Gabriele Fograscher (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Rechtsextremismus unserer Zeit hat viele Erscheinungsformen. Neben den Parteien NPD, DVU und den Reps
existiert eine Vielzahl von Organisationen, Zusammenschlüssen und Kameradschaften. Sie agieren in den
unterschiedlichsten Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Was sie eint, sind eine Ideologie
der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus, des Antisemitismus, des Geschichtsrevisionismus und eine generelle
Demokratiekritik. Ihr Ziel ist es, Demokratie zu überwinden. Dabei schrecken sie vor Gewalt nicht zurück.
Das belegen die aktuellen Zahlen, die heute schon
genannt worden sind: 15 361 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2005; das ist ein Anstieg um 27 Prozent.

Aber nicht nur die Straftaten belegen ein Anwachsen
des Rechtsextremismus. Es sind die fremdenfeindlichen Übergriffe, die Aufmärsche neonazistischer Organisationen, die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien,
eine Vielzahl von Konzerten, Internetseiten, eine Flut
von Schriften, CDs mit rechter Musik und Symbolen.
All das sind sichtbare Aspekte dieses Phänomens.

Dabei verfolgt die NPD eine gezielte Strategie. Sie
versucht in den ländlichen Räumen in Vereinen, Bürgerinitiativen und Kommunalparlamenten Einfluss zu ge6220
winnen und das gesellschaftliche Klima zu bestimmen.
Leider gelingt ihr das auch.

Der Einfluss junger Rechtsextremer in der Partei
ist gewachsen. Das schlägt sich auch in der neuen
programmatischen Ausrichtung nieder. Während sich
die NPD früher als konservativ-antikommunistische
Partei sah, versteht sie sich heute als revolutionär-antikapitalistisch. Ihr Ziel ist es, nicht eine Partei unter vielen,
sondern eine grundsätzliche Alternative und übergreifende Bewegung zu sein, die vor allem die Alltagskultur
durchdringt.

Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung, sondern ein massives gesellschaftliches Problem. Weder wir
als Abgeordnete noch die Bürgerinnen und Bürger dürfen wegschauen. Wir müssen handeln, die Zivilgesellschaft stärken, Demokratie leben und Respekt gegenüber
anderen zeigen.

Immer wieder wird behauptet, Linksextremismus und
islamistischer Extremismus würden unsere Demokratie
und unser Land in gleichem Maße gefährden. Doch
diese Aussage ist falsch. Denn die Zahlen, die die
Grundlage für unsere Politik bilden, sprechen eine eindeutige Sprache: 15 361 rechtsextremistisch motivierten
Straftaten stehen 2 305 linksextremistisch und 644 islamistisch motivierte Straftaten gegenüber. Damit ist für
mich eindeutig, dass der Rechtsextremismus das größte
Problem darstellt, dem wir uns stellen müssen.

Rechtsextremismus ist ein Problem in der Mitte der
Gesellschaft. Er ist kein Jugendproblem allein. Rechte
Einstellungen sind in allen Altersgruppen, in allen
Bundesländern und in allen gesellschaftlichen Gruppen
vorhanden. Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, dass jeder zehnte Deutsche
rechten Einstellungen und vor allem ausgesprochen ausländerfeindlichen und antisemitistischen Aussagen zustimmt. Das ist besorgniserregend.

Der Herr Staatssekretär hat vorhin schon auf die Maßnahmen hingewiesen, die wir ergriffen haben. Wir brauchen die repressiven Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Versammlungsrecht, das wir in der letzten
Legislaturperiode beschlossen haben. Die Möglichkeiten, Versammlungsverbote auszusprechen, sind erweitert
worden. Damals hatte sich die PDS verweigert und dem
Gesetz nicht zugestimmt. Wer sich aber über den Rechtsextremismus empört, der muss ihn auch mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Juli 2005 auf Grundlage des
neuen Versammlungsrechts den Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel verboten. Auch
am heutigen Tag ist der in München angemeldete
Aufmarsch der Rechten aus Anlass der Einweihung der
Synagoge verhindert worden. Allerdings - auch das ist
Realität in unserem Land - können die Feierlichkeiten in
München nur unter sehr großen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Auch das Strafrecht wurde geändert, um der Verherrlichung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft besser
entgegentreten zu können. In diesem Zusammenhang
möchte ich mein Unverständnis gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Stuttgarter Oberlandesgericht zum Ausdruck bringen. Hier wurden Menschen
angeklagt, die eindeutig ihre antifaschistische Einstellung zum Beispiel durch das Tragen von Buttons mit
durchgestrichenen Hakenkreuzen zeigen. Falls das Urteil rechtskräftig werden sollte, muss eine Klarstellung
durch ein Gesetz erfolgen. Die Bundesjustizministerin
hat dies auch angekündigt.

({0})

Repressive Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Selbst wenn es uns gelänge, die NPD zu verbieten, müssen wir trotzdem die politische Auseinandersetzung mit
dem rechten Gedankengut führen. Die Bundesprogramme, die 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung ins
Leben gerufen wurden, haben Erfolge erzielt. Es wurden
4 500 Projekte mit insgesamt 192 Millionen Euro gefördert. Ziel dieser Projekte war es, die Zivilgesellschaft zu
stärken, Opfern rechtsextremer Gewalt zu helfen und
Netzwerke zu schaffen.

Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung diese
Programme gegen Rechts weiterführt und weiterentwickelt. Es stehen 2007 wiederum 19 Millionen Euro dafür
zur Verfügung.

Ich will hier noch einmal unseren Berichterstattern
Kerstin Griese und Frank Schmidt dafür danken, dass es
gelungen ist, weitere 5 Millionen Euro in dem Programm zu verankern, um die Mobilen Beratungsteams
und die Opferberatungen weiterführen und auch auf das
Bundesgebiet ausdehnen zu können.

({1})

Auch im Bereich der Bundeszentrale für politische
Bildung kommt es im kommenden Jahr zu keiner Kürzung der Mittel. Auch die Arbeit des „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 vom BMI und vom BMJ
gegründet wurde, ist finanziell abgesichert. Mit dem
heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden
die Mittel in Höhe von 700 000 Euro auch hier auf
1 Million Euro aufgestockt. Auch das ist ein gutes Signal. Ich will hier unserer Berichterstatterin Bettina
Hagedorn ganz herzlich für ihren Einsatz danken.

({2})

Das Bündnis sammelt und bündelt derzeit circa 1 300
Gruppen und Initiativen. Es zeichnet vorbildliche Projekte aus und empfiehlt diese zur Nachahmung. Wenn
Sie bei der Verleihung des Victor-Klemperer-Preises für
Demokratie und Toleranz anwesend waren, dann wissen
Sie, dass es Mut macht, wenn man sieht, was junge
Leute in den Schulen und in den Initiativen auf die Füße
stellen, um sich für Toleranz und Demokratie einzusetzen.

Allerdings kann der Bund mit seinen Möglichkeiten
die Aufgabe nicht allein schultern. Bundesländer und
Kommunen müssen sich stärker engagieren. Hier spielt
nicht nur die Bildung eine wesentliche Rolle, sondern
auch die Unterstützung von lokalen Initiativen in den
Kommunen. Hier haben wir ein Problem, denn viele
Kommunen schauen immer noch weg und wollen das
Problem nicht wahrhaben. Zum Teil behindern sie auch
Projekte und Initiativen vor Ort. Deshalb brauchen wir
im neuen Programm auch die Möglichkeit, dass örtliche
Initiativen ohne Zustimmung der Kommunen Mittel beantragen können, um ihre Arbeit fortführen zu können.

({3})

Es ist und bleibt notwendig, dass sich der Bundestag
immer wieder mit dem Thema Rechtsextremismus
auseinander setzt. Am 20. November haben wir eine Anhörung zu diesem Thema. Dazu liegen Anträge der Oppositionsparteien vor. Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an den Koalitionspartner, dass es uns bis dahin
gelingt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das
Thema ist uns zu wichtig, als dass die große Koalition
dabei sprachlos bleiben kann.

({4})

Ich komme zum Schluss. Die aktuelle Umfrage ist
heute schon mehrfach zitiert worden. Ich glaube, wir alle
müssen sie noch einmal genauer lesen und studieren und
auch unsere Schlüsse daraus ziehen. Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zeigt, dass die Zustimmung
zur Demokratie sinkt.