emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Die Deutsche Botschaft in London hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Beistandspflicht auf Bitten des Verteidigers das von ihm eingereichte Gnadengesuch für den deutschen Staatsangehörigen Günther Podola aus menschlichen Gründen unterstützt. In diesem Vorgehen der Botschaft kann ein Eingreifen in das in Großbritannien umstrittene Problem der Todesstrafe nicht gesehen werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zusatzfrage? Memmel ({0}) : Ich verzichte, danke.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Frage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert betreffend Ratifizierung des europäischen Abkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs:
Wie weit sind die vorbereitenden Arbeiten für die Ratifizierung des am 15. Dezember 1958 von der Bundesregierung unterzeichneten europäischen Abkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs fortgeschritten?
Wann wird mit einer entsprechenden Vorlage im Bundestag gerechnet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Von den beteiligten Ressorts mußte zunächst geklärt werden, ob für die Ratifizierung dieses Abkommens die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich ist. Die inzwischen abgeschlossenen Untersuchungen haben ergeben, daß die Ratifizierung nicht ohne vorherige Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes erfolgen kann, da sich die vertragschließenden Parteien nach Art. 5 des Abkommens verpflichten, alle Maßnahmen, also auch gesetzgeberische, zu ergreifen, um therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Einfuhrzöllen freizustellen. Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes wird gegenwärtig vorbereitet und nach seiner Fertigstellung den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich vorgelegt werden.
hubert (NA), 1959-11-12:
Ja! Die Frage ist noch nicht beantwortet, wann mit der entsprechenden Vorlage gerechnet werden kann. Ist dafür keine Zeit abzusehen?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Ich bin nicht befugt, einen genauen Termin zu nennen. Die Arbeiten sind aber sehr weit fortgeschritten.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage? 4874 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage der Abgeordneten Frau Herklotz betreffend grenznahen Grundbesitz pfälzischer Familien in Frankreich:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entlang der deutschfranzösischen Grenze in der Pfalz pfälzische Familien sogenannten grenznahen Grundbesitz in Frankreich hatten, der ihnen nach dem Kriege durch ein französisches Gesetz genommen wurde?
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß von der französischen Regierung große Flächen dieses Grundbesitzes an französische Staatsbürger verkauft wurden?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um wenigstens einen Teil dieses Grundbesitzes den rechtmäßigen deutschen Eigentümern wieder zuzuführen?
Wie und wann sollen die früheren deutschen Eigentümer, die ihren Besitz nicht zurückerhalten können, entschädigt werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Der grenznahe deutsche Grundbesitz in Frankreich unterliegt als Teil des deutschen Privatvermögens in Frankreich -
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister!
Ist Frau Abgeordnete Herklotz nicht da? Sie hat sich auch nicht vertreten lassen? - Die Frage wird nicht mündlich beantwortet. Ich bedanke mich.
Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Umwandlung des Beobachter-Status in der Belgrader Donau-Konvention in eine ordentliche Mitgliedschaft:
Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, den Beobachter-Status in der Belgrader Donau-Konvention durch regulären Beitritt in eine ordentliche Mitgliedschaft innerhalb dieses Gremiums umzuwandeln, und ist sie bereit, ihren bisherigen Standpunkt zu revidieren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Vertretung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen.
Ist der Herr Abgeordnete Bauer ({1}) da?
({2})
- Bitte sehr.
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Zu dem ausführenden Organ der Belgrader Donau-Konvention, der in Budapest ansässigen Donau-Kommission, werden zur Aufrechterhaltung der deutschen Donauflotte technische Kontakte unterhalten. Es muß verständlich erscheinen, daß für die Bundesregierung in dieser Frage mancherlei Überlegungen, nicht zuletzt die Tatsache, daß die Bundesrepublik zu der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Belgrader Konvention keine diplomatischen Beziehungen unterhält, von Bedeutung sind. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung auf diesem Gebiet laufend und hält es nicht für ausgeschlossen, zu einem späteren, geeigneteren Zeitpunkt die Frage einer Änderung des derzeitigen Zustandes eingehend zu untersuchen. .
bauer (NA), 1959-11-12:
Ist dem Bundesministerium des Auswärtigen bekannt, daß es von unserem Nachbarstaat Österreich begrüßt würde, wenn die Bundesrepublik Mitglied würde, und ist man im Auswärtigen Amt nicht der Ansicht, daß die Ausübung eines Einflusses dadurch besser gewährleistet wäre als durch einen Beobachter-Status?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-11-12:
Ich beschränke mich auf die gegebene Antwort.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Zusatzfrage. Frage des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Gesetzesinitiative der Bundesregierung:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß im Falle einer Gesetzesänderung, die sie als berechtigt anerkennt, vom Bundeswirtschaftsministerium mit Verbänden entsprechende Gespräche geführt werden, die ihren Niederschlag dann in einem Rundbrief eines Verbandes an alle Abgeordneten finden, in dem die Bitte ausgesprochen wird, den übersandten Gesetzentwurf als Initiativantrag einzubringen?
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß sie selbst verpflichtet ist, entsprechende gesetzliche Vorlagen einzubringen, wenn sie gesetzliche Änderungen für sachlich geboten hält?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau in Vertretung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Das Bundeswirtschaftministerium hat keine Gespräche mit Wirtschaftsverbänden geführt, die das in der Anfrage erwähnte Vorgehen eines Verbandes zum Ziele gehabt hätten. Ein solches Vorgehen müßte auch bei Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung sachlich für geboten hält, in jedem Fall mißbilligt werden.
In dem Falle, der offenbar Anlaß zu dieser Frage gegeben hat, hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unter Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angeregt, die im Gaststättengesetz enthaltene dreißigjährige Befristung der Schankerlaubnis für juristische Personen aufzuheben. Der zuständige Referent des Bundesministeriums für Wirtschaft hat dieses Anliegen in der Sache gebilligt, dem Verband jedoch mitgeteilt, daß eine solche Gesetzesänderung von dem Ministerium nur im Zusammenhang mit anderen in Vorbereitung befindlichen Änderungen des Gaststättengesetzes verfolgt werden könne.
Da der Verband jedoch eine Vorwegregelung der erwähnten Einzelfrage anstrebte, mußte es ihm überlassen bleiben, sein Anliegen anderweit zu verfolgen. Daraus, daß sich der Verband hierbei an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt hat, dürfte kein Vorwurf gegen das Bundesministerium für Wirtschaft abgeleitet werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Antwort.
Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel betreffend Doppelstecker:
Betrachtet die Bundesregierung das Verlangen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker als berechtigt, wonach ab 1. November 1959 deutsche Firmen künftighin Doppelstecker mit dem Gütezeichen des VDE nicht herstellen sollen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese „Vorschrift" des VDE gesetzlich verpflichtende Kraft besitzt und sich mit dem Grundgesetz im Einklang befindet?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den berechtigten Interessen der breiten Masse der Verbraucher gerecht zu werden, die sich von dieser „Vorschrift" eines privatrechtlichen Verbandes überfahren fühlen?
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der Behauptung des VDE in bezug auf zahlreiche Unglücksfälle, die auf die Benutzung von Doppelsteckern zurückzuführen sein sollen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft, in Vertretung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel darf ich wie folgt beantworten. Die von dem Verband Deutscher Elektrotechniker - VDE - aufgestellte sicherheitstechnische Regel, wonach Abzweigstecker vom i . November 1959 an nicht mehr dem Stand der Elektrotechnik entsprechen und deshalb künftig nicht das VDE-Prüfzeichen erhalten können, ist berechtigt.
Der VDE ist der technisch-wissenschaftliche Fachverband, der seit mehr als 60 Jahren die anerkannten Regeln der Elektrotechnik in freiwilliger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Kreisen einschließlich der Behörden als Vertreter der Öffentlichkeit mit Erfolg entwickelt.
Die nach § i der zweiten Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz vom 31. 8. 1937 ({0}) aufgestellte Regel hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist in diesem Zusammenhang nicht festzustellen.
Die Regel dient dem Schutz der Verbraucher elektrischen Stromes gegen Lebens-, Gesundheits- und Brandgefahren. Der VDE wird gebeten, in Zukunft mehr noch als bisher vor Herausgabe neuer Regeln, die weite Kreise der Verbraucher betreffen, zur Aufklärung der Bevölkerung durch Presse und Rundfunk beizutragen.
Über die Zahl der Unfälle durch Abzweigstecker besteht keine besondere Statistik. Jedoch sind nachweisbar in den letzten fünf Jahren sechs tödliche Unfälle eingetreten. Aber nicht die unmittelbare Zahl der Unfälle ist entscheidend. Vielmehr verlangt allein schon der vorbeugende Gefahrenschutz die in Rede stehende Regelung.
ritzel (NA), 1959-11-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Maßnahmen des VDE, wenn sie berücksichtigt, daß in der Bundesrepublik 13,9
Millionen Wohnungen mit zusammen etwa 42 Millionen Wohnräumen vorhanden sind, wenn also bei Annahme auch nur einer neuen Brennstelle pro Raum 42 Millionen Mal entsprechende Anschaffungen gemacht werden müssen, die bei Zugrundelegung eines Durchschnittspreises von nur 10 DM pro Raum einen Kostenaufwand von etwa 420 Millionen DM verursachen? Sollen die Mieter und die Eigentümer von Einfamilienhäusern diese Kosten tragen, Herr Minister?
Lücke, Bunde te r für Wohnungsbau : Herr
Kollege Ritzel, ich stehe hier in Vertretung des verhinderten Kollegen Erhard. Ich werde veranlassen, daß diese Frage schriftlich beantwortet wird.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1959-11-12:
Ich muß angesichts der Erklärung des Herrn Wohnungsbauministers auf die zweite Zusatzfrage verzichten, Herr Präsident; denn dann wird der Herr Minister dasselbe sagen. Aber ich lege in aller Form gegen die Mißachtung der Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang die schärfste Verwahrung ein.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Herr Abgeordneter, wir sind in der Fragestunde! Sie hätten sich zur Geschäftsordnung zum Wort melden müssen. - Aber wir haben es auch so gehört.
({0})
- Ich hoffe, daß wir in dieser Sache irgendwie Abhilfe schaffen können.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer betreffend Behördenhandel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Beamtenverein in einem umfangreichen Katalog verbilligte Einkaufsmöglichkeit, u. a. Uhren bis zu 45 v. H. und Photoartikel his zu 15 v. H. enter Ladenpreisen, anbietet?
Weiß die Bundesregierung, daß als Bezugsquelle auf einen Angehörigen der Zollfahndungsstelle Stuttgart und des Zollamtes Waiblingen hingewiesen wird?
Wie stellt sich die Bundesregierung mit ihrem mittelstandserhaltenden Programm zu einem solchen mittelstands- und steuerschädigenden Verhalten einer Bundesbehörde, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau in Vertretung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Jahn ({0}) fragt nach dem Bürgerkrieg ausländischer Terrororganisationen in der Bundesrepublik:
Was hält die Bundesregierung von dem Bürgerkrieg ausländischer Terrororganisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer wie folgt beantworten:
Die Vermittlung verbilligten Wareneinkaufs durch Beamtenvereine ist nur insoweit verboten, als sie gegen gesetzliche Vorschriften, z. B. das Rabattgesetz, oder gegen den Erlaß des Bundesministers des Innern über Behördenhandel vom 28. 11. 1952 - Gemeinsames Ministerialblatt 1953 Nr. 35 Seite 560 - verstößt. Ob solche Verstöße vorliegen, muß im Einzelfall geprüft werden.

Die erst verspätet eingegangenen Unterlagen über den der Anfrage zugrunde liegenden Einzelfall sind dem zuständigen Bundesminister des Innern zur Prüfung übersandt worden.
Im übrigen darf ich auf die zur Zeit laufenden Beratungen des Ausschusses für Mittelstandsfragen des Deutschen Bundestages über den Betriebs- und Belegschaftshandel verweisen.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zusatzfrage!
simpfendörfer (NA), 1959-11-12:
Wie hat sich diese Empfehlung des Ministeriums, daß der Belegschaftshandel bei den Behörden auf ein Mindestmaß zu beschränken ist, ausgewirkt, Herr Minister?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Da ich hier in Vertretung des Kollegen Erhard spreche, bin ich auf Zusatzfragen nicht vorbereitet; ich werde sie schriftlich beantworten lassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Ich rufe die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - auf betreffend Zinsverbilligungsmaßnahmen des Wohnungsbaurninisters im Rahmen der Aktionen „Junge Familie" und „Besser und schöner wohnen":
iWas gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in den beiden
Aktionen „Besser und schöner wohnen" und „Junge Familien" entsprechend einer in der Öffentlichkeit erhobenen Kritik zu erreichen, daß „nicht nur eine kleine, wirtschaftlich gutgestellte Bevölkerungsgruppe im Rahmen dieser Aktionen zu einem Eigenheim gelangt", sondern auch diejenigen, bei denen °nur normale Einkommensverhältnisse" vorliegen.
Ist die Bundesregierung bereit, zu diesem Zweck die unterschiedlichen Bedingungen der beiden Aktionen zu vereinheitlichen und die Dauer der Zinsverbilligung zu verlängern?
Zur Beantwortung der Herr Wohnungsbauminister.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Brecht wie folgt beantworten.
Die Aktion „Junge Familie" ist nach den Berichten der Spitzenverbände der Sparkassen und Kreditgenossenschaften gut und offensichtlich mit großer Breitenwirkung angelaufen. Die am 11. Februar 1959 zur Verfügung gestellten Zinszuschußkontingente in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen DM sind durch Zusagen bereits voll belegt. Es ist damit zu rechnen, daß über den im Haushalt 1959 bereitgestellten Betrag von 5 Millionen DM bis zum Ende des Rechnungsjahres ganz oder fast ganz verfügt sein wird. Dies beweist meines Erachtens hinreichend, daß „nicht nur eine kleine, wirtschaftliche gut gestellte Bevölkerungsgruppe über die Aktion ,Junge Familie' zu einem Eigenheim gelangt". Es ist auch nicht beabsichtigt, die Dauer der Zinsverbilligung bei der Aktion „Junge Familie" zu verlängern, zumal den besonderen Bedürfnissen der Bauherren mit geringem Einkommen, die Sie wohl besonders im Auge haben, Herr Kollege Brecht, bereits durch das Zweite Wohnungsbaugesetz Rechnung getragen wird.
Die Aktion „Besser und schöner wohnen" ist als Zuschußmaßnahme erst vor einem Vierteljahr angelaufen. Ein abschließendes Urteil darüber, ob eine Angleichung der Bedingungen für diese Maßnahme an die Bedingungen der Aktion „Junge Familie" geboten ist, ist daher noch nicht möglich. Die Bundesregierung wird jedoch selbstverständlich die Frage der Vereinheitlichung beider Förderungsmaßnahmen prüfen und entscheiden, sobald ausreichende Erfahrungen vorliegen.
brecht (NA), 1959-11-12:
Geht die Bundesregierung dabei davon aus, daß bei diesen beiden Maßnahmen zwar keine Familienzusatzdarlehen verwendet werden, sehr wohl aber öffentliche Darlehen im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Das isst der Bundesregierung bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Zweite Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Es folgt die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht betreffend Richtlinien für die Gewährung von Zinszuschüssen für Wohnungsbaudarlehen:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Aufsplitterung der öffentlichen Mittel für die Förderung des Wohnungsbaues in zahlreiche Einzel- und Teilmaßnahmen ({0}) künftig noch weiter fortzusetzen und dadurch zu steigern, daß auch noch für die Gewährung von Zinszuschüssen mehrere und voneinander abweichende „Richtlinien° erlassen werden?
Könnten nicht alle schon bisher erlassenen und weiterhin geplanten Teilmaßnahmen in einer einzigen Richtlinie fiber die Gewährung von Zinszuschüssen zusammengefaßt werden, um bei der Hergabe von Darlehen für den Wohnungsbau die Auswüchse zu vermeiden, die seit langem - aber erfolglos - beanstandet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Lücke.
Bundesminister für Wohnungsbau: Die erste Teilfrage des Herrn Kollegen Dr. Brecht darf ich mit nein beantworten.
Zum zweiten Teil der Frage darf ich folgendes ausführen. Darüber hinaus bleibt die Bundesregierung bemüht, soweit das irgend möglich ist, ein einheitliches Wohnungsbau- und Finanzierungsprogramm nach einheitlichen Richtlinien zu erreichen.


Naturgemäß muß dabei aber sichergestellt werden, daß im Enderfolg auch die Zweckbestimmung der Mittel erfüllt wird. Ich erinnere an die Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge. Das ist in gewissem Umfange nun einmal ohne besondere Bestimmungen und Auflagen bei der Verteilung der Mittel nicht möglich. Die gleichen Gesichtspunkte gelten auch für die Gewährung von Zinszuschüssen.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage!
brecht (NA), 1959-11-12:
Können Sie nicht davon ausgehen, Herr Minister, daß bei der Gewährung von Zinszuschüssen der gleiche wirtschaftliche Sachverhalt zugrunde liegt? Das heißt also, daß für Kapitalmarktmittel Zinszuschüsse gewährt werden sollen, gleichgültig, für welchen Zweck die Wohnungen verwendet werden. Es ist doch unverständlich, daß heute bereits vier oder fünf Zuschußaktionen nebeneinander bestehen, die sehr wohl vereinheitlicht werden könnten.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Herr Abgeordneter Brecht, Sie kennen den gemeinsamen Erlaß des Vertriebenenministeriums, des Finanzministeriums und meines Hauses, der dahin geht, den Ländern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines einheitlichen Programms auch diese Maßnahmen durchzuführen. In dieser Richtung werden wir fortfahren.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Letzte Zusatzfrage!
brecht (NA), 1959-11-12:
Ist dem Herrn Minister bekannt, daß dieser berühmte Erlaß vom 3. August - er wird vom Herrn Vertriebenenminister etwas anders ausgelegt - in der Praxis unwirksam ist, solange der Ersttausch von Wohnungen, die mit Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich erstellt sind, verboten ist?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Es handelt sich hier um eine sehr schwierige Materie. Der erste Erlaß hat bei seiner Durchführung Schwierigkeiten mit sich gebracht. Wir arbeiten daran, das Verfahren zu verbessern.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Es folgt die Frage des Abgeordneten Höhmann betreffend Schulbauplatz der Stadt Waldkappel im Kreise Eschwege:
Ist dem Herrn Bundeswohnungsbauminister bekannt, mit welchen Methoden der Stadt Waldkappel im Kreise Eschwege am 15. März 1944 ein als Schulbauplatz deklariertes, ca. 10 000 qm großes Baugrundstück zugunsten der Siedlungsgesellschaft der sogenannten Deutschen Arbeitsfront ,Neue Heimat" abgepreßt wurde?
Welche Wege sieht die Bundesregierung, dieses Unrecht wiedergutzumachen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-11-12:
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Höhmann wie folgt antworten.
Aus dem Schriftwechsel mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsbaugesellschaft mbH, Kassel - Gewobag Kassel, jetzt Tochtergesellschaft der „Neuen Heimat", Hamburg - ist bekanntgeworden, daß die Stadtverwaltung Waldkappel während des Krieges der Gewobag, Kassel, die damals eine Tochtergesellschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront war, ein für Schulbauzwecke vorgesehenes Grundstück zur Errichtung von Behelfsheimen - sogenannte Finnenhäuser - verkauft hat. Die Behelfsheime sollten nach Angaben der Stadt Waldkappel Familien von Funktionären der NSDAP als Ausweichquartiere während des Krieges dienen. Glaubwürdig sind die weiteren Angaben, daß die Kaufverhandlungen unter politischem Druck stattfanden.
Der Gewobag wurde damals ein Reichsbaudarlehen in Höhe von 304 000 RM zur Errichtung von Behelfsheimen auf dem erworbenen Baugrund gewährt. Die Behelfsheime wurden nicht erstellt, da die Fertigteile für die Bauten auf dem Transport nach Waldkappel während eines Luftangriffs zerstört worden sind.
Die Stadt Waldkappel bemüht sich um den Rückerwerb des Grundstücks von der Gewobag. Diese macht die Rückübertragung von der Bedingung abhängig, daß die Stadt an Stelle der Entrichtung eines Kaufpreises das der Gewobag für die Errichtung der Behelfsheime gewährte Reichsbaudarlehen von 304 000 RM - umgestellt auf 30 400 DM - übernimmt. Hierzu ist die Zustimmung versagt worden, weil das Darlehen, das bestimmungsgemäß der Förderung des Wohnungsbaues dienen muß, nicht nachträglich einem anderen Schuldner, nämlich der Stadt Waldkappel, für Schulbauzwecke überlassen werden kann.
Ob das Darlehen ausnahmsweise für einen anderen Zweck verwendet und der Stadt Waldkappel zu günstigen Bedingungen überlassen werden kann, wird zusammen mit dem Finanzministerium geprüft. Ich hoffe, Ihnen dann unverzüglich eine Antwort geben zu können.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar betreffend Abdruck der drei Strophen des Deutschlandliedes in einem Kommentar zum Grundgesetz.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Tatsadie, daß der leitende Beamte im Bundesinnenministerium Dr. R. W. Füsslein jetzt im Verlag Lutzeyer einen von ihm verfaßten und als Volks- und Schulausgabe deklarierten Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erscheinen ließ, in dem eingangs alle drei Strophen des Deutschlandliedes unter der irreführenden Bezeichnung „Nationalhymne" abgedruckt worden sind?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Ich möchte dem Herrn Kollegen antworten, daß die Bundesregierung zu der von ihm angeführten Tatsache keine Stellung nimmt.
Ich darf vielleicht darauf hinweisen, Herr Kollege, daß sich der einschlägige Briefwechsel zwischen dem

Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundespräsidenten im Bulletin der Bundesregierung vom 6. Mai 1952 findet unter der Überschrift: „Das Deutschlandlied ist Nationalhymne".