Iven (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß vor der Verabschiedung des Gesetzes über EUROCONTROL einige grundsätzliche Bemerkungen zum Problem der Luftsicherung im allgemeinen und zur nationalen Luftsicherung im besonderen gemacht werden sollten.
Die von den Verkehrsministern im Dezember 1960 in Brüssel getroffenen Vereinbarungen lassen einige Fragen offen, die uns natürlich nicht veranlassen sollten, dem Gesetz heute nicht zuzustimmen. Die Frage der militärischen und zivilen Einrichtungen der nationalen Luftsicherungsstellen ist in den Brüsseler Vereinbarungen nach unserer Auffassung nicht eindeutig geregelt. Wir möchten hier die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß wir dazu noch nähere Erläuterungen bekommen.
Ferner sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, daß neben den jetzt an EUROCONTROL beteiligten Ländern - England, Frankreich, den Benelux-Ländern und der Bundesrepublik - auch die übrigen europäischen Länder sich der Einrichtung EUROCONTROL anschließen. Wir denken dabei vor allen Dingen an Irland, an die skandinavischen Länder und an Italien. Wir wissen, daß wir dabei keine konkrete Auflage erteilen können. Unsere Empfehlung geht auch nur dahin, die Bundesregierung möge politisch und diplomatisch dahin wirken, daß es zu einer wirklich arrondierten europäischen Luftsicherung kommen kann.
Nach den Brüsseler Vereinbarungen sind die einzelnen Mitgliedstaaten von EUROCONTROL jeweils nach dem Ergebnis ihres Sozialprodukts an den Kosten für die Institution EUROCONTROL beteiligt. Danach müßte die Bundesrepublik 27,4 % der gesamten Kosten für EUROCONTROL übernehmen; das entspricht einem Betrag von etwa 25 Millionen DM im Jahr. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß nach dieser Kostenaufteilung die nationalen Luftsicherungseinrichtungen an der Personalgestellung für EUROCONTROL beteiligt werden müßten. Das geht auch aus den Vereinbarungen von Brüssel hervor. Es würde bedeuten, daß unsere nationalen Luftsicherungseinrichtungen einige hundert Leute in die Institutionen von EUROCONTROL in naher Zukunft abstellen müßten.
Angesichts dieser Frage ergibt sich die Notwendigkeit, über die Personalsituation unserer nationalen Luftsicherungsorgane einige Bemerkungen zu machen. Ich hatte schon bei der Verabschiedung des jetzt laufenden Haushalts die Ehre, zu dieser Frage etwas zu sagen. Ich habe damals ausgeführt, daß einzelne Luftsicherungseinrichtungen personell bis zu 20 % unterbesetzt sind. Der Herr Bundesverkehrsminister hat es bei der Verabschiedung des jetzt laufenden Haushalts durchgesetzt, daß wesentliche Teile des Personals unserer Flugsicherungsstellen verbeamtet wenden. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch diese Verbeamtungsmaßnahme unsere Personalmisere bei den Luftsicherungsstellen nicht gebessert hat. Vielmehr meinen wir, daß sie sich auf die Dauer verschlechtert, weil die finanzielle Lage der in Zukunft verbeamteten Luftsicherungsleute schlechter ist als bislang. Das können
Sie daran erkennen: die Bundesregierung hatte zugesagt, für die zu verbeamtenden Angestellten einen Übergangsbetrag in Höhe des bislang gewährten Angestelltengehaltes zu zahlen; diese Übergangsbeträge, die jetzt nach einer zum Teil erfolgten Verbeamtung gewährt werden, sind in der Spitze mit 500 DM im Monat anzusetzen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Schaffung von EUROCONTROL einige grundsätzliche Bemerkungen zur Qualität unserer Luftsicherung machen. Wir sind der Meinung, daß durch die Institution EUROCONTROL für den Luftraum über 6100 m, also den sogenannten höheren Luftraum, für die Stahltriebflugzeuge eine gute Regelung getroffen wird. Wenn wir aber schon darangehen, diesen höheren Luftraum ganz konkret und exakt zu sichern und den Verkehr dort zu lenken, dann sollten wir uns endlich dazu bereit finden, die Luftsicherung in dem darunter befindlichen Luftraum der inzwischen in anderen Ländern vorhandenen Qualität anzupassen.
Wir Sozialdemokraten möchten dazu im einzelnen einige Bemerkungen machen. Wir halten es für einen erheblichen Mangel, daß im sogenannten allgemeinen Luftverkehr - darunter verstehen wir den Sportverkehr und die private Fliegerei - sich noch eine erhebliche Zahl von Luftfahrzeugen täglich in der Luft bewegen, die vom Boden aus durch keinerlei Radarortung erfaßbar sind. Deshalb regen wir an, daß alle Luftfahrzeuge technisch so ausgestattet werden, daß sie für die Sicherungsorgane in den Bodenstationen erkennbar werden.
Wir sind uns klar darüber, daß aus dieser Forderung für die Flugsport treibenden Jugendverbände erhebliche finanzielle Belastungen entstehen können. Darum regen wir an, in den Bundes- und Landesjugendplänen entsprechende Dotierungen für die technische Ausstattung der Luftfahrzeuge dieser Verbände vorzusehen.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß in diesem Lande endlich das eingeführt werden sollte, was es in vielen anderen Ländern gibt: daß jedes Luftfahrzeug, das sich in unserem Luftraum bewegt, mit einer Wechselsprechanlage ausgestattet ist. Auch hier ergeben sich für die private Fliegerei und die Flugsport treibenden Jugendverbände erhebliche Kosten. Hier ist zu sagen, daß z. B. der Deutsche Aero-Club in dieser Richtung schon sehr positiv gewirkt hat. In den letzten zwei Jahren ist auf Empfehlung und unter Hilfeleistung des Deutschen Aero-Clubs eine erhebliche Zahl von Sportmaschinen und Privatflugzeugen mit Wechselsprechgeräten ausgestattet worden.
Wir möchten darüber hinaus anregen, daß die Bundesregierung ihre Empfehlung, im unteren Luftraum nach sogenannten Quadrantenflugregeln zu fliegen, in eine feste Bindung umwandelt. Ich möchte zur Verdeutlichung ganz kurz erklären, um was es sich dabei handelt. Die Quadrantenflugregeln sehen vor, daß in bestimmter Richtung fliegende Flugobjekte auch nur bestimmte Höhenschichten benutzen dürfen. Diese Quadrantenflugregeln gelten in unserem Lande nur als Empfehlung. Wir meinen,

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daß diese Empfehlung in verbindliche Auflagen umgewandelt werden sollte.
Wir haben an dieser Stelle durch verschiedene Sprecher unserer Fraktion immer wieder darauf aufmerksam machen lassen, daß der Luftraum oberhalb der Bundesrepublik endlich völlig durch Radar abgedeckt werden sollte. Ich habe schon bei letzter Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, daß wir zwar auf einzelnen Flughäfen sogenannte Präzisionsradaranlagen installiert haben, daß wir diese Anlagen aber auf Grund des Personalmangels nicht mit der notwendigen Intensität betreiben können.
Meine Damen und Herren, wir möchten noch eine weitere Anregung zur Steigerung der Sicherheit des Luftverkehrs geben. Die amerikanische Luftsicherungsbehörden haben für den über ihrem Kontinent ablaufenden Flugverkehr das sogenannte SekundärRadar zwingend verlangt. Daraus ergibt sich z. B. für die Deutsche Lufthansa das Kuriosum, daß die Maschinen, die von der Bundesrepublik nach Nordamerika fliegen, bordseitig über das zusätzliche Sicherungsgerät des Sekundär-Radars verfügen müssen, es aber bei den Start- und Landebewegungen in der Bundesrepublik nicht einsetzen können, weil bodenseitig die sogenannten Gegenanlagen einfach fehlen. Wir möchten die Empfehlung aussprechen, daß die Inbetriebnahme des SekundärRadars, welche eine ungeheure Steigerung der Sicherheit im Luftverkehr mit sich bringen würde, auch für unsere nationale Luftsicherung praktiziert wird.
Schon bei dieser kleinen Anzahl von Empfehlungen und Vorschlägen werden sich wahrscheinlich beim Skeptiker die Überlegungen ergeben: Was mag das kosten, und wie mag das zu bewerkstelligen sein? Meine Damen und Herren, auch hierfür einen von unseren Freunden schon wiederholt hier vertretenen Vorschlag. Man sollte endlich die heute nebeneinander arbeitenden militärischen und zivilen Flugsicherungseinrichtungen zusammenarbeiten lassen. Es besteht zwar auch heute ein geringes Maß an Zusammenarbeit in Form von gegenseitiger Information und Hilfeleistung. Wir möchten vorschlagen, daß es in unserem Land wie auch in den Vereinigten Staaten aus besseren Erkenntnissen zu einer völligen Integrierung der militärischen und zivilen Flugsicherungseinrichtungen kommen sollte. Mit einer solchen Zusammenfassung wäre es möglich, die von uns hier aufgeworfenen Probleme ohne neue Kosten und Personalgestellungen abzuwickeln.
Im übrigen stimmen meine Freunde und ich dem Gesetzentwurf zu.
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