birgit wöllert (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer, ich denke vor allem für
Sie - so habe ich die Frau Staatssekretärin verstanden und für Ihre bessere Versorgung sollte dieses Gesetz gemacht werden. Bei Ihrer Rede, Kollege Nüßlein, habe
ich angefangen, daran zu zweifeln. Denn Sie haben fast
wörtlich gesagt: Worum es uns bei diesem Gesetz geht,
ist die Stärkung der freiberuflich niedergelassenen Ärzte. Ich glaube, Ihre Betonung lag da noch auf dem Wort
„niedergelassen“; denn das Wort „freiberuflich“ - das
sollte man noch einmal sagen; das wird immer so kritisiert - meint auch die Diagnose- und Therapiefreiheit.
Die gewähren auch angestellte Ärzte. Das sollten wir
vielleicht ganz deutlich machen.

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Auch von mir noch einmal gute Wünsche an den Gesundheitsminister und gute Besserung. Für diesen Gesetzentwurf wünsche ich mir auf dem Weg zum Gesetz
noch viele Verbesserungen; sie sind einfach dringend
notwendig.

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Zunächst einige Schlagzeilen der letzten Wochen. Am
18. Februar 2015 schreibt die Ärztezeitung:

Ärztemangel erreicht die Städte. Die Stadt Wolfsburg lockt mit 50 000 Euro für neue ärztliche Niederlassungen. Ein großes Hindernis: Es gibt doch
dort fast nur noch gesetzlich Versicherte.

Am 10. Februar 2015 meldet die Frankfurter Rundschau für Darmstadt-Dieburg: 35 Medizinerinnen und
Mediziner hören in diesem Jahr auf; schon jetzt fehlen
14 Hausärztinnen und Hausärzte. Der dortige Landrat
hat ein Konzept entwickelt: Alle Aufgaben - Haus- und
Fachärztemangel, defizitäre Kliniken im Wettbewerb
und die sich wandelnde Pflege im Alter - sollen miteinander verknüpft betrachtet werden. - Vorbildlich! Das
wäre ein Beispiel für die Bundesregierung.

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Am 15. Februar 2015 schreibt die Zeitung Am Sonntag:

Horror-Szenario Ärztemangel.

Der durchschnittliche Hausarzt in Bayern ist …
54,3 Jahre alt und männlich. Im Raum Pocking und
Vilshofen liegt der Schnitt sogar bei ziemlich genau
59 Jahren.

Warum nenne ich diese Beispiele? Nicht aus Panikmache, sondern weil das Problem schon längst nicht
mehr nur ein ostdeutsches ist. Es hat sogar die reichen
Länder Bayern, Hessen und auch Niedersachsen erreicht.
Bei mir in Brandenburg ist dieses Thema seit neun
Jahren spruchreif. Seit dieser Zeit reden wir darüber. In
meinem Bundesland Brandenburg sind von den 46 Mittelbereichen - das ist die Planungsgröße für die Hausärzte - 13 Bereiche bereits von Unterversorgung betroffen oder bedroht. Es gibt insgesamt 30 Bereiche, die
offene Stellen für Hausärztinnen und Hausärzte haben.
In meinem Landkreis Spree-Neiße ist es noch prekärer.
Da gibt es überhaupt keinen Bereich mehr mit einer 100prozentigen Versorgung. Ähnlich sieht es bei den Fachärztinnen und Fachärzten aus. Ich nenne als Beispiel die
Augenheilkunde. Nach der regionalen Planungskennziffer ist ein Augenarzt für 20 349 Einwohner vorgesehen.
Vorgeschrieben sind sieben Fachärzte für Augenheilkunde, um eine 100-prozentige Versorgung zu gewährleisten; fünf haben wir nur. Nun wissen Sie, wo die Probleme liegen.

Der Landrat in Hessen, den ich vorhin zitierte, hat
also ein mutiges Konzept entwickelt. Das würde ich der
Bundesregierung sehr gerne noch einmal ans Herz legen.
Denn 2012 wurde zwar das Landärztegesetz verabschiedet, dies hat uns aber nicht mehr Landärzte beschert.
Deshalb brauchen wir jetzt auch kein Versorgungsstärkungsgesetz, das uns keine tatsächliche Stärkung der
Versorgung bringt. Da haben wir einfach noch viel zu
tun.

Es gibt ein paar Dinge, die auszubauen sind. Ich hoffe
sehr, dass der Fonds, den wir dann haben, tatsächlich für
Versorgungsforschung genutzt wird. Ich glaube, wir haben in unserem Antrag zur Bedarfsplanung gute Vorschläge gemacht. Es gibt genauso gute Vorschläge im
Antrag der Grünen. Sollte das alles in unsere Diskussion
einfließen und dann am Ende auch noch mit Ergebnissen
verziert werden, könnte doch noch ein gutes Versorgungsstärkungsgesetz zustande kommen.

Danke schön.

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