Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr
Kollege, vertreiben Sie uns die anderen nicht aus dem Raum.
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de Terra ({1}) : Der Herr Präsident hat Sorge, daß die „Überfülle" hier gemindert würde und durch das Wort „Freunde" einzelne zum Verlassen des Raumes veranlaßt würden. Ich bin sicher, daß dies nicht der Fall sein wird.
Ich meine also, wenn wir die Problematik lösen wollen, müssen wir dies auf drei Ebenen tun.
Die erste ist die örtliche Ebene. Dort wird die Bereitschaft vorausgesetzt, in gutem Zusammenwirken zwischen der übenden Truppe, den Vertretern der Gemeinde und den Vertretern des Kreises die kleinen Schwierigkeiten auszuräumen.
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- Der erste Freund, der geht, ist kein Freund des Raumes Soltau-Lüneburg, wie ich sehe, aber er hat seine Anteilnahme bisher kundgetan. Wir wünschen ihm einen guten Weg nach Soltau-Lüneburg in den nächsten Ferienaufenthalt, was die Damen und Herren dort sehr freuen würde.
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de Terra
Wir wissen also, daß wir einen guten Schritt weiterkommen, wenn auf der örtlichen Ebene miteinander gearbeitet wird. Er geht um Kleinigkeiten, etwa daß der Panzerfahrer auf seiner Karte eingezeichnet haben muß, welche Straße, welchen Weg - panzerfest ausgebauten - er fahren sollte. Ich meine, dort könnte sich durch den Austausch von Erfahrungen und von richtigem Kartenmaterial manches erreichen lassen.
Ich möchte hier auch vier Kollegen, den Herren Helmrich und Schröder von unserer Fraktion und den Herren Neumann und Möhring von der sozialdemokratischen Fraktion, einen besonderen Dank aussprechen; denn sie sind es, die in ihrer täglichen politischen Arbeit den Unmut der Bevölkerung verspüren, die beschwichtigen, verstehen, helfen, die Brücken schlagen müssen zwischen dem, . was der britischen Seite nach dem Vertrag zusteht, und dem, was wir hinnehmen müssen, was aber nichtsdestoweniger als große Last empfunden wird.
Die zweite Ebene ist die des Landes Niedersachsen. Es hat nicht nur die Aufsicht über die Kreise - ich meine die Aufsicht hier nicht im technischen Sinne. Es hat den Blick auf die drei Landkreise und sollte sie führen, daß sie in der richtigen Weise das Verständnis für die Bestimmungen aufbringen und sie entsprechend handhaben; das Land sollte auch mit seinen eigenen Kräften helfen. Ich hätte gern Herrn Minister Gross hier auf der Bundesratsbank gesehen. Ich hätte ihm dann mit auf den Weg gegeben, er möchte doch bei seinem nächsten Besuch ruhig einmal ein Feuerwehrfahrzeug mitbringen - ich glaube, der Kollege Neumann hat darauf hingewiesen - und es der Gemeinde Bispingen oder Behringen geben und sagen: „Freunde, hier habt ihr ein Feuerwehrauto." Wir wissen natürlich, daß durch die Übungen verstärkt Brände entstehen und deswegen auch in diesem Punkte geholfen werden muß.
Wir haben letztlich die Bundesebene, wo Bundesregierung und Bundestag zusammenwirken und helfen müssen. Ich nehme an, daß Herr Staatsminister von Dohnanyi gleich das Wort ergreifen wird. Ich möchte ein paar Gedanken beisteuern, wie ich meine, daß die Bevölkerung das sieht, und wie ich die Dinge sehe. Ich weiß, daß wir vieles im Verhältnis zu den britischen Streitkräften erledigen, es zu einem tragbaren Ergebnis führen können, wenn wir einfache Vereinbarungen treffen, die gleichsam unechnisch sind, Zwischenvereinbarungen, die also keine Änderung des völkerrechtlichen Vertrages zur Folge haben, die aber unter Umständen ein festeres Fundament sind, als es eine Änderung des völkerrechtlichen Vertrages mit vielleicht neuen Schwierigkeiten und Problemen bringen kann.
Wir meinen aber, daß die Problematik in Gesprächen des Bundesaußenministers mit der britischen Seite oder sogar in Spitzengesprächen zwischen dem Bundeskanzler und dem britischen Ministerpräsidenten immer wieder aufgegriffen werden sollte. Wir sagen, es ist verständlich, daß die britische Seite an dem festhält, was ihr damals im Soltau-Lüneburg-Abkommen zugestanden worden ist. Aber die Last ist groß, und vielleicht kann man doch zu einer Einigung, sei es zu einer Einschränkung der roten Flächen, sei es zu einer Einschränkung der Übungen, sei es überhaupt zu Erleichterungen, kommen. Die Bevölkerung würde sie mit großer Freude aufnehmen, weil die Lasten vielfältig und schwer sind und auf die Dauer immer mehr drücken.
Ich meine also, daß wir auch auf dieser Ebene, mit dieser Hilfe zu dem Ergebnis kommen, das wir uns wünschen.
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- Herr Rawe wird sicherlich bleiben, und Herr Mischnick hat seine innere Anteilnahme eben schon durch seine Blicke kundgetan.
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- Sehen Sie, Sie haben das ohne Grund unterstellt.
Durch das Zusammenspiel von örtlichen Stellen, Landkreisen, Bundesregierung und Bundestag könnten wir die bestehende Problematik bewältigen. Das ist keine Aufgabe, die von heute auf morgen zu lösen ist, aber wir müssen gemeinsam den Weg zum Ziel gehen. Dabei sollten wir es uns - das ist allerdings meine herzliche Bitte - wirklich nicht zu einfach machen, wie d'as nach meiner Auffassung in dem Bericht der Bundesregierung getan wird, wenn sie nämlich unter nochmaliger Darlegung der allgemeinen verteidigungspolitischen Gesichtspunkte sagt: Das muß sein. Das genügt nicht, das 'ist zuwenig, das darf nicht sein; denn die Bevölkerung trägt die Last schon seit langem,
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und worum es geht, ist, die Folgen zu mindern. Insofern muß der Bevölkerung geholfen werden.
Die Grundlagen unserer Verteidigung, unserer NATO-Verpflichtungen kennen wir alle, wollen wir alle anerkennen. Wir wissen natürlich 'auch, 'daß neue Aspekte der Vorneverteidigung, die Änderung der taktischen Ausbildung 'der Truppe, die stärkere Einsetzung der Luftwaffe Änderungen der militärischen Übungen mit sich bringen, die man im Jahre 1959 nicht voraussehen konnte.
Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, auf diesen Ebenen wirken, werden wir das erreichen, was im Interesse der bedrängten Bevölkerung - das Wort „bedrängte Bevölkerung" erscheint mir hier angebracht - notwendig ist, ohne daß unsere Vertragstreue, unser Wille, zur Verteidigung 'beizutragen, in Zweifel gezogen wird, und trotzdem die besondere Last, die die Bevölkerung im Raum SoltauLüneburg erträgt, mildern. Meine Bitte ist also, daß wir der Empfehlung des Innenausschusses im Plenum so einmütig zustimmen, wie das in den drei zuständigen Ausschüssen geschehen ist.
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