wuermeling (NA), 1951-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Verlauf des heutigen Nachmittags schon sehr viel für und wider den Südweststaat gesprochen worden, und es ist gut, daß wir durch die Behandlung der Einzelparagraphen jetzt endlich zu dem kommen, was unsere Aufgabe hier im Bundestag ist, nämlich das objektiv gerechte und richtige Abstimmungsverfahren für diejenigen festzulegen, die über die Frage des Südweststaates letztlich zu entscheiden haben, nämlich die Bevölkerung der badischen und württembergischen Landesgebiete.
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Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Abstimmungsmodus zu finden oder uns für einen Abstimmungsmodus zu entscheiden, der eine offensichtliche Tendenz zur Vorwegnahme eines bestimmten Ergebnisses in sich birgt, sondern es ist unsere Aufgabe, die Methode zu bestimmen, die den demokratischen und historischen Gegebenheiten am besten entspricht und als die objektivste und sachlichste und unparteiischste anzusehen ist. Der Bundestag muß ein objektiver Sachwalter echter
Demokratie sein und nicht ein Vorspann für bestimmte politische Absichten, sei es dieser, sei es jener Gruppe.
Wenn ich unter diesem Aspekt nun die Frage der Abstimmungsbezirke betrachte, dann komme ich als völlig neutraler Beobachter außerhalb dieser Gebietsteile
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zu dem Ergebnis, zu dem jeder politische oder unpolitische Mensch draußen im Lande kommt, der sich bisher unmittelbar mit der Frage des Abstimmungsverfahrens noch nicht befaßt hat. Jeder Mensch wird Ihnen sagen, daß, wenn die Entscheidung darüber getroffen werden soll, ob Baden und Württemberg zusammengeschlossen werden sollen, dann selbstverständlich die Einheiten des Landes Baden und des Landes Württemberg jede für sich diese Entscheidung zu treffen haben und daß, wenn die Entscheidungen gleichlautend sind, die entsprechende Konsequenz daraus gezogen wird.
Meine Damen und Herren! Wir können doch nun wirklich nicht annehmen oder unterstellen, daß draußen in der Masse unserer deutschen Bevölkerung das, was durch irgendwelche Generalsentscheidungen vor 4 oder 5 Jahren geschaffen worden ist, nun zur entscheidenden Grundlage der politisch zu treffenden Maßnahmen gemacht werden soll. So bin ich der Meinung, daß zwar das Problem des Südweststaates, zu dem ich gar nicht Stellung nehmen will, ein Generationsproblem sein mag, daß aber die Frage der Abstimmungsbezirke hier vielfach als ein Generalsproblem behandelt wird, das es überhaupt nicht sein kann.
Deshalb möchte ich primär für den Antrag unseres Freundes Kopf eintreten - um es nochmals zu sagen: nicht um mich für oder gegen den Südweststaat zu entscheiden, daß ist Sache der zuständigen Bevölkerung dort -, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß wir bei Annahme des Antrages Kopf auf getrennte Abstimmung nach den alten Ländern zu dem einzigen Abstimmungsmodus kommen, der Anspruch auf echte Objektivität erheben kann. Für den Fall, daß dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, bitte ich darum, dem Antrag auf Umdruck Nr. 160 zuzustimmen, nach dem der Versuch gemacht werden soll, noch einen gewissen Teilschutz gegen das Unrecht zu gewähren, das bei dem vom Ausschuß vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren eintreten würde. Den Antrag auf Umdruck Nr. 160 möchte ich gegebenenfalls besonders warm befürworten, weil es sich dabei um eine Formulierung handelt, der sehr maßgebliche Vertreter beider Auffassungen, nämlich der Anhänger wie der Gegner des Südweststaates, bereits zugestimmt haben, und weil dieser Antrag deshalb wohl eine Grundlage dafür bietet, daß die Dinge sich einigermaßen in dem uns allen erwünschten Frieden abwickeln.
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