Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 174 c StGB, Drucksache 13/8991 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/8267 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der §§ 174c und 174d StGB auf Drucksache 13/ 8548. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8891 Nr. 4, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8548 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, Drucksache 13/8991 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2203 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, Totengedenkstättenschutz, Drucksache 13/8991 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/ 3468 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD, und PDS gegen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Bericht der Bundesregierung zur Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs beim Schutz vor sexuellem Mißbrauch in Abhängigkeits- und Therapieverhältnissen, Drucksachen 13/8336 und 13/8991 Nr. 7. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Entwurf des Bundesrates zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel, Drucksache 13/8991 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/6038 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17 d: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei Sachbeschädigung, Drucksache 13/8991 Nr. 8. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2005 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 9: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Straf- und des Sanktionenrechts, Drucksache 13/ 8957. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 17 e: Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren, Drucksachen 13/ 7165 und 13/8990 Buchstabe a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 9058 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung, Drucksache 13/8990 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3128 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz kindlicher Zeugen, Drucksache 13/8990 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/4983 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({0})
- Drucksachen 13/8012, 13/8653, 13/8794 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/8994 Berichterstattung:
Abgeordneter Adolf Ostertag
Es liegen drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Die Gruppe der PDS hat beantragt, daß über ihre Änderungsanträge auf den Drucksachen 13/9035 und 13/9036 namentlich abgestimmt wird.
Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von mindestens 34 Abgeordneten verlangt werden. Ob die Anträge der PDS das erforderliche Quorum erreichen, werde ich vor der Abstimmung feststellen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden. Da zur Annahme des Gesetzentwurfs nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigen Sie außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren orangefarbenen Stimmausweis. Den Stimmausweis können Sie, soweit es

Vizepräsidentin Michaela Geiger
noch nicht geschehen ist, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. '
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion.