Christel Humme (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Zur Erinnerung, worüber wir heute reden: Wir reden
heute über die Schwächsten in der Gesellschaft: die Kinder - Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung werden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wird Kinderpornografie immer brutaler und kommt
häufiger vor. Selbst vor Babys macht Kinderpornografie
keinen Halt. Wir stellen auch fest: Die Verbreitung im
Internet nimmt rasant zu. Das können und wollen wir
nicht hinnehmen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen wirksam vorgehen.

({0})
Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nichts
gemacht hätten.

({1})

Es ist schon viel getan worden; das dürfen wir nicht vergessen. Im Kampf gegen Kinderpornografie haben wir
unter anderem das Strafgesetzbuch mehrfach verschärft
und einen eigenen Straftatbestand Kinderpornografie geschaffen. Beim Bundeskriminalamt gibt es eine Spezialeinheit, die Zentralstelle „Kinderpornografie“. Die
Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wurde intensiviert. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter durchforsten gezielt das Internet auf kinderpornografische Inhalte. Kinderpornografische Internetseiten
werden auf deutschen Servern schon heute gesperrt. All
diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass allein 2006
1 481 Personen wegen der Straftat Kinderpornografie
verurteilt worden sind. Angesichts ihrer Personalausstattung leisten die Behörden - ich schaue in Richtung Innenministerium - Enormes. Das sei an dieser Stelle auch
einmal erwähnt.

({2})

Der Handel mit Kinderpornografie im Internet breitet
sich, wie gesagt, immens aus. Deshalb müssen wir weiter tätig werden und alles uns Mögliche tun. Herr
Bosbach, es geht also nicht um eine Auseinandersetzung
zwischen Ministerien. Vielmehr geht es um die Frage:
Wie sieht es mit ausländischen Websites aus? Lassen
sich diese Seiten genauso gut sperren wie die kinderpornografischen Seiten auf deutschen Servern? Wir wissen:
Hier ist ein kommerzieller Markt entstanden, der Millionenumsätze verspricht. Ein Massengeschäft mit 300 000
bis 400 000 Klicks pro Tag! Es muss uns gelingen, diesen kommerziellen Markt durch Zugangssperren, wie sie
bereits in Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark,
Großbritannien und Italien angewendet werden, zu stören. Technische Zugangssperren könnten - so sagt der
Präsident des BKA - den Handel eindämmen. Allein in
Norwegen wurden 15 000 Versuche, auf kinderpornografische Angebote zuzugreifen, abgewehrt. Für uns
Kinder- und Familienpolitikerinnen und -politiker ist
klar: Jede Maßnahme, die hilft, den Zugang zu Kinderpornografieseiten zu stören, zu behindern oder gar zu
verhindern, ist richtig.

({3})

Herr Bosbach, Sie haben recht: Es bleibt die Frage,
warum die Internetbetreiber in Deutschland zögern,
wenn es um eine freiwillige vertragliche Vereinbarung
geht. Sicherlich ist ihnen auch die deutsche Rechtslage
bekannt. Sie wollen sich nicht in einem rechtsfreien
Raum bewegen. Deshalb hat der Präsident des Bundeskriminalamtes bereits im August des letzten Jahres in einem Interview eine gesetzliche Verpflichtung für die Internetbetreiber gefordert.

({4})

Ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, jetzt zwei
Ministerien gegeneinander auszuspielen, Herr Bosbach.

({5})

Frau von der Leyen, wenn wir uns schon vor einem halben Jahr auf den Weg gemacht und auch mit dem Justizministerium und nicht nur mit dem Innenministerium
oder dem Wirtschaftsministerium die Zusammenarbeit
gesucht hätten, dann würden wir heute nicht über Eckpunkte, sondern über einen Gesetzentwurf diskutieren.
Ich glaube, ein Gesetz wäre die richtige Maßnahme.

({6})

Darum kündige ich für die SPD-Fraktion heute einen
eigenen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Internet an, der zeitnah nach den Osterferien eingebracht
werden wird, damit wir schnell handeln können; denn
wir wollen beides: Wir wollen, dass sich die Internetbetreiber auf den Weg machen, die technischen Möglichkeiten für eine Zugangssperre zu schaffen - dafür brauchen sie Zeit -, und wir wollen die Zeit nutzen, eine
sichere gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das ist der
richtige Weg.

({7})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, uns ist klar, dass
die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie zum
Schutz unserer Kinder sein kann. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Opferschutz, aber auch
Aufklärung und Prävention gehören.

({8})

Es gibt nicht nur bei den Internetbetreibern Handlungsbedarf. Es gibt auch Handlungsbedarf bei den Mobilfunkunternehmen, den Suchmaschinen und anderen relevanten Akteuren im Bereich der neuen Medien, nicht
zuletzt bei den Lehrern, Erziehern, Pädagogen sowie den
Eltern. Wir, die Gesellschaft, müssen Stellung nehmen,
wir müssen Kinderpornografie ächten. Mit der immer
wieder anzutreffenden Bagatellisierung muss Schluss
sein.

Schönen Dank.

({9})