roland claus (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir tun dies nicht unkritisch. Es gibt für diese Kritik sachliche Gründe. Aber es
ist endlich eine Grundgesetzänderung im Sinne von mehr
und nicht von weniger Demokratie.

({0})
Allerdings muss man sich zuerst das Verhalten der

CDU/CSU anschauen. Sie haben im Ausschuss zu Protokoll gegeben, Sie hätten keine grundsätzlichen Vorbehalte
gegen die Volksgesetzgebung. Ihnen ginge es vornehmlich um den knappen Zeithorizont. Ich frage Sie:
Was ist denn das für ein Parlaments- und Demokratieverständnis, wenn man die Losung ausgibt, dass am Ende der
Legislaturperiode beschlossene Gesetze schlechter als
solche sind, die am Anfang beschlossen worden sind?

({1})
Was Sie wirklich von Demokratie halten, meine Damen und Herren von der Union, lesen wir in einem amtlichen Papier aus Bayern. Ich zitiere:

Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion
Dr. Evelyn Kenzler ... plädierte für eine „neue
Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie“.





Das stimmt, das hat sie so gesagt, das geht in Ordnung.
Trotzdem handelt es sich nicht um eine Werbeschrift aus
Bayern für die PDS oder Evelyn Kenzler - beide hätten es
wohl verdient -, sondern um ein Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern vom ersten Halbjahr 2000.

({2})
Dort wird - das ist das, was mich so empört - eine Initiative für Volksgesetzgebung unter der Rubrik „Linksextremismus“ abgehandelt. Hier offenbaren Sie Ihre wahre Gesinnung! Das werden wir so nicht hinnehmen. Das ist ein
Grund mehr gegen Edmund Stoiber.

({3})
Ich verstehe viele Bayerinnen und Bayern, dass sie den
Ministerpräsidenten Stoiber loswerden wollen, aber bitte
schieben Sie ihn nicht nach Berlin ab.

({4})

Zum Verhalten der FDP. Zu der Tatsache, dass Sie
diesen Sachverhalt einmal so und einmal anders darstellen, fällt mir wirklich nur ein Spruch aus dem Wahlkampf
in meiner Heimatstadt in Halle aus dem Jahre 1990 ein,
der meines Erachtens heute aktueller denn je ist. Er heißt:
Wie winden sich die Aale? - Wie Liberale!

({5})
Da lobe ich mir die PDS. Die PDS hat bereits 1999 in

Bonn einen Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung eingebracht. Sie haben ihn damals, wie Sie es so oft mit unseren Vorschlägen machen, als populistisch abgetan. Die
Vorteile dieses Gesetzentwurfes waren aber: Er lag in der
Tat rechtzeitig auf dem Tisch. Er ging mit gesellschaftlichen Initiativen konform. Er hat eine vernünftige Unterschriftenzahl vorgeschlagen. Sie hingegen wollen jetzt für
ein Volksbegehren 3 Millionen Unterschriften. Wir meinten und meinen noch immer, dass 1 Million Unterschriften reichen müssen.

({6})
Nun einige Worte an die Adresse der SPD. Wir hätten

es für ein klareres Bekenntnis zur Volksgesetzgebung gehalten, wenn Sie sich für die Verankerung in Art. 20 des
Grundgesetzes ausgesprochen hätten. Jetzt haben wir
eine eher beiläufigere Verankerung. Wir finden, dass Sie
bei den Unterschriftenzahlen sehr hohe Hürden errichtet
haben. Meine Hauptkritik an die Adresse der Sozialdemokraten ist aber die: Ich werde beim Hinundherüberlegen den Eindruck nicht los, dass Sie die Grundgesetzänderung erst dann beantragt haben, als Sie sich völlig
sicher waren, dass eine Grundgesetzänderung an der
CDU/CSU scheitern wird.

({7})
Sie wissen genauso gut wie ich, dass ich nicht alleine diesen Eindruck habe.

Trotz alledem ist ein spätes Gesetz besser als keines.
Deshalb werden wir heute zustimmen.

Vielen Dank.

({8})