Vogel (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 21. Dezember 1979 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 30. November 1979 verabschiedeten Wohnungsbauänderungsgesetz 1980 den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Bundesrat erstrebte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses vor allem, daß die wohnungspolitische Zielsetzung, die er mit der von ihm ausgehenden Gesetzesinitiative verfolgt hatte, stärker berücksichtigt würde.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner 33. Sitzung am 23. Januar 1980 mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Nach eingehender Beratung ist es dabei gelungen, zu 11 von den 13 Punkten des Anrufungsbegehrens Kompromißvorschläge zu erarbeiten, deren wesentlichen politischen Inhalt ich Ihnen vortragen darf.
Erstens. Regelungen zur Lockerung der Wohnungsbindung und zur Förderung des Eigentumserwerbs.
a) Der Gesetzesbeschluß sah in § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes vor, die Ermächtigung für die Regelung eines behördlichen Wohnungsbesetzungsrechts auf die Gebiete auszudehnen, in denen ein erhöhter Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen besteht. Insbesondere wegen des engen Zusammenhangs mit der Regelung in § 16 Abs. 4 des Wohnungsbindungsgesetzes befürchtete der Bundesrat, daß das Ziel seiner Initiative, die für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen zugunsten eines erleichterten Eigentumserwerbs insbesondere bei Eigentumswohnungen zu lockern, verfehlt würde. Der Vermittlungsausschuß trägt diesen Bedenken insofern Rechnung, als er vorschlägt, für die Gebietsermächtigung auf den allgemeinen Wohnungsbedarf abzustellen.
b) In enger Verbindung mit diesem Vorschlag steht der weitere, die sogenannte Nachwirkungsfrist des § 16 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes, d. h. die Frist, in der Sozialwohnungen nach Rückzahlung der Förderungsdarlehen noch als öffentlich gefördert gelten, gegenüber dem Gesetzesbeschluß von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Damit wird die Überführung des Sozialwohnungsbestandes in Eigentum erleichtert.
Wegen der besonderen Situation von Berlin, insbesondere wegen seines überdurchschnittlich hohen Anteils an Bewohnern über 65 Jahre und wegen seiner politischen gebietlichen Einschnürung, die ein Ausweichen Wohnungssuchender in das Umland unmöglich macht, ist eine Schutzklausel zugunsten dieses Landes eingefügt worden. Im Ergebnis beträgt damit - über eine Schutzvorschrift in § 32 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes - die Nachwirkungsfrist für Berlin zehn Jahre.
c) Wichtig ist auch, daß sich der Vermittlungsausschuß zu § 16 Abs. 8 des Wohnungsbindungsgesetzes dahin geeinigt hat, die sogenannte ToleranzVogel ({0})
grenze beim Wegfall der Nachwirkungsfrist von 40 % - wie im Gesetzesbeschluß vorgesehen - auf 25 % zu senken. Das bedeutet, daß Wohnungsberechtigung beim Wegfall der Nachwirkungsfrist nicht mehr besteht, wenn das Gesamteinkommen des Mieters die maßgebliche Einkommensgrenze um mehr als 25 % übersteigt.
d) Wichtig war für den Bundesrat auch Nr. 9 des Anrufungsbegehrens. Der Schwerpunkt bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollte nach den Vorstellungen des Bundesrates in erheblichem Umfang auf die Familienförderung gelegt werden. Der Vermittlungsausschuß hat nach intensiven Beratungen gerade zu diesem Punkt einen Kompromiß dahin gefunden, daß zwar die Grundbeträge der Förderung, wie im Gesetzesbeschluß vorgesehen, erhalten bleiben, für junge Ehepaare aber ein Zuschlag von 8 400 DM gewährt wird. Der Zusammenhalt der Familie soll dadurch gefördert werden, daß auch die Großmutter und der Großvater ihr Zimmer haben sollen. Sie sind deshalb in die Zuschlagsregelung für Angehörige einbezogen worden.
Schließlich ist der Vermittlungsausschuß unter sozialen Gesichtspunkten dem Anrufungsbegehren gefolgt, Aussiedlern, Zuwanderern und Gleichgestellten Zuschläge von 6 300 DM zu bewilligen.
In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß der Vermittlungsausschuß in bezug auf diese geänderten Einkommensgrenzen die Berlin-Präferenz gewahrt hat.
Zweitens. Regelungen über die Ablösung öffentlicher Darlehen.
a) Für den Bundesrat ist es aus finanziellen Erwägungen von erheblicher praktischer Bedeutung, den Anreiz für die Rückzahlung öffentlicher Darlehensmittel zu erhöhen. Zwar konnte sich der Vermittlungsausschuß nicht darauf verständigen, in vollem Umfang dem Anrufungsbegehren zu § 28 Abs. 1 Satz 2 des Wohnungsbindungsgesetzes zu entsprechen. Der Vermittlungsvorschlag geht aber dahin, den entsprechenden Zinssatz auf 5 % zu erhöhen. Damit wird gegenüber dem jetzigen Rechtszustand - 4 % - noch eine beachtliche Verbesserung erreicht.
b) Das geltende Recht läßt Ablösungen nur bis zum Ablauf von 20 Jahren nach Bezugsfertigkeit zu. Der Bundesrat erstrebte Ablösungen bis zum Ablauf von 35 Jahren. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, Ablösungen bis zum Ablauf von 30 Jahren nach Bezugsfertigkeit zuzulassen. Damit werden auch Eigenheime, Eigensiedlungen und eigengenutzte Eigentumswohnungen bis zum Jahre 1950 erfaßt.
Zu erwähnen ist noch, daß der Vermittlungsausschuß Nr. 10 des Anrufungsbegehrens, die Erweiterung der geförderten Wohnraumflächen, abgelehnt hat. Erläuternd ist jedoch darauf hinzuweisen, daß § 39 Abs. 3 und 4 und § 82 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes noch Spielraum für eine erweiterte Förderung von Wohnungen unter dem Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit lassen.
Meine Damen und Herren, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.