Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in ungewöhnlicher Transparenz. Normalerweise sind die Berichterstattungen, die wir vorhin
gehört haben, nicht üblich. Aber ich kann verstehen, warum sie notwendig wurden. Sonntag ist Landtagswahl in
Niedersachsen, ich bin sehr zuversichtlich für diesen
Tag.

({0})

Wir haben deshalb jetzt auch noch eine persönliche Aussprache zu diesem Thema, weil das von der Opposition
so gewünscht ist.

Ich glaube, es ist auch bei den Berichterstattungen
deutlich geworden, um welches Problem es geht. Ein
klein wenig ist auch deutlich geworden, dass dabei auch
eine politische Aussage vermittelt werden musste. Leider war das - jedenfalls nach meinem Eindruck - im
Vermittlungsausschuss auch schon so. Er wird dem Namen nicht mehr richtig gerecht. Eigentlich geht es um
die Vermittlung von Bundespolitik und Landespolitik. In
letzter Zeit erscheint es allerdings so, als würde der Vermittlungsausschuss zum Verhinderungsausschuss. Es hat
aus meiner Sicht nicht mehr das Gemeinwohl im Mittelpunkt gestanden; wir haben es vorhin beim Steuerrecht
gehört. Wer darauf verzichtet, zweistellige Milliardenbeträge aus der Schweiz erstattet zu bekommen, und das

offensichtlich nur aus parteipolitischen Gründen ablehnt,
macht etwas falsch, liebe Kollegen von der Opposition.

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Erst das Land und dann die Partei, müsste es heißen.
Zurzeit ist es aber ein Stück weit umgekehrt - auch bei
Ihnen, Herr Beck -: erst die Partei und dann das Land.
Ich hoffe, Sie werden wieder vernünftiger.

({2})

- Überhaupt nichts. Aber eine richtige Reihenfolge ist
vielleicht klug. Man sollte übergeordnete Interessen
nicht Parteiinteressen opfern. Das war mein Vorwurf.

({3})

Ich möchte schlussendlich darauf hinweisen, dass bei
den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bei RotGrün deutlich wurde: Es geht Ihnen offenkundig nicht
um Steuergerechtigkeit; das haben wir vorhin gehört. Es
geht nicht einmal um das Interesse an unteren und mittleren Einkommen. - Es wäre eine schöne Gelegenheit
gewesen, durch die Annahme des Antrags der Regierung
und der Koalitionsfraktionen mittlere und geringfügige
Einkommen von der kalten Progression zu entlasten und
den Menschen mehr Geld zu lassen, wenn sie schon einmal eine Gehaltserhöhung bekommen. Aber nein, auch
da geht es um Ideologie. Es ist mir völlig unverständlich,
wie es gerade Ihnen als sozialer Partei möglich war, zu
sagen: Nein, da machen wir nicht mit; wir entlasten die
kleinen Leute in Deutschland nicht. - Aber da war die
Parteipolitik eben wichtiger. Ich bedauere das sehr.

Was die Schweiz angeht, macht es Sinn - das haben
wir auch heute Vormittag gehört -, internationale Abkommen zu schließen, damit Steuerhinterziehung weltweit verhindert wird.

({4})

Es bestand die Gelegenheit dazu. Es gab eine exzellente
Verhandlung des Bundesfinanzministers. Es gab die
Möglichkeit eines Abkommens, das hinterzogenes Geld
auch rückwirkend nach Deutschland zurückgeführt hätte
und dauerhaft eine Rechtsgrundlage geschaffen hätte,
um Steuerhinterziehung den Boden zu entziehen. Aber
Sie haben nicht mitgemacht.

({5})

Wenn Sie weiterhin darauf setzen, Datendealerei zu
betreiben, irgendwelche CDs aufzukaufen

({6})

und sich von Zufallsfunden abhängig zu machen, dann
ist doch die Frage: Ist das wirklich eine dauerhafte Lö-

1) Anlage 4
2) Ergebnis Seite 26800 D



sung, oder ist es sinnvoller, eine seriöse Rechtsgrundlage
zu schaffen, die Steuerhinterziehung langfristig, also
dauerhaft, verhindert?

({7})

Das wäre unser Vorschlag gewesen.

Meine Damen und Herren, auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wäre eine steuerliche Entlastung sinnvoll gewesen. Alle Experten, egal von wem
sie benannt sind, auch die von Sozialdemokraten oder
Grünen, bestätigen: Das ist der größte Bereich, in dem
Energiesparprogramme umgesetzt werden können. Energetische Gebäudesanierung ist der beste Weg, um dem
Umweltschutz zu dienen. Sie allerdings verfolgen wieder parteipolitische Interessen, nach dem Motto: Wir
machen nicht mit; wir gönnen euch den Erfolg nicht. Das ist kleingeistig und nicht am Allgemeinwohl orientiert. Wir bedauern das sehr.

({8})

Wir haben versucht, das meiste zu retten. Wir haben
ja auch manches geschafft. Das Jahressteuergesetz ist
traditionell ein sogenanntes Omnibusgesetz; es enthält
zahlreiche steuerfachliche Änderungen. Es wurde aufgelistet, worum es dabei insgesamt geht: Aufbewahrungsfristen, Umstrukturierungen von Konzernen. Das alles
sind wichtige Aspekte, auf die sich die Kollegen fraktionsübergreifend nach langer Debatte verständigt hatten. Aber dann kam wieder die Parteipolitik ins Spiel.

Sie mussten trotz des Parteitagsbeschlusses der Union
hier noch einen Punkt einbringen, nämlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit
Ehen. Dieser Punkt ist strittig. Darüber wird sicherlich
gerichtlich entschieden, was wir gut finden. Auch bei
uns in der Fraktion gibt es genügend Kollegen, die das
anders sehen als die Mehrheit der CDU-Parteitagsdelegierten. Aber das parteipolitisch auszuschlachten, nicht

zu sehen, dass zahlreiche andere Regelungen vereinbart
waren, stattdessen wieder einen populistischen Aufschlag zu machen, das ist schade. Der Vermittlungsausschuss wird durch Sie aus parteipolitischen Gründen
zum Verhinderungsausschuss.

({9})

Hören Sie damit bitte auf!

({10})

Insofern bleibt mir leider nur das Fazit: Künftig müssen Vermittlungsergebnisse wieder das Ziel verfolgen
- das richtet sich an Rot-Grün und die Linken -, eine
sinnvolle, im Interesse des Landes ausgestaltete Politik
zu vereinbaren und durchzusetzen. Es darf nicht darum
gehen, Politik mit Blick auf parteipolitische Interessen
zu machen, eine Politik, die zulasten mittelständischer
Unternehmen und zulasten der kleinen Leute in Deutschland geht. Das ist nicht dauerhaft erträglich.

({11})

Ich setze nach wie vor auf Ihre Einsicht. Irgendwann
wird aus Ihrer Sicht nicht die Wahl, sondern die Sachpolitik wieder das Maßgebende sein. Jedenfalls gebe ich
diese Hoffnung nicht auf.

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