c kiesinger (NA), 1968-04-02:
Oder man kann die Spannung in den beiden Apparaten mit großer Behutsamkeit so gering halten, daß eine solche Entladung nicht zu befürchten ist.
Im übrigen, meine Damen und Herren, gilt, was wir in der Regierungserklärung gesagt haben: Diese Regierung ist bereit, jeden Schritt der Abrüstung zu tun, wenn er gleichzeitig und gleichwertig mit Abrüstungsmaßnahmen des Ostens koordiniert werden kann.
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Der Atomsperrvertrag ist ein Gegenstand lebhafter Überlegungen und Diskussionen in unserem Lande. Dazu kann ich heute nur wiederholen, daß diese Regierung das Zustandekommen eines Atomsperrvertrages begrüßt, welcher ein atomares Besitzerchaos zu verhindern imstande ist, aber denen, die diesen Vertrag unterzeichnen, ihre Lebensinteressen sichert.
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Die Bundesregierung hat ihre Auffassung dazu noch einmal in einem Memorandum zusammengefaßt, und sie hofft, daß dies dazu helfen wird, Wünsche, die im Blick auf den Entwurf dieses Vertrages noch offen sind, zu erfüllen.
Gegenüber der östlichen Welt ist vielleicht unsere Friedenspolitik am unmittelbarsten und deutlichsten zum Ausdruck gekommen. Wir haben sofort, nachdem wir unsere Arbeit aufgenommen haben, Brücken nach Osten geschlagen. Wir haben nicht nur mit Worten geworben, sondern wir haben diplomatische Beziehungen angeboten, und zwar allen unseren östlichen Nachbarn, die diese Beziehungen aufnehmen wollten oder aufzunehmen in der Lage waren. So kamen die diplomatischen Beziehungen mit Rumänien und mit Jugoslawien zustande. Wir haben unsere Beziehungen zur Tschechoslowakei verbessert. In diesem Lande haben sich in den vergangenen Wochen interessante und bedeutsame Vorgänge vollzogen. Dazu will ich heute nur sagen, daß unser Wille, mit allen unseren östlichen Nachbarn ein Verhältnis guter Nachbarschaft anzubahnen, selbstverständlich auch den Wunsch in sich schließt, daß sich die inneren Verhältnisse dieser Länder gedeihlich und glücklich entwickeln.
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Sie alle wissen, daß, wenn es uns nicht gelungen ist, mit. allen unseren östlichen Nachbarn diplomatische Beziehungen aufzunehmen, dies wahrhaftig 
nicht daran liegt, daß wir uns nicht Mühe um sie gegeben hätten.
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Die bedauerliche Tatsache ist einfach die, daß man ihnen verwehrt hat, diese Beziehungen aufzunehmen. Die Gründe dafür sind immer dieselben. Man verlangt von uns, bevor es zu einer Besserung der Verhältnisse komme, müßten wir die bekannten Forderungen Moskaus erfüllen, als da sind: Anerkennung eines angeblich souveränen, völkerrechtlich zu respektierenden zweiten deutschen Staates, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und, ohne viel Zusehen, Unterzeichnung eines Atomsperrvertrages auch dann, wenn er auf unsere Lebensinteressen nicht genügend Rücksicht nimmt. Damit - so sagt man uns - könnten wir den besten Beitrag für den Frieden in Europa leisten.
Es bleibt dabei: wir sind nicht der Meinung, daß wir damit einen guten Beitrag für den Frieden in Europa leisten würden.
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Ein dauernder Friede in Europa kann - ich wiederhole es - nur auf der Grundlage der Gerechtigkeit für alle gebaut werden.
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Wenn wir uns also diesen kategorischen Forderungen des Ostens nicht beugen und wenn darin ein ganz normales und gesundes nationales Selbstverständnis zum Ausdruck kommt, so wollen wir doch nicht dabei mit jenen nationalistischen Geistern oder Ungeistern verwechselt werden, die schon wieder die alte unheilvolle Trommel zu rühren beginnen.
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Zwischen einem gesunden nationalen Selbstverständnis und einem vorgestrigen und gefährlichen Nationalismus klafft eben ein Abgrund.
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Ich hoffe, daß unser Volk das erkennt und daß es diesen Leuten bei allen Wahlen ein entschiedenes Nein entgegensetzt.
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Ich will noch einmal deutlich machen, daß wir, wenn wir uns schon den kategorischen Forderungen des Ostens nicht beugen, doch nicht nur in Worten, sondern auch in Taten eine wirkliche Friedenspolitik auch dem Osten gegenüber treiben.
Wir haben Polen die Hand zur Versöhnung entgegengestreckt. Das geschah schon in der Regierungserklärung, in der wir unser Verständnis für die Situation dieses Landes und für eine leidvolle Geschichte ausgedrückt haben und in der die bedeutungsschwere Aussage gemacht wurde, daß wir in dem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung eine Lösung finden müßten, die von beiden Völkern akzeptiert werden könnte als eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung.
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Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
Man hätte uns entgegensetzen können: Dieser ständige Hinweis auf den Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung sei doch nur eine Phrase; das bedeute doch eine Vertagung der ganzen Angelegenheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Deswegen habe ich bei sich bietender Gelegenheit gesagt: Wenn schon über diese Frage erst in einem Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung verhandelt werden kann, so hindert die Polen und uns doch nichts daran, uns schon vorher zusammenzusetzen und uns gemeinsam Gedanken über eine zukünftige Lösung zu machen.
Weiter haben wir immer wieder versucht, jeder auf seine Art, den Polen zu zeigen, wie wir die Umrisse einer künftigen Regelung sehen; denn wir können ja eine perfekte zukünftige Lösung nicht antizipieren. Dazu gehört vor allem meine Aussage, welcher dieses Hohe Haus bei der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation, soweit ich gesehen habe, in allen seinen Bänken zugestimmt hat, daß niemand von uns daran denkt, es dürfe den 7 Millionen Polen drüben, von denen fast die Hälfte schon dort geboren sind, wieder so ergehen wie unseren Heimatvertriebenen, daß sie eines Tages wie das liebe Vieh verjagt werden sollen. Wir haben oft gesagt: Wir wollen nicht neues Leid auf altes Leid setzen.
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Wer sagt, daß das keine entscheidenden, konkreten Vorschläge und Schritte zu einer wirklichen Friedenspolitik mit dem Osten, mit Polen sind, dem ist eben nicht zu helfen. Gewiß mag es sein - wir lesen das aus polnischen Äußerungen immer wieder -, daß man dort auf dem Standpunkt des Alles oder Nichts besteht. Aber ich weiß auch, daß es drüben viele Menschen gibt, die die Ernsthaftigkeit und den konkreten Inhalt unserer Vorschläge erkannt haben. Ich bin fest überzeugt, daß wir uns im Laufe
der Zeit durchsetzen werden, und dann wird die Bahn für eine Verständigung der beiden Völker frei sein.
Ich will jetzt nicht unser Verhältnis zu allen unseren östlichen Nachbarn behandeln. Ich freue mich, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien und Jugoslawien gelungen ist, daß viele Bedenken, die verständlicherweise im Zusammenhang damit bestanden, die wir wohl bedacht haben und gegen die wir uns abzusichern trachteten, sich als nicht berechtigt erwiesen haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Entscheidungen der Bundesregierung, die vom Bundestag gebilligt worden sind, richtig waren und daß sie die Brücken für eine künftige bessere Ordnung der Dinge in Europa geschlagen haben.
Das schwierigste Problem ist unser Verhältnis zur Sowjetunion. Dort mag - für uns schwer erkennbar und durchschaubar - auch ein Gegensatz der Meinungen im Blick auf die Bundesrepublik bestehen. Wir haben der Sowjetunion angeboten, das, was trennend zwischen uns steht, doch nicht immer ein Hindernis sein zu lassen für die Aufnahme von Beziehungen auf kulturellem, auf wirtschaftlichem, aber auch auf politischem Gebiet. Das, was trennend zwischen uns steht, lasse, so meinten wir, doch 
immerhin noch genug Gelände übrig, auf dem man sich gemeinsam treffen könne, um dann 'schließlich auch bei gewachsenem Vertrauen und bei überwundenen Schwierigkeiten und Mißverständnissen an die Lösung der schwierigsten Frage heranzugehen.
Was trennend zwischen uns und den östlichen Ländern steht, muß überwunden werden. Die strittigen Fragen müssen ihre Lösungen finden. Wir sind nicht bereit, vor kategorischen Forderungen des Ostens zu kapitulieren. Wir verlangen aber auch von anderen keine Kapitulation, sondern wir sind bereit, so lange zu verhandeln und zu arbeiten, bis man sich endlich zu den ersten Anfängen einer Verständigung bereit- und zusammenfinden kann.
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Deswegen sage ich meinen Landsleuten immer wieder: Laßt doch ab von den Versuchen, diese Fragen isoliert und antizipiert zu lösen! Bindet sie ein in den Entwurf einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung, in der dann alle diese Probleme gelöst werden können, weil der gegenwärtige Zustand überwunden und ein besseres und glücklicheres Verhältnis des Zusammenlebens der europäischen Völker gefunden sein wird!
Meine Damen .und Herren, für einen großen Teil der Völker dieser Erde gibt es einen Gegensatz, den sie für wichtiger nehmen als den Ost-West-Gegensatz. Die Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas - eben wurde es auf der Konferenz in Neu-Dehli wieder ausgesprochen - sprechen mehr von einem Gegensatz des Nordens zum Süden, einem Gegensatz des, wie sie meinen, privilegierten industriellen Nordens unseres Planeten zu dem unterentwickelten Süden. Das müssen wir als ein ganz ernstes Faktum zur Kenntnis nehmen.
Ich las eben in einem Pamphlet der NPD einen plumpen Versuch, unsere Entwicklungshilfe dadurch zu diskreditieren, daß man an materielle Instinkte solcher Menschen appelliert, die meinen: Wozu denn diese Gelder in das Ausland geben, wo hier so viele Aufgaben warten? - Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß, wenn wir in einem so engstirnigen nationalistischen Geiste handeln würden, die Entwicklung in jenem Teil der Welt einen Gang nehmen könnte, der nines Tages auch unseren nationalistischen Herolden die Stimmung gründlich verderben könnte.
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Wir wissen, daß auch das Schicksal des industrialisierten nördlichen Gürtels unseres Planeten davon abhängt, daß im südlichen Teil unserer Erde eine gedeihliche und gesunde wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung stattfindet, eine Entwicklung, so meinen wir, die zur vollen inneren und äußeren Freiheit jener Völker führen wird.
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Wir verfolgen damit keinerlei egoistische Nebenzwecke. Wir wissen, wie wichtig diese Aufgabe ist, und Sie alle wissen, daß wir in unseren Haushalten, in der mittelfristigen Finanzplanung, obwohl wir sonst überall Kürzungen vornehmen mußten, für

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die Entwicklungshilfe eine beständige Steigerung in den kommenden Jahren, und zwar eine beträchtliche Steigerung, vorgesehen haben.
Ich glaube, ich kann mit Recht feststellen, daß alles, was wir auf dem Gebiete der Außenpolitik einschließlich der Entwicklungspolitik unternommen haben, dem großen Gedanken des Friedens dient. Aber ich glaube, daß ich in diesen Zusammenhang auch Bemühungen stellen darf, die im Zusammenhang mit gewissen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, die in der westlichen Welt gerade in den letzten Monaten und Wochen die Gemüter bewegt haben. Wir haben, ohne dies an die große Glocke zu hängen und uns dessen zu brüsten, zu einer ganzen Reihe von bedeutenden Erfolgen des vergangenen Jahres unseren wesentlichen Teil beigetragen. Wir dürfen wohl sagen - Herr Kollege Schiller wird mir darin sicher zustimmen -, daß die Bemühungen um das Weltwährungssystem, vor allem unser Beitrag zur Konferenz in Rio,
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eine bedeutende Leistung der deutschen Politik gewesen sind, und wir haben dafür von den unmittelbar Betroffenen auch ihren Dank ausgesprochen bekommen. Wir haben im Zusammenhang mit den Zahlungsbilanzschwierigkeiten Amerikas und den dadurch erzeugten noch größeren Schwierigkeiten des englischen Pfundes unseren redlichen Anteil beigetragen, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Dabei haben wir auch einen erheblichen materiellen Beitrag geleistet, und soeben in Stockholm sind wir im selben Geiste tätig gewesen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese gegenseitige Hilfe in Notsituationen, die unser Land - wer weiß? es möge nicht so kommen! - auch einmal nötig haben könnte, auch dieser gegenseitige vernünftige und rasche Beistand gehört zu einer Politik des Friedens. Es tut mir leid, daß unser Vorschlag zu einer Beschleunigung der Kennedy-Runde für die europäischen Staaten bei einer Schonung Amerikas für eine gewisse Frist - ein Vorschlag, den der Herr Wirtschaftsminister gemacht hat - noch nicht angenommen wurde, denn damit hätten wir einen ganz erheblichen Beitrag zur Verständigung und gegenseitigen Hilfe leisten können.
Meine Damen und Herren, ich will zur Innenpolitik nicht wiederholen, was ich im Bericht zur Lage der Nation gesagt habe. Wenn Sie in diesen Tagen einen Blick in die Regierungserklärung werfen und vergleichen, was dort angekündigt und versprochen und was inzwischen verwirklicht oder in Angriff genommen worden ist, dann werden Sie erkennen, daß von der Regierung der Großen Koalition und diesem Hause, soweit es schon Gelegenheit hatte, sich gesetzgeberisch zu entschließen, das Meiste und Wichtigste erfüllt worden ist.
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Da gibt es nichts zu lachen, das heißt doch: für unser
Volk gibt es da sogar viel und fröhlich zu lachen.
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Wir haben, was wir versprochen haben, getan, d. h. wir haben den drohenden wirtschaftlichen Rückschlag abgewendet und wieder eine Epoche des wirtschaftlichen Aufschwungs eingeleitet.
Die Maßnahmen, die wir dafür getroffen haben, brauche ich jetzt nicht wieder darzustellen. Sie kennen sie alle. Wir haben die Haushalte 1967 und 1968 ausgeglichen. Es wird uns von einigen der Vorwurf gemacht, daß wir dabei eine unverantwortliche Verschuldung eingegangen seien. Dazu habe ich nur zu sagen: wenn wir unseren Schuldendienst, gemessen am Bruttosozialprodukt, mit dem Schuldendienst anderer Länder vergleichen, dann kommen wir recht gut dabei weg. Wir liegen immer noch unter einem Prozent, während z. B. Großbritannien bei 4 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 2 Prozent liegen; aber auch Frankreich und die Schweiz liegen etwas höher als wir. Das allein sollte doch zeigen, daß von einer unverantwortlichen Kreditpolitik nicht die Rede sein kann.
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Niemand, meine Damen und Herren, wird schließlich der Bundesbank, gerade ihr, vorwerfen, daß sie gegenüber einer leichtfertigen Kreditpolitik nicht ihre warnende Stimme erhoben hätte. Tatsache ist aber, daß die Bundesbank zu dieser Kreditpolitik der Bundesregierung steht, daß sie sie bis zu dieser Stunde gebilligt hat. Das ist, glaube ich, das beste Zeichen dafür, daß wir hier auf gutem und solidem Wege sind.
Wir haben die Aufgaben der mittelfristigen Finanzplanung, des Stabilitätsgesetzes, der Wechselwirkung zwischen Haushalt und Wirtschaftsprozeß, erfüllt. Wir haben die Gesetze zur Finanzreform den gesetzgebenden Körperschaften überwiesen. Wir werden demnächst die fertiggestellten Gesetze zur Haushaltsreform vorlegen, die eine Modernisierung unseres Haushaltsrechts und eine Übereinstimmung, eine Harmonisierung, des Haushaltsrechts zwischen Bund und Ländern anstreben. Dabei werden wir dann auch eine Neufassung des Art. 113 des Grundgesetzes vorlegen, wie wir es in der Regierungserklärung versprochen haben.
Ich habe über die großen Strukturprobleme Kohle und Landwirtschaft im Bericht zur Lage der Nation gesprochen. Dieses Hohe Haus wird das Kohleanpassungsgesetz, wie ich höre, bald verabschieden. Ich hoffe immer noch, daß wir eine Organisationsform an der Ruhr finden, die es möglich macht, das, was wir unter dem Begriff Einheitsgesellschaft im Ziele wollten, auch zu verwirklichen. Diese Regierung wird nicht nachlassen, dieses schwere Problem zu lösen.
Dasselbe gilt für das Problem unserer Landwirtschaft. Der Herr Landwirtschaftsminister hat eine Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik angekündigt. Ich habe in den vergangenen Tagen Gelegenheit gehabt, mich mit vielen Bauern auseinanderzusetzen. Dabei habe ich die eine Feststellung gemacht - eine tröstliche Feststellung, meine Damen und Herren -: die Bauern erwarten von


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uns im Grunde genommen gar keine großen Versprechungen.
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Was sie von uns erwarten, das ist die Wahrheit.
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Sie erwarten von uns nicht, im Gegenteil, sie lehnen ab, Versprechungen, von denen sie selber wissen, daß sie letztlich doch nicht eingehalten werden können. Aber sie erwarten von uns, daß das, was in ihrem Bereich möglich ist, auch mit äußerster Entschiedenheit getan wird, und das werden wir auch im kommenden Jahr tun. Ich bin überzeugt, schon nach einem Jahr wird die Situation sehr viel besser aussehen.
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Lassen Sie mich einen kleinen Appell an dieses Hohe Haus zum Thema Verkehrspolitik richten. Ich sehe mit einiger Sorge, wie sich dieses Problem entwickelt hat, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns doch in den Zielsetzungen einig. Wenn das von der Regierung vorgelegte Programm hier im Hause nicht in allen Teilen Zustimmung gefunden hat, so hoffe ich doch, daß es in den nächsten Wochen möglich sein wird, sich zu einer Lösung zusammenzufinden, die im Effekt das erreicht, was unbedingt erreicht werden muß: die Sanierung und Modernisierung der Bundesbahn, eine gewisse Entlastung unserer sonstigen Verkehrswege und vor allem ein Einfrieren der Zuschüsse des Bundes auf das bisherige Niveau, so daß wir nicht in einigen Jahren mit einer Verdoppelung dieser Zuschüsse an die Bundesbahn zu rechnen haben.
Meine Damen und Herren, ich habe in meinem Bericht zur Lage der Nation auch über die großen Probleme gesprochen, zu deren Lösung wir vielleicht im Laufe dieser Legislaturperiode nur noch die Grundlagen legen können. Aber ich bitte Sie herzlich darum, deswegen nicht in der Energie nachzulassen, diese großen Aufgaben anzupacken. Es ist einmal die Reform unseres Bildungswesens in allen Bereichen. Lassen Sie mich dazu aber ein Wort sagen, wozu ich durch gelegentliche Äußerungen aus unserer Bevölkerung veranlaßt worden bin. Für meinen Geschmack sprechen wir bei der Reform des Bildungswesens zuviel oder zu ausschließlich von den gewiß hochwichtigen Problemen der höheren Schule, des Abiturs und der Hochschulen. Es gibt aber ein Bildungswesen auch außerhalb des Abiturs und auch außerhalb der Hochschule, das für breite Schichten unserer Bevölkerung
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ebenso sehr einer durchgreifenden Modernisierung und Anpassung an die moderne Welt bedarf.
Die andere Reform ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Ich habe die angekündigten Besprechungen schon aufgenommen und eine erste Beratung mit den führenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaftsverbände gehabt. Ich werde in diese Gespräche demnächst auch die Gewerkschaften einbeziehen.
Das dritte Thema ist die Reform unseres Verwaltungssystems und unserer Beamtenausbildung. Hier muß ich leider ein polemisches Wort sagen. Mir ist in den letzten Wochen vorgeworfen worden, daß meine Gedankengänge eine beamtenfeindliche Tendenz enthalten hätten, eine Unterschätzung oder Nichtachtung der Leistung unserer Beamtenschaft. Meine Damen und Herren, nichts läge mir ferner als dies! Ich weiß sehr wohl, was unsere Beamtenschaft leistet. Und gerade weil ich weiß, daß ihre Arbeit durch ein überaltertes Organisationsschema, das seine Wurzeln zum Teil noch in der vorindustriellen Gesellschaft hat, erschwert wird, wollen wir ihr durch unsere Reform das Leben und ihre Arbeit leichter machen. Was wir tun, ist also kein Tadeln unserer Beamtenschaft, sondern eine Hilfe und eine Unterstützung für sie.
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Wenn wir diese drei großen Zukunftsaufgaben noch in diesem Jahr gemeinsam so anpacken, daß eine künftige Regierung - wie immer sie sei - darauf weiter bauen kann, kämen wir weit.
Meine Damen und Herren, da ich nun schon von diesem letzten Jahr spreche, lassen Sie mich noch eine Bitte aussprechen. Nicht viel mehr als ein Jahr trennt uns noch von der kommenden Bundestagswahl. Die Gefahr, daß in diesem Jahr die Energien schwächer werden, daß vielfach die Blicke sich nicht mehr auf die sachlichen Aufgaben, sondern auf die politischen Sorgen im Zusammenhang mit der Wahl richten, ist groß und liegt in der Natur der Sache. Ich meine, neben dem Vielen, was wir in den letzten 16 Monaten geschafft haben, nach den großen Erfolgen, die wir gemeinsam auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik errungen haben, würde es auch zur Bewährungsprobe der Großen Koalition gehören, daß wir uns alle zusammen vornehmen, daß wir das, was wir uns in der Regierungserklärung vorgenommen haben, ohne Rücksicht auf solche Sorgen im kommenden Jahr gemeinsam vollbringen.
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Sicher ist nicht alles, was wir uns gewünscht und gewollt haben, so gegangen, wie wir es gewollt haben. Wir haben gerade in den letzten Tagen einen, übrigens demokratisch-parlamentarisch völlig normalen Konflikt erlebt. Es hat sich ergeben, daß unsere Vorstellungen zur Wahlrechtsreform sich nicht so realisieren lassen werden, wie wir es zunächst im kleinen Kreise derer, die über die Bildung der Koalition verhandelt haben, gewollt haben und wie wir es dann auch in das Regierungsprogramm aufgenommen haben. Herr Kollege Lücke, dessen leidenschaftliches Anliegen in den vergangenen Jahren die Wahlrechtsreform war, weil er davon überzeugt ist, daß von einem Gelingen der Wahlrechtsreform außerordentlich viel für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abhängt, hat geglaubt, deswegen sein Amt verlassen zu müssen. Ich habe die Angelegenheit - und er weiß das - anders bewertet als er. Ich glaubte, ihn von meiner Auffassung, daß es not8614 

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wendig sei zu bleiben, überzeugen zu können, obwohl er, als er zu mir kam, schon entschlossen war, sein Amt zu verlassen. Er hat keineswegs von sich- aus geschwankt; ein Bleiben war das Ergebnis meines guten Zuredens. Er hat dann in den darauf folgenden Tagen in seinen Gesprächen geglaubt, feststellen zu müssen, daß eben doch kein Ergebnis zu erzielen sein werde, das er mitverantworten wollte.
Meine Damen und Herren, ich habe gefunden, daß man sich in unserer parlamentarischen Demokratie endlich daran gewöhnen sollte, ja, daß man es für eine gute Sache halten sollte, wenn ein Minister einmal aus einem prinzipiellen Grund sagt: Unter diesen Umständen sehe ich mich nicht in der Lage, mein Amt fortzuführen! und der dann wieder in die Reihen dieses Hohen Hauses zurücktritt.
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Ich kann der Entscheidung des Herrn Kollegen Lücke, sosehr ich sie bedauere, meinen Respekt daher nicht versagen.
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Ich nehme die Gelegenheit wahr, um ihm für die großen Verdienste, die er sich in langen Jahren, vor allem in der Zeit seiner Mitgliedschaft im Kabinett als sehr erfolgreicher Wohnungsbauminister, als aktiver Innenminister erworben hat, Verdienste um unser Land und Volk, sehr herzlich zu danken
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und ihm für seine weitere politische Arbeit Glück und Erfolg zu wünschen.
Glück und Erfolg wünsche ich auch dem neuen Innenminister,
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*der kein leichtes Amt antritt und auf den unmittelbar eine schwierige Aufgabe wartet, die Verabschiedung der Notstandsgesetze, die dann endlich einen lange schwelenden Streit in unserem Volke beenden wird.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesen Tagen in Gesprächen mit vielen Menschen unseres Volkes feststellen können, wie viel Vertrauen dieses Volk dieser Regierung und dieser Koalition entgegenbringt. Machen wir uns auch im letzten Jahr dieser Großen Koalition vor der Bundestagswahl dieses Vertrauens würdig!
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