Anja Hajduk (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man die bisherige Debatte Revue passieren lässt,
dann erkennt man, dass die Opposition versucht, damit
durchzukommen, Reden von gestern zu halten.

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Zu der Kritik von Frau Merkel, die Regierung verunsichere die Menschen, weil sie nicht klar mache, wohin
die Reise gehe, muss ich sagen, dass es sich um eine
höchst unehrliche Analyse handelt. Dieses Vorgehen bezeichne ich sogar als ein bisschen frech.

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Der Widerstand und die Verunsicherung der Menschen,
zum Beispiel über Hartz IV, rühren nämlich daher, dass
sich viele erst jetzt klar machen, dass der Staat bestimmte Leistungen nicht mehr so finanzieren kann, wie
sie es gewohnt waren. Das hat aber nichts damit zu tun,
dass nicht klar ist, wohin die Reise geht. Es hat vielmehr
damit zu tun - das müssen wir uns ehrlich eingestehen -,
dass manche Dinge nicht mehr wie gewohnt auf Pump
finanziert werden können.

({2})

Diese Ehrlichkeit und Konsequenz, die die rot-grüne
Regierung mit ihren Reformen an den Tag legt, haben
Sie nicht gezeigt. Herr Müntefering hat das wunderbar
deutlich gemacht. Nein, Sie haben sich in ganz vielen
Fällen versteckt. Früher haben Sie gerufen, Hartz IV
gehe nicht weit genug. Jetzt ist von Ihnen dazu gar nichts
mehr zu vernehmen. Das ist peinlich. Aber die Öffentlichkeit erkennt das.

({3})

Es besteht bei Ihnen außerdem ein Mangel an Vorschlägen, wie die schwierige Haushaltslage in den Griff
zu bekommen ist. Herr Stoiber schlägt vor, überall 5 Prozent zu kürzen. Er schlägt damit vor, 4 Milliarden Euro
bei der Rente zu kürzen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie
diese Forderung aufrechterhalten wollen.

({4})

Für Sie wird die Situation noch schwieriger dadurch
- diese Unsicherheit hat man nach meiner Ansicht in der
Rede der Oppositionsführerin gespürt -, dass die Union
noch nicht neu aufgestellt ist. Es besteht bei Ihnen noch
ein ganz großer Konflikt hinsichtlich des Konzepts zur
Veränderung der sozialen Sicherungssysteme. Die
Gesundheitsprämie mit der Abkopplung von den Lohnkosten ist zwar ein sehr ambitioniertes Projekt

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- dafür hat Angela Merkel hier geworben - und Ihre Argumente muss man ernst nehmen. Aber Sie haben ein
völlig illusionistisches Steuerkonzept danebengestellt.

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Das passt nicht zusammen. Deswegen kann man Ihren
Vorschlägen wirklich nicht trauen.

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Neben dem Fehlen von Vorschlägen ist zu kritisieren,
wie Sie sich gegenüber unseren Vorschlägen und LöAnja Hajduk
sungsangeboten verhalten. Mit einem besonderen Ausmaß an opportunistischer Neigung lassen Sie sich beim
Subventionsabbau von Lobbygruppen beraten. Diese Art
von Sperre ist unverantwortlich.

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Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, wie wichtig
im Bereich Bildung, Forschung und Innovationen das
3-Prozent-Ziel ist. Sie werden verantworten müssen,
dass wir nicht in dem notwendigen Maße Mittel für den
Forschungsbereich zur Verfügung haben. Sie werden
auch verantworten müssen, wenn wir bei der Schulentwicklung und insbesondere bei der Kinderbetreuung
nicht so vorankommen, wie es gerade angesichts unserer
demographischen Entwicklung eigentlich nötig ist.

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- Ja, Steuermittel sind allgemeine Deckungsmittel. Sie
meinen das jetzt auf die Eigenheimzulage bezogen. Ich
finde unseren Vorschlag sehr sinnvoll. Sie müssen sich
dazu verhalten, ob Sie ihn wirklich nicht unterstützen
wollen. Ich glaube Ihnen das noch nicht einmal.

Zum Abschluss möchte ich festhalten: Wenn Sie
keine Kraft zum Subventionsabbau haben und stattdessen illusionistische Steuerkonzepte vorlegen, dann ist
damit Ihre mangelnde Nachdenklichkeit - der Bundeskanzler hat heute zu Recht darauf verwiesen - offenkundig geworden. Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie
nach! Bringen Sie Ihre Konzepte zusammen! Sperren
Sie sich nicht gegen den heute notwendigen Subventionsabbau! Nehmen Sie die Empfehlungen Ihrer
Experten, die Sie selber auswählen - das Kieler Wirtschaftsinstitut ist oft dabei -, ernst und bremsen Sie die
Regierung nicht bei richtigen Reformen! Denken Sie
nach! Ich glaube, dann kommen Sie zu größerer Ehrlichkeit in der Politik. Das steht auch der Opposition gut.
Damit gewinnt man dann auch wieder das Vertrauen der
Bevölkerung.

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