Reinhold Sendker (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Tiefensee, von Stillstand bei den ÖPP, den öffentlich-privaten Partnerschaften, kann überhaupt keine
Rede sein. ÖPP-Projekte machen im Bereich des Hochbaus 60 Prozent aus. Die Möglichkeiten sind hier noch
lange nicht ausgeschöpft. Ferner gibt es ÖPP-Projekte
im Dienstleistungs- und IT-Bereich, denen Experten ein
enormes Wachstum voraussagen. Im Bereich des Fernstraßenausbaus bilanzieren wir ein Ausbauvolumen von
300 Kilometern und einen privaten Kapitaleinsatz von
1,5 Milliarden Euro. Dafür, dass der Fernstraßenausbau
derzeit aufgehalten wird, sind letztendlich rot-grüne
Landesregierungen, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, verantwortlich.

Schauen wir auf weitere positive Botschaften bei den
öffentlich-privaten Partnerschaften: auf die Qualität der
Bauausführung, auf einen hochwertigen Betriebsdienst
und auf einen schnellen und zeitnahen Ausbau der Bundesfernstraßen. Ich nenne außerdem ausdrücklich die
Effizienzvorteile, wobei wir sagen müssen, dass die
Wirtschaftlichkeit den gesamten Lebenszyklus „Planen,
Bauen, Betreiben“ betrifft.

Die ÖPP bieten bemerkenswerte Optionen. Es ist deshalb völlig richtig, alle Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen. Ideologische Vorbehalte gehören hier
nicht hin.

({0})

Wo besteht noch Handlungsbedarf? Dass die ÖPP
mittelstandsfreundlich weiterentwickelt werden, ist für
uns ein ganz zentraler Punkt. Mittelständische Unternehmen sollen sich mit einem höheren Investitionsvolumen an
ÖPP-Projekten, sprich am Fernstraßenausbau, beteiligen
können. Folglich bitten wir darum, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine verstärkte Beteiligung des
Mittelstandes am Fernstraßenausbau zu erreichen.

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Die Richtigkeit der These „Mehr Transparenz schafft
Akzeptanz“ hat die christlich-liberale Bundesregierung
schon bei der Realisierung des Finanzkreislaufs Straße
nachgewiesen. Bei den ÖPP wollen wir nicht nur ein
bisschen, sondern deutlich mehr Transparenz. Wir schlagen Ihnen daher vor, bei ÖPP-Projekten eine frühzeitige
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und eine
weitreichende Transparenz, auch in der Betriebsphase,
durch regelmäßige Berichte an den Deutschen Bundestag sicherzustellen, mit der steten Nachfrage: Ist das,
was zugesagt wurde, auch erreicht worden?

Es ist erfreulich, dass die deutsche Bauwirtschaft im
Herbst letzten Jahres zu mehr Transparenz bei ÖPP aufgerufen hat. Den wilden Spekulationen über Vergabe
und Vertragsinhalte wird damit der Wind aus den Segeln
genommen. Deutlich mehr Transparenz und die Effizienznachweise führen zu mehr Vertrauen; hiermit kann
ideologischen Vorbehalten entgegengetreten werden.
Das ist Zielführung. Dafür treten wir ein.

({2})

Transparenz endet aber dort - das ist ein Stück Wahrheit -, wo es um schützenswerte Interessen der Projektbeteiligten und um die wirtschaftlichen Interessen des
Staates geht. Dahin gehend darf sie das Erfolgsmodell
ÖPP nicht seiner Vorteile berauben.

Schauen wir schließlich auf die Vergleichbarkeit im
Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit. Die Rechnungshöfe
führen an: ÖPP-Projekte basieren auf konkreten Ausschreibungs- und Verhandlungsergebnissen. Bei der konventionellen Methode hingegen seien es überwiegend
Kostenschätzungen und Erfahrungswerte. Folglich wird
eine bessere Vergleichbarkeit gefordert.

Ferner kann mit der obligatorischen Eignungsprüfung, die ich hier ausdrücklich nennen möchte, bereits in
einem frühen Stadium die grundsätzliche Eignung eines
ÖPP-Projekts geprüft werden. Daher fordern wir, dieses
Instrument der Projektsteuerung künftig zu standardisieren und zu verbreiten.

Ja, wir wollen eine bereits erfolgreiche Beschaffungsvariante ausdrücklich stärken, eine Variante mit mehr
Mittelstand, vor allem beim Fernstraßenausbau, mit
deutlich mehr Transparenz und Kommunikation und mit
vergleichbaren Wirtschaftlichkeitsnachweisen.

Leider - auch das ist ein Stück Wahrheit - erleben wir
bei ÖPP-Projekten unter rot-grünen Landesregierungen
zurzeit den großen Verschiebebahnhof: Es soll überprüft
und nochmals geprüft werden. Ich sage Ihnen: Wenn in
einem konkreten Einzelfall längst feststeht, dass ÖPP
besser sind, dann sollten ÖPP hier auch den Zuschlag
bekommen.

({3})

Was die Oppositionsanträge angeht, kann ich nur feststellen: Die Sozialdemokraten zögern und zaudern. Bei
den Grünen stehen wieder einmal ideologische Vorbehalte gegen Zukunftsoptionen.

Herr Dr. Hofreiter, dadurch, dass Sie die Vorwürfe eines Schattenhaushalts und eines Verstoßes gegen die
Schuldenobergrenze wiederholen, werden diese Vorwürfe nicht besser.

({4})

Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts an den Auftragnehmer stellt keine Kreditaufnahme im Sinne des
Art. 115 Grundgesetz dar. Es ist also keine Umgehung
der Schuldengrenze. Das bestätigt uns der Bund-LänderAusschuss. Ähnlich hat sich der Bundesrechnungshof
geäußert. Ich bitte, das bei Gelegenheit doch einmal zur
Kenntnis zu nehmen.

({5})

In der gegenwärtigen Haushaltssituation können wir
es uns gar nicht leisten, ideologische Vorbehalte gegen
ÖPP aufrechtzuerhalten. Wir möchten diese Variante
stärken. Es ist eine Beschaffungsvariante, die es zu prü29676 


fen gilt. Wir wollen ihre Anwendung unterstützen - mittelstandsfreundlich, wirtschaftlich und transparent.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})