Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-17:
Meine Damen und Herren, die SPD verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben, auch die Kolleginnen und Kollegen draußen vor der Tür? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über den zweiten Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/789 zum Klimaschutz.
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- Ich kann eine Abstimmung nur übersehen, wenn Sie auf Ihren Plätzen sitzen. Ich bitte Sie deshalb, für die Abstimmung per Handzeichen Ihre Plätze einzunehmen.
*) Seite 1992 B

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir stimmen über den zweiten Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/789 zum Klimaschutz ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu weiteren Abstimmungen, die von gestern auf heute verschoben worden sind, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Besteuerung von Flugkraftstoffen auf Drucksache 13/102. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", Drucksache 13/821 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Schlußbericht auf Drucksache 12/8600 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Klimaschutz, Drucksache 13/821 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/232 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", Drucksache 13/821 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/242 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", Drucksache 13/821 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/260 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, den Zusatzpunkt 8, Wahl eines Mitgliedes der Gruppe PDS in den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53a des Grundgesetzes, von der Tagesordnung abzusetzen. Wer ist damit einverstanden? - Wer ist nicht einverstanden? - Enthaltungen? - Damit ist der Zusatzpunkt 8 gegen die Stimmen der PDS abgesetzt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12g auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch -3. SGB V-Änderungsgesetz - ({1})
- Drucksachen 13/340, 13/736, 13/807 - ({2}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 13/807 Berichterstattung:
Abgeordneter
Wolfgang Lohmann ({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
({5})
- Drucksachen 13/193, 13/696 ({6}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 13/696 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
c) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 44, 69b StGB - ({8})
- Drucksache 13/198 ({9}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 13/635 -
Berichterstattung:
Abgeordnete
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten
Alfred Hartenbach
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam, Flur-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
stücke 347/1 und 347/5 der Flur 6 mit einer Gesamtgröße von 65 191 m2 an das Land Brandenburg
- Drucksachen 13/210, 13/603 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen Liegenschaft Vauban-Kaserne in Freiburg an die Stadt Freiburg
- Drucksachen 13/91, 13/604 -
Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft
- Drucksachen 13/218 Nr. 95, 13/695 -
Berichterstattung: Abgeordneter Hubert Deittert
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
MwSt
Endgültige Einfuhren von Gegenständen - Drucksachen 13/218 Nr. 16, 13/723 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich Gisela Frick
Christine Scheel
Wolfgang Steiger
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksachen 13/340, 13/736 und 13/807. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/807 außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen, Drucksachen 13/193 und 13/696. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der GRÜNEN und der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, Drucksache 13/198: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Potsdam, Drucksachen 13/210 und 13/603: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Freiburg, Drucksachen 13/91 und 13/604: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Richtlinienvorschlag der EU zur Harmonisierung der Schifferpatente, Drucksache 13/695: Wer

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der EU zur Mehrwertsteuer bei der endgültigen Einfuhr von Gegenständen, Drucksache 13/723: Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Damit sind diese Abstimmungen abgeschlossen.
Ich komme jetzt zu einer Erklärung zum fünften Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen.
Meine Damen und Herren, der 18. März 1990 - wie viele erinnern sich noch in unserem Land? - war und ist ein Schlüsseldatum, das aus der deutschen Geschichte künftig nicht mehr wegzudenken ist, ein Datum für eine selbsterstrittene Demokratie.
Nach knapp 60 Jahren hatten die rund 12,2 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im anderen Teil Deutschlands endlich die Chance, ihr Schicksal und ihre politische Zukunft in freien, gleichen und geheimen Wahlen selbst zu bestimmen.
Endlich frei, endlich sind wir das Volk, ein Volk, selbst befreit und selbst bestimmt, unterwegs zur Demokratie, zur Einheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Das war das Lebensgefühl vieler, vieler Menschen.
Der 18. März, das war ein Feiertag im wahrsten Sinne des Wortes, und so wurde er begangen. Schon in den frühen Morgenstunden und dann in den Vormittagsstunden machten sich die Menschen, viele mit ihren Kindern, auf den Weg zu den Wahllokalen, begegneten sich - befreit, freudig, oft mit Tränen in den Augen. Zu den Bildern vor unserem Auge gehören die 80jährigen vor den Wahlurnen, die zum ersten Mal frei und geheim wählen konnten.
Unser Dank gilt vor allem jenen, die diesen Tag ermöglicht haben, in unserem Land und außerhalb des Landes, vor allem aber jenen, die sich - angeführt durch die Bürgerrechtsbewegung und die neuen demokratischen Gruppen - spontan und hochmotiviert aus dem Stand heraus beteiligt haben, um diese Wahlen zu ermöglichen.
Es ist unvorstellbar, was in den Wochen vor und nach der Wahl von den politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern geleistet wurde.
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Einige der in der Volkskammer und am Runden Tisch Engagierten sind heute weiterhin in unserem Parlament. Wir danken ihnen stellvertretend für die vielen, die nicht in diesem Saal versammelt sind. Sie alle haben Außergewöhnliches geleistet.
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Das Recht auf freie, gleiche, allgemeine und geheime Wahlen hatten sich die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam und mutig erstritten: in Leipzig, Dresden, Ost-Berlin und in vielen anderen Städten der früheren DDR, auf den Straßen, auf den Plätzen, in den Kirchen und am Runden Tisch. Es war eine friedliche und erfolgreiche Revolution, ein Kampf um Freiheit, Bürgerrechte und um ein doppelt nachhaltiges Bekenntnis: „Wir sind das Volk - Wir sind ein Volk".
Der 18. März 1990 stand unter dem Zeichen von Freiheit und Einheit, verbunden mit großen Hoffnungen, gewiß auch mit Angsten und Ungewißheiten.
Nicht nur die Menschen in der DDR, auch wir im Westen haben auf diesen Tag mit großer Spannung gewartet. Daß unsere gemeinsame Zukunft immer noch Schmerzen beim Zusammenwachsen verursacht, Schmerzen vor allem bei unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern, daran hat uns dieser Tage Richard Schröder aus seinen ebenfalls in der Volkskammer und danach geprägten Erfahrungen erinnert. Und doch sind die Chancen größer als die Schmerzen.
Der Ausgang der Wahl war damals unbestimmt. Niemand wußte, wie viele Menschen zur Wahl gehen würden. Niemand wußte, für welches Programm sie sich in freier und geheimer Wahl entscheiden würden. In kürzester Zeit war es zur Bildung neuer politischer Parteien und Gruppierungen gekommen. 27 Parteien standen am 18. März zur Wahl.
Um so überraschender und eindrucksvoller war das Ergebnis: 93,3 % der Wahlberechtigten hatten gewählt. Der Selbstbefreiung im Herbst 1989 war die Selbstbestimmung am 18. März 1990 gefolgt. Die Wahlentscheidung war ein Votum für das Programm Deutschland: für eine freiheitliche Demokratie und - möglichst rasch - für ein geeintes Deutschland, das von Anbeginn in die europäische Einheit eingebunden sein sollte.
Die junge Demokratie nach Jahrzehnten der Unfreiheit und Diktatur aufzubauen, mit Leben zu füllen und über den Weg zu einem wiedervereinigten Deutschland zu entscheiden war die wichtigste Aufgabe der an jenem Tag in die freie Volkskammer Gewählten. Sie, die sich meist weder untereinander kannten noch wußten, wo sie jeweils standen, hatten in kürzester Zeit Entscheidungen von größter Tragweite zu treffen. Sie wußten, daß sie mit den Mitteln der Demokratie die alten Strukturen beseitigen mußten.
Es waren Entscheidungen, die den Abgeordneten höchsten persönlichen Einsatz abverlangten. Es waren Entscheidungen, bei denen es auch um die Identität und die Würde der Menschen im Osten Deutschlands, um ihre bitteren und stolzen Erfahrungen unter der 40jährigen Diktatur ging. Lothar de Maizière, der erste frei gewählte Ministerpräsident der ehemaligen DDR, hat es in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer am 19. April 1990 auf den Punkt gebracht. Er sagte:

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir bringen unsere Identität ein und unsere Würde. Unsere Identität, das ist unsere Geschichte und Kultur, unser Versagen und unsere Leistung, unsere Ideale und unsere Leiden. Unsere Würde, das ist unsere Freiheit und unser Menschenrecht auf Selbstbestimmung.
Gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, was in wenigen Wochen nach dem 18. März 1990 von der Volkskammer geleistet worden ist: ein Koalitionsprogramm zur grundlegenden Umgestaltung aller Lebensbereiche, die Bereitschaft der Parlamentarier, sich selbst überprüfen zu lassen, und die weltweit beachtete Erklärung bei der Konstituierung zur Mitverantwortung und zur Übernahme geschichtlicher Schuld an Juden, Polen und anderen Völkern.
Die Träger der friedlichen Revolution im Herbst 1989 verdienen einen herausragenden Platz in der deutschen Geschichte, stellte Ministerpräsident de Maizière damals in seiner Regierungserklärung fest. Dies gilt unverändert. Der 18. März 1990 bleibt für immer ein guter, ein glücklicher Tag in unserer Geschichte. Diese ersten allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 stehen nicht nur für Selbstbestimmung, sie stehen für Würde und Identität und haben den Weg zur deutschen Einheit gebahnt, die wir am 3. Oktober 1990 vollziehen konnten.
Ich danke Ihnen.
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Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 und die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Gerd Poppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beseitigung der Blockade in den deutschtschechischen Beziehungen
- Drucksache 13/760 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({18}) Innenausschuß
ZP9 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den deutschtschechischen Beziehungen
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen
- Drucksache 13/785 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({19}) Innenausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen
- Drucksache 13/805 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({20}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.