Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde durch schnelles Reden versuchen, die Zeit wieder wettzumachen.
Angesichts der gegenwärtigen Situation in den neuen Bundesländern, meine Damen und Herren, ist es .von herausragender Bedeutung, Umweltschutz, Arbeitssicherung und Arbeitsbeschaffung miteinander zu verbinden. Ein Ziel unseres ökologischen Aktionsprogramms ist es, einen wichtigen Beitrag zum Abbau der größten ökologischen Investitionshemmnisse und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten.
Neben der gezielt betriebenen Sanierung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Neubeginn. Dazu zählt auch der Bau von mindestens fünf Entsorgungszentren, zu denen neben Sonderabfalldeponien Bodenbehandlungszentren und auch thermische Anlagen gehören sollten. Wer die Theissenschlämme in Mansfeld oder den Teersee - immerhin 2 Millionen Tonnen - in Rositz
umweltfreundlich entsorgen will, muß sich zu modernen und praktikablen Techniken bekennen.
Zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen in den neuen Ländern sind finanzielle Mittel bereitgestellt worden. Weitere sind beschlossen. Ich möchte jetzt auf die einzelnen Posten nicht eingehen, nur auf die beträchtlichen Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit hinweisen, mit denen im Wege von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch Umweltschutzprojekte umgesetzt werden. Gegenwärtig sind bereits über 113 000 Menschen im ABM-Programm tätig. Der überwiegende Teil davon arbeitet im Bereich der Umweltsanierung. Dieses Programm dient in den neuen Ländern nicht nur dazu, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, sondern setzt die Voraussetzungen dafür, die schweren ökologischen Schäden zu beseitigen, und trägt zum wirtschaftlichen Aufschwung unmittelbar bei.
Ich komme jetzt mit einigen Beispielen darauf zu sprechen. Die Aktivitäten des BMU schon zu Beginn des Jahres 1990 haben dazu geführt, daß Anlagen, die gleichermaßen unwirtschaftlich und schwer umweltbelastend waren, geschlossen wurden. So gibt es in den neuen Bundesländern keine Karbochemie mehr. Ich erinnere an die Standorte Böhlen, Espenhain und Buna. In Buna ist man dabei, die Anlagen der Karbochemie abzureißen und das Gelände zu sanieren, um Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer zukunftsträchtiger Unternehmen gewinnen zu können. Eine Sanierungsgesellschaft nimmt das für den Abriß benötigte hochqualifizierte Personal des Unternehmens auf. Über die Personalkostenzuschüsse hinaus werden auch Sachkosten für Geräte und Materialien finanziert, bei bestimmten Programmen sogar bis zu über 100 %. Auch in Bitterfeld sind mehrere Sanierungsgesellschaften dabei, die Voraussetzung für Neuinvestitionen zu schaffen, ebenso im Lausitzer Kohle- und Chemierevier. Nicht zuletzt greifen bei der Wismut zunehmend gigantische Sanierungsprogramme; ich möchte hier nur an die Ortschaft Schlema erinnern.
Verfügbare Fläche an einem Industriestandort ist ein gewaltiges Kapital, das in den alten Bundesländern beispielsweise nicht mehr zur Verfügung steht. Wir können es uns nicht leisten, im Rahmen des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern noch mehr Naturlandschaft zu verbrauchen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden im engen Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen erste Schritte in diese Richtung getan. In sieben ehemaligen Tagebauen sind Maßnahmen vorgesehen, die sowohl der Arbeitsbeschaffung als auch der Verbesserung von Natur und Umwelt dienen. Noch in diesem Jahr werden mindestens 5 000 Beschäftigte aus Braunkohlebetrieben eingesetzt, um verödete Bergbaulandschaften wieder zum Grünen zu bringen.
Angesichts der nach wie vor knappen Finanzmittel in den neuen Bundesländern ist es unser Ziel, einen Teil des Aufkommens der von der Koalition vereinbarten Lenkungsabgaben auf Abfall und Kohlendioxid gezielt in den neuen Bundesländern einzusetzen.
Ein ganz besonderes Problem bildet die Erfassung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung der Altla2530 

sten auf den Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte.