Schmitt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat in wohlgesetzten Worten wieder von dem Respekt gesprochen, den er dem Parlament und den Ausschüssen zollt. Ich muß hier die Frau Kollegin Dr. Ilk unterstützen. Herr Minister, Ihr Amtsvorgänger, Herr Minister Lehr, war in der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Amtsführung elfmal im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. Sie haben es in vier Jahren auf ganze vier Anwesenheiten gebracht.
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Ich glaube, das ist charakteristisch für die Art, wie der Herr Minister mit dem Ausschuß verkehrt hat.
Ich darf Ihnen hierfür nur ein Beispiel aus den letzten Tagen geben, das die Aussprache über den Bundesgrenzschutz betrifft. Herr Minister, Sie wissen, daß der Ausschuß schon seit langem den Wunsch hatte - er ist letztmals anläßlich der Vorführung des Bundesgrenzschutzfilms protokollarisch festgehalten worden -, mit Ihnen eine Aussprache über den Bundesgrenzschutz zu führen. Ich werde auf diese Angelegenheit bei der Beratung des Einzelplans 25 ohnehin noch zurückkommen. Ich möchte jetzt nur sagen, daß Sie

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uns in diesem Fall gar keine unmittelbare Nachricht haben zukommen lassen, sondern lediglich eine Protokollnotiz über ein Gespräch von Herrn Staatssekretär von Lex mit dem Herrn Ausschußvorsitzenden hinterlassen haben. Also diese Form, mit dem Ausschuß zu verkehren, daß Sie es gar nicht für notwendig halten - das geht nämlich aus der Notiz hervor -, mit uns ein Gespräch zu führen, sondern daß Sie auf Ihre Herren Beamten verweisen, ist doch ungewöhnlich und entspricht durchaus nicht der Form, wie wir uns die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ressortminister vorstellen.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einigen der Ausführungen des Herrn Ministers, der ja mit der Frage der Legendenbildung begonnen hat. Ich muß sagen, auch wir legen Wert darauf, daß sich durch die heutige Debatte keine Legenden bilden, und ich muß deshalb einige Dinge klarstellen. Da ist zunächst der Hinweis des Herrn Ministers, daß er gar keine Möglichkeit habe, auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einzuwirken. Natürlich nicht, Herr Minister, aber der Kollege Ritzel wollte auch etwas ganz anderes sagen. Er wollte sagen, daß Sie die Ihnen unterstellten Behörden darauf hinweisen, daß es nicht richtig ist, in völlig aussichtslosen Sachen Berufung einzulegen
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und bis zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen, obwohl man bereits in der ersten Instanz klar sehen kann, daß die Frage entschieden ist. Es gibt eine Reihe von Fällen, die vor allem auch im Beamtenrechtsausschuß schon im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Sprache gekommen sind, in denen die Behörden immer wieder den Rechtsweg beschritten haben, obwohl sie in der ersten Instanz eindeutig verloren hatten. Ich hoffe, daß die neue Verwaltungsgerichtsordnung, die unterliegenden Behörden die Kosten auferlegt, die Behörden davon abhalten wird, unnötig Verfahren in die Rechtsmittelinstanzen gehen zu lassen. Nur so war der Hinweis des Kollegen Ritzel gemeint.
Ein Wort zu den Sachverständigenkommissionen. Herr Minister, hier war der Hinweis des Kollegen Ritzel nur so zu verstehen, daß die Sachverständigenkommissionen bloß dann einen Zweck haben, wenn Sie als der verantwortliche Minister selbst ein Urteil haben und in der Lage sind, dem Parlament eine Vorlage zu machen. Sie haben beispielsweise den Sachverständigenbericht der Wahlrechtskommission gehabt. Sie haben dem Hohen Hause keinen Entwurf zum Wahlgesetz vorgelegt. Die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, aus den Gutachten Konsequenzen zu ziehen und hier Entwürfe vorzulegen. Das ist nicht geschehen. So ist es auch auf anderen Gebieten. Wir wollen nicht, daß Sachverständigengutachten dazu benutzt werden, daß der zuständige Ressortminister der politischen Verantwortung ausweicht, indem er selbst keine eigenen Vorlagen einbringt.
Nun zu der Frage Verteilung der Luftschutzkosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Herr Minister, ich habe hier die Drucksache 1978 vor mir, die sicher auch Ihnen und Ihren Herren bekannt ist. Sie haben gesagt, Sie seien ja schließlich nicht dafür verantwortlich, daß den Gemeinden ein Drittel der Luftschutzkosten auferlegt werde. Es heißt hier:
Der Ausgleich zwischen Land und Gemeinden wird im Gesetz nicht geregelt, muß vielmehr dem Landesfinanzausgleich überlassen bleiben. Doch geht der Entwurf bei der Regelung der Finanzierung der Ausgaben in § 31 davon aus, daß Bund, Länder und Gemeinden je ein Drittel dieser Ausgaben leisten.
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Damit ist ganz klar, daß die Regierungsvorlage von dieser Drittelung ausgegangen ist. Es ist mir unverständlich, wie Sie angesichts dieser klaren Sachlage davon sprechen können, daß Sie nicht den Gemeinden ein Drittel der Kosten hätten auferlegen wollen.
Noch eine andere Sache, die uns sehr bedrückt hat. Vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Herr Minister, am Samstag, dem 10. November 1956, ist im Anzeigenteil einer Tageszeitung in Rheinland-Pfalz ein Aufruf an die evangelische Bevölkerung von Worms erschienen, in dem es unter anderem hieß, daß nur solche Kandidaten gewählt werden sollten, die christliche Grundsätze verträten und sich ihrer Verantwortung vor Gott bewußt seien. Der Aufruf war unterschrieben: Dr. Schröder, Bundesminister des Innern.
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Herr Minister, wenn Sie in Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender der Evangelischen Arbeitskreise der CDU/CSU tätig werden, dann, glaube ich, ist es auch recht und billig, klar herauszustellen, in welcher Eigenschaft Sie an die Öffentlichkeit treten.
Wir haben noch eine andere Sache sehr zu beklagen, bei der wir auch das Gefühl haben, daß die Abgrenzung nicht immer klar erkennbar ist. Das ist Ihre Auseinandersetzung mit der evangelisch-theologischen Fakultät der Bonner Universität. Sie wissen von dem Aufsatz, der in der Arbeitskreis-Zeitschrift „Evangelische Verantwortung" erschienen ist. In dieser Zeitschrift ist ein Angriff gegen die evangelisch-theologische Fakultät der Bonner Universität gestartet worden, den wir in Form und Inhalt außerordentlich bedauern.
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Zu der Einladung des Moskauer Patriarchen, eine offizielle Delegation zum Besuch der orthodoxen Kirche in der UdSSR zu entsenden, wird dort gesagt: das seien „evangelische Moskau-Pilger" und „westdeutsche Schwärmer-Theologen". Derartige Ausdrücke sind in diesem Aufsatz zur Diffamierung dieser Theologen verwendet worden.
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Wennschon eine solche Zeitschrift unter Ihrer Verantwortung - Sie sind ja als Verfassungsminister für Toleranzfragen zuständig - erscheint, dann müßten Sie in der geeigneten Form von einem derartigen Aufsatz abrücken. Ich bedaure außerordentlich, daß Sie und der Herr Oberkirchenrat Cillien sich nur dazu entschließen konnten, sich in einem Schreiben von den Schärfen dieses Artikels zu distanzieren, und daß Sie es abgelehnt haben, eine klare Gegenerklärung abzugeben. Ich würde es außerordentlich begrüßen, und es wäre sicher auch im Interesse der Allgemeinheit, wenn hier eine klare und eindeutige

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Scheidung der Aufgaben des Ministers von denen des Vorsitzenden des Arbeitskreises erfolgte, damit in der Öffentlichkeit keine Verwirrung entsteht.
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