Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6336 und 17/6488 an die Aus-
schüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung fin-
den. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 34 a bis g auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 17/6207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 6. April 2010 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung und der Steuerverkürzung auf dem Ge-
biet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 17/6613 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung
des Abkommens vom 24. August 2000 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6614 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Agrarstatistikgesetzes

- Drucksache 17/6642 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Innenausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Marieluise Beck ({2}), Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen

- Drucksache 17/6495 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimagerechte Stadtpolitik - Potentiale nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

- Drucksache 17/7023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
({5})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bodenschutz europaweit stärken

- Drucksache 17/7024 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 35 a bis g
sowie Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes

- Drucksachen 17/6278, 17/6893 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- Drucksache 17/7061 Berichterstattung:
Abgeordnete Johanna Voß

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7061, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 17/6278 und 17/6893 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch Koalitionsfraktionen und
SPD. Dagegen hat niemand gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen und Linke haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
und des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 17/6262 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})

- Drucksache 17/7058 Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7058, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6262 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung
durch Koalitionsfraktionen und SPD. Die Linke hat dagegen gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, erheben sich bitte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/6169, 17/6392 Nr. 2, 17/6871,
17/6961 Nr. 2.3, 17/7062 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einundneunzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 17/6169
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dagegen
hat die Fraktion Die Linke gestimmt; die übrigen Fraktionen waren dafür.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7062



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
die Zweiundneunzigste Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf
Drucksache 17/6871 mit einbezogen. Über diese Vorlage
soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann kommt es zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Zweiundneunzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 17/6871 nicht zu verlangen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt; alle übrigen Fraktionen haben dafür gestimmt.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 305 zu Petitionen

- Drucksache 17/6938 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 306 zu Petitionen

- Drucksache 17/6939 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 307 zu Petitionen

- Drucksache 17/6940 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt; die übrigen
Fraktionen haben dafür gestimmt.

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 308 zu Petitionen

- Drucksache 17/6941 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({14}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 ({15})

- Drucksachen 17/6850, 17/6961 Nr. 2.2, 17/7064 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({16})
Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Bärbel Höhn

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7064, der Verordnung auf Drucksache 17/6850 zuzustimmen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, die Linke hat dagegen gestimmt, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD haben sich enthalten.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7064 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen hat niemand gestimmt. Die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

33 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch
den Deutschen Bundestag

- Drucksache 17/6946 ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Für die konsequente Begleitung der Energiewende durch steuerliche Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich

- Drucksache 17/7022 Verabredet ist es, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.