emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Meine Frage ist auch ganz kurz. Lieber Herr Kollege
Otto, ist Ihnen bekannt, daß - jedenfalls meiner Erinnerung nach - die damaligen Koalitionen in vier Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben, sie wollten
das Stiftungsrecht reformieren? Sie haben es viermal erklärt und viermal nicht gehalten. Ist Ihnen das bekannt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Kollege Otto, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Tauss?
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-02:
Kollege
Tauss darf bei mir immer Fragen stellen.
Jörg Tauss (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Otto, ich bin fast
gerührt. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die
Zahl von 50 000 DM den seitherigen Satz, der möglich
ist, nicht ersetzt und daß wir vielleicht doch darüber
nachdenken sollten? Insofern bitte ich Sie, Ihre Kritik zu
überprüfen. Sind Sie bereit, daran mitzuwirken, daß wir
uns, wenn es um eine Unternehmensteuerreform geht,
die wir mit großer Sorgfalt vorbereiten und die wir
machen wollen, und im Zusammenhang mit weiteren
Reformschritten im Steuerbereich Gedanken machen, ob
nicht auch etwas für Stiftungen getan werden kann, so
daß es sinnvoll wäre, darüber zu diskutieren, endlich
einen ersten Schritt folgen zu lassen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Antje
Vollmer von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Sie erlauben eine Zwischenfrage des Kollegen Otto. - Bitte,
Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Dr. Vollmer, kann ich Ihren Worten in einer
offenen Debatte, die wir jetzt führen, entnehmen, daß
Sie das Institut der Stiftung als ein ganz normales, nicht
gemeinnütziges Rechtsinstitut ablehnen? Andersherum

gefragt: Warum eigentlich wollen Sie die Stiftung nicht,
wie in den vergangenen Hunderten von Jahren, als ein
spezifisches Rechtsinstrument anerkennen, das auch für
nicht gemeinnützige Zwecke Verwendung finden kann?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Erlauben Sie
eine zweite Zwischenfrage?
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Sie haben mich exakt falsch verstanden. Was Sie gesagt
haben, war eben meine Kritik an dem Antrag der
CDU/CSU. Ich habe gelernt, daß man den Begriff nicht
so eng als Gütesiegel fassen kann, wie ich das wollte.
Um so mehr muß ich sorgfältig darauf achten, daß nur
das Gemeinnützige gefördert

({0})

und daß der Mißbrauch des Stiftungsbegriffs zum Beispiel durch das Institut von Doppelstiftungen zu rein
wirtschaftlichen Zwecken unterbunden wird. Hierzu gibt
es eine breite Zustimmung - wie ich sehe, auch hier im
Haus - selbst unter den großen Stiftern, weil auch ihnen
an einer Klärung sehr gelegen ist. Das ist die Lehre, die
wir aus den Erfahrungen, die in den USA gemacht worden sind, ziehen können, die genau diese Trennung später vorgenommen haben. Sie ahnen wohl, daß es hier um
die Interessen großer Stiftungen geht. Um das sorgfältig
zu machen, brauchen wir den Dialog mit dem Justizministerium und auch mit den Ländern über den zivilrechtlichen Teil. - Damit wäre die Frage beantwortet.

An dieser Stelle möchte ich auch die Frage, die Sie
vorhin in der Debatte gestellt haben, beantworten, nämlich warum wir die Reform in zwei Schritten machen.
Das machen wir genau aus dem erwähnten Grund. Jeder,
der sich so lange wie ich mit dem Stiftungsrecht beschäftigt hat, weiß, daß der steuerrechtliche Teil der mit
Abstand schwierigste Teil ist. Damit fangen wir jetzt an.
Wir sind redlich stolz darauf - es hat vieler Debatten
und großer Anstrengungen bedurft -, daß wir das hinbekommen. Dies ist der materielle Durchbruch. Das ist der
magische Punkt, über den wir hinweg mußten.

({1})

Auf Ihre Frage, ob die Tatsache, daß wir hier noch
keinen Gesetzentwurf vorliegen haben, ein gutes oder
ein schlechtes Zeichen ist, sage ich Ihnen - und das sehen Sie an unseren Mienen -: Es ist ein gutes Zeichen.

({2})

Ich bitte Sie, noch so kurz zu warten, bis wir gemeinsam
unsere Vorstellungen in der Anhörung miteinander vergleichen können.

Der steuerrechtliche Teil ist der materiell sehr viel
schwierigere. Das war auch der Grund, warum Sie dies
in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben. Aber

der zivilrechtliche Teil gehört dazu. Das wissen wir alle,
das weiß auch die Regierung. Mit den Gesprächen dazu
haben wir bereits begonnen. Die Justizministerin ist
nicht zufällig hier, sondern genau aus diesem Grunde.
Vor allen Dingen wegen der Länder brauchen wir dafür
noch eine gewisse Zeit. Der Gesetzentwurf wird aber
kommen. Die einzige sinnvolle Trennung, die man vornehmen kann, ist die zwischen dem Steuerrecht und dem
Zivilrecht. Beides wird folgen. Das Versprechen haben
wir gegeben, und wir werden es einhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Frau
Kollegin Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Lammert?
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Ja, gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Bitte,
Herr Lammert.
Norbert Lammert (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin
Vollmer, habe ich Ihre Bemerkung mit den freudigen
Mienen ob des noch nicht vorgelegten Gesetzentwurfs
richtig verstanden, daß die Aussichten auf ein wirklich
gründliches, modernes Stiftungsrecht um so größer sind,
je länger der Gesetzentwurf nicht vorliegt?

({0})
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Nein. Lieber Herr Kollege Lammert, auch Sie wissen,
daß ich schon damals, als wir die Mehrheit noch nicht
hatten, den Versuch gemacht habe, im Stiftungsrecht
mittels der mir sehr wohl bekannten Bereitschaft in der
CDU/CSU und in der F.D.P. sogar mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl etwas zu bewegen.
Sie wissen auch, was Helmut Kohl damals gesagt hat.
Ich habe erklärt: Man kann doch schon den zivilrechtlichen Teil ändern. Er hat geantwortet: Nein, man kann
nur etwas im Rahmen der großen Steuerreform machen.
Er hat schon damals gewußt, was wir jetzt erfahren
haben, nämlich daß man den steuerrechtlichen und den
zivilrechtlichen Teil im Zusammenhang sehen muß. Aus
diesem Grunde haben wir in den letzten Monaten so
viele ernste und druckvolle Debatten geführt.

({0})

Unsere fröhlichen Mienen zeigen Ihnen, daß wir in
diesem zentralen Punkt sehr dicht an einer Lösung sind.
Ich glaube, damit kann man sich dann auch sehen lassen.
Das wird in den nächsten Tagen erfolgen.

({1})

Ich möchte nur noch ein letztes Argument nennen,
weil immer wieder gefragt worden ist: Warum denn diese 50 000 DM? Dazu gab es immer Mißverständnisse.

Wir behalten die Abzugsfähigkeit von Spenden bis zu
einer Höhe von 5 bis 10 Prozent des steuerpflichtigen
Einkommens bei. Es geht um die zusätzlichen 50 000
DM ausschließlich für den Zweck von Stiftungen.

Dazu haben Sie gesagt: So kommen Sie nicht an das
ganz große Geld heran. Nun zeigt aber die Erfahrung,
daß die Stiftungskultur in Deutschland so arm geworden
ist, daß sogar diejenigen mit den ganz hohen privaten
Einkommen nicht einmal diese 10-Prozent-Grenze ausschöpfen. Für diese müssen wir also nichts tun. Für diese müssen wir eine Atmosphäre schaffen, damit auch sie
endlich das ihre zum Gemeinwesen beitragen.

Wir wollen an diejenigen appellieren, die kleinere
Einkommen haben, die mit den 5 oder 10 Prozent niemals an eine Steuerschuld in Höhe von 50 000 DM herankommen würden, die aber trotzdem bereit sind, dieses dem Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen. Wir
haben schon gesagt: Das ist kein Steuerschlupfloch, man
häuft damit kein privates Vermögen an, sondern man
gibt das endgültig, definitiv dem Gemeinwesen, und die
meisten der Stifter tun noch viel mehr. Das ist ja die erstaunliche Erfahrung bei den Stiftern, daß sie nicht nur
ihr Geld dafür geben, sondern daß sie darin ihr zweites
Lebenswerk und meistens ihr schöneres Lebenswerk sehen.

({2})

Dafür brauchen sie eine gewisse öffentliche Akzeptanz. Diese Akzeptanz schaffen wir. Das ist auch Gegenstand der Debatte, die jetzt in den Kommunen läuft.
Die Kommunen werden davon ungeheuer profitieren.
Darum setze ich auch darauf, daß die Länder nicht widersprechen werden. Sie handelten nämlich gegen ihre
eigenen Interessen, wenn sie das tun würden. Das Geld,
das sich sonst irgendwo weltweit anonymisieren würde,
landet bei ihnen. Ich hoffe, daß wir das alle unterstützen
und damit diesen Stiftungsfrühling auch erreichen.

Ich danke Ihnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächster Redner hat Kollege Dr. Heinrich Fink von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Als
nächstem Redner gebe ich dem Kollegen Norbert Röttgen von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Kollege Röttgen, erlauben Sie abschließend noch eine
Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Norbert Röttgen (NA), 1999-12-02:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Sie haben Ihre Redezeit schon eine halbe Minute überschritten.
Norbert Röttgen (NA), 1999-12-02:
Ich habe das Minus
nicht gesehen. Ich hatte mich schon über die wundersame Vermehrung der Sekunden gefreut.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Trotzdem haben Sie noch die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu beantworten.

Bitte, Frau Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Röttgen, Sie haben eben den Gedanken
aufgegriffen, mit dem auch ich sehr sympathisiere,
nämlich daß wir die staatliche Stiftungskonzession im
Sinne eines Rechtes auf Stiftung auflösen sollten. Wären
Sie bereit, die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer für diesen Gedanken zu gewinnen?

({0})
Norbert Röttgen (NA), 1999-12-02:
Entweder haben Sie
mich mißverstanden, oder ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt. Ich bin der gleichen Auffassung wie
Sie,

({0})

daß die bisher geltende Regelung, die vom Begriff Konzession ausgeht, abgeschafft werden sollte und daß das

verfassungsrechtlich begründete Recht auf Stiftung
- das ist ja herrschende Meinung - auch positivrechtlich
fixiert wird. Ich teile ebenso die Auffassung des Kollegen Stiegler, daß dieser Punkt, weil in verfassungskonformer Auslegung des heutigen Rechts dies die schon
heute gültige - zwar nicht geschriebene - Rechtslage ist,
nicht wirklich wichtig ist. Dennoch teile ich Ihre Auffassung, daß wir es aufschreiben sollten.

({1})

- Wir werben dafür. Auch die CDU/CSU-Fraktion ist
dafür.

Ich habe allerdings nicht diesen Punkt angesprochen,
sondern unser Vorschlag geht viel weiter. Wir wollen
nicht nur vom Konzessionssystem wegkommen, sondern
gehen in unserem Vorschlag so weit, daß wir sagen, daß
Stiftungen sich selber verwalten sollen. Wir wollen keine staatliche Aufsicht, sondern wollen, daß die Stiftungen eigenverantwortlich handeln. In anderen Bereichen
funktioniert das doch hervorragend. Das ist einer unserer
innovativen Vorschläge. Versperren Sie sich nicht, diskutieren Sie mit uns! Diesen Appell richte ich abschließend an Sie.

Wir sollten unsere eigenen Worte ernst nehmen - Sie
die Ihren, wir die unsrigen -, zusammenwirken, die gegenseitigen Vorschläge anhören und nicht abblocken.
Dann kann in dieser Legislaturperiode etwas beim Stiftungsrecht herauskommen. Ansonsten werden wir nur
ein mageres Ergebnis erreichen und eine große Chance
vertun. So lautet unser Appell an Sie.

Danke sehr.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Abschließend hat das Wort der Staatsminister Michael
Naumann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Herr
Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Otto?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-12-02:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Bitte
schön, Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-02:
Angesichts der großen Gemeinsamkeit, die Sie eben
beschworen haben, und angesichts der salbungsvollen
Worte des Herrn Bundeskanzlers frage ich Sie, Herr
Staatsminister: Sind Sie wirklich der Auffassung, daß
Sie einen solchen großen Wurf, eine Renaissance der
Stiftungskultur, hinbekommen, wenn Sie schlicht und
einfach einen Steuerfreibetrag von 50 000 DM einrichten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-02:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2029 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Frick, Hildebrecht Braun
({0}), weiteren Abgeordneten und der



Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 14/1731 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch?
- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einführung
hat der Kollege Ernst Burgbacher von der F.D.P.Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Schild.
Horst Schild (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Burgbacher, wir können
natürlich auch an eine frühere Debatte von heute anknüpfen, wo es auch um Schenkungen ging.

({0})

Man muß sich, wenn man über Schenkungen redet, zumindest darüber im klaren sein, in welchem Umfang
man Schenkungen - - Bei Trinkgeldern sind es erst
einmal kleinere Geschenke; wir haben sie im Einkommensteuerrecht begrenzt.
Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-12-02:
Verehrter Kollege, ich nehme Ihr Anliegen
sehr ernst. Auch bei uns in der Fraktion gibt es darüber
Diskussionen. Das will ich gar nicht verhehlen. Aber bei
uns gibt es eine gewisse Stringenz in der Politik.

({0})

- Ich weiß, daß dies Ihnen von der CDU weh tut. Aber
- das gilt auch für Sie, Herr Michelbach - man kann
nicht gleichzeitig eine große Einkommensteuerreform
machen, Steuersätze senken, Bemessungsgrundlagen
verbreitern und sich bei den Punkten, bei denen dies opportun wäre - ich hätte mich auch im Wahlkampf hinstellen können und hätte zum Beispiel beim DEHOGA
viel Applaus bekommen; andere Kollegen haben ihn bekommen -, hinstellen und Punkt für Punkt die Dinge
verkaufen, die - angepaßt an das jeweilige Umfeld - angenehm, opportun, populistisch und schön sind. Das ist
gar keine Frage.

({1})

Herr Kollege, ich stimme Ihnen absolut zu, daß wir
uns auf die Dienstleistungsgesellschaft einstellen müssen. Die wird kommen. Das ist gar keine Frage. Aber
wir beide haben sehr unterschiedliche Vorstellungen
darüber, wie die Dienstleistungsgesellschaft entsteht.
Unsere Antwort darauf ist die ökologische Steuerreform,

({2})

nämlich die Lohnnebenkosten zu senken und die Energiebelastung langsam, sukzessiv, berechenbar zu erhöhen. Das hilft der Dienstleistungsgesellschaft. Das Problem sind die Lohnnebenkosten und wahrlich nicht die
Trinkgeldbesteuerung. Sie können mir nicht erzählen,
daß Ihre Vision einer Dienstleistungsgesellschaft etwas
mit der Frage nach der Besteuerung von Trinkgeldern zu
tun hat.

({3})

Wenn Sie davon ausgehen, daß in der Dienstleistungsgesellschaft zukünftig dadurch Arbeitsplätze entstehen, daß es höhere Trinkgelder gibt, haben wir einen
massiven politischen Dissens, und dann kann ich Ihnen
nur sagen, daß Sie leider auf einem Holzweg sind.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Nun erteile ich
der Kollegin Heidemarie Ehlert das Wort.
Heidemarie Ehlert (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Trinkgelder gehören heute schon


zum Alltag, ob beim Friseur, in der Gaststätte oder im
Taxi. Ein gewisser Obolus wird einfach erwartet. Trinkgelder sind für manche Berufsgruppen fast schon überlebensnotwendig, weil die Löhne so niedrig sind bzw.
weil von den Arbeitgebern, also der eigentlichen Klientel der F.D.P., das Trinkgeld bei der Lohnfestlegung mit
eingeplant wird.

({0})

Allerdings ist das Trinkgeld eine freiwillige Leistung
des Kunden gegenüber dem Arbeitnehmer. Jeder kann,
aber keiner muß ein Trinkgeld geben. Insofern ist die
bisherige Regelung, die letztmalig 1990 geändert wurde,
die freiwillig gezahlten Trinkgelder bis auf einen Freibetrag in Höhe von 2 400 DM zu besteuern, zwar steuersystematisch korrekt, aber dennoch sehr fragwürdig.

({1})

Auch der Verfahrensweg, die freiwillige Meldung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das erhaltene
Trinkgeld an den Arbeitgeber oder die Schätzung von
Trinkgeldeinkünften durch das Finanzamt - das sind übrigens 3,5 Prozent des Umsatzes; das sollten Sie wissen,
wenn Sie einen solchen Antrag einbringen -, dient bestimmt nicht der Steuergerechtigkeit.

Mehr als fraglich ist allerdings, ob das Problem mit
dem Gesetzentwurf der F.D.P. gelöst wird. Viele Arbeitgeber zahlen so niedrige Löhne, weil sie meinen,
durch die Trinkgelder werden diese ja - zum Teil sogar
erheblich - aufgestockt. Es entspräche also der Steuergerechtigkeit, wenn sie besteuert würden.

Andererseits kann natürlich keine Friseuse, kein
Kellner und auch keine Krankenschwester mit einem festen Trinkgeld rechnen, weil sie sich ihre Kunden bzw.
Patienten nicht aussuchen kann. Deshalb gibt es an manchen Tagen eben kein Trinkgeld.

Aus unserer Sicht sollte man besser über eine Erhöhung der Freibeträge für bestimmte Berufsgruppen
verhandeln, anstatt sie abzuschaffen. Daß das machbar
ist, zeigt die jüngste Anhebung der Freibeträge für
Übungsleiter. Noch besser allerdings wäre eine Anhebung der Löhne, damit keine und keiner auf Trinkgeld
angewiesen ist,

({2})

sondern mit dem Arbeitslohn die Arbeitsleistung auch
entsprechend honoriert wird.

Das, meine Damen und Herren, ist kein Populismus,
wie man ihn uns immer vorwirft, sondern einfach sozial
gerecht.

({3})

Populistisch sind in diesem Fall die Kolleginnen und
Kollegen der F.D.P., die nun sogar von ihrem Strategiekongreß aus in die Wirtshäuser ziehen wollen, um bei
Wirten und Kellnerinnen und Kellnern Pluspunkte zu
sammeln - siehe „Frankfurter Rundschau“ vom
29. November 1999.

({4})

- Kollege Burgbacher, ich gebe Ihnen recht: Trinkgelder
sind ein persönlicher Dank für eine freundliche Dienstleistung. Aber manche Dienstleistungen werden verdammt schlecht bezahlt, und dagegen sollten Sie auftreten.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1731 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf.

 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1958 ({1})

 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte
und der Patentanwälte

- Drucksache 14/1661 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({3})
- Drucksache 14/2213 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Rainer Funke

Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Widerspruch
dagegen höre ich nicht. Dann ist es auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Christine Lambrecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Manfred Kanther.
Manfred Kanther (NA), 1999-12-02:
Ich bedanke mich
für die Promotion, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Auch ich war
erstaunt; aber so steht Ihr Name auf meinem Zettel.
Manfred Kanther (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es geht um die Frage, ob wir
Rechtsunklarheit bestehen lassen dürfen, wenn ein westdeutscher Anwalt vor einem Gericht in den neuen Bundesländern auftritt. Es geht darum, ob wir es den rechtsuchenden Bürgern zumuten können, daß sie mit einem
gut begründeten materiellen Anspruch nach Schwerin,
Erfurt oder Gera ziehen, wo ihnen dann möglicherweise
gesagt wird: Du hast einen westdeutschen Anwalt, der
kann hier nicht auftreten. Irgendwann bündelt der Bundesgerichtshof die Frage, wer wo auftreten darf.

Es ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig ausgeschlossen - egal, für welche
Auffassung in diesem Streit mehr oder weniger spricht -,
daß man so mit den rechtsuchenden Bürgern umgeht.
Deshalb war es notwendig, daß wir diese Sache aufgreifen. Das haben wir auch getan. Wir haben glücklicherweise eine einvernehmliche Lösung gefunden, so wie es
die Frau Kollegin vorgetragen hat. Deshalb möchte ich
dies nicht ein zweites Mal tun. Rechtssicherheit ist ein
wichtiger Aspekt des Rechtsstaates.

Mit der Gebührenfrage hat die Sache - dies wurde
richtig ausgeführt - nichts zu tun. Viele Aspekte lassen
eine Angleichung der Einkommen in den neuen Bundesländern an die in den westlichen Bundesländern
wünschenswert erscheinen. Trotzdem kann sie erst
schrittweise erreicht werden. Das ist im Anwaltsbereich
ähnlich. Eine solche Angleichung werden wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft erreichen. Aber
glücklicherweise hat die Anwaltschaft in den neuen
Bundesländern eine eigene respektable Position entwikkelt und kann Konkurrenzdruck aushalten, auch aus dem
Westen. Das Beispiel Berlin zeigt dies. Ich glaube deshalb, daß wir eine notwendige Rechtsvereinheitlichung
bewirken können.

Danke sehr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Rainer Funke.