Norman Paech (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um gleich zu Beginn keinen Zweifel aufkommen
zu lassen: Die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf allen
Meeren muss garantiert werden, und es darf keinen
Raum für Piraterie geben.

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Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind ganz eindeutig.

Nach deutschem Recht ist das aber Sache der Polizei,

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und die Verfassung verbietet es, dass diese Aufgabe der
Bundeswehr übertragen wird.

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Deswegen hat die Linke von Anfang an den Einsatz der
Bundesmarine vor Somalia abgelehnt. Dabei bleiben wir
auch jetzt.

Es gibt aber auch gravierende politische Einwände
gegen die unkoordinierte Ansammlung von Schiffen aus
aller Herren Länder im Indischen Ozean, um die Piraterie zu bekämpfen. Diese Einwände sind auch nicht durch
eine bessere Koordinierung zu beseitigen. Im Wesentlichen wird, wie Herr Annen gesagt hat, nur an Symptomen kuriert. Im Grunde - hier bin ich mit Frau
Homburger völlig einer Meinung - ist das auch nicht
das, was dort gebraucht wird.

Ich gebe Ihnen recht: Das sichere Geleit der Schiffe
des Welternährungsprogramms und der sichere Konvoi
manch anderer Frachter sind Erfolge.

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Das sind aber auch die einzigen Erfolge der gesamten
Operation. Die Piraten sind viel erfolgreicher. Sie konnten nicht nur die Zahl ihrer Angriffe und ihre Erfolgsrate
erhöhen, sondern auch ihr Einsatzgebiet enorm erweitern. Die UNO spricht von einem Anstieg um über
600 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Jetzt wollen Sie mit dem neuen Mandat das
Operationsgebiet der Fregatten ausweiten. Glauben Sie
eigentlich, dass Sie die Piraten auf 5 Millionen Quadratkilometern besser bekämpfen können als auf 3,5 Millionen Quadratkilometern, obwohl Sie sie nicht einmal auf
den bisherigen 3,5 Millionen Quadratkilometern in den
Griff bekommen haben?

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Ich gebe zu bedenken: Mit jedem neuen Mandat weitet sich der Konflikt aus; Frau Homburger hat die weitere Perspektive bereits aufgezeigt. Zuletzt - auch das
hat sie deutlich gemacht - haben die Piraten bei Oman,
weit von der somalischen Küste entfernt, zugeschlagen.
Es besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert und
sich die Konflikte immer weiter ausdehnen.

Ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Vor
den Seychellen gibt es reiche Thunfischbestände, die das
Ziel internationaler Fischfangflotten sind. Diese Flotten
sollen geschützt werden. Frankreich, Spanien, Südkorea
und andere Länder betreiben dort in großem Maßstab
Fischfang. Die US-Investmentfirma Lehman Brothers
war dort an einer der größten Fischfabriken der Welt beteiligt. All das können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen.

Bereits im März dieses Jahres haben spanische
Fischer den militärischen Schutz ihrer Fangflotte angefordert, während Spanien und Korea vom somalischen
Parlament gerade der illegalen Fischerei beschuldigt
werden. Es ist doch zynisch: Die Geberkonferenz für Somalia hat 213 Millionen Euro für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen zugesagt. Gleichzeitig verliert Somalia nach Angaben der UNO jährlich 300 Millionen
US-Dollar durch die illegale Fischerei, die immer noch
anhält. Was macht die EU dagegen? Sie sendet „Atalanta“.

Eine unserer dringendsten Forderungen lautet: Stoppen Sie die illegale Fischerei vor der Küste Ostafrikas

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und das illegale Mülldumping gleich mit! Denn beides
zerstört die Lebensgrundlagen der Küstenbevölkerung
und treibt sie geradezu in die Piraterie. Schaffen Sie für
die Jugend Somalias legale Einnahmequellen, und stärken Sie die regionale Fischerei! Nur so lässt sich das
Übel der Piraterie an seiner Wurzel bekämpfen.

Darüber hinaus fordern wir nach wie vor den Aufbau
einer UN-geführten Küstenwache der Anrainerstaaten,
die von der Bundesrepublik ausgerüstet werden und an
der sich die Bundespolizei beteiligen kann. Das geht
zwar nicht so schnell wie die Entsendung von Fregatten,
ist aber viel sinnvoller, wenn es darum geht, den Zugang
der Piraten zum Meer zu unterbinden.
Zum Schluss. Somalia braucht Stabilität und eine
nachhaltige Entwicklung. Dazu gehören eigene Sicherheitsstrukturen und ein eigener Küstenschutz. Statt dort
Konvoi zu fahren, sollten vordringlich diese Strukturen
aufgebaut werden. Das Abkommen von Djibouti vom
Januar dieses Jahres, mit dem sich neun Staaten der Region zu konkreten gemeinsamen Schritten bei der Bekämpfung der Piraterie verpflichtet haben, ist dabei ein
wichtiger Schritt. Jetzt muss es umgesetzt werden. Hierfür sollte die Bundesregierung Geld zur Verfügung stellen und Unterstützung leisten.

Danke schön.

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