funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verfassungsreform, wie sie der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat. Sie hat in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 selbst angekündigt, sie werde in dieser Legislaturperiode „ein Gremium schaffen, dem Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden, Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler angehören" und das „Vorschläge zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur ausarbeiten" solle. Damit hatte sie die Diskussion zu einem Thema fortführen und zu konkreten Ergebnissen führen wollen, mit dem sich schon der vergangene Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Weiterentwicklung des föderativen Systems beschäftigt hatte, wie Herr Kollege Dr. Lenz es vorhin hier ausgeführt hat.

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Die Initiative der Bundesregierung ist durch die Initiativen aus der Mitte dieses Hauses zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Verfassungsreform überholt. Die Bundesregierung ist darüber aber nicht unglücklich. Es geht ihr um die Sache, darum, daß durch ein Gremium sachverständiger und verantwortlicher Persönlichkeiten geklärt wird, ob und inwieweit unser Grundgesetz den gegenwärtigen und sich für die Zukunft abzeichnenden Entwicklungen angepaßt werden sollte.
Diese Frage stellt sich uns allen, die wir im Parlament und in der Regierung Verantwortung tragen, immer wieder. Sie wird uns angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, zwischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten oft recht deutlich bewußt.
Daß sie nun im parlamentarischen Raum - und nicht in einer Kommission der Regierung - erörtert werden soll, unterstreicht nur die Dringlichkeit der Fragen, auf die eine Antwort gefunden werden muß.
Der Auftrag, den der Rechtsausschuß der EnqueteKommission zu erteilen vorschlägt, ist umfassend formuliert. Die Bundesregierung hatte den Auftrag an das von ihr vorgesehene Gremium auf die mit der Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur zusammenhängenden Fragen konzentrieren wollen. Das Problem der Schaffung einer modernen, leistungsfähigen, den Anforderungen der 70er und der 80er Jahre dieses Jahrhunderts gerecht werdenden bundesstaatlichen Ordnung ist in der Tat besonders vordringlich. Die Finanzreform, deren Bedeutung von meinen beiden Vorrednern schon angesprochen worden ist und die der letzte Bundestag verabschiedet hat, die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, aber auch die neu aufgeflammte Diskussion um eine Neugliederung des Bundesgebiets und die Einsetzung einer Neugliederungskommission aus Sachverständigen im Bundesministerium des Innern in der vergangenen Woche beweisen das noch einmal in aller Deutlichkeit.
Ich bin überzeugt, daß sich auch die EnqueteKommission, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen hat, mit diesem Thema besonders vordringlich beschäftigen muß. Sie wird daneben sicher auch eine Reihe anderer Themen aufgreifen, möglicherweise auch das einer stärkeren Partizipation der Bürger in unserem System einer repräsentativen Demokratie.
Ich glaube, die Entscheidung darüber, welche Probleme mit welchem Ziel von ihr behandelt werden sollen, kann sich letztlich erst im Zug der Arbeit der Kommission selbst ergeben. Die Bundesregierung begrüßt es aber, daß eines schon bei der Formulierung des Auftrags an die Enquete-Kommission ganz klargemacht wird: An den Grundprinzipien des Grundgesetzes, an unserer verfassungsmäßigen Ordnung im eigentlichen Sinne soll nicht gerüttelt werden. Es geht bei der Fortentwicklung um eine Anpassung an die vom Wandel der Zeit diktierten Erfordernisse; aber es geht nicht darum, etwas völlig Neues zu erstellen. Die Grundrechte, die Gliederung des Bundes in Länder, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für politische Parteien sollen nicht in Frage gestellt werden.
Die Bundesregierung wird - unabhängig von aktuellen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Entschlüssen, die sie selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiter zu treffen haben wird - die Arbeit der Enquete-Kommission in jeder von der Kommission gewünschten Weise unterstützen. Ich möchte aber doch zwei Punkte hervorheben, die mir dabei wesentlich erscheinen.
Die Bundesregierung wird der Enquete-Kommission einige qualifizierte Beamte zur Verfügung stellen, die ihr bei der Vorbereitung und Erarbeitung ihres Berichts behilflich sein sollen.
Die Bundesregierung hofft, der Enquete-Kommission auch ihre eigenen Vorstellungen über eine Reform des Grundgesetzes unterbreiten und so einen nützlichen und wertvollen Beitrag zur Arbeit der Kommission selbst leisten zu können.
Damit deute ich etwas an, was mir überhaupt entscheidend für eine erfolgreiche Arbeit der EnqueteKommission zu sein scheint. Diese Arbeit wird für die Zukunft unserer Vefassungsordnung von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein. Sie kann nur gelingen, wenn sie getragen ist von dem Geist der Verantwortung und der Zusammenarbeit aller, die sich für unseren Staat und seine rechtliche Grundordnung verantwortlich wissen. Daß diese Kommission im parlamentarischen Raum und in der vorgeschlagenen Zusammensetzung tätig werden soll, scheint mir die beste Gewähr dafür zu sein. Die Bundesregierung wartet auf die Ergebnisse, die uns hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit vorliegen werden.
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