bundesminister für wohnungsbau preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen wohl von vornherein davon ausgehen, daß die Kleinsiedlung in gleicher Weise Anliegen der Bundesregierung wie dieses gesamten Hauses ist.
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Wir haben auch in der letzten Zeit einen Auftrag des Hauses erfüllt, uns bei den Ländern darum zu bemühen, ihre Erklärungen kennenzulernen, warum eigentlich die uns besonders am Herzen liegende Kleinsiedlung eine rückläufige Entwicklung genommen hat. Es ist bemerkenswert, daß uns von den Ländern wiederholt geantwortet worden ist, das sei zum Teil auf die bessere Ernährungslage seit 1948 zurückzuführen und insbesondere auf die Vollbeschäftigung, die eben nicht mehr in jeder Gruppe der für die Kleinsiedlung in Betracht kommenden Interessenten den notwendigen Spielraum für zusätzliche Arbeit im Garten oder im Heim lasse. Aber es ist auch bemerkenswert, daß das Interesse für die Kleinsiedlung in den verschiedenen Berufsgruppen unterschiedlich groß ist. Ich weiß, daß sie ein besonderes Anliegen des Kollegen Putzig ist, weil sie ein besonderes Anliegen des Bergmanns ist. Soweit es das Anliegen des Bergmanns betrifft, haben wir uns bei der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues gerade in den Bestimmungen, die speziell auf den Vorrang der Kleinsiedlung abgestellt sind, auch im Parlament einmütig auf diesen Boden gestellt.
Ich muß ergänzend bemerken, daß die Kleinsiedlung in den letzten Jahren in einer Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nebenerwerbssiedlung gestanden hat. Die Förderung der landwirtschaftlichen Nebenerwerbssiedlung hat tatsächlich zugenommen, und zwar weil sie Vorteile bieten konnte, die wir leider der Kleinsiedlung bisher nicht im gleichen Umfange haben einräumen können. Wir hoffen aber, daß wir da jetzt wenigstens gleichziehen können.
Nun zu den Anträgen, die der Kollege Putzig hier neu vorgelegt hat.
Die zu § 58 Abs. 2 Buchstabe a beantragte Einfügung ist, glaube ich, tatsächlich überflüssig, insbesondere mit der Anknüpfung: „notfalls durch eine Erhöhung ..."; denn es heißt ja bereits:
Bei der Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Kleinsiedlungen sind in den Gesamtkosten des Bauvorhabens auch die Kosten des Erwerbs der Landzulage und des Baues des Wirtschaftsteiles zu berücksichtigen.
Sie sind zu berücksichtigen! Da gibt es überhaupt gar keine Möglichkeit, daß irgend jemand das nicht berücksichtigen könnte.
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Also hier ist eine Änderung, glaube ich, nicht erforderlich.
({2}) - Rennt wirklich offene Türen ein.
Bei Buchstabe b liegt natürlich eine andere Formulierung vor. Hier heißt es in der vom Ausschuß angenommenen Fassung:

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. . so können die für den Bau von Familienheimen bestimmten Höchstsätze überschritten werden, soweit es zur Schließung der Finanzierungslücke nach § 45 Abs. 1 erforderlich ist.
Herr Kollege Putzig sagt: „s i n d stets entsprechend zu erhöhen". Der Ausschuß hat darüber lange hin und her diskutiert, und da wir jetzt verschiedene Möglichkeiten, die Finanzierungslücke zu schließen, in das Gesetz eingeführt haben, nämlich obendrein die Annuitätensubventionen, die Lastenbeihilfen, so ist also das „können" hier als eine der möglichen Formen angeführt worden. Aber es ist ohnehin das Anliegen selbstverständlich gewesen, das der Kollege Putzig vorgetragen hat. Ich glaube deshalb, daß man es bei der im Ausschuß schließlich erarbeiteten Fassung lassen sollte.
Zu § 61. Hier hat der Kollege Hesberg schon vorgetragen, daß es sich um einen dringenden Wunsch der Länder handelt, dem wir Rechnung getragen haben. Wir wollen die nochmalige Diskussion der ganzen Auflagen für die Kleinsiedlung anläßlich einer Sonderbearbeitung vornehmen, um noch einmal zu überprüfen, ob es vielleicht irgendwo unter den Auflagen etwas gibt, was der Entwicklung der Kleinsiedlung nicht förderlich gewesen ist. Wenn wir das also ausmerzen können, dann sollte es ruhig geschehen. Ich plädiere deshalb auch hier für die Annahme der Formulierung des Kollegen Hesberg.
Jetzt kommen die weiteren Vorschläge zu § 89, die Baulandbeschaffung durch die Einfügung der Bereitstellung von Ersatzland zu begünstigen. Ich kann vom Standpunkt der Bundesregierung aus nur sagen, daß ich durchaus bereit bin, die beiden Anträge des Kollegen Putzig als eine echte Verbesserung dieses schwierigen Anliegens dem Hohen Hause zur Annahme zu empfehlen.
Dasselbe gilt für die beiden Anträge zu § 92 betreffend die Unfallversicherung für die Selbsthilfe bei den Kultivierungsarbeiten usw. Ich glaube, daß auch dieses Anliegen bei den Ländern in vollem Umfange auf Verständnis stoßen wird.
Zu Ziffer 5 des Änderungsantrags dagegen glaube ich, daß die Formulierung, die Sie für § 110 gewählt haben, nicht möglich ist. Man soll es hier bei dem Abs. 2, der praktisch Ihrem Wunsch entgegenkommt, belassen. Denn „tatsächlich gezahlt" würde bedeuten: wenn jemand beschließt, ab morgen irgend etwas nicht mehr zu zahlen, dann hat er tatsächlich nichts gezahlt, und dann darf auch in aller Zukunft von ihm nicht mehr verlangt werden. Was Sie wahrscheinlich haben sagen wollen, ist das, was tatsächlich zu entrichten ist. Aber ich glaube, das gerade steht mit der Anführung des „Zinssatzes, der für das der nachstelligen Finanzierung dienende öffentliche Baudarlehen bestimmt worden ist", in der gleichen Weise in dem Entwurf, der hier zur zweiten Beratung vorliegt.
Dann kommt Ihr Vorschlag unter Ziffer 6 zu § 122 Abs. 5. Danach soll die Frist vom 1. Juli 1957 nicht mehr bestehen, soweit die obersten Landesbehörden entsprechende Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Kleinsiedlung erlassen haben. Ich möchte hier wieder an das erinnern, was den Ausschuß bewogen hat, vorzusehen, diese Frist zu setzen, nämlich die Länder dazu zu zwingen, endlich die entsprechenden Bestimmungen zu schaffen. Wenn wir bedenken, daß bis zum 1. Juli 1957 noch über ein Jahr Zeit ist, dann müssen wir eigentlich sagen, daß für alle Länder die Möglichkeit besteht, die Bestimmungen zu schaffen. Gerade damit, daß wir endlich zu einer Bereinigung und Modernisierung der Vorschriften zugunsten der Kleinsiedlung in den Ländern kommen, tun wir sicherlich mehr für die Kleinsiedlung und ihre Förderung, als wenn wir den jetzigen Zustand mit allen Schlacken der Vergangenheit noch länger bestehen lassen. Deswegen möchte ich, ohne daß ich jetzt versuche, noch in den Wettstreit um die mehr oder weniger große Förderungsgeneigtheit zugunsten der Kleinsiedlung einzutreten - ich sagte schon, ich glaube, da sind wir alle gleicher Auffassung -, das Hohe Haus bitten, sich zu überlegen, ob nicht die Punkte 3 und 4 Ihres begründeten Antrags hier akzeptiert werden können. Zu den anderen Punkten ist, glaube ich, nur das zu sagen, was ich ausgeführt habe.
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