Bußmann (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte ja im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen Picard eigentlich nahegelegen, sich zumindest zu enthalten; aber darüber wollen wir keinen Streit anfangen.
Nur ganz kurz einige Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist, zunächst einmal zu einem Problem, das uns alle angeht, weil das Parlament seinerzeit eine Enquete-Kommssion eingesetzt hat, um die Probleme der auswärtigen Kulturpolitik zu klären. Diese Enquete-Komission wird wohl im Laufe dieses Sommers ihren Bericht vorlegen, und wir Sozialdemokraten möchten sie hier nicht durch eine einseitige Erklärung binden.
Wir halten es auch für richtig, daß das Amt in seinem eigenen Interesse an die Mittlerorganisationen auf dem Gebiet der Kulturpolitik bestimmte Forderungen heranträgt. Soweit und solange diese Forderungen darauf gerichtet sind, daß Doppelarbeiten vermieden werden, daß Geld nur einfach
und nicht doppelt und dreifach ausgeben wird, daß eine Rationalisierung im Sinne besserer Vertretung unserer auswärtigen Kulturpolitik verfolgt wird, solange die Wünsche des Auswärtigen Amtes dahin gehen, sollte man auch akzeptieren, daß unter Umständen organisatorische Veränderungen im Bereich der Mittlerorganisationen eintreten.
Wir haben gestern und vorgestern aus den Zeitungen etwa ersehen können, daß es mit unserem Beitrag bei der derzeitigen Moskauer Ausstellung gar nicht zum Besten steht. Das ist ja keine reine Industrie- und Verkaufsausstellung, sondern sie soll auch das deutsche Leben repräsentieren, so wie der Bürger lebt und wie die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart hat den deutschen Bürger mit seinen Fahrzeugen jedenfalls ausreichend repräsentiert gesehen, wenn dort ein Mercedes 4,5 Liter vorgeführt wurde. Das stellt sicherlich nicht das dar, was über unser Land, über seine Menschen und deren Lebensverhältnisse gesagt werden sollte. Das heißt, hier sollte man sich einmal besonders ansehen, ob es richtig ist, daß sich ein einzelnes Institut ausschließlich mit Ausstellungen beschäftigt, ob hier nicht eine Zusammenfassung mit anderen Dingen, mit anderen Organisationen notwendig wäre, damit das ganze Spektrum dessen, was auswärtige Kulturpolitik ist - Verbreitung des Bildes von Deutschland, von seinen Menschen im Ausland -, erfaßt wird.
Noch eine Bemerkung zum Problem der Personalreserve: Es ist richtig, der Bundestag hat seinerzeit gesagt, das Auswärtige Amt braucht, damit seine Diplomaten draußen die ausreichende Vorlaufzeit und Ausbildung für den diplomatischen Dienst haben, eine Personalreserve für die im diplomatischen Dienst ausgewiesenen Stellen von etwa 8 %; dann gibt es einen Vorlauf in der Zeit der Ausbildung, dann können sich die Leute hier für ihre spätere Tätigkeit ausbilden. Hier kommen nun die allgemeinen wirtschaftlichen und haushaltsmäßigen Schwierigkeiten. Wir alle haben ja Gott sei Dank in diesem Jahr zum erstenmal damit angefangen, den Trend zurückzudrehen; zum erstenmal gehen die Personalausgaben im Bund insgesamt zwar geringfügig, aber doch um etwa 0,5 % zurück, wenn wir die 500 Stellenstreichungen dieses Jahres sehen und wenn wir die kw-, also die künftig wegfallenden Stellen sehen, die insgesamt im Bundeshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres 1975 anfallen. Dem konnte sich auch das Auswärtige Amt nicht entziehen. Es ist eine Stagnation des Personals, ja; wenn keine dringenden neuen Forderungen hinzukommen, werden wir am Ende des Jahres auf Grund der Einsparauflage drei Stellen weniger haben als zu Anfang des Jahres.
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Es könnten natürlich neue Aufgaben hinzukommen, die zwingend eine Nachforderung mit sich bringen. Nichtsdestoweniger müssen wir hier auch im auswärtigen Dienst auf äußerste Sparsamkeit achten und darauf dringen, daß der Apparat sich nicht ausDr. Bußmann
weitet. Das Auswärtige Amt hat jetzt auch einige hervorragende Möglichkeiten, selbst zu rationalisieren. Wir haben die Reform der Auslandsbesoldung vor kurzem im Parlament verabschiedet, und die große Legationskasse des auswärtigen Dienstes, wo so viele Stellen sind, kann vielleicht jetzt von einigen entlastet werden, damit diese Leute anderswo eingesetzt werden können.
Was unsere Schulen im Ausland anbetrifft, so liegt das voll in der Kompetenz des Bundes, und die Mittel dafür - das ist richtig, Herr Kollege Picard - können nicht beliebig vermehrt werden. Allerdings müssen wir uns an eines erinnern: sie sollten dann auch nicht irgendwo ausgegeben werden, wo nicht Ausland ist. Wir haben einen Ministerpräsidenten in diesem Lande, im Schwarzwald, nein, in Baden-Württemberg, der Herr Filbinger, der glaubt, im eigenen Land und in eigener Souveränität auswärtige Politik machen zu können. Er gründet nicht nur auf Kosten des Bundes deutsch-französische Gymnasien. Er versucht sogar, auswärtige Kulturpolitik zu betreiben, indem er auswärtige Universitätsgründungen anregt, wobei er gewissermaßen Geschäftsführung ohne Auftrag vornimmt
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und zweifellos in die Kompetenzen des Bundes eingreift.
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Die Aufgabe kann durchaus sinnvoll sein. Aber wenn sich der Herr etwas mehr um die Angelegenheiten des Landes, dessen Ministerpräsident er ist, bekümmerte und weniger die Lust in die Weite hätte, um dort auswärtige Kulturpolitik und im eigentlichen Sinne - ({3})
- Gewiß! Herr Kühn ist Vorsitzender der FriedrichEbert-Stiftung. Aber dem ist es noch nicht eingefallen, auf Madagaskar deutsche Universitäten zu gründen. Das war bisher Herrn Filbinger vorbehalten.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({5})?