barzel (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kontroverse über die Beteiligung der Jungsozialisten an der geschilderten Bonner Veranstaltung will ich nicht aufnehmen. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei soeben das uns vorliegende fotokopierte Exemplar, um das es geht, gegeben. Auf unserem Exemplar sind die Jungsozialisten aufgeführt. Ich nehme an, er wird das in Ordnung bringen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Erklärung davon gesprochen, es hätte in dieser Debatte nicht nur Meinungsverschiedenheiten, sondern auch Berührungspunkte gegeben. Mit dem Wort „Berührungspunkte" stimme ich überein - aber Gemeinsamkeit? Herr Bundeskanzler, ob man das nun wirklich auf das NATO-Bündnis und die engere europäische Politik beziehen kann, müßte man ausdiskutieren, und das ginge jetzt, wie ich glaube, ein bißchen zu weit. Diese Themen sind ja heute nur kurz angesprochen worden.
In dem dritten Punkt - wenn Sie sagen, daß das ganze Haus für Entspannung und Aussöhnung sei - stimmen wir überein.
Wenn sie in dem vierten Punkt von einer befriedigenden Berlin-Regelung sprechen, so hoffe ich, daß damit manches aus der Debatte in der Öffentlichkeit zu der Zeit, als dieses Haus nicht versammelt war, vom Tisch ist; und daß es bei dem bleibt - so verstehe ich Ihre Erklärung, Herr Bundeskanzler -, was vertraulich miteinander besprochen worden ist.
In einem anderen Punkt kann ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie nämlich sagen, daß Sie zum Selbstbestimmungsrecht keine Feststellung zu treffen wünschten, weil diese Forderung im Grundgesetz enthalten sei. Herr Bundeskanzler, im Grundgesetz ist auch die Forderung auf deutsche Einheit, auf europäische Einheit und auf Gewaltverzicht als verbindliches Ziel jeder deutschen Politik normiert.
Herr Bundeskanzler, was Sie hier am Schluß gesagt haben, hätten Sie besser gestern zu Anfang gesagt. Sie hätten sich die eruptive und polemische Antwort auf meine erste Einlassung besser erspart. Dann wäre es etwas leichter gewesen, in dieser Debatte zu erkennen, ob es Berührungspunkte gibt, aus denen man etwas Gemeinsames entwickeln kann. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier von Gemeinsamkeit gesprochen und im Zusammenhang mit Polen - darauf komme ich zu sprechen - an uns appelliert. Vielleicht nehmen Sie zum Wochenende noch einmal den vertraulichen Schriftwechsel aus der Zeit vor der endgültigen Vertragsverhandlung zur Hand und überdenken noch einmal den von Ihnen in diesem Briefwechsel schriftlich niedergelegten Satz, in dem es heißt, man sei nicht einmal bereit, die Position der Bundesregierung zu überprüfen. Wenn es das nicht einmal gibt, kann es nicht zu Gemeinsamkeit kommen. Herr Bundeskanzler, Sie sollten es sich deshalb, weil es zu billig ist, selbst schenken, hier zu sagen, wir würden nur aus falschen Rücksichten in dieser Frage jetzt nicht votieren. Nehmen Sie ganz ernst, daß solcherart Sätze bei den Mitbürgern - und ich hoffe, solche sind wir alle -, die hier ernsthaft im Gewissen angesprochen sind, zusätzliche Erschwerungen schaffen.
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- Ich bin bereit, mit Ihnen über diese ernste Frage zu streiten, weil ich jedwedem Kollegen, wo immer er sitzt, dies gern abnehme. Wenn Sie dazu einen ernsthaften Zuruf haben, können wir diesen gern erörtern.
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Herr Kollege Mattick, ich bin bereit, Sie persönlich, da Sie gerade in Polen waren, genauso zu informieren wie die Mitglieder der Bundesregierung, damit dieser Punkt vielleicht jetzt hier außen vor ist. Ich nehme im übrigen Bezug auf das, was ich gestern hier in der Debatte in einer Zwischenfrage dazu gesagt habe.
Herr Bundeskanzler, die fünfziger Jahre, Ihr Vorworf von gestern: Ich begrüße, daß Sie heute - anders als gestern, ebenso wie der Außenminister - gerechter gewürdigt haben, was wir hier vorgetragen haben. Sie haben natürlich etwas übersehen. Es ist schon ziemlich merkwürdig, wenn ein Bundeskanzler mit dieser schwachen Mehrheit übersieht, daß eine Opposition öffentlich davon spricht, daß auch Mitverantwortung für Verträge denkbar sei. Dazu gehört schon eine Menge Blindheit und Taubheit, das zu übersehen und dann, wie gestern, hier so zu reagieren.
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Und damit das völlig klar ist, Herr Bundeskanzler:
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Wir haben gesagt - Herr Schäfer, hören Sie gut zu -: die Kondition dafür: Wenn deren unzweideutiger Inhalt - und um den Inhalt eindeutig zu bekommen, verlangen wir die Protokolle, Herr Bundeskanzler; das Thema ist ja noch nicht zu Ende ({4})
unwiderrufliche Fortschritte enthielte, Herr Kollege Schäfer. Oder wollen Sie vielleicht etwas weggeben für ein Tagesgeschenk, das man jeden Tag wieder in Frage stellen kann? Wollen Sie vielleicht in Berlin etwas verabreden, was widerruflich ist, Herr Schäfer? Das können Sie doch selbst nicht sagen.
Die Konditionen also: Wenn der unzweideutige Inhalt der Verträge unwiderrufliche Fortschritte für die Menschen - das habe ich zwischen Weihnachten und Neujahr auch gegenüber Herrn Wehner gesagt, meine Damen und Herren, damit die gemeinsame Plattform in Sachen Berlin erhalten blieb, trotz seiner Erklärungen - und konkrete substantielle Bauelemente für eine gesamteuropäische Friedensordnung enthielte - was das ist, haben wir in den vier Punkten gestern bezeichnet - und die deutsche Frage, in der Substanz zumindest, offenbliebe. Das, meine Damen und Herren, sollte die Regierung zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier - um ein Wort von Herrn Apel aufzunehmen, das er in dieser Debatte so oft zu verwenden beliebte - „Pappkameraden" aufbauen.
Aber, Herr Bundeskanzler, wie können Sie von „eingebildeten" Positionen sprechen?
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Ist es eine eingebildete Position, wenn nun, Herr Kollege Mattick, Schlesien einfach Ausland wird? Ist das eine eingebildete Position, oder verwechselt hier der Bundeskanzler Rechtspositionen mit seinen eingebildeten, nicht eingetretenen Gegenleistungen?
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Verträge als Voraussetzung betrachten, dann wundere ich mich, woher Sie den Mut dazu nehmen. Denn dies ist doch nur ein Beweis, daß die Kraft Ihrer Hoffnung stärker ist als die Kraft Ihrer Erfahrung.
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Wie ist denn nach diesem Jahr das möglich, Herr Bundeskanzler? Was haben Sie für Erwartungen erweckt? Was haben Sie uns allen aus Moskau in Ihrer Fernsehansprache gesagt?! Und nun stehen Sie mit leeren Händen an.
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- „Neuer Anfang" hat er gesagt. - Es ist eben eine Illusion, zu glauben, man könne zuerst alles weggeben und dann hoffen, es werde schon noch eine Gegenleistung kommen. Bei dieser Politik, Herr Bundeskanzler, werden Sie im nächsten Jahr mit einer noch traurigeren Zwischenbilanz hier stehen - falls Sie dann noch hier stehen.
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Erlauben Sie mir, zu dieser Debatte zunächst noch folgende Bemerkung zu machen. Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, daß in dieser Debatte Koalition und Regierung zusammen genau zwei Drittel der Redezeit in Anspruch genommen haben. Wir haben genau ein Drittel bekommen.
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Das werden wir zur Sprache bringen; denn es scheint uns keine vernünftige Verteilung der Redezeiten in einer solchen Debatte zu sein.
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Ich möchte nun noch zu dem am meisten kontroversen Punkt dieser Debatte kommen, zu der Frage der Zusammenhänge und des Rangs der innerdeutschen Fortschritte und der Abhängigkeit anderer Dinge davon; denn das ist die zentrale Kontroverse.
Herr Kollege Schmidt, der gestern in die Debatte eingriff, hat auf das NATO-Kommuniqué verwiesen. Es wird im einzelnen, wie es aussieht, in den Ausschüssen erörtert werden. Ich möchte aber hier gleich, weil er danach gefragt hat, zwei Dinge klarstellen.
Zu Ziffer 6 dieses Kommuniqués können wir nur erneut sagen, daß wir diese Verträge nicht unter5188 
schrieben hätten. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, warum hier nun so auf dieses Kommuniqué abgehoben wird; denn aus dem Kommuniqué kann man für unsere Forderung - „nichts ohne unwiderrufliche Fortschritte für die Deutschen in Deutschland" - eine ganze Menge herauslesen.
In Ziffer 7 des Kommuniqués wird nicht nur Berlin behandelt, sondern es heißt:
Sie
- das sind die NATO-Mächte unterstreichen die Notwendigkeit eines Einverständnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über eine auf dem Verhandlungsweg gefundene Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen, welche die Besonderheiten der Situation in Deutschland berücksichtigt.
In Ziffer 10 ist davon die Rede, daß die NATO-Mächte gehofft hätten, daß bei den bilateralen Sondierungen und in den laufenden Verhandlungen „größere Fortschritte in der Substanz" erzielt werden könnten. Es heißt dann wörtlich:
Sie bekräftigen die Bereitschaft ihrer Regierungen, sobald die Berlin-Gespräche einen befriedigenden Abschluß gefunden haben und insoweit, als die übrigen laufenden Gespräche einen günstigen Verlauf nehmen, mit allen interessierten Regierungen multilaterale Kontakte aufzunehmen.
In Ziffer 12 werden dann die Grundsätze genannt, die im Ost-West-Verhältnis, wie es heißt, Beachtung finden müssen. Da ist die Rede von dem „Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten".
Ich glaube, in diesem Kommuniqué steht eine Menge von Argumenten, die für unsere Position sehr hilfreich sind. Wir werden es in den Ausschüssen im einzelnen erörtern.
Herr Kollege Wienand war gestern besorgt, daß wir vielleicht in Fragen der Europäischen Sicherheitskonferenz unzumutbare Voraussetzungen verlangten. Der Herr Bundesaußenminister hat diese Besorgnis zum Teil zerstört, weil er einiges gesagt hat, was sehr in der Nähe dessen liegt, was hier auch wir denken. Ich hoffe, daß der Herr Bundeskanzler, der sich dazu nicht geäußert hat, noch zu dem steht, was er am 7. Mai 1969 als Außenminister gesagt hat, „daß das innerdeutsche Verhältnis geklärt wird, bevor es eine derartige Sicherheitskonferenz gibt". Er hat es wie folgt begründet - dies sind seine Worte -:
Schon um keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, erscheint es mir dringend erforderlich, daß wir durch nichtdiskriminierende, gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Bonn und Ost-Berlin, wie sie seit 1967 in den Briefen des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Ministerrats vorgeschlagen wurden, eine Klärung des Verhältnisses zwischen den beiden Teilen Deutschlands erreichen. Sonst würde
eine europäische Sicherheitskonferenz zusätzlich zu den anderen Belastungen durch eine übersteigernde Vorführung deutscher Querelen von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt werden.
Dies, Herr Wienand, zu Ihrer Erinnerung.
Herrn Kollegen Apel würde ich gern ermuntern, einen Satz noch einmal zu überlegen, den er in der Kontroverse mit Werner Marx gesagt hat. Er hat zur Begründung der neuen Position der Koalition, den innerdeutschen Vorbehalt, der früher gemeinsam hier bestand, wegzunehmen, gesagt: „Die Berlin-Lösung ist eben ein Teil des Gewaltverzichts." Ich will zu dieser Stunde nicht mit Ihm polemisiesieren, sondern möchte ihn nur einladen, zu überlegen, ob er nicht klugerweise den Satz hinzufügen sollte: Die Beseitigung des Minengürtels quer durch Deutschland ist eben auch ein Teil des Gewaltverzichts.
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Dann meine Damen und Herren, hätten wir wieder einen „Berührungspunkt".
Herr Bundeskanzler und Herr Wehner haben in Sachen Berlin gesagt - und ich glaube, dies war offenbar, Herr Bundeskanzler, weil Sie es zum zweitenmal hier im Bundestag extemporiert sagten -, daß da plötzlich „ein Vorhang weg gewesen" sei.
Nun zu den fünfziger Jahren und zu Konrad Adenauer. Herr Bundeskanzler, fassen wir es in dem Satz zusammen: „Dank Ihrer Politik ist es gelungen, die Freiheit und Sicherheit Berlins und der Berliner zu erhalten." So sprach der Regierende Bürgermeister von Berlin zum Geburtstag Adenauers im Jahre 1961.
({13}) Der Mauerbau - ({14})
Es ist also kein Zweifel erlaubt: Diese Koalition ist bereit - ({15})
- Herr Kollege Schäfer, Herr Kollege Mattick, Sie werden eins verstehen: Ich kann die Laudatio hervorholen - wir beide waren Zeugen, Herr Mattick -, die dem Ehrenbürger Berlins, Konrad Adenauer, durch den damaligen Regierenden Bürgermeister zuteil wurde. Die Worte waren damals nicht sehr viel anders. Dies werden Sie mir zugeben.
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Es ist also kein Zweifel erlaubt: Die Koalition ist dabei, das zentrale Thema der Ostpolitik, die Lage der Deutschen in Deutschland, zeitlich auszuklammern und ohne Fortschritte hier andere Verträge zu ratifizieren. Das ist wohl das Ergebnis dieser Debatte.
Im vorigen J ahr hieß es in Ihrem Bericht zur Lage der Nation noch anders, Herr Bundeskanzler. Damals haben Sie noch gesagt:
Man kann verstehen, daß es der Regierung in
Ost-Berlin um politische Gleichberechtigung,

auch um gewisse abstrakte Formalitäten geht.
Man muß aber auch Verständnis dafür haben, daß die Regierung nur dann über vieles mit sich reden lassen wird, wenn dabei gleichzeitig auch Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskommen.
Davon war heute nicht mehr die Rede.
Herr Kollege Scheel, Ihre heutige Rede zu dieser Frage steht nicht in Übereinstimmung mit dem, was Sie nach dem Protokoll am 27. Mai des vergangenen Jahres hier im Deutschen Bundestag erklärt haben. Sie haben damals auf eine Frage von mir gesagt
ich zitiere -:
Wir haben mehrfach deutlich gemacht, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion und Vertragsabschlüsse mit der Sowjetunion, Vertragsabschlüsse mit Polen, Vertragsabschlüsse auch mit der DDR und daß die Regelung der Fragen, die mit Berlin zusammenhängen, ein einheitliches politisches Ganzes bilden. Nur wenn alle Fragen zu unserer Zufriedenheit geregelt sind, können sie politisch wirksam werden. Das ist unsere Meinung, und ich glaube, da stimmen wir hier im ganzen Hause überein.
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Dann gab es eine Zusatzfrage. Sie sagten daraufhin:
In Kraft gesetzt werden kann das eine nur, wenn das andere geregelt ist.
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Wenn wir die Absichtserklärung dieser Regierung, verbindlich für diese Regierung, entsprechend dem Bahr-Papier nachlesen, gibt es noch ein Argument, das ich der Regierung zum Verfolgen dieser Debatte und zu ihrer Auswertung mitgeben möchte. In dieser Ziffer heißt es - ich zitiere -:
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR besteht Einvernehmen darüber, daß das von ihnen zu schließende Abkommen und entsprechende Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen sozialistischen Ländern, insbesondere die Abkommen mit der DDR, der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakei, ein einheitliches Ganzes bilden.
Herr Bundeskanzler, ich habe gestern wohl zu Recht darauf hingewiesen, daß die Verträge mit Moskau und Warschau sich gegenseitig interpretieren und, soweit sie doppeldeutig sind, verdeutlichen. Deshalb müssen wir, auch um die Möglichkeit auszuschließen, daß wir die Katze im Sack kaufen, den Text von Abmachungen - wenn es dazu kommt - mit dem anderen Teil Deutschlands kennen, damit sich hier nicht neue Interpretationen anschließen, die dann wechselseitig das ganze Werk in einem noch anderen Licht erscheinen lassen. Dies ist ein Argument, Herr Bundeskanzler, das ich zu erwägen bitte.
Wir halten am Schluß fest: Es ist in einem fundamentalen Punkt eine Kontroverse da. Die Kontroverse besteht darin: Soll es hier dabei bleiben, wie es noch im vorigen Jahr die einmütige Meinung
des Hauses war, daß es nichts gibt - so waren die Worte des Bundeskanzlers in Erfurt -, wenn nicht alle Deutschen etwas davon haben? Wir stehen dazu, und ich glaube, Herr Bundeskanzler, eine Politik, an deren Ende die Russen alles, die Polen alles und die Deutschen nichts haben, wird in diesem Hause ohne Mehrheit sein.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache liegen nicht mehr vor. Wir kommen nunmehr zu den Anträgen, die Ihnen auf drei Umdrucken vorliegen. Umdruck 101 *) enthält den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP. Wie ich höre, wird auf eine Begründung verzichtet. Zur Begründung der Anträge auf den Umdrucken 102 **) und 103 ***) hat Herr Abgeordneter von Wrangel das Wort.