Kerstin Müller (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem Ergebnis zur Umfinanzierung bei der Rentenversicherung nicht zustimmen. Was der Vermittlungsausschuß hier zur Mehrwertsteuer und zum Rentenbeitrag beschlossen hat, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht keine Reform. Man kann es höchstens als eine Art Placebo bezeichnen.
Der Rentenbeitrag bleibt danach auf der Rekordhöhe von 20,3 Prozent. Nur um zu erreichen, daß der Rentenbeitrag zum 1. Januar 1998 nicht weiter steigt - nicht etwa um eine Entlastung oder eine längerfristige Stabilisierung oder gar eine Senkung des Rentenbeitrags zu erreichen -, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer ab dem 1. April 1998 um 1 Prozent. Diese Steuererhöhung hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Sie waren hier noch nicht einmal zu einem Einstieg in die Mineralölsteuererhöhung bereit. Vor allen Dingen deshalb können wir diesem Ergebnis nicht zustimmen.
Die Mehrwertsteuererhöhung bedeutet einfach: Fast alle Preise steigen. Das belastet Studierende genauso wie Rentnerinnen und Rentner, das kleine Sparguthaben genauso wie das Kindergeld, Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen genauso wie Arbeitslose. Deren Geld wird ab dem 1. April 1998 weniger wert sein. Sie alle haben nämlich nichts von der Entlastung der Rentenversicherung, weil sie keine Beitragszahler sind. Das heißt, bei den sozial Schwachen wird nur genommen und nicht gegeben. Das ist sozial ungerecht. Deshalb lehnen wir diesen Kompromiß ab.
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Vor allem aber ist das Ganze, glaube ich, ein lehrreicher Vorgeschmack auf eine große Koalition.
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Was für einen Tumult haben Sie um dieses Minimalergebnis gemacht! Nach den Spitzengesprächen im Frühjahr, nach dem ganzen Sommertheater, nach diesen superwichtigen Geheimtreffen der letzten Woche, nach endlosen Verhandlungen gestern im Vermittlungsausschuß gibt es am Ende eine kümmerliche, sozial ungerechte, minimale Umfinanzierung.
An wirklichen Reformen wurde bei diesem Kompromiß nichts erreicht: kein Schritt zur dauerhaften Stabilisierung und Modernisierung der Rentenversicherung, kein Schritt zur Steuerreform, nicht einmal zum Schließen von Steuerschlupflöchern, kein Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Das alles ist mit einer großen Koalition offensichtlich nicht zu machen. Sie bedeutet Stillstand. Wir meinen, so sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen. Die kann man nur mit energischen Reformen anpacken.
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Wenn der Kollege Scharping sagt, das werde sich auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken, frage ich: Wie sollte es? Der Rentenbeitrag sinkt doch um keinen Pfennig. Wenn Herr Blüm gar euphorisch verkündet, in Deutschland bewege sich etwas, dann muß man einmal ganz nüchtern bilanzieren: Es bewegt sich etwas, nämlich die Mehrwertsteuer, und zwar nach oben. Dagegen bleibt der Rentenbeitrag auf dem Höchststand. Die wirklichen Reformen sind vertagt worden.
Zum großkoalitionären Kompromiß gehört auch das Zugeständnis an die F.D.P. An einem Punkt hat die F.D.P. erfolgreich blockiert - das ist, finde ich, wirklich der absurdeste Punkt von allen -: Das Ausufern der 610-DM-Verträge und der Scheinselbständigkeit wird nicht gestoppt. Selbst der Herr Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag mitgeteilt - Herr Schreiner hat eben darauf hingewiesen -, daß das so nicht weitergehe. An diesem Punkt ist aber leider nichts passiert. Wir haben hier kein echtes Vermittlungsergebnis zustande gebracht.
Hier liegt aber eine wesentliche Ursache dafür, daß die Beitragssätze immer weiter steigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Vermittlungsausschuß hat wenigstens einen ersten Schritt dazu vorgeschlagen: Zusatzjobs neben einer festen Stelle sollen sozialversicherungspflichtig werden. Das wäre wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Eigentlich haben wir hierfür in diesem Parlament eine große Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie wissen, daß das richtig und sehr dringend ist. Selbst Herr Solms hat dem zugestimmt, konnte sich aber in seiner Fraktion nicht durchsetzen. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich von der F.D.P. in diesem Punkt nicht länger blockieren! Stimmen Sie dem Vermittlungsergebnis in diesem Punkt zu!
Danke schön.
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