stoltenberg (NA), 1958-06-25:
Ich will Ihnen gern sehr deutlich Antwort geben. Ich glaube, daß eine Ermittlung des Verbandes deutscher Studentenschatten, die von den Verantwortlichen sicher nach bestem Wissen und Gewissen angestellt worden ist, für eine Entscheidung der staatlichen Instanzen nicht das letzte Wort sein kann, sondern nur ein sehr wertvoller Diskussionsbeitrag.
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Ich darf nun einige Ausführungen zum Thema des Rhöndorfer Modells machen. Wenn Sie einen Antrag stellen, der Bund möge durch die Bewilligung der von Ihnen geforderten Summe gleichsam die Initialzündung geben, dann gehen Sie auch hier etwas an der Wirklichkeit vorbei. Die Wirklichkeit
ist doch so, daß erfreulicherweise Vorgespräche stattgefunden haben, die Länder aber, bei denen die verfassungsmäßige Zuständigkeit und Verantwortung liegt, his zum heutigen Tag bei der Bundesregierung keinen Antrag auf Übernahme dieser Mittel oder auf Übernahme eines Teiles dieser Mittel, wie sie in dem Modell zugrunde gelegt sind, gestellt haben. Deshalb ist es völlig ausgeschlossen, daß wir als Parlament einen solchen vielleicht nach bestem Wissen und Gewissen geschätzten Betrag bewilligen, wenn die Länder, bei denen die Verantwortung liegt und die sonst doch in der Stellung von Forderungen an den Bund nicht immer kleinlich sind, bis zum heutigen Tage noch nicht einmal eine entsprechende Forderung an den Bund gerichtet haben.
Meine politische Beurteilung ist die, daß ich eine Lösung - gleich Ihnen - begrüßen würde, die durch ein Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern - aber das liegt außerhalb unserer Zuständigkeit - eine weitgehende Angleichung der Förderungsmittel für die in Frage kommenden Studenten bringt, eine Verbesserung auch unter dem Gesichtspunkt des Honnefer Modells. Aber auch hier muß mit aller Klarheit ausgesprochen werden, daß nach den verfassungsmäßigen Gegebenheiten eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern überhaupt nicht möglich ist. Aus diesem Grunde sehen wir uns leider auch nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.
Nun darf ich noch etwas zu Ihren allgemeinen Ausführungen zur Studienförderung sagen. Es ist richtig, daß der Haushaltsausschuß - ich darf hinzufügen: auf meinen Antrag die Bundesregierung gebeten hat, für eine bessere Koordinierung, auch eine bessere haushaltsmäßige Zusammenfassung der Mittel für die Studienförderung nach Kräften zu sorgen. Auch wir haben gewisse Bedenken- wir können allerdings jetzt die Materie aus Zeitgründen nicht durchdiskutieren -, die Mittel für die Studienförderung auf eine Fülle von Einzelplänen zu verzetteln. Es handelt sich nicht nur um den einen, den Sie genannt haben, sondern wir haben eine Reihe von Einzelplänen, wo Spezialtitel ausgewiesen sind. Wir würden es begrüßen, wenn im Haushaltsvoranschlag des kommenden Jahres eine bessere Zusammenfassung erfolgte. Dann würden wir sehr gern die Diskussion über die Forderung an den wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Hochschulen auf Grund der mittlerweile gemachten Erfahrungen fortsetzen.
Ich darf für diesen Augenblick folgendes feststeilen. Die Ansätze, die sowohl im Einzelplan 06 Kap. 02 wie auch in den anderen Einzelplänen, vor allem im Einzelplan 31 - Atomministerium - für den Bereich der Ingenieurschulen, zur Diskussion stehen, ermöglichen in diesem Jahr eine spürbare, verstärkte und verbesserte Förderung, und zwar unter den Gesichtspunkten der Leistung und der Bedürftigkeit, die wir gemeinsam als grundlegend ansehen. Wir glauben, daß wir damit in diesem Jahre vom Bund her doch einen wesentlichen Schritt vorankommen. Es liegt nun an den anderen Beteiligten - nicht zuletzt auch an den Ländern -,
daß wir dann über eine Ausweitung diskutieren können, wenn die organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind. In diesem Jahre sehen wir uns nicht in der Lage, weitergehenden Anträgen zuzustimmen.
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