ahrens (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß wir bereits heute das Energiesicherungsgesetz, dessen Entwurf erst vor zwei Tagen eingebracht worden ist, verabschieden können. Wir sind sicher, daß wir damit nicht nur der gegenwärtigen Situation im Energiebereich, sondern auch den Erwartungen unserer Bürger an eine auf die Situation abgestellte Politik Rechnung tragen.
Die Bundesrepublik befindet sich - das wurde soeben bereits vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft ausgeführt - gegenwärtig nicht in einer Versorgungskrise. Wenn die Beschlüsse der Erdölländer durchgeführt werden, so müssen wir damit rechnen, daß uns etwa Mitte bis Ende November 15 % weniger Rohöl zur Verfügung stehen als bei normaler Belieferung. Bei der überragenden Bedeutung des Öls für unsere Energieversorgung würde das zwar zu nicht unerheblichen Einschränkungen führen, nicht aber zu einem umfassenden Zusammenbruch unserer Versorgung mit Auswirkungen etwa auch auf die Arbeitsplätze. Wir meinen vielmehr - und wir werden in unserer Auffassung durch die von uns angehörten Sachverständigen bestätigt -, daß wir auch eine solche Lage, jedenfalls für einen längeren Zeitraum, für etliche Monate, mit gewissen Spar- und Einschränkungsmaßnahmen durchstehen können.
Meine Damen und Herren, wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, ,daß sie in den vergangenen Wochen durch ihre ruhige Haltung und durch eine abwägende Beurteilung der Lage dazu beigetragen hat, daß weder Hysterie noch Panik im Innern entstanden sind noch die Lage nach außen verschärft wurde. Nachdem nunmehr aber die Boykottmaßnahmen der Erdölländer quantifiziert werden können, nachdem wir wissen, wann uns welche Lieferbeschränkungen treffen können, gilt es zu handeln. Eine solche Situation ist - und darüber herrscht hier im Hause wie im Lande Einigkeit - nicht mehr ,damit zu bewältigen, daß man sie der Wirtschaft allein überläßt. Die möglichen Versorgungsengpässe können bei uns ebensowenig wie im Ausland ohne administrative Maßnahmen, ohne Lenkungs-, Überwachungs- und ■Regelungsgebote gemeistert werden. Dieses Gesetz liegt - ich möchte das ausdrücklich betonen - sowohl im Interesse der Wirtschaft 'als auch der Verbraucher. Wir kommen mit seiner Verabschiedung im übrigen ebenso einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften wie auch einer Empfehlung der OECD nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kritische Situationen sind - das mag man bedauern, aber es ist so - immer Stunden der Exekutive. Nur sie kann die erforderlichen Maßnahmen schnell, ausgewogen und flexibel ergreifen. Ein Parlament kann dies schon aus Gründen des Verfahrens nicht leisten. Deshalb legen. wir Ihnen ein Gesetz vor, das nur einen Rahmen für die vielfältigen Maßnahmen bildet, die erforderlich werden können und ergriffen werden müssen. Selbstverständlich muß die Regierung dabei zahlreiche rechtliche Bindungen beachten, etwa den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den wir in § 1 Abs. 4 des Gesetzes besonders ausgestaltet haben.
Im übrigen haben wir volles Vertrauen zur Bundesregierung. Wir haben insbesondere auch volles Vertrauen zu Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Friderichs, daß Sie die Möglichkeiten dieses Gesetzes nicht zu einem Standrecht der Administration umfunktionieren werden. Wir sind dem Herrn Bundeskanzler dankbar für seine Zusage, daß die auf der Grundlage dieses Gesetzes zu treffenden Maßnahmen mit den Fraktionen des Hauses abgestimmt werden sollen. Ich bin im übrigen davon, überzeugt, daß unsere Bürger für diese Maßnahmen Verständnis haben werden, daß sie sie ebenfalls mit der gleichen Ruhe und Gelassenheit ertragen werden, die uns auch in den vergangenen Wochen schon vor größeren Störungen bewahrt 'haben und für die ich

auch von dieser Stelle aus unseren Bürgern ausdrücklich danken möchte.
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Vielleicht geht es einigen auch in unserem Lande so wie manchem in den Niederlanden, daß man sogar einige Vorzüge eines autofreien Wochenendes entdeckt!
Ganz sicher haben auch die Erdölländer ein Interesse daran, 01 zu verkaufen und gute Dauerkunden zu behalten. Auch ihnen kann nicht daran gelegen sein, diese Kunden etwa dazu zu bringen, durch einen forcierten Übergang zu neuen Technologien Öl 2u substituieren und das Öl in der Wüste zu lassen. Die Hoffnung oder Erwartung auf diese Einsicht sollte uns aber nicht beruhigen. Wir brauchen, und zwar ganz abgesehen von der gegenwärtigen Situation, eine Vertiefung und Erweiterung unserer Energiepolitik. Das Energieprogramm der Bundesregierung bietet dazu eine gute 'Grundlage. Bei seiner Diskussion und bei seiner sicherlich schon bald notwendig werdenden Fortschreibung werden wir die Erfahrungen dieser Tage und die Erfahrungen der vor uns liegenden Wochen und Monate verwerten, und wir werden das Programm und die Maßnahmen vor allem daran messen müssen, wie weit dadurch die Sicherheit der Versorgung und damit zugleich unsere Unabhängigkeit von politisch oder auch technisch bedingten Störungen gesteigert werden.
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'Daß solche Maßnahmen immer auch einer nicht geringen finanziellen Anstrengung bedürfen, sollten wir dabei ehrlicherweise nicht verschweigen.
Bei den künftigen Vershandlungen mit den Erdölländern des Nahen Ostens und Nordafrikas muß Europa auf der einen Seite Ides Verhandlungstisches sitzen. Was wir in dieser Hinsicht in jüngster Zeit an europäischer Energiepolitik erlebt haben, kann nur ganz tief enttäuschen.
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Es ist tieftraurig, wenn sich der Rat lam letzten Dienstag - am-Dienstag dieser Woche! - nur zu folgender Entschließung durchringen konnte, die ich mit Genehmigung 'der Frau Präsidentin 'zitieren darf:
Der Rat ist sich der gegenseitigen Verflechtung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten der EG bewußt
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und hat zugleich die Kommission und den Ausschuß der Ständigen Vertreter beauftragt, weiterhin aufmerksam die Situation zu prüfen, die sich aus dem Mangel an Rohöl herleitet, und ihm Bericht zu erstatten.
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Meine Damen und Herren, das bedeutet schlicht und einfach die Kapitulation Europas vor dem Egoismus der Einzelstaaten,
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von denen in den vergangenen Tagen und Wochen nicht wenige versucht haben, ihre Energieprobleme auf Kosten der Nachbarn zu lösen.
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Man hat vor kurzem gesagt, das Europa der Träume und Ideale sei zu Ende und das Europa der Probleme habe begonnen. Vielleicht ist das nicht einmal schlecht, denn Festreden haben wir genug gehört. Vielleicht verbindet auch das gemeinsame Überwinden von Krisen und Schwierigkeiten mehr als gemeinsamer Jubel. Aber wir müssen auch mit aller Deutlichkeit klarmachen, daß das Europa unserer Vorstellungen mehr ist als Agrar- und Regionalfonds.
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Wir müssen also als Europäer gemeinsam handeln nach innen und gemeinsam verhandeln nach außen. Dabei wird es darum gehen, den Erdölländern klarzumachen, daß ihre Haltung, ihr Verfahren und ihr Boykott uns nicht von einer „Politik der europäischen Ausgewogenheit" gegenüber den Problemen im Nahen Osten abbringen werden, wie es der Bundeskanzler formuliert hat. Wir müssen ihnen klarmachen, daß ihre Haltung letztlich auch nicht ihrer Wirtschaft dient, daß sie sich damit vorzeitig Konkurrenzenergien aufbauen, die ihnen nicht nützlich sein können. Und wir sollten ihnen auch sagen, daß durch ihr Verhalten die traditionellen Bindungen zwischen Europa und der arabischen Welt nur belastet und gestört werden können und daß Druck nicht die Grundlage gutnachbarlicher Beziehungen sein kann.
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Voraussetzung für eine solche feste Haltung nach außen ist die Entschlossenheit, eine kritische Situation nach innen zu meistern. Die Voraussetzungen dafür schafft dieses Gesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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