emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Schönen Dank dafür, daß ich hierzu etwas sagen
darf. - Einige Rednerinnen und Redner der SPDFraktion haben im Plenum den Eindruck erweckt, als
hätte ich gestern im Ausschuß ihr Gesetz zur Scheinselbständigkeit für richtig befunden. Ich finde, daß ich
Ihr Gesetz gestern sehr kritisiert habe. Das Problem
Ihres Gesetzes besteht darin, daß es unpraktikabel ist.
Ihre Behauptung, Ihre Gesetzgebungsarbeit sei handwerklich gut, ist eine Beleidigung für jeden Handwerker.

({0})

Ich habe gestern im Ausschuß gesagt - das ist auch
meine feste politische Überzeugung -: Wir haben in den
50er Jahren eine Entscheidung zugunsten der selbständigen Handwerker getroffen. Nach dieser Entscheidung
kann ein selbständiger Handwerksmeister nur dann aus
der Rentenversicherung austreten, wenn er 18 Jahre lang
Mitglied der Rentenversicherung war. Das ist damals so
beschlossen worden, damit die Rentenansprüche oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegen. Diese Regelung ist
bis heute im Handwerk akzeptiert und wird von niemandem in Frage gestellt.

({1})

- Auch nicht von den Existenzgründern. - Ich kenne
keine Handwerkskammer und keine Innung, die diese
Regelung in Frage stellt.

Ich habe im Ausschuß den Denkansatz ins Spiel gebracht, es für diejenigen, die sich außerhalb der Handwerksordnung selbständig machen, genauso zu regeln,
wie wir es seit Jahr und Tag für die Handwerker geregelt
haben.

({2})

Wenn das geschähe, dann hätte man ein durchschaubares und anerkanntes Gesetz. Ein Kanzler aber - auch das
habe ich Ihnen gestern gesagt -, der lieber für italienische Maßschneider als für die deutsche Textilindustrie
wirbt, hat mit der Sozialversicherung nichts am Hut.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld,
Norbert Otto ({1}), Hartmut Büttner ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU
Überlassung der Akten der Hauptverwaltung
Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksachen 14/89, 14/515 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Hartmut Büttner ({3})
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich erteile das Wort der Kollegin Vera Lengsfeld, CDU/CSUFraktion.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die
hierbleiben wollen, sind herzlich eingeladen, sich hinzusetzen. Diejenigen, die weggehen wollen - ich bedaure,
daß sie das tun -, mögen es bitte schweigend tun, damit
wir anfangen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Gisela Schröter, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat nun
Professor Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem
vorliegenden Antrag zustimmen,

({0})

weil wir einer Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR
natürlich nicht entgegenstehen wollen. Gleichzeitig will
ich darauf hinweisen, daß ich die hier geäußerten
- übertriebenen - Erwartungen, zu welchen Erleuchtungen es im Rahmen der Aufarbeitung kommen soll, nicht
teile. Aber wir werden sehen. Ich meine, man sollte
nicht übertreiben.

Die Akten sind gestohlen worden. Es ist also unser
legitimes Recht, diese Akten zurückzubekommen. Es ist
schon ein bißchen peinlich, wenn man sich jetzt anhören
muß, daß die Amerikaner entscheiden, was für die Deutschen im Rahmen der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit
wissenswert bzw. notwendig ist.

Mir ist in diesem Zusammenhang noch ein anderer
Aspekt wichtig: Zum Glück wird es, wenn wir die diesbezüglichen Materialien und mikroverfilmten Akten der
HVA erhalten, keine erneute Welle der Strafverfolgung
geben. Das ist sehr wichtig. Dennoch möchte ich an die
Bundesregierung appellieren: Sie sind im Zusammenhang mit der Rückgabe der Akten als Rechtsnachfolgerin der DDR aufgetreten. Wenn man dies tut - dies können Sie natürlich tun -, sollte man auch für die noch einsitzenden DDR-Spione, die in den USA verurteilt worden sind, eintreten und ihnen gegenüber eine gewisse
Fürsorgepflicht walten lassen. Ich möchte an dieser
Stelle daran erinnern, daß manche dort bis zu 17 Jahre
Haft absitzen müssen. Auch um diese Fälle sollte sich
die Bundesregierung kümmern.

Die unterschiedliche Behandlung der östlichen und
der westlichen Spionage bleibt meines Erachtens ein


Unrecht. Das sollte man in dieser Debatte nicht vergessen.

Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußemp-
fehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zur Überlassung der Akten der Hauptver-
waltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit
der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinig-
ten Staaten von Amerika; Drucksache 14/515. Der Aus-
schuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/89 in der
Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Die Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5a und 5b auf:
 a) Beratung des Abschlußberichts der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der
Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer
nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung“
Konzept Nachhaltigkeit
Vom Leitbild zur Umsetzung
- Drucksache 13/11200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuß für Tourismus

 b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({1}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Forschungs- und Technologiepolitik für
eine nachhaltige Entwicklung“
- Drucksache 14/571 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen W. Möllemann
Axel E. Fischer ({2})
Angela Marquardt
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne
die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Kollegin
Caspers-Merk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christa Reichard.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winne Hermann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Frau Kollegin
Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres
Kollegen Fritz?
Birgit Homburger (NA), 1999-03-25:
Ja, bitte.
Erich G Fritz (NA), 1999-03-25:
Verehrte Frau Homburger, Sie haben jetzt zweimal darauf hingewiesen, daß es
offensichtlich Umsetzungsprobleme gibt, die einerseits
verständlich sind, weil so etwas Zeit braucht, die aber
auf der anderen Seite bei der Verve, mit der die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD in
der Kommission ihre Vorstellungen vorgetragen haben,
nicht zu erwarten waren. Sind nicht auch Sie der Meinung, daß man nach der Verve, mit der damals die
Querschnittsneuorientierungen als Chefsache durch die
Ministerien vorgetragen worden sind, eigentlich hätte
erwarten können, daß der Chef des Kanzleramts bereits
heute in diese Debatte eingreift und sein Konzept für
eine nachhaltige Regierungsarbeit vorträgt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Jetzt hat das
Wort die Kollegin Ulla Burchardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Paul Laufs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Josef Fell.

Eine kleine Bitte: Die Kollegen gerade in dieser Debatte nutzen ihre Redezeit immer so nachhaltig.

({0})

Achten Sie bitte ein wenig auf das Licht am Rednerpult.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Es spricht jetzt
die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich gebe jetzt
dem Abgeordneten Axel Fischer das Wort, und zwar zu
seiner ersten Rede.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr
Kollege Fischer, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede vor dem Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 13/11200 und 14/571 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes
- Drucksache 14/445 ({1})

 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes
- Drucksache 14/43 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 14/658 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({4})
Volker Beck ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer von der SPDFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ronald Pofalla von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Das
Wort hat nun der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Das
Wort hat jetzt der Kollege van Essen von der F.D.P.Fraktion.
Jörg Essen (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich bin ohne Manuskript hierhergekommen, weil nicht auch ich noch eine Rede vorlesen
will. Ich glaube, daß die Problematik von den Vorrednern deutlich dargestellt worden ist. Es gibt einen Gesichtspunkt, auf den noch einmal eingegangen werden
muß. Damit möchte ich beginnen.

Wir haben im letzten Jahr die Weichenstellungen
vorgenommen, um die DNA-Analyse im Strafprozeß
besser verwenden zu können. Es hat damals eine breite
Zustimmung gegeben - sowohl bei der CDU/CSU, als
auch bei der SPD und bei der F.D.P. -, das so zu regeln,
wie es damals vorgelegt worden ist. Wir als F.D.P.
haben uns damals damit schwergetan, weil wir eine
andere, eine breitere gesetzliche Grundlage haben wollten. Der damalige Bundesinnenminister hat dies leider
verhindert, weil er immer wieder behauptet hat, daß
alles geregelt sei.

({0})

- Er wollte gar kein Gesetz; Herr Kollege Meyer, Sie
haben vollkommen recht.

({1})

Ich kann mich an mehrere Koalitionsrunden erinnern, in
denen sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die
Auffassung vertreten hat, daß es einer breiten gesetzlichen Grundlage bedürfe. Aber auch er hat sich nicht
durchgesetzt.

Ich bedauere es deshalb sehr, daß sich der Bundestag
mit bestimmten Materien mehrfach befassen muß,
anstatt von vornherein ein wirkliches Meisterstück vorzulegen.

({2})

- Wir haben selber mitgestimmt - ich habe das überhaupt nicht bestritten -, und zwar deshalb, weil uns sehr
daran gelegen war, zunächst einmal zu einer Regelung
zu kommen. Ich weiß, daß das auch das Motiv für die
SPD war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr
Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Geis?
Jörg Essen (NA), 1999-03-25:
Nein, möchte ich nicht.
Denn das Ganze ist überhaupt nicht, auch nicht durch
Zwischenfragen, vom Tisch zu wischen. Deshalb
möchte ich das auch so im Raume stehenlassen, wie es
nun einmal gewesen ist.

({0})

- Es war exakt so; ich erinnere mich noch sehr genau an
die Gespräche insbesondere in der Koalitionsrunde.

({1})

Von daher sind wir gut beraten, diesmal mit Augenmaß
an die Dinge heranzugehen.

Es ist durchaus ungewöhnlich, daß eine Oppositionsfraktion einem Koalitionsentwurf zustimmt. Wir tun das,
weil wir der Auffassung sind, daß das, was von den
Koalitionsfraktionen nach den Berichterstattergesprächen vorgelegt worden ist, ein vernünftiger Mittelweg
ist, der die verschiedenen Interessen in angemessener
Weise berücksichtigt.

({2})

Ich darf an eines erinnern, weil das Thema Datenschutz angesprochen worden ist. Es wird sehr schnell
gesagt: Datenschutz ist Täterschutz. - Ich halte das für
falsch. Datenschutz darf natürlich nie Täterschutz sein.
Aber Datenschutz dient auch dem Schutz der Justiz.
Wenn wir klare Regelungen der Datenverwendung
schaffen, schließt das Mißbrauch aus und führt dazu,

Volker Beck ({3})

daß auch die Justiz verantwortungsvoll mit den Daten
umgeht.

({4})

Ich denke, daß hier ein Weg gefunden worden ist, genau
das sicherzustellen.

Auch ein zweiter Aspekt ist mir wichtig - Herr
Pofalla hat das kritisiert -, nämlich die Position der
Staatsanwaltschaft. Ich persönlich finde es richtig, daß
wir eine herausgehobene Verantwortung der Staatsanwaltschaft, und zwar der Staatsanwaltschaft, die sich als
letzte mit den Katalogtaten zu befassen hatte, in das
Gesetz aufnehmen.

({5})

- Das ist nicht kompliziert, sondern schlicht und einfach
vernünftig. Sie wissen, ich selbst komme aus der Staatsanwaltschaft.

({6})

Von daher weiß ich, daß es eine vernünftige Regelung
ist, daß das genau dort angesiedelt wird.

Die verschiedenen Beispiele machen deutlich, daß
wir hier einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben.
Ich weiß, daß auch Länder, in denen die F.D.P. mitregiert, nicht mit allen Regelungen einverstanden sind.
Aber das Fazit war für uns klar und eindeutig: Wir können diesem Gesetzentwurf zustimmen. Damit wird ein
Ziel erreicht - das ist für uns das wichtigste -, daß nämlich Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten an Kindern, schnellstmöglich aufgeklärt und - was noch besser
wäre - nach Möglichkeit verhindert werden. Wenn wir
dazu einen Beitrag leisten können, dann ist das das
Beste, was wir als Parlament machen können.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Das
Wort hat nun die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der
PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Abschließend hat das Wort die Bundesministerin Dr. Herta
Däubler-Gmelin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes, Drucksachen 14/445 und
14/658 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem GeBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


setzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der PDS-Fraktion und bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen in
dritter Lesung angenommen.

({0})

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der
CDU/CSU zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes, Drucksachen 14/43 und 14/658 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 7 sowie die Zusatzpunkte 5a und 5b - Beratung
der Anträge zu feierlichen Gelöbnissen der Bundeswehr
in der Öffentlichkeit - von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - Drucksache 14/545 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Das
Wort hat nun der Kollege Dirk Manzewski, SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr
Kollege Manzewski, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer
ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege van Essen von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Jörg Essen (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich kann es mir erneut relativ einfach machen, weil der Kollege Manzewski Bedenken
vorgetragen hat, die von uns geteilt werden.

({0})

Wir sehen den Lösungsansatz in gleicher Weise.

Erlauben Sie mir trotzdem, noch ein paar zusätzliche
Gedanken zu äußern. Nachdem Deutschland wiedervereinigt worden ist, ist mir aufgefallen, daß kaum ein
Thema von den Bürgern in den neuen Ländern so intensiv angesprochen worden ist wie der Umgang mit
Rauschtaten im Westen. Das Verständnis dafür hat dort
ganz außerordentlich gefehlt; denn die DDR hatte eine
völlig andere Tradition. Der Strafrahmen ist jeweils dem
Gesetz, das verletzt worden ist, entnommen worden.

({1})

- Ja, genau. - Ich habe gemerkt, daß das von Bürgern,
die rechtsstaatlich durchaus empfindsam waren, als
gerecht empfunden worden ist. Es hat immer ganz erheblicher Überzeugungsarbeit bedurft, klarzumachen,
warum wir die Dinge so regeln, wie wir sie geregelt
haben. Ich glaube, dieser Verpflichtung unterliegen wir
weiterhin; aber es gibt durchaus Einzelfälle - insofern
muß ich dem Kollegen Geis recht geben -, bei denen
man das Gefühl hat, daß das, was als Ergebnis herauskommt, nicht unbedingt der Gerechtigkeit entspricht.

Wir merken auch, daß verschiedene Urteile des Bundesgerichtshofes, sowohl was „actio libera in causa“ als
auch die Voraussetzungen einer verminderten Schuldfähigkeit anbelangt, deutlich machen, daß sich die Dinge
in diesem Bereich im Fluß befinden. Deshalb finde ich
es richtig, daß wir uns damit befassen. Ich kann mir
durchaus vorstellen, daß wir uns mit diesem Bereich
- herausgehoben - etwas früher als mit einer Bestandsaufnahme, wie der Kollege Manzewski vorgeschlagen

hat, im Bereich des Besonderen Teils befassen, weil wir
hierauf durchaus Antworten geben müssen.

({2})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist dazu jedenfalls
bereit.

Wir wollen aber die Grundprinzipien des Strafrechts
nicht aufgeben, die sich nach unserer Auffassung
bewährt haben. Wir müssen in diesem Rahmen eine vernünftige Lösung suchen. Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Christian Ströbele
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Evelyn
Kenzler, PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
nächster Redner hat der Kollege Eckart von Klaeden
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Als
letzter Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-25:
Herr Kollege, ich glaube,
Sie sind die richtige Adresse. Deswegen frage ich Sie
- auch nachdem wir eine Diskussion im Haushaltsausschuß darüber hatten -: Ist unser Eindruck, der Eindruck
der Haushälter aller Fraktionen, richtig, daß diejenigen,
die dieses Gremium jetzt schaffen, auch die Haushaltskontrolle übernehmen wollen und sie uns damit ein
Stück unserer von der Haushaltsordnung zugewiesenen
Verantwortung wegnehmen wollen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über
parlamentarische Gremien
- Drucksache 14/539 ({0})

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/653 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dieter Wiefelspütz von der SPD-Fraktion das
Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch mit Rücksicht
auf die fortgeschrittene Zeit will ich meine Rede zu
Protokoll geben. Ich weise darauf hin, daß Herr Marschewski als amtierender Vorsitzender des PKK für die
Koalition, für die CDU/CSU und auch die F.D.P. die
Position vortragen wird, die wir gemeinsam erarbeitet
haben.

Ich will aber die Gelegenheit nutzen, auf etwas hinzuweisen, was im Bericht des Innenausschusses etwas
mißverständlich ist. Im letzten Absatz gibt es einen Satz,
der da lautet:

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden in
der 14. Legislaturperiode 9 Mitglieder angehören ...

Darüber hat der Ausschuß nicht befunden. Es gab
dazu eine streitige Abstimmung, auch unterschiedliches
Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition. Wir
werden dies noch durch eine Korrektur klarstellen. Ich
will nur zu Protokoll geben, daß diese Passage nicht
exakt den Verlauf der Debatte im Innenausschuß wiedergibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr
Kollege Wiefelspütz, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Claus von der PDS?
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-03-25:
Selbstverständlich.
Roland Claus (NA), 1999-03-25:
Herr Kollege, ich wollte Sie in
bezug auf die Ungenauigkeit im Bericht des Innenausschusses fragen, ob Sie von den Obleuten der anderen
Fraktionen ermächtigt sind, diese Passage gewissermaßen zurückzuziehen, und ob damit die vom Innenausschuß nicht getroffene Festlegung, das Parlamentarische
Kontrollgremium auf neun Mitglieder zu begrenzen,
vom Tisch ist?
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-03-25:
Herr Claus, ich bin von
niemandem ermächtigt. Ich spreche für mich selber.

({0})

Der Ausschußbericht trägt meine Unterschrift. Ich
hätte ihn vorher genauer lesen müssen; das war nicht
ganz korrekt. Diese Ungenauigkeit ist erst sehr spät aufgefallen. Wir werden das einvernehmlich korrigieren.
Auch die Berichterstatterin der PDS wird das Ergebnis,
nach dieser Korrektur, unterschreiben.

Ich sage es noch einmal: Wir haben erörtert, ob das
PKG neun Mitglieder haben sollte oder mehr. Dazu hat
es auch eine Abstimmung gegeben. Dies werden wir im
Bericht präzisieren. - Im übrigen ist es Sache des Plenums, darüber zu entscheiden, wie viele Mitglieder das
Gremium haben sollte. Das wird demnächst geschehen.

Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf ihre
Zustimmung geben.

Herzlichen Dank.

({1})