burgbacher (NA), 1960-12-07:
Ja, ja, aber ich habe eigentlich weniger von Diebstahl als von Eigentum gesprochen!
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Ja. Aber, Herr Schmid, ich glaube, daß die Gleichheit doch auch Ihr Anliegen ist. Ober sollte ich mich darin geirrt haben?
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- Das ist gerade das Problem, das ich mit der Sicherung des Vertretungsrechts bei Kleinaktien gemeint habe.
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Sie haben dem Kollegen Bar z e 1 vorgehalten, er sei Vertreter von Unternehmerinteressen. Ich bin nicht sein Advokat. Aber wer die Verhältnisse kennt, der kann diese Feststellung nur mit Schmunzeln hören. Ich möchte hoffen, daß diese Bemerkung dazu beiträgt, daß das ohnehin schon vorhandene Ansehen des Kollegen Barzel, objektiver Politiker zu sein, jetzt bei bestimmten Kreisen noch wächst.
Sie haben gefragt: Was haben Sie denn für die Bildung von Personeneigentum getan? Diese Frage ist eigentlich sehr kühn; sie ist dreist. Wir haben nämlich eine ganze Menge getan. Darf ich Sie daran erinnern, daß wir fünf Einkommensteuerreformen mit starker Entlastung der unteren und mittleren Einkommen vorgenommen haben? Darf ich Sie daran erinnern, daß das die Voraussetzung für die Ihnen bekannten Sparprozesse war? Darf ich Sie daran erinnern, daß wir das Sparen in jeder Form gefördert haben? Darf ich Sie an das Sparprämiengesetz, an das Bausparprämiengesetz und an die Eigenheimförderung erinnern?
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- Ja, das ist eine glänzende Bemerkung. Durch die Reform des Körperschaftsteuergesetzes werden so viel Gewinne mehr ausgeschüttet, daß man daraus wieder Sparprozesse entwickeln kann.
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Dann ist die Vermutung geäußert worden, wenn wir das geeignete Bundesvermögen - wir wollen gar nicht alles Bundesvermögen privatisieren -privatisiert haben würden, würden wir am Ende unseres Lateins sein. Glauben Sie das nur nicht! Bis dahin fällt uns bestimmt etwas Neues ein.
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- Ihrer Anregung, etwas zu erzählen, will ich in einem Punkt nachkommen; ob es Sie befriedigt, weiß ich nicht. Wenn wir nach der Privatisierung des dafür geeigneten Bundesvermögens einige Millionen Aktionäre mehr haben, dann wind sich die Neigung der gesamten deutschen Bürger, sich bei neuen Kapitalerhöhungen der normalen Wirtschaftsunternehmen zu beteiligen, so entwickeln, daß sich diese normalen Wirtschaftsunternehmen bei ihren Kapitalerhöhungen der Einführung der Kleinaktien bedienen werden.
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- Sie werden sehen, ob es dürftig ist oder nicht. Das wird die Entwicklung bringen. Ich bin überzeugt, daß die Privatisierung der Bundesvermögen die Initialzündung dafür ist, um die deutschen Bürger auf diesen Weg zu führen.
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- Ach, meine Herren, ich habe Verständnis für eine humorvolle Unterhaltung; aber machen Sie es sich doch nicht so billig!
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- Ja, da fällt mir ein, daß irgendwann gesagt worden ist, der Mensch solle denken. Das möchte ich Ihnen in ,die Erinnerung zurückrufen. Das sollte wir auch hier tun. Einige tun es laut, einige tun es leise, einige mit Glück, andere mit weniger Glück; das ist so der Lauf ,der Dinge.
Wir beantragen die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Übrigens war darüber, ob Wirtschaftsausschuß oder Rechtsausschuß, eine Debatte, aber kein Streit. In der Tat ist es sehr schwer, zu entscheiden, ob das Gesetz primär dahin oder primär dahin gehört. Wir schlagen Ihnen aus praktischen Gründen vor, den Entwurf an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen, selbstverständlich unter Mitberatung durch den Rechtsausschuß.
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