Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir namens der Bundesregierung einige abschließende Bemerkungen. Mit der Verabschiedung der Abgabenordnung bringen wir ein weiteres Gesetz im Rahmen der Steuerreform über die Bühne. Wir haben 1972 zunächst das Außensteuergesetz verabschiedet, das die Steuerflucht wesentlich eingedämmt hat. Wir haben dann die einheitswertabhängigen Gesetze verabschiedet: Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Gewerbesteuer. Im vergangenen Jahr haben wir dann schließlich die Einkommensteuer- und Kindergeldreform verabschiedet.
Die Abgabenordnung stand sicherlich nicht in gleichem Maße im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Sie ist gleichwohl für alle, die mit Steuern zu tun haben, außerordentlich wichtig. Sie wird zu Recht das steuerliche Grundgesetz genannt.
Ich erinnere an all die Stichworte, die hier in der Debatte gefallen sind. Beim Steuergeheimnis ging es darum, gegensätzliche Interessen auszugleichen. Ich denke, es ist uns eine gute Lösung gelungen.
Ich erinnere an das Stichwort „verbindliche Zusage". Wir haben zumindest in einem Teilbereich jetzt eine gesetzgeberische Lösung gefunden. Ich gehe davon aus, daß die Finanzämter in allen andeParl. Staatssekretär Offergeld
ren Fällen, die jetzt nicht von dieser Gesetzesregelung erfaßt werden, bei Vorliegen entsprechender Gründe auch weiterhin entsprechende Auskünfte erteilen.
Ich erinnere an den Sachbereich des Gemeinnützigkeitsrechts, dessen Bedeutung sehr viel weiter geht, als das Wort zunächst ahnen läßt. Es geht ja nicht nur um den Sport, um den hier heute Auseinandersetzungen stattgefunden haben, sondern es geht auch um die mildtätigen Zwecke, um Wohltätigkeitsorganisationen. Dies ist ein sehr weiter Wirkungsbereich, und es geht darum, die Gesetzeslage der heutigen Entwicklung anzupassen.
Wir haben in diesem Gesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Finanzverwaltung sich der technischen Entwicklung anpaßt und die Besteuerungsverfahren beschleunigt werden. Das scheint mir außerordentlich wichtig zu sein.
Daß eine Zinsregelung nicht zustande gekommen ist, bedaure auch ich außerordentlich. Das Entsprechende wurde dazu gesagt. Gestatten Sie mir nur noch diese Anmerkung. Ich glaube, daß das Problem der Verzinsung von Steuerschulden durch dieses Gesetz in einigen Bereichen gemildert wird, und zwar insofern, als es uns wohl gelingen wird, die Besteuerungsverfahren schneller durchzuführen. Der bisher lange Zeitraum bis zur Entrichtung der sogenannten Abschlußzahlung wird in Zukunft kürzer. Damit werden auch die Ungerechtigkeiten - sie sind angesichts der Verwaltungsschwierigkeiten sicherlich nicht auszuräumen - geringer.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzeswerks beteiligt waren, recht herzlich danken. Ich schließe in meinen Dank ausdrücklich die Mitglieder des Arbeitskreises ein, der die ersten Vorarbeiten für diese Abgabenordnung geleistet hat. Ich danke den Mitgliedern der Ausschüsse dieses Hauses, die zum Teil sehr viel Arbeit in dieses Gesetz - in viele, viele hundert Paragraphen und in viele schwierige Einzelregelungen - investiert haben. Ich danke besonders den beiden Berichterstattern, Herrn von Bockelberg und Herrn Meinike ({0}), der im übrigen heute mit der zweiten und dritten Lesung der Abgabenordnung seinen Geburtstag feiert, zu dem ich ihm herzlich gratulieren darf.
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- Sicherlich haben die Geschäftsführer darauf Bedacht gehabt, daß er heute Geburtstag hat. - Ich danke schließlich auch den Mitarbeitern der Ausschüsse.
Ich hoffe, daß die Abgabenordnung bald verabschiedet werden kann, damit - und das ist meine letzte Bemerkung - den Praktikern draußen im Lande, die damit zu tun haben werden, genügend Zeit bleibt, sich auf diese Abgabenordnung umzustellen. Wir muten sicherlich in der letzten Zeit den Steuerpraktikern, also den Steuerzahlern, den Steuerbeamten und den steuerberatenden Berufen, im Rahmen der Reformen und auch im Rahmen konjunkturell notwendiger steuerlicher Maßnahmen einiges zu. Dazu kommt jetzt die Abgabenordnung.
Aus diesem Grunde halte ich es für sehr gut, daß der Ausschuß einen langen Zeitraum bis zum Inkrafttreten vorgesehen hat, nämlich über ein Jahr, und ich hoffe, daß die verbesserte Systematik die- ses Gesetzentwurfes mit dazu beiträgt, das Einarbeiten in die neue Rechtslage doch zu erleichtern.
Wir werden mit dieser Abgabenordnung einer Entschließung des Bundestages schon aus dem Jahre 1963 gerecht. Der Bundestag hat damals gefordert, das allgemeine Steuerrecht, also die Abgabenordnung neu zu kodifizieren, sie zu einem Mantelgesetz des Steuerrechts zu machen, die Systematik des Gesetzes zu verbessern und schließlich - das ist der dritte Gesichtspunkt - einen Ausgleich zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu finden. Ich denke, das ist uns mit diesem Gesetz gelungen.
Die alte Abgabenordnung - das Werk Enno Beckers, auf den in dieser Debatte zu Recht hingewiesen worden ist - hat fast 60 Jahre lang - trotz vieler neuer Einzelregelungen im Gesetz oder neben dem Gesetz - in seiner Substanz Bestand gehabt, vielleicht sogar noch länger, weil wir ja auf dieser alten Abgabenordnung aufbauen. In dieser schnellebigen Zeit kann man nicht die Hoffnung ausdrücken, daß die neue Abgabenordnung auch 60 Jahre hält. Ich denke, wenn sie für 30 Jahre Bestand hat, haben wir schon sehr gute Arbeit geleistet.
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