Riedl (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in dieser Aktuellen Stunde zu vier Punkten kurz Stellung nehmen.
Erstens. Meine Fraktion und insbesondere die Mitglieder der Haushaltsgruppe - also die dem Haushaltsausschuß angehörenden Abgeordneten - haben diese Bundesregierung von Anfang an wiederholt gebeten, den Weg der Privatisierung zu beschreiten. Wir haben dabei immer die grundsätzliDr. Riedl ({0})
che Erwartung ausgesprochen, daß der Beteiligungsbesitz des Bundes in angemessener Frist auf solche Beteiligungen reduziert wird, bei denen ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und bei denen sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt. Wenn dies von der SPD bezweifelt wird, muß sie sich darüber im klaren sein, daß unsere Position in vollem Einklang mit dem Gesetz, und zwar mit § 65 der Bundeshaushaltsordnung, steht. Wir begrüßen deshalb den gestrigen Beschluß des Bundeskabinetts in zweifacher Hinsicht: bestimmte Bundesbeteiligungen zu verringern und ein Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes vorzulegen.
Zweitens. Ich möchte um die Frage, wohin die Erlöse aus der Veräußerung von Bundesbeteiligungen fließen und welche Qualität dies hat, gar nicht herumreden. Diese Erlöse werden als Einnahmen in den Bundeshaushalt eingestellt und dienen, weil dies rein rechnerisch auch gar nicht anders sein kann, dem weiteren Abbau der Nettokreditaufnahme; denn - davon gehen wir in unserer Politik aus - in dem Maße, wie die Nettokreditaufnahme abgebaut wird, steigt der private Spielraum, sinken die Zinsen und steigt die wirtschaftliche Belebung.
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Diese Erlöse sind für uns kein Selbstzweck. Sie schaffen vielmehr Freiraum für private Wirtschaft.
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- Herr Kollege Roth, ich weiß j a, daß ein sozialistischer Wirtschaftsexperte wie Sie dafür kein Verständnis hat,
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aber mit Sinken der Nettokreditaufahme werden wir uns auch wieder in die Lage versetzen, das zu tun, was Sie leider Gottes nicht mehr erreicht haben: den investiven Anteil des Bundeshaushalts wesentlich zu vergrößern und damit zur wirtschaftlichen Belebung beizutragen.
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Drittens. Meine Damen und Herren - auch daran gibt es nicht viel herumzudeuteln -, wie die lange Vorbereitungszeit für diese ersten Vorschläge der Bundesregierung und die Nochzurückstellung bereits öffentlich diskutierter Privatisierungsvorhaben beweisen, steckt der Teufel im Detail: Was ist ein wichtiges Interesse des Bundes? Was das ist, läßt sich nicht mit einer Schablone feststellen. Man wird und kann es eigentlich immer nur im Einzelfall ermitteln. Kann der Bund beispielsweise die Stahlwerke Salzgitter aufgeben? Kann sich die öffentliche Hand ganz aus Arbed-Saarstahl zurückziehen?
Geben Sie einmal Ihrem Kollegen Hajo Hoffmann, dem jetzigen Wirtschaftsminister im Saarland, einen Rat, was er machen soll, der arme Kerl. Sozialisten tun sich ja schwer. Früher waren sie große Verstaatlichungskünstler. Aber heute bringen sie beides nicht mehr fertig: weder mehr verstaatlichen noch privatisieren. Das ist Ihr Dilemma, Herr Roth.
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Der Rückzug des Bundes würde in all diesen Bereichen zur Schließung des Betriebes führen. Das ist politisch auch wieder nicht machbar. Also: Prüfung des wichtigen Interesses des Bundes immer im Einzelfall.
Besonders schwierig - das will ich hier auch ganz offen zugeben - ist diese Frage für die Deutsche Lufthansa zu beantworten, was sich auch daran zeigt, daß die Koalitionspartner hierzu recht unterschiedliche Auffassungen haben.
Für uns gilt bis heute das, was die Bundesregierung in einer Antwort am 16. August 1983 auf eine parlamentarische Anfrage erklärt hat, daß die Deutsche Lufthansa ein Unternehmen ist, „das mit dem Fluglinienverkehr Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge wahrnimmt". Wenn der Bundeseinfluß auf dieses Unternehmen gesichert sein soll, so müsse der Bund 75 % Anteile behalten.
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Der Ausbau der Lufthansa muß unabhängig von spekulativen Interessen sichergestellt sein. Bei dieser Gelegenheit sagte die Bundesregierung, sie beabsichtige nicht, ihren Anteil an der Lufthansa herabzusetzen.
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Viertens. Privatisierung heißt für uns, daß öffentliches Vermögen in private Hände gehört, wo es ohne Beeinträchtigung staatlicher Belange möglich ist und wo der Private öffentliche Dienstleistungen besser erfüllen kann.
Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen - auch darüber müssen wir reden -, daß man große Teile des Oberbaus der Deutschen Bundesbahn nicht in den hierarchischen Formen staatlicher Administration erledigt, sondern mehr Aufträge an kleine und mittelständische Bauunternehmen gibt.
Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, warum man in jedem Ministerium in Bonn eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt unterhält.
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In den Kommunen gibt es unzählige Beispiele für Privatisierung, angefangen von den eigenen Drukkereien bis zu den eigenen Gebäudereinigungsdiensten.
Mein Schlußsatz ist ein Zitat, das ich der Handwerkskammer Trier verdanke:
Ein Staat, der Wäsche wäscht, Kinder hütet, Rinder schlachtet, Fußböden putzt und Blumen züchtet, muß zwangsläufig seine primären Aufgaben wie beispielsweise Sicherstellung der Energieversorgung und der öffentlichen Sicherheit vernachlässigen.
Herr Kollege Wieczorek, wie wir in Bayern sagen: Ein Verscherbeln von Bundesunternehmen kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen eine sinnvolle

Dr. Riedl ({9})
Privatisierungspolitik im Interesse von mehr privatwirtschaftlicher Betätigung; nichts anderes.
Ich bedanke mich.
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