Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ich verlese:
Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft wie folgt:
I. Der Bundeskanzler hat während seines Besuchs in Norwegen und Schweden bei verschiedenen Anlässen seine. Auffassung zum EWG-EFTA-Problem im Einklang mit der Regierungserklärung vom 10. November 1965 näher erläutert. Dabei hat er keinen Zweifel daran gelassen, daß nach Ansicht
der Bundesregierung die drei europäischen Gemeinschaften das wirtschaftliche Fundament der europäischen Einigungsbestrebungen bilden. Er hat ferner ausgeführt, daß die europäischen Gemeinschaften insofern auch ein Teil der politischen Einigung Europas sind, als die angestrebte Wirtschaftsunion eine gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne voraussetzt. Er hat dargelegt, daß es nicht Absicht der Bundesregierung sei, der EWG als solcher neue politische Kompetenzen zuzuweisen. Aufgabe der Regierung der Mitgliedstaaten und der Organe der EWG sei es vornehmlich, die durch den Vertrag gesteckten Ziele durch getreue Vertragserfüllung zu erreichen.
II. Die politische Einigung des freien Europa gehört seit 1949 zu den wesentlichen Zielen der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat alle Bestrebungen auf diesem Gebiet aktiv unterstützt, selbst Initiativen ergriffen und Vorschläge gemacht, um gemeinsam mit den europäischen Staaten, die hierzu bereit sind, zu einer Einigung Europas zu gelangen. Die Bundesregierung steht zu der Politik, die sie in ihren Europa-Vorschlägen vom November 1964 zum Ausdruck gebracht hat.
III. Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten, daß sich dritte Länder, insbesondere auch Großbritannien, mit den drei Gemeinschaften verbinden. Der geeignete Weg, zu einer möglichst umfassenden wirtschaftlichen Einigung Europas zu kommen, liegt in der Beteiligung dritter Länder an der EWG durch Beitritt, Assoziierung oder Sonderabkommen. Alle Bestrebungen in dieser Richtung werden von der Bundesregierung unablässig gefördert.
Solange eine endgültige Lösung des europäischen Problems durch Beitritt, Assoziierung oder Sonderabkommen noch nicht möglich ist, kommt der Abflachung des Zollgrabens zwischen EWG und EFTA besondere Bedeutung zu. Diesem Ziel dient auch die Kennedy-Runde. In den kommenden Monaten wird sich die Bundesregierung weiter darum bemühen, daß - soweit erforderlich, unter Ergänzung des Verhandlungsangebots der Gemeinschaft - neben einer maximalen Zollsenkung insbesondere auch die Handelshemmnisse abgebaut werden, die den innereuropäischen Handel behindern. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin innerhalb der EWG entschieden für eine positive Antwort auf das Memorandum der EFTA-Staaten vom 29. 10. 1965 einsetzen. Sie sieht es als vordringlich an, daß die europäischen Gemeinschaften über ihre Beschränkung auf sechs europäische Staaten hinauswachsen zu einer möglichst umfassenden europäischen Gemeinschaft.

Das ist die Antwort, die Sie als „Klischee" zu charakterisieren beliebt haben.
Nun habe ich nur noch eine Kleinigkeit. Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine Art Ankündigung meines Reiseprogramms für den Rest des Jahres vorgenommen. Es tut mir leid, daß ich zahlreiche Besuche, die ich im Interesse der deutschen Politik durchführen müßte - zum Beispiel, um das hier zu sagen, eine Konsultation mit der japanischen Regierung, die seit einiger Zeit fällig ist -, angesichts der derzeitigen Geschäftslage nicht durchführen kann. Aber ich würde Sie um eine Freundlichkeit bitten: wenn Sie einer falschen Information aufgesessen sind, sie nicht weiterzugeben, sondern die Ankündigung der Reisen des Bundesministers des Auswärtigen dem Auswärtigen Amt zu überlassen.
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