petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuaus-
richtung der Bundeswehr in der Ausschussfassung,
Drucksachen 14/6881, 14/7089 und 14/7235. Hierzu liegt
ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des

Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/7372? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der FDP ange-
nommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der soeben beschlossenen Ände-
rung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU
und PDS bei Enthaltung der FDP angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, trotz Annahme eines Än-
derungsantrages in zweiter Beratung jetzt unmittelbar in
die dritte Beratung einzutreten. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden.

Deshalb rufe ich jetzt auf die
dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Ent-
haltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 14/7097
und 14/7352. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 14/7382? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stim-
men der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Frak-
tion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der PDS-Fraktion bei Ent-
haltung der FDP-Fraktion angenommen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 14/7352 die An-
nahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von CDU/
CSU-, FDP- und PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN






eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/6432 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der
gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksachen 14/7123, 14/7168 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/7355, 14/7395 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Pfaff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Bericht der Bundesregierung über die Untersu-
chung zu den Wirkungen des Risikostruktur-
ausgleichs in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung
- Drucksachen 14/5681, 14/7395 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Pfaff

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich ver-
weise aber gleich darauf, dass die Kolleginnen Katrin
Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Ruth
Fuchs, PDS, ihre Reden bereits zu Protokoll gegeben ha-
ben.1)

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Martin Pfaff.