Thomas Lutze (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich
nicht.

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Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen;
aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.

Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht,
nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sein werden, also Maut
bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen
wir uns im Moment in die richtige Richtung.

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Die Gesetzesvorlage beinhaltet allerdings mehrere
Punkte - das ist auch vonseiten der Koalitionsabgeordneten immer wieder betont worden -, die nach wie vor
noch nicht so ausgereift sind, dass man sagen kann: Wir
machen hier ein Gesetz, das die nächsten zehn Jahre Bestand hat. - Ich glaube, auch dieses Gesetz werden wir in
dieser Wahlperiode noch das eine oder andere Mal zur
Vorlage bekommen. Das ist bei diesem Thema auch kein
Beinbruch; da können wir über alles reden.

Es ist uns bewusst, dass in diesem Gesetzentwurf eine
ganze Reihe von Ausnahmen vorhanden ist. Bei der einen oder anderen Ausnahme bin ich auch dabei. Wenn
man zum Beispiel sagt, dass Schausteller- und Zirkusbetriebe von der Maut befreit sein sollen, dann hat das
sicherlich gute Gründe. Wenn es allerdings weiter heißt,
dass Reisebusse - hiermit meine ich vor allem die Fernlinienbusse - von dieser Maut befreit sein sollen, dann
mache ich mehr als ein großes Fragezeichen daran.

Worum geht es eigentlich? Ich denke, dass wir die
Verkehrsmittel, über die wir in der Verkehrspolitik insgesamt reden, miteinander vergleichen müssen. Da ist es
für mich nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel ein
Zug- bzw. Bahnreisender für jeden Kilometer, den er
fährt, eine Streckengebühr bezahlen muss, dass auch für
jeden Halt, den der Zug an einer Station oder einem


Bahnhof macht, eine Gebühr fällig wird und dass Fernlinienbusse im Gegensatz dazu die Infrastruktur - sprich:
die Autobahnen und Bundesstraßen - vollkommen kostenfrei benutzen dürfen. Das halten wir von der Linken
für zumindest diskussionswürdig.

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Es gibt natürlich Bedenken. Die Fernlinienbusse wurden auch deshalb eingeführt, weil man gesagt hat: Man
kann damit eine günstige, eine billige Alternative zur
teuren Bahn schaffen. - Die Frage ist nur: Was würde
denn in der Realität passieren, wenn man, wie wir vorschlagen, eine Fernbusmaut einführen würde? Eine
Fahrkarte von Berlin nach Saarbrücken zum Beispiel
würde ungefähr 1 Euro bis 1,50 Euro teurer werden. Bei
Fahrpreisen auf dieser Strecke von 25 Euro bis 50 Euro
ist das sicherlich ein absolut überschaubarer Betrag.

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Bei allem Respekt: Bei diesen Summen bricht nicht sofort der komplette Fernbusmarkt zusammen. Das glaube
ich beim besten Willen nicht.

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Wir als Linksfraktion haben einen Änderungsantrag
eingebracht. Wenn Sie ihm zustimmen, dann leisten Sie
einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern und Verkehrsmitteln. Es
kann, wie gesagt, für meine Begriffe nicht sein, dass
man für einen Zug, der zum Beispiel von Frankfurt nach
Hamburg fährt, zahlen muss, während ein Fernbus, der
in aller Regel parallel zur Eisenbahn fährt, die Infrastruktur kostenfrei benutzen darf. Wenn wir eine Fernbusmaut hätten, würde sie dem Finanzminister rund
90 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dies ist sicherlich keine Riesensumme, aber verglichen mit dem, worum es in der Diskussion morgen gehen wird, auch kein
schlechter Betrag.

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Ja, Fernbusse sind eine beliebte, da billige Alternative
zur Bahn und zum Flugzeug. Aber neben dem Wettbewerbsvorteil, den die Fernbusse bezüglich der Maut haben, gibt es weitere Schattenseiten: Die Fahrerinnen und
Fahrer werden im Gegensatz zu Lokführern oder Flugzeugpiloten unterirdisch bezahlt. Bis 2019 können diese
Busse nach wie vor völlig frei von Plätzen für Rollstuhlfahrer durch die Gegend fahren. Ich mache ein ganz großes Fragezeichen, ob das Gesetz, nach dem auch Fernbusse behindertengerecht sein müssen, 2019 umgesetzt
wird.

Zurück zur Maut. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag einfach zu! Sagen Sie Ja dazu! Dann würden wir
im Gegenzug auch Ja zu Ihrem Gesetzentwurf sagen.

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- Es ist ganz einfach. Das ist ein kleiner Änderungsantrag. - Sie brauchen ihm nur zuzustimmen. Ansonsten
werden Sie von der Linken für Ihren Gesetzentwurf eine
wohlwollende, aber kämpferische Enthaltung bekommen.

Herzlichen Dank.

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