Michael Müller (NA), 1998-03-05:
Auch das steht im Programm.
Aber lassen Sie mich jetzt bitte noch einmal zu einem Punkt kommen, der für mich in dieser Debatte über Umweltpolitik von allergrößter Bedeutung ist. Wir stehen heute - da sind wir unbeschadet unterschiedlicher Einstellungen zu Einzelheiten einer Auffassung - vor der großen Herausforderung, wie wir mit einer neuen Gesellschaft in einer globalen Welt umgehen. Es gab zwar in der Tat immer Globalisierungstendenzen; aber in der heutigen Zeit hat die Globalisierung einen qualitativ neuen Sprung gemacht, und zwar insbesondere dadurch, daß erstens bisher an den Nationalstaat gebundene Ordnungsstrukturen, also insbesondere der geschlossene Raum und die einheitliche Zeit, aufgelöst werden, daß uns zweitens eine verstärkte Konkurrenz immer mehr bestimmt, die ganz neue Gesetze für unser Handeln erfordert, und daß wir drittens immer deutlicher merken, daß die Erde eine zerbrechliche Einheit ist, insbesondere was die Ökologie und vor allem was die Klimaproblematik angeht.
Deshalb glaube ich, daß die eigentliche Herausforderung, vor der wir heute stehen, nicht mehr das Festhalten an einer Ordnung ist, die sozusagen auf den Nationalstaat bezogen ist, sondern daß die eigentliche Herausforderung lautet: Wie kann man in dieser globalen Epoche ökonomische und technische Prozesse wieder so gestalten, daß sie sozial und ökologisch - und zwar beides gemeinsam - verträglich sind? Das ist die eigentliche Frage.
Wir leben in einer Welt, in der wir nicht damit rechnen können, daß wir in absehbarer Zeit ein globales Regime, das das alles managen könnte, haben werden. Wir wollen das auch gar nicht. Aber wie können wir in einer solchen Welt, die von Ungleichheit, von Störanfälligkeit und von Endlichkeit bestimmt ist, trotzdem zu einem Mindestmaß an Koordinierung und Gemeinsamkeit kommen, ohne daß, wie das „Handelsblatt" schreibt, das in der „Anarchie des Weltmarkts" endet?
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Ich glaube, das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.
Herr Kollege Geißler hat in einer der letzten Debatten zu Recht gesagt: Wir als Europäer müssen sagen, das Modell des fernöstlichen oder amerikanischen Kapitalismus wollen wir nicht; wir wollen ein europäisches Modell, das nicht eurozentrisch ist, sondern der globalen Epoche Rechnung trägt.
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Das ist aus meiner Sicht in der Tat die Herausforderung. Ich glaube, daß hier die Ökologie die große Chance ist, weil Ökologie, wenn man sie in ihrer Konsequenz durchdenkt, folgendes bedeutet:
Erstens. Wir müssen alle mehr Demokratie wagen. Ich halte Ökologie für ein Prinzip der Demokratie, weil wir dann, wenn die Bürger nicht mitmachen, den ökologischen Umbau nicht hinbekommen. ÖkoMichael Müller ({2})
logie bedeutet: mehr Demokratie, mehr Freiheit wagen.
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Zweitens. Ökologie ist aus meiner Sicht ein Ansatz, der bedeutet, die ökonomischen Steuerungsprozesse von der einseitigen Ausrichtung auf den Faktor Arbeit hin auf eine sehr viel breitere Belastung der unterschiedlichen Faktoren, insbesondere auf die Frage der Ressourcen und der Energieproduktivität, auszuweiten, um einen Umschlag vom quantitativen zum qualitativen ökonomischen Modell zu erreichen, um damit die „Arbeitsfalle", die wir heute durch die Krise des Systems der Erwerbsarbeit erleben, zu überwinden. Hier liegt eine Riesenchance.
Wir wollen uns nichts vormachen, wir werden die Arbeitslosigkeit allein mit traditionellen Mitteln nicht beseitigen. Wir müssen neue Wege gehen. Die Ökologie ist hier eine gewaltige Chance.
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Der dritte wichtige Punkt, den man nennen muß, lautet: Die Ökologie ist auch deshalb eine gewaltige Zukunftsoption, weil sie in allen Ländern trotz unterschiedlicher, sehr pluraler Ansätze die Entscheidungen in eine Richtung lenkt, nämlich in die Bewahrung von Lebenszuständen, von natürlichen Lebensgrundlagen. Sie ist damit eine Art Erweiterung unserer bisherigen Perspektive von der engen „JetztSicht" , also der aktuellen Sicht, hin zu einer Zukunftsorientierung. Dies ist die große Chance.
Natürlich wird die Frage nach der Zukunftsfähigkeit in Brasilien anders beantwortet werden als in Rußland oder in China anders als in Deutschland. Aber das Wichtige ist: Sie ist eine gemeinsame Leitidee, die sehr viel mehr Verständigung, sehr viel mehr Gemeinsamkeit und sehr viel mehr Kooperation ermöglicht, ohne daß es den Zwang einer großen, auf absehbare Zeit nicht zu erreichenden Rahmengesetzgebung geben muß. Das ist die große Chance. Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind die große Chance, eine Antwort auf die Globalisierung zu geben. Damit könnte man ein Modell entwickeln, das Europa wieder eine neue Perspektive eröffnen würde.
Ich finde, wir sollten diese Chance nicht vertun, wir müssen den Menschen wieder Zukunftsperspektiven geben; denn wir wissen, daß die Menschen, wenn wir es nicht tun, vor der Globalisierung Angst haben werden, und zwar zu Recht. Denn eine ungestaltete Globalisierung bedeutet im Kern mehr Gewalt, mehr Ungleichheit und damit auch mehr Konflikte bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen, die ebenfalls zu befürchten sind.
Deshalb: Wir haben eine Riesenchance, das europäische Modell zu erneuern und damit einen globalen politischen Ansatz durchzusetzen, ohne daß wir dafür Rieseninstanzen brauchen. Wir haben die Chance, dies mit der gemeinsamen Leitidee durchzusetzen. Dafür werbe ich. Ich glaube, daß es bei der Bundestagswahl auch um eine solche Weichenstellung gehen wird. Wir sollten unsere Verantwortung auch in dieser Frage ernst nehmen.
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