klaus ernst (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nachdem man den Eindruck hat, dass es in diesem Hause nur noch Befürworter eines gesetzlichen
Mindestlohnes gibt, weil inzwischen alle konsequent bei
uns abschreiben - leider nicht immer richtig -,

({0})

haben wir das zum Anlass genommen, uns mit der einen
oder anderen Aussage von Ihnen zu beschäftigen.

Michael Grosse-Brömer, Ihr Parlamentarischer Ge-
schäftsführer, sagte im Spiegel am 18. Februar - Zitat -:

Wir werden als Union noch einmal einen Versuch
unternehmen,

- noch einmal einen Versuch unternehmen -

die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindest-
lohn zu gewinnen.

Sehr löblich! - Der CDU-Fraktionsvorsitzende in NRW,
Karl-Josef Laumann sagt:

Wir brauchen einen robusten Mindestlohn. Der
künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung ha-
ben, sonst können wir es gleich sein lassen.

Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Wir können nicht Hunderte Ausnahmen gebrau-
chen, sondern streben eine einheitliche und ver-
bindliche Lohnuntergrenze an, bei der die Kommis-

1) Anlage 3 2) Anlage 4


sion der Tarifpartner in wenigen begründeten Fällen
differenzieren kann.

Selbst Brüderle kann sich jetzt vorstellen, dass sich bei
den Liberalen etwas tut, und auch Philipp Rösler spricht
von fairen Löhnen, was sehr löblich ist. Frau KrampKarrenbauer im Saarland will einer Initiative des Bundesrates zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zustimmen. Gegenüber der Welt betont Frau Hasselfeldt,
mit der FDP laufend - das finde ich bemerkenswert über das Thema zu reden. Sie tun auch gut daran; denn
laut einer Erhebung sind inzwischen 66 Prozent der
Unionsanhänger für einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie
müssen Ihren Wählern etwas hinterherlaufen, um sie
noch einholen zu können.

({1})

Die entscheidende Frage ist: Meinen Sie es mit Ihrer
Forderung nach einem Mindestlohn eigentlich ernst?
Denn Ihr Vorschlag, dass nur in den Bereichen eine Lohnuntergrenze festgelegt werden soll, in denen es keine Tarifverträge gibt, geht vollkommen am Thema vorbei; die
sogenannte allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ist
kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Im
Fleischerhandwerk in Thüringen wird ein Stundenlohn
von 6,19 Euro gezahlt, im Friseurhandwerk in Berlin
sind es 4,65 Euro, in der Floristik in Brandenburg sind es
5,26 Euro, im Hotel- und Gaststättengewerbe - das die
FDP so gerne fördert - in Mecklenburg-Vorpommern
werden 6,73 Euro gezahlt, und die Garten- und Landschaftsbauern erhalten 6,25 Euro. All das sind tarifliche
Löhne. Mit Ihrer Position würden diese Löhne bleiben,
wie sie sind. Das ist Folge Ihrer Lohnuntergrenze.

({2})

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Das, was Sie vorschlagen, brauchen die Menschen in unserem Land nicht.
Wird Ihr Vorschlag umgesetzt, dann bleibt es dabei:
23,1 Prozent verdienen unter 9,15 Euro pro Stunde,
4 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 7 Euro
und 1,4 Millionen sogar weniger als 5 Euro. Das ist der
Zustand, den Sie ändern müssten; aber das tun Sie nicht.
Deshalb sind Sie für diese Löhne mit verantwortlich.

({3})

Momentan ist die Zeit der Plagiate. Deshalb noch ein
Wort zu Herrn Steinbrück. Ich habe ein Zitat aus der Tagesschau vom 24. Februar zur Kenntnis genommen.
Dort sagt Herr Steinbrück:

Wir sind das Original mit einem flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn, und die anderen werden
fummelig und eifern uns nach, weil sie merken: Da
passiert was.

({4})

Meine Damen und Herren von der SPD,

({5})

Sie haben in der letzten Legislaturperiode dagegen gestimmt. Unsere Forderung stand da schon längst auf der
Tagesordnung.

({6})

- Da könnt ihr brüllen wie ihr wollt.

({7})

Im Spiegel vom 1. April 2006 heißt es - Zitat -:

In der Öffentlichkeit hält er sich noch bedeckt.

- Ihr Spitzenkandidat Hinter den Kulissen jedoch kämpft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit großer Energie gegen
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Das ist die Wahrheit.

Wir brauchen keinen Mindestlohn von 8,50 Euro,
sondern einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro.

({8})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Das hat einen einfachen Grund - den kennen Sie genauso gut wie wir -: Jeder Lohn von unter 10 Euro die Stunde führt dazu, dass
der Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält
- und nie arbeitslos wird -, als Rentner eine Rente bezieht, die unterhalb der Grundsicherung im Alter liegt.
Das heißt, jeder Lohn unter 10 Euro in der Stunde führt
im Ergebnis dazu, dass Sie die Menschen arm machen,
wenn sie in Rente gehen. Das müssen Sie schon alleine
machen; das geht nicht mit den Linken.

({9})