Manfred Carstens (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Geschäftsordnungsdebatte möchte ich
Ihre Aufmerksamkeit kurze Zeit in Anspruch nehmen.
Ich möchte belegen, ja beweisen, dass der Finanzminister
und die gesamte Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür tragen, dass wir diese miserable Finanzlage
haben, und sie tragen auch die Hauptverantwortung für
die anhaltend zu hohe Arbeitslosigkeit. Ich habe mir
vorgenommen, den Finanzminister dafür sozusagen als
Zeugen aufzurufen - und als Kronzeugen den Bundeskanzler -, wenn Sie so wollen: gegen sich selbst.

Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch ein
paar Sätze zu den Beratungen im Haushaltsausschuss
sagen; das ist üblich. Sie haben gesehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses
zwischenzeitlich eingetroffen sind und auf der Bundesratsbank sitzen. Meine Damen und Herren, Sie haben
großes Lob verdient.

({0})

Ich selbst habe den Ausdruck einer Vorlage gesehen:
Darauf war eine Computerzeit von 4.43 Uhr ausgewiesen, nicht 16.43 Uhr, sondern 4.43 Uhr! Hoch qualifizierte Leute, sehr arbeitsam und jederzeit bereit, unsere
Arbeit zu unterstützen! Noch einmal danke schön dafür!

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Ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen; es ist ja
eine schwere Arbeit, die da geleistet werden muss; alle,
die das ein bisschen kennen, wissen das. Auch bei den
jetzigen Beratungen ist es einmal bis in die Nacht gegangen: bis 2.45 Uhr. Ich will dazu sagen, dass das zwischenmenschliche Klima, obwohl Hunderte von Anträgen der Opposition von der Koalition nicht hinreichend
gewürdigt wurden,

({2})

doch so in Ordnung war, dass ich es loben kann. In diesem Sinne sollten wir die Beratungen in den nächsten
Monaten weiterführen.

Darüber hinaus bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, insbesondere
bei denen vom Bundesfinanzministerium. Ich bedanke
mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundesrechnungshofes, die uns stets gut zur Seite stehen
und gut zuarbeiten.

In diesem Zusammenhang möchte ich eines ganz besonders erwähnen: Wir haben vor einigen Tagen etwas
erlebt, was nicht alltäglich ist - ich meine, dass wir das
gemeinsam würdigen sollten, ob es einem passt oder
nicht -: die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten
des Bundesrechnungshofes, der auf eine Art und Weise
Stellung genommen hat, wie es ihm zukommt und wie es
ihm geziemt. Das war dringend notwendig.

({3})

Ich möchte dem Präsidenten Engels und dem ganzen
Bundesrechnungshof an dieser Stelle aufrichtig Dank sagen und hohen Respekt zollen.

({4})

Nun zu dem Zeugen, von dem ich eben gesprochen
habe. Herr Finanzminister - den Bundeskanzler kann ich
nicht mit einbeziehen, weil er nicht anwesend ist -, es
gibt einige Dinge, die belegen, dass nicht die Opposition, nicht der Bundesrat, nicht in erster Linie die Bundesländer, sondern die Bundesregierung die Hauptverantwortung für die miserable Lage, in der wir uns im
Moment befinden, trägt.

Ich weise auf die Entwicklung der Wirtschaft in den
Jahren 1997, 1998 und 1999 hin.

({5})

Man erinnert sich an die gute Entwicklung und dass sogar der Kanzler bereits in der Zeit von Helmut Kohl von
„seinem“ Aufschwung sprach, weil sich die Leute schon
auf sein Kommen freuten. So hat er sich in seinem
Hochmut, wie ich damals gemeint habe, ausgedrückt.

Das Besondere war, dass der Bundesfinanzminister
sehr schnell eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt
hat, die schon im Finanzbericht 2000 für das Jahr 2006
keine Neuverschuldung mehr vorsah.

({6})

Dieses Werk hat er 2001, 2002 und 2003 fortgeschrieben; es galt also für insgesamt vier Jahre. Ein solches
Werk wird von den Ministerien erarbeitet. Es ist durchdacht, überlegt, aus der Situation heraus geschrieben

({7})

und es enthält die Vergangenheit und die Gegenwart.
Auf der Grundlage dessen schätzt man dann die Zukunft
ein.

Die Bundesregierung hat prognostiziert, dass man es
trotz der Belastungen aus der Vergangenheit schaffen
könnte, ab 2006 keine Schulden mehr zu machen.

({8})

Der Kronzeuge Bundeskanzler hat das dadurch belegt,
dass er in der Mitte der ersten Legislaturperiode vor der
Öffentlichkeit angekündigt hat - auch das war überlegt
und durchdacht und aus der Situation heraus war das sicherlich auch verständlich -, die Zahl der Arbeitslosen
in der ersten Legislaturperiode auf 3,5 Millionen zurückführen zu können. Das ist ein Beleg dafür, dass man in
der damaligen Phase noch die Voraussetzungen dafür
hatte, dieses Werk wirklich zu realisieren. Ansonsten
wäre das nicht gesagt worden.


Manfred Carstens ({9})
Nun kommt das Problem: Danach holten die Bundesregierung ihre schlimmen Fehler ein, die sie Jahr für Jahr
und Monat für Monat gemacht hat.

({10})

Durch diese schlimmen Fehler ist all das, was man für
Deutschland erwarten konnte, zunichte gemacht worden.

({11})

Diese Politik hat es nicht geschafft, den erfolgreichen
Kurs fortzuführen. Hier hilft auch der Hinweis auf den
11. September nicht, weil die Fortschreibung über dieses
Datum hinausgegangen ist.

Beim Finanzbericht 2004 hörte man dann damit auf.
Herr Eichel, zu diesem Zeitpunkt war auch bei Ihnen
von der Eigenheimzulage und von der Verhinderung im
Bundesrat überhaupt noch nicht die Rede.

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Das heißt, Sie sind hier in einem Zusammenhang erwischt worden, der deutlich belegt, dass die Bundesregierung die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir
diese miserable finanzielle Lage und diese dauerhaft zu
hohe Arbeitslosigkeit haben.

({13})

Ich muss hier zum Ausdruck bringen, dass diejenigen,
die diese Lage herbeigeführt haben, im Volk nicht mehr
das Vertrauen dafür haben, die Wende zu schaffen. Deswegen ist es unserem Land nur zu wünschen, dass sich
die Politik möglichst bald ändert, damit wir wieder besseren Zeiten entgegengehen können.

Schönen Dank.

({14})