Drachsler (NA), 1964-04-16:
Darauf gehe ich ein. Sollen dann etwa die weiteren Ausführungen, die auf der Verkehrstagung in Pforzheim gemacht wurden, auch nicht stimmen, die da lauten - es wurde ein Programm aufgestellt -: 1. Es wird gefordert volle Deckung des zweiten Vierjahresplanes des Bundes aus Haushaltsmitteln"? Wichtig ist - und darüber waren wir uns einig, und die Mehrheit dieses Hauses hat das bestimmt -, daß der Vierjahresplan bedient wird. Dieser Punkt wird erfüllt. Ebenso wird der zweite Punkt erfüllt, nämlich die Forderung: Vorlage eines modifizierten zweiten Vierjahresplans. Auch wir sind der Meinung, daß der zweite Vierjahresplan durch die Entwicklung überholt ist und daß es vielleicht an der Zeit ist, ihn zu modifizieren. Damit ist also auch dieser Punkt erfüllt.
Dritter Punkt: Mobilisierung sämtlicher Straßenbaukapazitäten. Ich glaube, daß das Bundesverkehrsministerium und auch die Straßenbauindustrie die Voraussetzungen ,dafür geschaffen haben, daß das geschieht.
Vierter Punkt: Einsatz von Stahlstraßen zum Umfahren von Großbaustellen. Auch das ist schon erprobt worden und wird von der Öffentlichkeit anerkannt. Mehr können wir nicht tun.
Um auf Ihre Zwischenfrage einzugehen, Herr Kollege, darf ich sagen, daß auch die Mitglieder der CDU/CSU und der FDP es lieber sähen, wenn wir das, was wir mit Ihnen gemeinsam auf dem Verkehrsgebiete im Interesse der Allgemeinheit anstreben, im Rahmen des zur Verfügung stellenden Verkehrshaushalts durchführen könnten. Aber das geht nicht.
Im Mittelpunkt der Kritik an der Verkehrspolitik steht die Verkehrsnot der Städte und Gemeinden. Warum, so wird oft nicht nur von Ihnen, sondern auch von gewissen Institutionen gefragt, verschließt sich der Bund den Verkehrsnöten der Städte? Wir fragen uns: Tut er das denn? Ich habe an dieser Stelle schon einmal eine Aufstellung darüber gemacht, welche Mittel der Bund mittelbar und unmittelbar im Interesse der Städte und Gemeinden gewährt. Mögen diese nun problematisch und unecht genannt werden oder nicht: es ist eine unumstrittene Tatsache, daß mehr als 4 Milliarden DM im zweiten Vierjahresplan zum Nutzen des kommunalen Straßenbaus ausgegeben werden. Vielleicht gibt uns die nun bald zur Debatte stehende Enquete über die Bewältigung der Verkehrsprobleme in den Städten und Gemeinden - und auch die große Verkehrsdebatte, der wir jederzeit zustimmen - noch die Gelegenheit, diesen Dingen etwas näherzukommen. Wir sind jederzeit dazu bereit.
Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist es, im Zuge der weiteren Aufstufung der Straßen von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund in der sogenannten weiteren Flurbereinigung der .Straßen weiterzukommen. Gerade dadurch gelingt es ja von Jahr zu Jahr immer mehr, die Straßenbaupolitik des Bundes bis in die kleinste Gemeinde und bis ins kleinste Dorf wirken zu lassen.
Ein großes Anliegen ist es noch, daß das unwirtschaftliche und allzu bürokratische zeitraubende Verfahren reformiert wird. Dies trifft vor allem für die Planfeststellungen, für die Grundabtretungen und für die Auslegung der Richtlinien zu. Wichtig ist es also, daß das System der Verkraftung der Finanzmittel, die zur Verfügung gestellt werden, verbessert wird, damit die zur Verfügung gestellten Gelder rechtzeitig verbaut werden können.
Unser Wille ist es, unsere langfristigen Straßenbaupläne zu erfüllen und diese, wenn es durch die Entwicklung notwendig ist, auch zu modifizieren, sobald im Rahmen unserer gesamtpolitischen Verantwortung und unter Berücksichtigung der großen Anliegen unseres Volkes die Möglichkeit dazu gegeben ist.
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