Rupert Scholz (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in diesem Hohen Haus mit dieser Debatte am Ende dessen, was uns der Einigungsvertrag aufgegeben hat: unser Grundgesetz - ich füge hinzu: unser bewährtes Grundgesetz - auf Reformbedürftigkeiten zu überprüfen.
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Diese Debatte endet mit streitigen Abstimmungen. Das liegt in der Natur der Sache. Diese streitigen Diskussionen haben wir bereits in der Verfassungskommission geführt. Auch dies liegt in der Natur der Sache. Aber Verfassungspolitik ist mit Recht auf Zweidrittelmehrheiten angewiesen. Das heißt, es bedarf eines besonders repräsentativen Konsenses. Deshalb denke ich, niemand sollte es falsch interpretieren, wenn die eine oder andere Entscheidung anders ausgeht, als er sich selbst gewünscht hat.
Ich mache für meine Person keinen Hehl daraus, daß ich ein mögliches Scheitern der Vorschriften zum Föderalismus bedaure. Aber ich möchte dennoch das aufnehmen, was Kollege Schmude hier vorhin gesagt hat. Ich appelliere an die Kollegen im Bundesrat - selbst wenn sie nicht hier sind -, daß sie keine Politik sozusagen der verbrannten Verfassungserde oder des Alles-oder-Nichts fahren.
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Sie haben in der Verfassungskommission mit uns gemeinsam viele wichtige Vorschläge, über die wir heute hier abstimmen werden, mit erarbeitet. Wir haben auch dort gestritten, wir haben Kompromisse gefunden, und wir haben wichtige Entscheidungen vorDr. Rupert Scholz
bereitet. Diese Entscheidungen sollten nicht daran scheitern, daß es in einem Punkt Dissens gibt.
Meine Damen und Herren, der Prüfungsauftrag aus Art. 5 des Einigungsvertrages lautete: Überprüfung des Grundgesetzes auf seine Reformbedürftigkeit. Natürlich hat sich daraus eine Debatte entwickelt, die in vieler Beziehung an die Grundlagen unseres Grundgesetzes rührt. Eine ganze Reihe von Anträgen, die heute zur Abstimmung anstehen, greifen verkappt eben doch an die Grundlage unserer Verfassung.
Dieses Grundgesetz ist mit Recht ein Glücksfall der deutschen Geschichte genannt worden.
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Warum? Weil dieses Grundgesetz eine Gratwanderung bestanden hat wie keine andere Verfassung in der deutschen Geschichte zuvor und weshalb wir - teilweise von viel älteren Demokratien und Rechtstaaten, als wir selbst es sind - um eben diese Verfassung beneidet werden, eine Gratwanderung, die auf der einen Seite Stringenz in den normativen Grundentscheidungen und den Grundwerten Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit heißt und die auf der anderen Seite das nötige Maß an Offenheit in die Zeit und in die Verfassungswirklichkeit hinein und gegenüber der jeweils demokratisch legitimierten Politikgestaltung bedeutet.
Das ist ganz entscheidend in der Bestimmung enthalten, die für mich in diesem Grundgesetz fast die weiseste ist: das Sozialstaatsprinzip, das soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit fordert und damit offen für Politikgestaltung und für die sich in der Zeit immer wieder verändernden sozialen Probleme, Gestaltungsprobleme und Ordnungsaufgaben ist.
Deshalb ist es falsch, wenn man glaubt - wie es die Sozialdemokraten fordern -, daß dieses Sozialstaatsprinzip - wie Sie gerne scheinbar unauffällig formulieren - durch bestimmte, ganz konkrete sozialpolitische Forderungen „konkretisiert" oder „präzisiert" werden müßte.
Meine Damen und Herren, diese sozialpolitischen Forderungen, die Sie aufstellen, sind zeitbedingt. Natürlich ist Arbeitslosigkeit ein Problem, natürlich ist Wohnungsnot ein Problem; das ist völlig unbestreitbar.
Aber eine Verfassung kann überfordert werden, wenn man ihr die Offenheit nimmt oder wenn man sogar so weit geht, daß eine Verfassungsnorm zum Alibi für vielleicht nicht hinlänglich erfolgreiche Politik wird. Jedermann weiß: Ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Vollbeschäftigung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz mehr.
({3}) Das gleiche gilt für ein Recht auf Wohnung.
Diese Verfassung hat eine Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Soziale Marktwirtschaft ist ein ausgewogenes System von Freiheit, Eigenverantwortung, Privatautonomie bis hin zur Tarifautonomie einerseits und auf der anderen Seite Sozialität, staatliche Lenkung, aber nur so weit, wie Freiheit, Selbstverantwortung nicht ihrerseits gestaltungs- und leistungsfähig sind.
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Dieses ausgewogene Miteinander ist eine entscheidende Leistung dieses Grundgesetzes. Deshalb wehren wir uns gegen jede Überfrachtung und gleichzeitig implizite Aushöhlung dieser freiheitlich-sozialen Grundsubstanz unserer Verfassung.
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Dieses Grundgesetz ist sparsam. Wer es z. B. neben die Weimarer Verfassung legt, wer es neben Landesverfassungen legt, der wird sagen: Da steht so wenig „Schönes" drin. In der Tat: In der normativen Stringenz liegt auch Kargheit und Zurückhaltung. Aber das ist wieder Weisheit, das ist politische Weisheit.
Man kann eine Verfassung nicht zu einem Katechismus alles Guten und Schönen machen. Eine Verfassung ist kein Bilderbuch, eine Verfassung ist kein Wunschkatalog. Eine Verfassung ist ein abstrakter, wertgebundener Ordnungsrahmen für eine freiheitlich-soziale Gesellschafts- und Staatsordnung insgesamt.
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Deshalb ist eine Verfassung auch kein Ethikkatalog für innergesellschaftliches Verhalten oder Nichtverhalten.
Wer eine Verfassung mit solchen Regelungen befrachtet, überfrachtet, der setzt sie und bringt sie in Gefahr, in die Gefahr nämlich, daß sie sich entweder im Utopischen oder im allzu Zeitgebundenen oder letztendlich im rein Kosmetischen verliert.
Was ist die weitere Konsequenz? Die weitere Konsequenz ist, daß Verfassungsbewußtsein verlorengeht. Verfassungsbewußtsein heißt: das Vertrauen des Bürgers auf seine Verfassung. Eine Verfassung darf nichts versprechen, was nicht einlösbar ist.
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Eine Verfassung ist kein Politikersatz, sondern Politikermächtigung und Verpflichtung für den demokratischen Gesetzgeber, das zu leisten, was erforderlich ist. Politik kann niemals durch Verfassungsnormen ersetzt werden.
Wenn sich Politik in scheinbarem politisch-programmatischem Verfassungsvollzug verliert, dann entmündigt sich ein demokratischer Gesetzgeber, und zugleich verflüchtigt sich Verfassungssubstanz in schlichte leere Hülle. Die weitere Konsequenz ist erneut, daß Verfassungsbewußtsein verlorengeht, daß Vertrauen auf eine Verfassung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Aus diesem Grunde haben wir uns in entscheidender Weise dagegen gewandt, dieses Grundgesetz mit „Gutem", mit „Schönem", mit Ethischem, mit Lyrischem, mit Kosmetischem oder mit nicht erfüllbaren
Staatszielbestimmungen zu befrachten. Und daran halten wir fest.
Wir haben uns auch dagegen gewandt, daß Plebiszite in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Debatte will ich nicht neu aufnehmen. Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen, zu denen mich vor allem die denkwürdige Äußerung des Herrn Gysi eben veranlaßt.
Das muß man sich ja fast auf der Zunge zergehen lassen. Er sagt - wenn ich Sie richtig zitiere, Herr Gysi -, wenn wir die Volksabstimmung gehabt hätten, wäre das Problem des § 218 StGB längst gelöst. Was Sie damit sagen, ist natürlich die Konsequenz einer Volksabstimmung, die offenkundig nicht mehr an die Verfassung gebunden ist.
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Wenn das Plebiszit das Instrument für die Freizeichnung von der Verfassung ist, dann gute Nacht! Das mag Ihr politisches Verständnis sein, aber es ist nicht unseres.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, als letztes noch einen Aspekt anzusprechen, den ich mit der Bitte überschreiben möchte, keine Legenden zu bilden. In der Diskussion um diese Verfassungsreform, die wir in diesem Hohen Haus heute abschließen, ist immer wieder das Argument gebracht worden, es gehe darum, in dieses Grundgesetz, das über die Einheit zur gesamtdeutschen endgültigen und legitimen Verfassung geworden ist, Traditionen, Empfindungen aus jener großartigen friedlichen Revolution im ehemals anderen Teil Deutschlands aufzunehmen, und dazu gehöre vor allem auch das Plebiszit.
Meine Damen und Herren, „ Wir sind e i n Volk! " ist einer der wunderbarsten Sätze der ganzen deutschen Geschichte. Aber dieser Satz hat sich mit Recht gegen ein totalitäres System gerichtet.
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Dieser Satz läßt sich nicht übertragen. Er läßt sich nicht übertragen, wenn man ihn nicht diskreditieren will-({11})
- im Rahmen einer repräsentativen, einer stabilen Demokratie, wie unsere sie ist. Ich halte es für eine Diskreditierung dieser wunderbaren friedlichen Revolution, daß hier solche Gleichstellungen vorgenommen werden.
Gestatten Sie mir auch noch folgenden Satz. Als ein Altbundesrepublikaner, als einer, der das Glück hatte, westlich der Elbe aufgewachsen zu sein - wenn ich das einmal sagen darf -, möchte ich feststellen: Ich halte die Entscheidung der ersten frei gewählten Volkskammer, nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch dem Grundgesetz beizutreten, die hier bei Ihnen gefallen ist, für ein großes Geschenk.
Ich halte das für ein Geschenk für uns ehemals Westdeutsche.
Jedermann weiß: Wenn in der Frage der Einheit die Volkskammer gesagt hätte, wir wählen die andere Option des Grundgesetzes, nämlich Wiedervereinigung über eine neue, gesamtdeutsche Verfassung, hätte sich die Mehrheit der Deutschen, aber eben nur die andere Seite, nämlich die alte Bundesrepublik, dem nicht verweigern können. Das scheint mir ganz selbstverständlich zu sein.
Aber sie haben sich für dieses Grundgesetz entschieden. Sie haben sich für dieses Grundgesetz entschieden, weil sie wußten, was es ihnen bringt: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
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Deshalb meine ich, daß gerade in dieser Frage in diesem Haus, hier im Reichstag, ein Wort des Dankes angebracht ist. Ich bin überzeugt, das Grundgesetz hat die Überprüfung seiner selbst bestanden.
Wir werden es heute an einigen Punkten reformieren, und das ist gut so. Wir werden wichtige Entscheidungen treffen; aber insgesamt geht dieses Grundgesetz bestätigt, gestärkt aus dieser Verfassungsdiskussion hervor. Dieses Grundgesetz ist die richtige, die beste Verfassung auch für unsere Zukunft.
Vielen Dank.
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