Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Kollegen! Ich habe mich eben gefragt, ob Ihnen der Kollege Niggemeier zugehört hat. Am Dienstag letzter Woche, am 17. September, begannen ausländerfeindliche Aktivitäten im Zentrum der Stadt Hoyerswerda. An den folgenden Tagen eskalierten die Ausschreitungen. Bis Sonntag, so wird berichtet, waren die Gemeindepolitiker in Hoyerswerda nicht bereit, mit der Polizei über die Krisensituation zu sprechen. Wir haben alle gelesen, daß die Ausschreitungen Volksfestcharakter angenommen haben. Die Ultima ratio war der Abtransport.
Die Bilder gestern abend in den Fernsehnachrichten haben mich zutiefst erschreckt.
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Da standen am Rande die Menschen und haben gerufen: Ausländer raus!, - und nichts ist passiert.
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- Ich hoffe, das wird mir nicht von meiner Redezeit abgezogen. Vielleicht könnten Sie mir freundlicherweise wieder zuhören.
Wir sollten uns davor scheuen, pharisäerhaft mit dem Finger auf Sachsen zu zeigen. Denn auch in Saarlouis, in Freiburg, in Hamburg und anderen Städten hat es Ausschreitungen gegeben. Aber, meine Kollegen und Kolleginnen, hier ist eine andere Dimension erreicht worden. Hier haben 10- bis 14jährige Kinder in Gruppen Ausländer beleidigt, angespuckt und körperlich angegriffen. Hier haben sogenannte brave Bürger Beifall geklatscht, Beifall für Gewalt. Es ist ein Ansporn für Rechtsbrecher, wenn hier nichts passiert. Es hat Verletzte gegeben. Wir müssen uns fragen: Wären nicht auch Tote in Kauf genommen worden?
Ich weiß, daß es bei Problemen immer zwei Seiten gibt. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die Bürgermeister und Landräte haben, wenn sie Asylbewerber unterbringen müssen. Ich übersehe auch nicht, daß sich Bürger beeinträchtigt fühlen können. Aber wo kämen wir hin, wenn für jede Schwierigkeit, die sich momentan auftut, Molotowcocktails als Lösung angeboten würden? Das können wir uns überhaupt nicht vorstellen.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bin nicht bereit und die Freie Demokratische Partei ist nicht bereit, die Schwierigkeiten in den neuen Ländern, die es unbestritten gibt, als Entschuldigung hinzunehmen - als Erklärung vielleicht, aber als Entschuldigung nicht.
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Die hohe Zahl von Ausländern? Davon kann hier doch überhaupt keine Rede sein.
Das Argument, die Ausschreitungen kämen zustande, weil die Jugendlichen ohne Perspektive seien, halte ich für ein hochgefährliches Argument. Erstens sind keineswegs alle dieser jungen Leute ohne Arbeit, und zweitens diffamiert man damit gleich diejenigen Arbeitslosen, die anständig sind und sich schämen würden, solche Dinge zu tun.
Das sind natürlich beileibe nicht alles Neonazis. Es gibt, wie Bernd Wagner in einem Interview des „Tagesspiegel" - Abteilung Staatsschutz für die fünf neuen Länder - gesagt hat: Es gibt eine gewaltbereite „amorphe Masse sehr junger Leute". Ich denke, gerade diese jungen Leute spüren sehr gut, wenn Verantwortliche gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen halbherzig reagieren.
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Die Kommentare in den ausländischen Zeitungen sind verheerend. Meine Kolleginnen und Kollegen, es hilft überhaupt nichts, wenn wir sagen: Es gibt auch woanders Fremdenfeindlichkeit. Darauf dürfen wir nicht rekurrieren. Wir gehen auf sehr dünnem Eis. Das haben wir wieder einmal gemerkt.
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46 Jahre nach Adolf Hitler gehen wir auf sehr dünnem Eis. Wir müssen das politisch aufarbeiten. Ich bin mir dessen bewußt, daß das nicht über Nacht geht.
Aber ich will hier auch ganz offen sagen: Den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Biedenkopf, hier keine Ausländer mehr aufzunehmen, halte ich für das falsche Signal.
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Das muß doch als ein Einknicken, als ein Zurückweichen vor der Gewalt verstanden werden. Mehr noch, es schafft innerhalb der Bundesrepublik neue Feindbilder: Westdeutsche gegen Ostdeutsche. Wir haben gemeinsame Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen.
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Ich bin ganz sicher: Es gibt mehr Leute, die sich schämen und die Anstand haben, als diejenigen, die Beifall spenden.
Ich komme zum Schluß. In der gegenwärtigen Debatte dürfen wir Asyl einerseits und die Behandlung der Leute hier andererseits nicht durcheinandermischen.
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- Ich schaue überhaupt nicht nur nach einer Seite, Herr Kollege Bohl.
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Ich komme dazu in meinem Schlußsatz.
Wenn es einen Konsens der Demokraten gibt, dann hier. Wer hier Parteipolitik betreibt, der versündigt sich wirklich an den Betroffenen.
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Wer hier differenziert und augenzwinkernd die eine Gewalt gegen die andere aufrechnet - sozusagen hie Startbahn West und da Hoyerswerda -, der hat schon verloren.
Aber lassen Sie mich auch das sagen: Weltoffenheit und gutnachbarschaftliches Verhältnis haben nicht nur etwas mit offenen Märkten und freiem Handel zu tun; das hat auch sehr viel mit Toleranz gegenüber den Leuten, die anders aussehen als wir und eine andere Hautfarbe und Religion haben, zu tun.
Ich bedanke mich.
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