Joachim Günther (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male und richtigerweise behandeln wir heute den Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit. Und zum wiederholten
Male stelle ich verblüfft fest, dass dieser Bericht überwiegend Positives darstellt, obwohl die Schere zwischen
Ost und West ständig weiter auseinander geht.

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Das ist etwas unfair gegenüber den Bürgern in den neuen
Bundesländern, denn sie haben wesentlich schlechtere
wirtschaftliche Verhältnisse und fühlen sich durch solche
Berichte im Endeffekt verschaukelt.

Natürlich ist es legitim, positive Beispiele herauszustellen, aber obwohl der Osten Chefsache gewesen ist,
sind 18,4 Prozent Arbeitslosigkeit Realität. Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern und die Prognosen verheißen eindeutig eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands.

({1})

Wie toll Sie das in Ihrem Bericht zum Ausdruck bringen, möchte ich mit einem Zitat beweisen:

Damit hat sich auch im Jahr 2001 die seit Beginn dieser Legislaturperiode zu verzeichnende positive Entwicklung auf dem Frauenarbeitsmarkt in den neuen
Ländern fortgesetzt. Die Arbeitslosenquote der
Frauen verringerte sich zwischen 1998 ({2}) und 2001 ({3}) kontinuierlich und
näherte sich der niedrigeren Arbeitslosenquote der
Männer an.

Das hört sich toll an und man denkt, die Arbeitslosigkeit
in den neuen Bundesländern geht zurück. Die Zahl sagt
eindeutig etwas anderes; Kollege Vaatz hat es in Jahresscheiben dargestellt. 1998 gab es im Osten 5 133 000 Beschäftigungsverhältnisse, nach drei Jahren Rot-Grün haben
wir noch 4 810 000. Das heißt, die Zahl der Arbeitsplätze
nimmt ständig ab.

Und was tun die Menschen? Sie wandern ab. Im Jahr
2001 verließen nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen 63 000 Bürger den Freistaat; das entspricht
einer mittleren Kleinstadt. Davon waren 53 Prozent jünger
als 30 Jahre und 44 Prozent verfügten über Fachhochschul- oder Hochschulabschluss. Genau diese Leute brauchen wir aber in ein paar Jahren. Sie sind einfach notwendig, um die Infrastruktur im Lande aufrechtzuerhalten.

({4})

Ich empfehle Ihnen, diese Wanderungsanalyse sehr genau zu betrachten. Das sind nicht nur die bösen schwarzen
Zahlen, das ist die Realität, mit der man sich auseinander
setzen muss und die zum Handeln mahnt.

Herr Minister, Sie haben heute das Job-AQTIV-Gesetz
und das JUMP-Programm angesprochen. Bisher wurden
über 1 Milliarde DM - das Programm läuft ja seit 1990 in dieses Programm eingebracht. In Ihrem Bericht heißt
es, es seien Erfolge erreicht worden. Sie wollen das
JUMP-Plus-Programm für den Osten auflegen. Ich frage
mich, wer dieses Programm überhaupt noch in Anspruch
nehmen kann, wenn die Abwanderung so weitergeht. Die
Jugendlichen wandern aus Ostdeutschland ab. Wenn es
nicht gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir in
Ostdeutschland auch keine Ausbildungsplätze haben. Das
ist das Grundproblem, an dem wir kranken.

({5})

Sie wissen alle sehr genau, dass ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine durchgreifende
Steuerreform mit einer Senkung der Tarife und eine Reform der Sozialsysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast. Hierzu gibt es viele Ansatzpunkte. Besonders
wichtig wäre für den Osten gewesen, das Gesetz gegen
Scheinselbstständigkeit zurückzunehmen. Das haben Sie
aber nicht getan. Wenn Sie den Willen zu Reformen haben, fangen Sie doch bei Kleinigkeiten an, die auf dem
Tisch liegen. Hier kann man sofort etwas umsetzen.

({6})

Was tut die Bundesregierung stattdessen? Sie erschwert
den Menschen das Leben durch steigende Steuer- und Abgabenlasten, um ihren hoch verschuldeten Haushalt zu
konsolidieren. Von neuen Arbeitsplätzen weit und breit
keine Spur.

Ich bin der festen Überzeugung, dass für die neuen
Länder für eine Übergangszeit - ich finde es gut, Herr
Stolpe, dass Sie das angesprochen haben - neue Regelungen und Sonderregelungen erforderlich sind. Mit seinen
„Paukenschlägen für den Osten“ hat Altkanzler Schmidt
das bereits einmal eingefordert. Das war nichts anderes
als ein Paragraphenbeseitigungsprogramm. Lange hat
man nichts gehört. Jetzt kommt wieder so etwas wie eine
Sonderförderung Ost. Die Überlegungen, die von Herrn
Clement kommen, sind zu begrüßen.

Dazu kann man noch mehr Vorschläge unterbreiten.
Damit es im Osten vorangeht, müssen die vom Westen im
Verhältnis 1 : 1 übernommenen und fest zementierten
Strukturen auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen werden.
Die starren bundeseinheitlichen Regelungen im Arbeitsund im Baurecht erschweren den Aufholprozess aller wirtschaftsschwachen Regionen. Hier ist es Zeit zu handeln.

Wir als FDP treten für Experimentierklauseln in den
Ländern ein. Konkret wollen wir, dass der Landesgesetzgeber im Arbeitsrecht und bei Planungsverfahren im Baurecht sehr schnell mehr und umfassende Spielräume erhält.
Das kürzlich vom sächsischen Wirtschaftsminister Gillo
propagierte Modellprojekt Ost entspricht im Wesentlichen




Joachim Günther ({7})

den Positionen der FDP. Wir werden es dementsprechend
unterstützen.

Herrn Clement - auch wenn er nicht anwesend ist bitte ich, dass er die Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und Verbänden nicht scheut. Denn wir wollen nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Das muss das Grundanliegen sein.

({8})

Die Schaffung von Experimentierklauseln ermöglicht
einen föderalen Wettbewerb im Sinne von Millionen
Arbeitslosen. Dann kommt wieder Bewegung in den Reformstau. Dann kann sich zeigen, wo mehr Arbeitsdynamik entsteht und welcher Weg im Endeffekt erfolgversprechend ist.

Dem von der Bundesregierung angekündigten Masterplan Bürokratieabbau sehen wir mit großer Spannung entgegen. Ich hoffe, dass den Ankündigungen nun
auch Taten folgen.

({9})
Wie ernst es die Bundesregierung grundsätzlich mit dem
Bürokratieabbau nimmt, das können wir feststellen, wenn
der FDP-Antrag „Abbau von Bürokratie sofort einleiten“
im Bundestag zur Abstimmung steht.

({10})

Was mich im Zusammenhang mit der Entwicklung in
den neuen Ländern besonders beschäftigt, ist die Rolle der
Kommunen, die meines Erachtens bei der Bundesregierung viel zu kurz kommt. Die Kommunen haben es in
ganz Deutschland schwer; das wissen wir. Aber im Osten
Deutschlands stehen die meisten vor einem Kollaps. Dabei geht es nicht nur um die Orts- und Kreisstraßen, die
Sie, Herr Stolpe, vorhin angesprochen haben. Grund dafür
sind die ständig steigenden Soziallasten, die die Kommunen aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu verkraften haben, und die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, weil der Mittelstand vor dem Ruin steht. Die
Kommunen können die Möglichkeiten der bestehenden
Förderprogramme nicht mehr ausschöpfen, weil der dazu
notwendige Eigenkapitalanteil nicht mehr vorhanden ist.
Ein weiterer Grund ist nicht zuletzt der Tarifabschluss, der
im Endeffekt eine Kündigungswelle nach sich ziehen
wird. Herr Stolpe, die Bürgermeister im Osten Deutschlands wachen morgens mit Kopfschmerzen auf, weil sie
nicht mehr wissen, wie sie am nächsten Tag ihre Kommunen weiterführen können.

({11})
Ich könnte viele Einzelbeispiele nennen, die den miserablen Zustand in den Kommunen verdeutlichen würden;
aber dazu ist meine Redezeit zu kurz. Die Ursachen dafür
sehe ich nach wie vor darin, dass es beim Bund und in den
Ländern an einem konsequenten Abbau der überzogenen
Bürokratie fehlt und dass eine Gemeindefinanzreform
dringend erforderlich ist.

Die Kommunen werden gegenwärtig kaum entlastet,
aber ständig mit neuen Anforderungen konfrontiert.

({12})

Die rot-grüne Regierung hat eine Reihe von Lasten des
Bundes auf die Länder und die Kommunen verschoben.
Hierzu gehören zum Beispiel die von den Kommunen zu
erbringende Leistung für die Strukturanpassungsmaßnahme Ost, die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitslosen oder die zu erbringenden Leistungen im Rahmen des Langzeitarbeitslosenprogramms.
Die damit auf die Kommunen zugekommenen Pflichtaufgaben strangulieren diese so, dass sie aufgrund ihrer leeren Kassen keinerlei andere Aufgaben mehr übernehmen
können.

Nicht nur Deutschland ist Schlusslicht in Europa. Auch
die Kommunen werden bald als Bittsteller am Ende stehen. Trotzdem handeln Sie weiter nach dem Motto: Lieber die rote Laterne als gar kein Licht in Deutschland!

({13})

Nach vier Jahren Stillstand der Chefsache Ost und seines dafür Beauftragten setzen wir unsere Hoffnungen nun
auf Sie, Herr Minister Stolpe.

({14})

Unsere konkreten Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau, auf Steuerreformen und Sozialprogramme
liegen vor. Handeln Sie, Herr Minister, bevor Sie stolpern! Handeln Sie, bevor im Osten Deutschlands der
Letzte das Licht ausmacht!

({15})