jürgen timm (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 14 % Arbeitslosigkeit, Reduzierung der Arbeitsplätze bei Melitta von 700 auf 400, Truppenkonversion mit einer Reduzierung von 3 000 Soldaten und 1 500 Zivilbeschäftigten, zum Ende des Jahres 1992 die Schließung der Olympia-Werke mit 2 700 Arbeitsplätzen: Das ist zuviel für eine Region, das kann sie nicht verkraften.
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Sie wird dann möglicherweise eine Arbeitslosigkeit von 28 % oder mehr erreichen. Friesland und Wilhelmshaven müssen uns mehr wert sein als eine solche Entwicklung.
Es gibt dort den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, die attraktive Küstenlandschaft für die Nah- und Langzeiterholung, und dort weht ein ständiger Wind, den man gut für energetische Ausnutzung heranziehen kann.
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- Der Wind macht uns einen klaren Kopf.
Allerdings fehlt immer noch die Infrastruktur, die die Region erschließen könnte. Ich denke z. B. an die Verbindung über Oldenburg, Bremen an den Raum Mecklenburg und die Ostsee oder auch an Brandenburg bzw. Berlin, die in der Vergangenheit einmal eine wichtige Rolle gespielt hat.
Hier müssen wir die Hebel ansetzen. Das betrifft ganz besonders den Ausbau der Bundesbahn, der in all den Jahren vernachlässigt worden ist.
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Ich will nur zwei Stichworte nennen: Elektrifizierung und Eingleisigkeit.
Wir müssen aber auch im Straßenbau den Hebel ansetzen, der sehr stark vernachlässigt worden ist. Ich möchte nur an die leidige Diskussion um einen Wesertunnel und an die hier schon zitierte Küstenautobahn erinnern. Angesichts der Zielvorstellungen der Landesregierung von Niedersachsen für diesen Bereich glaube ich nicht, daß man bezüglich dieser Infrastrukturmaßnahmen sehr optimistisch sein darf.
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Besonders bedrückend ist, daß der Weltkonzern Daimler-Benz - wenn der Bestand der Olympia-Werke aus konzernpolitischen Gründen nicht mehr möglich ist - kein größeres Engagement in anderen Technologiebereichen zeigt. Sonst ist man doch auch nicht gerade pingelig, wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten, um staatliche Mittel oder Subventionen zu erhalten. In diesem Bereich müssen wir von Daimler-Benz mehr einfordern. Vor allem brauchen wir die nötige Zeit, bis die staatliche Regionalförderung überhaupt greifen kann.
Herr Kollege Jens, Sie haben vorhin angesprochen, daß wir damals bei der Fusion einen großen Fehler gemacht haben. Es könnte aber doch auch so gewesen sein, daß AEG mit den Olympia-Werken schon vorher in diese Situation geraten wäre. Herrn Reuter wollten doch ausgerechnet Sie zum Wirtschaftsminister machen und nicht wir.
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Daß die Bundeswehr personell und sachlich reduziert werden muß, ist schon angesprochen worden; diese Verpflichtung müssen wir einlösen. Sie bringt für Wilhelmshaven und Friesland natürlich große Probleme mit sich. Hier muß die Regionalpolitik ausgleichend eingreifen, auch im Hinblick auf ein Europa ab 1993. Ich nenne insbesondere die Region Bremen, die ebenfalls eine Rolle spielt; denn Bremen ist so etwas wie ein Brückenkopf zum alten Hinterland. In Bremen muß auch etwas zur Lösung der Probleme aus dem politischen Raum beigetragen werden; denn jetzt, nach der Wiedervereinigung, können die Entwicklungen in Richtung auf das alte Hinterland wieder aufgegriffen werden.
Neben den bereits hier gemachten Vorschlägen ist es deswegen erforderlich, daß eine konzertierte Aktion unter Einbeziehung des verantwortlichen Landes Niedersachsen und des mitverantwortlichen Landes Bremen, der kommunalen Gebietskörperschaften und des Bundes zusammentritt, um dem Wirtschaftsraum Friesland und Wilhelmshaven und darüber hinaus eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, die möglichst kurzfristig greift.
Vielen Dank.
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