Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben stellt die Bundesregierung den
Schutz der zivilen Luftfahrt vor kriminellen oder terroristischen Angriffen auf eine gute, qualifizierte und
übersichtliche Grundlage.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts und insbesondere den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit, aber
auch für die gute Diskussion und die daraus folgenden
Entscheidungen im politischen Bereich zu sagen.

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Der Gesetzentwurf schafft eine zuverlässige Voraussetzung für die Streitkräfte, um die Polizei bei ihren Aufgaben wirksam zu unterstützen, wenn dies die einzige
Möglichkeit zur Abwendung einer Gefahr für das Leben
von Menschen ist. Auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses wird in sehr engen Grenzen geregelt. Es
wäre unredlich und unverantwortlich, einer Klärung gerade in diesem extremen Fall auszuweichen.

Auf der Basis von Art. 35 unseres Grundgesetzes bietet der Gesetzentwurf die Rechtssicherheit, auf die insbesondere die Angehörigen der Streitkräfte Anspruch
haben.

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Ich halte es für einen Vorteil, dass die Sicherheitsarchitektur der Verfassung mit ihren knappen, aber ausreichenden Bestimmungen nicht angetastet und kein Tor
für weiter gehende Forderungen geöffnet wird.

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Zu Recht halten wir an der bewährten Trennung
zwischen Polizei und Bundeswehr fest. Das neue Luftsicherheitsgesetz fasst daneben erstmals alle Regelungen
zusammen, die der Abwehr von Gewaltakten gegen den
Luftverkehr dienen. Der zugrunde liegende Leitsatz lautet: Luftsicherheit aus einer Hand.

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Neben den Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte
handelt es sich hierbei um die Vorschriften bezüglich der
Eigensicherungsmaßnahmen der Flughafenbetreiber und
Luftfahrtunternehmen, die hoheitlichen Maßnahmen zur
Kontrolle der Passagiere und ihres Gepäcks sowie die
Regelungen über die Zuverlässigkeitsprüfung von Personengruppen im Bereich der Luftfahrt. Wichtig ist, dass
diese Regelungen im Einklang mit der internationalen
Entwicklung stehen. Das möchte ich hier ausdrücklich
festhalten.

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Wir straffen die Zuständigkeiten und schaffen eine einheitliche Aufsicht durch das Bundesministerium des Innern. Wir passen wichtige Vorschriften der seit
Januar 2002 geltenden europäischen Luftsicherheitsverordnung an und erweitern den Kreis der Personen, die
sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen.

Gestatten Sie mir einen Hinweis im Hinblick auf die
Diskussion im Innenausschuss. Die Herausnahme der
Nachberichtspflicht für die Sicherheitsbehörden der
Länder im Zusammenhang mit den Regelungen zur Zuverlässigkeitsprüfung begründet entgegen den Behauptungen der Opposition keine Sicherheitslücke.

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Im Gegenteil: Die seit langem praktizierten Überprüfungen unter anderem des Flughafenpersonals werden zurzeit - das möchte ich hier deutlich unterstreichen - in
dieser umfassenden Form weltweit nur in Deutschland
durchgeführt.

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Es bleibt bei der Nachberichtspflicht der Sicherheitsbehörden des Bundes. Durch den bereits vorhandenen
intensiven Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, insbesondere die
Zugriffsmöglichkeit auf das gemeinsame nachrichtendienstliche Informationssystem, abgekürzt NADIS genannt, ist sichergestellt,

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dass alle wesentlichen Erkenntnisse den Luftsicherheitsbehörden nachberichtet werden können.

Abschließend noch eine Anmerkung zu den Klagen
aus dem Bereich der Industrie, ihr würden mit diesem
Gesetzentwurf Sicherheitsaufgaben aufgebürdet, die in
die Verantwortung des Staates fallen. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Bei sämtlichen Vorhaben im Rahmen der Terrorismusbekämpfung muss uns allen klar
sein, dass der Staat allein Sicherheit nicht garantieren
kann. Wir brauchen ein hohes Maß an Engagement und
Eigenverantwortung der privaten Betreiber für die Sicherheit des Luftverkehrs.

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Dies entspricht meiner Auffassung nach dem Leitbild
der Verantwortungsteilung zwischen Staat und Wirtschaft in einem modernen Staat. Der Staat formuliert den
Rahmen an Sicherheitsstandards und ist dort mit seinen
Sicherheitsbehörden tätig, wo er selbst die hoheitliche
Verantwortung trägt. Ebenso müssen die privaten Betreiber in dieser Sicherheitspartnerschaft ihre Aufgaben
wahrnehmen. Aber - das füge ich hinzu - wir werden im
Rahmen der Umsetzung der EG-Luftsicherheitsverordnung darauf achten, dass es nicht zu ungebührlichen
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dafür werden wir uns
in Europa einsetzen.

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Ich glaube, dass uns mit der Verabschiedung dieses
Gesetzes ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der
Sicherheit dieses bedeutenden Verkehrsträgers gelungen
ist. Dies dient auch dem Vertrauen der Bevölkerung und
damit ist mittelbar ein wesentlicher Beitrag für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg dieser Branche geleistet
worden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})