Benda (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich weiß es nicht, aber ich möchte meinen, daß auch dieser Antrag zu denjenigen gehört, von denen Sie vorhin gesagt haben, daß die Meinungen darüber in Ihrer Fraktion geteilt sind. Ich kann mir nach den sehr eingehenden Beratungen gerade dieser Frage im Verteidigungsausschuß eigentlich kaum vorstellen, daß diejenigen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, die an diesen Beratungen im Ausschuß teilgenommen haben, diesem Antrag ihrer Fraktionzustimmen können.
Ich möchte es mir versagen, auf die militärischen und verteidigungspolitischen 'Gesichtspunkte, die die Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß vorgetragen haben, hier im einzelnen einzugehen, weil ich nicht zu übersehen vermag, inwieweit diese Dinge sich für eine öffentliche Diskussion eignen. Ich möchte es dem Herrn Bundesminister für Verteidigung überlassen, zu diesem Punkt noch etwas zu sagen, falls das notwendig sein sollte.
Herr Kollege Pöhler hat aber eben gesagt, daß weder das Niveau noch die Einsatzbereitschaft der Truppe im Fall der Annahme des SPD-Antrags gefährdet sein würden. Diese Darlegung steht in einem eklatanten und völligen Widerspruch zu dem, was im Verteidigungsausschuß - und zwar übereinstimmend - von der Bundesregierung und den Vertretern aller Fraktionen bei Schluß der Beratung festgestellt worden ist. Ich glaube, daß man das Ergebnis einer sehr eingehenden und sorgfältigen Diskussion gar nicht anders zusammenfassen kann, als es damals geschah. Es war das Ergebnis, das auf Grund sehr nüchterner Mitteilungen erzielt wurde, die uns dort gemacht worden sind.
Sie haben, Herr Kollege Pöhler, die juristischen Fragen nicht in den Vordergrund gerückt, und ich glaube auch darüber gar nichts sagen zu sollen. Die Frage ist einmal angeklungen; aber ernsthaft wird, glaube ich, wohl nicht behauptet werden können, daß das, was im Regierungsentwurf und in der Ausschußfassung vorgeschlagen wird, gegen irgendwelche rechtlichen Grundsätze verstößt. Sie haben aber den Gesichtspunkt von Treu und Glauben hervorgehoben und haben ihn in einem vielleicht nicht nur moralischen, sondern auch in einem gewissen juristischen Sinn betont. Ich möchte Ihnen nicht mit juristischen Argumenten begegnen; sie sind im Ausschuß schon eingehend dargelegt worden, und ich glaube, daß man darüber wohl nichts weiter sagen kann. Ich habe jedenfalls keine Argumente, die dagegenstehen, gehört. Ich möchte aber das aufgreifen, was sich aus einer an sich juristischen Überlegung ergeben hat. Es ist dort aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitiert worden, daß das Interesse des einzelnen, in seinen Erwartungen nicht getäuscht zu werden, dann zurückzutreten habe, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls eine andere Regelung erfordern.
Meine Damen und Herren, ob das hier nun juristisch anwendbar ist oder nicht, wir brauchen dieses juristische Argument gar nicht. Aber von der moralischen und der politischen Seite her, glaube ich, kommt dieser Gesichtspunkt über die juristischen Argumente hinaus in vollem Umfang hier zur Geltung. Ich verweise wiederum auf das, was hinsichtlich der militärischen und verteidigungspolitischen Gesichtspunkte im Ausschuß ,gesagt worden ist, was ich hier nicht zu wiederholen brauche. Wir wissen sehr wohl, Herr Kollege Pöhler - darüber besteht volle Einigkeit, und auch der Herr Bundesminister für Verteidigung hat es in der ersten Lesung bereits gesagt, wie Sie mit Recht zitiert haben -, daß hier ein besonderes Opfer zugemutet wird. Das wissen wir, und das sehen wir. Wir wissen auf der anderen Seite - und in dieser Hinsicht sind im Ausschuß völlig befriedigende Erklärungen abgegeben worden -, daß bei dem Personenkreis, bei dem über dieses allgemeine Opfer hinaus ein Sonderopfer gefordert wird, auch eine besondere Regelung getroffen werden wird. Das erstreckt sich nicht nur auf die Studienbewerber nach dem Erlaß vom Jahre 1961, sondern der § 29 des Wehrpflichtgesetzes schafft diese Möglichkeit: eine Bestimmung, die vorsieht, daß ein Wehrpflichtiger auf seinen Antrag entlassen werden kann, wenn dies aus häuslichen, beruflichen oder persönlichen Gründen erforderlich scheint. Ich möchte meinen - und in dieser Hinsicht sind Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuß abgeBenda
geben worden -, daß von dieser gesetzlichen Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch gemacht werden wird. Ich würde allerdings sagen, daß aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nur derjenige von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann, bei dem eben ein zusätzliches besonderes Opfer da ist, damit wir nämlich nicht das Ergebnis haben, daß nicht derjenige nachher besser gestellt wird, der willig das Opfer auf sich nimmt, das einem ganz großen Personenkreis zugemutet wird, sondern derjenige, der sich dagegen beschwert und protestiert. Das ist nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung, und das sollte auch nicht der Sinn eines praktischen Verfahrens sein.
Ich kann nur abschließen, meine Damen und Herren, mit dem, was Ihr Kollege Merten im Ausschuß nach einer eingehenden Beratung bereits gesagt hat, daß .es - ich zitiere den Kollegen Merten - nach den sehr befriedigenden Erklärungen, die die Vertreter des Verteidigungsministeriums in bezug auf das Entgegenkommen in besonderen Fällen für die fragliche Gruppe abgegeben haben, ihm fraglich erscheine, ob eine weitere Diskussion über diesen Punkt sinnvoll sei. Ich möchte meinen, eine weitere Diskussion über diesen Punkt ist nicht sinnvoll, und ich möchte Sie bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
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