jutta braband (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn Herr Krause mittlerweile einen Gang zurückschalten mußte, hält er ungeachtet der Proteste von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Politikerinnen und Politikern aus Ost und West an seinem Beschleunigungsgesetz fest. Getreu der Logik, viel hilft viel, soll das Problem des rasant wachsenden Verkehrsaufkommens in den neuen Bundesländern mit Zubetonierung von Landschaft gelöst werden. Was nottut, Herr Krause, ist ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für die gesamte Bundesrepublik mit einer klaren und eindeutigen Priorität für die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr, eingebettet in eine Raumordnungs- und Siedlungsstrukturpolitik, die die erzwungene Mobilität drastisch reduziert. Was wir nicht brauchen, ist die beschleunigte Wiederholung der verkehrspolitischen Fehler der 60er und 70er Jahre in diesem Land hier.
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR steht ein Schienennetz zur Verfügung, das von der Netzdichte her, gemessen an der Bevölkerungsdichte, grundsätzlich ausreicht, ja sogar noch 50 % dichter ist als das durch Streckenstillegungen stark reduzierte Schienennetz in den alten Bundesländern. Ähnliches gilt für die Straßenverkehrswege.
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Eine Instandsetzung und Modernisierung der vorhandenen Netze, insbesondere des Schienennetzes, brächte, eingebettet in eine ökologisch und sozial verträgliche Verkehrspolitik, eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrs- und vor allem der Lebensverhält3294 
nisse, anders als das undemokratische Machwerk Beschleunigungsgesetz.
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Nach heutigen Erkenntnissen sind über Flächensteuerung und Standortpolitik erhebliche Verkehrseinsparungen in den Regionen möglich, ohne daß wirtschaftliche Möglichkeiten eingeschränkt werden.
Eine Verteuerung des Straßenverkehrs bis zur kompletten Deckung seiner Kosten, auch der ökologischen und sozialen Folgekosten, ist ebenso unerläßlich wie eine Abbkehr von so unsäglichen Praktiken wie der Lagerhaltung auf der Straße.
Ein Konzept für die Regionalisierung von Wirtschaftsräumen ist dringend erforderlich. Die von Herrn Krause immer wieder zitierte Gleichung - Straßenbau gleich Arbeitsplätze gleich wirtschaftlicher Aufschwung - ist der falsche Ansatz und geht so einfach nicht auf. Straßenbau ist Großmaschinenarbeit, wie Ihnen allen bekannt sein dürfte und folglich kapital- und nicht pesonalintensiv. Erfahrungen aus dem ländlichen Raum belegen zudem, daß nach Abschluß der Baumaßnahmen kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dort festzustellen sind. Ganz im Gegenteil werden durch den Fernstraßenbau eher Pendlerströme ausgelöst und Kapital und Kaufkraft in die Ballungszentren abgezogen.
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Eine auf das Auto fixierte Bleifußpolitik, wie die Bundesregierung sie betreibt, lehnen wir grundsätzlich ab. Das Beschleunigungsgesetz ist zudem eine Beschneidung der wenigen, von Bürgerinneninitiativen erkämpften demokratischen Elemente im Planungswesen. Es stellt eine ganz besondere Form von Demokratieabbau dar. Es steht zu befürchten, daß bei Planungs- und Genehmigungsverfahren von großtechnischen Anlagen in Zukunft ganz ähnliche Wege beschritten werden sollen.
Dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/GRÜNE zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern stimmen wir uneingeschränkt zu. Hier ist der Ansatz formuliert, der unseres Erachtens allein zu einer Verbesserung der Verkehrssituation unter Beachtung aller ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Komponenten führt. Es würde uns freuen, wenn Sie, Herr Krause, sich entschließen könnten, Ihre Politik in Richtung auf ein Tempolimit zu beschleunigen.
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Ich finde, das ist die einzige Art von Beschleunigung, die wir hier brauchen können.
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