krall (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich nachstehende Erklärung ab.
Mit der Bundestagsdrucksache VI/3011 liegt ein Gesetzentwurf vor, der im wesentlichen die Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate zum Inhalt hat. Zusätzlich ist eine Reihe von flankierenden Maßnahmen angesprochen mit dem Ziel, die Zahl der Längerdiener in der Armee zu erhöhen.
Das Ziel der Gesetzesänderungen ist die Durchsetzung einer größeren Wehrgerechtigkeit bei gleichzeitiger Erhaltung des Kampfwertes der Bundeswehr. Hierzu hat der Parlamentarische Staatssekretär soeben die grundsätzlichen Verbesserungen im Ausbildungsrhythmus dargelegt. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Verkürzung der Wehrdienstzeit eine schnellere Rotation von Wehrpflichtigen mit sich bringt, die in der Übergangszeit - das muß hier klar erkannt werden - zu einer erheblichen Belastung der Truppe, und vor allem des Heeres führt. Um militärische Nachteile und bündnispolitisch negative Auswirkungen zu vermeiden, ist eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die auf die Erhaltung des Kampfwertes der Bundeswehr abzielen. Die Präsenzlücke soll dadurch vermieden werden, daß die Wehrpflichtigen drei Monate nach ihrer Entlassung einer Verfügungsbereitschaft unterliegen, aus der sie jederzeit in einem vereinfachten Verfahren zum Dienst in ihren Verband zurückgerufen werden können.
Weiter ist vorgesehen:
Einführung einer Mindestdienstzeit für Soldaten auf Zeit für die Dauer von 21 Monaten;
Einführung einer Verpflichtungsprämie für die Dienstzeit von zwei Jahren;
Anhebung der Verpflichtungsprämien für Dienstzeiten von vier und acht Jahren um den Betrag der durch das Gesetz eingeführten Prämie für eine Dienstzeit von zwei Jahren;
Wiedereinführung einer Verpflichtungsprämie für eine Dienstzeit von zwölf Jahren;
Beibehaltung des bisherigen Höchstsatzes des Entlassungsgeldes für einen Grundwehrdienst von 18 Monaten bei einem Grundwehrdienst von nunmehr 15 Monaten.
Das rechtzeitige Inkrafttreten dieser genannten Maßnahmen ist also die unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Wehrdienstverkürzung. Drei weitere Vorschläge möchte ich namens meiner Fraktion als Anregungen geben, die dann der näheren Behandlung im Ausschuß bedürfen:
Es sollte geprüft werden, ob nicht für den Z 15 gleichfalls Bedarf besteht. Bei den zur Zeit stattfindenden Überlegungen, einen B 20 einzuführen, erscheint das Ausklammern des Z 15 im Rahmen der Verpflichtungsprämien inkonsequent.
Für diejenigen, die sich nach dem 30. Juni 1968, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf zwölf Jahre verpflichtet haben, sollte eine Übergangsregelung auftretende Härten ausgleichen.
Außerdem halte ich es für erforderlich, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verpflichtungsprämien rückwirkend auf den 1. Oktober 1971 festzusetzen, damit die für die Umstellung benötigten Längerdienenden - und hierauf kommt es im wesentlichen an - auch dann keine Nachteile erleiden, wenn sie sich im vierten Quartal 1971 verpflichtet haben.
Schließlich sei noch die Frage gestattet, ob mit der gleichzeitig erfolgenden Festsetzung der Zeit für den Ersatzdienst von 16 Monaten tatsächlich die Mehrbelastung des Wehrpflichtigen voll ausgeglichen ist, die sich neben dem Wehrdienst aus Verfügungsbereitschaft und Reserveübungen zusammensetzt.
Meine Fraktion schließt sich dem Vorschlag an, den Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß zur Beratung zuzuleiten, und bittet dabei, die von mir soeben erwähnten Ergänzungen mit zu berücksichtigen.
Wir werden sicher über die Probleme, die der Kollege Damm angesprochen hat, im Ausschuß eingehend beraten müssen. Die Frage eines allgemeiKrall
nen Zivildienstes habe ich von dieser Stelle aus im vergangenen Jahr bereits angesprochen.
Der neue Gesetzentwurf sieht 15 Monate Wehrdienstzeit vor. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir Freien Demokraten seit langem für eine Verkürzung des Wehrdienstes eingetreten sind mit dem Ziel, eine größere Wehrgerechtigkeit zu erreichen. Der Entwurf leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.
({0})
Präsident von Hassel: Wir sind am Ende der Aussprache in erster Lesung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Verteidigungsausschuß -federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Innenausschuß zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Hndzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf - Sie werden mir darin zustimmen, daß wir die Punkte gemeinsam behandeln können -:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen und des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache VI/2983 Erste Beratung des von den Abgeordneten Stücklen, Dr. Dollinger, Dr. Riedl ({1}), Weber ({2}), Leicht, Erhard ({3}), Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes
- Drucksache VI/3027 Das Wort wird zu beiden Vorlagen nicht gewünscht.
Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Vorschläge des Ältestenrates, die Entwürfe an die in der Tagesordnung ausgewiesenen Ausschüsse zu überweisen, zusammen abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Vorschlägen des Altestenrates zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Demnach ist zu Punkt 7 die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und zu Punkt 8 die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend -, an cien Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung erfolgt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Dr. Arnold, Frau Dr. Henze, Dr. Riedl ({4}) und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Jugend vor Mediengefahren
- Drucksache VI/3013 Zur Begründung des Entwurfs erteile ich Herrn Rollmann das Wort.