Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-12:
Lieber Kollege Niebel, ich bitte Sie herzlich darum,

den Antrag zu lesen, den die Bundesregierung hier eingebracht hat. Wenn Sie es bisher nicht getan haben, dann
können Sie es jetzt noch nachholen. In diesem Antrag
steht alles Wort für Wort. Er enthält eine klare und eindeutige Begründung dafür, dass Enduring Freedom notwendig ist. Dort werden alle Ihre Fragen beantwortet.
Darum bitte ich Sie noch einmal, ihn zu lesen.

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Der entscheidende Punkt ist, dass der Terrorismus in
der Tat nicht besiegt ist. Wenn Sie sich etwa das anschauen, was Ayman al-Zawahiri in seinem jüngsten
Buch, das kurz nach dem 11. September erschienen ist,
dazu geschrieben hat, dann werden Sie genau erkennen,
um welche Strategie es geht. Er hat versucht - genau das
will al-Qaida -, gegen den inneren Feind zu mobilisieren. Das heißt: Die Straße in den arabischen Ländern
sollte durch die schrecklichen Anschläge in New York
und in Washington aufgestachelt werden. Das ist nicht
gelungen. Insofern ist die erste strategische Überlegung
des Terrorismus nicht von Erfolg gekrönt gewesen.

Die zweite Überlegung, die al-Qaida und andere zu
entwickeln versucht haben, sieht vor, die Länder des
Westens in einen inneren Kampf, in einen politischen
Kampf gegeneinander, zu verwickeln. Es ist deshalb
wichtig, Folgendes deutlich zu machen: An Enduring
Freedom sind nicht nur die 22 Mitgliedstaaten der
NATO beteiligt, sondern 54 Nationen. Wir brauchen
Enduring Freedom also als ein Instrument der Zusammenarbeit, um dem Terrorismus - jedenfalls militärisch - das Rückgrat zu brechen. Das ist leider notwendig.

Enduring Freedom darf aber nicht das einzige Instrument sein. Der Unterschied beispielsweise zwischen der
Administration von George W. Bush und uns ist an diesem Punkt ganz augenfällig. Wir versuchen, Enduring
Freedom als ein Instrument einzusetzen mit dem Ziel,
dass zivile Prozesse in Afghanistan vorankommen. Das
ist der klare und eindeutige Unterschied. Aus unserer eigenen Logik heraus würden wir dem Einsatz niemals zustimmen - wir können es auch nicht -, den beispielsweise die USA und andere von uns im Irak verlangen.

Deshalb werden wir mit Enduring Freedom weiter
unser Ziel verfolgen, zivile Prozesse in den Ländern, die
vom Terrorismus befallen sind, so zu unterstützen und
zu verstärken, dass diese Länder ihren eigenen Weg in
eine selbstbestimmte Demokratie gehen können. Die
Wahl in Afghanistan hat es deutlich gezeigt. Herr
Karzai ist mit 55 Prozent der Stimmen zum Präsidenten
Afghanistans gewählt worden. Dieser Prozess hat den
Weg dafür geöffnet, dass im Frühjahr des kommenden
Jahres ein Parlament gewählt werden kann, das die Geschicke des Landes in die eigene Hand nimmt.

Wir brauchen Enduring Freedom, damit zivile Prozesse vorankommen können und die Menschen in Afghanistan und anderswo in der Region ihre Freiheit
selbstbestimmt erlangen. Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung einstimmig zustimmen.

Lieber Kollege Dr. Struck, dieser Beschluss wird
deutlich machen, so hoffen wir, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland hinter den Soldaten steht, die
ein schwieriges Amt übernommen haben und einen
schwierigen Job tun. Sie tun es vorbildlich und machen
klar, dass wir wollen, dass sich zivile Prozesse gegenüber dem terroristischen Anschlag durchsetzen, mit dem
al-Qaida vor drei Jahren versucht hat, uns auseinander
zu bringen. Das ist nicht gelungen. Die Bundeswehr
sorgt dafür, dass der Weg der Freiheit für eine schwierige
Region geöffnet wird. Afghanistan hat den ersten Schritt
in eine vernünftige Richtung getan.

Vielen Dank.

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