Bohlsen (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz sind vor 30 Jahren die Grundlagen des Binnenschiffahrtswesens in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben worden. Es ergibt sich jedoch, daß von Zeit zu Zeit eine Anpassung dieses Gesetzes an die aktuellen Gegebenheiten erforderlich ist. Dieser Notwendigkeit ist die Bundesregierung mit dem hier zur Beratung stehenden Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt nachgekommen. Als Antwort auf die Herausforderung einiger Auslandsflotten, den deutschen Binnenschifffahrtsmarkt mit unlauteren Wettbewerbspraktiken zu gefährden, ist das Instrument der Erlaubnispflicht für die Fahrt ausländischer Schiffe geschaffen worden.
Künftig soll die Fahrt auf den Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen, die nicht in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Gesetzes eingetragen sind, von einer Erlaubnis des Bundes abhängig sein. Eine Erlaubnis ist auch dann erforderlich, wenn Eigentümer oder Ausrüster der

Schiffe nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder ihren Wohnsitz nicht im Geltungsbereich des Gesetzes haben.
Verkehrspolitisch unverzichtbar ist eine solche Zugangsregelung spätestens mit Fertigstellung des Main-Donau-Kanals. Dagegen benötigen Schiffe der EG-Staaten, der Vertragsstaaten der Mannheimer Rheinschiffahrtsakte sowie derjenigen Staaten, mit denen entsprechende vertragliche Vereinbarungen bestehen, selbstverständlich keine Fahrerlaubnis. Der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsmarktes wird damit auch im Binnenschiffahrtsbereich Vorrang eingeräumt.
Empfindliche Geldbußen sanktionieren Verstöße gegen die Erlaubnispflicht und stellen so den Schutz der Gewerbetreibenden auf bundesdeutschen Binnengewässern sicher.
Ein anderer Schwerpunkt des Regierungsentwurfs kommt in der Erweiterung der Rechtsverordnungsermächtigung für den Bundesverkehrsminister in zwei Teilbereichen zum Ausdruck. Zum einen wird die Rechtsgrundlage geschaffen, das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall zu regeln, um eventuelle Haftpflichtansprüche feststellen zu können, zum anderen werden EG-einheitliche Richtlinien über technische Vorschriften für Binnenschiffe umgesetzt.
Des weiteren sind die Möglichkeiten geschaffen, den Germanischen Lloyd und Wassersportverbände durch Rechtsverordnung damit zu beleihen, im Auftrag des Bundes bestimmte hoheitliche Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Sportschiffahrt durchzuführen. Bei der Durchführung der Beleihung empfiehlt der Sportausschuß des deutschen Bundestages die staatliche Aufsichtstätigkeit und die notwendige Gebührenerhebung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ich meine, diesem Anraten sollte gefolgt werden, da die Verbände auch schon bislang - allerdings ohne Rechtsgrundlage - auf diesen Gebieten tätig waren. Eine übermäßige Belastung bei faktisch gleicher Aufgabenerfüllung muß unterbleiben.
Schließlich ist im Rahmen der Novellierung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes auch eine Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffverkehr durchgeführt worden, die die Zuständigkeit der Frachtenausschüsse für die Entgelte von Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt betreffen. Künftig sollen Frachtenausschüsse auch die Lade- und Löschzeiten, als ein wesentlicher Bestandteil der Umlaufzeit und damit des Beförderungsentgelts, festsetzen sowie Liegegelder in eigener Zuständigkeit beschließen. Hierin äußert sich eine erweiterte Einbeziehung interessierter Personengruppen in die Marktgestaltung.
Gestatten Sie mir abschließend, meine Damen und Herren, noch kurz die Anmerkung, daß zu den soeben aufgezählten vier inhaltlichen Schwerpunkten des Änderungsentwurfs der Bundesregierung zum Binnenschiffahrtsaufgabengesetz bis in die jüngste Zeit ein reger Meinungsaustausch mit den betroffenen Vereinigungen stattgefunden hat. Noch in den Beratungen des Verkehrsausschusses wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, die es nunmehr gerechtfertigt erscheinen lassen, dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Verkehrsausschuß empfohlenen Fassung anzutragen.
Es soll erwähnt werden, daß auch die Bundesratsvorschläge von der Bundesregierung im wesentlichen aufgenommen wurden. Insbesondere durch den neuen § 3 Abs. 5 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes kann dem Anliegen des Bundesrats Rechnung getragen werden, auch außerhalb von Naturschutzgebieten und Nationalparks durch Verkehrsbeschränkungen und -verbote Beeinträchtigungen der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu verhindern. Damit bieten sich ausreichende rechtliche Möglichkeiten, den Belangen des Schutzes von Natur und Landschaft vor schädlichen Auswirkungen der Schiffahrt auf Bundeswasserstraßen gerecht zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Entschließungsantrag der GRÜNEN ab. Wir möchten - das ist meine Empfehlung - unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})