Schoettle (vizepräsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Nehmen Sie bitte Platz und stellen Sie die Unterhaltungen ein.
Kubel, Minister des Landes Niedersachsen: Wer jemals das Pech gehabt hat, an solchen Diskussionen über die Verteilung nach dem heutigen Prinzip teilzunehmen, sollte schon deshalb unseren Vorschlag prüfen, weil er - ich wiederhole - die bisher übliche Methode gänzlich überflüssig macht. Die Gesamthandmasse kann nach unserem Vorschlag in einem einstufigen Vollzug bedarfs- und prioritätsgerecht durch differenzierte Quoten auf den Bund und die einzelnen Länder verteilt werden.
Der besondere staatspolitische Wert einer solchen Regelung liegt darin, daß durch die gesamthänderische Zuordnung der Aufkommensmasse und mit der gemeinsam abgestimmten Verteilung die bundesstaatliche Gesamtverantwortung aller Glieder des Bundesstaates unterstrichen wird. Kein Glied, weder der Bund noch ein Land, kann sich dieser Gesamtverantwortung entziehen und seinen Besitzstand wahren, ohne auf die berechtigten Belange der anderen und ihre Erfüllbarkeit Rücksicht zu
nehmen. Die mit unserem Antrag angebotene Neuordnung fordert ein hohes Maß von Gesamtverantwortung und Gemeinsinn. Aber ohne das kann ein bundesstaatlich strukturiertes Gemeinwesen nach unserer Überzeugung überhaupt nicht funktionieren.
Wir halten also unseren Hauptvorschlag, den ich Ihnen soeben erläutert habe, - man kann es nachher im Protokoll nachlesen - für die optimale Regelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Da wir aber, Herr Dr. Möller, durchaus Realpolitiker sind, haben wir auch Hilfsvorschläge vorgelegt, die ich jetzt kurz skizzieren darf. Vergessen Sie aber nicht, daß das schon angebotene Kompromisse sind.
Unser erster Hilfsvorschlag, ebenfalls in der Bundesratsdrucksache abgedruckt, bringt demgegenüber eine Regelung, die bedeutende Vorteile unseres Hauptantrages mit einer teilweisen Beibehaltung des bisherigen Verteilungssystems nach dem örtlichen Aufkommen verbindet. Diese Lösung ermöglicht die Einbeziehung der Umsatzsteuer in den Verbund. Hier soll zwar nach wie vor das Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen nach dem örtlichen Aufkommen verteilt werden; jedoch soll an die Stelle des Länderfinanzausgleichs eine vertikale Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer nach differenzierten Quoten treten, die sowohl den Bedarf der beteiligten Gebietskörperschaften als auch die bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerverteilung verbliebenen Steuerkraftunterschiede berücksichtigen soll. Ein ähnliches Verfahren ist bereits in der Weimarer Republik angewandt worden, ohne daß dadurch die Eigenständigkeit der Länder in Frage gestellt worden wäre. Dieser Vorschlag setzt also voraus, daß die Umsatzsteuer in den Verbund mit einbezogen wird.
Der zweite in der Bundesratsdrucksache enthaltene Hilfsvorschlag entspricht dem Vorschlag der Troeger-Kommission. Danach soll - gegen unsere bessere Überzeugung - grundsätzlich bei der Verteilung der gemeinsamen Steuer nach dem örtlichen Aufkommen verblieben werden. Aber es soll wenigstens die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil des gemeinsamen Aufkommens nach anderen Maßstäben zu verteilen. Dieser anders zu verteilende Teil des Aufkommens kann die Umsatzsteuer oder ein Teil der Umsatzsteuer, etwa die Einfuhrumsatzsteuer, sein. Es kann allerdings auch ein Teil der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sein. Insofern setzt diese Lösung zwar nicht den großen Verbund voraus; sie räumt aber andererseits Bedenken aus, die von mehreren Ländern und vom Finanzausschuß des Bundesrates gegen den großen Verbund und von der Bundesregierung gegen die Einbeziehung der Einfuhrumsatzsteuer in den großen Verbund erhoben werden.
Niedersachsen würde in der Annahme dieses Vorschlages der Troeger-Kommission nur einen bescheidenen Kompromiß sehen. Er dürfte in diesem Zusammenhang das Mindestmaß dessen sein, was man von einer Finanzreform erwarten muß. Ich kann mir nicht denken, daß eine Absage auch an diese wirklich bescheidene Verbesserung der Verfassungsbestimmungen für den bundesstaatlichen Finanzausgleich in der politisch interessierten

Landesminister Kubel
Öffentlichkeit anders verstanden werden könnte als so, daß sie eine Absage an die Finanzreform in einem ihrer ureigensten Anliegen überhaupt sei.
Der dritte von uns vorgetragene Hilfsvorschlag ist im Finanzausschuß des Bundesrats sogar angenommen worden. Er hat aber dann im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Ich will nicht versäumen, auch auf diesen Vorschlag hinzuweisen - Sie finden ihn in den Bundesratsdrucksachen -, obwohl er eigentlich kaum noch als eine Verbesserung gewertet werden kann, die den Anspruch erheben kann, als Finanzreform bezeichnet zu werden. Er bedeutet, daß wir Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wie folgt fassen möchten:
Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Ländern durch einen finanziellen Ausgleich sicherzustellen, daß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt und die gleichmäßige Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sichergestellt werden; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden ({0}) zu berücksichtigen.
Die Annahme dieses Antrags würde grundsätzlich nichts am geltenden System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ändern, sondern nur den Intensitätsgrad, den wir für den Länderfinanzausgleich fordern müssen, im Grundgesetz näher präzisieren. Eine starke Intensivierung des Länderfinanzausgleichs ist für die Erhaltung der politischen Wirkungsmöglichkeiten der finanzschwachen Länder eine zwingende Mindestvoraussetzung.
Namens der niedersächsischen Landesregierung darf ich abschließend darauf hinweisen, daß wir uns in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses dem gemeinsamen Gespräch über alle Fragen der Finanzreform stellen werden. Ich hoffe, daß es uns auf diese Weise gelingt, fruchtbar in gemeinsamer Verantwortung dafür zu wirken, daß am Ende der Bemühungen um die Neuordnung einer wahrhaft bundesstaatlichen Finanzverfassung eine Reform steht, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Verehrter Herr Dr. Möller, ich gebe mich keinen Illusionen hin. Ich hörte Sie sagen, daß der Politiker auf die Realitäten Rücksicht zu nehmen hat. Ich kenne Sie gut genug, um zu wissen, daß ich Sie damit nicht in die große Reihe der Opportunisten einzureihen brauche. Aber ich denke, einige in diesem Hause kennen auch mich gut genug, um mich nicht als irgendeinen weltfremden Schwärmer zu betrachten. Nachdem Herr Dr. Pohle vorhin gesagt hat, daß der Generationenabstand immer geringer wird, könnte ich mich mit dem sicheren Wissen trösten, daß unsere Vorschläge schon in der nächsten Generation durchgesetzt werden.
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