emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Lehrieder (NA), 2007-03-09:
Liebe Kollegen von der FDP, wie Sie sehen, haben

die Oppositionskollegen die eigentliche Absicht des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erkannt. Es handelt sich
hier um ein Schutzgesetz unter Einbeziehung der Tarifparteien, eine vernünftige Regelung, die sich bewährt
hat. Es handelt sich nicht, Herr Niebel, um die Einführung der Mindestlöhne durch die Hintertür, wie Sie vorhin ausgeführt haben.

({0})

Es wird hier, entgegen Ihren Befürchtungen, kein krummes Ding gedreht, auch wenn die Wünsche in der Großen Koalition etwas differenzierter sind; das will ich einräumen.

Wir von der Union lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne nach wie vor ab.

({1})

Aber wir sind auch fest entschlossen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.

({2})

Indem wir heute das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf
das Gebäudereinigerhandwerk ausdehnen, wollen wir
vermeiden, dass die entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer benachteiligt werden. Wir wollen verhindern, dass unfairer Wettbewerb insbesondere die hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und damit
eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet.

Branchenübergreifende Entsenderegelungen, wie sie
die Grünen heute fordern, werden - Herr Dreibus, da
müssten Sie als Gewerkschaftssekretär eigentlich aufschreien - weder der Tarifautonomie noch der komplexen Struktur des Arbeitsmarktes gerecht.

Noch einmal zu den Linken. Herr Dreibus, ich bin etwas erschrocken, als Sie vorhin Zustimmung zu dem
Gesetz signalisiert haben. Ich habe den Entwurf noch
einmal nachgelesen, weil mich das etwas irritiert hat.
Aber ich glaube, ein gutes Gesetz kann man auch mit
Zustimmung der Linken auf den Weg bringen. Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung!

Die einzelnen Sparten, meine Damen und Herren, von
Handwerk und Dienstleistung unterscheiden sich in den
Anforderungen, Steuerungsbedürfnissen und Wettbewerbsbedingungen zum Teil massiv voneinander. Was
der einen Branche hilft, muss nicht unbedingt gut für die
andere sein. In der Baubranche haben wir gesehen, dass
Entsendegesetz und tarifliche Mindestlöhne keine Allheilmittel gegen Arbeitsplatzabbau und rechtswidrige
Dumpingangebote sein können.

Im Gebäudereinigerhandwerk gibt es immerhin
300 000 Beschäftigte, die schutzbedürftig sind. Das Gebäudereinigerhandwerk ist ebenso kostenintensiv wie
das Baugewerbe und muss sich in besonderem Maße gegen Anbieter aus Billiglohnländern behaupten. Außerdem gilt wie im Baugewerbe ein bundesweiter Lohntarifvertrag mit einheitlichen Strukturen. In der
Gebäudereinigerbranche liegt der Mindestlohn bei
7,87 Euro im Westen und bei 6,36 Euro im Osten. Allein
daran sehen Sie, Herr Dreibus, dass wir in Ost und West
nach wie vor unterschiedliche Gehalts- und Lebensbedingungen haben. Die werden sich angleichen. Aber das
kann man nicht durch einen einheitlichen gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohn machen.

Ich hätte noch einiges zu sagen. Im Hinblick auf die
fortgeschrittene Zeit komme ich jedoch zum Ende. Ich
plädiere natürlich für Zustimmung zu diesem Gesetz.

Danke schön.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf der Drucksache 16/3064. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4554, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme dieses Gesetzentwurfs
die absolute Mehrheit - das sind 308 Stimmen - erforderlich. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie der FDP und der Fraktion der Linken verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die Plätze an den Abstimmungsurnen
einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Plätze
besetzt sind. - Das scheint jetzt der Fall zu sein. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, möchten Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Schui zulassen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-09:

Ja. Ich lasse eine Zwischenfrage des Kollegen Schui
zu.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Herr Kollege!
Herbert Schui (NA), 2007-03-09:
Ich habe zwei Fragen:

({0})

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass man Gesellschaftsverträge ändern kann?

Zweitens; diese Frage ist mir noch wichtiger. Würden
Sie auch dann am Aktionärspakt festhalten, wenn Lagardère und vor allen Dingen Daimler-Chrysler aussteigen,
und würden Sie in diesem Fall befürworten, dass das
Stimmrecht automatisch einer unbekannten Gruppe von
Finanzinvestoren übereignet wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Jetzt hat Jürgen Koppelin das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Dann gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Ditmar

Staffelt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Die Kollegin Kerstin Andreae hat ihre Rede bereits zu

Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage soll zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung
von Umweltschäden

- Drucksache 16/3806 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/4587 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({1})
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debat-
tieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und erteile
das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister
Sigmar Gabriel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Jetzt hat der Kollege Horst Meierhofer das Wort für

die FDP-Fraktion

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Jetzt spricht Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Der Kollege Lutz Heilmann hat das Wort für die Linken.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Lutz Heilmann (NA), 2007-03-09:
Der Anwendungsbereich wird marginal sein.

Zwei Sätze habe ich noch, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Das ist zuviel.
Lutz Heilmann (NA), 2007-03-09:
Das Gesetz enthält Bestimmungen, die europarechtlich problematisch sind. Deshalb können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns
enthalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
So weit ist es noch nicht, weil jetzt erst einmal die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für Bündnis 90/Die Grünen
spricht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Jetzt hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die

SPD das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard

Schick, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Protokoll zur Verlängerung des Abkommens mit
den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der
wirtschaftlichen Beziehungen auf Drucksache 16/4378.
Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/4579,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDPFraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Beschäftigungspolitische Verantwortung der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Personalabbau bei deutschen Großunternehmen

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort dem Kollegen Werner Dreibus, Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Es spricht jetzt der Kollege Alexander Dobrindt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Der Kollege Haustein ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Auf unserer touristischen Tour durch Deutschland erhält nun das Wort der Kollege Martin Dörmann für die
SPD-Fraktion.

({0})

- Das wird er sicherlich freiwillig vortragen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Wegner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Herbert Schui für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Herr Kollege Schui!
Herbert Schui (NA), 2007-03-09:
Sofort. - Sie können die Wirtschaftstheorie mit Ihrem

Mythos vom Mittelstand nicht ersetzen.

Vielen Dank.

({0})

- Das war populär.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Katja Mast für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Der Kollege Peter Weiß hat nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-09:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, geruhsames und friedliches Wochenende, das vielleicht
auch Gelegenheit bietet, die heute Nachmittag mehrfach
beschworenen Geisteshaltungen zu prüfen und weiterzuentwickeln, um dann mit alten und neuen Einsichten zur
nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages zu erscheinen.

Diese berufe ich auf Mittwoch, den 21. März 2007,
13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale
Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin
Roth.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Es sind verschiedene Fragen angemeldet worden. Frau Kollegin Faße, bitte schön.
Redetext
Annette Faße (NA), 2007-03-21:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, das

Gesetzgebungsverfahren ist natürlich ein großer Schritt
voran. Gerade während unserer EU-Ratspräsidentschaft
steht es uns gut an, dass wir es jetzt in nationales Recht
umsetzen.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Es orientiert sich
ja an der Rheinschifffahrtsverordnung, aber nicht an unseren nationalen Regelungen für andere Flüsse. Können
Sie mir den Unterschied zwischen den deutschen Regelungen und den jetzt auf uns zukommenden Regelungen
erklären? Bestehen da große Unterschiede oder sind sie
fast identisch? Sind wir damit gut aufgestellt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Bitte schön, Frau Staatssekretärin, Sie haben das

Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Soweit ich das sehe, gibt es jetzt keine Fragen mehr

zu dem angesprochenen Themenbereich. Es gibt aber
Fragen zu anderen Punkten der Kabinettssitzung.

Der Kollege Grund hat die erste Frage. Bitte schön,
Kollege Grund.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-21:

Was unter guter Arbeit zu verstehen ist, darüber gibt
es verschiedene Auffassungen. Von der Regierung aus
sind wir der gleichen Auffassung, was wir unter guter
Arbeit zu verstehen haben.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Faße,
es ist in der Tat so, dass wir die Standards, die für den
Rhein gelten, zur Grundlage des ADN-Übereinkommens
machen. Das Übereinkommen gilt für die Staaten, die es
unterzeichnen. Das müssen mindestens sieben sein. Das
ist der erste Schritt.

Im zweiten Schritt gilt es dann für Europa insgesamt,
auch für die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, zum Beispiel für die Donauregion. Dann werden
diese Standards auf die europäischen Länder insgesamt
übertragen.

Das heißt konkret, unsere Standards bilden die
Grundlage für die europäischen Standards, die in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten werden.
Es gibt ein kleines Problem - das muss ich Ihnen gleich
dazusagen -: Das betrifft die Schweiz. Die Schweiz ist
kein Mitglied der Europäischen Union. Wir erwarten
aber, dass die Schweiz in den nächsten zwei Jahren das
ADN-Übereinkommen unterzeichnet. Damit würden das
ADN-Abkommen und die EU-Richtlinie auch für die
Schweiz gelten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Danke schön. - Die nächste Frage hat der Kollege

Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-21:
Frau Staatssekretärin, Sie berichten uns ja hier zu diesem Punkt und waren sicher in der Kabinettssitzung.
Darf ich Sie fragen, ob in der Kabinettssitzung außer
diesem prickelnden Thema noch andere wichtige Themen besprochen wurden? Dann kann man einschätzen,
welche Bedeutung die heutige Kabinettssitzung hatte.
Bitte schön Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Herr Kollege Koppelin, ich war nicht in der Kabinettssitzung. Minister Tiefensee war dort. Er musste aber
nach der Kabinettssitzung sofort nach Brüssel, um eine
interministerielle Konferenz, die morgen stattfinden
wird, vorzubereiten. Insofern berichte ich Ihnen jetzt
über diesen Tagesordnungspunkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage? - Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-21:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie mir sagen, dass Sie

das Parlament heute über diesen Punkt der Kabinettssitzung informieren, ohne an der Kabinettssitzung teilgenommen zu haben? Sie kennen also die Diskussion, die
vielleicht zu diesem Punkt stattgefunden hat, gar nicht?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Ich bin über die Diskussion im Kabinett informiert.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anmerkungen. Der Gesetzentwurf wurde beschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Koppelin?

({0})

Herr Kollege Andreas Scheuer, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2007-03-21:
Frau Staatssekretärin, würden Sie in Anlehnung an

die Frage des Kollegen Koppelin bestätigen, dass am
Mittwoch einer Sitzungswoche immer auch eine Sitzung
des Verkehrsausschusses stattfindet, in der die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium zu vielen Themen immer hervorragend Auskunft gegeben haben, und
würden Sie uns erläutern, wie der Kommunikationsprozess im Ministerium sichergestellt wird, sodass Sie heute
gut Auskunft geben können?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Selbstverständlich stand ich heute im Verkehrsausschuss zu den Dingen, die in meiner Zuständigkeit liegen, Rede und Antwort. Darüber hinaus habe ich natürlich auch die Informationen darüber, was im Kabinett
besprochen wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine weitere Nachfrage?
Manfred Grund (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank. - Ich frage tatsächlich bezüglich der

Kabinettssitzung, und ich hoffe, dass die Informationen
weitergegeben worden sind.

In der Kabinettssitzung sind Eckpunkte hinsichtlich
der Renten für SED-Opfer beredet und beschlossen
worden. Mich würde interessieren, was das Kabinett verabredet hat und wie der weitere parlamentarische Werdegang dieser Vorlage sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Im Rahmen der Top-1-Liste - diese Liste wird ohne
Aussprache beschlossen - hat das Kabinett in der Tat
noch einige andere Punkte erörtert. Dazu gehört auch die
von Ihnen angesprochene Bereinigung von SED-Unrecht.

Es hat eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen hinsichtlich eines Gesetzentwurfs beschlossen,
der von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden
soll und in dem diese Frage behandelt wird. In ihm ist
vorgesehen - so war es von den Koalitionsfraktionen ja
auch vereinbart worden -, dass Häftlinge, die in der
DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert waren, eine Entschädigung von 250 Euro im Monat erhalten.
Manfred Grund (NA), 2007-03-21:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Enkelmann.

Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-03-21:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, es dreht sich

ebenfalls um die Kabinettssitzung.

Wir werden nachher in der Aktuellen Stunde ja noch
über das Thema Raketenstationierung debattieren.
Dennoch komme ich schon jetzt zu meiner Frage: Gestern ging durch die Medien, dass bereits die rot-grüne
Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt hat. War das
heute Thema der Kabinettssitzung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Herr Staatssekretär Beus.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Die Frage, wie sich die rot-grüne Bundesregierung zu
diesem Thema verhalten hat, war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Eine Frage der Kollegin Hirsch. Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-21:
Danke schön. - Ich frage ebenfalls zur heutigen Kabinettssitzung.

Vernor Muñoz, der UN-Sonderberichterstatter für das
Recht auf Bildung, hat heute seinen Bericht in Genf
vorgestellt bzw. tut das noch. Ich frage, ob sich die Bundesregierung damit befasst hat. Wenn ja: In welcher
Form ist das geschehen? Wenn nein: Weshalb ist solch
ein wesentliches Thema nicht aufgegriffen worden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Herr Staatssekretär Beus, bitte.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Da der Bericht des VN-Beauftragten erst heute von
ihm vorgestellt wurde, konnte er nicht Gegenstand der
heutigen Kabinettssitzung sein, die wahrscheinlich zur
gleichen Zeit stattgefunden hat. Er wird sicher Gegenstand einer der nachfolgenden Sitzungen sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Die nächste Frage hat die Kollegin Cornelia Behm.

Bitte schön.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-21:
Ich würde gerne noch einmal etwas zum Thema SEDUnrechtsbereinigung wissen.

Hat bei der Erörterung dieses Punktes auch eine Rolle
gespielt, dass die vorgesehene Opferrente in Höhe von
250 Euro monatlich sowohl den Opferverbänden als
auch der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen als
deutlich zu niedrig erscheint und dass es andere Vorschläge und einen entsprechenden Antrag von uns gibt?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Frau Abgeordnete, ich hatte eben darauf hingewiesen,
dass das einer der Punkte war, die innerhalb der sogenannten Top-1-Liste beschlossen worden sind. Diese
Liste wird vom Kabinett ohne Aussprache beschlossen.
Deshalb konnte das nicht Gegenstand in der von Ihnen
angesprochenen Form einer Erörterung sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Gibt es weitere Fragen? - Herr Kollege Koppelin.

Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-21:
Ich hatte vorhin schon einmal danach gefragt: Können Sie uns sagen, was heute im Kabinett alles auf der
Tagesordnung gestanden hat und auch diskutiert worden ist?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Bitte schön, Herr Staatssekretär Beus.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Ich kann Ihnen zunächst die Punkte nennen, die darüber hinaus Gegenstand der Beschlussfassung des Kabinetts gewesen sind: der Entwurf eines Gesetzes zum
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Vermeidung von
Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und
Schenkungen, zwei Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zum Satellitendatensicherheitsgesetz und zum sogenannten Zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetz sowie die schon erwähnte
Formulierungshilfe für das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer
der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Außerdem hat das Kabinett Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt“ und die Große Anfrage
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationsgerechtigkeit“ gebilligt.

Das Kabinett hat des Weiteren der deutschen Beteiligung am EU-Planungsteam zur Vorbereitung einer möglichen ESVP-Rechtsstaatsmission im Kosovo zugestimmt. Neben dem bereits berichteten Punkt hat sich
das Kabinett mit den Punkten befasst, die üblicherweise
auf der Tagesordnung stehen. Dazu gehören die Sitzungen des Bundestages in dieser Woche, Personalien und
die EU-Ratspräsidentschaft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-21:
Nachfrage, Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-21:
Darf ich fragen, was Sie im Bereich Personalien besprochen haben?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Im Bereich Personalien sind die Beschlussvorschläge
besprochen worden, die die Ministerien dem Kabinett
vorgelegt haben.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-03-21:
Die wären?

({0})
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-03-21:

Ich denke, es ist nicht üblich, hier über die Personalien im Einzelnen zu berichten. Das sind schließlich vertrauliche Personalvorgänge.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-21:
Sie haben gerade davon gesprochen, lieber Herr

Staatssekretär, dass Rumänien ein Mitglied der EU ist.
Wie schätzen Sie denn die Standards in Rumänien und
vor allen Dingen die Lebensbedingungen der Roma ein?
In Anbetracht der Situation, dass es in Rumänien immer
wieder zu Beschwerden über die Diskriminierung bestimmter Minderheiten kommt sowie dazu, dass die Betroffenen nicht gehört werden oder ihre Rechte nicht gewährleistet werden, gerade auch in Anbetracht der
Pogrome, die in Rumänien gegenüber den Roma stattgefunden haben, frage ich: Wie schätzen Sie das ein? Wie
bewertet die Bundesregierung die Situation der Roma in
Rumänien?