emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-josef fell (NA), 2004-12-16:
Frau Kollegin Flach, Sie haben behauptet, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
hätten keine neuen Erfolge im Bereich des Venture Capitals vorzuweisen. Ist Ihnen bekannt, dass erst letzte und
vorletzte Woche über den Dachfonds, den wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, zwei große Fonds mithilfe der zur Verfügung gestellten Mittel geschlossen wurden, und zwar erstmals
wieder im Bereich des Venture Capitals für Biotechnologie und im Bereich der Informationstechnologie? Ist das
kein Ergebnis?
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Herr Fell, ich bin zwar erfreut, dass dies am Ende dieses Jahres erfolgt ist. Aber mit welch großen Versprechungen sind Sie denn gestartet? Nun weisen Sie auf
zwei kümmerliche Projekte hin,

({0})

begleitet von einer riesengroßen Wolke aus Rhetorik, die
wir uns zwölf Monate lang angehört haben.

({1})

Wenn Sie zehn, zwölf Projekte vorzuweisen hätten, dann
hätte ich beschämt meine Sachen gepackt und wäre an
den Rhein zurückgekehrt. Aber angesichts von zwei Projekten sollten Sie nicht versuchen, uns weiszumachen,
dass der Masterplan gezogen hat.

({2})

In den uns vorliegenden Anträgen wird die Situation
in unserem Land genauso dargestellt, wie sie tatsächlich
ist.

({3})

Durch den Konflikt zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen gibt es leider eine Blockade, weswegen wir nicht vorangekommen sind. Das Land hat diese
Lage, in der es sich zurzeit befindet, wirklich nicht verdient. Lieber Herr Tauss, ich würde mich sehr freuen,
wenn wir die jetzige Situation endlich hinter uns lassen
könnten, und zwar mit Ihrer Hilfe, nicht gegen die Bundesregierung, gegen Ihren Kanzler und Ihren Wirtschaftsminister, sondern zum Beispiel zusammen mit
uns.

({4})

Bringen Sie doch zusammen mit uns die Grüne Gentechnik, die Stammzellforschung und die Förderung kleiner
und mittelständischer Unternehmen voran, wie wir es Ihnen seit Jahren vorschlagen! Ich glaube, Sie wären in
diesem Fall besser bedient als mit dem, was wir zurzeit
haben.

({5})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-16:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst die Pressemitteilung, die mich gerade aus dem
Ministerbüro erreicht hat und die mit „Innovationsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel“ überschrieben ist:
Der Bund hatte einen Pakt für Forschung und einen
Wettbewerb um mehr Exzellenz angeboten, weil
Deutschland im internationalen Wettbewerb - das ist
zwingend notwendig - deutlich besser werden muss.

({0})

Schon für das kommende Jahr hatten wir ein Volumen
von 150 Millionen Euro eingeplant. Bis 2011 sollten zusätzlich 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

({1})

- Herr Rachel, wenn Sie aufhörten, nebenbei zu lesen,
könnten Sie noch etwas lernen. ({2})

Ihre Länder haben aber die Entscheidung erneut vertagt, und zwar mit dem zarten Hinweis, man müsse in
der Föderalismuskommission über Zuständigkeiten sprechen.

({3})

Wenn Sie uns angesichts eines Mittelaufwuchses bei
Bildung und Forschung um über 30 Prozent darüber belehren wollen, wer etwas für Innovationen in diesem
Lande tut, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Kommen
Sie ganz langsam auf den Teppich und den Boden der
Realität zurück! Wir wollen ja mehr für Bildung und
Forschung tun. Aber Ihre Länder blockieren. Das ist der
Punkt.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Koppelin?
jürgen koppelin (NA), 2004-12-16:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade von den Mitteln

sprechen, die Ihnen in Ihrem Etat zur Verfügung stehen:
Können Sie bestätigen, dass die Haushälter der Koalition
Ihren Etat mit einer globalen Minderausgabe von
145 Millionen Euro belegt haben und dass Sie aufgrund
einer allgemeinen globalen Minderausgabe, die alle
Haushalte betrifft, zusätzlich 168 Millionen Euro aus Ihrem Etat aufbringen müssen? Das ergibt nach meiner
Rechnung eine globale Minderausgabe in Höhe von insgesamt 313 Millionen Euro, die Sie aus Ihrem Etat aufbringen müssen. Können Sie uns bei dieser Gelegenheit
auch sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-16:

Ja. Diesen Vorschlag machen wir nun schon seit längerem, verehrter Herr Koppelin. Wir schlagen vor, den
ganzen Haushalt um 10 Milliarden Euro zu erhöhen. Die
Beträge, über die Sie hier reden, reichen bei weitem
nicht aus, um die Herausforderung, vor der wir in
Deutschland stehen, zu bewältigen.

({0})

Es geht darum, dass wir von alten Subventionstatbeständen Abschied nehmen.

({1})

Wir wollen durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zusätzlich 10 Milliarden Euro ins System investieren. Das wissen Sie doch.

({2})

Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

({3})

Ich möchte ganz gern noch etwas zu den vorhin vorgetragenen Zahlen zur Qualität des Standorts Deutschland sagen. Stichwort Nanoelektronik: Auf diesem Gebiet ist Deutschland Nummer eins in Europa. Allein im
Raum Dresden gibt es in diesem Bereich 20 000 Beschäftigte. Was Patentanmeldungen auf dem Gebiet der
Nanotechnologie angeht, sind wir im weltweiten Ranking hinter den Vereinigten Staaten auf Platz zwei. In der
Biotechnologie sind wir mit 350 Firmen in Europa an
der Spitze.

({4})

Es ist eben nicht so, wie vorhin dargestellt worden ist.
Wir haben die Zahl der Beschäftigten seit 1997 von
4 000 auf 13 000 erhöht und damit mehr als verdreifacht.
Wir orientieren uns insbesondere an denjenigen Technologiefeldern, die Arbeitsplätze schaffen.

Aber nicht jede Entwicklung - Entscheidungen über
strittige Fragen trifft im Parlament die Mehrheit - bedeutet Fortschritt. Deswegen braucht man einen gesellschaftspolitischen Diskurs, also das Gespräch miteinander.

({5})

- Ich sehe, dass das in Ihren Reihen Heiterkeit auslöst.
Uns ist diese Sache sehr ernst.

({6})

Wir brauchen das Gespräch mit dem Bürger über die
Frage, welche technologische Entwicklung wir in einem gesellschaftlichen Konsens miteinander als Ziel
festlegen wollen.

({7})

Beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie gibt
es sehr viele offene Fragen. Frau Kollegin Burchardt hat
ein paar davon angesprochen. Wir haben deswegen gesagt: Wir wollen die Forschung vorantreiben. Aber es
muss Begleitforschung geben, damit wir zu einem verantwortbaren Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Positionen kommen.

Ich sehe, dass der Kollege Tauss eine Zwischenfrage
stellen möchte.

({8})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Zwischenfrage

genehmigen, dann kann der Kollege Tauss sie auch stellen.
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-16:

Ja.
jörg tauss (NA), 2004-12-16:
Lieber Kollege Kasparick, Sie sind gerade dabei, die

wichtigen Punkte Revue passieren zu lassen. Darf ich
Sie bitten, einen Satz zum Thema Fusionsforschung zu
sagen.

({0})

Hier ist versucht worden, einen Dissens zwischen den
Fraktionen der Regierungskoalition und Ihrem Haus zu
konstruieren. Können Sie mir bestätigen, dass das, was
Bundesministerin Bulmahn - auch in dem Bemühen, die
Beiträge für dieses Projekt zu deckeln - in Europa tut,

({1})

in vollem Einklang mit dem steht, was diese Fraktionen
in den letzten Jahren immer gesagt haben?

Können Sie mir darüber hinaus bestätigen, dass die
Absenkung der Mittel, von der geredet worden ist, in
dieser Form nicht stattfinden wird, sondern dass es eine
kontinuierliche Fortschreibung geben wird? Vieles von
dem, was die Fusionstechnologie angeht, ist in Wahrheit
Grundlagenforschung in anderen Bereichen. Ich denke
da beispielsweise an die Materialforschung.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Heiderich für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
helmut heiderich (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

({0})
- Damit Sie wissen, wo Frau Reiche ist, sage ich Ihnen
zunächst einmal Folgendes: Sie ist bei ihrem Kind. Ihr
Kind wirkt heute an der Aufführung eines Krippenspiels
mit. Für eine Mutter ist es vielleicht ganz sinnvoll, in
solch einem Fall dorthin zu gehen und seinem Kind zuzuschauen.

({1})

Ehe Sie hier solche albernen Bemerkungen machen,
sollten Sie sich erkundigen.

({2})

Jahr der Technik. Jahr der Innovation. Jahr der Elite.
An beeindruckenden Begriffen herrscht bei Ihnen kein
Mangel.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Kollege Heiderich, möchten Sie gleich zu Beginn eine Zwischenfrage zulassen?
helmut heiderich (NA), 2004-12-16:
Wenn ich noch einen Satz sagen darf! - Doch schaut

man hinter diese schöngefärbten Kulissen, dann erkennt
man: Die Realitäten im Land sehen ganz anders aus.

Dazu, denke ich, wird Herr Tauss gern fragen wollen.

({0})
jörg tauss (NA), 2004-12-16:
Ich finde es in der Tat sehr familienfreundlich, wenn

Frau Reiche die Aufführung eines Krippenspiels verfolgen kann. Aber halten Sie vor diesem Hintergrund die
Attacken für gerechtfertigt, die Sie gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung geritten haben? Sie
verhandelt heute in einer zentralen Frage von Bildung
und Forschung in Deutschland. Es geht darum, was wir
künftig noch an Innovationen finanzieren können. Wenn
Sie dies attackieren, die Aufführung eines Krippenspiels
aber als selbstverständliche Entschuldigung hinnehmen,
dann werden hier von Ihrer Seite bei den Attacken auf
Frau Bulmahn wirklich die Verhältnisse auf den Kopf
gestellt.

({0})
helmut heiderich (NA), 2004-12-16:
Verehrter Kollege Tauss, ich weiß nicht, ob Sie Familienvater sind; so weit kenne ich Ihre persönlichen Verhältnisse nicht.

({0})
Es ist schon ein ziemlich erheblicher Vorwurf, finde ich,
den man hier erhebt. Es geht doch darum, dass sich eine
Mutter eine Aufführung anschauen kann, an der ihr Kind
mitwirkt. Wenn Sie da Vorwürfe erheben - ({1})

- Hören Sie mir doch einfach einmal zu!

({2})

- Ich beantworte gerade die Frage in der Art und Weise,
dass ich eine solche Unterstellung, wie sie von Ihrer
Seite erhoben wurde, einfach nur als schäbig betrachte.
So etwas sagt man nicht gegenüber anderen.

({3})

Sie sollten hier nicht nur über Familien und ihre Zukunft
reden, sondern Kompetenz in dieser Frage auch den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause attestieren, die
Kinder haben, statt sie zu attackieren.

({4})

Wenn Ihre Ministerin heute hier nicht anwesend sein
kann, weil sie, wie Sie behaupten, erfolgreiche Verhandlungen führt, dann hoffe ich im Interesse unseres Landes, dass dabei auch wirklich etwas Positives herauskommt.

({5})

Damit ist dieser Punkt geklärt. Ich denke aber, man darf
doch wohl nach wie vor noch anmerken, wenn die zuständige Ministerin bei einer so wichtigen Debatte mit
entscheidenden Punkten wie heute nicht anwesend ist.
Das muss man, wie ich glaube, hier doch erwähnen dürfen.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre ganz

schön, wenn wir nach diesem wechselseitigen Scharmützel nun zur Sache zurückkehren könnten.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Kollege Heiderich, Ihnen ist hoffentlich bewusst, wie knapp Sie dem Risiko ausgewichen sind, dass
der Kollege Tauss eine seiner berühmten Zwischenfragen gleich vom Rednerpult des Deutschen Bundestages
aus stellt.

({0})

Ich möchte das ungerne als Präjudizierung einer künftigen Verdrängung der Reden durch die Zwischenfragen
bewertet wissen und hoffe, dass wir in der Geschäftsordnung ohne einen Bannkreis von 3 Kilometern um das
Rednerpult auskommen können.

({1})

Nun hat der Kollege Loske für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Carola Reimann,

SPD-Fraktion.
carola reimann (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne zur Sache zurückkommen.

({0})

Wir haben zwei Anträge zur Bio- und Nanotechnologie
vorgelegt. Wir sind uns eigentlich einig, dass es sich bei
beiden Technologien um echte Schlüsseltechnologien
handelt, die gefördert werden sollen.

Die Rede von Herrn Heiderich hat bei mir den Eindruck erweckt, Biotechnologie fände in Deutschland gar
nicht mehr statt. Deswegen will ich die Zahlen kurz in
Erinnerung rufen: 1998 haben wir die Biotechnologie
mit 119 Millionen Euro gefördert, 2003 mit 143 Millionen Euro. Wenn das keine Steigerung ist! 2003 war auch
der Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Antrag gestellt haben,
der ja - lassen Sie mich das sagen - ein müder Aufguss
eines alten Antrages aus der 14. Legislaturperiode ist.
Dieser Antrag ist jetzt als Aufguss des Aufgusses noch
einmal gestellt worden und liegt kürzer, aber auch nicht
gehaltvoller vor, wie das mit Aufgüssen nun einmal so
ist.
Einen Punkt aus Ihrem Antrag will ich dennoch ansprechen, weil hier gerade der Bereich der Genom- und
Proteomforschung das Thema war. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Fokussierung auf diesen Bereich. Wenn
Sie einmal ein bisschen zugehört oder sich kundig gemacht hätten, dann wüssten Sie, dass das seit 2001 einer
der zentralen Förderschwerpunkte im biowissenschaftlichen Bereich ist.

({1})

Seit 2001 fördert das BMBF die Genomforschung im
Nationalen Genomforschungsnetz, das Ihnen vielleicht besser unter der Abkürzung NGFN bekannt ist,
mit 180 Millionen Euro. Aus diesem Netz sind
80 Patente, 1 500 Publikationen und - ich erwähne das,
weil hierzu ein Vorwurf gemacht wurde - 90 Produkte
erwachsen, die in Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt wurden.

({2})

Erst letzte Woche ist die zweite Runde vorgestellt worden; dafür werden 135 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Diese Projekte werden sich auf krankheitsbezogene Genomnetze und systematisch-methodische
Plattformen fokussieren, damit es eine entsprechende
Konzentrierung gibt. Auch daran sind wieder über
300 Arbeitsgruppen an Universitäten, Max-Planck-Instituten, Helmholtz-Zentren, Leibniz-Zentren und auch
Biotechnologieunternehmen beteiligt. Ich bin sicher,
dass auch das wieder ein großer Erfolg wird.

({3})

Mit dem Nationalen Genomforschungsnetz konnte
sich Deutschland den Spitzenplatz in Europa sichern und
sich auch weltweit wieder an die Spitze setzen: auf
Platz 2 hinter den Vereinigten Staaten.

Einer, der ganz unverdächtig ist, der Vorsitzende des
NGFN-Lenkungsgremiums, Andreas Barner, der zugleich den Bereich „Forschung und Entwicklung“ bei
Boehringer Ingelheim betreut und Vorsitzender eines
großen Arzneimittelverbandes ist, hat der „Welt“ ein Interview gegeben und darin gesagt, dass es mit dem
NGFN gelungen sei, Deutschland in den Spitzenbereich
der internationalen Genomforschung zurückzuführen.
Für Biowissenschaftler sei es wieder attraktiv geworden,
hier zu arbeiten und zu forschen. - Das zum Wettbewerb
der Köpfe und zum Standort Deutschland.

({4})

Auch auf den Bereich der Nanotechnologie möchte
ich kurz eingehen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Darf die Kollegin Flach Ihnen zwischendurch eine

Frage stellen?
carola reimann (NA), 2004-12-16:
Ja.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Bitte schön.
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Frau Reimann, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze

und dass wir an vielen Stellen gemeinsamer Meinung
sind. Ich habe kein Wort zum Nationalen Genomforschungsnetz gesagt. Sie wissen, dass die FDP es immer
unterstützt hat. Meine Aussage war: In Deutschland ist
die Lücke zwischen der Forschung und den Produkten, die zu Arbeitsplätzen führen, nach wie vor nicht geschlossen.

({0})

Sicherlich waren auch Sie letzte oder vorletzte Woche
bei der Biotechkonferenz der Bundesregierung. Dort
wird immer wieder die Frage gestellt: Wie lösen wir dieses Problem?

({1})

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie am Ende des Jahres der Innovation eine schlüssige Antwort darauf geben
könnten.
carola reimann (NA), 2004-12-16:
Frau Kollegin, ich wollte gerade mit der Nanotechnologie fortfahren. Ich nehme dieses Beispiel auf. Die Förderung ist massiv hochgefahren worden. Deutschland
war eines der ersten Länder, die Nanotechnologie gefördert haben. 1998 standen dafür 27,6 Millionen Euro zur
Verfügung. Jetzt sind es 123 Millionen Euro.

({0})

Die Förderung ist an so genannten Leitinnovationen
ausgerichtet, um den Technologietransfer in die kleinen
Unternehmen zu stärken. Gerade im Bereich Nano sind
es vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen, die mit den Kompetenznetzen zusammenarbeiten und so zu Anwendungen kommen.

({1})

- Ich habe die Zahlen zu den einzelnen Kompetenzzentren nicht hier. Ich kann aber zu dem Kompetenzzentrum, das bei mir vor Ort ansässig ist, sagen, dass mit
ihm 30, 40 kleine oder mittelständische Unternehmen
kooperieren. Sie bringen Dinge zur Anwendung, die in
den Kompetenznetzen gefunden werden. Das ist, glaube
ich, ein sehr wichtiger Weg.

Gucken Sie sich den ganzen Bereich Nanofab an!
Die Firmen, die sich um Dresden herum ansiedeln, nutzen genau das für die Chipherstellung, was im Nanotechnologiebereich entwickelt wird. Das sind sehr hoffnungsvolle Ansätze und damit sind auch Arbeitsplätze
verbunden.

({2})

Es geht nicht immer nur um Geld; auch das muss ich
an dieser Stelle sagen. Hier ist vorhin schon angeklungen: Es muss auch um den Dialog mit der Bevölkerung, mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen;

({3})

denn nur mit einem reflektierten Dialog über Chancen,
Nutzen und Risiken kann man Verständnis und Akzeptanz gewinnen und damit den wirtschaftlichen Erfolg
neuer Technologien gewährleisten.

Die Akzeptanzprobleme, die wir jetzt im Bereich der
Grünen Gentechnologie beklagen, sind meiner Ansicht
nach zum Teil darauf zurückzuführen, dass dieser Dialog
in der Anfangszeit gar nicht geführt wurde. Schon gar
nicht wurde über die Risiken gesprochen. Jetzt ist das
Misstrauen sehr groß. Ein eventueller Nutzen wird wahrscheinlich kaum erkannt werden oder durch das Misstrauen einfach überkompensiert werden, was ich im Übrigen durchaus verständlich finde.

Ich will ein erfolgreiches Beispiel nennen. Letzte Woche war zufällig der Nanotruck in meinem Wahlkreis in
Braunschweig. Er ist ein sehr gutes Beispiel für einen
Dialog mit der Bevölkerung, er ist ein niederschwelliges
Angebot für Bürgerinnen und Bürger. Es waren wirklich
alle da: Schulklassen, Einzelpersonen, Jüngere, Ältere.
Der Nanotruck will über Grundlagen und Anwendungsgebiete, über Zukunftspotenziale und auch über Risiken
informieren. Dieser Dialog mit der Öffentlichkeit wird
geführt und sehr gefördert.

Ich habe ein Exponat aus dem Nanotruck mitgebracht. Sie sehen, dass darin eine schwarze Flüssigkeit
enthalten ist.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Tauss, sehen Sie sich das freundlicherweise von

Ihrem Platz aus an.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Kollege Veit, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grindel?
carola reimann (NA), 2004-12-16:
In dieser Flüssigkeit sind Nanoeisenpartikel gelöst,

die dieser Flüssigkeit nicht nur ihre schwarze Farbe geben, sondern ihr auch magnetische Eigenschaften verleihen. Wenn Sie sie - viele erinnern sich vielleicht an Magnetversuche mit Eisenspänen - mit einem Magneten
hochziehen, dann können Sie eine Igelstruktur erkennen,
die sehr schön nach dem Magnetfeld ausgerichtet ist.
Das ist ein schönes Spielzeug, Herr Präsident. - Bitte
sehr.

({0})
Dieses Spielzeug ist allerdings kein parlamentarisches Spielzeug, sondern wird für eine sehr reale Anwendung genutzt. Diese Flüssigkeiten werden benutzt,
um - Frau Burchardt hat es schon erwähnt - Tumore zu
bekämpfen; Tumore werden mit einem solchen Fluid behandelt. Dafür wird am Kopf des Patienten ein Wechselfeld angebracht. Die Nanopartikel bewegen sich und
durch diese Bewegung entsteht Wärme. Diese Hyperthermie - so nennt man das - schädigt und zerstört den
Tumor sehr selektiv. Die ersten Versuche, die dazu in der
Charité durchgeführt wurden, sind sehr hoffnungsvoll
und erfreulich verlaufen. An diesem Beispiel wird deutlich, in welchen Bereichen Nanotechnologie sehr gut angewandt werden kann.

({1})

Die Entwicklung und Anwendung von Ferrofluiden wird
von der DFG als einer der Schwerpunktbereiche gefördert. Dies ist quasi ein Abfallprodukt eines BMBF-Programms.

Ich denke, es ist klar geworden, dass es sehr faszinierende Potenziale der Nano- und Biotechnologie gibt. Die
Bundesregierung hat das erkannt und diese Bereiche seit
Jahren intensiv gefördert. Hoffentlich macht sie so weiter.

Danke.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin Reimann, mit dem Hinweis auf das Abfallprodukt des BMBF haben Sie sicherlich nicht das
Präsidium, sondern Ihr Demonstrationsobjekt gemeint.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es mitgenommen und sofort dem Kollegen Tauss ausgehändigt haben; denn ich
kann mir nicht vorstellen, dass er bis zum Ende der Plenarsitzung abgewartet hätte, um es persönlich in Augenschein zu nehmen.

({0})

Nun hat der Kollege Axel Fischer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hermann Scheer für die SPD-Fraktion.

({0})
hermann scheer (NA), 2004-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf den

Antrag der Koalitionsfraktionen konzentrieren, in dem
es um die Energieforschung geht. Da aber meine Vorrednerin von dem Einstein-Jahr gesprochen hat, möchte ich
mit einem Einstein-Zitat beginnen: Die Methoden, die
die Probleme hervorgerufen haben, sind ungeeignet, die
Probleme zu lösen.

({0})

Das gilt in einem ganz starken Maße für die Energieforschung. Wir müssen uns einmal vor Augen führen, welche Schwerpunkte der Energieforschung in den
vergangenen Jahrzehnten gesetzt und mit einem unglaublichen Aufwand verfolgt worden sind, nicht nur in
Deutschland, sondern in ganz Europa, in allen führenden
Industrieländern von Ost bis West, von den USA bis zur

Sowjetunion. Über viele Jahrzehnte hat man sich dabei
fast ausschließlich auf die Atomforschung konzentriert.

({1})

Es ist überfällig, einmal eine Forschungskostenfolgenbewertung vorzunehmen.

({2})

Eine solche Forschungskostenfolgenbewertung kann
nicht mehr ignorieren, dass in der Summe - wenn man in
dem ganzen Spektrum derjenigen, die das versucht haben, alles zusammennimmt - über 1 Billion Dollar für
die Atomforschung einschließlich der Fusionsforschung
ausgegeben worden sind. Demgegenüber hat eine geradezu atemberaubende Vernachlässigung der erneuerbaren Energien stattgefunden.

Wenn nun in diesem Antrag endlich die Konsequenz
daraus gezogen wird, dann ist das absolut überfällig und
eine Umsetzung dessen, was der Bundestag bereits im
Jahr 1990 beschlossen hat.

({3})

Wir waren in dieser Frage schon einmal erheblich weiter.
Ich kann mich noch gut erinnern, im Jahr 1989 einen
SPD-Antrag lanciert zu haben, der dann in ein Allparteiengespräch mündete und im Jahr 1990 zu einer einstimmig verabschiedeten Entschließung des Deutschen Bundestages führte, in der in der Energieforschung für die
erneuerbaren Energien eine absolute Priorität eingefordert worden ist. Leider ist diese Entschließung nie umgesetzt worden.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Kollege Scheer, darf Ihnen Frau Kollegin Flach

eine Zwischenfrage stellen?
hermann scheer (NA), 2004-12-16:
Ja, bitte schön. Das können Sie gerne tun.
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Herr Scheer, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran

erinnern, dass Sie 1990 zwar einen einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag des Parlamentes erreicht haben, aber der Antrag der SPD damals von den
anderen in keiner Weise unterstützt wurde?