Karin Binder (NA), 2009-04-23:
Der vorliegenden Gesetzentwurf, das sogenannte EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetz ({0}), soll
den Verkehr zwischen Behörden und Einrichtungen anderer Staaten und dem Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit ({1}) erleichtern. Dieser Behördenverkehr müsste sonst wie bisher über das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz ({2}) laufen. Nun erhalten
die zuständigen Behörden das Recht, direkte Auskünfte
einzufordern, Bestandsdaten von Anbietern wie der Post,
Telekommunikations- oder Telemediendiensten einzuholen. Das erspart Zeit und mindert den bürokratischen
Aufwand. Auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden
wirtschaftlichen Verbraucherschutzes soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
({3}) darüber hinaus auch stärker in die Aufgaben im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebunden werden. Hier ist das BVL im europäischen Handelsverkehr verantwortlich für die Bereiche irreführende und
vergleichende Werbung, Haustürgeschäfte, Verbraucherkreditgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzungsrechte an
Immobilien, Fernabsatzgeschäfte, Verbrauchsgüterkauf,
elektronischer Geschäftsverkehr und unlautere Geschäftspraktiken.

Die Entbürokratisierung und die Aufgabenerweiterung sollen den Verbrauchern und Verbraucherinnen mit
rascheren und aussagefähigen Auskünften zugutekommen. Die Fraktion Die Linke begrüßt grundsätzlich den
Willen der Regierung, Verbraucherrechten zu mehr
Durchsetzungskraft zu verhelfen. Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist dies jedoch nur bedingt der Fall. Die
Durchsetzung des innerstaatlichen Verbraucherschutzes
obliegt weiterhin den finanziell und personell schlecht
ausgestatteten Verbraucherverbänden. Für eine effektive
Durchsetzung von EG-Verbraucherrechten ist nicht nur
eine Kompetenzverlagerung von einer Behörde auf eine
andere notwendig. Wichtig sind auch effektive Mittel zur
Rechtsdurchsetzung. Hier besteht Handlungsbedarf, wie
schon der Europäische Gerichtshof anmerkte; denn
durch rechtliche Lücken und Schlupflöcher im Verbraucherrecht lässt sich auch weiterhin leicht Geld verdienen.
Wichtig wäre daher die Weiterentwicklung von Musterund Gruppenklagen und eine echte Gewinnabschöpfung
von unlauter erlangten Gewinnen, die den Verbraucherverbänden zufließen müsste. Dazu kommt, dass die hier
vorgeschlagene Regelung den Griff nach Daten von Kundinnen und Kunden von Post-, Telekommunikations- oder
Telemediendiensten erlaubt.

Hier sieht Die Linke ein generelles Problem. Die
Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes wurden in den letzten Jahren auf europäischer und deutscher Ebene massiv beschnitten und die
Eingriffsrechte der Behörden dagegen ungehindert erweitert.

Dies ist auch im vorliegenden Gesetzentwurf der Fall.
Es wird eine neue Befugnisnorm für eine Behörde geschaffen. Zwar beruft sich die Bundesregierung auf die
bereits vorhandenen Herausgaberechte für Verbraucherund Wirtschaftsverbände nach § 13 des Gesetzes über
Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ({4}). Diese Rechte
sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden,
nämlich daran, dass die Verbände schriftlich zusichern,
dass die Daten erstens zur Durchsetzung eines Anspruchs
benötigt werden und zweitens anderweitig nicht zu beschaffen sind. Diese Konkretisierung bzw. Einschränkung
soll im vorgeschlagenen EG-VerbraucherschutzdurchsetZu Protokoll gegebene Reden

zungsgesetz jedoch nicht vorgenommen werden. Hier
kann die Behörde pauschal die Daten ohne Anknüpfung
an Voraussetzungen verlangen.

In der Begründung zum Gesetzentwurf beruft sich die
Bundesregierung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine gesetzliche Klarstellung, die mit den Regelungen im Unterlassungsklagengesetz vergleichbar ist,
bietet der Gesetzentwurf nicht.

Die Linke kann deshalb dem Gesetz nicht zustimmen
und wird sich aufgrund der unklaren Situation zum Datenschutz enthalten.