Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege, Sie haben vor allem mit Ihrem Hinweis auf die Dimension der nötigen Mittel für den Transrapid noch einmal klargemacht: Wer in Verkehrsinfrastruktur investieren will, kann sich in der Tat beschäftigungswirksamere und an der öffentlichen Verkehrspolitik besser ausgerichtete Vorhaben vorstellen als den Transrapid. Insofern stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege.
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Ich will mich zum Abschluß noch einmal an Herrn Hinsken wenden - denn wir beide mögen uns ja an sich - und noch einmal darauf zu sprechen kommen, daß wir die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verbessern müssen. Lassen Sie uns doch endlich gemeinsam die illegale Beschäftigung bekämpfen.
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Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Scheinselbständigkeit bekämpfen! Lassen Sie uns endlich für Teilzeitarbeit sorgen, die sozialversicherungspflichtig ist!
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Teilzeitarbeit ist Arbeitszeitverkürzung, wie Sie wissen. Arbeitszeitflexibilisierung ist Arbeitszeitverkürzung, meine Damen und Herren. Wir sind doch miteinander auf dem Weg, daß wir über Arbeitszeitverkürzung reden.
Deswegen ist es ein bißchen albern, wenn Sie plötzlich wieder gegen Überstundenabbau sind und so tun, als ob wir mehr arbeiten müßten. Nein, auch die vorhandene Arbeit muß anders verteilt werden.
Herr Kollege Blüm, Sie sollten darauf achten, daß Sie selbst in der Koalition nicht den Eindruck erwekken, als ob Sie für die Arbeitsplätze zuständig seien. Für die Arbeitsplätze ist die gesamte Bundesregierung zuständig, die durch mangelnde Aktivität in Europa einer falschen Geldpolitik das Wort redet.
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Verantwortlich ist die Bundesregierung mit einer falschen Wirtschaftspolitik, die keine Dynamik erzeugt und die, Rahmenbedingungen nicht so zusammenschneidet, daß daraus wirklich Wachstum und Beschäftigung werden können.
Mein letzter Punkt soll folgender sein. Ich glaube, daß gerade in dieser Zeit ein bißchen mehr über die Frage gesagt werden muß, in welche Richtung die wirtschaftliche Entwicklung gehen soll. Deswegen hänge ich so an unserem Konzept der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft, weil es uns die Richtung angibt.
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Anke Fuchs ({5})
Wir werden ökonomisch nur wettbewerbsfähig sein können, wenn wir in diesem Feld investieren, wenn wir da Kreativität mobilisieren. Deswegen ist es so schade, daß Sie auf diesem Weg geradezu blokkiert sind, meine Damen und Herren, mit einer restaurativen Haltung, die ich überhaupt nicht begreifen kann. Das schadet dem Standort Bundesrepublik Deutschland.
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Deswegen sage ich noch einmal: Ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft heißt Entlastung bei den Lohnnebenkosten, heißt eine aus Steuern finanzierte vernünftige Arbeitsmarktpolitik. Die werden wir auf Dauer brauchen, weil wir einfache Arbeitsplätze brauchen. Sie heißt zugleich, Energie zu verteuern, weil dies umweltpolitisch richtig ist. Sie heißt zugleich, privates Kapital freizumachen für Investitionen in ökologisch vernünftige Projekte.
In diesem Zusammenhang wird aus der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Wirtschaftsprogramm. Das ist mir zukunftsträchtiger als Ihr albernes Gerede von dem Gespenst, das Sie heute beschworen haben.
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