höhmann (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die kurze Erklärung unserer verehrten Kollegin Frau Dr. Probst vernommen hat, wird dabei unter Umständen herausgehört haben, daß in dieses relativ kurze Manuskript sehr wahrscheinlich der Herr Amtsgeschäftsführer des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung hineingepfuscht hat.
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Ich will für meine Fraktion klar und eindeutig eines hier sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird allen Versuchen energisch entgegentreten, die dahin gehen, die Forderung nach einem zweiten Neuordnungsgesetz für teilweise erledigt anzusehen oder aber jetzt schon bei der Abstimmung über diese Überbrückungszulage darauf hinzuwirken, einen ganz bestimmten, vom Herrn Bundesarbeitsminister bisher schon immer bevorzugten Personenkreis allein zu helfen und darüber die Masse der Kriegsopfer zu vergessen. Wir sehen diese Maßnahmen nach der Vorlage IV/745 lediglich als eine Überbrückungsmaßnahme für das Jahr 1962 an. Wir denken dabei auch daran, daß ein gewisser Schematismus bei allen Rentenbeziehern beim Zweiten Neuordnungsgesetz in Anwendung kommen muß, und wir Sozialdemokraten werden uns dafür sehr stark machen. Wir denken weiterhin auch daran, daß man vielleicht dem Herrn Bundeskanzler empfehlen sollte, den jetzigen Herrn Amtsgeschäftsführer im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung bei einer künftigen Regierungsneubildung von seinem Posten zu entbinden. Denn er ist nicht der Anwalt der Kriegsopfer, der er immer gern sein möchte. Das merke ich aus dieser Formulierung heraus.
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Wenn die Kriegs- und Arbeitsopfer zu wählen hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wen sie als Anwalt haben wollten, wären sie längst zu einem anderen gelaufen.
Jetzt darf ich namens meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf, das Erstgeburtsrecht auf den vorliegenden Antrag für eine Überbrückungszulage für die Kriegsopfer anmelden zu können. Dieser Antrag auf Drucksache IV/745 ist in unseren Augen eine etwas verminderte und verdünnte Ausgabe des SPD-Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß eine Erhöhung der Grundrenten um 10 % als Überbrückungsmaßnahme - eine Mindestforderung - gerechtfertigt ist. Diese Grundrentenanhebung war von uns auch als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines zweiten Neuordnungsgesetzes gedacht. Es war nach einer elfmonatigen Verhandlung unserer Vorlage im Ausschuß notwendig, daß angesichts der bevorstehenden Einbringung eines zweiten Neuordnungsgesetzes der ursprüngliche Antrag in einen Antrag auf eine einmalige Überbrückungszulage umgewandelt wurde. Ihrer ursprünglichen Absicht folgend haben die SPD-Mitglieder im Kriegsopferausschuß eine Überbrückungszulage in Höhe von 12 mal 10 % der Grundrenten gefordert. Das wäre für die Masse der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen eine spürbare Verbesserung ihres Renteneinkommens gewesen. Eine große Anzahl der Kriegsopfer und -hinterbliebenen wird sich nunmehr mit Beträgen in Höhe von 10 bis 15 DM zufriedengeben müssen. Ich denke dabei besonders an die Kriegswaisen und die leichter Beschädigten.
Daß der von der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der Kriegsopferversorgung vom 18. Januar 1962 nach elfmonatiger Verhandlung im Ausschuß jetzt das Licht des Plenarsaals wieder erblickt, verdankt er einer ganz besonderen tagespolitischen Situation. Gegenüber den Forderungen der Kriegsopferverbände hat sich die Mehrheit des Ausschusses elf Monate lang taub gestellt. Die Bemühungen der SPD-Mitglieder blieben elf Monate lang erfolglos. Nicht die geltend gemachten gerechtfertigten Ansprüche der Betroffenen selber waren der Anlaß für die Verabschiedung des Ausschußantrages, sondern die Tatsache, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien den Forderungen der Gewerkschaften bezüglich der Erhöhung der Beamtengehälter nachgegeben haben. Der Herr Berichterstatter drückt das in seinem Schriftlichen Bericht - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - so aus:
Nachdem der Bundestag in seiner 48. Sitzung am 14. November 1962 eine Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes einstimmig beschlossen hatte, waren die Mitglieder des Ausschusses übereinstimmend der Auffassung, daß gleichfalls dem vom Bundesversorgungsgesetz erfaßten Personenkreis eine Überbrückungszulage gewährt werden müsse.
Das heißt auf eine knappe Formel gebracht: weil die Bundesbeamten eine 30%ige Überbrückungszulage bekommen, sollen auch die Kriegsopfer eine solche haben. Daraus kann der Umkehrschluß gezogen werden: hätten die Bundesbeamten nichts bekommen, wären auch die Kriegsopfer leer ausgegangen. Deshalb verdanken wir das Wiedererscheinen unseres Antrages in dieser Form kurioserweise den Bundesbeamten.
Wie dem auch sei, die Sozialdemokraten in diesem Hohen Hause freuen sich darüber, daß die Koalitionsparteien diese Schwenkung vollzogen haben. Wenn auch durch die in Aussicht stehende Annahme des Ausschußantrages weniger als das Notwendige getan ist, so empfiehlt die SPD-Bundestagsfraktion doch zuzustimmen, weil „etwas" mehr als „gar nichts" ist, weil man nämlich auch ein häßliches Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll.
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