Peter Weiß (NA), 2011-02-10:
Frau Kollegin Pothmer, es liegt bislang ein Antrag

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der dbb Tarifunion vor, um nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Mindestlohn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Callcentern einzuführen.

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Der Vorsitzende des noch von dem früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eingesetzten Hauptausschusses,

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der nach diesem Gesetz notwendig ist, ist Klaus von
Dohnanyi, der bekanntlich ebenfalls einer großen deutschen Partei angehört.

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- Ich wollte den Sozialdemokraten auch einmal etwas
Nettes sagen. ({4})

Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Klaus von
Dohnanyi, muss sich nun mit diesem Antrag beschäftigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr von Dohnanyi
deswegen noch keine Entscheidung im Hauptausschuss
herbeigeführt hat, weil seine Gespräche mit den Mitgliedern dieses Hauptausschusses, der zur einen Hälfte mit
Arbeitgebervertretern und zur anderen Hälfte mit Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertretern besetzt ist, in dieser Frage noch nicht zu einer Einigung geführt haben.
Deswegen ist die Frage, wann dieser Antrag der dbb Tarifunion beschieden wird, keine Frage an die Bundesregierung,

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sondern eine Frage an Herrn von Dohnanyi und an den
Hauptausschuss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil ({6}) ({7}):
Die Antwort war: Gar keine! Keine Branche
hat einen Mindestlohn über das MiArbG! Brigitte Pothmer ({8}): Das war nichts! Wir haben nichts! Keine
Mindestlöhne! Das MiArbG bringt nichts!)

Entschuldigung. Diese Frage richtet sich nicht an die
Bundesregierung oder an den Deutschen Bundestag. ({9})

Wir, Herr Kollege Heil, haben in der Großen Koalition
Regelungen geschaffen, nach denen der Hauptausschuss
zuständig ist.

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Der Hauptausschuss entscheidet. Appellieren Sie an den
Hauptausschuss und an Ihr Parteimitglied Klaus von
Dohnanyi! Er ist dafür zuständig, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Deutsche Bundestag.

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Wir haben bereits mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das wir zusammen novelliert haben, allgemeinverbindliche Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen
in ganz Deutschland festgelegt: im Bauhauptgewerbe, in
etlichen Branchen des Baunebengewerbes, für die Gebäudereiniger, Wäschereidienstleistungen, die Abfallwirtschaft und die Pflegebranche. Gestern hätten Sie von
Rot und Grün im Vermittlungsausschuss die Chance gehabt, für drei weitere Branchen in Deutschland eine konkrete Vereinbarung zur Einführung von Mindestlöhnen
zu treffen, nämlich für die Zeitarbeit, das Wach- und
Schließgewerbe und die Weiterbildungsbranche.

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Herr Heil, wenn Sie das, was Sie zur Notwendigkeit
von Mindestlöhnen vorgetragen haben, wirklich ernst
meinten, dann hätten Sie die ausgestreckte Hand der Koalition und der Bundesregierung zur Vereinbarung von
drei zusätzlichen Mindestlöhnen gestern nicht ausschlagen dürfen.

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- Herr Kollege Heil, Sie, die Sozialdemokraten und die
Grünen, haben dieses Thema in die Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses eingebracht, nicht wir.

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Peter Weiß ({15})

Ich wiederhole: Wenn Sie es mit Mindestlöhnen wirklich
ernst meinten,

({16})

dann hätten Sie das Angebot im Vermittlungsausschuss,
für drei weitere Branchen eine konkrete Vereinbarung zu
treffen, nicht ausschlagen dürfen. Insofern ist alles, was
Sie sagen, schlichtweg unglaubwürdig.

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