Jürgen Rüttgers (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundestages wird nicht in jeder Haushaltsplanberatung diskutiert. Vielleicht liegt das an der normalen Routine von Haushaltsplanberatungen, vielleicht liegt es aber auch daran, daß man ungern über eigene Sachen redet, selbst wenn es so gut formuliert ist, wie es Kollege Esters gerade gemacht hat.

Hinzu kommt, daß sich gerade in Deutschland in Sachen Parlament oft intellektuelle Überheblichkeit und gewisse Stammtischvorurteile zu einem breiten Konsens treffen. Wir alle wissen, daß wir für manchen Bürger diejenigen sind - „die da oben im Parlament" -, die sowieso zuviel reisen, zu selten im Plenum sitzen, da vielleicht sogar noch Zeitung lesen, natürlich viel zuviel verdienen und von den eigentlichen Problemen, die einen „da unten" berühren, herzlich wenig wissen. Darauf - das weiß ein jeder von uns - mag man antworten, was man will, der Effekt ist gering, und die Diskussion bleibt meistens unfruchtbar, weil nichts so tief sitzt wie eingefleischte Vorurteile und nichts so wenig hilft wie die ständige Selbstrechtfertigung.
Ich meine, wir Parlamentarier sind an diesem Bild auch nicht ganz unschuldig. Aber weder Selbstmitleid noch Selbstrechtfertigung sind im Umgang des Parlaments mit sich selbst und den Bürgern der richtige Weg. Nur Offenheit und klare Fakten können in solchen Diskussionen helfen, und nur so kann sich der Bürger ein eigenes und ein sachgerechtes Urteil bilden. Ich meine, daß zu dieser Klarheit der vorliegende Einzelplan beiträgt.
Kollege Esters hat bereits darauf hingewiesen, daß die Erläuterungen zu den Zuschüssen an die Fraktionen neu gefaßt worden sind. Sie geben jetzt detaillierter als bisher Auskunft über die Aufgaben und über die Kosten, und sie sorgen - das ist ganz, ganz wichtig - für klare Zweckbestimmungen. Diese Neuerung ist sicherlich von uns allen zu begrüßen. Sie schafft mehr Transparenz.
Insgesamt wird der Deutsche Bundestag natürlich teurer - auch hier hat die deutsche Einheit ihren Preis -, weil der Bundestag mit jetzt 662 Abgeordneten größer geworden ist, weil 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern ins Europaparlament entsandt wurden und weil das Tagen in Bonn und Berlin aufwendiger ist. Außerdem sind auf den Bundestag neue Sachaufgaben zugekommen. Wir wissen, es gibt zwei Fachausschüsse mehr, und wir haben - das liegt mir persönlich auch sehr am Herzen - ein Büro für Technikfolgenabschätzung eingerichtet, das uns Abgeordnete in Zukunftsfragen qualifiziert beraten soll.
Jeder Bürger sollte wissen - dies ist eine wichtige Zahl -, daß sein Parlament, daß der Deutsche Bundestag ihn pro Jahr rund 12 DM kostet. Ich meine, das ist wahrlich nicht zuviel.
Diese Aufzählung beschreibt natürlich nicht alle Probleme. Wir haben im Bundestag bereits seit vielen Jahren, ja seit über einem Jahrzehnt über das Thema Parlamentsreform diskutiert und in der letzten Wahlperiode auch gute Ansätze verwirklicht. Aber ich meine, viel wichtiger ist heute, bei dem ersten gesamtdeutschen Haushalt festzustellen, daß es im vergangenen Jahr auch im Bundestag eine fundamentale Änderung gegeben hat. Durch die Wiedervereinigung sind 144 neue Kollegen ins Parlament gekommen. Dies hat - das ist auch gut so - den Bundestag radikal verändert. Die neuen Kollegen haben dieses Parlament mit grundlegend anderen Erfahrungen, mit ihren anderen Lebenswegen und mit neuen Ideen verändert.
Manche von ihnen, so sagen sie mir, sind mit ihrer Arbeit und ihren Erfahrungen im Deutschen Bundestag zufrieden. Andere fühlen sich und ihre Arbeit hier noch nicht ausreichend angenommen. Ich meine, das ist nur natürlich. Unterschiede und Konflikte, die es in der Gesellschaft gibt, können und dürfen nicht vor den Toren des Parlaments haltmachen. Aber in diesem überschaubaren Haus muß es leichter sein als anderswo, auf den anderen zu hören, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Das ist vor allem dann wichtig, wenn es um die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit geht.
In den letzten Tagen ist in diesem Zusammenhang die Forderung laut geworden, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Ich gebe zu, es mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, gleichsam mit einem Befreiungsschlag Klarheit zu schaffen, Mißtrauen zu beseitigen und ein Klima der Verdächtigungen zu vermeiden. Ich frage mich allerdings, ob wir mit diesem Schritt nicht genau das Gegenteil erreichen würden.
Wir alle haben in den vergangenen Monaten erlebt, daß Stasi-Akten vernichtet und gefleddert, aber auch gefälscht und ergänzt wurden. Wir wissen, daß bisher nur ein Teil der Akten zugänglich ist und daß diese Akten in vielen Fällen weder eindeutig belasten noch eindeutig entlasten können. Dieser Umstand - auch das wissen wir - hat bereits eine Reihe persönlich und politisch tragischer Schicksale verursacht. Ich frage mich: Würde diese generelle Untersuchung nicht letztlich mehr Zwielicht statt mehr Klarheit zur Folge haben?
Ich weise darauf hin, daß es heute mit gutem Grund in keinem Bereich die Regelanfrage bei der Behörde des Sonderbeauftragten gibt, auch nicht im Parlament. Wir haben im Dezember 1990 im Deutschen Bundestag folgende Regelung beschlossen: Werden entsprechende Vorwürfe gegen ein Mitglied des Hauses erhoben, ermittelt das Präsidium nach Zustimmung des Betroffenen. Die Behörde des Sonderbeauftragten kann beteiligt werden. - Die Fakten und die rechtsstaatlichen Gebote legen es nahe, bei diesem Prinzip zu bleiben.
Der Haushalt des Deutschen Bundestages ist kein Selbstzweck. Er dient dazu, den Abgeordneten die Ausübung ihres Mandates, wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes niedergelegt ist, zu ermöglichen und zu erleichtern. Das freie Mandat war und ist - auch das wissen wir aus der Geschichte - immer Gefährdungen ausgesetzt. Damit - das sage ich ausdrücklich - meine ich nicht den ständigen Prozeß der politischen Beeinflussung des Parlaments. Das ist normal, und das ist legitim. Wir arbeiten ja im Deutschen Bundestag nicht im luftleeren Raum.
Nun haben viele Kollegen in den letzten Wochen über Pressionen und Einschüchterungsversuche im Hinblick auf die Entscheidung über den Parlaments-und Regierungssitz berichtet. Es gab Gerede über unlautere Motive, über Ehrabschneiderei oder über massive politische oder persönliche Drohungen. Solche Vorfälle - das sage ich ausdrücklich - sind keine Bagatellen. Sie betreffen die Substanz des Parlaments.
Entscheidend kommt es - so meine ich - aber darauf an, daß alle Abgeordneten, also wir alle, gemeinsam diesem Druck widerstehen. Zu einer Erpressung gehören bekanntlich zwei: der Erpresser und derjenige, der sich erpressen läßt. Wenn die Pressionen im Parlament selbst keine Resonanz finden, sondern geschlossen Widerstand geleistet wird, dann ist ihnen der Boden entzogen.
Es mag auf den ersten Blick als probates Mittel erscheinen, die Abstimmung über den Parlaments-und Regierungssitz geheim durchzuführen. Aber ich warne davor.
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Wir würden damit einen Präzedenzfall schaffen, und wir würden vielleicht zu neuen Aktionen dieser Art ermutigen.
Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit der Abstimmungen und damit von der Öffentlichkeit seiner Verantwortung. Dem können wir, so meine ich, auch in dieser Frage nicht ausweichen. Deshalb wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage auch keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geben.
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Wir werden uns in den nächsten Tagen, Kollege Esters, wie ich heute mit großer Freude gelesen habe - in dieser Frage gemeinsam um einen Konsens bemühen. Vielleicht sprechen wir dann noch einmal über den einen oder anderen Vorschlag. Vielleicht gelingt es dann auch, den Blick für bestimmte Vorschläge zu erweitern. Sprechen ist ja immer gut; das wissen, wie ich mir habe sagen lassen, gerade die Haushälter. Wie unterschiedlich die Optik bei bestimmten Vorschlägen sein kann, hat eine Geschichte gestern abend bei uns in der Fraktion gezeigt: Es geht um den von Ihnen angesprochenen Vorschlag der Trennung von Parlament und Regierung. Sie haben das mit dem Satz kommentiert, dann könne das Parlament die Regierung nicht mehr kommentieren - ({2})
- Entschuldigung; kontrollieren. Herr Dr. Vogel, darf ich mich für diesen Versprecher ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen?
Lieber Herr Esters, es gab gestern einen Kollegen, einen ganz wichtigen Kollegen mit einem hohen Amt, der die umgekehrte Angst hatte.
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Vielleicht zeigt das, daß man so etwas auch einmal aus einer anderen Sicht der Dinge betrachten kann.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernst Fraenkel hat einmal gesagt, daß das Kritikbedürftigste am Bonner Parlamentarismus die landläufige Kritik sei, die an ihm geübt werde. Diese Feststellung hat sicherlich vieles für sich. Sie kam mir in den Sinn, als die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der vergangenen Woche einen Antrag vorlegte, in dem die Präsidentin aufgefordert wird, in jeder Legislaturperiode zweimal einen Bericht über die Auslandsdienstreisen der Abgeordneten - ein beliebtes Thema - vorzulegen und dort ausdrücklich festzustellen, welchen Niederschlag diese Reisen in der Arbeit des Parlaments gefunden haben.
Nun stört mich an diesem Antrag nicht nur seine praktische Undurchführbarkeit. Mich stört vor allen Dingen das billige Ausschlachten eines Vorurteils in der Öffentlichkeit.
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Mich stört auch, daß ein solcher Antrag von den Kollegen kommt, die eigentlich wissen müßten, welche Bedeutung Reisefreiheit hat.
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Die Kritiker müßten sich schon entscheiden: Man kann nicht einerseits darüber klagen, das Parlament werde in immer stärkerem Maße von Informationen der Regierung abhängig und habe zu wenig Gestaltungsfreiheit, gleichzeitig aber darüber klagen, daß sich die Abgeordneten ein eigenes Bild machen und eigene politische Kontakte - auch im Ausland - haben.
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Von der offenkundigen Notwendigkeit der Teilnahme an Tagungen des Europarates, der Interparlamentarischen Union, der Nordatlantischen Versammlung, der Parlamentarischen Versammlungen von WEU oder KSZE will ich gar nicht weiter reden.
Es ist, so meine ich, wohl kaum ein Beitrag zur internationalen Verantwortung Deutschlands, wenn sich der Bundestag aus dem persönlichen Dialog über Grenzen hinweg verabschiedet.
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Nur am Rande sei bemerkt, Herr Kollege Ullmann, daß die beiden Gruppen, Bündnis 90/GRÜNE und PDS, auf ihren Wunsch hin weit überproportional an diesen Reisen beteiligt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat den Auftrag, in sorgfältiger Beratung und angemessener Zeit seine Arbeit zu leisten. Dabei besteht immer die Gefahr, daß sich das Parlament im Detail verliert und sich so den Blick für das Ganze, für die politischen Linien verstellt. Es besteht immer die Gefahr, daß die Konzentration auf Routine uns Dialogfähigkeit kostet und daß Neues in der Hektik des Tages nicht mehr vermittelt werden kann. Ich meine, der Deutsche Bundestag, d. h. wir alle als Abgeordnete, kann sich aber im ganzen mit seiner Arbeit jedem Vergleich stellen. Das sollte die Zustimmung zu diesem Einzelplan erleichtern.

Vielen Dank.
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