emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestensrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8 auf den Drucksachen 10/1216 und 10/2550 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 und 7. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/2173 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/2205 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Bei drei Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten verspätet in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/2587 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Menzel, die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Günther, die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) und die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Lohmann ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist es zutreffend, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Leitung der Unterabteilung V b - Krankenversicherung - mit einem der privaten Krankenversicherung nahestehenden Beamten zu besetzen gedenkt?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, der bisherige Leiter der Unterabteilung V b - ({0}) - im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 1. Dezember 1984 die Leitung der Abteilung VI -({1}) - übernommen. Daher ist ein neuer Leiter der Unterabteilung zu bestellen. Bei dieser Personalentscheidung wird ausschließlich die fachliche Qualifikation Maßstab für die Entscheidung des Ministers sein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese Stelle, auf die meine Frage zielte, durch einen Fachbeamten Ihres Ressorts oder aus dem Ressort Wirtschaft besetzen wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Zunächst einmal, Herr Kollege Kirschner, wird es darauf angekommen, daß diese Stelle mit einem gut qualifizierten Mann besetzt wird.
({0})
Die Entscheidung als solche ist ja noch nicht getroffen. Der Minister wird, wie ich vorhin schon gesagt habe, einen Mann aussuchen, der für diese Stelle geeignet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzf rage, bitte.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem wir erst gestern eine entsprechende öffentliche Anhörung unseres Ausschusses hatten, gehe ich natürlich davon aus, daß diese Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben wird.
({0})
- Ja, ausgeschrieben und auch besetzt, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, meine Frage noch einmal: Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß für die Besetzung dieser Stelle ein Fachbeamter Ihres Hauses erste Wahl sein wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Zunächst einmal, Herr Kollege Kirschner, darf ich darauf hinweisen, daß eine Ausschreibungspflicht nicht besteht. Wenn es um die Besetzung geht, werden sicher auch im Hause selber Überlegungen angestellt. Aber die entscheidende Frage ist die nach der Qualifikation.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert, bitte schön.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen: Mein Kollege Kirschner hat die Vermutung, Sie hätten sich schon entschieden? Können Sie dies definitiv ausschließen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ich kann nicht sagen, daß die Besetzung schon erfolgt sei.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler, bitte sehr.
Dreßler (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben erklärt haben, daß eine Ausschreibung nicht unbedingt zu erfolgen habe: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie deshalb ausgeschrieben haben, weil Sie glauben, daß im Hause selber für diese Position kein geeigneter Bewerber oder keine geeignete Bewerberin vorhanden sei?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Dreßler, wie mir bekannt ist, ist die Stelle nicht ausgeschrieben worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, daß der Minister, wenn er hier antworten müßte, sagen würde, die Stelle sei bereits besetzt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich möchte noch einmal darauf verweisen: Auch der Herr Minister geht zunächst von der Qualifikation aus. Und daß ein Minister bei Gleichqualifizierten mehrere Überlegungen anstellen wird, ist auch klar.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie die Befürchtung ausschließen, die Besetzung dieser

Stelle sei bereits innerhalb der Koalition ausgehandelt worden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ihre Befürchtung kann ich nicht bestätigen,
({0})
wobei ich hinzufüge, daß natürlich für eine solche Stelle mehrere qualifizierte Leute im Gespräch sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie behaupten, daß dies nicht Gegenstand einer Koalitionsabsprache zwischen CDU/ CSU auf der einen Seite und FDP auf der anderen Seite ist, meinen Sie, daß es ein reiner Zufall ist, daß es hierbei um einen FDP-Mann geht, der sich in der Zeit der sozialliberalen Koalition eindeutig für den Abbau der Rechte der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine Verstärkung der Rechte und Verantwortlichkeiten der privaten Krankenversicherung eingesetzt hat?
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Glombig, ich übe mein Amt seit dem 4. April dieses Jahres aus. Von einer Koalitionsabsprache ist mir nichts bekannt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß zwar mehrere im Gespräch sind, einer allerdings ausgeguckt ist und daß dies Koalitionsüberlegungen entspricht?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, ich würde nochmals darum bitten, daß man bei der Besetzung einer solchen Stelle zunächst einmal die Qualifikation in den Vordergrund stellt und daß man dann die personelle Entscheidung dem Minister überläßt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, daß die gesetzlichen Rentenversicherungen bei den Banken Überbrückungskredite aufnehmen mußten, um die Dezember-Renten ausbezahlen zu können?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, es trifft zu, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am 28. November 1984 zur Deckung der Postvorschußzahlungen in Höhe von rund 11,5 Milliarden vorübergehend ihre Konten mit einem Betrag von rund 240 Millionen DM überzogen hat. Die Konten waren bereits am 30. November 1984 wieder ausgeglichen. Die Rentenversicherungsträger haben an diesem Tage bereits wieder überschüssige Mittel angelegt.
Diese Kontenüberziehung war schon seit der Vorlage des Rentenanpassungsberichts 1983 absehbar. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hatte sich seit langem darauf eingestellt.
Die Überziehung wäre möglicherweise sogar vermeidbar gewesen, wenn nicht die streikbedingten Beitragsausfälle
({0})
und die Auswirkungen der unerwartet hohen Inanspruchnahme von Beitragserstattungen als Folge des Rückkehrförderungsgesetzes die Rentenversicherungsträger zusätzlich belastet hätten.
Die Rentenversicherungsträger sind durch diese Maßnahmen per Saldo im übrigen nicht belastet worden, da der Bund Teile des Bundeszuschusses in Höhe von rund 4,1 Milliarden DM vorzeitig gezahlt hat.
Im Hinblick auf den für Dezember zu erwartenden Überschuß in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 5 Milliarden DM war die vorübergehende Kontenüberziehung wirtschaftlicher als eine teilweise mit Verlusten verbundene Verwertung des vorhandenen Anlagevermögens in Höhe von rund 6,7 Milliarden DM. Die Rentenversicherungsträger haben sich wie jedes solide und finanziell gesunde Unternehmen verhalten.
Die Auszahlung der Renten an die Rentner war nie gefährdet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß sich die Rentenversicherung wie jedes wirtschaftlich gesunde Unternehmen verhalten hat, können Sie dem Parlament erklären, wann dieser Fall schon einmal eingetreten ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Sie meinen jetzt die Aufnahme von 240 Millionen DM?
({0})
- Ein Zeitpunkt ist mir nicht bekannt. Ich kann die Frage so also jetzt nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wie sieht denn die zukünftige Entwicklung der Rentenversicherung aus? Ist für das Jahr 1985 eine ausreichende Liquidität gegeben, oder besteht nicht die gleiche Situation wie im Jahre 1984, daß nämlich von seiten des Bundes durch Vorziehungskredite eine entsprechende Liquidität gesichert werden muß?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, wie Sie wissen, erwartet uns mit 1985 noch ein sehr schwieriges Jahr, aber die Bundesregierung hat Vorsorge getroffen, daß die Rentner Monat für Monat ihre Rente bekommen. Und ich darf hinzufügen: Es ist Ihnen ja bekannt, daß der Bundeszuschuß nicht mehr gezwölftelt werden muß, sondern vorgezogen werden kann und daß

auch die Möglichkeit eingeräumt wurde - das hat das Hohe Haus ja erst vor kurzem beschlossen -, daß die Rentenversicherungsträger auch einen Kredit aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben Bezug darauf genommen, daß der Bundeszuschuß für 1984 vorgezogen an die Rentenversicherung gezahlt worden ist. Sie haben weiter gesagt, dieser Mangel sei für die Zukunft geheilt. Würden Sie mir bestätigen, daß der Rechnungshof Ihre Praxis für dieses Jahr gerügt hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Für das Jahr 1984 hat der Rechnungshof diese Verhaltensweise angesprochen.
({0})
Aber für 1985 ist Sorge getroffen, daß dies rechtmäßig gehandhabt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-12-13:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie hoch die Zinsen für die Überbrückungskredite waren, welche Aufwendungen die Rentenversicherungsträger also dafür zahlen mußten, daß sie diese Kredite in Anspruch genommen haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann die genaue Zahl jetzt nicht nennen. Aber ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß für die Rentenversicherungsträger praktisch überhaupt keine Zinsleistungen angefallen sind, weil ja der Bundeszuschuß vorzeitig gezahlt wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-12-13:
Davon ausgehend, Herr Staatssekretär, daß Sie die Frage damit beantwortet haben, daß die BfA diesen Vorgang als bereits vorhersehbar definiert habe, und Sie den Arbeitskampf gleichwohl als einen möglichen Grund für diese Situation mit angegeben haben und beide Tatbestände Monate auseinanderlagen - die Einschätzung der BfA erfolgte nämlich viel früher -: Können Sie mir diesen Widerspruch in Ihrer Antwort erklären, und glauben Sie nicht, daß es für die Bundesregierung ein sehr einfaches - um nicht zu sagen: unseriöses - Mittel ist, einen Arbeitskampf zur Begründung dieser Situation der Rentenkasse sozusagen als Beleg ins Parlament einzuführen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Dreßler, hier geht es nicht um eine Wertung des Arbeitskampfes, sondern es geht um die Feststellung, daß natürlich auch der Arbeitskampf und der damit verbundene Beitragsausfall ihren Niederschlag in den Rentenversicherungsbeiträgen finden. Ich nehme keine Wertung der Streiksituation vor, aber ihre Auswirkungen müssen von der Summe her natürlich genannt werden. Da ja 220
Millionen DM aufgenommen wurden und man die streikbedingte Ausfallsumme etwa in der gleichen Höhe beziffert, kann man durchaus folgern, daß eine Kreditaufnahme nicht notwendig gewesen wäre, wenn diese Ausfälle nicht zu verzeichnen gewesen wären.
Dabei darf ich noch darauf hinweisen, daß ich noch einen zweiten Grund genannt habe, nämlich die starke Inanspruchnahme des Rückkehrangebots für ausländische Arbeitnehmer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, unterstellt, im nächsten Jahr gäbe es keinen Arbeitskampf: Stimmt dann die Vorhersage, daß die Finanzlage der Rentenversicherung gleichwohl auf ungewöhnliche Weise prekär sein werde und die verfügbaren Mittel in einer Weise abgeschmolzen werden müßten, wie wir das seit der Währungsreform noch nie erlebt haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Lutz, es wäre zu hoffen, daß wir 1985 keinen Arbeitskampf haben. Aber das sind Entscheidungen, die die Tarifpartner treffen.
Was die Rentenversicherung anlangt, so darf ich doch darum bitten, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Lohn- und Gehaltsentwicklungen, die ja immer mit etwa 4 % angenommen werden konnten, dieses Ausmaß nicht erreichen, weil bei den Tarifverhandlungen nicht so sehr auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung, sondern auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt wurde. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, daß wir 1985 eine durchschnittliche Lohn- und Gehaltserhöhung von etwa 3,2 % oder 3,3 % haben werden, dann ist natürlich verständlich, daß sich die Finanzen der Rentenversicherung bei der Einmonatsreserve halten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie meinem Kollegen Kirschner geantwortet, Sie wüßten nicht, ob die Renten bereits vor dem Jahr 1984 einmal auf Pump gezahlt worden seien. Nun gibt es die Rentenversicherung seit 1891. Ich wundere mich, daß Sie darüber keine Kenntnisse haben. Sind Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen, ob es bereits vor dem Jahr 1984, und zwar beginnend mit 1891, dem Jahr der Installierung der Rentenversicherung, in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung einmal ein Jahr gegeben hat, in dem die Renten auf Pump gezahlt wurden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Heyenn, das möchte ich gerne bestätigen; die schriftliche Antwort bekommen Sie. Ich habe deshalb keine Zahl genannt, weil ich fragliche oder mir nicht genau bekannte Zahlen nicht in den Raum stellen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es richtig, aus einer Ihrer Antworten zu entnehmen, daß Sie es aufrichtig bedauern, daß die Tarifabschlüsse des Jahres 1984 nicht höher ausgefallen sind, als sie ausgefallen sind? Heißt das, daß Sie im Gegensatz zu sonstigen Äußerungen der Bundesregierung der Meinung sind, Sie müßten für die Zukunft bedeutend höher ausfallen? Ist das ein Abgehen von Ihrer bisherigen Haltung, daß diese Tarifabschlüsse im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung so hoch nicht sein dürfen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Glombig, auch hier enthalte ich mich einer Wertung. Ich stelle nur fest, daß es so ist. Weil diese Prozentpunkte zugrunde gelegt werden müssen, hat das seinen Niederschlag in den Einnahmen der Rentenversicherung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß durch den Streik dieses Jahres die Rentenfinanzen in Unordnung geraten seien. Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß zwar 0,18 % der Jahresarbeitszeit hier verlorengingen, aber im Gegensatz dazu das Dreifache dieser Zeit - 0,54 % der Jahresarbeitszeit - durch den Umstand kompensiert wurde, daß der gesetzliche Feiertag 17. Juni auf einen Sonntag fiel und sich die Unternehmer dadurch das Dreifache an Zahlungen ersparten?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Zunächst Herr Abgeordneter Dreßler.
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Ja; wenn es nicht angerechnet wird.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, zunächst möchte ich sagen: Die Rentenfinanzen sind nicht in Unordnung, sondern die Rentenfinanzen sind in Ordnung, auch wenn die Schwankungsreserve auf einem sehr niedrigen Stand ist. Die Rentenfinanzen selber sind natürlich in Ordnung. Darum darf ich diese Formulierung zurückweisen, schon mit Rücksicht auf unsere Rentnerinnen und Rentner, denen auf diese Weise sonst nur Angst eingeflößt würde.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
({0}) - Erledigt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß für die Monate September, Oktober und November 1985 ebenfalls erhebliche Liquiditätsengpässe zu befürchten sind? Und ist es denkbar, daß die von der Bundesregierung eingestellten 5 Milliarden eben dazu dienen sollten, diesen Zeitraum abzudecken?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Zunächst darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege, daß überall ausgewiesen ist, daß wir für 1985 eine Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe haben werden.
Auch die Liquiditätsreserve ist im Rentenversicherungsbereich auf jeden Fall gesichert. Daß wir in Engpässe kommen können, bestätigt ja schon die Tatsache, daß wir die Möglichkeit von Betriebsmitteldarlehen vorgesehen haben.
({0})
Dabei möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen: Herr Kollege, Sie wissen recht gut, daß es zwar bei den Beitragseinnahmen für September und Oktober gewisse Schwierigkeiten gibt, daß aber im November und Dezember die Beitragseinnahmen sehr in die Höhe schnellen. Das führt auf die erste Frage zurück. Ich darf noch einmal sagen, daß die Rentenversicherungsträger schon zwei Tage danach wieder überschüssige Mittel angelegt haben. Also ich bitte, diese Beitragseinnahmen, die gerade in den letzten beiden Monaten des Jahres, vor allem im letzten Monat erfolgen, bei der Finanzsituation der Rentenversicherung zu berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, da es ja vorrangig um die Bundesversicherungsanstalt geht und da der Arbeitskampf in der Diskussion und auch bei Ihnen eine entscheidende Rolle spielt, frage ich Sie: Wie viele Angestellte haben eigentlich an dem Arbeitskampf teilgenommen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, es geht nicht nur darum, wer am Arbeitskampf teilgenommen hat, sondern darum, daß ein Finanzausfall, ein Beitragsausfall eingetreten ist. Ich möchte noch einmal sagen: Hier geht es nicht um die Wertung des Arbeitskampfes, sondern um die Tatsache verminderter Beitragseinnahmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie war die finanzielle Situation der Rentenversicherung zu Beginn und am Ende der früheren Koalition zwischen 1969 und 1982?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Stutzer, als im Jahre 1969 ein sozialdemokratischer Arbeitsminister die Verantwortung für die gesetzliche Rentenversicherung übernommen hatte, verfügte die gesetzliche Rentenversicherung noch über eine solide finanzielle Grundlage. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrug 7,7 Monatsausgaben. Sie stieg in Nachwirkung der zuvor unter Bundesminister Katzer betriebenen soliden Rentenpolitik bis 1972 sogar auf 9,3 Monatsausgaben an. In den Folgejahren sank die Rücklage kontinuierlich bis auf 2,1 Monatsausgaben zum Ende 1982, obwohl der Beitragssatz 1973 auf 18 % erhöht wurde.
Dann kamen das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz. Diese brachten erhebliche Leistungsein8306 

schränkungen. Ich erinnere an die Verschiebung der Rentenanpassung vom 1. Juli 1978 auf den 1. Januar 1979, an die Kürzung der Rentenanpassungssätze für 1979, 1980 und 1981 um insgesamt 12,5% und an die Festsetzung auf - entgegen der Rentenformel - 4,5 %, 4 % und nochmals 4 %.
Die Verminderung der Rücklage ist einerseits zwar auf übermäßige Ausgabensteigerungen zurückzuführen, zum anderen jedoch maßgeblich beeinflußt durch die negativen Folgen einer Politik, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte ständig überfordert hat.
({0})
Durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 ist die gesetzliche Rentenversicherung wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt worden. Die christlich-liberale Koalition
({1})
mußte bei der Übernahme der Regierungsverantwortung erst die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung in Ordnung bringen. Nur so können die notwendigen sozialen Maßnahmen, z. B. die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung und die Einführung von Kindererziehungszeiten, vorgenommen werden.
Die Liquidität der Rentenversicherung ist voll gewährleistet. Keiner braucht sich um die pünktliche Auszahlung der ihm zustehenden Rente Sorgen zu machen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
Stutzer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, gab es nicht auch namhafte Sozialdemokraten, die vor dieser Politik gewarnt haben, ohne bei der seinerzeitigen Regierung Gehör gefunden zu haben, und gab es nicht einen sozialdemokratischen Arbeitsminister, der diese Politik nicht mehr glaubte verantworten zu können und zurückgetreten ist?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, Sie kennen die Zusammensetzung der früheren Koalition und wissen, daß in diesem Sachbereich maßgebende Sozialdemokraten tätig waren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, was haben die Sozialdemokraten in den beiden letzten Bundestagswahlkämpfen zur Finanzsituation der Rentenversicherung gesagt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Mir ist noch bekannt, Herr Kollege Stutzer, daß im Jahr 1976 von sicheren Rentenfinanzen gesprochen wurde. Dort fiel aber auch das Wort, daß es nur ein kleines Problemchen gebe, das sich nachher zu einem sehr großen Problem entwickelt hatte, und zwar nach der Bundestagswahl.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Rückgang des Vermögens der Rentenversicherungsträger in der Zeit von 1969 bis 1982, wie von Ihnen geschildert, doch zu einem erheblichen Teil auch dadurch verursacht worden ist, daß das Verhältnis der Zahl der Rentner zu der Zahl der Beitragszahler in diesem Zeitraum erheblich ungünstiger geworden ist? Und würden Sie bitte bestätigen, daß diese Entwicklung unabhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen verursacht worden ist?