Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-25:
Das Wort
hat jetzt die Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der
Justiz ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Röttgen, darf ich ein ganz kurzes persönliches Wort an Sie
richten? Ich danke Ihnen für diese bemerkenswerte Rede.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, übrigens nicht nur
deswegen, weil ich sie jetzt schon zum fünften Mal höre,

({1})

sondern auch deswegen, weil es inzwischen schon so eine
Art von Röttgen-Gesetz in diesem Haus gibt - seit Sie in
der Opposition sind, stellen wir das immer häufiger fest -:
Je mehr Sie schimpfen, desto besser ist das Gesetz.

({2})

Die Tatsache, dass Sie Ihre Rede diesmal dazu genutzt
haben, um Ihre Zustimmung zu begründen, ist zumindest
originell

({3})

und es erinnert mich ein bisschen an die Geschichte von
dem Trittbrettfahrer, der, um sein Tun zu verbergen, heftig auf den Lokführer schimpft. Ihr Verhalten zeigt aber
auch, dass Sie offensichtlich dem Motto anhängen - liebe
Antje Vollmer, da müssen wir dem Herrn Röttgen vielleicht auch noch etwas Nachilfeunterricht geben -:

({4})

„Jeder Erfolg hat viele Väter, aber keine Mütter.“

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war für mich wieder ein Erlebnis.

Lassen Sie mich jetzt sehr deutlich sagen: Heute ist in
der Tat ein guter Tag für die Urheber. Viele Verbände der
Urheber sind heute hier vertreten und hören mit großer
Aufmerksamkeit zu, wer was zu welchem Punkt zu sagen
hat. Heute ist auch ein guter Tag für die Kulturwirtschaft.
Denn: Was wäre die eigentlich ohne die Urheber und auch
ohne die freiberuflichen Urheber? Ich sage das ganz bewusst deswegen, weil es in den letzten Monaten Töne gegeben hat, die für eine gedeihliche Entwicklung der Kulturlandschaft in Deutschland und auch für die Bedeutung
unserer Kulturnation außerordentlich schädlich sein können.

({6})

Wäre ich Urheberin oder Urheber, würde mich viel von
dem, was da einige Verwerter, ganz offensichtlich unter
großem Beifall der CDU/CSU, verkündet haben, außerordentlich verletzt haben.

({7})

Seit 1965 - darauf ist hingewiesen worden - wurde den
Urheberinnen und Urhebern, gerade auch den freiberuflich
tätigen, versprochen, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber auch in den 16 Jahren vor unserer
Übernahme der Regierungsverantwortung ist nichts passiert. Es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden,
dass sich in einigen Bereichen der Kulturwirtschaft vernünftige Vorbilder der Kooperation entwickelt haben, die
wir verwenden konnten - dafür sind wir dankbar -, in anderen aber Verhältnisse, die so einfach nicht hinnehmbar
sind. Wer diese Verhältnisse nicht im Einzelnen kennt, den
haben jetzt wohl gerade die großen Anzeigen der Verwerter in den letzten Monaten überzeugt. Man kann sich jetzt
gut vorstellen, wie sich ein Urheber gegenüber einer solchen Medienmacht fühlen muss! Die Berechtigung seiner
Forderungen ist, glaube ich, völlig klar und offensichtlich.

({8})

Ich will aber trotzdem ein Beispiel nennen, das - vielleicht - auch die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU dazu bewegt hat, noch einmal zu überlegen, ob
sie unser Gesetz hier nicht doch ein bisschen mittragen
können. Darüber, dass einige das tun, freue ich mich.

({9})

Die brillante deutsche Übersetzerin von Donna Leons
beliebten Kriminalromanen, Monika Elwenspoek, ist leider viel zu früh verstorben, Ende des letzten Jahres. Ich
kannte sie. Sie wohnte in Tübingen. Sie hat vor ihrem Tod
in einem wirklich bitteren Interview mit dem „Schwäbischen Tagblatt“ nochmals auf das hingewiesen, was die
Kulturwirtschaft heute hoch qualifizierten Übersetzerinnen und Übersetzern zumutet.

Das heißt: Die Vertragsparität, von der wir doch ausgehen, gerade wenn wir den Grundsatz der Vertragsfreiheit unterstützen, war nicht nur in diesem Einzelfall - sogar bei dieser berühmten Übersetzerin - gestört, sondern
auch in vielen anderen Einzelfällen, auch bei den Fotojournalisten und bei anderen der über 250 000 freiberuflichen Kreativen.

Ich darf eine ganz kleine Kritik an Ihrer Rede üben, die
mir im Übrigen sehr gut gefallen hat, lieber Herr Röttgen:
Sie haben in diesem Zusammenhang das Wort „Ideologie“ verwendet.

({10})





Es gehört zu den verfassungsmäßigen Aufgaben unseres
Parlaments, Vertragsparität als Grundlage für die Vertragsfreiheit ernst zu nehmen und da, wo es sie nicht
gibt, wieder herzustellen. Dieser Meinung war früher eigentlich auch die CDU/CSU. Sie sollten darüber nachdenken, warum Sie das heute nicht mehr tun. Wir tun das
jetzt.

Gegen Ihren Widerstand - auch wenn einige von Ihnen
jetzt mitmachen - haben wir in unserem Gesetz drei wichtige Punkte durchgesetzt: Der erste ist der gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das ist wirklich vernünftig und gut. Zweitens sagen wir: Anders als
bei Anwälten oder Architekten bestimmt nicht der Gesetzgeber, was angemessen ist; das soll vielmehr durch
gemeinsame Vergütungsregeln der Branche selbst geschehen. Das ist vernünftig. Der dritte Punkt ist auch etwas, was Sie schon längst hätten tun können, als Sie in der
Regierungsverantwortung waren, nämlich die Schaffung
eines Fairnessausgleichs zum Beispiel für künstlerische
Werke, die sich im Laufe der Jahre zu Bestsellern entwickeln, was bei Vertragsabschluss nicht vorherzusehen
gewesen ist. Hierzu gehört es, dass die Urheber einen angemessenen Anteil abbekommen.

({11})

Der jetzige Bestseller-Paragraph - das wissen Sie ganz
genau; wenigstens könnten Sie es wissen, wenn Sie sich
dafür interessierten - ist das Papier nicht wert, auf dem er
steht, da er nicht gegriffen hat. Daher fassen wir ihn jetzt
neu.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den Sie einerseits
kritisieren und andererseits begrüßen; ich nehme an, dass
sogar Sie sich irgendwann entscheiden werden. Wir haben festgelegt, dass die gemeinsamen Vergütungsregeln,
die von der Branche entwickelt werden, um einen
obligatorischen Schlichtungsmechanismus für alle ergänzt werden, falls das, was wir alle wollen und wozu wir
auch die Verwerter aufrufen, nicht eintreten sollte, nämlich einverständliche gemeinsame Vergütungsregeln. Ich
hätte gern zusätzlich die Kraft unseres sozialen Rechtsstaates zur Durchsetzung solcher Schlichtungsergebnisse
nutzbar gemacht; aber auch das halten Sie offenbar für
Ideologie.

({12})

Diese Frage hat jedoch mit Ideologie nichts zu tun. Wenn
die Branche selber einen vernünftigen, angemessenen und
auch begründeten Einigungsvorschlag vorlegt, der ohne
Zweifel ein Indiz für die Angemessenheit der Vergütung sein wird, dann ist es auch vernünftig, diesen Vorschlag mit der Stärke unseres Rechtsstaates durchsetzen.

({13})

- Nein, das war jetzt wegen des Widerstandes der
CDU/CSU nicht möglich. Im Übrigen haben auch Sie das
persönlich nicht gefordert, Herr Geis.

({14})

Wären wir, wie Sie das jetzt andeuten, gemeinsam darangegangen, hätten wir es vielleicht schon jetzt geschafft.

({15})

- Ja, Sie sind auch jetzt noch dagegen und zugleich dafür.
Das ist immer die bequemste Haltung für eine Opposition.
Machen Sie ruhig so weiter!

({16})

Meine Damen und Herren, ein Gutes hat die Lage, in
der wir jetzt sind: Wir haben gehört, dass viele Verleger,
übrigens auch solche, die über die Verwerter-Kampagne
auch ziemlich entsetzt waren, Folgendes gesagt haben:
Wir sind doch heute schon ein Vorbild für solche Regelungen. Warum traut uns der Gesetzgeber nicht zu, dass
wir das freiwillig, also ohne staatliche Durchsetzungsmechanismen, machen? Diese, aber auch jene, die das in
ihren Anzeigen zugesagt und im Übrigen erklärt haben,
was sie nicht wollen, nehmen wir beim Wort. Auch wir
sind ja für Konsens und Freiwilligkeit, vorausgesetzt,
dass sich auch die Verwerter an ihre Ankündigungen und
Zusagen halten. Dies liegt ja nicht nur im Interesse der Urheber, sondern auch im Interesse der gemischten Kulturwirtschaft, die diese Bundesregierung wie keine vor ihr
unterstützt, wie unser Einsatz für die Buchpreisbindung
und Schutzregelungen für mittelständische Verlage
deutlich zeigen. Wir werden genau beobachten, was sich
bei den gemeinsamen Vergütungsregelungen tut. Ich
danke dem Kollegen Funke dafür, dass auch er das ausdrücklich unterstrichen hat. Wenn es auf freiwilliger Basis und im Konsens der Beteiligten nicht funktioniert,
werden wir weitergehende Regelungen ins Auge fassen.

({17})

Lassen Sie mich am Schluss ganz herzlich danken: Ich
danke ausdrücklich den Urheberrechts-Professoren und
Experten, die den Anstoß gegeben und die Richtung gewiesen haben. Es war ja kein Zufall, dass CDU/CSU und
FDP in ihrer Regierungszeit nichts hinbekommen haben:
Abhängigkeit von Interessenverbänden ist in solchen Fällen immer ein Hindernis. Ich bedanke mich bei den Urhebern und Urheberverbänden, die mitgewirkt haben. Ich
bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und
Kollegen im gesamten Haus, denen es um die Sache ging
und die sich eingeschaltet und mitgearbeitet haben.

({18})

Last but not least bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der
Justiz ganz herzlich.

({19})




Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


Sie sitzen hier hinten und haben großen Anteil daran, dass
heute ein erfolgreicher Tag für die Urheber, für die Kultur
und die Kulturwirtschaft in Deutschland ist.

Herzlichen Dank.

({20})