marcus weinberg (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ja, es ist richtig: Eine Reform des KJHG
im SGB VIII ist für viele von uns die Königsdisziplin
in der Familienpolitik . Viele von uns, von Bayern bis
Schleswig-Holstein, kommen aus der Kinder- und Jugendhilfe und wissen, welche Auswirkungen eine Reform haben kann, nämlich gravierende Auswirkungen
auf die Lebensverhältnisse gerade von Kindern . Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir uns sehr sorgsam
anschauen, was die Bundesregierung, was das Familienministerium vorgelegt hat .

Das ist tatsächlich ein bisschen die Kür nach dreieinhalb Jahren Großer Koalition . Ich muss aber eingestehen - es tut mir leid, Frau Parlamentarische Staatssekretärin -: Kür ist der Gesetzentwurf nicht, in Teilen
entspricht er noch nicht einmal der Pflicht. Wir haben da
deutliche Kritik . Warum ist das Gesetz so wichtig, und
warum ist es so wichtig, die Reformen hinsichtlich ihrer
Auswirkungen zu überprüfen? Weil wir über Kinder und
Jugendliche reden .

Im Übrigen will ich eines sagen: Die UN-Kinderrechtskonvention und das Grundgesetz besagen - das ist
unser Verständnis -, dass Kinder zum Beispiel ein Recht
auf Erziehung durch die Eltern haben . Wenn Sie sagen,
dass Sie nicht möchten - das möchten wir auch nicht -,
dass Kinder zurückkommen in eine Familie, in der sie
Gewalt und Missbrauch erfahren haben, dann kann ich
Ihnen nur entgegnen: Das darf es bereits heute nicht geben . - Ich komme aus Hamburg . Wir haben entsprechende Fälle gehabt . Der Fall Yagmur ist, glaube ich, in ganz
Deutschland bekannt . In diesem tragischen Fall kam das
Kind zu früh zurück zu den leiblichen Eltern und ist dann
verstorben . Das darf es aber bereits heute nicht geben .

({0})

Wir warnen aber davor - das ist unsere große Sorge, Frau
Dörner -, mit Gesetzesänderungen, die wir in wenigen
Wochen durchbringen, das Kind mit dem Bade auszuschütten . Das werden wir nicht tun .

({1})

Es gab auch schon am ersten Entwurf Kritik; ich
glaube, auch wir als Union haben das deutlich gemacht .
Wenn Sie eine solche Reform auf den Weg bringen, dann
ist das eine große Reform . 1990/91 hat man viele, viele
Monate, ja sogar Jahre gebraucht . Man hat gesagt: Wir
brauchen die Verbände, die Träger und die Betroffenen .
Wir reden hier über viele Personengruppen und Interessensgruppen und übrigens auch über viel Geld, zum Beispiel über 7 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung .
Der Aufwuchs der Mittel ist uns allen bekannt . Da muss
man auch einmal fragen: Wie sind die Strukturen? Diese müssen überprüft werden . Aber all das muss gemeinschaftlich und transparent erfolgen . Dafür braucht man
einen offenen Diskurs, und zwar nach Möglichkeit am
Anfang einer Legislaturperiode und nicht am Ende .

Deswegen muss ich sagen, dass die Kritik vieler Verbände am Verfahren berechtigt ist . Auch das sagen wir
ganz deutlich . Deswegen werden wir in den nächsten

Norbert Müller ({2})

Tagen und Wochen mit unserem Koalitionspartner genau überprüfen, welche Änderungen wir mitgehen können . Wir werden nach der Anhörung, die wir demnächst
durchführen, überprüfen, was noch machbar ist . Allerdings glaube ich, dass man dieses Verfahren deutlich kritisieren muss .

Ich warne davor, jetzt kurzfristig noch Schlechtes
zu machen, auch wenn man es gut meint . Genauigkeit
geht für uns in der Union vor Schnelligkeit; das sagen
wir ganz deutlich . Wir brauchen also einen sorgfältigen
Prozess . Das steht übrigens auch so in unserer Koalitionsvereinbarung: ein sorgfältig strukturierter Prozess auf
einer fundierten empirischen Grundlage . Wir wollen wissen, welche Maßnahmen welche Auswirkungen haben
und welche Auswirkungen es durch Änderung des KJHG
und natürlich auch des BGB gibt . Ich komme gleich zu
dem einen Beispiel, das auch Sie angeführt haben - das
ist Ihnen wichtig, und das ist auch uns wichtig -, nämlich
die Frage: Wie geht es weiter bei den Pflegekindern?

Es gibt Änderungen, die tragbar sind . Zum Beispiel
mit denen im Bereich der Heimaufsicht sind wir sehr zufrieden . Da ist eine gute Regelung gefunden worden . Die
Änderung hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung wurde
wieder zurückgenommen . Es gibt weiterhin die Hilfen
zur Erziehung und nicht nur Unterstützung sozialräumlicher Art . Auch das war uns wichtig . Wir werden uns
das alles anschauen . Über das eine oder andere werden
wir noch intensiv diskutieren . Möglicherweise werden
wir Änderungsvorschläge einreichen . Wir werden aber
auch bei einigen Dingen sagen, dass das mit uns nicht
machbar ist .

Ich komme jetzt zum Thema Pflegekinder. Dabei geht
es um die Kombination von § 36a SGB VIII mit § 91
SGB VIII und § 1697 BGB . Da sind wir in großer Sorge .
Wir verstehen, dass sehr viele Pflegeeltern sagen: Wir
haben, auf Deutsch gesagt, die Nase voll von diesem Befristungsdogma, davon, dass man nicht weiß, was nach
ein, zwei oder drei Jahren mit den Pflegekindern, zu denen man eine Bindung aufgebaut hat, passiert . Wir wollen dauerhaft Stabilität haben . - Das verstehen wir . Aber
es wäre in höchstem Maße gefährlich, dass dies durch ein
so genanntes Kontinuitätsdogma gelöst wird . Dass das
vorgesehen ist, sehen Sie, wenn Sie sich den Gesetzentwurf genau anschauen .

Man sagt: Das Ziel ist es, dass es für Kinder eine frühzeitige Perspektivklärung gibt . - Dazu sagt man zunächst
einmal: Eine frühzeitige Perspektivklärung ist gut . Dann
schaut man auf das Kindeswohl . Das Kindeswohl wird
auch und insbesondere über den Begriff der Kontinuität
definiert. Aber die Kontinuität als Maßstab für das Kindeswohl zu nehmen, ist zu wenig . Wir haben durch das
Grundgesetz sozusagen die Verpflichtung, ethisch-moralische Ansätze zu verfolgen . Wenn wir den Ansatz umsetzen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Eltern, die nach einer kurzen Zeit wieder in der Lage sind,
sich um ihre Kinder zu kümmern, weiterhin das Recht
haben, über eine Rückholoption die Verantwortung für
die Betreuung ihrer Kinder zu bekommen . Es ist also jeweils genau zu überprüfen, ob das Kindeswohl erfüllt ist .

Wir haben große Sorge, dass wir das erleben, was wir
in den letzten Jahren sehr häufig erlebt haben. Da sind
Menschen zu uns gekommen und haben uns gesagt, dass
sie nicht mehr an die Kinder herankommen . Sie wollten
eigentlich nur eine Kurzzeitpflege für ein halbes Jahr
oder ein Jahr, weil sie in der Situation kurzfristig überfordert waren . Diese Eltern kommen zum Teil nicht mehr an
ihre Kinder heran bzw . die Kinder kommen nicht mehr
zurück . Deswegen haben wir in diesem Bereich - das
sage ich ganz offen - große Probleme .

Bei uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt . Das
heißt aber auch, dass wir sehen müssen: Wie können wir
die leiblichen Eltern stärken? Wie können wir die Qualifizierung der Pflegeeltern stärken? In welcher Art und
Weise können wir überprüfen, in welcher Situation die
Kinder am besten zurechtkommen?

Eines sei auch noch gesagt, weil es in der öffentlichen
Diskussion nur um Pflegeeltern und leibliche Eltern geht.
Es geht auch - schauen Sie ins Gesetz - um die Heimerziehung . Ich sage ganz deutlich: Da gibt es ein Problem .