wolf bauer (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Kollege Thomae angesprochen hat, nämlich auf die Entwicklung des Defizits in der GKV. Ich
werde immer wieder an das Jahr 1996 erinnern, als in der
Regierungszeit von CDU/CSU und FDP ein Defizit von
6 Milliarden DM abgebaut wurde. - Das ist doch nicht
wahr, Herr Kirschner.

({0})

Vergessen wir das.

Voraussichtlich wird 2001 und 2002 jeweils ein Defizit von 4 Milliarden DM entstehen. Das betrifft also die
Zeit nach dem Regierungswechsel. Deshalb haben Sie das
zu verantworten.

({1})

Sie haben die Zuzahlungsregelung angesprochen. Ich
möchte Ihnen sagen: Unsere Sozial- und Überforderungsklausel war sozialer als alles, was Sie versprochen und
nach der Wahl umgesetzt haben.

({2})
Ich möchte auch noch etwas zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Beitragssatzsteigerungen sagen.
Wenn man als Fixpunkt das Jahr 1982 nimmt, dann stellt
man fest, dass in den zwölf Jahren, in denen die SPD die
Regierung geführt hat, der Beitragssatz um 3,8 Prozentpunkte angehoben wurde, dass aber der Beitragssatz in
den 17 Jahren, in denen die CDU/CSU die Regierung geführt hat, nur um 1,62 Prozentpunkte gestiegen ist. Wenn




Horst Schmidbauer ({3})


man dann noch die deutsche Einheit berücksichtigt, stellt
man sogar fest, dass unter der CDU/CSU-geführten Regierung fast Beitragssatzstabilität geherrscht hat. Das und
nicht das, was hier immer behauptet wird, ist wahr.

({4})

Meine Damen und Herren von der linken Seite, Sie
müssen endlich einsichtig werden und von Ihrer ideologischen Sturheit ablassen. Versuchen Sie doch einmal,
neue Instrumente einzuführen. Die Gesundheitsministerin sagte noch vor wenigen Wochen, dass die Steigerung
der Ausgaben für Arzneimittel mit dem Stau zusammenhänge, der durch die Budgetierung entstanden sei.

({5})

Auch sind die Arzneimittelpreise in Deutschland laut Statistik nicht überproportional gestiegen. Sie liegen im
europäischen Vergleich sogar im unteren Drittel.

Trotz all dieser Fakten fällt Rot-Grün nichts Besseres
ein, als sich wieder einmal die Arzneimittelausgaben vorzuknöpfen. So entstand das jüngste Kind einer verkorksten Gesundheitspolitik, das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz.

({6})

Um eine Reform handelt es sich dabei nicht. Es ist ein reines Kostendämpfungsgesetz, wie folgende Maßnahmen
zeigen: Erhöhung des Apothekenrabatts von 5 auf 6 Prozent, Senkung der Herstellerabgabenpreise der Pharmaindustrie um 4 Prozent bzw. Sonderzahlung des VFA in
Höhe von 400 Millionen DM.

Diese äußerst merkwürdige Vorgehensweise der
Regierungskoalition wirft eine ganze Reihe von interessanten Fragen auf. Die Fragen allgemeiner Art lauten: Soll
das Freikaufen durch pauschale Zahlungen jetzt zum
Markenzeichen dieser Bundesregierung werden?

({7})

Will Rot-Grün demnächst mit weiteren derartigen Sondersteuern den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine
Bürger belasten?

({8})
Es gibt aber auch Fragen spezieller Art: Warum wird der

Betrag von 400 Millionen DM nicht im Gesetzentwurf genannt? Als Antwort haben wir gehört: nicht erforderlich!

({9})

Wer steht in Zahlungsausfällen dafür gerade? Als Antwort
haben wir gehört:

({10})

Wird sich finden!

({11})

Warum werden solche Vereinbarungen nicht schriftlich
fixiert? Als Antwort haben wir gehört: nicht notwendig!

({12})

Warum gibt es kein Votum des BMJ? Als Antwort haben
wir gehört: Das können wir alleine.

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Gernot Kiefer von der IKK hat mit Recht festgestellt:

Es muss geklärt sein, wer was aus welchem Rechtsgrund zu tun hat.

Damit hat er doch Recht.

({14})

Bleiben wir beim AABG. Laut Gesundheitsministerin
soll das Einsparvolumen bis zu 3 Milliarden DM betragen. Diese Größenordnung dürfte allerdings nur ihrem
Wunschdenken entsprechen. Experten rechnen nur mit
gut 1 Milliarde DM. Die Parlamentarische Staatssekretärin Schaich-Walch hat noch am 14. November dieses Jahres im Gesundheitsausschuss verkündet: Unabhängig
vom Angebot der Pharmaindustrie „werden wir bei autidem bleiben, da es sich um eine Strukturkomponente
handelt“.

Was ist aus dieser Strukturkomponente, sozusagen
dem Herzstück des AABG, geworden? Im Gesundheitsausschuss haben wir eine Anhörung zu diesem Gesetz
durchgeführt. Sie war für die Koalitionsfraktionen niederschmetternd.

({15})

- Gut, sogar vernichtend. - Daraufhin wurden schleunigst
einige Änderungsanträge zusammengeschustert, wie immer hektisch und ohne Sorgfalt. Das kann man daran erkennen, dass sofort wieder Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen eingebracht wurden. Die letzten
Änderungen wurden noch in der Ausschusssitzung handschriftlich vorgenommen. Was dabei im Vergleich zu den
Vorstellungen des Bundesrats herausgekommen ist, haben wir eben gehört. Der Bundesrat hat einer Fristverkürzung nicht zugestimmt. Insofern ist die ganze Vorgehensweise sehr eigenartig.

Dabei wollten es die Koalitionsfraktionen mit ihren
Änderungsanträgen doch allen recht machen, frei nach
dem Motto: allen wohl und keinem wehe! Was kam bei
diesen Bemühungen heraus?

Es gab eine Beruhigungspille für die Ärzte: Zwar müssen sie eine Aut-idem-Regelung hinnehmen; allerdings
tangiert sie diese nicht sonderlich, da sie sie bequem umgehen können; denn ihre Verordnungen brauchen nur im
unteren Drittel der Preisskala zu bleiben.

Eine Beruhigungspille gab es daneben auch für die
Apotheker: Sie bekommen endlich ihre gewünschte Autidem-Regelung. Allerdings können sie damit nichts mehr
anfangen; denn sie wurde durch die Änderungsanträge





der Regierungskoalition ad absurdum geführt. Sie kann
auf keinen Fall mehr als Ausgleich für die Erhöhung des
Krankenkassenrabatts von 5 auf 6 Prozent dienen.

Eine Beruhigungspille gab es auch für die Arzneimittelhersteller: Sie müssen ihre mühsam und kostenintensiv
aufgebauten Marketingsysteme nicht umstellen. Dafür
müssen sie aber eine für viele von ihnen tödliche Preisspirale nach unten hinnehmen. Vor allem kleinere und mittelständische Betriebe werden dabei auf der Strecke bleiben.

({16})

Aber - das gilt nicht nur in diesem Fall - die Bundesregierung interessiert die Großindustrie eh stärker als die
kleinen mittelständischen Betriebe.

So geht es weiter auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin. Die Gesundheitsministerin hat es so formuliert:

Ich kann nicht die einen zum Aldi schicken und die
anderen in die sechste Etage des KaDeWe.

({17})

Kompliment für diese Einsicht! Aber offensichtlich sehen
die Sozialdemokraten die Lösung dieses Problems darin,
dass sie davon ausgehen, dass alle zu Aldi gehen müssen.

({18})

So einfach kann man es sich natürlich auch machen. Wie
erreicht man das? Ich will einige Beispiele nennen.

Erstens: mit einem AABG - das heute in zweiter und
dritter Lesung beraten wird - und einer Aut-idem-Regelung à la SPD. Das heißt - das ist das Wichtigste -: Für
den Versicherten nur das Billigste.

Zweitens: mit einer Positivliste. Das heißt: Dem Versicherten wird vorgeschrieben, welches Medikament für
ihn das richtige ist. Also: Therapiefreiheit ade! Innovationen später! Aber: mehr Bürokratismus!

Drittens: mit einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Es wäre natürlich reizvoll, jetzt darauf einzugehen, in welchen Schritten Sie sie einführen wollen.
Mit Sicherheit ist es wichtig, den Versicherten eines zu sagen: Durch diese Manipulation müssen sie damit rechnen,
dass ein freiwillig Versicherter 3 700 DM pro Jahr zusätzlich zu seinen Versicherungsbeiträgen abführen muss.
Ich frage mich, wo das eine sozial gute Politik ist.

Viertens: Pflichtmitgliedschaft der Beamten in der
GKV. Auch das ist eines der Instrumente, die Sie anzuwenden versuchen.

({19})

Fünftens - diesen Punkt muss ich wirklich noch nennen, auch wenn damit einst ein amüsanter Lapsus Linguae
in der Haushaltsdebatte verbunden war -: Man wünscht
sich den „zugelassenen Patienten“; das wäre nach Ihrer
Auffassung der Idealzustand.

({20})

Wir hingegen bleiben bei unserer Forderung, den Versicherten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben
und ihre Eigenverantwortung zu stärken. Interessant ist,
dass selbst der Wirtschaftsminister dieser Regierung diese
Steuerungselemente mittlerweile als richtig anerkannt
hat:

({21})

Selbstbehalte, Kostenerstattung, Beitragsrückgewähr
usw.

Wir fordern auch heute wieder die Gesundheitsministerin auf, nicht erst 2003 ihre Vorstellung von einer Reform der GKV auf den Tisch zu legen. Aber machen Sie
bitte kein Stückwerk, sondern eine echte Reform, die einer solchen Forderung gerecht wird.

({22})

Das muss vor den Bundestagswahlen geschehen. Politik kann doch nicht so gemacht werden, dass man an die
bekannte Geschichte vom Rumpelstilzchen erinnert wird:
Eure Stimmen brauchen wir 2002; euer Geld holen wir
2003; ach wie gut, dass niemand weiß - - Welchen Namen Sie hier einsetzen, überlasse ich Ihnen.

Aber bevor Sie an diese interessante Aufgabe herangehen, wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest
und alles Gute für das neue Jahr.

Vielen Dank.

({23})