emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Koschorrek (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich bin hier nun

der einzige männliche Redner, der das traute Bild der
Damen stört.

({0})

- Ja, gut. - Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte
Antrag stellt mit dem Krankheitsbild Magersucht eine
der gefährlichsten Essstörungen in den Mittelpunkt, die
insbesondere unter Jugendlichen und da besonders unter
jungen Frauen besorgniserregend zunimmt.

Das Krankheitsbild und die Gefährlichkeit dieser Erkrankung, der Anorexia nervosa, sind in der Medizin
schon lange bekannt, ebenso wie die verschiedenen anderen Formen von Fehlernährung mit Suchtcharakter wie
Bulimie oder Adipositas. Insofern lässt sich nur feststellen, dass Sie mit diesem Antrag erneut das Augenmerk
auf eine bekannte, sehr ernst zu nehmende Suchterkrankung, das fehlgesteuerte Essverhalten mit extremer Gewichtsabnahme, lenken.

Bekannt sind auch die vielfach dauerhaften körperlichen Schädigungen und seelischen Folgen der Magersucht: ein Mangel an lebenswichtigen Elektrolyten, Entzündungen der Speiseröhre, Herzrhythmusstörungen,
Nierenstörungen bis hin zur Niereninsuffizienz, eine
Einschränkung der Fruchtbarkeit, Knochenerweichungen infolge des Vitaminmangels und nicht zuletzt eine
extreme Schädigung der Zähne. Veränderungen des Eiweißstoffwechsels wirken sich auf die Übertragung zwischen den Nervenzellen im Gehirn aus und führen zu
Depressionen. Zusammen mit der allgemeinen Leistungsfähigkeit sinkt auch die Konzentrationsfähigkeit.

Wir begegnen der Magersucht bereits heute mit einer
umfassenden medizinischen Versorgung, die selbstverständlich auch die Psychotherapie umfasst. Standardmäßig erfolgt die Therapie der Magersucht bei uns nach
Richtlinienpsychotherapie, und wir gewährleisten damit
eine gute Grundversorgung der Erkrankten. Spezielle
Ambulanzen für Essstörungen, Fachärzte, psychosomatische Kliniken, Selbsthilfeeinrichtungen und Beratungsstellen stehen eigentlich in ausreichendem Maße in der
gesamten Bundesrepublik zur Verfügung. Hinzu kommt
das schon vorhin angesprochene umfassende Beratungsangebot im Internet.
michael kauch (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie in Ihren Ausführungen auch auf den wirtschaftlichen Wert von Naturschutz eingegangen sind und
die Nutzung der Natur in den Mittelpunkt gestellt haben.
Wir haben heute im Umweltausschuss von Kollegen der
Großen Koalition Gegenteiliges hören müssen, als es um
einen Antrag der FDP-Fraktion zu den Grundsätzen des
Naturschutzes ging.

({0})

Aber das nur am Rande. Meine Frage zielt auf das
Verhältnis der heute von Ihnen vorgestellten Strategie
zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie haben messbare Indikatoren angesprochen. Diese gibt es auch in der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in der letzten Wahlperiode bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere einige Indikatoren, die das Thema biologische
Vielfalt betreffen, überarbeitungsbedürftig sind. Beispielsweise wird der Flächenverbrauch in der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie gegenwärtig rein quantitativ in
der Gesamtsumme gemessen; dabei kommt es für die
Lebensräume der Arten eher auf die regionale Verteilung
und darauf an, ob es zu Zerschneidungen von Biotopen
kommt.

Deshalb lautet meine Frage, ob vor dem Hintergrund
der Biodiversitätsstrategie geplant ist, die Indikatoren
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu überarbeiten.
Die Bundesregierung will Ende des Monats ein erstes
Papier dazu vorlegen. Wird es schon bei dieser Gelegen12682
heit oder erst bei der späteren Überarbeitung zu Veränderungen kommen?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Wir haben die Ziele aus der Nachhaltigkeitsstrategie
übernommen. Zusätzlich haben wir Indikatoren eingeführt und ein eigenes Kapitel zur Verhinderung von Zerschneidung bestehender geschlossener Landschaftsgebiete aufgenommen. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
dass bei Gebieten, die - nach meinem derzeitigen Kenntnisstand - größer als 100 Quadratkilometer sind, keinerlei Zersiedlung oder Zerschneidung durch Verkehrsprojekte erfolgen darf. Insofern ist diesem Thema ein
eigenes Kapitel gewidmet.

Des Weiteren wird auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie verwiesen, die übernommen werden sollen, und
es gibt eine Reihe von Indikatoren, mit denen wir versuchen wollen, die Messbarkeit herzustellen. Letzten
Endes müssen die Daten in eine allgemeinverbindliche
Sprache übersetzt werden, damit politischer Druck entsteht, wenn man dagegen verstößt. Mit der Messbarkeit
und dem Berichtswesen soll öffentlich dokumentiert
werden, was in diesem Bereich passiert.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Bulling-Schröter, bitte.
eva bulling-schröter (NA), 2007-11-07:
Ich habe eine Frage zum gerechten Vorteilsausgleich.

Mir haben Ihre Ausführungen sehr gut gefallen. Es gibt
eine Reihe von Diskussionen seitens der NOGs und der
Umweltverbände, die dieses Thema in den Mittelpunkt
ihrer Arbeit stellen. Dabei geht es zum Beispiel darum,
dass kein Wald abgeholzt werden soll. Es gibt auch den
Vorschlag, Geld zu geben, wenn darauf verzichtet wird,
in Regenwaldgebieten Öl zu fördern.

Meine Fragen an Sie lauten: Gibt es von Ihrer Seite
bilaterale Gespräche über dieses Thema? Werden Sie auf
Bali - da die CO2-Reduktion beim Klimaschutz eine wesentliche Rolle spielt - den gerechten Vorteilsausgleich
als europäischen Vorschlag in die Debatte einbringen?
Gibt es also dazu einen konkreten Vorschlag Ihrerseits?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Es gibt konkrete, sehr intensive Gespräche, zum Beispiel mit Brasilien über die Fortsetzung eines schon länger existierenden Projektes. Ich glaube - das weiß ich
nicht ganz genau -, es gibt auch Bemühungen im Kongo.

In der Tat gibt es eine Schnittstelle zwischen den Klimaverhandlungen und dem Thema Biodiversität, wenn
es um die Frage geht, wie wir CO2-Senken, also Wälder,
erhalten bzw. wie wir für Wiederaufforstung sorgen können. Sie erinnern sich vielleicht, dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat - ich glaube, das wird auch
Thema im Umweltausschuss sein -, von den 400 Millionen Euro Auktionierungserlösen 120 Millionen Euro
für internationale Klimaschutzprojekte einzusetzen. Mit
einem Teil sollte meiner Meinung nach die Beteiligung
am Erhalt und an der Wiederaufforstung von Wäldern
gefördert werden. Das ist ein Angebot, das sehr große
Aufmerksamkeit gefunden hat.

Mein Vorschlag auf europäischer Ebene und auf Bali
wird sein, dass wir beim Thema Adaption, also Anpassung an den Klimawandel, verstärkt die Möglichkeiten
nutzen, Finanzmittel aus dem Kohlenstoffmarkt zu nehmen und beispielsweise für den Erhalt von CO2-Senken
- Schutzgebiete, Wälder und Moore - einzusetzen. Nach
meinem Dafürhalten darf das nicht aus staatlichen Budgets finanziert werden, sondern letztendlich verursachergerecht, also von denjenigen, die die Klimaprobleme
verursachen. Das betrifft die Industrieproduktion. Wenn
wir CO2 einen Preis geben wollen - dazu dient der Emissionshandel -, dann müssen die Mittel auch aus dem
Kohlenstoffmarkt kommen. Wir haben die Absicht, einen Teil der 120 Millionen Euro aus dem Auktionierungsprogramm dafür einzusetzen. Die Erlöse aus der
Auktionierung sollen also nicht nur für den Technologietransfer aufgewendet werden, sondern auch an der
Schnittstelle von Anpassung an den Klimawandel,
Armutsbekämpfung und Sicherung der biologischen
Vielfalt eingesetzt werden. Das betrifft den Schutz der
Wälder, insbesondere der Regenwälder, und die Wiederaufforstung.

Wir glauben, dass das eine sehr preiswerte Form des
Klimaschutzes ist, und hoffen, dass sich auch andere daran beteiligen. Bei den Entwicklungsländern ist das auf
riesengroße Aufmerksamkeit gestoßen. Es wäre gut,
wenn die Europäische Union ein solches Programm befürwortete. Ob das bis Bali zu schaffen ist, weiß ich
nicht. Die Bundesregierung hat jedenfalls auf dem letzten Europäischen Umweltrat sehr stark dafür geworben
und ihr Programm vorgestellt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Diese

werde ich noch zulassen. Dann schließe ich die Regierungsbefragung, und wir kommen zur Fragestunde.

Herr Kollege Caesar, bitte.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 8. November, 9 Uhr,
ein.

Ich schließe die Sitzung.
cajus caesar (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise den

Schutz und den Erhalt der Wälder angesprochen. Ich
möchte darauf gerne noch einmal eingehen; denn ich
glaube, dass das ein zentrales Thema im Hinblick auf die
Artenvielfalt und deren Erhaltung bzw. deren Wieder-
herstellung sowie den Klimaschutz und die CO2-Redu-
zierung ist. Wir haben in der Vergangenheit viele Dinge
versucht, angefangen bei dem Entwurf eines Urwald-
schutzgesetzes. Man muss aber beachten, dass alle Maß-
nahmen möglichst unbürokratisch umzusetzen sind.

Können Sie sich vorstellen, dass wir im Bereich des
Urwaldschutzes vermehrt dazu übergehen, beispiels-
weise Konzessionen, die in den betreffenden Ländern
vergeben werden, zu erwerben, damit wir für eine nach-
haltige Bewirtschaftung der dortigen Wälder sorgen
können? Wir dürfen nicht vergessen, dass Schutzgebiete
nicht nur Kernzonen in Form von Totalreservaten auf-
weisen sollten, sondern in der Fläche auch nachhaltig
bewirtschaftet werden sollten, damit der Erlös zum Le-
bensunterhalt der dort lebenden armen Bevölkerung bei-
trägt. Gleichzeitig dürfen nur die Ressourcen exportiert
werden, die aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammen.

Dabei sollte man sicherlich - ich glaube, darin sind
wir uns einig - zusätzlich darauf achten, dass diese nach-
haltige Bewirtschaftung nicht nur nach Masse, sondern
auch nach Sorten erfolgt, damit sich die Artenvielfalt
wie gewünscht vererben kann. Teilen Sie meine Auffas-
sung, dass das a) ein sehr wichtiger Bereich ist, den wir
international voranbringen müssen, auch bei der Konfe-
renz in Bonn, und dass wir b) in diesem Bereich zusätz-
lich neue Wege gehen sollten, die so, wie von mir be-
schrieben, aussehen könnten?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Meine spontane Antwort lautet: Ja. Ich bin zwar nicht
ganz sicher, ob ich alle Konsequenzen des Vorschlags b)
überblicke, aber für mich hört sich der Vorschlag erst
einmal so an - in der Sache ist das sowieso richtig -,
dass man gerade marktwirtschaftliche Prozesse nutzen
kann, um Nachhaltigkeit durchzusetzen. Ich finde das
richtig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Herr Kollege Heilmann.
lutz heilmann (NA), 2007-11-07:
Herr Minister, wir können uns sicherlich noch zwei,

drei Stunden trefflich darüber streiten, ob „wir verpflichten“ mehr als „wir streben an“ ist. Ich habe aber noch
weitere Nachfragen: Sind denn die Behörden angesichts
des vom SRU festgestellten dramatischen Rückgangs
von personellen und finanziellen Ressourcen nach Ihrer
Auffassung überhaupt in der Lage, die Umsetzung der
Biodiversitätsstrategie, so wie Sie sie uns vorgelegt haben, zu gewährleisten? Meinen Sie, dass die seit Jahren
vorgenommene kontinuierliche Kürzung der Mittel für
Flächenankauf, Forschung und Naturschutz der richtige
Weg ist, um diese Strategie zu realisieren? Sollte da
nicht ein bisschen mehr von Ihnen kommen?

Nächstes Jahr findet die neunte Vertragsstaatenkonferenz in Bonn statt. Darüber, dass diese vor allem zulasten des praktischen Naturschutzes finanziert wird, haben
wir in der Haushaltsdebatte schon diskutiert. Meinen
Sie, dass es der richtige Weg ist, die Mittel immer mehr
zu kürzen, wodurch die entsprechenden Stellen nicht
mehr in der Lage sind, das durchzuführen, was zum Erreichen der beabsichtigten Ziele notwendig ist? Was die
Ziele angeht, stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sie auch
nicht verbindlich festschreiben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Frau Brunkhorst, Frau Kollegin Behm hat sich lange

vor Ihnen zu Wort gemeldet. Ich kann Ihre Frage nicht
mehr zulassen, weil wir zehn Minuten über der Zeit sind.
Ich bitte um Verständnis.

Das Wort zu einer letzten Frage hat Frau Kollegin
Behm.
cornelia behm (NA), 2007-11-07:
Sowohl für den Klimaschutz als auch für den Schutz

der Biodiversität spielen die Wälder weltweit eine herausragende Rolle. Das ist keine neue Erkenntnis. Der
Deutsche Bundestag hat sich schon in der 11. Legislaturperiode damit ausführlich befasst: 1990 hat er mit seinem Abschlussbericht zum Schutz der Tropenwälder einen ganz breiten Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Dramatisch ist allerdings, dass sich die Waldvernichtung dennoch fortgesetzt hat. Die in diesem Katalog beschriebenen Maßnahmen sind nicht ergriffen worden,
bzw. sie haben nicht gegriffen. Meine Fraktion hat deswegen einen Entwurf für ein Urwaldschutzgesetz vorgelegt, den die Regierungskoalition abgelehnt hat. Ich erinnere mich noch an die Ausschussdiskussion, in der es
hieß: Ja, wir werden FLEGT verbessern; wir müssen da
etwas machen, aber Ihr Gesetzentwurf ist nicht geeignet.
Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt. FLEGT ist jedenfalls ein zahnloser Tiger.

Ich frage Sie: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie
Sie dem Problem im Rahmen Ihrer Strategie oder wie
auch immer begegnen wollen? Werden Sie noch vor
COP 9 - ich glaube, es wäre wichtig, das zu tun - ein
entsprechendes Gesetz zum Schutz der Urwälder vorzulegen?
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Frau Kollegin, ich wünschte mir, ich hätte die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Das
Europarecht hindert uns aber schlicht und ergreifend daran. Ich kann jetzt nur wiedergeben, was ausgebildete
Juristen meines Ministeriums zu diesem Thema sagen.
Herr Flasbarth, Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung, hätte sicherlich lieber einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt als darauf verzichtet.
Auch seine Einschätzung ist, dass wir hier in Europarecht eingreifen würden, womit wir letztlich scheitern
würden.

Derzeit versuchen wir auf europäischer Ebene, die,
wie auch ich finde, nicht zureichende europäische Regelung Schritt für Schritt zu verschärfen, zu verbessern und
im Zweifel auch für eine Novelle einzutreten. Unterhalb
dieser Ebene versuchen wir, bilaterale Verträge zu
schließen. Die Zertifizierungssysteme werden übrigens
auch da Druck entfalten.

Außerdem versuchen wir, Finanzmittel bereitzustellen, um zu helfen. Der Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion hat einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht: Er
hat vorgeschlagen, so etwas auf marktwirtschaftlicher
Basis, nämlich über Konzessionen, zu erreichen. Ich
fände es gut, wenn wir diese Themen sowohl im Umwelt- als auch im Landwirtschaftsausschuss vor der COP
noch einmal intensiv beraten würden.

Wenn mich jemand davon überzeugt, dass ein solches
Gesetz nicht europarechtswidrig ist, dann habe ich kein
Problem damit; übrigens die Koalitionsfraktionen auch
nicht. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auch
über diese Frage geredet. Aus meiner Sicht ist es in der
Tat ein Problem, dass es in diesem Bereich bereits Europarecht gibt. Die Existenzberechtigung von Juristen
gründet sich auf die Tatsache, dass es zu einem rechtlichen Problem mindestens zwei Meinungen gibt. Das ist
noch nichts Ehrenrühriges; das ist erst einmal nur eine
Feststellung. In meinem Berufsstand - ich bin Lehrer gibt es mindestens drei Meinungen zu einem Problem.

Ich wäre dankbar, wenn wir einen solchen Gesetzentwurf vorlegen könnten. Lassen Sie uns darüber noch einmal nachdenken. Ich bitte darum, solche Vorschläge in
die Debatte einzubringen, wie sie seitens der CDU/CSUFraktion eben gemacht worden sind.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der

Fragen. - Ich schließe die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/6903 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Wolfgang Wieland
auf:

Trifft ein Bericht des Spiegel ({0})
zu, wonach bereits im Jahr 2004 eine vorzeitige Haftentlassung von Kazem Darabi von der Bundesregierung zugesagt
wurde, wenn im Gegenzug durch die Regierung der Islamischen Republik Iran oder die Hisbollah Informationen über
das Schicksal des 1986 im Libanon verschollenen israelischen
Piloten Ron Arad mitgeteilt würden?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Herr Kollege Wieland, meine Antwort auf Ihre Frage
lautet: Auf Bitte der israelischen Regierung unterstützt
die Bundesregierung aus humanitären Erwägungen seit
vielen Jahren die Bemühungen zur Aufklärung des Falles des seit 1986 im Libanon verschollenen Ron Arad.
Unter den verschiedenen internationalen Gesprächspartnern wurde Vertraulichkeit vereinbart. Über Einzelheiten
dieser Unterstützung kann ich daher in der Öffentlichkeit

keine Aussagen machen. Dabei möchte ich unterstreichen, Herr Kollege Wieland, dass daraus nicht abzuleiten ist, dass es die in Ihrer Frage formulierte Zusage gegeben hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Die mit der Ausweisung und Abschiebung verbundene Entscheidung des Generalbundesanwalts über die vorzeitige Haftentlassung der von Ihnen
genannten Person beruht, wie ich in meiner Antwort auf
Ihre Frage aus der Fragestunde am 13. Juni 2007, die Sie
schriftlich bekommen haben, bereits ausgeführt habe,
auf § 456 a der Strafprozessordnung. Dieser Entscheidung liegen keine Absprachen mit iranischen Stellen
zugrunde. Die Bundesregierung hat beim Generalbundesanwalt auch sonst in keiner Weise auf ein entsprechendes Vorgehen gedrängt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfragen.
wolfgang wieland (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Hartenbach, eine

Freilassung im Gegenzug für Informationen über Ron
Arad wäre wenigstens plausibel. Wenn Sie jetzt sagen,
das sei kein Geschäft auf Gegenseitigkeit, dann muss ich
Sie noch einmal fragen: Wieso lassen Sie nach 15 Jahren
und zwei Monaten den Hauptverurteilten im MykonosVerfahren frei, obwohl es weder erkennbare - schon gar
nicht öffentliche - Reue noch ein Geständnis der Tatbeteiligung und erst recht keinen Versuch einer Schadenswiedergutmachung gegenüber den Opfern gegeben hat?
Wieso gelten sämtliche Kriterien, die wir im Zusammenhang mit den RAF-Tätern im Frühjahr dieses Jahres
- auch unter Beteiligung Ihres Hauses - in der Öffentlichkeit breit diskutiert haben, in diesem Fall nicht? Warum gab es eine nicht nur von mir, sondern von der Öffentlichkeit generell nicht nachvollziehbare Freilassung,
für die es nach Ihrer Aussage noch nicht einmal eine internationale Gegenleistung gab?
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-11-07:

Herr Kollege Wieland, wir gehören ja beide zu dem
soeben von Herrn Bundesminister Gabriel kritisierten
Stand der Juristen. Aber es gibt diesbezüglich eigentlich
keine Auslegungsfragen. Ich wundere mich ein bisschen,
dass Sie als ehemaliger Justizsenator und Nebenklägervertreter im Prozess „Darabi“ nicht die feine Unterscheidung zwischen einer sogenannten bedingten Entlassung
nach dem Strafgesetzbuch und der Entlassung nach
§ 456 a der Strafprozessordnung machen.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie als Justizsenator in
der Zeit zwischen Juni 2001 und Januar 2002 sehr wohl
in die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin über
die Ausweisung von Herrn Darabi involviert waren, die
dann am 2. Februar 2002 - also wenige Tage nachdem
Sie nicht mehr Justizsenator waren - ausgesprochen
wurde. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie da mitdiskutiert und auch sehr genau gewusst haben, dass eine
Ausweisung im Raum steht. Der § 456 a der Strafprozessordnung verlangt nur, dass eine Ausweisung ausgesprochen worden ist.

Sie wissen auch, dass das Kammergericht im
Jahr 2006 die Höchstverbüßungsdauer für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Darabi auf 23 Jahre
festgesetzt hat. Er wird im nächsten Jahr, im März,
glaube ich, 15 Jahre verbüßt haben.

Ich wiederhole: Vermengen Sie bitte nicht die bedingte Entlassung nach den §§ 56 ff. des Strafgesetzbuchs und die Ausweisung mit der damit verbundenen
Unterbrechung der Haft nach § 456 a der Strafprozessordnung! Dabei haben die Dinge, die Sie ansprechen,
überhaupt keine Bedeutung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre zweite Zusatzfrage.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-11-07:

Nachdem ich Ihnen, Herr Kollege, gerade gesagt
habe, dass eine Stellungnahme erarbeitet und abgestimmt wird, kann ich keine abschließende Prognose
über die genauere Formulierung dieser Stellungnahme
abgeben. Ich kann allerdings darauf hinweisen, dass wir
seit jeher der Auffassung gewesen sind, dass die Einberufungspraxis in Ordnung ist. Ungeachtet der gesetzlichen Regelungen wollen wir jedoch im Sinne eines pragmatischen Vorgehens darauf Wert legen, dass diejenigen,
die sich in einem dualen Ausbildungsgang, also in einem
sogenannten Masterstudiengang befinden, der sich sowohl auf eine berufliche Ausbildung als auch auf ein
Fachhochschulstudium erstreckt, zeitnah einberufen
werden - zeitnah heißt: sobald sie zum Wehrdienst herangezogen werden können -, um im Hinblick auf die relativ lang dauernde Ausbildung und das Studium zu verhindern, dass sie eine Grenze überschreiten und nicht
mehr zum Wehrdienst herangezogen werden könnten.
Das ist ein pragmatischer Ansatz.

Wir werden dann zu sehen haben, inwieweit die
Überlegungen, das Studium und die Ausbildung der jungen Männer in einem zeitnahen und kompakten Rahmen
stattfinden zu lassen, in der Gesetzgebung berücksichtigt
werden können. Wir werden das innerhalb der Bundesregierung und sicherlich auch mit Blick auf die Vorstellungen des einen oder anderen aus dem Bereich des Bundestages zu bewerten haben.
wolfgang wieland (NA), 2007-11-07:
Herr Staatssekretär Hartenbach, ich gebe mir große

Mühe mit der Differenzierung. Das Kammergericht hat
nicht die Höchstverbüßungszeit, sondern die Mindestverbüßungszeit - das ist ja wohl ein Unterschied - festgelegt, und zwar auf 23 Jahre. Nun wird er im Ergebnis
so behandelt, als habe man die Schwere der Schuld bei
ihm tatgerichtlich nicht festgestellt. Man hat sie aber gerade festgestellt. Das heißt, er wird im Grunde so freigelassen, als gäbe es diese Feststellung nicht. - Ich vermische hier gar nichts.

Auch der von Ihnen zitierte Paragraf der Strafprozessordnung enthält keinen Automatismus. Er besagt doch
nicht: „Ihr müsst dann irgendwie freilassen“, sondern: Ihr
könnt es tun; ihr müsst aber die Gesamtumstände berücksichtigen. - Es ist im Übrigen eine Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, von der die jetzige Generalbundesanwältin, wie man hört - ich sage: wie man hört -,
nicht beglückt ist, die sie aber in dem Sinne meint vorgefunden zu haben, jedenfalls eine in dem Sinne exekutive
Entscheidung.

Wenn ich Sie noch beruhigen darf: Im Land Berlin ist
es so, dass über Ausweisungen der Innensenator und
nicht der Justizsenator entscheidet, und zwar im Rahmen
seines Fachressorts, seiner Fachzuständigkeit. Dann liegt
es bei der unabhängigen Justiz. Das heißt, ein Justizsenator hat daran gar nichts zu rühren.

In einer Hinsicht war ich allerdings damit befasst, und
damit kommen wir zur Ausgangsfrage zurück. Von dem
seinerzeitigen Geheimdienstkoordinator wurde ich geradezu bekniet, an den Haftverhältnissen von Herrn Darabi
nichts zu verändern, ihn nach dem 11.9. insbesondere
nicht aus Berlin heraus zu verlegen, weil er als Gefangener im internationalen Zusammenhang mit Iran, mit der
Hisbollah wichtig sei, also genau in dem Zusammenhang, den Sie jetzt geleugnet haben.