Däubler-Gmelin (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um die Ächtung der Todesstrafe in Europa und darüber hinaus. Daß wir alle gemeinsam dies wollen, ist, wie ich hoffe, unter uns nicht umstritten. Bei uns in der Bundesrepublik ist sie abgeschafft. Das legt Art. 102 unseres Grundgesetzes unveränderbar fest. Das gehört auch zu den gemeinsamen Rechtsüberzeugungen, die wir haben, und ist - das ist für mich unbezweifelbar - unveräußerlicher Mindestbestandteil unserer Rechtskultur.
Ich betone das an dieser Stelle nicht deshalb, weil es etwa ein Mitglied des Parlaments gäbe, das hier zu Zweifeln Anlaß geboten hätte, sondern weil ich hoffe, daß auch höchste Bundesbeamte in verantwortungsvollsten Stellungen - wie beispielsweise der Herr Generalbundesanwalt - sich auch in außerordentlich schwierigen Situationen ständig daran erinnern.
Meine Damen und Herren, unsere Verfassung hat die Abschaffung der Todesstrafe für alle Konstellationen und auch als Antwort auf die Praxis und die Verbrechen des Nationalsozialismus abschließend und verbindlich festgelegt, an denen sich, wie wir heute wissen, leider auch zu viele Strafrichter an ordentlichen Gerichten, aber auch an Sondergerichten und im Rahmen der Kriegsgerichtsbarkeit beteiligt haben.
Wir sind uns dessen bewußt und stützen unsere Ablehnung der Todesstrafe weltweit zusätzlich auf die Praxis, die wir aus den Ländern kennen, die sie
heute noch anwenden. Dazu gehört die Abschrekkungswirkung der Todesstrafe, die mehr als zweifelhaft ist. Im Gegenteil: Es lassen sich mehr als deutliche Zusammenhänge zwischen Todesstrafe und ihrer Vollstreckung und dem allgemein steigenden Gewaltpegel in einer Gesellschaft aufzeigen. Dazu kommt, daß in vielen Gesellschaften, in vielen Ländern - Chile, Südafrika, aber auch andere Staaten gehören dazu - Todesstrafe und Folter zur Unterdrückung und Verfolgung politischer Gegner eingesetzt werden, was wir selbstverständlich scharf ablehnen.
Wer Bilder von der Vollstreckung der Todesstrafe gesehen hat und weiß, wie ein Mensch - sei es auf dem Elektrischen Stuhl, in einer Gaskammer oder auf andere Weise zu Tode gebracht - stirbt, wird den Unterschied zwischen diesem Ereignis und den schrecklichen Mordtaten von Mafia oder Terroristen nicht mehr erkennen können. Wer sieht, daß leider auch in den Vereinigten Staaten von Amerika sogar Jugendliche unter 18 Jahren hingerichtet werden, muß nach der Einstellung, nach der Moral und nach dem Wertebewußtsein, ja auch nach dem Selbstbewußtsein derjenigen fragen, die solche Gesetze machen, die solche Urteile sprechen, die sie vollstrecken oder ihre Vollstreckung anordnen.
Hier stimmt doch etwas nicht mit der Einstellung zum Leben und seinem Wert, und hier stimmt etwas nicht mit der Einstellung zum Menschen und seiner Fähigkeit, hinzuzulernen und sich zu ändern. Hier fehlt jedes Vertrauen in die Fähigkeit einer Gesellschaft, junge Menschen, heranwachsende Jugendliche - wie schrecklich und schwer ihre Straftaten auch sein mögen - doch noch zu ändern, sie zurückzuholen, sie wiederzugewinnen.
Meine Damen und Herren, diese Überzeugung zu haben oder sie allein bei uns in der Bundesrepublik zu praktizieren, genügt in einer Zeit, in der die Kontinente und die Länder und auch die Menschen und die Rechtsordnungen aufeinander zuschreiten, nicht mehr. Die Todesstrafe muß weltweit geächtet werden. Ich hoffe, daß wir uns auch in dieser Feststellung einig sind. Wir wissen, daß viel zu viele Staaten sie noch praktizieren, ja, in den letzten Jahren drängt sich der düstere Eindruck auf, als würden es sogar mehr.
Um so wichtiger ist das Engagement und auch die Initiative der Bundesrepublik. Aber wir wollen nicht vergessen, daß es auch Erfolge gibt. Die DDR hat jetzt endlich die Vollstreckung der Todesstrafe abgeschafft und ist auf dem Wege, sie auch gesetzlich vollständig zu beseitigen. Ich darf hier feststellen: Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Um so bedauerlicher ist es, daß es in den Vereinigten Staaten ein anderes Bild gibt. Wir wissen, daß dort die Auseinandersetzung mit der Todesstrafe gerade in diesen Tagen mit Leidenschaft geführt wird. Ich sage hier: Wir unterstützen ausdrücklich diejenigen in den Staaten der USA, die sie abschaffen wollen.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat heute wiederum zwei Initiativen vorgelegt, die sich mit der europa- und weltweiten Ächtung der Todesstrafe jenseits unserer eigenen nationalen Grenzen befassen.
Wir haben zunächst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich die Ratifizierung - d. h. die innerstaatliche Verbindlichmachung - jenes Protokolls Nr. 6 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe einleiten soll. Wir haben ferner einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung ermutigt und sie auffordert, Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit zu ergreifen und sie auch zu unterstützen.
Zunächst zu unserem Gesetzentwurf. Das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtserklärung ist ja seit 1983 ausgehandelt. Das ist jetzt schon fünf Jahre her. Das Aushandeln selber war gar nicht so leicht. Der verstorbene frühere österreichische Justizminister Dr. Christian Broda, der uns allen ja als engagierte und eindrucksvolle Persönlichkeit noch lebhaft in Erinnerung ist, hat seit 1978 unermüdlich als Motor gewirkt und auch mit unseren früheren Justizministern Dr. Vogel und Dr. Schmude die Fertigstellung dieses Protokolls vorangetrieben. Daß die Bundesregierung bis heute zögert, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten, ist unverständlich. Eigentlich sollte es zu diesem Schritt nicht auch noch Mahnungen aus dem Parlament erfordern. Aber genau das ist der Fall. Wir haben schon 1984 gemahnt - vergeblich, es ist nichts passiert. Das Europäische Parlament hat zur Ratifizierung aufgefordert. Daraufhin ist auch nichts passiert. Im Juni 1986 schließlich haben wir den ungewöhnlichen Weg beschritten, daß eine Parlamentsfraktion einen Ratifizierungs-Gesetzentwurf vorlegt, um die Bundesregierung zu veranlassen, jetzt endlich aktiv zu werden. Das war offensichtlich nicht wichtig genug, um es noch in der alten Legislaturperiode aufzugreifen. Jetzt machen wir einen neuen Versuch.
Herr Bundesjustizminister, ich verbinde mit diesem Versuch die Hoffnung und zugleich die Forderung, daß die Bundesregierung jetzt schnell handelt. Es ist bekannt, warum innerhalb der Bundesregierung - wohl nicht in Ihrem Hause - gezögert wurde. Es gibt Andeutungen aus dem Innenministerium, es gibt aber auch Andeutungen aus der Europäischen Menschenrechtskommission, und auch in den Zeitungen ist einiges zu finden. Da gab es wohl die Befürchtung, man werde nach Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls niemanden mehr aus der Bundesrepublik ausweisen dürfen, wenn ihm zu Hause ganz konkret die Todesstrafe droht.
In der Tat, meine Damen und Herren, genau darum geht es. Genau das will das Zusatzprotokoll in dieser Frage klar festlegen. Ich sage Ihnen: Das ist auch gut so. Denken wir doch einmal an das Schicksal jener 15 Chilenen, über die in diesem Sommer so viel geredet und geschrieben wurde, und erinnern wir uns doch an jene Angst und an die schreckliche Unsicherheit, die den politischen Flüchtling, jenen jungen Türken, Kemal Altun, zu seinem Sprung aus dem Fenster in jenem Berliner Gericht in den Tod getrieben haben.
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So etwas darf sich doch nicht wiederholen. Die Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls gibt die Möglichkeit
dazu. Deshalb, meine Damen und Herren und Herr

Bundesjustizminister Engelhard, wollen wir die damit verbundene Klarheit.
Wir werden also - um das nochmals ausdrücklich zu betonen - nicht hinnehmen, daß in einem Ratifizierungsverfahren Vorbehalte, interpretierende Erklärungen oder andere Wege gesucht werden, die möglicherweise den inneren Regierungsfrieden im Kompromißwege auch in dieser Frage ein weiteres Mal retten, aber die im Zusatzprotokoll vereinbarte Klarheit verdunkeln könnten.
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Meine Damen und Herren, wir wollen die Ratifikation des Zusatzprotokolls auch als Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Rechtskultur. Wir alle fordern doch die Einigung Europas, und wir wollen nicht, daß sie sich auf die einheitliche Zulassung von Lastwagen oder nur auf abgestimmte Mehrwertsteuersätze beschränkt. Wir wollen einheitliche Rechtsgrundsätze in Europa, wir wollen Grundrechte und Klarheit darüber, welche Rechte Menschen haben. Wir wollen Klarheit darüber, was ein Staat darf und wo seine Grenzen gegenüber den Bürgern liegen, übrigens auch Straftätern gegenüber! Wenn wir das nicht zustande bekommen, wie wollen wir dann eigentlich die neuen Herausforderungen bewältigen, die auf uns und auch auf unsere Rechtsordnung zukommen? Ich erinnere nur an die ganzen Fragen der Gentechnologie oder der Reproduktionsbiologie, die doch zur Regelung anstehen, wobei wir nur eine Chance haben, sie in den Griff zu bekommen, wenn wir sie gemeinsam in Europa in einem einheitlichen Sinne regeln.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Ich halte ihn für falsch. Keineswegs im Ziel; das ist er nicht, weil das Ziel selbstverständlich dem entspricht, was bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Ich halte ihn aber deshalb für falsch, weil es meiner Ansicht nach nicht richtig ist, ein Ziel nur hochzuhalten und gleichzeitig die heute notwendigen und heute möglichen Zwischenschritte zu seiner Verwirklichung nicht zu gehen oder sogar zu behindern. Deshalb bitte ich Sie, noch einmal über Ihren Antrag und darüber nachzudenken, ob er nicht Ihrem Ziel eher hinderlich ist. Ich glaube, das ist so, und ich glaube, wir sollten nach der Ratifikation dieses Zusatzprotokolls auch in den europäischen Nachbarländern einen zweiten Anlauf unternehmen, um die vollständige Abschaffung europaweit durchzusetzen.
Nun zu unserem zweiten Antrag: Wir fordern, wie gesagt, die Bundesregierung auf, unsere Haltung zur Ächtung der Todesstrafe und zur Achtung der Menschenrechte weltweit deutlicher zu machen, und zwar in multilateralen Vereinbarungen, aber auch in zweiseitigen Gesprächen, Kontakten und Verhandlungen in den Vereinten Nationen und auch in anderen Bereichen.
Wenn wir uns die Bundesrepublik einmal von außen betrachten, so bietet sie doch gerade auf diesem wichtigen Feld der Ächtung der Todesstrafe und der Achtung der Menschenrechte längst nicht das glänzende Bild, das sie eigentlich bieten könnte. Einerseits betont sie in Worten, daß sie dafür etwas tun wolle; wenn man andererseits sieht, daß sie die Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention, die Ratifizierung des 6. Zusatzprotokolls oder auch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zu dem Pakt, über den gerade in der Fragestunde gesprochen wurde, verzögert, ja, dann muß das doch verwirren! Da stehen doch die ausbleibenden Taten und die Verzögerungen gegen das, was erklärt wird. Deswegen bitten wir Sie, nein, wir fordern: Bringen Sie Ihre Worte und Ihre Handlungen unter einen Hut!
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Meine Damen und Herren, warum war denn eigentlich Minister Blüms Reise nach Chile in diesem Sommer so ein Medienereignis weit über die Bundesrepublik hinaus? Doch nicht deswegen, weil auch er jetzt, nach 14 Jahren, in dénen in Chile gefoltert wird und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, weiß, daß das so ist; nein, seine Reise wurde doch deshalb so stark beachtet, weil er Mitglied dieser Regierung ist und weil eben die Taten dieser Bundesregierung gerade in diesem Bereich zu wünschen übrig lassen. Genau das muß sich ändern, ich hoffe, schnell, und ich hoffe auch, mit aktiver Unterstützung von Herrn Blüm.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist ja ein weltweit geschätzter Wirtschafts- und Handelspartner. Wir wissen, daß mit der DDR nicht nur über Kredite gesprochen wird, sondern natürlich auch über Wirtschaftsbeziehungen und natürlich - darauf kommt es mir in diesem Zusammenhang an - über menschliche Erleichterungen, über zwischenmenschliche Beziehungen. Das will jeder von uns, das billigt jeder von uns - auch diese Verknüpfung.
Meine Damen und Herren auch, gegenüber anderen Ländern praktiziert diese Bundesregierung die Verknüpfung von wirtschaftlichen Vorteilen und Erwartungen an politisches Verhalten, zumindest da, wo es um grundsätzliche Fragen geht. Ich darf hier an Nicaragua erinnern, dem ja Hilfe und Geld deshalb oder auch deshalb gestrichen wird, weil nach Auff as-sung der Bundesregierung die Menschenrechtslage dem nicht entspricht, was die Bundesregierung für richtig hält. Ich will gar nicht rechten, ob das jetzt so ist oder ob da auch wieder durch die ideologische Brille gesehen wird. Nein, ich will nur fragen: Warum passiert das eigentlich mit Chile nicht, Herr Bundesjustizminister? Warum eigentlich wurde nicht, um ganz konkret zu werden, beispielsweise der Abschluß der Umschuldungsverhandlungen, die doch für Chile ein außerordentlich günstiges Ergebnis brachten, wenigstens zu Gesprächen genutzt, die zu der Erwartung berechtigen, daß dort die Todesstrafe geächtet wird und die Menschenrechte respektiert werden? Warum eigentlich nicht? Warum verweigert die Bundesrepublik dies? Warum lehnt die Bundesregierung es, wie erst gestern in der Fragestunde geschehen, so apodiktisch ab? Es geht doch nicht um Bedingungen oder Vertragsänderungen, sondern es geht um Gespräche, in denen Erwartungshaltungen aus Anlaß von wirtschaftlichen Beziehungen, die für Chile beispielsweise günstig sind, geäußert werden, wie man das in anderen Fällen auch tut. Das, Herr Justizminister, ist nicht in Ordnung.
Ich darf noch eine Frage an Sie richten. Ich hätte sehr gerne Auskunft darüber, welche Kontakte Sie aktivieren oder aktiviert haben oder in welchem Umfang Sie auch unseren Freunden gegenüber, also den USA und Ihrer Regierung gegenüber, unsere Haltung zur Todesstrafe zum Ausdruck bringen. Ich denke, Sie sollten dazu noch ein Wort sagen.
Meine Damen und Herren, mit unserer Zustimmung zur Überweisung unserer beiden Initiativen an die vorgeschlagenen Ausschüsse, verbinden wir die Bitte, dieses Mal beide zügig zu behandeln. Ich darf hinzufügen, Herr Justizminister, ich fände es sehr schön, wenn das Ratifizierungsverfahren schnell auch auf Grund eines mitzubehandelnden Gesetzentwurf es der Bundesregierung ablaufen würde. Wir werden das unterstützen, vorausgesetzt, es verdunkelt das, was das Protokoll will, nicht. In dem Fall haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
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