frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-10-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Im vergangenen Jahr hatte ich für die Botschafterkonferenz Jean-Claude Juncker zum Thema „Europäische Verfassung“ eingeladen. Ich erinnere mich noch
sehr genau, was er gesagt hat, nämlich dass das Problem
mit der europäischen Verfassung sei, dass sie für 50 Prozent der Europäer zu viel Europa enthält und für die
anderen 50 Prozent zu wenig Europa. Ich glaube, treffender konnte man das Dilemma, in dem wir im vergangenen Jahr waren, nicht beschreiben.

Noch besser erinnere ich mich an das Jahr 2005, als
nach den zwei verlorengegangenen Referenden in
Frankreich und den Niederlanden Europa sozusagen flächendeckend von Katerstimmung erfasst war.

Warum sage ich das? Um endlich einmal den Blick
dafür freizumachen, wo wir heute stehen.

Vor einem Jahr sagten viele noch: Die Reform ist tot. Heute stehen wir kurz vor dem Abschluss einer Regierungskonferenz, auf der dann über den Reformvertrag
der Europäischen Union entschieden werden soll, einen
Vertrag, der endlich den Weg frei macht für die notwendige Runderneuerung unserer Arbeitsgrundlagen in
Europa.

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Dass wir das geschafft haben, darauf können wir in
der Tat miteinander stolz sein. Das ist unser gemeinsames Verdienst. Als Präsidentschaft ist es der Bundesregierung gelungen, dem Prozess der Vertragsreform
neuen Atem einzuhauchen. Mit dem Einigungswillen aller Mitgliedstaaten gelang es, beim Europäischen Rat im
Juni in Brüssel ein umfassendes politisches Mandat zu
verabschieden.

Ich will an dieser Stelle im Hohen Hause nicht vergessen, eines zu erwähnen: Wir konnten auch nur deshalb so offensiv und auch so entschlossen auf der europäischen Ebene verhandeln, weil wir uns jederzeit der
Unterstützung des Deutschen Bundestages und auch des


Bundesrates sicher sein konnten. Deshalb gilt: Wenn die
politische Einigung beim informellen Treffen der Staatsund Regierungschefs in Lissabon gelingt, dann ist das
unser gemeinsamer Erfolg. Dafür mein aufrichtiger und
herzlicher Dank Ihnen allen.

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Ich habe nicht vergessen, dass wir bei alldem in der
Tat Abstriche machen mussten. Wir mussten auf das
Konzept einer Verfassung und den entsprechenden Titel
verzichten. Wir haben es entgegen unserer Vorstellung
nicht hinbekommen, die Grundrechtecharta in den Vertrag aufzunehmen. Immerhin ist es uns gelungen, ihre
Rechtsverbindlichkeit festzuschreiben. Wir haben auch
hinnehmen müssen, dass die Einführung der doppelten
Mehrheit erst verzögert stattfindet. Dies waren schmerzliche Kompromisse, die aber notwendig waren - ich bin
mir sicher, die meisten von Ihnen sehen das genauso -,
um die Gesamteinigung, um die es ging, zu erreichen.

Schwerer wiegt in meinen Augen, dass es uns mit diesen schmerzlichen Kompromissen gelungen ist, die wesentliche Substanz der Verfassung zu erhalten und die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird.

({2})

Nicht nur ich, sondern auch viele andere, die für unser
Land auf Brüsseler Ebene verhandelt haben, haben geradezu penetrant den Satz wiederholt: „Die Welt wartet
nicht auf Europa.“ Dieser Satz hat seine Richtigkeit mit
Blick auf die aufstrebenden Mächte in Ostasien, China
und Indien, behalten. Die wirtschaftlichen und politischen Gewichte in der Welt verschieben sich durchaus.
Das macht deutlich, wie wichtig es war, dieses Einigungswerk in Europa durchzusetzen. Rückblickend
muss man sagen, dass diese Einigung ohne Alternative
war.

Diese europäische Reform macht uns handlungsfähiger beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung und
beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. All
das erfordert ein Europa, das einig und geschlossen ist.
Dazu brauchen wir erneuerte Arbeitsgrundlagen, zumal
wir jetzt ein Europa der 27 haben.

Lassen Sie mich noch ein paar Punkte aufzählen, die
ich zu den Fortschritten zähle: der - wenn ich so sagen
darf - hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates,
wodurch mehr Kontinuität in der Zukunft gesichert wird;
die Aufwertung des Hohen Repräsentanten für Außenund Sicherheitspolitik, was aus meiner Perspektive besonders wichtig ist; mehr und dadurch erleichterte Abstimmungen in den europäischen Gremien mit qualifizierter Mehrheit; die Einführung der doppelten Mehrheit
und schließlich die Verkleinerung der Kommission. Das
sind fünf Punkte, über die Einigung erzielt wurde und
die aus meiner Sicht deutlich machen, wie wertvoll diese
Einigung tatsächlich war.

Ich will nicht vergessen, dass auch die Rechte des Europäischen Parlaments und die der nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden sind. Ich komme zu dem
Ergebnis, dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz allen
Ringens, das wir hinter uns haben, die demokratische
Legitimation Europas am Ende dieses Prozesses gestärkt
wird.

Ich weiß, dass wir gemeinsam mit Ihnen - sozusagen
im Vorgriff auf die Vertragsreform - eine Vereinbarung
zwischen Bundesregierung und Bundestag geschlossen
haben. Ich erinnere mich - Herr Löning, Sie werden
gleich darauf zurückkommen -,

({3})

dass es am Anfang etwas geruckelt hat. Ich bin mir aber
sicher, dass sich das im Vorgriff Vereinbarte etablieren
wird. Bevor Sie das gleich monieren, sage ich Ihnen von
hier aus: Das, was ich tun kann, um diese Vereinbarung
mit Leben zu erfüllen, will ich gerne tun.

({4})

Wir sind noch nicht ganz am Ende. Sie alle kennen
den Gang der Verhandlungen bei der Regierungskonferenz, die nun unter portugiesischer Ratspräsidentschaft
stattfindet. Sie wissen, dass die entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg dieser Regierungskonferenz
sind, dass wir im Juni ein klares, sehr detailreiches politisches Mandat beschlossen haben und die portugiesische Ratspräsidentschaft danach einen sehr ehrgeizigen
- um nicht zu sagen: straffen - Zeitplan gesetzt hat. Das
hatte immerhin zur Folge, dass jetzt ein erster vollständiger Vertragsentwurf vorliegt, der auf der Rechtsexpertenebene gebilligt wurde. Ich denke, die Ergebnisse wurden Ihnen in den letzten Tagen zugestellt. Dieser
Entwurf ist alles in allem kein Werk geworden - ich war
gestern auf der Buchmesse -, das für den Literaturnobelpreis infrage kommt; aber das ist ein sorgfältig ausbalancierter Text, mit dem das politische Mandat vom Juni
sehr korrekt umgesetzt wurde. Deshalb bin ich fürs Erste
sehr zufrieden damit.

Sie wissen, dass einige über das Mandat hinausgehende Wünsche haben. Wir werden diese Wünsche auf
dem nächsten Allgemeinen Rat der europäischen Außenminister in der kommenden Woche zu beraten haben. Ich
kann nicht ausschließen, dass einiges davon das Treffen
der Staats- und Regierungschefs erreichen wird. Deshalb
sage ich: Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber so nahe
dran wie jetzt waren wir im gesamten Prozess noch nie.
Deshalb bin ich optimistisch, dass die Einigung gelingen
wird.

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Wenn sie gelingt - damit komme ich zum Schluss -,
sollten wir zusehen, dass die Verträge noch in diesem
Jahr, und zwar vor Weihnachten unter portugiesischer
Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden, damit genügend Zeit bleibt, um das Ratifizierungsverfahren vor den
Europawahlen 2009 durchzuführen. Ich würde mich sehr
freuen, wenn Deutschland mit einer raschen RatifizieBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
rung modellhaft voranginge. Ich hoffe, das gelingt uns
gemeinsam.

Weniger an dieses Hohe Haus gerichtet als an manche
europäische Nachbarn, die hinsichtlich Veränderungen
am Text noch Erwartungen haben, sage ich: Wenn wir
diese Chance in Europa verpassen, dann werden wir so
schnell keine neue bekommen. Aber eben weil das alle
wissen, bin ich zuversichtlich, dass die Einigung gelingt.

Herzlichen Dank.

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