leicht (NA), 1966-03-03:
Erstens habe ich mich nicht so ausgedrückt, wie Sie sagen, und zweitens, Herr Hermsdorf, habe ich bewußt gesagt: „Auf die Gründe, warum es einzelnen Ländern bekanntermaßen und anerkanntermaßen schlecht geht, will ich nicht eingehen. Es wäre viel dazu zu sagen."
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- Ich polemisiere gar nicht!
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Ich habe wörtlich gesagt - im Blick auf den Haushalt 1966 und den Vorschlag des Bundesrates, und wenn Sie es nochmals gehört haben, dann überlegen Sie sich diesen Gedankengang, ob Sie dann noch von „Polemisieren" sprechen können -: Meiner Meinung nach kann der Vorschlag nur als der Versuch bezeichnet werden - wohlgemerkt: unter dem Aspekt Haushalt 1966 -, aus der disziplinierten Haushaltsgebarung des Bundes Nutzen zu ziehen, ohne daß die Voraussetzungen für solche Ergänzungszuweisungen vorliegen.
Das wird deutlich - und jetzt hören Sie zu! -, wenn man in der Stellungnahme des Bundesrates liest, es könne dem Bund zugemutet werden, mit jenen 200 Millionen DM, die für die teilweise Abdeckung des Defizits aus 1965 vorgesehen sind, den Ländern unter die Arme zu greifen. Dabei ist völlig außer acht gelassen, daß dieser Betrag ausdrücklich - und wie ich anmerken möchte, zu Lasten der Versorgungsempfänger - im Haushaltsjahr 1966 frei gemacht worden ist, um jetzt einen Teil des Defizits aus 1965 auszugleichen, damit die Versorgungsempfänger wenigstens schon 1967 und nicht

erst, wie ursprünglich vorgesehen, im Jahre 1968
in den vollen Genuß der gesetzlich festgelegten Leistungsverbesserungen kommen. Über diesen Zusammenhang, Herr Kollege Hermsdorf, hätte man sich Klarheit verschaffen können, bevor man einfach die Hand nach diesen 200 Millionen DM ausstreckte. Man hätte sich nämlich von diesem Zusammenhang in der Bundestags-Drucksache zu Drucksache V/84 überzeugen können. Ich lese Ihnen wörtlich vor.
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- Vielleicht machen Sie es besser, Herr Tamblé.
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Ich will Ihnen nicht noch mehr sagen. - In diesem Schriftlichen Bericht, der von diesem Hause ja dann angenommen worden ist - ich selber war Berichterstatter anläßlich des Haushaltssicherungsgesetzes -, steht:
Die im Jahre 1966 gegenüber der Regierungsvorlage eintretende zusätzliche Einsparung für den Bund ... von rund 227 Millionen DM
- nicht nur 200 Millionen soll zur Deckung eines Teils des für 1965 zu
erwartenden Kassendefizits verwendet werden,
um damit die durch die Neufassung gegenüber
dem Regierungsentwurf entstehenden Mehrkosten im Jahre 1967 in etwa auszugleichen.
Nichts anderes ist hier gemacht worden, als was der
Bundestag selber als seine Meinung gesagt hat.
Diese notwendigen kritischen Bemerkungen, meine Damen und Herren, sollen aber keineswegs den positiven Gesamteindruck verdecken, den wir im ganzen gerade von diesem Haushalt haben müssen. Der Ausblick auf das Jahr 1966 ist, soweit die Haushaltsgestaltung des Bundes in Frage steht, durchaus befriedigend. Nach dem Haushaltssicherungsgesetz wird dieser Haushalt ein zweiter Schritt, ein weiteres Glied in der Kette der Maßnahmen sein, die die Regierungsparteien ergreifen, um die ökonomische Grundlage für eine sich in Frieden und Freiheit festigende Gesellschaft sicherzustellen.
Dieser Etat ist, wie wir meinen, solide. Er ist ausgeglichen, er ist gut finanziert, nämlich nur mit ordentlichen Einnahmen und einem sehr „angemessenen" - im Verhältnis' gesehen - Kreditbedarf. Dieser Haushalt wirkt unserer Meinung nach auch antizyklisch und dieser Etat wirkt daher inflationären Tendenzen entgegen, aber nur dann - das muß uns klar sein und ist uns auch klar -, wenn er so durchgeführt wird, wie er, hoffentlich bald, dieses Hohe Haus verläßt. Daß das möglich ist, beweist uns der Etat 1964, in dem der Ausgaberahmen mit dem Einnahmerahmen auch am Schluß des Rechnungsjahres noch übereingestimmt hat.
Aus dem Finanzbericht ergibt sich für 1967 ein voraussichtlicher Ausgabenbedarf von rund 77 Milliarden DM. Diesem Ausgabenbedarf von geschätzten 77 Milliarden stehen ordentliche Einnahmen nur in einer Größenordnung von rund 71,4 Milliarden DM gegenüber. Gelingt es, die verbleibende
Deckungslücke zu etwa einem Drittel durch Inanspruchnahme des Kapitalmarkts zu schließen, so verbleibt dennoch ein ungedeckter Fehlbetrag von etwa 4 Milliarden DM im Jahre 1967. Für die kommenden Jahre bis 1970 ergibt sich kein günstigeres Bild. Unterstellt man, daß auch in diesen Jahren eine Deckung der Finanzierungslücke auf dem Anleiheweg zu etwa einem Drittel möglich sein wird, so verbleiben weiterhin Deckungslücken von durchschnittlich 4 Milliarden DM. Zu berücksichtigen ist dabei - und das sollte man nicht aus den Augen verlieren -, daß der geschätzte Ausgabenbedarf zu 90 % auf Ausgaben entfällt, die auf gesetzlicher, vertraglicher oder internationaler Bindung beruhen.
Die Schwierigkeiten der künftigen Jahre werden noch offensichtlicher, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß beim vorgeschätzten Bedarf für die Jahre bis 1970 keine Aufwendungen für neue Maßnahmen aufgenommen sind. Daß solche kommen, wissen wir. Für uns ist es z. B. klar, daß in der Kriegsopferversorgung etwas geschehen muß. Entsprechendes gilt für andere Probleme. Es ist also klar, daß diese neuen Ausgaben kommen.
Ich möchte mich nicht mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen, das in diesem Finanzbericht dargelegt worden ist - vielleicht tut es mein Kollege Dr. Althammer -, und zwar deshalb, weil die Größenordnungen des vorausgeschätzten Defizits von vielen unwägbaren Faktoren abhängen, worüber wir uns sicherlich alle klar sind. Aber eines ist jedenfalls offensichtlich: daß im Aufzeigen einer solchen Entwicklung für Regierung und Parlament eine Herausforderung liegt, auf die wir einfach eine Antwort zu geben haben. Die Antwort kann nur darin bestehen, daß die Bundesregierung in erster Linie die verschiedenen Staatszwecke nach Prioritäten neu ordnet und uns spätestens beim Haushalt 1967 entsprechende Vorschläge unterbreitet. Das wird zwar harte Entscheidungen fordern, aber ich hoffe, daß das, was der Herr Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, schon andeutet, daß die Regierung gewillt ist, hier etwas zu tun.
Wenn wir der sich abzeichnenden Entwicklung Herr werden und den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren zu einem wesentlichen Teil durch Ausgabekürzungen erzwingen wollen, ergeben sich nur folgende Möglichkeiten: 1. einschneidende Eingriffe in die beeinflußbaren Ausgaben, insbesondere im Bereich der Subventionen, 2. neue gesetzliche Maßnahmen - dabei ist an die Durchforstung insbesondere der Steuer- und Prämienvergünstigungen mit dem Ziel ihrer Harmonisierung und wohl auch ihres teilweisen Abbaues zu denken -, 3. Kürzung von rechtlich gebundenen Ausgaben, 4. Entlastung des Bundeshaushalts durch Reorganisation der Bundesbahn und Konsolidierung der Bundespost und 5. Zurückhaltung bei neuen Ausgaben. Nur eine gleichzeitige und alsbaldige Inangriffnahme der verschiedenen Maßnahmen läßt einen durchgreifenden Erfolg erhoffen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung in diesem Rahmen unverzüglich Vorschläge.
Daneben halten wir es für dringend notwendig, durch eine Änderung des Grundgesetzes den
Art. 113 zu einem praktisch brauchbaren Instrument zur Sicherung der Bundesfinanzen zu machen und zugleich eine Änderung des § 96 der Geschäftsordnung dieses Hauses zu beschließen. Ein Vorschlag meiner Fraktion hierzu liegt dem Haus bereits vor. Wir wären dankbar, wenn er demnächst oder ziemlich schnell hier behandelt werden könnte.
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Meine Damen und Herren, auch die Opposition muß jetzt Farbe bekennen. Ich nehme an, daß Herr Schoettle das gleich tun wird.
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Sie muß klarstellen, ob sie wenigstens grundsätzlich bereit ist, auf dem vorgezeichneten Wege mitzumachen, oder ob sie auch künftig auf dem Gebiet der Haushaltspolitik weiter in untätiger Kritik verharren will.
Es ist der Zeitpunkt gekommen - und damit möchte ich schließen -, wo es nicht mehr genügt, in Finanzfragen nur den Mund zu spitzen, wie Sie es, Herr Kollege Schoettle, einmal so schön gesagt haben,
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sondern es muß endlich gepfiffen werden.
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Denn - und nun spreche ich mit einem ehemaligen Kollegen, wenn man so sagen darf - um mit dem Bankier und ehemaligen Abgeordneten David Hansemann zu sprechen - es war in einer Sitzung des Vereinigten Landtags am 8. Juni 1847 -: Bei Geldsachen - bei Geldsachen, so heißt das wörtliche Zitat - hört die Gemütlichkeit auf. Auch für Sie, auch für uns, für alle!
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