krey (NA), 1985-02-07:
Nein, vielen Dank. Die Redezeit ist kurz. Es ist auch schon spät geworden. Ich möchte an sich einen Beitrag zur Beschleunigung der Debatte leisten.
Mit wenigen Ausnahmen - das habe ich eben schon gesagt - können also bisher Menschen, die in diesen Ländern leben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, demokratische und staatsbürgerliche Rechte nicht wahrnehmen. Wir sind der Auffassung, daß dieses demokratische Rechtsgut so hoch zu bewerten ist, daß ihm formale Schwierigkeiten untergeordnet werden müssen.
Zu diesem Punkte - darüber freue ich mich - gibt es eine sehr breite Zustimmung in diesem Hause. Vertreter auch der SPD haben in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zu einer solchen Regelung immer bekundet. Um so mehr bedaure ich, daß die SPD unsere Entscheidung nicht mittragen will. Ich habe gerade auf einen der Gründe hingewiesen. Mag es tun, wer es will: Ich kann diese Haltung nicht verstehen. Noch in der 9. Wahlperiode hat die SPD einen ähnlichen Regierungsentwurf mitgetragen. Auch in den Ausschußberatungen hat sie sich konstruktiv beteiligt, wofür ich besonders meinem Kollegen Kiehm an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken möchte.
Auch in einem weiteren wichtigen Punkt fehlt mir allerdings das Verständnis für die Haltung der SPD. Das Wahlrecht ist ein zu wichtiges Gut, als daß man es je nach Opportunität hoch oder niedrig hängen sollte.
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Wahre Liberalität zeigt sich nicht in der Flexibilität, mit der man Auffassungen vorträgt oder sie ändert: heute hü, morgen hott, heute für d'Hondt, morgen für Niemeyer, einmal in Bonn, einmal in diesem oder jenem Land, je nach Lage der Dinge. Ich gestehe ganz offen, daß auch uns die Entscheidung der Änderung des Berechnungsverfahrens nicht leichtfällt, sind wir doch wahrscheinlich die Hauptbetroffenen von dieser Änderung. Aber wir verschließen uns nicht der Erkenntnis, daß bei Wahrung der 5-%-Klausel das Hare-Niemeyer-Verfahren den kleineren Parteien mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt, als es bei dem bisherigen System der Fall ist.
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In diesem Punkte entspricht die heutige Vorlage weitgehend der Koalitionsvereinbarung vom 24. März 1983 und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983.
Lassen Sie mich noch kurz einen wichtigen Punkt ansprechen. Bei den Europawahlen des vergangenen Jahres wurde es deutlich - wir sind ja sicher auch alle darauf angesprochen worden -: Das Umfeld des Wahllokals, der Gang zur Wahlurne droht für Propaganda und Beeinflussung mißbraucht zu werden. Zwar ist es noch nicht zu einer faktischen Gefährdung des Wahlvorgangs gekommen, aber Vorsicht ist geboten. Auch hierüber gab es übrigens eine breite Übereinstimmung. Wir möchten die unbeeinflußte und ungehinderte Wahlausübung sichern. Der Gang zum Wahllokal und zur Wahlurne darf nicht zu einem Spießrutenlaufen durch ein Spalier selbsternannter Volksbefrager oder zu einem Hindernislauf um letzte Informationen werden.
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Wir hoffen, mit den jetzt gefundenen Regelungen des Verbots jeder Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie von Unterschriftensammlungen auf dem Weg in das Wahllokal den Anfängen zur Beseitigung der freien, geheimen und ungehinderten Wahl zu wehren, ohne zum Instrument einer Bannmeile im eigentlichen Sinne greifen zu müssen.
Das Gesetz sieht neben einigen weiteren Verbesserungen auch einige wenige WahlkreiskorrektuKrey
ren vor. Die Bundeswahlkreiskommission, für deren Arbeit ich ebenso herzlich danke wie für die Hilfe des Bundesministers des Innern und für die Unterstützung der Bundesländer, hatte eine wesentlich größere Veränderung vorgeschlagen. Sie hat auch eine Neuverteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer empfohlen. Wir sind dieser Empfehlung nicht gefolgt, soweit es nicht auf Grund der Verfassungsrechtslage und als Folge kommunaler Gebietsveränderungen unerläßlich war. Darüber herrschte im Innenausschuß Einvernehmen. Wir ließen uns dabei von der Erkenntnis leiten, daß erst eine neue Volkszählung gesicherte Daten für eine so tiefgreifende Maßnahme liefern würde.
Meine Damen und Herren, das freie Wahlrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte. Wir sollten alles tun, daß es gesichert bleibt, daß möglichst viele Bürger es aktiv nutzen können und daß das Ergebnis so gerecht wie möglich umgesetzt werden kann. Hierin sollten wir uns alle einig sein. In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, dem Gesetz zuzustimmen, so wie wir es tun werden.
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