emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gregor gysi (NA), 2010-12-03:
Ich weiß, Herr Präsident.

Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner Warnung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz
beschließen werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen.
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-03:

Nein, keine Zwischenfragen.

({0})

Sie können ja hinterher eine Kurzintervention machen.

Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzusetzen, und zwar rechtzeitig. Die Bundesagentur für Arbeit leitet im Augenblick alle notwendigen Schritte ein.
Die Kommunen können überall da, wo sie es möchten,
die Umsetzung und die Abrechnung in eigener Regie
durchführen. Ich hatte gestern zu einem Tag der Jobcenter eingeladen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Jobcenter waren da, um sich zu informieren, wie wir die
Neuerungen umsetzen. Diese Menschen ziehen mit; sie




wollen das Bildungspaket. Sie wollen, dass sich für die
Kinder im Land etwas ändert.

({1})

Wir machen es so einfach wie möglich. Klar, wenn
man ein Bildungspaket auf den Weg bringt, ist das nicht
trivial; dann braucht man Menschen, die sich kümmern,
dann müssen sich Dinge verändern. Aber von wegen
Bürokratie pur: Wenn ein Kind in einen Sportverein
möchte, wenn es um die Kosten für das Mittagessen oder
die Lernförderung geht, genügt es, einen einseitigen Zettel auszufüllen. Darauf muss man ankreuzen, was man
benötigt. Darauf steht alles, was im Rahmen des Bildungspakets möglich ist. So wenig Bürokratie gab es
noch nie.

({2})

Da passiert etwas, da ändert sich etwas für die Kinder.

({3})

Wir wollen die Abrechnung so individuell wie möglich gestalten. Sie können pauschal abrechnen, es kann
direkt überwiesen werden, sie können einen Gutschein
nehmen. Sie können das machen, was vor Ort am besten
klappt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Mittelfristig
wollen wir eine einfachere Abrechnung über die Bildungskarte.

({4})

Auch dafür werden jetzt die technischen Voraussetzungen geklärt.

Es geht heute darum, dass wir für die bedürftigen
Kinder im Land etwas ändern, dass das Mitmachen für
diese Kinder möglich ist, ganz egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Die Kinder sollen spüren, dass
sie dazugehören, dass sich jemand ihrer annimmt, dass
sie willkommen sind, dass es ohne sie nicht geht.

({5})

Nur dann werden aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen
Beinen stehen und Verantwortung für andere übernehmen können. Diesen Weg möchten wir jetzt gemeinsam
gehen.

({6})

Hier setzt das Bildungspaket an. Ich gebe zu, dass es
nicht die gesamten Bildungsdefizite dieser Republik beheben wird,

({7})

aber es ist ein entscheidender Schritt vorwärts für diese
Kinder. Deshalb lade ich Sie ein, diesen Weg der Chancen mitzugehen
({8})

und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben.

Ich bitte Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hubertus Heil.
hubertus heil (NA), 2010-12-03:
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich

möchte Sie erstens daran erinnern - das hätte ich gerne
in einer Zwischenfrage getan; aber Sie haben sie nicht
zugelassen -, dass über den Vermittlungsausschuss die
CDU/CSU und auch Sie - wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie seinerzeit Sozialministerin und damit im
Bundesrat mittelbar vertreten - an dem, was dort passiert
ist, beteiligt waren. Das nun anderen in die Schuhe zu
schieben, ist ziemlich albern und billig.

({0})

Zweitens, Frau Ministerin, kann ich mich noch lebhaft daran erinnern, dass Ihr damaliger Kanzlerkandidat
Edmund Stoiber

({1})

im Bundestagswahlkampf 2002 vorgeschlagen hat, die
Regelsätze für Erwachsene und Kinder jeweils pauschal
um 25 Prozent zu kürzen.

({2})

Insofern sollten Sie sich etwas zurückhalten.

({3})

Frau Ministerin, wir haben wieder einmal das typische Von-der-Leyen-Prinzip erlebt: warme Worte, kalte
Taten.

({4})

Das, was Sie über das Bildungspaket erzählen, ist doch
ein Märchen. Den ganzen Sommer haben Sie über Chipkarten geredet, und jetzt tun Sie so, als sei das Bildungspaket die eierlegende Wollmilchsau. In der Anhörung ist
Ihnen von allen Sachverständigen, von den Wohlfahrtsverbänden, den Kommunen und den anderen Experten,
ins Stammbuch geschrieben worden: Das, was Sie planen, ist höchstens ein Bildungspäckchen. Die Lebensund Teilhabechancen von Kindern verbessert es nicht.



Hubertus Heil ({5})
({6})

Warum tun Sie nichts für den Ausbau von Ganztagsschulen?

({7})

Warum verschweigen Sie den Menschen, dass, wenn
Ihre Vorschläge umgesetzt werden, nur 20 Prozent der
Kinder an ein warmes Mittagessen kommen, 80 Prozent
der Kinder nicht? Warum tun Sie nichts für die Schulsozialarbeit in Deutschland? Gleiche Bildungschancen
sind notwendig, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

({8})

Frau Ministerin, meine letzte Frage an Sie lautet: Warum glauben Sie eigentlich, dass für die Kinder von
Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket notwendig ist
- dafür sind natürlich auch wir; das gilt ebenso für die
Kinder von Eltern, die sich für den Elternzuschlag entscheiden -, warum sind Sie aber nicht der Meinung, dass
auch die Kinder von Geringverdienern Teilhabechancen
haben sollten, also die Kinder all derjenigen, die im
Wohngeldbezug sind?

Frau Ministerin, Sie haben eine Politik auf den Weg
gebracht, bei der Reden und Handeln auseinanderklaffen.

({9})

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wozu das führt. Wenn
Sie die Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
um 20 Prozent zusammenstreichen, wodurch Sie den betroffenen Eltern übrigens die Chance rauben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, und gleichzeitig Ihren
Werbeetat um 30 Prozent erhöhen, dann gewinnt man einen bleibenden Eindruck von der Politik, die Sie machen. Warme Worte reichen nicht. Frau Ministerin, wir
brauchen klare Taten, damit die Kinder tatsächlich bessere Bildungs- und Lebenschancen bekommen.

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Zur Erwiderung, bitte.

({0})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-03:
Solche Unverschämtheiten überhören wir einfach. Ich
finde, im parlamentarischen Verfahren kann man Argumente austauschen, aber nicht solche Pöbeleien.

({0})

Herr Heil, da ich Sie schätze, freue ich mich, dass Sie
der Forderung, die ich am Anfang meiner Rede formuliert habe, nachgekommen sind. Ich meine die Forderung
nach einem Hauch von Selbstkritik, dass die Gesetzgebung damals vielleicht nicht optimal war, da sie die Kinder vollständig ausgeblendet hat.

({1})

Ich freue mich, dass Sie gerade zum ersten Mal zugegeben haben, dass das Bildungspaket richtig ist und wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Schritt voran.

({2})

Zweiter Punkt. Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass über das,
was wir auf den Weg bringen, anfangs eine gewisse Verblüffung herrschte. Es ist ein echter Paradigmenwechsel;
für die Kinder ändert sich jetzt wirklich etwas. Es gibt
demnächst nicht einfach nur mehr Geld im Rahmen von
Hartz IV, sondern wir sorgen dafür, dass die Kinder mit
Gleichaltrigen zusammen sind, dass sie mitmachen, ihre
Bildungschancen ergreifen und ihre Fähigkeiten entfalten können.

({3})

Dass sich wirklich etwas ändert, zeigt sich daran, dass
auch die Kommunen mitmachen, dass die Bundesagentur für Arbeit mitmacht

({4})

und dass Leute vor Ort sowie Vereine und Verbände mitmachen. Ich habe mit dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Vereinbarung getroffen. Die 90 000 Sportvereine im Land sagen jetzt: Wir wollen mitmachen. Wir
gehen auf die Jobcenter vor Ort zu. Wir wollen, dass die
Kinder zu uns kommen. Wir finden dieses Angebot
klasse.

({5})

Gestern haben wir eine Vereinbarung mit allen deutschen Musikschulen geschlossen. Die Musikschulen sagen jetzt: Wir machen mit. Wir möchten, dass die Kinder
zu uns kommen.

({6})




- Der Betrag von 10 Euro ist in Ordnung; denn bisher
war keines dieser Kinder in einer Musikschule.

({7})

Es ändert sich also wirklich etwas.

Ich freue mich, dass bei Ihnen zum ersten Mal ein
Hauch von Selbstkritik festzustellen ist. Ich freue mich
auch - Sie haben recht, wenn Sie uns daran erinnern -,
dass wir die Agenda 2010 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Jetzt sind wir in der Schlusskurve.

({8})

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie endlich aus
der Boxengasse heraus! Sonst sind wir mit dem Rennen
durch, ehe Sie sich auf den Weg machen. Es wäre schade
drum.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anette

Kramme von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Gysi hat von diesem Rednerpult aus gefragt,
wozu die FDP eigentlich sozialpolitische Sprecher benenne. Herr Kollege Gysi, das will ich Ihnen gerne sagen: um Ihnen einen sozialpolitischen Gegenentwurf
aufzuzeigen, um Sie darauf hinzuweisen, dass gute Sozialpolitik eben nicht darin besteht, mit der Gießkanne

({0})

möglichst viel Geld im Land zu verteilen, nach dem
Motto „viel hilft viel“. Vielmehr geht es darum, den Bedarf der wirklich Bedürftigen abzudecken. Das ist unser
sozialpolitisches Konzept, das der FDP-Bundestagsfraktion.

({1})

Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Die beste Sozialpolitik ist, die Menschen in die
Lage zu versetzen, dass sie sich selbst helfen können,
dass sie der Hilfe des Staates am Ende überhaupt nicht
mehr bedürfen.

({2})

Deswegen ist die Frage wichtig - das gebe ich zu -, welche Leistungen die Empfänger von Hartz IV erhalten
sollen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Zunächst Dr. Ilja Seifert; dann können Sie zusammenfassend erwidern, Frau Molitor. - Bitte schön, Herr
Seifert.
Norbert Lammert (präsident), 2010-12-15:
Herr Kollege.
heinrich l kolb (NA), 2010-12-03:
Nein. Ich möchte, weil ich nur drei Minuten Redezeit

habe, im Zusammenhang vortragen.

Noch wichtiger aber ist - darauf weise ich Sie als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
auch hin -, dass wir Strukturen schaffen, die ermöglichen, dass die Menschen, die arbeitslos sind, möglichst
schnell ein neues Angebot bekommen. Deswegen haben
wir bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres die Jobcenterreform auf den Weg gebracht. Auch das war eine Reparatur von fehlerhaftem Handeln von Rot-Grün. Diese
Reform wird im nächsten Jahr in Kraft treten. Sie wird
genau das leisten, was wir wollen: Durch möglichst effiziente Strukturen werden schnell Angebote für arbeitslose Menschen geschaffen.

({0})

Wichtiger noch als die Leistungen selbst ist, dass wir
es schaffen, individuell, bei den Defiziten jedes Einzelnen anzusetzen. Arbeitslose tun sich aufgrund von oft
sehr persönlichen Hindernissen schwer, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

({1})

Arbeitslose müssen deswegen auch möglichst individuell Hilfe bekommen. Dafür werden wir im nächsten Jahr
sorgen, Herr Kollege Gysi, nämlich mit der Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

({2})

Ich will auf folgenden Dreiklang hinweisen: Jobcenterreform, Neuanordnung der Regelsätze und Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Diese drei Dinge
gehören zusammen, und sie geben uns Hoffnung: Wir
hoffen, dass es uns gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit
in Deutschland weiter zu reduzieren, so wie wir sie bereits in diesem Jahr reduziert haben.

({3})

Es gibt 100 000 Langzeitarbeitslose weniger. Diese
Menschen haben neue Jobs gefunden.

({4})

Das ist etwas, was uns ermutigt. So wollen wir weiter
verfahren.

({5})

Zusammenfassend möchte ich sagen: Schwarz-Gelb
repariert, was Rot-Grün vielleicht gut gemeint, aber
schlecht gemacht hat. Die Anpassung der Regelsätze ist
durch ein transparentes Verfahren erfolgt. Heute ist ein
guter Tag für die Chancengerechtigkeit aller Kinder in
Deutschland. Ich denke, dass auch die liberale Handschrift in diesem Gesetzentwurf erkennbar ist.

Zum Schluss, Frau Kollegin Ferner, Frau Kollegin
Kramme: Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie diese
Reform aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern lassen
will.

({6})

Sie würden sich damit an den Beschäftigungschancen
der Menschen in diesem Lande, aber auch an den Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten
versündigen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen.



Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung heute und
auch im Bundesrat am 17. Dezember.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der

Wetter- und Zeitsituation möchte ich Sie bitten, heute
mit dem Instrument der Zwischenfragen und Kurzinterventionen sehr zurückhaltend umzugehen. Mehr kann
ich jetzt nicht sagen.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping von der
Fraktion Die Linke.

({1})
katja kipping (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist
noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer
Gegenentwurf.

({0})

Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben verfassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen
zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst
zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, hat
in der Anhörung gesagt, es müsse sich im Gesetzentwurf
noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage einreicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar
nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem
Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfassungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passieren, dann heißt der nächste Halt garantiert das oberste
Gericht in Karlsruhe.

({1})

Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene
Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat
das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die
untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und die verdeckt Armen herausrechnet, dann müsste der Regelsatz
28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar.

({2})

Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz
immerhin 465 Euro betragen. Wenn man dazu noch einen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Ernährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz
sogar bei über 500 Euro liegen.

Man kann tatsächlich unterschiedliche politische
Wertungen vornehmen - das stimmt -, eines können wir
nach den alternativen Berechnungen aber festhalten:
Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch
gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet. Das ist
Dumping des Existenzminimums.

({3})

Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder
den Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak
und das Glücksspiel ginge. Ich finde, dass es deswegen
not tut, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge
zu vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausgaben der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der
Leyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal verdeutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren:
gestrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die
Oma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von
Schwarz-Gelb.

({4})

Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein
auf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von SchwarzGelb.

({5})

Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden.
Was Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimumdumping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich
Nein.

({6})

Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV
muss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz
klar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Herzlichen Dank.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
carsten linnemann (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren
geht heute dem Ende entgegen.

({0})

Es fußt, Frau Künast, auf dem Urteil aus Karlsruhe vom
9. Februar.

({1})

Wir haben viele Debatten und einschlägige Anhörungen
durchgeführt und viele Sitzungen abgehalten, und heute
habe ich vor allem zwei Erkenntnisse: Niemals zuvor
- das können Sie nicht bestreiten - waren die Regelsätze
so transparent und so nachvollziehbar wie heute.

({2})

Niemals zuvor, Frau Ferner, standen Kinder aus HartzIV-Familien derart im Mittelpunkt wie bei diesem Reformpaket von heute.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat - hören Sie doch
erst einmal zu! - zwei Leitplanken gesetzt. Es hat erstens
gesagt: Seht zu, dass das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt wird.

({4})

Zweitens - das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr
Gysi, und uns -: Sie fühlen sich nur in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Das tun wir
auch.

({5})

Auch wir fühlen uns in der Verantwortung den Hartz-IVEmpfängern gegenüber. Gleichzeitig sehen wir uns in
der Verantwortung gegenüber denjenigen in DeutschDr. Carsten Linnemann
land, die hart für ihr Einkommen arbeiten, die jeden Cent
zweimal umdrehen und erst mit ihren Steuern den deutschen Sozialstaat ermöglichen, Herr Gysi. Das ist die
Wahrheit.

({6})

Genau deshalb haben wir uns jede der 230 Ausgabepositionen von Familien mit kleinen Einkommen genau
angesehen und uns jedes Mal aufs Neue die Frage gestellt: Was gehört zum Existenzminimum und was nicht?
Dann sind wir zu dem Entschluss gekommen - natürlich,
es ist eine politische Entscheidung gewesen -, dass Alkohol und Tabak nicht dazugehören. Übrigens, es sind
auch Positionen, über die wir keine Debatte geführt haben, herausgenommen worden. Dass diese Positionen
nicht dazugehören, sollte sich schon aufgrund gesunden
Menschenverstandes erschließen.

({7})

Ich meine beispielsweise Positionen wie „Nicht motorbetriebene Gartengeräte“, die bisher drin waren. Es ist
ganz klar und man weiß, dass ein Garten nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört.

({8})

Lassen Sie mich etwas zum Bildungspaket sagen.
Wir haben das Urteil aus Karlsruhe als Chance für einen
echten Paradigmenwechsel gesehen. Wir haben das Bildungspaket nämlich mit Sachleistungen - nicht mit
Geldleistungen - umgesetzt. Das haben wir gemacht, damit die Sachleistungen beim Kind ankommen, und so
haben wir die soziale Teilhabe von Kindern sichergestellt.

({9})

Frau Ferner, Sie sagten gerade, die 120 Euro reichen
nicht aus.

({10})

Ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber nehmen Sie das
Beispiel Fußballverein. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass der Mitgliedsbeitrag für ein Kind in einem Fußballverein in Deutschland pro Jahr oberhalb von 120 Euro
liegt. Das ist realitätsfremd.

({11})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Kollege Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kipping?
carsten linnemann (NA), 2010-12-03:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Bitte schön, Frau Kipping.
katja kipping (NA), 2010-12-03:
Herr Linnemann, Sie haben soeben den Eindruck erweckt, dass sich Teile der Opposition überhaupt nicht
um Menschen kümmern würden, die niedrige Löhne hätten. Ich will Sie daran erinnern, dass wir uns seit Jahren
engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen,
der genau dafür sorgen würde, dass Menschen, die arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen wirklich oberhalb der
Armutsgrenze liegen können. Sie haben jetzt gesagt,
dass Ihnen diese Menschen besonders am Herzen liegen.
Sie haben allerdings anschließend daraus geschlussfolgert, dass deshalb der Regelsatz besonders niedrig sein
muss. Ich frage Sie, was die Verkäuferin, die zu einem
Dumpinglohn arbeitet, davon hat, wenn es der Erwerbslosen noch schlechter geht. Ich frage Sie: Warum setzen
Sie sich nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn ein,
wenn Ihnen die Geringverdiener so am Herzen liegen?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-03:
Das hatte schon fast die Qualität einer Kurzintervention, da Sie noch einmal an das Rednerpult zurückgegangen sind.

({0})

Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
carsten linnemann (NA), 2010-12-03:
Frau Kipping, erstens wissen Sie genauso wie ich,

dass Ihr Mindestlohn von 10 Euro die Aufstocker nicht
aus Hartz IV herausholt. Um die Familien herauszuholen, müssten Sie auf 13 oder 14 Euro heraufgehen.

({0})

- Gut, dann fordern Sie bitte auch 14 Euro statt 10 Euro.

({1})

Zweitens habe ich eben gesagt, dass sich selbstverständlich auch Hartz-IV-Empfänger etwas leisten können. Aber dann müssen sie gleichzeitig auf andere Dinge
verzichten.

({2})

So ist das auch in jeder anderen Familie in Deutschland,
die Einkommen aus Arbeit bezieht, dass man sich manche Dinge erlaubt, aber gleichzeitig auf andere Dinge
verzichten muss. So einfach ist das.

({3})

Wenn Sie sagen, Herr Heil, dass nicht jedes Kind das
Bildungspaket in Anspruch nimmt, dann haben Sie
recht. Sicherlich wird nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nehmen. Aber zwischen gar nichts tun
und etwas tun liegt ein großer Unterschied, und zwischen 0 Euro und 700 Millionen Euro liegt ein gewaltiger Unterschied. Wir brauchen keine Bedenkenträger,
sondern Menschen, die Erkenntnisse auch in die Praxis
umsetzen. Das tun wir jetzt mit dem Bildungspaket.

({4})


Man muss in dieser Debatte fast den Eindruck bekommen, dass der Sozialstaat nach der Verabschiedung
des Gesetzentwurfes vor die Hunde gehen wird. Das
wird nicht passieren. Wir haben in Deutschland einen
Sozialstaat und können uns mit den besten Staaten auf
dem Globus messen lassen. Mit dem Gesetz, das wir
jetzt auf den Weg bringen, schaffen wir doch gerade Sicherheit für die Hilfebedürftigen in Deutschland. Um
nichts anderes geht es dabei.

({5})

Jetzt müssen wir den Hartz-IV-Familien und den Kindern, die von Leistungen nach dem SGB II leben, eine
Perspektive bieten.

({6})

Das machen wir bei den Kindern, indem wir das Bildungspaket auf den Weg bringen. Bei den Familien machen wir es im nächsten Jahr, wie Herr Schiewerling zu
Recht gesagt hat, indem wir uns mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten befassen und sie effektiver und
erfolgreicher machen.

Herzlichen Dank.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Molitor von

der FDP-Fraktion.

({0})
gabriele molitor (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zeitvorgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, war sehr knapp. Ich bin der
Meinung, die Regierungskoalition hat unter diesem
enormen Zeitdruck eine gute Lösung für die Ermittlung
von Regelbedarfen geschaffen.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle die doch sehr hitzige Diskussion ein wenig aus einer anderen Perspektive beleuchten. Wie mag diese Debatte auf die Menschen draußen wirken? Es geht schließlich darum, dass
Reparaturen an einem Gesetz vorgenommen wurden, das
unter Rot-Grün verabschiedet worden ist. Deswegen
sollte Ihnen gerade an dieser Stelle die Zustimmung
leichtfallen. Legen Sie Ihren Oppositionsreflex ab und
stimmen Sie diesem Gesetz zu.

({1})

Damit würden Sie Größe zeigen. Ich weiß aber nicht, ob
Sie dazu in der Lage sind.

({2})

Ich denke, die Kritik, die hier seitens der Opposition
laut geworden ist, ist eher lapidar. Es ging um Schnittblumen oder darum, ob eine chemische Reinigung zum
Existenzminimum gehört. Ich denke, das ist an dieser
Stelle vollkommen unpassend.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lösekrug-Möller?