Vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtsnormen, die der Deutsche Bundestag in so dichter Folge verabschiedet, sind von sehr unterschiedlicher Tragweite. Viele Gesetze betreffen jeweils nur eine geringe Anzahl unserer Mitbürger; andere sind für unser ganzes Volk von unmittelbarer Bedeutung.
Der Entwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung behandeln, gehört ohne Zweifel zur zweiten Gruppe; denn seine Regelungen berühren das tägliche Leben von mehr als 40 Millionen Menschen., die in unserem Lande zur Miete wohnen, aber auch von Millionen von Vermietern, unter denen sich übrigens nicht nur große Unternehmer und Eigentümer, sondern durchaus auch kleine Leute befinden.
Mietrecht, das ist nichts Abstraktes, Theoretisches; das ist Interessenausgleich in einem zentralen Lebensbereich. Schließlich ist ja die Wohnung keine Ware, sondern der Lebensmittelpunkt für den einzelnen und die Familien, der Ort, an dem er Schutz und Geborgenheit sucht. Die Wohnung ist somit eine der elementarsten Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein. Jede rechtliche Regelung dieses Bereichs muß sich daher in besonderem Maße an den Grundprinzipien unserer Verfassung orientieren. Sie muß sicherlich die vom Grundgesetz geschützte Institution des Eigentums respektieren, sie muß aber nicht minder mit der Sozialbindung des Eigentums Ernst machen und das Recht des Mieters auf freie und ungestörte Entfaltung beachten.
Die Gesetzgebung darf indes auch die wirtschaftlichen Aspekte nicht aus den Augen verlieren. Immerhin stellt der Mietwohnungsbestand der Bundesrepublik einen Wert von Hunderten von Milliarden DM und damit einen erheblichen Teil unseres Volksvermögens dar. Diese Werte bedürfen gerade auch im Interesse der Mieter der Erhaltung, der Pflege und der Erneuerung in dem Sinne, daß neue Wohnungen auch in Zukunft aus privater Initiative nach Maßgabe des Bedarfs geschaffen werden.
Oberstes Ziel jeder Mietgesetzgebung ist demgemäß die dauernde Sicherung des sozialen Friedens zwischen Vermieter und Mieter, der Schutz der
rechlstreuen Verlragspartner vor Willkür, ein vernünftiger Interessenausgleich und die Erhaltung einer angemessenen Wirtschaftlichkeit. Die Erreichung dieses Ziels ist in der Bundesrepublik bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Die rasche Aufeinanderfolge von nicht weniger als acht substantiellen Änderungen unseres Mietrechts seit 1949 ist dafür der beste Beweis. Insbesondere hat das im Jahre 1960 verabschiedete sogenannte Abbaugesetz, das seinerzeit von seinen Befürwortern als der große und abschließende Wurf bezeichnet wurde, die Erwartungen nicht erfüllen können.

Die Bundesregierung hat deshalb im Februar 1974 einen Entwurf vorgelegt, der - gestützt auf die Erfahrungen der Vergangenheit - rechtliche, soziale, und wirtschaftliche Sicherheit auf Dauer schaffen will. Erfreulicherweise sind seine inhaltlichen Grundprinzipien heute unumstritten. Sie lauten:
Erstens. Der vertragstreue Mieter soll seine Wohnung nur aufgeben müssen, wenn der Vermieter daran ein berechtigtes Interesse hat und dies im Streitfalle vor Gericht beweisen kann.
Zweitens. Mieterhöhungen dürfen nicht mit Kündigungsdrohungen erzwungen werden; sie sind vielmehr in einem gesonderten Verfahren zu behandeln und dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich nicht übersteigen.
Ich begrüße es, daß die Opposition heute auch dem Prinzip der Dauerregelung zustimmen will. Jede Befristung bewirkt Unsicherheit für die Beteiligten und steht deshalb der sozialen Befriedung im Wege. Auch die künftige Planung wird durch Befristungen nur erschwert.
Es ist bereits vorgetragen worden, in welchen Punkten der Entwurf während der Ausschußberatungen geändert wurde. Namens der Bundesregierung möchte ich einige dieser Änderungen ausdrücklich begrüßen: so die Beseitigung der sogenannten Kappungsgrenze bei den Modernisierungskosten, weil sie den zeitgemäßen Ausbau von Wohnraum erleichtert; weiter auch die Streichung der Möglichkeit, die Zinsen für das Eigenkapital in wechselnder, dem jeweiligen Marktzins entsprechender Höhe auf die Mieten umzulegen, weil dies zu Berechnungsschwierigkeiten und in der Folge zu einer Vielzahl von Streitigkeiten geführt hätte.
Die erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Vermieter, die mit ihren Mietern in der eigenen Wohnung oder in einem Zweifamilienhaus zusammenwohnen, läßt sich im Rahmen einer Gesamtverständigung im Hinblick darauf vertreten, daß die Vertragsparteien hier in besonders enger Tuchfühlung miteinander leben. Vor Mißbräuchen sollen die Mieter die verlängerte Kündigungsfrist und auch die Überlegung schützen, daß solche Mißbräuche die Vermietbarkeit von Einliegerwohnungen nachhaltig gefährden würden.
Noch ein Wort zur Übergangsregelung für Hamburg und München. Hier habe ich, offen gesagt, die Haltung derer, die gegen die vom Ausschuß beschlossene Fassung Bedenken erhoben haben, nicht ganz verstanden. Die von diesen Opponenten geforderte Lösung wäre darauf hinausgelaufen, daß die Mieten für alle Altbauwohnungen mit einem Federstrich um 15 °/o erhöht werden, und zwar auch für diejenigen, bei denen die Vergleichsmiete eine solche Erhöhung gar nicht gerechtfertigt hätte. Warten wir doch einmal ab, was die Anwendung der Vergleichsmietvorschriften in Hamburg und München in den beiden nächsten Jahren ergibt! Vor übermäßigen Steigerungen sind die Mieter durch die 10%ige Höchstgrenze ja ohnehin geschützt. Sicher ist nur so viel: Bei der von den Opponenten vorgeschlagenen Lösung müßte jeder Altbaumieter ab 1. Januar 1975 15 % Miete mehr zahlen, nach der
Regelung des Entwurfs, die jetzt Gesetz werden soll, werden viele Mieter in diesen beiden Städten - ich behaupte sogar: die meisten - unter dieser Spanne bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß die Vorlage der Bundesregierung im Ausschuß in allen wesentlichen Punkten nahezu einmütige Zustimmung gefunden hat.
Es bleibt mir im übrigen, allen Mitgliedern dieses Hauses zu danken, die innerhalb und außerhalb des Ausschusses an dieser Arbeit beteiligt waren. Wenn ich, stellvertretend für alle Beteiligten, meinen Amtsvorgänger Gerhard Jahn namentlich nenne, so deshalb, weil er sich in ganz besonderer Weise für das Zustandekommen dieses Gesetzes engagiert hat.
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In meinen Dank schließe ich auch die Verbände ein.
Es besteht allerdings Anlaß, auch von dieser Stelle aus an den Haus- und Grundbesitzerverband zu appellieren, nicht in unfruchtbarer Ablehnung des Gesetzeswerkes zu verharren. Die Vermieter werden mit den neuen Bestimmungen nicht nur leben müssen, sondern auch leben können, und zwar besser als mit den bisherigen. Dies wird um so mehr zutreffen, wenn sich die Vermieter- und die Mieterorganisationen auf breiter Ebene zu einer vernünftigen Zusammenarbeit bereitfinden. Diese Zusammenarbeit, die in manchen Orten schon iseit längerem funktioniert, wäre vor allem bei der gemeinsamen Aufstellung sogenannter Mietspiegel wünschenswert. Solche Mietspiegel können entscheidend zur Versachlichung der Auseinandersetzungen um die Mieterhöhung beitragen und den Beteiligten in vielen Fällen den Weg zum Gericht ersparen. Derartige Anstrengungen würden ,den Beteiligten mehr nützen als noch so laute vordergründige Polemik oder gar die Drohung mit der Gründung einer Hausbesitzerpartei, die sicherlich auch bei den Anhängern einer „vierten Partei" nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen wird.
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Die Bundesregierung begrüßt schließlich auch den Entschließungsantrag, in dem eine Bereinigung und Zusammenfassung des Wohnraummietrechtes verlangt wird. Beides ist in der Tat dringend, und wir werden uns bemühen, den geforderten Bericht schon vor Ablauf von vier Jahren vorzulegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesetze sollen der Rechtssicherheit, der materiellen Gerechtigkeit und dem inneren Frieden dienen. Ich bin überzeugt, daß die vorliegende Mietrechtsnovelle diesen Postulaten entspricht, daß sie Millionen von Menschen das tägliche Leben leichter und erträglicher machen wird.
Ich bitte Sie deshalb auch hier im Plenum um eine möglichst breite Zustimmung, um eine Zustimmung, die ein gemeinsam erarbeitetes Werk des inneren, des sozialen Friedens verdient.
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