Uta Zapf (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollten alle von uns nach Hause gehen, wie es jetzt ein Großteil der Verbliebenen macht. Da es aber offensichtlich den Bedarf gibt, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen, werden, so denke ich, Vertreter aller Fraktionen dazu auch noch in der gebotenen Kürze sprechen.
Die Beschlußempfehlung ist einmütig zustande gekommen und wird überfraktionell getragen. Aber unsere Sorgen, die sich ja auch durch diese Initiative zur Unterstützung der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages ausgedrückt haben, sind immer noch nicht beseitigt. Bis zum heutigen Tage ist nicht gesichert, daß die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages die erforderliche Minimalmehrheit von 50 % plus 1 bekommt.
Zwar hat es geringfügige Fortschritte in den Verhandlungen einzelner Gruppierung en gegeben. So haben - das ist ein erfreuliches Zeichen - Ägypten und die Arabische Liga ihre Bedingung fallengelassen, erst dann die Verlängerung zu unterschreiben, wenn Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, und sich entschlossen, sich der Position der Unabhängigen Staaten anzuschließen. Aber wir wissen noch nicht genau, wie im Endeffekt die Position der Unabhängigen Staaten sein wird, wenngleich einer der stärksten Verlängerungsgegner aus der Gruppe der Unabhängigen, nämlich Mexiko, mittlerweile positiver gestimmt zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, was mich in der Tat betrübt und ein Stück weit entsetzt, ist die Leichtfertigkeit, mit der die USA im Moment den Atomwaffensperrvertrag gefährden, und zwar durch den Konflikt, den sie mit Rußland in bezug auf Iran vom Zaun gebrochen haben. Man kann eine Position zu dem, was im Iran möglicherweise vorgeht, haben, wie man will.
Daß es aber zu einem Streit darüber mit Rußland kommt, der darin gipfelt, daß erstens Herr Kaurov, der Vorsitzende der Informationsabteilung des russischen Atomministeriums, deutlich sagt, daß durch diese diskriminierende Haltung die Gefahr wächst, daß der Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben wird. Ich befürchte, das hat Austrahlung auf einige der Unabhängigen.
Zweitens war heute in der Presse zu lesen - das hat mich tief beunruhigt -, daß die USA einen bilateralen Vertrag mit Rußland kündigen, der sich auf die zivile Nutzung der Kernenergie bezieht und der vor allen Dingen die Bereiche Reaktorsicherheit und Sicherheit von Kernmaterialien umfaßt. Die USA drohen, diesen Vertrag nicht zu verlängern.
Ich denke, das alles dient nicht dazu, eine Atmosphäre zu schaffen, in der diejenigen, die sich noch nicht entschlossen haben, dem Vertrag beizutreten, motiviert werden, ihre Bedenken insbesondere in bezug auf die Frage der Diskriminierung beiseite zu schieben.
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Man kann nur wiederholen, daß es ganz wichtig ist, daß es Fortschritte in den begleitenden Verträgen gibt, die wir nicht als Konditionen betrachten wollen, die aber jedoch ein wichtiges Element des Nichtverbreitungsregimes sind. Ich nenne den Teststoppvertrag. Dabei scheint es einige kleine Fortschritte gegeben zu haben, insbesondere den, daß die USA im Verhandlungsmandat die Klausel haben fallen lassen, die einen relativ leichten Rückzug aus diesem Atomteststoppvertrag nach zehn Jahren ermöglicht.
Das ist ein positives Zeichen, aber es sind in diesem Bereich trotzdem noch relativ viele Fragen offen. Bei dem Cut-off-Abkommen, das auch ein ganz wichtiger Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ist, bereitet es Sorgen, daß das Mandat noch nicht ausformuliert ist und daß es offensichtlich auch von den USA ein sehr eng begrenztes Mandat geben soll, das sich nur auf Waffenmaterial, das zur Herstellung von Waffen produziert wird, bezieht.
Sie unterstützen nicht den breiteren Ansatz, den wir Sozialdemokraten vertreten, daß alles waffenfähige Material unter das Cut-off-Verfahren fallen soll.
Wir werden auch - das kündige ich noch einmal an - im Bereich der Safeguards noch einmal Fortschritte einfordern. Dort ist seit 1993 nichts passiert. Die Bundesregierung wird noch einmal nachdrücklich aufzufordern sein, sich dort mehr zu bemühen.
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Das Kernwaffenregister macht keine Fortschritte. Die Frage des No-first-Use, also des Nichtersteinsatzes, von Atomwaffen,