Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, daß diese Frage nicht hier, sondern unmittelbar in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium erörtert wird. Oder wünscht der Herr Bundesfinanzminister eine Erklärung dazu abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 142. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen worden ist.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich in diesem Augenblick ein Wort sage. Ich glaube, daß das Haus verpflichtet ist, dem Beamtenrechts-ausschuß dieses Hauses und den beteiligten Dienststellen der Bundesregierung für das Unmaß an Arbeit, die geleistet worden ist, den ganz besonderen Dank auszusprechen.
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Ich benutze diese Gelegenheit, um in diesem Augenblick des vor Fertigstellung dieses Gesetzes heimgerufenen früheren Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses, des Abgeordneten Falkner, in Dankbarkeit zu gedenken.
Meine Damen und Herren, es gibt niemanden unter Ihnen, der von dem durch dieses Gesetz betroffenen Personenkreis nicht mit einer Unmasse von Eingaben bedacht worden ist. Das gilt insbesondere vom Beamtenrechtsausschuß, dem diese Anträge ja meistens weitergegeben worden sind. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz, von dem wir mit einer großen Dankbarkeit feststellen können, daß es wie die übrigen großen sozialen Gesetze des Bundes fast einstimmig angenommen worden ist, eine große Not und eine Ungerechtigkeit, die auf unserem Volk gelegen und dessen Leben weithin gefährdet hat, liquidiert sind und daß drittens durch dieses Gesetz die unerträglichen Folgen des Mangels deutscher Souveränität durch den Deutschen Bundestag zu einem wesentlichen Teil beseitigt worden sind.
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Meine Damen und Herren! Ich möchte hier aussprechen, daß es nach meiner festen Überzeugung in diesem Hause keinen Abgeordneten gibt, der die Annahme dieses Gesetzes als eine tagespolitische Notwendigkeit empfindet, die aus irgendwelchen außen- oder innenpolitischen Gründen dringlich geworden wäre, sondern es ist unsere gemeinsame Auffassung, daß wir in diesem Punkte - und hoffentlich noch in vielen anderen Punkten - die Verpflichtung wahrnehmen, zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und zur Linderung der Not in unserem Volke mit den uns gegebenen Mitteln beizutragen. Ich verstehe dieses Gesetz als eine Flurbereinigung für die Zukunft und freue mich, daß der Bundestag dieses Gesetz in dieser Form angenommen hat.
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Meine Damen und Herren! Zum Schluß darf ich Sie bitten, dem in der Drucksache Nr. 2075 zu Punkt 2 gestellten Antrag, Gesetzentwürfe und Anträge für erledigt zu erklären, und dem zu Ziffer 3 gestellten Antrag, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen. Ich bitte, das durch ein Handzeichen deutlich zu machen. - Das ist geschehen.
Damit sind wir am Ende der Beratung dieses Gesetzentwurf es.
({4}) Herr Abgeordneter Ollenhauer zur Geschäftsordnung.
Ollenhauer (SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit seit der ersten Unterbrechung unserer Plenarsitzung haben Besprechungen zwischen Vertretern der Fraktionen der CDU und der Sozialdemokratie über eine mögliche Änderung des § 8 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Mitbestimmung stattgefunden. Diese Besprechungen haben zu einer schriftlichen Formulierung geführt. Unsere Fraktion hat den Wunsch, zu dieser Formulierung Stellung zu nehmen. Ich beantrage die Unterbrechung der Plenarsitzung für eine Stunde.
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