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ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 149. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1951-06-08:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Luetkens, Görlinger, Dr. Greve, Giencke, Huth, Mayer ({0}), von Aretin und Cramer. Für längere Zeit sticht um Urlaub nach der Abgeordnete Morgenthaler, und zwar für zwei Wochen wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Die amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1951 die Anfrage Nr. 165 der Abgeordneten Strauß, Dr. Jaeger und und Genossen betreffend Verwendung von Besatzungskosten, Bau' einer Kegelbahn in Garmisch-Partenkirchen durch die amerikanische Besatzungsmacht - Drucksache Nr. 1989 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2317 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 7. Juni 1951 die Anfrage Nr. 181 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten - Drucksache Nr. 2188 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2318 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns gestern darüber verständigt, daß heute die Punkte 6 und 7 der gestrigen Tagesordnung erledigt werden sollten und daß wir um 11 Uhr die beiden Abstimmungen, die wir gestern zurückgestellt hatten, vornehmen wollten.
Ich darf also zunächst den Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend deutsche Hilfe gegen die Hungerkatastrophe in Indien ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit, falls sie benötigt werden sollte, von 40 Minuten vor.
Zur Begründung des Antrags hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule das Wort.
Frau Meyer-Laule ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag auf Drucksache Nr. 2265 könnte bei oberflächlicher Betrachtung angesichts der Millionen Deutscher, für die die Not noch nicht überwunden .ist, auf Widerspruch stoßen. Es ist aber eine alte Erfahrung aus der Sozialarbeit, daß der Ärmste immer das größte Verständnis für die Not des andern Armen hat. Unser Volk weiß wie kaum ein anderes, wie weh der Hunger tut, und weiß auch, daß nur die Humanität und Nächstenliebe den Hunger in Deutschland bezwungen haben. Menschen in aller Welt haben sich unser erbarmt, und viele deutsche Mütter verdanken die Erhaltung ihrer Kinder der Großzügigkeit und Liebe fremder Mütter, die geholfen haben, diese furchtbare Not zu überwinden. Wir haben den Spendern immer Dank gesagt, und heute wollen wir ihn durch ein Opfer bekunden.
Wir wissen, daß die indische Regierung die durch eine Naturkatastrophe entstandene Krise überwinden wird; und nur aus dem Solidaritätsgedanken der Notgemeinschaft ist unser Antrag entDeutscher Bundestag - t49. und

({2})
standen. Wir können auch nicht zum täglichen Brot der indischen Bevölkerung beitragen. Wir können nur versuchen, durch Lieferungen von Medikamenten - ich denke dabei auch an Traubenzucker - die in Indien entstandene von Hunger und Elend begleitete Krise überwinden zu helfen. Wenn unser Beitrag auch nicht ausreicht, allen Anforderungen gerecht zu werden, wäre es für uns doch beglückend, au wissen, daß eine deutsche Medikamentenhilfe einigen Tausend indischer Kinder Heilung gebracht hat.
Ich hoffe und wünsche, meine Damen und Herren, daß ich auch in Ihrem Namen spreche, wenn ich die Regierung bitte: Gebt rasch, so gebt ihr doppelt!
({3})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie auch mich zu diesem Antrag etwas sagen. Meine Partei steht mit ihren Gedanken und ihren Wünschen absolut hinter dem Antrag der SPD. Aber etwas muß doch überlegt werden, und ich habe im Auftrag meiner Fraktion eine Änderung des Antrags vorzuschlagen, die ich nun vorlesen möchte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Möglichkeit einer Hilfe für Indien zu prüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Meine Herren und Damen von der SPD und von der FDP! Keineswegs soll dem Antrag der SPD der ihm innewohnende Schwung genommen werden.
5950 Deutscher Bundestag - 149. und

({0})
Aber ich glaube, es sind doch vor allen Dingen zwei Punkte zu beachten. Einmal haben wir den Wunsch, die Regierung nicht so festzulegen, wie das in diesem Antrag geschieht. Die Regierung muß erst prüfen: Was kann ,gewährt werden? und - meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das. sagen -: Wie weit reichen unsere Mittel? Ich sage noch einmal: das darf nicht etwa so ausgelegt werden, daß nun nichts gegeben werden soll. Aber jedes Land kann nur 'im Rahmen des ihm Möglichen geben. Es ist auch schon im SPD-Antrag ausgeführt, daß es hier insbesondere auf die Lieferung von Medikamenten und Ambulanzen - wohl nicht Ambulatorien, wie Sie gesagt haben - hinauskommen soll. Es muß also geprüft werden: Welche Möglichkeiten hat die Regierung? Und da möchten wir, daß die Regierung - und das wird sie bestimmt tun; ich bedaure, daß Herr Innenminister Lehr nicht da ist ({1})
sofort prüfen soll, was 'ist, und uns darüber Vorschläge macht.
({2})
Zum zweiten wäre noch ein Gesichtspunkt zu erörtern: Seit Mai dieses Jahres haben wir die Freude, in der Weltgesundheitsorganisation wieder als stimmberechtigter Partner mitzuwirken und ich glaube, es wäre nur loyal, wenn wir uns mit der Weltgesundheitsorganisation, die ja in Genf ihren ständigen Sitz hat, darüber beraten würden: Wie gehen die anderen europäischen Länder vor, was tun sie - vielleicht haben sie auf diesem Gebiete schon gewisse Erfahrungen - und wie könnten sie uns da Rat erteilen?
Nur aus diesen beiden Gesichtspunkten, meine Herren und Damen, möchte ich Sie, besonders die Herren und Damen von der FDP und vor allen Dingen auch von der SPD bitten, diesem Abänderungsantrag, der ja inhaltlich nichts anderes besagt als Ihr eigener Antrag, der aber doch der Regierung die Möglichkeit gibt, einmal zu prüfen, zu erwägen und uns dann Vorschläge zu machen, Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule.
meyer-laule (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte nur in ganz kurzen Worten den Damen und Herren der Fraktion, die sich diese Indienhilfe so sehr überlegt haben, zu bedenken geben: Wenn die anderen Nationen alle miteinander sich so sehr überlegt hätten, wie sie uns helfen können, dann allerdings wären große Teile der Bevölkerung in Deutschland verhungert!
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
- Der Abgeordnete Loritz ist offenbar nicht im Saal.
({1})
- Er kommt bereits!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Höhne, Sie haben zu dem Antrag der Kommunistischen Partei Übergang zur Tagesordnung beantragt.
({0})
Darf ich Sie fragen: Wollen Sie den Antrag stellen mit dem Ziel einer sofortigen Abstimmung über diesen Antrag?
({1})
Herr Abgeordneter Höhne, darf ich fragen: Wollen Sie den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der ja nach, § 76 jederzeit gestellt werden kann, mit dem Ziel einer sofortigen Abstimmung darüber stellen, oder wollen Sie den Antrag gegen Schluß der Beratung stellen?
({2})
- Es wird Widerspruch gegen den Übergang zur Tagesordnung erhoben. Wer wünscht dagegen zu sprechen? - Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Wir widersprechen diesem Antrag. Ich mache gleichzeitig darauf aufmerksam, auf welche Art und Weise, d. h. auf welches gute Zureden von seiten des Herrn Präsidenten hin dieser Antrag von dem SPD-Sprecher erst richtig verstanden worden ist.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, ich weise das zurück. Ich habe keine sachliche Veranlassung, mich mit Ihnen auf Auseinandersetzungen einzulassen. Wenn ich nach der Geschäftsordnung verfahren würde, hätte ich die Befugnis, über jeden Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der jederzeit gestellt werden kann, sofort abstimmen zu lassen. Wenn ich diese Frage gestellt habe, so war das nur ein Entgegenkommen gegenüber den Parteien, die in der Diskussion noch nicht zu Worte gekommen sind, um die Frage zu klären, ob sie noch dazu sprechen wollen, nichts anderes! Ich verwahre mich dagegen, daß Sie in dieser Weise meine Maßnahmen kritisieren.
'({0})
renner (NA), 1951-06-08:
Wenn das Ihre Absicht war, dann werden Sie ja wohl jetzt dem Hause, nachdem ich fertig bin, mit derselben Überzeugungsfreude zureden, daß man die Aussprache weitergehen lassen
soll. Herr Kahn hat hier gegen unseren Antrag Behauptungen aufgestellt, die nicht neu für uns sind..
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen lediglich gegen den Antrag, den Übergang zur Tagesordnung zu beschließen. Ich bitte, sich darauf zu beschränken.
renner (NA), 1951-06-08:
Danke, schön! Das habe ich auch nur vor.
In Abwehr dieses Antrages sind von dem Abgeordneten Kahn die üblichen, für uns nicht neuen Behauptungen aufgestellt worden, daß es sich hier um Propagandaanträge handle.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen zur Sache; ich entziehe Ihnen das Wort.
Wer wünscht für den Antrag zu sprechen?
({0})
- Gegen den Antrag hat der Abgeordnete Renner gesprochen. Nach § 76 darf nur einer gegen den Antrag sprechen. Wer wünscht für den Antrag zu sprechen? - Offenbar niemand.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, über den Antrag Drucksache Nr. 2269 zur Tagesordnung überzugehen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung genehmigt.
({1})
Herr Abgeordneter Höhne, Sie wollten einen andern Antrag aufnehmen. Ich nehme an, daß die Sache damit erledigt ist.
({2})
- Herr Kollege Höhne, das ist außerordentlich schwer. Wir haben noch kein geschäftsordnungsmäßiges Verfahren, nach dem erledigten Anträgen ,mehr Nachdruck verliehen werden kann.
({3})
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({4})
Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Der erste Punkt der Tagesordnung ist die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({5}) ({6}).
Meine Damen und Herren, ich eröffne zunächst die Gesamtbesprechung der dritten Beratung. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese Besprechung im Rahmen der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Gesamtredezeit von 90 Minuten stattfindet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Lausen!
5956 Deutscher Bundestag - 149. und
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, darf ich an Sie appellieren, bestimmte offenbar wichtige Besprechungen vielleicht außerhalb dieses Saales abzuhalten.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
loritz (NA), 1951-06-08:
Damit Sie sich trösten, Herr Zwischenrufer: Gerade vor einer Minute war ich beim Herrn Präsidenten, und ich war die ganze Zeit im Sitzungssaal, wie der Herr Präsident bestätigen wird.
({0})
- Der Herr Präsident sagte soeben, er bestätige mir das gern. Ich danke ihm.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung, Herr Abgeordneter!
loritz (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz zu dieser neuen Steuererhöhung einiges sagen. Bereits in der zweiten Lesung haben wir erklärt, daß wir diese Steuererhöhung unter allen Umständen ablehnen müssen. Mein Herr Vorredner hat auch in diesem Sinne gesprochen. Ich bin ihm sehr dankbar, daß wir hier auch von dieser Seite des Hauses eine kleine Unterstützung finden, wenigstens von einigen Herren.
Diese Steuer ruiniert den Mittelstand, nicht die Großen! Die großen Unternehmer werden nicht ruiniert, aber der Mittelstand, an dem soviel hängt. Diese Steuer schlägt dem Arbeiter noch mehr von seinem sauer verdienten Lohn aus der Hand, als die letzten Preiserhöhungen auf allen Gebieten das sowieso schon getan haben. Diese Steuererhöhung wird eine Kettenreaktion von weiteren Preissteigerungen auslösen; denn es gibt keine einzige Warengattung, die nicht mehrfach auf dem Wege von der Erzeugung über die Bearbeitung zum letzten Endverbraucher mit Umsatzsteuer belegt wird. Und so werden Preiserhöhungen kommen nicht um 1 % der betreffenden Waren und Gebrauchsgüter, sondern um mindestens 5 % und 10% und noch mehr. Es liegen eingehende Berechnungen von Wirtschaftsämtern und Statistiken darüber vor, wie diese Erhöhung der Steuer sich auswirken wird.
Aus all diesen Gründen werden wir gegen dieses Gesetz stimmen; wir lehnen dieses Gesetz schärfstens ab! Ich habe letzthin schon erklärt, welche anderen Möglichkeiten dem Herrn Finanzminister zur Verfügung gestanden hätten, um Geld in seine leeren Kassen hineinzubringen.
Dieses Gesetz ist ein Unglück für unser Volk und unsere ganze Volkswirtschaft!
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Ich beantrage, auch diesen Teil des Antrags an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Sie haben den Antrag des Abgeordneten Dr. Wellhausen gehört, auch diesen Teil des Antrags dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Wir kommen zu Umdruck Nr. 214 III, „Mißbilligung der politischen Geldvermittlung an Abgeordnete seitens des Bundesfinanzministers". Ein Überweisungsantrag liegt nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Drucksache Nr. 2315:
Der Bundestag empfiehlt den Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Mayerhofer, Schmidt ({1}) und Volkholz, ihre Mandate niederzulegen.
Dazu wünschen die Abgeordneten Schröter und Dr. Seelos eine Erklärung abzugeben.
schröter (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU beantragt, auch diesen Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Ich beantrage, über die in dem Antrag enthaltenen Namen getrennt abzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich schieße mich diesem `Antrag an. Sie müssen das Protokoll genau gelesen haben und müssen unterscheiden zwischen denen, die Todsünden und denen, die läßliche Sünden begangen haben.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann
 mich auf einen einzigen Satz beschränken. Unter Bezugnahme auf die Erklärungen, die ich in der zweiten Lesung abgegeben habe, erkläre ich noch einmal, daß die Durchführungsverordnung zu § 8 des Umsatzsteuergesetzes bereits in Ausarbeitung ist und daß ich bestimmt hoffe, diese Durchführungsverordnung noch vor den Parlamentsferien bekanntgeben zu können.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Zunächst ist beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 2315 auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
Deutscher Bundestag - 149. und

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
({1})
- Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden,
daß über 'die Namen einzeln abgestimmt wird. Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos das Wort.
seeios (NA), 1951-06-08:
Ich will mich nicht zu den Herren Aumer und Schmidt, die nicht unserer Partei angehören, äußern, aber ich bitte doch, die Abstimmung über die Herren Freiherr von Aretin und Volkholz so lange auszusetzen, bis das Gerichtsverfahren, das sie selbst beantragt haben, durchgeführt ist. Bis dahin soll man den Herren empfehlen, sich von einer Tätigkeit im Bundestag zurückzuhalten. Die nötigen Schritte können dann immer noch erfolgen. Das ist wohl der objektiv richtige Weg. Den Namen Mayerhofer bitte ich zu streichen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Streichung des Namens Mayerhofer würde ja praktisch damit erledigt sein, daß über den Namen Mayerhofer abgestimmt wird. Hinsichtlich der Namen Freiherr von Aretin und Volkholz hat der Abgeordnete Dr. Seelos beantragt, die Abstimmung über diesen Antrag zurückzustellen, bis das von den Herren beantragte Strafverfahren durchgeführt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Aussetzung der Abstimmung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; die Aussetzung ist abgelehnt.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen - und damit wird gleichzeitig ja über den Antrag der Fraktion der WAV abgestimmt -, diese Empfehlung hinsichtlich des Abgeordneten Aumer auszusprechen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Empfehlung hinsichtlich des Abgeordneten Aumer zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist der Antrag von allen Mitgliedern .des Hauses angenommen.
Ich stelle dieselbe Frage hinsichtlich des Abgeordneten Freiherrn von Aretin. Ich bitte die Damen und Herren, die diese Empfehlung bei dem Abgeordneten Freiherrn von Aretin aussprechen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich stelle dieselbe Frage hinsichtlich des Abgeordneten Mayerhofer. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist unklar.
({0})
- Wir wollen den Versuch machen, uns den Hammelsprung zu sparen. Ich bitte also noch einmal die Damen und Herren, die der Empfehlung hinsichtlich des Abgeordneten Mayerhofer zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist nach übereinstimmender Auffassung des Sitzungsvorstandes die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dieselbe Frage hinsichtlich des Abgeordneten Schmidt ({1}). Ich, bitte die Damen und Herren, die die Empfehlung hinsichtlich des
Abgeordneten Schmidt aussprechen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({2})
Enthaltungen bitte! - Bei. einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich stelle die gleiche Frage hinsichtlich des Abgeordneten Volkholz. Darf ich um Ihr Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist hinsichtlich des Abgeordneten Volkholz diese Empfehlung ebenfalls ausgesprochen.
({3})
- Herr Abgeordneter Fisch! Zur Geschäftsordnung oder zur Abstimmung? Wozu?
({4})
- Zur Abstimmung!
fisch (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern beantragt, die Liste der Personen, die aufgefordert werden sollen, ihr Mandat niederzulegen, zu erweitern, und zwar um den Abgeordneten Fritz Schäffer, den Abgeordneten Franz Joseph Strauß und den Abgeordneten Dr. Pferdmenges.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Fisch, nach der Geschäftsordnung müssen Anträge schriftlich eingereicht werden. Ich habe von Ihnen keinen schriftlichen Antrag bekommen.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich lasse in Fortsetzung der bisherigen Abstimmung - ich nehme an, daß auch über die in Ergänzung genannten Namen einzeln abgestimmt werden soll - über den Abgeordneten Schäffer abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abgeordneten Schäffer empfehlen wollen, sein Mandat niederzulegen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen, wenige Stimmen abgelehnt.
({1})
Ich stelle die Frage hinsichtlich des Abgeordneten Strauß. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich stelle die gleiche Frage hinsichtlich des Abgeordneten Dr. Pferdmenges. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich nehme an, daß der Umdruck Drucksache Nr. 2319 inzwischen verteilt ist. Ich darf über den Antrag insgesamt abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag Drucksache Nr. 2319 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2274 auf der letzten Seite. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ausschußbericht genehmigen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
5964 Deutscher Bundestag - 149. und

({2})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 1594. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag
({3})
- Subventionen an die Industrie! Ich nehme an, daß dieser Antrag sämtlichen Damen und Herren vorliegt und bekannt ist.
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich empfehle, auch diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, darf ich fragen, ob Sie diesen Antrag, der sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befaßt, an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen wissen wollen.
({0})
- Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt worden.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 1595. - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen wünscht noch einen Antrag zu stellen.
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, ich beantrage, auch diesen Antrag an einen Ausschuß zu überweisen. Ich bitte, mir zu gestatten, eine halbe Minute zu überlegen, an welchen Ausschuß.
({0})
Ich bitte, auch diesen Antrag an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, Sie würden ,dem Hause das Verfahren erleichtern, wenn Sie nicht Anträge stellen, die Sie selbst auch nicht ernst nehmen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zur Abstimmung über den
Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ({1}),
der gestern abend von Herrn Abgeordneten Ritzel
begründet und besprochen worden ist. Ich bitte die
Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({2})
- Es handelt sich um die Delegierung von Befugnissen des Parlaments in Bagatellsachen an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Antrag angenommen worden.
Damit ist die gestrige Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der
dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({3}).
Ich rufe zunächst auf § 1. Dazu liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger auf eine Einfügung vor Ziffer 1 a vor.
Bitte, Herr Abgeordneter!