Georg Nüßlein (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Leben sind enorm, und die Anstrengungen der Menschen, diese Krise zu überwinden, sind es auch. Die Auswirkungen auf unseren Haushalt sind damit nur konsequent. Ich bedauere etwas die Diffamierungsversuche der Linken von gerade vorhin; denn: Dass das alles Geld kostet und uns auch unsere Haushalte immens anspannt, ist logisch.

Für mich war wichtig in der Rede des Bundesgesundheitsministers, der übrigens in dieser ganzen Krise eine ausgesprochen gute Figur macht – das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen –,

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dass er betont hat, dass wir einen wichtigen Teilerfolg errungen haben. Es ist, lieber Jens Spahn, ganz wichtig, den Menschen auch einmal zu sagen, dass das, was wir hier tun, Erfolg hat, dass es uns gelungen ist, das exponentielle Wachstum zu stoppen, wenngleich auf einem hohen, auf einem zu hohen Niveau. Aber es war richtig, noch einmal herauszustellen: Wir machen das Richtige an dieser Stelle. Es macht Sinn.

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Wenn ich schon wieder sehe, wie auf der AfD-Seite Kopfschütteln auftaucht, ist es doppelt wichtig, das zu betonen; denn am Schluss wird es so sein, dass ein glimpflicher Ausgang des Ganzen von Ihnen verunglimpft wird. Das ist das, was man jetzt absehen muss.

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Sie sind übrigens diejenigen, die hier ein besonderes Verständnis von Nationalsozialismus an den Tag legen und offenkundig doch nichts verstanden haben. Das ärgert mich; das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Ich will an die anderen hier im Haus appellieren, zu mehr Solidarität untereinander zu kommen, wenn es um diese Krise geht. Debatten über die Parlamentsbeteiligung und Demokratie sind durchaus nachvollziehbar, aber sie dienen auch dazu, dass von interessierter Seite das Thema wieder verunglimpft wird.

Wir haben, was die Impfstrategie angeht, sehr wohl als Deutscher Bundestag festgelegt, wer priorisiert geimpft wird, nämlich die Alten, die Kranken, diejenigen, die diese Menschen betreuen und pflegen, und diejenigen, die in der Daseinsvorsorge zentral sind. Das haben wir gesetzlich festgelegt. Deshalb ist es jetzt richtig, in der Konsequenz auf den Verordnungsgeber, auf den Bundesgesundheitsminister, und die Ständige Impfkommission zu setzen, dass sie das im Detail ausführen, meine Damen und Herren.

Ich will auf etwas eingehen, was mich schon seit Beginn der Coronakrise umtreibt, nämlich die Versorgung mit Arzneimitteln und die Frage von Lieferengpässen. Wir orientieren uns, jedenfalls was die Grundstoffe von Arzneimitteln angeht, zu stark auf Asien. Wenn man dann erlebt, dass eine Krankenkasse – da will ich einmal ausdrücklich die AOK Baden-Württemberg loben und erwähnen – intelligent ausschreibt und sagt: „Wir wollen einen Teil unserer Ausschreibungen auch krisenfest machen; wir wollen auch Umweltstandards verlangen“, und sich dann mit rechtlichen Schritten vonseiten der Industrie konfrontiert sieht, ist das etwas, was ich bedauerlich finde, von dem ich aber meine, dass der Gesetzgeber dann konsequent handeln muss. Wir müssen daher überlegen, und zwar in absehbarer Zeit, wie wir dafür Sorge tragen, dass solche Ausschreibungen rechtssicher möglich sind und dass auch derjenige, der ausschreibt, verlangen kann, dass Abwässer in Indien beispielsweise geklärt sind und nicht ungeklärt in die Gewässer fließen.

Das ist übrigens nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine Gesundheitsfrage. Denn multiresistente Keime entstehen genau so: indem man nämlich ungeklärt Abwässer ausleitet. Das ist etwas, was uns alle miteinander umtreiben sollte. Wir müssen uns anschauen, an welchen Stellen wir hier tätig werden müssen. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich im Wirtschaftsausschuss dafür gesorgt habe, dass im GWB die Ausschreibung unter Umweltstandards und Sozialstandards möglich wird. Das war durchaus etwas, was lange umstritten war, was ich aber durchaus für richtig halte, denn ein Auftraggeber muss gerade solche Forderungen auch in seinen Ausschreibungstext setzen können.

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Wir müssen, wenn wir über Geld reden, uns auch konsequent die Frage stellen: Gibt es Dinge, die man ganz grundsätzlich am Gesundheitssystem ändern kann? Ich meine, ja. Ich bin ein bisschen in Sorge, dass sich unser Gesundheitssystem über Jahre hinweg in ein Krankheitssystem gewandelt hat, in dem nämlich an der Krankheit das Geld verdient wird und damit der Fokus auch entsprechend auf das Kranksein gesetzt wird und weniger auf die Frage: Wie kann man denn bestimmte Krankheiten und deren Chronifizierung verhindern? Ich spreche von Bluthochdruck, von Diabetes, also von Themen, wo ich glaube, dass wir uns zum Ende dieser Legislatur noch einmal Gedanken darüber machen sollten, ob nicht mehr Prävention letztlich den Menschen nicht nur Leid, sondern auch uns miteinander Geld spart. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich bin bekanntermaßen ein Anhänger evidenzbasierter Naturheilkunde. Solche Aspekte müssen wir aus meiner Sicht stärker ins Kalkül ziehen und mehr die Frage in den Fokus stellen: Kann der Arzt einem denn nicht rechtzeitig sagen, dass man durch andere Essgewohnheiten, durch mehr Bewegung die Einnahmen von bestimmten Tabletten vermeiden könnte, als darauf zu setzen, dass das halt irgendwann einmal so ist und es dann dauerhaft bis zum Ende so fortgesetzt wird? – Das halte ich für ganz entscheidend.

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Meine Damen und Herren, wir haben einen Beitrag dazu geleistet, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Das ist heute hier heiß umkämpft, heiß umstritten und schwer in der Debatte. Es muss aber auch unser Anliegen in der nächsten Zeit sein, und es wird heißen, dass in den nächsten Jahren auf die Gesundheitspolitik besondere Herausforderungen, auch finanzieller Art, zukommen. Darauf muss man sich aus meiner Sicht tunlichst einstellen.

Vielen Dank.

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