Angela Merkel passiert ist (NA), 2010-03-03:

Wir haben den verfassungsrechtlich problematischen
§ 370 a Abgabenordnung gestrichen und ihn durch einen
neuen verfassungsfesten § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO
ersetzt und können jetzt die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern wieder wirksam bekämpfen.

Wir haben mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007
erstmals diesen qualifizierten Steuerhinterziehungstatbestand in den Katalog des § 100 a StPO aufgenommen,
ermöglichen hier also erstmals im Strafprozessrecht eine
Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehungsdelikten. Das hat es vorher nicht gegeben. Auch
unter Rot-Grün hat es dies nicht gegeben, Herr Schick
und Herr Wieland.

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Das ist eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und beruht auf einer sachgemäßen Abwägung.

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Wir haben mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom
19. Dezember 2008 die Verjährungsfrist für besonders
schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre erhöht.

Schließlich haben wir mit dem Koalitionsantrag „Steuerhinterziehung bekämpfen“ beschlossen, eine Reihe von
internationalen Maßnahmen einzuleiten. Wir wollen die
europäische Zinsrichtlinie verbessern, um gewisse Schlupflöcher zu beseitigen. Wir wollen vor allen Dingen den Informationsaustausch nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens in Europa durchsetzen. In den letzten zwei
Jahren ist so viel erreicht worden wie nie zuvor.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung - auch teilweise die Große Koalition, Herr Poß, das haben wir gemeinsam erreicht; aber es war eine CDU/CSU-geführte
Bundesregierung - hat das alles erreicht.

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Wenn nun manches nicht umgesetzt wird - etwa das EUAbkommen mit Liechtenstein kann auf europäischer
Ebene nicht ratifiziert werden, Herr Poß -, dann liegt das
daran, dass das sozialdemokratisch geführte Österreich
die Umsetzung blockiert. Vielleicht telefonieren Sie einmal über die Sozialistische Internationale. Es ist uns unverständlich, warum das blockiert wird.

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- Der Bundeskanzler hat in Österreich nichts zu sagen?

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Ich sage Ihnen auch, was wir als Union nicht machen:
Wir bekämpfen die Steuerhinterziehung nicht mit verbaler Kraftmeierei.

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- Auch nicht mit der Kavallerie. Wir beleidigen nicht die
völlig unschuldigen Indianer. Wir beleidigen auch nicht
das völlig unschuldige Burkina Faso mit der Hauptstadt
Ouagadougou.

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Das tun wir in der Tat nicht, und das werden wir auch in
Zukunft nicht tun.

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Wir werden auch kein rot-grünes Steueramnestiegesetz
auflegen wie Bundesfinanzminister Eichel 2001.

({8})

Wir bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das haben
wir auch in jüngster Zeit getan.

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Gerade die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sofort energisch gehandelt und entschieden.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich zu Beginn,

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am Montag, dem 1. Februar, gesagt - ich zitiere sie -:

Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant
sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss.

So Angela Merkel am Montag, als manches noch durchaus in der Diskussion war.

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- Sind Sie etwa anderer Meinung als die Bundeskanzlerin, Herr Poß? Nein. Deshalb vielen Dank für die Aktuelle Stunde und dafür, dass wir dies noch einmal herausstellen können.

Die Bundeskanzlerin hat übrigens schnell entschieden.

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Mancher wirft ihr vor, sie moderiere nur, sie warte nur
ab usw. Hier hat sie entschieden und Führungsstärke bewiesen.

Aber ich sage auch: Die Frage, ob fehlerhaft gewonnene Beweise verwertet werden dürfen, ist durchaus ein
rechtlich schwieriges Gebiet. Die sich ergebenden Fragen gehören mit zu den schwierigsten des Strafrechts
und des Strafprozessrechts und bedeuten eine Gratwanderung zwischen einerseits formeller Rechtmäßigkeit
und andererseits materieller Wahrheit.

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Dieser Konflikt durchzieht seit Jahrtausenden das gesamte Strafrecht.

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- Herr Wieland, damals wurde es teilweise brutal gelöst.
So würden wir das heute nicht mehr lösen wollen. Den
Konflikt gab es aber schon damals. - Eine der zentralen
Fragen des Strafprozessrechts ist: Inwieweit sind Beweise, die fehlerhaft oder rechtswidrig beispielsweise
durch Diebstahl erhoben worden sind, verwertbar? Unsere Strafprozessordnung regelt diesen Fall nicht ausdrücklich. Hier gibt es, obwohl wir manchmal eine
Überregulierung beklagen, kaum Regulierung. Wir haben nur den § 136 a Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung,
der besagt, dass unzulässige Vernehmungsmethoden

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zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Alles andere
unterliegt der Abwägung.

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Wir müssen zwischen der Straftat einerseits und der Erlangung der Beweise andererseits abwägen.

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Je schwerer die Straftat ist, desto eher kann ein Fehler
bei der Beweiserhebung geduldet werden. Das ist der
Abwägungsprozess, der stattfinden muss, und dieser hat
in der Bundesregierung stattgefunden.

({18})

Sie können deshalb der Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie rechtsstaatliche Grundsätze wahrt.