meinrad belle (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Körper, Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze. Aber trotzdem muß ich Ihnen sagen, daß ich bei Ihrem Beitrag vorhin unwillkürlich an das alte Sprichwort erinnert wurde: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. In weiten Bereichen stimmen Sie dem Versorgungsreformgesetz zu - Sie sind dafür -, aber in entscheidenden Fällen werden Sie von Ihren Sozialpolitikern zurückgepfiffen. So ist die Sachlage.
Nachdem mein Freund Erwin Marschewski die großen Zusammenhänge der Versorgungsreform dargestellt hat, will ich mich nun in die Niederungen der eigentlichen Reform begeben.
Die kritische, nicht immer objektive Öffentlichkeit beanstandet gelegentlich, daß die Beamten nicht ausreichend an den notwendigen Reformen der Alterssicherungssysteme beteiligt sind. Diese Diskussion ist ungerecht und falsch.
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Bei der Neugestaltung der Besoldungsordnungen A und B in den 50er Jahren wurde das Gehalt der Beamten um 7 Prozent niedriger als vergleichbare Gehälter in der freien Wirtschaft angesetzt - im Hinblick auf die Pensionsregelungen. Die Einsparmaßnahmen bei den Beamten außerhalb des Dienstrechtsreformgesetzes und des Versorgungsreformgesetzes - diesen Zusammenhang muß man sachgerechterweise herstellen - summieren sich für die Zeit von 1991 bis 2008 auf immerhin 10 Milliarden DM in Bund, Ländern und Gemeinden durch Verschiebung der Besoldungserhöhungen, Einfrieren des Weihnachtsgeldes, Verschlechterungen der Beihilfe, Wegfall von früher arbeitsfreien Tagen.
Mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 sparen Bund, Länder und Gemeinden in der Zeit bis 2008 insgesamt 22,5 Milliarden DM. Ab 2008 sind dies jährlich Einsparungen von 3,6 Milliarden DM durch die geänderte Gehaltstabelle, Anheben der allgemeinen Altersgrenzen, Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, Einschränkung bei den Frühpensionierungen.
Nun aber zum eigentlichen Versorgungsreformgesetz. Wir ziehen heute die erforderlichen Schlußfolgerungen aus dem Versorgungsbericht der Bundesregierung. Die demographische Entwicklung - die Zahl der Kinder geht zurück; das Durchschnittsalter der Bevölkerung erhöht sich; der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung nimmt zu, Gott sei Dank; die Lebensarbeitszeit wird immer kürzer - macht eine Reform in allen Alterssicherungssystemen notwendig. Wir ziehen heute die erforderlichen Konsequenzen in der Beamtenversorgung. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei besonders wichtig: Wir bleiben im bewährten System.
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Erstens. Wir halten durch die strukturellen Einzelmaßnahmen dieses Gesetzes - gemeinsam mit den Versorgungsteilen des Dienstrechtsreformgesetzes - die Versorgungsquote, nämlich den Anteil der Versorgungslasten am Bruttoinlandsprodukt, bis 2008 auf dem heutigen Stand von 1,2 Prozent.
Zweitens. Wir können durch das neugeschaffene System der Versorgungsrücklage den für das Jahr 2020 zu erwartenden Versorgungsberg - das ist wichtig, Herr Kollege Körper: nicht die heutige Haushaltslage spielt die entscheidende Rolle, sondern die voraussichtliche Lage im Jahre 2020 - mit 1,64 Prozent Versorgungsquote bei 1,4 Prozent sozusagen untertunneln.
Kollege Marschewski hat bereits einiges zur Versorgungsrücklage gesagt. Herr Minister Kanther wird sie anschließend sicher noch im einzelnen erläutern. Für mich persönlich ist dabei wichtig, daß - im Gegensatz zur Rentenreform - aktive Beamte und Ruheständler zur Bildung der Versorgungsrücklage herangezogen werden. Damit werden die Lasten besser verteilt. Das Volumen der Versorgungsrücklage wird enorm erhöht. Schlußendlich wird mittelfristig eine dauerhafte Absenkung der Gehälter der aktiven Beamten und der Versorgungsbezüge der Pensionäre um 3 Prozent erreicht. Dies ist eine Novität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Bevor ich angesichts der Kürze der Zeit die Änderungen erläutere, die der Gesetzentwurf im Verlaufe der Beratungen erfahren hat, will ich noch einige Worte zum Verfahren verlieren. Gut eineinhalb Jahre haben wir, die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen, an diesem Reformvorhaben gearbeitet.
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- Was lange währt, wird endlich gut, Kollege Körper.
Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Kanther, und Ihren Mitarbeitern verdient aus unserer Sicht das Prädikat „ausgezeichnet". Ich bedanke mich herzlich.
Dieser Gesetzentwurf hat uns viel Arbeit gemacht. Er ist aber auch trotz aller Einwendungen der Opposition eine gute Reform geworden. Sehr viele Gespräche mit den Verbänden der betroffenen Beamten und Ruhestandsbeamten verliefen überaus fruchtbar. Wir hatten bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf - das muß ich schon sagen - mit ganz wenigen Ausnahmen eine sehr qualifizierte Sachverständigenrunde.
Einige Teilergebnisse dieser Gespräche und der Anhörung konnten wir verwerten und den Gesetzentwurf gemeinsam positiv weiterentwickeln. Ich schaue heute einigermaßen zufrieden auf die Arbeit der letzten Monate zurück und bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen, den Kollegen der F.D.P. und allen unseren Mitarbeitern.
Nun aber zu den wesentlichen Änderungen, die der Gesetzentwurf auf Antrag der Koalitionsfraktionen erfahren hat. Dieses Gesetz ist nicht nur ein Spargesetz, wie es auch heute morgen dargestellt wurde oder wie es von interessierter Seite ursprünglich gescholten wurde.
Auf unser Betreiben hin wurde im ursprünglichen Gesetzentwurf die Altersteildienstfähigkeit aufgeMeinrad Belle
nommen. Während der Beratungen wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen weitere strukturelle Verbesserungen eingeführt, wie Anhebung der Eingangsbesoldung im mittleren Dienst von A 5 nach A 6, Verbesserung der Versorgung bei qualifiziertem Dienstunfall - das Ruhegehalt wird künftig aus der übernächsten Besoldungsgruppe errechnet -, bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, Erhöhung des Mindestbetrages der Pension bei Ruhestandsbeamten und Witwen von 1,25 auf 1,5 der Besoldungsgruppe A 4.
Auch für Beamte und Soldaten der neuen Bundesländer konnten folgende Verbesserungen erreicht werden: Die Versorgungslücke bei ausscheidenden Soldaten und insbesondere Polizeibeamten mit Mindestversorgung zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens und dem 65. Lebensjahr wurde geschlossen.
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Für Bürgermeister der ersten Stunde wurden verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen.
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Die Anerkennung der Laufbahnbefähigung von Bewährungsbewerbern zur Erleichterung des Dienstherrenwechsels wurde realisiert.
Weitere positive Veränderungen sind die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze bei Polizei, Feuerwehr und Vollzugsbeamten beim 60. Lebensjahr
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- vielen Dank an die Kollegen aus dem Innenausschuß -, die Konkretisierung der Absenkung für die Versorgungsrücklage um jährlich 0,2 Prozent, die Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungszulage bei Gerichtsvollziehern, die teilweise Beibehaltung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für Flieger, die Erhöhung der Übergangsregelung bei Anrechnung des Hinzuverdienstes auf sieben Jahre und - aus meiner Sicht nicht ganz so positiv - die Einführung des Versorgungsabschlages bei Dienstunfähigkeit vor dem 63. Lebensjahr, analog dem Rentenrecht.
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Gleichzeitig wird allerdings die Zurechnungszeit wieder auf zwei Drittel wie vor der Dienstrechtsreform erhöht.
Nun einige kurze Bemerkungen zu Ihrem Beitrag heute morgen, Frau Kollegin Vollmer. Ihre Reform wäre keine Reform mit den Beamten, sondern gegen die Beamten.
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Zu Ihrer Kritik der Sonderregelung in der Begrenzung der Hinzuverdienste bei den politischen Beamten einige Sätze:
Erstens. Wir haben erstmalig in diesem Gesetz bei Frühpensionären eine Begrenzung der privaten Hinzuverdienstmöglichkeiten überhaupt eingeführt.
Zweitens. Wir haben in diesem Gesetz die Zahl der politischen Beamten erheblich verringert.
Drittens. Wir haben in diesem Gesetz deutliche Verschlechterungen bei der Versorgung der politischen Beamten eingeführt.
Der politische Beamte kann - da kommt das entscheidende Moment - im Gegensatz zum Lebenszeitbeamten ohne Angabe von Gründen jederzeit aus dem Amt entlassen werden. Da meinen wir, daß im Interesse des Aufbaus einer privaten Existenz nach dem Ausscheiden die politischen Beamten bei der Begrenzung der privaten Hinzuverdienste besser als die Lebenszeitbeamten behandelt werden müssen. Wir halten dies für richtig, und wir stehen auch dazu.
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Die Kollegin Vollmer möchte eine Zwischenfrage stellen. Bitte sehr.
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