Joachim Poß (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man sieht, Herrn Merz fällt nichts
mehr ein. Immer wenn er mich hier vorne sieht, sagt er
das gleiche. So phantasielos sind inzwischen auch die
neu aufgekochten Steuerpläne der Union.

({0})

Herr Merz ist offensichtlich die Personifizierung steuerpolitischer Phantasielosigkeit.

Der Inhalt der in den letzten Tagen von der CDU und
CSU vorgestellten steuerpolitischen Eckpunkte sowie
die bayerische Steuerinitiative des Möchtegernkanzlers
Stoiber lohnt der Sache nach eigentlich keine Debatte im
Deutschen Bundestag.

({1})

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde
aber beantragt, um es CDU und CSU nicht durchgehen
zu lassen, daß sie so tut, als habe sie wirkliche Alternativen zur Steuerpolitik der Regierungskoalition. Das ist
nämlich nach wie vor nicht der Fall.

({2})

Vielmehr ist in den letzten Tagen eines deutlich geworden, nämlich daß sich CDU und CSU ohne Skrupel
weiterhin als Schuldenparteien aufführen.

({3})


Die jetzt präsentierten Eckpunkte sind nichts anderes
als Schall und Rauch. Sie können die große Rat- und
Hilflosigkeit der Unionsparteien in der Steuerpolitik
nicht verschleiern. CDU und CSU haben mittlerweile
gemerkt, daß die Wählerinnen und Wähler von der Opposition mehr erwarten als Wegtauchen oder Totalkritik.
Die alten Rezepte, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert sind, sind auch heute noch
untauglich. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen
darauf am 27. September des letzten Jahres eine klare
und eindeutige Absage erteilt.

Wir erinnern uns: Bundeskanzler Kohl sprach davon,
daß die Bundestagswahl eine Volksabstimmung über die
Steuerreformvorschläge der CDU/CSU und F.D.P. auf
der einen und der SPD auf der anderen Seite werde. Diese Volksabstimmung hat stattgefunden. Das Volk hat
eindeutig gesprochen. Es hat Ihre Rezepte verworfen.

({4})

Wie kann man sich selber vormachen, daß eine Steuerreform sozial gerecht ist, die die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent in den Vordergrund stellt
und die Steuerentlastung zudem auf Pump finanzieren
will? Wer zahlt denn die Zinsen für die Schulden, die
der Staat für die Steuerentlastung machen soll? Das sind
diejenigen, die in den 16 Jahren der Kohl/WaigelRegierung ohnehin genug geschröpft worden sind.

({5})

Das sind in der Masse Arbeitnehmer und Familien mit
Kindern. Und wer erhält die Zinsen, damit er die von
CDU und CSU geforderten Steuergeschenke für Einkommensmillionäre finanzieren kann? Das sind diejenigen, die genug Geld haben, um es dem Staat leihen zu
können - es sei denn, sie haben es vorher nach Luxemburg oder woandershin geschafft.

Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben,
die der bayerische Finanzminister Faltlhauser offen einräumt, wenn er von Kreditaufnahmen zur Finanzierung
der Steuersenkung spricht, ist bei den Wählern gescheitert. Die Wachstums- und Selbstfinanzierungserwartungen werden illusionär überzeichnet. Eine solche Politik
ist verantwortungslos, ungerecht und unseriös.

({6})

Dies wird auch daran deutlich, daß Sie den alten § 34
des Einkommensteuergesetzes wieder in der ursprünglichen Fassung haben wollen. Dabei weiß doch jeder, daß
§ 34 die Grundlage aller Steuersparmodelle war

({7})

und dazu geführt hat, daß die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer immer neue Tiefstände erreichten. Diesen verhängnisvollen Trend haben erst wir
umgedreht - nicht Sie!

({8})

Wir haben dieses riesige Steuerschlupfloch gestopft, das
dazu geführt hat, daß gutverdienende Abschreibungskünstler oftmals keinerlei Steuern mehr gezahlt haben.
Es ist doch an den Haaren herbeigezogen, zu behaupten,
die Änderung von § 34 gefährde die Alterssicherung der
Mittelständler. Die von uns eingeführte Fünftel-Regelung ist geradezu mittelstandsfreundlich.

Der CSU-Oberbürgermeister Josef Deimer stellt fest:
Er sei skeptisch; ihm fehle eine Gegenrechnung, ansonsten handele es sich um eben die Luftbuchungen, die
man sonst immer anderen vorwerfe; im Grunde sei das
jetzt von Stoiber vorgelegte Modell nicht besonders neu;
er könne nicht von dem Prinzip Hoffnung leben, da die
in den letzten Jahren erfolgten Steuerentlastungen für
die Wirtschaft an der Arbeitslosigkeit nichts geändert
hätten. Soweit der CSU-Oberbürgermeister Deimer.

Ungeachtet dieser steuerpolitischen Geisterfahrt muß
noch eine Tatsache erwähnt werden: Ihr Selbstverständnis als Partei bedenkenlosen Verschuldens wird dadurch
deutlich, daß die von CDU und CSU angekündigten
Steuersenkungen auf Pump wegen Verstoßes gegen
Art. 115 des Grundgesetzes verfassungswidrig wären.
Aber die Verfassung spielt bei Ihnen offensichtlich
überhaupt keine Rolle mehr.

({9})

Ihre Steuersenkungen auf Pump kollidieren doch mit
dem von dem Kollegen Waigel durchgesetzten europäischen Stabilitätspakt. Aber auch das interessiert Sie
nicht mehr.

Wir haben aber noch einen anderen abstrusen Vorgang erlebt: Herr Stoiber hält eine Nettoentlastung von
50 Milliarden DM für möglich, am selben Tag spricht
Herr Schäuble aber von einer Entlastung von
30 Milliarden DM. Man muß sich diesen „kleinen“ Unterschied von 20 Milliarden DM einmal vorstellen! Daran wird deutlich, daß Ihre Vorschläge unseriös sind.

({10})

Die Öffentlichkeit müßte eigentlich aufschreien. Der
SPD würde man nie durchgehen lassen, daß der eine von
einer Nettoentlastung von 50 Milliarden DM und am
selben Tag, wie es der CDU-Vorsitzende Schäuble getan
hat, ein anderer von einer Entlastung von 30 Milliarden
DM spricht.

({11})

Daran wird deutlich, wie gedankenlos Sie Politik betreiben. Das ist nicht unser Weg und kann auch nicht der
richtige Weg sein.

({12})