Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-11-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist erfreulich und gut, dass der 20. Jahrestag
des Mauerfalls Gelegenheit gibt, den Blick auch auf die
außen- und sicherheitspolitische Dimension dieses großen Ereignisses zu richten. Herr Kollege Westerwelle,
Sie haben den Bezug bereits hergestellt, der gestern Anlass gegeben hat, vielen zu Recht zu danken: vielen Partnern und jenen unserer Landsleute, die größten Mut und
Zivilcourage an den Tag gelegt haben, jenen, die damals
im unfreien Teil Deutschlands die Ketten der Diktatur
gesprengt haben. Herr Vaatz, ich darf auch von meiner
Seite in diesem Zusammenhang noch einmal sagen: Das
war heute eine bemerkenswerte Rede von Ihnen.

({0})

Es ist aber auch ein Grund, noch einmal an dieser
Stelle Dank zu sagen an die Partner und Freunde der
atlantischen Allianz, und zwar nicht nur für deren diplomatische Klugheit. Die Partner haben durch ihr Vertrauen - ich unterstreiche das Wort Vertrauen zweimal das Geschenk der Einheit in Freiheit erst möglich gemacht.

({1})


Gerade das gemahnt uns an einen Grundpfeiler, an ein
Grundverständnis des Bündnisses als solches, nämlich
dass Solidarität und Vertrauen niemals nur in eine Richtung weisen dürfen. Manche, die heute die NATO bereits
in ihrer Begründung lautstark infrage stellen - die soll es
ja geben -,

({2})

und auch manche, die sie beerdigen wollen, können sich
in diesem Zusammenhang bestenfalls auf Vergessen berufen. Allzu oft sind es genügsam zelebrierte Undankbarkeit und Ignoranz

({3})

gegenüber erfahrenem Vertrauen.

({4})

In dieser Hinsicht ist Vertrauen niemals Nostalgie, sondern weiterhin das Fundament jeder Bündnisstruktur, jeder erneuerten Bündnisstruktur, aber auch jeder zu erneuernden Bündnisstruktur.

Die Bundeswehr hat vor 1989 im Kalten Krieg den
Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland
möglich gemacht. Sie hat unsere Bereitschaft dokumentiert, die Freiheit, wenn es darauf ankommt, zu verteidigen, wobei Freiheit nicht alleine an nationalen Grenzen
zu bemessen ist und weiterhin auch nicht allein daran bemessen werden kann.

Die Bundeswehr hat ihren Anteil am Gelingen der
Wiedervereinigung. Schon bald nach dem 3. Oktober
1990 hat sie bewiesen, dass auch sie ihren Teil zur inneren Einheit unseres Vaterlandes beitragen konnte. Die
Bundeswehr hat seitdem in vielen internationalen Einsätzen gezeigt, dass sie bereit ist, sich der durch die Wiedervereinigung gewachsenen internationalen Verantwortung unseres Landes zu stellen; das ist kein Widerspruch,
sondern durchaus eine innere Bedingung. Die Bundeswehr leistet den Beitrag, den unsere Verbündeten und
Partner zu Recht von uns erwarten. Manche, die ihr dies
heute absprechen, haben offenbar vergessen, welchen
auch militärischen Beitrag wir von unseren Partnern genau zu dem Zeitpunkt, als es darauf ankam, erwarten
konnten.

({5})

Dieses Grundverständnis ist eine wesentliche Voraussetzung, um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden, ein gestaltendes und solidarisches Mitglied in der
internationalen Staatengemeinschaft zu sein und damit dem Frieden in der Welt zu dienen; ja, dem Frieden,
nicht dem Schüren und der Aufrechterhaltung von Konflikten und auch nicht der Billigung solcher Konflikte
dadurch, dass man sich genügsam zurücklehnt, in ferne
Regionen dieser Welt blickt und einfach sagt: Was geht
uns all das dort eigentlich an? - In der Regel geht es uns
mittlerweile viel an.

Meine Damen und Herren, nur ein Staat, der über die
Fähigkeit verfügt, sich zu wehren, ist in der Lage, seine
Bürger zu schützen und seinen Bündnisverpflichtungen
nachzukommen. In diesem Zusammenhang sage ich
aber auch: Ein Schutzverständnis, das nur die eigenen
Landesgrenzen kennt, würde jene verhöhnen, auf deren
Schutz wir in Zeiten, als es nicht leicht war, bauen durften.

({6})

Unsere Partner wissen - das dürfen sie auch weiterhin
wissen -: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen.

({7})

- Das Grundgesetz schafft hierfür Voraussetzungen. ({8})

Diese Verpflichtungen - auch die Basis des Grundgesetzes, die ihnen zugrunde liegt - haben Ergebnisse gezeitigt, über die man nicht schweigen muss. Auf dem Balkan haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass
der grauenvolle und blutige Bürgerkrieg der 90er-Jahre
beendet werden konnte. In Bosnien-Herzegowina herrschen zumindest Frieden und eine gewisse Stabilität,
auch wenn wir mit dem Erreichten noch nicht in jeder
Hinsicht zufrieden sein können. Einige nicht erfolgte
Entwicklungen geben gelegentlich auch Anlass zu Sorgenfalten, gerade wenn man in diese Region blickt.

Im Kosovo haben wir es gemeinsam mit unseren Verbündeten geschafft, dass letztendlich auf friedlichem
Wege ein unabhängiger Staat geschaffen werden konnte.
Er bleibt noch auf Hilfe angewiesen - das ist richtig und hat noch einen harten Weg vor sich. Aber aufgrund
unserer Erfolge im Rahmen der NATO haben wir unsere
militärische Präsenz dort deutlich verringern können.
Auch die Verringerung militärischer Präsenz ist letztendlich eine Zielsetzung, wenn man sie an solche Erfolge
knüpfen kann.

Meine Damen und Herren, auch UNIFIL ist eine Erfolgsgeschichte.

Es schadet nicht, am Tag nach dem anderen
9. November daran zu erinnern, dass wir im Hinblick auf
den Schutz und die Sicherheit Israels auf ganz besondere
Weise in der Pflicht stehen.

({9})

In Afghanistan sind wir noch nicht am Ziel. Eigentlich wäre und ist dieses Ziel klar formuliert: Wir wollen,
dass die Afghanen eines nicht allzu fernen Tages - ja, eines nicht allzu fernen Tages - in der Lage sind, selbst für
ihre Sicherheit zu sorgen.

({10})

- Auf diesem Wege, Herr Trittin - ({11})

- Entschuldigung! Also Herr Ströbele; Herr Trittin ist
schon nach Hause gegangen. Aber die Stimmen gleichen
sich an.

({12})

- Die Stimme ist nicht gleich der Schal, Frau Roth!

Auf diesem Wege - das ist unbestreitbar - gab und
gibt es Enttäuschungen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten wollen wir - die Frau Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen - auf einer baldmöglichst stattfindenden Konferenz unsere Strategie zusammen mit den Vertretern Afghanistans, aber auch - das ist zwingend - in
Abstimmung mit Vertretern der Nachbarstaaten auf eine
neue Grundlage stellen. Es geht darum, die Zuständigkeiten schrittweise von der internationalen Gemeinschaft
auf die afghanische Regierung zu übertragen, sobald
diese dazu in der Lage ist. Gerade deshalb drängen wir
darauf, dass die Regierung von Präsident Karzai schon
bald und mit mehr Nachdruck die Voraussetzungen dafür
schafft, dass dies erfolgen kann.

({13})

In diesem Gesamtkontext wollen wir in ausgewählten
Distrikten im Norden des Landes die Verantwortung für
die Sicherheit baldmöglichst der afghanischen Regierung übergeben.

Die Frage der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte - ich denke dabei an die Ausbildung der Polizei wie der Armee - bleibt eine Schlüsselfrage. Deshalb dürfen wir jetzt bei der Ausbildung nicht
nachlassen. Wir befinden uns bereits in einem Übergabeprozess.

({14})

- Der ist schon im Gange. - Mit unserer Strategie der
Übergabe in Verantwortung nehmen wir die afghanische
Regierung in die Pflicht, und wir werden nicht aufhören,
die afghanische Regierung an diese ihre Pflicht zu erinnern.

Am 19. November 2009 wird Präsident Karzai erneut
in sein Amt eingeführt werden.

({15})

- Ja. Aber lassen Sie mich einmal ausreden! - Das ist
eine gute Gelegenheit für ihn, zu verdeutlichen, wie er
seiner Verpflichtung zu guter Regierungsführung und
zum Schutz der Menschenrechte nachkommen sowie
wie er Drogenkriminalität und Korruption erfolgreich
bekämpfen will.
({16})

Man muss nicht alles auf die internationale Gemeinschaft übertragen. Wir rufen den afghanischen Partnern
freundschaftlich, aber mit aller Klarheit zu: Worte genügen nicht zur Verdeutlichung; den Worten müssen Taten
folgen. Wir können unser Ziel in Afghanistan gerade mit
Blick auf Übergabe in Verantwortung, so glaube ich,
durchaus erreichen. Dies erfordert jedoch, dass wir alle
Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, auf dieses
Ziel ausrichten und sie erfolgreich zum Einsatz bringen.
Auch hier haben wir noch Nachbesserungsbedarf. Dabei
denke ich nicht nur an den Einsatz der Streitkräfte.

Es bleibt richtig, die ressortübergreifenden Anstrengungen zu bündeln, und es ist nach meiner Überzeugung
richtig, ein internationales Afghanistankonzept mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben umzusetzen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kabinettsausschuss der für
Afghanistan verantwortlichen Bundesminister und die
entsprechend ausgestaltete Position des Sonderbotschafters für Afghanistan sind wichtige Schritte.

Unsere Soldaten und die Soldaten unserer Partner
- vergessen wir nicht: 43 Nationen stellen Truppen für
die ISAF -, genauso aber die afghanischen Sicherheitskräfte nehmen ein hohes Risiko auf sich, und sie zahlen
einen hohen Preis. Sie stehen häufig in zum Teil intensiven Gefechten. Gefahr, Verwundung und auch Tod sind
allgegenwärtig. Meine Damen und Herren, das dürfen
wir nicht mit bürokratischen Formeln weichzeichnen.
Ich plädiere dafür, zu sagen, was ist, schlicht und einfach. Die Menschen in unserem Lande können mehr
Wahrheit vertragen, als wir uns bisweilen trauen, ihnen
zuzutrauen.

({17})

Mehr noch sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die
zu Recht verlangen, dass ihr Einsatz realistisch beschrieben wird, ohne jede Beschönigung, aber auch ohne jede
Übertreibung. Ich kann gut verstehen, dass unsere Soldaten - aber es sind ja nicht nur unsere Soldaten - angesichts der kriegsähnlichen Situation etwa in Kunduz von
Krieg sprechen. Ein klassischer Krieg ist es nicht. Das
Völkerrecht ist hier glasklar: Kriege können nur zwischen Staaten geführt werden.

({18})

- In Teilen von Afghanistan herrscht für mich aber ohne
Zweifel ein Zustand, um vielleicht auch einmal diesen
Zwischenruf aufzugreifen, der in der Sprache des Völkerrechts durchaus als ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt beschrieben werden könnte.

Im Einsatz werden unsere Soldaten immer wieder unter extremem Zeitdruck und enorm belastenden Umständen vor schwierigste Entscheidungen gestellt. Das war
auch am 4. September dieses Jahres in Kunduz der Fall,
als in kurzer Zeit eine Entscheidung von enormer Tragweite getroffen werden musste. Wie leicht doch heute
manches Urteil von den Lippen geht, das ohne jeglichen


Zeitdruck bequem aus der wohligen Entfernung gebildet
werden kann.

({19})

Ich habe vor Kurzem eine Einschätzung dieses Vorfalls
abgegeben, und ich bleibe bei dieser Einschätzung.

({20})

Die Koalitionspartner haben sich für die nächsten
Jahre viel vorgenommen, gerade auch hinsichtlich der
Strukturen der Bundeswehr. Wir haben uns ein ehrgeiziges, ja, ein ambitioniertes Programm gegeben, damit
die Bundeswehr die herausfordernden Aufgaben annehmen und ihnen gerecht werden kann.

Wir wollen, dass das Denken vom Einsatz her die Organisations- und auch die Führungsstrukturen der Bundeswehr künftig noch stärker durchdringt, ein Denken,
das dann realitätsgebunden ist. Die Bundeswehr befindet
sich in Einsätzen, und es werden nicht ihre letzten sein.

({21})

Ob sie nun gewünscht oder gelegentlich zu Recht auch
unerwünscht sind: Auch das gilt es offen anzusprechen.

Auch deshalb und gerade, weil dieses Denken vom
Einsatz her sich in den Organisationsstrukturen widerzuspiegeln hat, werde ich eine Kommission einsetzen, die
bis Ende 2010 Vorschläge zu Eckpunkten einer neuen
Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive der
Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen zu
erarbeiten hat. Es geht dabei nicht um eine Neuauflage
der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“ aus dem Jahre 2000.

Wir wollen dort Anpassungen vornehmen, wo die
Bundeswehr noch schlanker, noch effizienter, noch einsatzorientierter werden kann, und wir wollen - auch das
ist ehrgeizig; ich weiß das - auch Abläufe von bürokratischen Fesseln befreien. Dazu wird die dann sicherlich
geplagte Kommission Vorschläge ausarbeiten, und auf
dieser Grundlage werde ich entscheiden.

Meine Damen und Herren, die Stärke der Bundeswehr bemisst sich nicht lediglich an der Zahl der Schiffe,
der Panzer oder der Flugzeuge.

({22})

Es sind die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bundeswehr so
leistungsfähig machen und die, ebenso ihre Familien,
unseren Dank verdient haben.

({23})

Nicht zuletzt wollen wir, dass der Dienst in der Bundeswehr im Wettbewerb um die besten Köpfe - auch
hier findet er ja statt - noch attraktiver wird. Es ist mein
Ziel, dass die Gesellschaft diesen Dienst auf angemessene Weise würdigt. Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft ist und kann keines der
Ausgrenzung sein, es muss eines des Miteinanders sein.
In diesem Zusammenhang will ich meinem Vorgänger
Franz Josef Jung gerade für seine großen Leistungen in
diesem Bereich auch einmal an dieser Stelle herzlich
danken. Herzlichen Dank!

({24})

In diesem Sinne verstehe ich die mittlerweile doch intensiv debattierte Kürzung des Wehrdienstes auf sechs
Monate, die in dem auch in diesem Sinne ehrgeizigen
Koalitionsvertrag vorgesehen ist, trotzdem auch als
Chance.

({25})

- Ich glaube, meine Betonung war klar.

({26})

Wir werden den Grundwehrdienst so zu gestalten haben,
dass die Soldaten spüren, dass sie gebraucht werden und
nicht im Praktikum stehen und noch dazu einen attraktiven und sinnvollen Dienst für sich und ihre Mitbürger
leisten. Das ist eine enorme Aufgabe, die wir in einem
entsprechenden Zeitrahmen in Angriff nehmen müssen.
Ich glaube aber, dass sie darstellbar ist.

Es gehört zu unserer gemeinsamen Verantwortung für
die Bundeswehr, ihren Angehörigen einen attraktiven
Arbeitsplatz zu bieten. So sichern wir nachhaltig die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dabei spielt
die Frage der Versetzungshäufigkeit ebenso wie ein
neues Laufbahnrecht eine wesentliche Rolle. Darüber hinaus sollen die Angehörigen der Angehörigen der Bundeswehr, die Familien, davon profitieren, dass wir die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst noch stärker in
den Blick nehmen und zeitgemäße Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen.

({27})

Die Soldaten der Bundeswehr haben geschworen, der
Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das
Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu
verteidigen. Mit diesem Eid muten wir ihnen viel, sehr
viel zu. Wir muten ihnen zu, sich der Gefahr zu stellen.
Wir muten ihnen im äußersten Fall sogar zu, ihr Leben
für uns zu opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns,
die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet
uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen
übernehmen wir, wenn wir die Bundeswehr in ihre bisweilen gefährlichen Einsätze entsenden, die Verpflichtung, ihr das zur Verfügung zu stellen, was sie für die
Ausfüllung ihres Auftrages und für einen größtmöglichen Schutz der Soldaten benötigt.

({28})

Das ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit.

Für ein Bekenntnis zu unserer Bundeswehr, auch und
gerade zu einer solchen im Einsatz, muss man sich in
diesem Lande nun wirklich nicht schämen.

Herzlichen Dank.

({29})