emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-22:
Also, dieser Zustand ist in der Tat traurig. Das muß man ohne Einschränkungen einräumen. Man kann eigentlich nur bedauern, daß der Bundestag in der vorigen Legislaturperiode eine Gesetzgebung zu diesem Punkt zurückgestellt hat, bis sich die Landtage zu irgendwelchen Vereinbarungen durchgerungen hatten.
Ich glaube, es wird in der Tat hohe Zeit, in diesem Jahr mit der konkreten Gesetzgebung zu beginnen und eine Initiative einzubringen. Ich kann sie nicht von der Bundesregierung erwarten, weil es sich um den Datenschutz des Hauses handelt, aber es ist
wirklich dringend notwendig, daß wir dazu eine interfraktionelle Initiative haben. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen des Hauses diesem Unternehmen anschließen können.
Der 15. Datenschutzbericht des Beauftragten Dr. Jacob widmet sich insbesondere der europäischen Datenschutzrichtlinie und den Folgen der modernen technischen Entwicklung. Insofern ist dies in der Tat völlig identisch mit dem, was in dem hessischen Symposium, das Sie, Frau Marx, erwähnt haben, behandelt wurde: Die technische Entwicklung eilt der Gesetzgebung weit voraus. Wir sehen uns völlig neuen Systemen gegenüber, den Möglichkeiten der Chipkarten, der Entwicklung von Persönlichkeitsprofilen, von Bewegungsprofilen. Man kann alle möglichen Kontrollmechanismen einführen, deren man sich im täglichen Leben eigentlich nicht bewußt ist.
In dem Datenschutzbericht wird eine ganze Reihe von Fallbeispielen dargestellt, die keine theoretischen Überlegungen sind, sondern aus der Wirklichkeit, dem täglichen Leben stammen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß bei der Beratung des 15. Datenschutzberichtes im Innenausschuß eine Anhörung zu genau dem Thema zu beantragen ist, um herauszubekommen, welche Folgen sich aus der modernen Telekommunikationsentwicklung notwendigerweise für eine neuere Datenschutzgesetzgebung ergeben müssen. Ich hoffe, daß wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können, und bin sicher, daß wir einiges herausfinden werden.
Zum Schluß bleibt mir nur das, was auch schon die anderen Kollegen gesagt haben, nämlich dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern herzlich zu danken. Sie sind Auge und Arm dieses Parlaments. Ohne die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten wäre eine konkrete Behandlung des Datenschutzes durch dieses Haus über allgemeine Schlagworte hinaus nicht möglich. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Herr Staatssekretär Lintner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Damit schließe ich die Aussprache. Ich möchte dem Herrn Datenschutzbeauftragten im Namen des ganzen Hauses für sein Erscheinen heute abend danken.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des 15. Tätigkeitsberichts auf Drucksache 13/1150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum 14. Tätigkeitsbericht. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei wenigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1735. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi
- Drucksache 13/1731 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Ruanda
- Drucksache 13/1732 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Tappe das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Wir werden über die beiden Anträge gleich abstimmen. Das ist so beschlossen worden.
Ich möchte jetzt im Namen des Hauses den Herrn Botschafter von Burundi begrüßen, der mit seiner Begleitung auf der Tribüne Platz genommen hat.

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Jetzt hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die Kollegin Uschi Eid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Es spricht jetzt die Kollegin Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Tippach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Staatsminister Schäfer hat seine Rede, Ihr Einverständnis voraussetzend, zu Protokoll gegeben. - Dann schließe ich die Aussprache.*)
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Sicherung des Friedens und der
*) Anlage 16
demokratischen Entwicklung in Burundi, Drucksache 13/1731. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Ruanda, Drucksache 13/1732. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13, Antirassismusgesetz, wird morgen aufgerufen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 23. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächster spricht der Kollege Dietmar Schütz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gila Altmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das letzte, was die Frau Kollegin Altmann gesagt hat, zeigt, wie sie aufgepaßt hat. Die Entwicklung der Ozonspitzenkonzentrationen ist eben unbedingt abhängig von der Wetterlage und der Sonneneinstrahlung. Davon abhängig entsteht Ozon.
({0})
Wenn ich die chemischen Reaktionsprozesse nicht begriffen hätte, würde ich den Mund halten und mich nicht auch noch hier vorn hinstellen.
({1})
Heute steht hier nach intensiven Diskussionen der letzten Wochen und nicht zuletzt als Ergebnis der Sachverständigenanhörung
({2})
vom Montag dieser Woche das Ozongesetz zur Beratung und Beschlußfassung an.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Frau Homburger, darf ich Sie bitten, etwas langsamer zu sprechen?
Birgit Homburger (NA), 1995-06-23:
Ja, Frau Präsidentin.
({0})
Wenn Sie mich so freundlich bitten, immer!
({1})
- Darüber könnte man natürlich verhandeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Heute nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächste spricht die Kollegin Dagmar Enkelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächste spricht die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächstes spricht die Kollegin Elke Ferner.
Marieluise Beck (NA), 1996-02-28:
Es ist schön, wenn Sie sich angeregt fühlen; Nachdenken und Anregung sind immer gut für die Regierungsseite. Vielleicht kommt ja dabei etwas für die Küste heraus.
Japan betreibt Pilotprojekte für die Nutzung von Wasserstoff als ein umweltverträgliches Antriebssystem, entwickelt den Techno-Superliner, ein leichtes, schnelles Schiff für den Küstenverkehr. Norwegen hat ein Programm mit dem Titel „The green ship" aufgelegt, um die Ökobilanz des Transportsystems Schiff zu verbessern.
Meine Damen und Herren, im maritimen Sektor liegen große Potentiale für eine zukunftsfähige Produktion. Ich glaube, das müssen wir von der Küste den Landratten ab und zu vermitteln.
({0})
Es stünde der Bundesregierung und auch Europa gut an, nicht nur die Förderung der Luft- und Raumfahrt oder des Flugzeugbaus, sondern endlich auch die der maritimen Technologie auf die Agenda zu setzen.
({1})
Die Politik steht - und das gilt nicht nur für den Bremer Senat oder die mecklenburgische Landesregierung, sondern auch für Bonn - vor der Alternative, eine ganze Region ins Abseits zu schicken oder aber trotz der Krise neue Perspektiven zu eröffnen. Ich habe eben gezeigt, wohin das gehen muß.
Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit kann nicht die Alternative sein. Statt Norbert Blüm zum größten Arbeitgeber der Küstenregion zu machen, muß auch Bonn seinen Teil dazu beitragen, daß die Küste nicht vom Rest der Republik abgehängt wird.
({2})
Wir haben für den Osten immer den Erhalt der industriellen Kerne gefordert, damit die Regionen überhaupt noch einen Nukleus haben, aus dem heraus sich neue Wirtschaftstätigkeit entfalten kann. Die Werften müssen, auch wenn jeder von uns weiß, daß sie vor schmerzhaften Einschnitten stehen, dieser Nukleus bleiben, damit die Elektronikbetriebe, die Systemtechnik, der Maschinenbau und andere Branchen in der Region ihren Weg des Strukturwandels zu Ende gehen können.
Ich weiß, daß Politik und insbesondere Wirtschaftspolitik nicht auf dem Reißbrett gemacht werden kann. Aber wir haben die Verantwortung, die Strukturen zu schaffen, in die hinein sich Wirtschaftstätigkeit überhaupt erst entfalten kann. Das ist die Aufgabe von Politik, Herr Rexrodt, wenn Sie sich nicht ganz verabschieden wollen.
({3})
Dazu gehört auch ein Küstenstrukturprogramm, das zum Ziel hat, überlebensfähige maritime Industriekerne zu erhalten. Was überlebensfähig ist, hängt wesentlich von der EU-Politik ab. Hier muß die Bundesregierung endlich aktiv werden.
({4})
Es ist noch nicht klar, ob der Westen und der Osten nach der Krise des Verbunds weiter gemeinsam marschieren oder getrennte Wege gehen werden. Es steht aber außer Zweifel, daß die Sanierung der Werften im Osten weitergehen muß und daß die Westwerften modernisiert werden müssen. Es ist klar, daß das kleine Bremen diese Aufgabe nicht allein meistern kann.
Das ist aber kein Sonderopfer für Bremen. Vielmehr geht es hier um den vielbeschworenen Standort Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit. Ich bitte dieses Haus dringend, diese Aufgabe von unserer parlamentarischen Seite und von seiten der Regierung aufzunehmen.
({5})
Elke Ferner (NA), 1995-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei dem Versuch zur Bekämpfung des Sommersmogs geleistet haben, kann man wie folgt umschreiben: Wir zeigen lieber mit dem Finger auf andere - ich nenne das Beispiel „Brent Spar" - und werden dann weniger konkret und sehr unverbindlich, wenn es um den Umweltschutz im eigenen Land geht.
({0})
Es ist ein Irrtum anzunehmen, daß das, worüber wir heute diskutieren, im Vergleich zur Verschmutzung der Nordsee eine Petitesse wäre. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Es geht um die Versauerung von Böden und Gewässern und um das Waldsterben. Wir hatten wahrlich gehofft, daß es nach diesem Schwenk auch hier eine Änderung Ihrer Haltung gibt. Da macht die Frau Umweltministerin wirklich löbliche Versuche, uni die Sache endlich voranzubringen. Aber sie wird vom Verkehrsminister und vom Wirtschaftsminister ausgebremst. Dem Wirtschaftsminister tritt dann noch einmal die eigene Basis auf die Füße. Das ist das, was sich die Regierung in den letzten Wochen geleistet hat.
({1})
Die Bundesregierung peitscht hier einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Sommersmogs durch, der für diesen Zweck völlig untauglich und allenfalls ein Alibi für ein umwelt- und verkehrspolitisches Versagen ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind weder in der Lage, wirksame kurzfristige Maßnahmen zur Absenkung der Spitzenwerte durchzuführen, noch sind Sie in der Lage, endlich die notwendigen Schritte für die längst fällige Verkehrswende einzuleiten, damit es eben langfristig zu einer Reduzierung der Schadstoffe im Verkehrsbereich kommt.
Nach Ihrem Gesetzentwurf wird erst einmal nichts getan und abgewartet, bis die Konzentration 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht hat. Danach soll dann ein Verfahren einsetzen, das man eine Mischung aus Täuschungsmanöver durch die Behörden und Intelligenztest für die Bevölkerung nennen kann. Die Behörden täuschen vor, daß nun eine Fahrverbotsregelung in Kraft gesetzt wird, um endlich den Sommersmog zu bekämpfen. Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt, damit die unendliche Kette von Ausnahmeregelungen dann auch genutzt werden kann. Ich frage Sie: Welcher Pendler hätte dann wohl nicht eine besonders schwere Akten- oder Werkzeugtasche zur Arbeit zu transportieren?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Man kann die Rednerin kaum verstehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Frau Ferner, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Es ist für die Rednerin kaum möglich durchzukommen, wenn Sie sich ihr gegenüber nicht mit Ihren Unterhaltungen etwas zurückhalten. Zwar steht eine namentliche Abstimmung bevor, doch diese Disziplin müssen wir uns einfach abverlangen.
Elke Ferner (NA), 1995-06-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Auf der europäischen Ebene gibt es weiter den einmaligen Vorgang, daß es die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Vignettenregelung zugelassen hat, daß ein beispielloses Steuerdumping im Lkw-Bereich eingesetzt hat. Auch dies ist ein Beitrag zum Sommersmog.
Wenn man sieht, daß der Anteil des Güterverkehrs auf der Straße wächst und wächst, der Anteil des kombinierten Verkehrs aber schrumpft, braucht man sich wirklich nicht zu wundern. Es gibt keine optimale Vernetzung der Verkehrsträger; davon sind wir auch noch Lichtjahre entfernt. Solange Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Investitionen beim Schienenbau immer wieder herunterfahren und beim Straßenbau dagegen noch drauflegen, braucht man sich nicht zu wundern, daß sich an dieser Situation und auch an dem Problem des Sommersmogs nichts ändert.
({0})
Daß die Post dann ihre Verteilzentren auf die grüne Wiese ohne Gleisanschluß baut und die Transporte damit auf die Straße verlagert, paßt ins Bild. Wir hatten ja genügend Anfragen dazu von Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Fragestunden.
Alles das sind Beiträge zum Entstehen des Sommersmogs und nicht zur Vermeidung von Sommersmog.
Es geht weiter: Bei der Vignettenregelung für Lkws, die 1997/98 noch einmal geändert werden soll, fällt dem Bundesverkehrsminister nichts Besseres ein, als großmundig eine drastische Erhöhung zu fordern, obwohl er genau weiß, daß die Staaten, die bisher eine gerechte Kostenanlastung verhindert haben, genau dieses wieder tun werden. Anstatt jetzt aber endlich einen Schritt weiterzugehen und zu versuchen, streckenabhängige Gebühren zu erheben, wird das von der Bundesregierung nicht einmal in Erwägung gezogen.
Auch bei der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale: Fehlanzeige. Auch hier zeigt sich ideologische Verbohrtheit mit dem Ziel, Autofahren weiter zu privilegieren und andere Verkehrsarten nicht in dem Maße zu begünstigen.
Zu den Schadstoffemissionen und dazu, was eben zu den Kat-Fahrzeugen gesagt worden ist: Wenn ich hier weiter auf Freiwilligkeitsregelungen setze, brauche ich mich über das Ergebnis nicht zu wundern. Es war ja diese Koalition, die die Einführung des Kats auf Druck der Automobilindustrie lange verhindert hat.
({1})
Sonst wären wir schon ein gutes Stück weiter. Heute sind erst 50 % der Fahrzeuge mit Kat ausgerüstet.
Zum generellen Tempolimit - auch das ist eben schon gesagt worden -: Das meidet die Koalition wie der Teufel das Weihwasser. Das ist aber pure Ideologie.
Aus verkehrspolitischer Sicht wäre es allemal vernünftiger gewesen, ein gestuftes Verfahren einzuführen. Sie werden sich jetzt mit den Ländern auseinanderzusetzen haben. Wir jedenfalls werden diesen Versuch eines Täuschungsmanövers gegenüber der Bevölkerung nicht mitmachen und werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als letzter in der Debatte spricht der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Deutsche Bundestag hat es fertiggebracht, innerhalb von 14 Tagen eine Vorlage unter Einbeziehung der Sachverständigen gut durchzuberaten. Ich halte dies für eine großartige Leistung. Das ist ein Punkt, wo wir sagen: Wir wollen unseren Beitrag zur Lösung des Problems leisten.
({0})
Jetzt, Herr Schütz, komme ich zu Ihnen: Nachdem wir gerade erfahren haben, wie gefährlich Ozon ist, was das alles für die Kinder und für die Senioren bedeutet, machen Sie hier in Ihrem Beitrag klammheimlich die Tür auf und sagen: Die Länder können das nicht so schnell umsetzen.
Jetzt bin ich gespannt, ob es Ihnen mit der Gesundheitsgefährdung wirklich so ernst ist und ob die Länder nun in der Lage sind, zu schaffen und diesen Gesetzentwurf innerhalb kürzester Zeit umzusetzen. Daran wird sich das erweisen, und daran werden wir Sie messen.
({1})
Hätten wir dieses Gesetz nicht vor der Sommerpause durchgebracht, hätten Sie überlegt, uns aus den Ferien teuer zurückzuholen. Jetzt sagen Sie, die Beamten in den Ländern, die von Ihrer Partei regiert werden, könnten das nicht schaffen.
Mit uns nicht! Ran an die Arbeit in den Ländern - auch wenn der Bundesrat hier nicht vertreten ist!
({2})
Was vom Tempolimit zu halten ist, sagen mir doch die schwarz-roten bzw. roten Länder Berlin und Brandenburg. Sie sagen: Wir brauchen das Tempolimit nicht.
Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie Harald B. Schäfer beim Großversuch in Heilbronn bei Tempo 180 durchs Autotelefon diktiert, daß wir die Geschwindigkeitsbegrenzung brauchen. Das ist doch die Wahrheit!
({3})
Den anderen Wasser predigen, aber bei Tempo 180 auf die Ozongefährdung hinweisen: Sind das die Leute, von denen wir uns glaubhaft Umweltpolitik versprechen? - Nein! Was jetzt her muß, ist die weitere Beschleunigung der Umstellung auf Katalysatorfahrzeuge.
Frau Kollegin, jetzt räumen wir gleich auch noch mit der historischen Lüge auf: Von 1972 bis 1983 waren in Deutschland Katalysatoren für den Einbau in den Autos fertig entwickelt. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat elf Jahre nichts gemacht, und wir haben das in den ersten zwei Jahren umgesetzt. Das ist die Wahrheit.
({4})
Wir hätten seit 1972 die Absenkung haben können, wenn Sie gehandelt und nicht nur geredet hätten.
({5})
Deshalb werden wir in diesem Gesetzentwurf alles tun, damit wir die Umstellung auf Katalysatorfahrzeuge weiter beschleunigen.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Herr Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus W Lippold (NA), 1995-06-23:
Nein. - Das bekommen wir mit dem Fahrverbot hin. Ich will Ihnen auch eines sagen: Dieses Fahrverbot muß verhältnismäßig sein.
({0})
Dieses Fahrverbot muß berücksichtigen, daß es erst ab einem bestimmten Schwellenwert Umweltgefährdungen gibt. Da kenne ich die Antwort des Landes Nordrhein-Westfalen auf Ihre Anfrage, in der steht, Umweltgefährdungen entstehen erst bei 360 Mikrogramm. Das alles wollen Sie jetzt nicht haben. Wir bleiben mit 240 Mikrogramm deutlich darunter. Das ist ein Wert, bei dem man sagen kann: Hier schaffen wir Abhilfe. Jetzt bewegen Sie sich in den anderen

Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Fragen und blockieren Sie nicht die Entscheidung im Bundesrat, denn diese Blockade schadet den Menschen und führt nicht zu einer Problemlösung, die wir brauchen.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Die Instrumentalisierung der Ängste älterer Menschen und der Kinder ist unverantwortlich.
({2})
- Ich habe das bei Ihnen schon häufiger erlebt. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion um große Kraftwerke und um Pseudokrupp, was bei Kindern durch die Emissionen großer Braunkohle- und Kohlekraftwerke verursacht würde, haben Sie gesagt. Dann haben Sie Eltern hingeschickt, die mit tränenerstickter Stimme gesagt haben: Wir müssen diese Großkraftwerke wegschaffen, weil meine Kinder Pseudokrupp bekommen. Dann haben Sie auf die Kernenergiedebatte umgeschaltet. Seitdem haben wir nie wieder ein pseudokruppgeschädigtes Ehepaar in den Veranstaltungen gesehen. So instrumentalisieren Sie Ängste. Dazu sagen wir nein. Mit uns nicht. Diese Panikmache ist dem Sachverhalt nicht angemessen.
({3})
Ich sage noch einmal deutlich: Wenn Sie das so weiterführen, dann fordern wir die absoluten Fahrverbote für Ihre Umweltminister, die sich über dem Tempolimit bewegen.
Herzlichen Dank.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1995-06-23:
Herr Kollege Lippold, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß Harald Schäfer als Umweltminister von Baden-Württemberg als Raser autotelefonierend mit 180 km/h auf der Autobahn ertappt worden ist. Wollen Sie mit mir übereinstimmen, daß dieses Phänomen nicht allein auf ihn als Minister in Baden-Württemberg zutrifft, sondern auf eine ganze Reihe von Ministern und prominenten Politikern ({0})
- Sie zögern es durch Ihre Zwischenrufe hinaus -, prominenten politischen Vertretern in diesem Bundestag, die auf ähnliche Weise ertappt worden sind? Darunter ist Minister Blüm, darunter ist der damalige Generalsekretär der CSU, Herr Wisheu, heute Verkehrsminister, der unter anderem alkoholisiert einen polnischen Rentner auf der Autobahn getötet hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Der Minister möchte als erster antworten.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-06-23:
Ich habe eine Preisfrage: Wo haben
Sie oder andere mich bei Geschwindigkeitsübertretungen erwischt?
({0})
- Ich lese nicht den „Stern". Ich weiß, wie ich fahre.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Herr Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1995-06-23:
Herr Kollege, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Mein Wort galt denen, die doppelzüngig sind, die Wasser predigen und selbst Wein trinken. Ich habe die gemeint, die in der Öffentlichkeit sagen: Ihr, die Bevölkerung, sollt euch so verhalten, und sich selbst dann hinterher gegenteilig benehmen. Diese Scheinheiligkeit muß angeprangert werden. Dazu stehe ich, übrigens gleich, wem gegenüber.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Letzte Kurzintervention von Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der PDS, daß jetzt die Koalition gegen Scheinheiligkeit von allen unterstrichen wurde, ist ein Grund, sich zu freuen. Vielleicht wären Sie auch noch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege von der PDS, daß Sie in bezug auf den Kollegen Schäfer aus Baden-Württemberg die Unwahrheit gesagt haben. Ich darf Ihnen den Rat geben: Glauben Sie nicht alles, was in der „Bild-Zeitung" steht. Wir werden dann insgesamt mit unserer Kampagne gegen Doppelzüngigkeit und Scheinheiligkeit weiterkommen.
Danke schön.
({0})
Rainer Haungs (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Einen Augenblick, Herr Haungs. Ich bin nicht bereit, unter diesen Umständen anzufangen. Darf ich die Kollegen und Kolleginnen darum bitten, daß sie uns die Möglichkeit geben, die Beratung fortzuführen?
Herr Haungs.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Als nächster spricht der Kollege Paul Friedhoff.
Ernst Hinsken (NA), 1995-06-23:
Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen, daß es uns darum geht, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wir wären dazu bereit. Wir haben dafür die notwendigen Konzepte. Wir wünschen nur, daß diese auch von einer staatstragenden Partei wie der SPD auf den Terminplan genommen werden, damit wir auf dem Gebiet weiterkommen. Das war auch Sinn und Zweck des Energiekonsensgesprächs, das leider Gottes auf Grund Ihres Nichteinlassens gescheitert ist.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt der Herr Bundesminister Rexrodt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Das Wort hat jetzt Rudolf Scharping, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten.