Valerie Wilms (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, die Sie sich noch zu später Stunde bei



diesem doch gerade für die Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenstrecken sehr wichtigen Thema hier
aufhalten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich
wirklich wundert, ist, dass wir bei Fragestellungen, bei
denen wir inhaltlich nicht weit auseinanderliegen, zu
keiner für die Bürger vernünftigen, tragfähigen Lösung
kommen. Das erschüttert mich wirklich bei der Debatte,
die wir hören. Wir sind uns alle darüber im Klaren - ich
habe mich hier einmal von der Linksfraktion bis hin zur
FDP-Fraktion mit Herrn Kauch umgesehen -, dass der
Schienenbonus abgeschafft gehört, dass dieses Privileg
einfach nicht mehr relevant ist, dass wir es nicht mehr
vernünftig begründen können. Wir müssen da heran. Eigentlich war es bei der Belastung, die wir mittlerweile
auf der Schiene insbesondere durch den Güterverkehr
haben, falsch, was wir damals gemacht haben.

({0})

Schienenbonus bedeutet, dass Züge 5 Dezibel lauter
sein können. Das bedeutet de facto: mehr als doppelt so
laut wie der entsprechende Straßenverkehr. Das wird
jetzt grundsätzlich anerkannt. Dann kommt ein Gesetzentwurf - auch wenn er aus den Koalitionsfraktionen
kommt, weil Ihre Regierung an der Stelle überhaupt
nicht reagieren wollte - mit einer Regelung, die im Prinzip dazu führt, dass wahrscheinlich erst 2040 das letzte
Neubauobjekt mit Schienenbonus gebaut ist. Denn Sie
müssen sich das einmal ganz genau ansehen. Sie machen
es am Bundesverkehrswegeplan fest, der sicherlich nicht
vor 2017 einigermaßen fertig sein wird. Dann kommt
das Schienenwegeausbaugesetz. Das braucht auch wieder eine gewisse Zeit, bis es vorliegt, und dann gilt es
nur für Planungen, die danach beginnen. Sie wissen selber, wie lange eine Planfeststellung gültig ist. Dazu, wie
Sie es hinbekommen können, das Projekt mit dem ersten
Bagger anzufahren, hat das BMVBS entsprechende Erfahrungen. Ich erinnere nur an den berühmt-berücksichtigten blankgeputzten Spaten in Brunsbüttel. Wenn Sie
das Projekt gestartet haben, dann ist gerade bei Schienenprojekten mit Bauzeiten in einer Größenordnung von
20 Jahren zu rechnen. Das dauert also ewig.

Sagen Sie das den Menschen draußen vor Ort: Wir
lassen Sie noch so lange allein. - Stattdessen lassen Sie
sich feiern, als hätten Sie eine große Tat vollbracht.
Nichts haben Sie gemacht.

({1})

Wenn Sie wirklich eine große Tat für die Menschen
draußen vor Ort vollbringen wollen, dann stimmen Sie
unserem Änderungsantrag zu, dass der Schienenbonus
sofort abgeschafft wird.

({2})

Das ist der eine Punkt, was Neubau und gegebenenfalls Sanierung betrifft. Dann gibt es aber noch die andere Nummer, bei der Sie uns auch wieder etwas vorgaukeln. Sie sind als Supertiger mit der Ankündigung
gestartet: Wir wollen jetzt ein gespreiztes Trassenpreissystem mit marktwirtschaftlichen Konzepten. - Herr
Kauch, ich stimme Ihnen durchaus zu, dass wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen müssen, um den leisen Schienenverkehr zu bevorzugen bzw. in Gang zu setzen. Darin sind wir absolut d’accord: Das müssen wir
nicht alles über ein Regelwerk machen. Dazu gehört
aber auch, dass es wirklich wirksam ist, und dafür reicht
keine lächerliche Spreizung, wie sie jetzt vorgesehen ist,
sondern sie muss für diejenigen, die dort mit lauten
Fahrzeugen herumfahren, schmerzhaft zu spüren sein.

({3})

Auch in diesem Punkt gilt also: Sie sind als großer Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das Einzige, das Sie mit dem Gesetzentwurf, den Sie sozusagen
in Überspielung, wie Sie es genannt haben, Ihrer eigenen
Regierung hinbekommen haben, ist die Unwirksamkeit.
Sie machen eine reine PR-Show, ausschließlich deshalb,
um noch das letzte halbe Jahr der Regierung durchzustehen.

Wenn Sie für die Menschen draußen vor Ort wirklich
etwas erreichen wollen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann haben Sie wirklich etwas erreicht. Das gilt auch für alle anderen Kolleginnen und
Kollegen. Denn wir müssen Lärmschutz machen. Anders geht es nicht.