Dagmar Enkelmann (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kampeter, ich würde nicht von einer Umweltfeindlichkeit der Presse sprechen. Ich glaube, es ist besser, davon zu sprechen, daß die Presse einen Teil der kritischen Öffentlichkeit gegenüber bundesdeutscher Umweltpolitik darstellt, und das Ist gut so.
Frau Kollegin Hartenstein ist leider nicht mehr da. Sie hat vorhin schon einmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung zitiert, und weil es so schön klingt, will ich es auch noch einmal machen. Es heißt nämlich darin:
Die Abfallwirtschaft ist zu einem zentralen Handlungsfeld der Umweltpolitik geworden.
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Ich meine, das ist völlig falsch. Es müßte heißen: Die Abfallwirtschaft ist die Offenbarung des Fiaskos bundesdeutscher Umweltpolitik.
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Aber bleiben wir ruhig bei Ihrer Formulierung,
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selbst sie spricht für eine Prioritätensetzung, die nicht mehr zeitgemäß ist.
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Sie wollen die Abfälle bewirtschaften - wann endlich fangen Sie an, Abfälle zu vermeiden? - Ich kann übrigens meine Reden selber schreiben. Das wäre übrigens, Herr Kollege Kampeter, wirklich zukunftsweisend.
Wir meinen, daß das gesamte System vom Kopf auf die Füße gestellt werden muß, und in diese Richtung zielte z. B. auch der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste. Ich will zur Erinnerung noch einmal die wesentlichen Punkte dieses Antrags nennen. Im übrigen ist es ein Antrag vom Oktober 1992; daran sei erinnert.
Erstens. Sollte die Bestandsaufnahme zum Stichtag 1. Januar 1993 zeigen, daß die vereinbarten Verwertungsquoten nicht nachgewiesen werden, sollte die Verpackungsverordnung sofort in Kraft treten.
Zweitens sollten das DSD abgewickelt werden und die Finanzmittel und die aufgelaufenen Verpakkungsabfälle in einen öffentlichen Zweckverband eingebracht werden.
Drittens. Träger des Zweckverbandes sollten die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften werden.
Dieser Antrag ist mehrheitlich im Ausschuß abgelehnt worden; dafür werden die Kommunen jetzt mit dem DSD im Stich gelassen. Als Allheilmittel wird seit Monaten - man kann eigentlich sagen, seit Jahren - das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz angekündigt. Kommen wir also zu diesem Gesetz.

Es verspricht Rahmenbedingungen, die eine Lösung der Probleme gewährleisten sollen - wieder ein Versprechen von der Bundesregierung, das nicht eingehalten wurde. Wo liegen meines Erachtens die Knackpunkte?
Der erste ist auch schon u. a. von Frau Kollegin Homburger genannt worden. Es gibt keine klare Definition der Begriffe, die im Gesetz gebraucht werden. Die Begriffe Rückstand, Sekundärrohstoff, Abfall
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tauchen als unklare Rechtsbestimmungen auf. - Das habe ich gerade gesagt. - Das heißt, es fehlen hier die Definitionen. Die Konsequenz wären natürlich praktische Probleme beim Gesetzesvollzug. Möglicherweise ist das sogar politisch gewollt.
Es ist notwendig, klar und deutlich zu definieren, was Vermeidung ist. Dieser Begriff ist im Gesetzentwurf eindeutig überfrachtet. Meines Erachtens sollte der Begriff Vermeidung, wie er in diesen Entwurf hineingehört, durchaus auch ein Verbot der Herstellung bestimmter Produkte beinhalten. Ich weiß, daß Sie eindeutig dagegen sind. Es sollte eine deutliche Trennung der Begriffe Vermeidung und Verwertung vorgenommen werden.
Zweitens. Es erfolgt eine unzulässige Reduktion der Verwertung auf umweltschädliche Müllverbrennung.
Drittens läßt der Entwurf einer subjektiven Interpretation der Rückstandsproduzenten breiten Spielraum, z. B. inwieweit und welche Stoffe verbrannt werden, welche Kriterien an die Gesamtenergiebilanz der Müllverbrennungsanlagen angelegt werden usw.
Ein Beispiel noch aus der Trickkiste der Bundesregierung, wie sie in diesem Gesetz wieder einmal deutlich wird: Es wird z. B. als neuer Begriff für die Entsorgungsanlage jetzt der Begriff Verwertungsanlage verwandt. Das ist Schlichtweg Verdummung der Massen. Die Frage ist, ob damit die Hemmschwelle z. B. für Proteste oder Widerstand der Betroffenen erhöht werden soll. Ich sage Ihnen, das Gegenteil wird passieren, die Betroffenen werden noch genauer hinsehen, wenn entsprechende Projekte geplant werden.
Unser Vorschlag ist: Das bisherige Abfallgesetz sollte konsequent an die EG-Richtlinien angepaßt werden, einschließlich auch der Definition der Sonderabfälle, als eine Übergangsregelung, bevor eine vernünftige Gesetzgebung auf den Tisch gelegt wird. Ich meine, daß man diesen Gesetzentwurf dann auch fallenlassen könnte.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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