Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag .

1986, wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe
von Tschernobyl, hat der damalige Bundesinnenminister
Friedrich Zimmermann, CSU, erklärt, die Bundesregierung sehe „keinen Anlass, ihre eigene Kernkraftpolitik zu
überprüfen“, das Restrisiko sei „theoretisch“ . Wie theoretisch das war, haben wir 2011 gesehen, als in Japan,

einem hochentwickelten Industrieland, ein mit Tschernobyl vergleichbarer Super-GAU stattfand, nämlich in
Fukushima .

Heute ist noch einer unter uns, der vor 30 Jahren als
Forschungsminister in Bonn war: Heinz Riesenhuber
von der CDU, ein großer Befürworter und Förderer der
Atomtechnologie in Deutschland . Das blieb er auch nach
Tschernobyl . Nach Fukushima ist aber auch er nachdenklich geworden, und in seiner letzten Rede zu Tschernobyl
hat er vor kurzem zu großer Einmütigkeit der Fraktionen
aufgerufen und ein flammendes Plädoyer für die Energiewende gehalten, die in Deutschland gelingen müsse,
damit das Ausland sehe, dass es sich daran ein Beispiel
nehmen könne . - So weit, so gut .

Das ist gerade für unsere Nachbarn in Frankreich und
in Großbritannien mit seinen unsäglichen Hinkley-PointPlänen, aber auch für alle anderen Länder von großer
Bedeutung .

({0})

Was macht das Ausland? Das Ausland wundert sich
gerade über Deutschland . Sie sagen: Ihr habt die Erneuerbaren wie verrückt gefördert, bezahlbar gemacht und
daraus gelernt, und jetzt seid ihr dabei, sie auszubremsen
und zu blockieren . Warum erntet ihr diese Früchte nicht?

Die Bundesregierung ist mit dem EEG-Entwurf gerade dabei, die Energiewende zu drosseln und den Ausbau
regenerativer Energien zu beschneiden und auszubremsen . Sie hat dies bereits 2012 mit der Solarenergie und
2014 mit der Bioenergie gemacht, die ihre Ausbauziele
seither bei weitem nicht mehr erreichen . Das müssen sie
aber, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen .

({1})

Mit dem neuen EEG-Entwurf soll jetzt auch den Windanlagen an Land das Leben schwer gemacht werden .

Ich sage Ihnen: Dieser fatale Kurs ist nicht geeignet,
um die Versprechen von Paris einzulösen und die Energiewende mit der Kraft voranzutreiben, die eigentlich
geboten wäre .

({2})

Ich schlage jetzt einmal vor, dass Herr Riesenhuber leider ist er nicht da - in Sachen EEG aktiv wird und
endlich einmal mit Volker Kauder, Herrn Bareiß und
noch einigen anderen Hardlinern aus der CDU, die es
ausbremsen wollen, redet und versucht, ihnen beizubringen, was die Stunde geschlagen hat .

({3})

- Lesen Sie doch einmal Ihre eigenen Briefe, und lachen
Sie nicht so!

({4})

Jetzt komme ich zu Tschernobyl . Man geht heute von
circa 100 000 bis 1,3 Millionen Toten aus . Die Schätzungen sind unterschiedlich . Allein 20 000 der 600 000 LiOliver Kaczmarek

quidatoren starben infolge des GAUs . Jetzt können wir
über Totgeburten, Säuglingssterblichkeit und Leukämie
reden; das wissen Sie alles . Aber heute sind weltweit immer noch zehn Reaktoren nach Bauart von Tschernobyl
in Betrieb . Das ist doch der große Skandal . Die Folgen
von Tschernobyl sind spürbar .

({5})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Fleisch
von Wildschweinen in Bayern zu sprechen kommen . Einige Jäger sitzen ja hier .

({6})

Die zulässigen Grenzwerte im Fleisch werden teilweise
um mehr als das 16-Fache überschritten . Im Fleisch des
Wildschweins werden bis zu 10 000 Becquerel gemessen . Euer Verbraucherministerium verschweigt das natürlich . Das darf in Bayern wieder niemand wissen . Das
halte ich für einen Skandal .

({7})

Ein Computervirus im Atomkraftwerk jedoch wird gerade von Ihrer Partei, die sonst immer gegen Verbrecher
und Terroristen vorgehen will, relativiert .