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Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Dr. Czaja, Sie haben anläßlich der 35. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf zu drei Komplexen Fragen gestellt. Ich teile sie jetzt in meiner Antwort auf.
Zunächst zur Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, Tagesordnungspunkt 9: Der Praxis in anderen VN-Gremien entsprechend hat der Leiter der deutschen Delegation auf dieser Tagung in einer Erklärung am 15. Februar bereits deutlich gemacht, daß das Recht auf Selbstbestimmung auch für die deutsche Nation gelten muß. Unsere Erklärung veranlaßte den Beobachter der DDR, von seinem Antwortrecht Gebrauch zu machen.
Ihre zweite Frage bezieht sich auf Punkt 20 der Tagesordnung der Genfer Menschenrechtskommission, der wie folgt lautet: „Studie in Zusammenarbeit mit der Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz über Wege und Möglichkeiten, VN-Resolutionen über Apartheid, Rassissmus und Rassendiskriminierung zu verwirklichen" und „Implementierung des Programms für die Dekade zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung". Aus dieser Bezeichnung des Tagesordnungspunktes, Herr Kollege, mögen sie ersehen, daß dieser Tagesordnungspunkt ausschließlich auf die Probleme im südlichen Afrika ausgerichtet ist. Andere Fragen werden unter diesem Tagesordnungspunkt nicht behandelt.
Der dritte Teil Ihrer Frage bezieht sich auf Punkt 23 der Tagesordnung, mit dem sich in dieser Woche eine Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission befassen soll. Er sieht die Behandlung eines im vorigen Jahr von Jugoslawien eingebrachten Erklärungsentwurfs über die Rechte nationaler, ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minderheiten vor.
Die Bundesregierung mißt dem Minderheitenschutz große Bedeutung bei. Die deutsche Delegation wird sich deshalb an den Beratungen in der Menschenrechtskommission beteiligen und auch weiterhin internationale Bemühungen um einen wirksamen Minderheitenschutz aktiv unterstützen. In der Menschenrechtskommission wird geprüft werden, ob und wie eine Deklaration über die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente hinaus einen effektiveren Minderheitenschutz gewähren kann.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, wieso ergibt sich aus Tagesordnungspunkt 20 nicht, daß auch die Verhütung von Diskriminierungen an volklichen Minderheiten angesprochen ist, wo doch die Konvention zur Verhinderung von Rassismus und rassischer Diskriminierung - und dieser Tagesordnungspunkt kann sich doch nur auf diese Konvention beziehen - in Art. 1 und in Art. 4 ausdrücklich auch auf die Verhinderung der Diskriminierung von volklichen Minderheiten Bezug nimmt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich bedaure, Ihnen nur sagen zu können, daß dieses Thema bei der Festsetzung der Tagesordnung und ihrer inhaltlichen Gestaltung so festgelegt und eingegrenzt worden ist.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Wird sich die Bundesregierung dann darum bemühen, daß die Verhinderung von Diskriminierungen aus rassischen oder volklichen Gründen für alle Völker, auch für das deutsche, gleichmäßig vertreten wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Czaja, ich kann Ihnen das nur abermals versichern.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter Höpfinger, ich bitte auch Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
({0})
Jäger (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Auswärtigen Ausschuß oder dem Innerdeutschen Ausschuß rechtzeitig über die Beratungen in der Menschenrechtskommission und über die Probleme zu berichten, die der Kollege Dr. Czaja in seiner Frage angesprochen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Sie haben ja auch jederzeit die Möglichkeit, das im Ausschuß zu verlangen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist eine Institution der deutschen Botschaft in Den Haag bei der Vorbereitung zur Fernsehsendung des ZDF, .Bürger fragen,

Vizepräsident Stücklen
Politiker antworten", gesendet am 22. Februar 1979, bei der Auswahl der Gesprächspartner des Bundesvorsitzenden der CDU, Dr. Kohl, beteiligt gewesen oder zu Rate gezogen worden, und falls ja, um welchen Personenkreis handelt es sich, und welche Auswahlkriterien wurden angelegt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, die Beteiligung der Botschaft Den Haag an der Fernsehsendung des ZDF hat sich auf, wie ich vorhin schon sagte, die technische Vorbereitung der Sendung beschränkt. An der Auswahl der Fragesteller war die Botschaft nicht beteiligt.
Niegel (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, welche Rolle hat der Pressereferent Feeke Meents von der deutschen Botschaft in Den Haag dienstlich oder privat bei der Vorbereitung der Sendung gespielt, und ist auszuschließen, daß er auf Grund seiner politischen Grundhaltung, die der Leitung des Bundespresseamts durch politische Aktivitäten im Amt in der Frage der Abschaffung des § 218 und durch Bemerkungen, ihm sei die SPD zuwenig links, bekannt ist und seinerzeit zu Differenzen mit der Amtsleitung geführt hat, den Gesprächsteilnehmern mit einschlägigen Informationen über die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland Hilfestellung und Stichworte gab?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, wie ich vorhin schon sagte, hat sich die Beteiligung der deutschen Botschaft Den Haag lediglich auf technische Hilfe bei der Vorbereitung der Sendung beschränkt. Der Pressereferent, den Sie eben nannten, war im übrigen bei der Auswahl von Teilnehmern nicht beteiligt.
Niegel (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, aus welchen Gründen und in welcher Eigenschaft war dann der Pressereferent der deutschen Botschaft in Den Haag wenige Tage nach der Sendung bei der Leitung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - er hat dort vorgesprochen -, und kann man daraus, daß er Herrn Appel auf dessen Frage vorher sogar darauf aufmerksam gemacht hat, die Sendung in Holland könne vehementer und auch mit weniger Respekt vor dem Gast verlaufen, schließen, daß er Kontakt zu den Teilnehmern hatte?
Hammans (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die SWAPO mit allen Mitteln Wege sucht, um sich nicht an den unter UNO-Kontrolle stattfindenden freien Wahlen im September beteiligen zu müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, das Bundespresseamt ist eine selbständige Dienststelle, die dem Auswärtigen Amt, wie Sie wissen, nicht untersteht. Ich kann Ihnen darum auch nicht sagen, ob er dorthin gerufen wurde und, wenn ja, in welchem Zusammenhang mit der Sendung dieser Besuch gestanden haben mag.
Ich kann über das bisher Gesagte hinaus keine weiteren Auskünfte geben, weil die deutsche Botschaft an der Auswahl der Teilnehmer eben nicht beteiligt war.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, glauben Sie nicht, daß es notwendig ist, daß die Presseabteilungen, aber auch die Botschaften insgesamt besonders dann aktiv werden sollten, wenn international unerfahrene Persönlichkeiten im Ausland öffentliche Diskussionen zu führen haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Roth, das ist in besonderer Weise geschehen. Herr Dr. Kohl ist von der deutschen Botschaft vor der Diskussion ausführlich über die politische Situation und die allgemeine Stimmung in den Niederlanden informiert worden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, wie vermögen Sie denn die Diskrepanz zwischen der Antwort, die Sie dem Herrn Kollegen Niegel, und der Antwort, die Sie soeben dem Kollegen Roth gegeben haben, zu erklären? Demnach müßte, wie der deutschen Öffentlichkeit insgesamt bekannt - wohl nur der Bundesregierung nicht -, die Tätigkeit von Herrn Meents sich doch in den Maß abgespielt haben, wie es inzwischen publik geworden ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich sehe hier keine Diskrepanz. Es ist zweierlei, ob die Botschaft bei der Vorbereitung der Sendung technische Unterstützung und Hilfe geleistet hat und ob der Diskussionsteilnehmer vorher informiert wurde. Ich sehe da keinerlei Diskrepanz. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, 'Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Politiker
so wie z. B. Sie hier - jederzeit in der Lage sein müssen, auch Fragen zu beantworten, die ihnen nicht vorher schriftlich unterbreitet worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Davon geht wohl jedermann aus.
({0})
Dazu braucht man nicht die Bundesregierung zu fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, was hat Sie veranlaßt, auf den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer der letzten Zusatzfragen zu sprechen zu kommen, die sich doch offensichtlich auf den PresPfeffermann
seattache der Deutschen Botschaft in Den Haag bezog?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, leider liegen die Schwierigkeiten wirklich auf beiden Seiten, und die Bundesregierung bemüht sich ausdrücklich, diese Schwierigkeiten auf beiden Seiten zu überwinden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Das ist ein Irrtum. Da müssen Sie mal im Protokoll nachsehen. Der Herr Kollege Roth- er war es, glaube ich - hat mich gefragt, ob die Botschaft auch dazu da sei, Besucher aus der Bundesrepublik anläßlich von Besuchen ausführlich über die politische Situation und bestimmte deutsch-niederländische Probleme zu informieren. Und dies habe ich bejaht.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die jüngste Interpretation des mit der Republik Südafrika ausgehandelten Namibia-Plans durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit dem ursprünglichen Plan vereinbar ist, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege Kunz, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage auf den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 26. Februar 1979 zur Durchführung der Resolution 435 und 439 des VN-Sicherheitrats in der Namibia-Frage bezieht.
Dieser Bericht enthält unter anderem die Vorschläge des VN-Generalsekretärs zur Lösung derjenigen praktischen Fragen zur Durchführung des westlichen Namibia-Plans, die durch unterschiedliche Auslegung zwischen SWAPO und der südafrikanischen Regierung umstritten sind. Die Bundesregierung hält diese Vorschläge für fair und ausgewogen. Sie beruhen auf einer Interpretation des westlichen Namibia-Plans, die den von diesem gesetzten Rahmen respektiert und mit dessen Geist und Buchstaben durchaus vereinbar ist.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1979-03-08:
Nicht ohne noch einmal festzustellen, daß die nachgeschobene Interpretation sich nicht mit dem ursprünglichen Plan deckt, frage ich Sie, Frau Staatsminister: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Antwort an den südafrikanischen Außenminister vom 1. Januar 1979 in keiner Weise die Bedeutung der Überwachung von SWAPO-Stützpunkten in Nachbarstaaten bestritten hat und deren Überwachung als vereinbar mit § 12 des Plans ich meine die Sicherheitsrats-Entschließung 12/636 - angesehen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, das ist auch heute noch unbestritten. Deshalb hat der Generalsekretär in seinen Vermittlungsvorschlägen ausdrücklich festgestellt, daß die Vereinten Nationen in den sogenannten Frontstaaten Verbindungsbüros errichten sollen, um die dort vorhandenen SWAPO-Lager durch diese Verbindungsbüros unter Kontrolle zu halten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, wie beurteilt vor dem Hintergrung Ihrer Antwort die Bundesregierung die Weigerung der SWAPO ihre Stützpunkte in Nachbarstaaten durch UN-Friedenstruppen im Zeitraum der Wahlvorbereitung und der Wahl überwachen zu lassen?
Kunz (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, wie stark werden nach den Informationen der Bundesregierung zur Zeit die SWAPO-Truppen geschätzt, die sich in Namibia aufhalten - ich bitte diesbezüglich noch einmal um Überprüfung -, wie hoch ist deren Zahl in Angola bzw. Sambia, und können Sie mir die Zahlen gegebenenfalls schriftlich zugänglich machen, wenn Sie sie jetzt nicht parat haben sollten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, die Vorschläge des Generalsekretärs stoßen bei beiden Seiten im Augenblick zunächst noch auf Ablehnung. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß die Vorschläge des Generalsekretärs seht wohl abgewogen sind - wie ich vorhin schon gesagt habe - und daß sich die fünf westlichen Mitglieder der Namibia-Initiative jetzt im Sicherheitsrat neuerlich bemühen werden, zu einer Übereinstimmung zu kommen, so daß für beide Seiten der Ablauf der vorgesehenen Wahlen möglich sein wird.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
Hammans (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß es auf dem Territorium Namibias Stützpunkte der SWAPO gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, ich glaube, die nächste Frage bezieht sich auch auf diesen Punkt. Es ist ja vorgeschlagen worden, daß solche Stützpunkte genauso wie die Stützpunkte der südafrikanischen Truppen für die Zeit der Wahlen von Truppen der Vereinten Nationen kontrolliert oder - so heißt wohl der Fachausdruck - zerniert werden sollen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung insbesondere zu der Bereitschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein, den Guerillakämpfern der SWAPO in der Übergangsphase bis zu den Wahlen Militärstützpunkte im Gebiet SWA/Namibias einzuräumen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, die von Ihnen behauptete Einräumung von Militärstützpunkten an SWAPO-Kämpfer während der Übergangszeit läßt sich in dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 26. Februar, über den wir gerade gesprochen haben, durch nichts belegen.
Im Gegenteil: Ziffer 11 des Berichts sieht vor, daß alle im Zeitpunkt des Waffenstillstandes im Territorium befindlichen bewaffneten SWAPO-Kämpfer - ebenso wie die bis zum Ende der Übergangszeit dort verbleibenden südafrikanischen Resttruppen - auf bestimmte Orte beschränkt und

dort von den Vereinten Nationen überwacht werden. Ich kann Ihnen dies auch gern zur Verfügung stellen.
Kunz (NA), 1979-03-08:
Frau Staatsminister, wie erklären Sie sich dann den Umstand, daß in zahlreichen Briefen und Erklärungen aus Teilen der Bevölkerung Namibias immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die SWAPO dort über Stützpunkte verfügt und diese Stützpunkte militant zu nutzen gewillt ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Vielleicht heben Sie darauf ab, daß die SWAPO Anfang dieses Jahres eine solche Forderung auf Ausbau dieser Stützpunkte erhoben hat. Diese Forderung hat aber - das wiederhole ich noch einmal - in den Vorschlägen des Generalsekretärs keine Berücksichtigung gefunden.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-03-08:
Herr Kollege, auch wenn ich sie parat hätte, würde ich sie hier nicht öffentlich verkünden. Wir müssen dies in dem dafür vorgesehenen Gremium, dem Auswärtigen Ausschuß, tun.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Erkel zur Verfügung.
Die Fragen 106 und 107 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Eymer ({0}), zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf:
Warum hält es die Bundesregierung gemäß der auf meine Frage vom 15. Februar 1979 ({2}) erteilten Antwort „nicht für sinnvoll', an betroffene Staaten wegen Verfolgung der im Zusammenhang mit der Vertreibung begangenen Straftaten heranzutreten?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung, ob an eine ausländische Regierung wegen einer Strafverfolgung herangetreten wird, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. Hierbei spielen namentlich außenpolitische Bewertungen eine Rolle, aber auch die Frage, ob eine Erfolgsaussicht für das Vorhaben zu erkennen ist.
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Vorgang der totalen Vertreibung und die im Zusammenhang mit diesem Vorgang begangenen Mordtaten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Qualität und dem Umfang nach dem Tatbestand des Völkermordes nahekommen?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, wie diese Dinge in ausländischen Staaten bewertet werden. Wir haben auch, Herr Abgeordneter, ausländischen Staaten keine Lektionen darüber zu erteilen, wie wir diese Dinge sehen.
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, kommt es nicht einer Verletzung des Verfassungsauftrages und der in ihm verankerten Schutzpflicht gleich, wenn sich die Bundesregierung weigert, den an Millionen Deutschen im Zusammenhang mit der Vertreibung begangenen Verbrechen genauso nachzugehen, wie sie, dem rechtsstaatlichen Auftrag entsprechend, jene Verbrechen verfolgen hilft, die von Deutschen begangen wurden?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, darauf ist folgendes zu erwidern: Zum einen nimmt die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber den Deutschen ganz außerordentlich ernst und nimmt sie überall dort wahr, wo sie sie wahrnehmen kann. Zum anderen verfolgen die Bundesregierung und die Justizorgane, die hierfür zuständig sind, alle Verbrechen, die in unserem Hoheitsgebiet verfolgt werden können. Dies gilt, Herr Abgeordneter, auch für Verbrechen, die im Ausland begangen worden sind, sofern unser Strafgesetzbuch - das dazu Möglichkeiten gibt - die Strafverfolgung hier zuläßt. Beispiele dafür sind umfangreiche.


Ermittlungsverfahren, die von den Staatsanwaltschaften geführt worden sind. Beispiele sind auch Verurteilungen, die erfolgt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben dem Kollegen Becher geantwortet, hier spiele die außenpolitische Bewertung eine Rolle. Ist das so auszulegen, daß Sie darunter eine besondere außenpolitische Rücksichtnahme - etwa gegenüber einigen Staaten in Osteuropa - verstehen?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, Herr Abgeordneter, ich habe es nicht so gemeint. Es war ganz allgemein so, wie ich es gesagt habe, zu verstehen: daß bei einem solchen Vorstelligwerden selbstverständlich auch außenpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden und selbstverständlich auch die Frage berücksichtigt wird, ob ein solches Vorgehen erfolgversprechend und damit sinnvoll ist. Denn eine nicht sinnvolle Politik will ja die Regierung nicht machen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Reziprozitätsprinzips berechtigt ist, Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen dem Land zuzuleiten, in dem sich die Täter befinden, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auf Grund der Legalitätspflicht bei der Verfolgung von Mordtaten, die ja die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften bindet, auch die Regierung von diesem Reziprozitätsprinzip Gebrauch machen oder dies versuchen müßte?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, das Legalitätsprinzip gilt, wie hier schon - ich glaube, wiederholt - dargelegt worden ist, für die Staatsanwaltschaften und die Strafverfolgungsbehörden, nicht für die Bundesregierung. Das Reziprozitätsprinzip zwingt niemanden, eine Politik zu betreiben, die nicht für sinnvoll gehalten wird.
Jäger (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, muß nicht die Glaubwürdigkeit der Rechtspolitik einer Bundesregierung, deren Kanzler sich erst kürzlich für die Aufhebung der Verjährung bei Mordtaten in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat, Schäden nehmen, wenn die Bundesregierung nicht alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternimmt, um durch Zuleitung von Material und durch andere Maßnahmen ausländische
Nachbarstaaten in den Stand zu setzen, Täter, die im Zeitpunkt der Vertreibung Verbrechen an Deutschen begangen haben, ebenfalls ihrer gerechten Strafe zuzuführen?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird alles Sinnvolle tun, was möglich ist, um die Täter einer Strafe zuzuführen. Ihre Politik leidet in ihrer Glaubwürdigkeit in keiner Weiss Schaden, wenn sie in Fällen, in denen sie Aktivitäten nicht für sinnvoll hält, von der Zuleitung solchen Materials, das nach ihrer Bewertung nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Verurteilung führen würde, absieht.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß Vertreter deutscher Justizdienststellen berichten können, daß sie, wenn sie in Ostblockstaaten ihre Gesprächspartner auf die Vertreibung der Deutschen ansprechen, von tschechischer wie auch von sowjetischer Seite wenigstens hinter der vorgehaltenen Hand ein Bedauern erfahren, dies jedoch niemals in Polen geschieht, insbesondere nicht bei dem zuständigen Leiter des Ihnen bekannten Instituts, Herr Professor Pilichowski?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht kompetent, die Frage nach Gesprächen hinter vorgehaltener Hand zu beantworten. Ich kenne die Gespräche nicht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Ich rufe jetzt nur noch eine Frage auf und erbitte eine kurze Antwort. Dann müssen wir die Debatte fortsetzen.
Frage 105, Herr Abgeordneter Becher ({0}):
Ist die Bundesregierung angesichts der Innerdeutschen Diskussion über das Problem der Verjährung nunmehr bereit, der Regierung der Volksrepublik Polen die vom Oberlandesgericht Hamm erstellten Akten über Mordtaten an Tausenden Deutschen im Lager Lamsdorf zu überstellen, obwohl sie bisher erklärte, das sei nicht sinnvoll, weil diese Straftaten nach polnischem Recht bereits verjährt seien?
Herr Staatssekretär bitte Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, die deutsche Diskussion über das Problem der Verjährung für Mord hat nach Auffassung der Bundesregierung keine Bedeutung für die Frage, ob Material an ausländische Regierungen zugeleitet werden soll oder nicht. Es verbleibt demnach bei dem Standpunkt der Bundesregierung, wie ich ihn dargestellt habe.
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im

Dr. Becher ({0})
klaren, daß die Weigerung, das von der Staatsanwaltschaft Hagen erarbeitete Material über die Verbrechen im Lager Lamsdorf an Polen weiterzugeben, den Zusammenbruch ihrer rechtspolitischen Logik und damit der Glaubwürdigkeit ihrer Stellungnahme zum Problem der Verjährung bedeutet?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Nein, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist hier überhaupt nicht Ihrer Meinung. Die Nichtweiterleitung dieses Materials beruht eben darauf, daß die Bundesregierung eine sinnvolle Politik machen will. Das Material, das Sie hier angesprochen haben, kann zu einer Verurteilung nicht führen. Im Bundestag ist wiederholt erörtert worden, daß die Vorgänge, zu denen dieses Material gesammelt worden ist, nach Auffassung der polnischen Seite der Verjährung unterliegen, die bereits eingetreten und nicht mehr zu beseitigen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Noch eine Zusatzfrage.