Ilse Aigner (NA), 2006-03-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Stimmung in der Wirtschaft und bei den Menschen
steigt. Der Bundesregierung ist es gelungen, wieder Vertrauen in unser Land zu bringen.

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Diese positive Stimmung müssen wir nutzen. Wir müssen den Leerlauf verlassen, den Vorwärtsgang einlegen
und die Anfangsbewegung in einen kräftigen Schub verwandeln.

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Dazu müssen wir den Wettbewerb um die besten Köpfe
aufnehmen. Ob wir künftig in der Weltspitze mitspielen
oder uns in der Qualifikantenliga wiederfinden, hängt im
Wesentlich von zwei Faktoren ab, nämlich davon, wie
erfolgreich wir hoch qualifizierte Menschen aus- und
weiterbilden und wie erfolgreich wir die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts entwickeln.

Innovation ist die Schubkraft unserer Zukunft. Deshalb investieren wir in diesen Bereich. Das ist nicht hoch
genug einzuschätzen, da wir gleichzeitig in anderen
Bereichen sparen müssen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir zusätzlich 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aufwenden. Dies ist ein Kraftakt, der sich zum ersten Mal in diesem Haushalt
manifestiert. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und
Entwicklung zeigen unsere Bereitschaft, über den Tag
hinaus zu denken. Wir wollen die Zukunft gestalten.

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Wir bauen auf drei Säulen. Wie vielleicht der eine
oder andere von Ihnen weiß, war ich früher in der Raumfahrt engagiert. Leider hat uns ein Parteikollege dieses
Themenfeld weggeschnappt. Trotzdem passt ein Bild
aus der Raumfahrt sehr gut zu diesen drei Säulen: die
Ariane-Rakete. Sie hat drei Triebwerksstufen. Als erste
Stufe dienen die Feststoffbooster. Sie sind außerhalb des
Haupttriebwerkes angebracht und eignen sich deshalb
hervorragend für einen Vergleich mit der außeruniversitären Forschung.

Damit bin ich beim Pakt für Forschung. Er wurde
im letzten Jahr vereinbart. Wir stellen ihn jetzt auf eine
solide finanzielle Basis.

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Die geförderten Forschungseinrichtungen von Max
Planck bis Helmholtz können sich auf uns verlassen. Sie
bekommen bis 2010 jährlich 3 Prozent mehr. Grundlagenforschung braucht Planungssicherheit.
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Alle großen Quantensprünge der Innovation basieren
letztendlich auf Grundlagenerkenntnissen: Das GPS
würde sich um Meter vermessen, gäbe es nicht die
einsteinsche Relativitätstheorie. Die moderne Gentechnik wurde erst möglich durch die Aufklärung und Entschlüsselung der DNS-Struktur.

Der Pakt hieße aber nicht Pakt, wenn wir nicht auch
etwas erwarten dürften. Die Forschungseinrichtungen
müssen drei entscheidende Punkte als ihre eigenen Anliegen begreifen: Nachwuchsförderung, Karrierechancen
für Frauen und eine Vernetzung mit den Hochschulen.

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Damit komme ich zum Haupttriebwerk, zu den Hochschulen. Die Hochschulen sind letztendlich das Herzstück des Wissenschaftssystems. Die jungen Nachwuchswissenschaftler sind der Treibstoff für die
Forschung. Mit der Exzellenzinitiative haben wir einen
wirklich guten Weg eingeschlagen. Wir entwickeln so
die Stärken unserer Hochschullandschaft. Die erste Vorauswahlrunde ist beendet und hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Früher war die Mehrheit in Deutschland darauf bedacht, eine Illusion aufrechtzuerhalten:
Alle Universitäten sind gleich. Gleich schlecht war ihr
lieber als unterschiedlich gut. Der Exzellenzwettbewerb
gibt der Hochschulentwicklung nun einen enormen
Schub. Auch diejenigen, die nicht zu den Gewinnern
zählen, haben ihre Stärken erkannt; sie haben eine
zweite Chance, bei den Schwächen etwas nachzubessern.

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Der Betrag von 1,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse
ist bei der Exzellenzinitiative sehr gut angelegt.

Mit der Vollkostenfinanzierung werden wir die
Hochschulen zusätzlich stärken. Bisher belasten Wissenschaftler, die bei der DFG Drittmittel einwerben, die
Universitäten mit den entstehenden Gemeinkosten für
Räume, Strom, Material usw. Künftig sollen über die
DFG-Förderung hinaus diese Kosten übernommen werden. Wir wollen mit einer Förderung in Höhe von
10 Prozent beginnen und später 20 Prozent übernehmen,
was zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 300 Millionen
Euro entspricht. Das ist eine sehr deutliche Entlastung
für die Hochschulen.

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Mit der finanziellen Untermauerung kann man die Legende widerlegen. Der Bund zieht sich eben nicht aus
seiner Verantwortung für die jungen Menschen zurück.
Das Gegenteil ist der Fall.

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Der Bund entlastet die Länder bei der Forschung. Die
Länder müssen sich im Gegenzug selbst verpflichten:
Sie müssen die Kapazitäten ausbauen und die Lehre stärken. Eben diese Verpflichtung wäre das wirklich Neue
und Wirkungsvolle. Das wäre ein wirklicher Pakt.

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Kommen wir zur Oberstufe, die die Satelliten im
Weltraum platziert. Ich will sie mit den wissenschaftlichen Leuchttürmen vergleichen. In den letzten Jahren
war viel von Innovationsoffensiven und Leuchttürmen
die Rede. Bei der Projektförderung wurde aber leider
real gekürzt. Nun gibt es endlich einmal wieder Steigerungen im Haushalt, die das Wort Innovationsoffensive
rechtfertigen.

Das zeigt sich exemplarisch am Titel „Vernetzte
Welt“. Die Mittel steigen allein hier um 18 Prozent. Dahinter verbergen sich zum Ersten Projekte wie zum Beispiel die Entwicklung hoch leistungsfähiger Grids. Das
sind neuartige Telekommunikationsnetze. Sie ermöglichen die rasche und preiswerte Bearbeitung von höchst
komplexen Computeraufgaben. Zum Zweiten geht es
beim Titel „Vernetzte Welt“ um Sicherheitstechnologien,
um zum Beispiel eine vertrauenswürdige Übermittlung
von Daten zu ermöglichen. Bei diesem Problem gibt es
leider offensichtlich bei den Hackergemeinschaften
mehr FuE als bei der Wissenschaft. Auch die Geheimdienste interessieren sich dafür; naturgemäß veröffentlichen sie aber leider nicht ihre Ergebnisse. Deshalb müssen in Deutschland auch hier die Kompetenzen
ausgebaut werden. „Vernetzte Welt“ ist ein wirkliches
Leuchtturmprojekt.

Auch die Geisteswissenschaften gehören eindeutig
zu den Leuchttürmen. Eine innovative Gesellschaft
braucht unbedingt die Reflexion der Geisteswissenschaften. Auch deshalb erfahren sie eine Steigerung der Mittel
um über 13 Prozent.

Die große Koalition geht mit diesem Haushalt in Vorleistung. Das ambitionierte Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, bedeutet in nackten Zahlen:
Wir müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von momentan 55 Milliarden Euro Jahr für Jahr auf
67 Milliarden Euro in 2010 steigern.

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Die Aufwendungen in Höhe von 3 Prozent sollen zu
zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel
von der öffentlichen Hand, also von Bund und Ländern
finanziert werden. Deshalb geht heute mein Appell weit
über dieses Haus hinaus an die Wirtschaft und an die
Länder, sich an dieser gemeinsamen Kraftanstrengung
zu beteiligen.

Die Rakete ist fertig.

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Sie steht auf der Startrampe. Wir müssen sie nur noch
gemeinsam auf eine gute und richtige Bahn bringen.
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