Lippelt (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, wir sind uns, glaube ich, in der Tendenz über alle Parteien hinweg sehr einig. Auch wir finden es gut, daß die Koalitionsparteien diesen Antrag eingebracht haben, weil er uns Gelegenheit zu dieser Debatte gibt. Daß er in der Tat sehr dürftig ist, so daß wir nun gemeinsam an den Inhalten ein bißchen weiterarbeiten müssen, werden Sie selber einräumen.
Ich denke, es sind drei Bilder, die uns vor Augen stehen, wenn wir an Rumänien denken. Das erste Bild - darüber haben wir alle gesprochen - ist das von dem furchtbaren System der Kinder-KZs. Soviel ich weiß, sind bis jetzt 24 solcher Verwahranstalten, Verhungeranstalten und Verkrüppelungsanstalten bekanntgeworden. Wir haben auch schon einige Fotos von Verantwortlichen gesehen und deren Sprüche gehört, daß man in diesem System doch nichts habe machen können. Natürlich deutet, wenn wir darüber sprechen, ein Finger auf uns zurück, denn Euthanasie war das alles dann immer doch noch nicht - so sagen sie es ja auch -, so schrecklich das auch ist. Natürlich haben wir denen zu danken, die spontan nach Rumänien gefahren sind - viele kamen aus unserem Land, aber auch aus anderen Ländern - , den Journalisten, den Helfern, den Ärzten.
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Das zweite Bild, das uns vor Augen steht, ist das auch schon erwähnte Bild von dem Minderheitenpogrom in Tirgu Mures. Eines wird dabei sehr deutlich. Der Aufstand gegen Ceausescu war nationalitätenübergreifend. Ein ungarischer Pfarrer war das Symbol des Widerstandes, aber wie kurz war diese Phase, wie schnell wurden die chauvinistischen Vorurteile wieder geschürt, gipfelnd in dem, daß man sich, wie ich gehört habe, im Volk nun erzählt, Ceausescu sei ja ein Zigeuner, was habe man deshalb mit ihm zu tun? Diese Minderheitenvorurteile werden natürlich geschürt. Man muß sie in Verbindung mit dem Umstand bringen, daß der Bruch nicht gelungen ist und daß, wenn ich es recht sehe, 36 000 SecuritateAgenten nach wie vor im Amte und bis heute nur etwa 3 000 entlassen sind. Der Bruch mit dem Unrechtsregime ist nicht geschehen. Insofern ist die Vermutung wohl nicht von der Hand zu weisen, daß diese Vorurteile sehr geschürt werden.
Zudem muß man sich das Manifest der „Vatra Romaneasca" ansehen. Man liest, daß die Vereinigung nun auch noch Partei wird und daß die Anhängerschaft dieser Bewegung, wenn die Meldungen richtig sind, nun schon in die Millionen geht. Ich darf zur Verdeutlichung mit Genehmigung des Präsidenten aus Ziffer 9 des Manifestes zitieren:
Der Verband vertritt auch die Idee, daß wir die einzigen Besitzer unserer Heimat sind, in dem Sinne, daß die Existenz und die Aktivität der nationalen Minderheiten in Rumänien auf jedem Gebiet unter ständiger Kontrolle sein soll.
In Ziffer 10 heißt es:
Der Verband möchte, soweit möglich, die frühere Securitate verteidigen, weil im Sinne des vorigen Punktes kompetente Leute notwendig sind, die im Geist der bedingungslosen Treue für ein bestimmtes Ziel erzogen wurden.


Dr. Lippelt ({1})
Ich zitiere noch einen Satz aus Ziffer 16:
Die Deutschen haben wir zum Teil bereits weggejagt. Aber es gibt noch viele andere, die wir nicht brauchen können. Tut alles, damit wir sie loswerden. Ceausescu hat nicht lange genug gelebt.
Angesichts dieser Formulierungen wissen wir, was da auf uns zukommt oder was überhaupt auf Europa zukommt.
Dahinter stecken zwei Strukturprobleme, ein langfristiges - auch das wurde erwähnt -, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung - die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können - in eine kurze Phase Monarchie, in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie erwähnten. Wo ist Demokratie jemals eingeübt worden in Rumänien? Das kurzfristige Strukturproblem: Iliescu trat an als Übergangsregierung und versprach, eben nur die Wahlen durchzuführen. Inzwischen hat er eine Partei gegründet und hat seine Mitbewerber mehr oder weniger an die Seite gedrückt. Die Frage ist, ob nicht wirklich nur ein Clan gestürzt worden ist. Das macht uns große Sorge.
Herr Präsident, wenn ich das letzte noch sagen darf: Es gibt natürlich auch ein paar Hoffnungszeichen, so etwa das Manifest der Gesellschaft „Timisoara" mit dem schönen Satz: „Wir sind der Überzeugung, daß das rumänische Volk nicht dazu bestimmt ist, Rechte zu erteilen, sondern dazu, die Rechte der Minderheiten zu respektieren." Auch der Aufstand der Studenten, die sich jetzt wieder melden und die ja, wenn man so will, eine der wenigen demokratisierenden Kräfte sind, ist sehr hoffnungsvoll.
Auf die Frage, was wir denn tun könnten, kann ich nur sagen: alles, damit Europa dem Ideal der offenen Gesellschaft verpflichtet wird. Es sollte so schnell wie möglich eine Minderheiten-Charta des Europarates geben. Auch hier bei uns sollten wir aufpassen, daß wir nicht im Zuge der Vereinigung eine nationalere Gesellschaft werden, als wir sein dürfen, wenn wir Europa gegenüber eine offene Gesellschaft sein wollen. Nur mit solchen Ideen und solchen Vorstellungen kann man diesem abhelfen. Ich denke, daran müssen wir arbeiten, auch hier bei uns. Das Problemfeld hat seltsamerweise auch immer wieder Berührungspunkte mit uns.
Ich bedanke mich.
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