Simon Wittmann (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist eine gute Grundlage, um gerade dieses Thema sehr intensiv zu debattieren. Ich freue mich auch, daß die Diskussion eigentlich bisher relativ sachlich gelaufen ist; denn ich glaube, daß wir dieses Thema sachlich angehen müssen,
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auch wenn, liebe Frau Mehl, Ihre Aussage, daß ein Machtkampf zwischen dem Naturschutz und der Landwirtschaft zugunsten der Landwirtschaft ausgefallen ist, mit Sicherheit nicht stimmt.
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Die Landwirtschaft ist nicht Hauptverursacher des Artenschwunds. Sie hat sicher auf Grund der - zum Teil natürlich erzwungenen - Produktionsweise einen Beitrag dazu geleistet. Ich meine aber, daß inzwischen eine ganze Menge passiert ist, was den Weg in eine andere Richtung weist.
Ich möchte deshalb in meinem ersten Punkt auch auf dieses Problem eingehen. Angesichts der Tatsache, daß 55 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland landwirtschaftlich genutzt wird, heißt das: Wer Lebensräume schaffen will, wer Artenvielfalt garantieren will, der muß das mit der Landwirtschaft tun. Die Landwirtschaft ist also Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Natur- und Biotopschutz.
Die Landwirtschaft hat an sich ein ureigenstes Interesse am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Vieles von dem, was der Naturschutz heute für schützenswert hält, ist durch jahrhundertelange bäuerliche Landschaftspflege entstanden.
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Die Landwirtschaft verfügt über das beste Know-how zur Pflege der Natur und ist daher in besonderer Weise in alle Bemühungen einzuschließen. Wir brauchen daher in erster Linie - und deshalb habe ich mich über den Ton Ihres Beitrages, Frau Mehl, gefreut - eine Versöhnung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz,
({3}) nicht die Betonung der Gegensätze.
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In unserer freien Gesellschaft hat die Garantie des Eigentums eine entscheidende verfassungs- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Daher muß die Weiterentwicklung des Naturschutzes den Schutz des Eigentums der Bauern in den Vordergrund stellen oder
zumindest wesentlich mit berücksichtigen. Dies muß vor allem in folgenden Bereichen sichergestellt sein:
Bei einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes - sie wird in dieser Legislaturperiode kommen; da bin ich mir sehr sicher - müssen bundeseinheitlich gestaffelte Ausgleichszahlungen eingeführt werden, wenn die Landwirtschaft im Interesse des Naturschutzes bei der Bewirtschaftung von Flächen eingeschränkt wird. Alles andere würde als schleichende Enteignung empfunden und würde dies auch bedeuten. Dies würde auf Dauer weniger Naturschutz bringen, weil die Menschen weniger bereit wären, sich für den Naturschutz zu engagieren.
Wir müssen den Vertragsnaturschutz im Bundesrecht verankern, um noch mehr Landwirte und Grundstücksbesitzer für ein naturverträgliches Handeln zu gewinnen. Das Beispiel Bayerns hat gezeigt, daß zur Erhaltung von Lebensräumen und Arten die Honorierung freiwilliger Leistungen ein äußerst effektives Instrument ist und zu einer vorbildlichen Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz dort führt, wo dies schon entsprechend angewandt wird.
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Zur Schaffung einer Vertrauensbasis müssen wir aber sicherstellen, daß die Landwirte die ursprüngliche Nutzung auch dann wieder aufnehmen dürfen, wenn sich während der extensiven Bewirtschaftung Biotope gebildet haben. Es gibt sicher Ausnahmemöglichkeiten in besonders gelagerten Fällen; aber das muß der Grundsatz sein, um dieses Vertrauen aufzubauen.
Bei aller notwendigen Vereinheitlichung des Bundesrechts muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Verantwortung zum Schutz der Arten und ihrer Lebensräume verfassungsrechtlich vor allem eine Verpflichtung der Bundesländer ist. Das Beispiel Bayern zeigt deutlich, daß bereits mit dem heutigen Naturschutzrecht entscheidende Fortschritte auf dem Wege zu einem Biotopverbundsystem möglich sind. Es gibt 17 bayerische Naturparke, in denen in Größenordnungen von Landkreisen und darüber hinaus mehr als 50 % der Fläche in den jeweiligen Gebieten unter Naturparkrecht gestellt wurde. Damit wird in weiten Bereichen bereits heute die Entwicklung eines Biotopverbundsystems unterstützt und vorangetrieben.
Weil immer gesagt wurde, es werde nichts getan - ich habe jetzt bloß die Zahlen von Bayern vorliegen; wir könnten das aber auch bundesweit ausrechnen -: Allein in den letzten fünf Jahren wurden in Bayern knapp 100 Naturschutzgebiete neu ausgewiesen. Damit hat sich die Zahl dieser Gebiete in Bayern auf über 500 erhöht.
Bayern hat das Europäische Naturschutzjahr dazu genutzt, die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, den Sie hoffentlich alle kennen, in Angriff zu nehmen. Damit besteht die einmalige Chance, ein in Mitteleuropa in Ursprünglichkeit und Größe einzigartiges geschlossenes Waldgebiet weitgehend unberührt und nachhaltig zu sichern. Zusammen mit dem angrenzenden tschechischen NationalSimon Wittmann ({6})
park Sumava kann damit eine europaweit vorbildliche Region länderübergreifenden Natur- und Umweltschutz aufbauen.
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Bayern hat auch - um das als Anregung für SPD-regierte Länder zu nennen - eine flächendeckende Biotopkartierung. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um wirklich Arten-, Biotop- und Lebensraumschutz zu gewährleisten.
Wir stehen in den nächsten Monaten sicher auch vor Zielkonflikten. Sie wissen, zum jetzigen Zeitpunkt wird die Privilegierung erneuerbarer Energien und der Windkraft debattiert. Das ist natürlich ein großes Problem, weil wir einerseits eigentlich eine emissionsfreie Energie fördern wollen, andererseits aber nicht Landschaft zupflastern und Vögel beeinträchtigen wollen. Wir müssen einen Mittelweg finden und die Interessen der typischen Umweltbereiche, also die Zielkonflikte, gegeneinander abwägen, um zu sinnvollen Regelungen zu kommen. Das gilt sicher auch noch für andere Bereiche.
Ich glaube, wir brauchen in Zukunft eine Politik des Augenmaßes, die die betroffenen Menschen für konkrete Maßnahmen gewinnt und damit ein positives Klima für mehr Arten- und Naturschutz überall in Deutschland schafft. Wenn wir das gemeinsam erreichen, dann werden wir sicher auch erfolgreich aus dieser Diskussion herausgehen.
Danke schön.
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