Christian Ruck (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In unserem Antrag geht es um eine schlagkräftige, effiziente Vertretung unserer Interessen in internationalen Organisationen durch eine optimierte strategische,
das heißt durchdachte und langfristige Personalpolitik.
Wir haben das Papier fraktionsübergreifend erarbeitet.
Es ist nicht neu; denn es ist ein sehr dickes Brett, das da zu
bohren ist. Ich darf den ausgesprochenen Dank zurückgeben, zum Beispiel an dich, Detlef; wir arbeiten ja schon
jahrelang zusammen an diesem Brett. Es gab auch vorher
schon ein dickes Brett. Auch Kollege Weisskirchen war
betroffen; ich erinnere mich an die dramatische Situation
in der letzten Woche der letzten Legislaturperiode Kohl
im Jahr 1998, als wir einen ähnlichen Antrag verabschiedet haben. Es war ein etwas ungünstiger Zeitpunkt, und
darum mussten wir an diesem dicken Brett weiterarbeiten. Warum ist das Brett so dick? Das hat etwas mit
Mentalitätsveränderungen an vielen Stellen zu tun. So
etwas dauert immer lange.

Das Anliegen ist in den letzten zehn Jahren immer
dringlicher geworden. Die Globalisierung hat sich unvermindert fortgesetzt und damit auch die Risiken und
Chancen durch die Globalisierung, die Bedeutung von
internationalen Lösungen und internationaler Zusammenarbeit sowie die Bedeutung internationaler Organisationen und ihrer Auswirkung auf unsere Innenpolitik,
auf die Arbeit in unserem Land. Unser Land befindet
sich mitten in diesem Prozess. Die Bundesrepublik ist
hochgradig abhängig von einer positiven internationalen
Entwicklung.

Wir haben in den letzten zehn Jahren auch im außenpolitischen Handel mit ganz neuen Herausforderungen
- Balkan, Kongo, Afghanistan - zu tun gehabt. Nicht zuletzt sind wir international einer der größten Zahlmeister.
Das bedeutet, dass wir als Bundesrepublik Deutschland
ein ganz erhebliches Interesse am Erfolg der Arbeit internationaler Organisationen haben, am Erfolg der EU,
der WTO und auch der UNO-Einsätze. Damit haben wir
auch ein Interesse an frühzeitigen Informationen aus diesen Organisationen und an erfolgreicher Einflussnahme.
Mitreden und Mitgestalten sind für uns in den letzten
zehn Jahren immer wichtiger geworden.

({0})

Das funktioniert nur mit ausreichender Präsenz von
hochqualifiziertem und hochmotiviertem deutschen
Personal in internationalen Organisationen.

Das ist der Inhalt dieses Antrags. Wir sind Mitglied in
mehr als 200 internationalen Institutionen. Wir sind ein
wichtiger und zuverlässiger Beitragszahler. Aber in vielen Vertretungen ist unsere Präsenz nicht angemessen,
weder quantitativ noch qualitativ.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das uns alle bewegt
hat: der Einsatz im Kongo. Das war eine der teuersten
Missionen, an denen wir mit unseren bei der UN üblichen 9 Prozent beteiligt waren. Wir hatten aber, besonders am Anfang, auf die Operation so gut wie keinen
Einfluss, weil wir kaum Personal gestellt haben, ich
glaube, einen oder zwei von 16 000 Leuten. Das hat sich
dann erst durch einen deutschen stellvertretenden
MONUC-Direktor geändert, der andere Leute nachgezogen hat. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man
es nicht machen soll, aber auch dafür, wie es dann doch
geht, wenn man sich anstrengt.

({1})

Ähnlich ist es auf dem Brüsseler Parkett - darauf wurde
bereits eingegangen -, bei der WTO, die für die Exportnation Deutschland sehr wichtig ist, bei der NATO, in
der UNO-Verwaltung, bei der OECD usw.
Wir haben uns als Antragsteller natürlich immer gefragt, warum es andere offensichtlich besser können. Die
Franzosen und die Engländer sind berühmt für ihre relativ egozentrische und egoistische Personalpolitik. Hiervon können wir uns die eine oder andere Scheibe abschneiden.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass sich in
den letzten zehn Jahren doch einiges getan hat. Unser
Personalanteil ist seit 1998 signifikant von 3 400 auf
5 400 gestiegen. Das Netzwerk der Bundesregierung mit
den deutschen Mitarbeitern in internationalen Organisationen wurde deutlich gestärkt. Ich glaube auch, dass im
Personalrahmenkonzept der Bundesregierung viele unserer Ideen aufgegriffen wurden. Bei der Umsetzung
wird es uns einen großen Schritt nach vorne bringen.

Wir haben in unserem Antrag dennoch auf einige
wunde Punkte hingewiesen und haben Vorschläge gemacht, an denen wir hängen. Detlef, du hast schon auf
das Spiralmodell hingewiesen. Es ist nichts anderes als
die Rotation von Personal der Bundesregierung zwischen Ministerien und internationalen Organisationen.
Dieses Modell wird von anderen Ländern mit Erfolg
praktiziert. Wir müssen hier nachziehen. Das bedeutet
aber, dass man in der Haushaltspolitik in dieser Hinsicht
flexibler wird und eine Art Polster anlegt.

({2})

Ich glaube, das haben wir zusammen mit den Haushältern geschafft.

Ganz wichtig ist der Mentalitätswechsel; er wurde bereits angesprochen. Wir müssen verhindern, dass jemand,
der im Ausland gedient hat, bei seiner Rückkehr - wenn
er sich überhaupt traut, zurückzukommen - in der Besenkammer landet. Es muss vielmehr so sein, dass ein Auslandsdienst zu einem Karrieresprung zu Hause führt. Solange wir diesen Mentalitätswechsel nicht vollziehen,
wird sich da nur sehr wenig ändern.

({3})

Wichtig ist auch - das wurde ebenfalls schon angesprochen - die bessere Zugangsmöglichkeit für Deutsche in internationalen Organisationen zu den deutschen
Sozialsystemen. Dabei muss man auch an das Umfeld
der Betroffenen denken. Wenn man einen hochqualifizierten Mann oder eine hochqualifizierte Frau für eine
Tätigkeit im Ausland gewinnen will, dann muss das familiäre Umfeld - ich denke da etwa an schulpflichtige
Kinder - mit berücksichtigt werden und müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es geht
nicht nur um das Nettogehalt, sondern auch um die
Frage, ob die Familie ohne Probleme mit umziehen und
zurückkehren kann.

Man muss feststellen - Herr Hoyer, auch Sie haben in
dieser Richtung argumentiert -, dass ganze Disziplinen
an Hochschulen wegbrechen. Ich nenne zum Beispiel
die Südostasien- und die Südasienforschung.

({4})

Es gibt kaum noch Hochschulen, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Obwohl es nicht in unserer Kompetenz
liegt, müssen wir darum kämpfen, dass an dieser Stelle
wieder etwas aufgebaut wird.

({5})

Ich komme zum Schluss. Entscheidend ist auch, dass
man das Ressortdenken überwindet. Einer muss für den
anderen kämpfen. Es wird noch eine Weile dauern, bis
wir das geschafft haben.

Ich bitte die Administration um Entschuldigung, dass
wir wieder einmal einen Bericht fordern. Aber es ist im
Sinne dieser Administration, dass wir alle zwei Jahre erfahren, ob wir auf diesem Gebiet Fortschritte machen
oder nicht. Auch die Bundesregierung besteht nur aus
Menschen. Wenn diese alle zwei Jahre Erfolgsberichte
abliefern müssen, dann kann es der Sache nicht schaden.
Insofern ist die Forderung, die wir erheben, sinnvoll.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})