Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2017-01-20:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Bestürzung

haben wir am Mittwoch von dem Anschlag auf den Militärstützpunkt der malischen Gefechtsverbände erfahren . Wir trauern mit den Hinterbliebenen der mindestens
70 Toten, und wir wünschen den über 100 Verwundeten
baldige Genesung .

Meine Damen und Herren, dieser niederträchtige Anschlag richtete sich gezielt gegen eines der Herzstücke
des Friedensvertrages, der in Mali umgesetzt werden
soll . Diejenigen, die vor kurzem mit auf der Einsatzreise
auch in Mali gewesen sind, wissen, dass es sehr schwierig war, die Zusammensetzung gemischter Patrouillen
auf den Weg zu bringen, denen sowohl Kräfte der malischen Regierung als auch Kräfte der Rebellen angehören,
die bereit waren, die Waffen niederzulegen. Es  ist  sehr 
schwierig gewesen, beide Seiten davon zu überzeugen .
Sie haben das  jetzt geschafft und  sind bald gemeinsam 
auf Patrouillen unterwegs . Insofern zeigt dieser Anschlag
auf das Lager einer dieser gemischten Patrouillen, dass
es nach wie vor Terroristen gibt, die gezielt den Friedensvertrag torpedieren und damit Mali in die Instabilität
bringen wollen . Umso wichtiger ist es, dass die Weltgemeinschaft an der Seite Malis steht und dort konsequent
hilft .

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Wir bitten Sie heute um Unterstützung für einen der
anspruchsvollsten Einsätze, den die Bundeswehr hat .
Es ist einer der gefährlichsten VN-Einsätze, wenn nicht
der gefährlichste überhaupt . Es ist der zentrale Einsatz
auf unserem Nachbarkontinent Afrika . Denn Mali ist ein
Schlüsselland in der Sahelzone, ein Schlüsselland, das
Stabilität herstellen kann oder Fragilität hervorbringt .
Dort verläuft die Route für Migration, aber auch die
Route für Schleuser und Schlepper, die Menschen vom
Süden in den Norden bringen, sowie für Drogen- und
Waffenschmuggel und andere Formen der organisierten 
Kriminalität .

Die Menschen dort brauchen Schutz - sie brauchen
Schutz vor Terror, sie brauchen Schutz vor Kriminalität -, aber sie brauchen natürlich auch Alternativen .
Sie brauchen sicheren Zugang zu Wasser, sie brauchen
Straßen, Jobs, sie brauchen Perspektiven . Das Durchschnittsalter in Mali beträgt 16 Jahre, und diese jungen
Menschen möchten wissen, wo ihre Zukunft liegt .

Es ist deshalb richtig, dass sich Deutschland dort sehr
vielschichtig engagiert . Mir ist es im Zusammenhang mit
dem MINUSMA-Mandat wichtig, deutlich zu machen,
dass unser Engagement in Mali eigentlich ein Paradebeispiel für den vernetzten Ansatz ist . Ganz konkret: Das
Auswärtige Amt kümmert sich mit Rat und Tat um den
Friedensprozess, um die Beratung der malischen Regierung, ist um Aussöhnung bemüht . Wir engagieren uns
in Mali entwicklungspolitisch . Ich bin dem BMZ sehr
dankbar, dass es dort vielfältig engagiert ist - beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, bei landwirtschaftlichen
Projekten, beim Errichten der Wasserversorgung . Die
Projekte sind eng koordiniert . Wir haben dankenswerterweise seit Dezember einen zivilen Berater in Gao .

Wir engagieren uns in Mali vielfältig, nicht nur im
Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den

Versöhnungsprozess, sondern auch im Hinblick auf Stabilität . Das Innenministerium hilft bei der Ausbildung
der Polizei . Wie Sie wissen, engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der europäischen Trainingsmission bei
der Ausbildung der lokalen Truppen . Zwei Drittel der
malischen Gefechtsverbände haben wir ausgebildet .

Mali  profitiert  auch  von  Mitteln  aus  dem  Ertüchtigungsfonds - im letzten Jahr waren es 7,5 Millionen
Euro, in diesem Jahr sind 15 Millionen Euro geplant . Um
nur einige Themen zu nennen: Es geht hierbei um die
Ertüchtigung des Flugplatzes in Gao, die so wichtig ist wir haben es bei der letzten Einsatzreise dort gesehen -,
und um Investitionen in den Garnisonsstandort Kati . Es
geht aber eben auch um 16 Ambulanzfahrzeuge für die
malischen Gefechtsverbände, die wir ausgebildet haben,
damit auch dort mit dem Aufbau einer Rettungskette begonnen werden kann .

Wir beteiligen uns auch an der Mission der Vereinten
Nationen, MINUSMA, um die es heute geht . Man sieht
bei dieser Friedensmission, bei der über 15 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind - es ist eine große
Mission -: Sie steht und fällt mit der Frage, wie diese
Soldatinnen und Soldaten ausgestattet und ausgerüstet
sind und mit technischen Fähigkeiten unterstützt werden . Die Vereinten Nationen können nur so gut sein, wie
die Mitgliedstaaten sie ausrüsten . Deshalb ist es wichtig,
dass wir mit unseren Kapazitäten dort in Mali sind .

Das gilt besonders für die Aufklärung . Wir haben, wie
Sie wissen, mit der Luna angefangen; wir sind jetzt mit
der Heron da . Die Heron bedeutet einen Riesenschritt
vorwärts, wenn es darum geht, die Aufklärung in diesem
gewaltig großen nördlichen Gebiet - die benötigte Reichweite liegt zwischen 200 und 900 Kilometern - sicherzustellen . Ich möchte an dieser Stelle sagen: Seit die Heron
da ist - seit November -, hat sie über 520 Flugstunden
absolviert, und es gab keine einzige Störung . Es läuft alles, wie es sollte . Ich glaube, gerade weil es so gut läuft,
wird darüber nicht berichtet . Es wird meistens nur dann
über etwas berichtet, wenn die Dinge schiefgehen . Ich
möchte an dieser Stelle schlicht und einfach denjenigen,
die diese Heron in Gang gesetzt haben und betreiben, dafür danken, dass das alles dort so unkompliziert läuft .

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Das war der Teil des Mandates, den wir kennen und
für den wir um Verlängerung bitten . Der zweite Teil des
Mandates betrifft den Schutz.

Sie alle wissen, dass die Niederländer in den letzten
drei Jahren die Rettungskette gestellt haben . Sie hatten
für zwei Jahre geplant, fanden aber niemanden, der sie
ablöst, sodass sie inzwischen schon drei Jahre dort sind .
Die Vereinten Nationen suchen nun eine Nation, die in
der Lage ist, diese Hochwertfähigkeiten zur Verfügung
zu stellen, nämlich MedEvacs und Kampfhubschrauber,
die schützen können . Wir haben auf Bitten der Vereinten
Nationen gesagt, dass wir diese Aufgabe gerne übernehmen wollen, weil sie für das Mandat unverzichtbar ist aber auch nur vorübergehend . Das heißt, wir werden dort
vier MedEvac-NH90-Hubschrauber stationieren und vier
Tiger nach Mali entsenden . Die Tiger können wegen


der guten Sensoren zur Aufklärung, aber eben auch zum
Schutz der eigenen Kräfte und der MINUSMA sowie zur
Nothilfe eingesetzt werden .

Wir wollen unseren Beitrag leisten; denn die Erfahrung zeigt: Wir können uns nicht beschweren, dass
VN-Missionen nicht funktionieren, wenn wir nicht bereit sind, auch unseren Beitrag zu leisten . Deshalb erfolgt auch eine Erhöhung der Obergrenze von 650 auf
1 000 Soldatinnen und Soldaten . Das ist aufgrund des
Einsatzes der acht Hubschrauber notwendig .

Wir haben dem VN-Generalsekretär aber angezeigt,
dass wir darum bitten, dass er bereits jetzt für Nachfolgekräfte sorgt, da wir in eineinhalb Jahren abgelöst werden wollen . Wir halten es für richtig, dass wir bei diesen
Hochwertfähigkeiten, die nur wenige Nationen aufbieten
können, zu einem geregelten Rotationssystem kommen,
sodass es für die einzelnen Nationen leichter ist, für einen
überschaubaren Zeitraum dort hinzugehen, da sie wissen,
dass eine andere Nation, die ebenfalls in der Lage ist, das
zu leisten, sie danach ablöst .

Es gibt einen weiteren Punkt, der mir bei diesem Mandat wichtig ist und den ich noch kurz erwähnen möchte .
Es geht um die Vergütung des Personals . Unser Personal
arbeitet in diesem schwierigen und fordernden Einsatz
unermüdlich . Das bedarf meines Erachtens einer besonderen Würdigung . Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir in der Lage sind, die Vergütung dementsprechend anzupassen . Wir bereiten das im Augenblick
vor .

Sie wissen, dass wir das mit dem Innenministerium
und dem Außenministerium abstimmen müssen . Ich bin
aber sehr guter Dinge, dass wir für Mali künftig die Stufe 6 und nicht wie bisher die Stufe 5 des AVZ erreichen
und die Vergütung entsprechend erhöhen können . Ich
glaube, das ist angemessen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali .

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In diesem Sinne bitte ich um die Verlängerung des
Mandates .

Danke schön .

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