cajus julius caesar (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Erhalt der tropischen Regenwälder ist für uns
eine zentrale Herausforderung und von großer Bedeutung: für die Armutsbekämpfung der vor Ort lebenden
indogenen Völker, aber natürlich auch für Klimaschutz
und Artenvielfalt.
Die Situation verschlechtert sich stetig. Das belegen
ganz eindeutig die Daten, die die Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Union geliefert hat. Deshalb fordern wir als Union die Bundesregierung auf, endlich zu
handeln, Maßnahmen zu ergreifen, und nicht durch
kleinkariertes Vorgehen im eigenen Land, durch mehr
Steuern, Abgaben, Gesetze, Verordnungen und vielerlei
mehr, die Dinge zu behindern.

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Wir sehen, dass immer mehr Wälder verloren gehen.
Es sind im Jahr netto rund 12,5 Millionen Hektar; das ist
nicht zu vernachlässigen. Die Wälder haben eine enorme
Bedeutung für unsere Ökosysteme. Sie verhindern Erosionen. Sie filtern Luft und Wasser und beherbergen eine
unermessliche Zahl von Heilpflanzen, Harzen, Ölen und
Früchten. Sie erhöhen die Luftfeuchtigkeit, sie bremsen
den Wind und sie sorgen für Temperaturausgleich - und
das weit über den eigenen Raum hinaus.

Die Tropenwälder sind zudem gigantische Kohlenstoffspeicher. Wenn wir betrachten, dass wir hier über
viele Monate Gesetzesvorlagen - beispielsweise zum
Emissionshandel - diskutieren und auch verabschieden,
dann wird deutlich, um welche Dimension es geht, wenn
beispielsweise Torfbrände in Indonesien auf Flächen
von zwei mal 4 000 Kilometern brennen und schwelen.
Hier tritt allein durch den CO2-Ausstoß eine Klimaverschlechterung ein, die all das zerstört, was Deutschland
zehn Jahre nach dem Kioto-Abkommen in der gesamten
Zeit an Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt hat.
Daran sieht man, welch schädliche Auswirkungen diese
Torfbrände und die Zerstörung der Wälder haben.

Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken - das war und ist eine Initiative der
Union, auch belegt durch die Drucksache 15/2747. Wir
als Union fordern, die Einfuhr illegal geschlagenen und
gehandelten Holzes aus Urwäldern sowie von Produkten
aus seiner Verarbeitung ohne Genehmigung zu unterbinden. Das ist eine zentrale Forderung von uns.

({1})

Neben zu schützenden Kernzonen wollen wir, dass
auch vor Ort die nachhaltige Forstwirtschaft erlaubt
bleibt, somit die Länder die nötigen Einnahmen erhalten
und der Lebensstandard der Bürger vor Ort gewährleistet
wird. Es kann aber nicht sein, dass beispielsweise illegal
geschlagene Mahagonistämme vor Ort für 30 Euro in
Besitz genommen werden, dann für 3 000 Euro auf dem
Exportmarkt gehandelt werden und nach der Verarbeitung 128 000 Euro erzielen, wie das eine Berechung von
Experten ergibt.

Ein Weg in die richtige Richtung ist der europäische
Aktionsplan FLEGT. Es soll ein Genehmigungssystem
aufgebaut werden, mit dem gewährleistet werden soll,
dass nur legal geschlagenes Holz in die EU eingeführt
wird. Dazu sollen Partnerschaftsabkommen mit den
Holz erzeugenden Ländern und Regionen erfolgen. Dies
wird auch vor dem wirtschaftlichen Hintergrund sehr positive Auswirkungen haben, sowohl auf die Einnahmesituation der Partnerländer als auch auf die Holzpreisstruktur in der EU und in Deutschland.

Von der rot-grün geführten Bundesregierung vermissen wir praktikable Lösungen und den notwendigen
nachhaltigen Einsatz auch auf internationaler Ebene.
Vielmehr werden die Gelder für praktische Projekte in
den Ländern vor Ort zurückgefahren und dagegen der
Verwaltungshaushalt und die Bürokratie hier ausgeweitet. Es muss uns um den Erhalt der Tropen- und Urwälder im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung gehen. Statt in Deutschland ein nicht handhabbares
Urwaldschutzgesetz vorzulegen, das dem einzelnen
Waldbesitzer das Leben noch weiter erschwert und ihm
vorschreibt, welches Pflänzchen er auf welchen Quadratmeter setzen soll, sollten wir dafür sorgen, dass unterbunden wird, dass in manchen Ländern teilweise
mehr als 80 Prozent des Holzes illegal geschlagen und
dieses ausgeführt und bei uns eingeführt wird.

({2})

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der
Bereitstellung beispielsweise von Hermesbürgschaften
dafür zu sorgen, dass nicht durch die zusätzliche Ausstattung mit Maschinen und Geräten Überkapazitäten
der Holzindustrie verstärkt werden, was wiederum dazu
führt, dass der Druck auf den wertvollen Wald erhöht
wird.

Zertifiziertes Holz und damit Holz aus nachhaltiger
Forstwirtschaft ist der richtige Weg. Das ist keine Frage.
Es ist nach unserer Ansicht nicht richtig, ein System der
international anerkannten acht Systeme zu bevorzugen,
etwa das FSC-System. Man soll sich vielmehr insbesondere dafür einsetzen, dass in Ländern wie beispielsweise
Malaysia, wo es das Zertifizierungssystem MTCC gibt,
dieses unterstützt wird.

({3})

Anstatt dass dieses Modellprojekt vorangebracht
wird, müssen wir feststellen, dass bei der Zusammenarbeit des Hamburger Senats, der GTZ und der MTCC im
Rahmen einer PPP Hürden aufgebaut werden. Das BMZ
will sich einbringen, blockiert aber letztlich mehr, als
dass es sich einbringt. Wir müssen feststellen, dass es
stete Versprechungen im Monatsrhythmus gibt, man
aber nicht zum Erfolg kommt. Das hat das MTCC nicht
verdient. Dieses wäre zum Beispiel auch ein Weg der
Zertifizierung, um damit zu gewährleisten, dass letztendlich nur noch zertifiziertes Holz aus legalem Holzeinschlag in die Europäische Union und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird.

({4})

Wir wollen seitens der Union, dass in diesem Zusammenhang unbürokratische Regelungen getroffen werden.
Deshalb sehen wir beispielsweise in der Selbstverpflichtung der Holzindustrie eine Möglichkeit. Wir wollen nicht, dass in einem so genannten Urwaldschutzgesetz in Deutschland Flächen von 10 Hektar festgelegt

werden und dass jeder Waldbesitzer für jede einzelne
dieser kleinen Flächen nachweisen soll, dass sie kein Urwald ist, obwohl wir genau wissen, dass es in Deutschland gar keinen Urwald gibt. Das trägt dem, was auf der
Tagesordnung steht, nicht Rechnung. Darüber hinaus der
Holzbranche ein überaus kompliziertes Nachweissystem
aufzubürden ist sicherlich ebenfalls nicht der richtige
Weg.

Wir wollen unbürokratische und praktische Regelungen. Deshalb meinen wir - das hat auch die Anhörung
zum Urwaldschutzgesetz und zur vorgesehenen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gezeigt -, dass es
möglich ist, solche Regelungen zu finden. Wir sind der
Meinung, dass hierbei der Bundesumweltminister gefordert ist. Beschimpfungen bringen uns aber in keiner
Weise voran. Wenn etwa der Bundesumweltminister,
Herr Trittin, die bei der Anhörung der Verbände anwesenden Vertreter des Holzhandels als Diebe beschimpft,
dann kann man nicht auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen. Das ist jedenfalls nicht der Weg der
Union und das kann auch nicht der Weg zu einem Miteinander sein. Dieser Weg verhindert, dass in diesem
wichtigen Feld ein Erfolg für die Zukunft erzielt wird.

Ihre Aussage „Mit Dieben macht man keine Verträge“
ist verantwortungslos und bösartig, Herr Trittin. Sie trägt
nicht dazu bei, dass wir in diesem Thema vorankommen.
Es muss vielmehr darum gehen, den illegalen Holzeinschlag in den betroffenen Ländern durch entsprechende
Partnerschaftsabkommen zu verhindern und gleichzeitig in Zusammenarbeit mit der Holzindustrie und der
Forstwirtschaft vor Ort Möglichkeiten und Regelungen
zu finden, die uns auf dem Weg des Erhalts des Tropenwaldes und der Rahmenbedingungen für unsere eigene
Forstwirtschaft voranbringen.

Das sind wichtige Akzente für unsere Waldbesitzer,
aber auch weltweit für die Menschen in den betroffenen
Regionen, für den Erhalt unserer Tropenwälder und damit für den Erhalt der Artenvielfalt, für ein weltweites
Vorankommen im Klimaschutz. In diesem Bereich wollen wir als Union die entsprechenden Akzente setzen
und unsere Ideen weiterhin einbringen.

In diesem Sinne setze ich auf die Zusammenarbeit,
damit wir gemeinsam erfolgreich sind. Nur so kann es
gelingen, diesen wichtigen Bereich voranzubringen.

({5})