Schoettle (vizepräsident), 1966-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, darf ich ein paar Punkte aus der Debatte aufgreifen und mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Sie bezieht sich auf die letzten Darlegungen des Abgeordneten Kaffka von der Sozialdemokratischen Partei, und zwar im Zusammenhang mit der Debatte vom Januar 1965, und auf das Angebot während meiner Rede an die Sozialdemokratische Partei, mitzufliegen usw., und dabei auf den Satz, daß ich dieses Angebot dem Herrn Kollegen Wienand gemacht hätte. Im Wortprotokoll steht: „oder einen seiner Freunde". Ich möchte hier erklären, Herr Kollege Wienand: ich habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewußt, daß Sie Kriegsversehrter sind, sonst hätte ich dieses Angebot nicht gemacht.
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- Verzeihung vielmals! Ich habe es wirklich nicht gewußt, sondern erst später aus der Debatte erfahren - das möchte ich hier ausdrücklich erklären -, sonst hätte ich Ihnen dieses Angebot nicht gemacht.
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Meine Bemerkungen zu den Debattebeiträgen darf ich damit beginnen, daß ich auf einige Betrachtungen des Abgeordneten Schmidt eingehe, der in drei oder vier Punkten sagte, daß meine Antwort ihn nicht befriedigt habe. Erstens hätte ich auf die Frage „anomal und unerträglich" zwar geantwortet, es sei anomal gewesen, ich hätte aber nicht auf die Frage „unerträglich" geantwortet. Meine Meinung ist, daß eine anomale Situation, wie ich .sie bestätigte, nicht erträglich ist und daß meine Antwort das zweite bereits einbezieht.
Die zweite Bemerkung betraf die Frage, seit wann wir von diesen Zuständen gewußt hätten, also seit wann wir im Ministerium die wachsenden Unfälle gesehen hätten. Herr Schmidt sagte, ich hätte hierauf nicht geantwortet. Meine Antwort war - bitte lesen Sie nach -: seit Mitte des Jahres 1965.
Die dritte Bemerkung bezog sich darauf, ich hätte nicht darauf geantwortet, wie denn die Bundesregierung, die Führung der Bundeswehr, die Bundesluftwaffe die weitere Entwicklung der Unfälle für das Jahr 1966 beurteilt. Ich brauche mich auf meine Ausführungen nicht zu beziehen. Aber da der Abgeordnete Schmidt inzwischen, wie wir wissen, nicht mehr da ist, werde ich ihm, sobald er wieder in Bonn ist, eine geheime Aufzeichnung darüber geben, wie der Klarstand der Maschinen per heute früh 8 Uhr ist. Ich hätte ihm diese Aufzeichnung, wenn er noch hier gewesen wäre, persönlich zur eigenen Information übergeben. Der Klarstand der Maschinen bezieht sich auf die assignierten Geschwader, auf die diesen Geschwadern zugeteilten Maschinen, mit der genauen Zeit von sofort bis innerhalb drei

Bundesminister von Hassel
 Stunden, nach sechs Stunden, nach 24 Stunden. Nach Rückkehr des Abgeordneten Schmidt nach Bonn werde ich ihm diese geheimen Zahlen zur persönlichen Kenntnis zuleiten.
Herr Kollege Schmidt hat mich auf die JanuarDebatte angesprochen und einiges dazu zitiert. Ich möchte die Mitglieder des früheren Deutschen Bundestages daran erinnern, daß sich die Januar-Debatte zunächst einmal auf einen großen Spielraum innerhalb der Bundeswehr insgesamt erstreckte, also nicht nur auf Starfighter, sondern auf eine ganze Reihe anderer Komplexe und daß sich der Starfighter-Komplex hier im Hohen Hause und übrigens auch in der Zeitschrift, die ein paar Tage vorher erschien, im wesentlichen auf zwei Bereiche erstreckte. Der eine war das Litton-Navigationsgerät. Der andere betraf die Fragen: Sind die Verträge in Ordnung? Sind wir nicht betrogen und über das Ohr gehauen worden? Sind wir nicht mit der Firma Lockheed zu gnädig umgegangen? Müssen wir es nicht zu teuer bezahlen? Und ähnliches. Aber der andere Komplex, die Frage nach dem Litton-Gerät, war der Ansatzpunkt für die Behauptung einer „bedingten Einsatzbereitschaft". Die Mitglieder des Hohen Hauses von damals entsinnen sich: die bedingte Einsatzbereitschaft wurde daraus abgeleitet, daß das Litton-Navigationsgerät erstens nicht genau genug arbeite und zweitens in der Lebensdauer und im Durchlauf durch die Reparatur nicht ausreichend sei. Das waren damals, 1965, die Komplexe der „bedingten Einsatzfähigkeit".
Es ist mir durch Herrn Kollegen Schmidt unterstellt worden, daß ich dem Verteidigungsausschuß ein NATO-Papier verschwiegen hätte. Ich muß die Behauptung zurückweisen, dem Verteidigungsausschuß sei ein NATO-Papier zum Starfighter vorenthalten oder nur zögernd vorgelegt worden. Der Staatssekretär, der mich in dieser Sitzung vertrat - Sie wissen, daß ich leider zwei Monate durch eine Krankheit ausgefallen bin -, erklärte dort wahrheitsgemäß, daß ihm von einem solchen Papier nichts bekannt sei. Es stellte sich dann heraus, daß die Opposition einen privaten Brief des Luftmarschalls Huddleston von AIRCENT meinte, den dieser an General Panitzki geschrieben hatte. Die Existenz dieses privaten Briefes war dem Staatssekretär nicht bekannt. General Panitzki hat dann sofort von sich aus auf diesen Brief hingewiesen und ihn im Ausschuß vollständig verlesen.
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Ich glaube, daß damit dieser Vorwurf des Herrn
Kollegen Schmidt von heute morgen ausgeräumt ist.
Das nächste: Herr Kollege Schmidt sagt, ich solle mich einer größeren Transparenz befleißigen, ich solle nicht. nur vor einer Debatte, sondern das ganze Jahr hindurch die Verteidigungspolitik und die Dinge der deutschen Bundeswehr in der Öffentlichkeit ausbreiten. Zu dieser Kritik möchte ich sagen: Ich bin selber seit 1950 Parlamentarier, und ich habe - das weiß auch der Ausschuß - bei vielfältigen Gelegenheiten nicht nur gesagt, sondern auch bewiesen, daß ich mich zuerst bemühe, das Parlament oder seinen zuständigen Ausschuß von etwas Bedeutendem zu unterrichten, bevor ich hinausgehe in die deutsche Öffentlichkeit, etwa in einer Pressekonferenz.
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Ich gebe Herrn Kollegen Schmidt zu, daß ich einen Fehler gemacht habe. Ich hätte sehr viel früher von mir aus - mit der Autorität des Ministers - die deutsche Presse unterrichten müssen.
Mir ist dann vorgehalten worden, ich hätte abendliche Einladungen gegeben. Warum eigentlich, meine Herren von der SPD? - Wir haben es ja mit einem ungeheuer komplexen Vorgang zu tun. Herr Dr. Zimmermann hat heute dargelegt, daß im Ausschuß 400 Fragen gestellt worden sind. Ich habe es nicht nachgezählt; er ist Ausschußvorsitzender, er wird es kontrolliert haben. Bei 400 Fragen kann es sein, daß dann irgendwo eine Frage nicht beantwortet wurde, aber sicher nicht aus bösem Willen. Meine Damen und Herren, 400 Fragen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, kann man nicht in einer Pressekonferenz, in der man die Journalisten vielleicht anderthalb Stunden verfügbar hat, grundsätzlich und sorgfältig abhandeln. Meine Herren von der Opposition, als ich im Krankenhaus und im Sanatorium lag, habe ich gelesen, wie Sie bereits das Ausschußergebnis vorwegnahmen und sagten: es hat sich erwiesen, daß alles gestimmt hat, der Minister muß zurücktreten. Ich habe mich nicht wehren können, und als ich dann zurückkam, habe ich allerdings eine Gruppe von Journalisten - zu denen auch sozialdemokratische Journalisten eingeladen wurden, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition - auf der Hardthöhe gehabt, zusammen mit den Sachverständigen des Ministeriums, der Luftwaffe, auch mit Piloten von draußen. Ich bin selber die ganze Zeit dabei gewesen und habe, glaube ich, meine „Abiturprüfung" bestanden, denn das Gros der Fragen habe ich beantworten können. Ich habe festgestellt, daß, wenn die Einladung für 17 Uhr ausgesprochen war, das Ende dieser Aussprache im allgemeinen zwischen 1/2 11 Uhr und 1/2 12 Uhr nachts lag und daß mir dann mancher der Herren Journalisten sagte: Herr von Hassel, nachdem wir diese sorgfältige Darstellung bekommen haben, sieht für uns vieles doch sehr viel anders aus als zuvor.
Meine Herren, wollen Sie mir bitte einmal sagen, wie man einen solchen Komplex anders als durch ein sorgfältiges Gespräch mit den Fachmännern behandeln soll.
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Denn dieses Parlament ist letztlich kein Parlament von Oberingenieuren, mit denen man die sachlichen, die technischen Details etwa im einzelnen behandeln könnte. Und wenn Sie mir das vorhalten, dann - ich wiederhole es - können Sie mir nur vorhalten, daß ich das nicht früher gemacht habe. Ich habe es nicht früher machen können, weil ich krank gewesen bin.
Der fünfte Komplex ist die Kritik des Herrn Kollegen Schmidt an der Organisation des Verteidigungsministeriums. Meine Damen und Herren, die Zeit ist davongelaufen, wohl niemand möchte noch gern von mir eine Darstellung der Organisationsprinzipien des Verteidigungsministeriums hören. Das wäre ein abendfüllender Vortrag. Sie wissen


Bundesminister von Hassel
selber, daß ich ein Organisationsgesetz vorgelegt habe und daß dieses Organisationsgesetz in der letzten Legislaturperiode den Bundesrat passiert hat. Im Verteidigungsausschuß des Bundesrats habe ich dieses Gesetz persönlich vertreten. Dort saß auch der damals zuständige Hamburger Vertreter, nicht der Herr Senator Schmidt, der zum Verteidigungsausschuß gehört, sondern einer seiner Mitarbeiter. Damals ist von Hamburg, stellvertretend für Herrn Senator Schmidt, kein Vorschlag in der Sache des Organisationsgesetzes gemacht worden.
Ich habe mich mit dem Organisationsprinzip des Abgeordneten Schmidt auseinandergesetzt. Wir haben uns darüber auch unterhalten. Im Verteidigungsausschuß der vorigen Legislaturperiode habe ich begründet, warum ich den Prinzipien des Herrn Schmidt nicht folgen kann.
Ich möchte hier erklären: in Kürze wird das Organisationsgesetz wiederum vorgelegt. Dann wird der Verteidigungsausschuß Gelegenheit haben, Organisationsprinzipien zu erörtern. Ich wehre mich nur dagegen, daß mit einer Handbewegung gesagt wird: Was da oben an Organisation geschieht, ist falsch, man muß es anders machen.
Noch ein Wort zu einer Frage, die hier durch einen Zwischenruf gestellt worden ist. Am Beginn der Bundeswehr stand das klare Prinzip der Trennung: hier Soldat und dort Verwaltung, und zwar unter einer politischen Gesamtverantwortung. An diesem Prinzip ist nie gerüttelt worden und wird nie gerüttelt werden. Wenn das die Grundlinie bedeutet,
,) dann muß man aber auch die Fragen, die hier zur Sprache gebracht werden, in diese Grundlinie einordnen; dann kann man nicht einfach sagen: Das Organisationsprinzip ist falsch.