Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Es geht hier um das Thema Akteneinsichtsrecht. Daß das am Umweltrecht aufgehängt ist, ist eine spezielle Frage. Aber das Grundthema - und das kam auch in der Begründung sehr deutlich heraus - bezieht sich auf mehr Bürgerrechte in diesem Bereich. Und da ist die Zuständigkeit des Innenministeriums gegeben.
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- Der Innenausschuß ist formal dafür zuständig, entschuldigen Sie bitte.
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Der Innenausschuß ist formal zuständig. Nur deswegen rede ich hier heute.
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- Das wissen Sie noch nicht, da Sie mich dazu überhaupt noch nicht haben reden hören.
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Aber Sie wissen vielleicht vieles schon im Vorgriff.
Meine Damen und Herren, das Recht auf Information sowie die Möglichkeit des Informiertseins sind unerläßliche Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens, das die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der politischen Willensbildung voraussetzt und erfordert. Das Informationsrecht ist somit Instrument aktiver Teilnahme an der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Seit 1977 gilt in der Bundesrepublik das Verwaltungsverfahrensgesetz, das jedem Bürger, der an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist, einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Einsicht in Verfahrensakten gewährt. Vor dieser Zeit genehmigten die Behörden eine Akteneinsicht nur nach pflichtgemäßem Ermessen. Aber auch das heutige Recht klingt besser, als es in der Wirklichkeit ist. Nicht jeder Bürger hat nunmehr ein Akteneinsichtsrecht, sondern nur der Beteiligte an einem Verwaltungsverfahren. Es lassen sich noch viel mehr negative Punkte zu der jetzt existierenden Regelung darlegen, um zu zeigen, wie notwendig eigentlich eine Entwicklung in der Richtung ist, daß das Akteneinsichtsrecht verbessert wird.
Der Gesetzentwurf, den die Fraktion der GRÜNEN vorgelegt hat, beschränkt sich in diesem Fall nur auf das Recht der Einsicht in Umweltakten, was wir durchaus für sinnvoll halten. Damit wird die allgemeine Diskussion vom Himmel auf die Erde geholt. Es sind noch genug Schwierigkeiten da, aber das ist schon einmal ein Versuch, konkret darüber an einem gesellschaftlich ungemein wichtigen Punkt, wie wir das gerade heute morgen gesehen haben, zu diskutieren.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten dieses Gesetzentwurfes eingehen. Aber ein Punkt ist wichtig, der auch die Schwierigkeiten eines solchen Gesetzentwurfes zeigt und hier natürlich mit diskutiert wird. In der allgemeinen Begründung gibt es einen wirklich hinreißend niedlichen Teil. In dem heißt es:

Wartenberg ({4})
Ein Bürger oder eine Bürgerin erhält Kenntnis von einem ihn oder sie interessierenden Vorgang. Er oder sie sucht ohne Voranmeldung die zuständige Behörde auf und bittet um Akteneinsicht. Ein Sachbearbeiter, der den Akteninhalt kennt, überprüft kurz die Akten im Hinblick auf Daten- und Geheimnisschutz sowie behördliche Schutzinteressen, bevor die Akten der Einsicht begehrenden Person herausgegeben werden. Dem Einsichtbegehrenden werden zugleich im Geschäftszimmer Tisch und Stuhl zur Verfügung gestellt.
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Er kann nach Wunsch aus den Akten Notizen machen oder Ablichtungen anfordern.
Die Darstellung dieses Verwaltungsablaufs ist wohl mehr als naiv.
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- Es ist menschlich und nett.
Der Staatssekretär im Innenministerium von Hessen, Andreas von Schoeler, hat sich sehr intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Er hat allein für den Normalfall des Verwaltungsverfahrens zehn komplizierte Prüfvorgänge gezählt, die der Beamte erledigen muß, bevor er überhaupt in der Lage ist, dem Menschen, der reinkommt, sich auf ein Stühlchen an den Tisch setzt und eine Akte haben möchte, diese zu geben.
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Wenn ein Gewerbebetrieb Verfahrensbeteiligter ist, kommen noch einmal sechs notwendige Prüfvorgänge dazu, und zwar Prüfvorgänge, die Sie selbst durch eine sinnvolle Eingrenzung auferlegt haben. Das sind nicht Prüfvorgänge, die der Verwaltungsmensch dort erfindet, sondern Sie haben die sinnvollerweise in Ihrem Gesetzentwurf als Beschränkung drin.
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, wo, was den Verwaltungsaufwand betrifft, die Schwierigkeiten einer solchen wünschenswerten und vernünftigen Regelung sind. Ich sage das nicht deswegen, um diesen Gesetzentwurf niederzumachen. Ich halte den Ansatz für richtig. Wir müssen ihn weiter diskutieren und zu einer Lösung kommen, vielleicht auch an einigen anderen Punkten. Bloß sollten wir nicht glauben, daß das alles so einfach ist.
Es ist unbestreitbar richtig, daß ein allgemeines Akteneinsichtsrecht eine neue Verwaltungsaufgabe ist, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert, und zwar um so mehr, je besser dieses Recht vom Bürger angenommen wird. Das Argument sticht jedoch nicht, daß z. B. in Schweden oder in den USA die Verwaltung keineswegs zusammengebrochen ist. Dort machen die Bürger von diesem Recht nur wenig Gebrauch. In den USA sind es überwiegend Industrieunternehmen, und in Schweden ist es überwiegend die Presse. Man muß wohl auch auf die jeweilige Situation in dem Land hinweisen, wie dieses Recht genutzt wird. In der Bundesrepublik würde es wohl sehr viel anders sein. Übrigens wäre es ganz gut, wenn die Bürger das dann täten.
Wenn man ein Fazit ziehen soll, dann kann das wohl nur heißen: Das Projekt eines Aktenzugangsrechts für jedermann, ob nun bereichsspezifisch oder sofort für die ganze Verwaltung, wird vermutlich, jedenfalls vorläufig, an dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand scheitern. Ich glaube, man sollte auch nicht von vornherein sagen, daß diese Schwierigkeit so ohne weiteres wegzuräumen ist.
Trotzdem: Die Ziele, die mit einem Akteneinsichtsrecht erreicht werden sollen, sind so wichtig, daß wir alles versuchen sollten, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Insofern versprechen wir, daß wir diesen Gesetzentwurf als einen sehr guten Versuch, dieses einfach einmal zu kodifizieren, sinnvoll beraten werden und daß wir versuchen werden, zu Lösungen zu kommen.
Vielen Dank.
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