Ruhnau (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertreter des Bundesrates hat aufmerksam Ihre Beratungen verfolgt. Ich könnte jetzt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Even im wesentlichen unterstreichen; dies ist auch meine Meinung. Aber ich glaube, diese Frage, die hier mit einer Bemerkung kurz vor der Mittagspause etwas vergröbert worden ist, verlangt doch, daß man sich nicht nur auf den Vorredner bezieht.
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Ich möchte deshalb als jemand, der in einem Lande für das verantwortlich ist, was wir als die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung bezeichnen, dem Hause die Auffassung des Bundesrates darstellen.
Erstens. Die Länder sind nach der heutigen Verfassungskonstruktion und die Länder bleiben, auch wenn die Änderungen, die dem Hause vorliegen, beschlossen werden, für die Abwehr einer für die freiheitliche demokratischen Grundordnung drohenden Gefahr verantwortlich. Dafür haben die Länder nach der heutigen Konstruktion ihre eigenen Polizeien. Da niemand so viel Polizeibeamte unterhalten kann, um jeder Gefahr begegnen zu können, ist schon heute vorgesehen, daß die Nachbarn sich gegenseitig helfen müssen; das heißt, die Länder können auf die Polizeien ihrer Nachbarn zurückgreifen. Es soll nun vorgesehen werden, daß auch der Bund den Bundesgrenzschutz zur Verfügung stellt, von dem die Länder hoffen, daß er bald auf jene Stärke gebracht wird, die wirklich notwendig und erforderlich ist und eine wirkliche Hilfe darstellt. Dies ist die erste Stufe; in dieser sind die Länder verantwortlich. In dem Augenblick, in dem ein Land nicht in der Lage oder bereit ist, damit fertigzuwerden, beginnt nach der Verfassung die Bundeskompetenz. Das heißt, erst in diesem AugenSenator Ruhnau
blick, nachdem also der ernsthafte Versuch unternommen worden ist und Sie dürfen alle davon ausgehen, daß die Länder sich ihrer Verantwortung bewußt sind und jederzeit nicht nur den Versuch, sondern auch alle Anstrengungen unternehmen werden, um Anfängen zu begegnen -, erst wenn sich herausstellt, daß dies nicht mehr möglich ist, soll eine Bundeskompetenz beginnen. Das heißt, dann unterstellt sich der Bund alle eingesetzten Polizeien und den Bundesgrenzschutz. Diese also sind dann alle schon im Einsatz.
Der Bundesrat ist gestern und heute hier zitiert worden. Es hat in den letzten Wochen und Monaten viele Advokaten des Föderalismus gegeben, verschiedener Art von Föderalismus, und auch heute ist vom Bundesrat und von einigen Innenministern gesagt worden, sie seien der Meinung, mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen lasse sich das alles machen. Ich möchte dazu für den Bundesrat folgendes feststellen. Der Bundesrat hat zu der Regierungsvorlage des Art. 91, die ja viel weitergehend war als das, was heute in Art. 87 a Abs. 4 enthalten ist, nur einen einzigen Änderungsantrag gestellt, und dieser Änderungsantrag ging dahin, daß der Bundesrat darauf verzichtet, vor dem Einsatz der Streitkräfte gefragt zu werden. Das war der einzige Änderungsantrag, den der Bundesrat gestellt hat. Ein weiterer Antrag ist vom Bundesrat nicht gestellt worden. Auch bei der Diskussion im Bundesrat hat weder jemand einen Antrag zu Art. 91 gestellt, noch hat jemand zu Art. 91 das Wort ergriffen, soweit mir erinnerlich ist.
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Ich weiß nicht, was andere dann draußen gesagt haben; aber im Bundesrat und durch den Bundesrat ist anderes nicht verlangt worden. Und niemand hat im Bundesrat und für den Bundesrat bisher behauptet, daß er in der Lage sei, mit den vorhandenen Möglichkeiten und Mitteln allem, was denkbar wäre, zu begegnen. Der Bundesrat hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, wenn die Lage in diesem Lande es erfordert, daß die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigt werden müsse, könne man nicht in die Verfassung indirekt oder direkt schreiben: Dies wollen wir tun bis zum letzten Polizisten, und die Armee bleibt in der Kaserne und wartet ab, wer gewinnt.
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Und das vierte, was ich bemerken wollte: In der Frage, wie der Art. 87 a Abs. 4 wohl für einen Innenminister zu verstehen ist, kann es ja bei dein heutigen sehr konkreten Text wohl nicht viele Auslegungskünste geben. Dieser Art. 87 a Abs. 4 ist ja auch ein Teil der Verfassung, die einen Befehl für jene darstellt, die Vorbereitungen zu treffen haben. Was ergibt sich daraus? Daraus ergibt sich, daß der Einsatz von Streitkräften überhaupt erst in Frage kommen kann, wenn die Länder für sich allein mit ihren Kräften mit einer Situation nicht mehr fertigwerden. Das bedeutet also im Gegensatz zur Regierungsvorlage des Art. 91 ein weiteres Hinausschieben ,eines möglichen Einsatzes von Streitkräften.
Zweitens, erst dann, wenn klar ist, daß man mit den vorhanden und eingesetzten Kräften, d. h. der Polizeien aller Länder und des Bundesgrenzschutzes, nicht mehr in der Lage ist, mit einer Situation fertigzuwerden, soll die Armee, Teile der Armee, eingesetzt werden, und sie soll - und für diese Präzisierung ist der Bundesrat sehr dankbar - zur Unterstützung der Polizeikräfte eingesetzt werden. Das bedeutet - das sollte man ganz klar sagen -, daß dann auch ein solcher Einsatz unter dem Polizeigrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgt.
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Ich jedenfalls lese nichts anderes heraus, und ich glaube, niemand kann etwas anderes herauslesen. Es kann nicht unsere Absicht sein, auch beim Einsatz des letzten Mittels im Innern diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vergessen oder auszuschalten. Jeder, der die Verantwortung trägt, in einer solchen Stunde darüber zu entscheiden, wird sich natürlich darüber klar sein müssen, daß der Einsatz von Armeeinheiten im Innern so lange hinausgeschoben werden muß, wie es nur irgendwie möglich erscheint, weil natürlich jeder von uns weiß, daß ein solcher Einsatz die innenpolitischen Spannungen auf unerträgliche Weise erhöhen und eskalieren kann. Deswegen, glaube ich, kann man dieser Fassung des Art. 87 a -- jedenfalls würde ich das als Länderinnenminister so sehen -zustimmen.
Diese meine Meinung finde ich auch bestätigt in zwei anderen Teilen dieses Art. 87 a Abs. 4, nämlich in den beiden Stufen, die dort vorgesehen sind. Ich sehe das so an, daß zunächst einmal, wenn überhaupt Streitkräfte zum Einsatz kommen sollen, sie eingesetzt werden sollten zur Unterstützung der Polizei beim Objektschutz. Das bedeutet, hiermit wird unterstrichen, daß die Armee nach Möglichkeit in einer zurückhaltenden Position zu bleiben hat. Sie soll zum Objektschutz eingesetzt werden, um Polizei und Bundesgrenzschutz für anderes freizumachen. Wenn tatsächlich militärisch organisierte und bewaffnete Aufständische auftreten, dann, meine ich, muß ein demokratischer Staat in der Tat auch in die Lage versetzt werden, die Mittel zu seiner Verteidigung einzusetzen, die er hat und die verfügbar sind. Ich glaube, was hier formuliert ist - so kann man es vom Standpunkt der Länder sagen, die ja mit einer weitergehenden Fassung schon einmal einverstanden waren -, ist das, was notwendig ist und was möglich ist.
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