emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, gibt es dazu weitere Wortmeldungen?
({0})
- Ausnahmsweise haben Sie mal keine Alternativen. Dann werden wir so verfahren, meine Damen und Herren.
({1}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
- Drucksache 10/4689 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Begründung wird nicht erbeten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Penner zulassen?
Broll (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Dr. Penner, bitte schön.
Penner (NA), 1986-04-24:
Verehrter Herr Kollege Broll, ist in dieser Legislaturperiode noch mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU zu rechnen?
Broll (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Penner, darf ich einmal salomonisch antworten? Ich nehme an, daß angesichts der Belastungen des Innenausschusses weder ein Gesetzentwurf von uns noch dieser Gesetzentwurf von Ihnen eine Chance hat, noch beschlossen zu werden. Ob wir daraus die Konsequenz ziehen, gar keinen Gesetzentwurf mehr einzubringen, oder ob Sie andererseits daraus die Konsequenz gezogen haben, im Wissen um diese Tatsache dennoch einen Gesetzentwurf einzubringen, ist eine Frage, die man unterschiedlich bewerten kann.
({0})
Wir würden auch Ihrem Vorschlag nicht zustimmen, daß Ersatzmänner Ersatzmitglieder der Personalräte an sämtlichen Sitzungen der Personalräte teilnehmen, daß Fachleute von außen zugezogen werden können und daß Ersatzleute das gleiche Recht zur Teilnahme an Fortbildungskursen auf öffentliche Kosten haben sollen wie Mitglieder der Personalräte. Da sehen wir nämlich die Möglichkeit, einen ganzen Schwarm von Hintermännern in den Bänken des Betriebsrates mit anzusiedeln, die die Stimmungskulisse bei bestimmten brisanten Entscheidungen liefern könnten.
Meine Damen und Herren, Betriebs- oder Personalräte sollen nun nicht sozusagen die Fernlenkwaffen von außen werden. Partner der öffentlichen Dienstherren in den Dienststellen sind nicht außenstehende Dritte, gewerkschaftliche Organisationen. Diese sind Hilfsorgane der Bediensteten. Partner der Dienstherren sind die Bediensteten und ihre eigenen aus der Dienststelle kommenden Vertretungen.
({1})
Das wollen wir im öffentlichen Dienst wahren.
Lieber Herr Kollege, ich bin fertig. Wenn Sie jetzt noch eine Frage stellen wollen und ich noch Zeit habe, dann gern.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Kollege, sind Sie zu einer Zwischenfrage bereit? - Bitte schön.
Kastning (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß die Gewerkschaften ebenso Partner der Personalräte sein können, wie sie in bestimmten Verhandlungssituationen auch Partner des Parlaments sein können?
Broll (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, das ist doch ganz selbstverständlich. Wenn wir bestimmte gesetzliche Formulierungen vielleicht nicht mitmachen, dann tun wir das, um Mißbrauch von vornherein unmöglich zu machen, nicht weil wir glaubten, die Realität wäre so. Wir erkennen an, daß nicht nur die Personalräte, sondern auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als Partner der Bediensteten und auch als Partner der öffentlichen Hand wirklich im gemeinsamen Interesse der Öffentlichkeit gearbeitet haben, sei es im Tarifbereich, sei es in anderen Bereichen. Ich schätze, daß wir uns da wiederum einig sind.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, jetzt muß ich leider Ihrem Redefluß erst einmal ein Ende machen.
Ströbele (NA), 1986-04-24:
Da bitte ich weiterzudenken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort erteile ich dem Abgeordneten Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/4689 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in

Vizepräsident Westphal
der Berufsausbildung ({0})
- Drucksache 10/5143 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Finanzausschul3
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind hier für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pöppl?
Kuhlwein (NA), 1986-04-24:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
So ist es.
Pöppl (NA), 1986-04-24:
Ich will es kurz machen. Herr Abgeordneter, ist Ihnen entgangen, daß im letzten Jahr die Zahl der angebotenen Lehrplätze 736 000 betragen hat, und ist Ihnen dabei entgangen, daß während Ihrer Regierungszeit die Zahlen bei 500 000 lagen? Können Sie mir vielleicht bestätigen, daß 736 000 etwas mehr sind als 500 000?
({0})
Kuhlwein (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege, mir ist nicht entgangen, daß Sie die Zahlen offensichtlich nicht korrekt referieren. Aber darüber könnten wir nachher noch in einen Dialog eintreten. Weiter ist mir nicht entgangen - aber es ist Ihnen offenbar entgangen -, daß die Zahl der unversorgten Bewerber in den letzten drei Jahren, von Jahr zu Jahr, gestiegen ist und 1985 eine Rekordhöhe erreicht hat.
({0})
Wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir können erst dann Entwarnung geben, wenn jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz ungefähr im erstrebten Beruf in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnort findet. Das läßt sich nur dann erreichen, wenn das Angebot höher ist, Herr Kollege, als die Nachfrage, weil nur dann ein auswahlfähiges Angebot besteht.
Als sich der heutige Bundeskanzler 1973 im Mainzer Landtag in einer Regierungserklärung mit Berufsbildungspolitik beschäftigte, erklärte er wörtlich:
Die Landesregierung geht davon aus, daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem verlangt. Dabei wird es notwendig sein, auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen, die sich nicht unmittelbar an der für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildung des Nachwuchses beteiligen.
({1})
In letzter Zeit häufen sich die Klagen qualifizierter Ausbildungsbetriebe über die Abwerbung ausgebildeter Nachwuchskräfte durch Konkurrenzunternehmen. Dieses Problem wird sich mit steigenden Kosten der Ausbildung noch verschärfen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident Kohl hatte damals offenbar einen Lichtblick.
({2})
- Ich sagte j a: „damals".
Aber was damals galt, gilt auch heute noch.
Wir haben Ihnen eine plausible und machbare Lösung des Problems vorgeschlagen. Dieser Gesetzentwurf ist entgegen den Polemiken von rechts eine logische Konsequenz des dualen Systems.
({3})
Der Kanzler Kohl soll das neue Finanzierungssystem der beruflichen Bildung erhalten, das der Ministerpräsident Kohl 1973 im Landtag in Mainz gefordert hat. Sie brauchen nur, meine Damen und Herren auf der Rechten, mit uns gemeinsam diesen Entwurf gründlich zu beraten und dann im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Herzlichen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Neuhausen (NA), 1986-04-24:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das ist sicherlich eine Utopie, Herr Ströbele.
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Kastning (NA), 1986-04-24:
Herr Kollege Neuhausen, ich möchte Sie doch einmal fragen, was Sie davon halten, daß es ausbildungsfähige Betriebe sowohl vom Personal her wie auch von der Berufs- und Produktionsbreite her in erklecklichem Maße gibt, die, aber eben nicht ausbilden. Was gedenken Sie mit diesen angesichts der gegenwärtigen Situation zu tun? Das ist meine Frage.
Neuhausen (NA), 1986-04-24:
Lieber Kollege Kastning, über die Einzelheiten werden wir ja sicherlich im Ausschuß noch genügend sprechen. Aber wenn Sie schon fragen, was ich mit den Betrieben zu tun gedenke, dann bin ich mit diesem Denkansatz nicht einverstanden. Ich kann mit den Betrieben nicht irgend etwas tun, sondern wir müssen Wege finden, um gemeinsam mit den Betrieben die in diesem und im nächsten Jahr noch zu erwartende Ausbildungslücke zu schließen. Jedenfalls geht es nicht auf diese Weise. Es ist Ihnen ja auch von Frau Zeitler bestätigt worden: In diesem Jahr nützt das Ganze gar nichts. Das heißt, kehren wir, meine Damen und Herren, im Interesse der jungen Leute zu einer realistischen Betrachtungsweise zurück. Benutzen wir die Diskussion als erneuten Anstoß zum Appell an alle Verantwortlichen; dann hat Ihre Initiative einen Sinn gehabt.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5143 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a und 15 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
- Drucksache 10/4632 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/5356 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Ände-

Vizepräsident Westphal
rung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
- Drucksachen 10/5070, 10/5267 -
Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
Meine Damen und Herren, weit über das hinaus, was im Ältestenrat vereinbart worden ist, haben unsere Geschäftsführer eine gemeinsame Vereinbarung hier zustande gebracht, die so aussieht, daß die Damen oder Herren Abgeordneten, die zu sprechen wünschen, ihre Reden zu Protokoll*) geben wollen und dies mit der Zustimmung des Präsidenten auch tun dürfen und nur ein kurzer Redebeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Verkehr, Herrn Schulte, erfolgt. Er hat das Wort, da ich weiß, Sie haben schon alle zugestimmt.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung möchte ich ganz wenige Klarstellungen treffen. Das Zweite Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße soll die im Bau befindliche südliche Teilstrecke des Main-Donau-Kanals zwischen Nürnberg und der Donau bei Kelheim zur Bundeswasserstraße erklären. Für den nördlichen, fertiggestellten Teil zwischen dem Main und Nürnberg liegt eine solche Regelung bereits vor. Der Gesetzentwurf will zugleich die mit dem neuen Status als Bundeswasserstraße zusammenhängenden Fragen - das ist das Durchleiten von Wasser für die von Bayern wahrzunehmenden wasserwirtschaftlichen und landeskulturellen Zwecke, die Eigentumsverhältnisse und die Fischereirechte - regeln. In allen Punkten ist mit der Bayerischen Staatsregierung in einem besonderen Vertrag Einigkeit erzielt worden.
Das Gesetz belastet den Bundeshaushalt nicht mit weitergehenden Kosten. Bereits das Main-Donau-Vertragswerk verpflichtet den Bund, die jeweils fertiggestellten Teilstrecken der Wasserstraße zu übernehmen und die Kosten für Betrieb und Unterhaltung zu tragen. Der Entwurf berührt auch nicht die von Gegnern des Vorhabens aufgeworfenen ökologischen und ökonomischen Fragen. Planfeststellungsverfahren zur Einbindung des Vorhabens in die Umwelt werden durch das Gesetz nicht überflüssig.
Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung der Bundesaufgaben auf das Bundeswasserstraßengesetz stützen zu können. Das dient der Verwaltungsvereinfachung und vermeidet unnötige Zuständigkeitsauseinandersetzungen. Auch für die Verkehrsregeln, die die Schiffahrt zu beachten hat, werden eindeutige Rechtsgrundlagen ermöglicht.
Das Gesetz befaßt sich zwar nur mit dem innerstaatlichen Status des Main-Donau-Kanals. Eine wichtige Folge ergibt sich aber auch im Verhältnis zu Binnenschiffen aus anderen Staaten. Die vom Bundestag erst vor kurzem verabschiedete Dritte Novelle zum Binnenschiffahrts-Aufgabengesetz hat
*) Anlage 2
eine klare innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Erlaubnispflicht zum Befahren von Bundeswasserstraßen mit ausländischen Binnenschiffen geschaffen. Das wird nach dem Ihnen vorliegenden Entwurf künftig auch für den gesamten Main-DonauKanal gelten. Der Rechtsstatus dieses Kanals als nationale Wasserstraße wird dadurch wirksam abgesichert.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zu Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/4632).
Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 b, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5267, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5070 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren
- Drucksache 10/5305 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Auch hier hat die Vereinbarung der Geschäftsführer in unserem Auftrag die Ältestenratsvereinbarung überholt. Es ist vorgeschlagen, so zu verfahren, daß alle Redner - dies gilt auch für die Regierung - ihre Redetexte zu Protokoll*) geben. - Gibt es dazu einen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich brauche die allgemeine Aussprache somit nicht zu eröffnen.
*) Anlage 3


Vizepräsident Westphal
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung und Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vereinfachung der Personenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen
- Drucksache 10/5279 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Finanzausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Verehrte Frauen und Männer, die hier noch anwesend sind! In Berlin würde man in einer solchen Situation sagen: Hier hat wohl keiner mehr Bock auf Parlament!
({0})
Nun zur Sache. Es klingt gut, „wesentliche Erleichterungen für den Bürger beim Grenzübertritt" vorzusehen. Keine Grenzen mehr, beim Anfahren vielleicht noch winkende Grenzbeamte, die einem nur noch freundlich zulächeln. Vielleicht merkt man erst an der Sprache, wenn man aussteigt, daß man in Frankreich, in Holland oder in der Schweiz angekommen ist, in der Schweiz vielleicht auch dann, weil dort die Schokolade etwas billiger ist, oder an ähnlichen Äußerlichkeiten.
Dies ist eine faszinierende Vision. Wer denkt da nicht an Heinrich Heine, der in seiner „Winterreise" vor 200 Jahren so beeindruckend geschrieben hat, wie schrecklich es mit solchen Grenzen ist und wie schlimm es damit sein kann.
Ähnlich wie es die Fürsten in Deutschland vor 150 Jahren nicht verwinden konnten und um ihre Einnahmen und Finanzen fürchteten, als die deutschen Grenzen abgeschafft wurden, haben die, die heute in diesem Staat das Sagen haben, offenbar ein ebenso schlechtes Gefühl, aber nicht so sehr aus finanziellen Gründen, sondern ihnen geht es um die Sicherheit, die sie garantieren müssen. Auch wenn man im Grenzschutzbericht für 1985 und die Jahre davor nachliest, wie stark bereits die Grenzkontrollen eingeschränkt worden sind, so kommt man dennoch zu der Erkenntnis, daß es noch mehr Kontrollen als früher gibt, allerdings nicht mehr offiziell, sondern mit polizeilichem Gespür; darum geht es Ihnen. In dem Bericht ist die Rede von „effektivem Verbrecherauftrieb", der größer geworden sei, von „Schüblingen" und „Rauschgiftfahrern". Man könnte meinen, man sei um einige Jahrhunderte zurückversetzt. 108 000 Aufgriffe - so nennt man das an der Grenze - sind bewerkstelligt worden. Darauf ist man auch noch stolz.
Was heißt es, daß die Grenzen formal durchlässig gemacht werden, daß ganz formal keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, daß aber der Grenzbeamte an der Grenze nun mit seinem polizeilichen Gespür versucht, dieselben Kontrollen noch effektiver durchzuführen? Es geht um dasselbe, was wir heute morgen hier behandelt haben und was mit den Sicherheitsgesetzen auf uns zukommt. Alles das bringt weitere Kontrollen, weitere Beschränkungen und weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit mit sich. Das ist die andere Seite dieses Bildes, das uns hier vorgegaukelt wird. Hier soll dem Bürger nur vorgemacht werden, er würde weniger kontrolliert. In Wirklichkeit wird er jetzt nur heimlicher und konspirativer kontrolliert. Es gibt verbesserte, ja sogar verschärfte Kontrollen.
Das kann aber nicht das sein, was wir anstreben, sondern wir fordern: Weg mit den Grenzen, ersatzlos weg mit den Grenzen! Freies Reisen überall in Europa und in der Welt! Leben dort, wo jedermann leben will! Gastrecht für alle Verfolgten in der Bundesrepublik! Unseren Reichtum mit den Verfolgten teilen! Das wäre eine Verwirklichung von Neineschen Utopien, und darauf sollte es hinauslaufen. Dahin sollten wir streben.
Danke.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Tietjen.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Auf der Grundlage eines im Grundgesetz verbrieften Rechts besteht der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern darauf, zu uns zu sprechen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die vorgerückte Zeit drei kurze Bemerkungen:
Erstens. Die Bundesregierung begrüßt, daß diese Entschließung heute auch hier im Deutschen Bundestag behandelt wird und daß ein weiterer Impuls gegeben werden soll, um die Grenzen in Europa durchlässiger zu machen, damit die Menschen schneller von einem Land zum anderen kommen können, daß also die Kontrollen abgebaut werden, soweit es nur geht.
Zweitens. Man muß auch heute feststellen, daß die Stichproben an den Grenzen, daß die Aufgaben für die Sicherheit an den Grenzen noch einen hohen Stellenwert haben. Ich erinnere nur an die vielen Festnahmen, die wir z. B. im Zusammenhang mit Rauschgifttätern und anderen haben. Deshalb muß Hand in Hand und gleichzeitig - es klang hier in der Debatte an - in Verbindung damit, daß Kontrollen abgebaut werden, die Sicherheit auf andere Weise gestärkt werden, die Sicherheit an den Außengrenzen der EG, die Sicherheit auch in der Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften innerhalb der EG. Da bleibt noch etliches zu tun. Aber die Bundesregierung will alles unternehmen, damit beides erreicht wird: dieses Mehr an Freizügigkeit in Europa, dieses Mehr an schnellem Zueinanderkommen, dieser Abbau der Kontrollen und zugleich eine Stabilität der Sicherheit.
Ein letzter Gedanke, weil hier der Grenzschutz angesprochen wurde. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Diese Bundesregierung hat von Anfang an immer wieder die Bedeutung des Dienstes unserer Grenzschutzbeamten angesprochen. Sie hat sich für den Grenzschutz eingesetzt. Kollege Clemens hat mit Recht auf die Aufgaben hingewiesen, die hier noch anstehen. Wir werden innerhalb der Bundesregierung Schritt für Schritt nicht nur an diesen Aufgaben arbeiten, sondern sie auch Lösungen zuführen. Sie dürfen versichert sein, meine Damen und Herren, daß auch, wenn diese oder jene Grenzkontrolle abgebaut wird, der Grenzschutz, die Beamten des Grenzschutzes - auch in ihrem beamtenrechtlichen Status - eine sichere Perspektive für ihre berufliche Position haben. Diese Bundesregierung wird alles tun, um den Mitarbeitern, den Beamten des Bundesgrenzschutzes klar und deutlich immer wieder zu beweisen, daß sie einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes tun und auch künftig tun werden.
({0})
Ich möchte an dieser Stelle die Debatte gerade auch zum Anlaß nehmen, den Beamten des Bundesgrenzschutzes zu danken für den Dienst,
({1})
den sie an der Grenze für unser Land tun. Herzlichen Dank dafür auch zu dieser späten Stunde den Beamten des Bundesgrenzschutzes.
({2})
Im übrigen, Freiheit und Sicherheit in Europa und für die Bürger in Europa gehören untrennbar zusammen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. April 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten abrüstungspolitischen Vorschlägen des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-04-25:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.