emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-25:
Sehen Sie, Herr Kollege
Weiß, diese Maßnahmen sind alle aufeinander abzustimmen. Sie sind auch nicht kumulativ, sondern alternativ zu
ergreifen. Wenn zum Beispiel, wie aus der Frage der Kollegin Heinen hervorgeht, ein Weltbanktreuhandfonds eingerichtet wird, dann muss nicht zugleich noch ein anderes
Finanzierungsgremium daneben treten. Da wir im Moment noch nicht genau wissen, wie die multilateralen Organisationen hier vorgehen werden - ich hatte davon gesprochen, dass die gemeinsame Mission von EU und
Weltbank und möglicherweise des IWF noch in diesem
Monat stattfinden wird -, können wir diese Entscheidung
jetzt noch nicht fällen. Sie können aber zuversichtlich
sein, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre internationalen Verpflichtungen entsprechend der demokratischen Entwicklung in Jugoslawien wahrnehmen wird.

Die Bundesrepublik Jugoslawien ist mit 1,7 Milliarden
US-Dollar im Ausland verschuldet. Das ist zwar eine
große Summe, die aber andererseits noch überschaubar
ist. Es ist nicht das, was man sich beispielsweise angesichts der hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes unter einer sehr hohen Verschuldung vorstellt. Gleichwohl
ist es schwer, sich angesichts von 1,7 Milliarden USDollar Auslandsverschuldung und der vorliegenden Verhältnisse, der Kriegszerstörungen und des Niedergangs
der Wirtschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien, vorzustellen, dass Jugoslawien dies alleine leisten kann.

Seien Sie versichert: Wir werden die erforderlichen Instrumente im Rahmen der internationalen Solidarität mittragen und in den multilateralen Organisationen für eine
demokratische Bundesrepublik Jugoslawien werben. Allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, jedes denkbare Finanzierungselement kumulativ nebeneinander zu stellen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Joseph Fischer.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Carsten Hübner, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Die Fragen 16, 17 und 18 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte
zur Verfügung.

Ich rufe die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Ina
Albowitz auf:

Trifft es zu, dass Soldaten aufgrund der für sie geltenden besonderen Altersgrenzen im Falle einer Ehescheidung bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsausgleich benachteiligt
werden und im Vergleich zu Beamten und anderen Berufsgruppen
in kürzerer Zeit vergleichsweise höhere Anwartschaften erwerben?

Trifft es zu, dass ein Berufssoldat, der mit dem 53. Lebensjahr
pensioniert wurde, viele Jahre Versorgungsausgleich abgezogen
bekommt, ohne dass die von ihm geschiedene Ehefrau davon einen unmittelbaren Vorteil hat, und mit welcher Begündung wird
so verfahren?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun haben wir alle
verstanden, wie kompliziert das ist. Nun hat die Kollegin
Albowitz das Wort.
Ina Albowitz (NA), 2000-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich danke
Ihnen sehr herzlich. Ich denke, nur wir beide und einige
wenige wissen, worüber hier geredet wurde. Insofern
möchte ich das jetzt abkürzen: Ich habe keine Bundeswehrzeitung, sondern vielmehr einen Vorgang dazu
bei mir auf dem Tisch liegen. Sie haben - ich glaube, das
geht auch nicht anders - bereits einen Teil der Frage 20
mit beantwortet. Nach der bestehenden Bundeswehrplanung sollen Soldaten teilweise früher in den Vorruhestand
geschickt werden, wodurch sich das Problem verschärft.
Bei einem geschiedenen Soldaten, der nach der momentanen Planung mit 48 Jahren in den Vorruhestand gehen
könnte und damit circa 30 Jahre bei der Bundeswehr wäre,
müsste in den Versorgungsausgleich erheblich länger gezahlt werden, ohne dass die Ehefrau, die erst mit 65 Jahren in Rente gehen kann und die nicht bei der Bundeswehr
ist, davon profitieren könnte.

Ich weiß nicht, ob wir das hier angesichts der Kompliziertheit des Themas so fortsetzen sollten. Ich wäre dankbar, wenn Sie auf die Fragen schriftlich eingehen oder wir
über die Probleme ein Gespräch führen könnten.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-10-25:
Ich wollte gern etwas ausführlicher auf Ihre Fragen antworten. Wir haben das ja dann
im Protokoll stehen. Es ist eine sehr komplizierte
Angelegenheit.
Ina Albowitz (NA), 2000-10-25:
Gerne, wenn die Frau Präsidentin das gestattet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich wollte uns nur ein
bisschen Entspannung verschaffen, indem ich gesagt
habe, wir hätten jetzt alles verstanden. Es ist sehr gut,
wenn Sie es hier klären könnten. Ich bin an dem Thema
grundsätzlich interessiert.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-10-25:
Wir sind alle an dem Thema interessiert, weil wir als Abgeordnete verstärkt angesprochen werden. Wir alle kennen die Fälle, in denen jemand
kurz nach Erreichen der Altersgrenze den Ehepartner und
damit den entsprechenden Versorgungsanteil verliert. Das
gleiche Problem gibt es auch bei der Rente. Es trifft jeden
- auch bei anderen Berufsgruppen; wir haben uns das im
Einzelnen zeigen lassen - in dem Fall, in dem der Ehepartner relativ früh verstirbt und die nach der Ehescheidung auf diesen übertragene Versorgungsanwartschaften
verloren gehen. Eine Ausnahme besteht dort, wo die
Übergangszeit weniger als 24 Monate betrug.

Dieses Dilemma betrifft auch den ausscheidenden Berufssoldaten. Er wird aber nur dann mit 48 Jahren in den
Ruhestand gehen, wenn wir ihm eine entsprechend gute
Altersversorgung gewähren. Sonst kann er sich das wahrscheinlich nicht erlauben.

Ich bin sehr erstaunt, dass fast alle Berufsgruppen von
diesem Problem betroffen sind. In manchen Fällen sind
die Folgen für die Betroffenen besonders hart. Aus Gründen der Gleichbehandlung lässt sich aber kaum eine andere Regelung treffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 2000-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich bin
mir nicht sicher, ob wir das nicht doch regeln könnten. Berufssoldaten können ohnehin früher als der normale Bürger - auch unter Berücksichtigung aller Vorruhestandsregelungen - in den Ruhestand gehen. Es ist notwendig,
tatsächliche oder von Bürgern als solche empfundene Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Berufssoldat, der mit
48 Jahren ausscheidet, weil im Rahmen der neuen Bundeswehrplanung ein geringerer Bedarf entstanden ist, eine






besondere Versorgung braucht. Er ist in diesem Alter noch
jung genug - das werden die meisten auch so sehen -, um
sich eine zusätzliche Versorgung aufzubauen. Wir fordern
auch an anderen Stellen den Aufbau einer privaten Vorsorge durch Abschluss von Privatversicherungen in den
kommenden Jahren. Ich denke, im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozialreform müssen wir auch an diesen
Punkt herangehen, um für einen gewissen Grad an Gerechtigkeit zu sorgen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dieter Schloten, SPD-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-10-25:
Frau Kollegin Albowitz, ich
möchte nur daran erinnern: Es gibt den Fall der Berufsoffiziere der Luftwaffe, die mit 41 Jahren in den Ruhestand gehen können. Das sind die Strahlflugzeugführer,
die im Vergleich zu anderen Berufsgruppen auch früher
höhere Anwartschaften erwerben. Auch das ist geprüft
worden. Wir mussten für Gerechtigkeit für alle sorgen.
Die Soldaten, die normalerweise mit 53 Jahren in Pension gehen - Offiziere gehen zum Beispiel mit 56 oder
59 Jahren in Rente -, werden sich selbstverständlich nicht
so früh pensionieren lassen, wenn die Grenze, ab der sie
einen Pensionsanspruch erwerben können, nicht auf 48
Jahre abgesenkt würde.

Wenn sich der Soldat scheiden lässt, bekommt die Ehepartnerin als Ausgleichsberechtigte einen entsprechenden
Anteil an der Pension. Ich weiß zwar, dass das für die Betroffenen unbefriedigend ist. Aber ich sehe unter dem Gerechtigkeitsgesichtspunkt keine Möglichkeit für eine andere Regelung.

Wir haben gestern Abend lange über Alternativen diskutiert. Das Ganze wird sofort zu einem Mann-FrauThema, weil die Zahl der Frauen, die wie wir beide, Frau
Albowitz, oder wie die Frau Vizepräsidentin hohe Altersversorgungsansprüche haben und ihren Männern im Fall
einer Scheidung eher etwas abgeben müssten, außerordentlich gering ist. Viele Männer hingegen diskutieren
über dieses Thema mit Leidenschaft. Manchmal wird man
auch als Abgeordnete eingeschaltet, wenn jemand die
Regelung für zu ungerecht hält. Aber ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Es lässt sich nicht anders regeln.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Drum prüfe, wer sich
ewig bindet. Es muss auch noch die Frage beantwortet
werden: Wie soll der Versorgungsausgleich im Hinblick
auf das Verhältnis von Soldaten mit kürzerer Dienstzeit
und Rentnerinnen und Rentnern geregelt werden? Das
möchte ich zu bedenken geben. Ich bitte um Nachsicht.
Eigentlich steht mir eine solche Anmerkung nicht zu.

Die Fragen 21 und 22 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht Herr Staatssekretär Siegfried
Scheffler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Paul Breuer
auf:

Kann die Bundesregierung definitiv zusagen, ab dem Jahre
2001 Finanzmittel für den vorbereitenden Grunderwerb sowie
zum Weiterbau der Autobahn A 4 von Olpe-Süd bis zur Krombacher Höhe und der Hüttentalstraße, B 54, bis Kreuztal zur Verfügung zu stellen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Lieber Kollege Breuer, wenn Sie gestatten, beantworte ich
Ihre Fragen 23 und 24 im Zusammenhang, da es in beiden
um eine Infrastrukturmaßnahme in Nordrhein-Westfalen
geht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Kollege Breuer,
sind Sie damit einverstanden?
Paul Breuer (NA), 2000-10-25:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Dann rufe ich auch
Frage 24 auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zügig Finanzmittel aus dem Zukunfts-Investitions-Programm ({0}) für
den vorbereitenden Grunderwerb zum Weiterbau der Hüttentalstraße, B 62, von Siegen-Süd über die Landesgrenze NordrheinWestfalen/Rheinland-Pfalz einzusetzen?

Bitte sehr.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Über
die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung, das für den
Straßenbau mit Schwerpunkt Ortsumgehung zusätzlich
2,7 Milliarden DM für drei Jahre vorsieht, zusammen mit
den Koalitionsfraktionen und im Zusammenhang mit den
Beratungen über den Haushaltsentwurf 2001 entschieden.
Daher können zurzeit noch keine konkreten Zusagen zur
Finanzierung von einzelnen Straßenbauvorhaben gemacht werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Erste Zusatzfrage,
bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Damit haben Sie auf
eine Frage verzichtet.

Wir kommen damit zur Frage 25 des Abgeordneten
Koschyk:

Inwieweit ist die anhaltende lärmmindernde Wirkung von offenporigem Asphalt - zum Beispiel auf Referenzstrecken und mit
bestimmten Messergebnissen - erwiesen, der zum Beispiel beim
Ausbau der Autobahn A 9 im Stadtgebiet Bayreuth Verwendung
finden soll, und wie will die Bundesregierung die Nachhaltigkeit
der Lärmminderung auf diesen Streckenabschnitten gewährleisten?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Lippold das Wort.
Paul Breuer (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, wie
können Sie sich erklären, dass der nordrhein-westfälische
Verkehrsminister Schwanhold bereits Zusagen, die offenbar nicht mit dem Bundesminister für Verkehr abgestimmt sind, in der Öffentlichkeit abgegeben hat? Daran
möchte ich eine zweite Frage anschließen: Wie können
Sie sich erklären, dass Projekte, für die das Baurecht nicht
gilt und für die die Planfeststellungsunterlagen neu erstellt werden müssen - ich spreche von der Autobahn Bielefeld-Halle -, von dem eben genannten Landesverkehrsminister in der Öffentlichkeit als quasi finanziert
dargestellt werden? Ist hier die Kommunikation zwischen
der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der
Bundesregierung gestört?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Die
Kommunikation - das muss ich voranstellen - zwischen
der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist
zurzeit nicht gestört und war auch noch nie gestört. Das
war in den Zeiten, als Sie den Bundesverkehrsminister gestellt haben, vielleicht ein bisschen anders. Gegenwärtig
gibt es, wie gesagt, keine Probleme.





Ich spekuliere nicht, weil mir die konkreten Äußerungen weder schriftlich noch mündlich bekannt sind. Ich
nehme Ihre Aussage entgegen. Ich kann Ihnen versichern,
dass die Bundesregierung gegenwärtig mit den Koalitionsfraktionen die letzten Abstimmungen tätigt. Wir haben
gerade heute im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in erster Lesung über den Haushaltsentwurf
gesprochen. Insofern ist darüber nicht abschließend beraten.

Sie gehen in Ihrer zweiten Frage - wenn Sie, Frau Präsidentin, gestatten, möchte ich auf diese zweite Frage
gleich eingehen - von dem Abschnitt Krombach bis
Kreuztal aus, für den seit dem 11. September ein Planfeststellungsbeschluss mit Bestandskraft besteht, während am anderen Ende der Hüttentalstraße im Zuge der
B 54 und der B 62 neu, nämlich von Siegen-West bis zur
Landesgrenze, für einen Teil die Planfeststellung noch erarbeitet werden muss. Die Planfeststellungsunterlagen
wurden im Mai/Juni 1999 offen gelegt. Dort gibt es Probleme mit dem Grunderwerb. Das ist Ihnen bekannt.

Das wäre also Spekulation. Wenn die Entscheidung getroffen worden ist, werden wir rechtzeitig informieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Die zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Paul Breuer (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Wahrscheinlichkeit sagen, dass
planfestgestellte Projekte, für die also Baurecht existiert
- ich nehme den noch nicht planfestgestellten Abschnitt
heraus -, eine zügige Finanzierung erfahren können, dass
also insbesondere bestimmte Maßnahmen, die in erheblicher Weise Auswirkungen auf den Fortgang des Bauprojekts haben, nämlich vorbereitender Grunderwerb, Bau
bestimmter Brückenteile, damit überhaupt mit dem Bau
begonnen werden kann, zügig finanziert werden können?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Sie
werden von mir natürlich keine Äußerungen hören, wie
aufgrund der Abschlussgespräche mit den Koalitionsfraktionen zur Verwendung der Mittel aus den Zinseinsparungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können.
Sicherlich werden diese Mittel dazu beitragen, dass auch
in NRW wie in anderen Bundesländern über die Haushaltsfinanzierung Mittel zur Verstärkung eingesetzt werden können. Aber - Ihre Frage zielt ja auf die Zinseinsparungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der
UMTS-Lizenzen - hierzu ist zurzeit noch keine definitive
Aussage möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Die dritte Zusatzfrage.
Paul Breuer (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, dass die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers und von Kollegen aus dem
nordrhein-westfälischen Landtag im Hinblick auf die gesicherte Finanzierung als etwas vorschnell zu bewerten
sind?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Das
kann ich nicht bewerten, weil mir diese Aussagen - Sie erweitern jetzt den Kreis - überhaupt nicht bekannt sind. Insofern kann ich dazu überhaupt keine Äußerungen abgeben.
Paul Breuer (NA), 2000-10-25:
Ich bedanke mich.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Kollege Koschyk, anhand der Ergebnisse der seit Anfang der
90er-Jahre im Auftrage der Bundesanstalt für Straßenwesen nach dem Merkblatt für den Bau offenporiger Asphaltdeckschichten aus dem Jahre 1991 auf entsprechenden Referenzstrecken an Autobahnen nach festgelegter
Methodik vorgenommenen Messungen konnte die lärmmindernde Wirkung offenporiger Asphaltschichten - im
Folgenden nur OPA 0/8 genannt - für mindestens vier
Jahre bestätigt werden.

Der für den Ausbau der A 9 im Stadtgebiet Bayreuth
vorgesehene, 1998 erstmals im Nachbarabschnitt Autobahndreieck Kulmbach/Bayreuth bis Bayreuth-Nord eingebaute OPA 0/8 der dritten Generation mit gegenüber
dem Merkblatt von 1991 deutlich erhöhtem Hohlraumgehalt lässt nach den bisher vorliegenden Messergebnissen
eine über die genannte, bisher bestätigte vierjährige Dauer
hinaus länger anhaltende lärmmindernde Wirkung erwarten.

Die Bundesregierung wird die Dauerhaftigkeit der
Lärmpegelminderung unter Berücksichtigung der jeweils
neuesten technischen Erkenntnisse der BASt sicherstellen
und durch geeignete Maßnahmen an der offenporigen Asphaltdeckschicht dauerhaft gewährleisten, insbesondere
durch eine Erneuerung zur erforderlichen Zeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage eins.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
Sie haben davon gesprochen, dass es mehrere Generationen des offenporigen Asphalts gibt und dass auf der Referenzstrecke, die Sie genannt haben, zwischen dem
Autobahndreieck Kulmbach und Bayreuth-Nord, die
dritte Generation eingebaut worden ist. Die Messungen






haben eine höhere Nachhaltigkeit der Lärmminderung ergeben. Gibt es Weiterentwicklungen dieses offenporigen
Asphalts, sodass damit zu rechnen ist, dass die Lärmminderung bei Asphalt, der bei Autobahnen künftig aufgetragen wird, noch höher sein wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Die
Frage hat mich nicht nur als Staatssekretär interessiert. Sie
wissen, dass ich Straßenbauingenieur bin. Insofern hat
mich die Frage auch beruflich interessiert. Es ist bekannt,
dass diese Bauweise jüngeren Datums ist. Wenn wir in
diesem Zusammenhang von Generationen sprechen, sprechen wir nicht von Generationen im Sinne von Lebensalter, sondern von der Abfolge von Bauweisen. Erst seit
etwa 15 Jahren existiert diese Bauweise. Erst seit den
90er-Jahren gibt es verlässliche Messdaten. Diese sind
zwischen 1992 und 1996 erhoben worden. Auch die technische Richtlinie wurde 1998 infolge der neueren Erkenntnisse noch einmal überarbeitet. Wir gehen davon
aus, dass aufgrund der Verbesserungen der Technologie
beim Einbau, aber auch einer Laborauswertung der zur
Verfügung stehenden Baustoffe zukünftig eine Lebenserwartung von sechs bis acht Jahren besteht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage zwei,
bitte sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-10-25:
Unabhängig von der
Frage einer Weiterentwicklung der andauernden Lärmminderung durch offenporigen Asphalt bleibt es - so habe
ich Sie verstanden - also bei der Zusage, dass, wenn Messungen ergeben sollten, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden, der Asphalt,
wenn er vorzeitig abgenutzt ist, auch erneuert wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Diese Frage möchte ich nicht nur mit einem klaren Ja beantworten, weil ich weiß, Herr Koschyk, dass Sie den
Planfeststellungsbeschluss kennen. Sie kennen auch den
Brief des damaligen Bundesministeriums für Verkehr an
den Oberbürgermeister. Sie waren 1997 selbst dabei. Die
Bundesregierung übernimmt die Verpflichtung der alten
Bundesregierung, die besagt, dass im Stadtgebiet von
Bayreuth eine frühzeitige Sanierung erfolgt, um die
Lärmminderung wieder zu erreichen, wenn eine Reinigung nicht ausreicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl-Heinz Hornhues, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun rufe ich die
Frage 26 des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf:

Liegen für die Streichung von Interregio-Regionalzugverbindungen in Ostbayern, die zu einer „deutlichen Verringerung der
Kapazität“ einiger Strecken i. S. d. § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz führen, bereits Anträge der Deutschen Bahn AG auf
Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen an das Eisenbahnbundesamt vor, und wie soll nach Ansicht der Bundesregierung hierüber entschieden werden im Hinblick darauf, dass
eine Abkopplung der ostbayerischen Grenzregion vom internationalen Bahnfernverkehr verhindert werden sollte?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Kollege Hofbauer, die DB Netz AG hat bislang keine derartigen Anträge für die von Interregio-Zügen befahrenen
Strecken in Ostbayern an das Eisenbahnbundesamt gestellt.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, es
ist aber allgemein bekannt und wird in aller Öffentlichkeit
diskutiert, dass ein erheblicher Teil der Strecken Ostbayerns vom Fernverkehr entsorgt werden soll. Das bedeutet für die Region, dass zwei Regierungsbezirke mit
fast 3 Millionen Einwohnern in Zukunft überhaupt keinen
Fernverkehrsanschluss mehr haben.

Wenn diese Bundesregierung und die sie tragenden
Parteien immer wieder die Stärkung der Bahn betonen
und die Ökosteuer eingeführt haben, um zu erreichen,
dass mehr Menschen mit der Bahn fahren, aber zugleich
den Menschen vor Ort eine überregionale Anbindung genommen wird, dann passt eine solche Politik nicht zusammen. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr
Staatssekretär: Sind die Überlegungen richtig, die überall
veröffentlicht werden, und könnte eine solche konkrete
Entscheidung überhaupt getragen werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-25:
Kollege Hofbauer, wenn meine Antwort nicht eindeutig genug war, muss ich das präzisieren. Ich gehe hier nicht auf
Vermutungen in der Öffentlichkeit oder auf Spekulationen ein. Die Bundesregierung sieht dann Handlungsbedarf, wenn das nicht eingehalten wird, was bei der Bahnreform gemeinsam verabredet worden war. Insofern kann
ich nur wiederholen, dass nach Auskunft des Eisenbahnbundesamtes die DB Netz AG bislang keine derartigen
Anträge für von Interregio-Zügen befahrenen Strecken in
Ostbayern gestellt hat. Auch sind dem Eisenbahnbundesamt keine entsprechenden Planungen gekannt.

In diesem Zusammenhang gehe ich auf Ihre zweite
Frage ein: Die Planungen der DB Reise- und Touristik AG
zielen nicht auf eine Einstellung der Verkehrsbedienung
auf den von Interregio-Zügen befahrenen Hauptstrecken
ab. Es handelt sich vielmehr nur um eine Umstellung des
Verkehrsangebotes auf Nebenbahnen. Diese kann Gegenstand von Anträgen der DB Netz AG nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein. Die Neuanmeldung
des Freistaates Bayern für den Bundesverkehrswegeplan,
Bereich Schiene, über die die DB AG und der Bund natürlich noch nicht entschieden haben, enthält im Hinblick auf
Ostbayern ein Vorhaben zwischen München, Landshut,
Regensburg und Marktredwitz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage zwei.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
heißt das konkret, dass ein Antrag von der Bundesregierung nicht genehmigt würde, wenn er gestellt würde?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Wollen Sie noch eine
Zusatzfrage stellen?
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-25:
Ja, gern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Bitte sehr.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.