odenthal (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit idem § 22 wird eine Kernfrage berührt. An sie schließt sich an der § 77, außerdem der § 92. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht auch dazu meine Auffassung begründen.
Es handelt sich hier nicht um die Frage, ob ein öffentliches Dienstrecht vorliegt, sondern man kann wohl sagen, daß es sich nach dem Willen der Mehrheit des Ausschusses um ein arbeitsrechtliches, ein soziales Gesetz handelt, das nicht unter den allgemeinen Gesichtspunkten des öffentlichen Dienstes gehandhabt werden kann. Ob hier ein fortschrittliches Gesetz geschaffen werden soll oder ob man das mindere Recht des Beamten auch für die 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellten gelten lassen soll, das ist die entscheidende Frage. Es ist also die Frage, ob man in diesem Gesetz nun das Recht des Dienstherrn und die Pflicht des Dienstnehmers, des Arbeitnehmers, einfrieren lassen soll; darauf kommt es an.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Die Mehrheit des Ausschusses, die im Bericht des Herrn Berichterstatters nicht allzustark zum Ausdruck kam, war der Auffassung, daß man hier deutlich unterscheiden solle, warum hier nicht das Verwaltungsgericht eintreten kann, sondern das Arbeitsgericht. Warum Arbeitsgerichte? Meine Damen und Herren, wir haben es zu tun mit 1,2 Millionen Arbeitnehmern, also Angestellten und Arbeitern, und 800 000 Beamten. Diese 1,2 Millionen Arbeitnehmer unterstanden in ihrer Mehrheit bereits bisher ,dem Betriebsverfassungsgesetz; sie hatten also schon durch tarifliche Abkommen, bestätigt durch die Gesetzgebung, ein Recht erhalten, und es kommt uns darauf an, daß auch die 800 000 Beamten ein höheres Recht erhalten, als sie bisher hatten. Es besteht eine kleine Minderheit in der Preislage der höheren Bürokratie, die natürlich bestrebt ist, den Herrn-im-Hause-Standpunkt zu erhalten. Man muß das einmal deutlich sagen, weil hier das alte System erhalten werden soll: teile und herrsche! Die Mehrheit der Beamten aber - das wissen wir .aus Hunderten von Versammlungen -ist der Auffassung, ,daß auch sie das erhalten sollen, was die Arbeitnehmer bereits haben. Das Recht der Arbeit und das Beamtenrecht werden durch dieses Gesetz in keiner Weise berührt. Das Beamtenrecht gilt nach wie vor für alle Beamten, die unter das Beamtenrecht fallen. Ebenso gilt das Arbeitsrecht für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nur in den gemeinsamen Fragen, die aus dem ,aktiven und dem passiven Wahlrecht, aus der Auflösung des Personalrats oder der Entfernung einzelner Mitglieder herrühren, soll das Arbeitsgericht bis zur letzten Instanz zuständig sein.
Wir wissen aus den Beratungen im Haushaltsausschuß, daß beim Bundesverwaltungsgericht mehr als 2000 Klagen anhängig sind, weil die Richter fehlen. Betrachten Sie nun einmal, wie es bei den unteren Instanzen aussieht. Daraus mögen Sie ermessen, wie lange es dauert, bis ein Fall aus dem Arbeitsrecht, aus dem Wahlrecht der Beamten, Angestellten und Arbeiter nun vor das Verwaltungsgericht kommt. Diese Fälle sollen schnell, sollen unverzüglich bearbeitet werden. Dazu werden bei den Arbeitsgerichten besondere Fachkammern eingerichtet, die mit Beamten, Arbeitern und Angestellten als Beisitzern besetzt sind; also alle drei Gruppen sind im Arbeitsgericht vertreten. Das Arbeitsgericht soll außerdem im Beschlußverfahren schleunigst arbeiten, um den Bedürfnissen sowohl der Verwaltung als auch der Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Hinzu kommt noch, daß die Rechte der Beamten hier in keiner Weise - ich wiederhole es - angetastet werden. Es handelt sich urn die Fragen der Gemeinsamkeit. Das geltende Recht soll also bleiben, und nur das Wahlrecht und alle Folgen daraus sollen der Kontrolle im Beschlußverfahren der Arbeitsgerichte unterstellt werden.
Ich darf hinzufügen, daß es sich hier um einen Grundsatz handelt. Das Recht der Beamten - ich betone es noch einmal - ist von Anno dannemals. Wir wollen das Recht der Beamten auf die gleiche Ebene heben, auf die das Recht der Arbeiter in langen Jahrzehnten bis zum heutigen Standpunkt gelangt ist. Was für die Arbeiter und Angestellten gilt, das sollte nun den Beamten nicht vorenthalten werden. Hierin erblicken wir das Gemeinsame, ohne die Rechte der einzelnen Schichten zu verletzen.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag zu den §§ 22, 77 und 92 ab und bitten Sie, unserem Antrage auf Ablehnung zu entsprechen.