patrick schnieder (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich,
nach dem Beitrag der Kollegin Wilms und angesichts
dessen, was die Grünen in den letzten Wochen in der
Vorberichterstattung in der Zeitung platziert hatten, zu
einer Vorbemerkung veranlasst. Es geht um den Vorwurf,
hier würden sich Abgeordnete der Großen Koalition die
Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen.

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Ich will hier gar nicht groß darüber reden, dass das unhaltbare Unterstellungen sind. Ich will auch gar nicht darüber reden, dass Sie die Sache in den Berichterstattungen völlig falsch dargestellt haben. Projekte, die gar nicht
im Vordringlichen Bedarf sind, haben Sie mit Hunderten
von Millionen dort angesetzt. Ich will Sie einmal ernst
nehmen und hinterfragen, was Sie sich dabei gedacht haben: Über 1 000 Projekte enthält dieser Bundesverkehrswegeplan; betroffen sind 299 Wahlkreise. Da liegt es
doch auf der Hand, dass wir flächendeckend in Deutschland, in allen Wahlkreisen Projekte haben.

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Sie, die Grünen, haben ein Problem; denn Sie haben nur
ein einziges Direktmandat gewonnen. Sie vertreten nicht
einmal 20 Prozent der Wahlkreise. Deshalb können Sie
bei der Frage überhaupt nicht mitreden. Das ist Ihr großes Problem.

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Wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt, dann wäre
ein guter Bundesverkehrswegeplan einer, der insbesondere im Bereich Straße flächendeckend überhaupt keine
Projekte vorsieht.

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Das ist in der Tat entlarvend. Es ist gut, dass Sie das klargemacht haben: Sie sind weiterhin die Dagegenpartei.
Sie wollen Mobilität verhindern. Wir wollen Mobilität
ermöglichen, und das tun wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan.

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine Regionalzeitung, der Trierische Volksfreund, schreibt heute in einer Vorberichterstattung, der heutige Tag sei ein
Feiertag für die Verkehrspolitiker, insbesondere für die
in der Region. Ich muss sagen: Genau so ist das. Heute
ist ein Feiertag, nicht nur für meinen Wahlkreis, für die
Region Trier mit dem A-1-Lückenschluss und dem Moselaufstieg - das sind ganz wichtige Projekte für Rheinland-Pfalz -, sondern für ganz Deutschland, weil wir die
Weichen für eine vernünftige, für eine zukunftsgerichtete
Verkehrspolitik bis 2030 stellen,

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die uns Wohlstand, Wachstum, Mobilität und damit Arbeit in Deutschland gewährleistet.

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Wir haben uns im Vorfeld ambitionierte Ziele gesetzt.
Wir haben uns nicht nur das Ziel gesetzt, auf die Umwelt
zu achten. Das haben wir getan.

({7})

Wir haben uns auch nicht nur das Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Auch das haben wir in einer
beispielhaften Art und Weise getan.

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Wir haben Prioritäten gesetzt. Am Anfang hat keiner geglaubt, dass wir sie einhalten würden. Aber wir haben
uns an dem ausgerichtet, was wir vorher gesagt haben,
und wir lassen uns gerne daran messen. 70 Prozent der
Investitionen fließen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ haben wir also
eingehalten. Wir haben durchgehend priorisiert. Auch
das ist die Wahrheit. 75 Prozent der Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, beziehen sich auf überregional bedeutsame Verbindungen. Sie haben von Anfang
an bezweifelt, dass wir das hinbekommen; wir haben es
aber hinbekommen.

Dabei vernachlässigen wir die ländlichen Räume
nicht. Deshalb sind auch die Ortsumgehungen wichtig.
Wenn wir über 75 Prozent, wenn wir über drei Viertel
in überregional bedeutsame Vorhaben stecken, dann ist
es richtig, dass wir die Anbindung der ländlichen Räume
an die Metropolen nicht vernachlässigen. Deshalb sind
Ortsumgehungen, deshalb sind die örtlich wichtigen Projekte, die auch Raumbedeutsamkeit für die jeweilige Region haben, außerordentlich wichtig. Ich bin stolz darauf,
dass wir es geschafft haben, diesen wichtigen Bereich
nicht auszuklammern, dass wir auch für diese Räume
Mobilität für die Zukunft schaffen.

({9})

Schließlich haben wir es auch geschafft, den Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich der Verteilung der Mittel
auf die Verkehrsträger ausgewogen und modern auszugestalten.

({10})

Sie bejammern immer, dass angeblich zu wenig in den
Bereich Schiene fließen würde.

({11})

Das Gegenteil ist der Fall, Herr Gastel. Lassen Sie sich
doch an dem Bundesverkehrswegeplan messen, den Sie
2003 vorgelegt haben. Wir haben das Verhältnis verbessert: Die Straße macht 49 Prozent aus, die Schiene
42 Prozent,

({12})

die Wasserstraße 9 Prozent. Dabei hat die Schiene nur
eine Transportleistung von nicht einmal 20 Prozent.

({13})

Wir stecken also im Verhältnis viel mehr in diesen Verkehrsträger, als er an Transportleistung erbringt. Das ist
doch ein Nachweis, ein Zeichen dafür, dass wir das ernst
nehmen und für eine ausgewogene Mischung sorgen.

({14})

Das hat übrigens auch etwas mit den Umweltauswirkungen dieses Planes zu tun. Es ist doch vollkommener
Humbug, zu sagen, damit würde man den Umweltzielen
nicht gerecht werden.

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Schauen Sie sich die Bilanzen an: Wir sparen nachweislich CO2 ein. Entscheidend ist doch, dass es hier um den
Bau von Infrastruktur geht. Die wirklichen CO2-Einsparpotenziale hängen doch nicht mit der Schaffung einer Infrastruktur zusammen, sondern mit modernen Antrieben.

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Der Effekt liegt doch darin, dass wir Staus beseitigen,
dass die Lkw nicht mehr durch die Orte fahren. Das ist
ein komisches Umweltverständnis, das Sie an den Tag
legen, wenn Sie bemängeln, dass wir die Menschen in
den Städten und Gemeinden vor Emissionen, vor Lärm
und vor Staub, schützen. Ich glaube, dass wir da genau
die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir haben den Umweltschutz als wichtiges Ziel erkannt.

({17})

Wir werden dem, was wir uns vorgenommen haben, vollkommen gerecht.

Lassen Sie mich ein letztes Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung sagen. Wir hatten ja nicht nur eine Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern wir hatten zwei. Es gab schon
2013 bei der Aufstellung der Grundkonzeption eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in diesem Jahr gab eine zweite
große Öffentlichkeitsbeteiligung. Fast 40 000 Eingaben
wurden gemacht.

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- Das war nicht ohne jede Folge. - Sie sind geprüft und
ernst genommen worden. Da muss ich fragen, welches
Verständnis von Öffentlichkeitsbeteiligung Sie haben. Es
kann doch nicht sein, dass jede Eingabe automatisch zu

dem Ergebnis führt, das gewünscht wird, sondern natürlich müssen wir es abwägen. Das haben wir getan.

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Mein Büro hat Hunderte von Briefen von Bürgern und
von Organisationen beantwortet. Es hat einen regen Dialog gegeben. Auch das Ministerium hat sich dankenswerterweise damit befasst.

({20})

Deshalb kann ich das folgende Fazit ziehen: Wir haben
hier wirklich ein tolles Werk vorliegen. Es ist ein großer
Wurf für die Infrastruktur in den nächsten 15 Jahren.

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Das ist zukunftsfähige Politik. Damit schaffen wir weiterhin die Voraussetzungen für Wohlstand, für wirtschaftliche Prosperität, für Mobilität, für Arbeit in Deutschland.

Vielen Dank.

({22})