emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Darf ich fragen, ob weiter das Wort gewünscht wird? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann ist die Aussprache endgültig geschlossen.
Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zu machen. Die für heute früh angesetzten Sitzungen des Patentrechtsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses sind abgesetzt, ebenso die Sitzung des Vorstandes des Bundestags. Die Sitzung des Ältestenrats findet heute nachmittag um 15 Uhr statt.
Ich berufe nach heute im Laufe des Nachmittags erfolgter interfraktioneller Verständigung die nächste, die 19. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag und Freitag, den 1. und 2. Dezember, ein und schließe hiermit endgültig die 18. Sitzung des Bundestags.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein und. kommen zunächst zu Punkt 15 der Tagesordnung der vorigen 'Sitzung:
624 Deutscher Bundestag und

({0})
Fortsetzung der Aussprache über
a) den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gleichberechtigung der Frauen ({1});
b) den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend rechtliche Gleichstellung der Frauen ({2});
c) den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung ({3}).
Als erster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Weber das Wort.
({4}).
- Verzeihung, das ist ganz korrekt nach der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Renner! Entweder Sie melden sich zur Geschäftsordnung,
- wir können uns aber jetzt nicht darüber unterhalten. - Ich bitte, das in der Geschäftsordnung nachzuprüfen.
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Weber hat das Wort.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lehr.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ilk.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Arnold.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler.
Dehler (bundesminister der justiz), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich, ohne daß es eines Ersuchens des Bundestags bedarf, ihrer Pflicht bewußt, die im Grundgesetz vorgesehenen Ausführungsgesetze vorzubereiten und ohne Säumen dem Parlament zuzuleiten.
Mein Ministerium wird vor allem damit befaßt sein, die Änderungen, die sich aus dem Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ergeben, gesetzgeberisch vorzubereiten. Der Herr Abgeordnete Dr. Lehr hat in zutreffender Weise den Fragenkomplex umschrieben. Ich beabsichtige, für diese Aufgabe eine Frau maßgebend als Referentin einzuschalten.
({0})
Ich begrüße durchaus die Anregung der Frau Abgeordneten Dr. Ilk, daß zur Bewältigung und Durchführung dieser überaus schwierigen Aufgaben ein paritätisch aus Frauen und Männern zusammengesetzter Ausschuß des Hohen Hauses mitwirken soll. Ich halte das für einen besonders glücklichen Gedanken, der uns vielleicht am ehesten zu richtigen Lösungen führen kann.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 176 wird also von mir als Aufgabe akzeptiert. Das gleiche gilt für den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 177 unter Ziffer 1. Die Bundesregierung erkennt nach dem Grundgesetz als ihre Verpflichtung an, Frauen in allen Stellen ohne Benachteiligung einzustellen. Dagegen halte ich die Anträge unter den Ziffern 2 und 3 dieser Drucksache verfassungsmäßig nicht für zulässig, da sie nach meiner Meinung in den Bereich der Exekutive übergreifen.
Den Antrag des Herrn Abgeordneten Renner auf Drucksache Nr. 206 halte ich für bedenklich. Es ist nicht möglich, gesetzlich festzulegen, das Frauen und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit haben. Hier trifft das zu, was Frau Abgeordnete Dr. Ilk ausgeführt hat; das sind Fragen, die bei dem Abschluß von Tarifverträgen weitgehend zu berücksichtigen sind. Auf die wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, die mit dieser Frage verknüpft sind, will ich bei dieser Gelegenheit nicht eingehen.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nuding.
Wellhausen (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Die. Unternehmer sind schon da!
({0})
Ich möchte aber zuvor meinem. Bedauern Ausdruck geben daß diese Diskussion, die vielleicht
erstmalig - wir sind ja nicht sehr üppig, nicht
Deutscher Bundestag - 20. und

({1})
wahr? -, angefangen mit unserer liebenswürdigen Kollegin Frau Korspeter und von allen anderen in der gleichen Weise weitergeführt, so viel versprach, doch noch wieder eine Störung erleiden mußte,
({2})
und das ist das Verdienst Ihrer Fraktion, Herr Rische!
({3})
Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung,
({4})
einen Grundsatz, der in seiner Notwendigkeit, glaube ich, von allen anerkannt wird, der aber, wie eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, auch seine Bedenken hat, die Frauen in dieser Beziehung in gewisser Weise besonders herauszustellen. Ich bin also der Auffassung, Herr Nuding, daß Sie ins Leere gestoßen haben.
({5})
Es bedarf nicht Ihres Antrages, sondern es liegt uns das von uns im Wirtschaftsrat verabschiedete, nur von der Militärregierung nicht genehmigte Gesetz vor, und es wird sicherlich entsprechend den Grundsätzen, die die Regierung hier in ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, vorgelegt werden, auch ohne daß es einer besonderen Bemerkung bedarf.
Im übrigen glaube ich feststellen zu dürfen, Herr Präsident, daß die Debatte beinahe scharmant war, und ich möchte hoffen, daß sich dieses Beispiel fortsetzt.
({6})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Erfolgen weitere Wortmeldungen zu dieser „scharmanten" Debatte? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Frau Kollegin Dr. Weber!
Weber (NA), 1949-12-02:
Ich bitte, die Anträge dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Dazu wollte ich eben kommen; ich danke Ihnen vielmals. Ich darf Ihre Anregung also als einen Antrag zur Geschäftsordnung aufnehmen.
Meine Damen und Herren! Ich schließe die ,Aussprache. Es ist im Verlauf der Debatte von verschiedenen Seiten der Antrag gestellt worden, die Anträge auf den Drucksachen Nr. 176, 206 und 177 dem zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir wollen das im einzelnen machen. Darf ich das Einverständnis des Hauses zu folgendem Verfahren festellen.
Der Antrag Nr. 176 wird an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Nadig!
Nadig (NA), 1949-12-02:
Ich bitte, den Antrag auf Drucksache Nr. 176 nicht an den Ausschuß zu überweisen, sondern darüber abzustimmen, ob es möglich ist, daß die Bundesregierung uns alsbald eine Gesetzesvorlage in dieser Angelegenheit bringt.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
An sich hatte ich vorher gefragt - es lag in meiner Fragestellung -, ob eine andere Verfahrensweise als die der Ausschußüberweisung erfolgen solle. Ich will mich durchaus nicht an einen strengen Formalismus halten, wenn das Haus damit einverstanden ist. Höre ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahre ich folgendermaßen.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 176 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zu Antrag Drucksache Nr. 206. Wird hier die Überweisung an den Ausschuß oder die Abstimmung beantragt?
({0})
- Überweisung an den Ausschuß! Wer für die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 206 an den Ausschuß ist, und zwar federführend Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dann Arbeitsausschuß, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zum Antrag Drucksache Nr. 177. Darf ich auch hier fragen, ob Überweisung an den Ausschuß gewünscht wird?
({1})
In diesem Falle sind zuständig der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und der Ausschuß für Beamtenrecht. Welcher Ausschuß soll federführend sein? Ich nehme an: der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung.
({2})
- Es ist so beschlossen. Das entspricht auch dem eigentlichen Sinn des Antrags Drucksache Nr. 177.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir Punkt 15 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen nunmehr zu Punkt 16:
Antrag der Fraktion der BP betreffend Streichung der Absätze 2 und 3 des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung ({3}).
({4})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Bertram (NA), 1949-12-02:
Ich bitte, den Punkt 14 der Tagesordnung noch einmal aufzurufen. Wir sind der Ansicht, daß die Abstimmung sowie die Feststellung der Beschlußunfähigkeit nicht richtig waren, weil die Zahl der Stimmenthaltungen nicht festgestellt worden ist. Ich bitte deshalb, diesen Punkt noch einmal aufzurufen.
Bertram (NA), 1949-12-02:
§ 100 unserer vorläufigen Geschäftsordnung sagt in Satz 2:
Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen noch einmal abgestimmt oder gewählt.
Herr Abgeordneter Dr. Reismann hat eben gesagt, daß sich diese Beschlußunfähigkeit bei der vorhin durchgeführten Abstimmung über den Antrag Euler nicht ergeben habe, und zwar deshalb
sich nicht habe ergeben können, weil die Ja-und Nein-Stimmen, aber nicht die Enthaltungen gezählt worden sind. Diese Feststellung der Beschlußunfähigkeit läßt sich auch nicht mehr nachholen, weil wir nicht wissen, wer sich der Stimme enthalten hat. Läßt sie sich aber nicht mehr nachholen, dann muß meiner Ansicht nach Absatz 1 des § 98 der Geschäftsordnung zur Anwendung kommen, der lautet:
Der Bundestag, ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Wir müssen also annehmen, daß die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt worden ist und auch
nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann.
({0})
- Nein, das ist nicht Sache des Präsidenten! ({1})
- Nein, das Verfahren darüber regelt im einzelnen § 99, der für den Fall, daß die Beschlußfähigkeit bezweifelt wird, namentliche Abstimmung durch Abgabe weißer Karten vorsieht.
Wir müssen also davon ausgehen - und das war der Sinn der Ausführungen des Abgeordneten Reismann -, daß, da die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt werden kann und auch nicht festgestellt worden ist, der eben gefaßte Beschluß Rechtswirksamkeit erhalten hat und eine erneute Abstimmung darüber nicht mehr notwendig ist.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Es war meine Absicht, die Frage nach Behandlung des Punktes 16 an das Haus zu richten. Wenn Sie die Frage als Antrag
632 Deutscher Bundestag - 20. und

({0})
zur Geschäftsordnung stellen, bin ich gern bereit, sie jetzt an das Haus zu richten.
Meine Damen und Herren! Es war vorhin so, daß sich bei der Zusammenzählung der abgegebenen Stimmen Beschlußunfähigkeit ergab. Es mag sein, daß auch Enthaltungen vorgekommen sind. Enthaltungen haben wir von hier oben aus nicht festgestellt. Das nur in tatsächlicher Beziehung.
Ich frage jetzt das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir den Punkt 14 der Tagesordnung der 19. Sitzung, betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten, noch einmal behandeln. Ist das Haus damit einverstanden, dann müssen wir über den Antrag des Abgeordneten Euler zu Punkt 14 noch einmal abstimmen. Der Antrag Euler lautet auf Überweisung an den Rechtsausschuß.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Reismann zur Geschäftsordnung!
Reismann (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es so nicht geht. Es ist soeben abgestimmt worden, und dann wurde vom Herrn Präsidenten bezweifelt, daß das Haus beschlußfähig sei.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Es wurde festgestellt!
Reismann (NA), 1949-12-02:
Gestatten Sie, Herr Präsident, Sie hatten es im Augenblick nur bezweifelt. - Es wurde dann gesagt, das Haus sei nicht beschlußfähig. Aber die Feststellung beruhte auf einer unvollständigen Zählung; denn es ist doch zuzugeben, daß die Zahl der Stimmenthalter nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung der Beschlußunfähigkeit entsprach nicht der Geschäftsordnung, die für diesen Fall die Abgabe weißer Karten vorsieht. Daraus resultiert also, daß wir jetzt nicht mehr feststellen können, ob das Haus beschlußfähig gewesen ist oder nicht. Der Beschluß gilt also. Die Folge davon ist, daß das Thema erledigt ist und wir es gar nicht wieder aufgreifen können.
({0})
Deswegen sind wir nicht in der Lage, ein zweites Mal über dasselbe Thema zu sprechen oder abzustimmen; es ist durch die soeben vorgenommene Abstimmung erledigt. Nach dem Abstimmungsergebnis, wie es herausgekommen ist, ist der Antrag des Herrn Kollegen Euler abgelehnt.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen ,und Herren, man kann darüber verschiedener Meinung sein. Es ist eine Frage der Auslegung der Geschäftsordnung. Ich darf einmal auf den Wortlaut des § 100 aufmerksam machen.
({0})
- Herr Abgeordneter Löbe zur Geschäftsordnung, bitte!
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Der Beifall, meine Damen und Herren, beweist mir, daß ich berechtigt bin, im Namen des gesamten Hauses Herrn Alterspräsidenten Löbe verbindlichsten Dank für diese sehr aufklärenden Ausführungen zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Die Frage ist nun die, wie wir weiter prozedieren. Es haben sich inzwischen zwei weitere Herren zur Geschäftsordnung gemeldet. Wir kommen also jetzt in eine Geschäftsordnungsaussprache hinein. Es geht aber aus den Ausführungen des Herrn Alterspräsidenten Löbe hervor, daß ich auf dem richtigen Wege war, als ich das Einverständnis des Hauses dazu herbeiführen wollte, über den Antrag Euler abzustimmen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bertram zur Geschäftsordnung.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, darf ich dazu eine Bemerkung machen? Wir stehen doch vor der Alternative, ob wir weiterarbeiten wollen oder nicht. Je mehr wir nämlich die Geschäftsordnungsdebatte über die Anwendung der §§ 98, 99 und 100 vertiefen, um so schneller werden wir wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, daß geschäftsordnungsmäßig die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Arbeit, insbesondere für das Zustandekommen von Beschlüssen, nicht mehr gegeben sind.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1949-12-02:
Meine Ausführungen haben sich durch die des Kollegen Bertram erledigt.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Euler das Wort.
Euler (NA), 1949-12-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der auf der heutigen Tagesordnung unter Punkt 14 verzeichnet ist, sowie der Antrag unter Punkt 13 der Tagesordnung sind beide materiell derart wichtig, daß wir davon Abstand nehmen sollten, sie in diesem schwach besetzten Hause überhaupt zu verhandeln und erneut zur Abstimmung zu stellen. Ich glaube, wir können nichts besseres tun, als diese beiden Anträge in der nächsten Sitzung zu verhandeln und darüber abzustimmen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Damit wiederholen Sie, Herr Abgeordneter Euler, Ihren bereits gestellten Antrag. Das hat aber zur Voraussetzung, daß ich - da wir ja nach den eindeutigen Darlegungen des Herrn Kollegen Löbe in der Tagesordnung fortfahren - die Zustimmung des Hauses dazu einhole, daß wir erneut zu Punkt 14 zurückkommen.
Bitte, Herr Abgeordneter Krause!
634 Deutscher Bundestag - 20. und
Krause (NA), 1949-12-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Alterspräsidenten Löbe ziehe ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Euler formell zurück unter der Voraussetzung, daß der Punkt 14 der heutigen Tagesordnung als erster Punkt auf der Tagesordnung für die neue Sitzung erscheint.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Krause löst die Situation und entspricht auch der Tendenz nach dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Euler.
({0})
Herr Abgeordneter Krause, darf ich Ihnen noch einen Vermittlungsvorschlag dahin machen, daß inzwischen dieser Antrag noch einmal im Rechtsausschuß überprüft und dann als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird, weil, meine Damen und Herren, in der nächsten Woche, wenn ich das bei der Gelegenheit gleich bekanntgeben darf, sowieso keine Vollversammlung in Aussicht genommen ist.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Kather zur Geschäftsordnung.
({2})
- Ich weiß nicht, was diese Kennzeichnung bedeuten soll, Herr Abgeordneter Renner; sie ist ebenso ehrenvoll, wie wenn man sagt: Abgeordneter des Bundestags.
({3})
Kather (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Was die geschäftsordnungsmäßige Seite der Angelegenheit anlangt, so stelle ich mich voll auf den Boden der Ausführungen von Herrn Präsidenten Löbe. Ich habe ihn aber dahin verstanden, daß der Punkt 14 genau so zu behandeln ist wie alle anderen Punkte, daß man in solchen Fällen lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen diesen Punkt nicht wieder als ersten genommen hat, sondern erst später einmal versucht hat, ob er über die Bahn geht oder nicht. Ich bin daher der Meinung, daß der Herr Präsident durchaus in der Lage ist, von sich aus diesen Punkt wieder zur Verhandlung zu bringen. Ich möchte dringend darum bitten, daß wir die Sache heute erledigen. Ich sagte vorhin schon, daß Hunderttausende von Vertriebenen darauf warten. Immerhin sind sie in ihrer Mehrheit jetzt vier Jahre da, ohne daß dieses Unrecht, dessen Beseitigung schon seit Jahren von allen Parteien gefordert worden ist, aus der Welt geräumt ist.
Meine Damen und Herren, wir machen ja hier keine Gesetzesvorlage, wir machen auch keine Verordnung, sondern es handelt sich nur um eine Aufforderung an die Bundesregierung, eine Verordnung zu erlassen, ein Versprechen zu erfüllen, das auch schon in der Regierungserklärung gegeben ist. Aus diesem Grunde ist es meiner Auffassung nach nicht nötig, daß die Sache noch einmal in einen Ausschuß geht. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine neue Abstimmung eine Auszählung unnötig machen wird. Ich bitte deshalb doch den Herrn Präsidenten, das Haus zu befragen, ob die Sache heute behandelt werden soll oder nicht.
Merkatz (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus nicht weiter aufhalten. Es gibt wohl in keiner Fraktion Kräfte, die nicht mit ganzem Willen das Anliegen des Ausschusses unterstützen wollten. Der Fragenkomplex, der von dem Herrn Abgeordneten Kather dargelegt worden ist, muß so bald wie möglich geregelt werden; die Regierung hat es außerdem auch versprochen. Ich wende mich aber gegen ein Verfahren, das rechtlich nicht möglich ist und, da es nicht möglich ist, die ganze Angelegenheit wiederum verzögern würde. Artikel 119 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit einer Rechtsverordnung bietet, ist auf diesen Tatbestand nicht anzuwenden, da dieser Tatbestand in Artikel 131 des Grundgesetzes im Sinne einer besonderen Regelung bereits geregelt ist, und zwar unter Einbeziehung auch des Personenkreises, um den es sich bei dem Vorschlag des Ausschusses handelt. Ich habe mich gegen den Antrag des Ausschusses lediglich aus diesen rechtlichen Gründen wenden müssen, weil ich befürchte, daß, wenn man das nachher sieht und danach handeln muß, eine weitere Verzögerung des gesamten Problems verursacht wird.
Ich wende mich ferner gegen jeglichen Versuch, dieses unerhört ernste Problem durch optische Anträge zu komplizieren, die die Menschen und insbesondere die Leidtragenden erregen müssen, die nun schon Jahre hindurch auf Gerechtigkeit warten. Es geht nicht an, daß man diesen Menschen etwas vormacht, was nachher nicht zu erfüllen ist. Wir müssen diese Frage einmal wirklich gründlich im Rahmen des Artikels 131 anfassen. Das hat die Regierung versprochen; danach ist auch zu handeln. Ich habe die größten Bedenken, ein Verfahren zu wählen, das nach den für uns geltenden
Bestimmungen der Verfassung leider nicht möglich ist. Wenn es möglich wäre, Herr Abgeordneter Kather, - ich glaube, wir wären alle glücklich, auf so klare und einfache Weise zum Ziele kommen zu können. Gegen das Gesetz zu handeln, ist aber nicht möglich.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frommhold.
Frommhold (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Dr. Loritz sehr dankbar dafür, daß er die juristische Seite der Angelegenheit vorweg geklärt hat. Ich möchte hier nicht irgendwelche juristische Erklärungen abgeben, sondern möchte lediglich von der menschlichen Seite dieses Problem ganz kurz behandeln. Bei aller Hochachtung vor den juristischen Bedenken des Herrn Kollegen Dr. von Merkatz geht es doch wohl nicht an, daß man angesichts der unsagbaren Not und angesichts vor allem der Tatsache, daß man seit über drei Jahren einen vollkommenen Rechtsbruch, wenn auch vielleicht nur stillschweigend, gutgeheißen hat, heute noch mit juristischen Bedenken, an diese Frage herangeht. Wenn von einem anderen Kollegen ausgeführt wurde, es fehlten die Unterlagen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, um welche Personenkreise es sich handeln könnte, dann kann auch hier nur der Vorwurf erhoben werden, daß man in dreieinhalb Jahren wohl Zeit gehabt hätte, diese Unterlagen beizubringen.
({0})
Es ist schon einmal so, der Wirtschaftsrat hat
gerade uns Ostvertriebene bis ins tiefste enttäuscht. Wir haben drei Jahre und länger auf
Maßnahmen gewartet, die einmal an den Kern
des Problems herangehen würden. Diese Zeit ist
vorüber. Wir haben nun eine deutsche Bundesregierung, wir haben den Deutschen Bundestag.
Keiner der Ostvertriebenen macht den Bundestag, dieses Hohe Haus, für die Not und das Elend
verantwortlich, in denen heute noch diese Millionen ostvertriebener Menschen leben müssen.
Aber vergessen wir eins nicht. Wenn von diesem
Hohen Haus nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns zur Verfügung stehen, um dieser Not und diesem Elend zu steuern, dann ist die Zeit nicht fern, in der man dieses Hohe Haus wohl verantwortlich machen wird. Es ist bedauerlich, daß diese Regelung, die eigentlich die erste Gelegenheit für die Bundesregierung ist, einem freilich beschränkten Kreis der Ostvertriebenen, aber einem Kreis, der durch Gesetz, durch altverbürgtes Recht einen Anspruch auf Leistungen hat, eine tatkräftige Hilfe zu leisten, so lange diskutiert wird und so lange hat auf sich warten lassen. Über drei Jahre, wie gesagt, hat der Wirtschaftsrat Zeit gehabt. Wir möchten hoffen und wünschen, daß dieses Hohe Haus durch die Annahme des Antrags des Ausschusses beweist, daß es ihm ernst ist mit der Behandlung des ganzen Problems und daß es nicht gewillt ist, die Verschleppungstaktik, die wir Ostvertriebene nun einmal dem Wirtschaftsrat vorwerfen müssen, länger mitzumachen.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Antrag des Ausschusses voll und ganz und vorbehaltlos zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehren.