Braun (NA), 1984-11-15:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen und auch im Hinblick auf meine nachfolgenden Kollegen keine Zwischenfrage zulassen.
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Die Defizitentwicklung und die Kreditaufnahme sind eindeutig rückläufig. Im Gegensatz zu Bund und Ländern nimmt die Zinsbelastung der kommunalen Haushalte ab. Die Ausgabendynamik vor allem im Verwaltungshaushalt wurde gebremst. Dies gilt praktisch für alle Ausgabearten, vor allem für die großen Blöcke Personalausgaben, Verwaltungsaufwand und Soziales. Auch hier werden die Erfolge der Politik der Bundesregierung sichtbar.
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Dies gilt für die maßvolle Tarifpolitik im öffentlichen Dienst, vor allem aber für die Stabilitätspolitik der Bundesregierung.
Keine Ebene der öffentlichen Haushalte hat solche Vorteile aus der Stabilitätspolitik wie die Kommunen. Der Rückgang der Inflationsrate ist der wichtigste Grund dafür, daß die Einnahmen der Gemeinden seit zwei Jahren schneller wachsen als die Ausgaben. Daraus ergeben sich die raschen Konsolidierungserfolge der kommunalen Haushalte.
Meine Damen und Herren, was ist in den kommenden Jahren auf Bundesebene zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen und damit auch zur Sicherung eines überproportionalen Investitionswachstums zu tun?
Erstens. Die Kommunen müssen weiterhin Sicherheit über ihre Einnahmesituation haben. Dabei ist die von Bundeskanzler Helmut Kohl ausgesprochene Gewerbesteuergarantie von herausragender Bedeutung. Die CDU/CSU begrüßt daher ausdrücklich, daß diese Gewerbesteuergarantie in der Antwort auf die Große Anfrage konkretisiert und über die laufende Legislaturperiode hinaus erweitert worden ist.
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Die Gewerbesteuer hat für die Gemeinden nicht nur quantitative Aspekte; sie ist durch das gemeindliche Hebesatzrecht Garant und Markenzeichen finanzieller Autonomie.
Zweitens. Die Dynamik der Sozialausgaben macht den Städten, Gemeinden und Kreisen besondere Sorgen.
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Die Steigerungsraten haben sich zwar in den letzten zweieinhalb Jahren beträchtlich abgeschwächt. Sie liegen aber noch immer über dem Durchschnitt der übrigen Ausgabenentwicklung.
Die Ursachen sind differenziert und müssen daher auch differenziert angegangen werden. Eine wesentliche Ursache ist die Arbeitslosigkeit. Wegen der Dauerarbeitslosigkeit steigt die Inanspruchnahme der Sozialhilfe durch Arbeitslose. Die Gemeinden haben an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein vitales Interesse. Arbeitslosigkeit, die durch eine jahrelange falsche Politik entstanden

ist, läßt sich nicht von heute auf morgen beseitigen.
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Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist gestoppt.
Die Bundesregierung hat inzwischen auch erste Schritte unternommen, die zu einer Verringerung der Sozialhilfebelastung der Kommunen führen.
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So wird die deutliche Verlängerung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose zu einer Entlastung in der Sozialhilfe von mehr als 100 Millionen DM führen.
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In die gleiche Richtung zielt die Entscheidung, die Kindergeldzahlungen bei arbeitslosen Jugendlichen wieder einzuführen. Auch dies führt zu einer Entlastung der Kommunen in der Sozialhilfe. Hier wird ein Teil des Verschiebebahnhofs der SPD-geführten Bundesregierung rückgängig gemacht.
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Ein weiterer Schritt bei der Entlastung der Sozialhilfe wird die Neuordnung des Familienlastenausgleichs sein.
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Vor allem die Anhebung des Kindergelds für die Einkommensschwachen wird die Ausgaben der Sozialhilfe verringern.
Diese Beispiele zeigen: Während die SPD bei ihren Leistungskürzungen einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen praktizierte, nimmt die Regierung Kohl mit fortschreitender Konsolidierung Schritt für Schritt diese Belastung von der Sozialhilfe weg.
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Die Bundesregierung hat auch ein Thema aufgegriffen, das die SPD bisher lediglich diskutiert hat. Ich meine die Pflegekostenproblematik. Der vorgelegte Pflegekostenbericht bleibt sicher weit hinter dem zurück, was aus kommunaler Sicht gewünscht wurde. Eine große Lösung würde aber entweder den Beitragszahler oder den Steuerzahler, in jedem Fall den Bürger in Milliardenhöhe zusätzlich belasten. Deshalb ist eine umfassende Lösung zur Zeit finanziell nicht durchsetzbar.
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Meine Damen und Herren, die Gemeinden verfügen über eine stabile Haushaltslage. Die Einnahmeseite ist sicher und wird sich stetig weiterentwikkeln. Auf der Ausgabenseite können die Gemeinden davon ausgehen, daß die Ausgabenentwicklung unter Kontrolle bleibt. Dies ist eine gute und solide Grundlage für eine verstärkte kommunale Investitionstätigkeit.
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Soweit es den Bund angeht, erscheint in absehbarer Zeit die finanzielle Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung gesichert. Aber auch die Stärkung des Handlungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraums ist notwendig, wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht in eine Sinnkrise geraten soll. Die verringerte Beteiligung an Kommunalwahlen ist ein zu beachtendes Warnzeichen. Zwar wirken viele Faktoren auf die Höhe der Wahlbeteiligung ein, aber zweifellos ist es richtig, daß die Wahlbeteiligung dann tendenziell abnehmen wird, wenn nach Auffassung der Bürger in der Kommunalpolitik nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet wird. Dies verringert auch die Bereitschaft von Bürgern, die Mühen eines ehrenamtlichen Mandats in den Städten, Gemeinden und Kreisen auf sich zu nehmen.
Die CDU/CSU begrüßt daher die erklärte Absicht der Bundesregierung, in der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung einen politischen Schwerpunkt ihrer Arbeit zu sehen. Die Bundesregierung hat dabei einen pragmatischen und erfolgversprechenden Weg eingeschlagen.
Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an die Länder, darauf zu verzichten, die Aufgabenbereiche der Kommunen landesgesetzlich immer umfassender zu regeln. Auch könnten manche im letzten Jahrzehnt erlassenen Landesgesetze daraufhin überprüft werden - ich sage das mit der notwendigen Zurückhaltung gegenüber unseren Kollegen in den Landtagen -, ob sie dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung hinreichend gerecht werden.
Mit der inhaltlichen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir die Vielfalt in den Kommunen unterstützen und der Tendenz zur Zentralisierung, Reglementierung und Vereinheitlichung entgegenwirken. Auch in den Kommunen wollen wir einen Wettbewerb der besseren Lösungen, um so die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung im Interesse der Bürger zu stärken. Mehr bürgerschaftliche Selbstverwaltung macht Politik und Verwaltung durchschaubarer und baut Staatsverdrossenheit ab.
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Selbstverwaltung sichert Freiheitsräume für den Bürger und stärkt die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß sich die Politik der Bundesregierung an diesen Zielen und Grundsätzen orientiert. Die Politik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Kreise zu überwinden.
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Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen, durch Abbau von Bürokratie den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Kommunen zu stärken. Die CDU/CSU-Fraktion wird bei dieser Politik auch weiterhin ein kritischer und fördernder Partner sein.
Ich danke Ihnen.
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