Christian Kühn (NA), 2020-10-01:


Danke, Herr Schäuble, dass Sie mir da auch zusprechen.

Minus 81 000 Sozialwohnungen – ich hatte es gesagt –: Das ist eine Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau. Dass auch die SPD es nicht geschafft hat, gemeinsam mit der Union diese Negativspirale zu durchbrechen, die sich immer schneller dreht, ist eines der Dramen der Bau- und Wohnungspolitik unserer Zeit.

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In den Mittelstädten – ich habe es gesagt – veröden die Fußgängerzonen. Und wenn ich mir anschaue, was nun baupolitisch passiert, dann stelle ich fest: Darauf gibt es in diesem Haushalt keine Antworten. Sie haben in den letzten 13 Jahren so viel Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, wie Sie in dieser Legislaturperiode für das Baukindergeld ausgeben. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung.

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Und dass Herr Ziemiak beim Baukindergeld noch was obendrauf legen will, hat mehr mit Wahlkampfgetöse zu tun als mit einer realen Baupolitik und einer Lösung der Probleme, die die Menschen auf den Wohnungsmärkten heute haben.

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Herr Seehofer, Sie haben gesagt: Super, wir haben 740 000 Bauüberhänge! – Ja, dann tun Sie als Bauminister doch mal was dafür, dass die abgearbeitet werden. Lösen Sie die Engpässe in der Bauwirtschaft, zeigen Sie der Bauwirtschaft mal einen Weg, damit sie weiß: Wir können in den nächsten Jahren Leute einstellen und vorangehen. – Diese 740 000 Überhänge sind ein Zeichen dafür, dass in der Bauwirtschaft was nicht stimmt; darum müssen Sie sich kümmern.

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Ihr Versprechen, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, werden Sie nie halten; da können Sie noch so oft diese Zahl nennen. Die Zahlen sprechen für sich. Sie sind als Bauminister gescheitert, und da können Sie noch so viel schmunzeln, auf Ihr Handy schauen, Broschüren drucken, Kommissionen einberufen, den Wohngipfel – jetzt wieder im Februar – mit einer Hochglanzveranstaltung abfeiern. Die Zahlen zeigen ganz klar: Sie sind als Bauminister gescheitert. Die Bodenpreise sind zum Beispiel in München in den letzten zehn Jahren um 300 Prozent gestiegen. Diese Bodenwertsteigerung kriegen Sie nicht in den Griff. Wenn ich dann vom Kollegen Daldrup höre, dass jetzt nicht nur der Milieuschutz aus der Baugesetzbuchnovelle gestrichen ist, sondern auch noch die Baugebote: Ja, wie sollen die Kommunen denn diese Inflation bei den Bodenpreisen bekämpfen, wenn nicht mit Baugeboten? Das geht mir nicht ins Hirn. Sie machen nichts gegen die Krisen in diesem Land, und deswegen sind Sie als Bauminister auch gescheitert.

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Jetzt komme ich zum Milieuschutz, weil mir das ein Anliegen ist. Das wäre eine wirklich wichtige Maßnahme, um die Krise in den großen Städten in den Griff zu kriegen. Dass die Kollegen der Union an dieser Stelle so blockieren, finde ich schäbig. Ich möchte da auch Herrn Wegner direkt ansprechen.

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Wenn wir uns anhand der Zahlen für Berlin mal anschauen, um was es geht, dann sehen wir, dass in den letzten Jahren 10 000 Mietwohnungen in Berlin in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Davon wurden 450 an die Mieterinnen und Mieter verkauft. Ich frage Sie: Was ist mit den 9 550 Mieterinnen und Mietern, die keinen Bock darauf hatten, dass ihre Mietwohnung umgewandelt wird? Sie sind auf der Straße, sie verlieren ihre Wohnungen, sie haben Mietsteigerungen zu erwarten. Das ist sozusagen Ihre Schuld. Deswegen schaden Sie mit Ihrer Politik hier im Hohen Haus, Herr Wegner, ganz konkret dem Land Berlin und der Stadt Berlin.

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