Rolf Kutzmutz (NA), 2002-01-25:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann eine Sache
sehr unterschiedlich sehen. Als Frau Hustedt und Herr
Jung sagten, sie hätten mit diesem Gesetz die Energiewende eingeleitet, war mir eher so, als hätten wir sie zu
Grabe getragen.

Für mich ist schon bemerkenswert, dass bei der Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung kein
Redner der Bundesregierung hier etwas dazu sagt. In anderen Fällen liegen wortgleiche Gesetzentwürfe vor. Heute ist
das nicht so; heute sprechen nur die Parlamentarier.

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Noch etwas ist für mich bemerkenswert. Nur weil Herr
Kollege Hirche darauf verwiesen hat, dass FDP und PDS
Vorschläge unterbreitet haben, wurde sofort durch den
Raum gerufen: neue Koalition! Ich denke, der größte Fehler, den wir machen, ist, dass wir den Absender betrachten, der etwas vorschlägt,

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und nicht die Wirkung, die man erreichen könnte, wenn
man sich mit dem Inhalt auseinander setzen würde.

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Ich will ganz kurz etwas zu den Entstehungszeiträumen sagen. Nach dem Regierungswechsel passierte faktisch nichts, bis Zehntausende Stadtwerker auf die Straßen
gingen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze hatten. Dann
wurde ganz schnell ein Schutzgesetz für einen wichtigen,
aber kleinen Teil des KWK-Sektors verabschiedet. Das
war strukturpolitisch durchaus ehrenwert, aber umweltpolitisch fatal. Weil Sie aber damals schon die Korrektur
dieses Mangels im Gesetzentwurf verankerten, stimmten
wir zu. Tatsächlich fand sich für ein Jahr - bis hin zu verbindlichen Kabinettsbeschlüssen - das richtungsweisende
Konzept eines Zertifikatshandelsmodells auf der Grundlage einer langsam steigenden Quote auf der politischen
Agenda.

Dieses Konzept werden Sie allerdings heute mit der
Ablehnung des PDS-Gesetzentwurfes beerdigen. Insofern stimmt es auch nicht, wenn auf dem Deckblatt des
Gesetztentwurfs steht: „Alternativen: Keine“. Es hat
schon welche gegeben; aber wir haben uns nicht darüber
verständigen können. Dieses Konzept wäre nicht nur ungleich wettbewerbskonformer und auch für die Stromverbraucher preiswerter als die jetzt fixierte starre Bonusregelung; vor allem würde Deutschland mit ihr Vorreiter in





der EU werden und könnte dort die Ausgestaltung des so
genannten „emission trading“ zur Umsetzung des KiotoVertrages offensiv betreiben.

Dieser Emissionshandel auf Zertifikatsbasis kommt.
Aber in welcher Form er kommt, kann von Berlin aus nur
ungleich schwerer beeinflusst werden, weil wir keine Referenzen vorzuweisen haben. Dass dies so ist - damit
komme ich wieder auf den Lauf der Dinge zurück -, haben wir einem gegenüber Regierungs- und Parlamentsbeschlüssen aufmüpfigen Wirtschaftsminister und einem
einknickenden Umweltminister zu verdanken.

Im letzten Jahr haben Sie nun an einem nicht nur aus
meiner Sicht schwerfälligen, bürokratischen Modell gebastelt, bei dem nicht Umweltentlastung und der Zuwachs
an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen,
sondern allein die Wünsche und Profitvorstellungen von
vier Strommonopolisten und einem Stadtwerkekartell. Ich
gestehe Kollegin Hustedt und Kollegen Jung zu - das will
ich hier ausdrücklich sagen; man konnte in der Öffentlichkeit verfolgen, dass es in der Auseinandersetzung
Schwierigkeiten gegeben hat, die wir auch nicht kleinreden wollen -, dass sie mit ihren Änderungen die ärgsten
Auswüchse des KWK-Verhinderungsgesetzentwurfes aus
dem Hause Müller abgeschnitten haben. Deshalb ist unser
heutiger Änderungsantrag auch nicht mehr der gleiche
wie der vom Mittwoch. Wir reagieren sehr wohl auf Ihre
Vorschläge.

Es geht im Grundsatz - das erkennen wir an - auch um
Emissionenreduktion. Spätestens ab 2006 wird der Weg
wieder frei für andere gesetzliche Instrumente, wenn sie
dann erforderlich sein sollten. Das befürchten wir; denn
nach wie vor verzichten Sie mit Ihrem Gesetz weitgehend
auf die Erschließung neuer KWK-Potenziale, Sie gefährden sogar den Erhalt bestehender industrieller Anlagen.
Herr Kollege Hirche hat darauf Bezug genommen. In unserem Antrag steht, dass man sie unterstützen sollte.

Aber es gibt noch eine Neuheit, die ich ansprechen
möchte. Ich meine § 12 des Gesetzes, nach dem das Gesetz von Ministerien - ich zitiere - „unter Mitwirkung von
Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft“ überprüft wird. Ich glaube, es ist einmalig, dass
wir schon im Gesetzestext - nicht in der Begründung festlegen, dass Verbände und Wirtschaft an der Überprüfung des Gesetzes beteiligt sind. Kollege Nooke ist schon
weg. Er weiß Bescheid über die „führende Rolle“; ich
auch.

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Aber dass das so unverblümt in ein Gesetz hineingeschrieben wird, halte ich für eine Novität.

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Abschließend möchte ich sagen: Sie mögen mit dieser
Änderung vielleicht ehrlicherweise öffentlich machen,
wie dieses Gesetz entstanden ist, aber diese vorsätzliche
Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie kann man
so nicht durchgehen lassen. Wir bieten mit unserem ausführlichen Änderungsantrag eine Chance, das anders zu
machen, auch wenn dadurch vielleicht nur eine zweitbeste Lösung herbeigeführt wird. Das von Ihnen bisher Betriebene können wir aber auf keinen Fall unterstützen.

Danke schön.

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