emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13392
mit dem Titel „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

- Drucksachen 16/13187, 16/13393 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({1})
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Niels Annen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Rainer Stinner.
Rainer Stinner (NA), 2009-06-18:
Sehr verehrter Herr Kollege Wellmann, ich möchte

nochmals darstellen, dass ich persönlich mich zwar für
ein stärkeres Vorgehen gegen Mutterschiffe einsetze, das
Wort „versenken“ von mir aber noch nicht ein einziges
Mal benutzt worden ist. Das Wort „versenken“ ist im
Deutschen Bundestag zum ersten Mal von Ihrem sehr
geehrten Herrn Bundesminister Jung in der Antwort auf
eine Zwischenfrage von mir gebraucht worden. „Bis
zum Versenken“ hat er hier gesagt. Von mir ist das Wort
„versenken“ noch nie benutzt worden.

Sehr geehrter Herr Wellmann, ich bin aber in der Tat
der Meinung, dass wir das Problem der Ausweitung unter anderem deswegen haben, weil wir Mutterschiffe
nicht angreifen und weil die Piraten ihren Radius von
Mutterschiffen aus erheblich ausweiten können. Wenn
wir Mutterschiffe außer Kraft gesetzt hätten - das ist
mein Terminus -, dann hätten wir das heutige Mandat
wahrscheinlich gar nicht erst gebraucht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Zur Erwiderung Kollege Wellmann, bitte.
Karl-Georg Wellmann (NA), 2009-06-18:
Kollege Stinner, Sie haben es gerade wiederholt: Mutterschiffe angreifen. Sie haben Bundesminister Jung
neulich vorgeworfen, dass er nicht hinter den Mutterschiffen her ist. Ich bin dafür, dass wir angemessen und
behutsam vorgehen, weil die indische Marine ein Schiff
versenkt hat und es dabei Tote und Verletzte gab.

({0})

Ich wollte Ihnen nur vorhalten, dass Sie sagen: Immer
feste drauf und ran an die Sache. Ich finde das Vorgehen
der Marine besser als Ihre Vorschläge.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norman Paech von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Das ist absurd. Das ist keine Kohärenz. Ich erwarte von

Ihnen, dass Sie diese Missionen endlich vereinheitlichen,
unter dem Dach der EU, damit Schluss ist mit diesem
unschönen Schönheitswettbewerb.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kramer von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Adam von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Groneberg

von der SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Europa wächst zusammen. Dabei spielt die Ertüchtigung der Infrastruktur eine entscheidende Rolle.
Wir verhandeln heute über einen Sachverhalt, der für das
Zusammenwachsen Europas, insbesondere in der NordSüd-Relation, von eminenter Bedeutung ist. 19 Kilometer Belt sollen mit einem Brückenschlag, der Festen Fehmarnbelt-Querung, überwunden werden. Damit können
wir Skandinavien enger an Mitteleuropa anbinden; wir
können die Rolle der Schiene in dieser Relation stärken.

Es ist uns gelungen, in den letzten Monaten und Jahren auf der Basis des Koalitionsvertrages umfangreiche
Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark zu führen. Wir haben die Zeit seit 2006 genutzt, um gründlich
abzuwägen, wie es bei diesem Projekt um das Verhältnis
von Risiken und Nutzen bestellt ist. Im Fazit können wir
heute eine weitere Etappe beginnen, die Planung weiter
vorantreiben, mit dem Ziel, diesen Brückenschlag, diese
Verbindung im Jahr 2018 zu realisieren.

Die Eckpunkte des Vertrages sind Ihnen bekannt; im
Wesentlichen sind es die folgenden: Das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland verständigen sich darauf, dass dieses Projekt gemeinsam vorangetrieben wird. Das Königreich Dänemark trägt die
Planung, den Bau, den Betrieb und die Finanzierung der
Brücke ab dem Pfeiler auf deutschem Hoheitsgebiet.
Deutschland ist allein für die Hinterlandanbindung auf
deutschem Gebiet zuständig. Ich denke, damit haben wir
ein sehr gutes Ergebnis erreicht.

({0})

Ich bin mir bewusst, dass es an dem Vorhaben Kritik
gibt.

({1})

So haben wir die vergangene Zeit genutzt, vor Ort, aber
nicht nur dort, allen, die gefragt haben, Auskunft zu geben und umfangreich über die Fragen der Sicherheit, der
Kosten und insbesondere der Umweltbelastung zu diskutieren. Sie wissen, dass das Königreich Dänemark als
Auftraggeber im Wesentlichen die Planung vorantreibt.
Wegen der Öresund-Querung und der Querung des Großen Belts verfügt Dänemark über einen reichen Erfahrungsschatz, sodass ich davon ausgehe, dass die Querung plangemäß, auf höchstem Niveau und unter
Beachtung der höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards errichtet werden wird. Setzen wir dieses Projekt
gemeinsam in Gang! Es soll Europa näher zusammenbringen. Wir brauchen diese Infrastruktur. Machen Sie
den Weg dafür frei!

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Der Kollege Gero Storjohann spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Lutz Heilmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Jetzt hat das Wort der Kollege Rainder Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist toll, dass meiner Biografie so viel Wertschätzung
entgegengebracht wird. Kollege Döring, ich kann die Sache gerne aufklären. Das Problem ist sicherlich, dass Sie
wahrscheinlich noch im Kindergarten waren, als die
FDP das letzte Mal in der Regierung war.

({0})

Ich will Ihnen persönlich gar nicht vorwerfen, dass Sie
nicht wissen, wie Koalitionen gemacht werden und dass
Regierungspolitik etwas anders aussieht als Parteipolitik.

({1})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Kollege
Döring.

Trotz all Ihrer Bemühungen haben Sie kein einziges
Zitat von mir gefunden, das Ihre Behauptung untermauert. Ich habe als Minister reichlich Ärger bekommen, als
ich sowohl gegen die A 20 als auch gegen die Fehmarnbelt-Querung demonstriert habe. Das hat im Kabinett zu
erheblichen Problemen geführt. Ich habe mir in meinem
persönlichen Kampf gegen diese Projekte nichts vorzuwerfen. Ich finde, das sollten Sie bei all Ihren Angriffen
auch honorieren.

({2})

Manchmal war mir diese Debatte ein wenig zu lustig.
Die Fehmarnbelt-Querung ist das größte Verkehrsprojekt
Nordeuropas, eines der größten Europas überhaupt.

({3})

Es geht um 8 Milliarden Euro. Man darf also nicht wie
kleine Kinder Brücken bauen und ein bisschen Verkehr
spielen. Denn für die Milliarden von Steuergeldern sind
wir verantwortlich. Dieses Geld stecken Sie in ein einziges Projekt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts ist so schlecht wie bei keinem anderen Verkehrsprojekt im Bundesverkehrswegeplan.

({4})

Das Problem ist, dass Sie ein Projekt durchsetzen wollen, das von allen Wissenschaftlern, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht haben, infrage gestellt wird.
Es ist unverantwortlich, dass Sie so viel Geld verbrennen.

({5})

Wenn Sie sagen, dass das Risiko aufgrund geschickter
Verhandlungen auf die Dänen abgewälzt wurde - die
Dänen tragen jetzt ein Risiko in Höhe von 8 Milliarden
Euro -, dann zeigt das, dass Sie diesem Projekt nicht
trauen. Sie wollen die bundesrepublikanischen Steuerzahler mit 2 Milliarden Euro für eine Hinterlandanbindung belasten, obwohl Sie diesem Projekt nicht trauen.

({6})

Was ist das für eine Verantwortung, die Sie da übernehmen?

({7})

Das können Sie, lieber Herr Kollege Börnsen, vor Ihren
Wählern und den Steuerzahlern nicht verantworten. Dieses Projekt ist grottenschlecht, was die verkehrliche Nutzung angeht.

({8})

Das Ganze hat auch eine ökologische Dimension. Sie
wissen genau, wie das auf der Ostsee aussieht.

({9})
Herr Steenblock - Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Nein. - Der Kollege Storjohann hat uns etwas zur Sicherheit der Schiffe im Vergleich zum Nord-Ostsee-Kanal vorgelesen. Wir haben im Bereich der Kadetrinne
66 000 Schiffe im Jahr. Das kann man überhaupt nicht
vergleichen. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal gibt es eine
ganze Reihe von Unfällen. Wenn die Schiffe in die Böschung fahren, ist das schlimm genug. Aber wenn
Schiffe gegen einen Pfeiler dieser Brücke auf der Ostsee
fahren, hat das eine ganz andere Dimension. Sie vergleichen hier wirklich Äpfel und Birnen. Das zeigt, dass Sie
wenig Ahnung von dem Problem haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Sie möchten keine Zwischenfrage von Herrn

Koppelin zulassen?
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Koppelin, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-06-18:
Vielen Dank, Kollege Steenblock. Ich habe nach Ihrem Redebeitrag nur eine kurze Frage. Der Herr Kollege
Patrick Döring hat auf eine Presseerklärung der beiden
Landtagsfraktionen aufmerksam gemacht, aus der hervorgeht, dass Sie im Kabinett zugestimmt haben. Sie waren stellvertretender Ministerpräsident. Wenn man etwas
nicht will, muss man im Kabinett ja nicht unbedingt zustimmen. Sie haben aber zugestimmt. Das war ein Kabinettsbeschluss, der auch im Landtag vertreten wurde. Ich
möchte jetzt gerne von Ihnen wissen: Wann sind Ihnen
denn zum ersten Mal Bedenken gekommen, nachdem
Sie damals im Kabinett als stellvertretender Ministerpräsident zugestimmt haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Ja. - Ohne Not entscheiden Sie heute. Unser Entschließungsantrag geht dahin,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege!
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
- eine fundierte Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu übertragen. Sie wollen das heute durchpeitschen. Das ist mit uns nicht zu machen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Steenblock zulassen?

({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-06-18:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Bitte schön.
Rainder Steenblock (NA), 2009-06-18:
Ich mache es auch ganz kurz: Gibt es nach Ihrer

Kenntnis irgendeinen Grund, aus dem Sie dieses Gesetz
für die weitere Planung brauchen? Können Sie all die
Planungen, die Sie gerade genannt haben, nicht auch
ohne dieses Gesetz machen? Brauchen Sie den Staatsvertrag, um die deutsche Hinterlandanbindung zu planen
oder nicht?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-06-18:
Lieber Herr Steenblock, das haben wir im Verkehrsausschuss und bei anderer Gelegenheit nun wirklich
mehrfach erörtert.

({0})

- Herr Steenblock, ich antworte darauf nicht mit Ja oder
Nein. Ich antworte im Zusammenhang. Es war Ziel und
Absicht der Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Dänemark, die Vorarbeiten und eine mögliche
Bauausführung auf der Grundlage eines Staatsvertrages
vorzubereiten.

({1})

Das hat die Bundesregierung getan. Dabei hat sie das
Parlament begleitet. Wir sind heute mit nur einer Frage
konfrontiert, nämlich mit der Frage, ob wir für das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung grünes Licht
geben und damit die Voraussetzungen für weitere Untersuchungen schaffen wollen.

Herr Steenblock, ich räume ein, dass man das auch
anders hätte machen können.

({2})

Wir haben uns aber grundsätzlich dazu entschlossen, den
Staatsvertrag zu schließen und auf dieser Grundlage weitere Untersuchungen durchzuführen. Ich finde, das ist
eine überzeugende Lösung.

({3})

Die Expertenanhörung hat ein weiteres Ergebnis gebracht: Sie hat Sorgen hinsichtlich einer Beeinflussung
der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zerstreut. Die Hafenstandorte Wismar und
Rostock werden keine nachteiligen Folgen zu erwarten
haben. Wer das nicht glaubt, möge in die Stellungnahmen der Experten bei der Anhörung schauen. Die Hafenstandorte Wismar und Rostock bedürfen aber auch in
Zukunft einer Förderung. In erster Linie ist die Landesregierung aufgefordert, aber auch die Bundesregierung
und das Parlament in Berlin, die Attraktivität und die
Leistungsfähigkeit dieser Häfen durch weitere Verbesserungen der Hinterlandanbindung zu erhöhen.

Daraus lassen sich für mich zwei Forderungen ableiten: Erstens, dass wir die Planungen und die Baudurchführung der A 14 beschleunigt durchführen, und
zweitens, dass wir die Ertüchtigung der Bahnstrecke
Berlin-Rostock endlich zu Ende bringen.

({4})

Eine feste Querung des Fehmarnbelts hat eine historische Dimension für Europa. Wir wollen, dass Europa


wirtschaftlich und verkehrstechnisch noch enger zusammenrückt. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion
heute für den Staatsvertrag. Ich bitte Sie, diesem Staatsvertrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Steffen Reiche hat das Wort.
Kerstin Andreae (NA), 2009-06-18:
Immer wieder geraten Unternehmen im staatlichen

Besitz, mit staatlicher Mehrheit bei den Anteilen oder mit
maßgeblicher staatlicher Beteiligung in die Schlagzeilen.
Die Medien berichten über die Überwachungsskandale
bei der Telekom und der Deutschen Bahn. Rationalisierungsmaßnahmen der Telekom bei den Servicecentern
führen in zahlreichen Regionen zu starken Protesten. Die
Deutsche Bahn ist mit den Problemen beim ICE-Einsatz
in der Kritik. Die Deutsche Post AG musste nach den Verlusten auf dem US-Paketmarkt ihre Gewinnerwartungen
drastisch reduzieren. Managementprobleme bei der KfW
und den Landesbanken haben sowohl die Medien als
auch Bund und Länder stark beschäftigt. Dabei drängt
sich die Frage auf, ob der Staat bei der Kontrolle seiner
Beteiligungen versagt. Auch bei dem Banken-Rettungspaket ist ein ähnliches Versagen zu befürchten, da der
Bund auch dort auf verbindliche Vorgaben für die Geschäftspolitik der Banken verzichtet und eine aktive Rolle
als Anteilseigner ausschließt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine
Anfrage zum Beteiligungsmanagement des Bundes zeigt:
Der Bund verfolgt beim Umgang mit seinen Beteiligungen keine Strategie und versäumt die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern auf Hauptversammlungen.
In seinen Antworten stellt das Finanzministerium fest:
„Eine gesonderte Vorbereitung der Mitglieder von Überwachungsorganen oder der Vertreter in den Anteilseignerversammlungen erfolgt bislang nicht.“ Stattdessen
werden sie mit dieser Aufgabe alleingelassen: Die Kontrollrechte des Bundes werden nicht genutzt, um Verbesserungen bei der Unternehmensführung zu erreichen.

Die massiven Probleme im Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen oder
Mehrheitsbeteiligungen wie Telekom, Deutsche Bahn
oder Deutsche Post haben die Bundesregierung nicht zu
einer Änderung dieser Haltung bewegen können, im Gegenteil. Sie hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts
gelernt und wird diese auch bei den weiteren Maßnahmen
zur Bewältigung der Finanzmarktkrise fortschreiben:
„Aus den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und
der Finanzwelt sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, auf Grund deren strategische Überlegungen zu treffen sind.“

In unserem offenen Brief an Finanzminister Steinbrück
vom 28. November haben die grünen Abgeordneten
Kerstin Andreae, Alexander Bonde und Christine Scheel
diese Fehlhaltung kritisiert. Das Schweigen des Finanzministers zu diesem und die unentschlossenen Antworten
auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Die Bundesregierung
wird ihrer Verantwortung bei den Bundesbeteiligungen
nicht gerecht - und wird weiter nicht strategisch mit diesen Beteiligungen umgehen. Die nächsten Skandale
durch Missmanagement sind vorprogrammiert. Gerade
in Zeiten massiver staatlicher Interventionen gegen die
Wirtschaftskrise müsste es aber ein nachvollziehbares
Konzept dafür geben, was der Staat in den Unternehmen
als Anteilseigner erreichen will.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12999 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

60 Jahre Europarat

- Drucksache 16/13375 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar
bis 30. Juni 2008

- Drucksache 16/12858 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008

- Drucksache 16/12859 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:

Tagesordnungspunkt 31 b. Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Zwangsvollstreckung beschleunigen Gläubigerrechte stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13432, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/7179 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die FDPFraktion hat dagegen gestimmt. Die übrigen Fraktionen
haben dafür gestimmt.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13444, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/12811 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, die FDP und das Bündnis 90/Die
Grünen. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, erheben sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt
Müller-Sönksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eigentumsfreiheit weltweit schützen

- Drucksachen 16/10613, 16/12981 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Florian Toncar
Volker Beck ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Holger
Haibach, Christoph Strässer, Florian Toncar, Michael
Leutert und Thilo Hoppe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12981, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10613
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Ko-
alitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Die FDP
hat dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen hat sich
enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Stephan Hilsberg,
Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD

Internationale Kreditfinanzierung in der Ent-
wicklungspolitik auf eine neue Grundlage stel-
len

- Drucksache 16/13378 -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegen Jürgen Klimke, Stephan Hilsberg,
Hellmut Königshaus, Heike Hänsel und Thilo Hoppe ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Sie sind damit
einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/13378. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({1}), Martin Zeil, Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Auswüchse des Versandhandels mit Arznei-
mitteln unterbinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine qualitätsgesicherte und flächen-
deckende Arzneimittelversorgung - Versand-
handel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen

- Drucksachen 16/9752, 16/9754, 16/13427 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolf Bauer

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Wolf
Bauer, Marlies Volkmer, Daniel Bahr, Martina Bunge,
Birgitt Bender und Rolf Schwanitz.2)