Lamers (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man ist geneigt, mit Konrad Adenauer zu sagen: Es gibt immer noch vernünftige Sozialdemokraten. Aber, Herr Kollege Gerster, ich frage mich wirklich, was wohl Ihre Kollegin Fuchs zu dem sagen würde, was Sie hier gerade gesagt haben.
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Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ist, wie wir alle wissen, die entscheidende Voraussetzung für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Westeuropas. Angesichts der radikalen Veränderungen im anderen Teil unseres Kontinents muß die Frage gestellt werden - die Sie, Kollege Gerster, auch zu Recht gestellt haben - , welchen Stellenwert diese westeuropäische militärische Zusammenarbeit in den zukünftigen gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen haben könnte. Die künftige politische Ordnung in Europa haben wir noch nicht, und der Übergang von der alten zur neuen Ordnung ist - wie jede Krise - voller Gefahren. Deswegen müssen die westlichen Verteidigungsanstrengungen intakt bleiben.
Aber so leichtfertig es wäre, den Weg schon für das Ziel zu nehmen, die Hoffnung für die Wirklichkeit zu halten, so leichtfertig wäre es angesichts der radikalen und schnellen Veränderungen in nunmehr fast allen Ländern im anderen Teil unseres Kontinents, die Hoffnung als eine Illusion zu diskreditieren und das Ziel einer friedlichen, vom Einverständnis der Völker getragenen neuen Ordnung in Europa zu einer Fata Morgana zu erklären. Deswegen müssen wir uns konkrete Gedanken über die künftige Struktur dieser Ordnung in Europa machen.
Wie immer diese aussehen wird, meine Damen und Herren: Sie wird einen sukzessiven und schließlich einen völligen Rückzug der sowjetischen Streitkräfte hinter die Grenzen der Sowjetunion sowohl zur Voraussetzung als auch zur Folge haben müssen. Das aber bedeutet notwendigerweise und unvermeidlicherweise entsprechende amerikanische Reduktionen. Wenn wir den Rückzug der Sowjets wollen, müssen wir auch einen Rückzug amerikanischer Streitkräfte wollen.
Allerdings will ich gleich der Klarheit wegen hinzufügen: Auch im theoretischen Endpunkt einer neuen und stabilen Ordnung müßten die USA hier eine militärische Restpräsenz behalten, da natürlich auch die Russen auf diesem Kontinent blieben und weil die Europäer, und zwar alle Europäer, auch für die fernere Zukunft ein Bündnis mit den USA wollen und diese umgekehrt ebenfalls. Aber es wird in jedem Fall amerikanische Rückzüge geben. In welchem Umfang und wie schnell das sein könnte, das haben wir in der vergangenen Woche vor dem NATO-Treffen gesehen.
Die Europäer müssen also mehr und auf Dauer sogar die entscheidende Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses macht diese Perspektive auch realistisch.
Wenn die Kompetenz nicht nur für Wirtschaft und Währung, sondern auch für die Verteidigung in europäischen Händen läge, wäre das für Frankreich zugleich die beste Versicherung sowohl gegen la dérive allemande als auch gegen eine dominierende deutsche Position. Das gilt übrigens auch für ein, in welcher Form auch immer, wieder geeintes Deutschland; denn dieses - das will ich deutlich sagen - müßte selbstverständlich der Europäischen Gemeinschaft angehören und damit auch dem westlichen Sicherheitsverbund. Dies ist auch genau das, was die Menschen in der DDR wollen.
Die schwierige Frage, die sich hiermit natürlich stellt, wie denn in diesem Fall die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigt werden könnten, kann und will ich hier nicht erörtern. Ich will sie nur als ausdrücklich legitim bezeichnen und meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß sie lösbar ist, wofür u. a. die vorgestrige TASS-Erklärung spricht. Es ist eine Frage des Wie und des Wann.
Dieses Problem stellt sich übrigens für ein wiederhergestelltes Deutschland zwar in besonderer Schärfe, aber im Prinzip natürlich für alle Länder des Warschauer Pakts, die ihre Zukunft in der Europäischen Gemeinschaft sehen, und zwar in dieser konkret existierenden und nicht in irgendeiner nebulösen, fernen Europäischen Gemeinschaft.
Kurzum: Das westliche Bündnis muß auch in fernerer Zukunft erhalten bleiben, aber es muß zu eben diesem Zweck auch umgebaut werden.
Dieses Erfordernis gilt in noch viel höherem Maße für den Warschauer Pakt. Es ist heute vielleicht noch zu früh, zu sagen, was von ihm nach der Zeit des Übergangs, in welcher der Warschauer Pakt natürlich ebenso wie die NATO eine wichtige stabilisierende Rolle spielen müßte, übrig bleibt.
Die sicherheitspolitische Gesamtstruktur der Zukunft in Europa stelle ich mir im Bild dreier sich überschneidender Ellipsen vor. Die eine Ellipse wird durch das europäisch-amerikanische Verhältnis mit den Brennpunkten Washington und, sagen wir einmal kühn, Brüssel gebildet. Die andere Ellipse wird durch die gesamteuropäische Struktur von Sicherheit und Zusammenarbeit mit den Brennpunkten Brüssel und Moskau gebildet. In ihr sind die kleineren Mitgliedsländer des Warschauer Paktes wirtschaftlich auf die EG zugeordnet. Sicherheitspolitisch berücksichtigen sie die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion in besonderer und in anderer Weise, als es die heutigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft tun werden.
Die dritte Ellipse mit den Brennpunkten Washington und Moskau wird durch die globale und zunehmend kooperative Beziehung der beiden Supermächte gebildet.
Ich jedenfalls sehe zu dieser Entwicklung einer realen europäischen Sicherheitsidentität und damit auch zu der Einordnung Deutschlands und seiner Einbindung in westeuropäischen Sicherheitsstrukturen keine Alternative.
Die bisherige Lage - auch von der haben Sie gesprochen, Kollege Gerster - , in der die USA mit der Verantwortung für die Sicherheit Europas auch die
Kontrolle der Deutschen übernahmen und zugleich durch ihre nukleare und konventionelle Rolle in Europa zusammen mit der konventionellen Stärke der Bundeswehr unerläßliche Voraussetzungen für die insofern nur scheinbar unabhängige Sicherheitspolitik Frankreichs schufen, diese Lage wird keinen Bestand haben.
Die Aufgabe nationaler Eigenständigkeiten dort, wo sie für die Herausbildung einer europäischen Sicherheitsidentität erforderlich ist, ist auch für Frankreich unausweichlich. Nationale Unabhängigkeit, besser gesagt: ein größtmögliches Maß an nationaler Unabhängigkeit, ist heute nur noch europäisch zu definieren. Das erfordert vor allem eine Reorientierung der französischen Nuklearstrategie. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Überlegungen, die der führende RPR-Abgeordnete Séguin vorgestern hierzu angestellt hat.
Im übrigen - auch dessen müssen wir uns klar sein, Kollege Gerster: Eine Beschränkung der militärischen Zusammenarbeit auf das Konventionelle ist letztlich nicht möglich, da konventionelle und nukleare Waffen natürlich aufeinander bezogen sind. Die französischen und natürlich auch die britischen Nuklearwaffen müssen eine europäische Funktion erhalten.
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Frankreich muß stärker als bislang sehen - auch da stimme ich zu - , daß Abrüstung ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik ist. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland muß ihre Haltung vor allem zur Zukunft des Nuklearen deutlicher machen als bislang, und das muß vor allen Dingen Ihre Partei, Kollege Gerster.
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Ich sehe hier Linien der Konvergenz mit Frankreich, wenn die Bundesrepublik durch ihre weitere Mitwirkung bei der nuklearen Rolle der USA für Europa nach einem erfolgreichen Abschluß in Wien die politische Funktion der Nuklearwaffen als reine Kriegsverhinderungsmittel durch die konkrete Ausformung der Nuklearstruktur in Europa und durch Vereinbarungen mit der Sowjetunion wiederherzustellen hilft und damit die Nuklearwaffen Symbol und Kernelement letzter gemeinsamer Sicherheit werden, d. h. Ausdruck der historisch neuartigen Situation, wobei die Alternative lautet: gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen.
Es wird ein zweites notwendig sein: Wir werden als Bundesrepublik Deutschland auch anerkennen müssen, daß es europäische und damit deutsche Sicherheitsinteressen nicht nur im Ost-West-Kontext, sondern auch im Nord-Süd-Kontext gibt. Die Haltung hierzulande zu dieser Frage ist, wie die Diskussion über die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Friedensaktionen zeigt, reichlich verengt, ja, geradezu eskapistisch.
Meine Damen und Herren, es ist meine feste Überzeugung, daß die deutsch-französische militärische Zusammenarbeit als Bestandteil der politischen Zusammenarbeit und als Voraussetzung für die Schaffung einer westeuropäischen Sicherheitsidentität durch die Entwicklungen im anderen Teil unseres Kontinents nicht nur nicht an Bedeutung verloren hat, sondern daß sie im Gegenteil gewonnen hat, weil sie eine Grundvoraussetzung für den Bau einer neuen, einer friedlichen Ordnung in ganz Europa ist.
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