Friedmann (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Eigentlich wollte ich nicht mehr vor diesem Hohen Hause sprechen, da sich meine Berufung zum Europäischen Rechnungshof abzeichnet.
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Da aber in der Koalition zumindest das Prüfrecht für den Bundesrechnungshof bei Rüstungsfirmen mit meinem Namen verbunden ist, bin ich gebeten worden, doch noch einmal zu sprechen.
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Ich bitte sie also, mich nochmals zu ertragen.
In der Sache - da hat unser Kollege Helmut Esters recht - ist es problematisch, wenn öffentliche Aufträge des Bundes zu sogenannten Selbstkostenpreisen vergeben werden. Unsere Soziale Marktwirtschaft beruht auf dem Wettbewerbssystem. Selbstkostenpreise sind nun einmal keine Marktpreise; sie sind deshalb ein Fremdkörper in unserer Wettbewerbswirtschaft.
Dabei geht es um beachtliche Größenordnungen. Allein beim Verteidigungsminister geht es jährlich um 6 bis 8 Milliarden DM, hinzu kommen beachtliche Größenordnungen u. a. beim Bundespostministerium und bei der Bundesbahn.
Wir haben also im Augenblick keine befriedigende Lösung. Wenn aber der Wettbewerbspreis als ideale Lösung hier nicht zum Tragen kommt, dann müssen wir tatsächlich suchen, ob es eine zweitbeste Lösung gibt. Eine solche zweitbeste Lösung wäre ein Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofs bei Rüstungsfirmen.
Nun wird dagegen eingewandt, es gebe schon eine ganze Reihe von Prüfungen bei Rüstungsfirmen, bei den Firmen der Wehrwirtschaft. Daran ist etwas. So hat z. B. das BWB - das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - ein vorkalkulatorisches Prüfungsrecht, wenn es um Aufträge zu Selbstkostenfestpreisen geht, und ein nachkalkulatorisches Prüfungsrecht, wenn es um Aufträge zu SelbstkostenerstatDr. Friedmann
tungspreisen geht. Letzteres ist aber eingeschränkt
auf Firmen des Zellenbaus in der Flugzeugindustrie.
Neben diesen eingeschränkten Prüfrechten des BWB gibt es auch noch die Preisprüfungen durch die Länder auf der Grundlage der vielzitierten Verordnung 30/53. Ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß es bei dieser Preisprüfung durch die Länder um etwas ganz anderes geht als bei der Prüfung des Rechnungshofes.
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Die Preisprüfer haben darauf zu achten, ob die Preise nach den einschlägigen Vorschriften zustande gekommen sind; hingegen hat der Bundesrechnungshof zu prüfen - ich bitte, darauf genau zu achten - , ob der Bund die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsund Wirtschaftsführung beachtet.
Wenn man also über ein Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofes bei Rüstungsfirmen spricht, dann geht es nicht darum, die betreffenden Firmen zu prüfen, sondern es geht darum zu prüfen, ob der Bund seine Grundsätze einer sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung richtig anwendet. Dies wird in der Diskussion oft übersehen.
Die jetzige Gesetzeslage gibt ein dauerhaftes Prüfungsrecht des Rechnungshofes nicht her. Bei dem, was ich bisher geschildert habe, sind wir uns mit der Opposition einig. Ab dem jetzigen Punkt beginnen wir uns zu unterscheiden. Lieber Kollege Helmut Esters, wir sind der Meinung, daß eine gesetzliche Regelung, die nötig wäre, um dem Rechnungshof ein dauerndes Erhebungsrecht zu geben, Hand und Fuß haben muß, d. h. auf festen Boden verankert sein muß.
Um ein niet- und nagelfestes Gesetz machen zu können, müssen entsprechende Erfahrungen vorliegen. Uns in der Koalition geht es deshalb darum, zunächst einmal in einem zeitlich befristeten Probelauf in einer begrenzten Anzahl von Fällen die nötigen Erfahrungen durch den Rechnungshof sammeln zu lassen, sie also zu erarbeiten.
Wir hatten in der Tat zuerst daran gedacht, die Grundlage für ein solches vorübergehendes Erhebungsrecht des Rechnungshofes durch Vertragsrecht zu schaffen. Dies hätte bedeutet, daß in den Verträgen mit Selbstkostenpreisen ein Prüfrecht des Rechnungshofes verankert wird. Im Grundsatz ist dies auf freiwilliger Grundlage möglich. Dies ergibt sich aus dem § 104 der Bundeshaushaltsordnung.
Dann aber hat sich die Bundesregierung durch einen Kabinettsbeschluß selbst gebunden, in dem sie festgestellt hat, daß das für sie nicht gelten solle,
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weil ein solches direktes Erhebungsrecht nach Meinung der Bundesregierung ordnungspolitischen Bedenken begegnen würde. Teilweise kam das Argument, es sei auch sittenwidrig, wenn der Bund mit seiner Macht als Auftraggeber hier ein Recht erzwingen würde, das er sonst so nicht bekäme.
Wir versuchten daraufhin, nachdem sich das Kabinett durch einen Kabinettsbeschluß so festgelegt hatte, den Weg des Haushaltsgesetzes zu gehen. Dagegen spricht allerdings das sogenannte Bepackungsverbot, das wir nicht überbewerten, das aber letztlich doch bedeutet hätte, daß der Beschluß jährlich hätte neu gefaßt werden müssen. Denn das Haushaltsgesetz gilt immer nur für ein Jahr. Im übrigen hätten wir damit die Verabschiedung des Bundeshaushalts möglicherweise in eine prekäre Situation gebracht.
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Daraufhin haben wir in der letzten Sitzungswoche mit den Stimmen der Koaliton im Haushaltsausschuß einen Beschluß gefaßt, der folgendes besagt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Ende März nächsten Jahres die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Rechnungshof bis Ende 1993 ein direktes Erhebungsrecht hat.
Um diesem Nachdruck zu verleihen, haben wir im Haushalt des Verteidigungsministeriums beim Kapitel der NATO-Infrastruktur 150 Millionen DM qualifiziert gesperrt.
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Wir haben bewußt diesen Titel genommen - das habe ich mir lange überlegt, Herr Kollege Esters -, weil Brüssel dieses Geld benötigt und daher die NATO von Brüssel her auf die Bundesregierung einwirken wird, die Voraussetzung für die Entsperrung zu schaffen. Diese wird nur zu haben sein, wenn es ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes gibt. Außerdem sind dann viele Firmen betroffen, die sich ihrerseits mit Sicherheit an den Wirtschaftsminister wenden werden.
Das Instrument, dessen sich die Regierung dann bedienen kann, ist nach wie vor der § 104 der Bundeshaushaltsordnung, der, wie gesagt, vorsieht, daß auf vertraglicher Grundlage ein solches Prüfungsrecht zwischen der betreffenden Firma und dem Rechnungshof vereinbart werden kann. Wir werden auf diese Art das fundierte Material bekommen, um dann, falls es notwendig erscheint, auf gesetzlicher Grundlage das Prüfrecht des Rechnungshofes zu zementieren.
Ich möchte aber nochmals sagen: Wir wollen dies mit Sicherheit nicht verhindern. Am liebsten wäre es uns, wenn die Preise durch einen freien Wettbewerb zustande kämen.
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Aber es kann niemandem dienen, wenn der jetzige Zustand beibehalten wird. Denn wenn der Eindruck entstünde, es gäbe ausgerechnet in diesem Bereich eine Grauzone, dann würde dies weder den beteiligten Firmen noch der öffentlichen Hand als Auftraggeber noch sonst jemandem dienen. Nur wollen wir die präzisen Erfahrungen haben, die uns dann in die Lage versetzen, die entsprechende gesetzliche Regelung entweder durch eine Ergänzung des § 91 der Bundeshaushaltsordnung oder aber durch eine verstärkte Anwendung des § 104 der Bundeshaushaltsordnung zu schaffen.
Ich möchte darum bitten, daß wir in dieser Weise zusammenarbeiten. Ich möchte vor allen Dingen die Bundesregierung bitten, daß sie ihrerseits mitzieht, diesen einvernehmlichen Weg zu gehen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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