Richard Pitterle (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vor
ungefähr einem Jahr war es Panama, vor ungefähr einem Monat Malta . In schöner Regelmäßigkeit wird über
Geldwäsche und Steuerhinterziehung per Briefkastenunternehmen in Steueroasen berichtet . Es ist sozusagen
längst Alltag, dass manche Reiche und Hyperreiche ihre
Vermögen auf zwielichtigem Wege vor dem Zugriff des
Finanzamtes schützen . Das schadet uns allen; denn wenn
Steuern nicht gezahlt werden, fehlt dringend benötigtes
Geld für Schulen, Straßen und Krankenhäuser .

Die Bundesregierung legt nun den Entwurf ihres Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie
der EU vor und präsentiert sich hier wieder als große
Kämpferin gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung .
Meine Damen und Herren, die Realität sieht leider anders
aus . Die Bundesregierung schreitet nicht voran, sondern
dackelt offenbar völlig überfordert hinterher.

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Bis zum 26 . Juni dieses Jahres ist - so haben wir gehört die aus 2015 stammende Richtlinie umzusetzen, und erst
jetzt, kurz vor Schluss, wird die Bundesregierung tätig .
Mehr noch: Auf europäischer Ebene schnürt man längst
am nächsten Maßnahmenpaket . Die Bundesregierung
ist nicht Motor, sondern Bremse bei der EU-weiten Bekämpfung von Geldwäsche . Die Linke lässt Ihnen das so
nicht durchgehen!

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Ich will drei Punkte zum vorliegenden Gesetz ansprechen . Das ist erstens das Transparenzregister, einer der
zentralen Punkte des Gesetzes . Darin sollen die „wirtschaftlich Berechtigten“ - also die wahren Eigentümer
zum Beispiel eines Unternehmens - aufgeführt werden,
damit sich nicht X oder Y hinter irgendwelchen Briefkastenunternehmen verstecken können . So weit, so gut . Das
Transparenzregister aber, das die Bundesregierung nun
plant, ist leider genau eines nicht: transparent . Im Gegenteil: Die Daten bleiben unter Verschluss und werden
nur dann an die Öffentlichkeit herausgegeben, wenn man
ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme nachweisen kann . Die Bundesregierung hat hier einmal wieder
dem Druck der Unternehmerlobby nachgegeben, die auf
angebliche Gefahren durch Entführer verwies . Wir von
der Linken fordern hingegen in unserem Antrag, dass das
Transparenzregister uneingeschränkt öffentlich zugänglich ist, damit tatsächlich eine wirksame Kontrolle stattfinden kann.

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Ich komme zum zweiten Punkt im Gesetz, den ich ansprechen möchte und der tatsächlich positiver Natur ist .
Die bei Meldungen auf Geldwäscheverdacht zuständige
Stelle war bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelt .
Mit dem neuen Gesetz wird die Stelle dort herausgelöst
und künftig als sogenannte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion und

somit im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums untergebracht .

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Das ist grundsätzlich auch sinnvoll; denn genau dort sollten die Kompetenzen gebündelt sein, wenn man Geldwäschern und Steuerhinterziehern auf den Zahn fühlen
will . Damit kommt die Bundesregierung - wenn auch
mit kleinen Trippelschritten - wieder einmal einer unserer Forderungen entgegen . Immerhin hat die Linke schon
2013 die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei beim
Bundesfinanzministerium gefordert, um Geldwäsche
wirksam bekämpfen zu können .

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Wir freuen uns, dass die Große Koalition auch einmal
lernfähig ist und geben natürlich weiterhin gerne Hilfestellung beim Laufenlernen .

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Zum Beispiel muss sich die Bundesregierung auch hier
von ihrem Sparzwang befreien und das entsprechende
Personal kräftig aufstocken .

Ich komme zum letzten und dritten Punkt, zu den
vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung
und dem Ergebnis . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Bundesminister Gabriel, Müller und Maas haben im letzten Jahr noch groß gefordert, auch weltweit mit gutem
Beispiel voranzugehen und Briefkastenunternehmen zu
bekämpfen . Da frage ich mich: Wo bleibt denn nun die
große Initiative seitens der Bundesregierung? Wir wollen
doch hoffen, dass das am Ende nicht wieder bloß die hinlänglich bekannte heiße Luft ist .

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Aus meiner Sicht wäre es zumindest erforderlich, die
Bußgelder nach dem Geldwäschegesetz sowie auch die
Bußgelder bei Verletzung der Meldepflichten nach der
Außenwirtschaftsverordnung deutlich anzuheben . Diese
verpflichtet bekanntlich den Steuerpflichtigen, Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft - zum Beispiel an einer GmbH in Panama - an die Bundesbank
zu melden . Die Bußgeldrahmen unterscheiden sich bei
vergleichbarem Fehlverhalten deutlich . Es wäre im Übrigen effizienter, Meldepflichten in einem Gesetz zu konzentrieren. Dies wäre auch für die Meldepflichtigen übersichtlicher .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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