rainer tabillion (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist ein guter Auftakt für die Beschäftigung
des Deutschen Bundestages mit energiepolitischen Themen im Vorfeld der Erstellung eines energiepolitischen
Programms, das bis 2015 - oder besser noch: mindestens
20 Jahre - gelten soll.

Das Parlament war in den Gipfel nicht eingebunden.
Umso größer sollte unser Ehrgeiz sein, uns jetzt in die
Diskussion der kommenden Wochen einzubringen. Jeder, der hier vorgetragen und seine Vorstellungen entwickelt hat, ist eingeladen, das auszugestalten, was auf
dem Gipfeltreffen angekündigt worden ist.

({0})

Ich glaube, dass es in diesem Haus eine ausreichende
Grundübereinstimmung bei den energiepolitischen Themen gibt, die in den nächsten vier Jahren im Zentrum der
Beschäftigung des Deutschen Bundestages stehen werden. Das gilt insbesondere dafür, dass wir energiepolitische Rahmenbedingungen schaffen müssen, die weit
über die Legislaturperiode und weit über das, was wir
politisch mit der CDU/CSU vereinbart haben, hinausgehen. Das gilt insbesondere auch für die angekündigten
Milliardeninvestitionen in die Kraftwerks- und die Netzinfrastruktur. Diese Investitionen, auf die wir alle schon
lange warten, werden nur dann fließen, wenn es keine
Hintertür für kurzfristige und ebenso kurzsichtige Profite
ohne Investitionen gibt.

In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel deutlich gemacht
hat, dass sie zur Vereinbarung zum Ausstieg aus der
Atomenergie steht.

({1})

Ich möchte in Richtung der Grünen deutlich machen: Es
gibt überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass
die SPD nicht am Ausstieg aus der Atomenergie festhält.
Sie sollten das Lager derjenigen, die die Atomenergie
ablehnen, nicht durch derartige Reden, wie sie heute gehalten worden sind, versuchen zu spalten.

({2})

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem Prozess
machen, der jetzt beginnt und bis ins nächste Jahr andauern wird. Ich glaube, dieses Projekt kann nur gelingen,
wenn wir diejenigen, die mit uns gehen sollen, als Partner betrachten. Die großen Energieversorgungsunternehmen gehören ebenso dazu wie die Regionalversorger, die
Stadtwerke und andere Akteure. Man kann sie nicht ausschließen. Sie sind wichtig, wenn wir uns energiepolitisch auf internationaler Ebene bewegen wollen und
dafür sorgen wollen, dass energie- und unternehmenspolitische Entscheidungen noch in Deutschland fallen.
Deshalb sollten wir sie nicht als Gegner sehen, sondern
sie mit ins Boot nehmen. Wir sollten aber darauf achten
und sie dazu zwingen, dass sie die Dinge, die sie tun,
transparent machen und dass sie sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung klar werden.

({3})

Das Wichtigste ist Effizienz; das ist heute schon oft
gesagt worden. Es ist falsch, den Leuten vorzumachen,
die Preise für Energie könnten sinken. Das werden wir in
den kommenden Jahren nicht erleben. Dazu sind die
Rohstoffpreise zu hoch. Sie werden sich deutlich nach
oben entwickeln. Es sind nicht nur die Wettbewerbsstrukturen hier im Land, die dazu beitragen, dass die
Energie teurer wird. Insbesondere die Rohstoffpreise
sind dafür verantwortlich. Deshalb werden wir die Entwicklung nicht stoppen können. Effizienz ist umso wichtiger, als wir über Effizienz dafür sorgen können, dass
unsere Kosten, obwohl die Preise steigen, dadurch, dass
wir aus den Energieträgern mehr herausholen und weniger in die Luft blasen, stabil bleiben oder sogar sinken.

({4})

Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und bei
der Entwicklung und Vermarktung der Technologie der
erneuerbaren Energien. Wir sind auch Vorbild beim Einsatz dieser Energiearten in unserem Land. Das wollen
wir auch bleiben.

Es ist in dem anstehenden Diskurs allerdings eine Herausforderung für uns, dafür zu sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die dabei entstehen, begrenzt
werden. Wir müssen im Rahmen der jetzt zu führenden
energiepolitischen Debatte die Instrumente hinterfragen,
mit denen wir fördern, und die Technologien, die wir
fördern. Das kann nicht ausbleiben; das muss man immer kritisch sehen, etwa die Frage, welche Lehren aus
dem bisherigen Verlauf des Emissionshandels zu ziehen
sind. Auch das muss man hinterfragen, wenn man eine
neue Phase beginnt.

({5})

Eine realistische Beurteilung der Potenziale ist
ebenso wichtig wie eine Risikostreuung im Energiemix.
Wenn wir bis 2020 das ambitionierte Ziel, 25 Prozent
des Strombedarfs regenerativ zu decken - und bis 2050
sogar 50 Prozent oder mehr -, erreichen wollen, dann
können wir die konventionell bereitgestellten Energiearten nicht ausblenden. Denn dann müssen wir noch immer 50 Prozent der Energie konventionell erzeugen.
Deshalb ist es völlig unrealistisch, gleichzeitig aus der
Atomenergie und der Kohle auszusteigen.

({6})

Da ich aus einem Kohleland komme und mich intensiv
und lange mit diesen Fragen befasst habe und weiß, dass
keine andere Subvention für eine Energieart so sehr ge2648
kürzt worden ist wie die für die Kohle, muss ich Ihnen
sagen, dass wir in Zukunft an dem Bodenschatz, den wir
unter unseren Füßen haben und der nach meiner Einschätzung in den kommenden Jahrzehnten deutlich wertvoller werden wird, in einer bestimmten Größenordnung, die wir vereinbaren müssen, festhalten müssen.