Ulrich Briefs (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diesen - in der Tat - Akt der Fairneß. Ich bin sonst immer geneigt, Absprachen zu unterstützen, die dazu führen, daß wir Reden zu Protokoll geben, aber es geht in diesem Fall einfach nicht. Ich bitte auch um Verständnis - ich hatte mich natürlich auf einen spezifischen Punkt konzentriert, nämlich auf den Beitrag, den die Studierenden zu dieser Debatte leisten wollen -, daß ich sozusagen mitten in die Geschichte hineinspringe.
Während die politischen Kräfte dieses Landes eine Standortmodernisierungsdebatte führen, während aus den Poren großer Teile der deutschen Gesellschaft der Ungeist der unmenschlichen NS-Zeit wieder hervorquillt, erlauben es sich diese Bundesregierung und diese Koalition, das Bildungssystem und insbesondere die Hochschulen ins finanzielle und organisatorische Abseits abgleiten zu lassen. Wie in der Wirtschaftspolitik wird mit Scheinrezepten, z. B. der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre, an tatsächlichen Problemen - da gibt es ja ein Problem - herumgedoktert oder mit prinzipiell wirksamen Mitteln an den falschen Problemen, wie z. B. den Maßnahmen zur Orientierung von Bildungsabschlüssen auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, angesetzt.
Insbesondere wird gerade auch das Bildungssystem vielfältig den undifferenzierten und unsozialen Sparmaßnahmen im Gefolge der Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung ausgesetzt.
Dagegen wird nicht versucht, mehr Mittel für das Bildungssystem und für die Hochschulen, z. B. für den Hochschulausbau, aus dem weiter wachsenden
*) Anlage 4
Reichtum dieser Gesellschaft und insbesondere aus den für weitere Hochrüstung vergeudeten Mitteln zu sichern.
Dieser Bundesregierung sind 50 km Autobahn - das hat jüngst sogar der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft öffentlich bemängelt - wichtiger als die Dotierung z. B. des Hochschulausbauprogramms in der notwendigen Höhe.
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- Hören Sie mal besser zu! Sie können wirklich nur davon lernen.
Die SPD und die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisieren zu Recht diese Politik und legen wichtige Reformvorschläge vor. Dennoch sind auch ihre Vorstellungen allzusehr von der Dienstbarmachung der Hochschulen, der Studentinnen und Studenten und natürlich auch von uns Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen für wirtschaftliche Expansion, für ökonomische Verwertbarkeit, für die weitere industriell-technische Aggression dieser Gesellschaft gegenüber der Umwelt und der sogenannten Dritten Welt durchzogen.
Die Studentinnen und Studenten und auch die Lehrenden und Forschenden an den Hochschulen mögen die warnenden Signale hören, die von den Herrschenden in dieser Gesellschaft ausgehen. Sie mögen aber auch die ganz anderen, ermutigenden Signale hören, die vom überraschend breiten Widerstand in unserem französischen Nachbarland kommen. Sie mögen sich daran erinnern, daß es vor 25 Jahren schon einmal gelungen ist, ausgehend von den Hochschulen einen breiten gesellschaftlichen Wandlungsprozeß in Gang zu bringen.
In diesem Sinne möchte ich ausdrücklich, ohne wegen mangelnder Zeit in Einzelheiten zu gehen, die Forderungen des alternativen Bildungsgipfels der Studierenden begrüßen und unterstützen. Es geht darum, für die Durchbrechung des eitlen und in weiten Bereichen aufgeplusterten Patriarchats an den Hochschulen zu kämpfen. Es geht darum, für soziale und politische Gleichstellung aller an den Hochschulen einzutreten. Es geht darum, für die Ökologisierung von Hochschule, Forschung und Gesellschaft einzutreten. Es geht um paritätische Mitbestimmung der Studierenden bei Reformmaßnahmen. Es geht um die Öffnung der Hochschulen statt Abschottung und Elitisierung. Es gilt, gegen die Zweiteilung in Massen- und Elitestudiengänge zu kämpfen. Es geht insbesondere darum, sich gegen die Dominanz wirtschaftlicher Verwertbarkeit und für eine umfassende soziale Absicherung aller Studierenden einzusetzen.
Herr Präsident, nochmals ausdrücklichen Dank für diesen Akt der Fairneß, die Sie mir entgegengebracht haben. Wie gesagt, ich hätte mich gern dem Verfahren angeschlossen.
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