lars lindemann (NA), 2013-03-14:
Der Antrag der Linken „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ ist in seiner
Absicht gut. In seinem analytischen Teil beschreibt er
die personelle Situation an einigen deutschen Krankenhäusern durchaus zutreffend.

Man müsste blind sein, wollte man nicht sehen, dass
in der Tat die Qualität der Patientenversorgung unter
Personalmangel leidet. Auch die Stichwörter von
„enormem wirtschaftlichen Druck“ auf die Krankenhäuser und in dessen Folge „unhaltbaren Zuständen“,
„massiven Überstunden“, „gefährlicher Pflege“ und
„lebensbedrohlichen Situationen“ sind leider nicht
nur rhetorische Übertreibung.

Leider ist gut gemeint aber nicht automatisch gut
gemacht. Im Gegenteil, manchmal sind die gut gemeinten Vorschläge die gefährlichsten.

Es ist ein klassisch linker Ansatz, zu glauben, die
beschriebenen Zustände seien durch schlichtes Vorschreiben der gewünschten Endeffekte in einem Gesetzestext zu ändern. Die Illusion, der Staat könnte in
geradezu naiver Vereinfachung der vielfältigen Wirkfaktoren der Krankenversorgung ein bestimmtes Ergebnis festlegen, ist etwas für einfache Geister. Hier
meinen Sie, liebe Kollegen von der Linken, offenbar,
durch die simple Vorschrift eines pauschalen Personal-Patienten-Quotienten eine so komplexe Größe wie
die Qualität der Pflege nicht nur steuern, sondern
auch noch restlos vereinheitlichen zu können.

Dabei sprechen wir über eine enorme Vielfalt von
regionalen oder lokalen Faktoren, der individuellen
Organisation der einzelnen Häuser, ihres Fächer- und
Leistungsspektrums, ihrer bestehenden Personalstruktur, ihrer Traditionen, ihrer Trägerschaft, ihrer Konzepte, ihres Patientenguts, ihres Versorgungsumfeldes
im ambulanten und stationären Bereich, kulturelle Unterschiede und solche der flankierenden Leistungsangebote im Umfeld und vieles andere mehr.

All das ignoriert der Antrag der Linken und behauptet, die einheitliche, für alle gleiche Personaldichte
würde automatisch die Pflege verbessern und überall
gleichmachen. Eine Standardisierung von Personalbemessungen betreibt im Übrigen bereits das InEK durch
seine kalkulierten Pflegebedarfe. Diese ändern nichts
an den beschriebenen Missständen.

Es ist immer wieder verblüffend: Wie gut starre
Planwirtschaft funktioniert und wie wenig bedrucktes
Papier wert ist, wenn die komplexe Wirklichkeit und
die realen Funktionsweisen von Menschen und Organisationen außer Acht gelassen werden, sollte gerade
die Linke wissen. Schließlich ist ihre Vorgängerpartei
brutal daran gescheitert, Ergebnisse komplexer Prozesse staatlich festlegen und gleichschalten zu wollen,
ohne die tatsächlich wirksamen Kräfte und vielfältigen
Motivationen von Menschen zu beachten.

Deshalb ist es beim Stichwort Motivation besonders
schade, liebe Kollegen von der Linken, dass Sie in Ihrem Antrag eigentlich den entscheidenden Hinweis für
eine vernünftige Problemlösung selber geben, ohne
ihn aufzugreifen.

Sie beklagen nämlich, dass eine hohe Qualität in
der Pflege nicht gesondert vergütet werde. Sie haben
vollkommen recht in diesem Befund! Leider gilt dies
nicht nur bei der Pflege. Verrückterweise ziehen Sie
aber daraus nicht die logische Konsequenz, dass man
eben genau das tun sollte: gute Pflegeergebnisse belohnen. Stattdessen wollen Sie dieses Nichtbelohnen
guter und Nichtbestrafen schlechter Pflege gar nicht
antasten, sondern allen an dieser Stelle dieselbe personelle Infrastruktur vorschreiben. Absurd!

Wenn wir wollen, dass in einer Situation knapper
Kassen die Krankenhäuser ihre Pflege so organisieren, dass das Ergebnis dieser Pflege qualitativ gut ist,
dann müssen wir erstens diese Qualität objektiv und
unabhängig erfassen und zweitens dann auch belohnen. Das wäre eine echte Investition von Versorgungsforschung und Krankenkassen. Langfristig würde das
nicht nur die Qualität verbessern. Gute Versorgungsergebnisse sparen auch Kosten. Zu ihrem eigenen
Schaden bewegen sich die Kassen aber hier nur wenig
und reagieren auf jedes Risiko kurzfristiger Mehrkosten mit einem Blockadereflex. Leider verhindert diese
Kurzfristhysterie immer wieder langfristigen Nutzen.

Statt hier anzusetzen, kommen Sie zu einem ganz anderen Schluss. Sie ignorieren die Finanz- und Nachwuchssituation aus Einfachheitsgründen und sagen:
Wir schreiben einfach jedem Krankenhaus dasselbe
Zahlenverhältnis Pflegekräfte-Patienten vor. Und
dann sind Sie noch so naiv zu glauben, dies würde Ihren ultimativen Gleichheitstraum erfüllen, dass es
dann keine Unterschiede mehr im Niveau der Pflege
gäbe. Man kann sich nur wundern.

Außerdem machen Sie weder einen Vorschlag, aus
welcher Quelle das Personalplus finanziert werden
soll - ich vermute, am Ende wird auch hier irgendwie
schließlich doch wieder der universelle linke Deus ex
Machina auftauchen, der am Ende alle linken Blütenträume finanziert, nämlich „die Reichen“ -, noch erklären Sie, wie Pflegeberufe so attraktiv werden können, dass überhaupt mittelfristig genug Nachwuchs
zur Verfügung steht.

In Berlin war es in der letzten Legislaturperiode unter anderem Ihre linke Gesundheitssenatorin, die eine

Zu Protokoll gegebene Reden



von der FDP geforderte einjährige Krankenpflegehelferausbildung abgelehnt hat, durch deren Absolventen
Krankenschwestern und -pfleger von nichtpflegerischen
Aufgaben hätten entlastet werden können.

Auch im Bundestag sind es immer die Linken, die
sich gegen differenzierte, leistungsabhängige Vergütungselemente wehren, weil eine Belohnung der Besseren eben immer auch einen Druck auf die Schlechteren
bedeutet. Dafür müsste man Vielfalt und Differenzierung akzeptieren können. Das widerspricht aber diametral dem linken Gleichheitsdogma. Deshalb ist Ihnen der Ansatz der Belohnung guter Leistung so
unsympathisch. In der Regel wollen sie Gutleister
- „die starken Schultern“ - ja mehr belasten, damit
sie schwächer werden.

Aber nochmals: In dem Ziel und auch der Notwendigkeit einer besseren personellen Ausstattung der
Pflege sind wir uns einig. Hier muss mehr geschehen,
und die begonnenen Reformschritte müssen mutig ergänzt werden.

Außerdem müssen die Krankenhäuser endlich aus
der fatalen Zwangslage befreit werden, ihre enormen
Investitionsstaus und die daraus resultierenden Mehrkosten immer wieder durch Personaleinsparung gegenfinanzieren zu müssen. Hier sind im Übrigen in der
dualen Finanzierung ganz wesentlich die Bundesländer gefragt. Sie lassen die Häuser allzu oft im Regen
stehen. Berlin ist hierfür ein trauriges Beispiel: Der
Investitionsstau der Charité steigt seit Jahren rapide
und liegt mittlerweile bei 1 Milliarde Euro! Der Vorstand der Charité hat klargemacht, dass die absolute
Grenze des Personalabbaus erreicht und die Patientensicherheit bedroht ist, sollte hier weiterer Einspardruck
entstehen. Die Tarifbewegung, die innerhalb der Charité - und übrigens nicht bundeseinheitlich für alle
gleich - eine Verbesserung der Personalbemessung
fordert, ist deshalb verständlich. Das Land Berlin muss
hier ebenso wie andere Bundesländer seine Pflicht zur
Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser erfüllen und in der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen. Hier verdienen die Krankenhäuser definitiv
einen höheren Stellenwert.

Wenn die Häuser durch die Länder von diesen Lasten befreit und von den Krankenkassen für ihre steigenden, auch sächlichen Betriebskosten fair vergütet
werden, wenn zusätzlich hohe Pflegestandards und
gute Ergebnisse auch belohnt werden, dann brauchen
sie keine Zahlenverhältnisse vorzuschreiben, die als
Papiertiger enden. Und nur dann entsteht eine originäre und langfristige Motivation zur Investition in gute
Pflege. Wie das einzelne Haus dies organisiert, ist
seine Sache.

Die Häuser sollten nicht in totaler Ignoranz ihrer
Vielfalt und regionalen Unterschiede dabei bevormundet werden. Wir Liberale wollen auch hier ausdrücklich Vielfalt; denn wenn sich gute Pflege lohnt, dann ist
Vielfalt die Grundlage für bessere Pflegekonzepte, für
Differenzierung, Fortschritt und Entwicklung. Evolution braucht Vielfalt, sonst stirbt das Leben aus. Das
gilt auch für die notwendige Evolution der Pflege.

Bevormundung der Krankenhäuser durch Gleichschaltungs- und Vorschriftswahn, Ignoranz der Realitäten und zentrale Gleichschaltung der Personalbemessung einer vielfältigen Krankenhauslandschaft
würden gute Pflege erschweren. Deshalb lehnen wir
Ihren Antrag ab.