Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundeskabinett heute einen Zwischenbericht über die Strukturierung der Treuhandaufgaben nach 1994 und die notwendigen gesetzlichen Regelungen für die abschließende Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt nach 1994 vorgelegt. Das Bundeskabinett hat diesem Bericht zugestimmt.
Die Neustrukturierung ist erheblich früher als erwartet notwendig geworden. Dies wurde ermöglicht durch die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt. Die Treuhandanstalt hat ihren Kernauftrag bis Ende 1994 weitgehend erfüllt. Seit 1990 hat sie über 13 200 Unternehmen privatisiert. Einschließlich der Reprivatisierungen, der Privatisierungen im Rahmen der „kleinen Privatisierung" - das waren die Bereiche Handel, Dienstleistungen usw. - und des Verkaufs von Liegenschaften - überwiegend für gewerbliche Zwecke - wurden bis heute insgesamt etwa 47 000 Privatisierungen durchgeführt.
Diese Leistung wurde unter schwierigen Bedingungen erbracht. Den Fällen, die nicht ordnungsgemäß verlaufen sind und die der Treuhandanstalt oder dem für die Rechts- und Fachaufsicht verantwortlichen Bundesministerium der Finanzen bekanntwerden, wird unnachsichtig nachgegangen.
Die Präsidentin der Treuhandanstalt hat soeben darauf hingewiesen, es habe bisher 99 Ermittlungsverfahren gegeben, von denen 36 eingestellt worden seien und bisher nur eines zur Verurteilung von drei Beschäftigten geführt habe. In der Hälfte der Fälle
habe die Treuhandanstalt der Staatsanwaltschaft den Anstoß zu Ermittlungen gegeben.
Auch wenn der Kernauftrag bis Ende 1994 weitgehend erfüllt ist, so verbleibt doch weiterhin ein breites Aufgabenspektrum mit vielfältigen Aufgaben wie z. B. die Beteiligungsführung der verbliebenen Management-KGen und der noch vorhandenen Großunternehmen, das Vertragsmanagement - es geht um 47 000 Privatisierungsverträge -, die Betreuung und Verwaltung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Bodenverwertungs- und -verwaltungsGmbH, die Betreuung bzw. Verwaltung der Immobilien in der Treuhandliegenschaftsgesellschaft, TLG, die langfristigen Abwicklungsfälle z. B. im Bergbau, von Kernkraftwerken, KoKo- und Parteivermögen, die hoheitlichen Aufgaben wie z. B. Kommunalisierung und Vermögenszuordnung.
Die Überführung dieser Aufgaben in effiziente Organisationsstrukturen wird in dem vom Bundesministerium der Finanzen und vom Kabinett gebilligten Zwischenbericht dargelegt. Die wesentlichen Eckpunkte sind: Die Ende 1994 noch vorhandenen weniger als 100 Unternehmen - überwiegend in der Beteiligungsbetreuung der Management-KGen - und die gegebenenfalls verbleibenden sanierungsfähigen Großunternehmen sollte der Bund übernehmen. Entsprechend dem Treuhandgesetz bleibt es bei dem Ziel, sie weiterhin zügig zu privatisieren.
Soweit möglich, sollen die verbleibenden Aufgabenbereiche im Wege der Geschäftsbesorgung für die Treuhandanstalt durch Private wahrgenommen werden, wie dies schon in der Vergangenheit für die liegenschaftsbezogenen Aufgaben eingeleitet wurde. In diesem Sinne soll auch das Vertragsmanagement von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Bei der Treuhandanstalt verbleibt u. a. die Aufgabe der Steuerung und Überwachung der Geschäftsbesorgungsunternehmen, die zentrale Verantwortlichkeit für die Finanzierung und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.
Mit der Neustrukturierung werden folgende Ziele und Grundsätze verfolgt: die Überleitung möglichst vieler Aufgabenfelder auf Private, eine weitgehende Dezentralisierung, die Schaffung klar voneinander abgegrenz ter Verantwortungsbereiche und ausreichende Kontrollen durch den Bund bzw. die Treu15912 

handanstalt wegen der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung einzelner Entscheidungen.
Neue Aufgaben werden der Treuhandanstalt nicht übertragen. Die Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt selbst, d. h. nach Ausgründungen und Ausgliederungen, die zur Wahrnehmung der insbesondere hoheitlichen Aufgaben auch nach 1994 erhalten bleiben muß, wird auf die strikt befristeten Restaufgaben zurückgeführt. Sie wird nicht wie bisher über die Kapitalmärkte, sondern unmittelbar über den Bundeshaushalt finanziert.
Zur Umsetzung des Konzepts sind teilweise gesetzliche Regelungen erforderlich. Dies betrifft die Übertragung von Beteiligungen der Treuhandanstalt auf andere Einrichtungen des Bundes und die Neuregelung der Finanzierung. Der erforderliche Gesetzentwurf soll noch im laufenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden, damit das Gesetz bis Mitte 1994 verkündet werden kann. Das Gesetz wird die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzepts schaffen.
Danke schön.