besold (NA), 1950-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei hat schon initiativ durch ihre Antragstellung zur Senkung der Kaffeesteuer zu erkennen gegeben, daß sie der Ansicht ist, daß eine wirksame Schmuggelbekämpfung nicht allein durch Verwaltungsmaßnahmen möglich, sondern eben auch gleichzeitig durch Senkung der Verbrauchssteuern notwendig ist. Es freut uns, wenn Herr Kollege Wellhausen heute die gleiche Ansicht vertritt und wenn insbesondere im Finanzausschuß diese Meinung in der Entschließung auch zum Ausdruck gekommen ist.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister erklärt, technisch sei es nicht möglich, den Termin vom 1. Juli für eine Gesetzesvorlage einzuhalten, und sich vielleicht überhaupt gegen eine Terminsetzung wehrt, so möchte ich doch feststellen, daß die
Terminsetzung in der Entschließung des Bundesfinanzausschusses keine irgendwie geartete unfreundliche Haltung oder ein Mißtrauen gegen das Bundesfinanzministerium ist,
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sondern daß darin zum Ausdruck kommen soll, wie ernst die Situation ist und wie ernst alle Parteien die Situation betrachten; sie möchten dadurch zum Ausdruck bringen, daß eine unverzügliche und nicht verschiebbare Hilfe im Sinne der Entschließung notwendig ist. Ich glaube, das war der Sinn der Fristsetzung, neben der Überlegung, wie lange ein Gesetz braucht, bis es den normalen Lauf der Stationen durchgangen hat.
Wir können aber nicht glauben, daß es für das Bundesfinanzministerium technisch nicht möglich wäre, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Ich habe schon bei der letzten Debatte darauf hingewiesen, daß es bekannt ist, daß dem Bundesfinanz- und auch dem Bundeswirtschaftsministerium seit 8 Monaten laufend Gutachten, Erklärungen der beteiligten Firmen, der beteiligten Handelswelt aufklärend zugehen und daß seit 8 Monaten die zuständigen Ministerien Gelegenheit hatten und diese Gelegenheit auch wahrnehmen mußten, sich in die Materie so zu vertiefen, daß sie auch wirksame Maßnahmen ergreifen können. Ich habe das letzte Mal ferner darauf hingewiesen, daß schon im Februar ein Schreiben meiner Fraktion an die beiden Ministerien gerichtet worden ist, in dem darauf hingewiesen wurde, daß mit Rücksicht auf die katastrophale Lage des Handels und der sonst beteiligten Kreise Maßnahmen ergriffen werden müssen. Eine befriedigende Antwort kam im März vom Bundesfinanzministerium nicht, wohl aber vom Bundeswirtschaftsministerium, das schon damals im März erkannte und erklärte, daß nur Steuersenkungsmaßnahmen eine wirksame Bekämpfung des Schmuggels sind. Infolgedessen sind wir der Ansicht, nachdem die ganze Materie bereits seit 8 Monaten in steigendem Maße laufend durch eingereichte Gutachten und durch Vorstellungen den zuständigen Ministerien bekannt ist, daß bei gutem Willen unter allen Umständen eine gesetzliche Vorbereitung möglich sein muß. Wenn diese bis zum 1. August hinausgeschoben werden sollte - aber das wäre die letzte Frist -, so wäre meine Fraktion damit einverstanden.
Ein Appell zur Schmuggelbekämpfung an das Volk ist psychologisch notwendig, aber wir dürfen die Realitäten doch nicht übersehen, daß sich breite Schichten des Volkes, der Arbeitslosen, mangels Kaufkraft notwendig in den Schwarzen Markt hineinstürzen, weil sie eben die legalen Preise nicht bezahlen können. Wir sind auch der Auffassung, daß es unverantwortlich ist, wenn in der Presse geschrieben wird, der Schmuggel sei „volkswirtschaftlich nützlich".