Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" auf Drucksache 11/5320.
Die SPD-Fraktion wünscht, daß über die Abschnitte I bis IV getrennt abgestimmt wird. Darüber hinaus gibt es den Wunsch, daß über Punkt 13 der Nr. II der Beschlußempfehlung gesondert abgestimmt
wird. Ich werde also so verfahren und noch einmal darauf aufmerksam machen.
Ich lasse zunächst einmal über Nr. I der Beschlußempfehlung abstimmen. Wer für Nr. I ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Nr. I mit den Stimmen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich komme nun zu Nr. II der Beschlußempfehlung; das liegt Ihnen auf Drucksache 11/5320 vor.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5468 vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat darum gebeten, daß über den Punkt 13 in diesem Änderungsantrag der SPD gesondert abgestimmt wird. Ich frage, wer für den Punkt 13 dieses Änderungsantrages ist. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Punkt 13 des Änderungsantrags der SPD einstimmig angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der SPD insgesamt abstimmen.
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- Ja, ist in Ordnung: „im übrigen", sozusagen über den Rest. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über die Nr. II in der geänderten Fassung abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. II ist gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zu Nr. III der Beschlußempfehlung. Wer stimmt ihm zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nr. IV. Wer stimmt ihm zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie angenommen worden ist.
Ich muß jetzt etwas nachholen, was heute morgen wohl übersehen worden ist. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden, die Ihnen auf der Zusatzpunktliste vorliegen:
1. Aktuelle Stunde:
Die Haltung der Bundesregierung zum Alpentransit-Nachtfahrverbot für LKW durch Österreich ({1})
2. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksachen 11/5288, 11/5471 3. Aktuelle Stunde: Der Friedensauftrag der Bundeswehr


Vizepräsident Cronenberg
4. Aktuelle Stunde
Abzug von C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Weisskirchen ({2}), Adler, Amling, Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Böhme ({3}), Büchner ({4}), Bulmahn, Conradi, Egert, Diller, Dr. Emmerlich, Dr. Glotz, Graf, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Dr. Holtz, Jungmann ({5}), Kastning, Klein ({6}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Lohmann ({7}), Lutz, Müller ({8}), Dr. Niehuis, Dr. Nöbel, Odendahl, Dr. Pick, Reuter, Rixe, Schmidt ({9}), Schmidt ({10}), Schröer ({11}), Sielaff, Singer, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Dr. Struck, Tietjen, Toetemeyer, Wartenberg ({12}), Weiler, Weyel, Wiefelspütz, Wimmer ({13}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren
- Drucksache 11/5469 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Weisskirchen ({14}), Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Müller ({15}), Odendahl, Schmidt ({16}), Schmidt ({17}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({18}), Weiler, Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Deutsches Historisches Museum in Berlin
- Drucksache 11/5470 -
Gleichzeitig soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Das sind Empfehlungen des Ältestenrates. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor radioaktiven Strahlen
- Drucksachen 11/2837, 11/4151 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Schütz
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1986
- Drucksache 11/5049 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
Ausschuß für Forschung und Technologie
Der Ältestenrat schlägt einen Debattenbeitrag je Fraktion von fünf Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.