Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag, daß wir uns bei nächster Gelegenheit, meinetwegen auch vor der Sommerpause, einmal in Ruhe über die Grundsatzfragen der Verkehrspolitik unterhalten. Mir scheint das aus verschiedenen Gründen nützlich zu sein, damit die Öffentlichkeit und auch dieses Haus einmal über den Stand der verkehrspolitischen Bemühungen auf der nationalen und auch der Europäischen Ebene unterrichtet wird. Wir haben um so weniger einen Anlaß, diese Aussprache zu scheuen, weil meine Fraktion, wie mir scheint, sehr klare Vorstellungen von der Verkehrspolitik hat, die zu realisieren wir im Jahre 1961 mit den Verkehrsänderungsgesetzen eingeleitet haben und die wir auch in Zukunft durchzusetzen gedenken.
Ob eine solche Klarheit über die einzuschlagende Verkehrspolitik überall in diesem Hohen Hause und insbesondere bei unserer Opposition besteht, wage ich zu bezweifeln. Aber vielleicht dient die kommende Aussprache auch dazu, darüber Klarheit zu schaffen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Bleiß, ich beobachte ja die Bemühungen um eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht nur in diesem Parlament, sondern auch im Europäischen Parlament.
Ich kann Ihnen nur sagen: Bitte bemühen Sie sich einmal, Ihre Meinung auch mit den Meinungen der übrigen sozialistischen Regierungen und Fraktionen abzustimmen. Da klaffen die Unterschiede in aller Breite, meine Damen und Herren. Denn in den meisten anderen Ländern sind gerade Ihre politischen Freunde die Vorkämpfer für eine fast rigorose Liberalisierung der Verkehrspolitik, während wir uns bemühen, das Prinzip der Freiheit mit einem System der Ordnung zu vereinen.
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Meine Damen und Herren, unsere Bemühungen in der Verkehrspolitik gehen dahin, auf der einen Seite eine auch durch den Preis bestimmte volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern auf der Basis angeglichener Startbedingungen 2u erreichen, auf der anderen Seite eine gesunde Verkehrswirtschaft, d. h. eine gesunde Bundesbahn, aber auch gesunde mittelständische Betriebe im Bereich der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs zu erhalten.
Herr Dr. Bleiß, Sie haben jetzt im Zusammenhang mit den von der Bundesbahn gestellten Tarifanträgen ein Bild in einer Art Weltuntergangsstimmung für die Wettbewerber der 'Bundesbahn an die Wandgemalt. Mir ist völlig klar, daß durch die neuen Tarifverträge, die ja noch nicht genehmigt sind, sondern die durch die Bundesregierung erst noch geprüft werden müssen, eine sehr schwierige Situation für die Verkehrsunternehmen des Kraftverkehrs entsteht. Soweit im Zuge oder in Fortentwicklung unserer Verkehrsgesetze von 1961 eine Auseinanderentwicklung zwischen dem Eisenbahngütertarif und dem Kraftwagentarif erfolgt und auch ein Umbau innerhalb des Eisenbahngütertarifs mit einer Annäherung an die tatsächliche Kostenstruktur in den Verkehrsunternehmen, werden die jetzt gestellten Tarifanträge von uns unbedingt bejaht. Auf der anderen Seite möchte ich mit allem Nachdruck erklären, daß, soweit es sich um eine allgemeine Tarifabsenkung, um eine Senkung des Regeltarifniveaus handelt, der Vorstand der Bundesbahn natürlich verpflichtet ist, solche Anträge nach streng
kaufmännischen Gesichtspunkten zu beurteilen, und er muß sich dabei auch über die Konsequenzen im klaren sein.
Ich möchte damit folgendes zum Ausdruck bringen. Wenn die Bahn meint, Kasteneinsparungen im Betrieb auf dem Weg über Rationalisierungsmaßnahmen oder Personalabbau auch durch Tarifsenkung an die Kunden weitergeben zu können, halte ich das für durchaus vertretbar, auch wenn die Bahn meint, interne Kostenausgleiche weitergeben zu können, oder wenn sie meint, Verkehrsabwanderungen durch Tarifsenkungen auffangen zu können. Alles gut und schön! Aber das eine muß der Vorstand der Bundesbahn wissen: Es geht naturgemäß nicht an, daß jetzt Tarifsenkungen vorgenommen werden in der Erwartung, 'daß am Ende dieses Jahres oder im nächsten Haushaltsjahr die Bahn an den Bund mit der Bitte herantreten kann, zusätzliche bereitzustellen.
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In diesem Punkt muß absolute Klarheit bestehen. Die Verantwortlichkeit liegt zunächst einmal beim Vorstand der Bundesbahn. Wir werden uns aber über diesen Fragenkomplex sicherlich noch einmal in aller Breite in diesem Hause unterhalten müssen.
Herr Dr. Bleiß, Sie malen jetzt nach den Tarifanträgen der Bahn für die mittelständischen Verkehrsbetriebe schwarz in schwarz. Auf der anderen Seite ist es aber Ihre Gruppe, die über das, was die Bahn jetzt bereits erhält - das sind immerhin 1 Milliarde DM in diesem Haushalt plus 500 Millionen DM zusätzlich an Kapitalausstattung und Kapitalaufstockungsbeträgen -, immer noch mehr Beträge für die Bundesbahn fordert, ohne klarzustellen, welche Auswirkungen sich daraus für die mittelständische Verkehrswirtschaft im Bereiche der Binnenschiffahrt und des Kraftverkehrs zwangsläufig ergeben müssen. Hier sprechen Sie also meines Erachtens mit zwei Zungen, je nachdem vor welchem Gremium Sie es für zweckmäßig halten.
Wenn ich eine Bitte auch an die Adresse der Bundesregierung habe, dann ist es die, daß wir das Thema Wettbewerbsverzerrungen so schnell wie möglich vom Tisch bekommen. Solange in der öffentlichen Diskussion und in der Diskussion der Verkehrswirtschaft immer wieder damit argumentiert werden kann, man müsse von ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen ausgehen, wird es natürlich um alle Tarifanträge ständig Streit geben. Es ist symptomatisch, daß die Bahn behauptet, ihre Wettbewerber bei der Binnenschiffahrt und beim Kraftverkehr seien bevorteilt, der Kraftverkehr behauptet es von der Binnenschiffahrt und der Bahn und die Binnenschiffahrt wiederum vom Kraftverkehr und der Bundesbahn. Dieses Thema muß vom Tisch. Das kann nur durch politische Entscheidungen geschehen. Die können wir aber erst fällen, wenn ein Bericht der Bundesregierung mit genauen Angaben über den Umfang der festgestellten Wettbewerbsverzerrungen und auch ein konkreter Vorschlag darüber vorliegt, wie die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und der Bundesbahn geklärt werden sollen. Hier drängen wir, meine Herren Minister der Bundesregierung, darauf, daß uns schnellstens die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, damit wir in diesem Hohen Hause die notwendigen und zweifellos längst fälligen Entscheidungen treffen können.
Nun ist es ganz klar, daß, wann immer wir uns mit Fragen der Verkehrspolitik beschäftigen, die Probleme der Investitionen für die Infrastruktur eine ganz hervorragende Rolle spielen. Wir sind uns in diesem Hohen Hause sicherlich darüber einig, daß hier noch ganz gewaltige Aufgaben vor uns stehen. Aber so zu tun, als ob etwa in der Vergangenheit auf diesem Gebiet nichts geschehen sei oder in diesem Haushalt nichts geschehe, das scheint mir doch einfach die Dinge auf den Kopf zu stellen.
Mir ist auch völlig klar, daß auf dem Gebiete des Ausbaus der Binnenwasserstraßen - das ist eine Meinung, die sich auch in meiner Fraktion immer mehr herausgebildet hat - in der Zukunft noch mehr geschehen muß als bisher. Ich will die einzelnen Projekte nicht anführen. Ich halte es aber doch für richtig, daß wir den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß den Dank dafür aussprechen, daß es ihnen durch sicherlich nicht ganz leichte Bemühungen gelungen ist, für diesen Bundeshaushalt immerhin noch 30 Millionen DM zusätzlich für den Ausbau der Binnenwasserstraßen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte diesen Dank hier ausdrücklich aussprechen. Das darf aber die Freunde nicht daran hindern, sich um weitere Verbesserungen in den kommenden Haushaltsplänen zu bemühen. Sie können sicher sein, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie bei Ihren entsprechenden Bemühungen in der Bundesregierung und gegenüber dem Bundesfinanzminister unsere Unterstützung haben werden.
Aber nun zum Thema Straßenbau; dazu werden noch einige Kollegen etwas sagen. Herr Dr. Bleiß, es mutet eigentlich direkt etwas humoristisch an, wenn Sie hier in diesem Hause bei einer Haushaltsdebatte sagen: Sobald es um den Ausbau des Straßennetzes geht, dürfen fiskalische Überlegungen keine Rolle spielen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns unter solchen Gesichtspunkten mit den Problemen auseinandersetzen?
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Selbstverständlich ist es eine Kleinigkeit für die Damen und Herren der Opposition, Jahr für Jahr in diesem Hause auf dieses Podium zu treten mid zu sagen: Die Probleme lassen sich ganz einfach lösen, wenn wir nur die totale Zweckbindung der Mineralölsteuer durchsetzen. Sie, Herr Dr. Bleiß und meine Damen und Herren von der Opposition, wissen selber, wie schwierig es gewesen ist, diesen Bundeshaushalt auszugleichen, und daß er ausgeglichen werden muß, haben Sie selber immer wieder bestätigt. Die Forderung zu stellen, mehrere Milliarden DM in einem Haushaltsjahr zusätzlich für den Straßenbau auszuwerfen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dabei möchte ich betonen, daß es sich heute nicht nur um ein haushaltspolitisches, sondern auch um ein konjunkturpolitisches Problem handelt. Wir können eben nicht ad libitum den Straßenbau ausweiten, sondern wir müssen uns auch im Rahmen

der gegebenen Kapazitäten halten, wobei ich durchaus konzedieren will, daß die Straßenbaukapazitäten nicht restlos ausgeschöpft sind.