Martina Krogmann (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Telemediengesetz setzt den Rahmen für die
wirtschaftliche Betätigung im Internet und ist damit das
zentrale Gesetz für die Internetwirtschaft in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Telemediengesetz unsere Medienordnung grundlegend reformiert. Die FDP hat damals zugestimmt.

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Wir haben den Mediendienste-Staatsvertrag, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz zu
einem einzigen Gesetz, zum Telemediengesetz, zusammengefasst und damit den Rechtsrahmen nicht nur vereinfacht, sondern auch vereinheitlicht und den Grundstein für den Boom der Internetwirtschaft in Deutschland
gelegt, wie wir ihn im vergangenen Jahr erlebt haben.

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Wir haben das Gesetz verabschiedet - ich erinnere
mich noch genau -, obwohl uns allen damals bewusst
war, dass wir wichtige Bereiche außen vor gelassen haben.

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Wir haben es dennoch getan, weil damals eine Novellierung der E-Commerce-Richtlinie im Raum stand - auch
Sie, Herr Otto, werden sich erinnern -,

({3})

die genau diese Lücken schließen sollte, die wir außen
vor gelassen haben.

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Man hat dann auf EU-Ebene davon Abstand genommen.
Seitdem ist klar, dass von EU-Ebene nichts kommt und
wir das Telemediengesetz nicht zweimal ändern müssen.

Das Wirtschaftsministerium

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arbeitet mit Hochdruck - das ist wahrscheinlich der
Grund, warum noch keiner hier ist ({6})

an der Überarbeitung des Telemediengesetzes.

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Es wird Zeit - da sind wir uns, glaube ich, einig -, dass
das Telemediengesetz überarbeitet wird, um die Lücken
zu schließen, die wir damals bewusst offengelassen haben.
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- PGF-Dienst hat mein Kollege Manfred Grund. Ich
kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten, Frau
Kumpf. Aber ich habe ja eben gesagt, dass das Wirtschaftsministerium mit Hochdruck arbeitet. Ich denke,
vor lauter Arbeit haben sie die Uhrzeit vergessen. Ich bin
sicher, die werden gleich kommen.

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Worum geht es uns bei der Überarbeitung des TMG?
Der wichtigste Bereich sind aus meiner Sicht die Haftungsregeln und die Verantwortlichkeiten im Internet

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für Inhalte - das ist wichtig -, die von Dritten eingestellt
werden. Das betrifft Internetunternehmen, die Daten
transportieren, also die Internetserviceprovider. Das betrifft Forenbetreiber, Internetauktionshäuser, Suchmaschinenbetreiber oder Betreiber von Hyperlinks.

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Anhand eines Beispiels aus der sogenannten Offlinewelt, also aus der realen Welt, will ich verdeutlichen,
worum es geht: Niemand von uns käme doch auf die
Idee, dass die Deutsche Post AG für den Inhalt der Pakete, die sie von A nach B bringt, verantwortlich ist.
Deshalb verlangt auch keiner, dass die Deutsche
Post AG den Inhalt der Pakete vorher kontrolliert. Wir
alle würden sogar sagen: Das wäre völlig absurd. Im
Internet ist das aber nicht so klar, obwohl ein Internetserviceprovider eigentlich nichts anderes macht als die
Deutsche Post AG. Er transportiert Pakete, allerdings
Datenpakete, von A nach B. Hier ist aber nicht klar geregelt, welche Kontrollfunktionen er ausüben muss und
welche Verantwortung er hat.

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- Herr Otto, entspannen Sie sich.

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- Ich bin in tiefer Sorge um Ihre Gesundheit, wenn Sie
so aufgeregt auf der Oppositionsbank sitzen. - Wir sind
uns alle einig, dass die Zeit drängt und wir schnell ein
Gesetz brauchen; denn die Lücken, die wir damals bewusst im Gesetz gelassen haben, führen inzwischen zu
Rechtsunsicherheit. Ursächlich ist unter anderem die
Tatsache, dass sich eine Rechtsprechung etabliert hat,

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die widersprüchlich und für die Unternehmen daher
schwer zu kalkulieren ist. Es herrscht also Rechtsunsicherheit.

Ich will auch dafür ein Beispiel bringen: die berühmten Rolex-Urteile. Es ging darum, dass jemand gefälschte Rolex-Uhren über ein Internetauktionshaus angeboten hat.

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- Das war nicht Ebay, sondern Ricardo. - Die Frage war,
wie das Auktionshaus damit umgehen soll. Es ist selbstverständlich, dass das Auktionshaus dieses Angebot löschen muss, sobald es davon erfährt, dass gefälschte
Rolex-Uhren auf seiner Plattform angeboten werden.
Die Rechtsprechung fordert aber auch, dass die Auktionshäuser die Angebote vor Einstellung ins Internet
prüfen. Die Urteile lassen allerdings offen, wer was in
welchem Umfang nach welchen Kriterien prüfen soll. Es
herrscht also völlige Rechtsunsicherheit. Soll jeder Artikel vorher geprüft werden? Ist das zumutbar, und was
heißt in diesem Zusammenhang überhaupt „zumutbare
Prüfung“?

Ich glaube, dass diese Beispiele deutlich machen, worum es geht: Wir brauchen schnell klare, präzise und
nachvollziehbare Bestimmungen für Verantwortlichkeiten bei Inhalten, die Dritte eingestellt haben. Aus unserer
Sicht muss bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes das Prinzip gelten - diesbezüglich stimmen wir mit
den Anträgen der Grünen und der FDP überein -, dass
die Anbieter nicht mit unerfüllbaren, unpraktikablen und
unverhältnismäßigen Verantwortungsregelungen belastet
werden dürfen.

Dieser Grundsatz muss unserer Ansicht nach für die
vier unterschiedlichen Bereiche der Internetwirtschaft
gelten: für die Internetserviceprovider, die Hostprovider,
also die Auktionshäuser und Forenbetreiber, für die Betreiber von Suchmaschinen und für all diejenigen, die
mit Links auf andere Homepages verweisen, also für den
Bereich der Hyperlinks. Bei den Serviceprovidern muss
es bei der Regelung bleiben, dass sie die Daten, die sie
verschicken, vorher nicht kontrollieren müssen. Wir
werden sicherstellen, dass es auch bei den Hostprovidern
keine generellen Vorabprüfungen gibt. Gleiches wird für
die Betreiber von Suchmaschinen gelten. Aus meiner
Sicht wäre es völlig absurd, wenn Inhaber von Homepages die Seiten, auf die sie mit Links verweisen, was
wahrscheinlich jeder von uns tut, ständig kontrollieren
müssten. Das wäre überzogen. Wir werden eine gesetzliche Regelung finden, die praktikabel ist, und so endlich
auch bei den Hyperlinks für Rechtssicherheit sorgen.

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Ich freue mich, dass wir uns im Grundsatz mit der
FDP und den Grünen einig sind.

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Überzogen sind allerdings die Forderungen der Linken
und der Grünen zum Datenschutz, insbesondere zum uneingeschränkten Koppelungsverbot.

Worum geht es hierbei? Koppelung heißt, dass ich
mich, wenn ich beispielsweise einen kostenlosen Dienst
nutze, damit einverstanden erkläre, Werbemails zu bekommen. Wenn man diese Koppelung verbietet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass wir im Netz bald keine
kostenlose Angebote, keine Gratisdienste mehr haben
werden. Ich muss den Grünen und auch den Linken sagen: Die Gratiskultur im Internet hat es vor zehn Jahren
gegeben; aber sie ist jetzt vorbei. Es gibt dort Geschäftsmodelle, die sich rechnen müssen. Kein Unternehmen
stellt etwas kostenlos ins Netz, wenn es nicht etwas dafür bekommt.

Ein weiterer Punkt. Wir haben in Deutschland
glücklicherweise das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es
wird also niemand gezwungen, diese Dienste zu nutzen
und damit persönliche Daten preiszugeben. Man kann
sich aussuchen, ob man einen kostenlosen Dienst nutzen möchte - dann weiß man, dass man dazu verpflichtet ist - oder eben nicht. Ansonsten nutze ich einen anderen Dienst, weiß aber, dass ich gegebenenfalls dafür
zahlen muss. Das ist das Prinzip der Marktwirtschaft,
das im Internet Einzug gehalten hat. Man mag es bedauern, dass es nicht mehr das „free Internet for all“ gibt,
aber das ist die Realität, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Ich sehe natürlich, dass wir hinsichtlich der Preisgabe
der persönlichen Daten ein Problem haben. Gerade die
Debatte vorhin zum Jugendschutz hat dies deutlich gemacht. Wir müssen uns genauso klarmachen, dass dies
nur ein kleiner Bereich ist, in dem es um persönliche Daten geht. Ich sehe hier vielmehr die Gefahr im Bereich
der Social Networking Platforms, also zum Beispiel
StudiVZ, MySpace oder inzwischen auch SchülerVZ,
wo Personen und vor allem immer mehr Jugendliche
völlig unbekümmert persönliche Fotos, Daten, Hobbys,
Beziehungen und alles Mögliche ins Internet stellen,
weil sie vielleicht gar nicht wissen, welches Schindluder
mit ihren persönlichen Daten getrieben werden kann.