Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Ich erteile dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Momper, das Wort.
Regierender Bürgermeister Momper ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze die Gelegenheit, dem Herrn Bundeskanzler dafür zu danken, daß er das Angebot aufgegriffen hat, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, also mich, an den Gesprächen mit der Regierung der DDR zu beteiligen.
Kein anderes Land ist von den Entscheidungen über das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten so stark betroffen wie Berlin. Jeder Fehler im Handeln wie im Unterlassen würde auf uns in Berlin zurückschlagen. Die Menschen bei uns sind froh darüber, daß die Mauer wieder offen ist. Sie machen sich aber auch Sorgen über die Zukunft. Sie haben Angst davor, daß die Entwicklung ungesteuert verläuft und die soziale Balance verlorengehen könnte.
Wir alle freuen uns für Herrn Rühe, wenn er erklären kann, der Kanzler habe Geschichte gemacht. Geschichte haben in diesen Monaten die Menschen in der DDR, in Osteuropa gemacht.
({1})
Und Geschichte hat Michail Gorbatschow gemacht. Unser Volk erwartet von der Bundesregierung zu Recht, daß die uns damit gebotene Chance nüchtern und mit praktischem Geist angepackt wird.
Die Länder der Bundesrepublik Deutschland müssen rechtzeitig an den Gesprächen mit der DDR beteiligt werden, bei allen Vorbereitungen für wichtige innen- und außenpolitische Entscheidungen in diesem Zusammenhang ebenso. Keine Frage geht die Länder so an wie die deutsche Einheit. Deshalb fordere ich, daß unverzüglich ein gemeinsames Gremium von Bundesrat und Bundestag ins Leben gerufen wird, mit dem die Bundesregierung alle Schritte zur deutschen Einheit engstens berät.
({2})
Ich bitte die Koalition - auch in meiner Eigenschaft als Bundesratspräsident - , die unbedachte Ablehnung dieses Vorschlages noch einmal in Ruhe zu überdenken.
({3})
Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie dabei
bitte, welche Leistungen die Länder im Prozeß der
deutschen Einigung für die DDR bereits erbracht haben und noch werden erbringen müssen.
({4}) Das gilt gerade auch für Berlin.
Um die praktische Zusammenarbeit zu bewältigen, arbeitet in Berlin seit Dezember ein provisorischer Regionalausschuß, in dem der Senat, der Magistrat, die Bundesregierung und die DDR-Regierung sowie die beiden an Berlin angrenzenden Bezirke Frankfurt und Potsdam vertreten sind. Für die Region Berlin mit ihren über 5 Millionen Menschen organisiert der Regionalausschuß das gemeinsame Handeln der beteiligten Verwaltungen. Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den zu lösenden Fragen der Wirtschaft, der Umwelt, der Rechtsangleichung, der Finanzen und den besonders drängenden Fragen des Verkehrs. In Gestalt des Regionalausschusses ist ein Modell grenzüberschreitender Kooperation entstanden, das regionale Probleme im Interesse der Menschen lösen wird. Wir freuen uns, daß andere dieses Vorbild nachgemacht haben.
Meine Damen und Herren, das Treffen des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Modrow hat gerade die Menschen in der DDR sehr enttäuscht. Sofort wirksame Maßnahmen, die die Menschen zum Bleiben bewegen könnten, sind nicht in Sicht.
({5})
Das dringend erforderliche positive Signal an die Menschen im anderen Teil Deutschlands ist erneut ausgeblieben. Die Bundesregierung hätte die Gelegenheit gehabt, praktische Zeichen der Solidarität zu setzen.
({6})
Das hätte den Menschen in der DDR Hoffnung gemacht und eine Perspektive gegeben.
Der Herr Bundesfinanzminister hat am Dienstag aufgezählt, was man angeblich alles für die DDR getan habe. Fast alles, was dort aufgezählt wird, sind Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Reisefreiheit. Die zwei Milliarden Mark für den Reisedevisenfonds sind notwendig; aber sie wirken nicht in der DDR, sondern landen letzten Endes bei uns in den Kassen des Einzelhandels.
({7})
Die hundert Millionen Mark für Umweltschutzprojekte, die fünfzehn Millionen Mark für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die 3,4 Millionen Mark für Sportbegegnung, das alles ist gut und richtig. Aber was sind das für Größenordnungen?!
({8})
So wie die in Dresden gewährten hundert Millionen
D-Mark für das Telefonnetz hätten Verbesserungen
für die Infrastruktur, Verbesserungen des Personen15126 

Regierender Bürgermeister Momper ({9})
nahverkehrs für die Eisenbahn gewährt werden können. Das hätte Zeichen für die Zukunft gesetzt, das wäre gesamtdeutsche Solidarität vor der Einheit gewesen.
({10})
Tatsächlich hat es seit dem 9. November 1989 kaum Soforthilfe gegeben, mit der die Alltagssituation der Menschen in der DDR spürbar verbessert worden wäre. Dabei wäre das so einfach gewesen. Man hätte z. B. gebrauchte Vermittlungsstellen in das Telefonnetz einbauen können, man hätte umgehend der Reichsbahn Züge leihen können, man hätte medizinisches Material liefern können und hätte Experten in die Betriebe und Verwaltungen schicken können, um dort die gröbsten Mängel abzustellen.
({11})
Ich hatte vorgeschlagen, ein Reisewerk für DDR-Bürger zu gründen, um ihnen preiswerte Aufenthalte bei uns zu ermöglichen. Mit einer Vielzahl solcher Maßnahmen hätte man den DDR-Bürgern zeigen können, daß wir uns zur Hilfe verpflichtet fühlen, daß wir ihnen beistehen. Das verstehe ich unter Soforthilfe. Die 20 Millionen DM, die die Bauministerin erst jetzt für die Instandsetzung von Wohnungen in der DDR bereitstellt, sind der richtige Ansatz, aber viel zuwenig. Das reicht gerade für 500 Wohnungen am Prenzlauer Berg.
({12})