Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-05:
Herr Kollege de With, Ihr Vorschlag liegt etwa auf jener Linie, die dahingeht, in kostensparender Weise hier etwas zu bewegen. Nur werden Sie gerade beim Jugendgerichtsgesetz sehen müssen, daß der Gedanke des Einstiegsarrestes, der dem Betroffenen ein deutliches Zeichen setzt, es ihm aber gleichzeitig ersparen soll, auf längere Zeit in Jugendstrafvollzug zu kommen, natürlich Mittel erfordert.
Man wird aber umgekehrt auf jenen Einstiegsarrest nicht ohne weiteres verzichten können, wenn man es sich nicht so einfach machen will wie die GRÜNEN, die hier von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und ähnlichen Dingen erzählt haben, was ganz sicherlich bei dem ernsten Problem der Kriminalität, auch der Jugendkriminalität, von einem gewissen Edelmut zeugen mag, im Ergebnis aber genau dies nicht bringen wird: einem jungen Menschen, der einen schweren Fehler begangen hat, den Ernst der Lage deutlich zu machen, auch wenn man bereit ist, sich ihm aufgeschlossener zu nähern als einem alten Knastbruder, einem auch nach Lebensjahren alten Knastbruder.

Das ist meines Erachtens das Wesentliche. Deswegen bejahe ich speziell die Vorreiterrolle im Jugendstrafrecht. Wir werden weiter bemüht sein, trotz aller Schwierigkeiten hier die Hürden zu beseitigen, um weiterzukommen.
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Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Entwurf: Täter, die zu nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind und sich erstmals im Strafvollzug befinden, sollen häufiger als bisher damit rechnen können, bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe bedingt entlassen zu werden. Dies ist ein Fortschritt. Herr Mann, Sie haben in Ihrem Beitrag eine unzutreffende Wertung gegeben.
Voraussetzung für eine Aussetzung des Strafrestes muß allerdings auch weiterhin sein, daß dem Verurteilten eine gute Sozialprognose gestellt werden kann. Diese Regelung soll eine maßvolle Erweiterung des geltenden Rechts sein. Sie läßt sich einerseits von folgender Erwägung leiten: Wer sich erstmals im Strafvollzug befindet, spürt dessen Wirkung in der Regel besonders nachhaltig. Ein vergleichsweise kurzer Freiheitsentzug und die anschließende Betreuung durch einen Bewährungsheifer können daher hier in besonderem Maße günstig und spezialpräventiv wirken.
Andererseits sollten wir uns aber auch der Grenze bewußt sein, die bei einer Strafaussetzung unter generalpräventiven Gesichtspunkten gezogen sein muß. So darf niemand den Eindruck erhalten, als Ersttäter schwerwiegende Delikte begehen zu können, ohne überhaupt mit einem längeren Strafvollzug rechnen zu müssen.
Wir wollen uns dies an einem Beispiel näher anschauen. Nach der Strafzumessungspraxis der Gerichte werden Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, nach dem Regierungsentwurf die Obergrenze für die Strafaussetzung zur Bewährung, in aller Regel nur bei ganz erheblichen Straftaten verhängt. Im Jahre 1983 sind wegen des Delikts des Einbruchsdiebstahls in der Bundesrepublik Deutschland 16 478 Verurteilungen erfolgt. Dabei ist nur in 853 Fällen, also so rund um die 5%, Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden. Daran sieht man, daß selbst bei dem schon seiner Natur nach ja nicht im Bagatellbereich angesiedelten Delikt des mit erheblicher und nachhaltiger Kriminalität verübten Einbruchsdiebstahls offensichtlich nur in den schwersten Fällen, wo jemand ja auch bereits vielfach vorbestraft sein mag, Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt wird. Jetzt auch diese Fälle mit einer großzügigen Ausnahmeregelung zu erfassen, würde allen generalpräventiven Gesichtspunkten ins Gesicht schlagen.
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Wenn Sie in Ihrem Entwurf - ich habe das aufmerksam verfolgt - darauf abzielen, bei günstiger Sozialprognose bei Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren Strafaussetzung zu gewähren, so ist dies eine Problematik, die nicht nur draußen von niemand verstanden werden würde, sondern die ja auch dazu führt, daß Schwerkriminalität, wo der Täter, was seine Zukunft angeht, einen günstigen Eindruck macht, mit Strafaussetzung zur Bewährung bedacht wird. Ich sage Ihnen, es geht so nicht, auch unter allen Beschwörungen des Bamberger Landrechts, Herr Kollege de With, mit Anselm von Feuerbach und Ihrer Parallele, die Sie hier gezogen haben, verbunden mit dem Appell an meine Großzügigkeit und Aufgeschlossenheit; dies hat ja nun wirklich gehinkt. Denn ich sage Ihnen eines. Aus sehr wohlerwogenen Gründen von Gerichten verhängte Freiheitsstrafen von über zwei Jahren nicht zur Bewährung auszusetzen, hat natürlich mit Folter nichts zu tun.
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Das war auch allen Zuhörern hier ganz offensichtlich. So hinkt Ihr Beispiel in so beträchtlichem Maße, daß es nicht dazu dienen kann, hier etwas zu bewegen.