Timm (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 21. Januar 1988 wurde der 2. Untersuchungsausschuß durch den Bundestag eingesetzt. Er sollte tatsächliche und vermutete Vorkommnisse im Bereich der Nukleartechnik und des Handels sowie der Zusammenarbeit im nukleartechnischen Bereich untersuchen.
Der heute zu diskutierende Bericht - das ist schon genannt worden - ist ausgesprochen umfangreich. Gleichwohl, Herr Bachmaier, ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht zu einer von der Opposition angestrebten Gerichtssitzung gegen die Kernenergie im allgemeinen geworden, auch nicht zu einer solchen gegen die Kernenergiewirtschaft und die Kernenergiepolitik der Bundesregierung.
Auch ist der Ausschuß nicht zu einer Enquete-Kommission zur Kernenergiefrage umfunktioniert worden, wie es der Einsetzungsantrag der SPD-Fraktion in einigen grundsätzlichen Fragen vorsah.
Der Untersuchungsausschuß hat seine Arbeit letztendlich vorangetrieben und abgeschlossen,
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ohne von den gestellten Untersuchungsaufgaben z. B. in der engen Sache der Hanauer Nuklearbetriebe und ihrer Arbeit erheblich abzuweichen.
Deshalb enthält selbst der Berichtsteil der SPD-Fraktion z. B. keine eigenen Untersuchungen zur Entsorgungsfrage; Sie sind zu diesem Thema überhaupt nicht gekommen.
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Weil keine eigene Beweisaufnahme stattgefunden hat! Wer hat die verhindert? Die Ausschußmehrheit! )
- Herr Weiss, das ist überhaupt nicht weiter betrieben worden, weil das Interesse nicht mehr vorhanden war. ({2})
Das ist doch immerhin bemerkenswert.
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Versuche, mindestens für große Teilbereiche, z. B. für den Verfahrensteil, zu einem gemeinsamen Bericht zu kommen, mußten, Herr Kollege Bachmaier, u. a. an der Besetzung des Vorsitzes im Ausschuß durch die SPD scheitern. Als Vorsitzender so arg in die eigene Fraktionsstrategie eingebunden oder angekettet zu sein - sozusagen der Kettenhund der SPD ({4})
und politische Ideologien einbringen zu wollen ist für die objektive Bewertung der Arbeitsergebnisse ungeeignet.
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In einer besonderen Situation befand sich auch der Kollege Reuter als Obmann. Wir mußten ihn als Abgeordneten aus der Nachbarschaft von Hanau des öfteren direkt zum Jagen tragen.
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- Wir haben alle Möglichkeiten versucht, Sie von der Lethargie, die Sie manchmal befallen hat, zu befreien, um in diesem Ausschuß mit der Arbeit voranzukommen.
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Aber ich verkenne nicht die Schwierigkeiten in der Aufgabe, wenn es um die Beschäftigten in Ihrem Wahlbereich geht; dafür habe ich volles Verständnis.
Der Arbeit im Ausschuß war es ebenfalls wenig förderlich, was von der SPD und von den GRÜNEN als sogenannte Sachverständige bestellt worden war. Über den Sinn oder Unsinn eines solchen eingebrachten angeblichen Sachverstandes könnte man sehr lange sprechen. Bezeichnend war jedenfalls, daß sich einige von ihnen lang und breit über die Hanauer Anlagen, über die Produktionsstätten und den Plutoniumbunker der Bundesregierung - an jeder Ecke mußte mindestens ein Dieb stehen, aber offensichtlich nur im Schießschartenformat - ausgelassen haben, ohne jemals selber dort gewesen zu sein.
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- Das Huhn weiß aber zumindest, wie es das Ei legen muß.
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Das ist ein gutes Beispiel für „business as usual", für „Sachverständige vom Hörensagen".
Die vielfältigen Aussagen dieser Leute mit ihren ideologisch verfärbten Ansprüchen haben in der Sache nichts gebracht; sie haben uns im Gegenteil in der
Arbeit ausschließlich behindert. Sie machen wegen der Überbewertung speziell in Ihrem Bericht, Herr Kollege Bachmaier, vieles unverwertbar.
Zu kritisieren ist auch das Verfahren bei der Berichtserstellung, das durch den Vorsitzenden stark parteiisch beeinflußt worden ist. Es gibt leider doch nicht den unbeeinflußten Vorentwurf eines Berichtes des Sekretariats,
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auf den sich die SPD zu Beginn ihres Berichtes bezieht. Alle Vorentwürfe tragen merklich den Einfluß
des Vorsitzenden und damit auch seine Billigung
- davon gehen wir aus - , bevor sie mit unangemessener Verspätung an die übrigen Berichterstatter ausgehändigt worden sind.
Das war der Grund, warum wir so uns einer unheimlich umfangreichen Arbeit unterziehen mußten. Es war unumgänglich, in mühevoller Kleinarbeit alle Berichtsteile bis hin zum Verfahrensteil, der eigentlich unstrittig zwischen uns hätte sein sollen, aus objektiven, vervollständigenden, den Aktenstand richtig auswertenden, Zitate nicht tendenziös, sondern vollständig wiedergebenden und Zeugenaussagen richtig wiedergebenden Gründen umzuschreiben.
Bei der Arbeit im Untersuchungsausschuß haben wir Aspekte und Erscheinungsformen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie untersucht. Die sechs Bereiche umfaßten die Fässer mit nuklearem Abfall, die Schmiergeldzahlungen in diesem Zusammenhang, die Spaltstoffflußkontrolle, den physischen Schmutz - dabei ging es im wesentlichen um den Plutoniumbunker - , die Nuklearexportpolitik und den Proliferationsverdacht.
Es stellte sich alsbald heraus, daß bei der Behandlung von Abfällen aus kerntechnischen Einrichtungen und deren Einbringung in Fässer zur Endlagerung Handhabungen erfolgten, die außerhalb jeder Ideologie der Kernpolitik strafrechtlich zu bewerten waren. Die Strafverfolgungsbehörden haben bei der Aufdeckung ganze Arbeit geleistet. Wir konnten uns von Anbeginn an voll darauf verlassen.
Die Schmiergelder wurden nachweislich nicht gezahlt, um nukleare Materialien etwa für militärische Zwecke abzuzweigen; dazu waren weder physikalische noch technische, noch tatsächliche Voraussetzungen gegeben.
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- Das ist ja bekannt; sonst brauchte doch kein Richter und kein Staatsanwalt etwas dagegen zu unternehmen.
Die zum Teil falsch deklarierten Fässer enthielten keine relevanten Mengen von Nuklearstoffen, die Mensch und Umwelt gefährden konnten.
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Die Beurteilungen, nach denen die geringen Stoffmengen aus den Abfällen hätten herausgelöst und
militärisch verwertet werden können, gehören in den

Bereich der Fabel; das ist eindeutig herausgekommen.
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Aber eines machen die Vorgänge in jedem Fall deutlich: An das verantwortliche Personal, das in solchen Bereichen tätig ist, müssen höchste charakterliche und Zuverlässigkeitsanforderungen gestellt werden.
Die Spaltstoffflußkontrolle und der physische Schutz bei der Produktion und Lagerung von nuklearen Materialien haben sich im Laufe der Untersuchungen als voll ausreichend und sicher herausgestellt.
Die Opposition kam da zu anderen Schlüssen; das ist auch logisch. Denn bei den von der SPD vorgeschlagenen Sachverständigen für diese Bereiche konnte man nichts anderes erwarten. Nur hatten alle objektiv gesehen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik und der Handhabung der Nuklearexportpolitik. Andere Sachverständige konnten durchaus nachweisen, daß gerade in der Bundesrepublik die Materialflußkontrollen besonders sorgfältig durchgeführt wurden und werden.
Interessant ist die Tatsache, daß sich die Sachverständigen vornehmlich Gedanken um jene Zeit gemacht haben, in der die nukleartechnische und wissenschaftliche Verantwortung z. B. bei den SPD-Forschungsministern Hauff und Matthöfer lag.
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Festzuhalten ist aber, daß die einschlägigen Bestimmungen der Nuklearexportpolitik insbesondere nach dem Ende der sozialliberalen Regierungszeit ständig verschärft worden sind. Ganz ausgeprägt und deutlich ist dies letztlich auch in der Erklärung unseres Außenministers vom 25. August 1990 vor der Vierten Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,
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in der er die neuen Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts, die ja in der Zwischenzeit schon Platz gegriffen hatten, und die neue verschärfte Ausfuhrverpflichtung für Nukleargüter in Nicht-Vertragsstaaten mit der internationalen Überwachung, d. h. dem „full-scope safeguard", erklärt und als Festschreibung für die neue Bundesrepublik Deutschland dargestellt hat. Die Bundesrepublik steht damit an der Spitze der internationalen Schutzbestimmungen und Schutzmöglichkeiten. Inwieweit daraus Konsequenzen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im internationalen Bereich gezogen werden müssen, wird uns die Zukunft sicherlich noch zeigen, z. B. auch bei Brasilien.
Es hat sich herausgestellt, daß wir in die neue brasilianische Verfassung und in die Staatsführung unter Präsident Collor zu Recht Vertrauen gesetzt haben; denn Präsident Collor hat bewiesen, daß er bereit und in der Lage ist, den Militärs das „atomare Spielzeug" wegzunehmen.
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- Ich habe nie etwas anderes gesagt, hier nicht und auch im Ausschuß nicht.