Joseph Fischer (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir müssen hier nicht über Dinge streiten, über die es vermutlich hier im Hause bei allen oder fast allen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen Einigkeit gibt. Uns ist auch völlig klar, daß der Bundesregierung in der Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland und auch als Teil der Europäischen Union eine andere Aufgabe zukommt als dem Parlament und der jeweiligen Öffentlichkeit.
Wir sehen, wie vermutlich alle anderen hier im Hause, die enorme Gefahr, aber auch die große Chance, die die russische Entwicklung für Gesamteuropa bedeutet. Natürlich ist es im Interesse von Demokratie, von Menschenrechten, aber auch von Frieden und Sicherheit auf diesem Kontinent, wenn es zu einer friedlichen, demokratischen Zukunft Rußlands kommt. Auch im Interesse der Menschen in Rußland und in den Nachbarrepubliken kann man dies alles nur wünschen.
Nur, Herr Bundeskanzler: Wir haben es hier mit einer sehr ambivalenten Entwicklung zu tun. Es geht um Reformen. Es geht um Menschenrechte. Es geht um eine demokratische gemeinsame Zukunft im europäischen Haus. Natürlich stellt sich die Frage: Paßt dann eine Reise zu dieser Zielsetzung, zwischen Menschenrechtsfragen und Demokratieentwicklung auf der einen Seite abzuwägen und dem Machterhaltsinteresse von Jelzin und den politischen Kräften, die ihn tragen, auf der anderen Seite und der Einschätzung, die Sie haben mögen, die ich erst einmal gar nicht grundsätzlich kritisiere? Aber sind das noch die Maßstäbe, die ein deutscher Bundeskanzler in der gegenwärtigen Zeit auf einer solchen Reise vertreten kann? Da haben wir mehr als Zweifel.
Der Tschetschenien-Krieg ist nicht einfach nur ein Fehler. Vielmehr droht im Tschetschenien-Krieg die russische Entwicklung, die Demokratie- und Reformentwicklung, kaputtzugehen, Herr Bundeskanzler.
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Was wir Ihnen vorwerfen, ist, daß Sie eben diese Maßstäbe in Ihrer Reise nicht geachtet haben. Sie wissen doch so gut wie ich: Bei dem TschetschenienKonflikt handelt es sich um eine Frage des inneren Kolonialismus, nicht eines externen Kolonialismus wie der traditionellen Kolonialmächte. Es handelt sich auch um Ölinteressen. Wir erwarten von einem deutschen Bundeskanzler bei aller Interessenbezogenheit, die die Bundesregierung in der Außenvertretung wahrnehmen muß, daß er in dieser Frage

Joseph Fischer ({1})
ohne Wenn und Aber und nicht nur hinter verschlossenen Türen und gerade in Wahlkampfzeiten klipp und klar die Position der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringt, nämlich, daß dieses nicht hinnehmbar ist.
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Die Jelzin-Leute, Herr Bundeskanzler, haben doch nach Ihren Gesprächen ganz offen gestreut, daß das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht weh getan hat. Im Gegenteil, man bedankte sich recht artig für Ihre vornehme Zurückhaltung in diesen Fragen. Das geht nicht.
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Da müssen wir schon die Frage aufwerfen, Herr Bundeskanzler - das wurde in der deutschen Presse auch von Ihnen nahestehenden Presseorganen wie der „Welt" getan -, nach den Zielen Kohlscher Realpolitik.
Dort sitzt der Herr Rühe. Ich war damals hier im Hause nicht Mitglied. Aber ich habe es zufällig im Radio gehört, als er nach dem Fall der Mauer das Wort vom Wandel durch Anbiederung Richtung Sozialdemokraten formuliert hat. Zu Ihrer Politik, die Sie gegenwärtig betreiben, nenne ich drei Punkte Kohlscher Realpolitik. Ich nenne Ihre Rußlandreise, Ihre Zurückhaltung - um nicht zu sagen: geduckte Haltung - in der Tschetschenien- und Demokratiefrage gegenüber Jelzin. Ich nenne Ihre Verneigung vor dem chinesischen Militär. Ich nenne die vielen Fragezeichen Ihrer Iranpolitik, Herr Bundeskanzler. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie sich mit Ihrer außenpolitischen Realpolitik mehr und mehr dem Verdacht aussetzen, eine Politik des Wandels durch Anbiederung erreichen zu wollen. Wo das enden wird, haben wir schon einmal erlebt.
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Ein letztes, Herr Bundeskanzler. Was glauben Sie, was die demokratischen Kräfte, die in Rußland mit dem Rücken an der Wand stehen, von dieser Reise zu Jelzin gehalten haben? Mußten sie nicht denselben Eindruck erhalten wie früher, als manche Oppositionelle, manche Menschenrechtler und manche Initiativen im Widerstand gegen die kommunistische Diktatur ein ähnliches Erlebnis hatten? Deswegen kritisieren wir nachdrücklich Ihre Position, die auf Wandel durch Anbiederung hinausläuft.
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