Arfst Wagner (NA), 2012-09-27:

Das duale Ausbildungssystem hat sich in Deutschland als besonders erfolgreich erwiesen. In den weiteren
Beratungen zur Richtlinienmodernisierung muss die
Bundesregierung sicherstellen, dass die EU-Ausbildungsgrundsätze keine Qualitätserosion zur Folge haben und die duale Ausbildung gestärkt statt geschwächt
wird.

In dieser Grundausrichtung begrüßen wir den Antrag
der Koalitionsfraktionen. Wir teilen aber nicht alle vorgebrachten Kritikpunkte an der Ausrichtung des Änderungsvorschlages der Kommission zur Berufsqualifikationsrichtlinie. Denn dieser stärkt die berufliche Mobilität in Europa. Zur Stärkung der beruflichen Mobilität
gehört Transparenz im Anerkennungsverfahren bei den
Berufsqualifikationen und in den jeweiligen Mindestausbildungsanforderungen für die Berufstätigen.
Dazu gehören die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestaaten und Herkunftsstaaten über das
elektronische Binnenmarkinformationssystem und die
Stärkung des gegenseitigen Vertrauens durch das neue
Vorwarnsystem. Auch andere Maßnahmen, die den Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit verschaffen
werden und Hürden und Diskriminierung im Zuge der
Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den
EU-Mitgliedstaaten abbauen, begrüßen wir. Dazu gehören: der klare zeitliche Rahmen für das Anerkennungsverfahren sowie die Pflicht zur Erstellung nationaler
Listen der jeweils reglementierten Berufe und natürlich
die Einführung des freiwilligen Europäischen Berufsausweises.

Mit dem Kommissionsvorschlag, die Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung der Krankenpfleger
und Krankenschwestern sowie der Hebammen von einer
zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung auf zwölf
Jahre heraufzusetzen, werden auf der anderen Seite jedoch neue Hürden aufgebaut. So bedeuten zwölf Schuljahre, wie sie in bereits 24 EU-Ländern Ausbildungsvoraussetzung sind, nicht in allen Ländern das Gleiche.
Während sie in Deutschland gleichbedeutend mit einer
Hochschulzugangsberechtigung sind, werden in Frankreich und Irland beispielsweise die Vorschuljahre mit
eingerechnet, sodass ein mittlerer Schulabschluss ausreicht.

Der Koalitionsantrag lehnt den Zwölfjahresvorschlag für beide Berufsgruppen gleichermaßen kategorisch ab. Wir Grüne halten dies nicht für zielführend:

Zu Protokoll gegebene Reden



Arfst Wagner ({0})

Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Koalitionsantrag werfen die Krankenpflege- und die Hebammenausbildung in einen Topf, wenn auch mit entgegengesetzten Konsequenzen. Eine fundamentale Ablehnung,
wie die CDU/CSU-Fraktion hier vorlegt, ist kurzsichtig,
an der Qualifikationsrealität der Hebammen vorbeigedacht und ignoriert darüber hinaus die laufende innerdeutsche Debatte und den Ruf der Hebammen nach einer schrittweisen Akademisierung ihres Berufsstandes.

Wir Grüne plädieren dafür, die Forderung nach Anhebung der formalen Voraussetzungen für die Ausbildung in der Entbindungspflege auf der einen Seite und
der Krankenpflege auf der anderen Seite differenziert zu
betrachten und dabei die derzeitige Lage in den Blick zu
nehmen. Im Falle der Hebammen halten wir eine Anhebung für gerechtfertigt, weil die große Mehrheit der
Hebammenschülerinnen aktuell schon überwiegend eine
Hochschulzugangsberechtigung erlangt hat und Hebammen zudem später sehr stark eigenverantwortlich arbeiten. Ihr Berufsverband spricht sich deutlich für die
Erhöhung des Qualifikationsniveaus aus, und die entsprechende Entwicklung ist schon im Gange.

Die Situation in der Krankenpflege dagegen stellt
sich anders dar. Eine Erhöhung der schulischen Zugangsvoraussetzungen würde rund 45 Prozent der Auszubildenden betreffen. Deshalb glauben wir, dass eine
Anhebung in diesem Fall zu einer Verschärfung des
Fachkräftemangels führen würde, und lehnen diese ab.
Klar ist: Wir dürfen die Zulassung zur Krankenpflegeausbildung nicht an eine Hochschulzugangsberechtigung binden, wenn wir damit die Chancengerechtigkeit
unseres Bildungssystems nachhaltig gefährden und Tausenden jungen Menschen mit Haupt- und mittlerem
Schulabschluss einen Weg in die Gesundheits- und
Krankenpflegeausbildung verwehren.

In einem weiteren Punkt bewerten wir den Kommissionsvorschlag anders als die Koalitionsfraktionen: Wir
erwarten von der Bundesregierung in den Beratungen
im Rat, bezüglich der Aufnahme des Notarberufes in den
Gel-tungsbereich der Richtlinie Klarheit zu schaffen,
insbesondere bezüglich möglicher „Wandernotare“. Wir
unterstützen den Vorschlag der Kommission, die Niederlassung von Notaren zuzulassen. Einig sind wir uns mit
den Antragstellerinnen und Antragsstellern jedoch in
der Kritik an der grenzüberschreitenden Dienstleistung
der Notare.

Wir begrüßen die in der Richtlinie vorgeschlagene
Streichung der bisherigen Möglichkeit, Apothekerinnen
und Apothekern mit ausländischen Ausbildungsnachweisen die Eröffnung ihrer eigenen Apotheke zu verweigern. Dieses Privileg sehen wir weder als förderlich für
die berufliche Mobilität noch als notwendig für die Sicherheit der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher an.

Hinsichtlich der Einführung des Europäischen Berufsausweises und der Nutzung des elektronischen Binnenmarktinformationssystems darf Datenschutz natürlich kein Lippenbekenntnis sein und muss ernst
genommen werden.

Problematisch ist aus meiner Sicht das Prinzip der
stillschweigenden Anerkennung. Sollte ein Aufnahmemitgliedstaat innerhalb einer bestimmten Frist nicht auf
den Antrag zur Anerkennung seiner Berufsqualifikation
reagieren, soll dies nach Auffassung der Kommission einer faktischen Anerkennung gleichkommen. Die Bundesregierung muss in den weiteren Beratungen sicherstellen, dass ein Weg für ein unbürokratisches,
nutzerfreundliches Verfahren gefunden wird, ohne dass
erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Generell ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir
auch darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen
die Richtlinie für Drittstaatsangehörige greifen kann,
die ihren Abschluss in einem EU-Mitgliedsstaat erworben haben, um auch hier Diskriminierung abzubauen. In
Deutschland haben wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Jahr 2011 die Inhalte der Berufsqualifikationsrichtlinie im Prinzip auf
Personen aus Drittstaaten bzw. auf in Drittstaaten erworbene Qualifikationen ausgedehnt. Politisch sollten
wir alle dafür eintreten, dass das EU-weit so gehandhabt wird.

Aufgrund dieser Mischung aus zustimmungsfähigen
und abzulehnenden Punkten enthalten wir uns zu Ihrem
Antrag.