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gewandt (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, wann werden Ihre Prüfungen vermutlich abgeschlossen sein?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Die Prüfungen sind überwiegend technischer Natur. Für jede einzelne Warengattung muß festgestellt werden, wie hoch die tatsächliche inländische Vorbelastung durch Umsatzsteuer ist. Das erfordert eingehende Untersuchungen, die bisher nur für wenige Warengattungen mit ausreichender Sicherheit vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
gewandt (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie sind sich doch darüber im klaren, daß die Lage des Schiffbaus wegen der Subventionen in anderen EWG-Ländern außerordentlich prekär ist und daher ein möglichst schneller Abschluß Ihrer Prüfungen erwünscht wäre?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Das ist uns bekannt, Herr Abgeordneter. Wir haben darüber auch mehrfach Besprechungen mit den Vertretungen der Werften gehabt. Die Werften selbst behaupten, daß die Umsatzsteuervorbelastung für Schiffbauten zwischen 71/2 und 8 % liege, während die Umsatzsteuervergütung heute nur 3 % beträgt.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Fritsch, ich möchte Ihre Fragen 5 und 6 im Einverständnis mit dem Herrn Präsidenten gemeinsam behandeln.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Wird weiter das Wort gewünscht?
- Herr Abgeordneter Struve!
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auch die Frage VIII/ 6 - des Abgeordneten Fritsch - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Gesunderhaltung der Beamten des Bundesgrenzzolldienstes die Errichtung von Schutzhütten mit Wärmemöglichkeit entlang der Grenzstreifen in einem Abstand von etwa 2 km - wie in Osterreich üblich - anzuordnen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Die Zollgrenzdienstbeamten im Hochgebirge sind naturgemäß den Unbilden der Witterung mehr ausgesetzt als an sonstigen Grenzstrecken. Sie erhalten aus diesem Grunde eine besondere Ausrüstung.
Sie gehen davon aus, Herr Abgeordneter, daß an der deutsch-österreichischen Grenze keine besonderen Schutzhütten für die Zöllner errichtet seien, im Unterschied zu der österreichischen Seite. Das ist ein Irrtum. Auf diesem Grenzgebiet sind insgesamt 80 Schutzhütten errichtet, von denen der größere Teil heizbar ist. Daneben sind noch 21 heizbare Höhenstützpunkte mit Koch- und Schlafgelegenheiten eingerichtet.
Soweit uns ein Vergleich mit der entsprechenden Ausstattung auf der österreichischen Seite möglich ist, scheint es uns, daß auf unserer Seite bessere und zahlreichere Stützpunkte eingerichtet sind.
Darüber hinaus erhalten die deutschen Zöllner eine besondere Kälteschutzkleidung, die nicht bloß aus Pelzmänteln, sondern auch aus wattierten Tarnanzügen, Pelzmützen und dergleichen besteht.
Schließlich wird im Zollgrenzdienst auf 'die Schwierigkeiten der Jahreszeit und der Landschaft auch durch kürzere Dienstzeiten Rücksicht genommen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Zusatzfrage?
fritsch (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen angeführten, an der österreichischen Grenze befindlichen Schutzhütten ausschließlich von den Beamten selbst errichtet worden sind und daß es weitgehend im Ermessen der jeweils zuständigen Vorgesetzten liegt, inwieweit diese Schutzhütten in Anspruch genommen werden?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Es ist möglich, Herr Abgeordneter, daß die Vorgesetzten darüber bestimmen, ob und in welchem Umfang diese Schutzhütten in Anspruch genommen werden. Wenn eine unzureichende Ausstattung festgestellt werden sollte, ist das Bundesfinanzministerium bereit, auf eine Abstellung hinzuwirken.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage?
. Fritsch ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß Sie eine generelle RegeFritsch
lung für die Benutzung der Schutzhütten befürworten, um den Beamten dienstlich die Möglichkeit zu geben, Wärmegelegenheiten zur Vermeidung von Kälteschäden in ausreichendem Maße in Anspruch zu nehmen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Ich werde prüfen lassen, ob die bisherigen Grundsätze für die Benutzung der Schutzhütten ausreichen. Wir werden darüber auch gerne mit der Berufsvertretung der Zollbeamten Fühlung nehmen. Wenn Sie in dieser Hinsicht Anregungen oder Beschwerden haben, darf ich Sie bitten, sie uns mitzuteilen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage VIII/ 7 - Abgeordneter Dröscher -:
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der weiteren Verseuchung des für viele tausend Menschen lebenswichtigen Quellschutzgebietes Königswald bei Idar-Oberstein, das infolge ständiger Inanspruchnahme durch Manövertruppen bereits teilweise ausgefallen ist, entgegenzuwirken?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Die Presseäußerungen von Anfang Juli dieses Jahres sind mir bekannt, ebenso ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vom 25. Juli 1962. Inzwischen ist wohl aufgeklärt, daß der Vortrag eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Gesundheitswesen in München nicht als eine Stellungnahme zugunsten der Wiederzulassung von Phosphaten bei der Herstellung von Brühwürsten verstanden werden kann.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft die Verseuchung eines Gruppenwasserwerkes im Amtsbezirk Herrstein. Es trifft zu, daß dieses Quellenschutzgebiet in der ersten Hälfte des Jahres 1962 durch amerikanische Truppen für Biwakzwecke und anderes benutzt worden ist, obwohl das Betreten dieses Geländes durch Schilder in deutscher und englischer Sprache verboten ist.
Die amerikanischen Truppen haben das Gelände verunreinigt. Von den sieben Quellen sind vier unbrauchbar geworden. Diese unreinen Quellen sind stillgelegt. Eine hinreichende Wasserversorgung aus anderen Quellen ist in der Zwischenzeit gewährleistet.
Der Kommandeur der betreffenden amerikanischen Infanteriedivision hat sein Bedauern über diesen Vorfall ausgesprochen und Hilfe für den Fall angeboten, daß die Wasserversorgung unzureichend werden sollte.
Die Fühlungnahme der Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit den amerikanischen Befehlshabern hat die Gewißheit verschafft, daß in Zukunft dieses Gelände nicht mehr für Manöverzwecke benutzt werden wird.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Zweite Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die Kosten einer beschleunigten Sanierung dieser Quellen zu übernehmen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter, die Gemeinde oder das Amt hat im Mai dieses Jahres einen Antrag auf Entschädigung wegen des Schadens aus dem Wegfall der Quellen angemeldet. Dieser Schaden wäre nach Art. 8 des Finanzvertrages als Stationierungsschaden zu behandeln. Eine Rückfrage bei der Verteidigungslastenverwaltung
Rheinland-Pfalz hat ergeben, daß dort über den Antrag noch nicht entschieden ist.
dröscher (NA), 1962-10-11:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, angesichts der Bedeutung, auch der, sagen wir einmal, politischen Bedeutung dieses Falles helfend einzugreifen, damit die Entschädigung und die Sanierung der Quellen schnell geschehen kann?
Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums (der Finanzen: Unsere Grundsätze zur Ausführung des Art. 8 des Finanzvertrages sind im allgemeinen so großzügig, daß eine ausreichende Entschädigung gewährleistet ist. Was von uns aus zur Beschleunigung des Verfahrens getan werden kann, soll gerne geschehen.
dröscher (NA), 1962-10-11:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf Frage VIII /8 - des Abgeordneten Dröscher -:
Ist die Bundesregierung bereit, zu Lasten des Verteidigungshaushalts den Truppenübungsplatz-Randgemeinden und besonders belasteten Garnisonen eine Bundesverwaltungshilfe zur Abgeltung des erhöhten allgemeinen Verwaltungsaufwands, des Gewerbesteuerausfalls für bei militärischen Stellen beschäftigte Zivilpersonen und des erhöhten Aufwands für die Bereitstellung der kommunalen Straßen und Wege zu gewähren?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, fragen Sie nach der Erstattung von Verwaltungsmehraufwendungen, die Gemeinden durch die Stationierungskräfte entstehen. Ich habe eine von Ihnen in dem gleichen Sinn gestellte Frage schon im Januar dieses Jahres beantwortet und darf die heutige Frage und Ihre Zusatzfrage mit einigen zusätzlichen Auskünften beantworten.
Soweit (den Stationierungsgemeinden, insbesondere den Randgemeinden an Truppenübungsplätzen, Mehrlasten für die Verwaltung entstehen, werden diese Kosten nicht besonders erstattet. Diese Dinge werden als laufende Verwaltungsangelegenheiten der Garnisonsgemeinden und der Randgemeinden an Truppenübungsplätzen angesehen, und die daraus entstehenden unvermeidlichen Verwaltungsmehrausgaben sind von diesen Gemeinden zu übernehmen. Das ,sind Sonderverhältnisse, die eine Gemeinde in dieser, eine andere Gemeinde in anderer Form zu tragen hat.
Ein Ersatz für Gewerbesteuerausfall wird nicht gewährt, weil bei der Beschäftigung von Zivilpersonen bei militärischen Stellen keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, im Unterschied zu den Reparaturwerkstätten der Stationierungskräfte. Die Benutzung der öffentlichen .Straßen durch militärische Fahrzeuge über den Gemeingebrauch hinaus wird gesondert vergütet, wenn dadurch Schäden entstehen.
Wir haben in einigen Teilgebieten Straßen wiedenholt panzerfest ausbauen lassen, um die immer wiederkehrenden Zerstörungen aus der Benutzung durch überschwere Fahrzeuge der Bundeswehr oder der Stationierungskräfte zu verhindern. In Bayern läuft (bei den Truppenübungsplätzen ein besonders

großes Programm in Richtung auf dieses Ziel. Wenn in einem bestimmten Fall der Umbau der Straße nachweislich besser ist als die regelmäßig wiederkehrende Abgeltung der entstandenen Schäden, wird dieser Straßenbau mit Bundees- und Landesmitteln gefördert.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Ja, diese Schwierigkeiten sind mir bekannt. Sie werden, da es sich zum größten Teil um ländliche Gemeinden handelt, gerade mit Mitteln aus dem Grünen Plan hoffentlich in absehbarer Zeit behoben werden.
dröscher (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen sicher bekannt ist, daß es sich weniger um besondere Einzelfälle handelt ,als um die generelle Frage, ob nicht eine Art Verwaltungskostenbeitrag für die betroffenen Gemeinden in Betracht kommt, darf ich konkret fragen, ob Behauptungen zutreffen, daß den Garnisonsgemeinden und den Randgemeinden ,an Truppenübungsplätzen jährlich etwa 100 Millionen DM dadurch an Gewerbesteuer ausfallen, daß etwa 500 000 Menschen, die in diesen Gemeinden ansässig sind, militärisch und nicht gewerblich beschäftigt sind.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Ich glaube nicht, daß diese Zahl zutrifft, Herr Abgeordneter. Ich will sie gern prüfen lassen. Die Vorfrage ist, ob eine Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit Stationierungskräften und Garnisonen überhaupt als eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit 'angesehen werden kann. Das ist sie natürlich nicht, und dann kann auch kein Gewerbesteuerausfall entstehen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Letzte Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß keine gewerbeähnliche Tätigkeit unterstellt wird, dann darf ich doch noch einmal betont fragen: Wird nicht wie bei der Bundesbahn und der Bundespost so hier aus dem Beschäftigungsverhältnis der im öffentlichen Dienst, nämlich bei der Bundeswehr, Tätigen ein Anspruch auf eine Verwaltungshilfe begründet?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Dieser Anspruch wird nicht begründet. Wir haben eine Sonderregelung mit Bundesbahn und Bundespost, soweit es sich um Betriebsverwaltung, beispielsweise um Omnibusbahnhöfe oder dergleichen, in einzelnen Gemeinden handelt. Da werden Pauschbeträge gezahlt. Früher hat es darüber hinaus eine allgemeine gesetzliche Regelung über die Gewährung von Gewerbesteuerausgleichszahlungen gegeben. Der Entwurf zu dieser gesetzlichen Regelung ist in der vergangenen Wahlperiode wiederaufgenommen, aber nichtmehr verabschiedet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bisher nicht wieder eingebracht worden.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, aus Anlaß der Erörterungen über die Beteiligung des Bundes an Straßenkosten, die durch verstärkte Benutzung verursacht werden, möchte ich mir die Frage gestatten:
Hat sich die Bundesregierung einmal grundsätzlich mit dem Problem einer Kostenbeteiligung des Einzelplans 14 - Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums - an den allgemeinen Kosten der Straßen zugunsten des Einzelplans 12 auseinandergesetzt?Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich darf auf die Erörterungen dieser Frage im Haushaltsausschuß verweisen. Sie wissen, daß die Frage geprüft worden ist und daß bisher besondere Kostenerstattungen aus dem Einzelplan 14 an den Einzelplan 12 wegen der Benutzung der Straßen durch militärische Fahrzeuge nicht vorgesehen sind. Die Benutzung durch militärische Fahrzeuge ist also, anders ausgedrückt, als Bestandteil des Gemeingebrauchs an der Straße angesehen worden. Nur in den Fällen - ich wiederhole damit, was ich eben sagte -, in denen eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Abnutzung mit wesentlichen Schäden der Straße verbunden ist, werden diese Schäden ibesonders ersetzt oder die Straße umgebaut.
ritzel (NA), 1962-10-11:
Gilt diese ältere Feststellung, von der Sie eben ausgingen, Herr Staatssekretär, auch für die Überlegungen bei der Beschlußfassung über den Bundeshaushalt 1963?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Bisher sind bei der Vorbereitung des Haushalts 1963 zu dieser Frage keine neuen Überlegungen angestellt worden.
ritzel (NA), 1962-10-11:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Abgeordneter Kohut zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1962-11-14:
Herr Kollege Bauer, wäre es nicht besser, Sie würden sich an die Regierung wenden, die die Vorlage eingebracht hat?
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Frage VIII/ 9 - des Abgeordneten Cramer -:
Billigt die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesfinanzministers vom 7. September 1962 - Gesch. Z. I B/2 - P 1617 -43/ 62 -, wonach dem früheren Marineangestellten Bruno Goerth aus Uelzen die laufende Unterstützung für dienstunfähige Angestellte der ehemaligen Marinebetriebe abgelehnt wird, weil er die in den im Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen 1954 S. 514 veröffentlichten Richtlinien festgesetzte Frist von 2 Jahren nach Eintreten der Dienstunfähigkeit nicht eingehalten hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Cramer, Sie befassen sich mit der Versagung einer laufenden Unterstützung für einen ehemaligen Mitarbeiter der Marineverwaltung. Nach den einschlägigen Grundsätzen können solche laufenden Unterstützungen unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden, wenn ein entsprechender Antrag binnen zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst gestellt wird.
In dem Falle, den Sie ansprachen, ist nach den Feststellungen der Oberfinanzdirektion Hannover eine Zeit von rund drei Jahren zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst und dem Antrag auf Gewährung einer laufenden Unterstützung verflossen. Die Fristversäumnis ist so groß, daß die Oberfinanzdirektion Hannover - gestützt auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und nach den geltenden Richtlinien - keine Möglichkeit fand, nochmals in die Prüfung des Antrags einzutreten.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.,
cramer (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man einem einfachen Staatsbürger nicht zumuten kann, der Offentlichkeit nicht zugängliche Ministerialblätter zu verfolgen und darfestgesetzte Termine einzuhalten?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter, gerade wegen dieser Schwierigkeit der hinreichenden Unterrichtung der Beteiligten über die Möglichkeiten der Hilfe ist eine Antragsfrist bis zu zwei Jahren vorgesehen. Bei einer Überschreitung dieser Frist bis zu drei Jahren scheint - und das ist der Grundgedanke der Richtlinien - die Verbindung zwischen dem betreffenden Arbeitnehmer und dem alten Dienstherrn so lange unterbrochen, daß aus dem alten Dienstverhältnis eigentlich keine besonderen Hilfen mehr gegeben werden können.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Noch eine Zusatzfrage.
cramer (NA), 1962-10-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, diesem Mann, der ja eigentlich nichts dazu kann, der einen Anspruch hatte, der nur verfallen ist, weil der Termin nicht eingehalten worden ist, irgendwie im Wege des Härteausgleichs zu helfen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Ich habe diese Frage über die Oberfinanzdirektion prüfen lassen. Die Oberfinanzdirektion sieht zur Vermeidung von unabsehbaren Berufungsfällen leider keine Möglichkeit, eine so lange Fristversäumnis unberücksichtigt zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Frage XIII/ 4 - der Frau Abgeordneten Blohm -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Änderung der Verordnung über Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 19. Dezember 1959 zwecks Zulassung von Phosphatsalzen bei der Herstellung von Brühwürsten vorbereitet?
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage XII/ 1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen 
Ist die Antwort des Staatssekretärs im Bundespostministerium, Herrn Dr. Steinmetz, in der Fragestunde vom 22. März 1962, daß nunmehr „im Einverständnis mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Sondermarke Brot für die Welt' im November 1962 erscheinen werde, damit zu vereinbaren, daß die bereits gedruckten Sondermarken im Mai 1962 eingestampft wurden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
In der Fragestunde des Bundestages vom 22. März 1962 ist der vorläufige Verzicht auf die Ausgabe einer Sondermarke „Brot für die Welt" mit der Sorge begründet worden, daß durch das gewählte Motiv möglicherweise die Gefühle der Betroffenen verletzt würden. Das erwähnte Einverständnis mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland bezog sich auf die neue Gestaltung der Sondermarke mit der Schriftlösung und auf den Ausgabezeitpunkt. Es sollte keinesfalls zum Ausdruck gebracht werden, daß die Sondermarke „Brot für die Welt" im November 1962 mit unverändertem Motiv erscheinen werde.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Keine Zusatzfrage. (
Ich rufe auf die Frage XII/ 2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Deutsche Bundespost nach den Erfahrungen mit der Aktion Igel für die Änderung bzw. Abschaffung überholter und unzeitgemäßer Dienstvorschriften zu ziehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Ich habe Anweisung gegeben, die Allgemeinen Dienstvorschriften auf entbehrliche Bestimmungen hin zu untersuchen. Aber auch sachgemäße Vorschriften 'erfüllen ihren Zweck dann nicht, wenn sie sinnwidrig angewendet werden.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-10-11:
Wie war denn die Gewerkschaft berechtigt, die Anweisung zu geben, daß man sich genau nach den Dienstvorschriften zu richten habe, um die Ziele, die erstrebt worden sind, zu erreichen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Ich beziehe mich auf den zweiten Satz meiner Antwort, daß sachgemäße Vorschriften auch dann sinnwidrig werden, wenn sie sinnwidrig angewandt werden.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Zweite Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-10-11:
Trifft es zu, Herr Minister, daß die Besoldung von Postbeamten der untersten Kategorien kaum über dem Fürsorgesatz liegt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
In einzelnen Fällen ist das nicht zu bestreiten.
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Die guten Erfahrungen im Ausland sind mir natürlich bekannt. Sie waren gerade der Anlaß dafür, daß wir die Versuchsgenehmigung gegeben haben. Wir wollen nur die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen der Wissenschaft abwarten.
So ganz einfach ist es nicht, einen Zusatz, der im Grunde Arzneimittelwirkung hat, ungezielt auf einen ganz großen Teil der Bevölkerung, die eben Trinkwasser braucht, zu verteilen. Alle diejenigen, die die Überzeugung haben, daß Fluor nützlich ist, können es ja als Arznei nehmen. Aber wie gesagt, wir führen die Versuche durch und werden dann unsere Konsequenzen daraus ziehen.
Vizekräsident Dr. Schmid: Eine zweite Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage XII/3 -der Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Entschädigung der Landzusteller der Deutschen Bundespost für Postsendungen über 12 kg, ({0}), von bisher 0,05 DM pro kg bzw. 0,03 DM pro kg bei Landzustellern mit Moped angemessen zu erhöhen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 7. August 1962 lautet:
Die Verpflichtung der Deutschen Bundespost zur Zustellung ist nach den Bestimmungen der Postordnung im Landzustellbereich beschränkt. So werden neben den gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen u. a. Pakete nur zugestellt, soweit sie im einzelnen nicht über 5 kg wiegen und vom Landzusteller innerhalb der zulässigen Belastungsgrenze und gegen Witterungseinflüsse geschützt befördert werden können. Die mehr als 5 kg schweren Pakete werden nur dann zugestellt, wenn die Gesamtbelastung des Landzustellers dies zuläßt oder
. die Pakete durch Zustellfahrzeuge, Landkraftposten oder auf ähnliche Weise befördert werden. Danach sind die Landzusteller zu Fuß, mit Fahrrad oder Moped nicht verpflichtet, Belastungen auf sich zu nehmen, die über das festgesetzte Gesamtgewicht aller für die Zustellung vorliegenden Sendungen einschließlich der Zustelltaschen hinausgehen. Nur soweit die Höchstgrenze von 15 kg auf Wunsch oder mit Einverständnis des Landzuateliers überschritten wird, erhält er für jedes angefangene kg einen Erschwerniszuschlag in der in Ihrer Anfrage genannten Höhe. Die Gesamtausgaben der Deutschen Bundespost für diese Erschwerniszuschläge betrugen im Rechnungsjahr 1961 rd. 1,4 Mill. DM.

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich habe nicht die Absicht, diese nicht unbeträchtlichen Ausgaben zu erhöhen. Mein Bestreben geht vielmehr dahin, durch modernere Betriebsformen - insbesondere auch durch den Einsatz von Kraftfahrzeugen - nicht nur die körperliche Mehrbelastung des Zustellpersonals möglichst ganz auszuschalten, sondern auch die oben angeführten Beschränkungen in der Zustellung auf dem Lande weitgehend aufzuheben und so die Postversorgung der ländlichen Gebiete weiterhin zu verbessern.
Ich rufe auf die Frage XII/ 4 - des Abgeordneten Walter -:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach das neue Krankenhaus in Hofgeismar, das im Frühjahr 1963 in Betrieb genommen wird, erst im Jahre 1964 einen Telefonanschluß erhalten kann?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Hammersen übernommen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-10-11:
Die Pressemeldungen treffen nicht zu. Das Krankenhaus in Hofgeismar wird zum Zeitpunkt seiner Eröffnung im Jahre 1963 über die von ihm beantragten drei Fernsprechanschlüsse verfügen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich rufe auf die Frage XII/ 5 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Billigt die Bundesregierung die Fahrpreiserhöhungen für den Kraftpostverkehr auf der Strecke Stein-Pforzheim, die nur mit den zwangsläufigen Umleitungen infolge vorübergehender Straßenbauarbeiten auf der Strecke Stein-Eisingen begründet werden?