häfner (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben einen von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Reform des Umweltschadensrechtes,
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des Umweltstrafrechtes, eingebracht.
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- Beides ist richtig. Aber zunächst einmal beraten wir das Umweltstrafrecht.
Herr Marschewski, bevor ich inhaltlich dazu Stellung nehme, soweit das in vier Minuten überhaupt möglich ist, lassen Sie mich kurz etwas zum Verfahren selbst und zum Umgang mit den anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause sagen.
Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung haben sich jahrelang Zeit gelassen, haben jahrelang überhaupt nicht den Eindruck erweckt, daß es etwa eilen könnte mit einer solchen Reform. Im Gegenteil! SPD und GRÜNE dagegen haben immer gedrängt. Wir hatten den starken Eindruck: Die Regierung und auch Ihre Fraktion befinden sich umweltrechtspolitisch im Tiefschlaf.
Jetzt plötzlich, da die Wahlkämpfe nahen, entwikkeln Sie hektische Aktivitäten. Der Hauptgrund hierfür ist - das wurde ja auch offen ausgesprochen - Ihre Angst vor dem drohenden Verlust der Mehrheit im Bundesrat.
Die heutige Debatte im Plenum ist schon vor über eine Woche angesetzt worden, ein entsprechender Punkt war in der Tagesordnung enthalten, aber die ganze Zeit über lag noch kein Gesetzentwurf vor. Ich habe am Freitag letzter Woche, am Montag, am Dienstag nachgefragt, erst am Mittwoch vormittag habe ich diesen Gesetzentwurf erhalten.
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- Ja, persönlich. Das macht die Sache nicht besser. Herr Marschewski, das Umweltstrafrecht ist nicht irgendein Antrag, den man mal eben schnell behandeln kann, sondern es ist Gegenstand eines umfänglichen und komplizierten Gesetzeswerks, auf das man sich vorbereiten muß; man muß zeitlich in die Lage gesetzt werden, es inhaltlich zu prüfen. Das gilt gerade für die Fraktion, die das ökologische Gewissen dieses Parlaments darstellt
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und die hier eine bedeutende Wächterfunktion hat.
Jetzt aber mußte es plötzlich ganz schnell gehen. Jetzt hatten Sie plötzlich nicht mehr die Zeit, den Gesetzentwurf in der sonst üblichen Frist einzubringen und den Fraktionen wenigstens eine Woche Zeit zur Bearbeitung und Prüfung zu lassen. Ich halte das schon für eine gewisse Brüskierung des Parlaments. Aber die letzten Tage und Wochen haben ja auch gezeigt, daß Sie das Parlament gar nicht wirklich ernst nehmen, es eher als Ärgernis denn als das, was es ist, empfinden, nämlich als die erste und oberste Gewalt im Staate.
Ich komme nun zum Gesetzentwurf selbst. Er ist halbherzig und - als Lehrer würde ich sagen: ungenügend. Er täuscht vor allen Dingen eine Wirkung vor, die er nicht erreichen wird, die er gar nicht erreichen kann.
Das Umweltstrafrecht ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die dramatisch voranschreitende Zerstörung unserer Umwelt. Oder was würden Sie von einem Schöpflöffel halten, durch den 98 % der Soße wieder hindurchrinnt, bevor Sie ihn überhaupt zum Teller geführt haben? So sehen die Statistiken zum Umweltstrafrecht nämlich aus. Wenn Sie wochenlang die Tischdecke vollgeschüttet haben, würden Sie sich vielleicht auch überlegen, ob Sie ein anderes Werkzeug brauchen. Diese anderen Werkzeuge haben die GRÜNEN vorgestellt, und wir haben hier im Deutsch en Bundestag entsprechende Vorschläge eingeHäfner
bracht. Ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.
Das Umweltstrafrecht erfaßt im wesentlichen Bagatelldelikte; die allermeisten von ihnen werden zudem eingestellt. Das eigentliche Ärgernis, das die Bürgerinnen und Bürger immer wieder wütend macht, wird auch in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise berührt. Die Leute können nämlich zu Recht nicht verstehen, daß etwa ein Familienvater, der seine Campingabfälle in den Rhein wirft, verfolgt und bestraft wird, während kaum einen Kilometer weiter ein riesiges Chemiewerk täglich tonnenweise giftige Chemikalien in denselben Fluß leitet, ohne daß Polizei, Behörden oder Staatsanwaltschaft irgend etwas dagegen unternehmen. So wird auch nach Ihrem Entwurf weiterhin gelten, was in bezug auf das geltende Umweltstrafrecht überall schon seit Jahren die Spatzen von den Dächern pfeifen: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Ein wesentlicher Grund hierfür - neben vielen anderen - ist Ihr striktes Festhalten am Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät. Hochgradig umweltschädigendes Verhalten ist demnach nicht strafbar, wenn, wie es oft genug geschehen ist, die Behörde dem Betreiber hierfür einen Persilschein ausgestellt hat. Beispielsweise bleibt selbst das Betreiben einer atomaren Anlage ohne die erforderliche atomrechtliche Genehmigung straffrei, wenn die Behörde mitspielt und z. B. entweder rechtswidrige oder nachträgliche Genehmigungen ausspricht.
Ich muß zum Schluß kommen. Es gibt noch viele Unzulänglichkeiten in Ihrem vor allem auf umweltpolitische Symbolik und nicht auf reale Veränderung zielenden Gesetzentwurf. Die Ausschußberatungen werden mir Gelegenheit geben, diese Unzulänglichkeiten Punkt für Punkt nachzuweisen und Sie vielleicht doch noch eines Besseren zu belehren. Darauf hoffe ich.
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