Scharrenbroich (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß vor allen Dingen Politiker der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort ergreifen,
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weil wir diese Aktuelle Stunde nicht zu parteipolitischer Polemik mißbrauchen wollen, wie es leider seitens der SPD geschehen ist,
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sondern weil uns die Probleme der Arbeitnehmer sehr
am Herzen liegen. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich, daß er sich in dieser sachlichen
Form genauso wie der Kollege Lammert bemüht hat, das Problem wieder so in den Raum zu stellen, daß man gemeinsam nach einer Lösung suchen kann.
Ich hin schon berührt, daß hier seitens der SPD soviel von der Gefahr des Flächenbrandes gesprochen wird, gleichzeitig aber nur parteipolitische Polemik entwickelt wird. Ich muß mich schon fragen, warum man sich so bemüht, die Schuld nur der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben,
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und warum man sich überhaupt nicht mit der Unternehmensleitung auseinandersetzt, die nämlich den Stahlpakt gebrochen hat. Nein, Sie haben es nur in einem kurzen Anflug, Herr Roth, einmal angesprochen, um direkt wieder dem Bundeswirtschaftsminister etwas zu unterstellen. Nur aus diesem Grund haben Sie eine einzige kritische Anmerkung zur Unternehmensleitung gemacht.
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Wir fordern für die Politik, daß vertrauensvolle Verhandlungen Glaubwürdigkeit voraussetzen. Wir fordern für die Politik, daß dann auch Konsequenzen gezogen werden. Ich glaube, es hätte einer ehemaligen Arbeiterpartei
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gut angestanden, dies auch einmal von der Unternehmensleitung zu fordern. Das Problem ist nicht, daß nach Lösungen gesucht wird, sondern daß das Instrument Mitbestimmung, das uns aus vielen Krisen geholfen hat, so mit Füßen getreten worden ist und damit praktisch funktionsunfähig gemacht worden ist. Das ist eines der großen Probleme, vor denen wir hier stehen.
Wenn wir den Flächenbrand vermeiden wollen, so ist, glaube ich, es wichtig, daß wir hier nicht parteipolitische Polemik entwickeln, sondern die Unternehmensleitungen auffordern, den Stahlpakt zu erfüllen.
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Zweitens. Da der Herr Kollege Weiermann so mächtig wieder gefragt hat, „Was macht denn die Bundesregierung?", möchte ich, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung weiter gestärkt wird,
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einmal sehr deutlich und ganz ruhig, einfach zur Information, wiederholen, was inzwischen gemacht worden ist.
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Erstens. Zwischen 1983 und 1985 hat der Bund für das Stahlprogramm etwa 2,6 Milliarden DM aufgebracht. Das ist kein Almosen. Das sind wichtige Hilfen für die Arbeitnehmer.
Zweitens. Der Bund hat für die bereits laufenden Fälle der sozialen Anpassungshilfe nach dem Montanunionsvertrag beschlossen, daß bis 1991 eine weitere Milliarde DM aufgebracht wird, wovon der Bund rund 70 % trägt. Für zusätzliche Freisetzungen ist siScharrenbroich
chergestellt, daß entsprechende Mittel im Haushalt bereitstehen.
Drittens. Als weitere Leistungen hat die Bundesregierung die Aufstockung der Bezugsdauer für das Wartegeld, die Verbesserung der Umschulungszulage und die Erhöhung des Einkommenshöchstbetrages für die Übergangsbeihilfe durchgesetzt. Das kostet von 1987 bis 1991 rund 60 Millionen DM. Ich sage das nicht, um hier Reklame zu machen, sondern um deutlich zu machen, daß diese Bundesregierung nicht redet, sondern handelt und wichtige Hilfen gegeben hat.
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Viertens. Im Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden dem Land Nordrhein-Westfalen 90 Millionen DM zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
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Fünftens. Das Stahlstandorte-Programm wurde um drei Jahre bis Ende 1990 verlängert. Kosten 1988 bis 1990: rund 80 Millionen DM.
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Sechstens. Für alle Stahlarbeitnehmer wurde die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängert.
Für uns ist klar, daß es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Aber wir können deswegen Hilfen, die bei der Anpassung notwendig sind, nicht unterlassen. Das ist der doppelte Weg, den wir gehen: Wir helfen bei der Arbeitsplatzsicherung und begleiten den schmerzhaften Prozeß sozial.
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