emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Nach Auffassung der Bundesregierung müssen zunächst die Ursachen für die Unterschiede bei den Beitragssätzen der Krankenkassen exakt untersucht werden. Entsprechende Maßnahmen sind - hierauf habe ich hingewiesen - im Gange.
Soweit unterschiedliche Beitragssätze in einer ungleichen Risikostruktur der Kassen oder Kassenarten begründet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer beeinträchtigt, muß nach Auffassung der Bundesregierung geprüft werden, wie die Belastungen gerechter verteilt werden können. Das ist ein Gebot des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung hat die Spitzenverbände der Krankenversicherung gebeten, sich diese Fragen anzunehmen und Lösungsvorschläge zu machen. Soweit Regelungen auf regionaler Ebene und innerhalb einer Kassenart in Frage kommen, hat bereits der Gesetzgeber im Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz und im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
In § 414 b der Reichsversicherungsordnung sind die Landesverbände ermächtigt worden, geeignete Finanzausgleichsverfahren einzuführen. Sie können einen Finanzausgleich für bestimmte Leistungsfälle und einen Finanzausgleich bei Überschreitung eines bestimmten durchschnittlichen Bedarfssatzes beschließen. Von diesen Möglichkeiten haben die Verbände bereits in einigen Fällen Gebrauch gemacht. Vor weitergehenden Regelungen sollten zunächst


Pari. Staatssekretär Buschfort
die damit gemachten Erfahrungen und das Ergebnis der Beratungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abgewartet werden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß diese große Spannweite der Beiträge und die geringe Spannweite der unterschiedlichen Leistungen die Gefahr beinhalten, daß das gegliederte System der Krankenversicherung dadurch ausgehöhlt wird?
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß ein Solidaritätsausgleich notwendig ist. Die Spannweite ist kaum noch vertretbar, und sie ist auch wohl kaum allein mit den von mir genannten Risiken zu begründen.
Ich hoffe darauf, daß die Untersuchungen uns weitere Aufschlüsse geben werden. Das Bundesarbeitsministerium ist der Auffassung, daß wir dem derzeitigen Unterschied entgegenzuwirken haben.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß es zur Erhaltung des gegliederten Systems der Sozialversicherung, hier speziell der Krankenversicherung, notwendig ist, zu einer Annäherung dieser Beiträge über alle Kassenarten hinweg zu kommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege Vogelsang, ich bin dieser Auffassung. Ich meine auch, daß wir der Sache schon ein ganzes Stück näher kämen, wenn die Selbstverwaltung zunächst einmal von der Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung innerhalb der Kassenart Gebrauch machte. Sollte auch dieser Ausgleich nicht ausreichend sein, ist es selbstverständlich notwendig, über geeignete Schritte nachzudenken..
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sind die großen Unterschiede in den Beitragssätzen der einzelnen Kassenarten und der einzelnen Kassen der gleichen Art - sicherlich bedingt durch die unterschiedliche Belastung durch Familienangehörige - erst eine Erscheinung der neueren Zeit, oder ist das nicht eigentlich schon seit Jahrzehnten der Fall?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, diese Unterschiede gibt es sicherlich schon längere Zeit. Einige Unterschiede mögen aus anderen finanziellen Gründen in der Vergangenheit überdeckt worden sein. Es ist aber nicht richtig, daß diese Unterschiede nur mit der Zahl der jeweiligen Mitversicherten begründet werden können, sondern es kommt eine ganze Anzahl von anderen Risiken hinzu. Wie Sie selbst wissen, haben wir mit einigen Gesetzesvorhaben bereits angestrebt, einen Ausgleich herbeizuführen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von der notwendigen Angleichung und der Aufrechterhaltung der gegliederten Krankenversicherung. Was verstehen Sie unter einer gegliederten Krankenversicherung, wenn die Rechte und Pflichten bzw. die Beiträge einander angeglichen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege Müller, ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, daß ich mir sehr wohl vorstellen kann, daß man innerhalb der Kassenart im Rahmen der Selbstverwaltung eine gewisse Ausgleichsfunktion herbeiführen kann. Ich kann mir auch vorstellen, daß man innerhalb der Kassenart zu anderen regionalen Auffassungen kommen kann. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß in bestimmten Fallen auch über die Kassenart hinaus etwas getan werden könnte.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, nun hat wieder ein Mitglied des Bundestages das Wort. Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Redner zu Wort kommen zu lassen. Sie haben doch die Möglichkeit, hier zu Wort zu kommen.
({0})
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Ich meine, nur ein nach beiden Seiten ausdifferenziertes Schulsystem, das allen spezifischen Begabungen und Verhältnissen die optimalen Chancen der Entfaltung bietet - und dies ist ein Schulsystem, das die traditionellen Schularten wie auch die moderne Gesamtschule umfaßt -, ist wirklicher Ausdruck des demokratischen Pluralismus, auf den wir alle doch eingeschworen sind.
Weisskirchen (NA), 1979-11-08:
Sie werden sich vielleicht erinnern, Herr Dr. Kohl, daß Ihr Nachfolger, der Kanzlerkandidat der CSU und nun auch Ihrer Partei, gesagt hat, er sei ein solcher Deutschnationaler.
({0})
Aus dieser Ecke ist argumentiert worden von dem Abgeordneten Dr. Oberfohren - nicht von der Deutschen Volkspartei, sondern von der deutschnationalen Rechten:
Die Vorschule
- die gab's damals noch hat ihre pädagogische Aufgabe, den höheren Schulen ein einheitlich vorgebildetes Schülermaterial zu verschaffen, in geradezu hervorragender Weise erfüllt.
Und dann sagt er zu dem § 4 des Entwurfs eines Grundschulgesetzes, den die Sozialdemokraten - übrigens mit der Deutschen Volkspartei - damals vorgelegt haben:
Das heißt ja praktisch, daß jedes Elternpaar direkt von Staats wegen mit den rigorosesten Mitteln gezwungen wird, seine Kinder ausgerechnet in die Grundschule zu schicken, die der Staat einrichtet. Das ist, meine Damen und Herren, ein Kinderzwangszuchthaus.
Hier kommt dieses Wort vom Zwang erneut. Und er schließt ab, indem er, zu den Sozialdemokraten gewendet, sagt:
Sie schlagen geradezu die Freiheit ans
Kreuz, ...
wenn nämlich die Grundschule eingeführt wird.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher?
Becher (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, daß das alte österreichische Reichsvolksschulgesetz bereits im Jahre 1878 eingeführt wurde und zu den besten Volksschulgesetzen der Welt gehört und daß sich in diesem Hause noch Personen befinden, die sich zu dieser Tradition bekennen, in der die Volksschule schon damals eingeführt wurde, daß man also nicht bis zum Jahre 1919 warten mußte, um zu Ihrer Problemstellung zu kommen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Maihofer.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Wir können uns außerhalb dieser Debatte gern über diese stehenden Probleme unterhalten, doch jetzt kann ich wegen der knappen Zeit eine Zwischenfrage nicht zulassen.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, fahren Sie dann bitte in Ihrer Rede fort.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen, da die Redezeit abgelaufen ist?
({0})
Es tut mir leid, aber ich muß Sie daran erinnern. Bitte, Herr Kollege Maihofer, wenn Sie zum Schluß kommen würden!
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Bei alledem geht es um die Grundsatzfrage, ob wir ein Schulsystem wollen, das dem Bilde eines gepflegten Rasens entspricht, bei dem kein Hälmchen zu sehr über die anderen Hälmchen hinausragt, oder aber ein Schulwesen,
({0})
das einer blühenden Wiese gleicht, auf der verschiedenartige Blumen blühen.
Dies aber bedeutet: Sosehr wir uns als Liberale auf der einen Seite von Vorstellungen unterscheiden, die unseren Bürgern eine Gesamtschule als normale Angebotsschule, als eine reguläre Schule unter anderen, verweigern wollen, so sehr unterscheiden wir uns auf der anderen Seite auch von Vorstellungen, wie sie etwa bei dem respektierten Kollegen Lattmann durchklingen, der davon gesprochen hat, wir sollten in unserem Schulwesen keine Hochspaliertypen von Eierköpfen auf dünnen Beinen züchten, schon vom Grundsatz her.
({1})
Sind diese hier abschätzig angesprochenen Eierköpfe doch mit die Hefe im Teig der künftigen Entwicklungen unseres Volkes, in Wissenschaft und Wirtschaft, in Kultur und Technik.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege Maihofer, ich muß Sie jetzt bitten, Ihre Rede zu beenden.
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Ja, ich komme zum Schluß.
Von daher glaube ich - ({0})
- Nun, ich hielte es für ein faires Verfahren, wenn Sie mir wenigstens die Gelegenheit geben, in einer Minute zum Ende zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon einige Minuten mehr zugebilligt.
({0})
Wenn Sie doch bitte zum Ende kommen würden!
Maihofer (NA), 1979-11-08:
Von daher kann ich nur diejenigen Äußerungen mit Freude begrüßen, die auch im Laufe dieser Debatte aus den verschiedenen Lagern den Willen bekundet haben, in diesem Schulstreit zu einem. neuen Einigungsversuch zu gelangen; sonst
({0})
werden wir als demokratische Parteien die Unglaubwürdigkeit bei den Heranwachsenden, unter der wir schon heute leiden, nicht nur zum Verdrusse mehren, sondern zur Verachtung steigern und so, wenn wir diesen Streit nicht nicht schleunigst beenden, alle die Verlierer dieses unseligen Schulstreits sein!
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich unterbreche jetzt die Aussprache.
Wir kommen zum Zusatzpunkt zur Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 8/3332 Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes am 28. September 1979 abgelehnt hatte, beschloß der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 1979 die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Jahn ({0})
Die Bemühungen des Vermittlungsausschusses waren darauf gerichtet, zu § 1 Abs. 2 des Gesetzes eine Formulierung zu finden, die die bekannten Standpunkte des Bundesrats und des Bundestages berücksichtigt. Nach sehr schwierigen Verhandlungen wird nunmehr vom Vermittlungsausschuß folgende Fassung vorgeschlagen:
Unter Erhebungsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist der Geltungsbereich des Gesetzes mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Außengebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das weder zum Erhebungsgebiet noch zum Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und von Berlin ({1}) gehört.
Der Vermittlungsausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß sich die hier gefundenen und verwendeten Begriffe nur auf das Steuerrecht beziehen und keine staatsrechtliche Bedeutung haben.
Der Vermittlungsausschuß hat im übrigen nochmals den bereits nach dem ersten Vermittlungsbegehren verabschiedeten § 12 Abs. 2 Nr. 42 des Umsatzsteuergesetzes aufgegriffen und ohne materielle Änderung neu gefaßt. Die übrigen Vorschläge des Vermittlungsausschusses sind ausschließlich Folgeänderungen zum Einigungsvorschlag zu § 1 Abs. 2.
Zum gesamten Einigungsvorschlag erbitte ich Ihre Zustimmung. Der Vermittlungsausschuß hat nach § 10 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung bestimmt, daß über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Das Wort zur Erklärung hat Herr Abgeordneter Westphal.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei einem einstimmigen Vermittlungsergebnis hat man selten ein so volles Haus. Ich nehme an, Sie haben die Gelegenheit benutzt, hier endlich einmal den richtigen Sprecher der CDU zu feiern.
({0})
Sie wollten einmal sehen, wie jetzt die Richtung ist und daß der bayerische Staatsminister der Finanzen uns sagt, wo es innerdeutsch langgeht
({1})
Das ist die neue Schlachtordnung.
({2})
- Der Herr Staatsminister der Finanzen aus dem Freistaat Bayern, Herr Kollege, hat den Begriff der Erklärung so großherzig gehandhabt, daß ich hoffe, daß die amtierende Präsidentin auch mir insofern ein wenig Freiheit läßt.
({3})
Ich kann mich nur wundern,
({4})
warum wir drei Sitzungen des Vermittlungsausschusses gebraucht haben. Das ist ja normalerweise ein Gremium, in dem vieles, was in diesem Lande berechtigt oder unberechtigt über Polarisierung gesagt wird, ad absurdum geführt wird, weil die dort versammelten Damen und Herren glücklicherweise zum Wohle des Landes sehr vernünftige Gespräche miteinander führen und normalerweise auch in einer Sitzung zum Ende kommen. Ich kann mich also nur darüber wundern, daß jetzt ausgerechnet der Herr bayerische Staatsminister hergeht und die Zeit der Beratung und die Verzögerung beklagt, die ja nur dadurch hervorgerufen worden ist, daß man hier, im Gegensatz zu den hochgehaltenen bayerischen Bildungsgrundsätzen - um auf die vorhergegangene und folgende Debatte Bezug zu nehmen -, völlig ahistorisch vorgeht. Die Grenzen des Jahres 1937 sind doch erkennbarerweise bei bayerischer Gymnasialausbildung kein gescheiter Anknüpfungspunkt für ein vernünftiges Vermittlungsergebnis in diesem Zusammenhang.
({5})
Das nimmt natürlich für die Bildungsdebatte einiges von der Wucht der bayerischen Argumente,
({6})
denen ich ganz persönlich - um auch das dabei zu sagen - nicht in jedem Punkt unaufgeschlossen gegenüberstehe.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Aber jetzt kommen Sie zur Erklärung zurück, Herr Kollege, ja?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, den Herrn Ministerpräsidenten ausreden zu lassen. Sie können Zwischenfragen stellen, Sie können zur Diskussion re14444 

Vizepräsident Frau Renger
den lassen, aber es ist doch ein Akt der Höflichkeit, dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit zum Reden zu geben.
({0})
Ministerpräsident Rau ({1}): Meine Damen und Herren, Sie wissen, es gibt kein Werk, geschweige denn ein achtbändiges, aus dem man nicht die Zitate herausziehen kann, die einem gerade passen. Das können Sie auch mit einer Evangeliensynopse machen. Damit haben sie aber noch keine Bewertung der Gesamtschule geliefert.
Kleinert (NA), 1979-11-08:
Ich darf für die Freien Demokraten erklären, daß wir uns sehr freuen, daß es schließlich und endlich gelungen ist, im Rahmen dieser Umsatzsteuernovelle das steuerrechtlich Notwendige, das Objektivierbare so darzustellen, wie es in dem jetzigen Vorschlag niedergelegt ist. Deshalb werden wir diesem Vorschlag zustimmen. Die Debatte darüber, ob wir eine vernünftige Ostpolitik geführt haben oder nicht, gehört nicht in dieses Steuergesetz, sondern die werden wir - ({0})
- Das finde ich herrlich, ich finde das richtig herrlich. Ich habe Ihnen ja eben gesagt, durch wen sie in dieses Steuergesetz hineingekommen ist, nämlich durch die, die eben so begeistert geklatscht haben. Wir haben doch von Anfang an nichts weiter vorgehabt,
({1})
als ein vernünftiges Umsatzsteuergesetz vorzulegen. Das ist nun in einem ungewöhnlich schwierigen Verfahren mit der nötigen Objektivierung auch dieses § 1 gelungen. Wir hätten es leichter haben können.
({2})
Ich würde nur alle Beteiligten herzlich darum bitten, weit abseits von dem Gerede über Transparenz und Undurchsichtigkeit und notwendige Offentlichkeit aller möglichen Beratungen dazu überzugehen, vor einer solchen Beratung im Vermittlungsausschuß unter allen Beteiligten so lange miteinander zu reden, bis dieses Ergebnis klar ist, damit man nicht drei Sitzungen braucht, sondern, wie es in allen anderen Fällen mit einem so vorhersehbaren Sachverhalt üblich ist, mit einer Sitzung auskommt. Das ist meine Bitte, damit der besondere und, wie ich meine, nach wie vor zu Recht bestehende Rang des Vermittlungsausschusses, insbesondere hinsichtlich seines Stils, behauptet werden kann. Insofern hoffe ich, daß das eine Ausnahme bleibt. Aber wer für die Ausnahme von diesem normalen Verhalten des Vermittlungsausschusses verantwortlich zu machen ist, das haben Sie am besten durch die Auswahl Ihres Sprechers hier heute deutlich gemacht.
({3})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Rau ({0}).
({1})
Ministerpräsident Rau ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({3})
- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Entschuldigung, ich bin in Gedanken noch ganz in Düsseldorf.
({4})


Ministerpräsident Rau ({5})
- Ach, machen Sie sich keine Sorgen um unsere Regierung. ({6})
Sie haben in der Debatte des heutigen Tages mit mancherlei Beiträgen sehr oft nach NordrheinWestfalen geblickt. Es hat schon in der Rede des Herrn Abgeordneten Pfeifer und später in anderen Diskussionsbeiträgen Hinweise auf die Situation in der nordrhein-westfälischen Landespolitik und auf ihre Ziele gegeben. Dabei ist u. a. auch der Verdacht geäußert worden, daß das Bestreben unserer Landesregierung, ab 1980 mehr Möglichkeiten für mehr Gesamtschulen als Angebote neben dem herkömmlichen Schulsystem zu haben, nichts anders als der Versuch sei, das wieder wettzumachen, was mit dem Volksbegehren gegen die kooperative Schule aus der Sicht der Koalition in Verlust geraten ist.
({7})
Mich hat die Debatte heute in einigen Teilen - der letzte Diskussionsbeitrag hat sich da wohltuend abgehoben - weniger an das Volksbegehren gegen die kooperative Schule erinnert, das wir vor zwei Jahren in der Tat nicht haben zum Erfolg führen können
({8})
- ja, ja, das hatte ich im Vorsatz schon gesagt; ich habe Ihnen zugetraut, daß Sie den Vorsatz noch in Erinnerung haben -,
({9})
sondern mich hat die Debatte hier in einigen Teilen mehr an die Situation erinnert, die wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahrzehnten gehabt haben.
({10})
- Aber sicher. Wir kennen uns noch nicht lange genug. Fragen Sie einmal die Kollegen, wann ich gekommen bin!
({11})
Das hat mich mehr an den Kampf der CDU/CSU für die Beibehaltung der Konfessionsschule und der konfessionellen Lehrerbildung als an die Diskussion erinnert, die wir hinsichtlich der Gesamtschule geführt haben.
({12})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
({0})
Ministerpräsident Rau ({1}): Ich habe den Beitrag, den Herr Kollege Remmers soeben hier geleistet hat - ({2})
- Ich habe die Reden von heute vormittag nur nachlesen können.
({3})
- Darf ich jetzt meinen Diskussionsbeitrag leisten? Ich rede hier nicht für eine politische Partei wie Herr Streibl, sondern ich rede hier, um Ihnen die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung deutlich zu machen.
({4})
Wenn Herr Kollege Remmers soeben gesagt hat - ({5})
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie den Herrn Ministerpräsidenten jetzt in seiner Rede fortfahren. Sie haben sich dazu geäußert.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Ministerpräsident?
Ministerpräsident Rau ({0}): Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte, eine Zwischenfrage, Herr Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, können Sie mir verraten, wo Sie die Reden des heutigen Vormittags nachgelesen haben?
Ministerpräsident Rau ({0}): Herr Abgeordneter, ich habe mir die Diskussionsbeiträge von meinen Mitarbeitern, die mitgeschrieben haben, in den Hauptteilen darstellen lassen, einige habe ich nachlesen können, und einige habe ich selber gehört. Zu denen wollte ich gern etwas sagen.
({1})
Ich habe beispielsweise die Rede des Hamburger Abgeordneten, dessen Namen ich nicht gegenwärtig habe, sehr genau gehört.
({2})
- Ist es schlimm, wenn man nicht alle Abgeordneten kennt, weil man nicht oft im Bundestag ist? Es

Ministerpräsident Rau ({3})
kommt doch vielmehr auf die Argumente als darauf an, wer was gesagt hat.
({4})
Ich habe geglaubt, es sei hier so, daß ein Redner seine Gedanken im Zusammenhang darstellen, daß er auf Zwischenfragen antworten kann und daß der Bundestag im übrigen eine Stätte des Hörens und Argumentierens und nicht der permanenten Unterbrechung ist.
({5})
Herr Kultusminister Remmers hat gesagt, es gehe bei der Schule um einen Maßanzug. Es gehe darum, daß wir jedem das ihm Angemessene anbieten. Er hat gesagt, die Anhänger der Gesamtschule sollten das „niedriger hängen". Er hat weiter gesagt, daß das Stichwort von der Gesamtschule als der demokratischen Schule den Verdacht nähre, die Befürworter der Gesamtschule wollten sagen, die andere Schule sei nicht oder weniger demokratisch. Ich glaube, daß das herkömmliche, das gegliederte Schulwesen in unserem Land nicht diffamiert werden darf, weil die in ihm Tätigen vieles erbracht und geleistet haben und weil wir denen, die da lehren und lernen, helfen müssen, damit sie lehren und lernen können. Aber ich halte die Frage für berechtigt, ob dies die optimale Form sei oder ob man nicht eine andere Form gleichberechtigt danebenstellen sollte, wenn man glaubt, daß es eine andere Schulform gibt, in der besser gelehrt und besser gelernt werden kann als im herkömmlichen System. Dafür ist man dann in der Tat beweispflichtig.
({6})
Ich gebe zu, daß das allzu pauschale Reden von der Gesamtschule als der demokratischen Schule falsch ist, wenn es den Verdacht nährt, man wolle behaupten, sie sei die einzige demokratische Schule.
({7})
- Ich hatte die Absicht, noch ein paar gute Sätze zu sagen, z. B. den nächsten.
({8})
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir dann die Rückfrage: Handelt nicht derjenige, der die Gesamtschule als „sozialistische Einheitsschule" verteufelt, genauso fahrlässig und genauso bösartig wie diejenigen, die meinen, man müsse das gegliederte Schulwesen erst in Grund und Boden verdammen, bevor man ein gleichwertiges oder gar besseres danebenstellen dürfe?
({9})
Und wer von der „Unterrichtskolchose" spricht und die Gesamtschule meint - ({10})
- Lesen Sie denn nicht die apokryphen Schriften Ihrer eigenen Partei? Ich habe nicht behauptet, das habe heute jemand gesagt. Wir haben hier eine Debatte über Bildungspolitik, die nicht nur mit den heutigen Positionen und Argumenten zu tun hat, sondern in der man sogar noch den „Bayernkurier" aus der vergangenen Woche zitieren darf, wenn man keine hygienischen Vorbehalte hat.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
Ministerpräsident Rau ({0}): Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte, Herr Rawe.
Rawe (NA), 1979-11-08:
Herr Ministerpräsident Rau, können wir uns denn auf folgendes verständigen? Sie selbst haben gerade gesagt, wir wollten hier nicht irgendwelche Scheingefechte führen.
Ministerpräsident Rau ({0}): Richtig.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Rau ({0}): Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte, Herr Abgeordneter.
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.