haehser (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es überrascht mich, daß nicht die Opposition an der Spitze der Beratung des Einzelplans 12 das Wort ergreift. Aber ich nehme auch gern zur Kenntnis, daß ich als erster meine Ausführungen machen kann.
Ich möchte mich wie immer auch in diesem Jahr bei der Beratung des Einzelplans 12 mit einigen Schwerpunkten des Planes beschäftigen, und zwar an erster Stelle mit der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn ist auf einem guten Wege. Dieser Weg führt nach oben. Für diese erfreuliche Erscheinung sind einige wichtige Voraussetzungen zu nennen: erstens das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung; zweitens die Verbesserung des Leistungsangebots; drittens der Aufbau einer schlagkräftigen kommerziellen Organisation; viertens die Erhöhung der Nachfrage nach den Verkehrsleistungen.
Es ist vielleicht für das Hohe Haus ganz interessant, ein paar Zahlen zu nennen, die man doch zu gerne überliest. Während der höchste Jahresverlust der Deutschen Bundesbahn 1967 1504,2 Millionen DM betragen hat, ist er 1968 auf 1227,4 Millionen DM zurückgegangen. Für das Jahr 1969 ist schon jetzt ein weiteres Absinken abzusehen. Im Jahre 1969 wurden übrigens bei der Deutschen Bundesbahn die höchsten Transportmengen seit Kriegsende erzielt. Die Steigerungsrate 1969 gegenüber 1968 betrug 30 Millionen Tonnen. Es wäre verfehlt, dies ausschließlich auf die gute Konjunkturpolitik zurückzuführen. Eine gute Konjunkturlage haben wir auch in anderen Ländern dieser Welt, aber abwärts fahrende Bahnen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das erfreulicherweise umgekehrt. Nicht zuletzt der Bundesminister für Verkehr verdient ein Lob für die von ihm eingeleiteten Maßnahmen.
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Es wäre verfehlt, bei solchen guten Entwicklungen alle Sorgen zu übersehen, die bei der Bundesbahn zweifellos noch vorhanden sind und vorhanden bleiben werden. So wird sich der Jahresfehlbetrag 1970 gegenüber 1969 nur unwesentlich günstiger darstellen. Das liegt daran, daß erhebliche Mehraufwendungen erforderlich sind. Zum Beispiel muß allein die Bahn für die Einkommensverbesserungen ihrer Bediensteten 770 Millionen DM im Jahre 1970 aufbringen. An dieser Stelle, scheint mir, kann auch einmal vom Deutschen Bundestag aus ein Wort herzlichen Dankes an das Personal der Deutschen Bundesbahn ausgesprochen werden.
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Bei wesentlich stärkerem Verkehr ist auf das Personal eine erhebliche Mehrbelastung zugekommen. Man wird sagen können, daß die Grenzen der Belastbarkeit für das Personal der Bundesbahn erreicht sind.
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Eine weitere Sanierung etwa auf dem Buckel der Bediensteten ist nicht möglich und hoffentlich auch nicht erwünscht.
An dieser Stelle möchte ich die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf die Schwierigkeit der Finanzierung der Kapitalrechnung der Deutschen Bundesbahn lenken. Es wird ein hoher Kapitalbedarf für die Umschuldung von Kreditverbindlichkeiten und die Finanzierung erwünschter weiterer Investitionen erforderlich sein. Die Bundesregierung muß der Kapitalversorgung des Bundesvermögens Deutsche Bundesbahn allergrößte Aufmerksamkeit widmen. Hier kann man zwar das Wort Umschuldung in die Debatte werfen. Aber die Umschuldung ist natürlich kein Wundermittel. Das darf niemand erwarten. Es wird stets der Einsatz von Bundesmitteln für die Deutsche Bundesbahn notwendig sein. Sie nimmt nun einmal öffentliche Belange wahr. Das rechtfertigt die Bundesleistungen. Niemand, der sie in Anspruch nimmt, weder die Bahn noch gar die Bediensteten der Bahn, sollten ein schlechtes Gewissen haben. Im Gegenteil, jeder spürt, daß das Bild eines I veralteten, überholten Verkehrsmittels ohne Zukunft nicht mehr zutreffend ist. Die Deutsche Bundesbahn hat nicht nur eine Zukunft, sondern sie hat sie bereits begonnen. Zum Beispiel ist die Projektgruppe „Eisenbahn der Zukunft" bei der Arbeit und entwickelt eine Hochleistungsschnellbahn. Die Ergebnisse der Arbeit dieser Projektgruppe werden bereits 1971 vorliegen.
Lassen Sie mich nun zu einem anderen Schwerpunkt des Einzelplans 12 kommen, der naturgemäß ) auch in jedem Jahr zur Debatte steht, zu dem Schwerpunkt des Straßenbauhaushalts. Hier hatten wir zunächst eine Regierungsvorlage, die für den Straßenbau, nehme ich die Ansätze und die beabsichtigten Kredite zusammen, Aufwendungen in Höhe von 4721 Millionen DM vorsah. Die Konjunktursperre wurde zu Lasten auch des Straßenbauhaushalts zunächst ausgebracht in Höhe von 540 Millionen DM, so daß nach dem Regierungsentwurf rund 4,2 Milliarden DM für den Straßenbauhaushalt zur Verfügung standen.
Der Haushaltsausschuß hat zwei erfreuliche Ergänzungsbeschlüsse fassen können, die auf der Entwicklung des zweckgebundenen Anteils am Mineralölsteueraufkommen fußen. Diese zwei Entscheidungen des Haushaltsausschusses führten dazu, daß der Straßenbauhaushalt einmal um 90 Millionen DM und zum anderen um 45 Millionen DM verstärkt werden konnte. Von den gesperrten Beträgen der Regierungsvorlage werden nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses 200 Millionen DM sofort freigegeben. Sie sind damit verfügbar; sie sollen vornehmlich in strukturschwachen Gebieten eingesetzt werden.
Ich darf hier auf den Schriftlichen Bericht des Kollegen Leicht hinweisen, mit dem ich darüber ein Gespräch hatte, daß es in diesem Bericht irrtümlicherweise heißt, daß der Einsatz für strukturschwache Länder erfolgen solle; gemeint, gewollt und beschlossen ist: für strukturschwache Gebiete. Ich sage das deswegen heute, weil das Bundesverkehrsministerium auch heute möglichst schon wissen soll, was es mit dem Geld anfangen soll.
Mit über 4,5 Milliarden DM steht in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Straßenbau zur Verfügung. Das kann mit größter Freude festgestellt werden. Hinzugefügt muß werden, daß weder die noch verbliebenen gesperrten Beträge noch die Kürzungen dem Straßenbauhaushalt verlorengehen. Nach der im Ausschuß gegebenen Auskunft des Finanzministeriums kann ganz selbstverständlich davon ausgegangen werden, daß die Mittel, die jetzt gesperrt oder gekürzt sind, infolge der gesetzlich erforderlichen Zweckbindung später dem Straßenbauhaushalt zufließen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist es eine Freude, registrieren zu können, daß die unter anderen Regierungen übliche alljährliche Einschränkung der Straßenbaumittel durch das Haushaltsgesetz auch dieses Mal unterbleibt und wir davon ausgehen können, daß im Jahre 1971 die volle Zweckbindung der 50 % des Aufkommens aus der Mineralölsteuer erreicht ist.
Ich möchte hier nicht polemisieren gegen die Absichten der Christdemokraten, die noch immer nicht zurückgezogen sind, eine 10%ige Haushaltssperre auszusprechen.
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Diese 10%ige Haushaltssperre - wenn sie zurückgezogen ist, hat sie immerhin lange Zeit die Debatte hier mit beherrscht - hätte für den Straßenbauhaushalt zweifellos zu ganz üblen Konsequenzen geführt. Es ist gut festzustellen, daß man hier offenbar der Einsicht gegenüber dem bisherigen rein oppositionellen Verhalten den Vorrang gegeben hat.
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- Ich bin auch sehr froh darüber, Herr Kollege Leicht! Ich war immer der Meinung, daß Sommersprossen auch Gesichtspunkte sind; aber es ist natürlich besser, man hat gescheitere Gesichtspunkte.
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- Herr Kollege Baier, Sie haben jetzt einen Zwischenruf gemacht, von dem ein altes chinesisches Sprichwort sagt, man hätte ihn besser gepfiffen als gesprochen!
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Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, hier beim Straßenbau ein Thema anschneiden, für das ich jetzt aber wieder um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Es geht um das Thema der Unfallursachenforschung. Im Jahre 1969 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland rund 16 500 Verkehrstote zu beklagen. Es ist kaum zu glauben, aber leider dennoch wahr, daß wir seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 250 000 Verkehrstote zu beklagen hatten. Neben dieses unsägliche Leid tritt dann noch - freilich im zweiten Rang - der hohe materielle Verlust hinzu, der jährlich auf 8 bis 10 Milliarden DM beziffert werden muß, wie ein renom3114 
miertes Kölner Institut ermittelt hat. Es erscheint sinnvoll, diese Mittel nach Möglichkeit weitgehend vorher für die Verhütung von Unfallschäden statt nachher zu ihrer Bewältigung einzusetzen.
Hier kann, ohne daß ich frühere Verkehrsminister j angreifen möchte, obwohl es auch mir naheläge, festgestellt werden, daß dem Thema Verkehrsunfallursachenforschung in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Das wurde übrigens bei dem Hearing des Verkehrsausschusses eindeutig festgestellt. Diese Feststellung schmälert nicht das Lob für Verdienste, die sich Autofirmen, Autofahrerverbände und Versicherungen auf diesem Gebiet erworben haben. Es fehlt aber auch dies wurde in dem Hearing ganz eindeutig gesagt - die zentrale Stelle für Unfallursachenforschung.
Nun ist ein Vorschlag des Bundesverkehrsministers vom Fachausschuß und vom Haushaltsausschuß aufgegriffen worden: Die Projektgruppe zur Verkehrsunfallursachenforschung ist mit einem Betrag von 500 000 DM bedient worden. Es kann damit gerechnet werden, daß nach mehrmonatiger Teamarbeit eine umfassende Analyse darüber vorliegt, was in Deutschland und in anderen Ländern auf diesem Gebiet getan wurde und getan werden kann. Diese Analyse und das, was wir zusätzlich vorhaben, nämlich beim Kraftfahr-Bundesamt Flensburg durch Personalverstärkung und entsprechende finanzielle Ausstattung die Unfallursachenforschung zu beleben, kann dazu führen, wie im Hearing ein Experte gesagt hat, daß jährlich unter Umständen 1 200 000 Tote, Schwer- und Leichtverletzte weniger zu beklagen sein werden. Wir hoffen, daß durch das, was wir vorhaben, aus dem Bundesminister für Verkehr und verkehrspolitische Reformen auch ein Minister für Sicherheit auf unseren Straßen werden kann und werden wird.
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht ganz angebracht, an dieser Stelle einen kleinen Augenblick für das oft angesprochene Thema der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Die Anträge, die hier von den Christdemokraten und Christsozialisten, Christsozialen gestellt worden sind - ({7})
- Ich wollte Ihnen einmal zeigen, wie es sich anhört, wenn Sie den Namen der Sozialdemokraten, wie ich unterstelle: gewollt, dauernd verunglimpfen, indem Sie ihn falsch aussprechen.
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Beim Thema Öffentlichkeitsarbeit zeigt sich die Zwielichtigkeit der Christenunion.
Wahrscheinlich soll auch in diesem Einzelplan wieder die eine oder andere Kürzung auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen werden.
Lassen Sie mich daran erinnern, daß der CDU/CSU-Kollege Vehar im Verkehrsausschuß die Notwendigkeit von verstärkter Verkehrspädagogik angesprochen hat. Auf dem Gebiet der Verkehrsunfallursachenforschung ist auch von der CSU eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gefordert worden. Es ist ganz interessant, auch an dieser Stelle die Feststellung treffen zu können, die wir in den letzten Tagen mehrfach treffen konnten, daß die CDU/CSU hier Streichungen vornehmen will, während sie draußen Steigerungsanträge stellt und sich durch diese ihre Propaganda politischen Erfolg verspricht. Das muß deutlich herausgestellt werden.
Eine letzte Bemerkung. Wir haben diesmal erstmalig
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- es wäre erfreulich, wenn der Kollege Müller-Hermann die Kraft aufbrächte, zuzuhören ({10})
Mittel für den weiteren Vollzug eines Teils des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung eingesetzt, nämlich erstmalig Mittel für die Beteiligung des Bundes an dem Flughafen München II und dem neuen Flughafen Hamburg-Kaltenkirchen.
Ich sagte: auch damit wird dieser Teil der Absicht des Leber-Plans in die Tat umgesetzt. Mit Genugtuung kann herausgestellt werden, daß auch im Bereich der Luftfahrt für unser liebstes Kind, das Saarland, Gutes getan wird.
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Für den Flughafen Saarbrücken werden die Flugsicherungsstelle und die Flugwetterwarte durch Beschluß, wenn wir heute den Plan verabschieden, eingerichtet sein.
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- Es hat so lange gedauert, bis Leber Verkehrsminister war; unter Seebohm ist das nie vollzogen worden.
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Berechnet für ein volles Jahr wird dafür ein Aufwand von 1,8 Millionen DM erforderlich sein. Hinzu kommen Investitionen - natürlich nur einmal zu berechnen - in Höhe von 2,7 Millionen DM.
Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, daß wir erstmalig auch für den erwünschten und von der Bundesregierung zugesagten Wasserstraßenanschluß einen Ansatz im Einzelplan 12 haben - nicht den früheren Leertitel, in den Zahlungen Dritter und niemals Zahlungen des Bundes hineingeflossen sind -, dann sehen Sie, daß wir die Sorgen des Saarlandes ernst nehmen.
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Gerade als Berichterstatter für cien Einzelplan 12 Sri das von mir herausgestellt.
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- Ich dachte, das fände allgemeinen Beifall.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich gehe davon aus, daß Sie auch diesem Einzelplan nicht zustimmen werden. Im Gegensatz zu Ihnen tut das die SPD sehr gern; denn sie sieht, daß mit hohem Finanzeinsatz für Projekte, die allen Mitbürgern zugute kommen, vernünftige Politik getrieben wird.
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