Renate Gradistanac (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sexueller
Missbrauch von Kindern - ich bleibe jetzt bei dem eingeführten Begriff, obwohl ich sehr viel mehr Sympathie
für den Begriff sexualisierte Gewalt habe, den Sie verwendet haben -, Kinderpornographie, Kinderhandel und
Kinderprostitution sind abscheuliche Straftaten und
müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Diesem Ziel kommen wir mit der heutigen Reform des Sexualstrafrechts ein großes Stück näher.

({0})

Gleichzeitig ist die Reform ein wichtiger Beitrag zur
Umsetzung des nationalen Aktionsplans zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
und Ausbeutung. Daran möchte ich ausdrücklich erinnern.

({1})

Der Aktionsplan geht zurück auf den Zweiten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von
Kindern, der im Dezember 2001 in Yokohama stattgefunden hat. Wir durften mitreisen; Herr Haupt, Sie wissen bestimmt noch - ich erinnere mich besonders gut daran -, dass sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet
haben, anhand einer nationalen Gesamtstrategie die sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche umfassend
zu bekämpfen.

Der Aktionsplan bündelt ressortübergreifend einen
Katalog von Maßnahmen, die vier Ziele verfolgen: den
strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen
weiterzuentwickeln - darüber diskutieren wir heute -,
Prävention und Opferschutz zu stärken, internationale
Strafverfolgung und Zusammenarbeit sicherzustellen
und die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote zu
fördern. Frau Ministerin, Sie haben vorhin einige Beispiele dazu genannt.

Die Reform des Sexualstrafrechts ist eine - ich
möchte herausstellen: eine - zentrale Maßnahme bei der
Umsetzung dieser Ziele. Dabei geht es uns im Gegensatz
zur CDU/CSU-Fraktion nicht um eine grundsätzliche
Verschärfung. Wir wollen Lücken im Gesetz schließen
und eine differenzierte Anpassung vornehmen.

({2})

Das will ich an einigen Beispielen verdeutlichen:

Der strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch wird durch neue Straftatbestände verbessert. So macht sich bei einfachem sexuellen Missbrauch
ohne Körperkontakt künftig auch strafbar, wer durch
Schriften auf ein Kind einwirkt, wer ein Kind zu sexuellem Missbrauch anbietet und wer sich mit einem anderen
zum sexuellen Missbrauch eines Kindes verabredet. Damit wird eine große Lücke im Strafgesetz geschlossen.

({3})

In diesem Zusammenhang möchte ich herausstellen,
dass wir das so genannte elterliche Erzieherprivileg einschränken. Dadurch wollen wir die Verantwortung der
Eltern und Sorgeberechtigten, die zum Beispiel pornographische Schriften zugänglich machen, einfordern.

Die Strafbarkeit der Darstellung von Gewalttätigkeit
wird um das Merkmal „menschenähnliche Wesen“ erweitert. Gemeint sind künstliche Wesen, Außerirdische
oder auch gezeichnete Menschen. Die schockierenden
Ereignisse von Erfurt erfordern die verbesserte Bekämpfung von Gewaltdarstellungen.

Die heutige Reform umfasst auch den wichtigen Bereich des Kinderhandels. Mündel und Pfleglinge werden
in den Kreis der geschützten Personen aufgenommen.
Die Schutzaltersgrenze wird von 14 auf 18 Jahre angehoben.

Wichtig und richtig ist, dass Nebenklageberechtigte,
die aufgrund ihrer psychischen und physischen Situation
nicht in der Lage sind, ihre Interessen ausreichend wahrzunehmen, einen so genannten Opferanwalt bestellen
können.

Im EU-Jahr für Menschen mit Behinderungen - das
wurde heute schon verschiedene Male angesprochen freut es mich, dass wir die Forderungen der Behindertenverbände aufnehmen und erfüllen konnten.

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Angeglichen werden die Strafrahmen des sexuellen
Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen an die
Strafrahmen der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung nach § 177 StGB.

Die Einführung einer Anzeigepflicht bzw. Mitteilungspflicht ist nicht weiter verfolgt worden. Wir haben
die Bedenken der Praktikerinnen und Praktiker ernst genommen; ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Unterstützung. Damit wird deutlich, dass das
Kindeswohl oberste Priorität hat und keine Mechanismen in Gang gesetzt werden, die dem Strafrecht gerade
in diesem hoch sensiblen Bereich einen Vorrang einräumen.

Frau Ministerin Zypries, wir unterstützen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass Menschen mehr Zivilcourage
zeigen müssen und „hinschauen statt wegschauen“ sollen.

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Eine breit angelegte Präventionskampagne mit dem
Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das drängende Problem des sexuellen Missbrauchs zu schärfen,
begrüßen wir nachdrücklich.

Einen besonderen Handlungsbedarf sehen wir in der
Tourismuswirtschaft, die aufgerufen ist, ihren eigenen
Ehrenkodex endlich einmal ernst zu nehmen und umzusetzen.

Vielen Dank.

({6})