süssmuth (präsidentin), 1990-11-15:
Ich bitte Sie, den Redner anzuhören und ruhig zu sein.
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Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Bereits im Mai vorigen Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag förmlich beantragt, die Bundesregierung möge einen Bericht über die Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak vorlegen. Sie haben dies abgelehnt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
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Daran muß heute erinnert werden, wenn über die Bewältigung des Irak-Konfliktes gesprochen wird.
({3})
Im Juni 1989 haben wir zum wiederholten Male beantragt, die Rüstungsexporte zu vermindern und die Rüstungsexportkontrolle zu verbessern.
({4})
Wir haben beantragt, Waffenexporte in den Nahen Osten nicht zu genehmigen.
({5})
Sie haben alle diese Anträge abgelehnt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
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Die Rüstungsexportskandale machen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen überdeutlich.
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Zur Erinnerung: Lieferung von Bauplänen für U-Boote und einer Multisensorplattform an Südafrika, Lieferung von Komponenten, Gütern, Materialien und Know-how von Atomtechnik nach Pakistan und Indien, Lieferung von Komponenten, Gütern, Materialien und Know-how für eine Fabrik zur Produktion chemischer Waffen an Lybien, Verdacht der Beteiligung bei der Entwicklung und Produktion von Trägersystemen für ABC-Waffen im Irak, in Rumänien, Ägypten und Argentinien, Verdacht der Lieferung von Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Irak und beabsichtigte Lieferung von Tornados an Jordanien und Süd-Korea, von U-Booten bzw. von U-Bootplänen an Süd-Korea und Israel.
({8}) Diese Liste ließe sich verlängern.
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Dies ist der Test auf die Glaubwürdigkeit der Friedenspolitik in der Zukunft!
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Erst mit unserer Mehrheit im Bundesrat konnten wir im Herbst dieses Jahres einen Teilsieg erringen
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und Ihnen eine graduelle Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes über den Vermittlungsausschuß abtrotzen.
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- Abtrotzen, ja.
Statt daß sie um neue Wege einer Friedensordnung ringen, fällt Mitgliedern der Bundesregierung nichts Besseres ein, als wieder mit den militärischen Muskeln zu spielen. „Stoltenberg: Bundeswehr auf Auslandseinsätze vorbereiten", so titelte die Tageszeitung „Die Welt". Die Bundeswehr müßte so vorbereitet werden, daß sie künftig u. a. auch für den Einsatz bei - ich zitiere- „regionalen Konflikten in Europa" sowie nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen „im Rahmen internationaler militärischer Missionen der Vereinten Nationen" verwendet werden könnte.
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Diese völlig neuen und politisch heiklen Aufgabenstellungen für die Bundeswehr hat Stoltenberg nach Informationen der „Welt" in einer vertraulichen Unterredung mit Helmut Kohl vor einer Woche einvernehmlich abgesprochen.

Ministerpräsident Lafontaine ({14})
Herr Bundeskanzler, wir fragen Sie: Ist dieser Bericht zutreffend? Und haben wir derzeit wirklich nichts Besseres zu tun, als uns kurz nach der Vereinigung wieder Gedanken darüber zu machen, ob deutsche Soldaten in aller Welt eingesetzt werden können?
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Ich freue mich, daß viele Mitbürgerinnen und Mitbürger heute nicht wieder die Welt so sorglos in einen Krieg taumeln lassen wollen, wie es schon oft geschah.
Wenn in diesem Hause über Friedenspolitik und die klimatischen, kulturellen und sozialen Prozesse, die den Ergebnissen von heute vorangehen, geredet wird, dann denke ich auch an die Friedensbewegung. Auch ihr gebührt heute Dank dafür, daß es zur Entspannung zwischen Ost und West gekommen ist.
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Seit dem 3. Oktober ist viel davon geredet worden, welche neue Rolle das vereinte Deutschland eigentlich spielen soll. Dabei ist hier und da auch der Begriff „Weltmacht" aufgetaucht. Ich glaube, daß wir alle uns Zurückhaltung auferlegen sollten,
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wenn solche Begriffe in die Debatte geworfen werden.
Ich würde mir eher wünschen, daß wir die neu gewonnenen Chancen dazu nutzen, andere, wichtigere Vorreiterrollen zu übernehmen. Eine dieser Rollen kann auf der Grundlage unserer Geschichte das Bemühen um Abrüstung in Mitteleuropa sein. Deutschland kann einen besonderen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten, wenn es seine Möglichkeiten nutzt, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa voranzutreiben. Wenn in Europa Frieden herrschen soll, müssen die Sicherheitssysteme der beteiligten Staaten so ineinander verzahnt werden, daß ein einzelnes Land nicht mehr in der Lage ist, seinen militärischen Apparat gegen die anderen einzusetzen.
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Mit der Integration der Sicherheitssysteme muß ein Wandel in der Funktion der Streitkräfte einhergehen. Was spricht dagegen, sie auch gegen nichtmilitärische Gefahren für unsere Sicherheit einzusetzen? Dabei ist nicht nur an Katastrophenhilfe zu denken, sondern auch an den Einsatz im Umweltschutz oder in der Entwicklungspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Sicherheitspolitik heißt in der Zukunft mehr und mehr, die Lebensgrundlagen dieser Erde zu bewahren.
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Sicherheitspolitik heißt in der Zukunft mehr und
mehr, für einen gerechten Ausgleich zwischen den
armen Ländern des Südens und den reichen Industrienationen zu sorgen.
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Es würde uns gut anstehen, über einen solchen umfassenden Funktionswandel der Streitkräfte nachzudenken; denn die Geschichte verpflichtet uns, einen besonderen Beitrag zum Frieden zu leisten. So könnte eine Vorreiterrolle der nunmehr souveränen Bundesrepublik aussehen.
Deutschland und die Sowjetunion sind durch die geschlossenen Verträge Partner. Es ist unsere Aufgabe, nach der Überwindung des Ost-West-Konflikts nach vorne zu schauen. Deutschland und die Sowjetunion haben nun gemeinsame Aufgaben für eine neue Friedenspolitik. Drastische Abrüstung, Stopp der geplanten Modernisierung der Waffenarsenale, atomwaffenfreies Deutschland, entschiedene Einsparungen im Verteidigungsetat, dafür mehr Hilfe vor allem für die armen Länder in der Welt, aktive Friedenspolitik im Nahen Osten, Kurskorrektur bei den Rüstungsexporten und schließlich neues Denken nun endlich auch in der Sicherheitspolitik, das sind die Stichworte einer zeitgemäßen neuen Friedenspolitik. Dafür werden wir Sozialdemokraten eintreten.
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