Such (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Petentin, die Internationale Liga für Menschenrechte, sowie knapp 300 Bürgerinnen und Bürger fordern die Streichung des § 111 der Strafprozeßordnung. Ich möchte Sie bitten, diesem dringenden Anliegen entgegen der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu folgen.
Die fragliche Vorschrift gestattet die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, wo Bürger und Bürgerinnen angehalten, durchsucht und ihre Personalien überprüft und gespeichert werden können. Vorausgesetzt wird, daß auf Grund bestimmter Anhaltspunkte begründet angenommen werden kann, daß mit der Kontrollstelle gerade am konkreten Ort und zur konkreten Zeit Täter, Täterinnen oder Beweismittel zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten ergriffen werden können. - Soweit die graue Theorie, und das ist wirklich nur graue Theorie.
In der Praxis ist dieses 1978 allein zur Fahndung nach Schwerkriminellen geschaffene Instrument jedoch völlig wirkungslos. Sehr zurückhaltend geschätzt, sind seither bundesweit nämlich über 2 000 Kontrollstellen eingerichtet und dort niemals - ich wiederhole: niemals - Täter oder Täterinnen ergriffen oder gerichtsfeste Beweismittel sichergestellt worden. Auch die Fraktion der CDU/CSU sollte sich das anhören. Ich glaube, daß Ihnen das noch gar nicht bewußt geworden ist, Herr Bohl.
Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Jahn hat diesen Befund jüngst lapidar kommentiert, das Instrument habe sich als nicht übermäßig effizient erwiesen, um das allein zulässige Ziel der Strafverfolgung zu erreichen.
Erreicht wird statt dessen aber folgendes: Direkt vor Veranstaltungen, am 7. Mai 1988 einer Veranstaltung des AStA in Köln zur Politik der Weltbank, am 27. Mai 1988 einer Veranstaltung der Jungdemokraten in Köln zum gleichen Thema und vor einem Info-Büro für eine friedliche Blockade in Mutlangen, das am 20. September 1988 eingerichtet wurde, wurden polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet. Alle ein- und ausgehenden Besucher und Besucherinnen wurden kontrolliert und durchsucht, meine Damen und Herren. Begründung: Fahndung nach RAF-Terroristen und -Terroristinnen wegen Jahre zurückliegender Anschläge. Nach diesem Muster sind in den letzten Jahren sehr häufig bundesweit monatelang Freibriefe erteilt worden, politisch Verdächtige zu kontrollieren. Die Fahndungszwecke wurden nur vorgeschoben.
Der BGH rügte Ende 1988, diese polizeiliche Ausnutzung pauschaler Genehmigung sei mit dem Gesetzeswerk nicht zu vereinbaren. Demgegenüber haben auch danach Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft noch ausdrücklich gerechtfertigt, daß der § 111 der StPO zur Verunsicherung der Szene noch häufiger benutzt werde, also entgegen dem Gesetz generalpräventiv.
Auch in der Praxis zeigt sich keine Änderung. Der BGH genehmigte zur Fahndung nach der IRA für den November letzten Jahres wiederum sehr pauschale Kontrollstellen in mehreren Bundesländern, wo diverse unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger angehalten und kontrolliert wurden. Es handelt sich bei § 111 der StPO also um eine Vorschrift, die ihren eigentlichen Zweck nie erreicht hat und lediglich und offenbar mißbraucht wird.
Dies ist geradezu beispielhaft für die Fülle der sogenannten Terroristen-Gesetze, wie z. B. §129 a StGB, deren Streichung wir insgesamt fordern und hier demnächst zu behandeln haben.
Ich fordere Sie auf, unserer Aufgabe als Gesetzgeber und Gesetzgeberin gerecht zu werden und die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses abzulehnen, also die Streichung des § 111 StPO zu veranlassen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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