Leyla Onur (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bedeutenden Beitrag von Herrn Heinrich von der F.D.P. möchte ich mich aus Höflichkeit nicht näher befassen ({0})
aus Höflichkeit, denn sonst würde ich unter Umständen einige sehr unfreundliche Bemerkungen machen müssen.
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Herr Bundesminister Dr. Blüm, Sie tun mir wirklich leid, einen solchen Partner in dieser Frage zu haben.
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Ich möchte mich aber natürlich mit dein Hauptverantwortlichen befassen, und das sind Sie, Herr Dr. Blüm. Ich muß noch einmal auf die Wurzel des Übels zurückkommen, auf die Tatsache, daß wir, ich muß sagen: fast alle bis auf die F.D.P., nach wie vor vehement eine europäische Entsenderichtlinie fordern. Diese europäische Entsenderichtlinie haben wir aber bis heute nicht, weil Sie, Herr Blüm, während der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance, die Sie hatten, nicht genutzt haben. Im Gegenteil, Sie haben sich in der Zeit zwischen August 1991 und Juli 1994 um diese Entsenderichtlinie nicht oder nicht genug gekümmert.
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Erst kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft sind Sie aufgewacht. Warum haben Sie die europäische Entsenderichtlinie erst im Juli 1994 zur Chefsache gemacht? Die Antwort ist einfach. Erstens. Der Bundestagswahlkampf hatte begonnen, und über 150 000 arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien sind auch Wählerinnen und Wähler. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich wohl an dieser Stelle.
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Zweitens. Jeder Minister, der etwas auf sich hält, möchte am Ende seiner Ratspräsidentschaft Erfolg vermelden können. Da alle Minister diesen Wunsch haben und alle nacheinander an die Reihe kommen, sind sie auch im eigenen Interesse bereit, ihren jeweiligen Kollegen einen Erfolg zu gönnen, nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Unter dieser Voraussetzung hätten Sie, Herr Bundesminister Blüm, im zweiten Halbjahr 1994 unter deutscher Ratspräsidentschaft hervorragende Chancen gehabt,
sich am Ende der Präsidentschaft mit einer positiven Entscheidung zur europäischen Entsenderichtlinie schmücken zu können.
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Aber leider hat Herr Bundesminister Blüm es nicht verstanden, diese Chance zu nutzen, im Gegenteil, er hat die Sache nach Strich und Faden vermasselt. Er hat nämlich auf das falsche Pferd gesetzt, das heißt, an einer Stelle Zugeständnisse gemacht, die nie strittig waren. Ich meine den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie. Sowohl in dem Entwurf von 1991 als auch in dem geänderten Richtlinienentwurf von 1993 ist ein uneingeschränkter Anwendungsbereich vorgesehen. Das heißt, die europäische Richtlinie soll für alle Unternehmen, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des EWG-Vertrages tätig sind, gelten und entsprechend für alle befristet entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ganz gleich welcher Branche.
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- Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Kollege Heinrich, wir kommen noch dazu.
Über eine Einschränkung des Anwendungsbereiches ist nie ernsthaft diskutiert worden. Von Beginn an bis heute strittig ist ein völlig anderer Punkt, nämlich die Schwellenfrist. Erst der Bundesminister Blüm hat die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Baubranche im Juli 1994 als Morgengabe auf dem silbernen Tablett serviert, um - wie wir vermuten - die Blockierer dieser Richtlinie in das Boot zu bekommen, also die konservative britische Regierung, die irische, die portugiesische oder vielleicht auch die italienische Regierung. In völliger Fehleinschätzung der Situation hat er wohl gehofft, den britischen Sozialminister aus der Phalanx der Verhinderer herauszubrechen.
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Auf welchem Baum, Herr Minister, haben Sie eigentlich 1994 geschlafen? Sonst hätten Sie wissen müssen, daß die europafeindliche britische Regierung bei einem strikten Nein bleiben würde, was auch immer Sie angeboten hätten. Diese britische Regierung hat aus ihrerseits guten Gründen als einziger EU-Staat nicht das Sozialprotokoll unterschrieben. Diese britische Regierung will soziale und arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen in der EU um jeden Preis verhindern.
Sie hat leider auf Grund der laschen Haltung der anderen - eben auch Ihrer laschen Haltung, Herr Bundessozialminister - damit Erfolg. Jeder, der sich auf dem europäischen Parkett auskennt, hätte Ihnen vorher sagen können, daß Sie ohne Not etwas preisgegeben haben, ohne eine Gegenleistung dafür zugesichert bekommen zu haben. Jeder Teppichhändler ist im Verhandeln geschickter als Sie.
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Ihre Morgengabe wurde gerne angenommen, ohne Gegenleistung, ohne das ersehnte Ja zur Senderichtlinie, ohne Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft. Sie haben dem Ansehen der deutschen Regierung und über 150 000 einheimischen Bauarbeitern damit sehr geschadet.
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Sie werden sicherlich nachvollziehen können, daß Ihr persönlicher Reputationsverlust uns als Opposition nicht in tiefe Trauer stürzt. Zur Schadenfreude haben wir allerdings auch keinen Anlaß. Denn Ihr Versagen trifft andere, die ihre Hoffnung auf Sie als den verantwortlichen Minister gesetzt haben und schwer enttäuscht worden sind. Durch Ihr Versagen haben Sie kleine und mittlere Unternehmen und Handwerker um die Chance gebracht, sich unter fairen Bedingungen auf dem Markt zu behaupten. Eine dramatisch hohe Zahl von Pleiten und Konkursen ist das traurige Ergebnis Ihres dilettantischen Vorgehens.
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Sie haben über 150 000 einheimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben. Weitere 100 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
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Sie haben durch Ihr Versagen zugelassen, daß entsandte Arbeitnehmer aus Portugal, Griechenland und aus anderen Mitgliedstaaten weiterhin wie Sklaven ausgebeutet werden. Dafür, Herr Sozialminister, tragen Sie die alleinige Verantwortung.
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Was haben Sie nach Ihrem Versagen gemacht? Sie haben vollmundig ein nationales Entsendegesetz angekündigt. Nach Ihrem vollmundigen Ankündigen sollte dieses Entsendegesetz schnell kommen und wirksam sein. Neue Hoffnungen machten sich breit, doch welch eine Enttäuschung für die Betroffenen. Was Sie endlich im August 1995 vorgelegt haben, ist ein Reparaturgesetzchen, weit entfernt von einer umfassenden und durchgreifenden Lösung des Problems.
Sie kommen mir vor wie ein Feuerwehrmann, der vor einer lichterloh brennenden Scheune steht und mit einem Wassereimer das Feuer zu löschen versucht.
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Derweil sind die Funken längst auf die Nachbargebäude übergesprungen. Aber um diese weiteren Brandherde, sprich: Branchen, kümmern Sie sich nicht, sondern warten, bis auch die Nachbargebäude lichterloh brennen, um dann eventuell einen zweiten oder dritten Wassereimer herbeizuholen. Ein echter Feuerwehrmann würde alle zur Verfügung stehenden Löschfahrzeuge einsetzen und in einer großanLeyla Onur
gelegten Aktion das Großfeuer und die kleineren Brände löschen, also das Feuer mit einem Schlag im Keim ersticken.
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Genau so eine Aktion haben wir von Ihnen erwartet. Sie aber sind mit einem Eimerchen voll Wasser erschienen, um einen Großbrand zu löschen. Schenken Sie den Wassereimer Ihrem 2,5-Prozent-Koalitionspartner F.D.P., und setzen Sie endlich das notwendige schwere Gerät ein! Mit den Instrumenten des SPD-Vorschlages kann das Problem nämlich gelöst werden.
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Ihr Reparaturgesetzchen ist schon vor der Verabschiedung gescheitert, weil die Arbeitgeber im Tarifausschuß in einem wesentlichen Punkt nicht mitmachen werden.
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Ich möchte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerne einen kurzen Text vorlesen.
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- Ich mache es kurz.
Es heißt:
Nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a sollen für die in Artikel 2 genannten Entsendefälle solche Arbeitsbedingungen des Arbeitsortes maßgeblich sein, die „in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, tarifvertraglichen Vereinbarungen oder Schiedssprüchen" enthalten sind, „die für die betreffende Tätigkeit und das betreffende Gewerbe insgesamt gelten und eine ErgaOmnes-Wirkung haben und/oder rechtsverbindlich für die betreffende Tätigkeit und das betreffende Gewerbe sind". Dieser Text bedeutet für die spezifische Situation in der Bundesrepublik Deutschland, daß von den Tarifverträgen nur die allgemeinverbindlichen zu berücksichtigen sind, weil andere in der Bundesrepublik Deutschland keine „Erga-Omnes-Wirkung" haben. Da in Deutschland allgemeinverbindliche Tarifverträge besonders im Bereich der Lohntarifverträge die große Ausnahme darstellen, würde die Richtlinie insoweit in Deutschland weitgehend leerlaufen.
Das ist nun keine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auch keine Stellungnahme der SPD, sondern das ist die Stellungnahme der Bundesregierung aus dem Jahr 1991.
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Diese Stellungnahme ist überschrieben mit „Die Problematik der allgemeinverbindlichen Tarifverträge". Recht hatte die Bundesregierung bzw. der verantwortliche Bundesminister mit dieser Einschätzung, und recht hatte er auch mit der Forderung, daß „andere praktikable Anwendungskriterien vorgesehen werden" müßten. Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen, verehrte Kollegen!
Warum sich der Bundesminister von dieser weisen Einsicht verabschiedet hat, weiß ich nicht. Mit Rettung der Tarifautonomie hat das sicherlich nichts zu tun. Wir dagegen haben nach einer praktikablen Lösung gesucht und eine gefunden: die Ortsüblichkeit. Sie wurde gemeinsam von SPD- und CDU/ CSU-Europaabgeordneten entwickelt, von der Europäischen Kommission aufgegriffen und in den veränderten Vorschlag von 1993 aufgenommen.
Sie, Herr Bundesminister, haben sich von dieser gemeinsamen Linie verabschiedet und damit ein Scheitern vorprogrammiert. Die Arbeitgeber im Tarifausschuß haben Ihnen die rote Karte schon gezeigt. Noch haben Sie jedoch die Möglichkeit, auf der Grundlage Ihrer realistischeren Einschätzung der Problematik von 1991 die richtige Schlußfolgerung zu ziehen und unseren Vorschlag, der dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und der Kommission entspricht, also europakonform ist, zuzustimmen.
Abschließend möchte ich einige Bemerkungen zu dem kläglichen Rest Ihres Reparaturgesetzchens machen. Ich mache es mir leicht und ziehe aus dem dicken Paket kritischer Stellungnahmen zum Koalitionsentwurf beispielhaft die Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes heraus und zitiere die zwar höflich formulierten, aber dennoch vernichtenden Kritikpunkte dieses Verbandes. Dabei will ich nicht verschweigen, daß dieser Verband natürlich in bezug auf Mindestlohn und Urlaub durchaus positiv Stellung genommen hat; aber dafür haben Sie ja die schon häufig erwähnte rote Karte von den Arbeitgebern bekommen.
Ansonsten entsprechen die von diesem Verband angesprochenen Punkte unserer Meinung: „Das Bauhauptgewerbe reicht nicht aus." Okay, das haben Sie in letzter Sekunde repariert. „Die vorgesehenen Sanktionen bei Nichteinhaltung der zwingenden Arbeitsbedingungen reichen nicht aus." Völlig richtig. „... nicht erkennbar, daß die Regelungen mit geeigneten Mitteln durchgesetzt werden können." Völlig richtig. „Vorgesehene Ausnahmeregelungen lassen ein Unterlaufen des Gesetzes befürchten." Auch richtig. „Die zweijährige Geltungsdauer ist zu kurz." Ich würde sagen, sie ist ein Witz.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der SPD-Entwurf dagegen ist von allen Betroffenen mit Lob und Anerkennung überhäuft worden. Wir sind gern bereit, Lob und Anerkennung mit Ihnen zu teilen. Sie brauchen nur unserem Vorschlag zuzustimmen und Ihr „Reparaturgesetzchen" dahin zu befördern, wo es hingehört, nämlich in den Papierkorb.
Danke schön.
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