ina lenke (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Elterngeld als Einkommensersatzleistung für berufstätige
Väter und Mütter soll Einkommenseinbußen im ersten
Lebensjahr des Kindes abmildern. Dieser grundsätzlichen politischen Aussage stimmt die FDP-Bundestagsfraktion voll zu, Frau von der Leyen.

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Der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, ist
aber anders als das, was die Familienministerin vorhatte.
Ich habe lange gewartet, dass Sie, Frau von der Leyen, in
Ihrer Rede auf das Elterngeldgesetz zu sprechen kommen. Es kam mir in Ihrer Rede zu kurz.

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Ein großer Teil ist Sozialleistung, nicht Einkommensersatzleistung. Deshalb enthält das Gesetz viele Konstruktionsfehler. Das sind nicht die einzigen Gründe,
weshalb die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen wird. Wir sind der Überzeugung, dass das

Elterngeld nur erfolgreich sein kann, wenn nach dem
ersten Geburtstag des Kindes die Anschlussbetreuung
gesichert ist. Die Aussage, die die Ministerin heute gemacht hat, steht für sich: Das wird auch ab dem 1. Januar
2008 nicht in ganz Deutschland der Fall sein.

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Was nutzt Eltern oder Alleinerziehenden ein Jahr Elterngeld, wenn anschießend Krippenplätze oder Tagesmütter und -väter fehlen?

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Das Familienministerium hat dazu nachweislich keine
nennenswerten Anstrengungen unternommen. Es gibt
kein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung
für die Betreuung von Kindern nach dem ersten Lebensjahr, wenn das Elterngeld ausläuft. Es hat auch keinen Kinderbetreuungsgipfel gegeben, auf dem sich die
Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen auf
ein gemeinsames Konzept geeinigt hätte. Weder die damalige SPD/Grüne-Bundesregierung, die acht Jahre regiert hat,

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noch die große Koalition von Union und SPD hat die
Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell unterstützt.

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- Es ist so. Sie können ruhig protestieren. Acht Jahre
lang waren die Grünen dabei und es ist nichts passiert.

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- Dann waren es sieben Jahre.

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Wenn Sie so nickelig sind, dann wollen Sie nur von Ihren Defiziten ablenken.

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Meine Damen und Herren, den jungen berufstätigen
Paaren fehlt eine verlässliche Grundlage für ein Leben
mit Kindern. Bereits in der Expertenanhörung des Bundestages zum Elterngeld und auch jetzt durch die harsche Kritik des Bundesrechnungshofes wurde öffentlich,
dass Teile des Elterngeldgesetzes unvereinbar mit dem
Grundsatz der Gleichbehandlung in unserer Verfassung
sind. Dazu wird meine Kollegin Sibylle Laurischk anschließend Stellung beziehen.

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Die FDP-Fraktion hat ihre Position zur notwendigen
Kinderbetreuung und zu den Schwachpunkten des Elterngeldgesetzes in zwei Anträgen begründet. Unsere
Kritikpunkte:
Erstens. Nach Angaben des Familienministeriums
werden 155 000 Familien mit einem Einkommen von
unter 30 000 Euro pro Jahr schlechter gestellt.

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- Ja, Sie haben Recht, Frau Schewe-Gerigk: Das ist ein
Skandal.

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Zweitens - das ist mein Lieblingsthema -:

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Berufstätige Ehefrauen, die auf Steuerklasse V arbeiten,

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sind die Verliererinnen. Ich werde den Bürgern das begründen. Sie wissen das, tun aber nichts richtig.

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Noch einmal: Berufstätige Ehefrauen, die auf Steuerklasse V arbeiten, sind bei diesem Gesetz die Verliererinnen.

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Bei einem Bruttolohn von beispielsweise 2 000 Euro
pro Monat erhalten sie mit Lohnsteuerklasse V ein geringeres Elterngeld als mit Lohnsteuerklasse III.

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Dadurch haben sie monatlich 390 Euro weniger im
Portemonnaie. Deshalb schlägt die FDP das Bruttolohnprinzip vor. Das ist gerechter.