Waigel (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Meinecke, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Zu dem Zeitpunkt, als ich meine Äußerung tat, war er nicht im Raum. Darum habe ich keinen Anlaß, irgend etwas zurückzunehmen.
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- Ich habe das Notwendige dazu gesagt. Durch das Erscheinen erübrigt sich die Kritik.
Frau Kollegin Schuchardt, Sie haben auf die Studienplätze in den CDU/CSU-regierten Ländern hingewiesen; zumindest klang das so ,durch. Ich bitte Sie, dann aber auch zur Kenntnis zu nehmen, daß gerade die Flächenstaaten Bayern und Baden-Württemberg - Bayern ist zudem ein finanzschwacher Staat - Überschußländer sind, was Studienplätze betrifft, und daß sie in erster Linie Studienanfänger aus sozialdemokratisch regierten Ländern aufnehmen müssen.
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Ein Weiteres. Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, daß Hochschulneugründungen in den letzten
fünfzehn Jahren hauptsächlich in Bayern, Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen zu einer Zeit erfolgt sind, als Professor Mikat Kultusminister in Nordrhein-Westfalen war. Wenn man sich an das traurige 15jährige Schauspiel der Universitätsneugründung in Bremen erinnert, haben Sie allen Anlaß, in Ihre eigenen Taschen zu sehen.
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- Das Ergebnis ist auch entsprechend, ähnlich wie an einer Universität, die sich früher zu Recht „frei" nennen durfte.
Die Aussichten der Abiturienten waren noch nie so gut, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Warum dann die Feststellung in den Berichten, daß das Risiko für die Abiturienten größer werde und noch nie so groß gewesen sei, keinen Studienplatz zu bekommen? Was stimmt nun, die erste oder die zweite Feststellung?
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in einem Interview mit dem „General-Anzeiger" vom 4. April 1973 auf die Frage, ob es überhaupt möglich sei, Bildungsangebot und Arbeitskräftebedarf auf die Dauer in Einklang zu halten, unter anderem folgendes ausgeführt - ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Man sollte sich vielleicht etwas mehr leisten, als zum jeweiligen Zeitpunkt vom Bedarf der Arbeitswelt her gesehen notwendig erscheint. Aber dieser Flexibilität sind finanzielle Grenzen gesetzt, und natürlich wird dann auch der Akademiker ein gewisses Risiko in Kauf nehmen müssen.
Noch vor einem Jahr also hat Herr Bundesminister von Dohnanyi gemeint, man solle sich mehr leisten, als vom Bedarf her notwendig erscheint. Demgegenüber stimmt die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage ausdrücklich der Empfehlung des Wissenschaftsrates zu, die künftige Ausbauplanung in erster Linie an dem erkennbaren Bedarf in einzelnen Fächern und an den beruflichen Möglichkeiten der Absolventen auszurichten. Damit deutet sich eine totale Kehrtwendung sozialliberaler Bildungspolitik an, denn das bisherige Hauptanliegen war doch, Bildungspolitik fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung von Akademikerzahlen zu betreiben. Wir sind der Meinung, daß ein bildungspolitisches Quantitätsdenken ohne gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bezug zum Bankrott der Bildungspolitik führen muß.
Doch mit dem Eingeständnis dieser Forderung und allgemeinen Hinweisen wird die Bundesregierung der existentiellen Not vieler unberücksichtigter Abiturienten und derer, die sich jahrelang auf das Abitur vorbereiten, nicht gerecht. Die Verschärfung des Numerus clausus, die dauernde Heraufsetzung der notwendigen Noten führen zu einer unerträglichen persönlichen Situation der Schüler lange vor dem Abitur. Die Schüler haben ein Anrecht auf ungeschminkte Wahrheit und eine realistische Darstellung ihrer Berufsmöglichkeiten.
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Die CDU/CSU legt daher in ihrem Entschließungsantrag ein 8-Punkte-Programm vor, ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung des Numerus clausus. Diese Vorschläge sind eine Zusammenfassung brauchbarer und wirksamer Maßnahmen auf vielen Gebieten. Sie zielen auf eine stärkere Ausgewogenheit zwischen individuellem Bildungswunsch und gesellschaftlichem Bedarf. Sie enthalten ,die Forderung nach einer Verbesserung der Bedarfsprognose und die Forderung nach regelmäßiger Erstattung eines Berichtes, um der Bundesregierung künftig beschämende Fehlprognosen, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat, zu ersparen. Vielleicht kann damit verhindert werden, daß die Regierung um mit Herbert Wehner zu sprechen, hier gelegentlich etwas überzieht, wie es die Bundesminister Leussink und von Dohnanyi in dieser Frage bisher getan haben.
Zu dem zweiten Punkt. Angesichts der auch von der Bundesregierung geschilderten Engpässe im Bereich der Hochschulen ist ,die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulausbau" unverständlich. Wo bleibt jene vielgepriesene Priorität, wenn unter allen Gemeinschaftsaufgaben nur im Bereich des Hochschulbaus Kürzungen und Strekkungen vorgenommen werden? Diese Kürzungen sind angesichts der inflationären Entwicklung gerade auf dem Investitionssektor unverantwortlich. Im Widerspruch zu seinen früheren Prioritätsbekundungen im Hinblick 'auf die Bildungspolitik hat das Bundeskabinett beschlossen, die für die Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a des Grundgesetzes vorgesehenen Ausgaben im Haushaltsjahr 1974 um 615 Millionen DM zu strecken. Daraufhin hat der Planungsausschuß eine Streckung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulausbau" im Bundeshaushalt 1974 beschlossen, was zu einem Minderabfluß von 330 Millionen DM im Jahre 1974 führt. Offensichtlich hat sich hier der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wieder einmal gegenüber dem Bundesfinanzminister nicht durchsetzen können.
Bei einer Diskussion um das Thema des Numerus clausus mutet es geradezu grotesk an, daß ausgerechnet jetzt der Hochschulausbau als einzige Gemeinschaftsaufgabe mit dieser Kürzung - es ist auch dann Kürzung, wenn man es Streckung nennt - belegt wird. Diese Tatsache wiegt um so schwerer, als die Steigerungen in diesem Bereich in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin nicht dem gerecht werden, was wir uns davon versprechen.
Zu Punkt 3. Wir sind der Meinung, daß ein weiterer Ausbau der Fachhochschulen zu einer gewissen Entlastung der Universitäten führen kann. Wir legen aber auch großen Wert darauf, daß Iden Abiturienten qualifizierte berufsbezogene Bildungsgänge außerhalb der Hochschulen angeboten werden. Gerade das in Baden-Württemberg entwickelte Konzept der Berufsakademien scheint uns hier ein prüfenswerter Vorschlag zu sein. Es geht aus von der Pluralität der Lernorte mit einem dualen System auch im tertiären Bereich, wo Betrieb und Arbeitsplatz, Berufs- und Fachschulen, Institutionen des Gesamthochschulbereichs und Einrichtungen privatDr. Waigel
rechtlichen Charakters als Lernorte in Frage kommen: mit einer beruflichen Erstausbildung, einer Vertiefung der dort erworbenen Kenntnisse und mit der Möglichkeit einer dritten Stufe, eines Aufbaustudiums im Hochschulbereich. Wenn es gelänge,damit 10 % eines Abiturientenjahrganges für diese Möglichkeiten zu gewinnen, dann wäre das bereits eine große Entlastung der Hochschulen.
Leider enthält der Bericht über die Berufs- und Laufbahnreform der Bundesregierung nichts als eine Ansammlung bekannter, nichtssagender Selbstverständlichkeiten ohne erkennbare Konzeption, ohne Konsequenzen, ohne konkrete Maßnahme.
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Der Bericht verrät eine rein passive Haltung, daß man abwarten möchte, bis die Bildungsreform zum Stillstand gekommen ist. Wer dies jedoch im Bildungsbereich erwartet oder erhofft, gibt sich einer trügerischen Illusion hin.
Wir begrüßen daher die in anderem Zusammenhang abgegebene Ankündigung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen und der Ausbildung für den gehobenen Dienst auf Fachhochschulebene mit den entsprechenden Änderungen des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes.
Wir müssen aber, worauf bereits Frau Kollegin Schuchardt hingewiesen hat, auch die besoldungsmäßigen Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine Milderung des Numerus clausus an den Hochschulen. Nur wenn es gelingt, hier eine größere Flexibilität einzubauen und den Fachhochschulabsolventen differenziertere Laufbahnmöglichkeiten zu eröffnen, kann eine Entlastung der Universität erreicht werden. Jene Überlegungen bei den Beratungen zum Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz, wonach die Absolventen dieser Fachhochschulen in A 11 eingestuft werden und Beförderungsmöglichkeiten bis A 14 haben sollten, wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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Wir begrüßen die in dem Bericht der Bundesregierung über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen getroffene Feststellung, wonach die Prognosen auch als Grundlage für die Beratung der Abiturienten und Studienbewerber dienen. Der Hinweis auf die Vergrößerung des Risikos, keinen Arbeitsplatz zu finden, ist notwendig, um persönliche Enttäuschungen, Fehlentwicklungen und unvertretbaren finanziellen Aufwand zu verhindern.
Gerade angesichts der unhaltbaren Enge an den Hochschulen ist es unvertretbar, wenn Studenten deswegen länger studieren, weil eine zu geringe Ausbildungsförderung sie zum Nebenverdienst zwingt. Auch dieses Problem wurde angesprochen.
Meine Damen und Herren, Studentenwohnheimbau und Hochschulausbau stehen in engstem Zusammenhang. Damit könnte der Entwicklung begegnet werden, daß ein immer geringerer Prozentsatz von Studenten die Möglichkeit erhält, in Studentenwohnheimen zu leben. Ich verweise auf den Gesetzesvorschlag der CDU/CSU, wonach der Studentenwohnheimbau in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulausbau einbezogen werden soll.
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Noch ein Wort zu einem funktionsfähigen Instrumentarium, zur Kapazitätsfeststellung und zur zentralen Nutzungssteuerung. Die Antwort der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unbefriedigend und beweist, daß sich die Bundesregierung diesem wichtigen Problem nicht mit der notwendigen Intensität gewidmet hat. Allein der Zeitunterschied zwischen Ankündigung im Jahre 1970 und Vorlage des Modells frühestens 1975 ist ein weiterer Beweis für die großspurigen Programmankündigungen dieser Regierung ohne konkreten Vollzug.
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In diesem Zusammenhang muß auch nochmals überprüft werden, wie ein optimaler Weg für die Vergabe der Studienplätze gefunden werden kann. Ein einigermaßen gerechtes, stärker auf individuelle Leistungen abgestelltes Zulassungsverfahren könnte dadurch erreicht werden, daß eine fließende Grenze für die zur Zulassung erforderliche Punktzahl eingeführt wird. Dies käme jenen zugute, die knapp unter den geforderten Notendurchschnitten liegen und deswegen unter Umständen jahrelang warten müssen. Solche Bewerber sollten in einem fachspezifisch angelegten Qualifikationsverfahren eine zusätzliche Chance erhalten.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung und der Bericht der Bundesregierung über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen lassen ein stärkeres Realitätsbewußtsein der Regierung in dieser Frage gegenüber früheren Meinungen erkennen. Die Opposition begrüßt dies. Wir vermissen jedoch ein wirksames, umfassendes Programm zur Bewältigung dieses Problems. Wir vermissen eine entsprechende finanzielle Darstellung zur Bewältigung dieses Problems. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung und die Streckung genau dieser Mittel im Haushaltsjahr 1974 um 30 % lassen befürchten, daß die Regierung bisher jedenfalls nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen.
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