Konrad Schily (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir auf die letzten 30 Jahre schauen, können wir feststellen, dass von diesem Hohen Hause in den
Jahren 1977 bis 2007 14 Gesetze zum GesundheitsDr. Konrad Schily
wesen verabschiedet worden sind. Die Reihe beginnt
1977 mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - lange Namen gab es schon damals - und wird in
diesem Jahr mit dem euphemistisch genannten GKVWettbewerbsstärkungsgesetz sicherlich nicht enden. All
die Gesetze, die dieses Hohe Haus verabschiedet hat,
hatten damit zu tun, die Kosten im Gesundheitswesen in
den Griff zu bekommen. Jedes Mal glaubte man, es
würde gelingen.

Wenn man sich nun einmal die zeitliche Häufung der
gesetzgeberischen Handlungen anschaut, so können wir
feststellen, dass von 1977 bis 1997, also in 20 Jahren,
sechs Gesetze verabschiedet worden sind. Von 1998 bis
2007, also in neun Jahren, waren es sieben Gesetze.
Wenn wir das zur Rede stehende GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz dazuzählen, werden es acht Gesetze sein.
Das erinnert stark an die Zunahme der Zahl der Naturkatastrophen in den letzten zehn Jahren. Diese sind in
der letzten Zeit gehäuft aufgetreten. Nur: Bei den Naturkatastrophen können wir nicht ganz so sicher sein, ob sie
wirklich allein von den Menschen ausgelöst wurden. Bei
den Gesetzen allerdings handelt es sich eindeutig um
Menschenwerk.

({0})

Es ging dabei immer, wie gesagt, um Kostendämpfung. Aber es hat nie funktioniert. Jeder hier im Hohen
Haus weiß, dass trotz Leistungseinschränkung und Kostendämpfung die Beitragssätze gestiegen sind und dass
eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht gelungen ist.
Zurzeit haben wir - um den Börsenjargon anzuwenden ein Allzeithoch bei den Beitragssätzen der gesetzlichen
Krankenversicherung. Wir müssen feststellen, dass das
Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, das
2006 verabschiedet wurde, bereits 2007 nachjustiert
werden muss. Wir wissen jetzt schon, dass auch nach
diesem Gesetz in immer rascherer Folge andere Gesetze
werden folgen müssen.

Der gesunde Menschenverstand müsste uns zu der
Frage veranlassen, ob hier nicht ein systematischer Fehler vorliegt und die richtigen Instrumente gewählt worden sind. Würden wir jemanden beobachten, der mit einem 16er-Schlüssel eine 20er-Schraube anziehen will,
würden wir ihn vielleicht bemitleiden und belächeln.
Würden wir beobachten, dass er es immer wieder versucht, würden wir diesen Menschen vielleicht mitleidig
fragen, warum er sich so vergeblich bemüht. Wenn wir
von ihm die Antwort erhalten würden „Mein Lieber, das
ist Chefsache! Das muss so gehen!“, dann würden wir
unsere eigenen Schlüsse ziehen und uns traurig abwenden.

({1})

Auch im Fall des Gesundheitssystems ist der Fehler
systemisch. Die unpassenden Werkzeuge sind die Zentralisierung und die eindeutige Ausrichtung des Systems
auf den Staat, es ist der Fonds und die zentrale jährliche
Festlegung der Beitragshöhe durch die Politik und die
damit verbundene Anfälligkeit, es sind die bürokratischen Gebote bzw. die bürokratischen Verbote und
selbstverständlich die damit wachsende Kontrollbürokratie.

Es gilt, die Werkzeuge zu wechseln: nicht weltfremde
gesetzliche Vorgaben und Zentralisierung, sondern Stärkung der freien Berufe im Gesundheitswesen und die
Bemündigung der Leistungserbringer und der Patienten.
Wo die Kompetenz vorhanden ist, muss die Verantwortung liegen. Dort gibt es die Fähigkeit zur Problembewältigung.

({2})

Das Leben ist eben vielfältig und vielfältig werden
die Lösungen sein, die in der jeweiligen Situation gefunden werden müssen. Die FDP steht für die Solidarität
auch im Gesundheitswesen. Aber sie weiß, dass solidarische Lösungen nicht unter Umgehung der Freiheit und
nicht durch die Entmündigung der Betroffenen - seien es
die Versicherungen, seien es die Leistungserbringer oder
seien es die Patienten - zu erreichen sind. Aber nicht nur
die Solidarität ist unter Umgehung der Freiheit nicht zu
erreichen. Auch die wirtschaftliche Optimierung ist an
die Freiheit der Handelnden gebunden. Das ist einer der
Hauptsätze der freien sozialen Marktwirtschaft, der auch
nicht dadurch aufgehoben werden kann, dass ich etwas
zur Chefsache mache. Eine Stärkung der freien Berufe
und die Bemündigung der Betroffenen würden uns zu
besseren Ergebnissen auch im Wirtschaftlichen führen.

({3})