Peter Dreßen (NA), 1999-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs
feststellen: Die Arbeitslosenzahlen sinken, wenn auch zu
langsam. Das wirtschaftliche Wachstum zieht an und
verspricht, sich in den nächsten Jahren positiv auf die
Arbeitslosigkeit auszuwirken. Soziale Gerechtigkeit ist
durch den verbesserten Kündigungsschutz und durch die
volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, aber auch
durch die sozial gerechte Steuerreform für jedermann erfahrbar geworden - um nur einige Punkte zu nennen.
Das ist wahrlich eine stolze Bilanz der Regierungskoalition von SPD und Grünen.

({0})

Präsident Wolfgang Thierse


- Auch diesen Punkt können wir in die Liste aufnehmen.

Nun zur Sache. Mit dem Gesetz zur Korrektur der
Sozialversicherung haben wir am 19. Dezember 1998
auch die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit beschlossen. Wir haben damals bestehendes Richterrecht
in Gesetzesform gegossen.

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Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, daß
Regelungen im Bereich der Existenzgründung, aber
auch die Beitragsbescheide der diversen Sozialversicherungsträger in der Praxis zu Problemen geführt haben.

Nun werden die Damen und Herren von der Opposition sagen: Klar, das hatten wir Ihnen ja schon damals
gesagt.

({2})

Ich gebe jedoch zu bedenken, daß im damaligen BlümMinisterium in den letzten Jahren fieberhaft nach einer
Regelung gesucht wurde, wie das Problem der
Scheinselbständigkeit gelöst werden könnte. Es wurden
damals Studien verfaßt, auf deren Zahlen wir uns heute
noch beziehen.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben jedoch nie den Mut gehabt, ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit einzubringen,

({3})

weil Sie wußten, daß das keine einfache Materie ist, und
weil Sie wohl Angst hatten, daß Sie sich dabei eine blutige Nase holen. Der Stillstand war für Sie bequemer,
auch wenn Sie damit zugelassen haben, daß die Sozialversicherung Beitragszahler verliert, daß die Beitragssätze steigen und daß die Betroffenen in späteren Jahren
der Sozialhilfe zur Last fallen.

Um sicherzustellen, daß dieses Gesetz Existenzgründer zukünftig nicht behindert und gleichzeitig eine im
Detail einheitliche Rechtsanwendung und Entbürokratisierung schafft, wurde eine Kommission aus Fachleuten
unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesarbeitsgerichtspräsidenten Professor Dr. Thomas Dieterich, ein
ausgewiesener Fachmann und Praktiker, eingesetzt. Diese Kommission hat zügig, sachlich und gut gearbeitet.
Ich möchte deshalb den Mitgliedern der Kommission,
ganz besonders Herrn Professor Dieterich, für die Vorschläge herzlich danken.

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Dies drückt sich auch darin aus, daß wir diese Vorschläge quasi eins zu eins umsetzen. Unverändert gilt,
daß Scheinselbständigkeit ein erheblicher Störfaktor auf
dem Arbeitsmarkt ist. Das Gesetz ist - entgegen der
Forderung der Opposition, es abzuschaffen - dringend
notwendig, um erstens die Betriebe, die ordnungsgemäß
Sozialversicherungsbeiträge zahlen, vor den Betrieben
zu schützen, die sich dieser Pflicht entziehen, und damit

zweitens die Betroffenen im Alter vor lauter Selbstausbeutung nicht der Sozialhilfe anheimfallen.

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Es darf in unserem Land nicht durch das Bezahlen von
Sozialversicherungsbeiträgen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.

Das Gesetz ist auch notwendig, um auf dem Arbeitsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb herzustellen und
Ordnung zu gewährleisten. So wird in diesem Gesetz erstens klargestellt, daß die gesetzliche Neuregelung an
der bestehenden Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit festhält. Diese Abgrenzung verschiebt sich also nicht zu Lasten der Selbständigkeit, auch wenn dies von der Opposition immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird.

Zweitens wird der Kriterienkatalog präzisiert und ergänzt sowie ein zusätzliches Bezugskriterium eingeführt.

Drittens wird ein Antragsverfahren zur Statusklärung und Klarstellung eingeführt, in dem auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu
entscheiden ist, ob abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt.

Viertens werden unzumutbare Beitragsnachforderungen ausgeschlossen, und es wird ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt.

Fünftens werden die Möglichkeiten zur Befreiung
von der Rentenversicherungspflicht für Selbständige
insbesondere zur Förderung von Existenzgründungen
erweitert, und die Frist für den Befreiungsantrag wird
verlängert.

Weder durch das Gesetz selbst noch durch seine Umsetzung wird es künftig zu Beeinträchtigungen von Existenzgründungen kommen. Ganz wesentlich trägt dazu
bei, daß künftig mindestens drei von fünf - statt wie bisher zwei von vier - Kriterien erfüllt sein müssen, um als
Scheinselbständiger eingestuft zu werden.

Diese Kriterien, nach denen vermutet wird, daß die
betreffende Person abhängig beschäftigt ist, sind kurz
gefaßt folgende: erstens daß sie auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist, wobei
Übergangsfristen gelten, um Existenzgründern keine
Steine in den Weg zu legen, zweitens daß keine Mitarbeiter beschäftigt werden, drittens daß Tätigkeiten, wie
sie die Erwerbsperson ausübt, bei ihrem oder einem vergleichbaren Auftraggeber von Arbeitnehmern verrichtet
werden, viertens daß typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht zu erkennen sind, fünftens - das
kommt jetzt neu hinzu - daß ihre Tätigkeit dem äußeren
Erscheinungsbild nach der Tätigkeit entspricht, die sie
für denselben Auftraggeber zuvor auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.

Des weiteren wird die Anwendung der Vermutungsregelung, nach der ein Sozialversicherungsträger die
mögliche Einordnung als Scheinselbständiger vornimmt,
konkretisiert. Die Vermutung kommt erst zum Tragen,
wenn ein Betroffener die Mitarbeit zur Klärung des

Sachverhalts, ob es sich um eine selbständig ausgeübte
Tätigkeit oder einen Arbeitnehmerstatus handelt, verweigert. Es gibt also keine Automatik mehr, nach der
eine Einordnung als möglicher Scheinselbständiger erfolgt.

Zudem wird die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte alleine für die Prüfung zuständig sein. Dies
dient dazu, divergierende Entscheidungen zu vermeiden
und das Verfahren dementsprechend zu beschleunigen.

Diese Kriterien sind praxisorientierter gefaßt. So
gelten auch Familienangehörige künftig als Mitarbeiter,
solange sie versicherungspflichtig beschäftigt sind und
ein Entgelt von mehr als 630 DM erhalten.

Dies alles schafft erheblich mehr Rechtssicherheit für
die Selbständigen und deren Auftraggeber. Die Ausnahmeregelungen für Handelsvertreter bleiben erhalten.
Insgesamt bietet die Gesetzesänderung mehr Freiheit für
Selbständige und Existenzgründer.

({6})

- Herr Niebel, wenn ich bei Freiheit an die F.D.P. denke, wird mir ganz schummrig. Ich bin wirklich froh, daß
Sie so dezimiert sind und um Ihre Zukunft bangen müssen. Das ist für mich eine Freude.

({7})

Dazu zählt auch, daß Existenzgründer in der Gründungsphase für drei Jahre von der Versicherungspflicht
befreit werden können. Für eine zweite Existenzgründung kann der dreijährige Befreiungszeitraum erneut in
Anspruch genommen werden. Ich sage das ganz offen:
Auch wenn dies für Sozialpolitiker ein Wermutstropfen
ist, haben wir dem im Interesse von Existenzgründern
zugestimmt. Ich halte das für ein Signal. Wir legen Existenzgründern wirklich keine Steine mehr in den Weg.

Auf das Getöse der Union zu hören, das Gesetz wieder abzuschaffen, hieße, so weiterzumachen, wie es die
Regierung Kohl tat, nämlich den Kopf in den Sand zu
stecken, lieber nichts zu tun und die Organisation der Sozialversicherung unverändert zu lassen, statt den Arbeitsmarkt zu ordnen. Dieser These stimmen wir nicht zu.

Ich denke, mit dem Gesetz ist eine gute Lösung für
die aufgetretenen Probleme getroffen worden. Darin bestärkt werde ich auch durch die Stellungnahmen verschiedener Verbandsvertreter anläßlich der Anhörung
zum Antrag der CDU/CSU, das 630-DM-Gesetz und die
Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurückzunehmen, am 29. September dieses Jahres. Dort wurden die
Vorschläge der Dieterich-Kommission - wenn auch nur
am Rande - gutgeheißen, denn sie waren nicht das
eigentliche Thema der Anhörung.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
stelle fest, daß dies das erste Gesetz der Regierung ist,
das geändert wird, auch wenn Sie immer meinen, es wäre anders. Ich will Ihnen nicht vorrechnen, wie viele Gesetze Sie in den letzten vier Jahren geändert haben.

({8})

Wichtig ist, daß wir im Interesse von Existenzgründern
eine Verbesserung ihrer Situation vorgenommen haben,
um bestehende Zweifel zu beseitigen.

Mithin ist dies wiederum ein Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich finde es phantastisch, daß
uns auch die Wirtschaftsinstitute prognostizieren, daß
die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr weiter sinken
werden. Das wird von Ihnen immer wieder bestritten.
Aber es ist so, schauen Sie sich die Presse an.

({9})

Sie müßten doch eigentlich mit uns darüber jubeln, daß
die Arbeitslosenzahlen sinken. Ich verstehe Ihr Weltbild,
daß Sie das auch noch verteufeln, nicht mehr. Das ist für
mich unverständlich.

Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren
von der Opposition: Bei Ihnen sind die Arbeitslosenzahlen permanent gestiegen. Wir stellen die Regierung,
die die Trendwende am Arbeitsmarkt schafft.

({10})