Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin für Zusammenarbeit. Ich bin dafür, daß alle an einem Strang ziehen. Je mehr an dem Strang in die gleiche Richtung ziehen, desto besser. Nur, ich bin gegen die Arbeitsteilung, Herr Kollege Jochimsen: Nordrhein-Westfalen stellt die Forderungen, und Bonn erfüllt sie. Gegen diese Arbeitsteilung bin ich!
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Mit Erstaunen habe ich von Ihnen gehört, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr „Zukunftskonzept Montanregionen" noch vor dem 16. Juni vorlegt. Heute, am 4. Juni, haben Sie es jedenfalls streng vertraulich behandelt. Und Sie werfen der Bundesregierung vor, nichts zu tun! Sie waren in den zehn Minuten, die Sie geprochen haben, offenbar nicht in der Lage, auch nur eine Minute für Ihren Beitrag zur Lösung der Stahlmisere an Rhein und Ruhr zu verwenden.
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- Ja, wenn Sie das bis zum 16. Juni vortragen wollen: Heute haben wir den 4. Juni. Es hätte mir gelangt, wenn Sie eine Minute vorgetragen hätten, was Nordrhein-Westfalen will: jetzt, hier, konkret. Wissen Sie, zur Vergangenheit habe ich auch viel vorzutragen. Nur, die Stahlkocher in Hattingen, in der Oberpfalz, in Osnabrück, an der Saar wollen nicht Vergangenheitsbewältigung, sondern sie wollen wissen, wie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder aussieht.
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- Ich komme gleich dazu.
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- Das ist für Kasperle-Theater zu wichtig, und deshalb trage ich hier konkrete Vorstellungen vor.
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- Also, zunächst einmal, meine Damen und Herren: Wir sollten uns jetzt nicht von dem Versuch abbringen lassen, hier Übereinstimmungen herzustellen.
Die Probleme der Stahlarbeiter sind bekannt, die brauchen Sie nicht lange zu beschreiben: neue Produkte, neue Stoffe, neue Anbieter. Strukturwandel: ja
- er ist Voraussetzung für unseren Wohlstand - , nur, Strukturbruch: dazu sage ich ein klares Nein. Deshalb: Strukturwandel ohne Massenentlassungen - das ist mein Fixstern für diese Diskussion. Hier helfen keine ideologischen Veranstaltungen von Vergesellschaftung und Nichtvergesellschaftung. Es kann nur das produziert werden, was gebraucht wird. Und keine Unternehmensform bringt es zustande, daß auch nur ein Kilo Stahl mehr verkauft wird, wenn es nicht gebraucht wird.
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Deshalb geht es darum, mit Strukturwandel sich den Bedürfnissen anzupassen; deshalb Marktwirtschaft - freilich mit einem geordneten Übergang zur Liberalisierung. Dafür hat Martin Bangemann hier gesprochen.
Wir sind doch nicht abstrakte Anhänger einer Marktwirtschaft, sondern Anhänger einer Marktwirtschaft in konkreten Situationen. Es geht immer darum, den Menschen zu helfen. Es geht nicht um irgendwelche Dogmen in der ganzen Diskussion.
Ich füge allerdings hinzu: soziale Marktwirtschaft. Das ist kein schmückendes Beiwort. Für mich haben die Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft soziale Verantwortung, und zwar nicht nur für ihre Bilanzen, sondern für die Menschen. Deshalb müssen jene Konzerne, die im Stahlbereich lange Jahre gut verdient haben, die jetzt in anderen Bereichen gut verdienen, jetzt ihr Geld nehmen, um die Treue ihrer Arbeitnehmer zu honorieren. Das gehört zur sozialen Verpflichtung der Arbeitgeber.
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Ich zähle dazu ausdrücklich auch den Staat. Herr Kollege Jochimsen, Sie können es doch nicht so darstellen, als habe die Bundesregierung die Stahlkocher im Stich gelassen. 5 Milliarden DM haben wir seit 1983 zusammen mit den Ländern dem Stahlbereich zur Verfügung gestellt, 2,6 Milliarden DM allein vom Bund. Wann gab es eine Bundesregierung, die für den Stahlbereich mehr Geld aufgebracht hat? Bei Ihrem Kanzler Helmut Schmidt hatte jedenfalls der Wirtschaftsminister Jochimsen mit seinen Vorschlägen weniger Erfolg gehabt als bei der jetzigen Bundesregierung.
Jetzt komme ich zum sozialpolitischen Bereich. Ich wiederhole: Es geht darum, den Arbeitnehmern zu helfen. Die Montanunionshilfen sind ausgebaut worden: 404 Millionen DM haben wir für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Wissen Sie, wieviel es in 13 SPD-Jahren waren: 77 Millionen DM. Jeder kann ausrechnen, was mehr ist.
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Ich komme zum Ausbau dieser Montanunionshilfen. Ich habe in der letzten Debatte hier in diesem Haus vorgetragen, daß wir das Wartegeld verbessern

wollen. Wie Sie wissen, ist das Wartegeld nicht an eine Altersgrenze gebunden. Wir wollen es in Analogie zu den Beschlüssen verbessern, die wir morgen hier zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes fassen werden. Ich habe davon gesprochen, daß wir die Übergangshilfe , die Einkommenshöchstgrenzen verbessern wollen. Ich habe davon gesprochen, daß die Umschulungsbeihilfen angehoben werden. Das war nicht eine Politik der Überschriften, sondern ganz konkrete Hilfe.
Wir verhandeln über diese sozialpolitischen Vorhaben mit großer Energie mit Brüssel. Es ist eine gute Gelegenheit: Heute nachmittag, 4. Juni 1987, 14.40 Uhr, teilt die Kommission in Brüssel mit:
Da die Änderungen die Natur der bestehenden Sozialleistungen nicht verändern, geben sie unter dem Gesichtspunkt des Beihilfekodex für die Stahlindustrie keinen Anlaß zu Vorbehalten seitens der Kommission.
Mit anderen Worten: Ich teile Ihnen mit, daß damit die sozialpolitischen Vorhaben, die wir angekündigt haben, seit heute nachmittag von Brüssel genehmigt sind. So konkret hätte ich es gerne von Ihnen, meine Damen und Herren.
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Die ganze heiße Luft der Überschriften hilft keinem einzigen Stahlarbeiter. Es muß konkret geholfen werden.
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Wir werden das Kurzarbeitergeld morgen, wie ich hoffe, in diesem Hause für die Stahlarbeiter um ein Jahr auf drei Jahre verlängern. Das ist konkrete Politik. Denn Strukturwandel, glaube ich, braucht in der Stahlindustrie auch Zeit. Wir müssen die Zeitschiene erweitern, wenn wir Massenentlassungen verhindern wollen. Das heißt nicht, daß wir den Strukturwandel verneinen, sondern wir wollen ihn sozial abfedern. Insofern bleibe ich bei meiner Behauptung: Wir reden nicht, wir handeln.
Ich will auch hinzufügen, daß es uns sehr darauf ankommt, daß Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierungen an einem Strang ziehen, von dem Sie, Herr Jochimsen, gesprochen haben, und zwar nicht in unterschiedlicher Richtung: Je mehr Zusammenarbeit, um so besser.
Lassen Sie mich noch eine Erkenntnis aus der Debatte heute nachmittag ziehen: Unterliegen wir nicht dem Versuch, einen Standort gegen den anderen auszuspielen. Mir sind die Stahlarbeiter in der Oberpfalz genauso lieb und teuer wie die in Nordrhein-Westfalen; und mir sind die Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen genauso lieb wie die in Niedersachsen; und die in Niedersachsen sind mir genauso lieb und teuer wie die an der Saar. Ich finde, das Problem kann nicht durch „Rette sich, wer kann", es kann nur in einer großen solidarischen Anstrengung gelöst werden, und dazu lade ich ein. Die Bundesregierung hat jedenfalls ihren konkreten Beitrag, nicht nur in Ankündigung, sondern in konkreter Politik geleistet.
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