Ewers (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und auch Kollegen, soweit Sie anwesend sind! Es scheint besonderer Mut dazu zu gehören, jetzt als Mann die Tribüne zu betreten. Ich habe gehört, daß Frau Dr. Ilk „für die Frauen", also für sämtliche deutschen Frauen, gesprochen hat.
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Ich lehne es ab, für die Männer zu sprechen, jedenfalls nicht für alle.
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Ich bin mir bewußt, ,daß ich mit einigen Kollegen, z. B. der SPD, keineswegs übereinstimme, und erinnere daran, daß wir uns alle, Frauen und Männer, nach dem Grundgesetz als Vertreter des ganzen Volkes fühlen sollen, die Frauen also nicht allein für die Mehrheit der Frauen und wir armen Männer nicht für die Minderheit der Männer.
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In diesem Sinne möchte ich für meine Fraktion zunächst grundsätzlich erklären, daß es kein Wunder ist, daß das Bürgerliche Gesetzbuch, das in den Jahren zwischen 1870 und 1890 entworfen und fortgebildet, 1896 beschlossen wurde und 1900 in Kraft getreten ist, in seinem materiellen Ehebestandsrecht, nicht im Scheidungsrecht, nach zwei erschütternden europäischen totalen Kriegen mittlerweile erneuerungsbedürftig ist.
({3}) Darüber kann kein Zweifel sein. Und darüber, daß es auch ohne den geharnischten Befehl in den Artikeln 3 und 117 des Grundgesetzes allerhöchste Zeit ist, gewisse Unmöglichkeiten des gegenwärtigen Ehe-, insbesondere Ehegüterrechts, abzustellen, sollte im ganzen Hause eine völlig einhellige Ansieht obwalten, ob Mann, ob Frau, ist egal.
Aber über die Frage, was nun „Gleichberechtigung" bedeutet, meine lieben Freunde - ein Schlagwort, das mittlerweile sicherlich hundert Jahre alt ist -,
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darüber kann man nicht nur wissenschaftliche Doktorarbeiten schreiben, darüber kann man auch in ethisch-philosophischen Denkergemeinschaften vielleicht Monate tagen, ohne zu einer Übereinstimmung zu kommen; denn das hängt schließlich etwas von dem Boden ab, auf dem man Fuß gefaßt hat.
Nun darf ich dazu einmal folgendes sagen, wobei ich keineswegs weiß, ob jede Frau und jeder Mann meiner Fraktion es auch so begründen würden. Aber ich sehe es wie folgt: Die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann besteht, wo zwei Individuen, a) Mann, b) Frau einem Dritten c) gegenüberstehen. Gegenüber einem Dritten ist es im Rechtlichen ganz gleichgültig, ob da eine Frau oder ob da ein Mann steht. Aber Mann und Frau in der Ehe? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das „zwei" bleiben, dann ist die Ehe vom ersten Tag an kaputt.
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Wenn die nicht eine Einheit werden, wenn zwischen diesen Partnern eine Gleichberechtigung gefordert wird, dann ist das dasselbe, wie wenn Sie von dem Bauch des Menschen verlangen, daß er ebenso wie das Gehirn funktionieren soll. Erst beides zusammen gibt einen vollen Menschen.
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- Jawohl, das sind organische Unterschiede, da gibt es keinen Zweifel. Wir haben deswegen auch niemals daran Anstoß genommen, daß eine Frau mit 16 Jahren heiratet, und niemals hat ein Mann ge-. fordert, auch mit 16 Jahren heiraten zu dürfen. Warum diese Verschiedenheit? Wie ist das mit Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar? „Erkläret mir, Graf Oerindur . . . !" Das liegt in der Natur der Sache, und ebenda liegt denn auch vieles andere in der Ehe, über das man nicht weiter reden sollte, nämlich in der Natur der Sache.
Insbesondere liegt es in der Natur der Ehe, daß keineswegs gesagt, ja, bei guten Ehen wohl gar zu verneinen ist, ob der sich nach außen noch so energisch gebärdende Mann in der Ehe wirklich immer der starke, herrschende Teil ist.
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Ich sage Ihnen ganz offen, daß man, je protzenhafter der Mann nach außen hin auftritt, bezüglich seines Innenverhältnisses um so skeptischer sein muß. Deswegen hat Herr Kollege Weber so elendiglich recht, wenn er sagt, daß es eine Anmaßung des Gesetzgebers ist, hier alles und jedes so regeln, zu wollen, daß es nun keinen Anstoß in der Ehe mehr gibt. Das ist die Quadratur des Zirkels. Damit werden wir bis zum 31. März 1953 nicht und auch nicht bis zum 31. März 1973 fertig, denn das ist urregelbar. Ich übergehe daher den immer wieder zitierten § 1354.
Ich frage mich auch, ob das alles wirklich so mit der Weisheit letztem Schluß geregelt ist. Ich muß zunächst einmal sagen: mir würde es, materialistisch gesehen, mehr anstehen, zu erklären, daß in den wichtigen Dingen, d. h. in den Dingen, die etwas kosten, der Ehegatte entscheidet, der für die Ehe arbeitet, nicht der kranke Mann, der gar nichts verdient, sondern dann die Frau, die mit unendlichem Bärenfleiß hinter den Geschäften herläuft und die trotzdem zu Hause nichts zu sagen haben soll. Nein, wer durch seine Arbeit die Kosten bestreitet, wer die Familie ernährt, der soll das größere Recht haben - ob Mann oder Frau, ist° mir dabei ganz gleichgültig -, wobei ich davon ausgehe, daß der verdienende Ehepartner auf Grund seines Arbeitens in der Gesellschaft und durch seine Stellung im Leben immerhin ein mächtiger Faktor ist.
Umgekehrt habe ich mich gewundert, daß in diesem Gleichmachungsgesetz nichts über den Fall drinsteht, daß der Mann wegen Unfähigkeit, wegen Bresthaftigkeit oder Lebensuntüchtigkeit nicht arbeiten kann oder will und daß daher die Frau arbeiten muß. Warum soll der Mann dann eigentlich keine Hausarbeit machen? Warum soll er sich dann auf die faule Haut legen können und nicht den Dienstboten ersetzen? Das sehe ich nicht ein. Wenn wir von Gleichberechtigung reden - und ich rede hier sozusagen als Geschlechtsloser -,
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dann bitte für beide Teile!
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- Das kann man in meinem Alter, das ist das: Komische, man wird dann sehr gerecht!
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich über die Heiterkeit. Aber ich meine, diese Gesichtspunkte sollten zum Tragen kommen.
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Ich möchte aber noch etwas weiteres sagen, warum ich die Lösung dieser Gleichheitsidee im Interesse der Frauen für vollkommen unmöglich halte.
Ich meine den § 1579, auf den, glaube ich, Kollege Weber schon hingewiesen hat und dessen Gestaltung für mich völlig unannehmbar ist. Heute ist es so, daß der allein für schuldig erklärte Mann grundsätzlich der Frau Unterhalt nach der Scheidung zu leisten hat, es sei denn, daß ihr nach ihrer Ausbildung oder nach den sonstigen Umständen eine eigene Arbeit zuzumuten ist. Die Regel: es ist ihr nicht zuzumuten, wenn sie minderjährige Kinder hat.
Heute heißt es: Der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Ehegatte hat dem anderen Unterhalt zu gewähren. Die Frau, die meinetwegen vor 20 Jahren einen Beruf aufgegeben hat, 20 Jahre Haushaltsträgerin war, dort gearbeitet und keinen Pfennig verdient hat, die sich dann eines Fehltritts schuldig gemacht hat und bei der Ehescheidung als schuldig verurteilt wird, wobei der Mann froh ist, sie loszuwerden, - diese Frau muß dann den Mann unterhalten? Das ist mir ganz unbegreiflich! Wie kommt sie dazu? Wovon soll sie es denn machen? Sie hat ja gar keinen Beruf mehr und kann nichts! Nein, der Ehegatte, der in der Ehe den Verdienst durch seine Arbeit herbeigeführt hat, muß dem anderen, wenn er unschuldig ist, weiterhin Unterhalt gewähren. Eine andere Lösung halte ich für unmöglich.
Ich sage ganz offen: Es ist nicht denkbar, innerhalb der kurzen Redezeit zu den vielen Problemen in diesem Gesetz mehr oder weniger humorvoll oder ernst Stellung zu nehmen. Es ist ja auch schon sehr vieles gesagt. Ich muß nur zum Schluß noch eines sagen: Wenn unser verehrtes Kabinett drei Jahre, ja vielleicht schon über drei Jahre dazu gebraucht hat, um uns nun diese Vorlage vorzulegen - und das Kabinett besteht, wenn ich nicht irre, aus 14 Ministern -, so ist es für den Bundestag, der aus 402 Abgeordneten besteht, eine Zumutung, damit in drei Monaten fertigzuwerden. Ich will aber gern hoffen, daß es gelingt. Wenn es gelingt, so nur deshalb, weil ich mit Herrn Kollegen Weber als Rechtskenner die Vorlage für eine ganz ausgezeichnete Arbeit und Verhandlungsgrundlage halte, die wir nicht, meine ich, von A bis Z umzuformen brauchen, wo wir nur zu den einzelnen strittigen Bestimmungen, für die wir am besten besondere Unterausschüsse bestellen,
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uns klarzuwerden haben. Ich bin der Ansicht, daß es möglich ist, fertigzuwerden und hoffe, daß es geschieht.
Dann noch ein ganz kurzer Schlußhinweis. Man sagt mir, daß in sozialpolitischen Gesetzen und auch wohl anderwärts noch, jedenfalls in Gesetzen, die nicht unter der Kontrolle des Justizministeriums stehen, Vorschriften enthalten seien, in denen der Gleichberechtigungsgedanke, und zwar der echte, nicht gewahrt ist. Ich bitte vorzusorgen, daß wir in dieser Beziehung nicht in den Zustand des Rechtschaos versinken, wie der Herr Minister der Justiz schon zu Beginn gesagt hat.
Ich wünsche der Vorlage eine möglichst rasche, gründliche und aufgeschlossene Bearbeitung. ({14})