emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Das wird im Auge behalten, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen zu der Frage X/11 des Herrn Abgeordneten Fellermaier:
Sieht sich die Bundesregierung auf Grund der zunehmenden öffentlichen Kritik, zuletzt vom TÜV Bayern vorgetragen, an den Ausbildungsmethoden der Fahrschulen veranlaßt zu prüfen, ob die Fahrlehrerverordnung noch ausreichend ist?
Sie wird von Ihnen übernommen, Herr Abgeordneter Strohmayr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Darf ich die drei Fragen gemeinsam beantworten?
strohmayr (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie wenigstens jetzt dafür sorgen, daß die Wagen versichert bleiben und daß es nicht so ist, daß die Wagen nur für 14 Tage bei der Versicherung angemeldet und trotzdem ein ganzes Jahr gefahren werden?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Opitz!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Das Bundesministerium arbeitet zur Zeit gemeinsam mit Vertretern der obersten Landesbehörden an dem Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Fahrschulwesens. Dieses Fahrlehrergesetz soll die Fahrlehrerverordnung vom 23. Juli 1957 ablösen. Bei den Vorarbeiten zu diesem Gesetz wird die öffentliche Auseinandersetzung über das Fahrschulwesen aufmerksam verfolgt. Sie wird sogar vom Bundesverkehrsministerium gefördert. So hat auf seine Veranlassung die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände am 24. November 1966 in München ein Rundgespräch über dieses Thema veranstaltet, an dem führende Persönlichkeiten der Verkehrswissenschaft, Verkehrsgerichtsbarkeit, der Automobilklubs, der Technischen Überwachungsvereine und der Fahrlehrer selbst teilgenommen haben.
Es zeichnet sich ab, daß in Zukunft mehr von der Ausbildung der Führerscheinbewerber verlangt werden muß als bisher. Sie soll nicht nur für die Prüfung vorbereiten, sondern z. B. auch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs aufzeigen und deutlich machen, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Außerdem ist beabsichtigt, die Ausbildung der Fahrlehrer selbst gesetzlich zu regeln und die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrererlaubnis und Fahrschulerlaubnis zu verschärfen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, ist mit dem Erlaß dieses Gesetzes bald zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, wir hoffen, den Gesetzentwurf nach den großen Ferien, also im Herbst, dem Parlament vorlegen zu können.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Dann rufe ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Biechele, Frage X/14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bestehenden Verkehrsverhältnisse im Bereich der Klosterkirche Birnau ({0}) bei der Ein- und Ausfahrt im Bereich der B 31 immer wieder und dies seit Jahren zu schweren Verkehrsunfällen führen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Ich möchte auf die beiden Fragen eine zusammenhängende Antwort geben.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter Biechele ist einverstanden. Ich rufe also die Frage X/15 auch auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob zur Abwehr der größten Gefahren der in Frage X/14 erwähnten Situation vorlaufige Lösungen noch vor der Reisesaison 1967 verwirklicht werden können?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Eine Rückfrage bei der Auftragsverwaltung 'des Landes Baden-Württemberg hat bestätigt, daß sich auf der Bundesstraße 31 an 'der Abzweigung eines zum Kloster Birnau führenden Gemeindeweges in den vergangenen Jahren tatsächlich mehrere Verkehrsunfälle ereignet haben. Meinem Hause war hierüber bisher nicht berichtet worden. Nach den mir jetzt vorliegenden Mitteilungen sind die Unfallursachen in erster Linie auf die zu große Steigung des einmündenden Gemeindeweges und das damit in Zusammenhang stehende langsame Einbiegen der Fahrzeuge in die Bundesstraße zurückzuführen. Entsprechende Untersuchungen zur Beseitigung der Gefahrenstelle sind nach dem Bericht der Auftragsverwaltung bereits seit geraumer Zeit im Gange. Sie werden jedoch wahrscheinlich erst im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden können. Da die notwendigen baulichen Maßnahmen zudem recht erhebliche Kosten verursachen werden, dürfte die Inangriffnahme der Arbeiten nicht vor 1968 möglich sein, Herr Abgeordneter.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, würden 'Sie nicht bereit sein, noch einmal zu. prüfen, ob die Lösung dieser Verkehrsschwierigkeiten zeitiger in Angriff genommen werden kann, nachdem seit drei Jahren dieses Problem angeblich einer schnellen Lösung zugeführt werden soll?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Ich glaube nicht, daß das ein Motiv sein könnte. Wir sind den Gründen nachgegangen und haben festgestellt, daß die meisten Mißbräuche dadurch geschehen, daß Wagen, die ins Ausland überführt werden sollen, von der einjährigen Geltungsdauer des Zollzeichens Gebrauch machen und noch große Rundfahrten durch Deutschland unternehmen, während daran gedacht war, daß diese Zollzeichen nur für die Überführung in die Heimat gelten sollen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, zu der letzten Frage: Ich kann nur wiederholen, daß wir von der Vordringlichkeit erst jetzt durch diese Rückfrage Kenntnis erhalten haben.
Zur Sache selbst stelle ich aus 'den Berichten fest, daß sich die Auftragsverwaltung zur Zeit noch nicht schlüssig ist, welches von zwei vorgesehenen Projekten zur Verbesserung des Zustandes ausgewählt werden soll. Wahrscheinlich und hoffentlich wird man sich zu einer grundlegenden Entscheidung durchringen, deren Durchführung aber immerhin einen Aufwand von rund einer Million DM erfordern wird. Also die Vorziehung des Projekts scheitert im Augenblick schon an dem Mangel der planerischen Grundlagen; sie sind noch nicht abgeschlossen. Es würde auch sehr schwer sein, nachträglich noch eine Million DM zusätzlich in diesen Haushalt einzuplanen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, würde os nicht möglich sein, um die größten Unfallgefahren für die Reisesaison dort abzuwehren, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 31 im Bereich der Klosterkirche Birnau vorzusehen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Das wäre durchaus möglich. Es ist aber Sache des Landes, für diese Geschwindigkeitsbegrenzung zu sorgen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Fragen VI/7 und VI/8 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Trifft es zu, daß mit den Zollnummern an Kraftfahrzeugen häufig Mißbrauch getrieben wird?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Feststellung, daß 1966 in München in fünf Monaten anläßlich einer systematischen Überwachung der mit Zollnummern versehenen Autos in 45 Fällen der Steuernachweis, bei 40 die Zulassung, bei 27 die Versicherung und in 11 Fällen der Führerschein fehlte?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Darf ich die Fragen VI/7 und VI/8 gemeinsam beantworten, Herr Präsident?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Bitte, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-03:
Die geltende Regelung über Zollkennzeichen geht auf das Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 zurück und ist in der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 enthalten. Sie ist reformbedürftig, nicht zuletzt, weil tatsächlich Mißbräuche vorgekommen sind. Die Überarbeitung der Verordnung ist eingeleitet; ihr Abschluß hängt aber von der Fertigstellung des neuen Weltabkommens der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr ab. Es ist beabsichtigt, den Entwurf dieses Abkommens im Frühjahr 1968 auf einer Weltkonferenz zu verabschieden. Die Neuregelung im nationalen Bereich strebt an, künftig Mißbrauchsfälle weitgehend auszuschließen. Auf der anderen Seite wird sie aber auch dem Interesse an einem möglichst reibungslosen zwischenstaatlichen Kraftfahrzeugverkehr Rechnung tragen müssen. Die in München durchgeführte schwerpunktmäßige Überwachung der Kraftfahrzeuge mit Zollnummern habe ich sehr begrüßt; sie entspricht einer Bitte meines Ministers an die Landesbehörden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
strohmayr (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Fahrer mit Zollnummern an ihren Wagen von behördlicher Seite nicht so stark geprüft werden, weil die Gefahr besteht, daß diese Fahrer ihre Wagen dann im Ausland und nicht in Deutschland kaufen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-02-22:
Auch das ist möglich und kann mit den Sicherungsvorschriften vereinbar sein.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe zunächst die Frage XI/1 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im Bundesgebiet aus eigener Initiative der Kassenärzte zunehmend eingerichteten Arzt-Ruf-Zentralen in der Erfüllung ihres Zweckes dadurch stark behindert werden, daß die zur Verfügung gestellten Telefonnummern nicht nur im Bundesgebiet, sondern selbst in den Landesteilen weder einprägsam noch einheitlich gestaltet sind?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
Herr Präsident, ich darf mit dem gütigen Einverständnis der Frau Abgeordneten die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Ja, bitte! - Ich rufe dann auch noch die Frage XI/2 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, zur Unterstutzung einer reibungslosen Tätigkeit der Arzt-Ruf-Zentralen und damit im Interesse der Bevölkerung bundeseinheitliche Telefonnummern zum nächstmöglichen Termin zur Verfügung zu stellen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Arzt-RufZentralen durch die zur Verfügung gestellten Telefonnummern stark behindert werden. Bekannt ist lediglich, daß die Arzt-Ruf-Zentrale in Köln kürzlich eine leicht einprägsame kurze Rufnummer gewünscht hat.
Der Bundesregierung ist es aus technischen Gründen nicht möglich, den Arzt-Ruf-Zentralen bundeseinheitliche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hält es für die beste Lösung des Problems, wenn sich die Arzt-Ruf-Zentralen mit Polizei oder Feuerwehr dahingehend einigen könnten, daß auch Anrufe unter einer der bekannten Notrufnummern 110 oder 112 entgegengenommen würden. Sonst bleibt nur übrig, den Arzt-Ruf-Zentralen möglichst leicht einprägsame Rufnummern zu geben. Hierzu sind die Dienststellen der Deutschen Bundespost angewiesen.
Im übrigen darf ich auf meine Antwort in der Fragestunde der 54. Sitzung vom 1. Juli 1966 dieses Hauses hinweisen, in der ich eine Frage des Herrn

Abgeordneten Dorn in der gleichen Sache ausführlich beantwortet habe.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Keine Zusatzfrage. - Die Frage IX/3 des Herrn Abgeordneten Moersch ist schon anderweitig erledigt.
Dann rufe ich die Frage XI/4 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Welche Maßnahmen gedenkt das Bundespostministerium zu ergreifen, um die Postkunden in wirksamer Weise auf die in dar Fragestunde vom 25. Januar 1967 aufgezeigte Gefahr hinzuweisen, daß bei Verwendung bestimmter Briefmarken für Sendungen nach Mitteldeutschland und den osteuropäischen Staaten Beschlagnahme oder Zurücksendung droht?
Ist Herr Schultz im Saale? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Ich rufe die Frage XI/5 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Welche Maßnahmen sind getroffen, um den Empfang des
Zweiten Fernsehprogramms im Raum Oberwesel sicherzustellen?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
Im Raum Oberwesel ist zur Fernsehversorgung der Orte Oberwesel, Damscheid und Niederburg mit dem Zweiten Programm die Errichtung eines Lükkenfüllsenders - Fernseh-Frequenzumsetzer - vorgesehen. Die Planung ist abgeschlossen; die Grundstücksverhandlungen sind im Gange. Unter der Voraussetzung, daß sich die Grundstücksverhandlungen und die Genehmigungsverfahren bei den Naturschutz- und Baubehörden nicht verzögern, kann mit der Inbetriebnahme der Fernseh-Frequenzumsetzeranlage voraussichtlich bis zum Sommer 1968 gerechnet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, wird bei den Grundstückskäufen die Unterstützung der örtlichen Behörden, soweit diese dazu bereit sind, in Anspruch genommen werden?
klepsch (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür zu sorgen, daß eine bessere laufende Unterrichtung der örtlichen Instanzen erfolgt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
Sofern das wider Erwarten bislang nicht der Fall gewesen sein sollte, werden wir das selbstverständlich sehr gern tun.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem ich im letzten Jahr Ihren früheren Minister in gleicher Sache angeschrieben habe, fragen, ob sich hier gegenüber dem vergangenen Jahr die Lage etwas gebessert hat?
Dr. Steinmetz: Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich möchte sagen: ja.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1967-02-03:
Herr Staatssekretär, werden Sie sich also um den kürzesten Termin für die Erreichung des Zieles bemühen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-02-03:
Uneingeschränkt ja.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, und zwar zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell. Ich rufe zunächst die Frage XII/1 auf:
Wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsvorhaben einer Gebäude- und Wohnungszählung im Jahre 1967/68 unter dem Gesichtspunkt der allseits für notwendig erachteten Sparmaßnahmen prüfen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Minister!
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Herr Präsident,- wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten zusammen beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage XII/2 des Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell auf:
Trifft es zu, daß die Gesamtkosten der in Frage XII/1 erwähnten Zählung nach dem ursprünglichen Erhebungsprogramm in Bund, Ländern und Gemeinden über 80 Millionen DM betragen würden?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Die Bundesregierung hat bereits sehr eingehend geprüft, wieweit bei dem Vorhaben der Gebäude- und Wohnungszählung der allseits schwierigen Finanzlage Rechnung getragen werden kann. Das ursprüngliche Erhebungsprogramm ist unter sorgfältiger Abwägung der wohnungs- und städtebaupolitischen Gesichtspunkte mit den haushalts- und finanzpolitischen Gesichtspunkten erheblich verkleinert worden. Dadurch vermindern sich bei Bund, Ländern und Gemeinden die insgesamt anfallenden Kosten um rund 40 %, nämlich von rund 100 Millionen auf 60 Millionen DM. Diese


Einsparung wird, das muß hinzugefügt werden, mit erheblichen Erkenntnisverlusten erkauft. Dies wird auch von der Bundesregierung bedauert. Angesichts der schwierigen Haushalts- und Finanzlage müssen jedoch auch bei der Wohnungszählung Einschränkungen hingenommen werden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Gehört das alles noch zu der gleichen Frage?
vittinghoff-schell (NA), 1967-02-03:
Herr Minister, wäre es nicht im Hinblick auf die Haushaltssituation besser, auf eine selbständige Gebäude- und Wohnungszählung jetzt zu verzichten und die geplante Erhebung in die Volks- und Berufszählung 1970 einzubeziehen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Diese Frage ist von uns sehr eingehend geprüft worden. Wir befürchten dabei folgende Nachteile. Einmal würden die Ergebnisse aus der Zählung von 1970 voraussichtlich erst 1973 vorliegen. Außerdem wird wahrscheinlich damit zu rechnen sein, daß im Rahmen der großen Zählung das Erhebungsprogramm für die Wohnungszählung noch einmal Kürzungen unterliegen würde. Außerdem ist zu befürchten, daß die Zähler mit einer so großen Zählaufgabe überlastet sein würden.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage hierzu. Dann rufe ich die Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden entstehenden Kosten einer solchen in Frage XII/1 erwähnten Zählung zu übernehmen?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Auch die Gemeinden haben ein zum Teil erhebliches sachliches Interesse an den Ergebnissen der Wohnungszählung. Es kann ihnen daher zugemutet werden, wenigstens einen Teil der bei ihnen anfallenden Kosten selbst zu tragen. Für eine unmittelbare Beteiligung des Bundes an den bei den Gemeinden entstehenden Zählungskosten bietet das Grundgesetz keinen Raum. Eine angemessene Kostenerstattung an die Gemeinden ist daher Sache der Länder. Ob den Ländern wegen der bei den Gemeinden entstehenden Aufwendungen Finanzzuweisungen des Bundes gewährt werden können, ist nach den Grundsätzen des Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes zu entscheiden. Diese Frage wird zur Zeit noch zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung geprüft.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
vittinghoff-schell (NA), 1967-02-03:
Herr Minister, bin ich richtig unterrichtet, daß die Gemeinden im Jahre 1961 einen Zuschuß von 1,35 DM pro Einwohner erhalten haben?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Ich habe es nicht im Kopf. Soviel ich mich erinnere, haben die Gemeinden einen Teil dieses an die Länder gezahlten Betrages erhalten.
vittinghoff-schell (NA), 1967-02-03:
Würden Sie erwägen, in diesem Falle wieder eine ähnliche Regelung Platz greifen zu lassen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Ich bemühe mich, in den Verhandlungen mit den anderen Ressorts einen Bundesanteil zur Aufbringung dieser Kosten zur Verfügung zu stellen.
baier (NA), 1967-02-03:
Herr Bundesminister, wird uns aus den von Ihnen dargelegten Gründen, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und auch angesichts der Haushaltslage in Bund und Ländern, die es nämlich nicht vertretbar erscheinen läßt, daß in mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen Bezieher höherer Einkommen sitzen, während finanzschwache Personen hohe Mieten bezahlen müssen und dafür dann Wohngeld beantragen können, seitens der Bundesregierung - möglichst

in absehbarer Zeit - ein konkreter Vorschlag zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten gemacht werden?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Die Fragen XII/4, XII/5 und XII/6 des Abgeordneten Müller ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen. Die Fragen XII/7, XII/8 und XII/9 des Abgeordneten Wurbs sind ebenfalls vom Fragesteller zurückgezogen.
Fragen XII/10 und XII/11 des Abgeordneten Dr. Wörner:
Treffen Behauptungen in der Presse zu, daß die allgemein gehaltenen Bestimmungen des Wohngeldgesetzes sowie die mangelnden Ermittlungsbefugnisse der Behörden dazu führen, daß in vielen Fällen Wohngeld mißbräuchlich beantragt und bezahlt wird?
Welche Vorkehrungen gesetzlicher und organisatorischer Art gedenkt die Bundesregierung vorzuschlagen, um dem in Frage XII/10 Erwähnten in Zukunft vorzubeugen?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Der 'erwähnte Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" enthält eine Reihe von Beispielen, in denen Antragsteller in Nordrhein-Westfalen auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben über ihre Einkommensverhältnisse Wohngeld erhalten haben, das ihnen nicht zusteht. Der Verfasser des Beitrags führt die Überzahlungen darauf zurück, daß die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes nicht ausreichten, den Sachverhalt genügend aufzuklären und die mit der Einkommensermittlung zusammenhängenden Fragen lösen zu können. Den Umfang der behaupteten Überzahlungen nennt der Verfasser nicht.
Worauf die Überzahlungen zurückzuführen sind und ob tatsächlich Erschleichungen im großen Maßstab oder nur in Einzelfällen vorgekommen sind, kann ich daher noch nicht beurteilen. Um mir einen Überblick zu verschaffen, habe ich alle für 'die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden um Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese Äußerungen vorliegen, werde ich zu prüfen haben, welche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.
Ich bin aber gern bereit, im Bundestagsausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen über das Ergebnis meiner Nachprüfungen im einzelnen zu berichten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Keine Zusatzfrage. - Frage XII/12 des Abgeordneten Dr. Wörner:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch organisatorische Maßnahmen ({0}) den Verwaltungsaufwand bei der Wohngeldgewährung zu vermindern?
bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Für die Durchführung des Wohngeldgesetzes sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig, mithin auch für die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zur Senkung des Verwaltungsaufwandes. Gleichwohl ist die Bundesregierung bemüht, gemeinsam mit den Ländern Wege zu finden, durch die eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes erreicht werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere auf den ersten Wohngeldbericht der Bundesregierung verweisen. Dieser Bericht enthält eine Reihe derartiger Anregungen. Dazu gehört auch der Vorschlag, die Bewilligungstätigkeit auf weniger Bewilligungsstellen als bisher zu 'konzentrieren und in größerem Maße elektronische Datenverarbeitungsmaschinen einzusetzen.
Für 'die Verwirklichung dieser Vorschläge hat sich auch der Bundestagsausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung., Städtebau und Wohnungswesen bei der Beratung des ersten Wohngeldberichts eingesetzt. Ich werde mit den Ländern in dieser Frage in enger Fühlung bleiben.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Keine Zusatzfrage.
Wir wollen diesen Geschäftsbereich noch erledigen. Ich rufe deshalb die Fragen XII/13, XII/14 und XII/15 des Abgeordneten Baier auf:
Wie hoch schätzt der Bundeswohnungsbauminister die Zahl der Sozialwohnungen, deren Inhaber ein über die Grenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinausgehendes Einkommen haben?
Wie beurteilt der Bundeswohnungsbauminister die in den Niederlanden vorgesehene Regelung zur Einführung einer Ausgleichsabgabe für fehlbelegte Sozialwohnungen?
Welche Pläne hat der Bundeswohnungsbauminister, um der Fehlbelegung. der Sozialwohnungen entgegenzutreten?