Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fraglos stellen sich in der dichtbevölkerten Bundesrepublik Deutschland, einem Land mit einer Bevölkerungsdichte von 247 Einwohnern pro Quadratkilometer, die umweltpolitischen Fragen noch schärfer als in vielen anderen Regionen.
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Und natürlich muß man in der Tat auch gründlicher über die oft schwierigen Prioritätsentscheidungen diskutieren. Auf der einen Seite steht der Einsatz- und Ausbildungsauftrag der Streitkräfte, der zumindest bei Festansprachen und Feierstunden in Gegenwart der Bundeswehr von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses nachdrücklich unterstützt wird - Sie rechne ich nicht zur überwältigenden Mehrheit, Frau Kollegin - , und auf der anderen Seite wollen wir den Schutz der Umwelt nachhaltiger und wirksamer gestalten. Da gibt es auch konkurrierende Gesichtspunkte, und sie müssen immer wieder gegeneinander abgewogen werden.
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Von Herrn Kollegen Breuer, von Herrn Kollegen Bredehorn und anderen ist schon erwähnt worden: Gerade in jüngster Zeit haben wir eine Reihe wichtiger Entscheidungen herbeiführen können, die dem Umweltschutz eine höhere Priorität als in der Vergangenheit beimessen. Ich nenne die Stichworte erneut: ein neues Manöverkonzept, die Vereinbarung, die ich in der vergangenen Woche mit dem britischen Kollegen erzielt habe über eine wesentlich umweltschonendere Anwendung des Soltau-Lüneburg-Abkommens. Auch zu den Themen der letzten Woche gehörte eine Neuregelung für den Tiefflug, die drastisch die Lärmbelastung reduziert.
Das Manöverkonzept sieht vor, daß Großverbandsübungen im freien Gelände in der Regel nicht mehr mit Volltruppe durchgeführt und die Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Einheiten und Verbände stärker auf die Standort- und Truppenübungsplätze konzentriert werden.
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- Wer für die Abschaffung der Bundeswehr ist, den langweilt das alles, Herr Kollege.
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Ich rede aber unter der Prämisse, daß wir weiterhin eine Bundeswehr brauchen. Das unterscheidet uns eben von Ihnen.
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Wenn in Zukunft z. B. eine Brigade an Stelle einer Volltruppenübung nur eine Rahmenübung durchführt, werden nicht mehr rund 275 Ketten- und 630 Radfahrzeuge unterwegs sein, sondern nur noch etwa 30 Ketten- und etwa 250 Radfahrzeuge. Wir brauchen daneben Volltruppenübungen in wesentlich geringerem Umfang. Auch ihr Umfang wird sich verringern. Wir haben das in der Heersübung „Offenes Visier" vor wenigen Wochen erlebt. Wir haben auch festgestellt, daß die Initiative, die in diesem Falle nicht von den geschätzten Umweltschutzpolitikern kam, sondern vom Inspekteur des Heeres, den militärischen Erfordernissen Rechnung trägt und wesentlich umweltentlastender ist als traditionelle Übungen.
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- Die Debatte hat ein bißchen eher begonnen als geplant. Deswegen kam ich einige Minuten später.
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- Ich freue mich, wenn wir uns einig sind, Herr Kollege Kolbow.
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Ich freue mich, wenn wir uns einig sind.
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Es ist auch sehr wichtig, daß die deutsche Initiative dazu führt, daß sich die gemeinsamen Übungen der NATO künftig stärker an diesen Möglichkeiten orientieren. Es ist auch so, daß unsere Verbündeten zuneh12474 

mend solche Konzepte übernehmen und entwikkeln.
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Meine Damen und Herren, wir haben zu erheblichen Entlastungen beigetragen, indem wir mit einem beträchtlichen finanziellen Aufwand Übungen außerhalb der dicht besiedelten Bundesrepublik Deutschland durchführen. Wir schulen unsere Piloten in den USA, in Kanada, in Großbritannien. Die Panzertruppe und die Panzergrenadiere üben mit ihren Waffensystemen in Kanada,
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in Großbritannien in solchen Regionen, die nicht vergleichbar dicht besiedelt sind wie unser Land. Das bedeutet nicht nur etwas für den Steuerzahler, es bedeutet auch erhebliche Mehrbelastungen für unsere Soldaten. Auch dem sind gewisse Grenzen gesetzt.
Schließlich nutzen wir neue Technologien. Bei uns ist die Anwendung von Simulatoren, um die Belastung der Umwelt auf Grund der Ausbildungstätigkeit zu verringern, rasch vorangekommen. Wir sehen hier ein weiteres Potential, die Nutzung noch zu verstärken, ob es die erfolgreiche Nutzung von Panzerfahrschulsimulatoren und Schießsimulatoren sind: Es gibt andere Beispiele für unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet. Wir bringen hohe Investitionen für eine auf Simulatoren gestützte Ausbildung auf. Wir sind, wie wir letzte Woche erneut betont haben, das erste Land, das den Weg geht, mit Zustimmung des Deutschen Bundestages einen Tiefflugsimulator zu entwickeln und zu erproben.
Aber auf der anderen Seite muß man auch den Anspruch auf qualifizierte Ausbildung für die Soldaten und die Bundeswehr ernst nehmen.
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