Martina Krogmann (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute ein wirklich sensibles Thema. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam auf unsere
Wortwahl achten. Frau Pau, Sie haben mehrfach gesagt,
die Telekom habe gegen Gesetze verstoßen und Mitarbeiter ausspioniert. Das ist erstens falsch, weil es einzelne Personen bei der Telekom waren - ich halte es für
ganz wichtig, darauf hinzuweisen -, und es ist zweitens
gefährlich, weil Sie dadurch automatisch alle über
200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen und für die kriminelle Energie Einzelner
in Sippenhaft nehmen.

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- Sie haben völlig recht, Frau Enkelmann, man darf es
nicht kleinreden. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Aber man darf auch nicht alle Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen unter Generalverdacht stellen; denn
auch damit richtet man Schaden an. Es war mir wichtig,
das zu betonen.

Worum muss es uns in der Debatte gehen? Wir sind
uns darin einig, dass es sich um einen ungeheuerlichen
Skandal handelt, weil einzelne Personen vorsätzlich und
systematisch gegen grundgesetzlich verankerte Bürgerrechte, das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit
und gegen den Datenschutz und die Datensicherheit verstoßen haben.

Deshalb besteht eine Dimension dieser Debatte in der
Frage, ob die bestehenden Gesetze ausreichen, um solche Rechtsverstöße zu unterbinden, oder ob wir noch
mehr dafür tun müssen, dass die bestehenden Gesetze
beachtet und angewandt werden. In der Bewertung
schließe ich mich ausdrücklich meinem Kollegen Jürgen
Gehb, Minister Schäuble und auch meinem Kollegen
Edathy an.

Ich möchte aber zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte
noch einen anderen Punkt thematisieren, der meines Erachtens auch zur politischen Dimension dieses Skandals
gehört. Ich finde, dass wir uns auch im Deutschen Bundestag Gedanken darüber machen müssen, welche Folgen dieser Skandal für das Vertrauen und die Akzeptanz
der Bevölkerung hat, was unser Gemeinwesen und auch
die soziale Marktwirtschaft angeht. Denn wir müssen
leider zur Kenntnis nehmen, dass das nicht der erste
Rechtsbruch durch Einzelpersonen und Manager großer
Unternehmen ist. Es hat in letzter Zeit zu viele Skandale
gegeben.

Große Teile der Bevölkerung fragen sich inzwischen
zu Recht: Machen die da eigentlich, was sie wollen? Haben die den Bezug zur Realität, zu Recht und Gesetz inzwischen völlig verloren? Deshalb ist es wichtig, wie
wir darauf reagieren. Das ist aus meiner Sicht eine andere Dimension, die zu dieser Debatte gehört.

Es ist klar, dass wir damit einen schmalen Grat beschreiten und dass die Debatte nicht einfach ist. Es wäre
völlig falsch, pauschale Unternehmerschelte zu betreiben. Das wäre schädlich und würde unsere Gesellschaft
spalten. Wir dürfen es uns aber andererseits auch nicht
zu leicht machen und sagen: Ach, das ist nur ein Einzelfall, von Einzelnen begangen. Wenn wir das Problem so
angehen und es lapidar wegschieben, dann werden wir
selbst auch nichts dazu beitragen können, das notwendige Vertrauen wieder zu stärken.

({1})

Ich bin fest davon überzeugt - der Kollege Bürsch hat
das bereits in einem anderen Zusammenhang angesprochen -, dass wir das nur schaffen können, wenn auch die
Wirtschaft stärker als bisher ihren Teil dazu beiträgt.
Viele sind sich durchaus darüber im Klaren, dass auch
die Wirtschaft eine Bringschuld hat. Denn es liegt in ihrem ureigenen Interesse, das Vertrauen wieder zu stärken.

({2})

Ich bin mir aber nicht sicher, dass das schon in allen Teilen der Wirtschaft verstanden worden ist.

({3})

Das gilt besonders für die Telekommunikationsbranche
oder, um es noch weiter zu fassen, die Informations- und
Kommunikationsbranche, in der alle Unternehmen mit
sensiblen Daten und Fragen des Datenschutzes und der
Datensicherheit zu tun haben. Das ist im Übrigen eine
Kernfrage, wenn es darum geht, uns in der Informationsgesellschaft weiterzuentwickeln. Das werden wir nur
schaffen, wenn jeder Vertrauen in die Sicherheit seiner
eigenen Daten hat.

Wenn Vertreter der Branche - aber nicht der Deutschen Telekom -, die an dem Gespräch am vergangenen
Montag teilgenommen haben, immer noch lapidar sagen: Wieso, wir werden doch von der Bundesnetzagentur lizenziert, da müssen wir doch unser Sicherheitskonzept vorstellen, und die prüfen uns doch einmal im Jahr?,
dann reicht das nicht aus.

Es ist Schaden für alle entstanden. Das muss auch diesen Unternehmen klar sein, und sie müssen gemeinsam
handeln, um mehr Transparenz und Vertrauen in unser
System wiederherzustellen.

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Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Das Vertrauen zu
stärken, muss das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und
uns im Deutschen Bundestag sein. Wir dürfen es nicht
einfach wegschieben. Jeder muss an seinem Platz etwas
tun. Wir müssen uns fragen, wie die Gesetze noch besser
eingehalten werden können. Die Führungspersonen in
der Wirtschaft müssen sich fragen, welchen Beitrag sie
leisten können, um das Vertrauen in unser Erfolgsmodell
soziale Marktwirtschaft, das die Grundfeste unseres erfolgreichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems darstellt, wieder zu stärken. Darum muss es uns gehen.

Vielen Dank.

({5})