Friedrich (NA), 1974-03-27:
Ich bin gerade dabei, dies zu begründen. Ich bin nur der Meinung, daß die Begründung der Ablehnung durch die Union kleinlich ist. Dies muß man mir schon abnehmen.
({0})
- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch begründen!
Die Frage des Münchener Abkommens, seiner Gültigkeit und seiner Ungültigkeit, ist in der Völkerrechtsliteratur bisher ein Problem ohne Beispiel; dies kann doch von Ihnen einfach nicht bestritten werden. Hinzu kamen noch komplizierte Fragen, die nicht so leicht definierbaren Probleme des Staatsbürgerrechts. Das war ebenfalls dort hineingepreßt. Hier, Herr Marx, ist es sehr leicht, über ein kleines Land mit seinen Schwierigkeiten seit 1968 zu reden, hier ist es sehr leicht, sich als moralischer Richter aufzuspielen, wenn man nicht dort sitzt. Diese Verhandlungen waren auch noch in die Spannung des Ost-West-Gegensatzes hineingepreßt. Hinzu kam die komplizierte Problematik des Berlin-Abkommens. Insoweit war die lange Verhandlungszeit verständlich.
({1})
Wenn beide Verhandlungskommissionen nach schwierigsten, oft unterbrochenen Verhandlungen einen Weg gefunden haben, der es beiden Seiten ermöglicht, ihre Standpunkte zu wahren, die sie für sich als unverzichtbar betrachteten, und wenn beide Verhandlungskommissionen nun als Vertreter ihrer Staaten jeweils in ihrem eigenen Land bestehen können, dann muß man das Ergebnis als einen ehrlichen, annehmbaren Kompromiß bezeichnen, auch als Versuch, als Bemühen einer verantwortungsvollen Verhandlungsführung. Insoweit danken wir auch
Herrn Staatssekretär Frank, der auf unserer Seite des Tisches die Interessen der Bundesrepublik gut vertreten hat.
({2})
Dieser Vertrag stimmt mit den Zielen überein, wie sie 1969 und 1972 als Grundlage der sozialliberalen Koalition für richtig erkannt und erneuert worden sind. Diese Ziele sind: die Festigung der Sicherheit und ein dauerhafter Friede in Europa, die Sicherheit West-Berlins eingeschlossen. Zu diesen Zielen gehört auch, durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vertretung der Interessen deutscher Staatsbürger zu schaffen.
Es ist sehr leicht, über humanitäre Fragen zu sprechen, wenn man es über 20 Jahre lang versäumt hat, die Voraussetzungen für eine solche Vertretung zu schaffen. Dann kann man hier sehr leicht darüber reden.
({3})
Zum Ziel der sozialliberalen Koalition gehört es, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu erweitern.
({4})
Grundsatz dieser Politik ist es, daß alle diese Schritte in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten vollzogen werden.
Herr Marx, wenn Sie hier wieder das mit den Reparationen aufgebracht haben,
({5})
so liegt dies ,der Qualität nach auf der Ebene der Aussagen des Herrn von Schulze-Vorberg, der vor 14 Tagen sagte,
({6})
25 Milliarden DM kostet uns der Bahr-Besuch, und in der nächsten Woche hat die Sowjetunion in der Bundesrepublik bar für 5 Milliarden DM eingekauft. Das liegt immer auf der gleichen Ebene.
({7})
- Ja, dann sollten Sie solche Argumentationen hier nicht wiederholen.
({8})
Im übrigen muß ich Ihnen sagen, Herr Mertes, daß Herr Schulze-Vorberg zu seiner Erklärung im Ausschuß nicht gestanden hat und dort keine Korrektur gegeben hat.
({9})
Dies kann ich bei dieser Gelegenheit hier feststellen.
Mit der Ratifizierung dieses Vertrages, von der wir annehmen, daß das Hohe Haus ihr zustimmt, wird die sozialliberale Koalition ein 'dem Wähler gegebenes Wort einlösen. Wir haben durch Aussöhnung und Entspannung in Europa den Frieden sicherer gemacht. Die Union hat sich vorrangig aus kleinlichen parteiegoistischen Gründen an dieser Politik des Friedens, an dieser Politik der Aussöhnung und der Entspannung nicht beteiligt.
({10})
Wir bedauern diese Haltung der Union, denn es wäre die Aufgabe der ganzen Vertretung unseres Volkes gewesen, die Last des zweiten Weltkrieges gemeinsam auf sich zu nehmen und dies nicht nur einem Teil des Parlaments, der SPD und der FDP, zu überlassen.
Wo bleibt denn die Konsequenz zum Frieden, von der Herr von Weizsäcker beim CDU-Parteitag 1972 in Wiesbaden gesprochen hat. Konsequenz zum Frieden heißt nicht nur - an die Adresse von Herrn von Weizsäcker gerichtet -, in Auschwitz von Versöhnung sprechen, sondern für die Aussöhnung hier in diesem Hohen Hause eine Hand aufheben.
({11})
Dies nenne ich Konsequenz zum Frieden, und diese Konsequenz zum Frieden sind Sie dem deutschen Volke schuldig geblieben.
({12})
Artikel I und II dieses Abkommens sind ein dem tschechoslowakischen und dem bundesrepublikanischen Standpunkt gerecht werdender Kompromiß. Die CSSR ist der Auffassung, daß das von ihr nicht unterzeichnete Münchener Abkommen von Anfang an ungültig war, und sie meint, vor allem aus Gründen der Behauptung ihrer nationalen Persönlichkeit und ihrer nationalen Selbstachtung darauf bestehen zu müssen. Die Bundesregierung konnte sich wegen der möglichen Rechtsfolgen für deutsche Staatsbürger dieser Auffassung nicht anschließen, auch wenn wir meinen, daß das unter Druck und Drohung entstandene Münchener Abkommen nicht mehr gültig ist. Meine Fraktion teilt diese Auffassung der Bundesregierung.
({13})
Artikel I und II geben beiden Vertragspartnern die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu wahren, ohne daß einem der beiden die Preisgabe unverzichtbarer Positionen abverlangt werden mußte.
Dies waren - Herr Außenminister, so sehen wir es - die Bedingungen eines neuen Anfangs. Der von der Union erhobene Vorwurf der Mehrdeutigkeit erneuert die in der Diskussion um die Ostverträge immer wieder eingenommene Position des Alles oder Nichts.
({14})
Wäre diese Position des Alles oder Nichts die Haltung der Bundesregierung, würde sich unser Staat

sehr rasch im Niemandsland der Weltpolitik wiederfinden.
({15})
Die Union steht aber in dieser Haltung auch im Gegensatz zur Regierungserklärung ihres früheren Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger.
({16})
In der Großen Koalition wurde in der Regierungserklärung überhaupt zum ersten Mal das Problem unserer Beziehungen zur CSSR angesprochen. Dies hatte es bis dahin nicht gegeben. Deshalb geht man nicht fehl in der Annahme, daß dies die Handschrift des damaligen Außenministers und heutigen Bundeskanzlers war,
({17})
aber dies ist damals auch von Ihrer Fraktion mitgetragen worden. In dieser Regierungserklärung hat Kurt Georg Kiesinger festgestellt, wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin:
Auch mit der Tschechoslowakei möchte sich das deutsche Volk verständigen.
({18})
Die Bundesregierung verurteilt die Politik Hitlers, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war. Sie stimmt der Auffassung zu, daß das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchener Abkommen nicht mehr gültig ist. Gleichwohl
({19})
- so sagte es Bundeskanzler Kiesinger damals; das ist auch die Auffassung dieser Regierung; was regen Sie sich auf? ({20})
bestehen noch Probleme, die einer Lösung bedürfen, wie z. B. das des Staatsangehörigkeitsrechts.
Soweit Bundeskanzler Kiesinger.
({21})
Er hat damals zwei Kernfragen angesprochen: zunächst die Problematik der Zerstörung des tschechischen Staatsverbandes und zum anderen die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts.
Der hier vorgelegte Vertrag hat in beiden Fragen eine Lösung gebracht, und zwar für beide Seiten akzeptabel. Heute, acht Jahre nach Kiesinger, sieht die Union diese Probleme anders.
({22})
Heute betreibt sie eine nicht nur für unser Ansehen, sondern auch eine für die Glaubwürdigkeit unseres Friedenswillens höchst bedenkliche Politik.
Ich meine, daß dies hier mit angesprochen werden muß. Ich meine
({23})
ich möchte das zunächst ausführen; Entschuldigung, Herr Abgeordneter Wittmann -, daß die von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat abgegebene Erklärung hier genannt werden muß,
({24})
weil von Ihnen ja der Bundesrat als verlängerte Oppositionsbank denaturiert worden ist.
({25})
In dieser Erklärung der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrats wird festgestellt,
({26})
die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Sudetendeutschen sei im Vertrag verschwiegen worden.
({27})
Nun möchte ich auf eines hinweisen: Ich glaube, daß wir alle das Schicksal der Sudetendeutschen beklagen; es hat unendlich viel Leid über die Menschen gebracht. Wir alle beklagen auch den Versuch, daß 1919 die Bemühungen gescheitert sind, zwei Völker in einem Staat zusammen leben zu lassen.
({28})
Aber ein Bundesorgan sollte zwischen den möglichen Erklärungen einer Landsmannschaft und seiner eigenen Verpflichtung gegenüber völkerrechtlichen Positionen der Bundesrepublik unterscheiden.
({29})
Was meine ich hier? Es sollten keine Standpunkte eingeführt werden, die zu höchsten Mißdeutungen führen können.
({30})
Bis jetzt galt die Bundesregierung immer als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches. Wer aber, wie dies in der Erklärung des Bundesrats zu diesem Vertrag geschieht, über das Problem des Selbstbestimmungsrechts die Grenzen der Tschechoslowakei von 1919 als unberechtigt definiert 
({31})
- Wie berechtigt meine Befürchtung ist, habe ich
ja bestätigt gefunden. Und wenn sich Herr Becher an das hält, was er an die Presse gegeben hat,
({32})
dann werden wir bestätigt finden, was ich befürchte.
Damit muß man den Eindruck erwecken, als bekenne
sich die Bundesrepublik nicht mehr zu den Positio6018 
nen, die sie als Rechtsnachfolgerin des Reiches übernommen hat;
({33})
denn das Reich hat diese Grenzen und das tschechoslowakische Staatsgefüge von 1919 anerkannt. Es hat nämlich damals zahlreiche Verträge mit der Tschechoslowakei abgesprochen. Indem Sie aber diese Entscheidung von 1919 für fragwürdig erklären, entsteht in der Weltöffentlichkeit der Eindruck, daß ein Teil in diesem Land und sogar die Mehrheit des Bundesrats meinen könnten, 1938 und 1939 seien legitim gewesen.
({34})
Herr Bundeskanzler Erhard hat 1964 diesen gleichen Ansatz des damaligen Bundesverkehrsministers Seebohm zurückgewiesen. Er hat damals - Herr Marx, Sie haben vorhin von einer Moskauer Linie gesprochen -, in New York und Kanada erklärt, daß das Münchener Abkommen von Hitler zerrissen worden sei.
({35})
Ich hätte vom CDU-Vorsitzenden Kohl, der sich als so kanzlerreif versteht, das gleiche Standvermögen erwartet, das damals Bundeskanzler Erhard gezeigt hat, als er die Erklärung von Seebohm zurückwies.
Sie sagen, diese Regierung vernachlässige die humanitären Probleme. Ich habe einmal das Arbeitsbuch Ihrer Regierungen hinsichtlich der Vertriebenenverbände durchgesehen. Darin sind ja nicht die Reden zu finden, die auf den Pfingsttreffen gehalten werden; das Arbeitsbuch sind Ihre Regierungserklärungen. Wie sieht es da aus?
1953: Regierungserklärung Konrad Adenauer. Kein Wort zur CSSR. Kein Wort zu humanitären Fragen. Außenminister: Dr. Adenauer. Vertriebenenminister: Oberländer.
Regierungserklärung 1957: Kanzler Adenauer. Kein Wort zur CSSR. Kein Wort zu humanitären Fragen. Außenminister: Dr. von Brentano. Vertriebenenminister: Oberländer.
({36})
- Das tut Ihnen weh, Ihre Abstinenz in humanitären Fragen in den Regierungserklärungen. Deshalb fahre ich fort.
({37})
Regierungserklärung 1961, vorgetragen von Vizekanzler Dr. Erhard. Kein Wort zur CSSR. Kein Wort zu humanitären Fragen.
1965. Kanzler: Ludwig Erhard. Kein Wort zur CSSR. Kein Wort zu humanitären Fragen.
Deshalb muß ich hier die Befürchtung aussprechen, daß Sie die Gefühle vertriebener Menschen auf den Heimattreffen mißbrauchen, daß Sie aber in diesem Hause nicht bereit waren, allein in den Regierungserklärungen eine Politik zu signalisieren,
die diese Absicht zumindest als Absicht Ihrer Regierungen auch festhielt.
({38})