Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kühn, daß Sie den Bundesinnenminister nicht mögen, das ist bekannt.
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- Ach, daß Sie alle ihn nicht mögen, ist auch bekannt. Aber, wissen Sie, es ist eine menschliche Erfahrung - und jetzt will ich mich etwas zurückhaltend äußern -: Wenn man jemanden nicht leiden I mag, wird man ihm kaum gerecht werden können; und ich glaube, Sie sollten es unterlassen, dem Verfassungsminister fortlaufend Tiefschläge gegen die Demokratie zu unterstellen. Das ist kein guter Stil.
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Nun verstehe ich nicht ganz, warum Sie aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Gesetz in der Fassung, wie es in zweiter Lesung verabschiedet worden ist, nicht zustimmen wollen. Sie können die Frage, ob Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes die Ordnung des Rundfunkwesens dem Bund zuweist oder nicht, bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes völlig ausklammern. Die Deutsche Welle gehört mit Sicherheit zur auswärtigen Kulturpolitik, zu den auswärtigen Angelegenheiten; sie gehören nach Art. 73 Abs. 1 zur ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, daß der Deutschlandfunk eine gesamtdeutsche Angelegenheit ist. Es ist hier oft gesagt worden, über gesamtdeutsche Angelegenheiten sei im Grundgesetz nichts geregelt; daraus müsse eigentlich der Schluß gezogen werden, daß die Länder zuständig seien. In unserer Verfassungswirklichkeit aber sind die gesamtdeutschen Angelegenheiten bisher unwidersprochen ausschließlich vom Bund wahrgenommen worden, so daß Sie nur in Übereinstimmung mit der Verfassungswirklichkeit handeln, wenn Sie davon ausgehen, daß die Regelung des Deutschlandfunks als gesamtdeutsche Angelegenheit unter die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Nun wird der Einwand mit der Gebührenregelung gemacht. Herr Kollege Kühn, hier vermag ich mich Ihren Folgerungen nicht anzuschließen. Wenn ich davon ausgehe, daß die Länder zuständig sind, und wir in dem Gesetz bestimmen, daß für die Finanzierung der „Deutschen Welle" und des Deutschlandfunks 10 der Gebühren zur Verfügung gestellt werden, dann kann ein Land, das glaubt, die Länder seien für die Regelung der Gebühren zuständig, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Wenn dieses Land und damit die Länder in Karlsruhe Recht bekommen, ist die Frage entschieden, und alle Weiterungen, die Sie so beschwörend an die Wand gemalt haben, als Sie meinten, was der Bund dann alles tun könne, fallen weg. Geht es allerdings umgekehrt, spricht Karlsruhe das Gesetzgebungsrecht für den Rundfunk im allgemeinen dem Bund zu, so wäre rein verfassungsrechtlich die Möglichkeit gegeben, daß der Bundestag ein Gesetz zur Ordnung des ganzen Rundfunkwesens verabschiedet. Ich bin aber der Überzeugung, daß sich schon aus der Struktur des Grundgesetzes ergibt, daß der Bundesgesetzgeber nicht berechtigt wäre, das gesamte Rundfunkwesen zentralistisch zu organisieren.
Ich darf kurz zusammenfassen: Ich verstehe nicht, warum Sie aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Gesetzentwurf, wie er in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist, nicht zustimmen. Ich hatte die Hoffnung, daß, wenn wir Ihnen die Hälfte des Weges entgegengingen,
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Sie uns die andere Hälfte entgegenkommen würden; dann hätten wir uns in der Mitte getroffen. Die Aufgaben, um die es geht, sowohl beim Auslandsfunk wie beim Deutschlandfunk, sind an sich wichtig genug, daß man sich so schnell wie möglich einigen sollte.
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Blachstein, ich glaube, wir sind uns einig, daß der Auslandsfunk erheblich ausgebaut werden muß.
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- Nein, aber davon, daß diese Aufgabe eigenständig organisiert wird und nicht irgendwo angehängt bleibt. Ich möchte wirklich nichts gegen die Leistungen der, Deutschen Welle sagen. Ich bin nur der Meinung, sie ist zu schmal angelegt.
Ich möchte auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Länder, wenn sie am 15. Juli dieses Gesetz im Bundesrat zu behandeln haben, zur Kenntnis nehmen, daß die Zuständigkeit nach Art. 73 Nr. 7 des Grundgesetzes gar nicht in Anspruch genommen ist und daß sie diesem Gesetz zustimmen können, ohne von ihrer bisher vertretenen Rechtsauffassung abgehen zu müssen.
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