schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort zur weiteren Berichterstattung dem Abgeordneten Dr. Hoffmann ({0}).
({1}) und verzichtet auf
mündliche Erläuterungen!)
- Ich stelle fest, daß auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wird. Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
({2})
- Auch der Abgeordnete Neuburger verzichtet auf Berichterstattung und verweist auf den Schriftlichen Bericht**). Das Haus ist einverstanden. Dasselbe wird dann auch wohl von Ihnen gelten, Herr Abgeordneter Dr. Köhler?
({3})
- Dann ist die Berichterstattung zu lit. a abgeschlossen.
Nunmehr rufe ich auf zur Berichterstattung zu lit. b:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 ({4}); Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" ({5}) ({6}). ({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter neuburger. Wird auch hier verzichtet?
({8})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß der Herr Berichterstatter sich mit der Verweisung auf seinen Schriftlichen Bericht****) begnügt? - Das Haus ist einverstanden. Damit ist die Berichterstattung zu diesem Teilpunkt erledigt.
Nun zu lit. c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten ({9});
Mündlicher Bericht des Sonderausschusses „Londoner Schuldenabkommen" ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Semler. Hier wird der Bericht wohl mündlich erstattet werden müssen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Dr. Semler.
*) Siehe Anlage 1 Seite 14027 B **) Siehe Anlage 1 Seite 14027 C ***) Siehe Anlage 1 Seite 14028 A ****) Siehe Anlage 2 Seite 14031

Dr. Semler ({13}), Berichterstatter: Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4626 über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten befaßt sich mit einem Kreis von Industrie- und Handelsfirmen, die durch das Londoner Schuldenabkommen in besonderer Weise betroffen sind, den sogennannten Remboursschuldnern. Der Bundesrat hat bei der Beratung der Vorlage beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Entscheidung hinsichtlich der Behandlung der Remboursschuldner bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs herbeizuführen. Dabei sollte nach Ansicht des Bundesrates von der Bundesregierung geprüft werden, ob die Angelegenheiten im Rahmen 'des vorliegenden Gesetzentwurfs oder in anderer Weise zu regeln sind.
Der von Ihnen eingesetzte Sonderausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt und zunächst festgestellt, daß eine Regelung dieses Sonderproblems im Rahmen des großen Gesetzes nicht tunlich sei. Er hat die Möglichkeit der besonderen gesetzlichen Regelung geprüft und bei dieser Gelegenheit die Sachverständigen ,der verschiedensten Gebiete, nicht nur des Ein- und Ausfuhrhandels und der Industrie, sondern auch des Bankgewerbes eingehend gehört. Es ist dann zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf gekommen.
Zur Frage selbst darf ich bemerken, daß es sich im vorliegenden Falle nicht etwa um eine Entschädigung handeln soll, die einem Kreise Betroffener gewährt werden soll. Der Grundgedanke ist der, daß durch die besonderen Bedingungen des Londoner Schuldenabkommens dieser Kreis Betroffener möglicherweise in eine ungemein schwierige Lage geraten könnte. Da es sich um eine . größere Anzahl von Firmen handelt, die teilweise nicht übermäßig kapitalstark sind, zum Teil sogar als kapitalschwach angesehen werden müssen, würde die mögliche Folge die sein, daß ein großer Teil dieser Firmen sich der Vertragshilfe bedienen müßte, ja daß unter Umständen eine größere Anzahl kleinerer Firmen in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Volkswirtschaftlich besteht ohne Zweifel ein Interesse daran, daß diese Firmen, auch wenn es sich um kleinere Importfirmen handelt, für die Ein- und Ausfuhrwirtschaft erhalten bleiben, da ihre Erfahrung, ihr Wissen, ihr Können und ihre Verbindungen für den Außenhandel von Bedeutung sind. Wir haben uns bemüht, eine Regelung zu finden, die diesem besonderen Umstand Rechnung trägt.
Ich darf erläutern, daß es sich bei den Remboursschuldnern um zwei Kategorien handelt, um solche Firmen, die zum Zwecke der Finanzierung der Einfuhr unmittelbar 'bei einer ausländischen Bank Rembourskredite in Anspruch genommen haben, und um solche Firmen, die ebenfalls bei einer ausländischen Bank, aber unter Einschaltung eines 'deutschen Bankinstituts derartige Kredite aufgenommen haben. Das erste sind die sogenannten Direktschuldner, wie sie im Gesetz bezeichnet werden, das andere die Zweitschuldner.
Zahlenmäßig gesehen ist das Gesamtvolumen dieser 'Verbindlichkeiten folgendes. Bei den sogenannten Direktschuldnern, die durch die Kriegsereignisse von 1939 und der folgenden Zeit in die Schwierigkeit geraten sind, daß sie diese Kredite
nicht mehr termingemäß abdecken konnten, belaufen sich diese auf einen Betrag, der zwischen 10 und 12 Millionen DM liegt. Bei den sogenannten Zweitschuldnern, also denjenigen Firmen, die über deutsche Banken diese Kredite in Anspruch genommen haben, handelt es sich um einen Gesamtbetrag zwischen 100 und 110 Millionen DM.
Es kann sich nicht darum handeln, in diesen Größenordnungen durch dieses Gesetz eine Ordnung zu schaffen. Erstens hat sich ein großer Teil der beteiligten Firmen in der Zwischenzeit mit den beteiligten Banken in irgendeiner Weise arrangiert, sei es, daß sie die Kredite zurückgezahlt haben, sei es auf andere Weise. Zweitens ist damit zu rechnen, daß ein weiterer Teil dieser Firmen sich künftig hinsichtlich der Remboursschulden arrangieren wird. Drittens ist es nicht der Sinn dieses Gesetzes, generell Erleichterungen für die Rückzahlung dieser Kredite zu schaffen, sondern es soll eine ausgesprochene Hilfsstellung gewährt werden. Infolgedessen scheiden für die Inanspruchnahme der Möglichkeiten dieses Gesetzes alle die Firmen aus, die nach ihrem Status per 31. Dezember 1952 in der Lage sind, diese Kredite zurückzuzahlen, denen mit anderen Worten die Erfüllung der Verbindlichkeiten zugemutet werden kann. Lediglich diejenigen Firmen, denen diese Erfüllung im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens und seiner Auswirkungen nicht zugemutet werden kann, ahne daß sie in ihrer Existenz mehr oder weniger gefährdet werden, werden von dem vorliegenden Gesetz umfaßt. Dabei ist eine ganze Reihe erschwerender Bedingungen durch das Gesetz vorgesehen. Zum Beispiel kommen keine Firmen in Frage, deren Gesamtvermögen höher als 1 Million DM ist. Notwendig ist ferner, daß der Vergleich des Gesamtvermögens vom 31. Dezember 1952 mit der Reichsmark-Schlußbilanz erbringt, daß nur noch ein Drittel des Gesamtvermögens vorhanden ist und daß endlich die Remboursverpflichtungen mehr als die Hälfte ides vorhandenen Kapitals darstellen.
Im übrigen soll nicht jede Remboursverpflichtung, die vor 1939 eingegangen worden ist, ohne weiteres unter dieses Gesetz fallen. Der § 3 sieht vielmehr vor, daß die Möglichkeit nur dann gegeben sein soll, wenn der Einführer von der zuständigen Reichsstelle zur Einfuhr dieser Waren unter Inanspruchnahme von Valuta-Krediten angehalten wurde, wenn die zuständige Reichsstelle die Bereitstellung der Devisenbeträge bei Fälligkeit verbindlich zugesagt hat und endlich, wenn der Einführer die eingeführte Ware, falls sie in seinen Besitz gekommen ist, bis zum 8. Mai 1945 gegen Reichsmark verkauft hat. Es soll also nicht etwa auch derjenige in den Genuß des Gesetzes kommen, der die Waren gehortet hat, der die Waren über das Jahr 1945 hinaus behalten konnte.
Da uns der Bundesminister der Finanzen hat wissen lassen, daß aus Mitteln des Haushalts für diesen Zweck keine Gelder zur Verfügung ständen, ist eine Lösung in diesem Gesetz vorgesehen, die über die Lastenausgleichsbank die Bereitstellung der Mittel ermöglicht. Diese Frage ist im Ausschuß sehr eingehend erörtert worden. Wir haben uns entschlossen, auch dem Bankgewerbe ein zusätzliches Opfer zuzumuten, indem wir vorschlagen, daß die Banken, insoweit sie von ihren

({14})
Zweitschuldnern nun nicht mehr die Bezahlung der vollen Remboursbeträge erhalten, dafür Ausgleichsforderungen in Empfang zu nehmen haben. Sicherlich ist das kein für die Banken übermäßig angenehmer Tausch, denn sie handeln 3%ige ewiglaufende Ausgleichsforderungen gegen eine Forderung ein, die sie, jedenfalls bei der ReichsmarkUmstellung noch, als vollwertig ansehen konnten. Immerhin darf man nicht vergessen: wenn dieses Gesetz nicht gemacht würde, dann würde eine große Anzahl der hier betroffenen Firmen die Vertragshilfe in Anspruch nehmen müssen. Geschähe das und würde wegen der Vertragshilfe die Forderung herabgesetzt, dann müßten die Banken nach bestehendem Recht auch ohne Widerspruch Ausgleichsforderungen entgegennehmen. Wie gesagt: da ein Teil der Remboursschuldner ohne Zweifel auch künftig voll in bar die Verpflichtungen bei den deutschen Banken abdecken wird und da der andere Teil, wenn er die Vertragshilfe in Anspruch nähme, den Banken auch nichts anderes mehr als Ausgleichsforderungen bieten könnte, so bleibt in der Mitte ein gewisser Rahmen, der für die Banken ohne Zweifel lästig ist. Die Banken werden aber auf diese Weise hier einer Notlage, die zweifellos gegeben ist, ihrerseits Rechnung tragen und ihren Beitrag leisten können.
Wir dürfen wohl annehmen, daß sich das Bankgewerbe mit dieser Lösung, so wie sie jetzt vorliegt, vor allem angesichts der finanziellen Grenzen einverstanden erklären wird. Für die Lastenausgleichsbank muß selbstverständlich Vorsorge getroffen werden, daß die Finanzierung, die sie im Rahmen ihrer Satzungen für diesen Zweck ja vornehmen kann, bonitätsmäßig kein Risiko bedeutet. Zu diesem Zweck schlägt der Gesetzentwurf vor, daß der Bundesminister der Finanzen Sicherheitsleistungen bis zum Höchstbetrag von 12 Millionen DM übernehmen darf.
Hinsichtlich der Liquidität gehen wir davon aus - das steht natürlich nicht in dem Gesetz -, daß im Falle liquiditätsmäßiger Bedürfnisse die Lastenausgleichsbank von den Landeszentralbanken und von der Bank deutscher Länder, wenn sie dieser Hilfsaktion in dieser Form beitritt, entsprechende Entlastung findet.
Ich habe Ihnen nur die wesentlichsten Punkte dieses Gesetzentwurfs vorgelegt. Die Fraktion der Föderalistischen Union hat sich diesem Antrag angeschlossen. Der Ausschuß hat die Vorlage gestern beraten. Zu der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 4626 sind einige rein redaktionelle textliche Berichtigungen notwendig, die in der Drucksache Nr. 4631 aufgeführt sind. Der Ausschuß schlägt Ihnen mit seiner Mehrheit vor, dem vorliegenden Gesetzentwurf mit den Änderungen in Drucksache 4631 Ihre Zustimmung zu erteilen.