huber (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Von der ersten Legislaturperiode an haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Notwendigkeit und die Bedeutung der Berlinförderung erkannt und dementsprechend direkte und indirekte Hilfen gesetzlich verankert. Zur Absicherung der Gleichstellung mit anderen Ländern und zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen, Sozialleistungen und Entschädigungsleistungen sind aus dem Bundeshaushalt seit 1951 insgesamt 44,8 Milliarden DM an Zuschüssen geleistet worden. 1976 sieht der Haushalt hier 3,9 Milliarden DM vor. An sonstigen Leistungen, für den Reiseverkehr und die damit verbundenen Visa- und anderen Kosten, für kulturelle Zwecke sowie für die Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin wurden und werden ebenfalls jährlich steigende Beträge gezahlt, und zwar zur Zeit etwa eine halbe Milliarde DM pro Jahr.
Den Hauptanteil der direkten Unterstützung stellt die Bundeshilfe an den Berliner Landeshaushalt. Hier handelt es sich um einen Globalzuschuß, der 1951 noch 500 Millionen DM betrug, jetzt aber auf das Zwölffache angestiegen ist. Im nächsten Jahr beträgt er 6,3 Milliarden DM.
Für das nächste Jahr ist eine Steigerung von 8 % vorgesehen, während der Bundeshaushalt insgesamt nur um etwa die Hälfte wachsen kann, nämlich um 4,1 N. Das ist sicherlich als ein beredtes Zeugnis dafür anzusehen, daß wir eine ungebrochen herzliche Verbundenheit zu Berlin haben und damit auch dokumentieren, daß wir an den Sorgen dieser Stadt teilnehmen, die durch die besonderen Umstände härter sind als anderswo.
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1975 ist insofern vielleicht ein besonderes Jahr, als die 100-Milliarden-Grenze bei den direkten Zuschüssen nunmehr überschritten worden ist. Sie werden im nächsten Jahr um weitere 10,6 Milliarden DM in den drei Bereichen steigen, die ich soeben genannt habe.
Dieses Geld war und ist, finden wir, gut angelegt, hilft es doch Berlin und seiner Wirtschaft zwar nicht zu einer problemfreien Zukunftsbewältigung, aber immerhin zu einer etwa vergleichbaren wirtschaftlichen Problemlast.
Die vorliegende Novelle zum Berlinförderungsgesetz bezieht sich nun auf die als Ergänzung zu den direkten Hilfen anzusehenden indirekten Hilfen, und zwar auf Steuererleichterungen und hier insbesondere auf die Umsatzsteuer. Die Steuererleichterungen verursachen jetzt jährlich Mindereinnahmen von ungefähr zweieinhalb Milliarden DM.
Nach dem geltenden Berlinförderungsrecht wird bei einer Reihe von Waren die Umsatzsteuer bei Lieferern und Abnehmern um einen bestimmten Prozentsatz des Entgelts gekürzt. Das hat einen beträchtlichen Anreiz bei Industrie und Handel zur Folge gehabt, hier und da aber auch zu Auswüchsen und ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen geführt. Schon im vergangenen Jahr wollte der Bundestag daher bestimmte Präferenzen kürzen und bei Abnehmern auch streichen. Aus Zeitgründen

war es nicht möglich, alles eingehend zu erörtern, und so wurde damals das Berlinförderungsgesetz mit seinen auslaufenden Bestimmungen noch einmal um ein Jahr verlängert.
Nunmehr liegt nach gründlicher Beratung mit dem Berliner Senat und den Beteiligten die Novelle auf dem Tisch. Sie bringt Einschränkungen der Präferenzen für Fleisch, Kupfer, Röstkaffee und einen stufenweisen Abbau der Begünstigung von Schrott sowie - mit zweijähriger Verzögerung - die Herausnahme der Kaffee- und Tabaksteuer aus der Präferenzierung. Bei Fleisch fällt die Abnehmerpräferenz ganz fort. Bei den Lieferern werden die Entgelte als Berechnungsgrundlage für die Steuerminderung um 30%, beim Innenumsatz um 65 % gekürzt. Hier fällt allerdings die Wertschöpfungsklausel weg, die im übrigen nunmehr verbindlich wird und bedeutet, daß mindestens 10 % des Wertes in Berlin erarbeitet sein müssen, wenn eine Begünstigung erfolgen soll. Bei Kupfer ist auf Grund des hohen Materialwerts ebenfalls eine Ausnahme von der Wertschöpfungsklausel gemacht worden. Betriebe, die die notwendige Verarbeitungstiefe nicht erreichen, müssen jetzt eine 30 %ige Kürzung hinnehmen. Der Finanzausschuß hat jedoch im übrigen - abweichend von der Regierungsvorlage -eine Kürzung um 20 % beschlossen.
Am meisten diskutiert wurde die Konkurrenzsituation auf dem Gebiete des Röstkaffees. Hier gilt es, den Zuzug der Kaffeebranche nach Berlin zu stoppen, ohne die Berliner Wirtschaft dadurch zu gefährden. Der Finanzausschuß bewertete die vorgetragenen unterschiedlichen Argumente so, daß er mit einer von der Regierungsvorlage abweichenden Stufenregelung - ab 1. Januar 1976 Minderung um 50%, ab 1. Januar 1978 Minderung um 60 % -einen guten Kompromiß gefunden zu haben glaubt, der die richtige Signalwirkung hat.
Die hier vorliegende Novelle zum Berlinförderungsgesetz bringt jedoch keineswegs nur den Abbau dieser überhöhten Präferenzen. In zwei Punkten, nämlich auf dem überregionalen Dienstleistungssektor und im Energiebereich, treten bedeutende Verbesserungen für die Berliner Wirtschaft ein. Die Dienstleistungspräferenz wird nächstes Jahr von 6 auf 10% erhöht und soll der Stadt Auftrieb auf diesem entwicklungsträchtigen Gebiete geben. Den Löwenanteil der hier betroffenen Umsätze hält die Anlagenberatung, bei der auch das Auslandsgeschäft künftig begünstigt wird. Unter diese Präferenz fallen aber auch Werbeagenturen, Film- und Fernsehateliers, Datenverarbeitungs- und Druckereibetriebe. Die Vorschrift kann als einzige allerdings erst zum 1. April 1976 in Kraft treten, weil noch ein Genehmigungsverfahren bei der Europäischen Gemeinschaft anhängig ist.
Im Energiebereich geht es einerseits um erhöhte Absetzungen und andererseits um erhöhte Investitionszulagen. In die erhöhten Absetzungen bis zu 75% werden nunmehr auch Gebäude einbezogen, die zu mehr als 80 % der Energie- und Wärmeerzeugung dienen. Die erhöhte Investitionszulage von 25 % wird künftig für Investitionen für Energieerzeugung - eingeschlossen die Fernheizwerke - gewährt. Hiermit wird der besonders schwierigen Situation der Berliner Energiewirtschaft Rechnung getragen.
Im Blick darauf, daß der Abbau der hier aufgeführten Präferenzen im Grunde gar nicht und der Höhe nach nicht sehr umstritten war, sondern als ein Akt fälliger Gerechtigkeit empfunden werden muß, ist die hier vorgelegte Novelle im ganzen als eindeutige Verbesserung der Berlinförderung anzusehen. Ein paar unterschiedlich gestützte Anträge aus den Reihen der Opposition hatten eine weitere Ausdehnung der Präferenzierung in einigen Punkten - z. B. bei Einkommens- und Umsatzgrenzen - zum Ziel. Mangels dringlicher Gründe konnte diesen Anträgen von der Mehrheit nicht entsprochen werden. Mit Rücksicht darauf, daß die hohen Berlin-Abschreibungen mit den hohen Investitionszulagen kombiniert werden können, konnte gerechterweise auch die vom Senat übrigens nicht verlangte - Aufhebung des Kumulationsverbots von der Mehrheit nicht befürwortet, also nicht beschlossen werden.
Trotz der dargelegten Kürzungen einiger ungerechtfertigter Präferenzen, mit denen Steuervorteile abgebaut werden sollen, wird die Berlinförderung in Mark und Pfennig nicht geschmälert; denn die Steuereinsparungen machen zwar etliche Millionen DM aus, aber insgesamt steigen die Milliardenbeträge für die Förderung der Stadt Berlin jedes Jahr beträchtlich.
Sinn der Novelle ist es allein, die Berlinförderung gerechter zu gestalten und sie zu verbessern, nicht an ihr zu sparen. Wir sind sicher, daß die Berliner das Gesetz als ein Zeichen unserer allzeit verläßlichen Zusammenarbeit mit dieser Stadt betrachten und ihm genauso zustimmen wie wir.
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