Hans-Peter Kemper (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Drei Monate ist es her, dass wir unseren Antrag gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt in erster Lesung hier
beraten wollten. Herr Westerwelle hat es eben schon angesprochen: Wir waren ein wenig erstaunt, dass dieses
wichtige Thema zu nachtschlafender Zeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und die Redner dann auch noch
ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Mich hat das damals sehr geärgert.

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Denn wir hatten kurz vorher ein Bündnis für Demokratie
und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt begründet
und das wichtigste Gremium, der Deutsche Bundestag,
beschäftigte sich mit diesem Thema nachts. Es ist traurig,
dass uns die Medien während des Sommers durch ihre
tägliche Berichterstattung über die Straftaten brauner
Horden erst dazu bringen mussten, dass das Thema heute
da diskutiert wird, wo es hingehört: in der Kernzeit des
Deutschen Bundestages.

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Die F.D.P. und die PDS hatten damals ebenfalls Anträge eingebracht. Diese Anträge enthielten wichtige Teilaspekte zum Rechtsradikalismus. Die CDU/CSU hat vor
einigen Tagen einen eigenen Antrag eingebracht. Positiv
ist, dass alle Fraktionen bereit sind, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinander zu setzen. Es geht heute darum,
bei diesem Thema mehr das Verbindende als das Trennende zu sehen.

({2})

Rechtsextremismus ist mehr als nur dumpfe Ausländerfeindlichkeit. Er ist viel umfassender. Er zielt auf die
Würde des Menschen, auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Er zielt auf Artikel 1 unserer Verfassung und auf
die weiteren wichtigen Artikel. Jede Art von rechtsextremer Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig und muss
mit aller Konsequenz bekämpft werden. Aber auch die latente Ablehnung von Minderheiten und Menschen anderer Herkunft und anderen Aussehens stellt eine Gefahr für

friedliches Miteinander dar und bietet erst den Nährboden, auf dem rechtsextremistische Gewalt gedeiht.

Dabei sind es oft die Signale, die von Politikern und
anderen Personen des öffentlichen Lebens ausgesandt
werden, die eine verheerende, aber auch eine stabilisierende Wirkung auf gefährdete junge Menschen haben
können. Ich erinnere mich noch genau: Am so genannten
Herrentag 1994 hatten in Magdeburg betrunkene Radikale Ausländer durch die Stadt gehetzt. Letztere mussten
damals um ihr Leben laufen. Der damalige Polizeipräsident hatte eine wohlfeile Erklärung zur Hand: zu viel
Sonne und zu viel Bier. Ich denke, das war eine Verniedlichung und eine Verharmlosung von verabscheuungswürdigen Taten, wie sie schlimmer nicht sein können. Der
Polizeipräsident war - Gott sei Dank - dann nicht mehr
sehr lange im Amt.

({3})

Herr Koch hat in Hessen mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eines Wahlerfolgs wegen das Risiko in Kauf genommen, den
falschen Leuten die falschen Signale zu geben. Und Herr
Rüttgers hat in Nordrhein-Westfalen mit seiner unseligen
Kampagne „Kinder statt Inder“ nicht nur den Republikanern den Wahlslogan geliefert, sondern sie haben sich
ausdrücklich auch noch bei ihm bedankt; denn er hat ihnen das Thema geliefert. Das, denke ich, war verantwortungslos. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dieses
Hauses, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU,
dankbar, dass sie teilweise deutlich dagegengehalten und
sich von diesen Aktionen und Aktivitäten distanziert haben.

({4})

Auch gedankenlose Verwaltungsakte gehören dazu.
Ich denke an den Ägypter Salah al-Namr, der im brandenburgischen Elsterwerda eine florierende Pizzeria betrieb. Die wurde von Radikalen in Brand gesetzt, brannte
ab, und das brandenburgische Innenministerium unter
Leitung von Herrn Schönbohm hatte nichts Besseres zu
tun, als den nun erwerbslosen Ägypter auszuweisen.

({5})

Es sind die täglichen, oft gedankenlosen Signale, die
unsere Gesellschaft mit prägen. Ich weiß genau, wovon
ich rede, werde ich doch häufig im eigenen Umfeld bis hinein in meine Familie damit konfrontiert. Es tut schon
weh, wenn mein Sohn nach Hause kommt und sagt:
„Papa, mich haben sie wegen meines ausländischen Aussehens nicht in die Diskothek gelassen.“ Dann erfasst
mich eine kalte Wut auf die Politiker Koch und Rüttgers,
die mit ihren Aktionen genau dieser Richtung die Stichworte geben haben.

({6})





- Sie brauchen sich nicht aufzuregen; Sie sollten sich an
Herrn Rüttgers und Herrn Koch wenden, um diesen unsensiblen Umgang mit diesem Thema zu vermeiden.

({7})

Es sind verheerende Signale, die wir unseren Jugendlichen geben, wenn wir sagen: Die mit den blonden Haaren
und den blauen Augen dürfen rein, die mit den dunklen
Augen und den schwarzen Haaren müssen draußen bleiben. Wir sollten uns auch davor hüten, einer Argumentation auf den Leim zu gehen, die da lautet: Es sind zu viele
Ausländer hier. Das klang heute einige Male an. Das fördert den Rechtsradikalismus.

Ich will ja die Integrationsprobleme und auch die Ausländerstraftaten gar nicht klein reden. Die sind vorhanden;
das weiß jeder von uns. Aber klar muss auch sein: Nicht
die Ausländer sind für den Rechtsradikalismus verantwortlich, sondern sie sind deren Opfer.

({8})

Außerdem stimmen diese Argumente auch nicht; denn
erstens ist der Rechtsradikalismus dort am größten, wo es
die wenigsten Ausländer gibt, und zweitens würde eine
solche Argumentation zudem den rechten Dummköpfen
eine Rechtfertigungsgrundlage bieten nach dem Motto:
Ihr seht es ja, alle sind sauer darüber, aber wir tun was. Ich
glaube, es wäre verheerend, wenn wir solche Signale aussenden würden.

({9})

Wir wollen erreichen, dass Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus entschlossen entgegengetreten wird durch mehr Zivilcourage in der Bevölkerung, durch Schaffung von Rahmenbedingungen,
die das Aufkeimen rechtsextremistischer Gewalt verhindern, und durch entschlossenes Handeln der Strafverfolgungsbehörden. Herr Bosbach hat völlig Recht, wenn er
sagt: Wir brauchen Repression und Prävention gleichermaßen. Viele junge Menschen können an einem Abgleiten in den Rechtsradikalismus gehindert werden bzw. sie
können zurückgeholt werden. Und da ist Vorbeugen immer noch deutlich besser als Heilen. Im Übrigen ist es
auch eine Ecke billiger; das sollte man nicht vergessen.

Wir müssen den jungen Menschen Angebote machen,
aber wir müssen auch darauf bestehen, dass diese Angebote angenommen werden. Wer trotz aller Bemühungen
und Angebote nicht hören will, der muss die Härte des Gesetzes spüren - ich sage das auch deutlich - bis hin zum
Polizeiknüppel.

Wir müssen uns um die Opfer kümmern. Das ist mehrfach angesprochen worden. Die Opfer sind die eigentlichen Leidtragenden. Wenn solche Straftaten passieren,
neigen wir ja gelegentlich dazu, sofort in der Vergangenheit der Täter zu forschen. Hatte der Junge eine schwere
Jugend? Was hatte er sonst für Gründe, rechtsradikal zu
werden? Was hatte er sonst für Gründe, Straftäter zu werden? Ich sage: Wir müssen uns um Opfer und Täter gleichermaßen kümmern, aber im Zweifelsfall ist mir die Zukunft der Opfer wichtiger als die Vergangenheit der Täter.
Ich denke, das sollte unsere Handlungsmaxime hier sein.

({10})

Die Gesetze reichen aus. Der Ruf nach Verschärfung
der Strafen ist überflüssig. Gerade jetzt haben wir erlebt,
dass die brutale Ermordung Alberto Adrianos vor dem
Oberlandesgericht in Naumburg gesühnt wurde. Die Täter sind fast zu Höchststrafen verurteilt worden. Der Strafrahmen reicht also aus. Er muss nur ausgeschöpft werden.
Das hat unsere Justiz lange Zeit nicht begriffen.

({11})

Zur Bekämpfung gewalttätiger Angriffe auf Menschen, Gedenkstätten und Synagogen ist auch ein deutliches Zeichen der gesamten Gesellschaft geboten. Solchen
Gewalttaten müssen der vermeintlich und zum Teil leider
auch tatsächlich vorhandene Boden und die Unterstützung aus der Gesellschaft entzogen werden. Hier setzt unser Bündnis für Demokratie und Toleranz auch an. Wir
brauchen Menschen, die vorangehen. Wir brauchen Menschen, die Zivilcourage zeigen. Wir brauchen Menschen
aus Politik und Sport, die mutig vorangehen und Flagge
zeigen. Wenn heute von hier aus das Signal ausgeht, dass
die öffentliche Ächtung von Extremismus jeder Art ein
Anliegen aller Politiker ist und dass alle Politiker sich aufgemacht haben, den Anfängen zu wehren, dann war das
heute Morgen eine gute Veranstaltung.

Ich bedanke mich.

({12})