engelsberger (NA), 1977-10-26:
Seit der SPD-Parteivorstand einen Beschlußvorschlag an den Parteitag geleitet hat, daß künftig Kernkraftwerke nur noch genehmigt werden sollen, wenn die erste Teilgenehmigung für die Entsorgungsanlage in Gorlebon erteilt ist, muß man davon ausgehen, daß nach den Äußerungen des Bundesforschungsministers Hans Matthöfer ein Moratorium in der Kernenergiefrage eintritt. Nach der Beschlußlage der Parteibezirke wird die SPD mit überwältigender Mehrheit ein Moratorium für den Bau von Kernkraftwerken beschließen. Auch der Bundeshauptausschuß der FDP - jetzt komme ich auf Sie noch einmal zu sprechen, Herr Jung - hat bereits beschlossen, daß keine neuen Baugenehmigungen erteilt werden dürfen, solange nicht die erste Teilerrichtungsgenehmigung für eine Wiederaufbereitungsanlage für den Atommüll abgegeben worden sei.
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Meine Damen und Herren, man ist von der Euphorie in der Kernenergie zu einer Hysterie bei den Koalitionsparteien übergegangen.
Bundesforschungsminister Matthöfer meint, die Bundesregierung könne solche Beschlüsse für einen befristeten Baustopp nicht einfach ignorieren, sondern sie werde sie in ihrer Energiepolitik zu berücksichtigen haben. Er hat in mehreren Pressemeldungen zum Ausdruck gebracht, daß er der Ansicht ist, daß ein mehrjähriger Baustopp für Kernkraftwerke wegen des Drucks der Basis bei FDP und SPD nicht mehr zu vermeiden sei. Der Kanzler aber schweigt beharrlich, wie schon seit Monaten, was den Schluß aufzwingt, daß Helmut Schmidt das von ihm verkündete Energieprogramm nicht mehr für durchsetzbar hält.
Der österreichische Sozialist Victor Adler hat einmal das Verhalten der Sozialisten, das gerade jetzt in der Kernenergiefrage für sie so typisch ist, wie folgt ausgedrückt. Er sagte:
Es ist der Ruhm und die Ehre der sozialistischen Parteien, mit den Massen zu irren und keine besseren Einsichten durchzusetzen.
Genau das ist die Frage, meine Damen und Herren, die angesprochen werden muß:
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ob die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, auf Grund besserer Einsicht zu handeln, wenn es um den Einsatz der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland geht.
Gestatten Sie mir, daß ich von den Fakten ausgehe, die für die gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik entscheidend sind:
Erstens. Nach wie vor haben wir eine Importabhängigkeit bei der Primärenergieversorgung von ca. 60 %.
Zweitens. Zur Zeit gibt es einen Überfluß an Mineralöl und auch an elektrischem Strom, doch kommt eine absehbare Verknappung bei Strom wie auch von Mineralöl auf uns zu. Der Zeitpunkt wird Ende der 80er Jahre, spätestens Anfang der 90er Jahre, sein. ich sehe hier Herrn Schmidt ({2}) nicht, der in seinen Ausführungen erklärt hat, er könne sich gar nicht vorstellen, daß bei dem derzeitigen Überangebot an Energie Mitte der 80er Jahre ein Engpaß in der Stromversorgung auftreten könne.
Drittens. Mindestens zehn Jahre braucht man von der Planung bis zur Betriebsfertigkeit von Energieanlagen, insbesondere von Kernkraftanlagen.
Viertens. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß sich die Entscheidungen von heute im wesentlichen erst ab Mitte bis Ende der 80er Jahre niederschlagen können. Was wir jetzt beschließen, macht sich 1985 fast noch nicht bemerkbar.
Bei einem Verzicht auf Kernenergie würden wir mutwillig auf einen unentbehrlichen und überwiegend aus politisch stabilen Ländern verfügbaren Energieträger verzichten, den wir zur Abwendung von drohenden Versorgungsengpässen dringend benötigen.
Wir brauchen Kernenergie nicht nur, um den Energiebedarf bei wirtschaftlichem Wachstum zu decken,

wir brauchen Kernenergie ebenso nötig, um die Struktur des Primärenergieverbrauchs zu verändern. In absehbarer Zeit werden diejenigen Rohstoffe, die die Basis für die lebenswichtige Chemie bilden und hier unersetzbar sind, im wahrsten Sinne des Wortes zur Energieerzeugung verheizt sein. Deshalb ist es notwendig, diese fossilen Energieträger durch Kernenergie in einer stetigen Entwicklung zu ersetzen.
Heute müssen die Kraftwerke für die zweite Hälfte der 80er Jahre gebaut werden, um für diese Zeit dann andere Primärenergien zu entlasten. Wenn wir heute in einer Phase des zeitweiligen Energieüberschusses leben, so dürfen wir aus diesem Augenblickseffekt nicht die falschen Schlüsse ziehen. Die anhaltende weltweite Rezession hat selbstverständlich zu geringerem Energiewachstum geführt. Wollen wir aus dieser Arbeitslosigkeit zu einem günstigen Wirtschaftswachstum zurückkehren, so muß es möglich sein, die notwendige Energie zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung zu stellen. Es wäre ein folgenschwerer Trugschluß, die notwendige Energieversorgung für die zweite Hälfte der 80er Jahre und die 90er Jahre mit dem Maßstab des Energieüberschusses des Jahres 1977 zu messen.
Mit einem Verzicht auf die Kernenergie würden wir als einzige Industrienation eine Technologie aufgeben, in der unser Land weltweit eine anerkannte Spitzenposition hat. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß in Deutschland durch die Entdeckung Otto Hahns im Dezember 1938 die wissenschaftlichen Grundlagen für die friedliche Nutzung der Kernenergie geschaffen worden sind. Es wäre unverantwortlich, wenn diese Errungenschaften im Land ihrer Geburt nicht zum Nutzen seiner Menschen angewendet werden könnten.
In der Energiediskussion wird der Unterschied zwischen Strombereitstellung und Wärmebereitstellung vielfach nicht berücksichtigt. 25 % unserer Primärenergie verbrauchen wir zur Zeit für die Strombereitstellung, die restliche Primärenergie für die Wärmebereitstellung. Die Kernkraftwerke können in absehbarer Zeit nur für die Stromversorgung herangezogen werden. Das ist ihre Aufgabe. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist bei zunehmendem Stromverbrauch auf den Beitrag der Kernenergie zur Deckung des Bedarfs angewiesen. Es gibt keine Alternative hierzu. Denn wir wollen nicht Mineralöl und Gas in Kraftwerken verbrennen.
Zur Zeit haben wir Überschußerscheinungen. Sie werden aber langsam abgebaut. Bei mangelndem Zubau von Kraftwerken wird es Mitte der 80er Jahre weniger zu einer Energiekrise als zu einer Elektrizitätsversorgungskrise kommen. In diesem Punkt sind sich alle Experten einig, so sehr sie sich bei einzelnen Prognosen voneinander unterscheiden. Deshalb müssen wir unser Augenmerk auf eine ausreichende Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland richten. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, daß wir das Mineralöl durch andere Energieträger im Wärmebereich ersetzen können. Die zunehmende Stromerzeugung ist deshalb unverzichtbar.
Das Ausmaß der benötigten Kapazitäten hängt naturgemäß vom Strombedarfszuwachs ab. Wir wollen uns hier nicht über die Prozentpunkte streiten; es ginge dabei auch nur um das Ausmaß des notwendigen Einsatzes der Kernkraftwerke. Entscheidend ist, daß wir einen kontinuierlichen Ausbau der Kernkraftwerkskapazität betreiben müssen.
Kohle und Kernkraftwerke sind im wesentlichen entscheidend für die künftige Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Auch -der Einsatz der Solartechnik für die Wärmebereitstellung in der Bundesrepublik Deutschland bedingt einen zunehmenden Stromeinsatz.
Wie stellt sich die Lage zur Zeit dar? Kohle- und Kernkraftwerke mit einem Investitionsvolumen von über 35 Milliarden DM können zur Zeit nicht gebaut werden. Dies bedeutet einen Nachfrageausfall, der mittelfristig zu mindestens 200 000 fehlenden Arbeitsplätzen führt. Die Bundesbank hat in ihrem letzten Bericht vom September 1977 auf die Investitionshemmnisse im Energiebereich als entscheidende Triebfeder für die mangelnde Investitionstätigkeit hingewiesen. Dies ist bedeutsam in Anbetracht der Tatsache, daß 28 % aller Investitionen der Industrie auf den Energiesektor entfallen.
Angesichts dieser Lage ist die Bundesregierung handlungsunfähig. Entgegen Ankündigungen vom März 1977 liegen bis heute noch keine Änderungsvorschläge für das Genehmigungsverfahren im Bereich der Kohlekraftwerke vor. Das hat zur Folge, daß neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden, obwohl eine geringere Umweltbelastung und ein geringerer spezifischer Kohleverbrauch erreicht werden könnten.
Was ist zu tun? Gerade die Energiepolitik braucht langfristig zuverlässige Daten. Die notwendigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der privaten Initiative muß der Staat schaffen. Die gegenwärtige Bundesregierung versagt hier. Sie trägt durch die Äußerungen ihrer Minister dazu bei, selbst die bescheidensten Ansätze zuverlässiger Rahmendaten zu zerstören. Für die Bundesrepublik Deutschland ist eine langfristige Umorientierung unserer gesamten Energieversorgung von der Mineralölversorgung auf andere Energieträger unverzichtbar. Die Elektrizitätsversorgung hat hier eine entscheidende Bedeutung, obwohl sie im Bereich der Endenergie selbst um die Jahrtausendwende nur einen Anteil von 20 % erreichen wird. Aber nur durch zunehmende Elektrizitätsbereitstellung können die notwendigen kapitalintensiven Anlagen betrieben werden, die dazu dienen, Mineralöl zu ersetzen.
Die energiepolitische Strategie der Zukunft muß deshalb lauten: Elektrizitätsbereitstellung durch Kernenergie und Kohle, rationelle Energieverwendung, neue Energiequellen, insbesondere direkte und indirekte Nutzung der Solarenergie und aller regenerativen Energiequellen, z. B. Wasserkraft. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt noch über 5 Milliarden kWh pro Jahr nicht ausgebauter Wasserkräfte. Auch das hört man hier im Deutschen Bundestag nicht.
Selbst wenn der Primärenergieverbrauch nur geringfügig zunimmt oder stagniert, brauchen wir eine zunehmende Kernkraftwerkskapazität, weil wir Strom als Kraftquelle für die Anlagen benötigen, die die Wärmebereitstellung aller Energieträger sichern. Dazu gehören z. B. Wärmepumpen und die vielen Pumpen, die bei der Anwendung der Solarenergie notwendig sind.
Auf die Elektrizität und ihre Bereitstellung durch Kernenergie und Kohle können wir nicht verzichten. Hier sind auch die Möglichkeiten der Stromersparnis absolut gering, und zwar im Gegensatz zu dem Gerede auch des Bundesforschungsministers, der die These verkündete: „Mehr Energie sparen - weniger Kraftwerke".
Die Alternativen des Forschungsministers zu einem Moratorium sehen nun drastische Belastungen unserer Bürger vor. So schlägt Herr Matthöfer eine Sondersteuer für Farbfernsehen, eine drastische Verteuerung des Stromes und strenge Sparmaßnahmen vor. Beispielsweise müsse deshalb der Haushaltsstrom in den Spitzenlastzeiten heftig verteuert werden. Eine Verdreifachung des Tarifs für diese Zeiten sei nicht ausgeschlossen. Auf diese Weise könnten 3 000 bis 4 000 MW jährlich eingespart werden. Insgesamt, so taxiert der Minister, würden durch ein drei- bis fünfjähriges Moratorium für den Bau von Kernkraftwerken die Energiepreise mittelfristig um rund 20 % und mehr steigen.
Wie Matthöfer weiter ausführte, sollen auch andere Sparmaßnahmen wie Wärmedämmung u. ä. weiter intensiviert und ausgebaut werden. Nennenswerte Einsparungen seien jedoch allein durch höhere Energiepreise zu erreichen.
Herr Matthöfer macht hier den allgemeinen Fehler, Elektrizität und Wärmebereitstellung zu verwechseln. Der Anteil der privaten Haushalte am Stromverbrauch liegt bei 24 °/o. Der größte Stromverbraucher ist die Industrie, die aber schon immer Energieeinsparung aus Kostengründen praktizierte. Im Bereich der Industrie stagniert der Energieverbrauch pro Produktionseinheit, doch der Stromverbrauch steigt. Das ist ein typisches Beispiel der von mir schon aufgezeigten Tendenz, daß die Elektrizität überproportional zunehmen muß, um andere Primärenergieträger zu ersetzen.
Die neuen, regenerativen Energiequellen können selbst bei größten Anstrengungen nur einen Beitrag von 5 °/o zum Primärenergieverbrauch im Jahre 2000 leisten. Dies ist sehr viel und muß auch mit allen Mitteln unterstützt werden. Die Stromversorgung läßt sich aber mit diesen neuen Energiequellen nicht sichern, sondern es ergeben sich hier vor allem Möglichkeiten der Wärmebereitstellung.
Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß Kernkraftwerke unverzichtbar sind, weil allein sie auf Dauer zusammen mit Kohlekraftwerken die Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten.
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Die Umstellung unserer Energieversorgung auf das Zeitalter „nach Mineralöl" erfordert eine ungeheure Kraftanstrengung unserer Volkswirtschaft. Wir brauchen die beschleunigte Einführung bekannter Technologien auf dem Markt. Wir brauchen zuverlässige staatliche Rahmenbedingungen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, diesen Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden und die Zukunft unseres Volkes zu sichern, weil sie nicht die Kraft hat, das durchzusetzen, was sie als notwendig und richtig erkannt hat.
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