Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat der Staatsminister für Unterricht und

Kultus des Freistaats Bayern, Dr. Ludwig Spaenle.

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Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ergebnis der Föderalismuskommission I war kein Fehler.
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Es war kein Fehler, die Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern aufgabengerecht, klar und deutlich herauszuarbeiten und mit unterschiedlichen Profilen Verantwortlichkeiten deutlich zu machen.

Die Kraft unseres Landes liegt in seiner Vielfalt nach
der Einheit. Deshalb haben die Väter der Föderalismusreform in Bezug auf Kompetenz und Zuständigkeitsbereiche richtig gehandelt. Warum? Die Menschen in unserem Land haben zu dem Thema Bildung eine enge und
intensive Beziehung. Wenn Sie die Ergebnisse der Landtagswahlen im vergangenen Jahrzehnt vertieft analysieren, dann wird klar, dass für die Menschen in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Beurteilung
der Bildungspolitik in ihrer Umgebung, in ihrer Nähe, in
der Lebenswirklichkeit ihrer Familie eines der zentralen
Entscheidungskriterien für die politische Willensbekundung in den Ländern ist.

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Bildung ist in den Familien das zentrale Thema, wenn es
um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht.
Aufgrund dieser besonderen Zuwendung müssen diese
Entscheidungen nahe bei den Menschen demokratisch
kontrolliert, verantwortet und entschieden werden.

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Deshalb hat man richtig gehandelt, als man die Verantwortung für die schulische Bildung den Ländern
übertragen hat. Man hat ferner den klugen Schritt getan,
die Verantwortung im Bereich der Hochschulpolitik und
der universitären Bildung auf einem gemeinsamen Weg
möglich und organisatorisch durchsetzbar zu machen.
Deshalb ist die Frage, ob und wie Bildung gestaltet wird,
in den Händen der Länder gut aufgehoben.

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Wir haben den kooperativen Föderalismus als Realität
in der Bundesrepublik Deutschland.

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Im Mai des Jahres 2010 hat die Kultusministerkonferenz
in München unter meiner Präsidentschaft gemeinsam
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
ein umfangreiches Maßnahmenpaket inhaltlich abgestimmt und auf den Weg gebracht. Die getroffene Vereinbarung sieht in gemeinsamer Verantwortung Maßnahmen des Bundes und der Länder vor, die abgearbeitet
werden können. Sie sieht zusätzliche Maßnahmen der
Länder und Maßnahmen in Bereichen vor, in denen der
Bund die alleinige Kompetenz auf dem Feld der Bildung
hat. Das heißt, wir haben eine Verfassungsrealität, die
dem Ziel, Bildung zu gestalten, Rechnung trägt. In Ko18508 


Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle ({7})
operation zwischen Kommunen, den Ländern und dem
Bund - das ist die richtige Reihenfolge - wird auf die
Verwirklichung des Auftrags und Anspruchs auf die
beste Ausbildung ihrer Kinder, den jede Familie in unserem Land hat, geachtet.

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Die Länder tragen gesamtstaatliche Verantwortung. Insofern ist der Vorwurf der „Wagenburgmentalität“ und
die Geschichte von Tante Ernas und Onkel Alfreds Garten völlig falsch.

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Die Lebenswirklichkeit erfordert die Wahrnehmung
der Letztverantwortung in gesamtstaatlicher Dimension.
Deshalb sorgen die Länder für die Entwicklung gemeinsamer Standards beim Abitur und dem mittleren Schulabschluss. Deshalb stellen sich die Länder gemeinsam
den zentralen Herausforderungen, zum Beispiel dem
Thema Inklusion. Deshalb ist eine Reihe von Ländern
dabei, gemeinsame Prüfungsstandards weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die Frage von Vergleichbarkeit
und Verlässlichkeit der Bildungsabschlüsse von den
Ländern in ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gelöst
wird.

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Deshalb legen sieben Länder eine Strategie vor, die dafür sorgen soll, dass Teile von Abituraufgaben in den
Kernfächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache

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ab dem Jahr 2014 gemeinsam geschrieben werden können.

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Deshalb legen die Länder eine Strategie vor, die dafür
sorgen soll, die Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen - das ist das zentrale Handlungsinstrument - mithilfe entsprechender Aufgabenpools gemeinsam voranzutreiben.

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Die entsprechenden Initiativen sind genau der Ausdruck eines leistungsstarken Wettbewerbsföderalismus
in gesamtstaatlicher Verantwortung, der dem Anspruch
der Menschen, dem Anspruch der Familien Rechnung
trägt, nachvollziehbar in ihrer Lebensumgebung eine
Bildungslandschaft vorzufinden, die entsprechende leistungsstarke Abschlüsse für Kinder, gleich welcher Herkunft, gewährleistet.

Wir brauchen zusätzliches Geld für Bildung. Wenn
wir es ernst damit meinen, dass die Zuständigkeit der
Länder für Bildung abschließend geregelt ist - und zwar
richtig geregelt ist - und dass es gemeinsame Gespräche
in Bildungsverantwortung zwischen Bund und Ländern
geben soll, dann ist dieser Tatsache aus der einstimmigen Sicht der Länder dadurch Rechnung zu tragen, dass
über die Finanzverfassung zu sprechen ist und dass über
die Übertragung zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte auf
die Länder zu reden ist, damit den Ländern, die hier Unterstützung brauchen, geholfen wird. Ich habe Verständnis für die Kollegen in den Ländern, die zur Unterstützung der Erledigung dieser Kernaufgabe nach stärkeren
finanziellen Möglichkeiten suchen und sich entsprechend politisch einlassen.