Bruno Menzel (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute erneut über die Kostenentwicklung in der GKV und die daraus zwingend resultierende weitere Entwicklung des GRG debattieren, dann kann ich wohl zu Recht einen Grundkonsens annehmen, nämlich den, daß keine politische Partei in diesem Hause gewillt ist, weitere Beitragssatzsteigerungen in der GKV tatenlos hinzunehmen.
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Als Ergebnis dieser Erkenntnis und getragen von dem Willen, nicht nur kurzfristige Veränderungen, sondern grunsätzlich strukturelle Veränderungen und langfristig eine Stabilisierung unserer Solidarversicherung herbeizuführen, kann die Koalition heute nach intensiven Beratungen ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens vorlegen. Dies sollte, so denke ich, auch für die Opposition Anlaß sein, unsere Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen. Es hilft überhaupt niemandem, wenn man vorzeitig mit Schlagworten arbeitet wie z. B. mit solchen, daß die solidarische Krankenversicherung nun beerdigt werde oder daß es zu einer Amerikanisierung des Sozialstaates komme bzw. skandalöse Selbstbeteiligungsregelungen vorgesehen seien. Es ist auch nicht hilfreich, wenn bereits am 26. Mai - also schon eine Woche vor Abschluß unserer Koalitionsberatungen - unser verehrter Kollege Kirschner „wußte", daß statt einer Strukturreform nun wieder an Symptomen herumkuriert werde.
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Auch der Kollege Dreßler spricht erneut von einem Abkassierungsmodell.
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Auch von ihm war vor Beendigung der Koalitionsberatungen der Appell an die Bundesregierung zu hören, endlich die Leistungserbringer in die Pflicht zu nehmen.
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Ich denke, man wird, wenn man das Koalitionspapier liest, unschwer erkennen können, daß hier ein ausgewogenes Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens vorliegt.
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- Dann würde ich empfehlen, es ein sechstes Mal zu lesen.
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Ziel ist nicht nur die Beitragssatzstabilität ab 1993, Herr Kollege Dreßler, sondern die dauerhafte Absicherung der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens.
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Das Konzept ist auch eine konsequente Umsetzung unseres Zieles, daß alle Leistungserbringer und Versicherten ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung unseres Gesundheitswesens leisten.
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Dabei haben alle Leistungserbringer zu dem Gesamteinsparvolumen von 11,4 Milliarden DM einen Beitrag von über 8 Milliarden DM im nächsten Jahr zu leisten.
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- Sie werden uns daran messen, Herr Kollege Dreßler. Wir werden in diesem Hause noch öfter darüber debattieren, da bin ich ganz sicher.

Auch die Ankündigungen Ihrerseits, daß Brillengestelle und daß Zahnersatz teurer wird, sind nicht eingetreten;
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Ich muß Sie hier enttäuschen, auch was das Eintrittsgeld in die ärztliche Sprechstunde betrifft.
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Und noch etwas lassen Sie sich sagen: Diese kurzfristigen Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, um tatsächlich in die Strukturreform des Gesundheitswesens einzutreten, sind unvermeidbar. Viel wichtiger ist das, was langfristig an Strukturmaßnahmen angedacht ist; das ist für uns eigentlich viel entscheidender.
Hierzu gehört neben dem Krankenhausbereich, der schon erwähnt wurde, die beabsichtigte Neuabgrenzung der Aufgaben einer Solidargemeinschaft, die in einem ersten Schritt beim Zahnersatz durch eine Unterscheidung zwischen Regel- und Wahlleistung vollzogen wurde.
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Herr Kollege Kirschner, lassen Sie sich bitte gesagt sein: Die Koalition hat in voller Verantwortung nach intensiver Prüfung festgelegt, daß jeder Versicherte die notwendige prothetische Versorgung bekommt, die nach derzeitiger medizinischer Erkenntnis unverzichtbar ist.
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- Messen Sie uns bitte an dem, was wir jetzt versprechen! 1988 hatte ich noch nicht die Ehre, diesem Bundestag anzugehören.
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Ich bin überzeugt - meine Redezeit ist leider abgelaufen -: Wir werden noch öfter Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Eines ist mir natürlich auch klar: Wer den Mut hat, Veränderungen anzupacken und in die Zukunft zu denken, der wird es nicht vermeiden können, daß er mit Kritik begleitet wird.
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Er muß nur die Kraft haben, diese Kritik zu ertragen, sie dort, wo sie konstruktiv ist, umzusetzen und das, was er tut, in eine ausgewogene soziale Symmetrie zu bringen.
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Dies haben wir getan.
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Ich bitte Sie herzlich, mit uns in einen entsprechenden
Dialog zu treten; denn das Gesundheitswesen ist
etwas, was hier von uns allen in verantwortungsvoller
Weise getragen werden muß, ohne daß der eine oder andere glauben darf, für sich parteipolitischen Profit herausschlagen zu können.
Ich bedanke mich.
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