Hermann Otto Soims (NA), 1993-07-01:
Ich halte das für eine ganz erhebliche Verbesserung, denn sie bekommen im Schwerstpflegefall nicht nur bis zu 1 200 DM, sondern sie bekommen auch die Leistungen für die Rentenversicherung. Das können Sie auch mit 500 DM bewerten.
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Und wenn eine Person, die eine solche Pflege übernimmt, eventuell zwei Personen pflegt - das kann sie auch bei Schwerstpflegebedürftigen -, dann kommt sie auf 2 400 DM plus Altersversicherungsabdekkung. Das ist mehr, als viele Frauen heute in anderen Berufen verdienen.
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Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Karenztage keine unsoziale Lösung sind. Denn Sie dürfen nicht vergessen, daß ja erheblicher Mißbrauch in diesem Bereich betrieben wird. Der Anteil der Kurzzeitkrankmeldungen ist in den letzten 20 Jahren von 5,4 auf 25,6 % in 1990 gestiegen. Das kann ja nicht mit dem Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung zusammenhängen, denn gleichzeitig sind die Arbeitszeiten gesunken und die Urlaubszeiten gestiegen. Man konnte sich also auch besser erholen.
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Praktisch wird heute nur noch an vier Tagen in der Woche gearbeitet, an drei Tagen wird bereits geruht. Hier geht es darum, unter diesen Verhältnissen die Lohnfortzahlung zu überprüfen.
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Der dritte Punkt, der für uns als Bedingung wichtig war, ist, daß die Pflegebeiträge stabil bleiben. Wir haben gefordert, daß die Gefahr der Kostendynamik begrenzt wird. Dem wurde durch eine ganze Reihe von Maßnahmen entsprochen. Folgendes ist dabei hervorzuheben:
Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, die für sämtliche Kosten der Pflege aufkommt. Sie gewährt nur einen festen Zuschuß zu den häuslichen bzw. stationären Pflegekosten. Der Beitragssatz ist fest und kann nicht automatisch steigen oder durch die Verwaltung angehoben werden. Dies bedarf der Zustimmung des Gesetzgebers. Herr Dreßler, ich weiß nicht, was daran kritikwürdig ist, daß die Zustimmung des Gesetzgebers eingeholt werden muß.
Und schließlich: Die F.D.P. konnte durchsetzen, daß durch mehr Wettbewerb der Zwang zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung in den Pflegeheimen durchgesetzt wurde. Wie bei der KrankenhausfinanDr. Hermann Otto Solms
zierung angestrebt, wird hier von vornherein eine Finanzierung aus einer Hand erreicht, die sogenannte monistische Finanzierung, was ebenfalls dazu beiträgt, daß Wettbewerb zwischen den verschiedenen Pflegeinstitutionen besteht und dadurch eine wirtschaftliche Verhaltensweise durchgesetzt wird.
Der Pflegezuschuß und der Investitionszuschuß sollen einheitlich aus dem Topf der Pflegeversicherung bezahlt werden. Voraussetzung für den Investitionszuschuß ist dabei natürlich, daß die Länder dazu bereit sind, einen Teil ihrer Einsparungen im Sozialhilfebereich an den Bund zurückzuzahlen. Nur unter dieser Voraussetzung und bei dieser Bereitschaft kann dieser Zuschuß gewährt werden, sonst muß er entfallen. Das würde dazu führen, daß natürlich ein größerer Teil auf die Sozialhilfe angewiesen bliebe und dadurch Länder und Gemeinden wieder starker belastet würden. So ist es auch im Interesse der Kommunen, hier entgegenzukommen.
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Abschließend weise ich ausdrücklich darauf hin, daß die jetzt gefundene Lösung auch die Vereinbarung enthält, daß über die Pflegeversicherung erst dann abschließend entschieden wird, wenn die Kompensation gesetzlich einwandfrei und zweifellos gesichert ist. Ein Inkrafttreten nur bestimmter Teile des Modells ohne ausreichende Gewähr für die Kompensation wird es somit nicht geben und darf es im Interesse der Tragfähigkeit unseres sozialen Sicherungssystems auch nicht geben.
Es gibt da durchaus Alternativen. Wir bestehen nicht auf den Karenztagen. Man kann auch über einen prozentuellen Abschlag bei der Lohnfortzahlung diskutieren und man kann auch über die Abschaffung von Feiertagen diskutieren. Jedoch, wie Sie wissen, ist das nicht allein die Kompetenz des Bundesgesetzgebers, mit Ausnahme des 3. Oktober und des 1. Mai, die wir nicht abschaffen wollen. Wenn die Bundesländer vermeiden wollen, daß die Karenztage eingeführt werden, dann sollten sie sich zügig zusammensetzen und darüber beraten, was die Alternative wäre.
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Allerdings bedarf es da einer Übereinstimmung von 16 Bundesländern, die dann in 16 Landesgesetzen die gleichen Feiertage abschaffen müßten.
Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis, ist ja mutig vorangegangen, sie hat sogar die Abschaffung von drei Feiertagen vorgeschlagen. Ein guter Vorschlag, kann ich nur sagen. Ich hoffe nur, daß die 15 Gentlemen, die die Verantwortung in den anderen Ländern tragen, genausoviel Mut aufweisen und sich ihr anschließen, denn nur dann kann es zu diesem Ergebnis kommen.
Deswegen sage ich auch als Botschaft an die Bundesländer: Wenn sie die Pflegeversicherung wollen und die Karenztage nicht akzeptieren, dann müssen sie sich rechtzeitig auf eine alternative Kompensation einigen. Die Bürger im Lande und - davon bin ich überzeugt - selbst die Betroffenen wollen keine Pflegeversicherung auf Kosten der Arbeitsplätze. Deshalb müssen Sie wissen, daß an einer stabilen, einer verläßlichen Kompensation kein Weg vorbeiführt.
Vielen Dank.
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