emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Frau Kollegin, dabei handelt es sich um den so genannten Südast dieser Schnellbahnverbindung. Wie Sie
wissen - das habe ich dargestellt -, kommen der Bau des
Nordastes und der Bau der langen Strecke von Baudrecourt nach Vaires gut voran. Aber auf französischer Seite
ist der Bau des Streckenabschnitts Baudrecourt-Straßburg nicht terminiert. Der Finanzbedarf für den Bau des
kleinen Abschnitts in Deutschland - es geht um die Strecke nach Kehl, die 17 Kilometer lang ist - ist sehr hoch;
er liegt bei ungefähr 300 Millionen Euro. Die Fahrzeitverbesserung auf dieser 17 Kilometer langen Strecke
liegt bei nur drei Minuten. Das steht natürlich in keinem
Verhältnis. Deshalb bedeutet die Erklärung, dass, wenn
die französische Seite an dem Südast weiterbaut, auch
wir unsere kleine Strecke an dieser Stelle weiterbauen.
albrecht feibel (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, ist damit zu rechen, dass die
Realisierung des Nordastes, also von Baudrecourt über
Saarbrücken nach Mannheim, zumindest zeitgleich mit
der Realisierung des Südastes erfolgt und dass dann
beim Ausbau bzw. Neubau dieser beiden Strecken das
eingehalten wird, was einmal in Frankreich vereinbart
wurde, nämlich dass beide Strecken mit der gleichen GeAlbrecht Feibel
schwindigkeit bzw. in der gleichen Reisezeit befahren
werden, oder wird es da erhebliche Unterschiede geben,
einerseits bei der Fertigstellung und andererseits bei den
Reisezeiten?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-03-12:

Herr Kollege Feibel, ich bitte um Verständnis, dass
ich Ihnen zu den Reisezeiten im Moment nichts sagen
kann; ich habe das nicht im Detail im Kopf.

Was die Fertigstellung des so genannten Nordastes
und die Strecke von Baudrecourt nach Vaires angeht,
habe ich gerade gesagt, dass diese auf französischer wie
auf deutscher Seite 2007 erfolgt sein soll. Ich habe eben
auf die Frage der Kollegin geantwortet, dass die Bauzeit
für die Strecke von Baudrecourt nach Straßburg, den so
genannten Südast, von französischer Seite nicht terminiert ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie auch
nicht gleichzeitig fertig wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin
Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe Frage 10 des Kollegen Feibel auf:

Trifft es vor dem Hintergrund der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Margareta Wolf auf meine
Frage 42 in der Fragestunde am 19. Februar 2003, Plenarprotokoll 15/27, Seite 2125 D, in der lediglich auf eine Baumaßnahme durch das Bundesamt für Strahlenschutz verwiesen
wurde, zu, dass in anderen Liegenschaften sowie in der Liegenschaft Salzgitter-Lebenstedt seitens des Bundesamtes keinerlei Baumaßnahmen - auch keine Umbauten - im Jahr
2003/2004 vorgenommen werden?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Sehr geehrter Herr Feibel, zunächst möchte ich mich
für Ihr Interesse am Bundesamt für Strahlenschutz bedanken. Dieses Interesse freut uns immer, gerade bei
Mitgliedern des Haushaltsausschusses.

Ihre Frage bezieht sich ja auf die letzte Fragestunde.
Ich beantworte sie in aller Klarheit: Weder in SalzgitterLebenstedt noch in anderen Liegenschaften sind nach
derzeitiger Planung für das Jahr 2003/2004 Baumaßnahmen vorgesehen. Damit wir uns richtig verstehen - da
ich weiß, dass Sie Mitglied des Haushaltsausschusses
sind -: Das sind die Maßnahmen, die unter den
Tit. 711 01 oder 712 01 fallen würden.
albrecht feibel (NA), 2003-03-12:

Das heißt, auch vor 2002 und nach 2005 sind keine
Maßnahmen durchgeführt worden bzw. werden keine
durchgeführt, die man unter Umbau- oder auch unter Erhaltungsbaumaßnahmen einordnen könnte?
günter baumann (NA), 2003-03-12:

Ist der Bundesregierung konkret bekannt, um welche
Verursacher - Sie haben zwei Firmen genannt - und um
welche Schadstoffe es sich handelt? Können Sie verbindlich ausführen, dass diese Belastung keine gesundheitlichen Schäden für die Menschen bedeutet?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Joachim Hacker,
SPD-Fraktion.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Das sind zwei verschiedene Dinge. Sie haben ganz
konkret nach Baumaßnahmen gefragt. Ich habe geantwortet, dass wir im jetzigen Haushaltsjahr in diesen Titeln
keine Baumaßnahmen vorgesehen haben. Davon unberührt sind natürlich Bauunterhaltungsarbeiten, die sich im
Haushalt in Kap. 519 01 befinden. Sie wissen, dass uns
insbesondere unsere BfS-Dienststelle in Berlin-Karlshorst sehr am Herzen liegt. Wir haben dort in Gesprächen
mit dem Verkehrsministerium für ein Sanierungskonzept
geworben und uns auch geeinigt. Die Bauunterhaltungsmaßnahmen haben Sie in Ihrer ursprünglichen Frage nicht
angesprochen.
albrecht feibel (NA), 2003-03-12:

Können Sie zu den Bauerhaltungsmaßnahmen in
Salzgitter-Lebenstedt etwas sagen oder müsste ich erneut
eine Frage einreichen? Wenn Sie jetzt dazu Auskunft geben können, würde sich eine erneute Anfrage erübrigen.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Wir können Ihnen selbstverständlich all das, was in
diesem Titel geplant ist, in einer Fragestunde oder auch
als Mitglied des Haushaltsausschusses zur Verfügung
stellen. Ob Sie dazu erneut eine schriftliche Frage oder
eine Frage für die Fragestunde einreichen, liegt in Ihrer
Entscheidung. Ich habe jetzt nicht all das, was in diesem
Titel für Bauunterhaltungsmaßnahmen geplant ist, vorliegen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Dann rufe ich jetzt Frage 11 auf:
Welche Baumaßnahmen mit welchem Finanzbedarf sind

in anderen Liegenschaften sowie in Salzgitter-Lebenstedt in
2003/2004 vorgesehen?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Herr Kollege, ich habe diese Frage bereits mit beantwortet.
albrecht feibel (NA), 2003-03-12:

Ich werde mich dann wieder melden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Günter
Baumann auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Umweltbelastung durch Luftverschmutzung im sächsischen Grenzbereich
zu Tschechien in den vergangenen Monaten zugenommen hat
und dass eine Ursache hierfür die Emissionen veralteter tschechischer Industrieanlagen ist?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Ihre Frage, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass
die Umweltbelastung durch Luftverschmutzung im sächsischen Grenzgebiet zu Tschechien in den vergangenen
Monaten zugenommen hat, beantworte ich mit Ja. In den
letzten zwei Jahren - seit Anfang der 90er-Jahre arbeiten
wir mit dem tschechischen Umweltministerium sehr intensiv zusammen - sind verstärkt unerträgliche Geruchsbelästigungen in Verbindung mit einer höheren Benzolkonzentration aufgetreten. Ich möchte für diejenigen, die
dort wohnen, betonen, dass eine solche Geruchsbelästigung nicht zwangsläufig mit einer Schadstoffbelastung
oberhalb der Grenzwerte in Verbindung stehen muss,
dass vielmehr auch bei Einhaltung der Grenzwerte unerträgliche Zustände entstehen können.

Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren durch Immissionsmessungen in Zusammenarbeit mit Geruchsprobanden den Bereich der Emittenten sehr stark eingrenzen
konnten. Die Geruchsquellen sind vermutlich in der Region Litvinov/Zaluzi zu suchen. Dort kommen zwei Industrieunternehmen infrage, und zwar die Chemopetrol
Litvinov und die Ceska Rafinerska. Auf diese Unternehmen konzentrieren wir unsere Bemühungen. Sie wissen,
dass in der vergangenen Woche eine Sitzung der
deutsch-tschechischen Umweltkommission stattgefunden hat. Dies war eines der wesentlichen Themen der
Beratungen mit dem dortigen Umweltministerium.
günter baumann (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, kann ich davon ausgehen, dass
Sie beide Fragen zusammen beantwortet haben?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Nein.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Die Frage der Grenzwerte berührt auch Ihre zweite
Frage. Die erhöhte Benzolkonzentration, die von der

sächsischen Behörde gemessen wurde, gibt natürlich
Anlass zur Besorgnis. Dem gehen wir nach. Alle Ergebnisse von in der Vergangenheit durchgeführten Messungen lagen unterhalb der in der Tschechischen Republik
geltenden Grenzwerte. Nichtsdestotrotz sind diese Geruchsbelästigungen nicht akzeptabel.

Bei den von uns durchgeführten Messungen konnte
die Region, die für die Verursachung verantwortlich ist,
sehr stark eingegrenzt werden. Wir konnten eingrenzen,
um welche beiden Unternehmen es geht. Gemeinsam mit
dem tschechischen Umweltministerium haben wir sowohl das Ministerium für Industrie und Handel als auch
die Verantwortlichen in der Region aufgefordert, sich
einzuschalten. Die deutsch-tschechische Umweltkommission befürwortet, dass sich die sächsische Seite beim
Auftreten von Geruchsbelästigungen mit den Unternehmen in der Tschechischen Republik direkt in Verbindung
setzen kann. Auf diese Weise können wir den Produktionsprozessen auf den Grund gehen.
günter baumann (NA), 2003-03-12:

Sind die Maßnahmen zur Information der Bevölkerung bei Überschreiten der Grenzwerte aus Ihrer Sicht
ausreichend?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Ich komme auf die Ergebnisse der in der vergangenen
Woche durchgeführten Tagung der Umweltkommission
zurück. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihre zweite
Frage hinsichtlich der Hinwirkung auf die Einhaltung
von umweltpolitischen Mindeststandards in tschechischen Industrieanlagen im grenznahen Bereich beantworten.
susanne kastner (vizepräsident), 2003-03-12:

Ich rufe also jetzt Frage 13 des Kollegen Baumann
auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um
auf eine Einhaltung von umweltpolitischen Mindeststandards
in tschechischen Industrieanlagen im grenznahen Bereich hinzuwirken?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Die Tschechische Republik ist in Zukunft verpflichtet,
die EU-Anforderungen einzuhalten. Für die Industrieunternehmen gilt in erster Linie die Richtlinie zur integrierten
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;
das ist die IVU-Richtlinie. Für die Unternehmen gibt es
Merkblätter über die zurzeit beste verfügbare Technik. Die
deutschen Emissionsanforderungen und die ergänzenden
Anforderungen an den Betrieb von Anlagen, wie wir sie in
Deutschland haben, haben in der Tschechischen Republik

naturgemäß keine Geltung. Aufgrund dieser Situation haben wir zur Verminderung von Umweltbelastungen in den
letzten Jahren konkrete Umweltschutzprojekte in der
Grenzregion durchgeführt. Sie wissen, dass wir uns hier mit
40 Millionen Euro finanziell beteiligt haben, insbesondere
bei der Errichtung von Rauchgasreinigungsanlagen für die
Kraftwerksblöcke im grenznahen Bereich. Zu erwähnen ist
noch der Fonds Luftreinhaltung, der Ihnen sicherlich bekannt ist.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen haben wir in der
deutsch-tschechischen Umweltkommission neu vereinbart, dass wir eine gegenseitige Meldepflicht auch für
nicht meldepflichtige Ereignisse einführen wollen. Ich
hoffe, dass dies zur Information der Bevölkerung beiträgt und dass auch unabhängig von der IVU-Richtlinie
die deutsche Seite informiert wird, wenn erhöhte Schadstoffkonzentrationen, Geruchsbelästigungen und Wasserverschmutzungen auftreten. Dadurch sollen mehr
Transparenz und mehr Sicherheit für die Bevölkerung
geschaffen werden.

Das Melden dieser nicht meldepflichtigen Ereignisse
soll vor allen Dingen dazu dienen, den Ursachen auf den
Grund zu gehen. Nur wenn wir Informationen auch über
nicht meldepflichtige Ereignisse haben, ist es uns möglich, genau nachzuverfolgen, welche Stoffe in diesen
Anlagen produziert worden sind.
günter baumann (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie mit Tschechien in ständigen Verhandlungen stehen. Ich möchte Sie daher gerne fragen, ob Sie
bekannt geben können - das wäre auch für die Bevölkerung interessant -, bis wann eine Abhilfe bei den unerträglichen Belastungen erfolgen kann.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Es wäre unseriös, Ihnen jetzt Daten zu nennen. Sie
wissen, unser Ressort hat aufgrund eines Regierungsabkommens die Zusammenarbeit mit dem tschechischen
Umweltministerium in den letzten Jahren vorangetrieben. Wir haben alle Maßnahmen, die wir für sinnvoll
hielten - zum Beispiel die Durchführung von Messprogrammen -, umgesetzt.

Die Geruchsbelästigungen haben kontinuierlich abgenommen. Seit zwei Jahren treten sie wieder verstärkt
auf, so auch in den vergangenen Monaten. Wir können
nicht davon ausgehen, dass sie in Zukunft nicht auftreten
werden. Daher haben wir uns zusammen mit dem tschechischen Umweltministerium an das tschechische Ministerium für Industrie und Handel gewandt, damit wir bei
der Ursachenforschung vorankommen. Es gibt eine sehr
gute Kooperation mit den Bundesländern, insbesondere
mit dem Umweltministerium in Sachsen. Sie können sicher sein, dass wir all das, was in unseren Möglichkeiten
steht, tun werden.

Für mich ist ein ganz wesentlicher Schritt, dass die
Regionen, die als Verwaltungseinheiten neu geschaffen
worden sind, einbezogen werden und dass wir uns nicht
allein auf Messprogramme beschränken. Diese allein
bringen uns nicht weiter. Wir müssen vielmehr in die Betriebe gehen, auf deren Kooperation wir angewiesen
sind. Wir hoffen, auch im tschechischen Ministerium für
Industrie und Handel die entsprechende Unterstützung
zu finden.
günter baumann (NA), 2003-03-12:

Frau Staatssekretärin, welche Möglichkeit sehen Sie,
in der jetzigen Phase gemeinsam mit der Europäischen
Union auf Tschechien einzuwirken, dass Tschechien bis
zum Beitritt am 1. Mai 2004 wenigstens die Mindestnormen für die umgeweltgerechte Produktion in Chemiewerken einhält?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-03-12:

Das können wir sicherstellen. Sie wissen, dass Tschechien das Land im Rahmen der EU-Osterweiterung ist,
das die wenigsten Übergangsregelungen, nämlich nur
drei, beantragt hat. Es ist eines der engagiertesten Länder, wenn es darum geht, die EU-Standards umzusetzen.
Die Kooperation in der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die
sich mit Störfällen beschäftigt, und im Rahmen von
Twinning-Projekten, in denen es um die Umweltverträglichkeitsprüfung und um die IVU-Richtlinie geht, ist
hervorragend. Bis zum Beitritt werden die Mindeststandards eingeführt.

Wir dürfen uns allerdings nicht zurücklehnen und uns
damit zufrieden geben, dass die Mindeststandards und
Grenzwerte eingehalten werden; denn die Geruchsbelästigungen, die für die ganze Region unerträglich sind,
können auch dann auftreten, wenn die Mindeststandards
eingehalten werden. Die chemischen Prozesse haben
aufgrund der besonderen Reliefformation im Erzgebirge
unglücklicherweise zur Folge, dass gerade die Menschen
auf der deutschen Seite des Erzgebirges durch sie belastet werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Reinhard
Grindel auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Hat der Bundesminister des Innern, Otto Schily, in der
letzten Sitzung des EU-Innenministerrats einer Richtlinie zum
Familiennachzug zugestimmt, die im deutschen Ausländerrecht eine Regelung über den Nachzug von Kindern mit einem Nachzugsalter unterhalb von zwölf Jahren nicht mehr
möglich macht?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Grindel, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der Bundesminister des Innern hat bei der Sitzung
des Rates „Justiz und Inneres“ am 27. Februar 2003 einer Regelung zugestimmt, die eine Begrenzung des
Nachzugs von Kindern über zwölf Jahren zulässt. Nach
dieser Regelung kann in den Fällen, in denen ein Nachzug unabhängig vom Familienverband erfolgt, die Entscheidung über den Nachzug vom Nachweis von Integrationsvoraussetzungen abhängig gemacht werden.

Auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily
ist überdies ein Erwägungsgrund in die Richtlinie aufgenommen worden, der das Ziel der Nachzugsregelung erläutert. Dieser Erwägungsgrund besagt, dass die Begrenzung des Nachzugsanspruchs von Kindern über zwölf
Jahren der Integrationsfähigkeit von Kindern im frühen
Alter Rechnung tragen und den notwendigen Bildungsund Spracherwerb gewährleisten soll.
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Ich habe nicht nach den Kindern über zwölf gefragt.
Vielmehr bezog sich die Frage auf eine Regelung für
Kinder unter zwölf. Deswegen versuche ich es noch einmal ganz präzise: Bedeutet der Beschluss über die EURichtlinie, dass der deutsche Gesetzgeber, etwa bei den
Beratungen über ein neues Zuwanderungsgesetz, keine
Regelung treffen kann, die ein Nachzugsalter unter
zwölf Jahren vorsieht? Mit anderen Worten: Ist damit
ausgeschlossen, dass wir uns etwa auf ein Kindernachzugsalter von sechs oder von zehn Jahren verständigen?
hartmut koschyk (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass die Unionsparteien in der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz,
das die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien unverändert in Bundestag und Bundesrat eingebracht haben, den Standpunkt vertreten, dass im Hinblick auf eine bessere Integration der Kinder von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel, die nach Deutschland
nachziehen, ein Höchstalter von zehn Jahren festgeschrieben werden sollte. Ich frage Sie, ob bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Entwurf
eines Zuwanderungsgesetzes eine solche Einigung auf
zehn Jahre vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie möglich wäre.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Herr Kollege Grindel, was das bedeutet, will ich am
Richtlinientext an dieser Stelle konkretisieren. Beispielsweise ist folgende Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder formuliert worden:

Abweichend kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind
über 12 Jahren, das nicht im Familienverband einreist, prüfen, ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzungsfristen dieser Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt, bevor er

ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser
Richtlinie gewährt.

Es geht also um die Definition von Integrationskriterien.

Des Weiteren ist ein Erwägungsgrund für diese Ausnahmeregelung hinzugefügt worden:

Die Möglichkeit, das Recht auf Familienzusammenführung für Kinder über 12 Jahren, deren Lebensmittelpunkt nicht beim Zusammenführenden
liegt, zu begrenzen, soll der gesteigerten Integrationsfähigkeit von Kindern im frühen Alter Rechnung tragen und den notwendigen Bildungs- und
Spracherwerb durch das schulische Angebot gewährleisten.

Im Übrigen bleibt es, bei dem, was im Entwurf des
Zuwanderungsgesetzes geregelt ist. Den Kindernachzug
haben wir in dem vorliegenden § 32 geregelt. Da sehen
Sie, was bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr möglich ist, und Sie sehen die Möglichkeiten, die für Kinder
unter zwölf Jahren bestehen. Das wird nämlich in § 32
Abs. 2 und 3 geregelt. Diese EU-Richtlinie steht dazu
nicht in Widerspruch.
reinhard grindel (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, wenn uns jetzt Zuschauer zusehen würden, glaube ich, dass sie denken würden, dass
wir uns ein bisschen als Komödianten betätigen.

({0})

Ich habe gerade eben gesagt, dass ich nicht nach den
Kindern über zwölf Jahren gefragt habe. Sie haben die
Ausnahmen und die Integrationsanstrengungen wieder
nur auf die Kinder über zwölf Jahren bezogen. Ich habe
aber nach einer Regelung für Kinder unter zwölf Jahren
gefragt.

Staatssekretärin Vogt hat gerade bei den Beratungen
im Innenausschuss meine Frage klipp und klar beantwortet: Nein, hat sie gesagt, es gibt keine Regelung für
Kinder unter zwölf Jahren, die mit EU-Recht vereinbar
wäre. - Ich gehe davon aus, dass Sie wegen der breiten
Diskussion im Innenausschuss vor dieser Fragestunde
mit Frau Vogt Rücksprache gehalten haben.

Können Sie die Frage beantworten, ob dieser Bundestag und der Bundesrat noch in der Lage sind, sich auf ein
Nachzugsalter zu verständigen, dass bei sechs oder bei
zehn Jahren liegen würde?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Sie wissen, dass es das Interesse der Bundesregierung
war - so wurden auch die Verhandlungen geführt -,
diese EU-Richtlinie kompatibel mit unserem Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes zu gestalten. Dies ist vorliegend der Fall und das gilt auch für den von Ihnen abgefragten Bereich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Binninger.
clemens binninger (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, ich muss noch einmal darauf abheben, was Ihre Kollegin heute Morgen im Innenausschuss gesagt hat. Dort gab es die klare, präzise Frage
des Kollegen Grindel, ob es vor dem Hintergrund dieser
EU-Richtlinie möglich ist, dass Deutschland eine Regelung trifft, mit der die Grenze für das Nachzugsalter für
Kinder auf zehn oder sechs Jahre gesenkt wird. Sie hat
gesagt: Nein. Sie sagen jetzt etwas anderes. Wie kommt
das?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wer etwas anderes sagt. Ich kann nur das sagen, was ich hier vertreten
habe. Dennoch will ich mir den Hinweis erlauben: Wenn
es hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat nicht
zur Zuwanderungsgesetzgebung käme,

({0})

bliebe es beim bisherigen § 20 des Ausländergesetzes,
wo derzeit die Altersgrenzen geregelt sind. Die Regelung dort deckt auch die Bereiche ab, nach denen Sie gefragt haben, gilt also sowohl für Kinder über 16 Jahren
als auch für Kinder unter 16 Jahren. Eine Änderung
würde dann nicht erfolgen. Das beantwortet, so glaube
ich, ihre Frage präzise.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-03-12:

Diese Frage will ich theoretisch beantworten. Vor der
EU-Richtlinie wäre das theoretisch möglich. Ob das
praktisch sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-03-12:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Edathy.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Hacker, Sie müssen zum Ende kommen.
Ihre Redezeit ist schon überschritten.

({0})
sebastian edathy (NA), 2003-03-12:

Herr Staatssekretär, geben Sie mir Recht, dass es vor
dem Hintergrund von Art. 6 des Grundgesetzes, der Ehe
und Familie unter den Schutz des Staates stellt

({0})

und zugleich den Erziehungsanspruch der Eltern regelt,
schon etwas seltsam anmutet, wenn Vertreter der Union
indirekt nahe legen, die Bundesregierung hätte auf europäischer Ebene eine Position vertreten sollen, wonach
zehn- und elfjährigen Kindern der Nachzug zu ihren in
Deutschland lebenden Eltern verweigert würde?