reinhard loske (NA), 1998-11-20:
Das Gesetzgebungsverfahren steht ja noch bevor,
und es wird noch über Detailprobleme geredet werden.
Zeitlich haben wir jetzt etwas mehr Luft bekommen; das
ist auch gut so. Wir haben gerade gehört, daß die Anhörung verschoben wird.

Grundsätzlich kann ich - auch in Absprache mit unserem verkehrspolitischen Sprecher - folgendes sagen:
Wir haben in der Tat eine Mehrbelastung bei der Bahn.
Sie wird aber durch die Senkung der Lohnzusatzkosten
entlastet. Wenn dann die verbleibende Nettobelastung
auf die Tonnen- bzw. Personenkilometer umgelegt wird,
dann werden wir eine durchschnittliche Mehrbelastung
von 15 Pfennigen pro 100 Kilometer haben. Das ist natürlich im Moment noch ein Wert, der über den Daumen
ermittelt wurde. Bei Benzin wären es, wenn wir einmal
von einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer
ausgehen, 60 Pfennige mehr pro 100 Kilometer, so daß
die Bahn sogar relativ bessergestellt ist. Es wird also
überhaupt kein Anreiz geschaffen, Verkehr von der
Schiene auf die Straße zurückzuverlagern.

({0})

Wir machen mit der ökologischen Steuerreform auch
deshalb Ernst, weil wir glauben, daß sie einen Beitrag
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Wir
sagen nicht, sie sei der Königsweg zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit; das wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Aber die Steuerreform kann dazu einen
Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang muß man
allerdings auch einmal deutlich sagen, daß unter dieser

Regierung die Lohnnebenkosten ständig angestiegen
sind. Es war die Rede von einem Anstieg von 35 auf
43 Prozent.

({1})

- Unter der alten Regierung, Entschuldigung. Man muß
sich zugegebenermaßen erst daran gewöhnen.

({2})

In einigen Bereichen wollen wir in Zukunft - das
werden wir dann noch sehen - durchaus Kontinuität an
den Tag legen; ich nenne hier nur das Stichwort Außenpolitik. Aber in diesem Bereich wollen wir definitiv keine Kontinuität. Mit den hohen Lohnnebenkosten muß
Schluß sein.

({3})

Für uns Grüne ist sehr wichtig, daß die Belastung und
die Entlastung zeitlich zusammenfallen. Das ist ganz
zentral für uns. Wenn wir die Energiesteuern erhöhen,
müssen im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträge
sinken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen,
daß dies Teile eines Gesamtbildes sind: Arbeit soll billiger und Umweltverbrauch teurer werden. Das muß in
allen Schritten gelten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz
den Blick auf die europäische Ebene richten; von ihr
war ja schon die Rede. Es ist in der Tat ein Märchen,
wenn immer wieder behauptet wird, Deutschland habe
die höchsten Energiepreise. Der Bundesfinanzminister
hat bereits darauf hingewiesen, daß wir bei den Benzinpreisen im europäischen Mittelfeld liegen. Wir sind ja
mit Ausnahme von Luxemburg von Ländern umgeben,
die wesentlich höhere Benzinpreise als wir haben.

({4})

Hier muß man realistisch bleiben und die Kirche im
Dorf lassen.

Bei den Strompreisen ist es differenzierter. Bei den
normalen Tarifkunden liegen wir auch im Mittelfeld, bei
den Sondervertragskunden zugegebenermaßen im oberen Drittel und bei den Gewerbetarifkunden sogar ganz
oben. Das ist aber auch ein Ergebnis der Tatsache, daß
wir monopolistische Strukturen in der Energiewirtschaft
haben. Diese monopolistischen Strukturen müssen weg.

({5})

Wir brauchen mehr Wettbewerb, und dann werden dort
auch die Preise zurückgehen.

({6})

Aber, meine Damen und Herren von der rechten Seite, es kann doch nicht sinnvoll sein, daß durch den
Wettbewerb, den wir ja wollen, die Strom- und Energiepreise heruntergehen. Dann können wir auch guten Gewissens Stromsteuern draufpacken. Das ist überhaupt
kein Problem.

Ich möchte doch noch einmal auf die Rolle der alten
Bundesregierung in Brüssel zurückkommen. Es wurde
mit gespaltener Zunge gesprochen. Das war doch ganz
eindeutig. Hier in Deutschland hat man gesagt: Wir machen das nur, wenn wir das in Europa durchsetzen können. Auf Europaebene hat man dann alles dafür getan,
damit es nicht durchgesetzt wird. Damit ist jetzt Feierabend.

({7})

Herr Thiele, ich möchte Sie noch einmal ansprechen:
Lassen Sie doch bitte dieses dumme Gerede vom nationalen Alleingang. Wenn wir gut sind, wenn wir das
schaffen, was wir uns jetzt vorgenommen haben, dann
schaffen wir es, wieder in die europäische Spitzengruppe aufzuschließen. Das ist kein nationaler Alleingang.
Das ist vielmehr ein Nachziehen in vielen Bereichen.

({8})

Es gibt an unserem Entwurf Kritik. Das ist klargeworden und wird auch in den nächsten Wochen noch
klarwerden. Wie sollte es auch anders sein; das ist
selbstverständlich. Bei dieser Kritik müssen wir die Argumente wägen. Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Bei der Kritik sollte
aber die Kirche im Dorf gelassen werden. Man sollte
sachfremde, nur interessengeleitete Polemik etwas zurückstellen; denn das Thema ökologische Steuerreform
ist ein großes Reformprojekt, bei dem wir im Prinzip einen gesellschaftlichen Konsens brauchen. Wir sollten
die Sache jetzt nicht so herunterreden, daß sie öffentlich
völlig diskreditiert wird.

({9})

Ich glaube, daß dieses Hohe Haus dabei insgesamt eine
Verantwortung trägt.

({10})

Ich glaube auch - das will ich doch noch zu einigen
Vorrednern sagen -, daß sich die Kritik den Anforderungen der Plausibilität stellen muß. Man kann nicht
beides wollen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Wenn Ihr die Industrie einbezieht, geht der Standort
Deutschland unter, und auf der anderen Seite sagen: Die
ökologische Lenkungswirkung bleibt aus, weil Ihr Teile
der Industrie ausnehmt. Das geht nicht zusammen; entweder, oder.

({11})

Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren das muß ich schon sagen, wenn ich Herrn Merz zuhöre -,
daß es Ihnen nicht so sehr um Ökologie geht, sondern
daß es sehr stark um Effekthascherei geht, wenn ich das
einmal so sagen darf.

({12})