Ernst Schwanhold (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst wenige Wochen her, daß der Krieg am Golf beendet ist. Als Folge dieses Krieges führt noch heute der irakische Diktator Saddam Hussein einen Krieg gegen das kurdische Volk.
Beide Kriege - dies ist sicherlich uneingeschränkt unsere Meinung im ganzen Hause - sind auch deshalb möglich geworden, weil Waffenproduzenten und Waffenhändler ihre todbringenden Produkte teilweise legal, mit Billigung der Bundesregierung, und teilweise illegal gewissenlosen Despoten zur Verfügung gestellt haben.
Übrigens, bei jedem Krieg, der in der Welt geführt wird, haben wir uns zu fragen, ob nicht deutsche Waffen daran beteiligt sind und zur Vernichtung von Menschen eingesetzt werden. Dies ist die Folge der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik.
Zur Entlastung können auch nicht die von Ihnen, von der CDU/CSU und der FDP, immer wieder angeführten Hinweise dienen, daß sich andere Staaten in immer größerem Maße an Waffenexporten beteiligen. Wir haben hier über unseren Teil der Verantwortung zu sprechen, wie wir mit unserer Verantwortung in Zukunft umgehen wollen und wie wir dieser gerecht werden.
({0})
Auf dem Höhepunkt des Krieges wurde in der Bundesrepublik der Ruf nach einer noch restriktiveren Handhabung und weiteren Verschärfung der Gesetze zur Einschränkung der Rüstungsexporte laut, unüberhörbar und von allen Parteien aufgegriffen. Der neue Wirtschaftsminister hat sich dieses Themas presse- und publikumswirksam bemächtigt und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt, mit dem sicheren Gespür für effektvolle Auftritte. Dies muß man ihm neidlos konzedieren. Auch wenn er das Thema von der SPD nur abgekupfert hat.
({1}) - Das ist so.
Nach Vorlage des Berichts über Rüstungsexporte in den Irak muß allerdings die Frage gestellt werden, ob nicht zwischenzeitlich wieder jene Mentalität im Kopf der Regierungskoalition eingekehrt ist, die der Abgeordnete Hauser am 17. Oktober 1985 im Zusammenhang mit dem Bau einer Munitionsfabrik durch deutsche Firmen in Saudi-Arabien überdeutlich zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere:
Diese Entscheidung ist geprägt von hoher Empfindsamkeit für das Spannungsverhältnis zwischen außen- und sicherheitspolitischer Interessenlage und wirtschaftspolitischer Vernunft.
({2})
- 1985; ich komme darauf zurück.
In seinem Brief an den Ausschußvorsitzenden hat der Herr Bundesminister Herrn Ost mitgeteilt, daß für alle, die diesen Brief erhalten, eine besondere Verpflichtung zur Vertraulichkeit gegeben sei. Ansonsten drohe Gefahr für laufende Ermittlungen wie für den Ruf von Firmen, die zu Unrecht in Verdacht geraten seien.
Ich füge hinzu: Diese Vertraulichkeit kann auch bewirken, daß die Firmen, die angeklagt sind oder den Vorwürfen nicht widersprechen, nicht an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen. Die Vertraulichkeit zum Schutz der Firmen muß auch mit den Toten des Krieges konfrontiert werden. Ein solches Verhalten ist gegenüber den Opfern in hohem Maße zynisch.
({3})
Der Bericht kann so aufbereitet werden, daß Methoden und Verfahren der illegalen Praxis und der Grad der Beteiligung der Firmen erkennbar ist. Es gibt für jene Kreise der Wirtschaft die mit hoher krimineller Energie versuchen, alle Exporteinschränkungen zu umgehen, keine schlimmere Strafandrohung, als sie der massiven öffentlichen Kritik auszusetzen und sie nach erwiesener Tat auch hinter Gitter zu stecken.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer im politischen Bereich Verantwortung für genehmigte Waffenexporte und wer im wirtschaftlichen Bereich für illegale Waffenexporte Verantwortung getragen hat. Der Bericht ist zudem eine Auflistung von Fahrlässigkeiten und Gleichgültigkeiten im Bundesamt für Wirtschaft.
Um dauerhaft den Einsatz deutscher Waffen in Kriegen auszuschließen, bedarf es einer lückenlosen Aufklärung aller legalen und illegalen Rüstungsexporte der Vergangenheit. Dabei darf nicht die Verschleierung und der Schutz der politisch Verantwortlichen der Vergangenheit im Vordergrund stehen. Dies gilt für die Zeit der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ebenso wie für die CDU/CSU-FDP-Bundesregierungen.
({4})
- Natürlich.
Herr Möllemann wird im „Spiegel" folgendermaßen zitiert: „Da sehen einige Wirtschaftsminister nicht gut aus. " Möllemann macht das Instrument des Berichtes über die Rüstungsexporte in den Irak zu einem Spielball der innenpolitischen Auseinandersetzung. Da hat er recht; denn Graf Lambsdorff, Haussmann und Bangemann sind in der Vergangenheit die eigentlichen Verantwortlichen und Beteiligten.
Wir kommen aus einer Situation, uns immer wieder mit legalen und illegalen Rüstungsexporten zu beschäftigen, nur dann heraus, wenn wir möglichst kurzfristig eine Politik suchen, die Rüstungsexporte außerhalb des Bündnisses unmöglich machen. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Exporte auch durchaus zu erreichen. 1990 machten die Rüstungsexporte nur 0,3 % unseres Außenhandels aus. Wichtig ist, den politischen Willen dafür freizusetzen. Diesen Eindruck habe ich zur Zeit noch nicht.