Börner (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Darstellung von Herrn Kollegen Müller-Hermann war oberflächlich und in der Sache falsch.
({0}) Deshalb treffe ich hier einige Feststellungen.
Erstens. Die Strukturprobleme der Flugsicherung von heute haben ihre tiefere Ursache in einer falschen Weichenstellung, die 1962 durch einen CDU-Verkehrsminister
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2914 Deutscher. Bundestag - 7. Wahlperiode burner
mit der Zwangsverbeamtung dieses Personenkreises vorgenommen wurde.
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Diese Verbeamtung hat z. B. die Ausbildung von Angestellten erheblich beschnitten und schafft heute da und dort Personalmangel.
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Zweitens, Der Luftverkehr ist in allen Industriestaaten schneller gewachsen, als es, gemessen an den Erfordernissen der Flugsicherung, vorauszusehen war. In dieser Angelegenheit ist nicht nur die jeweilige Regierung, sondern auch das Parlament gefordert. Das trifft insbesondere für die Bereitstellung von Stellen zu und z. B. auch für das Ausbauprogramm der Bundesanstalt für Flugsicherung.
Hier ist der Vorwurf erhoben worden, daß sich der Bundesverkehrsminister nicht um die Dinge gekümmert hat.
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Dieser Vorwurf muß zurückgewiesen werden.
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Er kann nur von jemand erhoben werden wie von Herrn Müller-Hermann, der die Ausschüsse für Verkehr und Inneres nicht besucht hat.
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Ich stelle fest: Der Bundesverkehrsminister hat am 6. Juni vor dem Ausschuß einen Bericht zur Lage und zu den beabsichtigten Maßnahmen gegeben. In dieser Sitzung hat der Abgeordnete Sick von der CDU - hier war von „Zickzack" die Rede - die Privatisierung der Flugsicherung gefordert. Zweitens hat der Bundesverkehrsminister in der Sondersitzung des Verkehrs- und des Innenausschusses am 18. Juli die in der Juni-Sitzung gegebenen Möglichkeiten aufgezeigt und einen Zwischenbericht über die Absichten der Bundesregierung erstattet. Dem ist in der Sache nicht widersprochen worden. Ich darf darauf verweisen, daß Herr Schulte als einer der Sprecher der Opposition gesagt hat:
Offene und faire Auseinandersetzungen über die finanzielle Einstufung der Fluglotsen. Die endgültige Entscheidung muß das Parlament im Zusammenhang mit einer umfassenden Besoldungsneuordnung im öffentlichen Dienst treffen, zu der ohnehin noch für dieses Jahr ein Entwurf angekündigt ist. Die Lösung muß im Rahmen des Beamtenrechts, nicht durch eine Überführung in das Angestelltenverhältnis getroffen werden.
Ich frage, wie Sie hier zu den Erklärungen von Herrn Sick oder zu dieser Erklärung von Herrn Schulte stehen.
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Dritter Punkt. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute dem Bundesminister für Verkehr den schwerwiegenden Vorwurf der Pflichtversäumnis
machen, dann frage ich Sie: Ist es nicht richtig, daß dieser Minister die erste Gelegenheit nach der Sommerpause benutzt hat, um dem Parlament Bericht zu geben, und in der Verkehrsausschußsitzung am vorigen Freitag ein Konzept vorgelegt hat, das sowohl in sachlicher Hinsicht als auch in personeller Hinsicht eine gute Diskussionsgrundlage ergibt,
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die wir in den vorausgegangenen Sitzungen gefordert haben? Wenn hier der Vorwurf der Pflichtversäumnis erhoben wird, dann muß gesagt werden: Pflichtvergessen ist nicht ein Minister, der dem Parlament einen Vorschlag macht, pflichtvergessen ist eine Opposition, die keine sachliche Alternative hat.
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