Uwe Schummer (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben

zwei Rekorde dieser Regierung zu verzeichnen: Es gibt
486 200 arbeitslose Jugendliche im Mai. Das ist der
höchste Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte Deutschlands. Gleichzeitig hatten wir 43 500 betriebliche Insolvenzen im letzten Jahr zu verzeichnen.
Auch das ist ein Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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Herr Tauss, das einfache volkswirtschaftliche Einmaleins besagt, dass beide Rekorde in direktem Zusammenhang stehen: hinter 43 500 betrieblichen Insolvenzen
stehen über 400 000 vernichtete Arbeits- und Ausbildungsplätze.

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Gerhard Schröder ist der traurige Rekordkanzler dieser
Republik.

Den Betrieben fehlen offenkundig Aufträge: Ein
Handwerksbetrieb, der für die nächsten drei Monate
keine Aufträge hat, der kann sich nicht für die nächsten
drei Jahre an einen Auszubildenden binden. Es bedarf
der Perspektive für das Unternehmen, damit Perspektiven für die Menschen geschaffen werden können.

({2})

Der größte Kostentreiber ist die hohe Arbeitslosigkeit. Sie haben es trotz aller Ankündigungen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 4 Millionen
Arbeitslose bedeuten 90 Milliarden Euro Leistungsausgaben und fehlende Steuer- und Beitragseinnahmen jährlich. Das ist der Beginn der Kettenreaktion erodierender
sozialer Sicherungssysteme. Die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist ein Spiegelbild der
von Ihnen zu verantwortenden miserablen wirtschaftlichen Lage. Diese Lage ist konkret in Ihrer Wirtschaftspolitik begründet.

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Leider ist der Wirtschaftsminister, der als Supermann
angekündigt wurde, wieder abgetaucht. - Herr Clement,
Sie sind noch anwesend; das finde ich sehr gut. Sie müssen einen Politikwechsel vollziehen, weil Sie nur so für
die Menschen in Deutschland eine Perspektive schaffen
können.

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Wenn man mit den Unternehmern redet, stellt man
fest, dass es um die mangelnde Verlässlichkeit dieser Politik geht. Sie geben heute ein Versprechen und brechen
es morgen. Wenn die Grundlage für politisches Vertrauen im Kern zerstört ist, dann hilft im Grunde nur
noch der Regierungswechsel.

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Wir brauchen eine andere Politik. Entweder machen Sie
eine andere Politik oder Sie werden in drei Jahren nicht
mehr dort sitzen.

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- Herr Tauss, auch wenn Sie ein Mikro verschluckt haben, sollten Sie etwas mehr Niveau in Ihre Zwischenrufe
bringen.

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Neben der großen politischen Aufgabe müssen wir
uns auch um Details kümmern. Die Regierung hat in der
Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt,
dass 70 Prozent derjenigen, die über das JUMP-Programm gefördert werden, in die verzögerte Arbeitslosigkeit und nicht in eine reguläre Beschäftigung gehen, sich
also in einer Warteschleife befinden. Die Mittel aus dem
JUMP-Programm sollten in konkrete Maßnahmen zur
Unterstützung betrieblicher Ausbildungsplätze umgeschichtet werden. Unternehmen könnten beispielsweise
von den Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Auszubildenden anteilig entlastet werden.

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Lassen Sie uns auch darüber nachdenken, das, was
die IG BAU mit den Arbeitgebern im Baubereich bereits
beschlossen hat, nämlich die Ausbildungsplatzvergütungen um 20 Prozent zu senken, im großen Stil zu tun.
Durch die Einsparungen können zusätzliche Ausbildungsplätze geschafft werden. Was die Gewerkschaften
machen, sollten Sie als Sozialdemokraten zumindest einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie haben die Umlagefinanzierung im Baubereich angesprochen. Sie müssen doch wissen, dass trotz dieser
Umlagefinanzierung im Baubereich die meisten Ausbildungsplätze abgebaut werden. Zwangsabgaben schaffen
keine Ausbildungsplätze. Trotz Umlagefinanzierung
wurden im Baubereich keine Ausbildungsplätze geschaffen. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen müssen.

Sie wissen genau, dass das Handwerk „Ausbildungsmeister“ ist.

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- Ein bisschen netter und freundlicher bitte. Man sollte
sich Argumente erst einmal anhören, ehe man darauf reagiert.

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Greifen Sie im Bereich des Handwerks unseren Vorschlag auf: Erkennen Sie neben der Gefahrenabwehr die
massive Ausbildungsleistung des Handwerks an und treUwe Schummer
ten Sie für die Beibehaltung des Meisterbriefs für bestimmte handwerkliche Berufsbereiche ein. So würden
wir gemeinsam einen Wettbewerb starten. Diese Berufsbereiche könnten den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung erhalten. Wir hätten dann einen Wettbewerb um
mehr Ausbildungsplätze und würden das tun, was im
Sinne sozialer Marktwirtschaft richtig ist, nämlich den
Wettbewerb instrumentalisieren, um mehr betriebliche
Ausbildungsplätze zu schaffen.

Sorgen Sie dafür, dass das Handwerk auch weiterhin
„Ausbildungsmeister“ bleiben kann. Dadurch sichern
Sie, dass auch zukünftig betrieblich und nicht in Warteschleifen ausgebildet wird.

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