Carsten Schneider (NA), 2014-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Haushalt 2015, den die Regierung hier eingebracht
hat, beginnt eine Zeitenwende. Es ist der erste Bundeshaushalt seit mehreren Jahrzehnten, mit dem der Versuch
unternommen wird - ich hoffe, wir werden es auch
schaffen -, die Neuverschuldung nicht nur zu reduzieren, sondern sie gänzlich auf null zu setzen. Das hat es
seit 1969 nicht mehr gegeben.

Wir als Sozialdemokraten haben uns im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgenommen, genau
dies zu erreichen. Wir haben 2009 in der Großen Koalition hier im Bundestag die Schuldenbremse mit beschlossen, und wir werden sie vorfristig, nämlich schon
im Jahr 2015, erreichen. Das ist ein Quantensprung, auf
den wir Sozialdemokraten stolz sind.

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Dies wird von einer breiten Mehrheit im Deutschen
Bundestag, von den Kollegen der Union und, wie ich gehört habe, auch von der Linkspartei und, wie ich vermute, grundsätzlich auch von den Grünen, getragen.
Über den Weg dahin streiten wir.

Es ist richtig, Kollege Bartsch, dass wir in der Steuerpolitik, gerade was die Verteilungsfrage betrifft, Unterschiede in der Koalition haben. Wir haben uns nicht auf
alle Punkte einigen können, die Bestandteil unseres Regierungs- und Wahlprogramms waren. Das bleibt einer
politischen Entscheidung im Anschluss an die nächste
Bundestagswahl vorbehalten.

Trotzdem haben wir die Wachstumskräfte, die in
Deutschland derzeit die Konjunktur stützen und für die
gute Entwicklung verantwortlich sind, nämlich die Binnennachfrage, extrem gestärkt. Das Wichtigste dabei ist
die ab dem 1. Januar 2015 beginnende Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns. Er wird allein in meinem
Heimatland Thüringen für über ein Drittel der Beschäftigten für die größte Lohnerhöhung sorgen, die diese Beschäftigten jemals erreicht haben. Das ist ein Fortschritt,
auf den wir Sozialdemokraten stolz sind.

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Aber nicht nur der Mindestlohn wird eine Stütze der
Konjunktur sein und zu höheren Steuereinnahmen führen, sondern auch die Tarifabschlüsse. Nun weiß ich
nicht, Kollege Bartsch, ob die von Ihnen genannten Zahlen inflationsbereinigt waren oder nicht. Wahrscheinlich
waren sie inflationsbereinigt,

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was die Steigerung betrifft. Nichtsdestotrotz sehen auch
wir, ähnlich wie die Deutsche Bundesbank, Luft nach
oben, was die Lohnentwicklung betrifft. Die Tarifabschlüsse müssen in den nächsten Jahren höher werden,
und der Anteil der Arbeitnehmer an der gesamtwirtschaftlichen Leistung muss gerechter ausfallen; das ist
gar keine Frage.

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Ja, wir haben auch eine Diskussion über die Zukunftsinvestitionen. Ich finde, völlig zu Recht; denn die Analyse, dass wir in weiten Teilen von der Substanz leben
und die öffentliche, aber auch die private Investitionsbereitschaft - Stichwort „Kapitalstock der Unternehmen“ schwach ist, ist nicht neu. Ich würde sie auch nicht infrage stellen. Ich glaube viel eher, dass sie richtig ist und
dass wir darauf Antworten geben müssen.

Wir tun das in Teilen durch die Verabredung im Koalitionsvertrag, was die Investitionen im Bereich Verkehr betrifft - 5 Milliarden Euro mehr - und was den
Bildungsbereich betrifft - 6 Milliarden Euro mehr; hinzu




Carsten Schneider ({4})
kommen 3 Milliarden Euro mehr für Forschungsausgaben. Das ist ein klarer Trend nach oben. Die Zukunftsausgaben werden verstetigt, aber das wird sicherlich
nicht ausreichen.

Aus diesem Grund unterstütze ich grundsätzlich die
Überlegungen sowohl des Bundeswirtschaftsministers
als auch des Bundesfinanzministers, das enorme Sparkapital, das in Deutschland zur Verfügung steht, für Investitionen zu akquirieren, sei es in Unternehmen, sei es in
die öffentliche Infrastruktur, also da, wo es um Nutzerfinanzierung geht. Ich halte die Diskussion über die
Gründe, die 2008 in die Finanzkrise geführt haben, nämlich dass die Überschüsse, die wir hier erwirtschaftet haben, ins Ausland exportiert und nicht in Deutschland investiert wurden, für absolut überfällig.

Wir brauchen die hiesigen Unternehmensgewinne
und die hiesige Sparquote für Investitionen in Deutschland, damit wir zukunftsfähig bleiben.

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Wir wollen nicht wieder die Situation erleben, dass Lebensversicherungen, Banken und andere Kapitalanleger
ihre hier erwirtschafteten Ersparnisse im Endeffekt im
Ausland anlegen. Ich verweise auf die Geldverluste, die
wir bei den amerikanischen Subprime-Papieren erlebt
haben. Von daher, Herr Minister, sehe ich die Wiederbelebung des ABS-Marktes, also des Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere, kritisch.

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Sicher ist es so, dass die mit Unternehmenskrediten
besicherten Papiere nicht in dem Maße gehandelt worden sind wie andere. Nur, wer kontrolliert das? Ich
glaube, dass wir die Chance viel besser nutzen müssen,
die Bereinigung des Bankensektors im Verlaufe dieses
Jahres durch eine unabhängige, qualifizierte Prüfung
durch die europäische Bankenaufsicht, also durch die
Europäische Zentralbank, vornehmen zu lassen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die sogenannten Zombiebanken, die nur noch durch das billige Geld der EZB am Leben erhalten werden, aber nicht mehr dafür sorgen, dass
neu gegründete Unternehmen, die Innovationen vornehmen, finanziert werden, vom Markt verschwinden. Das
heißt für Deutschland im Zweifel: kritische Eingriffe.
Sie sind aber notwendig, um den Steuerzahler langfristig
vor weiteren Schäden zu bewahren und außerdem um
zusätzliche Wachstumsimpulse zu schaffen.

Herr Minister, ich finde, Sie haben zu Recht auf die
Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
hingewiesen. Es bringt nichts, große Summen - hier
6 Milliarden Euro - in den Raum zu stellen, die im Endeffekt nicht abfließen. Ja, wir als Exportnation - heute
hieß es, dass wir im letzten Monat Exporte im Wert von
über 100 Milliarden Euro getätigt haben; das zeigt, dass
wir immer noch eine Exportnation sind; wir sollten also
den Teufel nicht an die Wand malen - haben ein großes
Interesse daran, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert, dass unsere Partner in Frankreich und Italien
über eine stabile Wirtschaftsentwicklung verfügen können. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die vorgegebenen Spielräume innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Das heißt: Strukturreformen und im
Gegenzug mehr Zeit beim Defizitabbau. Das Gleiche haben wir in Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 in
der Großen Koalition gemacht, und zwar erfolgreich. Ich
erinnere daran, dass wir damals das höchste Haushaltsdefizit hatten, und dagegen sind wir mit wirklichen
Strukturreformen angegangen.

Mit Herrn Renzi und Herrn Hollande haben wir es mit
einem Ministerpräsidenten und einem Präsidenten zu
tun, die solche Reformen - vielleicht zu spät - in Angriff
nehmen. Wir als Deutscher Bundestag haben das größte
Interesse daran, dass die beiden Länder Italien und
Frankreich stabil bleiben, dass sie wirtschaftlich vorankommen und dass dort keine Extremisten an die Macht
kommen. Deswegen sollten wir sie auf ihrem Weg uneingeschränkt unterstützen.

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Herr Minister, meine Damen und Herren, ich will auf
einen letzten Punkt eingehen: auf die Besteuerung des
Finanzsektors. Die heutige Haushaltsdebatte ist in diesem Zusammenhang bereits ein Anfang. Bisher muss
man sagen: Da tut sich nichts. Wir werden das Bankeninsolvenzrecht mit der Schaffung der Europäischen Bankenunion ändern. Das wird uns im Herbst dieses Jahres
hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Das Ganze
ist ein richtiger Schritt. Aber klar ist auch, dass die Kosten der Krise, die auch wir in Deutschland zu schultern
haben, vom Steuerzahler getragen wurden. Der Finanzsektor hat dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil:
Die zukünftig auszugestaltende Bankenabgabe - sie
wird zu leisten sein, wenn auf europäischer Ebene eine
Bank pleitegeht - bedeutet, dass der Finanzsektor die
Kosten dafür tragen muss.

In Deutschland ist diese Abgabe nicht steuerabzugsfähig, in anderen europäischen Ländern schon. Ähnlich
ist es mit der Finanztransaktionsteuer. Ihre Einführung
war die Voraussetzung für die Zustimmung der SPD und
auch der Grünen zum europäischen Fiskalpakt. Ich erwarte diesbezüglich substanzielle Fortschritte auf europäischer Ebene, damit wir diejenigen, die die Krise mit
verursacht haben, tatsächlich an den Kosten ihrer Bewältigung beteiligen.

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Das ist eine Frage der öffentlichen Legitimation von Demokratie.

Ich sage das auch in Richtung Frankreich und Italien;
beide Länder spielen in diesem Bereich eine Schlüsselrolle. Diese Länder dürfen nicht nur fordern, dass wir ihnen beim Defizitabbau und bei der Wachstumsstimulierung helfen, sondern sie müssen auch die Lobbyisten zur
Seite drängen und gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass
wir eine gerechtere Besteuerung des Finanzsektors in
Deutschland zustande bringen.

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Carsten Schneider ({10})
Sie haben dazu, Herr Minister, die volle Unterstützung
des Deutschen Bundestages. Wenn wir das bis Ende des
Jahres nicht schaffen sollten, werden wir sehr wohl überlegen müssen, ob wir dazu nicht national Regelungen
treffen und vorangehen.

Vielen Dank.

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