emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter Schulz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff zu beantworten?
Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Ja.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-09-06:
Herr Schulz, sind Sie sich bei Ihrer Kritik an der Anzeigenaktion, die
Herr Odewald ins Leben gerufen hat, eigentlich darüber im klaren, daß sich daran z. B. unser Kollege Hermann Rappe beteiligt und daß sich Ignatz Bubis beteiligt, und halten Sie es vor diesem Hintergrund eigentlich für richtig, hier solche niederträchtigen Anschuldigungen loszulassen?
({0})
Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Ich habe, Graf Lambsdorff, von den Initiatoren der Kampagne gesprochen. Ich habe davon gesprochen, daß sich ein Mann beim Kanzler dafür bedankt hat, daß er in den letzten vier Jahren mit der Ausdehnung des Großhandels in Deutschland ein hervorragendes Schnäppchen machen konnte. Und ich habe davon gesprochen, daß hier bewußt eine ideologische Kampagne gegen das angebliche Miesmachertum in Deutschland betrieben wird. Damit werden die Kritiker, die Kritik am Standort Deutschland üben und die Kritik an der Wirtschaftspolitik üben, für die Sie ja mitverantwortlich sind - Sie übrigens noch viel länger als der Bundeskanzler, weil Sie ja an fast allen Bundesregierungen beteiligt waren -, in der Öffentlichkeit herabgewürdigt. Es ist doch Demagogie, wenn gesagt wird, daß wir diesen Standort miesmachen wollten. Deswegen rede ich von der Kampagne „Wir verkohlen Deutschland".
({0})
- Wenn Sie noch lange weitermachen, werden wir hier bald keine Standortfaktoren mehr vorfinden, die für Investoren reizvoll sind.
({1})
Die Vorschläge, die Herr Waigel zur Vereinfachung des Steuersystems aufgenommen hat,
({2})
sind noch nicht einmal im Finanzministerium gründlich geprüft worden. So gut wie kein Vorschlag aus der langen Liste der Reformkonzepte, welche die Steuerexperten in den letzten Monaten bei den Anhörungen des Finanzausschusses vorgelegt haben, findet sich in dieser Liste wieder. Ich kann daraus nur schließen, daß dieser Finanzminister am ungerechten und unübersichtlichen Steuersystem festhalten will. Ein solcher Finanzminister wird natürlich nicht zurücktreten; er muß abgewählt werden.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Adolf Roth das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Helmut Wieczorek, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile dem Kollegen Hansgeorg Hauser das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Hansgeorg Hauser (NA), 1994-09-06:
Bitte sehr.
Joachim Poß (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege, sind Sie bitte so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie mir jetzt unterstellt haben, so nicht zutrifft? Ich werde Ihnen noch heute nachmittag meinen Aufsatz zu dem Thema zur Verfügung stellen. Ich hoffe, Sie werden das dann zurücknehmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Rudolf Krause ({0}).
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Bereich liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bevor wir die Haushaltsdebatte fortsetzen, kommen wir zu Abstimmungen über Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses.
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
({1})
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksachen 12/6633, 12/8165, 12/8399, 12/8423 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Das Wort zur Berichterstattung wird gewünscht; Herr Dr. Blens hat sich bereits angemeldet. Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt die Frage zu stellen: Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Dies ist der Fall. Alle Fraktionen und Gruppen haben bereits einen Sprecher für eine Erklärung angemeldet.
Darüber hinaus liegt mir schon eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung schriftlich vor,') und es gibt weitere Wünsche, mündliche Erklärungen nach § 31 abzugeben.
Ich will so verfahren, daß wir die Erklärungen der Fraktionen und Gruppen vor der Abstimmung, die Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung nach der Abstimmung aufrufen.
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Kollege Dr. Jürgen Schmude, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Entschuldigen sie, Herr Kollege Kleinert, die Zeit ist um.
Detlef Kleinert (NA), 1994-09-06:
Aus dem gleichen Grund werden wir den Antrag zu Art. 75 Nr. 1 a, der auf eine Veränderung der Bildungskompetenzen zielt, nicht annehmen können. Im übrigen glauben wir hier heute ein ausgewogenes Ergebnis verabschieden zu können.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat der Herr Kollege Uwe-Jens Heuer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, wie Kollege Blens als Berichterstatter dargelegt hat, vier Gesetze zur Annahme. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat er beschlossen, daß im Deutschen Bundestag getrennt über die vier Gesetze abzustimmen ist. Es soll aber über die einzelnen Gesetze jeweils insgesamt abgestimmt werden. Wir haben also vier Abstimmungen. Ich weise darauf hin, daß nach Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages - das sind mindestens 442 Stimmen - erforderlich ist.
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118 a und 125 a, Drucksache 12/8423, zweiter Spiegelstrich, ab. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dies die erste Abstimmung über ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ist. Es folgen drei weitere, bei denen die Abstimmungen zwar nicht namentlich sein werden, zu deren Annahme aber wiederum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Ich bitte Sie also, nicht
gleich wegzugehen. ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführer der Fraktionen machen mich noch einmal darauf aufmerksam, daß wir bei den weiteren Abstimmungen jeweils Zweidrittelmehrheiten benötigen. Es gehen offensichtlich einige Kolleginnen und Kollegen schon weg in der Annahme, sie hätten ihre Pflicht ausreichend erfüllt. Das ist nicht der Fall.
Ich frage: Befindet sich jemand im Saal, der noch nicht seine Stimme abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit dem Auszählen zu beginnen.
Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter Dr. Lammert, Ihr letzter Satz beruhigt mich ein wenig; denn ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen: Sie haben das Verfahren als nicht geeignet und als verfassungsrechtlich problematisch dargestellt. Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß das Vermittlungsverfahren nach der Geschäftsordnung abgelaufen ist.
({0})
- Ja, eben. - Es ist, wie wir das bisher immer gemacht haben, nach Art. 77 unseres Grundgesetzes durchgeführt worden. Ich sage das deswegen, damit im Haus kein Zweifel über die Rechtsgültigkeit entsteht
({1})
und bin dankbar, wenn wir das festhalten können.
Wir kommen jetzt zu der persönlichen Erklärung des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Ilja Seifert (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für Menschen mit Behinderungen in das Grundgesetz war überfällig. Obwohl das Ziel praktisch aller Behindertenorganisationen in Deutschland nicht erreicht wurde, weil nämlich die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich fehlt, war der 30. Juni 1994 für uns ein Feiertag. Ich erinnere Sie daran, wie viele Menschen mit Behinderungen extra zum Reichstag gekommen sind, um das sich selbst und damit auch Ihnen kundzutun.
Der machtpolitische Hickhack zwischen den Länderfürsten einerseits und der Bundesregierung andererseits, der danach einsetzte, stellte für kurze Zeit selbst das nun mühsam erreichte Teilziel aller Behindertenverbände in unverantwortlicher Weise wieder in Frage. Die real existierenden Benachteiligungen, die nun einmal da sind und die jetzt auch in der Verfassung sozusagen zumindest konstatiert werden, dürfen nicht als Manövriermasse für Machtkungeleien mißbraucht werden.
Vielmehr ist jetzt, meine Damen und Herren - und ich appelliere an Sie und an den zukünftigen Bundestag -, die Ausgestaltung dieses Verfassungssatzes durch ein umfassendes Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz vonnöten, das die Nachteilsausgleiche verbindlich regelt und das bindende Sanktionen dafür festlegt, wie Verstöße geahndet werden.
Insofern bitte ich darum, daß die heutige Entscheidung ein neuer Anfang sein sollte, nein: sein muß. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr die Zusatzpunkte 1 bis 11 aufrufen.
({0})
Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({2})
- Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/7588,
12/7875, 12/7839, 12/7832, 12/8281, 12/8413 Berichterstattung:
Abgeordneter Hermann Rind
Herr Rind, Sie haben das Wort zu einer Berichtigung.
Hermann Rind (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! In der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Beschlußempfehlung auf Bundestagsdrucksache 12/8413 ist durch ein Versehen in Art. 2 Nr. 2 - das betrifft § 3 Abs. 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes - ein Zitat fehlerhaft wiedergegeben worden. Im Text heißt es gleich zu Beginn des Abs. 3 : „Nach Absatz 2 Satz 1 und 2." Richtig muß es heißen: Nach Absatz 2 Satz 1 bis 3. Diese Änderung ist auch mit der Länderseite abgestimmt. Es ist die reine Berichtigung eines Versehens.
Vielen Dank.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal schon überraschend, was da aus dem Vermittlungsausschuß zurückkehrt. Im Fall des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes ist aber der angebliche Kompromiß angesichts der Reden, die hier im Bundestag gehalten wurden, insbesondere von meinen Kollegen von der SPD, und des jetzigen Votums einiger sozialdemokratisch geführter Lander schon verwunderlich.
Wir können dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht folgen, und zwar ganz einfach deshalb, weil sich in der Zwischenzeit von der ersten Debatte bis heute an der eigentlichen Situation bei diesem Gesetz nichts geändert hat. In dein Sinne ist zwar dem Transrapid durch das Ministerduo Krüger/Wissmann die technische Einsatzreife bestätigt worden, aber von Marktreife ist hier doch beim besten Willen nichts zu sehen.
Sie haben bei Ihrer einseitigen Argumentation für das Transrapidprojekt Hamburg-Berlin wissentlich außer acht gelassen, daß auch die Entwicklung der konventionellen Zugtechnik nicht stehenbleibt. Leichtere Züge, Bremsenergierückgewinnung, Neigetechnik und Einzelradaufhängung führen zu erheblichen Verbesserungen der noch lange nicht ausgereizten Rad-Schiene-Technologie.
Aber unsere Gegenstimme richtet sich insbesondere gegen das beabsichtigte unsolide Finanzierungskonzept dieses Prestigeobjektes. Hier gilt analog der privaten Vorfinanzierung von Straßen, daß dies die teuerste Finanzierungsvariante ist, die gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung des Staates verstößt. Das machen wir nicht mit.
Wir stimmen auch deshalb gegen den Vermittlungsvorschlag, weil Sie sich das Projekt hinsichtlich des anvisierten Passagieraufkommens auch noch schönlügen. Über vierzehneinhalb Millionen Fahrgäste pro Jahr im Zehnminutentakt im Jahr 2004 wären eine Steigerung gegenüber dem heutigen Bahn- und Luftverkehr zwischen Hamburg und Berlin um den Faktor 8. Um die Rentabilitätsschwelle der Magnetschwebebahn zwischen Berlin und Hamburg auch nur annähernd zu erreichen, müßte erst noch die Autobahn von Berlin nach Hamburg weggesprengt werden.
Trotz der Einbindung der privaten Wirtschaft in die Finanzierungskonzeption des Projekts trägt letztend21290 
lich der Bund das gesamte Finanzierungsrisiko allein.
Aber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Magnetschwebebahnplanungsgesetz allein schon deshalb abzulehnen, weil es nicht unseren Vorstellungen von Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz der Betroffenen entspricht. Es ist im Geiste des unsäglichen technokratischen Beschleunigungsgesetzes abgefaßt. Wir haben dem Gesetz deshalb nicht zugestimmt, weil das Planungsgesetz auch nach dem Passieren des Vermittlungsausschusses nicht um ein Gramm demokratischer ist als die ursprüngliche bürgerfeindliche Variante.
Ich selbst sehe schon Varianten für den Einsatz von Transrapid, aber nicht zwischen Berlin und Hamburg und nicht bei einem so großzügigen Umgang mit Steuermitteln. Hören Sie endlich auf, das Geld von vielen zugunsten weniger aus dem Fenster zu werfen! Stimmen Sie mit uns - einige haben das ja getan - gegen dieses Gesetz! Transrapid darf es so nicht geben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Das war die Erklärung nach der Abstimmung.
Zur Abstimmung selbst möchte ich, damit es im Protokoll festgehalten wird, noch darauf hinweisen, daß etliche Abgeordnete aus der SPD-Fraktion dieser Beschlußempfehlung zum Magnetschwebebahnplanungsgesetz zugestimmt haben.
({0}) Wir kommen zum Zusatzpunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
({2})
- Drucksachen 12/7562, 12/8047, 12/8101, 12/8290, 12/8422 Berichterstattung:
Abgeordneter Erwin Marschewski
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und bei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 11:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 12/5826, 12/8005, 12/8398, 12/8424 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Dazu hat die Abgeordnete Frau Ina Albowitz um das Wort gebeten.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr über diese Beschlußvorlage abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? ({0})
Damit ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und etliche Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.
Damit sind wir mit den Zusatzpunkten 1 bis 11 fertig.
Wir kehren zur Haushaltsberatung zurück und kommen nunmehr zur Debatte zum Standort Deutschland mit den Geschäftsbereichen der Bundesministerien für Wirtschaft, Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft, Verkehr, Post und Telekommunikation, Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zum Antrag der SPD-Fraktion zu einem Luftfahrtforschungsprogramm.
Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort, den ich aber bitte, das Wort nicht eher zu ergreifen, bis ich im Hause die notwendige Ruhe hergestellt habe. Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht beizuwohnen gedenken, sehr schnell den Saal zu verlassen. Wir haben schon erhebliche Zeitverzögerungen,
({1})
und es wird heute abend sehr, sehr spät.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
({2})
Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Das ist doch nicht wahr!)
Was haben Sie als deutsche Politiker getan, um das zu verhindern?
(
Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Gar nicht wahr!)
Sie auch nicht; Sie auch nicht, damit das klar ist.
(
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr dem Abgeordneten Wissmann das Wort erteilen.
Matthias Wissmann (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was den Unterschied zwischen Handeln und Reden angeht, haben wir heute morgen mit den Forderungen von Herrn Lafontaine an die Bundesregierung schon einen besonders negativen Höhepunkt erlebt. Bekanntlich ist das Saarland das Land, das pro Kopf die höchsten Schulden aller westdeutschen Flächenländer aufweist. Herr Lafontaine stellt sich hierher und fordert von uns eine Konsolidierungspolitik.
Aber daß man den Unterschied zwischen Handeln und Reden noch weiter treiben kann, daß man die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, auch in bezug auf die eigene Person, noch weiter treiben kann, das hat Gerhard Schröder an diesem Nachmittag gezeigt.
({0})
Ich frage: Was ist denn in Niedersachsen in den letzten Jahren passiert? Niedersachsen ist das Land mit der höchsten Nettoneuverschuldung aller westdeutschen Flächenländer. Niedersachsen ist das Land mit der teuersten Landesverwaltung. Es handelt sich um 9 000 neue Stellen. Das fällt in Ihre Amtszeit, Herr Ministerpräsident.
({1})
Niedersachsen ist das Land, das entgegen dem, was Sie hier sagen, im Mai einen absoluten Investitionsstopp in seinem Haushalt verfügt hat.
(
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf dessen Wunsch, sich berufend auf Art. 43 Abs. 2 unserer Verfassung, das Wort.
Herr Ministerpräsident, Sie kennen die Usancen des Hauses. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Ihre Redezeit auf Kosten der Ihre Regierung tragenden Fraktionen der GRÜNEN und der SPD geht.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Herr Präsident! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ich eine Alleinregierung der SPD führe. Da ist Ihnen der Fehler unterlaufen, das vergessen zu haben. Aber am 13. März haben wir die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen,
({1})
und ich kann Ihnen gern die Sitzaufteilung im niedersächsischen Landtag und das Ergebnis meiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten zwecks Nachhilfe sagen.
Ich bitte doch sehr, meine Redezeit nicht den GRÜNEN anzurechnen. Sie sind nicht mein Koalitionspartner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Ministerpräsident, ich folge Ihrem Wunsch, dies geht allein zu Lasten Ihrer Fraktion.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich gern zwei Dinge richtigstellen wollte, die Herr Wissmann gesagt hat und die - so will ich einmal unterstellen - schlicht auf Unkenntnis beruhen oder schlicht bösartig gemeint waren; aber ich will von Unkenntnis ausgehen.
Erstens, was das nette Zitat angeht mit der Provinz und Rom, so ist das wohl wahr. Ich habe ja auch wirklich nicht gedacht, daß Sie eine Politik machen, die dazu führt, daß die SPD nun wirklich jeden darum bitten muß mitzuarbeiten,
({1})
damit Sie am 16. Oktober abgelöst werden.


Ministerpräsident Gerhard Schröder ({2})
Es ist in der Tat so - damit komme ich zu der zweiten Bemerkung, die ich machen will -, daß es auf Grund der Bundespolitik langsam schwierig wird, in den Ländern die Politik zu machen, die im Interesse der Menschen liegt.
Ich will Ihnen sagen, warum. Wenn Sie sich einmal anschauen, was als Ergebnis Ihrer Politik an Leistungen auf die Länder übertragen worden ist, ohne daß Sie die Finanzmittel mitgeliefert haben - ({3})
- Dann haben Sie keine Ahnung von den Landeshaushalten! Fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Ministerpräsidenten - ach, Sie haben ja kaum noch welche -, soweit Sie sie noch haben!
({4})
Allein durch die Finanzreform, allein durch den neugeschaffenen Länderfinanzausgleich
({5})
wird das Land Niedersachsen jährlich - ich betone: jährlich - zwischen 4 und 5 Milliarden DM an Transferleistungen zu erbringen haben.
(
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, Sie kennen unsere Verfahrensweise. Der Kollege Dreßler hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll zu geben. Ich muß dafür das Einverständnis des Hauses einholen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu der Thematik, die er hier angesprochen hat, habe ich mich gerade geäußert. Das war vor wenigen

Vizepräsident Helmuth Becker
Tagen in den Zeitungen nachzulesen. Ich würde das gerne praktizieren, ich kann das aber heute nicht.
({0})
- Ja, ich stimme Ihnen zu, Herr Minister.
Das Wort hat nunmehr unser Kollege Josef Grünbeck.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte sehr, Sie haben das Wort. Zwischenrufe sind gestattet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Johannes Nitsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unserer Kollegin Irmgard Schwaetzer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Ilja Seifert.
Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-09-06:
Ja, bitte.
Hans Georg Wagner (NA), 1994-09-06:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, daß die spezielle Förderung des Mittelstandes zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit im technologischen Bereich gehöre. Ich frage Sie: Warum hat die Bundesregierung - allerdings vor Ihrer Zeit - die 1 Milliarde DM Förderung für den Mittelstand, vor allen Dingen für technologische Forschungen, auf etwa 400 Millionen DM gekürzt? Das widerspricht offenbar dem, was Sie hier gerade gesagt haben.
Zweitens. Wie stehen Sie zu den Überlegungen der Sozialdemokraten, daß man etwa den kleinen und mittleren Betrieben, die ja in der Wirtschaft wirklich eine wichtige Rolle spielen, dadurch hilft, daß man ihnen Forschungsexperten seitens des Staates zur Verfügung stellt, da sie selbst diese Forschungsexperten nicht bezahlen können?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-06:
Das Wort hat der Kollege Christian Lenzer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-07:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Kollege.