emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Europol ist nur ein Element hei den sogenannten Ausgleichsmaßnahmen. Ich habe auf ein weiteres hingewiesen: das Schengener Informationssystem. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ein bestimmter Mindeststandard für die Kontrolle der Außengrenzen vereinbart worden ist. Es gibt ein gemeinsames Fahndungshandbuch.
Die Summe dieser Ausgleichsmaßnahmen führt unseres Erachtens dazu, daß der Sicherheitsstandard, wie er vorher bestand, gehalten werden kann.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Herr Kollege, Sie wollen gleich Zusatzfragen zu beiden Fragen stellen? - Dann rufe ich auch noch die Frage 40 des Abgeordneten Kauder auf:
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, um den bisher sehr schleppenden Ausbau von Europol dergestalt zu beschleunigen, daß auch Autoschieber, Asyl-Schlepper, Zuhälter und Atom-Schmuggler von Europol verfolgt werden?
Bitte, die dritte Zusatzfrage.
volker kauder (NA), 1995-03-15:
hält es die Bundesregierung für zulässig, daß auf Grund des schleppenden Ausbaus des Europolnetzes und der anderen Maßnahmen Landesregierungen innerhalb einer bestimmten Zone, nämlich 35 bis 40 km hinter den europäischen Grenzen, verstärkte Polizeikontrollen, die nicht Verkehrskontrollen sind, durchführen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Wir halten das sogar für unverzichtbar und bitten diejenigen Länder, die entsprechende gesetzliche Grundlagen in ihrem Länderrecht noch nicht haben, diese Grundlagen nach dem bayerischen Vorbild zu schaffen. Denn wir meinen, daß in der Tat solche Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um beispielsweise die Einschleusung von illegalen Flüchtlingen wirksam bekämpfen zu können.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Die letzte Zusatzfrage.
volker kauder (NA), 1995-03-15:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen illegale Grenzübertritte mit Einschleusemaßnahmen im ersten Vierteljahr stattgefunden haben?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-03-15:
Wir haben darüber Erkenntnisse. Es hat sich ein neuer Schleuserweg über Süditalien und Frankreich nach Deutschland ergeben. Die deutsch-französische Grenze ist hier insbesondere betroffen. Wir haben als Reaktion zusätzliche Kräfte des BGS dort stationiert, um Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen haben zu zahlreichen Festnahmen geführt, wobei uns dabei auch organisierte Schleuserbanden und ihre „Repräsentanten" ins Netz gegangen sind. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Die Dimension liegt in der Größenordnung von 1 000 und mehr.
hans klein (vizepräsident), 1995-03-15:
Werden zu diesem Komplex aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen noch Fragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich bei Ihnen für die umfassende Beantwortung der Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich.
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Ich muß noch an die Adresse der Stenographen sagen, daß die Frage 41, die der Kollege Arne Börnsen gestellt hat, schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 16. März 1995, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Bevor wir die Debatte fortsetzen, meine Damen und Herren, möchte ich auf der Ehrentribüne den Parlamentspräsidenten der Republik Jemen, Sheikh Al-Ahmer, recht herzlich begrüßen, der dort mit seiner Delegation Platz genommen hat.
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Sie sind bei Ihrem Besuch in intensiven Gesprächen sowohl in Bonn als auch in Berlin, und ich möchte Ihnen auch von dieser Stelle aus sagen, gerade wir haben gestern erneut die Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen bekräftigt vor allem auf dem Hintergrund eines Landes, das langjährige Teilung auch mit unserem Land verbindet. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und eine gute Entwicklung unserer Beziehungen.
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Als nächste spricht jetzt die Kollegin Anke Fuchs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Friedrich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Gerhard Friedrich (NA), 1995-03-16:
Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Friedrich, wie bewerten Sie denn gerade vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund der Reduktion der FCKW die Zustimmung der maßgeblichen Regierungsvertreter Töpfer und Rexrodt zu erhöhten Reimporten, die nichts mit Recycling-FCKW zu tun haben, sondern die im Rahmen von EU-Vereinbarungen gebilligt worden sind, und dies angesichts der immer wieder von Ihnen gepriesenen freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie, die natürlich dazu führen, daß angesichts dieser Vorgehensweise das Verhalten der Bundesregierung fragwürdig erscheint?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anke Fuchs?
Anke Fuchs (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege, da ich mit großem Interesse zuhöre, wie differenziert Sie auch unser Programm diskutieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß man im Ausschuß über den Teil sehr gut reden kann, in dem wir übereinstimmen.
Darf ich Ihnen mitteilen, daß unser Konzept der finanziellen Förderung nicht heißt, daß wir große Steuervolumina in Gang setzen wollen, sondern heißt, mit kleinen finanziellen Anreizen große Multiplikationswirkung zu erzielen? Ich sage das deswegen, weil ich Sie frage, ob damit nicht vielleicht Ihre Angst vor unserem Programm ein wenig genommen werden kann.
Gerhard Friedrich (NA), 1995-03-16:
Frau Kollegin Fuchs, darüber müssen wir uns im Ausschuß wirklich im Detail unterhalten. Ob wir immer mit kleinen finanziellen Anreizen zurechtkommen, weiß ich nicht so genau.
({0})
Ich habe Ihrem Antrag entnommen - ich will einmal etwas Konkretes herausziehen -, daß Sie bei den erneuerbaren Energien Markteinführungsprogramme fordern. Wenn ich mir überlege, daß die KilowattDr. Gerhard Friedrich
stunde Solarstrom, ohne das Speicherproblem zu berücksichtigen, zur Zeit etwa 1,60 DM kostet, dann weiß ich nicht, wie man mit kleinen finanziellen Anreizen die Solartechnik, die Photovoltaik, in den Markt einführen kann.
({1})
- Herr Kollege Fischer, Sie haben sich ja in besonderer Weise immer für die erneuerbaren Energien eingesetzt. Wir sind uns auch darin einig, daß sie künftig eine größere Rolle spielen müssen.
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Worüber wir eigentlich streiten, ist die Frage, in welchen Zeiträumen diese erneuerbaren Energien einen spürbaren Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten können. Da haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Der Kollege Fischer hat ja in der letzten Woche die technischen Probleme der Photovoltaik selbst demonstriert. Herr Kollege Fischer, Sie haben sich vorgenommen, ein sehr dünnes Brett zu bohren.
({3})
Sie sind selbst an diesem dünnen Brett gescheitert, weil die Sonne in diesem Augenblick nicht genügend geschienen hat.
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Wir sollten uns also davor hüten, bei den Menschen Illusionen zu erwecken.
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Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr im Detail erläutern.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Friedrich, weil Sie über die Frage der Finanzierbarkeit regenerativer Energien philosophiert haben: Haben Sie eine Ahnung davon, wie viele Milliarden DM die Energieversorgungsunternehmen überwiegend unproduktiv auf der hohen Kante liegen haben oder bereits in andere Branchen investieren? Könnten Sie sich vorstellen, daß wenigstens ein Teil davon abgezweigt werden könnte, um regenerierbare Energieträger zu fördern?
Gerhard Friedrich (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege, wenn Sie das so verstehen, dann müssen Sie das in Ihrem Antrag auch so formulieren. In Ihren Anträgen ist von staatlichen Förderprogrammen die Rede.
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Ansonsten bin ich mit Ihnen der Überzeugung, daß wir den Energieversorgungsunternehmen bei der Preisgestaltung in Sachen Strom stärker auf die Finger schauen müßten und daß diese Monopole natürlich dazu führen, daß hier marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft gesetzt wurden.
({1})
Da gibt es also in Teilbereichen Übereinstimmungen. Wir sind uns wahrscheinlich auch darin einig, daß eine stärkere Aufsicht nicht einen Beitrag dazu leisten sollte, die Strompreise zu senken. Das wäre politisch das falsche Signal.
({2})
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen möchte ich nur noch kurz das Stichwort Selbstverpflichtung wichtiger Industrieverbände aufgreifen. Ich halte dies für einen marktwirtschaftlichen Weg, den wir einmal versuchen sollten. Wir sind nicht so naiv, zu glauben, daß wir bis zum Jahr 2005 nach dem Prinzip Hoffnung abwarten können, was dabei herauskommt. Erforderlich sind ständige Kontrollen in der Zwischenzeit. Darüber ist sich auch die Wirtschaft im klaren. Das hat sie in ihrem Angebot selbst so formuliert.
Wie das Bundesumweltministerium möchte ich darauf aufmerksam machen, daß einige Verbände, die in dieser Selbstverpflichtungserklärung wichtig wären, fehlen, vor allem die deutsche Automobilindustrie. Nach den uns bekannten Prognosen wird auf dem Verkehrssektor, wenn wir nichts unternehmen, der CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um insgesamt etwa 38 % steigen. Deshalb muß die Automobilindustrie dringend entweder ebenfalls Selbstverpflichtungserklärungen vorlegen oder von uns als Gesetzgeber in die Mitverantwortung genommen werden.
({3})
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die erneuerbaren Energien, die wir jetzt kurz geführt haben, wird uns im Ausschuß noch beschäftigen. Ich möchte aber anerkennen, daß es in der SPD durchaus Politiker gibt, die die Dinge realistischer betrachten. Ich habe sehr interessiert zur Kenntnis genommen, daß Ministerpräsident Schröder erklärt hat: Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, dann müssen wir in einer Übergangszeit verstärkt die fossilen Energieträger einsetzen.
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Das ist die Wahrheit;
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das ist wirklicher Realismus, Herr Kollege Fischer.
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Herr Ministerpräsident Schröder spricht auch ganz offen die damit verbundenen Umweltrisiken an, die vor allem in der Gefahr bestehen, daß wir weitere 150 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre ablassen, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen.
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Deshalb werden wir einem Energiekonsens, der mit einem Ausstieg aus der Kernenergie verbunden ist, nicht zustimmen.
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Ich hatte ursprünglich einmal die Hoffnung, daß man mit dem Ministerpräsidenten Schröder als Realisten hierüber vernünftig reden kann, so daß da vielleicht durchaus die Chance besteht, zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen.
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Nachdem die SPD-Fraktion ihn jetzt aber in ein ganz enges Korsett hineingezwängt hat, bin ich bezüglich dieser Verhandlungen sehr pessimistisch.
Vielen Dank.
({10})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächster spricht der Kollege Joseph Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächster spricht Kollege Professor Ortleb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Professor Ortleb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein? - Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Ortleb, ist Ihnen eigentlich entgangen, daß nach Auffassung Ihrer Partei im Bundeshaushalt so viel Luft ist, daß Sie im nächsten Jahr 7,5 Milliarden DM zur Kohlefinanzierung einplanen wollen?
Rainer Ortleb (NA), 1995-03-16:
Es ist mir nicht entgangen. Die Luft, großzügige Programme, wie Sie sie fordern, außerhalb der Möglichkeiten der Wirtschaft zu schaffen, ist allerdings weiß Gott nicht drin.
({0})
Unser Ziel dagegen ist es, sich selbst tragende Strukturen beim Einsatz von regenerativen Energien und beim rationellen Energieeinsatz zu finden. Mit dem in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Investitionsprogramm, meine Damen und Herren von der SPD, schaffen Sie nur neue Abhängigkeiten und fördern Ineffizienz und die berühmt-berüchtigten Mitnahmeeffekte.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien durch die Energieversorgungsunternehmen. Warum aber möchten Sie von der SPD die öffentliche Hand dabei mitmischen lassen? Lassen Sie die öffentliche Hand doch endlich einmal aus dem Spiel, und gestatten Sie Raum für Initiativen! Die Energiewirtschaft hat in den letzten Energiekonsensgesprächen für den Einsatz erneuerbarer Energien und für die rationelle Energienutzung einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt. Wir werden Sie beim Wort nehmen.
Die öffentliche Hand kann ihren Beitrag an anderer Stelle leisten. Die SPD erinnert in ihrem Antrag zu Recht an die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das kann aber nicht alles sein. Zu einem Gesamtkonzept gehört nach Auffassung der F.D.P. auch die Förderung dezentraler und regenerativer Energieversorgung bei der Erschließung von Neubau- und Gewerbegebieten.
Außerdem ist es nicht hinnehmbar, daß der Einsatz von Sonnenkollektoren durch Ortsrecht verboten oder behindert wird. Hier könnte vor allem von Ländern und Kommunen viel getan und gleichzeitig ein Stück Bürokratie abgebaut werden. Ist es denn wirklich nötig, daß die Kommunen die Dachneigung oder die Ausrichtung des Hauses zwingend vorschreiben?
({1})
Insgesamt können wir also trotz einiger Gemeinsamkeiten dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Sie betreiben nachhaltige Subventions- und Schuldenpolitik zu Lasten der nächsten Generation. Die F.D.P. versteht unter nachhaltiger Entwicklung etwas anderes.
Mit dem Antrag der Koalition gehen wir den richtigen Weg. Wir wollen Innovation statt Arbeitslosigkeit, wir wollen mehr Umweltschutz und nicht nur mehr Umweltschutzbürokratie, und wir wollen eine ökologische Marktwirtschaft statt einer ökologischen Schuldenwirtschaft.
({2})
Wir bitten daher um Zustimmung zum Antrag der Koalition.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ortleb hat die Kritik der Opposition an der Bundesregierung und an Frau Merkel ungerecht genannt.
({0})
Ich bin nicht so vornehm, ich sage es im Klartext: Diese Kritik war untauglich, naiv und deshalb letztendlich auch wirkungslos. Das ist der Kern, der Punkt, auf den man es bringen muß.
({1})
Ich habe doch beim Gipfel in Rio gesehen, wie sozialdemokratische Kollegen glänzende Augen bekommen haben, als sie Al Gore einmal die Hand drücken durften, wie sie an seinen Lippen hingen und gesagt haben: Dieser Mann macht Umweltpolitik!
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Aber heute schweigen diese Kollegen dazu schamhaft. Wir haben Umweltpolitik betrieben, Al Gore hat Bücher geschrieben.
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Ich bin der Meinung, es ist besser, Umweltpolitik zu betreiben, als Bücher zu schreiben und die Versprechungen hinterher nicht zu halten. Das ist es doch.
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Dann sagt eine alterfahrene Politikern wie Frau Fuchs, wir hätten mit dem Rest der Welt wedeln müssen. Ich kann und will die USA, England und andere nicht erschießen.
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Ich kann mit ihnen nur argumentieren. Kommandieren können wir auch nicht; das konnten Sie in der Vergangenheit ebenfalls nicht. Nutzen Sie doch einmal Ihre Möglichkeiten, die Sie haben, um dort etwas überzubringen! Das tun Sie aber nicht.
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- Nein, Herr Schütz, diesmal nicht.
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Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, daß die AOSIS-Staaten, die Sie immer zitieren, die Umweltpolitik dieser Bundesregierung begrüßen, ihre Impulsrolle, ihre Antreiberrolle im internationalen Geschäft. Warum unterschlagen Sie das denn? Das ist doch kein Staatsgeheimnis, das ausgerechnet Sie hüten müssen. Das können Sie doch einmal laut sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Herr Dr. Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schütz?
Klaus W Lippold (NA), 1995-03-16:
Nein. - Anders geht das auch nicht.
Ich sage ganz deutlich zu dem, Herr Fischer, was Sie hier ansprechen - ich fange einmal mit den Verkehrsprojekten an -, nämlich daß wir angeblich zuwenig für die Schiene und alles für die Straße tun: Herr Fischer - auch wenn Sie nicht zuhören -,
({0})
es ist schon eine beklemmenswerte Doppelstrategie, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: mehr Bahn. Aber bei uns zu Hause, im Rottgau und in Dietzenbach, wo wir die S-Bahn haben wollen, kommen Ihre grünen Freunde und erheben wegen zehn Bäumen Einspruch, und das Verfahren läuft fünf Jahre weiter. Das ist unverantwortlich, Herr Fischer.
({1})
Aber das ist Ihre Politik: Dort, wo es hart wird, weichen Sie aus, da machen Sie vor Ort genau das Gegenteil.
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Das ist grüne Politik: Im Norden eine Bürgerinitiative für die S-Bahn, aber im Süden, wo sie gebaut werden soll, drei Bürgerinitiativen gegen die Realisierung,
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Mit so einer Politik, Herr Fischer, lassen wir Sie nicht durchkommen. Das muß offen ausgesprochen werden.
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Ich habe noch nicht gehört, Herr Kollege Fischer, daß Sie Ihre GRÜNEN vor Ort einmal gerüffelt, zurechtgerückt hätten. Da Sie jetzt so staatsmännisch werden, mit Schlips und Jackett,
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könnten Sie doch auch einmal einen Ordnungsruf in die eigenen Reihen machen und nicht nur Zwischenrufe hier.
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- „Zwischenrufe" habe ich gesagt.
Im übrigen, wenn Sie den mangelnden Fortschritt auf internationaler Ebene kritisieren: Mit welchem Recht - da nehme ich jetzt die GRÜNEN aus - verlangt eigentlich ein sozialdemokratischer Politiker, daß die OPEC-Staaten in diesen Verhandlungen vorangehen, deutlich machen, daß sie auf Öl verzichten, während Sie in einer unverantwortlichen Art an der Steinkohle festhalten? Hier sind die Emissionen maximal.
({7})
Jetzt nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, was mittlerweile auch die grünen Umweltschutzverbände - wir unterhalten uns mit denen; ich habe noch gestern ein Gespräch mit ihnen geführt - sagen: Eine Politik in dieser Form heißt im Grunde mehr CO2 und nicht weniger CO2.
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Das ist klimaschädlich.
Wenn die OPEC-Staaten sehen, daß wir in dieser Form die Steinkohle stützen, dann werden Sie von denen keine Stimme kriegen, um vom Öl wegzukommen. Das ist der Punkt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu Zwischenfragen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Als nächster spricht der Abgeordnete Klaus Lennartz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Herr Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Klaus Lennartz (NA), 1995-03-16:
Ja, gern.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Lennartz, Sie sind, wie ich weiß, ehrenamtlich im Bereich des RWE engagiert.
Klaus Lennartz (NA), 1995-03-16:
Richtig.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-03-16:
Sind Sie der Meinung, daß das RWE mit einer gefüllten Kriegskasse von nahezu 19 Milliarden DM Rückstellungen genügend Anstrengungen unternommen hat, um Verbesserungen auf den von Ihnen angestrebten Feldern zu bewirken?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
({0}).
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Minister Rexrodt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende führen; dann selbstverständlich.
In Rußland und den GUS-Staaten gehen, insbesondere durch undichte Rohre sowie die Emission von Methan und CO2, Wirkungen auf die Umwelt aus, die sich auf ein Vielfaches dessen belaufen, was wir in Deutschland emittieren. Der Energieverlust, der in
Rußland dadurch entsteht, daß Leitungen für Gas und Erdöl undicht sind, entspricht etwa der Hälfte des Verbrauchs beider Energien in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Man muß sich einmal überlegen, welche Umweltverbesserungen man dort mit relativ wenig Geld bewirken könnte, wenn wir uns auf diese Dinge konzentrieren könnten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Fuchs?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Ja.
Anke Fuchs (NA), 1995-03-16:
Ja. - Man muß ferner Kriterien entwickeln, welche Auswirkungen sich daraus für die Chemie- und die Stahlbranche ergeben. Ich bin ja damit einverstanden, wenn Sie sagen, daß man bedenken muß, welche Auswirkungen das hat und wie man damit umgeht. Nun kommt die Frage: Wie lange wollen Sie denn auf eine mögliche europäische Einigung warten? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß sehr schnell ein Punkt erreicht werden kann, bei dem wir sagen: „Jetzt reicht es uns; wir schaffen es in Europa nicht; wir müssen es in einem nationalen Alleingang machen"? Ich denke, die Zeit drängt. Deswegen würde mich Ihre zeitliche Vorstellung interessieren.
Günther Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Wir müssen doch gemeinsam daran interessiert sein, daß wir auf europäischer Ebene und möglicherweise darüber hinaus vorankommen. Das muß unser primäres Ziel sein. Ich kann und will Ihnen nun keinen Zeithorizont entwerfen in dem Sinne, daß ich sage: In soundsoviel Tagen machen wir das dann im nationalen Alleingang. Das ist sicherlich eine Frist, die in Jahren zu bemessen ist. Bitte verstehen Sie das nicht als Vorwand dafür, daß wir zu gegebener Zeit nicht über einen nationalen Alleingang nachdenken werden.
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Wir wollen im Umweltschutz Vorreiter bleiben - das sage ich auch als Wirtschaftsminister -, aber mit Maß und Verstand, Frau Fuchs. Das ist das Entscheidende.
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Wenn Sie gestatten, lassen Sie mich noch ein Wort zum Auto sagen. Wir wollen den Autoverkehr und das Auto noch umweltfreundlicher machen, als wir sie durch große und ganz gravierende Veränderungen in der Technik der Automobile schon gemacht haben. Ich weiß, daß die Automobilindustrie dabei ist, mit Blick auf den Klimagipfel Selbstverpflichtungen zu erarbeiten und diese rechtzeitig zu verkünden. Das ist außerordentlich wichtig. Ich gehöre nicht zu denen, die das Auto verteufeln. Ich glaube, das Auto braucht Akzeptanz. Es ist ein Instrument, das Mobilität und Individualität verschafft. Es kann aber nicht Fetisch sein. Wir dürfen es aber auch nicht verdammen. Weil wir es nicht verdammen wollen und verdammen können, müssen wir es umweltfreundlicher mach 2n. Ich bin froh, daß die deutsche Automobilindustrie, was die Standards angeht, weltweit führend ist.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur Kernenergie sagen. Heute abend beginnen die Energiekonsensgespräche. Es sind schwierige Gespräche, mit Blick auf die Kohle, die ja auch ihre Umweltrelevanz hat, aber auch mit Blick auf die Kernenergie. Für uns ist die Kernenergie im Rahmen dieser Konsensgespräche und des angestrebten Energiemixes so wichtig, weil die Kernenergie eben die einzige Energieform ist, die völlig ohne CO2-Emissionen arbeiten kann.
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- Zu den regenerativen Energien stehe ich, auch zur Energieeinsparung.
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Für den Fall, daß wir in den Konsensgesprächen vorankommen, werden wir mit Blick auf die regenerativen Energien richtig Geld einsetzen, um sie zu fördern. Es bleibt aber beim Energiemix. Zu diesem Energiemix gehört nicht zuletzt aus Umweltaspekten auch die Kernenergie, die ihren Platz behalten muß.
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- Dann sind Sie daran schuld; das ist doch ganz klar.
Wir wollen deutlich machen, daß wir zu einer sozialen Marktwirtschaft stehen, die ökologisch ausgerichtet ist, und zu einer - wenn Sie so wollen - ökologischen Marktwirtschaft. Wir eifern nicht, Herr Joseph Fischer, und machen nicht in Ideologie, sondern wir arbeiten. Dazu gehören Selbstverpflichtungen und marktwirtschaftliche Instrumente in unserer Umweltpolitik. Das bringt allenthalben mehr und schneller etwas für den Umweltschutz als große Töne, hinter denen nichts steckt.
Das wollte ich als Wirtschaftsminister vor diesem Klimagipfel einmal deutlich machen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Michaele Hustedt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Müller. Ich bin ganz sicher, daß Sie die ausgefallene Zwischenfrage in Ihre Rede einflechten können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Albert Schmidt das Wort.