Wolfgang Gunkel (NA), 2011-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der letzten Worte meines Vorredners musste ich
ein wenig darüber schmunzeln, dass hier ausdrücklich
dem Kollegen Ströbele für sein Wirken gedankt wird.

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Nichtsdestotrotz verwundert und erstaunt es mich, dass
ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der
FDP zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde anberaumt
worden ist.

({1})


Weil Sie jetzt so schön dazwischenrufen: Man kann
vor Wahlen natürlich immer ein bisschen Politikklamauk
betreiben. Immerhin stehen einige Wahlen an. Es ist aber
grundverkehrt, diese Situation zum jetzigen Zeitpunkt
dazu auszunutzen, den Links- und Rechtsextremismus
als eine Gefahr für Deutschland zu skizzieren.

Zur Rechtslage möchte ich zunächst Folgendes sagen:
Weder handelt es sich bei „Liebig 14“ um ein besetztes
Haus

({2})

noch war es eine Maßnahme, die von der Polizei initiiert
worden ist. Es ging stattdessen darum, dass in einem
ehemals besetzten Haus die Wohnverhältnisse durch
Mietverträge legalisiert worden waren. Wer in die Berliner Geschichte zurückblickt, der weiß, dass nach einigem Hin und Her in den 80er-Jahren - die „Berliner Linie“ hatte für sozialen Frieden gesorgt - etwa Mitte der
1990er-Jahre die Häuser legalisiert wurden; das heißt,
die dort lebenden Menschen haben Mietverträge bekommen und seitdem legal dort gewohnt.

Auslöser für den aktuellen Konflikt war eine Streitigkeit mit dem neuen Vermieter, der das Haus im Jahr
1999 gekauft hat. Gegen die Mietersituation im Haus ist
er zunächst mit Umbauten vorgegangen und hat daraufhin ein Gerichtsverfahren in die Wege geleitet. Dadurch
wollte er erreichen, dass die Leute das Haus verlassen
sollten. Dieser Rechtsstreit zog sich bis vor kurzem hin.
Ein Gericht hat dann eine Entscheidung gefällt und einen
vollstreckbaren Titel erteilt. Diesen Titel hatte ein Gerichtsvollzieher umzusetzen. So ist das nun einmal in unserer Rechtsordnung. Jeder, der die Situation vor Ort
kennt, weiß, dass der arme Mann natürlich nicht alleine
dort hingehen konnte; darum wurde durch die Polizei
Vollzugshilfe geleistet.

({3})

- Er kann das wohl kaum leisten, weil die Leute das
Haus nicht freiwillig verlassen wollen.

({4})

- Nein, das Haus ist nach wie vor nicht besetzt; die
Leute sind nach wie vor Mieter. Sie müssen aber aufgrund des Räumungstitels das Haus räumen. Die Polizei
hat also Amtshilfe bzw. in diesem Fall Vollzugshilfe geleistet und die entsprechenden Maßnahmen getroffen.

Weil Sie so schön dazwischenrufen: Sie können anhand dieses hervorragend vorbereiteten, durchgeführten
sowie nachbereiteten Einsatzes der Berliner Polizei lernen, wie man verhältnismäßig vorgeht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Ihr Auftreten bei Stuttgart 21.

({5})

Da wurde gegen friedliche Bürger, Kinder, Studenten
und andere mit Maßnahmen vorgegangen, die zur Erblindung eines Menschen geführt haben. Hier sind ganz
andere Leute auf der Straße gewesen, die die Polizei entsprechend eingedeckt haben. Wenn man es spaßig beschreiben will, kann man sagen: Da wurde mit Papierkügelchen geworfen, hier aber wurde richtig Rambazamba
gemacht. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Berliner Polizei hat mit den Unterstützungskräften der Bundespolizei und auch der Länderpolizei wirklich eine ordentliche Leistung hingelegt und die Angelegenheit
unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gelöst.

({6})

Sie wollen dem Volk doch nur erzählen, im Berliner
Senat sei niemand in der Lage, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung zu gewährleisten.

({7})

Ich muss Sie doch sehr bitten! Für wie dumm halten Sie
denn die Anwesenden?

({8})

Der Berliner Senat hat in ganz konkreten Vorgaben
dargelegt - auch die Linkspartei hat sich dem angeschlossen -, die Angelegenheit werde so friedlich wie
möglich gelöst. Genau das ist auch geschehen.

({9})

Im Endergebnis wurde dem Hauseigentümer sein
Haus übergeben. Ich kann nicht verstehen, was man in
dieser Aktuellen Stunde in den Vordergrund stellen will.
Für mich als alter Berliner ist das kalter Kaffee. Sie buddeln hier eine Geschichte aus, die etwa 30 Jahre zurückliegt. Der Kollege Ströbele war damals schon dabei.

({10})

Er stand mir öfter mal gegenüber. Dass er seine Meinung
nicht ändern wird, ist doch wohl klar.

({11})

- Ja, auch ich, aber auch Frau Künast.

({12})

Sie hat damals als Vorsitzende der AL sogar die Koalition von Rot-Grün wegen einer Häuserräumung platzen
lassen.

({13})

Der Wandel, dem sich die Grünen unterzogen haben, ist
schon erstaunlich, lieber Kollege Wieland.

({14})

Da Frau Künast jetzt als Bürgermeisterin kandidiert, ist
klar, dass sie heute eine andere Haltung einnehmen
muss.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass dies
keine Aktuelle Stunde, sondern eine Märchenstunde ist.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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