Hubert Hüppe (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über Jahrzehnte fühlten sich contergangeschädigte
Menschen verraten und verkauft. Sie fühlten sich von
der Firma Grünenthal ausgetrickst, und sie fühlten sich
auch von diesem Staat im Stich gelassen. Aus der Öffentlichkeit kennen wir Menschen mit Conterganschädigungen. Wir kennen Künstler, Paralympics-Gewinnerinnen und -Gewinner, die ihren Sport inzwischen aber
längst nicht mehr ausüben können und Schmerzen haben. Aber es gibt auch ganz viele Menschen, die wir nie
gesehen haben. Es sind Menschen - durch die Studie
haben wir gelernt, dass es im Alter immer schlimmer
wird -, die jeden Tag, zu jeder Stunde Schmerzen haben
und die sich nur mit Schmerzmitteln am Leben erhalten
können. Es sind Menschen, die organische Schäden haben, die ohne Assistenz nicht aus dem Haus kommen.

Was viele auch nicht wussten: Es gibt zum Beispiel
auch Menschen, die aufgrund des Contergans gehörlos
sind und die einen besonderen Assistenzbedarf haben.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten keine Arme und wären
gehörlos: Sie könnten noch nicht einmal Gebärdensprache.

Diese Menschen waren immer misstrauisch. Sie waren übrigens auch misstrauisch, als 2009 die Studie in
Auftrag gegeben wurde, weil sie gedacht haben, dass die
Politik wieder auf Zeit spielt und hinterher doch nichts
dabei herauskommt. Es gab sogar einige, die zum Boykott aufgerufen haben; auch das ist die Wahrheit. Dann
kam diese Studie, die zeigte, wie dramatisch die Schäden
sind, und dass sie zum Teil noch schlimmer sind, als
selbst die Fachleute geglaubt haben.

Als wir mit den Betroffenen gesprochen haben - das
haben ja alle Parteien bzw. Fraktionen getan -, zeigte
sich, dass es drei Punkte gab, die sie sich gewünscht haben und die ihnen wichtig waren. Das Erste war, dass die
Renten bzw. die Entschädigungsleistungen erhöht werden, damit man, ohne jemals einen Antrag stellen zu
müssen, selbst bestimmen kann, was man mit diesem
Geld macht. Das Zweite war, dass die Sonderbedarfe
schnell eingeführt werden. Das Dritte war - Kollege
Seifert, es ist kein Problem, sondern es war richtig -,
dass diese Leistungen schnell kommen, weil diese Menschen sagen: Wir haben nicht mehr viel Zeit, uns läuft
die Lebenszeit weg.

({0})

Deswegen war es richtig, dass, drei Wochen nachdem
dieses Gutachten vorgelegt worden ist, die Koalitionsparteien sofort gesagt haben: Wir stellen über einen
Haushalt nachträglich - das bitte ich auch einmal anzuerkennen - ab dem 1. Januar 2013 zusätzlich 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das heißt, hier hat man
wirklich einmal für die Betroffenen gesorgt, und alle
Parteien haben mitgemacht. Das ist auch gut so. Es gehört sich, das hier noch einmal zu betonen.

({1})

Sicherlich sind nicht alle Forderungen erfüllt worden.
Ich habe mit den betroffenen Menschen gesprochen.



Alle erhalten von uns ein Schreiben, jeder hat seinen Ansprechpartner, oft sind es dieselben. Die Betroffenen
schreiben, dass sie trotz aller Kritik erst einmal dankbar
sind, dass endlich etwas geschehen und auch nachhaltig
geschehen ist.

({2})

Ich weiß noch, dass mich jemand anrief und sagte: Ich
muss protestieren! 120 Millionen für die restliche Lebenszeit, das ist viel zu wenig. - Da habe ich gesagt:
Nicht für die restliche Lebenszeit, sondern für jedes
Jahr! - Das war zu Beginn der Diskussion. Da kamen
natürlich viele Dinge zusammen. Aber ich denke, dass
die Entschädigungsleistung eine wirklich gute Sache ist;
da sie nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, umso
mehr.

Noch einmal: Die Betroffenen sind dankbar. Ich bin
dankbar, dass alle Beteiligten dafür gesorgt haben, dass
wir zügig handeln konnten. Es ist auch ein Beitrag zur
Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Politik,

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dass wir die Empfehlungen der Studie umgesetzt haben
und nicht noch weiter diskutiert haben, vielleicht sogar
bis in die nächste Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf
ist vor allen Dingen ein Fortschritt für die Menschen, die
die Hilfe dringend benötigen.

Vielen Dank.

({4})