Eckhard Ohl (NA), 1999-06-17:
Werte Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Abgesehen von meiner
Meinung, daß die Große Anfrage der F.D.P. mit der
Überschrift „Wettbewerbsbedingungen der deutschen
Tourismuswirtschaft im Euro-Land“ die Kriterien einer
Großen Anfrage nur unzureichend erfüllt,

({0})

weil nur reines Fachwissen abgefragt wird, freue ich
mich als neuer Abgeordneter aus den neuen Bundesländern besonders, die Beratung dieser Anfrage hinsichtlich
programmatischer Politikorientierung zu bereichern.

({1})

Grundsätzlich ist die Einführung des Euro für die
deutsche Tourismuswirtschaft positiv zu bewerten,
wenngleich hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen
noch abzubauende regionale Unterschiede bestehen. Der
Euro selbst präsentiert sich momentan nicht wie bei seinem von Euphorie geprägten Start. Aber ihn in seinen
Kinderschuhen bewußt schwachzureden ist wider besseres Wissen ganz sicher das falsche nationale Signal.

({2})

Der momentan starke Dollar auf der Grundlage einer
zweifelsohne florierenden US-Wirtschaft erlebte in den
vergangenen Jahrzehnten gleichfalls viele Höhen und
Tiefen dieser Art. Nicht die seit September andauernde,
zum großen Teil ironische, hämische und unsachliche
Kritik, sondern die gemeinsame Verantwortung für die
Erzeugung einer breiten gesellschaftlichen Bereitschaft
zur Annahme der Herausforderung eines neuen Jahrtausends schafft ein vereintes Europa mit einer stabilen
Währung. Davon wird auch die Tourismusbranche besonders in den neuen Bundesländern profitieren, wo das
Erblühen der Tourismuswirtschaft sehnsüchtig erwartet,
aber auch im Prozeß des Aufbaus neuer wirtschaftlicher
Strukturen erarbeitet wird.

Ausgewiesene Fachleute wie der künftige Präsident
der Bundeszentralbank, Ernst Welteke, stärken dem
Euro durch ihren Optimismus den Rücken. Die Einführung des Euro war und ist positiv zu bewerten. Ich
schließe mich hier der Meinung der Bundesregierung an.

({3})

Die Einführung des Euro ist dementsprechend auch
für die deutsche Tourismuswirtschaft nützlich und vorteilhaft. Der Euro hat keine Schwächen gezeigt. Was
seine Preisstabilität betrifft, zeigt er keinerlei inflationäre Tendenzen. Er sorgt im Wettbewerb und so auch im
Tourismus als einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für
größere Preistransparenz.

Wenn Sie heute durch die momentan elf Euro-Staaten
reisen und in jedem Land beispielsweise 100 DM tauschen würden, hätten Sie am Ende von der Gesamtsumme des getauschten Geldes allein die Hälfte davon für
Gebühren ausgegeben. Das aber ändert sich mit der EinErnst Burgbacher


führung des Euro als Zahlungsmittel im Jahre 2002.
Umtauschgebühren entfallen. Das kommt Millionen von
Touristen zugute, die ihren Urlaub in einem Euro-Staat
verbringen - somit auch Deutschland in der Hoffnung,
daß uns mehr ausländische Gäste besuchen. Schon jetzt
entfallen in den Euro-Staaten wettbewerbsverzerrende
Wechselkursschwankungen, was unserem Tourismus
bereits aktuell hilft.

({4})

Von der politischen Verantwortung, Chancengleichheit zu garantieren, um den Wettbewerb in der Tourismusbranche auch in den neuen Bundesländern annehmen zu können, um nicht nur national, sondern auch in
Europa zu bestehen - von der EU-Osterweiterung als
neuer Herausforderung gar nicht zu sprechen -, steht in
Ihrer Anfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren
der F.D.P., kein Wort.

({5})

Sie kehren die besondere Situation der neuen Bundesländer vollkommen unter den Tisch.

({6})

Ich finde es bedauerlich, diesen Punkt nicht vorzufinden, und bin froh, daß die aktuelle Politik der neuen
Bundesregierung dies anders sieht, praktiziert, erkennt
und berücksichtigt. Trotz aller Probleme ist die Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern ein Hoffnungsträger. Wenn Preistransparenz in Europa allgemein zu einem verstärkten Wettbewerb führt - worin ich
Ihnen recht gebe -, träfe das die neuen Länder ohne die
Chance der weiteren Angleichung besonders hart.

Touristische Hauptattraktionen in den neuen Ländern
wie Thüringer Wald, Harz, Eichsfeld, Ostsee, Uckermark, Altmark oder Erzgebirge sind im Kommen. Städte
wie Sondershausen, Bad Langensalza, Mühlhausen,

({7})

Eisenach oder die Kleinstadt Schlotheim im Umkreis
meines Thüringer Wahlkreises haben in den zurückliegenden Jahren Hervorragendes zur touristischen Vermarktung geleistet.

({8})

Aber insgesamt konnten trotz aller Anstrengungen Anziehungskraft und Vermarktung noch nicht den Stand erreichen wie in gleichgelagerten Regionen in den alten
Bundesländern. Um ein Drittel müßte die Tourismuswirtschaft zunehmen, um mit dortigen Standards gleichzuziehen. Noch deutlicher: Dieses Drittel würde zirka
100 000 Arbeitsplätzen entsprechen.

Der hohen touristischen Attraktivität der neuen Bundesländer stand 1990 ein großer infrastruktureller Nachholbedarf gegenüber, der trotz guter Förderbedingungen
auch einen hohen Anteil Fremdfinanzierung bei Hochzinsniveau notwendig machte, was sich heute im preislichen Angebot zum Teil negativ niederschlägt. Diese

Umstände, gepaart mit noch zu geringer Auslastung
- was wiederum Mehreinnahmen verhindert -, werden
von steuerlichen Vorteilen und niedrigen Personalkosten
nicht kompensiert. Diese große Risikobereitschaft des
privaten Sektors braucht die finanzielle Begleitung der
öffentlichen Hand noch über Jahre. Aber genau hier
setzt die Stunde der Wahrheit ein: Staatliche Verantwortung und Begleitung und gerechtere Kostenverteilung in besonderen Situationen sind Ihnen ein Dorn im
Auge. Zur Ehre gereicht Ihnen, daß Sie keinen Hehl daraus machen.

Ein Beispiel zum Thema Ökosteuer: Am vergangenen Sonntag wurde gegen mich Wahlkampf gemacht mit
der Parole „In unserer Stadt im März Benzinpreis 1,48
DM, heute 1,67 DM - wollten Sie das?“. 1,48 DM plus
6 Pfennige sind für mich 1,54 DM. Wer kassiert unter
dem Deckmantel der Ökosteuer die restlichen 13 Pfennige, so frage ich Sie. Ich beziehe mich dabei auf den
von jedem zu beobachtenden bundesweiten Trend.

({9})

Diese Beispiele könnte ich fortsetzen - besonders aus
Sicht der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer -, über die von Ihnen mit geschaffenen Rahmenbedingungen der letzten Jahre bis hin zur Gebühren- und
Beitragsentwicklung, besonders in den neuen Ländern.
Unter gerechter Lastenverteilung verstehen Sie Steuerentlastung bei gleichzeitiger Erhöhung der Förderung
für das Großkapital. Sie vergehen sich dabei am Arbeitnehmer und am Mittelstand, selbstverständlich besonders am Dienstleistungsgewerbe und somit an der Tourismuswirtschaft. 1999, mitten in einem bisher nicht gekannten Globalisierungsprozeß des Großkapitals bei zunehmender Verabschiedung dieser Schicht von den nationalen Problemen - dies geschieht weltweit -, täuschen Sie auf einmal Interesse für die kleinen Leute und
den Mittelstand vor. Erkennen Sie diese Schieflage, wo
wir einen mühsamen Reparaturprozeß begonnen haben!
Damit leisten Sie einen großen Beitrag auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft in Europa.

({10})

Die Verabschiedung der Agenda 2000 unter der
Ratspräsidentschaft Deutschlands mit dem Ergebnis der
Eingliederung der neuen Länder in die Ziel-1-Förderung
war deshalb von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft. Dorferneuerung, Stadtsanierung und Ausbau der Versorgungssysteme sind für die nächsten Jahre gesichert und schaffen die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem
fairen Wettbewerb. Beseitigung verworrener Organisationsstrukturen und falschen Konkurrenzdenkens sind
Hausaufgaben, die selbstverständlich regional erledigt
werden müssen.

({11})

Erfreulich und hilfreich ist die neue Schwerpunktsetzung der Förderung der Inlandsvermarktung durch die
neue Bundesregierung. Zugegebenermaßen gibt es auch

Negativbeispiele der Förderpolitik der letzten Jahre, beispielsweise die Spaßbad-Entwicklung in Thüringen, durch
die wertvolles Geld nicht flächendeckend wirksam wird.

({12})

Grundlagen für faire Wettbewerbsbedingungen der
Tourismuswirtschaft im Euro-Land sind mehr als einseitige Rahmenbedingungen für einen beispiellosen
Globalisierungsprozeß oder die Einführung einer einheitlichen Währung oder eine überschnelle, unbedachte
Osterweiterung nur deshalb, um einen Absatzmarkt für
80 Millionen Menschen zu bekommen. Ohne die Verantwortung für die daraus entstehenden Probleme für
uns und die Menschen der beitrittswilligen Länder zu
bedenken, würde dieser Weg in eine Sackgasse führen.