Wolfgang Weng (NA), 1991-06-06:
Es trifft zu, Herr Kollege Waltemathe. Aber erstens wissen Sie, es gibt seitdem eine neue Situation.
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Zweitens kann man die Frage stellen, ob hier eine totale Bindung auf lange Jahre das Sinnvolle war oder ob nicht erst die konzeptionelle Überlegung da sein muß, ehe man dann einen Teil dieser Bindung freigibt. Der Weg, der jetzt beschritten ist, gibt - so unterstelle ich einmal - den erforderlichen Spielraum. Wir werden sicherlich im Zusammenhang mit dem Subventionsabbaukonzept, das hier übrigens Bürgermeister Wedemeier lustigerweise kritisiert hat, obwohl es noch gar nicht vorliegt - es ist ja noch gar nicht erstellt - darüber zu reden haben.
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- Nein, nein, bis jetzt ist es noch nicht da.
Die SPD hat sich - ich wende mich wieder an die Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsseite - aus ihrer Mitverantwortung in diesem Bereich ja bereits gestern verabschiedet. Ich erinnere an die Redebeiträge insbesondere von Frau Matthäus-Maier. Von der SPD wird in diesem Bereich keinerlei Unterstützung zu erwarten sein; wir müssen das wissen.
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Ich will eine Bemerkung anfügen. Ausgewogenheit ist bei einem solchen Abbau eine Notwendigkeit. Ganz sicher darf nicht nach dem Motto „Hier ist der Widerstand am geringsten" ein einseitiger Eingriff in die Mittelstandsförderung erfolgen. Ich sage dies ganz wesentlich mit Blick darauf, daß der Aufbau einer mittelständischen Struktur in den neuen Bundesländern erst am Anfang steht und daß er ordnungswie staatspolitisch dringend erforderlich ist.
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Auch in der alten Bundesrepublik bleibt die Förderung des Mittelstandes eine wichtige Aufgabe; denn gerade die ausgewogene Struktur kleiner, mittlerer und großer Firmen macht seither unsere Leistungsstärke aus. Dabei soll es für Gesamtdeutschland auch bleiben.
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Meine Damen und Herren, das Wirtschaftsministerium ist ganz wesentlich auch das Energieministerium. Es ist nötig, daß Wirtschaftsminister Möllemann dem Bereich Energiepolitik eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Energiepolitik muß heißen: neue Energiepolitik. Es ist richtig, daß es nicht zu einer einseitigen Neuorientierung auf den Ausbau der Kernenergie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit kommt.
Das Parteiprogramm der FDP zeigt zu Energiefragen seit langem den richtigen Weg auf: Eine strukturell ausgewogene Versorgung einerseits, aber vor allem die Forderung nach sparsamer Verwendung und nach bestmöglicher Nutzung alternativer Energien andererseits sind gefordert. Gerade die Verschleuderung von Energie, die seither in rücksichtsloser Weise die Umwelt und damit den Lebensraum der Menschen in den neuen Bundesländern zerstört hat - da rate ich wirklich allen, sich einmal die Umgebung von energieerzeugenden Anlagen in den neuen Bundesländern anzusehen -, ist ein deutliches Signal für Umkehr auf den richtigen Weg.
Energiepolitisch ist viel zu tun, Herr Bundeswirtschaftsminister: Über Gebiets- und Leitungsmonopole kann man neu nachdenken, ausgewogene Strukturen, auch dezentrale kleinere Einheiten ansteuern, eine vernünftigere, verbrauchshemmende Tarifpolitik angehen. All dies sind wichtige Aufgaben, die sofort in Angriff genommen werden müssen. Daß sich mit Hinweis auf die viel zu hohen Kosten der deutschen Steinkohle der Kreis in Richtung Subventionsabbau wieder schließt, diesen Hinweis will ich zusätzlich geben.
Meine Damen und Herren, die Erfüllung der vielfältigen und schweren Aufgaben des Wirtschaftsministeriums wird durch die Koalitionsentscheidung zum Etat 09 im Haushaltsausschuß ermöglicht. Die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers zu und wünscht Jürgen Möllemann bei der mit großem Elan in Angriff genommenen Erfüllung seiner Aufgaben Erfolg.
Vielen Dank.
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