Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu nachtschlafender Zeit, praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit,
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wird heute die Beschlußempfehlung über den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem schwierigen Titel „Nationale und internationale Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des Golf-Krieges" abgestimmt und, wie es bereits annonciert ist - ich gehe einmal davon aus -, abgelehnt. Diesmal ist das aber kein Ausschluß der Öffentlichkeit durch Militärzensur, sondern durch die Vertreter der großen Fraktionen dieses Hauses, die ganz klar signalisiert haben, daß eine frühere Behandlung unseres Antrages auf keinen Fall in Frage kommt.
Angesichts der zahlreichen Berichte, die uns aus Kuwait in den letzten Monaten erreicht haben, ist eine solche Haltung meines Erachtens aber mehr als fragwürdig. Sie tun gerade so, als wenn mit dem Löschen der brennenden Ölquellen, die vielen Menschen noch in schlechter Erinnerung sind, alles wieder beim alten wäre.
Am 5. November meldete Greenpeace, daß die seit dem Golfkrieg brennenden Ölquellen eine riesige Katastrophe ausgelöst haben. 50 To des kuwaitischen Territoriums seien mit ölig-teerigem Ruß bedeckt. Die Menschen leiden an Augen- und Hautreizungen sowie Bronchialerkrankungen. Ärzte rechnen mit einem drastischen Anstieg von Lungen-, Haut- und Blutkrebserkrankungen. Im „Spiegel" der vorigen Woche können Sie nachlesen, daß die Lebensbedingungen in
der gesamten Region noch über Jahrzehnte beeinträchtigt sein werden.
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- Nein. Aber was die Ärzte sagen, ist sehr oft wahr und gerade in dieser Hinsicht mitunter viel drastischer, als man glaubt. Sie haben eine ganze Menge Deutliches dazu gesagt.
Zwischen 5,5 Millionen und 20 Millionen Tonnen Öl lagern in zähflüssigen schwarzen Teichen rund um die Ölfelder. Eine andere Zeitschrift, das „Allgemeine Deutsche Sonntagsblatt", schreibt in seiner Ausgabe vom 29. November, daß die schwarzen Teiche vor allem in den nördlichen Ölfeldern zu kilometerlangen Flüssen zusammengelaufen sind und zu befürchten ist, daß das klebrige Zeug ähnlich wie schon während des Golfkriegs in tiefen Gräben versenkt wird und somit das Grundwasser gefährden wird. Das muß nicht sein. Aber irgend etwas muß ja damit passieren.
Und das geschieht in einer Region, in der die Wasserknappheit schon heute zu erheblichen Konflikten führt! Welcher Aufwand zur Wasserversorgung notwendig ist, zeigt beispielsweise die Vereinbarung zwischen dem Ölscheichtum Katar und dem Iran über den Bau einer 2 000 km langen Wasser-Pipeline durch den Golf vor wenigen Wochen.
Unsere Forderungen seien überholt und zu umfangreich, meinen die Mehrheitsfraktionen. Nein, meine Damen und Herren, mit solchen Äußerungen zeigen Sie nur, daß Sie sehr wenig von unserem ganzheitlichen Ansatz verstanden haben. Es wundert mich dann auch nicht, wenn die Sozialdemokraten den Antrag interessant finden, aber dennoch, wie sie sagen, mit Bedauern ablehnen müssen.
Auch über eine neue Weltwirtschaftsordnung und neue Energiekonzepte mag die SPD in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Da müssen Sie sich allerdings fragen lassen: In welchem Zusammenhang dann?
In diesem Sinne sind Sie dann doch schon der Regierung eigentlich ein bißchen näher, vielleicht nur noch halb Opposition.
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- Einer muß ja.
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- Ja, es sind nicht so viele Grüne da. Aber die kommen ja wieder.
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Ich kenne noch andere Parteien in diesem Hause, die nicht jedem Blick standhalten würden.
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Die Abgeordneten im Haushaltsausschuß müssen sich fragen lassen, ob es an ihrer intellektuellen Aufnahmefähigkeit liegt, wenn sie freundlicherweise festhalten, daß einige unserer Forderungen überdenkenswert seien, dem Sammelsurium von Forderungen aber die Zustimmung verweigert werden müsse.
Die Bundesregierung teilte Anfang August dieses Jahres selbstgerecht mit, sie habe die ökologischen Auswirkungen des Golfkriegs von Anfang an mit Besorgnis und Aufmerksamkeit verfolgt. Na, prima, materiell hat sich das im August so ausgedrückt, daß sich der Gesamtwert der Leistungen der Bundesregierung zur Analyse und Begrenzung der Öko-Schäden des Golfkrieges auf 20 Millionen DM belief, während allein die finanzielle Beteiligung an den sogenannten militärischen Lasten 15 Milliarden DM betrug. Das muß man wohl nicht weiter kommentieren.
Aber einen Erfolg können wir uns, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, durchaus auf unsere Fahne schreiben. Ich hoffe, erst unserem Antrag ist es zu verdanken, daß sich die Bundesregierung am 14. August dieses Jahres endlich bequemte, das Zusatzprotokoll 1 zu dem Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 zu ratifizieren.
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- Ja, es ist ein Erfolgserlebnis; das können Sie glauben.
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Vielleicht könnte die Bundesregierung darüber hinaus heute berichten, was sie denn im letzten halben Jahr unternommen hat, um dem Grundgedanken der Vermeidung der Umweltkriegsführung weltweit Geltung zu verschaffen. Haben denn wenigstens alle NATO-Partner das Umweltkriegsverbots-Übereinkommen und das 46. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention der Vereinten Nationen von 1977 inzwischen verbindlich anerkannt?
Ein Grund für den Ausbruch des Golfkrieges war die Abhängigkeit der westlichen Industriegesellschaften von fossilen Energieträgern. Und alle schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nicht um hehre Prinzipien, sondern vielmehr um einen kostbaren Rohstoff, nämlich Erdöl, ging.
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Oder glauben Sie etwa, die USA oder die UN hätten sich so engagiert, wenn es sich um Erdnüsse gehandelt hätte?
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- Israel hat keine Erdnüsse.
Wir haben ja schon so viel über diesen Antrag diskutiert. Ich glaube schon, daß Israel eine ganz wichtige und bedeutende Rolle in diesem Krieg gespielt hat, aber die Ursachen für solche Kriege werden wir mit dieser Art und Weise des Vorgehens nicht verhindern.
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- Das weiß ich nicht. Ich muß auf meine Figur achten. Deshalb kann ich nicht so sehr darüber nachdenken.
Das konservative Wallstreet Journal formulierte am 16. August 1990 in aller Deutlichkeit, warum die USA zum Beispiel in Saudi-Arabien seien: „Die USA sind dort, um die Sicherheit der Weltölversorgung zu schützen. "
Die Abhängigkeit vom Erdöl bedroht zum einen die Grundlagen der Weltwirtschaft und zum anderen unsere ökologischen Lebensgrundlagen. Es gilt deshalb endlich die richtigen Lehren aus der Golfkrise zu ziehen.
Falls die Golfkrise zu keiner Änderung der Energiepolitik führt - ich bin schon wieder bei der Energie -, wird der Ölverbrauch weiter steigen. Diese zusätzliche Nachfrage kann aber nur aus den Golfstaaten befriedigt werden. Dies gilt kurzfristig, aber noch viel mehr auf lange Sicht. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre werden die westlichen Industriestaaten aus diesem Grund noch wesentlich ölabhängiger von dieser politisch so instabilen und konfliktbeladenen Region sein. Die Golfkrise war dann nicht die letzte Bedrohung der Energiesicherheit des Westens, sondern der Auftakt zur dritten globalen Energiekrise.
Und wenn wir gerade dabei sind, muß ich Herrn Schmidbauer zitieren, der im Juni ausführte:
Wir verkennen nicht, daß wir eine bestimmte Unabhängigkeit
- ich glaube, vom Erdöl war damals die Rede erreichen und daß wir diesen Weg weiterverfolgen müssen. Aber dem Ausstieg, so wie er hier gefordert wird, kann ich nicht folgen.
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Wie groß soll denn der Grad der Unabhängigkeit werden? Von welchem Weg sprechen Sie denn, den wir da weiter verfolgen müssen? Wie gedenken Sie denn nun diesen Ausstieg zu erreichen, wenn Sie nicht unseren Forderungen entsprechen? Schauen Sie doch bitte in die Berichte der Dritten Enquete-Kommission; Sie kennen sie doch sehr gut. Dort sind diese ganzheitlichen Ansätze mit nur relativ geringen Abweichungen von dem, was insgesamt aufgeführt wird, dargestellt.
Unser Antrag fordert nicht nur die zum Zeitpunkt der Einbringung unmittelbar notwendigen Hilfeleistungen in Sachen Ölbrände und Ölpest am Persischen Golf ein, die heute - das gebe ich natürlich zu; das hat ja sehr lange gedauert, bis wir das durchdiskutiert haben - teilweise überholt sein mögen.
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Einige Positionen haben sich inzwischen erledigt, allerdings nicht mit deutscher Hilfe.
Wir schlagen darüber hinaus weiterreichende Maßnahmen für einen Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Kriegsursache „Erdöl" vor. Es reicht nämlich nicht, mit Nachsorgemaßnahmen oder einer internationalen Neubewertung der Umweltauswirkungen durch Kriege den Eindruck zu erwecken, als wäre durch technischen Umweltschutz und völkerrechtliche Vereinbarungen die ökologische Bedrohung der Menschheit zu bewältigen. Es muß um die Beseitigung der Kriegsursachen selbst gehen.
Notwendig ist dabei erstens ein konsequenter Umbau der nationalen Wirtschaftsweise. Im Energiesektor bedeutet das Einsparung und regenerative Energieträger im großen Umfang sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atom- und in Zukunft auch aus der Erdölwirtschaft.
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- Sparen, Herr Klinkert! Und denken Sie an die Sonne! Dann wissen Sie, woran ich denke, wenn ich von Energie und Wärme spreche.
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Eine dritte Energiekrise kann vermieden werden, allerdings nur, wenn jetzt gehandelt wird und die richtigen energiepolitischen Lehren aus der Golfkrise gezogen werden. Bitte verkennen Sie dabei eines nicht. Man kann es lächerlich machen. Aber es geht um eine langfristige Sache. Alle Ressourcen sind begrenzt: Erdöl, Erdgas. Selbst das, was wir über die Atomwirtschaft machen werden, ist begrenzt. Eines Tages haben wir keine andere Chance - ({15})
- Wenn Sie so viel Geld und so viel Zeit haben! Ich glaube, das wird wesentlich problematischer werden.
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- Die Sonne ist die natürliche Kernfusion. Dort anzugreifen ist möglicherweise weitaus billiger.
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Ich wiederhole, da meine Redezeit abgelaufen ist, nicht die Forderungen aus unserem Antrag. Ich kenne ja die Beschlußempfehlung. Ich bitte Sie, sich die Forderungen trotz allem in Erinnerung zu rufen.
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Vielleicht denken wir eines Tages ein bißchen weiter über diese Probleme nach. In Konsequenz - so habe ich Ihre Empfehlung verstanden - soll unser Antrag aufgeteilt werden, damit er überschaubar wird
- auch für Sie nachvollziehbar ist - , um sich Einzelpositionen für konsequente und ökologisch intelligente Lösungen vorzunehmen.
Wir fordern Sie auf, die vorliegende Beschlußempfehlung abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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