jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den bedauernswerten Begleiterscheinungen der deutschen Teilung gehört die Tatsache, daß die Demarkationslinie zwischen West- und Mitteldeutschland nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für die Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften ein weit größeres Hindernis darstellt als jede Auslandsgrenze. Auch unter dieser Tatsache leiden die Kontakte zwischen der Bevölkerung beider Teile Deutschlands. Zu ihrer Verbesserung würde der Austausch von Zeitungen und Zeitschriften nicht unerheblich beitragen. Es ist daher verständlich, wenn von Zeit zu Zeit der Ruf nach einem Zeitungsaustausch laut wird. Seine Realisierung ist jedoch bisher immer wieder daran gescheitert, daß die Machthaber der SBZ nicht ernsthaft bereit waren.
Die Bundesregierung möchte dennoch die Hoffnung auf einen Zeitungsaustausch nicht aufgeben. Um ihn auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und dadurch seine Chancen zu verbessern, hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen vorgelegt, über den hier in erster Lesung beraten werden soll. Bevor ich jedoch auf Einzelheiten des Entwurfs eingehe, gestatten Sie mir ein paar Worte zum Verlauf der bisherigen Versuche, zu einem Zeitungsaustausch zu kommen. Dies erscheint mir vor allem deswegen notwendig, um das Problem nüchtern und ohne Illusionen zu sehen.
Schon vor Jahren hat sich die Bundesregierung
) bereit erklärt, für menschliche Erleichterungen in Mitteldeutschland alle in Betracht kommenden Gegenleistungen zu erbringen. Dazu gehört auch der Austausch von Zeitungen zwischen beiden Teilen Deutschlands. Sooft aber das Projekt eines Zeitungsaustausches ins Gespräch gebracht wurde, stellte sich bald heraus, daß es den Machthabern der SBZ nur darauf ankam, ihre politischen Ziele zu erreichen und durch Verhandlungen auf Regierungsebene der Anerkennung einen Schritt näher zu kommen.
Erinnern wir uns! Es wurde weder das Angebot der Bundesrepublik, auf der Ebene der Treuhandstelle für Interzonenverkehr zu verhandeln, angenommen, noch gelang es den Zeitschriftenverlegern, Verhandlungen zu führen. Es erwies sich eindeutig, daß die SBZ keineswegs bereit war, Exemplare auch nur einer einzigen Zeitung der Bundesrepublik allein für die Gegenleistung der Verbreitung mitteldeutscher Zeitungen in der Bundesrepublik frei in ihr Gebiet hineinzulassen. Erinnern wir uns auch des erfolglosen Versuchs einer Hamburger Wochenzeitung, wenigstens zu einem bescheidenen Artikelaustausch mit dem „Neuen Deutschland", der Zeitung der SED, zu kommen. Nichts deutet darauf hin, daß die Situation zur Zeit eine andere ist und Ulbricht es in Kürze wagen wird, Zeitungen aus dem freien Teil Deutschlands in der SBZ verbreiten zu lassen.
Unter solchen Umständen könnte man sich fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf seiten der Bundesrepublik Erleichterungen für einen Zeitungsaustausch zu schaffen;
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dies um so mehr, als einem Austausch seitens der Bundesrepublik keinerlei Verbote entgegenstehen. Im Gegensatz zur SBZ gibt es in der Bundesrepublik kein grundsätzliches Verbot bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, weder solcher, die in der Bundesrepublik erscheinen, noch anderer, die in der SBZ oder im Ausland hergestellt werden. Einzig und allein die für jedermann verbindlichen Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts bilden den Maßstab für das Erlaubtsein oder Nichterlaubtsein der Verbreitung von Schriften. Nur wenn ihr Inhalt gegen Strafgesetze verstößt, können sie der Einziehung unterliegen. Aber hier liegt die entscheidende Schwierigkeit, die bei der Zulassung der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften der SBZ in der Bundesrepublik durch diesen Entwurf überwunden werden soll. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, verletzten sowjetzonale Zeitungen und Zeitschriften fast regelmäßig durch ihren Inhalt die Rechtsordnung der Bundesrepublik. Sie verstoßen in erster Linie gegen Vorschriften des strafrechtlichen Staatsschutzes, enthalten aber auch häufig Verunglimpfungen und Beleidigungen von Verfassungsorganen und von Persönlichkeiten, die im politischen Leben stehen. Die Verletzung solcher Strafvorschriften zieht zwangsläufig strafrechtliche Maßnahmen nach sich, gleichgültig, ob die Verletzung in Zeitungen der SBZ oder der Bundesrepublik enthalten ist. Läge den Machthabern der Zone ernstlich daran, ihre Zeitungen in die Bundesrepublik gelangen zu lassen, so dürfte es ihnen ein Leichtes sein, diese Verstöße gegen Strafvorschriften zu vermeiden.
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Einer Verbreitung in der Bundesrepublik stände dann auch heute nichts im Wege.
Trotz dieser Rechtslage hält die Bundesregierung eine Förderung des Zeitungsaustausches im gesamtdeutschen Interesse für wünschenswert. Es gilt daher, einen Weg zu finden, der es erlaubt, Zeitungen der SBZ trotz ihres strafgesetzwidrigen Inhalts in der Bundesrepublik zu verbreiten. Nach geltendem Recht kann eine zuständige Behörde zwar im Einzelfall eine an sich strafbare Verbreitung von staatsgefährdenden Publikationen nach pflichtmäßiger Güterabwägung mit rechtfertigender Wirkung erlauben. In der Bundesrepublik wird davon in weitem Maße Gebrauch gemacht, wenn z. B. Wissenschaftler, Politiker oder Journalisten, die SBZ-Zeitungen beruflich benötigen, den Bezug beantragen. Eine generelle behördliche Erlaubnis zum Vertrieb staatsgefährdender Publikationen ist aber nach geltendem Recht höchst zweifelhaft. Zumindest kann sie nicht mit Wirkung für alle diejenigen Strafvorschriften erteilt werden, die im Falle der SBZ- Druckschriften von einer Verfolgung ausgenommen werden müßten. Es bedarf daher einer besonderen gesetzlichen Regelung, um die Anwendung bestimmter Strafgesetze auf sowjetzonale Zeitungen und Zeitschriften auszuschließen und dadurch einen


künftigen Zeitungsaustausch trotz strafgesetzwidrigen Inhalts der in Betracht kommenden SBZ-Zeitungen auf eine sichere Grundlage zu stellen.
Es liegt auf der Hand, daß diese gesetzliche Regelung nicht darin bestehen kann, die von den sowjetzonalen Zeitungen und Zeitschriften immer wieder verletzten Strafgesetze aufzuheben. Daß die erwähnten Staatsschutzstrafnormen, z. B. sowohl zur Bekämpfung der Umtriebe der illegalen KPD in der Bundesrepublik als auch zur Ahndung neonazistischer und antisemitischer Bestrebungen, unentbehrlich sind, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen. Die im Entwurf der SPD zur Änderung der Bestimmungen des strafrechtlichen Staatsschutzes vorgesehene Streichung des § 93 des Strafgesetzbuches, der die Einfuhr und Verbreitung staatsgefährdender Schriften unter Strafe stellt, würde angesichts der Vielzahl anderer in Betracht kommender Gesetzesverletzungen nicht ausreichen, um den Zeitungsaustausch zu sichern, abgesehen davon, daß § 93 zur Bekämpfung bestimmter rechtsradikaler Schriften nicht entbehrt werden kann. Auch eine Aufhebung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 kommt nicht in Betracht. Dieses Gesetz ist unentbehrlich, um - außerhalb des Bereichs eines etwaigen Zeitungsaustausches - auch und gerade die speziellen Zersetzungsschriften zu erfassen, die in Massen aus der sowjetisch besetzten Zone in die Bundesrepublik eingeschleust werden.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schlägt daher eine andere Lösung der Probleme eines Zeitungsaustausches vor. Er sieht eine Ermächtigung der Bundesregierung vor, durch Rechtsverordnung die Verbringung bestimmter Zeitungen und Zeitschriften in den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes zuzulassen. Die Zulassung soll die Wirkung haben, daß die Verbringung und die anschließende Verbreitung dieser Zeitungen nicht nach den im Gesetzentwurf einzeln aufgeführten Vorschriften des Staatsschutzstrafrechts strafbar sind. Auch die Nachprüfung und die etwaige Sicherstellung dieser Zeitungen nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote sollen entfallen. Von der Verordnungsermächtigung darf die Bundesregierung nur dann Gebrauch machen, wenn sie dabei den erforderlichen Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung und die angestrebten gesamtdeutschen Ziele eines Zeitungsaustausches berücksichtigt, auf die ich gleich noch eingehen werde.
Der Entwurf konkretisiert die Verordnungsermächtigung in mehrfacher Weise. Er gibt die Möglichkeit, die Zulassung zeitlich und sachlich zu beschränken und das Verfahren des sogenannten Zeitungsaustausches zu regeln, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch zu treffen. Für den Fall einer Umgehung der Verfahrensvorschriften sieht er Sanktionen und die Möglichkeit der Einziehung vor.
Der Katalog der Straftaten, die nach einer Zulassung von SBZ-Zeitungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht mehr strafbar sind, umfaßt die durch sowjetzonale Druckschriften besonders häufig verwirklichten Straftatbestände, die aus den mehrfach erwähnten Gründen bei einem Zeitungsaustausch nicht verfolgt werden sollen.
Nicht von der Anwendung ausgeschlossen sind die zur Hochkriminalität gehörenden Tatbestände des Hochverrats und des Landesverrats, da deren Einbeziehung unvertretbar erscheint. Desgleichen sind die Strafvorschriften, die Individualrechtsgüter schützen, nicht in den Katalog aufgenommen, da die Rechtsgüter einzelner nicht schutzlos gestellt werden sollen und da die Presse der Bundesrepublik, die sich an die Strafvorschriften zum Schutze der Ehre halten muß, eine solche Regelung als diskriminierend betrachten könnte.
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf sowjetzonale Zeitungen zulassen kann, gehört, wie ich sagte, die Berücksichtigung der angestrebten gesamtdeutschen Ziele. Der Entwurf nennt als solche die Förderung der Unterrichtung der Bevölkerung in der Bundesrepublik sowie die Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften, die in der Bundesrepublik erscheinen, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Da beide Zwecke mit dem Gesetzentwurf erreicht werden sollen, wird Gegenseitigkeit vorausgesetzt. Auf diese hat die Bundesregierung beim Erlaß der Verordnungen zu achten.
Da von verschiedenen Seiten Bedenken gegen eine Festlegung der Gegenseitigkeit im Gesetzentwurf geäußert worden sind, erscheint es mir notwendig, den Standpunkt der Bundesregierung näher darzulegen. Den Vertretern der Meinung, wir sollten auf Gegenseitigkeit verzichten, pflichte ich nur darin bei, daß wir Zeitungen und Zeitschriften der SBZ ohne wirkliche Gefährdung unserer verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik verbreiten lassen können. Bei ihrem Mangel an echtem Informationswert und bei der Primitivität ihrer Agitation stellen sie derzeit keine wirkliche Gefahr dar. Dennoch, glaube ich, kann die Forderung nach Gegenseitigkeit nicht aufgegeben werden. Der dargelegte Eingriff in den strafrechtlichen Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist auch und gerade im gesamtdeutschen Interesse und als Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung beider Teile Deutschlands nicht als einseitige Leistung der Bundesrepublik vertretbar, sondern nur dann, wenn dadurch die Bevölkerung im anderen Teile Deutschlands die Möglichkeit zu ungehinderter Information aus unseren Zeitungen und Zeitschriften erhält. Ohne eine Gegenseitigkeit wenigstens in dem Maße, wie sie der Entwurf vorsieht, entfiele die verfassungsrechtliche Legitimation, die dem in Satz 3 der Präambel und in Art. 146 GG verankerten Wiedervereinigungsanliegen entnommen werden kann. Nur 'dieses rechtfertigt es, die Verstöße gegen eine Anzahl von Staatsschutzstrafvorschriften, die bei der Verbringung und Verbreitung bestimmter sowjetzonaler Zeitungen und Zeitschriften zu erwarten sind, nicht zu ahnden. Es entfiele aber auch das politische Hauptanliegen des Entwurfs, nämlich zu erreichen, daß Zeitungen und Zeitschriften, die im freien Teil

Deutschlands erscheinen, im unfreien Teil verbreitet werden können.
Im übrigen verlangt der Entwurf keine Form der Gegenseitigkeit, die Vielleicht die praktische Durchführbarkeit eines Zeitungsaustauschs gefährden könnte. Er setzt nicht voraus, daß die Gegenseitigkeit bereits vor Erlaß der Verordnung rechtlich zwingend gewährleistet sein muß. Es genügt vielmehr, wenn im Zeitpunkt des Erlasses der Zulassungsverordnung mindestens die Aussicht besteht, daß damit auch eine Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland in der SBZ erreicht wird. Auf ,das eigentlich recht bescheidene Erfordernis der Gegenseitigkeit kann aber nicht verzichtet werden, wenn überhaupt noch von Zeitungsaustausch die Rede sein soll.
Die Bundesrepublik ist bereit, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf weitgehend auf ihr Recht der Verfolgung strafbarer Handlungen zu verzichten. Sie nimmt in Kauf, daß die in der Bundesrepublik erscheinenden Zeitungen in gewisser Hinsicht schlechter gestellt werden, und erwartet von ihnen Verständnis für diese Maßnahmen. Das alles können wir aber guten Gewissens nur dann vertreten, wenn die Aussicht besteht, daß die Deutschen in der SBZ wenigstens in bescheidenem Maße an unserer Meinungsfreiheit teilnehmen. Dieses Ziel werden wir nie erreichen, wenn wir auf Gegenseitigkeit verzichten. Wir können und dürfen daher auf dieses einzige Druckmittel, das wir haben, nicht von vornherein Verzicht leisten.
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