Mischnick (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich höre, ist das Mißverständnis über die Äußerung meines Freundes Genscher in einem direkten Gespräch mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen geklärt worden, !so daß ich dazu nichts mehr zu sagen brauche.
Nur einige wenige Bemerkungen zu dem, was der Kollege Wehner und was der Kollege Barzel hier zum Ausdruck gebracht haben. Ich bin sehr erfreut darüber, daß eine Reihe von Klarstellungen erfolgt sind. Es zeigt sich doch, wie nützlich es ist, wenn die Opposition hier Fragen stellt und auf die Klarstellung mancher ungeklärter Dinge drängt. Besonders interessiert hat uns die Erklärung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf die Frage des Kollegen Genscher, ob denn nicht der Zeitpunkt jetzt da sei, wo man vielleicht zu gewissen Regelungen kommen könne. Als der Minister dazu sagte, darüber müsse man reden, das müsse man jetzt prüfen, und Herr Kollege Barzel davon sprach, er sei glücklich über das, was der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gesagt habe, schöpfte ich die Hoffnung, daß unsere Anregung, konkrete eigene Vorstellungen dem gegenüberzustellen, was von der DDR-Seite gebracht worden ist, jetzt auf fruchtbaren Boden fällt. Wir hoffen, in Bälde mehr davon zu hören. - Wenn der Zwischenruf „kaum" kommt, meine ich, -das wäre sehr bedenklich; denn das würde bedeuten, daß das hier nur Deklamationen sind, und das wollen wir doch alle gemeinsam nicht.
Weiter ist davon gesprochen worden, daß die politische Landschaft sich geändert habe gegenüber dem Zeitpunkt, als gewisse Maßnahmen vorbereitet waren. Genau da setzen unsere Befürchtungen ein. Wenn man vor einiger Zeit, das letztemal wohl 1967, mit unseren Verbündeten zu gemeinsamen Überlegungen kam, wie man im Falle eines Falles reagieren will, und die Reaktionen jetzt nicht in der Weise erfolgt sind, wie man gehofft hat, dann zwingt uns das doch, zu überlegen, wie durch eigene Handlungen Raum ausgefüllt werden kann, der vielleicht - wenn ich es vorsichtig sage - frei geworden ist. Sollten die Verbündeten doch noch manches von dem tun, was wir erwartet haben, um so besser. Daß die Bundesregierung sich bemühen wird, diese Reaktion, die man ursprünglich miteinander besprochen hat, zu erhalten, davon sind wir überzeugt. Daß man hier nicht im einzelnen darüber spricht, auch dafür haben wir Verständnis.
Nur muß eines immer im Einklang sein - darum geht es uns -, nämlich die Ankündigung, man müsse, man werde antworten, mit dem, was dann tatsächlich geschieht. Umgekehrt wäre es vielleicht manchmal sogar besser, daß die Ankündigung eher etwas gedämpfter ist als das, was dann als Reaktion wirklich kommen kann. Ich wiederhole, was ich vorhin sagte: kein Vorwurf, daß hier nicht genug geschehen sei, sondern eher der Vorwurf, daß der Eindruck entstehen mußte, man habe mehr Mittel in der Hand, als tatsächlich vorhanden seien. Darum geht es uns. Die Schlußfolgerung, die nach meiner Ansicht und nach Ansicht meiner Freunde
gezogen werden muß, weil sich eben gezeigt hat, daß schon eine geringfügige Veränderung der politischen Landschaft auch bei unseren Verbündeten neue Überlegungen sichtbar werden läßt, erzwingt geradezu von uns, daß wir selbst Möglichkeiten einer vertraglichen Regelung nicht nur ins Auge fassen, sondern daß wir auch bewußt diesen Weg gehen müssen. Genau das war es, was wir heute in der Debatte als Anregung gebracht haben und was von uns durch entsprechende Vorschläge konkretisiert werden wird, wenn es bis zum Ende der Sommerpause nicht zu entsprechenden Vorschlägen von der Bundesregierung kommt.
Die Klarstellung des Kollegen Barzel hinsichtlich des Atomsperrvertrages haben wir gern zur Kenntnis genommen. Ich bleibe allerdings dabei, daß es besser gewesen wäre, das eine oder andere dazu nicht zu sagen, um Mißverständnisse zu vermeiden. Wir hoffen nur, daß bei der endgültigen Prüfung die sachlichen Gesichtspunkte, so wie Sie sie hier dargestellt haben, von uns gemeinsam so rechtzeitig behandelt werden können, daß ein Urteil darüber in voller Kenntnis aller Umstände erfolgen kann und daß die Opposition möglichst zu dem gleichen Zeitpunkt herangezogen wird, zu dem die Regierung die Unterlagen erhält und die Einzelheiten erfährt. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn die heutige Debatte, die an sich unter anderen Gesichtspunkten angelegt war, dazu führt, daß die Einzelpunkte, die wir aus begreiflichen Gründen hier nicht behandelt haben, im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß intensiv weiterberaten werden, damit wir bei zu befürchtenden nächsten Maßnahmen von Herrn Ulbricht wissen, wie wir gemeinsam reagieren sollen, und diese Reaktion auch von vornherein gemeinsam beschließen können. Das wäre meiner Ansicht nach im Interesse aller Angehörigen dieses Hauses gerechtfertigt.
({0})