Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede, Herr Kollege Mischnick, kann ich mich in meinen Äußerungen und Antworten relativ kurz fassen. Ich glaube, ich komme damit auch den Intentionen und der Geschäftslage des Hauses entgegen.
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Als Sie zu sprechen anfingen, Herr Kollege Mischnick, war ich sehr glücklich. Ich war geradezu gelöst und dachte: Donnerwetter, endlich mal eine neue Rede! Ich hatte Ihre alte gerade nachgelesen und mich innerlich darauf eingestellt. Sie fingen von Angestellten und von den Problemen an, um die ich mich - das wissen Sie - weiß Gott wie einer bemüht habe, mit unserem Arbeitsförderungsgesetz und der Förderung der Mobilität in unserer Gesellschaft. Ich dachte: Das ist doch genau die Diskussion, die wir gern haben möchten.
Dann war ich enttäuscht. Dann habe ich nämlich gemerkt, daß Sie als Partei, Herr Kollege Mischnick, etwas plump die Fänge aushielten nach einher bestimmten Gruppe hin, nämlich nach den Angestellten hin. Das ärgert einen dann etwas.
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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Mischnick: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird für die Angestellten - er kommt selbst aus diesem Bereich, wie Sie sehr wohl wissen - sein Wort zu sagen haben. Aber er hat nicht nur die Angestellten zu sehen, sondern er hat auch die Arbeiter in unserem Volk und die gesamte arbeitende Bevölkerung zu sehen, und er kann seine Politik nicht nur auf eine Gruppe, auf eine Schicht unseres Volkes abstimmen.
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Deshalb lassen Sie mich sagen, Herr Kollege Mischnick - ich kann das nur noch einmal wiederholen -: Ich bin Ihnen dankbar für den ersten Aufriß, und ich bin auch mit Ihnen der Meinung - ich wäre glücklich, wenn das in diesem Hause künftig noch stärker geschehen könnte -, daß wir über diese Fragen diskutieren müssen. Das ist nicht nur eine Frage der Angestellten, sondern das ist weitgehend auch eine Frage des Aufstiegs der Arbeiter zu den Angestellten.
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- Dann müssen wir doch - das ist doch ganz genau der Sinn der Zwischenfrage des Kollegen Russe gewesen - von hier aus diese breitere Aufbaubasis schaffen, und das tun wir mit unserem Arbeitsförderungsgesetz, glaube ich, schon in beachtlicher Weise.
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Was den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze und das angeht, Herr Kollege Mischnick, was Sie zu den Angestellten gesagt haben, so kann ich mich nur wundern, wenn die Angestelltengewerkschaften die Tatsache, daß Sie - angeblich im Sinne der Angestellten - dieses Schreckgespenst wieder einmal an die Wand gemalt haben, lebhaft begrüßt haben. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein.
Ich möchte im Zusammenhang mit unserer letzten Diskussion, die wir bei der ersten Beratung des Finanzänderungsgesetzes gehabt haben, ein Zweites sagen. Auch da ist von Ihnen, Herr Kollege Mischnick, immer wieder gesagt worden: mit der gesetzlichen Rentenversicherung engen wir den Spielraum des einzelnen ein. Sie pflegen dann die Vokabel „Zwangsversicherung" zu gebrauchen, die ich aus denselben Gründen ablehne, die Herr Killat vorhin auch schon genannt hat. Sie behaupten einfach: es gibt hier keinen Spielraum. Wahr ist - und wenn Sie sich die Statistiken der Lebensversicherungsgesellschaften ansehen, können Sie das unschwer feststellen -, daß unsere Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten doch eine Grundsicherung für unsere Bevölkerung ist, bei der noch genügend Spielraum für die persönliche Aufstockung bleibt, was ja auch laufend geschieht. Sie konstruieren permanent einen Widerspruch, den ich nicht anerkennen kann und nicht anerkennen will, einen Widerspruch zwischen unserer gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrer Dynamik und der privaten Lebensversicherung. Sie haben das heute nicht so deutlich gesagt, aber Sie haben das in der letzten Rede sehr deutlich angesprochen. Sie haben quasi von der Sozialisierung des Lohnes gesprochen und gesagt: Wenn wir diese Politik betreiben, bleibt kein Raum für eigentumspolitische Maßnahmen des einzelnen.
Herr Kollege Mischnick, darf ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen? - Das 312-DM-Gesetz, das wir in den Anfängen gegen den besonderen Widerstand der Freien Demokraten haben durchsetzen müssen, hat sich wie folgt ausgewirkt. Im Jahre 1951 haben 50 000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit dieses Gesetzes Gebrauch gemacht, und zwar mit einem durchschnittlichen Betrag von 300 DM und mit einem Gesamtbetrag von 15 Millionen DM.

Wenn Sie es wünschen, schicke ich Ihnen das gern zu; ich will wegen der Kürze der Zeit nur die Endzahlen nennen. Im Jahre 1966 waren es bereits 3,2 Millionen Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsbetrag von 280 DM, wobei der insgesamt angelegte Betrag 900 Millionen DM ausmachte. Das widerspricht doch ganz eindeutig Ihre These, unsere Politik der sozialen Sicherung stünde der Politik der breiten Eigentumsstreuung diametral entgegen. Hier sind die Zahlen, die genau das Gegenteil beweisen.
Sie haben dann, Herr Kollege Mischnick - das muß ich jetzt doch noch mit zwei Sätzen sagen -, etwas gemacht, was nicht ganz fair ist und was an sich unserem Verhältnis zueinander auch nicht entspricht, das wir bisher gehabt haben. Sie haben gesagt, ich hätte sieben Monate gebraucht, bis die Kleine Anfrage der FDP beantwortet worden sei. Das ist zunächst einmal nur zum Teil richtig, denn die Kleine Anfrage habe ich in dem Teil 1 sofort beantwortet, und zu dem Teil 2 - der Eventualrechnung - habe ich hier im Hause gesagt: Da sind wir dran; wir sind aber in unserem Hause durch die personelle Beengung bei den gewaltigen Anforderungen, die durch das Finanzänderungsgesetz an uns gestellt wurden, einfach nicht in der Lage, das alles auf einmal zu machen; sobald das eine fertig ist, lasse ich das andere ausrechnen. Dann hat der Herr Kollege Spitzmüller gesagt: einverstanden. Es ist also nicht ganz fair, wenn Sie jetzt den Eindruck zu erwecken versuchen, als befänden wir uns im Verzug.
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Jetzt kommt der zweite Punkt, und jetzt kommt etwas, was ich wiederum nicht ganz fair finde. Ich lese den FDK-Tagesdienst vom 1. April. Kaum habe ich die Zahlen veröffentlicht, so, wie Sie es gewünscht haben - ich will das jetzt nicht vertiefen; das würde zu weit führen -, mit allen den Kautelen und all den Einschränkungen, die man wissen muß, wenn man diese Zahlen veröffentlicht, damit kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wird, geht trotzdem der FDK-Tagesdienst hin und sagt: Wenn der Entgeltanstieg - Sie haben das jetzt hier noch einmal wiederholt - jährlich nur 3 % beträgt, dann ist im Jahre 1971 an Stelle des beschlossenen Beitragssatzes von 17 % ein Beitragssatz in Höhe von 18,7% erforderlich. Herr Kollege Mischnick, ich muß ehrlich gestehen, daß mich das aufs tiefste enttäuscht, daß man von mir verlangt, Ihnen exakte , saubere Zahlen in verschiedenen Größenordnungen zu geben - und das tue ich als Mitglied der Regierung -, und daß man just die niedrigste Größenordnung herausnimmt, sie der Öffentlichkeit bekanntgibt und damit in der Öffentlichkeit ein ganz falsches Bild erweckt.
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- Ich meine, das entspricht an sich nicht dem Stil, den wir bisher gehabt haben. Ich will das jetzt nicht überbewerten. Ich möchte nur meinen, der Eindruck
in der Öffentlichkeit - und deshalb sage ich das hier - muß richtiggestellt werden. Es handelt sich um Zahlen, die Sie gewünscht haben. Wir haben eine 3%ige, wir haben eine 5%ige, wir haben eine 7%ige Rechnung. Dabei sehen die Dinge ganz anders aus.
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Man muß sie miteinander vergleichen und kann nicht einzelne Punkte herausziehen. Dann wird die Diskussion etwas schwierig.