Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es
egal, ob ich jetzt oder nach dem Bundesaußenminister
rede.

Ich möchte - das liegt mir besonders am Herzen - die
Gesamtsituation betrachten. Mir bereitet die Destabilisierung der gesamten Nahostregion Sorge. Natürlich bin ich
damit einverstanden, dass wir deutlich machen, wo die
eigentlichen Verantwortlichkeiten liegen. Das ist im Zusammenhang mit dem Irak eindeutig. Es ist auch eindeutig, dass die Koalition gegen den Terrorismus, die weit
über unsere Wertegemeinschaft hinausgeht, absolute Priorität hat. Aber wir sollten uns auch darüber im Klaren
sein, dass wir - so möchte ich das einmal nennen - eine
zweite Phase brauchen. Wir müssen uns nämlich sehr
viel ernsthafter als bisher mit der Situation in den Ländern auseinander setzen, die Mitglied der Antiterrorkoalition sind. Geben diese Partnerländer zum Teil nicht
auch Anlass, über die Gestaltung der westlichen Politik
nachzudenken? Werfen wir ruhig einmal einen Blick auf
unsere Partner im Kampf gegen den Terrorismus: In Usbekistan herrscht ein diktatorisches Regime. Auch Ägypten ist nicht gerade ein klassisches Beispiel für Demokratie.

Es kann durchaus Entwicklungen geben, die wir unterstützen sollten. Sollte beispielsweise Syrien einmal eine
Öffnungspolitik betreiben, dann sollten wir die dortige
Mittel- und Oberschicht unterstützen; denn sie ist sehr
stark westlich orientiert und wäre durchaus bereit, das
Land auf einem freiheitlich-demokratischen Weg in die
Staatengemeinschaft des Westens zu führen. Herr Außenminister, wenn man sich einige Persönlichkeiten aus der
syrischen Mittel- und Oberschicht genau anschaut, dann
stellt man fest, dass das durchaus eine Perspektive ist.

Worum geht es mir in diesem Zusammenhang? Wir, die
Amerikaner und die Europäer, dürfen über den Kampf gegen Terrorismus und Diktaturen, der absolute Priorität hat,
nicht vergessen, den Ländern, die Mitglied der Antiterrorkoalition sind und die aufgrund ihrer innenpolitischen Verhältnisse nicht unbedingt als freiheitlich-demokratische
Rechtsstaaten bezeichnet werden können, deutlich zu machen, dass der Nährboden für fundamentalistisch-terroristische Bewegungen und für Unfreiheit nicht beseitigt werden kann, wenn sich ihre Regime nicht stärker als bisher
öffnen; denn gerade die Perspektivlosigkeit bringt viele
Jugendliche, die in Diktaturen leben, dazu, sich Terroristen
als Vorbilder zu suchen. Deshalb darf uns der Kampf gegen Diktatoren und gegen fundamentalistische Terroristen,
der sicherlich auch militärisch geführt werden muss, nicht
den Blick dafür verstellen, dass wir die gesellschaftlichen
Kräfte ermutigen müssen, die für mehr Freiheit und demokratische Rechtsstaatlichkeit eintreten.

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Nicht nur die Bundeswehr, auch der Etat der Entwicklungshilfeministerin zum Beispiel - ich bitte um Nachsicht, aber das ist der nächste Punkt - ist absolut unterfinanziert, womit wir uns möglicherweise schon heute
versündigen, weil wir es unterlassen, eine Perspektive zu
entwickeln.

(Manfred Opel [SPD]: Aber die Zahlen sind
besser, als sie vorher waren!

- Diese Zahlen kenne ich besser, lieber Kollege Opel.

Deshalb eine höfliche, aber kritische Anmerkung: Herr
Außenminister, wir wissen es durchaus zu schätzen, dass
Sie sich persönlich die Zeit für diese Debatte nehmen. Das
Verteidigungsministerium war wenigstens zeitweise vertreten. Aber das Ministerium, das die Dinge, die ich eben
angesprochen habe, vor Ort implementieren muss, ist in
dieser Debatte überhaupt nicht vertreten. Diese Verhältnisse beobachten wir hier seit Wochen und Monaten. Das
lässt mich ein bisschen zweifeln, ob es wirklich einen
kohärenten Ansatz der Politik der Bundesregierung in dieser Frage gibt. Ich bezweifle das - leider!

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