Herbert Behrens (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dobrindt, es geht nicht um Regelungen
in der Zukunft, und es geht auch nicht darum, was in Europa entschieden wird und manchmal nicht entschieden
worden ist .

({0})

Es geht auch darum, dass denjenigen, die unter den Abgasemissionen leiden - das sind Allergiker, schwache
und alte Menschen -, bereits heute die zugesicherten und
real existierenden Grenzwerte zugebilligt werden . Sie
wollen geschützt werden, und zwar dadurch, dass aktuelle Grenzwerte tatsächlich eingehalten werden und sie
sich nicht als völlig fehlerhaft darstellen .

({1})

Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass Euro-6-Fahrzeuge saubere Fahrzeuge sind . Da sie die neueste Technologie enthalten, musste man davon ausgehen,
dass sie die Grenzwerte einhalten . Es geht schließlich
darum, dass die Menschen vor den lebensgefährlichen
Stickoxiden, die die alten Dreckschleudern ausgestoßen
haben, geschützt werden wollen und sollen . Es geht auch
darum, dass es eine vernünftige und wirksame Durchsetzung der Gesetze gibt, die zwar der Gesetze, die heute
bestehen, und nicht der, die morgen erst verabschiedet
werden müssen .

Mit einem Mal bekommt der Begriff „Euro 6“ eine
ganz andere Bedeutung . Die UBA-Studie stellt fest, dass
Euro-6-Fahrzeuge mit neuester Technologie - seit dem


Jahr 2014 gültig - offenbar sechsmal mehr Schadstoffe
ausstoßen, als sie ausstoßen dürfen .

({2})

Die Motoren verfügen über die neuesten Bauarten,

({3})

aber die Fahrzeuge stoßen sechsmal mehr aus, als die
Automobilkonzerne bei der Typgenehmigung angegeben
haben . Das ist nicht nur eine grobe Missachtung geltender Vorschriften, und das ist keine Ordnungswidrigkeit
mehr; vielmehr kommt das einem Abgasbetrug gleich .

({4})

Betrogen werden die Behörden, die für die Zulassung der Motoren zuständig sind . Betrogen werden die
Bürgerinnen und Bürger, die erwarten können, dass ihre
Gesundheit geschützt wird; das hat einen wichtigen Stellenwert für uns . Betrogen werden die Autofahrerinnen
und Autofahrer, die ein vermeintlich sauberes Auto fahren wollen, wenn sie denn auf ein Auto angewiesen sind .
Auf dieses Handeln der Automobilkonzerne muss doch
sofort reagiert werden, und zwar nicht, indem man darauf
hinweist, was morgen in Europa geregelt werden muss .
Es muss Tacheles geredet werden . Ein Ende muss her bei
diesen Betrügereien .

({5})

Doch was unternehmen Sie, Herr Dobrindt, als verantwortlicher Verkehrsminister? Wieder einmal antworten
Sie - ich bleibe dabei - mit Nichtstun . Beim Nichtstun
sind Sie, Herr Dobrindt, eindeutig ein Wiederholungstäter .

({6})

Wenn Sie, Herr Dobrindt, angesichts dieser Untersuchungsergebnisse des UBA nicht sofort und angemessen
scharf reagieren, dann gefährden Sie nicht nur die Gesundheit der Menschen, Sie zerstören auch das Vertrauen
der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Werte, die
ihnen immer vorgetragen werden . Sie gefährden damit
auch Arbeitsplätze von Zehntausenden von Kolleginnen
und Kollegen in der Automobilindustrie . Beenden Sie Ihr
Nichtstun! Handeln Sie jetzt!

({7})

Was ist zu tun? Die Automobilkonzerne müssen klar
und deutlich nachweisen, ob sie die Abgaswerte, die sie
angegeben haben, bei der Motorenprüfung einhalten
können . Können sie das nicht nachweisen, dann sind diese Motoren unter Umständen aus dem Verkehr zu ziehen,
dann darf es sie nicht geben .

({8})

Nach Nachrüstungen sind Messungen zu machen, und
diese sind zu kontrollieren . Die Ergebnisse der Nachmessungen müssen offengelegt werden und dürfen nicht
weiterhin verheimlicht werden, wie wir auf unsere Nachfragen in der Fragestunde gestern gehört haben .

Abgasbetrüger unter den Automobilkonzernen müssen Strafen zahlen, weil sie sich nicht an geltendes Recht
halten . Das ist nicht nur nötig, sondern auch möglich .
Auf europäischer Ebene ist verabredet, dass Sanktionen
gegenüber den Herstellern verhängt werden können und
müssen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind . So steht es geschrieben .

({9})

Nicht zuletzt müssen Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch diesen Betrug einen wirtschaftlichen
Schaden erleiden, Anspruch auf Entschädigung haben .

Das alles muss, wie schon gesagt, sofort passieren,
weil wir die Gesundheit der Menschen schützen wollen,
weil wir den Beschäftigten der Automobilindustrie Sicherheit geben wollen . Sie wollen wissen, wohin die Reise in Sachen Antriebstechnologie geht . Wir müssen uns
als Gesetzgeber ernst nehmen und dürfen uns nicht zum
Büttel der Konzerne machen, die uns bei der Angabe von
Grenzwerten offenbar an der Nase herumführen. Jeder
Bürger und jede Bürgerin muss sich an geltendes Recht
halten . Das gilt genauso für die wirtschaftlich Mächtigen
in unserem Land .

({10})

Die Verkehrsminister der Länder beraten zurzeit
in Hamburg darüber, wie die Gesundheitsgefährdung
durch einen niedrigeren Ausstoß von Stickoxiden und
Feinstaub verringert werden kann . Sie behandeln auch
die UBA-Studie . Das sind die Themen, die auf den Tisch
gehören, die jetzt einer Lösung zugeführt werden müssen. Die Schadstoffausstöße müssen real gesenkt werden.
Es darf nicht immer auf das Recht verwiesen werden, das
so etwas vermeintlich nicht möglich macht . Wir sind der
Meinung, diese rechtlichen Grundlagen sind vorhanden;
denn die Motoren sind nach Euro 6 genehmigt, die diese
Grenzwerte reißen . Von daher sind wir gehalten, sofort
zu handeln . Ich fordere die SPD auf, in dieser Frage zumindest selber ihre Umweltministerin ernst zu nehmen .
Fordern Sie Frau Hendricks auf, dem untätigen Verkehrsminister auf die Füße zu steigen,

({11})

damit es zu einem Ende beim Abgasbetrug kommt und
es keine Fortsetzung des Abgasbetruges in weiteren Ländern gibt .

Vielen Dank .

({12})