emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Sie haben den Antrag auf namentliche Abstimmung gehört. Zunächst gebe ich das Wort zur Abstimmung dem Herrn Abgeordneten Dr. Hesberg.
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- Ich bitte, Platz zu behalten.
hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist seit jeher der Auffassung gewesen, daß die Wohnungszwangswirtschaft kein Dauerzustand bleiben darf. Sowohl auf Grund der Wohnungsbauleistungen des letzten Jahrzehnts als auch der zu erwartenden Leistungen des Wohnungsbaues der nächsten Jahre, im besonderen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, halten wir nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, die Wohnungszwangswirtschaft abzubauen und die Wohnungswirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung mit der dem Wohnungswesen gemäßen sozialen Prägung überzuleiten.
Die CDU/CSU-Fraktion vertraut darauf, daß der von der Bundesregierung nach der Konzeption des Bundeswohnungsbauministers vorgeschlagene Weg zu dem von ihr erstrebten Endziel führt. Sie billigt daher den Abbau der Wohnungsbewirtschaftung nach Wohnraumgruppen und nach Maßgabe des Wohnungsdefizits in den Kreisen.
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Die CDU/CSU-Fraktion bejaht auch die Entzerrung des Mietgefüges durch pauschale und individuelle Mieterhöhungen bis zur Obergrenze der Nutzungsentgelte im sozialen Wohnungsbau. Sie hält sie vor allen Dingen deswegen für vertretbar, weil die Tragbarkeit der Mehrbelastungen für Einkommenschwache und Kinderreiche durch das vorgesehene System der Miet- und Lastenbeihilfen gewährleistet ist.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Aber meine Damen und Herren, der Lärm ist ja unerträglich. Ich bitte, sich doch zu beruhigen.
hesberg (NA), 1960-05-24:
Von der Rentabilitätsverbesserung des Altwohnraumbestandes wird erwartet, daß dem weiteren Verfall dieser volkswirtschaftlich bedeutsamen Vermögenssubstanz Einhalt geboten und durch Modernisierung der Wohnungsstandard fortschreitend gehoben wird.
In den eigentumserhaltenden Maßnahmen des Gesetzentwurfs erblickt die CDU/CSU-Fraktion eine notwendige Ergänzung ihrer die Eigentumsbildung fördernden Maßnahmen im Bereich der Wohnungswirtschaft.
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Eigentumsbildung und Eigentumserhaltung in der Wohnungswirtschaft sind nach unserer Meinung gleichbedeutende Faktoren dieser gesellschaftspolitischen Gesamtkonzeption.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet daher die uneingeschränkte Fortsetzung der bisherigen Wohnungsbaupolitik unter besonderer Förderung des Familienheimbaues. Zum Schutz der wirtschaftlich Schwachen hält sie eine soweit wie möglich gehende Endlösung der Miet- und Lastenbeihilfen für geboten.
Mit einer freiheitlichen Ordnung in der Wohnungswirtschaft, die das Gesetz stufenweise wiederherstellt, muß zugleich die seit mehr als zwei Jahrzehnten gesetzlich zugesicherte soziale Ausgestaltung des Mietrechts des BGB verbunden sein. In den bisher beschlossenen Ergänzungen des BGB erblickt die CDU/CSU eine den sozialen Bindungen des Eigentums im Grundgesetz entsprechende Dauerordnung, die zur Verbesserung der durch jahrzehntelanges Notrecht stark beeinträchtigten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter beitragen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt daher der Vorlage zu. Sie dankt dem Initiator, dem Wohnungsbauminister Lücke, und seinen Mitarbeitern.
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Meine Fraktion dankt aber auch all denen, die in diesem Hohen Hause mitgearbeitet haben, die Vorlage zu vollenden.
Die CDU/CSU-Fraktion erhofft von der Durchführung des Gesetzes eine möglichst reibungslose Überleitung in eine der Wohnungswirtschaft gerecht werdende soziale Marktwirtschaft und damit die endgültige Überwindung der Notstände, die sie bisher so erfolgreich betrieben hat.
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Bei dieser Gelegenheit darf ich zugleich darum bitten, dem Entschließungsantrag Umdruck 664 Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort zu
einer weiteren Erklärung zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Dr. Will.
will (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der dritten Lesung dieses wichtigen Gesetzes habe ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu erklären, daß sie dem Gesetz zustimmen wird, obwohl die Änderungsanträge, die wir gestellt haben, nur zu einem geringen Teil von der Mehrheit dieses Hauses angenommen worden sind.
Wir geben unsere Zustimmung im wesentlichen um der Grundtendenz des Gesetzes willen. Immerhin wird auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Wohnungswirtschaft ein Schritt in die Marktwirtschaft getan, und man darf wohl sagen, daß es sich dabei um die soziale Marktwirtschaft handelt, weil durch die Miet- und Lastenbeihilfen entscheidende Sicherungen gegeben sind. Wir nehmen dabei bewußt in Kauf, daß kein Sprung ins kalte Wasser erfolgt; denn hier kann nur stufenweise vorgegangen werden.
Natürlich ist das Gesetz kompliziert, aber die Wohnungspolitik muß eben auf viele völlig verschieden gelagerte Verhältnisse Rücksicht nehmen, um Härten zu vermeiden. Eine Gewaltlösung läßt sich nicht durchsetzen.
Mit diesem Gesetz wird wieder ein Stück Zwangswirtschaft aus Kriegs- und Notzeiten beseitigt, eine Wirtschaft, die längst nicht mehr in unser
Wirtschaftswunder gepaßt hat. Man muß sich darüber wundern, daß diese Relikte überhaupt so lange am Leben bleiben konnten.
Wir sollten mit tiefer Befriedigung feststellen, daß wir als Lohn für die außerordentlichen Anstrengungen .auf dem Gebiet der Wohnungsproduktion in absehbarer Zeit nicht mehr von einer Behörde abhängig sein werden, die uns eine Wohnung zuteilt, sondern daß unsere Bevölkerung ihre Bedürfnisse auf dem freien Markt wird decken können. Die Tränen, die den Wohnungsämtern nachgeweint werden, werden wahrscheinlich keinen Fingerhut füllen.
Wir begrüßen auch, daß das Mietpreisrecht auf dem Absterbeetat angekommen ist. Dieses Gesetz sollte eine Voraussetzung dafür schaffen, daß der Altwohnungsbestand renoviert und modernisiert werden kann, damit er bei ausgeglichenen Wohnungsmarktverhältnissen gegenüber den neu produzierten Wohnungen konkurrenzfähig ist. Zweifellos kostet das die Mieter, soweit sie bisher in billigen Altbauwohnungen saßen, fühlbare Opfer. Aber diese Opfer werden als notwendig und zumutbar im Verhältnis zu den Aufwendungen anerkannt werden müssen, die von den Mietern in Neubauwohnungen gemacht werden.
Nachdem nun der Mieterschutz auf viele Jahre im wesentlichen unangetastet bleibt, so daß die oft gehörten Befürchtungen auf diesem Gebiet gegenstandslos sind, dürfen wir Freien Demokraten das Gesetz für einen großen Fortschritt im liberalen Geist halten und werden ihm deshalb in der Schlußabstimmung unsere Zustimmung geben.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Wir treten nunmehr in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich gebe das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD dem Herrn Abgeordneten Jacobi.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
jacobi (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder aus dem Antrag des Ausschusses in der Drucksache 1850 noch aus der Ziffer 2 des CDU/CSU-Entschließungsantrages Umdruck 664 ergibt sich eindeutig eine Bindung zur Ergänzung der beiden BGB-Bestimmungen im Sinne einer sozialen Mietrechtsregelung. Der Antrag, den wir mit dem Umdruck 658 vorlegen, soll nach dieser Richtung hin völlig klarstellen, daß dieses Haus die Vorlage der Regierung nicht dadurch als erledigt ansieht, daß wenige Ergänzungen des Bürgerlichen Gesetzbuches jetzt schon getroffen sind. Wir möchten deshalb die Regierung zwingen, eine neue Vorlage nach dieser Richtung hin zu machen. Wenn dies nicht von Ihnen gebilligt werden sollte, betonen wir, daß wir Sie an Ihrem Wort festhalten werden. Sie haben heute wiederholt und eindeutig erklärt, insoweit bleibe die Regierungsvorlage noch anhängig. Wir werden darauf achten, bitten dennoch,
unsere Zweifel auszuräumen und unserem Antrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
bartels (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 658 abzulehnen. Es ist gar nicht möglich, eine neue Gesetzesvorlage einzubringen, weil diese Gesetzesvorlage noch beim
Rechtsausschuß und damit beim Bundestag anhängig ist.
Wir bitten auch aus einem anderen Grunde, den Antrag abzulehnen. Niemand im Hause zweifelt daran, daß sich der Rechtsausschuß nunmehr in kürzester Frist mit den noch anhängigen Bestimmungen
des sozialen Mietrechts beschäftigen wird. Doppelt
ist die Sache nicht zu machen. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung.
Im übrigen hat der Herr Kollege Arndt vor einiger Zeit betont, daß der Bundestag die Gesetze
macht, und solange sie hier anhängig sind, werden sie hier beraten.
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Spies (NA), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies!
Spies (NA), 1960-06-22:
Herr Staatssekretär, wie wird die Betriebsüberwachung geregelt?
Cartellieri (staatssekretär des bundesministeriums für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-06-22:
Eine amtliche Betriebsüberwachung der Ölbehälter ist in den genannten Erlassen der Länder bisher nicht geregelt. Darum bemüht sich das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft in Verhandlungen mit den Ländern. Die vorläufigen Richtlinien sehen lediglich vor, daß die Lagerbehälter „mit von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Kontrollgeräten versehen werden, die Undichtheiten zuverlässig anzeigen".
Spies (NA), 1960-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies!
Spies ({0}) CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bietet das Wasserreinhaltegesetz, falls es in Kraft tritt, einen Schutz gegen diese Verschmutzung?
Cartellieri (staatssekretär des bundesministeriums für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-06-22:
Das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers liegt zur Zeit dem Vermittlungsausschuß vor. Es bezieht sich nur auf die Bundeswasserstraßen und dementsprechend nur auf Oberflächenwasser.
Spies (NA), 1960-06-22:
Danke.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-06-29:
Der Zeitungsartikel ist mir natürlich bekannt. Aber wir können nicht auf jeden Zeitungsartikel, der wirklich voller Unrichtigkeiten ist, ein ebenso ausführliches Dementi geben.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Damit ist diese Frage erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Junghans. Ist er im Saal? - Ja. Die Frage betrifft die Eingliederung des privatisierten Volkswagenwerkes in den bundeseigenen Salzgitter-Konzern:
Werden von dem Herrn Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes Pläne erörtert bzw. Pläne gefördert, die auf eine Eingliederung des privatisierten Volkswagenwerkes in den bundeseigenen Salzgitter-Konzern ({0}) hinzielen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Frage des Abgeordneten Junghans gern mit einer Gegenfrage beantworten, wenn das zulässig wäre, nämlich mit der Frage, wie man es macht, einmal Bundesvermögen zu veräußern und es dann, nachdem man es veräußert hat, wieder an sich zu ziehen. Wenn das ginge, wäre eine dauernde Einnahme des Bundes gesichert. Wir könnten dann den Herrn Finanzminister wesentlich entlasten. Da ich aber eine solche Gegenfrage nicht stellen kann, muß ich die Frage mit einem klaren Nein beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage? - Erledigt.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf ,die Frage des Herrn Abgeordneten Leonhard. Ist er im Saal? - Ja. Die "Frage betrifft Fragebogen auf Grund des Gesetzes über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft:
Nachdem auf Grund des Gesetzes vom 13. April 1960 über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft der Landwirten zwei Fragebogen ({0}) zugingen, wovon dei Fragebogen A für Betriebe mit über 2 ha Gesamtfläche 215 Fragen enthält, richte ich als 216. Frage an den Herrn Bundesernährungsminister die Frage, ob man nicht mit einer weil geringeren Zahl von Fragen auskommen und doch den gewünschten Zweck erreichen könnte.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-06-22:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Bei der Landwirtschaftszählung handelt es sich um die nur in größeren Zeitabständen stattfindenden Großzählung in der Land- und Forstwirtschaft, bei der die Zahl der Betriebe und die den Betrieben charakterisierenden wichtigen Strukturmerkmale erfaßt werden. Die Ergebnisse dieser Zählung sind unentbehrliche Unterlagen für die Agrarpolitik, insbesondere im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Seit der letzten landwirtschaftlichen Betriebszählung, die im Jahre 1949 stattfand, sind starke Veränderungen in der Betriebsstruktur und vor allem in der Mechanisierung der Betriebe eingetreten. Wegen der besonderen Bedeutung der Mechanisierung und der damit zusammenhängenden Investitionen in der Landwirtschaft mußten in dem neuen Fragebogen die Fragen über die Maschinenverwendung wesentlich erweitert werden. Von den 215 Fragen, die der Betriebsbogen für Betriebe mit zwei und mehr Hektar enthält, entfallen allein auf Maschinen 98 Fragen. Auf den einzelnen Betrieb treffen hierbei nur jeweils wenige Fragen zu.
Um eine .Doppelbefragung der Betriebe zu vermeiden, ist die jährliche Bodennutzungserhebung, die 54 Fragen umfaßt, in die Beriebszählung mit eingeschlossen worden. Der einheitliche Fragebogen der Zählung von 1949 enthielt 200 Fragen. Im Vergleich hierzu ist bei der neuen Zählung der Fragebogen für Betriebe über 2 ha um 15 Fragen erweitert, dagegen derjenige für Betriebe unter 2 ha um 128 Fragen verringert warden.
Die mannigfältigen Verhältnislse in der deutschen Landwirtschaft bedingen zwangsläufig eine große Zahl von Fragen. Die jeweils für den einzelnen Betrieb zutreffenden Fragen stellen nur ,einen Bruchteil des gesamten Fragenkomplexes dar. So hat sich bei Probeerhebungen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden, gezeigt, daß ein Betrieb selbst der Größenklasse von 15 bis 20 ha nur etwa 80 Eintragungen zu machen hat.
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Wenn die Landwirtschaftszählung ihren Zweck, ein einigermaßen vollständiges Bild der deutschen Landwirtschaft zu geben, erfüllen soll, ist der Um6794 

fang des Fragebogens als zweckmäßig und notwendig anzusehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage!
Leonhard (NA), 1960-06-22:
Herr Minister, halten Sie es nicht auch für zweckmäßig und empfehlenswert, daß in Zukunft bei solchen oder ähnlichen Verordnungen und Gesetzen wie diesem der Fragebogen Bestandteil des Gesetzes oder der Verordnung wird? Dann bestünde nämlich ,die Möglichkeit, den Inhalt des Fragebogens zu prüfen und zu beraten, und
dann könnte eine Ausuferung solcher Fragebogen verhindert werden. Bestimmt konnten bei der seinerzeitigen Beschlußfassung nicht alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses ahnen, daß die Annahme eines so kleinen Gesetzes einen so großen Fragebogen auslösen würde.
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kriedemann (NA), 1960-07-01:
Ich habe auch kein Interesse, jemanden aufzuregen. Ich lasse mich allerdings hier nicht durch solche Zwischenrufe aus der Ruhe bringen und lasse mich hier auch nicht - ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten 'Schneider .({0}). - Er ist nicht da. Wird er vertreten? Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe auf die Frage des Abgeordneten Mischnick. Ist er im Saal? - Ja. Die Frage betrifft den Krankenversicherungsschutz der Abiturienten bis zum Beginn des Studiums:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die unterschiedlichen Satzungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen und deren Auslegung dazu führen, daß Abiturienten vom Zeitraum des Verlassens der Schule bis zum Beginn des Studiums ohne gesetzlichen Krankenversicherungsschutz sind?
Ist die Bundesregierung bereit, umgehend Abhilfe zu schaffen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das geltende Recht, § 205 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, überläßt es der Satzung der Krankenkassen, zu bestimmen, bis zu welchem Alter für Kinder Familienhilfe geleistet wird. Die von dem Bundesverband der Ortskrankenkassen empfohlene Mustersatzung sieht vor, daß ein Anspruch auf Familienhilfe bis zu einer gewissen Altersgrenze, z. B. der Vollendung des 15. Lebensjahres, ohne weitere Voraussetzung und darüber hinaus bis zu einer höheren Altersgrenze, z. B. der Vollendung des 24. Lebensjahres, besteht, wenn das Kind sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Einzelne Kassen leisten Familienhilfe über die untere Altersgrenze hinaus nur bei Schulausbildung und nicht bei Berufsausbildung.
In der Zeit zwischen der Schulentlassung und dem Beginn des Studiums sollte die Leistungspflicht der Kasse dann nicht zweifelhaft sein, wenn der Abiturient das beabsichtigte Studium aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht unmittelbar nach der Schulentlassung beginnen kann. Auf eine Auslegung der Satzungsbestimmungen durch die Ortskrankenkassen, die mit einer einzigen Ausnahme sämtlich landesunmittelbare Versicherungsträger sind und daher der Aufsicht von Landesbehörden unterstehen, hat die Bundesregierung jedoch keinen Einfluß. Im Streitfalle entscheiden hierüber die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
Nach § 216 Abs. 3 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung soll künftig Familienhilfe einheitlich für alle Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und darüber hinaus für Kinder, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß damit Krankenversicherungsschutz auch während des in der Anfrage genannten Zeitraumes besteht, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß das Studium zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen werden soll.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Berufung von hauptamtlichen Beamten der Sozialverwaltung als ehrenamtliche Sozialrichter:
Wie viele ehrenamtliche Bundessozialrichter sind gleichzeitig in ihrem Hauptamt Beamte der Sozialverwaltung, deren Entscheidungen den Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bilden?
Hält die Bundesregierung angesichts der Rechtsgrundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Friedensgerichtsurteil vom 17. November 1959 entwickelt hat, diese Personalunion von Verwaltungsbeamten und Richtern für vereinbar mit dem Grundgesetz?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-06-22:
Ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt wie folgt beantworten. Beim Bundessozialgericht sind in den Senaten für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung drei Bundessozialrichter aus dem Kreis der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen tätig, die Beamte der Versorgungsverwaltung sind. Beim Bundessozialgericht schwebt gegen zwei dieser Bundessozialrichter ein Verfahren wegen Amtsenthebung. Der Erste Senat des Bundessozialgerichts hat diese Verfahren eingeleitet, nachdem ein anderer Senat des Bundessozialgerichts Bedenken geäußert hatte, ob ein Bediensteter der Versorgungsverwaltung als Bundessozialrichter aus dem Kreis der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen in einem Senat für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung mitwirken dürfe.
In seiner Sitzung am 9. Juni 1960 hat der Erste Senat beschlossen, die Frage, ob aktive Beamte der Versorgungsverwaltung als Bundessozialrichter aus dem Kreis der mit der Kriegsopferversorgung verBundesarbeitsminister Blank
trauten Personen in den Senaten für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung mitwirken dürfen, dem Großen Senat des Bundessozialgerichts zur Entscheidung vorzulegen. Der Große Senat wird voraussichtlich am 30. Juni 1960 über diese Frage entscheiden.
Im Hinblick auf dieses schwebende Verfahren glaubt die Bundesregierung, davon absehen zu sollen, ihre Auffassung zu dieser Frage mitzuteilen.
Arndt (NA), 1960-06-22:
Danke!
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung - Frage des Abg. Josten betreffend Baubeginn für die Kasernenanlage in Mayen. Das Wort hat der Herr Staatssekretär:
Warum unterblieb bis heute der Baubeginn für die Kasernenanlage in Mayen, obwohl im Verteidigungsausschuß vor Monaten der Anfang der Arbeiten zugesagt wurde?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-06-22:
Mit Schreiben vom 26. Februar dieses Jahres hatte der Verteidigungsminister dem Herrn Fragesteller auf seine Anfrage vom 14. Januar mitgeteilt, daß die Bauplanung für den Unterkunftsbereich in Mayen abgeschlossen sei und daß mit den Bauarbeiten im Frühjahr dieses Jahres begonnen würde.
Der Termin konnte nicht eingehalten werden, weil bei der Verdingung der Tiefbauarbeiten Schwierigkeiten auftraten. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten hatte eine Firma ein Angebot eingereicht, das erheblich billiger war als das des nächsthöheren Bieters. Später hatte die Firma Bedenken, den Auftrag zu dem Angebotspreis durchzuführen. Nachdem die Bedenken inzwischen nicht mehr bestehen, werden die Bauarbeiten in den nächsten Tagen beginnen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - Frage des Abgeordneten Rehs betreffend Dokumentation der Vertreibung:
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der Dokumentation der Vertreibung und die bisherigen Ergebnisse der Gesamterhebung auszuwerten?
Was ist für die Verbreitung der Dokumentation besonders im Ausland geschehen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit werden die Einzelbände der „Dokumentation der Vertreibung" von der wissenschaftlichen Kommission, die aus den Professoren Schieder, Konze, Laun, Rassow und Rothfels besteht, ausgewertet. Die Auswertung wird in einem Ergebnisband zusammengefaßt, der sich in Vorbereitung befindet. Eine englische Übersetzung ist geplant.
Eine zusammenfassende englische Übersetzung der Bände I 1 und I 2 ist in 5000 Exemplaren erschienen. Eine Verteilung erfolgte größtenteils über die deutschen Auslandsmissionen an Presse, Funk, Bibliotheken, Institute, Universitäten, Verbände, Dienststellen und einflußreiche Einzelpersönlichkeiten. Eine ähnliche Verteilung erfolgt bei der englischen Ausgabe des Ergebnisbandes. Auch die deutschen Einzelausgaben, die mit 7000 bis 10 000 Exemplaren aufgelegt worden sind, wurden außer deutschen Empfängern Bibliotheken, Instituten und Einzelpersönlichkeiten der freien Welt übermittelt.
Zur Gesamterhebung. Die im Rahmen der Gesamterhebung vom Statistischen Bundesamt auf statistischer Grundlage erstellten Bevölkerungsbilanzen für die Vertreibungsgebiete sind 1958 und 1959 veröffentlicht worden. Das Statistische Bundesamt und mein Ministerium haben dafür gesorgt, daß sie entsprechend unseren Möglichkeiten verbreitet wurden.
Die im Rahmen der Gesamterhebung gesammelten Einzelangaben bilden in Verbindung mit den bei den Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes bereits vorhandenen Angaben eine Unterlage für die Aufstellung von Gemeinde-Vermißtenlisten. Diese werden. laufend für den Suchdienst ausgewertet.
Die Ergebnisse sind schon jetzt bemerkenswert. Sie lassen auch für die Zukunft noch eine Klärung sehr vieler Schicksale Vermißter erwarten. Zwar werden die statistischen Bevölkerungsbilanzen voraussichtlich keine größere Korrektur mehr erfahren, aber die erforderliche Veranschaulichung erhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage?