Detlef Kleinert (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Beck, das mit der sachlichen Diskussion und dem kühlen Kopf, mit dem man diskutieren soll, ist durchaus richtig. Das wird von uns sehr begrüßt. Allerdings war Ihre Rede davon nicht so ganz durchgängig geprägt;
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sondern Sie haben hier eine Reihe von Herzensanliegen verhältnismäßig unsystematisch vorgetragen,
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während wir uns dieser Dinge lieber von Fall zu Fall einzeln annehmen sollten, damit wir zu einem einigermaßen geordneten Austausch der Argumente kommen können.
Heute geht es mehr um die Frage: Wie ist der Haushalt des Bundesjustizministeriums, wie ist die Leistung des Bundesjustizministeriums und damit natürlich des verantwortlichen Ministers nach der verhältnismäßig kurzen Zeit, in der Herr Schmidt-Jortzig dieses Amt bekleidet, zu bewerten?
Da sage ich als erstes: Wir danken ihm sehr herzlich. Wir danken allen seinen Mitarbeitern für die Art, wie wir mit dem Hause, wie wir mit ihnen umgehen und offen und kühl diskutieren konnten - so, wie das eben verlangt worden ist.
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Das haben wir die ganze Zeit getan. Dafür danken wir Ihnen.
Wir danken Ihnen auch für das, was Sie genauso wie Ihre Vorgängerin und auch frühere Vorgänger geleistet haben. Die Mühlen auch der Gesetzgebung mahlen tatsächlich etwas langsam; das ist manchmal nicht ganz so schön, manchmal aber auch überhaupt kein Fehler.
Deshalb sind wir der Meinung, die verehrte Opposition wird sich ohnehin noch wundern. Wir waren bereits vor der Sommerpause in Koalitionskreisen über eine Menge von Dingen einig - das haben wir sehr sorgfältig und auch in einem guten gemeinsamen Geist erarbeitet -, von denen Sie heute noch vermuten, daß wir uns darüber streiten. Das werden wir Ihnen alles richtig schön geregelt auf den Tisch
legen. Dann kommen Sie in schwierige Situationen, wenn Sie in diesem Bereich so wie in anderen Bereichen immer nein sagen wollen.
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- Herr Meyer, wir wissen, daß wir dankbar zu sein haben für den guten Ton, in dem das Recht in diesem Hause immer behandelt worden ist, und wir schließen die Opposition und die Art unseres Umgangs ausdrücklich ein.
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Das hindert dann aber doch nicht, auf die einzelnen Fälle hinzuweisen, bei denen ganz grundsätzliche Fragen des Rechts, die damit auch grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft sind, auf einmal an Nebendingen festgemacht werden. Herr Beck hat das eben schon versucht und angesprochen. Ich kann wirklich nicht verstehen, daß eine Minderheit - auch einige bei uns; ich verkenne das alles ja nicht -, vor einem Rinnsal zurückscheut, wenn man keineswegs als Macho oder wegen völlig veralteter und abartiger Vorstellungen über das Wesen der Ehe und die Gemeinschaft von Ehepartnern, sondern aus tiefer Sorge um die Durchführbarkeit eines fairen und zu einem richtigen Ergebnis führenden Strafprozesses Bedenken gegen den besonderen Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe hatte, dann aber die große Mehrheit einen Strom überquert hat, einen Strom hinter sich gelassen hat. Dies ist eine Unverhältnismäßigkeit in der Aufgabe der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, die nun einmal nicht in das Bild des notwendigen Einverständnisses in Grundsatzfragen paßt.
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Damit wende ich mich in der absurd kurzen Zeit, die hier anscheinend noch verbleibt, dem Haushalt in engerem Sinn zu.
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Es ist nicht möglich, und es paßt noch viel weniger, daß die Länder dieser Republik den Föderalismus so auffassen, daß gerade bei den wichtigen rechtspolitischen Fragen von ihnen immer wieder auf den Bundesgesetzgeber verwiesen wird, um Entlastung - besonders in finanzieller Hinsicht - zu suchen, statt daß man sich einmal fragt, was man in eigener Organisationshoheit - diese liegt nun einmal bei den Ländern - dazu beitragen kann, um die Dinge von dort aus etwas besser, wirtschaftlicher, effizienter zu gestalten. Das wird nun schon so lange angemahnt. Es handelt sich nicht um ein Spiel um den Schwarzen Peter, sondern es handelt sich um die ganz vernünftige Forderung, daß die Dinge in den Ländern so organisiert werden, wie anständige Unternehmen ihre Betriebs- und Geschäftsabläufe organisieren. Dann wird sich herausstellen, daß Reserven vorhanden sind, die genutzt werden können, um nicht Rechte der Bürger weiter einzuschränken und Rechtsgarantien zu beeinträchtigen.

Detlef Kleinert ({7})
Ich weiß ja, daß Sie in vielen Fällen hier mit uns die gleiche Meinung vertreten haben, so ist es ja gar nicht, aber von den Ländern wird dieses finanzielle Argument - wir reden ja heute über den Haushalt - immer wieder mißbraucht,
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um in Rechtsfragen etwas zu tun, was in Feiertagsreden der Justizminister natürlich zurückgewiesen, aber in Alltagsbeschlüssen und Alltagsäußerungen am Kabinettstisch von den Finanzministern konterkariert wird. Da bitten wir doch die Kollegen Justizminister in den Ländern und alle ihre Mitarbeiter, sich auf die notwendige Gemeinsamkeit zu besinnen, auch wenn es um die Finanzen geht.
Ich möchte zum Schluß noch auf die Notwendigkeit von etwas mehr Vernunft in der Haushaltspolitik überhaupt hinweisen. Ich finde es unerträglich, daß derjenige, der seinen Laden in Ordnung hat, dafür bestraft wird, indem sein Haushalt im nächsten Jahr ein wenig eingeschrumpft wird und sein Haushalt um die im Vorjahr eingesparten Mittel gekürzt wird. Ich rede nachdrücklich dem Gedanken einer gewissen Budgetierung das Wort,
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bei der es in der Verantwortung des einzelnen Ministers, des einzelnen Ministeriums steht, mit einem vorgegebenen Betrag auch so umzugehen, daß Einsparungen an der einen Stelle genutzt werden können, um notwendige Aufgaben an der anderen Stelle besser - und zwar sofort und ohne langwierige vorherige Debatten - erfüllen zu können. Ich denke dabei insbesondere an die -