christian schmidt (NA), 1997-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines von vornherein noch einmal klarzustellen: Die knapp drei Jahre zurückliegende Einladung eines Extremisten mit terroristischer Vergangenheit durch Bundeswehrangehörige kann man nur als große Dummheit und unverzeihliche Gedankenlosigkeit bezeichnen.
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Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Figur Roeder - den man, wie man bei uns sagen würde, nicht mit der Beißzange anfaßt - in Kenntnis seines Lebenslaufes eingeladen worden ist. Also kann man nur aufstöhnen „o sancta simplicitas".
Daß Stabsoffiziere solche Vorgänge dann nicht weitermelden, macht die Vorgänge nur noch schlimmer. Auch die Entscheidung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, ohne ausreichende Prüfung der Hintergründe Hilfsgüter für eine dubiose Organisation zu genehmigen, war keine beeindruckende Leistung.
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Dies gilt auch, wenn man in Rechnung stellt, wieviel Anfragen unterschiedlichster Art zur humanitären Hilfe ständig eingehen und entschieden werden müssen. Hier fehlt es an einem wirksamen Filtersystem, das Alarm schlägt.
Die Sache ist ernst. Es geht darum, Schaden von der Bundeswehr zu wenden; deshalb muß der Vorfall zum Schutz der Soldaten so, wie Minister Rühe dies bereits eingeleitet hat, bis ins Detail geklärt werden. Ich habe überhaupt keinen Zweifel am deutlich dokumentierten Willen des Bundesverteidigungsministers, diese Vorfälle aufklären zu lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so wie dies auch von anderen, auch von sozialdemokratischen Verteidigungsministern, wie Schorsch Leber oder Helmut Schmidt, in schwierigen Situationen gehandhabt worden ist.
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Zum einen müssen die Verantwortlichen mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden, und zum anderen muß konsequent und nachhaltig Vorsorge getroffen werden, um Wiederholungen zu vermeiden. Solche Fehlleistungen sind ein Fest der Schadenfreude für alle, die der Bundeswehr ihren Erfolg als Armee der Demokratie nicht gönnen wollen und Vorfälle dieser Art mißbrauchen, um die Bundeswehr insgesamt zu diskreditieren.
Noch ein Wort zu Ihnen, Graf von Einsiedel: Wer „Soldaten sind Mörder" plakatiert, hat eigentlich keinen rechten Anspruch, differenziert - ({3})
- Seine Partei hat „Soldaten sind Mörder" plakatiert, und auch darüber muß diskutiert werden.
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Ich empfehle uns allerdings, Frau Kollegin Beer, in diesem Hause die Emotionen nicht zu hoch wallen zu lassen. Wir sollten uns kühl und vernünftig klarmachen, wofür wir stehen, wofür die Bundeswehr steht und was zu tun ist.
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Erstens. Die CSU stellt unzweideutig fest: null Toleranz mit Rechts- und Linksradikalen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr. Dieser Staat besitzt eine gefestigte und wehrhafte Demokratie. Er ist entstanden als Substrat aus den Erfahrungen der Nazibarbarei und ihres Zustandekommens. Deswegen wird er auch gegen die Feinde der Demokratie immer hart vorgehen müssen, wie er gegen den Neonazi Roeder hart vorgegangen ist. Solche Figuren haben ihre politischen Ehrenrechte verloren; da gibt es kein Wakkeln und da gibt es kein Verziehen.
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Wir wissen schon, wieso wir immer und immer wieder in der Innenpolitik konsequent dafür eintreten, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt wird. Sie ist kein Formelkram, sondern unChristian Schmidt ({7})
sere gemeinsame Basis, die wir offensiv vertreten müssen.
Zweitens. Jeder, der in der Bundeswehr oder sonstwo im Staat Verantwortung trägt, muß die Sensibilität haben, diese Null-Toleranz-Grenze umzusetzen. Ich kann mich noch gut an meinen Kompaniechef bei der Bundeswehr erinnern, der uns immer sagte: Antennen und Radarschirme ausfahren! Die Bundeswehr steht in ihrer Verfassung und in ihrer Tradition und weitestgehend auch in ihrer Realität für dieses Prinzip. Sie ist unsere Armee, eine Armee der Menschenrechte und der Demokratie - kein Staat im Staate mit Eigenleben wie Seeckts Reichswehr oder die auf Hitler vereidigte Wehrmacht. Sie ist auch kein verlängerter Arm zur militärischen Durchsetzung der Weltrevolution, wie die NVA es war.
Dennoch muß sie auch auf Entwicklungen eingerichtet sein, die auch aus extremen Gruppierungen der Gesellschaft in sie hineingetragen werden. Ich denke, daß die bevorstehenden Ermittlungen auch hier ein klares Bild geben und Konsequenzen daraus gezogen werden.
Ein Wort zu dem, was die Bundeswehr heute darstellt. Sie hat mit Bravour gezeigt, daß ihre Soldaten und ihre militärischen Führer über die notwendige Sensibilität für die besondere Herausforderung ihres Berufes, beispielsweise -