kottwitz (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ende der Blockkonfrontation gibt uns die historische Chance, die bisher durch den Rüstungswettlauf gebundenen materiellen und menschlichen Ressourcen einzusetzen, um die tatsächlichen Probleme anzugehen, denen sich die Menschheit heute gegenübersieht. Die ökologische Krise, der ungehemmte Raubbau des Menschen an der Natur wird in der Pariser Erklärung zwar angesprochen; aber ein rasches, abgestimmtes Handeln aller KSZE-Staaten wird nicht vereinbart, obwohl die Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft in vielen Regionen Europas die kritische Grenze schon weit überschritten hat. Die vor einem Jahr in Sofia stattgefundene KSZE-Umweltkonferenz war nur ein erster, nicht ausreichender Schritt, die Umweltprobleme anzugehen.
Die GRÜNEN in Europa setzen sich für eine KSZE-Umweltcharta ein, die alle Staaten völkerrechtlich verpflichtet, die Sauberkeit von Wasser, Boden und Luft, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu garantieren. Ein gemeinsames Umweltsekretariat der KSZE-Staaten sollte geschaffen werden, das jährlich Berichte über die Umsetzung der Umweltcharta erarbeitet, wobei Nicht-Regierungsorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen sind.
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Die Umweltbeeinträchtigungen, die von militärischer Nutzung ausgehen, sind so immens, daß dies allein schon Grund genug ist, jegliches Militär abzuschaffen.
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Wir begrüßen das Wiener Abkommen, weil jeder Panzer weniger ein Gewinn für den Frieden und die Umwelt ist. Aber in den Jubel über das Wunder von Wien können wir nicht uneingeschränkt einstimmen. Das östliche Militärbündnis besteht faktisch nicht mehr. Seine endgültige Auflösung ist nur noch eine Frage der Zeit.
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Dagegen aber ist der Aufrüstungswille und die Steigerung des Rüstungsetats bei den NATO-Staaten ungebrochen.
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- Bei uns heißt das: ein Rüstungsetat von 50 Milliarden DM, Jäger 90, Fortsetzung des Tiefflugterrors und neue luftgestützte atomare Abstandswaffen. Sind das die Kennzeichen westlicher Friedenspolitik, Herr Kittelmann?
Um die friedenspolitische Bedeutung des in Paris unterzeichneten Vertrages zu ermessen, reicht es eben nicht aus, nur eine Verminderung bei Panzern und anderen Waffen zu sehen, aber gleichzeitig die stattfindende Modernisierung und Umrüstung zu verschweigen. Von dem Abkommen fast unberührt bleiben die Luftstreitkräfte. Auf Druck der NATO völlig ausgeklammert werden die Seestreitkräfte. Deren strategische Bedeutung wird aber gerade in diesen Tagen am Golf deutlich.
Die besonders friedensgefährdenden Rüstungsexporte werden nach dem Pariser Abkommen sogar noch zunehmen. Schon jetzt verhandeln die USA mit der spanischen Regierung über den Verkauf von 485 nach dem VKSE-Vertrag abzurüstenden Panzern, und die Bundesrepublik exportiert altes NVA-Gerät in die Krisenregion am Golf.
Es ist unverantwortlich und überhaupt nicht friedensfördernd, wenn die nach dem Vertrag zu reduzierenden Waffen in andere Teile der Welt exportiert werden. Sie müssen verschrottet werden, und zwar so schnell wie möglich.
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Daher ist Rüstungskonversion eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Im Sinne des Wiener Abkommens wäre es folgerichtig, den aufgeblähten Rüstungshaushalt innerhalb der nächsten Legislaturperiode in einen Konversionshaushalt umzuwandeln.
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Die aktuelle Krise am Golf zeigt, daß auch nach dem Abbau des Ost-West-Konfliktes die Gefahr von internationalen Krisen, ausgehend von regionalen Krisen, keineswegs gebannt ist.
Wichtigstes Ziel bei der Regelung aller regionalen Konflikte muß die Wahrung der Gewaltlosigkeit und
die Unterbindung der militärischen Intervention sein. Konflikte müssen durch Verhandlungen, z. B. durch eine internationale Nahostkonferenz, befriedet werden. Hier kann der KSZE-Prozeß durchaus als Beispiel dienen.
Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die fortbestehende ökonomische und politische Abhängigkeit der Länder des Südens werden in Zukunft Ursachen für vielfältige Konflikte bleiben. Hier muß die Außenpolitik der KSZE-Staaten gegenüber Ländern der Dritten Welt radikal geändert werden. Gerechte Rohstoffpreise einerseits und die Reduzierung von CO2 und Rohstoffverbrauch andererseits sind notwendig, damit die Schere zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden nicht noch weiter auseinanderklafft.
Die Pariser Konferenz hätte hierzu den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines Europäischen Solidaritätsfonds zur Unterstützung der sogenannten Dritten Welt aufgreifen und unterstützen müssen.
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Europa darf nicht zu einer exklusiven Festung der Reichen werden, die sich dann auch noch für Asylsuchende vor allem aus der Dritten Welt schließt.
Wir sind sehr besorgt über die wachsende rassistische und chauvinistische Tendenz gegenüber den Immigranten und Flüchtlingen in Europa. Zu den in der Pariser Erklärung erwähnten Menschenrechten gehört auch der Schutz vor Verfolgung aus rassischen, religiösen und politischen Gründen. Deshalb muß in ganz Europa das Recht auf Asyl uneingeschränkte Gültigkeit haben.
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Die GRÜNEN/Bündnis 90 wollen im Gegensatz zu den etablierten Parteien eine starke KSZE, die den Weg zu einer neuen europäischen Friedensordnung ohne Militärblöcke ebnet. Die dazu notwendige Institutionalisierung kann aber nicht aus einem Büro in Prag mit vier Beamten und einem selbst von Präsident Bush bescheiden genannten, mit nur drei Beamten ausgestatteten Konfliktverhütungszentrum in Wien bestehen. Das vorläufige Büro am Rande der Abrüstungsrunde in Wien ist Ausdruck davon, daß die KSZE offenbar auch weiterhin entgegen den salbungsvollen Reden auf der Pariser Konferenz eine nachgeordnete Rolle in Europa spielen soll.
Ich komme zum Schluß. Wir fordern eine starke KSZE anstelle der NATO und eine gesamteuropäische ökologisch-ökonomische Vertrags- und Kooperationsgemeinschaft als politisches Gegengewicht zur wirtschaftlich übermächtigen EG.
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