dieter-julius cronenberg (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Antrag gibt uns Veranlassung, über die uns alle bedrückende Beschäftigungslage grundsätzlich zu diskutieren. Da ich einem erheblichen Teil der AusDieter-Julius Cronenberg ({0})
führungen des Kollegen Feilcke beipflichten kann, kann ich auf einige Detailbewertungen verzichten, die ich an sich vornehmen wollte.
Wir müssen uns über die Frage unterhalten: Wie bekommen wir mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit? Bevor wir die Therapievorschläge - das soll ja die Vorlage der SPD nach Meinung der Verfasser sein - einer Bewertung unterziehen, müssen wir uns kurz mit der Analyse unserer Situation beschäftigen; denn die richtige Diagnose ist ja Voraussetzung für die richtige Therapie.
Ich möchte zunächst einmal - Herr Kollege Schreiner, ich hoffe, daß Sie es nicht so gemeint haben - davor warnen, die Arbeitslosen in die Ecke der Gewalttäter reden zu wollen. Ich glaube nicht, daß das die Absicht war; aber es kam ein bißchen so herüber.
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Unsere Volkswirtschaft ist unbestritten die exportabhängigste der Welt. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts geht in den Export. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf den Exportmärkten und auf unserem eigenen Markt - Stichwort: japanische Autos und Kameras - hängt davon ab, ob wir Arbeit haben, und nicht davon, ob wir wohlformulierte Entschließungsanträge vorgelegt bekommen. Deswegen begrüße ich insbesondere die Unterstützung durch den Kollegen Dr. Norbert Wieczorek heute morgen für freien Handel, seine Aufforderung, sich dafür einzusetzen, daß die Grenzen für Menschen, für Waren, für Kapital offen sind, weil dies auch unsere Arbeitsplatzsituation verbessern kann.
Meine Damen und Herren, wir sind ein rohstoffarmes Land mit Ausnahme der Kohle, die nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit fördert, sondern Geld kostet und im Grunde genommen eine äußerst teure Altlast ist. Wir können nur über einen Kostenfaktor allein bestimmen, Kollege Schreiner: Das ist der Preis für Arbeit. Das machen die Tarifvertragsparteien und wir. Da müssen wir feststellen, daß wir alle Sünder sind. Wir haben Arbeitsplätze heraustarifiert. Die Fehler der Tarifvertragsparteien, insbesondere auch unsere eigenen Fehler als Tarifvertragspartei Bund, haben dazu beigetragen, daß der Gesetzgeber handeln muß, wie man so sagt.
Ich will das noch einmal kurz erläutern. In der Metallindustrie haben wir für eine Stunde Arbeit Kosten von 42 DM. Das ist weltweit das Teuerste. Wenn wir uns über die Probleme der Textilindustrie unterhalten, muß man darüber nachdenken, ob nicht auch hier der Kostenfaktor Lohn zu hoch gewesen ist. In Amerika sind es noch 24,80 DM. Von Tschechien, Polen und anderen will ich nicht reden; dann würde die Sache zu dramatisch.
Frau Matthäus-Maier, vielleicht darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß wir eine Grenzsteuerbelastung von 70 % bei den personenbezogenen Unternehmen haben - OHG, KG -, insbesondere wenn sie Kirchensteuerzahler sind. Das alles haben wir Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber zu verantworten. Niemand darf sich wundern, daß das Ergebnis dieser unserer gemeinsamen Anstrengung Leistungsbilanzdefizite sind, die ausdrücken, daß wir über unsere Verhältnisse leben.
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Wir sind nun einmal gezwungen, uns durch wettbewerbsfähige Produkte auf den Weltmärkten Arbeit zu holen. Verhalten wir uns so? Nein, das tun wir nicht. Wir tun so - das drücken dieser SPD-Antrag und die Ausführungen des Kollegen Schreiner wieder ganz deutlich aus -, als wenn es ein festes Volumen von Arbeit gäbe, und dieses feste Volumen von Arbeit müsse man nur gerecht verteilen.
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Also Arbeit rationieren, Arbeit auf Bezugschein. Aber ganz sicher, Frau Matthäus-Maier.
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Da, wo die Arbeit dann unbezahlbar ist, will man ein wenig helfen mit Arbeitsförderungsprogrammen und ein paar Lohnkostenzuschüssen. Damit das Ganze noch garniert wird, kommt dann noch die Forderung einer ordentlichen Strukturpolitik, natürlich ohne neue Straßen und ohne neue Trassen für die Eisenbahn.
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- Frau Matthäus-Maier, ich will Ihnen nachweisen, wieweit unsere Arbeitsverteilungsmentalität in diesem Lande fortgeschritten ist. Da wird das Modell á la Lopez von VW hoch gelobt. Was heißt das konkret auf eine Kurzformel gebracht? Arbeitszeit verkürzen, den Lohn moderat absenken, die Zulieferer erpressen mit dem Ergebnis, daß die Zulieferer mit ihren Produkten ins Ausland gehen, die Arbeitsplätze bei den Zulieferern vernichtet werden und die Lohnstückkosten bei VW nicht sinken, jedenfalls die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigt.
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Das Rezept bei VW war nur durchsetzbar, weil vorher die Löhne weitaus höher waren als bei den Zulieferern in der mittelständischen Metallindustrie. Lopez & Co läßt keinem Zulieferer den Spielraum, Löhne zu zahlen, wie VW das getan hat. Das haben sie selber dort verursacht.
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Wenn ein mittelständischer Unternehmer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dessen Laden nicht läuft, auf die Idee käme, mit weniger Leistung durch kürzere Arbeitszeit seine Probleme zu lösen, dann würde den jeder für verrückt erklären, und zwar zu Recht, weil die Pleite vorprogrammiert ist.
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Nichts anderes aber hat VW gemacht. Und nicht viel anders verhalten wir uns als Volkswirtschaft.
Es geht nicht darum, ein festes Volumen an Arbeit zu verteilen. Nein, es geht darum, Arbeit zu schaffen. Und nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit. Aber Arbeit muß bezahlbar sein. Die Lohnkostenzuschüsse, in

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welcher Form und mit welch gutgemeinter Begründung auch immer, müssen die extreme Ausnahme sein.
Wer einen Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für einen bestimmten Personenkreis verlangt, schafft keine Arbeitsplätze. Nein, er schafft - sicher ungewollt - neue Langzeitarbeitslose.
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Ich wünschte mir, daß all diese Theoretiker, z. B. der Kollege Schreiner, von einem inländischen oder möglichst einem ausländischen Einkäufer einmal zu hören bekämen: Herr Schreiner, Ihr Produkt ist okay, Ihre Qualität ist okay, aber das können andere viel preiswerter machen. Warum sollen - so wird der Einkäufer sagen - meine Kunden Ihre verrückten Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitverkürzungen eigentlich bezahlen? Ich kaufe woanders. Das ist das Ergebnis dessen, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
Die Vorlage der SPD ist im Grunde genommen aus einer falschen Philosophie geboren:
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verteilen und nicht Neues schaffen. Ich weiß, daß das gutgemeint ist. Ich zweifle auch nicht an den edlen Motiven der Verfasser. Mich tröstet auch wenig, daß Teile unseres Koalitionspartners - gewollt oder ungewollt - dieser Philosophie ebenfalls folgen.
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Aber es hilft nichts: Gutgemeint - Kollege Feilcke hat das schon deutlich gesagt - ist auch in diesem Fall das Gegenteil von gut und damit schlecht getan.
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Helfen Sie uns allen, unsere Wirtschaft von unnützen bürokratischen Vorschriften zu befreien. Helfen Sie mit, die Arbeitszeit zu flexibilisieren und nicht zu verkürzen. Helfen Sie mit, daß offizielle Arbeit bezahlbar bleibt. Reden Sie nicht über mittelständische Betriebe, sondern gewähren Sie diesen Betrieben die Freiheit zu arbeiten. Das schafft Arbeit.
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Die Vorlage, meine Damen und Herren, enthält natürlich auch Richtiges und Neues. Aber wie so oft: Das Neue ist nicht richtig und das Richtige ist nicht neu. Sie löst nicht die Probleme, sie schafft zusätzliche. Und das ist bedauerlich. Deswegen ist sie abzulehnen.
Herzlichen Dank.
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