Heidi Knake-Werner (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin allerdings der Meinung, daß es sich hier, Frau Dr. Babel, um ein wichtiges Gesetz handelt. Heute sollen wir nämlich beschließen, daß mit dem SGB III ein sinnvolles und beschäftigungswirksames Arbeitsförderungsrecht entwickelt wird. Das finde ich äußerst bedauerlich, denn das müssen Millionen Arbeitslose ausbaden.
Mit dem in diesem Gesetz vorgesehenen behördlichen Datenabgleich wird es sicher noch besser gelingen, alle Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen grundsätzlich unter Mißbrauchsverdacht zu stellen und ihre Untaten aufzuspüren. Aber schon bei der Aufdeckung illegaler Beschäftigung, vor allem der wirklich Verantwortlichen, gehen Sie nicht halb so konsequent vor. Das ist es, was Ihre Politik so unglaubwürdig macht.
Es gibt in diesem Gesetz aber eine Reihe anderer substantieller Änderungen: die mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz eingeleitete Tendenz, Arbeitslose zu disziplinieren, ihre Qualifikation zu entwerten, ihnen jede Arbeit zuzumuten und die öffentlichen Mittel der Arbeitsförderung auf die Lohnsubvention gewerblicher Unternehmen zu konzentrieren und zu verstärken. Diese Entwicklung ist fatal und erweist sich beschäftigungspolitisch als Flop.
Am deutlichsten wird dies bei den von Ihnen so hoch gelobten Vergabe-ABM. Trotz üppigster Lohnkostenzuschüsse beißen die Arbeitgeber nicht an. Statt dessen aber brechen massenhaft gut arbeitende Beschäftigungsförderstrukturen, vor allen Dingen in den neuen Ländern, weg. Es gibt also keine besseren Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Was tun Sie also, statt für neue und zusätzliche Arbeit zu sorgen? Sie stellen die Instrumente nun auch für kurzfristig Arbeitslose bereit, wogegen ich im Prinzip überhaupt nichts habe. Nur, unter Ihren Bedingungen heißt das, daß damit unter den Arbeitslosen ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf um die knapper werdenden Mittel entstehen wird. Sie überlassen so die wirklich Förderbedürftigen ihrem Schicksal, auf Dauer ausgegrenzt zu sein. Das ist zutiefst unsozial.
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Sie verpassen die Chance, mit dem Gesetzentwurf die richtigen Konsequenzen aus der sich weiter verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt zu zieDr. Heidi Knake-Werner
hen. Dies gibt keinem Arbeitslosen im Land neue Hoffnung und Initiative.
Deshalb haben wir von der PDS drei Änderungsanträge eingebracht, für die wir bei zweien um die namentliche Unterstützung bitten. Wir wollen erstens, daß allen arbeitslosen Menschen mit Behinderungen ein Rechtsanspruch auf volle berufliche Rehabilitation erhalten bleibt.
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Zweitens wollen wir, daß, statt massenhaft Fördergelder in Ex-und-hopp-Maßnahmen zu verplempern, ein Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben geschaffen wird, aus dem dauerhaft neue Arbeit finanziert werden kann.
Drittens wollen wir durch die Schaffung eines Rechtes auf Ablehnung nicht versicherungspflichtiger und nicht tariflicher Beschäftigung mit der sich hier weiter ausbreitenden Doppelzüngigkeit aufhören, indem auch die Arbeitsämter nur noch dazu beitragen, diese Art der Beschäftigung auszuweiten.
Mit diesen Änderungsanträgen - so unsere Meinung - könnte das SGB III zu einer wirklichen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt beitragen.
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