Sabine Leidig (NA), 2012-05-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Am 30. September 2010 hat der damalige Ministerpräsident Mappus im Stuttgarter Schlossgarten die Polizei mit
Wasserwerfern und Tränengas gegen Tausende seiner
Landeskinder eingesetzt. Dieser Versuch, die monatelangen Demonstrationen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 zu beenden, ist gründlich gescheitert.

Danach haben alle Verantwortlichen - bis hin zur
Bundeskanzlerin, Frau Merkel - versprochen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden
sollen.

Nun liegt dieser Gesetzentwurf vor. Wie Kollegin
Lühmann schon gesagt hat, trägt er im Grunde einen NeSabine Leidig

belkerzentitel, der „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung“ lautet.

Es geht um die Planung und Genehmigung von Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten oder Bahntrassen. Solche Großprojekte haben in der
Regel massive Auswirkungen auf die Umwelt und die
Lebensbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner,
und zwar jahrzehntelang.

Es gibt außerdem immer mehr Diskussionsbedarf aus
gesellschaftlicher Verantwortung. Die meisten sind ja
nicht per se für oder gegen eine Baumaßnahme, sondern
sie wollen, dass die Milliarden, die dafür ausgegeben
werden, sinnvoll verwendet werden. Denn es geht um
sehr viel Steuergeld, das nur einmal ausgegeben werden
kann, zum Beispiel entweder für ein Prestigeprojekt wie
den Stuttgarter Tiefbahnhof oder für sinnvolle Bahntrassen, die allen zugutekommen.

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Zurück zum Gesetzentwurf. Man könnte sagen: Er ist
ein schlechter Scherz. - Aber es ist schlimmer: Sie nehmen die Anliegen und die konkreten Erfahrungen der
Bürgerbeteiligung gar nicht ernst, sondern Sie wollen lediglich etwas früher um Akzeptanz werben, damit die
Großprojekte, die Sie vorgeben, möglichst ungestört und
beschleunigt umgesetzt werden können.

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Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich
mehr echte Demokratie.

({2})

Außer dem Versprechen, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sein soll, findet sich in dem
Gesetz keinerlei konkrete Verbesserung. Das Gegenteil
ist der Fall.

In den vergangenen 20 Jahren sind Bürgerbeteiligungsverfahren immer wieder eingeschränkt worden,
begründet damit, dass Planung beschleunigt werden soll.
Diese verschiedenen Einschränkungen sollen jetzt zum
bundesweiten Standard erhoben werden. Das ist völlig
inakzeptabel.

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Es ist nicht einmal vorgesehen, dass die Bevölkerung aktiv informiert wird - dabei wäre das doch das Mindeste,
und so lautet auch eine wichtige Forderung aus den Verbänden. Wer nicht am richtigen Tag auf der richtigen
Seite in die Zeitung schaut, erfährt vielleicht erst Monate
oder Jahre später etwas von einem geplanten Vorhaben,
nämlich dann, wenn der Bagger vorfährt oder der Bauzaun errichtet wird.

Dann verweise ich auf die Neuregelung von § 75 Verwaltungsverfahrensgesetz in Ihrem Gesetzentwurf, der
gewissermaßen ganz im Obrigkeitsdenken gefangen ist.
Nach diesem Paragrafen soll die Behörde - auch das
wurde schon angesprochen -, die für die Genehmigung
zuständig ist, selbst entscheiden, ob die Mängel, auf die

die Bürgerinnen und Bürger oder Verbände aufmerksam
machen, überhaupt beachtlich sind. Das ist ein Freibrief
für Behördenwillkür und eine der Verschlechterungen,
die sich an vielen Stellen in diesem Gesetzentwurf finden.

Besonders unfair ist und bleibt, dass Einwände gegen
ein Großprojekt nur am Anfang des Verfahrens rechtswirksam eingebracht werden können. Das heißt, wenn
sich später herausstellt, dass Recht und Gesetz verletzt
worden sind, dass unrichtige Zahlen oder Fakten Grundlage der Entscheidungen waren, oder wenn die Pläne geändert werden, haben die Betroffenen überhaupt keine
Handhabe mehr, etwas gegen ein Projekt einzuwenden.
Die sogenannte Perklusionsklausel gibt es nirgendwo in
Europa; es handelt sich um einen deutschen Sonderweg.
Ich finde, dieser muss unbedingt beendet werden.

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Die Anforderung, einen gesetzlichen Rahmen für
faire, transparente und wahrhaftige Bürgerbeteiligung zu
schaffen, steht weiterhin auf der Tagesordnung. Es sieht
so aus, als wenn Sie das offenbar gar nicht wollten. Also
werden die Betroffenen ihre demokratischen Anliegen
und ihren Protest auch weiterhin auf die Straße tragen.
Wir werden sie dabei auf jeden Fall unterstützen.

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