emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank, Volker Kauder . - Nächster Redner in der

Debatte: Joachim Poß für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Der nächste Redner: Alexander Ulrich

für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Vielen Dank, Kollege Ulrich . - Die nächste Rednerin in der Debatte: Gerda Hasselfeldt für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Annalena Baerbock für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael

Stübgen das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Der Kollege Detlef Seif hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Ist am Ende .
Detlef Seif (NA), 2015-12-16:
- ist abgelaufen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Das wollte ich nicht formulieren .
Detlef Seif (NA), 2015-12-16:
Nur hier am Rednerpult . Ich hoffe, ich bleibe der Welt

noch ein bisschen länger erhalten .

Lassen Sie uns deshalb mit allen Ländern an einer
Politik der Verteilung von Flüchtlingen und an einem
gemeinsamen neuen Asylsystem arbeiten, das wir aber
auf der Basis des Vertrauens und der Zusammenarbeit erstellen und nicht auf der Grundlage des Drucks und der
Repression .

Vielen Dank .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, ich verstehe natürlich, dass Sie diese
Frage umtreibt . Man muss sie sich auch stellen . Aber solange wir von den Saudis und vonseiten dieser Allianz
keine konkreteren Informationen haben außer der, dass
sie ein großes Interesse daran haben, nicht alleine, sondern in Abstimmung zu handeln - das ist aber noch nicht
konkret unterlegt -, so lange kann ich dazu im Detail keine Stellungnahme abgeben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Andrej

Hunko das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7045 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen zügig vorzunehmen . - Ich
rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/6996, 18/7041

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringliche Frage des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke
auf Drucksache 18/7041 auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung das auf die Initiative
Saudi-Arabiens geplante militärische Bündnis von mehr als
30 islamischen Staaten, zu dem unter anderem die Türkei, Katar, Pakistan und Saudi-Arabien gehören, welches „unter der
Führung des saudischen Königreichs“ ({0}) zur Bekämpfung des Terrorismus vornehmlich im Nahen Osten und in Nordafrika eingesetzt werden soll?

Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Professor
Maria Böhmer zur Verfügung . - Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege
Gehrcke, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Dass die
islamischen Staaten den Terrorismus verurteilen und ihn
gemeinsam bekämpfen wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen . Derzeit liegen der Bundesregierung noch keine
ausreichenden Informationen für eine weiterführende
Bewertung vor . Es bleibt abzuwarten, über welche Struktur und welche Fähigkeiten das neue Bündnis verfügt und
wie sich sein Verhältnis zu der bestehenden Anti-IS-Allianz entwickelt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort für die erste Nachfrage .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-16:
Schönen Dank, Frau Präsidentin . - Danke für die Antwort, Frau Staatsministerin . Ich befürchte, dass diese Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien nicht den
Kurs der Wiener Verhandlungen und des dabei vereinbarten Neun-Punkte-Programms fortsetzen wird . Morgen
wird in New York eine neue Runde eröffnet; Lawrow und
Kerry haben sich geeinigt . Befördert die Bildung dieser
Militärallianz eine friedliche Lösung, oder wächst mit
dieser Militärallianz die Gefahr, dass das, was in Wien
auch unter Mitwirkung des deutschen Außenministers
erreicht worden ist, zerschlagen wird?

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-den-is-saudi-arabien-kuendigt-islamische-militaerallianz-an-13966795.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-den-is-saudi-arabien-kuendigt-islamische-militaerallianz-an-13966795.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-den-is-saudi-arabien-kuendigt-islamische-militaerallianz-an-13966795.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-den-is-saudi-arabien-kuendigt-islamische-militaerallianz-an-13966795.html
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Herr Kollege Gehrcke, das, was Sie zuerst geäußert
haben, ist rein spekulativ . Man muss sehr deutlich sehen,
wie sich Saudi-Arabien einbringt . Sie wissen, dass gerade in Riad eine Konferenz mit der bisher zersplitterten
Opposition stattgefunden hat . Man traf sich dort, um ein
gemeinsames Fundament zu schaffen . Ich glaube, dass
es nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, dass
alle am Tisch sitzen . Dazu gehört auch Saudi-Arabien .
Insofern setzen wir weiter auf den Prozess, der mit den
Verhandlungen in Wien begonnen hat und sich jetzt in
dieser Abfolge fortsetzen wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort für eine zweite Nachfrage .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Frau Böhmer, weil Sie eben ein bisschen ausweichend auf die Frage der Kollegin Hänsel geantwortet haben, will ich eine Nachfrage stellen: Können
Sie ausschließen, dass die Daten, die die Tornados liefern, den Saudis zur Verfügung gestellt werden - ja oder
nein? Ich denke, das ist eine klare Frage .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Ich habe schon auf die Antwort der Verteidigungsministerin verwiesen . Sie können davon ausgehen, dass wir
mit solchen Daten außerordentlich sorgfältig umgehen .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-16:
Ich habe nicht danach gefragt, ob es wichtig ist, dass

alle gemeinsam am Tisch sitzen . Damit rennen Sie bei
mir offene Türen ein . Man muss immer mit seinen Feinden verhandeln . Vielmehr habe ich nach Ihrer Beurteilung der Militärallianz gefragt; das ist etwas ganz anderes .

Ich frage jetzt einmal andersherum . Heute ist einem
saudi-arabischen Blogger der Sacharow-Preis verliehen
worden, der zu zehn Jahren Haft und 1 000 Stockschlägen verurteilt worden ist . Was dort vollzogen wird, ist gewissermaßen Mord . Kann ich zu Recht formulieren, dass
Saudi-Arabien mittlerweile die reale Variante des IS ist?
Mit einer solchen realen Variante des IS verbündet man
sich nicht im Kampf gegen den Terror .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Herr Gehrcke, ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass
das, was Sie hier äußern, in keiner Weise nachvollziehbar
ist . Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Vermutungen stützen . Die Bundesregierung spricht Menschenrechtsfragen
stets mit großer Intensität gegenüber Saudi-Arabien an .
Das ist uns ein zentrales Anliegen . Hier werden wir auch
nicht lockerlassen . Aber auf der anderen Seite jetzt Vermutungen über die neu geschmiedete Allianz zu äußern,
nachdem sie erst gestern vorgestellt worden ist - die
Presse ist sich darüber einig, dass die Aussagen noch relativ vage sind -, ist mit Sicherheit viel zu früh .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Heike

Hänsel das Wort .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:
Danke schön . - Frau Staatsministerin, ich bin zunächst

einmal erstaunt, dass die Bundesregierung über die neue
Initiative Saudi-Arabiens und etlicher islamischer Staaten anscheinend so gut wie gar nicht informiert ist .

Mich verwundert, dass Saudi-Arabien auch Mitglied
in der US-geführten Anti-IS-Allianz ist . Die Bundesregierung wird ja mit ihrem neuen Kriegseinsatz Daten, die

die Tornados im Rahmen der Aufklärung in der Region
sammeln werden, zur Verfügung stellen . Diese Daten
werden dem Militärbündnis einschließlich Saudi-Arabiens und der Türkei zur Verfügung gestellt . Meine Frage:
Bekommt Saudi-Arabien Zugang zu Informationen, die
von den deutschen Tornados in Syrien beschafft werden?
Wenn dies nicht vorgesehen sein sollte: Wie gewährleisten Sie, dass Saudi-Arabien im Rahmen dieses Militärbündnisses keinen Zugang dazu bekommt und diese Informationen im Rahmen des anderen Militärbündnisses
nicht verwenden kann?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie schon mehrfach Befürchtungen dieser Art geäußert haben . Ich kann mich
sehr wohl daran erinnern - ich glaube, Sie auch -, dass
die Verteidigungsministerin dazu Stellung genommen
hat . Darauf verweise ich jetzt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Katja

Keul das Wort .
Katja Keul (NA), 2015-12-16:
Mich treibt eine ähnliche Frage um . Ich habe einmal

nachgeschaut, wer Mitglied der Operation Inherent Resolve und wer Mitglied des saudischen Bündnisses ist .
Da gibt es erhebliche Überschneidungen . Ich glaube,
zehn Staaten wollen in beiden Militärallianzen gegen
den IS kämpfen . Meine Frage ist: Wie soll das mit den
Kommandostrukturen funktionieren? Die Bundeswehr
ist im Rahmen der Operation Inherent Resolve tätig . Wie
ist eine Zusammenarbeit mit den Ländern vereinbar, die
auch Mitglied des anderen Bündnisses sind?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Die Kollegin Vogler hat das Wort .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Frau Staatsministerin, da Sie hier immer auf die Antworten der Ministerin in den Ausschüssen verweisen:
Kann ich daraus schließen, dass Sie der Auffassung sind,
dass die anderen Abgeordneten, die keine Mitglieder
dieser nichtöffentlich tagenden Ausschüsse sind, und
die Öffentlichkeit, also die Wählerinnen und Wähler, die
ebenfalls keinen Zugang zu den Informationen aus den
nichtöffentlichen Ausschusssitzungen haben, kein Recht
auf eine fundierte Antwort der Bundesregierung auf diese strategisch wichtige Frage bezüglich des Tornado-Einsatzes haben?

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, damit wir diesen Punkt abschließen
können, übermittle ich Ihnen diese Antwort gerne noch
einmal schriftlich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Der Kollege Frithjof Schmidt hat das Wort zu einer

Nachfrage .
Frithjof Schmidt (NA), 2015-12-16:

Frau Staatsministerin, bei der Allianz, die Saudi-Arabien gebildet hat und die sich gegen den Terrorismus
richten soll, fällt auf, wer nicht eingeladen wurde . Es
wurde unter anderem nicht nur der Iran nicht eingeladen,
sondern auch der Oman, der sich gerade im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten immer vermittelnd eingebracht hat . Sehen Sie nicht die Gefahr, dass dies weniger
eine Allianz gegen den Terrorismus, sondern eher eine
Allianz gegen die Schiiten ist und damit zu einer Gefahr
für die Stabilität in der Region werden könnte, statt zur
Stabilität beizutragen? Sehen Sie die Möglichkeit dieser
Gefahr, oder würde die Bundesregierung das aus Ihrer
Sicht ausschließen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Wir kennen den Konflikt. Von daher kann ich Ihre
Frage gut nachvollziehen . Das muss einen bewegen . Ich habe mir einmal angeschaut, wer in diesem Zusammenhang genannt worden ist . Dazu gehört auch Bahrain .
Bahrain hat, wie Sie wissen, eine schiitische Mehrheit .
Saudi-Arabien steht mit etwa zehn weiteren Staaten in
Kontakt; wir müssen sehen, wer noch dazukommt . Ich
glaube, es ist wichtig, dass es hier eine breite Aufstellung gibt . Die Mitglieder kommen aus der Organisation
für Islamische Zusammenarbeit . Das ist die Gruppe, die
den Anspruch hat, die islamische Welt zu repräsentieren .
Wenn man hier noch mehr Mitglieder gewinnt, wäre das,
glaube ich, außerordentlich sinnvoll .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet wurde, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 18/6996 in der üblichen Reihenfolge auf .

Frau Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer
bleibt zuständig für die Beantwortung der Fragen zum
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes .

Die Frage 1 des Kollegen Hans-Christian Ströbele soll
schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Heike Hänsel auf:
Stellt nach Ansicht der Bundesregierung der Einmarsch

türkischer Truppen in die irakische Provinz Ninawa eine Verletzung der Souveränität Iraks dar, und wie positioniert sich
bzw . welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aufgrund dieser Handlungen ({0})?

Bitte, Frau Staatsministerin .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:
Eben .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Das ist keine einseitige Antwort an Russland . Wir beziehen beide Seiten ein, wenn es darum geht, die Voraussetzungen zu erfüllen . Daran werden wir auch festhalten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gehrcke

das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Gerne, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Hänsel, die
Präsenz türkischer Truppen ist der irakischen Regierung
bekannt . Im Lager Baschika bildet die türkische Armee seit gut einem Jahr sunnitische Freiwillige für die
Rückeroberung Mosuls aus. Diese Ausbildung findet im
Einvernehmen mit der irakischen Regierung statt . Nach
Einschätzung der Bundesregierung bezog sich der irakische Protest auf die weitere Verlegung von militärischem
Personal und Sicherheitsgerät in das Lager .

Die Bundesregierung hat sowohl in Gesprächen mit
dem Irak als auch mit der Türkei zu Besonnenheit und
einer raschen Klärung und Verständigung aufgerufen .
Die Bundesregierung geht davon aus, dass beide Seiten
zeitnah eine für beide Seiten akzeptable Lösung erarbeiten . Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Gespräche
einer hochrangigen türkischen Delegation in Bagdad am
10 . Dezember 2015 und die anscheinend bereits erfolgte
Rückverlegung von Teilen der Schutzkomponente seit
dem 14 . Dezember 2015 .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:
Danke schön, Frau Staatsministerin . - Dass Sie das so

wachsweich formulieren, zeigt, dass man hier nicht von
einer ganz klar abgesprochenen und abgestimmten Aktion sprechen kann . Sie sagen ja, das sei der Regierung bekannt . Das kann man auf vielfache Weise interpretieren .
Deshalb meine Nachfrage: Was sagen Sie denn zu der
Reaktion des Verteidigungsausschusses des irakischen
Parlaments nach dem Einmarsch des türkischen Militärs
in die Provinz Ninawa, der eine Annullierung des Sicherhttp://de.sputniknews.com/politik/20151209/306308372.html
http://de.sputniknews.com/politik/20151209/306308372.html

heitsvertrages mit den USA beschlossen hat, weil es eben
keinerlei Protest vonseiten der USA aufgrund des Agierens der türkischen Armee gab? Sie sagten ja, es werde
vermittelt . Das zeigt doch, dass es Probleme gab und die
irakische Regierung die Verletzung ihrer Souveränität
nicht einfach so hinnimmt .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, ich darf Ihnen sagen: Sie sind mir mit
dieser Information voraus; das gesteht man auch ganz
gerne einmal ein . Was unabhängig davon wichtig ist, ist,
dass sich jetzt beide Seiten sehr intensiv austauschen das haben wir auch beobachtet; das verfolgen wir sehr
intensiv -; denn keiner hat ein Interesse an einer Eskalation . Dass die türkische Seite die zusätzlichen Kontingente zurückgezogen hat - darum geht es ja -, deutet klar
darauf hin, dass die Botschaften verstanden worden sind .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2015-12-16:
Ich muss feststellen, dass Sie hier eine sehr laxe Umgangsweise mit völkerrechtlichen Fragen zeigen, wie es
in anderen Bereichen, zum Beispiel bezüglich Russland,
nicht der Fall ist . Für Russland gibt es Sanktionen; bei
der Türkei wird vermittelt, damit es keine größeren Reaktionen vonseiten der irakischen Regierung oder des
Sicherheitsrats gibt . Ich frage: Wie begründet die Bundesregierung ihre Doppelstandards bei der Frage des
Umgangs mit dem Bruch von Völkerrecht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Frau Kollegin, ob es sich hier um den Bruch von Völkerrecht handelt, können wir nicht beurteilen; denn dazu
brauchen Sie eine ganz andere Basis und ganz andere
Fakten .

Zum Zweiten ist im Irak sehr wohl bekannt, dass
türkische Truppen in diesem Bereich präsent sind . Die
Ausbildung im Lager Baschika ist positiv aufgenommen
worden, weil es sich um eine Unterstützung handelt . Ich
will noch einmal sagen: Natürlich hat der Irak entsprechend reagiert; aber das hat nichts mit einem Bruch von
Völkerrecht zu tun . Der Protest richtet sich gegen den
Aufwuchs an Truppen und militärischem Gerät, aber
nicht gegen die türkische Präsenz in Teilen des Landes .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Die Frage 3 der Kollegin Dağdelen soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Warum hat sich die Bundesregierung nicht gegen einen Beschluss über eine Verlängerung von EU-Sanktionen
gegen Russland ohne eine inhaltliche Aussprache im Rahmen des Rates der Europäischen Union oder des Europäischen Rates ausgesprochen ({0}), und welche einseitig erfüllbaren Anforderungen stellt die Bundesregierung an Russland, damit
sie sich für eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen
aussprechen würde?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Gerne, Frau Präsidentin . - Herr Hunko, ich darf zum
ersten Teil Ihrer Frage wie folgt antworten: Die Dauer
der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland
wurde vom Europäischen Rat, in enger Abstimmung mit
den G-7-Partnern, mit der vollständigen Umsetzung der
Minsker Vereinbarung verknüpft . Die jetzige Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate geschieht in
dem Verständnis, dass bei der Umsetzung der Minsker
Vereinbarung noch einige Arbeit zu leisten ist und wir
gleichzeitig erwarten, bis zum Sommer entscheidende
Fortschritte zu erreichen . Schon aufgrund der Fristen,
die beim Pariser Gipfeltreffen im Normandie-Format ich darf daran erinnern: das war am 2 . Oktober dieses
Jahres - von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine vereinbart wurden,
wird die Umsetzung bis in das Jahr 2016 fortdauern . Es
ist deshalb folgerichtig, dass im Rahmen der Doppelstrategie aus Druck und Dialogangeboten auch die Sanktionen bestehen bleiben . Hierzu - das ist in diesem Zusammenhang wichtig - besteht im EU-Kreis politisches
Einvernehmen . Die entsprechenden Beschlüsse werden
derzeit in den Ratsgremien vorbereitet, um die Sanktionen rechtzeitig vor Ende Januar zu verlängern .

Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage . Das
Minsker Maßnahmenpaket verpflichtet beide Seiten,
gemeinsam die Voraussetzungen für die Umsetzung zu
schaffen, unter anderem durch Vorarbeiten in den entsprechenden Minsker Arbeitsgruppen . Die Verhandlungen dauern an . Russland trägt für die Umsetzung der
Minsker Vereinbarung eine ganz wesentliche Verantwortung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin . - Die Verlängerung der Sanktionen sollte in der letzten Woche im Rat
sozusagen geräuschlos durchgewunken werden . Italien
hat sich dagegengestellt und damit eine politische Befassung im Rat ausgelöst . Das ist schon ein wichtiger Punkt,
der diskutiert werden muss . Meine Frage: Wie bewertet
man die Umsetzung bzw . Nichtumsetzung der Minsker
Vereinbarungen? Welchen Anteil daran haben die Separatisten, welchen Anteil eventuell Russland, welchen
Anteil die Ukraine? Nur durch das Blockieren Italiens
kommt es jetzt zu einer Diskussion . Warum hat sich die
Bundesregierung - ohne Diskussion - für ein Durchwinken der Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-sanktionen-gegen-russland-italien-stellt-sich-quer/12701224.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-sanktionen-gegen-russland-italien-stellt-sich-quer/12701224.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-sanktionen-gegen-russland-italien-stellt-sich-quer/12701224.html
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? - Wenn
sich alle über die Fortführung der Sanktionen einig
sind - auch Italien ist mit uns einig -, kann man das beschließen; man kann es aber auch auf die Tagesordnung
setzen . Auf die Frage, ob hier eine Diskrepanz besteht darauf wollen Sie ja hinaus -, kann ich Ihnen ganz klar
sagen: Nein .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Andrej Hunko (NA), 2015-12-16:
Zum Sachverhalt: Die Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen ist, gelinde gesagt, nicht einfach . Wir haben
auf der einen Seite die ukrainische Regierung, die die
versprochene Verfassungsreform, mit der dem Donbass
ein Sonderstatus eingeräumt werden sollte - gemäß der
Minsker Verhandlungen hätte sie bis Ende 2015 stattfinden sollen -, bislang nicht beschlossen hat . Auf der anderen Seite haben wir die Situation in den sogenannten
Separatistengebieten, in denen Mitte Februar die Wahlen
stattfinden sollen. Nach meinem Kenntnisstand nach Gesprächen sowohl mit der ukrainischen Seite als auch mit
der Seite der sogenannten Separatisten wird es verdammt
schwierig, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen .

Warum ist der Druck, den Sie ausüben, ausschließlich
auf Russland gerichtet? Denn auch wenn die ukrainische
Seite jetzt blockiert - sie trägt ja einen Teil der Verantwortung - und eine Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarung nicht zustande kommt, werden die Sanktionen
gegen Russland verlängert . Das ist doch nicht logisch .
Sie müssten doch ein Instrumentarium anwenden, mit
dem beide Seiten verpflichtet werden, die Minsk-II-Vereinbarungen umzusetzen . Warum ist das einseitig ausgerichtet? Glauben Sie, dass Russland wirklich auf alle
Aspekte, auch diejenigen, die in der Verantwortung der
ukrainischen Seite liegen, einen Einfluss hat?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Entschuldigung, Frau Staatsministerin, einen kleinen

Moment . - Mir sei folgender Hinweis gestattet: Wir unterstützen die Einhaltung der Fragezeit wie auch die Einhaltung der Antwortzeit durch optische Signale . Wenn
die Zeitanzeige rot wird, ist die Zeit ausdrücklich abgelaufen . Ich bitte, auf die anderen Kolleginnen und Kollegen, die noch Fragen haben, Rücksicht zu nehmen . - Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-12-16:

Sehr gerne, Frau Präsidentin . Ich mache es auch kurz,
um die Zeit aufzuholen .

Herr Kollege, ich darf daran erinnern, dass das
Minsker Maßnahmenpaket beide Seiten verpflichtet, die
entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin, nun unterstellen Sie, dass bei mir

eine gewisse Freude aufkommt, wenn Rot aufleuchtet.
Insofern bin ich dann auch bereit, meine Frage abzubrechen .

({0})

Frau Staatsministerin, Sie haben von einer Doppelstrategie gesprochen . Wenn ich „Doppelstrategie“ einfach übersetze, heißt das: Bestrafung und Belohnung .
In der Ukraine-Frage sind Fortschritte erreicht worden;
das hat der Außenminister gerade betont . Welche Belohnung - wenn es eine solche ist - in Form einer Aufhebung von Sanktionen ist bisher von der Bundesregierung
in der EU vorgeschlagen worden, damit es wirklich eine
Doppelstrategie werden kann? Bescheiden habe ich ja
immer gesagt: Einstieg in den Ausstieg, mehr wollen wir
doch erst einmal gar nicht .