lambinus (NA), 1981-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Novelle zur Änderung der Bundesnotarordnung soll eine haftungsrechtliche Lücke im Bereich hoheitlicher Tätigkeit geschlossen werden, die wir im Rechtsausschuß in dem inzwischen verabschiedeten Staatshaftungsgesetz bewußt offengelassen haben. Obwohl der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes bei der Beurkundung von Rechtsvorgängen Funktionen ausübt, die aus dem Aufgabenbereich des Staates abgeleitet sind, haben wir beim Staatshaftungsgesetz zu Recht von der Regelung des Problems abgesehen, wie sichergestellt werden kann, daß der durch ein pflichtwidriges Verhalten des Notars Geschädigte Ersatz für seinen Schaden erlangen kann. Damit sollte der besonderen berufsrechtlichen Stellung des freien - d. h. nicht beamteten - Notars Rechnung getragen werden. Mit Rücksicht auf diese freie Stellung des Notars schied die Möglichkeit aus, entsprechend dem im Staatshaftungsgesetz geltenden Grundsatz der unmittelbaren und ausschließlichen Haftung des Rechtsträgers der pflichtwidrig ausgeübten Staatsgewalt dem Geschädigten in Form des Staates einen zahlungsfähigen Ersatzpflichtigen zur Verfügung zu stellen.
Da der Bürger den Notar als eine mit staatlichen Aufgaben betraute Urkundsperson in vielen Fällen in Anspruch nehmen muß, ist es andererseits nicht erträglich, die Realisierung von Schadenersatzansprüchen auf Grund pflichtwidriger Handlungen des Notars ausschließlich von den persönlichen Vermögensverhältnissen eines Notars abhängig zu machen. Der heutige Gesetzentwurf trägt beiden Gesichtspunkten in angemessener Weise Rechnung.
Die besondere berufsrechtliche Stellung des Notars als Nichtbeamter berücksichtigt er, indem er den Grundsatz der persönlichen Haftung des Notars unberührt läßt. Das damit für einen Geschädigten verbundene Vollstreckungsrisiko wird durch die versicherungsrechtliche Lösung in zumutbarer Weise begrenzt. Der Notar wird mit seiner Bestellung verpflichtet, eine individuelle Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Mindestversicherungssumme soll 500 000 DM für jeden Versicherungsfall betragen. Um die Prämienbelastung des Notars auf das unerläßliche Maß zu begrenzen, sollen die Leistungen des Versicherers für alle von einem Notar innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden können.
Neben diese individuelle Berufshaftpflichtversicherung sollen ergänzende Gruppenversicherungsverträge der Notarkammern treten, die diese Notarkammern für die in ihnen zusammengeschlossenen Notare abschließen. Diese Versicherungsverträge
sollen zum einen die Risiken aus einer vorsätzlichen Handlung des Notars auffangen, die der einzelne Notar über einen eigenen Versicherungsvertrag nicht versichern könnte. Andererseits sollen sie zusätzlichen Schutz bei fahrlässiger Pflichtverletzung des Notars bieten, wenn der durch ihn angerichtete Schaden seitens der individuell von ihm abgeschlossenen Versicherung nicht mehr voll abgedeckt wird, weil die Versicherungssumme im Einzelfall überschritten wird oder die Begrenzung auf den Jahreshöchstbetrag wirksam geworden ist. Diese Kombination von indvidueller Versicherung und von den Notarkammern gehaltenen Gruppenversicherungen ermöglicht es dem Berufsstand der Notare, das Gesamtrisiko günstiger zu versichern. Für die von den Notarkammern abzuschließenden Versicherungsverträge soll eine Mindestversicherungssumme von 500 000 DM für jeden Versicherungsfall gelten. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres von einem Notar verursachten Schäden dürfen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Durch die Kombination von Einzelversicherung und Gruppenversicherung ergibt sich damit für jeden Einzelschaden bei vorsätzlicher Verursachung eine Haftungssumme von mindestens 500 000 DM und bei fahrlässiger Verursachung eine Haftpflichtsumme von mindestens 1 Million DM.
Sicherlich ist die Frage berechtigt, ob mit diesen Mindestversicherungssummen wirklich alle Schadensrisiken abgedeckt sind. Insbesondere bei Grundstücksgeschäften mag es Einzelfälle geben, in denen höhere Schadensbeträge auftreten. Da die Notarkammern auf freiwilliger Basis - und dies sollte auch lobend erwähnt werden - einen Sonderfonds für Vertrauensschäden zum größten Teil schon gebildet haben - die restlichen werden ihn noch bilden -, durch den gegebenenfalls auch solche Spitzenbeträge abgedeckt werden können, sind die vorgesehenen Mindestversicherungssummen meines Erachtens vertretbar. Sie orientieren sich an den bisherigen Erfahrungen mit den Versicherungen der Notare sowie den in Haftpflichtfällen geltend gemachten und letztlich gerichtlich zugesprochenen Schadensersatzbeträgen. Nach Schätzungen der Bundesnotarkammer haben sie pro Notar eine jährliche Prämienbelastung von 4 000 bis 5 000 DM zur Folge. Diese Prämienbelastung dürfte auch für ein kleines Notariat aufbringbar sein.
Im Laufe der Beratungen ist mehrfach die Frage gestellt worden, ob es nicht besser sei, daß die Notarkammern über ihre Standesrichtlinien freiwillig die bisher vorgesehene Mindestversicherungssumme von 100 000 DM erhöhen, und ob eine gesetzliche Regelung deshalb nicht überflüssig sei. Herr Kollege Langner hat dies eben auch noch einmal angesprochen. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß selbst die Bundesnotarkammer eine gesetzliche Regelung bevorzugt. Ohne eine gesetzliche Regelung hätte daher die Gefahr bestanden, daß es auf nicht absehbare Zeit bei der durch Standesrecht festgelegten, viel zu niedrigen Mindesthaftpflichtsumme von 100 000 DM geblieben wäre. Da die unmittelbar Betroffenen offensichtlich eine Lösung des Problems auf freiwilliger Basis nicht wünschen, war es notwendig, daß der Gesetzgeber aktiv wurde.
Sie alle erinnern sich sicherlich noch an den Mann, der wochenlang vor dem Bundeshaus stand und uns täglich mit seinem Plakat an die unzulänglichen Regelungen erinnerte, die das geltende Recht für durch Notare verursachte Schäden vorsah. Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf wird hoffentlich dazu beitragen, daß uns und den Notaren solche Bilder, die ihre Ursache in Mißständen und gesetzlichen Schlupflöchern hatten, in Zukunft erspart bleiben. Er wird, wie ich meine, das Vertrauen der Bürger in ein freies, von der staatlichen Verwaltung unabhängiges Notariat stärken.
Ich danke für Ihre Geduld und bitte um Zustimmung.
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