Andreas Jung (NA), 2009-07-02:
Mit dem Emissionshandel haben wir in Deutschland

und Europa ein marktwirtschaftliches System etabliert,
um die großen Unternehmen an unseren Bemühungen um
einen effizienten Klimaschutz zu beteiligen. Europa ist
Vorreiter auch in diesem Bereich. Unser Ziel ist nun, den
europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln, ihn
mit anderen Emissionshandelssystemen weltweit zu verknüpfen, um am Ende ein umfassendes globales System
zu erreichen. Dies war auch Thema im Rahmen der Reise
der Bundeskanzlerin in die USA. Ihre Beratungen mit
US-Präsident Obama zum Klimawandel hatten eben
auch ein solches Handelssystem zum Thema.

Der Weiterentwicklung des Systems und insbesondere
auch dem Zurückdrängen von Windfall Profits, von Mitnahmeeffekten, dient die schrittweise Einführung der
Versteigerungspflicht. Die letztlich erfolgreiche Initiative
zur Einführung einer Teilversteigerung ging vom Parlament aus und wurde von der Union vorangetrieben. Mit
einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir vor den Verhandlungen über die Ausgestaltung
des europäischen Emissionshandels die Bundesregierung auf eine 100-prozentige Versteigerung für den
Strombereich festgelegt.

Das Zuteilungsgesetz 2012 - ZUG 2012 - regelt die
Zuteilung von Emissionsberechtigungen für emissionshandelspflichtige Anlagen. Es sieht in dieser Handelsperiode neben kostenloser Zuteilung eine Veräußerung von
Teilen der Gesamtzuteilungsmenge vor. Den Weg hin zu
einer vollständigen Versteigerung soll jetzt die Emissionshandelsversteigerungsverordnung 2012 ebnen. Sie
enthält Regelungen, nach denen in den Jahren 2010 bis
2012 jährlich 40 Millionen Emissionsberechtigungen in
Deutschland versteigert werden. Damit erproben wir das
Versteigerungsverfahren bereits heute, bevor ab der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels für die
Jahre 2013 bis 2020 die Versteigerung die einzige
Allokationsmethode sein wird.

Die Emissionshandelsversteigerungsverordnung 2012
übernimmt das Konzept, die Zertifikate an einer der bestehenden Börsen für die Emissionsberechtigungen zu
handeln. Damit soll gewährleistet werden, dass eine Verbindung zu ausreichend liquidem Markt besteht.

Vorgesehen ist: Eine wöchentliche Versteigerung in einem einfachen, transparenten und diskriminierungsfreien Prozess mit gleichen, vorher festgelegten Mengen,
870 000 Zertifikate pro Woche. Die Versteigerung von
Geschäften zur kurzfristigen Erfüllung, Spot, und auf
Termin, Futures. Ein einfaches Design mit einer Bieterrunde, in der alle erfolgreichen Bieter den gleichen Preis
bezahlen. Die Teilnahme aller Marktteilnehmer am normalen Börsenhandel an der Versteigerung. Die Nutzung
der gesamten Aufsichts- und Sicherungsinfrastruktur der
Börsen. Damit sollen Versuche verhindert werden, den
Versteigerungspreis zu manipulieren. Transparenz durch
zeitnahe Veröffentlichung des Versteigerungsergebnisses
und regelmäßige Berichte. Kein staatlicher Eingriff in
die Preisbildung, die Versteigerung soll gerade den
marktkonformen CO2-Preis ermitteln.

Natürlich stellt sich die Frage nach den Kosten. Ich
weiß, dass teilweise die Sorge besteht, dass gerade kleinere Unternehmen durch die hohen Kosten von der Teilnahme an der Versteigerung abgehalten werden könnten.
Wir gehen nach unseren Informationen davon aus, dass
der Wechsel vom Verkauf an den Handelsplätzen zur VerAndreas Jung ({0})
steigerung zu keinen zusätzlichen Kosten führt. Bisher
veräußerte der Bund Emissionsberechtigungen nur an
Börsen, sodass diejenigen Unternehmen, die die Berechtigungen direkt vom Bund erwerben möchten, bisher
auch schon an einer Börse zugelassen sein müssen. Zudem dürfen erhobene Gebühren und Entgelte gemäß § 4
Abs. 2 nicht höher sein als diejenigen, die sonst für den
Handel mit Berechtigungen an der jeweiligen Börse verlangt werden. Alternativ können Unternehmen indirekt
- über ihre Geschäftsbanken als Intermediäre - an der
Versteigerung teilnehmen oder ihren Bedarf über den
täglichen Börsenhandel decken, sofern dies für sie günstiger ist.

Wir nehmen die erhobenen Einwände gegen das vorgesehene System jedoch insofern ernst, als wir die Versteigerung in der Zeit bis 2013 auch als Probephase
ansehen. Bevor zur vollständigen Auktionierung übergegangen wird, müssen die Erfahrungen ausgewertet und
die Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir
gehen davon aus, dass mit dieser Verordnung eine gute
Grundlage für eine erfolgreiche Auktionierung und für
effizienten Klimaschutz geschaffen wird.