Oostergetelo (NA), 1987-06-25:
Mein lieber Kollege Eigen, ich habe gerade erst die Umstellung des Systems kritisiert. Sie wollen jetzt aber doch mit mir lieber zum alten System zurück und nennen es Erfolg, wenn man nach fünf Jahren wieder das erreicht, was wir schon einmal hatten.
Ich sage Ihnen, was Sie dazu gesagt haben. Der Bundeskanzler hat in seinem Brief an die Bundesbürger zur Wahl geschrieben:
Wir haben den Währungsausgleich zugunsten der deutschen Landwirtschaft neu geregelt. Durch die Neuregelung des Währungsausgleichs wird unsere Position bei Preisverhandlungen entschieden verbessert.
So Ihre Stellungnahme durch den Bundeskanzler.
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Auf die Frage von Herrn Greifenberg antwortet der Bundesminister heute:
Ich bezeichne das jetzige System als ungerecht. Es bringt mindestens zehn Ländern ständig Vorteile und einem Land vor allem
- das sind wir - ständig Nachteile.
Wer weiß nun, was das eigentlich bedeutet? Der Bundeskanzler hat das alles zu unserer Rettung etabliert, und der Minister sagt nach fünf Jahren: Es bringt nur einem Land besondere Nachteile, das sind wir. Recht hat er. Nur, es wäre mir lieber gewesen, er hätte das vor fünf Jahren eingesehen.
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Diese Entwicklung, Herr Eigen, war vorhersehbar. Wir Sozialdemokraten haben gewarnt, Sie haben nicht darauf gehört. Der Minister hat mit dieser Fehleinschätzung und seiner Zustimmung zu einem drastischen Abbau des Währungsausgleichs um 8 % den Grundstein für die heute katastrophale Verhandlungssituation in Brüssel gelegt.
Demgegenüber wäre nach unserer Auffassung die beste Lösung, zum ursprünglichen System zurückzukehren. Ob diese Lösung der Vernunft heute noch machbar ist, ist bei dieser Verhandlungssituation, wo wir Deutsche isoliert dastehen, zweifelhaft.
Das zweite zentrale Thema ist die Frage der Gewährung von Einkommenshilfen. Wir kommen um die Beantwortung dieser Frage nicht herum. Die Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen durch die Preis- und Marktpolitik hat sich als unmöglich erwiesen. Das ist die Realität. Nur 20 % der gigantischen Aufwendungen von 50 Milliarden DM für die Agrarmärkte kommen heute noch bei den Bauern einkommenswirksam an. Wir müssen also neue Wege gehen. Der Landwirtschaftsminister allerdings hielt dies in der letztjährigen Agrardebatte noch für Unsinn. Er sagte: ein politisches Ungeheuer; er sprach von einem Alptraum. Heute sagt er das anders; aber man kann dazulernen. Darüber freuen wir uns. Das hindert aber die Regierungsparteien nicht daran, in ihrer Koalitionsvereinbarung die globale Fortführung einkommensstützender Maßnahmen, insbesondere die unsoziale Pauschalregelung bei der Mehrwertsteuer, festzuschreiben. Das hindert den Minister auch nicht
daran, die von den EG-Agrarministern vereinbarten Entschädigungszahlungen für die Kürzung der Milchquoten und die Auflockerung der Intervention beim Rindfleisch als besonderen Erfolg seiner Politik zu verkaufen. Mit anderen Worten: Der Einstieg in direkte Einkommensübertragungen ist längst gemacht, es fehlt jedoch an einer vernünftigen, zielgerichteten Verteilung der knappen Haushaltsmittel. Diese Bundesregierung verfährt nach dem Gießkannenprinzip, ohne soziale, ökonomische und ökologische Erfordernisse zu berücksichtigen.
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Das schlechteste Beispiel hierfür, Herr Eigen, ist die umsatzbezogene Mehrwertsteuerregelung mit welcher bis 1991 über 20 Milliarden Deutsche Mark den umsatzstarken Betrieben zufließen. Was man damit macht, Herr Dr. Ritz, sei hier gleich ebenso erwähnt, wie das was an Umwegen alles möglich ist. Sie wollten doch gar nicht die Obergrenze von 330 Vieheinheiten, Sie wollten bei Schweinen die Obergrenze von 450, Sie wollten beim Geflügel, Herr von Geldern, die Obergrenze von 750. Nimmt man diese Zahlen mal 5 %, dann wären das 80 000 DM pro anno gewesen. Wir wissen doch, was Sie wirklich wollen. Hätten Sie uns nicht gehabt, wären Sie jetzt schon pleite.
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- Nein, meine Damen und Herren. - Es ist höchste Zeit, daß das Gießkannenprinzip weggenommen wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, kommt eine Bündelung von Maßnahmen in Betracht. Dazu gehört die Gewährung eines vorgezogenen Altersruhegeldes für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer ebenso wie ein Entgelt für Leistungen zur Erhaltung von Natur und Umwelt. Ich freue mich, daß ich das auch in den Erklärungen des Bundesministers gefunden habe.
Ausgleichszahlungen für Extensivierung. Nein, Freunde, wir müssen gerade weg von umsatzbezogenen Hilfen hin zu direkten Hilfen. Gerade bei diesen wichtigen Maßnahmen verweigert sich der Finanzminister. Wir sind uns alle einig, die Extensivierung in der Mutterkuhhaltung heute möglich machen zu wollen. Wir beschließen zweimal einstimmig, so zu verfahren, und der Bundesfinanzminister weigert sich, obwohl wir die halbe Produktion vom Hektar hätten,
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obwohl wir 90 % der Substitute sparen könnten, obwohl wir hier die Liter Milch sparen könnten, die wir dort nicht erzeugen müssen, und obwohl das die umweltfreundlichste Landbewirtschaftung ist, die es gibt. Hier weigert er sich wegen ein paar Millionen DM, aber Milliarden, die können natürlich fließen!
Wir werden uns einer Grundsatzdiskussion der Frage direkter Einkommensübertragungen nicht entziehen können. Die EG-Kommission hat Vorschläge für diese Teilbereiche vorgelegt, die, Herr Eigen, von dem Grundsatz der Produktionsneutralität jeder Ein1298 
kommenshilfe ausgehen. Sie hat derartige Hilfen auch für einen Teilabbau des deutschen Währungsausgleichs vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollten als Argument und als Ausgangspunkt für die Diskussion mit dem Ziel genutzt werden, vernünftige Kriterien für Einkommenszahlung zu erarbeiten. Hierzu gehört auch ein Strukturgesetz, Herr Dr. Ritz, mit Obergrenzen, das die agrarindustrielle Produktion ausschließt. Ich möchte aber nicht nur Sonntagsreden hören, sondern ich erwarte, daß die CDU endlich im Emsland, in der Grafschaft und in Cloppenburg/ Friesoythe bei Neugründungen dann auch antritt und nicht immer der SPD den Kampf dagegen überläßt.
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Wir müssen jetzt entscheiden, meine Damen und Herren, ob wir den Weg der Rettung der bäuerlichen Struktur konsequent gehen wollen oder nicht.
Sicher ist eines: daß der pauschale Mehrwertsteuerausgleich in seiner gegenwärtigen Form der falsche Weg ist und keinen Bestand haben wird. Er kostet Milliarden, und je mehr Überschuß produziert wird, desto mehr Geld gibt der Staat.
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Wir müssen schnell handeln. Die Bauern brauchen schnelle Hilfe; sie brauchen keine Phrasen mehr. Wir müssen auch schnell handeln, um die in Verruf geratene Agrarpolitik wieder glaubwürdig zu machen
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und um den Bauern und der EG eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir hoffen, darüber gemeinsam diskutieren zu können. Wir sind zur Mitarbeit bereit.
Ich danke Ihnen.
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