daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir erleben eine Debatte, um die mich viele
meiner Vorgängerinnen und Vorgänger sehr beneidet
hätten.

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Dass ein Gesundheitsminister Überschüsse verteidigt
und eine Diskussion erleben muss, was man mit den
Überschüssen in der gesetzlichen Krankenkasse macht,
haben meine Vorgängerinnen und Vorgänger nicht erlebt.
Insbesondere die Vorgängerin von der SPD war in einer
ganz anderen Situation. 2003, als Rot-Grün regiert hat,
hatten wir einen Rekordschuldenstand in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 8 Milliarden Euro.

({1})

2009, als die christlich-liberale Koalition die Verantwortung auch für die Gesundheitspolitik übernommen hat,
drohte uns ein Defizit für das Jahr 2009 von 9 Milliarden
Euro, für das Jahr 2011 sogar von 11 Milliarden Euro. Es
ist Ihnen von SPD und Grünen gar nicht bekannt, dass
man solide wirtschaften kann. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist heute solide, die Menschen
erleben Verlässlichkeit.

({2})

Deswegen ist es in der Tat eine Luxusdebatte, die wir
hier führen.

Ich muss über die eine oder andere Prognose, die hier
geäußert wurde, schmunzeln. Ich kann mich noch gut
daran erinnern, dass Herr Lauterbach mit seinem Institut
vor einem Jahr, im März 2011, prognostiziert hat, dass
die durchschnittlichen Zusatzbeiträge im Jahr 2012 bei
21 Euro und im Jahr 2013 bei 33 Euro liegen würden.

({3})

Ich will daran erinnern, in welcher Situation wir sind.
Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
sind so solide, dass wir voraussichtlich keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag in diesem und auch nicht im
nächsten Jahr erleben werden. Das spricht für diese
Koalition und die Verlässlichkeit von Schwarz-Gelb.

({4})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, merken selbst, dass Ihre Debatte gar nicht richtig
zündet. Sie wissen selbst nicht einmal, was Sie von uns
fordern sollen. Frau Bas empfehle ich, ihr eigenes Interview im Deutschlandradio von vor einem Monat nachzulesen. Sie selbst haben gesagt, dass auf die Rücklagen
der Krankenkassen überhaupt nicht zugegriffen und die
gute Wirtschaftslage nicht genutzt werden darf, um irgendwelche anderen Dinge zu finanzieren. Herr Kollege
Lauterbach hat gerade die Abschaffung der Praxisgebühr
gefordert.

({5})

Die Kollegen von den Grünen sprechen in einem vielstimmigen Chor. Frau Bender fordert die Abschaffung
der Praxisgebühr, Herr Trittin fordert eine Senkung der
Beitragssätze,

({6})

und Frau Künast fordert, dass das Geld in das Finanzministerium transferiert werden soll. Sie wissen als Opposition selbst nicht, was aus Ihrer Sicht das Richtige ist.

({7})

Deswegen sagen wir als Koalition: Die Menschen
können sich darauf verlassen, dass wir für solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen, mit
Augenmaß Entscheidungen treffen und dort, wo Spielraum ist, diesen Spielraum für die Entlastung der VersiBundesminister Daniel Bahr

cherten und Patienten nutzen. Dazu tragen wir mit unseren Entscheidungen auch bei.

Herr Lauterbach, Sie haben von Nordrhein-Westfalen
gesprochen. Ich will hier keinen Wahlkampf machen.

({8})

Aber dass wir von SPD und Grünen keine Vorschläge
dazu brauchen, wie man mit Finanzen umgeht, zeigt ein
Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo wir Schuldenkönige erleben.

({9})

Das wurde vom dortigen Verfassungsgericht attestiert.
Der Überschussminister in der Gesundheitspolitik scheut
den Vergleich mit den Schuldenkönigen in NordrheinWestfalen nicht.

Ich verweise auch auf Ihre Haltung zu dem Versorgungsstrukturgesetz, mit dem wir richtige Entscheidungen zur Abwendung eines drohenden Ärztemangels treffen, weil wir gezielt Investitionen nutzen wollen, um die
Versorgung der Menschen gerade in der Fläche zu verbessern.

({10})

- Ihre Reaktion zeigt mir, dass diese Kritik in Bezug auf
Nordrhein-Westfalen Sie sehr zu treffen scheint. Das
scheint ja ein wunder Punkt zu sein.

Das Versorgungsstrukturgesetz zeigt, dass wir Entscheidungen treffen, um die medizinische Versorgung
der Menschen in Deutschland deutlich zu verbessern,

({11})

ohne dabei den Blick dafür zu verlieren, dass dies auch
alles finanzierbar und vor allem durch eine solide wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung
gewährleistet sein muss.

({12})

Deswegen sagen wir auch, dass im Gesundheitsfonds
in der Tat mehr Gelder liegen, als gesetzlich vorgeschrieben sind.

({13})

Wir haben eine Liquiditätsreserve, die weit oberhalb der
gesetzlichen Vorgaben ist. In der Vergangenheit wurden
die gesetzlichen Vorgaben von Rot-Grün immer wieder
aufgeweicht, wenn die wirtschaftliche Lage schwierig
oder es politisch opportun war. Wir sorgen dafür, dass
ein Puffer über die gesetzlich vorgegebene Reserve hinaus erhalten bleibt,

({14})

weil wir wollen, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei der nächsten Konjunkturdelle nicht gleich wieder in Probleme gerät, sondern solide finanziert ist,
damit die Menschen Planbarkeit im Bereich des Gesundheitswesens erfahren können.

({15})

Zudem ist die Lage der Krankenkassen unterschiedlich. Wir haben Krankenkassen, die viel Geld auf dem
Konto haben.

({16})

Über 30 Krankenkassen könnten ihren Versicherten
wahrscheinlich Prämien auszahlen, ohne dass es ihre
finanzielle Stabilität infrage stellt.

({17})

Neun Krankenkassen machen das derzeit, zahlen Prämien von bis zu 100 Euro pro Jahr an ihre Versicherten
aus. Viel mehr Krankenkassen könnten das tun. Ich fordere deshalb diejenigen gesetzlichen Krankenkassen, die
mehr Geld auf ihrem Konto haben als gesetzlich vorgeschrieben, auf, diesen Spielraum auch zu nutzen, damit
wir Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der ja nötig ist, erleben

({18})

und damit die Versicherten sehen, ob eine Krankenkasse
mit den Pflichtbeiträgen solide gewirtschaftet und geringe Verwaltungskosten hat oder eben nicht solide gewirtschaftet hat.

({19})

Diesen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen können wir im Interesse der Versicherten
gut gebrauchen.

({20})

Deswegen fordern wir die gesetzlichen Krankenkassen
auf, diesen Spielraum auch zu nutzen.

({21})

Darüber hinaus gibt es auch Spielraum für Leistungsverbesserungen.

Und es gibt keine Begründung, warum gesetzliche
Krankenkassen über die vorgegebenen Reserven von
0,25 Monatsausgaben hinaus häufig bis zu zwei und
mehr Monatsausgaben auf ihrem Konto haben. Krankenkassen sind keine Sparkassen.

({22})




Krankenkassen sollen das Geld der Versicherten für
Leistungsverbesserungen einsetzen oder für eine Entlastung der Patientinnen und Patienten und der Versicherten. Das ist solide Politik, wie wir sie von den Krankenkassen explizit einfordern.

Wenn es darüber hinaus Spielraum gibt, dann ist es
doch berechtigt, im politischen Raum, im Bundestag, darüber zu diskutieren, ob eine Praxisgebühr, die ihren
Sinn und Zweck, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu
reduzieren, nicht mehr erfüllt, noch gerechtfertigt ist
oder ob man nicht zu besseren Lösungen, auch zu Entlastungen von Patientinnen und Patienten, kommen
kann.

({23})

Deswegen ist es berechtigt, dass diese Diskussion geführt wird. Ich sage auch klipp und klar: Der Auftrag
laut Koalitionsvertrag ist es, die Praxisgebühr zu überprüfen. Die Koalition fühlt sich diesem Auftrag verpflichtet. Wir werden in diesem Jahr in Ruhe darüber debattieren, wie wir es besser machen können, was die
Bürokratie angeht. Die unbürokratischste Regelung wäre
sicherlich der Verzicht auf die Praxisgebühr. Aber alles
hängt mit allem zusammen.

Wir werden die Debatte zunächst in der Koalition
führen und uns auf den Klamauk nicht einlassen, den die
Linken oder die SPD hier mit Schauanträgen machen.

({24})

Sie lenken mit Klamauk und Aktionismus davon ab,

({25})

dass Sie selbst nicht in der Lage sind, für solide Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, für ein
planbares und verlässliches Gesundheitswesen zu sorgen.

({26})

Darauf fallen wir nicht herein, sondern wir treffen die
Entscheidung nach kluger und ruhiger Beratung. Das
werden wir innerhalb der Koalition machen.

({27})

Die Entscheidungen stehen an. Wir werden dieses
Jahr nutzen und in erster Linie dafür sorgen, dass die
Menschen sich darauf verlassen können, dass die Gesundheitsversorgung auch in den kommenden Jahren gewährleistet ist und dann nicht schon wieder eine Einsparung vollzogen werden muss. Wenn es jedoch Spielraum
gibt, werden wir ihn nutzen und damit eine Entlastung
von Versicherten und Patienten gewährleisten; denn in
erster Linie ist das Geld, das in der Krankenversicherung
ist, das Geld der Beitragszahler, der Versicherten und Patienten. Für diese muss es verwandt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({28})