Bueb (NA), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, die SPD und die CDU/CSU, die große schwarz-rote Koalition, versucht aus wahltaktischen Gründen, den 1984 eingebrachten Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung in den Schubladen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu verstecken. In der vorletzten Obleute-Besprechung haben sich die Vertreter von SPD und CDU/CSU mit fadenscheinigen Argumenten geweigert, den Gesetzentwurf zu diskutieren. Der Vorschlag der SPD, im Dezember eine Anhörung durchzuführen, ist ein durchsichtiges Manöver, um die Diskussion über unseren Gesetzentwurf in diesem Jahr noch zu verhindern.
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Doch die aktuelle Diskussion in den Gewerkschaften im Vorfeld der Tarifauseinandersetzungen um die 35-Stunden-Woche wird auch gerade die SPD zwingen, zu dieser Frage Farbe zu bekennen.
Wir fordern die Behandlung des Gesetzentwurfes der GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung im Plenum noch in diesem Jahr. Dazu haben wir einen konkreten Verfahrensvorschlag vorgelegt.
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Die Dringlichkeit des Verbots der Aussperrung liegt auf der Hand. Durch die in diesem Jahr durchgepeitschte Änderung des § 116 AFG wird das Streikrecht noch weiter eingeschränkt. Die angestrebte Zurücknahme der Änderung des § 116 AFG entschärft zwar das Problem und wird deshalb auch von den GRÜNEN mit unterstützt; doch die SPD bleibt halbherzig und defensiv auf halbem Wege sitzen. Zum einen käme eine mögliche Zurücknahme der Änderung für den wahrscheinlichen Arbeitskampf um die Arbeitszeitverkürzung zu spät. Außerdem reicht es vor allem für eine offensive Verteidigung der Rechte der organisierten Arbeitnehmerschaft bei weitem nicht aus, den Zustand von 1984 wiederherzustellen. Durch die zunehmende Rationalisierung und Einführung neuer Technologien, durch die die Lagerhaltung sehr stark eingeschränkt wird, durch die zunehmende Verflechtung der Wirtschaft wird die kalte Aussperrung zu einem bedeutenden Kampfmittel der Unternehmer. In allen größeren Arbeitskämpfen der letzten Jahre und vor allem im Arbeitskampf 1984 wurden die heiße und kalte Aussperrung extensiv betrieben. Zur Erinnerung: Auf einen Streikenden kamen bis zu neun Ausgesperrte. 1984 standen z. B. 57 000 Metallern in Baden-Württemberg und Hessen 350 000 Ausgesperrte im ganzen Bundesgebiet gegenüber.
Die Bilanz der Rechtsprechung ist für die Gewerkschaften ebenfalls negativ. So steht der weitgehenden Legalisierung der Aussperrung eine Reihe weiterer streikfeindlicher Gerichtsentscheidungen gegenüber. Das von Blüm bestellte Müller-Gutachten zeigt, wohin der Hase laufen soll. Die Angriffsaussperrung soll salonfähig gemacht werden. Damit ist der Weg, den die Regierung gehen will, eindeutig: Im Auftrag ihrer Geldgeber und Hintermänner sollen die Gewerkschaften zu einem Ordnungsfaktor degradiert und die abhängig Beschäftigten mundtot gemacht werden.
Eine neue Sauerei steht mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an, mit der Sie die Spaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreiben wollen.
Den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Rechte der abhängig Beschäftigten, gegen Sozialabbau, die Durchsetzung einer gesellschaftlich absolut notwendigen radikalen Arbeitszeitverkürzung wollen Sie mit diesen Regelungen unmöglich machen.
Eine wesentliche Konsequenz, die in einer Reihe von Gewerkschaften im DGB aus dieser gefährlichen Entwicklung gezogen wird, ist die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Aussperrung. Auf dem 13. DGB-Bundeskongreß wurde die Forderung nach einem Verbot der Aussperrung noch einmal bekräftigt. In einer Reihe von Anträgen zum IG-Metall-Gewerkschaftstag wird das Verbot der Aussperrung gefordert. Insbesondere wird die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber bei kalter Aussperrung verlangt, wie sie der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsieht. Der Landesbezirk Hessen der IG Druck und Papier verlangt auf dem Gewerkschaftstag:
Wir verlangen von Bundestag und Bundesrat ein gesetzliches Verbot der Aussperrung und die Zustimmung zum eingebrachten Gesetzentwurf der Partei DIE GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren von der SPD und von den Sozialausschüssen der CDU/CSU, reicht Ihnen diese unvollständige Zusammenstellung von Äußerungen aus dem DGB, um einzusehen, daß in den Gewerkschaften ein starkes Interesse an einem raschen Verbot der Aussperrung vorhanden ist?
Ich appelliere deswegen an Sie, vor allen Dingen von der SPD: Stimmen Sie unserem Verfahrensantrag zu.
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