Althammer (NA), 1975-01-23:
Ich glaube, die Wahrheit wird sich in diesen Dingen wie auch in anderen Fällen -- durchsetzen.
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 Ich glaube, das Lachen wird Ihnen im Laufe dieses und des nächsten Jahres allmählich vergehen.
Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß die Voraussetzungen des Art. 112 des Grundgesetzes nicht gegeben waren. Damit hat der ehemalige Bundesfinanzminister nach unserer Meinung verfassungswidrig gehandelt.
Der zweite Fall ist der Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG. Hier sind 672 Millionen DM überplanmäßig ausgegeben worden. Auch hier stellt der Bundesrechnungshof ganz klar fest, daß nach Prüfung der Unterlagen bereits Anfang November 1973 die Entscheidung für den Erwerb gefallen war. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs wäre ein Nachtragshaushalt gemäß § 33 der Haushaltsordnung notwendig gewesen. Der Bundesrechnungshof sagt wörtlich:
Von dieser Möglichkeit hätte er - der Bundesfinanzminister nämlich
nach Auffassung des Bundesrechnungshofes wegen des Budgetrechts des Parlaments Gebrauch machen müssen, zumal durch die Reform des Haushaltsrechtes die Voraussetzungen für ein schnelles Verfahren geschaffen worden sind.
Dieser Fall zeigt wiederum sehr deutlich, wie wenig sich der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt um das Etatrecht des Parlaments gekümmert hat.
Der nächste Fall ist die Kapitalzuführung an die Vereinigte Industrieunternehmen AG in Höhe von 100 Millionen DM. Auch hier stellt der Bundesrechnungshof nach Prüfung der Unterlagen ganz eindeutig fest, daß die Ausgaben weder unvorhergesehen - weil schon am 29. Oktober 1973 von der VIAG gefordert - noch unabweisbar waren, da die VIAG auch auf andere Weise ihren Aluminiumbereich hätte finanziell unterstützen können. Auch hier verlangt der Bundesrechnungshof einen Nachtragshaushalt oder eine Übernahme in den Bundeshaushalt 1974.
Der finanziell schwerwiegendste Fall ist die sogenannte Liquiditätszuwendung an die Deutsche Bundesbahn in Höhe von 1,35 Milliarden DM. Diese überplanmäßige Ausgabe, die zu Beginn des Jahres 1974 getätigt worden ist, ist auch dadurch gekennzeichnet, daß bereits im Jahre zuvor eine gleiche überplanmäßige Ausgabe von insgesamt 1,1 Milliarden DM getätigt worden war, die vom Bundesrechnungshof ebenfalls als nicht verfassungskonform beanstandet wurde. Obwohl also bereits ein
Jahr vorher diese Verfahrenweise beanstandet worden war und obwohl hier eine Verletzung des Budgetrechts zur Diskussion stand, hat man im .Jahre darauf genau dasselbe wieder gemacht.
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Der Bundesrechnungshof stellt ganz klar fest, daß der Bundesfinanzminister entweder von vornherein ausreichende Mittel in den ordentlichen Etat hätte einsetzen müssen und können, weil sich die Finanzlage ganz klar abzeichnete, oder aber bis zum Abschluß der Haushaltsberatungen Mitte 1973 dies noch hätte nachvollziehen können und daß er drittens einen Nachtragshaushalt wegen eines so hohen Betrages hätte einbringen können und auch müssen.
Der fünfte und letzte Fall ist die Darlehenshingabe an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 480 Millionen DM. Auch hier sind die Einzelheiten, wie es zu dieser Hingabe kam, etwas merkwürdig: Zuerst ein Gespräch, auf Grund des Gespräches ein Antrag und dann die Vergabe der Mittel. Der Bundesrechnungshof sagt zu diesem Fall wörtlich:
Nach diesen Feststellungen war im Jahre 1973 der Einsatz von Bundesmitteln zur Finanzierung der Mittelstandsprogramme weder vom Bundesminister der Finanzen noch von der Kreditanstalt vorgesehen. Erst am 22. Januar 1974 hat der Bundesminister über die Zahlung von 480 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes an die Kreditanstalt mit Mitgliedern des Vorstandes gesprochen. Auch bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1974 am 31. Mai 1974 bestand für die Auszahlung des Bundesdarlehens kein unabweisbares Bedürfnis,
- jetzt kommt es weil die Kreditanstalt bis zu zu diesem Tag nur rund 266 Millionen DM verbraucht hatte, also wesentlich weniger, als ihr aus den im Frühjahr 1973 gegenüber ihrem Programm- und Finanzierungsplan eingesparten Mitteln noch zur Verfügung standen.
Es ist bezeichnend, daß diese Mittel dann in Festgeldern zum Teil bis zum Juni 1974 angelegt worden sind.
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Das soll also eine unabweisbare dringliche, sofortige Ausgabe gewesen sein.
Ich möchte bei der Kreditanstalt noch einen zweiten Punkt anschneiden, den der Bundesrechnungshof auf Seite 122 seines Berichts aufgegriffen hat. Das ist ein sehr merkwürdiges Jugoslawiengeschäft in Höhe von 150 Millionen DM und dessen Finanzierung im Jahre 1972. Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ERP-Mitteln 150 Millionen DM als sogenannter „Kassenkredit zur Stärkung der Liquidität" zugewiesen worden waren. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofs war dieser Betrag von 150 Millionen DM aber zweckgebunden zur Teilfinanzierung eines Darlehens an
Jugoslawien, das insgesamt 300 Millionen DM betrug.
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Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß es also nicht, wie deklariert, um die Anlage von Kassenmitteln gegangen sei, sondern um ein Refinanzierungsdarlehen, das vom Parlament hätte gebilligt werden müssen, Herr Bundeskanzler.
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Das also, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die wesentlichen Punkte der Beanstandungen. Ich möchte abschließend und zusammenfassend nur noch die Quintessenz wiedergeben, die der Bundesrechnungshof in seiner sachlichen und zurückhaltenden Weise in Ziffer 37 seiner Bemerkungen so darstellt:
Insgesamt hat der Bundesrechnungshof bei der Prüfung der vorgenannten Ausgaben den Eindruck gewonnen, daß der Bundesminister der Finanzen angesichts der gegen Ende des Haushaltsjahres 1973 noch verfügbaren Kassenmittel die Voraussetzungen für Haushaltsüberschreitungen nicht mit der gebotenen Strenge geprüft hat. Die Akten des Bundesministeriums bestätigen, daß sich dieses des Ausnahmecharakters von Art. 112 GG, § 37 BHO nicht immer bewußt war und die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes nicht ernstlich erwogen hat.
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Durch ein solches Verfahren entstehen ernste Gefahren für das Budgetrecht des Parlaments ({6}).
So sagt es der Bundesrechnungshof.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was müßte eigentlich jeder Bundestagsabgeordnete aus diesen Feststellungen des Rechnungshofs für sich als Konsequenz entnehmen? Er müßte entnehmen, daß alle unsere Versuche, das Etatrecht des Parlaments zu stärken, unternommen in der Haushaltsreform 1969, wo wir das Grundgesetz in den Art. 110 bis 112 geändert, wo wir eine Bundeshaushaltsordnung und ein Haushaltsgrundsätzegesetz erlassen haben, daß der Versuch des Bundesrechnungshofs in einer Entscheidung des Großen Senats vom Dezember 1972, die Bundesregierung und den damaligen Bundesfinanzminister nochmals auf die Grundsätze und den Ausnahmecharakter der genannten Bestimmungen hinzuweisen, - daß alles dies nichts genützt hat.
Man ist vielmehr der Auffassung: Die können im Gesetz schreiben, was sie wollen, die können durch den Rechnungshof Rechtsauffassungen vertreten lassen, welche sie wollen; wenn wir es für notwendig halten, nach Jahresabschluß einen Kassensturz zu machen, dann kommt es uns nur darauf an, daß hiermit etwaige Reste schnell weggeschafft werden; denn sonst könnte ja die Opposition bestätigt sein, wenn sie Kürzungsanträge gestellt hat und am Schluß genau diese Summen übrigbleiben, die man von Anfang an hätte einsparen können.
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