emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6277 und 17/6319 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 sowie den Zusatzpunkt 16 auf:

38 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Den Staat Palästina anerkennen

- Drucksache 17/6150 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Nahost-Friedensbemühungen neuen
Schwung verleihen

- Drucksache 17/6298 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der
Debatte nicht mehr teilhaben können, uns die Eröffnung
der Aussprache und die notwendige Aufmerksamkeit zu
ermöglichen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Der Kollege Silberhorn hat das Wort für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Günter Gloser für die SPDFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
kerstin müller (NA), 2011-07-01:

Ich komme gleich zum Schluss. - Wir sollten versuchen, auf dieser Basis zu einer Sicherheitsratsresolution
zu kommen. Dann, Herr Gysi, hätte man etwas Substanzielles; das habe ich jedenfalls von palästinensischer
Seite gehört. Dann wären die Palästinenser auch bereit,
auf diesen konfrontativen Schritt, dem Antrag auf Anerkennung, zu verzichten.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Frau Kollegin!
kerstin müller (NA), 2011-07-01:

Deshalb sage ich: Jetzt ist die Gunst der Stunde für
Verhandlungen. Daran muss diese Bundesregierung arbeiten.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Thomas Feist für die Fraktion der

CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6150 und 17/6298 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im
Ausland erworbener Berufsqualifikationen

- Drucksache 17/6260 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Alpers, Sevim Dağdelen, Dr. Petra Sitte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse wirksam regeln

- Drucksache 17/6271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Helge Braun das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Heiner Kamp für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Agnes Alpers von der Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
albert rupprecht (NA), 2011-07-01:
Den Rest heben wir uns auf für die zweite und die

dritte Lesung.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/6260 und 17/6271 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 17 bis 19 auf:

ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Priska Hinz ({0}), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission „Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU“ ({1})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten

- Drucksache 17/6316 ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung ({3})
Nr. …/… des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit
- Ratsdok.-Nr. 14496/10 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
- Ratsdok.-Nr. 14497/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
- Ratsdok.-Nr. 14498/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 1466/97 über
den Ausbau der haushaltspolitischen Überwa13754 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
chung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
- Ratsdok.-Nr. 14520/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/5904, 17/6168 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({6})
Otto Fricke
Roland Claus
Priska Hinz ({7})

ZP 19 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur
übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet ({9})

zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ({10})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/5905, 17/6175 Berichterstattung:
Abgeordneter Garrelt Duin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Michael Roth für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Silberhorn?
michael roth (NA), 2011-07-01:
Bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die

Unionsfraktion.
thomas silberhorn (NA), 2011-07-01:
Herr Kollege Roth, Sie treten zum wiederholten Male

für Euro-Bonds ein. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie unter Euro-Bonds Anleihen verstehen, die sich von den
bisherigen Finanzhilfen, die die Mitgliedstaaten der
Euro-Zone gewähren, dadurch unterscheiden, dass die
Geberländer nicht anteilig haften, sondern dass eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, dass also jeder einzelne Mitgliedstaat eine Garantie für die gesamte Kredit13758 

summe übernimmt? Wenn dies der Fall ist: Glauben Sie,
dass Sie die Öffentlichkeit davon überzeugen können?
Denn mit Euro-Bonds würde ein Modell eingeführt, bei
dem sich Solidarität als Einbahnstraße darstellt. Weshalb
wehren Sie sich dagegen, dass jeder, der zu einem Kredit
beiträgt, anteilig haftet, sodass sich nicht der eine auf
den anderen verlässt, sondern jeder, der gibt, weiß, worauf er sich einlässt?
michael roth (NA), 2011-07-01:
Lieber Herr Kollege Silberhorn, wenn die bisherige

Krisenbewältigungspolitik in der Europäischen Union
große Erfolge gezeitigt hätte, könnte ich Ihre Bedenkenträgerei noch verstehen. Wie sieht es aber aus? Die
Wahrheit ist: Ihre Regierung hat bislang alle Vorschläge,
die auf den Tisch gelegt wurden, brüsk abgelehnt. Sie
hat sich anfänglich gegen jegliche solidarische Hilfe für
andere Länder ausgesprochen. Die Hilfe kam. Sie hat
sich gegen einen Rettungsschirm ausgesprochen. Der
Rettungsschirm kam. Sie hat sich für eine Befristung des
Rettungsschirms ausgesprochen. Die Entfristung wird
mit dem ESM sehr wahrscheinlich kommen, es sei denn,
Sie erklären uns, dass Sie dem nicht zustimmen wollen.
Nichts hat gefruchtet. Nun haben wir es abermals mit einem Rettungspaket für Griechenland zu tun, obwohl Ihre
Regierung erklärt hat, dass es das letzte gewesen sei und
dass man eine klare Strategie verfolgen würde, um aus
der Krise herauszukommen.

Es ist niemandem zu verdenken, angesichts des
Scheiterns der bisherigen Krisenstrategien über neue
Wege nachzudenken. In meiner Fraktion und unter den
Befürworterinnen und Befürwortern von Gemeinschaftsanleihen ist niemand dabei, der nicht auch der Meinung
ist, dass Staaten wie Deutschland einen Beitrag zu leisten haben. Selbstverständlich muss Deutschland einen
Beitrag leisten. Wir helfen den Staaten, die in eine Krise
geraten sind, unter bestimmten Bedingungen nachhaltig,
weil wir deren Refinanzierungschancen massiv erhöhen.

Selbstverständlich zahlen auch wir einen Preis. Den
Preis zahlen wir jedoch so oder so. Wir zahlen ihn auch
jetzt schon für die Problembewältigung in Griechenland.
Sie können den Bürgerinnen und Bürgern nicht ständig
einreden, dass das, was sich derzeit in der Europäischen
Union abspielt, ohne solidarische Beiträge auch aus
Deutschland zu richten ist.

({0})

Diese Ehrlichkeit erwarte ich von Ihnen. Sie können
nicht einfach auf kleinkarierte Weise sagen: Gemeinschaftsanleihen sind eine Solidarität der Einbahnstraße.
Nein, sie sind eine Solidarität der Zweibahnstraßen. Dafür steht meine Fraktion. Ich hoffe, dass wir Sie irgendwann noch davon überzeugen können.

({1})

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei weitere
Punkte erwähnen: Wir sind davon überzeugt, dass der
Weg der Renationalisierung, der von Frau Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich zu verantworten ist, in die Irre
führt. Es gibt nun eine neue Methode, und zwar die
Unionsmethode. Diese führt dazu, dass die Staats- und
Regierungschefs immer mehr Verantwortung bekommen
und dass Gemeinschaftsinstitutionen geschwächt werden. Auch an dieser Stelle sehe ich keinen substanziellen
Erfolg, der mit dem Namen dieser Regierung verbunden
ist.
michael roth (NA), 2011-07-01:
Zum Schluss möchte ich auf die Merkel’sche Methode der Beliebigkeit nochmals zu sprechen kommen.
Sie lehnen erst einmal alles brüsk ab. Sie legen sich mit
jedem Partner an. Dann wird es über den Hinterhof aber
doch so gemacht, wie Sie es immer abgelehnt haben. Ich
bin mir sicher: In Ihrem tiefen Inneren sind Sie der Überzeugung, dass das der falsche Weg ist. Heute wäre Ihre
Chance gewesen, deutlich zu machen, dass Sie bereit
sind, gemeinsam mit uns einen anderen und besseren
Weg für die Europäerinnen und Europäer zu suchen und
zu finden. Leider haben Sie diese Chance nicht ergriffen.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegin Sarrazin?
oliver luksic (NA), 2011-07-01:
Bitte schön.
manuel sarrazin (NA), 2011-07-01:
Lieber Herr Kollege Luksic, ist die FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sich die Liberalen im Europaparlament mit ihrer Forderung nach einer umgekehrten Mehrheit zur Einleitung des Verfahrens im präventiven Arm
des Stabilitätspakts durchsetzen? Wenn Sie einen Kompromiss eingehen wollen, dann kann ich Ihnen sagen: Es
gibt in Europa keinen mehr, der gegen diese Position ist,
außer der von Ihnen getragene Bundesregierung. Deswegen sagen Sie doch einfach: Teilen Sie die Position oder
nicht?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Michael Schlecht für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Nun hat Karl Holmeier für die CDU/CSU das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Kollege Brandt, achten Sie bitte auf das Signal.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU mit dem Titel „Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten“. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 17/6316? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der
Linken gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke zu mehreren EU-Vorlagen zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/6168, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/5904 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der vier übrigen Fraktionen bei Ablehnung der
Linken angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
zu Verordnungsvorschlägen des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Korrektur bzw. die
Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6175, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5905 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD,
FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Einschränkung des Versammlungsrechts durch
Massenfunkzellenabfrage

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Michael Leutert, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Piltz für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Jerzy Montag das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Sensburg für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir

eine kurze geschäftsleitende Bemerkung. Da jetzt mehrmals der Wunsch nach weiteren Wortmeldungen an mich
herangetragen wurde, weise ich darauf hin, dass wir uns
in der Aktuellen Stunde befinden. Ich weiß, es tut allen
Beteiligten leid, dass es nicht möglich ist, Zwischenfragen zu stellen, Zwischenbemerkungen zu machen oder
gar mit Kurzinterventionen auf persönliche Anwürfe
einzugehen. Aber so sind nun einmal die Regeln. Wenn
Sie es anders wollten, müssten Sie eine Debatte zu diesem Thema beantragen. Insofern ist es allerdings auch
nicht hilfreich, wenn man sich gegenseitig als „Spinner“,
„Lügner“ oder anderes hier bezeichnet, weil auch darauf
nicht geantwortet werden kann. Außerdem können diejenigen, die die Aktuelle Stunde am Fernseher verfolgen,
diese Zwischenrufe auch gar nicht hören und deshalb die
Reaktionen nicht verstehen.

Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort. Das
Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPDFraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Kollegin Jelpke, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
ulla jelpke (NA), 2011-07-01:
Ich komme zum letzten Satz. - Wir werden unsere begonnene Auswertung dieses Einsatzes fortführen. Ich
hoffe, dass wir von den antifaschistischen Bündnissen
viel Unterstützung bekommen.

Danke.

({0})
helmut brandt (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin, ich sehe, dass meine Redezeit leider

schon zu Ende ist. Ich komme zum Schluss.

In der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2011 heißt
es:

Bisher wurde über den Einsatz der Methode vor allem nach schweren Straftaten wie dem Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke in Niedersachsen
berichtet. Aber bei einer Demonstration?

Das war die Frage. Ich sage zum Schluss: Ja, notfalls
und im Einzelfall auch bei einer Demonstration. Wenn
hier wegen vorsätzlicher Delikte wie versuchtem Totschlag, 37 Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten

({0})

und Landfriedensbruch ermittelt wird, dann sind diese
Methoden gerechtfertigt.

Danke schön.

({1})

- Ja, da gehören Sie hin.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juli 2011, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Platz

gibt es ja reichlich.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zunächst einige Mitteilungen zu machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2
und 3 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und
den Tagesordnungspunkt 4 auf morgen zu verschieben.
Als neuer Tagesordnungspunkt ist die erste Beratung des
Antrags der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher
Soldaten am sogenannten UNMISS-Einsatz in Südsudan
vorgesehen. Dieser Zusatzpunkt soll nach der Regierungsbefragung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege Stefan Müller anstelle des Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich neues ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss werden soll. Als seine Stellvertreterin ist die
Kollegin Gerda Hasselfeldt vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist auch das offenkundig so vereinbart.

({1})

Damit sind der Kollege Müller als ordentliches Mitglied
und die Kollegin Hasselfeldt als Stellvertreterin in den
Vermittlungsausschuss gewählt.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass zu der gerade
vorgenommenen Wahl schriftliche Erklärungen der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vorliegen, die wir zu Protokoll nehmen.

({2})
- Wir begrüßen die SPD-Fraktion in Gestalt ihres Ersten
Parlamentarischen Geschäftsführers, der rechtzeitig zum
Tagesordnungspunkt 1 erschienen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf des Bundeshaushalts 2012.

Bevor ich für den einleitenden Bericht dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, das Wort erteile, will ich darauf
hinweisen, dass wir uns bei den Regierungsbefragungen
in den letzten Wochen darüber verständigt hatten, dass
sowohl die Fragen als auch die Antworten nach dem einleitenden Bericht jeweils auf eine Minute beschränkt
werden. Auch heute wird nach Ablauf der Minute ein
akustisches Signal ertönen und sowohl die Fragesteller
als auch den antwortenden Staatssekretär daran erinnern,
zum Schluss zu kommen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offenkundig der Fall.

({3})

- Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege
Kampeter, ob die Regierung das nett findet oder nicht,
ist völlig unerheblich. Wenn der Bundestag das so beschließt, wird so verfahren. Deswegen nehme ich den
Zwischenruf zum Anlass, noch einmal ausdrücklich festzuhalten, dass dies erkennbar der Wille des Bundestages
ist.

({4})

Damit erhält der Kollege Kampeter Gelegenheit für
seinen einführenden Bericht.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Vielen Dank. - Die erste Nachfrage ist von der Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-07-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Kampeter, ich würde gerne die Einschätzung der Bundesregierung dazu hören, wie sie trotz der Nettokreditaufnahme bzw. der Nettoneuverschuldung von über
27 Milliarden Euro zu dem Ergebnis kommt, dass eine
Steuersenkung durchgeführt werden soll. Angesichts der
geplanten Steuerentlastung in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro, die derzeit öffentlich diskutiert wird, frage ich
mich, wie Sie trotzdem die vorgesehene Nettokreditaufnahme rechtfertigen. Auf diese Frage hätte ich gerne
eine Antwort.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Hasselfeldt -
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Haßelmann.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-07-06:

Frau Kollegin Haßelmann - aus Bielefeld, Ostwestfalen-Lippe, Sie sind mir wohlbekannt -, es gibt keine
endgültige Festlegung auf Art und Umfang möglicher
steuerpolitischer Anpassungen in dieser Legislaturperiode. Es gibt lediglich einen politischen Grundsatzbeschluss der Vorsitzenden der Parteien, die die Regierungskoalition bilden. Dieser Beschluss ist heute im
Kabinett zur Kenntnis genommen worden. Im Lichte der
steuerlichen Entwicklung werden wir uns im Laufe des
Jahres - im Herbst stehen weitere politische Entscheidungen an - gemeinschaftlich darauf einigen, wie wir
den vorhandenen Gestaltungsspielraum ausgestalten.




Im Kern geht es dabei auch um die gerechte Behandlung von unbeabsichtigten Steuererhöhungen im Bereich
der kalten Progression. Wie dies konkret ausgestaltet
wird, obliegt den politischen Festlegungen, die heute im
Kabinett allerdings noch nicht getroffen worden sind.
Norbert Lammert (präsident), 2011-07-06:
Die nächste Frage stellt der Kollege Schneider.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-07-06:
Frau Kollegin Hänsel.