Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß als erstes dem ganzen Hohen Hause den Dank für diese Debatte sagen. Es ist, glaube ich, uns allen gelungen - ich meine, denjenigen, die in der Debatte gesprochen haben -, nach der Begründung des Gesetzentwurfs ein schweres soziales und ökonomisches Problem zugleich als ein Politikum ersten Ranges in einer Einheit darzustellen. Es war ein volles Haus und seit langem nicht ein so volles Haus.
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Erst die letzten Reden, bei denen ich den Eindruck hatte, mancher wußte nicht mehr ganz, wovon er redete, erst die letzten beiden Reden haben das Haus leider geleert.
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Bis dahin hatte man wirklich den Eindruck: es geht um nationale Energie- und Kohlepolitik und nicht um Poujadismus, der dort vertreten wurde.
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- Ich komme auf Sie im einzelnen sehr ausführlich zurück.
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Ich bin für Barauszahlung, das wissen Sie, kein Kredit, wenigstens nicht von jedem!
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Es ist ein Tag sehr großer Übereinstimmung, ein Tag des Durchbruchs zu einem neuen Abschnitt in unserer Kohle- und Energiepolitik.
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Wenn Herrn Menne nicht die kleine Geschichte - das war ein Lapsus linguae - mit dem Förderziel passiert wäre, - ich wage zu behaupten, auch Herr Menne gehörte in den Kreis jener großen Übereinstimmung, die wir heute haben feststellen können, bis auf die beiden anderen Ausnahmen; nun, darauf komme ich noch.
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Noch einmal, meine Damen und Herren: ich glaube, diese Debatte hat Fragen gestellt und Fragen beantwortet, die für die Ausschußberatungen wichtig sind. Sie hat uns auch unterstützt für die Verhandlungen mit der privaten Wirtschaft, um Herrn Friderichs gleich in einem Punkte eine Beruhigung zu geben. Wir sind völlig frei gegenüber den Vertretern des Rheinstahl-Planes, gegenüber denen des Walsum-Planes und gegenüber allen anderen Vertretern von Plänen. Im Worte sind wir einzig und allein hier gegenüber dem Gesetzgeber, indem wir als Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt und diesen Entwurf vor dem Hause zu erläutern haben. Das ist unsere eigentliche und wirkliche Verpflichtung. Wir sind nicht gebunden durch irgendwelche Unterhaltungen draußen, die aber notwendig waren und die der Sache gedient haben.
Hier ist von Herrn Zoglmann gesagt worden, wir müßten vermeiden, daß wieder einmal nur Nebel abgeblasen werde. Ich kann nur sehr ruhig feststellen: es geht hier um einen Gesetzentwurf, der bisher nicht war und bei dem es um sehr harte Tatsachen geht. Es geht darum, daß sich die Unternehmen der Zechenwirtschaft zu optimalen Einheiten zusammenschließen sollen. Wenn sie das in einem Jahr - so steht es im Gesetzentwurf -, bis zum 31. Dezember 1968, nicht getan haben, dann werden ihnen die Subsidien entzogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, Sie sind doch diejenigen, die sonst immer reden: „Weg mit den Subventionen!" Hier wird in einem bestimmten Fall deutlich gesagt: laufende Subventionen werden bei einem bestimmten Verhalten - „wenn ihr euch nicht zusammenschließt" - gestrichen. Nun bitte, machen Sie mal mit! Nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen!
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Es geht darum, daß den optimalen Unternehmenseinheiten die Auflage gegeben wird, einen in sich
- durch zwischenbetrieblichen Vergleich - möglichen Anpassungsplan aufzustellen, den wir bisher
- da wir in die einzelnen Firmen nicht hineinsehen können - nicht aufstellen konnten. Das ist die Auflage. Ob es ein, drei oder fünf Unternehmen gibt, auf jeden Fall wird dann der zwischenbetriebliche Vergleich möglich sein.
Ferner geht es um die 10%ige Investitionsprämie. Das war übrigens, Herr Zoglmann, eine der Sachen, bei denen Sie jenseits gewisser Grenzen waren. Denn das ist eine Berliner Regelung, die kenne ich nun ganz genau; an der bin ich mal sehr beteiligt gewesen, und ich weiß, daß diese Berliner Regelung, die im übrigen in diesem Fall durch weitere 5 % aus verbilligten Kreditmitteln ergänzt wird
- also 15 % -, im Aufschwung sehr greift. Genau das ist der marktwirtschaftliche Weg der Ansiedlung von neuen Industrien. Und dann geht es darum, daß Boden durch neue gesetzliche Mittel schnell beschafft werden kann. Das ist kein Nebel, Herr Zoglmann, das ist ein harter Gesetzentwurf, über den Sie in Bälde mit Ja oder Nein zu entscheiden haben werden, es sei denn, Sie können etwas
Besseres liefern. Aber als Nebel können Sie das nicht bezeichnen.
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- Ich werde auf Ihre Fragen eingehen. Sie sind ja nun auch nicht die einzigen hier im Hause. Sie werden hier also noch Bargeld zurückbekommen.
Ich muß doch die verschiedenen Fragen, die an mich gerichtet worden sind, beantworten. Herr Kollege Brand hat nach der Höhe des Investitionsanreizes gefragt. Meine Antwort ist: 15 %, 10 plus 5. Herr Kollege Brand hat gefragt, ob dieser Anreiz ausreiche. - Nach allen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, können wir sagen, das reicht aus, das schlägt durch.
Es wurde von dem zweiten Investitionshaushalt gesprochen. Ich werde über diesen zweiten und auch über den ersten Investitionshaushalt sowie die übrigen zusätzlichen Mittel in diesem Jahr für das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland später noch insgesamt berichten.
Ich bin sehr dankbar, daß von Herrn Schmidt und von anderen Kollegen - ich glaube, auch von dem Herrn Abgeordneten Brand - die Frage der Beschaffung zusätzlicher Mittel durch die Nürnberger Anstalt angesprochen wurde. Das war eine gute Unterstützung; sie kam von mehreren Seiten. Ich danke dafür. Wir befinden uns nämlich in einer Welt der Autonomien der Selbstverwaltungsorganisationen, und es sind hier aus dem Hause ja harte Worte gegenüber den Selbstverwaltungsgremien gefallen. Wir sind dankbar dafür, denn ich glaube, das wird den Damen und Herren in dem Selbstverwaltungsgremium der Nürnberger Anstalt sehr zu denken geben, und ich nehme an, sie werden sehr bald zu zusätzlichen Hilfen für die Steinkohlenreviere bereit sein.
Meine Damen und Herren, der Strukturplan - das wurde mehrfach angesprochen, sowohl von Herrn Brand wie von Herrn Schmidt - ist eine Aufgabe des Landes und des Bundes, und ich freue mich darüber, daß heute nicht nur von diesem Hause, sondern auch von den Vertretern des Bundesrates klar anerkannt wurde, daß die regionale Wirtschaftsförderung zu den unumstrittenen Gemeinschaftsaufgaben einer zukünftigen Finanzreform gehört. Ich kann nur sehr bitten, daß man in den Ländern und in den Gremien, die gemeinsam verhandeln, sehr schnell in dieser Richtung vorankommt. Wir brauchen das.
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Herr Kollege Schmidt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß unser Volk für die Bewältigung vieler schwerer Aufgaben in seiner Vergangenheit große Anstrengungen unternommen hat und daß hier wieder eine große Anstrengung zu unternehmen ist. Das kann alles unterschrieben werden. Er hat nach dem Zeitraum der Anpassung gefragt. Diese Frage ist auch von Herrn Ministerpräsidenten Kühn gestellt worden, auch von anderen Abgeordneten aus diesem Hause. Hierzu möchte ich eines sagen: In der Begründung steht: Diese Rückführung der FörBundesminister Dr. Schiller
derkapazität sollte so schnell wie möglich erfolgen. Und dann steht dort in der Begründung des Gesetzentwurfs als Leitlinie unter der Voraussetzung, daß die optimale Unternehmenseinheit geschaffen ist, generell: „zweckmäßige und geordnete Durchführung der Anpassung der Förderung". Damit ist klar: keine chaotischen, überstürzten Stillegungen, sondern planmäßige und geordnete. Man kann damit - das ist, glaube ich, in der Debatte deutlich geworden, und auch ich habe es am Anfang gesagt - sehr viel leichter in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs, der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung fertig werden. Dann sind die Stillegungen und die Umstellung für die Gesellschaft, für die Menschen an der Ruhr und an der Saar sehr viel leichter durchzustehen.
Von dem einen oder anderen wird nun gefragt, ob das „so schnell wie möglich" denn noch gilt. Darauf kann ich nur antworten: Wir wollen doch auch den wirtschaftlichen, den Konjunkturaufschwung „so schnell wie möglich" ! Oder ist hier jemand im Hause, der den Konjunkturaufschwung nicht so schnell wie möglich will? Insofern stimmt beides überein, das, was hier in der Begründung steht, und das, was heute als Leitlinie für den Zeitbedarf eines Anpassungsplans. gegeben wurde.
Es wurde gesagt, der Instrumentenkasten der Bundesregierung sei nicht voll ausgenutzt. Der Kollege Schmidt hat das z. B. gesagt, und er hat, wie man es in Hamburg gern ausdrückt, gesagt, beispielsweise die Heizölsteuerermächtigung sei noch als „Fleet in being" vorhanden. Ich glaube, mein Freund und Kollege Helmut Schmidt wird es sehr gut begreifen, wenn ich ihm sage: eine „Fleet in being" - so war es nämlich bei der alten Navy - ist am besten, wenn sie nicht ausläuft. Die „Fleet in being" ist einmal ausgelaufen, und da hat sie ein Skagerrak erlebt. Die Historiker sind bis heute noch sehr darüber im Zweifel, wie die Sache eigentlich wirklich ausgegangen ist.
Es ist daran erinnert worden, daß Stillegungen natürlich mit neuem Angebot an Arbeitsplätzen verbunden sein müßten, und hier wurde auch mehrfach eine Äußerung von mir in dieser Richtung zitiert. Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: kein Mensch kann annehmen, daß ein Unternehmer justament in dem Augenblick eine Werkbank leer hinstellt, in dem ein Bergmann aus einer stillgelegten Zeche ankommt. Vielmehr wird es sich hier auch um temporäre Beschäftigungen handeln. Darüber ist doch gar kein Zweifel. Das Entscheidende ist - das habe ich immer gesagt und wiederhole es heute -, daß der Anpassungsprozeß und der Prozeß der Neuindustrialisierung parallel laufen.
Es wurde auf Italien, Frankreich und zum Schluß sogar auf England Bezug genommen. Dazu will ich einiges darstellen. Diese Länder sind genannt worden in bezug auf ihre Energiepolitik und in bezug auf ihre Kohlepolitik. Ich kann Ihnen folgende Zahlen nennen. Das Haus weiß, glaube ich, seit langem, daß die französische Politik dahin geht, die Gesamtversorgung des Landes mit Öl so zu regulieren, daß 50 % aus nationaler französischer Raffineriekapazität kommen. In Italien ist der Anteil der nationalen Raffineriekapazität am Gesamtverbrauch 35 %
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und in Deutschland 30 %. Also ganz so arg ist es nicht: 50, 35 und 30 %.
Nun zur Kohle selbst, speziell in Frankreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, da in den Behauptungen sehr vorsichtig zu sein. Die französische Kohle wird gestützt - wenn Sie so wollen - durch zwei Maßnahmen der Absatzstabilisierung, nämlich dadurch, daß die staatliche Kohlegesellschaft ihre französische Kohle einmal in der verstaatlichten Energiewirtschaft und zum anderen in der unter staatlichem Einfluß stehenden Stahlindustrie absetzen kann. Im übrigen Bereich, im Haushalt, im Kleingewerbe, in der privaten Verarbeitungsindustrie, ist die heimische Kohle in Frankreich - ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen - dem völlig freien Wettbewerb mit dem Öl ausgesetzt. Deswegen ist es auch kein Zufall, daß-und dies hat vielleicht mancher nicht erwartet - die Reduktion der Förderkapazität von 1957 bis 1966 in Frankreich größer ist als in Deutschland. Es ist gar kein Zweifel, daß Frankreich einen härteren Schritt gemacht hat und im übrigen auch nicht zögert, weiter in dieser Beziehung die Kapazität anzupassen. Die Relationen sind so, daß die Abnahme des Kohleverbrauchs in Frankreich im gleichen Zeitraum etwa bei 28 % und in Deutschland bei 25 % liegt.
Auch die Engländer - die etwas früher angefangen haben - mußten, wie wir alle wissen, einen sehr tiefen Schnitt machen.
Meine Damen und Herren, nun komme ich auf die speziellen Probleme der 'beiden deutschen Bergbauländer. Die beiden Herren Ministerpräsidenten haben uns eine sehr anschauliche Darstellung der Lage ihrer Länder gegeben. Ich glaube, beiden Ministerpräsidenten sollten wir hier vom Hause danken, idaß sie die Krise 'dargestellt haben. Aber ich möchte doch hinzufügen: Wenn man von Vertrauenskrise spricht - und ich sehe das schwere Problem für die Bergleute -, dann ist das nicht gerade immer eine „Aktion Zukunft". Ich verstehe die Situation. Ich bin selber 4 Jahre lang Wirtschaftssenator inBerlin gewesen. Auch da gab es wirtschaftliche Belastungen erheblicher Art. In solchen Situationen ist dann immer die Frage, ob man dadurch Gelder anzieht, oder ob man nicht dadurch den Eindruck einer besonderen Misere erweckt und damit Investoren abstößt.
({11}) Das ist das Problem; das muß man sehen.
Ich glaube feststellen zu können, daß im ganzen Hause, was ein 'anderes Problem betrifft, außer dem lapsus linguae von Herrn Menne nur von einem der Herren Bundesratsvertreter eine wirkliche Förderrichtzahl oder „Auffanglinie" gefordert wurde. Sie hieß: 110 Millionen. Ich muß nur sagen: das wäre noch einmal der Irrtum, wie gehabt. Damals hat man die Förderrichtzahl genannt, da waren es 140 Millionen, und das hat die Vorstellung erweckt, als ob das linear bis ans Ende der Welt ginge. Herr

Barzel hat völlig recht: wir können mit staatlichen Interventionen machen, was wir wollen - wenn in einer Gesellschaft der freien Konsumwahl der Absatz nicht unterzubringen ist, dann hilft die Förderrichtzahl nichts mehr. Deshalb warne ich dringend davor, daß nun der derzeitige Stand unseres Absatzes erneut ,als eine Förderrichtzahl oder als Auffanglinie genommen wird, die man dann viele Jahre mit Gewalt zu erreichen versucht, ,die man aber tatsächlich nicht erreicht. Ich freue mich, daß hier in der Mehrheit des Hauses deutlich auf eine solche Förderrichtzahl verzichtet wurde. Ich brauche die Gründe nicht noch einmal darzulegen, ich habe sie deutlich genug genannt. Ich wundere mich, daß die Freien Demokraten nun für eine Planification einer Branche eintreten, indem sie Energiezahlen auf mittlere Frist für die verschiedenen Energieträger wissen wollen. Sonst, das kann ich nur feststellen, wurde :das hier nicht gefordert.
Herr Ministerpräsident Kühn - ich bin noch bei dem Lande Nordrhein-Westfalen - hat in einem Punkt, glaube ich, uns im Gesetzentwurf mißverstanden. Er hat ,die kurze Frist von gut zwei Jahren bei dem § 26 kritisiert. Ich muß mit aller Deutlichkeit ,darauf hinweisen, daß dieser § 26 die Investitionsprämie für neue Investitionen bringen soll. Wenn man also ganz hart fordern wollte: erst einmal neue Arbeitsplätze und dann Stillegung, dann müßte man gerade mit dem Druck eines sehr kurzen Zeitraumes im Sinne dieses § 26 mit Investitionsprämien vorgehen.
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Ich darf hier auf ein Beispiel hinweisen: Wir haben in diesem Jahr am 19. Januar im Einkommensteuergesetz eine steuerliche Sonderabschreibung für Investitionen bis zu 10 % in diesem Hause beschlossen, und zwar mit Absicht bis zum 31. Oktober dieses Jahres - und ,das Haus hat es verstanden und es gebilligt -, weil wir Druck ausüben wollten, weil wir den Investoren sagen wollten: verschiebt nicht im Attentismus die Investitionen auf das nächste Jahr, sondern nehmt in diesem Jahr bis zum 31. Oktober die Gelegenheit wahr und greift ,dem Finanzamt in die Tasche.
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Deswegen ist - natürlich geht das hier nicht so schnell - dieser Zweijahreszeitraum für den § 26 gesetzt. Ich glaube, Herr Ministerpräsident Kühn könnte der Sache folgen, wenn er sich das klarmacht. Das hat überhaupt nichts mit einer Terminierung eines Anpassungsplanes zu tun. Im übrigen kann man ja sagen - das läßt sich leicht machen -, daß auch Neuinvestoren, ,die zuerst Verluste haben und dann also die Prämie unmittelbar nicht gewinnen würden, weil sie als Abzug von der Steuerschuld konstruiert ist, durch eine bestimmte Berücksichtigung ides Verlustvortrages später in den Genuß der Prämie kommen.
Ich freue mich auch darüber, ,daß in diesem Hause ein Energiebeauftragter nicht gefordert wurde. Ich bin der Meinung, daß mit dem Energiebeauftragten eine Institution für den gesamten Bereich der Energiepolitik geschaffen würde, die nicht unmittelbar parlamentarisch verantwortlich ist, und ich bin der Auffassung, für ,die gesamte Energiepolitik ist das Kabinett im ganzen und ist der Bundeswirtschaftsminister gegenüber diesem Hause verantwortlich.
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Eines habe ich bei den Ausführungen eines unserer Ministerpräsidenten bedauert. Er sagte, Stillegungen wären jetzt - es wurde so angedeutet - etwa in Übereinstimmung mit dieser Begründung. Das stimmt nicht; denn in derselben Begründung steht: zweckmäßige und geordnete Durchführung der Anpassung der Förderung. Genau das war bei Hansa und Pluto nicht der Fall. Schon der Gesetzentwurf selber zeigt uns, daß wir im Rechte waren, wenn wir so reagiert haben.
Es ist ebenfalls große Übereinstimmung in diesem Hause, daß der Maximalkatalog der Einfuhrbeschränkungen - § 10 AWG und ähnliches - nicht angewandt werden soll. Er ist von keinem Mitglied aufgenommen worden. Ich finde es gut, daß man in dem Bereich der Mittel geblieben ist, die unser Energiekostenniveau nicht nach oben drücken.
Nun möchte ich ein Wort über die Aussichten der beiden Länder der Steinkohlenreviere sagen. Meine Damen und Herren, hier wurde sehr oft in einer düsteren Prognose für die kommende Investitionschance in diesen Gebieten, für die kommende Entwicklung so getan, als ob es völlig unmöglich wäre, etwa 40 000 Bergleute oder bisher im Steinkohlenbergbau Beschäftigte, in diesem Revier verteilt über eine gewisse Zeit, in anderen Bereichen unterzubringen. Man muß doch das Ganze sehen. Die gesamtwirtschaftlichen Daten sind so, daß allein durch technologische Veränderungen und Strukturwandlungen in der gesamten Bundesrepublik in jedem Jahr eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz wechseln müssen.
Wir haben uns eine Vorstellung über das Investitionsvolumen in den Steinkohlenrevieren verschafft, die eine sehr große Zahl für das Jahr 1966 ergibt. Wenn wir die Steinkohlenreviere im Jahre 1966 nehmen und die Investitionen im Unternehmensbereich ohne Kohle und Stahl berücksichtigen, dürften dies etwa 9 Milliarden DM gewesen sein. Man muß sich diese Größenordnung vorstellen, und zwar 9 Milliarden DM nur in den Steinkohlengebieten! Daß es im Jahre 1967 weniger war, wissen wir alle; da haben wir die Rezession gehabt. Daß wir das alte Niveau wiederhaben wollen, ja ein noch höheres brauchen, wissen Sie auch. Dafür haben wir unsere Konjunkturprogramme gemacht. Nur, diese 9 Milliarden DM, diese Investitionstätigkeit allein auf die Steinkohlenreviere bezogen, haben im Jahre 1966 150 000 neue Arbeitsplätze in den Steinkohlenrevieren geschaffen.
Da sollte es nicht möglich sein, in einem kommenden Aufschwung Investitionsmittel zu mobilisieren, um auch die zusätzlich benötigten Arbeitsplätze zu produzieren? Ich bin der Meinung, beide Länder sollten den Mut haben, die neuen Strukturmaßnahmen einzuleiten. Wirtschaftlich ist das zu schaffen.
Es ist gefragt worden, was wir denn im Konjunkturprogramm getan haben. Ich will Ihnen nur eine


Zahl geben. Wenn wir den ersten Eventualhaushalt, den zweiten Eventualhaushalt, das normale regionale Förderungsprogramm und die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zusammenzählen, dann kommen wir an zusätzlichen Investitionsmitteln für Nordrhein-Westfalen und das Saarland zusammen auf eine Summe von 2,4 Milliarden DM. Diese sind in diesem Jahr mobilisiert bzw. werden - das reicht ja tief in das Jahr 1968 hinein - mobilisiert sein. Das scheint mir der erste Anstoß zu einer besonderen Strukturhilfe für jene Steinkohlengebiete zu sein.
Im übrigen danke ich Herrn Ministerpräsidenten Röder dafür, daß er ausdrücklich gesagt hat: keine Wunschvorstellungen! Er hat gesagt, daß auch eine alte Industrie nur das halten könne, was unter modernen Gesichtspunkten bleiben könne, und er hat an den Ideenreichtum der Unternehmer appelliert.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Barzel hat mich - ich will das gleich beantworten; das geht ganz kurz - nach dem nationalen Kohleamt gefragt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Barzel, ganz präzise: auf keinen Fall mehr Befugnisse als bisher im Entwurf für den Kohlebeauftragten, sehr wahrscheinlich weniger.
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Denn in jedem der beiden Fälle, ob wir die Gesamtgesellschaft - freiwillig - oder die Einheitsgesellschaft - nicht freiwillig - haben, sind die Befugnisse des Kohleamtes geringer als in dem Entwurf für den Kohlebeauftragten. Ich glaube, damit ist die eindeutige Obergrenze der möglichen Vollmachten gegeben.
Sie haben mit Recht auch die Frage nach den finanziellen Grenzen gestellt. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Einheitsgesellschaft auch immer wir begründen, eine Gesamtgesellschaft - freiwillig - oder eine andere mit gesetzlichem Zwang, wir werden um eine Übergangshilfe für eine solche Gesellschaft über die bisherigen Mittel in jedem Fall nicht hinauskommen. In einem Land haben wir ja schon eine Einheitsgesellschaft. Der Herr Ministerpräsident des betreffenden Landes hat ja hier gesprochen. Ich will darüber nichts sagen, und ich will auch nicht unsere Verhandlungsposition unnötig strapazieren. Auf jeden Fall müssen wir die Realitäten sehen. Mit der einen Firma allein ist es auch noch nicht getan. Zuerst kommt der Anpassungsplan und dann kommen die Rationalisierungseffekte, da gebe ich Herrn Kollegen Arendt völlig recht.
Ich bin nur etwas traurig darüber, daß Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß ich selber gesagt habe: Bei der Bürgschaft stelle ich mir nicht die Multiplikation von 360 Millionen DM mit 20 Jahren, sondern eine maximale Obergrenze vor. Das ist, glaube ich, eine Verhandlungsposition, bei der ich sagen kann: bei Ihnen Herr Arendt, finde ich auf jeden Fall Beistand; dafür kann ich mich nur bedanken; das stärkt unsere Verhandlungsposition.
Im übrigen sind wir uns, glaube ich, klar darüber, daß die Anpassungs-, Planungs- und Rationalisierungseffekte und ähnliches bei jeder Gesamtgesellschaft gegeben sind, wie immer sie entstanden sei. Ich bin nur der Meinung, daß man nach dem alten Prinzip der Subsidiarität erst einmal den Menschen, in diesem Fall den Unternehmern, die Chance geben sollte, es freiwillig zu tun. Wenn das nicht geht - ich habe ja selber einen Vorschlag angedeutet -, kann man nach einer gewissen Zeit den Zwang dahintersetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Fragen, die die Opposition hier an mich gestellt hat. Eine Reihe von Antworten gebe ich Ihnen gleich. Sie haben - dieses Thema wurde mehrfach aufgeworfen - die Frage nach der Kohlehydrierung gestellt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Die billigste Subvention der Kohle ist die Kokskohlesubvention. Sie mobilisiert eine Tonne Kohle mit einer Subvention von 6,80 DM. Die nächst teure Subvention ist die der Verstromung. Sie kostet im Schnitt 10 DM pro Tonne. Die Kohlehydrierung würde eine Subventionierung von 40 DM pro Tonne - bei einem Preis von 60 DM pro Tonne Kohle - voraussetzen. Da sehen Sie also die Skala: 6,80 DM Kokskohle, 10 DM Verstromung, 40 DM für Kohlehydrierung nach den bisherigen Berechnungen. Wir haben uns um sehr genaue Rechnungen gekümmert. Das wäre die allerteuerste Subventionierung; darüber gibt es keinen Zweifel. Si wäre exorbitant teuer im Verhältnis zu den anderen. Ich kann wohl sagen: leider; denn ich habe in keiner Weise irgendwie ein dogmatisches Vorurteil für oder gegen Kohlehydrierung, obgleich wir alle das Verfahren aus früheren Zeiten nicht gerade in bester Erinnerung haben, was seine damaligen Produkte betrifft. Aber lassen wir das.
Herr Zoglmann, ich habe Ihnen schon geantwortet, weshalb im Gesetz vorgesehen ist, daß, wenn die Unternehmungen sich nicht zusammenschließen, nach einem Jahr - das ist eine Einjahresgrenze - die Subventionen wegfallen. Ich kann Ihnen offen sagen: es gibt auch Überlegungen von Abgeordneten dieses Hauses, die Frist noch kürzer zu setzen, damit die Unternehmen sich schneller zusammenfinden.
Der Entzug von Subventionen ist eine erlaubte Sache. Im übrigen hat dieses Haus ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Bundesregierung jetzt alle zwei Jahre mit dem Haushalt einen Subventionsbericht vorlegen soll. Sie soll auch darlegen, wie man in Form eines Gleitplanes von den Subventionen herunterkommt. Hier ist so ein Versuch gemacht. Herr Zoglmann, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Sie haben immer wieder - man mag es drehen und wenden - eine Förderrichtzahl verlangt. Es wurde von Ihnen gesagt: Woran sollen sich denn die Unternehmer ohne Förderrichtzahl orientieren? Hier möchte ich Sie etwas fragen, Herr Zoglmann, und auch Sie, Herr Friderichs; Sie sind ja, Herr Friderichs, etwas anders orientiert, mehr marktwirtschaftlich, weniger poujadistisch als Herr Zoglmann.
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Ich möchte Sie fragen: In welcher anderen Industrie gibt es das eigentlich, daß wir eine Produktionsrichtzahl geben? Herr Menne, sollen wir das auch für die chemische Industrie in allen Sparten und in allen Produkten machen? Stellen Sie sich einmal vor, was das für Hoechst und Leverkusen bedeuten würde. Ich habe den Eindruck, die Unternehmer der chemischen Industrie können auch ohne Produktionsrichtzahl für ihre Branche auskommen. Es gibt auch andere Branchen - denken Sie an die Textilindustrie -, die in der Reduktion sind und die ohne Produktionsrichtzahl sich mühselig im marktwirtschaftlichen Prozeß anpassen, ohne daß die Forderung nach einer branchenmäßigen Produktionszielgröße erhoben wird.