Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-12-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten Sie
heute um die Verlängerung des Einsatzes bewaffneter

deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan.

Frau Kollegin Schuster, Sie haben gerade ausgeführt,
dass es zum Thema Afrika keine Strategie geben würde.
Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir in diesem Jahr
vonseiten der Europäischen Union unter großer Beteiligung deutscher Streitkräfte einen, wie ich finde, sehr
wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in Afrika geleistet
haben, indem wir die Durchführung demokratischer
Wahlen im Kongo unterstützt haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden rechtzeitig zu Weihnachten
wieder nach Hause kommen.

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Das Mandat vom 17. November 2004 betreffend Darfur/Sudan sieht Lufttransport einschließlich Bewachung
und Eigensicherung sowie Unterstützungskräfte mit einem Personalumfang von maximal 200 Soldaten vor.
Der Bundestag hatte am 25. Mai 2006 beschlossen, den
Einsatz bis zum 2. Dezember 2006 fortzusetzen. Das
Bundeskabinett hat, wie Sie wissen, zwischenzeitlich
entschieden, dass der Einsatz fortgesetzt werden soll.
Heute kommt es darauf an, dass der Deutsche Bundestag
dem zustimmt, um eine entsprechende Verlängerung zu
bewirken.

Teilweise ist nur wenig bekannt - ich habe zumindest
diesen Eindruck -, auf welche Art Unterstützung geleistet wird. Militärbeobachtung und Militärberatung
habe ich gerade schon angesprochen. Im Mai dieses Jahres haben wir die Rotation eines gambischen Kontingents durchgeführt und haben im Dezember zusammen
mit unseren französischen Freunden den Transport eines
senegalesischen und eines weiteren gambischen Kontingents gewährleistet. In diesem Prozess haben wir der
Afrikanischen Union Unterstützung geleistet.

Aber es ist wahr: Die Lage in Darfur hat sich nicht
stabilisiert, sie ist eher noch kritischer geworden. Man
denke nur an die Ausdehnung des Konflikts auf den
Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Deshalb
ist es, wie ich glaube, richtig, dass auch vonseiten der
Vereinten Nationen alles daran gesetzt wird, eine Übereinstimmung zu erzielen. Zunächst war es Ziel, dass die
Mission AMIS in eine rein VN-geführte Friedensmission überführt wird. Dies ist am Widerstand des sudanesischen Präsidenten gescheitert. Es wurde dann am
16. November versucht, einen Kompromiss herbeizuführen, der eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union unter dem Kommando der Vereinten Nationen vorsah. Aber auch dies ist
am Veto des sudanesischen Präsidenten gescheitert.

Freunde haben, wie Sie wissen, eine Frist bis zum
Ende des Jahres gesetzt. Ich denke, dass es wichtig ist,
dass die gemeinsamen Bemühungen der Vereinten Nationen fortgesetzt werden und dass effektive Hilfe geleistet werden kann. Der Prozess muss aber weiterhin ein
afrikanisches Gesicht behalten. Das ist wichtig bei der
Umsetzung, um zu einer Stabilisierung durch eine solche
Mission zu kommen.

Wie ich vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen
habe, hatten wir in einigen Ländern der Vereinten Nationen teilweise nur eine Mandatsverlängerung von
14 Tagen, um entsprechenden Druck auszuüben. Um
keine Lücke entstehen zu lassen, hat der Friedens- und
Sicherheitsrat der Afrikanischen Union am 30. November entschieden, das Mandat für die Mission AMIS
bis zum 30. Juni 2007 zu verlängern. Ich denke, es ist
richtig, dass eine solche Verlängerung erfolgt; denn so
kann wenigstens in gewisser Weise vermieden werden,
dass ein Machtvakuum entsteht.

Die Verlängerung dieser Mission wird meiner Meinung nach einer weiteren Stabilisierung dienen. Aber ich
glaube, dass sie nicht ausreichen wird. Die Bemühungen
der Vereinten Nationen müssen auch weiterhin unterstützt werden, um zu einem effektiveren Mandat zu
kommen. Es ist aber auch notwendig - ich glaube, auch
darauf muss man hinweisen; Sie haben das angedeutet -,
den Willen der Konfliktparteien, ihren Beitrag zur Befriedung Darfurs zu leisten, zu fördern, damit es zu einer
Verbesserung der Situation kommt. In Darfur sind bereits 200 000 Menschen ums Leben gekommen, es gibt
Millionen von Flüchtlingen. Ich glaube, deshalb ist es
notwendig, hier eine zusätzliche Stabilisierung zu erreichen.

Aufgrund der von mir beschriebenen Lage ist es erforderlich, dass wir dieses Mandat jetzt verlängern. Derzeit gibt es nämlich keine Alternative dazu, dass wir die
Bemühungen der Vereinten Nationen in der von mir gerade angedeuteten Hinsicht unterstützen. Wir schöpfen
alle Möglichkeiten aus, um den Menschen in Not zu helfen und dazu beizutragen, dass es zu einer friedlichen
und stabileren Entwicklung in dieser Region kommt.

Ich denke, durch dieses Mandat, das wir heute verlängern wollen, erhält die Afrikanische Union die Unterstützung, die sie braucht, damit hier keine Lücke entsteht. Es bleiben aber auch weiterhin die Bemühungen
der Vereinten Nationen, sie dabei zu unterstützen, mehr
Effektivität zu erreichen.

Deshalb glaube ich, dass es wichtig und notwendig
ist, dass wir das Mandat heute verlängern. Ich bitte um
breite Zustimmung für diese Verlängerung und auch um
Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission. Ich hoffe und wünsche, dass von den Vereinten Nationen eine weit darüber hinausgehende Lösung bewirkt werden kann. Heute geht es aber um die
Zustimmung für das Mandat hinsichtlich der Überwachungsmission AMIS. Ich bitte noch einmal um breite
Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Besten Dank.

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