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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Ich habe dargetan, daß die Rechtslage anders ist, daß es insbesondere keine zusätzlichen Richtlinien des Bundesfinanzministers gibt, in denen solche Relationen irgendwie festgelegt oder zum Maßstab für die Betriebsprüfung gemacht werden. Aus der Praxis ist auch mir bekannt, Herr Abgeordneter, daß gelegentlich solche Überlegungen über das Verhältnis des Repräsentationsaufwandes zu den sonstigen Unkosten angestellt werden.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, mit Ihnen bin ich der Meinung, daß ein vernünftiger allgemeiner betriebswirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Höhe eines Repräsentationsaufwandes und den Gesamtunkosten eines Unternehmens nicht bestehen kann.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Die Frage des Herrn Abgeordneten Erler betrifft Einschläge von Explosivkörpern in Ortschaften in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Heuberg:
Sind der Bundesregierung die zwischen dem 7. Juni 1959 und dem 31. Januar 1960 in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Heuberg in den Ortschaften Onstmettingen, Meßstetten, Ebingen ({0}), Tailfingen und Stetten am kalten Markt ({1}) verzeichneten Einschläge von Explosivkörpern bekannt?
Haben die Untersuchungen in den genannten Fällen aufgeklärt, auf welche Ursachen diese Explosionen innerhalb der Ortschaften unter Gefährdung von Menschenleben zurückzuführen sind?
Gibt es Anhaltspunkte für die Darstellung durch Offiziere der Bundeswehr, daß eventuell östliche Agenten mindestens für einige dieser Explosionen verantwortlich gemacht werden könnten, daß infolgedessen also französische Bazooka-Munition in die Hände solcher Agenten fallen kann?
Eine ähnliche Frage hat auch Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus gestellt:
Trifft es zu, daß es sich bei dem am 22. Februar 1960 im Stadtgebiet von Ebingen in nächster Nähe eines Wohnhauses niedergegangenen und explodierten Sprengkörper um eine Übungsbombe handelt?
Wenn ja, welche Gründe waren für diesen Vorfall maßgebend, und was hat die Bundesregierung unternommen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung das Wort.
Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, die Fragen des Herrn Abgeordneten Erler und der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus gleichzeitig zu beantworten, da es ({0}) durch einen Untersuchungsausschuß der Bundeswehr, b) durch eine Sonderkommission der Kriminalpolizei und der zuständigen Staatsanwaltschaft und c) durch die französische Kommandantur ides Truppenübungsplatzes und durch die französische Feldgendarmerie.
Der in der Presse genannte deutsche Offizier hat über eine etwa in Frage kommende Agententätigkeit keine positiven Erklärungen abgegeben. Soweit die Ermittlungen dem Bundesministerium für Verteidigung bekannt sind, liegen Anzeichen für eine solche Agententätigkeit nicht vor. Ob andere Angehörige der Bundeswehr solche Vermutungen - z. B. in privaten Gesprächen - ausgesprochen haben, konnte nicht festgestellt werden.
Ob französische Munition in die Hände unberechtigter Personen gekommen ist, kann vom Bundesminister für Verteidigung vorläufig nicht beurteilt

werden, da ihm die Untersuchungsergebnisse noch nicht vorliegen.
Ich darf vorschlagen, daß der Bundesminister für Verteidigung nach Abschluß der französischen und der deutschen Ermittlungen im Ausschuß für Verteidigung des Deutschen Bundestages über das Ergebnis eingehend berichtet.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage!
Erler (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Meldung der der Christlich-Demokratischen-Union nahestehenden „Schwäbischen Zeitung" bekannt, wonach Sprecher der Bundeswehr erklärt hätten, daß sie es nicht für ausgeschlossen halten, daß Agenten der Sowjetzone dieses fragliche Geschoß zur Explosion gebracht haben, um die Ebinger Bevölkerung zu beunruhigen?
Hopi (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Dem Bundesministerium für Verteidigung ist diese Zeitungsnachricht bekannt, sie ist auch in anderen Zeitungen und in Zeitschriften erschienen. Nach dem Stande ,der Ermittlungen ist nicht erwiesen, daß Offiziere solche Äußerungen dienstlich getan haben. Nach dem Stande der Untersuchungen spricht zur Zeit keine Vermutung für eine solche Agententätigkeit.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Erler!
Erler (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist ihnen die Herkunft der Sprengkörper bekannt, die explodiert sind oder abgestellt waren, ohne daß es sich dabei um einen sichtbaren Zusammenhang mit Flugzeugübungen oder mit Truppenübungen auf dem Truppenübungsplatz Heuberg gehandelt hat?
Hopi (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Bei den detonierten Bazooka-Granaten handelt es sich nach den bisherigen uns bekannten Feststellungen um Granaten französischer Herkunft. Das ergibt sich aus den Aufschlagstempeln auf den Granaten. Bei den beiden Übungsgranaten, von denen die eine hingestellt und die andere liegend gefunden wurde, handelt es sich um Übungsgranaten deutscher Herkunft.
Erler (NA), 1960-03-16:
Ist Sicherheit geschaffen worden, daß derartige Munition künftig nicht mehr unkontrolliert den Beständen der beteiligten Armeen entwendet werden kann?
Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Die Ermittlungen haben bei den deutschen Fällen - nur über diese kann ich im Augenblick Genaueres sagen - folgendes ergeben: Die deutschen Bestände liegen unter Verschluß. Jeder Schuß, der herausgegeben wird, wird in den Inventurverzeichnissen aufgeführt. Nach dem Schießen müssen die nichtverschossenen Granaten zurückgegeben werden. Über die verschossenen Granaten wird Buch geführt. Zur Zeit wird untersucht, ob bei diesem an sich lückenlosen System, bei dem auch die Bestände nachts bewacht werden, irgendeine unrichtige oder fahrlässig unrichtige Meldung erstattet worden ist.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus, haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-03-16:
Ich habe folgende Frage: Sie sagten, daß Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden sind. Der erste Vorfall hat sich bereits am 7. Juni 1959 ereignet. Wann wurden diese Untersuchungsausschüse eingesetzt? Bis wann ist mit einem abschließenden Bericht zu rechnen?
Hopi (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Die Kriminalpolizei, die französische Gendarmerie, die Kommandantur und die Staatsanwaltschaft haben vom ersten Fall ab Untersuchungen geführt. Bei dem ersten Fall bestand kein Anlaß zu der Annahme, daß es sich um einen deutschen Schuß handelte. Eine besondere deutsche Untersuchungskommission wurde erst eingesetzt, als bei den folgenden Schüssen auch diese Möglichkeit nicht ganz auszuschließen war.
Einen Einfluß auf das Ergebnis und auch den zeitlichen Abschluß der Untersuchungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft haben wir nicht. Ich möchte aber vermuten, daß die Untersuchungen noch einige Zeit dauern werden, weil nicht nur bei Einheiten, die normal auf dem Übungsplatz liegen, Untersuchungen anzustellen sind, sondern auch bei einer Anzahl von Einheiten, die nur vorübergehend auf den Übungsplatz kommen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren, wir sind an sich am Ende der für die Fragestunde vorgesehenen Zeit. Wir haben aber noch 10 Fragen aus dem Bereich der Bundesminister für Verteidigung und für Verkehr offenstehen. Ich hatte erst in Aussicht genommen, diese Fragen heute abend nach Schluß der Plenarsitzung weiter behandeln zu lassen. Nun habe ich aber gehört, daß der Herr Bundesverkehrsminister heute abend verhindert ist. Ich will deshalb ausnahmsweise die Fragestunde restlos abwickeln. Das soll aber keinen Präzedenzfall bedeuten.
Ich glaube, wir müssen im Ältestenraf noch einmal alle darüber Überlegungen anstellen, wie wir eine Ausuferung der Fragestunde bei einzelnen Fragen verhindern können, so daß wir nicht immer wieder in die gleiche Verlegenheit geraten.
({0})
Ich darf nunmehr die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Faller aufrufen betreffend Ersatz von Lohnausfall bei der Erfassung und Musterung im Ausland arbeitender Wehrpflichtiger:
Ist die Bundesregierung bereit, den im Ausland arbeitenden Wehrpflichtigen den Lohnausfall, den sie durch Erfassung und Musterung erleiden, in angemessener Höhe zu ersetzen?

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich richte noch einmal den Appell an alle Beteiligten, sich von ihren Manuskripten zu lösen, um so schnell und kurz und präzise wie möglich die Fragen zu stellen und die Antworten zu erteilen,
Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Ich darf mich vom Manuskript lösen und folgendes ausführen.
Der Lohnausfall bei Arbeitern und Angestellten, die im Ausland arbeiten, insbesondere im Bereich des kleinen Grenzverkehrs, ist bekannt. Nach der bisherigen Rechtslage können wir diesen Lohnausfall nicht erstatten. Das Verteidigungsministerium prüft jedoch, ob ein solcher Ausfall vorläufig aus Billigkeitsgründen erstattet werden kann und ob eine Gesetzesänderung nötig ist, um dies auf eine gesetzliche Basis zu bringen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller!
Faller (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Ausschuß für Inneres bei der Beratung der Novelle zum Wehrpflichtgesetz einstimmig beschlossen hat, einen Passus aufzunehmen, wonach diesen Grenzgängern Entschädigung gezahlt werden soll? Und sind Sie bereit, schon jetzt im Billigkeitswege danach zu verfahren?
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dürr betrifft Flucht eines Offiziers der Bundeswehr in die Fremdenlegion:
Ist es richtig, daß ein Offizier der Bundeswehr in die Fremdenlegion, also zu einem Truppenteil eines unserer NATO-Verbündeten, geflohen ist?
Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung daraufhin ergreifen?
Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Ein Offizier der Bundeswehr ist desertiert und hat in einem Abschiedsbrief die Mitteilung hinterlassen, daß er beabsichtige, in die französische Fremdenlegion einzutreten. Die Untersuchungen haben bisher noch nicht ergeben, daß er tatsächlich in der Fremdenlegion ist. Falls er in der Fremdenlegion sein sollte, haben wir keine rechtliche Möglichkeit, eine Auslieferung zu verlangen. Es wird jedoch, wenn es zutrifft, daß er dorthin gegangen ist, versucht werden, auf die französischen Stellen daraufhin einzuwirken, daß sie ihn aus der Fremdenlegion entlassen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Dürr, noch eine Zusatzfrage? Keine Zusatzfrage.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Probst ({0}) - betrifft unverzügliche Bestrafung von Disziplinarverstößen bei der Bundeswehr:
Hält es der Herr Bundesverteidigungsminister mit den in allen Armeen der Welt geltenden Erziehungsgrundsätzen für vereinbar, daß die Nichtausführung eines Befehls ihres Batterieoffiziers auf dem Truppenübungsplatz Münsingen am 11. November 1959 durch zwei Gefreite nach Zeitungsberichten erst am 18. Februar 1960 geahndet worden ist?
Was gedenkt der Herr Bundesverteidigungsminister zu tun, damit in ähnlichen Fällen die Strafe unverzüglich auf die Tat folgt?
Herr Staatssekretär Hopi (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß sich der Vorfall am 11. November ereignet hat und erst am 18. Februar, also drei Monate später, zur Verurteilung führte. Die Einheit ist wenige Tage nach dem Vorfall vom Truppenübungsplatz fortgegangen. Die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft erfolgte am 19. November, und die Anklage wurde vom Staatsanwalt am 29. Dezember erhoben. Am 18. Februar folgte dann die Verurteilung.
Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß dieser Zeitraum zu lang ist. Wir haben jedoch keinen Anlaß, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einen Vorwurf zu machen; denn schon bei Einhaltung der Fristen für Ladungen und dergleichen und insbesondere wegen der zusätzlichen Ermittlungen läßt sich ein solcher Zeitraum leider nicht vermeiden.
Der Verteidigungsminister erwägt, eine organisatorische oder gesetzliche Änderung anzuregen und wird darüber in absehbarer Zeit im Bundestagsausschuß für Verteidigung vortragen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Eine Zusatzfrage!
Probst (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, einen Termin für die Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu nennen?
Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Ich bin dazu heute nicht in der Lage, weil der Verteidigungsminister einen solchen Entwurf nicht von sich aus erstellen kann. Dieser bedarf der Mitwirkung einer Reihe von Ressorts und eines Kabinettsbeschlusses. Ich hoffe aber, daß es damit nicht zu lange dauern wird.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Frage des Abgeordneten Folger betrifft angebliche Androhung der Zurückziehung des 400-Millionen-DM-Triebwerksbauauftrags:
Hat das Bundesverteidigungsministerium in einem Telegramm oder in anderer Form an die Aufsichtsratsmitglieder der Bayerischen Motorenwerke - BMW - oder an andere Adressaten angedroht, den 400-Millionen-DM-Triebwerksbauauftrag wieder zurückzuziehen, wenn gewisse Auflagen nicht erfüllt würden?
Wenn je, welche Auflagen sind das?
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Dr. Stammberger, ist Ihnen bekannt, daß wir in der Bundesrepublik nicht einen einzigen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin haben?
Bitte Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Ein großer Auftrag ist an die BMU Triebwerk GmbH bisher noch nicht erteilt worden wird aber erwogen, Herr Abgeordneter. Der Ver5826 

teidigungsminister hat seit dem Zeitpunkt, in dem sich absehen ließ, daß das Flugzeug Lockheed F 104 in der Bundesrepublik nachgebaut werden würde, also etwa seit einem Dreivierteljahr, wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß bestimmte strukturelle und finanzielle Voraussetzungen bei der Firma geschaffen werden müssen, damit wir den Auftrag dorthin geben dürfen. Diese Mitteilungen sind den Leitungsorganen, also sowohl dem Vorstand als auch dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft, also der AG, und auch der Tochtergesellschaft, also der Triebwerk GmbH, gemacht worden. Zu diesen Mitteilungen war das Verteidigungsministerium verpflichtet. Nach § 26 der Reichshaushaltsordnung und nach § 16 der Wirtschaftsbestimmungen ist der Auftraggeber, also der Verteidigungsminister, gezwungen, dafür zu sorgen, daß der Auftragnehmer selber die finanziellen Grundlagen für die Übernahme und ordnungsmäßige Durchführung eines so großen Auftrages schafft. Die Auflagen sind inzwischen erfüllt worden.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Folger!
Folger (NA), 1960-03-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bayrische Staatsregierung, die an der Materie direkt beteiligt und interessiert ist, von diesem Schritt des Bundesverteidigungsministeriums unterrichtet worden?
Hopf (staatssekretär des bundesministeriums für verteidigung), 1960-03-16:
Der Verteidigungsminister hat in dieser Angelegenheit laufend mit der Bayrischen Staatsregierung in Verbindung gestanden. Da es sich aber um eine Reihe von Besprechungen und Schreiben handelt, weiß ich im Augenblick nicht, auf welches Schreiben Sie sich beziehen, und kann nicht sagen, ob in diesem speziellen Einzelfall vorher eine Verbindung zwischen dem Verteidigungsminister und der Staatsregierung bestanden hat. Ich darf vorschlagen, daß Sie mir die Einzelfälle, die Sie im Auge haben, persönlich nennen.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Wir kommen zum Schluß zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich hoffe, daß wir da ebenfalls ohne Manuskripte schnell vorankommen.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Logemann betreffend Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn:
Billigt die Bundesregierung die im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen von der Deutschen Bundesbahn durchgeführte Umwandlung von Haltestellen in unbesetzte Verkehrsstellen und Bestrebungen, die bisher durch die Bundesbahn geleistete Ladehilfe bei der Abfertigung von Ladungsgütern nunmehr durch die Versender und Empfänger von Waggonladungen selbst finanzieren zu lassen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um solche Sonderbelastungen der Waggonverlader in von Verkehrszentren abgelegenen Gebieten zu verhindern?
Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn hat auf Veranlassung dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung seit 1958 systematisch die Rentabilität ihrer
Dienststellen überprüft und damit begonnen, die Abfertigungen mit besonders geringem Verkehrsaufkommen zu schließen oder aber unbesetzte Haltestellen einzurichten. Sie braucht dazu keine Genehmigung. Nach dem Gesetz wirkt der Bundesminister für Verkehr nur bei der dauernden Einstellung wichtiger Bahnhöfe mit.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Logemann zu einer Zusatzfrage!
Logemann (NA), 1960-03-16:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß diese Rationalisierungsmaßnahmen zum Teil eine starke Benachteiligung der verkehrsabgelegenen Gebiete des flachen Landes mit sich bringen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-16:
Die Tendenzen, die Bundesbahn zu rationalisieren, werden sich sicher nachteilig für das flache Land und die abgelegenen Gebiete auswirken.
stammberger (NA), 1960-05-19:
Das ist durchaus möglich. Das müssen wir eben ändern; aber mit einer solchen Begründung können Sie nicht diesen § 47 aufrechterhalten.
({0})
Das sind alles keine triftigen Gegengründe. Zweifellos liegt hier noch manches im argen; wir müssen hier - das ist auch die Meinung von Frau Kollegin Pannhoff und ist unsere Meinung - zu einer umfassenden Ausbildung kommen. Aber das alles ist kein Grund für eine derartige Katalogisierung. Wir machen das nicht mit. Und was das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz betrifft, so kann ich Ihnen heute schon sagen - wir haben es Ihnen ja schon in der ersten Lesung gesagt -, daß wir auch da nicht mitmachen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ja recht gegeben.
({1})
Nun komme ich auf die Zahl zu sprechen, Herr Kollege. Wie wollen Sie das denn überhaupt durchführen? Wissen Sie, wie viele Amts- und Gewerbeärzte wir heute haben? Bei der großen Zahl der Jugendlichen, die untersucht werden muß - und dazu noch in Fristen, die gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen ist, abgekürzt werden sollen -, können wir das mit den augenblicklich zur Verfügung stehenden Amts- und Gewerbeärzten überhaupt nicht durchführen. Was käme dabei heraus? Es ist vorhin schon der Zwischenruf gefallen: Eine Art Musterungsuntersuchung! Gerade das möchten wir schon aus psychologischen Gründen vermieden wissen.
Wir sind durchaus der Meinung - das hat auch Frau Pannhoff sehr schön gesagt, und ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was sie zum Ausdruck gebracht hat -, daß der Arzt des Vertrauens oder - ich möchte noch einen anderen Ausdruck gebrauchen - der Hausarzt viel besser in der Lage ist, zu beurteilen, ob der Jugendliche für diese oder jene Arbeit geeignet ist.
(Beifall bei der ({2})
Der Hausarzt ist eben besser in der Lage, das Urteil - ({3})
- Nun reden Sie doch nicht dauernd dazwischen! Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Sie haben ja hinterher die Möglichkeit, zu erwidern. Sie verlängern doch nur unnötig die Debatte.
({4})
- Ich scheue mich nie vor einem Zwischenruf. Aber es hat keinen Zweck, daß man mir hier ganze Sätze entgegenbrüllt, so daß kein Mensch etwas versteht. Ich scheue mich wirklich vor keinem Zwischenruf. Das sollten Sie wissen.
Der Hausarzt ist nun einmal besser in der Lage, ein Urteil abzugeben. Er kennt die Familie, er kennt den Jugendlichen, er hat einen viel umfassenderen Überblick, als ihn der Amtsarzt auf Grund der Reihenuntersuchungen haben kann, die er wird durchführen müssen. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen den § 47.
Frau Kollegin Pannhoff, da Sie selber als Sprecherin der CDU/CSU den Verdacht ausgesprochen haben, daß in dem Regierungsentwurf die Wurzeln zu einem staatlichen Gesundheitsdienst liegen könnten, brauche ich diesen Verdacht nicht noch einmal ausdrücklich zu erwähnen. Ich brauche mich nur ihrem Verdacht anzuschließen.
({5})
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Frage des Abgeordneten Felder betreffend Ausbau der Straße zwischen Erlangen und Uttenreuth:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, in Besprechungen mit der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß die sehr verkehrsgefährdenden Strecken zwischen Erlangen und Uttenreuth noch in diesem Jahre durch einen Ausbau der Straße beseitigt werden, wobei ebenfalls die Erstellung des geplanten Radweges im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sehr wünschenswert wäre?
Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutschen Bundesbahn ist schon wiederholt nahegelegt worden, alle Maßnahmen zu treffen, damit der Verkehr auf der Nebenbahn Erlangen-Eschenau und der Verkehr auf der zu dieser Bahn parallellaufenden Staatsstraße sicher durchgeführt werden kann. Die Deutsche Bundesbahn verweist dazu darauf, daß die Verkehrssicherung auf der von der Bahn berührten Straße nicht dem Bund, sondern dem Freistaat Bayern obliege; sie habe mit den für diese Straßen allein zuständigen Stellen des Landes keine Übereinkunft über Art und Umfang des Ausbaus und über die Kostenteilung erzielen können. Die Umbaukosten dürften gegen eine Million DM betragen. Da die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebs darüber hinaus eine völlige Erneuerung des Oberbaus notwendig macht, denkt die Deutsche Bundesbahn daran, die Stillegung der ganzen Strecke für den Personenverkehr und die Stillegung des Güterverkehrs auf der Strecke zwischen Neuenkirchen und Eschenau zu beantragen. Der Personenverkehr soll durch Omnibusse bedient werden, der Güterverkehr zwischen Neuenkirchen und Erlangen als Gleisanschlußbetrieb, da durchschnittlich pro Tag nur 20 Güterwagen abzufertigen sind. Sollten auch dagegen Bedenken aus Sicherheitsgründen bestehen, so wird auch der restliche Eisenbahnbetrieb stillgelegt. Mit der Einstellung des Eisenbahnbetriebs sind die in der Frage vorgetragenen Bedenken in wirtschaftlichster Weise ausgeräumt.
Preusker (vizepräsident), 1960-03-16:
Die Frage ist erledigt. Ich darf gleich die übernächste Frage, die ebenfalls von Herrn Abgeordneten Felder gestellt ist, aufrufen. Sie betrifft den Bau einer Umgehungsstraße bei Baiersdorf und den Bau eines Radweges zwischen Erlangen und Baiersdorf:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Verkehrssicherheit zumindest auf einem Teilstück der B 4 zwischen Erlangen und Baiersdorf äußerst gefährdet erscheint, da dort die Straßendecke keinen Halt mehr auf dem Untergrund besitzt und auf etwa 1 m 10 cm Gefälle treffen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, hier raschest Abhilfe zu schaffen, hei Baiersdorf die Umgehungsstraße und zwischen Erlangen und Baiersdorf den schon geplanten Radweg als vordringliche Baumaßnahme zu bezeichnen?