Müntefering (NA), 1979-01-19:
Ich wollte hier nur deutlich machen, welches Ihr Anliegen ist und daß wir darüber im Ausschuß zu sprechen haben, ob es nämlich nicht richtiger wäre, die Objektbezogenheit insofern aufrechtzuerhalten, als man auf die Bezugsfertigkeit abhebt und von da an die Zehnjahresfrist laufen läßt. Das würde bedeuten, daß die Steuerbegünstigung in Kraft tritt, wenn die Familie innerhalb dieser zehn Jahre entsprechend anwächst. Ich möchte das hier nur als Denkposten anführen, weil wir uns überlegen müssen, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz ergeben.
Mit diesen beiden kleinen Vorschlägen, Herr Dr. Jahn, ist nach Ihrer Interpretation das Naturgesetz wohl wieder in Kraft, und damit kann der berühmte Vogel seine Eier wieder ins gemachte Nest legen.
Wir meinen, daß noch einige Dinge zu bedenken sind, ehe wir in bezug auf Ihre Vorschläge zu Entscheidungen kommen. Mit Ihrem Vorschlag wird ausschließlich der steuerbegünstigte Wohnungsbau angesprochen. Ganz zweifellos liegt aber im sozialen Wohnungsbau, im Miet- und Eigenheimbau, der anerkannte Flächenbedarf noch unter dem
im steuerbegünstigten Wohnungsbau. Es ist die Frage, ob nicht gerade die Familien im sozialen Wohnungsbau unsere Hilfe brauchen könnten.
1976 bewohnten Familien mit drei Kindern, die ein Eigenheim haben, Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 110 qm. Solche in Mietwohnungen bewohnten rund 85 qm. Das spricht nicht dagegen zu sagen: Wohnungen sollten 176 qm groß sein dürfen. Aber es ist die Frage, ob nicht in diesem Bereich - wir haben z. B. das Wohngeld auch an diesen Größenordnungen von 100 qm bei einer fünfköpfigen Familie orientiert - Familien eher als mit Ihrem punktuellen Vorschlag geholfen werden kann.
Wir werden zu prüfen haben, ob nicht stärker als bei dem von der Opposition angesprochenen Punkt das Problem junger und kinderreicher Familien bei den derzeitigen Einkommensgrenzen des Bundesbaugesetzes zu finden ist. Ein Ansatz zur Verbesserung in bezug auf die jungen Familien ist im Wohnungsbauänderungsgesetz vorgesehen, das von Nordrhein-Westfalen vorgelegt worden ist.
Es ist auch zu fragen, ob es nicht trotz veränderter Flächenzahl im Bundesbaugesetz Lebenspraxis für die allermeisten Familien bleiben wird, je nach Bedarf anzubauen, umzubauen, zu erweitern und zu modernisieren. Wir müssen uns als Politiker fragen, wie wir in solchen Situationen helfen können.
Da Sie so extrem auf das Jahr des Kindes abstellen und dies wohl als die Großtat zu Beginn des Jahres darstellen wollen, stelle ich auch die Frage: Sind nicht vielleicht die 20 qm mehr Kinderspielplatz und die verbesserte Wohnumwelt für die Kinder genauso wichtig wie die 20 qm von 156 auf 176 qm? Wenn wir gemeinsam etwas tun wollen, wird sich dann nicht die Notwendigkeit ergeben, noch einmal zu überlegen, ob hier für uns nicht Ansatzpunkte sind, im Laufe des Jahres einige Dinge zu verändern.
Verehrte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich will hier auch noch etwas ansprechen, das uns an dieser Stelle ein bißchen bewegt. Der ordnungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der sich für größere Aufgaben bereit hält, hat neben seinem Memorandum auch längere Ausführungen zum Wohnungsbau geschrieben und darin gefordert, mit den Begünstigungen im Wohnungsbau Schluß zu machen.
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Professor Biedenkopf schlägt konkret vor, die zehnjährige Ermäßigung der Grundsteuer zu beseitigen und durch andere Abschreibungsmodalitäten zu ersetzen.
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Er schlägt außerdem vor, daß der soziale Wohnungsbau auf ein Rudiment zurückgeführt wird, das wohl bedeutet, daß die Förderungsprogramme für den Zielgruppenwohnungsbau, d. h. für die Kinderreichen, für die Alten, für die Behinderten, auf ein Minimum reduziert werden.