Joachim Stamp (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2020-09-11:


Nein, ich würde jetzt gerne weiter ausführen. – Es ist auch ein Versagen der Europäischen Union, dass sie diese Entwicklung zugelassen hat. Es hat nicht an Warnungen gefehlt.

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Wir haben auch seitens der Freien Demokraten – Fraktionsvorsitzender Christian Lindner und ich noch Anfang März – der Bundeskanzlerin geschrieben und auf die dramatischen Zustände hingewiesen und betont, wie wichtig es ist, dass es zu Veränderungen kommt.

Wir können uns, Herr Bundesinnenminister Seehofer, an die vollmundigen Ankündigungen erinnern, die es zur europäischen Ratspräsidentschaft gegeben hat – das gilt im Übrigen auch für Heiko Maas –, dass dieses Thema, die europäische Asylpolitik, an die Spitze der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft kommen soll. Und passiert ist, meine Damen und Herren, bisher nichts, und wir haben bereits ein Drittel der Ratspräsidentschaft hinter uns.

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Das kann nicht unser Anspruch sein. Deswegen erwarte ich hier eine andere Aktivität. Es kann nicht sein, dass es erst jetzt nach einem Brand dazu kommt, dass Sie mit der Kommission über neue Einrichtungen auf der Insel nachdenken, dass die Sache jetzt überhaupt erst wieder ins Rollen kommt. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Bundesinnenminister, dass Sie vom ersten Tag der Ratspräsidentschaft an reisen, dass Sie sich wirklich für eine neue Systematik in Europa einsetzen.

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Jetzt geht es aber darum, dass wir zunächst eine Soforthilfe für obdachlose Menschen brauchen; das muss jetzt im Vordergrund stehen. Ich kann sagen: Nordrhein-Westfalen hilft mit Medikamentenspenden. Wir haben logistische Unterstützung angeboten, und wir sind auch bereit, besonders Gefährdete – Familien mit kleinen Kindern, Kranke, auf sich allein gestellte Frauen – zu evakuieren. Auch aus anderen Bundesländern und anderen Kommunen kommen entsprechende Signale.

Herr Bundesinnenminister, Sie haben recht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass nicht jede Kommune und nicht jedes Land hier einfach eine eigene Flüchtlingspolitik machen kann. Das geht weder rechtlich, das geht im Übrigen auch nicht logistisch, und es ist auch nicht politisch klug; denn wir können keinen deutschen Sonderweg gehen. Wir brauchen Verbündete in Europa.

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Aber ich würde Sie trotzdem herzlich bitten – ich habe Sie dazu auch vor zwei Tagen angeschrieben –, dass wir uns als Bund und Länder hier auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das hilft letztendlich auch der souveränen Argumentation der Bundesrepublik Deutschland, um europäische Partner zu finden. Es ist positiv, dass sich mit Blick auf die 400 Minderjährigen jetzt zumindest in ganz kleinem Rahmen eine Entwicklung in diese Richtung andeutet.

Was ich dabei übrigens erschreckend finde, ist, dass Österreich – von den Grünen mitregiert – nicht bereit ist, einen einzigen Migranten von Moria aufzunehmen.

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– Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Vielleicht wäre es sinnvoller und würde den Menschen in Moria mehr helfen, Sie würden eine Resolution in einem Stadtrat weniger machen und stattdessen mal nach Wien fahren, um dort mit Ihrer Schwesterpartei zu sprechen.

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Meine Damen und Herren, es muss um Humanität und Ordnung gehen. Wir können beides miteinander verbinden. Es ist wichtig, dass europäisches Recht auch umgesetzt wird. Heute Morgen hörte ich von einem Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dass die EU-Kommissarin Johansson gestern im Innenausschuss einräumen musste, dass unter den Migranten in Moria 2 000 anerkannte Asylbewerber sind, die von dort nicht weggebracht wurden, sondern in Moria verbleiben mussten. Das ist skandalös! Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen.

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Wir müssen aber genauso – das gehört zur Ordnung eben auch dazu – die Griechen unterstützen und dafür sorgen, dass die EU-Kommission hier ein anderes Engagement bei der Beschleunigung der Verfahren zeigt. Wer kein Asylrecht bekommt, der muss in die Heimat zurückkehren, nach Möglichkeit mit freiwilliger Ausreise – da versucht IOM eine ganze Menge –, aber auch mit Rückführung.

Da in diesem gesamten Komplex offensichtlich niemand wirklich den Hut aufhat, wäre mein Vorschlag, zu überlegen, hier einen EU-Sonderbeauftragten einzusetzen, der auch mit der nötigen Autorität in der Lage ist, dort zwischen den verschiedenen Stellen und Akteuren zu vermitteln und das, was für Humanität und Ordnung benötigt wird, auf den Weg zu bringen.

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Herr Bundesminister Seehofer, ich kann das als Vertreter des Bundesrates für die Länder sagen, ich sage es aber auch als Vertreter der Freien Demokraten: Wir sind bei einer Politik von Humanität und Ordnung an Ihrer Seite. Wir erwarten aber, dass Sie handeln, und wir erwarten, dass Sie mit anderem Engagement und mit anderem Tempo handeln. Das muss der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland und unserer Ratspräsidentschaft sein.

Vielen Dank.

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