nicolette kressl (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es besteht Anlass, zuerst noch etwas zu der
„kontinuierlichen Begleitung“ im Finanzausschuss zu
sagen, Frau Reinemund.

({0})

Erster Punkt: Wir haben unter TOP 0 kontinuierlich
beantragt, Informationen zu diesem Thema zu bekommen. Aber es gab immer nur den gleichen Satz: Wir haben Geheimhaltung vereinbart. Wir können Ihnen dazu
nichts sagen, nicht einmal zum Zeitplan.

({1})

So sieht eine kontinuierliche parlamentarische Begleitung eigentlich nicht aus. Das kann man im Übrigen
nachlesen.


Zweiter Punkt: Der Herr Minister hat gerade gesagt,
wir sollten einmal unvoreingenommen prüfen. Lassen
wir doch einmal die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
zu Wort kommen, die das unvoreingenommen geprüft
hat, weil sie es im Grunde genommen nicht so schlecht
findet. Ich zitiere:

Einen echten steuerlichen Vorteil wird dagegen derjenige erzielen, der in den letzten zehn Jahren nicht
nur versteuerte Einnahmen in Form von Kapitaleinkünften erzielt hat, sondern darüber hinaus in erheblichem Maße sein Konto mit weiteren Schwarzeinkünften wie nicht deklarierten Erbschaften oder
Schenkungen, verschwiegenen Einkünften aus Gewerbebetrieb, Provisionen und Tantiemen gespeist
hat. Er liegt dann maximal bei einer Belastung von
unter 34 Prozent, während er bei einer Normalbesteuerung weit über 50 Prozent liegen würde. Wenn
man so will,

- so die Kanzlei liegt hier eine Übervorteilung von Fällen schwerer
Steuerhinterziehung vor, die nicht sachgerecht ist.
Dies wirft gravierende verfassungsrechtliche Bedenken auf und wird die politische Durchsetzbarkeit erschweren.

Wohl wahr, sagen wir!

({2})

Ich möchte noch einmal etwas zu der „kontinuierlichen Begleitung“ sagen: Die herablassende Art, die
schon vor einem Jahr vom Bundesfinanzminister in Interviews nachlesbar war nach dem Motto „Die Länder
werden schon zustimmen. Sie werden überhaupt keine
Probleme damit haben. Deswegen mache ich mir wegen
der Durchsetzbarkeit keine Sorgen“, trägt wahrhaftig
nicht zu einem fairen Umgang miteinander bei.

({3})

Bei einer Entscheidung wie dieser, die weitreichende
Konsequenzen hat, hätte ich erwartet, dass man konstruktiv miteinander redet, statt in Interviews verlauten
zu lassen, dass die Bundesregierung die Länder schon irgendwie kriegen werde. Das entspricht nicht dem, wie
man hier miteinander umgehen sollte.

({4})

Nächster Punkt: Herr Minister Schäuble, Sie haben in
Ihrer heutigen Rede kein einziges Wort zu den Vorwürfen und Analysen in den letzten Tagen gesagt, was die
Frage angeht, inwieweit dieses Abkommen umgangen
werden kann. Ich möchte Ihnen einmal den Text ein
Stück weit zitieren:

Schweizerische Zahlstellen werden künstliche
Strukturen, bei denen sie wissen,

- nicht vermuten dass einziger oder hauptsächlicher Zweck
- nicht ein nebengeordneter Zweck, sondern der einzige
oder hauptsächliche Zweck die Umgehung der Besteuerung … ist, weder selber
verwalten noch deren Verwendung unterstützen.

Ich brauche das nur durchzulesen und könnte fünf
Umgehungsmöglichkeiten daraus ableiten. Das Bündnis
gegen Steuerhinterziehung hat Ihnen deutlich gemacht,
welche Umgehungsmöglichkeiten darin stecken.

Wenn Sie schon von uns einfordern, dass wir uns sachlich damit auseinandersetzen - was wir hiermit tun -,
dann hätte ich erwartet, dass irgendeiner der Redner der
Regierungsfraktionen bzw. die Regierung heute ein Wort
zu diesen fachlich schwerwiegenden Bedenken sagt.
Nichts haben Sie gesagt.

({5})

Sie setzen sich nicht mit der fachlichen Seite auseinander. Das Einzige, was Sie in Ihrer Verzweiflung tun, ist,
ein bisschen auf uns herumzuklopfen.

({6})

Das ist absolut lächerlich.

Mit Blick auf Europa halte ich folgenden Punkt für
problematisch: Es ist nachzulesen, dass sich inzwischen
Österreich und Luxemburg den Verhandlungen über eine
Vertiefung der europäischen Zinsrichtlinie verweigern.
Im Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss wird dieses Verhalten begründet: Diese
beiden Länder wollen so behandelt werden wie die
Schweiz, also Abgeltung und kein Informationsaustausch. Da sie aber ein entsprechendes Gefälle erwarten,
verhandeln sie nicht über eine Erweiterung beim automatischen Informationsaustausch.

Zu den national begründeten Einwänden kommt
hinzu, dass Sie auf europäischer Ebene in diesem Bereich zum Bremser werden. Deutschland war unter Finanzminister Hans Eichel immer ein Initiator für Weiterentwicklungen auf diesem Feld. Er hat lange um die
Zinsrichtlinie gekämpft.

({7})

Schließlich war er erfolgreich. Jetzt gehen wir aber mit
diesem Abkommen einen großen Schritt zurück. Das
sind Punkte, die Sie nicht klären können.

Aufgrund unserer fachlichen Bedenken können wir
dem Abkommen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({8})