emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Werner Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister
Fischer hat natürlich Recht: Die leicht verniedlichende
Bezeichnung `leftovers` oder „Überbleibsel von Amsterdam“ trifft den Kern der Sache wirklich nicht. Bei den
Themen, die bei der letzten Regierungskonferenz nicht erledigt werden konnten, handelt es sich zum einen um zentrale Machtfragen der Europäischen Union und zum anderen um die Fragen der Effizienz und der Arbeitsfähigkeit der immer größer werdenden Union. Darüber hinaus
handelt es sich um die Voraussetzungen für die Osterweiterung.

Diese gravierenden Fragen, die damals nicht beantwortet werden konnten, müssen jetzt vom Tisch, weil die
Osterweiterung sonst weiter ins Schleudern kommt. Dabei haben wir in der Tat ein großes Problem, weil einen
die Ahnung beschleicht, dass nicht jeder, der mit der
Osterweiterung oder der Neuverteilung von Strukturfonds
und ähnlichen schönen Dingen nicht allzu viel im Sinn
hat, das größte Engagement aufbringen wird, um die Voraussetzungen für die Osterweiterung zu schaffen.

({0})

Es gibt natürlich aber auch andere Bremser. Es gibt
sie - hier wird die Bundesregierung intern noch einiges zu
tun haben - in den Ressorts der Bundesregierung. Da hat
sich ja in den letzten Jahren nicht plötzlich alles völlig
verändert.

({1})

Auch da sind die Betonmischer - Herr Kollege Zöpel bestätigt es zu Recht - allenthalben am Werke.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege
Zöpel, Sie dürfen nicht von der Regierungsbank dazwischenrufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Lothar Mark.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Peter Hintze.
Peter Hintze (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in einer
schwierigen Phase der europäischen Politik. Es geht um
die Neuausrichtung der Europäischen Union, es geht um
das große Projekt der Osterweiterung und es geht um eine
wichtige Voraussetzung für die Steigerung unserer Handlungsfähigkeit.

Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede von der
Opposition einen europapolitischen Grundkonsens eingefordert. Herr Bundesaußenminister, ich möchte Ihnen klar
sagen: Wir, die CDU/CSU, sind in den großen Fragen der
Europapolitik zu einem Konsens mit der Bundesregierung und den demokratischen Parteien in diesem Hause
bereit.

({0})

Das hat zwei Voraussetzungen: Die eine ist eine faire
Debatte über die anstehenden Fragen. Die zweite ist die
Qualität der Politik, die es gemeinsam zu vertreten gilt.

Zum Stichwort „faire Debatte“ möchte ich in aller
Ruhe eines anmerken: Wir verstehen es, wenn Sie als
Bundesaußenminister politische Termine - wie gestern in
Polen - wahrnehmen müssen. Aber es beschwert uns, dass
diese Debatte als letzte Möglichkeit der Aussprache vor
dem Gipfel in Feira überhaupt nur deswegen stattfindet,
weil wir als Opposition einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.

({1})

Es beschwert uns, dass die Bundesregierung weder eine
Regierungserklärung abgibt noch im zuständigen Fachausschuss auf politischer Ebene vertreten war. Wir freuen
uns, dass Sie nächste Woche bereit sind, die Obleute persönlich zu unterrichten; aber bei der Konsensbildung geht
es eben nicht nur darum, dass man hört, was die Regierung vorhat - obwohl das wichtig ist -, sondern auch darum, dass wir Parlamentarier Gelegenheit haben, die
großen und entscheidenden Fragen Europas in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege
Hintze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Sterzing?
Peter Hintze (NA), 2000-06-08:
Ich gestatte. Bitte schön.

({0})
Christian Sterzing (NA), 2000-06-08:
Herr Kollege Hintze, ist Ihnen bekannt, dass - weil der
Termin mit dem Außenminister im Ausschuss gestern
nicht zustande gekommen ist - just für den Zeitpunkt dieser Europadebatte das Angebot zu einer Ausschusssitzung
oder zu einem Gespräch mit den Obleuten des Europaausschusses bestand und dass dieses Gespräch nur an dieser Europadebatte gescheitert ist?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Lippelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich gebe das Wort
dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Christoph
Zöpel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Karl Lamers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich gebe das Wort
dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Angela Merkel.
Angela Merkel (NA), 2000-06-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, ich möchte, weil Sie hier wirklich nicht
die Wahrheit gesagt haben, die Gelegenheit nutzen, Sie
daran zu erinnern, dass Sie dem Fraktionsvorsitzenden
der CDU/CSU-Fraktion und mir auf einem gemeinsamen
Briefbogen eine Einladung geschickt haben, um uns über
Ihre Pläne zur Zukunft der Bundeswehr zu informieren. Der Termin, den Sie ins Auge gefasst hatten, lag etwa
vier bis fünf Tage vor der Übergabe des Berichts der
Wehrstrukturkommission unter der Leitung des früheren
Bundespräsidenten von Weizsäcker.

Wir haben Ihnen damals zurückgeschrieben, dass wir
es nicht richtig finden, uns über Ihre Pläne und Auffassungen zu einem Zeitpunkt informieren zu lassen, zu dem
der Bericht der Wehrstrukturkommission noch nicht übergeben war, und dass wir bereit sind, mit Ihnen über Ihre
Pläne zu sprechen, wenn Sie sich ein Urteil über die Ergebnisse der von Ihnen eingesetzten Kommission gebildet haben.

Ich habe das logisch gefunden. Ich vermute einmal,
dass die Mehrheit aller unbefangenen Beobachter es auch
logisch findet, dass sich ein Bundesminister, wenn er eine
Kommission einsetzt, erst das Ergebnis der Kommission
anschaut, sich anschließend eine Meinung bildet und sich
erst dann eine längere öffentliche Debatte anschließt. In
diesem Zusammenhang wären wir dankbar gewesen,
wenn Sie auch uns über Ihre Pläne, über Ihre Haltungen
informiert hätten.

({0})

In einem Telefonat mit Ihrem damaligen Generalinspekteur habe ich diese unsere Haltung noch einmal zum
Ausdruck gebracht. Wir haben gesagt - wir haben es Ihnen auch schriftlich gegeben - , wir sind bereit, uns nach
der Übergabe der Kommissionsergebnisse informieren zu
lassen. Wir waren zu diesem Gespräch da.

Ich sage Ihnen - auch aus Erfahrung mit Ihren Kollegen - , ich sage es dem Bundeskanzler:

({1})

Wenn Sie möchten, dass es einen vernünftigen Umgang
zwischen Bundesregierung und Opposition gibt, dann
bitte ich Sie eindringlich, in der Öffentlichkeit das zu berichten, was wirklich stattgefunden hat, und nicht Dinge,
die man miteinander besprochen hat, halbfalsch oder andeutungsweise zu zitieren. - Das bezieht sich jetzt nicht
auf Sie, Herr Scharping. - Das ist essenziell für bestimmte
Bereiche, in denen wir Kooperation brauchen.

({2})

Ich sage Ihnen: Es wird immer wieder Situationen geben,
in denen die Gesamtheit des Parlaments gebraucht wird.
Deshalb bitte ich eindringlich: Verfahren Sie nicht so,
dass Sie Halbwahrheiten verbreiten. Dies war eine Halbwahrheit, Herr Scharping.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Zur Erwiderung gebe
ich das Wort dem Bundesverteidigungsminister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Gert Weisskirchen.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin
Merkel, ich hatte Ihnen den Brief in der Absicht geschrieben, Überlegungen im Zusammenhang mit der Reform
der Bundeswehr mit Ihnen zu erörtern. Ich dachte, das sei
deswegen besonders leicht, weil Sie doch selbst ein Konzept vorgestellt hatten. Das hätte doch eine gute Grundlage für ein Gespräch sein können.

({0})

Im Übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass
ein Angebot, das Sie am Ende doch akzeptiert haben,
nämlich im Vorfeld von Entscheidungen mit der Opposition zu sprechen und auszuloten,

({1})

ob man in bestimmten Fragen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen kann, zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert
werden konnte. Ich bedaure das. Aber das ist ja nun durch
das Gespräch, das etwas später stattgefunden hat, geheilt
worden.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Es gibt eine weitere
Kurzintervention der Kollegin Heidi Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-06-08:
Herr Minister, Sie haben zu
Beginn Ihrer Ausführungen aufgezählt, welche Erfolge
die deutschen Soldaten, die Nichtregierungsorganisationen und viele andere im Kosovo erzielt haben. Sie haben
sich dabei auf Zahlen aus dem NATO-Rat bezogen. Sie
haben aber - das habe ich während Ihrer gesamten Rede
vermisst - nicht ein einziges Mal Zahlen genannt, wie
viele Serben im vergangenen Jahr, also seit dem 10. Juni
1999, aus der Kosovo-Region geflohen sind und wie viele
von ihnen vertrieben wurden. Sie haben hier keine Zahlen
genannt, wie viele Roma und Sinti geflüchtet sind und unter welchen Lebensumständen sie heute ihr Dasein fristen
müssen. Sie haben nicht davon gesprochen, wie heute die
Situation der früher im Kosovo lebenden Juden ist. Sie haben auch nicht davon gesprochen, wie mit liberalen Kosovo-Albanern umgegangen wird. Diese sind nämlich
tagtäglich enormen Repressionen ausgesetzt und ihnen
drohen viele schreckliche Dinge.

Sie haben hier aber positiv vermerkt, dass sich die Zahl
der wöchentlich Ermordeten von 50 auf 7 reduziert hat.
Ich halte es für nahezu infam, dieses hier in der Art und
Weise, wie Sie es eben getan haben, positiv darzustellen
und diese sieben Ermordeten pro Woche am Maßstab der
Vorfälle in europäischen Großstädten zu messen. Die
Umstände, wie diese Menschen ums Leben kommen, sind
nämlich nicht vergleichbar mit denen in westeuropäischen Großstädten. Dazu sollten Sie sich hier einmal eindeutig äußern, anstatt die Entwicklung von solch schrecklichen Straftaten als positiv darstellen.

Ich hatte meine Intervention eigentlich als Frage beabsichtigt, dahin gehend nämlich, wozu wir, wenn sich so
vieles derartig positiv entwickelt hat, heute noch 50 000
KFOR-Soldaten benötigen und warum 5 600 deutsche
Soldaten aus der Bundeswehr nach wie vor - das sieht ja
der Antrag Ihrer Regierung vor - mit einem offiziellen
Kampfauftrag, nämlich dem Auftrag, den der Bundestag
letztes Jahr erteilt hat, dort im Kosovo stationiert bleiben
sollen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Das war eine Kurzintervention; diese muss nicht beantwortet werden, wenn
Sie es nicht wünschen, Herr Minister. - Gut, dann fahren
wir in der Aussprache fort. Ich gebe für die F.D.P.-Fraktion das Wort dem Kollegen Werner Hoyer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die PDSFraktion spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Eberhard Brecht das Wort.
Eberhard Brecht (NA), 2000-06-08:
Herr Kollege Gehrcke,
Sie wissen, dass ich beim Beschluss über die Kosovo-Intervention einige Schwierigkeiten hatte, mich in der Ambivalenz von moralischer Legitimität und völkerrechtlicher Legalität zu entscheiden. Der Verzerrung der Wirklichkeit aber, die in dem von Ihnen vorgelegten Antrag
zum Ausdruck kommt, muss in diesem Hohen Hause widersprochen werden.

({0})

Ich will zunächst auf den von Ihnen angesprochenen
Bericht von Amnesty International und die darin erhobenen Vorwürfe, die NATO habe Kriegsverbrechen
begangen, eingehen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen,
dass von der VN in Den Haag ein Kriegsgerichtstribunal
eingerichtet worden ist. Dort ist dies nicht bestätigt worden. Wenn Sie die VN anerkennen, können Sie nicht eine
Anklage, die von Amnesty erhoben worden ist, zum Maßstab Ihrer Bewertung machen. Vielmehr müssen Sie dem
Ergebnis der Untersuchung des Tribunals in Den Haag
folgen.

({1})

Eine zweite Bemerkung. Sie behaupten, die NATOBomben hätten Tausende unschuldige Opfer unter der jugoslawischen Zivilbevölkerung gefordert. Ich gehe davon
aus, dass, wie nach allgemeinem Sprachgebrauch üblich,
mit Opfern nicht Verwundete, sondern Tote gemeint sind.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Human Rights
Watch maximal 500 Tote annimmt. Sie selber haben am
22. März 2000 eine Große Anfrage in den Bundestag eingebracht. Sie sollten sich, bevor Sie Behauptungen aufstellen, die nicht zu halten sind, erst einmal über die richtigen Zahlen informieren.

Eine dritte Bemerkung. Sie schlagen etwas ganz Abenteuerliches vor: Sie haben gesagt, Sie wollten kein Vakuum schaffen, und schlagen vor, eine VN-Blauhelmmission einzusetzen, zu der die NATO-Interventionsstaaten,
wie Sie sich ausdrücken, nicht hinzugezogen werden sollen. Welche Länder sollen nach Ihren Vorstellungen beteiligt werden und was für eine Truppe wollen Sie zusammenstellen? Welche Ausbildung sollen die Mitglieder
dieser Truppe haben und mit welchen Finanzmitteln wollen Sie diese Truppe ausstatten? Denken Sie bitte einmal
an die Situation in Sierra Leone, wo plastisch vor Augen
geführt wurde, wohin eine solche Leichtfertigkeit führen
kann.

({2})

Eine letzte Bemerkung. Sie kommen zu einer weiteren
abenteuerlichen Forderung: Sie wollen, dass die Sicherheitsaufgaben im Kosovo zunehmend von zivilen Kräften
übernommen werden. Ich darf Sie auf Ihren Entschließungsantrag verweisen. Dort steht unter dem Punkt
„Begründung“, dass in Südserbien die Gefahr eines neuen
Krieges drohe. Ich bitte Sie, zu überlegen, in welcher Verantwortung Sie handeln, wenn Sie schreiben, es müssten
zivile Sicherheitskräfte oder sogar eine Zivilverwaltung





eingesetzt werden und es dürfe keine Präsenz von Soldaten und Sicherheitskräften geben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Zu einer Erwiderung
der Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-06-08:
Ich glaube, dass ich alle
Fakten, die ich benannt habe, anhand vieler Untersuchungen und Berichte belegen kann. Ich habe erstens einen Bericht von Amnesty International zitiert. Dass Ihnen die
Schlussfolgerung von Amnesty International vielleicht
nicht gefällt oder Sie sie nicht für korrekt halten, ist Ihre
Sache. Das ist eine Schlussfolgerung, die Amnesty International nach Vorlage vieler Berichte und vieler Untersuchungen gezogen hat. Dass das Tribunal zu einer anderen
Schlussfolgerung gekommen ist, hat damit überhaupt
nichts zu tun. Sie müssen sich solchen Vorwürfen schon
stellen, die auch nicht dadurch aus der Welt sind, weil sich
das Tribunal anders entschieden hat.

({0})

Wenn Sie die Begründung des Tribunals zu dieser Entscheidung lesen, dann stellen Sie fest, dass selbst die
Anklägerin gesagt hat, sie habe sich lange Zeit mit der
Frage auseinander gesetzt, ob ein Ermittlungsverfahren
einzuleiten sei. Sie hat sich dagegen entschieden. - Die
politischen Zusammenhänge dieses Tribunals sind doch
bekannt.

Zweitens. Es ist unleugbar, dass es in der serbischen
Zivilbevölkerung eine hohe Zahl an Opfern gegeben hat.
Die Zahlen, die wir genannt haben - über 2 000 Opfer -,
sind stimmig. Dass die Bundesregierung eine entsprechende Große Anfrage erst nach Ablauf eines Jahres beantwortet - so ist es uns mitgeteilt worden -, ist Sache der
Bundesregierung.

Drittens. Sicherheit im Kosovo erfordert eine starke zivile Präsenz. Die Unsicherheiten an der Grenze zu Südserbien und an der Grenze zu Montenegro stehen auch damit in Verbindung, dass terroristische Aktionen der UCK
oder ihrer Nachfolgeorganisationen nicht energisch genug unterbunden worden sind. In der „Welt“ von gestern
ist zu lesen gewesen, dass sich jetzt auch in Mazedonien
eine UCK gegründet hat, die versucht, dort eine Stimmung für Großalbanien zu schaffen und einen entsprechenden Krieg zu führen. Sie werden feststellen, dass an
der KFOR-Truppe in Form einer UN-Blauhelmtruppe
Staaten teilnehmen, die nicht am Krieg beteiligt waren,
damit sie Vertrauen erwerben können. Diffamieren Sie
Länder wie Bangladesch nicht! Vielleicht ist Bangladesch
besser in der Lage, im Kosovo Frieden zu schaffen, als die
USA, unser Land und andere, die Bomben geworfen haben. Auch dieser Frage müssen Sie sich einmal stellen.

({1})

Ich glaube, wenn Sie so an die UNO herangehen, wird nur
eines passieren: Die UNO wird herunter- und kaputtgeredet. Das wollen wir nicht.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried
Nachtwei.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Als letzter Redner in
dieser Debatte spricht für die CDU/CSU-Fraktion Kollege Kurt Rossmanith.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteili-
gung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Ko-
sovo, Drucksache 14/3454. Zu dieser Abstimmung haben
die Kollegen Jürgen Koppelin, Norbert Otto, Thomas
Dörflinger und Wolfgang Börnsen Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung abgegeben, die zu Protokoll ge-
nommen werden.*)

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksa-
che 14/3550, dem Antrag der Bundesregierung zuzustim-
men. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich frage noch ein-
mal: Können wir die Abstimmung schließen? - Das ist der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen.**)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3551. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einverstanden sind, unterbrechen wir die Sitzung jetzt nicht. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir fahren in der Beratung fort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich rufe die Zusatzpunkte 10 bis 13 auf:

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zum Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz über Fernabsatzverträge und andere
Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung
von Stiftungen

Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Wilhelm
Schmidt von der SPD-Fraktion.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird jetzt über
wichtige Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Bericht
erstattet. Da Sie alle auf diese Ergebnisse seit Monaten gespannt gewartet haben, sollten Sie sich hinsetzen und
zuhören.

({1})

Auch wer nicht zuhören möchte, sollte sich setzen. Niemand darf stehen bleiben. Das gilt auch für die Regierungsbank.

Bitte sehr, Herr Schmidt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun hat das Wort der
Kollege Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt hat die Kollegin
Petra Pau, PDS-Franktion, das Wort.
Erika Schuchardt (NA), 2000-06-08:
Ich bin über die
Vorschläge, die Sie hier eingebracht haben, sehr froh und
möchte nur einen Aspekt besonders in den Mittelpunkt
rücken:

({0})

die Frage, ob der Aspekt Jugendliche auf der EXPO, denen der Zutritt gegenwärtig durch den Preis der Eintrittskarten in Höhe von 69 DM nicht möglich ist, mit berücksichtigt wird. Denn ich denke, dass ein Ferien-EXPOPass eine Maßnahme wäre, die nicht nur den Jugendlichen
das Tor zur Welt öffnen würde, sondern sie auch - das haben Sie angesprochen - als Werbeträger nutzen würde.
Denn Jugendliche sind die besten Werbeträger für die Zukunft.

Daher habe ich am Montag einen Brief an die Generalkommissarin der EXPO, Frau Breuel, geschrieben, und
zwar mit dem Hinweis, dass es hier eine Zielgruppe gibt,
die bisher nicht berücksichtigt ist. Denn die Jugendlichen,
die die EXPO in den Sommerferien besuchen würden,
sind diejenigen, die keinen Taucherurlaub in Ägypten machen. Sie hätten für 20 DM die Chance, das Tor zur Welt
kennen zu lernen, und könnten zum Werbeträger werden.
Ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Es wird, entgegen
meiner Vermutung, keine Erklärung mehr gewünscht? So ist es.

Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass über die Änderung gemeinsam
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3525? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und
zum Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass über
die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3526? Ich sehe, dass alle zugestimmt haben. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen
des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß
§ 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen,
dass über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3527? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei Gegenstimmen der F.D.P. und Enthaltung der
PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen. Der Vermittlungsausschuss hat wiederum gemäß
§ 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen,
dass über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3528? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei
gemischtem Abstimmungsverhalten, nämlich bei Enthaltungen und Gegenstimmen der PDS, ist die Beschlussempfehlung angenommen.

({0})

Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Wege in die Bürgergesellschaft, zum Citoyen, erfolgt. Wir wollen aber
jetzt nicht die französische Nationalhymne singen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der
Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb
verbundenen hoheitlichen Aufgaben

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Dr. Christa Luft, PDS-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Georg Wagner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hans-Christian Ströbele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Für die Bundesregierung erhält jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich glaube, das
versteht jeder. Wir sind gespannt auf die Nichte.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Helias.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Siegrun Klemmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt hat der
Kollege Oswald Metzger das Wort.