Rosel Neuhäuser (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben darauf hingewiesen, daß die Gruppe der PDS die vorliegende Beschlußempfehlung ablehnen will. Wir werden diese Beschlußempfehlung nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten. Das haben wir auch im Ausschuß gesagt und unsere Gründe dafür genannt.
Aus unserer Sicht bleibt der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterhalb seiner Möglichkeiten, von einem Optimum ganz zu schweigen. Die Art und Weise, wie diese Entscheidung durch den parlamentarischen Prozeß geprügelt wird, ist, nebenbei bemerkt, schon bedenklich.
Wir verkennen die akuten Schwierigkeiten durchaus nicht, vor denen eine Reihe von Kommunen vor allem in den alten Bundesländern bei der termingerechten Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Januar 1996 stehen. Das haben wir alle in der Anhörung, die vor kurzem stattgefunden hat, mitbekommen.
Wir sehen, daß Schuldzuweisungen und Überlegungen „Was wäre, wenn?" angesichts der knappen Zeit nicht hilfreich sind. Zur Zufriedenheit besteht allerdings kein Grund. Die gestaffelte, befristete Stichtagslösung ist nicht unproblematisch, da eine ganze Reihe von Fragen nur oberflächlich oder gar nicht geklärt sind.
Sicher ist die länderrechtliche Ausgestaltung einzelner Bestimmungen notwendig und unumgänglich. Andererseits halten wir es für blauäugig, zum Beispiel Härtefälle nicht zu definieren und geeignete Förderangebote nicht explizit an bisherige Standards von Kindereinrichtungen zu koppeln. Die Gefahr, daß einzelne Länder ihren Ermessensspielraum zuungunsten der Eltern auslegen bzw. die bisherigen pädagogischen Standards aufgeweicht werden, ist so einfach nicht auszuschließen. Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe „mehr Plätze, genügend Raum, ausreichend Zeit, qualifiziertes Personal bei angemessener Gruppengröße" sollte als Richtlinie dienen. Man braucht kein Pessimist zu sein, um an der Umsetzbarkeit dieses Gedankens zu zweifeln.
Außerdem fehlen insgesamt Festlegungen, die eine Verschlechterung des Betreuungsangebotes vor allem in den neuen Bundesländern ausschließen. Daß es solche Pläne gibt, weiß ich ganz genau zum Beispiel aus Sachsen. Auch die soziale Absicherung der Eltern - meist werden es ja die Mütter sein -, die trotz oder wegen der Stichtagsregelung bis zu sechs Monate länger zu Hause bleiben müssen, spielt im vorliegenden Entwurf keine Rolle.
Ich muß aber bei der ganzen Debatte noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit den Rechten der Kinder? Über sie spricht hier keiner.
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Sie sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Die gestaffelte, befristete Stichtagslösung ist der Versuch, eine verfahrene Situation unter Zeitdruck mehr schlecht als recht zu korrigieren. Aber es gibt keine Billigvariante des Rechtsanspruches. Jede Stichtagslösung, die Kinderrechten und Elternerwartungen widerspricht, ist mindestens so teuer wie eine fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs zum
1. Januar 1996. Alles, was darunter bleibt, enttäuscht einmal mehr das Vertrauen von Eltern in die Familienpolitik. Das zumindest sollte hier ausgesprochen werden. Von einer kommunal- und familienpolitisch. tragbaren, ja sogar guten Lösung, wie sie manche zu sehen meinen, sind wir jedenfalls noch ein Stück weit entfernt.
Danke.
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