Sauermilch (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben vielen anderen schönen Worten hat der Ankündigungsminister - oder besser, wie wir vorhin gehört haben, der Deklarationsminister - Zimmermann in seiner Sonntagsrede zur Konferenzeröffnung am 31. Oktober in Bremen wörtlich folgendes gesagt:
Ich bin überzeugt, daß wir auf dieser Ministerkonferenz durch die Verabschiedung eines konkreten Schutzkonzepts den Grundstein langfristig positiver Perspektiven für die Nordsee legen können.
Einen Grundstein wollte er legen, hat er angekündigt. Nichts weiter als eine Sprechblase ist dabei herausgekommen. Ich glaube, von Henry Ford stammt die Empfehlung: Tue Gutes und rede darüber. Sie, Herr Zimmermann, haben das ganz offenbar weiterentwickelt: Tue nichts, aber rede trotzdem darüber.
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Die Nordsee wurde in Bremen nicht zu einem Sondergebiet erklärt, was im übrigen auch nicht viel gebracht hätte. Ein Termin für die Beendigung der Abfallbeseitigung auf Hoher See wurde nicht festgelegt. Die dringend notwendige drastische Senkung des Schadstoffeintrags durch die Flüsse und durch die Luft wurde nicht verbindlich beschlossen. Ein Abkommen zum besonderen Schutz des Wattenmeers wurde nicht beschlossen. Was bleibt? Devotionalien für die Industrie, Marginalien für den Umweltschutz. Wir wollen dagegen andere Dinge.
Aber ich möchte zunächst einen verantwortungsbewußten Sachverständigen kurz sprechen lassen,
Egon Degens, Professor am Geologisch-Paläontologischen Institut der Universität Hamburg - ich zitiere -:
Die Nordsee ist in der gleichen tödlichen Gefahr wie unsere Wälder. Das Waldsterben ist mit bloßem Auge zu erkennen, das Sterben der Nordsee können wir nur messen.
Nun, wir haben schon viel gemessen. Es ist Zeit, ich meine: es ist höchste Zeit zum Handeln.
Es wird gesagt, England und Norwegen hätten es verhindert, daß Konkretes beschlossen wurde. Ja, aber verdammt noch mal, dann muß man eben bei sich anfangen, d. h. bei uns den ersten Schritt tun. Aber das, Herr Zimmermann, wollen Sie offenbar nicht. Sie wollen die Probleme durch Internationalisierung auf die lange Bank schieben.
Dabei gibt es genug nationalen Handlungsspielraum. Einige Beispiele: Die Abfallbeseitigung auf der Hohen See - egal, ob Verbrennung oder Verklappung - kann und muß durch Verschärfung der Abfallgesetzgebung verboten werden.
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Weiter: Da ein hoher Prozentsatz aller Schadstoffe durch die Flüsse in die Nordsee gerät, ist folgendes vordringlich und möglich: Festschreibung des Standes der Technik und Aufnahme neuer Schadparameter vor allem für Organohalogene und Phosphate im Wasserhaushaltsgesetz und im Abwasserabgabengesetz. Weiter: Ausdehnung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes auf Indirekteinleiter gemäß dem Antrag der GRÜNEN, Reduzierung des Phosphateintrages durch Novellierung des Waschmittelgesetzes - auch hierfür liegt ein Antrag der GRÜNEN vor -, Ausdehnung der Tensidverordnung auf kationische Tenside - auch hierzu liegt ein Antrag von uns vor -, Schließung der Wasserkreisläufe von Einleitern. Weiter: Keine Ausgrenzung der Abfallbeseitigung über das Wasser - wie in dem Novellierungsentwurf der Bundesregierung vorgesehen - aus dem Abfallgesetz. Selbst eine strenge Fassung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes auch für Indirekteinleiter kann das Problem nicht lösen.
Auch zur Minderung von Schadstoffimmissionen über die Luft sind von den GRÜNEN eine Fülle von Anträgen gestellt worden, die Sie, vorwiegend im Interesse der Industrie, bisher abgeblockt haben. Für Schiffe unter deutscher oder ausländischer Flagge, wenn sie deutsche Häfen anlaufen, sind Stoffbücher zu fordern, außerdem die Pflicht zur Entsorgung über neu zu erstellende Entsorgungsanlagen für Öl, Chemikalien und Abfall in allen deutschen Häfen. Eine gut ausgestattete Küstenwacht könnte Umweltsünder ermitteln und damit die Verhängung hoher Strafen ermöglichen.
Über eine sehr teure und gefährliche Altlast muß hier ebenfalls gesprochen werden, nämlich die Industrieansiedlung in den Küstenregionen. Hier muß die Bundesregierung die projektbegleitende und fortzuschreibende Umweltverträglichkeitsprüfung als verbindliches Instrument einsetzen. Was die Ölförderung auf See betrifft: keine Ölförderung

und keine Pipelines in sensiblen Gebieten wie dem Wattenmeer und sofortiger Stopp der Einleitungen von Bohrspülungen in die See.
Wenn Sie aus der Nordsee schon ein Sondergebiet machen wollen, so gehört meiner Ansicht nach auch noch folgendes dazu: sofortiges Inkrafttreten von MARPOL, Anlage 2, Anlagen 3, 4 und 5 ab 1986 bindend, absolutes Verbot für das Einleiten von Öl, Chemikalien und Abfällen, desgleichen von ungeklärten Abwässern, Nachrüstung von Kläranlagen mit chemischer Stufe, Einstellung des Dumping von Industrieabfällen und Flugasche bis 1990, Verbot der Verklappung von Abfällen aller Art, von Klärschlämmen, Baggergut und Hafenschlick.
Herr Jansen hat vorhin auch schon davon gesprochen: Am 9. Dezember dieses Jahres läuft die Zeichnungsfrist für ein Abkommen ab, das für unser Verhältnis zur Dritten Welt, aber auch für die Erhaltung der Meere und hier insbesondere der Nordsee als Rohstoff- und Nahrungsquelle für spätere Generationen viel bedeutet. Ich meine die UN-Seerechtskonvention. Noch vor Jahresfrist waren wir nicht für die Unterzeichnung - das sei hier ruhig erwähnt -, weil wir gehofft hatten, schwere Mängel dieses Abkommens noch abstellen zu können. Vor allem die Ausweitung des Hoheitsgebiets auf 200 Meilen, also eine weitere Scheibe vom Kuchen, und die weitere Benachteiligung der Binnenstaaten sind da zu nennen. Wenn wir Ihnen heute dennoch einen Entschließungsantrag zur Unterzeichnung vorlegen, dann deshalb, weil hier die Diskussion ganz nach dem Vorbild des großen Bruders in den USA dahin läuft, die wenigen Brosamen für die Dritte Welt, die das Abkommen serviert, schnell wieder vom Tisch zu fegen. Der große Bruder und die CDU, die Regierungen der großen Industrienationen wollen Arm in Arm auf die Erhaltung des vertragslosen Zustandes hinaus, mit dem Konzept: Die Dritte Welt wird durch Verschuldung gelähmt, derweil man sich selbst nach Goldgräberart die letzten freien Schätze des Meeres sichert.
({2}) Der Claim wird nach Faustrecht abgesteckt.
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Man spricht vom gemeinsamen Erbe der Menschheit. Das aber, meine Damen und Herren, ist zynisch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig auf kaltem Wege z. B. den Preussag-Claim absteckt. Dafür hat die alte Bundesregierung vor drei Jahren ein Separatabkommen mit den anderen starken Industrienationen geschlossen, um sich einen Garten Eden im Pazifik abzustecken. Damit hat sie den Verhandlungen nicht gedient. Sie hat sie vielmehr unterlaufen und die Dritte Welt letzten Endes damit außen vor gelassen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn die SPD mit ihrem Antrag noch ein bißchen die Interessen der Industrie fördern möchte. Da schweben sozusagen noch Reste des Koalitionsgeistes im Raum.
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Ein erheblicher Nachholbedarf besteht auch auf dem Gebiet des Rechts. Ganz kurz einige ausgewählte Gesichtspunkte: gesetzlich festgelegte strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips, Offentlichkeit von Genehmigungsverfahren und Einleitungsdaten, ein einheitliches Klagerecht für alle Bürger, die schnelle Umsetzung von internationalem Recht in nationales Recht, sofortige Ratifizierung des Pariser Abkommens durch Irland und Luxemburg.
Herr Minister Zimmermann, werden Sie doch einmal zum Entdeckungsminister, und entdecken Sie, daß es schon lange den Art. 6 Abs. 1 b in dem Pariser Abkommen mit der Forderung gibt, daß - ich zitiere - „jede neue Verschmutzung vom Lande aus einschließlich der Verschmutzung durch neue Stoffe zu verhüten ist".
Mit den Problemen der Fischerei hatte Ihre Konferenz überhaupt nichts im Sinn. Der Schutz des Wattenmeers ist bei Ihnen ein bedauernswertes Stiefkind. - Was tut not? Keine Wattzerstörung durch sogenannten Küstenschutz, Deichverstärkungen nur in der zweiten Deichlinie.
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Verbot wirtschaftlicher Nutzung und Explorationen, militärischer Übungen und Tourismus-Einrichtungen, schließlich ein internationales Wattenmeerschutzabkommen.
Ferner sei noch auf das Riesenpaket zum Thema Schadstoffvermeidung hingewiesen. Dazu haben die GRÜNEN inzwischen so viele Anträge eingereicht, so viele Vorschläge gemacht, daß sie schon Legion sind.