Bußmann (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit anderthalb Jahren - das heißt praktisch: seit dem Amtsantritt dieses Verteidigungsministers - hören wir von der Opposition Kassandrarufe über die Zukunft unserer Verteidigung, über die Notwendigkeit größerer Verteidigungsanstrengungen, insbesondere höherer Mittel. Die Frage, wo diese Mittel herkommen sollen, ist noch nie beantwortet worden; denn in Haushaltsberatungen und allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatten wird eher ein allgemeines Sparprogramm vorgetragen.
Das ist genau die Problematik, die soeben in der Debatte zwischen dem Minister und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion eine Rolle spielte. Ich finde es, auf Dauer gesehen, weder erträglich noch redlich, daß auf dieser Platte immer und immer weitergespielt wird. Viele Schwierigkeiten der Vergangenheit beruhen zum großen Teil darauf, daß in den vergangenen sechs Jahren - in der Periode, die im Dokument AD 70 genannt wird - der Verteidigungshaushalt zur Reservekasse von Regierungen gemacht wurde, in denen nicht die Sozialdemokraten oder die Freien Demokraten die Verantwortung für den Verteidigungshaushalt trugen. Der Verteidigungsminister hat soeben die nackten Zahlen genannt. Man könnte das sehr viel genauer und besser in Zahlen illustrieren. Vielleicht darf man den Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion ins Gedächtnis zurückrufen ({0})
ich möchte Sie bitten, zuzuhören , welche Situation
wir z. B. auf dem Sektor der Verteidigungsfinanzierung im Herbst 1966 vorfanden, als auch eine allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise eingetreten war. Damals - Herr Zimmermann, darf ich Sie vielleicht an das Jahr 1966 erinnern gab es auch eine längerfristige Planung für die Bundeswehr, die sogar in Zahlen -- in groben Zahlen - ausgedrückt war und die weitgehend Grundlage der sogenannten Bravo-Planung der NATO war. Damals waren für die Bundeswehr für die kommenden fünf Jahre nicht weniger als immerhin 124 Milliarden DM vorgesehen. Sie kennen die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation vom Ende 1966. Schon Finanzminister Schmücker sorgte dafür, daß diese Summe mittelfristig - ohne daß es eine mittelfristige Finanzplanung gab - um 113 Millionen gekürzt wurde. Mit diesen 113 Millionen kamen Sie damals in die Verhandlungen zur Großen Koalition, und während dieser Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition und bei der Vorbereitung der ersten mittelfristigen Finanzplanung wurde der Gesamtplafond der Verteidigung für die Jahre 1967 bis 1971 auf 96,4 Milliarden von ursprünglich 124 Milliarden heruntergesetzt. Das sind hübsche Zahlen, die illustrieren, wie man unter Umständen, wenn es finanzpolitisch notwendig wird, die Strategie der knappen Mittel auch auf den Verteidigungshaushalt anwenden muß. Ich mache Ihnen daraus gar keinen Vorwurf. Nur, wenn Sie damals, und dann in den Folgejahren, zum guten Teil das Kapitel Verteidigung genommen haben, um zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen und die Zuwachsrate des Bundeshaushalts möglichst gering zu halten, dann können Sie nicht unmittelbar nach Antritt einer neuen Regierung fordern, daß jetzt vieles von dem nachgeholt wird. Herr Marx, beim letztenmal haben Sie korrekt und richtig das Dokument AD 70 genannt und darauf verwiesen, daß dort stehe, in den Jahren 1964 bis 1970 - oder 1968 - seien im Ostblock die durchschnittlichen Rüstungskosten pro Jahr um 6 % gestiegen. Das ist völlig richtig.
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- Oder einer Ihrer Kollegen hat es gesagt. - Allerdings war genau diese Entwicklung in der Periode nicht zu verzeichnen, in der Sie die politische Verantwortung trugen und in der der verantwortliche Finanzminister, Herr Strauß, mit den damaligen Schwierigkeiten fertig zu werden hatte. Diese Komplexität der finanzpolitischen Schwierigkeiten muß man sich ins Gedächtnis zurückrufen, wenn man heute darüber diskutiert.
Ich habe hier ein Interview des damaligen Finanzministers in der „Welt" vom 18. Juli 1967, sicherlich zu mehr als 10 % richtig. Die Überschrift lautet: „Strauß wird deutlich: Höherer Wehretat ohne mich!" Es ist hochinteressant, welche Äußerungen er dort von sich gibt. Er sagt: Der Bundesverteidigungsminister muß sagen, wo er die 2 Milliarden - die waren damals strittig - hernehmen will, die er haben möchte. Welcher andere Etat soll um diese 2 Milliarden gekürzt werden? Da er nicht zu finden ist, müssen wir einen anderen Finanzminister suchen,
der kraft eines göttlichen Wunders aus zwei mal zwei fünf machen kann.
Ich habe bisher von Ihnen noch nicht erfahren, daß es bei Ihnen jemanden gibt, der kraft göttlichen Wunders die Rechenmethoden Adam Rieses so verändert hat, daß Sie aus zwei mal zwei fünf machen können. Das kann auch dieser Finanzminister nicht, und wir stehen vor den gleichen finanziellen Schwierigkeiten, die damals eine Rolle gespielt haben und die in Zukunft eine Rolle spielen werden; denn natürlich ist es auch ein militärisches Gesetz, neben der Komplexität des Oberstleutnants zur Disposition, daß das Militär in seinen Forderungen, ausgerichtet nach dem Potential einer anderen Seite, immer über den Möglichkeiten des Etats liegt. Das gilt für die preußisch-deutsche Militärgeschichte und für die königlich-bayerische. Darüber braucht man nicht zu reden.
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- Es ist richtig, es kommt darauf an, was man mit dem Geld anfangen kann. Darüber hat Herr Strauß damals ausführlich gesprochen.
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- Moment! Darüber hat er ausführlich gesprochen, indem er sagte, Voraussetzung für eine sinnvollere Verwendung von Mitteln in der Zukunft wird sein, daß eine neue Verteidigungskonzeption entwickelt wird. Er fügte dann hinzu: „Mehrere hundert Millionen jährlich könnten nach meiner Ansicht durch eine Straffung der militärischen Organisation und durch den Abbau finanzieller Vergünstigungen eingespart werden." Allerdings meint auch er, die Umrüstung gehe nicht so schnell, wie das Verteidigungsministerium es wünscht. Man müsse auch auf manchen technischen Perfektionismus verzichten.
Genau das, was der letzte Verteidigungsminister begonnen hat, versucht dieser Minister fortzusetzen. Dieser Verteidigungsminister hat heute erwähnt, daß er bei der Heeresreform, bei der Strukturänderung des Heeres oder bei der TerrOrg. auf das zurückgegriffen hat, was vorlag, bzw. daß er das fortgesetzt hat, was unter Ihrer Ägide bereits eingeleitet worden war. Wir versuchen, das hier auch mit der sinnvolleren Verwendung der Mittel fortzusetzen, allerdings noch sehr viel entschiedener, als Sie es damals in den Bindungen, in denen Sie sich befanden, tun konnten.
Minister Schmidt hat mit dieser großen Bestandsaufnahme angefangen, die im Grunde nichts anderes war als zunächst einmal die Eröffnung der Abschlußbilanz Ihrer Regierungszeit, um auf Grund der dann neu errechneten Zahlen zu beginnen und um dann Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten, die in der Regel mehr als anderthalb Jahre brauchen und bei denen es um eine Legislaturperiode oder, soweit es sich um wesentliche Strukturveränderungen wie um die heute angedeute Teilung der Armee in Milizarmee und Kernarmee handelt, um mehrere Legislaturperioden geht.
Dieses Programm wird aber - Herr Klepsch, da brauchen wir keine erneute Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Wenn Sie das Weißbuch genau lesen, werden Sie auch dort zwischen Maßnahmen kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Art unterscheiden können. Manche haben es mißverstanden. Die müssen es nur genau lesen. Dieses Programm wird eingehalten werden.
Auf den anderen Gebieten sind uns sorgfältige Untersuchungen lieber als über den Daumen gepeilte Kurzprogramme. Deshalb bin ich im Grunde dankbar, daß die Personalstrukturkommission sich etwas mehr Mühe macht, um es genauer auszurechnen. Ich bin dankbar, daß die Bildungskommission, parierend auf dem ersten Vorschlag, dem sogenannten Ellwein-Papier, für die Zukunft quantifiziert und konkretisiert Vorschläge vorlegen wird, bei denen ich der Überzeugung bin, daß auf diesem Teilbereich das Ganze jedenfalls nicht teurer werden wird.
Wir werden das mal durchforsten müssen. Wir werden allerdings auch manches von dem durchforsten müssen, was uns von den Militärs als Tabu hingestellt wird. Wenn wir über acht oder zwölf Divisionen oder über die Stillegung von Brigaden reden, müssen wir in der nächsten Debatte im Ausschuß und dort ist der Ort etwa auch mal fragen, wieviel neue Einheiten denn eigentlich in den letzten fünf, sechs oder acht Jahren zusätzlich zu den 33 Brigaden geschaffen worden sind und woher die Personalkader für diese Einheiten gekommen sind. Wir müssen fragen, ob in diesen letzten zehn Jahren neue Einheiten mit Personal geschaffen wurden, das man aus bestehenden Einheiten herausziehen mußte, um so deren Schwierigkeiten noch zu vergrößern. Das gehört auch dazu.
Wir werden im einzelnen prüfen müssen, wie es mit den materiellen Anforderungen der Teilstreitkräfte ist, inwieweit das haltbar sein wird. Ich bin dankbar dafür, daß wir mit sinnvollen und sachlich bezogenen Diskussionen über die Ausrüstung unserer Bundeswehr begonnen haben. Denn unser politisches Urteil spielt auch eine wesentliche Rolle, nicht nur das, was uns von militärischer Seite nur unter militärischen Gesichtspunkten vorgeschlagen wird. All das wird zu berücksichtigen sein, und wir werden das berücksichtigen.
Nur, Sie müssen sich einfach daran gewöhnen, von dem hohen Roß herunterzukommen, das hier dauernd geritten wird, indem uns unterstellt wird, diese Regierung betriebe eine Sicherheitspolitik, die auf Grund mangelnder Mittel, die zur Verfügung stehen, auf die Dauer zu einer Überalterung der Bundeswehr führt, die auf die Dauer auch ungeeignet sein wird, den Auftrag dieser Bundeswehr auf Grund des materiellen Unterbaus zu erfüllen. Davon müssen Sie herunter. Sie müssen uns dann klipp und klar sagen, auf welche Weise die finanziellen Grundvoraussetzungen verändert werden sollen, und zwar auf wessen Kosten.
Man braucht nicht im Haushalts- oder Finanzausschuß zu sein, um der Bevölkerung oder den Kollegen oder den Hörern zu sagen, welche Kosten und welche Kostenbeiträge dann wohl in Frage
kämen. Dann müssen Sie mit uns die Frage nach den Steuern beantworten, die eventuell notwendig sind, oder die Frage nach den Einsparungen in anderen Etats, die Minister Strauß 1967 so brüsk gegegenüber Minister Schröder abgelehnt hat. Wir werden im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Haase, uns auch Gedanken machen müssen, wobei wir uns
- dessen bin ich mir ganz sicher - nicht davon abhalten lassen, nach wie vor in die sachliche Prüfung einzutreten und all das, was uns sachlich unberechtigt erscheint, zu streichen, auch wenn damit der Gesamtplafond um einiges gesenkt wird. Oder man soll uns vernünftige Vorschläge zur Verlagerung machen. Damit sind wir immer einverstanden; denn die Notwendigkeit dieser Ausgaben sehen wir ja durchaus ein.
Eine letzte Bemerkung zu einem Problem, das vom Kollegen Marx angeschnitten wurde und auf das dann die Kollegen Klepsch und Wienand eingegangen sind. Herr Kollege Wienand spricht in diesem Hause seit vielen Jahren in außenpolitischen und verteidigungspolitischen Beiträgen über die Probleme der Entspannungspolitik. Er versucht seit vielen Jahren zusammen mit vielen anderen Kollegen klarzumachen, warum die Sozialdemokraten
- und nicht nur die Sozialdemokraten - zu der Aussage kommen, daß die Sowjetunion heute in ihrer praktischen Politik im wesentlichen eine Status-quo-Macht geworden ist. Man muß dazu etwas ausholen.
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- Natürlich glaube ich das, und das ist auch so. Diese Aussage ist auch gar nicht originell. Wir beanspruchen auch gar keine Urheberrechte dafür.
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- Herr Minister Schmidt hat darüber in der Verganzenheit auch lange Ausführungen gemacht. Aber, Herr Wörner, es wäre ganz nett, wenn Sie zunächst einmal hörten, was hier zu sagen ist, ehe Sie selber das sagen haben wollen.
Schon unter Präsident Kennedy ist jedenfalls in die meisten Länder der westlichen Welt die Erkenntnis eingezogen, daß in der weltpolitischen Situation, die wir uns angewöhnt haben, atomares Patt zu nennen, nämlich unter dem Druck der Tatsache, daß auf beiden Seiten Gegenschlagkräfte mit ungeheuren nuklearen Vernichtungskapazitäten vorhanden sind, die in einem ersten Schlag von einem Angreifer nicht vernichtet werden können, daß unter den Gesetzen des atomaren Patt, unter den Gesetzen des Gleichgewichts des Schreckens jede außenpolitische Bewegungsstrategie von Großmächten de facto in dieser Welt unmöglich geworden ist. Seitdem ist der Hegemonialbereich - so kann man ihn auch nennen - der Großmächte in dieser Welt
weitgehend abgesteckt worden mit weißen Zonen dazwischen.
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Ein Übergreifen in diesen Hegemonialbereich wird wahrscheinlich von beiden Seiten als Casus belli verstanden, der dann zur eigenen Vernichtung führt. Eine außenpolitische Bewegungsstrategie erzeugt in dem Augenblick, da man selbst angreift, den eigenen Tod durch den unvermeidlichen Gegenschlag des Angegriffenen. Unter diesen Bedingungen haben sich die Großmächte de facto zu Statusquo-Mächten entwickelt, die in ihrer außenpolitischen Bewegungsfreiheit weitgehend gebunden sind, wenn es auch natürlich noch Grenzbereiche gibt, wo diese außenpolitische Bewegungsfreiheit größer erscheinen mag. Dem Ganzen widerspricht z. B. nicht die Intervention in der Tschechoslowakei oder die Intervention durch sowjetische Truppen in Ungarn seinerzeit. Die Erhaltung des eigenen Machtbereichs -