Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Zielgenauigkeit und Effektivität in der deutschen Entwicklungshilfe.

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- Wer würde dem widersprechen? Sie haben Recht. Niemand ist gegen mehr Effizienz.

Sie wollen jedoch den Eindruck vermitteln, als behindere allein die mangelnde Effizienz die Umsetzung der
Millenniumsentwicklungsziele. Das ist Unsinn. Die Millenniumsentwicklungsziele sehen die Halbierung der
Zahl der weltweit Hungernden und extrem Armen bis
zum Jahr 2015 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
zunächst einmal mehr finanzielle Mittel bereitgestellt
werden. Dazu sagt die FDP aber keinen Ton.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU auf
einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe
auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 verpflichtet. Die Bundesregierung behauptet heute, der erste
Schritt sei getan. Mit 0,35 Prozent sei das Etappenziel in
diesem Jahr sogar übertroffen worden. Das ist Augenwischerei.

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Kollege Raabe, in Wirklichkeit wurde diese scheinbare
Erhöhung nur dadurch erreicht, dass dem Irak und Nigeria Schulden erlassen wurden. Darauf hat Herr Ruck hingewiesen.

({2})
Dieser Erlass wurde auf die öffentlich geleistete Entwicklungshilfe angerechnet.

Die OECD hat festgestellt, dass die deutsche Entwicklungshilfe, bereinigt um die Mittel des Schuldenerlasses und der Wechselkurseinflüsse, zwischen 2004 und
2005 um fast 10 Prozent abgenommen hat. Ich wiederhole: minus 10 Prozent. Das ist nicht meine Berechnung.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Wir von der
Linksfraktion sind für die umfassende Entschuldung von
Drittweltländern.

({3})

Viele afrikanische Staaten werden von einer Schuldenlast erdrückt. Entschuldung ist die Voraussetzung für
Entwicklung.

({4})

Kollege Raabe, nehmen wir das Beispiel Mosambik.
Der deutliche Anstieg der Einschulungsrate in Mosambik steht in einem engen Zusammenhang mit der Entschuldung des Landes.

({5})

Doch ohne den Bau neuer Schulen, ohne Mittel für die
Ausbildung von Lehrern wird die Entschuldung nicht
greifen. Entschuldung kann die Bereitstellung echter, frischer Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit nicht
ersetzen.

Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat offenbar vergessen, dass sie diesem Punkt bis vor kurzem zustimmte.
Im März 2002 hat sich die Bundesregierung im mexikanischen Monterrey darauf eingelassen, Schuldenerlasse
nicht auf die ODA-Quote anzurechnen.

({6})

Leider hält sich die Bundesregierung heute nicht mehr
daran. Sie erklärt das sogar zu einem großen Fortschritt
auf dem Weg zur Erfüllung der gesteckten Entwicklungsziele. Frau Ministerin, ich frage Sie: Ist das der
Preis, den Sie für die große Koalition zahlen müssen?

Der OECD-Bericht kritisiert den mangelnden strategischen Ansatz der deutschen Entwicklungspolitik. Es
geht um die Effektivierung der Armutsbekämpfung. Es
gibt einzelne Länder, vor allem in der Sahelzone, wo die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch ein umfassendes und zusammenhängendes Konzept zur Armutsbekämpfung überzeugt. Die Frauen und Männer
von der GTZ leisten in einem Land wie Burkina Faso
hervorragende Arbeit. Dort trägt das Programm „Landwirtschaftliche Entwicklung“ zur Sicherung der Ernährungsgrundlagen bei. Hier werden die Folgen der Armut,
die eine unsoziale und ungerechte Weltwirtschaftsordnung immer von neuem erzeugt, unmittelbar bekämpft.

Ich empfinde es als angebracht, an dieser Stelle - ich
hoffe, ich spreche im Namen aller Abgeordneten im
Deutschen Bundestag - den Entwicklungshelfern für ihren Einsatz Anerkennung und Dank auszusprechen.
({7})

Leider ist die deutsche Entwicklungspolitik in ihrer
Gesamtheit aber alles andere als optimal aufgestellt. Der
Anteil der armutsrelevanten Kernbereiche Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung betrug 2005 zusammengenommen deutlich weniger als 25 Prozent der Mittel
für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.

Die FDP kommt mit ihrem Antrag kritisch daher. Sie
fordert die Überprüfung des Verhältnisses „zwischen
technischer und finanzieller Zusammenarbeit“ um „belastende ... Bürokratie zu verringern“. Wer ist schon für
belastende Bürokratie? Selbst die Linke nicht. Wenn die
FDP die Verschlankung des Staates fordert, dann ist der
Stellenabbau nicht weit.

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Wir sagen: Effizient ist das, was den Armen in der Dritten Welt hilft. Wenn eine Fusion von technischer und finanzieller Zusammenarbeit in der deutschen Entwicklungshilfe dem Kampf gegen Hunger, dem Kampf gegen
Aids und dem Bau neuer Abwassersysteme dient, dann
unterstützen wir das.