Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Ob die gleiche geostrategische Lage gegeben ist, Herr Dr. Köhler, kann man in Frage stellen. Tansania ist eine Frontlinienstaat. Es ist durch die Konflikte im südlichen Afrika sehr viel stärker unmittelbar berührt. Zum anderen wissen Sie, daß auch Kenia im Augenblick gezwungen ist, auf Grund von Faktoren, die man anerkennen muß, seine Rüstungsausgaben wesentlich zu steigern. Wenn man daraus die Schlußfolgerungen zieht, die ich Ihnen vorhin schon vorgeschlagen habe, führt das zur gleichen Konsequenz.
Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zum Thema Menschenrechte machen. Ich bin sehr dankbar für das, was Frau Schuchardt in diesem Zusammenhang gesagt hat, daß wir uns nämlich vor Heuchelei und vor einer Moral mit doppeltem Boden in dieser Frage hüten sollten. Die Erreichung, die Gewährleistung der Menschenrechte kann niemals Vorbedingung, sondern sie muß vor allem ein Ziel unserer Entwicklungspolitik sein. Ich warne auch vor der Einschränkung des Begriffs Menschenrechte auf unsere westlichen Vorstellungen, als ob es da nur um bürgerliche Freiheitsrechte gehe. Gerade in der Entwicklungspolitik müssen wir von den sozialen Menschenrechten ausgehen. Wer hat denn ein Interesse an der Pressefreiheit, solange er nicht lesen und schreiben kann?
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- Die „Bild"-Zeitung sollte man auch nicht lesen, wenn man lesen und schreiben kann. - Zur Menschenwürde gehört es, meine Damen und Herren, vor allen Dingen und in erster Linie, satt zu werden, sauberes Wasser zu haben und vor Seuchen und Krankheiten geschützt zu sein. Zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik ist es, gerade diese Menschenrechte zu verwirklichen.
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Dies ist der richtige Ansatz, über den wir diskutieren müssen. Natürlich gehören auch die bürgerlichen Freiheitsrechte dazu. Natürlich wird sich ein Staat um so besser entwickeln, je mehr Partizipation, Mitwirkungsmöglichkeiten, Mitwirkungsrechte der Bürger gegeben sind.
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Entwicklung, so sagen die Grundlinien, setzt insbesondere Befreiung von unwürdiger Abhängigkeit, Beherrschung und Unterdrückung sowie die Befriedigung der Grundbedürfnisse voraus. Aber nochmals: Die Entwicklungspolitik kann nicht Schlagstock sein, um die innenpolitische Entwicklung eines Landes zu beeinflussen. Sie hat vielmehr die Erreichung der Menschenrechte, vor allem der sozialen Menschenrechte zum Ziel. Dies ist die Grundlage unserer Politik. Natürlich kann und muß die Entwicklungspolitik in extremen Fällen auch darauf antworten, wenn Menschenrechte brutal verletzt werden. Das haben wir im Uganda Idi Amins durch einen Abbruch der Zusammenarbeit getan. Nach dem Putsch in Bolivien z. B. haben wir uns gezwungen gesehen, unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit auslaufen zu lassen. Trotzdem wissen viele Kollegen aus dem zuständigen Fachausschuß, welch zwiespältiges Gefühl man bei solchen Entscheidungen hat, wenn dann z. B. auch Projekte, die der ärmeren Bevölkerung in einem Entwicklungsland zugute kommen, auslaufen, weil man keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Regime sieht.
Meine Damen und Herren, die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe ist gut. Alle diejenigen von Ihnen, die in den Entwicklungsländern waren, werden dies immer wieder bestätigt bekommen haben. Durch nüchterne, zielstrebige Verbesserungen des Instrumentariums hat sie einen Stand erreicht, der sich sehen lassen kann und der international überall uneingeschränkt anerkannt wird.
Ich möchte, was die Qualität unserer Hilfe, die laufenden Bemühungen um eine höhere Qualität betrifft, fünf Punkte besonders hervorheben.