unertl (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte betonen, daß ich im Zusammenhang mit dem jetzt aufgerufenen Antrag Umdruck 166 auch den Antrag Umdruck 167 mit begründen werde. Beide Anträge beinhalten nämlich das gleiche. In dem Umdruck 167 wird von dem gleichen Antragsgegenstand ausgegangen wie in dem Umdruck 166.
Die Antragsteller haben den Antrag Umdruck 166 deshalb gestellt, weil sie mit der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 auch jetzt noch nicht einverstanden sind, nachdem auf Grund eines Änderungsantrags die Unterscheidung, ob bei der Abgabe von Speisen und Getränken im Lebensmitteleinzelhandel oder im Lebensmittelhandwerk Sitzgelegenheiten bereitgestellt werden oder nicht, gestrichen worden ist. Auch durch diese Regelung entstünde eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichheit und eine Verletzung der Wettbewerbsneutralität. Die Vertreter der Gastronomie und des Fremdenverkehrsgewerbes sind - ich darf auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Stecker zurückkommen - bei den Anhörungsgesprächen davon ausgegangen, daß für das gesamte Gaststättengewerbe die Regelung gelten wird, die damals die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der FDP-Fraktion eingebracht hat und die im Ausschuß, bevor man im Finanzausschuß in Berlin die letzte Entscheidung getroffen hat, vorgesehen war.
Die Ungleichheit ist von meinen Vorrednern Herrn Kollegen Schwabe und Frau Funcke in einigen Bereichen angesprochen worden. Ich darf diese Ausführungen, ohne Sie länger als notwendig hier zu strapazieren, wie folgt kurz ergänzen. Die Ungleichheit bleibt, wenn auch der Text, wie gesagt, jetzt von der Unterscheidung zwischen Stehen und Sitzen absieht. Das war überhaupt eine wunderbare Unterscheidung; auf eine solche Schnapsidee muß man schon mit Respekt zurückblicken. Man hat sich darauf berufen, diese Idee sei aus Frankreich importiert. Ich gebe gar nichts für diese französischen oder amerikanischen Rezepte. Wir haben uns hier um eine deutsche Umsatzsteuergesetzgebung zu bemühen, und wir sollten uns nach den langen Diskussionen jetzt wenigstens darum bemühen, die Ungerechtigkeiten auf dem Gebiete der Besteuerung von in der Gaststätte verarbeiteten Lebensmitteln zu beseitigen. Der Ihnen vorliegende Antrag sieht vor, daß die Zubereitung von Speisen und Getränken aus den Lebensmitteln, die mit 5 % besteuert sind, in Fremdenverkehrsbetrieben, Gaststätten, Kantinen, Heimen und Krankenanstalten ebenfalls mit einem Steuersatz von 5 % belegt wird.
Wenn wir hier von Speisen und Getränken sprechen, so darf ich darauf verweisen, daß wir damit nicht die alkoholischen Getränke meinen und daß wir die Besteuerung der alkoholischen Getränke mit 10 %, wie das auch die Ausschußvorlage beinhaltet, hinnehmen, um die Sache nicht noch mehr zu komplizieren. Mit „Getränken" meinen wir hier nur Kaffee, Tee oder Milch.
Ich darf ein Beispiel dafür vortragen, zu welchen Ungerechtigkeiten die jetzt vorgesehene zehnprozentige Besteuerung bei den Gaststätten führt. Viele
Familien holen auf Grund der Tatsache, daß heute die Hausangestellte über das Wochenende frei hat und eine Köchin überhaupt selten noch vorhanden ist, Speisen beim Gastwirt. Das ist eine ganz gute Sache. Der Gastwirt kann diese Speisen, wenn sie aus der Gaststätte weggetragen und mit nach Hause genommen werden, mit 5 % versteuern. Die gleiche Speise aber wird, wenn sie 2 m von der Ausgabestelle entfernt in der Gastwirtschaft verzehrt wird, mit 10 % Steuer belegt.
Ein Brathendl - um dieses Beispiel, das Frau Funcke bereits gebracht hat, noch einmal aufzugreifen -, im Handel in die Tüte gegeben, um die Ecke getragen, meinetwegen schon an der Ecke gegessen, kostet 5 % Steuer. Auf das gleiche Brathendl, in der Gaststätte zwei Meter vom Ofen entfernt, wo es gebraten wurde, verzehrt, werden 10 % Steuer erhoben. Auf Tiefkühlgerichten, von der Industrie hergestellt, liegen bei der Abgabe im Einzelhandel ebenfalls 5 %, in der Gaststätte 10 % Steuer. Auf Speiseeis liegen im Handel 5 %, in der Gaststätte 10 % Steuer.
Ein nettes Beispiel ist die getrüffelte Gänseleberpastete. Ich kann sie gar nicht vertragen, ich esse keine; aber ich muß das Beispiel anführen.
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Sie wird in einem komplizierten Verarbeitungsprozeß hergestellt, und auf ihr liegen 5 % Steuer. Auf dem einfachen Pressack, Leberwurst oder Leberkäse in der Gaststätte liegen 10 % Steuer. Diese Ungerechtigkeiten wären in einer Reihe von Beispielen noch zu ergänzen.
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- Herr Kollege Schwabe, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, was uns noch auf dem gesamten Gebiete der Wettbewerbsverzerrungen beim Fremdenverkehr blüht. Vergleiche im Verkehr mit Osterreich, der Schweiz, Griechenland, Jugoslawien, mit den skandinavischen Ländern und all den Ländern, die auch in absehbarer Zeit nicht zur EWG kommen und auch nicht die EWG-konformen Umsatzsteuergesetze verabschieden, halten nicht stand. Auch für den Fall, daß bis zum Jahre 1970 die EWG-Länder solche Umsatzsteuergesetze erhalten werden, darf ich Ihnen abschließend nur ein einziges Zahlenbeispiel vortragen. Auf einen Umsatz aus Verkauf von 200 DM liegen im Lebensmittelbereich 10 DM Umsatzsteuer. Der Verkaufspreis einschließlich 5 % Umsatzsteuer beträgt also 210 DM. Die allgemeine Vorsteuer auf 150 DM Einkauf beläuft sich auf 7,50 DM. Die Umsatzsteuer auf Verkauf in Höhe von 10 DM minus der Vorsteuer auf Einkauf in Höhe von 7,50 DM ergibt also eine Steuerbelastung von 2,50 DM. Jetzt führe ich das an, was im Gaststättengewerbe beim gleichen Satz, jetzt von 10 % auf 200 DM ausgehend, anfällt. Was das am Ende ergibt, bringt die große Ungerechtigkeit beredt zum Ausdruck. Bei 200 DM wird eine Umsatzsteuer von 20 DM erhoben. Das ergibt einen Verkaufspreis einschließlich Steuer in Höhe von 220 DM. Die Gastgewerbevorsteuer auf 100 DM Einkauf beträgt 5 DM. Die Umsatzsteuer auf Verkauf beläuft sich
auf 20 DM. Wenn man die Vorsteuer auf Einkauf in Höhe von 5 DM abzieht, bleibt ein Betrag von 15 DM gegenüber einer Belastung von allgemein 50/0 in Höhe von 2,50 DM. Das ergibt im Gaststättenbereich eine Mehrbelastung in Höhe von 600%, wenn man nur den Umsatzbetrag von 200 DM zugrunde legt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich bitten, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir gestern nachmittag und abend unser Vorhaben auch mit unserem Bundesminister der Finanzen und seinen -Herren abgesprochen haben. Dem Herrn Bundesfinanzminister sind die Dinge bekannt. Er hat gestern keinen Widerspruch erhoben. Ich möchte bitten, meine Damen und Herren, daß dies heute noch gilt. Auf Grund dessen bitte ich Sie herzlich, dieser Dreieinigkeit jetzt Gehör zu verschaffen.
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Wenn die SPD-Abgeordneten, die Abgeordneten der FDP und eine große Anzahl von Abgeordneten der CDU/CSU einen solchen Änderungsantrag stellen, dann bitte ich, diesem Antrag auch die nötige Unterstützung zu geben.
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