Schlatter (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag nimmt sich ja höchst selten die Zeit für kleine Tiere. Beim Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Steuerbefreiung von Spenden - das haben ja die Debatten hier im Plenum in der Vergangenheit gezeigt - ging es bisher immer um große Tiere und beachtliche Summen.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts hat da schon sehr viel bescheidenere Ziele. Geholfen werden soll durch steuerliche Förderung einem Personenkreis, der sich in Idealvereinen zusammengeschlossen hat, um Pflanzen- und Kleintierzucht zu betreiben. Es geht also nicht um die Förderung elitärer Freizeitgestaltung, wie z. B. beim Golfsport oder bei der Pferdezucht, denen die Gemeinnützigkeit bereits früher zuerkannt wurde, sondern es sollen Aktivitäten der kleinen Leute gefördert werden, die nicht zu den Besitzenden der Republik gehören.
Es geht nicht um große Summen. Die steuerlichen Mindereinnahmen bleiben voraussichtlich unter 1 Million DM pro Haushaltsjahr.
Was hat die Bundesregierung ins Feld zu führen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen? Erstes Argument der Bundesregierung: Die nicht berufsmäßige Kleintier- und Pflanzenzucht ist allgemeine Freizeitgestaltung und die Ausübung eiSchlatter
ner Liebhaberei. Ein gemeiner Nutzen liege nicht vor, behauptet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme.
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, zeigt nur, daß er keine Antennen hat für das große Engagement, das junge und ältere Mitbürger in den Vereinsgemeinschaften entwickeln. Er sollte sich z. B. im Ruhrgebiet einmal umtun und sich anschauen, wie Taubenzuchtvereine, aber auch Kaninchen- und Pflanzenzuchtvereine wichtige gesellschaftliche und jugendfördernde Funktionen erfüllen.
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- Ich rede jetzt von der Bundesregierung, die nicht zur Kenntnis nimmt, wie dort in Stadtteil- und Ortsgemeinschaften in vorbildlicher Weise die Naturverbundenheit ihrer Mitglieder gefördert wird. Zugegeben, das ist nicht das kultivierte Klima einer gemeinnützig gepflegten Golfanlage, aber es ist bei weitem förderungswürdiger, meine Damen und Herren.
Zweites Argument der Bundesregierung: Die Bundesregierung warnt vor dem Ausufern der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Die Zahl der Zuchtvereine ist nicht überschaubar, ja es drohen Auswüchse im Gemeinnützigkeitsrecht, wenn der vorliegende Gesetzentwurf eine Mehrheit findet.
Ich denke, das sind große Geschütze gegen so bescheidene steuerliche Vorhaben, wie es die Förderung der Kleintier- und Pflanzenzucht wäre. Die Argumente der Bundesregierung sind wenig überzeugend. Wie kann denn glaubwürdig von einem Dammbruch beim Gemeinnützigkeitsrecht gesprochen werden, wenn nach mir vorliegenden Informationen - ich bitte, mich zu korrigieren - bereits über 70 % der Idealvereine als gemeinnützig anerkannt sind? Das Argument von den Auswüchsen und Mißbräuchen bei der steuerlichen Gemeinnützigkeit sollte schleunigst vergessen werden. Das muß doch wie Hohn in den Ohren derjenigen klingen, die staunend von gemeinnützigen Geldwaschanlagen der politischen Parteien zur Erschleichung von Steuervorteilen gelesen oder gehört haben.
Drittes Argument. Die Bundesregierung nennt steuersystematische Gründe für ihre ablehnende Haltung. Die bisherige Unterscheidung zwischen reinen Freizeitbeschäftigungen und solchen, die auch im öffentlichen Interesse liegen, dürfe nicht aufgegeben werden, werden wir gemahnt. Solche Argumente, meine Damen und Herren, sind wetterwendisch. Sie wollen vergessen machen, wie oft sich gerade im Steuerrecht die Fahne nach dem Winde dreht. Ich nenne ein Beispiel dafür. Im April 1982 hat die Finanzministerkonferenz mehrheitlich beschlossen, die Pferderennvereine als gemeinnützig anzuerkennen. Die Vereine veranstalten Galopp- und Trabrennen, bei denen Wetten angenommen werden. Da geht es sehr professionell zu. Die Förderung des Amateursports wird bei der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit nicht verlangt. Und Tierzucht ist bei diesen Vereinen doch in erster
Linie dem eigenen wirtschaftlichen Interesse gewidmet.
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Ich stelle deshalb fest: Was für die großen Tiere im April 1982 recht war, muß für die kleinen Tiere diesmal billig sein.
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Den Kleintierzüchtern und Pflanzenzüchtern darf nicht versagt bleiben, was z. B. den Pferderennvereinen gewährt wird.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich mit einem Ja dieser Haltung anzuschließen. Der Bundeskanzler hat sich mit bisweilen unerhörtem Pathos zu den förderungswürdigen Vereinsgemeinschaften in unserer Gesellschaft bekannt. Wenn das nicht nur ideologisches Papperlapapp war, dann muß ich die Bundesregierung bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und ich muß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bitten, Kollege Jäger, heute nicht ein Vielleicht zu sagen, sondern heute schon deutlich zu machen, daß sie bereit ist, mit der SPD die Initiative der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, auf die die Gesetzesvorlage des Bundesrates zurückgeht, zu unterstützen.
Vielen Dank.
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