schmidt (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Franke, natürlich kenne ich das Schreiben. Ich habe eingangs bereits eindeutig gesagt - Herr Kollege Schellenberg hat vorhin in einer Zwischenfrage gegenüber dem Kollegen Katzer bereits auf diese Dinge hingewiesen -, daß wir am 16. Dezember Gelegenheit haben werden, alle diese Dinge im Detail zu besprechen. Es kann nicht Sinn der heutigen Debatte sein und ist auch nicht möglich, in 15-Minuten-Redezeiten die Details der Finanzierung zu behandeln. Wir werden das am 16. sehr deutlich tun und uns auch die Zeit dazu lassen.
Ich möchte hier auf den Stil und die Form dieser Debatte eingehen und noch einmal folgendes feststellen. - Ich will jetzt nicht noch auf den Beteiligungslohn eingehen, Herr Kollege Katzer; Sie werden wahrscheinlich auf Grund Ihrer Ankündigung Ihres Antrages im Ausschuß noch einige Schwierigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion haben. Wenn ich daran denke, wie damals die Entscheidung für den Beteiligungslohn in Ihrer Fraktion fiel,
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wenn ich daran denke, wie sämtliche Verbände der
Wirtschaft von vornherein gesagt haben: „Unmöglich, kommt ja gar nicht in Frage", wenn ich daran
denke, welche Haushaltsmittel in Bund und Ländern hier in Bewegung gesetzt werden,
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möchte ich nicht erleben, was heute nachmittag oder irgendwann im Fraktionsvorstand der CDU/CSU zu Ihrem so großzügig gemachten Antrag gesagt werden wird.
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- Wir werden es ja hören, Herr Kollege Katzer.
Meine Damen und Herren, meine Zeit geht zu Ende. Lassen Sie mich drei Feststellungen zum Stil dieser Debatte machen,
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drei Feststellungen im Rückblick auf das, was ich eingangs sagte: ein schlechter Aufguß.
Wenn die Opposition der Meinung ist, daß die Reformarbeit dieser Bundesregierung der sozialliberalen Koalition, die erhebliche Erfolge, die hier aufgezählt worden sind, nachweisen kann, die nachweisen kann, daß sie die Regierungserklärung im sozialpolitischen Bereich zum größten Teil bereits praktisch abgehakt hat,
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gering sei, kann ich nur sagen: lesen Sie einmal die Regierungserklärung von Herrn Kiesinger! Ich habe sie dabei; soll ich einmal vorlesen, welche Gemeinplätze da standen? Oder soll ich Ihre Antwort auf unsere Anfrage in der Großen Koalition zitieren, Herr Kollege Katzer? Ich habe sie auch dabei. Aber die Zeit ermöglicht es nicht, das im einzelnen vorzulesen. Ich stelle jedenfalls fest: Wenn die Opposition glaubt, daß die Reformvorhaben nicht in ihrem Sinne sind oder anders laufen, hätte ich erwartet, daß außer dem Beteiligungslohn, der ja schon ein alter Hut ist, von keinem gern gesehen, aber von der CDU immer auf die Fahne gesetzt, andere, echte Alternativen gekommen wären. Wo sind denn diese Alternativen?
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- Darauf komme ich gleich; das habe ich mir für den Schluß aufgehoben, Herr Vogt.
Zum zweiten muß man den Eindruck gewinnen, daß Sie, wenn Sie das Parlament und auch die Regierung mit so wenig substanziellen Dingen, wie sie hier vorgetragen worden sind, so lange beschäftigen, im Endeffekt die Reformvorhaben der Bundesregierung durch Ihre ewigen Anfragen blockieren möchten, ohne dabei Alternativen aufzuzeigen.
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- Wie gesagt, die Uhr läuft bei mir, Herr Kollege
Klepsch. - Der Kollege Katzer hat ja erklärt, er


Schmidt ({7})
könne es schon gar nicht mehr hören. Ich kann mir vorstellen, daß Sie es nicht so gern hören, wenn man Ihnen, angefangen von der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung bis zum Betriebsverfassungsgesetz, wieder einmal vorhält, was in diesen zwei Jahren geschehen ist und was Sie alles nicht gewollt haben. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das nicht paßt. Aber wir wollen uns eben auf die gegebene Zeit beschränken. Wir wollen arbeiten, wir wollen Reformen durchführen und nicht hier immer darüber reden, vor allen Dingen dann nicht, wenn wir von Ihnen nichts Vernünftiges dazu hören.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ein bißchen - insoweit habe ich Verständnis für die Ausdehnung der Debatte - habe ich den Eindruck, insbesondere wenn ich die Sprecherliste der Opposition anschaue, daß hier all denen wieder einmal Gelegenheit gegeben wurde, über Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Familienpolitik zu reden, die schon einmal - beim Betriebsverfassungsgesetz von ihrer Fraktion „außer Kraft gesetzt" wurden und demnächst, wenn es im Bundesrat so läuft, wie es heißt, von ihrer Oppositionsfraktion wieder, sagen wir einmal, sehr schlecht behandelt werden. Denn ausgerechnet diejenigen das tut mir leid, weil es diejenigen sind, mit denen wir zusammenarbeiten - werden hier herausgestellt, die dann hinterher in der Fraktion wieder „abgebügelt" werden.
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