Michael Bürsch (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns in der heutigen Aktuellen Stunde mit den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag und - rückblickend
scheint das gewollt zu sein - mit dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es liegt nahe,
den Vorsitzenden der FDP hier zum Zeugen für das Verfahren zu machen, wie wir darüber reden sollten. Er hat
nämlich dafür plädiert, über dieses sensible Thema mit
mehr Verstand und mit weniger Bauch zu diskutieren,
das heißt aus meiner Sicht: mit Sachlichkeit und Seriosität statt mit künstlicher Erregung.

Herr Westerwelle, Sie haben nach meinem Wissen
wie Herr Bosbach Jura studiert. Schon damals galt beim
Jurastudium die Erkenntnis: Ein Blick ins Gesetz erspart
viele Irrtümer.

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In diesem Fall kann man sagen: Ein Blick auf das, was
der Bundesinnenminister tatsächlich gesagt hat, erspart
künstliche Erregung. Es lässt sich sehr leicht belegen,
dass das, was Sie daraus gemacht haben und als Zitat
ausgegeben haben, mit der Wahrheit nicht übereinstimmt. Nach Herrn Westerwelle soll Herr Schily wörtlich gesagt haben: Das Bundesverfassungsgericht hat ein
Erstarken der Rechtsradikalen mitbewirkt. Herr Bosbach
hat daraus gemacht - auch das soll ein Zitat von Herrn
Schily sein -: Das Bundesverfassungsgericht ist für die
Wahlerfolge der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg verantwortlich. Nichts davon hat Herr Schily
gesagt.

({1})

Schauen wir doch einfach einmal nach, was er in der
„Financial Times“ wortwörtlich gesagt hat:

Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und
antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente.

Das stößt bei Ihnen allen sicherlich auf breite Zustimmung. Jetzt kommt der Zusatz:

Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

({2})

- Liebe entrüstete FDPisten, ich sage Ihnen als Berichterstatter für das NPD-Verfahren: Die Auffassung, dass es
sich um eine sehr problematische Entscheidung handelt,
ist durchaus richtig.

({3})

Diese Entscheidung haben viele Kommentatoren und
fünf von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts,
also die Mehrheit des entsprechenden Senats, für höchst
problematisch gehalten. Wenn Sie sich dieses Urteil
noch einmal anschauen, dann werden Sie wissen, was
daran problematisch ist: Das Gericht hat sich aus rein
formalen Gründen einer Entscheidung entzogen.

({4})

Das ist es, was der Innenminister, unsere Fraktion und
ich als Berichterstatter zu Recht kritisieren. Das Gericht
hat sich einer Entscheidung in der Sache entzogen.

Eine Entscheidung in der Sache - auch auf diesen
Punkt kommt es an, Herr Westerwelle - hätte zur Wahrheitsfindung nämlich entscheidend beigetragen; denn sie
hätte genau das klargestellt, was Sie hier mit Ihren Worten zum Ausdruck gebracht haben:

({5})

dass diese Partei verfassungswidrig ist und dass sie ihre
Ziele auch unter Anwendung von Gewalt verfolgt. Das
hätte - für jeden erkennbar; es wäre aktenkundig gewesen - klargestellt werden können.

Sie von der FDP haben sich einen weißen Fuß gemacht. Sie haben sich nämlich am Klärungsprozess beim
Verfassungsgericht, also an der Wahrheitsfindung, nicht
beteiligt und jetzt nehmen Sie ein an den Haaren herbeigezogenes Zitat - mit einer Überschrift aus der „Welt“
versuchen Sie, es in die gewünschte Richtung zu bringen - zum Anlass, dem Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, am Zeug zu flicken. Das wird nicht gelingen.

({6})

Sie sind nur einer Deutung dieser Äußerung in Ihrem
Sinne zugänglich. Es bleibt aber dabei: Natürlich sind
diese Wahlerfolge nur möglich gewesen, weil sich diese
Partei noch bewerben konnte und weil keiner mit der
Macht und der Autorität des Verfassungsgerichts gesagt
hat: Liebe Leute, ihr müsst wissen, dass diese Partei verfassungswidrig ist; sie verfolgt Ziele, die denen der
NSDAP wesensverwandt sind. Sie haben diese Äußerung nach meiner Interpretation bewusst missinterpretiert. Wie die große Zeitung „Die Welt“ haben Sie sich
eine Steilvorlage gemacht, um entrüstet sagen zu können: Der Innenminister übt Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Nach dem, was Sie hier an künstlicher Entrüstung
produziert haben, lautet mein Fazit:

Erstens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren war aus den geschilderten
Gründen in der Tat problematisch. Das Gericht ist eben
nicht zu einer Entscheidung in der Sache gekommen.
Damit hat es nicht für alle Zeiten klargestellt: Diese Partei ist verfassungswidrig. - Das ist keine Urteilsschelte,
sondern eine sachliche Feststellung, die aus meiner Sicht
im Übrigen auch von Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt
ist. Sie lässt sich - so haben es fünf Richter dieses Verfassungsgerichts gemacht - mit sachlichen Argumenten
begründen.

Zweitens. Wir können nicht darauf vertrauen - da
stimme ich mit Herrn Bosbach überein -, dass sich dieses Problem von allein erledigt.

({7})

Nicht Karlsruhe ist für die Wahlergebnisse in Sachsen
zuständig. Sie wissen ganz genau, dass auch der Innenminister mit seinem hohen Intelligenzquotienten diese
These nie im Leben vertreten würde.

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Die entscheidende Auseinandersetzung mit diesem
Phänomen müssen tatsächlich wir Politiker mit den Mitteln der Politik und mit der Zivilgesellschaft führen. Das
Ganze ist auch eine Frage zivilgesellschaftlichen Engagements. Darauf hat Herr Beck völlig zu Recht hingewiesen.

Danke schön.

({9})