hütter (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Präsident, dem verständlicherweise daran liegt, die Tagesordnungen an dem Tage zu bewältigen, für den sie vorgesehen sind, möge verzeihen, daß ich zu dem Punkt 5 e der gestrigen Tagesordnung heute noch das Wort ergreife. Aber da wir Freien Demokraten den Antrag gestellt haben, daß in größerem Umfang als bisher den jungen Menschen Gelegenheit gegeben wird, die besonderen Verhältnisse, die sich aus der Teilung Deutschlands ergeben, durch Reisen nach Berlin kennenzulernen, sind wir natürlich daran interessiert, daß unser Anliegen noch einmal gewürdigt wird.
Wir sind dankbar, daß die Kollegen und Kolleginnen der für unseren Antrag zuständigen Ausschüsse für Jugendfragen und für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen sich mit allen Kräften bemüht haben, der Sache selbst zu einem Erfolg zu verhelfen. Dankbar sind wir auch für die Mithilfe der Stadt Berlin, obgleich an der beschränkten Wohnkapazität dieser Stadt die ganze Erfüllung unseres Antrags scheiterte. Um so mehr begrüßen wir den Vorschlag des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen, ein Jugendgästehaus in Berlin zu bauen, damit Begegnungen zwischen Schulgemeinschaften aus Westdeutschland, aus Berlin und natürlich auch aus der sowjetischen Besatzungszone ermöglicht werden können. Ebenso begrüßen wir die Anregung, eine Sonderbriefmarke herauszugeben - eine Anregung meines Kollegen Prinz zu Löwenstein -, aus deren Erlös Zuschüsse für solche Studienreisen geleistet werden sollen. Es gibt in der Tat nichts, das wir unterlassen sollten, was dem Ziel der Schaffung engerer Kontakte zwischen den Jugendlichen dient.
Aus diesem Grunde müssen wir bedauern, daß die Zahl der Schüler, die Berlin besuchen können, auf 20 000 im Jahr beschränkt bleiben soll. Es ist das schwerste Erbe, das wir unseren Nachfahren überlassen müssen, wenn wir die Zusammenfüh({0})
rung der beiden getrennten Teile Deutschlands nicht zustande bringen. Daran arbeiten wir zwar alle in diesem Hause, mal mit mehr, meist mit weniger Erfolg. Aber gerade deshalb bleibt die Bekanntmachung und Propagierung unserer Sorgen unsere Pflicht bis zu dem Tag, da die Zusammenführung vollbracht ist. Deswegen sind wir auch dankbar, daß alle Ausschüsse so intensiv mitgearbeitet haben, und für die Anerkennung, daß es sich bei der ganzen Sache um ein Politikum erster Ordnung handelt.
Wir würden es deshalb begrüßen, wenn im Laufe der Zeit alle Möglichkeiten, Berlinbesuche unserer Jugend weiter zu fördern, benutzt würden, damit weit mehr als 20 000 Schüler im Jahr Berlin besuchen und die Zustände an Ort und Stelle kennenlernen können. Vielleicht ergibt sich aus den Erfahrungen, daß die Besuchszeit gekürzt und dadurch mehr Jugendlichen die Chance einer Reise gegeben werden kann.
Ein letzterWunsch, den ich an die fast leeren Pressebänke richte - die wenigen anwesenden Pressevertreter sind selbstverständlich von dieser Feststellung ausgenommen -, geht dahin, die Möglichkeit einer Berlin-Reise zu propagieren, da bekanntlich die Bundesregierung die Errungenschaften - um dieses ominöse Wort einmal zu gebrauchen - der Legislative nicht immer genug propagiert. Der Wähler ist häufig auf den Zufall angewiesen, wenn er sich über seine Rechte orientieren will. Gelegentlich gelingt ihm die Orientierung durch die Berührung mit der Bürokratie. Aber nicht immer verlaufen solche Kontaktnahmen zwischen Wähler und Bürokratie so, daß die gesetzlichen Möglichkeiten bis zum letzten ausgenutzt werden. Das Parlament hat aber neben Versammlungen der einzelnen Abgeordneten kein anderes Instrument der Bekanntgabe seiner Arbeit als die Presse. Darum meine Bitte an die Presse, die Berlinreisen für Jugendliche als einen Orientierungsfaktor von Wichtigkeit zu propagieren.
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