Ulrike Flach (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es hätte nicht viel gefehlt, und wir hätten die
Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion zu
Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie am ersten Jahrestag ihrer Einreichung besprechen müssen. Fast
ein Jahr hat sich diese Regierung mit einer Antwort Zeit
gelassen, die für diese wichtige Branche von großer Bedeutung ist, weil sich Unternehmen, Wissenschaft und Arbeitnehmer endlich Klarheit darüber erhoffen, wie diese
Regierung zur Gentechnologie steht.

Seit Jahren hören wir von SPD und Grünen in Bund und
Ländern mal euphorische Aussagen, mal finstere Katastrophenprognosen. Meine Damen und Herren, es wurde
Zeit, dass Sie sich endlich einmal festlegten.

Die Antwort der Bundesregierung findet in vielen Einzelheiten unsere Zustimmung. Auch wir sehen in der Genund Biotechnologie Schlüsselbereiche für künftige Innovationen,

({0})

halten sie für wichtig für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, messen ihr einen großen Stellenwert für den
Umweltschutz bei, freuen uns über die vielen neuen Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Unternehmen
und stimmen zu, wenn Sie sagen, dass die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung unter einem Minister
Rüttgers zu gering waren.

({1})

Meine Damen und Herren, Deutschland steht - auch
das steht in der Antwort - erst am Anfang des Biotechnologie-Zeitalters. Wir hoffen mit Ihnen auf einen schnellen
Abschluss der Novellierung der Freisetzungsrichtlinie
90/220 der EU und lehnen Kriterien, die nicht wissenschaftlich begründet sind, ab. Wir haben deshalb in unserem Antrag Aussagen der Bundesregierung verwendet
und sind sehr gespannt darauf, ob auch die Koalitionsfraktionen diesen Aussagen zustimmen.

Meine Damen und Herren, wir Liberalen wollen einen
schnellen Ausbau des Bio- und Gentechnologiesektors.
Wir müssen in der Bio- und Gentechnologie die begonnene Aufholjagd fortsetzen.

({2})

Es sind gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in
Deutschland in diesem Sektor tätig sind.

({3})

- Sie, Herr Matschie.
({4})

Wenn wir die Zulieferer und die circa 160 Anbieter von
Beratungsleistungen hinzuzählen, kommen wir - so eine
Studie der Biocom AG - auf 1 337 Biotechnologiefirmen.
Der Gesamtumsatz betrug 4,4 Milliarden DM. Rund die
Hälfte dieser Firmen sind weniger als fünf Jahre alt. Das
ist ein junger, dynamischer Wachstumsmarkt und das
Ergebnis der Arbeit der alten Bundesregierung.

({5})

Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung die Potenziale ähnlich sieht. Sie - ich zitiere - „erhofft sich von
der Bio- und Gentechnik neue zukunftssichere Arbeitsplätze und damit einen Beitrag zur Linderung der Arbeitslosigkeit“. Das erhoffen wir uns selbstverständlich
auch, aber das Prinzip Hoffnung allein macht es eben
noch nicht.

Für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage gilt der berühmte Satz: Die Botschaft hör ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube. Denn wenn es konkret wird,
wenn Sie etwas für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie tun könnten, dann wird behindert, verzögert
und geblockt.

({6})

In Ihrer Beschlussempfehlung zum BT-Mais, die wir
natürlich ablehnen, wenden Sie sich nicht nur gegen den
Kommissionsbeschluss, sondern fordern sogar noch eine
Verschärfung, indem Sie generell von gentechnisch
verändertem Saatgut sprechen und nicht nur von Mais.

Sie behaupten, dass naturbelassene Nahrungsmittel
qualitativ höherwertig seien. Das ist wissenschaftlich
nicht haltbar.

({7})

Der Sachverständigenrat, der TAB-Bericht und andere
Studien haben immer wieder betont, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel seien nicht schlechter, zeigten
keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität und
seien als Tierfutter gut geeignet.

Beim BT-Mais kann der Landwirt ein Ertragsplus von
circa 5 Prozent erzielen, Kosten für Unkrautvernichtungsmittel sparen und damit auch ökonomisch natürlich
erfolgreicher im Wettbewerb sein.

Meine und Damen und Herren, Sie haben in den letzten Monaten der deutschen Landwirtschaft eigentlich
schon genug zugemutet. Erst gestern zerschellte unser
Antrag zum Agrodiesel erneut an Ihrer Entschlossenheit,
diesen Berufszweig in Ihnen genehme Bahnen zu zwingen. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Grill anwesend gewesen wäre, dann wären wir nämlich durchgekommen.
Hier beim Mais hätten Sie Gelegenheit, der deutschen
Landwirtschaft unter die Arme zu greifen, statt in den alten Gräben der ideologischen Vorurteile zu bleiben.

Natürlich sind auch wir nicht taub
({8})
im Hinblick auf mögliche Risiken. Kritiker befürchten eine Übertragung von Antibiotikaresistenzen und lehnen
deshalb eine Verwendung von BT-Mais ab. Diese Befürchtung muss man ernst nehmen und selbstverständlich
wissenschaftlich überprüfen.

Die Kommission für biologische Sicherheit des
Robert-Koch-Institutes hat dies getan. Ich zitiere:

Eine zunehmende Verbreitung des AmpicillinResistenzgens in Mikroorganismen durch die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist
nicht zu erwarten. Es ist keine Gefährdung der
menschlichen Gesundheit, der von Tieren oder der
Umwelt zu befürchten.

Diese Einschätzung wurde im März erneut bestätigt.
Womit rechtfertigen Sie wissenschaftlich die Ablehnung?
Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die Vermutung
ist - das ist einfach nicht von der Hand zu weisen -, dass
es sich bei Ihnen nicht um rationale, sondern um rein
emotional-ideologisch geprägte Entscheidungen handelt.

({9})

Wie ist es zum Beispiel mit der Kommission für Biologische Sicherheit? Sie hat die Entscheidung von Frau

Fischer, die Genehmigung für den Anbau von BT-Mais
zurückzunehmen, als in der Sache unbegründet kritisiert.

Immer wenn es darum geht, Wahlkampfpunkte zu machen, sind Sie voll des Lobes für die Gentechnik. Ihr ExKollege Schwanhold hat hier im Hause wahrscheinlich anders gestimmt, aber derzeit marschiert er durch Nordrhein-Westfalen und schwärmt von den Erfolgen dieser
neuen Technologie und von den Entwicklungspotenzialen
der Gentechnik.

({10})

Meine Damen und Herren, immer, wenn es hier im
Hause darum geht, die Weichen zu stellen, um genau diese Entwicklung zu fördern, stellen Sie die Signale auf Rot;
und das aus offensichtlich ideologischen Gründen. Je öfter langfristige Planungssicherheit politischer Willkür
zum Opfer fällt, umso mehr werden Investitionen in Forschung sowie weitere Unternehmenserfolge ausbleiben.

({11})

Es ist schon erstaunlich, dass heutzutage Unternehmen
ihr Saatgut sogar auf Landwirtschaftsausstellungen nicht
mehr einbringen können. Wir fangen schon an, darüber
nachzudenken. Sie schaffen eine Atmosphäre, die ganz offensichtlich Innovationen in diesem Land behindert. Diese Schaukelstuhltaktik wird der Gentechnik als Schlüsseltechnologie nicht gerecht. Das mag gut für den Koalitionsfrieden sein. Das mag gut für Herrn Röspel sein. Gut
für zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Standort
Deutschland ist es nicht.

({12})

Der Entschließungsantrag der F.D.P. ist eine Chance für
die Gentechnik, aber auch eine Chance für Sie, für dieses
Land gemeinsam etwas zu bewegen. Folgen Sie den Einsichten Ihrer zuständigen Ministerien! Unterstützen Sie
unseren Antrag und verlassen Sie die alten Kampfesgräben. „Green Card“ allein ist etwas wenig für Innovationen
in diesem Land. Hier können Sie einmal zeigen, was Ihnen Innovation wirklich wert ist.

({13})