emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Milz (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht in der Tat mangelnde Kontinuität, wenn die Bundesregierung oder die Deutsche Bundespost vor einigen Jahren die Anzahl der Auszubildenden zunächst einmal erheblich reduzierte, dann auf Druck nicht zuletzt auch der ausbildenden Wirtschaft die Zahl der Ausbildungsplätze wieder erhöhte und sie jetzt offensichtlich für eine Zeitlang wieder reduziert hat? Nennen Sie dies anders als mangelnde Kontinuität?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich kann die von Ihnen genannten Zahlen im Augenblick nicht in Zweifel ziehen, weil ich sie nicht vorliegen habe. Sollte es aber so sein, wie Sie es dargestellt haben, so bedeutet dies dennoch nicht, daß keine Kontinuität da ist, sondern vielmehr, daß Ausbildungsgänge bei der Bundespost geändert wurden, die Strukturen in der Ausbildung verändert wurden und natürlich in bestimmten Bereichen, auch im Bereich der Ausbildung - dies habe ich

gesagt -, die Zahlen an den Bedarf angepaßt werden mußten, und zwar in den Bereichen, in denen derjenige, der dort ausgebildet wird, wie man weiß, später nur bei der Post und nirgendwo anders beschäftigt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege Milz, diese Frage verstehe ich überhaupt nicht, weil sie den Sachverhalt in keiner Weise trifft. Die Deutsche Bundespost hat die Zahl der Ausbildungsplätze nicht reduziert. Sie hat vielmehr vor einigen Jahren - entsprechend den Forderungen dieses Deutschen Bundestages an die Wirtschaft - auch im eigenen Bereich die Kapazität der Ausbildung bis auf das letzte erhöht
({0})
und - ich habe das vorhin in meiner Antwort betont - seit Jahren enorm über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet. Die Bundespost bildet nun seit Jahren über den eigenen Bedarf hinaus aus. Sie kommt jetzt an einen Punkt, an dem sie sagen muß: Wir haben euch die Chance der Ausbildung gegeben, euch aber gleichzeitig bei Beginn der Ausbildung sagen müssen, daß wir euch nicht auf Dauer
beschäftigen können. Man kann es der Bundespost nun nicht zum Vorwurf machen, wenn sie der Wirtschaft ein Beispiel geben will und die Zahl ihrer Ausbildungsplätze vergrößert. Ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Gibt es für die vor ihrem Berufsabschluß stehenden, auf Grund ihres Ausbildungsstands besonders geeigneten Fachkräfte nicht doch eine Möglichkeit der Verwendung im Fernmeldedienst der Deutschen Bundespost, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Präsident, ich hatte vergessen, darum zu bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Die Fragen beziehen sich ja auch auf den gleichen Sachverhalt. Meine vorhin gegebene Antwort beinhaltete schon die Antwort auf Frage 74.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Hause bekanntzugeben, wenn schon nicht jedem einzelnen Bewerber die Mitteilung gemacht wurde, 'daß er nach dem 30. April in den gewünschten Dienst übernommen werden kann, wann Sie z. B. den Personalabteilungen der Oberpostdirektionen seitens des Ministeriums dies kundgetan haben, und wären Sie darüber hinaus bereit, uns diesen Vorgang gegebenenfalls dadurch zugänglich zu machen, daß Sie uns einen Erlaß des Ministeriums durch die Post übermitteln lassen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß ich Ihnen das jetzt an dieser Stelle nicht sagen kann. Ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, meine Frage betrifft die Kontinuität: Ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundespost 1973 noch 24 400 Auszubildende eingestellt hat, die Zahl 1977 dann auf 11 424 reduziert hat und diese Zahl überhaupt nur deshalb erreicht werden konnte, weil es erhebliche Proteste dagegen gab, noch weitere Ausbildungskapazität stillzulegen'?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
_Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, hält der Bundespostminister die von den Oberpostdirektionen als notwendig festgestellten Arbeitsplätze im Fernmeldebereich für notwendig, und wird der Bundespostminister beim Bundesfinanzminister und beim Bundesrechnungshof dafür einsetzen, daß diese Arbeitsplätze dann auch bewilligt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich hatte dies schon ausgeführt. Der Bundespostminister kann die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zwar nicht im Prinzip, aber auf jeden ,Fall hinsichtlich der Größenordnung bestreiten. Er wird sich sehr darum bemühen, mit seinen Zahlen nachzuweisen, daß er einen größeren Bedarf hat, um dann auch das notwendige Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister herbeizuführen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, gibt es gegenwärtig einen Einstellungsstopp bei der Bundespost im Bereich des Fernmeldewesens, und kann ich davon ausgehen, daß über diese Frage grundsätzlich marktwirtschaftliche Gesichtspunkte entscheiden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich habe darauf verwiesen: Dieser Einstellungsstopp stammt vom 18. Februar und ist auf den 30. April befristet.
Klein (NA), 1979-03-08:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß Amtsvorsteher von Fernmeldeämtern im Bereich der Oberpostdirektion Frankfurt bereits vor einigen Wochen Arbeitsvertäge für künftige Fernmeldehandwerker, die zum damaligen Zeitpunkt noch Auszubildende gewesen sind, ausgefertigt haben und das diese Amtsvorsteher mittlerweile bei ihren Gewerkschaften oder Berufsverbänden um Rechtsschutz nachsuchen müssen, weil sie eben „voreilig" gehandelt haben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, der im ersten Teil Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt ist mir nicht bekannt. Das zweite möchte ich so, wie Sie . es dargestellt haben, nicht ungeprüft entgegennehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Drohungen, wie Sie sie hier andeuten, geben kann.
Milz (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, die Änderung von Ausbildungsgängen sei die Ursache für eine zeitweilige Reduzierung der Zahl der Ausbildungsplätze gewesen. Können Sie dem Hohen Hause sagen, wo im einzelnen Ausbildungsgänge bei den Fernmeldetechnikern geändert worden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich habe nicht von den Fernmeldetechnikern gesprochen, und Sie haben ja Ihre Zahlen auch nicht auf die Ausbildung von Fernmeldehandwerkern bezogen, sondern haben Globalzahlen genannt. Meine Bemerkungen bezogen sich auf das ganze Ausbildungswesen bei der Post, nicht speziell auf den Fernmeldebereich.
Voss (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Reaktionen, die die Bundespost auf Grund der Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs an den Tag gelegt hat, zumindest als übervorsichtig bezeichnet werden müssen und daß dadurch eine unnötige Unruhe im Bereich der Betroffenen entstanden ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, Herr Kollege, ich teile diese Auffassung nicht, denn der Postminister ist natürlich erstens und insbesondere wegen der Prüfungsbemerkungen, zweitens aber auch ohne Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes - verpflichtet, angesichts der Kosten, die ja durch die Benutzer der Deutschen Bundespost aufzubringen sind, in seiner Verwaltung auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
Die Fragen 80 des Abgeordneten Waltemathe sowie 84 und 85 des Abgeordneten Meinike ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Dr. Jenninger werden vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Fragen 77 und 78 werden von Herrn Staatsminister Wischnewski beantwortet, die weiteren Fragen von Herrn Staatssekretär Schüler. Ich rufe Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Trifft es zu, daß die DDR bemüht ist, den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Gaus, zum Doyen des diplomatischen Corps aufsteigen zu lassen, um damit ihre Bemühungen zu unterstützen, die Ständige Vertretung zu einer echten Botschaft aufzuwerten?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Frage 77 heißt: Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Voss (NA), 1979-03-08:
Herr Staatsminister, ist Ihre Antwort dahin gehend zu deuten, daß Sie von diesem Vorgang nichts wissen, oder wollen Sie damit sagen, daß es einen derartigen Vorgang nicht gibt?
Wischnewski (staatsminister), 1979-03-08:
Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, Spekulationen über die personelle Besetzung von Missionen anderer Staaten anzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Voss (NA), 1979-03-08:
Herr Staatsminister, vermögen Sie mir denn zu bestätigen, daß die beiden diplomatischen Vertreter, die nach dem Grundsatz der Anciennität unserem Ständigen Vertreter vorgehen, in Kürze abberufen werden und daß dann diese Frage aktuell wird?
Wischnewski (staatsminister), 1979-03-08:
Ich habe keinerlei Kenntnis darüber, wann die Staaten ihre Missionschefs abrufen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-03-08:
Herr .Staatsminister, bedeutet diese Ihre Antwort, daß die Bundesregierung in keinem Fall den besonderen, von den üblichen diplomatischen Vertretungen abgehobenen Status der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR durch eine solche oder eine andere Maßnahme aufwerten oder sich an einer Aufwertung beteiligen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1979-03-08:
Alles, was hier jetzt von Ihnen angesprochen wird, sind Spekulationen. An solchen Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
({0})
Ey (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, steht die Anwendung des Gesetzes über die Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses in einem Zusammanhang mit der gerade in letzter Zeit vermehrten und sehr häufigen Tätigkeit spionage- und geheimnisaufdeckender Informantenkreise ?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche sonstigen Anstrengungen hat die DDR in letzter Zeit unternommen, um die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin in eine echte Botschaft umzuwandeln?
Wischnewski (staatsminister), 1979-03-08:
Der Status der Ständigen Vertretung ist in Übereinstimmung mit den im Grundlagenvertrag vereinbarten Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten im Protokoll zwischen .der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Errichtung der Ständigen Vertretung vom 14. März 1974 festgelegt worden. Beide Seiten halten sich an diese Vereinbarung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 79 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Entsprechen die angeordneten Kontrollen des Post- und Telefonverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Ostblockländern durch den Bundesnachrichtendienst den Bestimmungen des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968?
Nun sind Sie dran, Herr Staatssekretär.
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1979-03-08:
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Maßnahmen der im Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle, auch der parlamentarischen Kontrolle, unterliegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das zu erkennen gäben. Bitte sehr, jawohl.
({0})
- Sie haben mich angeguckt. Das ist, Frau Simonis, natürlich ganz besonders reizvoll.
({1})
- Und noch angelächelt.
Bitte schön, eine Zusatzfrage.

({2})
Simonis (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die massenhafte Pffnung von Post in die sogenannten Ostblockstaaten und die Abhörung von Telefongesprächen den Intentionen entsprechen, die die Bundesregierung bei Verabschiedung des Gesetzes zu Art. 10 GG gehabt haben mag?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Nach meiner Erinnerung, Frau Abgeordnete, äußert sich die Begründung der Bundesregierung zum damaligen Gesetzentwurf nicht ausdrücklich zum Umfang dieser Kontrolle. Es ist aber offensichtlich; daß sich dieser Umfang an der Zielsetzung des Gesetzes orientieren und dabei auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel Rechnung tragen muß.
Simonis (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte sagen, welche Dienststellen wann und unter Umständen auch wie oft und auf welche Dauer den Antrag auf diese Öffnung von Briefen gestellt haben und ob dabei auch im Auge behalten wurde, daß Einzelpersonen, deren Briefe geöffnet wurden, daraus kein Schaden entsteht?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, Herr Abgeordneter, in diesem Zusammenhang stehen diese Maßnahmen, die heute hier debattiert werden, nicht; denn hier wird nach § 3 des G-10-Gesetzes gefragt, und diese Kontrolle ist die sogenannte strategische, aber nicht die Individualkontrolle.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Das, Frau Abgeordnete, waren eine Reihe von Fragen; es waren mindestens zwei Fragen. Ich will sie der Reihe nach beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß ich mich nicht in der Lage sehe, zu Einzelheiten öffentlich Stellung zu nehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die besondere Verantwortlichkeit von Gremien, die das Gesetzgeschaffen hat.
Ihre zweite Frage, Frau Abgeordnete, richtete sich auf die Verwendung von Daten zu Lasten von Personen. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Frage im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Die strategische Kontrolle richtet sich primär nicht auf die Gewinnung personenbezogener Daten. Soweit derartige Daten anfallen, ist ihre Verwendung im einzelnen im Gesetz geregelt. Die Bundesregierung und die damit befaßten Dienststellen halten sich strikt an diese gesetzlichen Regelungen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, da aus den Verhandlungen im Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des G-10-Gesetzes die Intention des Gesetzgebers sehr deutlich geworden ist, daß es zu flächendeckenden Maßnahmen dieser Art nicht kommen sollte, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich überzeugt ist, daß die jetzige Praxis dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel entspricht und damit nicht gegen das Gebot der Einhaltung der Wesensgehaltschranke nach Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Die Bundesregierung geht davon aus, Herr Abgeordneter, und befindet sich damit, soweit ich das sehe, auch in Übereinstimmung mit den Gremien des Gesetzes. Aber richtig ist, daß jedes Gesetz zu jeder Zeit auf seine Rechtmäßigkeit und auf die Zweckmäßigkeit der Handhabung geprüft werden muß. Dies wird immer wieder zu geschehen. haben.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, wie können Sie Ihre Erklärung für diese flächendeckenden Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis mit der Begründung des zuständigen Berichterstatters zu dem Gesetz in Einklang bringen - abgedruckt in der Drucksache V/2930, die ich mit Genehmigung des Präsidenten kurz zitieren darf -
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Gansel, die Genehmigung brauchen Sie nicht, aber die Frage soll kurz sein.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Sie kann nicht kürzer als das Zitat sein, Herr Präsident.
Wie deckt sich diese Erklärung, Herr Staatssekretär, mit der Berichterstattung aus dem zuständigen Ausschuß in Drucksache V/2930, in der es heißt: „Objekt der Überwachung sind nicht bestimmte Bereiche des Post- und Fernmeldeverkehrs, sondern nur mehr bestimmte Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen. Damit ist klargestellt, daß globale Kontrollen ganzer Gebiete ausgeschlossen sind" ?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht sicher, welchen Inhalt Sie dem Begriff „Flächendeckung" oder „flächendeckend" unterlegen. Ich bin nicht der Meinung, daß es sich hier um eine flächendeckende Kontrolle handelt. Im übrigen - das habe ich ausgeführt - bin ich der Meinung, daß die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz stehen. Ich kann, soweit ich dies auf Grund des mündlichen Vortrags der Begründung erkennen kann, auch keinen Widerspruch zu dem sehen, was ich ausgeführt habe.
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, ist aber nicht doch das nahezu flächendekkende massenhafte Auftreten von Agenten der östlichen Nachrichtendienste für die Bundesregierung ein Grund, alle gesetzlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um derartige Tätigkeiten hintanzuhalten und allzu kritischen Maßnahmen mit dem Argument entgegenzutreten, daß es vielfach nicht um den Schutz der Freiheit der Verfassung, sondern um den Schutz von Kräften geht, die die Freiheit der Verfassung unterwühlen wollen?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wendet alle Gesetze an, um dieser Gefahr zu begegnen. Ich denke, daß sie das mit erheblichem Erfolg tut. Dafür gibt es eine Reihe von gesetzlichen Instrumenten. Ich erkläre noch einmal ausdrücklich, daß § 3 des G-10-Gesetzes auch nach der Absicht des Gesetzgebers dazu nicht zählt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre Antworten auf die letzten beiden Fragen auch so interpretieren, daß die flächendeckende Postkontrolle aus osteuropäischen Ländern nicht verhindert hat, daß es dennoch zu einer Reihe von spektakulären Spionagefällen kam?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube nie, daß es Absicht gewesen sein könnte, derartige Gefahren mit dieser Bestimmung des Gesetzes zu verhindern.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche tatsächlichen Sachverhalte rechtfertigen die massenhafte Kontrolle von Briefen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den Ostblockländern durch den Bundesnachrichtendienst?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die bilateralen und multilateralen Bemühungen um den Abbau der Konfrontation und den Ausbau der politischen Zusammenarbeit haben in Europa zur politischen Entspannung geführt. Ost und West bemühen sich auch um den Abbau der militärischen Konfrontation durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.
Bisher haben diese Bemühungen jedoch noch nicht zu einem Abbau der militärischen Potentiale geführt. Daher muß die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für die Sicherheit die Maßnahmen ergreifen können, die zur rechtzeitigen Aufklärung der Gefahr bewaffneter Angriffe auf das Bundesgebiet unumgänglich sind. Hierzu gehört auch die Möglichkeit zur Überwachung bestimmter Post- und Fernmeldeverbindungen, soweit dies das G-10-Gesetz zuläßt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es bei der Verabschiedung dieses Gesetzes in den Debatten des Deutschen Bundestages die Intention war, hier eine Regelung zu schaffen, die nur in Spannungszuständen, nicht aber in Zeiträumen relativer Entspannung eingreifen sollte?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Voss, persönlich konnte ich das nicht tun, aber das ist selbstverständlich bei der Vorbereitung der Fragestunde mit der notwendigen Sorgfalt geschehen.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, das würde voraussetzen, daß man den Text jener Begründung genau vor sich hat. Ich möchte darauf antworten, daß man, wenn man Gefahren rechtzeitig erkennen will - das ist die Voraussetzung des Gesetzes -, diese Maßnahme nicht einsetzen kann, wenn die Gefahr bereits eingetreten ist oder droht. Dann wäre dies zu spät, und das Gesetz hätte dann wohl auch keinen Sinn mehr.
Gansel (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, obwohl ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß es zu spät ist, wenn aus der Gefahr schon Ernstfall geworden ist, aber nicht die Auffassung teile, daß deshalb immer eine drohende Gefahr angenommen werden muß, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, Ihre Auffassung noch einmal auf der Grundlage der Begründung zu überprüfen, die der damalige Innenminister Lücke im Deutschen Bundestag zu den strategischen Überwachungsmaßnahmen gegeben hat, in der der Kollege Lücke damals als Mitglied der CDU in der Großen Koalition in der 117. Sitzung des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen hat, daß Überwachungsmaßnahmen strategischer Art nur „in solchen Situationen" notwendig seien und „in Kauf genommen" werden müßten und daß „die jüngste Geschichte bestätigt" habe, daß in solchen Lagen im Interesse größtmöglicher Sicherheit usw. usf. Der Kollege Lücke hat also die Anwendung der strategischen Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf einen Gefahren- oder Spannungszustand begründet.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Ich bin gern bereit, die Prüfung auch unter diesem Gesichtspunkt zu ergänzen, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre soeben dem Kollegen Gansel gegebene Antwort dahin gehend interpretieren, daß die 'Bundesregierung davon überzeugt ist, daß sich bei flächendeckender Öffnung von Briefen eine bewaffnete Auseinandersetzung in Privatbriefen ankündigt?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Frau Abgeordnete, eine befriedigende Antwort auf diese Frage würde voraussetzen, daß man auf Charakter und Einzelheiten nachrichtendienstlicher Arbeit und auf den Stellenwert möglicher Instrumente eingeht. Darauf muß ich hier verzichten, möchte aber doch hervorheben, daß dieses Instrument im Sinne des Gesetzes durchaus von Bedeutung ist.
Hansen (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, da Sie tatsächliche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit dieser sogenannten strategischen Maßnahmen nicht genannt haben - danach war gefragt -, möchte ich Sie fragen, ob Sie in diesem Zusammenhang die Anschaffung des fliegenden Überwachungssystems für notwendig halten, die die Vorwarnzeiten immerhin um zehn Minuten verkürzt.
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, Sie führen hiermit zwei völlig unterschiedliche Kategorien in diese Debatte ein. Diese Dinge haben zwar in einem sehr weiten Zusammenhang etwas, aber unmittelbar nichts miteinander zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir trotz aller Geheimhaltungsvorschriften darin zu, daß die hier angesprochene massenhafte Kontrolle von Brief- und Fernmeldeverbindungen zunächst einmal eine durch nichts bewiesene Unterstellung ist?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Ich wollte diesen Sachverhalt hier mit der Feststellung aufführen, daß sich diese Maßnahmen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel richten.
Kunz (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie insbesondere bereit, zu bestätigen, daß von sogenannten flächendeckenden Maßnahmen in keiner Weise die Rede sein kann und daß diese Begriffserfindung offensichtlich nur dazu dienen soll, rechtsstaatliche Maßnahmen in die Diffamierungszohe zu bringen?
({0})
Schüler (staatssekretär), 1979-03-08:
Ich habe zu dieser Frage bereits Stellung genommen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Dazu noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.