Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-04-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über den
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption
im Gesundheitswesen abschließend beraten können. Es
ist nämlich an der Zeit, die Strafbarkeitslücke zu schließen, die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im
Jahre 2012 aufgezeigt worden ist.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die beruflichen Entscheidungen von Heilberufsangehörigen unter
den besonderen Schutz des Strafrechts gestellt werden.
Diese heilberuflichen Entscheidungen sollen sich am
Patientenwohl orientieren und nicht von eigenen finanziellen Interessen der Heilberufsangehörigen gesteuert
werden.

Die Bundesregierung war bestrebt, mit ihrem Gesetzentwurf den Besonderheiten des Gesundheitswesens angemessen Rechnung zu tragen und das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen. Ich glaube, das ist uns ganz
ordentlich gelungen.

Der Ausschuss hat noch einige Punkte aufgegriffen,
gegenüber denen in der Sachverständigenanhörung Bedenken geäußert wurden. Er schlägt vor, die beiden neuen Straftatbestände auf die Tatvarianten der unlauteren
Bevorzugung zu begrenzen und die Bezugnahme auf die
berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit zu streichen. Wir hatten ursprünglich die zweite Variante für erforderlich gehalten, um
auch Fälle außerhalb von Wettbewerbslagen erfassen zu

können, in denen es keine Bevorzugung geben kann. Wir
können uns aber der Einschätzung des Ausschusses anschließen, dass im Gesundheitswesen in den allermeisten
Fällen von einer Wettbewerbslage ausgegangen werden
kann.

Die Süddeutsche Zeitung, meine Damen und Herren, berichtete in ihrer Ausgabe vom 8. April 2016, dass
künftig angeblich kein Arzt strafrechtlich belangt werden
könne, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem
Eigeninteresse falsch behandeln würde. Es war zu lesen, dass Fälle denkbar seien, in denen Ärzte bewusst
ein schlechteres Medikament verschrieben, weil sie im
Gegenzug Geld vom Pharmaunternehmen erhielten. Ein
solches Vorgehen könne zu massiven Nachteilen und im
schlimmsten Fall zu gesundheitlichen Schäden der Patienten führen und müsse daher - das ist in der Tat richtig auch geahndet werden können.

Meine Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir eine
Situation beschrieben bekommen, in der eine medikamentöse Behandlung indiziert ist und es offensichtlich
mehrere für eine Behandlung in Betracht kommende
Medikamente gibt. Es liegt daher ein Handeln innerhalb
des Wettbewerbs vor. Das heißt, der Arzt entscheidet
sich zwischen mehreren in Betracht kommenden Medikamenten und damit zwischen verschiedenen im Wettbewerb befindlichen Produkten. Wenn er sich bestechen
lässt, damit er ein bestimmtes Medikament bevorzugt,
ist das geradezu der typische Anwendungsfall der Tatbestandsvariante der unlauteren Bevorzugung, die auch
nach den Änderungen der Koalitionsfraktionen unverändert fortbesteht, das heißt, strafbar bleibt.

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Möglicherweise beruht das wiedergegebene Beispiel
aber auch auf dem Missverständnis, dass es hier um einen
Fall einer überhaupt nicht indizierten Behandlung geht.
Von einer nicht indizierten Verordnung bzw. Behandlung
könnte aber nur dann ausgegangen werden, wenn der
Patient überhaupt nicht medikamentös hätte behandelt
werden dürfen und der Arzt ohne entsprechende Indikation alleine deshalb ein Medikament verordnete, weil
er dadurch einen Vorteil durch das Pharmaunternehmen
erhält. Selbst in solchen Fällen ist aber in aller Regel ein
Handeln im Wettbewerb und damit eine Strafbarkeit gegeben. Im Übrigen kommt immer auch noch eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung zum Nachteil des Patienten und gegebenenfalls wegen Betrugs zum Nachteil
der Krankenkasse in Betracht.

Auf der Basis der Begründung der Ausschussempfehlung gehen wir also davon aus, dass die erste Tatbestandvariante ausreichend ist, um einen umfassenden Schutz
zu gewährleisten und alle wesentlichen Fallkonstellationen strafrechtlich zu erfassen: Dies erfasst auch den
Bereich der personalisierten oder individualisierten Medizin und eine gezielte Therapie.

Schließlich begrüßen wir ausdrücklich, dass der Ausschuss empfiehlt, das Strafantragserfordernis aufzuheben
und die neuen Tatbestände als Offizialdelikte auszugestalten.

Wir meinen, das ist ein sehr guter Beitrag zum Patientenschutz in Deutschland, und deshalb hoffe ich auf
möglichst breite Unterstützung bei Ihnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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