Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
dass Parteien, die sich allen Bereichen der Bevölkerung
verpflichtet fühlen, überhaupt nicht mehr darüber sprechen.

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Alles, was wir hier vereinbaren - ob wir die erneuerbaren Energien fördern, ob wir das Rentensystem unterstützen, das Gesundheitssystem oder sonst etwas -, beruht auf Steuereinnahmen des Staates. Deshalb brauchen
wir motivierte Bürgerinnen und Bürger, die wissen, warum sie Steuern zahlen, und die finden, dass es dabei gerecht zugeht. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Es liegt in der Natur der Sache, dass man darüber
streitet. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass es im
Einkommensteuersystem Ungerechtigkeiten gibt, die
beseitigt werden müssen, und dass Entlastungen möglich
sind, notwendig sind und sogar Wachstum schaffen. Das
ist unsere Überzeugung.

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Wir werden zwischen November und Mai tun, was
wir zwischen dem letzten Mai und dem November getan
haben: Wir werden auf die Steuerschätzung warten.
Jetzt sagen manche: Wir wissen doch, was herauskommt, wenn wir wissen, wie das Wachstum ist. - Das
ist, wenn man nur auf das Wachstum schaut, im Prinzip
richtig. Die Überraschung, die wir zwischen Mai und
November erlebt haben, kam gerade daher, dass keiner
in der Lage ist, bei einem Wachstum von minus
5 Prozent die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu prognostizieren. 100 000 Arbeitslose mehr oder weniger bedeuten für den Haushalt eine Differenz von 2 Milliarden
Euro. So können sich erhebliche Verschiebungen ergeben, die Veränderungen im Haushalt nach sich ziehen.
Die Wachstumsprognosen sind völlig klar, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und vieles andere aber nicht. Deshalb warten wir die Steuerschätzung ab - sie findet
bekanntermaßen noch vor der NRW-Wahl statt -, und
dann werden wir den Gesetzentwurf für den Haushalt
2011 vorbereiten. Die Steuerstrukturreform bleibt weiter
auf der Tagesordnung.

Von der Entlastung im Umfang von 24 Milliarden
Euro, die wir vereinbart haben, haben wir mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits einen Teil umgesetzt. Warten wir die Steuerschätzung ab; dann wissen
wir, was für Aufgaben noch vor uns liegen.

Ein weiterer Punkt - das müssen wir zusammenbringen; das ist das Schwierige an unserer Arbeit - ist, dass
das Verhältnis der Bürger zum Staat geprägt wird von
der Frage, ob wir nachhaltige, solide Finanzen haben.
Bei der Schuldenbremse war die Sozialdemokratie nun
wirklich nicht der Treiber - ich würde mal sagen, die
Treiber der Schuldenbremse sitzen eher hier bei uns -;
auch wenn man sagen muss: Sie haben dankenswerterweise mitgemacht, meine Damen und Herren.

({3})

- Der Schuldenbremse.

Wir haben - parteiübergreifend; sonst kann man in
Deutschland die Verfassung nicht ändern - eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Jeder, der
in diesem Hause sitzt, weiß, dass man nicht sehenden
Auges gegen ganz spezifische Festlegungen des Grundgesetzes verstoßen kann. Das wissen wir alle; da brauchen Sie uns nicht zu verklagen. Die Schuldenbremse ist
so etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit.
Die Schuldenbremse beginnt 2011 zu wirken.

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Die politische Kunst - zu dieser Art von Politik sind
wahrscheinlich nur wir fähig, so wie wir jetzt regieren ({5})

besteht darin, Wachstum und solide Finanzen miteinander zu vereinbaren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe ist nicht einfach; aber wir werden sie lösen.

Die internationale Krise hat gezeigt, dass der Staat
Verpflichtungen hat. Wenn Freiheit und Verantwortung
für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein sollen,
dann bedarf es Regeln. Regeln haben auf den internationalen Finanzmärkten gefehlt; da herrschte Freiheit
ohne Verantwortung, das waren Exzesse. Deshalb geht
es jetzt darum, die Regeln, soweit sie im G-20-Prozess
vereinbart sind, in diesem Jahr umzusetzen. Einiges ist
in Gang gekommen; Wolfgang Schäuble hat gestern darüber gesprochen. Es geht - das gilt insbesondere für die
G-20-Treffen, die in Kanada und in Südkorea stattfinden
werden - darum, Wege zu finden, zu verhindern, dass
Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie
uns immer wieder sozusagen erpressen können. Es gibt
verschiedene Modelle. Auch Deutschland wird mit einem Modell in die Debatte gehen. Wir müssen darauf
achten - das ist die größte Herausforderung bei der Bewältigung der Krise -, dass wir eine international abgestimmte Exit-Strategie finden. Es nützt nichts, wenn
Deutschland die Schuldenbremse hat, und es nützt immer noch nichts, wenn sich ganz Europa an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält, wenn zugleich in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Japan oder anderswo
eine völlig andere Politik betrieben wird. Was hat uns
die Krise denn gezeigt? Sie ist nicht vorrangig von
Europa ausgegangen. Sie hat uns gezeigt: Wenn sich ein
großer Spieler in dem globalen Wettbewerb nicht an Regeln hält, dann müssen alle für die Folgen aufkommen.
Deshalb wird es eine der herausragenden Aufgaben sein,
nicht nur mit der Europäischen Zentralbank und der
Europäischen Kommission eine Exit-Strategie zu verein