Jan Korte (NA), 2009-01-30:
Wir beraten heute in abschließender Lesung über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation,
SIS II. Soll heißen: Wir diskutieren heute erneut über ein
Gesetz, das auf ein technisches System zurückgeht, welches gar nicht existiert, eine Seifenblase, die längst geplatzt ist. Wir diskutieren also über ein System, das nicht
nur nicht existiert, sondern das auch nicht funktioniert
und das zudem niemand in Europa braucht. Mehr noch:
Wir beraten über ein Gesetz der Bundesregierung, das
sich auf ein Überwachungsprojekt der Regierungen und
ihrer Law-and-Order-Fraktionen bezieht, das gescheitert
ist.

Bundesminister Schäuble hält dennoch an SIS II fest.
Daher muss es auch nicht verwundern, dass ein Gesetz
zur Handhabung von SIS II in Deutschland, in und zwischen den verschiedenen Sicherheitsinstitutionen, trotz
des Wegfalls der logischen Grundlage verabschiedet werden soll. Schäuble betätigt sich als Geisterfahrer, nach
dem Motto: Augen zu und durch!

Dies kann nicht auf das Wohlwollen der Mitglieder des
Deutschen Bundestages stoßen. Die Linke wird vor dem
Hintergrund der Nichtexistenz von SIS II dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, auch weil, wie dem
informellen Ratstreffen der Innen- und Justizminister der
EU in Prag zu entnehmen war, wohl in Zukunft nicht mit
einem erfolgreichen Einsatz von SIS II zu rechnen ist.
Vielmehr geht der Weg dieses System geradewegs in die
Mülltonne. Aus gutem Grund: Vor der Erweiterung des
Schengen-Raumes auf die nach 2004 zur EU neu hinzugekommen Mitgliedstaaten wurde die Initiative zum Aufbau von SIS II geboren und mit viel personellem, technischem und vor allem finanziellem Aufwand durch
deutsche und europäische Sicherheitsbehörden befördert.
Seit 2007 warten wir nun auf SIS II. Doch bis heute kann
niemand, auch die Bundesregierung nicht, sagen, wann
das System arbeitsfähig sein wird. Augenscheinlich bereitet die technische Umsetzung der Speicherung biometrischer Daten und der Anschluss weiterer, auch geheimdienstlicher Behörden europaweit Probleme bei der
Verwirklichung von SIS II. Technische Probleme gibt es
aufgrund zusätzlicher Funktionen gegenüber dem heute
verwendeten System, SISone4all also, die die Linke immer auch aus politischen, rechtlichen und bürgerrechtlichen Aspekten kritisiert und abgelehnt hat.

Die Linke hat deshalb einen Entschließungsantrag zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingereicht, und
ich bitte Sie um Zustimmung. Kern unseres Entschließungsantrages ist, dass es trotz mehrjähriger Vorbereitungs- und Planungsphase der Europäischen Union und
den Mitgliedstaaten der EU nicht gelungen ist, ein arbeitsfähiges Schengener Informationssystem der zweiten
Generation, SIS II, aufzubauen oder in Betrieb zu nehmen. Das SIS-II-Projekt befindet sich komplett außerhalb
des Zeitplans. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der eine Anpassung der Rechtsvorschriften auf der
Zu Protokoll gegebene Reden
Grundlage der Verordnung und des Beschlusses des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von SIS II vorsieht,
wurde durch die objektiven Probleme und Defizite die logische Grundlage entzogen. Eine Änderung nationaler
Rechtsvorschriften ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb
nicht zu vertreten. Die deutsche Bundesregierung hat zudem bis heute keine Auskunft über die durch sie exakt aufgewendeten finanziellen Mittel zur Entwicklung von
SIS II gegeben. Auch die Mehrkosten, die durch die
„technischen Probleme“ bei der Entwicklung von SIS II
der EU und den Mitgliedstaaten entstanden sind, wollte
die Bundesregierung bislang nicht exakt beziffern.

Wichtig ist aber vor allem die Tatsache, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes auch ohne die Inbetriebnahme oder schlichte Existenz von SIS II ohne erkennbaren Sicherheitsnachteil für die Bürgerinnen und
Bürger der Mitgliedsstaaten der EU vorgenommen werden konnte.

Die Linke fordert daher, die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer
Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen und von einer späteren Einführung von SIS II oder
ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Das bedeutet
eben auch, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Vielmehr müssen alle verfügbaren
Informationen zur technischen Entwicklung und finanziellen Ausgestaltung von SIS II für eine intensive Evaluation durch den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament den jeweils zuständigen Ausschüssen
umgehend zugeleitet werden.