Corterier (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg ganz kurz zwei, drei Sätze zur Nordatlantischen Versammlung sagen: In ständig zunehmendem Maße werden Fragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik in den internationalen parlamentarischen Gremien - von der Beratenden Versammlung des Europarats bis zur Westeuropäischen Union und vom Europäischen Parlament bis zur Nordatlantischen Versammlung - beraten. Wenn die Beratungen und die Beschlüsse in diesen internationalen Gremien für den Deutschen Bundestag voll wirksam werden sollen, müssen wir das, was dort beraten und beschlossen worden ist, ständig in unsere Arbeit und unsere Beratungen hier einbeziehen; denn es muß einen lebendigen Kreislauf der Ideen zwischen dem Deutschen Bundestag und den internationalen Zusammenschlüssen geben, in denen er durch seine Vertreter mitwirkt. In diesem Sinne begrüßt meine Fraktion die heutige Aussprache auf der Grundlage der Beschlüsse der letzten Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung. Wir sind der Meinung, daß es eine solche Aussprache jedes Jahr nach der Konferenz der Nordatlantischen Versammlung geben sollte.
Gestatten Sie mir jetzt, bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen wollte, ein paar kurze Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Carstens soeben gesagt hat. Kollege Carstens hat gefordert, wir sollten unsere Rechte im Bündnis wahrnehmen und vor allem auch im Bündnis kräftiger unsere Stimme für die Menschen in der DDR erheben. Herr Kollege Carstens, ich glaube, genau das tun wir ständig und vor allem dann, wenn wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern - etwa auf der KSZE im Korb 3 - für menschliche Erleichterungen eintreten, die ja auch den Menschen in der DDR zugute kommen sollen.
Herr Kollege Carstens, Sie haben dann ein ziemlich böses Wort über die Entspannungspolitik der gegenwärtigen und auch der früheren Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Brandt gesagt. Sie haben gesagt, sie sei als Einbahnstraße mit einseitigen Vorteilen für den Osten betrieben worden. Dieser Vorwurf ist die exakte Parallele zu dem, was in Amerika Außenminister Kissinger ständig vorgeworfen wird, und zwar von Kritikern am äußersten rechten Rand der amerikanischen Politik.
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- Wir reden jetzt über Amerika und die Bundesrepublik; in dem Zusammenhang brauchen wir nicht über Häftlinge zu reden.
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Herr Carstens, ich glaube, Sie sind cia in keiner sehr sympathischen Gesellschaft. Außer der Opposition gibt es im Westen kaum jemanden, der nicht mit uns der Meinung wäre, daß wir mit unserer Ostpolitik ausgewogene Ergebnisse erzielt haben. Kaum jemand im Westen hat - um nur ein Beispiel zu nennen - wie offenbar die Opposition übersehen, wie unvergleichlich besser die Position Berlins heute ist, als sie in den fünfziger und sechziger Jahren war.
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Ganz kurz ein Wort noch zu dem, was Sie über die europäische Einigung gesagt haben. Sie haben da noch einmal das Thema der Direktwahlen, das ein bißchen ein Lieblingsthema von Ihnen zu sein scheint, aufgegriffen. Ich möchte Ihnen dazu, weil es da anscheinend einige Mißverständnisse gegeben hat, sagen, daß wir selbstverständlich einig sind, daß auch wir möglichst bald Direktwahlen haben wollen. Aber diese Direktwahlen - das muß ich gleich hinzufügen - kann es nicht auf der Basis des völlig unzulänglichen Entwurfs geben, den Ihre Fraktion im letzten Jahr dazu vorgelegt hat,
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sondern die Basis muß meiner Meinung nach ein sehr guter Entwurf sein, den das Europäische Parlament vor einigen Monaten verabschiedet hat und von dem ich hoffe, daß ihn sich der Ministerrat sehr bald zu eigen machen wird, so daß wir dann die Grundlagen für diese Direktwahlen schaffen können.
Ein letztes Wort, Herr Kollege Carstens, zu dem, was Sie über die linken Gruppen gesagt haben. Sie müssen nun wirklich Verständnis dafür haben, wenn wir hier etwas allergisch reagieren - nicht weil uns das Thema als solches unbehaglich wäre, sondern weil Sie es doch mit einer gewissen Penetranz eigentlich in jede Debatte einführen, die wir in diesem Hause haben.
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Sie führen dieses Thema ein, Sie ziehen es an den Haaren herbei, gleichgültig welches Thema zur Debatte steht. Ich habe den Eindruck, wenn wir nicht heute diese Debatte über die Nordatlantische Allianz hätten, dann hätten Sie es notfalls auch bei der Beratung des Gesetzes über die Tierkörperbeseitigung, die ja auch in dieser Woche anstand, vorgetragen.
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- Ich, Herr Kollege Lenz, möchte mich an das halten, was hier aus der Tagesordnung steht. Ich möchte keine Witzchen machen, sondern ich möchte etwas zur Nordatlantischen Allianz sagen.