reinhard schultz (NA), 2006-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Energiesteuergesetz, das wir heute verabschieden, war keine ganz einfache Geburt. Aber die Beratungen, sowohl innerhalb der beteiligen Parteien als
auch innerhalb der Koalition und darüber hinaus, haben
sich im Ergebnis gelohnt.

Das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von
Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes verfolgt mehrere Ziele: die Umsetzung der
Energiesteuerrichtlinie, die Einführung von Mindeststeuersätzen auf alle Energieträger und das Regeln von
Sondertatbeständen als Gruppentatbestände. Dabei geht
es zum Beispiel um die Frage: Soll Primärenergie, die
eingesetzt wird, um Strom zu erzeugen, besteuert werden, ja oder nein? Wir haben uns grundsätzlich für Nein
entschieden. Darüber hinaus gibt es auch noch andere
Fragen.

Der zweite „dicke Brocken“ war der Einstieg in die
Besteuerung von Biokraftstoffen. Wir haben vor einigen Jahren die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des damaligen Bundestages aufgenommen, allerdings mit der
Maßgabe, dass die entsprechende Beihilfe - das geht
auch gar nicht anders; sie musste von der EU genehmigt
werden - in regelmäßigen Abständen überprüft wird.
Der Überprüfungsbericht hat ergeben, dass eine Überförderung stattfindet. Wir haben uns über den Grad der
Überförderung gestritten, aber es war unumstritten, dass
wir in die Besteuerung einsteigen müssen. Letztendlich
ging es darum, eine Scharnierstelle zwischen dem zu
schaffen, was wir jetzt mit der Einführung von Steuersätzen für Biokraftstoffe planen, und dem, was wir im
Herbst vorhaben, nämlich der Einführung einer Pflicht
zur Beimischung von Biokraftstoffen bei Diesel und Ottokraftstoffen.

Wir haben, wie ich denke, in dem parlamentarischen
Verfahren, insbesondere was die Biokraftstoffe angeht,
eine ganze Menge erreicht:

Das Finanzministerium hatte ursprünglich vor, eine
Beimischungsquote für alle Kraftstoffarten festzulegen;
diese wäre sehr wahrscheinlich nur durch Beimischungen bei Diesel erfüllt worden und Bioethanol als Substitut für Ottokraftstoffe hätte keine nennenswerte Rolle
gespielt. Diese Haltung haben wir gemeinsam aufgebrochen; nun wird es zwei Quoten geben.

Wir haben auch die Frage des politischen Vertrauensschutzes - es geht nicht um einen rechtlichen, sondern um einen politischen - für diejenigen regeln müssen, die in entsprechende Anlagen wie Ölmühlen in
Deutschland investiert haben und sie betreiben oder die
auf andere Art und Weise mit dem Markt für reine Biokraftstoffe verwoben sind. Es gab zu keiner Zeit eine
Garantieerklärung im Gesetz. Zunächst war von einer
Übergangsfrist von zwei Jahren die Rede; im parlamentarischen Verfahren wurde eine Verlängerung der steuerlichen Vergünstigung bis 2011 bei steigenden Sätzen erreicht, bis 2012 der Regelsteuersatz auch für Biodiesel
und reines Pflanzenöl gilt. Der politische Vertrauensbegriff wurde hier sehr großzügig ausgelegt. Ich weiß, dass
die FDP möglicherweise, wie sie es sonst auch immer
tut, sagen wird, es handele sich um einen groben Vertrauensbruch. Angesichts der Tatsache aber, dass dieser
Branche eine Übergangszeit von weiteren fünf Jahren
eingeräumt wird, kann man nicht davon sprechen, dass
wir Vertrauen gebrochen hätten. Vielmehr stützen wir
die entsprechenden wirtschaftlichen Existenzen.

({0})

Wir geben ihnen natürlich auch die Chance, sich auf
neue Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem
Beimischungsgebot einzustellen.

Wir haben im Verfahren beschlossen, dass der Einsatz
von reinem Pflanzenöl in der Landwirtschaft auf Dauer
steuerfrei bleiben soll. Damit verbinden wir die


Reinhard Schultz ({1})
Hoffnung und verfolgen die politische Absicht, dass dadurch das Agrardieselregime, in dessen Rahmen wir faktisch Agrardiesel subventionieren, allein durch die
Zunahme des Verbrauchs von reinem Pflanzenöl ausgehöhlt und unterlaufen wird. Wir erhoffen uns also auch
für diesen Bereich ein Zurückfahren der steuerlichen Begünstigungen. Wir haben vereinbart, bei Gelegenheit
darüber zu reden, das Agrardieselregime schrittweise
ganz aufzugeben.

Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass auf
Dauer die Biokraftstoffe, bei denen von einer Marktdurchdringung noch nicht die Rede sein kann, wie zum
Beispiel Bioethanol - E 85 - und synthetische Kraftstoffe, bis 2015 weiterhin steuerlich gefördert werden
sollen. Für diese gilt, weil sie noch keine Marktbedeutung haben, weiterhin die Zweiwegestrategie, die auch in
der bisherigen Praxis eine große Rolle gespielt hat.

Auch für Neuentwicklungen, von denen wir jetzt
noch gar nichts ahnen, gibt es im Gesetz eine Chance in
Form einer Art Experimentier- bzw. Projektklausel, gemäß der auf Basis einer Rechtsverordnung entschieden
werden könnte, dass neue Kraftstoffe, deren Namen wir
heute noch nicht kennen, gefördert werden.

Jede steuerliche Förderung muss jährlich überprüft
werden; das steht auch im Gesetz. Anhand dieser muss
entschieden werden, ob eine Überförderung vorliegt
oder nicht.

Zusammenfassend dargestellt finde ich, dass ein beachtlicher Beratungsprozess des Parlaments, insbesondere der Koalitionsfraktionen, mit der Regierung hinter
uns liegt und ein gutes Ergebnis erzielt wurde. Das
möchte ich ausdrücklich festhalten.

({2})

Dabei geht es auch um Geld: Die Mineralölsteuer ist
die einzige wirklich nennenswerte Steuer, die nur dem
Bund zusteht. Diese Steuer durch Sondertatbestände
ständig auszuhöhlen und zu durchlöchern, ist auf Dauer
für uns nicht gut. Wir müssen jetzt schauen, wie wir die
Steuereinnahmen verstetigen, ohne die politischen Ziele,
die wir mit den Subventionen verbunden hatten, aus den
Augen zu verlieren. Dabei wird aufgrund des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse der Koalition vom 1. Mai
der Königsweg der Förderung von Biokraftstoffen die
Beimischungspflicht sein, die am 1. Januar nächsten
Jahres in Kraft treten soll. Wir wollen eine industrielle
Biokraftstoffstrategie und keine, die ausschließlich in
kleinen landwirtschaftlichen Kreisläufen stattfindet.

({3})

- Nein, wir wollen das nicht kaputtmachen, sondern wir
wollen, dass an jeder normalen Tankstelle, an jeder Autobahn, möglichst europaweit normiert, jeder Bürger, der
Auto fährt, auch Biokraftstoff anteilmäßig fährt. Das ist
eine vernünftige Strategie und keine, die nur auf gutes
Gewissen oder auf Steuersubventionen setzt. Darum
geht es. Alles, was dahin führt, unterstützen wir. Wir fördern weiter.
Wir haben einen langen Übergang. Wir haben für
neue Kraftstoffe weiterhin eine steuerliche Förderung.
Aber das Ziel muss es sein, alles so reif zu machen, dass
es irgendwann beigemischt werden kann.

Zu der Frage, wenn ich das hier einmal aufzeigen
darf, um welche Beträge es geht: Eine parallele Beimischungspflicht plus eine Weiterführung der steuerlichen
Förderung mit Steuersatz null, die eine der ersten Ideen
der so genannten Zweiwegestrategie war, hätte uns Einnahmeverluste von 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahre
2015 gebracht. Das wäre nicht zu verantworten gewesen.
Wir mussten zu einer anderen Lösung kommen. Diese
gab es nicht zum Nulltarif.

({4})

- Sie werden gleich Ihren schwungvollen Vortrag halten:
Koalition verirrt im Rapsfeld! Darauf freue ich mich
schon. Der nette folkloristische Titel hilft uns aber auch
nicht, insbesondere nicht auf dem Fahrrad oder sonst wo.