Langner (NA), 1986-03-13:
Flick-Affäre - was ist eigentlich der Kern der Sache? Ein Konzern, sein Inhaber, einige Geschäftsführer und Mitarbeiter haben sich da eine Menge herausgenommen, was mit gutem demokratischen Stil und Verhalten nicht vereinbar war. Wirtschaft und Politik sollten nicht so miteinander umgehen, wie es in manchem Vermerk des Herrn von Brauchitsch verzeichnet ist. Manchmal wäre auch etwas mehr Distanz des Staates, der neutral zu sein hat, angebracht gewesen.
Umgekehrt muß der Bericht alle diejenigen enttäuschen, die an das Zerrbild geglaubt haben, das unseren Bürgern jetzt über Jahre vorgespiegelt wurde. Mit hintergründiger Absicht wurde das Bild einer gekauften Republik gemalt. Unter dem Deckmantel des Einstehens für Recht und Demokratie wurden als Beweis Dinge hervorgeholt, die aus den Akten der Staatsanwaltschaft stammten und die doch vor allen Dingen nur eines bewiesen: Wo ein Verdacht bestand, war die Staatsanwaltschaft bereits an der Arbeit. Der Rechtsstaat funktionierte, und er wird auch weiter funktionieren. Das sage ich durchaus auch aus aktuellem Anlaß.

Ich warne davor, die Staatsanwaltschaften zu politisch motivierten Anzeigen zu mißbrauchen.
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Wer politisch motiviert anzeigt, will die Justiz zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln mißbrauchen.
({1}) Dieses Spiel wird nicht aufgehen.
Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat, und wir haben Vertrauen in das Fairneßgefühl unserer Bevölkerung. Deswegen wird Ihr Spiel nicht aufgehen.
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Der Kern unseres Auftrags lautete: Hat es unzulässige Einflüsse des Flick-Konzerns im Zusammenhang mit den Steuerbescheinigungsanträgen gegeben, über die zwischen 1975 und 1981 von den zuständigen Ministern der Regierung Helmut Schmidt zu entscheiden war, und hat es Einflußnahme gegen diese Erteilung gegeben? Es ging also weder um die Geschichte des Hauses Flick - schon deshalb verfehlte Herr Schily das Thema -, noch ging es um psychoanalytische Untersuchungen einiger Akteure, sondern es ging um die Durchleuchtung eines Verwaltungsverfahrens und die Frage der Einflüsse auf dieses Verfahren.
Das erforderte 33 Monate lang eine intensive Arbeit, die übrigens nur zum Teil der Öffentlichkeit sichtbar wurde: bei den Zeugenvernehmungen. Wir hatten über 100 000 Blatt Akten zu studieren. Ich danke allen meinen Kollegen im Ausschuß für ihre intensive Mitarbeit. Vor allem aber danke ich den Damen und Herren der Bundestagsverwaltung, den Mitarbeitern des Sekretariats und der Fraktionen. Ohne ihre engagierte Arbeit, ohne den enormen Zeitaufwand, den sie dieser Arbeit gewidmet haben, hätten wir die Arbeit nicht schaffen können. Herzlichen Dank dafür.
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Der Ausschuß hat seinen Auftrag erfüllt. Das sage ich auch trotz der Behauptungen, er habe seine Arbeit abgebrochen und er sei nicht allem nachgegangen.
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Solche Vorwürfe werden zu Unrecht erhoben. Ein Untersuchungsausschuß ist nicht dazu da, irgendwelchen Profilierungswünschen oder persönlichen Wünschen zu dienen. Mag die Materie, die zu untersuchen ist, auch noch so trocken sein, nur dem hatten wir nachzugehen, wozu uns der Deutsche Bundestag beauftragt hatte. Wir hatten das Verwaltungsverfahren zu durchleuchten und die Einflüsse darauf.
Natürlich kommen ich auch auf Spenden zu sprechen. Nur, dies war kein allgemeiner Parteispendenausschuß. Natürlich haben wir erfahren, daß vom Flick-Konzern Spenden gegeben worden sind, haben erfahren, daß auch nicht alle Spenden veröffentlicht worden sind. Das war übrigens keine Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. Wer das als neu verkauft hat, hat gar nicht gemerkt, daß 1983 mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz bereits die Konsequenzen aus Fehlern der Vergangenheit gezogen worden sind.
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Soweit Unklarheiten und Unordnung der Vergangenheit noch aufzuarbeiten sind,
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sind der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, intellektuell redliche, moralisch vertretbare und Rechtssicherheit schaffende Erkenntnisse zu finden.
Es gibt hier viel zuviel Schaukampf: Haust du meine Friedrich-Ebert-Stiftung und Neue Heimat, haue ich deine Staatsbürgerliche! Scheinbar hat Herr Schily auf beide. Doch Schröders Schattenminister - und es wird beim Schatten bleiben, Herr Schily ({7})
weiß seine kritischen Anmerkungen in Richtung SPD durchaus in homöopathischen Dosen auszuteilen.
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Übrigens frage ich mich seit langem, warum ausgerechnet die GRÜNEN sich als Ankläger und Richter in Finanzfragen aufspielen dürfen.
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Weil es Sie damals nicht gab, tragen Sie nicht an der Last der Fehler der Vergangenheit. Doch genügt eigentlich Unbeteiligtheit allein zum Richter? Muß man nicht auch selber eine weiße Weste h aben? Wer greift eigentlich auf die „Staatsknete" zu, wo immer es nur geht?
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Wie sagt doch Dr. med. Martin Schata, Gründungsmitglied der GRÜNEN, in der „Quick" vom 6. März?
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- Ja, hören Sie mal zu! Das gefällt Ihnen nicht. Es gehe heute vielen Funktionären nur noch darum, wie man an „Staatsknete" komme, heißt es da.
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Und er führt weiter aus:
Aus der Sitzung eines Kreisverbandes wird dann plötzlich eine „kulturelle ... Veranstaltung" ({13})
und prompt fließt das Geld aus der Staatskasse ...
Dieser Gründungs-GRÜNE nennt das pervers.
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Sage kein GRÜNER, der sei ja ausgetreten. Auch Jo Müller sagt - da sitzt er - im „Stern" von heute:
Auch bei uns ist die Geldgier gut ausgebildet. Und ich schätze das als Realo.
Ein wörtliches Zitat!
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Im Grad der Staatsfinanzierung werden die GRÜNEN überhaupt nur noch von der DKP übertroffen; nur noch von der DKP,
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die allerdings von einem anderen Staat ausgehalten wird.
Der Untersuchungsausschuß hatte sich mit Spenden des Flick-Konzerns insoweit zu beschäftigen, als sie ein Mittel der Einflußnahme im Steuerbescheinigungsverfahren hätten sein können. Wer den Bericht gelesen hat, wird gemerkt haben, daß mit gutem Grund nicht die sogenannten Diehl-Listen in den Mittelpunkt gerückt werden. Im übrigen können nur Materialisten meinen, daß es allein das Geld ist, das die Welt regiert.
Nach dem Ergebnis der Untersuchung steht allerdings auch fest, daß es einen Bezug zwischen FlickSpenden in Richtung SPD und dem Steuerbescheinigungsverfahren gegeben hat. Ich sage das, obwohl ich gleichzeitig sage: Die Minister Apel und Matthöfer haben sich davon nicht beeinflussen lassen. Der Schwerpunkt dieser Spenden deckt sich mit dem Zeitraum der Steuerbescheinigungsverfahren. Vorher gab es kontinuierlich nur die Zahlungen an den „Neuen-Vorwärts-Verlag" und den „Politisch-Parlamentarischen Pressedienst". Die Herren Nau, Mommsen, Grunwald hatten einerseits mit Geldempfang direkt oder indirekt zu tun. Andererseits vermittelten sie Gespräche - bzw. nahmen daran teil - zwischen Vertretern des Flick-Konzerns, dem Altkanzler Schmidt und den Ministern Apel und Matthöfer. Manche Gespräche zwischen den Vertretern des Flick-Konzerns und Vertretern der Bundesregierung fanden auch in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, an die der Flick-Konzern zwischen 1975 und 1981 viele Millionen spendete. Alfred Nau bemühte sich, den Flick-Manager und Verbindungsmann des Konzerns zur Friedrich-Ebert-Stiftung, Paefgen, als Kuratoriumsmitglied zu gewinnen. Nach den Aussagen von Brauchitschs ist mit Nau ein Zusammenhang zwischen Flick-Spenden und Steuerbescheinigungsverfahren hergestellt worden. Die in diesem Zusammenhang von von Brauchitsch vertretene Notwehrthese ist zu mißbilligen.
Ich wiederhole: Trotz dieser Zusammenhänge zwischen Flick-Spenden in Richtung SPD und Steuerbescheinigungsverfahren ist davon auszugehen, daß im Ergebnis die Bescheinigungen dadurch nicht beeinflußt worden sind und daß die Verfahren ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz gelaufen sind, wenn auch Einzelheiten sehr zu beanstanden sind. Der Untersuchungsausschuß hat auch bezüglich der anderen Ministerien nichts Gegenteiliges festgestellt.
Wenn man das Geschehen der Jahre 1975 bis 1981 richtig verstehen will, muß man sich zunächst einmal von dem Gedanken lösen, daß die sogenannte Pflege der Bonner Landschaft ausschließlich oder hauptsächlich eine Geldangelegenheit gewesen wäre. Viel wichtiger für Flick war - das hat sich gezeigt - die zielstrebige Erarbeitung vertrauensbildender Kontakte zur Regierung, zur Verwaltung, zum Parlament und zu den Parteien. Dazu gehörten Antrittsbesuche bei Länder-Regierungschefs und Ministern ebenso wie beim damaligen Bundeskanzler Schmidt, dem man den Flick-Konzern und dessen wirtschaftspolitische Ansichten vorstellte. Die Berufung auf solche Kontakte oder gar Hinweise auf manchmal an und für sich relativ harmlose Gesprächsinhalte wurden dann später anderen Gesprächsteilnehmern mitgeteilt. Es wurde ein Flickgünstiges Bild gemalt, und jeder Anlaß für die Herstellung solcher Kontakte wurde genutzt. Ob es Politiker-Geburtstage waren oder der Flick-Konzern einer Reihe von Politikern mitteilte, daß nun die Neffen aus dem Kreise der Eigner ausgeschieden seien, immer gab man sich bedeutsam. Diese Arbeitsmethode ist ein Indiz dafür, daß Eberhard von Brauchitsch die politische Dimension des Verkaufs des Daimler-Pakets und der Wiederanlage von 1,5 Milliarden DM schon sehr frühzeitig erkannte.
Wie sah denn das politische Umfeld aus, das der Ausschuß festgestellt hat? Nun, eine allgemeine Stimmung gegen den Verkauf eines bedeutenden Aktienpakets an das Ausland einerseits, eine weitverbreitete Stimmung gegen Industriebesitz von Banken andererseits veranlaßte damals, 1975, die Deutsche Bank, sich die Rückendeckung bei der Bundesregierung einzuholen. Altkanzler Schmidt gewährte sie für meinen Geschmack etwas zu plakativ; denn später wurde das immer als eine Rükkendeckung für Flick umgedeutet. In gleicher Weise hat er im übrigen die Ermunterung zum Gerling-Erwerb durch Finanzminister Matthöfer ebenfalls immer wieder umgedeutet.
Weiter: Das Steuerbescheinigungsverfahren wurde von einigen SPD-Bundestagsabgeordneten - Herr Kollege Spöri, ich darf Sie ansprechen - zum Gegenstand einer politischen Kampagne mit dem Ziel der Verhinderung der beantragten Bescheinigungen gemacht. Dies war keine Steuerrechtsdiskussion, dies war nicht einmal eine seriöse steuerpolitische Diskussion.
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Dies war eine Politisierung von Verwaltungsverfahren, meine Damen und Herren, die bis hin zu der Überlegung getrieben wurde,
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ob eines Einzelfalles wegen das Gesetz zu ändern ist - und das auch noch rückwirkend.
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So war es, und das steht auch im Bericht. Mit der Warnung vor einer falschen Entwicklung oder mit der Kontrolle der Bundesregierung hatte diese Kampagne nichts zu tun. Daran ändert weder die

Rücknahme von zwei Bescheinigungen, die übrigens die Regierung Kohl zurückgenommen hat, Bescheinigungen, die in der Regierungszeit Schmidt erteilt worden sind, noch der erfolgte Verkauf des Flick-Pakets etwas.