althammer (NA), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß im Februar-Bericht der Deutschen Bundesbank festgestellt wird, daß die öffentlichen Haushalte nicht konjunkturneutral, sondern konjunkturerhitzend waren? Und ist Ihnen weiter bekannt, daß durch das Verhalten der Bundesregierung im Finanzplanungsrat die anderen Bereiche - Länder und Gemeinden - dazu veranlaßt worden sind, sich so zu verhalten?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege Althammer, das entspricht nicht den Realitäten, was Sie sagen. Wenn Sie von diesem Bericht der Bundesbank ausgehen, müßten Sie festhalten, daß die Bundesbank das Verhalten des Bundes und die konjunkturgerechte Haushaltsführung des Bundes nicht zu beanstanden vermag, daß sie aber einiges auszusetzen hat an der Haushaltsführung der Länder und Gemeinden, und das hat sich bis zum heutigen Tage noch nicht geändert. Wir werden uns irgendwann auch im Hinblick auf die Beratungen im Finanzplanungsrat damit zu beschäftigen haben, wie wir in bestimmten konjunkturpolitischen Phasen in der Lage sind, einen stärkeren, bindenderen Einfluß auf die Haushaltsführung der Gemeinden zu sichern, als das im bisherigen Ablauf der Fall war.
Aber nun wieder zum Bundeshaushalt 1971. Damals hieß es, ein Etat von 100 Milliarden DM sei geradezu abenteuerlich. Die geplante Steigerungsrate von 12 % wurde in Grund und Boden verdammt und der Haushalt 1971 als eine Inflationsquelle erster Ordnung hingestellt. Angesichts der ersten erkennbaren Zeichen, daß die von der Bundesregierung im Juli 1970 eingeführten steuerlichen Stabilisierungsmaßnahmen konjunkturelle Erfolge zeitigten und die Gefahr einer stärkeren Konjunkturabschwächung für 1971 nicht ausgeschlossen werden konnte, forderte die Opposition eine Aufteilung des geplanten 100-Milliarden-Etats in einen Kern- und einen Eventualhaushalt. Die Opposition hielt es für völlig unverantwortlich, einen Haushaltsentwurf einzubringen, der schon vorausschauend auf die möglichen konjunkturellen Entwicklungen des Jahres 1971 abgestellt war. Bei der Einbringung des Haushalts 1971 im September 1970 habe ich hier im Hohen Hause erklärt, daß sich die Bundesregierung die Prüfung der gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen für die angestrebten AusgabensteigeBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
rungen vorbehalte und daß die Gestaltung und Abwicklung des Haushalts 1971 naturgemäß von der Konjunkturlage dieses Jahres abhänge. Aber davon wollte die Opposition damals einfach keine Kenntnis nehmen.
Als es dann um die Verabschiedung des Haushalts 1971 ging, paßte er auch für die Opposition in die konjunkturelle Landschaft, und von einer Teilung in Kern- und Eventualhaushalt sowie einer Senkung der Zuwachsrate war keine Rede mehr. Auch hier zeigt sich wieder: Die Opposition richtet sich in ihrer Kritik an der Bundesregierung lediglich an den jeweiligen Gegebenheiten aus. Andern diese sich kurzfristig, so schwenkt sie einfach um. Das beste Beisiel dafür liefert das plötzliche Einschwenken der Opposition auf den 100-Milliarden-Etat zu dem Zeitpunkt, als die Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und das Sachverständigengutachten vorlagen, worin mit einer Konjunkturabschwächung für 1971 gerechnet wurde.
Wurden im vergangenen Jahr die Ausgabenseite und ihre Steigerungsrate im Bundeshaushalt kritisiert, so betreffen die Vorwürfe der Opposition heute auch die Einnahmeseite. Dies gilt z. B. für die Frage der Kreditfinanzierung. Die Opposition erklärt immer wieder, welche schädlichen Auswirkungen die Kreditaufnahme des Staates unter konjunkturellen und finanzwirtschaftlichen Aspekten habe. Die hohe Sparquote von 14,2 % im zweiten Halbjahr 1970 hat unsere bisherige Auffassung bestätigt, daß mittelfristig mit einer höheren Geldvermögensbildung gerechnet werden darf, und zwar auf Grund der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Vermögensbildung und des weiteren Ansteigens der Sparfähigkeit breiter Schichten.
Ich benutze die Gelegenheit, um das Hohe Haus noch einmal daran zu erinnern, daß wir im vorigen Jahr einige Male in diesem Hohen Haus Diskussionen darüber geführt haben, ob die Sparquote absinken würde oder ob sie sich halten bzw. sogar erhöhen könnte. Während wir der Auffassung waren, daß wir sicher damit zu rechnen hätten, daß sich die Sparquote in etwa konstant hält und sich später nach oben entwickelt, waren Sie völlig anderer Meinung. Auch hier ist das Schlußergebnis per 31. Dezember 1970 völlig in unserem Sinne überzeugend.
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Gerade das Ansteigen der Sparquote und die Beibehaltung auf einem hohen Niveau werden es uns ermöglichen, einen Teil der Infrastrukturausgaben mit Kredit aus echtem Sparkapital und somit preisneutral zu finanzieren.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, welche Ausgaben und Steuerausfälle dem Bund und den Ländern nur durch die Novellierung des Gesetzes zur Vermögensbildung entstehen. Wir rechnen im Jahr 1971 mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 1550 Millionen DM und mit Prämienmehrausgaben in Höhe 440 Millionen DM auf Grund des Gesetzes zur Vermögensbildung. Das ist allein für das Jahr 1971 ein Betrag von rund 2 Milliarden DM, mit dem wir diesen Sparvorgang fördern und der uns auch zu diesem Optimismus hinsichtlich der Bildung echten Sparkapitals ermutigt. Also auch in diesem Punkt ist das ständige Gerede von einer inflationsfördernden Staatsfinanzierung schlicht gesagt falsch.
Abschließend muß ich feststellen: Die KassandraRufe der Opposition zu den beiden Haushalten 1970 und 1971 sind verhallt; die Opposition sollte sich nun entschließen, davon abzugehen, an allem, was die Regierung tut, Kritik zu üben, um damit Unsicherheit und Mißtrauen zu erzeugen. Bei dieser Kritik handelt es sich leider sehr oft nicht um das gesunde Mißtrauen, das durchaus in einem offenen demokratischen Staat gerechtfertigt sein kann.
Es überrascht mich, daß die Opposition einen so außerordentlichen Eifer an den Tag legt, wenn es darum geht, unsere Planungen bis in die fernste Zukunft auf alle möglichen Risiken abzuklopfen. Als sie selbst noch die Regierung stellte, hat sie jahrelang das Von-der-Hand-in-den-Mund-Leben den Beschwernissen einer sorgfältigen Planung vorgezogen.
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In der Tat braucht derjenige, der überhaupt keine Planung betreibt, auch in diesem Punkt keine Kritik zu fürchten. Insofern ist Planlosigkeit sicher ein Vorteil.
Nun hat aber inzwischen doch wohl ein Lernprozeß stattgefunden, den wir alle begrüßen. Wie wenig fundiert jedoch die wiederholten Beschwörungen immer neuer und möglichst hoher Deckungslücken sind, zeigt die erstaunliche Bandbreite der genannten Zahlen.
Ich darf dazu bemerken: Soweit die in Umlauf gesetzten Zahlen auseinanderklaffen, vermögen sie weder in der einen noch in der anderen Größenordnung etwas über die Finanzlage des Bundes auszusagen. Die Arbeiten zur Anpassung und Fortschreibung des geltenden Finanzplanes sind seit einiger Zeit im Bundesfinanzministerium angelaufen - übrigens früher im Jahre als je zuvor. Wir haben zu diesem Zwecke Zwischenbilanzen aufgestellt, die jeweils Momentaufnahmen von Planungsprozessen darstellen. Daß dabei schwerwiegende Probleme auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Finanzplanes sichtbar geworden sind, will ich ohne jeden Abstrich von dieser Tatsache feststellen.
So ergab die nicht von mir zu verantwortende Steuerschätzung vom 8. Februar dieses Jahres unter dem Eindruck des im vergangenen Jahr hinter den Ansätzen zurückgebliebenen Steueraufkommens für den Bund eine Reduzierung auch der Schätzungen für die Jahre 1972 bis 1974 um jeweils 11/2 bis 2 Milliarden DM pro Jahr. Diese Entwicklung ist zweifellos unerfreulich, kann jedoch angesichts eines Gesamtsteueraufkommens des Bundes von durchschnittlich rund 100 Milliarden DM jährlich nicht zur Panikmache Anlaß geben.
Durch einige wahrscheinlich auf uns zukommende Maßnahmen wird die Einnahmenseite des Finanzplanes ebenfalls berührt.
Die Finanzbeziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften werden auf eine neue Grundlage ge6412 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
stellt. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Einnahmenseite lassen sich gegenwärtig noch nicht mit hinreichender Klarheit erkennen.
Ein Weiteres. Die Steuerreform liegt vor uns, die zwar grundsätzlich keine Verminderung der Steuereinnahmen ergeben soll, aber z. B. durch die angestrebte Reform des Familienlastenausgleichs und der Vermögensbildung durchaus zu finanziellen Verschiebungen zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltes führen kann.
Auch die Ausgabenseite des geltenden Finanzplanes ist mit Risiken belastet. Der Mehrbedarf gegenüber den Ansätzen im Finanzplan ergibt sich schon allein auf Grund des geltenden Rechts, wobei ich in diesem Zusammenhang an die mit der Wirtschaftsentwicklung automatisch verknüpften Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger, die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung und die teilweise Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens für den Straßenbau erinnern möchte.
Die Anschlußabkommen zum Devisenausgleich sowie die Finanzsituation von Bahn und Post oder die sehr begrüßenswerte starke Inanspruchnahme des Vermögensbildungsgesetzes werden zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt mit sich bringen, denen wir uns nicht entziehen können. Auch die deutsche Landwirtschaft wollen wir doch gemeinsam in ihrer derzeitigen Situation nicht sich selbst überlassen.
Daß auch darüber hinaus noch viele Wünsche vorgetragen werden - wer weiß das nicht in diesem Hohen Haus! Aber war das je anders, wenn ein Haushalt, wenn ein Finanzplan aufgestellt wurde? Es ist völlig klar - ich spreche diese Tatsache offen aus -, daß nicht alle diese Ausgabenwünsche noch neben den im geltenden Finanzplan enthaltenen oder auf Grund von Verpflichtungen zusätzlich einzustellenden Maßnahmen finanziert werden können. Die Darstellung des Mehrbedarfs ist im übrigen nur die halbe Wahrheit, denn einmal ergeben sich immer wieder im Haushalt auch Einsparungsmöglichkeiten, zum anderen hat die Bundesregierung bei Aufstellung des geltenden Finanzplans für auftretenden zwangsläufigen Mehrbedarf eine Verfügungsreserve gebildet.
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Aus der dennoch erforderlichen Zurückstellung mancher wünschenswerten, aber nicht unabweisbaren neuen Maßnahmen den Schluß zu ziehen - wie Sie es vielleicht tun -, die Finanzkatastrophe sei da, ist ganz sicher unberechtigt. Sie wissen selbst, daß mit der beinahe naiv anmutenden Auswertung bunter Wunschlisten keine zutreffende finanzwirtschaftliche Lageskizze entsteht. Das manchmal von Ihnen gezeichnete Bild der Bundesfinanzen enthält oft falsche Farben, zuviel schwarz, was natürlich naheliegt. Eines verstehe ich allerdings nicht: daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus dem von Ihnen gemalten düsteren Bild der Bundesfinanzen nicht die in einem solchen Falle einzig richtige Konsequenz ziehen: Sie sollten darauf verzichten, im Bundestag immer wieder neue Gesetzesvorlagen und Anträge einzubringen, die zusätzliche Belastungen bedeuten,
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weil sie im geltenden Finanzplan nicht enthalten sind und diskutable Umschichtungsmöglichkeiten von Ihnen nicht genannt werden.
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Ich denke da z. B. an Ihre Anträge zur Krankenhausfinanzierung,
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zur Altershilfe für Landwirte und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes sowie des Aufwertungsausgleichsgesetzes.
- Nein, Herr Stoltenberg, es handelt sich hier um unsere Meinungsverschiedenheit, ob wir diesen Weg wählen, der ja kein neuer Weg ist - sonst hätten wir nicht die Öffa -, oder ob wir mit Zuschüssen, also dadurch, daß wir selbst entsprechende Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, die Finanzierung übernehmen.
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Wir haben uns der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe folgend zu dem Weg entschlossen, den Sie aus unserem Gesetzentwurf kennen.
Nun ein Wort, Herr Kollege Stoltenberg, zur Frage der Bildungsreform und des Bildungsplans. Sie wissen, daß die Bildungsreform nicht vom Bund allein gemacht wird, sondern sie muß gemeinsam von Bund und Ländern geplant und verwirklicht werden. Die auf Grund des Bund-Länder-Abkommens vom 25. Juni 1970 eingesetzte Bildungsplanungskommission befaßt sich zur Zeit mit der Entwicklung eines gemeinsamen Bildungsgesamtplans einschließlich eines gemeinsamen Bildungsbudgets, was ja dazugehört. Innerhalb welcher Fristen die gemeinsam festzulegenden Ziele verwirklicht werden und welchen Maßnahmen der Vorrang einzuräumen ist, hängt nicht zuletzt von den Finanzierungsmöglichkeiten ab. Daher können die Realisierungsfristen und die Realisierungsquoten für die einzelnen Maßnahmen nur in ständiger Wechselwirkung mit den Arbeiten zur Aufstellung des Bildungsbudgets festgelegt werden.
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Wie die Fraktion der CDU/CSU in ihrem Antrag betreffend Finanzperspektiven für die Bildungsplanung für die Jahre 1971 bis 1980 - Drucksache VI/1269 - zutreffend feststellt, setzt die Aufstellung des Bildungsbudgets Klarheit darüber voraus, welche Beträge im öffentlichen Gesamthaushalt, also von Bund, Ländern und Gemeinden, für die Finanzierung der Bildungsreform längerfristig zur Verfügung gestellt werden können. Diese Daten werden zur Zeit im Finanzplanungsrat von einer besonderen Expertenkommission ermittelt. Diese Expertenkommission ist im Herbst vergangenen


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Jahres auf Grund einer Vereinbarung des Herrn Bundeskanzlers mit allen Ministerpräsidenten eingesetzt worden, und in ihr sind Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Sachverständigenrat, Bundesbank und die wirtschaftswissenschaftlichen Institute vertreten.
Die Bundesregierung kann auf diese Vorarbeiten ebensowenig verzichten wie die Länder, und wenn sie abgeschlossen sind, werden wir zu einem gesamtwirtschaftlich und finanziell abgestimmten längerfristigen Gesamtkonzept von Bund, Ländern und Gemeinden kommen.