franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-11-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Erstes möchte auch ich für die gute Zusammenarbeit
Dank sagen, einmal in Richtung des Ministeriums. Alle
formellen und informellen Arbeitsstufen, die wir jeweils
hatten, haben dieses Jahr gut funktioniert. Es war nicht
immer einfach. Mein Dank geht auch an all die Kollegen
Berichterstatter - ich glaube, außer mir sind sie wirklich
alle männlich -, insbesondere aber auch an unseren
Hauptberichterstatter, den Kollegen Kalb, für die konstruktive Art, auch wenn wir inhaltlich oft Dissens haben. Aber die Art unserer Zusammenarbeit ist sehr positiv.

({0})

Als Zweites muss ich den Kollegen Friedrich aufrufen. - Ich bin erstaunt, dass sich die FDP-Haushälter bei
seiner Rede offenbar schlicht zurückgezogen haben. Sie
haben sich wohlweislich schon vorher verdrückt. ({1})

Denn es war eine typische Rede: Ein Fachpolitiker stellt
seine Weihnachtswünsche in den Raum, während die
Haushaltspolitiker nur von Konsolidierung sprechen.
Die FDP hat mit großem Vergnügen an allen möglichen
Stellen - mal sinnvoll, mal völlig unsinnig - gestrichen
und gekürzt. Aber der Kollege Friedrich sagt, was er sich
alles Schönes vorstellen könnte, wenn der Verkehrshaushalt zusätzlich zu den Mauteinnahmen noch riesige
Pfründe bzw. Milliarden vergeben könnte. Sagen Sie
doch konkret und besprechen Sie mit den Kollegen
Pinkwart und Koppelin, woher Sie das Geld nehmen
würden, lieber Kollege!

({2})
Ich finde schon, dass man da Tacheles reden sollte.

({3})

Die CDU/CSU hat ihrerseits einen Versuch gemacht
und Volumina zwischen 150 und 350 Millionen Euro auf
die Wasserstraßen-, Bundesfernstraßen- und Bahninvestitionen aufgesattelt. Dazu muss ich leider sagen: Auch
Sie haben die Kürzungen, die Sie im Gegenzug vorgenommen haben, ziemlich irrational und willkürlich über
die verschiedenen Haushalte verteilt ({4})

in einer Form, mit der man schlicht nicht arbeiten kann.
Wäre es möglich, hätten wir es selbst gemacht.

({5})

Denn wir sind weiß Gott daran interessiert, die Investitionen zu stärken und die konsumtiven Ausgaben so
schlank wie möglich zu gestalten.

({6})

Aber wir wollen unsere Ministerien nicht kaputtsparen
und können es auch nicht. Viele Verpflichtungen, die
man so einfach nicht kürzen kann, habt ihr einfach weggekürzt. Das muss man schon zugeben.

Ich halte es angesichts des Konsolidierungsdrucks
wirklich für eine sehr große Leistung, dass es überhaupt
gelungen ist, die Bahninvestitionen bei 3,7 Milliarden
Euro, die Investitionen in Bundesfernstraßen bei 4,6 Milliarden Euro und die Investitionen in Bundeswasserstraßen bei 624 Millionen Euro zu halten.

({7})

Ich sage aber gleich in Richtung der Bahn AG und
des Vorsitzenden Mehdorn: Wir möchten nicht, dass die
Anstrengungen, die wir unternommen haben, um die Investitionen bei der Bahn sowohl in der Bestandssicherung und der Bestandserneuerung als auch im weiteren
Ausbau des Schienennetzes zu stärken, von der Bahn
selbst konterkariert werden. Wir sehen mit großer Sorge,
was heute in den Zeitungen steht. Es darf nicht passieren, dass die Bahn sich selbst in einen Schwächezustand
wegspart. Wir sehen an der Situation, dass der Börsengang in der Form, in der er zunächst angegangen wurde,
eine Illusion war.

({8})

- Was heißt „Haben Sie es schon eingesehen?“? Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, das ein Stück weit zu
verschieben. Wir kennen uns im Klub ganz gut, Kollege
Friedrich.
({9})

Ich muss an dieser Stelle noch etwas Kritisches in
Richtung Ministerium sagen.

({10})

Ich warte darauf, dass wir endlich das Reformkonzept
für die Bundeswasserstraßenverwaltung bekommen. Wir
haben es angefordert. Wir haben den Rechnungshofbericht dazu. Wir möchten hier konkrete Schritte sehen mehr als die Behauptung, wenn die berühmten
1,5 Prozent Stellenabbau vollzogen würden, sei das
schon ein Reformkonzept.

({11})

Hier ist das Ministerium uns konkrete Schritte schuldig.

({12})

Genauso muss das Prioritätenkonzept für die Wasserstraßen beigebracht werden. Es ist im Kabinett schon beschlossen worden. Es geht nicht, dass bei den Wasserstraßen riesige Volumina im Bedarfsplan stehen, aber bei
gegebenem Geldvolumen nur kleine Schritte gemacht
werden können und die Mittel überall verkleckert werden. Das hat keinen Zweck. Hier muss es endlich ein
Prioritätenkonzept geben.

({13})

Den Kompromiss zum Transrapid, den wir geschlossen haben, hat mein Kollege Weißgerber sehr richtig geschildert. Wir Grünen stehen zu diesem Kompromiss.
Wir erwarten aber auch, dass hart daran gearbeitet wird,
dass die jetzt zusätzlich bereitgestellten 75 Millionen
Euro - teils im kommenden Jahr, teils als Verpflichtungsermächtigung - zurückgezahlt werden, wenn es zur
Anwendung kommt - auf Heller und Pfennig.

Noch eine Bemerkung zum Thema Maut. Natürlich
ist es uns allen sehr wichtig - hier sind Koalition und
Opposition in einem Boot -, dass die Maut nicht nur
pünktlich, sondern auch in einer stimmigen Form startet.
Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass offenbar viele
Unternehmen meinen, die Mautregelung unterwandern
und sich davor drücken zu können, indem sie sich keine
OBUs einbauen lassen, sondern sich darauf verlassen,
dass man bei ihnen nicht kassieren wird. Daher glaube
ich, es wird sehr wichtig sein, dass vom ersten Tag an
systematisch kontrolliert wird, damit gar nicht erst das
Gefühl aufkommt, man müsse das Mautsystem nicht
ernst nehmen. Ich glaube, darauf sind wir alle angewiesen.

Wenn ich die Diskussionen der letzten Wochen richtig
verstanden habe, arbeitet das Ministerium mit Toll Collect zusammen - darüber können wir uns, wie sowohl
die Debatte am Mittwoch als auch andere Gespräche gezeigt haben, gar nicht beschweren - und geht das Thema
in diesem Sinne an. Ich hoffe, dass das ein Erfolg wird
und sich alle daran gewöhnen, dass die LKW-Maut ernst

zu nehmen ist. Mehr möchte ich zu diesem Thema nicht
sagen.

({14})

Nun noch eine Bemerkung zum Verkehrsbereich. Vor
dem Hintergrund dieses sehr großen Etats haben wir in
den Baransatz des Forschungsbereichs „Innovative Mobilitätskonzepte“ in geringem und bescheidenem Umfang - dennoch ist das sehr wichtig - 1,8 Millionen Euro
eingestellt. Die Verpflichtungsermächtigung hat eine
Höhe von 2 Millionen Euro.

({15})

Es ist uns sehr wichtig, dass insbesondere der städtische
Verkehr und der Regionalverkehr durch Multimodalität
und die Vernetzung mit ÖPNV-Angeboten modernisiert
werden. Hier sind Innovationen notwendig. Wir wollen
zum Beispiel, dass Car Sharing zu einem normalen Instrument wird. Hier gibt es viele kleine Baustellen.

Dennoch ist es sehr wichtig, dass diese Innovationen
durch die Verkehrspolitik des Bundes vorangetrieben
werden. Ich wünsche mir, dass die Anstrengungen in
diesem Bereich in Zukunft deutlich verstärkt werden.
Denn wir müssen daran arbeiten, dass der private Stadtund Regionalverkehr öffentlicher und der öffentliche
Stadt- und Regionalverkehr ein Stück weit privater wird;
denn sonst kommen wir mit den gegebenen Siedlungsstrukturen nicht klar. Dann können wir nicht, wie es
heute der Fall ist, gleichzeitig Maßnahmen in den Bereichen ÖPNV und IV bezahlen. Hier gibt es viele Ideen,
die noch anwendungsreif werden müssen. Daran muss
gearbeitet werden.

({16})

Lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Baubereich
sagen, der gegenüber dem dominanten Verkehrsbereich
zumeist etwas vernachlässigt wird. Zunächst bedanke
ich mich dafür, dass es geglückt ist, 25 Prozent der im
vorigen Jahr beschlossenen 30-Prozent-Kürzung der
Mittel für die Eigenheimzulage in den Etat einzustellen.
Daran haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen
sehr hart gearbeitet. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag
zur Stabilisierung des Bauetats; denn wir mussten die
Kürzungen, die sich aus dem Koch/Steinbrück-Papier ergeben, gegenrechnen. Diesen Bereich konnten wir nur
durch den Aufwuchs aus der Kürzung der Eigenheimzulage stabilisieren.

Darüber hinaus haben wir es geschafft - das ist ein
Punkt, den wir alle nicht sehr mögen; aber er ist nötig -,
die Mittel für die Altschuldenhilfe um 200 Millionen
Euro aufzustocken, damit die ostdeutsche Wohnungswirtschaft angesichts ihrer Probleme mit dem Stadtumbau ihre Bilanzen von Altschulden entlasten kann. Das
ist ein notwendiger Schritt.

({17})

Wir hätten diese Mittel zwar lieber investiv eingesetzt,
aber es handelt sich nun einmal um Altlasten, die wir gemeinsam tragen müssen.
Ebenfalls ist es gelungen, die Mittel für die Städtebauförderung, den Stadtumbau und für das Programm
„Soziale Stadt“ stabil zu halten. Ich füge aber gleich
hinzu: Im nächsten Jahr muss daran gearbeitet werden,
die Folgen der im Koch/Steinbrück-Papier zurzeit kalkulatorisch vorgesehenen Kürzungen zu kompensieren;

({18})

denn sonst geht es mit diesem Bereich bergab. Das können wir uns allerdings nicht leisten. Angesichts des
demographischen Wandels, des Wandels des Lebensstandards und des Lebens in den Städten und Regionen
muss viel getan werden, damit sich die Situation in unseren Innenstädten stabilisiert. Unsere Städte müssen bewohnbar, lebenswert und zukunftsfest gemacht werden.

({19})

Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten - ob mit oder
ohne Eigenheimzulage; das habe ich schon an anderer
Stelle gesagt ({20})

dieses Ziel aktiv unterstützen.

({21})

Wir haben im Sinne der sehr engagierten Vorschläge
der Expertenkommission „Wohnungsgenossenschaften“
einen ganz kleinen Baustein zur Stärkung der Wohnungsgenossenschaften hereingenommen. Wir wollen,
dass die Innovation und die Modellhaftigkeit der Wohnungsgenossenschaften als eine moderne Wohnform, die
zwischen Eigentum und Miete steht, betont werden.

({22})

Last not least das Wichtigste - das war der härteste
Brocken -: Die Verpflichtungsermächtigung über
160 Millionen Euro für das KfW-Förderprogramm
„Niedrigenergiehaus im Bestand“ war im Kabinettsentwurf verschwunden, sie war weggekürzt worden. Wir
wissen bis heute noch nicht, welches Ministerium welchen Anteil daran hatte; aber wir waren schon sehr verärgert. Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist,
die Verpflichtungsermächtigung für dieses für Investitionen, für Umwelt und Arbeit, für den Klimaschutz und
den kommenden Gebäudeenergiepass so wichtige Programm wieder vorzusehen. Ich bedanke mich bei allen,
die daran mitgewirkt haben; da muss ich hauptsächlich
nach links schauen; ich weiß nicht, ob es rechts überhaupt jemanden interessiert hat.

({23})

Die beiden Ministerien werden im kommenden Jahr
hart daran arbeiten müssen, diese Verpflichtungsermächtigung im nächsten Kabinettsentwurf konkret abzusichern.

Das ist das Wichtigste, was ich darstellen wollte. Jetzt
noch ein Schluck Wasser in den Wein: Wir mussten die
globale Minderausgabe in Höhe von 244 Millionen
Euro akzeptieren. Ich bitte das Ministerium sehr eindrücklich, so viel wie möglich davon im konsumtiven
Bereich einzusparen; auch darüber haben wir schon intensiv diskutiert. Es wird sich nicht ganz vermeiden lassen, auch bei den investiven Ausgaben einiges einzusparen.

({24})

- Ach, Kollege Fischer, unterschätzen Sie nicht das Interesse des Ministeriums, investive Mittel zu sichern.