rutschke (NA), 1970-11-06:
Schön,
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das ist Ihre Meinung; es stand jedenfalls anders zu lesen. Das ist sicher.
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- Nein, nicht dort; aus den Erklärungen konnte man das entnehmen, darüber besteht gar kein Zweifel.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Anträgen, die uns hier zur Abstimmung vorliegen, noch einiges sagen. Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die beiden Zustimmungsgesetze zur Finanzordnung der Europäischen Gemeinschaften und zur Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Wir sehen in der Annahme der beiden vorliegenden Gesetze einen wichtigen Beitrag zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas. Wir hoffen, daß von diesen neuen Regelungen wichtige Impulse zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion im Laufe dieses Jahrzehnts ausgehen.
Wir wissen, daß ohne eine solche Finanzregelung die Verhandlungen über den Beitritt weiterer Staaten zu den Gemeinschaften nicht möglich gewesen wären. Wir verfolgen mit großem Interesse den offensichtlichen guten Verlauf dieser Beitrittsverhandlung und können der Bundesregierung für ihre besondere Aktivität, auch in den letzten Wochen und Monaten, auf diesem Gebiet danken. Dank der Initiative und Entschlossenheit dieser Bundesregierung wird die Europäische Gemeinschaft weiter wachsen.
Die Finanzierungsregelung ist kein Selbstzweck. Sie wird auf die Dauer nur als ein Element der Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaften zu einer handlungsfähigen Union verstanden werden können.
In Kenntnis dieser politischen Zusammenhänge lassen Sie mich einen Blick auf den EWG-Vertrag selbst zurück werfen. Die Schöpfer der Römischen Verträge haben richtig erkannt, daß bei einer vollendeten Zollunion und nach Abschaffung der Binnenzollgrenzen auf die Dauer die Zolleinnahmen und die zollähnlichen Einnahmen nicht mehr den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet werden können. Sie haben daher die notwendige Konsequenz gezogen, daß sich die Zölle bei vollendeter Zollunion als besonders geeignet für die Finanzierung einer Wirtschaftsgemeinschaft erweisen. So ist es auch zu verstehen, daß der EWG-Vertrag - der Euratomvertrag in ähnlicher Form - bestimmt, daß nach Vollendung der Zollunion in erster Linie die Zolleinnahmen als Eigeneinnahmen der Gemeinschaft in Betracht zu ziehen sind.
Was für die Zölle gilt, muß auch für die Abschöpfungen, die praktisch nur eine besondere Form von Agrarzöllen darstellen, richtig sein. So war es verständlich, wenn der Ministerrat aus Anlaß der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Verordnung Nr. 25 vom 2. April 1962 festgelegt hat, daß die Abschöpfungen nach Ende der Übergangszeit' Eigeneinnahmen werden sollen. Der Rat hat damals - darüber muß heute bei unserer Diskussion über die finanziellen Wirkungen der vorliegenden Zustimmungsgesetze gesprochen werden - folgenden Grundsatzbeschluß gefaßt:
Die Einnahmen aus den Abschöpfungen aus dritten Ländern fließen der Gemeinschaft zu und werden für gemeinschaftliche Ausgaben verwandt, so daß die Haushaltsmittel der Gemeinschaft gleichzeitig diese Einnahmen sowie alle sonstigen Einnahmen umfassen.
Hier ist der Ministerrat - daran muß erinnert werden - eine politische Selbstbindung eingegangen, die am Ende der Übergangszeit einzulösen war. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dann aus Anlaß des Übergangs zur Endphase im Juli 1969 die Probleme aufgegriffen und einen Vorschlag gemacht, der auf eine Übertragung der Zölle und Abschöpfungen hinzielte, während der Rest auch weiterhin in Form von Finanzbeiträgen geleistet werden sollte
Es ist der Bundesregierung und dabei insbesondere dem Bundesaußenminister und dem Bundesfinanzminister sehr dafür zu danken, daß die Bundesregierung diesen Vorschlägen insoweit nicht gefolgt ist, als sie der Übertragung eigener Einnahmen auf die europäischen Gemeinschaften nur dann zustimmen wollte, wenn die Europäische Gemeinschaft zugleich mit den Eigeneinnahmen eine volle Finanzverantwortung auch auf der Einnahmenseite übernimmt. Nur der unnachgiebigen Haltung der Bundesregierung ist es zu verdanken, daß die Kommission in der allerletzten Phase der Verhandlungen, nämlich am 11. Dezember 1969, diesen berechtigten deutschen Wünschen gefolgt ist und zu den Zöllen und Abschöpfungen nur noch eine begrenzte Finanzmasse auf der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer vorgeschlagen hat. Damit ist - und das halte ich für den wichtigsten Verhandlungserfolg der Bundesregierung - aus einer Europäischen Gemeinschaft mit unbegrenzter Nachschußpflicht eine Europäische Gemeinschaft mit eigener voller Finanzverantwortung, bezogen auf eine dynamisch limitierte Finanzmasse, geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum habe ich diese Entwicklung vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses her aufgezeigt? Wenn jetzt so getan wird - das hat besonders der Kollege Wagner getan -, als ob die Bundesregierung neue, erst jetzt im Zusammenhang mit dem neuen Finanzsystem entstandene, zusätzliche Lasten übernimmt, die ursprünglich im Vertrag nicht vorgesehen gewesen seien und sicherlich von einer Regierung mit einem CDU-Kanzler nicht übernommen worden wären, ist demgegenüber auf die Tatsache zu verweisen, daß im Jahre 1957 jemand den Artikel 201 des EWG-Vertrages unterschrieben hat. Wenn jemand

in Kenntnis des hohen deutschen Außenhandelsbeitrages politisch verantwortlich dem Agrarfinanzierungssystem von 1962 zugestimmt hat, dann kann man jetzt nicht jammern und bedauern, daß der deutsche Anteil um einige Prozente steigt.
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