Volker Kauder (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Wiedervereinigung von alter Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger DDR ist ein neues Land entstanden. Das neue, wiedervereinigte Deutschland hat ganz neue Herausforderungen zu bestehen und steht in seiner Gesamtheit vor anderen Aufgaben als die alte Bundesrepublik Deutschland und die ehemalige DDR früher. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Aufbau Ost, aber auch für die weitere Entwicklung der alten Bundesländer. Jede dieser Aufgaben hat ihre speziellen Probleme. Das sind aber die Probleme der Menschen im Westen und im Osten.
Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur dann bewältigen, wenn wir sie als eine gemeinsame Aufgabe betrachten und nicht als eine, die einmal die im Osten und einmal die im Westen betrifft. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, daß die Menschen in unserem Land auseinandergetrieben werden. Genau das hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt aber getan.
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Er hat die Menschen mit dem Argument getrennt, daß die letzten 40 Jahre die gemeinsame Substanz weitgehend zerstört hätten. Es kann sich doch jeder selbst ausmalen, welche Wirkungen eine solche Aussage auf die Menschen im Westen Deutschlands haben kann.
Wenn die SPD dann mit denjenigen gemeinsame Sache macht, die diese nationale Spaltungstendenz zum politischen Programm erhoben haben, so ist das ein Angriff auf die nationale Solidarität.
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Darauf hat Regierungssprecher Hauser mit seiner Äußerung in der Chemnitzer „Freien Presse" hingewiesen. Die Reaktionen der Bevölkerung zeigen, daß die von Otto Hauser ausgesprochene Sorge begründet ist. Es ist doch wahr, daß das Kapital aus dem Westen im Osten nicht einen neuen Sozialismus aufbauen will, wie es die „FAZ" vor einigen Tagen formuliert hat.
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Regierungssprecher Hauser hat genau auf diesen Sachverhalt gezielt; er hat den Menschen nicht mit dem Entzug der Aufbauhilfe Ost gedroht. Er hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Aufbau Ost oberste Priorität für diese Bundesregierung hat.
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Ich betone noch einmal: Wir haben allen Grund, ernst zu nehmen, wie die Bevölkerung in ganz Deutschland auf die Beteiligung derjenigen reagiert, die das ganze Unglück in der ehemaligen DDR zu verantworten haben.
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Die Bevölkerung sieht in ihrer Mehrheit mit Sorge und Bestürzung, daß die SPD mit der Partei zusammenarbeitet, die die großen Geldmittel für den Aufbau Ost negiert und vor allem versucht, den Menschen im Osten den berechtigten Stolz auf die großartige Aufbauleistung auszutreiben.
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Die PDS will den Erfolg der deutschen Einheit nicht, weil sie weiß, daß dies ihr Ende ist. Mit einer solchen Partei arbeitet die SPD zusammen. Wie weit sind Sie in der SPD gesunken, wenn Sie dies auch noch rechtfertigen?
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Glauben Sie denn wirklich, daß ein solches Verhalten der SPD - mit denen zusammenzuarbeiten, die den Erfolg der deutschen Einheit nicht wollen - die Solidarität der Menschen in Ost und West stärkt?
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Die Aussagen Höppners, daß die letzten 40 Jahre die gemeinsame Substanz weitgehend zerstört hätten, und die enge Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in den neuen Ländern gefährden das Verständnis der Menschen in Ost und West füreinander. Diesen Sachverhalt hat Otto Hauser beschrieben. Daher haben diejenigen, die diesen Sachverhalt herbeigeführt haben, die zu einer Entsolidarisierung der Menschen in Deutschland beitragen, überhaupt keinen Grund, denjenigen zu beschimpfen, der diesen Sachverhalt nur feststellt.
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Der SPD rufe ich zu: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ministerpräsident Erwin Teufel von der CDU in Baden-Württemberg!
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Lassen Sie ab von Extremisten, arbeiten Sie nicht mit ihnen zusammen, und denken Sie an Ihre eigene Geschichte! Wer mit Extremisten zusammenarbeitet, der macht sie hoffähig. Genau dies tun Sie in Sachsen-Anhalt. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sagen: Es ist doch nicht in Ordnung, daß mit denjenigen zusammengearbeitet wird, die diesen ganzen Schlamassel in der ehemaligen DDR herbeigeführt haben. Dies ist ein Akt des Verlassens der Solidarität der Demokraten.
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