peter weiss (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung will in der Entwicklungspolitik mehr auf Europa
und die internationalen Organisationen setzen. Herr
Schuster hat noch einmal betont, daß Europa in der
Entwicklungspolitik sozusagen erst jetzt richtig entdeckt
werde, und auch die Frau Ministerin hat in der Presse
erklärt, das sei der große Unterschied zu ihrem Vorgänger, Carl-Dieter Spranger.

({0})

Angesichts der Entwicklung in dieser Woche muß
man auf dieses Thema antworten. Der durch die nicht
mehr zu bestreitenden Skandale erzwungene Rücktritt

der Kommission der Europäischen Union hat überdeutlich gezeigt, daß die Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren voll und ganz berechtigt war.

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Die Kritik, wie sie zum Beispiel im Urteil des Rechnungshofes über die Arbeit des Europäischen Amtes für
humanitäre Hilfe zum Ausdruck kommt, war schließlich
mit ein Anlaß dafür, daß der Kommission im Parlament
die Entlastung verweigert wurde und daß sie nach Bestätigung dieser Kritik durch den Rat der Weisen jetzt
zurücktreten mußte.

Auch wenn Frau Köster-Loßack das höflich als „Akt
der Demokratie“ beschrieben hat, muß man doch sagen:
Dieser lange, schmerzhafte Prozeß bis zum Rücktritt ist
zunächst für all die eine Blamage, die sich bis zum
Schluß hinter diese Kommission gestellt haben. Es war
dringend notwendig, daß sie diesen Schritt endlich unternommen hat, nachdem im Parlament dafür leider keine Mehrheit zustande gekommen war.

({2})

Nun will ich bei aller berechtigten Kritik nicht bestreiten: Die Europäische Union hat eine Reihe komparativer Vorteile gegenüber rein nationalen Entwicklungspolitiken. Nur, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zu Recht äußerst sensibel, ob die von
ihnen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich den Menschen in den
ärmsten Ländern der Welt zugute kommen.

Man muß heute feststellen, daß diese Kommission,
die jetzt endlich zurückgetreten ist, einen riesigen Vertrauensverlust verursacht hat. Ich will es einfach noch
einmal erwähnen: Da wurden Gelder, die für die humanitäre Hilfe oder die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen waren, zur Finanzierung von „U-Booten“ umgeleitet. Das sind in diesem Fall nicht die U-Boote, von
denen Frau Köster-Loßack sprach, sondern damit sind
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, die außerhalb
des Stellenplans eingesetzt wurden. Da läßt es sich nicht
mehr feststellen, ob Nahrungsmittel und medizinische
Hilfsgüter tatsächlich die vorgesehenen Empfänger erreicht haben, weil Überwachung und Kontrolle ungenügend waren. Da wursteln mehrere Organisationen und
Institutionen im gleichen Entwicklungsland mit den
gleichen EU-Mitteln nebeneinander her, ohne daß koordiniert und kooperiert wird.

Deshalb hat das Europäische Parlament bekanntlich
bereits im vergangenen Jahr Konsequenzen gefordert.
Die Kommission hat diese rigoros abgelehnt.

({3})

Diese Arroganz der Kommission ist letztlich der Auslöser für ihren Sturz. Ich finde zu Recht: Hochmut kommt
vor dem Fall.

({4})

Oftmals wird davon gesprochen - auch heute ein bißchen -, eine verbesserte europäische Entwicklungszusammenarbeit sei vor allem eine Frage von mehr Geld.

({5})

- Ich komme darauf. - Erst am 5. März dieses Jahres hat
die neue Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Kollegen Hedrich aus der CDU/CSU-Fraktion als - ich
zitiere - „hochgradig unseriös“ bezeichnet,

({6})

weil er - so die Begründung in der Erklärung des
Ministeriums - die geplante Erhöhung der deutschen
Mittel für den europäischen Entwicklungsfonds kritisiert
habe. Nun muß ich feststellen: Der Schock des Kommissionsrücktritts hat offensichtlich auch bei Sozialdemokraten und Grünen eine andere Politik ausgelöst; denn
wir haben uns in dieser Woche gemeinsam darauf
verständigt, die Mittel im Haushaltsansatz etwas zu
senken.

Eine Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit muß bei Strukturen wie bei Inhalten erfolgen;
ansonsten ist möglicherweise jeder zusätzliche Euro verschwendet. Für die Reform der Strukturen brauchen
wir, wenn wir eine neue Kommission bilden - wir fordern den Bundeskanzler auf, dafür zu sorgen, daß das
rasch erfolgt -, eine Zusammenführung der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Stellen; wir
brauchen humanitäre Hilfe in einer Hand; wir müssen
Schluß machen mit der Zersplitterung in eine Vielzahl
von Kommissaren, Generaldirektionen und unterschiedlichen Dienststellen.

({7})

Herr Dr. Schuster hat es als eine großartige Sache erwähnt, die in Europa auf Beifall stoße, daß die Ministerin so gerne ihren politischen Lehrmeister zitiert und
von Entwicklungspolitik als Friedenspolitik spricht.

({8})

Verehrte Frau Ministerin, ich denke, die entscheidende
Frage wird sein, wie sich die Entwicklungszusammenarbeit dem neuen Instrument der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik des Amsterdamer Vertrages zuordnet.

({9})

Ich meine, daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil und gleichberechtigtes Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sein muß.

({10})

Ich sehe dabei weniger die Gefahr, daß die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die humanitäre Hilfe, instrumentalisiert werden könnte, als - auf Grund der
Erfahrung der letzten Jahre - vielmehr die Gefahr, daß
sich Eitelkeiten und Rivalitäten zwischen den Akteuren
zum Schaden der Betroffenen auswirken.

({11})

Jetzt möchte ich die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen ansprechen.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, daß Sie uns am
Schluß der Debatte noch einen Bericht über das Treffen
mit den Nichtregierungsorganisationen in Berlin geben.
Ich will schon vorher folgendes feststellen: Schöne
Worte sind zuwenig. Für die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den Nichtregierungsorganisationen gibt es eigentlich nur ein Wort: Chaos. Sie brauchen nicht zu erschrecken: Ich meine jetzt nicht das
Chaos in der rotgrünen Koalition, sondern ich meine das
Chaos in Brüssel.

Seit Jahren wird den Nichtregierungsorganisationen
seitens der EU-Kommission das Leben eher schwergemacht: viel zu lange Wartezeiten für die Genehmigung
wichtiger Projekte; man richtet Consulting-Büros in den
einzelnen Mitgliedstaaten ein; man löst sie zum 30. Juni
dieses Jahres vorzeitig auf; man will in Brüssel ein neues großes Büro einrichten, laut Ausschreibung doppelt
so teuer wie das bisherige; zum 1. Januar 2000 sollen die
Verträge im Rahmen der Kofinanzierung auf eine neue
Basis gestellt werden. - Also: Rein in die Kartoffeln,
raus aus den Kartoffeln. Das ist keine verläßliche Politik, erst recht keine Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen, wie wir sie verstehen.

Im Bereich der humanitären Hilfe wird von der EUKommission über Jahre eine französische Hilfsorganisation einseitig bevorzugt. Der Direktor des Amtes kann
unwidersprochen behaupten, humanitäre Hilfe im Rahmen der Europäischen Union sei grundsätzlich französisch. Verfolgt wird zudem ein rein interventionistischer
Ansatz. Herr Dr. Schuster hat ein schönes Beispiel mit
dem Brunnen aus dem Sudan genannt. Jede Nachhaltigkeit und Entwicklungsorientierung fehlt.

Meine Damen und Herren, Nichtregierungsorganisationen müssen echte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe werden.
Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen selbst
sollte sich meines Erachtens europäisieren. Da hätte
auch die EU-Kommission eine Aufgabe, nämlich dazu
beizutragen, daß transnationale Zusammenarbeit von
Nichtregierungsorganisationen gefördert wird.

Wir brauchen - auch das ist schon angesprochen
worden - ein neues und besseres System der Evaluierung. Prüfberichte, in denen nur die eigenen Wunschvorstellungen bestätigt werden und keine kritische
Bewertung stattfindet, sind wertlos. Auch das hat der
EU-Rechnungshof zu Recht kritisiert. Notwendig sind
mehr unabhängige Evaluierungen und keine Gefälligkeitsgutachten. Es gibt den schönen Spruch, eine Allerweltsweisheit: Jede Krise birgt in sich auch eine Chance.
So ist der Rücktritt der Kommission in der Tat eine

Peter Weiß ({12})


Chance für einen Neuanfang auch in der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit, die wir gemeinsam nutzen sollten. Mein Wunsch ist: Von Europa sollte man
zielgerichtetes entwicklungs- und partnerorientiertes
Handeln und nicht Bürokratismus und Interventionismus
lernen können.

Vielen Dank.
({13})