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Nils Schmid (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2019, im Irak und haben uns dort über den Einsatz der Bundeswehr informiert. Wir können deshalb nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch mit voller Überzeugung sagen: Die SPD unterstützt diesen Einsatz und wird deshalb der Verlängerung des Mandats zustimmen.

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Zwar ist der IS als militärische Formation besiegt; dennoch sind terroristische Anschläge und ein Wiederanwachsen von Terrorzellen sowohl in Syrien wie auch vor allem im Irak festzustellen. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition weiterhin politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leistet. Militärisch geschieht dies durch die Bereitstellung von Luftbetankung, vor allem aber durch das Engagement in der Ausbildung irakischer Streitkräfte, sowohl der Zentralregierung wie auch der Regionalregierung im Nordirak. Da kommt es darauf an, dass die einmal ausgebildeten Streitkräfte diese Fähigkeiten auch behalten und dass sie entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden.

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Tobias Lindner (NA), 2020-10-29:


Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist,

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sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen.

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Uns eint die Auffassung, dass der IS als Problem nicht verschwunden ist. Ja, er mag territorial irgendwie besiegt sein, er mag kein zusammenhängendes Pseudostaatsgebilde mehr sein; aber richtig ist: Das Problem des sogenannten „Islamischen Staats“ besteht fort. Man muss gegen den IS vorgehen, und ich füge hinzu: in letzter Konsequenz auch militärisch. Und ja, uns eint, dass der Irak Hilfe bei der Regierungsführung und beim Staatsaufbau braucht. Und das umfasst natürlich auch eine Reform des Sicherheitssektors. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt dies dann jedes Mittel? Da ist unsere klare Antwort: Nein. Nicht jedes Mittel rechtfertigen diese hehren Ziele.

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Sie legen heute ein Mandat vor, das nicht nur eine brüchige völkerrechtliche Grundlage hat, nämlich eine Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, aus der man eben nicht klar und eindeutig herauslesen kann, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt ist, sondern Sie legen auch ein Mandat vor, in dem Deutschland zum größten Teil, nämlich in Erbil und in Syrien, in einer Koalition der Willigen agiert. Das mag ja die Bundesregierung vielleicht gerne tun; aber das Bundesverfassungsgericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns allen nun einmal ins Stammbuch geschrieben, dass, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, dies nur nach entsprechenden Regeln und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit geschehen darf. Dies ist hier nicht der Fall.

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Aber neben diesen rechtlichen Problemen hat Ihr Mandat schlichtweg auch ein inhaltliches Problem. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Omid Nouripour unter anderem geantwortet hat, dass – Zitat – „gegenüber den irakischen Verantwortlichen wiederholt verdeutlicht“ wird, „dass ausschließlich reguläre irakische Streitkräfte ausgebildet werden“. Meine Damen und Herren, Sie wissen in einigen Teilen noch nicht mal, wen Sie da ausbilden, und das trägt eben nicht dazu bei, das fragile Gleichgewicht aus Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak irgendwie zu stabilisieren.

Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt anführen. Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege Dr. Schmid, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Kauder, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Das Zeigen der Maske alleine führt nicht weiter.

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– Ja, Sie können sagen: Mein Gott! – Entweder wir haben eine Verfügung und halten uns daran, oder wir haben keine. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das mal sagen darf.

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Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort.
Nils Schmid (NA), 2020-10-29:


Um diese Ausbildung und den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte zum Erfolg zu führen, braucht es aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks. So sind immer noch Gebiete zwischen Regionalregierung und Zentralregierung umstritten, was den Kampf gegen Terroristen hemmt. Wir haben im letzten Beschluss angemahnt, dass es hier eine politische Lösung braucht. Jetzt können wir feststellen: Es gibt erste Fortschritte, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Sicherheitsoperationen der regionalen Streitkräfte und der zentralirakischen Streitkräfte in diesen Gebieten. – Das muss unbedingt weitergehen.

Auch die politische Lage im Irak muss uns mit Sorge erfüllen. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr besser dastehen würden als vor einem Jahr. Aber wir haben im Winter letzten Jahres massive Proteste im Irak erlebt. Die junge Generation ist mangels Zukunftsperspektiven auf die Straße gegangen. Und wir haben auch erlebt, dass irakische Sicherheitskräfte unter Verstoß gegen die Menschenrechte gegen diese Protestbewegung vorgegangen sind. Deshalb ist es besonders wichtig – die neue irakische Regierung hat das auch zugesagt und zeigt da mehr Sensibilität als Vorgängerregierungen –, dass die irakische Zentralregierung und ihre Streitkräfte bei friedlichen Protesten in der Zukunft die Menschenrechte wahren.

Wir sind froh, dass mit der Regierung Al-Kadhimi ein neues politisches Klima im Irak geschaffen worden ist, dass jetzt mehr Bereitschaft für Gespräche mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorhanden ist und dass insbesondere der Weg zu einer neuen politischen Legitimation durch Neuwahlen im nächsten Jahr aufgezeigt worden ist. Besonders wichtig wird sein, dass wir in Zukunft eine inklusive Zentralregierung in Bagdad als Partner haben; denn die Konflikte im Irak sind militärischer Natur, aber auch politischer Natur. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und Europa sich weiterhin für diesen Schlüsselstaat im Nahen Osten engagieren, der oft zerrieben wird zwischen regionalen Interessen des Irans und der eigenen Gesellschaft, in der das Verhalten der USA manchmal kritisch gesehen wird.

Insofern ist es umso wichtiger, dass das Engagement für Fähigkeitsaufbau und für stabile Demokratie im Irak breit von der Völkergemeinschaft, auch von Deutschland, unterstützt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Dr. Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Otten, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Otten.

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– Frau von Storch, darf ich daran erinnern, dass Sie Ihre Maske, wenn Sie sie haben, nicht nur in der Hand tragen, sondern auch aufsetzen sollten?

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Ich bin hier kurz vor dem Wahnsinn, wenn ich Ihnen das sagen darf. Ich habe auch gerade wieder darauf verzichtet, einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu rügen, die ihre Maske vergessen hatten. Es kommt gelegentlich vor im Showgeschäft. Solange ich glaube, sie ist vergessen worden und es ist keine Provokation, ist es auch in Ordnung.

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– Ja, Frau von Storch habe ich ja jetzt auch ermahnt.

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– Ich habe meine Entscheidung getroffen, und ich kann ich Ihnen sicher sagen, dass Kommentare zur Sitzungsleitung und zu Entscheidungen des Präsidenten auch ordnungsruffähig sind. Deshalb bitte ich darum, das einfach zu unterlassen.

Ich bitte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen, darauf zu achten – das gilt insbesondere dann, wenn Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, die ja leuchtende Beispiele sind, diese Bitte nicht beachten –: Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen, künftig mit schärferen Maßnahmen zu leben, dann sollten wir dies auch in unserem Bewusstsein haben, unabhängig davon, ob uns das passt oder nicht. Mir passt es teilweise auch nicht. Aber solange das geht, sollten wir es befolgen.

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Wir müssen irgendwann im Präsidium von der Ermahnung wirklich zu drastischen Ordnungsmaßnahmen übergehen, wie wir es bei der Bevölkerung ja auch durchsetzen wollen oder sollen.

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So, nun haben wir die Zeit genutzt. Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind erschüttert angesichts der Berichte aus Nizza, wo ein islamistischer Mörder heute drei Menschen niedergemetzelt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen in Nizza.

Gestern zogen Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in der Nähe der französischen Stadt Lyon durch die Straßen und riefen: „Wo seid ihr, Armenier?“, begleitet von Allahu-akbar-Gebrüll. Zuvor wurden friedliche, christliche armenische Demonstranten mit einem Hammer und Messern angegriffen und schwer verletzt. Man muss es endlich zur Kenntnis nehmen, auch durch diese Bundesregierung: Der türkische Präsident fördert diese Mentalität und Ideologie, die wie der sogenannte „Islamische Staat“ unter dem Deckmantel der Religion nach Pogrom und Völkermord giert. Und das Erschreckende ist, dass für die Bundesregierung Erdogan und die Türkei Partner sein sollen im Rahmen der Bekämpfung des „Islamischen Staats“. Ja, dafür sollen weiter Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert werden. Ich finde, das ist Zynismus pur, meine Damen und Herren.

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Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass Sie mit Leuten, die laut dem Bundesnachrichtendienst, die laut dem Bundesinnenministerium den islamistischen Terrorismus in der Region fördern – wie dem türkischen Präsident Erdogan, der in von der Türkei besetzten Gebieten Syriens und des Iraks islamistische Mörderbanden trainiert und bewaffnet, um sie in Libyen und in Bergkarabach in seinem Interesse einsetzen zu können –, den „Islamischen Staat“ bekämpfen können? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

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Erinnern wir uns: Als der „Islamische Staat“ 2014 nach Sindschar im Nordirak einrückte, waren es die mutigen kurdischen Freiheitskämpfer der YPG, die, nachdem die KDP-Milizen vor dem heranrückenden IS abgezogen wurden, viele Dutzende Jesiden vor dem Völkermord des „Islamischen Staats“ retteten. Und jetzt gibt es ein Abkommen der irakischen Regierung und des Barzani-Clans, das darauf zielt, genau die Kräfte aus der Region zu vertreiben, die sich dem Völkermord an den Jesiden in den Weg gestellt haben, einfach weil Erdogan dies so will und jetzt sogar mit weiteren Angriffen auf die Kurden in Syrien und im Irak droht. Ich finde, das kann man nicht unterstützen, meine Damen und Herren!

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Die Bundesregierung gibt vor, den „Islamischen Staat“ und seine rassistische und faschistische Ideologie bekämpfen zu wollen. Zugleich haben Sie hier in Berlin jahrelang die sogenannte Botschaft der politischen Vertretung islamistischer Terrorgruppen, die ETILAF, nicht nur begrüßt, sondern bis 2019 mit Steuergeldern auch noch massiv finanziert. Auf deren Webseite ist aktuell nachlesbar, dass sie die Angriffe Erdogans auf Frankreich und auf Macron befürworten. Und diese Bundesregierung unterstützt diese Leute auch noch. Das ist unfassbar!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-29:


Beenden Sie diesen üblen Bundeswehreinsatz. An der Seite von Islamisten, Moslembrüdern und islamistischen Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terrorismus bekämpfen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem üblen, heuchlerischen Einsatz.

Vielen Dank.

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ihr rotes Thüringen liegt bei Studienplätzen fürs Lehramt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 22 Studierenden pro 1 000 Schüler.

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Thüringen hat nur 17. Sie Moralinis, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre!

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Die FU Berlin, liebe Rot-Rot-Grüne, lehnt 85 Prozent der potenziellen Grundschullehrer ab – aus Kapazitätsgründen! Schande! Und Brandenburg, Frau Völlers, bildet nicht mal Berufsschullehrer aus. Jedes Land strickt in der Lehrkräftegewinnung eigene Konzepte ohne Koordination. Wann kommt endlich der Masterplan Lehramtsstudium?

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Die AfD fabuliert in ihrem Antrag über humanistische Bildung und Schüler-Lehrer-Kontakte. Auf Ihren Denunziantenportalen hingegen rufen Sie dazu auf, Lehrer an den virtuellen Pranger zu stellen. Aus jungen Menschen den inneren Blockwart herauszukitzeln: Das ist der Humanismus der AfD. Super, Frau Höchst!

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Wir Freien Demokraten fordern massives Engagement auf zwei Ebenen: einerseits langfristige Strategien, um mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, für schöpferisch-kreatives Lernen, für mehr Qualität in der Bildung; andererseits unmittelbares Handeln in der Krise. Es ist goldrichtig, dass Schulen und Kitas jetzt offen bleiben, aber definitiv kein Freibrief, auf der faulen Haut zu liegen. Jetzt ist die Chance, Schulen hybridfähig auszubauen: für Schulunterricht in Präsenz, wo nur möglich, und mit voller Kraft auf Distanz, wenn nötig.

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Schule darf in der zweiten Coronawelle nicht so versagen wie in der ersten. Aber die Bundesregierung, Frau Ministerin, kommt ja nicht in die Hufe. Wir müssten dringend europäische Education-Start-ups in den digitalen Unterricht einbeziehen: Serlo, simpleclub, itslearning. Sie haben fertige Lösungen. Da braucht der Staat das Rad nicht mehr neu zu erfinden.

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Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger sagt zu Recht: Wir brauchen privatwirtschaftliche Angebote und müssen dabei mit den Kompromissen leben. – In der Krise scheitert, wer 100 Prozent Perfektion verlangt.

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Die Bürger wollen keine Zuständigkeits- und Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern, sondern Lösungen; denn jetzt ist Krise! Wenn es brennt, packt man an. Da gießt man nicht verträumt die Blumen, sondern hält den Wasserschlauch auf die brennende Hütte. Ran an den Speck, Frau Karliczek!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Roderich Kiesewetter (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit unseren Einsatz mühsam zurechtgezimmert und inzwischen ein sehr brauchbares und international belastbares Konstrukt geschaffen, nicht nur, was die rechtliche Absicherung angeht – eine breite Mehrheit dieses Hauses steht hinter diesem Einsatz –, sondern auch dahin gehend – das ist sehr erfreulich; die Kollegen Schmid und Hardt haben es angesprochen –, dass wir inzwischen auch bereit sind, das NATO-Mandat dort zu unterstützen.

Warum ist dieser verlässliche Beitrag so wichtig? Erstens. Gerade im Bereich „Bekämpfung von Covid-19“ sind viele internationale Anstrengungen im Irak zum Erliegen gekommen. Aber der IS breitet sich wie Covid-19 sehr flexibel und sehr angepasst aus. Es geht darum, den Verfolgungsdruck auf den IS weiterhin aufrechtzuerhalten, und deshalb wollen wir diesen Einsatz dort fortsetzen.

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Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Redner der Opposition haben es angesprochen –: Klar gibt es Herausforderungen, insbesondere was die Volksmilizen angeht, die zu den Schiiten gehören und den verlängerten Arm des Iran darstellen. Aber gerade deshalb ist doch der Fähigkeitsaufbau der irakischen Regierung durch unseren Beitrag so wichtig, um der irakischen Regierung eine vollständige Kontrolle über diese seltsamen Truppen zu ermöglichen und um den Einfluss des Iran einzudämmen. Auch deshalb ist unser Einsatz dort relevant.

Ein Drittes liegt mir am Herzen. Wenn wir unseren deutschen Einsatz betrachten, so sehen wir: Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Menge geleistet. Wir fokussieren uns in unseren Debatten hier fast ausschließlich auf den militärischen Beitrag, der unabdingbar ist, um zivile Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aber seit 2014 sind über 2 Milliarden Euro deutscher Hilfsgelder bewusst vor Ort in ganz konkrete Projekte geflossen. Ein Dank an die Hilfskräfte, die das geleistet haben!

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Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: 750 Millionen Euro davon sind in die vom IS befreiten Gebiete geflossen.

All dies ist nur möglich, weil wir schon 2016 begonnen haben, die Peschmerga zu unterstützen. Ich will damit sagen: Wir sind in der Lage, hier als Bundesrepublik Deutschland strategisch zu handeln: durch unseren Einsatz für die Peschmerga in der Vergangenheit, durch den Fähigkeitsaufbau über die NATO und das Anti-IS-Mandat und natürlich auch – das dürfen wir nicht vergessen – durch das EU-Türkei-Abkommen, das die Migration nach Europa begrenzt.

All das zusammen ist das, was unseren strategischen Ansatz in der Region ausmacht. In diesem Sinne werbe ich für das Mandat.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Aufruf der namentlichen Abstimmung dauert es noch einige Minuten. Daher bitte ich Sie alle, noch auf Ihren Plätzen zu bleiben, und die Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits in der Westlobby befinden, bitte ich, die Rudelbildung zu vermeiden. Sie haben für die Teilnahme an der namentlichen Abstimmung in der Westlobby 30 Minuten zur Verfügung.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Siemtje Möller.

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Siemtje Möller (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die neuerliche Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Ich will es gleich vorwegnehmen: Es ist gut, dass Deutschland sich an der Anti-IS-Koalition beteiligt und sich mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten engagiert.

Ich habe in den vergangenen Jahren zwei Reisen in den Irak gemacht. Vor Ort konnte ich mir ein Bild machen von der Lage im Land, von dem Aufatmen, nachdem die Mörderbande des IS doch noch zurückgeschlagen werden konnte, von den Wunden, die das Morden, die Vertreibung, Versklavung, sexuelle Gewalt angerichtet haben. In den bewegenden Gesprächen mit jesidischen Frauen, die aus den Fängen des IS befreit werden konnten, war der Schrecken, der die Frauen noch immer beherrschte, spürbar. Er breitete sich im ganzen Raum aus, auf alle Anwesenden, die im Raum waren. Das Ausmaß der Zerstörung, die der IS infrastrukturell, gesellschaftlich, persönlich, körperlich und seelisch angerichtet hat, bekam ein Gesicht.

Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis das Trauma, das der IS in Irak und in Syrien verursacht hat, verheilt sein wird. Diese Bewältigung kann aber nur gelingen, wenn Sicherheit gegeben ist. Und Sicherheit schaffen, das vermag der Irak nicht allein. Gerade deswegen gilt: Es ist gut, dass Deutschland sich am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheits- und Streitkräfte beteiligt. Es ist gut, dass der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zukommt, im Übrigen auch auf Wunsch der irakischen Regierung. Und es ist grundsätzlich gut, dass Deutschland vor Ort hilft; denn wer Verantwortung übernehmen will in der Welt, der muss auch vor Ort sein. Und nur wer vor Ort ist, kann am Ende aktiv gestalten und sich engagiert zeigen.

Ich bin überzeugt: Deutschland kann und soll seine erfahrene und besonnene Stimme in dieser Situation einbringen. Verbesserungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen nicht von allein. Sie müssen aktiv herbeigeführt werden, und dann kann Hoffnung entstehen.

Es sind für mich besonders drei Punkte, die den Auftrag ausmachen: Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ verhindern, Versöhnung fördern in Irak und in Syrien. Deutschland hat in diesen Bereichen Erfahrung: aus der eigenen Geschichte heraus und aus dem Engagement in zahlreichen anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement dort ist willkommen, nötig und macht einen Unterschied. Stimmen Sie dem Mandat zu! Für viele der auf unsere Unterstützung angewiesenen Menschen ist es von außerordentlicher Bedeutung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Letzter Redner zu TOP 17 wird der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, sein.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Möller hat es gerade vorher erwähnt: Der genaue Titel des Mandats, das wir heute verlängern, lautet „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Dieser Titel beschreibt zum einen die Ziele des Mandats, aber er beschreibt zum anderen auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist nicht nur der Kampf gegen den IS – und unsere Antwort auf die Lage in Irak und in Syrien ist auch nicht nur eine militärische Antwort –, es ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr, sondern wir geben auf diese schwierige Sicherheitslage eine vernetzte Antwort mit großen Beiträgen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die einen ganz wesentlichen Teil zur Zielerreichung – nämlich Stabilisierung, Versöhnung und Verhinderung des Wiedererstarkens des IS – beitragen.

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Aber, meine Damen und Herren, das Ziel ist auch der Kampf gegen den IS – nicht nur, aber auch. Wir haben diesen Tag heute unter dem Eindruck einer zweiten Coronawelle erlebt. Was wir aber auch erleben, ist im Moment eine Welle des islamischen Terrorismus, die durch Europa geht: 4. Oktober Dresden, 16. Oktober Paris und heute Nizza. Natürlich kennen wir jetzt, kurz danach, noch nicht die Radikalisierungsgeschichte jedes einzelnen Attentäters. Aber uns ist doch allen klar, dass wesentliche Hintermänner, wesentliche Inspiratoren, Ideengeber, wesentliche Ideologien genau aus diesem Gebiet in Irak und in Syrien kommen und dort auch weiter vorhanden sind.

Wir alle haben doch erlebt, wie es 2015 war, als der IS plötzlich weite Teile der Region unter seine Kontrolle genommen hat, welche Wirkung das auch auf die Radikalisierung von Menschen auf der ganzen Welt hatte, die als Foreign Fighters dorthin gefahren sind. Ohne den beherzten Einsatz der Anti-IS-Koalition, ohne den Einsatz der Bundeswehr wäre diese Welle damals nicht gebrochen worden. Deswegen kann ich heute sagen: Dieser Einsatz war bisher ein großer Erfolg.

Aber jetzt geht es darum, Stabilisierung zu sichern, Wiedererstarken des IS zu verhindern. Auch dazu brauchen wir die Bundeswehr. Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung, Lufttransport usw. Diese Beiträge sind wichtig für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Unsere internationalen Partner verlassen sich auf uns. Diese Beiträge dienen unserer eigenen Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu dem Mandat.

Herzlichen Dank.

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