter um 8 Prozent zum Anlaß zu nehmen, sich auch über die Bezüge der übrigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst möglichst schnell mit den Gewerkschaften zu verständigen, damit auf dem Gehaltssektor im öffentlichen Dienst nicht unnötig lange eine unterschiedliche Regelung hingenommen werden muß, für die bei den Beteiligten kaum mit Verständnis gerechnet werden kann.
Ich bitte Sie aus den von mir dargelegten Gründen, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 723 Ihre Zustimmung zu geben.
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