Seesing (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rundbrief der „Mütter und Väter gegen atomare Bedrohung e. V. Berlin"
({0})
vom 20. Juli 1989 heißt eine Überschrift: „Kalkar in Berlin". Das hat mich veranlaßt, hier um das Wort zu bitten, denn eine „Kalkarisierung" der Berliner Forschungslandschaft bedeutet nach meinen Erfahrungen das praktische Aus für moderne Technologien in Berlin.
({1})
Ich freue mich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, aber es ist bedauerlich, daß es sich meistens darum handelt, gegen etwas zu sein, hier z. B. gegen den Forchungsreaktor BER II. Es wird zwar festgestellt - so lese ich in dem erwähnten Rundbrief - , daß das Genehmigungsverfahren so weit fortgeschritten ist, daß dieser Reaktor „wohl nicht mehr endgültig verhindert" werden kann.
({2})
Ich freue mich, daß die Senatorin für Wissenschaft und Forschung den BER II für ein unentbehrliches Forschungsinstrument hält und die Betriebsaufnahme befürwortet, natürlich nach positivem Abschluß des Genehmigungsverfahrens. Dafür bin ich auch.
Beim Schnellen Brüter in Kalkar haben SPD-Minister auch über viele Jahre hinweg die Inbetriebnahme für unbedingt erforderlich gehalten; sonst hätten sie ihn wohl nicht gebaut. Gleichzeitig kann man aber auch die Inbetriebnahme verhindern. Das macht man in Berlin so: Eine andere Senatorin gibt beim ÖkoInstitut Darmstadt ein neues größeres Gutachten zu umweltrelevanten Fragen in Auftrag. Sie fordert dabei auch eine private Vereinigung auf, verstärkt Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hahn-Meitner-Institut zu machen, da ihr ein starker Protest möglicherweise wieder Handhaben gäbe.
({3})
So etwas habe ich auch über viele Jahre in Kalkar erlebt. Was dort geschehen ist und was sich in Berlin anbahnt, darf doch nicht zum Merkmal deutscher Forschungspolitik und Forschungsförderung werden.
({4})
Nun kann man sagen: Was sind schon 130 Millionen DM? In Berlin, das ja nicht ohne Grund hohe Finanzhilfen des Bundes erfährt, erfahren muß und auch erfahren soll, scheint das nicht allzu viel zu sein. In anderen Regionen würde man eine solche Investition freudig begrüßen und baldmöglichst nutzen wollen.
({5})
Dabei geht es hier um ein Gerät der Grundlagenforschung. Der Widerstand dagegen scheint mir ein Symptom dafür zu sein, daß bestimmte Teile der Berliner Koalition aus weiten Gebieten der Forschung aussteigen wollen, denn für naturwissenschaftlichtechnische Forschung kann ein Forschungsprogramm über das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Weltanschauung und Sexualauffassung in Zweier-, Dreier-, Vierer- oder in welchen Gruppen auch immer wohl keine Alternative sein.
Es muß die Frage erlaubt sein, wohin die Berliner Forschungspolitik nun wirklich zielt. Meine leidvollen Erfahrungen mit dem SNR 300 sind mir Anlaß genug, zu fordern, daß in jedem Fall volle Klarheit über das Wollen, über die Kosten und über das Genehmigungsverfahren bestehen muß. Daß die GRÜNEN fast alles an neuen Techniken ablehnen, wissen wir; es entspricht ihrer Grundeinstellung zu den Dingen dieser Welt.
({6})
Daß aber die Sozialdemokraten uns vorwerfen, wir würden den Forschungsetat mißbrauchen wollen, um Berlin zu boykottieren, hat mich, sehr gelinde gesagt, in Erstaunen versetzt. Ich halte es für mit meinen Pflichten als Abgeordneter nicht verantwortbar, etwas auf den Weg zu bringen, das ein ähnliches Schicksal wie der SNR 300 erleben könnte.
({7})
SPD-Kollege Josef Vosen hat von einer bisher nicht dagewesenen Entgleisung der politischen Auseinandersetzung gesprochen.
({8})
Er ist leider nicht da. Aber wir kennen alle die Freude, die Kollege Vosen an kräftigen Ausdrücken und bunten Bildern hat. Aber es bleibt immer noch Kalkar, und Josef Vosen trägt Mitverantwortung dafür, daß - wenn ich einmal einen seiner Aussprüche aufgreifen darf - 7 Milliarden DM in den Sand gesetzt wurden.
({9})
Ich möchte nicht den Vorwurf erhalten, daß ich etwas mit auf den Weg gebracht hätte, das nicht vorher in allen Einzelheiten abgesichert ist.
Wie wird sich denn der jetzige Berliner Senat gegenüber neuen Verkehrsprojekten wie z. B. der Magnetbahn oder auch gegenüber der Gentechnologie verhalten? Da muß Klarheit her.
Einen Wunsch habe ich noch. Ich hoffe, daß trotz Rot-Grün Berlin so schön bleibt, wie es Kalkar trotz des ursprünglich von der SPD gewünschten Schnellen Brüters geblieben ist.
Ich danke Ihnen.
({10})