Erika Steinbach (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist nötig, dass wir in einer Haushalts3604
debatte eben nicht nur über Geld reden, sondern auch
über Menschen und ihre Rechte, insbesondere beim
Thema Außenpolitik. Erfreulicherweise haben das ja
auch alle Redner getan; die Menschenrechte haben in
den Reden eine sehr deutliche Rolle gespielt.

Seit Montag dieser Woche trifft sich in Genf der neu
gegründete Menschenrechtsrat. Mit der hochrangigen
Vertretung Deutschlands durch Außenminister FrankWalter Steinmeier und den neuen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, unseren früheren Kollegen
Günter Nooke, zeigt Deutschland, welche Bedeutung es
dem Thema Menschenrechte zumisst. Es wird nicht die
zweite, die dritte oder die vierte Garnitur geschickt; vielmehr ist es gut, dass Sie, Herr Außenminister, persönlich
dort teilnehmen.

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Deutsche Außenpolitik kümmert sich eben nicht nur
um Wirtschaftskontakte - so wichtig sie auch immer
sind - oder um Sicherheitspolitik, sondern auch um
Menschenrechte. Finanziell ist das wohl eher eine zu
vernachlässigende Größenordnung im Haushalt des Auswärtigen Amtes oder im gesamten Bundeshaushalt; moralisch aber ist dieser Einsatz von herausragender Bedeutung. Er muss immer wieder in den Vordergrund
gestellt werden.

Wie nötig der Einsatz für Menschen ist, zeigt die
Vielzahl von erschütternden Berichten über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Ein Blick nach China
macht das aktuell sehr deutlich. Das Schicksal des chinesischen Regierungskritikers und Umweltaktivisten Fu
Xiancai, der schwere Verletzungen durch brutale Schläger erlitten hat, weil er um sein Recht kämpfte, und die
dann unterlassene notwendige medizinische Behandlung
haben viele bei uns in Deutschland berührt; ja, es hat
viele Menschen auch erschüttert. Erst die finanzielle Unterstützung von deutscher Seite hat es am Ende ermöglicht, dass dieser Mann operiert werden konnte. Auch
wenn ihm diese Operation wohl das Leben gerettet hat,
wird er wahrscheinlich leider querschnittsgelähmt bleiben und im Rollstuhl sitzen müssen. Dieses Beispiel ist
nur ein kleiner Ausschnitt aus dem chinesischen Alltag.
Es zeigt aber, wie richtig die Bundeskanzlerin lag, als sie
bei ihrem Staatsbesuch in China vor Ort die Einhaltung
der Menschenrechte dezidiert gefordert hat.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, ich verkneife mir, zu sagen, dass ich diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik begrüße;
denn ich weiß, dass es Sie ein wenig treffen würde. Darum sage ich es ausdrücklich nicht.

({2})

Aber nicht nur im entfernten Asien, in Afrika, in Südamerika oder auch in Guantanamo - das sage ich mit
Blick auf die Vereinigten Staaten - stellen wir tagtäglich
Menschenrechtsverletzungen fest. Schauen wir doch
einmal auf Europa. Der Europäische Rat hat auf seiner
Sitzung am 15./16. Juni in Brüssel die Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei thematisiert. Der
Rat hat die Türkei aufgefordert, die in Gang gesetzten
Reformprozesse zu intensivieren. Die Aktualität dieses
Hinweises wird durch die Statistik der ergangenen Urteile des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte
in Straßburg verdeutlicht. Die Türkei führt mit 290 Verurteilungen im Jahre 2005 leider die Liste der Länder an,
in denen Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Das ist eine dramatische Entwicklung; denn das
entspricht einem Anteil von 26 Prozent aller Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Daran sieht man, dass es in der Türkei in diesem
Bereich erhebliche Defizite gibt.

Durch die gesetzlichen Reformen im Bereich des türkischen Strafrechts wurden in den letzten Monaten zwar
ohne Zweifel Fortschritte erzielt - insbesondere die Zahl
der Folterungen von politischen Gefangenen ist wohl
rückläufig -, aber gleichzeitig stellt Amnesty International in seinem Jahresbericht fest, dass sich „gewöhnliche
Straftäter“ heute eher einer erhöhten Gefahr ausgesetzt
sehen, Misshandlungen zu erleiden. Das zeigt, dass die
Türkei noch weit davon entfernt ist, europäische Menschenrechtsstandards zu erreichen.

Amnesty International hat mehrfach auf den neuen
§ 301 im türkischen Strafgesetzbuch verwiesen, der die
„Herabwürdigung des Türkentums, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates“ - so heißt es
darin - unter Strafe stellt. Schon diese nebulösen Formulierungen lassen den Verdacht aufkommen, dass sich
darunter bei Bedarf eine Menge subsumieren lässt. In
der Tat gibt es unzählige Berichte, dass türkische Behörden auf ebenjenen Paragrafen zurückgreifen, um Kritiker einzuschüchtern sowie Menschenrechtsverteidiger
und Pressevertreter am Ende strafrechtlich zu belangen.
Schließlich höhlen auch die Einschränkungen für den
Gebrauch von Minderheitensprachen das Recht auf Meinungsfreiheit aus. Hierdurch werden insbesondere die
Kurden in ihren Rechten beschnitten.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in der
Türkei mit Bezug auf Menschenrechte noch vieles im
Argen liegt. Es ist völlig unerheblich, ob man der Meinung ist, dass die Türkei Mitglied der Europäischen
Union werden solle, oder ob man begründete Bedenken
dagegen hat wie viele Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Menschenrechtslage in der Türkei ist für beide Positionen nicht akzeptabel. Sie muss sich deutlich verbessern.

({3})

Ich bitte die Bundesregierung, sich weiterhin so intensiv wie in den vergangenen Monaten für Menschenrechtsfragen einzusetzen, und danke für das in diesen
Monaten gezeigte Engagement.

({4})