Kirsten Lühmann (NA), 2011-05-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sehr verehrte Herren und Damen! Kennen
Sie „Bike Heroes“? Ich meine damit nicht den Rennradnachwuchs, den Rudolf Scharping für seinen Bund



Deutscher Radfahrer sucht, sondern ich meine die Zeichentrickfiguren, mit denen der Auto Club Europa seine
diesjährige Kampagne zum Thema „Kind und Fahrrad“
startet.

Bundesweit ist die Zahl der im Verkehr getöteten Kinder im letzten Jahr von 90 auf 104 gestiegen. Jedes
zweite dieser Kinder war mit einem Fahrrad unterwegs.
Der ACE möchte bei seiner Aktion mit den Kindern zusammen, also nicht mit erhobenem Zeigefinger, einen
Sichtcheck der Fahrräder der Kinder auf technische
Mängel durchführen. Gleichzeitig wird eine Zählung
stattfinden, wie viele Kinder mit einem Helm und wie
viele ohne Helm Fahrrad fahren. Ich denke, wir alle sind
sehr gespannt auf die Ergebnisse der Studie. Diese Kampagne des ACE wie die anderen Aktionen der Verkehrssicherheitsverbände ADAC, ARCD, DVR oder Verkehrswacht sind wichtig. Sie sind wichtige Teile im
großen Puzzle der Verkehrssicherheit. Dazu gehört, die
Grundregeln der StVO, die wir alle einmal lernen mussten, zu verinnerlichen:

({0}) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert
ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

({1}) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder
mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, …
belästigt wird.

({2})

Mit den Aktionen der Verkehrssicherheitsverbände
und dem Verweis auf § 1 der StVO könnten wir das
Thema Verkehrssicherheit eigentlich ad acta legen. Damit ist alles gesagt. Wir alle wissen aber, dass sich die
Situation auf bundesdeutschen Straßen in der Realität
anders darstellt.

Ich bin heute, wie so oft, mit dem Fahrrad hierhergekommen. Ich habe mich maßlos über einen Lkw geärgert, der den Sicherheitsabstand zu uns Fahrradfahrenden deutlich unterschritten hat und dadurch eine sehr
gefährliche Situation verursacht hat. Ich habe aber auch
gehört, dass sich die Fußgänger über die Fahrradfahrenden aufgeregt haben, weil diese aus dem obigen Grund
auf den Gehweg ausgewichen sind.

({3})

Ich weiß auch, dass ich mich, wenn ich mit dem Auto
unterwegs bin, über all die aufrege, die langsamer sind
als ich, und damit eigentlich auch über mich selber, weil
ich irgendwann ja auch wieder als Fußgängerin unterwegs bin. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat 2001 die rotgrüne Bundesregierung ein Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verabschiedet. Schwerpunkt war
die Bewusstseinsbildung der Verkehrsteilnehmenden
und damit dieses Thema Rücksichtnahme.

Viele dieser Themen kommen uns auch heute, zehn
Jahre später, sehr bekannt vor: ÖPNV als sicheres Verkehrsmittel stärken, Unfallrisiko für Fahranfangende reduzieren, Landstraßen sicherer machen, Finanzierung
der Verkehrssicherheitsarbeit sichern, Fahrerlaubnis auf
Probe, Lenk- und Ruhezeiten sowie Ladungssicherung,
aber auch die Überwachung und Sanktionierung verstärken.

Auch dieser Plan hat dazu beigetragen, dass sich die
Verkehrssicherheit auf bundesdeutschen Straßen in den
letzten zehn Jahren deutlich gesteigert hat. Hier nur eine
Zahl, auf die wir mit Recht stolz sein können: Die Zahl
der Verkehrsunfalltoten lag im letzten Jahr unter 4 000.
Diese Zahl alleine wird Ihnen wenig sagen; ich gebe Ihnen eine Vergleichszahl: In den 70er-Jahren lag diese
Zahl bei über 20 000, obwohl wir nur ein Drittel der
Kraftfahrzeuge von heute auf unseren Straßen hatten.

Jetzt, nach zehn Jahren, hat die Bundesregierung beschlossen, einen neuen Verkehrssicherheitsplan aufzulegen, und ihn, wie wir von den Verkehrssicherheitsverbänden gehört haben, schon mit diesen abgestimmt. Ich
halte dies für richtig und gut. Nach einer Dekade muss
man sich die Fragen stellen: Was haben wir erreicht?
Was war gut? Aber was ist noch zu tun? Diesem Thema
widmet sich der Antrag der SPD, aber auch - Herr
Storjohann hat es gesagt - der Antrag der Koalition.

Bleiben wir bei den Verkehrsunfalltoten. Das Dritte
Europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit hat das Ziel gehabt, von 2001 bis 2010 die Zahl
der Verkehrstoten europaweit um 50 Prozent zu senken.
Dieses Ziel hat die Bundesrepublik fast erreicht. Mit
dem neuen Leitfaden für die Politik der Verkehrssicherheit, den die Kommission aufgelegt hat, möchte sie diese
Zahl von 2010 bis 2020 noch einmal um 50 Prozent senken. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat - Herr
Storjohann hat es gesagt - hat sogar eine Vision Zero, indem er sagt: Unser Ziel müsste sein, die Zahl auf null zu
senken. Ich kenne auch das Zitat unseres Altbundeskanzlers Helmut Schmidt: Wer Visionen hat, möge bitte
zum Arzt gehen. In diesem Fall hilft aber nur ein ehrgeiziges Ziel. Auch wenn wir es nie erreichen, müssen wir
uns zu ihm bekennen. Wir müssen unsere Aktivitäten auf
dieses Ziel ausrichten, und es muss uns zur Höchstform
antreiben. Auch ich bin wie wohl alle hier der Meinung:
Jeder Tote im Straßenverkehr ist ein Toter zu viel.

Genau das ist es, was mit dieser Vision Zero ausgedrückt werden soll. Minister Ramsauer hat auf einer
Veranstaltung des DVR diese Idee ausdrücklich gutgeheißen und sich mit ihr solidarisch erklärt. In unser Verkehrssicherheitsprogramm sollten wir daher zumindest
die 50-Prozent-Marke aufnehmen, die uns Europa vorgegeben hat.

Aber es geht nicht nur um Tote - auch darauf hat der
Kollege Storjohann hingewiesen -, sondern es geht auch
um Schwer- und Schwerstverletzte. Zurzeit differenziert
unsere Statistik nicht danach. Wenn ich nach einem Unfall 24 Stunden zur Beobachtung im Krankenhaus
bleibe, zähle ich genauso als Schwerstverletzte wie jemand, der lebenslange Folgen aufgrund eines Unfalls erleiden muss. Wenn wir gezielt Prävention betreiben wollen, müssen wir genaue Zahlen haben. Daher regen wir
an, eine Kategorie wie „lebensgefährlich verletzt“ einzuführen, damit wir hier über genaue Zahlen verfügen und
das trennen können.


Ich führe noch einige Punkte aus dem SPD-Antrag an.
Wir haben uns zum einen dem Aktionsfeld Mensch mit
den Kategorien Kind, Fahranfangende und ältere Menschen gewidmet. Hier ist die Aufklärung durch die Verkehrssicherheitsverbände mit ihren vielen Ehrenamtlichen von besonderer Bedeutung. Ich denke hier etwa an
die Verkehrswacht, die auf Landes-, Kreis- und Ortsebene erhebliche Arbeit leistet. Von hier aus danke ich
all den Menschen, die das tun, noch einmal herzlich für
das, was sie in der Vergangenheit geleistet haben.

({4})

- Ich danke Ihnen für Ihren Applaus. Er war sehr wichtig. - Aber genauso wichtig wie dieser Applaus und die
Anerkennung ist auch die finanzielle Sicherheit, die wir
diesen Verkehrssicherheitsverbänden geben müssen.
Wenn sie weiterhin so erfolgreich, so effektiv und so
kostengünstig für unsere Sicherheit sorgen sollen, dann
müssen wir ihnen auch mittelfristige Planungssicherheit
geben. Ich war sehr euphorisch, als Herr Staatssekretär
Scheuer bei den Haushaltsberatungen angekündigt hat,
dass er genau dies tun wolle. Ich bitte Sie dann aber
auch, diese Summe zu verstetigen, zumindest auf dem
jetzigen Niveau, und sie auch in die mittelfristige
Finanzplanung aufzunehmen, damit die Verkehrssicherheitsverbände entsprechende Sicherheit haben.

({5})

Ich meine, das sind wir dem Ehrenamt schuldig.

In unserem Antrag gehen wir weiter auf Kinder und
auf die Helmpflicht ein. Wir möchten gern, dass untersucht wird, ob es angesichts der Zahlen nicht doch sinnvoll ist, eine Helmpflicht für Kinder auf Fahrrädern einzuführen.

Wir gehen auf Fahranfangende und auf das Mehrphasenmodell ein. Der Führerschein mit 17, den wir eingeführt haben, war gut, aber nicht alle können ihn nutzen.
Die zwei Jahre Probezeit, die wir eingeführt haben, sind
gut; aber nach der Führerscheinprüfung gibt es auch für
die auffällig gewordenen Fahranfangenden keine neue
Praxisprüfung. Die Kurse, die sie machen müssen, sind
in der Regel nur Theoriekurse.

Ebenso haben wir die 0,0-Promille-Grenze eingeführt. Das war auch sehr gut. Aber, Herr Storjohann, ich
sage Ihnen deutlich: Allein in Niedersachsen hatten wir
im letzten Jahr 3 425 schwere Verkehrsunfälle, die aufgrund von Alkoholmissbrauch zustande kamen. Das ist
einfach zu viel.

Zudem ist der Verkehrsunfalltod für junge Menschen
zwischen 18 und 24 Jahren immer noch die Haupttodesursache. Das heißt, obwohl wir die Zahlen gesenkt haben, sterben noch immer die meisten Menschen im Alter
zwischen 18 und 24 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Gründe dafür sind neben falschem
Überholen hauptsächlich nicht angepasste, zu hohe Geschwindigkeit. Wenn wir diese Zahlen senken wollen,
müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir jungen
Menschen, die noch nicht so viel Fahrerfahrung haben,
in den ersten zwei Jahren, bis sie diese Erfahrung gesammelt haben, eine Höchstgeschwindigkeit auferlegen, die
niedriger als diejenige ist, die erfahrene Autofahrer fahren dürfen. Andere Länder wie Frankreich haben es uns
erfolgreich vorgemacht. Ich halte dies für eine auch für
uns angezeigte Maßnahme.

Lassen Sie uns die letzte Zielgruppe anschauen; das
sind die sogenannten Silver Ager, wie der ADAC sie
nennt. Die erste Reihe hier im Haus wird sehen, dass ich
eigentlich auch schon ein bisschen dazugehöre, wenn
auch noch nicht ganz. Diese Silver Ager sind zwar an
der Verursachung von Unfällen unterproportional beteiligt, aber wenn sie in einen Unfall verwickelt werden
und dabei verletzt werden, dann sind diese Verletzungen
in der Regel sehr schwer. Dies wird sich in absoluten
Zahlen aufgrund des demografischen Wandels natürlich
erhöhen. Das damit verbundene Problem wurde gestern
auch bei einer Veranstaltung im BMVBS zu dem Thema
„Barrierearmes Bauen“ angesprochen: Keine Person
möchte daran erinnert werden, was kommt, wenn sie älter wird. Das heißt, wir treffen keine Vorsorge, und wenn
es so weit ist, dann ist es zu spät.

Insbesondere im ländlichen Raum sind die Menschen
auf Kraftfahrzeuge angewiesen. Wir haben viele Orte
ohne Bäcker, ohne Fleischer, ohne Supermarkt, ohne
funktionierenden ÖPNV. Oftmals leben die Kinder auch
noch an anderen Orten. Wenn die Fahrerlaubnis abgegeben werden muss, dann bedeutet dieser Verlust der Mobilität auch einen erheblichen Verlust an Lebensqualität.

Als Polizeibeamtin habe ich sehr viele Vorträge dazu
gehalten. Heute weiß ich: Ich hätte es auch lassen können; denn eine Studie besagt, dass ältere Menschen in
diesem Fall nicht auf die Polizei hören. Sie hören aber
auch nicht auf ihre Kinder, was mich nicht verwundert:
Als Kinder haben wir nicht auf unsere Eltern gehört. Warum sollen sie jetzt auf uns hören? Aber ältere Menschen
hören in dieser Frage auf Ärzte und Ärztinnen. Diesem
Thema sollten wir uns widmen; wir sollten die Beratung
hierzu ausweiten.

Wir können zwar die schönsten Ideen haben, aber
wenn deren Umsetzung nicht kontrolliert wird, werden
wir nicht weiterkommen. Das heißt, wir müssen uns
auch mit folgender Frage auseinandersetzen: Wie überwachen wir die Realisierung unserer schönen Ideen? Ich
weiß, das ist Ländersache, die Länder haben die Polizeihoheit. Aber wir müssen auch darüber reden: Wie viel ist
uns die Sicherheit der Menschen auf unseren Straßen
wert? Darüber müssen wir mit den Ländern sprechen.

Nicht allein Geld zählt; gefragt sind intelligente Konzepte und die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements mit Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ideen dazu finden sich im SPD-Antrag und
auch im Antrag der Regierungskoalition. Ich bin sicher,
in den Beratungen werden wir noch viele neue Ideen haben, damit am Ende der Debatte ein Verkehrssicherheitsprogramm steht, das die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf bundesdeutschen Straßen erhöht.

Herzlichen Dank.

({6})