bartholomäus kalb (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr
Kollege Schmidt, wie ernst Sie ein solches Thema nehmen, haben Sie mit Ihrer Schlusspassage mit dem Gstanzel gezeigt, das Sie hier gesungen haben.

({0})

Ich hatte gedacht, hier würde ernsthaft diskutiert und wir
befänden uns hier nicht in einem Komödienstadel.

({1})
Zweitens halte ich es für infam, wie Sie gegen den Donauausbau agitieren. Sie erwecken hier den Eindruck, als
würde durch den Donauausbau das für den Gesamtstaat
repräsentative Gebiet an der Isarmündung oder etwa auch
die Sammerner Heide geschädigt oder sogar beseitigt.

({2})

Das ist nicht der Fall. Als langjähriger Vorsitzender der
Mehrheitsfraktion im Kreistag von Deggendorf und als
Mitinitiator dieses Projektes weiß ich, wie sehr uns daran
gelegen ist. Der Landkreis, der Freistaat Bayern und der
Bund engagieren sich seit vielen Jahren mit erheblichen
Beträgen für das Projekt Isarmündung.

({3})
Sie schlagen sich an der Donau in die Büsche und erzählen hier Märchen. Das ist der wahre Sachverhalt.

({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,

der Antrag, den Sie heute durchbringen wollen, ist voll
von Widersprüchen. In den Vorbemerkungen weisen Sie
nach, wie wichtig die Wasserstraßen für die Bewältigung

der Verkehrsprobleme in Deutschland sind und wie wichtig es ist, dass die Engpässe beseitigt werden.

({5})

Wörtlich heißt es hier:

Hierbei spielen Abladetiefe und Fahrrinnenbreite der
Wasserstraßen, aber auch die Höhe der Brücken über
die Wasserstraßen eine wichtige Rolle.

Weiterhin weisen Sie dann für den Bereich zwischen
Straubing und Vilshofen darauf hin:

... dieser Abschnitt wird im Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6}) an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen des Deutschen Bundestages vom
Dezember 2001 als einer der wesentlichsten Engpässe im bundesdeutschen Wasserstraßennetz qualifiziert. Dessen zügige Beseitigung ist Voraussetzung
dafür, Verlagerungspotenziale von der Straße auf die
Wasserstraße zu realisieren.

({7})

Auch die Europäische Kommission hat in ihrem
Weißbuch über die „europäische Verkehrspolitik bis
2010“ vom 12. September 2001

({8})

eine Verbesserung der Befahrbarkeit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen als eines der vorrangigen Verkehrsprojekte beschrieben.

({9})

So weit das Zitat aus Ihrem eigenen Antrag.

({10})

Bei der Beschlussempfehlung steht dann das Gegenteil. Hintergrund dafür ist doch, dass Sie sich selber, wie
der Herr Kollege Schmidt ja schon früher zum Ausdruck
gebracht hat, im Krieg befinden.

({11})

- Ja, er selber hat den Begriff „im Krieg befinden“ gebraucht.

({12})

Die Grünen hatten der SPD den Krieg erklärt und dann kapituliert. Das ist umso leichter gefallen, als man auch vor
Ort mit Blick auf die Landratswahlen eingeknickt ist, die
man noch mithilfe eines Frühstücksgesprächs zwischen
Struck und Schlauch günstig beeinflussen wollte.

({13})





- Wenn man sich anschaut, dass Sie vorher mit 70 Prozent
bei der Landratswahl rechneten und dann 37 Prozent bekamen, kann man das nicht als ein besonders gutes Ergebnis qualifizieren.

({14})

Aber die örtlichen Dinge können wir hier beiseite lassen.
Ich bedauere sehr, dass man in einem so hohen Maße

verantwortungslos mit wichtigen Fragen umgeht.
({15})
Erst führt man vertiefende Untersuchungen, die zweistellige Millionenbeträge an Kosten verursachen, und Expertenanhörungen durch und beteuert dabei immer, auch von
Ihrer Seite, Frau Irber und Herr Schmidt, dass man die Ergebnisse ganz sorgfältig auswerten wolle.

({16})
Man hat sogar angekündigt, dass es vor der Sommerpause
gar nicht mehr möglich sein werde, sachlich und fachlich
fundierte Entscheidungen zu treffen. Aber all diese Erkenntnisse wischt man dann einfach so vom Tisch.

({17})

Wenn ein Funken von Verantwortungsbereitschaft vorhanden wäre und man diese Erkenntnisse in die weiteren
Prozesse hätte einfließen lassen wollen, dann hätte man
zumindest dem Vorschlag, ein vergleichendes Raumordnungsverfahren für die Varianten A, C und D einzuleiten, zugestimmt. Darüber bestand ja schon weitestgehend zwischen den Fachministerien in Bayern und Berlin
Konsens. Auf der Grundlage der daraus gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse hätte man dann wirklich eine
fachlich und sachlich saubere Entscheidung treffen können.

Sie wissen ganz genau, dass der Beschluss, den Sie
jetzt fassen wollen - deshalb haben Sie die Beratung des
Antrages um weitere vier Monate verzögert, damit er erst
jetzt, in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode, behandelt wird -, so nicht vollzogen werden kann, weil er
gegen geltende Verträge verstößt.

({18})

Mit einer solchen Vorgehensweise können die von Ihnen
selbst geforderten Ausbauziele nicht erreicht werden.

Danke.

({19})