schröder (bundesminister des innern), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in aller Offenheit zu sagen, daß ich etwas überrascht bin von der Gläubigkeit, die mein verehrter Vorredner im Hinblick auf die Kraft von Sachverständigenuntersuchungen und die Kraft von viel Papier hat. Ich setze darein nicht soviel Vertrauen und ich glaube, das Problem läßt sich behandeln, ohne daß es der Inanspruchnahme eines weiteren, großen theoretischen Apparats bedürfte.
Vielleicht ist ein Blick in andere Länder einmal ganz gut. Das Weißbuch über die britische Verteidigung umfaßt sowohl militärische als auch zivile Verteidigung. Ich habe hier die drei Weißbücher für die Jahre 1958, 1959 und 1960. Sie haben durchschnittlich 60 Ziffern. Auf die zivile Verteidigung entfällt im Jahre 1958 eine der 60 Ziffern, im Jahre 1959 entfallen zwei und im Jahre 1960 drei Ziffern darauf von jeweils nicht mehr als einer halben Schreibmaschinenseite.
Warum ist das so? Weil die Briten, glaube ich, ganz zu Recht auf dem Standpunkt stehen, daß zivile Notstandsplanung weitgehend von militärischen Grundlagen abhängig ist, diese aber in einem ständigen Fluß sind. Deswegen ist es eben nicht möglich, Umfang und Erfordernisse ziviler Notstandsplanung im allgemeinen, aber auch des zivilen Bevölkerungsschutzes im besonderen für eine längere Zeit verbindlich festzulegen. Ich glaube, daß die Grundlagen, die wir geschaffen haben und an denen wir weiterarbeiten, der Lage gerecht werden, in der wir uns befinden.
Für mich gibt es dabei ein wirklich entscheidendes Problem. Das habe ich das letzte Mal hier vorgetragen, und darüber wird sich das Hohe Haus klarwerden müssen, bevor die Bundesregierung einen zweiten gesetzgeberischen Anlauf nimmt. Das ist das Problem von Schutzräumen und Schutzraumbauten. Darin liegt der, ich möchte sagen, noch unerledigte, noch offene Kern der Dinge. Wie Sie wissen, haben wir im 2. Bundestag einen Anlauf in der Richtung Bauten genommen. Wir haben das Kapitel dann hier wieder ausgeklammert. Wir sind auf diesem Gebiet noch nicht zu neuen Entscheidungen gekommen. Es ist klar, daß es sehr schwerwiegende Entscheidungen sind, Entscheidungen, die vor allen Dingen finanziell und damit auch gesamtwirtschaftlich ein großes Gewicht haben.
Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie davon absähen, uns sozusagen neue theoretische Aufgaben aufzugeben. Ich werde mich mit dem Hohen Hause in Verbindung setzen - das wird derzeit vorbereitet -, um vorher einmal wirklich festzustellen, ob es eine gesetzgeberische Basis für ein neues Gesetz über Schutzraumbauten dieser oder jener Art und dieses oder jenes Umfangs gibt. Wenn das der Fall ist, wird die Bundesregierung nicht zögern, ein solches Gesetz vorzulegen. Solange aber eine solche Grundsatzentscheidung nicht gefallen ist, wäre es eine unnütze Mühe, Ihrem Anliegen zu folgen. Das, Herr Kollege Kreitmeyer, was Sie und Ihre Freunde uns hier zumuten wollen, ist eine umfassende theoretische Untersuchung, mit der wieder sehr viele Leute beschäftigt werden, für die sehr viel Aufwand erforderlich ist, ohne daß wir auch nur einen Millimeter in den praktischen Dingen weiterkommen.
Was wir bis jetzt auf diesem Gebiet getan haben, was jetzt in diesem Haushalt steht und schon bisher betrieben wird, ist realistisch und praktisch und bedeutet nicht etwa weggeworfenes Geld. Fahren wir so fort, werden wir ein Stück weiterkommen. Daß das nur in einem langsamen und allmählichen Aufbau geschehen kann - teils aus psychologischen Gründen, teils aus sachlichen Gründen -, wissen Sie ganz genau.
Das eigentliche Problem steckt in der Schutzraumfrage. Darüber werden wir uns erneut unterhalten. Dann können Entscheidungen getroffen werden. Den allgemeinen Untersuchungen einer Art, wie wir schon zahlreiche haben, nur eine neue hinzuzufügen bedeutet, etwas für die Augen zu tun und nichts für die Sache. Deswegen wäre ich dankbar, wenn Sie diesen Entschließungsantrag ablehnten.
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