emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir lesen heute den zweiten Nachtragshaushalt zum Haushalt 2009, eine Übung, die wir ganz bestimmt nicht mit großer Freude bestreiten. Das ist gar
keine Frage. Dennoch danke ich dem scheidenden
Staatssekretär, dem Kollegen Karl Diller, für seine wohltuend sachliche Rede. Ihre Rede, Herr Koppelin, war
vermutlich nicht die letzte; dies kann man allerdings
auch mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.

({0})

Eines ist doch unbestritten: Nachtragshaushalte sind
immer dann notwendig, wenn die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben im Bundeshaushalt die in den
regulären Haushalten vorgesehenen Flexibilitäten überschreitet und sich nicht mehr abbilden lässt. Das heißt,
ein Nachtragshaushalt ist in aller Regel Ausweis einer
besonderen Situation.

({1})

In solch einer besonderen Situation stecken wir tatsächlich. Die gemeinsame Diagnose der Wirtschaftsfor25488
schungsinstitute hat uns, wie zu Recht angemerkt wurde,
vor Augen geführt, dass wir in der tiefsten Rezession
stecken, die dieses Land jemals erlebt hat. Minus
6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt ist eine Zahl, die
wir noch nie hatten. Das geht seit dem letzten Quartal
2008 so und verschärfte sich schrittweise immer noch
weiter. Kein Mensch weiß, wie die Entwicklung weiter
verlaufen wird; denn wir haben für diese Situation keine
Blaupause. Auch die Experten können es uns nicht sagen; sie sprechen von „U“ oder „W“ oder „V“ oder Talsohle; aber niemand weiß, wann sich die Entwicklung
umkehren wird. Es gibt zwar erste positive, optimistische Anzeichen; aber belastbare Aussagen bekommen
wir auch von den Experten nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Barthle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Norbert Barthle (NA), 2009-06-19:
Aber gerne.
Otto Fricke (NA), 2009-06-19:
Kollege Barthle, Sie sagten gerade, das alles sei ein

Ergebnis dessen, dass man auf neue Dinge reagieren
musste. Gleichzeitig haben Sie gesagt - wir werden das
im Protokoll nachlesen können -: Das geht seit dem letzten Quartal 2008 so. Können Sie mir erklären, warum
die Bundesregierung den ursprünglichen Haushalt Ende
November 2008 - das war im letzten Quartal des vergangenen Jahres - auf Basis eines Wirtschaftswachstums von 0,2 Prozent beschlossen hat? Können Sie mir
außerdem erklären, warum die Bundesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen, beim ersten Nachtragshaushalt gesagt hat, man gehe von ungefähr minus
2,25 Prozent aus? Können Sie mir weiterhin erklären, an
welcher Stelle die Bundesregierung zu der Einsicht gekommen ist, dass es auch schlechter kommen könnte?
Kann ich schließlich, nachdem Sie gerade gesagt haben,
man mache nun alles richtig, davon ausgehen, dass ein
weiterer Nachtragshaushalt in diesem Jahr nicht mehr
notwendig sein wird?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank. - Da Sie sich jetzt zweimal auf den

Bundesaußenminister bezogen und kritische Anmerkungen gemacht haben, frage ich Sie: Können Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären, warum die CDU/CSUFraktion im Haushaltsausschuss dem Bundesaußenminister einen dritten beamteten Staatssekretär zugebilligt
hat, was es bis dato im Auswärtigen Amt nicht gab?

({0})

Finden Sie, dass Ihre Entscheidung im Nachhinein richtig war?
Norbert Barthle (NA), 2009-06-19:
Herr Kollege Koppelin, als Koalitionspartner muss

man Entscheidungen dieser Koalition mittragen, die man

nicht immer für ausgesprochen glücklich hält, die aber
der Koalitionsdisziplin geschuldet sind.

({0})

Deshalb gebe ich Ihnen an dieser Stelle zur Antwort: Ich
hätte mir auch andere Lösungen vorstellen können. Aber
als Koalitionspartner ist man in die Disziplin eingebunden und trägt auch solche Entscheidungen mit.

({1})

Lassen Sie mich auf die Situation des Bundeshaushalts zurückkommen. Eines muss man noch einmal betonen: Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Union
diese Regierung führt, haben wir einen konsequenten
Konsolidierungskurs eingeschlagen.

({2})

In den Jahren 2005 bis 2008 haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir jetzt so agieren können,
wie wir jetzt agieren. Hätte es diese anstrengende, aber
konsequente Politik nicht gegeben, würden wir derzeit
wesentlich schlechter dastehen.

({3})

Dass wir momentan auf diese so tiefgreifende Krise reagieren können, hat etwas mit dieser Linie zu tun.

Diese Krise hat dazu geführt, dass wir sehr schnell
handeln mussten. Nun sagt der Volksmund: Wer schnell
handelt, handelt doppelt gut. - Deshalb war es gut und
richtig, dass wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
sehr schnell verabschiedet haben.

({4})

Wir alle im Haushaltsausschuss haben wahrscheinlich
noch nie ein Gesetz so schnell durchgezogen wie dieses.
Aber das war notwendig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und um auf den Kapitalmärkten wieder Vertrauen entstehen zu lassen.

Wir haben dann die Konjunkturpakete I und II verabschiedet, die ebenfalls zur Stabilisierung der Wirtschaft
und zur Entlastung der Bürger beitragen, die aber vor allem auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Es ist
nach wie vor unser großes Ziel, in dieser Situation Arbeitsplätze zu erhalten.

({5})

Im Unterschied zur SPD, Herr Kollege Poß, fragen
wir danach, ob es nicht zunächst andere Möglichkeiten
gibt, beispielsweise die Möglichkeit, Banken, Eigentümer, Gläubiger und private Investoren in die Pflicht zu
nehmen.
({6})

Erst wenn das nicht hilft, kann man über staatliche
Hilfen nachdenken. Aber auch dann müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein, um staatliche
Gelder in einem Bereich einzusetzen, in dem eigentlich
die Wirtschaft gefragt ist.

Nach dieser Devise handeln wir und unser Kollege zu
Guttenberg; das ist der richtige Weg. Ich bin froh, dass er
als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt, wo er eine
deutliche ordnungspolitische Orientierung in dieser
schwierigen Zeit gibt.

Herzlichen Dank.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Alexander Bonde das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Steffen

Kampeter das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/13000 und 16/13386 an
den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/12596 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/13424 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13442 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.

({2})

- Diese Änderung ist mir leider nicht mehr zugegangen. - Das Wort hat Herr Bundesminister Olaf Scholz.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Schneider, achten Sie bitte auf das Signal.
Volker Schneider (NA), 2009-06-19:
Ja, sofort. - Sie wissen alle genau, was Sie an dieser

Stelle beschließen, aber Sie wollen Ihren Minister nicht
im Regen stehen lassen. Die CDU/CSU ist in die Fraktionsdisziplin eingebunden. Nur der Kollege Rauen, dem
ich ebenfalls meinen Respekt bekunde, hat sich getraut,
das offen anzusprechen. Vor diesem Hintergrund können
Sie froh sein, dass wir uns bei der Abstimmung nur enthalten werden. Selbst das machen wir noch zähneknirschend.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Grotthaus, nicht nur der Beifall des gesamten

Hauses, sondern auch die guten Wünsche aller Kolleginnen und Kollegen sollen Sie in dieses Leben nach der
Politik begleiten. Vielleicht bekommen wir an der einen
oder anderen Stelle Nachricht, wie sich das anfühlt.

Das Wort hat nun der Kollege Gerald Weiß für die
Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spieth?
Gerald Weiß (NA), 2009-06-19:
Ja.
Frank Spieth (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Weiß,

ich nehme Ihre Aussage sehr ernst, dass Ihnen diese
Rentenschutzklausel wichtig ist. Erlauben Sie, dass man
an dieser Aussage erhebliche Zweifel haben kann und
man den Eindruck haben muss, dass dies möglicherweise am Ende doch wieder nur ein Wahlkampfmanöver
ist.

Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich einen Abgeordneten der CDU, den „jugendpolitischen Rentensprecher“, Herrn Spahn, anführe, der heute Morgen im
Morgenmagazin auf die Frage, warum seine Parteichefin, die Kanzlerin, bei der Einführung der Rentenschutzklausel mitmachen wolle, Folgendes geantwortet
hat - ich zitiere wörtlich -:

Gut. Es gibt offensichtlich verschiedene Erwägungen, die in solche Prozesse einführen. Sicherlich ist
eine Sorge, dass insbesondere auch die Linkspartei,
Lafontaine und Co., schon angekündigt haben,
Rentner verunsichern zu wollen, im nächsten Jahr
eine Kampagne fahren zu wollen mit dem Hinweis,
dass Rentenkürzungen drohen könnten, was übrigens falsch wäre. Man will ebendiese Kampagnenfähigkeit der Linken sozusagen nicht möglich machen.

Herr Spahn äußerte sich in den letzten Wochen ständig
zu diesem Thema.

Deshalb die Frage an Sie: Gilt für die Union die Rentengarantie bis zum 27. September, oder gilt diese Rentenschutzklausel auch nach dem 27. September?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Weiß, Sie hören es: Auch Sie begleiten die

guten Wünsche des gesamten Hauses in diesem neuen
und sicherlich sehr spannenden Lebensabschnitt.

Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles für die
SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andrea Nahles (NA), 2009-06-19:
Ja, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Herr Kollege Grund, bitte.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2009-06-19:
Liebe Kollegin Nahles, ich möchte Ihnen gerne zwei

Fragen stellen. Ich habe mich darüber gefreut, dass unser
Arbeitsminister heute diese Gesetzesinitiative für den
Bereich der Künstler und Filmschaffenden eingebracht
und vertreten hat, dass das ein richtiger Schritt ist. Herr
Brauksiepe, Herr Weiß, Sie alle haben das begrüßt, darüber freue ich mich auch. Wir haben es geschafft, die
strukturelle Benachteiligung dieses Personenkreises endlich zu beenden. Das ist ein Anfang.

({0})

Aber bis dahin war es ein sehr langer Weg.

Ich möchte zwei Fragen stellen. Meine erste Frage ist:
Warum hat das eigentlich so lange gedauert? Eine Enquete-Kommission hat darüber beraten, wir haben schon
im letzten Jahr einen Vorschlag dazu eingebracht, und
jetzt liegt ein Kompromissvorschlag vor.

({1})

Wir haben mit vielen Verbänden und Betroffenen gesprochen und versucht, ihre Forderungen aufzunehmen.
Aber wir wissen auch: Es sind noch ein paar Wünsche
und Forderungen - auch der kurzfristig Beschäftigten in
unserem Land - offen.
({2})

Meine zweite Frage ist: Warum sprechen wir von einem ersten Schritt? Was bedeutet das? Können die Arbeitnehmer Vertrauen in diesen Bereich haben, wenn wir
von einem ersten Schritt sprechen? Was haben wir vor?
Andrea Nahles (NA), 2009-06-19:
Vielen Dank. Ich kann das ganz knapp beantworten.

Erstens hat es so lange gedauert, weil einige - unter
anderem die Enquete-Kommission - einen Vorschlag erarbeitet haben - das sogenannte Schweizer Modell -, der
in Deutschland bedauerlicherweise verfassungsrechtlich
so nicht umsetzbar ist. Trotzdem wurden die Hoffnungen, dass man dieses Modell umsetzen kann, immer wieder genährt. Wir haben viel Zeit in den Dialog mit den
Künstlerinnen und Künstlern investiert, um deutlich herauszuarbeiten, dass das nicht möglich ist, es aber eine
Alternative gibt, nämlich - das hatten wir vorgeschlagen - die Verlängerung der Rahmenfrist für alle auf drei
Jahre. Das konnte aber wiederum mit unserem Koalitionspartner nicht umgesetzt werden. Ich bin trotzdem
froh, dass wir heute einen ersten Schritt gehen können.

Sie fragen als Zweites, warum das nur ein erster
Schritt ist. Das kann ich auch ganz klar beantworten:
weil wir der Auffassung sind, dass die Beschäftigungsform der typischerweise kurzfristig Beschäftigten wahrscheinlich in Zukunft noch zunehmen wird und wir darauf
noch keine adäquaten Antworten in der Sozialversicherung haben, da sie auf langfristige Beschäftigungsverhältnisse angelegt ist. Deswegen freue ich mich, dass der
Haushaltsausschuss ein Monitoring verabredet und uns
auferlegt hat, die weiteren Schritte zu begleiten. Ich
denke, Frau Kollegin, dass wir in der nächsten Legislaturperiode an dieser Stelle ganz gewiss weiterarbeiten
werden.

In diesem Sinne will ich zum Abschluss meiner Rede
kommen: Es ist viel geschafft, aber wir haben noch nicht
alles erreicht, was wir für notwendig halten, insbesondere einen flächendeckenden Mindestlohn, eine gute Lösung für die Jobcenter, so wie sie zwischen Bund und
Ländern entwickelt worden ist, und nicht zuletzt mehr
Initiativen für junge Menschen. Wir jedenfalls freuen
uns schon auf die nächste Regierungszeit. Das ewige
Licht leuchte uns dabei.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Kollege Straubinger, das ist erkennbar nicht Ihre

letzte Rede im Hohen Hause. Ich bitte Sie also, zum
Schluss zu kommen.
Max Straubinger (NA), 2009-06-19:
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich komme auch

gleich zum Schluss. Im Übrigen freue ich mich darauf,
im neuen Deutschen Bundestag wieder hier stehen zu
dürfen.

({0})

Es ist auch wichtig, hier darzulegen, dass damit alle
Frauen - oder auch Männer, denen solche Zeiten zugeordnet werden - die gleiche Kindererziehungszeit angerechnet bekommen wie im gesetzlichen Sicherungssystem. Darauf können wir stolz sein.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage.

Danke schön.

({1})
Frank Hofmann (NA), 2009-06-19:
Die europäische Polizeibehörde soll ab dem 1. Januar

2010 vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen
Union überführt werden, denn mit dem Europol-Beschluss, der ab dem 1. Januar 2010 gilt, wird das bislang
geltende Europol-Übereinkommen ersetzt. Europol
wurde 1992 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben,
war seit 1999 voll arbeitsfähig und als unabhängige Einrichtung der Europäischen Union institutionalisiert, die
zum Bereich der polizeilichen und institutionellen Zusammenarbeit in Strafsachen gehörte. Die Folge: Die Finanzierung von Europol erfolgt nicht mehr unmittelbar durch
die EU-Mitgliedstaaten, sondern durch einen Zuschuss
aus dem Haushaltsplan der EU direkt.

In diesem Zusammenhang wird nun auch der Mandatsbereich dieser europäischen Polizeibehörde erweitert, zu
dessen Umsetzung dieser Gesetzentwurf dient. Hatte bislang Europol seine Aufgaben bei der Bekämpfung
schwerwiegender internationaler Kriminalität nur dann
wahrzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine
kriminelle Organisationsstruktur vorlagen, kann Europol
künftig bei allen schwerwiegenden Folgen der internationalen Kriminalität aktiv werden. Das ist vernünftig.
Denn oftmals ist erst beim Abschluss der Ermittlungen
und nicht bereits im Anfangsstadium der Ermittlungen
überhaupt erkennbar, ob eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegt oder nicht.

Weiterhin müssen künftig die Behörden von Bundespolizei, Zollfahndungsdienst und Länderpolizeien nicht
wie bisher über die Landeskriminalämter den Datenaustausch mit den deutschen Verbindungsbeamten betreiben,
sondern können direkt mit den Verbindungsbeamten bei
Europol kommunizieren, soweit ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist und damit der Geschäftsgang beschleunigt wird. Klar ist, dass damit das
Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den Verkehr mit
ausländischen Polizeibehörden keine besondere Stellung
einnimmt.

Die Umsetzung dieses Europol-Beschlusses ist kein
großer Schritt. Ich hätte mir vorstellen können, dass man
in diesen Zusammenhängen sich auch hätte dafür entscheiden können, die Euro-Falschgeldkriminalität zentral von Europol bearbeiten zu lassen. Ich hätte mir auch
vorstellen können, dass die EU-Subventionskriminalität
zentral von Europol aus bekämpft wird. Und ich hätte mir
zum Dritten vorstellen können, dass Teile des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF, in Europol
integriert werden.

Nichts davon ist in diesem Europol-Beschluss enthalten. Es bleibt im Großen und Ganzen bei den jetzt eingeschliffenen Formen der Zusammenarbeit, ohne dass zur
weiteren Zukunft von Europol grundlegend neue Schritte
gemacht werden. Ob das genügt und in den nächsten Jahren als Grundlage trägt? Ich bin damit nicht zufrieden.
Aber diesem Gesetz kann man trotzdem getrost zustimmen. Es bringt keine wesentlichen Verschlechterungen,
aber auch keine wesentlichen Änderungen. Nur die Finanzierung erfolgt aus einem anderen Topf.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-06-19:
Wir haben einiges an Kritik an Europol. Wir wissen

aber auch: Einen fahrenden Zug kann man nicht mehr
aufhalten. Man muss sich noch mal ins Gedächtnis rufen,
worum es hier eigentlich geht. Wir verhandeln ein Umsetzungsgesetz. Das wird in Brüssel verhandelt. Und für die
Verhandlungen im Rat der Innen- und Justizminister darf
man die Bundesregierung am Anfang loben. Ja, das darf
auch einmal sein, nämlich dann, wenn sie etwas Vernünftiges getan hat. Dass sie auch schlecht verhandeln kann,
das wird im Anschluss noch beim Vertrag von Prüm zu erörtern sein. Hier bei Europol hat sie zumindest erreicht,
dass die Vorschriften zur Immunität von Europol-Beamten geschleift worden sind. Das zu beseitigen war allerdings auch lange überfällig. Aber besser spät als nie. In
Zeiten, in denen Europol-Beamte im Rahmen von EuroErmittlungsgruppen nicht mehr nur als Datensammler,
sondern als echte Ermittler handeln, ist die Immunität ein
unerträgliches Privileg.

Gegen grenzüberschreitende Ermittlungen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa haben wir im Grunde
nichts einzuwenden. Es kann ja nicht vernünftig geleugnet werden, dass Kriminalität und Kriminelle vor Grenzen nicht haltmachen. Wer das direkt oder indirekt tut, ist
entweder politisch naiv oder handelt fahrlässig. Wenn
aber grenzüberschreitend ermittelt werden darf, dann
dürfen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
auch nicht an den grünen Grenzen stoppen. Leider ist das
bisher so und der Ratsbeschluss ändert daran nichts. Die
Sicherheitsbehörden werden vergemeinschaftet, die
rechtsstaatlichen Standards aber bleiben national und
bleiben damit im Zweifel vor der Tür. Das ist die Art von
Politik, die Europa den Menschen nicht näherbringt.

Europol, das ist bislang immerhin kein europäisches
FBI. Aber den Traum von einer allmächtigen europäischen Bundespolizei träumen die europäischen Innenminister schon seit seiner Gründung. Und wir müssen achtgeben, dass es beim Träumen bleibt. Beim BKA-Gesetz
haben wir gesehen, wie schnell aus solchen Albträumen
bittere Wirklichkeit wird. Und im Europol-Beschluss gibt
es Ansätze, die gehen schon vorsichtig in diese Richtung
und die gefallen mir gar nicht. Zum einen dürfen mehr
Polizeidienststellen als früher Daten in Europol einpflegen. Zum anderen kann Europol früher tätig werden, weil
nicht mehr das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für schwere kriminelle Organisationsstruktur abgefragt wird. Beim Europol-Beschluss geht es also immer
noch zu viel um den Ausbau der Sicherheitsarchitektur
und zu wenig um die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13381, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 16/12924 und 16/13114, in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung von der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 65 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Beschlusses des Rates
2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

- Drucksache 16/12585 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/13380 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Clemens
Binninger für die Unionsfraktion, Wolfgang Gunkel für
die SPD-Fraktion, Gisela Piltz für die FDP-Fraktion,
Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke und Wolfgang
Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kristina Köhler (NA), 2009-07-01:
Herr Minister, in dem Bericht wird eindeutig festgestellt, dass die Islam-Konferenz ein Prozess ist und dieser nicht abgeschlossen ist. Sie haben eben gesagt, dass
schon Überlegungen für die kommende Legislaturperiode stattgefunden haben. Wir wissen alle noch nicht,
was da passiert. Aber was sind denn Ihre Überlegungen
bezüglich einer Fortführung der Islam-Konferenz? Was
würden Sie beibehalten, was würden Sie anders machen?