hans-christian ströbele (NA), 2014-11-07:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Zuhörerinnen und
Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen
heute einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der parlamentarischen Gesellschaft in unserem Lande vor. Wir
bringen den Entwurf für ein Whistleblowerschutzgesetz
ein.

„Whistleblower“ ist das englische Wort für Hinweisgeber. Whistleblower sind Menschen, die aus Behörden
oder Institutionen heraus auf Missstände hinweisen und
dabei selber häufig nicht nur viel Ärger, sondern manchmal auch sehr viel Schlimmeres riskieren.

Glücklich das Land, das keine Whistleblower
braucht! Deutschland gehört aber nicht dazu.

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Wir haben eine jahrzehntelange Erfahrung mit Whistleblowern. Ich kann nur sagen: Ohne den Steuerbeamten
aus Köln, der die illegale Parteienfinanzierung durch die
Staatsbürgerliche Vereinigung seinerzeit angezeigt und
in die Öffentlichkeit gebracht hat, hätten wir vermutlich
noch heute eine solche illegale Parteienfinanzierung um einmal beim Bundestag anzufangen.

Ohne die Personen - sie riskieren häufig sehr viel -,
die in den vergangenen Jahren CDs zur Verfügung gestellt haben, die Steuerdaten von Steuerflüchtlingen in
der Schweiz und in Liechtenstein beinhalteten, hätten
wir nicht nur in Bundes- und Länderkassen einige Hundert Millionen Euro weniger, sondern wir hätten auch
keine verbesserte Moral und hätten wahrscheinlich auch
nicht die gestrige Debatte über das neue Gesetz zur Rehabilitierung von Steuersündern geführt.

Wir leben davon, dass es Menschen gibt, für die deren
persönliche Interessen manchmal nicht so sehr im Vordergrund stehen wie die Hilfe für andere Menschen. Das
ist nicht nur im großen staatlichen Bereich so, sondern
das ist auch bei Unternehmen so.

Ohne den Kraftfahrer, der den Gammelfleischskandal
aufgedeckt hat, indem er die Polizei alarmierte, hätten
wir wahrscheinlich Vergiftungen durch vergammeltes
Fleisch erlitten. Ohne die Altenpflegerin, die die Missstände in einem Pflegeheim in Berlin mit 150 Insassen
öffentlich gemacht hat - hier ging es um einen Mangel
an Pflege und um Gesundheitsschäden, die die Insassen
erlitten haben -, wäre dieser Zustand nicht beendet worden. Diese Whistleblowerin musste bis zum Europäischen Gerichtshof klagen, um ihr Recht zu bekommen,
ihr Recht, so etwas im Interesse der Allgemeinheit und
der einzelnen Menschen öffentlich machen zu können.
Das darf in unserer Gesellschaft nicht sein.

({1})

Ohne Edward Snowden wüssten wir heute nicht, dass
wir millionenfach abgeschöpft wurden, und wir wüssten
nicht, was wir brauchen, um uns dagegen zu wehren;
denn nur die Kenntnis darüber versetzt uns Einzelne,
aber auch die Gesellschaft in die Lage, gegen solche
Missstände etwas zu tun.

Vor einigen Wochen hat ein verdienter IT-Experte, der
Mann an der Seite von Edward Snowden, nämlich Jacob
Appelbaum aus den USA, hier am Brandenburger Tor
gesagt, er warte auf einen Whistleblower aus Deutschland, der sei dringend erforderlich. Dieser Forderung
können wir uns nur anschließen. Aber was können wir
einem Whistleblower aus Deutschland an rechtlicher Sicherheit bieten? Um ihm etwas bieten zu können, müssen wir ein solches Gesetz diskutieren und dieses Gesetz
auch verabschieden.

({2})

Es geht also nicht nur darum, die Gesellschaft zu
schützen, sondern es geht auch darum, Unternehmen und
Behörden zu schützen. Auch diese können langfristig
kein wohlverstandenes Interesse daran haben, dass Missstände, rechtswidrige Zustände oder möglicherweise sogar die Begehung strafbarer Handlungen in ihrem Unternehmen oder in ihrer Behörde andauern. Deshalb ist ein
solches Gesetz dringend erforderlich. Es wird etwa von
Amnesty International gefordert. Es wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und anderen
Institutionen gefordert. Es wird in einer großen Petition
an den Deutschen Bundestag gefordert. Das ist auch eine
dringende Forderung des Europäischen Gerichtshofs,
der das gerade in dem Fall Heinisch immer wieder betont hat. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.


Wir könnten in Europa ein vorbildliches Land werden, wenn wir es schafften, ein solches Gesetz zu verabschieden. Der Entwurf, den wir vorgelegt haben, beruht
auf drei Säulen. Wir wollen zum einen die Arbeitnehmer
schützen, die an ihrem Arbeitsplatz Missstände entdecken. Angenommen, ein Arbeitnehmer meldet Missstände zunächst beim Arbeitgeber oder an einer anderen
Stelle, aber es kommt keine Reaktion. Dann stellt er fest,
dass nicht nur keine Abhilfe geschaffen wird, sondern
dass es auch Gefahren für Leib und Leben, Freiheit,

({3})

Umwelt, Finanzplatzstabilität und Ähnliches gibt. Dann
kann er sagen: Ich melde das einer Stelle außerhalb meiner Arbeit. Wenn auch das noch nichts nützt und wenn
das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines
solchen Missstandes überwiegt, dann darf dieser Arbeitnehmer auch zur Presse gehen und das öffentlich machen, damit diese Missstände endlich abgestellt werden.

({4})

Eine solche Regelung wollen wir zum anderen auch
für die Beamten schaffen. Im Beamtengesetz wollen wir
im Rahmen eines neuen § 67 a einen entsprechenden
Passus einfügen. Dabei geht es darum: Wenn in einer
Behörde festgestellt wird - ich habe zwei Fälle genannt -, dass möglicherweise sogar Straftaten begangen
werden oder Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit,
Freiheitsrechte von Menschen, die Umwelt oder für die
Stabilität der Finanzen nicht gesehen oder beachtet bzw.
keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, dann
müssen auch die Beamten ihrer Allgemeinwohlverpflichtung, die sie nach dem Gesetz ohnehin haben,
nachkommen und so etwas nicht nur beim Vorgesetzten
anzeigen, sondern das auch in Fällen, in denen das öffentliche Interesse überwiegt, in die Medien bringen
können, damit die Öffentlichkeit bzw. der Deutsche
Bundestag Druck ausüben können, dass solche Zustände
beseitigt werden.

({5})

Ein letzter und ganz wichtiger Punkt. Wir machen
keine Lex Edward Snowden. Wir wollen aber ein Gesetz
machen, das auch solchen Whistleblowern hilft. Deshalb
wollen wir auch die Bestimmungen im Strafrecht ändern, die beispielsweise Staatsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse absolut setzen. Wir sagen: Wenn die Gefahr
der Verletzung von Grundrechten, anderer schwerer
Rechtsverletzungen oder der Begehung schwerer Straftaten besteht, dann ist es wie beispielsweise in dem Fall
der Massenausspähung - der massenhaften Verletzung
der Grundrechte von Millionen von Bürgern auf der ganzen Welt, aber auch in Deutschland - gerechtfertigt, mit
einer solchen Information an die Öffentlichkeit zu gehen
und auch Dokumente vorzulegen, damit man dagegen
angehen kann.

({6})

Deshalb wollen wir die Bestimmungen über Staatsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse entsprechend relativieren und regeln, dass Whistleblower in diesen Fällen,
wenn sie das auf der Grundlage von konkreten Anhaltspunkten annehmen können und das öffentliche Interesse
überwiegt, straffrei gestellt werden. Dann soll die Weitergabe entsprechender Informationen gerechtfertigt
bzw. nicht mehr unbefugt sein.

({7})

Diese gesetzliche Regelung ist dringend geboten.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Wir wollen mehr
Transparenz und mehr Aufklärung in unserer Gesellschaft wagen. Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf
vor und fordern die anderen Fraktionen im Deutschen
Bundestag und die Bundesregierung auf, das zu tun,
wozu die Regierung sich schon vor längerem verpflichtet hat, nämlich einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorzulegen. Wir wären auch damit zufrieden, dass sie
einfach unseren Gesetzentwurf übernehmen.

({8})