Richard Pitterle (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit der Aktienrechtsnovelle 2014 Änderungen am Aktienrecht. Die
interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer werden aber
vermutlich über die Debatte enttäuscht sein. Der Begriff
„Novelle“ lässt im allgemeinen Sprachgebrauch eher
eine umfassende Reform erwarten. Das ist die Aktienrechtsnovelle nicht.

Sie präsentiert sich in der klassischen Wortbedeutung als eine einfache Gesetzesänderung. Daran lässt der
Entwurf, fast wie als Entschuldigung für den markigen
Arbeitstitel, keine Zweifel aufkommen. Bereits im ersten Satz heißt es: „Das geltende Aktienrecht bedarf einer
punktuellen Weiterentwicklung.“ Genau das liefert der
Entwurf: feine Drehungen an Stellschrauben.

Auch die Ergänzung des Titels um die Jahreszahl 2014
erweckt einen falschen Eindruck. Das Aktienrecht ist
keine dynamische Materie, die jährlich angepasst werden
müsste. Ganz im Gegenteil: Beständigkeit und Rechtssicherheit sind im Gesellschaftsrecht essenziell. Leider hat
gesetzgeberischer Aktionismus dieses Haus fest im Griff.
Der vorliegende Entwurf ist davon eine erfrischende
Ausnahme: Bereits 2010 erblickte er das Licht der Welt.

Fachleute adelten diese - ich zitiere - „ungewöhnlich
lange Reifezeit“ daher auch unisono mit den Prädikaten
„sachgerecht“, „überzeugend“ und „begrüßenswert“. Gut
Ding braucht eben Weile. Das gilt ganz besonders für das
sträflich vernachlässigte Handwerk guter Rechtsetzung.
Was bleibt aber zu sagen, wenn sich Fachleute einig sind,
dass ein Gesetz gut ist? Dann wird es schwer, mehr als
nur einzelne Änderungen in einer langweiligen Litanei
vorzubeten. Nun ist es aber Aufgabe der Opposition, das
Haar in der Suppe und den Kork im Wein zu finden.

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Sie werden es ahnen: Das haben wir.

Doch zunächst möchte ich eine gute Änderung vorstellen. Diese betrifft die Ausgabeform der Aktien. Aktien können bisher entweder auf eine konkrete, namentlich
benannte Person ausgestellt werden, oder sie gewähren
denen, die eine Aktie vorweisen können, das Anteilsrecht
am Unternehmen. Diese letztgenannten Inhaberpapiere
haben jedoch einen schlechten Ruf.

Erst kürzlich veröffentlichte die gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche kämpfende Nichtregierungsorganisation Netzwerk Steuergerechtigkeit den Schattenfinanzindex für das Jahr 2015. Der Index gibt an, wie
attraktiv ein Staat für Steuerhinterziehung und Geldwäsche im internationalen Vergleich ist. Und siehe da:
Deutschland ist auf der Liste der attraktivsten Standorte

wiederholt auf den ersten Plätzen, neben den Cayman-Inseln oder Luxemburg.

Verdient haben wir uns diesen unrühmlichen Platz
auch mit der Intransparenz bei Unternehmensbeteiligungen. Zwar werden auch bei uns nur noch in Filmen
Koffer mit Geld gegen Aktien auf schlecht beleuchteten
Parkplätzen ausgetauscht. Ausgeschlossen ist es aber
nicht, dass Inhaberpapiere für Steuerhinterziehung und
Geldwäsche genutzt werden. Wer sich anonym an Unternehmen beteiligen kann, muss nicht fürchten, dass sich
Finanz- und Strafbehörden für die Herkunft und die Anlage des Geldes interessieren könnten.

In Zukunft sollen daher Namenspapiere die Regel und
Inhaberpapiere nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Damit erfüllt Deutschland endlich
auch eine Forderung der Arbeitsgruppe für finanzielle
Maßnahmen gegen Geldwäsche bei der OECD.

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Ein Grund, sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung
und Geldwäsche entspannt zurückzulehnen, ist diese Regelung allerdings noch nicht. Echte Transparenz wäre
erst hergestellt, wenn alle Anteilseigner unabhängig von
der Rechtsform in einem öffentlich einsehbaren Register
verzeichnet wären,

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nicht anders also, als es jetzt schon für Einzelkaufleute
oder Gesellschafter einer GmbH, OGH oder KG im Handelsregister der Fall ist.

Warum können wir dem Gesetzentwurf dennoch nicht
zustimmen? In dem Entwurf findet sich keine Regelung
zu den Managergehältern. In der letzten Legislaturperiode scheiterte die Aktienrechtsnovelle am Widerstand der
SPD im Bundesrat wegen unzureichender Regelungen
zu Managergehältern. Vor einem Jahr schimpfte der Vizekanzler noch öffentlich über - ich zitiere - „obszöne“
Managergehälter und kündigte ein Eingreifen der Politik an. Von einem SPD-geführten Justizministerium, das
den Gesetzentwurf zu verantworten hat, wäre ein solches
Eingreifen mit tatkräftiger Unterstützung des Vizekanzlers zu erwarten gewesen, oder? Aber es findet sich kein
Wort zu diesem wichtigen Thema.

Glaubwürdige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bedeutet, in der Regierung das umzusetzen, was zuvor als Opposition gefordert wurde.

({3})

Daran fehlt es hier erneut. Deshalb können wir uns heute
nur enthalten.

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