anja weisgerber (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Ja, Angela Merkel hat bei der Klimakonferenz
gesagt:

Wir wissen, wir müssen heute handeln . Das muss
der Anspruch dieser Konferenz sein .

Besser und treffender kann man die Situation nicht beschreiben .

Werte Kollegen von den Grünen, Deutschland und Europa handeln . Erstens . Wir haben uns ambitionierte Ziele
gegeben, und wir setzen diese auch konsequent um: durch
das Klima-Aktionsprogramm, durch den Klimaschutzplan . Zweitens . Wir nehmen auch unsere Verantwortung
bei der Klimafinanzierung wahr. Gerade Deutschland hat 
sich bei diesem Thema an die Spitze gesetzt .

Auch Europa hat sich als eine der ersten Vertragsparteien mit einem Reduktionsbeitrag von mindestens
40 Prozent bis zum Jahr 2030 ein ambitioniertes Ziel gesetzt . Wenn man die aktuellen Beiträge vergleicht, dann
sieht man, dass das EU-Ziel zu den ambitioniertesten
zählt .

Deutschland geht noch weiter . Wir wollen die Treibhausgasemissionen bereits bis 2020, also zehn Jahre
früher als die EU, um 40 Prozent reduzieren . Um dieses
Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutz-Aktionsprogramm mit 100 Einzelmaßnahmen aufgelegt, die alle
Sektoren umfassen . Wir haben KfW-Mittel in Höhe von
177 Milliarden Euro in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen investiert . Auch hier setzen wir ein Zeichen .

In der Debatte wird auch oft vergessen, dass sich
Deutschland ein Zwischenziel gegeben hat . Mit dem
Zwischenziel von 55 Prozent bis 2030 befinden wir uns 
auf dem 2-Grad-Pfad . Und: Wir haben auch ein Langfristziel . Bis 2050 wollen wir es schaffen, unsere Emissionen
um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren . Dazu erarbeitet die
Bundesregierung gerade mit allen beteiligten Gruppen,
Gesellschaft und Wirtschaft, einen Klimaschutzplan .

({0})

Werter Herr Kollege Hofreiter, das Schlechteste, was
wir während der Verhandlungen in Paris machen können,
ist, dass wir unsere eigenen Ziele schlechtreden .

({1})

Wenn die Deutschen dies tun würden, dann könnten die
anderen denken, dass sie sich nicht mehr anzustrengen
brauchen . Das wäre fatal, vor allem, weil unsere Ziele
ambitioniert sind, weil wir selbstbewusst sein können .
Wenn wir nach Paris fahren und unsere eigene Maßnahmen schlechtreden, dann werden sich die anderen eher

zurücklehnen und nicht anstrengen . Das ist genau das
falsche Signal Ihrer Rede in dieser Debatte .

({2})

Deswegen haben wir in unserem Antrag auch positiv
beschrieben, was wir machen . Wir wissen auch: Alleine werden wir es nicht schaffen . Wir brauchen auch die
anderen Staaten der Welt . Diese Staaten brauchen unsere Unterstützung. Deshalb ist die Klimafinanzierung ein 
wichtiger Punkt, ich möchte fast sagen, mit der wichtigste Punkt neben dem Thema Überprüfungsmechanismus .

An dieser Stelle will ich einmal sagen, was unsere
Minister machen, was Deutschland macht . Ich möchte
dazu das Entwicklungshilferessort herausgreifen . Entwicklungshilfeminister Gerd Müller setzt in den Bereichen  der  Klimafinanzierung  und  der  Klimaanpassung 
ganz gezielt Gelder aus seinem Haushalt ein . Aus seinem
aktuellen Etat werden über 2 Milliarden Euro in Minderungsmaßnahmen investiert, zum Beispiel in das Waldschutzprogramm zum Erhalt der tropischen Regenwälder
und zur Verhinderung der Rodung oder in den Aufbau
der Versorgung mit erneuerbaren Energien in den ärmeren Ländern dieser Welt . Vor kurzem hat man mit Indien
eine Solarpartnerschaft abgeschlossen . In Marokko wird
Anfang kommenden Jahres das größte Solarkraftwerk in
Betrieb genommen . Das BMZ baut auch die Klimarisikoversicherung auf . Also: Wir handeln . Das sollte man
auch einmal benennen, meine Damen und Herren .

({3})

Ein wichtiges Instrument ist auch der internationale
Grüne Klimafonds . Vor circa einem Jahr konnte dieser
mit 10 Milliarden US-Dollar gefüllt werden . 10 Prozent davon, nämlich 1 Milliarde US-Dollar, stellt allein
Deutschland zur Verfügung . Auch hier war Deutschland,
waren wir an vorderster Front dabei . Jetzt ist daraus eine
Dynamik entstanden: Mit Stand vom 1 . Dezember sind
die Zusagen auf 24 Milliarden US-Dollar angewachsen .
Frankreich hat seinen Beitrag ebenso wie die USA und
andere Staaten beziffert . Also ist auch hier etwas in Bewegung. In Paris zeichnet sich beim Punkt Klimafinanzierung eine positive Dynamik ab . Auch mit unserem
Beitrag haben wir diesen Stein ins Rollen gebracht, meine Damen und Herren .

Nicht nur wegen der Finanzierung, sondern auch ganz
generell bin ich guter Dinge, dass Paris zu einem Erfolg
wird . Ich möchte Ihnen drei Gründe nennen, warum ich
der Meinung bin, dass dies der Fall ist:

Der erste Grund . Viele Staaten der Welt sind dabei .
Große wie kleine, reiche wie arme Länder haben ihre nationalen Beiträge vorgelegt . Inzwischen sind es 184 Staaten, darunter erstmals Staaten wie die USA, Russland,
Südafrika oder Brasilien, aber auch Inselstaaten und
viele arme afrikanische Länder . Diese Staaten stehen für
95 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen . Bei
Kioto II waren es am Ende gerade einmal 37 Staaten, die
noch dabei waren und sich Ziele gesetzt haben . Diese
37 Staaten machten nur 12 bis 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus . Wir sind jetzt also auf
einem guten Weg .

Die nationalen Beiträge wurden auch durch die jeweiligen Parlamente untermauert . Sie wurden in einem breit
angelegten Prozess in der Gesellschaft entwickelt . Zum
Beispiel hat man in Brasilien ein Referendum durchgeführt . Insofern glaube ich, dass diese Ziele wirklich in
der Mitte der Gesellschaft entstanden sind und dass diese
Klimakonferenz dem Willen der Bevölkerung entspricht .
Schon allein deshalb ist Paris meiner Meinung nach erfolgversprechender als Kopenhagen, meine Damen und
Herren .

({4})

Der zweite Grund . Die vorgelegten Beiträge sind bei
vielen Staaten wirklich nur als Ausgangspunkt zu sehen .
Es ist anzunehmen, dass einige der Staaten am Ende noch
mehr leisten werden . Dazu zwei Beispiele:

China will den Höchststand der Emissionen bis spätestens 2030 erreichen . Also kann es gut sein, dass China
den Wendepunkt, den Peak, vorher erreicht . Außerdem
wird China 2017 einen landesweiten Emissionshandel
einführen; er wird in der ganzen Volksrepublik China
eingeführt . Neu ist auch das Ziel Chinas, die CO2-Intensität der chinesischen Wirtschaft bis 2030 um 60 bis
65 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren .

Ähnlich Positives vernehmen wir von Kanada . Die
neue kanadische Umweltministerin McKenna sagte vor
kurzem, dass Kanadas Beitrag für die Zeit nach 2020 nur
ein Startpunkt ist und keinesfalls der Endpunkt der kanadischen Bemühungen . - Das sind Beispiele für Länder,
bei denen man davon ausgehen kann, dass sie vielleicht
sogar noch über ihre zugesagten Beiträge hinausgehen .

Der dritte Grund, warum ich glaube, dass Paris ein Erfolg wird, ist: Die Bedingungen sind anders als in Kopenhagen . Die Verhandler haben sich am Vorabend des Gipfelbeginns auf einen konkreten Ablaufplan verständigt .
Der vorliegende Text ist kein politischer Text, sondern
ein Text in Rechtssprache . Die Ausgangsbedingungen
sind also gut .

 „Wir haben zum ersten Mal die Chance, unser
Ziel eines Abkommens zu erreichen“ - so hat es unsere Bundeskanzlerin formuliert -, eines Abkommens,
das verbindlich ist und das den Weg aufzeigt, wie die
2-Grad-Obergrenze glaubhaft erreicht werden kann . Wir
brauchen einen Überprüfungsmechanismus, der völkerrechtlich verbindlich festgelegt wird . Dieser Überprüfungsmechanismus soll dazu führen, dass alle fünf Jahre
geschaut wird: Haben die Vertragsstaaten ihre nationalen Beiträge erreicht? Und: Wie weit sind wir von der
2-Grad-Obergrenze entfernt?

Meine Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf,
aber es ist noch nicht zu spät . Die Chancen stehen nicht
schlecht . Ergreifen wir also diese Chancen .

Zum Abschluss möchte ich US-Präsident Obama zitieren . Er hat gesagt:

Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel
spürt, und die letzte, die es in der Hand hat, etwas
dagegen zu tun .

Packen wir es an! Ich bin optimistisch, dass uns in Paris
etwas Positives gelingen wird .

Vielen Dank .

({5})