Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine Damen und Herren - gleich, ob Sie auf die Tribünen des Saales kommen oder uns vor dem Fernseher zusehen -, worum geht es heute? Ich bin in den 80er-Jahren Sozialarbeiterin gewesen. Ich kann Ihnen sagen: Ich
hätte mir damals eine Debatte über die Regelsätze der
Sozialhilfe gewünscht. Es gab diese Debatte nicht; jahrzehntelang hat das niemanden in der Politik interessiert.

Jetzt haben wir eine andere Situation, und auf einmal
sind die einen die Guten und die anderen die Schlechten.

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Schwarz-weiß können wir eine so komplexe Frage nicht
annähernd richtig behandeln.

Ich denke, dass wir heute aus Karlsruhe ein kluges
Urteil bekommen haben. Ich sage als Sozialdemokratin
„klug“, weil dieses Urteil bedeutet, dass man auch uns
ins Stammbuch geschrieben hat, dass wir nicht alles
richtig gemacht haben. Das gehört zur Wahrheit.


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Allerdings sage ich: Wir haben das Wesentliche getan;
dies wurde nicht beanstandet.

Herr Kolb, Sie sprachen von Restanten. Können Sie
sich noch an 1998 erinnern? Da gab es Restanten über
Restanten.

({2})

Die lagen wie ein Mehltau über Deutschland. Hätte es
damals nicht Rot-Grün gegeben, würden wir noch heute
darunter schlummern. - So viel zu den Restanten.

({3})

Das Urteil ist meiner Ansicht nach klug; denn es hat
Grundsätzliches bestätigt und nimmt uns viel stärker in
die Pflicht. Uns nimmt es aus gutem Grund stärker in die
Pflicht; denn wir können es in Zukunft nicht einfach einem Ministerium überlassen, eine entsprechende Regelsatzverordnung festzulegen. Das ist gut so. Ich denke,
dass es richtig ist, dass wir darüber reden, dass - ich zitiere - „alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten … Verfahren nach dem
tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht“, bemessen
werden. Das ist zum Beispiel an Sie, Herr
Dr. Linnemann, die Einladung, einmal in Familien zu
gehen, die im Augenblick von Grundsicherung leben. In
Ihrer Rede kamen die gar nicht vor. Es wäre sehr schön,
Sie würden sich diesem Alltag ein bisschen stärker widmen.

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- Herr Kurth, ich war ziemlich viel unterwegs; daran
lasse ich nicht rütteln. Sie können mich gerne zukünftig
begleiten.

Dieses Urteil hat uns gezeigt, an welchen Stellen wir
nachbessern müssen. Die sind nicht gerade klein oder
gar billig. Ich denke, dass wir im Laufe dieses Jahres
noch enormen Gesprächs- und Debattenbedarf dazu haben werden. Ich bin mir nämlich sicher, dass wir uns
über das, was uns ins Stammbuch geschrieben wurde,
nicht leicht einigen können. Wenn ich mir anschaue, wie
Schwarz-Gelb Kinder in letzter Zeit behandelt hat, dann
komme ich zu dem Ergebnis: Von Gleichbehandlung
konnte da keine Rede sein.

({5})

Ich sage: 0 Euro, 20 Euro, 40 Euro, und alle wissen, was
ich damit meine. Insofern glaube ich, dass wir das unbedingt angehen müssen.

Herr Kolb, ich kann mich überhaupt nicht erinnern,
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dass es einen Antrag der FDP gab, aus der Regelsatzverordnung ein Gesetz zu machen. Insofern sage ich jenen,
die mit im Boot sitzen und jetzt besser werden müssen:
Willkommen an Bord! Sie waren immer dabei. Sie können sich nicht herausschummeln.

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Mit Blick auf die Kinder, um die es uns geht, stelle
ich fest: Alle Kinder und alle Jugendlichen haben ein
Recht auf gute Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Ich
bin davon überzeugt, dass wir das nicht allein mit einem
stichhaltig entwickelten höheren Regelsatz erreichen.
Dieser ist zwar notwendig, den wollen wir herbeiführen;
aber es muss mehr folgen. Für uns von der SPD gilt: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Ich will Frau Kipping
gerne Nachhilfe geben: Beschlusslage unserer Partei ist,
dass wir eine eigenständige Grundsicherung für Kinder
entwickeln wollen. Sie können sicher sein: Das wird
auch so kommen; wir legen dies vor.

Ich befinde mich in guter Gesellschaft. Frau Heil, ich
hatte den Eindruck, dass vielleicht auch Sie zu jenen gehören, die wie der Deutsche Kinderschutzbund, die
AWO, die GEW und das Zukunftsforum Familie sagen:
Wir brauchen eine Kindergrundsicherung zur Gleichbehandlung aller Kinder. Diese haben nämlich einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, bei dem nicht unterschieden
wird, wie wohlhabend oder nicht wohlhabend die Eltern
sind. Meines Erachtens brauchen wir den Mut, eine bessere Struktur bei den familienfördernden Leistungen, für
die wir in diesem Land Jahr für Jahr viel Geld ausgeben,
einzuziehen. Wir haben im Augenblick ein großes Ungleichgewicht: Es gibt Steuererleichterungen und Kinderfreibeträge für Kinder in den Familien, die es sowieso
dicke haben. Bei den anderen gibt es wirklich allen
Grund nachzubessern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir - da bin ich mir sicher - verfassungskonforme
Lösungen entwickeln können. Die Kinder, die dies dann
betrifft, haben es verdient, dass wir uns kümmern. Die
SPD bietet Schwarz-Gelb tatkräftige Unterstützung an.
Ich glaube, die haben Sie nötig.

Danke schön.

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