Biens (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gegen Schluß der Debatte einige Feststellungen treffen.
Erstens. Es wurde schon gesagt: Das ist die Auftaktveranstaltung für die Demonstration morgen in Hanau, von der es in der „tageszeitung" hieß, im Vorbereitungsplenum verfügten die zur Militanz neigenden Autonomen über mehr Stimmen als zahlenmäßig weitaus stärkere Organisationen. In dem Flugblatt heißt es u. a., daß die Polizei ein Schlägertrupp von Uniformierten sei.
({0})
Was da morgen zu erwarten ist, ist klar. Ich stelle fest: Von den GRÜNEN hat es heute zwar einen Aufruf zur Demonstration, aber keine Distanzierung von Gewalt gegeben, die morgen dort zu erwarten ist.
({1})
Ich sage Ihnen hier: Schreibtischtäter gab es nicht nur zwischen 1933 und 1945, die gibt es auch heute.
({2})
Zweite Feststellung: Für die GRÜNEN sind die Hanauer Brennelementefabriken der Punkt, von dem aus sie der gesamten Atomwirtschaft der Bundesrepublik den Boden entziehen wollen. Weil sie für ihr Konzept keine Mehrheit erhalten, versuchen sie es mit fragwürdigen juristischen Sabotageakten.
Gleichzeitig wollen sie der Öffentlichkeit vorführen, wie ernst es ihrem Partner, der SPD, mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie ist.
Ich muß nach dieser Debatte sagen: Diese SPD macht bei dem ganzen Spiel, Herr Hauff, keine gute Figur. Zu diesem Ergebnis komme ich, wenn ich mir ansehe, was Herr Reuter auf der einen Seite und Herr Catenhusen auf der anderen Seite hier gesagt haben. Herr Catenhusen ist eine Art personifiziertes rot-grünes Bündnis, das hier durch den Bundestag wandelt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen mit dem hessischen Ministerpräsidenten in zwei Punkten überein. Er hat vorgestern vor dem Hessischen Landtag gesagt: Die Nuklearbetriebe in Hanau arbeiten auf legaler Grundlage. Das findet unsere Zustimmung. Wir wissen, daß diese Meinung von namhaften, seriösen Rechtswissenschaftlern bestätigt werden wird.
Wir stimmen mit Herrn Börner auch überein, wenn er sagt, es könne niemanden zufriedenstellen, daß die Brennelementefabriken nunmehr im elften Jahr lediglich mit einer Übergangsgenehmigung arbeiteten. Aber wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Hessen auch auf, daraus nun endlich die Konsequenzen zu ziehen und das Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Das heißt vor allen Dingen, die Schuldigen nicht an der falschen Stelle zu suchen, nämlich bei den Verantwortlichen der Fabriken. Diese haben ihrerseits nur das vorgelegt, was die Hessische Landesregierung gefordert hat.
Ich will aber auch hier noch einmal darauf hinweisen, daß die Hessische Landesregierung sowohl 1980 als auch 1982 neue Sicherheitsanforderungen gestellt hat, die zunächst einmal von den Verantwortlichen dieser Fabriken erfüllt werden mußten. Daß das nicht von heute auf morgen möglich war, sieht jeder ein, der etwas davon versteht.
Wir fordern den hessischen Ministerpräsidenten auf, die Anträge nach Gesetz und Recht zu bescheiden; denn darauf hat jedermann bei uns ein Recht und einen Anspruch.
({3})
Allerdings muß Herr Börner auch dafür sorgen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, um das tun zu können. Er muß zunächst einmal Beamte finden, die noch bereit sind, diese Dingen zu bearbeiten.
Das setzt voraus, daß in der Hessischen Landesregierung über die Rechtslage Einigkeit herbeigeführt wird. Da erklärt der Ministerpräsident: Die Fabriken arbeiten legal. Sein Umweltminister sagt: Sie arbeiten illegal. Die Staatsanwaltschaft, die seinem Justizminister untersteht, erhebt Anklage gegen Beamte des Wirtschaftsministers des Herrn Börner, weil die ganze Sache illegal sei. Sie müssen sich Beamte suchen, die noch bereit sind, in dieser Unsicherheit weiter an diesen Verfahren zu arbeiten.
Ein letztes Wort. Wie man bei dieser Rechtsunsicherheit den Verantwortlichen der Brennelementefabriken den Vorwurf machen kann, vorsätzlich illegal zu handeln ist für mich als Jurist ein Geheimnis. Ich halte das, was die Staatsanwaltschaft in Hanau betreibt, für juristisch abenteuerlich.
({4})