Michael Leutert (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass zu so später Stunde der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma,
Romani Rose, auf der Gästetribüne Platz genommen hat
und dieser Debatte folgt.

({0})

Die Linke begrüßt außerordentlich, dass wir uns innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal mit der
Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma in
unserem Land befassen. Allerdings finde ich es schade
und traurig, dass wir in diesem wichtigen Punkt keinen
fraktionsübergreifenden Antrag zustande gebracht haben
und dass sich somit die Situation wie im Juni letzten Jahres darstellt. So kann ich meine Argumente einfach wiederholen; das werde ich gern tun.

Erstens. CDU/CSU und SPD sprechen in ihrem Antrag davon, dass es starke Vorurteile und Ressentiments
speziell gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe gibt. Es
wird sogar davor gewarnt:

Eine fehlende oder undifferenzierte Berichterstattung der Medien kann dagegen zur Verbreitung negativer Stereotypen führen.

Aber Sie selbst tragen dazu bei, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben:

Bei den Bemühungen, die soziale Situation von
Roma zu verbessern, müssen auch Hürden in der
Roma-Gemeinschaft überwunden werden. In vielen
Familien bestehen Vorbehalte gegen den Schulbesuch ihrer Kinder. Bildung wird nicht als Chance
verstanden,

- das ist das Wichtige obwohl sie eines der wichtigsten Instrumente darstellt …

Weiter heißt es in Ihrem Antrag:

Häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel sind Verbrechen, die Roma-Frauen
häufig treffen … Das Recht auf Selbstbestimmung
von Roma-Frauen wird insbesondere in traditionell
geprägten Familienverbänden durch patriarchalische Traditionen verletzt, die eine Gleichstellung
der Geschlechter behindern.

Das Problem dieser Argumentation ist, dass dies keine
Spezifika der Roma- und Sinti-Gesellschaft sind. Vielmehr treffen wir das in allen Gesellschaften an. Wer die
Medien in Deutschland aufmerksam verfolgt, weiß, dass
häusliche Gewalt und alles andere auch in unserer Gesellschaft vorkommen. Diese angeblichen Spezifika sind
zum Teil Folge jahrhundertelanger Diskriminierung und
Verfolgung der Sinti und Roma. Mit dieser Argumentation nähert man sich meines Erachtens gefährlich diskriminierenden Denkstrukturen. Auch wenn es anders gemeint ist, geht der Duktus eindeutig in diese Richtung.
Das kritisieren wir ganz klar.

({1})

Sicherlich müssen Integrationshemmnisse identifiziert
und überwunden werden, aber auf gleicher Augenhöhe
und gemeinsam und nicht in einem belehrenden Ton: Ihr
müsst erst einmal tun; bitte versteht es.

Zweitens. In allen Anträgen wird darauf hingewiesen,
dass wir als Deutsche aufgrund der brutalen Vernichtung
während des deutschen Faschismus eine ganz besondere
Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma haben.
Das heißt aber letztendlich, dass wir nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden schätzungsweise 70 000 Sinti und Roma mit deutschem Pass
haben, sondern dass wir auch den über 30 000 Sinti und
Roma verpflichtet sind, die überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan sind. Diese Gruppe der Sinti und
Roma ist dreifach diskriminiert: erstens allgemein als
Ausländer, zweitens aufgrund ganz spezifischer Vorurteile - darüber haben wir eben gesprochen - und drittens
als Flüchtlinge, weil sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das bedeutet Residenzpflicht, kein Zugang
zum Arbeitsmarkt, kein ordentlicher Zugang zur Bildung
und ein schlechter Zugang zu medizinischer Betreuung.
Die Linke hat schon früher vorgeschlagen: Wenn es darum geht, aus historischer Verantwortung etwas für die
Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma zu
tun, dann sollte man ihnen ein Aufenthaltsrecht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewähren.

Es gibt auch ein historisches Beispiel dafür, dass dies
möglich ist - auch das habe ich damals angeführt -: Aus
dem gleichen Grund hat die letzte DDR-Regierung
1990, 1991 verlängert von der Innenministerkonferenz
und der Bundesregierung, eine großzügige Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion geschaffen. Damals ging es um Aufnahme; heute geht es
nur um das Bleiberecht für 30 000 Flüchtlinge. So wie
sich die CDU mit Frau Steinbach an der Spitze immer
massiv gegen Vertreibung einsetzt, müsste sie uns in diesem Punkt entgegenkommen und zustimmen. Solange
dies nicht geschieht, können wir diesen Anträgen nicht
zustimmen.

Vielen Dank.

({2})