Cornelia Behm (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU hat erkannt, dass durch die
Nutzung einheimischer nachwachsender Rohstoffe
Wertschöpfung im Land gehalten werden kann, und
zwar nicht nur Wertschöpfung für die Landwirtschaft,
sondern auch für Industrie und Forschung.

({0})

Das ist richtig; auch wir sehen das so.

Wertschöpfung im ländlichen Raum ist notwendig.
Denn allein der Produktivitätsfortschritt macht jedes
Jahr 100 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in
Deutschland für die Erzeugung von Nahrungsmitteln
überflüssig. Dieses Kulturland kann und muss genutzt
werden.
Die CDU/CSU legt in ihrem Antrag dar, dass mit dem
Einsatz nachwachsender Rohstoffe als Grundstoff für
die Industrie und zur Energieerzeugung sowohl Klimaschutz- als auch Ressourcenschutzziele erreicht werden
können. Auch das ist richtig; das sehen wir genauso.

Die in dem Antrag formulierte Schlussfolgerung ist,
dass den nachwachsenden Rohstoffen mehr Bedeutung
beigemessen werden muss.

({1})

Auch diese Auffassung teilen wir. Doch dazu bedarf es
nicht Ihres Antrages. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie,
meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, die Sie mit
uns gemeinsam um die Regelungen zur Förderung der
Bioenergiegewinnung im EEG gerungen haben, nicht
gemerkt haben, dass die von Ihnen eingeforderte Politik
bereits mit dem Regierungswechsel 1998 begonnen hat.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, Ihre Ideen, wie bessere Rahmenbedingungen
für die nachwachsenden Rohstoffe geschaffen werden
können, nehmen sich doch etwas ärmlich aus. Sie fordern mehr Geld und neue Strukturen und schlagen Instrumente vor, die geeignet sind, die Akzeptanz, die die
Biomassenutzung zurzeit noch besitzt, in Windeseile zu
verspielen.

Ich nenne einige Beispiele. Glauben Sie, dass die Gesellschaft allgemein verbindliche und in einem mühevollen Abwägungsprozess vereinbarte Standards zugunsten
von Anlagenbetreibern aufgeben will? Aus dem verbreiteten Widerstand gegen die Altholzverbrennungsanlagen
müssen wir doch die Lehre ziehen, dass wir es uns auch
bei den erneuerbaren Energien nicht erlauben können,
auf den Emissionsschutz zu verzichten. Die Menschen
wollen saubere Luft und das ist auch gut so.

Zudem ist Ihr Antrag veraltet. Mittlerweile liegt eine
Entscheidung zur Verwendung von Holzaschen vor. Die
Düngemittelverordnung wird damit den aktuellen Anforderungen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben,
gerecht.

Über die Privilegierung von Bioenergieanlagen im
Baurecht haben wir in der vergangenen Woche im Rahmen der Baurechtsnovelle gemeinsam entschieden. Ich
meine, wir können hinsichtlich der Bioenergie durchaus
zufrieden sein, dass wir die Ausweitung auf sämtliche
Bioenergieanlagen sowie auf Biomasse auch aus Gartenbaubetrieben erreichen konnten.

({3})

Erdöl, Erdgas und Kohle sind billig, weil sich die
Kosten für die Gewinnung und den Transport nur unzureichend im Preis niederschlagen. Diese externen Kosten
werden über Steuern und Abgaben auf die Gesellschaft
umgelegt. Sie verlieren aber kein Wort darüber, dass gerade deswegen nachwachsende Rohstoffe gegenüber
den viel zu billigen fossilen Rohstoffen in vielen Marktsegmenten nicht konkurrenzfähig sind.

({4})

- Gerade deswegen, Herr Deß. - Wenn Sie das nämlich
eingestehen würden, dann müssten Sie konsequenterweise Ihren widersinnigen Widerstand gegen jeden
Schritt der ökologischen Steuerreform aufgeben. Wenn
Sie etwa Holz, Stroh oder anderen Biomassen im Wärmemarkt zum Durchbruch verhelfen wollen, dann stellt
die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl das einfachste und effektivste Förderinstrument dar. Dadurch
könnten zukünftig viele Fördermillionen eingespart werden.

SPD und Grüne haben seit ihrer Regierungsübernahme Stück für Stück die Rahmenbedingungen für eine
verstärkte und effiziente Nutzung von nachwachsenden
Rohstoffen geschaffen. Wir haben mit der Förderung des
Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen nicht nur Perspektiven für die Landwirte, sondern auch im Bereich
der stofflichen und der energetischen Nutzung dieser
Rohstoffe eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vor allem in
der Forschung und in der Technologieentwicklung geschaffen. Mit dieser Technologieentwicklung hat sich
ein neuer Exportmarkt für Deutschland erschlossen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
hören das nicht gerne, aber wir haben mit der Wende in
der Energiepolitik, der Verkehrswende und der Agrarwende den Weg beschritten, der weg vom Erdöl hin zu
einer effizienteren Nutzung unserer natürlichen, nachwachsenden Ressourcen führt.

({5})

Um auf diesem Weg weiterzugehen, bedarf es Ihres Antrages nicht.

Alles in allem ist Ihr Antrag eine Enttäuschung. Hier
hätte man wirklich gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Aber so bleibt Rot-Grün nur übrig,
sich weiter allein Gedanken über konkrete Förderinstrumente zu machen und sie dann leider ohne bzw. - besser
gesagt - gegen Sie im Bundestag und im Bundesrat
durchzusetzen, genauso wie wir das beim EEG erlebt haben. Dabei sind Sie sich nicht zu schade, sich mit den
Erfolgen des Biogasausbaus zu schmücken, gegen den
Sie am 2. April dieses Jahres gestimmt haben - so wie
Herr Stoiber, der dem chinesischen Ministerpräsidenten
Wen stolz bayerische Biogasanlagen als Erfolgsmodell
präsentiert hat.