Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/3791.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3297 mit dem
Titel „Die Schaffung eines kohärenten europäischen
Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem
Schwerpunkt deutscher Medien- und Kommunikations-
politik in Europa machen“ in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Frak-
tion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen an-
genommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/2675 mit dem Titel „Für einen zukunftsfähigen euro-
päischen Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste -
den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv
begleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/2977 mit dem Titel „Für eine verbraucherfreundliche
und Qualität sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle
Mediendienste“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und
Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/3792.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/2970 mit dem Titel
„Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetan-
schluss - die Gebührenfinanzierung des öffentlich-recht-
lichen Rundfunks grundlegend reformieren“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/3002 mit dem Titel „Moratorium für PC-
Gebühren - sofortige Neuverhandlung des Rundfunkge-
bührenstaatsvertrages“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/2793 mit dem Titel „PC-Gebühren-Moratorium
verlängern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthal-
tung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

- Drucksache 16/3344 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
debeiträge von Lena Strothmann, CDU/CSU-Fraktion,
Christian Lange, SPD-Fraktion, Birgit Homburger, FDP-
Fraktion, Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke, und
Matthias Berninger, Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3344 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und
zur Anpassung des Rechts der Insolvenzan-
fechtung

- Drucksache 16/886 -

1) Anlage 4

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/3844 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen wer-
den. Es handelt sich um die Beiträge der Kolleginnen
und Kollegen Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion,
Dirk Manzewski, SPD-Fraktion, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, FDP-Fraktion, Wolfgang Nešković,
Fraktion Die Linke, und Irmingard Schewe-Gerigk,
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, sowie des Par-
lamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Pfän-
dungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des
Rechts der Insolvenzanfechtung, Drucksache 16/886.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/3844, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3865? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der
FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3864? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Zustimmung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung aller anderen
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Bera-
tung mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 7
auf:

1) Anlage 5
15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Dr. Barbara Höll, Oskar Lafontaine,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der LINKEN

Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor - Keine Kompromisse beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren

- Drucksache 16/3797 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reinhard
Schultz ({1}), Bernd Scheelen, Ingrid
Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert

- Drucksache 16/3805 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Axel Troost von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({2})