Erika Ober (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stehe heute hier als Abgeordnete, aber auch als
Gynäkologin und Geburtshelferin. Ich beschäftige mich
mit diesem Thema seit 30 Jahren. Ich weiß um viele
schwere Schicksale, die damit verbunden sind. Ich kenne
auch die Verzweiflung der Frauen und Familien. Ich
weiß, wovon ich rede.

Der Antrag der CDU/CSU „Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“ zielt darauf
ab, Spätabtreibungen im großen Umfang zu vermeiden
und sie eigentlich ganz abzuschaffen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen eine
Pflichtberatung bei der Spätabtreibung einführen. An
diese Zwangsberatung soll dann auch die Kostenübernahme des Eingriffs durch die Krankenkasse geknüpft
werden. Das wurde vorhin zwar geleugnet, aber es ist in
Ihrem Antrag enthalten. Zudem soll eine Frau in dieser
sehr schwierigen Situation immer mindestens drei Tage
warten müssen, bevor ein Eingriff stattfinden kann. Ich
teile Ihre Meinung nicht. Denn mit Ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellen Sie, dass viele Spätabtreibungen fälschlicherweise vorgenommen werden.

Worum handelt es sich, medizinisch gesehen, bei einer
Spätabtreibung? Spätabtreibungen sind Abbrüche der
Schwangerschaft nach der 23. Schwangerschaftswoche.
Sie unterscheiden sich von psychosozialen Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölfte Woche durch ein ganz
wichtiges Merkmal: Bei Abbrüchen nach der zwölfte
Schwangerschaftswoche handelt es sich grundsätzlich
um Abbrüche von Schwangerschaften, die gewollt waren. Hier geht es um Wunschkinder.

({0})


Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Aber auch wenn
Mutter und Vater sich für ein Kind entschieden haben,
können Schwangerschaften in ihrem Verlauf entweder
für die Mutter oder für das Ungeborene oder für beide
erhebliche gesundheitliche Gefahren und Schäden mit
sich bringen. Dann müssen die Eltern die Möglichkeit
haben, sich neu entscheiden zu dürfen.

Mutter und ungeborenes Kind sind eine Einheit. Ein
ungeborenes Kind kann nicht isoliert von der Mutter gesehen werden. Ich nenne Ihnen drei Gefährdungspotenziale für Mutter und Kind, die aus medizinischer Sicht
auszumachen sind.

Erstens kann eine Gefährdung der Mutter vorliegen,
wie zum Beispiel ein Herzfehler, eine Uterusmissbildung oder eine Lungenerkrankung. Weil Mutter und
Kind eine Einheit sind, haben solche Erkrankungen der
Mutter auch Auswirkungen auf das Ungeborene. Das
Kind ist dann auch gefährdet. Stellt sich eine solche Gefährdung der Mutter im Verlauf der Schwangerschaft
heraus, darf es keinen Zwang für die Mutter geben, unter
Gefahr für ihr eigenes Leben das Kind austragen zu müssen.

({1})

- Lassen Sie mich die Beispiele weiter nennen! Man
sollte diese Punkte einmal systematisch auflisten und
nicht immer nur hochemotional diskutieren.

({2})

Zweitens kann eine spezifische Schwangerschaftserkrankung auftreten, zum Beispiel eine Präeklampsie,
landläufig auch Schwangerschaftsvergiftung genannt.
Durch einen solchen Befund sind Mutter und Kind erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Es kann
zu einem Versagen aller Organe sowohl der Mutter als
auch des Kindes kommen. Auch hier darf es keinen
Zwang für die Mutter geben. Sie muss zusammen mit
dem Vater frei entscheiden können.

Drittens können auch die Lebensaussichten von Mutter und Kind nach der Geburt gefährdet sein. Eine
Schwangerschaftspsychose und auch eine Suizidgefahr
sind für die Lebensaussichten der Mutter und des Kindes
von Bedeutung.

Diese drei Gefahrenpotenziale für Mutter und Kind
können wir nicht voneinander trennen. In der Medizin
gibt es oft fließende Übergänge. Es ist keine reine Mathematik.

Ein weiterer Aspekt. Schwangeren Frauen werden
immer mehr Untersuchungen angeboten. Das haben wir
auch heute schon mehrfach gehört. Die meisten Schwangeren wollen viele dieser Untersuchungen. Ob sie diese
Angebote wahrnehmen wollen, ist zu Recht allein eine
Entscheidung dieser Frauen und der werdenden Väter.
Sie haben aber auch - das möchte ich betonen - ein
Recht auf Nichtwissen.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Frauen
und Familien vor einer Untersuchung über mögliche
Folgen aufgeklärt werden. Die behandelnden Ärzte haben eine Informationspflicht. Die qualifizierte Beratung im Vorfeld der Untersuchung ist ebenso notwendig
wie nach Erhalt eines möglicherweise pathologischen
Befundes. Über die Notwendigkeit einer qualifizierten
Beratung sind wir uns alle sicher einig.

Es gibt heute viele Untersuchungsmethoden für
Schwangere, die während der gesamten Schwangerschaft auf mögliche gesundheitliche Probleme aufmerksam machen und gegebenenfalls Erkrankungen in der
Schwangerschaft aufdecken und, wie schon gesagt, eine
Therapie aufzeigen können. Dies schützt Leib und Leben der Mutter und des Kindes.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
Ihr Argument für eine Pflichtberatung ist schwach. Sie
führen eine Scheindiskussion. Denn Sie geben nicht zu,
dass das Mehr an diagnostischen Möglichkeiten eben
nicht zu einem Mehr an Spätabtreibungen geführt hat;
auf die entsprechenden Zahlen wurde schon hingewiesen. Die Zahlen der Spätabbrüche - ich habe sie genau
notiert - schwanken seit 1996 jährlich zwischen 159 und
217 - und dies nicht kontinuierlich ansteigend, sondern
von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Die Abbrüche sind von
der Indikation abhängig. Insgesamt 0,1 Prozent aller in
Deutschland vorgenommenen Abbrüche sind Spätabbrüche.

({3})

Wir wenden uns ausdrücklich gegen Ihren Antrag, der
unserer Meinung nach eine Schlechterstellung von
Frauen zur Folge hätte. Sie diskriminieren und bevormunden mit Ihrem Vorschlag Frauen und Familien.

({4})

- Sie sollten einmal zuhören, um was es hier geht.

Im Falle von Spätabtreibungen müssen wir davon
ausgehen, dass das Kind gewollt und es ein Wunschkind
ist, es aber ein für die Einheit von Mutter und Ungeborenem schwerwiegendes gesundheitliches Problem gibt.
Spätabtreibungen kann man nicht durch eine Pflichtoder Zwangsberatung von Frauen verhindern, wie hier
fälschlicherweise dargestellt wird.

Wir reden bei Spätabtreibungen auch über Kinder, die
nach der Geburt nicht lebensfähig sind. Wir reden über
Familien, in denen ein Kind beispielsweise lebenslang
von Maschinen abhängig ist; auch darauf möchte ich
hinweisen. Wir reden auch über Frauen, die durch den
Antrag der Union möglicherweise neuen Risiken ausgesetzt wären. Mit Ihrem Antrag müsste zum Beispiel eine
suizidgefährdete Frau nach einer Pflichtberatung mindestens drei Tage auf einen ihr zustehenden Abbruch
warten. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Ich frage Sie, Frau
Professor Böhmer: Wie können Sie dieser Frau, die
suizidgefährdet ist und drei Tage warten müsste, mit diesem Vorschlag helfen?

({5})

- Das ist keine Seltenheit; das ist in der Praxis Alltag,
Frau Müller.

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel aus der Praxis
ansprechen. Bei schwangeren Frauen kann es während
der gesamten Phase der Schwangerschaft zu einem Blasensprung kommen. Dies lässt sich nicht prospektiv
feststellen. Es ist fast unmöglich, eine Schwangerschaft
mit einem Blasensprung über die normale Dauer einer
Schwangerschaft durchzuhalten.

({6})

Die Folgen können sein: Ein Kind kommt durch die sich
nach einem Blasensprung entwickelnde Infektion
schwer geschädigt zur Welt. Die Frau kann schwer geschädigt sein. Dies kann sogar zum Tode führen.

({7})

Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit - das betrifft
die Mehrzahl der Spätabtreibungen, über die wir reden;
Sie wollen sie ja abschaffen -: Es geht bei Spätabtreibungen nicht darum, dass eine Frau ein Kind leichtfertigerweise plötzlich nicht mehr haben möchte. Es wurde
in den Raum gestellt - das wurde mehrfach gesagt; die
Kollegin eben hat auch darauf hingewiesen -, dass in
Deutschland zum Beispiel eine Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zu Spätabbrüchen führen würde. Ich sage Ihnen: Das ist unsachlich. Eine späte Abruptio wird nicht
wegen einer Hasenscharte des Kindes vorgenommen,
sondern kann nur aus Gründen eines schwerwiegenden
medizinischen Befundes der Mutter - wohlgemerkt: der
Mutter - vorgenommen werden.

Mit dem Thema Spätabtreibung soll - ich unterstelle
das; das erkennt man, wenn man zwischen den Zeilen
liest - die Diskussion um den § 218 StGB wieder aufgemacht werden.

({8})

Wir als SPD-Fraktion wollen das nicht. Wir wollen
keine Gesetzesänderung und keine Beratungspflicht für
Frauen nach einem medizinischen Befund.

({9})

Wir wollen keine Verschlechterung der Situation der
Frauen durch eine Zwangsberatung. Wir wollen die
Frauen und Familien im Falle eines schwerwiegenden Befundes in dieser ohnehin schwierigen Situation nicht noch
zusätzlich belasten. Wir wollen, dass mit diesem Gesetz
auch weiterhin verantwortungsvoll umgegangen wird.