Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts
der Situation der Menschenrechte in unserer Zeit und in
dieser Welt wird es für eine Regierung immer schwer sein,
eine positive Bilanz vorzulegen. Insofern ist alles, was wir
hier sagen, zu Recht immer auch im Kreuzfeuer der Kritik; das muss so sein.

Auf der anderen Seite bedürfen Menschenrechte überall dort, wo man zu praktischen Verbesserungen kommen
kann, des ständigen Bemühens, den eigenen Ansprüchen
gerecht zu werden, zumal wir wissen, dass wir es in der
globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur
mit einer moralischen Frage, sondern mit einer eminent
politischen Frage, mit einer Frage auch von Stabilität,
Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung zu tun haben.
Spätestens die Asienkrise hat klargemacht, dass die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts keine Entgegensetzung
von Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung zulässt,
sondern dass Rechtsstaat und Verfassungsstaat schlicht
und einfach Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung, auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind.

Diese Verbindung von moralischer Frage und wirtschaftlicher Entwicklung, auch die Verbindung der klassischen Menschenrechte mit den sozialen Rechten ist das

große Verdienst von Mary Robinson, der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen. Ich kann mich
nur allen anschließen: Auch ich freue mich darüber, dass
sie sich dazu entschlossen hat, für ein weiteres Jahr - ich
hoffe, noch darüber hinaus - ihre Aufgabe wahrzunehmen,
und danke ihr im Namen der Bundesregierung für das von
ihr Geleistete nachdrücklich.

({0})

Amnesty International hat uns heute anlässlich dieser
Debatte kritisiert. Ich glaube, das muss so sein. Es wäre
schlimm, wenn Amnesty International das nicht mehr machen würde, auch wenn ich nicht finde, dass in der Sache
die Kritik gerechtfertigt ist. Die Vorsitzende von Amnesty
International, Frau Lochbihler, sagt, dass in den hochrangigen Gesprächen mit China und Russland das Thema
Menschenrechte gegenüber den anderen Themen sehr
schnell zurückfiel. Ich kann nur sagen: Wenn sie dabei gewesen wäre, hätte sie dies nicht so gesehen. Dann müsste
sie eine andere Kritik formulieren.

Bei allen Gesprächen, die ich mit der chinesischen
Seite geführt habe, insbesondere bei den letzten Gesprächen, haben die Menschenrechte eine wirklich große
Rolle gespielt, insbesondere was die hochrangigen und
höchstrangigen Gespräche angeht. Beispielsweise wurde
nicht nur die Lage der Falun Gong, sondern - vor allem in
den letzten zwei Gesprächen - auch die Lage der Christen
in der Volksrepublik China angesprochen. Tibet und die
kulturelle Autonomie haben ebenfalls eine große Rolle
gespielt. Man muss aber ehrlicherweise sagen: Die chinesische Seite war schon einmal optimistischer, was die
konstruktive Entwicklung eines Kompromisses bezüglich
Tibets betrifft. Neuerdings hört man sehr deutlich, dass
man doch nicht glaubt, dass die tibetische Seite von einer
sezessionistischen Position Abstand genommen hat. Das
sind politische Erwägungen. Dies kann aber nicht die Unterdrückung der Menschenrechte oder des Verlangens
nach kultureller und religiöser Autonomie rechtfertigen.
Wir werden nicht müde, das zu sagen.

({1})

Gerade am Vorabend des Treffens im Rahmen der deutschrussischen Konsultationen ist es geboten, auf Tschetschenien zu sprechen zu kommen. Ich habe in meiner Rede vor
der UNO-Menschenrechtskommission in Genf - dies habe
ich vorher auch immer in Russland gesagt - klargemacht diese Rede wurde von der Opposition weder gelobt noch
kritisiert; ich begreife das sozusagen als ein stillschweigendes Lob -, dass wir Menschenrechtsverletzungen aufs
schärfste verurteilen und kritisieren, von wem auch immer
sie begangen werden, und dass es keine Form von Terrorismusbekämpfung ist, unverhältnismäßig Gewalt einzusetzen oder gar Krieg gegen ein ganzes Volk zu führen und
damit das Land zu zerstören und eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen. Außerdem habe ich ausgeführt,
dass es nicht akzeptabel ist und von uns niemals akzeptiert
wird, dass die dafür Verantwortlichen straffrei ausgehen
sollen. Wir wollen, dass eine politische Lösung unter Einschluss der verantwortlichen Kräfte der tschetschenischen
Seite herbeigeführt wird. Kollege Geißler hat den Balkan
angeführt. Man kann an der Kaukasusregion nachvollzieDr. Heiner Geißler


hen, welche Entwicklungen es auf dem Balkan gegeben
hätte, nämlich eine Entwicklung der sich selbsterfüllenden
Prophezeiung, wenn wir dort nicht eingegriffen

({2})

und eine zivile Stabilisierung erreicht hätten. Das ist der
entscheidende Unterschied.

Meine Damen und Herren, ich habe Sie vorhin nach
Ihren Vorschlägen gefragt. Wenn Sie ernsthaft etwas ändern wollten, dann müssten Sie eine strategische Isolierung Russlands vorschlagen. Mit einer strategischen Isolierung Russlands würden wir aber das Gegenteil von dem
erreichen, wofür wir nicht nur aus menschenrechtlichen,
sondern auch aus friedenspolitischen Gründen stehen.

({3})

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe
der damaligen Bundesregierung zu diesem Punkt immer
nur vorgehalten, dass sie nicht Klartext redet. Wenn Sie
mir vorwerfen, dass ich nicht Klartext rede, dann sage ich
Ihnen: Das ist nicht richtig.

({4})

Ich habe keinen Schüttelfrost bekommen, als der Dalai
Lama vor mir stand und ein Geschenk überreichen wollte.

({5})

Das möchte ich einmal klar festhalten. Es gibt von
Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Chinabesuch keine Verneigung vor der Volksarmee. Dieses Bild
werden Sie nicht gesehen haben.

({6})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben uns, ohne dass ich
darüber hinwegreden möchte, welche schweren Menschenrechtsverletzungen es auch heute noch gibt, für die
Einhaltung der Menschenrechte sehr engagiert eingesetzt
und werden uns auch weiterhin engagiert dafür einsetzen.

Die Lage in Genf ist alles andere als einfacher geworden, meine Damen und Herren, und zwar deswegen, weil
es auch eine Veränderung des Kreises jener Staaten, die
jetzt der Menschenrechtskommission angehören, gibt. Ich
habe in meiner Rede in Genf darauf hingewiesen, dass wir
alle Versuche zurückweisen werden, zum Beispiel die
NGOs in ihrer Rolle herunterzustufen oder der Menschenrechtskommission neue Barrieren aufzubauen, und
zwar durch Staaten, die kein Interesse daran haben, dass
es dort zu einer wirksamen Menschenrechtspolitik
kommt.

Dass der F.D.P.-Antrag vom letzten Jahr nicht schon
vorher behandelt wurde, bedaure ich. Aber auch ohne entsprechenden Beschluss des Bundestages haben wir auf
europäische Initiative hin eine entsprechende Tschetschenien-Resolution verabschiedet.

Ich möchte auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen: Es wird immer wichtiger, dass wir als Europäer handeln.

({7})

Die Zeit eigener nationalstaatlicher Initiativen geht durch
die Annahme des Amsterdamer Vertrages, der von der
Vorgängerregierung ausgehandelt wurde, mit der Implementierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu Ende. Es wird immer wichtiger, dass Europa als
Ganzes handelt. Insofern freue ich mich, dass sich die Europäische Union in diesem Jahr - im Gegensatz zum letzten Jahr, da war die Kritik berechtigt, allerdings nicht an
der Haltung der Bundesregierung, denn wir hätten uns
wesentlich mehr gewünscht - aktiv für den amerikanischen Antrag zu China einsetzen will.

Herr Hübner, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Auch bei
Ihnen im Kopf sollte der Kalte Krieg langsam aufhören.
Ich habe schon manche Rede von Ihnen gehört, die ich
wesentlich besser fand. Heute haben Sie eine klare Lagerrede gehalten, als ob der Kalte Krieg noch nicht aufgehört hätte.

({8})

- Entschuldigung, Herr Hübner, ich bin gern bereit, ernsthaft in die Diskussion einzusteigen.

Auch wir hätten uns mehr gewünscht, aber das ist mit
den USA nicht zu machen, weil sie hierzu eine grundsätzlich andere Position vertreten. Ich hätte mir die Aufnahme
eines Absatzes über die Verurteilung der Todesstrafe und
ihres exzessiven Einsatzes in China gewünscht. Aber das
kann kein Grund dafür sein zu sagen: Weil dies nicht geschehen ist, wollen wir keine entsprechende Resolution
der USA unterstützen, die ansonsten richtige Dinge hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China beinhaltet.

({9})

Das ist doch nicht logisch, zumal die Europäische Union
eine eigene Todesstrafenresolution einbringen wird. Es ist
ja nicht so, dass wir hier untätig bleiben.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Diese Bundesregierung klagt gegen einen wichtigen Bündnispartner - das
dürfen wir auch nicht vergessen -,

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nämlich gegen die USA, weil zwei unserer Staatsbürger,
die schwerster Verbrechen für schuldig befunden, verurteilt und hingerichtet wurden, in ihren Rechten beschnitten wurden. Das wollen wir grundsätzlich geklärt haben.
Deswegen klagen wir vor dem Internationalen Gerichtshof.






Es gibt noch viele Punkte, die ich gern ansprechen
würde: nicht nur Tschetschenien, nicht nur Russland, nicht
nur die Todesstrafe oder die dramatische Menschenrechtssituation - heute konnte ich sie mit dem kongolesischen
Staatspräsidenten besprechen - in Sierra Leone. Dazu
gehören auch die dramatischen Situationen an den Großen
Seen und im Süden des Sudan, um den sich die Kollegen
Geißler und Blüm intensiv bemüht haben. Dies alles bedarf unserer verstärkten Aufmerksamkeit. Dazu gehört
nicht zuletzt auch Afghanistan, wo gerade die Unterdrückung von Frauen und Mädchen und auch die kulturelle Barbarei eine furchtbare Dimension erreicht haben.

Ich möchte an diesem Punkt die Position der Bundesregierung nochmals zusammenfassend darstellen: Wir
werden uns mit aller Kraft für die Beachtung der Menschenrechte einsetzen. Ich wiederhole es: Menschenrechtspolitik ist im 21. Jahrhundert Friedenspolitik. Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung jenseits der
Menschenrechte - gründend auf der Unterdrückung von
Menschen - wird es nicht geben. Das ist unsere Position.
Das werden wir auch in Zukunft zu einem zentralen Eckpfeiler unserer Außen- und Menschenrechtspolitik machen.

Ich bedanke mich.

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