Erich G Fritz (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem Jahresabrüstungsbericht 2003 kann man entnehmen, dass bei der Entscheidung über den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern die
„Politischen Grundsätze“ der Bundesregierung vom
19. Januar 2000 die maßgebliche Richtlinie bilden. Ich
bin neugierig, wie damit im nächsten Jahresabrüstungsbericht umgegangen wird. Man stellt nämlich fest, dass
diese Grundlage in Wirklichkeit immer mehr verwässert
wird und dass Sie, wenn Entscheidungen zu treffen sind,
immer weniger darauf schauen. Der Bundeskanzler umarmt den einen oder anderen Diktator in der Welt, spricht
das Wort „deutsche Interessen“ aus und schon gelten
diese Richtlinien ganz offensichtlich nicht mehr.

Die Zeichen stehen auf Liberalisierung der deutschen Exportpraxis. Was kürzlich noch als ausgesprochen heikel galt, ist nun fast selbstverständlich. „Die
Welt“ fragte in einer Überschrift:

Verliert die rot-grüne Regierung jetzt ihre rüstungsexportpolitische Unschuld?

Ich denke, diese Frage ist bereits beantwortet.

Wir alle konnten der Presse der letzten Tage und Wochen entnehmen, wie groß das rot-grüne Chaos in der
Rüstungsexportpolitik ist. Versuche des Parlamentarischen Staatssekretärs Schlauch in der gestrigen Sitzung
des Wirtschaftsausschusses, jede Auskunft mit Blick auf
seine Nichtmitgliedschaft im Bundessicherheitsrat zu
verweigern, entlarven doch nur die innerhalb der Bundesregierung herrschende Uneinigkeit und Nervosität.
Das von Rot-Grün beschlossene formale Ausschlusskriterium „Krisengebiet“ oder „Verletzung der Menschenrechte“ zählt offenbar nicht mehr.

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Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export von
20 Fuchs-Transportpanzern in das Kriegsgebiet Irak.
Grünen-Parteichefin Roth, bemüht um Schadensbegrenzung und Beruhigung, sagt dazu: Ausrüstungshilfe ist
kein Rüstungsexport. Das ist eine sehr feine Unterscheidung. Ist eine Aufrüstung dieser Fuchs-Panzer ausgeschlossen? - Nein!

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen
der Lieferung des Transportpanzers Fuchs an den Irak
und der nach Israel? Auch diese Frage wollte Herr
Schlauch gestern nicht beantworten. Warum? Weil es
keine logische Erklärung für ein solches Vorgehen gibt.

Außerdem wird die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei diskutiert. Dazu sagt Außenminister Fischer, dass die Lage im Lichte der veränderten
Realitäten neu bewertet werden müsse, wenn sich die
Dinge veränderten. Was heißt „im Lichte der veränderten Realitäten“? Amnesty International würde Ihnen sagen, dass es zu früh ist, eine wesentliche Verbesserung
der Menschenrechtslage in der Türkei infolge formaler
gesetzlicher Veränderungen erkennen zu können. Tatsächlich gibt es weiterhin vielfältige Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Auch der Umgang mit den
Kurden verläuft nach wie vor jenseits der gesetzlichen
Regelungen und ist anzuprangern.

Frau Roth kann sich noch so lange darum bemühen,
einen Zusammenhang zwischen einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei und der Erfüllung der deutschen
Rüstungsexportrichtlinien zu verneinen: Der zeitliche
Zusammenhang zwischen der rot-grünen Unterstützung
des EU-Beitritts und der grundsätzlich positiven Grundhaltung gegenüber einem Export ist offensichtlich.

Die Beteuerungen in diesem Bereich, es liege noch
kein Antrag vor etc., sind alle ziemlich durchsichtig.
Wenn es eine Anfrage geben wird, dann wird der Bundessicherheitsrat abnicken. Diese Entscheidung ist
längst beschlossen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich sage das
deshalb, damit klar wird, wie widersprüchlich Ihre Politik ist. Wir haben schon 2000 gesagt, dass es eigentlich
unerträglich ist, der Türkei auf der einen Seite den Status
eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, das vollwertige
NATO-Mitglied Türkei als wichtige Säule in dieser Organisation zu akzeptieren und sich dennoch so zu verhalten, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. Da
korrigieren Sie sich jetzt. Das mag auf Dauer richtig
sein. Auf jeden Fall handelt es sich um eine vollständige
Kehrtwendung.

Meine Damen und Herren, die Diskussionen und Entscheidungen bezüglich Exporten nach China und Libyen
sind ebenfalls beispielhaft für die Unberechenbarkeit
rot-grüner Rüstungsexportpolitik. Wie da geeiert wird,
ist unglaublich. Was da gemacht wird, kann nicht als
verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsgütern bezeichnet werden. Immer mehr wird die Erlaubnis zu
Waffenexporten als außenpolitisches Instrument eingesetzt; ich nenne das Beispiel Libyen. Ist die Aufhebung
des Waffenembargos wirklich die beste Form, um eine
veränderte libysche Haltung anzuerkennen? Muss man
wirklich damit beginnen? Gäbe es nicht viel bessere
Möglichkeiten, zu zeigen, dass man einen neuen Weg
unterstützt, der ja noch nicht einmal von neuen Personen
und politischen Entwicklungen getragen wird?

({1})

Ich glaube, dass Rüstungsexportkontrolle im Augenblick nicht ernst genommen wird.
({2})

Natürlich muss man deutlich darauf hinweisen, dass außenpolitische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Gründe eine Rolle spielen können. Wir haben immer davor gewarnt, ausschließlich nach einzelnen ganz
bestimmten Kriterien vorzugehen. Eine solche Haltung
ist immer falsch. Denn in jedem Einzelfall sind Abwägungsprozesse und Entscheidungen nötig, bei denen niemals nur ein Kriterium zugrunde gelegt werden kann.
Man muss immer dafür sorgen, dass die Entscheidungen
wohlbegründet sind.

({3})

Wir brauchen außerdem endlich eine gemeinsame
Haltung Europas in diesen Fragen. Die Bundesregierung
muss mit massiver Unterstützung auf eine Veränderung
des europäischen Kodex hinarbeiten. Er muss rechtlich
einen solchen Verbindlichkeitsgrad besitzen, dass es
keine nationalen Alleingänge mehr gibt.

({4})

Eine abgestimmte europäische Haltung brauchen wir sowohl im Hinblick auf eine Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik als auch im Hinblick auf ein gemeinsames Handeln innerhalb des Bündnisses und der
Europäischen Union. Die augenblickliche Situation ist
eher von Prinzipienlosigkeit und Wankelmut geprägt.
Das ist gefährlich in der Politik. Deshalb bitten wir Sie
darum, Ihre Politik zu ändern.

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