Jürgen Klimke (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss seiner
Nahostreise im Mai dieses Jahres hat Bundespräsident
Gauck das Recht der Palästinenser auf einen eigenen
Staat betont - ich zitiere -:

Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur ZweiStaaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines
eigenständigen palästinensischen Staates.

Diese Meinung unseres Staatsoberhaupts steht damit
auch in der Tradition der CDU/CSU-Außenpolitik.

Klar ist: Die vielfältigen Probleme das Nahen Ostens
gehören alle zusammen, doch ist für uns die Lösung der
Zwei-Staaten-Frage im Nahen Osten das wichtigste Element, um den gordischen Knoten zu zerschlagen. Unsere
Bemühungen sind immer wieder auf Wiederaufnahme
direkter Verhandlungen gerichtet, egal wie sprachlos
beide Seiten zurzeit miteinander umgehen. Ein solcher
Verhandlungsprozess steht für uns im Mittelpunkt; denn
die Lösung des Gesamtkonflikts lässt sich nur mit diesen
Mitteln erreichen.

Die Augen der Weltöffentlichkeit sind derzeit auf den
Bürgerkrieg in Syrien gerichtet. Trotzdem dürfen wir die
Sicherheit Israels, die für die CDU/CSU zur Staatsräson
gehört, niemals aus den Augen verlieren. Für dieses
Selbstverständnis gibt es viele ähnliche Formulierungen.
Ich halte nichts davon, in jeder etwas anderen Formulierung eine Verstärkung oder eine Abschwächung dieser
Aussage zu sehen. Die Aussage ist nämlich klar.

Ich bin angesichts der jüngsten Entwicklungen überzeugt: Auch der Nahostkonflikt kann und darf nicht ungelöst bleiben. Anders gesagt: Die Wiederaufnahme der
Verhandlungen duldet keinen Aufschub. Der jetzige
Stillstand hilft niemandem. Aber klar ist auch: Eine tragfähige Lösung erfordert politische Entschlossenheit; sie
erfordert schmerzhafte Kompromisse, und zwar auf beiden Seiten.

Das Ziel müssen zwei Staaten sein: ein demokratischer jüdischer Staat Israel Seite an Seite mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat. Wo immer Deutschland und Europa zusammen mit den USA diesen Prozess
unterstützen können, werden wir das tun; wir unterstützen alles, was den berechtigten Belangen des palästinensischen Volkes entspricht und Rechnung trägt.

Hier geht es um Fragen, die beantwortet werden können, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die
Rechte des jeweils anderen anerkennen und akzeptieren.
Es sind keine leichten Fragen; es sind aber auch keine
abstrakten Fragen. Es sind vielmehr Fragen von sehr
großer Aktualität, die uns alle unmittelbar betreffen.
Nicht alle diese Fragen können wir heute oder morgen
abschließend beantworten.

Verantwortung ist kein Automatismus. Sie bewährt
sich nicht im Falle von Ankündigungen, sondern eher in
einer konkreten Situation. Das Denken in Wenn-dannSätzen wirkt im Nahen Osten eskalierend, vor allem
auch das vorherige öffentliche Ziehen von roten Linien.




„Der Unterschied zwischen Europa und dem Nahen
Osten“, so hat es der israelische Schriftsteller Amos Oz
vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Welt gesagt, „ist der Unterschied zwischen Frieden und Krieg.“
Damit hat er wohl recht: Der Nahe Osten ist heute eine
der explosivsten Regionen der Welt, Europa erlebt hingegen eine historisch einmalige Periode des Friedens.
Meine Damen und Herren, nur weil bei uns Frieden
herrscht, dürfen wir nicht nachlässig werden.

Die Hauptfrage ist jedoch: Wo setzen wir an? Diese
Frage stellen auch die Grünen in ihren Anträgen. Wir bedanken uns für den Beitrag. Wir setzen in diesem Bereich aber schon seit Jahren eigene Prioritäten, entsprechend der Überzeugung der Kanzlerin. Nach dieser
Überzeugung geht es um Verständigung und vor allem
um gegenseitigen Respekt. Klare Kante: Die Palästinenser verzichten auf Gewalt, und die palästinensische Führung erkennt Israel an; Israel verzichtet auf den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.

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Meine Damen und Herren, unser gemeinsames Engagement geht jedoch über diesen Grundsatz hinaus: Wir
sorgen für anhaltende humanitäre Hilfe, Verhütung des
illegalen Handels mit Waffen und Munition, dauerhafte
Öffnung der Grenzübergänge, Instandsetzung und Wiederaufbau von Infrastruktur, Förderung der innerpalästinensischen Versöhnung sowie Unterstützung der EU
Border Assistance Mission im Bereich der Grenzkontrollen.

Für die Unionsfraktion ist jedoch eines klar - hier
liegt im Übrigen der Unterschied zu den Grünen -: Einen unabhängigen demokratischen und lebensfähigen
Staat Palästina kann es nur ohne völkerrechtliches Präjudiz geben. Alle Maßnahmen, die einen palästinensischen
Staat präjudizieren, wie etwa die Aufnahme eines derzeit
nicht existenten Staates Palästina in die UNESCO im
Oktober 2011, sind deshalb abzulehnen. Deutschland hat
gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Aufnahme gestimmt.

Weitere Hinderungsgründe für das Erreichen einer
Zwei-Staaten-Lösung liegen im palästinensischen
Schisma zwischen der Hamas im Gazastreifen und der
Fatah im Westjordanland. Solange die Palästinenser
nicht mit einer Stimme sprechen, kann es keine ZweiStaaten-Lösung geben. Wenn im Antrag der Grünen gefordert wird, dass der Bundestag die Aufnahme Palästinas in die UNO unterstützen soll, so ist allein das für uns
ein Grund zur Ablehnung.

Meine Damen und Herren, der Friedensprozess im
Nahen Osten ist ein langwieriger Prozess. Deutschland
nimmt hier auf verschiedensten Kanälen seine Verantwortung wahr. Dazu gehören auch Aufforderungen der
Bundesregierung an Israel, den Bau neuer Häuser in den
Palästinensergebieten zu überdenken.

In der vorliegenden Form sind beide Anträge nicht
zustimmungsfähig, weil die Umsetzung der Forderungen
wiederum Fakten schaffen würde, anstatt einen offenen
Verhandlungsprozess zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

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