verena wohlleben (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Kanzler, der versprach: „Die Bundeswehr bekommt, was sie verdient.“ In der Tat kannte sich Herr
Kohl mit Verdiensten aus; mit schwarzen Konten kannte
er sich wohl gut aus.

({0})

Aber nicht so ein ehemaliger Generalsekretär: Herr
Rühe.

({1})

Ihn kommandierte der Kanzler ab auf die Hardthöhe.
Der Generalsekretär wußte von nichts, und dieses Unwissen setzte er auf der Hardthöhe wohl fort.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut,
daß unser Bundeskanzler Gerhard Schröder nun auf die
Soldaten zugeht und ihnen sagt, wohin die Reise geht.

({3})

Das ist der Unterschied zu den Mauscheleien der Union.

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Der griechische Philosoph Epiktet wußte schon: Menschen werden nicht durch die Dinge, die passieren, beunruhigt, sondern durch die Gedanken darüber. So ist es,
meine sehr verehrten Herren und Damen von der Opposition, auch mit Ihren Gedanken über die Rede unseres
Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor der Kommandeurstagung. Unsicher, ja verunsichert war die Bundeswehr insbesondere durch einen Minister,

({5})

den Sie in Ihrer Regierungszeit gestellt haben: durch
Herrn Rühe. Er hat den Soldatinnen und Soldaten nämlich untersagt, über die Zukunft der Bundeswehr nachzudenken

({6})

und Vorschläge zu Verbesserungen und Veränderungen
zu machen.

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Herr Rühe hat ganz einfach bestimmt, wie umstrukturiert wird, wann umstrukturiert wird und wie das Sparen
gestaltet werden soll.

({8})

Mitdenken war verboten.

({9})

Bitte nur nicht den Maulkorb ablegen, den ich bei meinem Amtsantritt den Soldatinnen und Soldaten ausgehändigt habe - das war doch die Devise Ihres Ministers.

({10})

Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Seit die
Bundeswehr besteht, haben die SPD und ihre Repräsentanten in den verschiedenen Aufbauphasen und in den
unterschiedlichsten Funktionen einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung unserer Streitkräfte.

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Ab 1969 haben drei Verteidigungsminister der SPD
- Helmut Schmidt, Georg Leber und Hans Apel - ihren
maßgeblichen Anteil daran gehabt,

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daß den Streitkräften in Struktur, Ausbildung und innerem Gefüge ein modernes und gesellschaftlich angemessenes Gewicht gegeben wurde.

({13})


- Ich komme noch dazu. - Unter Führung sozialdemokratischer Bundeskanzler wurde die gesellschaftliche
Integration der Bundeswehr vollzogen. Viele Reformen
sind umgesetzt worden, zum Beispiel bei den Universitäten. Auch bei der Modernisierung der Ausrüstung der
Bundeswehr wurden in dieser Zeit die Weichen gestellt:
Leopard-Panzer, Tornados und Fregatten

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sind unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern
entwickelt und beschafft worden.

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- Ich kann selber schreiben, Herr Breuer. Das wissen Sie.
- Das heutige materielle Rückgrat der Bundeswehr ({16})

wenn Sie zuhören würden, bräuchte ich nicht so laut zu
sein - geht also auf SPD-Minister zurück.

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Haben Sie das etwa vergessen? Ich glaube, daß ich nicht
übertreibe, wenn ich die sozialdemokratische Regierungsleistung jener Zeit als strukturprägenden und traditionsbildenden Abschnitt in der Entwicklung der Bundeswehr bezeichne.

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Was haben wir nach Ihrer 16jährigen Regierungszeit
vorgefunden? Was haben Ihre Minister hinterlassen?
Skandale, Probleme und einen finanziellen Scherbenhaufen. Darüber will ich mich nicht weiter auslassen.
Ich bleibe dabei: Die einzigen Minister, die die Bundeswehr auch zum Mitdenken aufforderten, waren sozialdemokratische Minister.

({19})

An diese Tradition knüpft auch der jetzige Minister, Rudolf Scharping, an.

Meine sehr verehrten Herren und Damen von der
CDU/CSU, mit dieser Aktuellen Stunde in diesem Hohen Hause erreichen Sie Verunsicherung bei der Bundeswehr - ausgelöst von Ihnen. Sie betreiben eine unangemessene Aufwiegelung und Scharfmacherei. War das
Ihre Absicht? Ich hoffe, nicht. Ihre Absicht ist es, ein
Ablenkungsmanöver zu inszenieren, damit die Öffentlichkeit und auch die Bundeswehr über Ihre delikaten
Parteispenden getäuscht werden.

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Ich empfehle Ihnen: Kehren Sie zum gepflegten Stil
in unserem Haus zurück! Bekennen Sie sich zu Ihren
Fehltritten, damit die Glaubwürdigkeit der Politik und

vor allen Dingen die Ehre der Politik wiederhergestellt
werden! Ich bitte Sie im Interesse unserer Bundeswehr
und auch unserer Bürgerinnen und Bürger: Kehren Sie
zur Sachlichkeit zurück!

Ich danke Ihnen.

({21})