emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter Freudenberg, das geht nicht. Einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf in zweiter Beratung, nachdem der Gesetzentwurf heute noch in dritter Lesung beraten und verabschiedet werden soll, kann man nicht gut in den Ausschuß schicken. Das müßte dann schon in der Form eines neuen Initiativgesetzes oder etwas ähnlichem erfolgen. So ist es jedenfalls geschäftsordnungsmäßig nicht möglich.
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Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Abgeordneten Freudenberg zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun auf Nr. 1 der Ausschußvorlage. Dazu liegt vor der Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf 'Umdruck Nr. 584 Ziffer 1. Ist der zur zweiten oder zur dritten Beratung vorgesehen?
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- Zur dritten Beratung vorgesehen. Dann liegen zur zweiten Beratung keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden Sie bitten, diesem Punkt 1 des Ausschußantrages nicht zuzustimmen. Ich will nicht darüber sprechen, ob das, was hier vorgesehen ist, große materielle Bedeutung hat oder nicht. Sie wissen, daß das Finanzministerium sich in den Ausschußberatungen gegen die hier vorgesehene Steuerbegünstigung ausgesprochen hat, und zwar deshalb, weil sie den Steuersäckel wieder einmal 25 bis 30 Millionen kostet. Leider nimmt der Herr Bundesfinanzminister nicht mehr oft an Steuerdebatten dieses Hauses teil, seit die Geschichte mit der Aufwandsteuer passiert ist. Er befürchtet wahrscheinlich, sich allzuoft in Übereinstimmung mit der Opposition zu befinden, und das wäre ihm offenbar unangenehm.
Ich glaube, man kann nicht so weit gehen, daß man überall da, wo etwas wehtut, in den Steuersäckel greift. Es ist auffällig, daß dieser Griff in den Steuersäckel immer dann besonders eilig vorgenommen wird, wenn es sich um einen Geldbeutel handelt, dem es besonders wehtut. Und darum geht es hier bei diesem Gesetz. Sie wollen jetzt nachträglich Steuerbegünstigungen vorsehen. Damit beweisen Sie uns am besten, daß es richtiger gewesen wäre, diese Gelder als Steuern herauszuziehen und von Amts und Staats wegen zu verwenden, statt daß man das noch freiwilliges Opfer oder so ähnlich nennt. Der Zweck dieses Gesetzes - Sie wollen ja nun außerdem noch die vorgesehene Sperrfrist aufheben, indem Sie diese ganzen Gelder in sehr kurzer Frist wieder auf den Kapitalmarkt loslassen wollen - scheint nachgerade nicht mehr der zu sein, zurückgebliebenen Grundstoffindustrien Mittel zuzuführen, sondern scheint langsam der zu sein, eine möglichst gewinnbringende Anlage für die Gelder zu schaffen, die hier gezahlt werden sollen.
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Vorweg gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einigen anderen Punkten der Gesetzesvorlage. Eine ganze Reihe von Dingen, die Sie hier nun in gequälter Weise vorsehen - über die Emissionsbedingungen, über die Fristen usw. -, alle diese Dinge, mit denen sowohl die Zuführung der Gelder an die begünstigten Industrien wie die Abwicklung der ganzen Abgabe so aufgehalten worden ist, wären vermieden worden, wenn Sie, wie wir Ihnen bei der Gesetzesberatung vorgeschlagen haben - und wie nicht nur wir, sondern die sachverständigen Kreditinstitute Ihnen vorgeschlagen haben -, den einfachen Weg gegangen wären, nicht die einzelnen Schuldtitel der begünstigten Unternehmungen hier in einem sehr zweifelhaften und niemals funktionierenden Verfahren verteilen zu wollen, sondern einfach Titel des Fonds auszugeben. Sie haben diesen Antrag damals nicht angenommen, wahrscheinlich hauptsächlich, weil es ein sozialdemokratischer Antrag war. Wir sind jedenfalls nicht gewillt, Schwierigkeiten, die daraus

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entstanden sind, dadurch zu erleichtern, daß wieder der Steuersäckel dafür hergenommen wird.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 2, - 3 - und 4. - Dazu sind keine Änderungsanträge gestellt, das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun Nr. 5 auf. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB und der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 593 vor.
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- Das ist neuerdings zur zweiten Beratung gestellt; es ist verändert worden. - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Stücklen.
Stücklen (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf eine ausführliche Begründung des Antrags auf Umdruck Nr. 593 verzichten, da gegen diesen von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der DP und der FU eingebrachten Antrag, wie ich in persönlicher Verbindung mit Vertretern der SPD erfahren habe, keine Bedenken bestehen. Ich möchte nur einige erklärende Worte hinzufügen, warum nun plotzlich wieder ein Antrag erscheint, der den Freibetrag in § 11 auf 900 DM anstatt 800 DM festsetzt. Es ist im Ausschuß insofern ein Fehler unterlaufen, als man angenommen hat, daß durch die Befreiung mit dem Freibetrag von 800 DM eine erhöhte Grenze von 13 000 DM erreicht wird. Eine genaue Berechnung hat ergeben, daß hierzu ein Freibetrag in Höhe von 900 DM erforderlich ist. In gütlichem Einvernehmen unter den Fraktionen ist daher diese Regelung getroffen worden.
Zu § 11 hatte bereits im Wirtschaftspolitischen Ausschuß ein Antrag vorgelegen, den versteuer-baren Gewinn bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Es war vorgesehen, 20 000 DM für den gesamten Bemessungszeitraum nicht heranzuziehen ohne Rücksicht auf den Umsatz. Mit Recht wurde aber von seiten des Bundesfinanzministeriums eingewandt, daß dann auch Wirtschaftsgruppen und Wirtschaftsunternehmen aus der Investitionshilfe entlassen würden, von denen man annehmen kann, daß sie in der Lage sind, die Investitionshilfe aufzubringen. Es lag auch keinesfalls in unserem Interesse, Wirtschaftsunternehmen mit 6 Milliarden DM Umsatz im Jahr aus diesem Gesetz zu befreien. Dieser Antrag - Umdruck Nr. 593 - hat einzig und allein zum Ziel, die gewerbliche Wirtschaft, die mittelständische Wirtschaft aus diesem Gesetze soweit als möglich zu entlassen. Denn es kann keinesfalls der Sinn des Investitionshilfegesetzes sein, diese mittelständische Wirtschaft zu erfassen.
Dem § 11 Satz 2 soll eine Ziffer 2 angefügt werden, nach der die Aufbringungspflicht entfallen soll, wenn der versteuerbare Gewinn plus Abschreibung in dem gesamten Bemessungszeitraum nur 30 000 DM und der Umsatz in dem gesamten Bemessungszeitraum nicht mehr als 500 000 DM beträgt. Darüber hinaus soll nun der Freibetrag, wie ich angeführt habe, auf 900 DM erhöht werden. Damit haben wir die Gewißheit, die mittelständische Wirtschaft weitestgehend entlastet zu haben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 593 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die der Nr. 5 der Ausschußvorlage in der soeben durch die Annahme des Änderungsantrags geänderten Fassung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun die Nrn. 6, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14 der Ausschußvorlage auf. Zu den aufgerufenen Ziffern liegen keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Weiter liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 594 vor, der auch zur zweiten Beratung gestellt werden soll. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Etzel.
Etzel (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck Nr. 594 zieht nur die Schlußfolgerung aus den bisher angenommenen Anträgen und faßt die Ziffern 1 bis 14 aus redaktionellen Gründen zu einem einzigen Artikel zusammen. Ich glaube, daß es einer besonderen Begründung dieses Antrages nicht bedarf. Der Antrag dient auch der Klarstellung, daß die Befreiungen, die jetzt beschlossen werden, ex tunc und nicht ex nunc erfolgen sollen.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte doch, keine Erwägungen darüber anzustellen, wer in diesem Hause falsch sitzt!
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag ,auf Umdruck Nr. 594. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich nehme an, daß über Einleitung und Überschrift keine Abstimmung notwendig ist, sondern daß das Haus zustimmt. - Ich stelle das fest.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Sie erfolgt im Rahmen einer Redezeit von 60 Minuten.. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rademacher (NA), 1952-06-26:
Ich glaube, eine gewisse sagen, Herr Präsident?
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Ja, einen Satz!
Rademacher (NA), 1952-06-26:
Ich glaube, eine gewisse Toleranz ist in diesem Hause immer üblich gewesen.
Ich fürchte, der Mittelstand, heute im Begriff, fünfter oder sechster Stand zu werden, wird bei den nächsten Wahlen alle Parteien zur Rechenschaft auffordern, oder er wird, was noch schlimmer wäre, sich noch mehr als bisher von den Wahlen absentieren.
({0}) - Ja, Sie wollen es nicht hören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zu Ende zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen; sie ist schon überschritten.
Rademacher (NA), 1952-06-26:
Ich bin am Ende, Herr Präsident. Wirklich nur noch einen letzten Satz! - Ich habe das Beispiel des Investitionshilfegesetzes benutzt, um nochmals an alle, die es angeht, zu appellieren, das Steuer herumzudrehen zu einer wirklichen, aktiven Mittelstandspolitik. Die Erhaltung des Mittelstandes ist weit mehr als nur eine Frage der wirtschaftlichen Existenz überhaupt; sie ist gleichermaßen entscheidend für den geistigen und kulturellen Aufbau unseres Landes schlechthin!
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Der eine Satz ist zu Ende!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreyssig.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
matzner (schriftführer), 1952-07-09:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Müller ({0}) für sechs Wochen wegen Krankheit, Dr. Freiherr von Rechenberg für fünf Wochen wegen Krankheit, Kalbfell für vier Wochen ab 26. Juni wegen Krankheit, Frau Wolff für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Schellenberg für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Veit für zwei Wochen. wegen Krankheit, Kohl ({1}) für weitere zwei Wochen wegen Krankheit, Mayer ({2}) für weitere zwei Wochen wegen Krankheit und Dirscherl für zwei Wochen wegen Krankheit.
Schneider (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1952-09-17:
Jawohl!
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Schmücker (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Es ist sicher nicht leicht, jetzt zu reden, aber ich möchte doch eine Erwiderung auf das geben, was der Herr Kollege Rademacher gesagt hat, ebenso auf das, was vorhin der Kollege Mensing ausgeführt hat.
Es ist richtig, daß wir mit dem, was der Gemeinschaftsausschuß beschlossen hat, nicht einverstanden sind und daß manches aus dem Klagelied des Mittelstandes durchaus stimmt. Ich frage aber, meine Damen und Herren, warum man jetzt diese Reden gehalten hat. Wir sprechen über ein Gesetz zur Änderung eines Gesetzes, die zugunsten des Mittelstandes erfolgen soll. Und da geht man nach oben und singt ein Klagelied. Das vermag ich nicht einzusehen.
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Ich halte das für eine ausgesprochen schlechte Taktik, wenn man zugunsten des Mittelstandes sprechen will, jetzt nach oben zu gehen, nachdem wir etwas erreicht haben, und dann den Leuten draußen zu sagen, es sei nichts gemacht worden. Es ist in Wirklichkeit für den Mittelstand schon etliches getan worden; man muß nur dasein und mithelfen.
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Meine Damen und Herren, es ist natürlich eine Streitfrage, was Mittelstand ist. Man kann da nicht nach einzelnen Gruppen gehen, man kann nicht einmal danach gehen, ob einer Handwerker ist. Ich habe das vorhin hier ausgeführt. Man kann nicht sagen: Jemand ist in die Handwerksrolle eingetragen und wird jetzt ausgenommen. Und man kann auch, Herr Rademacher, nicht behaupten, daß ein Hochseefischer oder Speditionsunternehmer unbedingt Mittelständler ist.
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Ich will darüber nicht lange reden, möchte Ihnen aber eins sagen. Wenn wir Mittelstandspolitik betreiben wollen, dann tun wir es zugunsten der kleinen Mittelständler, damit sie existieren können. Möglichst viele mittelständische Existenzen, das ist die beste Politik für den Mittelstand. Und das haben wir erreicht, meine Damen und Herren, mit den Anträgen, die in dem einen Punkt - das stelle ich hier fest - erfreulicherweise das ganze Haus angenommen hat.
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Meine Damen und Herren, es ist das Wort gefallen, wir sollen nicht nur reden. Wir haben heute morgen in einem Unterausschuß des Finanz- und Steuerausschusses über einen Antrag der FDP verhandelt, der - ich erwähne das ausdrücklich - Steuererleichterungen betraf. Wir waren in allen Fraktionen einig und stellten ohne Neid und mit Freude fest, daß in vielen Punkten unsere Wünsche und Anträge bereits überholt waren, weil die Regierung sie bereits durchgeführt hatte. Das muß doch auch einmal gesagt werden.
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Es hat keinen Sinn, daß wir anfangen zu sagen: der Bundestag ist mittelstandsfeindlich, oder daß wir sagen: er ist arbeiterfeindlich,, oder: er ist beamtenfeindlich. Wir sind Volksvertreter und wollen hier für das ganze Volk eintreten.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache sind nicht mehr vorhanden. Infolgedessen ist sie geschlossen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung derjenigen Punkte, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich

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rufe zunächst Nr. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union in Umdruck Nr. 584 Ziffer 1 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in der zweiten Beratung den Antrag der Parteien auf Umdruck Nr. 593 mit einer seltenen Mehrheit angenommen. Es ist damit zu rechnen, daß die dritte Beratung kein anderes Abstimmungsergebnis haben wird. Ich möchte daher anregen, die Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 593 vor der über unseren eigenen Antrag Umdruck Nr. 584 vorzunehmen, und zwar deswegen, weil wir uns bei einer Annahme des Antrags Umdruck Nr. 593 in der Lage sehen, die Ziffern 2 und 3 unseres Antrags Umdruck Nr. 584 zurückzuziehen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht ganz verständlich. Der Antrag Umdruck Nr. 593 ist in zweiter Beratung bereits angenommen. Ich kann ihn also nicht weiterhin zum Gegenstand der Abstimmung machen. Die Fassung ist in der zweiten Beratung entsprechend dem Beschluß geändert. Die Sache war ursprünglich für die dritte Beratung vorgesehen. Das ist jetzt anders.
Eizel (NA), 1952-06-26:
Dann darf ich mitteilen, daß wir im Hinblick auf die endgültige Annahme des Antrags Umdruck Nr. 593 die Ziffern 2 und 3 unseres Antrags Umdruck Nr. 584 zurückziehen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Also von Umdruck Nr. 584 sind die Ziffern 2 und 3 zurückgezogen. Ziffer 1 besteht aber weiter. - Wie ist es mit Ziffer 1?
Etzel (NA), 1952-06-26:
Nach § 5 Abs. 3 des Investitionshilfegesetzes sollen die aufgebrachten Beträge grundsätzlich mit 4 % verzinst werden. Der Diskontsatz beträgt gegenwärtig 5 %. Der Gesetzentwurf zur Förderung des Kapitalmarkts sieht eine Zinsnorm von 5 bis 5 1/2%A netto vor. Die Bundesregierung hat also den Versuch unternommen, einen landesüblichen Zinsfuß auf ungefähr 5 bis 5 1/2 % festzusetzen. Nun ist nicht recht einzusehen, warum die auf dem Wege einer Zwangsanleihe aufzubringenden Beträge schlechter gestellt werden sollen als andere Anleihebeträge. Es erscheint begründet und ist gerecht, die Aufbringungsbeträge durchweg ohne Rücksicht darauf, innerhalb welcher Frist die Zuteilung der Wertpapiere erfolgt, mit 5 % zu verzinsen.
Naegel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Zinsen für die Aufbringungsbeträge ist lange erörtert worden. Man darf nicht vergessen, daß für die ersten eineinhalb Jahre der ganze Apparat der Industriekreditbank eingeschaltet werden muß, um die Aufbringung und Verteilung zu regeln, so daß die Zinsen, die der Schuldner bezahlt, dem Gläubiger nicht in voller Höhe zugute kommen, sondern zu einem großen Teil für den Aufbau der Verwaltung und die Durchführung der Investitionshilfe verwandt werden müssen. Dadurch wird sich ungefähr folgendes Beispiel ergeben. Der Begünstigte aus der Investitionshilfe zahlt 8 %. 1 % davon geht für die Finanzverwaltung ab. Weitere 3 % sind als Verwaltungskosten an die deutsche Industriekreditbank notwendig, und 4 % werden vorläufig an die Aufbringungspflichtigen bezahlt. Das ändert sich spätestens nach 18 Monaten. Wenn bis dahin noch keine Papiere ausgegeben sind, erhöht sich der Satz auf 5 %. Werden bis zu diesem Termin schon die Papiere ausgegebén, dann ergibt sich zwangsläufig ein sich automatisch entwickelnder Zins oder eine entsprechende Dividende. Ich bin deshalb nach eingehender Prüfung mit meinen Freunden der Meinung, daß man den Antrag der FU auf sofortige Änderung des Zinssatzes auf 5 % nicht annehmen kann, und ich bitte das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union in Umdruck Nr. 584 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu -erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Nr. 3 ist der Änderungsantrag zurückgezogen worden, ebenso zu Ziffer 6.
Ich rufe nun auf Nr. 9. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 584 Ziffer 4 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 36 des Investitionshilfegesetzes sieht die Investierungsfrist bis zum 31. Dezember 1954 vor. Innerhalb dieser Zeit sollen die Anschaffungen und Herstellungen, die einer besonderen Steuerbegünstigung unterliegen, ausgeführt sein. Die Ziffer 9 des Ausschußantrags sieht für § 29 Abs. 6 eine Fassung vor, nach der ebenfalls bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich dem 30. Juni 1953, die Investition konzentriert vorgenommen und eine Zersplitterung 'der Mittel durch Investierung in grundstoffindustriefremde Verwendungszwecke vermieden werden muß. Es erscheint berechtigt und notwendig, die Investierungsfristen in § 29 Abs. 6 Satz 1 und in § 36 Abs. 1 übereinstimmend, also einheitlich auf den 31. Dezember 1954 festzusetzen.
Schafer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Naegel.
Naegel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann diesem Antrag zustimmen, ohne den Sinn des Gesetzes zu verändern. Ich möchte 'deshalb namens meiner Freunde unsere Zustimmung zu dem Antrag erklären.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Etzel ({0}).
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Meine Damen und Herren, 1 ich darf unterstellen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
matzner (schriftführer), 1952-07-09:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Povel, Schütz, Kern, Dr. Preller, Rische und Rademacher.
Etzel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Beweise dafür, wie berechtigt unser auf die Aufhebung der Teile I und II des Investitionshilfegesetzes gerichteter Antrag ist, darf ich nur zwei Tatsachen hervorheben.
Die Europäische Wirtschaftskommission hat vor wenigen Tagen die Zahlen der europäischen Rohstahlerzeugung im ersten Quartal 1952 veröffentlicht. Umgerechnet auf das Jahr würde danach Westdeutschland seinen Abstand zu England auf 1 Million t - 15,236 Millionen t gegen 16,244 Millionen t - verringert haben.

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Sodann ist soeben der Geschäftsbericht 1950/51 des Vorstands der neuen Stahlkerngesellschaft Stahl- und Walzwerke Großenbaum AG bekanntgeworden, die aus der Liquidationsmasse des Mannesmann-Konzerns entflochten und gegründet worden ist. Der Vorstand schlägt 6 %, die nach dem Dividendenstopp zulässige Höchstdividende, auf das Grundkapital von 14 Millionen DM vor. Dies ist möglich, obwohl aus eigenen Mitteln der Gesellschaft das vorläufige Grundkapital von 5 auf 14 Millionen DM erhöht wurde, obwohl bedeutende freie Rücklagen mit 6,92 Millionen DM neu ausgewiesen und nicht weniger als 8,79 Millionen DM für „ungewisse Schulden", wie sich die Verwaltung ausdrückt, rückgestellt wurden. Ein sorgfältiges Studium des Geschäftsberichts und eine genaue Prüfung der zum 30. September 1951 aufgestellten Bilanz dürfte den Eindruck einer höchst erfreulichen Vermögenslage der Stahlkerngesellschaft bestätigen und vertiefen. Es ist die Annahme erlaubt, daß es sich nicht um einen Einzel- und Sonderfall handelt. Bei einer solchen Lage ist offenkundig, daß die in den Teilen I und II des Investitionshilfegesetzes vorgesehene Zwangsanleihe nicht mehr verteidigt und aufrechterhalten werden kann.
Wir bitten das Hohe Haus, unserem Gesetzesvorschlag in der zweiten Beratung zustimmen zu wollen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat noch einmal Herr Abgeordneter Naegel.
Naegel (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident!' Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen uns in eine nähere Argumentation der Überlegungen, die wir angestellt haben, nicht mehr einzulassen. Ich möchte aber doch keine Unklarheit darüber lassen, daß wir der Meinung sind, diesen Antrag der FU abzulehnen, da er durch die Annahme unserer wesentlichen Änderungen zum Gesetz überholt ist.
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