Angelika Volquartz (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Qualität von Bildung
und Ausbildung ist für die Chancen des einzelnen maßgeblich, und sie ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um
die Entwicklung des Wettbewerbs in unseren Ländern
geht. Bildung und Forschung müssen deshalb in
Deutschland wirklich Priorität haben. Über den Zugang
zu dem weitgefächerten Bildungsangebot nach der
Grundschule dürfen nur Begabung und Neigung entscheiden. Die Forderung lautet deshalb: Chancengerechtigkeit für den Zugang zu allen weiterführenden
Bildungsgängen und für schulische bzw. hochschulische
Bildung einerseits und praktische Ausbildung andererseits. Das sind Grundsätze, über die in diesem Haus sicher Einigkeit besteht.

Meine Damen und Herren, wir sind aber in dieses
Parlament gewählt worden, um dafür Sorge zu tragen,
daß aus Grundsätzen praktische Entscheidungen werden,
die den Studierenden helfen. Wenn diese jungen Menschen fragen, was diese Bundesregierung der großen
Ankündigungen denn getan hat, dann sieht die Antwort
zum BAföG so aus: Mit der Verabschiedung der
20. BAföG-Novelle hat die Bundesregierung für Ende
1999 die notwendige BAföG-Reform zunächst vollmundig angekündigt. Zuletzt hat die Bildungsministerin am
25. November hier im Plenum ein Eckpunkteprogramm
für Ende des Jahres angekündigt. Ich finde, das Ende des
Jahres ist nicht mehr so schrecklich weit. Wir sind gespannt.

Aber anstatt diesen Versprechen nachzukommen, hat
der Bundesfinanzminister anläßlich der Vorlage des
Haushalts für das Jahr 2000 erklärt, daß die Bundesregierung erst im Jahre 2001 - also ein Jahr später als angekündigt - im Zusammenhang mit der nächsten Stufe
des Familienleistungsausgleichs über die Reform der
Ausbildungsförderung entscheiden will. Da der Familienleistungsausgleich nach dem Willen der Regierung
aber erst im Jahr 2002 in Kraft treten soll, ist die große
BAföG-Reform in sehr weite Ferne gerückt und damit
ein Wahlversprechen gebrochen.

({0})

Die BAföG-Reform ist nicht in der mittelfristigen
Finanzplanung vorgesehen. Wo bleibt da die Priorität
für Bildung, meine Damen und Herren? In diesem Zusammenhang, Herr Berninger von den Grünen, schaue
ich insbesondere Sie an, die Sie doch immer progressiv
sein und mit Druck agieren wollen. Es verstärkt sich der
ganz fatale Eindruck, daß der Finanzminister auch der
Bildungsminister ist. Es ist aber eines der größten Probleme, wenn nicht der für die Bildung Zuständige über
die Bildung entscheidet, sondern der Finanzminister der
Bestimmer ist.

({1})

- Es geht um Ihre Politik, verehrter Kollege.

({2})

Sie haben eine große BAföG-Reform angekündigt. Damit sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Aber bis heute
liegt nichts dazu auf dem Tisch. Das sind die Fakten.

({3})

Weil es hier um die Vernachlässigung sozialer
Aspekte in der Bildungspolitik durch die derzeitige
Bundesregierung geht, setzen wir auf die Unterstützung
unserer Initiative durch die Mehrheitsfraktionen. Vielleicht können die ihrer eigenen Regierung ja einmal ein
bißchen Beine machen. Das wäre nicht gerade das
Schlechteste.

({4})

Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf,
einen Gesetzentwurf zur Änderung des BAföG vorzulegen, der Mitte 2000 zum Schul- bzw. Semesterbeginn in
Kraft treten kann.

Sie müssen sich einmal die bildungs- und gesellschaftspolitisch untragbare Situation vor Augen führen,
daß lediglich acht von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien Hochschulen besuchen,

({5})

obwohl ihr Anteil in der gymnasialen Oberstufe bei
33 Prozent liegt.

Verehrte Kollegin, wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen, müssen Sie daran denken, daß die Länder,
die im letzten Jahr noch überwiegend sozialdemokratisch regiert wurden, mit abgelehnt haben, daß es zu
einer Einigung kommt. Das muß man doch einmal ganz
deutlich sagen.

({6})

Unser Ziel muß also sein, daß diejenigen, die die Fähigkeit haben zu studieren, unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen auch studieren können. Die Gefördertenquote - da sind wir uns alle einig - darf nicht weiter
sinken; sie muß steigen.

Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, lediglich die Freibeträge und die Bedarfssätze anzuheben,
wenn wir das Hauptziel der BAföG-Reform erreichen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

wollen, nämlich eine deutliche Verbesserung der Gefördertenquote. Wir wollen, daß die Gefördertenquote
auf mindestens 25 Prozent aller dem Grunde nach Berechtigten angehoben wird. Dies kann erreicht werden,
wenn zukünftig bei der Prüfung für die Zulassung zur
Förderung auf eine Anrechnung des Kindergeldes und
gleichartiger Vergünstigungen, zum Beispiel der Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder
der Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verzichtet wird. Dadurch würde der Effekt
vermieden, daß der Staat mit der einen Hand gibt und
mit der anderen wieder nimmt. Genau dies haben Sie ja
gerade praktiziert. Die Kindergeldanhebung führt nämlich zu einer fiktiven Anhebung des Gehalts der Eltern
und dadurch zu weniger Antragsberechtigten. Durch die
Nichtanrechnung von Kindergeld und ähnlichen Leistungen aber würde es Leistungsverbesserungen in Höhe
von 450 bis 500 Millionen DM geben. Die monatlichen
Förderungsleistungen würden sich dadurch um durchschnittlich 150 DM erhöhen. - Das wäre schon etwas. Dies entspräche einer Freibetragserhöhung von durchschnittlich 15 Prozent. Auf diese Weise könnte das Ziel
sehr schnell erreicht werden, denn eine Steigerung um 1
Prozentpunkt bewirkt eine Zunahme von rund 3 900
geförderten Auszubildenden bzw. Studierenden. Verzichtet man auf die Kindergeldanrechnung, so bedeutet
dies eine Steigerung der Zahl der Geförderten um rund
59 000. Ich finde, das ist eine Zahl, über die wir gemeinsam nachdenken sollten.

({7})
Meine Damen und Herren, ein Weiteres: Viele Studierende scheuen sich, einen BAföG-Antrag zu stellen,
weil die Regelungen sehr unübersichtlich sind. Die derzeitige Situation, in der die Studierenden während des
Semesters eher einen Nebenjob wahrnehmen, als einen
BAföG-Antrag zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht
länger hinnehmbar. Ich meine allerdings nicht die Studierenden, die nebenher arbeiten, weil sie Lebens- und
Berufserfahrung sammeln wollen. Die werden wir immer haben, und das soll auch so bleiben. Hier muß also
unterschieden werden.

({8})
Die rechtlichen Regelungen müssen im Interesse der

Auszubildenden und eines einfacheren Vollzugs gestrafft werden. Das erhöht die Akzeptanz des Gesetzes,
vor allem bei den Eltern, den Schülern und den Studierenden. Auch sollten die Vorschriften zur Ermittlung des
anzurechnenden Einkommens stärker den Regeln des
Einkommensteuerrechts angepaßt werden. Das würde
Vereinfachungen bringen.

Meine Damen und Herren, das Subsidiaritätsprinzip
bei der Förderung ist richtig. Es darf jedoch nicht dazu
führen, daß vollgeförderte Auszubildende nach Beendigung der Ausbildung vor einem Schuldenberg stehen.
Deshalb wollen wir die derzeitige Regelung von Darlehen und Zuschuß ändern. Die Ausbildungsförderung soll
- wie bisher - bis zu einem monatlichen Betrag von
800 DM als Darlehen und als Zuschuß geleistet werden.
Darüber hinaus soll - und das ist das Neue - die weitere
Förderung voll als Zuschuß erfolgen. Dadurch würden
die Auszubildenden stärker entlastet. Mit unserem heutigen Antrag würde die maximale Darlehensbelastung
bei einem Studium von Höchstbeträgen von über 30 000
DM auf 24 000 DM sinken. Das kann sich sehen lassen,
das sind 6 000 DM weniger Schulden. Damit müßten
jährlich etwa 82 Millionen DM, die heute als Darlehen
ausgegeben werden, durch Zuschüsse ersetzt werden.

Meine Damen und Herren, das bisherige BAföGSystem steht im Einklang mit der neuen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Familie
zugleich eine Erziehungs- und Wirtschaftsgemeinschaft
ist. Deshalb wollen wir den bisherigen Familienleistungsausgleich beibehalten und so die Familie stärken.
Die Zahlung eines Ausbildungsgeldes direkt an die
Studierenden als Ersatz für Kindergeld, Kinderfreibetrag
und Ausbildungsfreibetrag halten wir jedoch nicht für
richtig. Hier muß man sich einmal klarmachen, daß das
Ausbildungsgeld allein nicht ausreicht, um studierende
Kinder von Unterhaltsleistungen ihrer Eltern unabhängig
zu machen. Es reicht einfach nicht!

Gegen dieses Ausbildungsgeld sprechen vor allen
Dingen auch verfassungsrechtliche Bedenken. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum
Familienlastenausgleich müßte bei diesem von Frau
Bulmahn angekündigten Teil der BAföG-Eckpunkte der
Sockelbetrag deutlich über dem Kindergeld liegen. Eine
Begrenzung der Ausgaben für dieses Ausbildungsgeld
kann es nur geben, wenn die Auszahlung des Geldes von
BAföG-Kriterien abhängig gemacht wird. Damit würde
der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern entfallen. Gegen dieses Ausbildungsgeld, für das sich nun auch die
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. stark machen,
spricht nach unserer Auffassung - neben den schon erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken - auch die
Ungleichbehandlung erwachsener Studierender und anderer Auszubildender. Was geschieht mit den Eltern, die
Unterhalt leisten? Wir müssen Ihnen, liebe Frau Pieper,
leider einen Korb geben, den vierten Korb, der sich zu
den drei anderen gesellt. Wir können aber darüber diskutieren, wie man gemeinsam verfahren kann.

Meine Damen und Herren, wir bitten Sie alle um
Unterstützung für unseren Antrag, weil wir damit gemeinsam drei wichtige Ziele erreichen wollen: Erstens.
Für einen großen Kreis Studierender und Auszubildender wird die materielle Situation deutlich verbessert und
damit auch die Chance für einen rascheren und qualifizierteren Studienabschluß deutlich erhöht. Zweitens.
Wir setzen ein klares Signal in der Bildungspolitik. Dieses Signal ist Ausdruck sozialer Verantwortung. Drittens
aber würde eine Regierung, die offenbar geneigt ist, die
Studienförderung auf die lange Bank zu schieben, auf
ein etwas zügigeres Tempo gebracht, gleichsam von der
Dampflok auf den Transrapid. Einige von Ihnen wollen
ihn ja durchaus.

Daran mitzuwirken, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen, müßte doch für uns
alle ein Vergnügen sein - im Interesse der jungen Menschen.

Danke schön.

({9})