kanka (NA), 1964-02-05:
Das stimmt nicht. Nicht in jedem Falle! Ich könnte eine ganze Anzahl von Fällen anführen, in denen diese Möglichkeit nicht besteht. Sie müssen auch ein anderes bedenken: Sie schreiben in das Presserechtsrahmengesetz hinein, daß die Presse mit ihrer Berichterstattung eine öffentliche Aufgabe erfüllt und daß sie berechtigte Interessen wahrnimmt. Wenn die Presse eine üble Nachrede, vielleicht ohne daß man dem Redakteur einen Vorwurf machen kann, abdruckt und die Ehre eines Menschen mit dem sehr brutalen Mittel der weit verbreiteten Presse kräftig in den Schmutz gezogen wird, dann kann der Redakteur nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und es kann niemand von den Presseleuten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können nämlich immer sagen: wir berufen uns darauf, daß wir ein berechtigtes Interesse wahrgenommen haben, also auf den § 193.
Schön, Herr Kollege, ich will Ihrer Frage entnehmen, daß auch Sie das Bedürfnis haben, dafür zu sorgen, daß dem Ehrenschutz einiger Raum, gebührender Raum, geschaffen wird.
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- Gut, Sie kommen fast auf das, was vorhin die Kollegin Diemer-Nicolaus gesagt hat. Wenn wir uns darüber einig werden und auch darüber, daß es gewisse Kapitaldelikte gibt, deren Aufklärung dem Schutz des Pressegeheimnisses, des Redaktionsgeheimnisses vorgeht, werden wir zu einem besseren Ergebnis kommen.
Die Hoffnung, die da aufkeimt, erlaubt es mir, nun schneller zum Schluß zu kommen.
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Die Entwürfe werden dem Rechtsausschuß zugeleitet werden. Dort liegt bereits das Strafprozeßänderungsgesetz. Wir werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, ob wir die Entwürfe bei dem Strafprozeßänderungsgesetz mit erledigen. Dagegen spricht vielleicht, daß die Beratungen des Strafprozeßänderungsgesetzes, die schon ziemlich weit gediehen sind, dann noch weiter verzögert werden. Vor allen Dingen aber spricht ein Gesichtspunkt dagegen, den die Kollegin Diemer-Nicolaus erwähnt hat. Wir müssen uns, wenn wir uns mit dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses befassen, vielleicht auch über die Zäune des Strafprozeßrechts hinweg in das Gebiet des Zivilprozeßrechtes begeben. Wir müssen daran denken, daß auch auf diesem Verfahrensgebiet das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse überhaupt erst neu geregelt werden muß. Wir müssen uns auch mit dem Beschlagnahmerecht im Wege der zivilprozessualen Vollstreckung, auch auf Grund einstweiliger Verfügungen, befassen. Ich gehe allerdings nicht so weit, daß ich der Meinung bin, einstweilige Verfügungen könnten auf diesem Gebiet nur auf

Grund mündlicher Verhandlungen erlassen werden. Es können doch Fälle vorkommen, in denen die Verletzung eines subjektiven Rechts, eines Ehrenrechts oder irgendeines anderen Rechts, so eklatant ist, daß man die einstweilige Verfügung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen lassen muß.
Meine Damen und Herren, es ist ein sehr schwieriges Gebiet, das wir zu regeln haben. Unsere erste Lesung war - ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung - vielleicht etwas zu gründlich. Ich will vielleicht kann ich es für uns alle tun - ein bißchen halb-poetisch mit dem Gelöbnis schließen, daß wir der Presse, aber auch der Justiz für die Dienste, die sie beide unserem Volke zu leisten haben, die Presse wie die Justiz, ein gutes Zeugnisverweigerungsrechtsgesetz liefern wollen.
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