emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diederich (NA), 1977-09-15:
Wir haben heute wiederholt von der Reform des Einkommensteuertarifs gesprochen. Die Opposition spricht vom Abbau der Überbesteuerung, als wenn diese jedermann gleich beträfe. Es geht doch darum zu verhindern, daß die Mehrzahl der Arbeitnehmer, die heute in einer Einkommensklasse ist, in der noch der überwiegende Teil für den normalen Unterhalt benötigt wird, sprunghaft in eine hohe Progression gerät. Das ist ein steuertechnisches Phänomen; darDr. Diederich ({0})
über sind wir uns wohl einig. Auch die Opposition wird nicht bestreiten können, daß die vorgesehenen Maßnahmen, nämlich Erhöhung des Grundfreibetrages und des Weihnachtsfreibetrages, Elemente einer Tarifkorrektur sind, die genau dieses Problem betrifft, die also ganz gezielt und spezifisch in die richtige Richtung weist und gleichzeitig die konjunkturpolitischen Effekte erreicht.
Die von Ihnen vorgeschlagene lineare Entlastung kommt den vielzitierten Arbeitnehmern mit Kindern, die sich mit ihrem Einkommen an der Grenze der Proportionalzone zur Progression befinden, überhaupt nicht zugute. Sie wollen - das ist bei den Ausführungen des Kollegen Köhler besonders klargeworden - in einer Art Huckepackverfahren die hohen Einkommen entlasten. Sie benutzen den durchschnittlichen Arbeitnehmer als Alibi. Das werden wir immer wieder darstellen.
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Sie sind unredlich, wenn Sie versuchen, die notwendige Korrektur im unteren Progressionsbereich dazu zu benutzen, den Beziehern sechsstelliger Einkommen noch ein kräftiges Extra zu verschaffen.
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Was die Körperschaftsteuer betrifft, so hat die Kollegin Matthäus-Maier hier das Richtige gesagt; denn nur wer Gewinne macht, zahlt Körperschaftsteuer. Der Konjunkturabschlag hilft also nicht den fußkranken Unternehmen oder den Grenzbetrieben, den Betrieben, die an der Ertragsschwelle arbeiten, sondern denen, bei denen es läuft und die große Gewinne abschöpfen. Da frage ich, was die mit der Liquidität machen. Die bringen sie auf dem Geldmarkt unter. Wir sind dann bei dem Mechanismus, den ich schon dargestellt habe.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Diederich (NA), 1977-09-15:
Ich glaube, daß ist jetzt nicht mehr angebracht.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Vorlage der Koalition hat wenig mit Ideologie und Bestrebungen zur Umverteilung zu tun. Sie ist ein ausgewogenes Ergebnis wirtschaftspolitischer Vernunft, nichts mehr und nichts weniger.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Aber selbstverständlich.
Gerstein (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Steger, wissen Sie eigentlich, wie hoch der Anteil der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Förderungsmittel für das Projekt Hydrogrube am gesamten Investitionsvolumen dieses Projektes ist?
Köhler (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege, ich bitte Sie, meine Frage um Gottes willen nicht als Entlastung des Roth zu verstehen,
({0})
wenn ich bei aller Zustimmung zu dem, was Sie eben gesagt haben, frage, wie Sie interpretieren - ich muß das leider ablesen - die „gesellschaftliche Nützlichkeit von erwünschten Beschäftigungsfeldern". Das ist ein Zitat aus dem Baum-Papier Ihrer Partei. - Darf ich es noch einmal sagen?
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- Ich verstehe, daß Ich das wiederholen muß.
Ich verstehe es nämlich auch nicht, auch wenn ich es mehrfach lese. Ich frage also, was man unter „gesellschaftlicher Nützlichkeit von erwünschten Beschäftigungsfeldern" verstehen soll.
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Ohne hier eine Diskussion über die in einem geringen Umfang zweifelsohne vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Kommissionen führen zu wollen, meine ich, daß die Baum-Kommission nicht zu Unrecht das Problem anfaßt, daß wir natürlich Wachstumsbereiche in unserer Wirtschaft haben, die aus gesellschaftlichen Überlegungen heraus wünschenswert sind, und andere, die nicht wünschenswert sind. Anders gesprochen: Ich kann mir vorstellen, daß es in diesem Lande Leute gibt, die es beispielsweise nicht für besonders wünschenswert halten, den Individualverkehr gezielt zu fördern, während andere wiederum der Meinung sind, das sei notwendig und richtig. Abgesehen von der Quantität des Wachstums ist also selbstverständlich seine Qualität zu untersuchen.
Ob es die Aufgabe des Staates ist, hier gezielt einzugreifen, mag einer anderen Debatte vorbehalten sein, verehrter Kollege Köhler. Denn gerade Ihre Betrachtungsweise der Ursachen unseres jetzigen Dilemmas ist ja die, daß wir generell zu wenig Wachstum haben. Darum bemühen wir uns hier ja

mit diesen konjunkturellen Maßnahmen um das Wachstum, das fehlt bzw. von dem wir erwarten, daß es fehlt; denn es handelt sich hier um eine Prophylaxe, über die wir reden. Aus dieser Sicht sind diese konjunkturellen Maßnahmen richtig.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Aber selbstverständlich!
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1977-09-15:
Darf ich die sehr komplizierte Antwort in die Frage fassen: Darf ich davon ausgehen, daß Sie persönlich auch weiterhin dafür sind, daß der Markt darüber entscheiden soll?
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Köhler, mit aller Klarheit und Deutlichkeit sagen, daß diese Marktwirtschaft mein Credo ist und daß ich - wie in Oberhausen - gemeinsam mit Ingrid Matthäus sagen kann: im Zweifel für den Markt. Und ich hoffe, hierfür auch Ihre Zustimmung zu finden.
({0})
- Nun möchte ich doch bei dieser Debatte den Herrn Kollegen Köhler nicht noch auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit in Verlegenheit bringen.
({1})
- natürlich die Zwischenfrage zielte darauf hin -, nachdem er hier so erfolgreich tätig gewesen ist. Denn es ist doch wohl eine Leistung, zu der man herzlich gratulieren kann, wenn man bei einem Titel, der einem nicht zusteht, für die Ernennung, statt selber einen auszugeben, sich vom Finanzminister eine Kiste Rotwein holt. Das ist allerdings eine Leistung, die unverkennbar und gut ist.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Wartenberg? - Bitte.
Wartenberg (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege, Sie sagten: im Zweifel für den Markt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Frau Kollegin Matthäus bei Staatseingriffen häufig weniger Zweifel hätte als Sie?
Steger (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Gerstein, das ist mir bekannt. Nur eines ist doch sicher: Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Instrumentarium wäre dieses Projekt mit Sicherheit nicht verwirklicht worden. Darum geht es doch. Wir wollen doch hier gar nicht um Anteile streiten, die Sie im übrigen nicht aus Ihrer eigenen Tasche bezahlt haben.
({0})
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Steger (NA), 1977-09-15:
Gerne.
Cronenberg (NA), 1977-09-15:
Ich möchte mich jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten, wo irgendwelche Zweifel einsetzen. Aber das ist doch wohl eine klare Äußerung! Und daß es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wo und wie in einzelnen Detailfragen der Markt wirksam werden kann, wie z. B. beim Bergbau oder in der genannten Stahlindustrie, wissen wir doch alle.
Entscheidend ist doch - und das sollte man auch dem politischen Gegner zuerkennen -, daß das grundsätzliche und klare Bekenntnis zu dieser Marktwirtschaft, zu diesem Markt Grundlage unseres Erfolges in der Vergangenheit und hoffentlich auch unseres gemeinsamen Erfolges in der Zukunft ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen machen, die Sie bitte als ehrlich gemeinte Bitte an Sie verstehen wollen: Sie sagen zu Recht, wir brauchen schnelle Entscheidungen, und Sie sagen zu Recht, wir brauchen klimatische Verbesserungen.
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- Natürlich richtige. Sie haben Herrn Friderichs zu Recht zitiert, der gesagt hat, wir brauchen nicht die zweitbeste oder die drittbeste Lösung. Wir stehen hier in der Gewißheit, Ihnen die beste Lösung vorzuschlagen. Aber auch dann, wenn Sie sich nicht dazu verstehen können, festzustellen, daß es die beste Lösung ist - und bei Ihrem Verständnis von Opposition habe ich für diese Haltung meinerseits ein gewisses Verständnis -, sollten Sie doch mindestens den Lauf der Dinge, die in Ihrem Sinne vielleicht die zweitbeste Lösung sind, in unserem Sinne die beste Lösung, nicht behindern. Sie sollten Ihrem eigenen Argument, wir sollten schnell handeln,
({1})
nicht dadurch die Kraft nehmen, daß Sie uns bei diesen Maßnahmen, was die Schnelligkeit anlangt, nicht unterstützen.
Nochmals möchte ich auch - gerade Sie, Herr Kollege Köhler - bitten, doch zu den klimatischen Verbesserungen dadurch beizutragen, daß Sie eine objektivere Schilderung unseres Ist-Zustandes geben, der sicher seine Probleme hat. Da tun Sie nicht nur uns, da tun Sie auch dieser Gesellschaft und dieser Wirtschaft einen großen Dienst. Hierfür bedanke ich mich herzlich im voraus.
({2})
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 8/709 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Gerstein (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist doch der eine oder
der andere von Ihnen nach dieser intensiven Steuerdebatte glücklich, wenn wir uns jetzt auch einem anderen Thema zuwenden können, wobei ich allerdings vorausschicken möchte, daß dieses Thema, Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, zwar ein wichtiges Spezialthema ist, aber auch nahtlos an die steuerpolitische und konjunkturpolitische Diskussion anschließt, die wir heute hier haben erleben dürfen.
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Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. Wir müssen noch über den vorangegangenen Punkt der Tagesordnung befinden. Es ist vorgeschlagen worden: Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ich bitte diejenigen, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Entschuldigen Sie die Unterbrechung, Herr Abgeordneter. Sie haben wieder das Wort.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich müßte jedermann in diesem Hause wissen, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 19. Dezember 1976 ein Gesamtprogramm zur Forschungs- und Technologiepolitik für kleinere und mittlere Unternehmen angekündigt hat. Zumindest die Mitglieder des Fachausschusses, Herr Gerstein, sollten auch wissen, daß dieser Auftrag von Minister Matthöfer mit der gewohnten Präzision und der gewohnten Qualität am Ende dieses Jahres erfüllt sein wird.
({0})
Deswegen kommt mir die CDU/CSU so ein bißchen wie jemand vor, der nach dem Motto des Igel „Ich bin all da" kurz vor Toresschluß noch einmal tingeln geht und dann einen Antrag einbringt, der doch - das haben Ihre Ausführungen, Herr Gerstein, hier gezeigt - ein bißchen dünn ist. Sie von der Opposition sagen jetzt doch nur: Regierung, nun mach doch einmal Vorschläge!, obwohl jedermann weiß, daß binnen kürzester Zeit sehr präzise Vorschläge kommen werden.
({1})
Ich muß sagen, daß wir den Ausführungen der CDU/CSU zu diesem Thema nicht im entferntesten folgen können, und zwar im wesentlichen aus zwei Gründen.
Erstens. Die Umschichtung der Forschungs- und Technologiepolitik hin zur direkten Projektförderung wird von uns positiv bewertet. Wir glauben,
Herr Minister, nach dem, was Sie auf dem Gebiet der Energieforschung geleistet haben - ich meine die Ausweitung auf die Forschung im Bereich der Nichtnuklearenergie -, ist dies die zweite große Leistung, die Sie in wenigen Jahren vollbracht haben.
({2})
- Herr Lenzer, es ist doch so, daß Sie z. B. gegen die einzelnen Fachprogramme überhaupt nichts oder nur sehr wenig sagen. Wenn Sie einmal, wie gestern im Ausschuß, versuchen, sich an die Kritik des Bundesrechnungshofs anzuhängen, fallen Sie dabei auch meistens auf die Nase.
({3})
Wenn der Minister eine Politik gemacht hätte, die dem, was Herr Gerstein mit dem dynamischen Charme, der nun einmal preußisch-deutschen Bergassessoren eigen ist, als Politik der CDU/CSU vorgetragen hat, entspräche, dann hätte die Schachtanlage, auf der Sie sitzen, Herr Gerstein, längst dichtgemacht; denn für den hydromechanischen Abbau - das war eines der größten Förderungsprojekte nach den Nukleartechnologien - hätte es dann überhaupt kein Geld gegeben. Der Pütt, auf dem Sie heute sitzen, wäre dicht. Deswegen sollten Sie, gerade weil Sie aus dem Bergbau kommen und für Strukturprobleme doch ein bißchen mehr Fingerspitzengefühl haben müßten, nicht eine solche Politik vertreten.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerstein?
Gerstein (NA), 1977-09-15:
Glauben Sie wirklich, daß ein solches Projekt, bei dem der Anteil der vom Ministerium kommenden Zuwendungen weniger als 5 % beträgt, nicht durchgeführt worden wäre, wenn diese Zuwendungen weggefallen wären?
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Carstens (präsident), 1977-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Steger?
Steger (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Laermann, stimmen Sie mit mir darüber überein, daß natürlich alle Parteien den Abbau von bürokratischen Hemmnissen wollen, daß aber die Schwierigkeit - wir erwarten hier auch konstruktive Vorschläge von der Opposition - darin liegt, zu verhindern, daß der Abbau von bürokratischen Hemmnissen nicht zugleich dem Mißbrauch von Forschungs- und Technologiemitteln Tür und Tor öffnet? Stimmen Sie mir zu, daß wir zur Lösung dieses Zielkonflikts zwischen Einfachheit und Mißbrauchsmöglichkeit gemeinsam Vorschläge entwickeln und diesen Zustand nicht nur beklagen sollten?
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Überweisungsvorschlag des Äitestenrates liegt Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hammans, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Braun, Frau Karwatzki, Dr. Reimers, Frau Geier, Frau Dr. Neumeister und Genossen und der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Logopäden
- Drucksache 8/741 -Überweisungsvorschlag
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Dazu hat Herr Abgeordneter Dr. Hammans das Wort.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Jaunich (NA), 1977-09-15:
Ja.
Hammans (NA), 1977-09-15:
Herr Jaunich, glauben Sie nicht, daß mit der in § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Regelung, wonach derjenige, der bereits eine Erlaubnis zur Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung besitzt, zum Weiterführen dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist, auch gemeint ist, daß wir bei den Ausschußberatungen
ganz präzis feststellen werden, welche in der Vergangenheit schon genannten Berufe hier einbezogen werden können? Genau das ist damit gemeint.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Pieroth (NA), 1977-09-28:
Wie paßt dieses Nein zu dem subjektiven Empfinden, das Sie vorhin geschildert haben, daß die Prognosewerte zu hoch gewesen seien?
Jaunich (NA), 1977-09-15:
Herr Dr. Hammans, ich kann dem nicht zustimmen. Dies wird von Ihnen möglicherweise so ausgelegt. Ich wäre mit dieser Regelung nicht zufrieden. Denn ich erwarte von jenem Personenkreis auch, daß er ein Prüfungsergebnis nach diesen Regelungen zustande bringt. Wir sollten ihm jedoch die Möglichkeit eröffnen, dies innerhalb einer Übergangsfrist zu tun.
({0})
- Natürlich. Ich kann das hier nicht anders darlegen. Ich will nur noch eines sagen. Diese Fragen werden im Vordergrund unserer Beratungen im zuständigen federführenden Ausschuß stehen.
Nun ist ja die Bundesregierung zwischenzeitlich an die Arbeit gegangen und hat die Arbeiten an der Ausbildungs- und Prüfungsordnung aufgenommen. Dies war auch ein Hemmnis für die endgültige Verabschiedung. So sind also die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir in Kürze zu einer abschließenden Beratung dieses Gesetzentwurfes kommen werden.
An die Bundesregierung möchte ich die Aufforderung richten, sich bei den Arbeiten an der Ausbildungsordnung konzeptionell darauf einzustellen, daß ein einheitliches Grundbildungsjahr für mehrere Berufszweige, die im Bereich der Rehabilitation tätig sind, durch diese Ausbildungsordnung nicht unmöglich gemacht wird.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann ich erklären, daß wir, gestützt auf die Vorarbeiten in der 7. Legislaturperiode, auf die wichtigen Erkenntnisse in der Anhörung, die wir dort gefunden haben, an einer zügigen Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes interessiert sind.
An Sie habe ich eine Bitte, Herr Dr. Hammans. Beim Abschreiben des Entwurfes aus der 7. Legislaturperiode
({1})
- gut, beim Umschreiben - für die 8 Legislaturperiode ist Ihnen ein gravierender Fehler unterlaufen.
({2})
- § 10 fehlt wohl nur als Ausformulierung; das wollte ich noch durchgehen lassen. Aber in der Begründung zu § 4 sagen Sie:
Als Voraussetzung für die Zulassung zu dieser Ausbildung wird eine abgeschlossene Realschulbildung und eine sozialpädagogische oder pflegerische Ausbildung .. oder eine andere gleichwertige Ausbildung vorausgesetzt, damit ist u. a. auch das Abitur zu verstehen.
In Ihrem neuen Entwurf haben Sie in § 4 das Abitur expressis verbis vorgesehen, so daß diese Erwähnung sicherlich herausgenommen werden muß. Ich hätte Ihnen eigentlich gewünscht, daß Sie diese Unkorrektheit selbst bemerkt hätten und für eine entsprechende Korrektur gesorgt hätten.
({3})
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reimers, Pfeifer, Frau Dr. Neumeister, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Frau Geier, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Becker ({0}), Burger, Hasinger, Köster, Kroll-Schlüter, Rühe, Damm, Metz, Frau Karwatzki,

Vizepräsident Frau Renger
Würzbach, Eymer ({1}), Höpfinger, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU Durchführung des praktischen Jahres
- Drucksache 8/697 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reimers.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
Renger (vizepräsident), 1977-09-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates ist aus der Vorlage ersichtlich. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 5 bis 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 8/819 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 8/870 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 8/885 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Verteidigungsausschuß ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel
- Drucksache 8/856 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Hierzu wird das Wort auch nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge liegen Ihnen vor. - Es ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/859 Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses lautet, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am 28. September, 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte schön Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-09-28:
Herr Kollege, wie bereits mitgeteilt, wurden für diesen Flug die Kosten erhoben, die bei der Benutzung der 1. Klasse des öffentlichen Linienverkehrs entstanden wären; diese hat der SPD-Parteivorstand inzwischen bezahlt.
Von einer Nachforderung auf Grund der Beanstandung des Bundesrechnungshofs bis zur Höhe der Charterkosten für das benutzte Flugzeug soll abgesehen werden, da künftig die Vorsitzenden aller vier im Bundestag vertretenen Parteien für dienstliche Auslandsflüge Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft des BMVg benutzen dürfen, wenn ihre Sicherheit bei Benutzung von Luftfahrzeugen des gewerblichen Linienverkehrs nach der Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern gefährdet erscheint. Für diese Flüge werden der Bundeswehr die Kosten der 1. Klasse des öffentlichen Linienverkehrs zu erstatten sein.
Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen zu einer entsprechenden Ergänzung meiner „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" vom 16. Dezember 1974 wird in Kürze erwartet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Ich glaube nicht, daß das in Auswirkung der GNOFÄ der Fall sein wird. Im übrigen ist das aber ausschließliche Organisationskompetenz der Bundesländer. Ich kann Ihnen dazu keine verbindliche Auskunft geben.
Voss (NA), 1977-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß in diesem Fall eine krasse Ungerechtigkeit vorliegt, weil nämlich dem Vorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, für einen vergleichbaren Flug 100 000 DM an Kosten abverlangt worden sind, wohingegen dem Vorsitzenden der SPD nur 18 000 DM, wie Sie gerade ausgeführt haben, in Rechnung gestellt worden sind?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-28:
Herr Voss, dies ist keine zutreffende Darstellung des Sachverhalts. Herr Strauß wurde damals - ähnlich wie der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei - darauf hingewiesen, daß hierüber ein Streit zwischen dem Ressort und dem Bundesrechnungshof bestehe und daß, falls die Auffassung des Bundesrechnungshofes zum Tragen kommen würde, möglicherweise Kosten in Höhe von 100 000 DM in Rechnung gestellt werden müßten. Wir haben diese Frage durch die neue Regelung geklärt. Es wird für alle Parteivorsitzenden, sofern die Sicherheitsbedenken in gleichem Umfang aufrechterhalten oder vorgetragen werden, eine Gleichbehandlung herbeigeführt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Voss.