Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Vertreter der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Vogt, hat die zwei Punkte der Ausländerpolitik der Bundesregierung herausgestellt: Integration hier im Lande und Rückkehrförderung. Leider hat er aber nur zur Rückkehrförderung gesprochen. Ich hoffe, das ist nicht symptomatisch für die Reihenfolge der Politik dieser Regierung.
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Die verbundene Debatte enthält unter Punkt a) die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über den Antrag meiner Fraktion, die Arbeitserlaubnisverordnung in einem wichtigen Punkt zu ändern. Diese Änderung wird nicht die Welt bewegen, aber sie wird vielen Menschen in unserem Lande helfen; helfen, um mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz, ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik und damit für ihre Lebensplanung zu bringen.
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Arbeitnehmer, die innerhalb der Bundesrepublik nicht die Freizügigkeit genießen, wie sie für deutsche Staatsbürger und inzwischen auch für Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft selbstverständlich ist, bedürfen einer Arbeitserlaubnis. Betroffen von dieser Auflage sind
also alle Arbeitnehmer aus den sogenannten Drittstaaten.
Das Fehlen oder der Verlust einer solchen Arbeitserlaubnis ist für viele ausländische Arbeitnehmer in unserem Lande im wahrsten Sinne des Wortes existenzbedrohend und -vernichtend. Das Leben unserer ausländischen Mitbürger wird nur noch komplizierter dadurch, daß besagte Arbeitserlaubnisverordnung fein zwischen einer allgemeinen Arbeitserlaubnis und einer besonderen Arbeitserlaubnis unterscheidet.
Die sogenannte besondere Arbeitserlaubnis ist für den betreffenden Arbeitnehmer von besonderem Wert, auch wenn sie ihren Namen nicht aus diesem Grund hat, weil sie ihm eine bedeutend festere Rechtsposition vermittelt. Nun gehörte bisher zur Antragsvoraussetzung unter anderem, daß der Antragsteller in den vorausgegangenen letzten fünf Jahren eine ununterbrochene rechtmäßige Erwerbstätigkeit nachweisen kann.
So weit, so gut. Aber wir wissen alle, daß das Leben oft nicht so glatt verläuft und ein bestimmter Verlauf auch kaum zu verordnen ist. Die Folge ist, daß manchem ausländischen Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden Unterbrechungen der Arbeitsverhältnisse widerfuhren, die den Arbeitsämtern, die diese erwünschte besondere Arbeitserlaubnis erteilen müssen, diese Erteilung aber unmöglich machten. Diesen beklagenswerten Zustand sollte die Annahme unseres Antrags beenden. Wir wollten, daß der Nachweis der erforderlichen fünf Jahre ohne jede einengende Frist möglich sein sollte.
Die jetzt vorliegende Beschlußempfehlung sieht für die fünf Jahre Tätigkeit eine Rahmenfrist von insgesamt acht Jahren vor. Einer solchen Regelung stimmt die SPD-Bundestagsfraktion zu, weil dieser Kompromiß ausreicht, um die von uns gewollte Hilfe zu erreichen. Wir begrüßen es dankbar, daß der Beschluß im federführenden Ausschuß einstimmig erfolgte.
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Wir hoffen, daß der Bundesarbeitsminister alsbald die entsprechende Arbeitserlaubnisverordnung ändern wird, auch wenn er heute hier dazu nichts sagen wird.
Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Kollegen und Kolleginnen der Regierungskoalition im Ausschuß unserem Verbesserungsvorschlag zugestimmt haben. Auf diese Weise siegten nicht Mehrheitsverhältnisse, sondern Einsicht und Hilfsbereitschaft.
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Eine solche Konstellation findet sich in diesem Hause nicht häufig. Deshalb sei mir die so formulierte ausdrückliche Würdigung gestattet.
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Außer der Beschlußfassung zur Arbeitserlaubnisverordnung steht noch die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer an.
Darüber hat der Herr Staatssekretär soeben ausführlich berichtet.
Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung heimkehrenden ausländischen Arbeitnehmern aus Ländern ebenfalls außerhalb der Europäischen Gemeinschaft Bauspardarlehen für Bauten in ihren Heimatländern gewähren, wenn diese Arbeitnehmer auf eine Rückkehr in die Bundesrepublik verzichten.
Die erste Beratung eines Gesetzentwurfs ist weder Ort noch Anlaß, um über die Tauglichkeit eines solchen Vorhabens abschließend zu urteilen. Nur soviel soll angemerkt werden: schon die erste Sichtung der vorgesehenen Regelungen wirft kritische Fragen auf.
Innerhalb von vier Jahren nach Auszahlung des Bauspardarlehens muß der Antragsteller die Bundesrepublik verlassen haben. Kann einem ausländischen Arbeitnehmer zugemutet werden, solche existenziellen Fragen seiner Lebensplanung auf vier Jahre im voraus zu treffen? Und wenn die guten Absichten mißlingen: übersieht er die finanziellen Folgen der dann fälligen Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem günstigen Bauspardarlehenszins und dem Durchschnittszins für Hypothekardarlehen auf sein Wohnungsgrundstück? Sind solche Forderungen überhaupt rechtlich zu Ende gedacht?
Dazu gehört aber auch die Frage nach etwaigen Auswirkungen auf die Bausparer ganz allgemein, also nicht nur auf die ausländischen Arbeitnehmer.
Diesen und weiteren Fragen wird die SPD-Fraktion in den Ausschußberatungen gründlich nachgehen. Sie wird, wie schon beim sogenannten Rückkehrförderungsgesetz mit seinen Abschiebeprämien, jeden Versuch ablehnen, daß mit Geld zum Weggang aus der Bundesrepublik Deutschland in eine neue Armut verführt wird - und dies im wohlverstandenen Interesse unserer ausländischen Mitbürger und Kolleginnen und Kollegen.
Dem Überweisungsvorschlag stimmt die SPD-Fraktion zu.
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