Biermann (NA), 1972-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen verfolgen natürlich das Ziel einer größeren oder, wenn es nach

uns ginge, absoluten Dienstgerechtigkeit, einmal gegenüber denjenigen, die Wehrdienst leisten, aber auch gegenüber denen, die als anerkannte Kriegsdienstverweigerer Zivildienst zu leisten haben.
Ich habe das Gefühl, daß heutzutage in diesem Zusammenhang sehr oft verschiedene Zahlen durcheinandergebracht werden. So tauchte soeben auch beim Kollegen Ziegler wieder die Behauptung auf, daß nur jeder Vierte Zivilidienst leiste. Ich würde vorschlagen, einmal eine Rechnung aufzumachen, aus welchem Gesamtzusammenhang diese vier überhaupt in Betracht kommen. Genauso nämlich, wie man im Wehrdienst Ausnahmen hat, wie man beim Wehrdienst auch Dienstuntaugliche hat, muß man entsprechende Abzüge im Bereich des Zivildienstes machen. Die Zahl 4 ist dann aber beim besten Willen nicht mehr haltbar.
Ein Zweites. Im Jahre 1969 haben wir von der damaligen Bundesregierung einen Platzbestand von 4121 übernommen. Ich kann sagen, daß auf Grund der Initiative des Arbeitsministeriums heute bereits ein Platzbestand von mehr als 9000 vorhanden ist. Ich weiß, daß diese Zahl sicher nicht ausreicht.
Ich möchte zu dem Antrag der CDU/CSU noch folgendes sagen. Wir haben in § 1 verstärkt die Einsatzmöglichkeiten im zivilen Bereich angesprochen. Das ist und bleibt für uns eine vorrangige Notwendigkeit. Diese Klarstellung der Vorrangigkeit durch die Anfügung des Abs. 2 in § 1 hindert die Bundesregierung in keiner Weise daran, Zivildienstpflichtige über den sozialen Bereich hinaus in Aufgaben einzusetzen, die dem allgemeinen Wohl dienen. Das ist das, was man sagen muß. Ich weiß nicht, wieso Herr Kollege Ziegler bei dieser Eindeutigkeit der Formulierung Prozesse befürchtet.
Im übrigen bedeutet die in § 1 vorgenommene Aufzählung nach dem derzeitigen Gesetzesstand effektiv eine Einengung. Diese Einengung eben wollen wir auf jeden Fall beseitigen.
Ich wundere mich auch, warum die CDU/CSU-Fraktion den § 1 zum Anlaß nimmt, Änderungsanträge zu stellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden doch sicherlich noch Ihren Entschließungsantrag kennen, den Sie - zweimal, wenn ich mich recht erinnere - im Verteidigungsausschuß und auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingebracht haben. In diesem Antrag haben Sie doch den sozialen Bereich an die Spitze der Aufzählung gesetzt und sind dann erst zu dem Bereich der dem allgemeinen Wohl dienenden Aufgaben übergegangen.
Ich will Ihnen noch eines sagen: die sogenannte perfekte Aufzählung bedeutet eine wesentliche Einengung gegenüber dem Entwurf, wie er vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung formuliert und auch beschlossen worden ist. Ich könnte hier sagen, er ist einstimmig beschlossen worden, weil Sie sich ja weder an der Beratung noch an der Abstimmung beteiligt haben.
Nun zu der Ziffer 2 Ihres Antrags, den letzten Halbsatz in § 2 a zu streichen. Ich darf Ihnen sagen, daß wir großen Wert darauf legen, den Beirat auch zur Aufmerksamkeit in der Auswahl der Plätze und
dazu zu verpflichten, für mehr Einsatzplätze zu sorgen. Diese Verbindung ist aus § 1 zu entnehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich möchte Sie bitten, Ihre Anträge zurückzunehmen. Andernfalls bitte ich das Haus, Ihre Anträge abzulehnen.
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