claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon gelegentlich der Haushaltsberatungen hat sich das Hohe Haus mit dem Entwurf befaßt, den Sie mir jetzt zu begründen erlauben wollen. Dieser Entwurf bezweckt zweierlei. Er soll einmal die finanzielle Lage der Alterskassen verbessern und zum anderen eine Reihe von rechtlichen Neuordnungen bringen, die die Handhabung des Gesetzes erleichtern.
Das Gesetz ist seinerzeit im Hohen Hause als Initiativgesetz eingebracht und verhältnismäßig schnell verabschiedet worden. Wenn man weiter bedenkt, daß man mit diesem Gesetz völliges Neuland betreten hat, ist es verständlich, daß nach einer Zeit, in der man einige Erfahrungen hat sammeln können, eine Novelle notwendig wird, um bestimmte Erfahrungen zu verwerten und das Gesetz etwas auszufeilen.
Als Verbesserung der Rechtslage für die Anspruchsberechtigten oder Beitragspflichtigen werden sich folgende Vorschläge auswirken:

Die Leistungsvoraussetzung der Hofübergabe ist in § 2 mit den Worten „übergeben oder entäußert" nicht klar genug definiert. Die Neufassung soll klarstellen, daß auch Rechtsgeschäfte, die weder mit einem Eigentumsübergang verbunden sind noch eine Verpachtung darstellen - wie z. B. die Fortsetzung eines Erbpachtverhältnisses -, der Abgabe hinsichtlich der Leistungsvoraussetzung gleichstehen. Außerdem wird klargestellt, daß auch eine gegen den Willen des Unternehmers erfolgte Abgabe, z. B. eine Zwangsversteigerung oder ein Verlust von Unternehmensteilen durch die Zonengrenze, die Leistungsvoraussetzung erfüllt.
Bezüglich der Wartezeit im Übergangszeitraum ist bisher bestimmt, daß der Berechtigte „während der 15 Jahre", die der Übergabe oder Entäußerung des Unternehmens vorausgegangen sind, hauptberuflich landwirtschaftlicher Unternehmer gewesen sein muß. Der Entwurf bringt eine Änderung in der Weise, daß die 15jährige Unternehmertätigkeit innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren ausgeübt sein muß. Hiermit wird Sonderfällen Rechnung getragen, wie sie z. B. bei Pächtern oder Kleinlandwirten auftreten können, die zeitweise nicht Unternehmer waren oder keine Existenzgrundlage hätte. Es würde zu unvertretbaren Härten führen, in jedem Fall eine ununterbrochene Tätigkeit von 15 Jahren gefordert würde.
Besondere Härten haben sich für die heimatvertriebenen Landwirte ergeben, die erst verhältnismäßig spät in der Bundesrepublik eingegliedert werden konnten. Solchen Personen kann das Altersgeld Oft nicht gewährt werden, weil sie - durch die Vertreibung bedingt - die ununterbrochene 15jährige Unternehmertätigkeit nicht nachweisen können. Ihnen soll nunmehr die Zeit nach der Vertreibung bis zur Wiedereingliederung im Bundesgebiet als Ersatzzeit angerechnet werden. Mit dieser Regelung wird einem dringenden Anliegen aus Kreisen der Flüchtlingslandwirte entsprochen; die Bundesregierung stimmt ihm vorbehaltlos zu.
Auch der § 25 des geltenden Gesetzes schreibt vor, daß das Altersgeld zur Hälfte gewährt wird, wenn der Empfänger eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und wenn er keine 90 Beiträge zur Altershilfe geleistet hat. Dies führt in manchen Fällen zu Härten, nämlich dann, wenn die Rente nach neuem Recht berechnet wird und geringer ist als das ihretwegen entzogene halbe Altersgeld. Hier soll sichergestellt werden, daß das Altersgeld nur um den Betrag gekürzt wird, der als Rente gewährt wird.
Die ursprünglich als Vergünstigung gedachte Beitragsbefreiung für Verwandte, die gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben - §8 Abs. 6 - sowie für über 65jährige Unternehmer, deren Hoferbe noch nicht 25 Jahre alt ist - § 8 Abs. 7 - hat sich praktisch als Ausschluß aus der Altersgeldberechtigung ausgewirkt. Dies führt insbesondere im Rahmen des Übergangsrechtes zu Härten im Einzelfall, die nach dein vorliegenden Entwurf dadurch ausgeschlossen werden sollen, daß die genannten Personengruppen in die Beitragspflicht und damit in die Altersgeldberechtigung einbezogen werden.
Demgegenüber werden die Bezieher einer Beamtenpension, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren erstmals beitragspflichtig werden, von der Beitragspflicht befreit und damit den Beziehern einer Rente gleichgestellt, weil in beiden Fällen eine Alterssicherung schon vorhanden ist.
Weiter bringt der Entwurf eine gewisse Erleichterung für Angehörige einer Erbengemeinschaft. Es wäre ungerechtfertigt, alle nur vorübergehend beteiligten Erben, die keinerlei Beziehungen zur Landwirtschaft haben, uneingeschränkt in die Beitragspflicht einzubeziehen.
Schließlich werden zur Vermeidung von Härten die Voraussetzungen für die freiwillige Weiterentrichtung von Beiträgen erleichtert. Damit können auch solche Personen ihre Altersgeldansprüche sichern, die nicht mehr unter das Übergangsrecht fallen und auch nicht 'die notwendige Anzahl von Pflichtbeiträgen ,entrichten können.
Neben den Änderungsvorschlägen, die Verbesserungen und Erleichterungen für die betroffenen Personen auf der Beitrags- und Leistungsseite zur Folge haben, 'stehen viele andere, ,die die Rechtsklarheit verbessern und die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes erleichtern sollen. Ich brauche auf diese und auf zahlreiche redaktionelle Änderungen nicht einzugehen.
Die Neufassung des § 1 soll der besseren und klareren Abgrenzung des Personenkreises der hauptberuflichen Landwirte dienen. Wenn auch die Beurteilung dessen, was unter den örtlichen Gegebenheiten als Existenzgrundlage anzusehen ist, im Prinzip weiterhin den Selbstverwaltungsorganen der Alterskassen obliegen soll, so erscheint doch an Hand 'der bisherigen Erfahrungen und der vorliegenden Rechtsprechung eine begriffliche Klärung zweckmäßig.
Änderungsbedürftig erscheint auch die Fristvorschrift für die Verpachtung als Leistungsvoraussetzung in § 2 Abs. 2. Die bisherige Möglichkeit, das Altersgeld bereits zu erhalten, wenn der Betrieb an Verwandte oder Verschwägerte für sechs Jahre verpachtet wird, hat leider vielfach Anlaß zur Umgehung des eigentlichen Zweckes des Gesetzes gegeben. Eine Repräsentativerhebung hat gezeigt, daß ein Viertel aller Übergaben auf diese Weise erfolgen. Die ursprünglich als Härteausgleich gedachte Vorschrift hat nach den Berichten der landwirtschaftlichen Alterkassen einen Anreiz zu Scheinpachtverträgen gegeben und führt zu einer starken Abhängigkeit des Pächters vom Verpächter. Die Vergünstigung für Verwandte sollte daher entfallen und im übrigen die Mindestpachtdauer heraufgesetzt werden.
Gelegentlich ist angeregt worden, eine Verpachtung überhaupt nicht als Hofübergabe ,anzuerkennen. Diesem weitgehenden Vorschlag glaubt die Bundesregierung jedoch nicht folgen zu sollen; sie macht einen mittleren Vorschlag, der sowohl dem Anliegen der Pächter wie auch dem der Verpächter in angemessener Weise Rechnung trägt.
Weitere Klarstellungen betreffen die Beitragszahlung, die Mitwirkung der Gemeinden sowie verStaatssekretär Dr. Claussen
schiedene Verfahrensvorschriften, die sich als zweckmäßig erwiesen haben.
Im zweiten Teil darf ich aus den zahlreichen Vorschriften ,des Entwurfs auf diejenigen eingehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Dabei ist zu betonen, daß der Entwurf unter dem Zwang steht, idie finanzielle Lage der Alterskassen zu verbessern. Ich will auf die Ursachen der entstandenen Fehlbeträge hier nicht näher eingehen, weil dazu zweifellos bei der Erörterung in den Ausschüssen Gelegenheit sein wird. Nur so viel gestatten Sie mir festzustellen: der augenblickliche Fehlbetrag ist nur zu einem geringen Teil auf fehlerhafte Vorausschätzungen zurückzuführen. Ich will diese keineswegs leugnen, aber doch darauf hinweisen, daß die Ursachen vielfältiger Natur sind und die Fehlbeträge auch auf zusätzliche Beschlüsse dieses Hohen Hauses zurückgehen.
Im November vorigen Jahres hat der Bundesminister für Arbeit an dieser Stelle vorgeschlagen, das Defizit der Alterskassen nicht durch einseitige Maßnahmen auszuräumen, sondern durch Zusammenwirken von Maßnahmen der Selbstverwaltungsorgane, der Bundesregierung und dieses Hohen Hauses eine Lösung anzustreben. Die Bundesregierung hat die Liquidität ,der Alterskassen bisher aufrechterhalten. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in der vorigen Woche von dieser Stelle aus erklärt, daß die Bundesregierung auch weiter dafür sorgen wolle. Darüber hinaus sind gewisse Ausgleichsmittel für die agrarstrukturellen Auswirkungen im Rahmen des Grünen Planes bereitgestellt worden. Die Selbstverwaltungsorgane haben den Beitrag auf 12 DM erhöht. Es ist sozusagen nun an diesem Hohen Hause, dafür zu sorgen, daß durch Änderung gewisser rechtlicher Voraussetzungen eine günstigere Entwicklung der Alterskassen eingeleitet wird.
Hierzu unterbreitet die Bundesregierung in dem Ihnen vorliegenden Entwurf einige Vorschläge, von denen sie glaubt, daß sie unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Es handelt sich einmal darum, daß die Bezieher einer Rente aus der Sozialversicherung oder Bezieher einer Beamtenpension, die keinerlei eigene Beiträge zur Alterskasse entrichtet haben, künftig kein Altersgeld mehr erhalten sollen. In diesen Fällen, in denen auch bisher nur das halbe Altersgeld gewährt wurde, liegt bereits eine Alterssicherung vor. In erworbene Rechte wird mit einer derartigen Regelung nicht eingegriffen - worauf ich besonders hinweisen darf -, weil die Betroffenen keine Vorleistung erbracht haben.
Dem Einwand, daß dadurch derjenige benachteiligt wird, der eigene Vorsorge getrieben hat, indem er Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat, steht die Erwägung entgegen, daß allein die Ansprüche aus der Sozialversicherung voll aufgewertet worden sind, und zwar dadurch, daß die junge Generation im Wege des Umlageverfahrens für diese Ansprüche aufkommt. Eine Doppelversorgung ist aber in diesen Fällen nicht notwendig.
Ferner sollen alle Landwirte, die eine dauerhafte Existenzgrundlage haben, zur Beitragsleistung herangezogen werden, und zwar auch dann - worauf ich besonders hinweisen darf wenn sie eine Arbeitnehmerfunktion ausüben. Die Altenteiler dieser Betriebsinhaber beziehen in vielen Fällen Altersgeld, so daß eine Beteiligung der jungen Generation notwendig ist. Dies erscheint um so mehr vertretbar, als diesen Landwirten ausnahmslos finanzielle Vergünstigungen nach dem Landwirtschaftsgesetz zugute kommen. Ferner kann davon ausgegangen werden, daß Landwirte mit einer Existenzgrundlage, die zusätzlich ein Einkommen aus ihrer Arbeitnehmertätigkeit beziehen, leistungsfähiger sind als solche ohne Zusatzeinkommen. Wenn diese Vorschläge angenommen würden, ergäbe dies eine Minderung des Defizits um 25 Millionen DM.
Ein anderer Vorschlag betrifft den Altersgeldanspruch geschiedener Eheleute. Diese aus der Rentenversicherung der Arbeiter übernommene Regelung ist im Bereich der Altershilfe für Landwirte nicht zweckmäßig und entbehrt wegen des engen Zusammenhangs mit der Naturalversorgung auf dem Hofe auch der inneren Berechtigung.
Abschließend darf ich noch einmal feststellen, daß sich der Inhalt der Novelle nicht in den erwähnten finanziell wirksamen Vorschlägen erschöpft. Selbst wenn diese Vorschläge nicht die volle Billigung des Hauses finden sollten, wäre die Novelle ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der Altershilfe für Landwirte, die sich im ganzen als ein sehr nützliches Werk erwiesen hat.
Wenn in diesem Hause, wie auch in der Öffentlichkeit, oft von finanziellen Schwierigkeiten, von den Härten im Einzelfalle und von den Grenzfällen die Rede gewesen ist, so sollte doch darüber Klarheit herrschen - gestatten Sie mir auch diesen Hinweis -, daß es nahezu 300 000 Altersgeldbezieher gibt, denen das Gesetz eine wichtige und notwendige Hilfe gebracht hat. Neben dieser sozialpolitischen ist auch die günstige agrarpolitische Auswirkung von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grunde hält der Entwurf der Bundesregierung auch an der Grundkonzeption des Gesetzes fest und eröffnet lediglich die Diskussion über notwendige, zweckmäßige und mögliche Änderungen, wobei er im einzelnen zwischen sozialen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten sorgsam abzuwägen versucht.
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