emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Herr Abgeordneter, im einzelnen geht die Verteilung so vor sich, daß die angeforderten Publikationen von der Druckerei unmittelbar an die Abnehmer, in diesem Falle also an die Parteien, geliefert werden. Diese sorgen für die weitere Verteilung selbst. Gemeinsame Versendungen werden vom Presse- und Informationsamt nicht veranlaßt. Die Kosten, die dabei entstehen, werden vom Bundespresseamt nicht erstattet.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine Zusatzfrage.
wagner (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß über das Tragen der Kosten und auch über die Veranlassung des Versands deswegen Unklarheiten in der Bevölkerung bestehen und auch bestehen müssen, weil die Publikationen in sehr vielen Fällen ohne Absender versandt werden bzw. weil als Absender bei derartigen Versendungen nur ein Postfach in Bonn angegeben wird?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Herr Abgeordneter, es mag sein, daß als Absender nur das Postfach von irgend jemandem angegeben wird. Was die eigentliche Verantwortlichkeit für die Publikation angeht, so sagte ich eben schon, daß darüber hinsichtlich unserer Publikationen überhaupt kein Zweifel bestehen kann, weil das im Impressum aufgeführt ist. Im übrigen dienen für die Kontrolle dieser Sachen auch die Fragen in diesem Hause.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, eine Dokumentation über das alliierte Berlin-Abkommen und über ihre eigenen Bemühungen in Berlin in großer Auflage gegebenenfalls an alle Haushaltungen in Berlin zu verteilen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Frau Präsidentin, ich bitte den Herrn Abgeordneten, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Dann rufe ich auch die Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wenn je, wann ist eine derartige Werbeaktion beabsichtigt?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Herr Abgeordneter, derartige Meldungen treffen nicht zu. Damit ist auch die Frage nach dem Zeitpunkt beantwortet.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine Zusatzfrage. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Ahlers.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär
Rosenthal anwesend. Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Wie klärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 28. Januar 1971, wonach „vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtliche Bestandteile des Lohnes oder Gehaltes sind", und der Pressemitteilung 4320 vom 11. Oktober 1971 des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen, daß die Bundesregierung -ür unerwünscht hält, wenn die Unternehmer von der Überwälzung dieses Kostenfaktors Gebrauch machen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, darf ich diese Fragen gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter Früh, der Abgeordnete Gallus gibt nicht die Erlaubnis zu Zwischenfragen. Das ist sein Recht. Ich habe darüber nicht zu verfügen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Dann rufe ich auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Trifft die Meldung im Handelsblatt vom 8.79. Oktober 1971, zu, wonach „die Bundesregierung somit in dieser Überwälzungsdiskussion vor dem Deutschen Bundestag offensichtlich aus politischen Gründen unrichtige Angaben gemacht hat"?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der von Ihnen zitierten Stelle im Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 28. Januar 1971 und seiner Pressemitteilung Nr. 4320 vom 11. Oktober 1971. Die Bundesregierung hat den Bundestag auch nicht falsch unterrichtet.
Wie aus der Pressemitteilung vom 11. Oktober 1971 hervorgeht, gestattet das geltende Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen in den Fällen, in denen Marktpreise nicht gebildet werden können, zwar die Weiterwälzung der durch die vermögenswirksamen Leistungen entstehenden Kosten auf die Preise; eine Pflicht hierzu wird für den Unternehmer aber nicht begründet. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das von Ihnen zitierte Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 28. Januar zu sehen. Dieses Rundschreiben, das sich ausschließlich auf die Ermittlung von Stundenlohn-Abrechnungspreisen bei öffentlichen Bauaufträgen bezieht, stellt als Ausgangspunkt lediglich fest, daß vermögenswirksame Leistungen Bestandteil des Lohnes oder Gehaltes und damit Kosten sind. Von einem Zwang zur Berücksichtigung dieser Kosten in der Kalkulation ist nicht die Rede.
ott (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Behauptung des „Handelsblatts" vom 8./9. Oktober reagiert, wonach die Bundesregierung in dieser Überwälzungsdiskussion vor dem Bundestag offensichtlich aus politischen Gründen unrichtige Angaben gemacht hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe soeben gesagt, daß sie keine unrichtigen Angaben gemacht hat. Die Bundesregierung hat geantwortet, daß damit keine Empfehlung zur Überwälzung geeben ist.

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Herr Kollege Ott, die Überwälzung hängt doch von der Situation des Marktes ab. Wenn der Markt es erlaubt, neigt der Unternehmer dazu, alles zu überwälzen. Wenn vermögenswirksame Leistungen gegeben werden, werden diese festgelegt und gehen nicht in die Kaufkraft ein. Die vermögenswirksamen Leistungen begrenzen also auch den Preisüberwälzungsspielraum.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
ott (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, bitte haben Sie Verständnis. Ich hätte gerne gewußt, ob und in welcher Weise die Bundesregierung auf die Behauptung des „Handelsblattes" vom 8./9. Oktober 1971 der Öffentlichkeit und dem „Handelsblatt" gegenüber für eine klare Richtigstellung gesorgt hat.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich darf dann auf die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 11. Oktober 1971 4320, verweisen. Im übrigen ist meine Beantwortung Ihrer Fragen eine weitere Klarstellung des Gesichtspunktes der Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine weitere Zusatzfragen. Schönen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Die weiteren Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Hermsdorf beantwortet. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist gewährleistet, daß die in der Fachzeitschrift „Lohnsteuer aktuell" dargelegten Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlages zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ({0}), die insbesondere bei Arbeitsplatzwechsel oder Beendigung des Berufslebens zu beachten sind, auch allen Betroffenen ausreichend bekannt sind, um finanzielle Verluste durch Unkenntnis zu vermeiden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, darf ich darum bitten, beide Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
Haase (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Spitzmüller, hat denn die Bundesregierung da, wo sie die Möglichkeiten hätte, die Sie eben nannten, sich an die

Haase ({0})
eigenen, von ihr veröffentlichten Daten gehalten im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Konjunktursituation wie z. B. beim Haushalt?
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 17 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Sind die in der Zeitschrift „Quick" Nr. 41 angezeigten Schwierigkeiten bezüglich des Nachweises des gezahlten Konjunkturzuschlags bei Computer-Gehaltsabrechnungen zu erwarten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der BdF hat am 22. Juli 1970 ein umfangreiches Schreiben an die Bundesländer gerichtet und darin u. a. auch das Bescheinigungsverfahren, das beim Arbeitgeberwechsel und im Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis für den Nachweis des gezahlten Konjunkturzuschlags von Bedeutung ist, behandelt. Dieses Schreiben war im
Abdruck allen Spitzenverbänden der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zugegangen.
Außerdem enthält die Bescheinigung unter der Kopfspalte einen deutlichen Hinweis darauf, daß sie beim Arbeitgeberwechsel sofort dem neuen Arbeitgeber auszuhändigen oder - falls nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kein neues Arbeitsverhältnis begründet wird - zwecks späterer Erstattung des Konjunkturzuschlags durch das Finanzamt sorgfältig aufzubewahren ist. Darüber hinaus ist beabsichtigt, bei Freigabe des Konjunkturzuschlags die Öffentlichkeit durch Herausgabe von Pressemitteilungen zu unterrichten. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß damit eine ausreichende Unterrichtung der Betroffenen gewährleistet ist.
Die Bescheinigung über den einbehaltenen Konjunkturzuschlag muß auf amtlichen Vordrucken erteilt werden, die dem Arbeitgeber auf Antrag durch das Finanzamt kostenlos geliefert werden. Andere Bescheinigungen sind nicht zulässig.
Die in der Zeitschrift „Quick" vertretene Auffassung ist insofern mißverständlich, als nicht die Gehaltsabrechnung selbst, sondern die Bescheinigung über den einbehaltenen Konjunkturzuschlag in der Weise ausgefertigt werden kann, daß die benötigten Angaben von Datenverarbeitungsanlagen in Klartext auf Klebezetteln geliefert werden, die dann fest mit dem amtlichen Bescheinigungsvordruck zu verbinden sind. Richtig ist auch, daß Abrisse von Endlos-Formularen nicht als amtliche Bescheinigung anerkannt werden können.
Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten. In dem Gesetz, in dem vorgenannten Schreiben vom 22. Juli 1970 sowie in Pressemitteilungen war stets darauf hingewiesen worden, daß die Bescheinigungen nur auf amtlichen Vordrucken erteilt werden können. Es kann davon ausgegangen werden, daß der Kreis der Arbeitgeber, die die Bescheinigungen in Datenverarbeitungsanlagen herstellen, über die Form der Bescheinigungen unterrichtet sind.
strohmayr (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags schon dann gefährdet ist, wenn vom Arbeitgeber irrtümlich nicht genau 10 % der Lohnsteuer als Konjunkturzuschlag nachgewiesen werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das trifft nicht zu.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es zweckmäßiger wäre, die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags ebenso unbürokratisch durchzuführen, wie das bei der Einbehaltung des Konjunkturzuschlages der Fall gewesen ist?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden selbstverständlich von der Voraussetzung, die Sie soeben darlegten, ausgehen.
strohmayr (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung seinerzeit bei Einführung des Konjunkturzuschlages mit diesen auftretenden Schwierigkeiten gerechnet?
HermSdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde nicht sagen, ,daß wir damit gerechnet hahaben. Aber es zeigt sich jetzt, daß hier und dort Schwierigkeiten auftreten können. Wir bereiten heute alles darauf vor, daß solche Schwierigkeiten bei der Erstattung - wenn das Datum der Rückzahlung feststeht - nach Möglichkeit auf ein Minimum zurückgeführt werden können.
strohmayr (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie aber nicht mit mir auch der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, dem Arbeitgeber in diesem Fall die Verpflichtung aufzuerlegen, dafür zu sorgen, daß über den Konjunkturzuschlag genau Buch geführt wird, und daß es nicht Aufgabe des Zahlenden sein sollte, nachzuweisen, ob er diese Unterlagen nun tatsächlich hat bzw. ob die 10 % genau auf Heller und Pfennig gezahlt worden sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Behörde ist sicherlich davon ausgegangen, daß eine Nichtaufführung des Konjunkturzuschlages nur in den seltensten Fällen vorkommen werde. Sie hat wahrscheinlich aus diesem Grunde am Anfang nicht darauf aufmerksam gemacht. Aber wir werden alles tun, wenigstens an dem Tage, wo zurückgezahlt wird, dies so unbürokratisch wie nur irgend möglich durchzuführen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin sagten, daß die Bundesregierung für den Rückzahlungsfall eigene Formulare drucken lassen will, frage ich, mit wieviel Millionen Formularen Sie für diesen Fall rechnen.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen, da bin ich ein bißchen überfordert. Aber Sie können sich ja ausrechnen, wie viele Steuerzahler den Konjunkturzuschlag gezahlt haben. Danach richtet sich die Anzahl der Formulare. Ohne Formulare wird es nicht gehen; denn sowohl das Finanzamt als auch der andere brauchen eine Quittung, daß zurückgezahlt worden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Da es zwei Fragen waren, können Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Ott.
ott (NA), 1971-10-21:
Danke schön, Frau Präsidentin! Das ist ja heute zeitlich wahrscheinlich möglich.
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer noch bei dem Arbeitgeber ist, bei dem der Konjunkturzuschlag abgezogen worden ist, zuzulassen, daß derselbe Arbeitgeber den Konjunkturzuschlag zurückzahlt, weil eine Überprüfung der Rückzahlung durch Lohnsteuerprüfer genauso möglich ist wie die Überprüfung der richtigen Einbehaltung der Lohnsteuer?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ohne die Bundesregierung hier festlegen zu wollen, halte ich diesen Gedankengang für überlegenswert.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine weitere Frage.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen wird auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Gestaltung von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen für Wissenschaftler an Forschungsinstituten bisher entwickelt, und sollen derartige Zeitverträge nach den allgemeinen Grundsätzen des für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifrechts gestaltet werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, auch hier würde ich bitten, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Dann rufe ich auch die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Sperling auf:
Für welche Altersgruppe von Wissenschaftlern sollen gegebenenfalls solche nicht nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gestalteten Zeitverträge gelten, und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung in solchen Fällen den weiteren beruflichen Werdegang der davon betroffenen Wissenschaftler und insbesondere deren soziale Sicherung langfristig gewährleisten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Forschungseinrichtungen können mit wissenschaftlichen Mitarbeitern nach den allgemein geltenden Regelungen des Bundesangestelltentarifvertrages ({0}) Zeitverträge mit tariflicher Vergütung abschließen. Darüber hinaus besteht seit fünf Jahren für die Kern-, Luftfahrt- und Raumfahrtforschungseinrichtungen sowie für die mit diesen vergleichbaren Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, mit qualifizierten jüngeren wissenschaftlichen Mitarbeitern, deren bisherige Tätigkeit nach Abschluß des Hochschulstudiums herausragende wissenschaftliche Leistungen erwarten läßt, besondere, auf längstens sechs Jahre befristete Zeitverträge zu vereinbaren. Der Abschluß solcher Zeitverträge kann im Bedarfs8356 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
fall auch bei anderen Zuwendungsempfängern zugelassen werden. Die nach Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber getroffene besondere Regelung sieht unter Verzicht auf Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung wesentlich höhere Vergütungen als nach dem BAT vor. Während z. B. die Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe I a BAT, die frühestens mit 47 Jahren erreicht werden kann, zur Zeit monatlich 2787 DM beträgt, kann im Rahmen der besonderen Zeitverträge zur Zeit eine Grundvergütung bis zu 3170 DM monatlich gewährt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das Beschäftigungsverhältnis nach den Richtlinien für die besondere Regelung grundsätzlich mit 38 Jahren enden muß. Soweit die wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber übernommen werden, haben sie in diesem Alter erfahrungsgemäß die Möglichkeit, zu guten Bedingungen zu anderen Arbeitgebern überzuwechseln. Bisher sind Schwierigkeiten in dieser Hinsicht nicht bekanntgeworden.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
schonhofen (NA), 1972-01-19:
Frau Präsidentin, ich bin einverstanden, wäre dann aber dankbar, wenn Sie beim Ablauf meiner Redezeit ein bißchen großzügig wären. Es waren 30 Minuten für mich beantragt.
sperling (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Bestrebungen bekannt, bisher auf Tarifverträgen beruhende Arbeitsverhältnisse in Zukunft, falls Wissenschaftler ausscheiden, durch Zeitverträge zu ersetzen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Bestrebungen sind mir bekannt. Seit langer Zeit sind Überlegungen im Gange, wie man den Anforderungen, die von allen Seiten an die Wissenschaftler gestellt werden, auch hinsichtlich der Bezahlung in unbürokratischer Weise Rechnung tragen kann, ohne daß man sie immer in die genauen Besoldungsvorschriften hineinpressen muß. Wir haben dafür aber noch keine allgemeine Richtlinie gefunden. Wir versuchen nur, so beweglich wie möglich zu sein, um nicht auf wissenschaftliche Kräfte mit besonderer Qualifikation verzichten zu müssen.
sperling (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit einer Vermehrung der Zeitvertragsverhältnisse jungen Wissenschaftlern die Gründung einer Familie und die feste Ansiedlung erheblich erschwert?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe diese Überlegungen noch nicht so gesehen, wie Sie hier darstellen. Die Zeitverträge sind ja in einem Rahmen abgefaßt, der so ist, ,daß ich diesen Grund, den Sie hier anführen, im Augenblick nicht recht einsehen kann.
sperling (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung vielleicht die Sorge, daß bei einer erheblichen Ausweitung der Zeitverträge Arbeitsplätze bei Bundesgroßforschungseinrichtungen für Wissenschaftler weniger interessant werden könnten, weil die Industrie dann bessere und sichere Arbeitsplätze anbietet?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Genau das ist der Punkt.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers werden auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Erscheint es der Bundesregierung sinnvoll, daß einerseits Bausparen nicht nur durch Prämien, sondern auch durch Sonderabschreibungen begünstigt wird, andererseits aber für die Zinsen des Bausparguthabens Steuern bezahlt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kempfler, das Bausparen wird seit Jahren steuerlich begünstigt. Der Bausparer hat ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und der Gewährung von Prämien nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes.
Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, zusätzlich die Zinsen aus dem Bausparguthaben vollständig oder teilweise von der Einkommensteuer zu befreien da diese Maßnahme wegen des progressiven Einkommensteuertarifs sozial ungleichmäßig wirken würde. Wir sind im Augenblick bestrebt, die unterschiedlichen Begünstigungsmethoden im Rahmen der Steuerreform zu vereinheitlichen und durch ein Verfahren mit gleichmäßiger Entlastungswirkung zu ersetzen.
kempfler (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Ertrag dieser Steuer für so groß, daß man die Inkonsequenz die zweifellos in ihrer Erhebung liegt, und die Verärgerung der Bausparer, auch der kleinen Bausparer, in Kauf nehmen muß?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Volumen des Steuerausfalls, der einträte, wenn man Ihrem Gedanken folgen würde, ist doch beträchtlicher, als Sie im Augenblick annehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter, das war kein Vortrag, sondern eine Vorlesung, die leider nicht der Geschäftsordnung entspricht.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben es mit Recht gesehen, daß hier leider eine Vorlesung statt eines Debattenbeitrags stattfindet.
({1})
kempfler (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, kann man im Wege der zukünftigen Gesetzgebung das Verfahren vielleicht so regeln, daß mindestens his zu einer gewissen Höhe des Einkommens die Zinsen nicht besteuert werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sage Ihnen: Wir sind dabei, die Sache zu vereinfachen. Dieser Gedankengang, den Sie hier anführen, ist dabei noch nicht berücksichtigt. Ich halte ihn aber für erwägenswert. Es wird nur die Frage sein, wie sich das rein technisch machen läßt und ob es dabei nicht wieder gewisse Verwaltungsschwierigkeiten gibt. Man müßte das dann eventuell an einen bestimmten Höchstsatz binden. Dies müssen wir prüfen lassen. Diese Anregung ist auf jeden Fall erwägenswert.
ott (NA), 1971-10-21:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an diese Frage und die Antwort darauf: Glauben Sie, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt bei einem Freibetrag von 150 DM für Zinsen, d. h. bei einem Bausparguthaben von 5000 DM zu 3 % Zinsen oder - in anderen Fällen - bei einem Bausparguthaben von 2500 DM zu 6 % Zinsen, für einen Alleinstehenden nicht höchste Zeit wäre, hier etwas zu tun auch vor der großen Steuerreform -, weil sonst die Gefahr besteht, daß eine Vielzahl kleiner Sparer sich der Steuerhinterziehung schuldig macht?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Ott, ich sehe diese Gefahr, die Sie sehen, nicht. Man muß ja sehen, daß es sich um eine ganze Reihe von Altverträgen handelt. Ich würde auch nicht raten, wenn man an dem Werk der Steuerreform arbeitet, laufend einzelne Maßnahmen vorzuziehen und dann sozusagen keine einheitliche Linie bei der Steuerreform selbst zu haben. Ich glaube, man würde mit Zwischenmaßnahmen dieser Art die Steuerreform belasten. Es wäre richtiger, das in einem Paket zu machen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 23 und 24 werden auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Bereich.
Es sind damit alle Fragen beantwortet, die für die heutige Fragestunde vorgesehen waren. Die Fragestunde ist damit beendet, zugleich die heutige Sitzung. Ich berufe das Haus auf Freitag, den 22. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.