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Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Spranger, bei der Broschüre handelt es sich um eine Zusammenfassung von Dokumenten zur Entspannungspolitik der Bundesregierung, wie Sie wissen. Diese Dokumentation enthält alle Verträge und Vereinbarungen sowie die unmittelbar dazugehörigen Noten und Protokollvermerke, die die Bundesregierung mit osteuropäischen Staaten und mit der DDR geschlossen hat.
Die Entschließung dieses Hohen Hauses vom 17. Mai 1972 gehört nicht unmittelbar zu diesen Dokumenten. Gleichwohl ist die Resolution des Deutschen Bundestages in der Broschüre wiedergegeben. Da der Deutsche Bundestag jedoch ein anderes Verfassungsorgan ist und sich die Resolution außerdem auf mehrere Vertragswerke bezieht, geschah das im Anhang. Daß die Bundesregierung die Entschließung für wichtig hält, wird durch einen Abschnitt in der Einleitung und durch die Hervorhebung im Inhaltsverzeichnis deutlich.
Ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das ist ein Dokument eines anderen Verfassungsorgans. Darauf, daß das umfangreiche Urteil nicht in die Dokumentation aufgenommen wurde, hat bereits die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeskanzler, Frau Schlei, im August 1975 in einem Schreiben an den Abgeordneten Dr. Strauß hingewiesen. Das konnte jedenfalls nicht so gedeutet werden, ,daß die Bundesregierung die Bedeutung des Urteils nicht habe sichtbar machen wollen; das war von Frau Schlei seinerzeit ausgeführt worden. Im Gegenteil, auf Seite 220 der Broschüre wird auf das Urteil selbst sowie auf die
vom Bundespresseamt herausgegebene Gesamtdokumentation zu dem Urteil verwiesen.
Außerdem darf ich Sie davon informieren - oder Sie auch nur daran erinnern -, daß der Wortlaut des Karlsruher Urteils vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in einer Gesamtauflage von immerhin 240 000 Exemplaren herausgebracht worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ist es ein zufälliger Fehler, daß die Resolution des Bundestages als Beschluß der Fraktionen bezeichnet wird, und ergibt sich aus diesem Fehler nicht auch ein Hinweis darauf, daß man eine völkerrechtlich verbindliche Resolution des Deutschen Bundestages in ihrer völkerrechtlichen Substanz bewußt abgewertet hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Nein, ich kann dieser Einschätzung nicht folgen, Herr Abgeordneter Spranger; denn die Plazierung an sich bedeutet, wie Sie mir vielleicht zugeben werden, ja genauso wie die Reihenfolge keine Wertung des Dokuments. Dieses wichtige Dokument ist aus den von mir geschilderten Gründen in extenso im Anhang gedruckt und im Inhaltsverzeichnis graphisch ausdrücklich hervorgehoben.
({0})
Spranger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung noch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, das in seinem Urteil eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß die gesamten Ostverträge nur auf der Basis dieses Urteils zu interpretieren sind, und wäre es unter dem Gesichtspunkt nicht unbedingt erforderlich, die übrigen Dokumente, die ja ebenfalls in dieser Beurteilung interpretiert werden müssen, hinzuzufügen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich glaube, daß der Zusammenhang dadurch, daß das Dokument weiter hinten plaziert ist, überhaupt nicht in Frage gestellt wird. Dieses wichtige Dokument ist in dem Sammelband enthalten.
({0})
Daraus politische Schlußfolgerungen zu ziehen, daß das Urteil nicht ernst genommen wird, ist nach meiner Meinung nicht möglich.
({1})
Schmude (NA), 1977-03-23:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin auf den Umfang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verwiesen und damit begründet haben, warum es nicht in dieser Broschüre enthalten ist, frage ich Sie, warum dann nicht wenigstens die Leitsätze, in denen die tragenden Gründe des Urteils in Kernpunkten dargestellt sind, ebenfalls im Anhang dieser Broschüre dargestellt worden sind, da die Verträge, vor allem der Grundlagenvertrag, nur in dieser Interpretation Wirksamkeit erlangt haben.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich konnte, Herr Abgeordneter Jäger, schon darauf hinweisen, daß in unserer Dokumentation ein Hinweis auf das Urteil enthalten ist. Ich glaube, daß jeder interessierte Bürger oder jeder, der sich mit dieser Thematik gründlicher zu beschäftigen wünschte oder in Zukunft zu beschäftigen wünscht, von dem Urteil in jeder belie- bigen Menge Exemplare erhalten kann. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß in einer Auflagenhöhe von immerhin einer Viertelmillion das Urteil durch uns gedruckt und auch verteilt worden ist an alle, die daran interessiert waren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Kollegen Spranger nicht beantwortet haben, darf ich Sie noch einmal fragen, warum Sie einen Beschluß dieses Hohen Hauses als einen Beschluß der Fraktionen gekennzeichnet haben und nicht als einen Beschluß des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Frage vorhin vielleicht akustisch nicht genau verstanden habe. Ich kann Ihnen darauf in diesem Augenblick keine Antwort geben, was diese Bezeichnung angeht. Aber entscheidend ist doch, daß diese Resolution so, wie sie damals von diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, im vollen Text dargestellt ist.
({0})
- Gut, dann werden wir dieses korrigieren. Jedenfalls bitte ich Sie, darin nicht ein politisches Motiv zu argwöhnen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer Antwort an Herrn Kollegen Spranger zu entnehmen, daß die Bundesregierung diesen Beschluß des Bundestags nicht zu einem völkerrechtserheblichen Dokument im zwischenstaatlichen Verkehr gemacht hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich habe nur darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter Graf Staffenberg, daß man bei der Plazierung davon ausgegangen ist, daß es sich hier um die thematische Zusammenfassung mehrerer Verträge handelt. Daß sich damit in keiner Weise ein Werturteil ausdrückt, das glaubte ich bereits hinlänglich erklärt zu haben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich rufe die Frage 148 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Treffen die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 2. März 1977 ({1}) über die unter V. 1. genannten Kosten von 10 Millionen DM für die als verfassungswidrig festgestellte Anzeigenserie zu?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, dieses werden Sie weder im Tenor des Urteils noch in

der ausführlichen Begründung durch den zweiten Senat des Verfassungsgerichts angedeutet finden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Graf Huyn.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Gerlach, das Bundesverfassungsgericht spricht auf Seite 38 seiner Entscheidung von einem Einsatz öffentlicher Mittel in einer Größenordnung von 10 Millionen DM für eine Reihe großformatiger Anzeigenserien. Diese Angabe liegt etwas zu hoch. Die 14 Anzeigen in Tageszeitungen und die zehnmal fünf sogenannten Multianzeigen in der „Bunten Illustrierten", die zehn Anzeigen im „Spiegel" und die fünf Anzeigen in Fernseh- und Rundfunkzeitungen zum Thema Renten haben insgesamt rund 7,5 Millionen DM gekostet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1977-03-17:
Wollen Sie, Herr Staatssekretär, mit Ihrer Antwort sagen, daß sich das Bundesverfassungsgericht geirrt hat, und worauf würden Sie diesen Irrtum zurückführen, da die Bundesregierung ja im Prozeß vertreten war?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Gerlach, nein, das will ich nicht; denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil auch zwei Faltblätter beanstandet. Wenn Sie deren Kosten diesem Betrag, den ich Ihnen eben nennen konnte, hinzurechnen, wird ungefähr dieser Betrag von 10 Millionen DM erreicht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
Gerlach (NA), 1977-03-17:
Sind außer dem nunmehr genannten Gesamtbetrag von 10 Millionen DM weitere Beträge, die in dieses Kapitel fallen,

seitens der Bundesregierung aufgewandt worden, die vom Bundesverfassungsgericht nicht berücksichtigt worden sind?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Nein, es sind genau jene Anzeigen, von denen ich hier eben gesprochen habe. Der Betrag rekrutiert sich aus den Veröffentlichungen, gegen die das Bundesverfassungsgericht Einwände erhoben hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engholm.
Engholm (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär Bölling, wird die Bundesregierung eine völlig neue Konzeption auf diesem Sektor entwickeln? Konkret auf die Frage bezogen: werden Sie etwa künftig jetzt keine Anzeigen mehr schalten?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Nein, Herr Abgeordneter Engholm, wir werden auch künftig das Mittel der Anzeigen weiter verwenden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit noch sehr viel größerer Klarheit als 1966 in einem Urteil zur Parteienfinanzierung die Öffentlichkeitsarbeit nicht nur als unbedenklich, sogar als notwendig ausdrücklich anerkannt. Ich denke, daß auch die Damen und Herren Abgeordneten der Opposition bestätigen werden, daß fortan für die Bundesregierung so gut wie für die Länderregierungen in der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit besteht, über komplizierte Probleme, überhaupt über Probleme den Bürger zu unterrichten, damit er urteilsfähig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Cronenberg (NA), 1977-03-17:
Danke schön, Frau Präsidentin; diese Usancen sind mir noch nicht bekannt, aber ich werde mich bemühen, darauf Rücksicht zu nehmen.
Sperling (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts des Interesses der Öffentlichkeit nicht für nötig, einmal eine Übersicht über das Volumen verfassungswidriger Anzeigen seit 1949 zu machen und dafür auch eine gemeinsame Preisbasis festzulegen, um zu einem wirklichen Vergleich über die Menge solchen verfassungswidrigen Handelns und deren Kosten zu kommen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich fände es nicht schwierig, zu dokumentieren, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich gesagt hat: daß hier nicht allein diese Bundesregierung adressiert worden ist mit den kritischen Bemerkungen des Karlsruher Gerichtes, sondern alle Bundesregierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und auch alle Länderregierungen. Ich glaube, man sollte die Kommentierung des Urteils durch den Präsidenten des zweiten Senats ernst nehmen und jetzt gemeinsam mit den Länderregierungen - wozu ich bereits auf meiner Ebene eingeladen habe - versuchen, einen Konsensus darüber herzustellen, was im Interesse der sachlichen Information des Bürgers fortan von Bundesregierungen und Länderregierungen zu geschehen hat. Die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit ist vom Karlsruher Gericht überhaupt nicht in Zweifel gezogen worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Bayerischen Staatsregierung die Mitteilung erhalten, daß die Bayerische Staatsregierung künftig in Wahlkämpfen darauf verzichten wird, in Anzeigen die Bundesregierung anzugreifen und zu Gegenanzeigen zu provozieren?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Friedrich, eine solche Mitteilung haben wir noch nicht bekommen. Aber ich gehe davon aus, daß bei der Zusammenkunft mit den Länderpressechefs, von der ich vorgeschlagen habe, daß sie ohne großen Zeitverzug in den allernächsten Wochen stattfindet, auch der Pressechef des Freistaates Bayern mit uns in der Einschätzung dessen, was jetzt notwendig ist, übereinstimmt und daß es fortan nicht mehr möglich sein wird, daß ohne Not die Bayerische Staatsregierung in ihren Anzeigen gegen die Bundesregierung polemisiert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wer ist für die Herausgabe dieser Anzeigen mit Kosten in Höhe von etwa 10 Millionen DM im Rahmen der Bundesregierung verantwortlich?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Die Verantwortung für die Anzeigen, die das Bundesverfassungsgericht mit kritischen Zensuren versehen hat, trägt das Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit den Ressorts; denn es wird Ihnen vielleicht erinnerlich sein, daß nahezu alle der von uns in Tageszeitungen veröffentlichten Anzeigen Sachinformationen vermittelten und in jedem Fall mit den zuständigen Ressorts genau abgestimmt waren.
({0})
Ey (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, war nicht auch der mangelhafte Wahrheitsgehalt der Anzeigen der Bundesregierung mit Anlaß für die Verfassungswidrigkeitserklärung?
waffenschmidt (NA), 1977-09-09:
Ja, gerne.
Graf Huyn (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, festzustellen, daß die Bayerische Staatsregierung erstens nicht ohne Not, sondern zur Richtigstellung irreführender Äußerungen der Koalitionsparteien über die Vergabe von Bundesmitteln an die einzelnen Bundesländer,
({0})
zweitens nicht in polemischer Form, sondern in höchst sachlicher Weise dies in ihren Anzeigen festgestellt hat, und sind Sie drittens bereit, auch den Unterschied festzustellen, der zwischen solchen Aktionen der Bundesregierung, die über das ganze Bundesgebiet verteilt werden, und derjenigen der Bayerischen Staatsregierung besteht,
({1})
was zu einer Inkongruenz bei denjenigen Ländern führt, die von der gleichen Regierungskoalition regiert werden wie gegenwärtig der Bund?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Graf Huyn, ich bin weder das eine noch das andere anzuerkennen bereit. Wenn Sie Zeit hätten, würde ich Sie gern dazu einladen, am Beispiel der Anzeigen eine komparierende Studie und eine Diskussion darüber zu führen.
({0})
Es kommt darauf an, wo im Vokabular ohne zwingenden Grund polemisiert oder wo richtiggestellt wird. Ich wäre mühelos in der Lage, Ihnen z. B. an dieser Wandzeitung nachzuweisen - Wandzeitungen sind oft sehr interessant, auch wenn sie nicht aus Peking, sondern aus München kommen -,
({1})
daß es hier mitnichten um sachliche Information ging. Herr Abgeordneter, das war unter einem rein professionellen Gesichtspunkt gut gemacht; aber das ist wohl nicht im Sinne der Fragestellung Ihres Fraktionskollegen Graf Huyn. Hier wird jedenfalls derb polemisiert, und die Tatsache, daß dies vielleicht handwerklich ganz gelungen ist, exkulpiert nicht diejenigen, die unrichtige Behauptungen auf dieser Wandzeitung über die Bundesregierung verbreitet haben.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-03-17:
H err Staatssekretär, der Herr Kollege Möller hatte Sie nach der Verantwortung
gefragt. Sie sind seiner Frage ausgewichen. Sie sind Bundespressechef. Warum sind Sie nicht so frei, sich tatsächlich zu Ihrer Verantwortung zu bekennen, statt sich dauernd hinter anderen Ressorts zu verkriechen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe überhaupt keine Veranlassung, mich hinter anderen Ressorts zu verkriechen. Ich habe nur deutlich machen wollen, daß das Bundespresseamt im Interesse einer optimal sachlichen Information für fachlich informierende Anzeigen die Fachkenntnis eines jeden Ressorts braucht.
({0})
Zu der Verantwortung auch für die inkriminierten Anzeigen bekenne ich mich ohne jede Einschränkung, Herr Abgeordneter.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen Huyn frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt oder können Sie dem Hause sagen, in welcher „Notlage" sich die Bayerische Staatsregierung seinerzeit befunden hat oder befunden haben könnte und ob sie möglicherweise sogar in einem rechtfertigenden Notstand gehandelt hat, als sie die Anzeigen veröffentlichte?
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich kann für Anzeigen oder Wandzeitungen wie diese, die ich hier immer noch in der Hand halte, und auch handwerklich wiederum sehr eindrucksvoll gemachte Broschüren aus dem weiß-blauen Bundesland kein anderes Motiv erkennen als jenes, daß man durch etwas Polemik das Interesse des Publikums vielleicht mehr erregt als durch eine sachliche Darstellung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär Bölling, es steht dem amtierenden Präsidenten nicht zu, ein Mitglied der Bundesregierung oder einen beamteten Staatssekretär zu ermahnen. Ich möchte Sie aber herzlich bitten, bei der offiziellen Bezeichnung der jeweiligen Länder zu bleiben,
({0})
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Conradi (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen könnten, daß die „Notlage", aus der die

I Regierung des Freistaates Bayern diese Anzeigenserie geschaltet hat, durch Druck verursacht worden ist, den der Abgeordnete des Bundestages Franz Josef Strauß auf diese Landesregierung ausgeübt hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich möchte mich über die Machtstrukturen innerhalb des Bundeslandes Bayern nicht äußern. Das steht mir nicht zu, Herr Abgeordneter.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Darf ich mir eine weitere Bemerkung erlauben. Der Bundesregierung steht selbstverständlich jederzeit das Recht zu, auf eine Frage nicht zu antworten.
({0})
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß das verfassungsmäßige Kontrollrecht über Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung der Bayerische Landtag einschließlich der dort vertretenen - wenn auch zahlenmäßißig kleinen - SPD-Opposition, aber nicht der Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes hat?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, in der Fragestellung, in der Sie fragen, habe i ch Ihnen das selbstverständlich zuzugestehen. Aber ich habe erstens - wie jeder Bürger in diesem Land - ja die Möglichkeit, mir ein eigenes Bild über solche Anzeigen zu machen. Zweitens ist das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtes, wie Sie gesehen haben werden, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ausdrücklich auch an die Adresse einiger oder überhaupt aller Bundesländer gerichtet.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, wir können keine Zwischenrufe über das Mikrofon zulassen.
Zu der letzten Zusatzfrage zu dieser Frage hat der Abgeordnete Riedl das Wort.
Riedl (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, um hier nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, daß die Qualität der Anzeigen der Bundesregierung mit der Qualität der Informationsarbeit der bayerischen Staatsregierung gleichzusetzen wäre, frage ich Sie:
({0})
Hätten Sie die Freundlichkeit, aus der Ihnen vorliegenden sogenannten Wandzeitung der bayerischen Staatsregierung einige aus Ihrer Sicht besonders bemerkenswert erscheinende Formulierunge vorzulesen?
({1})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Riedl wir haben, was Sie nicht wundernehmen wirk außer dieser Wandzeitung noch manche Belege für die Effizienz der Öffentlichkeitsarbeit der Presse stelle von Ministerpräsident Goppel. Ich könnt Ihnen aber auch hieraus einiges vorlesen.
({0})
Es beginnt schon in den allerersten Sätzen:
Ein wohlbestelltes Haus hat die SPD/FDP- Regierung 1969 in Bonn übernommen. Damals war die Mark noch viel mehr wert als heute.
({1})
- Ihr Beifall überrascht mich nicht; darauf zielt ja wohl auch die Frage des Herrn Abgeordnete Riedl.
Inflationspolitik und Aufnahme von Kredite
haben den Wert der harten Mark schwinde
lassen. Sie ist heute nur noch 54 Pfennig wer
({2})
Dies sind alles Argumentationen, die viele Mal widerlegt worden sind. Es ist eine Anzeige, in de rundum verschwiegen wird, welche Leistungen dies Bundesregierung und die Bundesregierung unte Bundeskanzler Brandt erbracht haben. Dieses is wie Ihnen jeder Nationalökonom bestätigen wird eine Milchmädchenrechnung.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich rufe die Frage 149 de Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Wie hoch waren die Personalkosten für die im Urteil vo 2. März 1977 ({1}) unter V. 1. aufgeführte Anzeigenserie und wie viele Bedienstete des Bundes sind wie lange mit dies Anzeigenserie befaßt gewesen?
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Vielen Dank, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, für den „Arbeitsbericht '76" sind Mittel in Höhe vo insgesamt 385 000 DM aufgewendet worden. Di Vertriebskosten sind darin enthalten.
Für die Herstellung der Broschüre „Unsere sozial Sicherung" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind seinerzeit 621 000 DM aufgewendet worden. An Versandkosten fielen insgesamt 21 000 DM an.
({0})
- Ich bitte um Nachsicht.

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten, Herr Abgeordneter. Bereits gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung erklärt, daß sich die Ausgaben für Personal, das bei einzelnen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt worden ist, nicht sachgerecht schätzen lassen; vor allem deshalb nicht, weil sich die Öffentlichkeitsarbeit aus sehr verschiedenartigen Aufgaben zusammensetzt und die Bediensteten in sehr unterschiedlichem Umfang damit beschäftigt waren. Es kann aber gesagt werden, daß diese Kosten im Verhältnis zu der für die Herstellung und für die Streuung der Anzeigen aufgewendeten Mittel nicht erheblich sind. Aus den gleichen Gründen ist es nicht möglich, festzustellen, wieviele Bedienstete wie lange mit dieser Anzeigenserie befaßt gewesen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Gerlach (NA), 1977-03-17:
Wie hoch, Herr Staatssekretär, würden Sie also die nach Ihrer Meinung unerheblichen Ausgaben und Kosten schätzen, und wie hoch würden Sie die „unerhebliche" Aktivität der Bediensteten wenigstens einschätzen?
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich habe eben in meiner Antwort, Herr Abgeordneter Gerlach, schon deutlich zu machen versucht, daß dies nicht zu errechnen ist. Wenn ich sage, daß das nicht erheblich gewesen ist, so will ich damit ausdrücken, daß hier immer nur einige sachkundige Beamte oder Angestellte einmal mit einer Anzeige dieses und einmal mit einer Anzeige eines anderen Themas beschäftigt gewesen sind. Die Vorstellung also - falls Sie diese andeuten wollten -, daß das Bundespresseamt mit mehr als 700 Bediensteten über Monate nur mit diesen Anzeigen beschäftigt gewesen sei, ist deshalb völlig unrealistisch.
Gerlach (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der in den eben gegebenen Antworten zu den Fragen 148 und 149 festgestellten Gesamtkosten der die Chancengleichheit bei der Wahl verletzenden Publikationen in Höhe von nach meiner Schätzung nunmehr über 100 Millionen DM - Sie können das ja widerlegen - für ausgeschlossen, daß das Wahlergebnis zugunsten der Koalitionsparteien dadurch beeinflußt worden ist?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie vielleicht anregen, die ausführliche Kommentierung des Urteils von Karlsruhe durch Herrn Professor Biedenkopf anzusehen. Sie werden darin nicht nur finden, daß auch er spontan dieses Urteil auf alle Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik bezogen hat, sondern Sie werden darin auch die Überlegung vermissen, daß dieses Urteil womöglich Anlaß zu einer Wahlanfechtung sei.
Prinzipiell darf ich auf Ihre Frage antworten, daß wir unsere Öffentlichkeitsarbeit auf der Grundlage einer Rechtsauffassung gemacht haben, die seit Bestehen der Bundesrepublik zwar in diesem Hohen Hause gelegentlich umstritten war, die aber auch unter meinen Vorgängern, z. B. unter dem jetzt zum Intendanten des ZDF gewählten früheren Regierungssprecher, Herrn von Hase, nicht angezweifelt worden ist.
({0})