Teubner (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Finanzminister Stoltenberg hat sich heute morgen eine Rüge seiner Fraktion eingehandelt. Er hat nämlich in der irrigen Annahme, daß diese Debatte heute morgen über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise ausschließlich eine finanzpolitische Debatte sei, seine Redezeit zu Lasten einiger Kollegen der Koalitionsfraktionen weit überschritten, die sich vielleicht noch zu anderen Themen hätten äußern wollen, die in diesen Großen Anfragen ebenfalls aufgegriffen sind.
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Minister Zimmermann, zuständig für Demokratie und Innenpolitik, hat seine Redezeit nicht überschritten - was mich persönlich sehr gefreut hat; denn ich kann es immer schwer ertragen, diesen Mann zu hören.
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Ich hoffe aber, das liegt nicht daran, daß die Ausführungen, die er gemacht hat und die zu Anfang der Antworten der Bundesregierung auf diese Großen Anfragen zu den Bereichen Demokratie und Selbstverwaltung gemacht werden, ausschließlich Garnierung und schmückendes Beiwerk zu den grundsätzlichen Ausführungen sind. Herr Zimmermann hat gesagt: Die Bundesregierung bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders der Kollege Lüder hat es mit, wie ich hoffe, mehr als nur schönen Worten noch weiter ausgeführt: „Die gemeindliche Selbstverwaltung" - ich erlaube mir, daraus ein bißchen zu zitieren, weil es so schön ist - „ist Grundlage der Demokratie und darf nicht durch Gesetzeshandeln oder Verwaltungsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Die Gemeinden sollen frei sein von Gängelung und Bevormundung. "
Ich möchte an einem Themenbereich, der heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist, erläutern, daß wir da einen ganz großen Widerspruch zwischen diesem Anspruch oder, besser gesagt, diesen Sprüchen von der Berechtigung und Wichtigkeit der kommunalen Autonomie und Selbstverwaltung einerseits und der Praxis, wie sie in diesem Land durchgeführt wird, andererseits sehen, und zwar in einem Bereich, der in den Kommunen zur Zeit sehr heftig debattiert wird: dem Bereich der Energieversorgung.
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- Ja, der Herr Hüser ist ja auch einer von den GRÜNEN, und deswegen ist ihm sehr bewußt, daß das ein Themenbereich ist, der sehr wichtig ist. Von den anderen aber scheint das nicht wahrgenommen zu werden. Da wird eine ganz strikte Trennung vorgenommen: Energieversorgung ist Wirtschaftspolitik und hat mit Problemen der Kommunen anscheinend oder tatsächlich herzlich wenig zu tun. Ich behaupte aber: Das hängt damit zusammen, wie die Energieversorgung in diesem Land strukturiert ist.
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Wir haben zwar in Art. 28 des Grundgesetzes den Anspruch - darauf ist auch schon mehrfach hingewiesen worden -, daß den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muß - ich zitiere - ,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Das ist ein garantierter Anspruch der Gemeinden. Seit Bestehen dieser Bundesrepublik - wir feiern ja in diesem Jahr 40 Jahre Föderalismus, 40 Jahre Demokratie - wird dieser Grundsatz im Bereich der Energieversorgung aber massiv verletzt.
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- Die Stromerzeugung liegt in den Händen der monopolistischen Energieversorgungsunternehmen, die in Anknüpfung an die Organisationsstruktur der Energieversorgung, wie sie im Dritten Reich geregelt worden war, auch nach dem Kriegsende weitermachen konnten. Das heute geltende Energiewirtschaftsrecht beruht auf dem Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935, damals initiiert von Hjalmar Schacht mit dem dezidierten Auftrag zur „Wehrhaftmachung der deutschen Energieversorgung" . Das Gesetz wurde 1941 dann noch verschärft, indem die Energieaufsicht einem sogenannten Reichsinspektor für Wasser und Energie übertragen wurde. Dieser Reichsinspektor war dann Albert Speer. Nachdem es Albert Speer nicht mehr gab, ist diese Stelle des Reichsinspektors für Wasser und Energie vakant gewesen und ist bis heute nicht wieder besetzt worden, aber im Energiewirtschaftsgesetz steht diese Stelle so noch heute. Das können Sie alle nachlesen. In § 1 Abs. 2 heißt es:
Die Aufsicht über die Energieversorgung führt .. .
- in der Bundesrepublik - der Reichsinspektor für Wasser und Energie.
Ich denke, das ist eine Fortführung einer nationalsozialistischen Grundstruktur und Geisteshaltung.
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- Das kann ich Ihnen auch selber erklären; dafür brauche ich den Kollegen Schily nicht.
Die Kommunen, z. B. der Deutsche Städtetag, haben schon 1948 und danach noch mehrfach darauf hingewiesen, daß dies in krassem Widerspruch zum Prinzip der Eigenverantwortung und der Selbstverwaltung steht. Es hat sich bis heute nichts daran geändert, obwohl im Jahre 1957 dieser Bundestag im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Bundesregierung den Auftrag erteilt hat - ich zitiere -, ein neues Energiewirtschaftsgesetz „mit größtmöglicher Beschleunigung" vorzulegen. Dieser Auftrag ist bis heute nicht ausgeführt worden. Heute noch ist es so, daß die großen Verbundunternehmen monopolistisch die Energieversorgungsstruktur diktieren, und wenn Gemeinden jetzt, seit ein paar Jahren, anfangen, sich dagegen zu wehren, weil sie nicht mehr gezwungen sein wollen, Atomstrom zu kaufen, sondern anfangen wollen, ihre Energieversorgung umweltverträglich, sozialverträglich und sparsam zu organisieren, reden ihnen die Energieversorgungsunternehmen da hinein.
Deswegen muß an einem solchen Tag, an dem über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise diskutiert wird und an dem mehrfach - ich hoffe, nicht nur theoretisch - auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung hingewiesen wird, auch diese Forderung nochmals betont werden, daß das Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden muß. Es ist längst überfällig, daß es entnazifiziert wird, daß es von diesen Vorstellungen entrümpelt wird
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und daß es endlich demokratisiert wird, damit wir eine andere Energieversorgungsstruktur in dieser Republik bekommen.
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