westphal (vizepräsident), 1984-09-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlagen auf den Drucksachen 10/1800 und 10/1801 werden gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates an den Haushaltsausschuß überwiesen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 auf:
2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({0})
- Drucksache 10/1861 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
3. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({2})
- Drucksache 10/1862 ({3}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Ge6106 

Vizepräsident Westphal
setzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 10/1747 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1904 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1740 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Benin über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/1741 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
- Drucksache 10/1765 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1790 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({10}) Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache 10/1916 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird zu diesen Vorlagen nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
({12})
- Ist das eine Meldung zur Geschäftsordnung? Sie können nur zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Porzner.
({13})
- Ja, das kommt gleich. Schönen Dank für den Hinweis. Es steht hier aber schon.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aber aus der Tagesordnung. Interfraktionell ist darüber hinaus vereinbart worden, die Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 2 und 3 auf den Drucksachen 10/1861 und 10/1862 ({14}) auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Herr Wolfgramm!
({15})
- Diesen Punkt behandeln wir noch nicht, Herr Wolfgramm. Ich habe die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 aufgerufen. Es ist alles ordnungsgemäß und sauber vorbereitet, und wir bemühen uns, das gut umzusetzen. Haben Sie aber vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andere Überweisungsvorschläg zu den Punkten 2 bis 10 werden nicht gemacht. - Die Überweisungen sind dann so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge
- Drucksache 10/1768 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({16})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1768 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit soVizepräsident Westphal
wie an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Interfraktionell ist darüber hinaus vereinbart, den Antrag auch dem Finanzausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. Okay, Herr Wolfgramm?
({17})
- Alles okay.
Anderweitige Vorschläge dazu gibt es nicht. Dann sind auch hier die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Duve, Dr. Apel, Glombig, Gobrecht, Klose, Paterna, Schmidt ({18}), Berschkeit, Buckpesch, Kretkowski, Hettling, Ibrügger, Kuhlwein und der Fraktion der SPD
Abteilung Seeverkehr - Bundesministerium für Verkehr
- Drucksache 10/1884 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1884 an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({19}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1689 -
b) Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({20}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1690 -
c) Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({21}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1907 -
d) Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({22}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1908 Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kollegin Berger, hat zu einer Klarstellung das Wort erbeten. Ich bitte um ihren Beitrag.