Menzel (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohngeld ist nach unserem Verständnis neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaues, über den sicherzustellen ist, daß ausreichend preisgünstige Wohnungen gebaut werden - da haben Sie versagt, Frau Ministerin, Sie persönlich, insbesondere Ihr Vorgänger und Ihre Fraktion -, das Standbein einer verantwortungsbewußten Wohnungspolitik.
Ziel des Wohngeldes ist es, sicherzustellen, daß jede Familie eine familiengerechte Wohnung bewoh. nen kann und daß dadurch die Belastung durch die Miete einen bestimmten Anteil am Familieneinkommen nicht übersteigt.
Im Interesse einer langfristigen Sicherheit und um das Wohngeld nicht als finanzielle Manövriermasse des Staates zu degradieren, sind zwei Fragen zu klären: Erstens. Wie groß ist eine familiengerechte Wohnung, bzw. was sehen wir als familiengerechte Wohnung an? Zweitens. Wie hoch ist der Anteil des Ein16322 
kommens, den wir einer Familie für die Miete zumuten?
Wenn ich mir die gesellschaftspolitische Landschaft ansehe, dann gibt es, glaube ich, keine nennenswerte Gruppierung, die nicht dafür eintritt, daß eine familiengerechte Wohnung voraussetzt, daß jedem Familienmitglied ein Raum zur Verfügung steht.
Wenn man diese Ansicht vertritt, dann taucht die Frage auf: Wie hoch darf die Mietbelastung für eine solche Wohnung sein? Wenn wir uns darauf einigen, daß die Mietbelastung höchstens 25 % des Einkommens betragen darf, dann haben wir damit die entscheidende Richtgröße für unser Handeln. Dabei helfen uns allerdings kaum Durchschnittswerte; denn jede Familie muß die Miete für die Wohnung bezahlen, die sie innehat bzw. die sie zu mieten beabsichtigt.
Besonders müssen uns die Fälle interessieren, in denen durch die Miete eine überdurchschnittliche Belastung entsteht, die dann durch das Wohngeld auf ein zumutbares Maß reduziert werden muß.
Man wird der Aufgabe des Wohngeldes also nicht gerecht, wenn man sich nur fragt, wie die durchschnittliche Mietveränderung ist. Wer die Frage so stellt, macht sich die Antwort zu einfach. Denn die Mieter sollen auch dann vor unzumutbaren Belastungen durch Miete geschützt werden, wenn die Mieterhöhungen, die sie nicht zu vertreten haben, besonders stark sind.
Die letzte Wohngeldanpassung erfolgte am 1. Januar 1986. Die Mietveränderungsraten lagen 1986 bei 1,8 %, 1987 bei 1,6 %, 1988 bei 2,1 % und 1989 bei 3 %. Für 1990 liegen noch keine Zahlen vor. Wir müssen aber leider davon ausgehen, daß sie über 3 % liegen.
Mit Ihrer Vorlage wollen Sie die Mieten zum 1. Oktober des Jahres 1990 erhöhen. Legt man nur die durchschnittliche prozentuale Mietentwicklung seit 1986 zugrunde, kommt man schon auf eine Mietsteigerung von 11,5 % . Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Betrachtet man die Entwicklung der Mieten bei Neu- bzw. Wiedervermietung, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Legt man den Mietindex für 1980 mit 100 fest, so kann man feststellen, daß er bei Erstbzw. Wiedervermietung von 1986 bis 1989 im Altbau mittlerer Wohnlage von 116 auf 142, beim Neubau von 114 auf 131 stieg. Das heißt, daß wir es von 1986 bis 1989 bei Wiedervermietung bzw. Erstvermietung mit drastischen Mietsteigerungen zu tun haben, und diese Entwicklung ist zunehmend galoppierend.
Der Ring Deutscher Makler sagt in einem Bericht für das erste Quartal 1988, daß die Mieten für Neuabschlüsse bzw. Wiedervermietung um 5 bis 7 % über den Vorjahresmieten lagen. Im ersten Quartal 1989 waren bei Wiedervermietung im Altbau die Mieten um 10 bis 13 %, im Neubau von 7 bis 9 % und beim Erstbezug um rund 10 % höher als im Vorjahr.
Die Mietexplosion - anders kann man eine solche Entwicklung nicht bezeichnen - ist eine Folge der Wohnungspolitik, wie Sie von den Regierungsparteien sie betrieben haben. Ihre Politik nach dem
Motto: Der Markt wird's schon richten; Härten gleichen wir durch das Wohngeld aus! hat zu den Fehlbeständen geführt, die nun die Mietexplosionen zur Folge haben. Das, was sich auf dem Mietsektor abspielt, haben Sie, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU, ganz allein zu vertreten. Ihre ideologisch geprägte Wohnungsbaupolitik haben nun die öffentlichen Hände, die Mieter und die Wohnungssuchenden teuer zu bezahlen.
Da die Kosten des Wasserverbrauchs, die Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung und die Kosten der Treppenbeleuchtung wohngeldfähig sind, muß man sich auch ihre Entwicklung betrachten, um die Frage beantworten zu können, ob eine Wohngelderhöhung angemessen ist.
Von 1986 bis September 1989 stieg das Wassergeld um 14,2 %, die Abwasserbeseitigungsgebühren um 19,7 %, die Kosten für die Müllabfuhr um 16,2 % und die Straßenreinigungskosten um 10,5 %.
Noch ein Indiz, das man bei der Wohngeldneuf estlegung berücksichtigen muß, ist, bei wieviel Prozent der Mieter, die Mietzuschuß erhalten, die Mieten höher sind als die Höchstbeträge für Mietzuschuß.
Schon am 31. Dezember 1986 - also ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Wohngeldnovelle - waren die Mieten bei 30,5 % der Mietzuschußempfänger höher als die Höchstbeträge. 1988 war dieser Prozentsatz schon auf 37,6 % gestiegen. Das heißt, daß schon Ende 1988 bei fast jedem vierten Wohngeldempfänger die Miete über den für die Wohngeldzahlung festgelegten Höchstbeträgen lag. Bei Wohnungen, die zu den hohen Neuvertragsmieten angemietet werden, werden die Höchstbeträge in den meisten Fällen überschritten.
Meine Damen und Herren, es ist eine alte Erfahrung, daß sich eine Mangelsituation immer in höheren Preisen niederschlägt. Durch Ihre Wohnungspolitik seit Ende der Wende haben Sie diesen Mangel herbeigeführt. Sie haben sich taub gestellt nicht nur gegenüber unseren Forderungen. Sie waren auch taub gegenüber den Forderungen der ganzen Fachwelt. Sie haben sich die Ohren zugehalten, als die Alarmschellen immer lauter wurden. Sie haben die ständig fallenden Fertigstellungszahlen und ihre sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Folgen ignoriert. Sie haben das Erbe eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes, das Sie 1982 von uns übernommen haben, innerhalb kürzester Zeit verwirtschaftet.
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Sie haben mit Ihrer Politik ein wohnungsbaupolitisches und mietenpolitisches Chaos angerichtet, und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik.
Schon im Spätsommer des vergangenen Jahres haben wir unsere Forderungen nach Anpassung des Wohngeldes und nach strukturellen Veränderungen auf den Tisch des Hauses gelegt. Sie haben mit Ihren Mehrheiten eine rechtzeitige Anpassung des Wohngeldes verhindert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen: Ihr Hinweis auf die gestiegenen Wohngeldausgaben des

Bundes und der Länder, Frau Ministerin, den Sie hier wieder gebracht haben, trifft doch nicht den Kern des Problems. Sie beweisen doch nur Ihre verfehlte Politik, nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Denn daß die Wohngeldausgaben so gestiegen sind, liegt doch in der Tatsache begründet, daß immer mehr Menschen in die Arbeitslosenhilfe und in die Sozialhilfe gelangen. Wegen deren geringen Einkommen erhöhen sich dann notgedrungen die Wohngeldausgaben; sie sind also kein Positivum, sondern zeigen Ihr Scheitern auch in der Arbeitsmarktpolitik.
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Nun lassen Sie mich noch etwas zu den notwendigen strukturellen Veränderungen sagen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, durch eine entsprechende Wohngeldstruktur sicherzustellen, daß auch und gerade die größeren Familien eine familiengerechte Wohnung bewohnen können. Läßt man sich allein durch Zahlen blenden, könnte man den Eindruck gewinnen, die großen Familien wären besonders begünstigt. Die Mietbelastungsquote beim Wohngeld liegt nämlich beim Fünfpersonenhaushalt bei 16,4 % , während sie beim Dreipersonenhaushalt bei 22,3 % liegt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Fragt man sich einmal, wie denn diese Wohnungen aussehen, die die großen Familien bewohnen, dann zeigt sich, daß die großen Familien Wohnungen haben, die weit unter den Richtwerten liegen, die wir als ausreichend anerkennen. Das heißt, die großen Familien haben deswegen eine niedrigere Belastungsquote, weil sie zu kleine Wohnungen bewohnen. Das tun sie im Grunde genommen nur deswegen, weil sie sich größere Wohnungen nicht erlauben können.
Ich will zu den strukturellen Verbesserungen, die Sie vorschlagen und die auch in unserem Vorschlag enthalten waren, gar nichts weiter sagen. Wir liegen da nämlich ganz dicht beieinander. Ich will auch nichts mehr dazu sagen, daß Sie nun auch unseren schon zweimal eingebrachten Vorschlag, das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger zu pauschalisieren, aufgenommen haben.
Lassen Sie mich aber nur einen Satz zu dem Vorwurf sagen, das habe die Ministerialbürokratie schon lange aufgeschrieben. Meine Damen und Herren, daß die Minsterialbürokratie so etwas aufgeschrieben hat, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend war, daß Sie nicht die politische Kraft hatten, bei der vorletzten Novelle, als wir unseren Gesetzenwurf eingebracht hatten, hier zuzustimmen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles tun, damit der von Ihnen eingebrachte Wohngeldentwurf so schnell und so zügig wie möglich beraten wird. Wir werden Ihre Vorschläge an den Kriterien messen, die ich vorgetragen habe. Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz so schnell wie möglich wirksam wird, denn den Leuten draußen, den Mietern, brennt es auf den Nägeln.
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