emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt (NA), 1960-02-19:
Sie haben also die Mittel gekürzt, um die Wirkung zu erhöhen? Das ist mir nicht ganz verständlich. Das müssen Sie vielleicht bei anderer Gelegenheit etwas deutlicher erklären.
({0})
Der Herr Kollege Wacher glaubte im Gegensatz zur sonstigen deutschen Öffentlichkeit, hier Dr. Agartz als Kronzeugen zitieren zu sollen. Das steht in einem auffälligen Gegensatz zu der Art und Weise, wie der Herr Minister Schröder noch wenige Minuten zuvor Dr. Agartz hier im Hause apostrophiert hat.
Ich muß sagen, Herr Kollege Wacher, was Sie hier vorgetragen haben, ist doch die Unlogik selbst. Wenn Sie meinen, daß es so undurchsichtig und so dunkel bei uns ist, stimmen Sie doch unseren Anträgen zu! Dann können Sie doch über alles Aufklärung bekommen! Sie aber wollen die Herkunft der Geldmittel im Dunkeln halten. Darum geht es.
({1})
Der Herr Kollege Wacher hat dann Herrn Professor Gülich zitiert, aber leider nicht vollständig. Ich darf auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmen: Verhandlungen am 13. Mai 1958, 11.20 Uhr, Seite 60. Ich darf ferner in diesem Zusammenhang auf das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei für 1956/57, Seite 254, mit der zu5654 

Schmitt ({2})
sammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben hinweisen. Sie werden dort unschwer feststellen können, Herr Kollege Wacher, daß Sie hier zwei Posten addiert haben, nämlich die Beiträge der Bezirke und die Wahlbeiträge, um zu Zahlen zu kommen, die Sie aus den Ausführungen von Herrn Professor Gülich herleiten wollen. Der Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem, was der Herr Kollege Erler hier dargelegt hat.
({3})
- Ja, aber Sie haben die 15 % auf den gesamten Posten bezogen, und das ist falsch. Hier haben Sie nach Adam Riese nicht richtig gerechnet.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
burgbacher (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Schmitt ({0}), sind Sie der Meinung, daß die Tatsache, daß es in diesem Hohen Hause Parteien mit und Parteien ohne Vermögen gibt - wobei wir neidlos jedes legale Vermögen anerkennen und achten -, Startgleichheit in der Finanzierung der Parteien bedeutet, oder ist das Startungleichheit?
schmitt (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Burgbacher, Sie können nicht sagen, daß das Vermögen der SPD - das ist nachprüfbar, und das können Sie aus dem Jahrbuch ersehen - eine Veränderung der Startchancen bedeutet.
({0})
Jedenfalls hat sich das Bundesverfassungsgericht klar zu den Startchancen geäußert. Sie haben nur das einzige Bemühen - das ist heute auch bei Herrn Dr. Schröder zum Ausdruck gekommen -, dieses Urteil wieder, sei es so oder so, zu ändern oder gar aufzuheben. Darum geht es doch.
({1})
Der Herr Kollege Wacher hat sich dann mit den Anzeigen im „Vorwärts" beschäftigt. Herr Kollege Dr. Willeke ist nicht anwesend, aber ich habe mir seine kommunalpolitischen Blätter vorhin noch einmal durchgesehen. Zu dieser Frage könnte man natürlich auch einige Anmerkungen machen. Ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, in dieser Beziehung die Zeitschriften und Zeitungen der Parteien gegeneinander aufzurechnen. Damit kommen wir bestimmt nicht weiter. Darauf kommt es ja auch in diesem Falle gar nicht an. Worauf es ankommt, das ist von dem Herrn Minister heute morgen sehr deutlich umgangen worden. Er hat gesagt: Die Frage des Verhältnisses der Parteien und Verbände ist noch nicht reif, einer gesetzlichen Klärung zugeführt
zu werden. Ich weiß nicht, ob sie für eine gesetzliche Klärung schon reif ist. Aber eins ist sicher: die Frage der Macht der Verbände im Staat ist überreif, damit geklärt wird, wo ihr Einfluß beginnt und wo er endet. Ein Beitrag dazu ist die Offenlegung der Parteifinanzen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-19:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Antragsteller haben beantragt, Punkt 3 der Tagesordnung, das Bundesurlaubsgesetz, abzusetzen. Ich nehme an, daß auch dem nicht widersprochen wird. - Ich stelle das fest.
Wir stehen also am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. März 1960, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Ich erteile jetzt zunächst das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 477 Nr. 1, gleichlautend mit dem Antrag Umdruck 479. Wir werden dann über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 474 Nr. lb noch gesondert sprechen. Zunächst zum Änderungsantrag Umdruck 474 Nr. la Herr Abgeordneter Höhne!
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Diel!
Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Zu dem Problem der Maße und Gewichte wird unser Kollege Rademacher noch sehr ausführlich sprechen. Wir freuen uns, daß bei der heutigen zweiten Lesung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes der Herr Verkehrsminister anwesend ist. Wir hoffen und erwarten, daß wir von ihm hinsichtlich der technischen Grenzdaten für Lastkraftwagen noch eine Aussage bekommen. Wir meinen nämlich, daß fast ein Junktim zwischen dem Straßenbaufinanzierungsgesetz und der Lösung des Problems der technischen Grenzdaten für Lastkraftwagen besteht. Darum erwarten wir, daß vor Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes das Problem der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen sinnvoll gelöst wird.
Wir würden uns freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Mitte dieses Hauses, unserem Antrag und dem Bleichlautenden Antrag der SPDFraktion auf Wiederherstellung der Artikel 1 und 2 zustimmten. Dem Antrag des Kollegen Höhne auf namentliche Abstimmung schließe ich mich an.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Zur Begründung des Änderungsantrags der DP auf Umdruck 479 hat der Abgeordnete Dr. Preiß das Wort.
({0})
Preiß (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, diesen Zuruf, Herr Kollege Krammig, ernst zu nehmen. Ich brauche den vielen wertvollen Argumenten, die von meinen Herren Vorrednern für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bereits vorgebracht worden sind, nur wenig hinzuzufügen.
Auch die DP-Fraktion ist der Auffassung, daß die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zweckdienlich ist. Nach eingehender Überprüfung des großen Vorhabens eines zügigen Ausbaus unseres Straßennetzes schien es uns erforderlich zu sein, daß nicht alljährlich wieder um die entsprechenden Beträge experimentiert wird. Man muß vielmehr klar über die Höhe der aufkommenden Mittel Bescheid wissen. Dadurch soll dem Verkehrsministerium bzw. dem Verkehrsminister eine Planung auf längere Sicht ermöglicht werden. Auch würde man bei der Vergabe von Großbauvorhaben einen besseren. Überblick haben und diese Vorhaben wirtschaftlicher und zweckdienlicher vergeben können.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Umdruck 479 zuzustimmen. Er ist gleichlautend mit den Anträgen, die meine Vorredner begründet haben, und wünscht ebenfalls die Wiederherstellung des Art. 1 der Regierungsvorlage.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Änderungsanträge gehört. Ich eröffne nun die Aussprache darüber.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche nicht als Berichterstatter, sondern in der allgemeinen Aussprache als Angehöriger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das will ich gleich eingangs bemerken, damit ich nicht in den Verdacht komme, die Eigenschaft eines Berichterstatters und die eines Fraktionssprechers durcheinanderzubringen.
Herr Kollege Höhne, der eingangs den Antrag der Fraktion der SPD begründet hat, die Regierungsvorlage hinsichtlich der Zweckbindung wiederherzustellen, hat den der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehörenden Mitgliedern des Finanzausschusses dunkle Gedanken bei ihrem Antrag unterstellt, die Zweckbindung zu streichen. Nun, Herr Kollege Höhne, ich bin bei der Begründung Ihres Antrags davon ausgegangen, daß Sie edle Motive dazu veranlaßt haben. Sie sollten uns keine dunkle Absichten unterstellen.
({0})
Ich werde Ihnen diese dunklen Absichten jetzt gleich aufhellen, muß aber zunächst, um nachher in der richtigen Reihenfolge der Argumente zu bleiben, noch etwas zu Herrn Kollegen Eisenmann sagen.
5666 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Krammig
Ich habe die Bemerkung, die der Herr Präsident
ich weiß nicht, ob ich mich jetzt geschäftsordnungsmäßig richtig ausdrücke; ich bitte um Verzeihung, wenn ich das nicht richtig sage - gerügt hat, nicht gehört. Herr Kollege Eisenmann, ich habe hier schon mehrfach während einer Aussprache als Berichterstatter gestanden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Das ist auch kein guter Stil. Sie haben jetzt nicht als Berichterstatter das Wort.
({0})
Meine Bemerkung von vorhin war eine ganz allgemeine Bemerkung, die sich gar nicht auf Sie persönlich bezog, sondern ganz allgemein an den Stil des Hauses appellierte.
({1})
Ich möchte also bitten, von einer Replik abzusehen.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident, ich darf vielleicht darlegen, warum ich zu dem Schriftlichen Bericht nicht mündlich noch etwas hinzugefügt habe.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Ganz offensichtlich hat Ihnen das Haus dankend abgenommen, daß nichts mehr mündlich nachgetragen zu werden braucht.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Aber ich weiß nicht, ob ich in meiner Disposition so eingeschränkt werden darf, daß ich nicht einmal von mir aus eine Bemerkung machen darf, warum ich es für richtig gehalten habe, einen Schriftlichen Bericht vorzulegen.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Ich habe, wenn ich die Antragsteller, die hier gesprochen haben, vor mir sehe, den Eindruck, daß es jetzt in diesem Hause Mode wird, daß die Verkehrspolitiker Finanzpolitik machen
({0})
und daß sich die Finanzpolitiker auf die hinteren Bänke setzen, um schamhaft ihr Haupt zu verhüllen, wenn hier über Grundsätze der Finanzpolitik gesprochen wird.
({1})
Es ist nach den vielen Debatten, die wir hier über die Zweckbindung von Steuern, über diejenigen, die die Steuern aufbringen usw., schon gehabt haben, wahrhaftig eine anstrengende Sache, nun noch einmal zu versuchen, um etwas Verständnis dafür zu werben, daß die Finanzpolitiker, die zunächst auf die Manövrierfähigkeit des Haushalts zu sehen haben, immer wieder davor warnen müssen, in ein Gesetz eine Zweckbindung für das Aufkommen aus diesem Gesetz hineinzubringen. Ich will trotzdem den Versuch unternehmen.
Zunächst einmal enthält § 29 der Reichshaushaltsordnung den Grundsatz der Non-Affektation. Das heißt doch, daß alle Steuern, sogar solche, die Ordnungscharakter haben, in erster Linie als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt einzufließen haben. Nur aus dieser Sicht ist es überhaupt möglich, den Haushalt nach den dringenden Bedürfnissen der Staatsaufgaben zu bedienen. Das ist ein sehr weiser Grundsatz, mit dem man nicht ohne Not brechen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
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Schmidt (NA), 1960-03-09:
Lieber Herr Krammig, ich bin zwar auch kein Finanzpolitiker, aber vielleicht darf ich trotzdem eine Frage stellen. Ist Ihnen bekannt, daß die Reichshaushaltsordnung in genau demselben Punkt, den Sie soeben zitierten, in dem der Grundsatz der Non-Affektation aufgestellt wird, expressis verbis sagt: „sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist"? Ich möchte Sie also fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß damals, als der Grundsatz aufgestellt wurde, bereits damit gerechnet wurde, daß durch Gesetz, so wie hier, Ausnahmen vorgesehen werden könnten?
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
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Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon mehrfach als Berichterstatter feststellen müssen, daß die Mitglieder des Hauses, sicher aus Mangel an Zeit und wegen zu starker Inanspruchnahme, keine Gelegenheit hatten, Schriftliche Berichte vor Beginn der Sitzung durchzulesen. Aber es ist ja gerade der Sinn des Schriftlichen Berichts, daß man all die Gedanken niederlegt, die auch die Kollegen in die Lage versetzen sollen, darüber nachzudenken, aus welchen Gründen die Ausschüsse zu den dem Plenum vorgelegten Beschlüssen gekommen sind. Da ich zu den Leuten gehöre, die der Meinung sind, daß in diesem Hause auch mit der Zeit ökonomisch verfahren werden sollte, habe ich mir stets erlaubt, auf einen ausführlichen - „ausführlichen" darf ich unterstreichen - Schriftlichen Bericht zu verweisen, und ich möchte bitten, das in Zukunft auch zu honorieren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
Schoettle (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Sätze zu dem Kernstück der Diskussion sagen. Herr Kollege NeuSchoettle
burger hat vorhin gemeint, der Art. 1 sei gar nicht das Entscheidende an dem Gesetz. Ich bin der Meinung, daß er in der Tat das Kernstück ist.
({0})
Herr Kollege Neuburger, der Straßenbauplan hat in diesem Gesetz nur insofern eine Bedeutung, als i m Gesetz die Voraussetzungen für seine Durchführung geschaffen werden. Über die haushaltsrechtliche Möglichkeit einer Zweckbindung sollte, glaube ich, kein Zweifel bestehen; sie ist nach § 29 der Reichshaushaltsordnung absolut möglich.
Hinzu kommt, daß es sich bei dem Gesetz um die Bewältigung eines ausgesprochenen Notstandes handelt. Niemand kann sich doch darüber im unklaren sein, daß, wenn man schon von Dringlichkeitsstufen redet, hier die Dringlichkeitsstufe I gegeben ist. Wenn man ein Gesetz macht, das den Titel „Straßenbaufinanzierungsgesetz" trägt, sollte man die Finanzierungsmöglichkeiten, die sich aus dem Gesetz ergeben, auf den Zweck beschränken und nicht andere fiskalische Zwecke damit verfolgen. Sosehr ich die Überlegung respektiere, im Haushalt müsse Beweglichkeit bestehen und man solle sich nicht allzusehr binden, hier ist für einen bestimmten Zeitraum und für einen ganz konkreten Zweck eine Notmaßnahme vorgesehen. Da müssen Sie, glaube ich, einfach über den Schatten springen und die Zweckbindung, die saubere, klare, uneingeschränkte Zweckbindung durchführen, damit das Gesetz seine Wirkung tun kann.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt aufpassen. Es stehen einige Änderungsanträge zu Art. 1


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Abs. 1 zur Debatte. Begründet ist von dem Urn-druck 474 nur die Ziffer la. Diskutiert wird schon seit einer Stunde auch Ziffer lb. Aber jetzt gehen wir bereits in eine Diskussion über den Art. 4. So können wir es nicht machen. Wir müssen die Diskussion über den Art. 1 allmählich abschließen und zu der namentlichen Abstimmung kommen. Dann geht die Diskussion über die nächsten Artikel weiter, wenn sie aufgerufen werden. Ich möchte bitten, daß die Redner, die sich noch gemeldet haben, danach verfahren.
Diel (NA), 1960-03-09:
Ich bin durchaus damit einverstanden, aber ich meinte, sehr verehrter Herr Präsident, wir seien noch in der Generaldebatte.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Kollege, in der zweiten Lesung gibt es an sich keine Generaldebatte. Die Debatte, die wir jetzt führen, ist natürlich ihrem Wesen und ihrer Substanz nach eine klare Generaldebatte. Ich habe sie auch zugelassen. Wir müssen jedoch auch dabei Maß und Ziel halten.
Diel (NA), 1960-03-09:
Ich habe nicht die Absicht, verehrter Herr Präsident, die Aufmerksamkeit des Hauses länger in Anspruch zu nehmen, als es unbedingt sein muß. Ich werde mich erneut zu Worte melden, wenn wir über die Einzelheiten des Problems sprechen, und werde alsdann nochmals auf das zurückkommen, was ich jetzt auszuführen begonnen habe.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel, Sie sprachen vorhin davon, daß Sie der Meinung seien, gewisse Hintergrundeinflüsse aus dem Finanzministerium hätten die Antragsteller im Finanzausschuß veranlaßt, die Zweckbindung zu beseitigen. Herr Kollege Ritzel, ich habe den Vorzug, in der Nähe Ihrer Heimat aufgewachsen zu sein. Aus dieser landsmannschaftlichen Verbundenheit heraus darf ich mir einmal ein offenes Wort erlauben. Herr Ministerialdirektor Korff, der leider hier nicht sprechen kann, der aber auf der Regierungsbank sitzt, ist mir persönlich sehr böse, daß ich mich so entschieden für die Beseitigung der Zweckbindung eingesetzt habe. Auch Herr Finanzminister Etzel ist mir deswegen böse, und Herr Staatssekretär Hettlage ist mir auch nicht freundlich gesonnen. Ich halte es deshalb für verfehlt, in diesem Zusammenhang von Hintergrundeinflüssen zu sprechen.
({0})
- Lieber Herr Kollege Ritzel, ich wollte das eigentlich gar nicht sagen - man soll ja seine Arbeit nicht sonderlich in den Vordergrund stellen -, aber Sie zwingen mich dazu: Ich bin derjenige gewesen, der am entschiedensten dafür eingetreten ist, die Zweckbindung zu beseitigen, und zwar aus dem Gedanken heraus, daß wir nicht zu einer Atomisierung des
Bundeshaushalts durch Zweckbindungen kommen dürfen. Ich habe keine andere Absicht damit verfolgt, als diesem Hause die Manövrierfähigkeit des Haushalts zu erhalten.
({1})
Wenn Sie in die Gemeinde-, Kreis- und Landesparlamente hineingehen - ich wirke zur Zeit auch in einem solchen mit -, dann hören Sie jedes Jahr bei den Reden anläßlich der Haushaltsberatung die Klage: „Was können wir denn eigentlich noch machen? Überall binden uns gesetzliche Verpflichtungen, so daß über 80, 90 und noch mehr Prozent unserer Einnahmen vorweg schon verfügt ist." Dieses Schicksal soll der Bundeshaushalt nicht erleiden. Das ist der Grund, warum wir gegen die Zweckbindung sind.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen und den Ausführungen meines Freundes Krammig nur noch wenige Worte hinzufügen.
Herr Kollege Ritzel, Sie sprachen vorhin von einem „Verrat" am Straßenbauplan. Sie lieben starke Ausdrücke, Sie dramatisieren gern. Aber was Sie in diesem Zusammenhang sagten, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Überlegen Sie einmal, ob das, was Sie vorhin sagten, nicht ein Verrat an dem ist, was Sie durch Jahre hindurch hier als Vorkämpfer für die Rechte dieses Parlaments immer wieder herausgestellt haben. Überlegen Sie sich bitte einmal sehr genau, was es bedeutet, wenn Sie jetzt für die Zweckbindung eintreten. Durch Jahre hindurch haben wir uns hier bemüht, die Rechte dieses Hauses auch gegenüber der Regierung aufrechtzuerhalten und sie zu stärken. Was Sie heute tun, ist genau das Entgegengesetzte.
Sie sind heute im Begriff, wenn Sie so wollen, einen kleinen Sündenfall der Regierung - ich nenne das ruhig so - in einen noch größeren des Parlaments umzuwandeln. Auch die Regierung kann irren. Ich bedaure es außerordentlich, daß sich der Herr Bundesfinanzminister einem Kabinettsbeschluß gefügt hat, der zum erstenmal die Zweckbindung einer so großen Summe vorsah.
Ich darf den Ziffern, die der Herr Kollege Krammig nannte, noch eine hinzufügen. Der Bundeshaushalt ist zu über 80 % durch Gesetze gebunden. Bei einer Summe von 42 Milliarden DM des Gesamthaushalts bleibt nur ein sehr bescheidener Spielraum von vielleicht 8 bis 10 Milliarden DM noch übrig. Auch diese 8 bis 10 Milliarden DM sind zu einem großen Teil gleichfalls für bestimmte Ausgaben - zwar nicht durch Gesetz, aber durch Herkommen und Unabweisbarkeit - gebunden. Es bleibt also nur ein ganz geringer Spielraum von einigen Milliarden D-Mark übrig. Wenn Sie jetzt
einer Zweckbindung in dieser starren Form zustimmen, dann nehmen Sie aus diesem kleinen Rest, über den Sie Verfügungsgewalt haben, noch einmal rund 2 Milliarden DM pro Jahr heraus. Davor wollte ich Sie eindringlich warnen.
Daß es Ihren Intentionen entgegenkommt, Herr Kollege Ritzel, wenn auch noch dieser Rest des Haushalts in dieser Form - ich spreche das Wort einmal aus- planwirtschaftlich gebunden wird, ist mir völlig klar. Es entspricht Ihrer Grundhaltung. Aber, meine Damen und Herren, solche Zielsetzungen entsprechen niemals der Grundhaltung der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ich möchte mich der Aufforderung auch an meine Freunde von der CSU schließen, sich in dieser Situation einmal die Gesamtlage vor Augen zu halten und deshalb ein wenig zurückzustecken. Wir müssen hier sehr oft zurückstecken. In dieser Frage geht es um eine Weichenstellung in der grundsätzlichen Haltung. Deswegen hielt ich mich für verpflichtet, Ihnen das hier ins Gedächtnis zurückzurufen.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Krammig und insbesondere die Ausführungen des Herrn Kollegen Vogel zwingen mich zu folgender Feststellung.
Noch steht der Entwurf der Bundesregierung. Aber weder .der Herr Bundesverkehrsminister noch der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums haben bis jetzt erklärt, daß die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhält. Eine solche Erklärung, Herr Dr. Vogel, ist auch bei der Beratung des Gesetzes im Haushaltsausschuß von der Bundesregierung nicht abgegeben worden. Sie ist auch bei der Beratung des Einzelplans 12 - Verkehrsministerium - nicht abgegeben worden. Wenn je, dann ist hier die Feststellung berechtigt, daß Schweigen Zustimmung bedeutet, Zustimmung zu der Abänderung, die im Finanzausschuß vorgenommen worden ist.
Nun zur Frage der Beweglichkeit des Haushalts. Sie haben recht, etwa 80 °/o des Haushalts sind manövrierunfähig. Wollen Sie eine Manövrierfähigkeit neuer Einnahmen herbeiführen, dann tun Sie das. Wenn Sie dieses heutige Gesetz nicht „Straßenbaufinanzierungsgesetz" nennten, sondern „Gesetz über die Erhöhung der Mineralölsteuer für die Manövriermasse des Haushalts im allgemeinen", dann hätten Sie eine klare, saubere Bahn.
({0})
Aber so, Herr Dr. Vogel - ich wiederhole, was ich gesagt habe -, ist es ein Verrat an denen, die unter der Flagge „Finanzierung des Straßenbaus" zu neuen Milliardenaufwendungen gebracht werden sollen, während von Ihnen, von der CDU, in Anspruch genommen wird, hieraus eine Manövriermasse für den allgemeinen Haushalt zu gewinnen.
({1})
Das ist keine klare, keine deutliche und keine saubere Politik, sondern eine Politik auf Schleichwegen.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Herr Abgeordneter Neuburger.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.