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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, das Haus steht vor der Notwendigkeit, in eine Mittagspause einzutreten. Zunächst hat aber der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort gewünscht. Herr Bundesminister, wollen Sie noch zur Beantwortung der Großen Anfrage sprechen?
({0})
- Dann schlage ich dem Hause vor, daß wir den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage noch hören.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Damit sind beide Großen Anfragen beantwortet.
Ich unterbreche die Sitzung; wir treten um 14 Uhr 30 in die allgemeine Aussprache ein.
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Die Sitzung wird um 14 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Regierung auf die Großen Anfragen sind erfolgt. Ich frage, ob in die Beratung eingetreten werden soll.
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- Die Beratung ist beantragt.
({1}) Ich eröffne die Beratung.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich, gestützt auf § 30 der Geschäftsordnung
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- es bleibt mir nichts anderes übrig, Herr Kollege -, die Beratung der Großen Anfragen zu vertagen.
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- Ich lege großen Wert darauf, Herr Kollege Mellies.
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- Herr Abgeordneter Mellies, ich lege wirklich großen Wert darauf, daß das Parlament noch ernst genommen wird; ich will es Ihnen auch gern begründen.
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- Herr Kollege Mellies, auf diesen Zwischenruf hin: Sie haben vorhin über den Lautsprecher gehört, daß meine Fraktion gegenwärtig eine Fraktionssitzung hat; sie kommt gleich herunter. Herr Kollege Menzel ist in derselben mißlichen Lage, in der ich mich heute und hier befinde, d. h. auf die rechtzeitige Rückkehr der Fraktion warten zu müssen, auch schon gewesen. Uns parlamentarische Geschäftsführer verbindet - das will ich bei der Gelegenheit einmal sagen - mancherlei gemeinsames Leid.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Mellies, daß wir das Parlament nicht ernst nähmen. Unser Antrag die Beratung der Großen Anfragen zu vertagen, geht darauf zurück, daß wir die zweite Lesung des Haushalts noch in dieser Woche gern sichergestellt sehen möchten. Zweck dieser Maßnahme ist es, die dritte Lesung des Haushalts in der nächsten Woche zu gewährleisten. Alle Fraktionen des Hauses wissen, wie Landesregierungen und Kommunalvertretungen - ich möchte beinahe sagen, seit vielen Monaten - darauf warten, daß der Haushalt verabschiedet wird. Sie wissen alle, wie sich diese Landesparlamente und diese Kommunalvertretungen auf unseren Haushalt einstellen müssen, wie sie von der Verabschiedung dieses Haushalts abhängig sind. Deswegen möchten wir gern diesen Weg gehen.
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- Lieber Herr Kollege Kalbitzer, keine Schweigeminute. Ich hoffe, daß das Haus bereit sein wird, die zweite Lesung des Haushalts heute noch bis zum Schluß durchzuführen. Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig, daß wir zunächst einmal versuchen wollten, dieses Ziel bis 23 Uhr zu erreichen. Wenn sich alle Fraktionen in dem Bestreben einig sind, die dritte Lesung in der nächsten Woche durchzuführen, sollte das bei einigermaßen gutem Willen möglich sein.
Aber ich habe noch eine andere Begründung für dies unser Petitum. Gerade auch von den Oppositionsfraktionen ist genug gebeten worden, zwischen eine Regierungserklärung und die Aussprache über eine Regierungserklärung eine Frist von 24 Stunden zu legen.
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- Beides. Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, daß die Redner meiner Fraktion diese 24 Stunden
- vielleicht werden es auch noch mehr - sehr gern dazu benutzen, sich auf das vorzubereiten, was der Herr Kollege Deist gesagt hat;
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und ich kann mir gut vorstellen, daß Herr Kollege Deist gern eine längere Frist hat, um das gründlich zu durchdenken, was der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundeskanzler gesagt haben.
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Vor diesem Hintergrund bitte ich also noch einmal, die Aussprache über die Konjunkturpolitik zu vertagen und jetzt in die zweite Beratung des Haushalts wieder einzutreten.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Rasner würde bedeuten, daß wir aller Wahrscheinlichkeit nach morgen vormittag eine Plenarsitzung haben müßten. Niemand in diesem Hohen Hause wird bestreiten, daß die heutige konjunk({0})
turpolitische Debatte längst fällig war. Das bewiesen das Interesse der Öffentlichkeit und die Rede des Herrn Bundeskanzlers, wobei man sich bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers mit einiger Bestürzung fragen mußte: Wo befinden wir uns eigentlich?
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Ich sagte, diese Debatte war seit langem fällig. Wir Sozialdemokraten hatten sie bereits für den 8. Juni, d. h. 14 Tage zuvor, beantragt. Daß sie damals nicht zustande kam, lag nicht an uns. Es lag an der Regierung, die wegen des Kölner Ereignisses oder, vielleicht sollte man richtiger sagen, gerade wegen der Gürzenich-Rede des Herrn Bundeskanzlers ratlos war und erklären ließ, sie müsse sich nun selbst einmal schlüssig werden, was jetzt zu geschehen habe. Wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, diese Ratlosigkeit und diese Verwirrung in den Kreisen der Regierung nun auf dem Rücken der Volksvertretung austragen zu lassen.
({2})
Außerdem weiß ich gar nicht, warum es mit der zweiten Lesung des Haushalts nun plötzlich so pressiert. Sie haben doch selbst die Schuld daran, daß wir heute die konjunkturpolitische Debatte einschalten mußten.
Wir haben in der nächsten Woche zwei ganztägige Sitzungen und eine halbtägige Sitzung des Plenums, und wir haben in der übernächsten Woche noch einmal zwei bis drei Tage für Plenarsitzungen frei. Wir können also in aller Ruhe, so wie es sich für einen 32 1/2-Milliarden-Haushalt gehört, den Haushalt sorgfältiger und besser beraten, als das bisher im Husch-Husch-Verfahren geschehen ist.
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Zudem wissen Sie, meine Damen und Herren, daß mindestens die Hälfte der Mitglieder dieses Hauses bereits vor Wochen Verpflichtungen übernommen haben, an diesem Wochenende an Kongressen, Versammlungen, politischen Veranstaltungen usw. teilzunehmen und auch sonstige politische Verpflichtungen haben. Gerade wir Mitglieder des Ältestenrats haben in diesen Tagen, wenn auch leider nicht mit großem Erfolg, darum gekämpft, daß die Empfehlungen des Ältestenrates hier respektiert werden und nach ihnen verfahren wird. Dann aber kann man jetzt nicht fordern, daß wir in Abweichung von den Vorschlägen des Ältestenrates morgen eine Plenarsitzung abhalten.
Ich bitte daher namens der sozialdemokratischen Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Wir können dieses Durcheinander um der Würde des Hauses willen nicht mehr mitmachen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Wir können uns dem Beschluß, den die CDU gefaßt hat, nicht widersetzen; denn sie hat die Mehrheit. Aber ich habe doch das Bedürfnis, für meine Fraktion das Unbehagen über die Methoden zum Ausdruck zu bringen, die jetzt in diesem Hause einzureißen drohen.
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Es ist das zweite Mal, daß wir die Besprechung einer Großen Anfrage ad Calendas graecas verschieben. Ich erinnere an die Aussprache über die Kohlenwirtschaft; sie wurde erst nach vier oder sechs Wochen unter völlig veränderten Verhältnissen durchgeführt. Wenn wir diese Debatte über die Konjunkturlage in vierzehn Tagen oder vielleicht erst nach den Ferien stattfinden lassen, werden wieder ganz veränderte Verhältnisse vorliegen.
Wir selbst sind auch der Meinung, daß der Haushalt schnell verabschiedet werden muß. Aber das alles hätte man vorher wissen können. Jeder konnte wissen, daß wir mit einer Konjunkturdebatte nicht in einem halben Tage durchkommen werden. Und dann die üble Methode, an die Spitze dieser Konjunkturdebatte eine Regierungserklärung zu setzen, hat eigentlich dem Faß den Boden ausgeschlagen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung wird nicht weiter gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Rasner, der dahin geht, die Beratung der Großen Anfragen jetzt zu vertagen und mit der weiteren Beratung des Haushalts fortzufahren. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich!
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Achten Sie die Beschlüsse nach den Ordnungen dieses Hauses!
Eine Sache muß ich aber noch prüfen. Ich bitte deshalb, mir noch etwas Zeit zu lassen. Ich werde nämlich von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft
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- lassen Sie mich doch endlich auch einmal ausreden - darauf aufmerksam gemacht, daß die Punkte 5 a usw. - habe ich Sie recht verstanden, Herr Bundesminister, welche Punkte der Tagesordnung über die Zollvorlagen sind es? - auf Grund von § 96 der Geschäftsordnung heute auf der Tagesordnung bleiben müßten.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Kalbitzer!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Kalbitzer, ich werde die Bestimmungen der Geschäftsordnung auf das genaueste prüfen, nachdem sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft an mich gewandt und unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Auffassung Ausdruck gegeben hat, daß diese Vorlagen heute noch verhandelt werden müßten. Ich kann mich im Augenblick deshalb meinerseits nicht dazu äußern. Das Haus

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wird frei sein, dazu Stellung zu nehmen. Ich schlage Ihnen aber vor, daß wir jetzt zunächst einmal in die Beratung des Haushalts eintreten. Ich kann dem Herrn Bundeswirtschaftsminister im Augenblick nicht zustimmen.
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- Nein, Herr Abgeordneter Kalbitzer hat noch immer das Wort.
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann möchte ich Ihnen vorschlagen, jetzt sofort in die Zolldebatte einzutreten. Ich glaube, die Argumentation des Herrn Bundeswirtschaftsministers hat etwas für sich. Zollverordnungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen im Parlament behandelt werden. Darauf bezieht sich der Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Es hieße doch das Durcheinander vollkommen machen, wenn man jetzt etwa eine Stunde über den Haushalt debattierte und dann wieder zur Wirtschaftsdebatte zurückkehrte. Sie wissen doch, daß schon heute vormittag wesentliche Einzelpunkte der Zolldebatte vorweggenommen worden sind. Lassen wir uns wenigstens etwas Kontinuität in diesem Hause und stimmen Sie zu, daß, wenn schon Zolldebatte, sie jetzt sofort beginnt.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumentation des Kollegen Kalbitzer hat mich überzeugt; wir stimmen dem Antrag des Kollegen Kalbitzer zu.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Becker!
becker (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen. Wenn jetzt beschlossen wird, daß die Konjunkturdebatte nicht weitergeführt wird, aber in einiger Zeit die Zolldebatte beginnt und nun Beschlüsse über die Zollvorlagen gefaßt werden sollen
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- ganz gleich; ob jetzt oder in einer halben Stunde oder Stunde, ist egal - und die Konjunkturdebatte zwischendurch ausfällt, dann wird das, was die logische Schlußfolgerung aus der Konjunkturdebatte sein soll, nämlich die Beschlußfassung über die Zollvorlagen - die Zollfrage ist ja ein Teil der Konjunkturdebatte - vorweggenommen, ohne daß die Sache selber ausdiskutiert ist. Das scheint mir nicht gerade sehr logisch zu sein.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, daß die Zolldebatte verschoben wird. Ich bitte Sie, sich der Konsequenzen bewußt zu sein. Das würde nämlich bedeuten, daß am 1. Juli dieses Jahres die im vorigen Jahre um 50 % gesenkten Zölle erhöht werden müßten und daß überhaupt unsere ganzen außenwirtschaftlichen Beziehungen auf das ernsteste gestört und gefährdet werden, wenn die Unsicherheit über den 1. Juli hinaus andauern müßte.
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst, da ich nur ganz kurz sprechen möchte, den beiden Herren Berichterstattern, Herrn Kollegen Ritzel und Herrn Kollegen Conring, für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit herzlich danken, die auch in diesem Jahr beim Einzelplan 12 geleistet worden ist. Ich fühle mich verpflichtet, diesen Dank zu betonen, weil ich Wert darauf lege, daß diese gute Zusammenarbeit auch in Zukunft in gleicher Weise besteht.
Ich möchte auf die verschiedenen Anträge hier nicht eingehen. Soweit sie über den Rahmen des Haushaltsplans hinausgehen, bin ich an den Haushaltsplan gebunden und kann mich dazu deswegen nicht äußern. Die sachlichen Verhältnisse sind richtig dargelegt. Zu der Frage der Este-Abschleusung darf ich bemerken. daß tatsächlich ein baureifer Entwurf noch nicht vorliegt, weil erst vor wenigen Tagen eine Einigung mit der Wasserwirtschaftsverwaltung Niedersachsens, wie Herr Kollege Wehner sie darlegte, getroffen worden ist und nunmehr an die baureife Ausführung des Entwurfs gegangen werden kann. Sie liegt leider noch nicht vor, weil diese Einigung bisher noch nicht gegeben war. Zwischen Planung und Baureife ist ja immer ein gewisser zeitlicher und sachlicher Unterschied, und insofern mag sich hier vielleicht eine gewisse Diskrepanz der Auffassungen ergeben haben.
Ich möchte nur noch zu einigen Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Bleiß ganz kurz Stellung nehmen. Verehrter Herr Kollege Dr. Bleiß, ich habe Herrn Geiger niemals als Zeugen für meine Verkehrspolitik zitiert oder ihm gar unterstellt, daß er sie unterstütze. Das kann ich gar nicht von ihm erwarten, da natürlich manche Entscheidungen dem von ihm vertretenen Verband keineswegs angenehm sein können. Ich habe seinerzeit vielmehr nur gesagt - ich habe das Protokoll hier vor mir liegen -, daß Herr Geiger in seinem Betrieb keinen überschweren Anhänger eingesetzt hat, und bin damit Ihrer Auffassung entgegengetreten, mit der damaligen Veränderung von 22 auf 20 m sei es notwendig gewesen, die überschweren Anhänger einzuführen. Das war der einzige Punkt, in dem ich Herrn Geiger zitiert habe. Ich finde das weder unfair noch entstellend aus dem Gespräch herausgerissen. Tatsächlich ist das, was ich gesagt habe, der Fall.
Weiter darf ich zu der Frage des Kanalguttens auf Ihre Anfrage folgendes sagen: das Kanalgutachten liegt schon seit längerer Zeit vor, wie Sie richtig bemerken.
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- Ja, etwa vier Jahre schon. Nicht jedes Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat auf Wunsch der Bundesregierung oder des Bundesministers für Verkehr erstellt, ist für die Veröffentlichung bestimmt. Viele dieser Gutachten werden nur zur Förderung der Arbeiten des Ministeriums oder zur Klärung der zu vertretenden Auffassungen angefordert und werden nicht veröffentlicht. Aber der allgemeine Teil des Kanalgutachtens ist seinerzeit veröffentlicht worden. Unterblieben ist nur die Veröffentlichung der Stellungnahme der Gutachter zu den einzelnen noch möglichen Wasserstraßenvorhaben, und es ist im wesentlichen aus außenpolitischen Gründen geschehen, daß dieser Teil des Gutachtens bisher nicht veröffentlicht worden ist.
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, man merkt, daß das Wochenende herbeigekommen ist und das Haus am Freitagnachmittag im allgemeinen nicht tagt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, darf ich fragen, welche Punkte der Tagesordnung Sie mit Ihrem Antrag meinen? Die Punkte 5 a, 5 b, 5 c, 5 e, 5f; weitere Punkte?
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- Einen Augenblick, meine Damen und Herren, wir müssen uns über die Punkte der Tagesordnung, um die es sich handelt, klarwerden. - Der Herr Bundeswirtschaftsminister besteht also auf der Behandlung der Punkte 5 a, 5 b, 5 c, 5 e, 5 f, 6, 7, 8, 9 und 14 der Tagesordnung.
Herr Abgeordneter Kalbitzer!
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist völlig im Recht; darüber ist nicht zu debattieren. Zu debattieren ist nur über das Durcheinander, das durch den Antrag von Herrn Rasner und Kollegen entstanden ist. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Rasner, das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren ist unmöglich. Wenn wir die Zolldebatte führen, haben wir de facto natürlich auch eine Wirtschafts- und die Konjunkturdebatte. Wir können im besten Fall die Überschrift für diese Debatte wählen. Aber Sie werden uns wohl nicht verwehren, daß, wenn wir über Konjunkturpolitik sprechen, wir über konjunkturpolitische Zollsenkungen beraten.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, um das Knäuel nun endlich zu entwirren: nehmen Sie Ihren Antrag zurück; es geht so faktisch nicht.
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- Also gut, dann darf ich Ihnen jetzt in aller Freundschaft sagen, daß wir auf Vorschlag Ihres Bundeswirtschaftsministers über Konjunkturpolitik debattieren werden. Sie hängen mit Ihrem Antrag völlig in der Luft.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Krone zur Geschäftsordnung!
krone (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte annehmen, daß wir uns in einem einig sind: Ich glaube, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß der Haushalt möglichst bald verabschiedet wird. Ich möchte an Sie appellieren, mit uns übereinzustimmen, daß wir den Haushalt heute noch erledigen, zumal Sie ja morgen auch eine Tagung haben, an der Sie teilnehmen wollen. Um das zu erreichen, haben wir die Bitte ausgesprochen, erstens die Zollvorlagen vorwegzunehmen - wir stimmen da mit Ihnen überein - und dann den Haushalt zu nehmen in dem Bemühen, fertig zu werden. Ich hoffe, daß dieser Appell vielleicht doch dazu beiträgt, daß wir uns verständigen. Aber das ist natürlich unmöglich, Herr Kollege Kalbitzer, wenn Sie an

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die Zolldebatte die gesamte Konjunkturdebatte anschließen. Dann geht es natürlich nicht.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Kalbitzer!
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen gegenüber weiß Gott noch niemals Obstruktion getrieben. Aber es muß doch ein Sinn in dieser Debatte sein. Der Antrag, über konjunkturpolitische Zollmaßnahmen zu sprechen, ist doch von Ihrer Seite gekommen. Er ist nicht von mir gestellt worden. Also darüber ist zu sprechen. Deshalb können Sie das doch nicht voneinander trennen. Sie können doch hier nicht immer nur halbe Gedankengänge von sich geben, sondern Sie müssen, wie das heute morgen angeklungen ist, die Konjunkturpolitik natürlich als Ganzes sehen. Es ist doch Ihr Bundeswirtschaftsminister, der ein Bukett von konjunkturpolitischen Maßnahmen vorgelegt hat. Eine Blume aus diesem Bukett ist eben die Zollpolitik. Ich möchte nachdrücklich auch den entferntesten Verdacht zurückweisen, daß wir hier filibustern wollten. Es kommt für uns darauf an: wenn über Konjunktur und über Zölle gesprochen wird, dann muß das in einem Zuge geschehen. Anders ist es nicht denkbar.
schmid (vizepräsident), 1956-06-26:
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst bekanntzugeben, daß die für heute 20 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung ausfällt.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, ich entnehme also aus den Erklärungen der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, daß sie davon absehen, auf dem Beschluß des Hauses zu bestehen, der auf ihren Antrag vorhin gefaßt worden ist, nämlich jetzt in die Haushaltsberatung einzutreten, und daß sie damit einverstanden sind, daß die Zollvorlagen, d. h. also die Punkte 5 a, b usw., jetzt verhandelt werden. Ich habe auch verstanden, daß die SPD insoweit damit einverstanden ist.
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Herr Abgeordneter Kalbitzer, ich habe Sie recht verstanden, daß Sie damit einverstanden sind, daß diese Punkte vor der Haushaltsdebatte verhandelt werden?
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Herr Abgeordneter Professor Schmid zur Geschäftsordnung!
schmid (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird ein wenig formalistisch klingen, was ich sage. Aber ich meine, daß man sich in Dingen der Geschäftsordnung an die Geschäftsordnung halten muß. Es ist der Beschluß gefaßt worden, nunmehr in die Etatberatungen einzutreten. Dieser Beschluß wird nicht dadurch gegenstandslos, daß die Fraktion, die den Antrag gestellt hat, der zu dem Beschluß führte, nun darauf verzichtet. Dieselbe Fraktion oder eine andere Fraktion müßte den Antrag stellen, daß dieser Beschluß aufgehoben und daß nunmehr in die Zolldebatte eingetreten wird.
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Meine Damen und Herren, wenn wir so verfahren, daß wir es genügen lassen, daß Beschlüsse dieses Hauses durch das Verhalten einer einzigen Fraktion so oder so gegenstandslos gemacht werden,
dann wissen wir vielleicht die ersten Schritte des. Weges, auf den wir uns begeben, aber nicht die fünften und sechsten Schritte.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
horlacher (NA), 1956-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hindert nicht, folgendes zu tun: daß wir in die Haushaltsberatung eintreten, auf Grund der überzeugenden Ausführungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft zunächst die Zolldebatte einschalten und dann den Antrag weiterverfolgen, den der Herr Kollege gestellt hat.
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Ich stelle den Antrag, die Zolldebatte zunächst einzuschalten.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, es ist ein neuer Antrag gestellt. Ich habe recht verstanden, Herr Abgeordneter Horlacher, daß jetzt in die Zolldebatte eingetreten werden soll? - Der Antrag ist gestellt. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. Er hebt selbstverständlich, wenn er angenommen wird, den anderen Antrag, der vorhin gestellt wurde, auf. Wer diesem Antrag, nunmehr in die Zolldebatte einzutreten, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
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Wir treten in die Zolldebatte ein. Ich rufe den Punkt 5 a der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Geltungsdauer der Achtundvierzigsten, Einundfünfzigsten und Vierundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}).
Wünscht der Herr Berichterstatter - der Abgeordnete Richarts - das Wort zu nehmen?
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Meine Damen und Herren, ich frage, ob der Herr Berichterstatter dazu das Wort zu nehmen wünscht.
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- Der Schriftliche Bericht*) liegt vor. Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung dieser Vorlage. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
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Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich doch nun allmählich zu beruhigen. Wir müssen doch schließlich mit irgendeinem Punkt der Tagesordnung weiterkommen.
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen vorschlagen, den Punkt 5 a nicht gesondert, sondern gemeinsam mit den Punkten 5 e und f zu behandeln. Es handelt sich dabei um Maßnahmen zur Verlängerung länger zurückliegender Zollsenkungen. Bereits vor 14 Tagen habe ich mir erlaubt, dem Hohen Hause zu sagen, daß man schon zu diesem Zeitpunkt die
*) Siehe Anlage 2.

({0})
bestehenden Zollsenkungen hätte verlängern sollen. Das hat man nicht getan. Dafür muß man heute büßen. Die sozialdemokratische Fraktion, die diesen Antrag eingebracht hat, erklärt sich selbstverständlich mit dem Bericht des Ausschusses einverstanden, nach dem die Verlängerungen durchgeführt werden. So bitte ich also den Bericht des Herrn Berichterstatters zu verstehen, wenn er schreibt, die Anträge der SPD seien erledigt. Sie sind eben in unserem Sinne erledigt. Es ist nur festzustellen, daß die Bundesregierung eine ungewöhnlich lange Zeit brauchte, um die im Grunde nur formale Erledigung dieser Vorlagen in die Wege zu leiten. Ich bitte deshalb, diese Punkte a,
e und f gemeinsam zu behandeln und dem Ausschußantrag zuzustimmen.