fuchs (NA), 1984-11-28:
Herr Kolb, wir haben Massenarbeitslosigkeit. Diese kostet uns 55 Milliarden DM. Man muß das Risiko der Arbeitslosigkeit dort ansiedeln, wo es entsteht, nämlich in der Bundesanstalt für Arbeit. Es ist richtig und wichtig, daß sich der Staat an der Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit beteiligt. Deswegen ist es richtig und wichtig, daß diese Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
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Aber die Folgen dieser Rentenpolitik haben Sie, Herr Bundesarbeitsminister, zu vertreten. Sie haben die Rentenversicherung in Unordnung gebracht.
Nun wollen Sie den Rentnern sagen, sie mögen sich doch mit einer Rentenerhöhung von 1 % im nächsten Jahr zufriedengeben.
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In Ihren Informationen des Bundesarbeitsministeriums sagen Sie, die finanzielle Sicherung der Renten sei wichtiger als die Rentenerhöhung. Das mag ja sein. Aber wer kann denn für die Rentenfinanzen sorgen? Das können doch nicht die Rentner, Herr Bundesarbeitsminister. Es ist Ihre Aufgabe, zunächst einmal für die Stabilisierung der Rentenfinanzen zu sorgen, um dann auch eine angemessene Rentenanpassung im nächsten Jahr hinzubekommen.
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So dumm werden die Rentner nicht sein, daß sie Ihnen diese Verdummungsstrategie abnehmen werden.
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Nun sagen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, doch Herrn Biedenkopf, die Rentenversicherung sei keine staatliche Veranstaltung, sondern eine Solidargemeinschaft, aus Beiträgen finanziert! Wenn der Staat dazu beiträgt, seine Verpflichtung zu erfüllen, dann können auch die jungen Menschen in die Solidargemeinschaft Rentenversicherung Vertrauen haben. Reden Sie doch bitte einmal mit Herrn Biedenkopf, bevor er in dieser Frage ganz auf FDP-Kurs geht und eine völlig überflüssige Debatte über die Rentenversicherung in dieser Dimension beginnt.
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Ich komme zurück und sage noch einmal: Das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit. Nach dem heutigen Stand werden immer mehr Arbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung ausgegrenzt und der Sozialhilfe überlassen. Das ist auch Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die Arbeitslosenversicherung hat doch die Aufgabe, arbeitslosen Menschen Arbeitslosengeld zu zahlen. Es ist falsch, wenn man die Arbeitslosenversicherung gesundschrumpfen läßt. Die Erinnerung an Weimar sollte uns eine Warnung sein. Ein Gesundschrumpfen der Arbeitslosenversicherung löst keine Beschäftigungsprobleme, erhöht aber die Armut und gefährdet den sozialen Frieden.
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Frau Fuchs ({6})
Ich will Ihnen gern zugeben, daß der eine Punkt in Ordnung ist, daß die älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld bekommen.
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Aber das wird vorwiegend von jenen Arbeitslosen bezahlt, die aus persönlichen Gründen ihren Arbeitsplatz aufgeben und über die Sie eine Sperrfrist von drei Monaten verhängt haben;
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eine eigenartige Einstellung zum Solidar- und Versicherungssystem.
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Sie belegen diese Menschen mit einer Sperrfrist von drei Monaten.
Deswegen sage ich zusammengefaßt: Für Sie bleibt Massenarbeitslosigkeit in den 80er Jahren festgeschrieben. Sie nehmen sie in Kauf.
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Für Sie ist Arbeitslosigkeit die Restgröße wirtschaftlichen Handelns. Deswegen tun Sie auch nichts, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Deswegen sind Sie auch nicht in der Lage, die sozialen Sicherungssysteme vernünftig in Ordnung zu bringen.
Was Sie darüber hinaus tun, ist, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir ein Entlassungsförderungsgesetz nennen,
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Schutzrechte der Arbeitnehmer abzubauen. Das halten wir für ungehörig; denn Arbeitnehmerrechte sind dazu da, daß man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schutz hat vor der Willkür der Unternehmer und nicht ohne Rechte dasteht.
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- Ja, ja, Sie wollen das. Ich habe das gestern bei der sogenannten Elefantendebatte genau gemerkt. Auch Sozialpolitiker aus der Regierungskoalition müssen das zugeben.
Sie sind froh über die wirtschaftliche Entwicklung. Nur leider - wie Sie hinnehmend sagen - ist die Arbeitslosigkeit noch so hoch. Aber Sie tun nichts zu ihrer Bekämpfung. Sie machen sich nicht die Konsequenzen ihrer Finanzierung klar, sondern Sie lassen alles laufen und tun obendrein noch so, als ob das ein positives Ergebnis Ihrer Politik wäre. Sie wollen die Zweidrittelgesellschaft wie in England und in den Vereinigten Staaten.
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Lassen Sie sich die Warnung der Bischöfe in Amerika gesagt sein, Herr Bundesarbeitsminister.
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Nun kommt ein interessanter Punkt. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler gestern aufmerksam zugehört. Er möchte gern, daß die Welt heil sei, und er möchte gern, daß die Menschen in diesem unserem Lande mit dieser seiner Wende glücklich nach Hause gehen. Aber wie ist es denn? All die Sorgen, die gestern von uns vorgetragen wurden, die Veränderungen in den Familien, die schlechtere Situation durch Kürzung der Sozialleistungen, die Sie vorgenommen haben, hat er so abgetan, als ob das nur eine sozialistische Verelendungspropaganda sei.
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Meine Damen und Herren, ich habe gar nicht gewußt, daß es so viele Sozialisten in diesem Lande gibt. Die Familienverbände, die Frauenräte, die Gewerkschaften, die Kommunen, sie alle unterliegen einer „sozialistischen Verelendungspropaganda", wenn sie anprangern, was Sie in unserem Sozialstaat in zwei Jahren kaputtgemacht haben.
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Ich rate dem Bundeskanzler, er soll aufhören, wie Hans-guck-in-die-Luft in der Gegend herumzulaufen und auf diese Weise die Probleme zu verdrängen.
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Es wird zu Weihnachten interessant. Die Arbeitnehmer, die bis zu 5 200 DM verdienen, bekommen weniger Weihnachtsgeld, weil ihr Weihnachtsgeld in die Sozialversicherungspflicht einbezogen wurde. Aber diejenigen, die mehr als 5 200 DM verdienen, bekommen ihre Zwangsanleihe zurück. Christdemokratische Weihnacht, meine Damen und Herren!
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Nun hätte man meinen sollen, der Bundesarbeitsminister hätte wenigstens auf irgendeinem anderen Feld Erfolg. Man sollte meinen, er sei wenigstens mit der Gesundheitspolitik ein bißchen vorangekommen. Ganz mutig und ganz tapfer hat er gesagt: Ich mache ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, und dieses Krankenhausfinanzierungsgesetz wird einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen leisten. - Weit gefehlt. Erst hat Herr Blüm zugestimmt, daß die Mischfinanzierung aufgegeben wird. Damit hat er den Trumpf in diesem Kartenspiel aus der Hand gegeben.
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Frau Fuchs ({21})
Dann wundert er sich, daß ein Konzept zustande kommt, das mit den Konzepten, die wir eigentlich gemeinsam haben, überhaupt nichts mehr zu tun hat.
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Dies ist das Waterloo des Bundesarbeitsministers. Ich würde sagen, Waterloo liegt in Bonn, und Napoleon heißt mit Vornamen Norbert.
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Abbau der Mischfinanzierung, keine Beteiligung der Krankenkassen, ein angeblich weisungsunabhängiger Landesbeamter soll die Pflegesatzentscheidung treffen. - Nein, meine Damen und Herren, auch die Kostendämpfungspolitik dieses Ministers ist am Ende. Denn wie will er eigentlich die anderen Beteiligten am Gesundheitswesen zusammenholen, um Kostendämpfungspolitik zu machen, wenn er nicht in der Lage ist, den Krankenhausbereich in Ordnung zu halten?
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Nun können Sie sagen: Ihr habt es auch nicht geschafft. - Wir hatten keine Mehrheit im Bundesrat.
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- Ja, richtig. Im übrigen hat der Bundesarbeitsminister ganz stolz und kühn verkündet, er werde ein Krankenhausfinanzierungsgesetz machen, das den Krankenkassen mehr Einfluß gibt.
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Alles, was dabei herausgekommen ist, ist, daß die private Krankenversicherung mit am Verhandlungstisch sitzt. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es ist wirklich ein Debakel, das der Herr Bundesarbeitsminister in Kauf nehmen muß.
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Wer nun glaubt, daß der für Sozialhilfe zuständige Kollege Perspektive brächte, der hat sich getäuscht. Ich glaube, der Herr Bundesminister-Generalsekretär merkt gar nicht, wie die Kommunen unter der Last der Sozialhilfe stöhnen.
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Es ist an der Tagesordnung, daß die arbeitslosen Menschen wegen der Kürzungen des Arbeitslosengeldes immer mehr in die Sozialhilfe hineinrutschen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, arbeitsplatzschaffende Investitionen zu tätigen. Aber der Familienminister hat eine Zauberformel erfunden. Er senkt die Leistungen der Sozialhilfe und
meint, wenn weniger Menschen anspruchsberechtigt seien, dann gebe es auch weniger Armut. So hat er die von ihm entfachte „neue soziale Frage" für sich gelöst.
Es wird Zeit, Herr Geißler, daß Sie sich um die Sozialhilfe, um die Ausstattung der Sozialhilfe,
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um die Ausstattung des Warenkorbes kümmern, denn sonst werden Sie nicht fertig mit den berechtigten Protesten derjenigen, die mit Menschen arbeiten müssen, die sich in sozialer Not an die Sozialhilfe wenden.
Wir erwarten von Ihnen, Frau Kollegin, daß Sie es Ihrem Minister sagen, daß Sie sich endlich zu dem Thema Pflegebedürftigkeit äußern.
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Ich weiß, es ist ein schweres Thema; auch wir Sozialdemokraten tun uns schwer damit. Deswegen gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der anderen Fraktion mit zu bedenken: Es kann doch nicht weiter so bleiben, daß die Kommunen unter der finanziellen Last stöhnen und die alten Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens zu Sozialhilfefällen werden. Deswegen ermuntere ich Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ein Konzept erarbeiten! Wir fordern den Ausbau ambulanter sozialer Dienste, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
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Wir fordern die Erleichterung der Pflege durch Angehörige, indem man ihnen ein Pflegegeld zahlt und z. B. die Pflegezeiten in der Alterssicherung anerkennt.
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Wir fordern die Verbesserung der Hilfe für kranke und behinderte alte Menschen, damit sie sich selbst besser helfen können. Wir fordern eine finanzielle Struktur für die Heime, so daß die Kommunen diese Dauerlast nicht allein zu tragen haben.
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Dies heißt: Wir sind für eine Pflegeversicherung für alle Bürger, damit sich alle Bürger an der Finanzierung dieses Risikos beteiligen.
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Wer nun glaubt, nach zwei Jahren sei der Haushalt konsolidiert, die Systeme der sozialen Sicherung in Ordnung gebracht, Perspektiven aufgezeigt, der hat sich getäuscht. Der Haushalt ist nicht konsolidiert, Herr Kolb. Sie haben nur der Rentenversicherung 9 Milliarden DM weggenommen. Das ist der ganze Konsolidierungserfolg. Die Massenarbeitslosigkeit nimmt zu. Wenn Sie so mit Ihren Instrumenten weiterarbeiten, dann werden Sie mit


Frau Fuchs ({35})
den Folgen der Arbeitslosigkeit bei den Systemen der sozialen Sicherung nicht fertig werden.
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Die wirtschaftlichen Daten deuten daraufhin, daß dies alles fortgeschrieben wird.
Wer sich in dieser Debatte Perspektiven erwartet hätte, Perspektiven zur Gestaltung unserer Gesellschaft bis ins Jahr 2000 hinein, der sieht sich bitter enttäuscht.
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Perspektiven hieße doch, daß man sagt: Vorrang hat Abbau von Arbeitslosigkeit. Dazu müßten Sie wohl ein Konzept vorlegen. Aber Sie tun auf diesem Sektor überhaupt nichts.
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Vorrang hätte der Abbau von Arbeitslosigkeit für Männer und Frauen und nicht eine falsche Ideologie der Mütterlichkeit, die die Frauen aus dem Erwerbsleben zurückdrängt.
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Perspektive hieße, die Systeme der sozialen Sicherung wetterfest zu machen, Ungerechtigkeit abzubauen, und hieße auch, ein Babyjahr für alle Frauengenerationen, und zwar auch die, die unter schwierigen Bedingungen ihre Kinder großgezogen haben.
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- Das tun Sie nicht. Sie verdummen doch die alten Frauen, indem Sie das Babyjahr nur zukünftigen Rentnerinnen anrechnen und die Trümmerfrauen leer ausgehen. Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir es nicht gemacht haben. 1972 haben Sie doch verhindert, daß wir den Einstieg in ein Babyjahr gefunden haben.
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Angesichts der älteren Bevölkerung wäre eine Perspektive, zum Thema Pflegebedürftigkeit zu kommen.
Jetzt erfreue ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU, denn ich komme zum Schluß.
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Herr Bundesarbeitsminister, mich bedrückt es, daß der notwendige soziale Konsens zur Lösung all dieser drängenden Probleme offensichtlich schwindet. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht schwer gesündigt. Ich habe das eben erläutert. Aber Sie haben auch Ihre Politik ohne die Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemacht. Sie haben das eherne Gesetz unseres Sozialstaates aufgegeben. Als erster hat dieses der Bundeskanzler aufgegeben, als er sich in der Tarifauseinandersetzung
dumm und töricht zu der Arbeitszeitverkürzung äußerte. Leider ist es bei diesem Ausrutscher nicht geblieben. Die jüngsten Vorhaben, meine Damen und Herren, die Sie zum Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten vorlegen, werden den sozialen Konsens erschüttern.
Herr Bundesarbeitsminister, sind Sie eigentlich noch Vorsitzender der Sozialausschüsse?
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Wollen Sie eigentlich zulassen, daß nunmehr mit den Sprecherausschüssen der leitenden Angestellten die Kriegserklärung an die Gewerkschaften ausgegeben wird?
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Ich habe heute gehört, daß Sie sich nicht in der Lage sehen, innerhalb Ihrer eigenen Partei solche Ansinnen vom Tisch zu fegen. Sie hätten dabei unsere Unterstützung. Aber ich habe den Eindruck, Sie müssen hier wieder einmal für eine Gruppe kämpfen, die keiner besonderen Vertretung in der Betriebsverfassung bedarf.
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Ich weiß nicht, warum Sie sich auch noch diesen Kampf mit den Gewerkschaften zuziehen wollen.
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- Ja, ja, jetzt merke ich es. Sie wollen es also.
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Es ist für mich interessant, anhand von Zurufen von Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion festzustellen: Sie sind dafür, daß Sprecherausschüsse von leitenden Angestellten in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist ein Datum, mit dem wir nun auch nach draußen politisch argumentieren können.
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Herr Bundesarbeitsminister, stellen Sie sich vor Ihre Leute in den Sozialausschüssen, und passen Sie auf, daß Sie nicht noch mehr Konfrontation mit den Gewerkschaften aufnehmen!
Schönen Dank.
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