Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 13/9723 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Dieter Maaß ({3}), Walter Schöler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Finanzielles Engagement von Genossenschaftsmitgliedern fördern
- Drucksache 13/5560 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Elisabeth Altmann ({5}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbildungsreform in den Pflegeberufen - Drucksache 13/7418 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Anke Eymer, Dr. Marliese Dobberthien und weiterer Abgeordneter
Umsetzung der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in internationalen Konferenzen überprüfen
- Drucksache 13/9483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adelheit Tröscher, Dr. R. Werner Schuster,
Ingrid Matthäus-Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit Bonn
- Drucksache 13/9769 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS /DIE GRÜNEN
Verbesserungen beim Transport von Schlachttieren in Europa
- Drucksache 13/9828 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Verkehr
ZP8 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 13/9954 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 13/9955 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Detlef Helling, Jochen Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
neten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Weiterentwicklung des Zentrums für inter-
nationale Zusammenarbeit in Bonn
- Drucksache 13/10 018 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Birgit Homburger, und der Fraktion der F.D.P.
Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz
- Drucksache 13/10 017 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christa Lörcher, Arne Fuhrmann, Lisa Seuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bundeseinheitliche Regelung einer qualifizierten Altenpflegeausbildung
- Drucksache 13/10 016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Federführung bei dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung des finanziellen Engagements von Genossenschaftsmitgliedern auf Drucksache 13/ 5560 - das ist der Tagesordnungspunkt 17h - soll beim Finanzausschuß liegen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Das sind eine ganze Reihe von Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 18 a:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rezzo Schlauch, Volker Beck ({13}), Gerald Häfner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Begrenzung des aktiven Wahlrechts für Deutsche, die nicht in den Gebieten der Mitgliedstaaten des Europarates leben
- Drucksache 13/7864 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})
- Drucksache 13/9686 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Teiser
Dieter Wiefelspütz Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/ Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der SPD angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen der SPD angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
- Drucksache 13/9530 -({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 13/9830 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/9830, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD ohne Gegenstimmen bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung:
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt doch jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 18 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesrepublik eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
- Drucksache 13/7955 -({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({19})
- Drucksache 13/9995 - Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung:
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ohne Enthaltungen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/9110 -({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21})
- Drucksache 13/9940 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung:
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 18 e bis 18j:
e) Beratung und Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 646 12
- Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit in den neuen Ländern ({23}) -
 - Drucksachen 13/9263, 13/9461 Nr. 3, 13/9800 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 51
- Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte -
 - Drucksachen 13/9333, 13/9461 Nr. 7, 13/ 9801 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapital 25 02 Titel 642 01
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz -
 - Drucksachen 13/9277, 13/9461 Nr. 6, 13/ 9802 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01
- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
 - Drucksachen 13/9276, 13/9461 Nr. 5, 13/ 9803 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01
- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
- Drucksachen 13/9568, 13/9669 Nr. 1.3, 13/ 9804 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01
- Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
- Drucksachen 13/9569, 13/9669 Nr. 1.4, 13/ 9805 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Der Ausschuß empfiehlt jeweils Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese sechs Beschlußempfehlungen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 k:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.35, 13/10 006 -Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({30})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 181:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Memorandum der Kommission
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
Vorschlag für eine Verordnung ({32}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({33}) Nr.3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
Vorschlag für eine Verordnung ({34}) des Rates zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern
- Drucksachen 13/8508 Nr. 2.29, 13/10 007 -Berichterstattung:
Abgeordneter Claus-Peter Grotz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist vom ganzen Haus angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 m:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 13/8508 Nr. 2.21, 13/10 008 -Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Heise
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 n:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die GemeinVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren ({37})
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.98, 13/10009- Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 297 zu Petitionen
- Drucksache 13/9877 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 297 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 p:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 298 zu Petitionen
- Drucksache 13/9878Werstimmtdafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 298 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen worden. Bündnis 90/Die Grünen und PDS haben sich enthalten. Es gab keine Gegenstimmen.
Tagesordnungspunkt 18 q:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 299 zu Petitionen
- Drucksache 13/9879 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 299 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 r:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 300 zu Petitionen
- Drucksache 13/9880 -
Hierzu liegt eine schriftliche Erklärung der Abgeordneten Maritta Böttcher vor, der sich sechs weitere Abgeordnete aus dem Kreis der PDS angeschlossen haben. Die nehmen wir zu Protokoll.*)
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 300 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die
*) Anlage 9
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 s:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 301 zu Petitionen
- Drucksache 13/9881 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 301 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 t:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 302 zu Petitionen
- Drucksache 13/9882 -
Hier liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Lüth vor, der sich die Abgeordnete Fuchs angeschlossen hat. Die nehmen wir zu Protokoll.*)
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 302 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 u:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 303 zu Petitionen
- Drucksache 13/9883 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 303 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 18v:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({45})
Sammelübersicht 304 zu Petitionen
- Drucksache 13/9884 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 304 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18 w:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 305 zu Petitionen
- Drucksache 13/9885 -
*) Anlage 10

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Angemeldet worden ist eine persönliche mündliche Erklärung. Bitte schön, Frau Luft, Sie haben das Wort.