mischnick (NA), 1971-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Erfüllung des vor Jahresfrist gegebenen Versprechens hat die Bundesregierung eine deutsche Bestandsaufnahme vorgelegt. Im Gegensatz zu dem, was hier von Herrn Dr. Barzel gesagt worden ist, möchte ich feststellen, daß diese Bestandsaufnahme in strenger Sachlichkeit und einem konsequenten Verzicht auf Anprangerung und Polemik die wichtigsten Lebensbereiche unseres gegen seinen Willen gespaltenen Volkes vergleicht und die tatsächliche Situation in unserem Vaterland beschreibt.
Wir danken der Bundesregierung, dem Herrn Bundesminister Franke und der Wissenschaftlichen Kommission unter Leitung von Professor Ludz für die geleistete Arbeit. Ich werde auf einzelne Punkte noch zurückkommen. Mir scheint in dem Vergleich der Situation der innenpolitische Teil in unserer bisherigen Aussprache etwas zu kurz gekommen zu sein.
Wichtig erscheint mir zunächst dies: Dieser Lagebericht macht in seiner Form und Thematik deutlich, worum es dieser Bundesregierung geht, sowohl in der Deutschland- wie in der Ost- und Europapolitik, und wie notwendig der eingeschlagene Weg ist. Ausgangspunkt und Ziel aller Bemühungen ist und bleibt - getreu dem Auftrag unserer Verfassung - das ganze deutsche Volk. Das heißt aber auch, daß ich in allen meinen Bemühungen eben nicht nur an formale Dinge denken darf, sondern immer die Menschen des ganzen Volkes dabei im Auge behalten muß.
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Wenn diese Bundesregierung hier über die Lage der deutschen Nation Rechenschaft ablegt, dann kann sie eben nicht nur von dem Bereich sprechen, in dem sie selbst unmittelbare politische Einwirkungen hat. Sie muß das Vergleichbare vergleichen, aber auch das Gemeinsame, wie es hier geschehen ist, betonen. Dies, meine Damen und Herren - das ist unsere feste Überzeugung -, ist in der Tat eine neue Sprache echter politischer Verantwortlichkeit, die hier zum Ausdruck kommt.
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Es ist die Sprache einer Politik, die wir Freien Demokraten seit Jahren als notwendig erkannt und gefordert haben. Diese Koalition - das muß doch in aller Deutlichkeit gesagt werden - hat damit Schluß gemacht, gesamtdeutsches Pathos und bloße Deklamation an die Stelle des praktischen Handelns zu setzen.
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Wir wollen eben nicht nur beklagen, sondern versuchen, mit praktischer Politik - wenn auch in schwierigen Einzelmaßnahmen - das Beklagenswerte zu überwinden.
Diese Regierung hat Ernst gemacht mit der Erkenntnis, daß der innerdeutsche Immobilismus der letzten zwei Jahrzehnte niemandem außer denen geholfen hat, die die deutsche Einheit eben nicht wollten, und daß wir durch diesen Immobilismus auseinandergetrieben worden sind. Diese Bundesregierung - daß man darüber überhaupt noch sprechen muß, ist an sich schon bedauerlich - hat unabänderliche Tatsachen zur Kenntnis genommen, den sinnlosen und unheilvollen Weg der Konfrontation verlassen und konkrete Schritte unternomMischnick
men, um das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander zu versachlichen und auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Ich habe mit Freude gehört, daß auch von der Opposition von der Geduld und der Ruhe gesprochen worden ist, die hierzu notwendig ist. Nur frage ich mich dann, wie das mit dem ständigen Schreien zu vereinbaren ist, daß nicht zwei, drei Tage nach der Unterschrift unter einem Vertrag schon die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Das paßt doch nicht zueinander.
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Ob wir die Legitimität der Verantwortlichen in Ost-Berlin von unserem Rechtsstaatsverständnis in Frage stellen oder nicht in Frage stellen, daß sie Macht ausüben, daß sie in ihrem Bereich Herrschaftspositionen haben, darf uns doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß allein in der Kooperation im Rahmen der von der Bundesregierung aufgezeigten Grenzen eine Chance liegt, trotz der tiefgreifenden Unterschiede der Wirtschafts- und Gesellschaftsysteme noch einen Teil des gemeinsamen Bandes der Nation zu erhalten.
Ich habe bewußt von der Chance gesprochen, die hierin liegt, von nichts mehr. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie es als einen schweren Weg ansehen und daß man hier nicht mit spektakulären schnellen Erfolgen rechnen kann. Deshalb sind wir ja auch bereit, diese Politik langfristig anzulegen und sie nicht danach zu messen, ob wir von Wahltermin zu Wahltermin einen Erfolg präsentieren können.
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Der Herr Bundeskanzler hat hier in absoluter Offenheit und ohne jede vom Kollegen Kiesinger vor einigen Tagen in Aussicht gestellte Schönfärberei dargelegt, wie schwierig diese Gespräche mit der DDR sind. Das ist immer wieder betont worden. Trotzdem kann aber niemand sagen, daß bisher nichts geschehen sei, daß sich nichts verändert habe. Keiner unserer Landsleute wird vergessen, was in Erfurt und in Kassel war. Eine große Mehrheit unseres Volkes hüben und drüben hat verstanden - davon sind wir fest überzeugt , wie ernst es uns ist um das Bemühen, wirklich Lösungen zu finden, die Bestand haben und nicht etwa bei jeder Gemütsschwankung des einen oder anderen Verantwortlichen wieder in Frage gestellt werden.
Niemand wird auch bestreiten können, daß allen Rückschlägen und aller Stagnation zum Trotz seit jenen Begegnungen eine Veränderung in Deutschland eingetreten ist, die für die gesamte Nation bedeutungsvoll ist: Die Zeit der totalen Ignoranz ist zu Ende gegangen. Die 20 Punkte von Kassel liegen auf dem Tisch, und wir wissen, wie unbequem diese 20 Punkte gerade auch der DDR sind.
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Sie sind ein Ausdruck des guten Willens der Bundesregierung und haben - das wird oft übersehen und auch von manchen in der politischen Auseinandersetzung nicht voll genutzt - in den anderen osteuropäischen Staaten, den Staaten des Warschauer Paktes, eine Beachtung gefunden, die deutlich macht, wie sehr man dort beginnt, den Zusammenhang zwischen diesen 20 Punkten und unseren Normalisierungsbestrebungen zu erkennen. Mit dieser Politik wird eine Außenpolitik, eine Ostpolitik der praktischen Vernunft betrieben und nicht der heillosen Illusion. Ziel dieser Politik ist es, wie es auch der Bundeskanzler noch einmal zum Ausdruck gebracht hat, zu vertraglichen Regelungen zu kommen, weil dies nach unserer Meinung auf die Dauer die einzige Möglichkeit sein wird, in Europa tatsächlich zu einer Entkrampfung zwischen den beiden deutschen Staaten zu gelangen. Aber diese Politik trägt nach unserer festen Überzeugung auch dazu bei, die Einheit der Nation zu wahren und sie nicht etwa zu gefährden, indem nämlich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Teil Deutschlands
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aus der politischen und geistigen Verkrampfung der vergangenen 20 Jahre herausgelöst wird. - Wenn Sie jetzt entgegenhalten, Herr Kollege Stücklen: „zwei deutsche Staaten", so muß ich sagen, es ist doch feststellbar, daß in den letzten 20 Jahren die Verkrampfung stärker geworden ist und daß wir jetzt den Versuch unternehmen, sie abzubauen. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
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Das Bemühen dieser Regierung, das Verhältnis der Bundesrepublik zum anderen Teil Deutschlands auf eine neue Grundlage zu stellen und die Einheit der Nation durch Kooperation, wenn ich so sagen darf, in wertneutralen Lebensbereichen zu wahren, konnte doch von vornherein nur dann realistisch sein, wenn es zugleich die Zustimmung derjenigen Staaten fand, die mit der DDR im Warschauer Pakt verbunden sind. Und deshalb war es eben notwendig, das Problem DDR : Bundesrepublik nicht einseitig zu betrachten, sondern erst die Normalisierung des Verhältnisses zu unseren osteuropäischen Nachbarn als Grundlage für eine Entspannung und Entkrampfung des Verhältnisses der Deutschen untereinander zu nehmen. Es ist deshalb doch nur folgerichtig gewesen, daß die Bundesregierung mit ihren Initiativen in der deutschen Frage mit dem Ausgleich mit den übrigen Mächten verband, also den Vertragsabschluß mit der Sowjetunion und mit Polen. Wir werden ja morgen im Zuge der Debatte über die Große Anfrage noch im einzelnen über dieses Problem zu diskutieren haben.
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- Ich bin sicher, daß auch morgen noch weitgehend dazu Stellung genommen werden wird. Herr Kollege Stücklen, wenn Sie nicht ganz orientiert sind, daß untereinander, auch zwischen den Geschäftsführern darüber gesprochen worden ist, morgen in
erster Linie die Große Anfrage zu behandeln, dann will ich das hier nachholen.
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- Aber lieber Kollege Stücklen, wenn Sie es so formalistisch sehen, lasse ich Sie gern dabei. Ich bin jedoch sicher, daß Sie morgen noch einiges sagen wollen. Wenn meine Orientierung richtig ist, will z. B. Kollege Marx morgen für Sie zur Großen Anfrage eine Art Eröffnungsrede halten. Wenn Sie das vergessen haben sollten, tut es mir leid.
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- Sie wollen es nicht mehr? - Dann macht das deutlich - -({11})
Wenn Sie das nicht wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Marx, daß ich nicht verstehe, weshalb ein solches Drängen bestand, unbedingt diese sitzungsfreie Woche zu benutzen, um den gesamten Bericht zu behandeln. Wir sind davon ausgegangen, daß Sie so viel zu sagen haben, daß Sie zwei Tage dazu brauchen. Aber wenn Sie das nicht wollen, - das liegt an Ihnen!
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