brecht (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser späten Stunde zum Haushalt des Wohnungsbauministers nur ein paar einleitende allgemeine Bemerkungen machen, nicht zu den vorliegenden Anträgen - dazu werden nachher meine Kollegen sprechen -, sondern gewissermaßen zum Stil und zur Politik dieses Haushalts, der ja ein Haushalt der Investitionen ist.
Die Grundlage der gegenwärtigen Wohnungspolitik ist im Zweiten Wohnungsbaugesetz verankert. Das Zweite Wohnungsbaugesetz wird jetzt seit mehreren Jahren durchgeführt. Der Herr Bundeswohnungsbauminister kann feststellen, daß seinen Intentionen weitgehend entsprochen ist.
Es sind einmal Änderungsvorschläge von meiner Fraktion gemacht worden, es sind inzwischen Änderungsvorschläge von den Ländern entworfen und vorgetragen worden. Diese Änderungen sind bisher zum Teil an Ihrem Widerstand gescheitert. Wir vermissen beim Herrn Bundeswohnungsbauminister die Erkenntnis, daß ein solches Gesetz natürlich da und dort änderungsbedürftig ist, und die Änderungsbedürftigkeit gewisser Bestimmungen hat sich ja inzwischen ergeben, auch wenn das Gesetz sich nach nunmehr zwei, drei Jahren in der praktischen Verwirklichung durchgesetzt hat.
Ein solcher Punkt ist zweifellos die Bemessung der Einkommensgrenzen für die leistungsschwache Bevölkerung mit 200 und 300 DM Monatseinkommen. Diese Ansätze reichen einfach nicht mehr aus.
*) Siehe Anlage 2.
3830 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
So haben wir bereits das Ergebnis, daß draußen in der Praxis und bei den Ländern nicht mehr danach verfahren wird, weil eben nicht mehr danach verfahren werden kann. Wir meinen, daß man solche Gesetze ändern und den Verhältnissen anpassen muß, wenn es an der Zeit ist. Es ist gar keine Schande und es ist gar nicht zu kritisieren, wenn sich durch die Entwicklung der Verhältnisse solche Notwendigkeiten ergeben. Deshalb sollte der Herr Bundeswohnungsbauminister das Tabu um das Zweite Wohnungsbaugesetz endlich lockern und zu den Realitäten zurückfinden, die nun einmal auf dem Gebiet der Bemessung der Einkommensgrenzen gegeben sind.
Es werden bereits Vorschläge gemacht, die Einkommensgrenze auf 15 000 DM zu erhöhen. Aber niemand denkt daran, die irreal gewordenen Einkommensgrenzen für die Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen zu ändern. Wir möchten dem Wohnungsbauminister wünschen, daß er seine so bedeutsame und in der Presse immer wieder herausgestellte Initiative nicht nur auf die Gesetze gegen den Mieterschutz und die Gesetze betreffend die Mieterhöhungen konzentriert, sondern sehr wohl auf die Aufgabe, die ihm auch nach seiner Bezeichnung in erster Linie zukommt, nämlich die Förderung des Wohnungsbaus.
Wir glauben, daß diese Initiative auch bei einer ganzen Reihe anderer Punkte fehlt, etwa bei der Korrektur von § 5 der Neubaumietenverordnung, die längst fällig ist. Ferner haben wir die Bitte an den Wohnungsbauminister, daß er doch endlich auch sein Mißtrauen gegen die Länder, gegen die Gemeinden und gegen einzelne Gruppen von Wohnungsunternehmungen aufgibt. Das sagen wir mit Absicht. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz strotzt es geradezu von einem solchen Mißtrauen, und es droht, daß in dem kommenden Überleitungsgesetz, das der Minister inzwischen durch das Kabinett gebracht hat und das jetzt im Bundesrat vorliegt, wiederum eine solche Welle von Mißtrauen gegen die Gemeinden aufkommt, indem man glaubt, sie würden nicht das tun, was der Wohnungsbauminister in seinem Gesetz will.
Sehen Sie sich die Ergebnisse dort an, wo vom Stufenplan die Rede ist. Es trifft nicht zu, daß hier inzwischen eine Lockerung eingetreten sei. Vielmehr werden die Gemeinden und die Länder unter Kuratel genommen; sie können diese Stufenpläne nur dann hinausschieben, wenn sie vorher die Zustimmung des Wohnungsbauministers haben, während es tatsächlich auf einen objektiven Sachverhalt ankommt, der durchaus im Gesetz objektiv zu regeln wäre.
Wir möchten dann den Herrn Wohnungsbauminister einmal an die Zusagen erinnern, die er selbst mit großen Worten und mit viel Pathos zusammen mit dem Herrn Bundesfinanzminister hinsichtlich des Abbaus der Sonderprogramme schon gegeben hat. Wir erfahren von allen möglichen Initiativen des Wohnungsbauministers, nur hörten wir bisher nichts von der Initiative, daß endlich die Sonderprogramme aufgegeben und zu einem Programm zusammengefaßt werden und daß der
Normalverbraucher in der Wohnungsversorgung endlich auch zu seinem Recht kommt.
Im Gegenteil, auch hier finden wir in Art. 9 § 2 des Entwurfs des Überleitungsgesetzes eine Bestimmung, die uns geradezu erschreckt. Statt daß die vom Herrn Bundesfinanzminister am 9. Dezember gegebene Zusage erfüllt wird, sollen, so müssen wir dort lesen, die Ghettos mit Wohnungen für bestimmte Sozialgruppen, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind, auch über 1963 hinaus künstlich erhalten werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was man als sogenannte marktwirtschaftliche Ordnung oder als marktwirtschaftliche Form der Wohnungsversorgung ansieht. Wir machen auf diese Zusage aufmerksam, damit wenigstens in dem Überleitungsgesetz eine entsprechende Lockerung eingeführt wird und diese unglückseligerweise gebildeten Ghettos nach Sozialgruppen nicht ewig auch noch künstlich aufrechterhalten werden.
Wir vermissen in der Arbeit und in der Initiative des Wohnungsbauministers vor allem aber etwas, was bei der Behebung der Baulandnot und der Baulandsorgen durchgreift. Das ist keine Erkenntnis, die erst vor einem Jahr oder vor ein paar Monaten aufgekommen ist, sondern das sah man bereits seit langer Zeit auf sich zukommen. Es ist praktisch nichts geschehen, um dieser Not zu begegnen.
Es handelt sich um eine zweifache Not. Es ist einmal die Not, daß man nicht genügend Bauland bekommt, und zum anderen die, daß die Preise für das Bauland von Tag zu Tag steigen. Nun wird der Herr Bundeswohnungsbauminister mir gleich antworten; Bitte, das regle ich alles im Bundesbaugesetz, dessen Entwurf ich euch ja vorgelegt habe; der Bundestagsausschuß braucht so lange, bis er mit dem Gesetz durchkommt; inzwischen habe ich eine Kommission berufen, die auch noch Ergänzungsvorschläge gemacht hat.
Man wird dazu heute schon sagen müssen, daß das, was an Maßnahmen im Bundesbaugesetz vorgesehen ist, zwar das Planungsrecht vereinheitlicht, auch gewisse Bodenordnungsmaßnahmen bringt, aber auf keinen Fall ausreichend sein wird, wirksam gegen das Steigen der Bodenpreise anzugehen und die Baulandnot zu überwinden. Im Gegenteil!
Wir möchten den Herrn Bundeswohnungsbauminister sehr bitten, im Zusammenhang mit seinem Überleitungsgesetz einmal die wirklichen Zusammenhänge zwischen Grundstückserträgen und steigenden Grundstückserträgen und der Bodenrente oder der Grundrente zu studieren. Darüber gibt es eine große Literatur. Er braucht gar nicht alles zu lesen. Aber einige Abende wird er auf das Studium dieser Zusammenhänge verwenden müssen. Es ist klar und entspricht einer absoluten Gegebenheit, auch wenn es die sogenannte wissenschaftliche Kommission als unbedeutend abgetan hat, daß steigende Grundstückserträge - insbesondere wenn die Grundstückserträge über die Kostendeckung hinausgehen - notwendigerweise auf die Bodenpreise zurückschlagen, so daß all die Maßnahmen,
die nach dem Überleitungsgesetz geplant sind und dank denen die Erträge über die Kostendeckung

hinausgehen werden, dazu angetan sind, Bodenpreissteigerungen auszulösen. Wir sollten diesen Zusammenhang frühzeitig genug erkennen und versuchen, hier andere Lösungen zu finden, die tatsächlich wirksam sind.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat z. Z. nicht nur eine sehr gute Pressestelle, die dafür sorgt, daß er fortgesetzt in der Öffentlichkeit erscheint, vielleicht mehr als jeder andere Minister; er hat vor allem das Glück, daß er auf einen ausgezeichneten, stärker werdenden Kapitalmarkt sehen kann, der eine große Wohnungsproduktion in diesem Jahr sicherstellt, auch soweit der Herr Bundeswohnungsbauminister keinen Einfluß hat, nämlich im frei finanzierten und steuerbegünstigten Wohnungsbau. Das soll durchaus anerkannt werden. Aber es muß noch mehr geschehen, um den Wohnungsbau zu sichern, nicht nur insgesamt und global, sondern insbesondere an den Orten, in denen der dringlichste Bedarf besteht, und in den Wohnungsformen und Wohnungsarten, die am meisten benötigt werden. Das sind nun einmal die Wohnungen für die Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, die Wohnungen in den Großstädten, in den Ballungsräumen und in den Industriegebieten.
Man kann den Übergang zur marktwirtschaftlichen Form der Wohnungsversorgung nicht vollziehen, wenn man nicht vorher durch forcierten Wohnungsbau die Lücke in der Versorgung, die heute noch besteht, vollkommen geschlossen hat, und zwar geschlossen hat nicht nur ,auf Grund einer global-statistischen Gegenüberstellung von Bedarf und vorhandenem Wohnraum für das ganze Bundesgebiet, sondern auch in bezug auf die Lage in den einzelnen Orten und bei den einzelnen vordringlich benötigten Wohnungsarten. Globale Durchschnittszahlen haben keinen Aussagewert, weil der Wohnungsmarkt in eine große Zahl von Einzelmärkten aufgespalten ist.
Der Wohnungsbauminister sollte also bemüht sein, durch eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und unter Zuhilfenahme der Kräfte aller, die ihm helfen wollen, zu allererst den Bau von Wohnungen in den Bedarfsschwerpunkten und in den am dringlichsten benötigten Arten zu fördern, bevor er weiter den Übergang zu marktwirtschaftlichen Formen forciert. Es geht hier nicht nur um die Mietpreisbindung, sondern es geht um die Zwangswirtschaft und ihre Aufhebung. Die Voraussetzungen für diese Aufhebung müssen durch Sicherstellung des Wohnungsbaus bis zur vollen Bedarfsdeckung in ,allen Wohnungsarten und an allen Orten geschaffen werden.
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