kihn (NA), 1955-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 29 des Grundgesetzes sieht in den Absätzen 3 und 4 unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Volksentscheids vor. Soweit bei dem nach Art. 29 Abs. 3 durchgeführten Volksentscheid das Neugliederungsgesetz in einem Gebietsteil abgelehnt worden ist, ist es nach Abs. 4 erneut bei dem Bundestag einzubringen und bedarf insoweit nach erneuter Verabschiedung der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiet. Die Auslegung dieser Verfassungsbestimmung ist umstritten. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß das Gesetz in seiner Gesamtheit dem Volksentscheid unterbreitet werden müsse, és sei denn, daß das Gesetz nur in Gebietsteilen abgelehnt worden ist, die in keinem räumlichen Zusammenhang mit anderen von dem Gesetz betroffenen Gebietsteilen stehen. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß eine sinnvolle Neugliederung des Bundesgebiets nur nach einheitlicher Konzeption erfolgen könne. Es könne sonst der Fall eintreten, daß aus dem Gesamtbestand des ehemaligen Landes ein unbedeutender Teil übrigbleibe, der allein gar nicht lebensfähig sei und niemals die Funktion eines Landes erfüllen könne.
Die andere Auffassung, die auch der Bundesrat vertritt, besagt, daß der Wortlaut des Art. 29 Abs. 4 es ausschließt, das gesamte Gesetz zum Volksentscheid zu bringen. Nur soweit das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt ist, ist es erneut einzubringen und lediglich insoweit bedarf das Gesetz nach erneuter Verabschiedung der Annahme durch Volksentscheid.
Es geht nicht an, diesen Gesetzestext dahin auszulegen, daß mit dem Wort „insoweit" im Satz 2 lediglich das Wort „soweit" im Satz 1 des gleichen Absatzes aufgegriffen werden sollte, daß das Wort „soweit" dem Worte „sofern" gleichzusetzen sei.
*) Siehe Anlage 3.
Das Wort „soweit" enthält eine Umgrenzung, eine Umfangsbestimmung, und bezeichnet den Umfang, in dem der Teil des Gesetzes abgelehnt worden ist. Das Wort „sofern" hat konditionalen Charakter. Die beiden Worte können nicht gleichgesetzt werden.
Die Erwägung der Bundesregierung, eine sinnvolle Neugliederung könne nur auf Grund einer Gesamtkonzeption erfolgen, mag verständlich sein. Es ist aber nicht anzunehmen, daß Volksentscheide im gesamten Bundesgebiet zustande kommen, die solche Bedenken rechtfertigen. Jedenfalls besagt der Wortlaut des Abs. 4 klar, was der Verfassungsgesetzgeber gewollt hat. Die Auffassung des Bundesrates, die in Nr. 2 des Änderungsantrags wiedergegeben ist, wird daher dem Grundgesetz in höherem Maße gerecht als die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung des § 20 Nr. 2. Ich bitte daher, der Fassung in Ziffer 2 des Änderungsantrags zuzustimmen.
Ich möchte dann gleich zu dem neuen Abs. 2 - Nr. 3 des Antrags - Stellung nehmen. Nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes ist nach Annahme des Gesetzes in jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Es heißt weiter:
Ist ein Volksbegehren nach Abs. 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.
Es besteht nun die Möglichkeit, daß das zu erwartende Neugliederungsgesetz innerhalb der in Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist nicht zustande kommt oder daß ein solches Gesetz eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit eines Gebiets, in dem ein Volksbegehren stattgefunden hat, nicht enthält. Trifft dies zu, so ist doch ein Volksentscheid durchzuführen; denn dies ist in jedem Falle vorgeschrieben. Es wird hierbei nicht auf ein vorhandenes Gesetz abgestellt, sondern die gesetzliche Grundlage für den Volksentscheid ist das Grundgesetz. Gegenstand des Volksentscheids ist dann nicht ein Gesetzestext, sondern der im Volksbegehren gestellte Antrag. Es geht nicht an, über eine unmittelbare demokratische Willenskundgebung der Bevölkerung im Volksbegehren hinwegzugehen und den Weg zum Volksentscheid zu versperren. Dieser hat allerdings keine Gesetzeskraft, aber sein politisches und moralisches Gewicht darf der Gesetzgeber nicht übersehen. Er wird es bei der Gesetzgebung über die Neugliederung zu würdigen haben. Ich bitte daher, zur Ausfüllung dieser Lücke der Anfügung des Abs. 2 in § 20 des Gesetzentwurfs zuzustimmen.
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