renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-12-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundestag kann heute einen ganz entscheidenden Schritt in die Zukunft unserer
Landwirtschaft und - darauf kommt es auch an - in die
Zukunft unserer ländlichen Räume machen. 80 Prozent
der bundesrepublikanischen Fläche sind ländliche
Räume, also Gebiete, die land- oder forstwirtschaftlich
bearbeitet werden. Schon seit Jahren wird in der Landwirtschaftspolitik davon geredet, dass wir von der klassischen Marktstützung grundsätzlich wegkommen und zu
einer integrierten Politik für den ländlichen Raum kommen müssen. Das wurde sogar von Teilen der Opposition,
nämlich den Liberalen, immer wieder gefordert.

({0})

Bislang ist allerdings wenig passiert. Nach wie vor wird
viel Geld für die Marktpolitik ausgegeben.

Mit dem Einstieg in die Modulation geben wir auch ein
Signal nach Brüssel. Wir tun mehr für die zweite Säule der
gemeinsamen Agrarpolitik. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns die Agenda 2000 bietet. Andere Mitgliedstaaten und die Kommission werden das genau registrieren.
Es geht ja auch um gute Argumente für die obligatorische
Einführung der Modulation bei der Halbzeitbilanz.

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Es gibt noch einen weiteren Aspekt, nämlich den globalen. Mit der nächsten WTO-Runde - das wird vielen
hier schon aufgefallen sein - stehen - da beißt die Maus
keinen Faden ab - weitere Einschnitte bei den klassischen
Agrarsubventionen ins Haus. Wenn wir bestimmte Finanzierungen für die Landwirtschaft erhalten wollen, müssen
wir sie - um es einmal in der Sprache der WTO zu sagen green-box-fähig machen. Das bezeichnet zum Beispiel
den Bereich der zweiten Säule der Agenda 2000:
Agrarumweltmaßnahmen. Genau das wollen wir, um Finanzhilfen für die Landwirtschaft in Deutschland langfristig überhaupt noch zu erhalten.

Deshalb steuern wir um. Wir haben in dem Entwurf ein
Modulationsmodell vorgelegt, das wirklich keinen überfordert, das sozusagen zum Üben ist.

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- Wenn Sie hier dazwischenrufen, dann sorgen Sie doch
einmal dafür, dass da, wo die FDP in der Regierung ist,
auch mit Ja gestimmt wird! Sie können gern versuchen,
im Bundesrat die Prozentzahl noch zu erhöhen. Ich glaube
nur nicht, dass die FDP andernorts der gleichen Meinung
ist wie die FDP-Fraktion im Bundestag.

({3})

Wir haben einen Kürzungssatz von 2 Prozent vorgesehen. Wir haben ihn mit einem Freibetrag von 10 000
Euro kombiniert. Der ist hoch genug, damit er der bäuerlichen Landwirtschaft, kleineren Betrieben also, nicht zu
wehtut und die Betriebe erhalten bleiben. Er ist niedrig genug, um Betrieben in anderen Regionen, zum Beispiel in
den neuen Bundesländern, nicht zu viel an Belastung aufzuladen.

Hier wird manchmal der Eindruck vermittelt, als ob
damit die Finanzmittel für die Bauern verloren wären. Das
ist falsch.

({4})

Tatsache ist nämlich, dass dieses Geld gezielt für Maßnahmen im ländlichen Raum eingesetzt wird. Von Bund
und Ländern wird sogar noch etwas draufgelegt. Am Ende
steht den Bauern mehr Einkommen zur Verfügung. Das
Geld steht nur nicht mehr für die massenhafte Produktion
von Rindfleisch zur Verfügung, das wir dann für teures
Steuerzahlergeld aufkaufen und zum Teil nach Nordkorea
transportieren oder, wie es in der Vergangenheit schon der
Fall gewesen ist, schlicht und einfach verbrennen.

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Das Geld steht dann für das Umfeld der Landwirtschaft, für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung. Sie
sind WTO-kompatibel. Sie sind von der WTO abgesichert. Wir verfahren nach einem neuen Prinzip: keine
staatliche Leistung ohne messbare Gegenleistung.

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Wir haben in Übereinstimmung mit den Ländern bereits erste Schritte gemacht. In der letzten Woche haben
wir bei der PLANAK-Sitzung die Fördergrundsätze
für die Agrarstrukturförderung 2002 und damit auch
Eckpunkte für die Verwendung der Modulationsgelder
beschlossen. Fördermittel soll es für umwelt- und tiergerechte Haltung sowie für extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren im Ackerbau und in der
Grünlandbewirtschaftung geben. Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, welche Hilfe wir den Landwirten in Gegenden mit hoher Viehdichte anbieten können.
Dafür gibt es nun den Fördertatbestand „Verminderung
des Viehbesatzes in Gegenden mit hoher Viehdichte“.
Diese Eckpunkte werden wir in den nächsten Monaten zu
konkreten Maßnahmen für den Rahmenplan 2003 ausarbeiten, damit man früh genug Bescheid weiß, was passiert.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wir haben uns darauf verständigt, dass die Mittel jeweils vorrangig in dem Land wieder eingesetzt werden, in
dem sie durch Kürzungen angefallen sind.

Wir haben uns auch mit der Frage des Verwaltungsaufwandes auseinander gesetzt. Ich weiß, dass auf die
Behörden zusätzliche Arbeit zukommen wird. Dies hängt
vor allem mit dem Freibetrag zusammen, der aber Kernelement des gefundenen Kompromisses ist. In solchen
wie in vielen anderen Dingen geht es am Ende nicht ohne
Kompromiss, der beiden Seiten, der Agrarstruktur in Ost
und West der Bundesrepublik, Rechnung trägt. Insofern
kann man den Kompromiss, den wir gefunden haben, akzeptieren.

Am Ende geht es um 12 Millionen Euro bei einer
Bund-Länder-Finanzierung mit einer Aufteilung von
60:40. Es geht um nicht mehr. Ich hoffe, dass deshalb alle
Bundesländer, die sich jetzt noch sperren - ({7})

- Es geht - wenn Sie noch einmal zuhören möchten, Herr
Carstensen - um 12 Millionen Euro bei einer Bund-Länder-Finanzierung, die am Ende in einem Verhältnis von
60:40 aufgeteilt wird.

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Es sind also 12 Millionen Euro, verteilt auf 16 Länder.
Das ist unsere Rechnung. Sie können es gern anders vorrechnen, wenn Sie möchten.

Wenn man sich all die Argumente ansieht - Verwaltungsaufwand, das Umsteuern, das am Ende praktiziert
werden muss -, kann man eines sagen: Die Modulation ist
auf einem guten Weg. Sie richtet sich nicht gegen die
Landwirtschaft, sondern ist am Ende zukunftsfähige,
praktische Politik für den ländlichen Raum.

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Sie wird eines schaffen: Sie wird Natur, Umwelt und Tierschutz stärken. Sie fördert eine nachhaltige Landwirtschaft. Sie ist ausgewogen und gerecht und - weil wir uns
alle mit der WTO auseinander setzen müssen - so geregelt, dass über diese Variante Gelder für die Landwirtschaft behalten werden und nicht irgendwann in der internationalen Debatte dem Streichungsstift anheim fallen.

Deshalb kann ich nur sagen: Wer will, dass der ländliche Raum eine Zukunft hat, der muss sich mit genau diesen Dingen beschäftigen und an dieser Stelle eine Leistung vollbringen: dem Gesetz zustimmen!

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