emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Herr Bundesfinanzminister zur Frage der Bereitstellung von Mitteln für die Beamtenbesoldung gesagt hat, hätte keiner weiteren Erörterung in diesem Hause bedurft. Ich kann dem nur zustimmen. Was aber der Herr Kollege Windelen hier zu einer Andeutung des Art. 75 des Grundgesetzes gesagt hat, bedarf, Herr Kollege Windelen, einer bessernden Erläuterung, wenn ich das einmal so sagen darf.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, in dieser Frage gibt es natürlich Meinungsverschiedenheiten quer durch das Haus, wenn ich z. B. an die Abstimmungen über diese Frage denke, in denen ich mich mit Kollegen Ihrer Fraktion in guter Gemeinschaft befunden habe ebenso wie der Herr Kollege Windelen mit anderen aus der Fraktion der Freien Demokraten. So sollte man das hier nicht sehen und man sollte auch nicht versuchen, hier eine falsche Ebene zu erreichen.
Weil der Bundesgesetzgeber in Besoldungsfragen oft - Herr Kollege Windelen, das wissen Sie -sehr spät gehandelt hat, haben sich die Länder in der Stellenplangestaltung vielfach - das kann man nicht bestreiten - übernommen. Meine Damen und Herren, das hat natürlich zu einer starken Verzerrung des Besoldungsgefüges zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Es sind die Länder, die ja dann nach der Änderung des Art. 75 gerufen haben. Meine Damen und Herren und Herr Kollege Windelen, darüber bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, auch nicht zwischen den Kollegen aus Ihrer Fraktion, daß das Ziel, das mit der Änderung des Art. 75 Nr. 1 des Grundgesetzes erstrebt wird, schon allein durch die unterschiedliche Ämterbewertung von Bund, Ländern und Gemeinden weitgehend wieder hinfällig werden könnte. Das heißt,
wir müssen eine Fassung finden, die auch diese Fragen wirksam einschließt. Wir haben zwei Ziele anzusteuern, erstens die Harmonisierung der Besoldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zweitens die Absicherung einer erreichten Harmonisierung gegen erneute Einbrüche von den Ländern.
Meine Damen und Herren, das ist das, was vor uns liegt, und dazu brauchen wir, Herr Kollege Windelen die zweite Stufe der Besoldungsneuordnung. Wir befinden uns in diesen beiden Grundzielen der Besoldungspolitik wohl auch mit dem Bundesfinanzminister in Übereinstimmung, wenn sie verbunden und nicht einzeln gesehen werden.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat .der Abgeordnete Miessner.
matthöfer (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Ertl, ist Ihnen entgangen, daß es nicht so sehr darauf ankommt, nur Preisstabilität herzustellen - das kann jeder
Narr -, sondern daß es darauf ankommt, Preisstabilität ohne Wachstumsverluste zu bekommen?
miessner (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß eigentlich nicht recht, was es soll, daß jetzt die Frage des Art. 75 plötzlich wieder hochgespielt wird. Die Dinge waren doch längst erledigt, Herr Kollege Windelen und Herr Kollege Althammer. Als der Bundesinnenminister hier, ich glaube, zu Beginn dieser Legislaturperiode vor etwa zwei Jahren, sein Programm für die gesamte Zeit dieses Bundestages vortrug, nämlich in dieser Zeit die Harmonisierung der Besoldung der Bundes- und Länderbeamten und auch unter den Länderbeamten selbst durchzuführen, waren sich doch alle Sprecher dieses Hohen Hauses darin einig, daß die Angelegenheit zu einer wirklich abschließenden Regelung gebracht werden sollte.
Gewiß, damals wurde ein wenig hin- und hergeredet, ob nun die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes zu Anfang, in der Mitte oder am Schluß der Harmonisierung kommen sollte. Aber im GrunDr. Miessner
de war die Frage am Ende der Debatte in Übereinstimmung mit dem Innenminister dahin ausgestanden, daß der Art. 75 nicht zu Beginn, sondern zusammen mit dem Abschluß der Harmonisierung geändert werden sollte. Darüber ist doch hier im Plenum jedenfalls während der 5. Wahlperiode nie etwas anderes gesagt worden, und mir ist auch nicht bekannt, daß darüber von den Beamten-Verbänden etwas anderes gesagt worden wäre.
Ich meine also, daß es unnötig war, die Debatte von damals hier noch einmal zu führen. Gewiß, Herr Kollege Althammer, ich habe Sie jetzt schon verstanden. Sie sind als Mitglied des Haushaltsausschusses in Sorge, daß das nun auch wirklich eingehalten wird. Sie haben soeben Ihr Mißtrauen zum Ausdruck gebracht, daß etwa noch einmal eine Harmonisierungsstufe kommen würde und das andere nicht. Darum wollen Sie ein Junktim. Aber dazu ist zu sagen: die Dinge sind im Rollen. Darüber herrscht im Grunde Einmütigkeit; das ist keine neue Problematik.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
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ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. h. c. Möller hat mit der ihm eigenen Sachkunde dafür Sorge getragen, daß die neue Regierung insbesondere für sich in Anspruch nehmen kann, die Preisstabilität herbeigeführt zu haben. Auf eine entsprechende Zwischenfrage von mir hat er dann Zweifel an der Sachkunde geäußert, auch wie ich dem Protokoll entnommen habe, unter dem Beifall seiner Fraktionskollegen. Das spricht für deren Sachkunde. Ich darf mir doch einmal erlauben, auf das hinzuweisen, was beispielsweise in der Beurteilung der Wirtschaftslage von der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute im Frühjahr 1967 festgestellt wurde. Dort heißt es:
In der Industrie, die am härtesten von dem Nachfragerückgang betroffen wurde, ist das Preisniveau seit 1966 leicht rückläufig.
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Ich darf weiter aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank zitieren:
Preise und Löhne: Die Abschwächung der Inlandsnachfrage führte zu weitgehender Preisberuhigung. Nach Jahren anhaltender Preissteigerung sind namentlich die Erzeugerpreise industrieller Produkte ab Mitte 1966 nicht mehr weiter gestiegen.
Ich könnte noch andere Zahlen nennen, beispielsweise aus dem Bericht der Bundesregierung vom April 1967: Erzeugerpreise November 1966 Null beim Indexvergleich von 100. - Kollege Althammer!
althammer (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Ertl, können Sie, nachdem Sie jetzt so richtig dargelegt haben, wie sich das Preisniveau beruhigt hat, erklären, warum Ihr Kollege Haas heute in seiner Rede dauernd von der bevorstehenden Inflation gesprochen hat?
ertl (NA), 1967-10-25:
Ich glaube, Kollege Althammer, Sie können dem, was der Kollege Haas gesagt hat, nicht ganz logisch folgen. Wir fürchten in der Tat, daß auf Grund der starken Verschuldung der öffentlichen Hand von den Investitionshaushalten her ein Preis-und Lohnauftrieb erfolgt, der eine inflationistische Tendenz nach sich ziehen kann. Das fürchten wir, und wir werden uns darüber in zwei, drei Jahren, spätestens im Jahre 1972 unterhalten. Fest steht auf jeden Fall - das ist erwiesen -, daß die Preisstabilität schon Mitte 1966 gegeben war.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Porzner?
porzner (NA), 1967-10-25:
Herr Ertl, ist Ihnen nicht bekannt, daß die zusätzliche Nachfrage nach Krediten durch die öffentliche Hand nicht einmal ein Ersatz für den Ausfall der Kreditnachfrage der privaten Wirtschaft ist? Die öffentliche Hand hat die Lücke, die die private Wirtschaft durch ihre mangelnde Investitionsbereitschaft geschaffen hat, noch nicht ausgefüllt. Sonst wären wir nämlich in der Konjunktur schon viel weiter.
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Porzner, da stecken gerade mögliche gefährliche Tendenzen drin, wenn nämlich der Staat dort einspringen soll, wo keine echte Nachfrage vorhanden ist. Aber ich möchte diese volkswirtschaftliche Frage jetzt nicht vertiefen. Jedenfalls könnte darin eine inflationistische Gefahr liegen. Das möchte ich hier nur als Antwort feststellen. Fest steht auf jeden Fall - und das sei den sachkundigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses gesagt - Preisstabilität gab es schon Mitte vorigen Jahres, und das war doch während der Regierung Erhard-Mende. Wer heute etwas anderes behauptet, will eine neue Legende schaffen. Ich weiß, daß diese Legende notwendig ist, weil es vielleicht in den eigenen Reihen mit der Vertrauensbasis dieser Koalition ein bissel schwieriger wird. So braucht man neue Legenden. Aber diese Legenden lassen wir nicht durchgehen; darüber müssen Sie sich im klaren sein.
ertl (NA), 1967-10-25:
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß ich in der Wertung der Dinge eine andere Auffassung habe. Aber das sind eben grundsätzliche Unterschiede. Ich bin der Meinung: das Wichtigste ist die Stabilität, und Wachstum um jeden Preis unter Inkaufnehmen einer Inflation ist für das Volk einfach gefährlich, ja ich möchte sogar sagen, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Politik lebensgefährlich. Das ist der Unterschied; hier stehen wir auf verschiedenen Standpunkten. Sie mögen eben die Stabilität anders einschätzen. Das mag Ihre Sache sein! Fest steht - ich will es hier gar nicht weiter ausführen; das sind Tatsachen, das sind die Fakten -: Stabilität, Preisstabilität war bereits zur Zeit der Regierung Erhard/Mende gegeben.
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Daher ist ein für allemal erklärt, daß das Krisengerede nicht am Platze war. Es war ein Zweckgerede, um einen Regierungssturz herbeizuführen, damit neue Leute hereinkamen.
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Nun freuen Sie sich darüber. Aber nun sollen Sie sich auch nicht der Verantwortung entziehen, nun müssen Sie auch die Probleme lösen. Wir werden Sie immer zur Wahrheit und Klarheit zwingen, Sie aber hier nicht mit Legenden operieren lassen.
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jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Ich bin etwas erstaunt; wir haben nur noch einen einzigen Redner. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Wurbs.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine Wortmeldungen mehr. Dann darf ich die Beratungen an diesem Punkt unterbrechen.
Die nächste Sitzung berufe ich auf Donnerstag, den 26. Oktober 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung geschlossen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe eine amtliche Mitteilung zu machen. Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 25. Oktober 1967 mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Hellige der Fraktion der CDU/CSU mit Wirkung vom 24. Oktober 1967 beigetreten ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 23. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen betr. Probleme des Überschallverkehrs - Drucksache V/2147 ({1}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2210 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 25. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Frieler, Roß, Dr. Siemer und Genossen betr. Ausbau der Bundesstraßen im Verwaltungsbezirk Oldenburg - Land Niedersachsen - Drucksache V/2145 ({2}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2212 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Erledigung unserer Tagesordnung. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksachen V/2188, zu V/2188 -.
Zunächst steht der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen an. Frage 54 der Frau Abgeordneten Funcke:
Welche festen Termine kann die Bundesregierung für die Verabschiedung der noch ausstehenden, überfälligen Durchführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer angeben?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin Funcke, lassen Sie mich zunächst feststellen, daß zwei dringliche Verordnungen zur Durchführung des neuen Umsatzsteuergesetzes bereits ergangen sind. Ihnen brauche ich das an sich nicht zu sagen.
Zweitens darf ich feststellen, daß dem Hohen Hause zwei Gesetzentwürfe vorliegen, die gerade wegen der neuen Mehrwertsteuer nun Regelungen bringen sollen.
Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Erlassen bereits ergangen. Weitere sind in Vorbereitung und stehen kurz vor dem Erlaß.
Es sind dann weiter noch fünf Bereiche vorhanden, die durch Verordnungen geregelt werden müssen. Es sind dies:
1. eine Verordnung über die Verkürzung der zeitlichen Bindungen bei den Optionen der kleinen Unternehmer sowie der Land- und Forstwirte für die allgemeine Besteuerung,
2. eine Verordnung über Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Personen-Beförderungsverkehr,
3. eine Verordnung zur Festsetzung von Durchschnittssätzen für nicht buchführungspflichtige Unternehmer,
4. eine Verordnung über Erleichterungen bei der Besteuerung der Straßenhändler,
5. Verordnungen zur Anpassung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Offshore-Steuerabkommens an die Mehrwertsteuer.
Die Vorarbeiten sind so weit gediehen, daß diese Durchführungsverordnungen verkündet werden können, wenn die im Augenblick noch schwebenden Besprechungen, insbesondere die Besprechungen mit den Verbänden der Wirtschaft abgeschlossen sind. Wir hoffen, daß das sehr schnell möglich ist, und wir bemühen uns natürlich, das so schnell wie möglich zu erreichen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, so dankenswert es ist, daß Sie sich jetzt sehr bemühen - sind nicht auch Sie der Meinung, daß es allmählich unzumutbar ist, daß acht Wochen vor Inkrafttreten der neuen Mehrwertsteuer fünf entscheidende Verordnungen noch nicht erlassen worden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist nicht besonders erfreulich. Ich muß aber darauf hinweisen, Frau Kollegin, wie sehr gerade die Leute, die mit diesen Dingen beschäftigt sind, auch im Ministerium, in den letzten Monaten angespannt waren.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wird bei diesen Pauschalierungen auch vorgesehen werden, daß Betriebe bis zu einer bestimmten Größenordnung, etwa von 250 000 DM, eine Mindestpauschalierung zugestanden bekommen - etwa von 21/2 oder 3 % -, die bewirkt, daß in diesen Größenordnungen nicht der Unternehmer mit der Einzelerfassung der Vorsteuer mehr Arbeit hat, als sie bringt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit ich informiert bin, ist das nach dem letzten Stand nicht vorgesehen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe dann die Fragen 55 und 56 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Wie hoch belaufen sich die Lohnsteuerausfälle durch kurzfristig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitskräfte, die auf Grund der kurzfristigen Beschäftigung Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung des Einkommensteuergesetzes dahingehend vorzulegen, daß kurzfristig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitskräfte keinen Antrag auf Lohnsteuerausgleich wegen eines nur während einiger Monate bezogenen Jahreseinkommens stellen können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage 55 der Frau Kollegin Funcke wie folgt beantworten. Statistische Angaben über die Lohnsteuerausfälle durch kurzfristig in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitskräfte, die auf Grund der kurzfristigen Beschäftigung Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen, liegen nicht vor; die Ausfälle lassen sich auch nicht mit hinreichender Genauigkeit schätzen.
Zur zweiten Frage, Frau Kollegin: Das Bundesfinanzministerium prüft zur Zeit auf Grund von Anregungen, die auch von anderer Seite an mein Haus herangetragen worden sind, ob in den Fällen, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden hat, eine Rechtsänderung im Sinne Ihrer Anfrage möglich ist. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß sich die Rechtsänderung nicht allein auf die Besteuerung ausländischer Gastarbeiter beschränken könnte; sie müßte aus Gründen der Gleichbehandlung für alle Steuerpflichtigen gelten, die nur in einem Teil des Kalenderjahres als unbeschränkt Steuerpflichtige Einkünfte bezogen haben.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
imle (NA), 1967-10-26:
Wenn ich davon ausgehen darf, daß es sich hier um einen Gesamtkomplex handelt, darf ich vielleicht, Herr Staatssekretär, noch hinsichtlich der Mehrwertsteuer und ihren Durchführungsbestimmungen die Frage stellen, -
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Sie können diese Frage nicht stellen. Die Zusatzfrage, die Sie stellen wollen, bezieht sich auf die erledigte Frage 54. Sie haben sich nicht zeitig genug gemeldet.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Borm auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zuschüsse zum Berlin-Flugverkehr auch dann zu kürzen, wenn sich dadurch die Flugpreise erhöhen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Borm, wie folgt beantworten. Im Entwurf des Bundeshaushalts 1968 ist in Auswirkung der mehrjährigen Finanzplanung eine Herabsetzung der Beihilfen für den Berlin-Flugverkehr um die Hälfte vorgesehen. Ob diese Kürzung zu einer gewissen Erhöhung des vom Fluggast zu zahlenden Anteils am Flugpreis führen muß, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Mit dem Berliner Senat ist vereinbart, über die damit zusammenhängenden Fragen im Laufe des Monats November noch weitere Verhandlungen zu führen. Die Bundesregierung wird dabei eine für den Bund, für Berlin und für die Berlin-Reisenden vertretbare Regelung anstreben. Bei den Beratungen über den Einzelplan 60 des Bundeshaushalts 1968 wird die Bundesregierung entsprechende Vorschläge unterbreiten.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
borm (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie dabei berücksichtigt, daß es eine ganze Reihe Bürger in der Bundesrepublik und in Berlin gibt, die aus irgendwelchen Gründen gezwungen sind, den Flugweg in Anspruch zu nehmen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich wird das berücksichtigt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Borm.
borm (NA), 1967-10-26:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, wem Sie den Vorzug geben würden: der Ersparnis im Bundeshaushalt oder der Notwendigkeit, gefährdete Bürger nur über den Flugweg befördern zu können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ganz so einfach kann man die Frage nicht stellen, Herr Kollege Borm; aber natürlich haben wir bei unseren Überlegungen diese Frage sehr sorgfältig geprüft und werden das auch bei den noch kommenden Verhandlungen tun.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Cramer auf:
Ist der Bundesfinanzminister in der Lage, aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum Fragebogen für die EinheitswertbescheidHauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 - Vordruck EW 118 - den 2. Absatz folgenden Wortlauts allgemeinverständlicher auszudrücken:


Vizepräsident Dr. Mommer
„Einwendungen gegen Entscheidungen in diesem Feststellungsbescheid koenen nur durch Einspruch gegen diesen Bescheid geltend gemacht werden. Ein Bescheid, dem die in diesem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die Entscheidungen in diesem Feststellungsbescheid unzutreffend seien."
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ihre Frage, Herr Kollege Cramer, darf ich wie folgt beantworten. Der von Ihnen bezeichnete Vordruck EW 118 ist mir nicht bekannt. Die Einheitswertbescheide sind von den einzelnen obersten Finanzbehörden der Länder, die für die Durchführung der Einheitsbewertung zuständig sind, ausgearbeitet worden. Für die Rechtsbehelfsbelehrung ist offenbar ein allgemeines, zwischen dem Bundesfinanzministerium und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmtes Muster übernommen worden.
Der von Ihnen zitierte Teil der Rechtsbehelfsbelehrung geht über den nach § 237 der Reichsabgabenordnung vorgeschriebenen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung hinaus. Er soll die Steuerpflichtigen in deren Interesse darauf hinweisen, daß dem Einheitswertbescheid besondere Bedeutung zukommt, weil er unter Umständen die Grundlage für andere Bescheide bilden kann, und sie deshalb zu besonders sorgfältiger Prüfung des Einheitswertbescheids veranlassen.
Ich werde in meinem Hause dafür sorgen, daß bei nächster Gelegenheit mit den obersten Finanzbehörden der Länder überlegt wird, ob dieser Teil der Rechtsbehelfsbelehrung allgemeinverständlicher gefaßt werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Cramer.
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, .sind Sie der Ansicht, daß es verfassungsgemäß ist, Sachentscheidungen der untersten Ebene der Exekutive - hier also eines Finanzamtes - für unanfechtbar zu erklären, d. h. also Verwaltungsakte jeglicher rechtlichen und sachlichen Nachprüfung zu entziehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch diese Frage kann man nicht global beantworten, Herr Kollege Cramer. Ich nehme an, daß wir nichts Verfassungswidriges tun.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Frage, Herr Cramer.
wuermeling (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege, haben Sie Verständnis dafür, daß wir sehr gespannt sind auf den Deckungsvorschlag, den Sie hinsichtlich der Durchsetzung Ihrer abweichenden Meinung offensichtlich gleich machen werden?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-09:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn dieses Formular so bleibt, wie es jetzt ist mit den geheimnisvollen Zeichen, beabsichtigt dann das Finanzministerium etwa Schulungskurse für Steuerbürger für die Deutung von Symbolen der maschinellen Datenverarbeitung einzuführen und, von Grundbesitzern den Nachweis des Bestehens solcher Kurse zu verlangen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn mir der Herr Präsident gestattet, Herr Kollege Cramer, würde ich gern erst Ihre Hauptfrage beantworten, bevor Sie Zusatzfragen zu dieser Hauptfrage stellen. Dann wird es vielleicht einfacher.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Bitte, Herr Staatssekretär, tun Sie das. Frage 59 des Abgeordneten Cramer:
Billigt der Bundesfinanzminister es, daß den Empfängern derartiger Feststellungsbescheide ({0}) die Nachprüfung der Berechnungs- und Entscheidungsgrundlagen des Einheitswertbescheids dadurch erschwert wird, daß auf den Berechnungsunterlagen ({1}) nur in Codezeichen für datenverarbeitende Maschinen ({2}) angegeben wird, welche Grundrechnungsart bzw. Prozent- oder Promilleberechnung zu jeweils welcher Zahl anzuwenden ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Ausgestaltung der Einheitswertbescheide hängt bei einer Verwendung von Buchungsautomaten, wie es offenbar hier der Fall ist, von deren technischer Ausstattung ab. Hat die Maschine eine beschränkte Druckwerkkapazität, so läßt es sich nicht vermeiden, im Einheitswertbescheid Symbole oder Codezeichen zu verwenden. Werden elektronische Datenverarbeitungsmaschinen eingesetzt, sind Symbole oder Codezeichen nicht notwendig. Darauf, welche Maschinen von den Länderfinanzverwaltungen eingesetzt werden, hat das Bundesfinanzministerium keinen Einfluß.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Aktion der Hauptfeststellung des Einheitswertes auf den 1. Januar 1964 in Anbetracht des erheblichen Aufwandes an Papier und Arbeit durch Behörden und Steuerbürger für eine gute Leistung - im Sinne des Leistungsprinzips - der verantwortlichen Behörden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen: es sind Notwendigkeiten, Herr Kollege Cramer, um die wir einfach nicht herumkommen.
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