klaus-peter flosbach (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das den
Beschäftigten von Unternehmen neue und bessere Möglichkeiten bietet, sich an Unternehmen, insbesondere am
eigenen Unternehmen, zu beteiligen. Wir von der Union
bekennen uns, wie Karl-Josef Laumann gesagt hat, seit
jeher zur sozialen Kapitalpartnerschaft und zu einer breiten Kultur der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital
der Unternehmen.

Wir wollen diesen Gesetzentwurf jetzt verabschieden,
um damit auch die Akzeptanz des Themas Mitarbeiterbeteiligung insgesamt zu erhöhen. Es geht hier aber
nicht um Gewinnbeteiligung, es geht auch nicht um die
betriebliche Altersversorgung, sondern es geht um eine
unternehmerische Beteiligung. Ich bitte Sie alle, in dieser Diskussion nicht alle Bereiche miteinander zu verbinden oder zu vermischen. Das ist unzulässig und nicht
in Ordnung.

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In Deutschland sind derzeit etwa 8 Prozent der Mitarbeiter in den verschiedenen Unternehmen - ob groß oder
klein - an diesen beteiligt. In Europa sind insgesamt
etwa 20 Prozent der Mitarbeiter an ihren Unternehmen
beteiligt. Die Erfahrungen dort haben gezeigt, dass mit
staatlicher Unterstützung und mit staatlichen Anreizen
insgesamt eine deutliche Steigerung bei der Beteiligung

der Mitarbeiter an ihren Unternehmen erreicht werden
konnte. Wir hier in Deutschland und gerade auch wir in
der Union propagieren nach wie vor das Prinzip von
Ludwig Erhard, wonach wir in diesem Land eine Gesellschaft von Teilhabern erreichen wollen.

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Wir erleben das in vielen Betrieben: Zahlreiche Möglichkeiten werden in diesem Bereich genutzt. Wir kennen das aus den größeren Betrieben. Dort sind es die Belegschaftsaktien. In den kleinen Betrieben sind es eher
die stillen Beteiligungen. Wir kennen aber auch Genussscheine und Mitarbeiterdarlehen. In der Summe ist es
nach wie vor so, dass etwa 2 Millionen Mitarbeiter an ihren Unternehmen beteiligt sind.

Durch die öffentliche Diskussion in den letzten zwei
Jahren - das ist auch der Vorteil an dieser Diskussion ist die Sensibilität für dieses Thema insgesamt spürbar
gewachsen. Auch durch viele Äußerungen unserer Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten

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sowie durch die Aufforderung, sich diesem Thema zu
nähern, ist das Interesse spürbar gewachsen. Wir wollen
nun mit der Koalition die Möglichkeiten erweitern und
das Volumen erhöhen, um dem Ziel, eine zweite Einkommensquelle für die Mitarbeiter in Unternehmen zu
schaffen, ein Stück näherzukommen.

Die Basis für diese Mitarbeiterbeteiligung liegt zunächst allerdings beim Arbeitgeber; denn er muss
360 Euro als Beteiligungssumme zusätzlich und freiwillig auszahlen. Wenn es freiwillig und zusätzlich ist, dann
entfallen auf diese Zahlungen keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Steuern, das heißt, diese Beträge können netto in die Kapitalbeteiligung fließen.
Frau Dückert, in diesen Genuss kommen allerdings nicht
nur die Besserverdienenden, sondern alle Arbeitnehmer,
sofern sie dem Unternehmen mindestens ein Jahr angehören. Dies ist die Voraussetzung für die Steuerfreiheit.

Wohin fließt nun dieses Kapital? Dafür gibt es zwei
Möglichkeiten. Das Kapital kann, wie bisher, selbstverständlich in das eigene Unternehmen fließen. Es gibt
aber auch eine neue Form, nämlich die Möglichkeit, dass
es in einen Investmentfonds - wir nennen sie Mitarbeiterbeteiligungsfonds, die neu aufgelegt werden - fließen
kann. Diese Fonds unterliegen wie andere Fonds der
Aufsicht und der üblichen Kontrolle. Es ist dennoch ein
neues Feld für die Investmentgesellschaften.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verheimlichen, dass wir an dieses Thema Mitarbeiterbeteiligung von unterschiedlichen Seiten aus herangegangen
sind.

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Auch wir haben gesagt: Lasst uns den steuerlichen Freibetrag auf 500 Euro erhöhen, und ermöglichen wir jedem einzelnen Arbeitnehmer, beispielsweise 500 Euro
durch Entgeltumwandlung für diesen Bereich aufzuwenden; denn für die betriebliche Altersvorsorge haben wir
ja insgesamt einen Betrag von etwa 4 500 Euro zur Verfügung.

Unser Koalitionspartner ging eher von einem Deutschlandfonds aus, also von einer breiten Streuung im
Rahmen eines Investmentfonds. Herr Spiller, ich denke,
wir haben uns zusammengerauft und etwas Gemeinsames gefunden:

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Wir können jetzt auf beiden Wegen gehen, nämlich sowohl die Beteiligung am eigenen Unternehmen als auch
die Anlage im Fonds ermöglichen.

Wir haben aber auch Einschränkungen vorgenommen. Wenn jemand in einen Fonds investiert, dann müssen zumindest 60 Prozent der eingezahlten Beträge wieder in die beteiligten Unternehmen zurückfließen. Auch
bei den Fonds wollen wir die Bindung zum Unternehmen erhalten. Es kann niemand sagen, dass es keine Bindung gibt, weil es ein Fonds ist.

Wenn wir uns einmal die Geschichte der betrieblichen
Altersversorgung ansehen und dabei die Vereinbarungen
der Tarifparteien weglassen, dann sehen wir, dass die betriebliche Altersversorgung gerade im mittelständischen
Bereich wie hier jetzt eine einseitige Altersversorgung
war, nämlich eine Arbeitgeberleistung, um die Mitarbeiter an den Betrieb zu binden. Deshalb kann man nicht
davon ausgehen, dass nur deshalb, weil das Geld erst in
einen Fonds und über diesen Fonds in das Unternehmen
fließt, keine Bindung gegeben ist.

Wir haben die Anlaufphase ausdrücklich auf drei
Jahre erweitert, damit die Investmentgesellschaften
Möglichkeiten haben, sich auf diese neuen Formen einzustellen. Gerade für uns Abgeordnete sollte es eine
Pflicht sein, dieses Thema in der Heimatregion zu verbreiten und möglichst regionale Fonds zu finden, an denen sich die Mitarbeiter in der jeweiligen Region beteiligen können.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, natürlich
konkurriert diese Form der Anlage mit der betrieblichen
Altersvorsorge.

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Aber wir können nicht davon ausgehen, dass wir eine
unternehmerische Beteiligung genauso wie eine betriebliche Altersvorsorge bewerten. Hier gibt es Garantien
und Sicherheiten, weil Renteneinkünfte gesichert sein
müssen. Weil es bei der unternehmerischen Beteiligung
auch um Rendite geht, muss man aber bereit sein, ein
höheres Risiko einzugehen. Es kann nicht sein, dass wir
von vornherein jede unternehmerische Beteiligung gegen die Insolvenz absichern. Dies passte nicht zu der
Anlageform, es verkomplizierte diese Entlohnungsform,
es widerspricht dem Sinn einer Unternehmensbeteiligung und ist eher kontraproduktiv.

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Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und halten es auch für
richtig, dass das Fünfte Vermögensbildungsgesetz so angepasst wird, dass bei Einkommen bis 20 000 Euro für
Ledige oder 40 000 Euro für Verheiratete der Fördersatz
auf 20 Prozent erhöht wird. Hier wird ein weiterer Baustein gesetzt, neben dem Arbeitseinkommen ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften.

Wie intensiv die Mitarbeiterbeteiligung von den Unternehmen angenommen wird, hängt natürlich davon ab,
wie für dieses Thema geworben wird und wie viele Informationen bei den Unternehmen ankommen. Ich erwarte hier eine breit angelegte Informationskampagne
der Bundesregierung, mit der Informationsdefizite bei
den Unternehmen abgebaut werden, Vorurteilen entgegengetreten wird und für die gesellschaftspolitische Bedeutung der Mitarbeiterbeteiligung geworben wird.

Die meisten Unternehmen wissen, dass es aufgrund
des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Globalisierung wesentlich darauf ankommt, wie stark die Wurzeln der heimischen Betriebe sind. Dazu gehören heute
die Mitwirkung und die Bindung der Mitarbeiter, insbesondere die Bindung der Fachkräfte. Kein Unternehmen
kann sich heute gegenüber den Mitarbeitern den Fragen
nach Transparenz sowie sozialer und ökonomischer Verantwortung entziehen.

Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück Neuland.
Ich bin sicher, dass wir auf große Zustimmung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern stoßen und dass damit ein
neues Kapitel der Mitarbeiterbeteiligung aufgeschlagen
wird.

Ich bedanke mich.

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