bärbel kofler (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe bei der ersten Lesung, eingehend
auf die Worte des Herrn Ministers, über die Entwicklung
dieses Haushaltes gesagt: Die Niebel-Delle, die wir damals hatten, ist noch nicht zu einer Müller-Welle geworden. - Jetzt habe ich eine etwas andere Einschätzung als
der Kollege Klein. Momentan fühle ich maximal ein
leichtes Kräuseln des Wassers.

Natürlich begrüße ich den Aufwuchs von 60 Millionen Euro. Das ist, wie immer man es sieht, keine Kleinigkeit. Ich finde auch richtig, dass dieses Geld insbesondere für die entwicklungsorientierte strukturbildende
Übergangshilfe und für die Flüchtlingshilfe genutzt
wird. Ebenfalls richtig finde ich, dass es gelungen ist, einige Verschiebungen in diesem Haushalt vorzunehmen,
insbesondere im Bereich des Zivilen Friedensdiensts und
in kleinen Teilen des Gesundheitssektors. Auch der Bereich der Klimafinanzierung ist gut und richtig ausgestattet. Ebenso freue ich mich, dass die Forschungsmittel
erhöht worden sind und insbesondere das deutsche Institut für Entwicklungsforschung entsprechend ausgestattet
werden konnte. All das ist gut.

Aber - viele Vorredner haben es gesagt - die eingestellten Mittel reichen nicht aus. Sie reichen nicht aus,
um die aktuellen Krisen und Aufgaben zu bewältigen.
Sie reichen auch nicht aus, wenn wir dem Anspruch genügen wollen - den wir hier gemeinsam formuliert haben -, Zukunftsinvestitionen tätigen zu wollen, um zukünftige Krisen zu verhindern.

({0})

Ich möchte das an einigen Beispielen versuchen zu
verdeutlichen. Aktuelle Krisen, die in aller Munde sind,
sind die Situation der Flüchtlinge und die Ebolaepidemie. Die VN sagen uns ganz deutlich, dass bis März
2015 1,5 Milliarden US-Dollar gebraucht werden. Ob es
dabei bleiben wird, wissen wir nicht; aber das ist die aktuelle Annahme. Von dieser Summe müssen noch
600 Millionen US-Dollar aufgebracht werden. Deutschland leistet mit über 100 Millionen Euro seinen Beitrag.
Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Weiss; ich finde das
beachtlich. Ich finde es im Übrigen auch beachtlich, dass
sich die Europäische Union mit 370 Millionen Euro beteiligt. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich erwähnen. Aber wir wissen: Trotzdem klafft hier eine Lücke, und wir werden diese Lücke schließen müssen, auch
mit deutscher Beteiligung.

Ähnlich ist die Situation der Flüchtlinge in Syrien. Es
gab Ende Oktober eine Syrien-Konferenz. Ich finde sie
richtig, gut und wichtig. Ich finde es auch wichtig, dass
sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ insgesamt 500 Millionen Euro zugesagt haben. Das ist gut investiertes Geld.

({1})

Diese Maßnahme dient insbesondere der Stabilisierung
der Nachbarländer, die wirklich Unglaubliches leisten,
wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge aufgrund des
Syrien-Konfliktes geht. Das gilt aber nicht nur für
Flüchtlinge aus Syrien, sondern auch für Flüchtlinge aus
dem Nahen und Mittleren Osten.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Diese
Mittel werden nicht reichen. Allein im Libanon befinden
sich über 1 Million Flüchtlinge, Menschen aus Nachbarländern, etwa aus Syrien.

({2})

Diese Zahl macht ein Viertel der Bevölkerung Libanons
aus. Jordanien hat knapp 700 000 Flüchtlinge aufgenommen, die Türkei über 1 Million usw. usf. Wir wissen: Zur
Stabilisierung der Situation in den Flüchtlingslagern
werden die Mittel, die wir alle miteinander bisher aufgebracht und eingesetzt haben, nicht reichen.

Wir haben als Entwicklungspolitiker noch einen anderen Anspruch, der auch von Ihnen, Herr Minister, immer betont worden ist, wenn es um die Bekämpfung der
Fluchtursachen und die Reintegration der Flüchtlinge
ging. Wir haben den Anspruch und eigentlich auch die
Aufgabe, den Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg
- man könnte fast sagen: Jahrzehnte - in Flüchtlingscamps leben, mit all ihren Schwierigkeiten, was Sicherheit, Gesundheitsvorsorge und die Bildung der Kinder
anbelangt, eine Perspektive aufzuzeigen, damit das
Flüchtlingslager nicht die Endstation für ihre persönliche
Entwicklung und ihre Lebensperspektiven ist. Auch in
diesem Bereich müssen wir in Richtung Zukunftsinvestitionen und im Übrigen auch im Interesse von Frieden
und Stabilität bei uns und in anderen Regionen dieser
Erde mehr tun. Das sehe ich leider in diesem Haushalt
nicht abgebildet.

({3})

Wenn es um Entwicklungspolitik geht, diskutieren
wir immer die Frage der Prävention. Das haben auch einige Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Ich
greife noch einmal das Beispiel Ziviler Friedensdienst
auf. Ich halte ihn für ein wunderbares Instrument, das
dazu beiträgt, Versöhnungsprozesse zu initiieren. Darum
geht es uns schließlich. Wir debattieren im Zusammenhang mit Mali, dem Südsudan und vielen anderen Regionen darüber, wie die Menschen wieder zueinanderkommen und Konflikte und Gewalt überwinden können.
Gott sei Dank ist jetzt - wir haben das als Fachpolitiker
in unserem Antrag gefordert - der Barmittelansatz für
den Zivilen Friedensdienst um 5 Millionen Euro erhöht
worden. Ich begrüße das sehr.

({4})



Eines macht mir aber Sorge. Wir haben als Fachpolitiker darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf die Zukunft Verpflichtungsermächtigungen einsetzen müssen,
damit sich der Aufwuchs verstetigen kann. Das ist doch
logisch. Wenn man mithilfe der zusätzlichen 5 Millionen
Euro Menschen ausbildet und sie zum Beispiel im Jahr
2015 in den Südsudan ausreisen lässt, damit sie dort
wertvolle Arbeit leisten können, wie geht es dann 2016
weiter? Es ist doch logisch, dass man das fortführen
muss, weil Versöhnungsprozesse länger dauern und Zeit
und Engagement brauchen. Ich bedauere sehr, dass bei
den Verpflichtungsermächtigungen dem Votum der
Fachpolitiker nicht Folge geleistet wurde. Ich würde mir
sehr wünschen, dass das im Haushalt 2016 korrigiert
wird.

({5})

Ähnliches gilt für den Bildungsbereich. Viele Vorredner haben es angesprochen: Bildung ist der Schlüssel für
alles. Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Weiss:
Das ist die Schiene, auf der wir zukünftig eine nachhaltige Entwicklung voranbringen können. Ich begrüße
auch, dass wir einen großen Teil der bilateralen Mittel
für Bildung einsetzen. Die Zahlen sind genannt worden.
Der Zugang zu Grundbildung hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Das ist wichtig, und es ist richtig.
Wir alle wissen aber auch, dass wir jetzt massiv in die
Qualität der Bildung, in die Lehrerausbildung, in die
Ausstattung der Schulen und natürlich irgendwann in
den sekundären Bildungsmarkt und in den Bereich der
Berufsbildung investieren müssen.

Es gibt gute internationale Fonds. Das wurde im Zusammenhang mit GAVI und dem Globalen Fonds angesprochen. Aber es gibt - das sage ich zum vierten Mal in
der vierten Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode auch die Global Partnership for Education. Ich finde,
dass wir Deutschen uns mit mehr als 7 Millionen Euro
daran beteiligten sollten.

({6})

Wir haben als Fachpolitiker sehr bewusst einen sehr bescheidenen Antrag gestellt, weil wir einen Aufwuchspfad hinbekommen wollten. Ich finde es, ehrlich gesagt,
traurig, dass die beantragten 5 Millionen Euro herausgestrichen worden sind. An der Stelle hätte ich mir mehr
gewünscht.

({7})

Zu den Gesundheitsfragen ist vieles gesagt worden.
Ich begrüße sehr, dass GAVI mehr Mittel erhält. Ich
hoffe und erwarte, dass die Mittelausstattung über die
40 Millionen Euro hinaus, die jetzt im Haushalt vorgesehen sind, so ausfallen wird, dass man dann auch Impfkampagnen im internationalen Bereich weiter voranbringen kann.

Bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen
Fonds haben wir die Chance, zu beweisen, dass wir es
ernst meinen mit einer höheren Mittelausstattung als bisher. Das muss sich im Haushalt 2016 deutlich abbilden.
({8})

- Ich möchte kurz anmerken, dass ihr mir gerade die Redezeit klaut.

Ich möchte betonen, dass der Global Fund und die
Impfkampagne sehr wichtig sind. Wenn es aber um Zukunftsinvestitionen im Gesundheitsbereich geht, dann
müssen uns die soziale Sicherung und der Aufbau von
Gesundheitssystemen ganz besonders am Herzen liegen.
Wir werden sicherlich nicht jedes Gesundheitswesen
aufbauen können. Aber wir werden mit Know-how und
Personal in den betreffenden Ländern unterstützend tätig
sein müssen. Auch dafür brauchen wir Mittel.

Es wurde bereits angesprochen: 2015 ist ein spannendes Jahr, wenn es um Entwicklungsfragen geht. Ich
nenne als Beispiele den Prozess um die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, und die Klimakonferenz in Paris. Die
Weltgemeinschaft setzt sich ehrgeizige Ziele, wenn es
um die SDGs geht. Dabei geht es um den Abbau der Ungleichheiten in der Welt, und zwar sowohl innerhalb der
Staaten als auch zwischen den Staaten, aber auch um die
Frage, wie wir das nachhaltig finanzieren. Hier spielt der
Aufbau von Möglichkeiten eine wichtige Rolle. Ich bin
sehr bei dem, was die Expertengruppe zur Finanzierung
der Maßnahmen, die dazu dienen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, gesagt hat. Wir müssen in die Strukturen der Staaten investieren, sodass Steuern eingenommen werden können und die Möglichkeit besteht, dass
die Mittel zur Armutsbekämpfung verwendet werden.
Wir sind hier mit einem Know-how-Transfer und anderen unterstützenden Maßnahmen gefordert, wenn es um
den Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerbehörden
sowie der Ausstattung von Parlamenten und Ausschüssen geht. Wir sind ebenfalls gefordert, ob als G 20 oder
als Weltgemeinschaft, wenn es um Steuervermeidung,
Steuerhinterziehung und Steuerflucht geht. Viele Gelder
stehen den Entwicklungsländern zur Armutsbekämpfung
nicht zur Verfügung, weil sie irgendwo versickern. Sie
kommen so nicht den Ärmsten der Armen zugute.

Wir sind aber auch gefordert - das ist der dritte Punkt,
den die Expertengruppe angesprochen hat -, wenn es um
die LDCs, die ärmsten Länder, geht. Diese Länder sind
sehr darauf angewiesen, dass Mittel aus den reichen
Ländern des Nordens bzw. der Weltgemeinschaft kommen. Wir müssen unsere finanziellen Zusagen verlässlich einhalten. Es tut mir leid, dass das 0,7-Prozent-Ziel
auch 2015 nicht erreicht wurde. Das ist wirklich blamabel für uns und trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit in
der Welt bei.

({9})