Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich würde eigentlich lieber über den - wie
ich gerade erfahren habe - sagenhaften Überschuss der
Krankenkassen im Jahr 2006 infolge der vorletzten Gesundheitsreform reden. Aber ich rede jetzt über den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gentechnikrecht.

Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikrechts beschlossen. In unserer Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass die Anwendung und die Entwicklung der
Gentechnik in Deutschland befördert werden sollen, und
zwar unter dem obersten Gebot des Schutzes von
Mensch und Umwelt, was das Gentechnikrecht seit vielen Jahren bestimmt. Ich möchte mich bei meinem einleitenden Bericht auf die zwei wesentlichen Säulen des
Eckpunktepapiers konzentrieren, nämlich zum einen auf
das Kapitel Forschung und zum anderen auf die wirtschaftliche Anwendung in dem einzigen Bereich, der
zurzeit in Deutschland ökonomisch eine Rolle spielt, den
Genmais.

Bei der Forschung wird es eine Reihe von Verbesserungen geben. Das geht von der Einbeziehung der
Pflanzen- und Biotechnologie in die Forschungsexzellenzinitiative der Bundesregierung über Verfahrenserleichterungen bei Freisetzungen, also Forschungsvorhaben, in
der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer thermischen Verwertung von Ernten, die infolge von Forschungsfreisetzungen kontaminiert sind. Ich denke, dass
die Stärkung der Forschung in der Bundesrepublik
Deutschland aus einem einfachen Grund gerechtfertigt,
ja sogar notwendig ist: Wir haben es mit einer sehr jungen Technologie zu tun, die in den Bereichen Sicherheit
und Entwicklung gerade mit der nächsten Generation der
Gentechnik eine ganze Reihe von Fragen aufwirft. Für
ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik
Deutschland sollte es eigentlich logisch sein, dass wir
die durch eine junge Technologie aufgeworfenen Fragen
durch Forschung in Deutschland beantworten und nicht
durch das Aufbauen überzogener Hürden dazu beitragen
dürfen, dass die Forschung anderenorts stattfindet, sodass uns vielleicht in fünf oder zehn Jahren die gestellten
Fragen von Chinesen oder Indern beantwortet werden.

Wenn ich mit Gentechnikskeptikern diskutiere, bin
ich froh, dass prinzipiell eingeräumt wird: Es ist logisch,
wenn wir offene Fragen durch Forschung in der Bundesrepublik Deutschland beantworten. Auch die Forschung
erfolgt immer nach dem obersten Prinzip des Schutzes
von Mensch und Umwelt. Hier werden keine, auch nicht
die geringsten Risiken für Mensch und Umwelt eingegangen. Anderenfalls darf schon nach dem geltenden
Gentechnikrecht eine Freisetzungsgenehmigung nicht
erteilt werden.

Ich habe heute im Kabinett gesagt, dass nach meiner
Auffassung für die Forscher in Deutschland Bedingungen bestehen, die besser als in jedem anderen europäischen Land sind. Wir haben gute Bedingungen für die
Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere um Sicherheitsfragen und Entwicklungsfragen
zu beantworten.

Der zweite Komplex betrifft die wirtschaftliche Anwendung. Die spielt bei uns in Deutschland im Moment
nur bei Genmais eine Rolle. Von der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche werden im Moment für den
Anbau von Genmais 0,006 Prozent genutzt. Weltweit
sind es einschließlich von Soja und Raps etwa 2 Prozent
der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Nun ist alles,
was mit der ökonomischen Anwendung von Gentechnik
zusammenhängt, europarechtlich geregelt. Wir haben
vor allem im Bereich der Haftung und der Koexistenz
nationale Regelungsmöglichkeiten. Die wollen wir auch

ausfüllen, und zwar besser, als das in der Vergangenheit
der Fall war.

Koexistenz heißt nach Auffassung der Bundesregierung, dass es im Regelfall bei der wirtschaftlichen Anwendung nicht zu Auskreuzungen kommen soll und dass
alle Bedingungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen so gestaltet sein sollen, dass im
Regelfall Nachbarn nicht beeinträchtigt werden, sondern
nur im Ausnahmefall. Wenn man von dieser Grundphilosophie der Koexistenz ausgeht, spielt natürlich der Abstand zu benachbarten Feldern eine beachtliche Rolle.

Der Vorschlag von 150 Metern Abstand zwischen einem gentechnischen Anbau und einem konventionellen
oder einem ökologischen Anbau, den ich dem Kabinett
gemacht habe, ist vom Kabinett gebilligt worden. Das
Eckpunktepapier sieht allerdings auch ausdrücklich vor,
dass gerade Dinge wie der Abstand permanent wissenschaftlich begleitet und untersucht werden müssen. Als
ich mein Amt begann, wurde mir beim Genmais ein Abstand von 20 Metern nahegelegt, und das wurde auch in
weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Also für alle diejenigen, die gelegentlich sagen, die
Bundesregierung gehe leichtfertig vor: 150 Meter sind
bekanntlich das 7,5-fache von 20 Metern. Hier ist ein
ganzes Stück mehr an Sicherheit und Vorsicht eingekehrt.

Es bleibt im Kern bei der bestehenden Haftungsregelung. Sie wird nicht verändert. Ich hatte persönlich im
Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses Kontakte mit der
betroffenen Wirtschaft, auch mit der Versicherungsbranche. Versicherungsmäßig ist das im Moment nicht zu
kalkulieren und deshalb auch nicht zu versichern.

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Ich war sehr froh, dass die deutsche Wirtschaft erklärt
hat, sie sei bereit, anstelle eines gesetzlichen Haftungsfonds in Individualverträge mit den Anbauern einzutreten, um mögliche wirtschaftliche Schäden aufzufangen.
Wichtig ist mir, dass es bei der wirtschaftlichen Anwendung von Gentechnik nicht zu einer Haftung aus Steuergeldern und damit aus dem Bundeshaushalt kommt.

Ich glaube, dass es mit diesem Punkt und einer ganzen Reihe weiterer Punkte, die in diesem hochkomplexen Gebilde eine Rolle spielen, gelungen ist, eine sehr
verantwortliche und sensible Interessensabwägung
durchzuführen. Vor allem ist es uns mit diesem Eckpunktepapier gelungen, diesen Interessenausgleich, den
die Bevölkerung von uns erwartet, zu wahren, nämlich
dass wir einerseits vorsichtig und zurückhaltend mit dem
Thema umgehen, andererseits aber auch die Chancen für
die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit einer
neuen Technologie ergeben, nicht verspielen.

Nun wird die Umsetzung in Gesetze und Verordnungen erfolgen. Die Koexistenzregeln werden in erster Linie in Form einer Rechtsverordnung umzusetzen sein,
manche Regeln, zum Beispiel das vereinfachte Verfahren bei der Freisetzung, in Form von Gesetzen.
Dann besteht auf europäischer Ebene noch eine dritte
Säule, zum Beispiel die generelle Kennzeichnung von
gentechnisch veränderten Produkten oder die Frage des
Schwellenwertes für Pflanzensorten. Das ergibt nur auf
europäischer Ebene Sinn. Es ergibt keinen Sinn, für
Deutschland einen Schwellenwert für Pflanzensorten
festzulegen, um dann zu erleben, dass aus Frankreich
jede Pflanze jenseits des in Deutschland festgelegten
Schwellenwertes nach Deutschland importiert werden
kann. Das wäre eine Diskriminierung der inländischen
Wirtschaft. Deshalb müssen wir gewisse Dinge auf europäischer Ebene vorantreiben: die Kennzeichnung, die
Schwellenwerte für die Sorten.

Wir haben in der Koalition auch vereinbart - das habe
ich heute ebenfalls im Kabinett gesagt -, dass wir
schwierigste Fragen wie Testkosten oder die Haftung,
die sich oft aus den Verträgen ergibt - jenseits der gesetzlichen Grundlagen verpflichten sich Erzeuger gegenüber dem Handel durch Verträge, ganz andere Regeln zu
befolgen -, in den nächsten Monaten in hochkarätigen
Symposien bearbeiten werden. Dabei handelt es sich
nämlich um ganz schwierige Fragen des Nachbarschaftsrechts. Jede Veränderung des Nachbarschaftsrechts hat
natürlich nicht nur im Bereich der Gentechnik Bedeutung, sondern auch in allen anderen Fragen des Zivilrechts.

Das ist die Grundregel, die heute beschlossen worden
ist. Wir werden jetzt zügig darangehen, diese Eckpunkte
so umzusetzen, dass sich in absehbarer Zeit auch das
Parlament damit beschäftigen kann.