Schmidt (NA), 1968-03-13:
Ich habe das Wort „Sprüchemacher", glaube ich, nicht gebraucht. Das kam mehr aus Ihren Reihen. Da gehört es auch hin, meine Herren von der FDP.
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Ich möchte gern auf einen Punkt zurückkommen, den der Kollege Bauknecht in Form einer Zwischenfrage oder eines Frage-und-Antwort-Spiels zur linken Seite des Hauses hin behandelt hat. Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Bauknecht, die Zwischenfrage des Kollegen Ravens bejaht, der Sie fragt, ob Sie nicht auch der Meinung seien, daß das Stagnieren der Massenkaufkraft unmittelbar auf die Absatzentwicklung der Landwirtschaft durchschlüge. Sie haben gesagt, jawohl, der Meinung seien Sie auch. Das möchte ich nochmals deutlich unterstreichen, weil dieses Beispiel, die Frage und Ihre positive Antwort, doch etwas zeigt, was sowohl wir in den Städten als auch die Bauern draußen begreifen müssen, nämlich daß wir im Grunde im selben Boot sitzen, daß wir nicht einen Klassenkampf führen können: Bauern gegen Städter oder Städter gegen die Landwirtschaft.
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Im letzten Jahr, 1967, hat die wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtgesellschaft, glaube ich, deutlicher gemacht als in den früheren Jahren, wer alles im selben Boot sitzt: Arbeitnehmer gemeinsam mit Unternehmern, Rentner gemeinsam mit aktiven Arbeitnehmern, Bergarbeiter gemeinsam mit den übrigen Arbeitnehmern der Wirtschaft, und Bauern im selben Boot wie die Arbeitnehmer, die nämlich das Schweinefleisch, die Eier und die Milch kaufen sollen. Es wäre auch ganz gut, wenn manche der Protestreden, die jetzt draußen im Lande gehalten werden - für die ich Verständnis habe -, durchscheinen lassen würden, daß jeder von denen, die protestieren, weiß, daß wir im selben Boot sitzen.
Durch dieses neue Verständnis des Miteinanderverflochtenseins und Voneinanderabhängigseins ist ja auch das Verständnis der finanziellen Begrenztheit dessen, was der Staat machen kann, gefördert worden, wenn auch manche das noch nicht ganz verstanden haben. Man kann heute in der Agrarpolitik vielleicht sogar - das sage ich als Außenstehender - von einem eigenen „magischen Dreieck" sprechen, das die Agrarpolitik beherrscht: Erzeugereinkommen, Verbraucherausgaben, Belastung der öffentlichen Haushalte. Alles drei gehört zusammen; und damit haben Sie den Wirtschaftsminister, was die Verbraucher angeht, Sie haben den Finanzminister, was die Belastung der öffentlichen


Schmidt ({2})
Haushalte angeht, und Sie haben den Landwirtschaftsminister. Alle drei gehören hier zusammen und müssen zusammenwirken. Ich meine, das muß draußen auch in der Landwirtschaft erkannt werden, wenn doch die Landwirtschaft um das ehrliche Verständnis und um die Hilfsbereitschaft aller Kreise in unserem Volk und um die Hilfsbereitschaft auch der politischen Parteien werben will.
Wir, die politischen Parteien dieses Parlaments, müssen uns - nicht nur als Experten, sondern durchaus auch aus allgemeiner politischer Verantwortung - mit der Strukturkrise der Landwirtschaft und mit der politischen Unruhe, die infolgedessen dort entstanden ist, beschäftigen und auseinandersetzen, und wir dürfen die Bauern nicht radikalen Rattenfängern überlassen.
Auf der anderen Seite hoffen wir sehr, daß auch alle die, die durch ihre politische Autorität oder durch die Kraft ihres Arguments Einfluß innerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs haben, dafür sorgen, daß nicht das Feld für radikale Rattenfängerei bereitet wird. Jeder, der in der Landwirtschaft Bescheid weiß, weiß auch, an welchen Präsidenten ich bei diesen Worten denke.
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Ich will nicht mit diesem Wort schließen, weil es ein bißchen böse klingen könnte, aber ich meine, Herr Kollege, daß dieses Wort auch einmal gesagt werden mußte. Wir möchten nicht in die Lage kommen, daß wir demnächst von dieser und jener und der dritten und der vierten Gruppe aus unserer Gesellschaft mit solchen Reden unter den Daumen genommen werden sollen. Ich habe versucht zu zeigen, daß man aus allgemein politischer Verantwortung sehr viel Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft haben muß, daß man auch von der allgemeinen politischen Verantwortung her sie zu lösen bereit sein muß. Aber die Bereitschaft wird größer sein, wenn sie nicht durch Provokationen erzwungen werden soll.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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