Halina Wawzyniak (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung hat also eine Digitale
Agenda vorgelegt, über die wir hier reden sollen.
„Agenda“ bedeutet: Dinge, die zu tun sind. Da hat also
nun die Bundesregierung auf knapp 40 Seiten Dinge aufgeschrieben, die zu tun sind. - Wow, was für eine Leistung!

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Die Grünen weisen in ihrem Antrag zu Recht darauf
hin, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode eine
Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ hatten, die
über 100 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet
hat. Jetzt muss man Sie natürlich fragen: Haben Sie sie
nicht gelesen, halten Sie sich für schlauer, oder warum
schreiben Sie nun, nachdem die Enquete schon aufgeschrieben hat, was zu tun ist, noch einmal auf, was zu
tun ist? Das, was Sie vorgelegt haben, ist folgenlose Ankündigungspolitik.

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Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie sich die Handlungsempfehlungen der Enquete einfach mal anschauen und
einen Fahrplan vorlegen, was Sie wann wo umsetzen
wollen, also nicht Dinge aufschreiben, die zu tun sind,
sondern einfach tun.

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Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die mit den Veränderungen der Produktionsprozesse und der Gesellschaft durch die Digitalisierung einhergehen, geben Sie mit dieser Digitalen Agenda nicht.

Ich mache das jetzt einfach mal konkret. Kaum eine
Woche vergeht, in der nicht ein neuer Überwachungsskandal bekannt wird. Es ist richtig, sich mit dem Schutz
der Privatsphäre der Internetnutzerinnen und -nutzer
auseinanderzusetzen. Gut ist, dass Sie laut der Digitalen
Agenda „einfach zu nutzende Verschlüsselungsverfahren
… fördern“ und die „Wirtschaft … stärker in die Verantwortung“ nehmen wollen. Aber: Wann kommt die gesetzliche Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Wann formulieren Sie konkret und legen
gesetzlich fest, dass auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die Quellen-TKÜ verzichtet wird?

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Und wann streichen Sie den nicht zu kontrollierenden
Geheimdiensten die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz?
Die Formulierungen in der Digitalen Agenda zum Urheberrecht sind so schwammig und allgemein - die hätten Sie auch gleich weglassen können.

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Wenn Sie in dem Bereich wirklich etwas Sinnvolles tun
wollen, dann legen Sie schnellstmöglich ein Aufhebungsgesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor.

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Sie wollen das Problem der Störerhaftung angehen.
Das machen Sie nur halb; denn Sie wollen die Betreiber
von WLAN-Netzen im öffentlichen Bereich, und dort
auch nur gewerbliche Betreiber, künftig nicht mehr für
die Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften lassen. Sie
lösen das Problem nur halb, denn für Private soll die Regelung nicht gelten. Das ist unverständlich. Und auch
hier: keine Aussage, wann ein solcher Vorschlag vorgelegt werden soll.

Außerdem wollen Sie die Netzneutralität gesetzlich
festschreiben. Das ist gut; die Forderung erheben wir
schon lange. Gut ist, dass Sie sie übernehmen. Schlecht
ist, dass Sie an diesem Punkt offenbar machen, wie ernst
Sie selbst Ihre eigene Digitale Agenda nehmen. Kürzlich
veröffentlichte die von Ihnen initiierte Netzallianz ein
Kursbuch für den weiteren Ausbau des Breitbandinternets. Ich zitiere daraus:

Die Netzallianz weist zudem darauf hin, dass die
Entwicklungsfähigkeit der Geschäftsmodelle nachhaltig gesichert werden muss, um weitere Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen. Hierbei
kann die Einführung von Qualitätsmerkmalen bei
der Datenübertragung einen zusätzlichen Beitrag
für die Refinanzierbarkeit von Netzen und damit
auch deren Ausbau im ländlichen Raum leisten.

Sie nennen Qualitätsklassen einfach „Qualitätsmerkmale“ und hoffen, dass keiner mitkriegt, dass Sie die
Netzneutralität opfern wollen, um den Breitbandausbau
zu finanzieren. Das ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.

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Ein letzter Punkt. Sie sprechen das Thema Arbeit, genauer: Erwerbsarbeit, zwar an, aber weder haben Sie
Antworten, noch haben Sie irgendeinen Fahrplan, wie
das Thema bearbeitet werden soll. Wann gibt es von Ihnen in Auftrag gegebene Studien dazu, welche Folgen
die Digitalisierung der Gesellschaft für Erwerbsarbeitsplätze hat und welche Auswirkungen dies auf die Solidarsysteme hat? Das ist das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten kann.

Kurz und gut - ich komme zum Schluss -: Die Digitale Agenda ist nur Papier. Gemessen werden Sie an den
Taten. Ich hoffe sehr, dass dann mehr herauskommt als
das, was in dieser Agenda steht. Notwendig wäre es, und
das schon viel zu lange.



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