peter weiss (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 1987 hat die damalige - übrigens unionsgeführte Bundesregierung bei der Prognos AG ein Gutachten in
Auftrag gegeben, um die Auswirkung des absehbaren
demografischen Wandels in Deutschland auf die Rente
zu untersuchen. Prognos hat damals vorausgesagt, dass
der Beitragssatz, wenn wir nichts ändern, bis zum
Jahr 2030 auf mindestens 36,6 Prozent

({0})

oder sogar auf 41,7 Prozent steigen würde.

Diese Zahlen machen deutlich: Es musste gehandelt
werden. Die jungen Menschen - einige Schulklassen
sind auf der Besuchertribüne anwesend - werden die Solidarität aufkündigen, wenn sie von ihren Löhnen neben
der Steuer, dem Beitrag zur Krankenversicherung und
anderen Sozialversicherungen 40 Prozent an die Rentenkasse zahlen müssen.

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Damit die Solidarität der Generationen auch in Zukunft möglich ist, bauen wir zu Recht schrittweise das
System der deutschen Altersversorgung um. Wir haben
gesetzlich festgelegt - gerade um den Jungen die Lust an
der Rente nicht ganz auszutreiben -, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben
die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der
Alterssicherung treten: eine betriebliche sowie eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern werden. Das ist die
klare Antwort an Die Linke, die diesen Antrag vorgelegt
hat. Zu diesem Reformweg gibt es, wenn man Generationensolidarität ernst nimmt, keine seriöse Alternative.

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Die OECD hat uns Deutsche in ihrer jüngsten Studie
ausdrücklich für diesen Weg gelobt. Sie schreibt:

Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende
Strukturreformen im Rentensystem beschlossen
und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur
Nachhaltigkeit des Systems gemacht.

Wer in der Rentenpolitik die Uhr zurückdrehen will,
provoziert bewusst einen Kampf der Generationen gegeneinander und zerstört das Solidarprinzip, das die
Grundlage unserer Sozialversicherungssysteme bildet.
Das ist in Wahrheit die Absicht der Linken. Sie wollen
nicht die Rente sichern, Sie wollen die Grundlagen unserer Sozialversicherung kaputtmachen, indem Sie das Solidarprinzip bewusst infrage stellen.

({3})

Würde man dem vorliegenden Antrag folgen, würde
das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland bedeuten, dass sie über 50 Milliarden Euro
mehr bezahlen müssten und dass wir aus der Bundeskasse über 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse geben müssten. Um es klar und eindeutig zu sagen: Eine Umsetzung dieses Antrages würde ein
finanzielles Fiasko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wie auch für die Bundeskasse bedeuten.

Der Weg, die Alterssicherung der Zukunft nicht nur
auf eine, sondern auf drei starke Säulen zu stellen - gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Vorsorge -, ist
richtig und übrigens auch sicherer. Die OECD führt in
ihrer Studie aus, dass der Wechsel von einer Säule auf
drei Säulen eine sehr gute Entscheidung ist und dass dies
mehr OECD-Länder machen sollten, weil so die Risiken
und Lasten im System viel besser verteilt werden.

Im Klartext: Der Antrag fordert eine Rolle rückwärts
in der Rente. Das würde ein Mehr an Unsicherheit für
künftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Das Dreisäulenmodell sorgt für mehr Sicherheit. Die Große Koalition geht deswegen auch einen konsequenten und erfolgreichen Weg des weiteren Aufbaus der zweiten und
dritten Säule der Alterssicherung.

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- Herr Kollege Tauss, egal wann oder wo angefangen
worden ist: Wichtig ist, dass angefangen worden ist. Wir
setzen diesen erfolgreichen Weg gemeinsam fort.

Der Anteil der Beschäftigten mit einer Betriebsrentenanwartschaft liegt heute bei 65 Prozent; vor etlichen
Jahren lag er noch deutlich unter 50 Prozent. Dieser Zuwachs bei den Betriebsrentenanwartschaften in den letzten Jahren ist wesentlich auf die steuer- und beitragsfreie
Entgeltumwandlung zurückzuführen. Deshalb werden
wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Wir fördern die
Betriebsrente in einem Ausmaß, gerade auch für die Geringverdiener, wie es früher nicht der Fall war. Deswegen haben wir beim Aufwuchs der Betriebsrente diesen
Erfolg, und den wollen wir fortführen.

({5})

Die Inanspruchnahme der Riesterrente, also der privaten kapitalgedeckten Vorsorge, hat sich vor allen Dingen
in den letzten zwei Jahren rasant entwickelt. Allein von
April 2006 bis März 2007 sind 2,3 Millionen Riesterverträge abgeschlossen worden,

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Peter Weiß ({7})
sodass wir heute einen Bestand von 8,5 Millionen Verträgen haben.

({8})

Auch hier setzt die Große Koalition klare Akzente. Ab
dem nächsten Jahr wollen wir zum Beispiel den Förderbetrag, den der Staat einem Arbeitnehmer pro Kind
schenkt, auf 300 Euro jährlich erhöhen, um damit möglich zu machen, dass gerade Familien mit Kindern einen
Vertrag für eine Riesterrente abschließen können.

Dass die Förderung zielgerichtet wirkt, belegen übrigens aktuelle Auswertungen des Personenkreises der
Zulagenempfänger. Geringverdiener, Frauen und Förderberechtigte mit Kindern sind demnach deutlich überrepräsentiert, also Personengruppen, die in der Regel erst
mithilfe der Zulagenförderung durch den Staat in die
Lage versetzt werden, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.

Bei der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in der letzten Woche sind die ersten Ergebnisse einer Studie zur Altersvorsorge in Deutschland
vorgestellt worden.

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Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung hat zu
Recht zusammenfassend ausgeführt, dass die künftigen
Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt geringere
Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente haben, dass
dies aber im Wesentlichen durch einen deutlichen Anstieg der Höhe ihrer Anwartschaften in anderen Systemen, vor allem in der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge, ausgeglichen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
in der Rentenpolitik keine Rolle rückwärts machen. Was
Die Linke verspricht, ist ein nicht gedeckter Scheck auf
die Zukunft,

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den die Jugendlichen künftig als Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einlösen müssen.

({11})

Unsere Politik ist eine andere. Wir wollen in unserem
Land zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein zukunftsfähiges System mit einer starken
staatlichen Unterstützung und Förderung aufbauen, damit Altersarmut auch in Zukunft ein Fremdwort bleibt.

Mit diesem Schlusswort möchte ich Ihnen allen am
letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der
Sommerpause gute Erholung wünschen und Ihnen sagen: Der Weg, den wir in den letzten Jahren in der Rentenpolitik beschritten haben, indem wir die Rente auf
drei starke Säulen gestellt haben, ist zukunftssicher.
Wenn man diesen Weg geht, kann man auch beruhigt in
den Urlaub fahren.

Vielen Dank.
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