sperling (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Wirtschaftsminister Friderichs für die Ausführungen, die er gemacht hat, ausdrücklich danken. Ich habe gesehen, daß in den Gesichtern der Angehörigen der Opposition Nachdenklichkeit entstand.
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- Nicht bei allen! Bei Ihnen habe ich es nicht sehen können; Sie drehen das Gesicht ohnehin leicht weg, Herr Wohlrabe. - Bei Ihnen entstand Nachdenklichkeit, die es Ihnen zumindest erspart, von mir jetzt den Vorwurf zu erhalten, Sie seien einsichtsunfähig. Ich glaube, bei Ihnen gibt es eine ganze Reihe von Kollegen, die gegenüber dem, was Herr Friderichs gesagt hat, in der Tat einsichtsbereit sein könnten. Ich glaube auch, daß Sie dies Herrn Friderichs aus politischen Interessenhintergründen weitaus eher abnehmen, als wenn es irgendein Sozialdemokrat sagen würde. Nur, Herr Friderichs, mache ich es mir nicht ganz so einfach. Nach dem, was Sie hier eben ausgeführt haben, habe ich den Eindruck, daß der Fundus der sozialliberalen Koalitionsgemeinsamkeiten eher im Wachsen ist. Ich weiß nicht, ob dies andere vielleicht sehr ungern hören.
Der Haushalt, der vorgelegt wurde, ist eine Philosophie, in Zahlen ausgesprochen. Herr Althammer, nach den Worten, die Sie heute zum Auftakt der Haushaltsdebatte verwendet haben, muß ich sagen: Was Sie angeboten haben, ist schlitzohrige Taktiererei, in Zahlenlosigkeit gepackt.
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Denn das, was auch von Herrn Häfele gesagt wurde, zeigt, daß bei Ihnen eine Seuche grassiert, die Generalistenseuche, eingeschleppt von Kohl,
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merkwürdigerweise aufgenommen von dem früheren Erbsenzähler Althammer und voll durchgehalten von Herrn Häfele. Dies überrascht mich sehr; denn eigentlich hätte ich von Ihnen, Herr Althammer, nach allem, was ich im Haushaltsausschuß mit Ihnen erleben durfte - ich habe manches von Ihnen gelernt -, erwartet, daß Sie nicht den Auftakt einer Haushaltsdebatte damit beginnen, daß Sie sagen: Nun wollen wir mal gleich eine globale Minderausgabe ankündigen. Das ist doch völlig unmöglich. Das kann man vielleicht am Ende einer Haushaltsdebatte machen, nach den Beratungen im Haushaltsausschuß, in einer Art Bereinigungssitzung vielleicht, weil man den Eindruck hat - auf Grund einer bestimmten Lageentwicklung oder weil die Zeit nicht gereicht hat -, man habe doch noch Luft im Haushalt gelassen. Aber wir Parlamentarier begeben uns doch aller Rechte, wenn wir gleich zu Anfang sagen: Da ist sicher Luft im Haushalt drin; sie wollen wir erst gar nicht suchen; wir machen sozusagen ein großes Loch hinein und lassen die Luft durch eine globale Minderausgabe heraus. - Das verführt die Regierung doch nur dazu - das hätten wir wohl zu erwarten, wenn Sie regierten -, daß gesagt würde: Dann machen wir überall was darauf, bieten den Parlamentariern die Möglichkeit an, sich mit der Tugend der Sparsamkeit zu kränzen, bieten Ihnen an: Wir buttern 10 Milliarden mehr hinein, sie sollen ruhig 8 Milliarden globale Minderausgaben beschließen. Dann haben wir einerseits die Tugend der Sparsamkeit gezeigt, und andererseits hat die Regierung genau das Geld, das sie haben will. Diese fiese Tour wollen wir also gar nicht zulassen. Wir machen das nicht mit.
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