Peter Weiß (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist eine
wichtige Voraussetzung zur Integration von Kranken in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen einen immer höheren Stellenwert
ein.

So heißt es in der Koalitionsvereinbarung von CDU/
CSU und FDP. An diesem Anspruch wollen wir unser
Handeln messen lassen.

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Die Leistungen zur Rehabilitation in der gesetzlichen
Rentenversicherung in Deutschland sind wichtige Beiträge, die oftmals gar nicht richtig gewürdigt und wahrgenommen werden. Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist
ein zentrales Prinzip unserer Rentenversicherung; denn
dieser Grundsatz gewährleistet, dass trotz drohender
oder bestehender Einschränkungen eine Teilhabe am Erwerbs- und Arbeitsleben und damit eine Unabhängigkeit
von Sozialleistungen möglich wird. Nach dem jüngsten
Rehabericht der Deutschen Rentenversicherung sind für
Rehabilitationsmaßnahmen im Jahr 2010 insgesamt
5,38 Milliarden Euro aus Mitteln der Rentenversicherung zur Verfügung gestellt worden. Das ist eine beachtliche Summe. Damit konnten 996 154 Leistungen zur
Rehabilitation durchgeführt werden.

Richtig ist: Rehabilitation lohnt sich für die Rentenversicherung. 86 Prozent der betroffenen Rehabilitanden
sind im Verlauf von zwei Jahren nach einer Rehamaßnahme wieder voll erwerbsfähig. Deswegen wundert es



Peter Weiß ({1})

auch nicht, dass in der schon erwähnten Prognos-Studie
festgestellt wurde, dass wir für 1 in die medizinische
Rehabilitation investierten Euro 5 Euro an neuen Einnahmen in Steuer- und Sozialversicherungskassen zurückerhalten.

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Was man ebenfalls festhalten sollte: Deutschland gehört zusammen mit gerade noch vier weiteren OECDLändern zu denjenigen Staaten, die die höchsten Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufweisen. Die finanziellen Mittel, die der gesetzlichen
Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe zur
Verfügung stehen - das sind insbesondere medizinische
Rehabilitationen und berufsfördernde Maßnahmen werden gemäß der geltenden gesetzlichen Regelung jedes Jahr prozentual um den Beitrag erhöht, um den auch
die Bruttolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen.

Das ist eigentlich keine dumme Regelung; denn auch
die Einnahmen der Rentenversicherung entwickeln sich
ja gemäß den steigenden Löhnen. Deswegen ist diese im
Gesetz vorgesehene Koppelung an und für sich eine sehr
kluge Regelung. Dennoch - das müssen wir heute feststellen - stößt die Rentenversicherung bei ihren Bemühungen, mit den bereitgestellten Mitteln für Rehabilitationsleistungen auszukommen, allmählich an die
Grenzen des Machbaren.

Das sieht man sehr deutlich zum Beispiel daran, dass
die Zahl der Anträge bis 2010 um knapp 30 Prozent gestiegen ist, die der Rentenversicherung für Rehamaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel aber nur um
22 Prozent angehoben wurden. In der Tat ist es so, dass
gerade die Entwicklung im Altersaufbau unserer Gesellschaft mehr Rehaleistungen notwendig macht. Etwa drei
Viertel der Rehaleistungen werden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgegeben, die bereits
über 45 Jahre alt sind. Das ist logisch; die Jüngeren sind
gesund und munter und brauchen noch keine Rehamaßnahmen.

Wenn man sieht, dass die geburtenstarken Jahrgänge
vor allem der 60er-Jahre sich jetzt im Alter über 45 befinden, dass also die Zahl derer, die, wie man so schön
sagt, in der zweiten Lebenshälfte stehen, deutlich stärker
wird, dann erkennt man, dass natürlich auch der Bedarf
an Rehamaßnahmen steigt. Denn diese Menschen müssen, insbesondere wenn sie länger arbeiten sollen, weiterhin gesund arbeiten können und deshalb, wenn es notwendig ist, auf eine Rehamaßnahme der gesetzlichen
Rentenversicherung zurückgreifen können. Allein in den
nächsten zehn Jahren - mit einer Spitze im Jahr 2016, so
wird prognostiziert - wird deswegen ein finanzieller
Mehrbedarf von rund 200 Millionen Euro bestehen.

Die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben gemeinsam - das
finde ich durchaus bemerkenswert - einen Vorschlag
vorgelegt. Dieser sieht vor, dass in Anlehnung daran,
wie sich die Altersstruktur bei den Beschäftigten in
Deutschland verändert, der Rehadeckel nicht nur um die

prozentuale Steigerung nach den Löhnen, sondern eben
auch nach der Entwicklung im Altersaufbau der Gesellschaft angehoben werden soll.

Es war ein Anliegen meiner Fraktion, diese Idee eines
demografischen Faktors in der Rehaleistung der Rentenversicherung mit in den von Frau Bundesministerin
Ursula von der Leyen initiierten Rentendialog aufzunehmen. Ich habe bereits heute Morgen in meiner Rede gesagt: Die Koalitionsfraktionen sind derzeit dabei, diesen
Rentendialog auszuwerten, und wollen möglichst bald in
die konkrete Gesetzgebung einsteigen. Dieser gemeinsame Vorschlag von Deutscher Rentenversicherung,
BDA und DGB zur Anhebung des sogenannten Rehadeckels wird dabei ein wichtiger Bestandteil sein, weil wir
die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für
die Rehabilitation stärken wollen. Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir, meine Damen
und Herren, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine
konsequente und funktionierende Rehabilitation zu ermöglichen. Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Rehabilitation und berufliche Integration bereits
jetzt schon bringen, zeigen uns, dass wir mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank.

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