Simone Violka (NA), 2009-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher! Eine Aktuelle Stunde gibt
auch die Gelegenheit, viel zu lesen, nicht nur auf der eigenen Seite, sondern auch beim Antragsteller der Aktuellen Stunde. Auf der Internetseite der FDP findet sich inzwischen ein Argumentationsleitfaden zur Finanzkrise.
Es ist spannend, was da so steht:

Staatliche Eingriffe setzen Rahmen falsch.

… Am Beginn der Krise standen staatliche Eingriffe in den US-Immobilienmarkt: Jahrzehntelang
war es erklärtes Ziel der Politik in den USA, auch
nicht kreditwürdigen Personen zu Wohneigentum
zu verhelfen.

Letzteres unterschreibe ich sogar. Fakt ist nur: Keine
Bank in den USA war durch irgendein Gesetz gezwungen, das zu tun.

Das wissen Sie auch; denn noch im November letzten
Jahres hat Otto Graf Lambsdorff erklärt, die amerikanische Regierung habe es versäumt, klare Regelungen zur
Kreditvergabe festzulegen. Ja, was denn nun? Versteht
die FDP Deregulierung als staatlichen Eingriff? So steht
es bei Ihnen.

({0})

Vor dem Hintergrund, dass es, wenn so etwas Ähnliches
wie Basel II auch in den USA gegolten hätte, schon im
Vorfeld möglich gewesen wäre, das Desaster abzuwenden, ist mir ein bisschen mehr Regulierung lieber als
diese Form von Deregulierung, die uns nun in die Krise
geführt hat.

Es geht noch weiter:

Wir Liberale wissen: Kein Markt funktioniert ohne
klare Regeln, …

({1})

Deshalb tritt die FDP seit Jahrzehnten für Transparenz der Finanzmärkte ein.

Nachzulesen ist das für jeden zum Beispiel im Bundestagswahlprogramm der FDP von 1990. Da mussten Sie
aber lange suchen, um so einen Satz bei Ihnen zu finden.
Im Bundestagswahlprogramm von 1990 steht außerdem
noch die Forderung: „Die Macht der Banken und Versicherungen zu begrenzen“.
({2})

Im Bundestagswahlprogramm der FDP von 2005 findet
sich jedoch ein ganz anderer Satz:

Ferner muss der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen
des Bankenstandortes Deutschland.

({3})

Wenn man sich dann einmal anschaut, was Ihr Vorsitzender zur gleichen Zeit, also zwischen 2005 und 2008,
veröffentlicht hat - er sagte zum Beispiel: Die Eingriffe
des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden; Deutschland braucht eine grundlegende
Kurskorrektur in Richtung mehr Deregulierung; die FDP
steht für Entstaatlichung statt Verstaatlichung, für eine
freie und faire Gesellschaft -, wird einem klar, wofür
FDP in Wirklichkeit steht: das F für „für“, das D für
„Deregulierung“, das P für „prinzipiell“. FDP ist also
gleich „Für Deregulierung prinzipiell“.

({4})

Schauen wir nun einmal, was die FDP hinsichtlich der
Bankenaufsicht fordert. Sie wollen die gesamte Kompetenz hierfür auf die Deutsche Bundesbank bei gleichzeitiger Abschaffung der politischen Einflussnahme übertragen - laut Westerwelle eine „Stiftung Warentest für
den Finanzmarkt“. Es ist also zwar Ihre Auffassung, dass
sich der Staat prinzipiell aus der Kontrolle heraushalten
soll, aber jetzt nutzen Sie jede Gelegenheit, zu suggerieren, der Staat sei mangels Kontrolle an der Misere
schuld. Das ist paradox, zeigt aber, welche moralischen
Grundregeln Sie befolgen, wenn es um Stimmenfang im
Wahljahr geht. Bei moralischen Fragen setzt die FDP ja
auf Deregulierung und setzt diese Forderung auch schon
seit Jahren konsequent in die Praxis um.

Ja, es wurden viele Fehler gemacht, und das weltweit.
Es gab Fehler im Bankenmanagement, bei den immer
verwirrender werdenden Finanzangeboten, aufgrund zu
hoher Renditeforderungen, bei der Kontrolle, aber eben
auch bei zu gutgläubigen Anlegerinnen und Anlegern,
die oftmals den Grundsatz nicht befolgten: Kaufe nur,
was du verstehst. - Wichtig ist es jetzt, Vertrauen wiederherzustellen, nicht nur zwischen den Banken, sondern
vor allen Dingen auch bei den Sparerinnen und Sparern.
Das gelingt aber nur, wenn man bereit ist, die gesamte
Bandbreite der verschiedenen Fehlerquellen aufzuarbeiten und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Es geht
völlig am Thema vorbei, wenn man jetzt den Schwarzen
Peter einer einzigen Institution zuschiebt und so tut, als
wäre nichts passiert, wenn diese eine Stelle anders gehandelt hätte. Da verwechselt man Ursache und Wirkung.

Wir brauchen klare internationale Regeln und vor allen Dingen auch Sanktionsmöglichkeiten sowie stärkere
Befugnisse bei der Bankenaufsicht ohne rechtliche ErSimone Violka
messensspielräume. Da bin ich schon gespannt, wie sich
die FDP bei diesen Punkten positionieren wird.

({5})

Ich weiß noch genau, wie sich gerade die FDP, als noch
vor der Krise Peer Steinbrück hier an diesem Pult gefordert hat, dass man auf internationaler Ebene mehr Regeln aufstellen und einfordern sowie den Markt besser
regulieren soll, positioniert hat.

({6})

Da war das für sie alles Teufelswerk. Jetzt hat die FDP
plötzlich erkannt, welche Stimmung in der Bevölkerung
herrscht, und versucht jetzt entgegen all ihren Aussagen
aus den vergangenen Jahren, auf den Zug aufzuspringen.

Ich glaube, die Menschen im Land sind intelligent genug,

({7})

zu merken, dass das ein Scheinkampf ist und dass Sie sofort zu Ihrer Politik der Deregulierung zurückkehren, sobald Sie die Stimmen der Wähler erhalten haben.

({8})