Volker Kauder (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenige Wochen vor dem wichtigen Jubiläum
der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die dieses
Europa so bedeutend gemacht haben, müssen wir feststellen, dass dieses Europa in keinem guten Zustand ist .
Es liegt nicht an Europa, an den europäischen Institutionen, dass dieses Europa in keinem guten Zustand ist .
Vielmehr sind es die Mitgliedstaaten, die dieses Europa
in diese schwierige Situation bringen . Wenn wir darüber
sprechen, was sich in Europa verändern muss, kann sich
der Blick deswegen nicht nur auf Kommission und Europäisches Parlament richten, sondern er muss sich natürlich auch automatisch auf einzelne Staaten in Europa
richten .

({0})

Insofern ist es natürlich nicht ganz einfach, von diesem Pult aus, von diesem Parlament aus, vonseiten dieser
Regierung öffentlich wohlfeile Ratschläge zu erteilen.
Das alles macht es nicht ganz so einfach, Herr Özdemir,
von diesem Pult aus zu etwas aufzufordern . Es ist richtig,
dass wir in Europa miteinander gemeinsame Positionen
vertreten müssen . Genauso wichtig ist aber, dass wir alle
mitnehmen. Ständige öffentliche Belehrungen sind dabei
nicht hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Was ist stattdessen zu tun? Es sind gemeinsame Projekte zu entwickeln, um diesem Europa wieder Mut, Zuversicht und Kraft zu geben . Bei diesem gemeinsamen
Entwickeln von Zukunftsprojekten ist es gerade die Bundesrepublik Deutschland, die immer wieder neue Ideen
einbringt . Herr Özdemir, wenn Sie genau zuhören würden, hätten Sie gehört, dass die Bundeskanzlerin nicht
gesagt hat: „Hauptsache, Deutschland geht es gut“, sondern dass sie auf genau diese Abhängigkeit zwischen der
guten Situation in Deutschland und der guten Situation
in Europa hingewiesen hat - ich zitiere jetzt ihren Satz -:

Das ist … gar nicht hoch genug einzuschätzen in
seiner Bedeutung, weil natürlich zwischen einer guten Zukunft bei uns in Deutschland und einer guten Zukunft in Europa ein direkter Zusammenhang
existiert .

({2})

Damit ist klar ausgedrückt worden, dass wir genau
wissen, dass wir nur gemeinsam, miteinander, in diesem
Europa vorankommen können . Aber damit muss auch

klar sein, dass es gemeinsame Grundsätze geben muss .
Wenn wir davon sprechen, dass es in Europa Herausforderungen gibt, beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise die Arbeitslosigkeit, beispielsweise
Wachstum, dann muss man sich auch fragen: Warum läuft
es in einigen europäischen Ländern schlecht, und warum
läuft es vor allem in Deutschland gut? Da haben Sie doch
in Ihrer Regierungszeit etwas getan, was in Ordnung war .
Insofern kann man fragen: Wo liegt der Unterschied? In
Deutschland sind die Reformen gemacht worden, die
notwendig waren, um wieder Wachstum zu bekommen
und um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Diese sind in
anderen Ländern eben nicht gemacht worden .

({3})

Wer dieses Erfolgsmodell - die Reformen, die gemacht worden sind - jetzt wieder zurückdrehen will, der
sollte sich anschauen, wie das Ergebnis in den europäischen Ländern ist, in denen solche Reformmaßnahmen
nicht durchgeführt worden sind .

({4})

Ich rate dazu, in Europa nicht nach dem Motto zu verfahren:

({5})

Wir müssen nur ein bisschen mehr Geld in den Ausbildungsmarkt hineinwerfen, dann wird es besser . - Ich
sage Ihnen: Das Erfolgsmodell der beruflichen Ausbildung in Deutschland ist das duale Ausbildungssystem .
Sie können den Ländern in Europa noch so viel Geld
geben . Wenn das System der dualen Ausbildung nicht
kommt, wird das keinen Erfolg haben . Deswegen sind
Reformmaßnahmen, neue Strukturen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden, von zwingender Notwendigkeit .

({6})

Natürlich ist klar: Dieses Europa muss sich den neuen
Herausforderungen stellen . Es muss Antworten auf die
wirtschaftliche Entwicklung finden;

({7})

es muss aber auch Antworten auf die außenpolitischen
Herausforderungen finden. Ich gehe einmal davon aus,
Frau Bundeskanzlerin, dass auf dem anstehenden Gipfel
über diese Fragen gesprochen wird .

Es ist notwendig, dass wir in Europa eine gemeinsame
Linie in der Flüchtlingspolitik finden. Man braucht sich
nicht zu wundern, dass es wie in Ungarn zu Fehlentwicklungen kommt, wenn die Europäische Union nicht in der
Lage ist, hier eine gemeinsame Antwort zu finden.

({8})

Diese gemeinsame Antwort muss natürlich heißen: Solidarität . Zur Solidarität gehört, dass man Griechenland

und Italien mit diesem Problem nicht alleinlässt, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({9})

Beide können das alleine nicht leisten . Nach dem Motto
zu leben: „Hauptsache, sie kommen in Griechenland und
Italien an; der Rest interessiert uns nicht“, wird uns nicht
helfen .

({10})

Deswegen muss Europa eine Antwort auf diese konkrete
Herausforderung finden.

Ich bleibe dabei: Nationale Egoismen dürfen in Europa nicht dazu führen, dass wir die notwendigen Aufgaben nicht lösen . Die Sicherung der gemeinsamen Außengrenze ist dann nicht mehr nationale Aufgabe, wenn das
Ergebnis ist, dass eine Sicherung nicht stattfindet. Dann
brauchen wir eine europäische Grenzsicherungspolizei,
die genau diese Aufgabe erfüllt . Wenn die Sicherung der
gemeinsamen Außengrenze nicht gelingt, dann braucht
man sich nicht zu wundern, wenn der eine oder andere zu der Meinung kommt: Dann überlegen wir, ob wir
die Sicherung nicht doch national machen müssen . - Das
wäre genau die falsche Reaktion für ein offenes und freies Europa .

({11})

Deswegen muss die europäische Grenzsicherung vorankommen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
hat die Europäische Union die Aufgabe, die Werte, die in
Europa gelten, zu vertreten und dafür zu sorgen, dass sie
auch eingehalten werden . Das gilt für europäische Länder wie Polen oder Ungarn, auf die wir mit einiger Sorge
schauen, aber natürlich auch für Länder, die sich in dem
Prozess befinden, sich stärker an Europa zu orientieren
und vielleicht ganz nach Europa zu kommen . Hier gilt
der Grundsatz: Wer nicht bereit ist, die Werte Europas,
zu denen Freiheit, Religionsfreiheit, Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit gehören, für sich zu akzeptieren, der
ist meilenweit von der Wertegemeinschaft Europa entfernt .

({12})

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Özdemir: Wir von der
Union haben immer davon gesprochen - nie etwas anderes gesagt -, dass wir eine besondere Beziehung Europas
zur Türkei wollen . Wir haben immer von der Privilegierten Partnerschaft gesprochen . Wenn man uns vorwirft,
dass wir einen Kurswechsel vorgenommen haben, dann
muss man feststellen: Das trifft auf Sie zu, weil Ihnen die
jetzige Situation nicht passt .

({13})

Wir hatten immer eine klare Position in dieser Frage .
Ich muss Ihnen, weil Sie vorhin etwas lässig über das
C gesprochen haben, einmal sagen: Seit mehr als einem
Jahrzehnt sind meine Fraktion und ich ganz persönlich

bei dem Thema Religionsfreiheit unterwegs; das wird ja
auch von Ihnen nicht bestritten . In diesen zehn Jahren
und auch schon davor, als Sie eine rot-grüne Regierung
gebildet haben, hat sich an der Situation der Christen in
der Türkei nichts fundamental verändert - null hat sich
verändert .

({14})

Aber damals, als Sie an der Regierung waren, konnte ich
nicht feststellen, dass Ihnen das ein besonderes Anliegen
war .

Ich kann nur sagen: Wir haben immer darauf gedrängt,
dass wir mit der Türkei keine weiteren Verhandlungskapitel eröffnen, bevor nicht das Kapitel „Menschenrechte,
Rechtsstaat, Religionsfreiheit“ eröffnet wird.

({15})

- Nein, das ist eben nicht geschehen . - Dazu haben wir
aber nicht unbedingt Zustimmung von allen anderen bekommen .

({16})

Ich will die Namen derjenigen, die das verhindern wollten, gar nicht nennen .

Trotzdem bleibe ich dabei - das ist meine Botschaft an
die türkische Regierung -: Ihr braucht den Mund nicht so
voll zu nehmen, solange ihr nicht bereit seid, ein Grundelement von Freiheit, nämlich Religionsfreiheit, in eurem Land zuzulassen .

({17})

Nicht wir in Deutschland haben Angst vor der Meinungsfreiheit; wir können ertragen, was da einige Regierungsmitglieder sagen . Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die
Türkei hat Angst vor der Meinungsfreiheit, meine sehr
verehrten Damen und Herren . Das muss immer wieder
deutlich gemacht werden .

({18})

Ich muss auch fragen: Wie stellt der türkische Präsident sich das denn vor? Er sagt: Ich will nach Deutschland kommen, und wenn ich nicht reinkomme, gibt es
einen Riesenaufstand; ich will da reden . - Da muss ich
sagen: Uns passt manches nicht, was da gesagt wird .
Trotzdem finde ich es richtig, dass wir darauf reagieren und sagen: Bei uns gilt die Redefreiheit; ihr könnt
kommen . - Aber im gleichen Atemzug verlange ich, dass
wir in der Türkei auch überallhin können, beispielsweise
nach Incirlik, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({19})

Den Mund voll zu nehmen und zu sagen: „Ich will nach
Deutschland kommen“, aber uns die Reise nach Incirlik
zu verbieten, das geht überhaupt nicht . Das muss man
denen mal sagen .

Jawohl, ich finde es völlig in Ordnung, wenn Herr
Erdogan oder auch andere in Deutschland sprechen wollen . Ich würde aber erwarten, dass wir dort auch einmal
hingehen und lautstark sagen, was wir im Hinblick auf
bestimmte Verhaltensweisen in der Türkei erwarten .

({20})

Ich bin sehr gespannt, ob Herr Erdogan das ertragen
kann oder nicht . Da würde ich die Reisefreiheit für Abgeordnete, die Religionsfreiheit, die Ausbildung von
Priestern für die griechisch-orthodoxe Kirche und vieles
andere mehr nennen . Im Übrigen würde ich auch sagen:
Ein Land, dessen Repräsentanten sich so verhalten wie
Erdogan, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Tourismus zurückgeht . In einem solchen Land wollte ich
auch nicht Urlaub machen, meine sehr verehrten Damen
und Herren,

({21})

um das auch einmal klar und deutlich zu sagen .

({22})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, dieses
Europa hat große Aufgaben vor sich, und es gibt eine
Reihe von Problemen. Trotzdem finde ich, dass wir vor
diesen Schwierigkeiten nicht kapitulieren dürfen . Wir
müssen dieses Europa nicht nur als Wertegemeinschaft,
sondern auch als Schicksalsgemeinschaft begreifen .
Dieses Europa hat uns Freiheit, Frieden und Wohlstand
gebracht . In diesem Europa haben wir immer wieder einmal Herausforderungen und auch schwierige Situationen
gehabt . Aber für dieses Europa werden wir überall in der
Welt beneidet . In Asien sagen sie: Wir wären froh und
dankbar, wenn wir eine solche Einrichtung wie ihr in Europa hätten .

Ich kann nur sagen: Allein für die mehr als 70 Jahre
Frieden in Europa haben wir Grund jeden Tag dankbar
zu sein .

({23})

Aus dieser Dankbarkeit heraus erwächst für uns die Verpflichtung, alles zu tun, damit wir alle miteinander in diesem Europa weiter in eine friedliche und gute Zukunft
hineinwachsen können .

Herzlichen Dank .

({24})