Detlef Müller (NA), 2020-11-05:


Ich habe wieder was gelernt: „Lobbytaste“, ein sehr schöner Begriff, sollte man sich merken. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Wortungetümen beginnen: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetze I und II und das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, über das wir heute beraten. Zum insgesamt vierten Mal in dieser Legislatur – es wurde bereits gesagt – beschäftigen wir uns also mit der schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land. Das ist absolut folgerichtig und auch notwendig; denn die Infrastruktur ist die Grundlage der Wertschöpfung und die Basis des Wohlstandes von 83 Millionen Menschen. Deswegen müssen wir sie nicht nur erhalten, sondern wir müssen sie anhand der Bedarfe in der Zukunft ausrichten und ausbauen. Tun wir das nicht, lassen sich die notwendigen Transformationsprozesse unserer Zeit – Verkehrswende, Klima- und Energiewende, Digitalisierung und Automatisierung – nicht umsetzen.

Finanziell haben wir gerade im Verkehrsbereich die Grundsteine dafür gelegt; Stichworte sind drei weitere Wortungetüme: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III sowie das Strukturstärkungsgesetz. So richtig kreativ sind diese Wortschöpfungen nicht, Herr Minister. Da ist das Familienministerium deutlich besser.

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Das Geld ist also da. Jetzt gilt es, diese Mittel einzusetzen und in tatsächliche Kapazitätssteigerungen auf der Schiene zu überführen. Hier haben wir tatsächlich Nachholbedarf, nicht nur beim Neubau von Strecken, sondern auch bei der Modernisierung. Allein bei der Elektrifizierung hat das deutsche Schienennetz laut Zahlen der Allianz pro Schiene einen Ausbaubedarf von über 3 300 Kilometern. Noch immer sind nur 27 von 57 Grenzübergängen im Schienenverkehr elektrifiziert. Das müssen wir angehen,

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um unsere ambitionierten Ziele für die Schiene wie den Deutschlandtakt, die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die Steigerung des Schienenanteils im Güterverkehr auf 25 Prozent wirklich zu erreichen.

Dazu schaffen wir mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz neue Möglichkeiten, und zwar dadurch, dass Erneuerungen von Betriebs- und Bahnanlagen von der Planfeststellung freigestellt werden, insbesondere auch beim barrierefreien Umbau, dadurch, dass es bei Modernisierung und Digitalisierung von Bestandsstrecken nicht erneut zu Umweltverträglichkeitsprüfungen kommen muss, sowie dadurch, dass es bei Lückenschlüssen bei der Elektrifizierung von Strecken unter 15 Kilometern keines zusätzlichen Planfeststellungsverfahrens für die Strecke, aber auch für die zugehörigen Bauwerke wie Brücken, Bahnquerungen und Tunnel bedarf. All das ermöglicht eine tatsächliche Beschleunigung von notwendigen Investitionen.

Besonders freut mich zudem, dass dieses Gesetz auch Verbesserungen für den Güterverkehr und den ÖPNV bringen wird: für den Güterverkehr, weil die Herstellung von Gleisanschlüssen und von Zuführungs- und Industriestammgleisen vereinfacht wird – auch das schafft Voraussetzungen für mehr Güter auf der Schiene – und für den ÖPNV, weil wir die Befreiung von der Planfeststellung auch auf die Sanierung und Modernisierung von Straßenbahnstrecken anwenden. Gerade im Zusammenhang mit dem deutlichen Mittelaufwuchs im GVFG ist das ein wichtiger Schritt.

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Aber, meine Damen und Herren, das heute hier debattierte Investitionsbeschleunigungsgesetz muss wirken. Wir müssen die Wirkung prüfen und im Bedarfsfall auch nachsteuern. Wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen und hoffen, dass das alles schon irgendwie klappt. Wir machen die Gesetze ja nicht wegen der Gesetze. Es darf nicht nur weiße Salbe sein, die andere Probleme bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen überdeckt. Hier sind alle beteiligten Akteure – Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Gerichte und die Planungsbüros – gefragt, entsprechende Kapazitäten zur Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen vorzuhalten und zu nutzen, damit, Herr Bundesminister, es tatsächlich schneller geht.

Vielen Dank.

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