Rolf Schwanitz (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in § 37 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hineingeschrieben, daß der Bundesbeauftragte zum 1. Juli diesen Jahres einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat. Ich bin sehr froh, daß wir das getan haben, gibt es uns doch heute Gelegenheit, die dort geleistete Arbeit im Parlament zu würdigen.
Uns liegt, wie ich meine, ein beeindruckendes Zeugnis einer außergewöhnlichen und dringend notwendigen Tätigkeit der Behörde vor. Es ist in den letzten drei Jahren, aber auch seit dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von der Behörde des Bundesbeauftragten und vor allen Dingen von den dortigen Mitarbeitern ein enormes Maß an Arbeit geleistet worden. Nahezu aus dem Stand ist eine auch in der Konstruktion einzigartige Bundesbehörde entstanden, betraut mit einer der schwierigsten und politisch sensibelsten Aufgaben.
Anders als bei anderen Dienststellen, beispielsweise bei den Außenstellen der Bundesministerien in Berlin, gab es keine vergleichbare Bundesbehörde, an die man sich quasi in der Organisationsstruktur hätte anlehnen können. Es gab keinen Stab von altgedienten Mitarbeitern, keine Westimporte, die die personellen Lücken hätten füllen oder gar den Grundstock für das Personal der neuen Behörde hätten bilden können. Wie bei keiner anderen Behörde sah sich der Bundesbeauftragte von Anfang an einer enormen Erwartungshaltung der Menschen und vor allen Dingen der Opfer ausgesetzt.
Mit all diesen Schwierigkeiten und den von uns Unbeteiligten wahrscheinlich nur ansatzweise nachzuvollziehenden Problemen ist die Behörde des Bundesbeauftragten in den zurückliegenden eineinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes insgesamt außerordentlich gut zurechtgekommen. Die Behörde des Bundesbeauftragten hat damit nicht nur ein Vermächtnis der letzten frei gewählten
Volkskammer der DDR erfüllt; sie hat gleichzeitig einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit im vereinigten Deutschland geleistet.
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Meine Damen und Herren, wer den Bericht liest und damit von den Schwierigkeiten erfährt, mit denen sich die Behörde herumzuschlagen hatte, den katastrophalen Lagerungssituationen der übernommenen Akten, den riesigen Einstellungs- und Qualifizierungsproblemen beim dortigen Personal, den teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Behörde und den enormen Liegenschaftsproblemen - gerade wir Ostdeutschen können sagen, was es heißt, dort so eine Behörde aufzubauen -, der weiß, daß all dies ohne das unermüdliche Engagement - ich betone das ausdrücklich - und ohne die hohe Motivation der Mitarbeiter der Behörde in Berlin und in den 15 Außenstellen nicht hätte bewältigt werden können.
Für diese verdienstvolle Leistung sagen wir dem Bundesbeauftragten und vor allem seinen Mitarbeitern unseren aufrichtigen Dank.
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Der Tätigkeitsbericht ist auch Anlaß, auf unsere eigenen Diskussionen zurückzuschauen, die wir im Bundestag führten, als wir am Stasi-UnterlagenGesetz arbeiteten. Es muß sicherlich festgestellt werden, daß viele Befürchtungen, aber auch viele Erwartungen, die wir bei den Beratungen des Gesetzes hatten, nicht eingetreten sind. Beispielsweise hatten wir Angst vor einem Rachefeldzug der Opfer gegenüber den Tätern. Er hat glücklicherweise nicht stattgefunden.
Aber auch die Hoffnung auf eine schnellere Versachlichung der Diskussion, in der vor allem das Bekenntnis der Täter eine Voraussetzung für eine schnellere Versöhnung hätte sein können, ist nicht in Erfüllung gegangen. Dennoch war die mutige Grundsatzentscheidung des Bundestages, diese Akten zu öffnen, richtig.
Wir wissen, daß unsere osteuropäischen Nachbarn einen anderen Weg gegangen sind. Es steht uns hier nicht an, eine Note zu verteilen und diese irgendwie mit Ratschlägen zu versehen. Wir wissen aber auch, daß dadurch eine Befriedung nicht erreicht werden kann und daß das Herrschaftswissen der früheren Geheimdienste nicht gebrochen werden konnte.
Die konsensuale Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hier im Deutschen Bundestag gehört deshalb mit Sicherheit zu den erfolgreichsten Ergebnissen in der 12. Legislaturperiode dieses Hauses, auch wenn wir alle wissen, daß der Bundestag damit natürlich keine problemfreie Regelung auf den Tisch gelegt hat.
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Im Rahmen dieses Rückblicks stoßen wir auf einige alte Diskussionen, die heute zum Teil in einem völlig anderen Licht erscheinen. Ich will dafür drei Beispiele anführen.
Erstens gehört dazu mit Sicherheit die Presseregelung. Wie groß war die Angst der Medien, durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz in ihren Nutzungsmöglichkeiten beschränkt zu werden! Damals lief eine regelrechte Kampagne gegen die Fraktionen; da sind Diffamierungen einiger Kollegen, sie betätigten sich als Maulkorbverfechter, aufgebrochen und diesen Kollegen angetan worden, bis die Strafvorschrift, die wir in den § 44 des Gesetzes eingebaut hatten, von uns noch schnell unter diesem öffentlichen, vor allen Dingen medienseitigen, Druck gelockert worden sind.
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Die eigentliche Aktennutzung durch die Medien erfolgt heute offensichtlich aus Beständen, die sich außerhalb der Behörden des Bundesbeauftragten befinden.
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Ob hier üppige Bestände bei den Medien existieren oder ob ehemalige Führungsoffiziere ihr 1990 ererbtes Diebesgut feilbieten, bleibt dahingestellt.
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Zweitens ist jedoch richtig, daß die Anzeige- und Herausgaberegelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes insbesondere im Medienbereich ins Leere laufen. Wenn in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der zum Teil sehr intensiven Medienberichterstattung, die wir vor allem über aktengestützte Stasi-Enthüllungen erlebt haben, von den 170 Rückführungsfällen, die im Bericht aufgeführt sind, nur 24 auf Vertreter der Medien entfallen und von diesen 24 Fällen bisher offensichtlich nur ein Viertel unstrittig, also im Sinne der Rückführung geklärt, ist, bedeutet das eine komfortable Situation für die Medien, um es schwach auszudrücken.
Meine Damen und Herren, drittens sollte noch einmal auf Befürchtungen, vor allem aus den Reihen der Bürgerbewegungen, bezüglich einer Aussonderung und Sperrung von Akten durch das Bundesministerium des Innern eingegangen werden. Daß diese Befürchtungen bisher in noch keinem Fall Realität geworden sind, hat sicher auch Vertrauen geschaffen und die Akzeptanz dieser Regelungen, die wir im Gesetz eingebaut haben, erhöht.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß will ich noch auf zwei Bereiche eingehen, die in der Fülle der vor uns liegenden Informationen als interessante Ergänzung unserer bisherigen Vorstellungen erscheinen.
Mit dem Tätigkeitsbericht liegt der Öffentlichkeit erstmals eine detaillierte Aussage über den Umfang der 1989 und 1990 erfolgten Aktenvernichtung durch die früheren Stasi-Mitarbeiter vor; dies zumindest für jenes Material, das die Bürger beim Besetzen der Stasi-Zentrale in Berlin sowie beim Besetzen der Bezirksverwaltungen und der vielen Kreisdienststellen des MfS noch in vorvernichteter Form, meist in Säcke hineingestopft, angetroffen haben.

Man kann sich unschwer vorstellen, welche Mühe es den Mitarbeitern beim Bundesbeauftragten und den zahlreichen Helfern auch von anderen Behörden aus der Bundesebene gemacht haben muß, jene 17 200 Säcke mit vorvernichtetem Material zu sichten und, soweit möglich, die noch rekonstruierbaren Teile in den Aktenbestand zu reintegrieren.
Daß am Ende dabei aktenkundig wird, daß selbst im Prozeß der Aktenvernichtung das Ministerium für Staatssicherheit nicht planlos vorgegangen ist, sondern nach strukturellen Prioritäten vernichtet hat, um seine Arbeitsweise und vor allem seine bisherige Tätigkeit, das, was da im einzelnen gelaufen ist, optimal vor den Bürgern zu verbergen, unterstreicht für uns eindrucksvoll, daß die mutige Entscheidung des Bundestages zur Aktenöffnung hierauf die einzige richtige Antwort gewesen ist, meine Damen und Herren.