Günter Krings (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich darf zunächst einmal im Anschluss
an die Worte von Herrn Kollegen Kröning dieses Lob
zurückgeben. Es hat Spaß gemacht, in den beiden Föderalismuskommissionen mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Das war eine gute Zeit hier im Parlament und war eine
gute Arbeit für den Deutschen Bundestag und das Land
insgesamt.

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Wenn man in diesen Tage einerseits auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform steht und andererseits sieht, dass wir durch die
Finanzmarktkrise gezwungen sind, eine Rekordneuverschuldung zu akzeptieren, dann kann einem schon einmal ein Satz von Mark Twain nachdenklich machen:

Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen.

Im Unterschied zu Twains Romanhelden Huckleberry
Finn, der aussichtslos einem Mississippi-Dampfer hinterherpaddelte, haben aber wir ein klares Ziel vor Augen,
und wir werden mit der Föderalismusreform gleich hofDr. Günter Krings
fentlich auch einen klaren Kurs abstecken, auf dem wir
dieses Ziel - runter mit der Neuverschuldung, Neuverschuldung möglichst bei null - erreichen können.

Dies ist deshalb wichtig, weil sich die Politik auch in
der Demokratie immer einem Dilemma ausgesetzt sieht.
Schulden sind heute immer ein relativ bequemer Ausweg, um möglichst vielen Interessen Rechnung tragen
zu können. Diejenigen, die durch Schulden belastet werden können - eben künftige Generationen -, haben heute
im politischen Prozess noch gar keine Stimme, egal wie
tief man das Wahlalter ansetzt. Diejenigen, die Opfer
dieser Schuldenpolitik sein werden, sind heute noch gar
nicht geboren.

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Aus dem Grunde ist im Verfassungsstaat die einzige
Möglichkeit, dieses Dilemma wenigstens ein Stück weit
aufzulösen, eine verfassungsrechtliche Selbstbeschränkung. Genau das versuchen wir mit dieser Föderalismuskommission: eine Selbstbindung von Regierung und
Parlament, eine Selbstbindung von Bund und Ländern.

Die Schuldenbremse - darauf haben die Redner der
FDP gerade hingewiesen - mag nicht perfekt sein. Sie ist
aber ein realistischer und konsequenter Ansatz, der deutlich über das hinausgeht und besser ist als das, was vor
knapp 40 Jahren im Deutschen Bundestag beschlossen
worden ist. Wir gehen ab von dem Prinzip, so viele
Schulden machen zu dürfen, wie wir investieren, weil es
nicht funktioniert hat. Die bestehende Schuldenregelung
im Grundgesetz hat fast 40 Jahre Zeit gehabt, eindrucksvoll ihre Untauglichkeit zu beweisen. Wir haben jetzt die
Wahl, das einfach weiter hinzunehmen oder zumindest
einen wichtigen Schritt in Richtung weniger Neuverschuldung zu machen.

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Das ist deutlich besser als gar nichts. Mir ist ein halbes
Brot allemal lieber, als gar kein Brot zu bekommen.

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Jetzt ist also die Zeit für einen neuen Anfang. Ich
finde es gut, Herr Kuhn, dass wir uns im Grundsatz auch
mit den Grünen einig sind. Aber in den sieben Jahren
Rot-Grün habe ich Ihr Engagement für weniger Schulden vermissen müssen. Wer sieben Jahre Zeit hatte, etwas zu tun, aber nichts getan hat, sodass in jedem Haushalt eine deutliche Neuverschuldung notwendig wurde
- ohne eine Finanzmarktkrise -, der sollte zumindest die
Chance ergreifen, dass diese Selbstbeschränkung eine
Besserung herbeiführt.

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Ich will noch auf einige Kritikpunkte eingehen. Ein
wesentlicher Kritikpunkt, der auch von einigen Ländern
vorgetragen wurde, war, wir würden ungebührlich in die
Haushaltsautonomie der Länder eingreifen. Dieser
Kritikpunkt relativiert sich schon ein ganzes Stück,
wenn man einen Blick in den jetzigen Text der Finanzverfassung wirft. Dieser Text beinhaltet ebenfalls eine
Reihe von Einschränkungen für die Länder. Darauf gehe
ich gleich ein.
Insgesamt gebietet es der solidarische Verbund zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern
untereinander auch, dass das Grundgesetz Regelungen
vorsieht, die auch die Länder binden. Das Grundgesetz
ist voll mit solchen Bindungen für die Länder, angefangen bei den Grundrechten bis zu dem Homogenitätsgebot nach Art. 28 Abs. 1 und speziell dem Sozialstaatsprinzip, das übrigens immense Kostenfolgen für die
Länder hat. Es ist für die Länder eben nicht zum Nulltarif zu haben. Wir geben klare Vorgaben, die die Länder
einhalten müssen. Das ist auch nicht erstmalig in der
neuen Finanzverfassung der Fall. In der geltenden Finanzverfassung gibt es bereits sehr starke Eingriffsmöglichkeiten. Im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann der Bundesgesetzgeber heute
schon sogar Kreditobergrenzen für die Länder vorschreiben, ja er kann die Länder sogar verpflichten, Rücklagen
bei der Bundesbank zu bilden. Das ist geltendes Verfassungsrecht, das bislang von niemandem in Karlsruhe angegriffen wurde.

Auf einen Punkt muss ich in diesem Zusammenhang
noch hinweisen. Ich habe mich etwas geärgert, dass die
Landtagsvertreter, die in die Föderalismuskommission
miteingebunden waren, jetzt - zum großen Teil jedenfalls - kritisieren, dass sie in ihrer Autonomie zum
Schuldenmachen eingedämmt werden, aber den Ländern, die eine Steuerautonomie für sich gefordert haben,
nicht beigesprungen sind.

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Haushaltsautonomie kann nicht erst dann beginnen,
wenn man Schulden machen will; sie muss - wenn ich
sie richtig verstehe - umfassend gemeint sein. Das gilt
dann für Einnahmen und Ausgaben.

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Ein zweiter Kreditpunkt, der von vielen Stellen in diesem Hause vorgetragen worden ist, betrifft den Text der
Verfassungsänderung: Er sei zu lang und zu detailreich.
Nach 60 Jahren Grundgesetz mag ein wenig Nostalgie
mitschwingen, dass man schaut: Wie war es damals, wie
ist es heute? Die Verfassungsänderung heute findet aber
unter völlig anderen Gesetzmäßigkeiten und Bedingungen statt als die Verfassungsgebung vor 60 Jahren. 1949
war Deutschland zwar ökonomisch eine Trümmerwüste,
aber juristisch war es eine echte Stunde null. Um mit
John Rawls zu sprechen: Es lag ein Schleier des Nichtwissens über dieser Verfassungsgebung. Es war eben
nicht klar, welches Land besonders stark und welches
besonders schwach herauskommen würde und wie die
einzelnen Rollen - auch in ökonomischer Hinsicht - im
Bundesstaat verteilt werden würden. Es gab eine gewisse Bereitschaft, ein Wagnis einzugehen. Das ermöglichte damals, nach der Maxime Napoleons zu handeln,
der einmal gesagt haben soll: Verfassungen müssen kurz
und unklar sein.

2009, 60 Jahre später, sind die Bedingungen vollkommen anders. Nach 60 Jahren Bundesstaatspraxis ist diese
konsensfördernde Unkenntnis verschwunden. Jeder weiß

genau, wo er steht. Bildlich gesprochen: Bei einer Föderalismusreform sitzt jeder Verhandlungspartner schon
mit dem Taschenrechner auf den Knien am Tisch und
rechnet auf Punkt und Komma aus, was das für ihn in
Euro und Cent bedeutet, was er verliert und was er
gewinnen kann. Das macht es schwer bzw. unmöglich,
wolkige und allgemeine Formulierungen hineinzuschreiben. Das verlangt nach sehr konkreten und präzisen
Regelungen. Das kann man kritisieren, aber das ist die
Realität. Wer das nicht erträgt, muss bereit sein, auf Verfassungsänderungen, die notwendig sind und die Lücken
schließen, generell zu verzichten. Er würde den Verfassungsstaat zu Untätigkeit und Unveränderbarkeit verurteilen. Genau das wäre sicherlich nicht im Sinne der
Mütter und Väter unseres Grundgesetzes.

Es gab auch manchen gut gemeinten Vorschlag im
Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag. Ich
gebe gern zu, dass das Ziel vieler Vorschläge eine Verschlankung und vielleicht eine bessere Lesbarkeit der
Texte war. Aber diejenigen, die solche Vorschläge unterbreitet haben, haben verkannt, dass selbst scheinbar wenig bedeutende Nebensätze eine klare normative Wirkung bei dieser Reform haben. Ich nenne als Beispiel,
das in starkem Maße auch die Kommunen betrifft,
Art. 104 b des Grundgesetzes. Hier gab es den Vorschlag, der Bund solle Finanzhilfen für alle außergewöhnlichen Notsituationen auch außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz geben können und nicht nur für
diejenigen, die dem staatlichen Einfluss entzogen sind.
Das hätte die Tore viel weiter geöffnet, als wir von der
Union das wollten. Das, was wir mit der letzten Föderalismusreform geschafft haben, wäre dann in der Tat weitgehend zurückgedreht worden.

Wir nehmen nun eine sachgerechte Öffnung vor, gehen aber nicht weiter, als es in der Sache geboten ist. Die
aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass diese Öffnung richtig ist. Wer hier die reine Lehre vertritt und sagt, gemäß
der Trennung von Bund und Ländern und im Sinne eines
echten Gestaltungs- oder Wettbewerbsföderalismus
müssten die Finanzhilfen ganz zurückgefahren werden,
der hätte in der aktuellen Wirtschaftskrise konsequenterweise nur vorschlagen dürfen: Die Länder bekommen
befristet Einnahmen aus zwei oder drei Mehrwertsteuerpunkten, und der Bund legt kein Konjunkturprogramm
auf. Er hält sich aus allen Maßnahmen heraus und überlässt alles den Ländern. - Einen solchen ernst gemeinten
Vorschlag gab es von keiner Seite dieses Hauses. Das ist
auch nachvollziehbar. Aus diesem Grund ist die Öffnung, die wir in Art. 104 b des Grundgesetzes vornehmen, richtig und notwendig.

Diese Öffnung ist dringend notwendig; denn viele
Kommunen in Deutschland sind nach wie vor verunsichert, ob ihre Projekte, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen, verfassungskonform sind. Wenn wir aber Stimulanz durch diese
Konjunkturpakete wollen, dann müssen wir auch dafür
sorgen, dass das Geld tatsächlich ausgegeben werden
kann. Viele Kommunen schauen uns heute zu und warten ab, ob die geplante Verfassungsänderung Realität
wird. An die Adresse derjenigen, die diese Verfassungsänderung ablehnen, sich enthalten oder das Ganze im
Bundesrat stoppen wollen, sage ich: Es herrscht Zeitdruck. Wer dieses Projekt auch nur für einige Wochen
aufhält, verhindert, dass Städte, Gemeinden und Kreise
in Deutschland zeitnah dieses Geld ausgeben können.

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Ich finde, die nun zu beschließende Föderalismusreform bietet eine historische Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Diese Chance zu verspielen, wäre
unklug und leichtfertig, weil wir angesichts der Finanzmarktkrise und der Notwendigkeit neuer Schulden die
Verschuldungsschleusen in diesen Tagen ein Stück weit
wieder öffnen müssen. Wenn wir aber nicht gleichzeitig
einen Schließmechanismus in das Grundgesetz einbauen, dann wird eine ganze politische Generation in
Deutschland - so befürchte ich - daran verzweifeln, die
Schleusentore wieder zu schließen. Wir müssen beides,
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf der
einen Seite sowie die Notwendigkeit, in dieser Krise zu
reagieren, auf der anderen Seite, miteinander verbinden.

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Wir als Union und die Große Koalition nehmen diese
Herausforderung - ich hoffe, möglichst einstimmig - an.
Wir handeln verantwortlich, weil wir gerade in der Krise
diese Schuldenbremse verabschieden wollen. Ich hoffe,
dass möglichst viele Mitglieder aller Fraktionen in diesem Hause dem zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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