rainer stinner (NA), 2010-12-16:
Die Europäische Union hält Wort, und Deutschland

hält Wort: Wir stehen zu der Zusage, dass die Zukunft
der Länder des westlichen Balkans in der Europäischen
Union liegt. Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor, und
nun steht ein weiterer konkreter Schritt an. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen der Europäischen
Union mit Serbien zur Ratifizierung vorgelegt, und die
FDP unterstützt diesen Antrag.

Diese Ratifizierung ist, gemeinsam mit der Weiterleitung des serbischen Beitrittsantrages an die Kommission, ein klares Signal an Serbien, dass wir Serbiens
Weg in die Europäische Union voll und ganz unterstützen. Ich will hier aber auch noch einmal ganz klar sagen: Serbien muss die notwendigen Bedingungen dafür
erfüllen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag im Oktober einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, sich für die Weiterleitung
des Beitrittsantrages Serbiens an die Europäische Kommission einzusetzen. Das ist in der Zwischenzeit erfolgt.
Wir haben in diesem Antrag aber auch ganz deutlich gemacht, dass Serbien sich nicht auf bisherigen Fortschritten ausruhen darf. Wir haben ganz deutlich die Voraussetzungen für die weitere Annäherung benannt. Das
sind, neben den Kopenhagener Kriterien, eben auch die
beiden folgenden ganz wichtigen Punkte: volle Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und eine einvernehmliche Grenzregelung mit dem Kosovo. Von diesen Kriterien werden und
können wir nicht abgehen, wenn wir das Wertefundament und die Handlungsfähigkeit der Europäischen
Union nicht gefährden wollen. Ich habe es immer für
fair gehalten, das von Anfang an ganz klar zu sagen und
Serbien hier keine falschen Hoffnungen zu machen. Ich
halte es für besser, von Anfang an die Karten auf den
Tisch zu legen, denn nur dann können wir Serbien auch
zusagen, dass es keine weiteren Hürden geben wird.

Wie sieht es nun mit beiden Punkten aus? Die Gespräche mit dem Kosovo sind in Vorbereitung. Hier gab
es natürlich durch die Neuwahlen im Kosovo Verzögerungen. Ich hoffe aber, dass auf der technischen Ebene
bald Gespräche beginnen können. Wir werden beide Seiten genau beobachten und auch jeden für sich bewerten.
Niemand muss befürchten, zur Geisel eines anderen gemacht zu werden. Ich warne aktuell aber die serbische
Seite ganz ausdrücklich, die vom Europarat veröffentlichten Vorwürfe gegen den amtierenden kosovarischen
Ministerpräsidenten Hashim Thaći als Vorwand für weitere Verzögerungen zu missbrauchen. Diesen Vorwürfen
muss eindeutig nachgegangen werden. Sie sind aber
kein Grund, die dringend notwendigen Gespräche über
praktische Kooperation zwischen Serbien und Kosovo
zu verschieben.

Die uneingeschränkte Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal ist unabdingbare Voraussetzung für weitere Fortschritte. Hier müssen und
werden wir genau hinschauen. Die letzten Äußerungen
von Chefankläger Brammertz mahnen stärkere Bemühungen Serbiens an. In seinem Bericht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2010
verlangt er von Serbien einen pro-aktiveren Ansatz zu
Festnahme von Ratko Mladić und Goran Hadžić. Die
serbische Regierung müsse deutlicher machen, dass sie
Unterstützungsnetzwerke nicht toleriere, sondern im
Gegenteil jede Unterstützung der Angeklagten bei ihrer
Flucht strafbar sei. Der Schlüssel zur Festnahme von
Mladić und Hadžić liegt nach Brammertz in Serbien.
Hier muss es also dringend klarere Bemühungen geben.

Das ist auch mein Appell an die serbische Regierung:
Unterstützten Sie uns deutsche Politiker durch gute
Nachrichten aus Ihrem Land. Wir haben in Deutschland
und in der gesamten EU eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit. Wir Politiker in Deutschland werden dauerhaft
unsere Wählerinnen und Wähler nur dann von neuen
Beitritten überzeugen können, wenn wir substanzielle
Zu Protokoll gegebene Reden

Fortschritte der Kandidatenländer vorweisen können.
Politische Rabatte kann sich die Europäische Union
nicht mehr leisten, und es wird sie auch nicht mehr geben. Die Tür zur Europäischen Union bleibt offen. Den
Weg hindurch gehen müssen die Länder selber. Dazu erfolgt jetzt hier ein weiterer wichtiger Schritt. Ich hoffe
und wünsche mir eine Entwicklung in Serbien, die uns
ermöglicht, weitere Schritte schnell folgen zu lassen.