klingelhöfer (NA), 1955-06-22:
Die Aufgabe des Sprechers meiner Fraktion ist nicht ganz so einfach wie die Aufgabe, die ich als Berichterstatter zu erfüllen hatte. Ich muß - das ist notwendig - eine Kritik anbringen. Aber ich möchte, nachdem Kritik notwendig ist, dieses Haus - weil es sich um Berlin handelt - nicht vergrämen. Denn diesem Hause - nächst dem amerikanischen Steuerzahler - dankt Berlin alles, was in Berlin an Aufbau bisher möglich gewesen ist. Ich möchte auch den Herrn Finanzminister nicht vergrämen. Der Herr Finanzminister muß ein strenger Hausvater sein, er muß mit seinen Mitteln sparen; aber wie ein Sohn sind wir in Berlin darauf angewiesen, daß der strenge sparsame Hausvater dennoch alles für Berlin zu tun bereit ist.
*) Siehe Anlage 10.
Die Merkwürdigkeit dieses Einzelplans liegt in folgendem. Dieser Einzelplan ist der simpelste unseres ganzen Haushalts. Er hat eine respektable Ausgabensumme von 800 Millionen DM, aber merkwürdigerweise keine Einnahmen, obwohl eine Einnahme vorhanden ist; sie steht jedoch an ganz anderer Stelle, und zwar im Einzelplan 60 auf Seite 7 - wenn Sie dort nachsehen wollen - unter dem Stichwort „Notopfer Berlin". Und während der Einzelplan 45 für Berlin Ausgaben in Höhe von 800 Millionen DM ausweist, finden Sie im Einzelplan 60 für 1955 auf Seite 7 Einnahmen im Betrage von 1275 Millionen DM.
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Hier liegt ein Problem. Ich möchte dieses Problem weiß Gott nicht bagatellisieren. Hätte dieser Einzelplan zwei Seiten, eine Einnahmeseite und eine Ausgabeseite, so würde sich für die fünf Jahre von 1951 bis einschließlich 1955 folgendes Merkwürdige zeigen: Auf der Einnahmeseite hätte sich die Summe von 645 Millionen DM im Jahre 1951 auf 1275 Millionen DM im Jahre 1955 erhöht; auf der Ausgabeseite hätte sich die Summe von 550 Millionen DM im Jahre 1951 auf 800 Millionen DM im Jahre 1955 erhöht. Und - wiederum merkwürdig -: die Differenz zwischen Einnahme und Ausgabe, Notopfer und Einzelplan 45 für Berlin steigt ebenfalls von Jahr zu Jahr; sie erhöht sich von 95 Millionen DM im Jahre 1951 auf 475 Millionen DM im Jahre 1955.
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Das sind merkwürdig hohe Mehreinnahmen - wenn dieser Plan zwei Seiten hätte! Die Gesamtsumme ergibt ein Brutto von 1520 Millionen DM, die in diesen fünf Jahren mehr aufgekommen sind oder aufkommen werden, als für Berlin im Einzelplan 45 eingesetzt worden ist.
Ich habe mit Absicht von einer „Bruttosumme" gesprochen. Der Bundesfinanzminister und dieses Haus sind berechtigt, bestimmte Summen, die Berlin als Steuervergünstigungen zugute kommen und die sich beim Bund als Einnahmeverzichte auswirken, anzurechnen. Wir haben da fünf Jahre Umsatzsteuerrückvergütung, drei Jahre Umsatzsteuerfreiheit für den Warenverkauf von Berlin in die Bundesrepublik und eindreiviertel Jahre Nichterhebung des Notopfers in Berlin zu berücksichtigen. Ich rechne gut, ich rechne 600 Millionen DM; dann senkt sich zwar die Summe von 1520 Millionen DM auf 920 Millionen DM, aber diese 920 Millionen, fast eine Milliarde, sind dann aus dem Notopfer Berlin nicht nach Berlin, in den Einzelplan 45, gegangen, sondern als allgemeine Bundeseinnahme in die allgemeinen Ausgaben des Bundes.
Woher das kommt, ist leicht zu sagen. In der Tat hat der Herr Bundesfinanzminister einen rechtlichen Grund dafür. Als im Jahre 1949 das Notopfer Berlin im Frankfurter Wirtschaftsrat eingeführt und als das Dritte Überleitungsgesetz nach dem Vorgänger der Verwaltungsvereinbarung geschaffen wurde, da wurde festgestellt: Jawohl, es handelt sich hier um ein allgemeines Deckungsmittel des Bundes. Der Rechtsgrund liegt vor, obwohl er sicher für dieses Haus und noch mehr auch für jeden deutschen Bürger eine Überraschung bietet, die so aussieht: Jeder meint sicher, daß das Notopfer für Berlin gezahlt wird und daß diese Gelder nach Berlin gehen. Schon der Bundesrat war erstaunt darüber, daß nicht das volle Auf({2})
kommen nach Berlin geht, sondern ein so wuchtiger Betrag als allgemeines Deckungsmittel in den allgemeinen Bundeshaushalt.
Selbstverständlich ist das kein geheimes Töpfchen für den Herrn Bundesfinanzminister. Diese Gelder sind ausgegeben, und sie sind auch im Jahre 1955 in den Ausgaben des Bundeshaushalts verplant. Aber diese Tatsache, daß ein Notopfer Berlin besteht, sein Gesamtaufkommen als allgemeines Deckungsmittel vorgesehen ist, Berlin aber durch Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister in jedem Jahr feststellen muß, wieviel denn nun von dem Notopfer nach Berlin gehen darf, diese Tatsache hat sehr, sehr bittere Folgen, sehr, sehr ernste Kehrseiten.
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Man braucht sich nur anzusehen und auszudenken, was sich dabei ergeben muß! Wenn etwas allgemeines Deckungsmitteln des Bundes ist, dann rechnet der Bundesfinanzminister doch mit der
Gesamtsumme für all die Aufgaben, die er im
Staatsinteresse zu finanzieren hat, und für diese Gesamtsumme der Bundesaufgaben und Bundesausgaben rechnet er nun: Was kann ich und was muß ich Berlin geben, bzw. ich will doch Berlin möglichst wenig geben, wenn ich auch alle Aufgaben, die in Berlin gestellt werden, anerkennen will; aber ich brauche das Geld zugleich doch auch für die allgemeinen Bundesausgaben.
Wo der Bundesfinanzminister in Verlegenheit kommt - daß er etwa noch nicht an den Kapitalmarkt herankann, daß etwa seine Einnahmen zurückgehen und seine Aufgaben wachsen, daß etwa seine Aufgaben schneller wachsen als seine Einnahmen -, da muß er doch auch an dieses allgemeine Bundesdeckungsmittel heran und muß Berlin unter Druck setzen, und das zeigt sich denn ja auch. In jedem Jahr hat der Senat von Berlin den härtesten Kampf auszustehen, um das, was er in seinem Etat für notwendig gehalten hat, nun auch bei dem Herrn Bundesfinanzminister durchzudrücken. Am Ende steht dann eine Vereinbarung mit dem Senat, und diese Vereinbarung mit dem Senat kommt in den Haushaltsausschuß. Und nachdem der Herr Bundesfinanzminister, der die Bundesregierung vertritt, sich mit dem Senat „geeinigt" hat, soll der Haushaltsausschuß an diesem Zustand noch irgend etwas ändern? Dann soll etwa ein Berliner Vertreter, ein Mitglied dieses Hauses, das Berlin vertritt, im Haushaltsausschuß auftreten und sagen: Das wollen wir anders machen? Das kann man j a gar nicht mehr anders machen!
Es ist eben in diesem Falle so, daß der Herr Bundesfinanzminister deshalb, weil er das Geld hat und das Geld gibt, an einem langen Hebel sitzt, und der Senat von Berlin sitzt an einem kurzen Hebel. Das ist der umgekehrte Fall, den der Herr Bundesfinanzminister in seinem Verhältnis zu den Ländern so zu beklagen hat, weil die Länder im Bundesrat ihre eigenen Interessen vertreten und weil dabei gerade das zentrale Anliegen des Herrn Bundesfinanzministers, eine anständige Bundesfinanzverwaltung zu bekommen und auch jederzeit anständige Bundeseinnahmen zur Verfügung zu haben, deshalb zu kurz kommt, weil hier der Hebel des Herrn Bundesfinanzministers kürzer ist. Ich denke, gerade der Herr Bundesfinanzminister sollte dafür Verständnis haben, daß das gar keine schöne Situation ist.
Wozu hat das geführt? Es hat im vorigen Jahre und in diesem Jahre dazu geführt, daß von normalen Ausgaben des ordentlichen Haushalts eine bestimmte größere Summe nicht befriedigt werden konnte und daß im vorigen Jahr bei 75 Millionen DM auf die Beschaffung am Anleihemarkt verwiesen worden ist und daß in diesem Jahr wahrscheinlich bei 120 Millionen DM auf die Beschaffung am Anleihemarkt verwiesen werden wird. Berlin soll auf den Kapitalmarkt gehen, obwohl es selbst nicht entfernt in der Lage ist, seinen Haushalt auszugleichen. Das kommt mir vor, wie wenn ein Vormund ein Mündel oder ein Vater einen Sohn hat und dieser Sohn oder dieses Mündel eine festumrissene klare und sehr verantwortliche Aufgabe hat. Sie geben sich auch Mühe, zu verdienen, was sie für diese Aufgabe brauchen. Der Vormund und der Vater wissen aber ganz genau, daß das, was das Mündel oder der Sohn nun verdient, nie ausreichen kann. Aber der Vater oder der Vormund sagt: „Lieber Sohn, liebes Mündel, das Geld, das du noch brauchst, brauche ich für etwas anderes. Schreibe mal ruhig einen Wechsel aus. Diesen Wechsel unterschreibe ich als Akzeptant, und dann kannst du ja zur Bank gehen und kannst dir das Geld holen." Ich bin aber nun der Auffassung, das ist dann, wenn es sich um den Kredit eines Gemeinwesens, eines Landes, handelt, keine gute Sache. Man kann nicht ein Land mit einem Etat, der so wenig ausgeglichen ist, auf den Kapitalmarkt schicken. Man kann unmöglich, selbst wenn man ein sehr großer und kapitalstarker, mit seinem Kredit absolut angesehener Petent auf dem Kapitalmarkt ist, einen Sohn oder ein Mündel so hinausschicken. Auf diese Weise wird sowohl der Kredit Berlins als auch der Kredit des Bundes nicht gefördert, und das ist das, was an dieser Sache grundfalsch ist.
Nun haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten - und damit will ich zu dem zweiten Punkt kommen, den ich hier zu behandeln habe - eine Masse aus den Zeitungen über den Vierjahresaufbauplan der Bundeshauptstadt Berlin entnommen. Sie haben massive Ziffern gelesen: 1600 Millionen DM - man muß erschrecken. Nun schön, 1600 Millionen DM für vier Jahre ergeben in einem Jahr 400 Millionen DM; das sieht schon anders aus. 400 Millionen DM jährlich für den Aufbau von Gesamtberlin sind für eine 2,2-Millionen-Stadt keine erschreckende Summe.
Ich darf noch etwas hinzufügen und ich darf es nebenbei sagen. Als das Wirtschaftskabinett in Berlin war und da nun lang und breit verhandelt worden war, sah es so aus, als ob diese 1600 Millionen DM nun plötzlich Berlin neu zufließen würden. Davon ist aber auch nicht entfernt die Rede. Von diesen 1600 Millionen DM kommen 800 Millionen DM - jährlich 200 Millionen DM - von vornherein auf Gelder, die entweder nach wie vor von den Amerikanern kommen oder aus Rückflüssen und Zinsen aus ERP-Mitteln stammen, die Berlin ohnehin gehören. Weitere 400 Millionen DM, die hier vorgesehen sind, dienen der Auftragsfinanzierung in all solchen Fällen, in denen große Auftraggeber, zu denen Bundespost und Bundesbahn z. B. gehören, im Augenblick das Geld nicht haben, um die Lieferanten zu bezahlen. Auch das ist eine Sache, die längst im ERP-Sondervermögen vorgesehen gewesen ist und nur in den nächsten

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vier Jahren mit je 400 Millionen DM fortgesetzt wird.
Neu an den 1600 Millionen DM, die hier so gewaltig und überraschend vor der Welt standen, sind 400 Millionen DM, die zusätzlich als Auftragsfinanzierung gegeben werden sollen, auch vom ERP-Vermögen, was ja kein Opfer ist, sondern ein Kredit, und zwar ein Kredit, der sogar verzinst wird. Aber zu diesen. 400 Millionen DM - das einzige Neue - ist zu sagen, daß sie von Herrn Vizekanzler Blücher gar nicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Herr Vizekanzler möchte mit dieser Summe von 400 Millionen, wenn er selber irgendwie jemandem, der Aufträge zu vergeben hat, Kredite gibt, die Auflage erteilen, daß die Betreffenden im Betrage von 100 Millionen DM in Berlin bestellen, und daß auf diese Weise diese 100 Millionen DM Berlin zugute kommen sollen. In diesen 1600 Millionen DM steckt also nicht viel Neues, und das, was neu ist, ist nicht real. Das wollte ich nur nebenbei sagen.
Dieser Berlin-Plan hat es auf der anderen Seite aber in sich. Wir sind heute in der glücklichen Lage, daß wir hoffen dürfen, der Wille der Welt nach Sicherheit und Frieden ist inzwischen so stark geworden und die Angst und die Sorge vor allem, was ein Krieg bedeuten könnte, sind so bedrückend geworden, daß im Zuge dieser weltweiten Entspannung Deutschland wiedervereinigt werden könnte und Berlin - das hoffen wir ja wohl alle, und nach den Kundgebungen am 17. Juni ist es auch vor der Welt beschworen - Hauptstadt werden wird. Darf man und muß man da nicht vorsorgen für den Augenblick, daß Berlin seine Aufgaben als Hauptstadt erfüllen kann? Das ist der zweite Teil des Berlin-Planes. Der erste Teil dient der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, um unsere 160 000 Arbeitslosen noch unterzubringen. Nachdem Berlin die Gesamtheit seiner Dienstleistungen verloren hat, wird es nicht in der Lage sein, mit dem heutigen Industriepotential das, was es verbraucht, aus eigener Arbeit auch zu bezahlen. Es ist nicht zu Unrecht festgestellt worden, daß wir die heutige Industrieproduktion von Berlin noch verdoppeln müssen, um in die Lage zu kommen, hier vor diesem Haus und dem Herrn Finanzminister nicht als Bittsteller erscheinen zu müssen.
Was neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist, sind Kommunalbauten in Berlin. Das sind Bauten für die U-Bahn, für die Universitäten und Hochschulen, der Bau eines Bundes- und Kongreßgebäudes, von Museen und der Bau von Kläranlagen. Für all diese Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nun Berlin weiß Gott das Geld nicht aufbringen.
Aber was haben wir denn in den letzten Wochen erlebt, als das Kabinett in Berlin war? Der Herr Bundesfinanzminister ist mir nicht sehr böse, wenn ich ihn mit einem sehr weisen und sehr geachteten Mann in Beziehung bringe, nämlich mit dem weisen Grock, der uns allen bekannt ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich diesen Plan angesehen und hat gesagt: Wiederaufbauplan - schöön! Aber haben Sie auch das Geld dazu?
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Ta, die Frage ist absolut berechtigt. Aber sie stimmt mich doch etwas traurig, wenn ich daran denke, laß hinter Berlin, wenn die Wiedervereinigung kommt, doch noch einige Aufgaben mehr stehen,
nämlich dafür zu sorgen, daß unsere 18 Millionen zu einem anständigen Lebensstandard kommen und daß in diesem Lande sozialer Frieden herrscht, nachdem wir für die ganze Welt Frieden durch Beseitigung der Spaltung verlangen.
Es werden da größere Aufgaben auf uns zukommen, und wenn unser weiser, witziger, aber sparsamer Vater Schäffer nun sagt: „Wiederaufbau von Berlin - schöön, aber haben Sie Geld?", dann wird mir ein bißchen bange vor dem, was wir in der Zukunft zu erwarten haben werden.
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So sah es in Wirklichkeit aus, als damals das Wirtschaftskabinett in Berlin war. Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß meine Fraktion die Anfrage Drucksache 1412 vorgelegt hat, bei der diese Frage des Wiederaufbaus noch behandelt werden soll. Hier aber liegt die Sorge, die uns und, wie ich hoffe, nicht nur uns, sondern das ganze Haus bedrückt, in diesem Widerstreit, daß es ein Notopfer Berlin gibt, daß es eine Festsetzung ganz bestimmter Summen für den Berliner Haushalt gibt und daß sich der Streit um das, was von diesem Notopfer in den Berliner Haushalt geleitet werden darf, jedes Jahr ebenso wiederholt, wie einst unser nun toter Ernst Reuter jedes Jahr nach dem Westen fahren mußte, um - er war so glücklich, wenn er wiederkam und sagen konnte: Ich habe die Kuh ja doch wieder ein Stück mehr vom Eis gebracht - diese Kuh wirklich endgültig vom Eis zu bringen. Diese Sorge ist einfach da und diese Sorge muß behoben werden.
Meine Fraktion hat schon im vergangenen Jahr zum Einzelplan 45 und zum Einzelplan 60 Anträge gestellt. Sie hat den Antrag gestellt, es solle überhaupt nicht mehr ein „Notopfer Berlin" erhoben werden, - denn dieses Notopfer ist immer nur eine negative Propaganda für die Bundeshauptstadt -, sondern es solle eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben werden. Dieses Notopfer solle, solange es erhoben werde, als Einnahme in den Einzelplan 45 eingesetzt und Berlin voll zur Verfügung gestellt werden. Das wird nun angesichts dieses Berlin-Plans eine unausweichliche Notwendigkeit. Ich darf ruhig sagen: mag es doch so sein, wie es im englischen Haushalt ist! In England sagt der Schatzkanzler: Diese Staatsaufgaben stehen vor mir, diese Staatsausgaben sind notwendig, der Steuersatz beträgt soundso viel. Mag man das bei dem Notopfer oder bei einer Ergänzungsabgabe auch so machen, aber dann besteht die Möglichkeit, daß für den Berliner Haushalt und die Berliner Notwendigkeiten nicht gefingert, nicht gedrückt und nicht abgehandelt werden muß mit dem Ergebnis, daß in Berlin stets ein Mißbehagen vorhanden ist, ein Mißbehagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch Sie nicht befriedigen kann. Denn es ist nicht schön, ' wenn weder Klarheit noch Wahrheit im Haushalt ist, wenn der Kredit eines Landes, eines so verantwortlichen Landes wie Berlin, gefährdet und der Kredit des Bundes durch diese Methode nicht gefördert wird. Es ist gerechter, zu sagen: in der und der Höhe müssen die Ausgaben Berlins anerkannt werden und wir ändern die Notopfertabelle in jedem Jahr in dem Ausmaße, wie es notwendig sein wird. Dann wäre Klarheit.
Lassen Sie sich nicht vergrämen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich noch ein ganz kurzes Wort zum Schluß sage. Es ist nicht so, daß

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ich darüber ein Wort zu sagen brauchte, daß sich die Stadt Berlin, das Land Berlin und die Bevölkerung Berlins politisch bewährt hätten. Wir haben die Nase voll vom Lob über diese politische Bewährung. Wir tun nur das, was sich als selbstverständlich aus der Situation ergibt. Ich bin der felsenfesten Überzeugung: wäre irgendein anderer Deutscher in unserer Lage, würde er genau so handeln. Ich glaube, dieses Haus weiß es, aber der Herr Bundesfinanzminister darf es auch zur Kenntnis nehmen: Berlin ist - und das habe ich bereits 1949 im Frankfurter Wirtschaftsrat gesagt - der beste Schuldner, den der Bund finden kann. Denn die Berliner Bevölkerung arbeitet. Ich darf Ihnen nur eine Zahl nennen; die gerade in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluß gibt. Im Jahre 1949 konnten wir unseren lebensnotwendigen Verbrauch, alle Industriewaren und alle Konsumwaren zusammengerechnet, nur zu 33 % aus eigener Arbeit bezahlen. Im vierten Quartal 1954 hat Berlin diesen lebensnotwendigen Verbrauch, obwohl er sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt hat, nicht zu 33, sondern zu über 80 % aus eigener Arbeit bezahlen können. Das beweist: Berlin ist kein Faß ohne Boden. Berlin wird bald so weit sein, daß es die Hilfe dieses Hauses und auch die besondere Liebe und Sorgfalt des Herrn Bundesfinanzministers nicht mehr brauchen wird. Wahrscheinlich wird dazu freilich die Wiedervereinigung notwendig sein. Denn ohne Dienstleistungen ist es nicht zu schaffen. Diese Leistungsbilanz zeigt, daß es sich lohnt, Berlin zu geben, was es braucht, und daß man kein guter Vater wäre, wenn man nur ein sparsamer wäre. Man muß auch sagen, was dazugehört: daß dieser Sohn, der eine große Aufgabe erfüllt hat und noch weiterhin erfüllen muß, die volle Bewegungsfreiheit erhalten muß, um dieser Aufgabe gewachsen zu sein.
Es wird auch so werden, wie es einst war, Wenige wissen das, was ich jetzt sage. Es ist einer meiner letzten Sätze, und ich bitte, wohl darauf zu achten. In den sechzehn Jahren von 1928 bis 1944 - ich nehme nicht gern das Dritte Reich mit hinein, aber ich habe keine andere Zahl, und es handelt sich ja auch um ökonomische Daten - hat Berlin aus dem, was in dieser Hauptstadt an Steuern aufkam, nicht weniger als 60 Milliarden Mark an andere Gebiete in Deutschland abgegeben.
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- Nein, in Deutschland. - Das waren jährlich 3,6 Milliarden DM. Das wird Berlin in Zukunft auch wieder tun. Dies möge dem Haus nicht nur eine Beruhigung, sondern auch eine Ermunterung sein, ebenso dem Herrn Bundesfinanzminister. Ihm kann es ja gleich sein, woher er das Geld bekommt, von den westdeutschen Großstädten oder von Berlin. Auch dem Herrn Bundesfinanzminister möge es eine Ermunterung sein, Berlin das zu geben, was Berlin braucht. Berlin wird Ihnen wiedergeben, was Sie ihm geben, und es ist nicht zu viel, was Sie ihm heute geben.
Wir haben als Fraktion keinen Antrag zu diesem Einzelplan gestellt. Wir sind uns bewußt, daß es zwar unvernünftig oder nicht der Haushaltswahrheit entsprechend ist, über die Gelder aus dem Notopfer für Bundesausgaben zu verfügen; aber es ist nun bereits darüber verfügt, und eine verantwortungsvolle Opposition kann ohne einen Dekkungsvorschlag nicht zum Haushalt 1955 den Antrag stellen, daß im Einzelplan 45 das Notopfer voll eingesetzt und voll verwendet werden soll. Aber, Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie das bitte für das nächste Jahr, für das Jahr 1956, vor! Meine Fraktion wird ihren Wechsel präsentieren; die Unterschrift darauf sitzt!
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