agnes malczak (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abrüstungspolitik muss ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein.

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Denn weniger Rüstung und mehr vertrauensbildende
Rüstungskontrolle bedeuten mehr Frieden und Sicherheit für alle.

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Herr Minister Westerwelle, Sie betonen hier im Bundestag immer wieder, wie wichtig Ihnen Abrüstung ist.
Das klingt gut. Sie hätten uns Grüne und wahrscheinlich
das ganze Parlament an Ihrer Seite, wenn Sie Ihre Versprechen wahrmachen würden. Sie ziehen aber immer
mit großen Worten davon und kommen dann mit leeren
Händen wieder.

Ihre Außenpolitik lässt eine klare Linie vermissen. Ihr
Zickzackkurs in Bezug auf Libyen ist dafür wieder einmal bezeichnend.

Zuerst sagten Sie generell Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen.

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Dann sagten Sie, dass Sie sich auch nicht am Waffenembargo beteiligen und die deutschen Schiffe abziehen.
Jetzt sagen Sie: Bei EUFOR Libya sind wir mit dabei. Man hat das Gefühl, Ihnen fehlt der Kompass und Sie
werfen eine Münze, wenn es darum geht, zu entscheiden, an welchem Einsatz man sich beteiligt und an welchem nicht. Es gibt kein Wertefundament, keine Begründungen und keine einheitliche Linie.

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Abrüstungspolitik funktioniert nur dann, wenn sie
umfassend, konsequent und ehrlich ist. Ihre Abrüstungspolitik ist in zentralen Punkten reduziert, inkonsequent
und halbherzig. Gegenüber grundlegenden Zusammenhängen scheinen Sie oftmals blind zu sein. Sie denken
nicht zusammen, was zusammengehört. Das hat schwerwiegende Folgen, wie ich Ihnen mit Blick auf mehrere
Bereiche aufzeigen möchte.

Bei der Umsetzung von internationalen Abrüstungsverträgen ist es geboten, umfassende Maßnahmen zu
treffen, um geächtete Waffen effektiv aus dem Verkehr
zu ziehen. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zum
Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens über Streumunition wurden für die weltweite Ächtung dieser barbarischen Waffen wichtige Fortschritte
erzielt.

Trotz dieser großen Erfolge werden diese Waffen jedoch weiter in vielen Ländern produziert und eingesetzt.
Sie töten und verstümmeln Menschen auf grausame
Weise und treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Viele
Unterzeichnerstaaten haben diese Verträge leider noch
nicht ratifiziert, Deutschland zum Glück schon.

Aber mit Halbherzigkeit ist ein umfassendes Verbot
von Landminen und Streumunition nicht zu verwirklichen. Und um effektiv und konsequent den Einsatz, die
Lagerung, die Herstellung, die Entwicklung und den
Handel dieser Waffen zu verhindern, muss in allen relevanten Bereichen dafür Sorge getragen werden, dass das
Verbot dieser Waffen nicht untergraben wird.

Zu einem universellen und wirksamen Verbot gehört
deshalb zwingend auch das Verbot von Investitionen in
Unternehmen, die diese grausamen Waffen herstellen.

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Doch in Deutschland darf weiterhin munter in die Produktion dieser barbarischen Waffen investiert werden.
Wer zum Beispiel in Deutschland eine Riester-Rente hat,
muss damit rechnen, dass das angelegte Geld in Streumunition investiert wird. Denn die Produkte der staatlich
geförderten privaten Altersvorsorge werden überhaupt
nicht daraufhin überprüft, ob ethische Mindeststandards
eingehalten werden. Die Bundesregierung scheint es gar
nicht zu interessieren, ob mit Steuergeldern Unternehmen unterstützt werden, die diese geächteten Waffen
herstellen und entwickeln. Dadurch wird das Verbot von
Antipersonenminen und Streumunition zugunsten der



wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie und
des Finanzsektors ausgehöhlt.

Herr Minister, hier ist kein Herz für Banken und Investmentfonds gefragt, sondern ein beherztes Eintreten
für ein Investitionsverbot in Unternehmen, die völkerrechtswidrige Waffen entwickeln und herstellen.

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Deutschland sollte dem Beispiel Belgiens, Luxemburgs,
Norwegens oder Neuseelands folgen und diese Investitionen generell gesetzlich untersagen. Denn zu einem
Verbot des Einsatzes und der Produktion gehört unweigerlich auch ein Verbot, damit Profit zu machen. Beides
muss zusammengedacht werden.

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Deshalb legen wir Grüne heute einen Antrag für ein
umfassendes Investitionsverbot in Streumunition und
Landminen vor. Wir laden heute auch alle Fraktionen zur
Zusammenarbeit ein, um endlich Investitionen in diese
Waffen gesetzlich zu verbieten und die steuerliche Förderung zu beenden.

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- Ja, alle.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr stand
die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung an oberster Stelle auf der abrüstungspolitischen Agenda. Im Koalitionsvertrag wurde vollmundig versprochen, dass sich
die Bundesregierung für den Abzug der in Deutschland
stationierten amerikanischen Atomwaffen einsetzt. Die
breite Mehrheit dieses Hauses hat bei der Debatte zum
Jahresabrüstungsbericht im vergangenen Jahr mit einem
historischen Antrag, der von CDU/CSU, SPD, FDP und
uns Grünen gemeinsam erarbeitet wurde, die Bundesregierung dazu aufgefordert, dieses Versprechen auch einzulösen.

Herr Minister, ich darf Sie daran erinnern: Dieser Beschluss des Bundestages ist keine unverbindliche Handlungsempfehlung. Wir sind in dieser Frage aber leider
keinen Schritt weitergekommen. Innerhalb der NATO
konnte die Bundesregierung keine nennenswerten abrüstungspolitischen Erfolge erzielen. Sie sind daran gescheitert, die Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa im neuen strategischen Konzept der Allianz zu
verankern.

Stattdessen weitet die Bundesregierung ihre Verzögerungstaktik aus und koppelt die Frage des Abzugs der
US-Atomwaffen aus Deutschland an Zugeständnisse
Russlands im substrategischen Bereich. Damit verschieben Sie den Abzug der US-Atomwaffen absichtlich auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag. Diese kurzsichtige Politik
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Wirkliche Fortschritte werden wir außerdem nur
schaffen, wenn wir atomare Abrüstung und den Atomausstieg zusammendenken. Denn es gibt einen höchst
problematischen Zusammenhang zwischen atomarer
Aufrüstung und der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung von Atomenergie. Wer davor die Augen
verschließt, denkt eben nicht zu Ende und nicht an das
Ganze. Durch die zivile Nutzung erwerben immer mehr
Staaten die Fähigkeit zum Aufbau militärischer Nuklearprogramme. Wir alle wissen: Die Nutzung der Atomkraft ist mit unverantwortlichen ökologischen und sicherheitspolitischen Risiken verbunden. Die furchtbare
Katastrophe in Fukushima fordert auch international ein
fundamentales Umdenken.

Allerdings unterliegen noch immer viele Entwicklungsländer und aufstrebende Staaten dem Irrglauben,
Atomenergie sei das Wundermittel für eine sichere Energieversorgung. Dafür sind auch die Atommächte verantwortlich, die jahrelang, statt ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen, allen Nichtkernwaffenstaaten
die zivile Nutzung schmackhaft gemacht haben. Dieser
Trend muss dringend aufgehalten werden.

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Deutschland muss nicht nur schnellstmöglich aus der
Atomenergie aussteigen, sondern auch weltweit dafür
werben. Schwarz-Gelb stellt sich hier blind und hält an
der fahrlässigen Förderung deutscher Atomexporte fest.
Mit Blick auf Indien, das wie kaum ein anderes Land
Atomkraftwerke aus dem Boden stampfen will und als
Absatzmarkt für die deutsche Industrie lockt, scheinen
Sie sogar bereit, alle sicherheitspolitischen Bedenken
über Bord zu werfen. Die Brückentechnologie-Kanzlerin
selbst befürwortet den nukleartechnologischen Brückenschlag zum Atomwaffenstaat Indien. Dabei erlaubt das
nukleare Nichtverbreitungsregime den Handel von
Nukleartechnologie und Nuklearmaterial nur unter sehr
strengen Auflagen.

Deutschland ist Mitglied der Gruppe der nuklearen
Lieferstaaten, der sogenannten Nuclear Suppliers Group,
und hat hier, wie jedes andere Mitglied, ein Vetorecht.
Schon im September 2008 haben die Lieferstaaten unter
deutschem Vorsitz die fatale Entscheidung getroffen, für
den Nuklearhandel mit Indien eine Ausnahme zu machen. Das haben damals nicht nur wir Grüne, sondern
auch die FDP zu Recht sehr scharf kritisiert.

Heute ist sogar im Gespräch, Indien in die Nuclear
Suppliers Group aufzunehmen und damit den nuklearen
Dammbruch endgültig zu besiegeln. Auf unsere Frage
hin, wie man zur Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group steht, windet sich die Bundesregierung heraus. Ich fordere Sie auf, hier endlich Farbe zu bekennen!

Wenn Sie mit einem Veto nicht Nein zur Aufnahme
von Indien sagen, dann sagen Sie Ja zu einem verstärkten Handel von Nukleartechnologie mit einem Staat, der
nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist und
dessen Atomanlagen nicht unter dauerhafter Aussicht
der Internationalen Atomenergie-Organisation stehen.
Wenn Sie nicht Nein zur Aufnahme Indiens in die Nu11816 

clear Suppliers Group sagen, dann bleibt auch all Ihre
Freude über den Erfolg der Überprüfungskonferenz zum
Atomwaffensperrvertrag im letzten Jahr letztendlich einfach nur scheinheilig. Die Bundesregierung ist dann
auch verantwortlich dafür, dass der Atomwaffensperrvertrag komplett ausgehebelt wird.

Mit unserem zweiten grünen Antrag, den wir heute
hier vorlegen, erteilen wir deshalb dem Nuklearhandel
mit Indien eine entschiedene Absage und stellen uns gegen diese auf kurzsichtigen Profit ausgerichtete Politik.
Angesichts der enormen ökologischen und sicherheitspolitischen Risiken gibt es für uns nur eine Lösung: den
Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland schnellstmöglich zu vollziehen und international voranzutreiben.
Als eines der technologisch fortschrittlichsten Länder
kann Deutschland bei dieser Überzeugungsarbeit eine
sehr wichtige Rolle spielen, wenn es selbst zügig und
konsequent aus der Atomenergie aussteigt.

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Ein grundsätzliches Umdenken hinsichtlich der weltweiten Energieversorgung anzustoßen und andere Länder
durch alternative und ökologische Energiegewinnung in
ihrem Streben nach Energiesicherheit zu unterstützen das könnte der wertvollste Beitrag Deutschlands zu einer
atomwaffenfreien Welt sein.

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Zusammendenken, was zusammengehört! Ich empfehle Ihnen, sowohl in der Energiepolitik als auch in der
Abrüstungspolitik die Denkblockaden zu durchbrechen.
Falls Sie dazu Denkanstöße brauchen: In beiden Fällen
sind Sie bei uns, wie immer, gut beraten.

Vielen Dank.

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