Arndt (NA), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, ich erbitte Ihre Nachsicht, daß ich mit Absicht eine kleine Pause gemacht habe; denn das Thema war sehr erregend,
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und das beklagenswerte Unverständnis bei der Mehrheit dieses Hauses ist auch sehr erregend. Ich muß aber zu einem anderen Kapitel übergehen, 'das sehr heikel ist und bei ,dem mir daran liegt, daß seine Behandlung in diesem Hause - soweit hier überhaupt noch sachliche Behandlungen möglich sind - ({1})
- Herr Rasner, ich habe die Angelegenheit Stephan in einer sehr sachlichen Form vorgetragen,
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und Sie Ihrerseits
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haben dann die sehr unangebrachten Zwischenrufe gemacht; Sie sollten einmal Ihre Zwischenrufe im Protokoll nachher nachlesen.
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- Das machen Sie doch fortgesetzt; moralische Zensuren sind doch zuerst von Ihrer Seite gekommen.
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Ich komme jetzt zu einer anderen Frage.
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- Das hängt von den Zwischenrufen ab. Ich komme zu dem Mißbrauch, der mit dem „Bulletin" getrieben wird. Daß das „Bulletin" eine aus Steuergeldern finanzierte Zeitschrift der Regierungspartei ist, wissen wir.
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- Ja, aber zur Verbreitung von CDU-Parteimeinungen!
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Was ich besonders beklagen muß, ist, daß im „Bulletin" vom 7. Mai 1958 die Bundesregierung sich leider nicht gescheut hat, sich mit einer Frage zu beschäftigen, in der eine Bundesregierung, ganz gleich, 'welche sie sei, nicht Partei ergreifen und wo sie nicht eingreifen darf. Es entspricht nicht den Grundsätzen und Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem konfessionell gespaltenen und gesellschaftlich-mehrheitlichen Staat, daß sich eine Bundesregierung kritisch oder polemisch zu Vorgängen innerhalb einer. Kirche äußert. Das aber ist hier durch einen Aufsatz über die Gesamtdeutsche Synode der Evangelischen Kirche geschehen.
Ich will wiederum den Bericht im „Bulletin" der Bundesregierung und die Ausführungen in einem Blatt gegenüberstellen, gegen das Sie bestimmt keine Einwendungen erheben können, nämlich die Ausführungen in dem Blatt „Evangelische Verantwortung", herausgegeben von Herrn Schröder und Herrn Cillien und begründet von Herrn Ehlers und Herrn Tillmanns. Sie mögen sich wiederum einmal selbst ein Urteil bilden, wenn Sie hören, was die Bundesregierung offiziös über die Generalsynode der evangelischen Kirchen hat schreiben lassen und was sich darüber in einem Artikel des Oberkirchenrats Wilkens in der „Evangelischen Verantwortung", nachgedruckt aus der „Evangelisch-Lutherischen Kirchenzeitung", findet. In dem offiziösen Blatt der Bundesregierung wird über die Generalsynode folgendes gesagt:
In der der Abstimmung vorausgegangenen Aassprache waren noch einmal in erregender Weise die gegenteiligen Standpunkte zum Ausdruck gekommen: Die radikalen Gegner jeder atomaren Aufrüstung wie der Theologieprofessor der Ostberliner Humboldt-Universität, D. Vogel, die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Heinemann und Metzger . . . - es kommen dann noch weitere Namen und auf der anderen Seite Männer wie Bundestagspräsident Gerstenmaier, der Erlanger Theologieprofessor Künneth, Akademiedirektor Dr. Eberhard Müller, der badische Landesbischof D. Bender oder Landesbischof D. Lilje, die . . . die realistischen Gegebenheiten der politischen Situation nicht außer acht gelassen wissen wollten und die - wie etwa Gerstenmaier - die Überwindung der Angst und die allgemeine
Entspannung als den einzigen Weg ansahen, um zu einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung und damit zur Abschaffung der Atombomben zu kommen.
Wenn man das liest, hat man den Eindruck, daß dort eine politische Versammlung gewesen ist, die sich in zwei Teile spaltet: der eine Teil wird als „Gegner" bezeichnet und als „SPD-Abgeordnete" tituliert; als ob es in einer Generalsynode SPD-Abgeordnete oder CDU-Abgeordnete oder sonstige Abgeordnete gibt, als ob dort nicht nur Synodale etwas zu suchen hätten. Herr Vogel wird dann fälschlicherweise als „Ostberliner" bezeichnet, obgleich er ebenso an der Freien Universität in West-Berlin tätig ist. Diese „Gegner" werden dann jenen gegenübergestellt, die man als „Männer" tituliert und denen man ihre kirchlichen Attribute beilegt. Zu dieser Art der Berichterstattung schreibt Herr Oberkirchenrat Wilkens in der Zeitschrift „Evangelische Verantwortung' folgendes:
Die Synode ist vorher und nachher für politische Fragestellungen beansprucht, ja, auch in der Bundesrepublik nach dem Maß ihrer politischen Leistung beurteilt worden. Zudem neigen auch kirchliche Kreise dazu, die Synodalen nach Adenauer- und Anti-Adenauer-Flügel abzuzählen. Letzterer habe, so sagte man, zwar die Mehrheit auf der Synode gehabt, aber mit Rücksicht auf den möglichen Auszug lutherischer Landeskirchen aus der Synode habe man auf eine Entscheidung verzichtet.
Und nun kommen die entscheidenden Worte:
Eine solche Sicht ist eine klare Verfälschung der Synode nach Verlauf, Ergebnis und Selbstverständnis. Es war im Gegenteil überraschend, eine wie geringe Rolle unmittelbar politische Sachverhalte auf der Synode gespielt haben. Nichts, gar nichts berechtigt zu einer nachträglichen Feststellung von Mehrheitsverhältnissen. Eben das hat die Synode selbst vermeiden wollen.
Das ist in der „Evangelischen Verantwortung" anerkennenswerterweise die richtige Darstellung, während sich die Bundesregierung hier durch ihr offiziöses Blatt in innerkirchliche Angelegenheiten einmischt und dort diese politische Verfälschung von Vorgängen gbt. Wie weit das geht, sehen Sie daraus, daß sich daran die böse Bemerkung anknüpft, es sei für die mitteldeutsche Situation bezeichnend gewesen, daß sich alle mitteldeutschen Synodalen in einer gewissen theologischen Weise geäußert hätten. Es ist beklagenswert, daß man hier in einem Organ der Bundesregierung diese Männer der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die an schwerster und gefährlicher Stelle stehen, nun politisch ins Gefecht bringt und vielleicht sie auch in der Überzeugungskraft ihrer Meinungsbildung verdächtigt. Das geschieht weiterhin in diesem offiziösen Artikel im „Bulletin" der Bundesregierung; denn es wird zuvor gesprochen von der Gefahr einer Auflösung der Kirche, einer Gefahr, die jeden evangelischen Christen in dieser Zeit bewegt. Danach wird im Stoß auf die Bruderschaften, von

denen ich noch einmal sage, daß ich Ihnen nicht angehöre und daß ich auch von den theologischen Überzeugungen der Bruderschaften für meinen Teil einen gewissen Abstand habe, gesagt: die Auflösung der Kirche schien um so mehr gelingen zu können,
als die Thesen der „Kirchlichen Bruderschaften" der sowjetzonalen Propaganda wertvolle Schützenhilfe geleistet hatten.
Hier werden in einem offiziösen Organ der Bundesregierung wesentliche Teile der evangelischen Kirche diffamiert, disqualifiziert und verdächtigt. Die Bundesregierung hat sich durch diesen Artikel intolerant in innerkirchliche Verhältnisse eingemischt, und die Bundesregierung hat sich hier dem Anschein ausgesetzt, mindestens dem Anschein - der unbedingt vermieden werden müßte und sollte -, als ob sie sich, die Bundesregierung, Teile der evangelischen Kirche oder die ganze evangelische Kirche dienstbar machen könne.
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Es ist nicht Sache einer Bundesregierung, sich in einem amtlichen oder halbamtlichen Organ, das mit Steuermitteln finanziert wird, in kirchliche Angelegenheiten einzumischen, noch dazu in einer so schlechten und unerträglichen Weise.
Das wollte ich hier gesagt haben, um ein derartiges Treiben zurückzuweisen; denn es ist nach meiner Überzeugung für den Angehörigen der evangelischen Kirche kränkend, was hier geschah. Auch wer die theologischen Meinungen der Bruderschaften und der ihnen nahestehenden Synodalen nicht teilt, muß sich durch eine derartige Veröffentlichung im Bulletin der Bundesregierung verletzt fühlen.
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- Sie fragen, was das mit den Haushaltsberatungen zu tun hat. Ich darf Ihnen sagen: weil wir den Antrag gestellt haben, die Mittel für das „Bulletin" zu streichen.
Ich will Ihnen damit hier einen Fall aufführen, wo die Bundesregierung das „Bulletin" in wirklich unerhörtester Weise mißbraucht hat,
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in einer Weise, die jedenfalls für einen erheblichen Teil protestantischer Christen so kränkend ist,
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wie sie seit der Zeit des Dreißigjährigen Krieges in Deutschland nicht gekränkt worden sind.
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