Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Als Mitglied des Bundesrates hat das Wort der Herr Kultusminister des Saarlandes.
Scherer, Minister des Saarlandes: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Werk eines österreichischen Kulturhistorikers habe ich vor einigen Monaten die sehr lapidare Feststellung entnommen: „Kultur ist Reichtum an Problemen." Diese Formulierung drängt sich mir auch jetzt wieder in die Erinnerung, weil sie - wie andere bildungspolitische Auseinandersetzungen - auch diese Diskussion immerhin in der tröstlichen oder gar ermutigenden Gewißheit beginnen läßt, daß der Reichtum der hier beschriebenen Probleme auf ein breit gefächertes kulturelles Bemühen schließen läßt. Dieses Bemühen ignoriert selbstverständlich auch nicht den komplexen Bereich der Hochschulen und der für sie als notwendig empfundenen Reformen, die - in partieller Ausdeutung des in der Plenarsitzung vom 30, April entworfenen Bildes der innenpolitischen Situation - heute bevorzugt Gegenstand gemeinsamer Beratung sind und zu denen ich als Mitglied des Bundesrates, aber auch als derzeitiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz zugleich für einige Kollegen einige Gedanken entwickeln möchte. Ich möchte auch auf Fragen antworten, die in der letzten Sitzung insbesondere vom Herrn Abgeordneten Dr. Barzel an die Vertreter der Länder gerichtet worden sind.
Der gelegentlich an die Kultusminister der Länder adressierte Vorwurf, die infolge der sogenannten „explosion scolaire" und infolge des gewandelten Verhältnisses zwischen Universität und Gesellschaft gebotene Veränderung der Hochschulstruktur verzögert zu haben, mag wohl als ein Ausdruck sehr verständlicher drängender Ungeduld gelten; doch wird ein solches pauschales Urteil den Tatsachen sicher nicht gerecht, und ich begrüße es, daß der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung das auch eigens herausgestellt hat. Es bedurfte immerhin über Jahre hinweg einer sehr intensiven und sehr gezielten Information, um im Bewußtsein unseres Volkes den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der von den Ländern bewußt geförderten Expansion der Bildungspolitik und der wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Position der Bundesrepublik zu verdeutlichen. Diese expansive Bildungspolitik hat nun in Verbindung mit dem Generationenkonflikt jene Dynamik bewirkt, die uns alle, Bund und Länder, seit geraumer Zeit und jetzt vor dem Hintergrund deutlicher Zeichen der Unruhe in hohem Maße beschäftigt. Aber, meine Damen und Herren, man kann nun einmal keine Dynamik ohne Unruhe haben, und ich sehe eine entscheidende Aufgabe darin, diese Unruhe zu einer fruchtbaren Fortführung der Dynamik zu nutzen. Konkret heißt das für unsere Bildungspolitik: Die Expansion und Reform des Schulwesens einschließlich des zweiten Bildungsweges, auf die die Öffentlichkeit einen sehr viel unmittelbareren Einfluß nehmen konnte als etwa auf die anstehende Reform der Hochschulen, ist materiell und strukturell seit einem halben Jahrzehnt im Gange. Die Tätigkeit des Deutschen Bildungsrates wird hier zweifelsohne weitere, die Bemühungen der Kultusminister ergänzende Impulse bringen. Der quantitative und auch geistig-kulturelle Druck, der durch diese Expansion entstanden ist, darf - nach wohl übereinstimmender Auffassung - nicht zu restriktiven Reaktionen verleiten; er muß vielmehr genutzt werden, um auch auf der Ebene der Hochschulen neben der Bereitstellung materieller Mittel die Bereitschaft zu strukturellen Änderungen zu fördern.


Landesminister Scherer
Erfolgversprechende Ansätze reichen zeitlich schon weiter zurück, d. h. die Reform, die nun verstärkt fortgeführt wird, hat bereits begonnen. Es sei mir gestattet, meine Damen und Herren, diese Ansatzpunkte und die von ihnen ausgehenden Entwicklungslinien wenn auch nur skizzenhaft - darzustellen. Ich hoffe, damit der begrüßenswerten Erwartung des Deutschen Bundestages zu entsprechen, von den Kultusministern der Länder einige Informationen zu erhalten.
({0})
Ich darf dabei ausgehen von den bekannten quantitativen Entwicklungen im weiterführenden Schul- und Hochschulwesen und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu einer baldigen Umsetzung der zahlreich vorliegenden Reformvorschläge.
Heute besuchen rund 260 000 Studenten die wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik. Wir haben davon auszugehen, daß im Jahre 1980 die wissenschaftlichen Hochschulen bei einem Fortbestehen der gegenwärtigen Studiendauer Plätze für rund 476 000 Studierende und bei einer Verkürzung der Studiendauer entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates für immerhin rund 365 000 Studierende bieten müssen. Das bedeutet etwa 100 000 zusätzliche Studienplätze im Ablauf von zwölf Jahren. Hierbei handelt es sich zunächst um Schätzungen auf Grund der erwarteten Nachfrage nach Studienplätzen, nicht aber auf Grund des gesellschaftlichen Bedarfs. Dennoch muß gesagt werden -und ich stimme darin dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung durchaus zu -, daß dieser Bedarf entsprechend der zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors auch weiter anwachsen wird und daß mit Ausnahme einiger Fachrichtungen wie etwa im Bereich der Sozialwissenschaften ein Überangebot von Akademikern bei einer entsprechend differenzierten Fortentwicklung der Hochschule nicht zu befürchten sein wird. Durch Ausbau der bestehenden Einrichtungen und Errichtung neuer Hochschulen werden im Laufe der nächsten zwölf Jahre etwa 70 000 bis 80 000 neue Studienplätze geschaffen werden können. Von den dann insgesamt 340 000 Studienplätzen bis zur Zahl der zu erwartenden Studienbewerber von maximal 476 000, mindestens aber 365 000
({1})
bleibt eine erhebliche Spanne, die zu überbrücken mit herkömmlichen Mitteln und rein quantitativen Maßnahmen nicht gelingen kann.
Erlauben Sie mir deshalb in diesem Zusammenhang, in dem sich eine Gegenüberstellung von quantitativ-materiellen Maßnahmen zum Ausbau eines bestehenden Systems mit einer qualitativen und strukturellen Neuordnung des Bildungswesens und insbesondere der Hochschulen anbietet, einen ganz kleinen Exkurs zu dem in der letzten Zeit immer wieder erhobenen Vorwurf der jahrelang verschleppten Hochschulreform. Ich glaube, man sollte eher sagen, es handelte sich um eine Verspätung der Hochschulreform, die wohl vor allem aus dein Zustand und der besonderen Situation der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu erklären ist.
Nach ersten und, wie ich hinzufügen möchte, sehr ermutigenden Anfängen einer strukturellen Hochschulreform und einer Bestimmung des Standorts der Hochschulen in der Gesellschaft zwischen den Jahren 1947 und 1955, dem Jahr der großen Hochschulkonferenz von Bad Honnef, erfolgte im Zeichen einer Konzentration der Gesamtgesellschaft auf den materiellen Wiederaufbau und wirtschaftlichen Wohlstand ein rein materieller und personeller Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen, wie er insbesondere durch die ersten Empfehlungen des Wissenschaftsrats von 1960 angeregt wurde und von den Ländern unter Mitwirkung des Bundes relativ rasch bewältigt werden konnte. Erst ab Mitte der 60er Jahre erfolgte angesichts der quantitativen Veränderungen im weiterführenden Schulwesen und ihrer voraussehbaren Auswirkungen auf das Hochschulwesen sowie infolge der personellen Veränderungen im Lehrkörper - ich darf an die Zunahme im Mittelbau und in der Assistentenschaft erinnern - ein Übergang zu Reformüberlegungen struktureller Art, die auf die Anfänge nach dem zweiten Weltkrieg zurückführten, sich aber nun unter einem sehr viel größeren Druck vollziehen müssen. Diese Überlegungen werden auch durch die Erkenntnis und die genaue Feststellung der ständigen Verlängerung der Studiendauer in vielen Disziplinen und der stofflichen Überbürdung der Studien- und Prüfungsordnungen gefördert.
Diese Verspätung der Studienreform, die zu erkennen Anlaß zu kritischer Selbstbesinnung aller Beteiligten gegeben hat, bereitet im Zusammenhang mit der Expansion im Bildungswesen die heute vielfach erwähnten Schwierigkeiten, die allerdings nicht zu panikartigen Reaktionen, sondern zu wohldurchdachten und differenzierten Handlungen führen müssen. In diesem Sinne hat die Kultusministerkonferenz am 10. April ihre Grundsätze zur Hochschulreform beschlossen, deren Verwirklichung in der Landesgesetzgebung einen ganz wesentlichen Schritt in dieser Richtung darstellen wird.
Über die bisherigen Maßnahmen sowohl des Staates als auch der Hochschulen zur Hochschulreform hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung mit einer dankenswerten Ausführlichkeit berichtet, so daß ich mich hier ganz kurz fassen darf. Ich möchte nur in Stichworten darauf hinweisen, daß vor allem folgendes geschehen ist:
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur quantitativen Expansion unserer Hochschulen und ihres lehrenden Personals sind im Rahmen des Möglichen befolgt worden. Die Gesamtzahl der Stellen für wissenschaftliches Personal hat sich von 1960 bis 1966 mehr als verdoppelt. Dem steht eine Steigerung der Studentenzahl um 29 % gegenüber. Während 1960 zwölf Studenten auf einen Lehrenden kamen, waren es 1966 nur noch acht. Die Zahl der Stellen im Mittelbau und der Assistenten wurde überdurchschnittlich - nämlich um 117 % - vermehrt. Während 1960 auf einen Lehrstuhl im Durchschnitt vier Mittelhau- und Assistentenstellen kamen, waren es fünf Stellen im Jahre 1966. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für eine Inten9066 

Landesminister Scherer
sivierung der Lehre und auch für eine Verkürzung der Studiendauer gegeben.
Lassen. Sie mich aber bei dieser Gelegenheit - wenn auch nur beiläufig - bemerken, daß in den besonders wichtigen mathematischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen der personelle Ausbau stark akzentuiert worden ist. Während die Stellen für das wissenschaftliche Personal zwischen 1960 und 1966 insgesamt um 104 % zunahmen, betrug die Zunahme in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern 116 % und im Mittelbau und bei den Assistenten sogar 131 %.
Zur Studienreform sind durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die beiden von dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung in ihrer Bedeutung gewürdigten gemeinsamen Kommissionen für Prüfungs- und Studienordnungen der Kultusministerkonferenz und der Westdeutschen Rektorenkonferenz die entscheidenden Ansätze und Arbeitsinstrumente bereits gegeben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit bemerken, daß die Mitarbeit von Studentenvertretern in den Fachausschüssen der Kommission gute Ergebnisse zeitigt und sich für alle Seiten als nützlich erwiesen hat.
Die Kolleggeldreform war eine sehr schwierige Aufgabe und ist heute in ihrer Bedeutung leider schon vergessen, obwohl sie als Reform des aus dem vorigen Jahrhundert überkommenen Kolleggeldsystems außerordentliche Ungleichheiten in der Honorierung unserer Professoren und einige die Hochschulreform gefährdende Mißstände ausgeräumt hat. Daneben fand eine Reform des Besoldungswesens statt, die die deutschen Lehrstühle auch zu wirtschaftlich begehrenswerten Wirkungsstätten gemacht hat.
In konsequenter Fortsetzung dieser Bemühungen um eine schrittweise Reform der Hochschulen hat die Kultusministerkonferenz am 10. April Grundsätze für ein modernes Hochschulrecht und für die strukturelle Neuordnung des Hochschulwesens vereinbart. Ich darf diesen Beschluß der Kultusministerkonferenz sicher als bekannt voraussetzen und mich auf den Hinweis beschränken, daß unter den einzelnen Grundsätzen eine Fülle detaillierter Empfehlungen subsumiert sind, die nicht etwa nur verbaler Ausdruck der Reformbereitschaft sind, sondern vielmehr als Verpflichtung und als ein sehr eindringlicher Anruf an alle Gremien zu werten sind, diese Empfehlungen unverzüglich in die Gesetzgebung und auch in die Satzungen der Hochschulen zu transformieren.
Das Bedeutsame an diesem Beschluß ist, daß von den elf Ländern gemeinsam ein Grundgerüst für die weiterführende Hochschulreform aufgestellt wurde, wobei ich gewiß bin, daß die Landesgesetzgeber die für die einzelne Hochschule zweckmäßigste Form finden werden. Die von der Kultusministerkonferenz formulierten Grundsätze sollen allerdings den notwendigen gemeinsamen Rahmen abstecken. Im übrigen, glaube ich, besteht kein Zweifel darüber - das haben die Kultusminister auch sehr deutlich zu erkennen gegeben -, daß mit der Verabschiedung der Grundsätze nur ein neuer Schritt zur Hochschulreform getan wurde, daß dem aber zügig weitere Vereinbarungen folgen werden. Daraus wird sogleich auch die Auffassung deutlich, daß die Hochschulreform den Charakter eines fortdauernden Prozesses hat, an dem die gesamte Gesellschaft beteiligt ist und der infolgedessen auch nicht isoliert von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verlaufen kann. In diesem Sinne bedarf es auch eines sehr engen Zusammenwirkens der Bundesregierung und der Länderregierungen. Ich erinnere beispielsweise nur an die bereits vom Herrn Bundesminister für wisenschaftliche Forschung genannten laufbahnrechtlichen oder beamtenrechtlichen Probleme im Verfolg der Studienzeitverkürzung oder an das notwendige Instrumentarium der Bedarfsforschung und Bedarfsprognosen oder an das Erfordernis erhöhter Bildungs- und Forschungsinvestitionen.
Nach meinem Dafürhalten sollte deshalb geprüft werden, ob es nicht einer besseren Koordination dienlich sein könnte, in Anlehnung an das BundLänder-Abkommen von 1964 eine gemischte Kommission aus Vertretern der Länder und des Bundes zu konstituieren, die die Bildungspolitik als einen wesentlichen Bereich der gesamten Innenpolitik zum Gegenstand ihrer Beratungen macht.
({2})
Dabei denke ich insbesondere an die Bedarfsplanung. Ich glaube, daß eine solche Kommission als gutes Beispiel eines kooperativen Föderalismus viele Friktionen vermeiden könnte, die zur Zeit den ohnehin schwierigen Reformprozeß noch zusätzlich belasten.
Lassen Sie mich mit wenigen Worten auch noch eine Frage beantworten, die der Herr Abgeordnete Dr. Barzel anläßlich der Debatte am 30. April gestellt hat, und zwar zum Status und zu den Aufgaben der Ingenieurakademien. Auf diese Fragen hat sich ja seit einigen Monaten die Diskussion um eine zeitgemäße Struktur des Bildungswesens und vor allem auch eine sachgerechte Zuordnung der einzelnen Ausbildungsebenen zueinander konzentriert. Ein Ansatzpunkt hierfür sind unter anderem die seit mehreren Jahren innerhalb der EWG laufenden Verhandlungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für Ingenieure, Verhandlungen, bei denen im Ergebnis eine Benachteiligung der Absolventen deutscher Ingenieurschulen bzw. Ingenieurakademien befürchtet wird.
Primär aus innerdeutschen Bedürfnissen - aber hoffentlich auch künftig für den Status der Ingenieure in der EWG dienlich - wurde in einer Sondersitzung der Kultusministerkonferenz im November vergangenen Jahres insoweit eine neue Entwicklung eingeleitet, als sich die Kultusminister dafür ausgesprochen haben, die Ingenieurschulen angesichts der erreichten Entwicklung in den Rang von Akademien zu erheben und gleichzeitig die Eingangsvoraussetzungen mit dem Ziel einer Intensivierung der fachtheoretischen Vorbereitung zu überprüfen. Eine eigene Kommission wurde beauftragt, dazu Vorschläge auszuarbeiten und gleichzeitig die im Zusammenhang mit der Einführung einer AkadeLandesminister Scherer
miereife entstehenden Fragen zu prüfen. Ich glaube, daß dieser Arbeitsauftrag weitgehend auch verschiedenen Initiativen entspricht, die hier im Deutschen Bundestag entwickelt worden sind.
Die besondere Problematik für die Absolventen der deutschen Ingenieurakademien liegt im EWG- Bereich darin, daß in den EWG-Ländern mit Ausnahme der Niederlande die Ausbildung der Ingenieure ausschließlich an Hochschulen erfolgt und daß nur die Absolventen dieser Hochschulen das Recht auf freie Niederlassung erhalten sollen. Eine endgültige Entscheidung ist bei den Verhandlungen, bei denen der Herr Bundeswirtschaftsminister federführend. ist, der in dieser Frage mit der Kultusministerkonferenz seit geraumer Zeit sehr eng zusammenarbeitet, noch nicht getroffen worden. Vielmehr ist es der beharrlichen Aufklärungsarbeit der deutschen Verhandlungspartner gelungen, deutlich zu machen, daß die Ausbildung von Ingenieuren an Technischen Hochschulen und an Ingenieurakademien sowohl qualifiziert als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Bildungswesens adäquat ist.
Das bildungspolitische Problem für die Kultusverwaltungen besteht darin, die Eingangsvoraussetzungen - und dabei sind wir zur Zeit - für die Akademien so zu gestalten, daß sie sowohl den innerdeutschen Anforderungen als auch den Vorstellungen über eine abgeschlossene Sekundarbildung, die den Zugang zur dritten Ausbildungsebene eröffnet, in der EWG entsprechen; und jetzt muß ich hinzufügen: ohne den bildungs- wie gesellschaftspolitisch bewährten Zugang über den zweiten oder den berufsbezogenen Bildungsweg abzuschneiden.
({3})
Die von der Kultusministerkonferenz beauftragte Kommission versteht daher ihre Arbeit in dem Sinne, die Eingangsvoraussetzungen durch die Schaffung einer Akademiereife anzuheben, ohne daß das jetzige Abitur an die Stelle der bisherigen Bingangsvoraussetzungen treten soll. Nach diesem ersten Schritt, der schon sehr bald abgeschlossen sein wird, muß eine Annäherung der zur Zeit noch unterschiedlichen Standpunkte bei der Ausarbeitung der EWG-Richtlinien gefunden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch eine kleine Anmerkung. Es galt über Jahrzehnte hinweg, als Prinzip, daß die Wissenschaft unabhängig von gesellschaftlichen und politischen Bedürfnissen zu betreiben sei. Das inzwischen vor allem in der Jugend ausgeprägte Bewußtsein, daß der ökonomische und der politische Standard eine Funktion des wissenschaftlichen Fortschritts ist, begründet sehr konkrete Erwartungen an die Hochschule und macht deren eigene Struktur zum Gegenstand kritischer Analysen. Diese sehr kritische Auseinandersetzung geht bei vielen Studenten mit einem geradezu idealtypischen Demokratieverständnis einher und wird zusätzlich von einem Generationskonflikt überlagert, der sich in betontem Mißtrauen gegenüber der verantwortlichen wissenschaftlichen und tragenden politischen Generation artikuliert. Damit will ich sagen, daß mit einer formalen Änderung der Hochschulstruktur die uns bewegenden Probleme nur teilweise gelöst sein werden, daß es in der Folge vor allem der Bereitschaft bedarf, den durch die neuen Strukturen gesetzten Rahmen mit dem erkennbaren guten Willen auszufüllen, die erwähnten Spannungen im Bemühen um das gegenseitige Verständnis für unsere Gesellschaft fruchtbar zu machen.
({4})