Jürgen Trittin (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-

ben es hier in der Tat mit einem ganz zentralen Angriff
auf einen Konsens zu tun, der dieses Haus einmal ge-
prägt hat, nämlich auf die Politik der Nichtverbreitung,
wie sie unter den Außenministern Genscher, Kinkel und
Fischer von der ganzen Breite des Parlaments getragen
worden ist.

Diese Politik der Nichtverbreitung beruht auf drei
Säulen: keine Weiterverbreitung von Atomwaffen über
die Länder hinaus, die sie besitzen, das Recht auf die
friedliche zivile Nutzung der Atomenergie sowie - oft
vergessen - die Pflicht der Atomwaffen besitzenden
Staaten, abzurüsten.

1) Anlage 18
({0})

Man kann schon heute sagen, dass die dritte Säule nie
ernst genommen worden ist.

({1})

Was bedeutet nun dieser Deal zwischen Indien und
den USA? Er ist das Signal, dass auch die anderen beiden Säulen nicht mehr tragfähig sind. Ich werde das begründen. Diese Einschätzung habe ich aber eigentlich
von allen erwartet.

Was war die Reaktion der Bundesregierung darauf?
Der Bundesaußenminister hat gesagt: Der Zeitpunkt war
verkehrt. Damit hat er Recht. Der Zeitpunkt war ziemlich verkehrt, weil die Beilegung der Auseinandersetzung mit dem Iran durch dieses Abkommen extrem erschwert wird. Es geht aber nicht nur um den Zeitpunkt,
sondern es geht auch um den Inhalt dieser Vereinbarung;
denn gerade das, was für diejenigen in besonderer Weise
interessant ist, die zu nuklearer Technik und nuklearen
Waffen drängen, wurde aus dieser Vereinbarung herausgenommen. Bei der letzten Debatte ist hier gesagt worden, dass die IAEO das gar nicht so schlecht findet. Ich
sage Ihnen: Ich finde es sehr schlecht, dass alle Anlagen
zur Wiederaufbereitung und zur Anreicherung aus diesen Vereinbarungen zwischen den USA und Indien herausgenommen worden sind. Das hat nicht nur für fragwürdige verbrecherische Regimes wie das des Iran eine
falsche Vorbildwirkung, das hat auch eine Vorbildwirkung für Länder wie Brasilien und Südafrika, die ebendiesen Weg beschreiten wollen. Damit ist klar: Auch die
erste Säule - keine Weiterverbreitung von Atomwaffen droht mit diesem Deal endgültig untergraben zu werden.

Deswegen finde ich es bezeichnend, dass sich die
Bundesregierung zu der Sache selbst überhaupt nicht
äußert, obwohl mittlerweile ein Antrag der Grünen, ein
Antrag der Linksfraktion und ein Antrag der FDP hierzu
vorliegen und obwohl es hierüber offensichtlich eine
parlamentarische Debatte gibt. Lediglich Frank
Steinmeier hat sich, wie gesagt, mannhaft hingestellt und
den Zeitplan kritisiert, während Frau Merkel bei ihrem
Gespräch mit ihrem neuen Duzfreund George W. in
Washington zu diesem Thema vollends geschwiegen hat.

Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine
Anfrage an, die wir dazu gestellt haben: So etwas
Nichtssagendes haben wir noch nie gesehen. Ich weiß ja
aus Regierungserfahrung, was dahintersteckt: Da können sich zwei Ressorts oder zwei Abteilungen eines Ressorts nicht einigen. Dabei kommt so etwas heraus. Das
heißt aber nicht, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist.

Ich habe mit großer Empörung - das muss ich Ihnen
wirklich sagen - zur Kenntnis genommen, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Indien, Herr
Mützelburg, offensichtlich schon weiß, wie der Streit innerhalb der Bundesregierung - ob man nun an der Politik der Nichtverbreitung festhalten will oder ob man zu
dem Deal zwischen den USA und Indien Ja sagen will ausgehen wird. Er hat nämlich verkündet, selbstverständlich werde die Bundesrepublik Deutschland in der
Nuclear Suppliers Group einer Aufhebung des LieferJürgen Trittin
stopps von Nuklearmaterial zustimmen. Meine Damen
und Herren, das finde ich skandalös:

({2})

Zu einem Zeitpunkt, zu dem dieses Parlament darüber
diskutiert, wie mit dem Problem umgegangen wird,
schafft ein Botschafter Fakten. Da hätte ich von Ihnen,
lieber Herr Erler, in der Tat erwartet, entweder zu sagen:
„Der Mann hatte nicht unser Mandat, er hat eigenmächtig gehandelt“, oder hier klarzustellen, dass das, was
Herr Mützelburg sagt, offensichtlich die Meinung der
großen Koalition ist und dass sich diese große Koalition
von der Tradition der Nichtverbreitungspolitik, über die
über Jahre hinweg Konsens hier im Hause bestand, verabschiedet hat. Diese Klarheit hätten Sie heute hier
schaffen können.

({3})