Robby Schlund (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen zur Organspende ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt.

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Aber nicht nur das: Es erfordert vor allem eines: eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider im ganz persönlichen, im familiären, im gesellschaftlichen, ja, auch im religiösen Kontext gesehen und immer wieder abgewogen werden. Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder als Organentnahme nach dem Hirntod.

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Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes.

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Dem Menschen hier wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und seinen Körper nach dem Tod weggenommen und durch die Fremdverantwortung des Staates ersetzt.

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Otto von Bismarck sagte dazu einmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“

Deshalb, lieber Herr Spahn und lieber Herr Lauterbach – wir hatten gestern schon bei Phoenix darüber diskutiert –: Haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass sie diese Entscheidung selbst fällen können.

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Dazu müssen Sie aber vor allem eines machen: Sie müssen Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institution der Organspende wiederherstellen; denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Ich möchte jetzt nicht all die Vorfälle wieder aufzählen. Wir haben sie auch schon gehört.

Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern sie verschärft es sogar. Das ist die Tatsache.

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Sie werden sehen, dass viele Menschen gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, ganz ehrlich: Wenn man einmal einen Widerspruch abgegeben hat, dann wird das Fass nie wieder aufgemacht. Fire and forget, meine Damen und Herren.

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Eine erweiterte, problemorientierte Entscheidungs- und Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch „Vertrauenslösung“ genannt, meine Damen und Herren, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich für eine Organspende zu entscheiden. Dazu muss wieder Vertrauen aufgebaut werden, erstens durch verbesserte einheitliche Qualitätsstandards in den Entnahmekrankenhäusern, zweitens durch einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in der Verfahrensweise und drittens durch die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution.

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Last, but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung eines Entscheidungsregisters, eines Dialyseregisters nach, und verknüpfen Sie sie mit dem Transplantationsregister. Motivieren Sie bitte die freiwilligen Organspender mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.

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Deshalb, liebe Kollegen, empfehle ich Ihnen dringend: Lehnen Sie beide Gesetzentwürfe ab – damit bleibt zunächst der Status quo der freien Entscheidung für die Bürger in Deutschland erhalten –, und stimmen Sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendenbereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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