andreas schockenhoff (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

umfassende Ansatz zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist richtig. Die Operation Enduring
Freedom hat bereits Erfolge gezeitigt. In Afghanistan
sind die Taliban vertrieben worden. Vor kurzem ist ein
Verfassungsentwurf vorgelegt worden. Im nächsten Jahr
sollen Wahlen stattfinden.

Aber die militärische Absicherung dieses Prozesses
ist weiterhin unverzichtbar. Wir hätten nicht vor 14 Tagen eine Ausweitung der ISAF-Mission in die Region
Kunduz beschließen können, wenn dieser umfassende,
auch militärische Schutz nicht gegeben gewesen wäre.

Wir hatten im vergangenen Jahr bei der Verlängerung
des Mandats einen Disput darüber, ob es um den Kampf
gegen den Terrorismus oder um den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen geht. Herr Minister Fischer, Sie
haben damals gesagt: Der Irak hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Dabei geht es um Massenvernichtungswaffen. Wir haben eine andere Prioritätensetzung.

Unabhängig davon, wie wir das seinerzeit bewertet
haben - wir sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen -, glaube ich, dass aus heutiger Sicht niemand
mehr sagen würde, dass es im Irak nicht auch um den
Kampf gegen den Terrorismus geht. Ich glaube, man
kann auch nicht sagen, dass Massenvernichtungswaffen
nichts mit dem Terrorismus zu tun haben.

Sie nehmen zwar bei der Fortsetzung des Mandats die
800 ABC-Abwehrkräfte heraus. Das könnte uns zu dem
Schluss verleiten, dass Massenvernichtungswaffen keine
Gefahr mehr darstellen. Aber im Irak gab es Massenvernichtungswaffen. Sie wurden gegen die eigene Bevölkerung und gegen Nachbarstaaten eingesetzt. Der Irak hat
nach eigenen Angaben über biologische und chemische
Kampfstoffe verfügt. Die Tatsache, dass diese bisher
nicht gefunden wurden, bedeutet nicht, dass keine Gefahr durch Massenvernichtungswaffen mehr besteht,
sondern, dass diese Massenvernichtungswaffen noch
nicht unter internationaler Kontrolle sind. Es könnte also
auch dort sehr bald eine Situation entstehen, die erneut
den Einsatz von ABC-Kräften notwendig macht. Dann
müssten wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen.

({0})

Als wir das Mandat für Enduring Freedom in einer
dramatischen Abstimmung beschlossen haben - damals
war die Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers noch etwas Dramatisches -, ging es um den Einsatz in Afghanistan. Das war die Grundlage des Mandats. Heute ist
das Einsatzgebiet wesentlich unverbindlicher gehalten.
Das Gebiet nach Art. 6 des NATO-Vertrages umfasst die
Arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Sicherlich
haben wir zurzeit nur eine relativ geringe Ausschöpfung
des Mandats. Herr Minister Struck, Sie haben gesagt, Sie
gingen von bis zu 710 Mann aus. Es herrscht auch kein
akuter Einsatzdruck. Aber wir sollen die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag ermächtigen, das
Mandat bis auf das Fünffache des heutigen Umfangs in
einem kaum überschaubaren Einsatzraum auszuweiten.
Das kommt schon einer sehr weit gehenden Ermächtigung gleich. Wir müssen aber über den Einsatzraum und
darüber, wie die Bundesregierung mit einer möglichen
Ausweitung der Operationen innerhalb des Einsatzraumes umzugehen gedenkt, in der nächsten Woche in den
Ausschüssen noch intensiv reden.

Wir beraten derzeit aber auch über ein Entsendegesetz, das die Beteiligung des Bundestages genauer regeln soll. Wenn diejenigen, die heute ein solches Mandat
wollen, uns gleichzeitig ständig sagen, die Bundeswehr
sei eine Parlamentsarmee, dann kann man nur feststellen, dass das nicht zusammenpasst. Es ist schon bezeichnend, dass heute ausschließlich Mitglieder der Bundesregierung für die beiden Koalitionsfraktionen sprechen.

({1})

Sie, verehrte Abgeordnete, die Sie auf der linken Seite
des Hauses sitzen, können sich dazu überhaupt nicht
äußern.

({2})

Vielleicht haben Sie nächste Woche Gelegenheit - wenn
Sie das schon nicht öffentlich tun können -, sich zumindest in den Ausschussberatungen oder in Ihren Arbeitsgruppen auch als einfache Parlamentarier zu diesem
Thema zu äußern.

Vielleicht sollten wir - ich meine das ganz ernst - Anspruch und Wirklichkeit der Parlamentsbeteiligung realistischer sehen. Bei der Formulierung eines Mandats
müssen die Grundlagen des Einsatzes so präzise wie
möglich beschrieben werden. Ein Mandat muss aber
auch der Bundesregierung den Entscheidungsspielraum
lassen, um auf veränderte Situationen schnell und im
notwendigen Umfang zu reagieren. Es muss jederzeit die
umfassende Information des Parlaments sicherstellen.
Vor allem haben die Soldaten Anspruch auf eine breite
Zustimmung zu ihrem Einsatz. Darüber sind wir uns alle
einig.

({3})

Das Verfahren, das Sie heute wieder praktizieren, ist
dem aber nicht angemessen. Wir führen einmal pro Jahr
eine namentliche Abstimmung über ein sehr weit gefasstes Mandat im Plenum durch. Wir bringen vorher in den
Ausschüssen unsere Bedenken zum Ausdruck. Die Bundesregierung trägt diesen mit einer Protokollnotiz Rechnung. Das war es dann.

({4})

- Herr Kollege Weisskirchen, mir geht es überhaupt
nicht darum, den notwendigen Spielraum der Bundesregierung einzuschränken. Wir, das Parlament, müssen
aber über die gesamte Dauer eines Mandats in präzise
Einsatzentscheidungen zeitnah einbezogen sein.

({5})

Dafür brauchen wir ein kleineres, repräsentatives und
kurzfristig entscheidungsfähiges Gremium, das Details
eines von uns allen beschlossenen oder von uns allen zu
beschließenden Mandats mit der Bundesregierung klärt.

({6})

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Finanzierung von Enduring Freedom sagen. Als wir vor einem Jahr das Mandat verlängert haben, hieß es im Antrag der Bundesregierung: Für die einsatzbedingten
Zusatzausgaben ist im Einzelplan 14 bzw. im Haushaltstitel 60 02 Vorsorge getroffen. Herr Minister Struck, Sie
haben letztes Jahr im Verteidigungsausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung über den
Einzelplan 60 gewährleistet sei, dass also mit einer zusätzlichen Belastung des Verteidigungshaushaltes nicht
zu rechnen sei.

Heute haben Sie gesagt - so steht es auch im Antrag -,
es werde lediglich im Einzelplan 14 für die Deckung der
zusätzlichen Kosten Vorsorge getroffen. Derzeit sind
Gott sei Dank nur einige Hundert Soldaten eingesetzt;
das Mandat lässt aber einen Einsatz von bis zu 3 100
Soldaten zu. Wir bitten die Bundesregierung, in den
Ausschussberatungen nächste Woche auch etwas zur Finanzierung zu sagen. Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass
durch langwierige und umfangreiche Einsätze bedingte
Zusatzausgaben wie selbstverständlich aus dem laufenden Verteidigungshaushalt bestritten werden.

({7})

Dies geht schon heute zulasten der Ausstattung. Wir dürfen das im Interesse der Sicherheit der Soldaten nicht
dauerhaft hinnehmen.

Der internationale Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. Deutschland wird sich der Bekämpfung dieser
Gefahr nicht entziehen. Wir müssen in den Ausschussberatungen der nächsten Woche noch Details mit der
Bundesregierung klären.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})