eberhard brecht (NA), 2001-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist
durchaus legitim, wenn man nach zwei Jahren eine Bilanz
des Kosovo-Konflikts vorlegt und darüber debattiert,
was herausgekommen ist, zumal in der Öffentlichkeit die
Beteiligung Deutschlands an dieser Auseinandersetzung
damals hoch emotional diskutiert worden ist, da doch die
NATO zum ersten Mal mit Beteiligung der deutschen
Bundeswehr interveniert hat. Wenn wir ehrlich sind - ich
kenne viele Stellungnahmen aus diesem Haus -, ging der
Riss nicht nur durch die öffentliche Meinung, sondern
mitunter durch uns selbst.

Eine Bilanz, Herr Gehrcke, kann jedoch nur dann einen
Anspruch auf Redlichkeit erheben, wenn sie auch die Alternative des Weiterverhandelns mit Milosevic bis zum
Tag X und des Nichthandelns der NATO einbezieht.

({0})

So muss man sich unvoreingenommen auch die Frage
stellen, ob denn Slobodan Milosevic, der immerhin der
Hauptverantwortliche für die Vertreibung von Millionen
von Menschen und für mehr als 100 000 Tote auf dem
Balkan war, ohne äußeren Druck mit der Vertreibung und
Ermordung von Kosovo-Albanern aufgehört hätte. Das
gehört zur Redlichkeit dazu.

({1})

Aber redlich kann auch nur eine Bilanz der NATO-Luftangriffe sein, wenn man sich seriöser Quellen bedient. Ich
empfehle Ihnen den ausführlichen OSZE-Bericht „Kosovo/Kosova. As Seen, As Told“ und den Bericht der Independent International Commission on Kosovo, die mit
einer Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen vor Ort
zusammengearbeitet hat. Herr Kollege Lippelt hat in der
letzten Debatte darauf hingewiesen, mit welch hochrangigen Leuten diese Kommission besetzt ist. Ferner denke ich
an seriöse Berichterstatter des öffentlichen Fernsehens und
der Zeitungen wie Matthias Rüb, die seit Jahren fundierte
Berichte über den Balkan liefern und sehr viel zur Information beigetragen haben. Im Gegensatz zu diesen gründlichen Recherchen werden die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes derzeit mit einer Desinformationskampagne konfrontiert - ich will nicht sagen: von ihr überrollt -,
die nicht nur von einigen Enthüllungsjournalisten, sondern
auch von der PDS getragen wird.

({2})

Herr Gehrcke, Sie haben eben die Richtigkeit Ihrer
Thesen anhand der Antworten der Bundesregierung auf
Ihre Große Anfrage zu untermauern versucht. Ich werde
mich dagegen einmal mit Ihren Fragestellungen befassen,
die fast interessanter sind. Sie verraten nicht nur die
Ignoranz der PDS gegenüber den von mir erwähnten
Quellen - viele Ihrer Fragen wären ja schon beantwortet
gewesen, wenn Sie einmal in sie hineingeschaut hätten -,

({3})

sondern sie verraten auch eine erstaunliche ideologische
Befangenheit beim Herangehen an dieses Problem.

({4})

Da wird zum Beispiel mit Hinweis auf das von serbischer Seite massiv verletzte Holbrooke-Milosevic-Abkommen im Oktober 1998 und auf die Verhandlungen in
Rambouillet im Februar 1999 - Stichwort Annex B - der
Popanz aufgebaut, die Bundesrepublik sei zusammen mit
der NATO geradezu darauf versessen gewesen, in diesen
Krieg einzugreifen. Dagegen sprechen eindeutig die von
der Bundesregierung zum wiederholten Male vorgebrachten Fakten, über den Ablauf der Verhandlungen in
Rambouillet.

Herr Gehrcke, wenn Sie der Bundesregierung nicht
trauen und ihr Unwahrheit unterstellen, dann fragen Sie
sich doch einmal, was eine rot-grüne Regierung bewegen
kann, einen solchen Schritt zu machen. Glauben Sie denn,
ein Finanzminister, dem die Bürger jeden Tag sagen, er
müsse den Haushalt konsolidieren, gibt freiwillig
765 Millionen DM für ein solches Engagement aus? Ich
will gar nicht davon reden, welcher Betrag für UNMIK,
den Stabilitätspakt, die Hilfsorganisationen und auch die
Flüchtlinge aufgewendet worden ist. Und was soll ein
Außenminister Fischer von den Grünen, der von einer
mehr pazifistischen Basis getragen wird, davon haben,
sich auf ein solches Abenteuer einzulassen?

Meine Damen und Herren von der PDS, ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass zumindest einige von Ihnen noch der alten leninschen Imperialismustheorie anhängen. Ich habe ja vor 30 Jahren auch noch lernen
müssen, dass die BRD die aggressivste Form des Imperialismus Europas ist. Entschuldigen Sie, ich glaube, da
haben Sie noch etwas zu lernen.

Lassen Sie mich aus der Palette der PDS-Unterstellungen noch eine weitere herausgreifen. Ihr Vorwurf, die internationale Gemeinschaft betreibe eine antiserbische
Politik, gipfelt in der in einer Ihrer Fragen enthaltenen Behauptung, die NATO habe einen Krieg gegen das serbische
Volk geführt und dabei gezielt serbische Krankenhäuser,
Schulen und Altersheime als Angriffsziele ausgewählt.

Meine Damen und Herren, wenn dies so wäre, müsste
ich mich über Ihre Großzügigkeit wundern, zusammen
mit einigen hundert Kriegsverbrechern in diesem Parlament weiterhin Politik zu machen.

({5})

Im Übrigen ist eine solch ungeheuerliche Behauptung für
mich neu. Ich habe dies bisher nur aus den Reihen des
Milosevic-Clans gehört. Auch bei den vielen Gesprächen
in Montenegro und auch in Serbien habe ich einen solchen
Vorwurf - bei aller Kritik an der NATO - noch nie gehört.

Betrachten Sie doch einmal die angesichts der massiven Luftangriffe relativ niedrige Zahl ziviler Opfer, auch
wenn natürlich jedes Opfer schlimm genug ist. Es ging
der NATO um das Ende der hunderttausendfachen Vertreibung von Kosovo-Albanern, um ein Ende der ethnisch

motivierten Morde und um die Voraussetzungen für die
Durchsetzung der in der Charta von Paris niedergelegten
Werte wie Demokratie und Minderheitenschutz.

Noch mehr wird die These der PDS durch das Verhalten der Europäischen Union nach der Demokratisierung
in Serbien, also nach dem Sturz von Milosevic, widerlegt.
Mit der raschen humanitären Hilfe für die serbische
Bevölkerung und auch mit der sofortigen Einbeziehung
Serbiens in den Stabilitätspakt haben wir uns - umgekehrt bei den Nachbarstaaten Jugoslawiens sogar den Vorwurf
eingehandelt, wir würden den einstmals verlorenen Sohn
Belgrad nun mit Zuwendungen überschütten. Ich glaube,
diese Aussage spricht für sich.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich nicht wundern, dass meine Bilanz unseres Balkan-Engagements etwas anders aussieht als die von Herrn Gehrcke. Wir haben
als Europäer und als Deutsche eine bittere Lektion lernen
müssen: Wo Diktatoren vom Krieg mehr profitieren als
vom Frieden, sind als Ultima ratio Zwangsmaßnahmen
erforderlich, damit anschließend Frieden in einem zivilen
Aufbauprozess langsam wieder wachsen kann. Ich unterstreiche das, was unser Kollege Schwarz-Schilling immer
wieder behauptet hat: Es hätte vermutlich weitaus weniger Opfer und weitaus weniger Hass gegeben, wenn der
als Kriegsverbrecher angeklagte Slobodan Milosevic
schon früher hätte gestoppt werden können.

({6})