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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-03-03:
Frau Präsidentin! Mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Kollegen würde ich die Fragen 1 und 2 gern zusammen beantworten. Die Antwort lautet:
Die Presseerklärung der Kurdistan-Nachrichtenagentur KURD-HA vom 22. Februar 1993 ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung verurteilt nachhaltig diese Gewaltandrohung.
Für die Frage möglicher Maßnahmen ist von Bedeutung, daß die PKK in der Türkei zwar terroristisch agiert, in der Bundesrepublik Deutschland selbst jedoch die Voraussetzungen des § 129a StGB allenfalls für einen Teilbereich, nämlich ihren ,,Sicherheitsapparat", erfüllt und insgesamt nach ihrer Struktur einer vereinsrechtlichen Verbotsmaßnahme nicht zugänglich ist.
Im vorliegenden Fall ist weiter von Bedeutung, daß die angesprochene Erklärung nicht von PKK-Mitgliedern in der Bundesrepublik abgefaßt wurde, sondern wohl auf ein im Ausland von dem PKK-Führer Abdullah Öcalan gegebenes Interview zurückgeht und von der Nachrichtenagentur KURD-HA insoweit nur als Pressemeldung weitergegeben wird.
Dies vorausgeschickt, ist hinsichtlich möglicher Maßnahmen folgendes festzustellen: Die Veröffentlichung hat-nach der Bewertung des Generalbundesanwaltes - keine strafrechtliche Relevanz, soweit dessen Zuständigkeitsrahmen betroffen sein sollte. Dieser erstreckt sich aber nur auf die Tatbestandsverwirklichung der §§ 129 und 129a StGB, also die mögliche Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung.
Die Prüfung möglicherweise verletzter weiterer Straftatbestände erfolgt durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, an die die Erklärung zur umfassenden strafrechtlichen Prüfung weitergeleitet wurde. In Frage könnte insbesondere eine Verletzung der Straftatbestände der §§ 111 - öffentliche Aufforderung zu Straftaten -, 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - und 240 - Nötigung - kommen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Mögliche Ansatzpunkte für eventuell darüber hinausgehende verwaltungsrechtliche Maßnahmen, etwa ausländerrechtliche Verfügungen, müssen noch - gegebenenfalls in Abstimmung mit den Bundesländern - geklärt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Eine Nachfrage, Herr Stercken.
Hans Stercken (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich unabhängig von diesen ganzen rechtlichen Zusammenhängen von Ihnen doch gern wissen, ob die Begünstigung eines derartigen Beschlusses, der eine Gefährdung für Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger bedeutet, von deutschem Boden aus, wenn auch unter Bezug auf Beschlüsse, die im Ausland gefaßt worden sind, statthaft ist.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir diese Gewaltandrohung

auf das entschiedenste zurückweisen und nachhaltig verurteilen. Wir müssen uns hinsichtlich der weiteren Maßnahmen etwa strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art natürlich an das halten, was die einzelnen Tatbestände erfordern. Da spielen dann die jetzt von mir erläuterten Zusammenhänge, beispielsweise die Abgabe einer solchen Erklärung im Ausland, eine gewisse rechtliche Rolle.
Hans Stercken (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, wenn jemand, der sich von solchen Mordandrohungen unmittelbar betroffen fühlt, Strafanzeige stellt, und kann ich davon ausgehen, daß mich die Bundesregierung bei dieser Anzeige unterstützt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Dafür habe ich selbstverständlich jedes Verständnis, und ich habe in der Antwort bereits darauf hingewiesen, daß wir das Material, das wir haben, an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben, damit diese bei der Beurteilung der Strafbarkeit dieses Verhaltens wirklich alle Erkenntnisquellen ausschöpfen kann.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-03-03:
Er scheint aber nicht dazusein.
wolfgang weng (NA), 1993-09-07:
Ja, bitte sehr, Herr Präsident.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Er scheint nicht dazusein. Es wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Dann komme ich zu Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Er scheint auch nicht dazusein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Er ist auch nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Für diesen Bereich antwortet der Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald. Es geht zuerst um Frage 3 des Abgeordneten Adolf Ostertag:
Warum konzentriert sich die Bundesregierung bei den Bemühungen um Einschränkungen des Leistungsmißbrauchs lediglich auf die Bundesanstalt für Arbeit angesichts der Information der Deutschen Steuergewerkschaft, wonach beispielsweise eine Summe von 100 bis 140 Milliarden DM pro Jahr durch Steuerhinterziehung und -umgehung verlorengeht?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-03-03:
Schönen Dank, Frau Präsidentin.
Die Bundesregierung konzentriert sich nicht auf die Einschränkung des Leistungsmißbrauchs bei der Bundesanstalt für Arbeit. Im Auftrag des Kabinetts wird
zur Zeit ein erster Bericht über den Mißbrauch staatlicher Leistungen im weiteren Sinne erstellt. An der Erstellung dieses Berichts sind alle - ich betone: alle - Ressorts beteiligt.
Die Aufgaben der Arbeitsverwaltung sind im Gegensatz zu den Aufgaben der Finanzverwaltung dem Bund zugewiesen. Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung muß die Bundesregierung deshalb die durch den föderativen Aufbau des Staates vorgegebenen Grenzen beachten. Sie bekämpft gemeinsam mit den Ländern die Steuerhinterziehung. Dazu habe ich in der Fragestunde am 10. Februar 1993 gegenüber der Kollegin Margitta Terborg ausführlich Stellung genommen.
Ich darf es wiederholen: Die Zahlen der Deutschen Steuergewerkschaft lassen sich - auch mit statistischen Mitteln - nicht belegen und sind daher nicht nachvollziehbar. Es ist eines der Wesensmerkmale von Steuerhinterziehungen, daß über ihre tatsächliche Größenordnung keine Klarheit besteht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Adolf Ostertag (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß der Bundesfinanzminister im Föderalen Konsolidierungsprogramm in der Tat nur diesen einen Bereich besonders herausgegriffen hat, um Mittel einzusparen, während die anderen Bereiche, wie es vom Bund der Steuerzahler beklagt wird, nicht in den Mittelpunkt der Erörterung gerückt wurden, obwohl sie für dieses Programm ein Zigfaches mehr bringen würden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Nein, dem stimme ich nicht zu. Die Bundesregierung mißt der Steuerhinterziehung mindestens eine gleichwertige Bedeutung zu wie der mißbräuchlichen Ausnutzung von sozialgesetzlichen Leistungen.
Adolf Ostertag (NA), 1993-03-03:
Aber sind diese ebenso bedeutsamen Bereiche nicht nur verbaler Art? Denn im Föderalen Konsolidierungsprogramm ist nur dieser eine Bereich konkret benannt worden. Ich glaube, wenn es für den Staat ums Geld geht, geht es um konkrete Bereiche und nicht nur um Planungen und Vorhaben für die nächsten Jahre.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Nein. Ich durfte ja schon sagen, daß wir uns hier in einer verfassungsrechtlich unterschiedlichen Situation befinden. Während für die Mißbräuche bei den sozialen Leistungsgesetzen ausschließlich und nur der Bund zuständig ist, ist es bei der Finanzverwaltung, bei Einkommen- und Lohnsteuer und damit bei Steuerhinterziehungen so, daß hier nach dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik primär die Lander zuständig sind. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern sehr intensiv daran, Mißbrauchstatbestände auch im steuerlichen Bereich so weit wie möglich einzugrenzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht die Frage 42 des Abgeordneten Ortwin Lowack:
Aus welcher Formulierung in den von der Sowjetunion am 22. Juni, 17. August und 1. September 1990 vorgelegten Entwürfen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag zog die Bundesregierung den Schluß, daß Enteignungsmaßnahmen zwischen 1945 bis 1949 nicht nur legitimiert, sondern sogar unumkehrbar sein sollten?
Bitte, Herr Staatsminister Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-03-03:
Herr Kollege, in den Verhandlungen zum Zweiplus-Vier-Vertrag und in den sie begleitenden bilateralen Gesprächen hat die Sowjetunion von Anfang an und mit großem Nachdruck die Forderung erhoben, daß Maßnahmen, die sie in ihrer ehemaligen Besatzungszone in Vermögens- und Bodenfragen ergriffen hatte, nicht mehr rückgängig gemacht werden dürften. Entgegen den Behauptungen in Zeitungsberichten, auf die sich Ihre Anfrage offensichtlich stützt, läßt sich auch aus den von Ihnen genannten sowjetischen Entwürfen nichts anderes entnehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1993-03-03:
Herr Staatsminister, steht das nicht in offenkundigem Widerspruch zu der Gemeinsamen Erklärung, die ja ein amtliches Blatt ist und eigentlich auch dem Auswärtigen Amt zugänglich sein müßte, in der es heißt - ich zitiere -: „Die Regierung der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. "?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege, ich kann hier nur sagen, daß sich der scheinbare Dissens, der zwischen diesen Zeitungsberichten und der Wirklichkeit besteht, daraus ergibt, daß unterstellt wird, daß die Sowjetunion damals bei stärkerem Drängen der Bundesregierung möglicherweise bereit gewesen wäre, auf die Forderung zu verzichten, die ich Ihnen eben in meiner Antwort deutlich gemacht habe.
Es muß aber wirklich ganz klar sein, daß es seitens der sowjetischen Verhandlungsführung keine Anzeichen für eine Abschwächung dieser Forderung gab. Der frühere sowjetische Außenminister Schewardnadse hat - ich darf das hier noch einmal zitieren - vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Obersten Sowjets der UdSSR während der Debatten zur Ratifikation des sogenannten Zwei-plus-VierVertrages im Dezember 1990 folgendes wörtlich erklärt:
Im Zusammenhang mit dem Vertrag über die abschließende Regelung haben die Außenminister der DDR und der Bundesrepublik Deutschland an die Außenminister der Vier Mächte einen Brief gerichtet, der auch in den Ratifizierungsprozeß einbezogen wird, weil in ihm eine Reihe wesentlicher Fragen berührt wird, die einen direkten Bezug zum Vertrag haben, unter ihnen die Anerkennung der Unumkehrbarkeit der von den verbündeten Besatzungsmächten zwischen 1945 und 1949 getroffenen Entscheidungen über Eigentumsverhältnisse einschließlich von Bodenfragen.
Ich glaube, daß das auch das beantwortet, was Sie eben in Ihrer Frage angedeutet haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Zweite Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1993-03-03:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß ich das natürlich nicht so werten kann, weil das ja eine Erklärung erst im Ratifizierungsverfahren ist? Deswegen meine Frage an Sie: Aus welchen wörtlichen Äußerungen bei den damaligen Verhandlungen - Sie können es ruhig auch in russisch sagen, das würde ich wahrscheinlich auch verstehen - ergibt sich, daß das eine unumgängliche Entscheidung gewesen sein sollte?
Ortwin Lowack (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, Untersuchungen auch einmal darüber anzustellen, inwieweit ihr eigener Zickzackkurs und ihre Unsicherheitspolitik in der Sicherheitspolitik zu dieser Zunahme der Wehrdienstverweigerung geführt haben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen - es handelt sich ja hier auf Grund dieser Zeitungsberichte, die Sie aufgreifen, insbesondere um Vorwürfe, die sich an Staatssekretär Kastrup im Auswärtigen Amt richten -, daß es keinen Zweifel daran gibt: Der Sachverhalt war so, wie ihn Herr Staatssekretär Kastrup - auch in Ihrer Gegenwart, wenn ich mich recht erinnere - im Auswärtigen Ausschuß dargelegt hat, was jetzt angezweifelt wird.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie weitere Zweifel, die Sie an den Äußerungen von Herrn Kastrup haben - darum geht es ja -, unmittelbar mit ihm besprechen würden.
Ortwin Lowack (NA), 1993-03-03:
Ich darf mich leider nicht dazu äußern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Noch eine Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-03:
Ich habe noch eine Frage, Herr Staatssekretär, zur Frage des Herrn Abgeordneten Lowack nach der Bodenreform.
Sind Sie in der Lage, hier im Hause noch einmal kurz zu schildern, welche gravierenden Auswirkungen es hätte, wenn die Bodenreform rückgängig gemacht würde, und aus dieser Sicht zu begründen,
({0})
warum das damals eine Entscheidung war, die so gefällt wurde, wie es nun einmal der Fall ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr Seifert, welches ist Ihre Frage?
Ilja Seifert (NA), 1993-03-03:
Die Frage ist, ob der Herr Staatssekretär noch einmal schildern kann, welche Auswirkungen es hätte, wenn diese Entscheidung rückgängig gemacht würde.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben, hier etwas dazu zu sagen, so dieses: Eine Schilderung der Zusammenhänge der Vertragsverhandlungen und der Konsequenzen, wenn sie denn jetzt angezweifelt werden, würde den Rahmen dieser Fragestunde ganz erheblich sprengen. Da wir hier j a auch nichts Neues zu sagen hätten - der Sachverhalt ist bekannt -, bitte ich um das Einver12242 

ständnis der Präsidentin, das bitte nicht in diesem Rahmen zu tun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Einverstanden.
Die nächste Frage ist Frage 43 des Abgeordneten Peter Harry Carstensen:
Was hat die Bundesregierung dazu geführt, in einer ersten verwaltungsinternen Stellungnahme die als eigenständig anerkannte Friesische Regionalsprache nicht für die Europäische Charta für Minderheiten- und Regionalsprachen vorschlagen zu wollen, obwohl die norddeutschen Bundesländer sich in dieser Frage bisher eher offen als ablehnend gezeigt haben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege Carstensen, bei der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen im November letzten Jahres waren sowohl die Bundesregierung als auch die beteiligten Bundesländer davon ausgegangen, daß die anerkannten Minderheitensprachen Dänisch und Sorbisch für die Charta benannt werden sollten. Dies wurde auch durch das Ergebnis von Beratungen auf Arbeitsebene zunächst bestätigt.
Während der seitdem angelaufenen Vorbereitungen für das erforderliche Ratifikationsverfahren haben jedoch auch Vertreter anderer Regional- oder Minderheitensprachen den Wunsch geäußert, ihre jeweiligen Sprachen unter den Schutz der Charta zu stellen. Dieser Wunsch wird im Rahmen des Ratifikationsverfahrens geprüft werden.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt; jedoch wird bei ihrer Entscheidung vor allem das Votum der betroffenen Bundesländer mit ausschlaggebend sein. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl der zu benennenden Sprachen wird im Rahmen des Ratifikationsverfahrens durch die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland getroffen werden müssen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-03-03:
Herr Staatsminister, da ich seit Stellung der Frage ein bißchen klüger geworden bin und jetzt den letzten Absatz meiner Frage, wo ich geschrieben habe: „obwohl die norddeutschen Bundesländer sich in dieser Frage bisher eher offen als ablehnend gezeigt haben", etwas relativieren muß, frage ich Sie: Können Sie mir bitte sagen, wie sich insbesondere die Stellungnahme der schleswig-holsteinischen Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat? Können Sie insbesondere darauf antworten, ob es stimmt, daß Ministerpräsident Engholm wohl erst vor zehn Tagen bei sich eine Entscheidung getroffen hat, die wohl auch noch nicht in Bonn ist und in der nur gefordert wird, Friesisch und Plattdeutsch in den Anhang 2 und nicht - wie von den Minderheiten gefordert - in den Anhang 3 aufzunehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege, ein offizieller Antrag der Länder auf Anmeldung weiterer Sprachen zur Charta liegt tatsächlich bisher noch nicht vor. Nach Mitteilung der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat sich Ministerpräsident Engholm für die Anmeldung von Niederdeutsch und Nordfriesisch zu Teil 2 der Charta entschieden. Eine
Abstimmung mit den anderen betroffenen Ländern steht noch aus.
Ich darf vielleicht noch ergänzend sagen - und nehme Ihnen damit eine weitere Frage und die Antwort darauf vorweg, aber das gehört einfach dazu -, daß wir natürlich bereit sind, dieses Anliegen zu prüfen. Es handelt sich ja hier um einen relativ kleinen Bevölkerungsanteil, wobei bei Niederdeutsch der Anteil sicher größer ist als bei Friesisch, wenn ich das recht sehe.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-03-03:
Herr Staatsminister, darf ich Sie weiterhin fragen, ob es nicht notwendig gewesen wäre, die heftig hochgehende Diskussion, die sich bei uns in der Region gebildet hat - auch auf Grund einer sehr eigenartigen Antwort, die aus Ihrem Hause gekommen ist, daß Friesisch nämlich deswegen nicht aufgenommen werden kann, weil zu wenige die Sprache sprechen, und Plattdeutsch nicht aufgenommen werden kann, weil wohl zu viele diese Sprache sprechen -, durch eine ordentliche Stellungnahme aus Ihrem Hause in den Zeitungen zu mildern und zu versachlichen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Ich muß Ihnen zu meiner Schande gestehen, Herr Kollege, daß diese große Diskussion, die in Ihrem Raum stattzufinden scheint, nicht bis zu uns in den mittel- oder süddeutschen Raum vorgedrungen ist, aber ich bin auch über eine unglückliche Antwort aus unserem Hause gar nicht informiert. Ich gehe der Sache gerne nach; nur glaube ich, daß bislang - das war bis dato einvernehmlich; ich habe ja die Konvention in Straßburg unterzeichnen dürfen - im Rahmen des Europarates immer Dänisch und Sorbisch als die in Deutschland anerkannten Minderheitensprachen gegolten haben.
Inwieweit man nun dem Anliegen zusätzlicher Sprachgruppen gerecht werden kann, in welchem Kapitel der Konvention auch immer, muß man prüfen, muß man sehen. Es will niemand den Versuch unternehmen, bestimmte Sprachen zu unterdrücken, nur weil sie von sehr wenigen Menschen gesprochen werden. Ich hörte von einer dieser Sprachen im Raum Oldenburg, daß sie von etwa 1 200 Menschen gesprochen wird.
Ich glaube, daß man hier allerdings auch bei den Ländern zurückfragen muß, was sie eigentlich in ihrer kulturellen Zuständigkeit zu tun bereit sind, um etwa den Sprachunterricht in diesen Sprachen in ihren jeweiligen Ländern zu fördern. Es kommen ja nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Frage. Ich finde es ein bißchen unfair, wenn immer nur der Bund angegangen wird, wo doch die Länder, die die Kulturhoheit haben, bei der Förderung dieser Sprachen ja auch einmal die Frage stellen müssen, was sie in ihrer eigenen Zuständigkeit bereit sind zu tun.
Hier geht es aber um eine Europaratskonvention, und wir prüfen dieses Anliegen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1993-03-03:
Ich bedanke mich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Eine ergänzende Frage durch den Abgeordneten Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Niederdeutsch mit Friesisch überhaupt nichts zu tun hat, daß Friesisch wirklich eine eigenständige Sprache ist und daß wir in Schleswig-Holstein eine friesische Minderheit haben? Der Vergleich mit Oldenburg dürfte wohl in die Irre führen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege, ich habe doch gar nicht bestritten, daß sich Friesisch vom Niederdeutschen erheblich unterscheidet. Sie unterstellen mir plötzlich - zudem noch als Germanisten, was mich peinlich berührt - eine Unkenntnis dieser verschiedenen Sprachgruppen.
Ich habe in meiner Antwort nur deutlich gemacht, daß ich beim Vergleich des Niederdeutschen mit dem Friesischen gewisse Schwierigkeiten habe. Denn ersteres wird von einer großen Bevölkerungszahl gesprochen. Ich war immer der Auffassung, daß das Niederdeutsche nicht nur in der niedersächsischen Landesvertretung, sondern auch im Schulunterricht in den entsprechenden Ländern gepflegt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ich habe den Eindruck, wir lösen eine Flächendiskussion aus. Jetzt meldet sich der süddeutsche Sprachraum. Herr Lowack, bitte.
Ortwin Lowack (NA), 1993-03-03:
Ich wollte den Herrn Staatsminister nur fragen, ob er nicht wenigstens der Auffassung ist, daß der Erhalt der Friesenwitze ein besonderes deutsches und ein Anliegen der Bundesregierung sein müßte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Die Erhaltung jedweder deutscher Sprachen oder Untersprachen wird immer auch das Anliegen der Bundesregierung sein. Aber angesichts der Bemühungen der deutschen Lander in kulturellen Fragen, die Aktivitäten der Bundesregierung auf die finanzielle Unterstützung von Ländervorhaben zu reduzieren, bin ich schon der Auffassung, daß der Bund gelegentlich darauf hinweisen darf, daß die Länder selbst etwas zur Pflege ihres kulturellen Erbes beitragen sollten, beispielsweise dadurch, daß solche Sprachen weiterhin im Schulunterricht gepflegt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, finden Sie es richtig, auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen, was das Sprachtum betrifft, wenn es um die Euorpäische Charta geht? Für diese ist doch eindeutig der Bund zuständig.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-03-03:
Herr Kollege, ich habe in meinen Antworten sehr deutlich gemacht, daß die Aufnahme weiterer Sprachen neben Dänisch und Sorbisch in die Konvention des Europarates zur Zeit auf Bitten der Länder geprüft wird und daß wir dem Anliegen der Lander offen gegenüberstehen. Ich habe mir allerdings erlaubt, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Pflege solcher Sprachen nicht allein durch ihre Aufnahme in eine Konvention des Europarates geschieht, sondern meiner Ansicht nach durchaus eine Ländersache ist, die von den
Ländern in entsprechender Weise betrieben werden kann und sollte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Damit beende ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Herr Staatssekretär Wilz beantwortet die Fragen. Ich rufe zunächst Frage 4 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Welche Ergebnisse enthalten die von der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1991 in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen ({0}) zur Einstellung der Bevölkerung im Hinblick auf mögliche Blauhelm- und Kampfeinsätze der Bundeswehr?
Jürgen Koppelin (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer Äußerungen vorhin in Richtung SPD vermuten, daß Sie sich genauso wie ich daran erinnert haben, daß 1991 der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Herr von Bülow, Mitglied der SPD, zur Wehrdienstverweigerung aufgefordert hat?