jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation bei der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr.: Lage der jüdischen Gemeinschaft in der Sowjetunion - Entschließung 295 Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit in den europäischen Ländern
- Entschließung 364 - Drucksache V/2666 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Vorlage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Betr.: Prüfung der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin
Drucksache V/2671 
zuständig: Finanzausschuß
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes LWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1968 den: Gesetz über technische Arbeitsmittel nicht zugestimmt. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2752 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner 8. Sitzung am 15. März 1968 das vom: Deutschen Bundestag in seiner 151. Sitzung am 26. Januar 1968 beschlossene Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes bestätigt. Das Schreiben des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses wird als Drucksache V/2698 verteilt.
Der Bundeminister des Auswärtigen hat am 13. März 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Deutsche Schule in Brüssel - Drucksache V/2614 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2700 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 21. März 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entführung von südkoreanischen Staatsbürgern aus der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache V/2667 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2748 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat am 13. März 1968 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Neununddreißigste Verordnung zur Ändederung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({0}) - Drucksache V/2668 - mit der Bitte urn frislgernäße Behandlung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat mit Schreiben von 4. bzw. 12. März 1968 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden Verordnungen ohne besondere Bemerkungen zur Kenntnis genommen habe und sich daher eine Berichterstattung an das Plenum erübrige:
Verordnung Nr. 973/67/EWG des Rates über die in der Gemeinschaft vorzunehmende Durchführung einiger Bestinnungen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara
Verordnung des Rates Nr. 1026/67/EWG vom 19. Dezember 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG über die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern hei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Der Bundesminister für .Arbeit und Sozialordnung hat am 1.1, März 1968 eine ergänzende Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Finanzplanung des Bundes - gesetzliche Rentenversicherung und Altershilfe für Landwirte
Drucksache V/2114 - gegeben. Sie wird als Drucksache V/2756 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 25. März 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Rechts- und Amtshilfe zwischen Allgemeinen Ortskrankenkassen und Verfassungsschutzbehörden und Wahrung des Arztgeheimnisses - Drucksache V/2639 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2757 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Finanzierung von Ausgaben, die durch besondere Maßnahmen der Republik Italien bei der Einfuhr von Futtergetreide entstehen, durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Drucksache V/2631 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -mit der Bitte :im Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgülligen BeschlußfassUng im Rat, deren Zeitpunkt zur Zeit noch nicht abgeschen werden kann
Richtlinie des Rates
a) zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
b) zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
Drucksache V/2632 -
aa den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen --mitberatend - mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, deren Zeitpunkt zur Zeit noch nicht abgesehen werden kann
Verordnung des Rates
a) über besondere Interventionsmaßnahmen für Reis
b) zur Änderung der Verordnung Nr. 174/67/EWG über he-sondere Interventionsmaßnahmen für Getreide
- Drucksache V/2652 
an den Auschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federrührend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates
a) zur Bestimmung von Erzeugnisgruppen und von besonderen Vorschriften für die Errechnung von Abschöpfungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Tiber die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
- Drucksache V/2653 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 
federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
- Gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Drucksache V/2661 an den Finanzausschuß - federführend -- und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, deren Zeitpunkt zur Zeit noch nicht abgesehen werden kann
Verordnung des Rates über die gemeinsamen Regeln für
die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
- Drucksache V/2662 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1968/69
- Drucksache V/2669 
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich noch im März erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrübenmindestpreise und Schwellenpreise sowie über die Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69
- Drucksache V/2670 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
- Drucksache V/2689 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft uni Pursten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich ins Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1967/68
- Drucksache V/2690 
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
- Drucksache V/2691 ais den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnungen des Rates zur Festsetzung der Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen in folgenden Sektoren: Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Fette, Obst und Gemüse
- Drucksache V/2744 an den Ausschuß für Errnährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
- Drucksache V/2745 
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates Tiber die besonderen Maßnahmen für die Käufe von Butter aus privaten Beständen durch die Interventionsstellen
- Drucksache V/2746 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Haushaltsausschuß mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Weichweizen, Gerste und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/68 auf Lager befinden und für die Ausfuhr bestimmt sind
Drucksache V/2747 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im April erfolgen wird
Allgemeines Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschrften ergeben
- Drucksache V/2743 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung inn Rat, die voraussichtlich im Mai/Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
an den Innenausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschafl und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 372/67/EWG
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn ins Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, 6/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Bezüge für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der flohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind
an den Innenausschuß - federführend und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn ins Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Gemäß Ziffer 3 der Richtlinien für die Fragestunde beginnt jede Plenarsitzung mit einer Fragestunde. Der Ältestenrat schlägt Ihnen jedoch vor, am kommenden Dienstag von der Fragestunde abzusehen, um im Hinblick darauf, daß in der nächsten Woche ohnehin vier Plenarsitzungen stattfinden, die Haushaltsberatungen zu fördern. Ich muß demgemäß das Haus fragen, ob es in Abweichung von der Geschäftsordnung damit einverstanden ist, daß ani Dienstag keine Fragestunde stattfindet. Dafür ist gemäß § 27 der Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wer für den Vorschlag des Ältestenrates stimmt, am Dienstag die Fragestunde ausfallen zu lassen, gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist weniger als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Hauses. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist demnach so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Punkt 25 der Tagesordnung abgesetzt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2753, zu V/2753 Zunächst werden die Dringlichen Mündlichen Anfragen aufgerufen. Es handelt sich um Fragen des Herrn Abgeordneten Logemann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Frage 1:
Wird die Bundesregierung im Ministerrat der EWG analog zu dem Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. März 1968 in Luxemburg den Vorschlag der Kommission, den Richtpreis für Milch zu senken, ablehnen?
Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, die Frage zu beantworten.