heinrich l kolb (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Bender, es bleibt dabei: Die Rentenpolitik
der rot-grünen Bundesregierung ist ein einziges Desaster.

({0})

Ich finde es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung geradezu skandalös, dass die Bundesgesundheits- und Sozialministerin heute offensichtlich kneifen
will. Ich habe jedenfalls der vorliegenden Rednerliste entnommen, dass der von mir sehr geschätzte Staatssekretär
Thönnes in der Debatte für die Bundesregierung reden
soll. Das beweist mir einmal mehr, dass die Rente das ungeliebte Findelkind der Gesundheits- und Sozialministerin ist.

({1})

Das ist auch in der Aussprache nach der Regierungserklärung deutlich geworden. Es soll wohl Normalität vorgegaukelt werden. Ich will Ihnen sagen: Es brennt schon
unter dem Dach. Aber Sie haben noch nicht gemerkt, dass
es bereits so weit ist. Ich will Ihnen das näher erläutern.

Frau Ministerin Schmidt, Sie kneifen, weil auch Sie
wissen, dass der Rentenversicherungsbericht 2002 das
Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Ich fordere
Sie auf: Ziehen Sie diesen Rentenversicherungsbericht
2002 zurück und legen Sie diesem Haus einen neuen Bericht mit aktuellen und realistischen Zahlen vor.

({2})

Sie können Ihre Politik des Tarnens und Täuschens nicht
einfach fortsetzen, wie das vor der Bundestagswahl geschehen ist.

Nach dem Rentenversicherungsbericht 2000 hätte
nach der ungünstigsten Annahme und ohne Absenkung
der Mindestreserve der Rentenversicherungsbeitrag für
2003 18,9 Prozent betragen sollen. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2001 hätten es in diesem Jahr 19,2 Prozent sein sollen. Das ist Ihre Berichtslyrik. Wie sieht die
Realität aus? Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl im September 2002 haben Sie den Offenbarungseid
ablegen müssen und trotz der Absenkung der Mindestreserve und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
den Beitragssatz für die Rente von 19,1 auf 19,5 Prozent
erhöhen müssen. So soll es offensichtlich weitergehen. Jedenfalls lese ich das aus Ihrem Rentenbericht heraus. Sie
wollen die Tradition des Verschleierns und Beschönigens
fortsetzen. Allmählich mutiert der jährlich zu erstellende
Rentenbericht wirklich zu einer Geschichte aus Tausendundeiner Nacht. Frau Schmidt, so ist es. Aber Sie verschließen die Augen davor. Sie müssen verstehen, dass
wir in diesem Punkt etwas sensibel sind. Denn Sie haben
die Öffentlichkeit schon vor der Bundestagswahl - ich
kann es nicht anders ausdrücken - über die Situation bei
der Rente belogen. Jetzt versuchen Sie es hier erneut.

({3})

Frau Schmidt und Frau Lotz, ich sage Ihnen voraus,
dass der Rentenbeitrag, wenn Sie so weitermachen und
Ihre Augen vor der Realität verschließen, im Jahre 2006
nicht auf 19,1 Prozent sinken wird, sondern dass er aller Voraussicht nach bereits im kommenden Jahr, im Jahr 2004,
über die 20-Prozent-Marke steigen wird, weil Ihre Annahmen betreffend die Entwicklung der Einnahmen in
der gesetzlichen Rentenversicherung einfach fernab
von jeder Realität sind.

Betrachten Sie doch einmal die Zahlen, die vorliegen.
Für das vergangene Jahr hatten Sie mit einem Zuwachs
der gesamten Beitragseinnahmen von 2,75 Prozentpunkten gerechnet. Das können Sie in Ihrem Bericht nachprüfen. Vorgestern musste die Ministerin, Frau Schmidt, im
Ausschuss zugeben, dass die Pflichtbeiträge, die ja
annähernd 85 bis 90 Prozent der Gesamtbeiträge ausmachen, im Jahre 2002 um nur 0,1 Prozent gewachsen sind.

({4})

Wie Sie bei der gegenwärtigen düsteren konjunkturellen Situation und nach der korrigierten Wachstumsprognose - auch Herr Clement musste ja einen Schritt zurückgehen - weiterhin davon ausgehen wollen und können,
dass die Gesamtbeitragseinnahmen in diesem Jahr um
4,5 Prozentpunkte wachsen werden, ist mir schlicht unverständlich.

Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Regierungsbank in einem Zuruf geäußert - das ist ja eigentlich unzulässig -, das dies alles eingerechnet sei. Aus meiner
Sicht sind die Einnahmeausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Neuregelung der Minijobs
und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Höhe
von 500 Millionen Euro in diesem Jahr und 700 Millionen
Euro in den nächsten Jahren nicht eingerechnet.

({5})

Aus meiner Sicht sind die absehbar fehlenden 2 Milliarden Euro aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
und der Verschiebung der Beitragszahlen in Ihrem Bericht
nicht eingerechnet. Frau Schmidt, deswegen stelle ich
fest, dass in der Rentenkasse ein riesiges Loch klafft. Von




Ihnen, Frau Ministerin, wollen wir hier und heute wissen
- das ist Ihre Aufgabe; dafür sind Sie hier auch vereidigt
worden -, wie Sie es schließen wollen.

({6})

Was wir Ihnen vorwerfen, ist Folgendes: Bei Ihren Prognosen, insbesondere wenn es um Entwicklungen geht,
die noch weit in der Zukunft liegen, stellen Sie die Dinge
sehr schön und günstig dar. Wenn es aber darum geht, die
Prognosen zu erfüllen - Butter bei die Fische zu geben -,
dann müssen Sie regelmäßig eingestehen, dass die Prognosen nicht tragen, dass Sie sich geirrt haben und dass
Sie eigentlich absehbare Entwicklungen schöngefärbt haben. Deswegen, Frau Schmidt, glaubt Ihnen niemand
mehr: weder die Rentner noch die Beitragszahler noch die
Wähler in diesem Lande.

({7})

Ich komme nun zur Schwankungsreserve. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes vom Dezember letzten
Jahres war für Sie ja eine schallende Ohrfeige. Darin
wurde deutlich gesagt, dass die Liquidität der Rentenversicherung in Monaten mit niedrigem Beitragsaufkommen
nur mit zusätzlichen Bundesmitteln sichergestellt werden
kann. Das war die Perspektive des letzten Jahres. Aber
jetzt gehen Sie mit einer Vorbelastung in das ohnehin
schwierige Jahr 2003. Denn sie hatten eben nicht die
0,66 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve am Jahresende 2002 erreicht, wie Sie eigentlich wollten, sondern sie
liegen deutlich darunter. Das heißt, dass es zu einer Verschiebung nach unten gekommen ist. Deswegen ist vollkommen klar - Frau Ministerin, wenn Sie ehrlich sind, haben Sie es ja auch eingeräumt -, dass die Liquidität der
Rentenversicherung im Oktober dieses Jahres ohne zusätzliche Zuschüsse und wahrscheinlich auch ohne die Inanspruchnahme der Bundesgarantie nach § 214 SGB VI
nicht aufrecht erhalten werden kann. Hierzu wollen wir
heute etwas von Ihnen hören. Sie können sich nicht einfach darüber ausschweigen.

({8})

Meine Damen und Herren, wir sind wirklich bereit, zur
Lösung der Probleme beizutragen. Aber Sie müssen sich
endlich einmal der Realität stellen. Sie können nicht einfach die Augen verschließen und die Probleme aussitzen
wollen. Es muss gehandelt werden - je schneller, desto
besser. Bewegen Sie sich endlich!

Vielen Dank.

({9})