Vogel (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in der dritten Lesung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Ich darf sagen, daß wir am Ende eines relativ ungewöhnlichen Gesetzgebungsvorganges stehen. Wir haben es mit einem wichtigen Teilbereich der Strafrechtsreform zu tun, aber wir müssen feststellen, wir haben hierzu keine Regierungsinitiative, wir haben bis heute keine Stellungnahme der Bundesregierung zum Inhalt dieses Gesetzes, und wir haben eine von vornherein beabsichtigte Terminfixierung, was die Verabschiedung dieses Gesetzes angeht, eine Terminfixierung zu Beginn einer Legislaturperiode, und dies angesichts der Tatsache, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform anschließend keine besondere Materie zu bearbeiten hat. Ich glaube, wir sollten das sehr aufmerksam feststellen, und ich habe die Frage, ob das wirklich ein Stil ist, in dem mehr an Demokratie praktiziert wird, als das früher hier der Fall war.
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Wir stellen mit Bedauern fest, daß dieser wichtige Teilbereich der Strafrechtsrefom in diesem Hause nicht mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann. Es hat auf unserer Seite Kompromißbereitschaft gegeben. Unsere Fraktion hat gestern eine sehr weitgehende Kompromißbereitschaft gezeigt. Wir haben einen Kompromiß erörtert, Herr Kollege Müller-Emmert, in dem wir bis an die äußerste Grenze dessen, was wir glauben von unseren Ausgangspositionen her vertreten zu können, gegangen sind. Wir haben das deshalb getan, weil wir der Auffassung sind, daß der Kern dieses Gesetzeswerkes die Vorschrift über den Landfriedensbruch ist, und wir wären bereit gewesen, zugunsten einer befriedigenden Regelung in diesem Bereich auf manche unserer Vorstellungen von anderen Vorschriften dieses Gesetzes zu verzichten.
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Ich stelle das nicht etwa deshalb ausdrücklich fest, meine Damen und Herren, weil wir uns in die letzte oder vorletzte Position unseres Grabens begeben hätten, sondern deshalb, weil wir der Auffassung sind, daß wir gerade im Bereich des Landfriedensbruchs versuchen sollten, noch das letzte für die Sicherung des Gemeinschaftsfriedens herauszuholen.
Wir haben die Hoffnung gehabt - und wir hatten sie noch gestern -, daß die SPD schließlich auch beim Landfriedensbruch - wie schon bei der Irrtumsregelung hinsichtlich des Widerstandes gegen die Staatsgewalt - der auch in ihren Reihen ja vertretenen klareren Einsicht bezüglich dieses Tatbestands folgen würde. Wir sind in dieser Hoffnung enttäuscht worden. Wir waren bereit, erhebliche Bedenken zurückzustellen; wir waren bereit, bis an die äußerste Grenze zu gehen. Aber das, was Sie uns mit der Vorlage des Sonderausschusses angeboten haben, kann unsere Zustimmung nicht finden. Ich stelle hier noch einmal fest: Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir in unserem Antrag auf Umdruck 20 heute morgen vorgelegt haben. Ich möchte gar keinen Zweifel daran lassen, daß diese beiden Bestimmungen in ihrem Inhalt erheblich voneinander abweichen.
Herr Kollege Müller-Emmert hat heute morgen gemeint, unsere Bereitschaft, auf diese Fassung des § 125 - Landfriedensbruch - in dem Antrag Umdruck 20 zurückzugehen, sei darauf zurückzuführen, daß wir Sorge hätten, wie wir denn in der Öffentlichkeit mit unseren Vorstellungen ankämen. Herr Kollege Müller-Emmert, ich kann Sie hier sehr wohl beruhigen. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen darüber, mit was wir in der Öffentlichkeit ankommen. Ich sage Ihnen aber weiter: Uns geht es im im übrigen nicht darum, wie wir damit in der Öffentlichkeit ankommen, sondern uns geht es hier um das, was richtig und was falsch ist. Wir sind der Auffassung, daß das, was uns vorgeschlagen worden ist, falsch ist. Wir sind der Auffassung, daß das richtig wäre, was wir in unserem Entwurf vorgeschlagen haben.
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Und wir sind der Auffassung, daß das, was wir im Kompromißwege angeboten haben, auch unter diesem Gesichtspunkt soeben noch vertretbar gewesen wäre.
Ich darf hier feststellen, daß wir uns außerstande sehen, dem Entwurf in der Fassung, wie sie in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist, zuzustimmen. Unsere Fraktion wird gegen diesen Entwurf stimmen. Damit haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einen schlechten Start in dieser Legislaturperiode, was die weitere Arbeit an der Strafrechtsreform angeht. Ich habe die Hoffnung, daß sich das in anderen Teilbereichen der Strafrechtsreform nicht fortsetzen wird.
Ich darf einiges sagen zu der Bewertung des Entwurfs, wie er uns jetzt zur Verabschiedung vorliegt. Der Ausgangspunkt für diesen Teilbereich der Strafrechtsreform war der, eine wirksame, zulängliche Sicherung des Gemeinschaftsfriedens zu schaffen. Ich darf feststellen, daß der Entwurf so, wie er uns jetzt vorliegt, dieser Zielsetzung nicht gerecht wird. In der Diskussion um die Vorschriften zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens ist zu sehr die Frage der Sicherung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit in die Optik gerückt worden. Meine Damen und Herren, auch wir wollen die Sicherung des grundgesetzlich gewährten Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Aber eben darum geht es hier in allererster Linie nicht, sondern es geht hier in allererster Linie um die wirksame Sicherung des Gemeinschaftsfriedens
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unter Einschluß der notwendigen Sicherungen auch
für das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Es ist ein1988 
fach ein falscher Ansatz, wenn davon ausgegangen wird: dieses Gesetz ist hundert Jahre alt. Das haben wir wie mit der Gebetsmühle inzwischen landauf, landab immer wieder gehört. Es wird nicht dadurch richtiger, daß immer wieder gesagt wird: Die Unsicherheit in der Praxis bei der Anwendung dieser Bestimmung nötigt uns, hier ein ganz erhebliches Stück an „Liberalisierung" dieser Vorschriften durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur in einem Klammersatz: Ich glaube, die Vorstellung, der Staat von 1871, der uns unser heutiges Strafrecht beschert hat, sei schlechthin ein Obrigkeitsstaat gewesen, ist einfach zu undifferenziert und wird nicht gerade sehr erhellt durch die Ergebnisse der Forschung der Rechtsgeschichte. Auch dieser Staat von 1871 war ein Rechtsstaat, in dem es eine unabhängige Justiz gegeben hat. Außerdem wollen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß die Vorschriften, mit denen wir es hier zu tun haben, Vorschriften sind, die es nicht nur bei uns, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern mit gesicherter demokratischer Tradition gibt. Ich darf hier nur die Schweiz und Schweden nennen - Schweden deshalb, weil es Ihnen ja näher liegt, meine Damen und Herren von der SPD -,
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Länder, in denen es entsprechende Vorschriften, wie wir sie in unseren Strafgesetzen haben, gibt.
Wo liegt denn heute die Gefährdung? Die Gefährdung liegt doch nicht darin, daß das Demonstrationsrecht bei uns in der Bundesrepublik,
Deutschland gefährdet wäre. Keiner kann darüber hinwegsehen, daß !das Demonstrationsrecht bei uns extensiv wahrgenommen werden kann und extensiv wahrgenommen worden ist. Die echte Gefährdung, mit der wir es zu tun haben, liegt in der Gefährdung des Gemeinschaftsfriedens, liegt in der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in unserem Staat. Dieses friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Staat zu sichern wäre die Aufgabe echter Liberalität in unserer Zeit.
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Was ist denn in den hinter uns liegenden Jahren angegriffen worden? Angegriffen worden sind Leib und Leben von einzelnen Menschen, angegriffen worden ist die Freizügigkeit von Bürgern, angegriffen worden ist das Eigentum von Bürgern in diesem unserem Staat, und letztlich ist auch die negative Demonstrationsfreiheit angegriffen worden, die wir als das Pendant zur positiven Demonstrationsfreiheit sehen müssen. Wir haben es zu tun mit der zunehmenden Intoleranz und der zunehmenden Unfriedlichkeit in der politischen Auseinandersetzung, im Austragen von Meinungsverschiedenheiten. Ich darf hier wiederholen, was ich bei früherer Gelegenheit bereits gesagt habe. Es geht hier um die Sicherung der Essentials der Demokratie bei uns, um die Sicherung des friedlichen Miteinanders und um die Sicherung des friedlichen Austrags von Meinungsverschiedenheiten durch Diskussion. Dabei wird so getan, als wären diejenigen, die gegen diese Grundsätze demokratischen Miteinanders verstoßen haben, die wahren Demokraten, die nur in besondere Schwierigkeiten geraten wären.
Womit haben wir es sonst zu tun? Wir haben es zu tun mit einem Umsichgreifen von subversiven Kräften in unserer Bundesrepublik Deutschland, von subversiven Kräften, gegen deren Angriffe wir uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr zu setzen haben.
Dieser Entwurf bringt keine echte Liberalisierung im Sinne der Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Bürger und der friedlichen Auseinandersetzung in dieser unserer Demokratie, des friedlichen Austrags von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Gruppen dieser unserer Gesellschaft. Wenn die Diskussion unter der Überschrift ,,wir liberalisieren, wir sind progressiv" geführt wird, muß ich sagen: ich halte das angesichts dieses Tatbestandes, den ich geschildert habe, schlicht und einfach für ,einen Etikettenschwindel.
Wenn wir es recht sehen, haben wir hier einen Vorgang ohne Beispiel. Wir haben den Vorgang, daß Vorschriften unseres Strafrechtes deshalb beseitigt werden, deshalb erheblich eingeschränkt werden, weil besonders oft gegen sie verstoßen worden ist. Ich will daran keine Bewertung knüpfen. Aber wir haben ganz einfach diesen Tatbestand festzustellen, der in der Geschichte unseres Strafrechtes einmalig ist. Ich frage, wie angesichts der Unfriedlichkeit, die sich in unserer Gesellschaft entwickelt hat, die psychologischen Auswirkungen sein sollen, wenn der Staat .in dieser Situation den Schutz des Gemeinschaftsfriedens in erheblichem Maße einschränkt.
Um es noch einmal zu sagen: die angebliche Liberalisierung, die hier vorgenommen werden soll, gefährdet in Wirklichkeit den Schutz ides Gemeinschaftsfriedens in schwerwiegender Weine. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal insbesondere auf die Vorschriften des Landfriedensbruchs verweisen, eine Vorschrift, die für uns zum Kernbestandteil dieser Sicherung des Gemeinschaftsfriedens gehört.
Im übrigen wollen wir auch nicht übersehen, daß auf diesem Wege die gewollte Stärkung des Demonstrationsrechts, des Rechts auf Demonstrationsfreiheit, in Wirklichkeit in erheblicher Weisse gefährdet wird. Ich will das begründen. Die Stärke des Grundrechts .auf Demonstrationsfreiheit hängt davon ab, wieweit dieses Recht in breitesten Kreisen der Bürger 'dieses Landes Zustimmung findet. Ich bin der Auffassung, daß, je mehr sich in der breiten Öffentlichkeit das Gefühl breitmacht, daß dieses Recht zu extensiv wahrgenommen wird, daß hier über die Grenzen dieses Rechts hinausgeschritten wird, je mehr sich das Gefühl in unserer Bürgerschaft breit-macht, daß der Staat den Gemeinschaftsfrieden nicht in zureichender Weise schützt, um so mehr von innen her, von der Zustimmung der Bürgerschaft her dieses Recht geschwächt werden wird. Sie können also feststellen - das ist auch unsere Auffassung in Iden Beratungen zu diesem Gesetzentwurf -: Je schwächer der Schutz des Gemeinschaftsfriedens durch den Staat ist, desto größer ist die Gefahr, daß friedlich gesinnte Bürger der Ausübung dieses

Rechts überdrüssig werden. Das ist die Gefahr, die wir hier sehen müssen.
Wir haben auch die Frage zu stellen, ob dieser Gesetzentwurf dem Anspruch gerecht wird, daß die Grundrechte der Bürger mehr als bisher gesichert werden. Ich bin der Auffassung, daß so, wie dieses Gesetz jetzt vorliegt, eher einer zunehmenden Verunsicherung als einer stärkeren Sicherung der Grundrechte der Weg geöffnet wird. Das Ziel, das verfolgt werden soll und das sicherlich gemeinsam vertreten wird, list, mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Ziel wird mit diesem Gesetzentwurf verfehlt.
Es wird immer wieder von den polizeilichen Möglichkeiten bei umschlagenden Demonstrationen gesprochen. Es wird .darauf hingewiesen, daß das Legalitätsprinzip hier unflexibel sei und daß es durch das im Polizeirecht zur Verfügung stehende flexiblere Opportunitätsprinzip abgelöst werde. Wir werden uns mit dieser Frage zu beschäftigen haben. Ist es wirklich so, daß ein breiterer Raum für die Anwendung des Opportunitätsprinzips hier mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit schafft? Ich persönlich bin der Auffassung, daß die psychologische Auswirkung die sein wird, daß wir auch in 'den Reihen der Polizei mehr Verunsicherung haben werden, als das zur Zeit der Fall ist, und daß die Elastizität des Opportunitätsprinzips eigentlich nur eine scheinbare ist, daß in Wirklichkeit die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei damit nicht besser werden, ,daß sie nicht flexibler werden, sondern daß im Gegenteil das Opportunitätsprinzip auch dahin führen kann, daß ,das Eingreifen der Polizei zu einer Frage der Opportunität wird. Das sollten wir sehr wohl sehen, und ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn wir auch auf diesem Wege die Diskussion ein Stück weiter miteinander hätten führen können.