Michael Kuffer (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie haben spätestens in der Debatte gemerkt, dass sich zumindest weite Teile Ihres Antrags wahrscheinlich erledigt haben.

({0})

Die Koalition ist über die Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts im Gespräch, und Sie sehen, dass wir an der Stelle deutlich mehr anstreben, als Sie es fordern.

Ich bitte Sie aber trotzdem, nicht weiter so zu tun, als ob der Periodische Sicherheitsbericht die einzige Quelle wäre, aus der seriöse Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Es ist auch nicht so, dass wir für all das unbedingt Gesetze brauchen. Bitte trauen Sie unseren Sicherheitsbehörden und dem Innenministerium zu, Statistiken – so wie bisher auch – weiterzuentwickeln. Das ist eine der Kernaufgaben der Exekutive. Insofern gibt es nicht nur den Periodischen Sicherheitsbericht, wenngleich, wie gesagt, wir da in der grundsätzlichen Frage nicht auseinanderliegen – übrigens auch nicht, was die Frage der Dunkelfeldausleuchtung betrifft.

({1})

Demgegenüber ist die Initiative der AfD wirklich völlig überflüssig. Ich möchte auch da noch mal daran erinnern: Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert ein detailliertes und differenziertes Bild über die Sicherheitslage in Deutschland,

({2})

übrigens auch über die Herkunft der Täter. Diese Informationen sind selbstverständlich – auch über die Ereignisse in Frankfurt – vorhanden; man muss sie nur lesen.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass der Sicherheit in Deutschland durch Investitionen in Personal und Ausstattung unserer Beamten und durch Kompetenzanpassungen an die aktuellen Erfordernisse des Kriminalitätsgeschehens mehr geholfen ist als durch Investitionen in Papier.

Ich will in Richtung der AfD noch sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir im polizeilichen Berichtswesen weiterhin ehrlich bleiben und auch der Öffentlichkeit wichtige Informationen über den Täter und seine Herkunft nicht verschweigen. Man braucht schon viel grünen Humor, um es lustig zu finden, dass in Baden-Württemberg ein gestandener Polizeipräsident dazu gebracht worden ist, Horden von Gewaltverbrechern als „Partyszene“ zu etikettieren.

({3})

Aber worum es Ihnen geht, ist wirklich völlig aberwitzig, und es zeigt auch Ihre Besessenheit. Sie gehen ja in Ihrem Antrag schon so weit, dass Sie selbst Deutsche unter Generalverdacht stellen, nach dem Motto: Wer kriminell ist, kann nicht rein deutsch sein; das ist der Duktus Ihres Antrags.

({4})

Dazu sage ich Ihnen wirklich: Werden Sie doch bitte einfach mal Ihre Reflexe los, und beziehen Sie in Ihre politischen Handlungen wieder den Denkapparat mit ein! Denn – und das will ich zum Schluss sagen – wozu führt der ganze Irrsinn, den Sie hier vorschlagen?

({5})

Da sind Sie, zumindest in der Folge, in guter Gesellschaft mit den Grünen: Sie beide wollen, dass der polizeiliche Alltag in seinem Großteil von statistischer Erfassung geprägt wird.

({6})

Ich sage Ihnen auch – weil vorhin angesprochen wurde, dass bestimmte Opfergruppen dazu übergegangen sind, Straftaten gar nicht mehr anzuzeigen –: Niemand zeigt eine Straftat wegen der Statistik an, sondern deshalb, damit sie aufgeklärt wird und weil dadurch Präventionsarbeit geleistet wird.

Und das geht am ehesten durch Personal. Deshalb ist unser Ansatz der letzten Jahre: weniger Personal in der Verwaltung zugunsten von mehr Personal im Vollzug.

({7})

Dort, wo Sie von den Grünen Verantwortung tragen – oder es gerne täten –, haben Sie einen ganz anderen Ansatz. In Bayern sind Sie dauernd dabei, das zu torpedieren. Und dort, wo Sie selbst Verantwortung tragen, ist das Gegenteil Realität. Ich sage nur: geringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet in Baden-Württemberg. So werden Sie es nicht schaffen; da hilft Ihnen auch keine Statistik.

Vielen Dank und einen schönen Abend.

({8})