Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Abschluß der Koalitionsverhandlungen, nun also schon seit fast einem halben Jahr, harrt die interessierte Öffentlichkeit gespannt auf Aktivitäten der Bundesregierung in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik.
Nun gebe ich zu: Meine Erwartungen waren nach den leidigen Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode nicht sehr hoch gesteckt. Daß aber weder aus den Reihen der Union noch aus freidemokratischen Kreisen, liebe Kollegen, Anstöße kommen außer Bestrebungen, den Kurs der Abschottung gegenüber Zuwanderern noch zu verstärken, das übertrifft wirklich unsere Befürchtungen. Der ohnehin mißratene Sproß namens Kinderstaatszugehörigkeit siecht vor sich hin. Zum großen Thema der Asyl- und Flüchtlingspolitik in all ihren problematischen Teilbereichen fällt dem Bundesinnenminister nichts weiter ein als die Feststellung, die Zahl der Asylbewerber sei noch immer zu hoch.
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Dabei haben Sie, Herr Lintner, der Sie hier für die Bundesregierung sitzen,
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nicht einmal bestimmte Kernpunkte des Asylkompromisses vom Dezember 1992 erfüllt. Ich will Ihnen sagen, was ich meine: Wo bleibt denn z. B. Ihre Bereitschaft, mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfe oder anderen konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen?
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Wo bleiben Ihre Bemühungen, mit einer Einigung auf eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern endlich den im Asylkompromiß vereinbarten Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu praktizieren?
Die Länder haben sich bereit gefunden - ich gebe zu: nach zu langem Zögern. Jetzt aber ist es allein der Bund, der sein Wort nicht hält und dafür verantwortlich ist, daß Flüchtlinge weiterhin ins Asylverfahren gedrängt werden.
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Mein Kollege Jochen Welt wird dazu noch Näheres sagen.
Meine Damen und Herren, in kaum einem anderen Bereich zeigt sich diese Koalition so unbeweglich und starrsinnig wie in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik. Gerade hier wäre es doch nötig, sich
auf neue Entwicklungen einzustellen und offenkundige Mängel zu beseitigen. Wir sind - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - de facto ein Einwanderungsland.
Herr Kollege Scholz, auch wenn man es aus Ihrer Rede nicht hören konnte - er ist leider nicht mehr da -:
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Es geht um Menschen und Schicksale, um Zustände in Ländern, die Menschen in Flucht und Vertreibung führen. Deswegen ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nur eine Seite der Medaille, die Förderung der Integration derer, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, die andere.
Schließlich: Zuwanderern und Flüchtlingen den Aufenthalt erträglicher, die Bedingungen humaner und die Lebensplanung für die Zeit ihres Aufenthalts hier verläßlicher zu machen ist für einen demokratischen Rechtsstaat, der sich im Vergleich zu den Armenhäusern dieser Welt in komfortablen Verhältnissen befindet, eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit. Wer aber allein auf kalte Abwehr setzt, erweist auf Dauer dem inneren Frieden in diesem Land einen schlechten Dienst.
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Deshalb können wir nicht warten, bis sich die Bundesregierung vielleicht doch noch in irgendeiner Weise rührt. Wir haben - ich erinnere daran - mit unserem Antrag zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Anfang gemacht. Heute reden wir über unsere zweite Offensive. Sie betrifft die dringend notwendigen Änderungen des Ausländergesetzes, eine Altfallregelung für Asylbewerber und den besonderen Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Was wir wollen, ist so einleuchtend und eilbedürftig, daß eigentlich jeder vernünftige Mensch dafür den Begriff „Selbstgänger" wählen würde. Deswegen fehlt mir auch jegliches Verständnis dafür, daß die Bundesregierung der Initiative der Länder für eine Altfallregelung soeben eine krasse Abfuhr erteilt hat. Ich habe kein Verständnis dafür.
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Wir sehen uns gezwungen, meine Damen und Herren, dieser Koalition in Sachen Einsicht und Humanität Nachhilfeunterricht zu erteilen. Das gilt zunächst und vor allem für den eigenständigen Aufenthaltsstatus ausländischer Ehepartner und Ehepartnerinnen. In dem Bemühen, den Zugang nach Deutschland über sogenannte Scheinehen auf alle Fälle zu versperren, ist der Gesetzgeber zweifellos über das Ziel hinausgeschossen. Das wird sogar vom Kollegen Scholz in Maßen eingeräumt.
Es gibt nicht nur den Anspruch eines Staates, die Zuwanderung zu begrenzen. Es gibt auch das Recht eines Menschen auf Selbstbestimmung und eigene Lebensplanung. Daß ausländische Ehegatten vier Jahre lang darauf warten müssen, ist zweifellos zu lang, liebe Kollegen und Kolleginnen. Deswegen fordern wir die Halbierung dieser Mindestfrist.
Genauso wichtig ist das, was die "Härtefallregelung" betrifft. Es kommt leider vor, daß vor allem Ehemänner ihre Frauen drangsalieren, unterdrükken, mißhandeln, erpressen oder zur Prostitution zwingen. Den Frauen bleibt nur die Wahl, diesen unerträglichen Zustand drei Jahre lang durchzustehen - das erfordert heute noch die Härtefallregelung -, oder ihnen droht das, was im Amtsdeutsch als "Aufenthaltsbeendigung" umschrieben wird. Wir können dies nicht länger so beibehalten, meine Damen und Herren. In Härtefällen muß es den Ausländerbehörden auch möglich sein, unabhängig von der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzubilligen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Partnerschaft zur Hölle wird, erlaubt das keine Fristen. Ich erinnere auch an die Kinder, die unter derartigen familiären Bedingungen ebenso leiden. Wir werden ohnehin - und das kündige ich jetzt schon an - im Zuge der Beratungen über unsere Novelle des Ausländergesetzes insgesamt die Belange des Kindeswohls stark zu berücksichtigen haben.
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Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Gesetzesvorlage des Bundesrates im Gleichklang mit der SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Drei-Jahres-Frist für die Härtefälle in § 19 des Ausländergesetzes verlangt.
Das, was ich eben erwähnt habe, ist nicht der einzige änderungsbedürftige Teil, aber er ist derjenige, dessen Reform von einer breiten Öffentlichkeit, weit über dieses Parlament hinaus, von Vertretern der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Frauenorganisationen am eindringlichsten angemahnt wird. Auch wir greifen auf unsere längst erhobene Forderung zurück. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im letzten Moment die PDS ziehen mit eigenen Anträgen mit. Das ist verständlich. Ebenso gut oder noch besser wäre es gewesen, sie hätten sich schlicht unserer Gesetzesinitiative angeschlossen. Die hat nämlich als einzige eine gute Chance auf Konsens.
Ich hoffe nun wirklich, liebe Kollegen und Kolleginnen, in dieser Frage auf ein positives Votum einer breiten Mehrheit dieses Hauses. Es gibt dazu auch eine Absichtserklärung. Zur Debatte am Internationalen Frauentag am 8. März haben Sie, liebe Kollegen und vor allen Dingen Kolleginnen aus CDU/CSU und F.D.P. - leider ist keine einzige Kollegin aus den Reihen der Union zu sehen -, im Rahmen einer Resolution die Verbesserung des Aufenthaltstatus für ausländische Ehefrauen angekündigt. Jetzt, von diesem Moment an, haben Sie die Chance, Ihr Versprechen einzulösen. Bitte nutzen Sie diese Chance.
Wir wollen darüber hinaus jungen Ausländerinnen und Ausländern, die in das Herkunftsland ihrer Eltern ausgereist sind, bessere Möglichkeiten und großzügigere Fristen für die Rückkehr in die Bundesrepublik gewähren. Wir wollen den Familiennachzug etwas erleichtern und älteren Migranten und Migrantinnen, die hier jahrzehntelang gelebt und gearbeitet haben, Reise- und Niederlassungsfreiheit gewähren. Auch dazu sollte die Zustimmung, auch im Lager der Koalition, keine große Überwindung kosten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte diese Rede zur ausländerpolitischen Debatte nicht ohne eine Anmerkung aus aktuellem Anlaß beschließen. Ich weiß sehr wohl, daß die Meinungen gerade bei dieser Thematik weit auseinanderklaffen, und zuweilen schlagen die Wogen der Erregung hoch. Aber über eines kann es in diesem Hause keinen Streit geben: Gewalt hat in dieser Diskussion über die Thematik nichts zu suchen. Dieses Parlament muß sich deshalb einig sein in der Verurteilung der Aktionen gegen türkische Reisebüros oder Gebetshäuser, egal, wer dafür verantwortlich zeichnet.
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Ebenso einig, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind wir uns wohl in der entschiedenen Verurteilung des Anschlags auf unseren Bundestagskollegen, egal, welche Einstellung er zum Thema Abschiebung vertritt.
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Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen - dies zum Abschluß -, versteht sich diese Anmerkung von selbst. Aber ich finde, auch Selbstverständliches muß man zuweilen aussprechen.
Ich danke sehr.
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