Hamm-Brücher (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt niemanden hier unter uns, der dem Ende dieser Debatte nicht mit einem gewissen Unbehagen entgegensieht.
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Deshalb möchte ich mich doch noch einmal zum Sprecher all der Kollegen machen, die es außerordentlich bedauern, daß wir nach einer zwangsläufig sehr harten und kontroversen Debatte nicht zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Parteien, die hier betroffen sind, gekommen sind.
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Ich habe diese beiden Anträge hier mitgenommen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, und möchte einmal versuchen, kurz zu begründen, weshalb wir alle, glaube ich, dies bedauern müssen und es auch bedauern. Ich muß hier zunächst einmal sagen, Herr Kollege Vogel und Herr Kollege Schmude, daß die Übersendung eines Entwurfes ohne Verhandlungsbereitschaft natürlich nicht die Voraussetzung für eine gemeinsame Entschließung sein kann.
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Ich finde das auch deshalb bedauerlich, meine Damen und Herren, weil nun die Gefahr besteht, daß von dieser Debatte nicht deutlich genug in die Öffentlichkeit übergeht, wie aus dieser Krise eine Chance und eine Bewährung für unsere Demokratie werden kann. Ich möchte das kurz begründen. Es ist ja oft genug gesagt worden, daß es in jeder Demokratie Skandale gibt und daß es die Stärke der Demokratie ist, daß sie offengelegt werden. Aber, meine Damen und Herren, in unserer jungen, nicht erkämpften Demokratie kann aus solcher Krise ein entscheidender Kampf um Sein oder Nichtsein der Demokratie entstehen. Die Hypothek des Scheiterns der Weimarer Demokratie - das muß ich noch einmal betonen - muß von uns allen, von allen Parteien mitgetragen werden. Das Alarmsymptom des Scheiterns der Weimarer Demokratie ist doch das Symptom Parteiverdrossenheit, ist gar das Symptom einer strikten Ablehnung, und von daher entsteht ja der Krisencharakter der Parteispendenaffäre.
Das Bemühen, mit dieser Krise fertig zu werden, erfordert einen Quantensprung über die Parteigrenzen hinaus;
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das möchte ich am Schluß betonen. Wir sollten uns davor hüten, meine Damen und Herren, in dieser Auseinandersetzung Parteiinteressen über Demokratieinteressen zu stellen.
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Wir sollten uns auch davor hüten, zu versuchen, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Die Wahlergebnisse zeigen doch, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Auch sollten wir uns davor hüten, zu glauben, die Sache nach der Devise „Augen zu und durch" erledigen zu können. Nein, wir müssen die Kraft aufbringen, zwei sehr schmerzhafte Einsichten wirklich aufzuarbeiten, und die möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen.
Die erste Einsicht für die Parteien, die dies betrifft, ist die Einsicht, daß der Art. 21 unseres Grundgesetzes in seinem ersten Satz, nämlich bezüglich der Mitwirkung der Parteien, wahrscheinlich viel zu weit ausgelegt worden ist und daß der vierte Satz, der die Offenlegung der Art, auf die wir uns - auch durch Parteispenden - finanzieren, vorschreibt, zu sehr ignoriert worden ist und daß dagegen verstoßen worden ist. Wenn wir dies gemeinsam mitnehmen können, müssen alle - ich inklusive - doch so etwas wie eine - so hat Heuss es einmal genannt - Kollektivscham empfinden.
Nehmen wir also beide genannten Sätze dieses Art. 21 in Zukunft so ernst, wie unsere Verfassungsväter sie gemeint haben! Hier möchte ich mich meiner verehrten Kollegin Leni Fischer voll anschließen: Wir sollten nicht nur Kostendämpfung im Gesundheitswesen fordern, sondern auch selber eine Kostendämpfung im Parteienfinanzierungswesen vorführen.
Meine Damen und Herren, die zweite Einsicht betrifft uns unmittelbar. Wie halten wir es in Zukunft mit unserem Verhaltenskodex, und wie halten wir es mit dem Art. 38 des Grundgesetzes, der hier heute auch schon wiederholt zitiert worden ist? Ich freue mich darüber, daß 82 Kollegen aus allen Fraktionen noch vor dem bedauerlichen Rücktritt des früheren Bundestagspräsidenten einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben, um eben diesen Verhaltenskodex so präzise und so lückenlos zu fassen, daß wir in der Öffentlichkeit deutlich machen: Hier beginnen tatsächlich Konsequenzen und ein Selbstreinigungsprozeß.
Noch etwas geht uns alle an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir alle sprechen mit jungen Menschen, und wir müssen wissen, wie wichtig die Vorbildfunktion der führenden Parteien und Politiker für das Ansehen unserer Demokratie ist. Wie wir es mit unserer Verfassung halten, wie wir mit Gesetzen umgehen, wie wir miteinander umgehen, das ist die entscheidende Vorbildfunktion, an der wir gemessen werden und die wir gemeinsam sehr ernst nehmen wollen. Meine Damen und Herren, dieses Schlagwort vom „gläsernen Abgeordneten" heißt doch nichts anderes, als diese Vorbildfunktion und diese Maßstäbe zu setzen, die dann akzeptiert werden können.
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Mein letzter Satz, Herr Präsident: Gerade weil dieser Art. 38 Abs. 1 nun doch wiederentdeckt wird, sollten wir in dieser Stunde daran erinnern, daß wir Vertreter des ganzen Volkes sind und daß wir die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht nur bei Festreden strapazieren, sondern in einem solchen Augenblick auch praktizieren sollten. Beide Anträge haben so viel Übereinstimmung, daß ich für einige
Kollegen abschließend ankündigen möchte, daß wir unserem Antrag zustimmen und uns beim Antrag der SPD, um wenigstens eine kleine Brücke zu bauen, der Stimme enthalten werden.
Vielen Dank.
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