brigitte pothmer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Wolff, Herr Lafontaine, die von Ihnen vorgelegten Anträge und vor allen Dingen das, was Sie heute hier in Ihren Reden präsentiert haben, kann man, wie ich glaube,
sozusagen als Koalition der Billigen bezeichnen: billig
in der Form und billig im Inhalt.

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Die einen halten die Gewerkschaften für stark und wollen sie weiter stärken, die anderen halten die Gewerkschaften für schwach und wollen sie weiter schwächen.
Eine solche Politik, wie sie in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, trägt allerdings keineswegs zur Steigerung der Seriosität von Politik bei.

Herr Lafontaine, Sie beschreiben die Lohnentwicklung in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern,
dass die Neuregelung des Streikparagrafen 20 Jahre zurückliegt. In dieser Zeit verlief die Lohnentwicklung in
Deutschland zunächst nicht so, wie Sie sie beschrieben
haben. Indem Sie den Eindruck erwecken, dass die Änderung dieses Paragrafen zu der ungünstigen Lohnentwicklung geführt habe, zeigen Sie nur, welch schlichte
und einfache Weltsicht Sie haben, meine Damen und
Herren von den Linken.

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Sie können hier ruhig behaupten, bei Ihrem Gesetzentwurf gehe es nicht um die Linkspartei. Ich sage nur:
In diesem Entwurf geht es nur um die Linkspartei.

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Ich möchte noch etwas anderes in Erinnerung rufen,
nachdem Sie hier im Grunde schon den Niedergang der
Gewerkschaften beschworen haben. Ihren Gesetzentwurf, in dem Sie behaupten, es gebe eine entscheidende
Schwächung der Gewerkschaften, haben Sie eingebracht, während die Metalltarifrunde lief. Herausgekommen ist dabei jedoch ein Plus von 3 Prozent,

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herausgekommen ist ein Qualifizierungsvertrag, herausgekommen sind eine Menge positiver Entwicklungen.

({4})

Eine Gewerkschaft, die gar nichts mehr im Rücken hat,
hätte so etwas sicher nicht durchgesetzt.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun etwas
zum FDP-Antrag sagen. Dieser ist doch irgendwie absurd. Hier wird so getan, als ob Streiks im öffentlichen
Dienst Seuchen, Notstandsszenarien und anderes - was
auch immer Sie sich ausdenken - hervorriefen.

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Also Hysterie auf der linken, Marktradikalismus auf der
rechten Seite. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es
gut, dass wir Grünen jedenfalls beiden Anträgen nicht
zustimmen.

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Sie, Herr Lafontaine, unterstellen eine strukturelle
Benachteiligung der Gewerkschaften. Ich finde, darüber
muss man tatsächlich einmal reden.

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- Ja, das finde ich. - Wenn Sie aber hier den Eindruck
erwecken, dies sei mit einer Änderung des § 146 zu beheben, dann kann ich nicht umhin, Ihnen Populismus
vorzuwerfen. Wenn wir den § 146 wieder ändern, dann
stärken wir ein Stück weit die Bereiche, in denen die Gewerkschaften schon stark sind, also da, wo sie in Branchen tätig sind, die hochgradig vernetzt sind. Aber für
die Bereiche, wo die Gewerkschaften schwach sind, zum
Beispiel bei den in der Gastronomie tätigen Frauen, die
kaum organisiert sind, tun Sie gar nichts. Genau das
werfe ich Ihnen vor.

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Sie tragen den Interessenkonflikt in eine Behörde, in
die Bundesagentur für Arbeit. Dort treffen dann das Arbeitgeber- und das Arbeitnehmerlager aufeinander. Auf
eine solche Weise lässt sich meiner Meinung nach keine
vernünftige Politik machen.

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Ich komme zum Schluss.

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Wir haben 4 Millionen Arbeitslose, wir haben 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Koalition streitet sich,

macht nichts in der Arbeitsmarktpolitik. Mindestlohn,
Kombilohn - die einen wollen dies, die anderen das.

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Es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen. Das ist
unsere Aufgabe. Diese Art von populistischen Anträgen
bringt uns nicht weiter.

Ich danke Ihnen.

({13})