cornelia möhring (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich mich der Istanbul-Konvention zuwende, ganz kurz zu Elke Ferner: Liebe Elke, ich finde,
es ist eigentlich völlig inakzeptabel - das habe ich auch
schon zu anderen Zeiten gesagt -, dass du aufhörst .

({0})

Aber ich konnte mich damit ja nicht durchsetzen . Deswegen an dieser Stelle auch von mir und meiner Fraktion
noch einmal: Danke für die klasse Zusammenarbeit!

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Jetzt zur Istanbul-Konvention, über die wir heute reden, die nun endlich ratifiziert wird. Damit sollen Frauen
besser vor Gewalt geschützt werden . Die Istanbul-Konvention hat auch deshalb eine so hohe Bedeutung, weil
die völkerrechtlichen Vereinbarungen von allen staatlichen Organen umzusetzen sind . Diese Vereinbarungen
umfassen eigentlich sehr viel . Es müssen nämlich einheitliche Schutzstandards in den Bereichen der Prävention, des Opferschutzes, des Hilfesystems und der Strafverfolgung geschaffen werden, um Gewalt an Frauen zu
beseitigen .

Außerdem ist wichtig, dass das Übereinkommen diskriminierungsfrei umgesetzt werden soll . Was heißt das?
Spezielle Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände besonders verletzlich sind, müssen auch
besonders berücksichtigt werden . Damit sind Frauen
mit Beeinträchtigungen gemeint, geflüchtete Frauen,
Migrantinnen mit einem prekären Aufenthaltsstatus, die
logischerweise spezielle Bedürfnisse haben, wenn sie in
einer solchen Gewaltsituation sind . Es ist also wirklich
an der Zeit, dass die Istanbul-Konvention nun endlich
auch von Deutschland ratifiziert wird.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier
immer völlig einig, wenn es darum geht, zu sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar . - Wir sind uns
auch immer völlig einig, wenn gesagt wird: Es muss jetzt
endlich etwas getan werden . - Wir freuen uns natürlich
auch über gemeinsame Erfolge wie die Verankerung des
eben schon genannten Grundsatzes „Nein heißt nein“ im
Strafrecht. Das war wirklich, finde ich, das politische
Highlight der letzten Jahre in diesem Haus .

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Man könnte jetzt sagen und denken „alles chic“, aber
das ist es eben leider nicht . Wenn ich mir Ihre Denkschrift zur Istanbul-Konvention angucke, habe ich die
Sorge, dass sie womöglich zum Papiertiger wird und damit ein politisches Ruhekissen geschaffen wird.

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- Ich hoffe ja, dass es nicht so ist. - In dieser Denkschrift
schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass es nur „punktuelle Versorgungslücken und Zugangsschwierigkeiten zum Hilfesystem“
gibt . Das sehe ich wirklich anders .

Jährlich werden circa 18 000 Frauen und ihre Kinder
in Frauenhäusern aufgenommen, aber ungefähr genauso viele finden keinen Platz. Im Ausschuss gab es die
Frage, woher diese Zahlen kommen . Sie sind aus dem
CEDAW-Alternativbericht . Da kann man also nicht von
einer punktuellen Versorgungslücke sprechen . Um die
nächstgelegene Hilfeeinrichtung zu erreichen, müssen

Frauen oft etliche Kilometer zurücklegen . Im ländlichen
Raum ist das ohne Auto und öffentliche Verkehrsmittel
eine recht hohe Hürde . 90 Prozent der Schutzeinrichtungen sind nicht oder nur teilweise barrierefrei, für Frauen
mit körperlichen Beeinträchtigungen und speziellen Bedürfnissen also nicht zugänglich .

Was Sie als punktuelle Versorgungslücke schönreden,
nenne ich „eklatante Unterversorgung“ . Ein ausreichendes flächendeckendes Hilfesystem braucht Frauenhausplätze, Beratungsstellen mit einer entsprechenden Personalausstattung . Die Kolleginnen und Kollegen, die in
dem Bereich arbeiten, gehen echt auf dem Zahnfleisch.
Ein solches flächendeckendes Hilfesystem existiert
schlichtweg nicht .

Die Istanbul-Konvention und ihre vorbehaltlose Ratifizierung zielt aber auch noch auf mehr als auf die Versorgung mit Hilfeeinrichtungen . Es ist ein sehr wichtiges
Abkommen, weil es auf die Beendigung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt dringt, und zwar
durch eine koordinierte Gesamtstrategie . Solch eine Gesamtstrategie ist in Ihrer Denkschrift - das ist die Gesetzesbegründung - nicht zu finden. Ich weiß: Sie haben
auch keine .

Wenn Sie jetzt wieder mantramäßig einwenden, dass
Länder und Kommunen zuständig sind, dann bitte ich
Sie wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade bei
der föderalen Struktur der Bundesrepublik solch eine
Gesamtstrategie und vor allem eine Koordinierung der
verschiedenen Maßnahmen notwendig sind .

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Zu einer solchen Gesamtstrategie gehören auch Bereiche wie Datensammlung, Forschung, Präventionsarbeit .
Auch in diesen Fragen beschränkt sich Ihre Denkschrift
leider nur auf die Aufzählung verschiedener Beispiele .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit Akteurinnen im Hilfesystem oder auch mit kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten sprechen, erfahren wir: Die
haben wirklich langsam die Faxen dicke . Die wollen,
dass endlich mehr getan wird und nicht nur geredet wird .

({6})

Es ist wirklich an der Zeit, zu handeln .

Ich will zum Abschluss deswegen wirklich den eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen richten:
Nutzen Sie die noch verbleibende Zeit und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, und bringen Sie eine
Gesamtstrategie auf den Weg! Holen Sie alle relevanten
Akteure an einen Tisch, und arbeiten Sie daran . Die Linke ist in dieser Frage auf jeden Fall an Ihrer Seite .

Vielen Dank .

({7})