Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau
Merkel, die gewachsene Verantwortung - ({0})

- Ich kann noch nicht einmal den ersten Satz zu Ende
bringen, da reden Sie schon dazwischen, Herr Glos!
Wenigstens einen halben Satz sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Frau Merkel hat also die gewachsene Verantwortung
der unionsregierten Länder im Bundesrat herausgestellt
und betont, die Union werde mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler achtsam und sorgsam umgehen.
Wörtlich haben Sie von einer verantwortungsvollen Politik gesprochen, die von der Union zu erwarten sei.

Auch aus den unionsregierten Ländern war Entsprechendes zu hören. Ministerpräsident Koch hat in diesem
Zusammenhang gesagt, er wolle Kontrolle ausüben statt
Blockade betreiben. Ministerpräsident Stoiber hat konstruktive Verbesserungsvorschläge zu den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung angekündigt.

Alles dies schien auf eine konstruktive Haltung der
CDU/CSU-Opposition schließen zu lassen, die dem
Thema auch angemessen ist. Denn bei allem politischen
Streit um die richtigen Konzepte dürfen wir eines nicht
aus den Augen verlieren: Die Neugestaltung der Zuwanderung ist eine Forderung im besonderen, herausgehobenen Interesse unseres Landes und von hoher Bedeutung
für den inneren Frieden und die Zukunft unseres Landes.

({2})

Nun haben wir aber im Bundesrat, der sich im Rahmen einer Stellungnahme zunächst mit dem Regierungsentwurf zu befassen hatte, gerade erfahren müssen, dass

es nicht weit her ist mit der angeblich verantwortungsvollen Politik. Denn das, was wir dort erleben mussten,
war doch genau das Gegenteil dessen, was von Ihnen angekündigt worden ist. Von Bayern wurde beispielsweise
im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates ein Antrag
vorgelegt, in dem in aller Bräsigkeit verlangt wurde, den
Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Auch wenn der
Antrag dort keine Mehrheit gefunden hat, ist doch zu
fragen, was damit bezweckt werden sollte.

({3})

Das kann doch wohl keine verantwortungsvolle Politik
gewesen sein.

Im Innenausschuss des Bundesrates hat die Bayerische Staatsregierung Änderungsanträge in einem Umfang von rund 150 Seiten vorgelegt. Garniert wurde das
Ganze mit plumpen „Grün raus, Schwarz rein“-Forderungen meines Kollegen Günther Beckstein. Wenn nun
kein einziger - das ist zu beachten - dieser verschärfenden Änderungsanträge in die Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen wurde - beachten Sie das bitte! -, so
ist dies leider nicht auf Ihre bessere Einsicht zurückzuführen, sondern allein auf die FDP - da will ich die Leistung der FDP anerkennen; ein Teil der Opposition in Gestalt der FDP nimmt ihre Verantwortung wahr -, die das
verhindert hat. Hätten die unionsregierten Länder diese
Anträge zur Abstimmung kommen lassen, so hätten sie
eine deutliche Abstimmungsniederlage erlitten. Das wissen Sie doch. Deshalb haben Sie diese erst gar nicht zur
Abstimmung gestellt.

Anstatt dies nun zum Anlass zu nehmen, sich an dem
Gesetzgebungsverfahren wieder sachorientiert zu beteiligen, hat der Kollege Bosbach gleich am 15. Februar
dieses Jahres gegenüber der Nachrichtenagentur ddp angekündigt, seine Fraktion werde sämtliche Änderungsanträge des Bundesrates in die parlamentarischen Beratungen des Bundestags wieder einbringen.

({4})

Sieht man sich diese Änderungsanträge genauer an, so
ist festzustellen, dass es sich nahezu ausnahmslos um
Anträge handelt, die bereits Gegenstand der Beratungen
im vorausgegangenen Gesetzgebungsverfahren waren.

({5})

Unter diesen Anträgen befinden sich auch solche, die
seinerzeit nicht einmal im Plenum des Bundesrates eine
Mehrheit gefunden hatten, sowie solche, die im Laufe
des früheren Gesetzgebungsverfahrens bereits in den
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet worden
sind.

Herr Bosbach, mit dieser Flut von Änderungsanträgen
wird ein Änderungsbedarf suggeriert, der in Wirklichkeit
überhaupt nicht besteht.

({6})

Sie zeigen sich entrüstet darüber, dass wir den Gesetzentwurf inhaltlich unverändert erneut eingebracht haben,


und versuchen den Anschein zu erwecken, als ob sich
die Bundesregierung überhaupt nicht bewegt habe, erwähnen aber nicht, dass wir der Union bereits in vielen
Punkten weit entgegengekommen sind.

({7})

- Zu weit sind wir nicht entgegengekommen. Das
stimmt nun wieder nicht, Rüdiger Veit.

({8})

Der aktuelle Gesetzentwurf ist aber bereits ein Kompromiss - auch mit Rüdiger Veit; denn wir haben schon im
ersten Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Änderungen
vorgenommen, mit denen wir - ich wiederhole - den
Vorstellungen der Opposition weit entgegengekommen
sind.

Von der Bayerischen Staatsregierung ist jedoch noch
eine Reihe neuer Änderungsanträge formuliert worden,
die das Staatsangehörigkeitsrecht betreffen und darauf
abzielen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus
dem Jahre 1999, die europaweit als historischer Schritt
gelobt und anerkannt wird, rückgängig zu machen. Das
werden wir nicht mitmachen.

({9})

Diese Haltung hat mit dem Zuwanderungsgesetz wahrhaft nichts zu tun. Die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht ist im Jahr 1999 geführt und abgeschlossen
und dann ist - ich betone - mit breiter Mehrheit entschieden worden. Jetzt versuchen Sie, die Verhandlungsmasse - taktisch ist das vielleicht günstig - zu vergrößern, um die Konsensfindung zu erschweren oder gar
unmöglich zu machen.

({10})

Das kann ja wohl keine verantwortungsvolle Politik
sein. Man kann sich angesichts dessen des Eindrucks
kaum erwehren, dass zumindest ein Teil der Union zwar
nach außen hin von Verantwortung spricht, in Wirklichkeit aber Blockade meint.

({11})

In dieses Bild passen auch die Überlegungen, die der
bayerische Innenminister Beckstein am 6. Februar dieses
Jahres gegenüber der „Rheinischen Post“ geäußert hat.
Er hat dabei angekündigt, dass CDU und CSU ihr bisheriges Kompromissangebot aus den gescheiterten Verhandlungen vor einem Jahr zurückziehen werden. Die
Bundesregierung und die rot-grüne Koalition müssten
der Union weiter entgegenkommen, als es noch im vergangenen Jahr erwartet worden sei. Das heißt doch im
Klartext nichts anderes als Sie wollen partout keinen
Kompromiss. Das ist die Realität.

({12})

Ich habe bereits im Bundesrat dargelegt, dass wir im
Streit um das Zuwanderungsgesetz nur dann einen Kompromiss erreichen können, wenn sich in diesem Kompromiss alle politischen Kräfte, die hier vertreten sind,
wiederfinden können. In diesem Kompromiss müssen

also auch die Position der Grünen und die Position der
FDP ausreichend Berücksichtigung finden. Sie glauben
doch wohl nicht, dass wir hier nur ein irgendwie
„schwarz angemaltes“ Gesetz zustande bringen können.
Das kann nicht gehen.

({13})

Glauben Sie mir: Auf eine Taktik, die jenseits von Sachargumenten versucht, die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen,

({14})

werden wir nicht hereinfallen. Ich frage Sie daher, was
die Union anstrebt: verantwortungsvolle Politik oder
Blockade? Sie müssen sich zwischen diesen beiden Alternativen entscheiden.

Es hat ohnehin den Anschein, dass Sie von der Union
sich über das, was Sie eigentlich wollen, gar nicht so
recht einig sind, weil Sie sich nicht mit der Sache auseinander setzen, sondern nur krampfhaft Vorwände für
Ihre Verweigerungshaltung suchen. Auch daher widersprechen Sie sich ständig gegenseitig.

Ich kann dafür einige Beispiele nennen. Ministerpräsident Stoiber hat in einem „Stern“-Interview vom
20. Februar 2003 geäußert, dass er nur eine kleine Lösung mit einem Kompromiss über praktische Verbesserungen bei der Integration, beim Nachzugsalter von Kindern und beim wissenschaftlichen Austausch für
möglich hält. Eine umfassende Regelung komme erst
dann in Betracht, wenn die Union wieder Regierungsverantwortung trage. Da können Sie lange warten!

({15})

Für Ministerpräsident Müller hingegen, so war am
24. Februar 2003 in der „Welt“ zu lesen, ist schwer vorstellbar - hören Sie bitte zu! -, dass es Teilkompromisse, etwa über das Nachzugsalter oder über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, gebe und die übrigen
Bereiche ungeregelt im Streit verblieben.

({16})

Stoiber also auf der einen Seite, Müller auf der anderen.

Demgegenüber hat Herr Bosbach nach einer Pressemeldung der „Stuttgarter Zeitung“ vom 28. Februar 2003
angekündigt, dass die Union einen eigenen Entwurf für
ein Integrationsgesetz vorlegen werde, falls die Regierung dies nicht tun werde, da sie die Differenzen in der
Zuwanderungsfrage nicht für überwindbar halte. Also ist
auch er nur für eine kleine Lösung. Dazu hatte Ministerpräsident Müller in der „Welt“ bereits festgestellt: Auch
eine von der Zuwanderung losgelöste Einigung über ein
eigenständiges Integrationsgesetz sei nicht die beste Lösung; Zuwanderung und Integration gehörten zusammen.

Dem kann ich nur zustimmen. Wir sind doch einvernehmlich der Meinung, dass die Zuwanderung nach
Deutschland derzeit weitgehend ungesteuert verläuft und
dass wir eine qualitative Änderung benötigen. Ohne
Neugestaltung des Zuwanderungsrechts bliebe es beim
gegenwärtigen Rechtszustand und in bestimmten Bereichen bei einer Zuwanderung, die wir in dieser Form und
Qualität nicht wollen. Würden wir tatsächlich nur ein Integrationsgesetz verabschieden, hätte dies zur Folge,
dass letztlich auch diejenigen an den mit hohem finanziellen Aufwand getragenen Integrationsmaßnahmen
partizipieren würden, deren Zuzug nach Deutschland wir
eigentlich unterbinden wollen. Ohne Umsteuerung
bliebe es außerdem bei dem unvermittelten Zuzug in die
Sozialsysteme, der doch gerade von Ihnen ständig beklagt wird. Sie beklagen einen Zustand, wollen ihn aber
nicht verändern. Das ist die Realität, meine Damen und
Herren.

({17})

Darauf hat dankenswerterweise auch die Frau Kollegin Werwigk-Hertneck hingewiesen. Sie hat in diesem
Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Union mindestens eine erhebliche Mitverantwortung für den gegenwärtigen Rechtszustand habe.

Wollen wir diese negative Entwicklung künftig vermeiden, so müssen wir den Zuzug nach Deutschland
qualitativ verändern und zugleich die Zuwanderer umgehend in unsere Gesellschaft integrieren. Deshalb ist der
so oft wiederholte Satz richtig: Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen das
eine tun und dürfen das andere nicht lassen.

({18})

Beides ist erforderlich: Es bedarf sowohl einer Neugestaltung des Zuwanderungsrechts als auch des Aufbaus
einer umfassenden Integrationsförderung.

Dass der Bedarf nach einer grundlegenden Modernisierung des Zuwanderungsrechts besteht, darüber dürfte
nicht nur unter den Fachleuten uneingeschränkte Einigkeit bestehen. Das gilt aber auch für die wesentlichen Inhalte einer modernisierten Zuwanderungskonzeption,
wie die eingehende Diskussion der vergangenen zwei
Jahre bewiesen hat. Dies bestätigen in gleicher Weise die
Ergebnisse der Süssmuth-Kommission und der MüllerKommission, die von den Parteien vorgelegten Konzepte
und die zahlreichen Äußerungen von der Wirtschaft über
die Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen.

Auch Ministerpräsident Müller - um ihn noch einmal
zu zitieren - hat im „Focus“ vom 13. Januar dieses Jahres erneut betont, dass wir dringend eine Reform der Zuwanderung brauchen. Er hat warnend hinzugefügt: „Eine
Strategie, die Kompromisse ausschließt, ist verantwortungslos.“

({19})

In dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sind - ich will das noch einmal wiederholen die Vorstellungen der Union bereits in einem großen

Umfang berücksichtigt. Die Unterschiede in den strittigen Punkten sind daher bei weitem nicht so groß, wie sie
manchmal dargestellt werden. Ich will das an einigen
Punkten illustrieren, die von Ihnen, von der Union, mit
steter Regelmäßigkeit aufgegriffen werden.

Es wird permanent behauptet, dass in § 1 zwar die
Begrifflichkeit der Zuwanderung enthalten sei, diese
aber nicht im gesamten Gesetzentwurf konsequent
durchgehalten werde. Das gelte vor allem für die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Wir haben in dem Gesetzentwurf den Zugang für ausländische Arbeitskräfte in systematischer und nicht nur in quantitativer Hinsicht völlig
neu gestaltet, weg von einem sehr komplizierten Verfahren, das uns behindert, hin zu einer marktwirtschaftlichen Systematik, die strikt am Bedarf orientiert ist; das
betone ich. Hierzu war es erforderlich, den so genannten
Anwerbestopp in Teilen aufzuheben.

Zu behaupten, dass damit eine Gefährdung des hiesigen Arbeitsmarktes verbunden sei, ist schlicht unwahr um nicht eine härtere Formulierung zu verwenden.

({20})

An dieser Stelle will ich einen Satz von Frau Rita
Süssmuth zitieren. Sie hat gesagt, sie habe in ihrem ganzen politischen Leben noch nie ein so hohes Maß an
Desinformation erlebt, wie es von Ihnen, der Unionsfraktion, über das Zuwanderungsgesetz verbreitet werde.

({21})

Das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren!

({22})

Erstens ist der so genannte Anwerbestopp bereits im
geltenden Recht durch zahlreiche Ausnahmen aufgeweicht. Ich empfehle einen Blick in die Anwerbestoppausnahmeverordnung. Das neue System befreit lediglich
davon, diese Verordnung permanent zu ändern, wenn sich
am Arbeitsmarkt veränderte Mangellagen herausbilden.

Zweitens haben wir den Anwerbestopp für nicht oder
nur gering Qualifizierte bewusst aufrechterhalten. Das
ist ein Bereich, dem ein großer Teil unserer inländischen
Arbeitslosen zuzuordnen ist, sodass entsprechende Arbeitsplätze grundsätzlich aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzt werden können.

Drittens ist sichergestellt, dass Zuwanderung in den
deutschen Arbeitsmarkt nur dann - und nur dann - stattfinden kann, wenn alle vorhandenen Möglichkeiten
ausgenutzt worden sind, die zur Verfügung stehenden
Arbeitsplätze mit denjenigen zu besetzen, die in
Deutschland ohne Arbeit sind.

Ich glaube, Sie haben das inzwischen auch eingesehen;
denn Sie haben die Aufrechterhaltung des Anwerbestopps in Ihrer Göttinger Erklärung vom 11. Januar 2003
nicht mehr erwähnt, sondern formuliert - ich zitiere -:

Zuwanderung kann es nur für Fachkräfte geben, die
am deutschen Arbeitsmarkt nicht in ausreichender
Zahl zur Verfügung stehen.


Das ist der Inhalt unseres Gesetzes.

({23})

Wir haben das, was Sie formulieren, bereits in unser Gesetz geschrieben.

Nun führen Sie dagegen immer wieder an, dass die
uneingeschränkte Geltung des Vorrangprinzips nicht zutreffen, weil es beim Punktesystem auf ein konkretes
Arbeitsplatzangebot gar nicht ankomme. Das stimmt,
weil es sich bei dieser Variante um ein angebotsorientiertes Verfahren handelt, das allerdings nur in Kraft treten
kann, wenn Bundesrat und Bundestag zustimmen.

Ich muss Sie aber erinnern: Sie haben das selbst gewollt. Vielleicht ist Ihnen das gar nicht mehr in Erinnerung, aber im Beschluss des Bundesausschusses der
CDU Deutschlands, Ihrem so genannten kleinen Parteitag, vom 7. Juni 2001, der auf der Grundlage der Ergebnisse der Müller-Kommission gefasst wurde, heißt es:

Der vorhandene Bedarf an Fachkräften wird unter
Beachtung des Vorrangs von Ausbildung und Qualifikation jährlich festgestellt. Dadurch entfällt die
Notwendigkeit einer Subsidiaritätsprüfung im konkreten Einzelfall.

Das ist doch das Punktesystem, das Sie hier beschreiben.

({24})

Das ist nichts anderes als die Festsetzung einer jährlichen Höchstzahl.

Ich zitiere weiter:

Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt sodann auf der Basis eines Punktesystems,

- Sie haben gerade protestiert, es sei kein Punktesystem;
hier steht es aber das nach Alter, Schulausbildung, Beruf, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung … differenziert.

Das entspricht auch unserem Punktesystem, das wir im
Gesetz festgelegt haben.

({25})

Auch andere Einwände, die Sie erheben, sind weit
hergeholt und dienen nur dazu, das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. - Ich blicke auf die Uhr und sehe,
dass ich nicht alle Punkte ansprechen kann.

({26})

- So ist es. Wenn Sie mir noch mehr Redezeit geben
wollen, können Sie das gern tun. Sie können diese Zeit
dann von Ihrer Redezeit abziehen.

({27})

Wir stehen jetzt vor der Wahl, ob wir es bei dem gegenwärtigen Rechtszustand belassen oder nicht. Das ist

die eigentliche Frage. Sie müssen wissen, was Sie tun
und was Sie lassen.

({28})

Bei allem Streit um das richtige Zuwanderungsgesetz
sollten wir uns immer die Fragen stellen: Was passiert,
wenn wir keinen Konsens erreichen?

({29})

Ist der Kompromissvorschlag, den wir hier vorlegen,
nicht doch sehr viel besser als der gegenwärtige Rechtszustand? Ohne Konsens bliebe alles beim Alten. Ich will
Ihnen sagen, was das hieße: keine Steuerung und Qualifizierung der Zuwanderung - das ist der gegenwärtige
Rechtszustand -, keine Begrenzungsmechanismen, keine Berücksichtigung unserer eigenen wirtschaftlichen
Interessen, unverminderter Zuzug in die Sozialsysteme,
keine Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren,
keine Instrumente zur effektiven Durchsetzung der Ausreise gegenüber ausreisepflichtigen Personen, keine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Ausländerrechtes, keine Bündelung der Behördenorganisation,
keine Regelungen für Selbstständige in Deutschland,
die Arbeitsplätze schaffen würden, keine Bleibemöglichkeiten für qualifizierte und in Deutschland bestens
integrierte ausländische Studienabsolventen, keine Förderung des Wissenschaftstransfers und des Studienstandorts Deutschland, ungelöste Integrationsprobleme,
ein Kindernachzugsalter von 16 Jahren usw. All das läge
in Ihrer Verantwortung, wenn der Zustand, den Sie selber beklagen, so bliebe. Das müssten Sie dann vor den
Wählerinnen und Wählern vertreten.

({30})

Ich biete Ihnen nach wie vor einen vernünftigen Kompromiss an. Nach meinen bisherigen Erfahrungen bin ich
aber leider nicht sehr zuversichtlich, dass es uns in den
Beratungen des Bundestages gelingt, einen Kompromiss
zu finden. Aber vielleicht ist es Ihnen im stillen Kämmerlein des Vermittlungsausschusses möglich, Ihre Vorbehalte zu überwinden und die Vernunft wieder zu entdecken, die man in der Politik braucht. In dem Sinne
bleibe ich ein Optimist.

Vielen Dank.

({31})