renate künast (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist

in der heutigen Debatte gut: Wir stimmen offensichtlich
bei der Bewertung der Bilder, die wir gestern in einer
Zeitung gesehen haben und die uns wohl noch einige
Zeit beschäftigen werden, überein. Man muss dazu ganz
klar sagen: Diese Bilder sind entsetzlich. Die Verhaltensweisen, die man dort erkennt, stehen diametral entgegengesetzt zum Auftrag eines Bundeswehrsoldaten, zu dem,
was den Soldaten in der Ausbildung beigebracht wird,
und zum Verhalten der allermeisten Soldaten im Auslandseinsatz. Ich glaube, hier besteht Übereinstimmung.
Es ist richtig und gut, dass jetzt aufgeklärt wird und
Konsequenzen gezogen werden, dass klargestellt wird:
Menschen mit solchen Verhaltensweisen gehören nicht
in die Bundeswehr.

({0})

Mich persönlich beschäftigt hierbei auch folgende
Frage: Was denken sich diese Menschen im Hinblick auf
ihre Kollegen? Ein solches Verhalten deutet darauf hin,
dass man sich gar keine Gedanken darüber macht, was
eigentlich den Kollegen passiert. Diese Bilder gehen per
Internet in Sekundenschnelle um die Welt und führen
faktisch zu einer Steigerung der Gefährdung der Soldaten im Auslandseinsatz. Auch das ist ein Ärgernis.

({1})

Wir wollen aus diesen Vorfällen keine Rückschlüsse
auf das Ganze ziehen. Allerdings muss man in diesem
Zusammenhang die Frage stellen: Welche Anforderungen werden heute an Soldaten im Auslandseinsatz gestellt? Diese Frage beschäftigt uns, wenn wir heute über
das Weißbuch diskutieren. Herr Jung, eines ist klar: Das
Weißbuch war nach den Bundeswehreinsätzen im KoRenate Künast
sovo, im Kongo, in Afghanistan und im Libanon längst
überfällig. Die Öffentlichkeit möchte nämlich wissen:
Wohin führt uns das? Was bringt uns das? Im Zweifelsfalle fragt sie sich: Wie lösen wir Probleme? Wie kommen wir da wieder raus?

Es war längst überfällig, Antworten auf die zentralen
Fragen der Sicherheitspolitik zu bekommen. Das Problem ist nur: Dieses Weißbuch der Bundesregierung gibt
keine Antworten auf die Schlüsselfragen.

({2})

Was fehlt, ist eine wirklich kritische Bilanz der letzten
15 Jahre. Im Weißbuch werden zwar ständig die neuen
Risiken durch internationalen Terrorismus und zerfallende Staaten betont; aber aus den konkreten Erfahrungen der bisherigen Auslandseinsätze werden keine
Schlussfolgerungen gezogen oder aufgrund dessen Veränderungen herbeigeführt.

Dieses Weißbuch liefert weder klare Antworten auf
die Kernfragen noch Richtungsentscheidungen. Was genau ist denn die Rolle der Bundeswehr angesichts des internationalen Terrorismus? Wie kann der Übergang von
einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr hin zum
Peace-Building, zum Nation-Building erfolgen und was
ist die Rolle der Bundeswehr dabei? Wie muss eine Armee beschaffen sein, die solche Kriseneinsätze meistern
soll? Wie stellt man im Übrigen sicher, dass bei gemeinsamen Einsätzen auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht
von allen eingehalten wird?

({3})

Das sind höchst komplizierte Fragen, die sich gerade im
Fall Afghanistan jetzt wieder stellen.

Wir stellen nicht in Abrede, dass der Kampf gegen
den internationalen Terrorismus auch mit militärischen
Mitteln geführt werden muss; aber wir wissen doch, dass
gedanklichen Vorrang immer die zivilen Mittel haben
müssen.

({4})

Die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts muss ohne Ausnahme gewährleistet
werden. Ich weise nur darauf hin, dass der Military
Commissions Act, den der US-Präsident vor wenigen
Tagen, im Oktober, unterzeichnet hat, ein massiver
Rückschritt im Antiterrorkampf ist; denn er stellt genau
dieses menschenrechtliche Vergehen infrage.

({5})

Er stellt ein Verhalten von dort eingesetzten Soldaten
straffrei, das eigentlich strafbewehrt sein müsste, und er
erlaubt Vernehmungsmethoden, die nach unserer Definition Folter sind. Auch damit muss man sich auseinander
setzen.

Das werden wir im Zusammenhang mit Enduring
Freedom kritisch tun; aber auch im Rahmen eines Weißbuches muss doch die Frage gestellt werden: Halten sich
bei solchen internationalen Einsätzen alle Beteiligten an
die Regeln, die für uns zwingend und bindend sind?

({6})

Meine Damen und Herren, dieses Weißbuch hat Leerstellen. Es geht zwar von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus und proklamiert eine kohärente Strategie, liefert sie aber nicht. Zwar wird der maßgeblich von
uns Grünen vorangetriebene Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ angeführt; aber es gibt an keiner Stelle eine
systematische Vernetzung der Ansätze. Es ist klar, dass
es Frieden ohne Entwicklung und Entwicklung ohne Sicherheit nicht gibt; das gehört zwingend zusammen.
Aber in diesem Weißbuch haben wir nur zusammengeheftete Seiten. Deshalb ist es uns zu wenig.

({7})

Zu Ihren Ausführungen zum Thema Innen und
Außen, Herr Jung, muss ich sagen: Wie kann es in dieser Bundesregierung passieren, dass Frau Merkel angesichts der entsetzlichen Situation in Darfur im Sudan sofort sagt, dafür hätten wir kein Personal, zeitgleich aber
in der Innenpolitik verzweifelt nach neuen und weiteren
Aufgaben gesucht wird?

({8})

Eigentlich ist das bereits geregelt.

Ich sage auch an die Adresse der SPD: Beteiligen Sie
sich nicht an einem Spiel, das in Wahrheit als Türöffner
für eine Änderung des Grundgesetzes dient. Schon heute
steht in Art. 35 Grundgesetz, dass Amtshilfe möglich ist.
Bei schweren Unglücksfällen können die Bundeswehr
und ihr besonderes Gerät zur Amtshilfe herangezogen
werden. Dazu bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes.

({9})

Wir brauchen in diesem Weißbuch vielmehr eine Diskussion über die Beseitigung der Strukturdefizite der
Bundeswehr, über eine integrierte Strategie. Wie müssen die Ausstattung und die innere Führung sein, wenn
die Bundeswehr bei Friedensmissionen eingesetzt werden soll? An dieser Stelle muss man auch die Debatte
über die Wehrpflicht wieder führen. Denn die Frage lautet: Kann ein Wehrpflichtiger diese Aufgaben erfüllen?
Meine und unsere Antwort ist Nein.

({10})

Selbst die Kanzlerin hat in einem „Zeit“-Interview
gesagt, dass die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr
zukunftstüchtig seien. Im Weißbuch folgt jedoch nichts
an neuer Weichenstellung. Wie muss mit Blick auf zivile
Missionen - um nur einen Bereich zu nennen - eigentlich die Kapazität bei der Polizei sein, wenn sie unterstützend wirken soll? Wie steht es um die Prioritätensetzung im Haushalt des Verteidigungsministers? Auch da
muss man eigentlich eine neue Schwerpunktsetzung finden, damit nicht Militäreinsätze faktisch immer zum
Politikersatz werden.

Mein letzter Kritikpunkt. Ich bin Herrn Steinmeier
fast dankbar dafür, dass er offensichtlich die Ausführungen zur deutschen Teilhabe an der Atomstrategie entschärft hat. Richtig wäre es aber gewesen, der Teilhabe
Deutschlands an einer Atomstrategie im Weißbuch eine
klare Absage zu erteilen.

({11})

Wir wollen den Eurofighter nicht zu einem Trägersystem
umbauen. Wir wollen immer noch den Abzug sämtlicher
US-Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa.

({12})

Mein Fazit lautet: In diesem Weißbuch werden viele
Schlüsselfragen nicht beantwortet. Es handelt sich wieder einmal um den kleinsten gemeinsamen Nenner der
so genannten großen Koalition. Dieses Weißbuch beinhaltet nur die Chance, dass es Anlass zur Diskussion
gibt, wie in Zukunft integrierte Sicherheitspolitik aussehen muss. Inhaltliches liefert das Weißbuch dazu nichts.

({13})