Solms (NA), 1983-06-09:
Ich kann Ihnen keine persönliche Prognose bieten, da bei mir die statistischen Kenntnisse dafür nicht vorhanden sind. Wir wollen die Arbeitslosigkeit aber dort bekämpfen, wo sie entsteht, nämlich in den Ursachen bei den strukturellen Verwerfungen in unserer Volkswirtschaft.
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Wir wollen der Bevölkerung keine Scheinlösungen vortragen, von denen wir von vornherein wissen, daß sie zu keinem Ergebnis führen können.
Für uns sind zwei Zielrichtungen wichtig. Erstens: Die Politik der Haushaltseinsparung muß konsequent fortgesetzt werden. Zweitens: Ein ausreichendes Wirtschaftswachstum muß durch Begünstigung von Investitionen erreicht und von einer Wirtschaftsstrukturpolitik begleitet werden. -Nur dadurch kann die notwendige Hilfe geleistet werden, neue zukunftsträchtige Branchen zu entwickeln.
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Notwendig sind eine grundlegende Modernisierung unserer Volkswirtschaft, eine Stärkung der Betriebe und Produktionsanlagen, eine Förderung von Forschung und Entwicklung, um zukunftsträchtige Technologien und neue Produktionsverfahren aufzubauen. Was wir brauchen, ist eine richtig verstandene selektive Angebotspolitik, eine Politik, die nicht blind auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hofft, sondern die strukturellen Belastungen der Wirtschaft bekämpft, eine Politik, die Innovation und Investition fördert, die Kostenbelastung der Wirtschaft tendenziell senkt und die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer bremsen bzw. senken hilft.
Auf diesem Weg sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Meine Damen und Herren, ich erinnere an das Haushaltsbegleitgesetz 1983. Ich erin602 
nere daran, daß die Tarifparteien bei den gegenwärtigen Tarifverhandlungen und bereits getroffenen Vereinbarungen angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage durchaus Verantwortung zeigen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird die Koalition der Mitte auf dem Weg voranschreiten, die Investitionsbereitschaft und die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Im Mittelpunkt der vorgesehenen Maßnahmen steht die Senkung der ertragsunabhängigen Besteuerung des Betriebsvermögens. Die ertragsunabhängigen Steuern führen dazu, daß Betriebe die Steuern in Verlustjahren aus ihrer Substanz, aus ihrem ohnehin geschrumpften Eigenkapital zahlen müssen. Das kann nur dazu führen, daß solche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Eine solche Senkung ist auch ein Signal an die Wirtschaft, daß in diesem spezifischen, besonders empfindlichen Bereich die Politik eine Grenze in der Hinsicht setzt, daß es keine unerwarteten zusätzlichen Belastungen in den nächsten Jahren geben wird und geben darf.
Die Verdoppelung des Verlustrücktrages dient der Sicherung von Arbeitsplätzen, denn dadurch erhalten Unternehmen in Verlustjahren eine zusätzliche Eigenkapitalreserve. Die Wiedereinführung von Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung soll die Innovationskraft der Unternehmen stärken, die in den letzten Jahren in bestimmten zukunftsträchtigen Bereichen stark ins Hintertreffen gegenüber der internationalen Konkurrenz geraten ist. Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen insbesondere die Wettbewerbskraft der mittelständischen Wirtschaft verbessern. Die Abschreibungsfristen für längerlebige Wirtschaftsgüter sollen verkürzt werden, um das Investitionsrisiko schneller abbauen zu können.
Sicher werden die genannten Maßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg haben, wenn sie von der betroffenen Wirtschaft wirklich angenommen werden. Änderungsvorschläge sollte man in den Ausschußberatungen entsprechend offen behandeln.
Der Ausbau der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird neben einer gerechteren Vermögensverteilung auch die Eigenkapitalsituation der Betriebe verbessern helfen. Die FDP unterstützt die Politik zur Einschränkung von Abschreibungsgesellschaften, insbesondere der Bauherrenmodelle. Wir wollen natürlich nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wir wollen nicht, daß die selbstgenutzten Eigenheime ebenfalls betroffen werden, die ohnehin steuerlich gegenüber dem anderen Wohnungsbau benachteiligt werden.
({2}) Hier muß eine Grenze gezogen werden.
Darüber hinaus ist die FDP-Fraktion der Meinung, daß es nicht nur darum geht, den Kapitalfluß hin zu Verlustunternehmen zu stoppen, sondern daß es noch wichtiger ist, auf dem Kapitalmarkt verfügbares Kapital von Leuten, die bereit und in der Lage sind, Kapital zur Verfügung zu stellen, hin zu risikobehafteten Investitionen zu lenken. Nach meiner Meinung hat der Bankenapparat bei der Bereitstellung von haftendem Kapital
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für risikotragende Investitionen bislang versagt.
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- Ich will sie nicht lenken, sondern ich will den Spielraum dafür öffnen. Was not tut, ist hier ein funktionierender Markt für Risikokapital, den es in anderen Ländern gibt. Dafür sind auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Bereichen sicherlich Gesetzesänderungen notwendig. Das müssen wir beraten und vorbereiten, damit ein solcher Kapitalmarkt auch in der Bundesrepublik entstehen kann.
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- Von allen Seiten! Ich will hier niemanden besonders tadeln oder herausheben. Von allen Seiten!
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Nach Meinung der FDP-Fraktion wird es nötig sein, baldmöglichst Maßnahmen zu einer Fortentwicklung des Gemeindesteuersystems zu ergreifen. Wir glauben, daß der natürliche Ansatzpunkt dafür in der Abschaffung der Gewerbesteuer und in ihrem Ersatz durch Anteile an anderen Steuern liegen kann. Die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form beinhaltet eine große Zahl von Nachteilen, die insbesondere die Gemeinden, aber auch die gewerbliche Wirtschaft treffen. Ich erinnere nur daran: Das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden ist äußerst unterschiedlich. Das Gewerbesteueraufkommen für die Gemeinden ist konjunkturabhängig, d. h. es schwankt im Verlauf der Konjunkturzyklen. Die konjunkturellen Schwankungen verleiten damit die Gemeinden zu einem prozyklischen Investitionsverhalten, das dann die Konjunkturzyklen verstärkt. Schließlich hat die Gewerbesteuer den erheblichen Nachteil, daß sie wettbewerbsverzerrend ist und insbesondere die deutsche Wirtschaft gegenüber der Wirtschaft anderer Länder einseitig benachteiligt.
Ich glaube, bei der Diskussion dieser Frage, die mit den Betroffenen - mit den Vertretern der Gemeindeverbände genau so wie mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft - geführt werden soll, sollte man ein Lösungskonzept finden können, das für alle tragbar ist, das zusätzlich zur Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt und das die gegenwärtige eigentlich untragbare Situation beenden hilft.
Selbstverständlich werden die im Steuerentlastungsgesetz 1984 gemachten Vorschläge von zusätzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der konsumtiven Staatsausgaben und der steuerlichen Subventionen begleitet werden müssen. Für zusätzliche Sparanstrengungen gibt es im übrigen eine gestiegene Zustimmung in der Bevölkerung. 1978 haben sich noch 73 % gegen Einschränkungen bei

den Sozialleistungen gewehrt. Anfang 1983 waren es nur noch 44 %. Das zeigt eine repräsentative Untersuchung des Infratest-Instituts.
Der Finanzplanungsrat hat am 28. April die richtigen Ziele gesetzt - ich zitiere -:
Erstens. Die Konsolidierung muß insbesondere durch eine wirksame dauerhafte Begrenzung der Ausgabenentwicklung erfolgen, nicht durch eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Abgaben und Steuerbelastungen.
Zweitens. Konsumtive Ausgaben müssen eingeschränkt werden, damit die Finanzierung von beschäftigungs- und investitionsfördernden Maßnahmen gesichert wird.
Drittens. Die Haushaltskonsolidierung ist bei Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Die Konsolidierung auf einer Ebene darf nicht überproportional zu Lasten der anderen Haushaltsebene gehen.
Viertens. Zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts gehören gleichgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen. Dazu ist es erforderlich, den jährlichen Zuwachs der öffentlichen Ausgaben mittelfristig auf 3 % zu begrenzen und deutlich unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu halten.
Dies sollte eine Handlungsanleitung für uns sein. Neuen Anforderungen an die öffentlichen Haushalte dürfen wir nur in unabweisbaren Fällen nachgeben. Dies betrifft auch die Wünsche der EG-Kommission, die derzeitige Grenze für den Umsatzsteueranteil der EG von 1 auf 1,4 % anzuheben. Hier muß die Bundesregierung bei der Sitzung des Europäischen Rates in Stuttgart hart bleiben. Brüssel muß erst eigene Sparmaßnahmen durchführen, bevor es neue Mittel zugestanden bekommen kann.
Meine Damen und Herren, die Koalition der Mitte wird weiterhin die Kraft besitzen, das als richtig Erkannte konsequent zu verfolgen. Die Zukunft kann nur gemeistert werden, wenn man in der Gegenwart allen, d. h. auch sich selbst, Opfer abverlangt. Von Kaputtsparen kann keine Rede sein. Die Devise heißt weiterhin Gesundsparen.
Als Beispiel für diese Politik kann der Soldatenkönig gelten,
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der in wenigen Jahren die zerrütteten Staatsfinanzen Preußens zu sanieren verstanden hat, die er von seinem etwas prunksüchtig veranlagten Vater Friedrich I. übernommen hatte.
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- Das war nicht der Soldatenkönig; daran darf ich Sie erinnern. Der Siebenjährige Krieg ist durch seinen Sohn geführt worden.
Sein Erfolgsrezept hat der Soldatenkönig folgendermaßen gekennzeichnet:
Alles, was ihr kauft, müßt ihr richtig bezahlen. Macht keine Schulden, und gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt! Dann werdet ihr sehen, wie eure Provinzen florieren und sich die Finanzen wohlbefinden werden.
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