Michael Groschek (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,

Herr Außenminister: KFOR ist seit 1999 zu einer Erfolgsgeschichte vernetzter Sicherheitspolitik geworden.
Anders als das bei anderen Mandaten der Fall ist, ist das
wirklich überprüfbar, nachvollziehbar und im Ergebnis
unzweifelhaft. Deshalb gebührt unser Dank den Soldatinnen und Soldaten, aber auch allen anderen Einsatzkräften; denn hier gibt es ein vorbildliches Zusammenwirken aller.

Man muss daran erinnern, was am Beginn des Einsatzes stand: Der Versuch von Staatenbildung - was angesichts grausamer Kriegsverbrechen und Vertreibung immer wichtiger wird - und ethnische Konflikte, die wir in
Europa für unmöglich gehalten hätten. Wenn wir heute
in die Region blicken, finden wir einen befriedeten Süden und einen Norden, der halbwegs sicher ist und nur
noch relativ wenig Eskalationspotenzial birgt. Deshalb
noch einmal: Allen Beteiligten ein herzlicher Dank für
diesen Jahrzehnte dauernden Einsatz im Kosovo und in
Serbien.

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Wir haben am Wochenende vernehmen können, beispielsweise im NDR, dass sich ein Teil unserer Soldatinnen und Soldaten über Langeweile im Einsatz beklagt.
Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ist auch das ein
Erfolgsindiz. Soldatinnen und Soldaten, die sich im Einsatzgebiet langweilen, sind allemal besser dran als diejenigen, die um Leib und Leben fürchten müssen. Auch
deshalb ist der Einsatz der KFOR eine Erfolgsgeschichte
der Sicherheitspolitik, die wir gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen verantwortet haben.

Ja, wir ziehen uns Stück um Stück zurück. Wir reduzieren das Mandat von ursprünglich 6 000 Bundeswehrsoldaten auf maximal 1 850 Soldaten. Unsere Zustimmung zu dem Mandat ist gewiss, weil auch wir sehen,
dass die KFOR und unsere Streitkräfte im Grunde nur
noch die Überlebensversicherung im Hintergrund bilden.
Im Vordergrund stehen die nationale Polizei, die paramilitärische Miliz und das, was EULEX als internationale Polizeimacht bieten kann. Die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die kosovarische Seite kann
man nur begrüßen. Die Republik Kosovo sagt selbst:
Bitte bleibt, ein Restrisiko wollen wir mit eurer Hilfe abdecken, weil unsere eigene Kraft und Staatlichkeit noch
nicht ausreichen. - Trotzdem ist es für uns eine grundlegende Erkenntnis, dass nachhaltiger Frieden nicht durch
das Militär gesichert werden kann, sondern nur durch
Demokratie und Wohlstand.

Wenn man Demokratie und Wohlstand als Grundlage
nimmt, dann weiß man, dass nur Europa die Alternative
zu Vertreibung und Zerstörung ist. Bei diesem langen
Marsch des Kosovo und Serbiens nach Europa haben
auch Sozialdemokraten Blutzoll gezahlt. Es war ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, der von wirren
Nationalisten in Serbien ermordet wurde, weil er seine
Nation mutig nach Europa führen wollte. Solche Männer
und diesen Geist wollen wir stärken.

Wir würden uns gerade heute von der Bundesregierung, Herr Außenminister - nicht in Ihrer Rede, aber in
der Rede, die die Bundeskanzlerin heute Morgen gehalten hat -, mehr Mut zu Europa wünschen, mehr Bekenntnis zu und Aktivität für Europa. In dieser Hinsicht
haben wir heute vieles vermisst. Wir hatten das Gefühl,
dass Teile der Regierung und der Regierungskoalition
nicht bestrebt sind, die Stammtische zu überzeugen, sondern sich nach wie vor von ebendiesen über den Tisch
ziehen lassen. Das ist sehr bedauerlich.

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Mut macht dagegen die private Initiative in vielen Bereichen, unter anderem die Investitionsabsicht des ansonsten viel gescholtenen RWE: 350 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in Wasserkraft in Serbien
investiert werden. Das ist eine sehr sinnvolle Investition,
die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie die nachhaltige
Entwicklung in der Region fördert. Investitionsbereitschaft setzt aber auch Investitionssicherheit voraus. Da
hapert es noch an manchem. Ich darf daran erinnern,
dass beispielsweise der WAZ-Konzern in einer Kumpanei von Politik und Wirtschaft auf dem Feld der Medienwirtschaft übelst ausgebootet werden sollte. Das ist das
Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Da muss in Serbien
und der Region noch nachgearbeitet werden, wenn wir
die Investitionen mobilisieren wollen, die wir brauchen,
um die Region nach vorne zu bringen.


Für uns endet die Verantwortung eben nicht mit dem
Abzug der letzten Soldatin oder des letzten Soldaten.
Vielmehr bekennen wir uns zu dem Prinzip, die Entwicklung weiter zu fördern. Da muss die Politik - gerade
wir, für die die Perspektive Europa alternativlos ist - einen Beitrag dazu leisten, beiden Seiten zu helfen, sich
aus ihrer Opferrolle zu emanzipieren. Wer immer nur mit
dem Blick des Opfers auf den Nachbarn schaut, hat nicht
die Kraft und die Fähigkeit, nach vorne zu blicken, über
den Horizont zu schauen und mutig in Richtung Europa
zu gehen. Ich finde schon, dass gerade heute, wo Mladic
in Haft genommen wurde, ein Tag ist, um sich zur Europäisierung und zu einer Teilhabe beider Staaten im Rahmen der Europäischen Union zu bekennen. Der Weg
dorthin ist lang; das wissen wir.

Ich will diese Gelegenheit nutzen, um einen sicherheitspolitischen Punkt anzusprechen, der uns in dieser
Woche im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ beschäftigt hat: die Streubombenverminung Serbiens. Ein serbisches Opfer hat
sehr eindrucksvoll geschildert, wie es als Bombenentschärfer mit der Streubombenmunition in Kontakt gekommen ist und körperlich versehrt wurde. Wir konnten
in der Zeit nachlesen, auf wie skandalöse Weise beispielsweise unsere staatlichen Zuschüsse zur RiesterRente missbraucht werden, um in die Produktion von
verbotener und geächteter Streubombenmunition zu investieren. Hier beginnt unsere Verantwortung für eine
nachhaltige Entwicklung: Wir müssen gemeinsam nicht
nur fordern, das Streubombenverbot juristisch durchzusetzen und abzusichern, sondern wir müssen die Produktion von Streubomben dadurch auch praktisch verunmöglichen, dass wir ein Verbot von Investitionen in die
Produktion dieser grässlichen Waffen erwirken. Das
wäre ein Ausrufezeichen, welches wir uns von dieser
Bundesregierung wünschen würden.

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In diesem Sinne: Jede Unterstützung für das Mandat.

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