Jörn Wunderlich (NA), 2006-11-10:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kollegen! Ich will nicht bei der SED-Diktatur anfangen;

({0})

ich will auch nicht mit dem Jahr 1949 beginnen. Ich
fange mit dem Punkt an, der rechtlich relevant ist: der
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990.

({1})

Dieser bescherte den Bürgern der DDR nämlich einen
eklatanten Umbruch in ihren gewohnten Eigentumsverhältnissen, und zwar fast immer zu ihrem Nachteil. Ich
erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Grundsatz
„Rückgabe vor Entschädigung“, wodurch zehntausende ostdeutsche Familien im Kampf von Haus und
Hof vertrieben wurden. Diesen Kampf haben viele verloren.

({2})

Ich begrüße es, dass jetzt jemand aus den ostdeutschen Ländern zu dieser Thematik spricht.

({3})

Die Berichterstatter im Ausschuss sind nämlich Westdeutsche, die sich in diese Problematik möglicherweise
nicht hineindenken können.

({4})

Ende dieses Jahres droht es jedenfalls auch den Garagenbesitzern an den Kragen zu gehen. Davon sind etwa
eine halbe Million Menschen betroffen. Angesichts dieser Tatsache finde ich die Lautstärke in diesem Hause
verwunderlich. Das Thema scheint nicht viele zu interessieren.

Nach den Regelungen des Einigungsvertrags bestanden jedenfalls die Rechtsverhältnisse der Nutzer und
Grundstückseigentümer, auf deren Grundstücken Gebäude errichtet waren, nach den Vorschriften des ZGB
der DDR fort.
({5})

- Werfen Sie einen Blick auf die Landkarte! Ich setze
mich hier nur mit den Problemen auseinander, was Sie
offensichtlich nicht tun.

({6})

Dieses Recht wurde aber schon bald aufgeweicht. Im
Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde formuliert, dass
mit der Beendigung der Vertragsverhältnisse das nach
dem Recht der DDR begründete und fortgeltende Eigentum an Baulichkeiten an die Grundstückseigentümer
übergeht.

({7})

Immerhin sah das Gesetz einen Kündigungsschutz vor,
der durch die besagte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Garagen verkürzt wurde. Die so genannte Investitionsschutzfrist galt noch sieben Jahre
nach Ende der Kündigungsschutzfrist und endet am
31. Dezember dieses Jahres. Die Kündigungsbeschränkungen, die in der auslaufenden Frist noch galten, fallen
zum 1. Januar weg.

Aber es kommt noch dicker: Ab 1. Januar gibt es eine
Entschädigung bei Beendigung der Vertragsverhältnisse
nur noch in Höhe der festgestellten Verkehrswerterhöhung, aber auch nur dann, wenn die Verkehrswerterhöhung auf die Baulichkeit, also auf die Garagen, zurückzuführen ist. Inzwischen liegen sie aber zum Teil in
attraktiven Gewerbelagen. Wenn ein Investor dort ein
Bürogebäude errichtet, um statt der 40 Euro Jahresmiete
für die Garagen 40 Euro pro Quadratmeter im Monat für
Büroraum zu erzielen, dann ist es zwar verständlich,
dass er mit seinen Investitionen den Gewinn verzigfachen will, aber weil die Verkehrswerterhöhung nicht auf
die Garagen zurückzuführen ist, haben die Nutzer in diesem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung und werden eventuell noch an den Abrisskosten beteiligt.

({8})

- Hören Sie doch einmal zu, Mensch! Beschäftigen Sie
sich doch einmal mit den Problemen vor Ort!

({9})

In Frankfurt/Oder sollen die Garagennutzer nach Vorgabe der Stadt schon jetzt im Hinblick auf mögliche Abrisskosten Kautionen zahlen. Es ist doch klar, dass das
zu Unsicherheit führt. Dass es aber auch Gemeinden gibt
- zum Beispiel Bernau -, in denen zugesichert wird, dass
die Verträge weiterlaufen, ist ebenfalls bekannt. Was
aber sagt die kommunale Aufsichtsbehörde dazu? Sie
wird sicherlich einschreiten.

({10})

Die sächsische Staatsregierung sieht ihrerseits keine
Veranlassung, auf die Kommunalaufsicht einzuwirken.
Die wirtschaftliche Nutzung steht dabei im Vordergrund.
Diese Schieflage soll mit dem Gesetzentwurf beseitigt
werden. Mehr verlangt dieser Entwurf nicht.

({11})

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben das
Bundesverfassungsgericht falsch zitiert. Tatsächlich bezeichnet das Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung nach dem Zeitwert als sachgerecht und eine Entschädigung nach dem Verkehrswert als angemessen.
Was hindert uns denn daran, eine sachgerechte Entschädigung in allen Fällen vorzunehmen? Wenn man sich auf
den Standpunkt stellt, dass Gesetze, die verfassungskonform sind, nicht geändert werden dürfen, dann muss ich
mich fragen: Was macht denn die große Koalition ständig?

({12})

Für uns ist das Gesetz eine Geste des gerechten Ausgleichs - dazu bedarf es nur des politischen Willens -,
damit nicht wieder Tausende Menschen im Osten
Deutschlands auf der Strecke bleiben.

Ich danke für Ihre „tolle“ Aufmerksamkeit.

({13})