Thomas Strobl (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
aus den skandalösen Vorgängen der letzten Tage einiges
lernen müssen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesminister des Innern.

Wenn das Bundesinnenministerium in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über V-Mann-Aktivitäten informiert wird, dann heißt das noch lange nicht,
dass auch der Bundesinnenminister informiert ist. Wenn
das Bundesverfassungsgericht das Bundesinnenministerium in einem bedeutenden Verfahren um eine Stellungnahme bittet,

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dann heißt das noch lange nicht, dass auch der Bundesinnenminister um eine solche Stellungnahme gebeten
worden ist, und gibt ihm das Recht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend zu machen.

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Wenn der Bundesinnenminister definitiv ausschließt,
dass weitere V-Leute in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen könnten, dann
heißt das noch lange nicht, dass nicht zeitgleich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklären kann, man
könne dieses gerade nicht ausschließen; auch weitere
V-Leute könnten beteiligt sein.

So arbeitet ein ordentlich geführtes Ministerium nicht.
Das könnte ein organisiertes Chaos sein. Das ist es aber
im Bundesinnenministerium nicht, sondern hier agiert ein
Feldherr ohne Truppen.

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Die Schuld, Herr Bundesinnenminister, liegt natürlich
immer bei den anderen. Erst ist es ein Abteilungsleiter,
dann sind es zwei Abteilungsleiter, danach ein Staatssekretär der SPD. Schuld sind natürlich auch die Landesinnenminister, besonders der aus Bayern. Schuld sind
die Verfassungsschützer, das Bundesverfassungsgericht,
die Opposition und die Presse. Das ist doch alles absurd.
Das ist ebenso absurd wie die Forderung - die insbesondere aus den Reihen der Grünen kommt - nach einer Reform des Verfassungsschutzes.

Damit das ganz klar ist: Nicht beim Verfassungsschutz
ist der Fehler passiert.

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Das Bundesinnenministerium weiß seit dem Sommer des
vergangenen Jahres Bescheid. Also ist doch der Fehler
einzig und allein im Bundesinnenministerium passiert.

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Insofern brauchen wir keine Reform beim Verfassungsschutz, sondern wir brauchen eine Reform im Bundesinnenministerium, und zwar eine Reform ganz an der
Spitze, sozusagen eine Spitzenreform im Bundesinnenministerium.

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Es reicht, Herr Bundesinnenminister, was an Schaden
angerichtet worden ist. Dieser Schaden ist ein schwerwiegender. Sie haben es zu verantworten, dass ein bedeutendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in
dem auch der Deutsche Bundestag Antragsteller ist, im
Prinzip auf ein Jahr - das ist das Mindeste, was man sagen muss - durch Schlamperei in Ihrem Ministerium unmöglich geworden ist. Der Kollege Schmidt-Jortzig hat
zu Recht den politischen Schaden angesprochen. Wenn
heute in verschiedenen Zeitungen zu lesen ist „Die NPD
ist in Siegeslaune“, dann darf das niemanden in diesem
Hause froh stimmen. Auch dafür tragen Sie, Herr Bundesinnenminister, die politische Verantwortung.





Ein schlimmer Schaden ist - das muss man leider sagen - zwischen Verfassungsorganen angerichtet worden.
Es handelt sich nicht um einen x-beliebigen Strafprozess,
wo Otto Schily als Rechtsanwalt auftritt, sondern es geht
um ein Verfahren, an dem Verfassungsorgane beteiligt
sind. Zwischen diesen Verfassungsorganen haben Sie einen Vertrauensschaden angerichtet, der schlimm ist. Das
ist nicht durch den Vorgang als solchen, sondern durch Ihr
Verhalten in den letzten Tagen eingetreten.

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Im Übrigen waren es nicht wir, die CDU/CSU, die
noch vor der Innenausschusssitzung, bevor die Fakten
überhaupt auf dem Tisch lagen, von einem Skandal geredet haben. Herr Kollege Edathy, so viel möchte ich Ihnen
zum Thema Dramatik sagen. Nicht wir waren es, die gefordert haben, dass Köpfe rollen müssten. Das waren Kollegen aus den Reihen der Grünen. Auch haben nicht wir
das Wort vom „wilden Erstaunen“ in die Welt gesetzt. Das
war eine Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums. Seither habe ich sie nicht mehr gesehen.

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- Kollege Marschewski, vielleicht können Sie mir gelegentlich erklären, was „wildes Erstaunen“ ist. Der Bundesinnenminister war dazu bisher nicht in der Lage.

Nein, es gibt keinen Grund, unnötig dramatisch zu werden. Aber ich glaube, jeder hier spürt: Es droht weiterer
Schaden. Im Augenblick läuft über die Agenturen und in
den Medien die Meldung, es seien weitere V-Leute im
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betroffen
und beteiligt. Man kann spüren, dass die ganze Geschichte eine noch ungünstigere Wendung nehmen wird.

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Bundesinnenminister:
Reden Sie nicht nur von politischer Verantwortung, sondern nehmen Sie diese auch wahr. Ziehen Sie die notwendigen politischen Konsequenzen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Besten Dank.

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