Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Emmerlich, wir sind uns darüber einig, daß diese Reform im Rahmen des Eherechtsreformgesetzes mit den anderen Ehewirkungen so wie den übrigen Bestimmungen - ich nenne hier nur die Stichworte Scheidung und Scheidungsfolgen - durchgeführt werden sollte. Die Meinungsverschiedenheiten, die wir über diesen Punkt haben, datieren von Mitte Dezember vergangenen Jahres. Das wollen wir hier doch einmal in aller Offenheit sagen.
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- Herr Kollege Ehrenberg, überflüssig ist, daß wir heute getrennt über dieses Thema beraten. Ich will hier kein Prophet sein, möchte Ihnen aber folgendes sagen. Hier wird es uns genauso gehen wie bei dem sogenannten Strafrechtsreformergänzungsgesetz, dessen Beratung wir vorgezogen haben und das noch heute im Vermittlungsausschuß liegt. Ich glaube, ich bin nicht unvorsichtig, wenn ich sage, daß wir uns hier nicht so bald mit dem Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zu befassen haben.
Lassen Sie mich jetzt zu den eigentlichen Gründen kommen, weshalb wir diesen Gesetzentwurf hier getrennt beraten. Die Abtrennung des Namensrechts
- der Kollege Vogel hat das schon gesagt - soll der Koalition die Möglichkeit verschaffen, hier ohne Rücksicht auf den Willen des Bundesrates vorzugehen.
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Ich habe mit Freuden gehört, daß der Kollege Emmerlich gesagt hat, das werde nicht gelingen. Wenn das so ist, wird man sicher entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Absicht der Koalition, Herr Kollege Dr. Arndt, hat der Kollege Dr. Emmerlich hier jedenfalls in schöner Offenheit dargelegt. Ich glaube, darüber brauchen wir überhaupt nicht mehr zu streiten.
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- Er hat das in einer Form eingeräumt, die, glaube ich, im Prozeß als Eingeständnis gewertet würde.
Meine Damen und Herren, das ist vielleicht eine gute und streng linientreue Parteipolitik, aber ganz schlechte Staatspolitik. Denn Sie entheben sich selbst der Rücksichtnahme auf den Bundesrat und damit auf einen großen Teil unserer Bevölkerung, und das in einer Frage, die die Lebensordnung, die Lebensverhältnisse des allergrößten Teiles des deutschen Volkes berührt. Und darüber, daß man in solchen Fragen nicht die knappen parlamentarischen Mehrheiten bis zum letzten ausreizen darf,
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- nicht die knappen parlamentarischen Mehrheiten bis zum letzten ausreizen darf, sondern versuchen muß, eine breite Mehrheit zu erzielen, haben wir, meine Damen und Herren, schon im Zusammenhang mit dem § 218 gesprochen. Der Herr Kollege Mikat hat das hier ausgeführt. Und ich habe auch in den Worten des Bundesministers des Auswärtigen heute
morgen zur Berlin-Frage - einer wichtigen Frage für unser Land - eigentlich eine Bestätigung dieser These gehört. Nun kann ich nur sagen: Sie sind die Stärkeren;
({4}) gehen Sie hier mit gutem Beispiel voran!
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Ich glaube, eine solche Rücksichtnahme ist materiell geboten, und sie sollte eigentlich in einer Demokratie in diesen Fragen selbstverständlich sein. Leider ist bisher, Herr Kollege Emmerlich, bei den Mehrheitsbeschlüssen des Rechtsausschusses von einer solchen Rücksichtnahme nichts zu bemerken. Ich habe zwar in einem Zeitungsinterview, das Sie heute gegeben haben, mit großem Interesse gelesen, Sie sähen noch Kompromißmöglichkeiten. Aber das würde bedeuten, daß Sie einige der Thesen zur Diskussion stellen, die Sie in diesem Interview vertreten haben und die Sie auch heute morgen hier wiederholt haben.
Wir empfinden - und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit - eine Reihe von Beschlüssen zum Eherecht, die im Rechtsausschuß gefaßt worden sind, als materielles Unrecht, das von uns unter gar keinen Umständen hingenommen werden kann. Dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit der Verstoßungsscheidung, dazu gehört zum zweiten die unwiderlegbare Frist bei nicht einverständlicher Trennung, dazu gehört drittens die Nichtberücksichtigung des Kindeswohls im Scheidungsrecht, und dazu gehört viertens das Fehlen einer wirksamen Härteklausel in erster Linie für die Frau. Meine Damen und Herren, solange diese Dinge nicht in einer Weise, die unseren Vorstellungen entgegenkommt, geregelt sind, nützen Bekenntnisse zur Kompromißbereitschaft gar nichts; dann zwingen Sie uns geradezu, den Vorgang, der sich heute hier abspielt, nämlich die Abtrennung des Gesetzes, in der Weise zu interpretieren, wie ich das eben getan habe.
Wir haben hiermit eben keine jener zahlreichen Einzelregelungen vor uns, die häufig nur wenige - und die auch nur am Rande - berühren, sondern hier geht es um die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft, wie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgedrückt ist. Und deswegen ist hier nach meiner Überzeugung die Verantwortung des Bundeskanzlers selbst angesprochen. Hier steht mehr auf dem Spiel als bei manchen materiellen Fragen, die so oft und auch mit vollem Recht seine Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Vielleicht sind es gerade die Reformen, die angeblich nichts kosten, die hinterher Staat und Volk am teuersten zu stehen kommen. Hier, meine Damen und Herren, kann der Bundeskanzler zeigen, ob er dem Gemeinwohl, d. h. auch der Rücksichtnahme auf diejenigen politischen Kräfte, die nicht in der Mehrheit vertreten sind, den Vorrang vor einer ideologisch befrachteten Politik zu verschaffen versteht oder ob auch bei ihm im Konfliktfall die Partei dem Staat befiehlt.


Dr. Lenz ({6})
Im Grunde genommen verfährt die Mehrheit hier nach Art eines Autofahrers, der seine Mitmenschen mal rechts, mal links überholt, um schneller voranzukommen.
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Das gilt im Straßenverkehr als gefährliches und rücksichtsloses Verhalten und ist streng verboten.
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- Wo rechts überholen erlaubt ist, Herr Kollege Dr. Arndt, gilt der feste Grundsatz: Bleib' auf deiner einmal gewählten Fahrbahn; die Engländer sagen da: stay in your lane. Ich glaube, das nennt man auf deutsch „Prinzip der Spurtreue", aber davon ist bei Ihnen keine Rede mehr.
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Meine Damen und Herren, inzwischen höre ich, daß der Slalom, der hier gefahren wird, noch um einige Ecken ausgebaut werden soll.
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- Ja, Herr Kollege, ich versuche, mich einer plastischen Sprache zu bedienen, denn das, was Sie hier vorführen, läßt sich mit den Ausdrücken des Rechts und der Geschäftsordnung überhaupt nicht mehr bewältigen.
Wie ich inzwischen höre, haben Sie die Absicht, auch noch einen weiteren Teil der Eherechtsreform
- das läuft, Herr Kollege Emmerlich, in Bonn so gerüchteweise um - abzukoppeln.
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- Ich möchte das aus einem ganz speziellen Grunde ansprechen. Sie wollen auch einen weiteren Teil abkoppeln, nämlich den Versorgungsbereich, weil er die vom Kollegen Thürk erwähnten Schwierigkeiten macht, und dann mit dem übrigen Mittelzug der Eherechtsreform weiterfahren. Meine Damen und Herren, diese Art von Slalomfahrerei in der Geschäftsordnung ist wohl an der Grenze dessen, was vertretbar und zulässig ist.
Man kann darüber streiten, was ein Rechtsstaat ist. Mir können aber wohl nur wenige widersprechen, wenn ich sage, ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem Gesetz und Recht nach einem geordneten Verfahren gesetzt und angewandt werden. Was uns die Mehrheit des Hauses hier vorführt, vorzuführen beliebt, ist kein geordnetes, voraussehbares Verfahren - das Thema, über das wir hier sprechen, war uns vor vier Wochen noch gar nicht bekannt -, sondern ein Akt gesetzgeberischer Willkür.
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- Herr Kollege Dr. Emmerlich, wir haben uns in einer anderen Frage - ich hatte damals die Gelegenheit, mich mit dem Kollegen Dürr zu unterhalten
- sehr kontrovers darüber abgestimmt, weil diese Sache für uns völlig überraschend und unvorhersehbar war, weil sie - ich sehe den Kollegen Jahn hier sitzen - im Widerspruch zu allen Intentionen stand, die im Zusammenhang mit der Eherechtsreform bestanden. Es war - Herr Kollege Jahn hat im Plemum des Bundestages und auch des Bundesrates darauf hingewiesen - nicht die Absicht, den leichten Weg der Einzeländerungen zu gehen, sondern eine Gesamtreform zu verabschieden. Er hat bei der Einbringung des jetzigen Gesetzentwurfes noch besonders stolz darauf hingewiesen, daß es nun gelungen sei, das ganze Konvolut in einem Akt vorzulegen.