emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pitz-savelsberg (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gern mit Rücksicht auf Ihre langsam ermüdenden Kräfte auf meine Wortmeldung verzichtet, aber nun muß ich mich doch noch einmischen und noch einige Worte dazu sagen. Wir freuen uns auch, daß es gelungen ist, das Kindergeldrecht vor der Einführung einer Einkommensgrenze zu bewahren. Wir freuen uns weiter, daß das auch ohne die Hinnahme einer Kürzung der Kindergeldleistung möglich war. Ich freue mich ganz besonders über die offenbare Einstimmigkeit, die hier im ganzen Hause über unsere familienpolitischen Erfolge herrscht.
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Aber ich muß noch einen Tropfen Wermut in den Wein gießen. Wir haben über eine lange Zeit hinweg keine Entwicklung auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs gehabt, und auch eine Anpassung, wie sie auf vergleichbaren anderen Gebieten überall geschehen ist, ist nicht erfolgt. Die mittelfristige Finanzplanung umfaßt einen Zeitraum von vier Jahren. Es muß aber gelingen, innerhalb einer kürzeren Zeit - ich möchte sagen: noch innerhalb dieser Legislaturperiode -, zu einer Reform des Familienlastenausgleichs zu kommen.
Ein Hoffnungsschimmer ist der Kabinettsausschuß, der schon angesprochen worden ist. Es darf nicht mehr dazu kommen - wie das jetzt bei den Beratungen um die mittelfristige Finanzplanung geschehen ist -, daß die Familienleistungen plötzlich durch kurzfristige Planungen, die darüber hinaus lediglich von der gegenwärtigen finanziellen Enge diktiert sind, in Schwankungen geraten. Die Familienpolitik bedarf einer gleichmäßigen und langfristigen Planung. Das ist das, was wir von einer Reform erhoffen. Wir erwarten von der Regierung recht bald eine entsprechende Vorlage.
Es wurde auch die Einbuße, die die Familienpolitik durch den Wegfall der Ausbildungszulage hat hinnehmen müssen, angesprochen. Leider ist es so, daß die letzte Stufe des Abbaus dieser Ausbildungszulage keinen Anschluß an eine Ersatzlösung gefunden hat. Auf dem Gebiet der individuellen Ausbildungsförderung besteht zur Zeit überhaupt nichts, wenn man von der Kategorienförderunq, von der Hochbegabtenförderung, von der Studentenförderung absieht. Meine Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig. Auch auf dem Gebiet erstreben wir in Bälde eine gute Lösung. Die individuelle Ausbildungsförderung als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern wäre diese ideale Lösung. Ich sage das in Richtung auf die Regierungsbank. Es gibt auch andere Möglichkeiten, aber dies ist die Möglichkeit, die zunächst vor uns liegt; es ist ein Weg, den wir beschreiten sollten. Wir erwarten also auch hier bald eine Vorlage, und angesichts der Einmütigkeit, die hier eben zum Ausdruck gekommen ist, glaube ich, daß sich das Hohe Haus sicherlich gern und schnell an die Arbeit begeben und eine solche Vorlage zügig zu Ende beraten wird.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Ich möchte Frau Kollegin Pitz-Savelsberg gegenüber- auch akustisch unterstreichen, daß hier im Hause Einstimmigkeit besteht.
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- Auch in den Taten. Ich möchte mit einem leichten Schmunzeln hinzufügen, daß insoweit also die Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 13. 12. 1966 nicht verwirklicht worden ist. Offensichtlich war der Herr Bundes7322 
kanzler damals noch nicht genug in die gesamte Problematik der Familienpolitik eingedrungen, als er die Frage der Festsetzung von Einkommensgrenzen in der ersten Regierungserklärung verankert hat.
Wir freuen uns. über den Kompromiß, der gefunden worden ist, und stimmen ihm zu.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir stimmen über Art. 8 ab. Wer stimmt dem Artikel zu? - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Artikel ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen zu Art. 9. Dazu liegen Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter Schultz hat das Wort.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
schultz (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird diesem Art. 9 nicht zustimmen können. Die Begründung für unsere Ablehnung leiten wir u. a. aus der gestrigen und vorgestrigen Debatte über die Wehrpolitik und die dabei gegebene Regierungserklärung ab. In der Regierungserklärung war als ein Ziel, das angestrebt werden sollte, angekündigt worden, das Verhältnis zwischen Wehrpflichtigen und Zeit- und Berufssoldaten, das zur Zeit 47 % Wehrpflichtige und 53 % Zeit- und Berufssoldaten umfaßt, in Richtung auf eine Senkung des Anteils der Wehrpflichtigen auf 40 % und eine Erhöhung des Anteils der Zeit- und Berufssoldaten auf 60 % zu verändern. Mir scheint, daß der Weg, ,der hier mit dem Finanzänderungsgesetz beschritten wird, durchaus nicht zu dem in ,der vorgestrigen Regierungserklärung aufgezeigten Ziel führen kann. Deswegen scheint mir ein erheblicher Widerspruch zwischen dem zu bestehen, was vorgestern gesagt worden ist, und dem, was heute hier von Ihnen beschlossen werden wind. Wir sind der Auffassung, daß die notwendigen Einsparungen bei den Sachkosten innerhalb des Verteidigungsministeriums hätten vorgenommen werden müssen.
Wir verzichten darauf, hier Änderungsanträge zu stellen, weil wir wissen, daß ihnen angesichts der hier gegebenen Mehrheitsverhältnisse kein Erfolg beschieden sein würde.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörmann.
hörmann (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze nur ein Hinweis auf Art. 9 § 3: Unterhaltssicherungsgesetz! Im Finanzplanungsgesetz 1967 wurde ja auch für den Bereich der Bundeswehr einiges geändert. Das Finanzplanungsgesetz 1967 brachte gewisse Verbesserungen und auch gewisse Einschränkungen bisheriger Leistungen. Wir haben im Haushaltsausschuß, den Vorschlägen des Verteidigungsausschusses folgend, positive Korrekturen, vor allem im Unterhaltssicherungsgesetz, vorgenommen. Wir bedauern aber sehr, daß in einigen Regierungsbezirken - die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes ist Sache der Länder - bereits jetzt Wehrpflichtige und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen in den letzten Wochen, also vor Verabschiedung dieses Finanzänderungsgesetzes in diesem Hause, Vordrucke zugesandt erhielten, die auf die geplante Regelung hinwiesen und eine Einstellung der Unterhaltszahlung ab 31. Dezember 1967 ankündigten, ohne daß man wußte, wie nun die Regelung im Finanzplanungsgesetz endgültig aussehen wird. Wir wissen aus Erfahrung, daß es sehr lange dauert, bis nach den erforderlichen Neuberechnungen. die Zahlungen wieder anlaufen. Wir hätten deshalb, insbesondere an den Bundesrat, der heute leider hier nicht mehr vertreten ist, die Bitte 'gehabt, daß die Länder alles tun, um entstehende Härten auf ein Mindestmaß zu beschränken und einen vernünftigen Ubergang zu schaffen.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich im Hinblick auf die vorgerückte Zeit sehr beschränken. Aber ich glaube, den Worten des Kollegen Schultz müssen wenigstens in zwei Punkten einige Bemerkungen folgen.
Das Erste. Es ist bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs hier nicht die Aufgabe, die zweitägige Verteidigungsdebatte, die soeben stattgefunden hat, fortzusetzen und jetzt etwa darüber zu sprechen, ob man im Rahmen dieses Gesetzes über Begrenzung von Sachausgaben und die Verlagerung der Einsparungen auf irgendwelche Teile des Verteidigungsressorts hätte diskutieren sollen.
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Ich muß ein Zweites hinzufügen. Herr Kollege Schultz, wenn Sie diesen Entwurf ablehnen, verschlechtern Sie wegen einiger Bestimmungen die Lage der Wehrpflichtigen.
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Sie wissen sehr wohl, daß die neue Anlage zur Tabelle für die Wehrpflichtigen wesentliche Verbesserungen enthält. Wenn sich die Freie Demokratische Partei also jetzt zu einer Ablehnung entschließen sollte, 'dann muß sie sich darüber klar sein - diese Bemerkung richte ich an Ihre Kollegen, Herr Schultz -, daß sie hier für einen Antrag stimmt, der für die Wehrpflichtigen eine Verschlechterung bedeutet. Ich kann hier für meine Fraktion nur sagen, daß wir an der Vorlage festhalten werden.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
schultz (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich, Herr Kollege Klepsch, mit dem Problem der Wehrpflichtigen und der Unterhaltssicherung in dem, was ich gesagt habe, gar nicht beschäftigt - wenn Sie das haben wollen, kann ich das auch noch tun -; ich habe mich nur mit ,den Änderungen in bezug auf die Zeit- und Berufssoldaten befaßt.
Wenn Sie nun sagen, wir würden, wenn wir den Artikel ablehnten, die Situation der Wehrpflichtigen verschlechtern, dann mag das nach Ihrer Meinung richtig sein. Aber es ist doch so, daß durch den Entwurf des Finanzänderungsgesetzes ganz generell die Lage der Wehrpflichtigen - Unterhaltssicherung usw. - verschlechtert worden ist. Denn das, was durch die bessere Tabelle hineingekommen ist, ist auf der anderen Seite durch den Wegfall von Sondervergünstigungen wieder in die andere Tasche gesteckt worden. Das wollen Sie doch nicht übersehen.
Wenn die erste Fassung der Vorlage durch den Haushaltsausschuß bzw. auf Wunsch des Verteidigungsausschusses verändert worden ist, so ist das selbstverständlich eine Verbesserung. Aber damit können Sie doch nicht begründen, daß man jetzt dem Art. 9 des Finanzänderungsgesetzes zustimmen sollte. Diese Argumentation also, Herr Kollege Klepsch, ist, möchte ich sagen, nicht ganz fair und ordentlich.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich ein ganz kurzes Wort zur Situation sagen. Ich glaube, es muß noch einmal deutlich klargestellt werden, daß in Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß wesentliche Verbesserungen des Regierungsentwurfs durchgesetzt worden sind.
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Gerade auf dem Sektor, von dem Sie gesprochen haben, Herr Schultz, ist es immerhin der bedeutsamste Punkt, daß Vergünstigungen für die Wehrpflichtigen erhalten bleiben.
Schließlich, Herr Kollege Schultz: Wenn man auf der einen Seite bei der FDP immer, wenn die Frage entsteht: „Wie sollen denn Kürzungen vorgenommen werden, um z. B. Steuererhöhungen zu vermeiden?", auf den Verteidigungsetat verwiesen wird, dann wird man auch Verständnis dafür haben müssen, daß wir uns gegenüber der Regierung an die Verpflichtung gehalten haben, im Rahmen der vorgesehenen Einschränkungsmaßnahmen zu bleiben, d. h. also, hier nicht auszuweichen, nicht zu sagen: „Uns interessiert nicht die Abschlußbilanz; es ist uns egal, ob es hier möglich ist, Kürzungen echt durchzusetzen." Wir haben uns in diesem Rahmen gehalten, haben aber bessere Vorschläge gefunden als die, die die Regierung gemacht hat.
Ich meine, das, was uns hier heute zur Abstimmung vorliegt, verdient unter diesen Gesichtspunkten absolute Zustimmung.
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klepsch (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich werde es ganz kurz machen; ich habe leider vergessen, es als Zwischenfrage anzubringen.
Herr Kollege Schultz möge doch zur Kenntnis nehmen: Es trifft zwar zu, daß der Regierungsentwurf einerseits Verbesserungen, andererseits Verschlechterungen für die Wehrpflichtigen mit sich gebracht hätte; aber es ist festzuhalten, daß durch die Änderungen, die der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß in die Vorlage hineingebracht haben und die das Hohe Haus jetzt beschließen möge, generell die Lage der Wehrpflichtigen verbessert wird.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Jetzt liegen aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 9. Wer dem Art. 9 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der FDP ist Art. 9 angenommen.
Ich rufe Art. 10 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Artikel ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 11 auf. Dazu liegt auf Umdruck 319 *) ein Streichungsantrag vor. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Peters ({0}) hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Röhner.
röhner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Vorbringen von Herrn Kollegen Peters ganz kurz einige Bemerkungen. Der Art. 11 - die Änderung des EWG-Anpassungsgesetzes im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes - stellt für die gesamte Landwirtschaft einen schmerzhaften Einschnitt dar. Das ist nicht verkannt worden. Trotzdem haben sich der Fachausschuß, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und der Haushaltsausschuß entschlossen, bei der Regierungsvorlage zu bleiben. Der Grund dafür liegt in den sattsam bekannten Verhältnissen im Rahmen der Finanz- und Haushaltspolitik, über die weitere Ausführungen hier nicht gemacht zu werden brauchen.
Der Deckungsvorschlag, den Herr Kollege Peters im Zusammenhang mit der Dieselkraftstoffverbilligung aufzeigte, ist kein Deckungsvorschlag. Wir haben erst vor wenigen Tagen ein einschlägiges Gesetz beschlossen. Es ist beschlossen. Außerdem stellt die von ihm apostrophierte Summe von 300 Millionen DM, die im Haushaltsansatz nicht erscheint, aber trotzdem gebraucht wird, um diese Verbilligung zu bewirken, ob im Haushalt ausgewiesen oder nicht, einen echten Einnahmeausfall für den Staatshaushalt dar und steht deshalb nicht zweimal zur Verfügung.
Der Herr Kollege Peters behauptet, über die Rinderorientierungspreise von Brüssel sei durch das Verschulden der Bundesregierung das verlorengegangen, was hier benötigt werde. Ich darf vielleicht auch die FDP daran erinnern, daß die Preisfestsetzung in Brüssel nicht eine einseitig deutsche Angelegenheit ist, sondern Sache der Brüsseler Behörde und daß deutscherseits nur ein Beitrag und nur eine Stimme abgegeben werden kann.
Alles in allem schlage ich vor, den Antrag der FDP auf Umdruck 319 abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Scheel, bei Zwischenfragen ist es immer sehr schwer für den amtierenden Präsidenten - Sie werden das gelegentlich auch merken -, den Punkt des Einsatzes zu finden. - „Ohne Strich und Komma", wie Sie sagten, aber das gilt für viele.


Vizepräsident Schoettle
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 319, Art. 11 im ganzen zu streichen. Wer stimmt diesem Antrag zu?
- Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die übergroße Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Art. 11 selbst ab. Werstimmt dem Art. 11 zu? - Danke. Die Gegenprobe!
- Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und einiger anderer ist Art. 11 angenommen.
Ich rufe Art. 12 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge und auch keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Art. 12 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Der Art. 12 ist angenommen.
Der Art. 13 ist aufgerufen. Dazu liegen weder Wortmeldungen noch Änderungsanträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Art. 13 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Der Artikel ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Art. 14 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Art. 14 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der Art. 14 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Art. 15 auf. Auch hier liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Art. 15 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. - Es verschönert die Landschaft, Herr Kollege Klepsch!
Ich rufe den Art. 16 auf. Dazu liegt auf Umdruck 318 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Emde!
emde (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz. In dem Regierungsentwurf waren die noch nicht erledigten Anträge am Schluß der Liste aufgeführt. Der Ausschuß hat die unerledigten Anträge mit den übrigen Dingen gleichgesetzt. Wir bitten mit unserem Antrag, die unerledigten Anträge an die Spitze der Dringlichkeitsliste zu setzen. Wir stellen diesen Antrag auf der Basis rechtlicher Überlegung, damit die Leute, die Anträge gestellt haben, auch als erste zum Zuge kommen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Wird das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Baier.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi ({0}).
jacobi (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur weniger Bemerkungen. Aber sie sind leider unerläßlich, weil der Kollege Baier mit seinen Ausführungen hier möglicherweise Irrtümer erregt hat.
Er hat davon gesprochen, daß sich die Koalitionsparteien bei der Beratung des Art. 16 zu einem Kompromiß entschlossen hätten. Das ist richtig. Nicht richtig ist jedoch, daß es ein Streit um die Zielsetzung gewesen wäre. Die Zielsetzung stand nicht zur Diskussion.
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Es- ging nicht um ein Ja oder Nein zur Eigentumsförderung, sondern es ging darum, wie die verminderten Mittel, die für die öffentliche Förderung zur Verfügung stehen, am rationellsten und dort eingesetzt werden können, wo der dringendste Bedarf besteht. Auf dieser Basis haben wir uns verständigt. Ich möchte hier doch auf die Feststellung Wert legen, daß es nicht um Prinzipien gegangen ist, sondern um praktische Lösungen und um die Anstände, die auch von den Ländern dem Bund gegenüber geltend gemacht worden sind. Die Regelung soll in der Praxis der Länder eine gewisse Elastizität ermöglichen. Dem entsprechen die Vorschläge, die der Ausschuß Ihnen unterbreitet hat. Damit ergibt sich auch, daß keine Notwendigkeit
besteht, dem FDP-Antrag zuzustimmen. Er stellt nichts anderes als einen Versuch der verbalen Kosmetik dar. Er ist eine kleine Schönheitsreparatur bei der Formulierung; in der Sache aber besteht zwischen dem Antrag und dem, was der Ausschuß Ihnen vorschlägt, kein Unterschied.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 318. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Meine Herren, nicht so müde! - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Art. 16 in der Fassung, die ihm der Ausschuß gegeben hat. Wer stimmt diesem Art. 16 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP ist der Art. 16 angenommen.
Ich rufe den Art. 17 auf. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Art. 17 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen ist der Art. 17 angenommen.
Der Art. 18 entfällt.
Der Art. 18 a wird vom Ausschuß neu vorgeschlagen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über Art. 18 a ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Die Art. 19 und 20 kann ich zusammen aufrufen; es handelt sich um die Berlin-Klausel und das Inkrafttreten. Wer stimmt diesen beiden Artikeln zu? - Danke. Die Gegenprobe! - So beschlossen.
Einleitung und Überschrift sind noch zu beschließen. Wer stimmt ihnen zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Enthaltungen bei der Fraktion der FDP so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der zweiten Beratung des Finanzänderungsgesetzes 1967.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Übungsgemäß werden nur diejenigen Artikel aufgerufen, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich denke, daß wir die allgemeine Aussprache nicht jetzt, sondern erst am Schluß durchführen.
Zu Art. 1 § 1 Nr. 03 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 324 ({0}) *) vor. Soll der Antrag begründet werden? - Bitte, Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge; ich habe bereits in der Debatte der zweiten Lesung auf diesen Antrag hingewiesen. Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, daß meine Freunde, die diesen Antrag unterzeichnet haben, und ich damit die Wahlfreiheit
*) Siehe Anlage 17

für alle Rentner in der Krankenversicherung, ihre Kasse selbst zu wählen, begründen möchten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Er entspricht dem, was wir in der zweiten Lesung schon einmal vorgeschlagen haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine 'weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 324 ({0}) ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
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- So schnell schießen auch hier die Preußen nicht. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich kann schon am Geräusch feststellen, daß das letzte die Mehrheit ist; der Antrag ist abgelehnt. Es bleibt also bei der Fassung, die der Paragraph in der zweiten Beratung erhalten hat.
Zu § 1 Nr. 18 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 333*) vor. Soll dieser Antrag begründet werden?
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- Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 333 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Zu § 2 Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 347 **) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Hier geht es noch einmal um die Grundsatzfrage, ob eine totale Versicherungspflicht eingeführt werden soll oder nicht. Das ist der Alternativantrag, den ich schon in der zweiten Lesung angekündigt habe. Der achtzehnfache Betrag der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet 28 800 DM im Jahre 1968. Dieser Betrag steigt auf über 30000 DM im Jahre 1969 usw. Er handelt sich also um einen Antrag mit gleitender Grenze.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 347 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die große Mehrheit; der Antrag ist
*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 19 abgelehnt. Es bleibt also bei der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung.
Zu § 2 liegt noch ein Änderungsantrag auf Umdruck 344 *) vor. Dazu hat das Wort der Herr Abgeordnete Freiherr von Vittinghoff-Schell.