Luise Amtsberg (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, und weniger darüber, wie wir sozusagen ein friedliches Bündnis mit einem Anliegen sofort zunichtemachen können.

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Das ist aber genau die Intention Ihres Antrags. Das Anliegen, lückenlose Grenzkontrollen einzuführen, ist europafeindlich. Es ist geschichtsvergessen. Wenn man nüchtern draufblickt, dann ist klar: Nicht das Agieren der Bundesregierung in den letzten Jahren ist staatsgefährdend, sondern genau das, was Sie hier fordern.

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Es ist eine maßlose Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler, im Übrigen auch Ihrer eigenen, wenn Sie sich nicht mal die Mühe machen, Ihre absurden Forderungen auch nur ansatzweise mit irgendwas zu unterfüttern. Mich überrascht das nicht; denn das ist ja Ihr Kalkül. Ihnen reicht es, wenn lediglich eine Überschrift transportiert wird; denn genau da endet Ihr politischer Gestaltungswille: bei der Überschrift.

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Genau deshalb kann man sich mit Ihrem Antrag, egal wie man ihn dreht und wendet – ich habe es häufiger getan –, nicht sachlich auseinandersetzen. Er verharrt bei einer Überschrift, und Sie selbst sind zu feige, auch nur einen Teil Ihrer Forderungen wenigstens ansatzweise zu unterfüttern.

Sie wollen eine lückenlose Kontrolle der deutschen Grenze, auch der grünen Grenze; das steht ja explizit drin.

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Sie trauen sich aber nicht, gleichzeitig zu sagen, dass dies nur umgesetzt werden kann, wenn wir um Deutschland eine Mauer bauen. Sie trauen sich nicht, die enormen Kosten eines solchen Anliegens zu benennen. Sie trauen sich auch nicht, zu sagen, was für ein unfassbares Polizeiaufgebot das zur Folge hätte. Sie trauen sich nicht, zu sagen, dass dafür Polizei aus anderen Bereichen abgezogen werden müsste. Sie trauen sich nicht, zu sagen, was für enorme wirtschaftliche Einbußen das Abdichten der deutschen Grenze zur Folge hätte. Sie trauen sich auch nicht, zu sagen, dass man Ihre Forderungen nur dann umsetzen kann, wenn man im Zweifel auch bereit ist, die Waffe auf Menschen zu richten. Und: Sie trauen sich nicht, festzustellen, dass sich Deutschland durch so eine Maßnahme mit einem Satz aus der Europäischen Union hinausbewegen würde. – Okay.

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Das überrascht auch nicht; denn Sie sind eine europafeindliche Partei.

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Uns ist das aber nicht egal. Wenn Sie an irgendeiner Stelle einmal ehrlich über die Konsequenzen Ihrer Forderungen debattieren würden, würde man sehen: Es gibt zahlreiche Gründe dafür, sich gegen dieses Anliegen zu stellen. So eine Maßnahme – auch das trauen Sie sich nicht zu sagen – wäre nämlich niemals einseitig. Sie glauben ja wohl nicht, dass man auf der einen Seite dichtmachen kann und trotzdem alle Vorzüge der Union genießen kann! Und das sage ich ausdrücklich für meine Generation, die Ihnen ja scheinbar vollkommen egal geworden ist, für diejenigen, deren selbstverständlichen kulturellen Austausch mit anderen Ländern, deren Studien-, Job- und Lebensperspektiven und deren kulturelle Freiheiten Sie mit diesem Anliegen flugs zerstören würden: Das lassen wir nicht zu! Dagegen stellen wir uns!

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Die Personenfreizügigkeit – das muss man einfach in dieser Deutlichkeit sagen – ist der praktische, alltägliche Ausdruck eines friedlichen und auf Zusammenhalt bedachten Europas.

Im Übrigen verhält sich das auch so mit dem Asylrecht. Es ist ja nicht durch Zufall in unsere Verfassung gekommen, sondern aus historischer Verantwortung, aus dem Bewusstsein, dass es Staaten gab – und darüber können wir froh sein –, die diejenigen Menschen, die sonst dem Vernichtungskrieg der Nazis zum Opfer gefallen wären, aufgenommen haben. Dass wir diesen Anspruch heute hier hochhalten und weiter aufrechterhalten, ist eine Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben.

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Aber von einer Partei, die von Schuldkult spricht, kann man wahrscheinlich nicht erwarten, dass sie diesen Zusammenhang herstellt.

An die Adresse der Kollegen der AfD sage ich: Diese Welt, die Sie in Ihrem Antrag sehr bildhaft beschreiben, existiert zum Glück nur in Ihrem beschränkten Weltbild. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe und in einem Parlament arbeite, wo dieses Weltbild mehrheitlich nicht geteilt wird.

Herzlichen Dank.

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