Andreas Storm (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

heute manchmal den Eindruck, auf der falschen Veranstaltung zu sein. Frau Kollegin Bender, Herr Kollege
Kurth, ich lade Sie ganz herzlich zu unserem Parteitag
am kommenden Montag und Dienstag in Leipzig ein.
Wenn Sie an ihm teilnehmen, dann werden Sie vielleicht
in Zukunft nicht mehr so viel Unfug über unser Parteiprogramm reden. Es ist aber bezeichnend, dass Sie beide
fast kein Wort über das eigentliche Thema dieses Nachmittags verloren haben, nämlich den Sozialhaushalt der
rot-grünen Bundesregierung. Das kommt sicherlich
nicht von ungefähr.

({0})

Einen Fortschritt gibt es: Nach derzeitigem Stand
wird die zuständige Fachministerin, Frau Schmidt, heute
das Wort ergreifen. Bei der zweiten und der dritten Lesung der Rentenreform, die vor wenigen Wochen stattfand, hat die Fachministerin - das war ein Novum in der
Parlamentsgeschichte - nicht zu diesem wichtigen
Thema gesprochen, das vor allem die Rentnerinnen und
Rentner betrifft; denn zum ersten Mal in der Geschichte
der Rentenversicherung werden die Renten im nächsten
Jahr effektiv gekürzt.

({1})

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2001 haben
Sie in diesem Haus erklärt, beim Thema Rente hätten Sie
Ihre Hausaufgaben gemacht. Wenige Monate zuvor hatten Sie nämlich die riestersche Rentenreform beschlossen. Heute, zwei Jahre später, müssen wir aber
feststellen, dass sich die Sozialversicherung in der
schwersten Finanzierungskrise ihrer Geschichte befindet.

({2})

Im zweiten Jahr hintereinander weist die gesetzliche
Krankenversicherung ein Defizit von 3 Milliarden

Euro auf. Ohne unsere Bereitschaft im Sommer dieses
Jahres, die dringendsten Finanzierungsprobleme der
Krankenkassen gemeinsam zu lösen, würde sich die Beitragsspirale im kommenden Jahr unverändert weiterdrehen und würde sich der Beitragssatz auf die 15-ProzentMarke zubewegen. In wenigen Wochen werden Sie ein
neues Rekorddefizit - es wird wahrscheinlich bei über
700 Millionen Euro liegen - in der Pflegeversicherung
bekannt geben müssen.

({3})

Sie mussten ja bereits vor sechseinhalb Wochen, als Sie
auf dem Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Lösung
gesucht haben, das größte Loch in der Geschichte der
Rentenversicherung - 8 Milliarden Euro - bekannt geben.

({4})

Dies alles verschärft die Probleme der öffentlichen
Haushalte gewaltig. Den meisten ist es nicht bewusst,
aber das deutsche Haushaltsdefizit wird allein durch die
Finanzmisere der Sozialversicherung um 6,4 Milliarden
Euro in diesem Jahr vergrößert. Dafür sind Sie verantwortlich, Frau Schmidt.

({5})

Wie absurd die Renten- und die Sozialpolitik von
Rot-Grün ist, zeigt sich daran, dass der Bundesfinanzminister das Rekordloch in der Rentenversicherung noch
vergrößern wollte. Auch das ist einmalig. Sie erinnern
sich vielleicht an Folgendes:

({6})

Am Freitag vor sechs Wochen hat Rot-Grün mit seiner
Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, das
vorsah, dass der Bundeszuschuss im kommenden Jahr
um 2 Milliarden Euro reduziert wird.

({7})

Diese Entscheidung haben Sie zwei Tage später beim
Kanzlergipfel rückgängig gemacht.

({8})

Das ist kabarettreif und hat nichts mehr mit einer ernsthaften Renten- und Sozialpolitik zu tun.

({9})

Eine Verbesserung der Finanzlage der Rentenkasse ist
nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2004 wird die Rentenkasse vor Problemen stehen, die sie in ihrer Geschichte noch nicht hatte.

({10})
Bei der Anhörung des Sozialausschusses des Bundestages haben die Rentenversicherungsträger übereinstimmend deutlich gemacht, dass sie noch bis zum Sommer
über die Runden kommen, indem früher auf den Bundeszuschuss für die Rentenkasse zurückgegriffen wird;
diese Maßnahme reiche aber allerspätestens im November nicht mehr aus. Das bedeutet, dass der Bundesfinanzminister einen zinslosen Kredit geben muss, damit
die Renten pünktlich gezahlt werden können.

({11})

Nun fragen Sie: Was soll denn das? Schließlich bekommen die Rentnerinnen und Rentner weiterhin ihre
Rente. - Die Gewährung eines zinslosen Kredites durch
den Bundesfinanzminister ist aber ein dramatischer Einschnitt in die Sozialgeschichte:

Erstens. Der Bundesfinanzminister muss mehr Schulden aufnehmen, damit die Renten nächstes Jahr im November pünktlich gezahlt werden können.

Zweitens. Die Rentenversicherung muss das Darlehen
im folgenden Jahr an den Finanzminister zurückzahlen.
Das heißt, die nächste Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung ist schon vorprogrammiert.

({12})

Drittens. Die Rentenpolitik wird gewissermaßen immer kurzatmiger. Deshalb muss bald möglicherweise
nicht nur im Herbst, sondern auch unterjährig entschieden werden, ob der Beitrag zur Rentenversicherung nach
oben angepasst wird.

({13})

- Frau Bender, Sie fragen immer wieder: Was bedeutet
denn das?

({14})

Viertens. Wenn der Finanzminister seine Finger bei
der Rentenauszahlung direkt im Spiel hat, dann bringen
Sie - das ist völlig klar - die Rentenkasse an das Gängelband des Finanzministers.

Wenn wir im kommenden November die gleiche Situation wie in diesem Jahr vorfinden, dann brauchen wir
uns über eine neue Rentenformel, über einen Nachhaltigkeitsfaktor oder über einen Demographiefaktor nicht
mehr zu unterhalten, dann entscheidet nämlich nicht
mehr die Rentenformel darüber, ob die Rentnerinnen
und Rentner eine Rentenerhöhung erhalten, sondern der
Finanzminister.

({15})

Eine Rente nach Kassenlage wollen wir nicht. Das Ergebnis von sechs Jahren rot-grüner Rentenpolitik wird
die Ablösung der Rente nach Kassenlage durch eine
Rente auf Pump sein.

({16})