Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist im Grunde jedem bewußt, daß er eine böswillige Unterstellung begeht, wenn er sagt, die Regierung sei sich der Schwierigkeit der Lage nicht bewußt und setze nicht wirklich alles daran, den Menschen in den fünf neuen Bundesländern zielgerichtet zu helfen.
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Wir wissen sehr wohl, vor welche ungeheuren Probleme die Menschen gestellt sind, die sich mit einem neuen demokratischen System, mit einem völlig neuen Rechtssystem und mit einem völlig neuen sozialen System konfrontiert sehen. Kein Mensch hat geglaubt, daß diese Schwierigkeiten leicht zu bewältigen sein würden. Aber wir alle hatten gehofft, daß sich diejenigen, die in diesem Staat Regierungsverantwortung, aber auch Verantwortung als Opposition tragen, zumindest dieser Verantwortung bewußt sind und dazu beitragen - Herr Weiß, das haben Sie gesagt - , daß friedliche Demonstrationen nicht in Gewalt umschlagen.
Das kann man, meine Damen und Herren, allerdings nur, wenn man besonnen ist und wenn man auch selber anderen hilft, besonnen zu sein. Ihre Rede, Herr Weiß - ich bin ganz sicher, das werden Sie selber sehen, wenn Sie sie in drei Jahren nachlesen -, hat dazu nicht beigetragen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin genauso wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten oft in den fünf neuen Bundesländern gewesen. Wir alle haben mit den Menschen in ganz unterschiedlichen Situationen gesprochen.
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- Herr Kollege, ich habe dabei sehr viel gelernt. Ich habe begriffen, daß die Menschen natürlich ungeduldig sind. Nach 40 Jahren haben sie aus eigener Kraft etwas erreicht, und nun wollen sie schnell Veränderungen sehen. In vielen Fällen sind diese Veränderungen zunächst mit ungeheuren Härten verbunden.
Aber, meine Damen und Herren, wir selber sind selbstverständlich ebenfalls ungeduldig, weil wir gerne sehen möchten, daß sich etwas positiv verändert. Deswegen sage ich Ihnen: Ich reise im Moment nicht sehr oft in die fünf neuen Länder. Wahrscheinlich wirft mir das irgend jemand vor. Aber ich sage: Ich bin lieber hier in Bonn und treffe Hunderte von Entscheidungen, die notwendig sind, damit die Zahnräder endlich ineinandergreifen können.
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Genau das haben wir doch in der Tat seit dem Einigungsvertrag gelernt. Der Einigungsvertrag hat uns viel Mühe gemacht. Herr Vogel, ich möchte Sie daran erinnern, daß wir uns damals in der Bewertung der Situation völlig einig waren, nämlich darin, daß noch viel getan werden müßte. Wir haben die Verantwortung übernommen, und wir haben sie gerne übernommen. Wir müssen jetzt diese vielen kleinen Entscheidungen treffen, damit es wirklich vorangehen kann.
Die deutsche Einheit war nicht zu planen; die Auswirkungen waren nicht zu planen.
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- Ach, wer das sagt, zeigt wirklich nur, daß er sich damit überhaupt nicht beschäftigt hat.
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- Das Stichwort, Herr Kuhlwein, nehme ich wirklich gerne auf, gerade für den Bereich, für den ich jetzt Verantwortung trage, nämlich für die Wohnungspolitik. Ich weiß sehr wohl, und jeder weiß es, daß die Wohnung kein Wirtschaftsgut wie jedes andere ist, sondern daß damit viele Gefühle, Heimatgefühle, verbunden sind. Deswegen sage ich Ihnen: Sozial handeln heißt nicht, das zu tun, was viele aus der Opposition hier fordern, nämlich die alten Strukturen zu zementieren.
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Vielmehr kann sozial handeln nur heißen, den Weg
für eine bessere Wohnungsversorgung zu ebnen, und
das ist eben nicht in den alten Strukturen und auch nicht zu den alten Preisen zu haben.
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Aber sozial handeln heißt eben auch, daß - wie wir es jetzt vorgelegt haben - die Mieten in einem begrenzten Umfang steigen, daß aber gleichzeitig mit der Steigerung der Mieten dafür gesorgt wird, daß ein angemessenes und großzügig bemessenes Wohngeld ausgezahlt werden kann. Das haben wir getan, und ich denke, daß wir damit auch ein Stück Hoffnung gesetzt haben, nämlich Hoffnung darauf, daß sich die Wohnungsversorgung möglichst schnell verbessert.
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Frau Kollegin, nun haben Sie gesagt, was Sie von der Politik der Bundesregierung halten. Ich hoffe, Sie werden, wenn Sie sich das, was Sie gesagt haben, noch einmal durchlesen, selber dahinterkommen, daß das unangemessen war.
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Sie haben uns nämlich vorgeworfen, die Politik dieser Regierung sei eine Politik der unterlassenen Hilf eleistung.
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Ich möchte einmal daran erinnern, daß diese Bundesregierung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mehr als 55 Milliarden DM allein dafür aufgebracht hat, die wirklich notwendigen Dinge zu finanzieren. Wir werden in diesem Jahr 1991 mehr als 100 Milliarden DM zur Verfügung stellen, um nicht nur die notwendige soziale Absicherung, die Abfederung des Strukturwandels, sondern auch den Strukturwandel selber zu finanzieren.
Ich sage Ihnen - weil der Herr Briefs hier immer dazwischengerufen hat: Konkret! - , was das konkret bedeutet. Alleine für den Haushalt, den ich zu verantworten habe, gibt es 10 Milliarden DM an zinsverbilligten Krediten für Modernisierung und Instandsetzung im Wohnungsbereich aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau; 700 Millionen DM Zuschüsse für die Modernisierung von Heizungsanlagen, von sanitären Anlagen und der Außenhaut im maroden Gebäudebestand; 200 Millionen DM Zuschüsse für diejenigen, die sich ihre selbstgenutzte Wohnung kaufen möchten; 190 Millionen DM Zinszuschüsse für diejenigen, die inzwischen die gestiegenen Hypothekenzinsen als Vermieter oder als Eigenheimnutzer nicht mehr zahlen können; 120 Millionen DM, damit die Häuser fertiggestellt werden können, die vor der Wirtschafts- und Währungsunion angefangen worden sind; 1 Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau; 400 Millionen DM für den Städtebau; 180 Millionen DM für städtebaulichen Denkmalschutz - ich finde, dieser Punkt ist ganz wichtig, um die Identifizierung der Menschen mit ihrer eigenen Heimat zu fördern -; 650 Millionen DM Wohngeld nur für die fünf neuen Bundesländer.
Wir haben die Eigentumsfragen so geklärt, daß die Investitionen jetzt durchgeführt werden können. Wir haben die technischen Fragen der Wohnungsumwandlung und auch der Wohnungsmodernisierung

geklärt. Wir haben das Planungsrecht vereinfacht. Wir haben das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen vereinfacht. Wir haben das Wohngeld vereinfacht. Wir haben die Mietenverordnungen ausgearbeitet und sozialverträglich gestaltet.
Dies ist wirklich ein Riesenprogramm, das auch notwendig war.
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Ich möchte, daß jetzt überall in den fünf neuen Bundesländern die Baugerüste aufgestellt werden. Die finanziellen Mittel sind da; die gesetzlichen Grundlagen sind da. Jetzt kann es losgehen. Ich bin ganz sicher, daß das notwendig ist, um den Menschen die Hoffnung zu geben, auf die sie schon lange warten.
Ich danke Ihnen.
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