emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gülich (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident, ich nähere mich auch dem Ende. Ich muß ja nur auf die Bemerkungen, die Herr Minister Schäffer hier gemacht hat, antworten. - Also ich lobe die kaufmännische Haltung, daß Berlin den Sprit aus dem Ausland wesentlich billiger eingeführt hat.
Lieber Kollege Dresbach- er hört gar nicht zu! -, über unsere Übereinstimmung in bezug auf Moselwein brauchen wir nicht zu reden. Aber ich bin erschrocken über das, was Sie hier weiter gesagt haben, indem Sie nämlich unterstellt haben, daß bei der Deutschen Revisions- und TreuhandAktiengesellschaft, weil der Präsident des Aufsichtsrates gleichzeitig Präsident des Bundesrechnungshofes sei und weil alle Anteile der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft im Besitz des Bundes seien, eine Unobjektivität entstehen könnte. Ich kenne keinen der Männer dieser Gesellschaft; aber das sind doch Männer, Herr Handelskammersyndikus Dresbach, die vor der Handelskammer vereidigt sind. Das sind doch Männer, die zu einem unbestechlichen und objektiven Urteil verpflichtet sind, und wir haben gar keine Veranlassung, an dieser Objektivität zu zweifeln.
(Abg. Dr. Dresbach: Herr ({0})
- Das haben Sie unterstellt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich bitte, nun zum Schluß zu kommen, Herr Abgeordneter. Heute morgen ist eine Begrenzung der Redezeit beschlossen worden, und ich muß mich schon daran halten.
({0})
Gülich (NA), 1953-06-25:
Ich muß doch, wenn der Minister gesprochen hat, die Möglichkeit haben, in aller Kürze zu antworten.
({0})
Gegenüber Herrn Morgenthaler muß festgestellt werden, daß ich kein Wort gegen die landwirtschaftlichen Brennereien und kein Wort gegen die Kleinbrennereien gesagt habe. Ich habe
mich nur dagegen gewendet, daß man durch falsche Gesetzesanwendung gewerbliche Großbetriebe subventioniert. Das ist der Witz der Geschichte, das wissen Sie ja ganz genau. Ich habe die Kleinbrenner in ihrer sozialpolitischen Bedeutung noch niemals unterschätzt. Was ihre ethische Haltung betrifft, die Sie angeführt haben, - darüber muß ich noch nachdenken.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß das Steuersystem hätte umgebaut wenden können. Einer der zentralen Gesichtspunkte ist dabei die Stellung der Verbrauchsbesteuerung. Ich freue mich, Herr Minister Schäffer, auf die offene Kaffeeschlacht, die wir nächste Woche im Plenum haben werden. Wir wenden bei dieser Gelegenheit diese Fragen vertiefen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-06-25:
Herr Kollege Dr. Gülich, ich bitte, mein Stenogramm nachzulesen; es steht unkorrigiert zur Verfügung. Ich habe das, worüber Sie sich eben erregt haben, überhaupt nicht gesagt. Ich habe weder Ihnen noch einem anderen Parlamentarier den Vorwurf der Interessenwirtschaft gemacht, noch habe ich von dem Finanzminister Schleswig-Holsteins auch nur andeutungsweise gesagt, daß er über Bundesvermögen verfügen wolle.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Mit den sehr vielen Kulissengeräuschen wird der Verkehr im Verkehrsetat nicht beschleunigt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.
kirsch (NA), 1953-06-25:
Ich komme jetzt, meine Damen und Herren, zum Kapitel 1211
({0})
des außerordentlichen Haushalts. Hier ist im Titel 710 eine Erhöhung um 100 000 DM eingetreten, weil das Baugelände für den Neubau eines Dienstgebäudes in Köln nicht im Erbbaurecht erworben werden konnte, sondern angekauft werden mußte.
Zum Schluß darf ich noch das Ergebnis der Beratungen über verschiedene Anträge dem Hause unterbreiten, und zwar handelt es sich dabei um die Anträge Drucksache Nr. 3328 und Drucksache Nr. 3804, die der Bundesregierung mit der Maßgabe überwiesen werden sollen, sie als Material zu benutzen, um auf Grund dieser Anträge im Haushaltsjahr 1954 die entsprechenden Mittel einzustellen. Außerdem hat sich der Ausschuß noch mit dem Antrag Drucksache Nr. 4451 befaßt, der ebenfalls der Bundesregierung als Material überwiesen werden soll, damit
({1})
im Haushaltsplan 1954 entsprechende Mittel eingestellt werden. Die Anträge Drucksache Nr. 4275, 4274 und 4353 sollen der Bundesregierung ebenfalls als Material unterbreitet werden, damit in zukünftigen Haushaltsplänen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Ich darf Sie bitten, die Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der beratenen Anträge anzunehmen und den Änderungsempfehlungen des Ausschusses zum Verkehrshaushalt gemäß Drucksache Nr. 4512 Ihre Zustimmung zu erteilen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein. Aussprache im Rahmen der heute morgen festgelegten Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Steinhörster.
Mende (NA), 1953-06-25:
Ich erlaube mir, im Namen eines großen Teils meiner Fraktion eine Redezeit von 90 Minuten vorzuschlagen.
({0})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13787

)
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Ich lasse darüber abstimmen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
({1})
Renner (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise hält sich der Bundestag an Redezeiten, die im Ältestenrat festgelegt worden sind. Der Redezeit von 180 Minuten zu diesem Tagesordnungspunkt hat im Ältestenrat auch der Herr Kollege Mende zugestimmt, der heute vorgeschlagen hat, die Redezeit auf die Hälfte zu reduzieren.
({0})
Nachdem wir heute schon erlebt haben, daß die Verabschiedung des Haushaltsplans in eine Form hineingepreßt worden ist, die geradezu als eine Selbstverhöhnung, die Sie begehen,
({1})
als eine Verhöhnung des Begriffs Demokratie anzusprechen ist wollen Sie jetzt eine entscheidende Frage in einer derart beschränkten Zeit herunterleiern. Diese Beschränkung macht es unmöglich, den Inhalt der Gesetzentwürfe, die Geschichte der verschiedenen Änderungsanträge und auch die Hintergründe dieser Änderungsanträge auch nur halbwegs klar und eindeutig zu besprechen.
Weil wir es für notwendig halten, daß unser Volk erfährt, auf welche Art und Weise diese Wahl zusammengeschoben werden soll, bitten wir, es bei der alten Redezeit zu belassen. Wir bitten Sie deshalb, Ihren eigenen Antrag zurückzuziehen oder ihn selber abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben diese beiden Anträge gehört. Es liegt ein Änderungsantrag zum Vorschlage des Ältestenrats bezüglich der Redezeit vor. Über den Änderungsantrag muß zuerst abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die für die Änderung der Redezeit auf 90 Minuten sind, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Damit ist die Redezeit auf 90 Minuten festgesetzt.
Ich möchte nun die Aussprache gern eröffnen. Es fehlen nur die Wortmeldungen. - .
({0})
Es liegen noch immer keine Wortmeldungen vor.
({1})
- Also! Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Redezeit abgelaufen ist.
Rische (NA), 1953-06-25:
Gestatten Sie -
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Sie müssen abschließen.
Rische (NA), 1953-06-25:
- - loyalerweise nur noch eine Minute!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
Rische (NA), 1953-06-25:
Lassen Sie mich abschließen. Der reale Weg zum Frieden, zu Deutschlands Einheit und Freiheit besteht darin, daß sich die Vertreter aus Ost- und Westdeutschland über die Möglichkeiten einer Verständigung über die Durchführung freier Wahlen entscheiden.
Meine Damen und Herren, damit will ich zum Schluß kommen:
({0})
Dieses Wahlgesetz mit der Absicht der CDU, dort einige Bestimmungen hineinzuusurpieren und den Volkswillen auszuschalten, ist ein antidemokratisches Gesetz.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie sollen zum Schluß kommen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rische (NA), 1953-06-25:
Es wird niemals vom Volke anerkannt werden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelberatung.
({1})
- Also, meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Melden Sie sich rechtzeitig zum Wort! -Es ist doch unmöglich, hier zu arbeiten,
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wenn fortgesetzt solche Tricks angewandt werden, daß man erst abwartet, ob andere das Wort nehmen. Ich kann Ihnen unter diesen Umständen zur allgemeinen Aussprache das Wort nicht mehr erteilen.
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Sie haben sich nicht gemeldet. Überhaupt haben Sie nach der Geschäftsordnung Ihre Wortmeldung schriftlich beim Schriftführer anzubringen.
({4})
Also, meine Damen und Herren, wir treten ein in die Einzelberatung in dritter Lesung. Es werden die Punkte aufgerufen, zu denen Änderungsanträge gestellt sind.
Zunächst liegt zu § 1 ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 996 Ziffer 1 vor.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag betrifft weder das Wahlsystem, noch hat er sonst eine irgendwie aktuelle politische Bedeutung. Es
handelt sich nur darum, daß diejenigen deutschen Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die aus dienstlichen Gründen unmittelbar jenseits der Bundesgrenze wohnen müssen, also vor allem in Salzburg, Kufstein und Basel sowie in anderen ähnlichen Orten, das Recht erhalten, sich in die Wahlkartei des Nachbarorts eintragen zu lassen und damit das Recht bekommen, zu wählen. Ein solches Recht besteht auch nach einigen deutschen Landtagswahlgesetzen, und es hat auch früher beim Deutschen Reichstag bestanden.
Nach Einbringung meines Antrags wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Reichswahlgesetz dafür eine bestimmte Formulierung gewählt hat. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, den Antrag in einem Punkt zu ändern.
Nach unserem Antrag Ziffer 1 soll in § 1 folgender Abs. 3 angefügt werden - ich darf ihn noch einmal vorlesen -:
Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn -
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Es liegt im Interesse der Klarheit. Mir ist eben mitgeteilt worden, der Umdruck Nr. 996, den Sie jetzt begründen, sei nicht allgemein verteilt.
({0})
- Also, dann darf ich bitten, meine Damen und Herren, jetzt sehr genau der Verlesung des Antragstextes zu folgen.
Jaeger (NA), 1953-06-25:
Ich darf bemerken, meine Damen und Herren, daß ich den Antrag bereits in der vorigen Woche bei der Drucksachenstelle eingereicht habe, daß das Versäumnis also nicht bei mir und den Unterzeichnern des Antrags liegt.
Es soll in § 1 folgender Abs. 3 angefügt werden: Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anordnung ihres Dienstherrn ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt
- und hier wird der Umdruck abgeändert in die Worte - _
im Ausland in nächster Nähe der Bundesgrenze genommen haben, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes.
Der § 13 soll folgenden Abs. 2 erhalten - ich darf ihn ganz verlesen, nachdem Sie diesen Umdruck nicht haben -:
Wahlberechtigte Personen gemäß § 1 Abs. 3
- „Art. 1" im Umdruck ist falsch; es muß heißen ,,§ 1" sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer
benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen.
Also statt „Gemeinde des Bundesgebietes" soll es heißen „deutschen Gemeinde".
Mit diesen Änderungen, die nur dem Recht entsprechen, das zur Zeit der Reichstagswahl gegolten hat, bitte ich Sie, den Antrag anzunehmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es bleibt noch Litera e der Ziffer 2 zu begründen. Herr Abgeordneter Freiherr von Aretin, wollen Sie nach diesem ausführlichen Bericht noch begründen? Ich glaube, es scheint nicht mehr notwendig zu sein.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen gehört. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0}) 
- Das ist nicht der Fall.
Ich komme also zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen, Umdruck Nr. 996, in der noch geänderten Fassung. Meine Damen und Herren, sind Sie alle sich über den Gegenstand der Abstimmung im klaren?
({1})
- Darf ich fragen, wer „Nein" gerufen hat? ({2})
- Niemand! Es war also ein akustischer Irrtum.
({3})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen, Umdruck Nr. 996, in der noch geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Dann liegen Änderungsanträge zu § 6 vor, zunächst der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß, Stücklen und Genossen, Umdruck Nr. 1014 Ziffer 1. Wer wünscht den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Unterrichtung des Hohen Hauses und um eine mögliche Verwirrung zu vermeiden, möchte ich sagen, daß wir diesen Antrag ablehnen. Auch ein Teil der Unterzeichner hat bereits seine Unterschrift zurückgezogen.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ein weiterer Antrag der Fraktion der SPD zu § 6 Umdruck Nr. 1013 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Maier zur Begründung.
Maier (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben wir beschlossen, daß das Gesetz nur für die Wahl des zweiten Bundestags Geltung haben soll. Dadurch wird eine Übergangsbestimmung überflüssig. Wir können die Bestimmung in § 55a in den systematischen Teil des Gesetzes übernehmen. Ich bitte Sie, der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1953-06-25:
Meine Fraktion wird diesem Änderungsantrag zustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Die Kürze dieser Aussprache überrascht, nach allem, was wir erlebt haben.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Jaeger begründet hat, Drucksache Nr. 1014 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 1013 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu § 9. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 1013 Ziffer 2 für den größeren Teil der Absätze des Paragraphen und ein Änderungsantrag Drucksache Nr. 1015 Ziffer 1 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP. - Zur Begründung des Antrages Drucksache Nr. 1013 Ziffer 2 Herr Abgeordneter Maier.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Fall ist jetzt klar. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger, Umdruck Nr. 996 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ichbitte die Damen und Herren, die § 13 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 14 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 3 vor. Herr Abgeordneter Maier!
Maier (NA), 1953-06-25:
Die Änderung des § 9 Absatz 1 dient nur einer Klarstellung; sie bedeutet keinen materiellen Unterschied gegenüber dem Text, wie er in der zweiten Lesung beschlossen worden ist. Der Satz 4 in Absatz 2: „Entfallen auf
eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt", ist lediglich eine technische Ergänzung. Ich bitte um Annahme des Änderungsantrags.
In Abs. 3 werden die Worte „gleiche Zahl" durch die Worte „Unterschiedszahl" ersetzt. Auch das ist nur eine textliche Verbesserung.
In Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „im Wahlkreis" durch die Worte „in den Wahlkreisen" und in Satz 2 die Worte „nationalen Minderheiten" durch die Worte „Parteien nationaler Minderheiten" ersetzt. Auch hier handelt es sich lediglich um eine textliche Veränderung. Ich bitte, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Herr Abgeordneter Dr. Schröder!
Schröder (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Zur Erleichterung der Abstimmung möchte ich vorweg erklären, daß wir von den vom Kollegen Maier vorgetragenen Anträgen die Buchstaben a, b und c annehmen, Buchstabe d ablehnen.
Für den Änderungsantrag der Koalition nur ganz wenige Worte. Die Splitterklausel, die in der zweiten Beratung angenommen worden ist, erscheint uns unzulänglich. Wir schlagen Ihnen eine bessere Splitterklausel vor.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst die Änderungsanträge begründen lassen. Zu Umdruck Nr. 1015 liegt erstens ein Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, an die Stelle der Worte „im Bundesgebiet" die Worte „im Lande" zu setzen. Bedarf der Antrag einer Begründung? - Herr Abgeordneter Dr. Menzel, bitte!
Menzel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag sieht lediglich die Wiederherstellung des § 10 Abs. 4 des jetzt geltenden Wahlgesetzes vor.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Es liegt weiter ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union vor, die Worte einzufügen: „oder wenigstens in einem Lande 300 000 gültige Zweitstimmen".
Herr Abgeordneter Dr. Reismann zur Begründung!
({0})
- Es ist ein handschriftlich soeben eingereichter Antrag, der noch keine Nummer hat. Er trägt den Wortlaut:
In Ziffer 1 a werden hinter dem Wort „Sitz" und vor dem Wort „errungen" die Worte eingefügt: „oder wenigstens in einem Lande 300 000 gültige Zweitstimmen".
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Schröder!
Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr zur Erleichterung der Abstimmung als um zu argumentieren, möchte ich sagen, daß wir beide Anträge, sowohl den von Herrn Kollegen Dr. Menzel als auch den von Herrn Dr. Reismann gestellten, ablehnen. Ich möchte Herrn Reismann nur folgendes erwidern. Die Tatsache, daß man hier eine Bundeszahl als Sperrklausel verlangt, rechtfertigt sich allein daraus, daß es sich um Wahlen zum Bundestag handelt. Ich glaube, alle anderen Argumente gehen fehl.
({0})
Edert (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner schleswigholsteinischen Freunde von der FDP und DP und zugleich im Namen der Fraktion der CDU bitte ich, diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Clausen abzulehnen. Ich möchte nicht die Argumente vorn vorigen Mittwoch wiederholen, aber doch mit aller Klarheit feststellen, daß der Eindruck, der hier im Hause vielleicht erweckt worden ist, als wenn die deutsche Minderheit in Dänemark ein besonderes Vorrecht hätte, nicht zutrifft. Es ist der deutschen Minderheit in Dänemark nur auf dem normalen Wege möglich, ein Mandat zu erringen. Nun, das Land ist klein; es hat vier Millionen Einwohner und sendet im ganzen 170 bis 180 Abgeordnete in das Folketing. Infolgedessen ist es vielleicht möglich, mit etwa 8500 oder 9000 Stimmen ein Mandat zu erreichen. Bis dahin ist es der deutschen Minderheit nicht möglich gewesen; aber wenn sie es erreicht, dann - und das ist das Entscheidende - nur auf normalem Wege. Auf normalem Wege kann auch die dänischgesinnte Bevölkerung in Südschleswig ein Mandat erringen; schon in Flensburg selbst: hier halten sich die deutsch- und dänisch gesinnten Bewohner die Waage, hier regiert heute noch ein dänisch gesinnter Oberbürgermeister, eine dänisch gesinnte Mehrheit im Magistrat, Und nicht weniger als vier südschleswigsche Abgeordnete vertreten die dänische Minderheit im Landtag in Kiel. Wir wollen die dänische Minderheit keineswegs an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindern. Es handelt sich hier nur darum, daß wir ein Vorrecht ablehnen, das andere Deutsche nicht haben und das auch die deutsche Minderheit in Dänemark nicht genießt.
Was die letzte Bemerkung in bezug auf den Herrn Ministerpräsidenten Lübke anlangt, so kann ich nur sagen, daß dieser sich dahin geäußert hat, er wolle unter keinen Umständen einen Abgeordneten mit beratender Stimme; wenn schon die Minderheit im Bundestag vertreten werde, dann nur auf dem normalen Wege mit einer vollen Stimme.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Brandt!
Brandt (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu der eben erörterten Frage ein paar Sätze sage. Es handelt sich nicht um irgendein parteipolitisches Interesse. Wenn man es vom parteipolitischen Interesse aus sähe, könnte jede deutsche Partei in dem Gebiet, um das es sich hier handelt, wenn dort eine Partei der nationalen Minderheit - in diesem Falle der Südschleswigsche Wählerverband - unter den und den Bedingungen kandidieren kann und ihre Stimmen gezählt werden, sagen, das gehe auf Kosten anderer Listen. Aber nicht darum geht es hier, glaube ich, sondern wir können doch, wenn wir jetzt das Wahlgesetz zum zweiten Deutschen Bundestag verabschieden, nicht den Grundsatz verleugnen, zu dem wir uns in diesem Hause zu Beginn des vorigen Jahres bekannt haben, als der Entwurf einer gesamtdeutschen Wahlordnung aufgestellt wurde.
({0})
Damals bei der Aufstellung einer gesamtdeutschen Wahlordnung ist ausdrücklich gesagt worden, die Partei einer nationalen Minderheit solle nicht bevorzugt werden, man solle aber ihre Stimmen nur in bezug auf das Gebiet werten, in dem sie kandidiere. Um nichts anderes gehrt es doch auch bei dem § 9 Abs. 5: nicht um eine Bevorzugung, wie der verehrte Herr Vorredner gesagt hat, sondern darum, daß die Stimmen dieser Partei eben nicht auf ein Gesamtgebiet bezogen werden, in dessen größerem Teil sie gar keine Kandidaten aufgestellt hat. Das wäre nicht gerecht, wenn man die Art und Struktur einer solchen Partei, über die ich

({1})
mich im übrigen gar nicht zu äußern habe, in Betracht zieht.
Weiter meine ich, daß die Koalitionsparteien in dieser Frage eigentlich von dem Herrn Außenminister hätten beraten werden sollen;
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denn hierin steckt auch ein Stück deutscher Außenpolitik.
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Denken Sie auch an unser Verhältnis zum demokratischen Norden, zu den skandinavischen Ländern, und lehnen Sie den Streichungsantrag zu § 9 Abs. 5 ab.
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich gehe in einer gewissen Reihenfolge vor. Herr Abgeordneter Rische, bitte!