Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

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Bei aller Kritik von der Opposition - das gehört in der
Haushaltswoche dazu - bleibt es dabei: Wir haben im
Kern einen richtig guten Haushalt vorgelegt. Ich möchte
den Haushältern für unseren Einzelplan, Herrn
Schirmbeck und auch Herrn Haustein, und auch dem
BMELV mit Ilse Aigner an der Spitze ein herzliches
Dankeschön sagen. Dieser Haushalt steht für Verlässlichkeit und Perspektive. In diesem bescheidenden
Haushalt leisten wir einen Beitrag - auch wenn er übersichtlich ist - für die Konsolidierung. Gleichzeitig haben
wir bei wirklich knappem Budget - das ist unstreitig; das
wissen wir alle hier - zukunftsweisende Schwerpunkte
gesetzt.

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Was macht die Opposition? Ich unterstreiche das, was
Ilse Aigner gesagt hat: Bei der Opposition geht es nach
dem Motto „Wünsch dir was“. Bundesprogramme sollen
finanziert und Fachgremien eingerichtet werden. Die
SPD will erforschen lassen, wie lange technische Geräte
leben. Das kann man machen, aber damit muss der
Haushalt doch wirklich nicht belastet werden. Wir als
Koalition sagen dazu Nein.

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Wenn die Opposition mal mit Sparvorschlägen
kommt, dann geht es gleich ums Ganze: Grüne und
Linke fordern - der Punkt wurde mehrfach angesprochen -, die Exportförderung auf Null zu setzen. Ich habe
schon häufiger daran erinnert: Welthandel ist Voraussetzung für Welternährung.

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Es geht nicht um Billigexporte. Wir sind für eine Abschaffung von Exporterstattungen. Ich unterstreiche das
noch einmal ausdrücklich.

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Aber wir sind für Wertschöpfung im ländlichen Raum
durch kleine und mittelständische Unternehmen; um
diese geht es nämlich. Es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Großen helfen sich sowieso selber.

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Aber das ist ja bei Ihnen Programm: Gegen die Großen wettern und die Kleinen treffen.

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Einmal abgesehen von den inhaltlichen Irrungen und
Wirrungen in Ihren Anträgen: Was kostet denn dieses
Wunschkonzert? Die SPD bewegt sich mit ihren Weihnachtswünschen in einem Bereich um 50 Millionen
Euro. Ich muss loben, dass dies gegenfinanziert ist. Aber
wo? Die Zuschüsse bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sollen um 50 Millionen Euro abgesenkt
werden. Meine Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Familien sollen die Wünsche der SPD über Beitragssatzerhöhungen bei der Unfallversicherung bezahlen!

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Es ist für sie schon schwer genug, mit der alten Last des
Strukturwandels fertigzuwerden. Mit uns ist das nicht zu
machen. Wir finden das sogar schäbig. Das zeigt Ihr geringes Interesse an der deutschen Landwirtschaft, meine
Damen und Herren von der SPD.




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Es geht weiter - diesmal ohne Gegenfinanzierung;
Frau Aigner hat das angerissen -: Die Grünen wollen
Mehrausgaben von 35 Millionen Euro,

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die Linken - beim Geldausgeben sind Sie ja unangefochten Spitze ({10})

Mehrausgaben von 72 Millionen Euro. Wer bezahlt das?
Das bezahlt der Steuerzahler. Das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb haben wir Ihre Anträge
aus Überzeugung abgelehnt. Das ist Verbraucherschutz.
Verbraucherschutz bedeutet auch Entlastung der Menschen, meine Damen und Herren. Das sollte man irgendwann einmal begreifen!

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Da wir gerade beim Verbraucherschutz sind:

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Schauen Sie sich das Gutachten von Prognos, das schon
zitiert wurde, an - ein glänzendes Zeugnis für die christlich-liberale Koalition.

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Wir ruhen uns aber nicht aus. Wir erhöhen die Mittel und
setzen sie effizient und effektiv ein.

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Frau Tack, Sie haben die Kennzeichnung durch Ampel und Smileys angesprochen. Sie haben mit Ihrer Aussage zur Position der Verbraucherschutzminister und
-ministerinnen der Länder in Deutschland recht. Aber
der Vollständigkeit halber müssen Sie dazusagen: Alle
Wirtschaftsminister sind dagegen, auch die von der SPD.
Sie müssen sich einmal entscheiden. So einig sind Sie
sich nämlich nicht.

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Noch einmal zur Agrarsozialpolitik, meine Damen
und Herren. Die deutschen Bauern, die Bauernfamilien
in Deutschland, können sich bei der Sozialversicherung
auf uns als christlich-liberale Koalition verlassen. Alle
sind uns wichtig.

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Deshalb unterstützen wir auch gern den Umbau unserer
Sozialversicherung hin zu einem Bundesträger, verteilt

über drei Jahre, mit 150 Millionen Euro, damit das Tragen der alten Last verträglich bleibt.

Meine Damen und Herren, wir wollen Innovation und
Forschung. Die Herausforderungen - ich glaube, da sind
wir uns alle einig - sind gewaltig. Wir müssen 2050 fast
doppelt so viele Lebensmittel erzeugen wie heute. Bis
dahin sind es nur noch knapp vierzig Jahre. Das geht nur
mit einer modernen und zukunftsorientierten Landwirtschaft - die EuroTier hat das übrigens in besonderer
Form deutlich gemacht -,

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in Deutschland, in Europa, aber gerade auch in den
Schwellen- und Entwicklungsländern.

({18})

Dafür braucht es mehr Forschung und mehr Innovation.
Deshalb haben wir diese Mittel um 27 Millionen Euro
erhöht,

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auf insgesamt 0,5 Milliarden Euro.

Da sonst immer so viel gemeckert wird, will ich an
dieser Stelle endlich einmal den vielen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern dieser Institute - Schorse Schirmbeck
hat darauf hingewiesen - ein Dankeschön für ihre hervorragende Leistung und die hervorragende Arbeit, die
sie leisten, sagen.

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Auch im Jahr 2012 ist bisher eine ganze Menge auf sie
zugekommen.

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Ich will auf das Modell- und Demonstrationsvorhaben hinweisen. Hier stellen wir für den Tierschutz
21 Millionen Euro zusätzlich bereit. Meine Damen und
Herren, Sie haben viele Wünsche zum Thema Tierschutz
geäußert. Wir unterlegen ihn mit konkreten Haushaltsmitteln. Das ist auch nicht neu. Wir tun nämlich bereits
etwas. Es gibt schon solche Versuche, beispielsweise in
meinem Heimatbundesland Niedersachsen; ich kann Ihnen entsprechende landwirtschaftliche Betriebe nennen.
Wir wollen den Tierschutz praktikabel und letztendlich
bezahlbar gestalten.

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Wenn Sie so einfach sagen: „Von heute auf morgen
soll mit der betäubungslosen Ferkelkastration Schluss
sein; wir wollen sie verbieten“, dann frage ich Sie: Was
für Folgen hat das eigentlich, gerade für die kleinen
landwirtschaftlichen Betriebe?

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Sie befeuern den Strukturwandel in einer Art und Weise,
die vollkommen unangemessen ist.

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Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bauernfamilien antun? Ihnen ist das offensichtlich egal. Uns als christlichliberaler Koalition ist das aber nicht egal, meine Damen
und Herren.

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Im Übrigen sage ich an die Adresse der SPD: Wenn
ihr bei diesem Thema sagt: „Sofort verbieten!“, gleichzeitig aber einen Änderungsantrag zum Haushalt einbringt, in dem ihr mehr Forschung zu diesem Bereich
fordert, ist uns nicht ganz klar, was ihr wirklich wollt. Ihr
müsst euch einmal entscheiden.

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Noch einige Ausführungen zum Thema Verlogenheit.

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Es vergeht kein Tag, an dem wir uns nicht von den Grünen anhören müssen, wie schlimm dieser Export ist und
dass man den Menschen vor Ort helfen müsse. Bei Letzterem sind wir einer Meinung. Das ist uns tatsächlich
wichtig. Deshalb haben wir die Mittel für die Bilaterale
Technische Zusammenarbeit um 2 Millionen Euro aufgestockt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Sie haben vorgeschlagen, das wieder zurückzunehmen
und davon eine Kampagne gegen Gentechnik zu machen.

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Das steht so in Ihrem Antrag. Das ginge auf Kosten der
Armen. Das ist nicht zu verantworten; das kann nicht
sein.

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Ich komme abschließend zum Thema „Gemeinsame
Agrarpolitik“. In dieser Woche finden Verhandlungen
über den mehrjährigen Finanzrahmen statt. Meine Damen und Herren, eines wünsche ich mir von uns allen:
Lasst uns die Diskussion nicht nur auf Umverteilung reduzieren! Verfolgen wir doch gemeinsam deutsche Interessen!

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Wir würden unseren Bauern etwas Gutes tun.

Wir haben einen Superhaushalt entwickelt, einen
Haushalt mit Perspektive für Verbraucherschutz, für die
Landwirtschaft. Wenn Sie ehrlich sind, können Sie ihm
nur zustimmen.

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