Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amtliche Mitteilung: Es liegt Ihnen eine Liste zur Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Danach sollen überwiesen werden
der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe - Drucksache V/302 - an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - sowie an den Ausschuß für Gesundheitswesen,
die Vorlage des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt - Drucksache V/417 - an den Innenausschuß.
Gegen die beabsichtigte Überweisung erhebt sich kein Widerspruch; es ist daher so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die nachstehenden Vorlagen nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwurf eines Architektengesetzes
- Drucksache V/306 -Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung
- Drucksache V/325 Antrag der Fraktion der SPD betr. Änderung der Bundesdisziplinarordnung
- Drucksache V/313 -.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({0}) - Drucksache V/392 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Juni 1966.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache V/413 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. März 1966
Entschließung des Rats über die gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Reis, Zucker, Fette und Olivenöl
Entschließung des Rats über gewisse besondere Maßnahmen für Zucker
Entschließung des Rats über gewisse besondere Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache V/414 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bremsvorrichtungen bestimmter Gruppen von Kraftfahrzeugen
- Drucksache V/427 -
an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966
Verordnung des Rats über die Regelung für Milchpulver für Futterzwecke und zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 166/64/EWG betreffend Mischfuttermittel - Drucksache V/430 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. April 1966.
Zu den in der Fragestunde der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Strohmayr, Drucksache V/339 Nr. IX/13, IX/14 und IX/15, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 10. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage IX/13. Die EWG-Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Vorschriften für die Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgelegt, in der vorgesehen ist, daß von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnete Interventionsinstanzen bestimmte Obst- und Gemüsearten ankaufen, wenn bestimmte Mindestpreise dieser Erzeugnisse auf dem Markt unterschritten werden. Die von den
Interventionsinstanzen aufgekauften Erzeugnisse müssen für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden.
Zu Frage 1X/14. Die Bundesregierung hält derartige, aus Steuermitteln finanzierte Maßnahmen nicht für vertretbar. Sie hat sie bei den Verhandlungen in Brüssel stets abgelehnt.
Zu Frage IX/15. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sieht in der Übergangszeit lediglich die Finanzierung folgender Ausgaben vor:
a) Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern,
b) Interventionen auf dem Binnenmarkt,
c) Maßnahmen zur Strukturverbesserung.
d) Bisher hat die Bundesregierung der EWG-Kommission in Brüssel keinen Vorschlag unterbreitet, überschüssige Nahrungsmittel in Hungergebiete der Welt zu liefern. Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit diese sehr schwierige Frage, die in erster Linie durch Organisationen wie die FAO behandelt wird, auch durch 
die EWG unterstützt werden kann.

Vizepräsident Dr. Dehler
Zu der in der Fragestunde der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am. 9. März 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/386 Nr. III/1, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 10. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die am I. Februar 1966 in Benutzung genommene Straße ist in ihrem derzeitigen Ausbauzustand lediglich auf die Belange der Bundeswehr abgestellt. Ziviler Anliegerverkehr ist gestattet. Dem allgemeinen Zivilverkehr kann diese Straße dagegen nicht eröffnet werden. Hierfür soll nach einer mir vorliegenden Entscheidung der Landesstraßenverwaltung Rheinland-Pfalz kein Bedürfnis bestehen.
Die bundeseigene Privatstraße verbindet einmal die Garnison Kusel ({1}) mit dem Truppenübungsplatz Baumholder. Sie erschließt gleichzeitig für diese Garnison Standortübungsplatz, Standortmunitionsniederlage und Standortschießanlage. Außerdem wird sie in erheblichem Umfang auch von nicht in Kusel stationierten Truppen als Zufahrt zum Übungsplatz Baumholder benutzt und insoweit in Gefechtsübungen mit einbezogen. Die Truppe soll sich bereits aus dem motorisierten Marsch zum Gefecht entwickeln können.
Seit Beginn der Straßenplanung haben sich die Behörden der Bundeswehr intensiv darum bemüht, die Landesstraßenverwaltung oder den Landkreis als Träger der Straßenbaumaßnahme zu gewinnen. Es war ursprünglich geplant, die gesamte Trasse nach dem Regelquerschnitt 11,5 ({2}) auf Kosten des Bundes auszubauen. Im Frühjahr 1960 wurde dies abgelehnt, da angeblich ein entsprechender Bedarf für den zivilen Verkehr nicht bestand. Obwohl sich auf meine Veranlassung danach auch noch der Herr Bundesminister für Verkehr wegen dieser Frage mit dem Land Rheinland-Pfalz in Verbindung setzte, änderte sich an dem Ergebnis nichts.
Infolgedessen mußte ich eine bundeseigene Privatstraße bauen lassen, die jedoch allein auf den militärischen Verkehrsbedarf abgestellt und daher entgegen der ersten Planung nur mit einer befestigten Fahrbahnbreite von 6,50 m zuzüglich befestigter Randstreifen von 0,50 m ausgebildet ist.
Zunächst war beabsichtigt, den gesamten zivilen Anliegerverkehr zu dulden. Auf eine Anregung des Bundestagsabgeordneten Dr. Müller-Emmert vom 14. Juni 1965 habe ich am 28. Oktober 1965 angeordnet, daß im Bereich der Gemeinden Blaubach und Oberalben auf eine Länge von ca. 2,5 km zu beiden Seiten parallel der bundeseigenen Straße mit einem Kostenaufwand von ca. 210 000 DM Feldwirtschaftswege gebaut werden, damit die von allen beteiligten zivilen und militärischen Stellen befürchteten Kollisionen zwischen den landwirtschaftlichen Anliegern und den militärischen Marschbewegungen vermieden werden. Soweit in anderen Abschnitten der Straße ein Bedarf für Anliegerverkehr besteht, ist dieser gestattet.
Die gleichen Gründe, die mich veranlassen, erhebliche Mittel aufzuwenden, um einen wesentlichen Teil der Anlieger von der Straße fernzuhalten, verbieten es, auf ihr den allgemeinen zivilen Verkehr zuzulassen. Bei der relativ geringen Fahrbahnbreite und der Besonderheit des vorgesehenen Militärverkehrs würden sich gegenseitige Störungen nicht vermeiden lassen.
Unter diesem Gesichtspunkt habe ich schon beim Bau der Straße auf Veranlassung der Landesstraßenverwaltung Mehrkosten für Teilmaßnahmen in Kauf genommen, die der Trennung des militärischen und des zivilen Durchgangsverkehrs dienten. So habe ich darauf verzichtet, einen Teil der Kreisstraße 22 im Bereich des Mayweiler Hofes in die Gesamtzufahrt einzubeziehen und außerdem einer höhenfreien Kreuzung der K 22 zugestimmt.
Schließlich wäre es mir auch nicht möglich, auf der 7 km langen Straße die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, die ich zu erfüllen hätte, wenn der öffentliche Verkehr zugelassen würde.
Unter diesen Umständen bin ich z. Z. nicht in der Lage, außer den Anliegern allgemein anderen Zivilpersonen die Benutzung der bundeseigenen Straße zu gestatten. Da ich Ihrer Anfrage
entnehme, daß Sie ein ziviles Interesse an der Benutzung der Straße bejahen, darf ich Ihnen bei der geschilderten Sachlage empfehlen, sich mit diesem Anliegen an die Landesstraßenverwaltung zu wenden. Von ihr müßte nunmehr die Anregung ausgehen, diese Straße doch in öffentlichen Status zu übernehmen und sie auf ihre Kosten entsprechend dem gemeinsamen Verkehrsbedarf auszubauen.
Wir kommen zur
Fragestunde - Drucksache V/426 -.
Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Schmidt ({3}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch eine gesetzliche Übergangsregelung den durch das Bundesgesetz über die staatlichen Ingenieurschulen benachteiligten Studenten privater Ingenieurschulen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits ihr Studium begonnen hatten, einen Abschluß mit einer Ingenieurgraduierung zu ermöglichen?