Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-13:
Okay, auf Antrag muss es durchgeführt werden. Deswegen brauchen Sie keine Rechtsmittel. Das ist eine
Möglichkeit, die man erwägen kann.

Wir meinen, dass das Rechtsmittelproblem lösbar ist,
wenngleich ich Ihnen zugestehe, dass wir daran noch arbeiten müssen. Wir haben aber inzwischen vom Deutschen Richterbund die Stellungnahme erhalten, dass er
mit diesem Vorgehen sehr einverstanden ist und es für einen richtigen Weg hält, um das Adhäsionsverfahren besser handhabbar werden und häufiger zur Anwendung
kommen zu lassen. Das fehlt uns ja im Moment. Wir können in der Anhörung gerne darüber diskutieren, ob wir
mit Ihrem Vorschlag weiterkommen oder ob wir es schaffen, die Rechtsmittelfrage so zu regeln, dass der von Ihnen zitierte doppelte Gang zum Gericht nicht erfolgt.

Als vierten Punkt würde ich gerne noch die Information der Opfer über ihre Rechte im Strafverfahren und
über den Ablauf desselben erwähnen. Wir wollen künfBundesministerin Brigitte Zypries
tig informieren über die Einstellung eines Verfahrens,
über die Entscheidung der Eröffnung einer Hauptverhandlung, den Sachstand des Verfahrens und auch über
die Folgeentscheidungen, das heißt: Wann rückt der
dann Verurteilte in Haft ein? Gibt es Vollzugslockerung?
Wann wird er entlassen? Das ist ein Punkt, der übrigens
auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, wenn ich das nicht
übersehen haben sollte.

Aufgrund der Punkte, die ich jetzt genannt habe,
meine ich, Herr Kauder, dass man nicht mit einer so pauschalen Kritik sagen kann, dass unser Entwurf nicht umfassender sei als Ihrer.

({0})

Ich glaube, es ist schon richtig, wenn wir sagen, dass wir
einige Punkte mehr geregelt haben.

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- Zum Jugendstrafrecht kommt gleich noch etwas.

Wir halten die Informationspflicht für wichtig, weil es
für die Opfer eine furchtbare Situation sein kann, wenn
sie unvorbereitet auf der Straße ihrem früheren Peiniger
entgegentreten müssen. Diese Situation wollen wir künftig gerne vermeiden.

Wir verbessern also insgesamt die Lage der Opfer.
Dabei wahren wir - wie Herr Stünker richtig gesagt hat die Verfahrensrechte der Angeklagten und den Charakter
des Strafverfahrens; denn im Vordergrund steht - auch
darauf hat Herr Stünker hingewiesen -, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen. Auch aus diesem
Grund kann dem Opfer durch das Strafverfahren nicht
unbedingt geholfen werden, wenngleich es für manche
Opfer sicherlich auch zur Verarbeitung der Straftat gehört, den Strafprozess mit zu durchleben.

Ich möchte noch auf einige Punkte außerhalb der Gesetzgebung eingehen, die für die Opfer wichtig sind. Das
ist zum Beispiel die Betreuung von Zeugen vor und
während eines Strafprozesses. Während dieser Zeit sind
persönliche Ansprache und Zuwendung ganz besonders
wichtig. Das gilt natürlich in besonderem Maße für Opfer von sexueller Gewalt sowie für kindliche und jugendliche Opferzeugen. Diese verdienstvolle Arbeit wird in
Deutschland durch Zeugenbetreuungsstellen und Einrichtungen der Opferhilfe in privater und öffentlicher
Trägerschaft geleistet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all denen, die mit viel Engagement und Idealismus
und sehr oft ehrenamtlich daran beteiligt sind, für ihren
Einsatz ganz herzlich zu danken und ihnen unsere Anerkennung auszusprechen.

({2})

Danken möchte ich auch den Ländern, die mit finanziellem und organisatorischem Einsatz bei der Einrichtung oder Förderung von Zeugenberatungsstellen sehr
viel geleistet haben. Ich ermutige sie, trotz der knappen
öffentlichen Haushalte in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

Wir haben, um Opfer zu informieren, eine Opferfibel
herausgegeben, bundesweit verfügbar und jetzt bereits in
zweiter Auflage erschienen. Sie ist auch über das Internet abrufbar. Die Nachfrage nach dieser Opferfibel war
sehr groß. Aufgrund der guten Erfahrungen möchte ich
nun eine spezifische Opferfibel für kindliche Opfer erarbeiten lassen, die sich damit auseinander setzt: Wie kann
man Kindern Strafverfahren näher bringen? Wie kann
man ihnen erklären, was dabei auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen müssen? Welche Rechte haben sie
in diesem Verfahren? Viele kindliche Opferzeugen haben schließlich Hemmungen, über das Erlebte zu sprechen; sie wissen nicht genau, was sie erwartet.

Dieses Projekt haben wir in Angriff genommen. Bei
der Justizministerkonferenz letzte Woche habe ich die
Länder eingeladen, sich daran zu beteiligen - nicht finanziell, sondern an der Erarbeitung der Texte.

({3})

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir
mithilfe der Sachverständigenanhörung, die für den
10. Dezember anberaumt ist, einige der noch offenen
Punkte klären können. Dann werden wir auch darüber zu
diskutieren haben, ob und in welcher Form es einer Nebenklage im Jugendstrafprozess bedarf. Dazu habe ich,
ehrlich gesagt, in Ihrem Gesetzentwurf nichts gefunden.
Vielleicht habe ich es ja übersehen.

({4})

- Ich habe es als Vorwurf empfunden, dass wir Ihre
Texte nicht übernommen hätten. Aber wenn dieser
Aspekt in Ihrem Text gar nicht steht, kann ich auch nicht
darauf eingehen.

({5})

Wir können gerne darüber diskutieren. Bei den spezifischen Fällen, die Sie, Herr Kauder, genannt haben,
müsste man im Zweifel immer Rücksicht auf das
schwächste Glied und damit auf den jugendlichen Angeklagten nehmen. Bei der Dreierkombination, die Sie dargestellt haben, sehe ich, ehrlich gesagt, kein Problem; da
kann ich Ihre Worte auch nicht als Kritik anerkennen.

Ob das generell erforderlich und möglich ist, darüber
sollten wir diskutieren. Sie wissen, dass es in der Wissenschaft gewichtige Stimmen gibt, die das aus dem
Grundgedanken des Erziehungsanspruchs im Jugendstrafrecht nicht für richtig halten. Von daher werden wir
die Sachverständigen brauchen, um in dieses kontrovers
debattierte Themenfeld etwas Licht zu bringen. Das wird
uns gelingen. Ich kann Ihnen versichern, dass es wie bei


allen anderen Gesetzesvorhaben ist: Wir haben ein Interesse an sachgerechten Lösungen.

({6})