Christian Stetten (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

15. Februar 2008 werden wir den von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform hier im Plenarsaal beraten. Heute, drei Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sacharbeit, also
eigentlich zum völlig falschen Zeitpunkt,

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beraten wir diesen Antrag der FDP-Fraktion. Man darf
sich die Frage stellen, was die FDP damit eigentlich erreichen will.

Ihr Antrag lautet: „Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen“. Abschaffen will die FDP die Erbschaftsteuer also scheinbar
nicht. Denn auf Ihrem Parteitag haben Sie etwas anderes
beschlossen. Auch in Ihrem Antrag ist von einer Abschaffung der Erbschaftsteuer keine Rede.

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Wenn Sie an der Erbschaftsteuer festhalten wollen,
Herr Thiele, dann bleibt von Ihrem Antrag eigentlich nur
noch die Teilüberschrift „Keine Steuererhöhung bei der
Erbschaftsteuer“ übrig. Damit sind Sie - der Kollege
Otto Bernhardt hat das schon angesprochen - von dem,
was wir wollen, gar nicht weit weg. Das steht übrigens
explizit in unserem Kabinettsbeschluss, den Sie kritisieren. Das Erbschaftsteueraufkommen beträgt etwa
4 Milliarden Euro. Genau diese Summe ist Beschlusslage der Großen Koalition. Was soll also Ihr Antrag kurz
vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen?

Ich schlage vor - das hat die Staatssekretärin vorhin angemahnt -: Wir warten den ordnungsgemäßen Gesetzgebungsprozess ab, bis der Regierungsbeschluss am
15. Februar das Parlament offiziell erreicht. Nach der
ersten Lesung im Parlament wird es eine Anhörung mit
den betroffenen Bürgern und Verbänden geben. Dann
können wir auch über die sachlichen Vorschläge der
FDP diskutieren. Ich sage ganz deutlich an die Adresse
des Finanzministeriums: Frau Staatssekretärin, es wird
Änderungen an diesem Gesetzentwurf geben müssen.

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- Genau deswegen melden wir Änderungsbedarf an,
Herr Pronold. Bei diesem Gesetz gilt das Gleiche wie bei
allen anderen: Laut dem nach Ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck benannten Struck’schen Gesetz kommt
kein Gesetz aus dem Bundestag so heraus, wie es von
der Regierung eingebracht wurde.

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Das wird schon deswegen passieren, weil die Bundesländer Änderungsanträge einbringen und beschließen
werden. Heute Morgen sind in meinem Büro 13 Änderungsanträge von unterschiedlichen Bundesländern eingegangen, übrigens auch von Bundesländern, in denen
die FDP an der Regierung beteiligt ist. Auf Landesebene
beteiligt sich die FDP konstruktiv an der Beratung des
Gesetzentwurfs.

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Eine Verweigerungshaltung reicht jedenfalls nicht aus.

Die Kommission unter Roland Koch, dem Ministerpräsidenten von Hessen,

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und Bundesminister Steinbrück hat sicherlich gute Arbeit geleistet. Aber die Beschlüsse der Koch/SteinbrückKommission haben für mich keinen Verfassungsrang.
Herr Spiller, Sie haben die Koch/Steinbrück-Kommission bestimmt noch nicht in unserem Grundgesetz gefunden. Dort sind der Bundestag, der Bundesrat und andere Organe als Verfassungsorgane aufgeführt.

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Wir werden am 15. Februar mit der Arbeit beginnen,
über die Neuregelung beraten und dann Beschlüsse fassen; denn wir sind das zuständige Verfassungsorgan. Daran darf kein Zweifel bestehen.

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Herr Thiele, wir werden in den Beratungen Ihre
Punkte aufgreifen. Ich bin völlig Ihrer Meinung: Eine
15-jährige Haltefrist ist nicht akzeptabel. Einen entsprechenden Änderungsantrag werden wir in die Beratungen einbringen. Ich sage unserem Koalitionspartner
ganz klar: Das steht nicht in unserem Koalitionsvertrag.

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Wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind, müssen
wir den Koalitionsvertrag zurate ziehen, Herr Pronold.

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Ich weiß, dass der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts unsere Arbeit nicht gerade vereinfacht.
Aber alle am Gesetzgebungsprozess Beteiligten sollten
sich daran erinnern, wie die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer gestartet ist. Es war der
17. März 2005, also vor fast genau drei Jahren, als der
damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der
SPD, der damalige Vizekanzler Joschka Fischer vom
Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel und der damalige CSU-Vorsitzende Edmund
Stoiber in einer gemeinsamen Sitzung zum Jobgipfel
eine Änderung der Erbschaftsteuergesetzgebung
beschlossen haben. Es wurde beschlossen, die Unternehmensübertragung zu erleichtern und das Erbschaftsteuerrecht entsprechend zu ändern. Danach soll die Erbschaftsteuerschuld für jedes Jahr der Betriebsfortführung
gestundet und das Betriebsvermögen völlig erbschaftsteuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden,
wenn der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird. Das ist die
Ausgangslage unserer Beratungen. Darüber bestand ein
großer, parteiübergreifender Konsens. Herr Thiele, obwohl die FDP bei den damaligen Gesprächen im Kanzleramt nicht dabei war, unterstützte sie - so habe ich
zumindest Ihren Parteivorsitzenden Westerwelle verstanden - diese Initiative. Wir wollten das gemeinsam
im Bundestag verabschieden.

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Dieses Ziel sollten wir bei den Beratungen nicht aus
den Augen verlieren.

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Die Bundesregierung hat den Betroffenen entsprechende
Zusagen gegeben. Wir werden es nicht zulassen, dass
Familienunternehmen ins benachbarte erbschaftsteuerfreie Ausland getrieben werden.

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Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, die wir in
unserem Land behalten wollen.

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Zum Abschluss darf ich Ihnen als Baden-Württemberger noch sagen: Es gibt sicherlich kein Land in
Deutschland, das über diese einmalige Struktur von großen, mittleren und kleinen Familienunternehmen verfügt. Die außergewöhnlich positive Entwicklung, die
Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten genommen hat, hat sicherlich mit diesen erfolgreich geführten
Familienbetrieben und ihren engagierten Mitarbeitern zu
tun. Unser Land wird nicht mehr wiederzuerkennen sein,
wenn eine ideologisch geprägte Erbschaftsteuerreform,
wie sie gerade wieder von den Linken vorgetragen
wurde, die Abwanderung dieser Familienbetriebe ins
Ausland zur Folge hat. Das werden wir nicht zulassen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in den
nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss und bin
mir sicher, dass wir zur Mitte des Jahres ein vernünftiges
Erbschaftsteuergesetz vorlegen werden, mit dem den Interessen der Familienunternehmen Rechnung getragen
wird.

Herzlichen Dank.

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