andreas jung (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist kein Geheimnis: Wir Umweltpolitiker hätten heute
lieber ein einheitliches UGB mit einzelnen Kapiteln auf
den Weg gebracht, statt nur einzelne Kapitel auf dem
Weg zu diesem UGB aufzuschlagen.

Ich denke, das eine ist, dass man sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, dass es hier letztlich keine
Einigung zwischen dem Umweltministerium und den
anderen beteiligten Ministerien, zwischen dem Bund
und den Ländern und zwischen den Koalitionsfraktionen
hat geben können. Das andere ist aber, dass man die, wie
ich finde, überzogenen und vor allem auch einseitigen
Schuldzuweisungen, die wir in dieser Debatte gehört haben, zurückweisen muss.

Frau Kotting-Uhl, ich möchte bei Ihnen anfangen. Sie
haben zu Recht gesagt, dass es nicht reicht, nur zu reden,
sondern dass man auch etwas tun muss. In diesem Zusammenhang will ich nur darauf hinweisen, dass das zersplitterte Umweltrecht nicht mit der Abwahl von RotGrün im Jahre 2005 vom Himmel gefallen ist, sondern
dass sich diese Zersplitterung über Jahre und Jahrzehnte
nach und nach aufgebaut hat und dass kein einziger Versuch aus den sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit
überliefert ist, diesen Umstand zu beseitigen und ein so
ehrgeiziges Projekt wie das Umweltgesetzbuch auch nur
auf den Weg zu bringen.

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Deshalb will ich sagen: Wer sich noch nicht einmal aus
der Kabine heraustraut, der sollte nicht die kritisieren,
die sich auf dem Spielfeld abmühen.

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Es stellt sich auch die Frage, wie die Diskussion in
der Bundesregierung war. Minister Gabriel hat über hellseherische Fähigkeiten der Bundeskanzlerin spekuliert.
Herr Minister, ja, die Kanzlerin kennt ihre Partei, aber
sie kennt auch ihre Minister.

Ich glaube, bei der Diskussion über die Frage, warum
wir uns heute da befinden, wo wir sind, kommen wir
nicht umhin, auch den Anteil des Mitverschuldens anzusprechen, den das Bundesumweltministerium trägt, das
einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag verabredete
Projekt erst spät vorgelegt hat, das diesen Entwurf mit
den Umweltverbänden ausführlich diskutiert hat - was
richtig war -, das den Entwurf aber zu wenig auch mit
den anderen betroffenen Akteuren in der Landwirtschaft
und in der Wirtschaft diskutiert hat und das ihn mit den
Ministerien, die diese Anliegen vertreten, nicht abgestimmt hat.

Sie haben mit diesem Gesetzentwurf vor allem ein
Ziel nicht erreicht. Sie haben vorhin gesagt, dass es eine
Verabredung gab, wonach dieses Umweltgesetzbuch ein
Projekt für Verfahrenserleichterungen und Rechtsvereinheitlichung, aber eben gerade nicht für Bürokratieaufbau
sein sollte. Deshalb habe man vereinbart, keine Standardabsenkungen vorzunehmen - das ist richtig -, aber
auch keine Standardverschärfungen.

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Andreas Jung ({3})
Ihr erster Entwurf ist diesem Anspruch aber gerade
nicht gerecht geworden. Es gab nämlich an zahlreichen
Stellen in allen Büchern und Regelungsbereichen Verschärfungen und Vorschläge, die zu mehr Bürokratie geführt hätten. Wir haben eine Liste all dieser Punkte erstellt, die im Umfang an ein mittleres Telefonbuch
erinnert.

Zur Wahrheit gehört auch das, was die Kollegen
Petzold, Meierhofer und andere angesprochen haben:
dass es in zähen Verhandlungen gelungen ist, Schritt für
Schritt diese Punkte abzuarbeiten und dass es dabei auch
Entgegenkommen gegeben hat. Letzten Endes ist es aber
nicht gelungen, das Misstrauen, das durch dieses Vorgehen gesät worden ist, in allen Punkten auszuräumen.
Wenn Sie die Leute auf die Bäume treiben, muss man
sich nicht wundern, wenn nicht alle wieder herunterkommen. Es erklärt nicht alles, aber es ist ein Teil der
Wahrheit und ein Grund, warum es letzten Endes nicht
zur Einigung gekommen ist.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Teilweise
wurde durch Schwarzmalerei versucht, den Eindruck zu
erwecken, dass derjenige, der für das Umweltgesetzbuch
in der Fassung des jetzt vorliegenden besseren Entwurfs
ist, für mehr Umweltschutz ist, und dass derjenige, der
gegen diesen und andere Entwürfe argumentiert hat, dagegen ist. So einfach ist das nicht. Das haben die Ausführungen unseres „Wassermanns“ Ulrich Petzold gezeigt. Er hat darauf hingewiesen, dass die im Bereich des
Wasserrechts vorgeschlagenen Regelungen die Sorge begründen, dass der Kleinwasserkraft buchstäblich der
Hahn zugedreht wird. Bei der Kleinwasserkraft geht es
auch um die Förderung erneuerbarer Energien. Es geht
um mehr Klimaschutz und damit auch um Umweltschutz. Damit heißt es in dieser Frage nicht „BDI gegen
Umweltschutz“ oder „Kohlekraftwerke gegen Umweltschutz“. Vielmehr steht Umweltschutz gegen Umweltschutz. Wir müssen in diesem Bereich eine Abwägung
vornehmen. Das macht die Materie sehr komplex und an
mancher Stelle schwierig.

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Ich komme zum Schluss. Manche Redner haben festgestellt, dass wir heute mehr über das reden, was ausgeblieben ist, als über das, was kommt. Ich rate uns allen
davon ab. Denn was die Regelungen angeht, die kommen, ist es zwar bedauerlicherweise wahr, dass die im
ersten Teil des Umweltgesetzbuchs vorgesehene integrierte Vorhabensgenehmigung noch nicht kommt. Es
kommen aber Regelungen zum Naturschutz und zur
Landschaftspflege, zum Wasserrecht und zur nichtionisierenden Strahlung. Damit bringen wir heute die materiell-rechtlichen Regelungen, die im Umweltgesetzbuch
vorgesehen waren, auf den Weg. Das macht deutlich,
dass die gute Arbeit, die in den Ministerien im Bund und
in den Ländern wie auch von den Berichterstattern und
Mitgliedern der Fraktionen im Umweltausschuss geleistet wurde, nicht vergeblich war. Wir schöpfen vielmehr
die Kompetenzen, die uns durch die Föderalismuskommission in diesem Bereich übertragen wurden, aus und
legen jetzt den Grundstein für ein Umweltgesetzbuch,
das bisher gefehlt hat. Die integrierte Vorhabensgenehmigung im Umweltgesetzbuch I ist sozusagen das Dach,
an dem wir in der nächsten Legislaturperiode weiterbauen werden.

Herzlichen Dank.

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