Niels Annen (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmondes am 19 . September südwestlich von Aleppo war ein abscheuliches
Kriegsverbrechen . Damit wurde ein neuer Tiefpunkt im
Syrien-Krieg erreicht, obwohl wir wahrscheinlich alle
eigentlich dachten, dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte . Deswegen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, muss unsere Botschaft - auch und vor allem
denjenigen gegenüber, die das Regime in Damaskus unterstützen - klar sein . Ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen: Diese systematische Verletzung humanitären
Völkerrechts ist nicht hinnehmbar .

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Wenn wir es als internationale Gemeinschaft zulassen,
dass in militärischen Auseinandersetzungen die Grundregeln, die wir uns als Weltgemeinschaft selber gegeben
haben und die auch und gerade für diese Konflikte gelten
müssen, bewusst und - ich füge hinzu - systematisch gebrochen werden, dann ist das nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die betroffenen Menschen in diesem
Krieg, sondern dann stellt das auch das System insgesamt infrage . Es gibt ein Minimum an Regeln, ein Minimum an Humanität und Menschlichkeit, die auch im
Krieg gelten müssen . Das darf nicht verloren gehen, das
darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren .

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Deswegen muss dieser Vorfall aufgeklärt werden, und
die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen
werden .

Ich will an eine Situation erinnern, die, obwohl sie
noch gar nicht lange her ist, schon fast wieder aus unserem Gedächtnis verschwunden ist . Nachdem sich die
Vereinigten Staaten und Russland nach langen Verhandlungen und Bemühungen auf diese Waffenruhe verständigt hatten, gab es einen der ganz seltenen öffentlichen
Auftritte von Präsident Assad . Dieser Auftritt fand nicht
im Präsidentenpalast in Damaskus statt; er fand in Daraa
statt, einer Stadt, die monate- und jahrelang systematisch
ausgehungert und bombardiert wurde und eingekesselt
war . Die Bewohnerinnen und Bewohner und die Verteidiger von Daraa haben aufgegeben; am Ende gab es einen Deal mit dem Regime . In dieser Stadt hat Präsident
Assad als Reaktion auf den Waffenstillstand gesagt, seine Truppen würden die Kontrolle über das gesamte Land
zurückerobern .

Wir wissen nicht ganz genau, was passiert ist; deswegen müssen wir die Aufklärung abwarten . Aber auf eines
will ich hinweisen: Die systematische Aushungerung von
Gebieten, die dem Feind zugeordnet werden, wird von
allen Kriegsparteien angewandt; aber nur eine Kriegspartei in diesem Konflikt verfügt über eine Luftwaffe.
Deswegen darf man schon darauf hinweisen, dass in dem
Gebiet, in dem die Bombardierung stattgefunden hat, im
Moment die sogenannten oppositionellen Rebellen operieren, und in der Luft operieren syrische und russische
Flugzeuge . Man darf auch darauf hinweisen, dass die
Regierung von Präsident Assad offensichtlich keinerlei
Interesse daran hat, das Instrument der systematischen
Aushungerung, der Belagerung von feindlichen Kräften
aufzugeben . Aus dieser Logik ergibt sich, dass ein humanitärer Konvoi zu einem Ziel in einem Krieg wird .

Genau das dürfen wir nicht zulassen . Wir als Sozialdemokraten unterstützen deswegen die laufenden Bemühungen von Außenminister Steinmeier in New York . Es
hat erste Treffen der Kontaktgruppe gegeben . Ich denke, das ist ein wichtiges Signal . Alle Parteien haben sich
zumindest formal zu diesem Waffenstillstand bekannt,
und es bleibt zu hoffen, dass es bei den nächsten Treffen
dann endlich auch zu konkreten Ergebnissen kommt . Ich
erwähne das hier auch, weil es die aktuelle Debatte im
Moment zu Recht, wie ich meine, bestimmt .

Die von Frank-Walter Steinmeier erhobene Forderung nach einem zeitlich begrenzten, aber vollständigen
Verbot von Flügen über Syrien unterstützen wir, weil
ein solches Verbot vielleicht die Möglichkeit schafft, ein
Momentum zu kreieren, diesen fragilen Waffenstillstand
doch noch einmal mit Leben zu erfüllen . Ein zeitlich begrenztes Verbot von militärischen Luftoperationen würde
ja auch dazu führen, dass es in dem vereinbarten Zeitraum nicht zu solchen dramatischen Missverständnissen
wie die Bombardierung von syrischen Truppen durch
amerikanische Streitkräfte kommen kann, was natürlich
auch dazu beigetragen hat, dass dieser Waffenstillstand
wieder fragiler geworden ist . Solche Fehler dürfen wir
uns in dieser Situation einfach nicht leisten .

Ich bitte Sie, den konkreten Vorschlag, zeitlich begrenzt militärische Luftoperationen zu verbieten, zu unterstützen . Unsere Unterstützung, auch hier im Hause,
für die humanitäre Hilfe sollten wir fortsetzen . Ich bin all
denjenigen in allen Fraktionen dankbar, die sich im Moment dafür einsetzen, dass wir die finanziellen Mittel für
die humanitäre Hilfe in Syrien nicht nur aufrechterhalten,
sondern auch ausbauen können .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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