Christian Ahrendt (NA), 2008-09-25:
Die Fortführung von Investitionszulagenförderung

nach 2009 bis zum Ende des Jahres 2013 ist begrüßenswert. Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Investitionszulagengesetzes daher erneut zustimmen.

Auch heute noch stellt die Förderung von betrieblichen Investitionen in den neuen Ländern ein zentrales
und vor allem verlässliches Instrument für die kleinen
und mittelständischen Unternehmen dar. Die degressive
Ausgestaltung der Fördersätze berücksichtigt hingegen
die Interessen der öffentlichen Haushalte und hat zum
Ziel, dass kontinuierlich eine Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung geschaffen wird. Die
Absicht, die Investitionszulage langfristig auslaufen zu
lassen, ist daher grundsätzlich erstrebenswert. Es bleibt
nur zu hoffen, dass die errechneten Staffelsätze für den
benötigten Wirtschaftsaufschwung ausreichen, um vor allem der Abwanderung und der hohen Arbeitslosigkeit
entgegenzuwirken.

Das noch geltende Investitionszulagengesetz 2007 hat
erstmals das Beherbergungsgewerbe berücksichtigt, was
im Hinblick auf die Attraktivität vieler Gebiete als Reiseziel ein wichtiger Schritt war. So konnte sich insbesondere
Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren zu einem
Topstandort im Deutschlandtourismus entwickeln. In Anbetracht dessen, dass Übernachtungsgäste und Tagesausflügler jedes Jahr fast 100 Millionen Aufenthaltstage in
Mecklenburg-Vorpommern verbringen und der Tourismus
damit mit einem Bruttoumsatz von über 3,5 Milliarden
Euro einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren darstellt,
wird die überragende Bedeutung von Investitionszulagen
klar. Daher freue ich mich ganz besonders, dass diese
Branche auch nach dem Investitionszulagengesetz 2010
weiterhin unterstützt wird.

Aus aktuellem Anlass möchte ich jedoch auf einen negativen Umstand bei Investitionszulagen hinweisen.
Wenn Kontrollmechanismen versagen, ist leider überall
dort, wo es um Rechtsansprüche auf Geld oder geldwerte
Vorteile geht, kriminellen Gemütern Tür und Tor geöffnet. Im konkreten Beispiel geht es um den Missbrauch
von Investitionszulagen. Wie dubios Mitarbeiter der Gemeindebehörden handeln können, zeigt der neue alte
Subventionsskandal im Finanzministerium MecklenburgVorpommerns.

Nach dem Investitionszulagengesetz 1999 galten die
Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude als begünstigte Investitionen, wenn sie sich in besonders förderfähigen Gebieten befanden. Eine traurige Berühmtheit erlangten in diesem Zusammenhang die sogenannten
Zu Protokoll gegebene Reden
Kerngebiete. Diese dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben. Für die Überprüfung des
Tatbestandsmerkmals „Kerngebiet“ genügt ein Blick in
den entsprechenden Bebauungsplan. Leider neigten in
den vergangenen Jahren einige Sachbearbeiter der Bauämter zur Bescheinigung solcher Kerngebiete, obgleich
dies nicht zutraf. Auf diese Weise erbrachte der vermeintlich Anspruchsberechtigte die erforderliche Bescheinigung der Gemeindebehörde und erwarb damit die Voraussetzungen für eine Investitionsmaßnahme. So gilt als
sicher, dass den Verantwortlichen im Finanzministerium
seit längerem bekannt ist, dass es überwiegend von 2000
bis 2003 insgesamt 48 Veranlagungen gab, die - diplomatisch ausgedrückt - Anlass zu Nachfragen gaben. In
mindestens drei Fällen wurde die Investitionszulage unrechtmäßig ausgezahlt. Weil sich hier die Aufklärung der
Betrugsfälle aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig gestaltet, beschränke ich mich auf die obige Schilderung.

Man kann nur hoffen, dass diese Fälle zu den Ausnahmen gehören. Daher möchte ich gerne erläutern, warum
es auch 2008, 18 Jahre nach der Wiedervereinigung, erforderlich ist, die Förderungsdauer zu verlängern.

Die neuen Bundesländer sind auf ihrem Weg zu einer
wettbewerbsfähigen Wirtschaft seitdem ein beträchtliches Stück vorangekommen. Trotz dieser Erfolge sind
weiterhin offensichtliche Defizite vorhanden. Um Anschluss an das Niveau in den alten Bundesländern zu erreichen, ist ein mühsamer Weg zu durchschreiten, mit dem
kaum jemand zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses
gerechnet hatte. Insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit
ist zu einer Belastungsprobe für die neuen Bundesländer
geworden, die es auch mittels Investitionszulagen abzubauen gilt. Weitere Probleme stellen die mangelnde Eigenkapitaldecke der Kleinunternehmen, die gerade die
mittelständische Landschaft in den neuen Bundesländern
prägen, und der damit mittelbar zusammenhängende
Rückzug der Geschäftsbanken aus der Kreditwirtschaft
insbesondere in Ostdeutschland dar. Ohne eine ausreichende Eigenkapitaldecke ist es schwierig, Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen, die gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Erholung wichtig sind, um
Marktpositionen zu behaupten und selbstverständlich
auch auszubauen. Die Investitionszulage bleibt weiterhin
ein zentraler Bestandteil ihrer Finanzierbarkeit, weil die
Zulage den Anteil benötigter Fremdmittel reduziert. Nun
verbessert die Investitionszulage zwar nicht die Kreditversorgung, sie verbessert aber als direkte Unternehmensförderung die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der
Verlängerung des Investitionszulagengesetzes weiterhin
eine hohe Bedeutung zu.

Alles in allem ist die Verlängerung des Investitionszulagengesetzes für den Aufbau Ost unerlässlich und damit
zwingend geboten.