Kelly (NA), 1988-05-05:
Liebe Freundinnen und Freunde! Seit ich vor einem Jahr am 50jährigen Gedenken der Bombardierung Gernikas im Baskenland persönlich teilnehmen durfte, läßt mich die Frage nicht mehr los, warum bis heute keine Bundesregierung, gleich welcher politischen Couleur, von sich aus bereit gewesen ist, auf die von Deutschen so schmählich mißhandelten Basken zuzugehen und Sühne zu leisten. Die professionellen Verharmloser wenden gegen diesen notwendigen Schritt zumeist ein, die Bombardierung Gernikas sei ja nur auf ausdrücklichen Wunsch Francos erfolgt. Sie sei überdies nicht von der deutschen Luftwaffe, sondern von der Legion Condor durchgeführt worden, die nicht der deutschen Wehrmacht zuzurechnen sei.
Doch was soll dieser Unsinn, mit dem doch lediglich von der unstrittigen deutschen Verantwortung für dieses in Gernika begangene Völkerrechtsverbrechen abgelenkt werden soll? Tatsache ist, Herr Schäfer, daß die Legion Condor, die auf persönlichen Befehl Hitlers aufgestellt worden war, ausschließlich aus Personal der deutschen Wehrmacht bestand, daß ihre Bombenflugzeuge und Bomben von der deutschen Luftwaffe stammten und daß deutsche FliegersoldaFrau Kelly
ten die Bombardierung Gernikas nach dem von einer deutschen Einsatzleitung ausgearbeiteten Plan vollzogen haben.
Die Legion Condor unterstand deutschem Befehl, und ihr Stabschef, Freiherr von Richthofen, hat keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Zerstörung baskischer Städte zur Brechung des Willens der baskischen Bevölkerung billigte. Nicht General Franco - was immer er gewünscht oder gefordert haben mag -, sondern allein die damalige deutsche Reichsregierung war dafür verantwortlich, daß am 26. April 1937 die Legion Condor mit drei Geschwadern von jeweils 23 Ju-52-Bombern - jeder mit Splitterbomben und mindestens 110 Brandbomben bestückt - sowie zehn He-51-Jagdfliegern, sechs Me-109-Kampfflugzeugen und vier erstmals eingesetzten neuen He-111-Bombern Gernika dem Erdboden gleichmachte.
Drei Stunden lang warf diese fliegende Armada, deren Feuerkraft gewaltiger war, als die aller Luftwaffen im Ersten Weltkrieg zusammengenommen, ihre Bombenlast von über 50 Tonnen auf diese an einem Markttag von Menschen wimmelnde Stadt ab. Der Auftakt zu einer neuen, noch grausameren Art der Luftkriegsführung.
Picassos weltberühmtes Monumentalbild gibt den Schrecken dieser Stunden in erschütternder Weise wieder. Merkwürdig, daß die Bundesregierung dieses Bild für geeignet hält - ich habe es mitgebracht -, den Einband einer Broschüre zu Menschenrechtsfragen zu schmücken, während sie andererseits noch immer nicht in der Lage ist, ein über Städtepartnerschaft und unverbindliche Kranzniederlegungen hinaus gehendes Bekenntnis zum damaligen Geschehen abzulegen. Das ist die Broschüre, 1986 vom Auswärtigen Amt herausgegeben: „Unsere Verantwortung für die Menschenrechte in der Welt" mit dem GernikaBild Picassos.
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Dieses Bekenntnis ist in geradezu peinlicher Weise überfällig; denn dieses Bekenntnis gibt es eben noch nicht. Das ist das Problem der Berichterstatter, daß wir es immer noch nicht haben. Seit einem Jahr versuchen wir - Freimut Duve, Frau Hamm-Brücher und Herr Pohlmeier - einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zustande zu bringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die großzügige Unterstützung eines Zentrums für Friedensforschung zu beschließen. Das dürfte schon deshalb leichtfallen, weil das baskische Parlament mit der Unterstützung der baskischen Christdemokraten letztes Jahr beschlossen hat, ein solches Zentrum zu errichten. Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben selbst in einem Brief am 6. Januar 1988 die Meinung vertreten, alle baskischen Gesprächspartner gäben einer deutschen Beteiligung an diesem Projekt eindeutig den Vorrang.
Bei den Beratungen hierzu gelang es den Berichterstattern, einen Kompromiß in der Frage des Friedensforschungszentrums zu finden, dem jedoch dann die CDU/CSU-Fraktion überraschend die Zustimmung verweigerte, leider ohne die konkreten Bedenken zu nennen. Angebliche Einwände der Zentralregierung in Madrid rechtfertigen solche Bedenken nicht. Der spanische Botschafter in Bonn bedankte sich im Gegenteil bei mir brieflich vor zwei Tagen für meine Bemühungen um eine parteiübergreifende Einigung in dieser Frage, Herr Schäfer. Nur die Deutsche Botschaft in Madrid rät seit 1980 von Projekten dieser Art ab.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, daß eine offizielle deutsche Beteiligung an einem Projekt in Gernika eine spanische Initiative voraussetzen würde. Eine solche Initiative, so sagten Sie, sei bisher aber nicht unternommen worden.
Die Tatsachen belegen das Gegenteil: 1980 hat sich eine Kommission des Stadtrates Gernikas an Bundeskanzler Schmidt mit der Bitte gewandt, eine Geste der Freundschaft und eine Geste der Achtung und der Zusammenarbeit der Völker zu machen. Für diese Geste gab es vier konkrete Vorschläge.
Erst zehn Monate später - zehn Monate später! - antwortete der damalige Botschafter in Madrid, Lothar Lahn, für Herrn Bundeskanzler Schmidt in einer absolut peinlichen Weise. Seine Begründung war, es gäbe für diese Projekte keine Mehrheit. Ich zitiere, Herr Schäfer, Reparationszahlungen für die Handlungen des Deutschen Reiches seien für alle betroffenen Länder endgültig abgeschlossen. Das Thema Vergangenheitsbewältigung sei ebenfalls als abgeschlossen zu betrachten, und die Mehrzahl der jetzt lebenden Deutschen sei 1937 noch nicht geboren gewesen. - So einfach kann man es sich natürlich auch machen. Aber ob man dem Ansehen der Bundesrepublik damit einen Gefallen tut, bezweifle ich allerdings.
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Ich versuche mich ganz kurz zu fassen, möchte aber noch zwei wichtige Gründe anführen: Auch Herr Geißler hat am 5. August 1981 in einem Brief an die Basken geschrieben, daß die CDU der Bundesregierung eine entsprechende Initiative vorgeschlagen habe. Auch sie ist ohne jedes Ergebnis geblieben.
1982 gab es einen Brief des Auswärtigen Amtes an die Junge Union mit genau derselben Argumentation.
Das angeblich so gewünschte Signal aus Madrid, Herr Schäfer, kam in einem Brief von Felipe Gonzalez am 6. September 1984, in dem er ausdrücklich die Zustimmung zu den von der Stadt Gernika angeregten Initiativen erklärte.
Doch entgegen allen bisherigen Bekundungen ist auch das nicht genug gewesen; denn Herr Kohl antwortete am 16. Oktober 1984 ablehnend mit der Feststellung, er sehe keine Möglichkeit, diese zu verwirklichen.
Zu allerletzt: Vor einigen Stunden sprach ich ausführlich telefonisch mit dem baskischen Kulturminister Arruegi der mir versichert hat, daß die baskische Regierung dringend auf eine großzügige Unterstützung der Bundesregierung beim Aufbau des von ihnen beschlossenen Instituts im Baskenland wartet. Alle anerdslautenden Behauptungen, Herr Schäfer, hat er zurückgewiesen, auch die von Alfred Mechtersheimer.
Danke.
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