Brandt (NA), 1973-05-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zweifle nicht daran, daß die Mehrheit dieses Hauses der Deutschlandpolitik der Bundesregierung - und um die Deutschlandpolitik geht es ja heute - zustimmen wird. Manche Kritik, die hier vorgebracht wurde, hat gleichwohl ihr Gewicht. Manches war aber auch von dem geprägt, was ich mit Vorsicht illusionär-traditionalistisch nennen möchte. Deshalb will ich aus meiner Sicht der Dinge heute noch einmal feststellen, meine Damen und Herren: Nichts spricht zur Zeit dafür, daß der zerbrochene deutsche Nationalstaat in alter Form wieder erstehen könnte. Das ist die tatsächliche Lage. Von ihr haben wir auszugehen. Ich meine, nur so dienen wir unserem Volk, der deutschen Nation, d. h. konkret: den Menschen in Deutschland.
Es gibt das Wort, daß ein Volk seine Substanz verliert, wenn es seine Geschichte preisgibt. Ich stimme dem zu
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und ergänze, übrigens nicht zuletzt an die Adresse von Professor Abelein: ein Volk verweigert sich seiner Geschichte, wenn es meint, sie mit Wunschträumen fortschreiben zu können.
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Illusionen schaffen keine Zukunft. Die Ihnen vorliegenden Verträge sollen die geschichtliche Kontinuität unserer nationalen Existenz auf der Basis der jetzt gegebenen Bedingungen sichern helfen.
Ich denke an einem Tag wie diesem, wo es auf die Entscheidung über den Grundlagenvertrag zugeht, an den 8. Mai 1945, den Tag, an dem in Karlshorst die Kapitulation des Reiches besiegelt wurde, in Wahrheit die Kapitulation des Regimes, von dem wir heute miteinander wissen - was sonst immer trennen mag -, daß es die Summe des Verrats an allem war, was sich an Rechtlichkeit, Vernunft,

moralischer Substanz im Schoß unserer Geschichte gesammelt hatie.
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Der Monat Mai entläßt uns nicht so rasch aus der Verkettung der Daten, die entscheidende Stationen der deutschen Nachkriegsgeschichte bedeuten.
Am 12. Mai 1949 fand durch eine amerikanischsowjetische Übereinkunft die Blockade Berlins ein Ende. Ich habe das nicht weniger intensiv mitempfunden als das zuvor genannte Datum.
Elf Tage nach dem Ende der Blockade trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die Väter der Verfassung im Parlamentarischen Rat hatten es nicht als Bestätigung einer Teilung entworfen, sondern als Antwort auf die leider faktisch vollzogene Spaltung. Sie, die Väter des Grundgesetzes, hatten das Ganze Deutschlands -ich sage bewußt den Genitiv: sie hatten das Ganze Deutschlands - nicht vergessen, sondern als Auf trag gesetzt.
Fast ein Vierteljahrhundert danach ist festzustellen, daß wir der Einheit nicht nähergerückt sind, im Gegenteil; die beiden deutschen Staaten - am 7. Oktober 1949, wir erinnern uns daran, wurde die Gründung der DDR proklamiert - haben sich zwei Jahrzehnte lang immer weiter voneinander entfernt. Sie schienen einander fremder zu werden als andere Staatswesen, die irgendwo in der Welt benachbart sind, - fremder, obwohl ihre Bürger Menschen der gleichen Sprache, der gleichen Kultur, der gleichen geschichtlichen Erfahrungen sind, miteinander verbunden durch die tausendfachen Verflechtungen der Familien, der Freundschaften, der sozialen Organisation.
Die Entfremdung schien für eine unabsehbare Zeit ein kaum zu änderndes Geschick zu werden, als die Bundesrepublik am 5. Mai 1955 - wieder ein Mai! - dem Atlantischen Bündnis beitrat und zugleich mit dem damals so genannten Deutschland-Vertrag ihre Souveränität erlangte. Die Eingliederung der DDR in das osteuropäische Bündnissystem, die faktisch lange vorher begonnen hatte, folgte auch der Form mich mit automatischer Konsequenz. Konrad Adenauer hat die Entscheidung für den Westen in dem eben beschriebenen Sinne, die an jenem .5. Mai vor 18 Jahren getroffen wurde, wenn wir es recht verstehen, als die Krönung seines Lebenswerkes verstanden. Ich meine, er kannte den Preis, der dafür gezahlt werden mußte.
Wir schreiben die Geschichte nicht zurück. Wir, die wir miteinander in diesen Jahren diesen unseren Staat vertreten, haben die Realität der Entscheidung, von der ich sprach, akzeptiert. Am Anfang jeder konstruktiven Politik steht die Feststellung dessen, was ist. Die Grenzen der Macht in der Mitte Europas sind für eine nicht absehbare Zeit unverrückbar, wenn der Frieden auf unserem Kontinent und damit der Frieden der Welt nicht gefährdet werden soll.
Mit dem Bau der Mauer im Sommer 1961 wurde die Trennung nicht nur der Stadt Berlin, sondern der Teile Deutschlands in einem wörtlichen und schrecklichen Sinne zementiert. Patriotisches Pathos hat die Mauer nicht einstürzen t assen, flammende Appelle der Menschlichkeit und auf das Recht - zumindest das Recht auf Selbstbestimmung -- haben die Minenfelder leider nicht beseitigt. Wir hatten zu wählen, ob wir uns mit den bestehenden Zuständen einfach abfinden oder ob wir zulassen wollten, daß ein ohnmächtiges nationales Ressentiment gezüchtet würde.
Meine Regierung und die sie tragende Koalition entschieden anders. Wir nahmen uns und unsere Freunde im Lande in die Pflicht, die bittere Realität zu akzeptieren, nicht weil wir sie als eine durch den Prozeß der Gewöhnung und Abstumpfung erträglich gewordene Ordnung empfunden hätten, sondern weil sich nur von dieser Realität aus der Weg nach vorne öffnen lassen kann.
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Wir fanden, daß man Deutschland nicht dient, wenn man diese Wahrheit leugnet.
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Der Grundvertrag soll der Entspannung und dem Frieden in Europa dienen und damit auch der Sicherung unserer nationalen Substanz. Er kann nichts darüber aussagen, ob, wann und wie eine gemeinsame Lebensform der Deutschen wiedergefunden werden kann. Wir wissen darüber in diesem Augenblick nichts.
Wer noch immer bereit ist, trügerische Hoffnungen zu ermutigen, verletzt die Pflicht, die ich hier ohne Vorbehalt eine patriotische nennen möchte, die Pflicht zur rücksichtslosen Wahrhaftigkeit gegenüber dem eigenen Volk.
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Ich will es mit der gebotenen Präzision wiederholen: Der Grundvertrag widerspricht nicht der historischen Kontinuität der deutschen Existenz, sondern bestätigt sie in der heute möglichen Form.
Nun ist gestern - zum Teil auch schon vorgestern - in mehrdeutigem Sinne von Anerkennung die Rede gewesen. Die Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner, die Anerkennung eines Hoheitsgebiets der DDR mit entsprechenden Hoheitsrechten - ob es einem gefällt oder nicht; mir gefällt es ganz gewiß nicht -, mit einer Grenze als ein von uns unabhängiger Staat war doch im allgemeinen Verkehrsvertrag enthalten, den die Opposition doch, worauf sie gestern mit einem gewissen Stolz hinwies, mit beschlossen hat. Sie, die Opposition, hat sich auf diesen positiven Beschluß bezogen. Daß es sich damals um den ersten Staatsvertrag handelte, hat die Bundesregierung doch nicht verschwiegen. Insoweit gehen rechtliche Bedenken, die vorgebracht wurden, ins Leere. Sie sind nicht ernst zu nehmen.
Hier handelt es sich in erster Linie um politische Entscheidungen, die zu treffen sind.
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Daß es nach der Enthaltung der Opposition vor einem Jahr, nach dem Ja zum Verkehrsvertrag in der Woche vor der Auflösung des vorigen Bundesdestages diesmal zu einem Nein kommen würde,


war doch schon verkündet worden, bevor in diesem Hause die erste Lesung stattfand. Die einzige Frage, die für mich in diesem Augenblick bleibt, ist die, ob es Befürworter geben wird, auf die die Christlich-Demokratische Union in einigen Jahren vermutlich stolz sein würde.
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Meine Damen und Herren, deutscher Realismus kann keine einseitige Leistung der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir müssen hoffen und dürfen erwarten, daß auch die Regierung in der DDR seinen, des deutschen Realismus, Forderungen endlich genügen wird. Wir können ihr, der Regierung in der DDR, den ernsten Hinweis nicht ersparen, daß sie noch immer das unnatürlichste Grenzregime im weiten Umkreis unserer Zivilisation aufrechterhält.
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Sie sollte mit jenem Wort des Ersten Sekretärs der SED Ernst machen, das ankündigte, bei einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten blieben auch Auswirkungen auf die Verhältnisse an der Grenze nicht aus.
Jeder Tote an den Mauern oder in den Minenfeldern ist ein bitteres Argument gegen die innere Normalität des anderen deutschen Staates.
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Aber ich fürchte, jener kenntnisreiche und kritische Kommentator hatte recht, der dieser Tage darauf hinwies, die Entspannung sei für die DDR in gewisser Hinsicht zu früh gekommen, der DDR sei auf Grund der größeren Zusammenhänge mehr zugemutet worden, als ihre Regierung vorher für erträglich gehalten habe. Daß Ost-Berlin die Entspannung in Grenzen zu halten suche und sich ihr teilweise sogar widersetze, sei demnach größtenteils nicht verwunderlich.
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, wir werden die Verpflichtungen des Vertrages Wort für Wort erfüllen. Wir drängen darauf, daß der andere deutsche Staat es uns darin gleichtut.
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Es sind nun immer wieder Stimmen laut geworden, die unseren Bürgern einzureden versuchen, unsere Ost-West-Politik im allgemeinen und unsere Politik gegenüber der DDR im besonderen gefährdeten die freiheitliche Ordnung, auf der unsere Bundesrepublik beruht. Ja, so hat man hören können, extremistische Erscheinungen in unserer Gesellschaft seien mit unserer Vertragspolitik in Verbindung zu bringen. Ich halte das für absurd. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit noch einmal folgendes sagen.
Die Grundsätze, auf die die Ordnung dieses Staates und dieser Gesellschaft gebaut wurde, sind für mich unumstößlich. Sie sind Ausdruck unseres Willens zu einer gesicherten und freien Staatlichkeit. Aus ihnen beziehen die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ihre Autorität, und an dieser
Autorität lassen wir nicht rütteln - von niemandem!
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Das verläßlichste Instrument dazu war, ist und bleibt freilich die Vernunft unserer Bürger, verläßlicher noch als Verbote, wirksamer noch als Gerichtsurteile, überzeugender noch als jeder Eingriff - auch wenn er manchmal notwendig sein mag - der polizeilichen Exekutive. Doch ich sage auch: Wir werden dafür sorgen, daß die Staatsgewalt gegenüber der Gewalttätigkeit jeder Art von Politschlägern das letzte Wort behält.
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Mit unserer Vertragspolitik, auch mit dem vorliegenden Vertrag, hat dies nichts zu tun. Aber wegen mancher Unterstellungen füge ich hinzu: Bund und Länder werden die Polizei, die nach einem klaren Rechtsauftrag des Staates handelt, nicht allein und nicht im Stich lassen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland mag, was ihren Ursprung angeht, kein Glücksfall der Geschichte sein. Aber sie ist doch der freieste und, relativ gesehen, auch der gerechteste Staat, den die Deutschen bisher zu schaffen vermochten.
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Er ist auf dein souveränen Willen des Volkes gegründet, er versteht sich als Vollzugsinstrument dieser Souveränität.
Die Souveränität kann die Macht nicht entbehren. Die an das Recht gebundene Macht darf nicht in Frage gestellt werden, weder durch Brechstangen in der Faust wildgewordener Pseudorevolutionäre noch übrigens durch den getarnten Anarchismus solcher Kreise, die unsere staatliche und wirtschaftliche Ordnung nur als Feld des Eigennutzes betrachten und die mit Vorliebe in der unübersichtlichen Übergangszone zwischen „laissez-faire" und „law and order", also am Rande der Legalität, operieren.
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Der Staat, für den wir die Verantwortung übernommen haben, wird sich weder von den einen noch von den anderen einschüchtern oder erpressen lassen.
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Was Berlin angeht, meine Damen und Herren, so ist gesagt worden, was zu sagen war. Ich beziehe mich auf die Rede des Regierenden Bürgermeisters von vorgestern und auf das, was der Kollege Bahr gestern abend zum Thema der Mitvertretung gesagt hat. Ich kann dem Hohen Hause übrigens davon Kenntnis geben, daß heute drei Abkommen mit Berlin-Klausel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion paraphiert werden können.
1636 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
Vor allem möchte ich mich noch auf das beziehen und es unterstreichen, was der Kollege Scheel in Übereinstimmung mit den Drei Mächten und mit dem Viermächteabkommen darüber gesagt hat, daß wir die Interessen von West-Berlin - also die des Landes Berlin, wie wir auch sagen - in den Vereinten Nationen vertreten werden, es sei denn, die Drei Mächte tun dies selbst, weil die Sicherheit und der Status berührt sind.
Herr Professor Carstens, ich möchte Sie bitten, es dem langjährigen Berliner Bürgermeister zu ersparen, sich mit Ihnen im einzelnen darüber auseinanderzusetzen, wie - das heißt in diesem Zusammenhang: wie kümmerlich - Berlin in früheren Jahren zuweilen durch den Bund mitvertreten wurde.
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In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung wurde Berlin - um das Beispiel noch einmal zu nennen -, aus dem Konsularvertrag mit der Sowjetunion herausgelassen; die Berliner durften danach nicht einmal mehr mit ihren Pässen in osteuropäische Staaten reisen.
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Wir haben das in Ordnung gebracht, meine Damen und Herren!
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Aber nicht alles läßt sich so gut regeln, wie es zu wünschen wäre. Aber, Herr Staatssekretär a. D.,
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gerade in Sachen Berlin wären etwas mehr Selbstkritik und etwas weniger Selbstgerechtigkeit durchaus am Platze.
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Ich darf im übrigen noch einmal auf jenen Bericht Bezug nehmen, den der Präsident der Vereinigten Staaten in der vorigen Woche, nämlich am 3. Mai, zur Außenpolitik seinem Kongreß unterbreitet hat. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren:
Wir nahmen eine skeptische Haltung gegenüber symbolischen Akten ein, die sich nicht mit der Substanz der Ost-West-Spannungen befassen. Die dringenden Probleme der europäischen Sicherung waren die Spannungen um Berlin und Deutschland und die militärische Konfrontation in Mitteleuropa. Wir konnten unsere Verantwortung in Berlin nicht einer europäischen Konferenz überlassen. Wenn wir nicht Fortschritte in einer so zentralen Frage wie Berlin machen konnten, würden die Resultate einer großen Konferenz illusorisch sein.
Dann heißt es weiter, und ich zitiere wiederum:
Die Vereinigten Staaten nahmen deshalb die Haltung ein, daß eine europäische Konferenz nur akzeptabel sei, wenn Fortschritte in spezifischen Fragen, einschließlich der Berlin-Verhandlungen, gemacht würden ... Dies wurde durch die Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und Polen, das Viermächteabkommen über Berlin und das SALT-Abkommen erreicht.
Mich interessieren nicht - oder bei weitem nicht nur -- die großen Zahlen, mich interessiert im gespaltenen Deutschland jedes einzelne menschliche Schicksal.
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Gleichwohl: Mehr als zehnmillionenmal sind die Transitwege im Jahre 1972 ohne Beeinträchtigung der Sicherheit genutzt worden. Das war nicht immer so, meine Damen und Herren!
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Mehr als viermillionenmal ist seit Ostern 1972 von West-Berlin aus die Möglichkeit genutzt worden, die es viele Jahre eben nicht gegeben hatte: den Osten der Stadt und die DDR zu besuchen.
Niemand braucht mir zu sagen, was alles noch bereinigt, verbessert und nach vorn bewegt werden müßte. Aber man muß blind sein, wenn man nicht spürt, daß sich im Interesse des Friedens und der Menschen einiges zu ändern begonnen hat, meine Damen und Herren.
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Was nun den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen betrifft, kann ich mich auf wenige Sätze beschränken. In der ersten Lesung des Beitritts-Gesetzes im Februar und auch gestern wurde von Sprechern der Bundesregierung und der Koalition genügend deutlich gemacht, warum es für die Bundesrepublik Deutschland an der Zeit ist, Mitglied der UNO zu werden.
Bemerkenswert war für mich die Zurückhaltung der Opposition in dieser Frage. Jeder weiß oder vermutet, warum. Ich bedauere aus schwerwiegenden Gründen, daß sich die Fraktion der CDU/CSU zu einer schwerverständlichen Kehrtwendung und mehrheitlich zur Ablehnung des UNO-Beitritts entschlossen hat. Über den Provinzialismus, der sich darin ausdrückt, hat Bundesminister Eppler gestern genügend gesagt. Ich erspare mir darum hier ein zusätzliches Urteil.
Wir sollten wirklich gelernt haben, meine Damen und Herren, daß aktive Friedenspolitik unsere Anwesenheit in Clearing-Haus und Weltforum der Vereinten Nationen notwendig macht
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und daß ein Selbstausschluß aus der UNO nichts, aber auch gar nichts, zugunsten deutscher Interessen einbringt.
Nun stellt das Grundgesetz unseren Auftrag für das ganze deutsche Volk fest, aber zugleich auch die Pflicht gegenüber Europa. Im europäischen Zusammenschluß demokratischer Staaten soll die Bundesrepublik Deutschland ihre Heimat finden. Die nationalen Realitäten schienen in einer schwierigen und ziemlich langen Zwischenphase nach Inkrafttreten der Römischen Verträge stärker zu sein als jene ein wenig vordergründige Vernunft, die sich auf die Zwangsläufigkeit des Umschlags von wirtschaftlicher Quantität in politische Qualität verließ. Inzwischen haben wir gemeinsam mit Frankreich den Prozeß der europäischen Einigung aus einer verspäteten nationalen Verkrampfung zu lösen vermocht. Europa ist,


Europa wird Realität; auch diese Realität verlangt Anerkennung.
Mein Besuch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche, von dem der Bundesaußenminister schon gestern früh gesprochen hat, diente nicht zuletzt der Absicht, unseren amerikanischen Freunden deutlich zu machen, daß die atlantische Partnerschaft nicht länger mehr nur eine Bündelung bilateraler Beziehungen sein kann, sondern die Begründung solider europäisch-amerikanischer Beziehungen sein muß. Das klar bekundete Interesse des amerikanischen Präsidenten, im Herbst bei seiner geplanten Europareise nicht nur den Regierungen von Einzelstaaten, nicht nur der NATO, sondern auch der Europäischen Gemeinschaft zu begegnen, kann zu einem beachtlichen politischen Raumgewinn für die Realität Europa werden.
Wir haben jedenfalls die Legende widerlegt, daß Europa nur als ein Produkt der Spannungen geboren werden könne, daß der Westen die äußere Pression brauche, um sich auf die Gemeinsamkeit seiner Interessen zu besinnen. Wir wissen heute, daß Europa die Entspannung braucht, 
um seine Vereinigung vollenden zu können.
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Wir wissen auch, daß die Gemeinsamkeit atlantischer Interessen nicht nur im Sicherheitsinteresse der Staaten diesseits und jenseits des Ozeans verankert ist. Entspannung und europäische Einigung sind nach den Einsichten unserer Politik ineinander verflochten. Beides sind Grundziele unserer Politik, die als Parallelaktion Wirklichkeit werden sollen. Dem Grundvertrag kommt hier eine wichtige Funktion zu. Die Entspannung in der Welt, zerbrechlich wie sie immer wieder erscheinen mag oder auch tatsächlich ist, hätte zweifellos auch ohne die Mitwirkung und ohne den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden, allerdings dann über uns und unsere Interessen hinweg.
Meine Damen und Herren, wir haben dieser Tage hei uns in der Bundesrepublik Deutschland den willkommenen Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Franz Jonas. Anfang der Woche sagte er in Bonn, und ich bin ihm dafür dankbar:
... der Wille zur Zusammenarbeit über politische und ideologische Grenzen hinweg ist an die
Stelle feindlicher Herausforderungen getreten.
Und er sagte weiter:
Ohne den aktiven Beitrag der Bundesrepublik Deutschland wäre dieser Prozeß der Entspannung und Zusammenarbeit in Europa undenkbar gewesen.
Meine Damen und Herren, in der Woche vor Ostern war ich mit einigen meiner Mitarbeiter in Jugoslawien. Präsident Tito sprach dort von dem Beitrag, den wir geleistet hätten, „um die Verhältnisse des Kalten Krieges zu verändern".
Die jugoslawische Seite betonte,
so heißt es in unserem Gemeinsamen Kommuniqué daß sie die Entspannungspolitik der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland begrüßt und
unterstützt, die wesentlich dazu beigetragen hat, die Voraussetzungen für den Prozeß der Entspannung in Europa zu schaffen.
Dies war übrigens auch der Boden, auf dem wir uns darüber verständigen konnten, daß wir nicht zu Gefangenen der Vergangenheit werden dürfen, sondern uns langfristige, in die Zukunft gerichtete, an den beiderseitigen Interessen orientierte gemeinsame Aufgaben stellen sollten.
Ende kommender Woche erwarten wir nun den Besuch des ersten Mannes der Führung der Sowjetunion. Wir werden, so denke ich, miteinander feststellen können, daß die Arbeit Früchte trägt, die durch den Vertrag vom 12. August 1970 eine tragfähige Grundlage erhalten hat. Wir werden uns neue Aufgaben vornehmen können. Wir werden auch freimütig über das zu sprechen haben, was unserer deutschen Meinung nach nicht so ist, wie es sein sollte und wie es bei aller gebotenen Nüchternheit auch sein könnte. Dabei wird gewiß auch einiges zur Sprache kommen, was den Bundestag hier in diesen Tagen beschäftigt hat.
Eines werde ich allerdings mit Sicherheit nicht machen: ich werde in keinem Fall dem Rat derer folgen, die -- bei uns oder anderswo „Gemeinsamkeit" sagen und doch nur eine alte verfehlte Politik mit Hilfe neuer Verträge wieder aufleben lassen möchten.
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Nein, das wäre der falsche Weg. Deshalb darf man sich darauf nicht einlassen.
Was werden wir, Walter Scheel und ich und unsere Kollegen, also tun? Wir werden ohne Illusionen und ohne etwas zu verwischen und zu verkleistern das Terrain abschreiten, um in unvermindert genauer Abstimmung mit unseren Verbündeten ausfindig zu machen, wo sich jetzt zusätzliche Möglichkeiten vernünftigen Zusammenwirkens ergeben. Was wir hier und anderswo über Zusammenarbeit und Sicherheit gesagt haben, das gilt; dazu stehen wir. Wir stehen dazu, weil es gut ist für den Frieden und weil es unserem eigenen Volk zum Vorteil gereicht.
Der heute zu billigende Grundlagenvertrag und der Beitritt zu den Vereinten Nationen sollen uns dabei helfen. Deshalb bitte ich, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung.
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