axel troost (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen ausdrücklich diese zeitgleiche Debatte
hier und im französischen Parlament. Die Forderung
nach einer Finanztransaktionsteuer, für die wir schon vor
der Finanzkrise eingetreten sind, ist inzwischen breit in
der Bevölkerung und auch in diesem Haus verankert.
Dem ist eine lange Vorarbeit vorausgegangen. Zunächst
wurde die Forderung vor allem von Attac erhoben, inzwischen unterstützt sie ein breites Bündnis von 82 Organisationen in der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Dieses Engagement will ich hier ausdrücklich würdigen.

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Auch international ist die Stimmung gut: Neben
Frankreich sind inzwischen auch viele andere Länder zu


der Einführung bereit. Das Europäische Parlament - das
ist heute noch nicht erwähnt worden - hat am 8. März
mit der deutlichen Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Die traditionell eher
links angesiedelte Forderung wird inzwischen also auch
breit von Konservativen in Europa befürwortet. Vorgestern, am Dienstag, hat Kommissionspräsident Barroso
gesagt:

Ich bin für eine Finanzmarkttransaktionsteuer und
werde dazu in sehr naher Zukunft einige Ideen einbringen.

Nun haben wir gehört, dass uns der zuständige EUKommissar, Herr Semeta, der gestern bei uns war, zugesichert hat, dass eine unvoreingenommene, ergebnisoffene Prüfung vorgenommen wird. Ich selbst bin Volkswirt und kenne die Kolleginnen und Kollegen und die
Mehrheiten. Wenn die Mehrheit derjenigen, die prüfen,
aus Personen besteht, die seit 20 Jahren sagen, die Finanzmärkte seien das Effektivste und Finanzkrisen
könnten nicht vorkommen, dann ist zumindest nicht sicher, ob diese Personen ihre Meinung wirklich so schnell
ändern. Oder - um es an einem einfachen Beispiel deutlich zu machen -: Wenn Sie dem sehr berühmten Professor „Un-Sinn“

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den Auftrag geben, unvoreingenommen und ergebnisoffen eine Prüfung durchzuführen, dann wissen Sie, was
das Ergebnis ist: Unsinn!

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Wir Bundestagsabgeordnete sind nicht dazu gewählt
worden, Unsinn zu machen, sondern wir sind gefordert,
Politik zu machen. In diesem Zusammenhang möchte
ich ausdrücklich die Rede von Herrn Steffel begrüßen
und sagen, dass nahezu Einmütigkeit herrscht, dass
Druck ausgeübt werden muss und wir deutlich machen
müssen, dass wir als deutsches Parlament der Ansicht
sind, dass diese Steuer auf europäischer Ebene breit eingeführt werden muss.

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Die Bundesregierung bemüht sich in der Tat, bei dieser Einigung voranzukommen, und dafür loben wir sie.
Aber mein Eindruck ist bisher, dass es zwei große Probleme gibt. Das erste Problem ist die FDP.

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Das ist heute sehr deutlich geworden. Ich will auf die
Beiträge gar nicht eingehen. Es war nur peinlich, was
Herr Sänger hier vorgetragen hat.

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Es ist wirklich so: Die FDP steht auf völlig verlorenem
Posten und sollte nicht nur ihre Führungsmannschaft,
sondern auch ihre unhaltbaren Positionen ausrangieren,
damit wir weiterkommen.

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Ich habe schon einmal in einer Debatte zu diesem Thema
gesagt: Es kann nicht sein, dass der Schwanz FDP in dieser Frage mit dem Hund, dem gesamten Parlament, wackelt.

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Wenn es stimmt, dass die FDP und die CDU/CSU eine
gemeinsame Fraktionsklausur abhalten wollen, dann
kann ich die CDU/CSU nur bitten, die FDP in dieser
Frage wieder an die Leine zu nehmen, damit man mit gemeinsamen Positionen vorangehen kann.

Das zweite Problem ist die Frage, auf welcher Ebene
die Steuer eingeführt werden soll und wie groß die Zustimmung zu der Einführung der Steuer sein muss. Wenn
man die Zustimmung aller 27 EU-Staaten fordert, dann
ist das aus unserer Sicht eher unrealistisch. Es muss darum gehen, mit dem Kern, Frankreich, Österreich und
anderen, zu schauen, insbesondere noch Großbritannien
ins Boot zu bekommen, um dann die Steuer einzuführen.
Es muss darum gehen, eine Koalition williger Staaten
hinzubekommen, die dann entsprechend handelt. Was
wir wirklich brauchen, ist ein Vorratsbeschluss des Deutschen Bundestages, der dokumentieren würde, dass die
Bundesrepublik wie Frankreich, Belgien und Österreich
sofort eine solche Steuer einführen würde.

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Lassen Sie mich noch etwas zu den Einnahmen aus
dieser Steuer sagen. Eine Finanztransaktionsteuer - das
wissen alle, die sich damit beschäftigt haben - bringt
weit mehr Einnahmen als die von Schäuble veranschlagten 2 Milliarden Euro. Insofern ging es nie um so etwas
wie ein Instrument zur Finanzierung von Steuersenkungen für Hoteliers; die Finanztransaktionsteuer ist vielmehr traditionell eine Steuer zur Finanzierung globaler
Angelegenheiten wie Entwicklungshilfe oder Umweltund Klimaschutz.

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Und das ist auch richtig so.

Seit 40 Jahren haben alle Bundesregierungen das Versprechen gebrochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu verwenden. Eine
Mehrheit von 353 Bundestagsabgeordneten, darunter
also auch Mitglieder der Regierungskoalition, unterstützt inzwischen einen Aufruf zur Erfüllung dieses Versprechens. Mit einer Finanztransaktionsteuer wäre dies
problemlos finanzierbar. Es ist schon wichtig, das hier
noch einmal zu betonen. Das heißt nicht, dass diese
Steuereinnahmen nicht in den Haushalt fließen. Das
heißt auch nicht, dass darüber hinausgehende Einnahmen aus dieser Steuer nicht für eine nachhaltige Politik
in der Bundesrepublik selbst genutzt werden können.

Die Bundesregierung sollte in enger Abstimmung mit
der französischen Regierung und koordiniert mit anderen Regierungen noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative für eine europäische Finanztransaktionsteuer vorlegen und dann in der Tat - ich stimme Herrn Steffel
völlig zu - auch international, etwa im G-20-Rahmen,
versuchen, andere davon zu überzeugen, dass das Erheben dieser Steuer eine sinnvolle Maßnahme ist. Wir sollten versuchen, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Vorratsbeschluss hier im Bundestag zu
fassen.

Danke schön.

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