büttner (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 259 Ziffer 1, zu begründen.
Nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes ist der Bund verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Mehraufwendungen zu erstatten, die ihnen dadurch entstehen, daß durch die Folgen von Schädigungen im Sinne des genannten Gesetzes vorzeitig Ansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern erwachsen. Das ist ein klarer gesetzlicher Tatbestand.
Auch bei der vorjährigen Haushaltsberatung haben wir darauf hingewiesen. Mit unserem Entschließungsantrag vom 30. Juni 1958, Umdruck 137, haben wir die Bundesregierung ganz deutlich aufgefordert, erstens die Höhe der finanziellen Verpflichtung des Bundes gegenüber den Rentenversicherungsträgern für die Zeit vor dem 1. Januar 1957, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze, festzustellen und dem Bundestag darüber zu berichten und zweitens im Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1959 einen angemessenen Betrag zur Abdeckung der Verpflichtungen zu veranschlagen.
Es ist dann in der Sitzung des Bundestages vom 4. Juli 1958 zur einstimmigen Annahme eines kombinierten Entschließungsantrags gekommen, der im wesentlichen den gleichen Inhalt hatte und in dem ebenfalls ganz klar gefordert wurde, die Regelung dieser Frage zu beschleunigen. Die in Frage kommenden Erstattungsbeträge sollten im Haushalt 1959 ihren Niederschlag finden. Der Verband der Versicherungsträger hat wiederholt und mit Nachdruck durch Eingaben die Regierung an die Erfüllung ihrer Verpflichtung erinnert.
Was ist geschehen? Im Einzelplan 11 wird unter Kap. 11 13 Tit. 622 für eine Forderung der Rentenversicherungsträger, die sich nach einer Berechnung des Arbeitsministeriums auf 1,912 Milliarden, also auf fast 2000 Millionen DM beläuft, ein sogenannter Merkposten in Höhe einer einzigen Million DM eingesetzt. Mit anderen Worten: Die Rentenversicherungsträger, die die Forderung in der vom
Ministerium errechneten Höhe bestätigen, müßten, wenn es mit der Befriedigung ihrer Forderung so weitergeht, weitere 2000 Jahre warten.
Der Herr Minister mag einwenden, daß hinsichtlich der Höhe der Forderung Zweifel bestünden. Ich kann dabei eine Bemerkung nicht unterlassen. Es ist schlecht, daß sich die Herren Finanz- und Arbeitsminister trotz der vorhin hier abgegebenen Erklärung über die Summe noch nicht geeinigt haben. Es handelt sich um eine Forderung der Rentenversicherungsträger für Leistungen für Kriegsopfer, die nur vorlageweise auf Grund des Beitragsaufkommens der Beitragszahler zur Rentenversicherung möglich waren.
Ich will mich jetzt nicht weiter über die Kriegsopferversorgung verbreiten. Darüber ist hier schon ausreichend gesprochen worden. Ich muß nur feststellen, daß die Regierung hinsichtlich der Vergangenheit ihrer Verpflichtung in dieser Beziehung nicht nachgekommen ist.
Mein Freund Seidel hat bei der Beratung dieses Titels im Haushaltsausschuß bereits den Antrag gestellt, den Ansatz von 1 Million DM um 99 Millionen DM auf 100 Millionen DM zu erhöhen. Ich wiederhole diesen Antrag
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und darf bei dieser Gelegenheit meiner Freude über die Ausführungen des Herrn Kollegen Storch in der betreffenden Haushaltsausschußsitzung Ausdruck verleihen. Er hat in dieser Sitzung nicht zum erstenmal den Anspruch der Rentenversicherungsträger als berechtigt anerkannt und die schleppende Behandlung dieser Frage kritisiert. Herr Kollege Storch und die durch seine Worte überzeugten Parteifreunde aus der CDU/CSU haben jetzt in der Abstimmung Gelegenheit, zu ihrer Meinung zu stehen. Sie haben Gelegenheit, der Regierung durch die Abstimmung zu erklären, daß sie erstens die Forderung der Rentenversicherungsträger für die in der Vergangenheit für die Kriegsopfer erbrachten Leistungen dein Grunde nach anerkennen und zweitens nicht damit einverstanden sind, daß Gesetz und einstimmig gefaßte Beschlüsse von der Regierung einfach nicht beachtet werden.
Es ist nicht so, daß die Rentenversicherungsträger, wie gelegentlich behauptet wird, ausreichende Reserven zur Verfügung haben. Sie bedürfen der Mittel nicht nur, um den Finanzbedarf für die Rentenzahlungen, die nicht in allen Fällen befriedigend sind, zu decken. Sie bedürfen der Mittel auch und besonders, um eine echte Fürsorge betreiben zu können. Sie, meine Damen und Herren, sind aufgerufen, dazu einen Beitrag zu leisten, indem Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zustimmen, worum ich Sie herzlichst bitten möchte.
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