Metz (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, zum Presse- und Informationsamt machen.
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- Doch, das gibt es. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich muß gleich einen Kürzungsantrag begründen. Darauf warten Sie doch immer. Das ist der Kürzungsantrag auf Drucksache 9/526.
Jahrelang ist es ein Kennzeichen dieser Regierung gewesen, daß ihre PR-Bilanz deutlich besser war als ihre eigentliche politische Leistungsbilanz.
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Wenn jetzt selbst die PR-Bilanz nachläßt, dann liegt das eben daran, daß die wirkliche Situation der Politik einen Zustand erreicht hat, bei dem selbst beste Werbemaßnahmen nur noch durchsichtige Schleier über deutlich erkennbaren Blößen sein können. Als wenn sie diesen Zustand vorausgeahnt hätten, formulieren zwei Beamte des Presseamtes, unter ihnen der Abteilungsleiter Inland, in einem kleinen Buch über ihr Amt - ich zitiere -:
Kanzler und Minister sind schwer arbeitende Menschen und verstehen in der Regel nicht, warum ihre rastlose Tätigkeit für Volk und Staat so wenig Beifall und so viel Kritik findet. Selbstverständlich ist keine Öffentlichkeitsarbeit so gut, daß sie nicht noch verbessert werden könnte. Aber um sie zu verbessern, sind eben nicht nur Einfälle von Werbeberatern nötig, sondern eine erfolgreiche Politik, zumindest eine,
- sagen die Herren aus dem Amt die sich dafür ausgeben läßt.
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Selbst diese Mindestvoraussetzung für erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, meine Damen und Herren, scheint nicht mehr zu bestehen. Folgerichtig klagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Egon Lutz vor einer Woche, die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sei „nur noch zum Heulen". Regierungssprecher Lothar Rühl verkünde „Gewäsch", bei dem einem normalen Bundesbürger „nur noch der Kaffee hochkommen" könne.
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So die Meinung eines SPD-Kollegen über die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung.
Er hat auch mit seiner nächsten Feststellung recht. Der SPD-Kollege Lutz sagt nämlich: Angesichts der notwendigen Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt müsse Schmidt Offenheit und Ehrlichkeit an den Tag legen; dann könne er auf Verständnis der Bevölkerung rechnen.
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Meine Damen und Herren, der SPD-Kollege geht offenbar davon aus, daß der Herr Bundeskanzler bisher Offenheit und Ehrlichkeit vermissen läßt. Anders ist diese Erklärung überhaupt nicht zu verstehen.
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Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Herr Rühl, hat es sowieso schwer mit der SPD. Er hat neulich die DDR als „Sperr- und Garnisonsstaat der sowjetischen Macht" bezeichnet. Solche

Wahrheiten sagt ein Regierungssprecher heute nicht mehr ungestraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer Anregung des Bundesverfassungsgerichts ist es zu verdanken, daß das Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen veröffentlicht, wie viele Werbebotschaften der Regierung an das staunende Publikum weitergereicht werden. Da gibt es Broschüren, Faltblätter, Beilagen, angekaufte Bücher, Filme, Informationsstände auf Verbraucherausstellungen und dergleichen mehr.
Der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit liegt auf sogenannten Servicebroschüren. Ich nenne Ihnen einmal die Größenordnungen: Im vergangenen Jahre, 1980, produzierte die Öffentlichkeitsarbeit fast 29 Millionen solcher Broschüren. Nehmen wir nun einmal an, daß einer die Diskussion über die öffentlichen Finanzen im Lande verfolgt, daß er sich sozusagen aus erster Hand über dieses Thema informieren möchte und sich einige dieser Broschüren kommen läßt.