jaeger (vizepräsident), 1954-11-04:
Bestehen Bedenken, daß wir diese vom Herrn Berichterstatter vorgeschlagene Änderung zur Grundlage unserer weiteren Beratung machen?
({0})
- Herr Abgeordneter Mellies hat das Wort - oder wollten Sie nur Bedenken anmelden?
({1})
- Dann stellen wir die Beratung des Gesetzentwurfs bis zur nächsten Sitzung zurück, bis der geänderte Bericht Drucksache 874 schriftlich vorliegt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({3}) ({4}).
({5})
Als Berichterstatter hat das Wort an Stelle des Abgeordneten Lenz ({6}) der Abgeordnete Dr. Pohle.
Dr. Pohle ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle des Kollegen Lenz ({9}) habe ich Ihnen folgenden Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu erstatten. Die Regierungsvorlage Bundestagsdrucksache 750 betreffend Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat zum Inhalt, den bisherigen Bundeswirtschaftsplafond von 800 Millionen DM um 650 Millionen DM zu erhöhen. Zur Begründung dieser Maßnahme verweise ich auf die Erläuterungen dieser Drucksache.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages hat sich in seiner 25. Sitzung am 8. Oktober mit der vorliegenden Gesetzesvorlage befaßt und ihr einstimmig wegen der Dringlichkeit des Vorhabens zugestimmt. In diesem Zusammenhange wurde im Wirtschaftspolitischen Ausschuß die Frage gestellt, ob sich die im Gesetz vom 9. Juli 1953 betreffend Förderung der deutschen Wirtschaft zuerkannten Bundesgarantien wirtschaftsfördernd ausgewirkt haben, insbesondere inwieweit der Bund tatsächlich bei den zuerkannten Bürgschaften in Anspruch genommen worden ist. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hält sich diese zu Lasten des Bundeshaushalts voll({10})
zogene Inanspruchnahme in dem relativ geringen Umfange von etwa 1,5 % der bisherigen Garantiesumme.
Über die Abwicklung der Förderungsmaßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen entsprechend dem Wunsche des Wirtschaftspolitischen Ausschusses laufend berichtet. Diesen Berichten zufolge haben sich die Bürgschaftsverpflichtungen durchaus wirtschaftsfördernd ausgewirkt, dies um so mehr, als es sich in der Endauswirkung nicht nur um die unmittelbaren Beträge des Bundes, sondern um weit höhere Summen handelt, die durch die Mitbeteiligung der Länder den bedachten Wirtschaftszweigen zugute gekommen sind.
Aus dieser Erwägung heraus ist ,dem Hause kürzlich ein Initiativantrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Lücker, Bauknecht und Genossen, Bundestagsdrucksache 809, zugegangen. Dieser Antrag ist in der 51. Sitzung des Hohen Hauses dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen worden. Bereits vor seiner parlamentarischen Behandlung hatte sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß informatorisch mit der Angelegenheit beschäftigt und zum Ausdruck gebracht, daß er sich grundsätzlich positiv dazu einstelle. Die von den Antragstellern beantragte Kreditgarantie für die mittelständische Wirtschaft, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Fischwirtschaft und Fremdenverkehr in Höhe von 300 Millionen DM ist in der Regierungsvorlage Drucksache 750 nicht berücksichtigt worden. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß war der Auffassung, daß diesen Wünschen erst nach Vorlage eines umfassenden Berichtes über die seinerzeit angekündigten Kreditgarantiegemeinschaften Rechnung getragen werden könne. Es soll aber zunächst einmal die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung gemäß der Gesetzesvorlage Drucksache 750 beschlossen werden.
Ich bitte das Haus, dem einstimmig gefaßten Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu folgen und der Gesetzesvorlage über Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft zuzustimmen.