schmidt (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte namens der SPD-Fraktion einige wenige grundsätzliche Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wenn wir Sozialdemokraten es auch bedauern, daß unser Antrag von Anfang 1962 so lange mit der Behandlung warten mußte, bis die längere Zeit vorangekündigte Regierungsvorlage kam, so sind wir heute doch 'befriedigt darüber, daß diese so dringend erforderliche Novellierung des Arzneimittelrechts endlich verabschiedet werden kann. Wir können auch mit Genugtuung feststellen, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen gefunden wurden, die wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert hatten, die damals aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt waren. Damit soll kein Streit über die Priorität der Anträge entfacht werden. Aber es verdient meiner Auffasung nach festgehalten zu werden, daß sich die Opposition frühzeitig und in konstruktiver Form Gedanken um die Weiterentwicklung des Arzneimittelrechts gemacht hat und daß diese Gedanken nun von allen Seiten des Hauses heute akzeptiert werden.
Kernproblem der Novellierung ist die Einführung der Rezeptpflicht für Arzneimittel, die Stoffe mit bisher unbekannter Wirksamkeit enthalten. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen, da das im Bericht ausführlich behandelt worden ist. Diese zeitlich auf drei Jahre begrenzte Rezeptpflicht muß im Zusammenhang mit den Prüfungsbestimmungen gesehen werden. Wir begrüßen es, daß die volle Verantwortung für die Entwicklung und Prüfung neuer Arzneimittel allein dem Hersteller überlassen bleibt. Denn wir meinen, daß jede Teilung der Verantwortung zwischen Hersteller und Staat unweigerlich auch zu einer Verwischung dieser Verantwortung führen wird. Das wäre sicher nicht gut. Der vom Ausschuß gefundene Weg zwingt den Hersteller zu einem Höchstmaß an Sorgfalt bei der Entwicklung und Prüfung neuer Arzneimittel, hält aber gleichzeitig auch den Weg frei zur Entfaltung der Forschung in den einzelnen Produktionsstätten.
Wir bejahen auch die Lösung einer Reihe von anderen Problemen in diesem Gesetz, die ich nur stichwortartig aufzeigen kann. So erscheint uns das zu beschließende Verbot der Verfütterung von Masthilfsmitteln, insbesondere der Thyreostatica, von besonderer Bedeutung, weil damit eine Gesetzeslücke geschlossen wird, nachdem bisher nur die Injektion und die Implantation solcher Mittel verboten waren.
Auch die Aufforderung an die Bundesregierung, die zunehmende Verwendung rezeptpflichtiger Arzneimittel in kosmetischen Artikeln in einem besonderen Gesetz zu regeln, ist von wesentlicher Bedeutung. Wir erwarten bei aller Arbeitsüberlastung des Gesundheitsministeriums eine baldige Vorlage dieses so wichtigen Gesetzentwurfs.
Schließlich verdient festgehalten zu werden, daß auf unseren Antrag in Zukunft alle Arzneimittel, die einen negativen Einfluß auf das Verhalten im Straßenverkehr ausüben können, mit einem besonderen, auch für den Laien verständlichen Warnhinweis zu kennzeichnen sind.
({0})
Hiermit kann ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geleistet werden.
Trotz all dieser positiven Lösungen bedauern wir es, daß die Koalitionsparteien sich nicht entschließen konnten, unsere Forderung zu unterstützen, in diesem Gesetz auch die Werbung für Arzneimittel zu regeln. So müssen wir das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens isoliert und dazu noch verspätet behandeln, so daß die bestehende Polizeiverordnung, die am 30. September dieses Jahres ausläuft, nochmals verlängert werden muß. Das ist sicher kein Zeichen für eine zielbewußt geführte Gesundheitspolitik.

Dr. Schmidt ({1})
Wir Sozialdemokraten glauben, daß mit der vorliegenden Novelle zum Arzneimittelgesetz eine gute, zeitgerechte und zudem praktikable Lösung gefunden worden ist, die allen Verantwortlichen, vom Hersteller bis zum Arzt, die Möglichkeit bietet, nach diesem so wichtigen Gesetz verantwortungsbewußt zu handeln. In diesem Sinne geht diese Novelle über eine normale Rechtsregelung hinaus und. erhält eine wesentliche gesundheitspolitische Bedeutung.
Die SPD-Fraktion wird deshalb dem Gesetz zustimmen, auch wenn eine Reihe von Problemen noch nicht ideal gelöst sind, wobei es sicher ist, daß es sich nicht um die letzte Novellierung handeln wird. Eine moderne Arzneimittelgesetzgebung muß sich immer den sich wandelnden Erkenntnissen der Wissenschaft anpassen, wenn sie voll wirksam bleiben will.
({2})