Martin Zeil (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat

dieses Parlament die Gelegenheit, den Anschlag des Finanzministers auf ein bewährtes Förderinstrument des
Mittelstandes abzuwehren. Herr Schauerte hat ja etwas
zurückhaltend den Streit zwischen seinem Ministerium
und dem Finanzministerium um die so genannte Neuordnung wiedergegeben. Seit gestern kennen wir ja zumindest anhand von Agenturmeldungen die Umrisse der
daraufhin erzielten Einigung. Trotz aller Formulierungskunst konnten Sie mich, Herr Schauerte, nicht überzeugen. Ich fürchte, es wird so sein wie oft bei dieser Regierung: Es kommt noch schlimmer als befürchtet.

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Wir sollten einmal festhalten, was Sie gesagt haben,
Herr Schauerte: Es bleibt bei der Abführung von
2 Milliarden Euro aus dem Treuhandvermögen des Mittelstandes; diese wird also nicht zurückgenommen. Sie
handeln dann im Grunde nach der Devise: Der Appetit
kommt beim Essen. Das übrige Vermögen wird nämlich
der KfW als Eigen- und Nachrangkapital übertragen.
Dazu haben Sie zwar nicht sehr viel gesagt, aber es wird
deutlich, dass das im Grunde das Ende der Trennung
des ERP-Sondervermögens von dem Vermögen des
Bundes ist, wie es seit 1953 durch das Gesetz über die
Verwaltung des ERP-Sondervermögens vorgesehen war.

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Auch alle Koalitionskosmetik kann darüber nicht hinwegtäuschen. Auf dem Papier mag es ja so sein, dass das
Wirtschaftsministerium weiterhin für die Ausgestaltung
der Förderung zuständig ist. Rechtlich und faktisch wird
aber künftig die KfW das Sagen haben. Derjenige nämlich, in dessen Bilanz das Vermögen steht, hat künftig
das Sagen.

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Die Zielrichtung dieser Geldverschiebung hat mit
Mittelstandsförderung nicht mehr sehr viel zu tun. Das
ist ja in den Meldungen auch angedeutet worden. Sie
wollen die Staatsbank KfW zum einen in die Lage versetzen, Bundesanteile an ehemaligen Bundesunternehmen wie der Telekom zu übernehmen, also Akte der
Scheinprivatisierung zu setzen, zum anderen soll eine
mögliche Beteiligung an EADS vorbereitet werden.

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Das ist Staatswirtschaft statt Marktwirtschaft, und das
auch noch mit dem Geld des Mittelstandes.

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Ebenso bemerkenswert ist: Ausgerechnet ein Minister
der Heuschreckenbekämpfungspartei SPD will 14,4 Milliarden Euro Forderungen des ERP am Kapitalmarkt
platzieren. Das ist turbokapitalistische Bilanzakrobatik
zulasten des Mittelstandes, meine Damen und Herren.

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Der Wirtschaftsminister hat sich erneut als mittelstandspolitischer Leichtmatrose erwiesen. Wenn es darauf ankommt, gibt er klein bei; viel Wind und wenig
Energie.

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Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es
weder zwingend noch außenpolitisch ratsam, wenn
Deutschland so tut, als könnte es seine Haushaltsprobleme nur mit fremder Leute Geld lösen. Sie haben sich
ja selber überboten im Schulterklopfen, wie gut die
Haushaltslage ist. Aus haushalterischer Sicht ist es doch
überhaupt nicht zwingend, zu einer solchen Konstruktion zu greifen. Außenpolitisch gesehen ist Ihre Vorgehensweise mindestens peinlich und, wenn man an das
Beihilferecht denkt, europarechtlich möglicherweise
auch gar nicht wirksam. Dazu haben Sie noch gar nichts
gesagt.

Sie haben zwar betont, dass Sie mit den Amerikanern Gespräche über das ERP-Vermögen geführt haben;
aber man kann nur ahnen - ich erinnere an den Brief des
Botschafters -, was die amerikanische Seite dazu sagen

wird, wenn aus der verharmlosenden Neuordnung nun
doch eine Komplettauflösung wird. Der Beschluss der
Regierung ist im Übrigen auch eine Missachtung der
einstimmigen Entschließungen des ERP-Unterausschusses.

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit der
faktischen Auflösung des Sondervermögens, mit der Abführung der 2 Milliarden Euro, der Aufgabe der bewährten Verwaltung des Vermögens und möglicherweise
- das war noch nicht ganz klar - der parlamentarischen
Kontrolle wird eines der ältesten Instrumente der Mittelstandsförderung zerschlagen. Was Sie an dessen Stelle
setzen wollen, bleibt nebulös. Eine Verbesserung für den
Mittelstand bedeutet dies sicher nicht.

Ich appelliere an dieses Parlament, unseren Antrag
anzunehmen. Sorgen Sie dafür, dass das Sondervermögen nicht angegriffen wird und uns außenpolitische
Peinlichkeiten erspart bleiben!

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Es ist ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie das Geld von Steuerund Beitragszahlern als beliebige Verfügungsmasse betrachten, anstatt es an sie zurückzugeben. Aber hier, bei
der Plünderung des Treuhandvermögens des Mittelstandes, sollten Sie von der Fortsetzung dieses staatswirtschaftlichen Ansatzes absehen. Heute ist die letzte
Chance vor den Haushaltsberatungen, dies zu verhindern.

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