emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-27:

Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen,
die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist:
Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit,
die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben.

Das Problem entsteht dadurch, dass befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst ab dem
siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung
der Erwerbsfähigkeit gezahlt werden dürfen, gleichzeitig mit Bewilligung aber die Nahtlosigkeitsregelung
des SGB III nicht mehr greift. Zusätzlich kann es zu
Bearbeitungszeiten von bis zu 18 Monaten kommen.

Es geht hier also um diejenigen, die weder Anspruch auf Krankengeld haben noch auf Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung. Sie müssen dann
entweder ihren Lebensunterhalt inklusive Krankenversicherung über mehrere Monate selbst bestreiten oder
Hartz IV bzw. Sozialhilfe beantragen.

Das wiederum bedeutet für sie: Bedürftigkeitsprüfungen und eventuell auch die Einbeziehung von Haushaltsangehörigen über das falsche Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, das die Linke ebenfalls ablehnt. Es
kann dann zu fiktiven Hilfebedürftigkeiten anderer
Haushaltsmitglieder kommen, die für diese mit Pflichten verbunden sind. Wohnungsgröße und Vermögen
der Bedarfsgemeinschaft werden plötzlich relevant.

Hier werden Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Problemen belastet, die eigentlich
nicht ihre eigenen sind, sondern der Untätigkeit einer
Regierung geschuldet sind, die das Problem längst erkannt hat.

Auf eine Kleine Anfrage der Linken zu dieser Sicherungslücke antwortete die Bundesregierung:

Dieses Problem betreffe ja nur sehr wenige Einzelfälle. Das jedoch sollte keinesfalls ein Argument für
Untätigkeit sein. Es bedeutete ja, dass Minderheiten
schlechter behandelt werden dürfen, weil sie Minderheiten sind. Das darf so nicht sein.

Die Bundesregierung hatte nun genug Zeit, sich mit
dem Problem auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Zugeständnis, die Sachlage prüfen
zu wollen, einen Handlungsbedarf eingeräumt.

Nun müssen Taten folgen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen gesetzlichen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Regelungsvorschlag zur Schließung der Sicherungslücke zu unterbreiten.

Es muss die Möglichkeit eines nahtlosen Übergangs
vom Arbeitslosengeld, SGB III, bis zum Beginn der
Auszahlung einer Erwerbsminderungsrente, SGB VI,
geben.

Die wenigen Menschen, die in dieser schwierigen
Lebenssituation sind, dürfen dafür nicht bestraft werden. Ihr Problem muss menschenwürdig und gerecht
gelöst werden.

Handeln Sie, und das sofort!
Maria Michalk (NA), 2013-06-27:
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte ist

und bleibt eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.
Es liegt in unserem Interesse, die Bedeutung von Frei-
heit und Demokratie zu wecken und immer wieder aufs
Neue wachzuhalten. Wer seine Vergangenheit nicht
kennt, kann de facto die Zukunft nicht gestalten. Des-
halb ist die regelmäßige Berichterstattung der Bundes-
regierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Dikta-
tur so wichtig. Wir begrüßen und begleiten sie mit
unserem Entschließungsantrag. Der Bericht zeigt zum
ersten Mal in einer Auflistung alle bisherigen Maß-
nahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf. Da-
bei wird deutlich, dass nach wie vor die politische, die
rechtliche und die wissenschaftliche Aufarbeitung not-
wendig ist und bleibt. Die Mitwirkung zahlreicher Ju-
gendlicher und Erwachsener in den Organisationen,
Parteien, Kirchen und Verbänden ist bei diesem Thema
deshalb so wichtig, weil daraus das aktive Engage-
ment für Demokratie und Menschenrechte wächst und
erkennbar ist. Jeder, der sich für Freiheit und Demo-
kratie einsetzt, trägt maßgeblich zum Erhalt unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei und
hat eine echte Vorbildwirkung für andere. Wir wissen,
dass für uns Menschen nichts so nachhaltig wirkt wie
das gute Beispiel.

Das sehen wir unter anderem auch an dem Wider-
stand, den viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
gegenüber dem Unrechtsstaat der DDR leisteten, wo-
bei sie diesen Widerstand oft mit Freiheitsentzug und
anderen Repressalien bezahlen mussten.

Wir haben vor wenigen Tagen an die Ereignisse am
17. Juni vor 60 Jahren erinnert. Das war das erste
große Aufbäumen gegen die neue politische, wirt-
schaftliche und gesellschaftliche Ordnung, die ganz im
Sinne von Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg in die-
sem Teil Deutschlands etabliert wurde.

Rund 40 Jahre sollte das SED-Regime existieren. Es
war eine Diktatur. Es war aber kein Einheitsblock, der
erstarrt und unveränderlich die Jahrzehnte überdau-
erte. Wandelnde Rahmenbedingungen, veränderte In-
teressen der sowjetischen Macht und innenpolitische
Entwicklungen führten immer wieder zu einem enor-
men Handlungsdruck für alle Beteiligten. Auch die Be-
völkerung musste sich immer wieder auf andere Rah-
Wolfgang Wieland

b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickeln: Opferhilfe verbessern - Expertenkommission zur Perspektive des BStU einsetzen

- Drucksache 17/14109 Die Reden sind mit Ihrem Einverständnis zu Protokoll genommen worden.
Beatrix Philipp (NA), 2013-06-27:
Ich beginne mit einem Zitat: „Wir werden alles tun,

um unsere Arbeit, die wir uns immer zum Ziel gesetzt
haben - Deutschland wieder zu vereinigen -, fortzusetzen. Es gibt kein Problem, das so dringlich ist wie die
Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt keine Ruhe,
es gibt keinen Frieden, ehe dieses Problem nicht gelöst
ist. Und ich möchte auch sagen: Für jeden von uns, der
Herz hat, der Verstand hat, der Sinn hat, kann kein Opfer groß genug sein, um dieses Ziel - Vereinigung
Deutschlands - zu erreichen.“ Das ist ein Auszug aus
der bewegenden Rundfunkansprache des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, am Abend
des 18. Juni 1953, unter dem Eindruck rollender
sowjetischer Panzer, also vor genau 60 Jahren.

1989/90 wurde die deutsche Einheit dann Wirklichkeit - wiederum angestoßen durch den mutigen Einsatz
der Bürgerinnen und Bürger der DDR, die auf den
Straßen und Plätzen für Freiheit und Demokratie
demonstrierten, und durch die Weigerung meiner Partei, einen zweiten deutschen Staat anzuerkennen.

Und ich erinnere mich an die eigene Fassungslosigkeit, als SED und SPD am 8. August 1987 ein gemeinsames Papier veröffentlichten. Die Grundwertekommission der SPD formulierte 1987 unter dem Titel
„Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ im Kapitel „Friedlicher Wettbewerb der Gesellschaftssysteme“ - ich zitiere: „Der Wettbewerb der
sozialen und politischen Systeme sollte darum geführt
werden, welches der beiden Systeme den wirksamsten
Beitrag zur Lösung der übergreifenden Menschheitsfragen leistet und welches die günstigsten gesellschaftlichen Bedingungen für die Entfaltung von Humanität

gene Geschichte. Es bleibt dabei: Die Aufarbeitungsarbeit in unserem Land ist eine wichtige und beständige Zukunftsaufgabe in Deutschland, aber auch in
Europa. Die Art und Weise, wie wir uns in Deutschland
mit diesen Fragen bisher auseinandergesetzt haben,
und die Tatsache, dass wir die zu Unrecht angelegten
Akten für persönliche, politische und wissenschaftliche Aufarbeitung bewahren und nutzen, ist beispielhaft
für viele Länder in Europa und darüber hinaus, die
glücklicherweise ebenfalls die kommunistische Diktatur abstreifen konnten.

Es kommt nach wie vor darauf an, das Erlebte
wachzuhalten, dieses in die Bildungspläne an den
Schulen einzubinden und vor allem Zeitzeugen zu hören; denn wenn es die Zeitzeugen einmal nicht mehr
gibt, dann ist eine „ganze Bibliothek“ verschwunden.
Deshalb bin ich persönlich so dankbar, dass zunehmend mehr Menschen die Kraft aufbringen und zur Feder greifen und ihr Erlebtes aufschreiben: aus dem
persönlichen Bereich, aus der Berufswelt, aus dem Engagement in den Kirchen oder auch in den Parteien.
Diese Dokumentation zu forcieren, ist und bleibt wichtig. Das bekräftigt eindrucksvoll auch der Bericht der
Bundesregierung, den wir heute dankbar zur Kenntnis
nehmen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-27:
Worum geht es in dem Antrag der Linken? Es kann

in bestimmten Fällen zu einer Sicherungslücke im
Übergang vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente kommen, wenn der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist. Im
Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der
Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges von
Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeschlossen werden, § 51 Abs. 1 SGB V. Unterbleibt dieses oder
tritt die maßgebliche Verschlechterung des gesundheitlichen Leistungsvermögens erst im Laufe des längeren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss
an das Krankengeld - bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen - Anspruch auf Arbeitslosengeld
nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung - § 145
SGB III, bis 31. März 2012: § 125 SGB III - jedoch
längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem der zuständige
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über das
Vorliegen von Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Für
die Fälle, in denen dann der Anspruch auf Krankengeld bereits ausgeschöpft und ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht mehr
besteht oder von der Arbeitsagentur wegen mangelnder Verfügbarkeit nach § 119 SGB III verweigert wird,
besteht eine Sicherungslücke.

Den Antworten der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linkspartei zufolge stellt der in
dem vorliegenden Antrag problematisierte Sachverhalt eine Ausnahmesituation dar. Die Zahl der Betroffenen konnte von der Bundesregierung nicht quantifiziert werden. Jedoch hat die Bundesregierung auch
nicht explizit ausgeschlossen, dass es solche Betroffenen gibt.

Entsprechend hat sich die Bundesregierung in der
Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken dazu bereit
erklärt, den Sachverhalt zu prüfen, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dies - soweit
wir wissen - auch getan. Jedoch hat das BMAS, wie in
vielen anderen Fragen auch, mittlerweile jegliche weiteren Aktivitäten auf diesem Gebiet komplett eingestellt. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, und die
angefangenen Gespräche mit den beteiligten Institutionen, wie der Rentenversicherung Bund, wurden ruhen gelassen.

Regelungsvorschlag zur Schließung der Sicherungslücke zu unterbreiten.

Es muss die Möglichkeit eines nahtlosen Übergangs
vom Arbeitslosengeld, SGB III, bis zum Beginn der
Auszahlung einer Erwerbsminderungsrente, SGB VI,
geben.

Die wenigen Menschen, die in dieser schwierigen
Lebenssituation sind, dürfen dafür nicht bestraft werden. Ihr Problem muss menschenwürdig und gerecht
gelöst werden.

Handeln Sie, und das sofort!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13622, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/13113 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Lin-
ken und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Förderung der
Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz
über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

- Drucksache 17/13704 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/14185 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

Das ist symptomatisch für die Handlungsunfähig-
keit der zuständigen Ministerin, einer Ministerin, die
in puncto Rente nicht nur ihre großen Prestigeprojekte
nicht durch- und umgesetzt kriegt, sondern die auch
die ganz normale Bestandspflege nicht vermag. Es ist
völlig unverständlich, warum das BMAS die Prüfung
dieser Problemlage zwar begonnen, aber weder zum
Abschluss gebracht noch einen entsprechenden Ände-
rungsvorschlag vorgelegt hat. Aber es zeigt deutlich,
dass Frau von der Leyen „regieren“ nicht kann. Sie
kann wortreiche Ankündigungen machen, sie kann öf-
fentlichkeitswirksam Konzepte vorstellen, diese umset-
zen, die Rentenversicherung auf die Herausforderun-
gen der Zukunft, des demografischen Wandels, die
steigende Altersarmut einzustellen und für altersge-
rechte Arbeitsplätze zu sorgen - das kann sie nicht.

Dieses Versagen - das ist das Schlimme - wird auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das ist fahr-
lässig und unverantwortlich. Für die betroffenen Men-
schen zählt jeder Euro. Deshalb ist es wichtig, mög-
lichst schnell Abhilfe zu schaffen, unabhängig davon,
ob die Anzahl der Betroffenen groß oder klein ist.
Nicht die Anzahl der Betroffenen ist ausschlaggebend,
sondern die Lücke im Portemonnaie, die im Übergang
vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente
für die Betroffene, den Betroffenen entsteht. Deswegen
stimmt meine Fraktion dem Antrag der Fraktion Die
Linke zu.
Monika Grütters (NA), 2013-06-27:
Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute das

Für und Wider einer Ausstellungsvergütung. Sowohl
die Linke als auch die Grünen fordern eine Ausstel-
lungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler.
„Mit der Aufnahme einer pauschalierten Ausstellungs-
zahlung in die Förderkriterien für die aus dem Etat des
BKM finanzierten oder bezuschussten Institutionen
und Projektträger, welche Ausstellungen ausrichten,
kann der Bund eine Zahlung an bildende Künstlerin-
nen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen
für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke ermögli-
chen, soweit sich die Werke im Eigentum der Künstle-
rin oder des Künstlers befinden“. Dies, so der Antrag
der Grünen, sei ein „Signal gegen die bestehende Ge-
rechtigkeitslücke“.

Eine „Gerechtigkeitslücke“ kann ich nicht erken-
nen. Wir alle wissen, dass es sehr erfolgreiche Maler
und Bildhauer gibt, ebenso wie arme Poeten und nur
wenige wohlhabende Musiker. Richtig ist: Der bil-
dende Künstler lebt im Gegensatz zu anderen Künst-
lern vom Verkauf seiner Werke, der Autor vom Ver-
trieb, der Musiker von Aufführungen. Erfolgreich
verkaufen kann ein Künstler dann, wenn er zuvor be-
kannt gemacht wurde, zum Beispiel durch Ausstellun-
gen in Museen, Kunstvereinen, Galerien etc. Das
bringt dem Künstler eine große Öffentlichkeit und bes-
tenfalls die breite Anerkennung eines Werkes.

Und während die einen bei Lesungen, die anderen
bei Konzerten eine direkte Vergütung erhalten, lebt der
bildende Künstler lediglich vom Verkauf seiner Arbei-

rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitnahes Krankengeld für unständig und
kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige

- Drucksachen 17/12067, 17/13628 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Lanfermann

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika KrügerLeißner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern

- Drucksachen 17/11832, 17/13487 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann
Reiner Deutschmann
Arfst Wagner ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Christoph Poland (NA), 2013-06-27:

Wir beraten hier die Anträge von Grünen und Linken zur Ausstellungsvergütung. Sie fordern darin, die
Bundesregierung solle die rechtlichen Voraussetzungen für eine „angemessene Vergütung für die
Verwertung von Werken im Rahmen öffentlicher Ausstellungen“ etablieren. Beklagt werden eine Gerechung für Bühnenregisseure, die Steuerfreiheit des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur sowie die
wichtige Einführung der Möglichkeit einer pauschalen
Margenbesteuerung im Kunsthandel.

Und speziell zur Einkommenssituation der Künstler
hat die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung empfohlen, erneut zu
prüfen, „mit welchen Regelungen und Maßnahmen im
Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für
alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind“.

Das Urheberrecht ist im digitalen Zeitalter zu dem
zentralen Thema für die Existenzbedingungen von
Künstlern und Kreativen geworden. Durch die Digitalisierung können zum Beispiel Musik, Bücher und
Filme unkompliziert und ohne Qualitätsverlust aus
dem Internet kopiert werden, leider auch illegal. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dem Positionspapier „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ klar und unmissverständlich an die Seite der
Künstler und Kreativen gestellt. Wir stehen hier zwar
erst am Anfang, aber mit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, das den Schutz
von Presseerzeugnissen, deren Vermittlern und die Urhebern im Internet verbessert, haben wir bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen.

Auch haben wir für die Nutzung verwaister und vergriffener Werke eine gesetzliche Regelung getroffen,
sodass eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen besteht und der
Zugang zu unserem kulturellen Erbe in der digitalen
Welt erweitert wird. Auch das nützt den Kreativen und
sichert in einem wichtigen Bereich ihre Einkommenssituation.

Angesichts der zum Teil bedrückenden Einkommenssituation bleibt es aber eine gesellschaftliche Herausforderung, weitere geeignete Instrumente für die
Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern zu
schaffen. Klar ist für uns, dass eventuelle neue Weichenstellungen bei der KSK nicht zulasten der sozialen
Lage der Künstler und Kreativen gehen dürfen.

Denn es sind die Künstler, Kreativen, Intellektuellen, die fundamental sind für unsere demokratische
freiheitliche Gesellschaft. Sie sind das kritische Korrektiv, das unser Gemeinwesen belebt. Daher ist es für
uns eine ständige Verpflichtung, ihre Lebensgrundlagen und ihre Freiheiten zu sichern.
Christoph Poland (NA), 2013-06-27:

Wir beraten hier die Anträge von Grünen und Linken zur Ausstellungsvergütung. Sie fordern darin, die
Bundesregierung solle die rechtlichen Voraussetzungen für eine „angemessene Vergütung für die
Verwertung von Werken im Rahmen öffentlicher Ausstellungen“ etablieren. Beklagt werden eine Gerechtigkeitslücke und die schwierige Lage der Künstlerinnen und Künstler.

Es ist heutzutage schwierig, Künstler zu sein, wo
der Durchschnittsverdienst von Künstlerinnen und
Künstlern bei 11 000 Euro liegt. Das ist den betroffenen Künstlern aber bei Aufnahme ihrer Arbeit durchaus bewusst, und für die Bundesregierung ist es eine
Motivation, die Künstlerinnen und Künstler über die
Bundesmittel für die Künstlersozialkasse zu unterstützen. Wir wollen eben, dass es ein Stück weit gerechter
zugeht - auch für Künstler.

Sie sehen daran, dass Kultur in Deutschland und für
die Union einen hohen Stellenwert hat. Zwar ist Kultur
Ländersache, aber wo der Bund kann, wo es um
Leuchttürme geht, unterstützt er die Kultur. Im achten
Jahr in Folge gibt es einen Aufwuchs im Kulturetat des
Kulturstaatsministers. Das ist vorbildlich, besonders
in so schweren wirtschaftlichen Zeiten.

Die Zeiten sind auch im Ausstellungsgeschäft
schwierig. Ausstellungen verursachen heute kaum Erlöse, sondern in erster Linie Kosten. Es ist daher vorhersehbar, dass bei zusätzlicher Belastung in Form einer Ausstellungsvergütung künftig weniger Künstler
ausgestellt werden können. Dabei hätten vor allen Dingen junge und eher unbekannte Künstler das Nachsehen. Wir reden hier von Ausstellungsmöglichkeiten in
Sparkassen, Gastronomie oder Arztpraxen, die als
Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen. Wir können auch
nicht wollen, dass die ausgestellten Künstler künftig
auf ihr Honorar verzichten müssten, um ausstellen zu
können.

Eine Ausstellungsvergütung hätte also den gegenteiligen Effekt dessen, was von Grünen und Linken gefordert wird. Für viel zielführender halte ich daher andere Möglichkeiten der Künstlerförderung über die
Förderung von Projektzuschüssen, Arbeitsstipendien
und Atelierförderungen.

Die Erfahrungen in Österreich zeigen darüber hinaus, dass die 1996 eingeführte Ausstellungsvergütung, „wenn Werkstücke der bildenden Künste zu Erwerbszwecken entgeltlich ausgestellt werden“, § 16
ÖstUrhG, schon vier Jahre später, 2001, abgeschafft
wurde.

Diese Erfahrungen und Einschätzungen lassen mich
zu dem Schluss kommen, die beiden Anträge von Linken und Grünen abzulehnen.
Siegmund Ehrmann (NA), 2013-06-27:
Ich freue mich, dass wir am Ende der Legislaturperiode noch einmal abschließend über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen unter der Überschrift
„Wirtschaftliche und soziale Lage von Kultur- und
Kreativschaffenden“ sprechen. Und in der Tat: Die soziale und wirtschaftliche Lage von Kultur- und Kreativschaffenden war ein sehr wichtiges Thema in dieser
Legislaturperiode, mit dem sich der Ausschuss für
Kultur und Medien, aber auch andere Ausschüsse wie
der für Arbeit und Soziales sowie der für Gesundheit

tigkeitslücke und die schwierige Lage der Künstlerinnen und Künstler.

Es ist heutzutage schwierig, Künstler zu sein, wo
der Durchschnittsverdienst von Künstlerinnen und
Künstlern bei 11 000 Euro liegt. Das ist den betroffenen Künstlern aber bei Aufnahme ihrer Arbeit durchaus bewusst, und für die Bundesregierung ist es eine
Motivation, die Künstlerinnen und Künstler über die
Bundesmittel für die Künstlersozialkasse zu unterstützen. Wir wollen eben, dass es ein Stück weit gerechter
zugeht - auch für Künstler.

Sie sehen daran, dass Kultur in Deutschland und für
die Union einen hohen Stellenwert hat. Zwar ist Kultur
Ländersache, aber wo der Bund kann, wo es um
Leuchttürme geht, unterstützt er die Kultur. Im achten
Jahr in Folge gibt es einen Aufwuchs im Kulturetat des
Kulturstaatsministers. Das ist vorbildlich, besonders
in so schweren wirtschaftlichen Zeiten.

Die Zeiten sind auch im Ausstellungsgeschäft
schwierig. Ausstellungen verursachen heute kaum Erlöse, sondern in erster Linie Kosten. Es ist daher vorhersehbar, dass bei zusätzlicher Belastung in Form einer Ausstellungsvergütung künftig weniger Künstler
ausgestellt werden können. Dabei hätten vor allen Dingen junge und eher unbekannte Künstler das Nachsehen. Wir reden hier von Ausstellungsmöglichkeiten in
Sparkassen, Gastronomie oder Arztpraxen, die als
Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen. Wir können auch
nicht wollen, dass die ausgestellten Künstler künftig
auf ihr Honorar verzichten müssten, um ausstellen zu
können.

Eine Ausstellungsvergütung hätte also den gegenteiligen Effekt dessen, was von Grünen und Linken gefordert wird. Für viel zielführender halte ich daher andere Möglichkeiten der Künstlerförderung über die
Förderung von Projektzuschüssen, Arbeitsstipendien
und Atelierförderungen.

Die Erfahrungen in Österreich zeigen darüber hinaus, dass die 1996 eingeführte Ausstellungsvergütung, „wenn Werkstücke der bildenden Künste zu Erwerbszwecken entgeltlich ausgestellt werden“, § 16
ÖstUrhG, schon vier Jahre später, 2001, abgeschafft
wurde.

Diese Erfahrungen und Einschätzungen lassen mich
zu dem Schluss kommen, die beiden Anträge von Linken und Grünen abzulehnen.