Karl-Josef Laumann (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Auseinandersetzung über § 218 ist nach meinem Empfinden nicht nur unter dem Aspekt des rechtlichen Schutzes des menschlichen Lebens zu führen, sondern auch unter dem Blickwinkel der sozialen Hilfen für Mutter und Kind zu betrachten. Dieses Thema habe ich in der heutigen Debatte manchmal etwas vermißt.
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Es geht um die Frage: Wie stark ist unsere Gesellschaft bereit, für Frauen, die durch eine Schwangerschaft in eine Konfliktsituation geraten, Hilfen zu organisieren?
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Ich bin froh darüber, daß in den Anträgen der CDU/CSU und der Werner-Gruppe hierzu deutliche Aussagen gemacht worden sind. Daß wir dies ernst meinen - damit komme ich auf den Zwischenruf „Wo denn?" -, können Sie an den Ergebnissen der Politik der letzten zehn Jahre sehen. Erziehungsgeld, Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, Steuererleichterungen für Familien mit Kindern und viele andere Entscheidungen kennzeichnen eine richtige Politik für den Schutz des ungeborenen Lebens.
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Allerdings wird sich in Zukunft zeigen, wie ernst es unsere Parteien mit dem Schutz des ungeborenen Kindes meinen, wenn es darum geht, in den Gemeinden, Kreisen und Ländern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vor Ort zu realisieren. Dann geht es nämlich um die Frage: Geben wir unser Geld für Kindergärten aus oder für andere wünschenswerte Investitionen in unseren Gemeinden?
Meine Damen und Herren, sosehr ich für soziale Hilfen bin, sosehr ich auch davon überzeugt bin, daß wir mit diesen Hilfen und mit Zuwendungen an Schwangere das ungeborene Leben schützen können,
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so sehr bin ich auch dafür, daß wir das ungeborene Leben, das menschliche Leben vom Anfang bis zum Ende, unter einen rechtlichen Schutz stellen.
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Daher bin ich nicht bereit, den staatlichen Schutz für das höchste Gut, das es zu schützen gilt, das Recht des Menschen auf Leben, in irgendeiner Phase, auch nicht in den ersten drei Monaten, zurückzunehmen.
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Ich persönlich empfinde es als unverantwortlich, wenn die Vertreter unseres Volkes den staatlichen Schutz für das menschliche Leben für eine bestimmte Frist streichen und damit das Lebensrecht des ungeborenen Kindes der Verfügungsgewalt eines einzelnen Menschen überlassen. Vor dieser Abstimmung sollten wir sicherlich noch einmal bedenken, daß unsere Rechtsordnung auch eine Werteordnung ist. Insofern können wir, so meine ich, einer Fristenlösung nicht zustimmen.
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Aus diesem Grunde werde ich, meine Damen und Herren, heute den Antrag der Gruppe Werner leidenschaftlich unterstützen. Denn dieser Antrag spricht sich eindeutig für den rechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens aus.
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Ich sage aber auch: Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, so werde ich - mit schwersten Bedenken - in einer anderen Abstimmung dem Mehrheitsantrag von CDU/CSU zustimmen. Ich erwäge dies nur deswegen,
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weil ich meine, daß wir die Einführung einer Fristenregelung auf jeden Fall verhindern müssen.
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Ich bitte noch einmal all diejenigen, die für eine Fristenlösung sind, zu bedenken, ob sie mit dieser Entscheidung heute nicht einer Entwicklung Vorschub leisten, die irgendwann darin münden wird, daß in unserem Lande auch darüber gesprochen wird, den Schwerstpflegebedürftigen den rechtlichen Schutz auf Leben zu entziehen.
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Ich möchte Sie - das sage ich auch meinen Freunden aus der Werner-Gruppe - ganz herzlich darum bitten, dann, wenn wir die Abstimmung hier verlieren sollten, dem Mehrheitsantrag der Union zuzustimmen.
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Ich glaube, wir sind es Gott und unseren Bürgern
schuldig, in diesem Falle mit der erwähnten Möglichkeit die letzte Chance zur Verhinderung der Einführung einer Fristenlösung in diesem Land zu nutzen.
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