Dorothea Steiner (NA), 2010-11-25:
Frau Kollegin Flachsbarth, selbstverständlich ist mir

diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt.
Sie haben die Daten genannt. Letztes Datum: 1995. Ich
habe von den jetzigen Erkundungen gesprochen und gesagt, dass diese Art von Erkundung mit dieser immensen
Summe nur bedeuten kann, dass das ein Ausbau ist.

({0})

- Lassen Sie mich doch einmal antworten! - Wenn ich
zu diesem Vorhaben „Schwarzbau“ sage, dann möchte
ich Sie auch daran erinnern, dass dieses Unternehmen
nach Urururaltbergrecht statt nach Atomrecht stattfindet.
Wenn wir uns darüber streiten, ob das Erkundung oder
Bau ist, darf ich diese Frage wohl aufwerfen. Ganz abgesehen davon ist es eine Täuschung, wenn man nach dem
Bergrecht von 1983 vorgeht, weil das Bundesumweltministerium danach so behandelt wird, als würde es als Unternehmer Salz abbauen und nicht ein atomares Endlager
erkunden und bauen wollen.

Von daher ist das sicherlich keine Missachtung des
Bundesgerichtshofs und demokratischer Prinzipien, sondern ich konstatiere eher, was sich vor unserer Nase bzw.
unter unseren Füßen in Gorleben gerade abspielt.

({1})

Deswegen halte ich den Begriff „Schwarzbau“ aufrecht.

Ich kann leider nicht nur auf Gorleben eingehen; denn
ich muss - das ist das Problem - auch noch etwas zum
Rest des Haushalts sagen. Eines muss ich aber noch aufgreifen: Angesichts dieser Fakten und Zahlen betonen
Sie hier die angebliche Ergebnisoffenheit. Ich sage: Für
mich lässt sich aus den Zahlen ableiten, dass das überhaupt nicht ergebnisoffen ist. Das ist die vorzeitige
Schaffung von Fakten. Deswegen wollen wir diese
31 Millionen Euro voll aus dem Haushalt herausstreichen.

({2})

Ihr nächster Streich im Zusammenhang mit Atomkraft und Energie: Das Sondervermögen Energie- und

Klimafonds, das Sie hier als innovativ preisen, ist nichts
anderes als ein PR-Gag, um die Milliardenprofite der
Atomkonzerne zu legitimieren. Das hat auch noch den
schönen Nebeneffekt, dass sonstige, normale Ausgaben
aus dem Programmhaushalt des Umweltministeriums
elegant verschoben werden können.

({3})

Die Beteiligung der Atomkonzerne an diesem Fonds ist
lächerlich.

({4})

- Danke. Streiten wir uns darüber, wer hier lächerlich ist.
Ich würde sagen: Argumentieren wir lieber!

Auch an anderen Punkten, zum Beispiel bei der Energiesteuer, haben sich der Umwelt- und der Finanzminister
Ausnahmen und Zugeständnisse abverhandeln lassen. Sie
verzichten auf die ökologische Lenkungswirkung. Die
brauchen sie nicht. Die wollen sie nicht.

Noch eine kleine Bemerkung zur Brennelementesteuer, auch wenn das nicht den Einzelplan 16, sondern
den Einzelplan 12 betrifft; aber das gehört ja zum Bereich des Umweltministeriums. Daran können Sie genau
sehen, wie das funktioniert hat: Erst 3,1 Milliarden Euro,
dann 2,3 Milliarden Euro, und jetzt ist man bei 1,5 Milliarden Euro angekommen. Davon sind noch mindestens
300 Millionen, vielleicht auch 400 Millionen Euro abzuziehen, weil die Kommunen die ausfallende Gewerbeund Körperschaftsteuer vom Bund zurückerstattet haben
wollen. Lächerlich! Wie ein Bettvorleger! Wie ein zahnloser Tiger! 1 Milliarde bei 70 Milliarden Euro Nettogewinn der Atomwirtschaft!

({5})

Noch eine kurze Bemerkung: Wenn es nicht um die
Großen, sondern um die Kleinen geht, zum Beispiel bei
der Fernwärme, kürzen Sie ohne Vorwarnung. Damit
verursachen Sie eine massive finanzielle Belastung bei
den Millionen kleiner Privathaushalte, die Fernwärme
beziehen. Genauso verzichten Sie auf eine Aufstockung
des Marktanreizprogramms. Wir wollen 160 Millionen Euro. Das wäre eine echte Mittelstandsförderung
und keine Förderung der Großen. Aber auch das wollen
Sie nicht. Die Großindustrie steht Ihnen näher und liegt
Ihnen mehr am Herzen.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir können nicht anders, als diesen Haushalt abzulehnen. Wir haben einen
ökologischen und modernen Gegenentwurf vorgelegt. Er
ist nicht nur solide gegenfinanziert, sondern er zeigt
auch, wie wir ohne die teuren und wackligen Atombrücken einer zukünftigen Versorgung mit 100 Prozent
erneuerbaren Energien näher kommen; denn dahin wollen wir.

Vielen Dank.

({6})