Alexander S Neu (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Kiesewetter, das war eine tolle Märchenstunde, die Sie uns gerade bereitet haben.

({0})

- Als Märchen. - Fakt ist doch, dass wir uns derzeit einer wachsenden militärischen Gefährdung in Europa
ausgesetzt sehen, wie es seit Mitte der 80er-Jahre nicht
mehr der Fall war. Russland und der Westen gießen
wechselseitig Öl ins Feuer, sowohl mit verschärfter politischer Rhetorik als auch mit militärischen Maßnahmen,
natürlich immer nur als Reaktion auf das Verhalten der
jeweils anderen Seite, also nur als Verteidigung. So
lautet die Rechtfertigung jeder Seite. Die jeweils andere
Seite sieht das jedoch anders, nämlich als eine Provokation und als einen aggressiven Schritt. Damit verhält
es sich, als ob zwei Züge auf einem Gleis aufeinander
zurasten und jede Seite beschleunigte mit dem Hinweis,
dass auch die andere Seite beschleunigt. Das Thema der
Entschleunigung spielt keine Rolle mehr. So entstehen
Kriege. Die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa
wächst derzeit, auch durch das Mittun von NATO-Staaten.

({1})

Der Aufbau und die Verlegung der sogenannten
NATO-Speerspitze und deren Vorhut unter maßgeblicher
deutscher Verantwortung und Beteiligung tragen zu dieser wachsenden Kriegsgefahr bei. Es mag für Polen und
die baltischen Staaten beruhigend sein, wenn die NATO
ihre Präsenz auf deren Territorien temporär - vielleicht
auch nichttemporär - ausweitet. Aber mehr militärische
Präsenz der NATO im Baltikum, in Polen oder auf dem
östlichen Balkan stellt keinen realen Sicherheitszugewinn dar, im Gegenteil.

({2})

Russland seinerseits versteht genau das als eine weitere
Provokation, auf die es reagieren müsse; so lautet die
Interpretation in Russland. Das darf man nicht beiseiteschieben. Es geht um Wahrnehmung und Empathie von
Wahrnehmung.

({3})

Die baltischen Staaten, Polen und andere osteuropäische
Staaten müssen lernen und akzeptieren, dass europäische
Sicherheit und ihre Sicherheit ohne oder gegen Russland
nicht möglich sind.

({4})

Das Gleiche gilt natürlich für Russland. Mehr militärische Präsenz russischer Truppen an der Westgrenze
schafft nicht mehr Sicherheit für Russland.

Kommen wir auf den Konflikt als solchen zurück. Die
Ursache des zugespitzten Konflikts zwischen dem
Westen und Russland ist nicht die Ukraine. Der UkraineKonflikt ist lediglich der Siedepunkt, an dem Russland
aus seiner Sicht die Reißleine zu ziehen gedenkt. Die Ursache ist die Expansionspolitik von NATO und EU im
Kontext eines geostrategischen und geoökonomischen
Machtkampfs um Einflusszonen im postsowjetischen
Gebiet.

({5})

Es gibt eine andere Überlegung seit Anfang der 90erJahre, die eines gemeinsamen europäischen Hauses, die
völlig verworfen wurde, Kollege. Darüber können wir
gerne noch einmal reden. Sie wissen, dass selbst die SPD
Anfang der 90er-Jahre damit geliebäugelt hat. Aber das
hat irgendwann keine Rolle mehr gespielt. Es ging nur
noch um NATO-Osterweiterung und EU-Osterweiterung.


({6})

Statt eines gemeinsamen europäischen Hauses von
Lissabon bis Wladiwostok, was von der UdSSR unter
Gorbatschow seinerzeit vorgeschlagen wurde, geht es
um Einflusszonen wie im 19. und 20. Jahrhundert. Man
hat offensichtlich auch im Westen nicht aus der Geschichte gelernt.

({7})

Allein der Georgien-Krieg 2008 hätte ein Warnsignal
gegen die westliche Expansionspolitik nach Osten sein
müssen, war es aber nicht. Der Versuch Moskaus 2008,
mit dem Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur Stabilität in Europa, insbesondere in
Osteuropa, zu erreichen, wurde in den westlichen Hauptstädten nicht einmal debattiert.

({8})

- Das war ein Resultat, Kollege. - Stattdessen gibt es
Druck auf osteuropäische Staaten, die eventuell weniger
Interesse haben, der EU beizutreten, siehe die Regierung
in Kiew 2013, als sie die Assoziierungsvereinbarung
noch nicht unterzeichnen wollte, wohlgemerkt: noch
nicht unterzeichnen wollte. Als sie das letztendlich verweigerte, gab es eine massive Einmischung von EUStaaten in die inneren Angelegenheiten eines sogenannten souveränen Staates, und es gab eine definitive Unterstützung der Demos auf dem Maidan durch europäische
Staaten und europäische Politiker, sogar finanzielle und
technische Unterstützung des Maidan bis hin zur Unterstützung des Putsches gegen eine gewählte ukrainische
Regierung.

All diese völkerrechtswidrigen Interventionen sind
eine Selbstverständlichkeit und gehören zum Instrumentenkoffer westlicher Außen- und Sicherheitspolitik. Von
Souveränität ist keine Rede mehr, nicht wenn es um andere Staaten geht. Souveränität darf lediglich der Westen
für sich beanspruchen.

Auf russischer Seite wird ebenfalls ein Konfrontationskurs gefahren. Stichworte: Krim, Unterstützung der
Aufständischen im Osten der Ukraine. Auch das ist nicht
zu tolerieren, auch das weisen wir als Linke zurück.

({9})

Nun vernehmen wir seit einigen Tagen zunehmend
Diskussionen über eventuelle Waffenlieferungen der
USA an die Ukraine. Einmal ja, einmal nein, es gibt verschiedene Stimmen, auch in unserem Hause gibt es verschiedene Stimmen.

({10})

- Bei Russland ist es vielleicht einfacher. - Dennoch
wird auch in unserem Hause darüber diskutiert, womit
eine neue Eskalationsstufe beschritten werden würde,
würde man dem nachgeben. Wenn Frau Merkel in den
nächsten Tagen nach Washington fliegt, erwarten die
Menschen in diesem Land, dass Frau Merkel Tacheles
gegenüber Obama redet und klarmacht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine tabu sind.

({11})

Deutschland muss Vorreiter sein, indem es sich gegen
alle Eskalationsschritte wehrt und sich diesen entgegenstellt. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Teilnahme
an der NATO-Speerspitze und dem sogenannten Voraustrupp.

({12})

Es wird höchste Zeit, dass Europa erwachsen und
souverän wird. Das heißt, Europa muss die europäische
Sicherheit unter Beteiligung Russlands selbst gestalten.
Eine europäische Sicherheit darf kein geopolitisches
Sandkastenspielchen einer außereuropäischen Macht
bleiben.

({13})

- Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen; das kann ich
mir vorstellen. - Die Alternative zur bisherigen Sackgassenpolitik der NATO und zur EU-Osterweiterung führt
nämlich weiter. Das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands ist eine gangbare
Option von Europa und für Europa.

Die Linke wird den Antrag der Grünen nicht ablehnen, aber nicht deshalb, weil wir alle Positionen teilen.
Im Gegenteil: Der Antrag streift nur das eigentliche Problem. Man hat bei den Grünen hin und wieder den Eindruck, dass sie gar nicht so sehr gegen die Konfrontationspolitik sind, sondern dass sie in der Opposition nur
mitentscheiden möchten. Das greift definitiv zu kurz.

({14})