Friedrich Merz (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, ich finde, Sie haben die Chance vertan,
({0})
dem Tag angemessen über den Euro zu sprechen und keine billige Wahlkampfrede zu halten.
({1})
Ich finde, es ist dem Tag und der Bedeutung dieser Entscheidung angemessen, daß wir zunächst einmal Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihnen, Herr Bundesfinanzminister und Ihnen, Herr Bundesaußenminister, ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen.
({2})
Heute haben wir die sicher ganz seltene Gelegenheit, eine historische Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.
Das Votum, das wir heute abzugeben haben, ist keine reine Formalität. Wir treffen heute die letzte innerstaatliche, politisch verbindliche Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion. Der Deutsche Bundestag hat sich dieses Votum in seiner Entschließung vom 2. Dezember 1992 vorbehalten und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Stimmrecht im Rat nicht ohne zustimmendes Votum des Parlamentes auszuüben.
Frau Matthäus-Maier, lassen Sie mich etwas zu Ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen parlamentarischen Vorbehalt in seiner Entscheidung vorn 12. Oktober 1993 ausdrücklich gebilligt und die Bundesregierung verpflichtet, unser Votum im Rahmen
der Organtreue zu beachten. Es entspricht unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie, daß die Entscheidung nicht in einer Volksabstimmung fällt, sondern daß wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verantwortung für diese Entscheidung im Rat übernehmen und diese Entscheidung auch akzeptieren.
({3})
Ich sage dazu: Es hat in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung gegeben - viele ältere Kollegen, die dem Deutschen Bundestag länger angehören als ich, haben in den letzten Tagen gesagt, sie könnten sich an überhaupt keine Entscheidung in Bonn erinnern -, die so gründlich vorbereitet worden ist wie die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben. Wir, Frau Matthäus-Maier, sind berufen, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Der Ruf nach einer Volksabstimmung ist in Wahrheit der Versuch, aus dieser Verantwortung zu flüchten.
({4})
Meine Damen und Herren, es ist ein großartiger Erfolg, daß wir heute die Chance haben, dem Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen, die einen stabilen Euro bringen wird.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe 1992, als die Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen worden sind, dem Europäischen Parlament angehört. Damals habe ich es nicht für möglich gehalten, daß es im Jahre 1998 gelingen könnte, eine solche Entscheidung - bei niedrigsten Inflationsraten, bei Geldwertstabilität, bei niedrigen Zinsen - in einem so großen Teilnehmerkreis zu treffen. Daß dies möglich geworden ist, hat etwas damit zu tun, daß es uns, der Bundesrepublik Deutschland, gelungen ist, wesentliche Elemente der deutschen Geldverfassung auf die europäische Ebene zu übertragen.
Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute in dieser Debatte auch kritisch begleiten, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Vertrauen Sie dem Rat von Fachleuten in Ihrer Bank,
({5})
in der Sparkasse, in der Volksbank, die Ihnen sagen: Die Bezeichnung ändert sich, aber der Wert von Ersparnissen, Renten und Versicherungen bleibt.
({6})
Vertrauen Sie nicht diesen Scharlatanen, die in ganzseitigen Anzeigen nicht das Geld des Bürgers schützen wollen, sondern in Wahrheit nur den eigenen Geldbeutel!
Die Bundesbank hat in ihrer Stellungnahme für die Bundesregierung einige Sorgen angesprochen. Diese Sorgen haben auch uns in den parlamentarischen Beratungen beschäftigt. Uns besorgt, daß es zwei Mitgliedstaaten gibt, die das Schuldenkriterium nach wie vor deutlich verfehlen. Deswegen halten auch wir zusätzliche verbindliche, substantielle Verpflichtungen beider Länder für notwendig, um den Schuldenstand dauerhaft auf unter 60 Prozent zu begrenzen.
Öffentliche Haushalte in den Mitgliedstaaten der Währungsunion zu beurteilen stellt ab heute keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder dar; denn die öffentlichen Haushalte der Teilnehmerstaaten sind eben keine inneren Angelegenheiten mehr. Deswegen werden Sie in der SPD Schwierigkeiten haben, eine Politik fortzusetzen, wie Sie sie offensichtlich im Herbst fortsetzen wollen, nämlich mit öffentlichen Schulden, mit Defizitprogrammen Arbeitsmarktpolitik zu machen. Dies wird nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- 
und Währungsunion nicht mehr funktionieren.
({7})
Die Währungsunion ist die konsequente Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Der Binnenmarkt bliebe nicht nur unvollendet. Die Erfolge, die er bis heute bereits deutlich zeigt, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs, die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und die Freiheit des Personenverkehrs, wären ohne die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer gefährdet.
Wer uns nicht zutraut und wer skeptisch ist, daß eine solche Währungsunion zu einem Raum ohne Binnengrenzen dazugehört, den mag ein Blick in die deutsche Geschichte eines Besseren belehren. Es gehört doch zu den historischen Erfahrungen unseres Landes, daß der Deutsche Zollverein, der 1814 gegründet wurde, seine Funktionsfähigkeit erst dann wirklich entfalten konnte, als in einem zersplitterten deutschen Staatsgebiet mit 39 Fürstenstaaten und reichsfreien Städten Währungszusammenschlüsse ermöglicht wurden.
Herr Bundesfinanzminister, für Sie muß es zu den späten, aber sehr dankbaren Rechtfertigungen gehören, daß nun ausgerechnet die Süddeutschen 1837 die ersten waren, die mit der Münchener Konvention einen solchen Währungszusammenschluß gemacht haben, übrigens unmittelbar gefolgt von den Sachsen, die mit der Dresdener Münzkonvention 1838 den Zusammenschluß auch der norddeutschen Städte ermöglicht haben.
Die Währungsunion wird einen erheblichen Wachstumsschub für Europa bringen. Wir werden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, der sich dort entwickelnden Freihandelszone, bestehend aus Amerika, Kanada und Mexiko, aber auch und besonders gegenüber den asiatischen Staaten zurückgewinnen. Sie wird einen erheblichen Schub auf den Weltmärkten für uns auslösen. Die Währungsunion gibt uns die Chance, auf Grund verbesserter Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union zu schaffen. Die Antwort auf die Frage allerdings, ob diese neuen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen oder ob sie in anderen Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion entstehen, hängt ganz maßgeblich vom Handeln im eigenen Land ab.
({8})
Richtig ist, Frau Matthäus-Maier, daß in den EG-Vertrag eine neue Zielbestimmung aufgenommen worden ist, derzufolge die Union ein hohes Beschäftigungsniveau fördert. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sollen gemeinsam auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie hinarbeiten. Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung von Beschäftigung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Sie stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten miteinander ab. Die EU fördert aber eben nur diese Zusammenarbeit, unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und ergänzt sie. Diese fast wörtlichen Formulierungen des Vertrages machen aber auch eines klar: Die Zuständigkeit für die Beschäftigungspolitik bleibt grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft hat nur eine koordinierende und unterstützende Funktion.
Nun stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine weitgehend harmonisierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union, wie Sie sie fordern. Glauben Sie denn im Ernst, daß sich eine Regierung in der Europäischen Union, daß sich auch nur ein sozialdemokratisch geführter Mitgliedstaat in der Europäischen Union auf die Steuerpolitik einlassen würde, die Sie gemäß Ihrem Parteiprogramm in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 27. September umsetzen wollen? Glauben Sie das denn im Ernst?
({9})
Glauben Sie denn im Ernst, daß irgendeine sozialdemokratische Regierung in Europa bei Bestehen einer koordinierten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union fordern würde, die Fortschritte, die wir bei der Reform des Sozialstaates in Deutschland erzielt haben,
({10})
wieder rückgängig zu machen? Glauben Sie das im Ernst? Nein, Sie flüchten sich in die Forderung nach einer europäischen Arbeitsmarktpolitik, weil Sie in Wahrheit nicht den Mut aufbringen, sich den bestehenden und unabwendbaren ökonomischen Herausforderungen hier im eigenen Land wirklich zu stellen.
({11})
Ihnen ist auch völlig klar, daß die Währungsunion nur dann auf Dauer erfolgreich sein kann, wenn die in allen Mitgliedstaaten vorhandenen Zwänge zu staatlicher Sparsamkeit beachtet und wenn zugleich grundlegende Reformen der Arbeitsmarktverfassung und der Sozialsysteme durchgesetzt werden. Einen Teil davon haben wir erreicht.
({12})
Mehr hätten wir erreichen können.
Herrn Ministerpräsident Schröder, der wie vor drei Wochen wieder einmal nicht im Saal ist,
({13})
hätte ich herzlich gerne für die Bestätigung gedankt, die er uns gibt.
({14})
- Die Tatsache, daß Schröder nicht im Saal ist, scheint Sie nervöser zu machen als uns, meine Damen und Herren.
({15})
Schröder bestätigt uns heute in großen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen
({16})
mannhaft unter einem Foto:
Es herrscht Aufbruchstimmung ... In Deutschland setzen die ersten wieder auf Zukunft und Wachstum.
({17})
Und dann kommt etwas später:
Wir brauchen einen Aufschwung, der Kontinuität und Richtung hat.
({18})
Das stand heute in den Anzeigen von Gerhard Schröder. Meine Damen und Herren, wir stimmen ihm zu. Wir brauchen einen Aufschwung, der Kontinuität und Richtung hat. Deswegen dürfen die Reformen in Deutschland nicht zurückgedreht werden.
({19})
Für den Fall, daß Sie uns dies nicht glauben, will ich von dieser Stelle noch einmal eine bemerkenswerte Rede zitieren, die unser gemeinsamer Vizepräsident Klose - langjähriger Bürgermeister von Hamburg, SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages - vor etwas mehr als einem Jahr gehalten hat:
Ein radikaler Umbau des Sozialstaates ist erforderlich. Die jetzige Rentenformel ist so nicht haltbar. Die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen reicht nicht aus.
Meine Damen und Herren, verdummen Sie doch die deutsche Öffentlichkeit nicht, indem Sie glauben machen, man könne mit zurückgedrehten Reformen einen Aufschwung in Deutschland dauerhaft sichern! Das geht nicht.
({20})
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht nur eine ökonomische Seite. Sie ist das feste ökonomische Fundament für eine weitere politische Integration der Europäischen Union. Wir hatten bis vor wenigen Wochen gehofft, daß es wenigstens in dieser zentralen politischen Frage unseres Landes einen weitestgehenden Konsens zwischen den großen Parteien gibt. Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher, daß dies zutrifft, nachdem wir vor drei Wochen in einer großen Boulevardzeitung ein Interview mit Gerhard Schröder lesen konnten. Dies wurde übrigens stilvoll am gleichen Tag veröffentlicht, an dem hier im Hause ohne ihn die erste große Debatte über den Euro stattgefunden hat.
({21})
Schröder stellte wörtlich am 2. April 1998 fest:
Helmut Kohl vertritt die Meinung: Wir müssen Deutschland in Europa einbinden. Meine Meinung
- so Schröder ist: Wir müssen nicht; aber wir wollen.
Ich hätte ihn gerne gefragt, ob dies eine weitere seiner flapsigen Redensarten ist,
({22})
ob dies ein Teil der politischen Beliebigkeit ist, die jedem etwas Nettes anbietet - jeder kann darunter alles verstehen; viele verstehen darunter gar nichts mehr -, oder ob eines Tages mit der Formulierung „Wir müssen nicht; aber wir wollen" der bisherige Konsens in Frage gestellt wird, nämlich, daß die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union bei uns zur Staatsräson geworden ist. Ich hätte ihn gerne danach gefragt. Vielleicht gibt er im späteren Verlauf dieser Debatte darauf noch eine Antwort.
({23})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ziemlich zu Beginn der vertraglichen Festlegung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- 
und Währungsunion gesagt - er hat es mehrfach wiederholt -, die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine Frage von Krieg und Frieden. Herr Bundeskanzler, ich will ganz offen eingestehen, daß ich das, als Sie das das erste Mal gesagt haben, als etwas sehr weit gegriffen, vielleicht sogar als etwas pathetisch angesehen habe.
({24})
- Herr Fischer, Ihnen scheint völlig unbekannt zu sein, daß man bei grundlegenden Fragen auch einmal eigene Gedanken entwickeln kann.
({25})
Daß Sie hier versuchen, mich von Anfang an zu stören, belästigt mich nicht sonderlich. Aber ich finde, daß die Art und Weise, wie diese Debatte hier heute geführt wird, auch für die deutsche Öffentlichkeit etFriedrich Merz
was darüber aussagt, wie ernsthaft wir mit den wirklich wichtigen Fragen unseres Landes umgehen.
({26})
Deswegen sage ich noch einmal - ich stehe ja hier nicht als Angestellter des Bundeskanzlers; ich bin ein frei gewählter Abgeordneter -: Ich habe diese Formulierung als sehr kühn, als vielleicht zu pathetisch empfunden, weil ich die Wirtschafts- und Währungsunion zu Beginn ihres Entstehens als eine im wesentlichen ökonomische Fortsetzung der Integration der Europäischen Gemeinschaft betrachtet habe. Die politische Dimension, die mit der Wirtschafts- und Währungsunion verbunden ist, ist mir, offen gestanden, erst in den letzten Monaten in aller Klarheit deutlich geworden. Dieses Europa, diese Bundesrepublik Deutschland stehen in den nächsten Tagen vor einem Quantensprung ihrer Geschichte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.