Daniel Bahr (NA), 2008-06-26:
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist Apotheken ab 1. Januar 2004 die Möglichkeit eingeräumt
worden, Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu betreiben. Es waren SPD, Grüne und CDU und
CSU, die im Jahre 2003 den Versandhandel in Deutschland gegen die Stimmen der FDP beschlossen haben. Die
FDP hat damals vor den Folgen gewarnt. SPD, Grüne
und CDU und CSU hatten seinerzeit nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgewartet, sondern schon zuvor den Versandhandel sowohl für rezeptpflichtige als auch für rezeptfreie Arzneimittel erlaubt.
Das Gericht hat dann in seinem Urteil festgestellt, dass
der Versandhandel mit rezeptfreien Arzneien in EU-Ländern zugelassen werden muss, die Länder aber bei rezeptpflichtigen Arzneien andere Bestimmungen treffen können. Der Versandhandel ist seit über vier Jahren zulässig,
und damit wurden Fakten geschaffen.

Apotheken haben sich auf Versandhandel eingestellt,
und einige haben entsprechend investiert. Patienten haben sich an diesen Service gewöhnt. Jetzt braucht es sehr
gute Gründe, um den Versandhandel wieder abzuschaffen. Laut Apothekervereinigung ABDA lösen 93 Prozent
der Deutschen das zuletzt vom Arzt ausgestellte Rezept in
einer unabhängigen und wohnortnahen Apotheke ein.
Der Versandhandel macht heute noch nur einen kleinen
Teil aus, stellt je nach Annahmen etwa 1 bis 3 Prozent des
Marktes dar. Ob die in dem Antrag der Linken genannte
Zunahme an Arzneifälschungen als Grund für ein Verbot
des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel ausreicht, ist rechtlich betrachtet aufgrund der vorliegenden
Erkenntnisse unwahrscheinlich. Die FDP ist genauso wie
die Linken besorgt, dass die Zahl an Arzneimittelfälschungen zunimmt. Die FDP beobachtet daher die Entwicklungen genau. Die FDP will, dass der Verbraucher
weitestgehend vor Fälschungen geschützt ist und sich auf
eine hohe Arzneimittelsicherheit verlassen kann. Das
Bundeskriminalamt jedenfalls schätzt das Risiko, eine
Arzneimittelfälschung in einer niedergelassenen Apotheke zu erhalten, genauso niedrig ein wie in einer legalen Versandapotheke. Am meisten treten Fälschungen
laut Bundeskriminalamt im Bereich Dopingmittel und
Lifestyle-Präparate wie zum Beispiel Viagra auf. Die beiden Hauptvertriebswege sind Sportstudios und illegaler
Internethandel. Leider ist zu befürchten, dass auch bei einem Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen
Arzneien weiterhin mit Arzneifälschungen zu rechnen ist.
Deshalb ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit Apothekern und Pharmabranche darüber
spricht, wie zum Beispiel durch verbesserte Kennzeichnungen oder andere Maßnahmen die Sicherheit erhöht
werden kann. Falls der Versandhandel wieder verboten
würde, ist auf jeden Fall mit Klagen zu rechnen, deren
Ausgang schwer abzuschätzen ist. Einschränkungen des
grundgesetzlich verbürgten Rechtes der Berufsfreiheit
bedürfen immer einer besonderen Begründung. Ohne
triftige Gründe des Gemeinwohls wäre damit die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen von Betroffenen gegen die
Wiedereinführung des Versandhandelsverbots erfolgreich sind, sehr groß. Den Versandhandel komplett wieder zu verbieten, halte ich für nicht mehr gangbar. Wir
sollten deshalb gemeinsam an einem Weg arbeiten, wie
die nicht gewollten Auswüchse verhindert werden können. Etwas anderes ist nämlich die nun durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eröffnete Möglichkeit einer Abgabe von Arzneimitteln in Abgabestellen, die nicht
die Bedingungen erfüllen, die an eine Apotheke gestellt
werden. Damit ist es nach geltender Rechtslage möglich,
dass anstelle des Apothekers auch zum Beispiel Kioskbetreiber oder Tankwarte unkontrolliert Rezepte einsammeln
und die bestellten Arzneimittel ausgeben. Eine sachgemäße Behandlung und Lagerung ist damit nicht gewährleistet. Eine weitere Problematik entsteht dadurch, dass
die Abgabestellen zum Teil Gutscheine für ihren eigentlichen Geschäftsbetrieb ausstellen, wenn Patienten Arzneimittel über sie beziehen. Damit schwindet das Bewusstsein dafür, dass es sich bei Arzneimitteln um ein ganz
spezielles Gut handelt, das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall verhindert werden muss.

Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und
Schokoriegel. Eine solche Entwicklung kann weder unter
Sicherheitsaspekten noch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen gewollt sein. Wettbewerb kann nur
unter fairen Bedingungen funktionieren. Es ist eine Benachteiligung, wenn Wettbewerber Pflichten zu erfüllen
haben, die andere nicht erfüllen müssen. Die Apotheke
vor Ort erfüllt wichtige Gemeinwohlaufgaben wie Nachtund Wochenenddienst, muss Labor und Mindestgrößen
der Ladenfläche und entsprechend fachkundiges Personal gewährleisten. Wir alle haben ein Interesse daran,
dass diese Pflichten erfüllt werden, damit die Arzneimittelversorgung auf einem entsprechend hohen Niveau erreicht wird. Wenn jetzt Drogerien oder andere versuchen,
über die Ausnutzung des Versandweges sich den Anschein
einer Apotheke zu geben, ohne die Pflichten zu erfüllen,
dann sind das unfaire Wettbewerbsbedingungen für die
Apotheken vor Ort. Hinzu kommt, dass Apotheken eine
Vielzahl von Voraussetzungen erfüllen müssen, um den Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Es könnte eine Gefahr für die Sicherheit und die Versorgung vor Ort entstehen.

Diese Ausfransung durch Abholstellen war meines Erachtens selbst von der Mehrheit derjenigen nicht gewollt,
die damals der Aufhebung des Versandhandelsverbotes
zugestimmt haben. Das Gesetz ist insofern nicht exakt
genug formuliert. In der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes heißt es dazu: „Zwar dürfte der
Gesetzgeber von dem ,klassischen‘ Versandhandelsmodell
mit individueller Zustellung ausgegangen sein; doch hat
er seine Regelung nicht auf dieses Modell beschränkt.“
Wir brauchen daher eine gesetzliche Klarstellung, dass
ein Versand von Arzneimitteln nur aus Apotheken durch
Apotheken selbst oder von diesen beauftragten Transportunternehmen unmittelbar an den Endverbraucher zulässig ist. Die FDP legt einen Antrag vor, der genau dieses Problem anpackt. CDU, CSU und SPD müssen sich
jetzt bewegen. Sie haben den Versandhandel erlaubt und
damit die Möglichkeit für solche Ausfransungen erst geschaffen. Bisher sagt die schwarz-rote Bundesregierung
auf unsere Forderungen, dass sie nichts unternehmen
wolle. Wenn Schwarz-Rot nichts macht, dann fördern Sie
ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Verzerrungen.
Zu Protokoll gegebene Reden