Jürgen Gehb (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte zu Beginn meiner Rede die heute schon öfter
zum Ausdruck gekommene Tradition pflegen und erst
einmal als Fachpolitiker allen Haushältern für ihre zeitintensive und ordentliche Arbeit danken.

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Aber nicht nur für die Haushälter, sondern auch für
die Mitglieder des Rechtsausschusses stellten die vergangenen Wochen und Monate eine Zeit besonderer Arbeitsbelastung dar. Schließlich fiel in diese Zeit eine besondere Premiere in unserer Parlamentsgeschichte.
Ich spreche von den gemeinsamen Anhörungen des Bundesrates und Bundestages zur Föderalismusreform, die
aufseiten dieses Hauses federführend vom Rechtsausschuss durchgeführt wurden.

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Wie es bei Premieren üblich ist, haben alle Beteiligten
auch ein bisschen Lampenfieber. Anschließend ist man
glücklich und zufrieden, wenn die Premiere gut über die
Bühne gegangen ist. Nach meinem Eindruck sind die
Anhörungen zur Föderalismusreform gut über die Bühne
gegangen.

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Das Pro und Kontra zu Dutzenden von Einzelaspekten ist ausführlich beleuchtet und dargestellt worden. Ich
glaube, nicht nur im Namen meiner Fraktion zu sprechen, wenn ich unserem Kollegen Andreas Schmidt als
Vorsitzendem des Rechtsausschusses für seine umsichtige und kompetente Leitung über sehr viele Stunden
hier und heute ausdrücklich Dank sage.

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In diesen Dank sind selbstverständlich auch der Kovorsitzende Minister Stegner sowie alle Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des Rechtsausschusses, dieses Hauses,
der Fraktionen und unserer Büros eingeschlossen, die
neben ihren Alltagsgeschäften zusätzlich eine Anhörung
vorbereitet haben und sie auch nachbereiten werden.

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Damit bin ich beim Thema. Die Nachbereitung steht
nun ins Haus. Ich will ihr heute nicht im Detail vorgreifen.

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Wir alle sollten allerdings bei unserer Nachbereitung
nicht den Erfolg des Gesamtprojektes aus dem Blick verlieren. Schließlich geht es bei dem Reformvorhaben
letztlich auch um die Reformfähigkeit Deutschlands
selbst,

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wie unser Altbundespräsident Roman Herzog uns allen
vor wenigen Wochen noch einmal ins Stammbuch geschrieben hat.

Roman Herzog erinnert in seinem Namensartikel in
der „Süddeutschen Zeitung“ auch völlig zu Recht an die
Konsequenzen, die bei einem Großprojekt wie der Föderalismusreform quasi unvermeidlich eintreten. Zum einen bleibt so ein Kompromiss - um einen solchen handelt es sich bei diesem Großprojekt schließlich - immer
hinter einer abstrakten Ideallösung zurück. Zum anderen
ist ein in so mühsamen Verhandlungen ausgehandelter
Kompromiss etwas sehr Fragiles, weil die Konzessionen
und Gegenkonzessionen aller Seiten so fein austariert
und ausbalanciert sind, dass schon kleine Veränderungen
ihn wieder aus dem Gleichgewicht kippen könnten.

Ein solch umfassender und damit zwangläufig auch
recht unvollkommener Kompromiss - das will ich gerne
einräumen - lädt nachvollziehbar auch zu Änderungen
ein.

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Auch im Bereich der Justiz werden wir als Folge der Anhörung darüber reden müssen, ob beispielsweise die
Regelungen zum Notariat nicht besser in der Bundeskompetenz bleiben.
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Wir haben doch hier kein Schaulaufen veranstaltet!
Auch bei allen denkbaren Änderungen müssen wir allerdings immer wieder darauf achten, dass wir die Feinbalance nicht gefährden. Wenn wir dies nicht tun, kann daran das Gesamtprojekt noch scheitern. Daran haben wir
Christdemokraten jedenfalls gar kein Interesse. Wir wollen endlich einen besseren Zustand als den jetzigen erreichen. Wir wollen eine stärkere Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Länder. Wenn dies mit dem
vorliegenden Entwurf und den noch zu erfolgenden Änderungen machbar ist, dann sollten wir diesen Weg auch
mutig und zügig beschreiten.

Überrascht war nicht nur ich während der Anhörung
allerdings über den Widerwillen mancher Experten,
wenn es generell darum ging, Kompetenzen an die Länderebene abzutreten. Es scheint bei dem einen oder anderen schlicht in Vergessenheit geraten zu sein, dass der
Leitwert in einem demokratischen Gemeinwesen Vielfalt heißt. Vielfalt ist nicht nur produktiv, sondern kann
paradoxerweise auch zu einer Einheitlichkeit führen, die
einer verordneten Einheitslösung haushoch überlegen
ist. Dieser Fall tritt dann ein, wenn sich ein Lösungsansatz findet, der so gut und überzeugend ist, dass die anderen ihn nachahmen. Wir Christdemokraten jedenfalls
stehen zur Vielfalt in einem freiheitlichen Gemeinwesen
wie dem unseren.

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Wer dies im Grundsatz infrage stellt oder - anders formuliert - die Einheitlichkeit über alles stellt, der sollte
dann auch so konsequent sein, auf das Hohelied des Föderalismus in seinen Sonntagsreden zu verzichten, und
stattdessen für das Modell eines Zentralstaats einstehen.
An seiner Seite wird man uns Christdemokraten allerdings nicht finden. Ich kann mich des Eindrucks nicht
erwehren, dass manche Leute den Föderalismus - quasi
als Synonym - mit Kleinstaaterei verwechseln.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht aus
den Augen verlieren, dass wir im Verhältnis zu Europa
genau diese Vielfalt immer wieder für uns einfordern
und uns gegenüber überzogenen oder sogar absprachewidrigen Zentralisierungstendenzen der europäischen Ebene wehren und auch weiterhin wehren wollen.
An dieser Stelle möchte ich nur ein Beispiel aus diesem
Monat nennen. Das Europäische Parlament debattierte
über eine Beschleunigung der gegenseitigen Anerkennung und der Vollstreckung von freiheitsentziehenden
Maßnahmen innerhalb der EU, ein im Kern berechtigtes
und nachvollziehbares Anliegen. Mein Verständnis für
die Kollegen aus dem Europäischen Parlament endet allerdings dort, wo es nach all den richtigen und wichtigen
Sätzen zur besseren Harmonisierung und gegenseitigen
Anerkennung in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments lapidar heißt: Darüber hinaus soll nach Ansicht
der Abgeordneten ein europäisches Strafrecht geschaffen werden. - Ohne Ihnen auf den Leim zu gehen, Herr
Montag: Das Strafrecht gehört eindeutig nicht zur Kompetenz der europäischen Ebene. Es steigert auch nicht
die Sympathie für Europa, wenn man den Eindruck hat,
dass über Umwege doch noch der Versuch gestartet
wird, diese Kompetenz an sich zu ziehen. An dieser
Stelle sollten wir als nationales Parlament einmal lauthals und vernehmlich Nein sagen, auch gegenüber unseren Kollegen im Europäischen Parlament.

Nun weiß man allerdings, dass über die Bande Europas noch ganz anders gespielt wird, und zwar schon zu
Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Jetzt
komme ich auf die Antidiskriminierungsrichtlinien zu
sprechen. Unser Land hat schlicht und einfach die
Pflicht, die vier allseits bekannten Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen. Frau Dyckmans, liebe
Mechthild,

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ich nehme gerne deinen Ball auf, ohne dass ich dich jemals in deinem Wahlkreis für verrückt erklärt hätte.

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Ich habe bei keiner Gelegenheit einen Hehl daraus gemacht, dass ich bereits in den Antidiskriminierungsrichtlinien - ohne Ansehen ihrer Umsetzung - einen fundamentalen Angriff auf unser kontinentaleuropäisches
Rechtssystem sehe; dazu stehe ich auch in Zukunft.

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Aber das ändert nichts daran - das zeigt die Perfidie; die
Richtlinien sind ja nicht vom Himmel gefallen -, dass
uns die Exekutive häufig - weil sie weiß, dass sie im
eigenen Parlament keine Mehrheit bekommt - geschickt
über den Tauchsieder Europa Richtlinien zuspielt und
dass wir dann sagen müssen: Hier stehe ich und kann
nicht anders. So wird es auch beim Gleichbehandlungsgesetz sein.

Es gibt noch anderes Recht, das uns von Europa
oktroyiert wird und unter dem wir sehr leiden. Unser
nationales Planungsrecht, sowohl das materielle als
auch das verfahrensrechtliche, ist nicht beim Justizministerium angesiedelt; vielleicht wird sich Frau
Zypries dieses Problems noch einmal annehmen. Das
führt dazu, dass bei uns keine Landesstraße innerhalb
von 15 Jahren gebaut wird. Meistens dauert es über
30 Jahre. Ich wohne in Kassel an der A 44 und der A 49.
Die A 49 dümpelt jetzt schon seit 21 Jahren im Nirwana
vor sich hin. Sie endet in einer So-da-Brücke. Wenn ich
gefragt werde: „Was ist eigentlich eine So-da-Brücke?“,
antworte ich: Das ist eine Brücke, die steht nur so da. Die A 44 ist im 17. Jahr nach der Wiedervereinigung gerade mal auf einem Streckenabschnitt von drei Kilometer Länge fertig gestellt, was mit großem Tamtam begangen wurde. Während in anderen europäischen Ländern
bei entsprechenden Projekten schon zum zehnten Mal
der Straßenbelag gewechselt wird, fahren wir immer
noch mit dem Finger auf der Landkarte herum und überlegen, wie wir die Kammmolche und den Ameisenbläuling schützen können. So fahren die 30-Tonner weiter an
den Gartenzäunen vorbei, dass den Menschen die Tassen
aus dem Schrank fallen.

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Damit lösen wir uns von unserem europäischen und
deutschen anthropozentrischen Weltbild. Das darf nicht
sein.

Deswegen appelliere ich an die Justizministerin, das
Planungsrecht endlich so zu entschlacken, dass der
Standortvorteil Deutschlands nicht so verspielt wird, wie
der Erfolg verspielt werden würde, wenn dem Ballack
als Mitglied der Fußballnationalmannschaft heute Nachmittag auch noch eine Eisenkugel an den Fuß gebunden
würde.

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Ich werbe insgesamt - ganz bewusst nicht nur an diesem Punkt - für etwas mehr Mut. Das gilt auch für das
Gesellschaftsrecht, das schon angesprochen worden ist.
Auch hier befinden wir uns im internationalen Wettbewerb mit anderen Rechtsordnungen. Da muss man überlegen, ob die ach so löbliche GmbH-Novelle, wie sie
jetzt im Referentenentwurf vorliegt - ich finde sie auch
in Ordnung -, dem bereits Genüge tun wird oder ob es
vielleicht noch das eine oder andere daneben geben
kann. Ich werbe also insgesamt für etwas mehr Mut.
Alle reden in Sonntagsreden immer davon, dass man die
Dinge mutig anpacken soll, und im Alltag verlieren alle
dann den Mut. Wenn sich unsere Welt ändert - sie ändert
sich rasant -, müssen wir hierauf zukunftstaugliche Antworten geben. Ich weiß, dass zukunftstaugliche Antworten nicht immer sofort den Beifall aller finden, manchmal deshalb nicht, weil sie einfach neu sind oder im
Augenblick nicht ganz angenehm sind. Aber vergessen
wir nicht, dass sie die notwendigen Weichenstellungen
für eine gute Zukunft sind! Für diese gute Zukunft arbeiten wir in der großen Koalition unter Leitung unserer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und auf dem Feld der
Rechtspolitik in gutem Zusammenwirken mit der Justizministerin Brigitte Zypries.

Herzlichen Dank.

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