kathrin vogler (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass
Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden
muss, darin sind sich heute alle einig hier im Haus, von
der Linken bis zur CSU, und das ist schon ein erheblicher
Fortschritt gegenüber der letzten Wahlperiode .

({0})

Korruption  verursacht  finanzielle  Schäden  in  Milliardenhöhe . Sie ist eine Gefahr für die Patientinnen und
Patienten und für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens . Unterschiedliche Schätzungen gehen davon
aus, dass durch Korruption zwischen 5 Milliarden und
17 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen . Dieses Geld
fehlt uns an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Krankenhäusern oder bei der Versorgung im ländlichen Raum .

Aber es geht nicht nur ums Geld . Wenn täglich Tausende von Pharmaberatern durch die Arztpraxen ziehen,
um mit allen möglichen Tricks neue, teure Medikamente
in den Markt zu drücken, dann hat das auch Risiken für

die Gesundheit der Patientinnen und Patienten . Wenn ich
als Patientin nicht weiß, ob die Frau Doktor ein Mittel
verschreibt, weil es mir guttut oder weil sie dafür von
einer Firma bezahlt wird, dann nimmt auch das Vertrauen
in die Medizin insgesamt Schaden .

Genau hier, Herr Lange, hat der Gesetzentwurf der
Bundesregierung leider einen blinden Fleck . Sie wollen
vor allem den Wettbewerb im Gesundheitswesen und die
finanzielle  Stabilität  der  Krankenkassen  schützen,  und 
dabei ist Ihnen die Patientenperspektive leider weitgehend abhandengekommen .

({1})

Der Bundesrat hat zum Beispiel vorgeschlagen, Bestechung und Bestechlichkeit auch dann zu bestrafen, wenn
zwar kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, aber
eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit eines Menschen . Diesen sehr guten Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt, und das kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen .

({2})

Meine Fraktion schlägt Ihnen im vorliegenden Antrag
vor, die Strafbarkeit auf Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme allgemein auszuweiten . Für Nichtjuristen: Das
hätte den entscheidenden Vorteil, dass eben nicht nachgewiesen werden müsste, dass eine Zuwendung an eine
Ärztin diese ganz konkret dazu veranlasst hat, genau das
Medikament dieser Firma zu verschreiben . Damit könnte
man auch das Phänomen der sogenannten Landschaftspflege  in  den  Griff  bekommen.  Damit  hätten  wir  im 
Gesundheitsbereich ähnlich hohe Antikorruptionsregeln
wie bei den Beamtinnen und Beamten . In diese Richtung
hat in der letzten Wahlperiode auch die SPD noch gedacht . Genau diese Forderung wird auch von MEZIS, der
Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte erhoben;
wir sollten ihnen hier folgen .

({3})

Ein großes Problem, das Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
überhaupt nicht angehen, sind die sogenannten Anwendungsbeobachtungen . Kurz beschrieben handelt es sich
dabei um Vereinbarungen zwischen der Industrie und
Ärztinnen und Ärzten, wonach Ärzte Patienten auf ein
neues Arzneimittel umstellen und dafür von den Herstellerfirmen  vergütet  werden.  Diese  neuen  Medikamente 
sind  häufig  viel  teurer  und  häufig  leider  auch weniger 
sicher als die bewährten alten .

({4})

Wie das konkret funktioniert und welche Risiken das für
die Patienten mit sich bringt, das schildert Roland Holtz
in seinem Doku-Roman Pharmakrieg am Beispiel eines
fiktiven Medikaments mit drastischen Nebenwirkungen. 
Er zeigt ganz detailliert, wie verheerend sich der Missbrauch der sogenannten Anwendungsbeobachtungen auf
die Sicherheit von Patientinnen und Patienten auswirken
kann . Die Antikorruptionsinitiative Transparency International hat genau diese Anwendungsbeobachtungen in
einer Studie untersucht und kommt zu dem Ergebnis,


dass es sich dabei nicht um seriöse Forschung handelt,
sondern schlicht um verschleierte Korruption, und fordert deshalb ein gesetzliches Verbot, was wir als Linke
unterstützen . Aber leider haben Sie dazu nichts vorgelegt .

Inzwischen hat sich die Branche weitere Umgehungsmöglichkeiten gesucht, die wir dringend unterbinden
müssen . Schmiergelder können auch weiterhin als überhöhte Honorare etwa für Vorträge oder Gutachtertätigkeiten gezahlt werden; daran wird Ihr Gesetz leider auch
nichts ändern . Das ist sehr bedauerlich .

({5})

Die eingeschränkte Sichtweise auf das Problem kommt
in dem Gesetzentwurf leider auch zum Vorschein, wenn
es um die Frage geht, wer überhaupt Anzeige erstatten
darf . Die Staatsanwaltschaft darf nämlich nur dann tätig
werden, wenn die Bestechung von einer Ärztekammer,
einem Berufsverband, einer Krankenkasse oder einem
benachteiligten Wettbewerber angezeigt wird .

({6})

Nun ist es aber doch so, dass es häufig Beschäftigte sind, 
die das Unrechtsverhalten ans Tageslicht bringen . Die
Linke fordert deswegen, diese Whistleblower zu schützen, damit sie nicht aus Angst vor Regressforderungen
oder Jobverlust von einer Anzeige abgehalten werden .

({7})

Auch Patientinnen und Patienten, die von korruptivem
Verhalten erfahren, sollen selbst nicht Anzeige erstatten
dürfen.  Das  finden  wir  unzureichend,  und  wir  hoffen, 
dass Sie da noch nachbessern .

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Insgesamt denke ich, dass in Ihrem Gesetzentwurf
durchaus noch eine Menge Luft nach oben ist . Das wollen wir Linke nutzen . Ich hoffe im Interesse der Patientinnen und Patienten, der ehrlichen Medizinerinnen und
Mediziner sowie eines solidarischen Gesundheitswesens
auf gute Besserung .

({9})