Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Prau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einige Vorbemerkungen machen.
Herr Kollege Marx, wir begrüßen die Gelegenheit, in dieser Debatte den Standpunkt unserer Fraktion und auch den unserer Partei zur KSZE deutlich zu machen, und auch die Gelegenheit, hier miteinander zu untersuchen, wer besser imstande ist, außenpolitische Perspektiven und Möglichkeiten zu erahnen und in realistische Politik umzusetzen.
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- Sie haben ja noch Zeit.
Sie sagten, daß Sie gewisse Chancen in der KSZE sähen. Das begrüßen wir. Nur waren Sie lange Zeit ganz anderer Auffassung. Auch darüber werden Sie hier gleich noch zu sprechen haben. Sie sagten aber ziemlich bald danach in einer recht ausführlichen Passage, als Sie von Verbesserungen sprachen: Wir meinen nicht nur dies, wir meinen nicht nur das, wir meinen nicht nur drittens, viertens usw.; Sie erinnern sich an diese Passage. Dazu kann ich nur sagen: wenn Sie alles auf einmal wollen, zerschlagen Sie den Ansatz der Friedenspolitik und sind dann
nicht mehr für die KSZE, sondern im Grunde dagegen.
Meine letzte Vorbemerkung. Sie wiesen auf den Beitrag Ihres Kollegen Zimmermann hin. Ich persönlich würde es bedauern, wenn diese Debatte eine Art militärtechnische Veranstaltung würde. Ich gehe von vornherein nicht davon aus, daß sie es wird. Ich würde es jedenfalls sehr bedauern.
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Im übrigen sind Sie mit den Leistungen, die die Bundesregierung für die Verteidigung aufbringt, einverstanden. Sonst würden Sie nicht seit Jahren für den Verteidigungsetat stimmen. Ich sage dies vorweg, bevor Herr Zimmermann spricht, damit wir nicht wieder erleben, daß zwar im Parlament dem Etat zugestimmt, draußen aber der Eindruck erweckt wird, als ob Sie sich mit den Leistungen unserer Regierung für die Verteidigung nicht zufriedengeben könnten.
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- Ja, ja. - Das als Vorbemerkungen.
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- Nein, nein, wenn Sie zustimmen, heißt das noch lange nicht, daß Sie einverstanden sind. Das ist natürlich CSU-Terminologie, Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, die KSZE ist der umfassendste Versuch europäischer und amerikanischer Staaten in diesem Jahrhundert, die politische Zusammenarbeit auf allen wichtigen Gebieten vertrauensvoller zu gestalten.
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Sie ist eine westliche Entspannungskonzeption. Wir begrüßen diese Debatte, weil sie Gelegenheit gibt, hier zum Ausdruck zu bringen, was die KSZE leisten kann und was sie nicht leisten kann.
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Worum geht es? Die KSZE ist ein Element des multilateralen Entspannungsprozesses. - Herr Dr. Becher, ich sage das, auch wenn es Ihnen nicht paßt. Ihnen paßt ja die ganze Richtung nicht. Ihnen paßt auch nicht die Richtung Ihrer eigenen Fraktion.
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In der zweiten Hälfte der 60er Jahre begannen neue Faktoren auf die östlichen und westlichen Zielsetzungen einzuwirken und Einfluß zu gewinnen. Auf beiden Seiten wurden Begrenzungen in der ZielPawelczyk
setzung erkennbar. Die östliche Seite modifizierte ihre Vorstellungen über eine europäische Konferenz, die nach den Vorstellungen der Sowjetunion immer ohne die Vereinigten Staaten stattfinden sollte; wenn Sie so wollen, auch gegen die Vereinigten Staaten.
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Der erste, der das erkannt hat, war der damalige Außenminister Brandt. Es würde sich lohnen - für Sie und für alle anderen auch -,
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noch einmal die Debatten, die wir im Frühjahr 1969 zu den Fragen der Außenpolitik und zu den Möglichkeiten einer Kooperation hören konnten, nachzulesen.
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Der damalige Außenminister Brandt hat sich unmittelbar nach der Budapester Erklärung von März 1969 hier im Plenum mit einer Analyse festgelegt. Sein Die Teilnahme der USA an einer europäischen Konferenz wird vom Warschauer Pakt akzeptiert. Indem dies akzeptiert wird, wird automatisch die Teilnahme der Bündnisse akzeptiert. Die logische Folgerung, die sich daraus ergibt, ist doch, daß die Auflösung der Bündnisse als Ziel zurückgedrängt worden ist, in den Hintergrund getreten ist. Außerdem zeichnete sich - das ergibt sich aus der Analyse des damaligen Außenministers - eine differenziertere Haltung hinsichtlich des Verhältnisses zur Bundesrepublik, zur Berlin-Frage und zum Verhältnis Bundesrepublik-DDR ab. Wenn Sie so wollen, zeichnete sich eine Art Interessenkonvergenz ab, aber natürlich keine Systemkonvergenz.
Deshalb bestehen - um jetzt auf den konkreten Gegenstand - Erfolgsaussichten für die KSZE nur - ich will hier sehr wohl ausdrücklich die Grenzen und die Möglichkeiten nennen -, wenn jeder Staat die Mittel zur Kontrolle des Prozesses in der Hand behält. Die Erfahrungen von mehr als 25 Jahren Nachkriegsgeschichte in Europa haben bewiesen, daß Erfolge anders nicht zu erreichen sind. Die Bereitschaft zur Entspannungspolitik setzt also innenpolitische Stabilität voraus.
Ziel dieser Konferenz ist nicht Systemüberwindung, jedoch die allmähliche Verbesserung bestehender bürokratischer Verhaltensweisen in bestimmten Bereichen. Beide Seiten beteiligen sich an der Suche nach Bereichen, über die Einverständnis erzielt werden kann.
Für uns kam es bei der Weiterentwicklung, also bei den Gesprächen in Helsinki, entscheidend darauf an, die Tagesordnung so zu erweitern, daß wir den sogenannten Korb III einbauen konnten mit sehr detaillierten Mandaten für menschliche Kontakte, Information, Zusammenarbeit und Austausch im Bereich von Bildung und Kultur.
Abmachungen bei der KSZE können nach allem, was ich bisher gesagt habe, zunächst nur den Charakter - Sie sprachen es auch an - politisch-moralischer Absichtserklärungen ohne Rechtsverbindlichkeit haben. Sie haben dem auch nicht widersprochen; dies ist, glaube ich, unsere gemeinsame Auffassung. Von 35 Regierungschefs unterzeichnet, sollen sie bei allen Staaten Veränderungen vorbereiten helfen. Ich spreche hier immer von allen Staaten, nicht nur von einem Teil. Wer die Konferenz und die ausführlichen Diskussionen verfolgt hat, auch die Diskussionen, die westliche Staaten vorbereitend untereinander geführt haben, der weiß, daß es Probleme natürlich nicht nur über die Blockgrenzen hinweg gibt, sondern auch innerhalb des eigenen Bündnisses. Innenpolitische Veränderungen müssen von innen ausgehen. Sie gelingen nicht, wenn versucht wird, sie von außen zu bestimmen.
Viertens. Tabus müssen beseitigt werden. Die Konferenz hat nur Zweck, wenn offene Gespräche über innerstaatliche Praktiken in dieser Konferenz geführt werden können.
({11}) Das ist erreicht. Dem stimmen sie auch zu.
Bis vor wenigen Jahren wurden Gespräche dieser Art sehr schroff als innerstaatliche Einmischung abgewehrt. Dieser Zustand ist überwunden.
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- Dieser Zustand ist überwunden, und ich halte das für einen Erfolg.
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Fünftens. Die KSZE ist ein Instrument zur Lösung multilateraler Probleme. Die KSZE darf nicht dadurch in Gefahr gebracht werden, daß bilaterale Probleme in den Vordergrund gedrückt werden. Das heißt für uns - dies ist auch eine Begrenzung -: deutschlandpolitische Probleme können nicht multilateralisiert werden. Das kann auch nicht unser Interesse sein. Aus der Viermächteverantwortung darf keine 35-Mächte-Verantwortung werden. Das kann auch nicht unser Interesse sein.
Probleme, die zwischen der Bundesrepublik und der DDR gelöst werden müssen, können nicht Gegenstand von Erörterungen unter allen Fündunddreißig werden. Auch das kann nicht unser Interesse sein. Das heißt also: Bestimmte Bereiche entziehen sich auch aus unserem ureigenem Interesse dieser Konferenz.
Entspannungspolitik ist nur mit Selbstvertrauen möglich. Die Außenpolitik der CDU/CSU mußte deshalb, weil es Ihnen gefehlt hat und - wie ich meine - immer noch fehlt, in Erstarrung enden.
Sie haben die Chancen, die sich in der ersten Hälfte der 50er boten, vertan. Ich meine nicht so sehr die Stalinschen Initiativen, sondern die Vorschläge der Sowjetunion unmittelbar nach Stalins Tod. Im Sammelband „Die Zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz." finden Sie hierzu beachtliche Analysen.
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Ich habe es für richtig gehalten, daß Gustav Heinemann vor kurzem noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hat.
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- Nein, er sprach nicht von etwas ganz anderem. Kein Staat, der an einer Konferenz teilnimmt, ist imstande, den Erfolg vorauszusagen. Ich weiß nur, daß wir jede Gelegenheit ergreifen müssen, die Chancen der Spannungsminderung vermuten läßt.
Wir tun es. Wir wagen einen mühsamen Weg. Auf diesem Weg geht es auch nicht ohne Enttäuschungen ab. Wir wissen auch, daß diejenigen, die um eines billigen politischen Tageserfolges willen auch Nachteile für die Deutschen in Kauf nehmen, dabei ein ergiebiges Betätigungsfeld finden.
Meine Damen und Herren, diese Entspannungsgegner gibt es auf beiden Seiten. Die gibt es in Ost und West.
Herr Strauß ist für mich ein Entspannungsgegner.
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Er sagte im August 1974 bei der Kundgebung des Bundes Freies Deutschland in Berlin - ich habe den Text mehrmals durchgelesen, weil ich es nicht für möglich hielt, daß der Vorsitzende der CSU sich in dieser Form äußern kann.
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Er sagte zur Frage der europäischen Einigung - ich zitiere -:
Dies heißt für mich ganz deutlich, daß die Finanzkraft der Bundesrepublik Deutschland zur Einheit Europas und nicht zur Erschließung Sibiriens eingesetzt werden darf!
Diese Einseitigkeit der Argumentation macht ihn - und vielleicht auch die eine Hälfte der CDU/ CSU-Fraktion - unfähig, sich an der Entspannungspolitik zu beteiligen.
Er sagte an einer anderen Stelle:
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Eine Versöhnung mit den „Machthabern und Henkersknechten" der osteuropäischen Staaten bedeutet noch lange keinen Ausgleich mit den Völkern.
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Dieses Vokabular dürfen wir alle nicht benutzen. Das ist das Vokabular der NPD. Keiner von uns sollte sich in diese Ecke drängen lassen.
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