Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beschäftigt sich seit Mitte 1997
intensiv mit dem Jahr-2000-Problem in der Informationstechnik. Ein erster Bericht der Bundesregierung
vom Juli 1998 faßte die Ausgangssituation bezüglich des
Problems in Deutschland zusammen und diente vor allem
dazu, die breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu
raschem Handeln aufzufordern. Die jetzige Bundesregierung hat die seitdem eingeleiteten Maßnahmen und Aktivitäten zur Sensibilisierung, Information und Koordination im privaten und öffentlichen Sektor unverzüglich
nach Amtsantritt verstärkt und weiter ausgebaut.

Der jetzt vorgelegte Fortschrittsbericht beruht auf den
Arbeiten der zentralen Koordinierungsgremien, die die
Bundesregierung für das Jahr-2000-Problem eingesetzt
hat. Dabei handelt es sich erstens um die interministerielle Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums - ich darf bei dieser Gelegenheit den Kolleginnen
und Kollegen der beteiligten Häuser herzlich danken für
die effektive und konstruktive Zusammenarbeit auch auf
der Beamtenebene -, zweitens um den BMWi-Sachverständigenkreis, dem rund 70 hochrangige Experten

aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie aus den Gebietskörperschaften angehören, und drittens um die vom
Hause des Kollegen Schily eingesetzten Arbeitsgruppen
für die Bundesverwaltung und die Koordination mit den
Ländern und Gemeinden.

Der Fortschrittsbericht stellt das Grunddilemma des
Jahr-2000-Problemes deutlich heraus, nämlich den
schmalen Grat zwischen der Suche nach sachlich notwendigen Lösungen für ein komplexes technisches und
organisatorisches Problem einerseits und dem Verfallen
in die letztlich wenig hilfreiche Beschreibung von theoretischen Katastrophenszenarien andererseits. Hier
kommt den Medien eine wichtige Mitverantwortung zu.
Sie müssen durch objektive Berichterstattung mit dazu
beitragen, daß es in der Bevölkerung nicht zu panikhaften Reaktionen kommt. Denn dafür besteht nach unseren
Kenntnissen überhaupt kein Anlaß.

Bezüglich der Verantwortung für das Problem wird
klargestellt, daß die eigentliche Problemlösung nur bei
den Anwendern in Wirtschaft und Verwaltung liegen
kann. Die Rolle der Bundesregierung besteht demgemäß
darin, die Betroffenen zu sensibilisieren und ihnen Informationen und Beratung als Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten. Zusätzlich ist Koordinierung in den Sektoren
erforderlich, wo private Aktivitäten hierzu alleine nicht
ausreichen. Außerdem müssen wir in den kommenden
Monaten unsere Aktivitäten zur Sammlung und Verbreitung vertrauenswürdiger Informationen weiter ausbauen, damit die Unternehmen und Verbände im In- und
Ausland möglichst verläßliche Grundlagen für ihre Dispositionen zum Jahrtausendwechsel haben.

Die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zum Vorbereitungsstand und den Aktivitäten einschließlich der Infrastrukturen, für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, lassen sich in drei wesentlichen Punkten
zusammenfassen:

Erstens. Insgesamt sind im privaten Sektor keine größeren Störungen zu erwarten. Die meisten Betriebe werden es schaffen; sie sind vorbereitet.

Zweitens. Die wirtschaftsnahen Infrastrukturen,
Energie, Telekommunikation, Verkehr, sowie Banken
und Versicherungen sind sehr ordentlich vorbereitet.


Drittens. Handlungsbedarf besteht vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere bei den
Kleinstunternehmen, für die es - das sei ausdrücklich
gesagt - heute noch nicht zu spät ist.

Insgesamt können wir für den privaten Bereich zuversichtlich sein, daß die Wirtschaft den Übergang auf
das Jahr 2000 ohne wesentliche Beeinträchtigungen bewältigen wird. Auf Grund der noch verbleibenden
Schwachstellen gibt es allerdings keinen Grund, deswegen die Bemühungen jetzt schon einzustellen.

Von unserer Seite aus werden wir die Maßnahmen
zur Information und Koordinierung fortführen. So wird
es unter anderem weitere Spitzengespräche mit der
Wirtschaft, eine Anzeigenkampagne und zwei weitere
Fachkonferenzen geben. Außerdem werden wir eine Infoline der Bundesregierung einrichten und weitere
Möglichkeiten des Fax-Abrufs schaffen.

Ein wichtiges Thema für die zweite Jahreshälfte ist
die Vorsorgeplanung, nicht nur national, in den Betrieben, sondern auch übergreifend, vor allem im Hinblick
auf die grenzüberschreitenden Basisinfrastrukturen im
europäischen und internationalen Kontext. Die Bundesregierung nutzt sowohl die EU-Präsidentschaft als auch
den G-8-Vorsitz sehr intensiv für diese Fragen. Das
Jahrtausendproblem wird Thema des Europäischen Rates und des Weltwirtschaftsgipfels in Köln sein. Die EUTelekommunikationsminister werden sich mit diesem
Thema beschäftigen. Darüber hinaus gibt es intensive
Beratungen der G-8-Jahr-2000-Koordinatoren, in die die
mittel- und osteuropäischen Staaten bewußt einbezogen
werden. Das nächste Treffen dieser wichtigen Gruppe
wird Anfang Mai in Berlin stattfinden. Außerdem planen wir im G-8-Rahmen für den Sommer dieses Jahres
eine internationale Tagung zum Thema Vorsorge. - Soweit meine Ausführungen.

Vielen Dank.