Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf die Thematik und auf die vom Kollegen Gansel gestellten Fragen im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bezüglich einer Beteiligung deutscher Firmen an der Giftgasproduktion im Irak zu sprechen kommen.
Wie Sie wissen, ist zur Zeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt gegen Verantwortliche in mehreren Firmen anhängig, die im Verdacht stehen, Ausrüstungsteile und Gegenstände zur Produktion chemischer Waffen im Irak illegal exportiert zu haben. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Zur Zeit ergibt sich folgender Stand: Die Staatsanwaltschaft hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das der weiteren Klärung der schwierigen technischen Fragen dienen soll. Erst danach wird sich beurteilen lassen, in welcher Richtung die Ermittlungen weiterzuführen sind.
Herr Kollege Gansel, Sie haben gesagt, mit dieser Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums, die in den Antworten auf diverse Fragen zum Ausdruck gekommen sei und die dieses so wiedergegeben habe, wie auch ich es jetzt getan habe, könnten Sie sich nicht zufriedengeben. Die Bundesregierung ist hier in einer nicht ganz einfachen Situation, weil nicht sie, sondern die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens ist.
Das Gutachten, das jetzt in Auftrag gegeben worden ist, ist, wenn Sie so wollen, ein Obergutachten. Die Staatsanwaltschaft, die seit zwei Jahren ermittelt, hatte bereits zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die aber in sich widersprüchlich waren und zu einer Klärung für Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nicht herangezogen werden konnten.
Dann wird man fragen: Warum ist das so? Die Herstellung von Giftgas - das wird mir jedenfalls von Experten immer gesagt - ist chemisch ganz simpel. Zur Herstellung von Giftgas braucht man im Prinzip deshalb auch nur simple Geräte. Daher ist der Nachweis, daß derartige Geräte geliefert worden sind, die Allerweltsgeräte sind, außerordentlich schwierig, jedenfalls als brauchbarer Nachweis für die Staatsanwaltschaft.

Herr Kollege Gansel, ich habe auch in den diversen Fragestunden immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung alles in ihrer Kraft Stehende tut, um die Dinge aufzuklären; das ist selbstverständlich. Da gibt es auch hier in diesem Hohen Hause überhaupt keinen Dissens.
Es ist leider Gottes - ich muß es sagen - nicht damit zu rechnen, daß die Ermittlungen, so wie Sie es wünschen und wie ich es mir auch wünschen würde, bereits zum 1. Dezember 1988 abgeschlossen sein werden. Daher ist es der Bundesregierung leider auch nicht möglich, zu diesem Zeitpunkt den in der Beschlußempfehlung geforderten Bericht vorzulegen, da sie dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen kann und will. Ich kann Ihnen aber zusagen, daß wir zum 1. Dezember dieses Jahres, wenn Sie es wünschen, einen Zwischenbericht geben. - Dann können wir so verfahren. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit auch das hessische Ministerium der Justiz bitten, einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Es wird diesen Bericht dem Deutschen Bundestag dann unverzüglich vorlegen. Da ich aus Ihrer zustimmenden Haltung entnehme, daß Sie mit diesem Zwischenbericht zum 1. Dezember einverstanden sind, werde ich Weisung geben, daß so verfahren wird.
Vielen Dank.
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