Krall (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nachdem die für ein bundeseinheitliches Waffenrecht notwendige Grundgesetzänderung soeben von diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, darf ich zum materiellen Teil des Gesetzes nachstehende Erklärung für die Fraktion der Freien Demokraten abgeben.
Das Gesetz faßt alle waffenrechtlichen Vorschriften zusammen. Soweit es sich nicht um Kriegswaffenrecht handelt, löst es also das Bundeswaffengesetz von 1968 und die noch fortgeltenden Teile des Reichswaffengesetzes ab, Zugleich ergänzt es in einzelnen Fällen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu den wesentlichen Vorschriften des Entwurfs eines Waffengesetzes in der vom Innenausschuß des Bundestages am 14. und 15. Juni 1972 beschlossenen Fassung machen.
Der Entwurf bestimmt die Waffenbegriffe neu, wodurch alle Waffen und waffenartigen gefährlichen Gegenstände von dem Gesetz erfaßt werden. Die Herstellung und Instandsetzung von Waffen durch Private wird genehmigungspflichtig, damit ein Aufbohren beispielsweise von Schreckschußwaffen nicht mehr zulässig sein kann. Auch der Erwerb von Langwaffen wird genehmigungspflichtig. Nach dem Reichswaffengesetz bedurfte es nur zum Erwerb von Faustfeuerwaffen, wie Pistolen und Revolver, eines Waffenerwerbsscheins. Alle anderen Waffen, soweit sie nicht Kriegswaffen oder verKrall
botene Waffen sind, waren frei erwerbbar. Diese Regelung konnte im Interesse der inneren Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten werden.
In steigendem Umfange wurden Langwaffen aller Art zu strafbaren Handlungen, insbesondere bei Mord und Totschlag, benutzt. Darüber hinaus sind heute jedermann Werkzeuge zugänglich, mit denen Teile des Laufs oder des Schaftes abgesägt werden können, wodurch eine Kurzwaffe hergestellt werden kann. Da die nichtgewerbliche Herstellung oder Bearbeitung von Schußwaffen erlaubnispflichtig war, war das Absägen von Langwaffen oder das Aufbohren von Schreckschußwaffen nicht einmal illegal. Allein im Jahre 1970 sind in der Bundesrepublik ca. 370 Straftaten mit abgesägten Langwaffen begangen worden.
Dementsprechend ist durch den Entwurf die Erlaubnispflicht beim Erwerb aller Schußwaffen, unabhängig von ihrer Größe oder der Antriebsart der Geschosse, ausgedehnt worden. Ausgenommen sind lediglich Schußwaffen, aus denen nur Geschosse mit geringer Bewegungsenergie verschossen werden können, also Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie die meisten Druckluft- und CO2-Waffen. Unter die Erlaubnispflicht fallen demnach auch die meisten Kleinkalibergewehre, mit denen in der Vergangenheit auch in abgesägtem Zustand in steigendem Maße Straftaten begangen worden sind und bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse oft der einer Polizeipatrone entspricht.
Statistische Erhebungen in den Ländern haben gezeigt, daß ein sehr hoher Prozentsatz der bei Straftaten verwandten Waffen legal erworben worden ist, während nur ein ganz geringer Prozentsatz - ca. 17 % - illegal erworben worden ist. Demnach ist es durchaus sinnvoll und notwendig, den legalen Schußwaffenerwerb einzuschränken, wie dies im Entwurf des Gesetzes vorgesehen ist. Ein großer Teil der Straftäter wird erst durch den Besitz von Schußwaffen zur Begehung von Straftaten verführt.
Die Erlaubnis zum Erwerb und zum Besitz - erstmalig ist eine Besitzerlaubnis vorgesehen - wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt. Voraussetzung für die Erteilung dieser Erlaubnis sind die Zuverlässigkeit und die Sachkunde des Antragstellers und in der Regel der Nachweis eines Bedürfnisses zum Besitz.
Der Begriff der Zuverlässigkeit ist im Gesetz positiv und negativ definiert. Die Festlegung des Begriffs der Zuverlässigkeit gilt für das gesamte Gesetz, also auch für gewerbeberechtigte Erlaubnisse, soweit die Zuverlässigkeit des Antragstellers Voraussetzung für deren Erteilung ist. Der Nachweis der Sachkunde wird durch die Prüfung vor einem fachkundigen Ausschuß erbracht, es sei denn, daß sich das Vorliegen der Sachkunde aus anderen Umständen, z. B. aus einer früheren beruflichen Tätigkeit, ergibt. Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung bestimmt. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß künftig nur Personen in Besitz von Schußwaffen gelangen, die damit umzugehen
verstehen, wodurch zwar nicht der kriminelle Mißbrauch, jedoch die Gefahr von Unfällen eingeschränkt wird.
Im Gegensatz zum bisherigen Recht ist auch der Begriff des Bedürfnisses im Gesetz definiert. Herr Schneider glaubt zwar, daß das nicht in dem erforderlichen Maß der Fall ist
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- gelungen ist -, aber wir glauben, daß, um eine unterschiedliche Auslegung durch die Vollzugsbehörden zu vermeiden, auf programmatische Weise diejenigen Voraussetzungen genannt worden sind, unter denen ein Bedürfnis zu bejahen ist. Jäger und Sportschützen - das ist hier von meinen beiden Herren Vorrednern angesprochen worden - sind unter bestimmten Voraussetzungen ganz von der Bedürfnisprüfung freigestellt, Jäger bei dem Erwerb von Langwaffen, die nicht Selbstladewaffen mit gezogenem Lauf sind, und bei dem Erwerb von zwei Kurzwaffen, sofern sie noch keine Waffen dieser Art im Besitz haben. Sportschützen, die aktiv' in Vereinen tätig sind und an anerkannten Sportwettkämpfen teilnehmen, sind bei dem Erwerb von Kleinkalibereinzelladern von der Bedürfnisprüfung freigestellt.
Bei diesen Regelungen kommt deutlich der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, Jägern die Wahrnehmung der befugten Jagdausübung und Sportschützen die Vorbereitung auf sportliche Wettkämpfe und die Teilnahme daran weiter zu ermöglichen. Soweit dabei eine Freistellung von der Bedürfnisprüfung vorgesehen ist, ist jedoch bei jedem einzelnen Erwerb eine Erlaubnis notwendig, bei deren Erteilung erneut die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft wird.
Die Waffenbesitzkarte als Erwerbs- und Besitzerlaubnis stellt ein Novum dar. Die Karte wird auf den Inhaber ausgestellt. Zugleich enthält sie detailliert die Angaben der Waffen - z. B. auch die Herstellungsnummern -, über die der Inhaber zu Recht die tatsächliche Gewalt ausübt. Erwirbt oder veräußert der Inhaber eine Waffe, so werden die Angaben auf den Waffenbesitzkarten des Veräußerers und des Erwerbers umgeschrieben. Die Waffenbesitzkarte ist somit Waffenerlaubnis und zugleich Legitimationspapier, auf Grund dessen von den Vollzugsbehörden sofort die Berechtigung zum Besitz der Waffen kontrolliert werden kann, die bei einer Person angetroffen werden. Ebenso kann sofort festgestellt werden, ob der Inhaber noch alle Waffen im Besitz hat, die er ausweislich seiner Waffenbesitzkarte erworben hat. Die Waffenbesitzkarte berechtigt nur zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt innerhalb des eigenen befriedeten Besitztums oder innerhalb eines fremden Besitztums, soweit der Hausrechtsinhaber dem zustimmt.
Zum Führen außerhalb des befriedeten Besitztums bedarf es eines Waffenscheins. Für seine Erteilung ist der Nachweis des Bedürfnisses zum Führen von Waffen notwendig.
Der Erwerb von Munition wird grundsätzlich erlaubnispflichtig. Um die Weitergabe von Munition

verfolgen zu können, darf künftig Munition nur in gekennzeichneten verschlossenen Packungen gewerbsmäßig weitergegeben werden. Auch wird dem Handel die Pflicht zum Führen eines Munitionshandbuches auferlegt.
Der Kreis der verbotenen Gegenstände wird erweitert. Dazu zählen nunmehr auch vollautomatische Selbstladewaffen, Molotow-Cocktails sowie Geschosse mit Betäubungsstoffen. Auch die Anleitung zur Herstellung von Molotow-Cocktails ist verboten.
Alle in der Bevölkerung vorhandenen Waffen, für deren Erwerb es nach dem Waffengesetz einer Erlaubnis bedarf - auch tragbare Kriegswaffen -, sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes anzumelden. Für mögliche Straftaten ist eine Amnestie vorgesehen. Die Waffen sollen in aller Regel dem Besitzer verbleiben. Bei der Anmeldung wird eine Waffenbesitzkarte ausgestellt, mit der die Berechtigung zum weiteren Besitz nachgewiesen werden kann. Nach Ablauf der Meldefrist ist der Besitz nicht angemeldeter Waffen verboten und strafbar. Damit ist der illegale Waffenbesitz zum Dauerdelikt gemacht worden; die Illegalität des Erwerbs braucht nun nicht mehr nachgewiesen zu werden.
Die Strafen für Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften sind beträchtlich erhöht worden. Auch wird durch Änderung des § 100 a der Strafprozeßordnung unter bestimmten Voraussetzungen die Telefonüberwachung zur Verfolgung schwerer waffenrechtlicher Verstöße zulässig.
Das Inkrafttreten des Gesetzes soll zum Anlaß genommen werden, alle nach bisherigem Recht erteilten Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Waffenhandel oder für die gewerbsmäßige Waffenherstellung zu überprüfen. Diese Erlaubnise erlöschen daher nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes und müssen neu beantragt werden.
Um den Waffenschmuggel an den Grenzen intensiver als bisher bekämpfen zu können, ist im Gesetz klargestellt, daß die Fahndung nach Waffen und Sprengstoff auch zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehört. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben hat der Bundesgrenzschutz nunmehr auch die Befugnisse der Zollverwaltung.
Im Rahmen des Europarates werden gegenwärtig Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Waffenrechts erwogen, wie das hier vorhin schon angeklungen ist. Erster Schritt in dieser Richtung sind und können zwischenstaatliche Vereinbarungen sein, wonach der Export von Waffen in einen anderen europäischen Staat von der Zustimmungserklärung des Bestimmungsstaates abhängig gemacht wird. Im Gesetz ist daher die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer Rechtsverordnung vorgesehen, durch die der Export unmittelbar in das Ausland von einer Genehmigung abhängig gemacht und als Voraussetzung dieser Genehmigung eine Zustimmungserklärung des Bestimmungslandes vorgesehen werden kann.
Die freie demokratische Fraktion stimmt daher dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsentwurf
zu, weil sie glaubt, daß dieses Gesetz die innere Sicherheit in unserem Lande wesentlich erhöht.
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