Graf Lambsdorff (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wann hätten
wir - auch in diesem Hause - je feststellen können, die Welt sei in Bewegung geraten und endlich einmal - mit gewissen Einschränkungen, die immer übrig bleiben - in eine Richtung, die Hoffnung verspricht, die eine Bewegung zum Besseren kennzeichnet? Moskau, Polen, Ungarn stehen als Stichworte dafür.
China ist ein entsetzlicher Rückschlag. Herr Brandt, wir werden uns einig sein: Es sind nicht nur die Bilder vom Platz des Himmlischen Friedens, die Bilder von gestern, die Jagd auf Menschen ist ebenso entsetzlich.
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Ich sage, Herr Brandt - nicht wegen billiger Imitation - : Es tut mir genauso leid, heute wegen dieser Debatte nicht in Budapest sein zu können. Der Name Nagy steht für einen der schlimmsten Justizmorde der Nachkriegszeit. Er macht noch einmal deutlich, wie schrecklich irreversibel und deswegen widerwärtig die Todesstrafe ist.
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Für Deutschland, für Europa, vielleicht für die Welt hat die deutsch-sowjetische Begegnung dieser Woche neue hoffnungsvolle Zeichen gesetzt. Wir sagen - ich glaube, ohne Übertreibung - : In diesen Tagen ist nicht nur für unser Volk allein eine große, weitreichende Perspektive der Versöhnung, des Ausgleichs und des Friedens eröffnet worden, die Perspektive einer guten Nachbarschaft, die nicht nur auf papierenen Verträgen - Sie haben recht, Herr Brandt -, sondern auch auf Vertrauen und Selbstbestimmung der Völker gründet. Es liegt vor allem an uns, an Regierungen und Politikern in Moskau wie in Bonn, ob aus dieser Chance Realität wird, die Realität einer europäischen Friedensordnung, die dann für das gesamte gemeinsame Haus Gültigkeit hat. Beide Begriffe sind in der am Dienstag unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung beschrieben.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht auf den Satz von Herrn Gorbatschow hingewiesen, einen Schlußstrich unter die Nachkriegszeit zu ziehen. Wer weiß, daß es fast niemanden in der Sowjetunion, dem man in den letzten Jahren begegnet ist, gibt, der keine persönlichen Opfer in seiner Familie in diesem Kriege zu verzeichnen hatte, kann ermessen, was ein solcher Satz für die sowjetische Führung, aber auch für uns bedeutet. Es bedeutet die Manifestation der festen Absicht, daß wir unseren Kindern und Enkeln die Wiederholung eines solchen Krieges ersparen wollen. Das ist eines der vornehmsten Ziele derjenigen, die politisch arbeiten und diesen Krieg noch selber miterlebt haben, ob als Kinder, erst recht aber als Teilnehmer, als Soldaten.
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Aber ich sage mit etwas Zurückhaltung auch dies: Historische Bedeutung wird diese Erklärung erst erhalten, wenn es uns gelingt, diese Begriffe mit Leben zu füllen. Wir sind für meinen Geschmack ein bißchen zu eilig dabei, als Tagespolitiker unsere Arbeit selber als historisch zu bewerten. Die Geschichte, die Historie - wie das Wort sagt - wird darüber entscheiden, nicht wir, auch nicht eilfertige Kommentatoren.
Bei allem guten Willen beider Seiten wird es keine leichte Sache werden, das zu tun. Es bleiben ja politische Differenzen, unterschiedliche Interessen, unterschiedliche gesellschaftspolitische Wertvorstellungen. Es bleiben auch zwei Bündnisse. Wir wissen, daß es niemals einen deutsch-sowjetischen Neubeginn hätte geben können, wenn wir nicht so fest in unserer Bündnisgemeinschaft stünden.
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Aber wir können jetzt demonstrieren, daß Bündnisse keine einbetonierten Blöcke sind, daß Bündnisse auf friedliche, verständigungsbereite Weise aufeinander zugehen können. Die Anfänge dazu sind gemacht.
Das alles hat ja nicht erst am Montag dieser Woche angefangen. Als Abgeordneter der Freien Demokratischen Partei und jetzt als ihr Vorsitzender sage ich gerade in dieser Debatte - das tue ich mit besonderer Genugtuung - : Wir haben uns seit den 50er Jahren um Gespräche und Ausgleich mit Osteuropa bemüht. Ich nenne den Namen Karl Georg Pfleiderer, ich nenne den Namen Walter Scheel, und ich nenne den Namen Hans-Dietrich Genscher.
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Durch 30 Jahre zieht sich eine klare Linie liberaler Außenpolitik. Wir haben Ihre Ostpolitik, Herr Brandt, mit konzipiert und mitgetragen. Die heutigen Ergebnisse gäbe es nicht ohne Ostpolitik und nicht ohne KSZE, wie Sie zu Recht gesagt haben.
Wir waren mit Bundeskanzler Brandt am Werbellinsee. Aber wir haben auch am NATO-Doppelbeschluß festgehalten, als andere längst abgespungen waren. Auch er gehört in diese Kette.
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Wir stehen mit Bundeskanzler Kohl zu den Abmachungen, Verträgen und Erklärungen dieser Woche, die unsere Beziehungen zur UdSSR auf eine neue Grundlage des Vertrauens stellen.
Erlauben sie mir, meine Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung. Als ich in der Redoute und im Schloß Augustusburg den großen Andrang, die Begeisterung sah - nicht nur die der sogenannten kleinen Leute, auch die der dort Geladenen - , habe ich daran gedacht, was es in meinem beruflichen Umfeld bedeutete, sich nach 1969 zu dieser Ostpolitik und ihrer Koalition zu bekennen.
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Ich habe dies mit einiger Genugtuung und einigem Amüsement festgestellt, aber auch mit Befriedigung; denn wir haben uns durchgesetzt, und die Ergebnisse werden heute von allen akzeptiert.
So, wie wir, die Freien Demokraten, diese Politik bis zum heutigen Tage mitgestaltet und mitverantwortet haben, so werden wir jetzt alle Anstrengungen mit unternehmen, um aus unserer fest verankerten Position in der westlichen Gemeinschaft Brücken zum Osten Europas zu schlagen. Das geschieht ohne

Schwärmerei, ohne diesen angeblichen Anflug von Gorbimanie, die uns manche ausländischen Beobachter vorwerfen wollen. Herr Rühe hat recht mit seiner Bemerkung. Ich habe meine amerikanischen Freunde immer gefragt: Wie war das denn, als Herr Gorbatschow zu den Vereinten Nationen nach New York kam? Was war denn da auf den Fernsehschirmen zu sehen?
Außerdem, meine Damen und Herren: Hier kommt eben zum erstenmal ein sowjetischer Generalsekretär, der nicht mit Zuckerbrot und Peitsche in die Bundesrepublik einreist, sondern dem man seine ehrliche Überzeugung und seinen ehrlichen Willen abnehmen kann.
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Außerdem ist es etwas Neues. Die Besuche des französischen Staatspräsidenten sind Business as usual und routine, und das ist gut so. Auch jeder amerikanische Präsident kommt hierher; das ist ebensogut. Daß Gorbatschows Besuch hier besonderes Interesse findet, braucht bei unseren Freunden im Ausland niemanden aufzuregen.
Es geschieht, so sagte ich, ohne Schwärmerei, aber voller Hoffnung, daß mehr Begegnungen von Schülern, Künstlern, Wissenschaftlern, Studenten, Orchestern, Theatern einen Boden bereiten, auf dem die Politiker aufbauen können.
Es geschieht in der Erwartung, daß die recht verstandenen Interessen der Sowjetunion mit ihren brennenden politischen und wirtschaftlichen Problemen nur auf Ausgleich mit dem Westen, auch mit der Bundesrepublik, gerichtet sein können.
Wir haben wohl alle in diesem Hause den Eindruck gewonnen, daß der Mann an der Spitze der UdSSR weiß, daß er seine innenpolitischen Ziele nur erreichen kann, wenn er Spannungen nach außen abbaut. Der Wandel der von Gorbatschow verfolgten sowjetischen Politik wird, wenn er am Ende Erfolg hat, nicht nur seinem Land dienen. Er wirkt sich schon jetzt auf Osteuropa aus - und nicht nur dort. Er bestätigt unsere Politik der Verständigung.
Deshalb sind nicht nur wir Deutschen, sondern auch das gesamte Bündnis zur Kooperation bereit. Die jüngste NATO-Tagung hat es bewiesen, ebenso der Bonn-Besuch von Präsident Bush, der durch die Visite dieser Woche nicht in den Schatten gestellt worden ist, auch wenn ein Kommentator von Radio Bremen gestern abend meinte, den amerikanischen Präsidenten als graue Maus im Weißen Haus bezeichnen zu müssen.
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Wenn ich den als „rote Ratte in Radio Bremen" bezeichnen würde, was dann wohl los wäre!
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Meine Damen und Herren, wir sind zur ökonomischen Zusammenarbeit bereit. Herr Lippelt, das ist eben nicht Business as usual und nicht nur Geschäftemacherei, sondern wir wollen der Sowjetunion und Herrn Gorbatschow dabei helfen, ihren Bürgern einen Lebensstandard zu vermitteln, auf den diese Menschen beinahe 50 Jahre nach Kriegsende wirklich einen Anspruch haben.
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Das hat mir Herr Dobrynin im vorigen Jahr gesagt, andere haben das gesagt: Wann können denn unsere Bürger einmal so leben wie eure? Wir müssen unsere Wirtschaft in Ordnung bringen. Dabei wollen wir ihnen helfen.
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Die eigentliche Aufgabe aber, meine Damen und Herren, das Land zu modernisieren, auch ökonomisch, liegt nicht hier, sie liegt dort, bei aller deutschen Bereitschaft zur kommerziellen Hilfe. Der angekündigte Abbau der überdimensionierten, das Volksvermögen auffressenden Rüstungsproduktion mag der Sowjetwirtschaft helfen. Die Wiener Verhandlungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte sind nicht zuletzt mit unter diesem ökonomischen Aspekt zu sehen.
Das Angebot von Präsident Bush auf diesem Gebiet findet - das wissen Sie - unsere volle Unterstützung. Die Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow haben gezeigt, daß es - so hoffe ich jedenfalls - auf aufnahmebereite Resonanz trifft. Den leichten Unterschied zum NATO-Angebot zwischen der Rede in der Redoute und der Pressekonferenz habe ich nicht überhört. Da wird wohl noch Aufklärung notwendig sein.
Herr Brandt, Sie haben hier vorhin gesagt: Ohne die Vereinigten Staaten geht es nicht. - Das ist völlig richtig. Das deckt sich mit unserer Auffassung.
Von der Bundesregierung erwarten wir, alles Vernünftige zu tun, damit als Folge dieser Verhandlungen auch über die Verringerung der Kurzstreckenraketen auf beiden Seiten gesprochen werden kann, und zwar sobald wie möglich.
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Meine Damen und Herren, wir haben Einfluß darauf. In aller Bescheidenheit: Nach den Besuchen der Präsidenten Bush und Gorbatschow bei uns hat diese deutsche Einflußnahme zumindest nicht abgenommen. Solch offensichtlich erstarktes Gewicht darf und wird uns nicht zur politischen Großmannssucht verführen. Wir haben nicht die Absicht, uns als Wortführer des Westens zu gerieren. Wir suchen nicht nach deutschen Sonderwegen. Das würde alle guten Ansätze zu mehr Verständigung, zu Abrüstung, zu fortgesetzter Kooperation aufs Spiel setzen.
Wir sehen freilich, wie sich überkommene Strukturen der West-Ost-Politik verändern. Wir sehen, was in Osteuropa vor sich geht. Wir können uns deshalb auch nicht vorstellen, daß dies alles spurlos ausgerechnet an der DDR vorbeigeht, wenngleich ich uns zur Geduld mahne. Wir sind nicht dazu da, die Verhältnisse zu destabilisieren. Wir müssen sagen, daß wir Mauer und Stacheldraht weghaben wollen und entsetzlich finden. Aber wir müssen darauf warten, bis sich die
Dinge so entwickeln, daß das ohne bruchartige Entwicklung vor sich gehen kann.
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Uns muß daran liegen, meine Damen und Herren, mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen für die Menschen in der DDR zu bewerkstelligen. Das muß das erste Ziel sein, wobei wir aber - Herr Vogel, wir teilen nicht die Auffassung Ihres Präsidiumsmitglieds Schröder - den Weg zur staatlichen Einheit, das Ziel der staatlichen Einheit nicht aufgeben werden und nicht aufgeben dürfen.
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Meine Damen und Herren, ganz Europa hat jetzt die vielleicht unwiederholbare Chance, zu einer neuen Gemeinsamkeit zu finden, zu einer Zusammenarbeit unter Prinzipien, wie sie in der Gemeinsamen Erklärung niedergelegt worden sind. Dafür braucht die sowjetische Führung innenpolitischen Erfolg. Dazu sollen auch die Länder des Warschauer Pakts beitragen, die heute noch abseits stehen. Dazu muß auch die DDR beitragen, indem sie ihren Bürgern mehr Freiheiten gewährt, und dazu muß das westliche Bündnis beitragen. Ich denke, wir können sagen, daß das geschieht. Dazu muß die Bundesrepublik durch ihre Kooperationsbereitschaft beitragen, die sie nun noch einmal bekräftigt hat.
Wir merken alle: Es bewegt sich etwas in Europa und zwischen den Großmächten. Wir können und wir müssen diese Bewegung fördern, nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden in Europa und jenseits des Atlantik, in eine Richtung, die auf gesicherten Frieden, auf Verständigung, auf Menschenrechte weist.
Meine Damen und Herren, in aller Nüchternheit: Dies kann eine realistische Aussicht sein, dem von Kriegen und Spaltungen und Unterdrückungen geprägten 20. Jahrhundert dann doch noch einen versöhnlichen Ausgang - wenigstens auf unserem Kontinent - zu geben. Auch die, denen es viel schlechter geht als selbst den Armen Europas, würden ihren Nutzen haben, wenn wir unsere Anstrengungen hier auf andere Ziele als auf die Bewachung von Grenzen zwischen Ost und West lenken würden.
Ich bedanke mich.
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