Bredehorn (NA), 1984-12-13:
Herr Kollege, wir haben hier Vorschläge gemacht. Es bedarf hierzu konkreter politischer Entscheidungen. Polemik hilft uns dabei überhaupt nicht weiter.
Noch ein Wort möchte ich aufgreifen. Sie haben von verbraucherfeindlichen Preisen gesprochen. In welchem Lande leben Sie eigentlich?
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Wissen Sie nicht, daß noch vor zehn Jahren 25 % des
Einkommens des Beamten, des Arbeiters für Nahrungsmittel ausgegeben wurden, daß wir aber heute

bei knapp 18% sind? Diese Entwicklung können Sie doch nicht leugnen.
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Sie sprachen davon, wir brauchten eine Neubestimmung. Ich bin gerne bereit, darüber ernsthaft zu diskutieren. Aber dann lassen Sie bitte die Polemik! Ich habe immer den Eindruck, Ihnen geht es darum, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben. Sie sprechen immer von Großen und Kleinen. Sie wollen innerhalb dieser Landwirtschaft umverteilen. Wir haben die Probleme. Das ist überhaupt nicht abzustreiten. Aber ich glaube, wir sollten diese Dinge ernsthaft miteinander diskutieren.
Nachdem mein Kollege Hans Paintner die Vorstellung der Freien Demokraten zur Weiterentwicklung des bäuerlichen Familienbetriebes in seiner Rede aufgezeigt hat, möchte ich ganz kurz zu unserem Antrag zur Änderung der Futtermittelverordnung Stellung nehmen. Es war ja die FDP, die zu Beginn dieser Legislaturperiode, nämlich im April 1983, diese Forderung erhoben hat. Ich erinnere hier an die Sitzung des Agrarausschusses vom 17. Oktober 1984, in der die CDU/CSU- und die FDPFraktion beantragt haben, im Rahmen der Futtermittelverordnung zusätzlich zu der bisher vorgeschriebenen Angabe der Inhaltsstoffe eine Deklaration der Gemenganteile zumindest in der Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile, also die halboffene Deklaration, vorzuschreiben.
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Ich bin allerdings sehr erstaunt gewesen, daß die Beamten des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kabinett eine Vierte Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung zugeleitet haben, worin diese unsere Forderung überhaupt nicht berücksichtigt ist. Ich bin als Parlamentarier nicht bereit, es hinzunehmen, daß ganz konkret auf dem Tisch liegende Forderungen von der Ministerialbürokratie nicht berücksichtigt werden. Die immer wieder vorgebrachten Bedenken bezüglich der Nachprüfbarkeit der Anteile von Einzelkomponenten entbehren jeglicher Grundlage; denn schließlich ist über die Buchführungspflicht und die Aufzeichnung der Warenein- bzw. -ausgänge genau kontrollierbar, welche importierten Einzelfuttermittel die Hersteller von Futtermitteln jeweils verarbeiten. Auch neuere Untersuchungen in Bayern zeigen, daß der Getreideanteil mit geringen prozentualen Abweichungen eindeutig festgestellt werden kann.
Ich begrüße es daher außerordentlich, daß das Land Bayern im Bundesrat einen Vorstoß unternommen hat mit einem Antrag, der über unseren Beschluß im Agrarausschuß noch hinausgeht, nämlich die Gemenganteile im Mischfutter prozentual, also offen, anzugeben. Der Agrarausschuß des Bundesrates hat ja zugestimmt. Falls dieser Antrag am 20. Dezember im Bundesrat positiv entschieden wird, möchte ich schon jetzt das Bundesministerium auffordern, diesen Vorschlag zu übernehmen, damit wir im Rahmen der Vierten Änderungsverordnung endlich wieder zur offenen Futtermitteldeklaration kommen.
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Meine Damen und Herren, in der Agrarpolitik der nächsten Jahre wird es entscheidend darauf ankommen, zielstrebig zu versuchen, mit unterschiedlichen Problemen fertig zu werden. Erstens müssen wir die Rahmenbedingungen für die Erwirtschaftung eines angemessenen bäuerlichen Einkommens günstig gestalten. Zweitens müssen wir volkswirtschaftlich nicht mehr zu verantwortende Überschüsse verhindern. Drittens müssen wir, gerade weil wir ein Industrieland sind, den ökologischen Belangen vermehrt Berücksichtigung schenken. Dabei muß es gelingen, sowohl dem Natur- und Umweltschutz Genüge zu tun als auch das Gleichgewicht auf den überlasteten Agrarmärkten langfristig wiederherzustellen.
Deshalb machen wir Liberalen den, wie ich meine, vernünftigen Vorschlag, zur Überschußverminderung Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen oder landwirtschaftlich nur noch extensiv zu nutzen.
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Diese Flächen können dann für Natur- und Biotopschutzaufgaben verwendet werden oder als großflächige Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Keinem Landwirt ist aber zuzumuten, größere Flächen für solche Zwecke völlig unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies würde die ohnehin schon strapazierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums bei weitem überschreiten. Finanzielle Mittel, die jetzt noch für die Überschußbeseitigung zur Verfügung gestellt werden müssen, könnten für Entschädigungszahlungen an die Landwirte oder zum Ankauf von schützenswerten Flächen genutzt werden. Bei intakter Landwirtschaft ließe sich so die fortlaufende Bedrohung der Artenvielfalt eindämmen.
Die FDP fordert, daß mit diesen Maßnahmen unverzüglich begonnen wird. In diesem Sinne ist auch unser Antrag nach einer Umverteilung der finanziellen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe im Einzelplan 10 des Haushalts 1985 zu verstehen.
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Zwei der hier zu behandelnden Drucksachen der GRÜNEN sind dem alternativen Landbau gewidmet. Lassen Sie mich dazu einen „alten Hut" in der Argumentation aufgreifen. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß der totale Verzicht auf Dünger und Pflanzenschutzmittel auf allen unseren Flächen ein Rückschritt in die vor-Liebigsche Zeit wäre und die Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen in Frage stellen würde.
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Gerade wenn wir über die westeuropäischen Grenzen hinausschauen, in die Entwicklungs-, aber auch die Staatshandelsländer, dann sehen wir, daß die totale Kehrtwende auf gar keinen Fall sinnvoll sein kann.
In einer Untersuchung, die die Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie durchgeführt hat, werden die Ursachen für die Gefährdung der Artenvielfalt aufgelistet. Die Anwendung von Herbiziden rangiert bei den Gefahren für wildwachsende Pflanzen erst an achter Stelle und kommt noch nach dem mechanischen Einwirken durch Spaziergänger als Auswirkung des Tourismus. Ich halte dieses Ergebnis deshalb für interessant, weil die Agrarchemie, der ich keineswegs einen Freifahrtschein ausstellen möchte, hinsichtlich ihrer Gefahren für den Artenschutz oft zu Unrecht verteufelt wird. Agrarchemie ist ein abwertender Begriff für Düngung und Pflanzenschutz. Daneben steht heute eine völlig neue Wortkreation der GRÜNEN im Raum, nämlich die „Agrargifte". Ich kann nur davor warnen, neue Worte in eine Debatte zu werfen, die emotional aufgeladen ist.
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- Damit, Frau Vollmer, tut man weder der Landwirtschaft noch einer sachlichen Diskussion über ihre Probleme einen Gefallen.
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Das Gerede von Agrargiften verunglimpft auch in hohem Maße die modernen Landbaumethoden. Der alternative Landbau muß als eine Form der Landbewirtschaftung neben anderen gesehen werden. Er wird durch unsere Agrarpolitik genauso gefördert wie der konservative Landbau. Die Auswüchse überzüchteter Technikfeindlichkeit lassen sich sehr gut an dem medienwirksamen Ausspruch: „Unser täglich' Gift gib uns heute" darstellen. Bisher zeigt aber keine wissenschaftliche Untersuchung einen Unterschied zwischen der Qualität konventionell und alternativ erzeugter Nahrungsmittel. Es stellt sich keine Alternative zwischen konventionellem und sogenanntem alternativen Landbau. Dem letzten gingen Preisvorteile und Marktchancen sogar verloren, wenn Ihre Produktionsweise allgemein übernommen würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich möchte noch kurz auf die uns vorliegenden Entschließungsanträge der SPD und der CDU/CSU/FDP eingehen. Dabei berührt es mich eigenartig, daß wir die Entschließungsanträge, die wir hier im März 1984 gestellt haben, erst heute diskutieren.
Der Punkt 1 des Entschließungsantrages der SPD - um kurz darauf einzugehen -, wo es um die Quotenregelung geht, findet durchaus meine Sympathie. Wir müssen aber heute feststellen - das ist hier schon gesagt worden -, daß die CDU, die CSU, unser Bundeslandwirtschaftsminister und der Deutsche Bauernverband - sprich: das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes - gegen den Widerstand der Freien Demokraten für die Milchkontingentierung eingetreten sind und daß der Ministerrat in Brüssel die Garantiemengenregelung für Milch beschlossen hat. Jetzt ist es, meine ich, unsere Pflicht, die negativen Auswirkungen dieser Kontingentierung auf unsere bäuerlichen Betriebe durch sinnvolle agrarpolitische Entscheidungen abzufedern.
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Dazu kann ich nur sagen, daß z. B. die Milchrente - leider, muß ich sagen - von den Kollegen der SPD nicht mitgetragen wurde. Das war eine solche Maßnahme.
Und, Herr Sauter, weil Sie es gesagt haben, muß ich noch kurz darauf eingehen: Es darf nicht dazu kommen, Herr Sauter, wie es nach meinen Informationen in Kanada geschehen ist, daß nach der Einführung der Milchkontingentierung 40 % aller milchproduzierenden Betriebe ihre Existenz verlieren.
Außerdem sagen Sie hier heute - das habe ich allerdings noch nie gehört -, die Mitverantwortungsabgabe sei besonders nachteilig für den kleinen und mittleren Betrieb gewesen. Ich höre bisher immer - wir wissen alle, die Kontingentierung trifft die kleinen Betriebe besonders hart -: Aber ihr, FDP, trefft mit der Mitverantwortungsabgabe besonders die Großen. Das trifft natürlich auch nicht zu. - Das ist mir ganz neu, und ich möchte wirklich bitten, diese Diskussion in unserem wohlverstandenen Interesse zu beenden. Sie wissen, daß die Wissenschaft, z. B. Professor Wolfram, Überlegungen, Berechnungen angestellt hat, daß eine Kombination von Mitverantwortungs- und Nichtvermarktungsprämie sowohl aus landwirtschaftlicher wie gesamtwirtschaftlicher Sicht eine sehr viel effizientere Lösung dieser Probleme wäre. Das muß man doch auch einmal feststellen.
In den Punkten 2 und 3 des Antrages der SPD fordern Sie einen Ausgleich für die Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft als Folge des Abbaus des Grenzausgleichs. Hier haben wir allerdings gehandelt, muß ich sagen. Durch die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 5 % werden die für die deutsche Landwirtschaft auftretenden Nachteile durch den Abbau des Grenzausgleichs ausgeglichen. Als es allerdings bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages darum ging, konkret zu helfen, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie leider die Erhöhung abgelehnt.
In Punkt 4 des SPD-Entschließungsantrages wird eine sozial gerechtere Staffelung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Altershilfe gefordert. Auch hier haben die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag im Ernährungsausschuß die Bundesregierung aufgefordert, ab 1986 zusätzliche Mittel bereitzustellen.
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- Ich komme zum Schluß. - Hier wollen wir im Rahmen des Dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes gezielt einkommensschwache Betriebe bei ihren Beiträgen entlasten. Leider haben die SPDKollegen im Ausschuß diesem Antrag nicht zugestimmt.

Meine Damen und Herren, die FDP ist bereit, ihren Anteil dazu beizutragen, daß unsere Landwirte und ihre Familien, die mit Fleiß und Können ihre Höfe bewirtschaften, auch in Zukunft eine Chance haben.
Danke.
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