Tobias Lindner (NA), 2015-05-21:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Gröhler, ich glaube, wenn sich ein
Thema wenig eignet, um über die Frage, ob Anträge
oder Gesetzentwürfe der Linksfraktion in diesem Haus
immer sinnvoll sind oder nicht, und über die Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu streiten, die ja notwendig ist - wir alle in diesem Haus sehen ja die Notwendigkeit -, dann sind es die Hinterlassenschaften des
Zweiten Weltkrieges, die immer noch in unserer Erde
schlummern und tagtäglich eine Gefahr in sich bergen.

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Wir haben vor wenigen Wochen den 70. Jahrestag des
Endes des Zweiten Weltkrieges begangen und der Opfer
gedacht. Wir haben es heute immer noch mit Blindgängern zu tun, die im Boden liegen, und immer noch
kommt es in Deutschland nahezu jährlich zu Todesopfern, wenn bei Bauarbeiten ein Blindgänger nicht
rechtzeitig entdeckt wird. Lassen Sie mich eines sagen:
Die Situation wird nicht dadurch besser, dass man abwartet. Der Kollege Müller hat zu Recht den Zustand
vieler Zünder erwähnt. Ich will hier jetzt gar nicht zu
technisch werden, aber ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, Herr Kollege: Die Gefahr wird nicht dadurch
geringer, dass wir hier zuwarten.

Es ist auch schon daran erinnert worden, dass es sechs
Bundesratsinitiativen mit unterschiedlichen Mehrheiten
in diesem Hohen Hause gab. Herr Kollege Müller, ich
sehe es Ihnen nach, dass Sie von Ihren Fraktionskollegen
im Haushaltsausschuss noch nicht darüber informiert
wurden: Auch meine Fraktion hat in den letzten Jahren
die Notwendigkeit gesehen, dass der Bund tätig wird.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir in den letzten
Jahren immer 10 Millionen Euro in den Bundeshaushalt
einstellen wollen, um einen Anfang zu machen, damit
die Länder eine größere Unterstützung durch den Bund
haben als bisher, wenn es darum geht, Munition zu beseitigen und Gefahren zu vermeiden.

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- Herr Kollege, wir können über eine gesetzliche Regelung sehr gerne reden. Aber Sie werden mir, glaube ich,
nicht widersprechen, dass es nicht nur um eine gesetzliche Regelung, sondern nun mal auch um finanzielle Mittel geht.

Ich will für meine Fraktion sagen: Es geht hier nicht
um ein Schwarz-Weiß-Denken in den Beratungen, die
wir vor uns haben, sondern um die Frage, wie wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen: Müssen wir da
nachjustieren? Kann man hier auch über ein Sonderprogramm des Bundes etwas erreichen? Ich will mich hier
gar nicht auf eine rechtliche Exegese einlassen, ob die
Lasten hundertprozentig bei den Ländern, hundertprozentig beim Bund liegen sollten oder - wie auch immer - geteilt werden sollten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Thema viel zu ernst.

Lassen Sie mich, wenn wir beim Thema Geld sind, eines sagen. Wir haben über sechs Bundesratsinitiativen
gesprochen. Die Finanzverhältnisse gerade des Bundes
haben sich seit 1992, als es die erste Initiative gab, deutlich zum Besseren verändert. Wir haben gerade erst vor
zwei Stunden hier in diesem Hohen Hause über einen
Nachtragshaushalt gesprochen. Die Große Koalition feiert sich regelmäßig für die schwarze Null.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Feiern der
schwarzen Null und des Nachtragshaushalts: Wir reden
hier über überschaubare Beträge. Noch gestern haben
wir im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung
viel größere Beträge verändert. Wenn wir jetzt darüber
reden, ob wir zu den 25 Millionen Euro, die der Bund
jährlich für die Beseitigung reichseigener Munition bereitstellt, vielleicht die gleiche Summe oder eine Summe
ähnlicher Größenordnung dazulegen, sollte uns klar
sein: Das ist für den Bund leistbar und machbar, und es
mindert Gefahren in der Zukunft.

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Nächster Punkt. Herr Kollege Gröhler, ich bin durchaus ein Anhänger der These, dass der Föderalismus in
Deutschland große Vorteile bringt: Die Länder können
und sollen eigene Verantwortung übernehmen und eigene Antworten geben. Aber was mir noch niemand in
diesem Hause erklären konnte, ist, wie man ein Bundesland dafür verantwortlich machen kann, dass es im



Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger stark von Bomben
der Alliierten getroffen worden ist. Ich bin der Meinung,
wir können die Bundesländer nicht dafür verantwortlich
machen.

({4})

Wir können beispielsweise Brandenburg nicht dafür in
die Verantwortung ziehen, dass es im Zweiten Weltkrieg
besonders stark getroffen wurde. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte meine Fraktion, dass der
Bund hier mehr Verantwortung übernimmt als bisher.

Ich glaube - damit will ich zum Schluss kommen -,
der Gesetzentwurf der Linksfraktion ist ein guter Anlass,
in den Ausschüssen darüber nachzudenken, wie wir hier
zu Lösungen kommen können. Ich habe auch erwähnt:
Meine Fraktion war in der Vergangenheit offen für dieses Thema und hat eigene Vorschläge gemacht. Ich
würde mich sehr freuen, wenn wir hier über Partei- und
Fraktionsgrenzen hinweg eine pragmatische Lösung finden könnten, im Sinne der Menschen, die immer noch
unter den Gefahren dieser Munition leiden.

Ich danke Ihnen.

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