Müntefering (NA), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik der Bundesregierung paßt angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt wie die Faust aufs Auge. Das gilt in bezug auf die Modernisierung, die Sie gestrichen haben. Das gilt in bezug auf die Förderung des Wohnungsbaus überhaupt, der reduziert worden ist und der ja auch 1988/89 weiter reduziert wird. Das gilt für die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Das gilt für das, was Sie jetzt für den Aussiedlerbereich vorgeschlagen haben, wo nach dem System der kommunizierenden Röhren der eigentliche Haushalt reduziert, der Aussiedlerhaushalt ein bißchen aufgestockt wird, wobei aber in Wirklichkeit gar nicht mehr herauskommt. Zu dieser Wohnungspolitik gehört auch, daß Sie teilweise - nicht an allen Stellen, aber teilweise, auch in dem konkreten Fall, um den es hier geht - Wohnungen in einer Situation verkaufen, in der das höchst zweifelhaft ist.
Es geht um 200 Wohnungen, die verkauft werden, und um ungefähr 50 000 m2 Grundstücksfläche. Jede Wohnung: 20 000 DM; das ergibt umgerechnet 20 DM pro m2 Grundstücksfläche. Der Bund will die Wohnungen nicht mehr haben. Die Gemeinde wollte die Wohnungen nicht haben. Die Wohnungsbaugenossenschaften wollten die Wohnungen nicht haben. Die Mieter wollten auch nicht kaufen. Nun darf man ja wohl fragen, weshalb nicht. Offensichtlich kann man mit dem Objekt, so wie es dort steht, keinen Gewinn machen. Nun verkauft der Bund aber an einen Privaten, und ich frage Sie: Was glauben Sie wohl, aus welchen Motiven heraus Private diese Wohnungen kaufen? Sie werden dort Gewinn machen wollen, und sie werden auch Gewinn machen. Die Methode, mit der man das macht, ist bekannt: Man erhöht die Mieten, und man kann sie im ersten Jahr um 30 % erhöhen, weil man jedes Jahr um 10 % erhöhen kann. Man verdrängt die Mieter, man modernisiert, und zwar so, daß diejenigen, die in diesen Wohnungen wohnen, die Miete nicht mehr bezahlen können und herausgehen. So kann man Geld an solchen Wohnungen verdienen; das ist klar.
Weil das aber so ist und weil wir nicht möchten, daß die Mieter unter diesen Druck kommen - wir haben uns in der letzten Woche vor Ort noch einmal ausführlich umgesehen; der Kollege Seidenthal, der aus dieser Region kommt, hat sich noch einmal mit den Mietern und mit den Betroffenen besprochen - , möchten wir nicht, daß diese Wohnungen jetzt verkauft werden mit dem Risiko, daß die Mieter, die zum Teil 30 Jahre und länger in diesen Wohnungen wohnen, verdrängt werden.
Nun sind zwei Kriterien aufgezeigt worden, die gerade noch einmal angesprochen worden sind, die angeblich den Mieterschutz in besonderer Weise betonen. Dazu will ich Ihnen aber sagen: Die Formulierung, daß man erst nach sechs Jahren kündigen kann, ist keinen Pfifferling wert, denn wenn die neuen Eigentümer anfangen, die Wohnungen zu modernisieren, gibt es kein privates Mittel, das aufzuhalten. Die Formulierung, daß das nur in dem üblichen Umfang geschehen wird, bedeutet ja nicht, daß nicht modernisiert wird. Es sind offensichtlich Wohnungen, die nicht in einem besonders guten Zustand sind. Wenn man jetzt anfängt, Heizungen einzubauen und zu modernisieren, wird das dazu führen, daß die Mieten explosionsartig steigen und gerade die älteren Menschen, die Rentner, die sozial Schwachen, die darin wohnen, in besonderer Weise belastet werden.
Weil das alles so ist, schlagen wir vor, daß wir den Beschluß des Haushaltsausschusses zurücknehmen und hier gegen den Verkauf der Wohnungen entscheiden.
Allerdings spreche ich micht auch dagegen aus, den Änderungsantrag der GRÜNEN anzunehmen. Darin ist ergänzend zu dem richtigen Vorschlag, nicht zuzustimmen, vorgeschlagen worden, wir sollten von dieser Stelle aus der Bundesregierung vorschlagen, die Modernisierung dieser Wohnungen zu beginnen. An dieser Stelle frage ich uns einmal als Parlamentarier, ob es vernünftig ist, daß wir über Objekte dieser Größenordnung hier entscheiden müssen, oder ob wir nicht einmal in einer konzentrierten Diskussion in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages dafür sorgen müssen, daß wir Klarheit bekommen.
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