Bärbel Höhn (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Energiegipfel hat in der Tat für Wirbel gesorgt. Dort
wurde kräftig ausgeteilt. Da hat sich Rot mit Schwarz
angelegt. Da hat Gabriel mit Glos gekämpft. Da waren
die Energiekonzerne gegen die Politik. Der Umgangston
hat uns einige neue Begriffe beschert. Die einen haben
die anderen als Öko-Bolschewisten beschimpft; die anderen haben mit „Wirtschaftsstalinisten“ zurückgekeilt.

Das war in der Tat eine „Bereicherung“ der politischen Kultur in diesem Land. Es wurde geholzt. Es war
lautstark. Nur eines war es nicht: Es war kein Beitrag zu
einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik in diesem Land. Das war es nicht, meine Damen und Herren.

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Warum? Ziele sind gut. Aber wenn die entsprechenden
Maßnahmen nicht kommen, dann sind Ziele nichts wert.

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Deshalb müssen wir Maßnahmen vorlegen. In diesem
Sinne hat der Energiegipfel nichts gebracht - kein Beschluss, keine Maßnahmen, keine neuen Initiativen.

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Für die drängenden Fragen des Klimaschutzes hat dieser
Gipfel null und nichts gebracht. Das müssen wir feststellen.

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Lassen Sie mich einmal die einzelnen Punkte durchgehen. Sie haben recht, Herr Pfeiffer; wir müssen die
Einzelpunkte in der Tat durchgehen.

Der Schwerpunkt dieses Gipfels war Energieeffizienz. Die Bundesregierung spricht von 3 Prozent mehr
Energieeffizienz pro Jahr. Auch wir als Grüne halten das
für machbar; 3 Prozent sind ehrgeizig, aber durchaus erreichbar.

Liebe Damen und Herren von der Großen Koalition,
von nichts kommt aber nichts. Herr Hempelmann hat
hier so schön erklärt, das große Maßnahmenpaket zur
Energieeffizienz komme im Herbst. Herr Hempelmann,
da sind Sie schon zu spät; denn tatsächlich hätten Sie genau dieses Maßnahmenkonzept, diesen Aktionsplan, am
30. Juni der EU melden müssen. Und der 30. Juni ist
vorbei.

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Sie kommen mit Ihren Hausarbeiten nicht nach.
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Gestern habe ich den Staatssekretär gefragt, warum er
diesen Maßnahmenkatalog eigentlich nicht zum 30. Juni
an die EU weitergeleitet habe. Darauf hat er gesagt, die
meisten anderen Staaten hätten das auch noch nicht gemacht. Das finde ich eine tolle Erklärung. Offensichtlich
reicht es der Bundesregierung schon, dass sie nicht
Schlusslicht in der EU ist. Ich dachte, Sie wollten beim
Klimaschutz immer vorneweg sein.

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Das kriegen Sie aber offensichtlich nicht hin, meine Damen und Herren.

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Die zweite Frage ist der Atomausstieg. Dieser Punkt
ist hier ja stark diskutiert worden: Atomausstieg, ja oder
nein? Das ist ein Dauerstreit in dieser Koalition. Da
muss ich sagen: Solange sich die Bundesregierung nicht
eindeutig und klar zum Atomausstieg bekennt, so lange
werden Investitionen in erneuerbare Energien und in dezentrale Strukturen verhindert.

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Das ist das Problem. Deshalb sage ich Ihnen: Wir
brauchen Planungssicherheit. Planungssicherheit besteht darin, dass das einmal Beschlossene und Zugesagte
auch eingehalten werden muss. Das muss die Bundesregierung auch mit vollem Herzen unterstützen. Deshalb:
Ja zum Atomausstieg.

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Dann schauen wir uns einmal die Alternative an. Was

ist denn mit den alten AKWs? Pünktlich zu jedem Energiegipfel haben wir einen neuen Störfall. In diesem Fall
war es Krümmel. Gestern haben wir erfahren, dass es
eben nicht, wie Vattenfall gesagt hatte, ein kleiner Störfall war, sondern dass der Reaktor davon betroffen war.
Letztes Jahr war es ein Beinahe-GAU im schwedischen
Forsmark, 20 Minuten an einem GAU vorbei. Der Chef
von Vattenfall hat damals gesagt: Wir müssen uns entschuldigen, weil wir die Sicherheitskultur vernachlässigt
haben, weil wir alkoholisierte Mitarbeiter hatten, weil
wir falsch verlegte Kabel hatten und weil wir falsch eingestellte Ventile hatten.

Meine Damen und Herren, so sieht es mit den alten
AKWs aus. So sicher sind die AKWs von Schweden und
von Deutschland! Wir wollen aus diesen alten AKWs
aussteigen,

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weil wir dieses Sicherheitsrisiko nicht mitmachen können.

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Deshalb sage ich Ihnen, Frau Kopp, und auch den anderen: Wenn Sie behaupten, Laufzeitverlängerungen
brächten Preisminderungen für die Verbraucher, dann

haben Sie die Wirtschaftspolitik eindeutig nicht verstanden.

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