kühlmann-stumm (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir sind dankbar, daß diese Diskussion in
diesem Hohen Hause stattfinden kann, und wir teilen die Sorge der Bundesregierung über die Situation, die die französischen Schritte für uns eingeleitet haben. Wir sollten hier alle Fragen vielseitig beleuchten, und wir sollten auch darauf hinwirken, daß eine möglichst einheitliche Auffassung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause zum Ausdruck kommt.
Wir bedauern, daß der Deutsche Bundestag wiederum gehalten ist, sich mit einer Frage zu befassen, in der durch eine französische Initiative die Wirksamkeit einer westlichen Gemeinschaft in Frage gestellt ist. Mit großer Sorge verfolgen wir seit einigen Jahren die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kaum hat uns der Kompromiß von Luxemburg einen neuen Weg gewiesen, stehen wir vor einer Krise in der NATO. Die wirtschaftliche Einigung Europas - ein Beitritt Großbritanniens scheint wieder im Bereich des Möglichen zu legen -, die militärische Einigung der westlichen Welt sind für uns Voraussetzungen auch für gemeinsames Handeln in der deutschen Frage.
Der Schritt des französischen Staatspräsidenten hat nicht nur Kritik gefunden, sondern zum Teil auch Beifall, in Frankreich von einer Seite, die ihm nicht angenehm sein kann, nämlich von der kommunistischen Partei. In den Vereinigten Staaten klingt aus den Worten des Senators Mansfield eine gewisse Bündnisverdrossenheit, die man mit Sorge beobachten muß. Dagegen ist die eindeutige und konsequente Haltung der amerikanischen Regierung ein Tatbestand, der von der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang gewürdigt und begrüßt werden sollte.
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Auch andere Staaten, andere NATO-Partner haben sich inzwischen positiv geäußert, und wir sollten auch diese Erklärungen begrüßen.
Am Beginn einer Diskussion über die Folgen des Handelns de Gaulles ist es angebracht, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen über das, was nach seiner Auffassung bleiben soll, und über das, was er in Frage zu stellen für richtig erachtet, wobei eine Darlegung seiner Einzelmaßnahmen noch abgewartet werden sollte. Aus allen bisherigen Verlautbarungen geht klar hervor, daß Frankreich den NATO-Vertrag nicht anzutasten beabsichtigt, sondern die militärische Organisation des Bündnisses verändern will. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei bleibt die Frage offen, wie sich Frankreich verhalten wird, wenn einer der NATO-Partner einem Angriff ausgesetzt sein würde. Dies ist nach Meinung meiner Fraktion die entscheidende Frage, die von den NATO-Partnern gemeinsam gestellt werden muß. Auf diesem Hintergrund sollte man sich erinnern, daß in den Krisen um Berlin und Kuba die französische Nation geschlossen zum westlichen Bündnis gestanden hat. Es kann somit vermutet werden, daß auch bei künftigen Konfliktsituationen innerhalb der NATO eine entsprechende Haltung der Regierung Frankreichs zu erwarten ist.
Positiv werten sollte man auch die Tatsache, daß der französische Staatspräsident an den VerpflichFreiherr von Kuhlmann-Stumm
tungen Frankreichs in Berlin in vollem Umfang festhalten wird, so daß es nunmehr darauf ankommt, herauszufinden, welche Stellung die deutschen Truppen und Versorgungseinrichtungen in Frankreich sowie die französischen Truppen auf deutschem Boden erhalten sollen.
So positiv es zu bewerten ist, daß der französische Staatspräsident am NATO-Vertrag festhalten will, so klar muß doch ausgesprochen werden, daß die Beistandsverpflichtung allein noch nicht die Schlagkraft des Bündnisses ausmacht. Die Entscheidung darüber, wie sich die Beistandsverpflichtung im Konfliktsfall vollziehen soll, darf nicht einem Partner allein überlassen werden. Hier finden die zu führenden Verhandlungen ihren Schwerpunkt.
Die NATO ist - das kann nach 17jähriger Gültigkeit des Vertrages gesagt werden - in dieser Form ein Erfolg gewesen. 17 Jahre Frieden in dieser Zeit sind ein Wert an sich. Es besteht kein Zweifel, daß es auch in der Zukunft für die NATO darauf ankommt, den Frieden zu erhalten.
Wir stimmen der Bundesregierung zu, wenn sie wie die anderen Partner nur in der Gemeinschaft über das Schicksal der NATO mit Frankreich verhandeln will. Das wird, richtig verstanden, Konsultationen mit Frankreich nicht ausschließen. Wir sollten diesen letzteren Weg nach sorgfältiger Abstimmung mit unseren Verbündeten auch beschreiten.
Die Bundesrepublik hat bis jetzt ihren Platz an der Seite der kleineren europäischen Staaten gehabt. Ein Ausscheiden Frankreichs aus der Integration sollte hier keine Veränderung bringen.
Im übrigen möchte ich das bestätigen, was schon einige Herren vor mir hier gesagt haben. Wir wollen in aller Bescheidenheit unsere Verpflichtung im NATO-Bündnis weiter erfüllen. Wir weisen die Stimmen zurück, die darauf hinweisen, daß wir nach dem Ausscheiden Frankreichs aus dem Bündnis eine Sonderrolle zu spielen beabsichtigten.
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Wir haben nicht diese Absicht, und wir werden weiter alles unternehmen, um im Rahmen dieses Bündnisses gemeinschaftlich mit den anderen Partnern unsere Pflicht zu erfüllen und unseren Beitrag zu leisten. Alle anderen Unterstellungen müssen hier von uns in aller Form zurückgewiesen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland, die nicht über ausreichendes Hinterland und nicht über ausreichende Übungsplätze verfügt, hat in der Vergangenheit die Verträge mit Frankreich über Übungsmöglichkeiten und über die Anlage von Depots auf französischem Boden abgeschlossen. Wir haben ein Interesse daran, daß sich daran nichts ändert. Am schwierigsten lösbar scheint uns die Frage der Anwesenheit von französischen Truppen auf deutschem Boden zu sein. Die Lage wird kompliziert durch den Umstand, daß deutsche Truppen in Deutschland auch jetzt unter französischem Befehl stehen, allerdings mit der Maßgabe, daß der französische Befehlshaber dem Befehlssystem der NATO eingegliedert ist. Das Ende dieser Eingliederung muß auch das Ende der Unterstellung deutscher Truppen unter diesen Oberbefehl sein. Es geht nicht an, daß französische Truppen in Deutschland in Zukunft einseitig französischem Oberkommando unterstellt sind. Wir sollten auch die Lösung dieser Frage von der Gemeinschaft der Vierzehn her anstreben.
Die Frage der Vorwärtsverteidigung wird von dem französischen Schritt nicht unbeeinflußt bleiben. Das ergibt sich aus der geographischen Lage Deutschlands und aus der Stationierung der französischen Truppen auf deutschem Boden. Ein weiteres Problem ist der Standort der Hauptquartiere der NATO, wobei wir hoffen, daß die Nennung von Heidelberg und Frankfurt nur Spekulation und nicht mehr ist. Hauptquartiere nahe der Front sind weder vorstellbar noch zweckmäßig.
Zu den Fragen des Bündnisses, die in Bewegung geraten sind, gehört auch die Frage der atomaren Mitwirkung der Partner. Die Vorschläge des amerikanischen Verteidigungsministers über die Bildung spezieller Arbeitsgruppen beurteilen wir nach wie vor positiv.
Mit Recht wird die Frage nach dem künftigen Schicksal der Infrastruktureinrichtungen in Frankreich gestellt. Frankreich hat damit ohne Zweifel auch eine Verbesserung seiner eigenen militärischen und nichtmilitärischen Infrastruktur erhalten, während seine Partner nunmehr Einrichtungen dieser Art an anderer Stelle errichten müssen. Dieses Mißverhältnis von Geben und Nehmen muß auch finanziell gelöst werden. Wir können uns nicht vorstellen, daß die französische Regierung keine Anschauungen über die Abgeltung dieser Forderungen hat. Hier dürfen die übrigen Vierzehn Erklärungen erwarten.
Die französische Aktion hat eine veränderte Lage im Bündnis geschaffen. Man wird über das Bündnis sprechen müssen. Man wird dabei auch über die deutsche Frage zu sprechen haben. Hier Vorstellungen zu entwickeln ist unsere Aufgabe. Wir müssen sie rechtzeitig entwickeln. Ich bin deshalb dankbar, daß der Herr Bundeskanzler in Kürze mit den Fraktionsvorsitzenden das Thema Deutschlandpolitik vertraulich erörtern wird. Der deutsche Vorstoß wird um so wirksamer werden, je mehr er von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses getragen werden kann.
Die FDP bekennt sich auch bei dieser Gelegenheit zu der Forderung an die Bundesregierung, für die Politik, die die Lebensfragen unseres Volkes betrifft, nach Möglichkeit die Unterstützung der Opposition zu gewinnen. Die Bundesregierung muß in die künftigen Verhandlungen im Rahmen der NATO mit klaren Vorstellungen gehen. Die heutigen Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers haben hier einen Rahmen gesetzt, ,dem wir in vollem Umfang beitreten können.
Wir sollten unter allen Umständen an der NATO und insbesondere an der Integration trotz des französischen Schrittes unverändert festhalten.
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Je enger die vierzehn Mitgliedstaaten zusammenstehen, desto wahrscheinlicher ist es, daß Frankreich seine schwerwiegenden Beschlüsse zumindest in
Teilbereichen einer Überprüfung unterziehen wird. Es ist von. entscheidender Bedeutung, daß amerikanische, kanadische und englische Truppen auch weiterhin im Rahmen der NATO auf dem europäischen Kontinent verbleiben. Das Bündnis und seine Abwehrkraft würden ohne diese Einheiten erheblich an Wirkung verlieren. Auf der anderen Seite sollten wir erkennen, daß eine erfolgversprechende Verteidigung Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland ohne das Hinterland Frankreich schwer möglich erscheint. Deshalb ist es notwendig, daß die verbleibenden 14 NATO-Partner geschlossen, behutsam und zielbewußt handeln, ohne Frankreich unnötig vor den Kopf zu stoßen.
Die Tür zu Verhandlungen mit Frankreich muß offengehalten werden. Es wäre - das soll hier abschließend noch einmal ganz klar herausgestellt werden - untragbar, wenn für die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO ein Sonderstatus geschaffen werden sollte. Dies müssen wir in aller Form ablehnen.
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Wir glauben, daß die Bundesregierung einen Rahmen gesetzt hat. Wir glauben, daß wir diesen Rahmen akzeptieren können. Die freie demokratische Bundestagsfraktion wird bei den weiteren Beratungen konstruktiv mitarbeiten.
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