emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Wir haben alle für uns wichtigen Zielvorgaben berücksichtigt. Sie wissen, die Bundeswehr ist kleiner geworden. Wir brauchen weniger Depots; wir müssen sparen; wir haben jetzt wieder eine Kürzungsauflage von über 1 Milliarde DM; wir müssen rationalisieren. Wegen all dieser Gesichtspunkte und natürlich unter Einbeziehung der Lage vor Ort sind wir zu den jetzigen Regelungen gekommen.
Ich darf Sie vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, daß wir den Standort Fürstenau erhalten haben. Dort haben wir wertvolle Arbeitsplätze in Westniedersachsen erhalten können. Wir sind bemüht, in der Region zu helfen. Aber wir müssen natürlich auch unsere Notwendigkeiten berücksichtigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Altmann, Sie hatten sich gemeldet.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Welche konkreten Maßnahmen oder Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über die Hilfen hinaus, die Sie gerade angesprochen haben, anderen Standorten neben Weener, etwa Wilhelmshaven, Hilfen zu geben, um zum Beispiel im Bereich der Liegenschaften eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gerade auch im Hinblick auf Ausbildungsplätze möglich zu machen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Die Frage nach den Liegenschaften betrifft ein ganz anderes Thema. Wenn wir die dem Bundesverteidungsministerium überlassenen Liegenschaften aufgeben, fallen sie in das allgemeine Vermögen des Bundes. Dann ist der Finanzminister dafür zuständig. Der kann sich im Benehmen mit Stadt und Land für die richtigen Lösungen einsetzen.

Aber ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Frage auch auf die soziale Abfederung derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, abgehoben haben. Der vorgesehene Zeitraum, in dem wir die Depots schließen, beträgt bis zu zehn Jahre. In diesen zehn Jahren hoffen wir, daß wir durch die zeitliche Staffelung eine möglichst sozialverträgliche Lösung für jeden einzelnen finden können, wobei uns die natürliche Personalfluktuation nutzen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen jetzt das zweite Mal von sozialverträglichen Lösungen. Wie genau definieren Sie diese?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Wir versuchen, wo immer es geht - wir haben es in der Vergangenheit ja schon bewiesen -, jedem einzelnen zu helfen, daß er entweder einen anderen Arbeitsplatz findet, auf Grund seines Alters durch natürliche Personalfluktuation ausscheiden kann oder ihm auf sonstige Weise auf Grund der geltenden Gesetze die beste Lösung ermöglicht wird. Wir haben in der Bundeswehrverwaltung schon sehr viele Arbeitsplätze abbauen müssen. Bisher ist es ohne größere Klagen immer gelungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Palis.
Kurt Palis (NA), 1996-06-12:
Frau Staatssekretärin, wie stellt sich die Bundesregierung einen sozialverträglichen Personalabbau in dem Bereich, von dem mein Kollege Reinhold Robbe gesprochen hat, vor, wenn beispielsweise eine Dienststelle geschlossen wird und der Tarifvertrag für einen sozialverträglichen Personalabbau kaum greifen kann, weil im Umkreis von rund 500 Kilometern keine vergleichbaren Dienstposten vorhanden sind?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt, wir werden es versuchen. Andererseits müssen Sie natürlich auch verstehen, daß die Bundeswehr Standorte in größerem Umfang abbaut und die Depotstandorte nicht so belassen kann, wie sie früher waren, da wir die Personalstärke der Bundeswehr von 600 000 Mann zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf jetzt 340 000 Mann reduzieren müssen und die Ost-West-Konfrontation an der Grenze weggefallen ist. Wir müssen uns natürlich nach den neuen Gegebenheiten richten, so bitter es im Einzelfall ist. Aber ich habe Ihnen ja schon zugesichert: Wir werden versuchen, möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann rufe ich die Frage 2 des Kollegen Robbe auf:
Wie wird von der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und des Lastenausgleichsprinzips die
Tatsache begründet, daß im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Depotwesens das Land Niedersachsen gegenüber den anderen vergleichbaren Flächenländern ({0}) benachteiligt wird und daß beispielsweise bei den Gerätehauptdepots die Bundesländer Baden-Württemberg, liessen und Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Kürzungen, das Land Niedersachsen jedoch mit einem hundertprozentigen Dienstpostenabbau hervorgehen soll?
Staatssekretärin Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Die Bundesregierung hat bei der Anpassung der ortsfesten logistischen Einrichtungen des Heeres funktionale Gesichtspunkte, Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und strukturpolitische Überlegungen berücksichtigt. Allerdings sind dem Streben nach vollständiger Gleichbehandlung der Bundesländer dadurch Grenzen gesetzt, daß Depots nur dort aufgelöst werden können, wo sie zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation vorher auch eingerichtet wurden, und daß mit den verbleibenden Einrichtungen die Vorräte ausgewogen und bedarfsgerecht in der Fläche verteilt werden müssen.
Im übrigen wird die Organisation in den von Ihnen genannten vergleichbaren Flächenländern ebenfalls um einige hundert Dienstposten gestrafft.
Die Aussage, daß andere Bundesländer beispielsweise bei den Gerätehauptdepots ohne nennenswerte Kürzungen davonkommen, das Land Niedersachsen jedoch mit einem hundertprozentigen Dienstpostenabbau aus der Rationalisierung der Depotorganisation hervorgehen soll, ist unzutreffend. So werden in Baden-Württemberg drei, in Rheinland-Pfalz zwei und in Hessen ein Gerätehauptdepot aufgelöst. In Niedersachsen bleibt unter anderem das Gerätehauptdepot Hesedorf erhalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Reinhold Robbe (NA), 1996-06-12:
Ist die Bundesregierung bereit, Frau Staatssekretärin, im Falle von darstellbaren und verantwortbaren Lösungsmöglichkeiten über eine Korrektur des jetzt vorliegenden Konzeptes zumindest nachzudenken?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre zweite Frage.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Der Bundesminister hat das Konzept gebilligt. Es ist auch im Parlament gebilligt worden. Es wird sicherlich über die eine oder andere Stelle zu reden sein; aber im großen und ganzen wird sich an dem Konzept nichts mehr ändern.
Reinhold Robbe (NA), 1996-06-12:
Wurden bei der Neuorganisation des Depotwesens alternative Lösungen insbesondere für die Standorte, die von der Schließung betroffen sind, mit berücksichtigt?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Natürlich hat man immer abgewogen, welche Standorte wir sinnvollerweise erhalten können. Dabei hatte man natürlich immer auch die strukturelle Lage in den jeweiligen Gebieten im Hinterkopf. Wir glauben, daß wir einen guten Mittelweg gefunden haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Ich frage jetzt einmal nach den Zukunftschancen; darum geht es mir: Gibt es konkrete Pläne, die jetzt wegfallenden Arbeitsplätze durch Kompensation im zivilen Bereich für zukünftige Generationen auszugleichen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Vielleicht könnten Sie mir etwas konkreter sagen, welchen zivilen Bereich Sie meinen?
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Es geht um Konversion. Ich frage, ob es Pläne gibt, den Arbeitsplatzwegfall in diesem Bereich zu kompensieren, und zwar nicht im Hinblick auf die jetzigen Arbeitnehmer, sondern im Hinblick auf zukünftige Generationen.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Konversion wird natürlich betrieben, aber hauptsächlich in der Wirtschaft. Die Bundeswehr hat ihre fest umschriebenen Aufgaben, und nach diesen Aufgaben muß sie handeln. Uns obliegt die Depotorganisation. Aber im privatwirtschaftlichen Bereich müssen wir auf die freie Wirtschaft verweisen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Nein, bitte, Sie haben nur eine Zusatzfrage; es tut mir leid.
Herr Kollege Palis, Sie sind dran.
Kurt Palis (NA), 1996-06-12:
Frau Staatssekretärin, welche Rolle spielen betriebswirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte - damit meine ich verkehrsökonomische Gesichtspunkte - bei der Zentralisierung der Instandsetzungsdepots im Fernmeldebereich?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie genau abheben. Aber betriebswirtschaftliche Gründe spielen eine große Rolle, natürlich auch Gründe des Umweltschutzes.
Ich habe Ihnen ja gesagt: Die Bundeswehr hat einen sehr starken Spardruck. Wir müssen zur Zeit alle Einrichtungen der Bundeswehr dahin gehend überprüfen, wo wir einsparen können, damit wir das Einsparpotential wieder sinnvoll investieren können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Lippelt, Ihre Zusatzfrage.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, hat es denn andere Formen von Geschäftsbeziehungen mit der erwähnten Firma Intracon oder dem Unternehmer Kokkalis und der Bundesregierung gegeben?
Helmut Lippelt (NA), 1996-06-12:
Im Anschluß an die Frage der Kollegin Altmann, da Niedersachsen insbesondere in Wilhelmshaven sehr umfangreiche Depots unterhalten hat: Bedeutet Ihre Antwort, daß sich die Bundeswehr, das Bundesverteidigungsministerium von jeglicher Verantwortung frei fühlt, sich an Konversionsplänen, die an solchen Standorten nötig sind, zu beteiligen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, Sie haben vorhin vielleicht nicht gehört, daß ich gesagt habe, daß wir sehr bemüht sind, für unsere Mitarbeiter, die dadurch den Arbeitsplatz verlieren könnten, sozialverträgliche Lösungen zu finden, daß wir versuchen, sie anderswo einzusetzen, oder aber diese Frage läßt sich auf dem Wege der natürlichen Fluktuation lösen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau Staatssekretärin, vielen Dank.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Fragen 3 und 4 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt zur Verfügung.
Die Fragen 5, 6, 7 und 8 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zu der Frage 9 des Abgeordneten Schily:
Wird die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung am 7. Februar 1996 den überfälligen Versorgungsbericht spätestens bis Ende dieses Monats vorlegen?
Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Herr Kollege Schily, mit Rücksicht auf noch nicht vollständig abgeschlossene Untersuchungen kann heute noch kein genauer Termin für die Vorlage des Versorgungsberichts genannt werden. Der Versorgungsbericht zeigt erstmalig und umfassend die Entwicklung der Versorgungskosten im gesamten öffentlichen Dienst, also bei Bund, Ländern und Gemeinden. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind nicht absolute Zahlen oder Steigerungsraten allein; nach unserer Auffassung entscheidend ist die Entwicklung der Versorgungsaufwendungen im Verhältnis zu gesamtwirtschaftlichen Vergleichsgrößen. Die Arbeit erweist

sich jedoch als außerordentlich schwierig, weil längerfristige volkswirtschaftliche Prognosen berücksichtigt werden müssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Schily, Ihre Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzugestehen, daß sie mit ihrem Verhalten ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß wir immer noch am Beginn der Legislaturperiode stehen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung ist immer bestrebt, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen; das wissen Sie. Wir haben bereits mehrfach zum Versorgungsbericht gesprochen. Ich persönlich, aber auch meine Kollegen konnten schon mehrfach darlegen, daß es uns im gegenwärtigen Stadium darum geht, nicht nur gesammelte Zahlen vorzulegen, sondern sie auch in Vergleich zu setzen zu volkswirtschaftlichen Entwicklungen, zur Entwicklung der Sicherungssysteme in anderen Bereichen, weil nur dann eine Gesamtdiskussion Sinn macht.
Otto Schily (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, im Februar dieses Jahres hatte ich der Bundesregierung ähnliche Fragen gestellt. Damals wurde in Aussicht gestellt, daß bis Mitte des Jahres - das ist wohl das Verständnis der Bundesregierung vom Beginn der Legislaturperiode - der Versorgungsbericht vorgelegt werde. Jetzt höre ich von Ihnen, Sie können auch diesen Termin nicht halten.
Ich frage Sie: Wann gedenkt denn die Bundesregierung diesen Versorgungsbericht vorzulegen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Lieber Herr Kollege Schily, ich darf darauf hinweisen, daß der Zeitraum „Mitte des Jahres", von dem Sie gerade sprachen, erst kürzlich angebrochen ist, so daß wir uns nach diesen Aussagen noch sehr in dem Zeitraum bewegen, der angekündigt wurde.
Ich möchte gern wiederholen, was ich schon sagen konnte, nämlich daß wir nicht nur eine Sammlung von Zahlen in bezug auf Bund, Länder und Gemeinden vorlegen möchten, obwohl auch dies schon erstmalig ist, sondern daß wir diese Zahlen, um Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Auswertung zu ermöglichen, in Vergleich setzen wollen mit anderen Sicherungssystemen, mit der gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung.
Ich gehe davon aus, daß das im Zeitraum „Mitte des Jahres" möglich sein wird. „Mitte des Jahres 1996" ist noch nicht abgelaufen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich sehe dazu keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Welche finanz- und haushaltspolitischen Konsequenzen werden sich voraussichtlich aus dem von der Bundesregierung vorzulegenden Versorgungsbericht ergeben?
Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Über Konsequenzen aus dem Versorgungsbericht, lieber Herr Kollege Schily, wird erst nach Vorlage des Versorgungsberichts und einer eingehenden Diskussion mit allen Beteiligten zu entscheiden sein. Das ist im Hinblick auf den großen Umfang des Projekts sicherlich verständlich.
Jedoch darf ich darauf hinweisen - und damit Ihre Gedanken schon zu einem Teil aufnehmen -, daß die Bundesregierung bereits im Entwurf des dienstrechtlichen Reformgesetzes einen wichtigen Punkt der Kostenentwicklung bei der Versorgung aufgegriffen hat, nämlich die Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen bei frühzeitigen Pensionierungen.
Die Bundesregierung hat in diesem genannten Gesetzentwurf folgende Sofortmaßnahmen vorgesehen: erstens die Heraufsetzung der Antragsaltersgrenze um ein Jahr und zweitens die Einführung spürbarer Versorgungsabschläge von bis zu 3,6 Prozent bereits ab 1998. Insofern sind - das möchte ich zu Ihrer Frage noch einmal feststellen - zwei Bereiche schon angegangen, die für das Versorgungssystem sicherlich sehr wichtig sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie wollen oder können uns im Moment über die Grundzüge dieses Versorgungsberichtes offenbar noch keine Auskunft geben. Trotzdem wissen wir alle, daß es im Moment schwierige finanz- und haushaltspolitische Fragen zu lösen gilt. Können Sie dem Haus vielleicht insofern eine Auskunft geben, als Sie die Frage beantworten, ob sich diese Schwierigkeiten mit der Vorlage des Versorgungsberichtes und der dann bekanntwerdenden Fakten ausweiten werden oder ob das ein Umstand ist, der keine so große Bedeutung hat?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Herr Kollege Schily, daß wir schwierige haushalts- und finanzpolitische Situationen bei Bund, Länder und Gemeinden haben, ist sicherlich Allgemeingut - sowohl in diesem Hause wie auch in den anderen zuständigen Parlamenten.

Zu Ihrer weiteren Frage, ob der Versorgungsbericht das Ganze noch verschlimmern oder ob die Situation gleichbleiben würde, vermag ich keine Auskunft zu geben, weil die Auswertung der Daten, bezogen auf die Entwicklung der Konjunktur, der gesamten Volkswirtschaft, noch nicht abgeschlossen ist. Ich bitte insofern um Verständnis. Wir wollen das jetzt intensiv weiter verfolgen, damit sich dann die Fragen, die Sie gerade angesprochen haben, detaillierter beantworten lassen.
Otto Schily (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß es mindestens einen Entwurf des Versorgungsberichtes in Ihrem Hause gibt, da Sie sagen, Sie wollen ihn bis Mitte des Jahres vorlegen. Deshalb frage ich Sie, ob Sie denn in etwa mit konkreten Zahlen beschreiben können, in welchen Größenordnungen sich das Ganze bewegt, was die haushalts- und finanzpolitische Situation, bezogen auf die Versorgungslasten, angeht.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
Lieber Herr Kollege Schily, eine solche Darlegung wäre nach meiner Beurteilung nicht sehr hilfreich und auch lückenhaft, weil sie noch nicht genügend in Bezug gesetzt worden ist zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu Entwicklungen in anderen Versorgungsbereichen, ganz abgesehen davon, daß wir noch eine Menge aktueller politischer Initiativen und Aktivitäten berücksichtigen müssen. Um wirklich sachkundig diskutieren zu können, müssen die Ergebnisse erst ausgewertet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, bedeuten Ihre Ausführungen, daß in Ihrem Hause noch kein Entwurf und auch kein Nonpaper in dieser Angelegenheit vorliegt? Wie würden Sie das charakterisieren?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-06-12:
In unserem Hause liegen sehr viele Einzelergebnisse vor, die wir bei Bund, Ländern und Gemeinden gesammelt haben. Ich durfte schon darauf hinweisen, daß dieses Projekt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt wird. Es gibt auch schon erste Zusammenfassungen. Nur, wir sind im Grunde noch bei der Auswertung im Hinblick auf die künftige gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Insofern befindet sich das Ganze noch im Entstehungsstadium.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Die Fragen 11, 12 und 13 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf.
Die Fragen 14 bis 21 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe damit die Frage 22 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher auf:
Trifft es zu, daß die Botschaft der ehemaligen DDR in Athen auf einem Grundstück des griechischen Unternehmers S. K. bzw. der Firma I. S. A. errichtet worden ist, und wie stellen sich die heutigen Besitz- und Mietverhältnisse für das Grundstück und das darauf errichtete ehemalige Botschaftsgebäude dar?
Herr Staatssekretär Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Bei der von Ihnen angesprochenen Liegenschaft, Herr Kollege Beucher, handelt es sich um die frühere Kanzlei der Botschaft der ehemaligen DDR in Athen. Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Unterlagen der Bundesbaudirektion Berlin hat die ehemalige DDR im Jahr 1985 das Grundstück mit dem damals im Rohbau stehenden Kanzleigebäude von der Firma I.S.A. gekauft. Im Zuge der deutschen Einigung ist die Kanzlei, wie alle Liegenschaften der ehemaligen DDR im Ausland, Bundesvermögen geworden. Da kein Bedarf des Bundes bestand, wurde die Liegenschaft zwischenzeitlich an die Republik Ukraine veräußert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Beucher, bitte schön.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Herr Kollege Beucher, ich vermute, Sie sprechen den Artikel der „Bild" vom Samstag letzter Woche an. Ich habe diesen Bericht zur Kenntnis genommen, aber mir liegen keine Unterlagen dazu vor.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Volker Neumann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, ich habe das vielleicht nicht richtig verstanden. 1985 hat die DDR diese Kanzlei von einer Firma gekauft, deren Name ich akustisch nicht ganz verstanden habe. Ich frage Sie: War Inhaber dieser Firma Sokrates Kokkalis?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Die Namen, die Sie erwähnen, sind bereits in der Fragestellung des Kollegen Beucher enthalten. Es handelt sich um die Firma I.S.A. und um den griechischen Unternehmer S. K. Das ist der Unternehmer, den Sie erwähnt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann rufe ich die Frage 23 des Kollegen Beucher auf:
Wie wird das Botschaftsgebäude der ehemaligen DDR in Athen heute durch die Bundesregierung genutzt, und welche Planungen gibt es für eine künftige Verwertung bzw. Nutzung des Gebäudes?
Bitte schön Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Wie ich bereits auf die Vorfrage geantwortet habe, wurde die Liegenschaft 1996 verkauft, und zwar mit Vertrag vom 29. Februar, für 3,6 Millionen DM an die Regierung der Republik Ukraine. Die Ukraine wird die Liegenschaft zur Unterbringung ihrer Botschaft in Athen nutzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfragen, bitte schön.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Danke sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann Herr Kollege Neumann, Ihre Frage, bitte.
Volker Neumann (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob das auf dem Grundstück stehende Gebäude, bevor es von der DDR gekauft worden ist, mit Mitteln der DDR von der genannten Firma und Herrn Sokrates Kokkalis gebaut worden ist?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Zu den 1985 geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und der ehemaligen DDR liegen der Bundesregierung im Augenblick nur Teilerkenntnisse vor, so daß noch kein umfassender Überblick über den tatsächlichen Ablauf gegeben werden kann. Wir können Ihnen die Abläufe zu gegebener Zeit schriftlich darstellen.