Maria Michalk (NA), 2008-11-13:
Heute steht der Antrag der Fraktion Die Linke zur ab-

schließenden Beratung an. Seit der ersten Lesung am
16. Oktober 2008 können wir keinen Erkenntnisgewinn
verzeichnen, der etwa die Berechtigung dieses Antrages
im Nachhinein verdeutlicht. Die Zahl der wohnungslosen

1) Anlage 16

Personen hat einen rückläufigen Trend. Unter anderem
hat das in einer verbesserten Beratungsleistung vor Ort
seine Begründung. Damit ist eine der Forderungen aus
dem Antrag gegenstandslos. Selbstverständlich ist, dass
von den handelnden Verantwortlichen in den Städten und
Gemeinden immer und immer wieder hinterfragt wird, ob
die Beratungsleistungen quantitativ und qualitativ optimal organisiert sind. Dieser Prozess liegt allein im Handlungsspielraum dort und nicht beim Bundesgesetzgeber.

Dass diese Beraterarbeit immer besser organisiert
wird, belegt die prognostizierte Zahl von wohnungslosen
Kindern und Jugendlichen. Die 2003 prognostizierte
Zahl ist nicht eingetreten. Sie hat sich dankenswerterweise halbiert. Dazu hat ein Bündel von Maßnahmen vor
allem im SGB-II-Bereich beigetragen, das ich noch einmal zusammenfassen möchte.

Erstens. Durch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräte ist sichergestellt,
dass es einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht an
den erforderlichen Mitteln fehlen muss, damit er mit den
zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen in
einer angemessenen und mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestatteten Wohnung leben kann.

Zweitens. Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten sowie eine Mietkaution können bei entsprechender Zusicherung des Grundsicherungsträgers übernommen werden.
Dabei wird die Mietkaution in der Regel in Form eines
Darlehens erbracht. Dies so umzuwandeln, dass statt eines Darlehens in der Regel Beihilfe gezahlt wird, wie im
Antrag gefordert, ist allein aus dem Gleichheitsgrundsatz
unmöglich. Denn Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, denen auch keine Aufstockung zusteht, wären unproportional belastet.

Drittens. Die Unterstützung für die Unterkunft wird
grundsätzlich in Form von Geldleistungen ausgezahlt.
Um trotz dieser Regelung das Mietverhältnis durch ausbleibende Mietzahlungen nicht zu gefährden, soll jedoch
der zuständige Träger die Kosten für Unterkunft und Heizung ausnahmsweise direkt an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte zahlen. Damit ist die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und
Heizung durch den Hilfebedürftigen gesichert, wenn er es
selbst nicht gewährleisten kann. Auch das ist eine soziale
Leistung und mit Verwaltungsaufwand auf Kosten des
Steuerzahlers verbunden. Ich erinnere auch an die Möglichkeit der Schuldenübernahme.

Soweit zum Bereich der Grundsicherung.

Verweisen will ich des Weiteren auf die Regelungen
zum Wohngeld. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens. Zum 1. Januar 2009 tritt die Wohngeldnovelle in Kraft. Die Wohngeldtabellenwerte werden um
8 Prozent und die Miethöchstpreise um 10 Prozent erhöht. Dafür werden insgesamt 520 Millionen Euro aufgewandt. Zukünftig werden erstmals die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen. Damit erreichen wir in
Verbindung mit dem reformierten Kinderzuschlag eine
spürbare Entlastung für etwa 70 000 einkommensschwache Haushalte außerhalb des Sozialgesetzbuches. Und
wie immer ignorieren die Linken den Beschluss der Koalition, die Wohngeldnovelle rückwirkend auf den 1. Oktober 2008 in Kraft zu setzen, damit die Vorteile schon in
dieser Heizperiode genutzt werden können.

Wohnungslosigkeit ist nicht eine Frage des Angebotes
von Wohnungen, sondern oft auch Ergebnis von persönlichen Entscheidungen von Wohnungslosen. Sie haben
sich aus unterschiedlichen Gründen zu diesem Leben entschieden. Hier gibt es viele Lebensschicksale. Auch diesen Menschen zu helfen, damit sie Anlaufpunkte haben
und Versorgung bekommen, ist eine öffentliche Aufgabe,
die in Deutschland sehr ernst genommen wird. Ich
möchte diese Debatte dafür nutzen, den vielen sozialen
Einrichtungen vor Ort und den ehrenamtlichen Helfern
für ihr Engagement zu danken.

Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, werden wir auch
weiterhin die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe unterstützen, die dieses Jahr rund
240 000 Euro erhält.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass wir in
unserem Land eine Fülle von sozialen Leistungen eingeführt haben, die genutzt werden, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Die beste Hilfsmöglichkeit ist
aber in jedem Fall das Angebot bzw. die Aufnahme einer
Arbeit. Auch die Vielfalt der Beschäftigungsmöglichkeiten in den Kommunen ist zu würdigen und muss weiter genutzt werden.

Sein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen, dem sich unser Staat in der
Verantwortungszuständigkeit unserer föderalen Struktur
ausgesprochen intensiv widmet. Deshalb betrachten wir
den vorliegenden Antrag als gegenstandslos. Wir werden
ihn ablehnen.