bettina hagedorn (NA), 2016-11-25:
Liebe Frau Kollegin Leidig, Sie vermischen hier natürlich zwei Dinge, die in Wahrheit nicht wirklich etwas
miteinander zu tun haben . Ich habe über die Organisationsform der Bundesfernstraßenverwaltung gesprochen .
Das ist das, was aktuell auf der Tagesordnung steht, weil
es dem Kompromiss für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14 . Oktober 2016, dem die
Ministerpräsidenten - ich glaube, auch der Ihrer Partei zugestimmt haben, entspricht . Diese Vereinbarung auszugestalten, zu klären, wie das Ganze funktionieren soll,
liegt ja erst nach dem Kabinettsbeschluss in parlamentarischer, also in unserer Hand . Wir gestalten das also

Wir gestalten auf diese Art und Weise aber nicht ÖPP .
Denn ÖPP ist etwas, was unabhängig davon, ob wir eine
Bundesfernstraßenverwaltung oder ob wir keine Bundesfernstraßenverwaltung haben, stattfindet. Sie wissen,
glaube ich, dass ich eine sehr kritische Auffassung zur
ÖPP habe; dabei bleibe ich auch .

Wir erwarten im Übrigen zum Ende dieses Jahres einen neuen Bundesrechnungshofbericht, abgestimmt mit
dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium .
Es kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragen

wird - es geht schließlich um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung -, ÖPP für das Ministerium in Zukunft zu
erschweren .

Aber eines will ich Ihnen auch ganz klar sagen: Meine
größte Hoffnung liegt auf der Bundesautobahnverwaltung . In der ASFINAG - sie ist hier schon oft und gern
als Beispiel für unsere Bundesfernstraßenverwaltung genannt worden - hat es exakt ein ÖPP-Verfahren gegeben . Die Herren der ASFINAG, bei denen wir, Norbert
Brackmann und ich, vor anderthalb Jahren gewesen sind,
haben uns gesagt: Einmal und nie wieder! Wenn es in
staatlicher Hand gut organisiert ist, dann kann man es
besser machen als die Privaten, und dann macht man es
selbst .

({0})

Ich hoffe, das hat zur Aufklärung beigetragen.

Mir ist wirklich wichtig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung in unserer gestaltenden Hand liegt, wenn das
Kabinett seinen Beschluss gefasst haben wird . Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass schon am 14 . Oktober
festgelegt worden ist, dass Autobahnen und Bundesfernstraßen natürlich in rein staatlicher Hand bleiben . Den
Eckpfeiler, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand sein wird, wird das Kabinett jetzt auch noch
einschlagen . Damit sind die wesentlichen Punkte erfüllt .

Ich schaue jetzt den Kollegen Norbert Brackmann an;
denn der Haushaltsausschuss wird bei diesem Gesamtpaket Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Federführung
haben . Wir werden uns natürlich schwerpunktmäßig
um das Thema Bundesfernstraßenverwaltung kümmern,
auch Anhörungen dazu durchführen müssen . Ja, da sind
noch ganz viele Fragezeichen . Ja, da gibt es auch sehr
viele Besorgnisse bei denjenigen, die aktuell in der Auftragsverwaltung der Länder arbeiten . Ich will das, was
mein Kollege Norbert Brackmann hier gesagt hat, ausgesprochen stark unterstreichen: Viele Besorgnisse, denke
ich, werden deshalb nicht Realität werden, weil auch in
Zukunft in den Ländern starke Auftragsverwaltungen gebraucht werden . Angesichts des Fachkräftemangels, unter
dem wir in diesem Bereich leiden, wissen wir doch heute
schon: Wir brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal,
um die Aufgaben der Zukunft zu stemmen . Dieses zusätzliche Personal werden wir auch anwerben . Niemand
wird gegen seinen Willen gezwungen werden, von der
einen in die andere Verwaltung zu wechseln . Lassen Sie
uns das gemeinsam machen und vor allen Dingen - darüber sind wir uns auch einig - mit einem sehr großen
Übergangszeitraum; denn eine Reform, die übers Knie
gebrochen wird, ist immer eine schlechte Reform .

({1})

Dafür gibt es auch ein Beispiel: Das ist die sogenannte
WSV-Reform der letzten Legislatur . Sie ist nun gar nicht
geglückt . Wir haben unsere liebe Not damit, alles wieder
in die Spur zu bekommen und eine gute Arbeitsfähigkeit
der Verwaltung herzustellen . Im Bereich der Straßen
können wir uns das in Deutschland gar nicht leisten .

Der Kollege hat zu Recht dargestellt, dass wir den
größten Investitionsetat seit Menschengedenken hier in
Deutschland haben . Darauf sind wir stolz . Das Geld wird
nicht bereitgestellt, damit es gespart wird, sondern es
soll ausgegeben werden, es soll investiert werden . Dafür
brauchen wir noch besser funktionierende Verwaltungen,
noch mehr Fachkräfte . Darauf liegt eigentlich das Hauptaugenmerk; das ist die Hauptaufgabe .

Angesichts dessen ginge es natürlich gar nicht, wenn
der Aufbau einer Bundesfernstraßenverwaltung so viel
Unruhe in dieses Gefüge bringen würde, dass möglicherweise Dinge nicht mehr so gut funktionieren würden,
wie sie jetzt funktionieren . Darum müssen wir mit sehr
viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl darangehen und
uns auch entsprechend Zeit geben - ich denke, „insgesamt zehn Jahre“ ist nicht zu hoch gegriffen -, um das
alles zum Laufen zu bringen; denn wir nehmen uns hier
eine große Reform vor . Das muss vor allen Dingen solide sein; denn das ist für die Zukunft der Infrastruktur in
Deutschland enorm wichtig .

Ich bin froh, dass wir darüber einig sind - dafür werden wir sorgen -, dass bei dieser Reform die parlamentarische Steuerung und Kontrolle das A und O für uns
Abgeordnete in der Zukunft sein wird . Wir wollen als
Verkehrspolitiker, als Haushälter in Zukunft nicht nur
bestimmen, welche Mittel außer den Mauteinnahmen
der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, sondern
wir wollen gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern
auch sicherstellen können, wie es übrigens in Österreich
der Fall ist, dass dieses Geld sinnstiftend, vernünftig und
nach unseren Prioritäten eingesetzt wird .

({2})

- Ja! - Noch etwas wollen wir gemeinsam sicherstellen das sage ich an die Adresse der vielen Beschäftigten in
den Ländern -: Wir werden aufpassen, dass das Ganze
sozialverträglich für die Menschen ablaufen wird, die
jetzt in diesen Organisationen arbeiten . Also konzentrieren Sie sich - die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen - mit uns auf ein konstruktives Miteinander zum
Aufbau dieser Verwaltung, an der wir in den nächsten
Monaten arbeiten werden! Dann, glaube ich, kann das
richtig gut gelingen .

({3})

Ich habe die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon
angesprochen . Deren Reform war mit Herrn Ramsauer
in der letzten Legislatur nicht ganz so gut gelungen; ich
weiß, die FDP hatte damals ihre Hände im Spiel . Wir arbeiten seit drei Jahren daran, hier umzusteuern und vor
allen Dingen von der Kahlschlagpolitik wegzukommen;
denn es ist kein Wunder, dass im Bereich der Wasserstraßen so viel Geld, das wir bereitstellen, nicht abgerufen
wird, weil es einfach nicht in der Form eine arbeitsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt - trotz über
12 000 Beschäftigten -, wie wir uns alle das wünschen
würden . Wir arbeiten aber daran . Darum will ich hier
nennen, was wir in den letzten drei Jahren in der Summe
beim Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
gemacht haben: Nachdem jahrelang wirklich gekürzt, gekürzt, gekürzt worden ist und es auch keine Perspektiven

für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, haben wir
von 2014 bis 2017 in der Summe 232 neue Stellen bei
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen, und
davon 173 allein durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses . Darauf sind wir stolz .

({4})

Im September, bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes, habe ich Ihnen, Herr Dobrindt, ins
Stammbuch geschrieben: Wir haben Stellen geschaffen,
für die Besetzung allerdings muss Ihr Haus sorgen . Das
war in der Vergangenheit nicht so klasse . Denn Stellen,
die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, waren
leider im September dieses Jahres noch nicht besetzt . Das
haben wir uns gemeinsam angesehen . Darum freue ich
mich besonders, dass der Kollege Brackmann verkünden
konnte, dass Sie jetzt schon dabei sind, mit Hochdruck
die Stellen zu besetzen, die wir erst heute Mittag beschließen . Das ist eine vorbildliche Lernkurve, über die
wir uns sehr freuen .

({5})

Auch ich will unterstreichen - denn dieses Thema
geht in der Öffentlichkeit leicht unter -: Ich halte es für
eine der ganz großen Weichenstellungen, die uns Haushältern in großem Einvernehmen mit unseren Verkehrspolitikern mit diesem Haushalt geglückt ist . Das zeigt,
dass wir über den Tag hinausdenken. Wenn uns häufig
unterstellt wird, dass wir eigentlich schon im Wahlkampfmodus sind, dass wir nicht mehr so richtig etwas
zustande bringen: Nein, das ist falsch . Wir haben einen
Beschluss gefasst, nämlich einen neuen Studiengang an
der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg einzurichten, einen Beschluss, dessen Früchte erst in der nächsten
Legislatur voll zu sehen sein werden . Wir denken eben
nachhaltig . Die insgesamt 20 Professorenstellen mit den
dazugehörenden Mitarbeitern, die wir geschaffen haben,
dienen ausschließlich dazu, den Bereich Ingenieurwesen
zu stärken, und zwar ausdrücklich mit Blick auf unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, aber auch - das
will ich hier sagen - auf unser Eisenbahn-Bundesamt,
ein weiteres Nadelöhr . Denn auch bei der Bahn müssen
wir besser werden . Damit meine ich jetzt nun mal nicht
die DB, die Deutsche Bahn, sondern die Behörden, deren
Funktionieren erforderlich ist, um die Bauvorhaben - die
Neubau- und Ausbauvorhaben - der Deutschen Bahn zügig auf den Weg zu bringen . Da ist das Eisenbahn-Bundesamt immer auch ein Nadelöhr . Auch hier brauchen
wir die entsprechenden Fachleute . Mit der Einrichtung
dieses Studiengangs an der Helmut-Schmidt-Universität
haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Das ist
eine richtig gute Sache .

({6})

Wir sind bei den Schwerpunkten geblieben, den großen Linien, die wir in den letzten Jahren gemeinsam betont haben. Das betrifft zum einen die maritime Branche,
die eine Zukunftsbranche ist . Inzwischen haben Bayern
und Baden-Württemberg gelernt - die Küste ist zwar relativ weit weg von diesen Ländern -, dass sie wirtschaftlich viel damit zu tun haben . Die maritime Wirtschaft

generiert sehr viel Wertschöpfung in Ländern, die weit
von der Küste entfernt sind . In diesem Zusammenhang
möchte ich erwähnen: Wir arbeiten schon mehrere Jahre daran - das hat Norbert Brackmann schon erwähnt -,
den Einsatz von LNG zu stärken . Wir haben die Fördermöglichkeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber
auch bei behördeneigenen Schiffe gestärkt; denn dort
gibt es immer das Henne-Ei-Problem: Haben wir Schiffe mit LNG, dann brauchen wir auch Tankstellen; haben
wir Tankstellen, dann brauchen wir auch Schiffe, die die
nutzen .

Daran arbeiten wir, aber nicht nur daran . Wir arbeiten
für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, für die am Anfang dieser Legislatur null Euro bereitstanden und jetzt
60 Millionen Euro bereitstehen . Hier sind wir in mutigen Schritten vorangegangen . Uns war es wichtig, dass
die Wirtschaft, die ja viel damit zu tun hat, weiß, dass
sie sich darauf verlassen kann, dass wir hier nicht etwas
ins Schaufenster stellen, was nach der Bundestagswahl
wieder weg ist . Dazu braucht es langfristige Signale; wir
machen es über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan . Wir haben also Geld bereitgestellt, damit an
dieser Stelle, auch über den Wahltag hinaus, richtig viel
passieren kann . Ich bin mir ziemlich sicher: Das wird
dann auch fortgesetzt .

Lieber Norbert Brackmann, du hast es angesprochen:
Die Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ sollen mit LNG ausgestattet werden . Ich füge hinzu: Das
war nicht so ganz einfach . Nicht alle in den Behörden
sind von unseren Ideen begeistert . Da bohren wir manchmal dicke Bretter . Aber: Ende gut, alles gut, wir kriegen
das miteinander hin . Das ist ein wichtiges Zeichen für
die Küste .

Ein weiterer wichtiger Punkt, um den wir uns in der
Großen Koalition über drei Jahre kontinuierlich gekümmert haben, ist der Lärmschutz, und zwar der freiwillige
Lärmschutz an der Straße, aber gerade auch an der Schiene . 100 Millionen Euro standen in der Vergangenheit pro
Jahr dafür bereit, jetzt sind es 150 Millionen Euro, und es
werden noch mehr .

({7})

Wir haben diese Mittel bis 2020 verstetigt . Auch das ist
ein Signal an die Menschen .

Norbert Brackmann hat gesagt: Hier im Plenum sitzen Freunde der Schiene . - Ja, das sind wir . Wir wollen
die Schiene attraktiv machen und attraktiv halten . Darum schmerzt uns auch die fehlende Akzeptanz für den
Ausbau der Schiene, gerade für die Güterschwerverkehrstrassen . Wir wissen: Güterschwerverkehr ist nicht wohlgelitten bei den Menschen, weil er richtig Lärm macht,
und Lärm macht krank und beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen .

Von den transeuropäischen Netzen führen sechs quer
durch Deutschland, und wir sind überall in Verzug bei
ihrem Ausbau . Dieser Deutsche Bundestag hat im Januar
einstimmig - einstimmig! - beschlossen, dass wir übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen
herstellen wollen . Das wird richtig teuer . Aber wir alle
sind der Meinung: Das ist gut angelegtes Geld . Denn es

ist peinlich für Deutschland, dass wir im Vergleich zu
unseren Nachbarn bei vielen Staatsverträgen hinterherhinken . Wir müssen und wollen da besser werden, aber
nicht, indem Planungsgesetze oder Mitwirkungsmöglichkeiten von Naturschutzorganisationen oder Bürgerinitiativen geschliffen werden, sondern, indem wir beim
Lärmschutz qualitativ besser werden, indem wir Geld in
die Hand nehmen, um die Akzeptanz der Menschen gegenüber diesen Trassen zu verbessern .

({8})

In diesem Sinne finde ich: Das ist ein guter Haushalt.
Das waren auch in den letzten drei Jahren gute Haushalte . Wir haben Kontinuität hergestellt .

Ich bedanke mich bei unseren Verkehrspolitikern und
bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für die
gute Zusammenarbeit . Ich denke, die Weichen sind gut
gestellt .

Vielen Dank .

({9})