Tobias Lindner (NA), 2014-09-10:

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser
Haushaltsdebatte ist die eine oder andere Zahl genannt
worden. Ich will eine weitere Zahl nennen: 267 Tage.
Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Ihnen diese Zahl
- 267 Tage - etwas sagt. Es ist die Zeit, in der Sie jetzt
im Amt sind. Sie legen dem Hohen Haus den zweiten
Haushaltsentwurf vor. Wenn man über die Rahmenbedingungen redet, über die wir heute diskutieren, von denen der Kollege Arnold zu Recht sagt, dass Ausgaben in
Höhe von 2 Prozent des BIP für Verteidigung eine absurde Vorstellung sind, und ich aus der Union Rufe nach
mehr Geld wahrnehme, dann muss man sich Folgendes
klarmachen: Ich habe bisher niemanden aus der Union
vernommen, der gesagt hätte: Karl-Theodor zu Guttenbergs Bundeswehrreform ist ein Fehlgriff gewesen.

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Wenn man der zu-Guttenberg’schen Reform glaubt,
dann hätten Sie, Frau von der Leyen, uns heute einen
Etatentwurf vorlegen müssen, der sich zwischen 27 und
28 Milliarden Euro bewegt. Stattdessen haben Sie bereits heute 5 Milliarden Euro mehr erhalten, im Jahr
2013 rund 1,5 Milliarden Euro nicht ausgegeben

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und von Ihrer eigenen Koalition mit dem Haushalt 2014
eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro
auferlegt bekommen. Das, meine Damen und Herren,
sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir diesen
Verteidigungshaushalt diskutieren müssen.

Ich will Ihnen eine weitere Zahl nennen: 203 Tage.
Vor 203 Tagen haben Sie Ihren Staatssekretär entlassen
und 15 Projektstatusberichte, die zur Information des
Parlaments gedacht waren, nicht gebilligt. Seitdem ist
ein halbes Jahr ins Land gegangen. Eigentlich wollten
Sie alle sechs Monate das Parlament informieren. Nun
untersucht eine Unternehmensberatung 9 der 15 Projekte. Sie haben jetzt für Oktober einen Bericht angekündigt. Ich persönlich frage mich: Was ist eigentlich mit
den restlichen sechs Projekten? Haben Sie die Berichte
in die Tonne getreten? Haben sie sich von allein gesundgeschrieben? Wann werden wir da die Informationen erhalten? Frau von der Leyen, das, was Sie hier tun, ist das
Gegenteil von Transparenz, wie Sie dies immer gegenüber dem Parlament predigen, und das muss ein Ende
haben.

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Sie sprechen gern davon, dass Sie sich ein Vollbild
der Lage im Rüstungsbereich machen wollen. Ich habe
Ihr Haus in meiner jugendlichen Naivität am 9. Januar
um eine Übersicht aller laufenden Rüstungsprojekte mit
einem Volumen oberhalb von 25 Millionen Euro gebeten, 93 an der Zahl. Ich wollte wissen: Wie hoch sind die
Kostensteigerungen? Wie viel Geld ist verausgabt worden? Was sind die Nachweisfristen? Wann soll geliefert
werden? Es dauerte über sieben Monate - ich habe
mehrfach nachgefragt; eigentlich habe ich gar nicht
mehr damit gerechnet, dass noch irgendeine Antwort
kommt -, bis zum 14. August, als plötzlich die Antwort
eingetroffen ist. Die Realität lautet: Die Rüstungsprojekte haben sich um 4,3 Milliarden Euro verteuert, es haben sich über 1 300 Verspätungsmonate angehäuft. Das,
Frau Ministerin, ist das Vollbild der Lage, von dem Sie
immer gerne sprechen. Diese beiden Zahlen sind ein Armutszeugnis für das Management in Ihrem Hause.

Um eines klarzumachen: Die Antwort auf die Frage,
in welche Projekte das Geld abfließt und was die Hauptkostentreiber sind, ist nichts, wofür man eine Unternehmensberatung braucht, sondern etwas, was Ihnen die
Buchhaltung jedes mittelständischen Unternehmens in
Deutschland per Knopfdruck liefern kann.

In den letzten Tagen - es ist heute schon mehrfach erwähnt worden - fiel noch ein Punkt stark auf: Es gibt neben der Verteidigungspolitik kaum ein Politikfeld - mir
fällt sonst nur die Maut ein, aber die Diskussion in der
Großen Koalition darüber läuft außer Konkurrenz -, in
dem die Lage bei den Koalitionspartnern so diffus ist.
„Breite vor Tiefe“ bekommt in Bezug auf die Meinungen eine ganz neue Bedeutung. Da haben wir die Kollegen Otte und Hahn, die für höhere Verteidigungsausgaben eintreten. Da haben wir den Kollegen Gädechens,
der uns in jeder Debatte erklärt, wie wichtig die Marine
ist. Da haben wir den Kollegen Rainer Arnold, der beim
Grundsatz „Breite vor Tiefe“, was Fähigkeiten betrifft,
eine ganz andere Meinung hat und die Standortentscheidungen, zu denen Sie von der Union sich ausdrücklich
bekennen, wiederum in Zweifel zieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Verteidigungspolitik streiten
Sie sich wie die Kesselflicker.

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Das Ganze wird noch getoppt, zum einen vom Vizekanzler, der sich Gedanken darüber macht, in welcher
Körperhaltung wohl die Ministerin am Fotokopierer
steht - Frau von der Leyen, ich weiß nicht, ob Sie selbst
kopieren, aber ich habe zumindest diese Debatte wahrgenommen -, zum anderen vom geschätzten Kollegen
Johannes Kahrs, der dankenswerterweise im Plenarsaal
anwesend ist

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und in einem Interview im Spiegel dieser Woche davon
spricht, dass die Ministerin die Kontrolle über das Haus
verloren habe. Jetzt kenne ich den Kollegen Johannes
Kahrs nicht unbedingt als Hinterbänkler hier in diesem
Hause. Im Gegenteil: Er ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde, es ist schon
ein Ausdruck des Misstrauens, wenn sich der Koalitionspartner im Spiegel so über die Ministerin äußert - auch
wenn ich die Äußerungen inhaltlich teile.



Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesen
Haushaltsberatungen viel über das Thema Sicherheitspolitik gesprochen. Ich habe dabei folgenden Eindruck
gewonnen: Die größte Gefahr für die Bundesverteidigungsministerin, die größte Bedrohung dieser Verteidigungspolitik geht im Moment von der Rückkehr der Gurkentruppe unter ihrem Kommandeur Oberst Johannes
Kahrs aus.

Ich danke Ihnen.

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