emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich halte das für verzichtbar, weil das alles im Protokoll erscheint.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich kann die Frage gern auch schriftlich beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Kollege Uhl, ich weiß zwar nicht, was eine Debatte über Migrationsströme mit dem Erlass vom
3. August 2000 zu tun hat, aber die Debatte wird jetzt interessant. Ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen, mir liegt
der neueste Migrationsbericht nicht vor. Aber ich
möchte Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten:
Haben Sie etwas dagegen einzuwenden, dass unsere
Botschaften sozusagen das erste Aushängeschild
Deutschlands im Ausland sind und dass wir uns darum
bemühen, dies tagtäglich zu verbessern? Das kann ich
mir schwer vorstellen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Mayer als Letztem die

Gelegenheit zu einer Zusatzfrage zu Frage 97, weise
aber noch einmal darauf hin, dass wir uns nicht zum ersten Mal mit der zunehmenden Länge von Zusatzfragen
von dem unmittelbaren Gegenstand der Frage entfernen.
Es dürfen eigentlich nur solche Zusatzfragen gestellt und
vom Präsidenten zugelassen werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Frage stehen.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, teilen Sie die Auffassung, dass,

wenn die deutschen Botschaften als Visitenkarten
Deutschlands im Ausland anzusehen sind, die Art und

Stephan Mayer ({0})
Weise der Visaerteilung in der deutschen Botschaft in
Kiew alles andere als ein positives, gutes und wünschenswertes Licht auf Deutschland und auf die sie tragende Bundesregierung geworfen hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ihre Behauptung kann ich in ihrer Pauschalität nur
klar zurückweisen. Es hat Probleme gegeben - das ist
klar - , weil vor allen Dingen bis zum Jahr 2002 ein großer Andrang von Visaantragstellern zu bewältigen war,
der inzwischen wieder rückläufig ist. Wir haben permanent durch Erlasse, ein entsprechendes Terminsystem,
die Aufstockung des Personals im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, Schulungen etc. versucht, die Botschaft nach besten Kräften zu unterstützen, damit selbstverständlich auch diese Botschaft sozusagen eine gute
Visitenkarte Deutschlands im Ausland darstellen kann.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 98 des Kollegen Ralf Göbel auf:

Wie viele Visa haben die deutschen Botschaften in Tirana
und Sofia in den Jahren 1998 bis 2003 jeweils erteilt und welcher Art waren diese Visa?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die deutsche
Botschaft in Tirana erteilte zwischen 1998 und 2003 insgesamt 79 760 Visa. Dabei handelte es sich zu circa
90 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa.

Die deutsche Botschaft in Sofia erteilte im gleichen
Zeitraum insgesamt 220 809 Visa. Bis zur Aufhebung
der Visumpflicht für bulgarische Staatsangehörige im
Jahre 2001 handelte es sich dabei zu circa 85 Prozent um
kurzfristige Schengen-Visa und zu circa 15 Prozent um
nationale Visa für einen längerfristigen Aufenthalt. Seit
Aufhebung der Visumpflicht handelt es sich - bei stark
gesunkenen Antragszahlen - zu circa 90 Prozent um nationale Visa und nur noch zu circa 10 Prozent um kurzfristige Visa.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Wie ich sehe, möchten Sie, Herr Göbel, keine Zusatzfrage stellen.

Herr Kollege Binninger, bitte.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, könnten Sie die Zahl für die

Botschaft in Tirana - rund 79 000 Visa im Zeitraum von
1998 bis 2003 - nach Jahren aufteilen und insbesondere
die Zahlen für die Jahre ab 2000 nennen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Da Sie dazu ohnehin keine weitere Zusatzfrage stellen können, bleibt Ihnen nur der Zugriff auf die Daten im
Protokoll.

Es gibt immer wieder Kollegen, die Fragen gestellt
haben und mit einer Mischung aus Faszination und Verzweiflung abwarten müssen, ob noch die Chance besteht, dass ihre Frage aufgerufen wird. Das liegt daran,
dass sich aus nachvollziehbaren Gründen Zusatzfragen
zu den Antworten ergeben.

Ich rufe nun die Frage 99 des Kollegen Uhl auf:
Muss bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Visum an Ausländer erteilt werden, bei denen der Verdacht auf
terroristische Tätigkeit besteht, dieser Verdacht jedoch noch
nicht durch Tatsachen belegt werden kann?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein.

({0})

Bei Verdacht auf terroristische Tätigkeit kann einem
Ausländer auch bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen ein Visum nicht erteilt werden.

({1})
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, ich bin angesichts des Wortlautes des Gesetzes von Ihrem klaren Nein überrascht. Ist
Ihnen bewusst, dass es im Gesetz „Wenn diese Tatsachen
nicht belegt werden können, muss ein Visum erteilt

werden“ heißt? Ich würde Ihnen raten, noch einmal einen Blick ins Gesetz zu werfen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich zitiere jetzt aus diesem Gesetz, und zwar aus § 8
Abs. 1 Nr. 5 Ausländergesetz - ich habe diesen Satz sozusagen im Wortlaut diverse Stunden lang entwickelt;
dort steht entgegen Ihrer Behauptung - :

… oder wenn Tatsachen
- nicht die Annahme belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die
den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er
eine derartige Vereinigung unterstützt.

Das heißt - ich beziehe mich auf Ihre Frage - : Ein Visumantrag wird seit der Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes unter anderem dann abgelehnt, wenn
ein Tatbestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Ausländergesetz
vorliegt.

Bei Verdachtsfällen ist das Verfahren wie folgt: Das
Auswärtige Amt hat am 31. Januar 2002 die Vertretungen über die neuen Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1
Nr. 5 Ausländergesetz informiert. Diese Versagungsgründe ergeben sich übrigens auch aus dem zweiten
Sicherheitspaket - Sie müssten den Wortlaut kennen - ,
das wir hier gemeinsam verabschiedet haben. Die Vertretungen wurden gebeten, auch bei Verdachtsfällen vor
der endgültigen Entscheidung die erhobenen Daten den
Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Diese Einzelfälle
werden dann im Rahmen des Ermessens geprüft; etwaige Erkenntnisse werden bei der Entscheidung berücksichtigt.

In solchen Fällen greift der Regelversagungsgrund
nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Ausländergesetz. Danach wird der
Antrag in der Regel abgelehnt, wenn „der Aufenthalt des
Ausländers aus einem sonstigen Grunde Interessen der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet“. Gerade wenn eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, wird das Visum nicht erteilt.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass die von

Ihnen gerühmte Vorschrift gerade auf ihre Wirksamkeit
hin überprüft wird, weil sie in der Praxis bisher ins Leere
ging?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich kann Ihre Behauptung, dass die Vorschrift in der
Praxis bisher ins Leere ging, nicht bestätigen. Im Übrigen ist noch nicht genug Zeit vergangen, um die Anwendung dieser Vorschrift wirklich evaluieren zu können.
Das möchte ich hier auch sehr deutlich sagen.

({0})
Ich habe gerade genau das Gegenteil belegt, nämlich
dass im Rahmen der besagten Vorschrift - entgegen der
Behauptung Ihrer Fraktion - bei Terrorismusverdacht
durchaus das Erteilen eines Visums versagt und der Betroffene ausgewiesen werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 100 des Kollegen Dr. Uhl auf:

Warum wurde das Verfahren der Reiseschutzpässe der RS
Reise-Schutz AG am 28. Juni 2002 nur in Kiew eingestellt
und bei den übrigen deutschen Auslandsvertretungen erst
neun Monate später?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Grund für die
Weisung des Auswärtigen Amtes an die Botschaft in
Kiew vom 28. Juni 2002, die Versicherungen der ReiseSchutz AG nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungserklärungen zu akzeptieren, war die am 27. Juni 2002
erhaltene Information über das gegen einen Verantwortlichen der Reise-Schutz AG eingeleitete Ermittlungsverfahren. Dieses Ermittlungsverfahren betraf die mögliche
Beihilfe zu Schleusungen aus der Ukraine. Erst der Verdacht auf weitere Missbrauchsfälle hat zu einer Ausdehnung dieser Weisung am 28. März 2003 auf alle Auslandsvertretungen für die Reiseschutzversicherungen
jedweder Anbieter geführt. Das Bundesministerium des
Innern unterrichtete am 15. April 2003 die Ausländerbehörden darüber, dass keine Versicherungen als Surrogat
für Verpflichtungserklärungen mehr zu akzeptieren sind.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, da Sie das Verfahren der Reiseschutzpässe in Kiew haben einstellen lassen, warum haben Sie neun Monate gebraucht, um diese Praxis anderenorts zu beenden, obwohl Ihnen zu diesem Zeitpunkt
schon eine ganze Fülle von Hinweisen auf Missbrauchsfälle vorlag?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das ist exakt die gleiche Frage, die Sie bereits gestellt
haben und die ich schon beantwortet habe. Insofern verweise ich auf meine eben gegebene Antwort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zu Frage 100 gibt es keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 101 des Kollegen Stephan Mayer
({0}) auf:

Hat das Bundeskanzleramt in die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesministerium des Innern, BMI,
und dem AA bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens
des so genannten Volmer-Erlasses eingegriffen und, wenn ja,
in welcher Weise?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Nein. Im Übrigen haben die Vertreter von BMI
und Auswärtigem Amt in der 35. Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai 2000 - Herr Kollege Körper hat Ihnen heute diese Frage schon an anderer Stelle
beantwortet - einvernehmlich festgestellt, dass es bezüglich des Erlasses vom 3. März 2000 keinen Dissens gebe
bzw. gibt.

({0})

- Genau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Vielleicht darf ich mir bei meinem Bemühen um Beschleunigung der Fragestunde noch den Hinweis erlauben, dass mir die Einleitungsfloskel „Die Frage beantworte ich wie folgt“ verzichtbar erscheint. Bei im
Durchschnitt 40 beantworteten Fragen könnten wir
durch entsprechenden Verzicht ein paar Minuten gewinnen; denn es werden regelmäßig Fragen wie folgt beantwortet, und zwar ohne diese Ankündigung.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich wollte nur höflich sein, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2004-03-24:
Aber die Grußformel darf ich noch beibehalten, auch

wenn man ein paar Sekunden einsparen könnte, wenn
man sie wegließe.

Frau Staatsministerin, wann gelangte der erwähnte
Briefwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium
und dem Auswärtigen Amt erstmals dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis?
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Ihrer Antwort entnehme ich,

dass der Bundesinnenminister im Kabinett nicht die hier
angesprochene Praxis der Visumerteilung kritisiert hat.
Ist das richtig Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ob das im Kabinett angesprochen worden ist, kann
ich Ihnen nicht sagen. Aber einen entsprechenden Briefwechsel und Gespräche hat es wohl gegeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 102 der Kollegin Kristina Köhler

auf:
Hat sich die Bundesregierung die Auffassung des ehemaligen Staatsministers im AA, Dr. Ludger Volmer, die dieser im
Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages geäußert
haben soll, wonach der Vorsitzende Richter am Landgericht
Köln, U. H., „eine Art Racheengel gespielt haben könnte weil ihm angeblich ein Job im Ministerium aufgekündigt worden sei“ - der „Spiegel“ vom 16. Februar 2004 -, zu Eigen
gemacht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich kommentiere keine angeblichen Äußerungen, die
ich selbst nicht gehört habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Frau Köhler.
Kristina Köhler (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, sind Sie - rein theoretisch - der

Auffassung, dass eine solche Frage mit der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit vereinbar wäre?

({0})

- Oh doch, der Bundestag kann manchmal ein bisschen
Theorie gebrauchen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ernsthaft, was hat das
mit der Verfassung zu tun?
Kristina Köhler (NA), 2004-03-24:
Sind Sie der Auffassung, dass ein solch formulierter

Vorwurf mit der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit vereinbar wäre?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich habe Ihre Frage wie folgt beantwortet: Ich habe an
der entsprechenden Sitzung des Ausschusses nicht teilgenommen und kommentiere keine Äußerungen von
Abgeordnetenkollegen, die ich selber nicht gehört habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Zusatzfrage? - Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Ihr Vorgänger, Herr Volmer, hat

im Auswärtigen Ausschuss gesagt:

({0})

Ich habe gehört, dass der Richter, der das Urteil gesprochen hat, im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Amt
gestanden habe, selbst an der Ausbildung der Konsularbeamten beteiligt gewesen sei und dabei im Streit geschieden sei. - Staatssekretär Chrobog hat daraufhin erklärt, er wolle den Vorgang prüfen. In der darauf
folgenden Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Chrobog ausgeführt, er wolle zwar keine Richterschelte betreiben, sei aber der Ansicht, dass die mündliche Urteilsbegründung jenseits der Grenze des
Akzeptablen liege. Weiter hat er gesagt, der Richter habe
im Übrigen seine eigene Vorgeschichte mit dem Auswärtigen Amt.

Was hat Staatssekretär Chrobog damit gemeint?

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich sagte schon: Ich kommentiere keine Äußerungen.

({0})

- Richtig. Ich war aber nicht dabei. Deshalb möchte ich
diese Äußerung nicht kommentieren. Ich möchte sie erst
recht nicht interpretieren. Ihre Frage geht sogar in Richtung einer Interpretation.

({1})

- Ich kann hier keine Aussage interpretieren, die ich selber nicht vernommen habe.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 103 der Kollegin Kristina Köhler

auf:
Stand U. H. in der Vergangenheit in einer vertraglichen

Beziehung zum AA, die die Erbringung von Dienstleistungen
für das AA zum Gegenstand hatte?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Frau Abgeordnete Köhler, ich verweise auf meine
Antwort zur vorherigen Frage. Der Vorsitzende Richter
am Landgericht Köln hat im Rahmen seiner Tätigkeit an
einer Fachhochschule des Landes Nordrhein-Westfalen
auch Vorlesungen vor Anwärterinnen und Anwärtern des
gehobenen auswärtigen Dienstes gehalten. Er stand jedoch nie in einer vertraglichen Beziehung zum Auswärtigen Amt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage? - Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, will die Bundesregierung mit

den von mir zitierten Äußerungen des Staatssekretärs
Chrobog suggerieren, dass sie die Urteilsfindung des
Richters durch seine vorherige Tätigkeit für das Auswärtige Amt, die Sie gerade geschildert haben, möglicherweise für beeinflusst hält, und hält das Auswärtige Amt
diesen Richter gar für befangen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Wie ich im Rahmen der Beantwortung jetzt schon
zweimal gesagt habe, kommentiere ich keine Äußerungen, die ich nicht gehört habe. Ich kann mir nicht vorstellen - das ist meine persönliche Einschätzung -, dass
Staatssekretär Chrobog eine entsprechende Äußerung
getan hat,

({0})

und verweise in der Sache auf die von mir soeben gegebene Antwort auf die Frage 103 der Abgeordneten
Köhler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Grindel.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, hat sich der Richter U. H. um

eine Anstellung beim Auswärtigen Amt bemüht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das kann ich Ihnen nicht sagen; meines Wissens hat
er sich nicht darum bemüht. Ich verweise insofern auf
meine Antwort, die ich auf die Frage 103 gegeben habe.
Das ist erschöpfend das, was ich über den Richter und
sein mögliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt weiß.
Mehr weiß ich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 104 des Kollegen Ulrich Petzold

auf:
Haben Vertreter oder Beamte der Bundesregierung gegenüber Ausschüssen des Deutschen Bundestages eine Verbindung zwischen den Umständen der Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen dem AA und U. H. und der von
U. H. bei der Urteilsverkündung im so genannten Schleuserprozess im Zusammenhang mit der aufgrund des so genannten
Volmer-Erlasses geänderten Visumerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen geäußerten harschen Kritik an
der Bundesregierung und dem AA im Besonderen hergestellt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Auch hierzu verweise ich auf die Antworten, die ich
soeben auf die Fragen 102 und 103 gegeben habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Wir kommen zur Frage 108 des Kollegen Ole

Schröder:
In welchem Zeitraum wurde das Reisebüroverfahren ohne

persönliche Vorsprache des Ausländers bei der deutschen Botschaft in Moskau angewandt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Pinkwart.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Gibt es Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Die Fragen 105 und 106 des Kollegen Thomas Strobl
sollen schriftlich beantwortet werden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Frage 107 des Kollegen Dr. Ole Schröder
auf:

Wie hat sich die Anzahl der erteilten Visa, unterschieden
nach geschäftlichen und Touristenvisa, in der Zeit von 1998
bis heute in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen
Emiraten entwickelt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Die deutschen Auslandsvertretungen in Saudi-Arabien, das heißt Riad und Djidda, erteilten zwischen 1998
und 2003 insgesamt 98 965 Visa. Dabei handelt es sich
zu circa 90 Prozent um kurzfristige Schengen-Visa.

Die deutschen Auslandsvertretungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, das heißt Abu Dhabi und
Dubai, erteilten im gleichen Zeitraum insgesamt
160 151 Visa. Dabei handelte es sich zu circa 98 Prozent
um kurzfristige Schengen-Visa.

Eine weitere Untergliederung in touristische und geschäftliche Visa ist nicht möglich, da dies derselbe
Visumtyp ist. Bei beiden Staaten kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Anteil der zu geschäftlichen
Zwecken erteilten Visa überwiegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, danke für Ihre Antwort. Ich

hatte allerdings nach der Entwicklung der Anzahl der
Visaerteilungen gefragt. Es ist ja gerade das Interessante,
inwieweit sich die Anzahl erhöht hat. Können Sie dazu
etwas sagen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Nein, Sie hatten gefragt:

Wie hat sich die Anzahl der erteilten Visa, unterschieden nach geschäftlichen und Touristenvisa, …
entwickelt?

Leider kann ich Ihnen dies nicht beantworten, weil wir
diese beiden Bereiche nicht separat registrieren, sondern
hierfür ein und derselbe Visumtyp ausgestellt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Frage.
Ole Schröder (NA), 2004-03-24:
Sind denn 2003 insgesamt mehr Geschäftsvisa im

Vergleich zu 1998 erteilt worden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich weiß
es nicht.

({0})

- Es wird nicht registriert; das sagte ich doch gerade.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Schröder!
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Sie haben nach Geschäftsvisa gefragt. Ich sagte Ihnen
ja schon einmal, dass wir diese nicht separat erfassen.
Ich würde es Ihnen ja wirklich sagen, wenn ich es
wüsste.

({0})

Geschäftlicher und touristischer Reisezweck werden
nicht unterschieden. Ich kann Ihnen nur die Entwicklung
der Visa insgesamt nennen. Das kann ich Ihnen gerne
auch noch einmal ausführlich in Schriftform zuschicken.
Das ist wirklich kein Problem. Was uns vorliegt, können
Sie haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Frage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, gibt es eine Zusage der Bundesregierung gegenüber diesen Ländern, die Visumpraxis ihnen gegenüber zu erleichtern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ist mir nicht bekannt.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das Reisebüroverfahren ist in Kapitel VIII Nr. 5 der
Gemeinsamen Konsularischen Instruktion der SchengenStaaten ausdrücklich vorgesehen und findet nach wie vor
gerade in großen Flächenstaaten häufig Anwendung.
Diese Ausnahme dient der Förderung der Reiseindustrie
der EU-Mitgliedstaaten, ist also von den Schengen-Partnern durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen worden.

Das Verfahren wurde in Moskau bereits vor Einführung des Schengen-Visums im Jahr 1995, also unter der
Vorgängerregierung, angewandt und auch danach bis
heute fortgeführt. Die Erfahrungen sind bislang positiv.
Überwiegend Geschäftsleute nutzen diese Möglichkeit.


Als Voraussetzung gilt grundsätzlich, dass der Ausländer
bereits einmal ein Visum erhalten haben muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Bitte schön, Herr Schröder, Ihre Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2004-03-24:
Mit wie vielen Reisebüros arbeitet denn die Botschaft

in Moskau zusammen? Welche Erfahrungen gibt es bisher? Waren alle Reisebüros zuverlässig?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Um wie viele Reisebüros es sich handelt, weiß ich
nicht; das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich gehe
davon aus, dass die Reisebüros, mit denen fortgesetzt zusammengearbeitet wird, zuverlässig sind. Ich weiß aber
nicht, wie viele Büros das sind und ob bzw. wo es da
Probleme gegeben hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Frage, bitte.
Ole Schröder (NA), 2004-03-24:
In welcher Art und Weise werden die Reisebüros auf

ihre Zuverlässigkeit überprüft?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das ist eine Frage, die hier schon des Öfteren gestellt
wurde und die auch die Zuständigkeit anderer Ressorts
mit berührt. Insofern verweise ich auf die in den vorangegangenen Fragestunden ausführlichst beantworteten
Fragen der Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Auch in schriftlichen Antworten auf Fragen zu diesem
Thema - es sind über 110; ich erwähnte es schon einmal - finden sich Ausführungen hierzu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Bitte schön, eine weitere Frage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, jetzt bin ich etwas verwirrt.

Welches andere Ressort soll denn die Bonität von Reisebüros in Moskau untersuchen, wenn nicht das Auswärtige Amt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich verweise auf die von mir schon gegebenen Antworten in den letzten Fragestunden.