Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Mein Zugang zu anderen Staaten geschieht
vor allem durch erlebte Geschichte. Ungarn und erlebte
Geschichte - das ist für mich die Erinnerung an den
Herbst 1956: der Mut zum Widerstand auch in einem
kommunistischen Land, das Niederwalzen des Widerstandes durch sowjetische bzw. kommunistische Panzer.
Erlebte Geschichte ist auch der 11. September 1989:

({0})

Eine kommunistische Regierung in Ungarn ist so fähig,
sich demokratisch zu reformieren und Freiheit zuzulasUwe Hiksch


sen, dass sie das Ende des Eisernen Vorhangs herbeiführt.
An beides muss man sich erinnern.

({1})

Der Freundschaftsvertrag, dessen zehnjähriges erfolgreiches Bestehen wir heute feiern, hatte Folgen. Ungarn
ist inzwischen Mitglied der NATO. Außerdem waren Ungarn wie Deutschland aufgrund dieser Mitgliedschaft bereits in politische Handlungen involviert, die es besser
nicht gegeben hätte: die Beseitigung des letzten Diktators
auf europäischem Boden, in Serbien.

Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass Ungarn
Ende dieses Jahres beim Europäischen Rat in Kopenhagen zu den Ländern gehört, mit denen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden.

({2})

Es werden - so wünschen wir uns das und so hoffen wir
es - rund zehn Länder sein, 70 Millionen Menschen, die
beitreten werden. Die Europäische Union wird dann
440 Millionen Einwohner haben.

Dann - hier sehe ich die entscheidende gemeinsame
Aufgabe Ungarns und Deutschlands für die Zukunft wird der letzte, aber wahrscheinlich historisch schwierigste Teil der Vollendung der Integration Europas kommen; denn 60 Millionen Europäer nordwestlich von Griechenland sind dann noch nicht in der Europäischen Union.
Der Grund dafür ist in der Geschichte dieser Staaten zu
suchen. Sie haben überwiegend wegen türkischer Besetzung nicht den Zugang zum bürgerlichen Nationalstaat
finden können, auf dessen Basis sich hier der demokratische Sozialstaat entwickeln konnte. Es gibt dort mehr
Minderheitenprobleme als in allen anderen Teilen Europas.

Die gemeinsame Verantwortung, von der ich eben gesprochen habe, ist vielleicht darin begründet, dass
Deutschland und Ungarn zwei europäische Länder sind,
in denen Sprachen gesprochen werden - Deutsch und Ungarisch -, die auch von außerordentlich vielen Menschen
in anderen Ländern gesprochen werden. Das führt zu einer besonderen Verantwortung für Minderheiten. Es ist
unstreitig, dass es im Interesse der deutschen und der ungarischen Regierung liegen muss, dass Deutsch und Ungarisch sprechende Menschen in anderen Ländern ihr kulturelles Recht - das andere ist eine Selbstverständlichkeit - haben. Aber das wird, so meine ich, nur gelingen,
wenn von Deutschland und Ungarn Signale ausgehen,
dass diese Menschen gute und hervorragende Bürger jener Staaten sind, in denen sie leben.

({3})

Das sind die zwei Seiten von Minderheitenpolitik: für
die kulturellen Rechte der Menschen gleicher Sprache
eintreten und sie auffordern, gute Bürger der Staaten zu
sein, in denen sie leben.

({4})

Slowakien, Kroatien und Rumänien werden bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union nur

erfolgreich sein, wenn in diesen Ländern die Rechte der
ungarischen Minderheit gewahrt sind.

({5})

Aber sie werden nur gewahrt sein, wenn von Ungarn die
entsprechenden Signale ausgehen. Das ist eine wichtige
Aufgabe, die sich stellt und um deren Erfüllung ich bitte.

({6})

Dann kann ein anderes Ziel erreicht werden, das ich
ebenfalls für wichtig halte und für das Ungarn geopolitisch eine größere Rolle spielt als Deutschland: die Gesamtintegration Europas, die Integration auch der Menschen im ehemaligen Jugoslawien und der Menschen in
Albanien. Historische Erfahrungen befähigen Deutsche
und Ungarn dazu. Gerade Ungarn und Deutsche haben
- wenn auch unter anderen politischen Bedingungen, die
sinnvollerweise nicht zu übertragen sind - in Vielvölkerstaaten gelebt. Diese Erfahrung kann man in die verbleibende historische Aufgabe einbringen.

Wir sollten uns an diesem Tag darüber freuen, dass die
Freundschaft über zehn Jahre so hervorragend bestanden
hat. Aber gerade wenn man selber etwas geschafft hat, im
eigenen und im gegenseitigen Interesse Erfolg gehabt hat,
dann hat man noch mehr die Verpflichtung, anderen dasselbe Glück zu bringen.

Herzlichen Dank.

({7})