Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf über die Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" muß ganz sicher, wie ich dies schon bei der letzten Debatte gesagt habe, im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept der familienpolitischen Maßnahmen gesehen werden, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklichen wird. Es ist ganz sicher so, daß die Bundesstiftung für sich genommen nicht ausreichend wäre, um das Ziel zu erreichen, das wir uns auch mit dieser Stiftung gesetzt haben, nämlich dafür zu sorgen, daß in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland niemand deswegen in eine soziale Notlage geraten darf, weil ein Kind geboren wird.
Dies muß am Anfang gesagt werden. Ich kann und will Ihnen auch mitteilen - das ist zum Teil ja auch schon in der Presse veröffentlicht worden -, daß der Bundesfinanzminister und ich dem Bundeskabinett in der nächsten Woche einen Vorschlag über die Ausgestaltung unserer familienpolitischen Konzeption machen werden, der sowohl den Bundeshaushalt 1985 als auch die mittelfristige Finanzplanung berührt. Darüber wird im Kabinett in der nächsten Woche grundsätzlich beschlossen werden.
Im Mittelpunkt dieses Vorschlags wird die Einführung eines Erziehungsgeldes in Höhe von DM 600 monatlich für die ersten zwölf Monate im Leben eines Kindes stehen. Damit erreichen wir eine entscheidende Verbesserung der Hilfe für junge Familien; von denen wir ja wissen, daß sie gerade dann, wenn beide Elternteile vorher gearbeitet haben, in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten, wenn ein Kind auf die Welt kommt und wenn sich ein Elternteil - entweder der Vater oder die Mutter - dafür entscheidet, beim Kind zu bleiben, was wir ja auch unter ärztlichen Gesichtspunkten, unter psychologischen Gesichtspunkten für unbedingt notwendig halten. Dieses Erziehungsgeld wird insgesamt ein Finanzvolumen von ungefähr 2,5 Milliarden DM beinhalten.

Wir wollen weiter Kinderfreibeträge in der Größenordnung von 2 400 DM pro Kind und Jahr einführen. Wir wollen eine steuerliche Entlastung ab 1. Januar 1985 bis zur Höhe von 4 000 DM für das erste Kind für alleinstehende Erzieher, zuzüglich 2 000 DM für jedes weitere Kind. Wir schlagen einen Kindergeldzuschlag von mindestens 44 DM pro Kind und Monat für Familien mit einem geringen Einkommen vor. Und wir wollen ab 1. Januar 1985 das Kindergeld für die Eltern wieder einführen, deren Kinder arbeitslos sind oder keinen Ausbildungsplatz haben - eine Leistung, die im Jahre 1981 leider gestrichen worden ist.
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Dies ist insgesamt eine entscheidende Verbesserung für unsere Familien in der Größenordnung von mehr als 8 Milliarden DM. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir mit Fug und Recht sagen, daß diese Bundesstiftung „Mutter und Kind" eine sinnvolle Ergänzung eines umfassenden Konzepts einer neuen Familienpolitik ist, die für unsere Familien in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem jetzigen Zustand eine entscheidende Verbesserung bringen, die Wahlfreiheit der Frauen verbessern
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und gleichzeitig dafür sorgen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß auch die Familie in unserer Gesellschaft wieder einen höheren Rang beigemessen bekommt; denn dies hängt auch davon ab, welche Entscheidungen der Staat zugunsten der Familien zu treffen bereit ist.
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Deswegen fallen alle Anwürfe gegen die Bundesstiftung, die da lauten, „es werden 50 Millionen DM gegeben, und ihr habt vorher 320 Millionen DM beim Mutterschaftsgeld gestrichen", in sich zusammen, weil das Gesamtvolumen der Verbesserung des Familienlastenausgleichs, über 8 Milliarden DM, natürlich ein Vielfaches von dem beträgt, was bei diesen 320 Millionen DM gestrichen worden ist.
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Um jetzt noch einmal zu Ihnen zu kommen, Frau Schmidt. Sie haben gesagt, die Mehrbedarfszuschläge für schwangere Frauen seien von der neuen Bundesregierung gekürzt worden.
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- Ich habe es ja wohl so verstehen dürfen. Das haben Sie an unsere Adresse gesagt. Die Mehrbedarfszuschläge für schwangere Frauen sind im Jahre 1981 beim Haushaltsstrukturgesetz mit den Stimmen der sozialdemokratischen Partei gekürzt worden. Dies ist die Wahrheit.
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Deswegen war meine Zwischenfrage völlig berechtigt.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche hier lediglich eine Information zu geben,
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die ja wohl nicht bestritten werden kann. Diese Kürzungen sind auch von der sozialdemokratischen Partei mit beschlossen worden,
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und im Gegensatz zu den Kürzungen, die Sie mit beschlossen haben, hat diese Bundesregierung und hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen,
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daß am 1. Juli dieses Jahres die Regelsätze in der Sozialhilfe wieder an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angeglichen werden. Wir haben damit ebenfalls einen entscheidenden Schritt dafür getan, daß wir für die Hilfebedürftigen wieder mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen können.
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