Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-01-28:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem jetzt in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf werden erforderliche Anpassungen des deutschen
Steuerrechts an europäische Vorgaben vorgenommen.
Zum einen ist der nationale Gesetzgeber aufgerufen, das
Umsatzsteuerrecht an sekundäres Gemeinschaftsrecht
anzupassen. Zum anderen bedürfen vom Europäischen
Gerichtshof in jüngster Zeit getroffene Entscheidungen
der Umsetzung in nationales Recht. Auch werden in diesem Gesetzentwurf zwei wichtige steuerpolitische Maßnahmen, die Gegenstand des Koalitionsvertrages von
CDU, CSU und FDP sind, aufgegriffen. Dies betrifft
zum einen die Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Post-Universaldienstleistungen, mit denen eine
flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung mit
postalischen Dienstleistungen sichergestellt wird. Zum
anderen geht es um die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.

Die Liberalisierung auf dem Postmarkt macht eine
Anpassung der geltenden Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen erforderlich. Dass eine derartige Anpassung nicht einfach ist, können wir alle daran sehen, dass
es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist,
sich auf eine einvernehmliche Lösung zu einigen. Denjenigen, die daran denken, alle Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig zu machen, ist entgegenzuhalten, dass
die EU-Mitgliedstaaten auch nach dem Wegfall des
Postmonopols für die Postdienstleistungen öffentlicher
Posteinrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, eine
Befreiung von der Umsatzsteuer vorsehen müssen.

Die Mehrwertsteuerbefreiung bleibt für flächendeckende Universaldienste in der Postbranche erhalten.
Unter die Begünstigung fallen somit Leistungen, die
eine Versorgung der Gesamtbevölkerung zuverlässig
gewährleisten. Die Unternehmen müssen sich verpflichten, tatsächlich flächendeckend und bundesweit alle
Post-Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich in
einer bestimmten Qualität und zu einem angemessenen
Preis anzubieten. So kann sichergestellt werden, dass
Postdienstleistungen auch weiterhin für die breite Bevölkerung, das heißt für jede Bürgerin und jeden Bürger,
erschwinglich bleiben.

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Mit einer solchen Regelung, die allen Unternehmen
ermöglicht, Postdienstleistungen an Letztverbraucher
bei Erfüllung bestimmter Kriterien steuerbefreit anbieten
zu können, erreichen wir eine Gleichbehandlung gleicher Umsätze. Neue Wettbewerbsnachteile entstehen
nicht; sie werden vielmehr beseitigt.

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Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch: Werden
die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine
Umsatzsteuerbefreiung mehr gewährt werden. Dies be1646

trifft beispielsweise Geschäftskundenprodukte, für die
individuelle Absprachen getroffen worden sind.

Die zweite Maßnahme aus der Koalitionsvereinbarung betrifft die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Bisher ist bei der Steuerbefreiung
der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die 2009 durch das
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz eingeführt wurde,
die Entgeltumwandlung, das heißt die Umwandlung von
regulärem Arbeitslohn in Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, ausgeschlossen. Dies wird in der Praxis vielfach als
hemmend angesehen. Mit der Neufassung der steuerlichen Norm nehmen wir uns jetzt dieser Problematik an.
Insgesamt versprechen wir uns von der Verbesserung der
Rahmenbedingungen zur steuerlichen Förderung der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung die weitere Verbreitung
von Arbeitnehmerbeteiligungen und eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer
Unternehmen.

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Die Bundesregierung sieht dabei übrigens keinen
Zielkonflikt zwischen Mitarbeiterkapitalbeteiligung und
betrieblicher Altersversorgung. Der steuerliche Förderrahmen für die Altersversorgung beträgt bis zu
4 440 Euro im Jahr und liegt damit deutlich höher als die
steuerliche Förderung von Vermögensbeteiligungen in
Höhe von maximal 360 Euro. Auch ist der Anteilserwerb durch Arbeitnehmer kein Beitrag zur Altersvorsorge, da die Anteile jederzeit veräußert werden können.
Im Ergebnis muss jeder Arbeitnehmer für sich entscheiden, welche Form der staatlichen Förderung er in Anspruch nimmt.

Lassen Sie mich kurz die anderen Maßnahmen des Gesetzespaketes vorstellen. Es geht um eine Neufassung der
entsprechenden Normen des Umsatzsteuergesetzes. Dies
dient dazu, die Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen von Dezember 2008 umzusetzen. Mit der Neuregelung schaffen wir
nun auch in Deutschland die Voraussetzungen für einen
noch schnelleren Austausch von Informationen über Umsätze zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten. Schließlich erweitern wir im Einklang mit den europäischen Vorgaben den Kreis der Unternehmer, die eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer erhalten können.

Zudem geht es um die Umsetzung von zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. So ist jetzt vorgesehen, die Zulageberechtigung bei der Inanspruchnahme
der sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einer
Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen
Rentenversicherung bzw. an den Bezug einer inländischen Besoldung zu koppeln. Außerdem sollen die Regelungen für die steuerlich geförderte zusätzliche private
Altersvorsorge künftig auch für die Anschaffung bzw.
Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie im
EU- oder EWR-Ausland gelten.

Wir sehen auch eine Änderung der degressiven Abschreibung von bestimmten Gebäuden vor. Sie soll künftig auch bei solchen Gebäuden möglich sein, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums gelegen sind.

Schließlich geht es um die Umsetzung einer weiteren
Entscheidung des EuGH. In Zukunft sind auch Spenden
an gemeinnützige Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Staaten des europäischen Wirtschaftsraums steuerlich abziehbar.

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die
Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit diesem Gesetzespaket auch bei anderen wichtigen Fragen Änderungen vornehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang
folgende Stichworte nennen: Funktionsverlagerung,
Erleichterungen für Leasingunternehmen und die Einbeziehung des CO2-Emissionszertifikatehandels in Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug bei
Karussellgeschäften. Sie sehen, noch nicht einmal
100 Tage nach Bildung dieser Regierung legen wir ein
weiteres wichtiges Maßnahmenpaket vor,

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das auf der einen Seite wichtige EU-Maßnahmen umsetzt und auf der anderen Seite Impulse für Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland setzt.

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