Josef Göppel (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Reden derer, die in Durban dabei waren, unterschieden
sich doch etwas von den Reden derer, die nicht in Durban waren. Wer den Verhandlungsprozess verfolgt hat,
der hat die existenzielle Not gespürt, die viele Länder
bewegte und die letztlich auch zum Aufbrechen der alten
Blöcke geführt hat. Der alte Block der G 77 ist von der
Realität überholt werden. Die afrikanischen Länder und
die Inselstaaten haben sich daraus gelöst, weil sie gemerkt haben, dass ein Land wie China ihre Interessen
nicht mehr vertritt.

In meinen Augen ist der größte Erfolg der Konferenz
in Durban, dass es eine neue Allianz zwischen den afrikanischen Ländern, den Inselstaaten und Europa gibt.
Das ist vorbereitet worden. Hier hat die deutsche Verhandlungsführung eine gute Rolle gespielt.

In meinen Augen hat sich in Durban noch ein Zweites
gezeigt: Die Nichtregierungsorganisationen sind zu einem echten Faktor in den Verhandlungen geworden. Man
kann geradezu von einem Dreieck aus offiziellen DelegaJosef Göppel
tionen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sprechen. Dieses Dreieck hat im Zusammenspiel eine Verhandlungsdynamik entwickelt, die letztlich das Scheitern
verhindert hat. Das ist ein Erfolg für sich. Gleichwohl
heißt das noch lange nicht, dass wir uns damit jetzt zufriedengeben können.

Ich habe jetzt zum achten Mal eine Klimakonferenz
miterlebt, am Anfang unter Umweltminister Trittin,
dann unter Sigmar Gabriel und jetzt eben unter Norbert
Röttgen. Jeder Minister hat auf seine Weise in seiner jeweiligen Amtszeit dafür gesorgt, dass Deutschland eine
drängende Rolle einnimmt. Ich finde, es ist wichtig, dass
wir als deutsches Parlament über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg in dieser Frage einheitlich in eine Richtung arbeiten.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundestagspräsident, habe ich eine Bitte: Ich finde es nicht gut, dass der
Ältestenrat gesagt hat, dass die Genehmigung für die
Teilnahme einer begleitenden Parlamentarierdelegation
an einer Klimakonferenz zum letzten Mal ausgesprochen
wurde. Gerade die Beteiligung der Abgeordneten neben
dem Verhandlungsapparat der Beamten ist eine wichtige
Hilfe und Ergänzung für die Positionierung unserer Bundesregierung. Das hat man in Durban ganz besonders gespürt. Deswegen sollten wir diese gute Tradition auch
fortsetzen.

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Guter Klimaschutz stärkt unser Land. Wir hatten zum
Beispiel ein Gespräch mit der Delegation von Uruguay.
Auf die Frage an den Umweltminister von Uruguay, was
ihm und seinem Land am meisten nützen würde, kam
prompt die Antwort: Geben Sie uns deutsche Technik. Das ist das Entscheidende.

Die Frage von Oppositionskollegen, wie es weitergeht, ist die richtige Frage. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang aber auf den vor wenigen Tagen erfolgten
Beitrag von Minister Röttgen aufmerksam machen. Darin legt er dar, wie er sich den Masterplan zur weiteren
Umsetzung der Energiewende in Deutschland vorstellt.
Dabei geht es darum, dass die erneuerbaren Energien
eine Größenordnung erreichen, die auch eine Qualitätsveränderung bedeutet. Wenn die Erneuerbaren einen Anteil von über 20 Prozent an der Stromversorgung haben,
kommt diesem Bereich mehr Verantwortung zu. Ich erwähne in dem Zusammenhang ein flexibles und nachfrageorientiertes Angebot sowie die Entwicklung von Speichertechnologien.

Ich finde, es ist wichtig, dass wir Deutsche die technologische Herausforderung annehmen. Meine Kollegen
Thomas Gebhart und Christian Ruck haben hier schon
gesagt, dass die anderen Länder das deutsche Experiment beobachten und mit einer gewissen Faszination darauf schauen, dass sich ein so starkes Industrieland wie
Deutschland vollkommen auf den Pfad hin zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung begibt. Das ist eine Herausforderung für unser Land, zugleich aber auch eine
Riesenchance für die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands im Hinblick auf seine Stärke auf den Weltmärkten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Röttgen
hat in diesem Konzept für einen Masterplan ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für die Anhebung
des europäischen Reduktionszieles auf 30 Prozent sowie
für die rasche Zustimmung Deutschlands zur Energieeffizienzrichtlinie eintritt. Genau diese beiden Dinge brauchen wir auch.

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Die Redner der Opposition haben recht, wenn sie sagen,
dass unser Energie- und Klimafonds bei einem Preis von
6,50 Euro für ein Emissionszertifikat in sich zusammenfällt.

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Es kommt entscheidend darauf an, wo die Europäische
Union die Grenze ansetzt.

Wir haben in Durban sicher eine Atempause bekommen und haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Aber wir müssen jetzt innerhalb unseres Landes
und innerhalb der Europäischen Union unter Beweis
stellen, dass wir diesen Weg entschlossen weitergehen.

Ich durfte, wie gesagt, zum achten Mal bei einer derartigen Konferenz dabei sein und möchte meinen persönlichen Eindruck wiedergeben. Zum ersten Mal habe
ich gespürt, dass die Europäische Union bei einer solchen Weltkonferenz das Gesetz des Handelns befolgte
und die Entwicklung bestimmte. Das wünsche ich mir
auch im nächsten Jahr in Katar. Die Entschlossenheit unseres Bundesumweltministers lässt daran keinen Zweifel.

Ich möchte auch den Oppositionskollegen, die eben
hier gesprochen haben und in Durban dabei waren, dafür
danken, dass sie die persönliche Leistung des deutschen
Bundesumweltministers und seinen Anteil am Verhandlungserfolg anerkannt haben. Diese Einigkeit stärkt insgesamt den Klimaschutz - und damit auch unser Land.

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