Memet Kilic (NA), 2010-10-28:
Ich frage mich, wie die Bundesregierung der europäi-

schen Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Auf-
enthaltstitels für Drittstaatenangehörige zustimmen
konnte, die für Nicht-EU-Ausländer nicht nur biometri-
sche Passbilder, sondern auch Fingerabdrücke bei den
Ausweisen vorschreibt. Allein in Deutschland werden
dadurch über 4 Millionen Ausländerinnen und Auslän-
der künftig ihre Fingerabdrücke von der zuständigen
Ausländerbehörde abnehmen lassen müssen.

Ich dachte, dass die Diskussion über Fingerabdrücke
beim Personalausweis anders ausgegangen war. Aus
gutem Grund sieht der Gesetzentwurf zum elektroni-
schen Personalausweis keine obligatorische Abgabe
von Fingerabdrücken vor. Hier wird das Recht auf infor-
mationelle Selbstbestimmung respektiert, und die deut-
schen Staatsangehörigen werden nicht zum gläsernen
Bürger gemacht. Bei der Aufenthaltskarte für Drittstaa-
tenangehörige bleibt dagegen offen, wie die Ausländer-
behörden und die Bundesdruckerei ein hinreichendes
Niveau an Datensicherheit garantieren wollen. Der
Standard, der deutschen Staatsangehörigen garantiert
wird, muss allen hier lebenden Menschen gewährt wer-
den. Wir wollen keinen Zwei-Klassen-Datenschutz.

Es passt zu der aktuellen herabwürdigenden Integra-
tionsdebatte, dass die Bundesregierung gerade jetzt ih-
ren Gesetzentwurf zur Aufenthaltskarte vorlegt und da-
mit noch mehr Stimmung gegen Einwanderinnen und
Einwanderer macht, indem sie unter Generalverdacht
gestellt werden. Es ist erstaunlich, dass die Bundes-
regierung es mit der Einhaltung von europarechtlichen
Fristen für die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht oft
nicht so genau nimmt. Doch ausgerechnet wenn Kinder-
und Menschenrechte von Drittstaatenangehörigen auf
dem Spiel stehen, ist sie übereifrig.
Zu Protokoll gegebene Reden


Besonders traurig, aber auch empörend finde ich,
dass selbst Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Finger-
abdrücke abgeben müssen. Können sich Bundesbürger-
innen und -bürger eine solche erkennungsdienstliche
Behandlung ihrer sechsjährigen Kinder oder Enkelkin-
der vorstellen? Es ist schamlos, dass die europäische
Verordnung mehrfach auf die geltenden Menschenrechte
und Kinderrechte hinweist und ein paar Zeilen weiter
sechsjährige Kinder verpflichtet, wie in einem Strafver-
fahren ihre Fingerabdrücke abzugeben. Das ist skanda-
lös.

Unerträglich ist auch, dass die Gebühren für die Auf-
enthaltskarte um 50 Euro steigen sollen. Während der
elektronische Personalausweis für deutsche Staatsange-
hörige in Zukunft für etwa 28 Euro erhältlich sein wird,
sollen Drittstaatenangehörige für die vergleichbare Auf-
enthaltskarte bis zu 250 Euro zahlen. Diese eklatante
Benachteiligung ist mit nichts zu rechtfertigen.

Schließlich ist die Verwendung der Aufenthaltskarte
als elektronischer Identitätsnachweis problematisch.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech-
nik, BSI, empfiehlt den Ausweisinhaberinnen und -inha-
bern, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Seitens der Regierung hört man außer wenig hilfreicher
Empfehlungen wie, die Antivirensoftware stets auf dem
aktuellen Stand zu halten, nichts. Was können Betroffene
jedoch tun, wenn die Betreiber der Antivirensoftware
nicht schnell genug Updates anbieten oder die Anwen-
derinnen und Anwender mit der Software nicht klarkom-
men? Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Erfassung
von Fingerabdrücken nicht einzuführen und sich auf
europäischer Ebene für eine Änderung der Verordnung
einzusetzen.