Gabriele Frechen (NA), 2008-09-25:
Was die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung anbelangt, ist der bürokratische Aufwand bei der Lohnsteuerklassenkombination III und V genauso gegeben
wie beim Faktorverfahren. Auch diese Paare sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Gerechter ist das, was Sie vorschlagen, nicht. Auch
nach Ihrem Vorschlag hätte jeder Ehegatte ab einem Einkommen von 900 Euro unterjährig und nicht erst am
Ende des Jahres den auf ihn anfallenden Steueranteil zu
zahlen. Einer der Kernkritikpunkte am Anteilsverfahren
war, dass auch bei einem Einkommen von weniger als
900 Euro Steuern hätten gezahlt werden müssen. Auch
in Steuerklasse V müssen selbstverständlich Steuern gezahlt werden. Wenn aber laut individueller Besteuerung
keine Steuern zu zahlen sind, sind auch nach dem Faktorverfahren keine zu zahlen. Das ist der Vorteil für die
Bezieher ganz geringer Einkommen.

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Lassen Sie mich ein Wort zum steuerlichen Querverbund sagen. Ich denke, die Kommunalpolitiker unter uns
sind der Meinung, dass das ein richtig großer Wurf ist.
Wir sind alle sehr froh, dass das schon im Gesetz steht,
sonst hätten wir es nämlich selbst hineinschreiben müssen. Aber es steht schon im Entwurf der Regierung.

Privat vor Staat - das ist ein Slogan der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Er stimmt
nicht, und er nützt nie den Bürgerinnen und Bürgern,
sondern immer nur den Unternehmen. Deshalb bin ich
froh, dass der steuerliche Querverbund bleibt und dass
die Daseinsfürsorge mit Gewinnen aus kommunalen Betrieben weiter finanziert werden kann. Ich halte überhaupt nichts davon, Kommunen in ihrer wirtschaftlichen
Betätigung einzuschränken, die Verluste aus dem ÖPNV
und der Daseinsfürsorge in der Kommune zu lassen und
alles andere, was in der Kommune Gewinn bringt, zu
privatisieren.

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Diese Haltung habe ich im Übrigen auch zu den Sparkassen und zum Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen. Auch da macht „Privat vor Staat“ überhaupt keinen Sinn.

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Ich möchte zwei Punkte zur Gemeinnützigkeit ansprechen. Ich unterstütze Herrn Oswald, wenn er sagt:
Es kann nicht sein, dass Vereine

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- habe ich jemals etwas anderes gesagt, Herr Kollege? -,
die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, begünstigt werden. Das
ist zwar schon heute die geltende Verwaltungspraxis,
aber es ist deutlicher, wenn es im Gesetz verankert ist.
Das machen wir jetzt.

Weiter legen wir fest, dass gemeinnützige Vereine
und gemeinnützige Stiftungen einen Bezug zum Allgemeinwohl im Inland haben müssen. Eine italienische
Stiftung, die in der Schweiz gemeinnützig tätig ist und in
Deutschland nur Vermietungseinkünfte hat, erfüllt diese
Voraussetzungen eindeutig nicht. Inländische gemeinnützige Vereine, die im In- und/oder Ausland Gutes tun,
sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen.
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind für
uns Ehrensache. Deshalb versichere ich den gemeinnützigen Vereinen: Wir werden alle diesbezüglichen BedenGabriele Frechen
ken aufnehmen und gemeinsam mit Ihnen eine zweifelsfreie Formulierung finden.

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Außerdem - klein aber fein - werden wir den ArbeiterSamariter-Bund in den Katalog der Verbände der freien
Wohlfahrtspflege aufnehmen.

Frau Dr. Höll, Sie sprachen die Bedingungen an, unter denen Buchführungen ins Ausland verlegt werden
können. Ein bisschen stimme ich mit Ihnen überein.
Wenn es denn so ist, dass wir heute internationale Verflechtungen haben, dann darf es auf keinen Fall sein,
dass der, der seine Buchführung im Ausland macht, bessere Bedingungen hat als der, der sie im Inland macht.
Es kann nicht sein, dass der Zugriff für die Finanzbehöriden nicht genau wie in Deutschland jederzeit gewährleistet ist. Deshalb werden wir uns diese Vorschrift ganz
genau anschauen.

Wir werden die Zusagen aus der Unternehmensteuerreform für Leasing- und Factoringunternehmen und bezüglich der Aufhebung des Organschaftsverbots zwischen Kranken- und Lebensversicherungen erfüllen.

Dann gibt es noch einen für mich ganz wichtigen
Punkt, den wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. Das betrifft die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungserlösen bei Streubesitz. Derzeit
gilt für Dividende, die ins europäische Ausland gezahlt
wird, eine abgeltende Steuer in Höhe von 20 Prozent. Im
Inland ansässige Unternehmen können diese Kapitalertragsteuer hingegen mit der Körperschaftsteuer verrechnen. Das wurde im Vertragsverletzungsverfahren
von der Europäischen Kommission als nicht europakonform angesehen. Handeln wir nicht, steht uns eine Klage
vor dem EuGH ins Haus.

Nach europäischem Recht haben wir zwei Möglichkeiten: Wir stellen alle In- und Ausländer frei oder wir
machen beide Gruppen steuerpflichtig. Der Unterschied
beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Ich denke, angesichts
des guten Wegs der Haushaltskonsolidierung, auf dem
sich diese Große Koalition befindet, muss man sich nicht
lange fragen, wie wir uns entscheiden. Wir werden diese
Steuerpflicht für Dividenden- und Veräußerungserlöse
bei Streubesitz in diesem Gesetzgebungsverfahren einführen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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