volmer (NA), 1988-09-07:
Herr Köhler, wir wissen von dem Erlaß für Ghana. Wir wissen auch, daß von Schuldenerlassen, wenn sie faktisch stattfinden, Erleichterungen ausgehen können. Aber in welcher Form diese Erleichterungen dann tatsächlich realisiert werden, ist eine völlig andere Frage. Wir wissen, daß durch Auflagenprogramme der Weltbank Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 65 000 in Ghana wegrationalisiert werden und daß die Weltbank heute versucht, Staaten dazu zu bewegen, mit ihrer bilateralen Entwicklungshilfe diese von der Weltbank wegrationalisierten Arbeitsplätze zu kompensieren. Unsere Zahlen sagen, daß alle diese Kompensationsmaßnahmen, und zwar sowohl die multilateralen seitens der Weltbank als auch die in Aussicht gestellten bilateralen, nur zu einem positiven Arbeitsplatzeffekt von 40 000 führen. Das heißt: Die koordinierte und kollaborierte Politik von Weltbank - das ist eine Politik, die auch Sie politisch unterstützen - und bilateraler Entwicklungsarbeit führt zu einem arbeitsplatzbezogenen Negativsaldo in Ghana von 25 000 Arbeitsplätzen. Dies sind die Zahlen.
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Die Gelder, auf die verzichtet wird, Herr Köhler, nämlich in Ghana und auch in den anderen Ländern, sind ohnehin nicht einbringbar. Das heißt, Sie vollziehen hier technisch-juristisch nur eine Wirklichkeit nach, die sich realwirtschaftlich schon längst durchgesetzt hat. Solange Sie solche Forderungen nicht einstellen, solange Sie solche Schulden nicht streichen, haben Sie auch nicht die Chance, Neuzusagen zu geben. Und dies ist ein weiterer Grund dafür, daß Schulden gestrichen werden sollten. Sie haben in einer Antwort auf eine Große Anfrage von uns zugegeben, daß 1987 z. B. Zusagen nach Liberia und Peru nicht abfließen konnten, weil diese Länder mit ihrer Tilgung in Verzug geraten waren. Das heißt: Wenn Sie nicht streichen, bleiben Neuzusagen in der „Pipeline" stecken, und dies ist für das internationale Ansehen der bundesdeutschen Entwicklungshilfe sehr schlecht.
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Deshalb halte ich als drittes Ergebnis dieser Operation fest: Dieser Erlaß erfolgt nicht aus Solidarität mit den Armen und Ärmsten, sondern aus Eigeninteresse
des BMZ und der Bundesregierung, die es sich international nicht leisten können, daß das Quantum ihrer Entwicklungshilfe sinkt, weil Neuzusagen wegen irgendwelcher Altschulden nicht abfließen können.
Wir fordern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, daß sämtliche Schulden, daß alle Schulden aus Entwicklungshilfeleistungen, aus der Kapitalhilfe gestrichen werden. Und wir fordern die Bundesregierung auf, auf sämtliche Rückzahlungen aus Hermes-Exportbürgschaften ebenfalls zu verzichten.
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Der zweite Komplex: Das BMZ hat angekündigt, die Bedingungen der Kapitalhilfe zu verbessern. Auch hier blockiert der Finanzminister, obwohl dies im nächsten Jahr Einbußen für den Bundeshaushalt höchstens in Höhe von 2 Millionen DM bedeuten würde. Erst im nächsten Jahrtausend wären die Einbußen etwa in einer Höhe von 200 Millionen DM - also halbwegs nennenswert - zu veranschlagen. Auch hier müssen wir festhalten: Der Finanzminister sträubt sich gegen jede auch noch so kleine Verbesserung.
Aber auch hier ist der Vorstoß von Minister Klein, wenn man ihn genau abklopft, längst nicht so positiv zu interpretieren, wie er auf den ersten Blick erscheint. Denn heute bekommen z. B. diejenigen armen Entwicklungsländer, die nicht Zuschüsse, sondern immer noch Kredite erhalten, diese Kredite zu MSAC-Bedingungen, also zu den Bedingungen für die am meisten betroffenen Länder. Die Bundesregierung hat angekündigt, alle Kredite der Kapitalhilfe nun zu IDA-Bedingungen zu geben. Die MSAC-Bedingungen haben aber einen Schenkungsanteil von 83 %, während die IDA-Kredite nur einen Schenkungsanteil von 80 % haben. Das heißt: Für die ärmsten Länder, für die Länder, denen es am schlechtesten geht, die aber nach wie vor nur Kredite statt Zuschüsse bekommen, bedeutet dies eine - wenn auch nur geringfügige, so doch deutlich wahrnehmbare - Verschlechterung.
Eine Verbesserung ist diese Maßnahme vor allem für die reicheren Schwellenländer, die heute die normalen Konditionen erhalten. Solche Länder, z. B. Indonesien, sind bisher in den zweifelhaften Genuß von mischfinanzierten Krediten gekommen, also von Krediten, bei denen Mittel der Kapitalhilfe mit kommerziellen privaten Mitteln zusammengemischt werden.
Nun gibt es einen Beschluß der OECD, daß der Schenkungsanteil bei mischfinanzierten Krediten, die auf die offizielle Entwicklungshilfeleistung eines Landes angerechnet werden sollen, erhöht werden muß, um überhaupt noch anerkannt werden zu können. Um nun aber überhaupt noch Mischfinanzierungskredite, die anerkannt werden, geben zu können, bleibt der Bundesregierung deshalb nichts anderes übrig, als den Schenkungsanteil der hineingemischten Kapitalhilfe dadurch zu erhöhen, daß die finanziellen Konditionen auf IDA-Standard herabgesetzt werden. Positiv ist das lediglich für die Schwellenländer, die mischfinanzierte Kredite erhalten sollen. Es ist aber sehr nachteilig für die ärmsten Länder, die ohnehin nie mischfinanzierte Kredite bekamen, weil sie nämlich gar nicht in der Lage sind, diese gro6204 
ßen, von bundesdeutschen Konzernen exportierten Investitionsgüter überhaupt zu absorbieren.
Daher - zu dem Schluß komme ich - ist dieses scheinbar fortschrittliche Element, nämlich die Zahlungskonditionen an IDA anzupassen, nichts anderes als ein Manöver, um die Entwicklungshilfe weiterhin in großem Umfang für die Exportförderung bundesdeutscher Konzerne mißbrauchen zu können. Ohne diese geringfügige Senkung wäre es nicht mehr möglich, die Mischfinanzierung, die nachweislich den deutschen Exportinteressen dient, weiter zu betreiben.
Damit solch ein Mißbrauch für alle Zukunft ausgeschlossen wird, fordern die GRÜNEN, aile weitere Kapitalhilfe, das heißt jede weitere Entwicklungshilfezahlung, aus der Bundesrepublik nur noch als Zuschuß zu vergeben.
Ich komme zum dritten Punkt.
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- Der Schluß wird für Sie sehr peinlich, Herr Bötsch!
Der Kanzler hat sich in Toronto als der Retter der Regenwälder verkauft. Wir haben gesagt: Wir werden den Kanzler beim Wort nehmen. Nun gibt es die Gelegenheit für ihn und auch den Bundesminister Klein, zu beweisen, wie ernst sie es mit dieser Ankündigung meinen.
Zur Zeit wird zwischen der Weltbank und Brasilien über den zweiten Energiesektorkredit mit dem Volumen von 500 Millionen US-Dollar verhandelt. Dieses Energieprogramm, das die Exportstruktur Brasiliens verbessern soll, damit das Land die Auslandsschulden zurückzahlen kann, wird verheerende Auswirkungen haben. Das „Regenwälder Zentrum e. V. " schreibt dazu:
Die im brasilianischen Energieprogramm vorgesehenen Stauseen zusammen würden 26 000 Quadratkilometer überfluten und „Ökosysteme beeinträchtigen, die bisher fast ohne menschlichen Einfluß geblieben sind und große biologische Diversität haben". Projekte, die schon begonnen sind, werden 56 000 Menschen verdrängen. Alle im Plano 2010 vorgesehenen Projekte zusammen verdrängen etwa eine halbe Million Menschen. Die Wasserkraftwerke werden durch bis zu 2 600 Kilometer lange Überlandleitungen mit den Wirtschaftszentren verbunden. Die Auswirkungen der Wasserkraftwerke werden weit über die Dämme hinausgehen. Schon fertiggestellte Projekte zeigen, daß durch die Bauarbeiten, Straßen etc. eine große Einwanderungswelle in entlegene Regenwaldgebiete ausgelöst wird, verbunden mit kurzfristiger Brandrodung und Viehfarmen.
Der zweite Energiesektorkredit der Weltbank für Brasilien steht kurz nach der Jahrestagung in Berlin zur Verabschiedung an. Seine Bewilligung würde den Tod des Amazonasgebiets besiegeln.
Wir werden dazu einen Antrag einbringen. Aber wir fordern die Bundesregierung schon jetzt auf: Verweigern Sie die Zustimmung! Sie können über Ihre Politik
diesen Kredit zu Fall bringen. Die Art der Entscheidung wird ausschlaggebend dafür sein, wie glaubwürdig sie in internationalen Umweltfragen sein werden.
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Wenn Herr Klein zustimmt, werden seine und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und des Kanzlers in dieser Frage ein für allemal verspielt sein.
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Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich frage mich, ob man mit diesem Minister Klein überhaupt noch vernünftig reden kann. Er hat im Stil Geißiers - Herr Hauchler wies soeben schon darauf hin - eine Äußerung getan, die an diffamierender Bösartigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Um die Gegner der IWF- und Weltbankpolitik zu diffamieren, zog er, wie es schon mancher Unionschrist zuvor getan hat, den Vergleich mit den Nazis herbei. Was er wörtlich sagte, will ich Ihnen aus Zeitgründen hier ersparen. Sie können es nachlesen im Protokoll der Deutschlandfunk-Sitzung vom 31. August in der Sendung fünf nach sechs. Der Minister hat uns, die Mitglieder der IWF-Weltbankkampagne, mit Nazis verglichen, die „mit der gleichen Giftigkeit und menschenverachtenden Aggressivität" die Weltbank und den IWF politisch angreifen, wie irgendwann einmal in einer „schrecklichen Weise im Dritten Reich die Juden" verfolgt wurden.
({6}) So etwas sagte der Minister wörtlich.
Er setzt uns, die Kritiker seiner Politik - denn Weltbank und IWF sind nicht, wie der Minister sagt, UNO-Institutionen, sondern UNO-Sonderinstitutionen, die nicht nach UNO-Bedingungen funktionieren, sondern wo die reichen Industrieländer eindeutig die Verfügungsgewalt haben -, mit den Nazis gleich. Der industrielle Massenmord an einem Volk wird gleichgesetzt mit der Kritik an einer Regierung, wird gleichgesetzt mit der Kritik an einer Regierungspolitik, die massenhafte Verelendung und Tod nach sich zieht. Ich sage nicht, daß dies beabsichtigt ist, aber die Folgen sind verheerend. Sich selbst setzt der Minister damit gleich mit den verfolgten und ausgerotteten Juden, die aufs grausamste vernichtet wurden.
Was kann man dazu eigentlich noch sagen? Diesem Minister ist jeglicher Maßstab abhanden gekommen.
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Die Vernichtung des jüdischen Volkes wird verharmlosend auf eine Stufe gesetzt mit regierungskritischen Aktionen. Beides ist für Klein offensichtlich gleichermaßen verbrecherisch oder gleichermaßen berechtigt; denn fundamentale Kritik an der Regierung muß doch wohl erlaubt sein. Mehr noch: Sie ist bei dieser Regierung geradezu geboten.
Lassen Sie mich Ihnen jetzt noch kurz sagen, wen alles er mit den Nazis vergleicht. Das sind nicht nur die GRÜNEN und die Jusos, es sind viele kirchennahe Gruppen, z. B. auch die „Aktion Sühnezeichen", die unsere Kampagne mittragen und die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, gerade Wiedergutmachung am

jüdischen Volk zu leisten und möglichst Versöhnungsprozesse einzuleiten. Ich finde, Sie sollten diesem Minister intern einmal sehr, sehr genau Bescheid sagen, was Sie von seinen Meinungen halten. Wir jedenfalls, die er auf diese Art und Weise bezichtigt hat, werden in Berlin die Gelegenheit wahrnehmen, unseren Protest, unseren Widerstand und unsere Alternativkonzeption zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung deutlich zu machen und diesem Minister die politische Quittung zu geben, die er für seine dumme Bösartigkeit benötigt.
Danke.
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