Luda (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat sich in großen Teilen auf die Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden erstreckt. Ich bin sehr dankbar, daß in dieser Debatte der Abschnitt 7 der Regierungserklärung eine große Resonanz gefunden hat. Ich meine, daß trotzdem dazu heute hier noch einiges gesagt werden sollte.
Die Bundesregierung hat dort ausgeführt, daß der wirtschaftliche Zusammenhang der öffentlichen Haushalte insgesamt künftig besser berücksichtigt werden müsse. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Punkt in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung hat insofern gesagt, sie erwarte, daß auch Länder und Gemeinden stabilisieren. In diesem Zusammenhang ist ferner die Rede gewesen von der notwendigen Abstimmung der Kapitalmarktwünsche der öffentlichen Hand.
Ich stelle dankbar fest, daß diese Fragen im wesentlichen recht sachlich und objektiv von allen Seiten des Hauses hier behandelt worden sind. Allerdings muß ich da auch einige Einschränkungen machen. Der Herr Kollege Möller hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß die Finanzpolitik der Bundesregierung sich über alle konjunkturpolitischen Gesichtspunkte hinwegsetze. Er hat ferner gesprochen von den angeblichen Lippenbekenntnissen des Bundeskanzlers zur Preisstabilität. Auf der anderen Seite aber hat er im Sinne, glaube ich, recht unvorsichtigen Eigenlobes, Herr Kollege Möller, davon gesprochen, daß die SPD
immer und überall das notwendige finanzpolitische Verantwortungsbewußtsein gezeigt habe.
Nach diesen großen Worten, die Herr Kollege Möller da gesprochen hat, müssen wir uns mit diesem Punkte natürlich einmal etwas näher befassen. Es ist klar, diese Regierung hier und dieses Parlament hier haben in erster Linie mit der Haushaltspolitik des Bundes und nicht in erster Linie mit der Haushaltspolitik anderer öffentlicher Hände zu tun. Aber, Herr Kollege Möller, Sie kennen ja den Begriff der Interdependenz der Etatpolitik aller Ebenen. Da ist eine Verzahnung vorhanden, die sich nicht lösen läßt. Und wenn Sie schon von der generellen finanzpolitischen Verantwortung der SPD sprechen, nun gut, dann gehen wir einmal heute morgen hier im einzelnen darauf ein.
Meine Damen und Herren, ich habe von der wirtschaftspolitischen Budgetfunktion hier gesprochen, weil da der Zusammenhang mit .dem Preisauftrieb zweifellos in einem hohen Grade begründet ist. Das ist deshalb der Fall, weil die Hälfte aller Bruttoanlageinvestitionen in unserer Volkswirtschaft von den öffentlichen Händen ausgeht. Das liegt daran, daß beinahe sogar zwei Drittel aller Bauinvestitionen von den öffentlichen Händen ausgehen und daß 40% des Sozialprodukts durch öffentliche Kassen wandern. Das ist der Tatbestand.
Die Bundesebene gibt, wenn man das Finanzvolumen aller öffentlichen Hände in Betracht zieht, etwa die Hälfte davon aus; die Hälfte dessen geht von dort in die Volkswirtschaft. Die andere Hälfte aber kommt von den Ländern und Gemeinden, und zwar mit 30% von den Ländern und mit 20% von den Gemeinden. Immerhin, die Verantwortung der Bundesebene ist groß genug; da gibt es keinen Zweifel. Denn 50% ist ja schließlich etwas.
Aber jetzt kommt die Kehrseite der Medaille: Wie Sie wissen, wie auch Herr Kollege Möller weiß, sind beinahe 90% der Ausgaben des Bundes gesetzlich und vertraglich festgelegt. Das heißt, der konjunkturpolitische Spielraum der Haushaltspolitik des Bundes ist von einer minimalen Größe. Aber jetzt kommt das andere: Ich habe vorhin von dem großen Umfang der Finanzierung der Gesamtinvestitionen der Volkswirtschaft durch die öffentlichen Hände gesprochen. 70% bis 80 % dessen, was von den öffentlichen Händen investiert wird, wird nicht vom Bund, sondern von den Ländern und Gemeinden investiert. Das sind die variablen Größen, da könnte guter Wille bekundet und entsprechend positiv auf die konjunkturelle Entwicklung eingewirkt werden. Wir haben uns deshalb, trotz unserer vorrangigen Verantwortung in konjunktur- und haushaltspolitischer Hinsicht, heute auch mit der Frage zu befassen, inwieweit der Verantwortlichkeit auch auf den anderen Ebenen entsprochen worden ist.
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Im Jahre 1963 sind an Investitionen - und ich sage nochmals: das ist das einzige Variable, alles andere liegt fest - verausgabt worden: vom Bund 17,7 %, LAG und ERP 1,4% und 4,6%; dann kommen die Länder mit 31,5 % und die Gemeinden mit 44,8%. Also insgesamt 76,3% der konjunkturpoliDr. Luda
tisch variablen Ausgaben sind von den Ländern und Gemeinden - nicht vom Bund - verausgabt worden. Das waren im Jahre 1963 insgesamt etwa 45 Milliarden DM. 1965 sieht das Bild ähnlich aus. Wir könnten die Zahlen vorbringen; ich will es im Moment unterlassen.
Meine Damen und Herren, hier sind Anklagen erhoben worden. Nun gut, die Opposition ist dazu da, Anklagen zu erheben, und wir freuen uns über jede Kritik. Aber jetzt wollen wir auch einmal etwas anderes zu hören bekommen. Da hat die EWG-Kommission in ihrem dritten Konjunktur-Quartalsbericht für 1965 geschrieben, im Jahre 1964 habe der Bund, hätten aber nicht die Länder und Gemeinden die Empfehlungen der EWG befolgt. Herr Kollege Möller, seien Sie bitte einmal objektiv. Wenn Sie objektiv sind, können Sie nicht umhin, diese Feststellung einer objektiven Stelle, nämlich der EWG-Kommission, gebührend zur Kenntnis zu nehmen.
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Herr Kollege Schiller hat vorhin davon gesprochen, daß sich in diesem Jahr in erster Linie die Sünden des Frühjahres 1965 auswirkten. Meine Damen und Herren, was sich auswirkt, sind natürlich auch die Entscheidungen von 1965; in erster Linie aber sind es noch die Entscheidungen von 1964. So schnell geht das nämlich in der Volkswirtschaft alles nicht über die Bühne. Das ist auch Ihnen, Herr Kollege Schiller, bekannt.
Die Länder und Gemeinden hätten das Verhalten in bezug auf den Bundeshaushalt 1964 als eine Orientierungsmarke hinnehmen sollen. Mehr kann in einem föderalistischen Staat ja zunächst einmal nicht geschehen. Aber selbstverständlich hat trotz der föderalistischen Ordnung die Bundesregierung die Verpflichtung, auf die Länderebene und auf die Ebene der Gemeinden ordnungspolitisch einzuwirken oder es wenigstens zu versuchen. Hat sie es getan? Natürlich hat sie es getan! Davon ist leider gestern und vorgestern überhaupt noch nicht gesprochen worden.
Am 4. Juni 1964 hat die Verhandlung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer stattgefunden, und eine weitere Verhandlung ist am 3. Dezember 1964 gewesen. Wie hat sie geendet? Sie hat geendet mit der Vereinbarung des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten, im Haushaltsjahr 1965 auch auf der Ebene der Länder das Wachstum auf 6% zu begrenzen. Das ist doch der Tatbestand. Und jetzt wollen wir einmal fragen: Wie hat sich denn die Länderebene - die ja doch konjunkturpolitisch viel mehr Gutes bewirken kann als wir hier durch unsere Haushaltspolitik - daran gehalten?
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