Brigitte Pothmer (NA), 2013-11-28:
Ich will jetzt ganz deutlich sagen, Herr Ernst: Ich

halte es für einen großen gesellschaftlichen Fortschritt,
dass es zukünftig auch in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn geben soll.

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Ich halte es im Übrigen auch für einen Fortschritt - das
sage ich einmal zur rechten Seite des Hauses -, dass es
inzwischen offensichtlich doch Einigkeit darüber gibt,
dass der Mindestlohn nicht der Untergang des Abendlands ist, sondern ein sinnvolles Instrument, um Lohndumping und Armutslöhne zu bekämpfen.

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Aber, liebe Frau Nahles, ich habe mir den Koalitionsvertrag zu dem Thema natürlich sehr genau angesehen.
Ich gebe zu: Da war eine ganze Menge Ernüchterung dabei. - Sie können nicht wegreden: Mindestens bei der
Einführung des Mindestlohns haben Sie ein Zweiklassensystem. Für die einen gilt: Der Mindestlohn tritt 2015
in Kraft. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich
halte es für notwendig, dass es eine Übergangsphase
gibt; natürlich kann man einen Mindestlohn nicht von
heute auf morgen einführen. Aber warum soll das, was
für die einen Betriebe möglich ist, sich nämlich bis 2015
darauf einzustellen, für die anderen nicht möglich sein?

({2})

Frau Nahles, Sie werden gefragt werden. Wie wollen
Sie es zum Beispiel den Beschäftigten des Wach- und
Sicherheitsgewerbes, die nach einem repräsentativen Tarifvertrag 7,50 Euro verdienen, den Wäschereibeschäftigten, den Floristinnen, den Gärtnerinnen und den Tank170 

warten erklären, dass sie noch zwei weitere Jahre für
Dumpinglöhne arbeiten müssen? Ausgerechnet die - da
hat Herr Ernst doch vollkommen recht -, die gewerkschaftlich organisiert sind, deren Betriebe sich unter dem
Dach der Tarifvereinigung befinden, werden jetzt bestraft. Das ist ein Problem. Das können Sie nicht vom
Tisch wischen.

({3})

Das ist keine Petitesse. Es ist auch keine kleine Gruppe.
Es sind ungefähr 1 Million Menschen betroffen.

Ich glaube nicht, Herr Schiewerling, dass Sie mit diesem Konzept Tarifverträge attraktiver machen. Wenn die
Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, erleben, dass sie weniger verdienen als die, die in den sogenannten weißen Flecken arbeiten, dann macht es das
nicht attraktiver, sich in diesem Bereich zu engagieren.

({4})

Einen weiteren Punkt finde ich problematisch. Sie
frieren den Mindestlohn für vier Jahre ein.

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- Genau. - Was heißt das denn konkret? Das heißt, dass
der Mindestlohn 2018 real eigentlich nur noch 7,50 Euro
beträgt. 2018 haben wir, was den realen Wert angeht, einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Damit machen Sie aber
Ihre eigene Argumentation kaputt. Sie haben gesagt,
8,50 Euro brauchen wir mindestens, damit ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohn leben
kann, ohne dass er zusätzlich Hartz IV bekommt. Wenn
Sie den Mindestlohn so einfrieren, dann schicken Sie damit 2018 alle wieder in die Jobcenter. Das ist ein Problem.

({6})

Ich finde im Übrigen auch, dass Sie mit der Konstruktion der Mindestlohnkommission einen Riesenfehler begehen. Sie degradieren die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die in dieser Kommission mitarbeiten
sollen, zu stimmlosen Beratern. Das hat mit der Low Pay
Commission, die es in England gibt und die für den
Mindestlohn eine sehr große Akzeptanz geschaffen hat auch im Arbeitgeberlager -, überhaupt nichts mehr zu
tun.

({7})

Wenn Sie die Mindestlohnkommission so lassen, wie
Sie sie konzipiert haben, dann prognostiziere ich Ihnen,
dass es zu den alten Grabenkämpfen zwischen Arbeitgeberlager und Gewerkschaften kommt, wie wir sie jetzt
im Tarifausschuss haben. Das wird zum Stillstand führen. Das wird uns nicht weiterbringen. Deswegen müssen wir etwas tun. Sie verpfuschen mit diesem Konzept
die Mindestlohnkommission. Das ist ein großer Fehler.

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Jetzt hoffe ich auf das Gesetzgebungsverfahren. Ich
hoffe, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren tatsächlich die Chance erhalten, unsere guten, nachvollziehbaren und sachlichen Argumente einzubringen, Sie
damit zu überzeugen. Ich verspreche Ihnen: Wenn es um
einen guten Mindestlohn geht, dann machen wir jederzeit Überstunden.

Ich danke Ihnen.

({9})