Böhme (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, ich komme darauf zurück und mache Ihnen die Rechnung, wie die Belastungen tatsächlich sind, für mehrere Haushalte auf. Ich bin nicht Ihrer Meinung. Natürlich - da stimme ich Ihnen zu - wird die Mehrwertsteuererhöhung eine Belastung der privaten und der öffentlichen Haushalte zur Folge haben. Ich komme darauf zurück.
Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will, ist dieser: Die Bürger zahlen nicht nur Steuern und Sozialabgaben, sondern erhalten vom Staat auch Geld zurück. Diese staatlichen Geldleistungen, die man Transferleistungen nennt, z. B. Renten, BAföG, Kindergeld, Wohngeld, Sparprämien, haben inzwischen ein beachtliches Volumen erlangt und 1976 die Summe von 235 Milliarden DM erreicht. Rund 3 800 DM sind 1976 pro Kopf der Bevölkerung ausgezahlt worden. Rund 45 °/o der gesamten staatlichen Ausgaben flossen damit als Transferleistungen an die Bürger zurück. Bei diesem Volumen wird erklärlich, daß heute für den Lebensstandard des Bürgers nicht nur das Lohneinkommen entscheidend ist, sondern auch jenes Einkommen, das er als Kindergeld, Wohngeld, Sparprämie, BAföG usw. erhält.
Dieser Zusammenhang der steuerlichen Lasten mit den Leistungen unseres Staates muß jedem Bürger bewußt gemacht werden. Deshalb war bei der Reform des Familienlastenausgleichs geplant, die Kindergeldleistungen mit der Steuer zu ver1542 

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rechnen. Dann hätte jeder Bürger auf dem Lohnstreifen gesehen, wie Lohnsteuer und Kindergeld einander gegenüberstehen und daß netto durch die Kindergeldzahlung mehr übrigbleibt. Dann hätte Klarheit bestanden. Die Lohnsteuerquote wäre von vornherein gemindert gewesen. Viele heutige Berechnungen der Lohnsteuerquote sind verzerrt, weil das Kindergeld nicht berücksichtigt ist.
Damit wird klar, daß bei jeder Abgabenerhöhung auch zu fragen ist, welche Auswirkungen dadurch auf die staatlichen Transferleistungen und damit das gesamte verfügbare Einkommen gegeben sind.
Natürlich gibt es hier erhebliche Probleme in der Abstimmung von Lohneinkommen und Transferleistungen, wenn z. B. die staatlichen Leistungen an Einkommensgrenzen gebunden sind. Deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Bundesregierung eine Transfer-Enquetekommission einberufen hat, die den Einfluß der staatlichen Transfereinkommen auf die insgesamt verfügbaren Einkommen verschiedener Haushalte ermitteln und Vorschläge zu einer besseren Abstimmung zwischen marktmäßigem Einkommen und staatlichem Transfereinkommen sowie Belastungen entwickeln soll.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum Ansteigen der Belastung durch Abgaben. In der öffentlichen Diskussion wird immer auf die sogenannte Grenzsteuerbelastung abgehoben. Die Grenzsteuerbelastung ist jene Belastung, die nur auf dem Lohnzuwachs liegt, also danach fragt, welche zusätzliche Steuer gerade auf die Lohnerhöhung zu liegen kommt. Von entscheidendem Interesse für den Bürger ist jedoch, wie das Gesamteinkommen, der Gesamtbetrag des Lohns, besteuert wird - und nicht nur der jeweilige Lohnzuwachs. Diese Gesamtbelastung kommt in der Durchschnittsbelastung des jeweiligen Gehalts zum Ausdruck.
Diese Durchschnittsbelastung ist wesentlich niedriger als die sogenannte Grenzsteuerbelastung. Im Jahre 1976 betrug die Durchschnittsbelastung mit Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung laut Angaben des Ifo-Instituts knapp 30 °/o, wobei noch das Kindergeld mit rund 2 °/o in Abzug zu bringen ist. Für die gestiegenen Abgabenbelastungen, von denen vorhin schon die Rede war, sind im übrigen vor allem die Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich.
Die gesamte Steuerlast war im Jahre 1976 mit 23,4 °/o nicht größer als im Jahre 1952 mit 23,5 °/o, während die Sozialversicherungsquote von 7,5 °/o im Jahre 1952 auf 13,7 % im Jahre 1976 angestiegen ist. Dies ist die Kehrseite der Medaille unserer Bemühungen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Bei den gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen ist jedoch zu berücksichtigen, daß den Beiträgen ganz konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen. Der hohe Stand der Sozialversicherungsleistungen, den es zu wahren gilt, hat in der Bundesrepublik Deutschland dazu beigetragen, daß es nicht zu sozialen Spannungen wie in anderen Ländern gekommen ist.
({1}) Der soziale Friede, den unser soziales Netz gewährleistet, ist das Fundament unserer weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlicher Entwicklung.
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Aber es ist nicht nur das, sondern erst die soziale Sicherheit schafft auch die persönliche, die individuelle Freiheit; denn für die Mehrzahl unserer Bürger ist die persönliche Freiheit erst durch die soziale Sicherheit erlebbar und real. Dies ist der Hintergrund dafür, daß wir uns wehren, wenn die CDU/CSU versucht, dem Staat die notwendigen Finanzmittel zu verweigern, und gleichzeitig noch Mehrausgaben, vom Staat fordert.
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In Wahrheit ist diese Doppelstrategie darauf gerichtet, den Staat finanziell zu strangulieren; aber hier soll nicht nur die jetzt amtierende Bundesregierung in die Zange genommen, sondern hier soll der gesamte Sozialstaat in Mißkredit gebracht und fertiggemacht werden. Das ist der entscheidende Punkt.
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Dagegen wehren wir uns mit guten Gründen, weil wir meinen - das steht in unserem Grundsatzprogramm -, daß Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zusammengehören.
Das Steuerpaket, wie es jetzt zur Entscheidung ansteht, umfaßt zwei Teile, nämlich das sogenannte Steueränderungsgesetz 1977 und die Neuregelung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes nebst der Grunderwerbsteuer.
Die Ausdehnung der Sonderabschreibung des § 7 b auf alte Wohngebäude und eigengenutzte Altbauwohnungen ist unabhängig von der Mehrwertsteuererhöhung. Diesen Punkt will die CDU/CSU immer vergessen machen. Auch Sie, Herr Dr. Kreile, sprachen vorhin vom Steuerpaket, das Sie insgesamt ablehnen werden. Wollen Sie vielleicht den § 7 b ablehnen? Wahrscheinlich war das nur ein Versprecher; ich nehme das an. Das Steuerpaket umfaßt eben auch § 7 b, der von der Mehrwertsteuer nicht abhängig ist.
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- Das Steuerpaket umfaßt nach unserer Meinung das Steueränderungsgesetz und § 7 b, und deswegen gibt es auch eine verbundene Debatte.
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Steueränderungsgesetz geregelt. Vom Mehraufkommen von 12 Milliarden DM soll rund die Hälfte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die andere Hälfte, also die anderen rund 6 Milliarden DM zu Steuerentlastungen eingesetzt werden. Es ist nur dann, wenn hier eine größere Finanzmasse geschaffen wird, möglich, diese Steuerentlastungen überhaupt zu geben. Wer somit Steuerentlastungen das Wort redet, muß bereit sein, auch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ja zu sagen.
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Lassen Sie mich etwas zu dieser Mehrwertsteuererhöhung in einigen Punkten sagen. Hier wurde gesagt, die Investitionen würden beeinträchtigt. Tatsächlich ist es so, daß die gesamte Industrie die Möglichkeit hat, die Mehrwertsteuer, die auf den Preis aufgeschlagen wird, als Kostenfaktor weiterzugeben. Es ist gerade der Sinn dieser Mehrwertsteuer, daß die Steuer weitergegeben werden kann und deswegen auch offen ausgewiesen ist. Die Mehrwertsteuer ist an sich kein Kostenfaktor für die Wirtschaft, und zwar auch nicht im Falle des Exports - Herr Dr. Kreile, das wissen Sie ganz genau -, weil im Falle des Exports die Mehrwertsteuer an der Grenze vergolten wird, und bei Importen, die ins Land kommen, wird die Mehrwertsteuer zusätzlich erhoben.
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- Natürlich - das ist gar keine Frage - wird die Mehrwertsteuererhöhung auch die Preise beeinflussen: 1,3 °/o bis 1,4 °/o sind ausgerechnet worden. Nur meine ich, es muß auch dem Staat einmal möglich sein, eine Steuer zu erhöhen, die entsprechende Auswirkungen hat, wenn gleichzeitig alle Konzerne in diesem Land, angefangen bei den Benzinpreisen, bis zu den Autos, bis zu der Großchemie ihre Preise regelmäßig erhöhen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Es ist nicht einzusehen, daß dann eine Steuererhöhung nicht möglich sein soll, die dann zugegebenermaßen zu Preiserhöhungen in Höhe von 1,3 °/o bis 1,5 % führen wird. Dies ist vertretbar.
Herr Dr. Kreile, im übrigen ist die ganze Argumentation, die hier prinzipiell gegen die Mehrwertsteuererhöhung vorgetragen worden ist, im tiefsten Kern scheinheilig;
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denn wer anders als Ihr Obersprecher Strauß hat noch vorgestern eine Presseerklärung abgegeben, in der er gesagt hat: Mehrwertsteuererhöhung ja, wenn ... Das heißt, Sie haben überhaupt keine prinzipiellen Einwände. Und für Ihren sonstigen Finanzsprecher, Herrn Häfele - ich sehe ihn gerade nicht -, ist die Mehrwertsteuererhöhung geradezu eine Lieblingsidee. In der letzten Debatte habe ich einen Aufsatz von ihm aus dem Jahre 1974 zitiert - das ist erst ein paar Jahre her -, da hat er gesagt: Die Mehrwertsteuererhöhung ist das Richtige. Und es war mir sehr interessant, was Sie, Herr Kreile, vorhin gesagt haben. Sie sagten: Jawohl, im Zuge der Harmonisierung sind auch wir bereit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Aber dann, so haben Sie gesagt, muß es Steuerentlastungen geben. Und wissen Sie, was Sie dann gesagt haben? - Die Gewerbesteuer muß weg, und alle ertragsunabhängigen Steuern müssen weg. Aber kein Wort ist z. B. zum Arbeitnehmerbereich gesagt worden! Ich habe es mir aufgeschrieben; ich fand dies sehr typisch.
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Wir wollen uns über diesen Punkt nicht streiten. Tatsache ist, daß die Mehrwertsteuererhöhung so,
wie sie jetzt konzipiert ist, vertretbar ist und von Ihnen nicht im Prinzip abgelehnt wird. Alles, was Sie hier vorbringen, ist kurzfristige polemische Argumentation, um dieser amtierenden Bundesregierung nicht die Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Finanzen zu gewähren. Das ist der Punkt, sonst gar nichts.
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Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, der im Steueränderungsgesetz nicht geregelt ist, aber damit in Zusammenhang steht. 'Ich meine die Einführung eines progressiven Tarifs. Mit Recht hat die Bundesregierung im Tarifbericht ausgeführt, daß die Einführung eines solchen durchgehend progressiven Tarifs zur Zeit nicht möglich ist. Es wurden, wie der Herr Minister vorhin ausgeführt hat, mehrere Modelle geprüft. Das Ergebnis war, daß die Einführung eines solchen progressiven Tarifs mit einer nennenswerten Steuerentlastung - und nur dann hätte ja die Einführung eines solchen progressiven Tarifs für die Bürger draußen Sinn gehabt - Ausfälle von. 10 bis 15 Milliarden DM zur Folge gehabt hätte. Und dieses Geld ist nicht da, es sei denn, die Herren auf der Bank des Bundesrates wären bereit gewesen, mit dem Bund auf 15 Milliarden DM Mehreinnahmen zu verzichten. Das ist völlig unmöglich.
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Meine Damen und Herren, die Frage eines neuen Tarifs ist damit nicht ad acta gelegt. Allerdings kann die Frage der Eindämmung der Lohnsteuerlast nicht isoliert unter dem Gesichtspunkt des Tarifs diskutiert, sondern muß im Zusammenhang mit der gerechten Verteilung der Steuerlast insgesamt und dem Rückfluß der Steuermittel an die Bürger in Form von staatlichen Transfer-Leistungen gesehen und beurteilt werden. Die Ergebnisse der genannten Transfer-Kommission sind abzuwarten.
Wegen dieser Schwierigkeiten einer unverzüglichen Änderung des Tarifs ist die Absicht der Bundesregierung zu unterstützen, an Stelle der Tarifänderung andere Steuerentlastungen zu gewähren und das Kindergeld zu erhöhen. Die Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge, Herr Dr. Kreile, bringt eine Steuerentlastung von 2 Milliarden. Ich stimme Ihnen darin zu, daß die jetzige Erhöhung nicht lange währen kann. Aber ich kann Sie herzlich dazu einladen, daß wir die Debatte, die wir bei der Steuerreform geführt haben, noch einmal aufnehmen. Da war ein Volumen von 20 000 DM für Familien mit zwei Kindern vorgesehen. Wir werden sehen, ob es gelingt, zusammen mit Ihnen eine Systemumstellung zu machen, nach der wir die Sonderausgaben nicht bei der Bemessungsgrundlage abziehen, sondern bei der Steuerschuld. Sind Sie bereit, diese Frage mit uns im Finanzausschuß zu prüfen?
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An uns wird es nicht liegen. Und dann können wir die Sonderausgaben erhöhen - noch mehr, als es jetzt der Fall ist.
Der nächste Punkt: Die steuerlichen Erleichterungen zugunsten geschiedener Ehegatten und die Be1544 

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rücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen werden im Ausschuß besonders geprüft werden, und zwar deshalb, weil diese Frage in der Offentlichkeit und bei den Betroffenen auf besondere Kritik gestoßen ist. Hier wird man mit den betroffenen Personen sprechen müssen. Deswegen sind von der Vorsitzenden des Finanzausschusses diese Gruppen, die sich inzwischen organisiert haben, zur Anhörung eingeladen worden, um ihre Auffassungen vorzutragen. Hier soll niemand das Gefühl haben, daß man nicht mit ihm spricht. Es ist ein Anliegen von mir, dies hier zu äußern.
Die SPD-Bundestagsfraktion - das sage ich zum Schluß zu diesem Steuerentlastungsteil im Arbeitnehmerbereich - wird außerdem prüfen, ob zusätzlich zu den bisherigen Entlastungen eine Aufstockung des Weihnachtsfreibetrages im Rahmen des finanziell Möglichen erreicht werden kann.
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Neben diesen Entlastungen stehen weitere Steuererleichterungen für Unternehmen bei der Vermögensteuer und bei der Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer werden Freibeträge neu eingeführt oder erhöht, was vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt. Diese Maßnahme wird von der SPD-Bundestagsfraktion, die sich der kleinen und mittleren Unternehmen annimmt, voll und ganz unterstützt und begrüßt.
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Die Senkung der Vermögensteuersátze dagegen wird von der SPD-Fraktion kritisch beurteilt. Unsere Fragen gehen vor allem in die Richtung, ob diese Steuersenkung wirksame Anstöße zur Belebung der Konjunktur oder zur Verbesserung der Struktur im Unternehmensbereich geben kann. Hinzu kommen natürlich verteilungspolitische Gesichtspunkte. Deshalb wurde von uns vorgeschlagen und in der Öffentlichkeit erörtert, die sogenannte Plafondierung der Vermögensteuer zur Abwehr einer Substanzbesteuerung zu püfen. Wir sind uns bewußt, daß dieser Teil des Steuerpakets Ausdruck eines Kompromisses der Koalition ist, sozusagen die Mitgift unseres Koalitionspartners.