apel (NA), 1970-02-25:
Ja, aber Herr von Guttenberg, Sie haben Ihre Argumentation doch nun schon mindestens zweimal in diesem Hause darstellen können, und insofern hat sich inzwischen wirklich kein neuer Tatbestand ergeben. Und ich stütze mich auf die Ansicht, die Herr.. Kiesinger als Jugendsünde bezeichnet, nämlich daß es jetzt die Aufgabe und die Stunde der Exekutive ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ohne Vorbefrachtung, wie es Herr Schröder sagt, in diese Gespräche hineinzugehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine weitere Bemerkung machen. Ich verstehe auch nicht die Kassandrarufe hier in diesem Hause von seiten der Opposition, denn natürlich wird dieses Haus am Ende dieser langen Phase ostpolitischer Verhandlungen - und es wird nicht darum gehen, schnell voranzukommen, und es kann nicht darum gehen, schnell zu Ergebnissen zu kommen - entscheiden müssen, ob das, was herausgekommen ist, gut ist oder schlecht ist. Und insofern gibt es auch hier keine Notwendigkeit, irgendwie in Panik zu machen und zu meinen, es führen Züge ab, die nicht mehr zu bremsen sind. Denn - das müßte zum Kollegen Strauß gesagt werden - wir stehen eben nicht unter Zeitdruck, und wir stehen auch nicht unter Erfolgszwang. Der Herr Bundeskanzler hat sehr deutlich gemacht, mit wie wenig Illusionen, aber mit wieviel Dynamik er dennoch an diese Dinge herangeht.
Sie, Herr Kiesinger, und auch Herr Strauß haben es als eine große, bedenkliche Vorleistung bezeichnet, daß wir von der DDR als einem Staat sprechen. Ich unterstreiche, daß das keine Vorleistung ist. Auch das ist bereits in der letzten Debatte gesagt worden. Es ist Tatsachenbeschreibung, an der wir nicht vorbeikommen. Und wenn Sie, Herr Kiesinger, meinen, das verwirre die Gemüter weltweit, dann meine ich, daß die Politik, die Sie versucht haben, nämlich mit einem Phänomen und dessen Repräsentanten zu sprechen, die Gemüter mindestens ebensosehr verwirrt hätte.
Dies ist eine Position - der Herr Außenminister hat das klargemacht -, die weltweit durchaus begriffen wird, weil sie ja im übrigen auch nicht ohne historische, staatspolitische und völkerrechtliche Vorbilder ist. Es ist eben nicht so, daß wir in eine Zwangsläufigkeit der völkerrechtlichen Anerkennung hineinlaufen. Es gibt eine ganze Reihe von Gutachten, die deutlich machen, daß dazu ein politischer Schritt, ein gewollter politischer Schritt dieses Hauses und der Bundesregierung notwendig ist, daß man nicht so, ohne daß man es will, plötzlich -({0})
- auch nicht auf. Umwegen - hineinschlittert. Hierzu ist ein deutlicher Willensakt notwendig, und Herr Mischnick hat ja auf die Regierungserklärung hingewiesen. Dort sind dazu klare Aussagen enthalten.
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Auf der anderen ,Seite müssen wir die Debatte um den zweiten deutschen Staat mit einer größeren Realistik sehen. Beide Seiten müssen wissen, daß es Positionen gibt, die nicht verrückbar sind, denn wir werden uns in den Verhandlungen eben nicht heraustreiben lassen laus den Festlegungen des Grundgesetzes. Wir werden nicht bereit sein, am Grundgesetz irgendetwas zu verändern. Wir haben im Bericht zur Lage der Nation unterstrichen, daß wir Wert darauf legen, daß die Dreimächteverantwortung für West-Berlin und die Bundesrepublik und für Deutschland als ganzes - so heißt es dort - erhalten bleibt, und wir unterstreichen immer wieder, daß wir Mitglied der NATO und Mitglied der EWG sind.
Insofern gibt es hier feste Positionen, die es allerdings auf der anderen Seite, meine Herren von der

CDU/CSU, auch gibt. Hier gibt es eine Verfassung der DDR, die im übrigen sogar auch von Wiedervereinigung spricht; hier gibt es Vorbehaltsrechte der UdSSR, was die Viermächteverantwortung anlangt; hier gibt es Comecon und Warschauer Pakt.
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Wenn man die ganze Diskussion um ,,.Anerkennung - ja oder nein?" - betreiben will, dann muß man diese beiden Positionen auch sehen, diese beiden Positionen, in denen keine der beiden Seiten bereit sein wird, sich aus ihrer Position - unsere Position habe ich skizziert, die andere, die der DDR, ist deutlich - heraustreiben zu lassen. Insofern habe ich volles Verständnis dafür, daß in der Diskussion eben auch über die Fragen der Anerkennung und ihrer Bedeutung für diese Verhandlungen etwas gesagt und versucht wird, Konstruktionen zu finden, die diese Schwierigkeiten vielleicht überbrücken oder auch nicht.
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In jedem Falle ist das eine sehr ernsthafte Diskussion, der wir uns auch in diesem Hause stellen müssen.
Was die Reise des Herrn Bundeskanzlers nach Ost-Berlin anlangt, sind wir Sozialdemokraten der Meinung, daß wir natürlich darauf achten müssen, in welchem Rahmen, mit welchem Dekor, mit welchen äußeren Gegebenheiten diese Reise bedacht wird. Aber - das muß zu Herrn Strauß gesagt werden - wir lehnen es ab, Fragen des Protokolls, Fragen des Roten Teppichs oder andere Probleme zur zentralen Argumentation machen zu lassen.
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- Nun, Sie kennen die Äußerung von Herrn Strauß; ich will sie nicht vertiefen. Denn ich bin nicht dazu da, für Herrn Strauß hier Schleichwerbung zu betreiben; er tut es schon genügend selbst.
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Was also die Reise anlangt, so werten wir die Tatsache, daß es jetzt diese Einladung gibt und daß es Vorgespräche gibt, als ein positives Zeichen, wenn nicht sogar als einen gewissen Erfolg dieser Politik. Wir haben ja alle gelesen, wie sehr Herr Ulbricht doch eigentlich gezögert hatte, in diese Gespräche einzutreten. Das heißt nicht, daß wir uns irgend etwas erwarten, daß wir jetzt hoffen, es ginge schnell voran. Wir wissen um den dornigen Weg. Aber wir sollten doch anmerken, daß hier ein neues Element - nachdem wir zuvor nichts erhoffen durften - nach der Pressekonferenz von Herrn Ulbricht festzustellen ist.
In der Debatte heute morgen ist auf Äußerungen in der DDR Bezug genommen worden, insbesondere auf eine Rede von Herrn Honnecker. Wir Sozialdemokraten denken nicht daran, an dieser Stelle dazu irgend etwas zu sagen, weil das die Gespräche nur vorbelasten würde. Allerdings meine ich eine Bemerkung machen zu sollen, und das ist die, daß auch die Führung der DDR wissen soll und muß, daß
es eine einheitliche Bundesregierung gibt, einheitliche Koalitionsfraktionen, und daß in diese Regierung auch Helmut Schmidt, der heute morgen in einem Zitat angesprochen wurde, hineingehört und daß er unser volles Vertrauen genießt, Mitglied dieser Mannschaft ist, und daß, wenn man versuchen sollte, Sozialdemokraten nach gewissen Güteklassen zu sortieren, es keinen Erfolg geben kann.
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Wir haben heute morgen mit großer Spannung auf die Rede von Herrn Barzel gewartet. Denn als ich heute morgen im Hause Kaffee trank, verkündete der Westdeutsche Rundfunk, der Herr Barzel würde zweierlei tun, erstens große politische Linien darstellen, eine Art Kontrastprogramm - so wenigstens der WDR - zur Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung, und zum zweiten würde er darstellen, daß es doch eine einheitliche Konzeption bei den beiden Oppositionsgruppierungen gebe. Wenn ich genau hingehört habe, muß ich sagen, Herr Barzel, daß wir das eigentlich doch nicht festgestellt haben. Denn Sie haben zwar - ({7})
- Das mag durchaus sein. Sie haben sehr viel Wortgeklingel geliefert, sehr viel Phraseologie - nach meinem Geschmack -, aber sehr wenig praktische Aussagen.
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- Lassen Sie mich versuchen, das in einzelnen Punkten darzustellen. Die Regierungserklärung von Herrn Kiesinger hat am 13. Dezember 1966 sehr deutlich ausgesprochen, daß wir Polens leidvolle Geschichte kennen und daß wir Verständnis dafür haben, und zwar wachsendes Verständnis, daß Polen endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen leben will und daß wir das um so besser begreifen, als wir selbst ein geteiltes Volk sind. Wenn das aber so ist, Herr Kollege Barzel, dann geht es bei dem, was in Warschau verhandelt wurde und noch verhandelt werden wird, eben nicht um Formeln, sondern - basierend auf dieser Erklärung - um die Notwendigkeit, in dieser Frage zu einer gewissen Regelung zu kommen, mit der beide Seiten leben können. Sie muß deutlich machen, daß wir eben dieses Verständnis haben, von dem Herr Kiesinger am 13. Dezember 1966 gesprochen hat.
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Dann können Sie, Herr Kollege Barzel, dieser Diskussion auch nicht ausweichen, indem Sie von der Durchlässigkeit von Grenzen und von Rechten der Minderheiten sprechen. All das sind Themen, die vielleicht in den Zusammenhang hineingehören. Aber dem zentralen Thema, nämlich der Grenzfrage, weichen wir damit nicht aus, wenn wir echte Verhandlungen wollen.