Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind am Ende einer 15jährigen Odyssee angelangt, denn
vor etwa so vielen Jahren wurde der erste Referentenentwurf im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeitet.
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Seit dieser Zeit stand ein Berufsgesetz für die Psychotherapeuten auf der politischen Tagesordnung. Ich denke, Herr Knaape, es spricht für die gesundheitspolitische Handlungsfähigkeit dieser Koalition, daß es nun endlich gelungen ist, die parlamentarischen Beratungen aufzunehmen.
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- Ich dachte, ich bekäme auch von Ihnen Beifall. Das wäre doch einmal schön gewesen.
Was erreichen wir mit diesem Gesetz? Der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten bzw. der des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wird auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage gestellt und als eigener Heilberuf etabliert. Die psychotherapeutische Tätigkeit auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes wird ab 1996 Gott sei Dank der Vergangenheit angehören.
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Das Gesetz umfaßt auch die in der ehemaligen DDR ausgebildeten Fachpsychologen in der Medizin. Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung soll auf qualitativ hohem Niveau gewährleistet werden. Der berufsrechtliche Teil wird dementsprechend um einen sozialrechtlichen Teil ergänzt, der die Erbringung von Psychotherapien in der gesetzlichen Krankenversicherung regelt.
Trotz der grundsätzlichen Billigung des Gesetzentwurfs in Kreisen der psychotherapeutischen und psychologischen sowie ärztlichen Fachverbände wird an bestimmten Regelungen immer wieder Kritik geübt, nicht zuletzt vom Bundesrat. Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte eingehen.
Zunächst, Herr Schmidbauer, haben Sie sich in Ihrer Rede lange mit der Frage der 25 %igen Selbstbeteiligung befaßt. Diese wird immer wieder als unsozial und gegenüber den psychisch Erkrankten diskriminierend bezeichnet. Es war aber auf Grund der Eingliederung der psychotherapeutischen Behandlungen in die gesetzliche Krankenversicherung - das ist ein ganz wesentlicher Teil - notwendig, von Anfang an sicherzustellen, daß es nicht zu einer unwirtschaftlichen Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen kommt.
Eine Beteiligung der Patienten an den Kosten - das wissen auch Sie - ist nach unserer Auffassung hierzu ein geeignetes Mittel. Außerdem ist bekannt, daß sich die F.D.P. seit langem für mehr Eigenverantwortlichkeit der Leistungsempfänger im Gesundheitswesen ausspricht,
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um auf diesem Wege den Solidargedanken der
gesetzlichen Krankenversicherung wieder stärker ins
Bewußtsein der Versicherten zu rücken und somit
einer Mengenausweitung vorzubeugen, die aus medizinischen Gründen allein sicherlich nicht zu verantworten ist.
Unser langfristiges Ziel ist dabei - auch das möchte ich betonen - die generelle Einführung des Systems der Kostenerstattung mit Selbstbeteiligung in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Mit der Einführung einer Selbstbeteiligungsregelung in der Psychotherapie zum Januar 1996 ist auf diesem Weg ein wichtiger Schritt getan worden. Die F.D.P. hofft, zu diesem Zeitpunkt auch ihr anderes Ziel erreicht zu haben. Damit ist eine Diskriminierung von somalischer und psychischer Erkrankung wohl nicht mehr gegeben.
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Die vorgesehenen Härtefallregelungen - Herr Schmidbauer, auch das haben Sie vergessen zu sagen - sorgen im übrigen dafür, daß niemand im Zuge der psychotherapeutischen Behandlung über Gebühr belastet wird. Das vergessen Sie bei Ihren Rechnungen immer sehr wohlweislich vorzutragen.
Mit der Budgetierung, dem zweiten Instrument zur Kostenbegrenzung, tun wir uns allerdings - das muß ich ehrlich sagen - sehr schwer. Aber solange kein reines Kostenerstattungssystem, verbunden mit einer Selbstbeteiligungskomponente, installiert ist, kann angesichts der allgemeinen Kostensituation im Bereich der GKV - die ist Ihnen genausogut bekannt wie uns, Herr Schmidbauer - auf solche Maßnahmen noch nicht verzichtet werden. Immerhin ist das Budget auf drei Jahre befristet. Über die Festsetzung der Höhe muß allerdings noch einmal nachgedacht werden.
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- Bitte sehr.