schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/2775
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe zunächst die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf. Der Fragesteller hat


Vizepräsident Dr. Schmid
um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 89 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 90 des Abgeordneten Scheel. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 91 des Abgeordneten Pöhler. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 92 des Abgeordneten Röhner.
({0})
- Er bittet um schriftliche Beantwortung. Ebenso bittet der Abgeordnete Dr. Wittmann ({1}) - Frage 93 - um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 94 des Abgeordneten Engelsberger:
Hält die Bundesregierung nach wie vor fest an der Strafverfolgungsabsicht gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit der Veröffentlidiung von Telegrammen des deutschen Botschafters in den USA, Rolf Pauls, nachdem sogar der Pressesprecher der Bundesregierung, Conrad Ahlers, die eingeleiteten Strafverfahren für „unangebracht" gehalten und den aus der Zeit des Hitler-Regimes stammenden § 353 c des Strafgesetzbuches als „kein adäquates Mittel, um die Verhältnisse aufzuklären und solches zu verhindern", bezeichnet hat?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, zu der Frage des Abgeordneten Engelsberger darf ich zunächst richtigstellen, daß es keine, wie es in der Frage heißt, Strafverfolgungs a b s i c h t der Bundesregierung gegen Journalisten gibt. Dagegen hat die Bundesregierung einem Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn entsprochen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, nachdem dieser wegen des in der Frage erwähnten Sachverhalts ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hatte.
Wie die Bundesregierung bereits erklärt hat, bedeutet es eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer außenpolitischen Arbeitsfähigkeit, wenn die Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen durch Bruch des Dienstgeheimnisses verletzt wird. Die Bundesregierung hat daher in diesem gravierenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach den §§ 353 b ff. des Strafgesetzbuchs entsprochen.
Die Stellungnahme von Herrn Staatssekretär Ahlers in der Sendung „Report" vom 25. Oktober 1971 ist mir bekannt. Herr Ahlers hat sich auf eine Frage zu dem § 353 c des Strafgesetzbuchs wie folgt geäußert - ich zitiere -:
Nein, ich sehe in dem Paragraphen keine Gefahr, weder eine Gefahr für die Pressefreiheit
noch für die Rechtsstaatlichkeit. Ich halte ihn
allerdings nicht für ein adäquates juristisches Mittel, um solche Sachverhalte, wie wir sie hier vorliegen haben, aufzuklären oder in Zukunft zu verhindern. Ich glaube nicht, daß der Staatsanwalt oder der Richter in der Lage ist, in dieses politische Spiel wirklich einzugreifen.
So weit das Zitat von Staatssekretär Ahlers.
Durch diese Stellungnahme wird die von mir soeben gegebene Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, nicht berührt.