emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ja.
sick (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, gegebenenfalls solle auch in strukturschwachen Gebieten mit gezielten Maßnahmen eingegriffen werden, und darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß die Bundesregierung meint, dieser Zeitpunkt sei heute noch nicht gekommen, dort sei alles noch in Ordnung?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ja, Sie können das daraus schließen, wobei ich die Zusatzbemerkung, es sei heute alles in Ordnung, angesichts der Energiesituation natürlich nicht gemeint habe.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht in der Tatsache, daß bei der Durchführung des Stabilitätsprogramms 1973 die wirtschaftsschwachen Gebiete zusätzlich mit zahlreichen Sonderopfern belastet worden sind, einen zwingenden Grund, durch eine Änderung des Stabilitätsgesetzes, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine solche verfehlte Politik für die Zukunft auszuschließen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Roser.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich sehe diese Notwendigkeit nicht, Herr Kollege. Ich bin vielmehr ganz sicher, würde eine solche Regionalisierung betrieben, wäre diese Fragestunde mit Anfragen aus anderen Bereichen überfüllt, die sektorale Wünsche und Wünsche nach einer Investitionslenkung beinhalteten. Ich meine, man muß die Konsequenzen einer solchen Forderung sehr nachdrücklich unterstreichen und überdenken.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Dr. Waffenschmidt zu einer Zusatzfrage.
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, wollen Sie allen Ernstes bei ihrer eben gemachten Aussage bleiben, daß, abgesehen von der Energiekrise, in den strukturschwachen Gebieten alles in Ordnung sei, und zwar angesichts der Tatsache, daß sich das gerade in einer besonderen Situation der Textilwirtschaft, der Bauwirtschaft und anderer Bereiche, die Sie selbst geschildert haben, für die Lebenssituation der Menschen kumulierend und verschlechternd ausgewirkt hat?
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, daß ich sehr deutlich gemacht habe, welche Beschäftigungsrisiken in einigen Bereichen und Regionen schwerpunktmäßig vorhanden sind. Ich habe diese Entwicklung nicht etwa verharmlosen, sondern lediglich darauf hinweisen wollen, daß wir im allgemeinen im Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation keine Möglichkeit sehen, unsere Stabilitätspolitik etwa zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, von wann die Daten stammen, auf denen die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung aufgebaut hat, und ob Sie sich denken können, daß sie innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate über neue Daten verfügt, die sie diese ablehnende Haltung revidieren läßt, oder halten Sie das für ausgeschlossen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die konjunkturelle Lage ständig ändern kann. Die Bundesregierung ist nicht müde geworden, zu betonen, daß sie die Vollbeschäftigung zu erhalten wünscht und daß sie die entsprechenden Maßnahmen treffen wird, sobald sie dafür Entscheidungsgrundlagen hat, die tatsächlich zum Handeln Anlaß geben und dies auch rechtfertigen.
graf stauffenberg (NA), 1973-11-28:
Frau Präsidentin, ich hatte in meiner Frage klar nach dem Zeitpunkt gefragt, von wann die Daten sind, auf denen die Bundesregierung -
renger (präsident), 1973-11-28:
Verzeihen Sie, verehrter Herr Kollege, ich muß es dem Herrn Staatssekretär überlassen, in welcher Weise er antwortet.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, über die globalen konjunkturpolitischen Maßnahmen hinaus in den strukturschwachen Gebieten zusätzliche Bremsmaßnahmen durch die Streckung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" durchzuführen, und warum muß 1974 in den strukturschwachen Gebieten bei öffentlichen Investitionen stärker gebremst werden als in den Ballungszentren?
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Bundesminster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Carstens?
herr staatssekretär bitte grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Streckung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist Teil des gesamten Stabilitätsprogramms der Bundesregierung und kann daher nicht isoliert gesehen werden. Sie ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, zu einer Stabilisierung zu gelangen, die auch den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe zugute kommen. Allerdings ist der Konjunkturverlauf der nächsten Monate sehr aufmerksam zu beobachten, vor allem auch im Hinblick darauf, ob sich etwa regional in den strukturschwachen Gebieten besondere Entwicklungen ergeben werden. Die Bundesregierung hat am 22. November 1973 beschlossen, die bisherige Streckung

von Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe teilweise oder ganz aufzuheben, sobald entsprechende regionale Unterschiede in der konjunkturellen Abschwächung dies geboten erscheinen lassen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, bitte!
warnke (NA), 1973-11-28:
Welche Erscheinungen des konjunkturellen Überschäumens in den wirtschaftsschwachen Gebieten haben eigentlich die Bundesregierung dazu veranlassen können, eine Sperrung von 30% für das kommende Jahr überhaupt nur vorzuschlagen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Tatsache, daß nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den wirtschaftsschwachen Gebieten eine Hochkonjunktur außergewöhnlichen Ausmaßes und ein ungewöhnlicher Auftragseingang zu verzeichnen waren, hat diese Stabilitätspolitik ausgelöst, die vom Sachverständigenrat erst vor wenigen Tagen als notwendig und richtig und als ohne echte Alternative dastehend bezeichnet worden ist.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, gibt es in dem Gutachten des Sachverständigenrates irgendeine Stelle, die sich auf die regionalpolitischen Maßnahmen und insbesondere auf die Streckung und Kürzung der Infrastrukturmittel bezieht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Es gibt im Gutachten vor allem keinen Hinweis darauf, daß eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik für den Sachverständigenrat eine echte Alternative darstellen würde.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Waffenschmidt.
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Pressemeldungen zutreffend, daß in der morgigen Sitzung des Konjunkturrates im Blick auf die öffentlichen Investitionen in den Bereichen, die hier gerade angesprochen wurden, die sogenannte Schuldendeckelverordnung für die betroffenen Gemeinden modifiziert werden soll?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Ich möchte und kann der Sitzung des Konjunkturrates und deren Ergebnissen hier heute nicht vorgreifen.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf:
Strebt die Bundesregierung eine Reduzierung der Arbeitsplatzförderung ({0}) dem Ausmaß und der Intensität nach an?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-11-29:
Bitte schön.
Möllemann (NA), 1973-11-29:
Trifft das auch für den Bereich zu, der mit dem Begriff Kirchensteuereinzugsverfahren zu kennzeichnen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Subventionshöchstwerte für die Objektförderung infolge der Kürzung der Investitionszulage gesenkt werden sollten, wenn das Ziel des
Subventionsabbaus ernst genommen wird. Dabei soll jedoch nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Präferenzstruktur insgesamt erhalten bleiben.
Die Bundesregierung ist außerdem der Meinung, daß die Ausgestaltung der Infrastruktur, vor allem des Wohn- und Freizeitwertes der Schwerpunktorte von wachsender Bedeutung für die regionalwirtschaftspolitischen Anstrengungen ist und daher entsprechender Mittel bedarf. Schließlich ist die Bundesregierung der Ansicht, daß es bei der Arbeitsplatzförderung, d. h. der Objektförderung, in Zukunft verstärkt darum gehen muß, bisherige Arbeitsplätze durch qualitativ bessere Arbeitsplätze zu ersetzen, die außerdem höhere Einkommen in Aussicht stellen.
Diese Überlegungen leiten die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Arbeitsplatzförderung.
renger (präsident), 1973-11-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte!
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so auslegen, daß die Bundesregierung über die in diesem Jahr vorgenommene 25 %ige Kürzung der Investitionszulage hinaus eine weitere Verringerung der Arbeitsplatzförderung zumindest nicht für ausgeschlossen hält?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das können Sie meiner Antwort so entnehmen, wobei ich darauf hinweise, daß darüber selbstverständlich. eine Entscheidung noch nicht getroffen ist.
renger (präsident), 1973-11-28:
Noch ,eine Zusatzfrage, bitte!
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, welchen Weg will die Bundesregierung denn gehen, um den Einkommensrückstand, der in den Fördergebieten teilweise über 20 % beträgt, zu verringern, wenn sie die Arbeitsplatzförderung laufend herabsetzt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß es bei der Förderung wirtschaftsschwacher Gebiete darauf ankommt, ein Höchstmaß an Erfolg mit einem optimalen Maß an eingesetzten öffentlichen Mitteln zu erreichen. Sie ist der Meinung, daß das mit den getroffenen Maßnahmen tatsächlich der Fall ist. Der Erfolg dieser regionalen Wirtschaftsförderungspolitik zeigt auch deutlich, daß das gelungen ist. Die ursprünglichen Annahmen, wie viele neue Arbeitsplätze mit diesen Maßnahmen gefördert werden können, sind durch die Realität im positiven Sinne weit übertroffen worden.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Zeyer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Städtetags, daß Betriebe aus den Ballungszonen verlagert werden sollen, und ist sie bereit, diesem Aspekt im Rahmen der künftigen Regionalpolitik Rechnung zu tragen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Nach Auskunft des Deutschen Städtetages hat er die von Ihnen unterstellte Aussage in dieser Form nicht gemacht. Er unterstützt jedoch das von der Regionalpolitik der Bundesregierung verfolgte Ziel, die Förderung der Ansiedlung von Betrieben bei Neuerrichtung oder Verlagerung auf mittlere und kleine Verdichtungskerne - Schwerpunktorte - zu konzentrieren.
zeyer (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Ihnen die Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 20. September 1973 nicht bekannt ist, in der es heißt: ,,... Produktionsmittel, d. h. wirtschaftliche Unternehmen, dorthin zu verlagern, wo Arbeitskräfte vorhanden sind" ?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das steht nicht im Widerspruch zu meiner Antwort; denn Ihre Frage hat etwas anders gelautet.
renger (präsident), 1973-11-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Zeyer? - Danke schön!
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}), die auf der Drucksache 7/1282 abgedruckt ist, wird, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung in bezug auf eine Überprüfung der Förderungsschwerpunkte?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Die Überprüfung von Schwerpunktorten ist in den Zusammenhang mit der geplanten Erfolgskontrolle für die Maßnahmen, Instrumente und Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung zu stellen. Bei dieser Erfolgskontrolle wird auch danach zu fragen sein, in welchen Förderungsgebieten die Arbeitsplatzziele dank der Konzentration der Förderung auf Schwerpunktorte erreicht worden sind und in welchen Schwerpunktorten trotz angebotener Förderungshilfen keine Erfolge zu erzielen sind. Damit dient die Überprüfung der Förderungsschwerpunkte dem Bestreben der Bundesregierung, die regionale Wirtschaftsförderung auch weiterhin effizient zu gestalten und überflüssige Subventionen abzubauen. um die Mittel wirksam zu konzentrieren.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß in dünnbesiedelten Räumen - im Gegensatz beispielsweise zu Fördergebieten, die
in der Nähe von Ballungsräumen liegen - eine größere Anzahl von Schwerpunktorten erforderlich ist? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, über diese Frage müßte man sich wirklich anhand der Einzelfälle unterhalten. Eine generelle Aussage läßt sich hier insofern machen, als ich Ihnen in der Tendenz zustimme.
renger (präsident), 1973-11-28:
Keine Zusatzfrage? - Danke.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Gedenkt die Bundesregierung, dem Planungsausschuß vorzuschlagen, das derzeitige Grundmuster von 312 Schwerpunktorten beizubehalten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Bei !der Aufstellung des ersten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe durch Bund und Länder hat sich ein gewisser Pragmatismus nicht vermeiden lassen. Das führte auch dazu, daß die Schwerpunktorte der Regionalen Aktionsprogramme übernommen wurden. Dabei ergab sich die Zahl von 312 Schwerpunktorten. Es handelt sich also um keine methodisch ermittelte Zahl.
Eine Überprüfung dieser Zahl - so hat der Planungsausschuß beschlossen - wird erst im Zuge der in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnten Erfolgskontrolle und der geplanten Überprüfung der Fördergebietsabgrenzungen möglich sein. Das bedeutet, daß es unter Beibehaltung des bewährten Schwerpunktprinzips zu einer anderen Gesamtzahl an Schwerpunktorten kommen kann.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Zahl von 312 Schwerpunktorten auf jeden Fall beibehalten wird?
Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Bitte!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Wenn ich mich nicht täusche, verehrter Herr Präsident, so habe ich schon beide Fragen beantwortet.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das können Sie dieser Antwort nicht entnehmen, Herr Kollege, sondern nur, daß die Entscheidung darüber noch nicht getroffen worden ist. Sie wird bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete, die mit den Ländern im Planungsausschuß gemeinsam vorgenommen werden muß, getroffen werden.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
jobst (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, ,stimmen Sie mir zu, daß die Zahl von 312 Schwerpunktorten im Hinblick auf die strukturpolitischen Notwendigkeiten in diesen Gebieten nicht verringert werden darf?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Nein, ich kann Ihnen in dieser Allgemeinheit nicht zustimmen. Denn die Förderkriterien, nach denen die Neuabgrenzung vorgenommen werden muß, sind nach anderen Gesichtspunkten als

etwa nur nach der Frage aufgestellt, wieviel Schwerpunktorte wir haben sollten. Sie sind vielmehr nach der Frage aufgestellt: Wo ist Förderung insgesamt notwendig? Das ist nicht vom Schwerpunktort, sondern von den regionalen Gegebenheiten 'abhängig.
Präsident 'Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause mitzuteilen, mit welchen Vorschlägen die Bundesregierung, die mit 11 von 22 Stimmen eine Führungsfunktion im Planungsausschuß innehat, bezüglich der Zahl der Schwerpunktorte in den Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehen wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtchaft), 1973-11-28:
Die Bundesregierung wird nicht mit einem konkreten Vorschlag in den Planungsausschuß gehen, sondern sie wird gemeinsam mit den Ländern im Planungsausschuß eine Entscheidung hinsichtlich der Fördergebietsabgrenzung treffen, wobei die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß es möglich sei, hier etwa eine knappe Mehrheitsentscheidung zu treffen, sondern daß es darauf ankommen wird, eine Möglichkeit zu finden, der eine möglichst große Zahl von Ländern zustimmen kann.
Ich mache darauf aufmerksam, daß für eine Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, d. h. daß sechs Länder ausreichen, jede Entscheidung zu verhindern.
renger (präsident), 1973-11-28:
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt auf:
Weiche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten der Wirtschafts-Wissenschaftlichen Forschungsinstitute vom 18. Oktober 1973, wonach 1974 die Bauleistungsnachfrage der Gemeinden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe um mindestens 1 % zurückgehen wird, teilt sie die Ansicht, daß es keinen konjunkturpolitischen Grund gibt, bei den Gemeinschaftsaufgaben auf dem Bauleistungssektor spezifisch zu kürzen oder zu strecken?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Im Gutachten der Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vom 18. Oktober 1973 heißt es zu den Bauinvestitionen der öffentlichen Hand im Jahre 1974 nur ganz generell - ich zitiere:
Lediglich im öffentlichen Bau kann mit einer Steigerung der Auftragsvergabe gerechnet werden.
Und an anderer Stelle:
Die Ausgaben der öffentlichen Hand werden im nächsten Jahr etwas stärker expandieren als 1973. Dabei werden die Investitionsausgaben wahrscheinlich nennenswert zunehmen, wenn auch abermals weit weniger rasch als die Ausgaben für den Staatsverbrauch und die laufenden Übertragungen. Länder und Gemeinden werden ihre Investitionen 'kräftig erhöhen. Der Bund plant demgegenüber nur eine geringe Zunahme.
Über einen Rückgang der Bauleistungsnachfrage der Gemeinden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben im Jahre 1974 um mindestens 1 % ist in diesem Gutachten nichts gesagt.
Was die Mittel für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben betrifft, wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und die Aufrechterhaltung der Streckung der Bundesmittel bei den Gemeinschaftsaufgaben hiervon abhängig machen.
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Wäre die Bundesregierung bereit, in diesen angesprochenen Gebieten zusätzliche Möglichkeiten für öffentliche Investitionen zu schaffen, falls die heute hier mehrfach besprochene Entwicklung, nämlich einer konjunkturellen Abschwächung und einer zunehmenden Zahl von Arbeitslosen, weiter anhält?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Im Augenblick gehen von den öffentlichen Haushalten schon gewisse 'expansive Wirkungen aus, weil die restriktive Haushaltsführung des ersten Halbjahres nach der Verabschiedung der Haushalte nun 'aufgehört hat.
Darüber hinaus habe ich ja schon klargelegt, daß die Bundesregierung handeln wird, wenn etwa die globale Einschätzung der Konjunkturlage dazu Veranlassung bietet.
renger (präsident), 1973-11-28:
Eine letzte Zusatzfrage.
waffenschmidt (NA), 1973-11-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Gelegenheit genommen,sich mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden auf einen solchen möglichen Fall vorzubereiten in dem Sinne, daß zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um in diesen Gebieten 'eine konjunkturelle und wirtschaftlich einigermaßen tragbare Situation aufrechtzuerhalten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-11-28:
Das ist geschehen, indem wir die Länder und über die Länder auch 'die Gemeinden gebeten haben, entsprechende Vorarbeiten zu treffen, um auch rasch reagieren zu können, wenn etwa durch eine Freigabe öffentlicher Mittel die Möglichkeit dazu besteht.
renger (präsident), 1973-11-28:
Herr Abgeordneter Niegel ist nicht Saal; seine Frage 171 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen ganz besonders, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, 29. November, 9 Uhr ein.
Renger (präsident), 1973-11-29:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Renger (präsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Renger (präsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Bitte sehr.
Franke (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Ehrenberg, beziehen Sie Ihre Information, daß die Aufgeregtheit der Arbeitnehmer draußen nicht festzustellen sei, etwa von den vielen entlassenen Arbeitnehmern in der Textilindustrie?
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner:
Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Ich habe nicht von der Nichtaufgeregtheit der Arbeitnehmer gesprochen, sondern davon, daß es schädlich ist, wenn Sie mit so schrillen Tönen wie hier dieser Bundesregierung bewußte und gewollte Vernichtung von Arbeitsplätzen unterstellen und damit die unruhige Situation wider besseres Wissen anheizen. Darum geht es.
({0})
Renger (präsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Bitte.
({0})
Franke (NA), 1973-11-29:
Worauf führen Sie das Nachlassen der Beschäftigungsmöglichkeiten z. B. in der Bauindustrie, in der Baumaschinenindustrie und in der Textilindustrie zurück, wenn nicht auf die Maßnahmen dieser Bundesregierung?
Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Die Bundesregierung hat
mit ihrem wirksamen Stabilitätsprogramm ein Stahllitätsprogramm, das Ihnen ständig nicht weit genug ging, verehrter Herr Kollege Franke. Man muß einmal daran erinnern, daß die Opposition zu jeder Zeit gesagt hat: Das Stabilitätsprogramm ist viel zu klein und nicht weitgehend genug.
({0})
Die Bundesregierung hat sehr bewußt - das war sehr notwendig - zu einer Konjunkturberuhigung beigetragen, und sie hat auch mit der Differenzierung der Globalsteuerung begonnen, um dort, wo diese Einbrüche erfolgten, entsprechend gegenzusteuern. Aber dieses Stabilitätsprogramm kann man doch nur in diskriminierender und diffamierender Weise als bewußte und gewollte Vernichtung von Arbeitsplätzen bezeichnen. Das würden Sie ja auch nicht tun, Herr Franke.
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warnke?
Ehrenberg (NA), 1973-11-29:
Er hat es getan. Darum gestatte ich sie auch.
Warnke (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Ehrenberg, würden Sie auch die Äußerung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Textil und Bekleidung, Herrn
Buschmann, daß die Gefährdung der Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie durch die Osteinfuhrpolitik der Bundesregierung nicht im Einklang mit der Arbeitsplatzgarantie des Bundeskanzlers steht, als bewußt wahrheitswidriges Anheizen der Gefühle bezeichnen?
Jaeger (vizepräsident), 1973-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Strauß (NA), 1973-11-29:
Graf Lambsdorff, darf ich - obwohl der Bundeswirtschaftsminister für die Beanwortung kompetenter wäre als Sie -, dein entnehmen, daß die Bundesregierung bei diesen joints ventures nunmehr bereit ist, es dem Iran zu ermöglichen, nicht nur die Entschwefelung des Erdöls vorzunehmen, sondern darüber hinaus Fertigprodukte aus Erdöl herzustellen, die dann in die Bundesrepublik eingeführt werden?
({0})
- Das war eine Frage.