Anita Schäfer (NA), 2012-09-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Ihr
Bericht für das Jahr 2011 ist eine Besonderheit; denn er
umfasst erstmals einen Zeitraum nach der Aussetzung
der Wehrpflicht im vergangenen Sommer. Das war der
größte Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr, und
das bei weiterlaufenden, auch sehr gefährlichen Einsätzen. Das entspricht, wie der Bundesverteidigungsminis23448 


Anita Schäfer ({0})

ter es damals bei der Vorstellung der Reform bemerkt
hat, in etwa einer „Operation am offenen Herzen bei einem Patienten, der noch die Straße entlangläuft“.

Angesichts dieser Umstände können wir feststellen,
dass der Patient das erste Jahr nach der Operation bemerkenswert gut überstanden hat. Dabei will ich nicht verschweigen, dass es im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform noch einige Beschwerden gibt, die sich
im Bericht des Wehrbeauftragten, aber auch in der kürzlich vom BundeswehrVerband vorgestellten Befragung
militärischer Führungskräfte wiederfinden.

Uns als Regierungskoalition muss es also vor allem
darum gehen, die Soldaten und zivilen Mitarbeiter dabei
mitzunehmen. Deswegen wird es eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsministeriums, aber auch von uns
Abgeordneten bleiben, die Kommunikation mit der
Truppe auf allen Ebenen weiterzuführen, die Reformbemühungen zu vermitteln und die Rückmeldungen, Beschwerden und Vorschläge der Soldaten aufzunehmen.

Trotz der gegenwärtig noch schwierigen Situation ist
das Bewerberaufkommen aber weiterhin hervorragend,
obwohl die Bundeswehr nun auf einem Markt mit den
niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren um ihren
gesamten Nachwuchs werben muss. Es kommen also
nicht einfach diejenigen, die sonst nichts finden, wie von
manchen prophezeit. Neben der Rekrutierung von Zeitsoldaten erfüllt auch der neue freiwillige Wehrdienst die
Erwartungen, wobei es allerdings eine Abbrecherquote
von etwa 27 Prozent in den ersten zwei Monaten des
Dienstes gibt. Das kann uns zwar nicht befriedigen, entspricht aber ziemlich genau den Erfahrungen der Wirtschaft. Selbst so verbleiben mehr als ausreichend freiwillig Wehrdienstleistende.

Von denen, die ihren Dienst jetzt im Oktober antreten,
hat über die Hälfte Abitur, fast ein Drittel die mittlere
Reife und jeder Neunte bereits einen Berufsabschluss.
Es sind also junge Männer und Frauen, die durchaus alle
Möglichkeiten haben, die sich aber für eine gewisse Zeit
für unser Land und unsere Gesellschaft engagieren wollen, wobei wir ja beispielsweise auch schon den Fall einer 41-jährigen Mutter von drei erwachsenen Kindern
hatten, die kurzerhand diese Möglichkeit wahrgenommen hat. Insgesamt - auch das muss man sagen - ist allerdings der Frauenanteil unter den freiwillig Wehrdienstleistenden mit 6 bis 8 Prozent relativ gering. Da
gibt es also noch Potenzial, das man ausschöpfen kann.

Ein wichtiger Punkt bei der Nachwuchsgewinnung ist
die Attraktivität des Dienstes. Für engagierte Staatsbürger war die Bundeswehr schon immer attraktiv, aber wir
müssen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, die auch vor Soldaten nicht haltmachen, wie zum
Beispiel die zunehmende Zahl von Beziehungen zwischen berufstätigen Partnern, mehr Pendler etc. Deswegen freut es mich besonders, dass die über 40 Maßnahmen aus dem Attraktivitätspaket des Bundesministeriums
der Verteidigung im Haushalt 2013 voll abgedeckt sind.

Wir müssen jungen Menschen ein Angebot machen,
das ihnen die Entscheidung für die Bundeswehr erleichtert. Dazu gehört nach meiner Überzeugung auch eine
weitere Verbesserung des Standards der Unterkünfte.
Kürzlich war ich mit dem Verteidigungsminister bei seinem Besuch am Standort Zweibrücken in meinem Wahlkreis einig: Es müssen ja keine Hotelzimmer sein, aber
die alten Sechsbettstuben werden es künftig auch nicht
mehr tun. Das Gleiche gilt für die Modernisierung der
Ausrüstung. Hier wollen wir trotz knapper Kassen alles
Mögliche tun, damit das bestmögliche Gerät die Soldaten auf dem schnellstmöglichen Weg erreicht.

({1})
Den hierzu vorgesehenen neuen integrierten Planungsprozess begrüße ich deshalb ausdrücklich. Es wird
nun darauf ankommen, diesen Prozess in den neuen
Strukturen des Bundesministeriums der Verteidigung
und seines nachgeordneten Bereichs mit Leben zu erfüllen und zu einem Erfolg vor allem für die Menschen im
Einsatz zu bringen. Wir von der Koalition werden diesen
Prozess aufmerksam begleiten und, wo immer wir gefordert sind, tatkräftig unterstützen.

Ich möchte noch einen Einzelpunkt aus dem Bericht
herausgreifen, weil sich Soldaten im Gespräch mit mir
recht häufig dazu äußern. Es handelt sich dabei um das
seit 2007 geltende Beurteilungssystem. Bekanntlich
wurde es eingeführt, um der Inflation von Bestnoten unter dem vorherigen System entgegenzuwirken. Diese
wurde mit der Quotierung von Bewertungsstufen innerhalb der Vergleichsgruppen abgestellt. Wie sich aber gezeigt hat, bringt das neue Verfahren seine eigenen Probleme mit sich. Weil Bestnoten nur noch begrenzt
vergeben werden dürfen, teilen wohlmeinende Vorgesetzte sie häufig denjenigen Soldaten zu, die sie für weitere Beförderungen oder die Übernahme zum Berufssoldaten brauchen, was natürlich ungerecht gegenüber
ebenso leistungsstarken Kameraden ist, für die aber
keine guten Noten mehr übrig sind.

Ein wesentlicher Grund für diese unbeabsichtigten
Folgen ist der immer wieder angesprochene Beförderungsstau. Ich hoffe, dass das künftig flexiblere Verpflichtungssystem dieses Problem an der Wurzel packt,
da hiermit der Anteil an Berufssoldaten, die vorhandene
Planstellen für lange Zeit besetzen, verringert wird.
Auch die demografische Entwicklung wird sicher einiges dazu beitragen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge
aus dem Dienst scheiden. Dann sollten wir ein fertiges
Konzept zur weiteren Verbesserung des Beurteilungssystems haben; denn auch gute Karriereaussichten gehören
zur Attraktivität des Dienstes.

Letztlich gehört dazu auch die gesellschaftliche Anerkennung im Hinblick auf den Wert dieses Dienstes. Ich
habe den Mangel daran hier oft beklagt, sodass ich jetzt
auch einmal ein Lob aussprechen möchte; denn langsam
ändert sich etwas. Das sehen wir gerade an der wachsenden Zahl von Repräsentanten nicht nur aus der Politik,
sondern auch aus der Kunst und der Unterhaltung, die
sich dafür engagieren. Wir brauchen all diese Formen.
Ich möchte allen danken, die sich auf verschiedenste Art
dafür engagieren. Denn unsere Soldaten leisten ihren
Dienst für uns alle, und sie sollten dafür auch den entsprechenden Rückhalt in der Gesellschaft finden. Daran
sollten wir alle arbeiten.

Herzlichen Dank.

({2})