probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich eröffne die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bevor wir in die Beratungen eintreten, habe ich einige Vorbemerkungen zu machen. Für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. h. c. Jaksch ist mit Wirkung vom 6. Dezember der Abgeordnete Hübner in den Bundestag eingetreten. - Herr Abgeordneter Hübner ist im Augenblick nicht im Raum. Ich wollte ihn im Namen des Hauses begrüßen und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregieung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor.
1. Vorlage des Präsidenten der Deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union
Betr.: Entschließungen der IPU auf ihrer 55. Jahreskonferenz
- Drucksache V/1130 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
2. Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Drittes Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Bezug: § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 ({0}) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. November 1966 ({1})
- Drucksache V/1160 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}), Finanzausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 1966 dem Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ({3}) zugestimmt.
In der gleichen Sitzung hat er hinsichtlich des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verlangt, daß
der Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1186 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 25. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ertl, Reichmann, Walter, Dr. Effertz, Schmidt ({4}) und Genossen betr. Lage der bäuerlichen Kleinbetriebe - Drucksache V/1093 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1188 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 28. November 1966 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. April 1959 und vom 16. Oktober 1964 die Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1966 übersandt, die als Drucksache V/1181 verteilt wird.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Dezember 1966 gemäß § 3 des Bundeswahlgesetzes den Bericht der Wahlkreiskommission für die fünfte Wahlperiode des Deutschen Bundestages übersandt. Der Bericht wird als Drucksache V/1174 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Festsetzung einer zusätzlichen Güteklasse der gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
- Drucksache V/1165 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Dezember 1966;
Verordnung der Räte zur Festlegung der Höhe und des Zeit-
raumes der Gewährung der vorübergehenden Pauschalzulage
nach Artikel 4 a von Anhang VII des Statuts der Beamten
- Drucksache V/1166 -
an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Dezember 1966;
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache V/1167 -
an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Dezember 1966;
Verordnung zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden;
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs
Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Änderung der Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission der EWG/EAG
an den Innenausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden;
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1967
- Drucksache V/1183 -

Vizepräsident Frau Dr. Probst
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Dezember 1966;
Verordnung Nr. 188/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik, die Abschöpfungen auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten Ländern zu erhöhen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. November 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg, Drucksache V/1133 Nrn. VI/5, VI/6 und VI/7 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 2. Dezember 1966 eingegangen.
Zu 1.: 
Darstellungen über die künftige Haushaltsentwicklung, die zu verschiedenen Zeitpunkten aufgestellt sind, werden fast immer in gewissem Umfang unterschiedliche Schätzzahlen für ein und denselben Zeitraum ausweisen, zumal wenn die Schätzung einen mehrjährigen Zeitraum umfaßt. Es kann sich dabei im Einzelfall sowohl eine Verbesserung wie auch eine Verschlechterung der Situation ergeben.
Unter diesem Blickpunkt ist auch die Meldung zu verstehen, daß in der Kabinettsitzung am 26. Oktober 1966 hinsichtlich der künftigen Haushaltsentwicklung andere Zahlen ({5}) mitgeteilt worden sind als in früheren Sitzungen. Diese Meldung ist zutreffend; dieser Sachverhalt erklärt sich, indessen aus der zwischenzeitlich, d. h. seit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs, in der Kabinettsitzung am 29. September 1966 erkennbar gewordenen Entwicklung, auf die in der Haushaltsrede am 8. November 1966 näher eingegangen worden ist und die die Bundesregierung bereits für 1967 zur Vorlage eines Ergänzungshaushalts gezwungen hat.
Zu 2.: 
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, wann der frühere Bundesminister der Finanzen im einzelnen bei der Beratung von ausgabenwirksamen Gesetzen im Bundesrat oder im Deutschen Bundestag darauf aufmerksam gemacht hat, daß diese Gesetze angesichts der kommenden finanziellen Entwicklung in Kürze wieder geändert werden müssen. Es wird aber auf die Ankündigung der Bundesregierung im Bulletin vom 13. August 1965 ({6}) hingewiesen, an der der damalige Bundesminister der Finanzen mitgewirkt hat.
Zu 3.: 
Abstimmungen im Kabinett sind selbstverständlich ebenfalls streng vertraulich. Da sich Minister Dr. Dahlgrün aber in einer Erklärung vor der Presse am 7. Oktober 1966 selbst dazu geäußert hat, darf ich folgendes mitteilen:
Minister Dr. Dahlgrün hat sich nur hinsichtlich der von ihm vorgelegten Neuregelung der Sparförderung - nicht aber auch hinsichtlich des Gesamthaushaltsplans 1967 - der Stimme enthalten.
Zu der Frage, wie Minister Dr. Dahlgrün bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 1967 in der FDP-Fraktion abgestimmt hat, vermag die Bundesregierung eine Erklärung nicht abzugeben.
Zu den in der Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. November 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Marx ({7}), Drucksache V/1133 Nrn. VI/8 und VI/9 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 2. Dezember 1966 eingegangen.
Zu 1.:
Einzelheiten über die streng vertraulichen Kabinettberatungen können nicht bekanntgegeben werden. Es wird jedoch auf die Ende Februar 1966 im Finanzbericht 1966 veröffentlichte Vorausschau hingewiesen, worin für die Folgejahre bis 1970 bereits hohe Deckungslücken ausgewiesen sind. In diesen Zahlen waren noch keine Ausgaben für neue Maßnahmen aufgenommen. Zwischenzeitlich waren solche Maßnahmen beschlossen worden
*) Siehe 73. Sitzung, Seite 3422 C **) Siehe 73. Sitzung, Seite 3422 D
({8}).
Im übrigen wird auf die bereits in der am 10. November 1966 vor dem Deutschen Bundestag verlesene Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Bezug genommen ({9}).
Zu 2.:
Unter nochmaligem Hinweis auf die besondere Vertraulichkeit der Beratungen im Bundeskabinett kann ich nur folgendes mit- teilen: Die Bekanntgabe der neuen Zahlen durch den Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen in der Kabinettsitzung vom 26. Oktober 1966 erfolgte im vollen Einvernehmen mit Minister Dr. Dahlgrün, nachdem der Herr Bundeskanzler und andere Kabinettsmitglieder darum gebeten hatten, weil die vorangegangenen stundenlangen Kabinettsberatungen über den Haushalt 1967 und über die dazu notwendigen Ergänzungen ergeben hatten, daß insbesondere die Ergänzung nur im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung gesehen und beurteilt werden können.
Zu der in der Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Höhmann ({10}), Drucksache V/1152 Nr. I/2 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 30. November 1966 eingegangen.
Die Schwierigkeiten bei der Abgeltung von Schäden, die durch Kontrollfahrten der deutschen Grenzschutzorgane und der ausländischen Streitkräfte entstehen, ergeben sich insbesondere daraus, daß die Geschädigten häufig nicht oder nur unvollkommen angeben können, ob und zu welchem Teil der Schaden von den ausländischen Streitkräften oder den deutschen Grenzschutzorganen verursacht worden ist. 
Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten habe ich' eine Regelung getroffen, nach der Schäden an Straßen und Wegen, -die durch Kontrollfahrten entlang der Zonengrenze entstehen, einheitlich durch die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung auch dann abgegolten werden können, wenn neben der Verursachung des Schadens durch die ausländischen Streitkräfte auch eine Verursachung deutscher Grenzschutzorgane vorliegt oder in Betracht kommt.
Die Geschädigten erhalten dann die ihnen nach deutschem Recht zustehende Entschädigung ohne Rücksicht auf die Frage der internen Auseinandersetzung der für den Schaden verantwortlichen deutschen und ausländischen Organe.
Zu der in der Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Bauer ({11}), Drucksache V/1152 Nr. II **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Heinemann vom 2. Dezember 1966 eingegangen.
In der Antwort auf Ihre mündliche Anfrage vom 8. Dezember 1965 hat mein Amtsvorgänger angekündigt, daß im Frühjahr 1966 allen in Betracht kommenden Europaratsstaaten Entwürfe von Musterverträgen zur Ergänzung der beiden Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen mit Übersetzungen in die englische und die französische Sprache und mit einer Einladung zur Aufnahme von mündlichen Verhandlungen übersandt würden. Das ist entsprechend dieser Ankündigung geschehen, und die meisten Staaten haben sich inzwischen geäußert. Die Stellungnahmen sind durchweg positiv. Einzelne Staaten, besonders die Benelux-Staaten und die nordischen Staaten, beabsichtigen zunächst, unter sich die weitere Behandlung abzusprechen und erst dann Verhandlungen mit der Bundesregierung zu führen. Mit Italien und der Türkei sind bereits Vorbesprechungen geführt worden.
Entsprechend der weiteren Ankündigung im Dezember 1965
haben im März 1966 in Bonn Verhandlungen mit einer Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattgefunden. Hierbei ist der Entwurf eines Ergänzungsvertrages zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen fertiggestellt worden. Die Verhandlungen werden in der Zeit vom 20. Februar bis 1. März 1967 in Bern fortgesetzt werden. Es ist beabsichtigt, hierbei den Zusatzvertrag zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen fertigzustellen. Es besteht Aussicht, daß die beiden deutsch-schweizerischen Ergänzungsverträge im Jahre 1967 unterzeichnet und den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden können. Beide Verträge werden den beabsichtigten zweiseitigen Verhandlungen mit den übrigen Europaratsstaaten als Muster zugrunde gelegt werden.
Das Bundesministerium der Justiz ist bemüht, in möglichst kurzer Zeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Bundesregierung die Ratifikationsurkunden zu den beiden Übereinkommen bald hinterlegen kann, so daß die Übereinkommen auch für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten können. Ich darf jedoch erneut darauf aufmerksam machen, daß diese Arbeiten angesichts der notwendigen Verhandlungen mit ver-
*) Siehe 76. Sitzung, Seite 3535 A **) Siehe 76. Sitzung, Seite 3522 D


Vizepräsident Frau Dr. Probst
schiedenen Staaten und der Personallage meines Hauses eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Aus diesem Grunde bin ich zu meinem Bedauern auch heute nicht in der Lage, einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem die Ratifikationsurkunden hinterlegt werden können.
Zu der in der Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Rollmann, Drucksache V/1152 Nr. IV/3 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 30. November 1966 eingegangen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien bestehen, hat die Bundesregierung alle Möglichkeiten, die ihr zu Gebote stehen, durch Inanspruchnehme der Schutzmachtvertretung für deutsche Interessen in Saudi-Arabien, die dort von der Italienischen Botschaft vertreten werden, ausgeschöpft. Hierbei hat sich der deutsche Vertreter in der Schutzmachtvertretung, der seit Februar 1966 in ständigem Kontakt mit den deutschen Ingenieuren steht, besonders eingesetzt. Auf Grund seiner Berichterstattung hat das Auswärtige Amt laufend die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bzw. die Zustimmung zu deren Einsatz gegeben.
Zu den in der Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Schulz ({12}), Drucksache V/1152 Nrn. VII/1 und VII/2 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 30. November 1966 eingegangen.
Es entzieht sich leider meiner Kenntnis, welche Bemerkungen Herr Minister Hundhammer am 11. November d. J. auf einer Wahlveranstaltung in Rosenheim zur Bonner Situation gemacht hat, da ich wegen meiner Teilnahme an einer anderen Veranstaltung erst nach der Rede des Kollegen Hundhammer in Rosenheim eingetroffen bin. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, daß Herr Minister Hundhammer in seiner temperament- und kraftvollen Art mit ähnlichen Worten wie den von Ihnen zitierten seinem lebhaften Unmut über bestimmte Vorgänge in Bonn Ausdruck verliehen hat.
Was nun meine von Ihnen inkriminierte Äußerung anbetrifft, so darf ich Ihnen versichern, daß damit keinesfalls Sie oder Ihre politischen Freunde angesprochen waren. Ich halte es angesichts der Diktion meiner Rosenheimer Ausführungen auch für völlig ausgeschlossen, daß bei den Zuhörern dieser Eindruck entstanden sein könnte.
Im übrigen darf ich bemerken, daß der von mir benutzte Begriff - auch bei einer sehr kritischen Auslegung des WortSinns - nichts Diffamierendes beinhaltet. Sowohl in den älteren als auch in den neueren Ausgaben der Sprachlexika von Meyer und Brockhaus wird das aus dem Spanischen stammende Wort „Desperado" mit dem deutschen Begriff „Verzweifelter" interpretiert.
Sie werden sicher mit mir einer Meinung sein, daß das Verhalten verschiedener Persönlichkeiten des Bonner politischen Lebens in den letzten Wochen durchaus mit dem erwähnten Wortsinn in Verbindung gebracht werden konnte.
Zu den in der Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Burger, Drucksache V/1152 Nrn. X/3, X/4 und X/5 *5*), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 30. November 1966 eingegangen.
Für den Neubau der Ortsumgehung Waldkirch im Zuge der Bundesstraße 294 wird derzeit das nach dem Bundesfernstraßengesetz vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens ist nach Abschluß des Anhörungsverfahrens, in dem allen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben war, in der Zwischenzeit der Planfeststellungsbeschluß ergangen, dessen Rechtsmittelfrist zur Zeit läuft. Über das Vorhandensein von Heilquellen in der vorgesehenen neuen Trasse der Bundesstraße 294 im Bereich der Ortsumgehung Waldkirch wurden der Straßenbauverwaltung weder im Rahmen der Planung noch des Planfeststellungsverfahrens bisher Ergebnisse von Probebohrungen oder Gutachten bekannt, so daß für eine entsprechende Berücksichtigung mindestens bisher keine Veranlassung bestand.
Bei der Wahl der Trasse für die Ortsumgehung Waldkirch wurden in langjähriger Arbeit alle für eine derartige Planung wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und beachtet. In die Untersuchungen wurden auch Kostenvergleiche für die beiden in Frage stehenden Linien unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten einbezogen. Bei der Vielzahl der anstehenden Schwierig-
*) Siehe 76. Sitzung, Seite 3527 C **) Siehe 76. Sitzung, Seite 3525 B ***) Siehe 76. Sitzung, Seite 3533 C
keiten, bei der Bedeutung anderer, vor allem verkehrlicher und technischer Gesichtspunkte und nicht zuletzt bei dem relativ geringfügigen Kostenunterschied konnten diese Gutachten für die Wahl der Trassenführung jedoch nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein.
Zur dringend notwendigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Elztal ist der Ausbau der Bundesstraße 294 insbesondere durch Linienverlegungen im Bereich der vorhandenen Ortsdurchfahrten vorgesehen und planerisch auch größtenteils abgeschlossen. Im Anschluß an den fertiggestellten Abschnitt der Bundesbahnüberführung bei Denzlingen ist zuerst beabsichtigt, im kommenden Jahr mit dem Bau der Ortsumgehung Denzlingen zu beginnen. Die Fortführung des weiteren Ausbaues de,- Bundesstraße 294 im Elztal, dessen Notwendigkeit ich nachdrücklich anerkenne, wird natürlich in erster Linie von der Möglichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel abhängen.
Zu den bedauerlichen Unfällen, die Sie in Ihrer Frage anführen, hat mir die Auftragsverwaltung mitgeteilt, daß tatsächlich eine gewisse Häufung der Unfälle auf dem Abschnitt zwischen Denzlingen und Waldkirch zu beobachten ist. Dieser Streckenabschnitt ist in den letzten Jahren durch einen Zwischenausbau verbessert worden, so daß die Hauptursache der Unfälle kaum auf den Zustand der Fahrbahn, sondern überwiegend auf menschliches Versagen zurückzuführen sein dürfte.
Der Abgeordnete Figgen hat mit Wirkung vom 6. Dezember 1966 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Ich rufe jetzt gleich die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14})
- Drucksachen V/1145, V/1200 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1967
- Drucksachen V/1183, V/1201 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich komme damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf Drucksache V/1200 und auf Drucksache V/1201. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu der
Fragestunde
- Drucksachen V/1182, V/1190 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zunächst die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Welches Maß von redaktioneller Unabhängigkeit gesteht die Bundesregierung dem Deutschlandfunk zu?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Der Deutschlandfunk ist sowohl von der Bundesregie3550 

Staatssekretär von Hase
rung als auch von den Landesregierungen redaktionell unabhängig. Für ihn gilt ebenso wie für die Deutsche Welle das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechtes vom 29. November 1960. In § 21 dieses Gesetzes heißt es, daß diese beiden Rundfunkanstalten keiner staatlichen Fachaufsicht unterliegen.