emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konrad Gildes (NA), 1994-02-03:
„Herr Kollege Staatssekretär" bin ich nicht. Also entweder „Kollege" oder „Herr Staatssekretär", eines von beiden.
Nochmals zur Sache: Warum schränken Sie die Aufhebung der Mitbestimmung nicht auf die Unternehmer ein, die von einer GmbH zu einer Aktiengesellschaft überwechseln, was sie ja jetzt machen, statt zusätzlich - in die Richtung geht unsere Kritik - vorzusehen, daß Aktiengesellschaften, die jetzt Mitbestimmung haben, mit unter 500 Beschäftigten nach Ihrem Gesetz - ohne Not und eigentlich ohne Zusammenhang mit dem tieferen Sinn dieses Gesetzes - aus der Mitbestimmung herausfallen können? Es leuchtet mir noch ein, daß Sie das eingrenzen und sagen: Wenn jemand, der eine GmbH hat, zu einer Aktiengesellschaft überwechselt, da kann man sagen, der soll jetzt keine Mitbestimmung nach dem 52er Gesetz haben. Aber weshalb die, die nach dem 52er Gesetz die Mitbestimmung schon haben, jetzt aus der Mitbestimmung herausfallen, das kann ich nicht einsehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Joachim Gres.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Professor Nils Diederich hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Diederich, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Nils Diederich (NA), 1994-02-03:
Aber gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Der Abgeordnete Türk hatte darum gebeten.
Jürgen Türk (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Professor Diederich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Brandenburger Kollegen, Ihre Brandenburger Genossen, da schon ein Stück weiter sind? Wir haben nämlich als erste in den Ländern in der brandenburgischen Haushaltsordnung dieses Privatisierungsgebot drin. Wir sind eigentlich ganz gut mit den Brandenburger Genossen zurechtgekommen.
({0})
Nils Diederich (NA), 1994-02-03:
Das zeigt nur, daß hier ein Bundesland ganz autonom seinen eigenen Weg gefunden hat. Ich möchte, daß auch in Zukunft die Länder die Möglichkeit haben, diese Option zu wählen, ohne daß ihnen das von oben aufgedrückt wird. Was Sie jetzt hier machen wollen, ist, daß Sie sozusagen ein Allheilmittel, das Sie glauben, erkannt zu haben, allen Ländern verabreichen wollen. So kann es nicht gehen.
({0})
Ich weiß nicht, ob wir in den Ausschußberatungen Ihren Vorschlag noch einmal so verändern können, daß er erträglich wird. Das werden wir prüfen. Wir lehnen ihn in der jetzt vorliegenden Form ab, weil er ideologisch belastet und darüber hinaus bürokratievermehrend, zeitverzehrend und kostentreibend ist. Arbeitsplätze werden dadurch übrigens auch nicht geschaffen, und darum geht es ja im Moment.
Im übrigen - eine letzte Bemerkung -: Am 21. Dezember 1993, also drei Tage vor dem vergangenen Weihnachtsfest, ist Ihre Änderung der Bundeshaushaltsordnung, die ja im gleichen Sinne lief, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Ich bitte alle Damen und Herren, einmal die entsprechende Vorlage heute zur Kenntnis zu nehmen. Da ändern Sie nämlich schon eine Vorschrift, die erst vor 41 Tagen verkündet worden ist. Das gehört wirklich ins Guinness-Buch der Rekorde, und zwar unter das Kapitel „Schlamperei, Hektik und Aktionismus, aber keine politische Durchsetzung und keine Gestaltung".
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Rudolf Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun habe ich mir so eine schöne Rede vorbereitet, aber ich muß trotzdem etwas ganz anderes sagen.
Diejenigen, die das Aktionsprogramm geschrieben haben, sind lebensfremde Beamte, und ich habe das Gefühl, daß so mancher wirklichkeitsfremde Politiker das kritiklos übernommen hat.
Sie sind jetzt die Bevölkerung, Sie sind die Arbeitslosen, und ich soll organisieren, daß Sie morgen für 25 DM am Tag zusätzlich für drei Wochen auf dem Acker arbeiten.
Erstens. Welche Arbeitsschuhe haben Sie? - Da kaufen Sie sich neue von 25 DM zusätzlich. Arbeiten Sie mal acht Stunden hintereinander mit neuen, hohen Arbeitsschuhen! Mit Halbschuhen geht es nicht.
Zweitens. Was setzen Sie denn auf den Kopf, wenn es regnet? - Sie müssen eine Kopfbedeckung haben, die beim Bücken - und Sie müssen sich ja die ganze Zeit bücken - nicht herunterfällt. Also kaufen Sie sich von 25 DM am Tag zusätzlich auch noch ein Kopftuch. Welche Joppe tragen Sie, wenn es regnet?
Wir in der früheren DDR kennen solche Arbeitseinsätze. Nach zwei Stunden haben Sie einen Muskelkater, nach vier Stunden haben Sie Blasen an den Händen. Wie wollen sie drei Wochen hintereinander mit blutigen Händen arbeiten, die arbeitslosen Hausfrauen? - Sie werden mir ja zustimmen, Herr Kollege.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Gallus zu beantworten?
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-02-03:
Ja, von Herrn Gallus gerne; der hätte diese Rede auch halten können.
({0})
Georg Gallus (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, wenn Sie so gut wissen, wie schwierig und hart die Landarbeit teilweise noch ist, möchten Sie dann wenigstens zugeben, wenn Sie sie niemandem zumuten wollen, daß es noch viele deutsche Bauern gibt, denen gar nichts anderes übrigbleibt, als diese Arbeit dann selbstverständlich zu machen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Der Abgeordnete Volker Kauder hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Kauder, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Volker Kauder (NA), 1994-02-03:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte schön.
Robert Antretter (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Kauder, Sie sind ja Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, also von einem der beiden Koalitionspartner dort, und haben hier zu Recht, wenn auch verkürzt, den gestrigen Redebeitrag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Spöri zitiert. Sind Sie bereit, auch den Teil seiner Rede zur Kenntnis zu nehmen, in dem er gesagt hat, daß ein Lichtstreif am Horizont durch eine verbesserte Außenwirtschaft sichtbar werde, aber daß auch dem Land Baden-Württemberg noch lange Zeit Probleme in der Binnenkonjunktur entstehen würden, die deshalb so schlecht sei, weil die Bonner Bundesregierung so dramatisch schlimme Steuer- und Sozialgesetze verabschiedet habe?
({0})
Volker Kauder (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, allein dadurch, daß ein SPD-Mitglied in die baden-württembergische Landesregierung eintritt, wird nicht alles von seinen Aussagen richtig. Aber ein Teil mag ja richtig sein, und den habe ich zitiert.
({0})
Dieser Teil ist derjenige, der klipp und klar sagt, daß wir Antriebskräfte haben und Antriebskräfte brauchen.
Ich komme aber auf eine Frage zurück, die mir von keinem SPD-Mann beantwortet wird, auf die auch die SPD-Wirtschaftsminister keine Antwort geben.
Mit verantwortlich für diese Situation, die wir in diesem Land haben, ist die tarifliche Lohnpolitik, die sich in der Vergangenheit nur um die Beschäftigten, aber nicht um die Arbeitslosen gekümmert hat.
({1})
Es läuft nach dem Motto - auch bei Ihnen und bei den Gewerkschaften -: Wir sorgen für diejenigen, die im System drin sind, und die Arbeitslosen überlassen wir der Politik. - Dieses Spiel machen wir auf Dauer nicht mehr mit.
({2})
- Ich weiß ja, daß es weh tut, aber es ist die Wahrheit, und Sie haben das mit zu verantworten.
Heute müssen wir schmerzlich erkennen, wie sich überzogene Haustarife - hier nenne ich das Unternehmen Volkswagen - negativ nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die gesamte Region auswirken. Die Facharbeiter in meinem Wahlkreis bekommen bei weitem nicht den Lohn, den ein Facharbeiter bei VW bekommt. Wenn VW-Arbeiter den Lohn bekämen, den Facharbeiter in meiner Region bekommen, könnte ein Golf nahezu 1 000 DM billiger werden, und dann wäre er noch konkurrenzfähiger gegenüber der ausländischen Produktion.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Abgeordneter Kauder, entschuldigen Sie. - Sie gestatten nicht. Okay.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Ursula Schmidt (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, sind Ihnen auch die Zahlen der CDU-regierten Länder im Osten bekannt, die sich gleichfalls nicht in die Lage versetzt sahen, die Komplementärmittel zu bezahlen? Wenn nicht, kann ich sie Ihnen später gern zur Verfügung stellen.
Zweitens. Wissen Sie, daß wir bei der Kindergartenversorgung in Nordrhein-Westfalen - dies ergibt sich, wenn wir Nordrhein-Westfalen mit Baden-Württemberg vergleichen - ein Angebot mit ganztägiger Kinderbetreuung und familienfreundlichen Öffnungszeiten haben, während in Baden-Württemberg in der Regel noch immer Vormittags- und Nachmittagsgruppen eingerichtet sind, so daß sich von daher oft eine höhere Versorgung ergibt, und daß Nordrhein-Westfalen auch das Land mit einer höheren Kinderzahl ist, das viele Kindergartenplätze geschaffen hat, daß aber dort die Versorgungsquote dennoch sinkt, weil erhebliche Zugänge in dieses Land zu verzeichnen waren? Wenn schon Schwierigkeiten angesprochen werden, dann bitte ich Sie, ganz genau zu differenzieren, wo die einzelnen Schwierigkeiten liegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Ganseforth.
hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmude?
Volker Kauder (NA), 1994-02-03:
Es ist eine Tatsache, Frau Kollegin Schmidt, daß es die SPD-regierten Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, sind, die eine Initiative im Bundesrat starten wollen, daß die Kindergartenplatzgarantie ab 1996 nicht eingeführt wird. Dies tun die SPD-regierten Bundesländer und nicht das von der CDU mitregierte Bundesland Baden-Württemberg. Das ist erst mal ein Fakt, den man sehen muß.
({0})
Zweitens. Es ist nach wie vor so, daß wir als Bund Prioritäten setzen müssen. Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten ist in der heutigen Zeit

die wichtigste Aufgabe. Dann müssen die Bundesländer ihr Geld auch dafür einsetzen. Der Bund kann weitere Komplementärmittel nicht mehr aufbringen, denn neben der Schaffung und der Förderung von Arbeitsplätzen müssen wir auch unseren Haushalt in Ordnung halten. Dies ist ein weiterer wichtiger Punkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie. Es hilft also nichts. Wir machen dieses Programm. Es ist ein gutes Programm. Die Länder müssen ihren Anteil dafür einsetzen. Ich appelliere an die Länderregierungen, dies auch zu tun.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute ein kurzfristig wirkendes Programm in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind bei der einen oder anderen Frage auch darauf angewiesen, daß SPD-regierte Bundesländer im Bundesrat mitmachen. Ich appelliere an Sie, daß wir alle diese Gesetzentwürfe in den Ausschüssen schnell beraten, damit sie wirklich Gesetz werden können, damit sie nicht auf dem Papier bleiben, sondern damit die Menschen, die Arbeitsplätze suchen, und die, die in Sorge sind, daß ihre Arbeitsplätze wegbrechen, dadurch eine Perspektive erhalten.
Wir sind in einer schwierigen Zeit, aber wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Probleme anzupacken. Wir werden die Arbeitslosigkeit nicht auf Null bringen, aber mit Ihren Rezepten, die Sie haben, immer nur das Vorhandene umzuverteilen, wird die Arbeitslosigkeit größer, und die Menschen werden weniger Perspektiven haben.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile nunmehr zu einer Kurzintervention Herrn Professor Dr. Diederich das Wort.
Nils Diederich (NA), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren! Anläßlich des Beitrags des Kollegen Kauder möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Übertragungsanlage in diesem Saal nunmehr einwandfrei funktioniert. Wenn man so laut spricht - ich will nicht sagen: brüllt - wie der Kollege Kauder, dann bekommen die Zuhörer nur Ohrenschmerzen. Man kann gar nicht zuhören. Sie können also niemanden überzeugen.
({0})
Herr Staatssekretär Clemens Stroetmann (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-02-03:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Beratungen über den Entwurf der Wärmenutzungsverordnung sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Insoweit ist der Sachstand unverändert.
Schwierigkeiten bereitet vor allem der Anwendungsbereich der Verordnung. Dabei geht es zuerst um die Frage, ob die Verordnung Regelungen zur optimalen Energienutzung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage selbst enthalten soll oder ob die Verordnung auf die Nutzung von Abwärme in anderen Anlagen des Betreibers oder bei Dritten beschränkt werden sollte.
Die beteiligten Häuser bemühen sich intensiv, die noch offenen Probleme zu lösen. Ihre Vermutung, daß die Verordnung wegen der Widerstände innerhalb der Bundesregierung in Ankündigungen steckenbleiben könnte, entbehrt auch weiterhin einer Grundlage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-03:
Die Länge der Frage zeigt, wie groß das Problem ist, mit dem wir uns da herumschlagen. Den Auftrag haben Sie seit 1985. Seit 1991 liegt der Entwurf vor. Sie sagen, noch in dieser Legislaturperiode sei damit zu rechnen, daß die Wärmenutzungsverordnung kommt.
Stimmen die Befürchtungen, die man in der Presse lesen kann, die auch ich teile, daß das enorme CO2-Sparpotential, das der mir bekannte Entwurf bringen würde, im Rahmen der Abstimmungen, über die Sie sprechen, reduziert werden soll, eventuell sogar bis auf die Hälfte? Oder ist damit zu rechnen, daß das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird?
Clemens Stroetmann (staatssekretär), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete, zunächst möchte ich darauf aufmerksam machen, daß erst mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Jahre 1990 die Wärmenutzungspflicht auf die Wärmeabgabe an Dritte ausgedehnt wurde, so daß mindestens ein Teil des Problems - wenn auch aus der Sicht des Umweltministers schon lange - erst seit diesem Zeitpunkt besteht.
Zudem will ich gerne bestätigen, daß auch wir uns wünschten, in dieser schwierigen Frage bald ein brauchbares Ergebnis vorlegen zu können. Wenn ich wüßte, auf welcher Kompromißlinie sich die Häuser am Ende verständigen würden, wäre ich heute ein gutes Stück weiter. Aber so kann ich den zweiten Teil Ihrer Frage, wieviel Reduktionspotential nachher tatsächlich mit der Wärmenutzungsverordnung gegriffen werden kann, vor Abschluß der Erörterungen innerhalb der Bundesregierung leider nicht beantworten.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-03:
Teilen Sie die Ansicht, daß die Wärmenutzungsverordnung, wenn sie denn käme, für die Betriebe, die sie anwenden, nützlich wäre, wie es, soviel ich weiß, eine Studie ergeben hat, die im Auftrag des Bundesumweltamtes vergeben worden ist, daß die Betriebe diese Verordnung sogar von selber umsetzen, weil das so wirtschaftlich ist? Also würden Sie bestätigen, daß es nicht darum geht, die Industrie zu zwingen, irgend etwas Unangenehmes zu machen, sondern darum, wirtschaftliches Energiesparpotential auszuschöpfen?
Clemens Stroetmann (staatssekretär), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete, wir haben über das Umweltbundesamt in der Tat eine energetische Analyse in sechs Industriebetrieben vornehmen lassen. Diese Untersuchungen ergaben in allen Betrieben bislang ungenutzte wirtschaftliche Potentiale zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Die Gründe dafür lagen vor allen Dingen in Informationsdefiziten. Wenn der Entwurf der Wärmenutzungsverordnung in den untersuchten Betrieben angewendet worden wäre, wäre die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen einschließlich der CO2-Reduktion voll gegeben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Hier steht uns die Bundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 15 der Abgeordneten Frau Gabriele Iwersen auf:
Sind die Verträge zur Beauftragung der Firma ABE mit der örtlichen Bauüberwachung von der Bundesbaudirektion „in eigener Verantwortung" ({0}) abgeschlossen oder vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geprüft und genehmigt worden?
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-02-03:
Frau Kollegin, wie ich schon in der Fragestunde am 13. Januar 1994 ausgeführt habe, schließt die Bundesbaudirektion Verträge mit freiberuflich Tätigen in eigener


Verantwortung ab. Sie orientiert sich dabei an den vom Bundesbauministerium erarbeiteten Musterverträgen. In Einzelfällen wird die Auswahl von freiberuflich Tätigen mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erörtert. In diesem Fall ist das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die beabsichtigte Beauftragung der Arbeitsgemeinschaft ABE informiert worden. Eine förmliche Billigung war von der Bundesbaudirektion weder beantragt, noch war sie notwendig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ist anläßlich des Vertragsabschlusses auch geprüft worden, ob das private Büro ABE, das die Bauleitung übernommen hat, im Hinblick auf den Umfang der Baumaßnahme ausreichend berufshaftpflichtversichert war?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß der ABE, die die Bauleitung übernommen hat, ist eine Haftungssumme in Höhe von 300 000 DM Sachschaden und 1 Million DM Personenschaden festgelegt worden. Dies entsprach den damals üblichen Konditionen in den Verträgen mit freiberuflich Tätigen. Der Vertrag ist am 20. Oktober 1989 abgeschlossen worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Der Abgeordnete Reschke hat eine Zusatzfrage zu Frage 15. Ich bitte Sie, darauf zu achten - das ist nämlich auch für mich sehr schwierig -, daß Sie nicht Zusatzfragen stellen, die bei den späteren Fragen ohnehin beantwortet werden.
Otto Reschke (NA), 1994-02-03:
Wir bemühen uns sehr, Herr Präsident.
Meine Frage stelle ich in Ergänzung zu der Zusatzfrage des Kollegen Conradi. Wir haben gehört, 790 Millionen DM waren nicht versichert. Sie haben in der letzten Fragestunde, Frau Ministerin, darauf hingewiesen, daß Sie die Verträge weder geprüft noch eingesehen haben, die abgeschlossen worden sind, Ihr Amtsvorgänger auch nicht, auch nicht das Ministerium, und haben darauf hingewiesen, daß diese Verträge nach Richtlinien des Bundesbauministeriums abgeschlossen worden sind. Beinhalten die Richtlinien des Bundesbauministeriums diese geringen Summen, also 1: 3 000, bei einer so großen anstehenden Bausumme?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Erstens, Herr Reschke, möchte ich Sie bitten, noch einmal nachzulesen, was ich in der letzten Fragestunde exakt gesagt habe. Denn Ihre Fragestellung gibt meine Antwort nur unzureichend wieder.
Zweitens habe ich in der Tat ausgeführt - aber das kennen Sie als Baufachmann selber sehr genau -, daß diese Verträge nach Musterverträgen, die in der RBBau formuliert worden sind, abgeschlossen wurden. Darüber hinaus - davon haben Ihnen Ihre Kollegen sicher auch berichtet - hat der Bundesrechnungshof gestern im Haushaltsausschuß, unterstützt vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums, noch einmal deutlich unterstrichen, daß diese Verträge üblich sind.
Ich habe darüber hinaus ausgeführt, daß wir dies für die Baumaßnahmen, die jetzt vor allen Dingen in Berlin anstehen, für unzureichend halten. Wir haben bereits im vergangenen Jahr mit allen Beteiligten Gespräche darüber geführt und auch schriftliche Zusagen dafür bekommen, daß wir in Zukunft bei solchen Bausummen neben der Berufshaftpflicht eine Exzedentenversicherung verlangen werden, um sicherzustellen, daß die unter Umständen in diesem Fall auftretenden Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Dann hat der Abgeordnete Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, können Sie ihrerseits bestätigen, daß der Bundesrechnungshof bei Abschluß solcher Verträge seinerseits in der Vergangenheit immer großen Wert darauf gelegt hat, daß die Haftungssumme begrenzt wird, weil ansonsten bei höheren Risiken natürlich auch das zu zahlende Honorar an die Firmen außerordentlich stiege?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Exakt so hat das der Vertreter des Bundesrechnungshofes gestern in der Haushaltsausschußsitzung ausgeführt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte schön, Herr Schöler.
Walter Schöler (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß im Bereich des allgemeinen Wohnungsbaus, z. B. bei einem einfachen Sechsfamilienhaus, für eine Bausumme von 1,5 Millionen DM bis 2 Millionen DM weit höhere Haftungsverträge von der Bauwirtschaft bzw. von den üblichen Auftraggebern und Baugesellschaften abgeschlossen werden, als Sie es jetzt für den Schürmann-Bau in Rede bringen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Herr Kollege, erstens, wenn Sie sagen „Sie", dann können Sie nur die Bundesbaudirektion meinen; denn sie hat diese Verträge abgeschlossen.
({0})
Zweitens, in diesem speziellen Fall geht es um Verträge mit freiberuflich Tätigen. Darauf bezieht sich diese Diskussion.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Hitschler, ich kann keine Zusatzfrage von Ihnen mehr zulassen, aber eine der Frau Kollegin Albowitz.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-02-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Ina Albowitz (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, würden Sie bestätigen, daß nach Auskunft des Bundesrechnungshofs von gestern diese Verträge, von denen wir hier reden, 1989 abgeschlossen worden sind, also vor der
Zeit, als Sie die Leitung dieses Hauses übernommen haben?
({0})
- Entschuldigung, Herr Conradi, ich war in einer
Sitzung. Ich möchte es gern noch einmal hören.
Offensichtlich haben Sie das eben nicht verstanden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete, stellen Sie eine Frage an die Ministerin. Führen Sie aber keinen Dialog mit dem Abgeordneten Conradi!
({0})
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, ich kann es gerne noch einmal bestätigen. Es gibt Aussagen, die man offensichtlich nicht oft genug wiederholen kann, wie wir im weiteren Verlauf dieser Fragestunde noch sehen werden. Wir werden noch auf viele Dinge zu sprechen kommen, die exakt so bereits in der Fragestunde am 13. Januar gesagt worden sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Frau Abgeordnete Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1994-02-03:
Frau Ministerin, mich würde interessieren, ob die Richtlinien Ihres Ministeriums in bezug auf die Verträge, die abgeschlossen werden, auf Grund des Vorfalls beim Schürmann-Bau nun verändert werden.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1994-02-03:
Frau Kollegin, ich führe gerne noch einmal aus, daß wir bereits im Sommer des vergangenen Janes vor allen Dingen in bezug auf die Großbaumaßnahmen in Berlin darangegangen sind, mit allen Beteiligten zu klären, daß der Bund in Zukunft zur Berufshaftpflicht eine sogenannte Exzedentenversicherung verlangen wird. Wir haben nicht auf diesen Fall gewartet - er ist uns dabei auch nicht in den Sinn gekommen -, sondern aus eigener Verantwortung gehandelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Nunmehr liegen zur Frage 15 keine Zusatzfragen mehr vor.
Frau Ministerin, wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 16 der Abgeordneten Frau Iwersen:
Wie grenzt die Bundesbaudirektion ihre Aufgaben als „technische Aufsichtsinstanz" ({0}) gegenüber den Aufgaben der örtlichen Bauleitung ({1}) ab?