Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der StPO, der Strafprozessordnung, ist es, auf der einen Seite den Rahmen
für die strafrechtliche Sachverhaltsaufklärung zu bieten
und auf der anderen Seite den staatlichen Strafanspruch
zu wahren . Die Kollegin Bähr-Losse hat richtigerweise
herausgestellt, dass das kein statisches Konstrukt ist;
vielmehr hat ein funktionierender Rechtsstaat die Daueraufgabe, dieses Regelungsgefüge an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen . Ich denke, dass wir im Lichte
dieser Daueraufgabe den heute hier zu beratenden Entwurf sehen sollten .

Im ersten Block geht es um die Komponenten Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung . Die
Strafrechtler unter Ihnen wissen, dass es den Satz gibt:
Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen . - Ich glaube, bei dem ersten Block können wir wirklich feststellen,
dass dieser Entwurf durchaus gute Inhalte vorzuweisen
hat . Wir sehen umfassende Änderungen im Befangenheitsrecht; denn wir müssen feststellen, dass gerade das
Befangenheitsrecht in den letzten Jahren in der Praxis an
der einen oder anderen Stelle zunehmend als Instrument
zur Verfahrensverzögerung missbraucht worden ist .

Stellen Sie sich vor, dass ein Ablehnungsgesuch erst
kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wird .
Nun wird vorgesehen, dass der Beginn der Hauptverhandlung damit nicht verzögert wird . Sie kann bis zur
Verlesung des Anklagesatzes begonnen bzw . aufgenommen werden, wenn der Richter abgelehnt wird und
damit eine Verzögerung der Hauptverhandlung drohen
würde . Das Gericht kann zusätzlich dem Antragsteller
die Verpflichtung auferlegen, dieses Ablehnungsgesuch
auch noch schriftlich zu begründen . Wenn er diese Frist
fruchtlos verstreichen lässt, wäre auch das ein Grund, der
eine Ablehnung möglich macht . Ich halte das für eine
deutliche Beschleunigung und deutliche Steigerung der
Effizienz des Verfahrens; das sieht man, wenn man sich
mit der Praxis auseinandersetzt .

Der zweite Punkt in dem Feld der Verfahrensbeschleunigung sind Änderungen im Beweisantragsrecht,
die ich durchaus für zielführend halte . Auch hier stellen
wir fest, dass Beweisanträge oftmals nicht nur aus fester
Überzeugung gestellt werden, sondern zum Ziel haben,
ein Verfahren in die Länge zu ziehen . Deswegen sieht der
Entwurf in meinen Augen richtigerweise nun die Möglichkeit vor, dass nach Ende der Beweisaufnahme der
Vorsitzende eine angemessene Frist setzen kann, binnen
derer weitere Beweisanträge gestellt werden können und
danach eben nicht mehr .

Ich freue mich außerordentlich darüber, dass dieser
Entwurf auch das Ermittlungsverfahren weiter im Blick
behält, die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen
vor Ermittlungspersonen . Es ist durchaus richtig, wie
der Kollege Sensburg gesagt hat, dass wir punktgenau
im weiteren Verfahren überlegen müssen, welche Konsequenzen wir im Ergebnis ziehen . Aber ich glaube, man
wird einer solchen Regelung schon eine Daseinsberechtigung zusprechen müssen . Das war der erste Block .

Den zweiten Block würde ich unter der Überschrift
„Optimierung der Wahrheitsfindung“ subsumieren. Die
audiovisuelle Aufzeichnung - das wissen Sie - gibt es
seit dem Jahr 1993 . Die wollen wir mit diesem Vorhaben ausdehnen . Es gab jüngst eine Ausweitung in diesem
Bereich aus Gründen des Opferschutzes . Auch deren Daseinsberechtigung ist, glaube ich, unbestritten . Man muss
einfach konstatieren, dass es Konstellationen gibt - beispielsweise bei Anwesenheit des Täters -, in denen es
dem Opfer nicht zumutbar ist, den Tathergang zu schildern bzw . zu konkretisieren .

Nun gibt es den Grundsatz, eine audiovisuelle Aufzeichnung im Ermittlungsverfahren bei vorsätzlichen
Tötungsdelikten und bei besonders schutzbedürftigen
Personen zu ermöglichen . Auch das ist etwas, glaube ich,
was wir dringend diskutieren sollten . Ich will zunächst
die Vorteile skizzieren, bevor ich dann aufzeigen möchte, mit welchen möglichen Nachteilen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir uns auch auseinandersetzen sollten .

Wir erhoffen uns durch diese Regelung - da bin ich
ganz beim Ministerium - eine Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung und eine bessere nachträgliche Überprüfbarkeit der Einhaltung bestimmter Formalitäten;
das sollte auch im Interesse von Strafverteidigern sein,
Kollege Ströbele . In einem Zeitalter, in dem sich digitale Möglichkeiten neu eröffnen und schnell weiterentwickeln, glaube ich, spricht auch nichts dagegen, das Strafprozessrecht an die heutigen technischen Möglichkeiten
anzupassen .

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Im Zeitalter der internationalen Terrorismusbekämpfung heiße ich es auch gut, wenn wir solche Mittel einsetzen, weil sie letztendlich beim internationalen Beweistransfer deutlich besser übermittelbar sind .

Aber ich glaube, dass wir uns angesichts der Herausforderungen, die eine solche Regelung mit sich bringt,
schon auch die Frage stellen müssen, welche Risiken
eine solche Entwicklung in sich birgt . Ich glaube, dass
wir das auch im weiteren Beratungsverfahren bedenken
müssen . Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das
Konfrontationsrecht des Angeklagten nicht ausgehöhlt werden darf . Es muss nach dem Grundsatz der Waffengleichheit immer möglich sein, dass der Angeklagte
in seinem Verfahren auch Zeugen befragt .

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Deswegen müssen wir mit Augenmaß entscheiden, wie
viel wir in eine mögliche audiovisuelle Aufzeichnung
verlagern können .

Ein weiterer Punkt - ich bin dem Kollegen Sensburg
sehr dankbar, dass er mir dafür ein Stück weit die Augen
geöffnet hat - ist natürlich Folgendes: Wenn wir uns das
heutige Revisionsrecht angucken, dann müssen wir einfach feststellen, dass es unglaublich komplex geworden
ist . Wer sich in der Szene auskennt, der weiß, dass es
Strafverteidiger gibt, die eigentlich nur noch Revisionsexperten sind, und andere, die sich das Revisionsrecht
gar nicht mehr zutrauen, so komplex ist es geworden .

Da müssen wir uns natürlich schon überlegen, ob solche
technischen Möglichkeiten unter Umständen ganz neue
Diskussionsfelder im Bereich des Revisionsrechts eröffnen .

Insgesamt ist es ein Gesetzentwurf, auf dessen Beratung im weiteren Verfahren ich mich freue . Ich möchte
aber an dieser Stelle schon sagen: Es ist letztendlich das
kleine Überbleibsel eines Projekts, das der Justizminister als eines der größten rechtspolitischen Projekte dieser
Legislaturperiode angekündigt hat . Ich persönlich bedauere ein Stück weit, dass es auf zehn Seiten zusammengeschmolzen ist .

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Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, dass die Union
immer bereit ist, mit Ihnen über Strafprozesse aller Bereiche zu diskutieren, und will Ihnen da ein Stück weit
Mut machen . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
in diesem Verfahren .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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