Markus Meckel (NA), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren scheiterte in der DDR der Aufstand der Tage um den 17. Juni. Nicht immer kann man nach 40 Jahren sagen: Was die Menschen damals wollten, ist erfüllt. Gewiß, es gab damals keine organisierte Leitung, die die Ziele klar formuliert hätte. Doch die Losungen und Sprechchöre waren eindeutig. Man wollte von Anfang an nicht nur die Rücknahme der neuen Arbeitsnormen, sondern den Sturz des verhalten Systems und freie Wahlen in ganz Deutschland. „Nicht mehr Sklave sein", so war die Losung, „Freiheit und Einheit für die Deutschen".
Diese Ziele sind heute nach 40 Jahren erreicht. Mir haben Akteure von damals gestern bei der Veranstaltung der Enquete-Kommission in Berlin zum Teil unter Tränen erzählt, wie dankbar sie dafür sind, daß sie dies noch erleben durften, und ich bin es mit ihnen.
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Diese Tage damals haben nicht wenige Opfer gefordert, die wir nicht vergessen dürfen. Mehr als 200 Tote - die meisten übrigens außerhalb Berlins; wir starren ja immer nur auf Berlin -, Tausende Verhaftete, die mehrere Jahre hinter Gefängnismauern verbrachten, und viele andere, die in Beruf, Ausbildung und in ihrem Lebensweg schwer beeinträchtigt wurden.
Zu vergessen seien aber auch nicht die 18 sowjetischen Soldaten, die sich zu Schießen weigerten und dafür selbst standrechtlich erschossen wurden, wie ein übergelaufener Soldat von ihnen berichtet. Diese Nachricht ist bisher in deutschen Quellen noch nicht bestätigt. Wir müssen in sowjetischen Archiven nachsehen. Aber wenn wir ihre Namen wissen, die Namen dieser mutigen Männer, dann sollten wir sie auch konkret ehren, und sie sollen eine Stätte des Gedenkens finden.
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Allzuleicht gedenken wir historischer Tage und vergessen dabei, daß Akteure noch unter uns leben und es ihnen manchmal „ganz schön dreckig" geht. Hier brauchen wir, glaube ich, mehr Aufmerksamkeit.
Der 17. Juni 1953 war ein Fanal. Er war eines der wenigen und wichtigen Beispiele des mutigen Freiheitswillens in sklavischer Zeit deutscher Geschichte. Die Menschen rissen einem gesellschaftlichen System die Maske vom Gesicht, das behauptete, gerade die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Menschen zu vertreten. So war es für die Herrschenden besonders peinlich, daß gerade Arbeiter das Signal zum Aufstand gaben. Sie fanden als einzige Möglichkeit, sie als westliche Provokateure, als fremdgesteuerte Feinde des Volkes zu denunzieren.
Für die Menschen in der DDR lösten die Ereignisse dieser Tage aber auch ein Trauma aus: Es war
überdeutlich, ohne das Eingreifen der Sowjets wären Ulbricht und das ganze System hinweggefegt worden. Außerdem ging die vielleicht unrealistische, aber doch dort vorhandene große Hoffnung, daß der Westen dies alles nicht zuläßt, nicht in Erfüllung. Man fühlte sich allein gelassen.
Die Faust der Sowjets und die Hilflosigkeit des Westens hatten den Erfolg des Aufstands verhindert. Die Menschen zogen daraus resignierend die Lehre: Du kannst hier nichts ändern, du mußt dich irgendwie einrichten, oder du mußt gehen. 1961 - da Hunderttausende gegangen waren - wurde auch diese Möglichkeit noch ausgeschlossen.
Ich mache hier dem Westen keinen Vorwurf. Was hätte man denn damals tun sollen, ohne die Gefahr eines Krieges einzugehen? Gleichzeitig war aber hier schon manifest, was 1956, 1961 und 1968 dann nur noch bestätigt wurde, daß die Politik des Kalten Krieges den Menschen im Osten trotz wohlmeinender Worte nicht helfen konnte.
Seit dem 17. Juni 1953 war deutlich, daß der Westen Freiheit im Osten und die Einheit Deutschlands nicht schaffen konnte. Viele im Osten empfanden dann auch manche Reden, die jedes Jahr am 17. Juni gehalten wurden, als Sonntagsreden. Man konnte im Westen helfen, daß die Tür offenblieb - und das war wichtig -, aber man konnte nicht durch sie hindurchgehen. Das konnten nur die Ostdeutschen.
In der DDR brauchte es einer ganzen neuen Generation, die nicht mehr das Trauma des 17. Juni hatte, es brauchte anderer internationaler Rahmenbedingungen, für die die Stichworte und Symbole „Ostpolitik", „Helsinki" und später der Name Gorbatschow standen, um aufzustehen und das Regime zu beseitigen und damit Jahrzehnte später zu schaffen, was vor 40 Jahren scheiterte: die Freiheit für alle Deutschen, was dann sofort hieß: die Einheit Deutschlands.
Ich glaube, für viele zu sprechen, wenn ich sage: Wir sind froh, das im Osten getan zu haben und diese Jahre erleben zu dürfen.
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Heute ist das alles Vergangenheit. Die DDR-Geschichte liegt abgeschlossen hinter uns, doch die Teilung ist nicht überwunden. Sie hat viele Dimensionen: die immer noch steigende Arbeitslosigkeit und Entindustrialisierung des Ostens, die Benachteiligung der Ostdeutschen in Ausbildung und Wissenschaft genauso wie in der Eigentumspolitik. Für eine Generation wird es die Unterschiede bei der Vermögensbildung geben. Ich denke an die Treuhandpolitik und daran, was jetzt häufig mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen geschieht. Die strukturelle Benachteiligung der Mehrheit der Menschen im Osten wird bei Fortführung dieser Politik noch lange dauern, und sie ist auch bei einer besseren Politik nicht mit einem Schlag aufzuheben.
Wir brauchen ein dauerhaftes bewußtes Suchen, Phantasie zur Veränderung von Strukturen, die das Zusammenwachsen der Deutschen fördert und Benachteiligung mildert, auch wenn alteingefahrene
Gleise der alten Bundesrepublik dafür an einigen Stellen verlassen werden müßten.
Viele im Osten und im Westen dachten 1990: einen Schlußstrich unter die DDR und weiter so wie in der alten Bundesrepublik Deutschland. Heute wird immer mehr Menschen klar, daß das nicht geht. Das gilt nicht nur wegen der Veränderungen in Europa nach Wegfall des Ost-West-Konfliktes, was heute hier nicht Thema sein kann.
Wir sind alle, die wir hier sitzen und im Lande leben, geprägt von dieser Geschichte der Teilung. Wir im Osten sind geprägt vom Leben in der DDR. Wir wollen unser Leben nicht wegwerfen. Wir wollen mit diesem unserem gelebten Leben im geeinten Deutschland nicht nur geduldet, sondern gleichberechtigt sein.
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Das heißt nicht, daß es in bezug auf unsere Vergangenheit nichts nachzufragen gäbe, zum eigenen Lebensweg genauso wie grundsätzlich zum Leben in einer Diktatur. Es gilt nämlich genauso wie bei der deutschen Diktatur davor: Ein solches Herrschaftssystem kann sich nur halten, wenn sich die Menschen, aus welchen guten oder schlechten Gründen auch immer, darin einrichten. Eine Handvoll Menschen kann nicht Millionen allein unterjochen, dazu gehören viel mehr. Dazu gehören ebenso solche Verhaltensweisen, die das zulassen. Danach wollen und müssen wir um der Demokratie willen fragen, die eben auch auf Zivilcourage nicht verzichten kann.
Doch auch im Westen war man und ist man durch die Teilung geprägt. Es ist bis heute eben nicht einfach Vergangenheit, daß viele im Westen ganz gut lebten, mit Recht zufrieden waren mit der eigenen Demokratie, aber doch auch sich selbst genug waren, auch ohne uns aus dem Osten, auch ohne Demokratie und Selbstbestimmung der Ostdeutschen. Da gab es dann immer weniger oder kaum noch den Stachel im Fleisch, daß Deutschland geteilt und Selbstbestimmung nur in einem Teil Deutschlands möglich war.
So fällt es heute vielen schwer, mit dieser Einheit und ihren Folgen belastet zu sein, ja, zur Veränderung herausgefordert zu sein, weil eben nicht alles so weitergeht wie bisher.
Wir müssen diese unsere Prägungen erkennen und wahrnehmen lernen, denn sie bestimmen bewußt oder unbewußt unser Selbstverständnis und Selbstbewußtsein. Wir müssen mit ihnen so umgehen, daß das gegenseitige Kennenlernen und Anerkennen bei aller Unterschiedlichkeit gefördert wird.
Ich weiß z. B. nicht, ob die Richter, die den § 218, der hier beschlossen worden ist, gekippt haben, sich über die Dimensionen im klaren waren,
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was dies im Selbstverständnis der Deutschen und insbesondere der Ostdeutschen bedeutet.
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Ich stelle damit nicht die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in Frage,
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sondern frage nach dem Horizont, der hier im Bewußtsein eine Rolle spielt.
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Wichtig ist mir, daß wir gerade beim Blick auf unsere Vergangenheiten uns gegenseitig zugestehen müssen, daß man sich auch verändern, daß man dazulernen kann und nicht stehenbleiben muß bei dem, was einmal war.
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40 Jahre DDR-Geschichte sind nicht einfach weg. Sie hat Folgen. Der Deutsche Bundestag hat sich zur klareren Bestimmung seiner eigenen Aufgabe eine Kommission geschaffen, die danach fragen soll, was in der Folge dieser Geschichte von uns als Gesetzgeber zu tun ist. Wir fragen nach inneren Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten, müssen nach dem Alltag in der DDR fragen und danach, welche Handlungsmöglichkeiten es gab und wo Verhältnisse so geprägt worden sind, daß der Gesetzgeber heute aktiv werden muß.
Wo sind die Menschen - auch die, die früher anders dachten - in die Ordnung zu integrieren, und wo muß man verhindern, daß ehemalige Funktionsträger Verantwortlichkeiten für bestimmte öffentliche Ämter haben?
Wir Deutschen wissen viel zuwenig voneinander. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, zum differenzierten Kennenlernen des Lebens in der DDR beizutragen. Sie kann das nicht allein. Man kann sogar fragen, ob sie es in genügender Weise kann und ob nicht z. B. ein Kirchentag, wie wir ihn erlebt haben, dem viel deutlicher Geltung verschafft. Ich denke, bei der Differenzierung, die hier möglich geworden ist, bei dem, was bisher schon getan worden ist, kann nicht abgesprochen werden, daß der Blick geweitet wurde.
Wir können einen Beitrag dazu leisten, daß die Frage der Vergangenheit nicht auf Stasi und auf die Gerichtsverhandlungen mit Honecker und anderen Spitzen beschränkt wird. Ich denke, diesen Beitrag haben wir schon geleistet.
Willy Brandt hat in seiner letzten Bundestagsrede in diesem Hause deutlich gesagt, daß wir nichts verdekken dürfen, kritisch zurückblicken und neu bewerten müssen, ohne dabei die Perspektive von damals aus dem Blick zu verlieren. Es gibt bei Historikern manche Skepsis, ob die Kommission die Arbeit, die sie sich vorgenommen hat, wirklich tun kann, weil man die Gefahr sieht, daß Geschichtsklitterung gemacht wird, und weil man die Gefahr sieht, daß, wenn sich Parteien mit Geschichte beschäftigen, diese ihren Interessen zum Opfer fällt. Ich muß gestehen, so ganz sicher, daß dies nicht der Fall ist, bin auch ich nicht. Wir haben in der vergangenen Zeit manche Erfahrung gemacht, die solches nahelegt.

Wenn bei der Vergabe von Expertisen die Pluralität unterschiedlicher Haltungen nicht mehr berücksichtigt wird, wenn bei den besonders sensiblen Themen Deutschlandpolitik und Rolle der Blockparteien durch Abstimmung durchgesetzt wird, daß nicht verschiedene Darstellungen möglich sind - wie es im Fall der Blockparteien geschehen ist -, dann wird die Enquete-Kommission damit in eine schwere Krise geführt.
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Zwei weitere Probleme möchte ich benennen. Zum einen muß, wenn man wirklich einen Blick auf die Geschichte gewinnen will, der Aktenzugang ermöglicht werden, und zwar nicht nur zu den Akten des Ostens, sondern auch zu den Akten, die es im Westen gibt. Wir brauchen für unsere Arbeit Zugang zu den Akten im Innerdeutschen Ministerium, Zugang zu den Akten im Bundeskanzleramt und bei den Parteien, um hier ein angemessenes Bild zu erhalten.
Ein letztes: Wir haben bei der Einsetzung dieser Kommission betont, daß wir die Geschichte aus der Perspektive der Opfer betrachten wollen. Wenn dies auch nicht die einzige Dimension sein kann, so gehört doch der Blick auf die Opfer ins Zentrum. Bei den Anhörungen und Gesprächen ist deutlich geworden, daß so manches, was heute im Blick auf die Opfer getan wird, allzusehr unter fiskalischen, unter finanziellen Gesichtspunkten geschieht. Hier müssen wir, glaube ich, genauer sehen, wie die Phänomenologie der Schädigungen war, wer geschädigt wurde und wer vergessen wurde.
Hier möchte ich als letztes an die Jugendlichen in dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau erinnern, die dort ohne Urteil in einem - ja, ich wage dieses Wort - KZ-ähnlichen Jugendlager eingepfercht waren und bis heute durch alle unsere Regelungen hindurchfallen. Nach solchen Fällen zu suchen und zu fragen: „Wo haben wir dies bisher nicht erkannt, wo sind Opfer, die nicht berücksichtigt sind, wo sind Menschen, denen wir Gerechtigkeit verschaffen müssen?", darin sehe ich eine - nicht die einzige - wesentliche Aufgabe für die Zukunft unserer Kommission.
Vielen Dank.
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