Marco Bülow (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Kolleginnen und Kollegen! Eine Schlagzeile nach dem
Erscheinen des IPPC-Berichts lautete: Der Mensch ist
verantwortlich für den Klimawandel. - Das wussten wir
schon vorher. Vor 30 Jahren haben ähnliche Berichte zutage gebracht, dass der Mensch höchstwahrscheinlich
dafür verantwortlich ist. Dass das Wort „höchstwahrscheinlich“ verwendet wurde, hat leider nicht dazu geführt, dass hinreichende Maßnahmen ergriffen wurden.
Sonst wären wir heute einen Riesenschritt weiter. Es
wurde zwar ein Anfang gemacht, und es wurden gute
Beschlüsse gefasst. Aber im Prinzip hat sich nur eines
verändert: Der CO2-Ausstoß ist weiter gestiegen.

Heute, 30 Jahre später, müssen alle, auch die großen
Skeptiker, zugeben, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist und wir wohl das eine oder andere
werden unternehmen müssen. An der heutigen Debatte
zeigt sich allerdings auch, wie schnell wir immer noch
unterschiedlicher Meinung sind. Es wird darauf hingewiesen, dass wir der Wirtschaft nicht schaden dürfen und
noch einmal genau über die Ziele sprechen müssen, und
es wird die Frage gestellt, ob Deutschland bei diesem
Thema denn wirklich Vorreiter sein muss. Ich finde, in
den letzten 30 Jahren haben wir nicht sehr viel dazugelernt.Denn eines ist doch wohl klar: Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen, wenn wir mehr für die Energieeffizienz tun, dann schaden wir der Wirtschaft nicht,
sondern wir nutzen ihr: Über 200 000 Menschen haben
im Bereich der erneuerbaren Energien Arbeit gefunden.
Bei mehr Energieeffizienz könnten es noch viel mehr
sein. Das spricht eine deutliche Sprache: Das Land, das
beim Klimaschutz Vorreiter sein wird, wird eine wirtschaftliche Macht entfalten, der wegen des Drucks, den
der Klimawandel ausübt, ganz viele Länder nachfolgen
müssen. Deswegen ist es keine Schadensrechnung, sondern eine Nutzenrechnung, die wir aufstellen müssen.

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Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, ich bin nicht der
Erste, der das hier sagt; aber anscheinend muss man es
leider noch einmal wiederholen.
Ich finde es gut, dass wir diese Debatte führen, und
ich danke der FDP, dass wir heute darüber diskutieren
können.

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Aber ich finde es schon abenteuerlich, dass die Hauptaussage der FDP ist, wir müssten über die Instrumente
- EEG, KWK usw. - noch einmal nachdenken. Damit
gefährden Sie eine Menge Arbeitsplätze. Ist Ihnen das
eigentlich bewusst? Wollen Sie jetzt die erneuerbaren
Energien? Herr Kauch hat dafür gesprochen, Frau Kopp
hat ungefähr das Gegenteil gesagt.

({2})

Die Differenzen, die Sie in der Union gesehen haben
wollen, scheinen bei Ihnen erst recht nicht ausgeräumt
zu sein. In dieser Frage ist unser Koalitionspartner doch
deutlich verlässlicher, glaube ich.

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Die Hauptbotschaft des Berichtes muss doch lauten:
Wir müssen schnell handeln, und die Handlungen müssen weitreichend und mutig sein. Dazu müssen wir in
der Diskussion klarstellen, welche Maßnahmen wir
brauchen. Fangen wir mit denen an, bei denen wir uns
einig sind: Es gibt eine breite Mehrheit in diesem Haus,
dass wir Maßnahmen wie die Kraft-Wärme-Kopplung
und ähnliche brauchen. Da sollten wir den Anfang machen. Ich denke, dazu wird der Kollege Becker gleich
noch etwas sagen.

Zweitens. Wir müssen überlegen, wo wir bei uns anfangen können, damit wir glaubwürdig sind, damit die
Menschen nicht sagen, wir reden nur. Wir müssen also
auch selbst handeln. Wir sollten beispielsweise über die
Dienstwagenflotte des Bundestages einmal nachdenken.

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Oder nehmen wir die Flüge, die die Bundestagsabgeordneten machen, zum Teil machen müssen. Es gibt ein Programm, bei dem man zuzahlen kann, um die Schäden,
die man anrichtet, zumindest zu neutralisieren.

Drittens. Wir müssen auch dort handeln, wo es Gegenwind gibt, wo Lobbygruppen sich stark aufgestellt
haben. Wir müssen auch Dinge beschließen, für die man
vielleicht nicht nur Beifall aus der Bevölkerung bekommt.

Viertens. Wir brauchen ein klares Bekenntnis
Deutschlands zu seiner Vorreiterrolle; der Bundesminister hat das auf den Konferenzen deutlich gemacht. Wir
brauchen diese technologische Vorreiterrolle aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch weil wir eine Verantwortung haben. Deshalb kann ich die Diskussion an
manchen Stellen nicht nachvollziehen. Im Durchschnitt
verursacht jeder Deutsche heute den Ausstoß von
10 Tonnen CO2 im Jahr. Jetzt kann man nicht sagen: Das
kann man schlecht vergleichen mit Brasilien oder China,
wir sind ja viel industrialisierter. 1950, als die Industrie
für 61 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich war,
war das so. Doch mittlerweile hat sich das Verhältnis in
Deutschland umgekehrt: Heute ist der größte Teil der
CO2-Emissionen dem Verkehr und den Verbrauchern geschuldet. Von daher glaube ich, dass wir gut daran tun,
wenn gerade Deutschland seine CO2-Emissionen reduziert. Das heißt nicht, dass sich die anderen europäischen
Staaten nicht auch bemühen müssten - im Gegenteil.
Aber wir müssen als Vorreiter vorangehen, um sagen zu
können: Wenn ihr es nicht tut - wir haben es gemacht.
Wir können andere nur dazu bewegen, zu folgen, wenn
wir selber Vorbild sind, wenn auch wir bereit sind, etwas
zu tun.

Der Klimawandel kommt; aber noch haben wir die
Chance, zumindest einige seiner Folgen abzuwenden.
Wir alle tragen eine Verantwortung dafür; das ist an vielen Stellen erwähnt worden. Es müssen mehrere Sachen
zusammenkommen. Natürlich kann Deutschland den
Klimawandel nicht allein abschwächen. Auch in China
muss es ein Umdenken geben. Dort gibt es einige Umweltbewegte, die sagen: So kann es nicht weitergehen,
auf diesem Weg darf China nicht bleiben. Diese Leute
müssen sich durchsetzen; sie müssen von uns gestärkt
werden. Auch in den USA muss es ein Umdenken geben. Auch dafür gibt es gute Anzeichen, gerade im Senat
und bei vielen Abgeordneten aus allen Parteien in den
USA. Wenn die drei Akteure China, die USA und die
Europäische Union - mit den Entscheidungen, die wir
schon getroffen haben; mit Deutschland als Vorreiter zusammenkommen, dann haben wir eine echte Chance,
dem Klimawandel zu begegnen, dann sind wir einen
Riesenschritt weiter. Aber dazu brauchen wir Mut, und
diesen Mut müssen wir nicht nur bei Reden, sondern vor
allem bei Entscheidungen unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

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