Paintner (NA), 1977-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs, daß ich meinen Kollegen Kiechle ganz kurz darauf hinweise, daß unsere Fraktion nicht mit drei Mitgliedern, sondern mit sechs Mitgliedern vertreten war.
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- Sie werden mir erlauben, daß wir unsere Minister und die Präsidentin einbeziehen, wenn sie hier im Saale sind.
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- Sie können ja den Prozentsatz ausrechnen und wieviel dann von Ihrer Fraktion da sein müßten.
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Wenn die heutige Debatte einiges deutlich gemacht hat, dann dieses: Die Opposition hat zur Agrarpolitik von Josef Ertl und dieser Bundesregierung keine Alternative. Weil sie agrarpolitisch nichts zu bieten hat, weicht sie auf Polemik aus. Hier will man unseren Minister etwas madig machen, dort bringt man die Steuer, dort die Gemeinschaftsaufgabe, dort die Bundesbahn. Ich sage Ihnen, wenn. Sie unseren Minister madig machen wollen, dann geht

diese Rechnung nicht auf, weil sehr viele Landwirte wissen, was Josef Ertl geleistet hat. Sehr viele Ihrer Wähler und Parteimitglieder sagen, daß Josef Ertl der Beste ist, den wir je hatten, er sei nur bei der verkehrten Partei.
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Zur Steuer sage ich Ihnen: wir sind für eine gerechte Steuer und wir sind auch der Meinung, daß selbst der Bundesfinanzminister Apel nicht will, daß aus der Landwirtschaft das letzte herausgepumpt wird, weil auch er weiß, daß diese Landwirtschaft sofort wieder investiert.
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Ich glaube, daß Ihre Art des Schlagabtausches dem Ziel dient, Ihr schlechtes Gewissen zu verdecken. Die Union hatte ja 20 Jahre Zeit, der Agrarpolitik einen Stellenwert zu verschaffen, wie er heute selbstverständlich ist,
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Statt dessen mußte damals die Agrarpolitik das Dasein eines Mauerblümchens fristen.
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Schon damals war es üblich, schwache agrarpolitische Leistungen durch eine strenge ideologische Haltung zu überdecken.
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- Ich möchte meine Rede zu Ende führen. Ich habe
nur eine Viertelstunde Redezeit, lieber Herr Kollege.
Die Verluste allerdings, die der deutschen Landwirtschaft durch die Getreidepreissenkungen entstanden sind - ich kann es beinahe selber schon nicht mehr hören, wenn man das immer wieder bringen muß; aber es war und ist eben Wahrheit -, waren durch noch so schöne Worte nicht mehr aus der Welt zu schaffen. - Dies ist das eine.
Das andere ist, daß Josef Ertl bewiesen hat, was Mut, Tatkraft und Rückgrat in der Politik bewegen können. In Brüssel war es nicht länger falsche politische Rücksichtnahme, sondern Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, die das Handeln des deutschen Landwirtschaftsministers bestimmte. Damit wurde der Grundstein für die Gesundung der Landwirtschaft gelegt. Unsere Landwirte wissen aus eigener Erfahrung, was sie in den 70er Jahren an Freiheit gewonnen haben, und zwar durch größere wirtschaftliche Sicherheit und durch die Erreichung der lang verschleppten sozialen Gleichstellung mit anderen Bevölkerungsgruppen. Das verstehen wir unter Freiheit, wenn wir von Freiheit des selbständigen Landwirts sprechen.
Die CDU/CSU hat aus ihren Fehlern und aus der Geschichte nichts gelernt. Sie ist ihrer Doppelzüngigkeit treu geblieben. Unseren Bauern will sie ein Agrarprogramm schmackhaft machen, das ohne zusätzliche Ausgaben von 1 Milliarde DM gar nicht zu realisieren ist. Sie weckt damit Erwartungen, die sie gar nicht erfüllen kann, es sei denn, ihre Redner in der Haushaltsdebatte hätten nur zum Fenster hinaus gesprochen.
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So weit braucht man aber gar nicht zu gehen. Herr Franz Josef Strauß selbst hat das Agrarprogramm der Union in der Fernsehsendung „Bilanz" am 25. August 1976 als grobe Täuschung der landwirtschaftlichen Bevölkerung entlarvt. Keinen Pfennig hätte er nach der Wahl bereitgestellt. Alles war nur Bauernfängerei.
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Unseren Bauern und unserer Bevölkerung nützt auf die Dauer nur eine ehrliche Politik, die die grünen Scheuklappen ablegt und auf den Ausgleich der Interessen ausgerichtet ist. Der Verbraucher ist bisher mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln sicher und letztlich preiswert versorgt worden. Dies ist für eine hochsensible Industriegesellschaft gar nicht hoch genug zu veranschlagen. Auch in Zukunft aber wird der Erzeuger nur mit einem kaufkräftigen Verbraucher bestehen können. Verantwortliche Agrarpolitik darf diesen Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Was der einzelne Landwirt dazu tun kann, ja tun muß, ist, seine Chance im Markt zu suchen und zu nützen. Eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung erfordert auch in Zukunft Interventionsgarantien. Es nützt jedoch auch dem Landwirt nichts, wenn diese den Kräften des Marktes nicht genug Spielraum lassen. Gerade der Landwirt, der sich dem Markt und den Absatzmöglichkeiten gegenüber anpassungsfähig zeigt, muß künftig eines erwarten können: daß mit den Mitteln der Strukturpolitik nicht extrem hohe Bestandsgrößen gefördert werden, die überzogenen Investitionstendenzen Vorschub leisten. Die Agrarpolitik ist als Politik für den ländlichen Raum erfolgreich gewesen, weil sie der Strukturpolitik durch die Gleichwertigkeit der Förderung von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben eine vernünftige Zielrichtung gegeben hat. Wir haben mit der Gießkannenförderung Schluß gemacht, die viele Landwirte in die Überschuldung und um ihr Eigentum gebracht hat.
Ländlicher Raum ist heute gleichbedeutend mit lebenswerten Dörfern, geordneten Lebensverhältnissen und einer intakten Natur- und Erholungslandschaft. Keiner sollte Ländern und Gemeinden ihren Anteil daran streitig machen. Kein Land sollte sich aber auch mit fremden Federn schmücken, wie dies beim Bergbauernprogramm immer wieder geschieht.
Denen, die nicht die Größe haben, Tatsachen anzuerkennen, sei ins Stammbuch geschrieben: Ein Großteil ihrer Politik wäre über das Schubladensystem nie hinausgekommen, wenn es die Agrarpolitik von Josef Ertl und dieser Regierung nicht gegeben hätte.
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Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Begründung unseres Entschließungsantrags. Wir sind der Meinung, daß durch agrarstrukturelle Maßnahmen der Überproduktion in der Veredelung entgegengewirkt werden muß. Deshalb sollten wir öffentliche Mittel für Bauten, für Rinder- und Schweineställe großen Betriebseinheiten nicht mehr zur Verfügung stellen. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Mittel mittelbäuerlichen Betrieben vorbehalten bleiben. Das heißt aber nicht, daß nicht auch große Bauten gebaut werden können oder sollten. Wir wollen nur haben, daß dann die Großen, die die Förderung nicht brauchen, vom Staat nicht mehr gefördert werden.
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- Regen Sie sich nicht so auf, Herr Niegel!
In der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ist erkennbar, daß Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Altershilfe und die Rentnerkrankenversicherung der Landwirte nicht in dem Maß benötigt wurden, wie angenommen wurde. Die hier freiwerdenden Mittel, die also keine zusätzlichen Haushaltsmittel sind, möchten wir den Berufsgenossenschaften zur Verfügung stellen, allerdings unter der Bedingung, daß die Jahresarbeitsverdienstgrenze der selbständigen Landwirte ab 1. Januar 1977 von 9 000 auf 10 800 DM angehoben wird. Das bedeutet die Anhebung einer vollen Versehrtenrente auf 600 DM monatlich. Auch bei einer Erhöhung der Bundeszuschüsse von 320 auf 400 Millionen DM müßten die Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe zur Berufsgenossenschaft noch erheblich erhöht werden.
Zum Schluß sage ich Ihnen: Die Agrarpolitik und somit der Agrarbericht dieser Bundesregierung von SPD und FDP kann sich sehen lassen.
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Nur mit dem Fleiß unserer Bäuerinnen und Bauern und mit dem erklärten Willen dieser Regierung, auch die Landwirtschaft an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen zu lassen, war dieses Ergebnis möglich. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hat anläßlich der Grünen Woche in Berlin gesagt: Wir Landwirte und Bauern sollten wieder mehr Mut zur Wahrheit haben. Diesen Mut will ich an dieser Stelle beweisen und Ihnen als Landwirt sagen, daß unsere Landwirte draußen im Land zum großen Teil zufrieden sind und daß sich das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 1975/76 mit einem Reineinkommen von 25 488 DM je Familienarbeitskraft sehen lassen kann.
Wer meint, daß man den Agrarbericht zu kritisieren hat, wenn das Ergebnis schlecht ist, -der muß auch endlich einmal zugeben, daß der Agrarbericht für alle Jahre da ist, daß er auch da ist, wenn ein gutes Ergebnis vorliegt. Das muß auch hier anerkannt sein.
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Ich bin der Meinung, die Wahrheit ist: unsere Landwirte haben im Wirtschaftsjahr 1975/76 gut verdient,
haben viel invesfiert, w r hatten gute Preise bei unseren landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Im sozialen Bereich meine ich, können sich die Leistungen dieser Regierung sehen lassen. Auch ist die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen gut versorgt worden. Unsere Kulturlandschaft wurde gepflegt. Das alles war der Erfolg dieser Bundesregierung und des Ministers Josef Ertl.
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