dagmar wöhrl (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Clement, Sie fordern Mutmacher statt Miesmacher.

({0})

Wenn ich mir aber Ihren Jahreswirtschaftsbericht oder
Ihre so genannte Mittelstandsoffensive anschaue, muss
ich feststellen, dass Sie keines von beiden sind. Sie sind
ein Schönredner par excellence.

({1})




Diese Regierung ist doch nicht gewählt worden, um
schöne Worte zu machen oder nur über die Krise zu reden;
sie ist gewählt worden, damit sie diese Krise überwindet.
Worte allein werden nicht helfen. Sie müssen Taten folgen
lassen. Doch was diese Taten sind, das steht bis jetzt noch
immer in den Sternen.

({2})

Im Jahreswirtschaftsbericht steht - ich zitiere -:
Die Rahmenbedingungen für eine Festigung von
Vertrauen der Konsumenten und Investoren sind
günstig.

Ich frage mich: In welchem Bereich sind die Rahmenbedingungen denn günstig? Wo gibt es denn Vertrauen? Die
Menschen sind verunsichert. Sie trauen Ihnen nicht mehr
zu, dass Sie durch Ihre Politik die Arbeitsmarktprobleme
angehen oder die Sozialversicherungssysteme reformieren. Warum gehen denn die Menschen von Flensburg bis
Passau gegen Ihre Politik auf die Straße? Das müssen Sie
sich fragen.

({3})

Weiter lese ich in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht - ich
bitte Sie aufzupassen -:

Die Bundesregierung setzt ihre wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuersenkungspolitik fort.

Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn? Sie sagen, Ihre Politik sei beschäftigungsfreundlich sowie
wachstums- und steuersenkend.

({4})

Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass das
Wachstum im letzten Jahr nur 0,2 Prozent betrug? Das ist
Stagnation und kein Wachstum. Auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mussten Sie die Zahlen nach unten revidieren. Wir alle wissen ganz genau, dass nur die Exportzahl von fast 3 Prozent eine Rezession verhindert hat.
Ich muss Ihnen sagen: Hören Sie endlich mit Ihrem Ammenmärchen auf, wonach allein die Weltkonjunktur
Schuld sei! Ohne den Außenhandel wäre in unserem Land
schon längst das Licht ausgegangen.

({5})

Das war es zum Thema Wachstum.

Jetzt komme ich zu dem Thema „beschäftigungsfreundliche Politik“. Fakt ist - es ist für uns wenigstens
ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass Sie das inzwischen
selbst erkannt haben -, dass es in diesem Jahr 140 000 Arbeitslose mehr geben wird. Im Durchschnitt werden es
4,2 Millionen sein. Wo ist hier die Perspektive? Für Millionen von Arbeitslosen wird auch das Jahr 2003 ein Jahr
der Hoffnungslosigkeit bleiben.

({6})
Wie sieht es mit der Steuersenkung aus? In den kommenden Jahren wird es - dies ist so beschlossen - zu einer Mehrbelastung kommen. Allein in diesem Jahr werden es 27 Milliarden Euro sein. Wo soll hier ein Zuwachs
des privaten Konsums herkommen? Wie sollen die Menschen die Binnenkonjunktur anregen, wenn sie netto immer weniger Geld in der Tasche haben? Die Menschen
werden es am Ende des Monats merken: Sie werden wieder weniger Geld in der Tasche haben.

Lassen Sie uns das zusammenfassen: Was haben wir?
Beim Wachstum haben wir einen Stillstand, bei der Beschäftigung haben wir einen Rückschritt und bei den Steuern haben wir Mehrbelastungen. Es bleiben die Sozialausgaben. An die gehen Sie nicht heran, weil Sie sich
nicht an sie herantrauen. Das heißt, auch zukünftig werden die Lohnnebenkosten nicht gesenkt. Aufgrund Ihrer
Politik müssen wir auch weiterhin mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen.

({7})
Das ist fatal für den Mittelstand, weil gerade der Mittelstand personalintensiv ist. Er leidet am meisten unter den
hohen Lohnnebenkosten.

Drei Viertel aller mittelständischen Betriebe wollen in
diesem Jahr noch weniger investieren als letztes Jahr, wobei auch letztes Jahr schon fast nichts mehr investiert
wurde. Nur noch 17 Prozent sprechen von Personaleinstellungen und nur 15 Prozent sprechen von steigenden Erträgen. Das Handwerk hat im letzten Jahr über
300 000 Menschen entlassen.

({8})

Eine Pleite jagt die nächste.
Alle, die wir hier sitzen, dürfen eines nicht vergessen:

Die Arbeitslosigkeit werden wir nur mit dem Mittelstand
bekämpfen können, sie wird im Mittelstand entschieden.

({9})
Herr Clement, der Mittelstand braucht keinen GuteLaune-Minister, sondern er braucht einen Minister, der
anpackt,

({10})

der eine echte Mittelstandspolitik betreibt und sich gegen
die Besitzstandswahrer sowie Gewerkschaftsfunktionäre
durchsetzt. Herr Minister, wenn Sie eine echte Mittelstandspolitik auf den Weg bringen, haben Sie uns auf Ihrer Seite.

({11})

Dann können Sie damit rechnen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

({12})
Wenn ich mir Ihre bis jetzt vorgelegten Papiere ansehe,

frage ich mich: Wo ist das Anpacken? Wo ist das Zugreifen? Wo sind wegweisende Reformen, die uns nach vorne
bringen?

({13})

Sie machen nur eine Ankündigung nach der anderen:
Kleinststeuern, Masterplan, Änderung des Kündigungsschutzes, Sonderwirtschaftszonen.





Erst gab es jede Woche eine neue Idee, inzwischen
wird uns jeden Tag eine neue Idee auf den Tisch gelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich kann
Ihnen nur einen guten Rat geben: Holen Sie einmal Luft
und setzen Sie die Ideen um. Am besten setzen Sie erst
einmal eine Idee richtig um, sodass es wenigstens ein wenig nach vorne geht.

({14})

Sie loben den so genannten Small-Business-Act. Die
Grenze liegt bei einem Jahresumsatz von 17 500 Euro.
Wer ist denn zukünftig davon betroffen?

({15})

Nicht einmal 10 Prozent aller kleineren und mittleren Betriebe werden eine kleine Entlastung erfahren. Das Gros
des Mittelstandes bleibt außen vor. Daneben sprechen Sie
davon, Betriebsübergänge zu erleichtern. Wie das gehen
soll und was Sie vorhaben, sagen Sie aber nicht. Sie sprechen davon, dass die Bürokratie abgebaut werden muss.
Das ist vollkommen richtig; hier besteht ein eindeutiger
Konsens. Aber wie das gehen soll und was Sie vorhaben,
haben Sie nicht aufgeführt. Sie sprechen von Bürokratieabbau; das ist vollkommen richtig. Darüber herrscht
bei uns Konsens. Aber sagen Sie doch bitte einmal, wie
Sie das machen und wann Sie endlich damit anfangen
wollen.

({16})

Sie haben die Verbesserung der Zahlungsmoral angesprochen, Herr Minister. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern
einzusetzen. Damit hat es sich. Aus. Ende.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Mittelstandsfinanzierung. Das ist momentan das ganz große Problem
des Mittelstands. Er bekommt keine Kredite mehr, weil
seine Eigenkapitalquote so gering ist. 42 von 100 Unternehmen in Deutschland haben eine Eigenkapitalquote
von unter 100 Prozent. Das muss angegangen werden.

({17})

- Unter 10 Prozent. Wenn Sie der Deutschen Ausgleichsbank nur einen neuen Namen geben, nämlich den einer
Mittelstandsbank, bekommt kein einziger Mittelständler
zusätzlich einen Kredit; das sage ich Ihnen.

({18})

Ich muss sagen: Es ist immerhin eine tolle Leistung,
dass der Mittelstand um 35 bis 60 Millionen Euro entlastet werden soll. Auf der anderen Seite werden in Anwesenheit unseres Wirtschaftsministers am Kabinettstisch
allein für dieses Jahr neue Belastungen in Höhe von
27 Milliarden Euro beschlossen.

Bei Ihnen erfolgt eine Ankündigung nach der anderen.
Was ist denn jetzt mit dem Kündigungsschutz? In dem
Antrag steht nichts mehr davon. Was ist denn mit den
Sonderwirtschaftszonen? Auch davon höre ich nichts
mehr. Aber in den Zeitungen wurde das riesengroß und
plakativ angekündigt.

Jetzt wird ein neues Bündnis für Arbeit vorbereitet.
Hilft das dem Mittelstand? Der Mittelstand braucht keinen neuen Debattierklub. Der Mittelstand braucht Entlastungen, kein neues Bündnis für Arbeit. Er braucht weniger Bürokratie, weniger Lohnnebenkosten und geringere
Steuern.

({19})

Die Lohnnebenkosten zu senken ist eine sehr schwierige Aufgabe. Wir wissen, dass im Bereich der Krankenkassen und der Rente wirklich große Reformen anstehen.
Das ist uns allen in diesem Haus klar. Auch wissen wir,
dass diese großen Reformen Zeit brauchen werden.
Ebenso wie die Entlastungen können diese Reformen
nicht von heute auf morgen kommen. Deswegen müssen
wir nach einer Maßnahme suchen, mit der wir die Lohnnebenkosten schnell senken können. Hier bieten sich die
Arbeitslosenversicherungsbeiträge an.

Es ist notwendig, dass man die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Mit der Idee, diese Beiträge um 1 Prozentpunkt abzusenken, stehen wir nicht alleine. Das steht sogar in einem
Papier der Bundesanstalt für Arbeit. Eine Absenkung um
1 Prozentpunkt bringt 8 Milliarden Euro. Herr Gerster geht
davon aus, dass sich die versicherungsfremden Leistungen
auf gut 6 Milliarden Euro beziffern. Das Karl-Bräuer-Institut geht sogar von 15 Milliarden Euro aus.

Zudem muss ich fragen: Wollen wir das JUMP-Programm wirklich so lassen, wie es ist? Anscheinend hat es
keinen Erfolg. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt permanent an. Dafür müssen andere Maßnahmen durchforstet
werden, um zu überprüfen, welche versicherungsfremden
Leistungen von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
wirklich noch bezahlt werden müssen.

Thema Bürokratieabbau. Schauen Sie sich einmal an,
was die Länder auf diesem Gebiet machen. Hessen, Saarland und Bayern machen es Ihnen doch vor.

({20})

Dort werden Vorschriften und Rechtsverordnungen abgebaut. Warum erlassen Sie kein Gesetz, wonach in dieser
Wahlperiode jeden Monat mindestens zehn Verordnungen
abgeschafft werden müssen? Das ist nicht viel, aber Sie
machen damit Vorgaben.

({21})

Danach müssen für eine neue Verordnung zehn Verordnungen abgeschafft werden. Das wäre endlich ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung Ernst macht und nicht
einfach nur daherredet. Lösen Sie Verkrustungen des Arbeitsmarktes auf. Betriebliche Bündnisse und das Günstigkeitsprinzip sind angesprochen worden, um nur einige
Stichworte zu nennen.




Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen wir haben es bei den Minijobs und dem Gesetz gegen
Scheinselbstständigkeit gezeigt -: Wenn Sie vernünftige
Reformen auf den Weg bringen, die dem Mittelstand und
den Menschen in unserem Land helfen, wenn wir wissen,
dass sich wirklich etwas in die richtige Richtung bewegt,
werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben, Herr Minister.

({22})

Wir alle machen Ihnen dieses Angebot. Aber diese Reformen müssen in der Zukunft wirklich etwas bewirken und
dürfen keine Schaumschlägerei sein.

Vielen Dank.
({23})