ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundesumweltminister hat im nächsten Jahr so viel Geld
zur Verfügung wie noch nie irgendein Umweltminister
vor ihm,

({0})

nämlich 1,4 Milliarden Euro. Und die Koalitionsfraktionen waren auch noch so gütig und haben noch 94 Millionen Euro obendrauf gelegt. Dieses Geld stammt aber zu
mehr als einem Drittel aus den Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate. 460 Millionen Euro der
insgesamt 900 Millionen Euro Einnahmen landen beim
Umweltminister.

Das sind die haushalterischen Fakten, und hier teilen
sich dann auch die politischen Welten. Sie, Herr Gabriel,
verteilen die Einnahmen aus der Veräußerung von Verschmutzungsrechten nach Gutsherrenart und ihrem politischen Gusto, die FDP gibt den Bürgern das Geld zurück.

({1})

Wir wollen die Bürger mit den 900 Millionen Euro
entlasten, indem wir die Stromsteuer absenken.
({2})

Herr Minister, man kann eben nicht mit dem Finger auf
die Stromkonzerne zeigen, wenn der Staat selbst den
Bürgern im letzten Jahr gleichzeitig 6,4 Milliarden Euro
Stromsteuer aus der Tasche gezogen hat.

({3})

900 Millionen Euro weniger Stromsteuer, das wäre eine
spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen
und natürlich auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung,
über die wir heute Morgen ja so heftig gestritten haben.

Sie, Herr Gabriel, sagen uns dagegen, dass Sie die
Einnahmen für den Klimaschutz verwenden. Der Haushaltsausschuss war bereits so misstrauisch - und zwar
über alle Fraktionsgrenzen hinweg -, dass er Ihnen auferlegt hat, jedes Projekt mit einem Umfang von über
5 Millionen Euro vorher dem Ausschuss vorzulegen. Ich
habe mir dann den Spaß gemacht, die Projekte mit einem
Umfang von unter 5 Millionen Euro auch noch einmal
extra abzufragen.

Offensichtlich mit Recht: Der Klimaschutz ist bei Ihnen zu einem Nebenprodukt der Industriepolitik verkommen. Viele der Projekte, die Sie im Ausland anschieben, haben wenig Klimaschutzwirkungen, zumal
ihre Überprüfung nicht sichergestellt ist.

({4})

In der Vorlage haben Sie so verschämt dazugeschrieben: „enthält auch Elemente der Exportförderung“. Lieber Herr Gabriel, das ist Außenwirtschaftsförderung und
hätte an erster Stelle im Haushalt von Herrn Glos und
weniger bei Ihnen etwas zu suchen.

Was übrigens den inländischen Bereich betrifft: Das
sind Subventionen pur. Ist es wirklich Aufgabe des
Staates - fragen die Liberalen -, Pilotanlagen für die Industrie zu finanzieren, wie beispielweise eine Verzinkungsanlage für Stahlseile oder eine Anlage zur Wiederverwertung von Gummireifen? Ist es Aufgabe des
Bundes, für den Flugplatz in Köthen eine Biogasanlage
zu finanzieren oder für die Gemeinden dieses Landes
Laternen zu sanieren? Warum - das frage ich ganz gezielt die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, die ja so
wie wir immer gerne die Auffassung vertreten, Subventionen an dieser Stelle nicht vorzusehen ({5})

erhält Köthen mit einer Einsparung von 3 000 Tonnen
im Jahr 777 000 Euro, während für die Verzinkungsanlage bei einer Einsparung von 486 Tonnen aber 1 Million Euro gewährt werden? Das hat doch mit Einsparung
von CO2 rein gar nichts zu tun. Das scheint nicht im
Zentrum Ihres Handelns zu liegen. Das ist Subvention
pur, für wen auch immer, Herr Gabriel.

({6})

Fazit: Das Integrierte Klima- und Energieprogramm
klingt gut, ist nach Meinung der FDP in seiner Wirkung

aber mehr als zweifelhaft. Dies ist umso schmerzhafter,
als das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Element
des IKEP, die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2, auf
die lange Bank geschoben wurde. Hiermit könnte man
nach Ihren eigenen Studien immerhin einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 360 Euro pro Tonne CO2 erzielen. Aber gerade hier hat die Koalition mit dem Konjunkturprogramm und der unsinnigen und ökologisch
wie ökonomisch wirkungslosen Steuerbefreiung für
Neuwagen klimapolitisch gesündigt. Die CSU - wenn
ich das richtig verstehe - mit Horst Seehofer an der
Spitze will diese Klimaziele, so weich sie auch sind,
auch noch aufweichen.

({7})

Der Bundesumweltminister hat seine neue Rolle als
Füllhorn der Subventionen gefunden. Ich finde, das ist
ein schönes Bild für Herrn Gabriel. Auch sein eigener
Wahlkreis wird mit einer 30-Millionen-Spende für entgangene Gewerbesteuereinnahmen aus dem atomaren
Endlager bedacht. Da frage ich mich, wie viele Regionen
es wohl in diesem Lande gibt, die unter ähnlich guten
Bedingungen in Zukunft leben könnten. Der Wahlkreis
von Herrn Gabriel kriegt es bezahlt, die anderen nicht.
Das ist nun wirklich Subvention im eigenen Sinne pur.

({8})

Wer so offen Subventionspolitik als Umweltpolitik
verkauft, lieber Herr Kelber, kann mit der Unterstützung
der FDP nicht rechnen. Wir werden Ihrem Haushalt
nicht zustimmen.

({9})