Elke Ferner (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wenn man die Unionsredner hört, gewinnt man den Eindruck, dass sie einen Blackout haben, was die letzte
Wahlperiode angeht.

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Das, was wir in der letzten Wahlperiode in der Großen
Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, war
definitiv mehr als das, was jetzt Schwarz-Gelb auf den
Weg bringt. Für die Verbesserung der Leistungen haben
wir immerhin drei Zehntel Beitragssatzpunkte aufgebracht, also 3,3 Milliarden Euro, und Sie kommen jetzt
mit 1,1 Milliarden Euro. Herr Zylajew, ich kenne Sie ja
als engagierten Pflegepolitiker; Begeisterung über einen
Gesetzentwurf hört sich für meine Begriffe aber anders
an als das, was Sie hier gerade geboten haben.

({1})

Was haben wir im letzten Jahr nicht alles von Herrn
Rösler und später von Herrn Bahr gehört. Das Jahr der
Pflege wurde ausgerufen. Die Pflege sollte besser finanziert werden. Die pflegerische Betreuung, insbesondere
die von demenziell Erkrankten, sollte grundlegend,
durchgreifend verbessert werden. Durch die Einführung
des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollte die leidige
Minutenpflege abgelöst werden. Dem Mangel an Pflegekräften sollte begegnet werden, und dem Grundsatz
„Prävention vor Reha bzw. Pflege“ sollte endlich Geltung verschafft werden.

Was ist passiert? Nicht viel. Was uns heute hier vorliegt, ist ein Reförmchen. Manche reden auch von einem
Schlückchen aus der „Mini-Bahr“. Ich sage: Das ist eine
Mogelpackung. Man könnte auch sagen: Das ist ein Plagiat, und das ist das, was man von dieser Koalition
erwartet.

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Herr Spahn hat eben angesprochen, dass die Umsetzung unseres Konzepts viel mehr Geld kostet. Es ist
wahr: Mit 0,6 Beitragssatzpunkten müsste man die ganzen Maßnahmen, die notwendig sind, finanzieren. Ein
großer Unterschied besteht nicht nur bei der Antwort auf
die Frage, was ich ausgebe, sondern mehr noch bei der
auf die Frage, um die es geht: Was ist uns in unserer
Gesellschaft eine menschenwürdige Pflege wert?

({3})

Es geht auch um die Frage: Wie setze ich Prioritäten?
Ich kann die Prioritäten so setzen: Ich werfe den Hotelketten das Geld hinterher,

({4})

und ich führe ein Betreuungsgeld ein, das niemand will.
Oder ich nehme das Geld, um eine menschenwürdige
Pflege zu ermöglichen.

({5})

Ich sage Ihnen auch: Wenn man nur auf den Beitragssatz schaut, springt man zu kurz. Man muss eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung vornehmen. Was passiert
denn, wenn wir es nicht schaffen, den Bereich der Häuslichkeit zu stärken? Was passiert denn, wenn wir es nicht
schaffen, eine wohnortnahe Infrastruktur zu organisieren, wenn wir es nicht schaffen, bezahlbare Angebote für
die Häuslichkeit zu organisieren? Dafür werden die
Kommunen bezahlen müssen, weil viel mehr Menschen
in die stationären Einrichtungen gehen müssen, obwohl
sie das gar nicht wollen, und das ist am Ende sehr viel
teurer. Vor allen Dingen aber wollen die meisten Men20624 


schen das überhaupt nicht. Sie wollen so lange es geht in
der Häuslichkeit bleiben.

({6})

Schauen wir uns einmal die Sache mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff an. Sie haben gesagt, dass Ulla
Schmidt darauf hingewiesen hat, dass man Zeit braucht,
um das umzusetzen. Das bestreitet niemand von uns. Sie
können aber auch nicht bestreiten, dass Sie das Thema
Pflegebedürftigkeitsbegriff seit 2009, seit Ihrer Regierungsübernahme, in Ihrer Schublade liegengelassen
haben und überhaupt nichts getan haben. Das sind fast
drei Jahre, die man hätte nutzen können, um in dieser
Frage endlich voranzukommen.

({7})

Was aus meiner Sicht nur noch peinlich ist, ist, dass
Sie jetzt auf billige Weise versuchen, Zeit zu schinden,
um über diese Wahlperiode hinauszukommen, um in dieser Wahlperiode nichts mehr entscheiden zu müssen,
weil die mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
erforderlich werdenden Veränderungen natürlich zusätzlich Geld kosten. Jetzt setzen Sie den Pflegerat erneut
ein. Dass Jürgen Gohde, der bezüglich der Frage der
Pflege wirklich die Koryphäe ist, dieses Theater nicht
mitmacht, ist eine Klatsche für Sie, Herr Minister, und
die haben Sie auch verdient.

({8})

Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, den Satz von Karl Kraus umzusetzen: Bei sinkender Sonne werfen auch die Kleinen lange Schatten.

({9})

Ich sage Ihnen: Sie können noch so oft behaupten,
dass Sie erstmals etwas für Demenzerkrankte tun; das ist
und bleibt gelogen. Sie tun mehr - das ist wahr -, aber
Sie können nicht sagen, dass es „erstmals“ zusätzliches
Geld für Demenzerkrankte gibt. Das stimmt doch nicht.
Schauen Sie doch einmal in das bestehende Gesetz.

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Lesen bildet. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, war
ich in der letzten Wahlperiode bei der Reform dabei, als
wir hier erstmals Leistungen für demenziell Erkrankte in
Höhe von 100 bzw. 200 Euro im Monat eingeführt
haben,

({11})

indem wir den Einrichtungen zusätzliches Geld für
Betreuungspersonal zur Verfügung gestellt haben. Das
sollten Sie anerkennen. Man kann ja der Meinung sein,
dass das nicht genug ist, aber so zu tun, als ob das alles
auf Ihrem Mist gewachsen ist, ist unredlich.

({12})

Sie wollen das Problem des Fachkräftemangels lösen,
indem Sie die Grenzen öffnen. Pflege hat aber auch mit

Sprachkompetenz, mit Verständigung und mit Zuwendung zu tun. Ich sage Ihnen: Erstens halte ich es für den
falschen Weg, unsere Probleme zulasten der an die EU
angrenzenden osteuropäischen Länder zu lösen, und
zweitens glaube ich nicht, dass Sie genügend Pflegefachkräfte mit entsprechender Sprachkompetenz finden
werden, die bereit sind, hier zu arbeiten.

({13})

Wir müssen unsere Probleme selber lösen. Wir brauchen
eine bessere Ausbildung. Wir brauchen attraktivere
Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen eine bessere
Bezahlung, damit junge Menschen sich entschließen,
diesen Beruf auszuüben.

Ich sage Ihnen: Mit Ihrer kapitalgedeckten Vorsorge,
mit dem sogenannten Pflege-Bahr, werden Sie scheitern.
Was passiert denn hier? Hier werden wieder die Versicherungswirtschaft und deren Renditen bedient. Sie
mögen zwar vielleicht einen Kontrahierungszwang vorsehen - die Details sind ja noch unklar -, aber was wird
passieren? Die Versicherungswirtschaft wird doch nicht
darauf verzichten, eine Prüfung der Risiken durchzuführen. Das wird dazu führen, dass diejenigen, die eigentlich schon jetzt eine Zusatzversicherung bräuchten, beispielsweise ältere Menschen oder Personen mit
Krankheiten wie MS, gar keine bezahlbare Versicherungspolice bekommen werden, auch nicht mit dem
Minizuschuss, den sie von Ihnen noch erwarten können.

Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorlegen, ist Stückwerk. Damit werden Sie keine Lorbeeren gewinnen. Es
geht an den Problemen vorbei.

({14})

Wir werden im Verfahren die Gelegenheit haben, über
unsere Vorschläge zu diskutieren. Am Ende werden Sie
sich entscheiden müssen: Was ist Ihnen eine menschenwürdige Pflege wert? Vor allen Dingen müssen Sie die
Frage beantworten, wie wir heute die Strukturen schaffen können, die wir in 20 Jahren brauchen, damit die
Kosten beherrschbar sind und die Menschen in ihrer
gewohnten Umgebung alt werden können.

Schönen Dank.

({15})