Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fast unwiderstehliche Reiz von Bundestagsdebatten am fortgeschrittenen Freitagnachmittag
({0})
besteht sicher darin, daß sich in aller Regel ein sehr überschaubarer Kreis von Kolleginnen und Kollegen versammelt, die zum einen eine kaum noch zu überbietende Pflichtauffassung von der Mandatswahrnehmung, zum anderen wahrscheinlich die Leidenschaft für den Tagesordnungspunkt und vielleicht auch die Aussicht eint, ganz ungestört miteinander reden zu können, weil außer den angemeldeten Rednern andere potentielle Störer längst nicht mehr vorhanden sind.
({1})
Ich will mich sozusagen auf dem Hintergrund einer so friedlichen Debattenlage auch entsprechend gestimmt mit einem kurzen Beitrag an diesen Überlegungen beteiligen, wobei im übrigen der Gegenstand dieser Debatte fraglos komplizierter ist als die Debattensituation. Er ist im übrigen nicht neu. Er war bereits Gegenstand verschiedener Initiativen und Beratungen in der letzten Legislaturperiode.
Ich will nichts von dem wiederholen, was hier die Kolleginnen und Kollegen zum Problemstand vorgetragen haben. Ich will mich darauf beschränken, zum einen zu registrieren, daß sich der Antrag, den die SPD heute vorlegt, vom Vorläuferantrag vom Juli 1994 in einigen Punkten durchaus unterscheidet. Ich will auch ausdrücklich einräumen, daß diese Veränderungen in der Antragslage der SPD auch nach Einschätzung der Bundesregierung Verbesserungen darstellen und daß, wir auf dieser Basis sicher auch eine von der Antragslage her neue Beratungssituation haben. Ich muß allerdings hinzufügen, daß der Antrag, so wie er vorliegt, in sich nach wie vor unausgewogen und nach unserer Meinung nicht beschlußreif ist, da die Forderungen in ihrer jetzigen Formulierung teilweise ins Leere gehen.
Wenn z. B. unter Punkt 2 verlangt wird, die Beteiligung der Kommunen an Entscheidungen über Rohstoffabbau sicherzustellen, so muß natürlich festgestellt werden, daß dies nach § 54 des Bundesberggesetzes bereits jetzt geltendes Recht ist. Die Umsetzung dieser Vorgabe ist Sache der Bergbehörden der Länder.
Das gleiche gilt für die angemahnte Verhinderung des Unterlaufens der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Großtagebaue über 10 Hektar. Auch insoweit sind die Bergbehörden der Länder gefordert, einen eventuellen Mißbrauch zu verhindern.
Wenn man das zusammenfaßt, was in der Debatte vorgetragen wurde, und auch das, was noch nicht gesagt wurde, kann man als Fazit sicher feststellen: Wir haben hier eine ungewöhnliche Rechtssituation, die unabhängig von der Beurteilung der Frage, was für die Vergangenheit zwingend notwendig oder jedenfalls wirtschaftspolitisch hilfreich war, für die Zukunft neu geprüft werden muß. Ein solcher Sachverhalt ganz offensichtlich unterschiedlicher Rechtslage ist rechtfertigungsbedürftig. Er muß mit zwingenden Gründen belegt werden können, wenn er als Dauerzustand aufrechterhalten werden soll. Das müssen wir miteinander unvoreingenommen prüfen.
Mich hat allerdings - das will ich wenigstens in Parenthese sagen - schon fasziniert, mit welcher Einstimmigkeit - auf der einen wie auf der anderen Seite des Hauses - heute das Hohelied der Eigentümerrechte gesungen worden ist.
({2})
Das hat man in dieser wirklich homogenen Melodie und Harmonie ganz selten in diesem Hause und verdient schon unter dem Gesichtspunkt eines seltenen Ereignisses der Parlamentsgeschichte festgehalten zu werden.
({3})
- Auch dieser Zwischenruf rechtfertigt diese Debatte; denn darauf wäre ja auch nicht jeder von alleine gekommen.
Ich bin im übrigen nicht ganz sicher, ob die zum Teil sehr außergewöhnlichen Überlegungen des Kollegen Jüttemann die Konsensfindung befördern, um die wir uns in den nächsten Monaten miteinander bemühen sollten. Die Bundesregierung wird sich an den Beratungen, die nach der Überweisung dieses Antrages an die Ausschüsse nun erst beginnen, gerne und mit der Bereitschaft zur unvoreingenommenen Prüfung möglicher Veränderungen und Verbesserungen für die Zukunft beteiligen. Es wäre ganz sicher schön, wenn es gelänge, die heute in der Debatte angemeldeten Veränderungserfordernisse auf eine möglichst breite - wenn eben möglich gemeinsame - Basis zu stellen, um auf diese Weise ein unbestreitbares Problem überzeugend zu lösen.
({4})