schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Nein. Ich würde gern fortfahren, aber das ist im Augenblick sehr schwierig, weil Herr Wohlrabe nicht zuhört.
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Sie haben den Eindruck erweckt, als ob alles das, was Sie angeprangert haben und was ich zum größeren Teil soeben widerlegt habe - ich kann nicht auf alles eingehen -, neu sei; das habe es früher nicht gegeben. Die Sache ist etwas anders, verehrter Herr Kollege. Zu Ihrer Zeit wurde alles das, was Sie hier aus dem Haushalt herausfischen, im Haushalt nicht ausgewiesen. Da gab es einen großen Topf, der hieß „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise", und daraus haben Sie noch viel mehr finanziert, als wir öffentlich im Haushalt darlegen und Ihrer Kritik aussetzen.
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Was den Vorwurf der angeblichen Parteibuchwirtschaft der Bundesregierung angeht: Erstens weise ich ihn zurück, zweitens fordere ich Sie zum Beweis auf, mit Roß und Reiter. Ich bin der Meinung, daß in dem Gesamtapparat der Bonner Ministerien einstweilen noch zehnmal soviel Christdemokraten sind wie Sozialdemokraten.
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- Die Sozialdemokraten sind meist die Pförtner und die Kraftfahrer.
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Da ich das Wort habe, will ich auch gern auf die Bemerkung des Kollegen Strauß von heute früh um 9 Uhr eingehen, genauer gesagt: um 9.02 Uhr. Ich habe ein bißchen mitgeschrieben, was in den einzelnen Passagen seiner Rede vorkam. Von 9.02 Uhr bis 9.07 Uhr eine ganze Reihe von Zensuren, die später nicht belegt wurden. Die erste Sachaussage kam um 9.11 Uhr,
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als er eine Rede zitierte, die der gegenwärtige Sprecher auf einer Weltwährungskonferenz in Kenia gehalten hatte; er hat sie etwas verfälscht; trotzdem war das eine sehr gute Rede; das möchte ich hier gerne betonen.
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Sie hat dort auch durchaus Eindruck gemacht. Sie war sowohl an die Adresse der Vereinigten Staaten von Amerika,
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die dort nicht nur durch ihren Minister und ihren Notenbankpräsidenten, sondern auch durch eine Reihe von Senatoren und Bankiers vertreten waren, als auch an die Adresse einer Reihe von Entwicklungsländern gerichtet. Was den letzten Punkt angeht, so hat Graf Lambsdorff liebenswürdigerweise schon den richtigen Hinweis gegeben. Beim ersten Punkt handelte es sich darum, daß der Vertreter der Bundesregierung mit aller wünschenswerten Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht hat, wo denn die Hauptquelle der Überliquidität der Weltwirtschaft, sprich: des inflatorischen Trends der Welt3570 

wirtschaft liegt - nämlich im Zustand der amerikanischen Zahlungsbilanz in den letzten drei Jahren -und wo denn der Hauptgrund dafür liegt - nämlich in dem chronischen Staatsdefizit, das sich jenes Land während des südostasiatischen Krieges eingehandelt hat. Ich darf übrigens dem Kollegen Strauß versichern, daß wenn er die Rede, die er heute morgen über Zustand und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gehalten hat, auf der Weltwährungskonferenz gehalten hätte, kein Mensch verstanden hätte, von welchem Land er redet.
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Daß das die Bundesrepublik sein soll, die er so abgebildet hat, das hätte bei seinen Zuhörern in Nairobi zu ganz eigenartigen Rückschlüssen geführt.
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Die hätten sich wirklich gefragt, was mit dem Mann los ist.
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Die Sache ist in Wirklichkeit so, Herr Kollege Strauß, daß die ganze Welt die Courage bzw. den Mut - wie Sie es auch nennen wollen - respektiert, zum Teil bewundert, uns zum Teil darum beneidet, mit der die sozialliberale Koalition im Rahmen der nationalen Möglichkeiten versucht hat, mit den inflatorischen Trends der Weltwirtschaft in den Grenzen unserer Binnenwirtschaft fertig zu werden. I Ich bin ganz sicher, daß diese Rede von jedermann mit demselben Respekt, mit dem sie in diesem Fall aufgenommen worden ist, aufgenommen worden wäre, wenn dort statt meiner der Herr Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft oder der Bundesminister des Auswärtigen geredet hätte.
Herr Strauß hat eine Reihe von Dingen gesagt, auf die man nicht eingehen muß. Er hat sich bei Fritz Erler Polemik ausgeborgt, um zu beweisen, weswegen er von der Notwendigkeit entbunden sei, alternative Vorschläge zu machen. Darauf will ich nicht noch einmal näher eingehen.
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Wenn die Opposition der Meinung ist, sie habe nicht die Pflicht, Vorschläge zu machen, ist es ja gut. Sie brauchen das ja nicht. Ich bin durchaus einverstanden, wenn Sie nur unsere Arbeit kritisieren, selbst jedoch keine Vorschläge machen. Jedermann wird sich seinen Vers darauf machen können; Sie brauchen keine Vorschläge zu machen.
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Es steht Ihnen zu, uns zu kritisieren. Sie müssen sich dabei allerdings einigermaßen an die Tatsachen halten. Ich widerspreche ausdrücklich der Rechnung des Herrn Kollegen Strauß, daß einschließlich der Haushaltsrisiken eine Steigerung von 12 % zu erwarten sei. Dies ist nicht wahr. Herr Kollege Leicht hat sich in dem Punkt auch viel sorgfältiger, weil
sachkennerischer, ausgedrückt. Jeder im Haushaltsausschuß weiß, daß wir uns für die Haushaltsrisiken natürlich vorbereitet haben und daß es infolgedessen bei 10,5 % bleiben wird.
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- Sicherlich, Sie messen uns ja auch an dem Jahr 1972 und an dem Jahr 1973; wir sehen da ganz gut aus; unglaublich viel besser als das Land Schleswig-Holstein,
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als das Land Baden-Württemberg
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- Das Land Niedersachsen hat sich hier nicht zum Ankläger des Bundes gemacht;
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es sind immer nur dieselben Bundesratsmitglieder, die ja unter Benutzung des ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Rechts von der Möglichkeit Gebrauch machen, hier jederzeit das Wort zu ergreifen.
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- Sie werden nervös und möchten mich nicht ausreden lassen!
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Herr Strauß hat dann auch den Lieblingsgedanken des Oppositionsführers Professor Carstens wieder aufgegriffen und hat gemeint, die Investitionsrate im Bundeshaushalt sei zu klein. Ich sage noch einmal, die öffentlichen Investitionen in unserem Staat gehen im wesentlichen von den Ländern und Gemeinden aus. Der Bund hat daran einen kleinen Anteil, ein Siebentel. Wenn Sie die Bundesunternehmen Bahn und Post hinzuzählen, würde es mehr, aber der Bundeshaushalt hat nur ein Siebentel der Investitionen der Gebietskörperschaften. Da liegt keine entscheidende Hebelwirkung. Ich wiederhole, daß es nicht die Hauptaufgabe des Bundeshaushalts ist, in Holz, in Stahl, in Beton in Mörtel etwas hinzustellen, was jeder anschauen und bestaunen kann. Die Hauptfunktionen sind vielmehr, erstens öffentliche Leistungen und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und zweitens die soziale Umverteilungsfunktion. Das messen Sie nicht in Beton und auch nicht in Stahl.
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Deswegen möchten wir das nicht ein drittes und ein viertes Mal wieder vorgeführt bekommen. Nur weil Herr Strauß heute morgen wiederum so getan hat, als ob es sich um eine selbstgemachte bundesrepublikanische inflatorische Entwicklung handle, liegt mir am Herzen, Ihnen die neuesten Zahlen vorzulegen, die ich greifen kann. Die neuesten Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland sind 6,4 % Preisanstieg bei den Lebenshaltungskosten; Osterreich 6,5, Schweden 6,6, Belgien sowie Norwegen 6,7, Frankreich 7,5, USA 7,5, Holland 8,2, Schweiz 8,3, Kanada 8,3, Großbritannien 9,3, Dänemark 9,6, Italien 10,5, Irland 11,2 und Japan 12,0 N. Ich weiß nicht, welche Staaten wir sonst noch vorlesen sollen. In dieser Kette repräsentativer, herausragender industrieller Staaten der westlichen Weltwirtschaft haben wir das absolute Ende erreicht. Auf der anderen Seite sind wir von all den hier genannten Staaten mit der Ausnahme Englands am stärksten in die Weltwirtschaft, in die Arbeitsteiligkeit der Weltwirtschaft, in ihren Güteraustausch integriert. Wir sind fünfmal so sehr von der Weltwirtschaft abhängig wie etwa die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es unser Land - mit dieser außerordentlichen Abhängigkeit von den Entwicklungen der Weltmärkte, von dem Boom der Nachfrage auf den Weltmärkten - geschafft hat, an das absolute Ende des Geleitzuges zu gelangen, dann ist das eben für manche der uns verbündeten und uns verbundenen Regierungen ,durchaus ein Ärgernis, weil ihnen das ja zu Hause vorgehalten wird. In anderen Parlamenten dieser Welt werden solche Reden gehalten, nicht wie Herr Strauß sie dargeboten hat, sondern wie sie etwa von Herrn Arndt vorgetragen worden sind, nur nicht in der Wir-Form, sondern in der Form: Die Deutschen haben das fertigbekommen, warum unsere Regierung nicht?
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-- Das ist kein Argument? Hören Sie, gnädige Frau, wenn das kein Argument ist, verstehe ich wirklich nicht, was ein Argument sein soll.
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Wenn Sie mich glauben machen wollen, daß Sie glauben, man könne noch mehr tun, als an das Ende kommen, man könne den Preisauftrieb in der Bundesrepublik auf 3 % bringen, während er in Amerika bei 7,5 % ist, wäre ich gespannt zu hören, wie man das machen soll. Dann allerdings müßte die Opposition doch alternative Politik vortragen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bismarck?