Karl Hermann Haack (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ringkamp hat in seinem Diskussionsbeitrag einen zentralen Punkt der derzeitigen Drogendiskussion eingeführt, nämlich die Frage: Legalisierung oder Freigabe von Drogen unter kontrollierten Bedingungen oder nicht kontrollierten Bedingungen. Das alles steht ja in einem Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, die vorliegt und die wir heute debattieren.
Zur Frage der Legalisierung oder der Freigabe von Drogen möchte ich mich äußern, weil ich denke, daß es da einige Ungereimtheiten gibt, die auch der öffentlichen Erörterung bedürfen.
Ich will daran erinnern, was wir alles im „Spiegel" haben lesen können: daß der Stuttgarter Polizeipräsident Dr. Haas, Mitglied der CDU, gefordert hat, die Legalisierung von Drogen voranzutreiben, weil unter dem Aspekt der Zunahme von Kriminalität aus seiner polizeilichen Sicht in der Beschaffung von Drogen ein wesentliches Übel der ganzen Drogenszene liegt. Er begründet das mit der landläufigen Theorie, daß die partielle Freigabe von Drogen zu einer Entkriminalisierung dieses Marktes führen wird, und hängt sich an die Debatte an, die Freigabe von leichten, von sanften Drogen wie Cannabis, Marihuana und Haschisch würde zu einer Spaltung der Drogenmärkte führen und einen wesentlichen Beitrag zur Entkriminalisierung leisten.
Eine ähnliche Einschätzung - Sie haben die Bundesratsinitiative erwähnt, Sie meinen sicherlich Hamburg mit der medizinisch indizierten Freigabe von Heroin, eine ähnliche Initiative ist vom Land Hessen angekündigt - zeigt, daß auch in dem anderen gesellschaftlichen Lager unserer Republik darüber nachgedacht wird. Ich denke, daß man jetzt in der Debatte vor der Frage steht - die Öffentlichkeit erwartet darauf Antwort -: Wie gehen wir mit dieser Frage um?
Es gibt zwei Strategien. Die eine Strategie heißt, im Superwahljahr 1994 diese ganze Debatte zu instrumentalisieren und zu sagen: Diejenigen, die sich ernsthaft bemühen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sind Menschen, die den Drogenkonsum fördern - das haben Sie hier in Ihrem Debattenbeitrag getan, Herr Kollege Ringkamp -, und damit im Grunde ein politisches Ziel zu verfolgen, nämlich diejenigen zu diffamieren, die eine differenzierte Betrachtung der Drogenszene auf Grund von wissenschaftlichen Untersuchungen verlangen.
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Es gibt eine andere Strategie, die sich an der Betroffenheit von Drogenabhängigen, an der Betrof18050 

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fenheit von Lebenspartnern von Drogenabhängigen, an der Betroffenheit von Eltern orientiert. Es gibt Initiativen von Eltern Drogenabhängiger, die sagen: Wir möchten von der Politik endlich einmal eine Strategie genannt bekommen, die auf der Grundlage sicherer Forschungsergebnisse zu sagen ermöglicht: Wir gehen hier einen Schritt weiter.
Das, was Sie machen, gerät zum Nachteil der Betroffenen. Ich sage schlicht und einfach: Der Caritasverband, ein guter katholischer Wohlfahrtsverband mit großer sozialer Erfahrung, der der CDU vielleicht nähersteht als der SPD, hat 1989 vier Thesen zur Drogenpolitik formuliert. Er hat zur Legalisierungsdiskussion gesagt, man müssen das prüfen, man müsse die Substitutionstherapie mit Methadon modellhaft machen. Wenn seine vier Punkte Maßstab für den Erfolg des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes sind, dann hat das, was die Regierung gewollt hat, zu einem negativen Ergebnis geführt. Denn die Bundesregierung setzt offensichtlich auf weitere repressive Drogenbekämpfung, tut sich schwer mit der Ausweitung von Substitutionsprogrammen, z. B. Methadon, stellt keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, um erprobte Strategien zur Prävention finanziell abzustützen, und leistet keinen Beitrag zur Entkriminalisierung.
Den Streit führen wir heute um die Forschungssituation. Ich wiederhole, was die SPD schon immer eingefordert hat: Diese Bundesregierung ist aufgefordert, die Forschung zum Drogenkonsum sowohl auf präventiver, rehabilitativer und toxikologischer als auch naturwissenschaftlich-medizinischer Ebene zu fördern. Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen. Wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage erreichen wollen, ist die Voraussetzung, daß diese Arbeit geleistet wird. Statt dessen wird das Geld verplempert.
Danke schön.
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