Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
In gar keiner Weise. Ich bin überzeugt, daß die neuen Mietengesetze, die vorgelegt werden, keineswegs, in gar keiner Weise zur Beunruhigung an der Mieterfront führen. Ich bin sogar der Auffassung, daß sich die Mieten bei weitaus größerer Vertragsfreiheit nicht nach oben, sondern nach unten entwickeln. Wissen Sie, warum? Weil ich anhand der Erkenntnisse, die Sie auch haben, davon ausgehen muß, daß wir in unserem Lande eine große Unterbelegung und Fehlbelegung sowie das Leerstehen von Wohnungen zu beklagen haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf den Tag, an dem die Ergebnisse der Wohnungszählung, der Volkszählung vom April 1983 ausgewertet sind. Dann werden wir diese Debatte zum erstenmal auf der Grundlage verläßlicher Daten führen können. Da wird sich zeigen, daß sich die soziale und wirtschaftliche Position des Mieters in unserem Lande wesentlich dadurch verstärkt hat, daß mehr Wohnraum angeboten wird, als wir derzeit annehmen. Nur: wenn die Fehlbelegung durch

den krassen Mieterschutz des sozial Starken zu Lasten des sozial Schwachen weiterhin Gestattet wird, so kommt dies den eigentlich Privilegierten in unserem Lande zugute.
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- Ich will niemanden aus den Wohnungen treiben.
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- Sie wissen, was ich von der Fehlbelegungsabgabe eh und je gehalten habe. Sie und auch das andere waren ja alles nur Versuche. Vielmehr müssen wir aus den tatsächlichen Erfahrungen sachgerechte Konsequenzen ziehen. Dies kann zwar nicht mehr heute abend geschehen, gleichwohl darf ich Ihnen noch einiges zu dem sagen, was die Bundesregierung bringt.
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- Ich liebe es sehr, ({3})
auch im Detail sehr konkret zu werden, wenn ich auch weiß, daß im Detail Luzifer steckt. Aber den haben wir ja nicht zu fürchten, wir von der CDU/ CSU.
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Also, meine Damen und Herren, ich freue mich, daß unser Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, das dem Volumen nach weit mehr ist als das Doppelte, das die Bundesregierung 1975/76 vorgelegt hat, auch die Zustimmung der Opposition findet. 500 Millionen DM werden aufgewendet; die Länder geben weitere 55 Millionen DM dazu. Im einzelnen werden die Zinsen für Bauspardarlehen bis zu einem Betrag von 80 000 DM um 2,5% verbilligt. Je Kind erhöht sich der Darlehensbetrag noch einmal um je 15 000 DM. Die Vergünstigung wird auf die Dauer von längstens vier Jahren gewährt. Die damit verbundene Entlastung beträgt für eine Familie mit zwei Kindern monatlich rund 240 DM.
Meine Damen und Herren, für die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. 500 Millionen DM davon werden für den Mietwohnungsbau im ersten Förderweg für Ballungsgebiete bereitgestellt; 1,5 Milliarden DM werden im zweiten Förderweg eingesetzt. Warum? Weil hier ein weitaus größerer Mengeneffekt erzielt werden kann.
Beim Schuldzinsenabzug beschreiten wir einen Weg, der auch kritisiert wird, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Hier wird die steuerliche Benachteiligung des Selbstnutzers zum ersten Mal in Teilen korrigiert. Denjenigen, der den Schuldzinsenabzug, wie wir ihn vorgeschlagen haben, kritisiert, bitte ich um gründliche Begründung. Mir ist völlig unverständlich, wie man das überhaupt kritisieren kann. Das bisherige Steuersystem benachteiligt den selbstnutzenden Eigenheimer deutlich gegenüber dem, der Wohnungen vermietet. Daher soll die steuerliche Förderung im Eigenheimbereich durch die Gewährung eines Schuldzinsenabzugs bis zu einer Höhe von 10 000 DM jährlich verbessert werden. Der Schuldzinsenabzug wird zunächst für vier Baujahrgänge jeweils für die Dauer von drei Jahren gewährt. Der Schuldzinsenabzug bringt für einen Facharbeiterhaushalt mit einem Steuersatz von 35% eine jährliche Steuerentlastung von 3 500 DM bzw. eine monatliche Entlastung von knapp 300 DM. Sie tritt zusätzlich zu der Entlastung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes hinzu. Der Schuldzinsenabzug bedeutet für den Bundeshaushalt eine Steuermindereinnahme von schätzungsweise 1,8 Milliarden DM je Baujahr.
In der kurzen Zeit, die sich diese Regierung selbst gesetzt hat, um die notwendigen Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte anzupacken, kann es nur darum gehen, schnell wirkende Anstoßeffekte zu erreichen. Längerfristig ist das gesamte direkte und steuerliche Fördersystem für den Wohnungsbau, insbesondere auch den Eigentumsbereich, auf seine Effizienz und soziale Treffsicherheit zu überprüfen.