Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drogenabhängigkeit ist kein Lebensstil, son-dem eine Krankheit und oftmals eine tödliche Angelegenheit. Deshalb sollten wir einer Meinung sein, daß das oberste Ziel einer Drogenpolitik das suchtfreie Leben, das drogenfreie Leben sein muß.
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Mit diesen Zielen ist eine Heroinabgabe oder -verteilung nicht vereinbar.
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Mit dem prinzipiellen Ziel „drogenfreies Leben" befinden wir uns auch völlig im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach allen Umfragen sagen beinahe 90 % der Bevölkerung, daß sie bisher nie Kontakt mit Drogen hatten, auch gar nicht wüßten, wie sie an Drogen herankommen.
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Ich denke, wenn man als Politiker schon immer den Anspruch erhebt, wir müßten eine Politik für das Volk machen, dann würde ich in diesem Fall sagen: Richten wir uns nach der großen Mehrheit der Bevölkerung, nach diesen fast 90 %.
Aber auch 90 % derer, die drogenabhängig sind, sagen nach allen wissenschaftlich fundierten Umfragen, daß sie aus diesem Teufelskreis heraus möchten.
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Nur ganze 10 % der Kranken, der Abhängigen sagen nein zur Abstinenz.
Die Bereitschaft zur Therapie ist bei den Drogenkranken sehr, sehr hoch. Das ersehen Sie allein aus der Zahl, die Kollege Sauer schon genannt hat, und daraus, daß Wartelisten für Therapieplätze in der Bundesrepublik Deutschland existieren. Bei jeder aktuellen Umfrage ergibt sich, daß etwa ein Drittel der Kranken einen Entzug, eine Entgiftung durchmachen möchten, aber keinen Platz bekommen.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß die Therapie in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Erfolgsquote hat; denn 30 bis 40 % der Therapierten sind über Jahre hinweg clean, drogenfrei. Das ist für die Suchtforschung eine außerordentlich hohe Erfolgsquote. Deshalb unterschreibe ich die These, die Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland sei gescheitert, nicht.
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Frau Kollegin, wir haben sicher kein Patentrezept.
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- Das gibt es nicht; das werden wir auch nicht finden. Solange es Menschen geben wird, wird es das Problem der Sucht geben.
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Aber wir haben eines der besten Rezepte.
Ich beginne mit der Prävention. Sie hat, gerade gegenüber den jungen Menschen, gewirkt. Es gibt das Anschauungsbeispiel der neuen Lander, wo sich die große Skepsis der Experten nicht bewahrheitet hat. Die Zahl derer, die seit der deutschen Einheit in den neuen Ländern zum Drogenkonsum gekommen sind, hat sich absolut in Grenzen gehalten. Es sind 2,7 %. Die Prognosen waren weitaus höher.
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Umfrageergebnisse besagen, daß der Anteil derjenigen an der Bevölkerungsgruppe im Alter zwischen 12 und 39 Jahren, die sagen, sie seien bisher nicht mit Drogen in Kontakt gekommen, so hoch wie 1990 ist, nämlich 90 %. Die Prävention wirkt also.
Wenn gesagt wird, wir brauchen die Abgabe, auch durch Ärzte kontrolliert, um überhaupt an die problematische Bevölkerungsgruppe der Nichttherapierfähigen heranzukommen, dann muß ich antworten: Weitaus sinnvoller und zugkräftiger sind die sogenannten niedrigschwelligen Angebote,
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die als Bundesmodellprogramm in die Tat umgesetzt wurden. Sie werden von den Problemgruppen wirklich angenommen.
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- Da sind wir beim gleichen Problem wie bei den Therapieplätzen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß manche, die sich auf Länderebene und auf der politischen Ebene sehr stark für die Substitution von


Drogen einsetzen, damit verdecken wollen, daß sie als Bundesländer die Aufgabe, eine bessere Therapie, nämlich die Prävention, die Einrichtung von stationären und vor allem ambulanten Therapieplätzen und von niedrigschwelligen Angeboten, zu schaffen, nicht richtig und nicht ausreichend erfüllt haben.
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Es gibt nämlich in Deutschland eine Art Forderungsföderalismus. Die Bundesländer wollen beinahe flächendeckend für alle Aufgaben die Kompetenz. Aber in dem Moment, wo es um die Ausfüllung der Kompetenz geht, insbesondere um die Setzung von Prioritäten und das Einsetzen von Geldmitteln, ist immer wieder der Bund verantwortlich.
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Deshalb fordere ich die Bundesländer auch an dieser Stelle auf, daß sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, ausreichend Therapieplätze zur Verfügung zu stellen, insbesondere ambulante Therapieplätze, und die niedrigschwelligen Angebote, die sich als großer Renner erwiesen haben, auszubauen. Sie heißen deshalb „niedrigschwellig", weil dem Drogenkranken keine Bedingungen und keine Voraussetzungen gesetzt werden, wenn er Kontakt mit einer solchen Einrichtung aufnimmt. Dort kann er essen, dort kann er auch einmal schlafen, dort kann er ein Gespräch führen, ohne daß er sich in eine Langzeittherapie begeben muß. Er kann einfach wieder gehen.
Die niedrigschwelligen Angebote haben die Brükken gerade zu den Menschen gebaut, die wegen ihrer Drogenkrankheit in einen Teufelskreis gekommen sind. Eine hohe Zahl derer, die die niedrigschwelligen Angebote in Anspruch nehmen, sind dann auch bereit, eine Langzeittherapie mitzumachen. Deshalb wäre es das wichtigste neben der Prävention, daß wir die Therapie in der Bundesrepublik Deutschland verstärken. Dafür sind in erster Linie die Bundesländer verantwortlich.
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- Frau Kollegin, es wäre ja schlimm, wenn wir hier nicht einer Meinung wären.
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Nur wenn wir auf diesem Weg vorangehen, können wir auch glaubwürdig von der These sprechen, daß Therapie vor Strafe zu kommen habe. Denn mir sagen die Mitarbeiter der Justiz: Wir würden ja gem die Möglichkeiten des Strafrechts nutzen, nicht zur Bestrafung und zur Strafvollstreckung zu kommen, und die Therapie vor die Strafe stellen, wenn wir von Anfang an, von der Festnahme an, ausreichend Therapiemöglichkeiten hätten. Aber wenn es Wartelisten für Therapieplätze gibt, dann steht in vielen Fällen die These „Therapie vor Strafe" auf dem Papier. Wenn wir sie wirklich in die Praxis umsetzen wollen, brauchen wir mehr Therapieplätze, damit die Justiz die sogenannte Entpönalisierung wirklich erzielen kann.
Es wird nun der feine semantische Unterschied gemacht, es handele sich nicht um eine Drogenfreigabe, sondern nur um eine Vergabe oder Abgabe.
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Wissen Sie, ich bin jetzt noch nicht lange Gesundheitsminister,
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aber ich kann Ihnen sagen: Diese Freigabespirale hat sich in den letzten zwölf Monaten atemberaubend bewegt. Es begann mit dem Methadon, das ja in bestimmten Fällen, bei eng begrenzten Indikationen, abgegeben wurde. Es wurde und wird aber ständig - auch heute noch - darüber diskutiert, ob die Indikationen richtig sind, in welchen Fällen man Methadon abgeben kann, welche Ärzte es tun dürfen und wie viele Fälle dieser Art es gegeben hat. Es begann also mit dem Methadon.
Jetzt kommt das Heroin unter dem Deckmantel des Versuchs und der Forschung. Ich komme noch darauf, daß das nur ein Deckmantel ist. In der gleichen Debatte, in der wir über den Versuch reden - es ist ja eigenartig: Wir reden über den Versuch am Menschen -, sagt eine Kollegin: Nein, die Wirkung von Heroin kann man genau beurteilen; wir brauchen gar keinen Versuch mehr; das können wir schon generell machen.
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- Vielleicht haben Sie nicht gelesen, daß es nicht nur um Heroin geht; nein, es geht urn alle Betäubungsmittel. Alle Betäubungsmittel sollen nach der Bundesratsinitiative unter bestimmten Voraussetzungen freigegeben werden, auch Designer-Drogen. Designer-Drogen haben das 4 000fache Wirkungspotential von Morphin.
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Auch das soll nach dem Antrag des Bundesrates freigegeben werden. Ich sage für die Bundesregierung: Mit dieser Koalition wird es nicht zu einer Freigabe in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Bundesratsantrag unter dem Deckmantel einer Erprobung und der Forschung kommen.
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