Sascha Raabe (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass ich als vierter Redner in dieser Debatte – nach Vertretern der AfD, der CDU/CSU und der FDP – zu einem Thema, bei dem es darum geht, Menschenrechte zu schützen, der Erste bin, der sich ganz klar und offen dazu bekennt, dass Menschenrechte gesetzlich geschützt werden müssen.

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Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich weiß nicht, was für ein Unternehmerbild der Kollege Rouenhoff oder die Kollegin von der FDP hat. Aber es gibt viele ehrbare, gute Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, die sich seit Jahren darum bemühen, internationale Standards, zum Beispiel die OECD-Guidelines, einzuhalten,

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um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen und keine Ausbeutung zu betreiben. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind viel weiter als Sie und als die Vertreter des BDI und der Industrieverbände.

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Sie sagen uns: Wir wollen faire, gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil ist. Deswegen wollen wir, dass alle verpflichtet werden, die Menschenrechte gesetzlich verbindlich einzuhalten.

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Worum geht es hier eigentlich? Wir haben 1,4 Milliarden Menschen auf der Erde, die unter schlimmsten, menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen. Die Zahl der Hungernden wird bald wieder auf 1 Milliarde Menschen steigen, noch verschärft durch die Pandemie. Es gibt 156 Millionen Kinder, die in ausbeuterische Arbeit gezwungen werden, die in Minen schuften und auf Kakaoplantagen arbeiten für unsere Schokolade. Ich habe mir das vor Ort angeschaut; ich habe das schon mehrmals erlebt. Wer das einmal gesehen hat, den lässt das nicht mehr los. Da kann man doch nicht sagen: Ach, es ist eine freiwillige Sache, ob sich ein Unternehmen daran hält oder nicht. – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Deswegen sind wir Sozialdemokraten ganz klar dafür, ein Lieferkettengesetz national verbindlich auf den Weg zu bringen. Wir freuen uns, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil das unterstützt. Wir wissen, dass wir auch bei der CDU/CSU mit dem Entwicklungsminister Gerd Müller jemanden haben,

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der das befördert. Die Union scheint manchmal wirklich aus zwei verschiedenen Parteien zu bestehen. Ja, Herr Kekeritz von den Grünen, ich weiß, Sie sehen das anders. Aber viel Spaß, wenn Sie sich mit denen jetzt schon fast ins Bett legen für die nächste Koalition.

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Sie werden sehen, was Sie da zum Teil für Partnerinnen und Partner bekommen.

An die Kollegen der Union sage ich: Wir haben ja Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der immer sagt, wie schlimm Corona sei, dass man da helfen müsse, und dann werden hier Milliarden organisiert. Ich finde es auch richtig, dass man sagt: Gesundheit geht vor wirtschaftlichen Profit. – Aber dann können wir doch nicht gleichzeitig weiter zulassen, dass Menschen in Entwicklungsländern an Hunger und Armut sterben, dass sie ausgebeutet werden – und jetzt sind sie noch verwundbarer. Wir können doch nicht sagen: Das interessiert uns nicht. – Nein! Ich würde mir manchmal wünschen, dass, wenn wir die Zahl der Coronatoten in der „Tagesschau“ sehen, auch mal eingeblendet wird, wie viele Tausende Menschen täglich an den Folgen von Hunger und Armut sterben, unter anderem auch, weil sie durch Ausbeutung nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können, weil sie krank werden.