Zimmermann (NA), 1966-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, der zweite Teil Ihrer Rede war wesentlich sachlicher als der erste, war wesentlich sachlicher als Ihr unmutiger Ausruf von heute früh während der Vormittagsdebatte: „Kommen Sie endlich zur Sache, verdammt noch mal!" und war wesentlich sachlicher als die beleidigende Bemerkung, die Ihnen heute vormittag einen Ordnungsruf eingetragen hat. Wir glaubten alle in diesem Hohen Hause, daß Sie Ihren populären Spitznamen allmählich loswerden wollten. Aber wir sehen heute, das Gegenteil ist der Fall.
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- Daß Sie diese Geschmacklosigkeit nicht aufgeben würden, darüber war ich mir von vornherein klar, das bin ich allmählich bei Ihnen gewohnt.
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Aber jetzt gleich zur letzten Behauptung, wie man es in der Schweiz hält, wenn man als politisch verantwortlicher Minister angegriffen wird. Sie haben offenbar nicht aus der Schweizer Presse zur Kenntnis genommen, daß der Verteidigungsminister Chaudet nicht zurückgetreten ist, obwohl die 56 Mirage, die die Schweiz bestellt hat, mittlerweile pro Stück die Kleinigkeit von 25 Millionen Schweizer Franken kosten. Also nicht ganz richtig informiert, kann ich nur sagen.
Es sind eine Reihe von Details gesagt und eine Reihe von Ausführungen von Herrn Kollegen Schmidt gemacht worden, die sich aus der Sicht des verantwortlichen Ministers und mit seinen Unterlagen besser beantworten lassen. Aber zu einigen Punkten von allgemeinem Interesse noch folgendes.
Es ist beklagt worden, daß wir noch nicht im Besitz von Gesetzesvorlagen seien. Ohne Zweifel hat eine Reihe von Vorschlägen des Ministeriums absolut haushalts- und finanzwirksamen Charakter. Da dreht es sich nicht um geringe Summen. Daß das vorher mit dem Finanzminister abgestimmt sein muß, bevor die Vorlage der Regierung kommen kann, liegt auf der Hand. Aber wir haben durch die Form unserer Anträge dafür gesorgt, daß, wenn diese Vorlagen kommen, sie sofort vom Parlament und. vom Haushaltsausschuß behandelt werden können. Das Fachliche ist nämlich im Verteidigungsausschuß, wie ich gleich noch ausführen werde, in neun Sitzungstagen mit über 25 Sitzungsstunden so ausführlich wie möglich behandelt worden.
Herr Kollege Schmidt meinte, eine Teilstreitkraft sei überfordert worden. Nun, man kann hier das NATO-Dokument MC 70 nicht vorlesen. Aber es ist Ihnen bekannt, daß es mit einer Genauigkeit ohnegleichen die zugegebenermaßen harten Forderungen aufstellt, die für unseren Bereich, die für die deutsche Luftwaffe verpflichtend gewesen sind. Schon im Jahre 1962 hat der damalige Verteidigungsminister Strauß die sich nach der NATO-Forderung richtende Planung von 12 Geschwadern auf 9 Geschwader revidiert. Es ist also damals durchaus erkannt worden, daß der Aufstellungsmodus und der Aufstellungszeitraum, die verlangt worden waren, daß die Anzahl von Flugzeugen, die von der NATO gefordert war, von uns nicht eingehalten werden konnten. Schon vor vier Jahren hat der zuständige Verteidigungsminister seinen Schluß daraus gezogen und die Planung reduziert. Man kann also nicht davon sprechen, daß die Situation damals nicht übersehen worden sei. Man kann nicht davon sprechen, daß man ohne jede Rücksicht vorgegangen sei, nur, um die Planzahlen um jeden Preis zu halten.
Wir haben hier eine ganze Fülle von Zeitungszitaten gehört; es war beinahe eine Zeitungsvorlesung, die wir über uns ergehen lassen mußten. Ich glaube, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" muß besonders dankbar sein. Ihr Inhalt aus vielen Nummern ist fast vollständig wiedergegeben worden. Auch die „New York Harald Tribune", die Welt und Lothar Ruehl sind zu ihrem Recht gekommen. Gar kein Zweifel, in den Presseerzeugnissen, die genannt worden sind, hat viel Bemerkenswertes gestanden. Bei den Journalisten, die geschrieben haben, handelt es sich zu einem großen Teil um wirklich anerkannte Fachleute. Es sind Fachzeitschriften zitiert worden. Aber, meine Damen und Herren, was ist natürlicher, als daß über dieses riesige, komplizierte und komplexe Thema - ich werde dafür nachher einige Beispiele aus dem Verteidigungsausschuß bringen - ein ganzes Kaleidoskop von Meinungen, Ansichten und Vorschlägen vorhanden ist! Es wäre unnatürlich, wenn es anders wäre.
Wie Sie zitiert haben, sagen „New York Herald Tribune" und auch eine britische Zeitung, mangelnde Gefechtsfähigkeit der NATO insgesamt sei das, was bei uns passieren würde. Nun darf ich einmal Lothar Ruehl zitieren. Er schreibt:
Bei dem Starfighter handelt es sich nicht um
irgendein Flugzeug, sondern um die Speerspitze der deutschen Landesverteidigung. Diese

Maschine ist eine der wichtigsten Waffen, die zur Zeit in deutschen Händen sind. Sie ist einer der Träger der deutschen Mitwirkung an der nuklearen Abschreckung. Die Gegner der Bundeswehr und der aktiven Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der atlantischen Allianz haben dies seit längerem erkannt. Sie attackieren im Starfighter kein defektes oder unfertiges Flugzeug, sondern eine Waffe, die eine relativ große Reichweite, nukleare Kapazität, bedeutende militärische Verwendungsbreite und damit besondere politische Bedeutung besitzt. Indem sie behaupten, diese Waffe sei stumpf oder unzuverlässig, suchen sie den Sinn und den Wert des deutschen Verteidigungsbeitrages zu bestreiten.
In der Tat, meine Damen und Herren, wer das behauptet, sucht den Wert unseres Beitrags zu bestreiten.
Damit muß ich auf die Vorwürfe kommen, die im Januar 1965 begonnen haben und sich in den Überschriften „Bedingt einsatzbereit" und „Bedingt abwehrbereit" ausdrücken. Man muß eben einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der insgesamt vorhandenen Flugzeuge dieses Typs für sich allein betrachtet gar nichts aussagt. Denn die Geschwader befinden sich in ihrer Mehrzahl in der Umrüstung auf dieses Flugzeug. Nur ein Teil der F-104-GFlugzeuge ist den Kampfverbänden der NATO voll unterstellt.
Was die Einsatz- und Abwehrbereitschaft betrifft, kann und darf man nur von den Kampfverbänden ausgehen, die voll assigniert sind und deren Klarstand, wie wir im Verteidigungsausschuß zum Beispiel bei dem ersten voll umgerüsteten Geschwader Michel gesehen haben, befriedigend ist. Er ist ohnehin auch bei der 30prozentigen Klarstandsmeldung fast erreicht worden, und er wird bei der neuen Forderung von 58 % ohne weiteres erreicht werden können. In den umgerüsteten Geschwadern ist die 58 %-Forderung erfüllt.
Es ist wirklich mühsam - ich weiß das -, das zum drittenmal ausführen zu müssen. Aber ich bin mir bewußt, wie schwierig es für jemand, der nicht täglich mit diesen Problemen zu tun hat, ist, den Unterschied zwischen voll unterstellten, halb unterstellten, nicht unterstellten, in der Ausbildung befindlichen, umzurüstenden und umgerüsteten Geschwadern erkennen zu können. Ich glaube also, man muß immer und immer wieder darauf hinweisen, daß die Flugzeuge, die für den Einsatz bestimmt sind, einen ausreichenden Klarstand haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch eine ganze Reihe von anderen Ausführungen gemacht worden, mit denen ich mich vorweg beschäftigen will.
Herr Kollege Schmidt sagte z. B., er habe 1958 der Auswahl des Waffensystems deshalb nicht zugestimmt, weil damals noch kein einziges dieser Flugzeuge geflogen sei. Ich darf Sie berichtigen, Herr Kollege Schmidt: Vor dem Ausschuß hat damals, als wir die Entscheidung für die F 104 trafen, u. a. ein Oberstleutnant ausgesagt, der nicht nur diese Maschine, sondern zum Vergleich auch die „Mirage 3" geflogen hatte. Selbstverständlich waren damals schon eine ganze Reihe von Flugzeugen des Typs F 104 in den Vereinigten Staaten vorhanden und wurden auch schon in Staffeln geflogen.