penner (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 353 c ist wieder einmal im Gespräch und dies, obwohl die Neufassung dieser Vorschrift das Ergebnis eingehender Beratungen in der 5. Legislaturperiode gewesen ist. Dabei ist die praktische Bedeutung dieser Vorschrift verhältnismäßig gering.
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Von der Ermächtigung zur Strafverfolgung ist bisher nur sehr zurückhaltend und in wirklich gravierenden Fällen Gebrauch gemacht worden. Aber da auch Journalisten, und zwar bei oder anläßlich ihrer beruflichen Tätigkeit, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift streifen oder verwirklichen können, ergeben sich für die jeweilige Opposition fast zwangsläufig tatsächliche oder vermeintliche politische Möglichkeiten, wenn die Regierung die Strafverfolgung veranlaßt. Diese Zusammenhänge führen zu denkwürdigen Konsequenzen, Herr Kollege Vogel.
Bei den Beratungen zur Neufassung der Vorschrift äußerte der damalige CDU-Abgeordnete und spätere stellvertretende Bundesvorsitzende Heinrich Köppler,
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daß der Abdruck eines geheimen Regierungsdokuments in jedem Fall strafwürdig sei und im journalistischen Bereich auch nicht üblich werden solle.
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Ja, Köppler, bekanntlich Medienexperte im Präsidium der CDU, stellt in derselben Beratung die Frage, ob man glaube, mit einer Höchststrafe von drei Jahren auszukommen.
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Nicht verwunderlich, daß der von der Regierung Erhard vorgelegte Entwurf eine weitergehende Fassung als der letztlich vom Parlament verabschiedete hatte, ganz zu schweigen von der Begründung der Vorlage, die unter dem CSU-Bundesjustizminister Dr. Richard Jaeger erarbeitet wurde. Darin heißt es, daß das Fehlen der Vorschrift eine empfindliche Lücke in den strafrechtlichen Schutz staatlicher Geheimnisse reißen würde; sie sei unentbehrlich, und für sie bestehe ein nachweisbares Bedürfnis.
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Dieser Erkenntnis war kein langes Leben beschieden; denn schon im Jahre 1971 forderte die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den Paragraphen ersatzlos zu streichen. Aber auch diese Einsicht war wohl nicht der Weisheit letzter Schluß; denn nach dem neuerlichen Antrag der CDU/CSU soll wenigstens ein Teilstück dieser Vorschrift erhalten bleiben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion neigt dazu, an der Vorschrift festzuhalten. Wir sind nicht der Auffassung, daß die Vorschrift im Widerspruch zu Art. 5 des Grundgesetzes steht. In wohl kaum einem anderen Land der Welt gibt es ein so hohes Maß an Informationsbereitschaft durch die Staatsorgane wie gerade in der Bundesrepublik.
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Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik im Auge zu behalten. Wir halten diese staatlichen Belange auch und gerade im Lichte der Verfassung für äußerst wichtig.
Der Strafrechtssonderausschuß hat seinerzeit das Problem sehr sorgfältig behandelt und nach unserer Auffassung zufriedenstellend gelöst. Er hat ausdrücklich festgestellt, daß im Rahmen der richterlichen Abwägung zwischen den Interessen des Staates an der Geheimhaltung und den Interessen der Öffentlichkeit an der offenen Diskussion das letztere überwiegen und damit die Strafbarkeit verneint werden kann. Das erscheint uns nach wie vor sinnvoll und verfassungskonform. Wir halten die Vorschrift weiterhin auch dem Inhalt nach für vertretbar.
Seit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz sind viele als Staatsgeheimnis bezeichnete Vorgänge nicht mehr durch die Staatsschutzvorschriften der §§ 93 ff. des Strafgesetzbuches erfaßt. Sie werden nunmehr durch § 353 c geschützt; denn darunter fallen alle Geheimnisse, die vor der Kenntnisnahme fremder Mächte geschützt werden müssen, um die Gefahr eines Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, der aber kein schwerer Nachteil im Sinne des § 93 des Strafgesetzbuches ist. Im übrigen sollte die Strafvorschrift auch im Kontext zu zahlreichen internationalen Abkommen gesehen werden, die die Bundesrepublik Deutschland zur Geheimhaltung gegenseitiger Informationen verpflichten.
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Die Beratungen im Ausschuß werden nicht einfach sein. Wer nur vordergründige Lösungen anstrebt, läuft Gefahr, den Kern des Problems nicht zu treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit der gebotenen Sorgfalt an den Beratungen beteiligen.
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