emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Hierzu ist zu sagen, dass das geltende Recht bereits
Regelungen bereithält, die in einer unserer Meinung
nach ausgewogenen Weise das Spannungsverhältnis lösen, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen dem
auch grundgesetzlich verankerten Recht eines ausgeschiedenen Richters auf eine nachfolgende Berufstätigkeit auf der einen Seite und dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Justiz und des öffentlichen
Dienstes auf der anderen Seite.

Hierfür gibt es verschiedene Regelungen. Beispielsweise § 105 Bundesbeamtengesetz und § 41 Beamtenstatusgesetz, die über Verweisungen entsprechend auch
für Richterinnen und Richter gelten, begründen eine Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte mit Versorgungsbezügen. Danach müssen diese beim Ausscheiden mit der
Regelaltersgrenze innerhalb eines Zeitraumes von drei
Jahren - ansonsten innerhalb eines Zeitraumes von fünf
Jahren - jede Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen, die
mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren
vor Beendigung des Beamtenverhältnisses in Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Ist zu besorgen, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, dann ist die
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung zu untersagen.

Ich komme zum letzten Punkt der etwas umfangreichen Antwort: Auch das anwaltliche Berufsrecht enthält
für den Fall einer anschließenden anwaltlichen Tätigkeit
Vorkehrungen in Form von Tätigkeitsverboten. Gemäß
§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig sein, wenn er in derselben Rechtssache als Richter
bereits tätig geworden ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Kollege Montag, jetzt haben Sie natürlich auch die

entsprechende Menge an Zusatzfragen. Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2011-06-08:
Danke, Herr Präsident. Davon bin ich selbstverständlich ausgegangen, weswegen ich der Zusammenlegung
der beiden Fragen nonverbal zugestimmt habe. - Herr
Staatssekretär, ich danke für Ihre umfangreiche Antwort,
die eine kleine Vorlesung des geltenden Rechts war, das
mir - davon können Sie selbstverständlich ausgehen bekannt ist.

Mir geht es um etwas anderes. Es geht mir um die
politische bzw. rechtspolitische Situation, vor der wir aktuell stehen. Im letzten Spiegel hat sie der Präsident des
Bundesgerichtshofs, Herr Tolksdorf, selbst als ein Problem dargestellt. Er hat gesagt:

… bereits der Anschein von mangelnder Neutralität
schadet dem Ansehen des Gerichts und damit der
Akzeptanz seiner Rechtsprechung …

In diesem Artikel, Herr Kollege Stadler, sind drei
Fälle genannt worden. Ich kenne diese Richter überhaupt
nicht. Diesen Richtern werfe ich auch subjektiv und persönlich gar nichts vor. Mir geht es nur um den bösen
Schein und um die Akzeptanz der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs. Das ist ein wirklich hohes Gut. In
dieser Situation ist es so, dass ein Vorsitzender Richter



eines Senats, der sich über Jahre hinweg mit Versicherungsfragen beschäftigt hat, direkt nach seiner Pensionierung in eine internationale Anwaltskanzlei gewechselt ist, die auf der Seite der Versicherungsgesellschaften
seit Jahren in seinem Senat aufgetreten ist, und nun als
Mitglied dieser Kanzlei für diese Mandanten Gutachten
erstellt und Prozessvertretungen macht. Noch schlimmer: Der zweite Richter war Vorsitzender eines Senats
für Aktienrecht und ist einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst in eine international tätige
Anwaltskanzlei eingetreten, die seit Jahren vor dem
Bundesgerichtshof - vor seinem Senat - Fälle verhandelt
hat.

Mich interessiert dieser konkrete Fall, nicht die allgemeine Rechtslage. Deswegen habe ich an die Bundesregierung die Frage: Warum ist es aufgrund geltenden
Rechts nicht möglich, solche Fälle zu unterbinden?
Wenn es nicht möglich ist: Was gedenkt die Bundesregierung anzustoßen, damit sich diese Fälle so nicht
wiederholen können?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Kollege Montag, wir sprechen über ein Problem,
das nicht völlig neu ist, auch wenn es jetzt aktuelle Fälle
gibt, über die der Spiegel gerade berichtet hat. Vielmehr
geht es im Kern um die Frage: Soll es zulässig sein, dass
jemand, der eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen
Dienst - in diesem Fall im Richteramt - ausgeübt hat,
nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst in
einem verwandten Bereich anderweitig beruflich tätig
wird? - Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit die
Regelung getroffen, dass dies im Grundsatz zulässig ist.
Ich habe aber beschrieben - das ist Ihnen natürlich bekannt -, dass es dafür auch Grenzen gibt. Diese brauche
ich nicht ein zweites Mal zu zitieren.

Ich glaube, hierbei muss man auch noch verschiedene
Sachverhalte unterscheiden. Wenn ein Richter noch im
aktiven Dienst tätig ist und beispielsweise schon vorvertragliche Beziehungen zu einer Anwaltskanzlei hat - ich
weiß nicht, ob das in den konkreten Fällen so war -,
dann ist dies ein Fall, für den das Prozessrecht die Möglichkeit bietet, dass der Richter dies den Prozessparteien
anzeigt. Sie haben recht: Schon der Anschein einer Befangenheit muss vermieden werden. Das ist die eine
Konstellation.

Die andere Frage lautet: Soll es zulässig oder verboten sein, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine
berufliche Tätigkeit auszuüben? Auch hierzu hat der Gesetzgeber schon immer Überlegungen angestellt; denn
das theoretische Problem ist ja alt, nur die praktischen
Fälle sind jetzt neu. Der Gesetzgeber hat sich eben nicht
dazu entschlossen, eine solche Tätigkeit generell zu verbieten, sondern er hat Regelungen vorgesehen, die ich
bereits zitiert haben.

Wenn man an ein generelles Verbot oder an ein zeitlich limitiertes Verbot denken würde, was ja auch in der
Diskussion ist, dann müsste man sich gleichzeitig auch
Fragen hinsichtlich Art. 12 Grundgesetz - Berufsfreiheit stellen, auf den sich jemand durchaus stützen kann, der
eine solche Tätigkeit ausüben will. Das ist also nicht einfach mit einem Federstrich zu lösen, sondern ich sage:
Die Lösung, die der Gesetzgeber gefunden hat, ist eine
differenzierte, und wir als Bundesregierung meinen, dass
diese ausreicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Ihre zweite Frage.
Jerzy Montag (NA), 2011-06-08:
Danke. - Herr Staatssekretär Stadler, ich habe den

Eindruck, dass Sie mir und dem Problem, das wir tatsächlich haben, ausweichen.

Sie wissen ganz genau - wahrscheinlich sogar besser
als ich -, dass die Stimmung am Bundesgerichtshof seit
Monaten in einem hohen Maße vergiftet ist. Seit vielen
Jahren hat es am Bundesgerichtshof keine so schlimme
emotionale Situation wie zurzeit gegeben. Die vom Spiegel berichteten drei Fälle sind beileibe nicht alle.

Es geht nicht darum, dass Beamte oder Richter nach
dem Ausscheiden aus ihrem Dienst keinen Beruf ausüben dürfen. Das sollen sie natürlich dürfen, und das ist
auch vernünftig und ihr verfassungsmäßiges Recht, aber
das Grundrecht, das Sie zitiert haben, wird durch gesetzliche Bestimmungen ausgeformt und gestaltet. Wir haben hier ein hohes Gut zu verteidigen, nämlich die Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Deswegen frage ich Sie noch einmal konkret. ´

Es gibt folgende Fälle - hierbei geht es nicht um alte,
sondern um neue, konkrete Fälle, die sich wiederholen
können -: Vor bestimmten Senatsvorsitzenden, die viele
Jahre in ihrem Senat die Rechtsprechung in einem bestimmten Rechtsgebiet gestaltet haben, haben Anwaltskanzleien seit Jahren um die Rechtsprechung dieses
Senates gerungen - das alles geschieht ja im Bereich Zivilrecht; es ist ein enger Closed Shop von 50 Personen -,
und einige Tage oder einige Wochen nach Ende ihrer
Dienstzeit sind diese Senatsvorsitzenden in die entsprechenden Anwaltskanzleien gewechselt. Dadurch wird
doch der böse Schein erweckt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung nicht unabhängig und objektiv, sondern mit den Interessen der vor ihm auftretenden Parteien verwoben ist. Deswegen frage ich noch
einmal: Gedenkt die Bundesregierung irgendetwas zu
unternehmen, um in Zukunft den sich aus diesen Fallkonstellationen - nicht aus der Berufstätigkeit allgemein - ergebenden bösen Schein, ein Gericht, das höchste deutsche Gericht, sei nicht mehr unabhängig, zu vermeiden?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Noch einmal, Herr Kollege Montag: Ich widerspreche
Ihnen gar nicht, dass dies ein Gebiet ist, dass von allen
Akteuren wirklich Fingerspitzengefühl erfordert. Das
will ich ganz deutlich im Namen der Bundesregierung
sagen. Die aktuelle Debatte, die aufgrund der Berichterstattung eingesetzt hat, mag dazu beitragen, dass alle



Akteure stärker für das Thema sensibilisiert werden.
Trotzdem muss man zurückweisen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtes nicht gegeben sei.

Ich habe nicht ohne Grund darauf verwiesen, dass
Fallkonstellationen sehr unterschiedlich gelagert sein
können. Man kann doch nicht daraus, dass sich jemand,
der vorher mit einer Anwaltskanzlei in keinerlei Beziehung gestanden hat - ich habe die Konstellation genannt,
dass kein Vorvertrag oder keine Abrede besteht, dort in
absehbarer Zeit einzutreten -, nach Ausscheiden aus
dem richterlichen Dienst dafür entscheidet, sein berufliches Wissen in anwaltlicher Tätigkeit weiterhin zu nutzen, den Rückschluss ziehen, dass die richterliche Tätigkeit nicht neutral und unabhängig ausgeübt worden sei.

Nun wird, um auch jeglichen bösen Anschein zu vermeiden - das ist das Anliegen Ihrer Fragestellung -, diskutiert, dass man hier eine Art Karenzzeit von einem
Jahr oder zwei Jahren vorsieht. Diese Lösung hätte zweifellos den Vorteil, dass sie einfach handhabbar wäre,
während das geltende Recht auf die Situation in Einzelfällen abstellt.

Aber noch einmal: Wir sind ganz am Anfang einer
Diskussion. Wir müssen in diese Diskussion auch einbeziehen, dass es eben ein Grundrecht aus Art. 12 des
Grundgesetzes gibt und dass wir nach dem Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts in einer Stufenfolge prüfen müssen, welche Einschränkungen zulässig
sind und welche nicht. Man kann nicht am Anfang einer
Diskussion sagen: Es ist völlig unproblematisch und zulässig, hier eine Lösung in Form einer Karenzzeit von einem Jahr oder zwei Jahren zu finden.
Jerzy Montag (NA), 2011-06-08:
Sie wird sehr kurz sein, Herr Staatssekretär Stadler,

weil sie sich auf meine dritte, nicht beantwortete Nachfrage bezieht.

Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Situation an seinem Gericht, die sich durch einige aktuelle
Fälle ergeben hat, und die geltende Rechtslage mit den
Worten beklagt, bereits der Anschein von mangelnder
Neutralität schade dem Ansehen des Gerichts und damit
der Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Stimmen Sie dieser Aussage zu, oder halten Sie sie
für falsch?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Kollege Montag, ich habe hier nicht Bewertungen des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zu kommentieren. Ich darf vielmehr meinerseits aus seinen Äußerungen zitieren. Der Präsident des Bundesgerichtshofs
hat auch gesagt, er habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität der betreffenden Richter. Damit zitiere
ich aus demselben Artikel im Spiegel wie Sie.

Ich wiederhole, dass die ganze Debatte dazu führen
möge, dass sich alle Beteiligten der sensiblen Thematik
mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl nähern. Das ist
das Erste, was man erwarten kann. Davon zu unterscheiden ist die Frage - über die wir uns schon längere Zeit
austauschen -, ob es Bedarf gibt, Gesetze zu ändern. Das
muss sehr sorgfältig geprüft werden, weil man dann zu
neuen Abgrenzungsproblemen kommt, auch zu grundrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Art. 12
des Grundgesetzes, und weil schon ein Regelwerk besteht, das sich über die Jahre durchaus bewährt hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Wir haben jetzt eine weitere Nachfrage unseres Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-06-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass zumindest der eine Fall, der vom Kollegen Montag geschildert
wurde, dass jemand einen Tag nach Beendigung des
Richteramtes eine Tätigkeit in einer einschlägigen Anwaltskanzlei aufnimmt, zumindest darauf hindeutet
- wenn sie sich nicht am ersten freien Tag morgens zum
Tennisspielen getroffen haben -, dass in der Zeit, als der
Richter noch im Amt war, er gleichzeitig Vertragsverhandlungen mit seinem zukünftigen Arbeitgeber geführt
haben muss, und dass das eine Deutung zumindest als
möglich erscheinen lässt, dass in dieser Zeit eine Verpflichtung des Richters zwar noch nicht vertraglicher
Art, aber doch künftig gegenüber der Kanzlei bestand
und damit der Anschein erweckt werden kann, dass hier
die Unabhängigkeit infrage gestellt wird?

Wenn dieser Fall nach der gängigen Rechtslage möglich ist, meinen Sie nicht, dass dann zumindest klar ist,
dass wir an der Rechtslage etwas ändern müssen? Was
zu ändern ist, können wir in den Fachgremien diskutieren.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Kollege Beck, der Vorgang, den Sie zitieren, ist
im Spiegel ganz bewusst im Konjunktiv dargestellt. Der
Spiegel formuliert in solchen Artikeln immer ganz bewusst und unterscheidet zwischen dem, was man als Tatsachen kennt, und dem, was nur eine Möglichkeit ist.
Darauf darf ich doch hinweisen. Da ich dazu keine intimeren Kenntnisse als hier dargestellt habe, versage ich
es mir, aus Möglichkeiten Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Wollen
wir, wie es dem geltenden Recht entspricht, weiterhin
zulassen, dass jemand auch nach seiner aktiven Zeit im
öffentlichen Dienst in einem anderen Beruf, der mit dem
früheren durchaus verwandt ist, tätig ist, oder soll dies
nicht zugelassen werden, weil Interessenkonflikte bestehen oder ein Verlust des Vertrauens in den öffentlichen
Dienst - in dem Fall in ein Gericht - entstehen kann?
Wenn man der Meinung ist, dass hier ein Problem besteht, muss man die weitere Frage erörtern, wann die
Quantität in Qualität umschlägt. Sie haben in Ihrer Frage
den Vorgang erwähnt, dass am Tag nach dem Ausscheiden der Betroffene für eine Anwaltskanzlei tätig geworden sein soll. Wie wäre es, wenn es eine Woche, einen
Monat oder zwei Monate später - bei einem anderen
Vorgang war es nach eineinhalb Jahren - geschieht? Wo
zieht man da die Grenze? Ich will bei Ihnen dafür für
Verständnis werben, dass diese Fragen nicht so einfach
zu beantworten sind, wie Sie es jetzt mit Ihrer Wortwahl,
dass doch alles klar sei, insinuiert haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Kollege Volker Beck, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2011-06-08:
Es gibt bezüglich der Karenzzeit unterschiedliche

Modelle. Es gibt das Modell, das ein Totalverbot vorsieht, und es gibt das Karenzmodell der Europäischen
Kommission für ausscheidende Kommissionsmitglieder,
das einen Genehmigungsvorbehalt durch ein Gremium
vorsieht. Man kann die Modelle unterschiedlich bewerten. Zumindest gegen die Regelung, die den Genehmigungsvorbehalt vorsieht, kann man wahrscheinlich verfassungsrechtliche Bedenken nicht vorbringen.

Ich möchte etwas richtigstellen. Vielleicht bin ich der
deutschen Grammatik nicht so mächtig, aber ich meine,
einen Indikativ zu erkennen. Ich darf zitieren:

Der Vorsitzende Richter am Zweiten Zivilsenat
ging am 30. September vorigen Jahres in den Ruhestand. Nur einen Tag später begann er als Berater
bei der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Weitere
24 Stunden später hatte er seinen ersten Auftrag.
Am 5. Oktober lieferte Goette die vom FreseniusKonzern bestellte Expertise ab.

Nach meinen grammatikalischen Kenntnissen handelt
es sich um indikativische Formulierungen im Imperfekt.
Vielleicht hat die Bundesregierung weitergehende grammatikalische Kenntnisse.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Ohne die Duden-Redaktion heranziehen zu müssen bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelsang. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Ingo Egloff. Bitte schön, Kollege Egloff.

({0})
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Kollege Beck, meine Äußerung bezog sich auf
eine weitere Formulierung im Spiegel, die ich Ihnen
wörtlich vortragen darf:

Hätte er schon in jenen Tagen

- gemeint ist, als er noch im richterlichen Dienst war 12920 


einen Vertrag verhandelt oder unterschrieben,
wäre - ({0})

- Ich bin jetzt mit der Beantwortung dran, Herr Kollege
Beck. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, als Sie die
Stellen zitierten, und in der Tat lauter Indikative vorgefunden. - Aber die entscheidende Frage ist doch: Ist die
Konstellation eine solche, dass hier ein Vertrauensverlust zu besorgen ist? Ein solcher wird vom Spiegel für
den Fall unterstellt, dass schon im Vorhinein ein Vertrag
verhandelt worden wäre. Dies ist - das habe ich zum
Ausdruck gebracht - im Spiegel ganz bewusst in den
Konjunktiv gesetzt worden, weil vermutlich eine tatsächliche Kenntnis darüber auch beim Spiegel nicht vorhanden ist.

Der entscheidende Punkt - da sind wir uns doch alle
einig - ist: Mit welchem Modell sichert man das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Rechtsprechung? Ich sage noch einmal: Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Gerichte
und an der Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs.

Es gibt ja jetzt auch schon ein Modell, mit dem das
Vertrauen in die Integrität gesichert werden soll; ich
habe es vorhin zitiert. Da sich die Diskussion darauf jetzt
zuspitzt, darf ich das noch einmal erwähnen: Tätigkeiten
nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Beamter
oder Richter, die mit der früheren Tätigkeit im Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, können nach der geltenden
Rechtslage untersagt werden. Bei diesem Ansatz hat sich
ja der Gesetzgeber - dazu gab es ja keinen parteipolitischen Streit; das ist eine lange bestehende Regelung - etwas gedacht, nämlich dass man der Thematik damit angemessen begegnet.

Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass andere Modelle diskutiert werden. Ich habe mir aber erlaubt, nicht
einfach pauschal zu sagen: „Darin liegt das Heil“; vielmehr habe ich auf Probleme aufmerksam gemacht, die
bei anderen Lösungen entstehen würden, Probleme, die
wir jetzt so nicht haben. Mit dieser differenzierten Betrachtungsweise gehen wir in die weitere Debatte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Dr. Max Stadler, für die Beantwortung der Fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle anderen Fragen,
auch die zu anderen Geschäftsbereichen, werden schriftlich beantwortet.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Wir unterbrechen jetzt unsere Beratungen bis
15.45 Uhr. Dann rufen wir den Zusatzpunkt Aktuelle
Stunde auf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom
im Jahre 2000 ({0})

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert
Brackmann. Bitte schön, Kollege Norbert Brackmann.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Norbert Brackmann. - Jetzt für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Burkhard Lischka. Bitte schön, Kollege Burkhard
Lischka.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Jürgen
Koppelin. Bitte schön, Kollege Dr. Koppelin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Dr. Jürgen Koppelin. - Jetzt hat

für die Fraktion Die Linke unser Kollege Dr. Dietmar
Bartsch das Wort. Bitte schön, Kollege Dr. Dietmar
Bartsch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Dr. Dietmar Bartsch. - Jetzt

spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Herr Kollege
Dr. Gambke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Dr. Gambke. - Jetzt spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Stefanie
Vogelsang. Bitte schön, Frau Kollegin Vogelsang.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Herr Kollege Ingo Egloff, herzlichen Dank. - Es war

Ihre erste Rede.

({0})

Dazu gratulieren wir Ihnen sehr herzlich.

({1})

Sie sind für den Kollegen Olaf Scholz nachgerückt. Alles Gute hier im Hause!

Der nächste Redner ist unser Kollege Marco
Buschmann für die Fraktion der FDP.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Marco Buschmann. - Jetzt für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

({0})
Johannes Kahrs (NA), 2011-06-08:
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was wir heute erleben, ist peinlich; das merkt
ja jeder. Kollege Koppelin, den ich eigentlich sehr
schätze - er ist ein guter Haushälter -, begibt sich auf ein
Terrain, von dem er nicht viel versteht.

({0})

Das Ergebnis haben wir heute erlebt.

Wir haben das Problem, dass wir über etwas, das im
Jahre 2000 stattgefunden hat, diskutieren. Wir reden
über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts; das ist
hier schon mehrfach gesagt worden.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Zwischenrufe von der Regierungsbank werden ignoriert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Johannes Kahrs. - Jetzt für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Alois Karl. Bitte
schön, Kollege Alois Karl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Alois Karl. - Der nächste Redner kommt ebenfalls aus der Fraktion der CDU/CSU. Es
ist unser Kollege Klaus-Peter Willsch. Bitte schön, Kollege Willsch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Kollege Klaus-Peter Willsch. Sie waren

der letzte Redner in der Aktuellen Stunde. Sie ist damit
auch beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 9. Juni 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister

Dr. Philipp Rösler.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2011-06-09:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. - Die Konzerne

machen einen Profit von 100 Milliarden Euro, zahlen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aber schlechte
Löhne. Außerdem gefährden sie ihre Gesundheit. Sie
verachten sie. Das ist nicht zu dulden.

({0})
Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht nur eine
Energiewende, sondern auch eine Kulturwende und eine
soziale Wende in unserem Land.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Michael Kauch ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-06-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Fuchs

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Ulrich Kelber.

({0})