Winfried Nachtwei (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

der Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge geht
es um zwei Schlüsselfragen. Erstens: Sind sie notwendig
und dringlich für die Flugsicherheit in Afghanistan insgesamt? Zweitens - diese Frage hat Kollege Paul
Schäfer auch angesprochen -: Sind sie insgesamt ein
Beitrag zu mehr Sicherheit oder insgesamt ein Beitrag
zur Konflikteskalation?

Kollege Schäfer hat dazu aufgerufen, genau hinzusehen. Hinterher hat er diesen Anspruch allerdings nicht
mehr eingelöst, sondern nur noch auf die eine Seite geschaut. Ich versuche jetzt, tatsächlich genau hinzusehen.

Der Auftrag ist schon genannt worden. Daher komme
ich direkt zum Bedarf. Wir wissen, dass es in Afghanistan keine landesweite Luftraumüberwachung gibt, sondern nur Bodenstationen in Kabul, Kandahar und Helmand sowie ein wenig im Osten. Die Station in Kabul
hat auch nur eine begrenzte Reichweite. Die Überwachung geht bis zu den Bergen, also maximal 20 bis
30 Kilometer. Danach kommt der Radarschatten; danach
ist Schluss. Zurzeit sind allerdings auch schon einige
amerikanische AWACS-Flugzeuge im Einsatz, die aber
nur begrenzte Tageszeiten abdecken.

Das Flugaufkommen ist in allen Bereichen stark gestiegen. Meines Wissens finden zurzeit täglich bis zu
70 Luft-Boden-Einsätze der alliierten Streitkräfte, einschließlich Show of Force, statt. Die genaue Zahl der
UNAMA- und ISAF-Flüge sowie der sonstigen Flüge
liegt mir nicht vor; aber ich wette, dass ihre Zahl deutlich darüber liegt. Man muss sich nur anschauen, wie
hoch das Flugaufkommen am Flughafen von Kabul ständig ist. Zurzeit fliegen 15 zivile Fluggesellschaften insgesamt 62 Flugplätze und Flugpisten in Afghanistan an.
Einige von uns wissen, wie diese Pisten aussehen. Die
Landwege sind inzwischen sehr gefährlich, sodass viele,
die für verschiedene Hilfsorganisationen der UN tätig
sind, nur mit dem Flugzeug die Möglichkeit haben,
schnell ihr Ziel zu erreichen. Die angekündigte zivile
und militärische Verstärkung der Vereinigten Staaten
wird das Flugaufkommen noch um einiges erhöhen.

Dazu zwei Impressionen: Als wir in der letzten Woche mit einigen Kollegen in Afghanistan waren, startete
oder landete in Kabul alle paar Minuten ein Flugzeug.
Die Flugzeuge, die wir gesehen haben, schienen überwiegend zivil genutzt zu werden.

Die andere Impression: Überflug über den Hindukusch. Ich hatte die Gelegenheit, im Cockpit zu sitzen.
Wolken kamen auf. Die Piloten können nur nach Sichtflugregeln agieren. Also mussten alle vier im Cockpit an
den Fenstern schauen, ob irgendwo eine Maschine ankommt.

Ich fasse zusammen: Gerade im Winter, Frühling,
Herbst ist die Flugmöglichkeit enorm eingeschränkt,
weil man sich an die Regeln für Sichtflug halten muss.
Manche Orte werden dann tagelang nicht erreicht. Zum
anderen hat es inzwischen etliche Beinaheunfälle gegeben. Da kann ich nur sagen: Bisher hat man viel Glück
gehabt. So viel zur Bedarfslage.

Ich komme nun zu den problematischen Fragen. In
Afghanistan besteht der gefährliche Unsinn mehrerer nebeneinander agierender Militäroperationen. Das hat immer wieder zu Friktionen geführt. Kai Eide hat noch vor
kurzem gerade den Bodeneinsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom so scharf wie nie zuvor kritisiert.

Es stellt sich die Frage, wie man im Hinblick auf die
anderen Operationen mit den Erkenntnissen von AWACS
umgeht. Beim Luftlagebild macht es nur Sinn - das ist
völlig klar -, alles, was sich im Luftraum bewegt, zu erfassen und die Informationen weiterzugeben.

Zur Frage der Führungsfähigkeit haben Sie, Herr
Staatsminister, eben schon etwas gesagt: Die Frage der
Führungsfähigkeit sollte sich nur auf die ISAF-Flugzeuge beziehen. Da stellt sich die Frage, warum nicht
auch die Zivilen einbezogen werden sollten, die auch
wichtige Aufgaben erfüllen. Handelt es um eine Interpretation der Bundesregierung, wenn man hier Enduring
Freedom außen vor lässt? Geht es bei der Frage der Führungsfähigkeit wirklich nur um das ISAF-Mandat, nicht
um Enduring Freedom? Bei der ISAF wird das teilweise
anders gesehen.

Auf die Möglichkeit, einen Beitrag zu den LuftBoden-Einsätzen zu leisten, ist inhaltlich eingegangen
worden. Eigentlich sind die technischen Möglichkeiten
dazu nicht vorhanden.

Paul Schäfer hat die Frage der Zuweisung von Einsatzräumen angesprochen. Es ist unbestreitbar, dass eine
solche Zuweisung notwendig ist. Hier stellt sich die allgemeinere Frage: Ist der Einsatz von AWACS ein Beitrag zur Eskalation der Kämpfe in der Luft und am Boden? Hier darf man nicht außer acht lassen, was sich auf
amerikanischer Seite tut: Die Amerikaner - das ist richtig - verstärken ihre militärischen und zivilen Kräfte;
aber - das stimmt mich hoffnungsvoll - es hat einen inhaltlichen Wandel der Strategie gegeben, so wie er hier
im Parlament öfter eingefordert wurde: Man nimmt nicht
mehr die Bekämpfung des Gegners in den Fokus, sondern den Schutz der Bevölkerung.

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General Petraeus sagt jetzt eindeutig: Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O, der Dreh- und Angelpunkt;
wenn wir ihn nicht in den Mittelpunkt stellen, können
wir alles andere vergessen.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass
die Frage der Zivilopfer in der Führung auf amerikanischer Seite nun viel kritischer gesehen wird. Es wird viel
massiver etwas dagegen getan, dass es Zivilopfer gibt.
Das wird nicht mehr nur als eine Frage der Einsatzregeln, sondern als Frage der Strategie betrachtet. Das
stellt eine erhebliche Veränderung dar.

Den letzten Punkt haben Sie schon angesprochen
- die Bundesregierung muss sich hier noch einbringen -:
die verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit
Masar und Uruzgan.

Insgesamt ist eine Perspektive dafür notwendig, wann
realistisch und mit Ehrgeiz auch eine zivile Flugsicherung aufgebaut werden kann; denn es wäre unsinnig, einen teuren AWACS-Einsatz als Dauerlösung zu installieren.

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Das wollen auch Sie sicherlich nicht. Insofern muss
Klarheit her.

Ich danke schön.

({2})