Petra Bierwirth (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU verspricht den Postkunden öffentlich eine gewaltige Entlastung beim Porto. Beim heutigen Zusatzpunkt der Tagesordnung reden Sie sogar von einer 15-prozentigen
Senkung des Entgeltes. Für Ihre Vertreter im Beirat der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
darf es auch noch ein bisschen mehr sein.

Keine Frage: Damit ist Ihnen der öffentliche Applaus
sicher. Aber, verehrter Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen hundertprozentig versichern, dass ich meinen Kopf
nicht nur zum Haareschneiden habe. Ich gestatte mir die
Frage an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, ob Sie
sich Schützenhilfe für den nordrhein-westfälischen Wahlkampf davon versprechen, dass Sie sich intellektuell an
Frau Feldbusch anlehnen,

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nach dem Motto: Hier werden Sie geholfen.

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Ihre ehemalige Regierung und Sie haben doch das Postgesetz verabschiedet, das der Deutschen PostAG politisch
gewollte Sonderlasten aufbürdet. Es kann doch wohl
schwerlich sein, dass die Post dann nicht auch die
notwendige Gegenleistung erhält, die sie zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befähigt. Wenn Sie dem Postkunden Milliardenbeträge gutschreiben wollen, dann erklären
Sie uns bitte einmal, wie die Post ihre Sonderlasten finanzieren soll. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie sich
doch für die Planungssicherheit der Post eingesetzt.

Ihre Kritik, die Weisung des Bundeswirtschaftsministers sei unzulässig, finde ich zudem schon arg bemüht. Sie waren doch diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode dem Wirtschaftsminister dieses Weisungsrecht zugestanden haben.




Elmar Müller ({2})


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Wenn Sie jetzt dagegen wettern, dass Minister Müller von
diesem Recht Gebrauch macht, ist dies eine sehr leicht zu
durchschauende Kampagne. Ganz offensichtlich ist Ihnen
in Ihrem Populismus der Gesamtzusammenhang etwas
aus dem Blickfeld geraten.

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Deshalb möchte ich Ihnen gerne die Aspekte, die in die
Gestaltung des Briefportos der Deutschen Post AG einfließen müssen, noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Die
Deutsche Post AG muss die Aufgaben ihrer Exklusivlizenz erfüllen. Dazu zählt unter anderem, ein Netz von
12 000 Filialen zu erhalten, und dazu zählen auch schnelle
Laufzeiten. Völlig unberücksichtigt bleibt bei Ihnen
Art. 87 f des Grundgesetzes, der die Deutsche Post AG zur
flächendeckenden Versorgung von der Hallig Hooge bis
auf die Zugspitze verpflichtet. Sie lassen den Erhalt
sozialer Standards, Sie lassen tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen, die Erwirtschaftung von Pensionsgeldern und die Versorgung des ländlichen Raumes völlig
außer Acht. Ich kann bei Ihrer Diskussion nicht erkennen,
wo die Mittel für den sozialverträglichen Personalabbau,
den die Vorbereitung auf den Wettbewerb fordert, vorkommen sollen. Weiterhin sind wir in der Pflicht, für eine
Übergangszeit den ehemaligen Monopolbetrieb in die
Lage zu versetzen, sich dem Wettbewerb mit reellen Chancen stellen zu können. Einem Wettbewerb nach der Rosinenpickereimethode zulasten der Post müssen wir vorbeugen.

Ich darf Sie zudem darauf hinweisen, dass der Postmarkt bis dato noch ein regulierter Markt ist. Somit ist es
auch legitim, wenn die Politik für Übergangszeiten klare
Rahmen setzt. Das ist aus meiner Sicht vor allem unter
dem Gesichtspunkt der derzeitigen unsicheren Entwicklung in Europa angebracht. In den EU-Staaten sind die
Märkte noch weitgehend geschlossen. Es ist somit nicht
nachvollziehbar, wenn nun einige Kräfte hier in Deutschland mit fadenscheinigen Argumenten einseitige Marktöffnungen zulasten der Deutschen Post AG betreiben
wollen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie öffentlich fordern, das Briefporto zu senken, dann erklären Sie bitte genauso öffentlich, welche Leistungseinbußen damit verknüpft sind, vor allem auch, wen es treffen wird.

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Ich jedenfalls wüsste nicht, wie ich es begründen sollte,
wenn Briefe und Postkarten zwar etwas billiger würden,
aber ältere Menschen auf dem Land ihre Post nur noch einmal wöchentlich im Supermarkt empfangen könnten.

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