Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Ich bin so gut in Fahrt. Laßt mich das gerade noch fertig machen.
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Die größte sozialpolitische Leistung - von wegen „Demontage" - ist die Pflegeversicherung. Darüber haben Sie ja 20 Jahre geredet. Endlich wurde in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung durchgesetzt. Sie ist, Frau Matthäus-Maier, die größte familienpolitische Unterstützung, die sozialpolitisch überhaupt denkbar ist.
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Die Frauen bekommen endlich eine Rentenversicherung und eine Unfallversicherung.
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Sie können Urlaub machen. - Dann können doch nicht Redner von Ihnen hier an das Rednerpult gehen und diese Regierung als kaltherzig darstellen und sagen, daß sie Demontage betreibt. Wir haben nicht
demontiert; wir haben den Sozialstaat gerecht ausgebaut.
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Ich möchte noch einige weitere Dinge erwähnen.
Zum Schlechtwettergeld: Wer an dem Schlechtwettergeld festhalten will, ist kein Freund der Bauarbeiter.
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Wissen Sie, warum? Falls Sie es nicht merken: Es gibt einen europäischen Binnenmarkt, auf dem demnächst die Schweden und die Finnen antreten. Sie können im Winter bauen. Wenn es uns nicht gelingt, eine Jahresarbeitszeit für Bauarbeiter und eine Winterbauförderung zustande zu bekommen, dann werden die Schweden und die Finnen im Winter in Deutschland bauen und arbeiten, in der Zeit, in der die deutschen Bauarbeiter Schlechtwettergeld beziehen. Das kann doch wohl nicht der Sinn des Schlechtwettergeldes sein.
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Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen, wie z. B. Schweden, den Luxus, die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten. An Stelle der jetzigen Beschränkung auf witterungsbezogene Ausgleichszahlungen ({6}) sollten zur erneuten Ankurbelung des Winterbaus ergänzende produktive Investitionsanreize geschaffen werden. Nach einer Auswertung der Nettoeinkommen eines Bauarbeiters in den Wintermonaten bei gefördertem produktiven Winterbau, trotz des im Vergleich zum Schlechtwettergeld erheblich niedrigeren Wintergeldes, erleiden die Bauarbeiter einen Verdienstausfall von 23 %. Die Bauarbeiter bevorzugen eindeutig kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis periodischer witterungsbedingter Arbeits- und Einkommensausfälle.
Dieser Text stammt von der IG Bau - Steine - Erden. Ich wünsche mir, daß das Agitationsmaterial dieser Gewerkschaft auch an die Bauarbeiter verteilt wird, versehen mit diesem im August 1992 im Vorstand angefertigten Material. Daraus geht nämlich hervor, daß ein Tarifvertrag mit Jahresarbeitsentgelt und Winterbauförderung dreimal besser als das Schlechtwettergeld ist. Dafür setzen wir uns ein.
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Zur Arbeitslosenhilfe: Wenn uns die Umsetzung dieses Vorschlags erspart bleibt, ist es mir sehr recht. Sie dürfen nicht denken, es würde mir leichtfallen. Er ist aber ganz schnell vom Tisch - das hat der Kollege Waigel selber gesagt -, wenn ein Einsparungsvorschlag in vergleichbarer Höhe gemacht wird.
Ich kann Ihnen einen ganz naheliegenden sagen. Die Länder sollten sich gerechter an den Lasten der


deutschen Einheit beteiligen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat, wie die übrigen Länder, im Rahmen des Solidarpaktes 7 % mehr von der Umsatzsteuer erhalten. Es hat von diesen 7 % gerade einmal 23 % an die Kommunen weitergegeben, obwohl die Kommunen mit 44 % an den Lasten der deutschen Einheit beteiligt sind.
Wenn es zu einer gerechteren Verteilung kommt, ist der Vorschlag ganz schnell vom Tisch. Es wäre mir sehr recht, wenn er vom Tisch wäre. Ich will allerdings hinzufügen: Einige Rechnungen, die hier aufgemacht wurden, stimmen deshalb nicht, weil wir ja gar nicht vorsehen, daß die Personen, die über 55 Jahre alt sind, und die, die in einem Sozialplan sind, davon betroffen werden.
Um der Kollegin Schmidt noch einen Hinweis zu geben: Wir haben die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes auf 32 Monate für die Älteren erweitert. Zur Schmidt-Zeit - nicht Schmidt, Renate, sondern Schmidt, Helmut - betrug die Dauer nur ein Jahr; jetzt beträgt sie für die Älteren 32 Monate.
Zum Thema Armut: Hier sollten wir vielleicht einmal die Statistikdiskussion zurückstellen, denn ich glaube, für den Betroffenen ist es relativ belanglos, ob er sein Schicksal mit 2 Millionen Armen teilt.
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- Ja, gut; ich sage dazu: Wer in Armut lebt, lebt in Armut. Wenn es sich dabei nur um zehn Personen handelte, müßte auch ihnen geholfen werden. Das ist der alte Fuchs-sozialistische Irrtum: Eine Sache wird erst dann zu einem Problem, wenn es sich um Massen handelt. Nein, für mich ist es schon dann ein Problem, wenn es nur einzelne betrifft. Deshalb müssen wir uns den Armen zuwenden, allerdings nicht nur mit Geld.
Die Darstellung, die Frau Schmidt vorhin gegeben hat, nämlich von der kleinen Rente auf die Einkommenslage der Rentner zu schließen, ist deshalb irrig, weil viele Rentner nicht allein von der Rente leben.
Ich beispielsweise - ich sage das, damit Sie ein abschreckendes Beispiel haben - werde einmal eine sehr kleine Rente bekommen, weil ich nur wenige Jahre lang Beiträge gezahlt habe.
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- Deshalb habe ich trotzdem eine hohe Altersversorgung. Jetzt hören Sie zu.
Eine Untersuchung zeigt: Männer mit einer Rente unter 500 DM hatten im Westen im Durchschnitt ein Gesamthaushaltseinkommen von 3 050 DM. Frauen mit einer Rente von unter 500 DM hatten ein durchschnittliches Gesamthaushaltseinkommen von 2 370 DM im Westen und von 1 410 DM im Osten. Das rührt daher, daß 80 % der Ehepaare, 50 % der Ledigen und 75 % der Witwen zwei oder drei Transferzahlungen erhalten.
Um es weniger kompliziert zu sagen: Viele haben entweder zwei Renten oder neben ihrer Rente noch eine andere Versorgung, sind selbständig oder Beamte geworden. Insofern ist die kleine Rente kein Ausweis für Armut.
Wie erfolgreich unser Rentensystem im Kampf gegen Armut war, zeigt folgendes: Von den 16 Millionen Rentnern - ich lasse jetzt einmal die Rentner in den Pflegeheimen weg, deretwegen mußten wir ja eine Pflegeversicherung schaffen - erhalten 280 000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das sind immer noch 280 000 Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Aber ich kenne kein Alterssicherungssystem in der Welt, das im Kampf gegen Altersarmut so erfolgreich war wie unsere gute alte Rentenversicherung.
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- Nein. - Ich möchte meine Betrachtungen damit schließen.
Aus meiner Sicht ist die Frage: Welchen Platz hat die Sozialpolitik? Wenn Herr Schröder sagt - er hat ja hier gesprochen; ich habe das Zitat dabei -, daß die PDS in sozialen Fragen der SPD nähersteht, dann muß ich sagen: Das ist verräterisch. Sozialpolitik gibt es nämlich nicht isoliert.
Sozialpolitik ist in der Sozialen Marktwirtschaft etwas ganz anderes als Sozialpolitik in der sozialistischen Versorgungsgesellschaft. Unsere Sozialpolitik verbindet Leistungsansprüche mit sozialem Ausgleich, verbindet Solidarität mit Subsidiarität, verbindet solidarische Risikoabsicherung mit Selbstversorgung. Insofern ist der Unterschied zwischen dieser PDS/SPD-Sozialpolitik und unserer Sozialpolitik nicht nur ein Unterschied in Mark und Pfennig, dahinter stehen unterschiedliche Vorstellungen von dem, was die Sozialpolitik soll.
Sie soll nicht den absoluten Versorgungsstaat bringen. Sie soll Leistung anreizen. Sie soll auch den Schwachen stützen, sie soll solidarisch sein und den sich in Not Befindlichen stützen. Aber wir wollen nicht alle Probleme vom Staat gelöst haben.
Ich möchte meinen Kindern keine Gesellschaft zurücklassen oder übergeben, in der für alles, was Schwierigkeiten bereitet, und für alle Probleme der Sozialstaat zuständig ist und alles mit Geld erledigt wird. Ich möchte eine solche kalte Versorgungsgesellschaft nicht.
Ich weiß, daß wir für die sozialen Belange Geld brauchen, aber nicht nur Geld. Die Nächstenliebe ist nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig, sondern auch eine Frage, ob es spontane Zuwendung, ob es Samariter, ob es Nachbarschaft und Familie gibt. Insofern laßt uns nicht nur über mehr oder weniger Geldausgaben streiten, sondern darüber, wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll.
Arbeit für alle - das ist die erste Voraussetzung -, Stärkung der Familie, eine nachbarschaftliche, nicht eine kalt verwaltete Gesellschaft: Das sind unsere Ziele.
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