emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wächter (NA), 1963-12-12:
Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß einige Firmen mit besonders hohen Kontingenten an Dänenrindern angeblich eine Dachgesellschaft gegründet haben und nach vorheriger Absprache bemüht sind, neue Firmen auf den Fleischgroßmärkten durch jeweilige Preisunterbietungen aus dem Markt zu drängen, und besteht weiter die Möglichkeit, daß andere Firmen seit einer gewissen Zeit auf die aktive Ausnutzung ihres Kontingents verzichten und es je nach Marktlage gegen ein entsprechendes Aufgeld an Interessenten verkaufen und dadurch je nach Höhe des Kontingents mühelos zu einem Einkommen gelangen, das in der Sicht des Normalverdieners manchmal eine phantastische Höhe erreichen kann, und meinen Sie nicht, daß diese beiden Hinweise dazu führen sollten, das Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls noch einmal zu überprüfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß Firmen mit größeren Quoten bei Rinderimporten aus Dänemark eine Dachgesellschaft gebildet haben. Ich bitte gegebenenfalls um nähere Angaben, wenn Sie hier irgendwelche Unterlagen und Anlaß zu einer Beschwerde haben.
Was die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einfuhrgenehmigungen betrifft, so ist diese nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten. Wo ein solcher Fall zu unserer Kenntnis gelangt, schreiten wir ein, und der_ Fall wird entsprechend geahndet.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, mit wieviel Prozent am Gesamteinfuhrkontingent sind
Firmen bis zu 50 Rindern, bis zu 100, bis zu 200 und bis zu 500 und mehr Rindern beteiligt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Die prozentuale Beteiligung der einzelnen Firmen am Gesamtkontingent ist wie folgt: unter 10 Stück 6 %, 10 bis 49 Stück 17 %, 50 bis 100 Stück 6 %, 101 bis 200 Stück 25 %, 201 bis 300 Stück 37 % und 301 bis 500 Stück 9 %.
peters (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, hat man bei der Zuteilung von Einfuhrkontingenten anläßlich der letzten Ausfuhrausschreibungen diejenigen Firmen berücksichtigt, die schon bei früheren Importen berücksichtigt wurden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich glaube, daß wir diese Frage schon beantwortet haben, Herr Kollege. Wir haben insonderheit immer wieder auf Grund des Referenzverfahrens diejenigen Firmen berücksichtigt, die bereits in der Vergangenheit geliefert hatten.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, sind an den Importen der Dänenrinder dänische Firmen beteiligt, die hier in der Bundesrepublik ihre Niederlassung haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Jawohl. Wir haben einige wenige dänische Firmen, die hier Niederlassungsrecht haben und die sich an diesen Ausschreibungen beteiligen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Noch eine Zusatzfrage.
sander (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, können deutsche Firmen sich in Dänemark unter denselben Bedingungen niederlassen, wie wir es dänischen Firmen in der Bundesrepublik genehmigt haben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Diese Frage ist sehr eingehend geprüft worden, weil sie in den letzten Jahren auf verschiedenen Teilgebieten der Einfuhr immer wieder Gegenstand von Beschwerden gebildet hat. Ich kann nur sagen, daß alle Erhebungen übereinstimmend dahin lauten, daß dieses Verfahren zu Recht besteht.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Sind jetzt alle Wünsche nach Zusatzfragen befriedigt?
({0})
Dann darf ich eine Empfehlung geben. Wenn schon die Zusatzfragen schriftlich vorformuliert sind und dem Herrn Minister vorher mitgeteilt worden sind, so daß er antworten kann - was sehr dankenswert ist -, wäre es doch besser, sie als Hauptfragen anzumelden, da wir sie dann gedruckt vor uns liegen haben.
({1})
Frage IX/8 - des Abgeordneten Sander -:
Was hat das Bundesernährungsministerium bisher bei seinen Bemühungen um eine Verlängerung der Kennzeichnungspflicht für Auslandseier über den 31. Dezember 1963 hinaus erreicht?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Auf Antrag des Bundesernährungsministeriums hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf einer „Elften Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz " erstellt, der den beteiligten Bundesressorts zur Zeit zur Prüfung vorliegt. In dieser Verordnung ist die Bestimmung vorgesehen, daß Import-Eier zum Nachweis ihres Ursprungs mit der deutlich lesbaren Bezeichnung des Ursprungslandes lin lateinischen Buchstaben versehen sein müssen.
Falls dem Entwurf allseitig zugestimmt wird, ist mit einer Verabschiedung der Verordnung durch das Bundeskabinett in Kürze zu rechnen.
sander (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, dann darf ich also Ihre Aussage so verstehen, daß die deutsche Eier-und Geflügelwirtschaft damit rechnen kann, daß ab 1. Januar 1964 die Dinge wie bisher in Ordnung gehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, lane wirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ja, das ist vorgesehen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Die Frage ist beantwortet.
Frage IX/9 - .des Abgeordneten Ertl -:
Entspricht der Bericht des „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" den Tatsachen, wonach das in verschiedenen landwirtschaftlichen Blättern angebotene Schnellmastkonzentrat ANGO für Bullen, Ochsen, Kühe und Rinder evtl. krebserregend wirkt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Seit einiger Zeit werden den Rinderhaltern zur Beschleunigung der Gewichtszunahme sogenannte Schnellmastkonzentrate angeboten, deren wirksame Sustanzen die rezeptpflichtigen Arzneimittel Methylthiouracil und Propylthiouracil sind. Ein solches „Mastkonzentrat" ist auch das von der Firma Aengenheister in Bedburg bei Köln angebotene Präparat „Ango".
Der 'Effekt der in den angebotenen Präparaten enthaltenen Arzneimittel liegt darin, daß sie eine hormonhemmende Wirkung haben und über Beeinflussung der Schilddrüse zu einer Umstellung des Grundumsatzes führen, die eine unnatürliche Gewichtszunahme zur Folge hat.
Auf Veranlassung meines Ministeriums hat der Bundesgesundheitsrat die Frage geprüft, inwieweit solche Stoffe -in Futtermitteln den Masttieren verabfolgt eventuell gesundheitsschädigende Auswirkungen beim Genuß des Fleisches dieser Tiere haben können. Mit Votum vom 7. Juli 1961 hat der Bundesgesundheitsrat ausdrücklich festgestellt, daß die Verwendung von Stoffen mit oestrogener und thyreostatischer Wirkung - um solche handelt es sich hier - als Zusatz zu Futtermitteln für nichttherapeutische Zwecke nicht geduldet werden sollte, .da gesundheitsschädigende Spätwirkungen durch den Verzehr .des Fleisches der damit gefütterten Tiere nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mit Sicherheit auszuschließen sind.
Da thiouracilhaltige Stoffe schilddrüsenvergrößernd wirken und eine vergrößerte Schilddrüse leichter zur Krebsentstehung neigt, kann auch eine krebserregende Wirkung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
ertl (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, werden Sie oder Ihr Haus dazu beitragen, daß die hier vorgetragene Meinung auch in der breitesten Öffentlichkeit bekannt wird, insbesondere natürlich den betroffenen Landwirten zur Kenntnis gebracht wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, wir haben die Möglichkeiten ausgenutzt, die in unserer Macht stehen, um diese Präparate nicht als Futtermittel in den Handel gelangen zu lassen. Auf diese Art und Weise ist klar herausgestellt, daß es sich mehr um ein Arznei-, um ein rezeptpflichtiges Präparat und nicht um ein Futtermittel handelt.
ertl (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, müßte dann nicht in den Prospekten darauf hingewiesen werden, daß es sich um ein rezeptpflichtiges Arzneimittel handelt?
Das scheint mir bei den mir vorliegenden Inseraten nicht der Fall zu sein.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Die für den Vollzug der arzneimittelrechtlichen und futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständigen obersten Landesbehörden sind von meinem Ministerium in letzter Zeit mehrfach auf diesen Sachverhalt hingewiesen und auch gebeten worden, bei Feststellung von Übertretungen oder von Verstößen unverzüglich einzugreifen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wirkung dieses Mittels im Grunde darauf hinausgeht, im Tierkörper Wasser zu binden, und daß bei Tieren, die nach Genuß dieses Mittels geschlachtet werden, das Wasser aus dem Tierkörper herunterleckt? Ist Ihnen klar, daß das im Grunde einen reinen Betrug darstellt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich würde nicht so hart argumentieren, Herr Kollege; aber die Symptome sind, wie Sie sagten.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sander.
sander (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Mittel natürlich auch im Ausland angewendet werden, und wäre es hier nicht Aufgabe der Frau Gesundheitsministerin, darauf hinzuwirken, daß den Verbrauchern von eingeführtem Fleisch nicht ein echter Schaden zugefügt wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich bin überzeugt, daß meine Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt in diesem Sinne wirken wird.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bading.
bading (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, wenn in diesem Futtermittel rezeptpflichtige Bestandteile vorhanden sind, wie erklären Sie sich, daß diese rezeptpflichtigen Bestandteile in dieses Futtermittel ohne eine ärztliche Genehmigung hineinkommen können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Es handelt sich eben um einen Verstoß der Firma, Herr Kollege.
bading (NA), 1963-12-12:
Haben Sie Schritte unternommen, um gegen diese Firma vorzugehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Wir haben - wie ich schon ausführte - alle Schritte unternommen, um weiteren derartigen Verstößen vorzubeugen, indem wir dieses Präparat rezeptpflichtig gemacht haben.
bading (NA), 1963-12-12:
Ist bekannt, ob bereits Anklage gegen die Firma erhoben worden ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Das liegt in der Zuständigkeit der Länder, Herr Kollege.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf Frage IX/10 - des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) -:
Hat die Bundesregierung Ermittlungen angestellt, welche Einkommenseinbußen der deutschen Landwirtschaft im Laufe der nächsten Jahre durch die geplanten EWG-Marktordnungen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse entstehen werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Die Vorschläge der EWG-Kommission zur Errichtung gemeinsamer Marktordnungen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse werden zur Zeit in den zuständigen Brüsseler Gremien eingehend geprüft und diskutiert. Wegen der unterschiedlichen Interessenlage der EWG-Mitgliedstaaten konnte bei den entscheidenden Fragen bis heute noch keine übereinstimmende Auffassung erzielt werden. Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung deshalb zur Zeit noch nicht in der Lage ist, irgendwelche Angaben über die voraussichtlichen Einkommenseinbußen der westdeutschen Landwirtschaft in diesen Sektoren zu machen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Keine Zusatzfrage. Frage IX/11 - des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) -:
Kann aus der Tatsache, daß im Haushaltsentwurf 1964 für den Preisausgleich der EWG keine Mittel vorgesehen sind, geschlossen werden, daß die Bundesregierung sowohl dem Vorschlag der EWG-Kommission auf Getreidepreisangleichung in einem Zuge, wie einer allmählichen Getreidepreissenkung nicht zustimmen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ihnen ist bekannt, daß zur Angleichung der europäischen Getreidepreise bisher nur ein Vorschlag der EWG-Kommission vorliegt. Hierüber soll die Diskussion im Ministerrat der EWG erst am 18. Dezember 1963 beginnen. Ob und zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ist gegenwärtig nicht zu übersehen.
Die Bundesregierung ist gehalten, für Maßnahmen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, Mittel in den Haushalt erst dann einzusetzen, wenn die betreffende gesetzliche Regelung ergangen ist. Aus der Tatsache, Herr Kollege, daß im Haushaltsentwurf 1964 zum Ausgleich für die von der EWG-Kommission vorgesehene Getreidepreisangleichung keine Mittel eingeplant sind, lassen sich daher keine Schlüsse auf die Haltung der Bundesregierung in der Getreidepreisfrage ziehen.
peters (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Gefahr besteht, daß, wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, er das Gesamtvolumen des Haushalts von 60,3 Milliarden DM sprengen würde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Schon das letzte ist Grund genug, den Kommissionsvorschlag möglichst nicht anzunehmen, Herr Kollege.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Frage IX/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Roesch -:
Ist die Bundesregierung bereit, gegen weitere Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln dadurch vorzugehen, daß sie in Brüssel eine Marktregelung durchsetzt, die eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Verteuerung der Eiprodukte und des Durumgrießes und dadurch gleichzeitig eine zwangsläufige Preiserhöhung für Teigwaren verhindert?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Beurteilung dieser Frage möchte ich meinem Kollegen Dr. Dahlgrün überlassen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nach Art. 23 Abs. 4 der Verordnung Nr. 19 des Rates - EWG-Getreideverordnung - sind die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, auf dem Getreidesektor Verbrauchersubventionen zu gewähren. Die Bundesregierung hat, um Preissteigerungen, die sich aus der EWG-Abschöpfungsregelung ergeben können, zu vermeiden, von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Sie gewährt für Durumweizen, der zu Grieß für die Teigwarenherstellung verarbeitet wird, Subventionen. Diese sind so bemessen, daß eine Verteuerung des Rohstoffes gegenüber dem Zeitraum vor Beginn der EWG-Regelung nicht eintritt. Diese Subventionsmaßnahmen laufen seit Oktober 1962 bis vorläufig 30. Juni 1964.
Die Eiprodukte unterliegen seit Mitte 1962 der EWG-Marktregelung und damit der Abschöpfung. Um eine größere Erhöhung der Einstandspreise bei Eiprodukten für die Teigwarenherstellung zu vermeiden, hat die Bundesregierung bereits am 20. August 1962 gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 21 einen Antrag auf Senkung der Abschöpfungen gestellt, dem von der Kommission auch entsprochen worden ist. Inzwischen waren weitere Anträge erforderlich. Sie wurden ebenfalls genehmigt; allerdings hat die Kommission das Ausmaß der Senkung zunächst auf 85 v. H. und zuletzt auf 65 v. H. der möglichen Senkung herabgesetzt, um allmählich zu einer Anpassung der Preise innerhalb der Gemeinschaft zu kommen. Die letzte Ermächtigung gilt bis zum 30. Juni 1964. Eine entsprechende innerdeutsche Rechtsverordnung liegt dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor.
Vizepräsident Dr. Schmid; Herr Minister, sind Sie bereit, auch die Frage zu beantworten, die auf Drucksache IV/1744 unter III steht?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Dann rufe ich diese Frage - das Herrn Abgeordneten Werner - auf:
Fällt der Dieselkraftstoff jener Traktoren, mit denen die Demonstrationen einiger Landwirte in diesen Tagen in Hamburg abgehalten wurden, auch unter die landwirtschaftliche Steuerpräferenz?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nach dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 wird eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl gewährt an Inhaber von Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Die zu diesem Gesetz erlassene Verordnung besagt in § 1, daß nur dasjenige Gasöl als beihilfefähig anerkannt werden kann, das i n Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues verwendet worden ist.
Nach den gleichen Bestimmungen wird auch die zusätzliche Beihilfe aus Mitteln des Grünen Planes gewährt.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Kann der Herr Bundesarbeitsminister über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu dem wiederholt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages angemahnten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Altersvorsorge für Rechtsanwälte berichten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Herr Kollege Felder, die Bundesregierung beabsichtigt, ein erneutes Gespräch zwischen Vertretern der Rechtsanwaltschaft und einem Ausschuß der Bundesregierung zu führen. Dieses Gespräch ist für die zweite Hälfte des Monats Januar 1964 vorgesehen. Vorher könnte ich Ihnen über den Stand der Angelegenheit nichts Neues sagen; aber danach werde ich Sie gern informieren.
felder (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Angelegenheit nun schon sehr lange gewährt und daß Sie am 24. April 1963, als Sie im Hohen Hause gefragt wurden, ob Sie im Hinblick auf den Notstand der alten Anwälte nicht auf eine größtmögliche Beschleunigung der Arbeiten hinwirken wollten, mit Ja geantwortet haben?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Herr Kollege, ich stehe heute noch dazu. Dieses Gesetz wirft aber sehr viele Fragen auf, und es ist sehr schwierig, eine einhellige Meinung darüber herbeizuführen. Ohne ein gewisses Maß von Übereinstimmung in den Grundauffassungen wird es kaum tunlich sein, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen. Der Dringlichkeit der Sache bin ich mir vollauf bewußt.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zweite Zusatzfrage!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Nein, Herr Kollege, so einfach liegen die Dinge nicht. Es handelt sich zunächst um die grundsätzliche Frage, welcher Art eine solche Versicherung sein soll. Soll es etwa die Möglichkeit sein, daß die Anwälte eine Gruppenversicherung bei irgendeiner Versicherungsgesellschaft abschließen? Soll es ein eigenständiges Versicherungsunternehmen sein, etwa vergleichbar mit der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten? Ob und inwieweit Bundeszuschüsse gegeben werden, um die sogenannte alte Last zu übernehmen usw., ist zwar auch eine bedeutungsvolle Frage, aber gemessen an der anderen zweitrangig. Über alle diese Grundsatzfragen müssen wir erst weitgehende Übereinstimmung herbeiführen. Das ist die Crux, mit der wir es da zu tun haben. Die Sache selbst liegt mir sehr am Herzen.
rinderspacher (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, wieviel Besprechungen haben seit der letzten Antwort, die Sie im Bundestag gegeben haben, mit der Vereinigung der Anwälte stattgefunden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Die Herren kommen sehr häufig zu uns, sprechen mit uns, mal mit mir, natürlich auch mit Mitarbeitern meines Hauses. Aber Ihnen präzis zu antworten, wieviel es waren, ist mir leider nicht möglich.
rinderspacher (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, können Sie uns sagen, wo die eigentlichen Schwierigkeiten liegen, die einer gesetzlichen Regelung dieser Materie entgegenstehen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Die habe ich eben dargelegt: in den sehr divergierenden Auffassungen über die Art, wie man eine solche Versicherung gestalten sollte.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen X/2 und X/3 werden am besten wohl zusammen beantwortet. Weitere Fragen kann ich heute nicht zulassen, weil der Haushaltsausschuß um 3 Uhr tagt. Ich rufe also auf die Fragen X/2 und X/3 - des Herrn Abgeordneten Welslau -:
Wie vielen Familien ist das Zweitkindergeld infolge Überschreitens der Einkommensgrenze nach dem 1. Juli 1963 entzogen worden?
An wie viele Familien wird noch Zweitkindergeld gezahlt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Ich darf die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Der Anspruch auf Kindergeld richtet sich seit dem 1. Juli 1963 nach den Einkommensverhältnissen des Jahres 1962. Bis zum 1. Juli 1963 hatten aber viele Berechtigte die erforderlichen Einkommensnachweise noch nicht vorgelegt. Die Zahlung des Zweitkindergeldes mußte daher zunächst in etwa 330 000 Fällen vorläufig eingestellt werden. Von diesen dürfte in etwa 200 000 Fällen der Anspruch auf das Zweitkindergeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze entfallen.
Nun zur zweiten Frage. Für den Zahlungszeitraum November/Dezember 1963 erhalten rund 1,1 Millionen Familien Zweitkindergeld. Diese Zahl wird sich nach Abschluß der Einkommensprüfung voraussichtlich auf annähernd 1,2 Millionen erhöhen.
welslau (NA), 1963-12-12:
Herr Minister: sind Sie mit mir der Meinung, daß entsprechend den von Ihnen angegebenen Zahlen die obere Einkommensgrenze nicht erhöht werden müßte?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Ja, natürlich.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-12-12:
Die Frage, ob man die Einkommensgrenze erhöhen oder nicht erhöhen muß, ist eine politische Frage, die dieses Haus zu entscheiden hat. Soviel mir bekannt ist, ist der Wille des Parlaments, soweit er sich im Ausschuß bildet, dahin gegangen, die Einkommensgrenze nicht zu erhöhen. Ob und wieweit das Parlament nun bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes in dieser Frage entscheidet, muß ich dem Hohen Hause überlassen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses bittet, den Entwurf des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes - Drucksachen IV/1584, IV/1731 - in der Fassung der Beschlüsse in zweiter Beratung - Drucksache IV/1756 - dem Haushaltsausschuß auch nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Das Haus ist einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung für heute beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 13. Dezember, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1963-12-13:
Herr Minister, sind Sie bereit, anzuordnen, daß Bundeswehrkolonnen auf der Autobahn in kleineren Gruppen marschieren, mit größeren Zwischenräumen fahren und das Spitzenfahrzeug bei normalen Straßenverhältnissen mindestens 60 km/h fährt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: 1 Herr Abgeordneter, bisher haben wir es, wie ich sagte, nicht vermeiden können, daß Kolonneneinheiten der Bundeswehr die Autobahn benutzen. Wir haben uns sehr bemüht, dabei ein Verfahren zu entwickeln, das die Reibung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf ein Mindestmaß beschränkt. Wenn wir feststellen, daß es mit anderen Methoden, etwa der von Ihnen vorgeschlagenen, besser geht, werden wir es prüfen.