schoettle (NA), 1960-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß ja zurückblenden auf die vergangene Woche, wo der Herr Bundesfinanzminister hier im Hohen Hause seine Rede zur Einbringung des Entwurfs eines Haushaltsplans für das Jahr 1961 gehalten hat. Daß der Haushaltsplan, den der Herr Bundesfinanzminister mit dieser Rede dem Parlament vorgelegt hat, der Haushaltsplan für ein Wahljahr ist, war sogar dieser Rede anzumerken, von der man vielleicht da und dort den Eindruck gehabt hat, daß der Herr Minister gerne sich als stärker erscheinen lassen möchte, als er tatsächlich ist. Ich meine das jetzt ohne irgendeine Art von Despektierlichkeit, sondern ganz einfach als Charak7304 
terisierung der Position, die der Bundesfinanzminister in der Regierung einnimmt.
Insbesondere als sich der Herr Bundesfinanzminister gegen Schluß seiner Einführungsrede beinahe in die hohe Sprache der Poesie verstieg, um die Erfolge seiner eigenen Finanzpolitik und der Politik seiner Regierung ganz allgemein zu feiern, war die Absicht unverkennbar, dem Wählervolk von 1961 schon heute klarzumachen, daß man von ihm am Wahltag honoriert werden möchte. Das geschah zwar in einer etwas eleganteren Weise, als wir es vom Chef der Regierung gewohnt sind, aber die Absicht war klar - eine legitime Absicht, das will ich nicht im geringsten bestreiten. Aber ebenso legitim ist es für die sozialdemokratische Opposition, das schöne, zu schöne Bild, das der Herr Bundesfinanzminister von den großen gesellschaftspolitischen Absichten und Taten entworfen hat, mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Ich werde das mit meinen Freunden in dieser Debatte tun.
Doch zunächst einige Bemerkungen zum Haushalt selbst. Der Herr Minister hat sich gleich zu Beginn seiner Rede gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, daß der Haushaltsplan 1961 unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften verspätet vorgelegt worden sei. Man muß sich in einer solchen Haushaltsrede auch mit diesen technischen Dingen beschäftigen; das ist unvermeidlich. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich auf die bis zum 31. Dezember dieses Jahres geltenden gesetzlichen Vorschriften berufen. Er mag recht haben, nur soll er dabei nicht vergessen, daß seine eigene Absicht ursprünglich dahin ging, den Haushalt noch vor den Parlamentsferien vorzulegen, und daß die ursprünglichen Planungen dieses Hauses selbst von dieser Absicht des Finanzministers bestimmt waren.
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Daß dann im Schoße des Kabinetts ein langes Tauziehen veranstaltet worden ist, wobei gewisse Interessentenwünsche sicher auch mit eine Rolle gespielt haben, ist ein ziemlich offenes Geheimnis. Das hat schließlich die gute Absicht des Bundesfinanzministers und des Hohen Hauses vereitelt, den Haushaltsplan bis zum Ende dieses Jahres zu verabschieden, wie es eigentlich sein sollte; denn darum ging es doch bei der Anpassung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr.
In diesem Zusammenhang muß aber auch das Hohe Haus selbst eine Frage beantworten, die es sich durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 29. Dezember 1959 gestellt hat. Ich weiß: es ist jetzt zu spät, über die Fristen zu debattieren, die in diesem Gesetz festgelegt worden sind. Aber eines ist sicher: die Verabschiedung des Bundeshaushalts zum Ende des Haushaltsjahres, wie es Rechtens wäre, und seine Inkraftsetzung zum Beginn des Haushaltsjahres sind absolut unmöglich, wenn der Bundestag an seiner bisherigen Methode, Ferien zu machen, festhält.
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Das muß sich dieses Haus selber einmal klarmachen.
Es hat keinen Sinn, ein Gesetz zu beschließen,
dessen Anwendung man durch die eigene Praxis unmöglich macht.
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Wir werden nie in der Lage sein, den Haushalt - vom Wahljahr will ich gar nicht reden zum 1. Januar eines Haushaltsjahres in Kraft zu setzen, wenn wir an der bisherigen Methode unserer Zeiteinteilung festhalten.
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Das muß ich hier sagen, nicht als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern als ein Mitglied dieses Hauses, das, wie wir alle, die Verpflichtung hat, auch die haushaltsrechtlichen Fragen korrekt zu behandeln. Die Dispositionen des Hohen Hauses müssen noch dem angepaßt werden, was wir im Gesetz festgelegt haben.
Nun zun Haushalt selbst. Sein zunächst ins Auge fallendes Merkmal ist, daß er wieder einmal um rund 3 Milliarden DM höher liegt als sein Vorgänger. Die Ressortministerien hatten offenbar überhaupt keine Vorstellung von den Grenzen des Möglichen, als sie, wie uns der Herr Minister gesagt hat, gleich 6 Milliarden DM mehr forderten als im Vorjahr. Hier scheint die so oft von den falschen Leuten am falschen Platz gerügte Maßlosigkeit eine Orgie gefeiert zu haben, und hier wenigstens hat der Herr Bundesfinanzminister einen Teilsieg verzeichnen können. Das muß man anerkennen.
Die Erhöhung des Haushaltsvolumens läßt sich verhältnismäßig leicht begreifen; denn mehr als die Hälfte der Steigerung entfällt auf den Verteidigungshaushalt, der damit eine ihm offenbar innewohnende Tendenz enthüllt, auf die wir übrigens schon immer mit Sorge hingewiesen haben, nämlich die Tendenz zum sprunghaften Anwachsen.
Ein weiterer großer Anteil am Mehrbedarf ergab sich aus Beschlüssen dieses Hauses selbst - das muß man auch anerkennend hinzufügen -, Beschlüssen, mit denen gesetzliche Verpflichtungen festgelegt wurden. Wir begeben uns - ich will nicht sagen: wir machen den Fehler; das wäre eine unzulässige Kritik - immer wieder mit unserer Gesetzgebung selber in den Bereich der Finanzpolitik und sorgen so dafür, daß während eines Haushaltjahres die Voraussetzungen, unter denen ein Haushaltsplan aufgestellt wurde, wieder mehr oder weniger angeknabbert werden. Aber das ist nun einmal so und entspricht unserer Finanzverfassung und den Ordnungen, nach denen sich die Gesetzgebung in der Bundesrepublik vollzieht. Man kann den Ausführungen des Herrn Ministers durchaus folgen, mit denen er sagt, daß es sich bei diesen Erhöhungen im wesentlichen um Leistungen für soziale Zwecke und für den Straßenbau gehandelt habe; es gibt noch einige andere, über die man debattieren könnte.
Die Landwirtschaft - ich sage hier nur Dinge, die schon bekannt sind - soll im neuen Haushalt mit insgesamt 2,8 Milliarden DM dotiert werden; das sind 288 Millionen DM mehr als im Haushalt 1960. Man weiß, daß auch hier ein gewisses Tauziehen und ein Ins-Spiel-Bringen von Interessentenwün-

schen eine nicht unbeträchtliche Rolle gespielt haben.
Dafür hat der Wohnungsbau 242 Millionen DM weniger bekommen. Von dem, was im Einzelplan 25 bleibt, werden genau genommen nur 80 Millionen DM für die neue Wohnungsbauförderung verwendet. Der Rest von 545 Millionen DM dient nicht neuen Wohnungsbaumaßnahmen, sondern wird gebraucht, um Bindungsermächtigungen und Vorgriffe für Wohnungsbauten abzudecken, die bereits errichtet sind. Auch das muß man sagen, um die richtige Perspektive zu bekommen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat uns hier eine Rechnung aufgemacht, die arithmetisch stimmt. Daraus ergab sich, daß er einen Teil des Mehrbedarfs nur unterbringen konnte, wenn er an anderen Stellen Kürzungen vornahm. Man wird sich die Kürzungen bei den Beratungen im Haushaltsausschuß genau anzusehen haben, und man wird zu untersuchen haben, ob diese Kürzungen in jedem Falle sinnvoll waren. Ich will damit gar nicht irgendeine Tendenz dei Untersuchung andeuten, sondern nur feststellen, daß man nicht einfach en passant hinnehmen kann, was der Herr Bundesfinanzminister in seinem Entwurf dem Hause vorgelegt hat.
Wir werden ebenso scharf darauf bestehen müssen, daß bestimmte Aufwendungen im Bundeshaushalt in der Rangordnung den richtigen Platz erhalten. Ich nenne z. B. die Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung. Sie haben sich gegenüber 1960 zwar um rund 111 Millionen DM erhöht, nach ) unserer Auffassung erfahren diese Aufgaben aber noch keineswegs die Förderung, die angesichts der Vernachlässigung in der Vergangenheit notwendig erscheint.
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Dabei handelt es sich übrigens nicht nur um Versäumnisse des Dritten Reiches, wie der Herr Bundesfinanzminister angedeutet hat. Auch in unseren Tagen, im Zeichen des Wirtschaftswunders und unter der Regierung, der Herr Etzel selber seit 1957 angehört, sind gegenüber unserer kulturellen und geistigen Ausrüstung große Versäumnisse begangen worden; das kann man nicht leugnen.
Nicht uninteressant ist es, auf Grund der Tabelle im Finanzbericht 1961 festzustellen, daß unter den Ausgaben des Bundes für Wissenschaft und Forschung die wehrwissenschaftliche Forschung allein weit mehr als ein Drittel - nämlich 355 Millionen DM - beansprucht.
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Wir werden noch in einem anderen Zusammenhang Gelegenheit nehmen, unsere Auffassung zu den Verpflichtungen der Bundesrepublik im Bereich der Kulturpolitik darzutun.
Ich möchte mich nun jenem Punkte zuwenden, der am Anfang aller Ausgabenpolitik steht: den Einnahmen. Der Entwurf geht von der Annahme aus, daß auch im Jahre 1961 eine Steigerung des Sozialproduktes eintreten werde. Die wissenschaftlichen Institute, die den Bundesfinanzminister beraten, sind im Mai dieses Jahres zu dem Ergebnis gekommen, daß beim Sozialprodukt eine Wachstumsrate von 6 % angenommen werden könne. Auf dieser Voraussetzung beruhen die Schätzungen des Entwurfs.
Nun hat sich in den vergangenen Jahren im Zeichen der Hochkonjunktur fast regelmäßig das gleiche Bild ergeben: das reale Steueraufkommen lag immer beträchtlich über den Schätzungen, und der Bundesfinanzminister war in jedem Haushaltsjahr in der für ihn glücklichen Lage, auf die Anleiheermächtigung im Haushaltsgesetz verzichten und den Finanzbedarf des außerordentlichen Haushalts aus Steuereinnahmen befriedigen zu können. Das geschieht nicht nur im Bundeshaushalt, sondern - wie ich gleich hinzufügen will - auch auf der Länderebene. Wir wissen vom Lande Nordrhein-Westfalen, daß es seit Jahren nie eine Anleihe aufgenommen hat, sondern seinen außerordentlichen Haushalt immer aus den beträchtlichen Steuermehreingängen decken konnte, die dann diesem außerordentlichen Haushalt zugeflossen sind.
Hier ist etwas nicht in Ordnung. Das Verfahren, das der Herr Bundesfinanzminister angewendet hat, stützt sich auf das geltende Haushaltsrecht. Dieses Haushaltsrecht verpflichtet und berechtigt den Bundesfinanzminister, überplanmäßige Einnahmen zur Verminderung des Anleihebedarfs, also praktisch zur Bedienung des außerordentlichen Haushalts zu verwenden. Die Überschreitung der Einnahmeansätze durch das tatsächliche Steueraufkommen hat aber solche Formen angenommen, daß der Sinn der erwähnten Vorschrift des Haushaltsrechts völlig ausgehöhlt und dadurch eine Art Nebenhaushalt etabliert worden ist, bei dessen Gestaltung das Parlament weitgehend nicht mitwirkt. Der Finanzminister hat durch diese Entwicklung ein Instrument des Haushaltsvollzugs erhalten, an das die Verfasser der RHO nicht gedacht haben. So war es ganz bestimmt nicht gemeint.
Für 1961 ist schon ganz allgemein die Auffassung verbreitet, daß die Wachstumsrate des Sozialprodukts nicht unbeträchtlich über den angenommenen 6 % liegen und daß sich damit der Vorgang früherer Jahre wiederholen werde. Der Herr Finanzminister hat zwar angekündigt, daß in allernächster Zeit eine nochmalige Überprüfung der Schätzungen erfolgen werde. Wir möchten heute gar nicht darauf drängen, daß die Einnahmeansätze des Entwurfs erhöht werden, weil wir glauben, daß das nicht sinnvoll wäre, ganz egal, was die Sachverständigen hinsichtlich der Steigerung des Sozialprodukts im Jahre 1961 ermitteln. Wir möchten vielmehr von dem auf die Dauer unhaltbaren Zustand wegkommen, daß sich auf dem Wege über die Steuermehreinnahmen ein „Nebenhaushalt" -- übrigens nach des Herrn Bundesfinanzministers eigenen Worten - auftut und daß wiederum die Gelegenheit geschaffen wird, im Vollzug des Haushalts eine Wirklichkeit zu erzeugen, die mit dem Haushalt auf dem Papier nur entfernte Ähnlichkeit hat.
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Vielmehr glauben wir, daß der Bundesfinanzminister verpflichtet werden sollte, mit den Mehreinnahmen, die erwartet werden können, eine Finanzpolitik zu machen, die wirklich den Namen „antizyklisch"
verdient - eine Bezeichnung, mit der heute so oft
gespielt wird, ohne daß sie einen wirklichen Inhalt bekommt.
Trotz vieler Worte in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers über das Thema „antizyklische Finanzpolitik" können wir nämlich in seiner Praxis nicht sehr viel davon entdecken.
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Der Verzicht auf die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts allein, den der Herr Finanzminister für eine Tugend hält, ist in Wirklichkeit das genaue Gegenteil und im Rahmen einer recht verstandenen antizyklischen Finanzpolitik gar nicht zu verantworten.
Daß man gewisse Voraussetzungen schaffen muß, um den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen zu können, ist unter uns allen gar nicht zu diskutieren; aber das Prinzip, das jetzt strapaziert wird, muß von uns attackiert werden. Denn dieser Verzicht auf die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts überläßt den Kapitalmarkt uneingeschränkt der privaten Wirtschaft, für die weit eher das Wort von der Konjunkturüberhitzung - auch wieder natürlich ohne Verallgemeinerung - gilt als für die öffentliche Hand, der man sehr häufig zu Unrecht, wie wir meinen, vorwirft, daß sie durch ihr Verhalten zur Konjunkturüberhitzung beitrage. Wenn man öffentliche Bauten ins Auge faßt, die gelegentlich zum Beweis herangezogen werden, dann könnte man übrigens sagen, daß in diesem Punkte sogar die als Hüter der Währung und als Vorkämpfer gegen die Konjunkturüberhitzung angesehene Bundesbank selber im Glashaus sitzt und gelegentlich mit Steinen beworfen werden könnte.
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Wir könnten hier im Rheinland Beispiele dafür suchen. Das nur nebenbei!
Wir sind der Meinung, daß die zu erwartenden Mehreinnahmen im Bundeshaushalt in einer Weise neutralisiert werden müssen, die weder ihre Stillegung noch ihre Vernichtung bedeutet. Sie sollen nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse des außerordentlichen Haushalts verwendet werden, über dessen Aufbau, Zweck und Notwendigkeit noch in einem anderen Zusammenhang etwas zu sagen wäre. Sie sollten vielmehr für wirklich langfristige Investitionen von nationaler Bedeutung eingesetzt werden, wie zum Beispiel - und das sind langfristige Investitionen von nationaler Bedeutung - für die großzügige Ausgestaltung unseres Bildungswesens
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oder für die Verwirklichung des von vielen Seiten so sehr begrüßten Goldenen Planes für die Volksgesundheit, den die Deutsche Olympische Gesellschaft ausgearbeitet hat. Die begeisterten Zustimmungen zu diesem Plan, die man auch aus dem Munde von hohen und höchsten Würdenträgern aus dem Kreise der gegenwärtigen Regierung hören konnte, haben im Haushalt 1961 nicht den geringsten materiellen Niederschlag gefunden.
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Auch die Entwicklungshilfe, von der jetzt so viel auf jeder Ebene die Rede ist, könnte aus solchen
Quellen mit gespeist werden, und sie könnte, wenn man sich noch dazu verstünde, die Mittel des ERP-Sondervermögens heranzuziehen, jene „ideale Lösung" der Aufgabe bedeuten, die uns als Volk mit der Hilfe für die Entwicklungsländer gestellt ist, nämlich in den Ländern, denen wir helfen, nicht nur Verständnis, Zuneigung und Bindungen unserem eigenen Volk gegenüber zu schaffen, sondern mitzuhelfen, daß diese Länder die neue Form ihrer Existenz finden durch die Schaffung der Grundlagen für wohlfundierte, freie, demokratische Ordnungen. Das ist eine Aufgabe, die uns gestellt ist, gerade uns, die wir ja durch unsere eigene Geschichte über ein so reiches Maß an schmerzlichen Erfahrungen verfügen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede vom Freitag die Formen der Entwicklungshilfe, wie sie jetzt in der Bundesrepublik praktiziert wird, als die ideale Lösung bezeichnet. Er muß uns schon gestatten, daß wir in diesem Punkte anderer Meinung sind. Ich vermute sehr, daß ihm dabei, wie auch an anderen Stellen in seiner Rede, der Pegasus der Wahlpoesie davongaloppierte.
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Donn es ist nicht zu übersehen, daß die Leistungen der Bundiesrepublik im Bereich der Entwicklungshilfe zu einem ganz erheblichen Toil darin bestehen, mit Hilfe von Bürgschaften private Geschäfte und Unternehmungen zu fördern.
Wenn ich nicht ganz falsch orientiert bin, dann ist übrigens dem Herrn Bundeswirtschaftminister bei seinem kürzlichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, von wo er ja nur mit einer Zwischenlandung gleich wieder in den Mittleren Osten abgereist ist, ({12})
- Wirtschaftspolitik iauf Reisen! - sehr nachdrücklich bedeutet worden, daß man dart von der Bundesrepublik erwarte, idaß ihr iseinerzeit von den USA gewährte Marshallplan-Starthilfe jetzt in geeigneter Form an die Entwicklungsländer weitergegeben werde;
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und hier, glaube ich, sind sehr ernsthafte Überlegungen notwendig, Überlegungen, die auch in den Bereich der Konjunkturpolitik gehören und ausgezeichnet dort hineinpassen.
Meine politischen Freunde in diesem Hause haben übrigens vor einer Woche in dieser Richtung Vorschläge gemacht, die einerseits der Konjunkturdämpfung und andererseits der Verstärkung der Entwicklungshilfe dienen sollen. Ich erwähne aus diesen Vorschlägen nur die folgenden.
Da soll einmal das konjunkturbedingte Mehraufkommen an Steuern neutralisiert werden. Wie es getan werden könnte, davon habe ich schon gesprochen.
Zum andern sollen die vom Bund ausgeschütteten Subventionen überprüft und reduziert werden. Dazu ein Wort. Dem Herr Bundesfinanzminister hat gerade auf .diesem Gebiet trotz großer Hoffnungen, die sein mutiger Vorstoß baim Haushalt 1959 erweckte,
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, der. 5. Oktober 1950 7307
bisher kaum etwas Ernsthaftes getan. Ob ihm das zum Vorwurf gereicht, ist eine, andere Frage. Man kann da ,sehr wohl auch die Hintergründe untersuchen. Wir werden auf jeden Fall in dieser Richtung weiterstoßen und dafür eintreten, daß der Herr Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und in Personalunion, Präsident des Bundes rechnungshofes, sich gutachtlich zu Umfang, Wesen und Abbaumöglichkeiten dier Subventionen im Bundeshaushalt äußert, damit wir endlich einmal ,auf diesem Gebiet Boden unter ,die Füße bekommen. Denn bisher wird davon geredet, ohne daß überhaupt der Umfang und der Begriff der Subventionen ganz geklärt sind.
Abs Drittes schlagen meine Freunde vor, daß die Verwendung der ERP-Mittel überprüft wird, und zwar in dem Sinne, den sich oben ,angedeutet habe.
Viertens sollen Mittel für die Entwicklungshilfe auch durch öffentliche Anleihen aufgebracht werden. Darüber muß man reden.
Fünftens sollten auch Steuermittel dafür eingesetzt werden, damit die aus den bereits genannten Quellen aufgebrachten Kapitalien auf zwei bis drei Milliarden aufgestockt werden können.
Wir werden jedenfalls den Kampf für die Verwirklichung dieser Vorstellungen in diesem Hause mit aller Entschiedenheit aufnehmen.
({14}) Das kann ich heute schon ankündigen.
Den antizyklischen Reden sollten solche Taten folgen, die nicht nur eine bremsende Wirkung auf die Konjunktur, sondern auch eine positive Wirkung für unsere innere Gesundung und unser Ansehen nach draußen haben werden.
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Der Finanzminister hat sich in seiner Haushaltsrede übrigens zur Einheit von Wirtschafts- und Finanzpolitik bekannt. Ein schönes Wort! Es wäre interessant zu erfahren, worin diese Einheit besteht. Aus seiner Rede selber und aus der Praxis können wir darüber nicht so ganz Aufschluß gewinnen. Nicht nur wir, sondern auch viele der gegenwärtigen Regierung durchaus wohlgesinnte Leute haben in zunehmendem Maße den Eindruck, daß von einer solchen Einheit wenig zu spüren ist, ja, daß die Fäden der bundesrepublikanischen Finanz-und Wirtschaftspolitik überhaupt weit weniger in den Händen der dafür zuständigen Minister als vielmehr in der greisen, aber zupackenden Hand jenes Mannes liegen, zu dem die Interessenten hoffnungsfroh wallfahren,
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wenn sie ihre Wünsche und die damit verbundenen Wahlhilfen oder Wahlstimmen ins Spiel bringen möchten. Wenn ein so braves Organ wie die „Frankfurter Allgemeine" in diesen Tagen einen geradezu sensationellen Artikel zu dem Thema Konjunkturdämpfung mit dem Satz beginnt: „Die bundesrepublikanische Wirtschaftspolitik befindet sich augenblicklich in einem Zustand völliger Konfusion", so ist das sicher mehr als eine brillante journalistische Redewendung, es ist ein Schrei der Verwaltung, den nicht nur die „Frankfurter Allgemeine", ausstößt, sondern den auszustoßen viele, viele andere geneigt sind und der signalisiert, an welchem Punkt wir eigentlich halten. Der strahlende Optimismus, den der Herr Bundesfinanzminister in seiner wahlpolitischen Hymne auf die Erfolgsbilanz der Regierung an den Tag legte, paßt nicht sehr gut dazu.
Ich möchte noch einmal auf den Beginn dieser Überlegung - Einheit von Finanz- und Wirtschaftspolitik - zurückkommen, und zwar jetzt in einem durchaus unpolemischen Sinn. Der Bundesfinanzminister hat mit der Vorlage des Entwurfs eines Haushaltsplans für 1961 eine begrüßenswerte Neuerung verbunden. Die bisherigen „Vorbemerkungen" zum Haushaltsplan haben sich in einen „Finanzbericht" verwandelt. Sie haben ihn alle. Es ist jenes gelbe Heft, das wir in diesen Tagen bekommen haben. Nach dem Grünen Bericht haben wir nun also auch einen Gelben Bericht, der auch seinem Inhalt nach nicht nur eine interessante Lektüre, sondern ein beachtenswertes Studienobjekt für finanz- und haushaltspolitische Fragen darstellt. Ich kann ihn zur Lektüre durchaus empfehlen. Wir begrüßen diese Neuerung und wünschen uns zur Ergänzung dazu nur noch einen blauen oder sonstwie, aber nicht rosarot, gefärbten Wirtschaftsbericht, der den Sektor der industriellen Wirtschaft genauso eingehend analysiert und durchleuchtet, wie das im Bereich der Finanzwirtschaft im wachsenden Umfange geschieht. Dann hätten wir alle Grundlagen jener volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die nach einem vor einigen Jahren erstatteten Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte zum Instrumentarium moderner Finanz- und Wirtschaftspolitik gehört, auf das nicht verzichtet werden kann. Man ist im Bereich der Bundesregierung in dieser Hinsicht offenbar etwas bescheiden.
Der Finanzbericht 1961 enthält übrigens, wie ich bei einem freilich noch nicht sehr gründlichen Durchblättern festgestellt habe, neben einer Fülle guten und wertvollen Materials sehr interessante und, wie ich glaube, auch praktikable Überlegungen zum Thema Umbau des Haushalts und zur Frage „Außerordentlicher Haushalt - ja oder nein?". Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß das Bundesfinanzministerium jetzt schon über die theoretischen Betrachtungen hinausgekommen ist. Eigentlich wäre es dazu höchste Zeit, genauso wie es inzwischen längst höchste Zeit geworden ist, das Haushaltsrecht, von dem alle wissen, daß es unseren Erfordernissen nicht mehr entspricht, endlich zu reformieren. Aber das ist ein Satz, den ich in jeder Haushaltsrede gesagt habe, und es fällt einem nachgerade etwas schwer, ihn noch einmal auszusprechen.
Ein Blick auf den außerordentlichen Haushalt - und damit komme ich auf den Punkt zurück - in dem vorliegenden Entwurf zeigt, daß man sich doch sehr wenig an die eigentliche Funktion des außerordentlichen Haushalts gehalten hat. Es gehört ganz sicher nicht zu den Aufgaben des Extraordinariums, daß seine Ansätze zur Neudeckung von Haushaltsresten des ordentlichen Haushalts herangezogen
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werden, wie dies mit annähernd 600 Millionen DM für den Verteidigungshaushalt geschehen ist. Schließlich ist der außerordentliche Haushalt seinem Wesen, der Funktion nach, die er im Rahmen der Haushaltsordnung hat, dadurch gekennzeichnet, daß er keine Deckung hat, es sei denn durch Anleihen. Man kann also doch nicht etwas zur Neudeckung von Ansätzen verwenden, was praktisch noch in der Luft schwebt oder gar nicht vorhanden ist.
Überhaupt ist die Frage aufzuwerfen, ob der außerordentliche Haushalt unter den heutigen Verhältnissen noch seine Berechtigung hat. Wir werden diese Frage an anderer Stelle vertiefen müssen. Aber sicher ist: wenn wir auch nicht vollständig zu jener Form des Haushalts übergehen können, die man den Funktionenhaushalt nennen könnte, wie er da und dort für richtig gehalten wird, so müssen wir doch zu einer klaren Trennung von regulären Ausgaben der Staatsverwaltung mit all dem Drum und Dran und Investitionsaufwendungen gelangen, damit man einen Überblick darüber bekommt, was die öffentliche Hand an Investitionen tatsächlich vornimmt. Diesen bekommt man jetzt nur auf un- zulängliche Weise dadurch, daß man sich in dem dem Gesamtplan angehängten Funktionenhaushalt zurechtfindet. Ich glaube, daß man in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit einmal den ersten Schritt tun muß und nicht immer nur davon reden sollte.
Betrachtet man den Haushaltsentwurf im Ganzen, so begegnet einem wieder das, was wir auch bei früheren Haushalten schon immer festgestellt haben. Ich sage das ohne kritischen Akzent. Ich meine den großen Umfang der durch Gesetz und Rechtsverpflichtungen festgelegten Ausgabenblöcke. Natürlich sind es nicht immer nur Rechtsverpflichtungen, sondern auch politische Überlegungen, die zum Einfrieren, zur Erstarrung bestimmter Haushaltspositionen führen. Es bleibt auch gegenüber diesem Entwurf wahr, daß rund 80 % der gesamten Ausgaben auf diese Weise eingefroren sind.
Der Herr Bundesfinanzminister hat vier Blöcke von Ausgaben unterschieden, die diese insgesamt 80 % der Gesamtausgaben umfassen. Er hat sie auf seine Weise gruppiert, hinsichtlich deren wir nicht mit ihm übereinstimmen, wenn er von den Sozialausgaben im weiteren Sinne sprach und sie mit 17,7 Milliarden bezifferte, also rund 39 % des gesamten Haushalts, wogegen er den Verteidigungshaushalt stellte, mit insgesamt 12,4 Milliarden, rund 28 %, die Verkehrsausgaben mit 3,7 Milliarden, d. h. 8 %, und die Aufwendungen für die Landwirtschaft mit 2,8 Milliarden und 6 %.
Im Finanzbericht war man etwas ehrlicher und ist den dauernden Beschwerden von unserer Seite insofern etwas entgegengekommen, als man die Sozialausgaben im engeren Sinne errechnete und sie mit etwa 12 Milliarden auswies. Das sieht schon besser aus und kommt der Wahrheit näher. Ich glaube, wir haben es doch gar nicht nötig, immer wieder dasselbe Zahlenjonglieren zu veranstalten. Es wäre doch viel besser, wenn man endlich dazu überginge, die wirklichen Schwerpunkte im sogenannten Sozialhaushalt als das zu kennzeichnen, was sie wirklich sind, nämlich als Kriegsfolgeleistungen und gar nichts anderes.
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Denn weder die Kriegsopfer noch die Empfänger von Lastenausgleichsleistungen sind dem Sozialhaushalt im engeren Sinne zuzurechnen. Erst durch diese Leistungen haben die davon Betroffenen wieder ihren Platz in der Gesellschaft und die Grundlage ihrer künftigen Existenz erhalten. Das war etwas anderes als eine sozialpolitische Maßnahme.
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Die Leistungen an sie sind also Folgen des Krieges. Es wäre sogar politisch auch im Verhältnis zu unseren Verbündeten und ihren Wünschen an deutsche Leistungen sehr viel klüger, wenn wir endlich diese Schwerpunkte unserer Belastung ohne Rücksicht auf innerpolitische Propagandabedürfnisse und ohne Zahlengaukelei in ihrem wahren Charakter und Ursprung darstellten.
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Herr Bundesfinanzminister, was sollen denn in diesem Zusammenhang die Zahlenspielereien mit den 37 Milliarden Sozialaufwand im Ganzen und mit den 1440 DM pro Kopf der Bevölkerung? Es ist doch einfach wahr, daß zwei Drittel von diesen Leistungen von den Versicherten selber aufgebracht werden.
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Man kann doch nicht einfach diese Leistungen dem Bundesfiskus als eine Blume im eigenen Leistungsbukett an den Hut stecken. Das ist doch nicht möglich, das ist doch nicht ehrlich.
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Der große Block Verteidigungskosten erfordert vom Standpunkt der Opposition ebenfalls einige allgemeine Bemerkungen. Für ihn gilt, was wir für alle anderen Haushaltspositionen fordern: er muß genauso gründlich auf seine Zusammensetzung, auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit seiner Ansätze untersucht werden wie alle anderen Einzelpläne. Es darf kein Tabu Gehen. Gerade wenn man grundsätzlich die Aufwendungen für die Verteidigung des Landes und der Freiheit billigt, muß man auch die Freiheit haben, die Maßnahmen und Absichten, die die Regierung dafür vorsieht, kritisch zu prüfen.
Was ich damit meine, will ich an einem einzigen Beispiel illustrieren. Der Verteidigungsminister betreibt seit geraumer Zeit die Erlaubnis zum Bau größerer Schiffstypen für die Bundesmarine. Der Herr Kollege Heye, dem man als ehemaligem Admiral eine gewisse Sachkenntnis nicht absprechen kann, ist der Ansicht, daß solche Typen für die Gebiete, in denen die Bundesmarine operieren muß, untauglich seien. Eine solche Frage und die darauf beruhenden Programme müssen Gegenstand der Beratungen sein. Etwaige finanzielle Erleichterungen, die sich aus der Entscheidung ergeben können, sollten sich im Gesamtumfang des Einzelplans 14 ebenso niederschlagen wie umgekehrt auch Entscheidungen, die einen materiellen Mehrbedarf ergeben.
Die Höhe dieses Einzelplans darf nicht einfach für tabu erklärt werden. Das gilt für den ganzen Bereich der Verteidigung, für die Personalpositionen ebenso wie für die Organisation. Auch hier ist keineswegs jenes Maß von Zwangsläufigkeit und Unausweichlichkeit vorhanden, das zur Rechtfertigung bestimmter Geldforderungen gern ins Feld geführt wird. Sowenig ich den Bund der Steuerzahler als unbestrittene Autorität in Sachen öffentlicher Haushalte anerkenne, sosehr möchte ich mit ihm übereinstimmen, wenn er in seiner Einzeldarstellung Nr. 56 zum Verteidigungshaushalt sagt: Auch die Bundeswehr soll sparen. Ich glaube, das ist ein Prinzip, das man, ohne in den Verdacht zu geraten, irgendwelche anderen Absichten zu haben, auch auf den Bundesverteidigungshaushalt anwenden kann und muß.
Apropos Sparen, meine Damen und Herren! Wir halten dafür, daß der Bundeshaushalt 1961 durchaus noch Möglichkeiten zum Sparen, d. h. zur Verminderung von Ausgaben, bietet. Ohne allzu sehr in Details zu gehen, möchte ich einige Punkte berühren, von denen wir glauben, daß man Einsparungsmöglichkeiten ernsthaft in Erwägung ziehen muß.
Da sind z. B. die Personalanforderungen. Nicht alles, was zu ihrer Rechtfertigung vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt worden ist, kann ohne weiteres akzeptiert werden. Wir Sozialdemokraten haben nie den sturen Standpunkt vertreten, daß es überhaupt keine Personalvermehrungen geben dürfe, weil wir immer der sachlichen Prüfung den Vorzug vor der bloßen Optik der Sparsamkeit geben. Ich glaube, daß die Herren, die im Haushaltsausschuß die Regierung vertreten, davon gelegentlich Beispiele bekommen haben, daß wir gerade bei Personalanforderungen immer einen absolut sachlichen Maßstab angelegt haben, häufig im Gegensatz zu den Vertretern der Regierungsparteien.
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- Häufig im Gegensatz zu den Vertretern der Regierungparteien, Herr Kollege Vogel! Ich bin bereit, den Beweis anzutreten. Aber, meine Damen und Herren, das Parlament muß sich gegenüber den Wünschen der Bürokratie ein gesundes Maß von Mißtrauen bewahren, wenn es für eigene Entscheidungen überhaupt noch Spielraum haben will.
Nicht jede neue Stelle kann wirklich damit begründet werden, daß neue Aufgaben zu bewältigen seien. Manches, was so im Laufe der Zeit auftaucht, wird als neue Aufgabe deklariert und dann als Rechtfertigung für Personalwünsche angesehen.
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Nicht alles, was so aussieht, ist wirklich eine neue Aufgabe, und nicht überall in den Ressorts ist der ernste Wille zu spüren, rationell zu wirtschaften, auch was den Einsatz des Personals betrifft,
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oder Verwaltungsaufgaben, die gar nicht ins Ministerium gehören, nachgeordneten Verwaltungsbehörden zu übertragen.
Auf diesem Gebiet gibt es eine ganze Litanei von Beschwerden.
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Ich will nur einen Punkt herausgreifen. Man kann sich durchaus vorstellen, daß die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerwesens beschleunigt werden und dadurch die Personalvermehrung bei der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder verhindert wird. Man muß nur endlich einmal an die Geschichte herangehen und darf nicht immer nur davon reden.
Es wäre auch ein Akt der Sparsamkeit, wenn ein Ministerium, das seine Schaffung nur der Koalitionsarithmetik und keiner sachlichen Notwendigkeit verdankt, endlich aufgelöst würde, nachdem der Amtsinhaber sich aus seiner bisherigen Partei in den Schoß der CDU geflüchtet hat.
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Ich meine das Ressort des Herrn von Merkatz, für ,den Beschäftigung zu finden sichtbare Schwierigkeiten bereitet.
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Ich habe damit den Katalog der Möglichkeiten zur Sparsamkeit keineswegs ausgeschöpft. Wir werden bei den Beratungen im Haushaltsausschuß in diesem Sinne Vorschläge zu allen Einzelplänen machen, bei denen wir glauben, sachliche Gründe für Sparmaßnahmen zu haben, z. B. auch bezüglich der Bauabsichten, die bei Bundesregierung, Bundesanstalten und Bundesbehörden bestehen. Man wird untersuchen müssen, ob es sich dabei in allen Fällen um absolut notwendige Vorhaben handelt oder um solche, mit denen ebensogut noch gewartet werden kann.
Schließlich wird zu prüfen sein, in welchem Umfang die Bindungsermächtigungen nötig sind, die stets wie eine dunkle Wolke über den Haushalten liegen und auch die Eigenschaft einer solchen Wolke haben, nämlich die Durchsichtigkeit und Klarheit des Haushalts zu verdunkeln und zu vernebeln.
Nun noch einige Bemerkungen zu Einzelfragen!
Uns gefällt nicht die sehr stiefmütterliche Behandlung des Bundesverfassungsgerichts im Bundeshaushalt. Dieses höchste Gericht der Bundesrepublik, das für unser Verfassungsleben so wichtig und im Aufbau unseres Staates so repräsentativ ist, ist weder seiner Unterbringung nach noch nach der Höhe der Ausstattung mit Repräsentationsmitteln richtig gestellt. Die Unterbringungsfrage haben wir kürzlich in einer Fragestunde abgehandelt. Die Lösung scheint freilich - zu unserem Bedauern - noch längere Zeit zu erfordern. Die Mittel, die dem sicher sehr sparsamen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Verfügung stehen, sind so gering, daß schon im Haushaltsjahr 1961, in das bekanntlich die Feier des 10jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts fällt, etwas getan werden muß, damit das Bundesverfassungsgericht auch die repräsentativen Aufgaben, die es hat, erfüllen kann. Wie gesagt, das ist eine Einzelheit, über die wir im Haushaltsausschuß reden müssen. Ich möchte sie aber hier zur Sprache gebracht haben, weil ich glaube, daß dem Gegenstand selber ein solches inneres Gewicht zukommt, daß davon auch hier zu reden ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Rede eine Anderung der Haltung der Bundesregierung zur Frage der Leistungen des Bundes an die Länder für die Wohnungsbauprämien angedeutet. Da ist vieles im argen, und er hat selber zugegeben, daß in einigen Ländern die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr dazu ausreichen, den Bedarf zu decken. Daß er aber eine nur 50 %ige Bundesbeteiligung in Aussicht gestellt hat, entspricht weder der tatsächlichen Lage bei den Ländern, noch wird er damit dem Rechtsursprung dieser Prämien gerecht. Sie beruhen ja schließlich auf der Bundesgesetzgebung.
Ferner hat es mir eine Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers angetan, die er zum Grünen Plan gemacht hat. Sie war so recht typisch für den Unterschied zwischen den oft verkündeten guten Vorsätzen und der Praxis, die aus politischen Gründen der besseren Einsicht häufig den Weg versperrt. „Nach meiner Meinung", so sagte Herr Etzel am Freitag, „sollte der Schwerpunkt der Staatshilfe bei den strukturverbessernden Maßnahmen liegen." Aber die Meinung des Herrn Bundesfinanzministers scheint gerade bei Einzelplan 10, zu dem er diese Bemerkung gemacht hat, nicht besonders schwer zu wiegen. Er hatte seinerzeit seine Tätigkeit mit einigem Mut begonnen, als er auf die zweifellos hohen Subventionen, z. B. die Düngemittelsubvention, und auf die bedenklichen finanziellen Folgen des unter dem Schutz einer mißbrauchten Marktordnung AmMarkt-Vorbeiproduzierens hinwies und mehr gezielte Maßnahmen forderte. In diesem Jahr hat er sich mit der eben erwähnten Formulierung begnügt, und als er das sagte, stand schon fest, daß auch diesmal wieder alle Mittel zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft nicht im Haushaltsplan stehen, sondern in den Grünen Plan verschoben werden, wo sie bisher noch immer gegenüber den Subventionen viel zu kurz gekommen sind, wie es den Forderungen der Grünen Front entspricht. Der Herr Bundesfinanzminister wußte auch schon, daß in diesem Jahr die Einfuhr- und Vorratsstelle wieder Getreide aufnimmt, von dem sie weiß, daß es nur unter großem Verlust und mit Exportsubventionen wieder loszuwerden ist. Für diese Art von Geschäften oder versteckten Subventionen sind dieses .Jahr
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- Herr Brese, sie können dazu reden - wieder erhebliche Mittel, nämlich 84 Millionen DM, offen und ein ungenannter Betrag versteckt im Haushalt ausgewiesen. Ob es sich bei der angekündigten Erhöhung der Mittel für den Grünen Plan diesmal um eine Verstärkung der wirksamen Maßnahmen zur Strukturverbesserung oder nur wieder um eine Umbuchung zwecks Augenauswischerei handelt, ist bei der Methode, mit der der Einzelplan 10 auch diesmal wieder verschleiert wird, noch nicht zu sehen.
Zu der Aufstellung des Haushaltsentwurfs gehört auch die Voraussicht auf Dinge, die auf den Haushalt zukommen. Natürlich wird kein Finanzminister alle Eventualitäten in Rechnung stellen können. Das ist klar, das verstehen wir auch. Aber für den Haushalt 1961 hätte mindestens zum Beispiel daran gedacht werden müssen, eine Verbesserung der Beamtenbesoldung vorsorglich auch im Etat einzuplanen.
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Die Regelung, die wir in der ersten Hälfte dieses Jahres in diesem Hause beschlossen haben, ist keineswegs genügend gewesen. Es muß auch von der Bundesregierung erwartet werden, daß sie begreift, daß in sehr naher Zeit diese Frage erneut auftauchen wird und dann einer befriedigenden Lösung zugeführt werden muß.
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Dann erst erhält die Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers, daß die Bundesregierung um ihre Fürsorgepflicht für ihre Beamten wisse, einen realen Inhalt.
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Zu den steuerpolitischen Ausführungen in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers möchte ich mich nicht im einzelnen äußern. Das wird zu seiner Zeit und durch meine Freunde geschehen, die auf diesem Gebiete sachverständiger und zuständiger sind als ich. Zu gewissen Fragen, die insbesondere die Gemeinden und ihre Finanzprobleme berühren, wollen wir heute schon bei dieser Debatte Stellung nehmen. Das wird mein Fraktionskollege Heiland noch im Laufe der Debatte besorgen. Von mir aus nur soviel: Steuersenkungen sollten trotz des Herannahens des Wahltermins im Zeichen der Hochkonjunktur besonders vorsichtig angefaßt werden. Sie sollten nicht als Wahlspeck benutzt werden.
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Man hört übrigens auch von Steuerplänen nicht aus dem Munde des Finanzministers, sondern aus der Kulisse der CDU/CSU-Fraktion, die in anderer Richtung gehen. Da ist z. B. die Rede von progressiver Körperschaftsteuer und von progressiver Vermögensteuer. Man muß wohl abwarten, was sich da an wirklichen Absichten auch im Hinblick auf die Wahlen noch enthüllen wird.
Wir möchten aber heute schon dazu sagen: Denken Sie, wenn Sie an Steuern denken, auch daran, daß steuerliche Maßnahmen unter Umständen unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu sehen sind und nicht nur unter dem Gesichtspunkt, wie man einigen Personengruppen, die man besonders liebt oder umwirbt, vor den Wahlen Vorteile verschaffen kann. Denken Sie z. B. an den gespaltenen Körperschaftsteuersatz, der wieder beseitigt werden sollte. Bei seiner Einführung hat die Bundesregierung den Ausfall auf 420 Millionen DM geschätzt. Heute wissen wir, daß im Jahre 1959 der Ausfall allein in Nordrhein-Westfalen zwischen 300 und 400 Millionen DM lag.
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Hier liegt nach unserer Meinung noch etwas drin, auch konjunkturpolitisch.
Nun muß ich mich schließlich noch jenem Teil der Rede des Herrn Bundesfinanzministers zuwenden, die er in seinem Manuskript unter den Titel „Gesellschaftspolitische Ziele der Finanzpolitik" geSchoettle
stellt hat. Meine Damen und Herren, ich muß mich in diesem Punkte konzentrieren. Ich habe keinen Staatssekretär, der mir den theoretischen Teil meiner Reden liefert; ich muß das selber tun.
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- Da sitzen wir alle im gleichen Boot, Herr Kollege Niederalt. Das bestimmt natürlich Form und Inhalt unserer Reden, auch ,der Ihren.
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Diese Passagen unter ,dem Titel „Gesellschaftspolitische Ziele .der Finanzpolitik" waren just die Passagen, bei denen die Regierungsmehrheit aufwachte, die Ohren spitzte und die Fanfaren des Wahlkampfes vernahm.
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- Ich hatte nicht den Eindruck, Herr Kollege Niederalt. Vielleicht Sie, aber das Gros Ihrer Fraktion war doch ,den ersten Ausführungen gegenüber ziemlich unbeteiligt und begann erst .aufzumucken, als man merkte: Jetzt kommt Pfeffer in die Geschichte. Es hat lange gedauert.
Mir erging es an dieser Stelle etwas anders. Ich glaubte beinahe zu träumen, ,als ich Worte wie „neue Gesellschaft" und „in sich gerechtere Gesellschaftsordnung" und ähnliche hörte. Ich :stand beinahe unter dem Eindruck, Zitate aus ,dem Godesberger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie zu hören.
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Als ich dann wieder zu mir kam, merkte ich, daß es .der Herr Bundesfinanzminister in ,der von der CDU/CSU getragenen Regierung war.
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- Darüber können wir hier auch noch reden. -Als ich wieder zu mir kam, entdeckte ich, daß es der Finanzminister derselben CDU/CSU war, von der Ihr Bundeswirtschaftsminister in .einem unbewachten Augenblick, wie wir heute wissen, erklärt hat, daß sie eigentlich keine Partei, sondern Birne Gruppe von Interessentenhaufen .sei, .die sich in den Haaren lägen.
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- Das ist ein freies Zitat, das gebe ich ganz offen zu. Aber dem Sinn nach ist es durchaus korrekt. Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, wird weit mehr von ,den gesellschaftspolitischen Tatbeständen bestimmt `- die auch die CDU geformt haben - als von dem Idealbild, das der Herr Bundesfinanzminister entwickelt hat und ,das von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist.
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Nur im Vorbeigehen möchte ich die merkwürdige Geschichtsbetrachtung streifen, zu der sich :der Herr Minister bei einem Vergleich .der 14 Jahre Weimarer Republik und der 12 Jahre Bundesrepublik verleiten ließ.
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- Nein, untersuchen Sie einmal selber unvoreingenommen die Geschichte der 14 Jahre. Dann kommen Sie vielleicht auch darauf. Aber vielleicht liegt .das außerhalb Ihrer Reichweite.
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Jedenfalls war das schon mehr Geschichtsklitterung mit der unverkennbaren Absicht, sich selber dabei beifällig auf die Schultern zu klopfen und dazu zu sagen: Was sind wir doch so sehr viel tüchtigere und klügere und bessere Regenten als diejenigen, die die Weimarer Republik ruiniert haben! Und dabei werden selbstverständlich im Unterbewußtsein diejenigen, die die Weimarer Republik ruiniert haben, gleichgesetzt mit den bösen Sozialdemokraten, die hier in der Bundesrepublik Opposition machen müssen. Daß dabei die Geschichte vergewaltigt und verbogen wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich meine, meine Damen und Herren, man sollte sich bei solchen Geschichtsbetrachtungen sehr viel vorsichtiger benehmen, als es der Herr Bundesfinanzminister getan hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat zudem noch - er hat ja etwas beweisen wollen-die Startbedingungen völlig übersehen oder gar nicht zur Kenntnis genommen, die für beide Perioden absolut verschieden waren: dort am Beginn die Isolierung nach der Niederlage im Krieg, die Reparationslast, die entscheidenden Einfluß auf die innere Entwicklung hatte, und das völlige Fehlen äußerer Hilfe; hier für die Bundesrepublik eine beträchtliche Starthilfe von außen - von der Sie nicht gern reden; ich weiß das-, der Marshall-Plan nämlich. Der Kampf gegen die Demontagen und das Reparationsproblem waren weitgehend erledigt, ehe es überhaupt eine Bundesrepublik und eine Bundesregierung gab.
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Und schließlich, meine Damen und Herren, ist ja in den Jahren vor 1949 in diesem Lande auch gearbeitet, auch wiederaufgebaut worden. Man hat nicht erst gewartet, bis 1949 die Bundesregierung entstand.
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Man sollte mit solchen Vergleichen vorsichtig und zurückhaltend sein.
Aber nun zu den „gesellschaftspolitischen" Problemen! Gewiß hat die Bundesregierung unter dem Titel „breite Streuung des Eigentums" einige Anläufe unternommen, die zur Bildung von Vermögen auch in der Hand von Leuten führen sollen, die nicht zu den von vornherein mit Vermögen Gesegneten gehören. Sie hat sich dabei aber darauf beschränkt, Objekte heranzuziehen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind. Die großen seit 1948 entstandenen Kapitalvermögen zu berühren, hat sie sich wohlweislich gehütet.
Wie immer man die Wirkungen dieser Politik beurteilen mag, eines ist sicher: Die grundsätzlichen Merkmale unserer bundesrepublikanischen Gesell7312 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 5. Oktober 1960
schaftsordnung hat diese Politik nicht wesentlich verändert. Noch immer ist das Gefälle zwischen den ganz großen und den kleinen Einkommensträgern in der Bundesrepublik im wesentlichen unverändert; noch immer sind die großen Einkommen und Vermögen durch die Steuergesetzgebung gegenüber den kleinen außerordentlich begünstigt, ganz im Gegensatz zu den schönen, aber theoretischen Sätzen ,des Bundesfinanzministers, der in seiner Rede ausgeführt hat, daß das Steuergesetz den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern eine größere und vor allem eine reale Chance zur Bildung von Eigentum und Vermögen geben müsse. Das ist die Theorie. Die Praxis spiegelt sich am besten in § 10 des Einkommensteuergesetzes wider. Auch wir sind überzeugt, daß Vermögensbildung in breiter Streuung nicht durch Geschenke oder durch Zwangssparen, sondern allein real aus Einkommen entstehen muß. Auch wir wollen die Steuergesetzgebung nicht, wie der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, als einen Hobel verwendet wissen, der alles gleichmacht. Aber wir wollen den breiten Massen der arbeitenden Menschen wirklich die Möglichkeit zu echter Einkommenssteigerung und damit die Möglichkeit zum Sparen und zur Eigentumsbildung verschaffen.
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Wir werden in diesem Hause dazu Vorschläge machen, die die Aufgabe einer wirklichen Veränderung unserer gesellschaftlichen Struktur im Sinne einer neuen Ordnung der Gesellschaft weit mehr an der Wurzel anpacken, als es die Politik der gegenwärtigen Regierung vermag und beabsichtigt.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich selber bei seiner Haushaltsrede auf Gebiete begeben, auf denen man sich auseinandersetzen muß. Ich bin ihm auf diesem Wege gefolgt. Was den Haushalt selbst betrifft, so werden wir wie immer an seiner Komplettierung, an seiner Beratung so positiv mitwirken, wie wir das gewohnt sind.
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