Gabriele Iwersen (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen charmanten Worten unseres Bauministers bin ich mit meiner trokkenen Materie natürlich völlig fehl am Platze, zumal ich auch nur über das Raumordnungsgesetz sprechen will, also mir nur einen Teilbereich vorgenommen habe. Aber ich bin natürlich fest davon überzeugt, daß Sie meinen Worten trotzdem andächtig lauschen werden.
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- Das will ich auch gar nicht werden; das muß ich ganz ehrlich sagen.
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Man muß sich zunächst einmal wundern, daß angesichts des Drangs nach Deregulierung das Raumordnungsgesetz noch erhalten geblieben ist. Werfen wir einmal einen Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus auf die Mammutstädte dieser Welt. In Kairo leben 7 Millionen Einwohner, eingebettet in einen Großraum mit zirka 15 Millionen Einwohnern; in Mexiko-Stadt sind es 11 Millionen, wobei man annehmen muß, daß rundherum insgesamt 20 Millionen wohnen. All diese Agglomerationen zeigen: Die Eigendymanik der Bevölkerungsentwicklung und die Wanderungsströme vom Land in die Stadtregionen sind nicht nur ein Zeichen von Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers, sondern ein Zeichen von Unvermögen kollektiver Gestaltungskraft, um eine zukunftsträchtige, ökologisch und sozial verantwortbare Entwicklung der Siedlungs- und Freiräume durchzusetzen.
Im Gegensatz dazu steht bei uns der Wille des Gesetzgebers, dem Gesamtraum dieses Landes eine Raumstruktur zu geben, die funktionsfähige Verhältnisse in den besiedelten und unbesiedelten Teilräumen schafft und dabei die Auswirkungen auf die Zukunft zum Leitgedanken macht. Bis dahin sind wir uns sicherlich alle einig, daß dies eine Begründung dafür ist, daß wir ein Raumordnungsgesetz brauchen.
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Dieser Gedanke, der die Zukunftsträchtigkeit der Planung beinhaltet, wird durch den Hinweis auf die Nachhaltigkeit zum Ausdruck gebracht - ein Ausdruck, der mich nicht zufriedenstellt; denn auch Zerstörung und Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder ganzer Siedlungsräume können äußerst nachhaltig sein.
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Eine falsche Weichenstellung kann besonders die Verdichtungsräume in ihrer Siedlungsentwicklung nachhaltig gefährden. Das gilt besonders für die Verkehrsinfrastruktur, die Siedlungsräume zerschneiden oder ungünstige Siedlungsschwerpunkte setzen kann, die wiederum Pendlerströme hervorrufen und neue Umweltbelastungen produzieren. Jeder Supermarkt mit seinem unbegrenzten Parkplatzangebot auf der grünen Wiese, was hier schon häufiger angesprochen worden ist, richtet nachhaltigen ökologischen Schaden an und beeinträchtigt die Funktion der Innenstädte als lebendige Mitte des städtischen Lebensraumes.
Es hat sich bereits herumgesprochen: Das Wort „Nachhaltigkeitsprinzip" als Leitvorstellung soll einer Raumentwicklung dienen,
die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt.
So steht es in § 1 Abs. 2. Das heißt, wir sind verpflichtet, das Wort „Nachhaltigkeit" mit einer positiven Bedeutung auszustatten.
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Hauptsache, es halten sich auch alle Verantwortlichen daran; dann mag es wohl gehen.
Betrachten wir einmal die Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung etwas näher, so ist eigentlich nichts ausgelassen. Von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen, die langfristig offenzuhaltenden Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Vielfalt der Teilräume soll alles bedacht werden, um - jetzt kommt es nämlich - „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen herzustellen" und
die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten auszugleichen.
Fromme Wünsche von Gesetzgeber und Planverfassern, denn der Katalog dieser Leitvorstellungen erweist sich leider als Wunschzettel, der spätestens bei der Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung nach § 4 des Raumordnungsgesetzes an Nachhaltigkeit verliert, wenn nämlich die „sonstigen behördlichen Entscheidungen" nicht mehr auf raumbedeutsame Planungen bezogen werden, sondern auf den Vollzug in den späteren Jahren.
Bei den Grundsätzen der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 lesen wir in Satz 2:
Die dezentrale Siedlungsstruktur des Gesamtraums mit ihrer Vielzahl leistungsfähiger Zentren und Stadtregionen ist zu erhalten. Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren und auf ein System leistungsfähiger zentraler Orte auszurichten.
Gerade dieser Grundsatz, der bereits im alten Raumordnungsgesetz verankert war, hat der BundesGabriele Iwersen
republik durch gezielte Dezentralisierung eine positive Entwicklung ermöglicht und die Entstehung von Riesengroßstädten, wie ich sie am Anfang erwähnt habe, verhindert, deren Lebensqualität im Verkehrschaos erstickt und deren Naturhaushalt längst zusammengebrochen wäre.
Uns geht es um das System der leistungsfähigen zentralen Orte außerhalb der Ballungsgebiete, der Mittel- und Oberzentren, die ihre Funktion nicht zuletzt durch die Präsenz öffentlicher Einrichtungen mit überörtlicher Funktion ausbauen und erhalten konnten.
Der neue „magere" Staat ist aber gerade wieder auf dem Rückzug aus der Fläche und baut neue, stark zentralisierte Strukturen auf. Bahn und Post haben den Anfang gemacht, Landes- und Bundesbehörden ziehen nach. Die zentralen Orte am Rande der Republik, an der Küste von Nord- und Ostsee oder an den Grenzen zu den Nachbarstaaten, die noch nicht der EU angehören, haben das Nachsehen.
Sie können bei jeder neuen Hiobsbotschaft über den Abbau von Dienststellen, Forschungseinrichtungen und anderen öffentlich finanzierten Arbeitsplätzen nur die Frage stellen, wie sie die verbleibenden Aufgaben sozialer und kultureller Infrastruktur, die sie auch für die Nachbargemeinden vorhalten müssen, aufrechterhalten können, obwohl gerade diese zentralen Orte in der Regel die höchste Arbeitslosigkeit und die am stärksten überschuldeten Kommunalhaushalte aufweisen.
Steht nicht im Raumordnungsgesetz im § 1 unter „Aufgaben der Leitvorstellungen der Raumordnung" : „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen sind herzustellen"? Herzustellen, nicht nur zu planen!
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Meine Damen und Herren, das Raumordnungsgesetz ist ein gutes und wichtiges Gesetz. Ich habe es vorhin schon gesagt, und auch Herr Töpfer hat es natürlich schon sehr häufig erwähnt. Aber es ist ein stumpfes Schwert im Kampf um die gleichwertigen Lebensverhältnisse, wenn darüber hinaus staatliches Handeln nur durch fiskalisches Denken bestimmt wird. Die zentralen Orte haben ihre Bedeutung nicht nur für die Wirtschaftsstruktur, sondern sind auch Kristallisationspunkte des sozialen und kulturellen Lebens mit einem eigenständigen Innovationspotential, auf das wir nicht verzichten können, wollen und sollen. Schließlich gibt es auch viele Karrieren, die im Provinztheater angefangen haben.
Im Grunde genommen ist das Raumordnungsgesetz ein Anachronismus, denn Bauminister Töpfer, der sich gern als Schöpfer des neuen Rechts der Raumordnung feiern lassen möchte, müßte längst erkannt haben, daß sich die Regierung, der er angehört, den Zielen der Raumordnung keineswegs verpflichtet fühlt. Das gilt sowohl für den mißlungenen Aufbau Ost wie auch für den Abbau des Solidarzuschlags, und ich zitiere noch einmal: „Die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte sind auszugleichen" . Das hört sich gut an, aber was heißt schon
Raumordnung, wenn der Kanzler und die F.D.P. gerade Steuerentlastung beschlossen haben,
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und das, obwohl die öffentlichen Kassen sowieso leer sind und die heutige Steuerschätzung erneut ein Loch von 20 Milliarden Defizit signalisiert? Da gibt es dann eben nichts mehr auszugleichen. Deshalb bewundere ich Ihren Mut, soviel heile Welt planen zu lassen.
Die Raumordnung stellt natürlich auch einen Angriff in die Entscheidungsfreiheit einzelner Bürger dar, besonders wenn ihnen viel Land im Außenbereich gehört und ihnen die Raumordnung keinen Wertzuwachs zubilligt, während der Nachbar am Rande der Stadt für seine saure Wiese plötzlich ein Baurecht bekommt und nun ein gemachter Mann ist. Da wäre zum Beispiel der Planungswertausgleich genau angebracht, um ein bißchen mehr Gerechtigkeit zu schaffen, aber leider ist er hier nicht durchzusetzen.
Die Raumordnung setzt auch der kommunalen Planungshoheit bzw. dem kommunalen Konkurrenzkampf um Zuwachsraten Schranken. Das kann manchmal sehr heilsam sein. Die Beteiligungsrechte der Bürger sind allerdings gering, und die der Kommunen erscheinen mir auch nicht gerade üppig.
Dafür hat die Raumordnung aber die schwierige Aufgabe zu meistern, die Grenzen unterschiedlicher Gebietskörperschaften zu überwinden und die Verflechtungsbeziehungen über Länder- und Staatsgrenzen hinweg zu fördern. Dabei ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowohl im besiedelten Bereich als auch im Außenbereich erster und oberster Grundsatz. Das heißt, der Schutz, die Pflege und die weitere Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen obliegen allen Teilräumen und sind nicht einseitig dem ländlichen Raum abzuverlangen. Der ländliche Raum kann schließlich nicht nur die Ausgleichsfunktion für die im Zusammenhang bebauten Siedlungsgebiete übernehmen, sondern er ist und bleibt auch Lebens- und Wirtschaftsraum der ländlichen Bevölkerung.
Trotz der berechtigten Zweifel an einer ausreichenden Wirkung des Raumordnungsgesetzes auf eine positive Entwicklung im Sinne der Leitvorstellungen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Fortentwicklung bzw. die Neuformulierung des Raumordnungsgesetzes, was zu einer besseren Systematik und damit auch zu Überschaubarkeit geführt hat.
Die im § 2 aufgelisteten Grundsätze haben in Teilen sogar etwas Liebenswertes an sich - natürlich nur in Teilen -, bergen sie doch einen schwachen Hoffnungsschimmer für die strukturschwachen Räume, eines Tages doch der gleichwertigen Lebensverhältnisse teilhaftig werden zu können.
Zu schade, daß dieses Gesetz nicht den Zugang zu einer kräftigen Finanzhilfe enthält. Wie soll man folgenden Satz umsetzen: „Dazu gehören insbesondere ausreichende und qualifizierte Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten sowie eine Verbesserung der Umweltbedingungen und der Infrastruktur"? Das beGabriele Iwersen
zieht sich auf Räume, in denen die Lebensverhältnisse im Vergleich zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder zurückzubleiben drohen, also auf Gebiete ohne ausreichende eigene Wirtschaftskraft.
Auch folgender Satz findet meine volle Zustimmung: „Eine gute Erreichbarkeit aller Teilräume untereinander durch Personen- und Güterverkehr ist sicherzustellen", wobei ich natürlich an den Schienenverkehr denke, zumal anschließend über die Verringerung der Verkehrsbelastung und die Vermeidung zusätzlicher Verkehre die Rede ist.
Man darf gespannt sein, wieviel Nebenstrecken die Regionalisierung überhaupt überstehen.
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Oder hilft da vielleicht die Raumordnung? Ich möchte daran zweifeln.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieses Gesetz muß man ganz besonders dem Kanzler ans Herz legen. Vielleicht kann das Herr Töpfer übernehmen. Vielleicht macht der Kanzler es zur Richtlinie seiner Politik.
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Wenn alle Kabinettsmitglieder ihre obersten Ziele in der Umsetzung der Leitvorstellung und der Grundsätze der Raumordnung sehen würden und Handlungsfreiheit bei der Verwirklichung hätten, wäre ihre Politik nämlich wahrhaft nachhaltig.
({10}) Das fehlt ihr ja schließlich.
Neben diesem vergeblichen Wunsch kann ich nur noch einen etwas realistischeren vorbringen. Wir Sozialdemokraten hoffen, daß die Möglichkeit, dem Regionalplan in verdichteten Räumen zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes zuzubilligen, nur dann eröffnet wird, wenn es sich um eine kommunal verfaßte Regionalplanung handelt. Wir verlangen also für derartige Planungen nicht nur die Zustimmung der Gemeinden, sondern auch die Einhaltung sämtlicher verfahrensrechtlicher Vorschriften wie bei einem Flächennutzungsplan, also inklusive Bürgerbeteiligung. Sonst wäre nämlich die kommunale Planungshoheit ein Muster ohne Wert.