Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, daß der Deutsche Bundestag heute immerhin auch anläßlich des Besuchs der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hier in Bonn - ein bisher einmaliges Ereignis - und im Vorfeld der nun anlaufenden Verhandlungen in Brüssel zu der Frage „Haltung der Bundesregierung zu den Agrarpreisbeschlüssen der


EG-Kommission" Stellung bezieht. Ich bin für diese Stellungnahme bzw. die Gelegenheit, öffentlich dazu Haltung zu zeigen, dankbar.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß die deutsche Landwirtschaft bei ihrer Einkommensentwicklung mit dem Rücken zur Wand steht. Die Gründe sind vielfältig. Die Landwirte haben mit der Überschußsituation zu tun, mit dem bei Lebensmitteln fast geschlossenen Weltmarkt, mit der Marktsituation insgesamt und natürlich auch mit der, seitdem die neue Kommission in Brüssel ihr Amt angetreten hat, neuen EG-Agrarpolitik. Die jetzt vorliegenden Vorschläge bringen die Landwirtschaft zusätzlich in Bedrängnis, und zwar die Vorschläge sowohl bezüglich der Preise als auch der Handhabung des Währungsausgleichs.
Die EG-Kommission verletzt damit zwei grundlegende Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit, erstens das Prinzip der Solidarität - dieses Prinzip verbietet, Probleme einseitig auf Kosten eines Partners zu lösen - und zweitens das Prinzip, daß eingegangene Verpflichtungen zu respektieren sind. Ich meine damit das 1984 ausdrücklich noch einmal bekräftigte Gentlemen's Agreement, wonach ein Abbau von Währungsausgleichsbeträgen dann ausgeschlossen ist, wenn dies zu einer Preissenkung in nationaler Währung führen würde.
Die deutschen Bauern haben ohnehin schon ein Monopol für eine ungerechte Behandlung beim Grenzausgleich, und zwar seit es ihn gibt.
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Als Folge krebsen die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft seit gut zehn Jahren auf dem Niveau von 1975 herum. Abbau des Grenzausgleichs für die Bauern bei allen Preisverhandlungen, entschädigungslos gegen gewisse Preiserhöhungen, bedeutete eben einen Rückgang der Einkommen. Wir haben wenigstens für die 5 %, die wir 1985 abgebaut haben, über die Mehrwertsteuerlösung eine 5%ige Entschädigung gewählt.
Ich habe deshalb Verständnis für Unzufriedenheit und Resignation unter den Bauern. Ich habe wenig Verständnis - um nicht zu sagen: kein Verständnis - für die jetzt vorliegenden Vorschläge der EGKommission. Ich habe dies am Montag und Dienstag in Brüssel am Ratstisch in unmißverständlicher Deutlichkeit gesagt, ich habe es heute morgen namens der gesamten Bundesregierung auch der gesamten EGKommission - dies war eine gute Gelegenheit, es nicht nur dem Agrarkommissar, sondern der Gesamtkommission zu sagen - mit aller Eindringlichkeit erläutert und möchte es hier noch einmal wiederholen.
Die Bundesregierung hält zwar eine Rückführung der Agrarerzeugung für erforderlich, lehnt aber den Weg des unsozialen Preisdrucks kategorisch ab. Dabei ist es für den Landwirt gleichgültig, ob der Preisabbau nun durch direkte Preissenkungen, durch sogenannte flankierende Maßnahmen oder durch den Abbau des Grenzausgleichs erzwungen werden soll.
Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben hier schon oft erläutert, wir sind für mengenbegrenzende und intensitätsreduzierende Maßnahmen, d. h. bei Milch für die konsequente Anwendung der Garantiemengenregelung, bei Getreide für Produktionsstillegungen und Anbau von Defizit- und Alternativprodukten, bei Rindfleisch für Prämienzahlungen direkter Art und bei Raps und Hülsenfrüchten für eine hektarbezogene Beihilfe. Wir sind für eine konsequente Qualitätsförderung, allerdings so, daß gute Qualitäten honoriert und nicht normale Qualitäten mit Preisabschlägen versehen werden.
Ein Beispiel für eine mißverstandene und ökonomisch sinnlose Qualitätspolitik wäre die endgültige Verringerung des Feuchtigkeitsgehalts bei Getreide von 15 % auf 14 %. Wir werden daher versuchen, das zu verhindern.
Zu einer konsequenten Stabilitätspolitik gehört auch die Abwehr von Imitationsprodukten.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht uneinsichtig. Dazu ist auch die Lage am Agrarmarkt insgesamt, und zwar weltweit, viel zu ernst. Wir sind nicht uneinsichtig, sagte ich, denn wir wissen, daß auch die deutsche Landwirtschaft ihren Anteil zur Lösung der Probleme leisten muß. Die Bereitschaft dazu hat sie auch in der Vergangenheit bewiesen, sonst hätten wir heute nicht einen Grenzausgleich zwischen 1,8 und 2,9 %, sondern von 21 %. Eine Mehrheitsabstimmung über den Grenzausgleich, der jetzt noch vorhanden ist, würde einen tiefgreifenden Konflikt mit der Bundesregierung herbeiführen. Sie wird es nicht zulassen, daß ein ganzer Berufsstand durch einen solchen brutalen Preisdruck in eine unerträgliche wirtschaftliche Randlage gedrückt wird.
Die Grundrichtung der EG-Kommission ist deshalb auch nicht richtig, meine Herren von der SPD, Herr Müller und Herr Oostergetelo. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vogel, hat das so erklärt: Die Bundesregierung solle dieser richtigen Grundrichtung der EGKommission folgen. Das ist eine Erklärung, die anläßlich der Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Mainz so abgegeben worden ist.
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Wir folgen dieser Grundrichtung nicht. Diese Richtung ist eindeutig falsch. Da nützen auch Ihre kräftigen Worte hier nichts, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Form draußen dann vor Zusammensetzungen agiert.
Jetzt zitiere ich einmal:
Nein: „Wir erheben den Markt nicht zum Götzen, dem beliebige Opfer darzubringen sind. Wir kennen die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Marktes. Der Markt ist blind für die sozialen und regionalen Folgen seiner Entscheidungen.
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Deshalb bedarf er fester Rahmenbedingungen und auch korrigierender Eingriffe, wann und wo Schäden nicht anders abzuwenden sind."
Das sind die Worte der SPD.
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Allerdings hat dies Herr Dr. Vogel - er hat noch hinzugefügt, was immer die Logik des Marktes besagt, das Aus für die Kohle, den Stahl und den Schiffbau wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben - eben nur in dem Zusammenhang gesagt, während er bei der Landwirtschaft ständig von mehr Markt redet.
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Soll das also auch für die Bauern gelten, oder soll das nun nicht gelten? Meine Damen und Herren, dann muß er es auch sagen und nicht sonst von mehr Markt reden.
({5}) - Nein, das Zitat ist absolut korrekt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob, in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt der Grenzausgleich abgebaut wird, muß von der Preis-und Einkommensentwicklung abhängen. Dazu bedarf es Augenmaßes und Instinkt für das jeweils Machbare. Dieses Augenmaß fehlt bei den Preis- und Währungsvorschlägen der EG-Kommission. Sie würden das wirtschaftliche Todesurteil von der Systematik her für große Teile der deutschen Landwirtschaft bedeuten. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden dies zu verhindern wissen.
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