Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-05-09:
Herr Präsident! Ich hoffe sehr, daß viele Menschen in Deutschland diesen unglaublichen Auftritt des grünen Oppositionsführers Fischer miterlebt haben.
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Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr - dies beschreibt die Situation, die wir eben erlebt haben. Es ist gut, daß dem Wolf der Schafspelz einmal vor der Öffentlichkeit heruntergerutscht ist.
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Auf der einen Seite sich mit denjenigen solidarisieren, die bei Gorleben Unrecht begangen haben, und auf der anderen Seite tränenfeucht die braven Menschen zur Rechtstreue aufrufen - diesen Spagat nimmt Ihnen niemand mehr ab.
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Ich hoffe, daß viele Menschen erkennen, daß Sie, Herr Fischer, nichts dazugelernt haben, was Ihre Einstellung zum Rechtsstaat betrifft. Eine Politik, die von der Mehrheit getragen wird, muß nach Recht und Gesetz durchgesetzt werden
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und darf nicht von einer militanten Minderheit mit Gewalt verändert werden.
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Es handelte sich um Gewalt und Krawall: das Anzünden von Bahnschwellen, das Herunterreißen von Oberleitungen, das Auftürmen von Hindernissen, das Sprengen eines Bahndamms, die Unterminierung von Straßen, das Schießen mit Leuchtspurmunition auf Hubschrauber. Das waren Politchaoten und Gewalttäter; angeblich friedliebende Demonstranten haben dafür die Kulisse abgegeben. Darauf muß immer wieder hingewiesen werden.
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Wer den Frieden ernst nimmt, der begibt sich nicht in die Nähe angereister Chaoten und Gewalttäter, sondern meidet sie.
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Politiker - das haben wir gerade wieder gehört, auch von den Grünen in den letzten Tagen mit ihren Aufrufen zu einer festlichen Demontage von Schienen - haben mit zu verantworten, was dort geschehen ist, weil man insbesondere von jungen Leuten gar nicht erwarten kann, daß sie zwischen dem permanenten heftigen Kampf gegen die Kernenergie und dem gleichzeitigen Aufruf zur Rechtstreue unterscheiden können.
Herr Fischer, niemand in diesem Land glaubt Ihnen, daß Sie das wollen.
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Vielmehr dienen Ihnen Anti-Kernkraft-Demonstrationen nur als Vehikel für alle möglichen politischen Aktionen.
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Dahinter versammeln Sie die versprengten Reste Ihrer Truppen. Es stört Sie überhaupt nicht, welch ein unappetitliches Pack sich zu diesen Truppen gesellt, das aus den Großstädten angereist ist, vermummt und gewalttätig ist und das gegen die Polizei Waffen einsetzt. Die Antwort des Staates auf diese Herausforderung ist eindeutig.
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- Herr Fischer, die Antwort, die dieser Staat gibt, ist eindeutig: Die Bürger können sich darauf verlassen, daß der wehrhafte Rechtsstaat nicht von Chaoten und Gewalttätern und von einer Duldungs- und Unterstützungsszene in die Knie gezwungen wird. Das wird nicht stattfinden.
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Die Gewalttäter können sich darauf verlassen, daß ihnen der Rechtsstaat mit den angemessenen Mitteln entgegentritt. Frau Kollegin, wer mit Fingerspitzengefühl behandelt werden will, reißt nicht Oberleitungen von Bahnanlagen herunter und unterminiert nicht Bahndämme, über die Personenzüge fahren. Wer mit Fingerspitzengefühl behandelt werden will, möge sich auf den friedlichen Protest beschränken und die Gewalt scheuen.
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Sonst wird er die Mittel von Justiz und Polizei auch jenseits des Fingerspitzengefühls spüren.
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Die Ordnungskräfte dieser Republik können sich auf die politische Rückendeckung durch die Bundesregierung und - wie ich hoffe - auch durch alle Landesregierungen verlassen. Wir lassen keinen Zweifel daran, daß Polizei und Justiz, die ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, die die Gesellschaft vor Gewalt, Chaoten und großen Sachschäden sowie Personen vor der Gefährdung von Leib und Leben schützen, nicht im Regen stehen, sondern daß sie den Zuspruch und die Verteidigung durch die Politik erfahren, jedenfalls durch die Mehrheit in diesem Hause und durch die Bundesregierung.
Danke sehr.
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