Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin dem Kollegen Kurth dankbar, dass er nur
den Leistungsteil und den Bereich der Berufskrankheiten
angesprochen hat; denn diese beiden Teile stehen innerhalb des Gesetzentwurfes überhaupt nicht zur Diskussion. Das zeigt aber, dass Sie mit dem Gesetzentwurf aus
meiner Sicht äußerst zufrieden sind; denn Ihnen ist
nichts Kritisches dazu eingefallen. Ansonsten hätten Sie
sich viel intensiver um die Inhalte des Gesetzentwurfs
gekümmert.

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Zu dem Kollegen Schneider muss ich sagen: Herr Kollege Schneider, toll! Der DGB hat Ihnen genauso wie
uns Informationsmaterial zugeschickt. Sie haben dieses
für Ihre Rede benutzt. Sie haben dann den Zusammenhang zwischen den Ausführungen des DGB und dem
Gesetzentwurf dargestellt und gesagt, dass wir den Leistungsteil ausgeklammert haben. Nein, sage ich Ihnen,
diesen Zusammenhang gibt es zwar, aber in der Form,
dass wir sehr intensiv mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften im Vorfeld zusammengesessen und Lösungen gesucht haben, uns diese Lösungen aber nicht vor
die Füße gefallen sind. Deshalb haben wir gesagt, dass
wir diesen Leistungsteil zu einem späteren Zeitpunkt
ohne alle Aufgeregtheiten diskutieren wollen.

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Daher werden wir, Herr Kollege Schneider, darauf achten, ob Sie dem, was der DGB schreibt und was sich in
großen Passagen in diesem Gesetzentwurf wiederfindet,
zustimmen werden. Daran machen wir es fest, wenn es
nachher zur Abstimmung kommt.

({2})

Zum Kollegen Weiß kann ich sagen: Ich kann mich den
Ausführungen meines Vorredners anschließen.

({3})

Ich will es Ihnen aber nicht zu leicht machen; denn der
Punkt ist: Das zeigt eigentlich, dass wir in der Großen
Koalition in dem Thema sehr eng zusammengearbeitet
haben und schon sehr weit sind.

({4})

Es müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass dieses
breite Spektrum der SPD und der CDU/CSU in einem
Fall, in dem es um Organisationsfragen und zum Teil

ums Eingemachte, um Mitbestimmungsrechte und
Selbstverwaltungsrechte, geht, einer Meinung ist.

Lassen Sie mich, da auch ich nur begrenzte Zeit zur
Verfügung habe, nun einige Dinge ansprechen. Ich bin
dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, nachträglich: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, sehr dankbar, dass er die Selbstverwaltung so
verstanden hat, wie sie von uns gewünscht ist. Er soll
nämlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens
Ideen entwickeln, die die Selbstverwaltung tatsächlich in
den Vordergrund stellen und von denen die Politik sagen
kann: Das ist gut, das wollen wir nachvollziehen. - Das
ist zum Beispiel bei der Anzahl der neuen BGen der Fall.
Das gilt aber auch für den Überaltlastausgleich. Da sage
ich auch hier, damit Sie wissen, worauf das hinausläuft
und damit wir uns demnächst darüber streiten können:
Wir werden für eine Verteilung im Verhältnis 70 : 30
plädieren, wir werden uns aber gleichzeitig, um die finanzielle Belastung nicht zu stark werden zu lassen, für
eine Verlängerung des Zeitraums einsetzen,

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sodass wir die zusätzliche Last, die wir den Berufsgenossenschaften mit dieser Verteilung auf den Rücken packen, über eine bestimmte Zeiteinheit verteilen. Wir gehen davon aus, dass diese Zeiteinheit bis zum Jahr 2012
dauern sollte. Dies hängt auch - da sehen Sie Zusammenhänge - damit zusammen, dass wir die Arbeitnehmerrechte bei der Zusammenführung von zwei BGen
nicht vergessen dürfen. Wenn zwei BGen zusammengeführt werden, dann gibt es keinen Personalrat und keinen
Betriebsrat mehr, weil es keinen abgebenden und keinen
aufnehmenden Betrieb gibt. Wir möchten gerne, dass im
Gesetz verankert wird, wie das auch beim Knappschaftsgesetz der Fall ist, dass dann, wenn Zusammenschlüsse
erfolgen, die Betriebsräte noch bis zum Ende der Wahlperiode miteinander und nicht nebeneinander im Interesse der Belegschaft arbeiten. Dies gilt im Übrigen auch
für die Gleichstellungsbeauftragte, die noch einen bestimmten Zeitraum bis zur Wiederwahl hat.

Es soll einen Übergang bei der Betriebsprüfung und
dem Lohnnachweis - da hat aus meiner Sicht der Bundesrat einen guten Vorschlag gemacht - bis zum Jahr
2012 geben. Die beiden Parteien, also die Deutsche Rentenversicherung und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, sollten sich einig darüber werden, wie
diese Übertragung erfolgen soll. Ich kündige aber an:
Wenn sie sich nicht einig werden, muss der Gesetzgeber
eingreifen. Daher klare Kante: Selbstverwaltung soll als
Erstes greifen.

Ein weiterer Punkt, der strittig ist, sind die neun
BGen. Das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden;
auch der Kollege Weiß hat dies getan. Es gibt hier sehr
starke Emotionen von einer BG. Ich habe für diese BG
Verständnis, aber wenn wir hier aufweichen, bedeutet
dies, dass wir bei den jetzigen 23 verbleiben. Daher können wir nur darum bitten und diese BG auffordern, konsensuale Gespräche zu führen, damit auch hier ein Zusammenschluss mit einer anderen BG stattfindet. Ich
kann mir vorstellen, dass sich diese BG intensiver darum
kümmern wird und dass hier Lösungen gefunden werden, wenn die Gesetzesberatungen in vollem Gange
sind.

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Ich möchte noch einige Sätze zur Bergbau-BG sagen.
Hier gibt es den Wunsch, die Übernahme der Rehakosten und der Verwaltungskosten mit in den Solidarausgleich zu bringen. Wir sagen Ja zu den Rehakosten, wir
sagen Nein zu den Verwaltungskosten. Dies wäre eine
Einmaligkeit und würde eine präjudizierende Wirkung
auf die anderen BGen ausüben. Auch sie würden den
Antrag stellen, alle Verwaltungskosten einzubringen.
Wir fordern die Bergbau-BG auf, die Verwaltungskosten
zu minimieren.

Wenn im Jahre 2012 die Revisionsklausel für den
Bergbau gezogen wird und wir tatsächlich zu dem
Schluss kommen, dass der Steinkohlenbergbau ausläuft,
dann werden wir uns natürlich auch über die Verwaltungskosten unterhalten müssen. Das ist dann naturgegeben. Daher sehen wir heute nicht die Notwendigkeit,
einen Beschluss zu fassen, der im Jahre 2012 wahrscheinlich eine Selbstverständlichkeit sein wird.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der für Sie vielleicht
von größter Wichtigkeit ist: zur Fachaufsicht. Dazu sage
ich Ihnen: Wir plädieren für eine größtmögliche Staatsferne. Wir wissen auch: Da, wo hoheitliche Aufgaben
übertragen werden, hat der Staat ein Zugriffsrecht. Wir
sagen dem Staatssekretär und dem Ministerium: Wir bitten darum, dass die hoheitlichen Aufgaben definiert werden. Das, was bisher gelaufen ist, was bisher in Selbstverwaltung gemacht worden ist, kann keine hoheitliche
Aufgabe sein.

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Also müssen wir wissen, welche zusätzlichen Aufgaben
auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zugekommen sind.

({8})

Wir werden zu prüfen haben, ob es sich tatsächlich um
hoheitliche Aufgaben handelt. Wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, dann werden wir darüber zu diskutieren haben, ob es dazu Zielvereinbarungen gibt, die
einzuhalten sind, und ob diese Zielvereinbarungen dann,
wenn sie nicht eingehalten werden, mit einer Fachaufsicht zu versehen sind. Hier sind wir noch ein bisschen
im Unklaren.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit aber auch: Staatsferne und Selbstverwaltung sind auch für uns oberstes
Gebot; denn diese Berufsgenossenschaften und dieser
Hauptverband haben 124 Jahre lang vernünftig, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
gearbeitet.

({9})