Ruth Fuchs (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide sprechen, weil der Streit um diesen Übungsplatz ein Lehrstück demokratischer Willensbildung darstellt und unter Umständen zu einem Lehrstück der Mißachtung eben dieser Willensbildung werden kann.
Im Truppenübungsplatzkonzept trägt dieser Platz den Namen „Magdeburg". In der Kurzbeschreibung dessen heißt es u. a.:
Der Platz liegt im Landschaftsschutzgebiet. Große Trinkwasservorkommen dienen zur Trinkwasserversorgung für den Raum Magdeburg.
Und jetzt kommt es:
Nach bisherigen Erkenntnissen besteht durch militärische Nutzung keine Gefährdung des Trinkwassers.
Gelinde ausgedrückt: Hier wurde ein Wunsch schon
zur Tatsache gemacht. Bei allen Diskussionen um
diesen Platz wird immer der Eindruck erweckt, die
endgültige Entscheidung auf den Termin des Abzugs der sowjetischen Truppen zu verschieben, d. h. auf 1994, um die Entscheidung von einem dann zu erstellenden Trinkwassergutachten abhängig zu machen. Ein solches Gutachten gibt es noch nicht. Also soll dieser Truppenübungsplatz zunächst als Gefechtsübungszentrum in der weiteren Nutzungsplanung verbleiben.
Ich halte alle diese Feststellungen für eine Verzögerungstaktik, die mit der Hoffnung einhergeht, die Bevölkerung und die Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt doch noch umstimmen zu können, nach dem Prinzip: Kommt Zeit, kommt Rat.
Das in Aussicht gestellte Trinkwassergutachten stellt meiner Auffassung nach eine viel zu enge Sicht auf das Gesamtproblem dar. Es geht in diesem Fall um mehr. Es geht um die Glaubwürdigkeit demokratischer Willensbildung im vereinten Deutschland, um die ernsthafte Berücksichtigung der Befindlichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung und um die tatsächliche Durchsetzung föderalistischer Prinzipien. Ein Ja zum Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide bedeutet ein Nein zum Willen von Landtag und Landesregierung, von Kreistagen, Gemeinden und Bürgerinitiativen und zu dem schon vor der Einheit erklärten Willen der Menschen, der betroffenen Bevölkerung.
Bitte bedenken Sie: Die CDU Sachsen-Anhalt hatte mit dem Versprechen der zivilen Nutzung der ColbitzLetzlinger Heide schon Wahlkampf gemacht. Danach hat der Landtag mit großer Mehrheit einen Beschluß zur zivilen Nutzung und naturräumlichen Sicherung der Colbitz-Letzlinger Heide angenommen, und auch die Landesregierung lehnt den Truppenübungsplatz ab. 24 von 26 Gemeinden haben sich nach dem Ergebnis einer Befragung gegen den Truppenübungsplatz entschieden. Mit über 70 000 Unterschriften hat sich die Bevölkerung für eine zivile Nutzung ausgesprochen.
Hinzu kommt: Strittig ist der Eigentumsanspruch des Bundes. 1947 hatte der Alliierte Kontrollrat als Gesetzgeber beschlossen, daß alle Besitztümer Preußens an die damals neugegründeten Länder zu übergeben sind. Die Gesetze wurden nie außer Kraft gesetzt und im Einigungsvertrag auch respektiert. Das Land Sachsen-Anhalt und seine Bevölkerung haben somit gegenüber dem Bund einen vorrangigen Anspruch auf die Colbitz-Letzlinger Heide.
Somit frage ich Sie: Wie ist es um unsere vielgepriesene Demokratie bestellt, wenn diese und viele andere Fakten negiert werden und das Problem allein und ausschließlich auf das zu erwartende Ergebnis eines Trinkwassergutachtens reduziert wird?
Es gibt deshalb für diesen Truppenübungsplatz nur eine mögliche Entscheidung: Respektierung der Beschlüsse der Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt und des mehrheitlichen Willens der Bevölkerung. Und das heißt: Streichung des Übungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide aus dem Truppenübungsplatzkonzept des Verteidigungsministeriums.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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