Anke Domscheit-Berg (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sieht die AfD die Meinungsfreiheit in Gefahr und glaubt, man könne nicht mehr sagen, was man wolle. Es stört sie, dass Dritte manche Meinungsäußerungen als menschenfeindlich, rassistisch oder schlicht als Desinformation entlarven. Auch die existierenden Grenzen der Meinungsfreiheit – Beleidigungen, Drohungen, Glorifizierung von Gewalt oder Volksverhetzung – sind der AfD ein Dorn im Auge.

Vielleicht wegen solcher Beispiele:

Bodo Radtke, AfD-Stadtverordneter in Oranienburg, der Stadt, in der sich das KZ Sachsenhausen befand, wurde gerade diese Woche frisch rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung.

Die AfD will auch Freiheit zum Schüren von Hass und Gewalt, weil ihr der Mord an Walter Lübcke keine Warnung ist, weil sie bewusst in Kauf nimmt, dass aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden. Es ist eine Beleidigung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, dass ausgerechnet die AfD so tut, als wolle sie Grundrechte verteidigen.

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Ein anderes Beispiel. Ende 2020 verbreitete Uwe Wanke, Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg für die AfD, einen ein Jahr alten Videoausschnitt einer Bundestagsrede eines CDU-Abgeordneten zur Masernimpfpflicht und schreibt darunter: „Wer sich nicht freiwillig impft – der wird zwangsweise geimpft.“

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In diesem Videoausschnitt sagte der CDU-Abgeordnete Folgendes:

Meine Assoziation zur Impfpflicht ist: Ein Kind, dessen Eltern sich weigern, das Kind impfen zu lassen, bekommt Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.

Das, was der CDU-Abgeordnete danach sagt, schneidet dieser Landtagsabgeordnete der AfD jedoch ab. Es ist der entscheidende Satz:

Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen.

Diese durch den Videoausschnitt absichtlich falsche Darstellung

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wurde Tausende Male gelikt.

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Darunter finden sich entsetzliche Kommentare, die sich direkt auf ein Mitglied dieses Hauses beziehen.

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Ich entschuldige mich jetzt für die nun folgenden drastischen Zitate, aber so spricht man bei der AfD im Internet, und die Welt soll das wissen.

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Da steht: Sofort erschießen, die Ratte. – So was gehört an die Wand oder noch besser an den Galgen. – Da hilft nur noch ein Kopfschuss. – Du dreckiges Stück Scheiße. – Dich sollte man aufhängen, du Fettsack. – Du Wichser, ich schneide Dir Deinen Kopf ab! – Dem sollte man den Schädel einschlagen.

Diese widerwärtigen Mordfantasien gegen einen Bundestagsabgeordneten aufgrund einer gezielten Desinformation eines Landtagsabgeordneten der AfD stehen seit 27 Wochen ungelöscht dort. Das ist Kriegsführung im Informationszeitalter.

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Der AfD ist jedes Mittel recht, um ihre Facebook-Kumpane gegen alle aufzuhetzen, die ihr nicht in den Kram passen. Sie kennt keine Grenzen, keine Scham und keinen Anstand und holt aus manchen Menschen leider das Schlechteste heraus.

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Die AfD schürt auch Misstrauen in Demokratie, Institutionen und ihre Prozesse, um sie zu zerstören.

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Sie schreit wie Trump: „Wahlbetrug“, wenn ihr ein Wahlergebnis nicht gefällt. Sie greift die Freiheit der Forschung an. Sie will Forscherinnen und Forschern vorschreiben, woran sie zu forschen haben, und diskreditiert Geschlechterforschung als Gender-Gaga. Dabei weiß inzwischen jeder: Der Einzige, der Gender-Gaga ist, ist die AfD.

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Die AfD attackiert auch die Pressefreiheit. Ihre Mitglieder behaupten ständig, bei uns gäbe es nur noch gleichgeschaltete Lügenpresse. Deshalb brauchen Journalistinnen und Journalisten heute bei ihrer Arbeit Polizeischutz, wenn sie live von einer Demo berichten wollen. 60 Prozent Journalistinnen in Deutschland sagen jetzt, dass sie die Freiheit ihrer journalistischen Arbeit und ihre Unabhängigkeit in Gefahr sehen.

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Diese Bedrohungen für Journalistinnen und Journalisten heizt die AfD aktiv an.

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Dafür empfinde ich tiefste Verachtung.

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Es gibt in Deutschland kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Was wir haben, ist ein Problem mit verquer denkenden Faktenleugnern und mit Nazis, die davon träumen, den Reichstag zu stürmen, Medienhäuser zu besetzen und tatsächlich gleichzuschalten, Wissenschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen und diejenigen zu bestrafen, die ihren Hass nicht teilen wollen, sondern sich ihm entgegenstellen.

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Wir als Linksfraktion werden nicht zulassen, dass Sie jemals damit durchkommen.

Im Übrigen bin ich, wie immer, der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben.

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§ 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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