André Berghegger (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet in Zeiten größter Herausforderungen statt. Aber sie bietet natürlich auch große Chancen für Weichenstellungen in der Zukunft. Die Schwerpunkte der Arbeit werden natürlich in der Bewältigung der Coronafolgen und in der Erholung der europäischen Wirtschaft liegen. Das liegt ja schließlich auf der Hand.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist zugegebenermaßen umfangreich. Ihn durchzieht aber ein roter Faden: Für fast alle Bereiche fordern Sie ziemlich viel Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll. Über die Details will ich gar nicht reden. Ich mache mir nur große Sorgen wegen der Finanzierung, die Sie vorschlagen.

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Unsere Haltung zu Euro-Bonds kennen Sie: Wir lehnen sie in der gesamtschuldnerischen Haftung nach wie vor ab. Dabei bleiben wir auch.

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Haftung und Verantwortung gehören für uns zusammen. Sie haben mal eben ganz leicht die Einführung europäischer Steuern vorgeschlagen: Ganz so einfach ist das nun mal nicht. – Wir haben das heute schon gehört – ich möchte es gerne noch mal aufnehmen –: Das Recht, Steuern zu erheben, ist ein – nicht das einzige – Kriterium für einen Staat. Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, aber kein Bundesstaat. Dabei soll es auch bleiben.

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Deswegen sehen wir europäische Steuern sehr, sehr kritisch.

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Der Antrag der FDP ist diskussionswürdig. Aber ich finde, in einigen Punkten kann man anderer Meinung sein, und das bin ich auch. Ein Beispiel ist das Rabattsystem. Das Rabattsystem finden wir als Zeichen fairer Lastenverteilung unter den europäischen Mitgliedstaaten gut. Deswegen wollen wir es im Grundsatz auch behalten.

Vor allen Dingen schlagen Sie vor, Mittel sollten vorwiegend als Kredite verteilt werden. Selbst wenn ich dafür als Haushälter eine gewisse Sympathie habe, so ist das nicht realistisch. Wir müssen die Schuldentragfähigkeit in den Mitgliedstaaten schließlich berücksichtigen. Am Ende wird das ein angemessenes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Krediten auf der einen und Zuschüssen auf der anderen Seite sein.

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Der Antrag der AfD bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass Sie kritisieren, dass die Gewährung von Leistungen aus dem europäischen Haushalt an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Kriterien gebunden wird. Ich kann dazu nur sagen: Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Zu einer Wertegemeinschaft gehört natürlich ein großer Grundkonsens über rechtsstaatliche Prinzipien. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zahlung von europäischen Mitteln an die Einhaltung einer Selbstverständlichkeit zu koppeln, finde ich durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert.

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Unsere eigenen Rahmenbedingungen – einige möchte ich Ihnen gerne vortragen – zum Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“: Natürlich muss dieses Instrument einmalig, befristet und zielgerichtet sein.

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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss so schnell wie möglich wieder zur Geltung kommen. Derzeit ist er nur ausgesetzt. Aber man sieht doch an unserem Beispiel und der jahrelangen soliden Haushaltspolitik, dass solide Haushalte erst Handlungsspielräume eröffnen und nicht den Spielraum einengen.

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Das gilt natürlich auch auf der europäischen Ebene.

Vor allen Dingen muss dieses Instrument die passende Dimension haben. Um es bildlich auszudrücken: Die Bazooka darf nicht zu klein, aber auch nicht zu groß sein. Haushaltsreste oder „reste à liquider“ helfen uns nicht weiter. Die Mittel müssen ankommen. Sie müssen schnell abfließen. Sie müssen umgesetzt werden. Da helfen nicht Planzahlen, sondern nur passende Instrumente. Die Investitionen auf der europäischen Ebene müssen natürlich einen europäischen Mehrwert erreichen: 5G-Netze, gemeinsame Außengrenzensicherung, Verteidigungspolitik etc. Aber sie sind sicherlich nicht nur eine Budgethilfe für die Mitgliedstaaten.

Vor allen Dingen muss dieses neue Instrument solide finanziert werden. Es kann ja nicht sein, dass man auf der einen Seite die Ausgaben dezidiert beschreibt, aber auf der anderen Seite deren Finanzierung in die ferne Zukunft verlegt und völlig vage hält. Die Ausgaben auf der einen Seite und die Finanzierung auf der anderen Seite sind zwei Seiten derselben Medaille und sollten auch möglichst zeitnah und zeitgleich entschieden werden.

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Zum mehrjährigen Finanzrahmen. Er muss natürlich ein Mix aus Zukunftsthemen, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, und aus bewährten Politikfeldern, wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, sein. Wenn wir das so anlegen, dann haben wir, glaube ich, gute Chancen, diese schwierige Phase zu meistern und vor allen Dingen die Europäische Union zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen.

Deutschland wird dabei einen erheblichen, einen größeren finanziellen Anteil leisten als vor der Krise; gar keine Frage. Das ist für uns Ausdruck größter Solidarität mit unseren Nachbarn, und das aus voller Überzeugung.

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Vor allen Dingen aber müssen wir am Ende unsere Leistungsfähigkeit im Blick behalten. Zu der finanziellen Leistungsfähigkeit kann man nur sagen: Der Rückstoß des Wumms darf uns am Ende nicht umhauen.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

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