johannes singhammer (NA), 2007-03-01:
Liebe Frau Kollegin Deligöz, Ihre Prämisse war nicht

richtig und deshalb stimmte auch der Umkehrschluss
nicht.

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- Ich habe gesagt: Wenn die durch eine Durststrecke
beim Kindergeld erzielte Einsparung ausschließlich für
eine verbesserte Infrastruktur bei der Betreuung von unter Sechsjährigen verwandt wird, dann haben natürlich
diejenigen Eltern, deren Kinder in die Schule gehen, wenig davon. Aber auch da wird die finanzielle Decke immer dünner. Manchmal kann schon ein Schulausflug zu
einer enormen finanziellen Belastung werden.

({1})

Das ist der Hintergrund meiner Überlegung. Deshalb
meine ich, dass eine Durststrecke oder eine längere Eiszeit beim Kindergeld für eine Finanzierung nicht geeignet ist.

({2})

Frau Kollegin Deligöz, ich darf angesichts Ihrer Frage
noch einen anderen Punkt ansprechen. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm für 2005 formuliert, dass
Wahlfreiheit ein elitärer Begriff der Freiheit sei. Lassen
Sie mich dazu sagen: Für uns ist Wahlfreiheit nicht elitär, sondern selbstverständlich. Unser Familienbild ist
geprägt von Zutrauen und nicht von Misstrauen gegenJohannes Singhammer
über den Eltern. Wir vertrauen den Eltern und glauben,
dass sie das Beste für ihre Kinder wollen. Das ist der Unterschied.

({3})

Lassen Sie mich zur Finanzierung noch eine Bemerkung machen. Das Ehegattensplitting, reduziert auf ein
Realsplitting, ist kein Dukatenesel. Im Gegenteil: Auch
hier würden die Familien wiederum einen großen Teil
der Erträge selbst finanzieren.

({4})

Dies ist insbesondere für ältere Mütter ein Problem
- Frau Kollegin Kressl, auch Sie wissen das -, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nur wenig für ihr Alter
vorgesorgt haben, weil sie sich vollständig und dauerhaft
der Kindererziehung gewidmet haben.

({5})

Wenn im Alter der Mann ein relativ hohes Einkommen hat, die Frau aber aufgrund ihrer Lebensbiografie
ein relativ geringes oder gar kein Einkommen hat und
der Splittingvorteil im Nachhinein noch entfiele, dann
wäre das kein Zugewinn an Gerechtigkeit und damit
kein Zugewinn für die Familien.

Der richtige Weg im Hinblick auf die Finanzierung ist
zunächst einmal - auch das darf ich sagen; in diesem
Punkt sind wir uns in der Koalition einig -,

({6})

die Finanzmittel, die durch geringere Kinderzahlen frei
werden, dafür einzusetzen. Ich denke, da gibt es - leider
und unfreiwillig - einen gewissen Spielraum.

({7})

Dann können wir natürlich auch mit der Einsparung
von Bürokratiekosten einiges bewegen. Wir haben uns
in der Großen Koalition entschlossen, die bestehenden
145 Familienleistungen auf den Prüfstand zu stellen, zu
lichten und auf einige breite Straßen zu bündeln. Der administrative Ertrag durch das Weniger an Bürokratie
wird neue Spielräume eröffnen. Diese können wir für die
Finanzierung einsetzen.

Wir haben das Elterngeld in dieser Großen Koalition
innerhalb weniger Monate auf den Weg gebracht.

({8})

Wir werden auch eine gute Kinderbetreuung auf den
Weg bringen, und wir werden insbesondere dafür sorgen, dass die Wahlfreiheit, der Respekt und die Hochachtung denjenigen Eltern gegenüber, die sich für eine
andere Weise, nämlich die traditionelle Weise, der Kinderbetreuung entschieden haben, zu jeder Zeit gewahrt
bleiben.

({9})