Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-03-05:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat schlechtere Orte, wo man seinen
Geburtstag begehen kann, als dieses Hohe Haus hier, in
dem zu sprechen ich nun die Ehre habe. Deswegen bedanke ich mich sehr herzlich für die Glückwünsche und
bemühe mich, in der Zeit zu bleiben.

Die Koalitionsfraktionen haben heute parallel zum
Entwurf der Regierung den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes vorgelegt. Damit helfen wir Opfern und Zeugen von Straftaten, die mit einem Strafverfahren verbundenen Belastungen besser zu bewältigen.
Ich denke, dieses Gesetz macht deutlich, dass uns allen,
der Regierung wie den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, der Opferschutz ein wichtiges Anliegen
ist. Unser Rechtsstaat ist verpflichtet, den Opfern von
Straftaten auch während des Strafverfahrens wirksam zu
helfen.

Das Gesetz baut auf den Verbesserungen des Opferrechtsreformgesetzes von 2004 auf. Mit diesem 2. Opferrechtsreformgesetz bündeln wir verschiedene Initiativen

zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren in
einem in sich stimmigen Gesamtkonzept: Wir haben die
Praxis befragt, zahlreiche Vorschläge von Opferschutzverbänden ausgewertet und auch zwei Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren
aufgegriffen, die schon in erster Lesung im Bundestag
beraten wurden. Diese Bundesratsinitiativen zielen zwar
bereits in die richtige Richtung, aber sie reichen für sich
genommen für einen wirksamen Opferschutz nicht aus,
da sie nur sehr punktuell auf ganz spezifische Fälle Bezug nehmen. Ich denke, es ist gut, dass wir das alles nun
zusammenfassen.

Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der mit dem der Bundesregierung identisch
ist, verfolgt einen weit umfassenderen Ansatz: Wir nehmen neben den Opfern von Straftaten auch die Zeugen in
den Blick und richten unser Augenmerk besonders auch
auf die jugendlichen Opfer und Zeugen. Unser Entwurf
verbessert das Strafverfahren insbesondere in folgenden
Punkten:

Zum Schutz der Verletzten regeln wir die Vorschriften
zur Nebenklagebefugnis und zur Beiordnung eines Opferanwalts insgesamt neu und richten beide konsequenter als bisher am Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten aus. Wir wollen erreichen, dass hauptsächlich Opfer,
die schwer unter den Folgen der Tat zu leiden haben,
diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen können. Die
erwähnten Initiativen des Bundesrates haben wir dabei
in unser Gesamtkonzept integriert. Daneben haben wir
zahlreiche Verfahrensvorschriften überarbeitet, damit
Verletzte ihre Rechte in der Praxis zukünftig einfacher
und effizienter wahrnehmen können.

Im Bereich des Zeugenschutzes regeln wir erstmalig
im Gesetz die Möglichkeit, einen Zeugenbeistand in Anspruch zu nehmen. Das ist verfassungsrechtlich schon
lange anerkannt und sollte daher auch endlich auf eine
tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Daneben wollen wir auch die Daten von Zeugen im Strafverfahren besser schützen. Wir wissen, Herr van Essen, was
das manchmal für Probleme gegeben hat. Wir haben deshalb Vorschriften erarbeitet, die sicherstellen, dass die
Wohnanschriften von gefährdeten Zeugen erst gar nicht
in die Akte gelangen und damit auch nicht in die Anklageschrift oder, soweit dies später erforderlich ist, aus
diese Akte wieder entfernt werden können.

Zudem wollen wir einen besseren Schutz für jugendliche Opfer und Zeugen, indem wir die Schutzaltersgrenze in verschiedenen jugendschützenden Normen der
Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes von bisher 16 auf nunmehr 18 Jahre anheben. Es
geht hier etwa um den Ausschluss der Öffentlichkeit, die
Vernehmung des Zeugen oder der Zeugin nur durch den
Vorsitzenden und manches mehr. Wir wollen, dass auch
die 16- und 17-Jährigen diesen Schutz in Anspruch nehmen können; denn ihr Belastungserleben unterscheidet
sich nach Berichten und Erkenntnissen aus der Praxis
wenig von dem der 15-Jährigen.

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Der Deutsche Bundestag zeigt mit diesem Gesetzentwurf, dass den Belangen von Zeugen und Opfern im
Strafverfahren der ihnen gebührende hohe Stellenwert
zuerkannt wird. Dadurch, dass das Gesetz noch in dieser
Legislaturperiode verabschiedet wird, wollen wir dafür
sorgen, dass Opfer und Zeugen baldmöglichst von den
im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen profitieren können.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und bin mir ziemlich
sicher, dass wir eine nahezu einheitliche Lösung finden
werden. Natürlich weiß ich auch - damit komme ich
zum Schluss -, dass man mehr machen kann. Aber wir
machen das, was durchsetzbar und vernünftig ist.

Vielen Dank.

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