schroeder (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegten Gesetzesregelungen auf dem Gebiet der Mutterschaftshilfe. Lassen Sie mich in aller Kürze drei Punkte herausstellen, die uns als besonders positiv erscheinen.
Das erste ist die soeben schon angesprochene Ablösung des bisherigen Provisoriums durch eine endgültige, klare Lösung. Der sehr ungute Schwebezustand, der in weiten Kreisen zu einer Rechtsunsicherheit geführt hat, ist nun endlich am 1. Januar 1968 beendet. Ich bin sicher, daß der Herr Arbeits- und Sozialminister von der Ermächtigung, die hier vorgesehen ist, den gesamten Text neu herauszugeben, sehr bald Gebrauch machen wird, so daß dann jeder vor sich haben wird, was Rechtens ist.
Das zweite Positivum, das wir in der jetzigen Konzeption sehen, ist, daß die Ziele, die uns 1965 bei der Verabschiedung des Mutterschutzgesetzes und der Verbesserung im Leistungsrecht der Mutterschaftshilfe vorgeschwebt haben, im wesentlichen erreicht sind. Das gilt besonders auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts - ich brauche auf die Einzelheiten hier nicht einzugehen - und auch gerade im Hinblick auf den Ausgleich für die finanziellen Belastungen und Ausfälle bei den einzelnen Betroffenen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Regelung, die der Ausschuß in bezug auf die Pauschalierung der sogenannten sonstigen Aufwendungen bei der Entbindung in § 198 und in bezug auf das Stillgeld gefunden hat. Dadurch ist bestimmt mancher Verwaltungsbelastung und mancher Schwierigkeit für den einzelnen entgegengewirkt.
Vor allem aber geht es um die gesundheitspolitischen Ziele. Hier ging es uns darum, die Risiken für Gesundheit und Leben von Mutter und Kind einzuschränken und einen Schritt voran in der Bekämpfung der Säuglings- und der Müttersterblichkeit und im Kampf um die Früherkennung von Schäden bei Kindern zu tun. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antworten, die heute in der Fragestunde von dem Herrn Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium gegeben wurden. Ich begrüße auch hier die Regelung, die die Ausschüsse abweichend von der Regierungsvorlage getroffen haben, die Klinikentbindung als Pflichtleistung der Krankenkassen einzuführen. Es hat sich herausgestellt, daß dadurch keine schwerwiegenden finanziellen Belastungen entstehen werden.
Das dritte Positivum sehen wir in der vor uns liegenden klaren Aufteilung der Kosten auf Bund und Krankenkassen und - nach den Vorstellungen der mitberatenden Ausschüsse - auch auf die Arbeitgeber, die als dritte Träger der Kosten vorgesehen sind, wenn sie auch nicht sehr erheblich belastet werden. Für den Bund sind die Lasten durch den festen Zuschuß von 400 DM pro Fall klar überschaubar. Wir werden in den nächsten Jahren Belastungen von rund 220 Millionen DM jährlich haben. Das bedeutet gegenüber den Auswirkungen der früheren Konzeption eine Entlastung des Bundes ab 1969 um 330 bis 350 Millionen DM. Für die Krankenkassen ist es allerdings eine Mehrbelastung, ich glaube aber, man muß hier die gesamte Be- und Entlastung für die Krankenkassen, die das Finanzänderungsgesetz bringt, im Zusammenhang sehen, um zu einer richtigen Übersicht über die Be- und Entlastung und über die Lage der Krankenkassen zu kommen.
Lassen Sie mich also noch einmal zusammenfassen: Ablösung der Rechtsunsicherheit und des Provisoriums, Erreichung der wesentlichen Ziele unseres Mutterschutzgesetzes und klare Aufteilung der Kosten - das ist es, was wir hier begrüßen. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu diesen Paragraphen.