Heiner Geißler (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang etwas zu Rita Süssmuth sagen und zu den anderen Frauen aus allen Fraktionen, die in ihren Aussagen die Verantwortung der Frauen und die letzte Entscheidung der Frauen besonders herausgestellt haben.
Viele haben vermißt, daß in manchen dieser Reden nicht von der Würde des Kindes die Rede war. Das ist richtig. Was wir aber heute von Frauen über Frauen gehört haben, ist das vielleicht nicht doch das Echo, auch ein später Aufschrei für die Generationen von schwangeren Frauen, die seit Jahrhunderten auch auf Grund einer falschen Sexualmoral gedemütigt, verDr. Heiner Geißler
stoßen, verfemt, arbeitslos gemacht und oft zum Selbstmord getrieben worden sind?
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In der größten deutschen Dichtung wurde es zum zentralen Thema:
Nah war der Freund, nun ist er weit, zerrissen der Kranz, die Blumen zerstreut.
Das sagt Margarete in Goethes „Faust" im Kerker und schon im Wahnsinn.
Laß mich nur erst das Kind noch tränken. Ich herzte es die ganze Nacht.
Sie nahmen miss, um mich zu kränken und sagen nun, ich hätt' es umgebracht, und niemals werd' ich wieder froh.
Das erbärmliche Schicksal Hunderttausender von Frauen vor uns wirkt bis heute in unserer Diskussion. Wer hätte eigentlich das Recht, auch wenn man einer anderen Auffassung ist, vielen heutigen Frauen vorzuwerfen, daß sie sich dagegen wehren, daß Richter und Staatsanwälte die Konflikte der Schwangerschaft lösen sollen.
Den Schwachen zu helfen, nicht sie zu strafen, hat meine Partei auf dem Wiesbadener Parteitag beschlossen. Das war schon immer die vornehmste Aufgabe des Staates.
Dies gilt aber auch für das Kind. Deshalb muß ich zurückfragen: Wie soll ich, würde der Gruppenantrag und damit die Fristenlösung angenommen, z. B. meinen Kindern erklären, daß ein ungeborenes Kind am ersten Tag der 13. Woche vom Staat geschützt wird, dasselbe Kind aber am Tag zuvor straflos abgetrieben werden darf, und zwar - das ist das Entscheidende - nur deswegen, weil die Zeit noch nicht abgelaufen ist. Das kann nicht richtig sein.
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Ich stimme für den Entwurf der Union, weil es nach meiner Auffassung zu einer menschenwürdigen Ordnung gehört - auch wenn es strafrechtlich zugegebenermaßen kaum eine Wirkung hat, weil es schwer justitiabel ist -, daß eine Schwangerschaft auch innerhalb einer Frist nicht einfach ohne jeden Grund und ohne jede Begründung abgebrochen werden darf.
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- Ich habe eine andere Meinung; ich habe sie zum Ausdruck gebracht. Aber es ist vielleicht doch des Nachdenkens wert, daß wir uns noch einmal kurz austauschen.
Es gibt auch noch eine andere Frage. Manchmal wundere ich mich - ich war 13 Jahre Sozial- oder Familienminister -, welches Bild hier gezeichnet wird. Was ist denn eigentlich mit den Frauen, die das Kind haben wollen, aber nicht dürfen? In welcher Welt leben wir denn? Ich stelle die Frage: Erschwert nun die Fristenlösung den Druck der Umgebung, der Familie, der Männer, des Freundes, des Partners auf die Frau abzutreiben, oder setzt sie nicht, im Gegenteil, die Pressionen erst richtig frei? Das ist die Frage.
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Deshalb sagen wir: Diejenigen, die schwangere, mit ihren Konflikten beladene Frauen nötigen und erpressen, müssen - das fehlt in den anderen Entwürfen - bestraft werden. Das ist wahr.
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Es ist immer ein zentraler Punkt auch der neuen sozialen Frage gewesen, daß wir an der Seite der Schwächsten zu stehen haben. Das ist mit der weitere Grund für mich, warum ich diesem Entwurf der Union zustimme. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Entwurf der Union den sozialen Schutz für Frauen und Kinder am konsequentesten durchsetzt und auch weiterentwickelt.
Die Zustimmung zu dieser Debatte werden wir dann am leichtesten haben, wenn wir in unsere politische Obhut nicht nur die Kinder einbeziehen, die schon leben, aber noch nicht geboren sind, und nicht nur die Frauen, die Konflikte austragen müssen, sondern auch die 250 000 Kinder, die auf der Welt pro Woche sterben müssen, weil sie nicht genügend zu essen haben, die Kinder der Flüchtlinge, die Kinder der Bürgerkriegsflüchtlinge und - das sage ich hinzu ({5})
alle anderen Kinder. Laßt uns darüber in den kommenden Debatten mit demselben Engagement diskutieren und entscheiden, wie wir uns für die Kinder entschieden und eingesetzt haben, die noch nicht auf der Welt sind, die aber schon leben.
Deswegen bitte ich alle, dem Entwurf der Union die Zustimmung unter der Voraussetzung zu geben, daß wir diese Verantwortung auf die übrigen Kinder ausdehnen, die ebenfalls unserer Obhut anheim gegeben sind.
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