wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Poß, ich will der Versuchung widerstehen, jetzt in der Tonart zu antworten, in der Sie geredet haben. Wir sprechen über einen Nachbarn, die
Schweizer Eidgenossenschaft. Das ist ein zivilisiertes
Land. Dort gelten gesetzliche Regeln zum Bankgeheimnis.

({0})

- Lassen Sie mich doch ein paar Sätze sagen, Herrschaften noch mal! Schon nach dem ersten Satz unterbrechen
Sie mich. Eine so schamlos demagogische Rede zu halten - gegen jede Vernunft - und dann den Redner nach
dem ersten Satz zu unterbrechen, das ist doch ein Skandal.

({1})

Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Mit diesem Abkommen schaffen wir einen Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Das war ein schwieriges
Thema über viele Jahrzehnte, weil das Bankgeheimnis in
der Schweiz einen ganz hohen Stellenwert hat. Für die
Zukunft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn sie bei
Schweizer Bankinstituten angelegt sind, genauso lückenlos der Besteuerung unterworfen, wie wenn sie bei
deutschen Instituten angelegt wären. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Schweiz.

({2})

Wir werden sogar einen Informationsaustausch haben,
der über den OECD-Standard hinausgeht.

Ich will jetzt die Verhandlungen zwischen der
Schweiz und den USA gar nicht weiter belasten. Die
Schweizer Kollegin hat bei der Unterzeichnung des Abkommens vor einer Woche hier in Berlin gesagt, dass die
Schweiz den USA keinesfalls weiter gehende Rechte gewähren könne. Deswegen nehmen Sie hier doch keine
mit der Wirklichkeit derartig in Widerspruch stehende
Verzerrung und Verleumdung vor.

({3})

Wir haben für die Zukunft die absolut richtige Lösung
gefunden. Wir haben in einer früheren Legislaturperiode
dafür gesorgt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen
einer Abgeltungsteuer unterliegen - damit ist die Besteuerung definitiv - und dass die Finanzbehörden nur bei
bestimmten Anhaltspunkten Nachfragen stellen dürfen;
das gilt in Zukunft auch für Kapitalanlagen in der
Schweiz. Zukünftig gilt die identische steuerliche Erfassung, egal ob ein Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz oder in Deutschland angelegt
ist. Das ist ein wirklicher Durchbruch, ein großer Fortschritt.

({4})

Sie sollten die Schweiz nicht aus der Gemeinschaft zivilisierter Länder ausschließen. So können wir in Europa
nicht auftreten.

Jetzt komme ich auf die in der Vergangenheit geltende
Regelung zu sprechen, und zwar ganz freundlich; denn
ich werbe um Ihre Zustimmung. Der Kollege WalterBorjans hat mir liebenswürdigerweise gesagt, dass er
hier sprechen wird. Er hat in der FAZ von heute ein Interview gegeben. Herr Kollege Walter-Borjans, was die
Vergangenheit angeht, muss man zunächst einmal davon
ausgehen: Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz rechtlich geschützt. Auch wir hätten von unserem Rechtsstaatsverständnis her große Probleme, wenn wir Gesetze,
die Bürger schützen, rückwirkend aufheben würden. Wir
müssen davon ausgehen, dass die Schweiz ihre Gesetze
nicht rückwirkend außer Kraft setzen wird; schließlich
ist sie ein Rechtsstaat. Wir stimmen in der Frage des
Bankgeheimnisses nicht überein; aber wir müssen die
Haltung der Schweiz respektieren. Deswegen hat eine
frühere Regierung im Jahr 2003 ein Amnestiegesetz erlassen mit Sätzen, die niedriger waren als - ({5})


- Ich bitte Sie! Wir haben hier gar kein Amnestiegesetz.
Wir haben doch jetzt eine Anonymisierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, weil wir die definitive Abgeltungsteuer haben, die Sie eingeführt haben. Werfen
Sie doch nicht die Dinge durcheinander! Es ist doch
wirklich nicht angemessen, derart verleumderische Behauptungen gegenüber unserem Nachbarn aufzustellen.

Für die Vergangenheit werden die Schweizer Banken
ihren Kunden drei Optionen anbieten. Die erste Option
ist, ihre Einkünfte einer regulären Besteuerung durch die
zuständigen deutschen Steuerbehörden zuzuführen und
dies gegenüber der Schweizer Bank zu bescheinigen.
Die zweite Option besteht darin, dass sie einen Pauschalsatz anwenden, der innerhalb der Verjährungsfristen je
nachdem, wie lange die Bestände bestehen, zwischen 19
und 34 Prozent schwankt. Dieser ist höher als die Sätze,
die bei der Amnestiegesetzgebung im Jahr 2003 angeboten worden sind. Damals waren es im ersten Jahr 25 Prozent und im zweiten Jahr 35 Prozent. Zudem war damals
ein pauschaler Abschlag vom Kapital von 40 Prozent
vorgesehen, während wir keinen Abschlag vorsehen. Zudem bezieht sich dieser Prozentsatz nicht auf die Einkünfte, sondern auf das Kapitalvermögen insgesamt.
Deswegen gibt es viele Steuerberater, die sagen - die
dritte Option -: Im Einzelfall wird es für Steuerpflichtige
besser sein, eine tatsächliche Besteuerung durchzuführen, anstatt von der pauschalierenden Regelung Gebrauch zu machen. Es mag Fälle geben, bei denen das
anders ist. Das ist aber bei jeder pauschalierenden Regelung so.

Wenn man aber respektiert, dass in der Schweiz das
Bankgeheimnis gilt, ist das doch die einzig denkbare Regelung, wie wir überhaupt deutsche Steueransprüche gegenüber Steuerpflichtigen durchsetzen können, die aus
welchen Gründen auch immer ihr Vermögen in die
Schweiz gebracht haben.

In meiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sind übrigens mehr Datensammlungen angekauft worden als in
jeder früheren Legislaturperiode. Sie werden aber doch
wohl nicht im Ernst sagen wollen, dass wir auf Dauer - ({6})

- Das ist doch gar kein Problem. Jedenfalls habe ich gegen viel Kritik diese Entscheidungen zusammen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder getroffen.

Unser Rechtsstaat kann sich aber nicht auf Dauer darauf beschränken, zu sagen: Wahrscheinlich werden wir
die Steueransprüche nie durchsetzen können; es sei
denn, wir finden Menschen, die gegen Gesetze verstoßen
und im Zweifel viel Geld dafür kassieren, uns Informationen zu geben.

Im Übrigen verfügt die Schweiz natürlich über Mittel,
um gegen den Bruch ihrer Gesetze durch den Diebstahl
von Datensammlungen vorzugehen. Das verstößt übrigens auch in Deutschland gegen entsprechende Datenschutzgesetze. Wir sollten also einmal klar aussprechen,
wovon wir reden. Wir können doch nicht die Durchsetzung unserer Steueransprüche bis in die Ewigkeit ausschließlich darauf stützen. Deswegen ist dieses Argument wiederum falsch.

({7})

Herr Kollege Walter-Borjans, Sie haben offenbar in
Ihrem Interview etwas verwechselt. Wir hebeln die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU nicht aus, ganz im Gegenteil. Bei der seit 2003 geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie, die übrigens nur Zinsen und keine anderen
Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, haben wir erstens für Österreich und Luxemburg eine Ausnahme gemacht, weil diese Länder das im Hinblick auf eine andere Regelung mit der Schweiz nicht akzeptiert haben.
Deshalb wird dabei nichts unterlaufen. Zweitens gehört
die Schweiz, soweit ich weiß, nicht zur Europäischen
Union, sondern sie ist der Europäischen Union assoziiert. Sie gehört der Europäischen Union aber nicht an.
Drittens ist es so, dass die Finanzämter der Länder - ich
werfe ihnen das gar nicht vor, aber man könnte das einmal öffentlich diskutieren - mit der Fülle der Informationen - das konnte man immer in den Zeitungen lesen -,
die sie im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs nach der Zinssteuerrichtlinie bekommen, derzeit
überhaupt nicht umgehen können, weil sie sie gar nicht
verwerten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Abkommen vorurteilsfrei prüfen und wenn Sie respektieren, dass die Schweiz eigene Gesetze hat, dass die
Schweiz ein so hoch entwickelter Rechtsstaat ist wie
Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass wir auf
der Basis der Gleichberechtigung auch bei unterschiedlichen Auffassungen miteinander umgehen sollten. Sie
werden bei bestem Willen nicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine bessere Regelung für die Vergangenheit
erreichbar war.

Für die Zukunft haben wir eine völlige Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen geschaffen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr Vermögen in der Schweiz oder
in Deutschland angelegt haben. Deswegen können wir
ein schwieriges Kapitel aus der Vergangenheit auf eine
gute Art und Weise schließen.

Deswegen mein Appell an alle Verantwortlichen in
Bundestag und Bundesrat: Lassen Sie uns das Abkommen unvoreingenommen prüfen! Hören Sie endlich auf
mit einer Polemik, die allenfalls unsere Beziehungen zur
Schweiz und damit weit darüber hinaus unser Ansehen
in Europa beschädigen kann!

({8})