emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen, daß sich bei Kommunalwahlen und anderen Wahlen ganze Gruppen von BGS-Beamten für diese rechtsextreme Partei öffentlich einsetzen und kandidieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Sie wissen genau, daß kommunalpolitisches Engagement für Parteien, die nicht verboten sind, beamtenrechtlich nicht relevant ist. Ich halte es auch nicht für angemessen, wenn durch solche Fragen, wie Sie sie hier das letztemal im November gestellt haben, in denen dem Bundesgrenzschutz durch diese Häufung quasi bestimmte Tendenzen unterstellt werden - ({0})
- Doch. Es ist zum Ausdruck gebracht worden. Ich habe damals auch die Annahme zurückgewiesen, der Bundesgrenzschutz sei für radikale oder extremistische Parolen besonders anfällig.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Hirsch, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß der oberste Dienstherr des BGS keine Verantwortung trägt, wenn an der Ausbildung ein BGS-Beamter beteiligt wird, der einer extremistischen Partei angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und würden Sie in gleicher Weise reagieren, wenn es sich um ein Mitglied der DKP handelte, und gibt es vielleicht einen solchen Fall?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Sicherlich, ich glaube, es ist jetzt hier nicht tunlich, die Republikaner, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, ihre extremistische, ihre radikale Einstufung - je nach dem, es ist ja sehr streitig - zu bewerten. Dieser konkrete Fall jedenfalls gab und gibt keinen Anlaß für besondere Regelungen über die vorhandenen Regelungen hinaus.
Gansel (NA), 1990-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieser Beamte des Bundesgrenzschutzes, der vor jungen Grenzschützern staatsbürgerlichen Unterricht über deutschlandpolitische Fragen erteilt hat, wie Sie gerade gesagt haben, derselbe Beamte ist, der im Rahmen seiner Tätigkeit für die Republikaner den Verfassungsschutz, für den Sie Mitverantwortung tragen, als „Stasi-West" bezeichnet hat, und sind Sie vor diesem Hintergrund bereit, Ihre verharmlosende Darstellung des vom Kollegen Duve vorgebrachten Vorganges noch einmal zu überdenken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Herr Kollege Gansel, ich habe hier überhaupt nichts verharmlost, sondern ich habe den Sachverhalt so dargestellt, wie er ist. Es ist nicht bekannt, daß bei diesen drei Unterrichtsstunden in irgendeiner Form ein Mißbrauch zu Lasten der Grenzschützer stattgefunden hat.
Wenn Sie mir hier Informationen übermitteln können ähnlich der anderen, die Sie jetzt erwähnt haben, bin ich gern bereit, das aufzunehmen.
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Gansel, was den anderen Vorfall anbelangt, den Sie zitiert haben, so war das schon Gegenstand der Fragestunde am 9. November. Hier ist mitgeteilt worden, daß das Verhalten des Beamten damals ausdrücklich mißbilligt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist wegen Zeitablaufs zu Ende. Die Fragen, die nicht aufgerufen worden sind, werden


Vizepräsident Westphal
schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf :
Haltung der Bundesregierung zu weiteren Erkenntnissen zum DGB-gewerkschaftseigenen Unternehmen „Neue Heimat"
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Teubner (NA), 1990-03-15:
Das Muster wiederholt sich hier; wir hatten das schon heute morgen. Die Tatsache, daß die Planwirtschaft Marke DDR gescheitert ist, verführt Sie jetzt dazu, hemmungslose Anarchie zu propagieren und nur noch den Markt als das Instrument einzuführen, das all die schädlichen Auswirkungen, die es da drüben - zugestandenermaßen - gegeben hat, auffangen kann. Das kann ja wohl nicht die richtige Antwort sein, genausowenig wie die richtige Antwort auf die Tatsache, daß die Neue Heimat eine Mißwirtschaft mit Wohnungen und mit dem Genossenschaftsgedanken getrieben hat, sein kann, daß man darauf die Antwort gibt, die Genossenschaftsidee sei als solche verkehrt.
({0})
Herr Funke, Sie haben selber gesagt: Beim Aufbau der Neuen Heimat hat es sogenannte Geburtsfehler gegeben. Es gab in der Tat strukturelle Fehler beim Aufbau dieses Unternehmens. Daraus haben wir als GRÜNE den Schluß gezogen, daß man eine andere Art genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen einsetzen und organisieren muß, die zu dem ursprünglichen Genossenschaftsgedanken zurückkehren. Da ist ganz stark die Frage der Demokratisierung und der Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner betont.
({1})
Den entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie hier heute morgen abgeschmettert. Insofern können Sie nicht sagen, daß man daraus nicht hätte lernen und etwas besseres machen können. Wenn Sie als Instrument gegen die gescheiterte Planwirtschaft in der DDR die radikale Marktwirtschaft
({2})
einsetzen wollen und sich nicht überlegen, wie man das Recht der Menschen auf Wohnen sichern kann, nämlich indem man das genossenschaftlich organisiert, dann ist das genauso dürftig wie das ganze Manöver, das Sie mit dieser Aktuellen Stunde heute hier durchzuführen versucht haben.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
({0})
Sperling (NA), 1990-03-15:
Dies ist eine Sache, die man gewerkschaftsintern macht. Man läßt sich nicht von draußen belehren. Oder wann gehen Sie daran und machen mit dem, was im Wahlkampf rund um Wolfgang Schnur geschehen ist, eine Aufrechnung, wer alles auf welcher Grundlage von Beziehungsgeflechten...
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Ihre Redezeit einhalten.
Sperling (NA), 1990-03-15:
... Ehrenerklärung abgegeben und sie wieder zurückgenommen hat?
({0})
Also ziehen Sie hier nicht die falschen . . .
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Sperling, es tut mir leid, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
({0})
Herr Scheu ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1990-03-15:
Frau Minister, ich finde es traurig, daß Sie sich zum Handlanger der Bayerischen Staatsregierung gemacht haben, die in den letzten Monaten versucht hat, das Thema Neue Heimat in den Wahlkampf zu ziehen, um aus der Angst und Verunsicherung der Mieter billige Wahlkampfmünze zu schlagen.
({0})
Die Bayerische Staatsregierung hat bis Dezember in sachlicher Form mit der BGAG verhandelt. Die Verhandlungen waren sehr weit gediehen. Die sind dann auf Grund der Aufforderung von Staatsminister Stoiber abgebrochen worden, die Gewerkschaften müßten vorgeführt, der gesamte Zorn der Mieter müßte im Kommunalwahlkampf auf die Gewerkschaften gelenkt werden. Ich finde das sehr perfide;
({1})
denn es ist klar, daß überall dort, wo die Neue Heimat neue Gesellschafter bekommen hat, in NRW, in Bremen, in Hamburg, die sozialen Rechte der Mieter geschützt worden sind.
({2})
Dies wird auch in Bayern der Fall sein. Die BGAG schließt keine Verträge ab, die nicht die Rechte der Mieter absolut sichern.
({3})
Das entspricht darüber hinaus auch der Rechtslage. Auch die Bayerische Staatsregierung hat zu früheren Zeiten, als sie noch besonnen verhandelt hat, erklärt, daß die sozialen Rechte der Mieter nicht angetastet würden.
Weil Sie von Marktwirtschaft gesprochen haben: Zur Marktwirtschaft gehört auch - das ist ein Konstituens - , daß ein Unternehmen in eine Schieflage kommen kann. Das gilt für gemeinnützige Unterneh15704 
men, das gilt für private Unternehmen. Das haben wir vielfach erlebt. Entscheidend ist, wie man dann seiner Verantwortung als Eigentümer gerecht wird.
({4})
Ich stelle fest, daß die Gewerkschaften Beträge von über 1 Milliarde DM aufgebracht haben, um den Konkurs der Neuen Heimat abzuwenden.
({5})
- Über eine Milliarde DM ist aufgewandt worden.
Herr Kansy, wenn Sie sagen, die NH Bayern und die BGAG würden nun zum größten Spekulanten in Bayern, dann ist das blanker Unsinn. Wenn Sie die 950 Millionen DM Kaufsumme auf die 30 000 Wohnungen umlegen, kommt ein Betrag von 30 000 DM pro Wohnung heraus. Ich als Münchner muß Ihnen sagen: Ich kaufe sofort eine Wohnung in München für 30 000 DM; nur übersteigt natürlich der Gesamtposten ein wenig meine finanziellen Möglichkeiten.
({6})
Im Grunde genommen werden die Wohnungen ausgesprochen preiswert der Bayerischen Staatsregierung angeboten. Auch neutrale Gutachter haben festgestellt, daß dieser Kaufpreis ein vernünftiger ist und es gestattet, das Unternehmen weiterzuführen, soviel Rendite zu erwirtschaften, daß keine Wohnung
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- auch unter Einschluß der Zinsen - veräußert werden muß oder die Mieten angehoben werden müssen.
Auch der Herr Deimer von Ihrer Partei, Oberbürgermeister von Landshut, hat erklärt, daß das ein vernünftiges Angebot sei, und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, hier zuzugreifen. Es ist sträflich, daß Sie das nicht tun. Ich hoffe, daß nach dem 18. März - es ist ja klargeworden, daß das Ganze auf den bayerischen Wahlkampf bezogen ist - die Vernunft wieder einkehrt und die Verhandlungen in einer ruhigen Form zu einem vernünftigen und für die Mieter akzeptablen Abschluß gebracht werden.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert. - Einen Moment. Die Frage der Abgabe von Redezeit an eine andere Fraktion ist in diesem Falle eine nicht ganz geklärte; denn es geschieht innerhalb der Koalition.
({0})
Ich werde das an richtiger Stelle zum Gegenstand einer Aussprache machen. Aber ich nehme Ihnen nicht die Redemöglichkeit.
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1990-03-15:
Lieber Herr Kleinert, nachdem Sie versucht haben, etwas Nettes zu sagen, womit Sie natürlich gleichzeitig auch etwas weniger Nettes verbinden mußten - sonst hätten Sie hier ja keine fünf Minuten reden können; so viel Nettigkeiten über mich werden Sie nun wirklich nicht verbreiten können - , will ich Ihnen doch sagen, daß Sie einmal den ursprünglichen Bericht - Teil: Minderheitsvotum der SPD - ab Seite 212 lesen sollten,
({0})
um sich anzuschauen, in welche wirtschaftliche Situation Sie hineinargumentieren.
Ich möchte Ihnen ebenfalls sagen, daß sich auch kleinere Gesellschaften als die Neue Heimat in ähnlichen Schwierigkeiten befunden haben, darunter eine in Schleswig-Holstein, die, als Herr Stoltenberg dort noch Ministerpräsident war, von ihm sofort aus ihren
Kalamitäten befreit wurde, weil es natürlich anrüchig gewesen wäre, wenn es einer CDU-geführten Gesellschaft - viel kleiner als die Neue Heimat - genauso gegangen wäre.
Die Schwierigkeiten, die die Neue Heimat hatte, waren überdimensional im Vergleich zu denjenigen der anderen Gesellschaften, weil sie selber eine überdimensional Bauland auf Kreditbasis aufkaufende und überdimensional Eigentumswohnungen vorbereitende gewesen ist.
({1})
Daher kommen die Milliardenprobleme. Die Substanz ist durch die Machenschaften, welcher Art auch immer, gar nicht verlorengegangen. In diesen Wohnungen wohnen Leute;
({2})
die Wohnungen sind da und haben ihren Wert, und zwar auch für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung.
({3})
Alle anderen Probleme - einschließlich des Verkaufens - die die Neue Heimat ihren Mietern bereitet, haben andere Wohnungsbaugesellschaften
- nicht alle - ihren Mietern und anderen ebenfalls bereiten müssen.
({4})
- Lieber Herr Kleinert, nur hat sich nie eine FDP gefunden, die den anderen dies alles in einem Wahlkampf vorwerfen wollte. Das ist der einzige Unterschied.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes
- Drucksache 11/4909 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 11/6633 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries
Schütz Baum Brauer
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs ei15706 

Vizepräsident Cronenberg
nes Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 11/5242 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 11/6633 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries
Schütz Baum Brauer
({3})
Hierzu liegt Ihnen eine Vielzahl von Änderungs- und Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN vor, und zwar in den Drucksachen 11/6659, 11/6660, 11/6663 bis 11/6686, 11/6690, 11/6691 und 11/6703.
Ich mache darauf aufmerksam, daß zu zwei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung verlangt worden ist.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist, kann ich das als beschlossen feststellen und die Aussprache eröffnen.
Zunächst hat der Abgeordnete Harries das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Schütz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Brauer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantrage ich die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung. Herr Schütz hat in seiner Rede ganz treffend davon gesprochen, daß die NovellieBrauer
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein wichtiger Pfeiler der Umweltschutzgesetzgebung ist und daß sie allen Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden soll. Ich halte das für einen ausreichenden Grund, daß deswegen jemand von der Regierung jetzt kommt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich mache Sie zunächst einmal darauf aufmerksam, daß, wenn Sie Ihren geschäftsordnungsmäßigen Antrag zur Abstimmung gestellt wissen wollen, Sie zumindest benennen müssen, welches Mitglied der Bundesregierung gemeint ist. So ist es geschäftsordnungsmäßig nicht haltbar, Herr Abgeordneter.
Brauer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident, ich glaube, es war deutlich, daß der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verlangt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Der Minister ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. - Bitte sehr.
Schmidbauer (NA), 1990-03-15:
Der zuständige Bundesminister ist - das wissen alle, die gestern im entsprechenden Ausschuß waren - zu einer wichtigen Angelegenheit in der DDR und kann deshalb nicht herbeizitiert werden
({0})
und ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Es handelt sich dabei um kein Wahlkampfthema.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das befreit mich allerdings nicht von der Pflicht, über den Antrag abstimmen zu lassen, wenn keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag vorliegen. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Abgeordneten Brauer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Antrag abgelehnt.
Nun erteile ich dem Abgeordneten Brauer das Wort zur Sache.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Gröbl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Entschuldigung, Herr Staatssekretär, wenn ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie eindringlich bitten, ein Minimum an Ruhe herzustellen, damit der Redner seine Ausführungen beenden kann. Ich weiß, daß das immer wieder vergeblich ist. Aber ich will es trotzdem noch einmal versuchen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Noch dazu, Herr Präsident, wo doch alle gekommen sind, um meine Rede zu hören.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Ihr Wort in der Abgeordneten Ohr.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Meine Damen und Herren, zunächst einmal teile ich dem Hause mit, daß der Abgeordnete Gerstein eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat.
Sodann erteile ich dem Abgeordneten Brauer das Wort zur Geschäftsordnung.
Brauer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Gemäß § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantragt die Fraktion DIE GRÜNEN die Zurückverweisung der Art. 1 a und 1 b des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an die Ausschüsse.
Die Übernahme der Abfallverbrennung ins BundesImmissionsschutzgesetz durch die Art. 1 a und 1 b bewirkt wesentliche Änderungen des Abfallgesetzes. So soll die Behandlung von Abfällen auch in Anlagen möglich sein, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallentsorgung dienen. Genehmigungen sollen nur nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen. Dies steht im Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des Abfallrechts. Beispielsweise fällt ein nach dem Abfallrecht notwendiges Planfeststellungsverfahren ebenso weg wie die im Abfallgesetz verankerten Möglichkeiten der befristeten Genehmigung und des Versagensermessens.
Die in den Art. 1 a und b enthaltenen wesentlichen Änderungen des Abfallgesetzes, die von ihrer Substanz her eine umfangreiche Novellierung des Abfallrechts sind, wurden im federführenden Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erst in der abschließenden Beratung am 7. 3., also in der letzten Woche, als Tischvorlage eingebracht und sofort beschlossen. Die mitberatenden Ausschüsse, nämlich der Sportausschuß, der Ausschuß für Wirtschaft, der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Verkehr, hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Beratungen bereits abgeschlossen und somit keine Möglichkeit, zu dieser wesentlichen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Abfallgesetzes Stellung zu nehmen.
({0})
Darüber hinaus ist festzustellen, daß sowohl der Ausschuß für Forschung und Technologie als auch der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit an den diesbezüglichen Beratungen nicht beteiligt waren, obwohl beide bei der umfangreichen vierten Novelle des Abfallgesetzes mitberatend waren. Daher beantragen wir, die Art. 1 a und 1 b - also nur diese Artikel - auch diesen Ausschüssen zu überweisen zuzüglich des Rechtsausschusses, weil hier die Systematik des Abfallrechts insgesamt betroffen ist.

Sehr verehrte Damen und Herren, es kann nicht angehen, daß unter dem Deckmantel der Novellierung eines Gesetzes, im vorliegenden Fall des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wesentliche Änderungen anderer Rechtsbereiche im Hauruck-Verfahren mit durchgezogen werden. Im Interesse einer ausreichenden Beratung bitte ich daher um Zustimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Rüttgers.
Rüttgers (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist in den zuständigen Ausschüssen monatelang diskutiert und ausgiebig behandelt worden. Dies ist bereits der zweite Geschäftsordnungsantrag, mit dem Sie versuchen, eine Abstimmung hinauszuzögern. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Dr. Scheer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Scheer (NA), 1990-03-15:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich rechne das nicht an.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Irmer.
Irmer (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Scheer, auch wenn man Ihrer Argumentation folgt, bleibt doch die Frage, ob nicht ein gewisser Mindestbestand an Atomwaffen in berechenbaren Händen nach wie vor erforderlich sein wird, damit die Welt nicht erpreßbar durch unberechenbare Länder wird, die über Atomwaffen verfügen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefelspütz.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Ich wollte Ihnen eigentlich die Möglichkeit geben, die Debatte zu verkürzen. Aber wenn Sie mich noch etwas fragen wollen, bitte schön.
Wiefelspütz (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es im Abschnitt „Frieden in gemeinsamer Sicherheit"
Wir setzen uns für eine weltweite Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare, biologische und chemische Waffen nicht herstellen, besitzen oder verwenden. Sie muß von Massenvernichtungsmitteln frei werden und darf auch keine Mitverfügung anstreben. Der Verzicht auf ABC- Waffen soll verfassungsrechtlich abgesichert sein.
So weit die Beschlußlage der SPD aus dem Dezember des vergangenen Jahres.
Vor diesem Hintergrund verdient der Antrag der SPD betr. Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Massenverrichtungswaffen, aber auch der Gesetzentwurf der GRÜNEN, die den Atomwaffenverzicht im Grundgesetz verankert wissen wollen, Beachtung.
Ich will, auch mit Rücksicht auf die geringe verbleibende Redezeit, nur weniges zur verfassungsrechtlichen Seite des Antrags der GRÜNEN sagen: Die Staatspraxis zeigt, daß der Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von Atomwaffen und auf nationale Verfügungsgewalt stets als völkerrechtlich verbindlich eingestuft wird. Soweit die innerstaatliche Betrachtungsweise in Rede steht, ist der Verzicht zweifelsfrei unterhalb der Ebene des Verfassungsrechts geregelt worden.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN bietet bei dieser Situation, die man als Regelungslücke einschätzen könnte, eine Diskussionsgrundlage, wenngleich nicht mehr als eine Diskussionsgrundlage. Ich will einmal von den Bedenken und Zweifeln absehen, die man hinsichtlich der Begründung Ihres Antrages haben kann. Darauf ist schon hingewiesen worden. Viel wichtiger scheint mir die Frage, warum denn eigentlich lediglich der Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz festgeschrieben werden soll.
({0})
Dafür gibt es keine überzeugende Begründung. Vielleicht sind wir insoweit einer Auffassung.
Konsequent wäre es, auch das Verbot von biologischen und chemischem Waffen zum Bestandteil des Grundgesetzes werden zu lassen. Darüber hinaus sollte der verfassungsrechtlich abgesicherte Verzicht auf ABC-Waffen strafbewehrt sein.
Viele bundesdeutsche Politikfelder werden jetzt und in den kommenden Jahren durch den Prozeß der deutschen Einheit überlagert. Zahlreiche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, werden unstreitig auch den geeinten deutschen Staat treffen. Auch wenn der verfassungsrechtlich abgesicherte Verzicht auf ABC-Waffen lediglich innerstaatlich verbindlich ist, mag ich nicht ausschließen, daß ein im Grundgesetz ausgesprochener Verzicht den Prozeß der deutschen Einheit erleichtern und stabilisieren könnte.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Ich erteile dem Herrn Staatsminister Schäfer, Auswärtiges Amt, das Wort.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?