Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung und der Stand der Arbeitszeitflexibilisierung sind ein zentrales Thema für den Standort Deutschland. Da muß es schon befremden, wenn das DIW - natürlich mit dem entsprechenden Echo von Herrn Dreßler - jeden standortpolitischen Handlungsbedarf leugnet.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Natürlich gehört Deutschland nach wie vor zu den leistungsfähigsten Ländern der Welt.
({0}) Das ist auch ein Verdienst dieser Regierung.
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Natürlich kann man nachweisen, daß wir in der Vergangenheit in mancherlei Hinsicht besser abgeschnitten haben als andere Länder in der Welt.
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Aber eine solche Analyse wird unredlich, wenn man übersieht, daß es offensichtliche Hemmnisse für Investition und Innovation gibt, z. B. bei der Steuer- und Abgabenbelastung, bei der Regulierungsdichte und bei Freiräumen für private Initiativen. Eine solche Analyse wird für die politische Diskussion untauglich, wenn nur in die Vergangenheit gesehen wird und entscheidende aktuelle Entwicklungen im globalen Wettbewerb, z. B. mit Blick auf Osteuropa, vernachlässigt werden. Unverantwortlich gar wird eine solche Analyse dann, wenn so getan wird, als sei die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein „normales" Problem.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit - es ist ja gut, wenn wir hier einer Meinung sind - ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir gemeinsam, also Wirtschaft, Gewerkschaft und Politik, stehen. Aber das vorhandene Arbeitsvolumen durch Arbeitszeitverkürzung umzuverteilen ist kein Weg, um die Beschäftigungsprobleme zu überwinden.
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Denn die Struktur der Arbeitslosen entspricht nicht der Struktur der Beschäftigten. Zu fordern ist also nicht die Verteilung des Mangels. Der kleiner werdende Kuchen darf also nicht immer trickreicher verteilt werden.
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Vielmehr brauchen wir einen größeren Kuchen. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdynamik, d. h. Mobilisierung von Produktivitäts- und Beschäftigungspotentialen durch Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Die Ihnen vorliegende Antwort der Bundesregierung enthält im Hinblick darauf zwei wesentliche Botschaften. Die erste lautet: Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist und bleibt eine notwendige Konsequenz der Arbeitszeitverkürzung. Die zweite Botschaft lautet: Die Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht überall voll genutzt.
Zum ersten. Die Arbeitszeit flexibilisieren heißt unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal, was Flexibilisierung der Arbeitszeit eigentlich bedeutet: Sie ermöglicht erstens, kapitalintensive betriebliche Anlagen so produktiv wie möglich zu nutzen, indem die individuelle
Arbeitszeit von der maschinellen Betriebszeit entkoppelt wird. Hierdurch können unangemessene Kostenbelastungen vermieden und zusätzliche Beschäftigungswirkungen erzielt werden. Sie hilft zweitens, kunden- und marktbedingte Schwankungen elastischer und kostensparender aufzufangen. Sie ist drittens mitentscheidend bei der Frage, ob neue Investitionen in Deutschland getätigt werden. Schließlich - das macht ihren besonderen Charme aus - bietet sie auch einen Weg für den einzelnen Arbeitnehmer, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren.
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Die zweite Botschaft lautet - ich sagte es bereits -: Die Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht überall voll genutzt. - In dieser Bewertung stimmen wir mit Ihnen, Herr Dreßler, ja durchaus überein. - Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigung in Deutschland. Die Bundesregierung hat ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, angenommen. Sie hat mit dem neuen Arbeitszeitgesetz, das seit dem 1. Juli 1994 gilt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine größere Flexibilisierung der Arbeitszeit geschaffen. In der bisher noch relativ kurzen Gültigkeitsdauer haben vor allem kapitalintensive Unternehmen die Möglichkeit wahrgenommen, auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Wohlgemerkt, am Arbeitsvolumen des einzelnen Arbeitnehmers ändert sich hierdurch nichts, nur an der Verteilung der Arbeitszeit - ein klassischer Fall von Arbeitszeitflexibilisierung. Hierdurch werden nicht nur Arbeitsplätze erhalten - das ist in einem Hochlohnland ja auch schon einiges -, sondern es werden auch neue geschaffen.
Aber der Punkt ist: Flexible Arbeitszeiten können nicht per Gesetz verordnet werden. Der Staat kann den Tarifpartnern nur den dazu erforderlichen Rahmen bieten. Das haben wir getan. Deswegen sind und bleiben die Tarifpartner aufgefordert, tarifliche Möglichkeiten der Flexibilisierung weiterzuentwikkeln und den Betriebspartnern vor Ort mehr Verantwortung und Spielraum zu überlassen. Die Betriebe sollten den bereits vorhandenen Rahmen stärker nutzen und ihre jetzigen Betriebs- und Arbeitszeiten überprüfen und optimieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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