kurt segner (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren muss der
Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen, um seine
Energiekosten zu finanzieren. Die Liberalisierung des
deutschen Energiemarktes im Jahr 1996 hatte das Ziel,
mehr Wettbewerb im Strommarkt zu schaffen. Damit
sollten auch mehr Vorteile für den Verbraucher erreicht
werden.

Was ist in den letzten Jahren passiert? Die vier großen
Energiekonzerne haben den Strommarkt unter sich aufgeteilt und damit den Wettbewerb größtenteils verhindert. In den letzten Tagen konnte man lesen, dass einige
Großkonzerne zum Jahreswechsel die Preise wieder anheben. Anfang der Woche - wir haben das heute schon
des Öfteren gehört - wurde in den Medien über geheime
Absprachen der Energiekonzerne berichtet. Ziel der Absprachen soll es gewesen sein, den Wettbewerb auszuhebeln und die eigenen Gewinne zu erhöhen. Mit solchen
Schlagzeilen wird das Vertrauen der Verbraucher in die
deutsche Energiewirtschaft zerstört.

Natürlich haben die betroffenen Konzerne die geheimen Absprachen bestritten. Wir sollten auch heute keine
Vorverurteilungen vornehmen. Das Bundeskartellamt
und die EU-Wettbewerbsaufsicht werden die Vorwürfe
aufklären. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann
müssen die Konzerne die volle Härte des Gesetzes spüren.

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Dass auf dem deutschen Energiemarkt zu wenig Wettbewerb herrscht,

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ist schon länger bekannt. Welche Probleme sich aus dem
fehlenden Wettbewerb für den Verbraucher ergeben,
wurde bereits in der letzten Sitzungswoche in einer
Aktuellen Stunde diskutiert. Insofern ist die heutige
Aktuelle Stunde, die wieder von der Linkspartei beantragt wurde, eigentlich überflüssig.

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Auch die Forderung der Linken, die Strom- und Gasnetze zu verstaatlichen, ist abzulehnen.

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Dafür sprechen historische Beispiele. Durch Verstaatlichung werden weder Investitionen noch Leistungsfähigkeit noch Effizienz gesteigert.

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Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zur
sozialen Marktwirtschaft.

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Zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass Unternehmen
Gewinne machen; sie müssen sogar Gewinne machen.
Das gilt auch für die Energiewirtschaft. Gewinne sind
notwendig, damit in effiziente Kraftwerke und leistungsfähige Leitungsnetze investiert wird. Dies dient nicht nur
dem Klimaschutz, sondern auch der Versorgungssicherheit des Verbrauchers.

Zur sozialen Marktwirtschaft gehört seit Ludwig
Erhard auch, dass der Wettbewerb kontrolliert und der
Verbraucher vor Preistreiberei marktbeherrschender Unternehmen geschützt wird. Deshalb ist es richtig, dass
wir für die Energiewirtschaft das Wettbewerbsrecht verschärfen.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die KraftwerksNetzanschlussverordnung. Durch diese Verordnung werden der Marktzugang neuer Anbieter und der Bau neuer
Kraftwerke erleichtert.

Der Markt braucht mehr Anbieter, damit der Wettbewerb besser funktioniert. Aber ich sage Ihnen auch: Der
Verbraucher muss bereit sein, neue Kraftwerke zu akzeptieren.

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Wir müssen den Verbraucher ebenso dazu motivieren
- dies wurde heute schon angesprochen -, den Anbieter
zu wechseln. An dieser Stelle möchte ich den Verbraucherzentralen für deren Kampagne, in der der Verbraucher aufgefordert wird, seinen Anbieter zu wechseln, ein
Lob aussprechen.

Ich schließe mit den Worten: Wenn wir mehr Anbieter, mehr Strom und mehr Markt haben, kommt dies dem
Verbraucher zugute.

Danke schön.

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