Althammer (NA), 1974-09-19:
Herr von Dohnanyi, wenn Sie diese Dinge jetzt in dieser Ausführlichkeit bringen, müssen Sie auch folgendes hinzusetzen. Ich muß jetzt auch daran erinnern, wie die Situation damals war. Die SPD hat den Wahlkampf 1969 unter der Parole geführt, es drohe eine Preissteigerungslawine. Sie hat das Thema Aufwertung oder nicht Aufwertung in den Mittelpunkt gestellt. Als sie dann die Regierungsverantwortung übernommen hatte, hat sie keineswegs das getan, was die Opposition damals vorgeschlagen hat. Sie hat nämlich nicht ein Stabilitätsprogramm durchgesetzt, sondern dann kam der Warenhauskatalog des Herrn Brandt, der mit dieser Unsinnigkeit von Reförmchen - damals wurde zusammengezählt , sind es 150 oder 240 Reformen - erst den Startschuß in die Inflation gegeben hat. Das ist die Wahrheit.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute hier auch eine sehr besorgniserregende Zahl genannt. Er hat gesagt, man müsse damit rechnen, daß das reale Wirtschaftswachstum bei etwa 1,5 % liegen werde. Ich möchte zunächst einmal eines deutlich machen: Wenn wir von Zuwachsrate des Haushaltes sprechen, wird von Ihrer Seite regelmäßig die nominale Zuwachsrate als Basis genommen. Sie haben damit automatisch den sogenannten Inflator bereits drin, während unter dem stabilitätspolitischen Gesichtspunkt eigentlich die reale Zuwachsrate von 1,5 % maßgeblich ist.
({1})
- Damit hängt natürlich die Frage zusammen, ob der Bundeshaushalt einen Beitrag zur Stabilität leisten kann oder ob er ihn nicht leisten wird. Es ist ganz interessant, daß beim jeweiligen Bundeshaushalt von Ihrer Seite immer behauptet wird, dieser Haushalt sei zumindest stabilitätsgerecht, wenn nicht sogar stabilitätsfördernd, während heute wieder der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, man müsse jetzt sagen, daß dieser laufende Bundeshaushalt - bitte, erinnern Sie sich - im Augenblick expansiven Charakter habe. Es zeigt sich also ganz deutlich, daß diese Probleme wohl nicht in aller Klarheit gesehen werden. Wenn dazu noch kommt, daß heute schon behauptet wird, es sei ja gar nicht so schlimm, wenn die reale Zuwachsrate bei null liege, wenn das Wirtschaftswachstum schrumpfe, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß von einer angemessenen realen Zuwachsrate unseres Wirtschaftswachstums unser ganzes soziales Leistungssystem abhängt, das ja niemand von uns einschränken oder beseitigen will.
Der nächste Punkt, wo der Bundesfinanzminister, anstatt ein reales Bild zu geben, wieder in Ausflüchte verfallen ist, ist das Problem der gescheiterten Reformen. Heute ist hier wieder gesagt worden, dies sei ein Haushalt der Konzentration. Was meint denn die Koalition, wenn sie „Konzentration" sagt? Ins Deutsche übersetzt heißt das doch, daß man genötigt war, eine Vielzahl von Reformversprechungen zurückzunehmen. So ist ja wohl auch

die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt in der deutschen Öffentlichkeit aufgefaßt worden. Statt nun aber jetzt beim ersten Bundeshaushalt, den diese Regierung vorlegt, mit dieser Ankündigung, daß man sich konzentrieren wolle, daß man also unsinnige, unerfüllbare Reformversprechen zurücknehmen müsse, ernst zu machen, wird hier wieder versucht, zu vernebeln, um sich nicht, vielleicht mit Blick auf die linksextreme Seite bei der SPD, den Vorwurf einzuhandeln, daß man die Reformen jetzt abgeschrieben habe.
Aber schon die paar als einschränkend bekanntgegebenen Positionen zeigen wiederum das ganze Dilemma, das sich hier ergibt. Vom Minister ist gesagt worden, daß z. B. im Hochschulbau die Etatansätze beim Bund faktisch halbiert worden sind. Wir haben, Herr Minister, lange Auseinandersetzungen über die Frage gehabt: Welche Mittel für den Hochschulbau? Wir waren uns über die Schwierigkeiten im klaren, die sich für die Länder ergeben. Trotzdem war es unsere Überzeugung, daß es notwendig ist, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. In welche Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt denn eigentlich heute unsere Jugend? Auf der Seite fehlen der beruflichen Ausbildung Idie Lehrstellen. Viele unserer Jugendlichen können heute keinen Lehrplatz bekommen. Auf der anderen Seite wächst die Zahl derer, die vom Numerus clausus betroffen werden, von Jahr zu Jahr an. Und hier sagt der Bundesfinanzminister schlicht und einfach, man werde die Mittel für den Hochschulneubau drastisch reduzieren.
({2})
Ich glaube, daß in dieser Frage, welche Zukunftschancen unsere Jugend hat, eine der entscheidenden Fehlerquellen und möglichen Schwierigkeiten der künftigen Jahre liegen wird; lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen.
({3})
Der letzte Punkt, den ich bei den Fehlanzeigen noch ansprechen wollte, ist die Frage, ob diese Regierung und ihre verantwortlichen Minister geneigt sind, ein klares, ein deutliches Wort an die Sozialpartner zu sagen. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede gesagt, nur wenn der Bund selber bei seinen Ausgaben Stabilität betreibe, könne er auch an andere glaubwürdig den Anspruch erheben, ,daß auch dort Stabilitätspolitik gemacht werden muß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was wir jahrelang dieser Regierung vorgeworfen haben: daß sie bei sich Steigerungsraten bei den Ausgaben von 10, 12, 14 °/o habe, daß sie den anderen aber Stabilitätspolitik vorschreiben wolle.
In dem Zusammenhang ist die Frage interessant, die vorher in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, ob unser Bundeswirtschaftsminister bereit ist, in den konkreten Lohnauseinandersetzungen dieser Wochen ein klares Wort zu sagen. Es liegen jetzt konkrete Lohnforderungen einzelner Sparten auf dem Tisch des Hauses. Und der Minister hat gesagt, weil er keine Lohnleitlinie geben wolle, werde er
sich zu der Frage, welcher Prozentsatz, nicht äußern. Er hat dann ein angebliches Interview mit ihm in der „Bild"-Zeitung in diesem Punkt dementiert; das habe er nicht gesagt. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Nun haben wir aber wiederum eine Mitteilung vorliegen, daß in der neuesten Ausgabe der Zweiwochen-Zeitschrift „Weltbild" ein Interview mit Wirtschaftsminister Friderichs enthalten ist, und ich zitiere daraus: „Generell erscheinen mir zweistellige Zuwachsraten im Jahre 1975 zu hoch gegriffen zu sein. Das gilt nicht nur für den Tarifbereich." Also es gilt offenbar auch für den Tarifbereich. Es ist einigermaßen merkwürdig, wenn der Herr Minister im Parlament, wenn er gefragt wird, sich weigert, eine klare Antwort zu diesem Problem zu geben, man andererseits aber in der Zeitung solche Aussagen von ihm lesen muß.
Es war auch sehr interessant, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister zu der Frage Stellung genommen hat, wie es sich mit überzogenen Lohnansprüchen und der Reaktion der Bundesregierung darauf verhalte. Er hat gesagt - ich habe das im Wortlaut noch nicht vorliegen, aber ich habe es mir sehr gut aufgeschrieben -, man habe den Sozialpartnern erklärt, wenn überzogene Lohnforderungen gestellt würden, gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder geht das Ganze in den Inflationsindex ein, oder es würde ein Risiko für die Arbeitsplätze entstehen. Er hat hinzugesetzt, man habe das nicht ernstgenommen, man habe gemeint, die Bundesregierung werde hier schon nachgeben; aber das sei nicht der Fall gewesen. Das heißt in deutsch übersetzt, daß damit der Bundeswirtschaftsminister klipp und klar erklärt hat: Die Bundesregierung hat sich für die Alternative des Arbeitsplatzrisikos entschieden.
({4})
Ich gebe das so wieder, wie die Schlußfolgerungen aus dieser Alternative sind. Bitte, lesen Sie nach, was Sie zu diesem Punkt gesagt haben. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie ähnliche Aussagen der CDU/CSU in der Situation der Jahre 1965/66 interpretiert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum zentralen Punkt dieses Bundeshaushalts 1975 kommen. Auch das ist etwas verklausuliert wiedergegeben worden. Der zentrale Punkt ist, daß wir jetzt - nicht nur für 1975 - eine gewaltige und beispiellose Verschuldung erleben werden. Das wird verschieden zu begründen versucht. Fs wird z. B. gesagt, es müsse doch das. was an Einkommen- und Lohnsteuerausfall entsteht, irgendwie ausgeglichen werden. Aber, der Ausgangspunkt der Diskussion über die Steuersenkungen war doch der, daß man festgestellt hat, daß durch die Inflationsentwicklung eben die Lohn- und Einkommensteuer überproportional und nicht vertretbar angewachsen war. Darum war es richtig, daß die CDU/CSU schon 1973 gefordert hat, daß dieses unvertretbare, inflationsbedingte Anwachsen gerade auf diesem Steuersektor durch eine möglichst schnelle Maßnahme korrigiert werden sollte.
Man hat das nicht getan und versucht jetzt, den Ausgleich zu finden, indem man die Neuverschuldung ganz rigoros anhebt.
Wenn Sie das zusammennehmen, was auf Bund und Länder im nächsten Jahr zukommt, dann kommen Sie auf über 40 Milliarden DM Neuverschuldung in einem Jahr. Auf den Bund entfallen - die Zahl ist genannt worden - 15,6 Milliarden DM. Dazu kommt dann noch die Streitfrage, wie die 2,5 Milliarden DM Stundung zu bewerten sind. Dafür wird der bankenübliche Zins bezahlt. Trotzdem will die Regierung das nicht als zusätzliche Verschuldung anerkennen. Ich stelle das nur in den Raum. Auf Länder und Gemeinden zusammen entfällt etwa noch einmal die gleiche Summe von 16 Milliarden DM Neuverschuldung. Für Bahn und Post sind, grob gerechnet, etwa 8 Milliarden DM vorgesehen. Dann kommen noch die Schwierigkeiten, die wir durch die Steuermindereinnahmen haben hinzu, wo also noch einmal die Frage entsteht, ob nicht zusätzliche Neuverschuldung notwendig ist. Man rechnet heute damit, daß es sich hier um Größenordnungen von rund 6 Milliarden DM handeln kann.
Ich habe mir manchmal die Frage gestellt: Was hätte eigentlich die SPD als Opposition dazu gesagt, wenn eine CDU/CSU-Regierung genötigt gewesen wäre, zur Abdeckung eines Haushaltsdefizits allein beim Bund eine solche Neuverschuldung von 15 Milliarden DM einzugehen.
({5})
Daß das kein einmaliger Ausnahmefall ist, der nur auf das Jahr 1975 beschränkt sein soll, ergeben die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung. Der Bund allein will sich danach im Jahre 1976 um 19 Milliarden DM weiter verschulden, 1977 um 20,2 Milliarden DM, 1978 wiederum um 19,2 Milliarden DM. Das macht insgesamt eine mittelfristig geplante Neuverschuldung von 84 Milliarden DM für 1975 bis 1978.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann einfach nicht akzeptieren, wenn hier gesagt wird, das sei gar keine Affäre; denn die Bundesrepublik Deutschland sei im Vergleich zu anderen Industriestaaten so wenig verschuldet. Das ist für die Vergangenheit richtig. Wenn Sie die Zahl von 84 Milliarden DM in dieser mittelfristigen Finanzplanung mit der Zahl von 34 Milliarden DM der bisherigen Verschuldung der Bundesrepublik von 1949 bis 1973 insgesamt vergleichen, dann stellen Sie fest, daß Sie sich also in fünf Jahren fast dreimal so hoch verschulden wollen, wie die bisherige Verschuldung seit 1949 gewesen ist. Warum haben wir uns so wenig verschuldet? Wir haben das deshalb getan, weil wir hier eine Reserve haben wollten, wenn es zu einem wirklich tiefen Konjunktureinbruch kommen sollte. Sie erinnern sich, wie man 1966/67 die Entwicklung durch ein deutliches Programm der Neuverschuldung aufgefangen hat. Wenn wir aber in einer Situation, bei der wir Preissteigerungsraten von durchschnittlich 7 % und mehr haben, diese Möglichkeiten so ausschöpfen, wie es diese Regierung mit dieser exorbitanten Neuverschuldung vorhat, dann ist eben in wirklichen Krisensituationen diese Möglichkeit nicht mehr gegeben. Sie verbrauchen hier also wiederum eine Reservekasse für Krisensituationen in einer Zeit, in der das nicht verantwortbar ist.
Die zweite Frage liegt natürlich auf der Hand, nämlich die Frage: Wie soll das eigentlich der deutsche Kapitalmarkt hergeben? Allein von der öffentlichen Hand sollen 1975 rund 50 Milliarden DM aufgenommen werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu einige beruhigende Erklärungen abgegeben. Er hat gesagt: Nun ja, die Konjunktur wird sich wieder bessern, und die Sparer werden dann bereit sein, wieder mehr zu sparen. Aber ich sehe wirklich keinen realen Ansatzpunkt dafür, daß diese optimistische Prognose zutreffen wird. Wir werden im nächsten Jahr ungeheure Schwierigkeiten haben, eine solche öffentliche Verschuldungslast aufzunehmen, wenn auch noch erwartet wird, daß auch die Privatwirtschaft investiert und dafür ebenfalls den Kapitalmarkt braucht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber eine grundsätzliche Bemerkung machen. Die Frage, ob wir so gute Wirtschaftsverhältnisse haben werden, daß der Kapitalmarkt so funktioniert, hängt auch mit der allgemeinen Vertrauensfrage zusammen. Es ist ganz konkret die heute schon wiederholt angesprochene Frage gestellt: Wird die deutsche Öffentlichkeit, wird das deutsche Publikum, wird der deutsche Sparer, wird die deutsche Wirtschaft dieses Vertrauen in diese Regierung und in ihre Politik haben? Was wir hier in der jüngsten Zeit erleben, kann uns nur zu dem Ergebnis führen, daß dieses Vertrauen auf die Weise, wie das gegenwärtig geschieht, auf gar keinen Fall hergestellt werden kann.
Die Sprecher der Regierungsseite haben auch immer wieder darauf hingewiesen, daß wir trotz der momentanen Schwierigkeiten bei uns noch eine Situation des sozialen Friedens haben. Sie haben gesagt, das hänge wohl auch damit zusammen, daß man in der Vergangenheit das Richtige getan habe, um dieses Klima zu schaffen. Das ist richtig. Ich glaube, geschichtlich betrachtet wird es eine der bleibenden und zentralen Leistungen der Regierungszeit der CDU/CSU sein, daß sie soziale Partnerschaft und sozialen Frieden in dieser Zeit geschaffen und erhalten hat.
({6})
Wir sehen aber leider, daß Spitzenpolitiker der gegenwärtigen Regierung diesen sozialen Frieden, diese soziale Partnerschaft in gröblichster Weise aufs Spiel setzen. Hier wird Klassenkampfpolitik gemacht, die nur verderbliche Auswirkungen haben kann. Es gibt die Feststellungen der Jusos nach dem Bundestagswahlkampf 1972, daß die Art, wie dieser Wahlkampf von der SPD geführt worden sei, die Jusos in ihren Zielen des Klassenkampfes weiter vorangebracht habe als jahrelange Agitation. Das soll sich offenbar jetzt fortsetzen, wenn wir uns eine Rede vergegenwärtigen, die Willy Brandt vor einem Funktionärstag der IG Metall jüngst gehalten hat. Franz Josef Strauß hat auf diese Rede bereits hingewiesen.

Es wird hier zu Klassenkampf ermutigt, Klassenkampf gepredigt; es wird den Funktionären einer großen Gewerkschaftsorganisation gesagt, sie sollten sich nicht zu politischer Neutralität verführen lassen, - das also mit Blick auf die parteipolitische Neutralität einer großen Einheitsgewerkschaft. Wenn aber andere Teile unserer Bevölkerung sich ebenfalls politisch äußern, dann wird das als die Herrschaft und die Politik des großen Geldes diffamiert; dann versucht man, durch die Aktion „Gelber Punkt" solche Gruppen abzuwerten; dann versucht man, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Buhmännern unserer politischen Entwicklung zu machen.
({7})
- Weil Sie gerade den Zwischenruf machen: „Das machen Sie schon selber." Das paßt gut in das, was ich jetzt sagen will. Es kommt die Lawine der Korruptionsfälle hinzu, die wir jetzt in Bonn erleben. Das ist der Punkt, den Sie schon selber machen.
({8})
Ich möchte Ihnen das jetzt nicht in aller Ausführlichkeit ausbreiten, aber wenn eine Mitteilung in einer Zeitung der letzten Tage stimmt, dann soll auch der Bundeskanzler bereits bemerkt haben, daß alle Versuche, diese Korruptionsfälle zu vernebeln und unter den Teppich zu kehren, nur die Konsequenz haben, daß die Dinge um so länger weitergehen und daß sie am Ende noch viel schlimmer werden. Das gilt sowohl für die Affaire Wienand wie auch für die Spionageaffaire Guillaume.
({9})
Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, diese Angelegenheiten zu Ende zu bringen und offenzulegen und uns nicht immer wieder zu zwingen, durch neue Anläufe und durch neue Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Klarheit in diese Dinge kommt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist, daß wir leider feststellen müssen, daß man mehr und mehr versucht, diesen Graben auch auf der politischen Ebene aufzureißen, nämlich zwischen sogenannten Rechten auf der einen Seite und Linken auf der anderen Seite. Da hat der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Wehner, nicht nur in einem Kommentar in der „Augsburger Allgemeinen" die Äußerung von sich gegeben, daß die CDU/CSU den Versuch eines kalten Staatsstreiches mache,
({10})
sondern er hat diese Behauptung wiederholt vorgetragen. Das geht dann so weit, daß ein prominenter Landespolitiker der FDP in Hamburg erklären kann, man wende sich gegen die Maßnahmen gegen Kommunisten, weil diese Kommunisten „kritische Demokraten" seien.
({11})
Wenn man die Frage stellt, wo die politischen Probleme unserer Nachbarländer Italien und Frankreich liegen - sie wurden ja auch angesprochen -,
dann zeigt sich in Italien leider die Situation, daß eben keine große Oppositionspartei da ist, die in der Lage wäre, bei einem demokratischen Regierungswechsel einen neuen Anfang zu machen und die Dinge weiter voran zu bringen. Noch besorgniserregender, wenn auch im Augenblick nicht beachtet, scheint mir die parteipolitische Situation in Frankreich zu sein. Dort ist es doch so, daß eine haarscharfe Trennung zwischen den politischen Gruppen besteht, die auf der einen Seite die gegenwärtige Regierung in Frankreich tragen, und der anderen Gruppe unter Mitterand, der sogenannten Volksfront, die von Sozialisten bis zu den Kommunisten reicht. Und nun erklärt der Finanzminister Apel in dieser Wahlauseinandersetzung, er wünsche sich einen Wahlsieg der Richtung Mitterand mit der Volksfront.
({12})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte damit nur sagen: sorgen wir bitte dafür, daß bei uns in der Bundesrepublik dieses Grabensystem nicht einsetzt.
({13})
Lassen Sie mich einen letzten Punkt zur Haushaltssituation des Jahres 1975 anschneiden. Es ist viel von den 900 Millionen DM Konjunkturprogramm, die jetzt eingesetzt werden sollen, die Rede gewesen. Ich habe mir die Frage gestellt, welche Beteiligung eigentlich dieses Parlament bei der Ingangsetzung und Verteilung eines solchen Konjunkturprogramms hatte. Es gibt hier eine Reihe von wichtigen Problemen: Wie soll das verteilt werden? Welche Schwierigkeiten haben die steuerschwachen Länder, die nicht ihren Proportionsanteil so zur Verfügung stellen können wie die steuerstarken Länder. Wir stellen fest, daß diese Dinge am Parlament völlig vorbeilaufen. Vielleicht können wir hinterher dazu noch ein paar Anmerkungen machen. Hier werden Verträge und Abmachungen zwischen Bürokratien des Bundes und der Länder getroffen - das Parlament hat dazu nichts zu sagen. Ich möchte den Kollegen der Koalition, die sich über diese Frage einige Gedanken machen, wie das Parlament in so zentrale Probleme der Geldverteilung eingeschaltet werden kann, dringend raten, uns in unserem Bemühen zu unterstützen, daß durch Eventualhaushalte, durch Ergänzungshaushalte oder Nachtragshaushalte oder auf anderem Wege das Parlament in die Situation versetzt wird, hier mitzureden. Ich glaube, es muß
für das ganze Parlament eine demütigende Situation
sein, wenn es zu solchen zentralen und wichtigen Fragen nichts zu sagen hat. Wenn der Satz einer früheren SPD/FDP-Regierung von „Mehr Demokratie" noch gilt, dann sollte mit diesem Mehr an Demokratie hier in diesem Parlament begonnen werden.
({14})