emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort! Es geht gar nicht so sehr darum, Maßnahmen gegen die politische Lüge zu treffen - wie es der Herr Kollege HaasLer herausgestellt hat -, sondern es geht für die sozialdemokratische Fraktion um ein rechtspolitisches Problem, nämlich um die rechtspolitische Aufgabe, Tatbestände zu schaffen, die klar abgrenzbar sind.
Herr Staatssekretär, iSie haben hier den Standpunkt vertreten, das sei 'der Fall. Es kommt aber doch für die Erfüllung des Tatbestandes darauf an, ob die Behauptung einer unwahren Tatsache geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr in dem hier besagten Sinne zu stören. Die „Eignung" zu einer solchen Störung ist objektiv einfach nicht feststellbar! Es bedarf hierzu wahrscheinlich umfangreicher Sachverständigengutachten, und letzten Endes wird es darauf ankommen, welche subjektive Einstellung der einzelne Richter oder gegebenenfalls der einzelne Sachverständige zu einer ganz bestimmten Handlung oder Verhaltensweise des Täters hat. Das ist doch das Problematische; ich bitte doch, Herr Kollege Haasler, das Problem nicht zu verschieben! Es kommt hier nicht darauf an, zu sagen: Wir müssen uns gegen dies oder jenes abschirmen. Wenn das notwendig ist, kann es nur unter gleichzeitiger Erfüllung der Verpflichtung geschehen, rechtspolitisch klar abgrenzbare Tatbestandsmerkmale zu schaffen. Wir sind der Auffassung, daß das bei dem vorliegenden Paragraphen nicht der Fall ist.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Wir haben uns manches Mal, auch in dem zuständigen Bundestagsausschuß, über die eine oder andere Vorschrift des Strafgesetzbuchs, die vor Jahren beschlossen worden ist, unterhalten und haben kritisch - vielleicht auch enttäuscht- in mancher Hinsicht Betrachtungen angestellt. Gerade diese Tatsache verpflichtet uns, heute bei der Erweiterung des hier in Betracht kommenden Rechtsgebiets mit besonderer Zurückhaltung an die Aufgabe heranzugehen. Aus dem Bestreben nach dieser größtmöglichen Zurückhaltung haben wir unseren Antrag gestellt.
Ein letztes Wort! Es wird immer wieder darauf hingewiesen, man müsse gegen die Einflüsse aus dem Ausland abschirmen.
({0})
- Ja, 'aber ich setze mich jetzt nur mit der Behauptung auseinander, man müsse sich gegen das abschirmen, was aus dem Ausland kommt, was aus dem Ausland gesteuert wird. Manche Beobachtungen gerade der letzten Zeit veranlassen doch zu größter Skepsis, wenn nun warnend der Zeigefinger erhoben wird. Wie leichtfertig hat man gerade in der letzten Zeit, gerade in den letzten Wochen die Behauptung aufgestellt, irgendeine in
Wirklichkeit aus einem tiefen Verantwortungsbewußtsein entsprungene Meinungsäußerung verantwortlicher Personen sei irgendwie gestützt auf Einflüsse aus dem Ausland in die Welt gesetzt worden.
({1})
Das sollte uns doch auch zu ganz besonderem Mißtrauen veranlassen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Wittrock; wollen Sie nicht gleich noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Haasler beantworten?
haasler (NA), 1957-05-03:
Herr Kollege Wittrock, können Sie uns zur Verdeutlichung dessen, was Sie hier meinten, ein praktisches Beispiel bilden? Dann werden uns die Grenzen Ihrer Bedenken vielleicht klarer.
wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Kollege Haasler, nehmen Sie an, es wird behauptet, in der Bundeswehr erfolge eine besondere Ausbildung für eine unsachgemäße und nach allgemeinem sittlichem Empfinden verwerfliche Art der Kriegführung. Es erhebt sich sofort die Frage, ob der § 109d hier angewendet werden soll. Ist eine solche Behauptung geeignet, die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgaben in dem hier in Betracht kommenden Sinn zu stören? Ich bin der Überzeugung, daß, wenn so etwas behauptet, zu Papier gebracht und verbreitet wird, der eine Richter sagen wird: Das ist Makulatur, das ist völlig unbeachtlich; 'die Bundeswehr als Institution kann durch derartige Behauptungen in gar keiner Weise in ihrer Tätigkeit berührt werden. Aber es ist auch durchaus denkbar, daß ein anderer Richter - und das zeigt eben das Bedenkliche dieser Vorschrift - auf Grund des Sachverständigengutachtens sagt: Das ist etwas so Gewichtiges und etwas so Infames und etwas, was in einem erheblichen Maße geeignet ist, auch die öffentliche Meinung mobil zu machen, daß sich daraus eine Eignung zur Störung in dem hier gemeinten Sinne ,ableiten läßt.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mich gebeten haben, ein Beispiel zu bilden. Ich glaube, daß gerade ein solches Beispiel zeigt, wie rechtspolitisch problematisch die ganze Geschichte ist. - Sie sollten nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Kollege - so einfach ist das Problem nicht -, sondern Sie sollten sich dazu entschließen, für die Streichung dieses - wie ich vorhin ausgeführt habe - überflüssigen Paragraphen zu stimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
gerstenmaler (präsident), 1957-05-03:
Herr Abgeordneter Haasler.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Dr. Gille!
gille (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Vorschlag des Regierungsentwurfs mit der jetzigen Fassung des Ausschusses vergleicht, so kann man doch füglich nicht bestreiten, daß sich der Ausschuß die allererdenklichste Mühe gegeben hat, den Bedenken, die von allen Seiten vorgebracht worden sind, zu entsprechen und so viele Sicherungsklauseln einzubauen, wie überhaupt möglich ist. Herr Kollege Wittrock, ich war etwas überrascht, daß Sie gegen den Einbau des neuen Tatbestandsmerkmals, daß die unwahre Behauptung geeignet sein muß - das ist ja eine weitere Sicherung, die wir da eingebaut haben -, so besonders akzentuiert vorgingen. Im ersten Entwurf war der Begriff: „geeignet ... , die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören" ja nicht enthalten, es hätte also nicht jede Behauptung daraufhin geprüft werden müssen, ob gerade sie besonders gegeinet sei, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören. Diese weitere Einschränkung und Einengung hat doch der Ausschuß eingefügt.
({0})
- Nein; aber in Ihren Darlegungen legten Sie
etwas viel Akzent darauf und meinten, gerade die
Eignung sei sehr schwer festzustellen. Ich möchte meinen, daß diese Feststellung durch den Richter, auch ohne daß er Sachverständige hinzuzuziehen braucht, wahrscheinlich verhältnismäßig leicht zu treffen sein wird. Die rechtspolitischen Bedenken, die Sie haben und die wir auch sehr weitgehend erwogen haben, liegen nach meiner Auffassung nach wie vor darin, daß man den Begriff der Absicht in die Bestimmung eingebaut hat und danach unterscheidet: Wenn du in böser Absicht gelogen hast, wirst du bestraft; wenn du nicht in böser Absicht gelogen hast, kommst du frei. Das ist rechtspolitisch nach wie vor ein sehr neuralgischer Punkt, etwas, was irgendwie nicht hineinpaßt.
Wenn Herr Kollege Bucher meinte, die Bestimmung habe nach der jetzigen Fassung wirklich noch etwas mit der Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu tun, so möchte ich allerdings ganz deutlich sagen: Wo die bewußte Lüge beginnt, da hört für mich längst der Begriff der Pressefreiheit auf; da kann es sich nur noch um einen Mißbrauch der Pressefreiheit handeln.
({1})
Gegenüber einer bewußten Lüge sollten wir uns eigentlich scheuen, von einer Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu reden.
({2})
Meine Damen und Herren, meinen politischen Freunden scheint der Akzent doch auf der Frage zu liegen: Sehen wir eine Notwendigkeit ein, gegnüber bewußten Lügen, die störend wirken können in der sehr schweren und schwierigen Aufgabe des Aufbaues einer Wehrmacht, heute als 1 Strafgesetzgeber bereits etwas zu tun? Wir haben diese Frage sorgfältig geprüft und sind zu der Überzeugung gekommen, das sollte man nicht unterlassen, sollte nicht etwa warten, bis größere Dinge sich entwickelt haben, sondern sollte versuchen, jede Regung, mit bewußten Lügen störend bei der Erfüllung einer außerordentlich wichtigen staatspolitischen Aufgabe zu wirken, im Keime zu ersticken und mit dem Mittel des Strafrechts einzugreifen.
Meine Fraktion hat sich deshalb entschlossen, dieser Bestimmung zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Metzger.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen; Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1030*) Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
- Herr Abgeordneter, ich wiederhole: Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1030 Ziffer 1 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
§ 109 d in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der § 109 d ist in der Ausschußfassung angenommen.
*) Siehe Anlage 3.

({1})
§§ 109 e, f, g, h, i. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann kommt die Nr. 2. § 141 wird gestrichen.
Nr. 3, § 91. Hierzu liegt ein Änderungsantrag, Umdruck 1030*) Ziffer 2, vor. Herr Abgeordneter Metzger zur Begründung.
({2})
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Begrüßung, möchte jedoch nicht verfehlen, darauf hinzuweisen, daß die Person des amtierenden Präsidenten zum Gegenstand weder von Mißfallensnoch von Beifallsäußerungen gemacht werden sollte.
({0})
Aber mein Dank ist trotz dieses Hinweises sehr herzlich.
Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Vielleicht darf ich dann im Namen des Hauses noch einmal der herzlichen Freude darüber Ausdruck geben, daß Herr Kollege Carlo Schmid nach seiner Erkrankung heute zum erstenmal die Möglichkeit hat, hier wieder als Präsident zu amtieren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Sie haben dem Redner Beifall gespendet und nicht mir. Deswegen brauche ich nichts zu rügen.
({0})
metzger (NA), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 91 Abs. 1 einen Änderungsantrag eingebracht. Im Entwurf heißt es:
Wer auf Angehörige einer Behörde, der Bundeswehr oder eines a n d e r en öffentlichen Sicherheitsorgans in der Absicht einwirkt .. .
Wir beantragen, daß das Wort „anderen" gestrichen wird, weil man unter einem öffentlichen Sicherheitsorgan im Sinne dieser Vorschrift ein Organ versteht, das der inneren Sicherheit dient. Wenn das Wort „anderen" aufgenommen wird, besteht die Gefahr, daß man die Bestimmung so auslegt, daß auch die Bundeswehr ein Organ der inneren Sicherheit sei. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß die Bundeswehr das nicht ist. Damit dieses Mißverständnis ausgeräumt wird, beantragen wir die Streichung des Wortes „anderen".
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
hoogen (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Metzger, wir hatten zwar diese Bedenken nie und haben sie auch heute nicht. Um aber alle Mißverständnisse auszuschließen, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
bucher (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten anerkennt voll und ganz - wie ich schon ausgeführt habe -, daß der Entwurf, wie er uns jetzt in der Fassung des Ausschusses vorliegt, erhebliche Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage enthält. Wir bedauern aber gleichzeitig, daß der § 109 d. des Entwurfs stehengeblieben ist. Aus den schwerwiegenden Bedenken, die wir nach wie vor

({0})
gegen diesen Paragraphen haben und die ich Ihnen in zweiter Lesung vorzutragen die Ehre hatte, sehen wir uns deshalb leider nicht imstande, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden ihn daher im ganzen ablehnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge in dritter Beratung werden nicht gestellt. Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war -die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist gegen zahlreiche Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({1}) ({2}) ). ({3}).
Änderungsanträge liegen nicht vor. Darf ich mir - nur zu meiner Information - die Frage erlauben, ob die Fraktionen das Wort wollen? - Dann erteile ich der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Dr. Jochmus, das Wort.
({4}) vor!)
- Sie verzichten. Das Haus nimmt dies zur Kenntnis.
Ich rufe §§ 1 bis 49, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, wie ihn der 17. Ausschuß Ihnen mit Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und des Ausschusses für Beamtenrecht vorlegt, stellt einen bedeutenden und erfreulichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand dar. Meine Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Meine Fraktion hätte zwar in dem und jenem Punkte durchaus den Wunsch gehabt, auch heute noch Änderungsanträge einzubringen; sie hat aber davon abgesehen, weil sie nicht verantworten wollte, daß dieses Gesetz auch im 2. Deutschen Bundestag unter Umständen nicht mehr verabschiedet werden kann. Wir werden in der Praxis
*) Siehe Anlage 5. sehen, wie sich das Gesetz auswirkt, ob jene Wünsche, die nicht erfüllt worden sind, so dringlich sind, daß wir im neuen Bundestag entsprechende Änderungsanträge stellen werden. Für heute stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnung soll zurückgestellt werden, bis der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 ({0}) der Geschäftsordnung vorliegt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Seuffert. - Auf Berichterstattung wird allseits verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) Drucksache 3403).
({7})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlick als Berichterstatter.
({8})

({9})
Ist das Haus damit einverstanden, daß auf die mündliche Erstattung des Berichts verzichtet wird?
({10}) - Das ist der Fall.
Ich rufe Art. 1 auf. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Miessner.
miessner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, der von meinem Fraktionskollegen Dr. Atzenroth schon seit Jahren vertreten wurde, daß die öffentliche Hand, wenn sie sich schon wirtschaftlich betätigt, dabei keine steuerlichen Vorteile gegenüber den privatwirtschaftlichen Betrieben haben sollte. Wir haben nun aber in den Beratungen des Ausschusses erkannt, daß die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes heute wohl noch nicht ganz gegeben sind, weil es in der Tat schwer ist, hier die steuertechnisch richtige Abgrenzung zu finden. Wir sind daher damit einverstanden, ,daß die Angelegenheit durch die vom Ausschuß angenommene Entschließung erledigt wird. Nach Vorliegen des Materials, das durch die Entschließung von der Bundesregierung angefordert wird, wird man dann allerdings so bald wie mäglich zu einer Regelung im Sinne des FDP-Antrages kommen müssen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung muß ich trotzdem abstimmen lassen. Wenn Sie die einzelnen Artikel ablehnen, Ist der Entwurf abgelehnt.
Wir stimmen ab über Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diese Bestimmungen annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheitabgelehnt.
Damit ist der Entwurf zur Änderung des Vermögensteuergesetzes abgelehnt.
Der Ausschuß schlägteine Entschließung vor; sie ist aus Drucksache 3403 Ziffer 2 des Ausschußantrags zu ersehen. Wer dieser Entschließung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmigangenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit ({0}).
Wird der Entwurf von der Regierung begründet? - Es wird auf mündliche Begründung sowie auf die allgemeine Aussprache verzichtet.
Wir stimmen ab über den Ausschuß, an den die Vorlage überwiesen werden soll. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Weitere Anträge werden nicht gestellt. - Das Haus ist einverstanden; die Vorlage ist an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kopf, Hilbert, Dr. Brühler, Dr. Böhm ({1}), Lulay und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Absatz 3 'des Grundgesetzes ({2}).
Auch hier scheint auf mündliche Begründung verzichtet zu werden. - Das Haus verzichtet wohl auf eine allgemeine Aussprache.
Wir stimmen ab über die Überweisung. Es ist wohl am vernünftigsten, die Vorlage an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltang - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken ({3}).
Auch hier wird auf mündliche Begründung des Gesetzentwurfs offenbar verzichtet. Wünscht jemand das Wort zur allgemeinen Aussprache? - Dias scheint nicht der Fall zu sein.
Dann stimmen wir ab über die Überweisung. Ich schlage vor: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist Idas Haus 'einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts ({4});
Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({5}) ({6}).
({7})
Dieser Entwurf soll, wie im Ältestenrat mitgeteilt worden ist, an die Ausschüsse, die ihn bisher behandelt haben, zurückverwiesen werden.
({8})
- Das Wort hat Frau Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Es liegt ein Änderungsantrag vor, von dem ich allerdings nicht weiß, ob er schon verteilt ist.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Ich habe ihn nicht.
schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Ich habe ihn bei der Geschäftsstelle eingereicht. Wir müßten diesen Punkt so lange zurückstellen, bis der Antrag vorliegt.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Dann wird dieser Punkt zurückgestellt. - Es bleibt also nicht bei dem ursprünglichen Vorschlag der Zurückverweisung?
schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Nein. Es ist ein Änderungsantrag zu unserem Initiativantrag vorbereitet. Ich bitte, die Sache um eine halbe Stunde zurückzustellen, bis der Änderungsantrag verteilt ist.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Punkt 9 wird zurückgestellt, bis der Änderungsantrag verteilt ist.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung des ehemaligen Kasernengrundstücks in Detmold, Richthofenstraße, an das Land Nordrhein-Westfalen ({0}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung dieses Antrags. Ich schlage vor, ihn an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kehren zu Punkt 9 zurück.
({1})
- Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, der Verabredung im Ältestenrat entsprechend zu verfahren und den Punkt 9 der Tagesordnung, wie vorgesehen, sofort an die Ausschüsse, die damit beschäftigt waren, zurückzuverweisen.
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden, eine Stunde zu vertagen?
({0})
Ich gebe gleichzeitig bekannt, daß die Fraktionen in der Zwischenzeit tagen. Wir werden dann also um ein Viertel vor zwölf Uhr wieder zusammenkommen.
Ich rufe aber vorher noch den Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Stegner. - Das Haus verzichtet wohl in diesem Falle auf mündliche Erstattung des Berichts*).
*) Siehe Anlage 6. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Ich sehe soeben, daß in dem Entwurf die Saarklausel fehlt; die sollte von dem Abgeordneten Stegner in Ergänzung des Ausschußantrags dem Hause noch vorgeschlagen werden. Kann nicht ein anderes Mitglied des Hauses die Klausel vorschlagen? Herr Abgeordneter Stegner scheint nicht da zu sein. Ohne diese Saarklausel ist das eine lex imperfecta.
Herr Miessner.
miessner (NA), 1957-05-03:
Ich beantrage, die Vorlage des Ausschusses durch die Saarklausel zu ergänzen. Der Text, Herr Präsident, ist wohl der übliche.
({0})
schmid (vizepräsident), 1957-05-03:
Wir fahren in der Berichterstattung fort. Das Wort zum Bericht über die Auswirkung der Gleichberechtigung auf den Güterstand hat der Abgeordnete Seidl ({0}) als Berichterstatter.
({1})
- Das Haus verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Dann erteile ich das Wort zur mündlichen Berichterstattung über die Auswirkung der Gleichberechtigung auf das Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Abgeordneten Wittrock. - Wird auch hier verzichtet?
({2})
Das Haus ist heute sehr verzichtbereit.
Dann erteile ich das Wort zum Bericht über die Auswirkung der Gleichberechtigung auf das Verhältnis der Eltern zu den Kindern der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt. - Wird auch hier verzichtet?
({3})
- Ich frage; es ist meine Pflicht, zu fragen. Die Frau Berichterstatterin scheint auch nicht im Saal zu sein. Es wäre doppelt unhöflich, wenn wir in diesem Falle in Abwesenheit der Berichterstatterin und der Berichterstatter auf ihre Berichterstattung verzichteten. Ich muß sie doch fragen.
weber (NA), 1957-05-03:
Es ist gestern so im Ausschuß verabredet worden. Wir nahmen allerdings an, daß dieser Punkt erst gegen Abend behandelt würde. Darum wollten wir zur Erleichterung der Arbeit auf die Berichte verzichten.