Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6281 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/6976. Interfraktionell
ist vereinbart, über den Entschließungsantrag abwei-
chend von der Geschäftsordnung heute abzustimmen.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Stimmenthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis c sowie die
Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf. Es handelt sich um Über-
weisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte:

42 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes ({0})

- Drucksache 16/5107 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom
22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in
der Europäischen Union

- Drucksache 16/6563 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern,
Laserfax- und Kopiergeräten

- Drucksache 16/5776 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 5a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in
Deutschland

- Drucksache 16/5811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({6}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in
Deutschland

- Drucksache 16/5968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg, Ilse Aigner, Bernward Müller ({8}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg
Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in
Deutschland

- Drucksache 16/6945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 43 a bis
43 u sowie 35 b. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich weise darauf hin, dass wir über den Gesetzentwurf
zu Tagesordnungspunkt 43 d, Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes, namentlich abstimmen werden. Vor der namentlichen Abstimmung haben wir noch drei einfache Abstimmungen. Bitte
begeben Sie sich erst zu den Urnen, wenn ich die namentliche Abstimmung aufrufe.

Tagesordnungspunkt 43 a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/6540 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({10})

- Drucksache 16/6986 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({11})
- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6992 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Anja Hajduk

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6986,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/6540 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen
Staates beschäftigten Personen ({13})

- Drucksache 16/6567 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({14})

- Drucksache 16/6829 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6829,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6567 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent12756

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/6293, 16/6568 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})

- Drucksache 16/6978 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({16})
Joachim Stünker
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6978, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/6293
und 16/6568 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/6560, 16/6740 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17})

- Drucksache 16/6993 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Reinhard Schultz ({18})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache
16/6993, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 16/6560 und 16/6740 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthal-
tung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind 307 Stimmen - erforder-
lich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt? - Ich
eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen Ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Ich bitte Sie, sich wieder zu Ihren Plätzen zu begeben,
damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Platz,
damit wir einigermaßen übersichtlich die Abstimmungen fortsetzen können.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes

- Drucksache 16/6559 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({19})

- Drucksache 16/6862 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 16/6862,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 16/6559 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

1) Ergebnis Seite 12759 B

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 43 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({20})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - Die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({21}), Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006

- Drucksachen 16/563, 16/359, 16/1510 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/563 mit dem Titel „Kein zusätzlicher
Bundeswehreinsatz im Inneren - Die Polizei kann durch
die Bundeswehr nicht ersetzt werden“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/359 mit dem Titel „Keine Bundeswehr
vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt MüllerSönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Waffenembargo gegen China beibehalten

- Drucksachen 16/969, 16/2574 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2574, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/969 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch,
Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im
Technologiebereich erneuerbarer Energien
sachgerecht unterstützen

- Drucksachen 16/1565, 16/3587 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Berninger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3587, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/1565 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und Linken gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit
und über Gesundheitsschutz und Sicherheit
am Arbeitsplatz
KOM ({25}) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07

- Drucksachen 16/4819 Nr. 11, 16/5949 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({26}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein
und zur Änderung bestimmter Verordnungen


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({27})
KOM ({28}) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07

- Drucksachen 16/6389 Nr. 1.49, 16/6863 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43 k bis 43 u.

Tagesordnungspunkt 43 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 286 zu Petitionen

- Drucksache 16/6801 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 286 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 287 zu Petitionen

- Drucksache 16/6802 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 287 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 288 zu Petitionen

- Drucksache 16/6803 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 288 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 289 zu Petitionen

- Drucksache 16/6804 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 289
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 290 zu Petitionen

- Drucksache 16/6805 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 290 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion der
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 291 zu Petitionen

- Drucksache 16/6806 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 291 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 292 zu Petitionen

- Drucksache 16/6807 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 292 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 293 zu Petitionen

- Drucksache 16/6808 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 293 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 294 zu Petitionen

- Drucksache 16/6809 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 294
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Grünen
angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 43 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

- Drucksache 16/6810 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen
von FDP und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

- Drucksache 16/6811 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linken angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/6309 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({40})

- Drucksache 16/6828 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Undine Kurth ({41})

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6828, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/6309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken
und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von FDP
und Linken angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu
Tagesordnungspunkt 43 d zurück und gebe das von den
Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
und anderer Gesetze bekannt: Abgegebene Stimmen
553, gültige Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 507,
mit Nein haben gestimmt 0, Enthaltungen 46. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 553;
davon

ja: 507
enthalten: 46

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({42})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({43})
Klaus Brähmig
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer ({44})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({45})
Dirk Fischer ({46})
Axel E. Fischer ({47})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({48})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Hermann Gröhe
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({49})
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({50})
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({51})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers

({52})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({53})
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller

({54})
Stefan Müller ({55})
Bernward Müller ({56})
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({57})
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Albert Rupprecht ({58})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({59})
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Andreas Scheuer
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({60})
Ingo Schmitt ({61})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Thomas Strobl ({62})
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({63})
Gerald Weiß ({64})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({65})
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({66})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({67})
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Dr. Gerhard Botz
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({68})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({69})
Monika Griefahn
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({70})
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz ({71})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({72})
Frank Hofmann ({73})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Johannes Jung ({74})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({75})
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel ({76})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({77})
Michael Müller ({78})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({79})
Maik Reichel
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({80})
Michael Roth ({81})
Ortwin Runde

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Marlene Rupprecht
({82})
Axel Schäfer ({83})
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt ({84})
Renate Schmidt ({85})
Heinz Schmitt ({86})
Carsten Schneider ({87})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner

({88})
Swen Schulz ({89})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Jörn Thießen
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({90})
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg

({91})
Heidi Wright
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({92})
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({93})
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther ({94})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({95})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff ({96})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck ({97})
Volker Beck ({98})
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Kai Gehring
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Peter Hettlich
Priska Hinz ({99})
Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Markus Kurth
Undine Kurth ({100})
Monika Lazar
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({101})
Omid Nouripour
Claudia Roth ({102})
Krista Sager
Irmingard Schewe-Gerigk
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Enthaltung

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Dr. Dagmar Enkelmann
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Jan Korte
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Petra Pau
Bodo Ramelow
Paul Schäfer ({103})

({104})
Dr. Herbert Schui
Frank Spieth
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslos

Gert Winkelmeier
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jüngste Entwicklungen in Pakistan

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Walter Kolbow, SPD-Fraktion.
({105})