Rüdiger Kruse (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich diese Rede nach der Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses vor etwa 14 Tagen gehalten,
hätte ich vermutlich hauptsächlich darüber gesprochen,
wo wir als Parlamentarier zu Recht unsere Akzente gesetzt haben. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir wollen
für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland
8 Millionen Euro mehr ausgeben. - Das ist nach wie vor
ein wichtiger Punkt.

Aber in der Zwischenzeit hat sich etwas verändert
- auch Sie haben es wahrscheinlich gemerkt, als Sie in
dieser Woche nach Berlin gekommen sind -: Das Erscheinungsbild des Regierungsviertels hat sich verändert. Als ich heute Morgen mit einem Mitarbeiter die
kurze Strecke vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gegangen bin, wurde ich kontrolliert, und alles war nett
und freundlich. Es hat aber etwas gefehlt: Da standen
keine Menschen. Die Transparenz, die auch in diesem
Gebäude sichtbare Kultur der Transparenz, ist plötzlich
weg. Das gilt sowohl für das Paul-Löbe-Haus als auch
für die Reichstagskuppel, die momentan für Besucher
geschlossen ist. Das alles hat sich verändert.

Mit Blick auf die Zukunft - denn nach der Haushaltsaufstellung ist vor der Haushaltsaufstellung - müssen
wir uns fragen: Was müssen wir im Kulturbereich zukünftig tun? Welche Debatte müssen wir gemeinsam
führen und in welchen Dialog eintreten, um neue Akzente zu setzen? Wie gehen wir mit der Erkenntnis, dass
die Freiheit auch bei uns elementar bedroht ist, um?

({0})

- Lassen Sie uns doch debattieren und gemeinsam nach
Lösungen suchen. Ich glaube, Sie hätten vor diesem Hintergrund keinen anderen Haushalt aufgestellt, als wir es
getan haben.

({1})

Das ist durchaus normal. Das ist Regierungsverantwortung.

Hier sind auch Sie von den Grünen gefordert. Ihr
freundliches, weltoffenes Modell nach dem Motto:
„Wenn ich nett bin und freundlich auf die Menschen zugehe, dann werden auch alle anderen lächelnd auf mich
zugehen“ funktioniert in dieser Welt leider nicht. Das haben wir erfahren.

({2})

Wir haben auch erfahren müssen, dass es nicht mehr
der Konflikt zwischen zwei Systemen ist, die beide gedanklich aus Europa stammen. Auch der Marxismus-Leninismus - sosehr man ihn ablehnen mag - ist ein europäischer Gedanke.

Jetzt sind wir aber mit Dingen konfrontiert, die nicht
europäisches Gedankengut sind und die nicht in einem
langen Dialog und nicht in parlamentarischer Diskussion
entstanden sind.

({3})

- Richtig, die Menschenrechte sind universell. Sie sind
plötzlich universell bedroht.

Sie erinnern sich vielleicht: In den 90er-Jahren gab es
einmal das Thema „Ende der Geschichte“. Das war die
Illusion, dass wir in eine überaus friedliche und ruhige
Phase entlassen werden würden, in der es zwar noch ein
paar Kleckerstaaten gibt, die undemokratisch sind, aber
das würde man mit der Zeit aufräumen. Und das ist
plötzlich nicht mehr so, sondern wir müssen uns verteidigen.

Worum geht es? Es geht immer um den Konflikt: Individuum als Erstes oder Staat als Erstes?

Der chinesische Kapitalismus, für den man noch ein
neues Wort erfinden muss, weil das kein normaler Kapitalismus ist, ist ein System, das grundsätzlich anders ist
als unser System und das auch ohne Freiheitsrechte wirtschaftlich erfolgreich ist. Sie wissen, was mit Ihren
freien Reden passieren würde, wenn Sie sie in China halten würden. Das ist etwas, was wir beide nicht wollen;

denn wir beide wollen, dass Sie Ihre freien Reden hier
halten können und dass das auch zukünftig möglich ist.

Es gibt noch andere Ismen, die uns bedrohen und mit
denen wir umgehen müssen. Dabei muss die Kultur eine
Rolle finden und auch zugewiesen bekommen. Diese ist
sicherlich anders, als es früher einmal war, als man gesagt hat: Kultur im Auswärtigen zeigen ist, man bringt
den Franzosen einmal bei, dass Deutschland nicht nur
Wagner ist. - Das ist eine nette Geschichte. Das Gleiche
gilt für Amerika oder Japan. Das Ganze ist nämlich auch
ein bisschen wirtschaftsfördernd. Dementsprechend
kann man das einmal stärker und einmal weniger stark
machen.

Wir müssen uns jetzt überlegen: Wie überzeugen wir
andere Kulturen davon, dass dieses freiheitliche Modell ein Gewinn für alle ist, und zwar unabhängig davon,
welcher Religion sie angehören, weil dieses freiheitliche
Modell ein Vorteil ist?

({4})

- Ich rede nicht vom Kampf der Kulturen. Ich rede davon, dass es entweder Freiheit oder Unfreiheit gibt.

Ich glaube, dass das, was wir an Kultur in Deutschland und auch in Europa haben, gerade in der Auseinandersetzung besteht. Kultur ist in Deutschland nicht
staatstragend. Kultur ist oftmals ein Ärgernis, und auch
Kunst ist oftmals ein Ärgernis. Das bedeutet aber auch,
etwas über die Gesellschaft zu erfahren. Viele Leute ärgern sich darüber, und auch Politiker sind sauer, wenn
im Schauspielhaus in Hamburg nackte Menschen anderthalb Stunden auf der Bühne frieren und sie nicht sehen,
welchen Sinn das haben soll. Das gibt es in totalitären
Systemen nicht.

({5})

Wir haben das große Privileg mit der Kultur, dass sie
uns wehtut, dass sie uns ärgert und dass wir sie vielleicht
nicht verstehen. Was man jetzt exportieren muss, ist dieses Bild von einer Gesellschaft, in der die Menschen
zum Beispiel solche Äußerungen über Theater, über bildende Künste oder auch über Musik machen können, damit ihre Individualität leben und sich in einem kollektiven System nicht zurückstellen müssen. Ich glaube, das
ist die große Auseinandersetzung.

Darum wäre es wertvoll, wenn wir darüber redeten,
welchen Beitrag Kultur leisten kann und wie wir sie
dann ausstatten müssten. Dafür haben wir jetzt ein Jahr
lang Zeit. Das ist eine Aufforderung an uns alle.

Herzlichen Dank.

({6})