katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/4180. Unter Buchstabe a empfiehlt die-
ser Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1769 mit dem Titel „Lang-
fristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung der CDU/CSU und
FDP. Dagegen haben SPD und Linke gestimmt, Bünd-
nis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/1968 mit dem Titel „Befristung von Arbeits-
verhältnissen eindämmen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die
Linke hat dagegen gestimmt, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/2922 mit dem Titel „Kein Sachgrund, keine Befris-
tung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfrak-
tionen. Dagegen haben gestimmt Bündnis 90/Die Grü-
nen und die Linke, die SPD hat sich enthalten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a bis e sowie Zu-
satzpunkt 2 a und b auf:

34 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vor-
schlag für eine Verordnung über die elektroni-
sche Fassung des Amtsblatts der Europäischen
Union

- Drucksache 17/7144 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/7145 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Antigua und
Barbuda über den Informationsaustausch in
Steuersachen

- Drucksache 17/7146 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tankred
Schipanski, Albert Rupprecht ({2}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann ({3}), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit
Ressortforschungsaufgaben stärken

- Drucksache 17/7183 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen

- Drucksache 17/7191 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne schützen - Militärische
Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden

- Drucksache 17/4555 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den
Weg bringen

- Drucksache 17/7190 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hierbei geht es um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis n auf. Hier
geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher

- Drucksache 17/6615 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({10})
- Drucksache 17/7092 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Lutze

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7092, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6615 anzunehmen. Wer
stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
- Drucksache 17/6642 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11})
- Drucksache 17/7192 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7192, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6642 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf so zustimmen möchten, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, der möge sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
- Drucksache 17/6334 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({12})
- Drucksache 17/7193 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Valerie Wilms
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7193, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6334 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf so
zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({13})
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/10
- Drucksache 17/7035 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren der konkreten Normenkontrolle eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu
bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 35 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({14}) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
- Drucksachen 17/6641, 17/7066 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7066, der Verordnung auf
Drucksache 17/6641 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen
und die SPD; Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu den Tagesordnungspunkten 35 f
bis n.

Tagesordnungspunkt 35 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 309 zu Petitionen

- Drucksache 17/7036 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 310 zu Petitionen

- Drucksache 17/7037 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD. Dagegen hat die Linke gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 311 zu Petitionen

- Drucksache 17/7038 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 312 zu Petitionen

- Drucksache 17/7039 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt, alle anderen dafür.

Tagesordnungspunkt 35 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 313 zu Petitionen

- Drucksache 17/7040 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Gegenstimmen kamen von der Fraktion Die Linke, alle anderen Fraktionen haben dafür gestimmt.

Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 314 zu Petitionen

- Drucksache 17/7041 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt, alle übrigen dafür.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 315 zu Petitionen

- Drucksache 17/7042 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen haben gestimmt Bündnis 90/Die Grünen und die
SPD, alle übrigen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 35 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 316 zu Petitionen

- Drucksache 17/7043 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - SPD und Linke haben dagegen gestimmt, alle
anderen waren dafür. Somit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 317 zu Petitionen

- Drucksache 17/7044 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen durch
Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Steuerabkommen mit der Schweiz und damit
zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit

Das Wort hat Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

({24})