Andrea Lindholz (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte berührt
uns alle, und das Kernanliegen der beiden Anträge halte
ich auch für berechtigt.

Natürlich darf Europa nicht tatenlos zusehen, wenn
Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken. Europa sieht
auch nicht tatenlos zu. Europäische Marinesoldaten überwachen in diesem Moment ein gewaltiges Gebiet vor der
nordafrikanischen Küste und haben schon Tausende
Menschenleben gerettet. Ihr Einsatz verdient unsere
höchste Anerkennung.

Genauso müssen wir auch den Besatzungen der Handelsschiffe und den europäischen Grenzschutzbeamten
danken, die im Rahmen der Frontex-Operation Triton
ebenfalls viele Tausend Migranten aus Seenot gerettet
haben. Das zeigt auch, wie ernst Europa seine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Bootsflüchtlingen
nimmt, auch wenn es nie genug sein kann. Trotzdem
halte ich die meisten Forderungen in den Anträgen für
überholt und teilweise auch für nicht zu Ende gedacht.

Fangen wir mit dem Antrag der Grünen an. Sie fordern eine Rettungsmission auf dem Niveau der alten italienischen Mission Mare Nostrum. Mit der Rettungsmission Mare Sicuro der italienischen Marine gibt es das
längst. Im Gegensatz zu Mare Nostrum wird diese
Mission auf bilateraler Ebene von zwei deutschen
Marineschiffen, einem irischen und einem britischen
Marineschiff unterstützt. Die Mittel für Frontex wurden
verdreifacht, und das Einsatzgebiet der Operation Triton
wurde stark ausgeweitet. Frontex überwacht jetzt nicht
nur in Küstennähe, sondern ein Gebiet, das 250 Kilometer auf das offene Meer reicht.

Auch Ihre Forderung, die Bundesregierung sollte
noch mehr Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Flüchtlinge in Europa fordern, ist erfüllt. Die Bundesregierung
fordert das seit Monaten, sogar seit Jahren. Sie setzt sich
nachhaltig dafür ein, dass wir ein gesamteuropäisches
Aufnahmeprogramm bekommen. Wir alle mahnen das in
jeder Rede hier an. Wir alle sind uns einig: Europa darf
keine Einbahnstraße sein. Ich möchte ausdrücklich daran
anschließen. Wir brauchen eine gesamteuropäische Verantwortung, und wir brauchen auch mehr Aufnahme von
Flüchtlingen in ganz Europa. Aber sagen Sie mir doch
bitte, mit welchen Mitteln wir das so umsetzen sollen,
dass es auch gelingt. Wir sind in gewissem Maße auf
Freiwilligkeit angewiesen. Es gibt keine Androhung von
unmittelbarem Zwang oder Ähnlichem.

({0})

Insofern sind wir hier auf die diplomatischen Kanäle angewiesen. Ich bin mir sicher, Sie alle werden in Ihren
Parteien auf allen Ebenen, vielleicht auch länderübergreifend, dafür werben, dass uns das zeitnah gelingt.

Der UN-Flüchtlingskommissar hat die deutsche Asylpolitik als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. Wir haben längst drei Sonderkontingente für syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Ja, angesichts des Leides
kann man sagen, dass es nie genug ist. Ich will aber an
dieser Stelle auch sagen - ich spreche hier ausdrücklich
Herrn Trittin an -: Etwa 11 Millionen Syrier befinden
sich auf der Flucht, 4 Millionen in den Nachbarstaaten
und 6,5 Millionen in Syrien. Ich spreche nur Syrien an.
Dann sagen Sie mir bitte, wie man dieses Problem mit
wie vielen Aufnahmeprogrammen hier lösen will.

Deshalb ist es richtig, dass wir - ich höre das immer
wieder - unseren Fokus auf die Hilfe vor Ort richten
müssen. Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen
und nur wenn wir die Krisenstaaten stabilisieren, kann
uns wirklich die Linderung von Leid gelingen. Es ist seit
Jahren das zentrale Ziel der Außen- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung, unseren Fokus auf die
Hilfe vor Ort zu richten. Das halte ich angesichts von
über 50 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, für den richtigen Weg.

Ich möchte noch auf eine Forderung der Linken eingehen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Auflösung von
Frontex. Wenn wir Frontex heute auflösen würden, dann
würden wir nicht nur die Sicherheit der Menschen in Europa gefährden, sondern auch das Leben der Migranten
auf dem Mittelmeer. Würde man diese Forderung umsetzen, hätten Schmuggler, die organisierte Kriminalität
und auch IS freie Bahn. Europa würde seine Kontrolle
über die Migrationsströme verlieren. Dadurch würde
auch die solidarische Lastenverteilung für den europäischen Grenzschutz abgeschafft werden. Sie würden damit auch das Leben der vielen Menschen gefährden, die
aktuell auf dem Mittelmeer gerettet werden.

({1})

Ein Seenotrettungsdienst, wie Sie ihn fordern, wäre
kein Ersatz für Frontex. Denn Frontex schützt nicht nur
unsere Grenzen, sondern rettet auch im Notfall. Frontex
leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zur
Bekämpfung der kriminellen Schleusernetzwerke. Natürlich müssen wir diese Schleusernetzwerke - ich sage
das an dieser Stelle - mit allen möglichen und uns zur
Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir dürfen
diese Schleuserkriminalität nicht länger zulassen. Wir



müssen dem kriminellen Treiben ein Ende bereiten, soweit uns das möglich ist.

({2})

Ich habe vorhin gehört, man solle das ganze Mittelmeer überwachen. Ich frage mich, ob Sie einmal geschaut haben, wie groß das Mittelmeer ist. Das Mittelmeer hat 2,5 Millionen Quadratkilometer. Erklären Sie
mir einmal, Frau Jelpke, in einer Ihrer nächsten Reden,
wie Sie das bewerkstelligen wollen. Wir können die
Flüchtlingskrisen nur in den Herkunftsländern lösen. Die
Anträge sind, wie ich schon sagte, teilweise überholt und
nicht bis zum Ende gedacht. Gehen Sie doch auch einmal darauf ein, was wir mit den vielen Menschen machen wollen, die sich innerhalb ihrer Länder auf der
Flucht befinden. Auch dafür müssen wir Lösungen finden. Die Lösung kann nicht sein, unbegrenzt eine Brücke nach Europa zu bauen, so sehr man das auch sympathisch, menschlich und human finden kann. Aber es ist
keine Lösung für über 50 Millionen Menschen auf der
Flucht.
Vielen Dank.

({3})