probst (vizepräsident), 1966-11-10:
. Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 4. November 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gesetzentwurf zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen an Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Drucksache V/1015 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V11098 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Tamblé, Drucksache V/1025 Nrn. IX/6, IX/7 und IX/8 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 7. November 1966 eingegangen. Sie lautet:
I. Nach meinen Richtlinien über die „Förderung der Ausbildung der Truppe durch Übernahme von Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet" ({0}) können unter bestimmten Voraussetzungen ({1}) Pioniereinheiten der Bundeswehr zur Beseitigung von Bunkerresten eingesetzt werden. Mit dem jeweiligen Auftraggeber ist ein Vertrag abzuschließen, in dem grundsätzlich die Erstattung der durch die Übernahme der Arbeiten entstehenden Personal- und Sachkosten der Bundeswehr vorzusehen ist. Zu dem vom Auftraggeber zu bezahlenden Sachaufwand bei Sprengarbeiten gehören u. a. die Kosten für die Spreng- und Zündmittel. Sofern also eine Gemeinde Pioniereinheiten der Bundeswehr mit der Beseitigung von Bunkerresten beauftragt, ist sie als Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der Sprengmittel für die in ihrem Interesse durchgeführten Arbeiten zu ersetzen.
2. Die von Ihnen erwähnten Sprengarbeiten im Jahre 1965 wurden nicht nach meinen vorerwähnten Richtlinien, sondern auf Grund besonderer Absprachen mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und den betroffenen Gemeinden abgewickelt. Obwohl ein besonderes Ausbildungsinteresse an den Bunkersprengungen nicht gegeben war, hatte sich die Bundeswehr wegen des starken Interesses der Landesregierung und der Gemeinden an der Verschönerung des Landschaftsbildes der Fremdenverkehrsinsel Sylt damit einverstanden erklärt, die Sprengungen als Pionierübung durchzuführen. Dadurch wurde erreicht, daß besondere Personalkosten nicht angesetzt zu werden brauchten. Die Landesregierung verpflichtete sich, den Pionieren aus den Beständen ihrer Munitionsräumgruppe die notwendigen Spreng stoffe zu liefern. Da die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Zünd mittel eine risikolose Sprengung nicht gewährleisteten, mußten handelsübliche Zündmittel ({2}) beschafft werden, um Schäden an Gebäuden zu vermeiden. Zum Ankauf dieser Zündmittel standen weder dem Land Schleswig-Holstein noch der Bundeswehr Mittel zur Verfügung. Deshalb wurde vereinbart, daß die Gemeinden als eigenen Beitrag zu der gerade in ihrem Interesse liegenden Bunkerbeseitigung die Zündmittel liefern. Da den Gemeinden jedoch keine zum Einkauf von Zündmitteln
S) Siehe 69. Sitzung, Seite 3237 D
berechtigte Person zur Verfügung stand, hat ein Bundeswehroffizier im Einvernehmen mit der Amtsverwaltung und den Gemeinden die Zündmittel für Rechnung der Kommunalbehörden eingekauft. Die Zündmittelrechnung wurde anschließend von der Landesregierung Schleswig-Holstein der Amtsverwaltung zur Bezahlung zugeleitet.
Bei dieser Sachlage ist es durchaus gerechtfertigt, daß dem Amt Landschaft Sylt für die im Jahre 1965 durchgeführte Sprengung von Bunkerresten die - im Vergleich zu den von Land und Bundeswehr erbrachten Leistungen unerheblichen -Zündmittelkosten angelastet wurden, zumal diese Kostenübernahme abgesprochen war und eine rechtliche Verpflichtung der Bundeswehr zur Beseitigung von Bunkerresten nicht bestand.
3. Etwaige Ansprüche gegen das frühere Deutsche Reich auf Beseitigung von Bunkerresten fallen unter das Allgemeine Kriegsfolgengesetz. Sie sind von der Bundesrepublik Deutschland nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes nur dann zu erfüllen, wenn ihre Erfüllung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Maßnahmen zur Beseitigung von Bunkerresten sind von der Landesregierung Schleswig-Holstein nur veranlaßt worden, um das Landschaftsbild der Insel Sylt durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verschönern. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht verpflichtet, derartige Maßnahmen zu finanzieren.
Es liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
Richtlinie des Rats über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben
Drucksache V/1099 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Februar 1967
Verordnung Nr. 170/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 betreffend die Erhöhung der Abschöpfungen, die von der Bundesrepublik Deutschland, vom Königreich Belgien und von der Französischen Republik auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten Ländern erhoben werden
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn ins Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz  - Drucksache V/1081 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967.
Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Die Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Das Wort hat Herr Rösing.