Faltlhauser (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war j a filmreif! Da kommt Herr Egert hier herauf, spielt Django im Medizinersaloon und ballert um sich herum. Ergebnis: Patient Gesundheitspolitik tot.
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Mit welchem Recht kommen Sie hier herauf, Herr Egert, und mahnen Taten im Gesundheitswesen an?
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Heute haben wir 11,44 % GKV-Beitrag. Das ist genau das Niveau von 1980. Sie haben mit 12 % übergeben!
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Wir haben die Beiträge gesenkt, und deshalb haben wir jetzt Probleme. Wir haben, im Gegensatz zu Ihnen, die Beiträge an die Versicherten wieder zurückgegeben.
In Ihrer Regierungszeit sind die Beiträge von 8 auf 12% gestiegen. Wir machen uns Sorge um eine mögliche Steigerung von 0,3 bis 0,5 %. Man hat Ihnen den Führerschein im Gesundheitswesen genommen, und nun spielen Sie sich als Fahrlehrer auf.
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Ihre Forderung nach entschlossenem, schnellem Handeln dieses Ministers spiegelt doch die Sehnsucht nach und die Vorliebe für bürokratische Regelungen wider.
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Der SPD-Django ist ein Bürokrat, wie ich meine.
105 Milliarden DM Einnahmen und 108 Milliarden DM Ausgaben berechtigen zur Sorge, aber nicht zur Hysterie und zu Katastrophengeschrei.
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Gerade jetzt dürfen wir uns den Blick dafür nicht vernebeln lassen, daß wir ein sehr intaktes Gesundheitswesen haben, in dessen Rahmen wir mehr als 100 Milliarden DM in der GKV und weitere 100 Milliarden DM über andere Finanzierungen ausgeben: für ein qualifiziertes, dichtes und soziales Gesundheitsnetz. Das lassen wir uns durch Ihre Hysterie mit Sicherheit nicht kaputtmachen.
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Das sage ich zumal am Weltgesundheitstag, den wir heute begehen.

Die Konzertierte Aktion war sicherlich kein Jubelfest der Gesundheitspolitik, aber auch kein Tag der totalen Entmutigung.
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Die zehn Leitlinien des Ministers sind ermutigend.
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Er hat konstruktive Pflöcke eingesetzt. Vor allem hat er deutlich gemacht, daß es zur Stabilisierung der Beiträge keine einseitigen Lösungen geben kann. Sonderopfer kann es nicht geben; alle müssen zur Stabilisierung in positiver Weise beitragen.
Ich finde auch, daß die entsprechende Vereinbarung der Zahnärzte positiv zu bewerten ist. Die Sache mit dem Zahnersatz geht in diesem Jahr genau in die Richtung, in die wir gemeinsam wollen. Daß sich die Zahnärzte zu einer Verlängerung der Honorarvereinbarung bis Ende des Jahres bereit erklärt haben, ist auch positiv. Wenn wir das nicht anerkennen, wird es in Zukunft keinen freiwilligen Verzicht mehr geben, weil Freiwilligkeit in der Öffentlichkeit und von diesem Parlament nicht mehr anerkannt wird.
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Positiv ist auch die von der Selbstverwaltung in Angriff genommene Regelung für die Großgeräte. Herr Egert, Ihr Gesetz brauchen wir nicht mehr. Genau das haben wir im Ausschuß vorausgesagt.
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In dem Entwurf der Empfehlungen für die Ärzte heißt es wörtlich: „Kostendämpfungspolitik muß vorwiegend auf Mengenbeschränkungen ausgerichtet werden." Konsequenterweise ist dann auch deutlich gemacht worden, daß bis zum 30. Juni 1986 im Einklang mit dem Zuwachs der Grundlohnsumme die Summe von Preis- und Mengenentwicklung herangezogen werden muß. Das wäre ein entscheidender Durchbruch gewesen, das wäre auch für die anderen Leistungsbereiche ein Modell gewesen. Das ist leider - und das beklage ich hier mit Ihnen gemeinsam - nicht zustande gekommen.
Daß dies nicht zustande gekommen ist, bedaure ich besonders deshalb, weil hier ein Junktim zwischen dieser Regelung und der Zugangsmöglichkeit der Ärzte hergestellt worden ist. Ich halte ein solches Junktim zwischen Honorardisziplin einerseits und Zugangsbremse andererseits nicht für gut. Ich halte es nicht für glücklich, daß sich diejenigen mit ihren Einkommensvorstellungen nur dann zurückhalten wollen, wenn diejenigen, die draußen vor der Tür stehen, abgehalten werden. Dieses Junktim ist nicht glücklich gewesen; da sollten wir mit den Ärzten reden.
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Nach dieser Konzertierten Aktion, meine Damen und Herren, ist die Selbstverwaltung nach wie vor gefordert; das sollten wir hier deutlich machen.
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Der Gesetzgeber wird handeln müssen und handeln. Sie werden sich darauf verlassen können, daß
dies in diesem Jahr passiert. Nur: die Selbstverwaltung ist aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Ich glaube, die Konzertierte Aktion war ein guter Start für eine intensive und notwendige Diskussion.
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