Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 17/4467
zu der Unterrichtung „Mitteilung der Kommission an
das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen - Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino“. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Art. 23 Abs. 2 Grundgesetz anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/4718, den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/1156 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln

- Drucksache 17/4552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: der
Kollegen Lange, Tauber und Linnemann für die Unions-
fraktion, der Kolleginnen Mattheis und Hiller-Ohm für
die SPD-Fraktion, des Kollegen Kolb für die FDP-Frak-
tion, der Kollegin Kipping für die Fraktion Die Linke
und des Kollegen Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4552 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Nicole
Gohlke, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 17/4662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Gohlke für die Linksfraktion.

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Petra Pau
({2})