renner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wollten Sie etwas Besonderes von mir wissen?
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- Machen wir es nachher draußen ab.
Einige Worte nur zu dem sozialdemokratischen Antrag zu Art. I. So bedeutungslos, wie man nach der Diskussion hier annehmen könnte, ist die Frage der Machtverteilung in den beiden vorgesehenen Ausschüssen keineswegs.
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- Natürlich geht es um Macht. Geld ist Macht. Oder wollen Sie das bestreiten? Hier schaffen Sie einen eigenartigen Zustand. Die parlamentarische Vertretung der Gemeinde, also der Körperschaft, die nach Ihren eigenen Absichten die Mittel aufzubringen hat, soll nach Ihrer Fassung überstimmt werden können.
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Das ist Ihre Absicht.
Nun haben Sie sich bisher an der Klärung der Frage vorbeigewunden, wo überhaupt die Mittel für die Durchführung des Gesetzes herkommen sollen. Das hat keiner von Ihnen - auch nicht der Herr Minister - gesagt. Der Herr Minister hat wohl angedeutet, daß es eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde sei. Daraus kann man wohl auch schlußfolgern, daß die Gemeinden die Kosten zu tragen haben.
Nun ein Wort über die Haltung der Gemeindevertretungen und der Gemeindeverwaltungen zu den Wohlfahrtsverbänden, ein Wort, geboren aus 
eigener Erfahrung. Schade, daß Frau Weber nicht hier im Saale ist. Ich hätte sie nämlich gefragt, ob sie denn nicht auch genau so wie ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten heute die sogenannten „Wohlfahrtsspitzenverbände" schon zu kämpfen haben, wenn sie von den Gemeindevertretungen bzw. von den Gemeindeverwaltungen die Gelder haben wollen, die sie zur Durchführung ihrer eigenen Aufgaben brauchen. Es ist doch keineswegs so, daß auf der einen Seite absolut spende- und gebefreudige Gemeindeverwaltungen und Gemeindevertretungen vorhanden sind. Das ist doch einfach nicht wahr. Im Gegenteil, um jeden Pfennig, den diese sogenannten „Wohlfahrtsspitzenverbände" von den Gemeinden haben wollen, müssen sie doch bitter kämpfen. Oder wollen Sie das bestreiten? So gut ist das Verhältnis gar nicht. Eine ganze Reihe von Gemeindevertretungen . anerkennen dankbar die Arbeiten dieser Verbände. Aber wenn es darum geht, in finanzieller Hinsicht etwas für die Verbände zu tun, dann zeigen sie die kalte Schulter. Das ist nicht immer Böswilligkeit, sondern resultiert meistens aus der Tatsache, ,daß die Gemeinden für die Durchführung ihrer kommunalen Wohlfahrtsaufgaben dank der Politik von oben herunter nicht mehr die erforderlichen Mittel haben. Man muß sich also jetzt darüber klarwerden, wer das Geld hergeben muß. Den kann man doch nicht ganz aus dem Gremium heraushalten, das zu bestimmen hat.
Wenn Sie der Meinung sind, daß Sie mit dieser Regelung die derzeitig bestehenden Zustände in den Gemeinden verbessern, dann dürften Sie mit dieser Auffassung irren. Ich bin deshalb der Ansicht, daß der sozialdemokratische Antrag zu diesem Punkt wirklich Beachtung verdient. Wir werden ihm zustimmen.
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- Sie sind ja sonst so großzügig in Deklarationen. Sie reden hier so schöne, große, wundervolle Formulierungen in die Welt hinein: „Wir wollen ein. lebendiges Jugendamt. Das Jugendamt soll Mittelpunkt der Jugendpflege werden." Aber an der Kernfrage, wer die Gelder hergeben soll, lavieren Sie vorbei. Sie wollen nämlich die Frage nicht klären. Es kommt Ihnen vor der Wahl doch nur darauf an, auf diesem Gebiet zu dem bisherigen Schmus einen neuen Schmus zu machen. Praktisch wird sich in den Gemeinden durch dieses Gesetz nichts ändern. Dort aber, wo wir schon ein gutes Verhältnis zwischen Verwaltung und Jugendhilfsorganisationen haben, wo wir also - wie in den allermeisten Gemeinden z. B. von Nordrhein-Westfalen - schon ein wirkliches Jugendamt haben, rennen Sie mit Ihrem Gesetz nur offene Türen ein. Dort haben wir bereits, was Sie wollen. In der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen sind diese Dinge doch schon alle enthalten. Deshalb brauchen Sie sich gar keine besonderen Lorbeeren an den Hut zu stecken, wenn Sie hier post festum mit einem Vorschlag kommen, das jetzt auch im Bundesmaßstab durchzuführen.
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- Bleibt die Frage offen, wie lange Sie auch noch in Nordrhein-Westfalen regieren!
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- Ich hoffe, daß das nicht länger dauert als hier im Bundesgebiet!
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- Nachher! Für Ihre Witze habe ich jetzt keine Zeit. Ihnen ist es in dieser Beziehung mulmiger um Ihre Sättel wie 'manchem von unserer Seite.
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Das hat man bei Ihren Manövern um die Gestaltung des Wahlgesetzes gesehen, aus dem Sie ein
Prämiengesetz für die Koalition machen wollten.
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- So siegessicher sind Sie keineswegs, wie Sie hier tun; im Gegenteil, Ihnen geht ein gewisser Körperteil, wie man im Volksmunde sagt, mit Grundeis!
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