stefan schwartze (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitarbeiter des

Ausschussdienstes! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zahlen des Petitionsberichtes 2009 sind beeindruckend. Wieder sind fast 19 000 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet worden. Um einen Vergleich
zu nennen: Das entspricht der Einwohnerzahl meiner
Heimatstadt Vlotho. Es ist also wirklich beeindruckend.
Dass so viele Menschen dem Petitionsausschuss des
Bundestages ihr Vertrauen entgegenbringen, ist ein großer Erfolg.

Als neues Mitglied habe ich schnell gemerkt, was die
Mitgliedschaft im Petitionsausschuss vor allem bedeutet:
tiefe Einblicke und Erfahrungen in die ganz persönlichen
Lebensbereiche und Schicksale von Menschen in unserem Land, Erfahrungen, die man sonst nicht gewinnen
kann und die einen oft persönlich berühren. Diese Vielzahl von persönlichen Schicksalen und Problemen, aber
auch die Vielzahl von Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen dafür, dass man sich als Abgeordneter immer wieder mit neuen Themen befasst. Als

Mitglied des Petitionsausschusses kann man sich über
Arbeitsmangel nicht beklagen.

Der Ausschuss ist mehr als der Kummerkasten der
Nation. Er gewährt einen Blick darauf, welche Sorgen
die Menschen haben und an welchen Stellen Probleme in
unserer Gesellschaft entstehen.

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Es ist die ureigene Aufgabe der Politik, diese Sorgen zu
erkennen und den Menschen zu helfen. Die Mütter und
Väter des Grundgesetzes haben das Petitionsrecht daher
nicht nur fest im Grundgesetz verankert, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass der Petitionsausschuss als
Verfassungsausschuss einen hervorgehobenen Rang im
Bundestag genießt.

Es ist unsere Aufgabe als Mitglieder dieses Ausschusses, die hohen Ansprüche zu erfüllen. Dazu gehört auch,
dass wir das Petitionsverfahren ständig weiterentwickeln, wie dies zuletzt bei der Einführung der E-Petition
im Jahr 2008 erfolgt ist. Die Zahlen des Onlineportals
zeigen deutlich, dass der Petitionsausschuss den Sprung
in die neuen Medien geschafft hat. Dies ist deswegen so
wichtig, weil dadurch der jungen Generation das Petitionsrecht nahegebracht wird.

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Dieser Erfolg sollte uns darin bestärken, das Petitionsrecht auch zukünftig populärer und leichter zugänglich
zu machen.

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Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben daher die Anregung des Deutschen Kinderhilfswerks aufgenommen,
Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Petitionsausschuss im Internet zu erleichtern. Gemeinsam arbeiten wir an Vorschlägen, wie ein solches Internetportal
aussehen könnte. Ein kinder- und jugendgerechtes Petitionsportal im Internet ist der richtige Weg, auch die
ganz Jungen über ihr Petitionsrecht aufzuklären und sie
zu ermutigen, ihre eigenen Probleme oder Vorschläge an
den Petitionsausschuss zu richten. Damit können wir
frühzeitig für Vertrauen in die Demokratie und ihre gewählten Vertreter werben.

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Wie wichtig es ist, das Petitionsverfahren modern zu
präsentieren und neue Verfahren zu ermöglichen, hat
eine Petition gezeigt, die für große Aufmerksamkeit und
eine breite Debatte gesorgt hat. Es handelt sich dabei um
die Petition gegen die Einrichtung von Internetsperren.
Nachdem das sogenannte Sperrgesetz vom Deutschen
Bundestag verabschiedet worden war, bildete sich eine
breite Protestbewegung derjenigen, die das Internet ausgiebig und regelmäßig nutzen. Besonders junge Bürgerinnen und Bürger organisierten sich aus Angst vor Zensur.

Eine Onlinepetition wurde in wenigen Wochen von
mehr als 130 000 Mitzeichnern unterstützt, und es kam
zur öffentlichen Ausschusssitzung. Dabei wurde deutlich, dass keine Fraktion dieses Hauses mehr an diesem
Sperrgesetz festhält. Das ist ein Musterbeispiel für die
positive Entwicklung des Petitionswesens in den vergangenen Jahren.

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Durch die Möglichkeit der Mitzeichnung und die öffentliche Beratung ist es gelungen, die Aufmerksamkeit auf
den Petitionsausschuss und seine Arbeit zu lenken. Es ist
außerdem gelungen, die Schwächen eines untauglichen
Gesetzes zu erkennen.

Es ist gewiss kein Zufall, dass unter den am häufigsten mitgezeichneten Onlinepetitionen zwei Petitionen
sind, die sich mit dem Thema Internet und PC-Spiele befassen. Die jungen Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und die neuen Medien ganz selbstverständlich nutzen, haben mit der Onlinepetition ein
Medium entdeckt, welches ihrer Lebenswelt entspricht.

Dass sich die Onlinepetition nicht nur auf diese Generation beschränkt, hat die Petition der Hebammen, die
wir in dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung behandelt haben, gezeigt. Dabei ist deutlich geworden,
dass durch die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung und die dramatisch ansteigenden Kosten der
Berufshaftpflicht eine ganze Berufsgruppe um ihre Existenz bangt. Es ging um Arbeitsbedingungen, wie sie auf
viele Freiberufler zutreffen. Es ist deutlich: Hier muss
gehandelt werden. Wir werden hierzu auch eine Initiative einbringen.

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Diese öffentliche Petition hat bewiesen, dass durch
die Modernisierung des Petitionswesens die Menschen
wichtige gesellschaftliche Themen besser auf die politische Bühne bringen können. Die Petition der Hebammen
ist ein Musterbeispiel dafür. Der Sprung in die neuen
Medien war erfolgreich.

Durch die Onlinepetition haben wir viele junge Menschen erreichen können. Mit Kindern und Jugendlichen
wollen wir SPD-Abgeordnete nun eine Zielgruppe erreichen, die von ihrem Petitionsrecht bisher leider sehr wenig Gebrauch macht. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass
wir auch in diesem Punkt erfolgreich sein werden. Das
Petitionsrecht als Grundrecht ist in diesem Ausschuss in
guten Händen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten
Monate bedanken. Ich freue mich auch auf die weitere
Arbeit im Ausschuss. Mein ganz besonderer Dank gilt
den Mitarbeitern des Ausschussdienstes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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