Clemens Binninger (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute erneut über Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses debattieren und den dazu vorliegenden
Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit einvernehmlich beschließen werden, ist keine Selbstverständlichkeit. Dass
die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ungekürzt
in den Koalitionsvertrag übernommen wurden, ist auch
keine Selbstverständlichkeit. Dafür bedanke ich mich



noch einmal bei den Parteivorsitzenden; dies war ein
wichtiges Zeichen.

({0})

Dass wir uns heute als 18. Deutscher Bundestag noch
einmal mit den Ergebnissen befassen und die Empfehlungen beschließen und damit ein Zeichen für deren Umsetzung geben, ist ein ebenso wichtiger Punkt.

Heute soll es nicht darum gehen, die Fehleranalyse
noch einmal fortzusetzen. Heute soll der Startpunkt sein
für die Umsetzung unserer Empfehlungen.

Eines will ich aber vorwegschicken - das müssen wir
uns immer wieder in Erinnerung rufen -: Dass es einem
Verbrechertrio gelungen ist, über mehr als zehn Jahre
hinweg in Deutschland 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle zu begehen, ohne dass
überhaupt jemand den Zusammenhang erkannt hat, ohne
dass jemand diesem Trio auch nur ansatzweise auf die
Spur gekommen wäre, war nicht nur eine Niederlage für
die Sicherheitsbehörden. Es war mehr: Es war eine Niederlage für unsere Gesellschaft. Dies darf sich nicht wiederholen.

({1})

Wenn wir uns die Ursachen noch einmal vor Augen
halten, dann kann man sie sehr komprimiert in fünf
Punkten zusammenfassen:

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Delikten, die die Ländergrenzen
überschritten haben, war nicht optimal. Die föderale Sicherheitsarchitektur wurde sehr schnell an ihre Grenzen
geführt.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz war schlecht; man muss das in dieser Deutlichkeit sagen. Die Informationsweitergabe geschah nur
bruchstückhaft, zu spät oder gar nicht.

Das frühe Festlegen auf eine Ermittlungsrichtung bei
diesen Delikten - es muss sich um organisierte Kriminalität handeln - und daran über fast zehn Jahre festzuhalten, war ein weiteres Problem.

Der teilweise problembeladene Umgang mit den Opfern und den Familien der Opfer, der diese fast noch einmal zu Opfern gemacht hätte, war ein großer Kritikpunkt
und darf sich nicht wiederholen. Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, darf nicht durch die Ermittlungen
noch einmal zum Opfer werden.

({2})

Auch der Einsatz der V-Leute war problematisch. Ich
sage gleich dazu: Wir können auf dieses Instrument
nicht verzichten. Aber so, wie dieser Einsatz im Bereich
des Rechtsextremismus in diesen 15 Jahren ablief, standen Aufwand und Risiko, das man dabei eingeht, und
Nutzen in keinem Verhältnis. Er hat nicht dazu beigetragen, diese Serie zu stoppen oder sie gar aufzuklären.
Auch das ist eines der Probleme, die wir klar benennen
müssen, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt.
({3})

Welche Empfehlungen sprechen wir aus? In dem Antrag, der uns heute hier vorliegt, sind insgesamt 50 genannt. Ich will nur auf ein paar wenige eingehen; ich
gehe davon aus, dass die Kollegen nachher ganz gezielt
bestimmte Punkte ansprechen werden.

Wir sagen zum einen: Wir wollen an der föderalen Sicherheitsarchitektur festhalten. Aber wenn Ermittlungen
über Ländergrenzen hinweg, in mehreren Bundesländern, geführt werden müssen, dann kann es nicht sein,
dass fünf Polizeien, dass fünf Staatsanwaltschaften parallel zuständig sind und man am Ende ein Kunstgebilde
erfinden muss, um die Ermittlungen abzustimmen. In
solchen Fällen brauchen wir aufseiten der Polizei wie
aufseiten der Justiz eine Stelle, die federführend ist und
auch das Sagen hat; das ist eine der entscheidenden Veränderungen, die wir empfehlen. Wenn das umgesetzt
wird, dann werden die Ermittlungen hier besser vorankommen.

Ein weiterer Punkt. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz unter Beachtung des Trennungsgebots. Ich weiß,
dass das nicht einfach ist. Beim Verfassungsschutz unterliegen viele Informationen - nahezu alle - der Geheimhaltung. Aber es gibt Möglichkeiten, und bei Mordermittlungen, bei Kapitalverbrechen wäre dies auch in
der Vergangenheit schön möglich gewesen.

Der Austausch der Informationen muss hier besser
werden. Ich glaube, dass wir mit der Einrichtung der
Rechtsextremismusdatei, die wir schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, einen wichtigen
Schritt gemacht haben. Das ist eine der Empfehlungen,
die wir geben. Die Sicherheitsbehörden in unserem
Land, die den Aufrag haben, gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen, müssen
vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Auch
das ist ein wichtiger Punkt, den wir umsetzen müssen.

({4})

Ich habe es gesagt: Wir wollen das Instrument der
V-Leute nicht abschaffen. Es gibt Szenen und Phänomenbereiche, die so abgeschottet sind, dass man ohne
dieses Instrument gar keine Informationen bekommen
würde. Dazu gehört aber auch: V-Leute sind keine Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Es sind Angehörige
einer kriminellen oder extremistischen Szene, und das
bleiben sie auch. Sie sind nur gegen Geld bereit, mit den
Behörden zusammenzuarbeiten. Deshalb braucht es hier
klare Regeln, mit wem man zusammenarbeitet und mit
wem nicht. Wenn man, wie hier geschehen, V-Leute auswählt, die wegen versuchten Mordes verurteilt sind und
sich dann selber als V-Mann bei einer Verfassungsschutzbehörde andienen, und über viele Jahre führt, dann
überschreitet man im Rechtsstaat, wie ich finde, eine
rote Linie. Auch das darf sich nicht wiederholen.


({5})

Wir müssen aber auch Empfehlungen aussprechen,
die über diesen Bereich hinausgehen. Wir alle haben
diese Mordserie nicht erkannt, auch wir Fachpolitiker
nicht. Ich gehöre seit 2002 dem Deutschen Bundestag
an, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir uns
im Innenausschuss vor dem Auffliegen des NSU jemals
ausführlich mit dieser Mordserie befasst hätten. Auch
wir haben es also nicht gesehen. Auch viele Journalisten,
die vom Fach sind, haben diesen Zusammenhang nicht
gesehen. Auch über den zu Recht zum Unwort des Jahres gewählten Begriff „Döner-Morde“ hat sich interessanterweise niemand empört, bevor der NSU aufgeflogen ist - dann zu Recht, aber vielleicht zu spät. Insofern
gilt, dass die Empfehlungen nicht nur an die Sicherheitsbehörden gehen; sie gehen auch an uns, an die verantwortlichen Parlamentarier.

Dies betrifft auch ein Feld, mit dem wir uns gerade
befassen, auch ich in meiner neuen Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Auch
die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
muss reformiert werden, damit sie effektiver, zielgenauer und ergebnisorientierter durchgeführt werden
kann.

({6})

An wen richten sich diese Empfehlungen? Sie richten
sich nicht nur an den Bundesinnenminister. Sie richten
sich an den Bereich der Polizei, aber auch an den Bereich der Staatsanwaltschaften. Insofern ist auch der
Bundesjustizminister gefordert. Ich finde es gut, Herr
Maas, dass Sie hier heute kurz reden. Vielleicht durchbrechen Sie da die Tradition Ihrer Vorgängerin, die zwar
gerne Vorschläge eingebracht hat, vorwiegend für andere
Ressorts, aber hier eher selten gesprochen hat. Sollte es
zu einer solchen Umkehr kommen, dann ist das ein guter
Start, um zu Ergebnissen zu kommen.

Aber nicht nur die Bundesbehörden, sondern auch die
Behörden der Länder sind in hohem Maße betroffen.
Deshalb müssen wir darauf setzen, dass auch die Länder
unsere Empfehlungen beherzigen. Die Bundesratsbank
ist heute zwar nur überschaubar gefüllt, trotzdem gilt die
Botschaft: Ohne Reformen bei den Sicherheitsbehörden
der Länder wird sich nur wenig verbessern.

Wir haben es immer so gehandhabt, dass wir parteiübergreifend dort Kritik geäußert haben, wo sie notwendig war. Nun muss ich Kritik an der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg üben. Ich habe nicht
den Eindruck, dass man den bestehenden Reformbedarf
dort wirklich erkannt hat. Ich will das begründen.

Innenminister Gall hat vor einigen Tagen seinen Bericht zur sogenannten Ermittlungsgruppe Umfeld vorgestellt. Es ging darum, Bezüge des NSU nach BadenWürttemberg aufzuklären. Ich will gleich hinzufügen:
Ich kritisiere nicht die Arbeit der Beamten dieser Ermittlungsgruppe, die mit hohem Einsatz und trotz begrenzter
Möglichkeiten das Beste daraus gemacht haben.
In dem Bericht wird festgestellt - und das lässt aufhorchen -, dass von jenen Personen, die Kontakt zum
NSU-Trio oder zu dessen Unterstützern hatten, 52 Personen - ich wiederhole: 52 Personen - Bezüge nach Baden-Württemberg haben. In keinem anderen Bundesland
haben wir eine solche Häufung feststellen können.
Schon allein aufgrund dieser Feststellung finde ich die
Ergebnisse, die Herr Gall präsentiert, sehr mutig. Er legt
sich sehr fest in Bezug darauf, was es alles angeblich
nicht gibt. Es ist wenig Selbstkritik zu erkennen.

Die Ergebnisse der EG Umfeld machen nur einen
kleineren Teil des Berichts aus. Auf über 40, 50 Seiten
setzt sich der Bericht mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses auseinander, relativiert diese, weist
darauf hin, dass doch alles immer gut war und gut lief.

Aber die Krönung für mich war - ich sage das, damit
Sie sehen, warum ich ein bisschen enttäuscht und verärgert bin -: Auf Seite 102 des Berichtes von Herrn Gall
- insgesamt umfasst er 150 Seiten - geht es um die Rolle
des Gründers des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg. Man muss bedenken, welche Rolle dieser Mensch
sonst noch gespielt hat. Beim Verfassen des Berichtes
war man sich der Sensibilität dieses Themas offenbar
nicht bewusst. Man zitiert ernsthaft den Ku-Klux-KlanGründer und führt aus, dass auch er seine Rolle immer
bestritten hat. Unterschwellig heißt das doch: Dann wird
es wohl so gewesen sein. - Was ist das für ein Bericht
zur Aufarbeitung der Vorgänge, wenn trotz der gewonnenen Erkenntnisse die Aussage des Ku-Klux-KlanGründers zitiert wird? Hier ist offenkundig mehr Aufklärung gefragt und nicht weniger.

({7})

Wir waren kollegial immer eng beieinander. Liebe
Kollegen der beiden angesprochenen Fraktionen, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, darauf hinzuwirken,
dass das eine oder andere noch nachgearbeitet wird. Ich
wäre Ihnen wirklich sehr verbunden.

({8})

Heute gilt es zu betonen, dass wir uns im Parlament
einig darüber sind, was zu tun ist. Heute setzen wir den
Startpunkt für die Umsetzung der Empfehlungen. Nicht
bei allen Empfehlungen wird uns dies von heute auf
morgen gelingen. Aber wir müssen dort Veränderungen
vornehmen, wo sie dringend notwendig sind. Wir alle
sind hier gefragt: der Bund, die Länder, aber auch wir im
Parlament.

Von dieser Debatte sollte das Signal ausgehen, dass
Menschen, egal woher sie kommen, in unserem Land sicher und frei von Angst vor Verbrechen leben können,
dass sie nicht fürchten müssen, dass sie aufgrund ihrer
Herkunft oder Religion Opfer einer Straftat werden, und
dass wir als Parlament alles dafür tun, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden. Das ist ein Versprechen, das wir heute geben. An ihm müssen wir uns messen lassen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Herzlichen Dank.



({9})