Dagmar Schmidt (NA), 2014-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als
Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales freue
mich besonders, zu einem europapolitischen Tagesordnungspunkt reden zu dürfen; denn das zeigt zum einen,
dass Europapolitik in diesem Hause nicht nur Politik eines einzigen Fachausschusses ist, und zum anderen, dass
gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das soziale Europa eine wichtige Aufgabe ist.

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Das ist es nicht nur in Zeiten wie diesen; aber aktuell
sind die Fragen, die den europäischen Arbeitsmarkt, die
Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe betreffen, von ganz besonderer Bedeutung.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren hinterlassen. Sowohl im Arbeitsprogramm als auch
in unserem Koalitionsvertrag sind zwei große Aufgaben
beschrieben. Die eine - das steht leider oft im Mittelpunkt, auch wenn andere Fragen vielleicht von noch größerer Bedeutung sind - sind natürlich die Reformen zur
Haushaltssanierung. Die andere aber sind die klugen Investitionen, die wir brauchen, die klugen Investitionen in
soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie eine Wachstumsstrategie, die die sozialen Folgen der europäischen
Krise bewältigen.

Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn die
Menschen in Europa die Europäische Union positiv
wahrnehmen. Die europäische Wirtschaft wird nur erfolgreich sein, wenn sie das Versprechen eines gemeinsamen
wirtschaftlichen Erfolgs erfüllt, an dem alle teilhaben, und
Nationalstaaten nicht gegeneinander, sondern miteinander agieren.

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Das heißt konkret: Auch eine gerechte Lastenverteilung
ist grenzüberschreitend. Reiche Griechen und reiche
Deutsche müssen mehr zur Krisenbewältigung beitragen
als der Athener Taxifahrer oder die deutsche Krankenschwester.

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Das heißt auch, dass gerechte Löhne, Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen weder einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt noch auf dem Altar der europäischen
Finanzmarktkrise geopfert werden dürfen. Der gemeinsame wirtschaftliche Erfolg in Europa bleibt das wichtige Ziel.

Von diesem notwendigen gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg möchte ich eine Brücke zu einem Thema
schlagen, das direkt mit diesem zu tun hat und das in der
heutigen Debatte schon angesprochen wurde, das Thema
„Freizügigkeit in der Europäischen Union“. Auch ich
bin Herrn Staatsminister Roth für die deutlichen Worte,
die er gesprochen hat, dankbar.

Im Jahr der Europawahl haben wir als Politikerinnen
und Politiker eine besondere Verantwortung, nämlich die
Verantwortung, das gesteigerte Interesse an Europa zur
Aufklärung über Europa und zum Werben für die europäische Idee zu nutzen. Vorneweg: Probleme müssen benannt werden, und die Zusammenballung von sozialen
Problemen in einigen deutschen Städten hat den Anlass
für eine Debatte über das Recht auf Freizügigkeit geboten. Uns ist klar: Kommunen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht alleingelassen werden.

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Aber genau darum hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nur auf eine finanzielle Entlastung der
Kommunen insgesamt gedrängt, sondern konkret die
deutliche Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“
durchgesetzt. Wir werden die Kommunen bei der Bewältigung ihrer sozialen Probleme nicht alleinlassen.

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Ebenfalls vorneweg: Wer Gesetze bricht - das gilt für
Sozialhilfebetrug genauso wie für Diebstahl und für
Steuerhinterziehung -, der muss verfolgt und bestraft
werden. Das ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit.



Dagmar Schmidt ({5})
({6})

Das falsche Bild vom angeblichen rumänischen und
bulgarischen Sozialtourismus muss allerdings der Menschen und der Fakten wegen berichtigt werden.

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Geringqualifizierte, Besserverdienende und Akademikerinnen und Akademiker aus Rumänien und Bulgarien
nehmen zu Recht von sich an, dass sie unter besseren
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Fähigkeiten ein besseres Einkommen und eine bessere Lebensqualität erreichen können. Das ist ihr Recht in Europa, und diese Mobilität ist gewollt.

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Ein Zusammenhang zwischen hohen Leistungen für
Arbeitslose und Wanderungsbewegungen hingegen lässt
sich empirisch nicht nachweisen. Im Vergleich zur ausländischen Bevölkerung insgesamt nehmen Rumänen
und Bulgaren nur in geringem Umfang Sozialleistungen
in Anspruch. Selbst wenn sie dies tun, so hat das keineswegs zwingend etwas mit dem mangelnden Willen, Arbeit aufzunehmen, zu tun. Im Gegenteil, das Problem besteht eher andersherum: Viele Arbeitsmigrantinnen und
-migranten aus Rumänien und Bulgarien sind in besonderer Weise von Ausbeutung betroffen, arbeiten für miserable Löhne, werden von deutschen Tochterunternehmen in ihren Herkunftsländern eingestellt und arbeiten
dann in Deutschland, aber zu rumänischen und bulgarischen Löhnen, werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt usw.

Die Freizügigkeit in Europa, die Freiheit, entscheiden
zu können, in welchem Land man arbeiten und leben
möchte, ist eine der tragenden Säulen der europäischen
Einigung und des europäischen Binnenmarkts.

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Sie sorgt dafür, dass Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften zur Deckung gebracht werden können. Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, für Einwanderer und Einwanderinnen attraktiv zu sein. Auch deshalb
hat sich die deutsche Wirtschaft sehr kritisch zu den Parolen und undifferenzierten Behauptungen in Bezug auf
die Einwanderung von Rumänen und Bulgaren geäußert.
Vorurteile und Ängste zu schüren, schadet auch dem
deutschen Wirtschaftsstandort.

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Aber richtig ist auch: Freizügigkeit braucht soziale
Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern. Sozialstandards und Arbeitsrecht in den Herkunftsländern
müssen gewährleisten, dass Auswanderung eben nicht
der einzige Ausweg aus Armut ist, sondern dass es eine
freie Entscheidung ist, sein Land zu verlassen und das
Glück woanders zu suchen.
Wir tragen in Deutschland eine besondere Verantwortung für Europa. Als gute Europäerinnen und Europäer
sollten wir im Wahljahr mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Freiheit, sich in Europa frei zu bewegen und persönlich und wirtschaftlich zu entfalten, die Gerechtigkeit,
die sozialen Folgen der Krise den Verursachern in Rechnung zu stellen und die kleinen Leute zu schützen, und
die Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen, um wieder
auf die Beine zu kommen - wenn all das gewährleistet
ist, dann ist mir um die Zukunft der großartigen Idee von
einem starken und einigen Europa nicht bange.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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