Kirst (NA), 1971-06-23:
Ach, wissen Sie, Herr Leicht, die Kamellen werden immer oller, um es mal so zu sagen.
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Zunächst bleibt noch folgendes. Sie sollten nicht immer nur Ihre Anträge parat haben, sondern Sie sollten auch in Erinnerung haben, was der Kollege Zimmermann beim Verteidigungshaushalt, ein anderer Kollege - Lemmrich heißt er, glaube ich - beim Straßenbau sagt usw.
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Aber zu Ihrer Frage, Herr Kollege Leicht. Das haben wir doch hier x-mal durchgenommen, wie in der Schule immer wiederholt. Die Steigerung im ersten Quartal des Jahres 1970 war u. a. - das ist der Punkt, der mir gerade einfällt ({2})
darauf zurückzuführen, daß die von der CDU geführte Regierung des Jahres 1969 nicht bereit war, die Beamtengehälter schon zum 1. Januar 1969 zu erhöhen, sondern sie erst zum 1. Mai 1969 erhöhen wollte, und selbst da mußte die damalige Opposition noch kräftig mithelfen, damit es nicht erst der 1. Juli würde. Der Umstand, daß in der Vergleichsrate der ersten vier Monate des Haushalts 1970 gegenüber

den ersten vier Monaten des Jahres 1969 zwei Gehaltserhöhungen waren - immerhin sind Personalausgaben ein ganz wesentlicher Faktor im Haushalt -,
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hat dieses Wachstum entscheidend und überproportional beeinflußt, neben einigen anderen Sonderfaktoren, die Sie genauso kennen wie die Zahlen - um das gleich abzufangen; wir bekommen doch die Zahlen - für die Monate Januar his April oder Januar bis Mai. Trotz dieser Steigerung in den ersten zwölf Monaten ist dann dieses Ergebnis insgesamt im Jahre 1970 erzielt worden.
Nun wenige Worte zur Frage 5, der Frage nach den Ausgabesperren. Wir werden ja morgen im Haushaltsausschuß - wenn es dabei bleibt- von der Regierung im einzelnen über die Auswirkungen dieser Sperren unterrichtet werden. Ich darf nur darum bitten - das ist wohl ein Wunsch, den alle Fraktionen teilen -, diese notwendigen Sperren nicht zu schematisch zu handhaben.
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Soweit wir unterrichtet sind, ist ja schon ein entsprechender Erlaß ergangen.
Außerdem möchte ich nun auch einmal ein Wort für die Öffentlichkeit sagen. Wir werden ja seit dieser Sperre mit Zuschriften bombardiert.
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So geht es natürlich auch nicht. Stabilität tut natürlich .dann weh, auch wenn es so bescheidene Maßnahmen sind wie diese, wobei ich damit nicht sagen will, daß sie nicht ausreichend wären. Sie sind sicherlich ausreichend.
Nun zur sechsten Frage, der Frage nach den volks- und haushaltswirtschaftlichen Grundannahmen und Grunddaten, praktisch nach der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und nach dem Haushalt. Ich kann das kurz machen. Wir sind ja vorhin schon im Zwiegespräch auf diese Dinge eingegangen. Eines möchte ich aber doch gern sagen: Wer sich einmal die Debatte im März dieses Jahres ansieht, der muß eigentlich zu dem Ergebnis kommen - nehmen Sie es mir nicht übel - : die politische Auseinandersetzung mit der Opposition, jedenfalls in diesem Punkt, ist eigentlich ein Dialog mit Schwerhörigen.
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Müssen wir eigentlich alles das wiederholen, was wir hier im März gesagt haben? Die Entscheidung des Kabinetts Ende Februar hatte ihre guten Gründe. Wenn ich die Dinge richtig sehe, wäre die Einschätzung bei einer früheren Planung und Fortschreibung, sagen wir einmal noch im Frühjahr, zwangsläufig eine schlechtere gewesen - man kann ja nur die Daten als Basis zugrunde legen, die man hat -, als sie es nach allem, was wir wissen, jetzt im August/September sein wird. Um eine unnötige Verunsicherung zu vermeiden und um nicht unnötige Deckungslücken mit allen entsprechenden
Konsequenzen in die Welt zu setzen und schließlich auch im Interesse des parlamentarischen Ablaufs und einer Verabschiedung dieses Haushalts im Zusammenhang mit der Beratung der mittelfristigen Finanzplanung hat das Kabinett Ende Februar gesagt - das ist eine gute Entscheidung gewesen -: Zumindest in der Situation des Jahres 1971, wo wir für 1972 bzw. 1972 bis 1975 zu entscheiden haben, wollen wir einmal abwarten, bis insbesondere das Steueraufkommen des Jahres 1971 zur Hälfte als Basis für die Fortschreibung der Steuerschätzung mit allen Konsequenzen, die damit zusammenhängen, feststeht. Daß man das nicht begreifen kann oder nicht begreifen will, das begreife nun ich wiederum nicht, es sei denn, es liegt politische Methode dahinter, um hier immer wieder etwas demonstrieren zu können.
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