Koenig (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, sehen Sie, das bestätigt genau den Verdacht, den ich hier geäußert habe: daß nämlich das Gruppendenken in Ihrer Fraktion immer noch so stark ist, daß Sie sich zu echten gesellschaftspolitischen Entscheidungen nicht durchringen können.
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Das zeigt die ganze Entwicklung auch um diesen Gegenstand. Herr Blank hat damals als Arbeitsminister zweimal eine Vorlage für eine Rentenversicherung der Rechtsanwälte eingebracht, wollte aber darüber hinaus keine größere Gruppe berücksichtigen.
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- Wir haben allerdings damals, 1957, schon darum gerungen, daß die Rentenversicherung für alle Selbständigen geöffnet wird. Unser Sozialexperte Professor Schellenberg hat das ja am 1. Oktober Ihnen hier in aller Deutlichkeit noch einmal begründet.
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, daß es trotz Ihrer Erkenntnis - was Sie durchaus ehrt -, daß nicht genügend geschehen ist für die Selbständigen, Sie nicht ehrt, wenn Sie aus den Fehlern der Vergangenheit nicht genügend gelernt haben. Deshalb stehen Ihre Vorstellungen in Ihrer Vorlage zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige in krassem Widerspruch erstens einmal zu den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit und zweitens zu den finanziellen Möglichkeiten der Rentenversicherung.
Ich darf Ihnen das beweisen. Die grundlegende Fehlkonstruktion der Rentenversicherung ist es, daß sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte die traditionelle Sozialpolitik von einer Wohlfahrtspolitik weiterentwickelte zu einer Arbeitnehmerpolitik und schließlich zu einer Gesellschaftspolitik, die Rentenversicherung sich aber ausschließlich zu einer Arbeitnehmerversicherung entwickelte und die Weiterentwicklung der Sozialpolitik zur Gesellschaftspolitik völlig unberücksichtigt gelassen hat. Alle Vorstöße meiner Fraktion in diesem Hause, diese Weiterentwicklung der Sozialpolitik zur Gesellschaftspolitik auch zu einer Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu betreiben, sind an dem Votum der CDU/CSU gescheitert, bis die Sozialdemokraten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Freien Demokraten, jetzt die Öffnung der Rentenversicherung für andere Gesellschaftsgruppen auf die Hörner genommen haKoenig
ben. Deswegen war es auch gar nicht verwunderlich, daß der einzige Kollege hier im Hause, der zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige etwas gesagt hat, der Kollege Geldner von den Freien Demokraten gewesen ist.
Ich erwähne dies nur, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, daß sich an Ihrer prinzipiellen Haltung nichts geändert hat; Sie glauben nämlich weiterhin, wenn Arbeitnehmer und Selbständige in eine Rentengesetzgebung zusammengebracht würden, wären sie auch über einen Kamm zu scheren. Die Aufgabe der Weiterentwicklung der Sozialpolitik zur Gesellschaftspolitik ist somit von Ihnen nur verbal erkannt worden.
Warum ist diese Weiterentwicklung erforderlich, meine Damen und Herren? - Die Selbständigen in unserem Lande müssen sich immer stärker der wachsenden Konkurrenz und den wachsenden Märkten in der Gemeinschaft stellen. Das erfordert größere Finanzierungsanstrengungen. Die Konsequenz davon ist aber auch, daß die Abschreibung der Betriebseinrichtungen immer schneller erfolgt. Das wiederum bedeutet, daß die Renditen aus sogenannten fundierten Vermögen, also aus Einkünften aus Kapital oder aus Kapital und Arbeitskraft, beim selbständigen Mittelstand verdrängt werden durch Einkünfte aus Betriebsrenditen, die in Abhängigkeit zur Umsatzentwicklung und zur Betriebserneuerung stehen.
Was bedeutet dies nun für die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige? - Es bedeutet, daß heute mehr noch als im Jahre 1957 die Freiwilligkeit der Beitragszahlung gefordert werden muß. Der selbständige Mittelstand steht mehr denn je vor der Notwendigkeit, Gewinne aus seiner unternehmerischen Tätigkeit stoßweise und zeitweise in sein Unternehmen zu investieren. Außerdem muß er mehr denn je um seine Alterssicherung besorgt sein, da einmal nicht ausreichend sichergestellt ist, daß ein Unternehmen künftig aus seiner Rendite die Alterssicherung des jetzigen Inhabers gewährleisten lzann, und zum anderen, daß die Kinder des Selbständigen den Betrieb nicht nur übernehmen können, sondern darüber hinaus auch in der Lage sein werden, aus den Einkünften die Eltern mit zu unterhalten.
Hinzu kommt natürlich noch das Problem der wenig verdienenden Selbständigen. 13,5 % von ihnen haben ein Nettoeinkommen von weniger als 600 DM monatlich, 12,3 % ein solches von 600 bis 800 DM. Somit haben 25 % ein Nettoeinkommen von weniger als 800 DM und liegen beim Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer. Aus ihrer beruflichen, risikobereiten Selbständigentätigkeit regelmäßig Pflichtzahlungen zu leisten, kann man den Selbständigen, ohne ihnen Schaden zuzufügen, nicht zumuten. Das würde sie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit bremsen und im Endeffekt auch daran hindern, überhaupt die Möglichkeit wahrnehmen zu können, der Rentenversicherung beizutreten.