Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Herr Kollege Warnick, ich glaube, daß gerade auf diesem Weg auch eine Mischung unserer Wohnungsbestände in verschiedenen Eigentumsformen erreicht worden ist. Wir haben Private, wir haben Genossenschaften, die sich vor allem in großen Wohnungsgebieten gegründet haben und dazu beitragen, daß es nicht zu sozialen Schieflagen kommt. Sie haben im Endeffekt die Stabilisierung und die Investitionen vorangetrieben. Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugestehen: Vor vier, fünf Jahren wurde noch allgemein bemängelt, es gebe nur unzureichend Wohnungen und die Mieten seien zu hoch. Heute haben wir das Gegenteil: Wir haben in jedem Marktsegment, in jeder Ausstattungsform Mieten anzubieten. Im Osten Deutschlands insgesamt - man muß nicht immer alles auf eine Stadt oder auf BerlinZentrum beziehen - sinken die Mieten eindeutig, und das ist zum Vorteil der Mieter insgesamt.
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Meine Damen und Herren, die Privatisierung hat einen Anstoß dazu gegeben, daß wir auf dieser Strecke vorangekommen sind, auch bei der Wohneigentumsquote. Ich weiß um die unterschiedlichen Probleme auf diesem Gebiet. Aber immerhin beträgt im Osten Deutschlands die Wohneigentumsquote inzwischen rund 30 Prozent, und der Abstand zu den alten Bundesländern wurde geringer.
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Der Weg zur Eigentumsbildung in der Hand der Mieter - da sind wir uns einig - war nicht immer geradlinig und direkt. Mieternahe Veräußerung und auch Zwischenerwerbermodelle - wir haben im Ausschuß häufig darüber diskutiert - können dieses Endziel nur mit zeitlicher Verzögerung erreichen. Die Veräußerungsbilanz kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen: Von den 352 000 Wohnungen wurden bis Ende 1996 rund 215 000 durch Eigentümerwechsel veräußert, und 1997 dürften noch einmal 40 000 bis 50 000 Wohnungen hinzugekommen sein. Das heißt: Ende 1997 sind gut 70 Prozent privatisiert. Von diesen 70 Prozent, die privatisiert worden sind, ist rund ein Drittel in das unmittelbare Eigentum von ehemaligen Mietern übergegangen.
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Es ist aus heutiger Sicht auch einfach nicht zu bestreiten, meine Damen und Herren, daß der letzte Abschnitt auf diesem Weg sicher mit größeren Anstrengungen gegangen werden muß und daß hierbei erschwerte Bedingungen vorliegen, namentlich in strukturschwachen Regionen oder in Regionen wie
Stendal, wo zum Beispiel ein Kernkraftwerk entstehen sollte, wo Arbeitnehmer hinziehen sollten, aber das Kernkraftwerk wurde am Ende nicht fertig, wohingegen ein großer Teil der Wohnungen gebaut wurde. In solchen Regionen mußte zugunsten der Unternehmen gehandelt werden. Das haben wir getan. In Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft konnten die Kriterien, wie es bereits vom Kollegen Rau dargelegt wurde, für ein Antragsverfahren festgelegt werden, das für Gebiete mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, einer Bevölkerungsabnahme um 10 Prozent und einem Leerstand von ebenfalls 10 Prozent eine Befreiung von der Pflicht zur weiteren aktiven Privatisierung vorsieht. Ihre Kollegin Fuchs - sie ist jetzt nicht mehr da - hat diesen Vorgang und diese Begleitumstände vor kurzem in der Presse ausdrücklich begrüßt, und ich glaube, daß auch der Mieterbund in dieser Richtung nicht negativ eingestellt ist.
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Es ist ja toll, wenn Sie von der Opposition jetzt mit diesem Antrag hier kommen, der im Prinzip schon umgesetzt ist,
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der aus der Arbeitsgruppe „Leerstand" herausgenommen wurde. Das ist im Wahlkampf legitim, und das bestreiten wir aus heutiger Sicht eigentlich auch gar nicht. Aber es ist auch richtig, daß das in der Praxis bereits funktioniert, und das ist das Entscheidende.
Es gibt inzwischen 61 Anträge - auch diese Zahl wurde bereits genannt -, und 24 Antragsteller, die alle drei Merkmale in dieser Richtung erfüllt haben, wurden bereits freigestellt, können ihre Freistellungsbescheide erhalten. Das heißt: Diese Unternehmen brauchen nicht weiter zu privatisieren. Auf der anderen Seite aber, was viel wichtiger ist, haben sie die Sicherheit, daß sie im Jahr 2004, nach Prüfung durch die KfW, nicht gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz verstoßen haben. Damit haben sie die Möglichkeit, jetzt weiter zu investieren und im Endeffekt dazu beizutragen, daß in ihren Unternehmen die Modernisierung und die Rekonstruktion der Wohnungen zügig vorangehen können.
Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Richtung viele Erfolge, die man offen zumindest als gleichwertig bezeichnen muß: Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft hat die finanzielle und die unternehmerische Freiheit bei allen Problemen, die es in Einzelfällen gibt, zurückgewonnen. Das sagen die Unternehmen auch in ihren Beratungen.
Aber eines sollte man nicht miteinander vermischen oder auf etwas verengen: Die Leerstandsproblematik hat mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz nichts zu tun. Es ist bedauerlich, daß nach wie vor Menschen von Ost nach West umziehen. Es ist bedauerlich, daß durch fehlende Arbeitsplätze Städte zum

Teil entvölkert werden. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz gibt es eindeutig nicht.
Ich gehe davon aus, daß eine Gesetzesänderung nicht notwendig ist. Die erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Wir sind damit auf einem guten Weg.
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