schmidt (NA), 1988-09-09:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen!
({0})
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Ministerin! Eine der schönsten Aufgaben, die unser Gemeinwesen zu vergeben hat, haben Sie inne, Frau Professor Süssmuth: nicht nur Anwältin von Familien, Kindern, Jugendlichen, Frauen und auch unser aller Gesundheit sein zu dürfen, also nicht nur für Menschen reden zu können, sondern auch für Familien, Kinder und Frauen etwas zu tun. Sie und die Regierung haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt, wie Sie diese Aufgabe erfüllen wollen. Mit diesem Haushalt, den Sie uns jetzt vorlegen, legen Sie fest, was bis weit über die Hälfte der Legislaturperiode geschehen bzw. nicht geschehen soll. Deshalb müssen Sie und muß sich die Regierung daran messen lassen, was Sie uns anläßlich der Regierungserklärung vor knapp zwei Jahren angekündigt haben, was Sie nicht etwa uns, sondern den Familien, den Frauen, den Kindern und der Jugend versprochen haben.
Wie füllen Sie nun Ihre Rolle als Anwältin der Familien aus? Herr Bundeskanzler Kohl hat hier im Deutschen Bundestag im März 1987 erklärt:
Den Familienlastenausgleich werden wir deshalb noch gerechter gestalten - durch eine Erhöhung des Kindergeldes . . .
Er hat weiter gesagt: Wir werden sie
- gemeint waren Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub erweitern und dabei auch den besonderen Belangen der Alleinerziehenden Rechnung tragen.
Da gab es keine Einschränkungen, genauso wenig wie bei Ihnen im November 1987, als Sie sagten:
Ich halte die Zusage, daß das Erziehungsgeld noch in dieser Legislaturperiode über das erste Lebensjahr des Kindes ebenso wie der Erziehungsurlaub ausgedehnt wird.
Im Haushalt 1988 findet sich nichts, und die Begehrlichkeiten vieler richten sich auf den Bundesbankgewinn, auf die schwarze Kasse Stoltenbergs, so daß einmal mehr zu befürchten ist: Die Macht von Süssmuth und Fink wird wieder nicht ausreichen, schönen Reden adäquates Handeln folgen zu lassen.
({1})
Aber, Frau Süssmuth, es geht ja nicht nur um versprochene, aber nicht realisierte Verbesserungen, sondern es müßte Ihnen als Anwältin der Familien

Frau Schmidt ({2})
darum gehen, wenigstens Verschlechterungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Deshalb frage ich Sie: Wo waren Sie eigentlich - und mit welchem Erfolg -, als es darum ging, für dieses Jahr die Kürzung der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu verhindern,
({3})
eine Kürzung, die für die Familien bedeutet, daß sie für ihre erwachsenen arbeitslosen Kinder, denen sie bereits die Ausbildung finanziert haben, weiter voll aufkommen müssen? Wo waren Sie - und mit weichem Erfolg - , als zumindest angekündigt wurde, den unsozialen Kahlschlag des Schüler-BAföG rückgängig zu machen? Passiert ist nichts! Es reicht eben nicht, wenn Ihr Haus Statistiken verteilt, die deutlich machen, daß einer Familie mit einem Monatseinkommen von 2 000 DM und mit zwei Kindern in weiterführender schulischer Ausbildung nicht einmal mehr das Existenzminimum bleibt. Sie müssen das auch ändern, wenn sich in dieser Gesellschaft etwas ändern soll!
({4})
Ich will nicht noch einmal auf die ungerechte, unsoziale, die Familien benachteiligende Steuerreform eingehen, nicht noch einmal auf die kritischen und enttäuschten Stellungnahmen der Familienverbände dazu, nicht darauf, daß die Verbrauchsteuererhöhungen gerade Familien besonders belasten. Familien können rechnen; Familien müssen rechnen. Sie werden die Bilanz selber ziehen können und wissen, daß ihnen in die eine Tasche Münzen gesteckt und aus der anderen Scheine genommen werden.
({5})
Überall da haben Sie als Anwältin der Familien versagt; überall da hat die Regierung versagt; überall da sind Sie untätig geblieben.
Aber nun wird ja alles anders. Denn es gibt ein im Haushalt ausgewiesenes Programm „Zukunft der Familie". Um dieses Programm zu begründen, werden die Schwierigkeiten von Familien richtig analysiert, die geringer werdende Bereitschaft, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen, beklagt und die richtige Schlußfolgerung gezogen - ich zitiere -:
Es ist daher unbedingt erforderlich, Gegenstrategien und Maßnahmen zu entwickeln, die die Familie wieder stärken.
Richtig! Stutzig machen sollte uns allerdings, daß das für 15 Millionen DM durchführbar sein soll, also z. B. die Hilfe und Unterstützung der werdenden Mütter oder die kinderfreundlichere Gestaltung unserer Gesellschaft.
Aber dann wird ja alles klar: Sie wollen kein Programm „Zukunft der Familie " ; Sie wollen eine Informationskampagne mit öffentlichen Geldern, geplant bis weit in das Wahljahr 1990 hinein. Sie wollen nicht handeln; Sie wollen auch nicht helfen; Sie wollen wieder nur darüber reden, wie andere helfen sollen.
({6})
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe wahrhaftig nichts dagegen - denn ich bin ein Familientier -,
wenn Bewußtsein zugunsten von Familien geschaffen werden soll.
({7})
- Das ist jemand, der seine Familie liebt und sich in ihr so wohl fühlt wie eine Katze in einer warmen Stube.
({8})
Mir stinken auch Hausbesitzer, die billige größere Wohnungen nur an kinderlose ältere Ehepaare vermieten, die gerade noch einen Hund haben dürfen. Ich finde es entsetzlich, wenn der Fetisch Auto und die angebliche Freiheit zu rasen, wie es uns beliebt, die Anzahl der getöteten Kinder im Verkehr sprunghaft steigen läßt. Aber da reichen doch Informationskampagnen nicht. Die Stärkung von Familien ist für 15 Millionen DM nicht zu haben,
({9})
sondern es bedarf preiswerten Wohnraums, indem der gemeinnützige Wohnungsbau erhalten bleibt.
So richtig unsere Bemühungen sind, Aussiedler menschenwürdig unterzubringen, so notwendig ist es, die bereits vorhandenen schlangestehenden wohnungssuchenden Familien ebenfalls menschenwürdig unterzubringen.
({10})
Es bedarf eines vernünftigen Familienlastenausgleichs; es bedarf guter Ausbildungschancen, und die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern muß gewährleistet sein. Dazu brauchen wir Gesetzesänderungen, und dazu brauchen wir materielle Leistungen.
Wir haben ein Sofortprogramm für Familien vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht, ein Programm, das die Gegenwart und Zukunft von Familien tatsächlich verbessern würde. Ohne uns etwas vorzumachen, ohne uns und anderen eine heile Welt vorzugaukeln, ohne Gewalt und Enttäuschungen zu leugnen und ohne andere Lebensformen zu verteufeln und schädigen zu wollen, wissen wir Sozialdemokraten, daß sich die Sehnsucht nach Liebe und Geborgenheit, nach Vertrauen und Sicherheit nach wie vor für viele Menschen, für die meisten Menschen, in der Familie erfüllen.
({11})
- Ach, wissen Sie, es ist sehr albern, mir so etwas vorzuwerfen. Ich kann Ihnen mit meinen drei Kindern und mit meinen zwei Enkelkindern gar nicht sagen, wie albern das ist.
({12})
Deshalb wollen wir, und zwar durch konkretes Handeln und nicht durch wohlfeile Werbung, Familien in ihren Lebensbedingungen stärken.
Wenn Sie Mütter schützen wollen, Frau Ministerin, dann hätten Sie dazu Gelegenheit gehabt, als ich Sie
- wie alle Kolleginnen des Deutschen Bundestages - auf die Mütter aufmerksam machte, die derzeit in Memmingen verfolgt werden, Mütter von mehreren Kindern, in schwierigsten sozialen Umständen leFrau Schmidt ({13})
bend, die am Sonntag die Tür öffnen und sich von zwei sehr jungen, etwas schnöseligen Polizeibeamten vor ihren Kindern fragen lassen müssen: Wissen Sie eigentlich, daß Sie gemordet haben?, kranke Mütter von mehreren Kindern mit arbeitslosen Männern, die teilweise alkoholabhängig waren, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs zu Geldstrafen, die diese Familien vor erhebliche Existenznöte gestellt haben, verurteilt wurden;
({14})
Richter, die stereotyp in mehr als 150 Fällen soziale Notlagen mehr als zwei Jahre hinterher aberkannten und diesen Müttern genauso stereotyp die Freigabe der Kinder zur Adoption empfohlen haben.
Wissen Sie, daß Sie mit Ihrer von Ihnen angezettelten Diskussion über Ihr unnützes Schwangerenberatungsgesetz das Klima für solch unmenschliche, frauenverachtende und kinderfeindliche Rechtsprechung mitbereiten? Warum haben Sie nicht ein klares Wort zugunsten dieser Frauen gefunden?
({15})
Warum verzichten Sie nicht endlich auf diesen Gesetzentwurf? Warum schützen Sie nicht Leben wirksam? Warum lassen Sie sich nicht von den Beraterinnen und Beratern endlich eines Besseren belehren? Warum nehmen Sie nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts endlich zur Kenntnis? Warum helfen Sie nicht Frauen in Schwangerschaftskonflikten wirklich, wie wir es in dem von mir zitierten Sofortprogramm vorschlagen, in dem wir die Anregungen der Schwangerschaftsberatungsstellen aufgenommen haben? Warum verstärken Sie nicht bundesweit die Aufklärung über Schwangerschaftsverhütung? Warum lassen Sie zu, daß in der Ihnen unterstellten Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das einzige einschlägige Material seit Monaten vergriffen ist?
Sieht es mit Ihrer Rolle, mit der Rolle der Regierung als Anwalt der Jugend besser aus? Was hat die Regierung Kohl 1987 versprochen? Wir wollen die Neuordnung des Jugendhilferechts in Angriff nehmen - ein Zitat. Und seine Ministerin wörtlich hier im Deutschen Bundestag:
Wir haben das Jugendhilferecht in dieser Legislaturperiode noch nicht reformiert, aber ich gehe davon aus, daß wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode - ich betone: zu Beginn - gerade diesen Bereich zuerst in Angriff nehmen werden.
Der Beginn der Legislaturperiode liegt ja nun schon ein bißchen zurück. Es reicht eben nicht, davon auszugehen, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn in dieser Regierung ein Kanzler etwas ankündigt. Kämpfen muß die Frau und nicht nur ankündigen.
({16})
Wo ist eigentlich Ihr entschiedener Widerstand gegen ein soziales Pflichtjahr für Mädchen? Die einzige Jugend- und Kinderpolitik, die in dieser Legislaturperiode betrieben wurde, besteht in der Verlängerung des Zivildienstes auf zwei Jahre und dem Sperren von Mitteln im Bundesjugendplan.
({17})
Sehr geehrte Damen und Herren, wo viel Schatten ist, gibt es, nicht gerade viel, aber doch auch Licht. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich und nach wie vor die beständige und konsequent durchgehaltene Haltung der Ministerin zum Thema AIDS. Leider scheinen aber die ungelösten Konflikte, hie Gauweiler und CSU, hie Süssmuth, Teile der CDU, FDP, SPD und der GRÜNEN, zu einer gewissen Unbeweglichkeit zu führen. So bedauern wir, daß die Haushaltsansätze für AIDS-Bekämpfung im Haushaltsentwurf gesunken sind. So beklagen wir ein gewisses Gießkannenprinzip bei der Förderung von Betreuungsstellen. Was soll z. B. eine Anzeige mit der Überschrift „An intravenös Drogenabhängige" in 195 Tageszeitungen geschaltet, z. B. in der „FAZ", in der „Welt" und ähnlichen Zeitungen? Hier dürfte die Zielgruppe wohl nicht unbedingt erreicht werden.
Wir beklagen auch, daß der Haushalt einfach starr weitergeschrieben wurde, obwohl neue internationale Erfahrungen vorliegen und obwohl der Zwischenbericht der Enquete-Kommission vorliegt. Auch wenn er noch nicht diskutiert wurde, hätte es sich angeboten, die einstimmig verabschiedeten Empfehlungen an die Bundesregierung umzusetzen. Wir beklagen weiterhin, daß trotz Ihrer Erkenntnisse in den USA und Ihrer differenzierten Aussagen zu Methadon der Titel AIDS und Drogen genausowenig erhöht wurde wie erkennbar ist, ob Sie die Maßnahmen im Drogenbereich durch Streetworkertätigkeit und Spritzenaustauschprogramme erweitern wollen. Drogenpolitik darf nicht nur unter dem Stichwort AIDS stattfinden und bedeutet mehr als die Diskussion über Methadon. So fordern wir Sie auf, dafür zu sorgen, daß das Zeugnisverweigerungsrecht für in der Drogenberatung tätige Sozialarbeiter gesetzlich verankert wird.
({18})
Leider müssen wir im übrigen Gesundheitsbereich unsere Kritik der vergangenen Jahre wiederholen. Nach wie vor werden Sie Ihrer Verantwortung als federführendes Ministerium für Lebensmittelrecht und Fleischhygiene nicht gerecht. Sie überlassen das Tätigwerden oder das Abwiegeln - meistens das Abwiegeln - jeweils Ihren Kollegen Umwelt- oder Landwirtschaftsminister. Und wir müssen fragen: Wann endlich - nach dem Glykol- und Bierskandal, nach dem Bruteier- und Hormonskandal - werden Sie die Initiative zu einer Verschärfung des Lebensmittelrechts ergreifen?
({19})
Auch auf einem anderen Feld der Gesundheits-, Familien- und Frauenpolitik erwarten wir außer unverbindlichen Äußerungen verbindliche Initiativen, und zwar im Bereich der Gentechnologie, der Reproduktionstechnologie und der Leihmutterschaft. Wir wissen, daß Sie vieles wie wir ablehnen, aber dann sind ebenfalls gesetzliche Maßnahmen hier bei uns und Durchsetzungsvermögen innerhalb der EG gefragt.

Frau Schmidt ({20})
Wir meinen auch, daß Sie Ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem Bundesgesundheitsamt verstärkt nachkommen müssen. Wir sehen mit Besorgnis die zunehmenden Verbindungen und Verflechtungen mit der Industrie, die leicht zu Verfilzungen weiden können. Vielleicht sollte sich das Bundesgesundheitsamt mehr um die Wahrung seiner Unabhängigkeit sorgen und weniger darum, Huflattichtee zu verbieten.
({21})
Nun bleibt uns noch das zusätzliche „F" im Namen des Ministeriums. Was wurde im März 1987 versprochen, und was wird bis Ende 1989 gehalten? Versprochen wurde eine Teilzeitoffensive. Sie ist jedoch vor sandet. Zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze gibt es kaum. Qualifizierungsmaßnahmen für Teilzeitbeschäftigte werden in allen Arbeitsämtern gestrichen.
({22})
- Sie sollten einmal unsere Beschlußlage nachlesen. Auch wir sagen, daß Teilzeitarbeit für viele Frauen, nachdem noch nicht genügend Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen worden ist, leider die einzige Möglichkeit ist, erwerbstätig zu sein. Deshalb muß man etwas tun. Deswegen darf man Qualifizierungsmaßnahmen für Teilzeitbeschäftigte nicht streichen, sondern man muß etwas tun.
({23})
Durch die Verlagerung des Benachteiligtenprogramms ist die Bundesanstalt im Qualifizierungsbereich zahlungsunfähig. Leidtragende sind die Frauen. Deshalb bleibt auch Ihr Modellprogramm für Wiedereingliederung Augenwischerei. Wenn dies die notwendigen Förderungsprogramme sein sollen, die der Herr Bundeskanzler vollmundig angekündigt hat, dann können wir nur sagen: Das ist zu kurz gegriffen. Was soll es helfen, wenn wieder einmal ein Modellprogramm zur Qualifzierung aufgelegt wird und in zwei, drei Jahren daraus ein Broschürchen entsteht und vielleicht 100 oder 200 Frauen daran teilgenommen haben? Allein die Literaturliste Ihres Ministeriums zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase umfaßt 22 Titel. Wir sind in der Lage und gerne bereit, diese Liste zu ergänzen. Die Qualifizierungsnotwendigkeiten für Frauen nach der Familienphase sind bekannt, ihre Bedürfnisse sind ebenfalls bekannt. Die Zeiten der Modellvorhaben auf diesem Sektor sind vorbei.
({24})
Hier ist die Frau ein wirklich erforschtes Wesen. Jetzt geht es darum, Rechtsansprüche auf Qualifizierung für diese Mütter zu schaffen und nicht Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zu streichen.
({25})
Jetzt geht es darum, Einstellungshindernisse für Frauen zu mildern und im öffentlichen Dienst des Bundes Vorreiter zu sein. Es ist doch eine Farce, wenn ausgerechnet in den Bundesministerien, bei Post und Bundesbahn für Frauen, die in Mutterschafts- und Erziehungsurlaub gehen, in vielen Fällen keine Ersatzeinstellungen vorgenommen werden. Daß diese Vorgesetzten nie wieder Frauen einstellen, wenn sie dann niemanden als Ersatz bekommen, ist
Ihnen und mir und uns allen doch wohl klar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
({26})
Jetzt geht es darum, das Beschäftigungsförderungsgesetz, das Frauen im gebährfähigen Alter nur noch befristete Arbeitsplätze beschert und ihnen damit bei einer Schwangerschaft die Arbeitsplatzgarantie nimmt, abzuschaffen. Jetzt geht es darum, wie Sie es angekündigt haben, die explosionsartig ansteigende Zahl geringfügiger Arbeitsverhältnisse endlich versicherungspflichtig zu machen
({27})
und von den unverbindlichen und weitgehend ergebnislosen Frauenförderungsplänen wegzukommen und endlich die von Ernst Benda und Heide Pfarr vorgeschlagene verbindliche Frauenförderung einzuführen. Auf gut deutsch: die Quote im öffentlichen Dienst.
({28})
Deshalb, meine Herren und Damen, Frau Ministerin, gestatten Sie, daß ich mich hier zum Schluß von Herzen freue, und zwar darüber, daß ich die erste Quoten-Frau meiner Partei bin, die hier an diesem Pult steht, freuen darüber, daß in zwei Jahren auf unserer Seite des Bundestages mindestens 50 Frauen mehr sitzen werden;
({29})
dabei bin ich von mindestens 240 Sitzen für die Sozialdemokratie ausgegangen.
({30})
Und ich freue mich wirklich darüber - nun lassen Sie mich wieder ganz ernsthaft werden - , daß durch unseren Quotenbeschluß, mit dem wir unseren Reden endlich Taten folgen ließen, die Chancen für Frauen-, für Familien-, für Jugend- und Gesundheitspolitik steigen werden. Die Politik wird sich nämlich ändern, meine Herren. Frauen sind nicht die besseren Menschen, aber sie haben andere Lebenserfahrungen. Wir setzen andere Prioritäten, und wenn wir mehr werden, wachsen unsere Chancen, diese Prioritäten auch durchsetzen zu können.
({31})
- Ihnen geht es auch schon noch an den Kragen; darum brauchen Sie gar nicht so unruhig zu sein. Heben Sie sich das noch ein bißchen auf!
({32})
Wir sagen nämlich, daß uns das Kindergeld, daß uns Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtiger sind als der Jäger 90.
({33})
Wir werden nicht mehr zulassen, daß so ein Vergleich als unzulässig bezeichnet wird. Wir werden reden, und wir werden handeln für die Familien, für die Frauen, für die Jugend und für die Gesundheit in diesem Land.


Frau Schmidt ({34})
Ich danke schön.
({35})