Jürgen Klimke (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach zitiert worden: 1 Milliarde Menschen muss vermutlich künftig unter Hunger leiden. Was müssen wir aufgrund unserer
globalen und unserer sozialen Verantwortung tun, um
gegenzusteuern? Wir brauchen eine konsequente Mittelerhöhung; das ist hier ziemlich einvernehmlich. Wir
müssen auch die Rahmenbedingungen unserer thematischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
verändern.

Das gilt aus meiner Überzeugung insbesondere für
den Bereich, der sehr entwicklungsrelevant ist, nämlich
für die nachhaltige Wirtschaftsförderung in unseren
Partnerländern. Leitlinie unserer Philosophie muss sein,
dass Wirtschaftswachstum der einzige Schlüssel zur
konsequenten Armutsbekämpfung in den Entwicklungsund Schwellenländern ist.

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Deshalb streben wir in der CDU/CSU im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Strategie an, mehr Rechtsund Investitionssicherheit zu entwickeln, mehr Infrastruktur zu gewährleisten, die Energieentwicklung voranzutreiben und vor allen Dingen den Mittelstand stärker zu berücksichtigen. Dabei lautet unser vorrangiges
Ziel, Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und
Schwellenländern so zu gestalten, dass es direkte Effekte
auf die Armutsbekämpfung hat.

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Das heißt, die Menschen müssen direkt davon profitieren, zum Beispiel durch gerechtere Steuer- und Abgabensysteme. Pflicht ist eine Refinanzierung des Wirtschaftswachstums; es muss in der Bevölkerung spürbar
sein.

Ziel unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit
muss sein, wirtschaftliche Kompetenz in Entwicklungsländer zu vermitteln, dort regionale Märkte aufzubauen und mittelständische Strukturen zu entwickeln,
sodass diese Partnerländer dann vielleicht künftig in der
Lage sind, ohne die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit selbstständig zu wirtschaften. Notwendig
sind also die Stärkung der regionalen Märkte durch einen Know-how-Transfer sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch eigene Leistungsfähigkeit.

Das fängt bei der von der Ministerin angesprochenen
Mikrofinanzierung und der Mikroversicherung gerade

im ländlichen Raum an und geht damit weiter, dass die
Entwicklungspolitik in Zukunft insbesondere für den
deutschen Mittelstand einen Rahmen für wirtschaftliche Betätigung in den Entwicklungsländern bieten
muss. Das heißt, die deutschen Kammern müssen noch
intensiver einbezogen werden, und andere privatrechtliche wirtschaftliche Organisationen müssen dabei helfen,
die Grundstrukturen für einen Aufschwung in den Partnerländern zu legen. Hierbei spielt auch die Frage der
Bildung und Ausbildung eine Rolle, zum Beispiel im
Zusammenhang mit der beruflichen Bildung, mit dem
dualen System, das weltweit nachgefragt ist und das wir
stärker fördern sollten.

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Ein weiterer Kernaspekt ist, dass Mittelständler
Risikofinanzierungen brauchen.

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Hier hat die staatliche Unterstützung eine wichtige Rolle
zu spielen, vor allem durch die DEG und durch das
BMZ, das nach unserer Auffassung die wirtschaftliche
Entwicklungszusammenarbeit - so heißt das Ministerium ja auch - mit den Entwicklungsländern stärker koordinieren und steuern sollte, natürlich immer auf Augenhöhe mit den Ländern.

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Meine Damen und Herren, es ist nach wie vor so, dass
sich mittelständische Unternehmen mit Investitionen in
Entwicklungsländern schwertun. Nicht wenige laufen
Gefahr, sich zu überheben. Eine Konzentration der staatlichen Unterstützung auf den Mittelstand ist deswegen
vorrangig. Die Entwicklungsorientierung der Wirtschaft
ist jedoch auch Voraussetzung für derartige Ansätze.

Wie schaffen wir das? Mit mehr Transparenz und Unterstützung der deutschen Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen, damit sie sich daran noch intensiver und erfolgreicher beteiligen und dann in den
Entwicklungsländern investieren können.