Christian Lange (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 19. Januar dieses Jahres hat eine Gruppe von
40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einen
eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz von
Vorstandsbezügen aufgelegt. Ich will Ihnen, Frau Ministerin, und der Bundesregierung an dieser Stelle Dank dafür sagen, dass Sie diesen Gesetzentwurf aufgegriffen
und damit Sorge dafür getragen haben, dass wir, die
Fraktionen wie die Bundesregierung, heute diesen Entwurf eines Gesetzes zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen beraten können.

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Warum haben wir dies getan? Wir haben diesen Gesetzentwurf zum Ersten nicht als Gegensatz zum
Cromme-Kodex verstanden. Ganz im Gegenteil haben
wir immer gesagt: Dies geschieht zusätzlich, weil ein
Großteil der im Cromme-Kodex festgelegten Maßnahmen umgesetzt wird und sie kein Gegensatz zu unserem
Gesetzentwurf sind, sondern sich ergänzen.

Wir haben uns zum Zweiten an die Skandale der vergangenen Jahre erinnert. Einer davon war die Mannesmann-Übernahme. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wie die Anklage lautete. Klaus Esser sowie
weitere Manager dieses Konzerns mussten sich des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall bzw. der Beihilfe verantworten. Sie
hatten, so die Anklage, die 180 Milliarden Euro teure
Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 genutzt, um Managern und
Exvorständen des Unternehmens ungerechtfertigte
Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben. Wir haben gedacht: Dies muss uns als Gesetzgeber in der Tat beunruhigen; es besteht Handlungsbedarf.

Was ist uns dabei ganz besonders wichtig? Zwei
Punkte sind bereits erwähnt worden. Der eine ist der Anlegerschutz. Es in der Tat wichtig, dass auch Kleinaktionäre die Chance haben, Einsicht zu nehmen, und nicht
nur die großen, die vielleicht besser informiert sind. Zum
Zweiten wollen wir die Aktienkultur in Deutschland
stärken, indem wir dafür Sorge tragen, dass nicht nur die
30 DAX-Unternehmen, die den Cromme-Kodex unterzeichnet haben, sondern alle börsennotierten Unternehmen davon erfasst werden - wie es der ursprüngliche
Gesetzentwurf vorgesehen hatte. Genau das ist jetzt im
Gesetzentwurf enthalten und das finden wir ganz wesentlich. Deshalb fiel es uns leicht, unseren eigenen
Gesetzentwurf zugunsten eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Koalition und der Bundesregierung zurückzuziehen.

Ich will einen Kritikpunkt aufgreifen, der vonseiten
der FDP eingebracht wurde: die Absenkung der Mehrheitsregelung beim Opt-out. Ich will Ihnen ganz deutlich
sagen: Ich bin in der Tat der Auffassung, dass dies der
falsche Weg ist. Das zeigen übrigens auch die Reaktionen. Ich habe mich gewundert, dass ausgerechnet der
Vorstandsvorsitzende der Firma Porsche AG, Herr
Wiedeking, diesen Gesetzentwurf als „Sozialismus auf
Vorstandsebene“ bezeichnete. Wenn es richtig ist, was
die Kollegen der CDU/CSU gesagt haben - dass Transparenz nicht nur die Aktienkultur stärkt, sondern auch
gegen Neid und Missgunst hilft -, dann ist dies genau
die falsche Antwort.

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Dies bestärkt uns darin, in der Frage des Dreiviertelquorums auf gar keinen Fall herunterzugehen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen, den
Kollege Schauerte erwähnt hat: die Frage der Bürokratie. Wir haben uns in der Tat umgeschaut, wie es in
anderen Ländern ist. In Großbritannien gibt es eine Vorschrift, die unserer ähnlich ist; die Offenlegungspflichten
werden in einer 27-seitigen Verwaltungsvorschrift im
Detail dargestellt. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf damit vergleichen, werden Sie feststellen, dass wir den
Grundgedanken der Offenlegung aus Großbritannien
aufgegriffen haben, dass es uns aber gelungen ist, das
auf 4 Seiten darzustellen. Das ist das beste Beispiel dafür, wie man einen schlanken und, wie ich meine, intelligenten Gesetzentwurf auf den Weg bringen kann.

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