Norbert Lammert (präsident), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8005, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/6906 und 17/7274 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8009? Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8010? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist mit Mehrheit abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt 3 b setzen wir die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit auf Drucksache 17/8005 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/3215 mit dem Titel „Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7190 mit dem Titel „Wirksame
Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
der gleichen Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/7460 mit dem Titel „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen worden.

({0})

- Das war schon ziemlich übersichtlich.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis e sowie 20
auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({1}), Anette Kramme, Elke
Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für
eine inklusive Gesellschaft nutzen

- Drucksache 17/7942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des
Ausweises

- Drucksache 17/6586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft

- Drucksache 17/7872 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss



Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Teilhabesicherungsgesetz vorlegen

- Drucksache 17/7889 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des
Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit
Behinderung weiterentwickeln

- Drucksache 17/7951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, HansJoachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB
unterstützen

- Drucksache 17/7827 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir offensichtlich so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache.

({8})

Sobald man sich auf den Bänken neu sortiert hat, erhält
die Kollegin Elke Ferner das Wort für die SPD-Fraktion.

({9})