Jörg Tauss (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Birthler,

die ich gerade auf der Tribüne sehe!

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Blick auf Sie,
Kollegin Jochimsen - ich will Ihnen nichts unterstellen -,
möchte ich sagen: Man könnte in einer solchen Debatte
ehrlicher sein. Sie haben gesagt, dass Sie keine Schlussstrichdebatte führen wollen - auf die Schlussstrichdebatte komme ich gleich noch einmal zu sprechen -, und
vorgeschlagen, die Regeln des Bundesarchivgesetzes anzuwenden, bei dem im Hinblick auf Verstorbene und andere Gruppen Schutzfristen von 30 Jahren gelten. Es
wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie
die Aufarbeitung der Vergangenheit einstellen wollen;
ein Blick in das Gesetz würde in diesem Fall die Rechtsfindung erleichtern. Das fand ich nicht in Ordnung. Insofern verfolgen Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich das Ziel,
einen Schlussstrich zu ziehen. Das wollen wir nicht tun.

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Ich freue mich in der Tat, dass wir es doch noch geschafft haben, im Deutschen Bundestag zu einem breiten
parlamentarischen Konsens in dieser Frage zu kommen. Ich freue mich auch, dass ich als jemand, der bekanntermaßen aus dem Westen der Republik stammt, die
Gelegenheit habe, zu diesem Thema zu sprechen. Ich
glaube, das ist ein Signal, dass es sich nicht um ein ostspezifisches Thema handelt, sondern dass die Aufarbeitung der Geschichte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns alle zu stellen haben.

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Uns geht es in unserem Gesetzentwurf darum, sicherzustellen, dass die wissenschaftliche, mediale und gesellschaftliche Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen dieser kommunistischen Diktatur, die unbestritten
auch in Zukunft notwendig ist, weiterhin erfolgt.

Sie, Kollege Börnsen, haben in Ihrer heutigen Pressemitteilung die verdienstvolle Bundesratsinitiative des
Landes Thüringen, durch die jegliche Schlussstrichmentalität unterbunden worden sei, gewürdigt. Ich bin
froh, dass diese Aussage heute nicht wiederholt worden
ist. Dennoch sage ich als jemand, der unter den Gesichtspunkten der geisteswissenschaftlichen und der historischen Forschung sehr intensiv an diesem Gesetzentwurf
mitgewirkt hat - das war meine wesentliche Rolle -, in
aller Deutlichkeit, dass der Vorwurf im Zusammenhang
mit der Schlussstrichdebatte uns gegenüber ungerechtfertigt und letztlich verletzend ist.

({3})

Ich weise diesen Vorwurf, auch wenn er heute nicht wiederholt worden ist, zurück.

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Worum ging es uns? Es ging darum, ein Gesetz zu
verhindern, das dazu geführt hätte - das war der Wille
des damaligen Gesetzgebers -, dass ein Schlussstrich gezogen worden wäre. Wir haben gesagt: Es gibt noch viel
zu tun. Die entsprechenden Anfragen sind bereits angesprochen worden. Dann haben wir uns überlegt: Wo
könnten Probleme bestehen? Die Anfragen, die zurückgegangen sind, sind festgestellt worden. Wir haben uns
ganz eindeutig dazu bekannt: Unser Ziel ist, die wissenschaftliche, zeitgeschichtliche und mediale Aufarbeitung
der Herrschaftsstrukturen weiterhin zu ermöglichen und
für Forschung und Medien freien Zugang zu gewährleisten. All diejenigen, die auf polemische Art und Weise
eine Schlussstrichdebatte geführt haben, bitte ich, das
Ergebnis, zu dem sie gekommen sind, zu revidieren.

Die Regelanfrage, die Sie, lieber Herr Minister, angesprochen haben, hat nicht zu den Erkenntnissen geführt, die Sie nannten. Die Erkenntnisse der letzten Zeit
sind vielmehr das Ergebnis der Akteneinsicht durch Betroffene und durch die Wissenschaft und das Resultat der
Medienarbeit, die dazu beigetragen hat, dass Täter identifiziert werden konnten.

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Aus diesem Grunde war es richtig, auch über die Regelanfrage zu diskutieren. Das war ursprünglich auch Ihr
Wille. Ich weise an dieser Stelle nur darauf hin, dass sich
Burkhard Hirsch für eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgesprochen hat.

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- Ja. Aber wenn man über Gemeinsamkeiten redet, dann
sollte man diese Debatte auch dazu nutzen,

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deutlich zu machen, dass ein Teil der Unterstellungen,
die man denjenigen gegenüber geäußert hat, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, schlichtweg
falsch ist, lieber Kollege Barth und lieber Kollege Waitz.
Deswegen weise ich diese Unterstellungen zurück.

Jetzt komme ich wieder auf die Gemeinsamkeiten zu
sprechen. Was erreichen wir durch diesen Gesetzentwurf? Eine wichtige Änderung haben wir in § 32 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorgenommen. Unter bestimmten Voraussetzungen können wir nun im Interesse
der wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen die Einsicht in unanonymisierte Originalunterlagen ermöglichen. Selbstverständlich haben die Persönlichkeitsrechte Bestand; das
ist völlig klar. Sie standen für uns sogar im Mittelpunkt.
Aus diesem Grunde haben wir an einigen Stellen Sicherungsvorkehrungen eingebaut und Abwägungen vorgenommen.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, was in Hohenschönhausen geschehen ist. Auch wenn dieses Ereignis
nichts mit dem Gegenstand der heutigen Debatte und
nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun hat,
ist es richtig, dass wir über diese kommunistische Diktatur reden müssen. Dabei sollten wir ehrlich sein. Das gilt
auch für die Diskussion über frühere Mitarbeiter, die
momentan geführt wird. Kollege Vaatz, als ehemaliger
Minister des Landes Sachsen wissen Sie besser als beispielsweise ich, wie die Situation damals war. Auch Sie
haben damals gesagt, es gibt gar keine andere Möglichkeit, als auch Menschen, die einschlägig tätig waren, zu
übernehmen; wir hatten hier ja in der Tat einiges an Problemen. Hier wird jetzt sehr aufgeregt diskutiert und die
Bundesbeauftragte, Frau Birthler, ist öffentlich angegriffen worden. Deshalb will ich an dieser Stelle in aller
Deutlichkeit festhalten: Die heutige Bundesbeauftragte
ist nicht die richtige Ansprechpartnerin für personalpolitische Entscheidungen der 90er-Jahre.

Was haben wir in diesem Gesetzentwurf sonst noch
vorgesehen? Wir gewährleisten den Zugang für Wissenschaft und Forschung, insbesondere für die zeitgeschichtliche Forschung. Wir haben bei der Tiefe des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte die notwendige Trennung
vorgenommen und ganz klare wissenschaftsspezifische
Sonderregelungen getroffen. Die Bundesbeauftragte hat
im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit von Belangen
nicht immer einfache Abwägungen zu treffen. So dürfen
Unterlagen nur dann zur Verfügung gestellt werden,

wenn ganz klar ein öffentliches Interesse an der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes besteht und dem auch Rechnung getragen wird. Die Einsicht in Originalunterlagen wird nur dann möglich sein,
wenn dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. Weiterhin haben ausschließlich
Mitarbeiter der Behörde Zugang zu den Akten.

Das eine oder andere Verwaltungsgericht hat in der
Vergangenheit nicht in genügender Form zur Kenntnis
genommen - diesen Grundsatz hat der historische Gesetzgeber schon damals bei der Verabschiedung des Gesetzes in der Volkskammer und im Bundestag verfolgt -,
dass zwischen dem Zugang für Wissenschaft und Forschung und dem Zugang für Medien nicht unterschieden wird. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt und soll
grundsätzlich so bleiben. Eine Ausnahme davon, die mit
dieser Novellierung vorgesehen ist, habe ich angesprochen.

Nochmals: Es war und ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers, die wissenschaftliche, zeitgeschichtliche und
mediale Aufarbeitung der Herrschaftsstrukturen dieses
Unrechtsstaates möglich zu machen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen der PDS, mit Ihrem Versuch, das mit dem
Hinweis auf das Archivgesetz zu verhindern, haben Sie
sich ein Stück weit entlarvt. Ich bin froh, dass wir einen
Kompromiss gefunden haben, und hoffe, dass die Debatte über die Novellierung des Gesetzes, die leider polemisch geworden ist, ein Ende findet und wir mit dem
heutigen Tag eine klare Gesetzgebung haben, die dem
Anliegen der Betroffenen, aber auch dem Anliegen der
Aufarbeitung gerecht wird.

Recht herzlichen Dank.

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