Thomas Rachel (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Verlust menschlichen Lebens berührt
uns alle. Ich denke, das gilt in ganz besonderem Maße
für das bedrückende Phänomen der Spätabtreibung. Es
ist tief beunruhigend, dass die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind.

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Das darf uns nicht ruhen lassen.

Die Entscheidung der Mutter, ihre Schwangerschaft
in einem Spätstadium abbrechen zu lassen, wird in einem großen Gewissenskonflikt getroffen. Die Entscheidung, das eigene Kind wegen körperlicher Schädigungen nicht austragen zu können, mit der seelischen
Belastung, die individuell empfunden wird, ist die
schwerste Entscheidung, die ein Mensch überhaupt treffen kann.

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Die seelische Not der Mutter ist deshalb so groß, weil
der Konflikt nicht nur ihr eigenes Schicksal, sondern
auch das zu erwartende Schicksal ihres behinderten Kindes betrifft. Es geht hier nicht um die Frage von Gut und
Böse. Es geht darum, den betroffenen Eltern einen Raum
zu schaffen, der ein Ja für das Kind ermöglicht. Genau
das ist das Anliegen des Antrages der Christlich Demokratischen Union.

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Eine Besonderheit bei Abtreibungen nach der
23. Schwangerschaftswoche ist die fortgeschrittene Entwicklung des Kindes, das in diesem Stadium außerhalb
des Körpers der Mutter meist lebensfähig ist. Dies verleiht der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben ein ganz besonderes Gewicht.

Je weiter das Kind entwickelt ist, desto größer ist
auch die emotionale Bindung der Mutter an ihr Kind. In
der heutigen Zeit fühlt sie ihr Kind nicht nur, sondern sie
kann es sehen und beobachten, seinen Herzschlag hören
und damit einen ganz besonderen Bezug zu ihrem Kind
entwickeln. Das bedeutet, dass nicht nur das Kind eines
besonderen Lebensschutzes bedarf. Es geht auch um einen besonderen Schutz der Mutter. Spätabtreibungen
sind eine extreme Belastung. Viele Frauen leiden ein Leben lang unter dem Verlust des Kindes und sind traumatisiert durch die in einer Zwangslage getroffene Entscheidung.

Nach einer embryopathischen Diagnose befinden sich
viele Frauen in einem Schockzustand. Vielen erscheint
es so, als gäbe es keinen Ausweg mehr. Sie fühlen sich
angesichts der Vorstellung, ein schwer behindertes Kind
aufzuziehen, überfordert und meinen, über Jahre daran
gefesselt zu sein. Sie verspüren Angst vor Isolation und
haben das Gefühl, ein krankes Kind bedeute ein Versagen ihrerseits. Neben das Gefühl, dem Erfolgsdruck
nicht gerecht geworden zu sein, tritt oft die Befürchtung,
den erhöhten Betreuungsanforderungen nicht gerecht
werden zu können. Nicht unerheblich trägt auch der
Druck durch Angehörige dazu bei. Insbesondere die
Partner fürchten oft den Verlust von Freiheit und drängen die Mutter nicht selten zum Abbruch. Gravierend ist
auch die Furcht, den Lebenspartner zu verlieren.

Die wichtigste Aufgabe ist es deshalb, den Eltern
Perspektiven für ein gelungenes und glückliches Leben
mit ihrem behinderten Kind aufzuzeigen.

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Dazu gehört neben der Erörterung der medizinischen
Fragen auch die Gelegenheit, die seelischen Konflikte in
Ruhe zu besprechen und nicht zuletzt auch praktische
Fragen bezüglich eines Lebens mit Behinderung zu klären. Ein ärztliches und ein psychosoziales Beratungsgespräch sollten daher unbedingte Voraussetzungen eines
späteren Schwangerschaftsabbruchs sein. Auch der Vater des Kindes sollte dabei berücksichtigt werden; denn
beide Elternteile sind davon betroffen.

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Eine gute Beratung kann Raum schaffen, der den
Eltern ein selbstbestimmtes Ja zum Kind eröffnet.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Huber, hat darauf hingewiesen,
dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen,
damit die Schwangerschaft, also das Lebensverhältnis
zwischen Mutter und Kind, gelingt. Schärfere strafrechtliche Vorkehrungen seien dafür weder hilfreich noch
sinnvoll, so Wolfgang Huber.

Sehr geehrte Damen und Herren, an die Beratung
muss sich unseres Erachtens stets eine Bedenkzeit von
drei Tagen anschließen, sofern das Leben der Mutter
nicht akut gefährdet ist. Bei so extrem weit reichenden
Überlegungen wie der einer späten Abtreibung muss der
Frau und dem Paar Gelegenheit zu einer alles abwägenden Entscheidung gegeben werden. Die Frau muss Zeit
haben, sich über ihre Situation und die Beziehung zu ihrem Kind klar zu werden und über das nachzudenken,
was ihr die Beratung ermöglichen wollte. Die Bedenkzeit stellt damit die sinnvolle Fortsetzung einer guten
Beratung dar. Deswegen möchten wir diese Bedenkzeit.

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Der Mutter wird dadurch auch Zeit gegeben, den Kontakt zu Familien mit behinderten Kindern zu suchen.
Dies nimmt Ängste.

Das Problem der Spätabtreibung wird auch durch Folgendes verschärft. Es gibt Fälle, in denen der Anlass eines späten Abbruchs eine embryopathische Diagnose ist,
die sich später als falsch herausstellt. Deshalb muss es
uns auch um Qualitätssicherung bei der pränatalen Diagnose gehen.

Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der haftungsrechtliche Hintergrund. Gynäkologie und Geburtshilfe ist die heute am stärksten vom Haftungsrisiko belastete Fachrichtung der Medizin. Die
Rechtsprechung zum - Zitat - „so nicht gewollten Kind“
als „Schaden“ hat auch die betroffene Ärzteschaft verunsichert. Dies verhindert die gebotene Zurückhaltung in
den Fällen, in denen eine Fehlbildung oder Schädigung
zwar möglich, aber eben nicht sicher ist.

Deshalb sind wir dafür, eine Beschränkung auf die
grobe Fahrlässigkeit, wie es sie auch in Frankreich gibt,
einzuführen. Dies erscheint uns als Christdemokraten als
sinnvolle und angemessene Lösung.

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Sehr geehrte Damen und Herren, bei späten Abbrüchen sollte auf jeden Fall der Schutzrahmen geschaffen
werden, der auch für das Anfangsstadium einer Schwangerschaft gilt, also Beratung und Bedenkzeit. Hier fehlen
die entsprechenden Regelungen. Diese Regelungslücke
ignoriert die Tatsache, dass die Schutzbedürftigkeit von
Mutter und Kind mit fortschreitender Schwangerschaft
zunimmt und sich die mögliche Konfliktsituation verschärft.

Wir sind deshalb sehr froh, dass der Antrag der Unionsfraktion zur Vermeidung von Spätabtreibungen von der
Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe unterstützt wird; denn sie ist an den Betroffenen am
nächsten dran.

Auch die anderen Fraktionen sehen die Probleme der
Spätabtreibung. Wir bedauern es aber, dass sich die Koalitionsfraktionen bisher einer wirksamen Regelung versperren.

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Die Belastungen für Eltern sind generell gestiegen,
sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf
den gesellschaftlichen Kontext. Extremes Gewicht erlangen diese Mehrbelastungen, wenn sich herausstellt,
dass das erwartete Kind behindert sein wird. Es wird
dann zusätzlicher Pflege, Betreuung und Begleitung bedürfen sowie unter Umständen einen größeren finanziellen Einsatz erfordern. Dies kann aus Sicht der betroffenen Eltern existenzielle Fragen aufwerfen, vor denen wir
nicht die Augen verschließen dürfen. Deshalb müssen
wir bei allen Reformmaßnahmen im sozialen Bereich
sehr aufpassen, dass wir den besonderen Anliegen der
Behinderten und ihrer Angehörigen gerecht werden.
Dies müssen wir im Blick behalten.
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Für die späten Schwangerschaftsabbrüche dürfen
nicht allein die Eltern und die Ärzte verantwortlich gemacht werden. Auch wir tragen Verantwortung. Unsere
Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern, ihnen ein erweitertes Betreuungsangebot, finanzielle Unterstützung und eine gelingende
Integration ihrer Kinder in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wenn die Eltern das Gefühl haben, dass die Gesellschaft positiv auf behinderte Kinder zugeht, haben
wir schon sehr viel erreicht. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

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Ich will abschließend sagen: Es steht uns nicht an, die
betroffenen Eltern zu verurteilen, sondern es ist unsere
Aufgabe, unserer Fürsorgepflicht gerecht zu werden.
Das wollen wir gemeinsam tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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