Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordente Frau Teubner.
Frau Teubner [GRÜNE]: Herr Präsident! Meine noch verbliebenen Damen und Herren!
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- Ja.
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- Es entspricht ungefähr den Proportionen, in denen auch Ihre Fraktion vertreten ist.
Wenn von städtebaulicher Entwicklung die Rede ist, fallen einem gerne vorbildliche, aber sehr viel häufiger auch abschreckende Beispiele ein. Eines der abschreckendsten Beispiele ist wohl Frankfurt, auch eine der ehrgeizigsten unter den westdeutschen Metropolen. Diese Stadt wurde vor einigen Jahren von einem Theaterskandal erschüttert, wie er heftiger kaum ausfallen konnte. In dem Stück ging es um Müll, um die Stadt, um den Tod. Das Stück beleidigte die Gemüter all derer, die plötzlich um das Image der Stadt fürchten mußten, das Image, an dem sie jahrelang beharrlich und mit größtem finanziellen Aufwand herumpoliert hatten. Der Aufstand war verständlich. Denn - und das trifft inzwischen für die Mehrzahl der Kommunen zu - die städtische Imagepflege ist zu einem erheblichen Faktor der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit geworden.
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Unverkennbar sind die Mittel der Städtebauförderung in vielen Fällen zur Einrichtung ebenso vorzeigbarer wie vor allem profitträchtiger Konsumzonen in den Innenstädten mißbraucht worden,
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während andererseits das Wohnen und Leben jenseits dieser Welt weiterhin die Schattenseite dieser Glanzlichtpolitik bedeutet. Ein inselartiges Nebeneinander von Zonen des Zerfalls einerseits und Zonen des Luxus andererseits ist zu besichtigen, Schimanski-Viertel neben Kir-Royal-Milieu sozusagen. Solche Formen der Sanierung können weder ökologischen noch sozialen Ansprüchen genügen. Solche Wirkungen der Städtebauförderung lehnen wir entschieden ab, was aber nicht zu der von Ihnen möglicherweise vermuteten Schlußfolgerung führt, daß wir damit auch die Städtebauförderung selbst bzw. konkret den hier vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Im Gegenteil: Es ist zu diskutieren, ob nicht eine kräftige Aufstockung beantragt werden müßte. Diese Frage wäre auch an Sie, meine Dame - eine ist es noch - und meine Herren von der SPD, zu richten.
Sie sprechen in Ihrer Begründung von der dringlichen Aufgabe einer umfassenden ökologischen Erneuerung unserer Städte und Gemeinden, eine schwere Aufgabe, mit der die Kommunen jetzt nicht allein gelassen werden dürften. Völlig in Ordnung. Aber warum dann so zaghaft? Ist dann Ihre Milliarde jährlich nicht eigentlich ein Hohn?
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Auf dem Kongreß „Wohnen und Leben 2000" der IG Bau, Steine, Erden vor zwei Wochen hat Herr Dr. Mohnheim vom Düsseldorfer Ministerium für Stadtentwicklung allein für die umwelt- und benutzerfreundliche Umgestaltung des Stadtverkehrs in den nächsten 15 Jahren einen Investitionsbedarf von 30 Milliarden DM pro Jahr genannt. Damit hat er nicht U-Bahnen und Straßenunterführungen gemeint, die gebaut werden nach dem Motto „Fußgängerinnen gehören unter die Erde".
Das Wohnumfeld und die Nachbarschaft gewinnen immer mehr an Bedeutung auf Grund der Zunahme arbeitsfreier Zeit, sei es durch Arbeitszeitverkürzung oder durch Erwerbslosigkeit. Wenn die Kommunikation der Menschen miteinander nicht ausschließlich nach der Methode Schwarz-Schilling - mit Bildschirm und Kabel - gestaltet werden soll, dann muß es auch wieder Räume für soziale Kontakte geben. Diese aber sind in unseren Städten unmöglich geworden, wo aus Marktplätzen Parkplätze geworden sind.
Andere sind da schon sehr viel weiter als wir. In Salzburg z. B. haben alle Ämter bei Verkehrsmaßnahmen obligatorisch folgende Hierarchie zu beachten: Oberste Priorität haben die Fußgängerinnen, an zweiter Stelle kommen die Radfahrerinnen, an dritter Stelle der öffentliche Nahverkehr, an vierter Stelle erst der fließende Verkehr, und erst an fünfter Stelle


Frau Teubner
sind die Belange des ruhenden Verkehrs zu berücksichtigen.
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Aber die Österreicherinnen gelten bei manchen Herrschaften hierzulande sowieso als Spinnerinnen, weil sie als einzige in Europa eine vernünftige Atompolitik machen, die einzig vernünftige, nämlich darauf zu verzichten.
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Deswegen zurück zu unseren Städten und zu der Frage, warum also nicht mit 10 oder 50 Milliarden DM fördern, statt diese Summen beispielsweise in die Airbus-Industrie oder gleich in die Weltraumforschung zu stecken. Eine Milliarde DM - davon können Sie gerade 10 km Autobahn bauen. Eine Milliarde DM - genausoviel ging in diesem Frühjahr als Steuerrückzahlung an den Flick-Konzern.
Machen wir uns aber nichts vor. Auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene wird heute an den Interessen der Bürgerinnen vorbei geplant und entschieden. Die Möglichkeiten der Beteiligung werden immer mehr beschnitten. Nächse Woche tritt das Baugesetzbuch in Kraft, mit dem diese Situation noch mehr verschärft wird.
Solange das so ist und solange nicht die grundlegenden strukturellen Ursachen für den Notstand in unseren Städten beseitigt sind, so lange wird die sogenannte Stadterneuerung nicht mehr sein können als eine Reparaturmaßnahme. Damit es ganz klar wird, müssen wir betonen: Das bunteste Straßenbegleitgrün und die gelungenste Wohnumfeldverbesserung einschließlich Hinterhofmöbilierung werden nichts ausrichten können gegen soziale Entwicklungen, wie sie in den letzten Wochen beispielsweise in Kreuzberg und in Freiburg wieder zu beobachten waren,
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so lange es in diesem Land keine Handlungskonzepte gegen Arbeitslosigkeit und Armut gibt.
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Das sind die Kernprobleme unserer Städte. Um die zu lösen, brauchen wir neue Prioritätensetzungen. Wir, die Parteien im Bundestag, sollten dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Auch eine Erhöhung der Städtebauförderungsmittel kann ein geeigneter Weg dazu sein.
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