Thomas Strobl (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Friedrich, Sie konnten mit der zeitlichen
Länge Ihrer Ausführungen durchaus mit dem Bundeswirtschaftsminister konkurrieren; aber hinsichtlich der
wirtschaftspolitischen Kompetenz und Substanz war es
doch ein bisschen dünn.

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Es kann gar keine Frage sein: Die Unternehmen unseres Landes sind mit den größten ökonomischen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bankenkrise und der Euro-Krise, sehr gut
fertig geworden. Das haben wir insbesondere dem Mittelstand zu verdanken. Der Mittelstand hat sich als das
stabile Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft
erwiesen. Es wird 2011 so sein, dass die meisten der
320 000 neu entstehenden Arbeitsplätze - so die Schätzung - aus dem Mittelstand kommen.

({1})

Der Mittelstand ist der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Nichts verdeutlicht
dies so sehr wie ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen, insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
und in Europa. Bekanntlich beruht der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg eines Landes darauf, dass gerade den
jungen Menschen, den nachwachsenden Generationen,
hinreichende Beschäftigungsperspektiven geboten werden. Unser Land tut dies glücklicherweise in hohem
Maße, übrigens insbesondere dank des Mittelstandes.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete dieser
Tage, dass die Werte der Jugendarbeitslosigkeit in
Europa fast überall zweistellig sind. Insbesondere ist die
Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen in Europa
nach der Krise in die Höhe geschossen. In Schweden,
dem vermeintlichen Arbeitnehmerparadies vergangener
Tage, beträgt die Jugendarbeitslosigkeitsquote 22,9 Prozent. Bei unserem Nachbarn Frankreich beträgt sie fast
25 Prozent. 33,4 Prozent sind es in Griechenland. Mehr
als ein Drittel der jungen Menschen zwischen 18 und
25 Jahren ist dort arbeitslos. Unrühmlicher Spitzenreiter
ist Spanien: Dort erreicht die Jugendarbeitslosigkeit den
erschreckenden Wert von 43,6 Prozent.

({2})

Fast die Hälfte der jungen Menschen in Spanien hat keinen Job. Nur in drei europäischen Ländern, der Schweiz,
den Niederlanden und Deutschland, bewegt sich die Jugendarbeitslosigkeit im einstelligen Bereich. Besonders
gut sieht es in Baden-Württemberg aus. Baden-Württemberg hat nicht nur die niedrigste Arbeitslosenquote in
Deutschland, sondern wir haben mit 2,7 Prozent auch
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in ganz
Europa. Das ist ein Spitzenwert, und darüber dürfen wir
uns freuen.

({3})

Ich möchte es noch einmal sagen: Dies liegt nicht zuletzt an unserem stabilen Mittelstand. Die mehr als
4 Millionen mittelständischen Unternehmerinnen und
Unternehmer, die Selbstständigen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und in den
freien Berufen besitzen in hohem Maße jene Kreativität
und Innovationskraft, die für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbare Voraussetzung
sind. Insofern haben sowohl die amtierende Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch
die baden-württembergische Landesregierung von
Ministerpräsident Stefan Mappus auf das richtige Pferd
gesetzt: Beide Seiten haben dem Mittelstand Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar insbesondere in der Krise.

({4})

Die Bundesregierung hat mit einer Steuerentlastung
in Höhe von 24 Milliarden Euro Anfang 2010 insbesondere dem Mittelstand unter die Arme gegriffen. Wir haben dadurch eine Kreditklemme verhindert, die eine
Kettenreaktion mit Firmenpleiten ausgelöst hätte. Dies
wurde ja 2008 befürchtet und wäre 2009 beinahe Realität geworden. Nichts davon ist eingetreten. Die konjunkturelle Rückendeckung seitens der Bundesregierung hat
funktioniert. Das gilt auch für die Hightech-Strategie
2020, die im Juli des vergangenen Jahres vom Kabinett
von Angela Merkel auf den Weg gebracht wurde. Ihr
zentrales Element ist die Stärkung der Innovationskraft
des Mittelstandes. Sie ermöglicht Vernetzungen der Unternehmen untereinander, aber auch mit der Wissenschaft, was Synergieeffekte schafft, deren Wirkung wiederum neue und attraktive Arbeitsplätze sind. Das Ganze
funktioniert bereits gut.

Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch in
Zukunft so bleibt. Ausgehend von der Einsicht, dass
Mittelstandspolitik allen Menschen nützt, ist beim Mittelstand investiertes Geld gut angelegt. Für die gesamte
Gesellschaft entsteht so ein Höchstmaß an Mehrwert.

Wir wollen uns in Zukunft vor allem auf drei Bereiche konzentrieren:

Erstens: Reduzierung der Staatsverschuldung. Nur ein
Staat, der in der Zeit spart, vermag in der Not solche Rettungspakete aufzulegen, wie wir das in der Krise getan
haben. Deswegen ist es oberste Pflicht, nach der Überwindung der Krise die Ausgaben wieder zurückzufahren
und nach Maßgabe der schwäbischen Hausfrau zu agieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht zum
Vorbild erklärt hat. Dies ist zwar nicht populär, aber es
ist notwendig. Wer derzeit Griechenland, Portugal und
Spanien dafür kritisiert, dass sie die Sanierung ihrer
Staatsfinanzen allzu lang hinausgezögert haben, der
kann sich in unserem Land nicht den auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Sparzielen verweigern. Wir haben die
Verantwortung, in Europa Avantgarde und Vorbild zu
sein, auch beim Thema Haushaltskonsolidierung.

({5})

Das Negativbeispiel können Sie übrigens in Nordrhein-Westfalen sehen, wo eine rot-grün-dunkelrote Landesregierung das Land in eine unverantwortliche Staatsverschuldung hineintreibt. Diesen Weg wollen wir exakt
nicht gehen.
Thomas Strobl ({6})

({7})

Zweitens brauchen wir modernste, sauberste und sicherste Verkehrsinfrastrukturen, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftspolitisch vorne bleiben wollen. Dazu
sind wir gewillt, die Grünen aber leider nicht. Sie sind
die Dagegen-Partei, vor allem was die Infrastrukturen
angeht.

({8})

Wir wussten bereits, dass Sie gegen Straßen und Flughäfen sind. Seit Stuttgart 21 wissen wir, dass Sie auch gegen die Modernisierung einer hundert Jahre alten Bahnstrecke und gegen die Modernisierung von Bahnhöfen
sind. Und das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus:
Jetzt sind Sie auch noch gegen Investitionen in die ökologischsten Verkehrswege überhaupt, gegen Investitionen in die Schifffahrt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, sagte kürzlich, der Ausbau
von Wasserwegen und Schleusen in Baden-Württemberg
sei sinnlos und habe zu unterbleiben. Sie sind letztlich
gegen alles. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen
Erfolg dieses Landes.

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Sie gefährden Arbeitsplätze. Sie sind Wohlstandsgefährder.

Drittens möchte ich das Thema Bürokratieabbau ansprechen.