Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-10-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich, die Tagesordnung um diesen Punkt - Forderungen an den EG-Sondergipfel der
Staats-und Regierungschefs, der morgen in Brüssel stattfindet - zu erweitern.
Sie wissen, daß für heute eine Europadebatte des Deutschen Bundestages bereits parlamentarisch festgelegt und vereinbart war.
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Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Forderungen des Bundestages an den Gipfel festlegt. Nur so können wir, der Deutsche Bundestag, unsere Haltung zum EG-Gipfel und unsere Forderungen an die Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die Aktuelle Stunde der letzten Woche gab dazu keine Gelegenheit, weil in diesem Rahmen keine Anträge eingebracht werden können. Deshalb müssen wir heute die Chance nutzen.
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Nun entnehme ich der „Süddeutschen Zeitung" von gestern - ich zitiere -:
Entgegen der ursprünglichen Planung wird es aber vor dem Treffen der zwölf Staats- und Regierungschefs am Freitag keine Europadebatte im Plenum des Bonner Parlaments geben. Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich mit seinem Wunsch nach Absetzung der Debatte durch, weil er offenbar befürchtet hatte, daß im Bundestag zu hohe Erwartungen an den Europäischen Rat gestellt würden.
Statt dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lesen wir, hat die CDU/CSU-Fraktion Helmut Kohl Direktiven mitgegeben; so ist der Titel dieses Artikels. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in welchem Land leben wir eigentlich? Deutschland ist doch kein Einparteienstaat und auch kein Kohl-Staat, in dem einer von oben entscheidet, was der Deutsche Bundestag debattieren kann, in dem einer entscheidet, wer Bundespräsident wird.
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Wenn sich CDU und F.D.P. über die Frage, wer für die Außenpolitik zuständig ist, nicht einigen können, dann darf das nicht auf dem Rücken des Deutschen Bundestages und der Bürger und Bürgerinnen in diesem Land ausgetragen werden.
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Im übrigen ist diese Art des Umgangs eine Mißachtung auch des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das vor zwei Wochen ergangen ist. Das Urteil besagt, daß der Deutsche Bundestag mehr als bisher auf das Verhalten der Regierungen im EG-Ministerrat und in den Ratssitzungen Einfluß nehmen muß.
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Wer das hier verhindert - die Koalitionsfraktionen wollen das heute tun -, scheut eine öffentliche Auseinandersetzung über die Europapolitik dieser Bundesregierung.
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Wir halten das für unerträglich und den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber für unakzeptabel.
Botschaften, wie sie gestern als gemeinsame feierliche Erklärung von Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatschef Mitterrand abgegeben wurden, haben die Menschen in diesem Land oft genug gehört. Sie haben oft genug festgestellt, daß ein krasser Widerspruch zwischen dem, was im geheimen hinter den verschlossenen Türen der Staats- und Regierungschefs bei den EG-Gipfeln beraten wird, und den anschließenden feierlichen Erklärungen besteht. Das ist die Art und Weise, wie Sie Europa und auch Maastricht in Mißkredit gebracht haben.
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Sie haben daraus aber nichts gelernt; Sie wollen noch immer diese Politik der Geheimdiplomatie betreiben. Die Bürger und Bürgerinnen werden Ihnen das aber nicht durchgehen lassen. Die Menschen wollen Taten, keine allgemeinen Erklärungen zu diesen Fragen sehen.
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Wir möchten mit unserem Antrag konkrete Taten einfordern. Dieser Antrag beinhaltet: Es gibt das zentrale Thema in Europa, das allen Menschen auf den Nägeln brennt - das ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Rezession.
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Wir stellen hier konkrete Vorschläge vor, wie die Regierungen auf EG-Ebene der Massenarbeitslosigkeit und der Rezession entgegenarbeiten können.
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Europa braucht die Verteidigung von Arbeitsplätzen, keine gemeinsame Verteidigungspolitik, wie sie gestern von Helmut Kohl angekündigt worden ist.
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Meine Güte, was haben wir von der gemeinschaftlichen EG-Verteidigungspolitik? Wir brauchen Arbeitsplätze!
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nach mir Redenden von seiten der Koalitionsfraktionen werden sagen, das alles sei nicht so vereinbart gewesen. Wenn das nicht so gewesen wäre, dann hätten Sie jetzt die Chance, mit uns zu stimmen und dafür zu sorgen, daß wir hier eine deutliche Debatte und deutliche Äußerungen des Bundestages an die Adresse der Bundesregierung haben.
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Dann stimmen Sie mit uns dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß das aufgesetzt wird.
Wir haben anschließend eine Debatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu dem

Skandal bezüglich der Blutplasmen, zur Frage nach der HIV-Verseuchung. Wir sind der Meinung, daß das eine wirklich zentrale Debatte ist. Der Deutsche Bundestag wird imstande sein, diese beiden zentralen Themen mit seinen engagierten Abgeordneten im Interessse der Bürger und Bürgerinnen heute hier zu behandeln.
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Ich fordere Sie dazu auf, diese beiden Themen hier entsprechend zu behandeln und unserem Antrag zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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