Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin, wir respektieren selbstverständlich Ihre Entscheidung, auch wenn es andersherum mehr Spaß gemacht hätte.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich fand ausgesprochen interessant, in welcher Form Herr Matthiesen das Ganze hier kommentiert hat. Ich erspare mir den Hinweis auf den kommenden Sonntag; denn das wäre zu einfach. Lassen wir das einmal weg.
Herr Matthiesen, die erste Kritik, die Sie an die eigenen Reihen gerichtet haben, war die Frage der Vielfalt der Regelungen. Es hätte den Bundesländern überhaupt nicht weh getan, wenn sie sich abgesprochen hätten, statt völlig unkoordiniert vorzugehen.
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Aber die Profilsuche war es doch, nicht die Lösung der Sachfragen, die die einzelnen dazu gebracht hat, hier so und dort anders vorstellig zu werden, und die deutlich gemacht hat, daß letztendlich sie für diese Vielfalt verwirrender Vorstellungen die Verantwortung tragen. Wir müssen das einmal richtig herausarbeiten. Der Vorwurf geht nicht an dieses Haus, sondern an die, die diese vielfältigen Regelungen gemacht haben, ohne sie sinnvoll zu begründen.
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Daß wir jetzt durch Sie im Nachgang eine Bestätigung dafür erfahren, daß wir die Politik auf Katalysatorautos hin ausgerichtet haben, finde ich gut. Sie können das ruhig einmal lobend erwähnen. Die Bundesrepublik ist in der EU das Land, das mehr Katalysatorfahrzeuge hat als alle anderen zusammengenommen.
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Dr. Klaus W. Lippold ({3})
Ich gehe auf einen weiteren Punkt ein, Herr Matthiesen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, Sie brauchten eine Bundesregelung, damit Verstöße auf klarer rechtlicher Grundlage geahndet werden könnten. Ich habe dies sehr wohl vernommen, Herr Matthiesen. Bei diesem Punkt hätten Sie eigentlich zu Herrn Eichel hinüberschauen sollen. In Hessen werden Bußgeldbescheide ohne die von Ihnen geforderte klare rechtliche Grundlage herausgegeben. Dort wird ohne rechtliche Grundlage zugegriffen.
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Ich sage das in meiner Art: Das ist Beutelschneiderei. Das ist Wegelagerei. Das kann man so nicht akzeptieren.
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Warten Sie doch die von Ihrem Kollegen Matthiesen geforderte klare rechtliche Grundlage ab.
Herr Matthiesen, ich danke Ihnen für dieses klare Wort. Daß ich es in meiner Art etwas deutlicher übersetzt habe, müssen Sie gestatten. Man geht unter Kollegen der gleichen Couleur etwas vornehm miteinander um, deshalb muß man Kritik, die vornehm geäußert wird, einmal sehr deutlich machen. Dafür, Herr Matthiesen, einen sehr herzlichen Dank. Das haben Sie gerade hervorragend gemacht. Ich kann nur unterstreichen, was Sie in diesem Punkt gesagt haben.
Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie hinzugefügt hätten, daß das Land Hessen jetzt die Bürger nicht mehr behelligen, sondern diese Dinge für erledigt erklären sollte, weil es keine klare rechtliche Grundlage gibt.
Jetzt könnte man natürlich sagen, Herr Eichel: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Auf hoher See und vor einem deutschen Gericht sind wir alle in Gottes Hand. - Aber ich meine, wenn es diese klare, von Herrn Matthiesen geforderte Grundlage nicht gibt, dann sollten wir darauf verzichten, uns auf diese Art und Weise in Unsicherheiten zum Nachteil der Bürger hineinzubegeben. Das wäre vermeidbar, und das wäre eine klare Aussage, die wir gemeinschaftlich tragen können.
Der Kollege Rieder hat deutlich gemacht - ich sage das noch einmal mit Blick auf die GRÜNEN -, daß wir in dieser Beziehung die wissenschaftlichen Grundlagen erläutern müssen. Sie haben gesagt, Sie wollten sie dargelegt haben. Ich gebe zu, Kollege Rieder hatte nicht genug Zeit, Ihre Defizite aufzuarbeiten.
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Das ist ein Punkt, auf den wir auch noch zu sprechen kommen können.
Sie, Frau Altmann, haben die Enquete-Kommission angesprochen, der ich vorgesessen habe. Das war ein sehr guter Hinweis. Mir wäre es ansonsten entgangen, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, daß in dieser Enquete-Kommission hervorragend qualifizierte Professoren saßen, die gesagt haben, daß all das in der Form, wie Sie es sich denken, blanker Unsinn ist, weil es die Ursachen der Probleme nicht beseitigt und weil es gleichzeitig nicht dazu beiträgt, bei existierenden Ozonkonzentrationen Abhilfe zu schaffen. Das ist der Punkt. Sie hätten in dieser Enquete-Kommission lernen können. Wir haben heute bedauerlicherweise viel zuwenig Zeit, all die Defizite aufzuarbeiten, die es gibt.
Ich will noch einmal das Folgende deutlich machen: Sowohl der baden-württembergische Versuch hat gezeigt, daß dies nichts bringt, als auch - ich will das einmal so deutlich sagen - der hessische Versuch. In bezug auf den baden-württembergischen Versuch werden Sie mir natürlich eine Anmerkung nachsehen, die ganz deutlich gemacht werden muß. Wenn bei einer Tempobeschränkung der dortige Umweltminister 180 km/h fährt und nachweislich nicht mit einem Bußgeld belegt wird, während der hessische Ministerpräsident einfache Bürger mit Bußgeldern verfolgt, dann ist das ein Widerspruch, den wir in diesem Parlament ansprechen müssen.
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Das geht so nicht. Die Großen läßt man laufen, und die kleinen hessischen Bürger werden gehängt.
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