emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, weite Kreise des Hauses sind übereingekommen, daß wir heute durchtagen, bis alles - mit Ausnahme des Abschnitts Innenpolitik - erledigt ist. Es handelt sich also darum, die Debatte über die Fragen der Wirtschaftspolitik zu Ende zu führen und anschließend die sozialpolitischen Probleme zu diskutieren. Es wird angenommen, daß über die Finanzpolitik schon in der allgemeinen Aussprache über haushaltspolitische Grundsatzfragen so viel gesagt worden ist, daß sich eine Debatte vielleicht erübrigt. Es besteht weiter die Annahme, daß auch über Rechtsfragen vielleicht nichts oder nur sehr wenig zu sagen wäre. Als Hauptkapitel stände also heute noch die Sozialpolitik mit allem, was nach dem Schreiben vom 30. Juni darunterfällt, zur Debatte.
Wir sind also mit der allgemeinen Volkswirtschaftslehre und der praktischen Nationalökonomie zu Ende.
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- Doch noch nicht? - Ich höre soeben, daß der Herr Kollege Kurlbaum uns noch drei Sätze vortragen möchte.
kurlbaum (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen heute nichts Außerordentliches mehr zumuten. Ich würde vorschlagen, den Streit über die Zahlen in der Volkswirtschaft in die Ausschüsse zu verlagern.
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Herrn Dr. Hellwig möchte ich nur das eine sagen. Wenn die Selbstfinanzierung so viel kleiner ist, als wir alle angenommen haben, dann frage ich mich, warum eine so massive Erniedrigung der Körperschaftsteuer notwendig war, um die Ausschüttungen anzuheben. Ich würde Ihnen raten, das nachträglich noch einmal zu überprüfen.
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- Dazu habe ich eingehend Stellung genommen.
Noch etwas, Herr Dr. Hellwig. Mir sind Vergleiche mit den USA immer sehr sympathisch, weil ich glaube, daß dieses Land uns in manchen Vorstellungen bezüglich der Demokratie in der Wirtschaft wirklich weit voraus ist. Ist Ihnen bekannt, daß in den USA marktbeherrschende Unternehmen wie die public utilities vierteljährlich in bezug auf ihren Gewinn überprüft werden? Wenn der Gewinn zu hoch ist, wirken sich diese Überprüfungen sofort in einer Senkung der Preise - z. B. der Strompreise -aus. Wenn erst einmal in der Bundesrepublik alle Bürger einsähen, daß Monopolunternehmen aufs
kräftigste überwacht und ihre Erträge überprüft werden müssen, dann wären wir sehr weit.
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becker (vizepräsident), 1958-07-03:
Nunmehr rückt die Grüne Front an. Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1958-07-03:
Zur Frage der Vorverlegung des Grünen Berichts: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in jedem Jahr der Grüne Bericht schon Anfang Januar fix und fertig im Ernährungsministerium vorgelegen hat?
sonnemann (staatssekretär des bundesministeriums für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-07-03:
Es wäre auch sehr schlecht bestellt, wenn der Bericht im Januar noch nicht im Ernährungsministerium fix und fertig vorläge. Aber nach dem Landwirtschaftsgesetz wird ja erwartet, daß die Bundesregierung einen Bericht vorlegt. Daß wir im Ernährungsministerium Anfang Januar mit dem Bericht fertig sind, bedeutet, daß wir ihn Anfang Januar den Ressorts zur Stellungnahme zuleiten, und aus den Besprechungen mit den Ressorts entsteht die Vorlage für die Bundesregierung. Ich darf für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, daß die Grünen Berichte, solange sie erstattet werden, dem Bundestag auf die Minute pünktlich vorgelegt worden sind.
Sie haben bemängelt, Herr Abgeordneter Köhler, daß es unserem Hause an einer rechtzeitigen Marktprognose für Schweine gebräche. Sie sagten, daß, wenn wir uns rechtzeitig einen Überblick über die Verhältnisse auf dem Schweinemarkt verschafften, manches anders sein würde. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß vierteljährlich Schweinezählungen stattfinden und daß vierteljährlich in unserem Hause, da wir die Auswertung der Ergebnisse dieser Viehzählung nicht allein vornehmen, eine aus Sachverständigen auch ,der Landwirtschaft zusammengesetzte Kommission zusammentritt. Sie übernimmt es, die Auswertung der Viehzählungsergebnisse vorzunehmen und daraus Prognosen zu stellen. Diese Prognosen werden regelmäßig veröffentlicht. Die Veröffentlichungen enthalten seit langer Zeit Warnungen an die Landwirtschaft, die Schweinehaltung nicht weiter zu steigern.
Weitere Möglichkeiten, auf die Produktion einzuwirken, haben wir nicht, es sei denn, daß wir auf Ihre Empfehlung zurückgriffen, eine - wie Sie es ausgedrückt haben - planvolle Lenkung der Erzeugung vorzunehmen. Das allerdings scheint uns zu dem Bild des landwirtschaftlichen Unternehmers, der sich noch in der Reichweite der sozialen Marktwirtschaft bewegen soll, wenig zu passen. Wir glauben auch, daß eine planvolle Lenkung der Erzeugung ohne den Einsatz dirigistischer Mittel, auf die Sie ja verzichten wollen, nicht möglich ist. Eine planvolle Lenkung der Erzeugung haben wir in der Zeit des Reichsnährstandes gehabt. Wenn wir aber zur Erzeugungslenkung zurückkommen wollen, dann brauchen wie wieder die Hofkarte, den Ortsbauernführer, den Ablieferungszwang, die Speisekammerkontrolle und all das, was zu den Maßnahmen des Reichsnährstandes gehörte. Wenn man von der Regierung verlangt, daß sie der Landwirtschaft bestimmte Preise und einen bestimmten Absatz garantiert, dann muß man ihr allerdings, wie es in der Zeit des Reichsnährstandes bekanntlich auch war, zubilligen, daß sie auf die landwirtschaftliche Produktion einen Einfluß nimmt, das heißt, daß sie der Landwirtschaft vorschreibt, daß sie von dem und dem Produkt, wenn der und der Preis gehalten werden soll, nicht mehr als soundsoviel produzieren darf.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
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köhler (NA), 1958-07-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht gehört, daß ich ausdrücklich die dirigistischen Maßnahmen, die Sie verurteilen, abgelehnt habe und eine Lenkung der Erzeugung mit marktkonformen Mitteln und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen verlangt habe?
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Abgeordneter Schröter, ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler von der Freien Demokratischen Partei gehandelt hat.
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sonnemann (staatssekretär des bundesministeriums für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-07-03:
Ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir uns sehr darum bemühen, eine Prognose nicht nur für den Schweinemarkt, sondern überhaupt für landwirtschaftliche Märkte aufzustellen, und daß wir diese Prognose auch mit sehr deutlichen Empfehlungen verbinden. Wir haben aber leider keine Möglichkeiten, diesen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die verfehlte Futtergetreidepolitik des Bundesernährungsministeriums schuld an dem Anwachsen der Schweinebestände sei. Dieses Problem hat den Ernährungsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen beschäftigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir uns seit anderthalb Jahren bemüht haben, die Futtergetreideeinfuhr knapp zu halten. Seit August vorigen Jahres hat der Futtergetreidepreis kaum eine Änderung erfahren. Es kann sein, daß er noch höher gesetzt werden muß. Aber das zu tun ist nicht Sache des Bundesernährungsministers; diese Festsetzung ist ein Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Zweck dieses Knapphaltens der Futtergetreideeinfuhren war, auf die Landwirtschaft einen Anreiz dazu auszuüben, mehr - ich


habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang bereits erwähnt - zur Verfütterung von wirtschaftseigenen Futtermitteln überzugehen.
Im übrigen hätte aus Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Köhler, der Eindruck entstehen können, die Agrarpolitik sei in der Vergangenheit ein Konglomerat von Verlegenheitslösungen gewesen. Das gerade ist es nicht. Der Weg des Aufstieges, den die gesamte deutsche Wirtschaft und in etwa auch die deutsche Landwirtschaft seit 1949 genommen hat, ist ganz anders verlaufen, als irgend jemand von uns 1949 hatte voraussehen können. Wir haben vor ständig wechselnden Situationen gestanden. In den ersten Jahren nach der Währungsumstellung waren wir darauf angewiesen, die landwirtschaftliche Erzeugung um jeden Preis zu steigern, um alsbald zu einer Normalisierung der Ernährung und des Lebensstandards zu kommen. Damals blieb uns gar nichts anderes übrig, als auf jede Weise einen Anreiz zu einer vermehrten Produktion zu geben.
Gestatten Sie mir, da Sie von mir erwartet haben, daß ich mich auf die politische Ebene begebe, folgende Bemerkung. Als wir uns damals darum bemühten, die landwirtschaftliche Produktion durch Schaffung der Marktordnungsgesetze einigermaßen zuverlässig zu schützen, da hatten wir bei einer Fraktion des Bundestages große Mühe, auch nur die bescheidenste Anerkennung für diese unsere Bemühungen zu finden.
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Damals waren es Ihre Freunde, die der Schaffung der Marktordnungsgesetze einen erbitterten Widerstand entgegengesetzt haben.
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Die Marktordnungsgesetze sind keineswegs mit den Stimmen Ihrer Freunde, wohl aber gegen sie entstanden.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
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- Herr Abgeordneter Schröter, ich bitte um Gehör für den Abgeordneten Bading. Er gehört Ihrer eigenen Fraktion an.
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bading (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in den Ausführungen der Herren Kollegen Köhler und Logemann sozusagen den ganzen Katalog der Agrarpolitik ausgebreitet erhalten. Es würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich auf einige Feststellungen beschränken.
Der Vertreter des Liberalismus hat hier von „planvoller Lenkung der Erzeugung", von „zwangsweiser Beimischung" gesprochen. Der Vertreter der Regierungsparteien ist mit der Agrarpolitik der Regierung völlig unzufrieden. Der Herr Vertreter der Regierung, Herr Staatssekretär Sonnemann, hat die Regierungspolitik verteidigt. Auch da wäre einiges zu sagen, z. B. gegen die Begründung der Roggenlieferprämie mit der Koreakrise, die im Jahre 1950 angefangen hat. Wenn ich auf alles das eingehen wollte - im übrigen sind auch w i r mit der Agrarpolitik der Regierung nicht einverstanden; wir haben hier eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die Sie leider alle abgelehnt haben -, dann brauchte ich wahrscheinlich eine ebenso lange Redezeit wie meine drei Herren Vorredner. Das hieße aber, glaube ich, die Geduld dieses Hauses überfordern.
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Ich möchte mich dein Vorschlag meines Kollegen Logemann anschließen, diese Uneinigkeit über die Agrarpolitik in den nächsten Sitzungen des Agrarpolitischen Ausschusses zu behandeln.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat nunmehr noch der Abgeordnete Glahn.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der agrarpolitischen Zwischendebatte angelangt.
Ich habe noch zum Posthaushalt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Diekmann vorliegen. - Bitte!
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, mit den Ausführungen zur Finanz- und Kapitalstruktur der Bundespost ist die Aussprache über das Kapitel Wirtschaftspolitik abgeschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache über das Kapitel
Sozialpolitik
und schlage vor, genauso zu verfahren wie bei der Aussprache über die Wirtschaftspolitik, also zunächst diejenigen Redner zu Worte kommen zu lassen, die sich allgemein mit den sozialpolitischen Fragen beschäftigen, und sich später Spezialfragen wie denen ,des Wohnungsbaus zuzuwenden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit,
rohde (NA), 1958-07-03:
Herr Minister, darf ich zu den einleitenden Ausführungen, die Sie über Sozialordnung gemacht haben, die Frage stellen, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, daß ich in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen habe, daß sich dieses Wort „Sozialordnung" gerade vor diesen Menschen bewähren muß, die wir unter der Bezeichnung „unselbständiger Mittelstand und freie Berufe" angesprochen haben?
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rohde?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-07-03:
Bitte sehr!
rohde (NA), 1958-07-03:
Herr Minister, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich nicht danach gefragt hatte, wieviel ältere Angestellte von den Bundesbehörden eingestellt worden sind? Ich hatte danach gefragt, wieviel ältere Arbeitnehmer - und darunter Angestellte - nach der Novelle zum AVAVG von der Arbeitsvermittlung in die Fürsorge abgegeben worden sind.
schellenberg (NA), 1958-07-03:
Ist es richtig - ich muß es in eine Frage kleiden -, daß Sie damals lediglich dargelegt haben, welche Möglichkeiten in bezug auf eine Kostenbeteiligung theoretisch bestehen würden? Jetzt haben sich aber die Dinge offenbar doch konkretisiert, und das Haus hat ein Interesse daran, von Ihren Vorstellungen bezüglich der gesetzgeberischen Initiative in dieser Hinsicht wegen der Bedeutung für die Öffentlichkeit. Näheres zu erfahren.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Ich glaube, der Herr Minister hat die Stimmung des Hauses insofern richtig wiedergegeben, als es sicher sehr gern sehen würde, wenn jetzt alle der Courtoisie des Herrn Kollegen Schellenberg folgten.
Ich darf als nächstem Redner dem Herrn Abgeordneten Mischnick das Wort geben.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
kalinke (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Frehsee, ich freue mich über die Sachlichkeit, mit der Sie begonnen haben; aber wollen Sie mir bitte sagen, welcher Ansatz im Haushalt des Arbeitsministeriums die Voraussetzungen gibt, das Problem der Koalitionsfreiheit, die doch in unserer Verfassung gewährleistet und nicht angetastet ist, hier anzusprechen und damit über das Problem der EinheitsGewerkschaften jetzt hier im Zusammenhang mit dem Haushalt zu diskutieren?
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, abendliche Debatten haben häufig unter einem unglücklichen Stern in diesem Hause gestanden. Ich hoffe, daß diese Feststellung heute eine Korrektur erfährt.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
pohle (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus nicht mehr strapazieren.
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Das wäre etwas Ungeheuerliches. Ich hatte nämlich auch die löbliche Absicht, um 18 Uhr das Haus zu verlassen. Aber nichts ist beständiger in diesem Hause als seine Unbeständigkeit in Terminfragen. So kann man nur noch resignieren und in der Nähe der Mitternacht
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zu dem, was gesagt worden ist, einige Sätze hinzufügen. Ich darf dabei aber sagen, wer jetzt noch den Mut hat, hier das Wort zu ergreifen, der hat wirklich noch etwas auszusagen, weil er bei der überfüllten Pressetribüne nicht die Möglichkeit sieht, in der Presse von morgen oder übermorgen noch genannt zu werden.
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Meine Damen und Herren und Herr Minister, ich möchte einen Eindruck, der vielleicht in der Öffentlichkeit entstehen könnte, von vornherein hier verwischen. Sie könnten den Eindruck haben, Herr Minister, und auch die Öffentlichkeit, weil hier von Fragen der Kriegsopferversorgung nur am Rande gesprochen worden ist, auf dem Sektor wäre alles in Ordnung. Wir haben durchaus eine ganze Reihe von Fragen zu stellen. Wir hätten eine ganze Reihe von Wünschen anzumelden. Aber wir haben auch nicht die Absicht, eine Flickarbeit bei einer Etatberatung zu leisten, wo wir in allerkürzester Zeit einen neuen Anzug für die Bundesversorgung schneidern wollen. Da nach den Ferien unsere Große Anfrage zur Debatte stehen wird, werden wir uns mit dem Bundesarbeitsminister und Ihnen, Herr Finanzminister Etzel, darüber auseinandersetzen. Ich habe Sie bedauert in diesen Tagen, und manchmal habe ich gedacht, hört er zu oder über was denkt er nach.
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Denn das, was hier gesagt worden ist, haben Sie nicht aufnehmen können. Der Kulminationspunkt muß ja auch bei Ihnen schon erreicht sein.
Aber eine Bitte möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von den Traumvorstellungen der Verbände über die Entwicklung der Kriegsopferversorgung gesprochen. Sie haben aber positiv hinzugesetzt, daß Sie eine Reform im Rahmen der bisherigen Gesamtaufwendungen der Kriegsopferversorgung bejahen.
Herr Minister, ich möchte Ihnen für die Ferien zur Überlegung mit auf den Weg geben: das „im Rahmen der bisherigen Gesamtaufwendung" ist eine Traumvorstellung Ihrerseits. Wenn wir bei dieser Summe, die wir heute im Haushaltsplan haben, eine Reform des Bundesversorgungsgesetzes durchführen wollen, dann wird daraus nichts, Herr Minister! Bitte, fordern Sie mit Ihrem Kollegen Blank eines Tages hier für die Kriegsopferversorgung Ihr Jahrhundert in die Schranken! Wir hoffen, dann auch den Kriegsopfern und Hinterbliebenen sagen zu dürfen, daß sie nicht vergessen worden sind.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Befürchtungen, aber ich halte es für meine Pflicht, als Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion am Ende dieser Debatte auch meinerseits zum Ausdruck zu bringen, daß wir uns hinter die Ausführungen stellen, die Herr Minister Blank heute abend hier gemacht hat. Wir sind damit einverstanden, daß die Behandlung der Fragen, die heute hier zwar vielfältig angesprochen, aber im einzelnen nicht durchdiskutiert werden konnten, demnächst bei erster sich bietender Gelegenheit in den beteiligten Ausschüssen sehr gründlich nachgeholt wird, bevor die einzelnen Gesetzesvorlagen, die diese und jene Materie betreffen, dem Hause vorliegen.
Wir stellen uns auch insofern hinter die Ausführungen des Ministers, als sie sich auf die Auseinandersetzungen über die Gewerkschaften bezogen. Wir unterstreichen unsererseits das, was der Herr Minister in der vergangenen Woche und auch heute zu diesem Problem gesagt hat.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir nehmen Veranlassung, diesem Bundesarbeitsminister, der sein Amt bei der Neubildung der Regierung im vergangenen Herbst angetreten hat, unseren Dank dafür zu sagen, daß er seine Arbeit mit Vorsicht, mit einer gewissen Zurückhaltung, nicht gleich stürmisch vordringend begonnen und eingeleitet hat,
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weil es seine Verpflichtung ist, Herr Kollege Schellenberg, die Vorlagen, die er dem Hause macht, nach echter, gründlicher Vorbereitung zu erstellen. Insofern haben wir auch das Vertrauen in seine Arbeit für die Zukunft. Wir glauben, daß er sein Programm, das er uns vor Monaten in den Ausschüssen entwickelt hat, mit Energie und Ausdauer weiterhin anfaßt und durchführt. Dabei haben auch wir den herzlichen und dringenden Wunsch, daß der Herr Minister, was den Terminkalender angeht, dafür Sorge trägt, daß wir recht bald, wenn wir aus den Ferien kommen und hier wieder unsere Arbeit aufgenommen haben, Gelegenheit bekommen, in Fortsetzung der grundsätzlichen Neugestaltung auf sozialpolitischem Gebiet wirklich weitere Schritte nach vorn zu tun.
Ich wiederhole, meine Damen und Herren, wir haben Vertrauen zum Herrn Arbeitsminister Blank. Er darf sich darauf verlassen, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen/Christlich-Sozialen Union ihn bei seiner schweren Aufgabe in diesen Jahren mit allem Nachhalt und mit Energie unterstützen wird.
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der allgemeinen sozialpolitischen Diskussion.
Zu
Vertriebenenfragen
hat sich zunächst der Herr Abgeordnete Rehs gemeldet. Ich gebe ihm das Wort.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Herr Abgeordneter Rehs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Czaja?
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czaja (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Rehs, ist Ihnen bekannt, daß fast gar nichts von den im Vorjahr zur Verfügung gestellten Mitteln für die Räumung von Lagern für Altvertriebene überhaupt verbewilligt worden ist?
rehs (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Czaja, kommen Sie doch nicht mit diesem alten Manöver! Das ist die Welle, auf der Sie in der Debatte am 26. Februar zu reiten versucht haben - wider besseres Wissen zu einem entscheidenden Teil. Sie wissen, daß die Entwicklung einfach in dieser Form nicht weitergehen konnte, wie Sie versucht haben sie darzustellen.
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
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czaja (NA), 1958-07-03:
Können Sie irgendeinen Beweis dafür anführen, daß das, was ich gesagt habe, nicht stimmt?
preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher. - Ich möchte ausdrücklich bemerken: es ist der letzte Redner, der zur Zeit bei mir vorgemerkt ist.
rehs (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Kuntscher, haben Sie zufällig in der heutigen „Süddeutschen Zeitung" gelesen, daß Ihr Koalitionsminister in Bayern, der .Arbeitsminister Stein, erklärt hat, er habe sich zu dem schweren Entschluß durchgerungen, in Bayern neue Flüchtlingslager zu errichten? Sind Sie nicht der Auffassung, daß so etwas nur darauf zurückzuführen ist, daß nicht rechtzeitig auch vom Bund her diese Dinge gesteuert worden sind?
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kuntscher (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Rehs, die Süddeutsche Zeitung habe ich heute nicht gelesen. Auch wenn ich sie gelesen hätte, hätte ich auf diese Bemerkung nur die eine Antwort: daß erstens - und das ist jetzt zum zweiten Teil Ihrer Frage - heuer darauf gesehen wird, daß die Länder die Möglichkeit haben, rechtzeitig in den Besitz dieser Mittel zu kommen, und daß ich es zweitens ungeheuer bedauere, wenn neue Läger oder Baracken gebaut werden. Ja, ich sage sogar, daß alles getan werden muß, damit keine neuen Baracken gebaut werden. So haben wir es hier auch im Februar gesagt, und wir werden unseren Standpunkt nicht ändern.
Leider Gottes haben die für die Durchführung dieser Sonderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel eben in den letzten 11/2 Jahren hier beim Bund gelegen und sind von den Ländern nicht abgerufen worden. Wenn wir den Statistiken nachgehen, die auf Grund der Meldungen der Länder zusammengestellt werden - und die neueste Statistik vom 1. April liegt hier auch vor -, so müssen wir wiederum feststellen, daß nicht die finanzschwachen Länder im Rückstand sind, sondern die finanzstarken Länder. Herr Kollege Rehs, wir wollen hier nicht Zensuren an die Länder austeilen, „gut" oder „schlecht". Aber das eine müssen wir sagen: daß gerade das Land Hessen nach der neuesten Statistik wiederum am allerweitesten im Rückstand ist. Fragen Sie im Land Hessen nach, wer die Schuld trägt! Ich will es hier nicht untersuchen. Aber ich fühle mich verpflichtet, das festzustellen.
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jaksch (NA), 1958-07-03:
Herr Kollege Kuntscher, darf ich Sie einladen, als Vorsitzender des Vertriebenenausschusses des Bundestages einmal eine Besuchsreise mit unserem Ausschuß nach Hessen zu unternehmen,
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damit Sie sich mal an Ort und Stelle davon überzeugen können, was in Hessen wirklich geleistet wird?
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Darf ich bei dieser Gelegenheit auch noch die Zusatzfrage stellen, warum gerade von Ihnen als Vorsitzendem unseres Vertriebenenausschusses hier nicht erwähnt wird, daß bei unserem Besuch in Berlin das Land Baden-Württemberg, aus dem der Herr Kollege Czaja kommt, am ärgsten im Rückstand mit dem Abrufen der Sowjetzonenflüchtlinge war?
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preusker (vizepräsident), 1958-07-03:
Meine Herren, ich bitte einen Augenblick um Gehör. Ich sehe, daß wir in die Gefahr geraten, erstens am heutigen Abend in eine Wohnungsbaudebatte hineinzukommen und zweitens uns darüber hinaus gegenseitig die Situationen in den Länder vorzuwerfen. Wenn Sie es wollen, kommt auch die Wohnungsbaudebatte noch heute. Vorhin hat mir ,der Herr Kollege Brecht gesagt, daß er die Anträge zu diesem Thema morgen begründen wolle. Ich stelle also anheim.
Bitte, Herr Kollege Kuntscher, fahren Sie fort!