ursula fischer (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 1991 hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung verkündet:
Wir werden als vereinigtes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern.
Die Realität sieht bekanntlich ganz anders aus. Auch in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1994 bietet der Einzelplan 23 ein besorgniserregendes Bild. Schon der erste Entwurf dieses Einzelplanes war völlig unzureichend. Daran haben auch die anschließenden Beratungen in den Ausschüssen recht wenig ändern können.
Unsere Kritik gilt unverändert der Tatsache, daß die Entwicklungspolitik ihren hohen Ansprüchen von Armutsbekämpfung nicht genügt, weil sie die Ursachen für Massenarmut und Massenflucht nur einseitig benennt und demzufolge auch nicht bekämpfen kann.
Entwicklungspolitik in ihrem bisherigen konzeptionellen Verständnis kann bestenfalls nur einen Bruchteil dessen abfangen, was die Weltwirtschaft in der Mehrzahl der Entwicklungsländer anrichtet. Solange die diskriminierenden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter bestehen, werden sich die bereits gravierenden globalen Probleme und Gegensätze immer weiter zuspitzen. Diese Probleme gefährden

die Existenz der gesamten Menschheit. Das ist bekannt.
Nur entschlossenes Handeln in Nord und Süd könnte noch eine Wende bringen. Diese Einsicht schien in Rio selbst Politikern der Industrieländer gekommen zu sein. Bei der Erarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für 1994 haben die Erkenntnisse von Rio jedoch offensichtlich keine Rolle gespielt.
Die auf dieser Weltkonferenz vom Bundeskanzler erneut bekräftigten 0,7 % des Bruttosozialprodukts, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen, rücken weiter in die Ferne. Ich nehme an, das gilt für andere Haushalte ebenfalls. Noch gerade 0,36 % sind es, die die Bundesrepublik 1994 für Armutsbekämpfung aufzubringen bereit ist. Es ist nicht immer Armutsbekämpfung, was hier gemacht wird. Die Bundesrepublik wird mit diesem Entwicklungshaushalt weder ihren internationalen Verpflichtungen noch den objektiven Notwendigkeiten der Weltentwicklung gerecht.
Meine Damen und Herren, völlig unverständlich ist mir, daß ausgerechnet im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit alle Vorschläge der Oppositionsparteien abgelehnt werden, die dazu beitragen könnten, die magischen 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden. Wer, wenn nicht die Entwicklungspolitiker, soll denn dafür sorgen, daß Regierungserklärungen nicht nur Makulatur sind?
Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, daß die Behandlung des Haushaltes auch diesmal in den gewohnten Bahnen abläuft. Wie bereits in den Vorjahren begann nach Bekanntwerden der Haushaltsplanung für Bundesminister Spranger das Fettreden der mageren Ergebnisse. Selbst sein Begriff der Nullrunde muß kritisch hinterfragt werden. Erstens sinken die Ausgaben im Einzelplan um 30 Millionen DM; das ist also ein absoluter Rückgang. Zweitens sinkt der Anteil des Entwicklungsetats am Gesamthaushalt, denn dieser steigt um 4,8 %. Es ist also auch ein relativer Rückgang zu konstatieren. Von einer Nullrunde kann folglich keine Rede sein.
({0})
Das Regierungskonzept für 1994 auf diesem Gebiet ist eine eindeutige Minusrunde. So sehe ich das auch.
Zwar weist der Bundesminister darauf hin, daß die wenigen Mittel nun konzentriert und kontrolliert eingesetzt werden müssen. 1993 bestand das Problem, wenige Mittel auf eine größere Zahl von Empfängern aufteilen zu müssen. Heute entfallen auf nur zehn von über 100 Ländern, unter ihnen die Türkei, Israel, China, Indonesien und Indien, allein 53,3 % der geplanten Zusagen der finanziellen Zusammenarbeit. Auf die Tatsache, daß ein und derselbe Kriterienkatalog des Hauses Spranger für einige Länder die Streichung der Entwicklungshilfe motiviert, während er eine intensive Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei und Indonesien ermöglicht, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen; leider habe ich nicht soviel Zeit.
Meine Damen und Herren, wenn die kritische Beurteilung der Effizienz von multilateraler Entwicklungszusammenarbeit durch Koalition und SPD berechtigt ist, wovon ich ausgehe: Wie kann dann eine Umverteilung von 300 Millionen DM für multilaterale Zwecke vorgenommen werden? Natürlich muß die Bundesregierung internationale Verpflichtungen erfüllen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit darf darunter jedoch nicht leiden. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und auch die Forderungen hinsichtlich der Koalitionsparteien gehört. Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt. Ich bin da keinesfalls so optimistisch wie mein Kollege.
Bezeichnend ist auf jeden Fall, auf wessen Kosten die unter Sparzwang stehende Bundesregierung die katastrophale Haushaltslage entspannen will. Im Inland trifft es die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten, deren Zahl mit einer solchen Politik, wie sie im Moment betrieben wird, überdies nur steigen kann; nach außen geht militärisches und wirtschaftliches Imponiergehabe vor solidarische Unterstützung.
Mit 48,6 Milliarden DM bleibt der Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, der fünftgrößte Einzelhaushalt. Wenn die Bundesregierung im Sinne von Frieden, Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung aktiv werden wollte, wäre genau an dieser Stelle Gelegenheit gewesen, deutliche Zeichen zu setzen. Das ist bestimmt auch in diesem Jahr nicht zufällig ausgeblieben.
Meine Damen und Herren, auch der vorliegende Haushalt 1994 des BMZ wird den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht. Daher kann die PDS/Linke Liste nicht zustimmen.
({1})