Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank, lieber Kollege Lars Klingbeil. - Ich

schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzneutralität
als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6402, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5382 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Zustimmung der CDU/CSU und der
SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
den Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/5326

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})

Drucksache 18/6632

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ist
jemand nicht damit einverstanden? - Alle sind einver-
standen.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-

1) Anlage 4

che 18/6632, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/5326 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegengestimmt haben die Grünen, Enthaltung von den
Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung der CDU/
CSU und der SPD bei Gegenstimmen von Grünen und
Enthaltung von den Linken.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6632 empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
CDU/CSU und SPD waren dafür, Grüne dagegen, Enthaltung von den Linken.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/6668. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt: Zustimmung von den Grünen, Gegenstimmen von CDU/CSU
und SPD, Enthaltung von der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern

Drucksache 18/6363
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ist
jemand dagegen? - Nein.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6363 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobili-
täts-Richtlinie

1) Anlage 5

Drucksache 18/6283

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/6673

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6685

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind einverstanden. Dann machen
wir es so.2)

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6673, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/6283 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU, SPD und Grüne, keine Gegenstimmen, Enthaltung
von den Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung von CDU/
CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von
den Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

22. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/6284

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

Drucksache 18/6674

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente
auf Grundsicherung im Alter

Drucksachen 18/3170, 18/5278

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden. - Alle sind einverstanden.3)

2) Anlage 6
3) Anlage 7

Vizepräsidentin Claudia Roth

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6674, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6284 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Niemand hat dagegengestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. CDU/CSU, SPD waren dafür,
niemand war dagegen, enthalten haben sich die Linken
und Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 3. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5278, den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf
Grundsicherung im Alter“ auf Drucksache 18/3170 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Linken und
Bündnis 90/Die Grünen. Niemand hat sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Drucksache 18/6162

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({6})

Drucksache 18/6675

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Alle sind einverstanden. 1)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlus-
sempfehlung auf Drucksache 18/6675, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6162 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 8

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten
im Kernenergiebereich ({7})

Drucksachen 18/6615, 18/6671
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Auch hier sind alle einverstanden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/6615 und 18/6671 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge.
Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Drucksache 18/6560
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({9})
Innenausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Auch damit sind Sie einverstanden.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/6560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
keine anderen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes

Drucksache 18/6487

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({10})

Drucksache 18/6669

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Niemand hat etwas dagegen. 4)

2) Anlage 9
3) Anlage 10
4) Anlage 11

Vizepräsidentin Claudia Roth

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale
Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/6669, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6487 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit in zweiter
Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat
die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Linke.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich hoffe, Sie sind jetzt nicht völlig verzweifelt, weil
die Sitzung viel früher als geplant aus ist. Sie können sich
noch etwas Schönes vornehmen. Es ist ja erst ungefähr
Viertel vor zehn. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen
Abend. Genießen Sie den Abend; genießen Sie die freien
Stunden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. November 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.