bangemann (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Prozeß zur europäischen Union aus dem Wege der bloßen Deklamation herausführen wollen, dann können wir die Entschließung und den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion nicht annnehmen; denn beides bewegt sich auf dem gleichen Irrweg der Deklamation.
Mit Recht ist hier beklagt worden - eigentlich von allen , daß es im Augenblick so etwas wie zwei Ebenen der europäischen Politik gibt: Es gibt die Ebene der kleinen, aber harten Tatsachen - beispielsweise bei der Vereinheitlichung der Wasserzähler -, und es gibt die mehr in Gipfelregionen angesiedelte Ebene der großen, aber leeren Worte. Der Entwurf, den die CDU/CSU-Fraktion hier vorgelegt hat, fügt sich in diese großen und leeren Worte ziemlich nahtlos ein. Das gilt von dem Entschließungsentwurf wie auch von dem Gedanken, im nationalen Rahmen eine Direktwahl einzuführen.
Eine Direktwahl ohne Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, ist genau ein Schritt in die falsche Richtung, die schon vieles genommen hat, was in der Verganngenheit - vielleicht im guten Willen, Europa zu bauen - unternommen worden ist. Denn damit bauen Sie eigentlich nur wieder einen neuen Türken auf, einen der Türken, von denen die Bevölkerung schon viel zu viele gesehen hat. Man macht ein großes und mit viel Aufwand verbundenes Verfahren zur Direktwahl und wählt einen Abgeordneten, der im Parlament überhaupt keine Befugnisse hat. Wie soll denn ein Wähler das auffassen?
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- Aber sicher doch. Sie gehen doch in Ihrem Entwurf davon aus - und zwar heute; ich nehme an, daß dieser Gesetzentwurf, wenn er, wie üblich verkündet worden ist, dann auch Geltung haben soll , daß Sie jetzt und heute, also ohne Rücksicht auf die Befugnisse, die das Parlament heute hat,
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einen solchen Gesetzentwurf verabschieden wollen,
Herr Amrehn. Da Sie - ,das muß ich leider auch
sagen - von den tatsächlich vorliegenden Entwürfen 1 offenbar noch gar keine Kenntnis genommen haben, obwohl das keine Geheimpapiere sind, sondern sie offen auf dem Markt daliegen und Sie ohne weiteres hineinschauen können, muß ich annehmen, daß Sie in aller Naivität tatsächlich davon ausgehen, dieses Wahlverfahren jetzt einzuführen. Und dann rufen Sie die Bevölkerung auf, ein ungeheuer wichtiges demokratisches Instrument, nämlich die Auswahl und die Wahl eines Abgeordneten, anzuwenden, ohne daß damit eine politische Auswirkung verknüpft ist. Das nenne ich einen Türken aufbauen, auch wenn das ein europäischer Türke ist; er wird dadurch nicht besser.
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Dasselbe gilt natürlich auch von dem Entschließungsentwurf. Denn in diesem Entschließungsentwurf steht alles, was durchaus richtig, gut und schön ist. Aber das nützt uns nun eben nichts. Das muß man auch leider Herrn Carstens sagen. Es nützt ja nun gar nichts, die Dinge zunächst einmal so darzustellen, wie sie sind, ohne daß man nun konkrete Ableitungen daraus zu möglichen Handlungen vorlegt. Ich finde, die Opposition verfolgt hier eine klassische Oppositionspolitik, und zwar mit großer Bravour und viel Brillianz. Es wäre schade, wenn Sie das nicht noch einige Jahre tun könnten. Sie finden sich richtig in Ihre Rolle hinein. Sie malen die Umwelt möglichst düster, damit 'die kleinen Kerzenstummel, die Sie aufstellen, dann noch als großes Licht angesehen werden.
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Eine Direktwahl ohne Haushaltsbefugnisse des Parlaments - 
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- Also, entschuldigen Sie mal, Herr Carstens, Sie werden sicherlich -- dafür sind Sie nun inzwischen doch bekannt - in Ihrer Fraktion nicht so ungeordnet diskutieren, daß Sie ein Mitglied Ihrer Fraktion, das sich an der Diskussion beteiligt, auffordern, völlig unsystematisch auf einen Zuruf von Ihnen einzugehen, sondern Sie erwarten ja sicher, daß in dieser Diskussion an entsprechender Stelle geantwortet wird. Ich werde das auch tun.
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- Sehen Sie, die Opposition kann sogar in der
Vorfreude auf das, was ich jetzt sage, hier verharren; das ist doch auch etwas, was wir für Sie tun.
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Eine Direktwahl ohne Haushaltsbefugnisse, meine Damen und Herren, wäre deswegen der falsche Weg, weil das gleichzeitig auch ein Zeichen dafür

wäre, daß man nicht ein Europa einer stärkeren Demokratisierung will; und das wollen Sie doch wohl auch. Denn mit ein Kern der Schwierigkeiten liegt darin, daß, wie alle das hier gesagt haben, die eigentlichen europäischen Entscheidungen im Augenblick im Ministerrat und nicht im Parlament getroffen werden. Daß der Ministerrat auch von den nationalen Parlamenten nur sehr schwer kontrolliert werden kann, haben wir hier schon häufig gesagt. Das Kabinett des Herrn Metternich war, historisch betrachtet, wenigstens eine Vorstufe einer demokratischen Entwicklung, während der Ministerrat ein Schritt nach hinten ist. Man muß sehen, daß demokratische Staaten, Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft, die sich teilweise in handfesten Revolutionen die Mitwirkungsrechte des Parlaments erkämpft haben, hier ohne Not einem Entscheidungsinstrument zugestimmt haben, das auf die Stufe Metternichscher Kabinettspolitik zurückgefallen ist, ohne demokratische Legitimation, ohne demokratische Kontrolle, auch ohne öffentliche Kontrolle.
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Es ist doch ein völlig unbefriedigender Zustand, daß man hier Ministern - manchmal sogar auch unseren; diese nehme ich davon gar nicht aus das Alibi verschafft, zu uns in die nationalen Parlamente zu kommen und zu sagen: Wir haben uns angestrengt, aber leider hat es nicht geklappt; die Dänen waren dagegen.
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Die dänischen Minister gehen nach Hause und sagen: Es tut uns sehr leid; wir haben, wie Sie wissen, sehr für Europa gekämpft, aber die Niederländer wollten nicht. So wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, meine Damen und Herren, weil ein Grundprinzip demokratischer Entscheidung nicht vorhanden ist: die öffentliche Auseinandersetzung über solche Probleme. Europa wäre viel weiter, wenn man z. B. in Frankreich offen austragen müßte, welche Partei und welcher Politiker sich in einem gegebenen Moment gegen die Solidarität Europas ausgesprochen hat.
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Wir müssen Europa auch zu einem innerpolitischen Problem in den Mitgliedsländern machen. Das muß in die innenpolitische Auseinandersetzung eingeführt werden.
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- Ja, Herr Carstens, wenn Sie dem zustimmen, warum fordern Sie denn das nicht? Warum sagen Sie denn nicht: Hier liegen die Probleme?, sondern machen den lächerlichen Vorschlag, hier bei uns eine Direktwahl durchzuführen, die daran nun wirklich überhaupt nichts ändert.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Amrehn?