Emmerlich (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir Herrn Erhards Märchenstunde und die Fabel vom Wolf und den sieben Geißlein mit Vergnügen genossen haben, gestatten Sie mir, daß ich nunmehr zu der Ihnen vorliegenden Gesetzesvorlage zurückkehre. Meine Absicht ist es, Ihnen die Motive und Hintergründe, die uns bei diesem Gesetzentwurf geleitet haben,
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- Ich glaube nicht, daß das gefährlich wäre. Es ist unangenehm für Sie, diese Absichten so hinzunehmen, wie das ein ehrlicher Mann von einem anderen tut. Sie sind offenbar darauf angewiesen - ich bedaure das sehr -, die notwendigen Auseinandersetzungen über notwendigerweise unterschiedliche Meinungen und Positionen nicht zu führen, sondern ihnen auszuweichen, indem Sie Popanze aufbauen, Gespensterschlachten durchführen. Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, daß es Ihnen unmöglich ist, die Sachdiskussion mit uns aufzunehmen und zu bestehen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein wichtiges Ziel der Familien- und Jugendpolitik, das Recht auf Pflege und Erziehung für alle Kinder durchzusetzen. Um dieses' Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, einerseits die Erziehungskraft der Familie zu stärken und andererseits den Schutz gefährdeter Kinder zu verbessern.
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Zu diesem Ziel kann und muß das Recht der elterlichen Sorge einen wichtigen Beitrag leisten. Dieser Beitrag wird mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erbracht.
Maßstab und Rahmen für das Recht der elterlichen Sorge ist das Grundgesetz, nicht nur weil wir als Gesetzgeber selbstverständlich an die Verfassung gebunden sind, sondern weil wir Sozialdemokraten den Wertungen der hier einschlägigen grundgesetzlichen Vorschriften voll zustimmen, weil wir sie voll für richtig halten.
Das Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates und legt fest, daß Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern, aber auch die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist, über deren Bestätigung die staatliche Gemeinschaft zu wachen hat. Über die Bedeutung und die Tragweite dieser grundgesetzlichen Regelung sind insbesondere im Verlauf der Diskussion um das Recht der elterlichen Sorge manche Fehlinterpretationen entstanden und verbreitet worden. Art. 6 des Grundgesetzes gewährleistet das Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder als ein natürliches, d. h. der staatlichen Rechtsordnung vorgegebenes, der staatlichen Verfügungsbefugnis nicht unterliegendes Recht. Art. 6 stellt aber gleichermaßen die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder fest. Elternrecht und Elternpflicht sind gleichgewichtig, gleichrangig und bedingen einander. Nach Art. 6 ist es die Aufgabe und damit die Verpflichtung des Staates, darDr. Emmerlich '
über zu wachen, daß das Elternrecht respektiert und die Elternpflicht erfüllt wird. Der Charakter des Elternrechts als eines natürlichen, nicht vom Staat gewährten, sondern von ihm zu gewährleistenden Recht schließt allerdings rechtliche Regelungen der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern nicht aus. Das staatliche Wächteramt macht dagegen Regelungen notwendig, die Eingriffe in das Elternrecht zum Zwecke der Erfüllung der Elternpflicht ermöglichen. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert, sollte überprüfen, ob er alle Elemente des Art. 6 Elternrecht, Elternpflicht und staatliches Wächteramt ausgewogen berücksichtigt oder ob er nicht vielleicht das Elternrecht überbetont und die Elternpflicht und das staatliche Wächteramt zu gering bewertet.
Bei der Ausgestaltung des Rechts der elterlichen Sorge - darauf ist mehrfach hingewiesen worden, und ich wiederhole das, weil mir diese Hinweise bei Ihnen nicht recht angekommen zu sein scheinen - ist nicht nur Art. 6, sondern auch zu beachten, daß Kindern die Grundrechte unserer Verfassung ebenso wie Erwachsenen zustehen. Im Verhältnis zu Dritten, im Außenverhältnis, nehmen die Eltern diese Grundrechte ihrer Kinder kraft des ihnen zustehenden Sorgerechts wahr. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, ein grundrechtsfreier Raum ist. Daraus folgt insbesondere: Auch bei der Erziehung gilt, daß die Menschenwürde des Kindes unantastbar ist und daß ihm das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zusteht.
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- Ich freue mich darüber und bin dafür dankbar, daß wir in diesen grundsätzlichen Fragen offenbar einer Meinung sind. Ich halte das im Interesse unseres gesamten Staates, unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, für überaus wichtig.
Für die Gerichtsverfahren, die Angelegenheiten des Kindes betreffen, ergibt sich aus der Grundrechtsfähigkeit der Kinder, daß sie den Anspruch auf rechtliches Gehör selbständig wahrnehmen können müssen, soweit das ihre geistige Reife zuläßt.
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- Herr Erhard, dies ist für mich keine Randfrage dieses Gesetzentwurfs, sondern das ist einer der zentralen Punkte, eines der zentralen Anliegen dieses Gesetzentwurfs.
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Bei unseren Bemühungen im Recht der elterlichen Sorge, Elternrecht, Elternpflicht, das staatliche Wächteramt sowie die Grundrechtsfähigkeit des Kindes ausgewogen zu berücksichtigen, haben wir uns stets von unserer Überzeugung leiten lassen, daß Pflege und Erziehung der Kinder prinzipiell in der eigenen Familie am besten möglich sind, daß die Familie besser als jede Einrichtung bzw. Institution dazu in der Lage ist. Die Liebe der Eltern zu ihren Kindern und die Liebe der Kinder zu Vater, Mutter und Geschwistern sind durch nichts zu ersetzen. Eine Familie, in der diese gegenseitige Zuneigung, diese innige emotionale Bindung besteht, gibt dem Kinde die Geborgenheit, die Sicherheit und das Vertrauen, die die beste Voraussetzung dafür sind, daß es seine Persönlichkeit entfalten kann und zu sozialem Verhalten befähigt wird.
Diese Einsicht darf uns aber keineswegs den Blick dafür verstellen, daß es Eltern gibt, die ihre Elternpflicht nicht erfüllen. Allerdings dürfen wir andererseits an die Eltern auch nicht absolute, vom Menschen im täglichen Leben nicht zu erfüllende Ansprüche stellen. Unser Maßstab darf auch kein theoretischer sein, selbst wenn er wissenschaftlich begründet wird, und schon gar nicht, wenn er sich nur ein wissenschaftliches Gewand zugelegt hat. Wer handelt, macht Fehler. Auch Eltern machen Fehler und sind nicht in der Lage, den Ansprüchen, die sie an sich selbst stellen und die an sie gestellt werden dürfen und müssen, immerzu und alle Zeit hundertprozentig gerecht zu werden.
Trotzdem sind unsere Kinder bei ihren Eltern gut aufgehoben, besser als bei jedem anderen. Im übrigen sind die Möglichkeiten des Staates, Erziehungsfehler auszugleichen, unübersehbar begrenzt und in der Regel nur in ganz schwerwiegenden Fällen gegeben. Weil das alles so ist, garantiert Art. 6 des Grundgesetzes zu Recht den Eltern gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger.
Die Summe dieser auf das Grundgesetz und unsere Grundauffassung von der Familie gestützten Erwägungen hat zu der Ihnen vorliegenden Ausformulierung der Tatbestände geführt, die staatliche Eingriffe in das Elternrecht in den Ausnahmefällen erlauben, in denen die Elternpflicht grob mißachtet wird und ein solcher Eingriff zum Wohl des Kindes erforderlich und möglich ist. Diese Erwägungen, insbesondere die Berücksichtigung dessen, daß dem Kind „als Grundrechtsträger eigene Menschenwürde und ein eigenes Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit" zukommt - jetzt habe ich wörtlich aus dem 4. Leitsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1968 zitiert -, müssen auch in den Bestimmungen des Rechts der elterlichen Sorge ihren Niederschlag finden, in denen der Inhalt der elterlichen Sorge konkretisiert wird.
In dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ist das insbesondere in den bereits mehrfach kontrovers diskutierten Bestimmungen der §§ 1626 Abs. 2 und 1631 Abs. 2 dadurch geschehen, daß ausgeführt wird, daß Eltern bei der Pflege und Erziehung der Kinder das wachsende Bedürfnis und die wachsende Fähigkeit zu selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln berücksichtigen sollen und daß sie, soweit das nach dem Entwicklungsstand des Kindes angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge mit dem Kind besprechen sollen, um möglichst ein Einvernehmen herzustellen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Gesetzentwurfs zu beachten, daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sind.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat die ersatzlose Streichung dieser beiden Bestimmungen beantragt. Mir ist dieser Antrag unverständlich.
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Der Bundesminister der Justiz hat in seiner Rede heute morgen bereits aus einer Ansprache von Papst Johannes Paul II. vom 9. März 1979 zum Jahr des Kindes zitiert. In dieser Aussage des Papstes findet sich als die Haltung der katholischen Kirche das wieder, was den Inhalt der beiden Bestimmungen in § 1626 Abs. 2 und § 1631 Abs. 2 ausmacht. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, diese Haltung der katholischen Kirche richtig zu würdigen.
Ich bitte Sie, dabei auch folgendes zu erwägen. Wie soll ein volljährig gewordener junger Mensch zu selbständigem, verantwortungsbewußtem Handeln in der Lage sein, wenn ihm seine Eltern dazu nicht schon vor Erreichen der Volljährigkeit Gelegenheit gegeben haben? Wie soll der junge Mensch lernen, Konflikte mit anderen so auszutragen, wie das im Interesse des friedlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens sowie aus Respekt vor dem anderen und mit Rücksicht auf die Wahrung der Menschenwürde aller Beteiligten erforderlich ist, wenn er nicht in seiner eigenen Familie erlebt, erfahren und eingeübt hat, daß man bei auftauchenden Konflikten miteinander reden muß, daß man bereit sein muß, auf den anderen einzugehen, daß es am besten für alle ist, wenn eine Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können, die von allen Beteiligten akzeptiert wird?
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Wie soll die Fähigkeit zu einem solchen sozialen Verhalten entwickelt werden können, wenn das Leben in unseren Familien nicht von dem Gespräch, von der gegenseitigen Rücksichtnahme, vom Aufeinandereingehen geprägt wird, sondern von Befehlen und bloßem Gehorchen,
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vom Kommandieren und Kommandiertwerden, vom Bestrafen und Bestraftwerden, vom Herrschen und Beherrschtwerden?
Wie wollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Demokratie festigen, wie sollen die demokratischen Tugenden zum selbstverständlichen Verhaltenskodex für das Miteinander der Menschen werden, wenn das Leben in unseren Familien von autoritären und hierarchischen Herrschaftsstrukturen und Verhaltensmustern bestimmt wird?
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Wie können wir eine demokratische Gesellschaft erreichen, wenn der vom Volk gewählte Gesetzgeber es nicht für nötig hält, in dem Gesetz, das die Familienbeziehungen regelt, die Idee der partnerschaftlichen Familie als Leitbild niederzulegen, um allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu sagen, wie die Familie in unserer Zeit aussehen und gelebt werden muß, damit die Familie das Fundament unserer Gesellschaft bleibt, damit sich die Menschen in der Familie wohl und geborgen fühlen können, damit die Familie als die beste Lebensform bejaht, angenommen und verteidigt wird?
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Das Ja zur Familie und die Stärkung ihrer Funktionsfähigkeit sind abhängig davon, daß der Übergang zur partnerschaftlichen Familie gelingt. Nur wenn Erziehung, wie es in § 1626 Abs. 2 in der Fassung des Entwurfs heißt, die Kinder zu selbständigen, verantwortungsbewußtem Handeln befähigt, wenn ungeachtet fortbestehender und ungeschmälerter elterlicher Verantwortung und elterlicher Entscheidungsbefugnis das vertrauensvolle Gespräch, die Bereitschaft zum Kompromiß und das Streben nach Konsens die Grundlagen des Familienlebens sind, kann die Erziehungsfähigkeit und damit auch die Erziehungsbereitschaft der Familien erhalten und, wo nötig, gewonnen und gestärkt werden.
Wenn das Miteinanderreden, die Bereitschaft zum Ausgleich und zu einvernehmlichen Entscheidungen Grundlagen unseres Familienlebens sind, dann ist schließlich auch die beste Gewähr dafür gegeben, daß die noch immer auch im familiären Bereich in beklagenswertem Ausmaß vorhandene Gewalttätigkeit in all ihren vielfältigen physischen und psychischen Varianten, unter der vor allem Frauen und Kinder zu leiden haben, mehr und mehr zurückgeht und hoffentlich eines Tages nahezu vollständig beseitigt wird.
Das wirksamste Mittel gegen Kindesmißhandlungen ist nämlich, wie die Erfahrung lehrt, nicht, daß diese verboten und unter Strafe gestellt sind und daß wir dieses im Strafrecht .bereits normierte Verbot im Sorgerecht wiederholen, sondern daß wir im Rahmen unserer gewiß begrenzten Möglichkeiten durch das Recht der elterlichen Sorge einen Beitrag dazu leisten, daß die Beziehungen der Familienmitglieder zueinander von einer Qualität sind, die Gewalttätigkeit nicht aufkommen läßt.
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Der Kollege Erhard hat davon gesprochen, daß sich der Ihnen vorliegende Text weitgehend und tiefgreifend von der Regierungsvorlage der letzten Legislaturperiode unterscheidet. Der Kollege Klein hat, wenn ich mich recht erinnere, im Zusammen- hang mit der Beratung des Justizhaushalts von einem Rückzug, von einer Revision gesprochen. Richtig ist, daß es zu einer ganzen Reihe von Änderungen dieser Regierungsvorlage gekommen ist. Damit teilt diese Regierungsvorlage das Schicksal fast aller Vorlagen, die dieses Haus erreichen. Wir sollten stolz darauf sein, daß wir hier nicht nur etwas nachvollziehen, was die Exekutive uns vorschlägt,
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sondern die Gesetzgebungsarbeit als unsere eigene verstehen und uns dieser Aufgabe stellen und sie wahrnehmen.
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Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diese Beratungen ohne Scheuklappen, ohne Vorurteile, mit einer offenen Haltung gegenüber jedem Einwand gegangen. Ich bitte, es nicht polemisch zu verstehen, wenn ich mir manchmal und auch heute noch die Frage gestellt habe, ob Sie dieselbe Freiheit in der Beratung gehabt haben. Ich erinnere dabei an die Ausführungen, die Herr Strauß in seiner Abschiedsrede vor Ihrer Fraktion gemacht hat. Dort hat er ausgeführt:
Diese beiden Gesetze dürfen weder so noch in anderer Form das Licht der Welt erblicken. Wir müssen zu . ihnen ein bedingungsloses Nein sagen. Das Wort „Konfrontation" ist kein unsittliches Gewerbe, sondern Konfrontation gehört zum normalen Handwerk der parlamentarischen Demokratie.
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Ich habe ein anderes Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Ich meine, daß der Wille zum Kompromiß auch das Handeln dieses Parlaments bestimmen muß, insbesondere dann, wenn es sich darum dreht, so wichtige Vorhaben wie die Regelung des Rechts der elterlichen Sorge zu behandeln.
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Ich bitte Sie sehr herzlich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und hoffe, daß Ihnen das trotz mancher vielleicht noch vorhandenen Bedenken auch gelingt.
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