arndt (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rasner hat heute morgen für die CDU/CSU-Fraktion beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Die Fraktion der SPD ist bereit, auch diesem zweiten Antrag der CDU/CSU auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung zuzustimmen, allerdings nur, um eine bessere Formulierung dieses Gesetzentwurfes zu erreichen und den Auftrag des Grundgesetzes durch Herbeiführung der Gleichberechtigung auch auf diesem Sektor unseres Rechts zu erfüllen. Der SPD wird diese Haltung, d. h. die Zustimmung zur Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, einmal dadurch ermöglicht, daß der Herr Kollege Rasner heute morgen hier ausdrücklich erklärt hat, daß die Absetzung dieses Punktes nicht bedeute', daß die CDU/CSU dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden wolle, sondern auch die CDU/CSU daran festhält, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Gleichberechtigung und damit die Verwirklichung des Grundgesetzes auch auf diesem Sektor bringt, noch in dieser Legislaturperode stattfindet. Die SPD begrüßt diese Erklärung ausdrücklich. Sie freut sich auch darüber, daß die CDU/CSU durch die ausdrücklichen Erklärungen der Berichterstatterin, Frau Enseling, des Herrn Köppler und des Herrn Czaja im Wort ist, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, in der Tat ist heute morgen gesagt worden, man habe sich dahingehend verständigt, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen. Es wurde dann gesagt, es würde beim Aufruf dieses Punktes noch einmal der Antrag auf Absetzung gestellt werden. Sie haben ihn eben gehört. Ich habe keine Bedenken; der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
Ich rufe Punkt 15 a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({0})
- Drucksache V/4125 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/4284 Berichterstatter: Abgeordneter Hansing ({2})


Präsident von Hassel
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Wünscht er ihn zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dem Gesetz mit den Art. 1 bis 17, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Zu diesem Tagesordnungspunkt 15 a) liegt neben dem eben verabschiedeten Gesetzentwurf, auf Drucksache V/4284 noch ein Antrag des Ausschusses vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich muß nur rein verfahrensmäßig darauf aufmerksam machen: Dieser Antrag betrifft eine gesetzliche Bestimmung; ich gehe davon aus, daß er praktisch in die dritte Lesung mit einbezogen wurde und daß das Gesetz so verabschiedet worden ist. - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe Punkt 15 b) der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Apel, Frehsee, Schulte, Kurlbaum und Genossen betr. Steuererleichterung im Reiseverkehr innerhalb des EWG-Raumes
- Drucksache V/4290 Wird zur Begründung das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vor.-Es wird so beschlossen; der Antrag auf Drucksache V/4290 ist an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beschußgesetzes
- Drucksache V/3843 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen V/4296, zu V/4296 Berichterstatter: Abgeordneter Schlager ({4})
Der Schriftliche Bericht des Innenausschusses liegt Ihnen vor. Soll er mündlich ergänzt werden? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Aussprache in zweiter Lesung eröffnen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung in zweiter Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Ausprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe ({5})
- Drucksachen V/1268, V/3217 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksachen V/4297 zu V/4297 Berichterstatter: Abgeordneter Schlager ({7})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Abschnitten I bis IX, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist so beschlossen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft ({8})
- Drucksache V/3749 13222 

Präsident von Hassel
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9})
- Drucksache V/4237 Berichterstatter: Abgeordneter Büttner ({10})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sie wünschen zur Ergänzung das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.