michael gerdes (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut

mich, dass wir gerade zum Tag der Arbeit bereits zum
zweiten Mal in dieser Legislaturperiode Verbesserungen
für Erwerbsgeminderte auf den Weg bringen . Das zeigt
die Dringlichkeit bzw . den Ernst der Lage . Wir wollen
und dürfen nicht übersehen: Erwerbsminderung ist ein
echtes Armutsrisiko . Insbesondere für diejenigen, die
sich private Vorsorge gar nicht erst leisten können oder
deren Berufsunfähigkeitsversicherungen dann doch nicht
zahlen, ist es wichtig, dass sie vernünftig abgesichert
werden . Viel zu lange waren die Erwerbsminderungsrenten im freien Fall, wie es der DGB einmal vor Jahren beschrieben hat . Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter
bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim
Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt .

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Wer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufzubringen, darf
und muss auf die Hilfe der Solidargesellschaft setzen . So
definieren wir soziale Absicherung. Bauchschmerzen
macht mir vor allem, dass relativ viele Erwerbsminderungsrentner auf Grundsicherungsleistungen angewiesen
sind . Das erscheint wenig gerecht, vor allem dann, wenn
man lange Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt hat .
Schließlich liegt das Durchschnittsalter der Antragsteller
bei knapp 52 Jahren . Da ist ein großer Teil des Arbeitslebens bereits absolviert, und es ist schwer, zu akzeptieren,
auf ein Existenzminimum zu fallen .

Das wollen wir ändern . Diese Gerechtigkeitslücke
schließen wir ein Stück weit . Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr
arbeiten können, ein wenig mehr Rente .

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Das erreichen wir, wie bereits gehört, durch die Verlängerung der Zurechnungszeiten . Gleichzeitig wissen wir,
wie bescheiden das Niveau der Rentenzahlung an Erwerbsgeminderte ist .

Losgelöst von der Verlängerung der Zurechnungszeiten möchte ich an dieser Stelle den Vorsorgegedanken in
den Fokus rücken . Wichtig ist, dass wir nicht erst aktiv
werden, wenn es um die vorzeitige Verrentung geht . Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor
Rente .

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Frühzeitig müssen Unternehmen über Gesundheitsförderung und Belastungen am Arbeitsplatz nachdenken .
Das tun auch viele . An vielen Stellen kann durch moderne technische Hilfsmittel die Zahl arbeitsbedingter
Verschleißerkrankungen verringert werden . Wir müssen
gemeinsam mit den Unternehmen darauf abzielen, Erwerbstätige vor Berufsunfähigkeit zu bewahren .

Dabei ist zwischen körperlichen und mentalen Belastungen zu unterscheiden . Insbesondere die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt . Nicht von ungefähr hat die
SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode laut über eine
Antistressverordnung nachgedacht . Immerhin gibt es seit
wenigen Monaten die neue Arbeitsstättenverordnung, die
auch eine psychische Gefährdungsbeurteilung vorsieht .

Der Leistungsdruck in der Arbeitswelt von heute ist
enorm . Das Gesundheitsmanagement der Betriebe und
die Eingliederung der von Krankheit Betroffenen stellen
daher eine große Herausforderung dar . Ohne Prävention
wird es vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft nicht gehen . Ein diesbezüglich interessantes und
durchaus vorbildliches Unternehmen sind die Berliner
Verkehrsbetriebe . Hier arbeiten überdurchschnittlich
viele Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen .
Viele der BVG-Mitarbeiter sind erst im Laufe ihres Berufslebens erkrankt und werden nach Begutachtung ihrer
veränderten Fähigkeiten an anderer Stelle im Unternehmen eingesetzt . Die Leistungen der Rentenversicherung
zur Teilhabe am Arbeitsleben sind diesbezüglich sehr
vielfältig . Es macht Sinn, die Versicherten und die Unternehmen mehr und mehr auf diese Hilfestellungen hinzuweisen .

Trotz allem behält die Erwerbsminderungsrente ihre
Berechtigung. Umschulung heißt nicht zwangsläufig
Wiederherstellung von Arbeitsfähigkeit . Jeder Fall ist anders und muss individuell betrachtet werden . Das macht
die Rentenverfahren in der Regel so aufwendig und langwierig .

Ein Wort noch zu den sogenannten Bestandsrentnern .
Hier sind erneut keine Veränderungen bzw . Verbesserungen vorgesehen . Das ist schmerzlich . Wir bekommen als
Abgeordnete viele Zuschriften, von denen jede einzelne
beklagenswert ist . Aber jede Sozialreform, jede Aufstockung von Leistungen muss finanziert werden, und geJana Schimke

nau an dieser Stelle bleiben wir immer wieder stecken, so
bedauerlich ich das auch finde. Aber wir bleiben am Ball.

Herzlichen Dank und Glück auf! Ich wünsche Ihnen
einen schönen 1 . Mai .

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