heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Herr Kollege Tauss, zunächst einmal: Es gibt eine solche Regelung. Das heißt, daß auch der Bundeswirtschaftsminister im Kabinett zugestimmt hat.
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- Wenn Sie öfter in die Fragestunde des Deutschen
Bundestages kämen - das kann ich Ihnen nur empfehlen, weil man dabei etwas lernt -, hätten Sie vor

zwei Wochen erleben können, daß der Bundesbauminister Ihre Frage ausführlich erläutert hat. Es bedarf keiner Veränderung der Verdingungsordnung für Bauleistungen. Diese bleibt weiterhin unverändert gültig. Es gibt aber einen weiteren Aspekt, der beim Vorliegen gleichwertiger Angebote zum Tragen kommt. Das ist die Frage, ob ein Betrieb ausbildet oder nicht.
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Wie gesagt, ich halte nichts von Panikmache.
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- Ja. Ich glaube, Ihre Frage ist beantwortet. Es gibt Protokolle des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Tauss. Lesen Sie doch bitte einmal nach, was damals in der Fragestunde gesagt worden ist.
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- Ich habe gesagt, daß die VOB nicht geändert wird. Wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann habe ich mich versprochen. Aber es ist doch deutlich geworden, was ich meine.
Ich will weiter voranschreiten und sagen, daß ich die von Ihnen im Konsens geforderte Ausbildungsabgabe nicht für eine Lösung hinsichtlich der Lage am Lehrstellenmarkt halte, weil sich die Probleme eben nicht mit Zwangsmitteln lösen lassen. Man kann Ausbildung im bewährten dualen System nicht verordnen. Man kann sie auch nicht erzwingen. Im Gegenteil: Ich befürchte, daß die enge, bewährte und dauerhafte Verbindung von Bildungs- und Beschäftigungssystemen verlorengehen würde, wenn Unternehmen nicht mehr auf Grund ihres Personalbedarfs, sondern unter dem Druck einer Ausbildungsabgabe Ausbildungsentscheidungen treffen müßten. Ich befürchte, eine Ausbildungsabgabe wäre das Ende des dualen Systems in Deutschland.
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Es ist das falsche politische Signal, das Sie geben, die Ausbildungsverantwortung von der Wirtschaft auf den Staat zu übertragen. Zwangsmaßnahmen sind ungerecht. Sie wecken Widerstände und schaffen neue bürokratische Überwachungsstrukturen. Herr Rüttgers hat hierzu das Nötige gesagt.
Meine Damen und Herren, Ihr Rezept ist falsch. Was wir brauchen, ist weiterhin freiwilliges Engagement, unternehmerische Initiative und soziale Verantwortung, die - ich habe die Zahlen genannt - in der Wirtschaft auch wahrgenommen wird. Man kann doch nicht so tun, als ob dies nicht der Fall sei. Deswegen setzen wir nach wie vor auf das Verantwortungsbewußtsein der Wirtschaft.
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Man muß allerdings die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Hier ist einiges geschehen. Herr Rüttgers hat Beispiele genannt. Wir haben zum 1. März 1997 das Jugendarbeitsschutzgesetz novelliert.
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- Es hat Relevanz - Sie gehen doch auch zur Innungsversammlung, Herr Kollege Rixe -, erwachsene Jugendliche auszubilden. Das sind immerhin 70 Prozent aller Auszubildenden, die an halben Berufsschultagen wieder in den Betrieb zurückkehren können.
Die Tatsache, daß wir die Ausbildereignungsverordnung 1996 flexibilisiert haben, hat Relevanz. Es sind 4000 bis 5000 neue Ausbildungsplätze dadurch geschaffen worden. Wir haben erneut ein Sonderprogramm „Aktionsprogramm Lehrstellen Ost" aufgelegt, das 15 000 neue Ausbildungsplätze bringt.
Auch haben wir - diesen Punkt halte ich für wichtig, Frau Hermenau, weil Sie nach spezifischen Beiträgen der einzelnen Ressorts gefragt haben - im Bundeswirtschaftsministerium als Verordnungsgeber in den vergangenen Jahren für 90 Prozent aller 370 anerkannten Ausbildungsberufe gemeinsam mit dem BMBF und den Sozialpartnern einen nachhaltigen Modernisierungsschub in der Entwicklung von neuen Berufen und bei der Überarbeitung bestehender Berufe ausgelöst. Allein in den Jahren 1996 und 1997 sind 49 Ausbildungsberufe aktualisiert und 17 Ausbildungsberufe völlig neu geschaffen worden.
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Da können Sie, Herr Rixe, jetzt fragen, was das bringt.
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Allein bei den vier neuen Berufen im Bereich der Information und Kommunikation bilden jetzt 1000 Betriebe aus, die bisher nicht ausgebildet haben. Es sind 5000 neue Ausbildungsstellen geschaffen worden, die bisher nicht zur Verfügung standen.
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Das ist der Grund, warum wir mit der Novellierung und Modernisierung von Ausbildungsberufen fortfahren werden. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, daß wir zum August 1998 mindestens elf weitere moderne Ausbildungsberufe präsentieren werden.
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Wenn wir uns auf eine Novellierung der Anlage A der Handwerksordnung verständigen können - da weiß ich um ihre Unterstützung, Herr Kollege Rixe -, werden wir auch in diesem Bereich eine ganze Reihe von neuen Ausbildungsberufen innerhalb breiter Handwerksbereiche schaffen können. Allein im Bereich des breiten Berufsfeldes Kfz-Technik darf man auf Grund der Änderung der Anlage A der Handwerksordnung, gemäß der der Kfz-Mechanikermeister zukünftig auch Kfz-Elektriker ausbilden darf, realistischerweise davon ausgehen, daß Tausende neuer Ausbildungsplätze entstehen werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich könnte hier noch viele, konkrete und positive Beiträge nennen, die wir zur VerDr. Heinrich L. Kolb
besserung der Rahmenbedingungen für mehr Ausbildung geschaffen haben. Ich nenne stellvertretend das ERP-Ausbildungsplatzprogramm, das 1996 neu aufgelegt wurde und mit dem bereits 3500 neue Ausbildungsplätze gefördert wurden. Sein Mittelvolumen wurde 1997 verdoppelt. Wir gehen zu Recht davon aus, daß dadurch insgesamt 6400 Arbeitsplätze finanziert werden können. Wir führen die Programme Ausbildungsplatzwerber und Ausbildungsplatzberater fort. Wir führen in einer schwierigen Zeit - darüber haben wir heute morgen beim ZDH sehr intensiv diskutiert - die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk auf einem sehr hohen Niveau fort.
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Die konkreten Schritte, die der Bund tut, habe ich verdeutlicht. Auch die Länder sind gefordert. Wenn die Ausbildungsreife, wie ich neulich gehört habe, bei 15 Prozent der Schulabgänger von der Wirtschaft bezweifelt wird, ist das ein ernstzunehmendes Signal. Ich begrüße es, daß die Regierungschefs von Bund und Ländern im Juli beschlossen haben, eine flexible Organisation des Berufsschulunterrichts vornehmen zu wollen. Unterschätzen Sie die Auswirkungen nicht, wenn die Jugendlichen künftig durch eine bessere Organisation 20 bis 30 Tage im Jahr mehr in den Ausbildungsbetrieben sein können. Das hat ganz praktische und konkrete Relevanz für die Ausbildung in Deutschland.
Ich muß zum Ende kommen: Es besteht noch kein Grund zur Entwarnung am Lehrstellenmarkt. Aber ich bin sicher, daß wir bis zum Jahresende zumindest einen numerischen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage schaffen werden,
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wenn alle Beteiligten - hier sind vor allen Dingen die Unternehmen gefordert - weiterhin an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
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