Mommer (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erfreulichste in den politischen Grundsätzen der Fraktionen dieses Hauses scheint mir darin zu liegen, daß wir alle einig sind, wenn es um die Menschenrechte und die demokratischen Grundfreiheiten geht. Wir haben dem in unserem Grundgesetz Rechnung getragen. Dieses Grundgesetz gibt den Menschenrechten und demokratischen Freiheiten den Rang Nr. 1 unter allen
politischen Werten. Ich finde, daß es notwendig ist, das angesichts einer Propaganda, die sich im Innern entwickelt und die seit langem draußen gegen unser Staatswesen anbrandet, in Erinnerung zu rufen und immer wieder zu unterstreichen, daß es in diesem Lande nichts so Heiliges gibt wie die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten.
({0}) Damit beginnt unser Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...
So lautet der Art. 1 unseres Grundgesetzes, und das müssen wir herausstellen. Wenn man sich, wie ich es kürzlich tun mußte, weil man mir einen Vortrag über die Menschenrechte und UNO-Konventionen aufgebürdet hatte, einmal ein wenig darin vertieft und auch einen Vergleich zwischen unserer Verfassung und anderen, auch guten demokratischen Verfassungen anstellt, kommt man zu dem Schluß, daß wir allen Grund haben, auf unser Grundgesetz, auf unsere demokratischen Einrichtungen stolz zu sein.
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Wir haben außer der Vorlage, die wir hier behandeln, auch noch einen anderen Anlaß, die Gelegenheit zu nutzen, ein paar Worte über Menschenrechte zu sagen. Im anderen Teil Deutschlands, den man auch den eingemauerten Teil Deutschlands nennen kann, soll es eine neue Verfassung geben. Am 6. April werden die Menschen dort mit 99,9 % dieser neuen Verfassung zustimmen.
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Ich habe gesagt: zustimmen. Wir wissen aus dem „Dritten Reich" sehr wohl, wie Zustimmungen von 98 und 99 % zustande kommen. Wo es das gibt, ist von vornherein der Beweis des totalitären Staatswesens ohne jede Freiheit geliefert.
Nun, meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag sollte sich eigentlich einmal mit dieser neuen Verfassung der „DDR" beschäftigen. In dem noch geltenden alten Text stehen manche Freiheiten, die auf dem Papier standen. In dem neuen Text werden auch diejenigen, die nur auf dem Papier standen, zum größten Teil noch gestrichen. Ich erinnere auch an ein Recht, das hier in dieser Zusatzkonvention enthalten ist, das Recht auf Auswanderung: im jetzigen Text drüben enthalten, im neuen Text nicht mehr enthalten. Das Streikrecht, das theoretische: im alten Text enthalten, im neuen gestrichen.
Weil das so ist, weil in Deutschland die Menschenrechte eine so hervorragende Rolle spielen müssen - nach dem, was bei uns vorgefallen ist und noch vorfällt -, in Deutschland, für das wir uns in diesem Hause verantwortlich fühlen,
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müssen wir davon reden und auch sehen, was wir tun können, um einerseits der Welt klarzumachen, was die Menschenrechte für uns hier bedeuten, und um ihr andererseits zu zeigen, wie sie in dem anderen Teil Deutschlands, wo die totalitäre Diktatur herrscht, mit Füßen getreten werden. Darüber müssen wir reden.
Darum meine ich auch, daß die Bundesregierung dem Rechnung tragen und da, wo eine Handlungsmöglichkeit besteht, handeln muß.
Gut, wir ratifizieren jetzt dieses Zusatzprotokoll. In der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung - Drucksache V/2740 - ist vorgesehen, die Bundesregierung zu ermächtigen, die Zuständigkeit der Kommission für Menschenrechte und die obligatorische Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Individualbeschwerde anzuerkennen. Das ist eine Ermächtigung. Ich frage die Bundesregierung - und möchte eine Antwort darauf haben -, wann sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird. Wir sind es unserem Ruf schuldig, daß sie uns zusagt, unverzüglich davon Gebrauch zu machen.
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Ein weiterer Punkt, der mir in diesem Jahr der Menschenrechte, wie es die UNO benannt hat, sehr am Herzen liegt: Im Dezember 1966 sind in der UNO zwei Konventionen und ein Fakultativprotokoll angenommen und in den Ratifikationsprozeß der Staaten hineingegeben worden. Ich hatte dazu heute die Frage Nr. 126 gestellt, um von der Bundesregierung zu erfahren, wann sie diese Konventionen der Vereinten Nationen den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifikation zuleiten wird. Soviel ich bei meinem - nicht allzu gründlichem - Studium habe erkennen können, steht in diesen Konventionen nichts, was nicht schon in unserem Grundgesetz enthalten wäre. Wenn das so ist - und ich glaube, daß es so ist -, dann sehe ich nicht ein, weshalb wir fünf Jahre brauchen sollen, um zur Ratifikation dieser Konventionen zu kommen.
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Ich meine, die Bundesregierung sollte den Ehrgeiz haben, diese Konventionen noch in diesem Jahr der Menschenrechte zu ratifizieren und in Kraft treten zu lassen.
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Nachdem die UNO diese gute Idee hatte; durch die Erklärung des Jahres 1968 zum Jahr der Menschenrechte die ganze Menschheit auf die Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten - und dazu gehören auch die sozialen Rechte - hinzuweisen, könnten wir noch etwas Zusätzliches tun. Man ist ja durch die Vereinten Nationen angesprochen und könnte eine Antwort geben, und was wäre dafür schöner, Herr Entwicklungsminister, der Sie hier allein die Bundesregierung vertreten, als dies: erstens, daß wir von der von mir zitierten Ermächtigung schnell Gebrauch machten, zweitens, daß wir die Ratifikation schnellstens vornähmen, und drittens, daß wir ein Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland an die Vereinten Nationen
schickten?! Ich habe gesagt: Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in beiden Teilen Deutschlands. Es wäre eine großartige Gelegenheit, eine vergleichende Studie über die theoretischen und praktischen Menschenrechte, über das auf dem Papier stehende und das einklagbare und eingeklagte Menschenrecht, zu machen und sie den Vereinten Nationen zuzuleiten, um der Propaganda, die dort tagtäglich gegen uns betrieben wird, entgegenzuwirken. Diese Propaganda stellt uns doch als einen halbfaschistischen Staat dar, der die Last des „Dritten Reiches" weiter mit sich schleppe und auf dem Weg zu einem vierten Reich, ähnlich der Art des „Dritten Reiches", sei. So lautet doch die Propaganda. Es ist doch ein elementares Interesse dieses Landes, dem entgegenzutreten. Also: Bitte ein Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland an die Vereinten Nationen richten!
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Herr Bundesminister, wenn es den Ämtern der Bundesregierung gelänge, dafür auch noch eine dem Durchschnittsmenschen verständliche Sprache zu finden, würde ich empfehlen, dieses Memorandum in Millionenauflage zu drucken und auch in unserem Lande zu verbreiten, vor allem an unseren Universitäten.
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