Norbert Rieder (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten warmen Tage dieses Jahres haben uns wieder, wie es ja zu erwarten war, erhöhte Ozonwerte gebracht. Gebracht haben sie uns auch wieder eine völlig emotionalisierte
Diskussion über das, was unternommen werden kann oder unternommen werden muß.
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Die ersten Geschwindigkeitsbeschränkungen in einzelnen Bundesländern wurden bereits erlassen. Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der im wesentlichen den Tenor hat: Wir würden zwar gern etwas tun, aber eigentlich wissen wir nicht so genau was, und die Bundesregierung soll es richten. Deshalb ist es sicherlich richtig und wichtig, daß diese Thematik hier im Plenum debattiert wird, und zwar bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Aber dazu müssen wir uns die vorhandenen Fakten einmal in aller Ruhe ansehen.
Erstens. Die hochsommerlichen bodennahen Ozonwerte sind in früheren Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen, bis sie in den letzten etwa zehn Jahren wieder leicht zu sinken begonnen haben.
Zweitens. Die Spitzenwerte treten bei längeren Schönwetterperioden unter dem Einfluß des Sonnenlichts in deutlicher Abhängigkeit von der Temperatur auf. Je höher die Temperatur, desto höher die Ozonspitzenwerte.
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- Jetzt warten Sie halt einmal ab, was noch kommt! Für manche muß man Fakten wiederholen, die eigentlich allgemein bekannt sein sollten.
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- Richtig, so ist es.
Drittens. Für die Ozonbildung ist außerdem die Konzentration der sogenannten Ozonvorläufersubstanzen wie Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen entscheidend. Die Konzentration dieser Ozonvorläufersubstanzen und damit gekoppelt auch die Ozonspitzenwerte sind in früheren Jahrzehnten ebenfalls kontinuierlich gestiegen, in den letzten zehn Jahren langsam gesunken. Ein beachtlicher Teil der Ozonvorläufersubstanzen stammt aus dem Straßenverkehr.
So weit, so gut. Eigentlich hätte man davon ausgehen sollen, daß jeder hier im Raum zumindest diese Daten kennt.
Diese Daten sind allgemein bekannt. Die meisten hören an diesem Punkt auf zu denken und kommen von da an mit einfachen Vorschlägen zur Absenkung der Ozonspitzenwerte. Auch diese Vorschläge kennen wir alle, denn sie wurden und werden immer wieder mit viel Trara herausposaunt und leider Gottes auch immer wieder umgesetzt.
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Diese Vorschläge beginnen immer wieder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung in einzelnen Bundesländern und enden bei Fahrverboten, etwa in Ballungsräumen, also regional begrenzt. Leider haben die Meßergebnisse der letzten Jahre gezeigt, daß es so einfach nun wirklich nicht ist. Das haben die Auswertung des Großversuchs in Heilbronn, aber auch die Auswertungsergebnisse aus Hessen gezeigt. Dasselbe zeigen die Dauermeßergebnisse des Luftmeßnetzes in Baden-Württemberg, das seit etwa drei Jahren kontinuierlich die wesentlichen Parameter mißt.
Aus diesen und aus anderen Meßergebnissen geht eindeutig hervor, daß regionale Maßnahmen keinerlei signifikante Auswirkungen auf die Ozonspitzenwerte haben. Dabei ist es völlig egal, ob mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder mit Fahrverboten gearbeitet wird. Die Auswirkungen regionaler Maßnahmen sind zwar lokal bei den Vorläufersubstanzen meßbar, nicht aber bei den Ozonspitzenwerten. Denn es kommen - das ist das Entscheidende - zu den vorher genannten Fakten noch ein paar weitere Faktoren hinzu.
Erstens dauert es eine gewisse Zeit, bis die bodennah entstandenen Vorläufersubstanzen in die Luftzonen gelangen, in denen sie dann zu den Ozonspitzenwerten beitragen.
Zweitens sind die Transportvorgänge in etwa 500 m Höhe oder noch höher so schnell, daß selbst bei Windstille oder scheinbarer Windstille am Boden die Vorläufersubstanzen pro Tag über 500 km und mehr verfrachtet werden. Das heißt im Klartext, daß die Vorläufersubstanzen, die heute auf der Zugspitze erhöhte Ozonspitzenwerte ergeben, zwei Tage vorher in Hamburg, Warschau oder Paris oder auch eine Woche vorher in Moskau, London oder Madrid entstanden sind.
Gleichzeitig gibt es Durchmischungseffekte in der Atmosphäre, die dafür sorgen, daß die Konzentration der Vorläufersubstanzen sehr schnell ausgeglichen wird. Das - das ist ein Faktum, das Sie sich wirklich klarmachen müssen - zeigen zumindest die Meßdaten des baden-württembergischen Meßnetzes.
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