jürgen hardt (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nouripour, in der gegenwärtigen Situation gilt das
humanitäre Gebot: Wir müssen verhindern, dass Men-
schen im Mittelmeer ertrinken . Das können wir zum
einen dadurch tun, dass wir diese Menschen aus den
seeuntüchtigen Booten retten, mit denen sie von den
Schleppern fahrlässigerweise aufs Meer hinausgeschickt
werden . Das können wir zum anderen dadurch tun, dass
wir verhindern, dass Schlepper diese Menschen mit fal-
schen Versprechungen und unter Verharmlosung des Ri-
sikos in diese Boote locken und damit in Lebensgefahr
bringen .

Ich glaube, dass in diesem Einsatz, sowohl so, wie
er bisher in Stufe 1 abgelaufen ist, als auch so, wie er
jetzt geplant ist, genau diese Kombination vorgesehen
ist . Es geht darum, Menschen zu retten . Nach heutigem

Stand konnten durch Schiffe der deutschen Marine 8 030
Menschen gerettet werden . Es geht auch darum, zu ver-
hindern, dass dieser äußerst gefährliche, für viele leider
tödliche Weg beschritten wird .

Frau Brugger hat - darüber haben wir im Bundestag
nicht debattiert - zu diesem Thema mit Spiegel Online
gesprochen, was wir natürlich alle lesen werden . Ich
glaube nicht, dass der Einsatz der Stufe 2 i), wie er jetzt
von der Bundesregierung in diesem Antrag beschlossen
werden soll, dazu führen wird, dass weniger Flüchtlinge
gerettet werden .

({0})

Erstens . Die Zahl der Schiffe, die unter EU-Mandat
fahren, wird sich von vier auf acht erhöhen . Zweitens .
Die Zahl der Schiffe, die auf andere Weise zur Rettung
beitragen, hat in der letzten Zeit zugenommen, sodass
möglicherweise die Notwendigkeit, dass Marineschiffe
Flüchtlinge aufnehmen müssen, nicht mehr in dem Maße
gegeben ist, wie das in der Anfangsphase der Fall war . Es
ist allerdings auch so, dass das Wetter im Herbst strenger
wird und dass es dann offensichtlich wird, wie gefährlich
eine Flucht auf dem Meer ist, und vielleicht auch deswe-
gen der eine oder andere davor zurückschreckt .

Ich möchte den Blick auf das wenden, was wir in der
EU auch noch vereinbart haben . Wir haben gesagt: Wenn
es eine libysche Regierung gibt - es liegt jetzt ein Frie-
densvertrag vor, der von den Parlamenten in Tobruk und
Tripolis abgesegnet werden muss, was vielleicht bald ge-
schehen wird -, mit der wir zusammenarbeiten können,
dann werden wir sicherlich auch darüber nachdenken,
ob wir weitergehen und die Stufe 2 ii), so ist es offiziell 
formuliert, und dann gegebenenfalls die Stufe 3, also ein
konkreter Einsatz vor der libyschen Küste, umsetzen .

Das ist im Grunde das, was wir anstreben, nämlich
den Flüchtlingen ein sicheres Zuhause jenseits des Mittelmeers zu geben . Wir möchten ihnen zusichern können,
dass ihrem Antrag auf Schutz vor politischer Verfolgung
im Einvernehmen mit der libyschen Regierung entsprochen wird . So können wir vermeiden, dass diese Menschen nach Europa kommen müssen, um hier ihren Antrag zu stellen .

Ich glaube, Ihre Ablehnung und Ihre Skepsis gegenüber dem Antrag der Bundesregierung fußen ganz wesentlich darauf, dass Sie wissen: Wenn Sie heute zustimmen, wird es bei einem späteren Antrag, der vielleicht
in wenigen Wochen oder Monaten vorliegen wird, noch
schwieriger, Nein zu sagen . Ich glaube, dass wir diesen
Weg konsequent weitergehen sollten, um zu vermeiden,
dass Menschen im Mittelmeer ertrinken .

Ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen, dass wir
die Bemühungen der Bundesregierung, die Mittel der
UN-Ernährungsprogramme zur Versorgung von Flüchtlingen deutlich aufzustocken, damit es nicht zu finanziellen Engpässen kommt, welche zu einer erneuten Flucht
und zu einer Verunsicherung der Menschen führen, massiv unterstützen . Wir stellen uns aber schon die Fragen:

Wie konnte es so weit kommen? Wie können wir die
Strukturen der UN und ihrer Tochterorganisationen optimieren und verbessern?