petra pau (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Die
PDS im Bundestag hat sich deshalb die Teile besonders
angesehen, die sich mit Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik befassen. Ich komme daher gleich auf
die politischen Differenzen zu sprechen, die sich anhand
der Zahlen und auch heute in der Debatte zeigen.

CDU/CSU drängen auf einen in absoluten Zahlen
größeren Verteidigungshaushalt.

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Rot-Grün hat einen relativ, also im Verhältnis zu den anderen Posten größeren Verteidigungshaushalt vorgelegt.
Wir aber wollen einen kleineren Verteidigungshaushalt - absolut und auch relativ.

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Das ist der erste Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen.

Nun gehöre ich nicht zu den Linken, die die Mittel im
Verteidigungshaushalt zigmal verteilen wollen, um alle
Übel dieser Welt zu bekämpfen. Das ändert aber nichts
an der Frage, wofür wir die Milliarden ausgeben, während sie zugleich an allen Ecken und Enden fehlen. Der
Bundesrechnungshof hat dieser Tage den Eurofighter
moniert, weil er nicht die versprochenen militärtechnischen Parameter erfülle. Ich kritisiere nicht die Parameter des Eurofighters, sondern den Eurofighter an sich
und die Milliarden Euro an Steuergeldern, die dafür
sinnlos hinausgeworfen werden. Dieselbe Rechnung
ließe sich noch an weiteren Posten aufmachen. Das ist
der zweite Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen.

Nun möchte ich an eine Debatte erinnern, die wir hier
vor knapp einem Jahr geführt haben. Ich habe sie gut in
Erinnerung, weil der Kollege Schäuble von der CDU/
CSU-Fraktion dafür plädierte, Präventivkriege, also Angriffskriege künftig nicht mehr auszuschließen, sondern
sich im Gegenteil darauf vorzubereiten. Das war eine
Bundestagspremiere. Ich erinnere mich auch deshalb so
gut an die Debatte, weil bei Rot-Grün plötzlich das
große Schweigen ausbrach, als hätte man nichts gehört.

({2})

Inzwischen wurde die Präventivkriegsoption über den
Umweg EU politisch manifestiert. Sie wird auch mit diesem Haushalt verfolgt. Herr Minister Fischer, Sie haben
kürzlich auf der Botschafterkonferenz gesagt, dass Sie
den Status quo nicht mehr akzeptieren können und ein
neues Kapitel deutscher Außenpolitik begonnen habe.
Ich stelle besorgt fest: Die Differenz, die es wegen des
Irakkrieges mit den USA gab, schmilzt.

({3})
Die Politik wird militarisiert, das Völkerrecht verbogen
und die Vernunft immer mehr vertrieben. Das muss in
die Sackgasse führen und dafür können Sie von der PDS
keine Zustimmung erwarten, ganz im Gegenteil.

({4})

Ich habe gerade in aktuellen Agenturmeldungen gelesen, Minister Struck wolle einen Voraustrupp der Bundeswehr nach Kunduz in Afghanistan schicken - völlig
ohne Mandat, wohlgemerkt. Wo sind wir hier eigentlich:
im Bundestag oder im Tollhaus? Noch gilt das Grundgesetz und es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler und
der Herr Innenminister die Verfassung vor diesem Verteidigungsminister schützen.

({5})

Gegen diesen Militärgeist, gegen dieses neue Kapitel
deutscher Außenpolitik und gegen dieses neue Europa
haben in diesem Jahr Millionen Menschen demonstriert,
auch die PDS. Das ist der dritte Grund, warum wir diesen Haushaltsteil ablehnen.

Es gibt eine Grundoption, die auch diesen Haushalt
prägt. Sie wollen im Marschkonzert der mächtigen Militärmächte wenigstens die zweite Tuba spielen und weltweit mit auf Tournee gehen. Das ist kein Geheimnis. Das
sagen die geltenden Militärdoktrinen. Sie sind der vierte
Grund, warum die PDS im Bundestag diesen Haushaltsteil ablehnt.

Schließlich, haben Sie schon einmal verglichen, wie
viele Milliarden Sie für Rüstung, für Bundeswehr und
Auslandseinsätze planen und wie wenig Geld für Konfliktforschung, Prävention, Entwicklungshilfe oder, wie
die Kollegin Zapf eben in ihrem letzten Redeteil gesagt
hat, Abrüstungshilfe? Die absolut ungleichen Zahlen
verraten die tatsächlichen Schwerpunkte Ihrer Politik.
Wir finden sie grundfalsch. Das ist der fünfte Grund, warum wir diesen Haushalt ablehnen.

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