dankward buwitt (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können heute
nicht über Wirtschaft reden, wenn wir nicht auch ein
Wort zu Holzmann sagen. Wir haben im Fernsehen die
auf den Straßen tanzenden Mitarbeiter gesehen, und wir
teilen deren Freude darüber, daß die Arbeitsplätze erhalten worden sind. Wir möchten uns herzlich bei allen,
die dazu beigetragen haben, bedanken

({0})

Wir gratulieren den Mitarbeitern und natürlich auch
den vielen kleinen Betrieben, für die diese Lösung ebenfalls wichtig ist und bei denen nun ebenfalls Arbeitsplätze erhalten werden können. Wir gehen davon aus, daß
dies alles EU-verträglich geregelt ist.

({1})

Dennoch möchten wir darauf hinweisen, daß es in der
Bundesrepublik derzeit ungefähr 20 000 Insolvenzverfahren gibt. Dies festzuhalten halte ich schon für wichtig, weil hiervon viele kleine Leute betroffen sind, die
unter Umständen alles verlieren.

({2})

Deshalb bleibt es die Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen
helfen, die die Wirtschaft wirklich voranbringen und
nicht nur Atempausen in einigen Bereichen erreichen
können.

({3})

Wir haben in den vergangenen Tagen schon viel über
Wirtschaftspolitik gesprochen, so vorgestern beim
Haushalt des Finanzministers und gestern beim Haushalt
des Bundeskanzlers. Nach den Reden der Koalition und
der Regierung war vielleicht der Fall Holzmann ein
kleiner Störfall. Ansonsten war das Motto: Es ist alles in
Ordnung, alle Bürger irren, nur die Partei hat recht! Daß

Präsident Wolfgang Thierse

nur die Partei recht hat, kennen wir noch aus einer anderen Zeit.

({4})

Ich weiß nicht, ob Ihr Gedächtnis so schlecht ist. Im
übertragenen Sinne heißt das: Alle Wähler irren, nur die
SPD oder die Grünen - Gemeinsames findet man ja
nicht so oft - haben in dem einen oder anderen Falle
recht.

Es ist natürlich richtig, daß bei der Debatte zum
Kanzleretat über Wirtschaftspolitik gesprochen wird,
denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
Gesicherte Rahmenbedingungen sind die Basis für die
Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch für den Erhalt
bestehender Arbeitsplätze. Genau dies fordern die Gutachten der Sachverständigen und Institute, die ja schon
oft zitiert worden sind.

Im Gutachten des Sachverständigenrates heißt es:

Gute und verläßliche Rahmenbedingungen, die für
das Investitionsverhalten der Unternehmen entscheidend sind, fehlen.

Dies steht dort schlicht und einfach. Mehr ist dazu
eigentlich nicht zu sagen.

Aber auch die Politik des Finanzministers hat natürlich wesentlichen Einfluß auf diese Rahmenbedingungen, zumal die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums nach wie vor im Finanzministerium angesiedelt ist.

Zu der nicht umgesetzten Steuerreform und dem Abkassieren über die Energiesteuer muß man sagen: Diese
Diskussion wird mit einer besonderen Chuzpe geführt.
Gestern haben - wahrscheinlich war das die Ausgabe
der Parteischule - die Fraktionsvorsitzenden Struck und
Schlauch die Mineralölsteuererhöhung der vorangegangenen Bundesregierung kritisiert. Sie haben gesagt, auch
diese hätte die Spritpreise um 50 oder 58 Pfennig erhöht.
Wahrscheinlich hat einer von ihnen die Mehrwertsteuererhöhung gleich dazugeschlagen, was ja auch richtig ist.

Nun wäre dieser Argumentation ja zuzustimmen,
wenn Sie die Erhöhung rückgängig gemacht und dann
auf niedriger Basis moderat erhöht hätten. Doch Sie kassieren zusätzlich ab. Das ist doch der Punkt!

({5})

Vier Jahre lang je 6 Pfennig Erhöhung plus Mehrwertsteuer, das macht 28 Pfennig obendrauf.

({6})

Aber wir waren ja bei den Beiträgen des Finanzministers zu weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätzen: fehlende Steuerreform, Abkassieren über die Energiesteuer und Abkassieren durch Streichung von Steuervorteilen sowie Subventionen ohne dementsprechende
steuerliche Entlastung beim Tarif. Das muß man doch

sehen. Jede Subvention und jede steuerliche Erleichterung, die gestrichen wird, ist eine Steuererhöhung, wenn
nicht der Tarif verändert wird.

In allen Gutachten wird angesprochen, daß die Überregulierung wesentlich vorangetrieben wird. Dazu
kommen unsinnige Komplizierungen und Verwirrungen
in vielen Bereichen, zum Beispiel durch die nicht zu
handhabende Aufteilung in gute und schlechte Einkünfte.

Nun höre ich, daß Staatssekretär Mosdorf sich dazu
geäußert hat und gesagt hat, es gebe für die Spreizung
keine guten ökonomischen Gründe. Das ist richtig. Auch
hierzu hat sich der Sachverständigenrat geäußert und gefordert:

Der Spitzensteuersatz sollte deutlich abgesenkt
werden, der Tarif sollte einheitlich für alle Einkünfte gelten.

Besser kann man es Ihnen doch gar nicht in das Stammbuch schreiben!

Nun hat allerdings der Kanzler gestern selbst das
Stichwort gegeben, warum das Jahr 1999 für Arbeitsplätze und Beschäftigung verloren ist.

({7})

Er hat nämlich gesagt, im Oktober 1999 sei die Arbeitslosenzahl das erste Mal unter 4 Millionen gesunken. Das ist schnell zu korrigieren, denn es ist falsch. Im
Oktober 1998 war sie bereits ebenso unter 4 Millionen
gesunken. Das beweist, daß wir im Hinblick auf die Beschäftigung in Deutschland ein verlorenes Jahr hatten.

({8})

In 1998 war es so, daß wir am Ende dieses Jahres ausgehend von knapp 5 Millionen Arbeitslosen - bei
knapp unter 4 Millionen lagen, wir also im Durchschnitt
400 000 Arbeitslose weniger hatten. Das ist dabei zu berücksichtigen.

({9})

Sie haben diese Entwicklung damals diffamiert mit
der Äußerung, das liege nur daran, daß die Zahl der ABMaßnahmen erhöht worden sei. Schauen Sie sich einmal
Ihre Zahlen an: Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der
AB-Maßnahmen noch einmal erhöht worden. Außerdem
stehen dem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfügung. Fazit ist: Nicht die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, sondern die Zahl der Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in
diesem Jahr.

({10})

Wer über Arbeitskosten, die Rentenversicherung und
anderes spricht, gleichzeitig die Rente mit 16 bzw. mit
60 propagiert, weiß sowieso nicht, worüber er spricht.

({11})


- Ihre Zwischenrufe waren noch nie besonders klug. Sie
haben auch heute keine besonders hohe Qualität.

({12})

Die Sachverständigen sagen dazu, daß die Pläne der
Regierung grundsätzlich am Problem vorbeigingen, so
zum Beispiel der derzeit in der Diskussion stehende
Vorschlag einer möglichen Frühverrentung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und nicht eine Senkung
sei nötig. - Das sagen die Sachverständigen. Sie haben
doch in den letzten Tagen das Gutachten der Sachverständigen so oft zitiert. Sie sollten sich auch einmal diejenigen Punkte heraussuchen, die wirklich weiterführen,
und nicht irgendwelche Füllsätze.

({13})

Fazit ist: Sie haben durch unnötige Diskussionen die
Wirtschaft verunsichert.

({14})

Sie haben der wirtschaftlichen Entwicklung durch falsche Maßnahmen geschadet, und Sie haben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit zu einer
Politik, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen könnte, keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Sie
haben das Wachstum, das für 1999 prognostiziert war,
ausgebremst und sind letztendlich bei einem Wachstum
von 1,4 Prozent gelandet, haben es also auf ein mickeriges Niveau reduziert. Die Vorreiterrolle von Deutschland ist dahin.

({15})

- Herr Staffelt, wir hatten 1998 ein höheres Wachstum.
Das übersehen Sie. Die Entwicklung von 1998 paßt Ihnen nicht. Aber Sie sprechen doch sonst immer über die
Vergangenheit. Dann könnten Sie es auch in diesem
Falle tun.

({16})

Wir befinden uns also im Hinblick auf unsere
Wachstumsprognosen hinter anderen europäischen Ländern.

({17})

Das hat es noch nie gegeben. Sie haben ja hier so oft die
„FAZ“ zitiert. In der „FAZ“ steht: Italien als Konjunkturlokomotive müssen wir uns als Deutsche mittlerweile
vorhalten lassen. - So weit sind wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch Ihre Politik gekommen.

({18})

- Der Geräuschpegel auf Ihrer Seite spricht dafür, daß
Sie keine Argumente mehr haben, sondern nur noch dazwischenschreien können. Das kann ich verstehen.

Sie haben auf dem Arbeitsmarkt Rückschritte und
keine Fortschritte erzielt; ich habe das bereits dargestellt. Anstatt Rahmenbedingungen zu verbessern, erhöhen Sie die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit. Sie
möchten sich den Erfolg erkaufen, den Sie durch Ihre
Politik auf dem Arbeitsmarkt nicht erzielen können. Das
ist eine ganz einfache Sache.

({19})

Kommen wir zu den einzelnen Ansätzen des Haushalts 09. Es war eine globale Minderausgabe in Höhe
von 600 Millionen DM vorgegeben worden, die eine
Einzelberatung völlig konterkariert hat. Wir hätten sie
eigentlich gar nicht durchzuführen brauchen. Bei der
Einbringung des Haushaltes haben wir zur Kenntnis genommen, daß diese auf der Bereinigungssitzung titelscharf heruntergebrochen wird.

Der Fraktionsvorsitzende Schlauch hat in seiner gestrigen Rede Unverständnis darüber geäußert, daß die
Verwirklichung dieser globalen Minderausgabe von uns
in Zweifel gestellt worden ist. Es ist noch viel schlimmer - das konnte er nicht wissen, weil er sich wahrscheinlich mit dem Haushalt nicht sehr beschäftigt -:
Wir wissen heute noch nicht, wie die pauschale Minderausgabe für 1999 erbracht wird. Von einem titelscharfen
Herunterbrechen im Jahre 2000 kann überhaupt keine
Rede sein.

({20})

Im Zusammenhang mit dieser pauschalen Minderausgabe gibt es aber eine interessante Information. Diese
hat vorgestern in der Kontroverse zwischen Herrn
Austermann und Herrn Wagner eine Rolle gespielt. Herr
Wagner wies die Äußerung von Herrn Austermann als
Lüge zurück,

({21})

daß bei der Steinkohle um 250 Millionen DM gekürzt
werde. Herr Wagner, das war schon ziemlich unverschämt von Ihnen;

({22})

denn die Situation sieht völlig anders aus: Der
Tit. 697 15 - das wird den Bürgern so nichts sagen; es
geht um die Kapazitätsanpassungen - wird um
250 Millionen DM gekürzt.

({23})

Darüber hinaus sollen zur Erbringung der globalen Minderausgabe bei Tit. 683 14 250 Millionen DM statt im
Dezember 2000 nun im Januar 2001 bezahlt werden. Das verdeutlicht, so denke ich, ziemlich gut, was diese
Regierung unter Sparen versteht:

({24})

Wenn Sie Ihre Rechnung drei Tage später bezahlen,
dann haben Sie schon Geld gespart. Das ist sehr interessant.

Über Sparen wird sowieso sehr viel gesprochen.
Während die Ausgaben im Haushalt 1998 unter denen
des Haushalts 1993 lagen, liegen sie bei Ihrem Haushalt
1999 um 30 Millionen DM darüber, bei Ihrem Haushalt
für das Jahr 2000 um ganze 7 Millionen DM darunter.
Das bedeutet für Sie Sparen. Zunächst schlagen Sie alles
drauf, was Sie wünschen oder auch nicht, dann ziehen
Sie einen Betrag davon ab, und dies ist letztendlich Ihr
Sparbeitrag. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Diese
Rechnung kann eigentlich nicht aufgehen.

({25})

Sparen bedeutet also nicht nur eine Verschiebung zu
Lasten der Länder und Gemeinden. Hier wird auch eine
Zahlung nur um drei Tage verschoben. Das ist - Sie haben es doch so mit der Nachhaltigkeit - ein wirklich
nachhaltiger Sparbeitrag: 250 Millionen DM werden etwas später gezahlt - ein besonderer Beitrag zur Haushaltswahrheit.

({26})

Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums werden fast
alle Ansätze für wirtschaftsfördernde Maßnahmen im
Vergleich zu 1998 gesenkt. Das gleiche ist für 1999 zu
befürchten, weil in erster Linie diese Titel herangezogen
werden, um die pauschale Minderausgabe erbringen zu
können.

Während für die Bundesanstalt Milliardenbeträge
aufgeschlagen werden, werden Kleinstbeträge in Höhe
von etwa 5 Millionen DM zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft gestrichen. Dies soll letztendlich zu
mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen.

Daß „Chefsache“ bei Kanzler Schröder eine Drohung
ist, zeigt sich auch bei dem Aufbau Ost. Während dafür
im Jahr 1998 2,7 Milliarden DM verausgabt wurden,
werden es im Jahr 2000 über 400 Millionen DM weniger
sein.

({27})

Auch hier sind die Lippenbekenntnisse größer als die
tatsächliche Hilfe und Unterstützung.

Meine Damen und Herren, wir versuchen, durch einige Anträge kleine Korrekturen anzubringen.

({28})

Ich habe keine Zeit mehr, auf die einzelnen Anträge näher einzugehen, möchte Sie aber bitten, sich diese genau
anzusehen und ihnen zuzustimmen. Wenn Sie einen
Haushalt vorgelegt hätten, durch den die öffentlichen
Ausgaben gesenkt, die Rahmenbedingungen verbessert,
die Steuern für alle gesenkt und Investitionen gefördert
werden, dann hätten wir ihm zugestimmt. Leider haben
Sie dies nicht gemacht. Ihr Haushalt ist wirtschaftsfeindlich und ist nicht geeignet, über das hinaus, was an
konjunktureller Entwicklung auf uns zukommt, eigene

Anstöße für mehr Arbeitsplätze zu geben. Wir lehnen
Ihren Haushalt ab.

Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({29})