gerstenmaier (präsident), 1958-10-01:
Meine Damen und Herren! In der alten Reichshauptstadt Berlin tagen wir zum ersten Male nach den Parlamentsferien. Ich begrüße Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, und hoffe, daß Sie einen angenehmen parlamentarischen Urlaub verbracht haben und daß Sie neugestärkt an die Arbeit zurückkehren. Wir haben uns heute hier vereint, um dem unbezwungenen größten Notstand der Nation wieder einmal die Stirn zu bieten.
Hierhergebracht hat uns die Treue zur Einheit der Nation, die Solidarität mit der Bevölkerung dieser tapferen Stadt und die steigende Not von 17 Millionen Menschen, denen nach wie vor gegen alles menschliche und göttliche Recht die Freiheit der Selbstbestimmung und die Einheit des Lebens in der gewachsenen Einheit der Nation verweigert wird. Wir sind der Meinung, daß an dieser Not kein Deutscher vorübergehen darf, und wir sind der Meinung, daß auch die Welt an dieser steigenden Not nicht vorbeigehen darf.
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In dieser Sache, meine Damen und Herren, herrscht Einmütigkeit in diesem Hause, und ich hoffe, daß diese Einmütigkeit heute hier einen überzeugenden Ausdruck findet.
Ich verbinde mit diesem Wunsch den Dank an Rektor und Senat der Technischen Universität von Berlin für die Gastfreundschaft, die sie dem Deutschen Bundestag auch heute wieder gewährt haben.
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Ich verbinde damit auch den Dank an die Stadt Berlin, an ihren Regierenden Bürgermeister und an das Berliner Abgeordnetenhaus für die freundliche Aufnahme, die uns in diesen Tagen zuteil geworden ist.
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Das Wort zu einem Gruß erteile ich dem Herrn Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin.
Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf sehr herzlich für das danken, was der Herr Präsident soeben gesagt hat. Ich darf Sie alle namens des Senats und der Bevölkerung von Berlin in dieser Stadt herzlich begrüßen. Ich darf Ihren Verhandlungen einen guten Erfolg wünschen und hoffen, daß das Klima dieser Stadt Ihren Verhandlungen zuträglich ist.
Besonders die heutigen Beratungen dieses Hohen Hauses werden von den Berlinern in beiden Teilen der Stadt und von unseren Landsleuten in der uns umgebenden Zone mit leidenschaftlichem Interesse verfolgt werden. Ich möchte dem Deutschen Bundestag dafür danken, daß er sich zum wiederholten Male der Not unserer Landsleute in der uns umgebenden Zone annimmt, daß er die eigene Bevölkerung zwingt, sich über ihre wirkliche Lage im klaren zu sein und jeden Tag die Last mitzuempfinden, die einem Teil des Volkes aufgebürdet ist, jenem Teil, der ganz gewiß nicht den Krieg allein verloren hat, und daß die ganze Welt sehr eindringlich auf das Unhaltbare eines Zustandes hingewiesen wird, der dreizehn Jahre nach Kriegsende tagtäglich Hunderte zu Landflüchtigen im eigenen Lande werden und sie zu einem großen Teil hierher in diese Stadt kommen läßt.
Wenn von der Not in der Zone die Rede ist, dann kann Berlin nicht schweigen. Wir haben bisher nicht geschwiegen. Wir werden es auch in der Zukunft nicht tun. Denn wir kennen nur zu gut aus täglicher Berührung die Ursachen des seit zehn Jahren nicht abreißenden Flüchtlingsstroms. Die Funktion, die Aufgabe dieses Berlin hat in diesen Jahren neben anderen darin bestanden und besteht weiterhin darin, daß wir eine Stätte der Zuflucht für bedrängte Landsleute in den und aus den uns umgebenden Gebieten sind. Seit Anfang 1949 sind weit über eine Million Flüchtlinge in dieses Berlin gekommen und durch dieses Berlin in den deutschen Westen hinübergegangen.
Wir werden unser Tor weiter offen halten und anerkennen - ich darf das bei dieser Gelegenheit sagen - dankbar die Hilfe, die den Flüchtlingen und uns durch das Zusammenwirken zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern zuteil .geworden ist. Ich darf Ihnen versprechen, daß wir unseren Beitrag leisten werden, wenn es sich darum handelt, den Abflug der Flüchtlinge so zu organisieren, daß kein übergebührlicher Stau eintritt. Wir werden weitere Mittel für eine angemessene Ausgestaltung der Lager aufwenden und alles tun, um das Verfahren, dem sich die Flüchtlinge nach der gesetzlichen Regelung zu unterziehen haben, nach Möglichkeit abzukürzen. Es bedarf sicherlich noch zusätzlicher Maßnahmen der Betreuung, um der veränderten Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms

Regierender Bürgermeister Brandt
Rechnung zu tragen, und es bedarf bei der Verteilung und Eingliederung der Flüchtlinge einer behutsamen Praxis, die die Bevölkerungsstruktur dieser Stadt berücksichtigt und den hier gegebenen Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Rechnung trägt.
In großer Zahl haben sich Mitbürger aus dem Ostsektor dieser Stadt und Landsleute aus der Zone gerade in den letzten Wochen an uns gewandt, und viele haben gefragt - weil sie uns nach den vielen Reiseerschwerungen, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands in Kraft getreten sind, hier eher fragen können -, ob es noch einen Sinn habe, dort zu bleiben, wo sie wohnen. Wir sind hier in Berlin bei dem Standpunkt geblieben, den wir seit Jahren eingenommen haben, nämlich einmal, daß wir kein Recht haben, vom sicheren Hort aus Anweisungen zu erteilen, und wissen, daß keiner leichten Herzens Familie und Haus im Stich läßt. Andererseits sind wir dabei geblieben, daß, wenn man uns um Rat fragt, unsere Antwort lautet: Wir bitten euch, jeden einzelnen, solange er kann, dort zu bleiben, wo er wohnt. Denn die Erhaltung der volklichen Substanz wird auch mit darüber entscheiden, ob wir zur Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit gelangen.
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Die letzten Wochen und Monate haben uns in dieser Stadt vor einige ganz besondere Fragen gestellt. Wir haben den erneuten und verstärkten Druck auf die etwa 9000 Ostwestgänger aus den Zonenrandgebieten erlebt, deren einziges Verbrechen oder Vergehen oder wie man es nennen will, darin besteht, daß sie einen vielfach seit Jahrzehnten angestammten Arbeitsplatz in diesem Teil der Stadt innehaben. Das ist nur eine der Sorgen dieser geteilten Stadt in unserem gespaltenen Land.
Der Senat von Berlin hat wiederholt seine Bereitschaft zu Regelungen bekundet, die das Leben erleichtem und die besonders unsinnigen Auswüchse der Spaltung beiseite räumen könnten. Wir haben herausfordernde und, wenn man so will, entmutigende Reaktionen auf solche Vorschläge vernommen, die beispielsweise darauf hinausliefen, den innerstädtischen Verkehr über die Sektorengrenzen hinweg zu regeln oder Zehntausenden von Kleingärtnern und Siedlern dazu zu verhelfen, daß ihnen die seit 1952 unterbundene Nutzung ihrer Grundstücke in den Randgebieten wieder ermöglicht wird.
Ich darf hier noch einmal sagen: An unserer Bereitschaft, losgelöst von den großen politischen Fragen, die wir hier in Berlin nun einmal nicht lösen können, praktische Fragen sachlich zu regeln, hat sich nichts geändert. Unvermindert gilt auch, daß wir in Berlin bestrebt sind, als Ort der permanenten gesamtdeutschen Begegnung unsere Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen.
Ein guter Beitrag war, daß wir mit Hilfe der Mittel des Bundes in die Lage versetzt wurden, einen beträchtlichen Teil der Mitbürger aus dem Ostsektor und der Zone am kulturellen, am geistigen Leben dieser Stadt teilhaben zu lassen. Die Gefährdung der ärztlichen Versorgung in weiten Teilen unserer Umgebung, auch unserer unmittelbaren Umgebung, kann uns vor die Notwendigkeit stellen, über das, was auf diesem Gebiet schon heute geschieht, hinaus zusätzliche Anstrengungen zu machen, um Leben zu retten und ernste gesundheitliche Schäden abwenden zu helfen.
Noch ein Wort zu Berlin, das im Bewußtsein unserer Menschen für ganz Deutschland wirkt und das nach dem Beschluß des 2. Bundestages vom 6. Februar 1957 die Hauptstadt Deutschlands ist. Betrachten Sie es bitte nicht als eine unangemessene Einmischung, wenn ich den Wunsch vortrage, das Hohe Haus möge sich zu gegebener Zeit noch einmal mit dem vom 2. Bundestag am 6. Februar 1957 gegen nur vier Stimmen gefaßten Beschluß über Berlin befassen und ihn überprüfen, um daibei festzustellen, was von ihm schon verwirklicht ist - es ist manches von ihm verwirklicht - und was noch zu verwirklichen bleibt.
Wir hier in Berlin haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Aufbau des Reichstagsgebäudes in sinnvoller Verbindung mit unserer hauptstädtischen Planung zügig vorangehen soll. Ich denke aber auch an den Teil des Beschlusses vom Februar 1957, der besagt, daß unsere Universitäten und unsere geistigen und kulturellen Institutionen in den Stand gesetzt werden sollen, die ihnen obliegenden gesamtdeutschen Funktionen zu erfüllen. Wir vertrauen darauf, daß die noch offenstehenden Fragen positiv beantwortet werden, damit wir auf dem Wege der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung unserer Stadt weiter vorankommen.
Sie alle werden sich davon überzeugen können, daß die Mittel, die der Bund für Berlin aufgewandt hat, kein weggeworfenes Geld gewesen sind;
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Sie werden überall in dieser Stadt spüren, daß im Zusammenwirken zwischen dem Aribeitswillen der Bevölkerung dieser Stadt und der Hilfe aus dem deutschen Westen etwas auf die Beine gestellt worden ist, ein Teilergebnis, auf das wir alle miteinander stolz sein können.
Wir wollen dabei, bitte, immer daran denken, daß viele in aller Welt, in allen Himmelsrichtungen, am Beispiel Berlins ablesen, wie ernst wir es mit unserem Anspruch auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit meinen, und daß wir selber am Beispiel dieser Stadt morgen wie heute nachweisen können, wie sicher wir letzten Endes unserer Sache sind.
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß dem noch eine Bemerkung hinzufügen. Ich bin dem Außenminister der Vereinigten Staaten dankbar, der dieser Tage nochmals unterstrichen hat, daß es seiner Regierung mit den in Berlin übernommenen Rechten und Pflichten bitter ernst ist. Wir wissen ganz genau, daß wir hier nur arbeiten und aufbauen können unter dem Schutzdach, das die Westmächte über dem freien Berlin errichtet haben.
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Es ist nicht meine Sache, mich mit den Problemen und Sorgen zu befassen und zu belasten, denen die Westmächte in anderen Teilen der Welt gegenüberRegierender Bürgermeister Brandt
stehen. Alber ich darf, um Mißverständnisse zu vermeiden, ganz nüchtern feststellen: es gibt in der Berliner Frage nicht nur eine Interessenlage der betroffenen Mächte, sondern es gibt auch eine klare Rechtsbasis für die Stellung der Alliierten in dieser Stadt. Berlin ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands.
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Meine Damen und Herren! Wir begeben uns - das darf ich für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger über das hinaus sagen, was ich kürzlich vor dem Abgeordnetenhaus dieser Stadt zu dem Sie heute beschäftigenden Punkt sagen durfte - vertrauensvoll in die Obhut ,dieses Hohen Hauses, das legitimiert ist, für die Deutschen in der Bundesrepublik und in Berlin zu sprechen, und auf dessen Wort der andere Teil unseres Volkes wartet.
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