jaschke (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Bericht Stellung nehme, möchte ich eine Feststellung treffen, und zwar eine unangenehme. Ich habe feststellen müssen, daß der von den beiden Berichterstattern abgestimmte Bericht geändert worden ist und daß die ursprüngliche Fassung nicht so ist wie die jetzt im Druck vorliegende. Ich glaube, daß das nicht geht und daß man, wenn man vor der Drucklegung Änderungen vorsehen möchte, das mit den Berichterstattern abzusprechen hat.
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Als das Arbeitsförderungsgesetz 1967 eingebracht wurde, konnte ich damals darauf verweisen, daß der Vorgänger, nämlich das AVAVG, vierzig Jahre alt geworden war. Es hatte sich in den letzten Jahren gezeigt, daß man die notwendige Anpassung dieses Gesetzes an die Erfordernisse der heutigen Zeit durch Novellierungen nicht mehr erreichen kann. Deshalb entstand der Vorsatz, ein neues Gesetz zu schaffen, das eben diesen Erfordernissen entspricht.
Die SPD-Fraktion brachte aus diesem Grunde im Jahre 1966 das Arbeitsmarktanpassungsgesetz ein. Ein Jahr später folgte der Regierungsentwurf des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Fraktionen kamen überein - die SPD gab ihr Einverständnis -, daß beide Gesetzentwürfe gemeinsam beraten werden. Das Ergebnis liegt nun vor.
Dieses Gesetz versucht, alte und bewährte Grundsätze zu erhalten; ich denke an die Unparteilichkeit und an die Unentgeltlichkeit. Aber es hat auch eine Reihe neuer Akzente gesetzt. Das geht schon aus dem § 1 hervor, den man als Präambel zu diesem Gesetz ansehen kann. Ich zitiere diesen § 1 mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Die Maßnahmen nach diesem Gesetz sind im
Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung darauf auszurichten, daß ein

hoher Beschäftigungsstand erzielt und aufrechterhalten, die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert und damit das Wachstum der Wirtschaft gefördert wird.
Dieser § 1 enthält den Leitgedanken, der dieses Gesetz bestimmt.
Was will nun dieses Gesetz an Neuem? Es will nicht, wie es vordem war, daß das Kind erst in den Brunnen fallen muß, damit man es wieder herausholt, sondern es will vielmehr das Kind vor dem Sturz bewahren. Mit anderen Worten: es will Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung nach Möglichkeit von vornherein ausschließen und verhindern, es also nicht dazu kommen lassen, daß der Arbeitnehmer arbeitslos wird, vielleicht sogar eine Zeitlang bleibt, um dann wieder in eine andere Stelle vermittelt zu werden. Um das zu erreichen, sind der Arbeitsverwaltung eine Reihe neuer Instrumente an die Hand gegeben worden, so z. B. - der Herr Kollege Porten machte schon darauf aufmerksam - das wichtige Instrument der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die unter anderem eine sinnvolle Arbeitsberatung erst möglich macht.
Die Arbeitberatung wird im Vordergrund zu stehen haben und mit der Berufsberatung gemeinsam ausgebaut werden müssen. Es geht nicht mehr an, daß ein Arbeitnehmer oder ein Arbeitsuchender zum Arbeitsamt kommt und ihm dann eine gerade zur Verfügung stehende Stelle angeboten wird, sondern der Vermittlung hat ein Beratungsgespräch vorauszugehen, in dem auf alle Förderungsmöglichkeiten dieses Gesetzes aufmerksam gemacht wird und eine Vermittlung oder aber Berufsförderung in eine sinnvolle Tätigkeit erfolgt.
Deshalb sind auch die Vorschriften über die Förderung der Aus- und Fortbildung und der Umschulung wesentlich verbessert worden. . Dabei konnte jedoch nicht eine Bestimmung erreicht werden, daß für die berufliche Bildung auch entsprechender Urlaub zu gewähren ist. Eine derartige Vorschrift war in diesem Gesetz nicht unterzubringen. Der Ausschuß richtet deshalb den Appell an die Tarifpartner, einen solchen Bildungsurlaub in der Zukunft tarifvertraglich zu regeln, weil das ein erster Schritt zur Erreichung dieses Zieles sein könnte.
Wir haben auch ein schweres Problem in der Beratung gehabt, das die Erhaltung oder Abschaffung der Heuerstellen betraf. Die widersprechendsten Meinungen waren in Petitionen enthalten, so daß sich der Ausschuß entschloß, einen Unterausschuß nach Hamburg zu schicken, um sich an Ort und Stelle ein wahrheitsgemäßes Bild über diese Einrichtung zu machen. Wir haben feststellen können, daß die Praxis in diesen Heuerstellen nicht mit dem übereinstimmt - und eine solche Übereinstimmung wohl auch in der Zukunft nicht zu erreichen ist -, wie wir die Aufgaben nach diesem Gesetz sehen. Der Ausschuß hat sich deshalb entschlossen, die Heuerstellen abzuschaffen und ihre Aufgabe der Arbeitsverwaltung zu übertragen. Selbstverständlich ist dabei daran gedacht, daß an Stelle dieser Heuerstellen Fachvermittlungsstellen, die wir heute schon für Schiffsoffiziere haben, eingerichtet werden und daß beratend auch ein Fachausschuß tätig ist. Wir glauben, daß wir damit auch dem internationalen Übereinkommen gerecht werden.
Zu den Fragen der Rehabilitation hat Herr Kollege Porten Stellung genommen, und ich meine, ergänzend noch etwas dazu sagen zu müssen. Aus drei Ausschüssen, nämlich dem Ausschuß für Sozialpolitik, dem Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden und dem Ausschuß für Arbeit, wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die als erstes, wie schon erwähnt, die verstreuten Paragraphen wegen der Wichtigkeit dieser Materie zu einem Unterabschnitt zusammengezogen hat. Mit diesen Bestimmungen soll nun erreicht werden, daß für den zu Rehabilitierenden eine zentrale Anlaufstelle da ist, und das ist die Arbeitsverwaltung oder sprich: das Arbeitsamt.
Die oft unerträglich langen Wartezeiten zwischen den einzelnen Rehabilitationsphasen, von der medizinischen vor allem zur beruflichen Rehabilitation hin, müssen beseitigt werden. Durch diese Bestimmungen muß es möglich sein, zu einem nahtlosen Übergang zu diesen einzelnen Phasen zu kommen. Dazu ist es erforderlich, daß sowohl bei der individuellen als auch bei der institutionellen Förderung eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und den Trägern der sozialen Sicherung besteht. Nur durch eine umfassende und vertrauensvolle Zusammenarbeit können wir dieses Ziel erreichen, Menschen, die an Leib und Leben gelitten haben, so schnell wie möglich wieder zu rehabilitieren.
Wir glauben, daß auch die Ärzte in dieser Richtung eine wichtige Aufgabe haben. Sie haben Beschädigte oder, sagen wir, Arbeitnehmer, die mehrmals wegen des gleichen Leidens bei ihnen erscheinen und bei denen nach wiederholter Behandlung festzustellen ist, daß dieses Leiden eben durch das Arbeitsleben aufgetreten ist und es sich am gleichen Arbeitsplatz immer wiederholen wird, auf diese Rehabilitationseinrichtungen zu verweisen und die Betroffenen zu der Arbeitsverwaltung zu schikken, damit sie beraten und gegebenenfalls umgeschult werden können.
Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Koordinierung sind aber nicht nur bei der Rehabilitation erforderlich, sondern ebenso - und zwar da zwischen Bund und Ländern - bei den beruflichen Bildungsmaßnahmen, sowohl den individuellen als auch den institutionellen. Das betrifft den § 37 und die §§ 50 ff. Der Ausschuß erwartet, daß, damit gemeinsame Maßnahmen eingeleitet werden können, auch in diesem Falle koordiniert wird.
Zur produktiven Winteraufbauförderung hat Kollege Porten ebenfalls Stellung genommen. Ich möchte aber sagen, daß eine starke Meinung im Ausschuß dahingehend bestand, man sollte mit der Zeit vom Schlechtwettergeld wegkommen - weil dieses, glaube ich, zu einseitig einem bestimmten Teil der Versicherten zugute kommt - und dafür die Winterbauförderung mehr ausbauen.
Zu dem Problem der älteren Arbeitnehmer, wo wir versucht haben, soweit das in diesem Gesetz
möglich ist, Bestimmungen zu schaffen, um ihre Lage zu erleichtern, wird sicher im Laufe der Beratungen noch Stellung genommen werden; es ist ja ein eigener Tagesordnungspunkt.
Das gleiche gilt - worauf Kollege Porten schon aufmerksam machte - für die nicht ganz befriedigenden Regelungen, die die Finanzierung dieser Aufgaben durch die Bundesanstalt betreffen. Wir wissen, daß im Moment durch die mittelfristige Finanzplanung Grenzen gesetzt sind und deshalb, wenn wir diesem Gesetz zum Zuge verhelfen wollen, die Bundesanstalt einspringen muß. Wir haben aber den Termin, zu dem zu berichten ist, was diese Aufgaben, die an sich nicht mit den Mitteln der Versicherten zu bezahlen sind, kosten, von 1974 auf 1972 zurückverlegt und hoffen, dann zu einem neuen Finanzierungssystem kommen zu können.
Ebenso waren für alle nicht ganz befriedigend - wie Herr Kollege Porten schon sagte, war die Meinung geteilt - die Bestimmungen über die Zahlung von Arbeitslosengeld an die mittelbar vom Streik Betroffenen. Auch da hoffen wir, daß, je nachdem, was die Praxis ergibt, später eine bessere Regelung gefunden werden kann.
Erfreulich ist bei den Bestimmungen über das Arbeitslosengeld, daß wir das diskriminierende Stempeln durch Bestimmungen abgeschafft haben, die es der Arbeitsverwaltung ermöglichen, durch Datenverarbeitungsmaschinen die Unterstützungen ausrechnen zu lassen. Das wird eine sehr zügige Errechnung ermöglichen.
Ferner ist bestimmt worden, daß die Arbeitslosenunterstützung bargeldlos ausgezahlt wird und daß - das ist, glaube ich, neu - dieses Arbeitslosengeld nicht gepfändet werden kann.
Der Ausschuß glaubt vertreten zu können, daß das Gesetz bereits am 1. Juli in Kraft tritt, weil sich die Arbeitsverwaltung bereits seit geraumer Zeit auf die Übernahme dieser Aufgaben vorbereitet und, wie wir meinen, zu diesem Zeitpunkt durchaus in der Lage sein wird, sie zu erfüllen.
Wir wollen hoffen, daß dieses Gesetz hilfreich sein wird, um dem Willen des Gesetzgebers, sichere Arbeitsplätze und eine vollbeschäftigte Wirtschaft zu erhalten, zu entsprechen, und daß es damit dem Einzelnen, aber auch der Wirtschaft dienen wird.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Jaschke, wenn Sie mich darüber unterrichten würden, wo die Änderung des Berichts liegt, die ohne Ihre und des Mitberichterstatters vorheriges Einverständnis vorgenommen wurde. Ich habe das bisher nicht feststellen können. Ich wäre Ihnen für einen solchen Hinweis dankbar, weil ich dann dieser Frage nachgehen möchte.
Zum Ablauf ist folgendes zu sagen.
Erstens. Dem Hause liegen die Umdrucke 656 *), 657 **), 658 ***), 659 ****) und 660 *****) vor. Erledigt . ist der Umdruck 659, und zwar dadurch, daß er praktisch durch Umdruck 658 übernommen wurde. Diesen Umdruck 659 können Sie also aus Ihren Unterlagen herausnehmen.
Zum zweiten. Man ist sich dahin einig gewesen, daß eine allgemeine Aussprache nicht stattfinden soll. Wir werden aber, da sich bereits zahlreiche Wortmeldungen auf unserem Blatt befinden, ein wenig eleganter verfahren, damit nicht zu detailliert nur zu einem Punkt gesprochen werden kann, sondern damit wir - ich glaube, Ihr Einverständnis voraussetzen zu dürfen - etwas flexibel bleiben.
Zum dritten. Es liegt eine Reihe von Wortmeldungen zum Thema ältere Arbeitnehmer vor. Wir werden diese Wortmeldungen beim Aufruf des § 89 a - Seite 42 Ihrer Vorlage - berücksichtigen. Wenn wir also in die Beratung des Abschnittes „Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer" eintreten, werden die vorliegenden Wortmeldungen zum Thema ältere Arbeitnehmer berücksichtigt werden.
Wir treten jetzt in die Einzelberatung ein. Ich rufe den § 1 auf. Dazu liegen drei Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort zunächst dem Abgeordneten Müller ({2}). Es folgen dann Herr Abgeordneter Liehr und Herr Abgeordneter Buschfort.