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Hamm-Brücher (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als letzter Rednerin in einer Debatte, die alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die sich in den letzten Monaten mit dieser immer noch sehr drückenden Erblast aus der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt haben, sehr bewegt hat - mir ist es jedenfalls so gegangen - , zu versuchen, am Schluß ein versöhnendes Wort zu sagen.
Wenn wir uns als Parlament erinnern, wie beinahe hoffnungslos es vor zweieinhalb Jahren, vor zwei Jahren, vor einem Jahr, ja noch vor einem halben Jahr ausgesehen hat, diese Thematik überhaupt noch einmal aufzugreifen und zur notwendigen Hilfe eine einigermaßen konstruktive Lösung zu finden, dann schulden wir uns heute doch alle gegenseitig ein bißchen Dank; denn jeder hat dem anderen geholfen, daß es heute so weit gekommen ist. Ich möchte das wirklich ausdrücklich sagen.
({0})
Es ist eine der ganz wenigen Gelegenheiten, liebe
Kolleginnen und Kollegen, daß sich das Parlament

quer durch die Fraktionen gegen die anderslautende Absicht des Finanzministeriums durchgesetzt hat.
({1})
Auch das müssen wir uns selber einmal sagen dürfen. Wir sollten dieses Ergebnis bei allen Einwendungen, für die ich sehr viel Verständnis habe, in dieser Stunde nicht zerreden.
({2})
Ich möchte nichts wiederholen, was gesagt worden ist, sondern nur noch folgendes nachtragen: Alle, die diese Anhörung miterlebt haben, haben auch noch einmal mit erlitten, was da geschehen ist. Ich möchte stellvertretend auch einigen Mitbürgern danken, die dazu beigetragen haben, daß dieses Thema in die öffentliche Diskussion gelangt ist und die Gewissen wieder geschärft hat.
({3})
Ich will nur drei Namen nennen: Das ist Professor Klaus Dörner, der die Problematik der Zwangssterilisierten aufgearbeitet hat; das ist Ernst Klee, der in einer Sisyphusarbeit die ganzen Schandtaten der Euthanasie - der Verantwortlichen, der Mittäter - dokumentiert hat - etwas, was wir bis dahin nicht gewußt haben - , und das ist ein Journalist wie Franz Alt, der mit großem Verantwortungsbewußtsein uns allen gezeigt hat, daß wir hier Handlungsbedarf haben;
({4})
es sind die ungezählten Synoden, Akademien, Jugendorganisationen - das hat mich besonders gefreut - , die nicht locker gelassen haben, bis wir nun den Handlungsbedarf erkannt haben.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Kollegin, einen Moment bitte.
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch wirklich um Ruhe! Das Thema ist nicht dazu angetan, daß im Hintergrund laut geredet wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin.
Jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Nickels.
Segall (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Petition erstrebt der Petent seine Zulassung zu Schwesternhelferinnenkursen. Er bemängelt, daß nach den „Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung von Schwesternhelferinnen" nur weibliche Personen zu Schwesternhelferinnenkursen zugelassen werden können. Seiner Ansicht nach liegt darin eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Aus diesem Grunde hält er es erforderlich, daß auch Männer in Schwesternhelferinnenkursen aufgenommen werden. Sofern dies nicht möglich ist, meint der Petent, daß es gleiche Kurse für Männer geben müßte.
Vordergründig betrachtet scheint diese Ungleichbehandlung nicht verständlich. Sie beruht aber auf sachlichen Gründen, die ich nun schildern möchte.
Die Aus- und Fortbildung von Schwesternhelferinnen dient dem Zivilschutz. Im Verteidigungsfalle sollen diese Hilfskräfte das Personal von zu errichtenden Hilfskrankenhäusern und Reservelazaretten der Bundeswehr bilden. Schon daraus ergibt sich, daß Personen, die im Spannungs- bzw. Verteidigungsfall anderweitigen Verpflichtungen nachkommen müssen, für einen Einsatz im Bereich der Schwesternhelferinnen ausfallen und daher eine entsprechende Ausbildung sinnlos ist.
Männer unterliegen, wie Sie alle wissen, der Wehr- bzw. Dienstpflicht. Sie kommen deshalb nicht für eine Schwesterhelferinnenausbildung in Betracht.
Neben dieser Einschränkung gibt es noch ein anderes Kriterium, das es verbietet, im konkreten Fall dem Petenten eine Schwesternhelferinnenausbildung zukommen zu lassen. Nach den „Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung von Schwesternhelferinnen" ist es nämlich nicht nur eine anderweitige Verpflichtung, die einer Schwesternhelferinnenausbildung entgegensteht, sondern auch das Lebensalter ist zu berücksichtigen. Das heißt, daß Personen, die wegen des Lebensalters wehrpflichtig oder zivildienstpflichtig wären, nicht in Betracht kommen.
Auch andere Gründe sprechen gegen eine positive Bescheidung der Petition. Die staatlichen Schwesternhelferinnenausbildungen werden vom Bund finanziert. Diese Finanzierungspflicht muß zur Schonung der Haushaltsmittel begrenzt bleiben. Darum werden wehr- bzw. zivildienstpflichtige Personen nicht bei der Schwesternhelferinnenausbildung berücksichtigt.
Wie kann dennoch versucht werden, auch Männern solche Ausbildungen zukommen zu lassen? Mit dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit teile ich die Ansicht, daß im Bereich der privaten Schwesternhelferinnenlehrgänge Männer berücksichtigt werden müssen. Anders als bei der Ausbildung, die durch Bundesmittel finanziert wird, bilden diese Organisationen im eigenen Interesse und auf eigene Kosten aus. Insoweit gelten die Grundsätze für die Aus- und Fortbildung von Schwesternhelferinnen nicht. Von dieser Stelle aus appelliere ich daher an die privaten Hilfsorganisationen mitzuhelfen, die Gleichheit der Geschlechter herzustellen, indem auch Männer zur Schwesternhelferinnenausbildung zugelassen werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1416.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/1085 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes ({0})
- Drucksache 11/498 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 11/1215
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1987-12-03:
Abgeordnete Frau Hämmerle Neumann ({0})
Frau Schmidt-Bott
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
- Drucksache 11/642 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 11/1214 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Neumann ({3})
Frau Schmidt-Bott
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1306 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({5})
({6})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1436 bis 11/1440 vor.
Nach einer Verabredung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich hoffe immer, einer sagt: nur 15. - Aber schade, nein. - 30 Minuten sind angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({7}).
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort - gleichzeitig als Berichterstatter - hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Kollege Neuhausen, war Demokrit vor Sisyphus oder danach?
({0})
Jetzt kommt der Abgeordnete Wetzel dran.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
In zweiter und dritter Lesung beschäftigen wir uns heute mit dem Benzinbleigesetz, durch das verbleites Normalbenzin verboten wird.
({1})
Zu diesem Verbot gibt es keinen Diskussionsbedarf mehr, meine ich jedenfalls. Mir ist aufgefallen, daß die Kollegin Hartenstein trotz großer Mühe bereits in der ersten Lesung nichts Negatives am Verbot verbleiten Normalbenzins finden konnte. Und wenn die Damen und Herren von der Opposition uns in dieser Angelegenheit den Vorwurf machen, das Verbot werde zu spät realisiert, so ist dies ein völlig vordergründiges Argument, weil sich der Zeitpunkt des Verbotes insbesondere wegen der komplizierten rechtlichen Einbindung auf EG-Ebene verzögerte.
({2})
Da es also zum Verbot des verbleiten Normalbenzins nichts Neues zu sagen gibt, möchte ich dieses Gesetz zum Anlaß nehmen, der Öffentlichkeit die Vorhaben näherzubringen, die in Zukunft im Bereich der durch Kraftstoffe verursachten Emissionen Verbesserungen bringen werden.
({3})
Um auf EG-Ebene zu beginnen, möchte ich erwähnen, daß die Reduzierung von Schadstoffen aus Kraftfahrzeugen u. a. durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung realisiert werden wird. So beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung der EG-Richtlinien zur Herabsetzung des Schwefelgehalts im leichten Heizöl und im Dieselkraftstoff. Ab 1. Oktober 1988 wird für Dieselkraftfahrzeuge ein Grenzwert eingeführt, der den US-Anforderungen entspricht, und auch bei den Nutzfahrzeugen wird sich einiges ändern. Eine Schadstoffminderung für Lkw und eine spätere Verschärfung der Grenzwerte für gasförmige Schadstoffe und Partikelemissionen sowie die Prüfung steuerlicher Förderung für schadstoffarme Lkw und die Einführung von Rußfiltern bei Stadtlinienbussen sind hier zu nennen.
Konkret zum Benzinbleigesetz möchte ich noch einmal von dieser Stelle aus der Bevölkerung die Angst nehmen, daß sich der Anteil schädlicher Komponenten des Benzins, insbesondere des Benzols, bei bleifreiem Normalbenzin erhöhen wird. Während verbleites Superbenzin einen durchschnittlichen Benzolgehalt von 2,9 Volumenprozent hat, hat demgegenüber bleifreies Superbenzin nur einen durchschnittlichen Benzolgehalt von 2,25 Volumenprozent. Wichtiger ist es aber, darauf hinzuweisen, daß lediglich 2 % der Benzolemissionen an den Tankstellen beim Betanken in die Atmosphäre gelangen. Auch hier wird die Bundesregierung nicht untätig bleiben; denn das BMU beabsichtigt, ein verbessertes Betankungssystem für die Rückhaltung von Kraftstoffdämpfen einzuführen.
Meine Damen und Herren, so wie wir beim Benzinbleigesetz eine effektive Maßnahme schnellstmöglich eingeführt haben, so werden wir im Bereich der erläuterten Reduzierungsvorhaben von Schadstoffen aus Kraftfahrzeugen verfahren. Wenn schon nicht die Opposition, so wird es uns doch die Umwelt danken.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Zu der Zeit, Herr Kollege, als Sie eine Zwischenfrage stellen wollten, war die Redezeit schon abgelaufen.
({0})
Ich war bloß in der Verlegenheit, daß vor mir ein Mitglied der Regierung stand und ich dem so schlecht das Wort entziehen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Aussprache. Ich schließe diese.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 11/1315 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Oberprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 11/877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Einbringungsrede, Herr Minister? - Dann kommt als erster der Abgeordnete von Waldburg-Zeil an die Reihe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Odendahl (NA), 1987-12-03:
Ja, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Ja, das geht in Ordnung.
Gallus (NA), 1987-12-03:
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß ein junger Mann, der nicht studiert, aber einen Beruf gelernt hat und danach selbständig ein Unternehmen beginnt, auch mit Schulden beginnen muß?
({0})
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Ich kann die Frage beantworten. ({0})
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir sind an Widersprüchen bei der Bundesregierung zwischen öffentlichen Erklärungen und tatsächlichem Handeln ja schon einiges gewöhnt. Aber Sie, Herr Minister, haben dieser Tage auf Ihrem Gebiet schon einen neuen Gipfel, wenn ich das einmal so sagen darf, erklommen, einen Gipfel, rundheraus gesagt, an Scheinheiligkeit.
({1})
Sie haben vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks erklärt, und zwar wörtlich:
Der Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung ist ein Grundbestandteil unserer sozialstaatlichen Ordnung.
({2})
Sie verpflichtet den Staat zur Fürsorge für jene gesellschaftlichen Gruppen, die auf Grund ihrer Lebensumstände in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung beeinträchtigt sind.
({3})
- Herr Minister, ich klatsche auch Beifall. Nur, das Gesetz, der Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben, widerspricht all dem, was Sie in dieser Rede gesagt haben, die ich nur als Fensterrede bezeichnen kann. Dieses Gesetz ändert rein gar nichts daran, daß die Ausbildungsförderung auch weiterhin ein bevorzugtes Abbruchunternehmen der Bundesregierung bleibt.
({4})

Hierzu einige Tatsachen - einiges hat die Kollegin Odendahl vorhin schon ausgeführt. - Erste Tatsache: Inzwischen ist jeder Dritte der Geförderten seit 1981 aus dem BAföG herausgefallen.
Zweite Tatsache: Diejenigen der heute Studierenden, die aus einkommenschwachen Familien kommen und daher BAföG beanspruchen müssen, werden bis zu ihrem Studienabschluß einen Schuldenberg in Höhe von sage und schreibe 10 Milliarden DM auf sich geladen haben.
({5})
Wen wundert es dann noch - und das ist statistisch und durch Umfragen belegbar -, daß Verschuldungsangst viele junge Leute aus einkommenschwachen Familien davon abhält, überhaupt zu studieren?
Drittens. Die Förderungshöchstdauer entspricht schon längst nicht mehr der realen Studiendauer. Das bedeutet: Gerade in der Phase eines Studiums, in der konzentriertes Arbeiten besonders dringlich und erforderlich ist, nämlich in der Abschlußphase, müssen die Studierenden, weil die Förderungshöchstdauer so vorgesehen ist, neben der Examensvorbereitung häufig genug arbeiten. Das alles kann bildungspolitisch nicht hingenommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil?
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Ja, bitte.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege, sehen Sie das, was man einem Arbeitnehmer, der als Geselle einen Meisterkurs macht, ganz selbstverständlich zumutet, daß er nämlich ein Darlehen aufnimmt und zurückzahlt, für einen Studenten als gänzlich unzumutbar an?
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Ich sehe es als unzumutbar an, Graf Waldburg, daß ein Teil der Studierenden, weil sie aus vermögenden Familien kommen, die Möglichkeit haben, unbelastet und konzentriert zu studieren, und ein anderer Teil bei der Wahrnehmung seines Rechts auf Bildung materiell benachteiligt wird. Wenn wir uns zu diesem sozialstaatlichen Prinzip bekennen, muß der Zugang zu den Bildungseinrichtungen unabhängig von der materiellen Lage der Familien gewährleistet sein.
({0})
- Bitte schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Augenblick, Herr Kollege!
({0})
Ich finde es sehr nett, daß Sie das so schnell und eilig
machen. Bloß, ich muß auch merken, was hier passiert, und muß daran beteiligt sein. Also der Herr Kollege Gallus möchte gern eine Zwischenfrage stellen, Es ist ihm erlaubt.
Gallus (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß die, die aus ärmeren Familien kommen und härter durchs Leben gehen müssen, auch wenn sie beim Studium Schulden machen müssen, unter Umständen mehr Erfolg im Leben haben können als die, die ins gut gemachte Bett hineingeboren werden?
({0})
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Herr Gallus, ich sehe jetzt nicht genau den Zusammenhang mit unserem Problem. Aber soweit ich Sie verstanden habe, kann ich Ihnen da zustimmen.
({0})
- Herr Kollege Gallus, ich verstehe jetzt, warum Sie Mitglied einer Regierungspartei sind.
({1})
- Ja, ja.
Einen letzten Punkt, einfach um diese Tatbestandsbeschreibung ein bißchen abzurunden: Wir wissen aus Erhebungen, daß sich an den Universitäten und Hochschulen inzwischen eine erschreckende neue Armut ausbreitet. Auch das ist nicht hinzunehmen. Denn die Folgen sind hinreichend bekannt. Der Zwang vieler Studenten zum permanenten Jobben ist mit den Aufgaben, die heute ein systematisches Studium stellt, nicht vereinbar.
All diese Probleme werden mit dem vorgelegten BAföG-Änderungsgesetz nicht einmal im Ansatz angegangen. Dieses Gesetz schreibt einen Zustand fest, von dem selbst Vertreter der Regierungsparteien sagen, daß er bildungs- und sozialpolitisch eigentlich unerträglich ist. Aber diese Kolleginnen und Kollegen und auch der Minister nehmen ihre Zuflucht zu einer fragwürdigen Ausrede: sie könnten Ihre derzeitige Politik nicht ändern, denn es gebe den Koalitionsvertrag, der vorsieht, daß bis 1989 keine neuen kostenwirksamen Leistungsgesetze verabschiedet werden sollen.
Ich muß eine Frage an den Herr Präsidenten stellen. Ich glaube, Sie haben diese Zwischenfrage nicht bei meiner Redezeit berücksichtigt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Ihr Glaube ist widerlegbar.
({0})
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Also, Herr Präsident, ein Glaube ist nie widerlegbar.
({0})
Aber ich will mir nicht anmaßen, Sie zu korrigieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Ich muß Ihnen schon sagen: Durch Tatsachen ist er widerlegbar. Und ich habe hier ordnungsgemäß gestoppt. Wohl oder übel: Ihre Redezeit nähert sich kräftig dem Ende.
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Das ist bei einem so wichtigen Thema sehr unangenehm.
Aber ich weise noch auf einen Punkt hin, und zwar ohne jede Polemik. Ausbildungsförderung ist ein unverzichtbarer Beitrag - das sollten wir beherzigen - zu dem offenen Prozeß der Demokratisierung unserer Gesellschaft. Ich stimme Graf Waldburg ausdrücklich zu: Sie trägt dazu bei, ein selbstverantwortetes erfülltes Leben zu ermöglichen. Zu diesen Chancen, die das ermöglichen, muß jeder Zugang haben, unabhängig von der materiellen Lage der Eltern. Auf diesen Beitrag zur Ausbildungsförderung dürfen wir nicht aus engstirnigsten haushaltspolitischen Erwägungen verzichten. Das wird in den Beratungen im nächsten Jahr, wenn wir über eine strukturelle Reform von BAföG reden, ausdrücklich im Gedächtnis bleiben müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Also, lieber Kollege, nun ist aber wirklich der letzte Satz dran.
Wetzel (NA), 1987-12-03:
Wenn sich Bildungspolitik ihre wesentlichen Zielvorgaben, wie es derzeit der Fall ist, nur noch vom Beschäftigungssystem geben läßt, steht ein Stück Demokratie auf dem Spiel.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist weitab von dieser Einsicht. Deswegen können wir ihm keinesfalls zustimmen.
Danke.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einführung eines 50%igen Beimischzwangs von Getreide für die Mischfutterindustrie
- Drucksache 11/580 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Müller (NA), 1987-12-03:
Immer, natürlich.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters.
Eigen (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß die damalige Beimischung von Magermilchpulver mit einem Kautionssystem verbunden war? Dieses Kautionssystem wurde vom EuGH in Luxemburg abgeleht, nicht die Beimischung selbst.
Müller (NA), 1987-12-03:
Herr Kollege Eigen, das stimmt nicht. Es ging dort um den Beimischungszwang. Das wurde verboten; tut mir leid. Aber wir beide können es hier nicht klären. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an. Ich habe es mir nämlich angeguckt.
({0})
Eine Lösung der Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Getreidemarkt kann deshalb nur erreicht werden, wenn es gelingt, die Produktion durch Extensivierung und Umwidmung von Nutzflächen zu verringern. Daneben ist erforderlich, nicht durch einseitige Regelung, die die Lieferländer vor den Kopf stößt und zu Gegenreaktionen herausfordert, sondern durch Verhandlungen im GATT und/ oder mit den betroffenen Ländern, die wünschenswerte und notwendige Verminderung der Substitutimporte durchzusetzen. Den Überweisungsvorschlägen stimmen wir zu.
Ich bedanke mich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Obwohl ich bis vor kurzem glaubte, wir wären jetzt am Schluß, hat sich jetzt noch der Vertreter der Bundesregierung gemeldet.
({0})
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will hier keine lange Rede halten. Eines möchte ich aber feststellen. Wunsch und Wirklichkeit sind eben auch hier zwei paar Stiefel. Ich möchte ausdrücklich - ausdrücklich! - dem Vorsitzenden des Ernährungsausschusses dafür danken, daß er hier die Auffassung der Bundesregierung im wesentlichen vorgetragen hat.
Danke schön.
({0})