emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Damit ist die Aussprache über den Einzelplan 31 geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst müssen wir über die Änderungsanträge entscheiden, und zwar verfahre ich hier nach der Numerierung.
Zunächst der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 608. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 609. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 31 mit den soeben beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Einzelplan 31 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist der Einzelplan 31 verabschiedet.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache V/3921 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab, den Entwurf des Einzelplans 01 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsumme, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich höre, der Herr Bundespostminister sei von Düsseldorf unterwegs. Ich sehe ihn aber noch nicht. Ich muß also den Einzelplan 13 zurückstellen.
Ich rufe auf: Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- Drucksache V/3941 Berichterstatter: Abgeordneter Baier Wollen Sie das Wort?
({0})
- Sie wünschen das Wort nicht, sondern begnügen sich mit Ihrem Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab, den Einzelplan 26 mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 26 ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend
- Drucksache V/3944 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Ergänzung seines Berichts.
Ich eröffne die Aussprache. Zu dem Einzelplan Liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 610 vor. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Kubitza.
kubitza (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen auf Umdruck 610 vorliegende Antrag der FDP-Fraktion sieht eine Erhöhung der Mittel für den Bundesjugendplan um 1 Million DM auf 44 400 000 DM vor, und zwar bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel zum Bau und zur Einrichtung von Familienferienstätten um 1 Million DM auf 3 840 400 DM.
({0})
Wie Sie dem Mündlichen Bericht zum Einzelplan 29 entnehmen können, standen 10 Millionen DM zur Umdisposition zur Verfügung, darunter 2 Millionen DM wegen geringerer Leistung an das Deutsch-Französische Jugendwerk. Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat in seiner Sitzung vom 6. Februar 1969 einmütig beschlossen, diese 2 Millionen DM dem Jugendsektor zu erhalten, und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses eine entsprechende Aufteilung vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, es ist empörend, daß die Berichterstatter des Einzelplans 29 über diesen einstimmig gefaßten Beschluß des Fachausschusses einfach hinweggegangen sind und ihre eigenen Vorstellungen durchgesetzt haben.
({1})
- Ich habe nichts dagegen, Herr Kollege Baier, wenn hier Berichterstatter und Haushaltsausschuß bei Mehrausgaben kraft ihrer besseren Kenntnis entsprechend verfahren. Es ist aber unerträglich, daß ein Fachausschuß stundenlang darüber berät, wie eine sachlich gerechte Aufteilung der Mittel erfolgen sollte, sein Ergebnis jedoch an der - gelinde ausgedrückt - Voreingenommenheit eines Berichterstatters scheitert.
Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat auch in seiner Mehrheit beschlossen, den Mehransatz in Höhe von 100 000 DM für die Mitgliedsverbände des Deutschen Bundesjugendrings für Maßnahmen der sportlichen Jugendbildung zu verwenden. Das Ministerium hat dankenswerterweise zum erstenmal die sportliche Jugendbildung mit einem Leertitel in die Förderungsmaßnahmen des 20. Bundesjugendplans mit einbezogen.
Damit hat eine jahrelange Auseinandersetzung um die Anerkennung des Sports als förderungswür12218 
dige Maßnahme im Rahmen der Jugendhilfe ihr Ende gefunden. Der neu geschaffene Titel kann von allen Jugendverbänden in Anspruch genommen werden, die sportliche Jugendbildung betreiben wollen, ist also nicht auf die deutsche Sportjugend beschränkt.
Alle Fraktionen des Hauses haben sich zur Förderung des Sports bekannt, auch heute wieder in den Beiträgen zu dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Deutscher Sportrat. Sie können heute beweisen, daß es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr schnell machen. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Im Haushaltsausschuß ist gerade über die Frage des Baus von Familienheimstätten eingehend gesprochen worden. Der Haushaltsausschuß hat die Mittel um 4,5 Millionen DM aufgestockt, und zwar mit der Begründung, es lägen dermaßen viele Anträge vor, daß auch dieses Volumen sicherlich nicht ausreichen werde, um alle begründeten Ansprüche zu erfüllen.
({0})
Darüber hinaus darf auch hier einmal festgestellt werden, daß die Mittel für den Bundesjugendplan im Ansatz 1969 gegenüber dem Vorjahr bereits um 2,6 Millionen DM aufgestockt worden sind, wobei noch hinzukommt, daß durch die Abgabe der regionalen Studentenprogramme an die Länder weitere 500 000 DM freigeworden sind. Die echte Verstärkung gegenüber dem Jahr 1968 beträgt demnach genau 3,1 Millionen DM, also fast 7 v. H.
Wir meinen von seiten unseres Hauses, daß der Bundesjugendplan damit ausreichend dotiert ist. Sollte dennoch in einem Teilbereich ein höherer Bedarf vorhanden sein, muß durch Schwerpunktbildung und Umschichtung der Mittel für den Bundesjugendplan ein Ausgleich herbeigeführt werden. Dies ist möglich, weil die Mittel für Teilmaßnahmen des Bundesjugendplans wegen ihrer geringer gewordenen Bedeutung gekürzt werden können.
Ich bitte Sie noch einmal, den Antrag abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baier.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
wuermeling (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist nur an einer ganz kurzen Feststellung für das Protokoll gelegen. Wenn in der heutigen Debatte die wichtigen Fragen des Familienlastenausgleichs nicht angesprochen werden, hat das für uns seinen Grund ausschließlich darin, daß wir beabsichtigen, sie durch eine Entschließung in der dritten Lesung anzusprechen, die dann begründet werden wird. Es ist aber gut, daß wir vor der Öffentlichkeit nicht so tun, als wenn die Dinge hier uninteressant wären, sondern klarstellen, daß nur eine zeitliche Verschiebung des Themas stattfindet.
Meinecke (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Diskussionsbeitrag unseres Kollegen Jungmann fühlte ich mich lebhaft an den Filmtitel erinnert „Sie küßten und sie schlugen ihn".
({0})
Zu dem Beitrag von Frau Kollegin Heuser möchte ich kurz erwidern, daß die Einrichtung der Dokumentationszentrale -
schoettle (vizepräsident), 1969-03-21:
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP ab. Wer will diesem Antrag zustimmen? Ich bitte um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag des Ausschusses ab, den Einzelplan 29 mit den aus der Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist der Ausschußantrag und damit der Einzelplan 29 angenommen.
Ziffer 2 des Ausschußantrages! Wer stimmt dieser Ziffer 2 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache V/3933 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({0})
Der Herr Bundespostminister ist zum Glück gerade noch im letzten Augenblick eingetroffen, ehe ich den Einzelplan auf die nächste Woche verschoben hätte.
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 13 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -({1})
Enthaltungen? - Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir die Einzelpläne, die für heute noch zu erledigen waren, verabschiedet.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf, der heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 8 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache V/3994 Die Vorlage soll an den Gesamtdeutschen Ausschuß überwiesen. werden. - Das Haus stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu.
Ich rufe dann noch Punkt VII der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- Drucksachen V/3960, zu V/3960 Die Vorlage soll an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird zugestimmt.
Die nächsten Punkte der Tagesordnung werden abgesetzt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. März 1969, 9 Uhr, ein und schließe die Sitzung.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-03-26:
Darf ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken? -Sie können sie zusammen beantworten. Ich rufe also noch die Frage 2 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung diese Verlegung für zweckmäßig, obwohl eine enge Zusammenarbeit der DFVLR mit den Bundesministerien wünschenswert und mit der Gesellschaft für Weltraumforschung ({1}) vertraglich vereinbart ist?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-03-26:
Nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung hat die Deutsche Forschungs-und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, ein eingetragener Verein, ihren vereinsrechtlichen Sitz in Bonn. Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Senats der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt mit dem geschäftsführenden Vorstand vereinbart, daß zunächst aus räumlichen und Kostengründen die Geschäfte vom Forschungszentrum Porz-Wahn geführt werden, weil vor dem 1. September 1970 in Bonn oder Bad Godesberg die erforderlichen Räumlichkeiten für den Vorstand und die Hauptverwaltung nicht zur Verfügung stünden. Vereinsintern wird zur Zeit untersucht, welcher Ort zweckmäßigerweise als Sitz der Geschäftsführung bestimmt werden soll.
Die Bundesregierung wird im Einvernehmen mit den Vereinsorganen sorgfältig prüfen, ob eine endgültige Verlegung der Geschäftsführung nach PorzWahn nicht insbesondere aus folgenden Gründen vermieden werden sollte.
Erstens. Der geschäftsführende Vorstand muß in einem permanenten Kontakt mit verschiedenen Bundesministerien und anderen Organen der öffentlichen Hand am Sitz der Bundesregierung stehen.
Zweitens. Der Vorstand der deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt soll gegenüber allen Forschungszentren der DFVLR eine neutrale Stellung einnehmen.
Präsident von Hassel: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung diese vorläufige Verlegung der Geschäftsstelle nach Porz-Wahn für ökonomisch günstig? Ich frage deshalb, weil meines Wissens der größere Teil der eingearbeiteten Mitarbeiter in Bonn gekündigt hat und es bekanntermaßen in Porz-Wahn schwierig ist, qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-03-26:
Herr Abgeordneter, von der Kündigung einer größeren Zahl von Leuten ist mir nichts bekannt. Im übrigen habe ich Ihnen ja gesagt, daß zur Zeit keine andere Unterbringungsmöglichkeit besteht. Wir werden sorgfältig prüfen, an welchen Ort wir die Geschäftsstelle endgültig legen. Zur Zeit gibt es keine andere
vernünftige Lösung.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, welche Gründe gaben für Porz-Wahn den Ausschlag, obwohl das Forschungszentrum Braunschweig das größte der fünf Forschungszentren der DFVLR ist und damit die Geschäftsstelle der Gesellschaft, wenn sie außerhalb Bonns eingerichtet wird, doch beanspruchen könnte?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Althammer?
Meinecke (NA), 1969-03-26:
Ja, natürlich.
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gemmingen (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie für die Bundesregierung, wenn Sie sagen: „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn ...", irgendwelche Möglichkeiten, auf Lagos und Biafra diplomatisch einzuwirken, um so vielleicht einen für beide Seiten annehmbaren Waffenstillstand oder wenigstens eine gewisse Erleichterung zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Möglichkeit diplomatischer Einwirkungen auf Ostnigeria oder Biafra hat die Bundesregierung nicht. Sie hat diese Region des Gesamtbundesstaates Nigeria nicht anerkannt, unterhält keinerlei eigene diplomatische Beziehungen dorthin, hat deswegen auch als Bundesregierung keine Einwirkungsmöglichkeiten. Daß von denjenigen, die dort tätig sind - ich meine jetzt: auf karitativem Gebiet tätig sind -, auch die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben wird, darf man wohl annehmen. Das ist aber keine direkte Einflußnahme.
Gegenüber der Bundesregierung in Lagos wurden und werden die verschiedensten Möglichkeiten genutzt, die Auffassung der Bundesregierung - unserer Bundesregierung - deutlich zu machen und darum zu bitten, daß auch von dieser Seite das Erforderliche geschehe, um die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß wohl in erster Linie und mit mehr Aussicht auf Erfolg die innerafrikanischen Organisationen und deren Repräsentanten dazu berufen sind, die, wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege, ja ihrerseits seit langem und in letzter Zeit wieder verstärkte Bemühungen bei beiden kriegführenden Seiten unternommen haben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Ojukwu, also der Chef oder Präsident - oder wie Sie ihn nennen wollen - von Biafra, Bundeskanzler Kiesinger Briefe geschrieben hat, in denen er ihn z. B. um seine guten Dienste im Sinne einer Vermittlung gebeten hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon ist mir nichts bekannt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Hat die Bundesregierung eine Erklärung für die den Tatsachen offensichtlich widersprechenden Pressemeldungen, wonach in Biafra keine Hungersnot herrsche?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, für diese Pressemeldungen hat die Bundesregierung keine Erklärung. Vielmehr besteht Ihres Wissens die Notlage im restlichen „Biafra" und auch in anderen vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten der Ostregion Nigerias trotz der großen und auch erfolgreichen Maßnahmen der Hilfsorganisationen fort. Falls diese Hilfsmaßnahmen vermindert oder eingestellt würden, würde die Notlage sogleich neue und zahlreiche Todesopfer fordern. Deshalb unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Hilfsmaß12242 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
nahmen und appelliert auch an die deutsche Bevölkerung, durch weitere Spenden zu der Hilfe für die Hungernden beizutragen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, man könne die humanitäre Hilfe wesentlich wirksamer gestalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach den Informationen, die wir haben - es sind verhältnismäßig umfassende Berichte, die von den verschiedenen Organisationen gegeben werden -, glauben wir, daß an sich das, was unter den gegebenen Umständen möglich ist, auf die bestmögliche Weise geleistet wird. Natürlich gibt es unverändert das schwierige Problem des Zugangs zur ostnigerianischen Region. Aber das ist eine Tatsache, auf die die Bundesregierung bzw. die beteiligten Organisationen keinen unmittelbaren Einfluß haben, weil es hier um die Mitwirkung beider Seiten geht. Diese ist sehr schwierig, weil beide Seiten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben.
Präsident von Hassel: Zur zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es sinnvoller und vor allen Dingen effektiver wäre, wenn wir wegen der beginnenden Regenzeit jetzt auf dem allerschnellsten Wege Produktionsmittel wie Saatgut, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Geräte einflögen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine wichtige Anregung, die zu überprüfen wäre.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Rollmann auf. - Der Abgeordnete Rollmann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 122 der Abgeordneten Frau Holzmeister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Auskunft zu geben über die Zahl der nichtbeamteten Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst, die seit dem 1. Januar 1967 in das Auswärtige Amt übernommen wurden?
Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt hat seit dem 1. Januar 1967 216 Angestellte einberufen. Davon ist die Mehrzahl im Schreibdienst tätig.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Holzmeister.
Kulawig (NA), 1969-03-26:
Sie sagten „kurzfristig", Herr Staatssekretär. Besteht die Aussicht, daß mittelfristig eine Änderung der ablehnenden Einstellung der Bundesregierung erreicht werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das wird von Entscheidungen des Hohen Hauses bzw. des nächsten Bundestages über finanzpolitische Maßnahmen der siebziger Jahre abhängen, die ich heute noch nicht übersehen kann.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kulawig.
Holzmeister (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Verbände nennen, die bei der Stellenbesetzung in besonderem Umfang Einfluß nehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eigentlich Ihre Frage 123, Frau Kollegin, Aber ich bin gern bereit, sie gleich zu beantworten.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann die Frage 123 der Abgeordneten Frau Holzmeister auf:
Trifft es zu, daß bestimmte Verbände Einfluß auf. die Stellenbesetzung an den deutschen Botschaften nehmen oder genommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keine Verbände, die einen besonderen Einfluß auf die Stellenbesetzung nehmen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 124 und 125 des Abgeordneten Josten auf:
Welche neuen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um
zur Beendigung des Kamptes in Ost-Nigeria beizutragen?
Wie weil sind die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in diesem Jahr betr. humanitäre Hilfe für Nigeria Biafra gediehen?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 126 und 127 der Abgeordneten Frau Herklotz auf. Ist die Fragestellerin im Saal? Das ist nicht der Fall. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst rufe ich die Frage 5 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf. Ist der Fragesteller im Saal? Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Porsch auf:
Können Rückstellungsgesuche von Reservisten für Wehrübungen, bis zum Ende eines mehrwöchigen beruflichen Fortbildungslehrganges berücksichtigt werden, wenn diese Lehrgänge nur in größeren Zeitabständen, z. B. erst nach einem Jahr, wieder abgehalten werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Die Frage wird vom Abgeordneten Schultz ({1}) übernommen. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Hase.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Für die Entscheidung, ob Zurückstellungsanträgen Wehrpflichtiger wegen beStaatssekretär von Hase
ruflicher Gründe entsprochen werden kann, ist § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes maßgebend. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall die Einberufung zu einer Wehrübung eine besondere Härte bedeuten, wenn sie den Besuch eines Fortbildungslehrgangs, der erst nach einem längeren Zeitabschnitt wiederholt wird, verhindern würde und dadurch dem Wehrpflichtigen anderweitig nicht auszugleichende Nachteile entstehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz.