wittmann (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel - er ist jetzt gerade abgehalten zuzuhören; ich werde es dann später einfügen -, wenn wir uns nicht so gut aus unserer Münchener Zeit kennen würden, würde ich Ihre Rede wirklich ernst nehmen. Aber ich kann sie angesichts der Art, wie Sie das vorgetragen haben, leider nicht ernstnehmen. Sie haben sich hier künstlich aufgeregt und meines Erachtens die Tatbestände in diesem Gesetzentwurf vielleicht nicht oder nur oberflächlich studieren und prüfen können. Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie sagten, der Demonstrant, der sich trotz Aufforderung der Polizei nicht aus der Menge entferne, würde genauso bestraft wie der Gewalttäter. Sie haben übersehen, daß es einen Abs. 1 der Bestimmung gibt, der unangetastet bleibt, und einen neuen Abs. 2, der sich deutlich von der Strafbestimmung des Abs. 1 absetzt und noch weitere Einschränkungen enthält.
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- Ich komme schon darauf. Herr Schily, mit Ihnen über diese Frage zu diskutieren ist sinnlos, weil Sie von Axiomen ausgehen, die Sie sich nicht widerlegen lassen. Also braucht man mit Ihnen darüber nicht zu diskutieren.
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- Das verstehen Sie nicht. Das weiß ich.

Herr Vogel, Sie sprachen heute von einem schwarzen Tag der Justiz- und der Rechtspolitik.
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Ich werde Ihnen eines sagen: Wir hatten oft den Eindruck, daß die Zeit, als Sie Justizminister waren, eine dunkle Zeit der Rechtspolitik war, weil Sie aus ideologischen Vorgaben heraus Rechtspolitik betrieben haben. Das erleben wir jetzt doch laufend, z. B. im Ehescheidungsfolgenrecht, wo eine Bestimmung nach der anderen vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.
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Sie sprachen von Rechtskultur, Herr Vogel. Gehört es nicht auch zur Rechtskultur, daß der friedliche Demonstrant, daß der Polizeibeamte, der seine Pflicht tut, daß der Passant vor Straftaten und vor Gewalttätigkeiten geschützt werden? Das möchte ich Sie einmal fragen.
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Der Rechtsstaat bewährt sich eben darin, daß er den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit wahrt. Zum Rechtsstaat - Sie haben es selber gesagt - gehört auch das Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol muß eben dafür eingesetzt werden, daß die Freiheiten, zu denen auch die Freiheit der Demonstration gehört, für den Bürger gewahrt und nicht von einigen wenigen - und nur darum kann es sich handeln - Gewalttätern mißbraucht werden.
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Meine Damen und Herren, die CDU und die CSU halten seit langem eine Verbesserung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs für erforderlich. Wir haben in den 70er Jahren entsprechende Gesetzesvorschläge eingebracht. Ich gebe zu, daß der jetzige Vorschlag nicht dem entspricht, was sich CDU und CSU ursprünglich vorgestellt hatten. Er ist ein Kompromiß in der Koalition der Mitte, und wir tragen diesen Kompromiß mit.
Natürlich müssen wir auch prüfen, ob es etwa in den Bereichen, zu denen wir noch keine Gesetzesvorlage haben, Regelungen bedarf, etwa eines gesetzlichen Vermummungsverbots. Das werden wir noch sorgfältig prüfen; denn wir mußten leider feststellen, daß die meisten Gewalttätigkeiten dann verübt wurden, wenn sich die Gewalttäter unkenntlich gemacht hatten, also nicht identifiziert werden konnten.
Wir diskutieren heute einen Tatbestand, der es ermöglichen soll, Gewalttaten bei Demonstrationen zu verhindern bzw. wenigstens zu begrenzen. Das ist keine Rückkehr - Herr Vogel, Sie haben diese Behauptung wider besseres Wissen aufgestellt - zu dem alten Straftatbestand, der bis 1970, bis zum sogenannten 3. Strafrechtsreformgesetz, galt. Allein die Lektüre des Gesetzentwurfes oder ein Vergleich, den Sie wahrscheinlich nicht angestellt haben - dieser Satz wurde Ihnen wahrscheinlich aufgeschrieben -, würde Ihnen das zeigen.
Eine zunehmende Zahl von Demonstrationen verläuft unfriedlich.
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Sie, Herr Vogel, haben nur Prozentsätze genannt.
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- Herr Fischer, daß Sie ein Abwiegler sind, hat noch niemand behauptet. Ich habe Sie immer nur als Aufwiegler erlebt.
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- Eben.
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- Schreien Sie nicht dauernd! Sie können es woanders besser.
Die Demonstrationen haben im vergangenen Jahr zugenommen. Sie haben sich fast verdoppelt. Die unfriedlichen Demonstrationen haben ebenfalls zugenommen.
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Da haben Sie, Herr Vogel, damit es nicht auffällt, mit Prozentzahlen gearbeitet. Die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen ist von 229 auf 274 gestiegen.
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Auch etwas anderes hat zugenommen. Das haben Sie ebenfalls verschwiegen, Herr Vogel. Die eingesetzten Mittel wurden nämlich immer brutaler. Auch die menschliche Brutalität, die bei diesen Demonstrationen von den Gewalttätern an den Tag gelegt wurde, wurde immer schlimmer, so daß man Polizeibeamte, friedliche Demonstranten und friedliche Passanten wie Freiwild jagte. Nur ein Beispiel: Im September 1981 wurden in Berlin aus Anlaß des Besuchs des Außenministers Haig 151 Polizeibeamte verletzt. Bei der Räumung des Startbahngeländes West im Oktober 1981 wurden 350 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt.
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Es entstand ein Sachschaden von 2 Millionen DM.
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- Sie waren j a nicht dabei, also sind Sie nicht verletzt.
Als US-Präsident Reagan 1982 in Berlin war, wurden 180 Polizeibeamte schwer verletzt, 100 Polizeifahrzeuge schwer beschädigt oder zerstört. Bei den Krefelder Krawallen gab es 43 verletzte Polizeibeamte. Eine unbeteiligte Passantin starb infolge ei4062 
nes Steinwurfs aus der gewalttätigen Menge heraus.
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In den meisten Fällen wurden die Gewalttaten, deren Aufzählung sich noch fortführen ließe, in einer Weise begangen, daß die Taten aus der Menge heraus verübt wurden und nur ein geringer Prozentsatz der Straftäter überhaupt ermittelt und überführt werden konnte, weil sie durch eine umgebende Menge geschützt oder getarnt waren. Dabei hat die um die Gewalttäter herumstehende Menge die Gewalttaten nicht nur erkannt, sondern zum Teil gebilligt oder billigend in Kauf genommen. Ein solches Verhalten, das zugegebenermaßen vom geltenden Strafrecht nicht erfaßt ist
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- es handelt sich weder um Begünstigung noch um Strafvereitelung -, kann aber ein Rechtsstaat meines Erachtens nicht billigen.
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Die Organe des Rechtsstaates dürfen nicht passiv daran gehindert werden, Gewalttaten zu verhindern oder Gewalttäter zu überführen.
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Gewalt wird nicht dadurch weniger, daß man vor ihr die Augen verschließt, sich ihr beugt
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- Das tut man dann, wenn man Gewalttäter durch eine diese Gewalt billigend in Kauf nehmende Menge weiterhin schützen läßt.
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Meine Damen und Herren, man kann nicht übersehen, daß die Gewalttäter es bei den unfriedlichen Demonstrationen und Auseinandersetzungen der letzten Jahre immer wieder verstanden haben, friedliche Demonstrationen für ihre Zwecke zu mißbrauchen, daß sie sich - in genauer Kenntnis der Tatbestandsvoraussetzungen des Landfriedensbruchs - so verhalten haben, daß eine Täterüberführung, eine Beweissicherung oder gar eine Festnahme nicht möglich war; eine geänderte Polizeitaktik nützt hier auch nichts.
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Mit der Neuregelung wollen wir erreichen, daß rechtstreue Bürger erkennen, in welcher Lage sie sich befinden, nämlich in der Lage eines Schutzschildes für Gewalttäter, wenn sie an solchen Demonstrationen teilnehmen. Sie stehen noch diesseits der Gehilfentätigkeit, der Begünstigung oder der Strafvereitelung. Trotzdem liefern sie einen Tatbeitrag. Diese Lücke muß nach unserer Auffassung geschlossen werden. Wer bösgläubig am Ort des Geschehens bleibt, muß mit den Folgen seines
Tuns rechnen, nämlich sich strafbar zu machen, aber nicht strafbar wie der Gewalttäter selbst, wie Herr Vogel irrtümlich behauptet, sondern weit darunter. Es ist keine Kriminalisierung der Demonstranten im allgemeinen. Es geht nur darum, denjenigen ihr Tun vor Augen zu halten, die das Geschehen, die die Gewalttat in ihrer Kenntnis decken, sie billigend in Kauf nehmen.
Herr Vogel, Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Zehntausenden von Verhaftungen, die da vorgenommen werden müßten, und davon, daß da nur wenige herausgegriffen werden. Wenn ich Ihrer Logik weiter folge, dann müßten wir dazu übergehen, keinen Dieb mehr dingfest zu machen, weil die Aufklärungsquote beim Diebstahl unter 50 % liegt. Das wäre die Konsequenz Ihrer Auffassung.
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Meine Damen und Herren, nicht nur bei Gewaltdemonstrationen, sondern auch bei anderen Gelegenheiten werden in letzter Zeit immer mehr Schäden angerichtet, und zwar nicht nur Schäden an Leben und Gesundheit, sondern auch Schäden an Eigentum, die in die Millionen gehen. Meine Damen und Herren, diese Schäden werden zum Teil bei Menschen verursacht, die sich nicht mehr trauen, z. B. einen Strafantrag zu stellen. Wir begrüßen daher den Vorschlag des Bundesrates, die Strafverfolgung nach § 303 des Strafgesetzbuches nicht in allen Fällen von einem Strafantrag abhängig zu machen, sondern auch die Möglichkeit dafür zu schaffen, daß bestimmte Fälle von Sachbeschädigung, bei denen dies im öffentlichen Interesse liegt, als Offizialdelikt, ohne Strafantrag verfolgt werden. Meine Damen und Herren, allein bei Gewaltdemonstrationen in Berlin ist im Jahre 1982 ein Schaden von 40 Millionen DM entstanden, und zwar nicht nur an öffentlichem Eigentum, sondern auch an Privateigentum. Diese Art der Sachbeschädigung, die immer wieder erfolgt, und zwar nicht nur bei Gewaltdemonstrationen, sondern auch mutwillig durch Rockerbanden, ist auch eine Art von Wirtschaftskriminalität, die wir verfolgen müssen. Denn hier wird wertvollstes Vermögen unserer Bürger sinnlos und mutwillig vernichtet.
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Meine Damen und Herren, die geplanten Neuregelungen werden maßgeblich zur inneren Befriedung, zu mehr Demokratie und zur Stärkung unseres Rechtsbewußtseins führen.
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Friedliche Demonstranten werden ihre Meinung künftig eher ohne Bedrohung und ohne Erpressung durch gewalttätige Störer kundtun können.
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Die Neuregelung ist ein Kompromiß.
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Wichtige Vorschläge der Union konnten nicht verwirklicht werden. Die Union bietet allen Gutwilligen, die diesen Gesetzentwurf beraten, an, daß wir uns im Rechtsausschuß über die eine oder andere Frage, auch über den einen oder anderen Vorschlag, der im Bundesrat zur Präzisierung der Bestimmungen gemacht wurde, noch unterhalten und das eine oder andere vielleicht noch verbessern. Noch nie wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der so gut war, daß man ihn nicht noch besser machen könnte; wir bieten unsere Hand dazu an. Aber eines werden wir nicht zulassen: daß weiterhin auf unseren Straßen die Demonstrationen durch Gewalttäter mißbraucht werden und der friedliche Demonstrant überhaupt nicht mehr zum Zuge kommt, seine Meinung zu äußern.
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Allé diejenigen, die jetzt jegliche Neuregelung ablehnen, sollten sich bewußt sein, daß sie für den Fall des Scheiterns Verantwortung auf sich nehmen. Es ist nicht auszuschließen, daß wir dann, wie es Krefeld gezeigt hat, den Zuständen auf unseren Straßen mehr oder weniger wehrlos zusehen müssen.
Meine Damen und Herren, parteitaktische Spielereien zum Nachteil des inneren Friedens und der Rechtsordnung wird die Union nicht mittragen. Wir werden eines tun: Regelungen schaffen, die die Demonstrationsfreiheit der friedliebenden Bürger, derjenigen, die zu einer politischen Entwicklung oder zu was auch immer ihre Meinung sagen wollen durch eine Demonstration, schützen, damit diese Demonstrationen nicht mißbraucht werden können von Krawallmachern, Gewalttätern und Leuten, denen es nur um die Anwendung ihrer brutalen Energie geht.
Vielen Dank.
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