Busse (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren Kollegen! In kurzen Zeitabständen spreche ich heute zum drittenmal zu dem gleichen Komplex, nämlich dem,


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mit dem sich der jetzt zur Erörterung stehende Gesetzentwurf zur Beschränkung des Art. 10, also zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses, befaßt. Ich habe mich gefragt, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, heute zum drittenmal hier das Wort zu ergreifen und zu Ihnen zu sprechen, nachdem zweimal die Appelle, die ich namens meiner Fraktion an dieses Haus gerichtet hatte, verhallt sind, ohne nachhaltige Folgen zu haben. Ich verkenne dabei auch nicht, daß es heute noch aussichtsloser erscheint, zu Ihnen zu sprechen, da die Entwicklung der allerletzten Tage es dem Hause sicher noch schwerer machen wird, einem Anliegen Rechnung zu tragen, das wir haben.
Wenn ich es trotz der klaren Erkenntnis dieser Situation heute zum dritten und wohl nicht zum letzten Male versuche, an dieses Haus zu appellieren, so tue ich es einmal aus dem persönlichen Grunde, daß ich mir nicht eines Tages den Vorwurf machen möchte, ich hätte diese letzte Chance vergeblich vorübergehen lassen. Ich tue es aber auch aus einem allgemeinen Grunde: ich glaube, daß wir bei diesem Gesetz eine Problematik anschneiden, die weit über den aktuellen Anlaß hinausreicht und die - was ich nicht hoffe, was aber bei allen solchen ersten Schritten zu befürchten ist - nachhaltige Folgen haben kann, die dann freilich bis an die Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Ordnung heranführen.
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Ehe ich das, was ich zuletzt gesagt habe, im einzelnen noch einmal begründe, möchte ich zwei Fragen stellen, die auf Grund des vorliegenden Berichts zu stellen mir notwendig erscheint.
In § 7 wird geregelt, wer die Verantwortung für das Abhören trägt, wenn es einmal durchgeführt ist. Dazu heißt es im Bericht, daß die antragsberechtigte Stelle die Verantwortung zu tragen hat und daß dies auch gilt - nun kommt das Entscheidende -, „wenn im Einzelfall die technische Durchführung im Wege der Amtshilfe einmal im Bereich eines anderen Dienstes erfolgen sollte". Ich weiß nicht, ob das lediglich eine unbestimmte Ausdrucksweise ist. Uns liegt aber daran - ganz egal, ob dieses Gesetz, wie wir es möchten, abgelehnt wird oder ob es akzeptiert wird -, daß hier völlig klargestellt wird, daß das Wort „Dienst" sich in diesem Zusammenhang nur auf die antragsberechtigten Dienste beziehen kann, die in § 4 des Gesetzes genannt sind; denn eine weitergehende Auslegung - das brauche ich dem Kundigen wohl nicht näher zu erläutern - würde tatsächlich Gefahren mit sich bringen, die wir kaum verantworten können.
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Der zweite Punkt. Wir verkennen nicht, daß in den Ausschußberatungen, insbesondere in denen des Innenausschusses, wo diese Beschlüsse gefaßt worden sind, eine gewisse Verbesserung des heißumstrittenen § 3 'in Art. 1 erfolgt ist. Er regelt das, was man früher die „globale Abhörmöglichkeit" genannt hat. Aber die Ausdrucksweise, die jetzt in § 3 ihren Niederschlag gefunden hat, wonach nunmehr unter gewissen Voraussetzungen gewisse „Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen" abgehört werden können, ist nach wie vor unklar. Ich glaube, daß gerade in diesem Punkt Klarheit notwendig ist. Ich habe die Frage bereits im Rechtsausschuß aufgeworfen. Damals ist mir lediglich gesagt worden, das sei ein feststehender Begriff, und er sei für jeden, der lesen könne und die deutsche Sprache verstehe, klar. Ich möchte nicht die einzelnen Mitglieder dieses Hauses fragen, was sie sich unter „Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen" vorstellen, aber daß dieser Begriff eindeutig Klarheit enthalte, das wird man, glaube ich, mit dem besten Willen nicht sagen können, und ich wäre sehr dankbar, wenn wenigstens im Laufe dieser Debatte hier klargestellt würde, was man sich darunter vorgestellt hat, damit nicht hinterher aus dem Gesetz Schlüsse gezogen werden können, die selbst diejenigen nicht wollen, die diese Formulierung gewählt haben.
Aber nun zu dem dritten und meines Erachtens entscheidenden Punkt. Bekanntlich müssen Gesetze, die eine Einschränkung von Grundrechten zur Folge haben, diese Einschränkung und die Grundrechte selbst bezeichnen. Dem trägt das vorgelegte Gesetz in einem gewissen Umfang Rechnung, indem es in Art. 4 § 10 Abs. 1 heißt:
Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({3}) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
Ich hatte im Rechtsausschuß im Interesse der Koalitionsparteien die Anregung gegeben, sich hier nicht auf die Zitierung des Art. 10 zu beschränken, sondern den Art. 10 Abs. 4 mit anzuführen. Diese Anregung hat der Rechtsausschuß abgelehnt, und als Begründung hierfür finde ich nunmehr in dem Bericht etwas, was freilich schockierend wirkt. Es heißt dort:
Der Ausschuß hat den Antrag der Minderheit geprüft, ob es notwendig sei, zusätzlich auch Artikel 19 Abs. 4 GG zu benennen. Nach eingehender Erörterung ist er indessen zu der Auffassung gelangt, daß dies nicht erforderlich ist. Durch § 9 Abs. 5 dieses Gesetzes wird Artikel 19 Abs. 4 GG nicht eingeschränkt, sondern nur der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Da Artikel 19 Abs. 4 GG jedoch den ordentlichen Rechtsweg nur subsidiär garantiert, hier aber eine Zuständigkeit begründet wird, braucht Artikel 19 nicht erwähnt zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind wir tatsächlich bei einem Problem angelangt, das für unsere Einstellung zu dem gesamten Gesetz von entscheidender Bedeutung ist. Ich darf zum besseren Verständnis Art. 19 Abs. 4 im Wortlaut zitieren, und zwar zunächst nur den ersten Satz; er lautet:
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
Das ist keine subsidiäre Bestimmung eines Rechtsweges, sondern es handelt sich eindeutig um ein
Grundrecht, das dem Bürger gewährt wird und ihn

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schützen soll für die Fälle, wo entgegen dem bestehenden Recht in seine Rechte eingegriffen wird.
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Das hat mit Subsidiarität des Rechtsweges und ähnlichen Fragen überhaupt nichts zu tun. Ja, es ist ein Grundrecht, das weit über den Katalog der Einzelgrundrechte hinausgeht; denn dieses Grundrecht dient dem Schutz aller Grundrechte, die die Verfassung enthält. Erst kürzlich haben wir im Rahmen der Beratungen der gesamten Notstandsgesetzgebung zusammen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, einen Gesetzentwurf eingebracht, der diesen Schutz der Grundrechte vertiefen soll. Das bedeutet eine weitere Intensivierung des hier in Art. 19 Abs. 4 gewährten Grundrechts des Bürgers.
Was sagt nun das vorgelegte Gesetz zu dem in Art. 19 Abs. 4 festgelegten Recht des Bürgers? Es sagt in § 9 Abs. 5:
Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig.
In diesem Gesetz steht also positiv und ausdrücklich das Gegenteil von dem, was das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 zwingend vorschreibt.
Ich darf weiter auf folgendes hinweisen. Auf den Art. 19 Abs. 4 folgt im Grundgesetz der Art. 20, der die rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik begründet. In diesem Art. 20, den das Grundgesetz für so wichtig hält, daß es ihn für unabänderlich erklärt, ist klar und deutlich gesagt, daß die rechtsprechende Gewalt und die vollziehende Gewalt an das Gesetz und Recht gebunden sind. Diese Bestimmung des Art. 20 bedingt, daß .da, wo in Rechte des Bürgers eingegriffen wird, judikable Gesetze geschaffen werden, Gesetze, die dem Rechtsspruch zugänglich sind und bei denen der Richter entscheiden kann, was Recht ist und was nicht Recht ist. Gesetze, die dieser Voraussetzung ermangeln, sind rechtsstaatswidrige Gesetze und stehen mit dem Grundgedanken unserer Verfassung in einem unlösbaren Widerspruch. Es ist lediglich die Spezifizierung des in Art. 20 als nicht abänderbar bezeichneten Grundsatzes, wenn in Art. 19. Abs. 4 dem Bürger das Recht gegeben wird, die Gerichte wegen Rechtsverletzungen anzurufen.
Das alles hat mit dem, was hier im Gesetz steht, nun wahrlich nichts mehr zu tun. Denn eines wird wohl niemand in diesem Hause behaupten können: daß die Ersatzorgane, die hier aus dem Hause und daneben zur Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen besonders gewählt und bestellt werden, daß diese Institutionen Gerichte im Sinne unserer Verfassung sind. Ich glaube, das kann man ehrlich nicht behaupten. Fünf Abgeordnete oder wer immer dieses Hauses mögen noch so bestrebt sein, objektiv zu sein usw., sie bleiben Mitglieder dieses Hauses, ihre Entscheidungen sind keine richterlichen, sondern politische Entscheidungen. Damit wird der Grundsatz des Art. 19 Abs. 4 für diese Angelegenheiten tatsächlich restlos durchbrochen.
Wenn ich Ihnen das hier mit einem solchen Nachdruck noch einmal vor Augen halte, so tue ich es einmal, weil ich mich in dieser Auslegung, die ich hier gewählt habe, in Übereinstimmung mit der gesamten Judikatur und Literatur befinde. Was hier in der Begründung steht, ist damit nicht in Einklang zu bringen.
Ich tue es auch aus einem anderen Grunde. In den Debatten der vergangenen Tage wurde immer wieder - manchmal in einer überhaupt nicht mehr mißzuverstehenden Weise - der Verdacht ausgesprochen, als ob wir in diesem Fall, einmal ganz vorsichtig ausgedrückt, Opposition um der Opposition willen trieben, und zwar Oppositionskräften zuliebe, die Ziele verfolgen, wie sie keine der Parteien dieses Hauses auch nur annähernd bejahen oder unterstützen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dem, was ich vorgetragen habe, mögen Sie es für richtig oder für falsch halten, wollen Sie aber eines erkennen: Was uns bei all unseren Bemühungen hier in ganz besonderer Weise immer wieder beschäftigt hat, ist nicht die Frage, wie wir unsere bestehende grundgesetzliche Ordnung ändern können, sondern der Wunsch, diese grundgesetzliche Ordnung, die wir und unsere Freunde .in früheren Jahren erarbeitet haben und für die wir eingestanden sind, in einem Maße zu erhalten, wie es selbst in bitteren Zeiten nur eben ermöglicht werden kann.
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Ich hoffe, daß dieser deutliche Ausspruch zur Folge hat, daß das anerkannt wird. Ich bitte Sie inständigst: Überprüfen Sie alle Anträge, alle Vorlagen, die wir gemacht haben, und untersuchen Sie sie unter diesem Gesichtspunkt! Sie werden das bestätigt finden, was ich eben gesagt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Weiteres. Nicht alle, die an diesen Dingen interessiert sind, leidenschaftlich interessiert sind, sitzen in diesem Hause. Wenn aus der gleichen Grundeinstellung heraus auch außerhalb dieses Hauses Anregungen, Anträge, Beschwerden und wie man es immer nennen will, vorgetragen werden, so sollten wir ihnen dann ein offenes Ohr leihen, wenn sie aus der gleichen Grundhaltung der Bejahung und Erhaltung unserer Verfassung heraus geboren sind.
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Ich könnte aus der Fülle der Zuschriften usw. hier manches vorlesen. Ich beschränke mich auf ein Zitat, dessen Gewicht für jeden erheblich und behutsam sein soll. Es handelt sich um ein Telegramm des Professors Dr. Günter Dürig, und der Herr Präsident gestattet sicher, daß ich die wenigen Worte daraus, die hier von Bedeutung sind, vorlese:
Als ausdrücklicher Befürworter einer Notstandsgesetzgebung für den Verteidigungs- und Spannungsfall, als Befürworter einer solchen Gesetzgebung, bitte ich dringend, bei Art. 10 Abs. 2 den Rechtsweg nicht auszuschließen. Das denaturiert die richterliche Gewalt, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ohne überzeugende Gründe.


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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, andere Professoren, darunter allein sieben Professoren der juristischen Fakultät der Universität Frankfurt, haben diesen Appell ebenso leidenschaftlich ausgesprochen wie ich hier. Sie alle stehen außerhalb jedes Verdachtes, irgendwie gegen unsere Staatsordnung zu sein. Nein, sie alle wollen den Schutz dieser Staatsordnung, wie wir ihn wollen.
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Mißachten Sie diesen Appell nicht!
Diese Ordnung wird durch dieses Gesetz in einem entscheidenden Punkt geändert. Man mag sagen, hier sei es nicht so gefährlich. Ich halte es auch hier für gefährlich. Es ist der erste Schritt, der auf diesem Wege gegangen wird. Ich weiß nicht, wer sich später darauf berufen und sagen könnte: Das habt ihr schon einmal getan.
Wir haben lange überlegt, ob wir hier wie bei der Notstandsgesetzgebung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen sollten, ob wir Änderungsanträge stellen sollten oder wie wir uns verhalten sollten. Wir haben in den früheren Erörterungen klar erklärt, daß wir einer Regelung, wie sie jetzt im zweiten Absatz vorgesehen ist, nämlich der Strafprozessualen Regelung, zustimmen können, daß wir sie in ihrer Grundkonzeption und in ihrer Anlage für richtig halten. Wir haben weiter erklärt, daß wir bereit sind, nicht nur der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Richter, sondern auch den anderen Sicherheitsdiensten die Abhörmöglichkeit zu verschaffen. Aber der entscheidende Punkt für uns ist, daß alle diese Maßnahmen unterschiedslos unter richterlicher Kontrolle stehen müssen und daß sie, sobald es der Untersuchungszweck erlaubt, dem Betroffenen, demjenigen, in dessen Rechte man eingegriffen hat, mitgeteilt werden müssen. Das sind unabdingbare Dinge für uns.
Das würde eine völlige Umstrukturierung des jetzt vorliegenden Gesetzes bedeuten. Dem kann nur Rechnung getragen werden, wenn das Gesetz in der Fassung, in der es jetzt vorliegt, abgelehnt wird. Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Wenn wider alles Erwarten - ich rechne nicht damit; aber ich wollte diese Dinge noch einmal ansprechen - das Haus dieser Anregung folgen würde, dann würden wir zu einer Lösung kommen, zu der wir alle ja sagen könnten. Zu dieser Lösung können wir nicht ja sagen.
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