Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Politik sollte eigentlich immer vom Ende gedacht werden. Deswegen hat die Linke bei der Agrarpolitik ein klares Ziel: Wir wollen Agrarbetriebe, die vor
Ort verankert sind, die fair bezahlte Arbeitsplätze in den
Dörfern schaffen oder erhalten und die mit Natur und
Umwelt verantwortungsvoll umgehen. Was wir nicht
wollen, ist auch klar: den Griff von Industriellen, Banken oder Energiekonzernen nach unseren Äckern. Ihre
ebenso kurzfristigen wie hohen Renditeerwartungen gehen nämlich auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt
und auch der Dörfer.

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Sie treiben die Pacht- und Bodenpreise in eine Höhe, die
durch landwirtschaftliche Arbeit nicht refinanziert werden kann. Das ist eine bedrohliche und aus unserer Sicht
völlig inakzeptable Entwicklung. Wenn wir das aber
nicht wollen, dann müssen wir die landwirtschaftlichen
Betriebe stärken. Dazu gehört eine kluge und gesellschaftlich akzeptierte Förderpolitik. Deshalb brauchen
wir ein klares Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche
Leistungen. Die Fördergelder müssen bei den aktiven



Landwirten ankommen und nicht als Extrabonus für
Spekulanten dienen.

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Die Erwartungen an die Landwirtschaft sind sehr
hoch. Sie soll die Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln und Energie sichern, sie soll Arbeitsplätze in den
Dörfern bieten und gut bezahlen, sie soll den Klimawandel verlangsamen und ihm trotzen, und sie soll die biologische Vielfalt erhalten oder wieder verbessern. Zumindest die letzten drei Punkte verursachen höhere Kosten.
Die deshalb erforderlichen höheren Preise können die
Agrarbetriebe auf den Märkten nicht durchsetzen, sie bekommen keine höheren Erzeugerpreise. Die Lebensmittel sollen ja auch bezahlbar bleiben. Deswegen müssen
die Fördermittel bei den Betrieben ankommen, die diese
zusätzlichen öffentlichen Leistungen im Interesse der
Gesellschaft erbringen.

Damit das klappt, hat die Linke in ihrem heute vorliegenden Antrag der Bundesregierung für die Verhandlungen in Brüssel ein paar Hausaufgaben aufgeschrieben.
Davon möchte ich einige vortragen.

Dort steht zum Beispiel, dass die Förderung unabhängig von der Größe des Betriebes erfolgen soll. Ich nenne
zwei Beispiele: Die Ökohöfe Brodowin in Brandenburg
bewirtschaften 1 250 Hektar nach Demeter-Richtlinien.
Ist das ein böser, großer Fachbetrieb? Die Agrargenossenschaft Neuzelle bewirtschaftet 5 700 Hektar Ackerund Grünland, sie hält Schweine und Rinder und gibt damit 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeit, davon
zehn Auszubildenden. Warum sollen sie weniger Förderung pro Hektar bekommen? Lassen wir also das Ausspielen Groß gegen Klein, und reden wir über die öffentliche Leistung pro Hektar.

({2})

Dazu gehören unserer Meinung nach auch Arbeitsplätze. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, auch die
Lohnkosten bei der Förderpolitik zu berücksichtigen.
Auch der Vorschlag zu ökologischen Vorrangflächen
geht für uns in die richtige Richtung. Sie als Flächenstilllegung zu diffamieren, ist aus meiner Sicht unredlich.

({3})

Was spricht denn gegen Ackerrandstreifen, Blühstreifen,
Feldgehölze, Überflutungsflächen, Wasserrand- oder
Waldrandstreifen, Lerchenfenster oder gegebenenfalls
auch Eiweißfutterpflanzenanbau? Eigentlich sind all das
Zukunftsinvestitionen, nämlich in gute Böden, mehr biologische Vielfalt und Klimaschutz. Deshalb sollten die
vorhandenen Hecken und Sölle auch auf die 7 Prozent
angerechnet werden. Das fordern wir ganz klar.

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Wir teilen auch die Forderung des EU-Kommissars
nach mehr Ackerpflanzenvielfalt. Aber eine Frucht auf
bis zu 70 Prozent der Ackerfläche ist nun wirklich ein
Witz. Deswegen muss das auf maximal 33 Prozent vernünftig begrenzt werden; denn dann bekommen wir eine
wirkliche Fruchtfolge und nicht nur einen gelegentlichen
Fruchtwechsel.
Auch der Erhalt des Dauergrünlandes wird von uns
ganz klar unterstützt; denn wir brauchen es für die biologische Vielfalt und für den Klimaschutz, da CO2 im Boden gebunden wird.

Zwischen 2003 und 2008 haben wir in Deutschland
3 Prozent des Dauergrünlandes verloren. Die Festsetzung eines Referenzjahres 2014 ist doch geradezu eine
Aufforderung, bis zu diesem Zeitpunkt Dauergrünland
umzubrechen. Deswegen muss es unbedingt ein früheres
Referenzdatum geben. Das ist ganz klar unsere Forderung.

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Zum Schluss. Die Agrarförderung muss auch geschlechtergerecht sein. Nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet, und das zumeist in Teilzeit. Der Lohnunterschied zu
Männern ist in den ländlichen Räumen mit über 30 Prozent sogar noch höher als in den Städten. Die Landfrauen nehmen das nicht mehr hin. Ich finde, wir müssen
sie da unterstützen.

({6})

In unserem Antrag „Agrarförderung in Deutschland
und Europa geschlechtergerecht gestalten“ steht, was
man alles tun muss, um Frauen in den ländlichen Räumen zu stärken. Deswegen bitte ich um unbedingte Zustimmung zu diesem Antrag. Im Übrigen freue ich mich
auf die Diskussion unseres Antrags zur Gemeinsamen
Agrarpolitik im Ausschuss.

Vielen Dank.

({7})