schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland am 15. Oktober vergangenen Jahres vor diesem Hohen Hause erklärt:
... es bleibt eine wesentliche Aufgabe unserer Deutschlandpolitik, die Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins zu bewahren und seine Anziehungs- und Austrahlungskraft zu fördern - in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht.
Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren, ist immer auch Politik für Berlin. An keiner anderen Stelle werden die Probleme der deutschen Teilung so bildhaft klar wie in dieser Stadt.
Der fortbestehende Viermächtestatus für Berlin als Ganzes, Herr Kollege Heimann, die Mauer, die in brutaler Weise die Stadt teilt, die Insellage der Westsektoren als westlicher Vorposten im östlichen Machtbereich, all dies macht für jedermann deutlich, daß die deutsche Frage nicht gelöst ist.
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Wenn es keinen anderen Grund gäbe, so wäre allein die Situation Berlins Grund genug, daß die Deutschen sich nicht mit der Teilung Deutschlands abfinden können.
Für die aktuelle Politik kommt es auch hier darauf an, die gegebene Lage, mit der wir auf absehbare Zeit leben müssen, für die Menschen wenigstens erträglicher zu machen. Solange die Mauer nicht beseitigt werden kann, müssen wir also versuchen, sie durchlässiger zu machen. Aber solange Berlin geteilt bleibt, Herr Kollege Heimann, kann die Lage Berlins nicht normal sein. Das geteilte Berlin ist keine normale Stadt.
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Die Berliner dürfen auch nicht das Gefühl bekommen, von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden.
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Grundlage aller Berlin-Politik aber muß der Viermächtestatus der Stadt als Ganzer bleiben, der auf den originären Rechten der vier Siegermächte beruht und mit dem Sie, Herr Kollege Heimann, in Ihrer Rede in einer für mich nicht verantwortbaren Weise leichtfertig umgegangen sind.
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Nur auf der sicheren Grundlage dieses Viermächtestatus kann eine aktive und dynamische Politik darauf gerichtet sein, Berlin und den Berlinern zu helfen.
Die Bundesregierung bleibt deshalb den drei Schutzmächten dankbar für ihr beständiges und verläßliches Engagement für Berlin und seine Bürger. Die Besuche der Staatsoberhäupter aller drei Schutzmächte in dem Jubiläumsjahr der deutschen Hauptstadt Berlin
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waren ein eindrucksvoller Beweis für dieses Engagement. Erst kürzlich ist es durch den französischen Staatspräsidenten und den französischen Ministerpräsidenten bei dem Besuch von Herrn Honecker in Paris wieder zum Ausdruck gebracht worden.
Berlin braucht ebenso den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rückhalt der Bundesrepublik Deutschland. Wir respektieren den Status von Berlin, aber zu diesem Status gehört auch, daß die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund respektiert und, wie dies im Viermächteabkommen vorgesehen ist, weiter ausgebaut werden. Eine dynamische Entwicklung dieser Bindungen ist für die Lebensfähigkeit Berlins unerläßlich.
Dazu gehört, daß für das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Leben in Deutschland wichtige Einrichtungen in Berlin angesiedelt werden. Ich denke etwa an das Deutsche Historische Museum, an Einrichtungen wie die Kulturstiftung der Länder, an die Akademie der Wissenschaften
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oder auch an das Deutsch-Japanische Kulturzentrum.


Dazu gehören auch große internationale Veranstaltungen, die von deutscher Seite ausgerichtet werden - in den Bereichen des Sports oder der Kultur und der Wissenschaft ebenso wie im Bereich der Wirtschaft und der Politik. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß an internationalen Veranstaltungen in Berlin auch Vertreter osteuropäischer Staaten und Vertreter der DDR teilnehmen. Chancen zu friedlicher Zusammenarbeit müssen gerade hier genutzt werden.
In diesem Herbst wird die Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Berlin stattfinden, eine der bedeutendsten internationalen Veranstaltungen, die wir bisher in Deutschland gehabt haben. Diese Tagung ist für Berlin eine große Chance. Sie kann und sie soll für die Stadt in aller Welt werben. Die Berliner wissen das. Dies sollten auch alle bedenken, die die Arbeit von Weltbank und Währungsfonds vielleicht mit kritischen Augen sehen. Bei allem Verständnis für Pluralismus - und hier sollten sich wirklich alle Gruppen angesprochen fühlen - dürfen sich mögliche Aktionen gegen diese Tagung nicht so abspielen, daß daraus Schaden für Berlin entsteht.
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Berlin muß um seiner Attraktivität willen friedliches Forum und guter Gastgeber für internationale Veranstaltungen sein und sein können. Wer sich daran nicht hält, schadet Berlin.
Es gehört ebenso zur Ausgestaltung der Bindungen, daß Berlin an der Entwicklung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere an der Entwicklung der Beziehungen zur DDR voll teilnimmt. Für uns ist eine befriedigende Einbeziehung Berlins Voraussetzung für jeden Vertragsabschluß, nicht nur mit der DDR, sondern mit allen Staaten. Das Berliner Potential muß in alle Verträge auch praktisch voll einbezogen werden. Es geht dabei nicht um ein abstraktes Prinzip, sondern um konkrete, praktische Notwendigkeiten.
Auf der anderen Seite können wir es nicht akzeptieren, wenn die Sowjetunion oder andere versuchen, neben den Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland Sonderbeziehungen mit Berlin ({7}) zu suchen. Wir müssen da sehr aufmerksam und vorsichtig sein.
Schließlich und nicht zuletzt gehört zur Entwicklung der Bindungen Berlins an den Bund alles, was die wirtschaftliche Verflechtung der Stadt mit der Bundesrepublik Deutschland stärkt. Die Einbindung in die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bleibt eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Der Bundeskanzler hat sich hierfür wiederholt - auch bei zwei Wirtschaftskonferenzen in Berlin - persönlich eingesetzt und im Zusammenwirken mit dem Senat von Berlin große Erfolge erzielt. Herr Kollege Heimann, Sie haben völlig an der Wirklichkeit vorbei gesprochen!
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Zu Ihrer Zeit war Berlin in einer wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung begriffen; zu unserer Zeit haben wir eine deutliche Aufwärtsentwicklung in Berlin.
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Wir haben übrigens auch darauf geachtet und werden darauf achten, daß bei den im Zuge der Steuerreform unumgänglichen Anpassungen Berlin relativ geringer betroffen wird und daß die günstigen spezifischen Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft erhalten bleiben.
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Die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt ist in den letzten Jahren gewachsen. Herr Kollege Heimann, das werden Sie wissen, wenn Sie dort überhaupt noch einmal gewesen sind.
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Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, wissen Sie, daß es wieder einen Zuwanderungsgewinn der Stadt gibt.
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Dies alles spricht dafür, daß die Politik von Bundesregierung und Senat für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins erfolgreich gewesen ist. Wenn Sie solche Erfolge gehabt hätten, hätten Sie hier Lobesarien gesungen.
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- Er kann noch nicht einmal gut reden.
Meine Damen und Herren, nach der Rede des Kollegen Heimann muß man darauf hinweisen, daß Berlin-Politik immer auch Deutschlandpolitik ist und daß umgekehrt unsere Deutschlandpolitik immer auch eine konkrete Bedeutung für Berlin hat und haben muß. Der Bundeskanzler hat in seinen Gesprächen mit Herrn Honecker sehr klar gesagt, daß die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland nur so weit entwickelt werden können, wie Berlin daran teilhat. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland können noch weniger als die Beziehungen zu auswärtigen Staaten um Berlin herum entwickelt werden. Das bringt immer wieder Probleme mit sich. Auch wenn das unbequem sein sollte. Herr Kollege Heimann, müssen wir damit leben und uns dieser Verantwortung stellen.
Nach wie vor gibt es außer zu anderen Fragen gerade zu Berlin grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Aber die DDR weiß, daß wir notfalls auch auf bestimmte Schritte verzichten,
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wenn nicht eine gleichwertige Behandlung Berlins gewährleistet ist.
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Hier gibt es eine Solidarität auch der Bundesländer, auch der großen Städte mit Berlin, für die wir dankbar sind und die wir auch in Zukunft erhalten müssen.
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Bei der konkreten Zusammenarbeit kommt es darauf an, die Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen nicht in den Vordergrund zu rücken, sondern zu versuchen, pragmatische Lösungen im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner zu finden. Dazu gehört auch, daß Berlin zu seinem Umfeld ein an sachlichen Interessen ausgerichtetes Verhältnis entwickeln kann. Es kann dabei nicht um Sonderbeziehungen zwischen dem Senat und der DDR gehen; dies widerspräche den Interessen Berlins. Es kann immer nur um ein gewisses Maß an praktischer Zusammenarbeit dort gehen, wo sie notwendig ist.
Allerdings muß Berlin wegen der besonderen politischen und rechtlichen Lage der Stadt im Umgang und in der Zusammenarbeit mit seinem Umfeld immer noch sorgfältiger sein als jede andere Stadt und jedes andere Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Insbesondere muß Berlin darauf achten, daß jede Zusammenarbeit und Absprache des Senats mit der DDR vorher mit den alliierten Schutzmächten und der Bundesregierung abgestimmt ist und in die übergreifende politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingebettet bleibt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind den Alliierten dafür dankbar, daß es ein Einvernehmen mit der Bundesregierung und dem Senat bei allen Fragen im Jubiläumsjahr Berlins gab
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und daß es dieses Einvernehmen - Herr Kollege Heimann - auch im Hinblick auf Begegnungen etwa des Regierenden Bürgermeisters mit führenden Politikern der DDR gibt.
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- Das ist überhaupt kein Gerücht, Herr Kollege Ehmke, das ist die Wahrheit, die Sie vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen und nicht gerne hören. Dies ist die reine Wahrheit.
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Es gibt eine voll übereinstimmende abgestimmte gemeinsame Position des Senats von Berlin der Bundesregierung und der Drei Mächte auch in der Frage von Begegnungen des Regierenden Bürgermeisters mit führenden Politikern der DDR.
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In dieser praktischen Zusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren vieles zum Nutzen Berlins erreicht worden. In den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und dem Generalsekretär Honecker im letzten Jahr sind weitere Anstöße gegeben worden. Es ist jetzt erstmals gelungen, eine Vereinbarung über eine Einbeziehung von Berlin ({22}) in den westdeutschen Stromverbund auszuarbeiten und auch schon zu paraphieren. Bereits in den 70er Jahren ist dies vergeblich versucht worden. Sie alle haben das seitdem doch nicht mehr für möglich gehalten; wenn Sie ehrlich sind. Das ist jetzt ein großer Fortschritt für Berlin, den Sie nicht erreicht und nicht mehr für möglich gehalten haben.
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Die Straßenverbindungen sind schon in der Vergangenheit erheblich verbessert worden. In wenigen Tagen werden gemäß der Verabredung beim Besuch von Generalsekretär Honecker die Sondierungsgespräche über den Ausbau einer leistungsfähigen, modernen Anforderungen entsprechenden Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Hannover aufgenommen werden.
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Es geht dabei um eine erhebliche Verkürzung der Fahrzeit und um eine erhöhte Zugfrequenz, die diese Verbindung langfristig attraktiv machen soll. Es wird dabei zunächst darum gehen, Herr Kollege, mit der DDR mögliche Varianten zu sondieren. Es besteht Einvernehmen mit der DDR, daß dieses Projekt der Eisenbahnverbindung Priorität hat; was übrigens meine Damen und Herren, auch heißt, daß andere Wünsche zurückgestellt werden müssen.
Es handelt sich dabei um ein sehr kompliziertes Projekt. Es geht nicht nur um eine bessere Schienenverbindung nach Berlin, sondern es geht darüber hinaus um eine bessere Verkehrsverbindung in Deutschland und in Europa. Wir stehen jetzt vor Sondierungen mit der DDR; sie sind Aufgabe der Bundesregierung. In dieser Situation ist es wenig hilfreich, wenn Stimmen in der Öffentlichkeit hier bei uns - auch aus Berlin - sich mit Vorschlägen gegenseitig zu überbieten suchen. Jeder weiß, daß dieses Projekt auch einen Preis hat. Es wäre deshalb gut, wenn wieder etwas mehr darauf geachtet würde, daß das Rollen- und Wechselspiel zwischen den verschiedenen politischen Kräften bei uns in einer Weise funktioniert, die der Bundesrepublik Deutschland und dem Anliegen von Deutschland als Ganzem gerecht wird.
Ich brauche übrigens nicht zu betonen, daß beide Projekte, Stromverbund wie Eisenbahn, auch eine ganz besondere deutschlandpolitische Komponente haben. Sie schaffen Verbindungen und begründen gemeinsame Interessen auch zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
Die Bundesregierung hofft, daß mittelfristig auch der Luftverkehr von und nach Berlin substantiell verbessert werden kann. Sie begrüßt deshalb nachdrücklich die gemeinsame Initiative der drei westlichen Schutzmächte gegenüber der Sowjetunion, die sich auf eine Verbesserung und Ausweitung des Flugverkehrs sowie auf den Ausbau Berlins als Konferenzstadt und auf mehr Kommunikation in der geteilten Stadt richtet.
Der Luftverkehr von und nach Berlin hat sich in den letzten Jahren im übrigen kontinuierlich erweitert. Seit einigen Monaten ist ein wachsendes Interesse insbesondere der großen US-Fluggesellschaften am


Standort Berlin festzustellen. Die Initiative des amerikanischen Präsidenten vom Juni vergangenen Jahres zielt auf eine Verbesserung der Nutzung der Korridore durch die alliierten Gesellschaften, darüber hinaus aber auch auf erweiterte Anflugmöglichkeiten für alliierte und nichtalliierte Fluggesellschaften auf Strecken außerhalb der Korridore. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen nachhaltig.
Wenn es den gemeinsamen Bemühungen gelingt, die bisherige Blockierung Tegels für nichtalliierte Gesellschaften durch die östliche Seite aufzubrechen und Möglichkeiten für den Anflug außerhalb der Korridore, beispielsweise im Nord-Süd-Verkehr, zu eröffnen, dann, meine Damen und Herren, wird auch die Lufthansa wieder nach Berlin fliegen können. Dann werden sich auch Chancen für Verbesserungen des innerdeutschen Luftverkehrs ergeben. Die Bundesregierung setzt sich deshalb mit großem Nachdruck dafür ein.
Die Bundesregierung wird ihre stetige, berechenbare und erfolgreiche Deutschland- und Berlin-Politik fortsetzen. Diese Politik ist langfristig angelegt, ist ein Element praktischer Friedensarbeit in Europa. Sie bewegt sich auf der Basis der für die Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträge. Wir werden bei dieser Politik Grundsatzpositionen nicht aufgeben. Es gibt zur Zeit zwei Staaten in Deutschland. Aber die Menschen in beiden Staaten sind Deutsche und Angehörige einer Nation. Sie haben das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit, und sie wollen zusammenkommen können.
Praktische Deutschlandpolitik ist nur durch Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland möglich. Aber dabei dürfen die Gegensätze, die Ziele und Wertvorstellungen im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Berechenbarkeit nicht verschwiegen werden. Deshalb muß vor allen Gedankenspielen zur Lösung der deutschen Frage, die an den Wünschen und Empfindungen der Menschen in Deutschland vorbeigehen, gewarnt werden. Sie führen zu nichts. Im Gegenteil, sie erwecken falsche Erwartungen, in der DDR wie bei allen unseren Nachbarn in Europa. Sie bergen im übrigen eine Gefahr für den Konsens zwischen den großen politischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland über die Positionen, Ziele und Wertvorstellungen der Deutschlandpolitik.
Sicher ist es in Berlin leichter, diesen Konsens zu erhalten. Im Bewußtsein der Berliner, von dem Sie, Herr Kollege Heimann, nach Ihrer Rede weit entfernt sind,
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geht es jedenfalls zuallererst darum, auch in Berlin unter denselben Lebensformen und -bedingungen zu leben wie in der Bundesrepublik Deutschland und an der gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung und an dem Ausbau der Gesellschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen und aktiv mitzuwirken. Die Berliner sind immer nüchterne Leute gewesen.
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Sie haben nie Gedankenspielen nachgehangen, sondern sich an das gehalten, was realistisch ist. Deshalb war es in Berlin immer leichter, einen Konsens in Fragen der Deutschland- und Berlin-Politik zu finden. Den Berlinern war immer klar, worum es im Kern geht, nämlich um die Freiheit.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen in unserem geteilten Vaterland sind in einer besonders labilen Lage. Deshalb brauchen wir Gemeinsamkeit in nationalen Grundfragen, wobei Gemeinsamkeit das Verständnis über unterschiedliche Rollen und Auf gaben etwa von Regierung und Opposition einschließt. Nehmen wir uns an den Berlinern ein Beispiel und setzen wir Gemeinsamkeiten hier in Bonn nicht leichtfertig aufs Spiel! Gemeinsamkeit heißt, daß wir alle dem Auftrag unseres Grundgesetzes verpflichtet bleiben, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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