Mathias Schubert (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht
2000 hat in der Öffentlichkeit ein bemerkenswert positives Echo ausgelöst. Ich glaube, Herr Minister, dass diese
Voten der Öffentlichkeit für uns auch politisch viel
schwerer wiegen als das, was eine Opposition, die ohnehin kaum sprachfähig ist, uns ins diesem Bereich zu sagen hat.

Am bemerkenswertesten war für mich ein Satz eines
Kommentators der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. Januar. Ich zitiere:

Die rot-grüne Bundesregierung ist nicht der stetigen
Versuchung der Schönfärberei erlegen.

Wir haben es ja erlebt: Berichte zum Abfeiern der eigenen Großartigkeit führen, wie dieses Land in den 90erJahren erleben musste, zu Stillstand, zu Reformstau und
vor allen Dingen zu politischer Mutlosigkeit.

({0})

Selbstverständlich sind die Erwartungen bezüglich
einer positiven Entwicklung in der Wirtschaft und einer

endlich zurückgehenden Arbeitslosigkeit darauf zurückzuführen, dass unsere Reformprogramme zu greifen
beginnen, so zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung,
die Steuerreform und auch das Bündnis für Arbeit. Aber
wir stehen - das ist ganz klar - erst am Anfang. Der
dauerhafte, der nachhaltige Erfolg dieser Politik wird
sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Denn die Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit in Deutschland
ist nicht mit einem Jahreswirtschaftsbericht zu schaffen;
sie erfordert Verantwortung auch und gerade über den
Tag hinaus. Deshalb sind all unsere Reformvorhaben als
langfristige Prozesse - über diese Legislaturperiode hinaus - angelegt.

Hinter dieser Strategie verbirgt sich aber noch mehr:
Unsere Politik ist auf Dialog angelegt, auf die Einbeziehung möglichst vieler bei der politischen Konsolidierung und Neuorientierung, und zwar gerade nicht im
Sinne eines einseitigen Lobbyismus, sondern orientiert
an dem, was zu nennen immer wieder wichtig ist, dem
Gemeinwohl. 

({1})

Mir scheint, dass gerade in dieser Grundüberzeugung
dessen, was Politik bedeutet, was sie sein kann und sein
muss, ein wesentlicher Unterschied zu dem christsozialen und christdemokratischen Politikverständnis vor allem der letzten Jahre Ihrer Regierungszeit liegt. Wir verstehen Politik als Verpflichtung und Verantwortung zum
Gemeinwohl. Bei Ihnen hatte ich zunehmend den Eindruck, Sie betreiben Politik nach dem Motto: Der Staat
gehört uns.

({2})

Es ist wichtig, gerade bei so harten Faktenthemen wie
Wirtschaft und Finanzen auf diese grundsätzliche Motivation hinzuweisen; denn die Menschen haben ein
Recht, zu wissen, von welchen Überzeugungen sich diejenigen, die Politik zu verantworten haben, leiten lassen.

Der Realismus, der sich durch den Jahreswirtschaftsbericht zieht, kommt ebenso wie unser Wille zu gestalten auch in den Passagen, die Ostdeutschland betreffen,
zum Ausdruck. Wir müssen den vielschichtigen Realitäten ins Auge sehen und alle Ideologisierungen hinter uns
lassen. In diesem Sinne möchte ich im Einzelnen Folgendes sagen:

Am höchst erfreulichen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werden die neuen Länder - aufs Ganze gesehen - nicht gleichwertig Anteil haben. Das gilt auch für
die Rückführung der Arbeitslosigkeit. Doch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlandschaft in Ostdeutschland
ist zum Glück längst keine homogene Wüste mehr. Es
gibt Hochtechnologieregionen mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 8 und 12 Prozent in den zukunftsorientierten Branchen und mit entsprechend relativ niedriger Arbeitslosigkeit, und es gibt Regionen, die nach
wie vor große Schwierigkeiten haben, überhaupt den
Sprung in die Konsolidierungsphase zu schaffen. Es gibt
Regionen, in denen ein massiver Arbeitskräftemangel
auf der ganzen Breite informationstechnologischer

Branchen herrscht, und es gibt solche, wo die Abwanderung hauptsächlich Jugendlicher deshalb so hoch ist,
weil sie keine beruflichen Perspektiven sehen.

Einerseits beschreibt der Jahreswirtschaftsbericht die
industrielle Basis Ostdeutschlands zutreffend als immer
noch zu schmal, andererseits erwarten nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle vom
vergangenen Montag 70 Prozent der ostdeutschen Unternehmen in diesem Jahr Umsatzsteigerungen. Vor allem die Investitionsgüterindustrie rechnet mit einer Verbesserung des Geschäftsklimas.

Diese regionale Ausdifferenzierung bedingt eine entsprechende Wirtschaftspolitik. Das jahrelang angewandte Gießkannenprinzip wird der Situation überhaupt nicht
mehr gerecht. Darauf hat die Bundesregierung reagiert.
Neben die klassischen Förderprogramme treten mehr
und mehr Programme, die regionale Investitionskräfte
gezielt ansprechen. Als zurzeit vielleicht herausragendstes Beispiel - es ist nicht das einzige, wohl aber das bekannteste und wohl auch derzeit wirkungsvollste - nenne ich das Inno-Regio-Programm. Darin geht es um
die Förderung von regionalen Netzwerken aus Wirtschaft, aus Forschung, aus Wissenschaft und Bildung.
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Erfolg
dieses Programms ist, dass es die Selbstorganisation der
Akteure voraussetzt, ja fordert. Es geht um Eigeninitiative statt Druck von oben und Selbstorganisation statt
Amtsstubenbürokratie. Wie diese Chance zur Eigeninitiative auch diejenigen motiviert, die nicht prämiert worden sind, zeigt, welch große Bedürfnisse zur Bündelung
der eigenen Kräfte und welche Energien zur Kooperation bei vielen in Ostdeutschland vorhanden sind und nun
mit diesem und ähnlichen Programmen aktiviert werden.
Darin werden zunehmend nicht mehr chancenlose Wirtschaftsstrukturen alimentiert, darin wird zur Eigenverantwortung motiviert.

Diese Neuorientierung aus einem wachsenden eigenständigen Selbstbewusstsein heraus ist auch bei dem eher konservativen Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe zu beobachten. Seit 1996 gehen die neuen Bundesländer mehr und mehr dazu über, mit diesem Geld die so
genannten weichen Faktoren wie Aus- und Weiterbildung, Managementtraining, Unterstützung von Kooperation zwischen Forschung, Entwicklung und Wirtschaft
usw. zu fördern. Neben die Investitionsförderung tritt also - das ist wichtig und wird im Jahreswirtschaftsbericht
klar hervorgehoben - mehr und mehr die Förderung von
Innovation, die Förderung der Kooperation von Wirtschaft und Forschung sowie die Förderung von regionalen Bündnissen. 

Solche Neuorientierungen erfordern natürlich politischen Mut - besonders den, sich vom Althergebrachten
zu verabschieden. Dieser Mut ist in unseren Strukturreformprogrammen für die neuen Bundesländer ganz eindeutig vorhanden. 

({3})

Übrigens sind solche Neuorientierungen auch notwendig, weil zehn Jahre nach Herstellung der deutschen
Einheit auf die Tatsachen reagiert werden muss, dass die

Arbeitslosigkeit im Osten nach wie vor signifikant höher
ist als im Westen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft
in den neuen Ländern immer noch bei nur ungefähr 
60 Prozent des westlichen Vergleichswertes liegt und
dass es insbesondere im produzierenden Gewerbe und
im Dienstleistungsbereich erheblichen Nachholbedarf
gibt. Dieser Anpassungsprozess wird - machen wir uns
nichts vor! - noch Jahre dauern. Aber die Politik der
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen - manifest geworden im Jahreswirtschaftsbericht 2000 - mit
der politischen Umorientierung weg vom Gießkannenund Alimentationsprinzip hin zur Förderung und Motivation der Selbstorganisationspotenziale und deren Entwicklungsmöglichkeiten ist genau der richtige Weg; auf
ihm muss weitergegangen werden.

({4})

Insofern gibt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht - realistisch anstatt jubelnd eingefärbt nicht nur den Istzustand wieder, sondern auch die künftigen Leitlinien für einen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Erfolg auch und gerade in Ostdeutschland vor. Als ostdeutscher Abgeordneter kann ich dem
nur zustimmen und sagen: Wir werden von unserer Seite
natürlich alles tun, um die Bundesregierung auf diesem
Weg zu begleiten und zu unterstützen. 

Vielen Dank.

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