Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will nicht nur zur Rechtspolitik der letzten vier Jahre,
sondern auch zum Haushalt 2003, der diese Rechtspolitik
unterstreicht, Stellung nehmen. Alles, was ich sage, stelle
ich unter den Obersatz: Die Rechtspolitik der letzten vier
Jahre war durch einen klaren Reformkurs geprägt. Der
Haushaltsentwurf 2003 ist die Grundlage für dessen konsequente Fortsetzung.

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Der Reformkurs unserer Rechtspolitik beruht auf drei
Schwerpunkten: zum Ersten auf der Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht, zum Zweiten auf der
Modernisierung von Recht und Justiz und zum Dritten
- dieser Bereich wird ja, wie wir wissen, immer wichtiger auf der Verbesserung der europäischen und der darüber
hinaus reichenden internationalen Kooperation zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte, zur Stärkung der
Stärke des Rechts, also der Rule of Law - das ist gerade
jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts und im Zuge der beginnenden Globalisierung, weltweit eine ganz wichtige
Forderung und Aufgabe -, zur Verbesserung im Kampf
gegen Verbrechen sowie zur Herstellung eines einheitlichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Lassen Sie mich mit dem ersten Schwerpunkt beginnen. Viele von Ihnen, die sich für diese Fragen interessieren - ich sehe, auf der Bundesratsbank sind nicht mehr
viele anwesend -,

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werden wissen, dass schon die römische Zwölftafel-Gesetzgebung 450 vor Christus den Satz kannte: Recht dient
dem Schutz der Schwachen.

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Recht ist der Schutz der Schwachen. Dieses Verständnis
beruht auf alter europäischer Tradition. Wenn man
- das ist meine einzige Kritik an Ihrer Rede, verehrte Frau
Leutheusser-Schnarrenberger - die wirtschaftlich Privilegierten so einseitig in den Vordergrund stellt, sollte man
darüber, glaube ich, ein bisschen nachdenken.

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Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht
brauchen wir auf vielen Gebieten. Wir haben dies in den
vergangenen vier Jahren in den Vordergrund gestellt. Im
Bereich der Kinder, die dies in besonderer Weise brauchen, haben wir bei der Ächtung von Gewalt in der Erziehung eine Menge erreicht - leider Gottes nicht mit Zustimmung der Opposition.

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Aber die FDP hat zugestimmt. Das möchte ich der Objektivität halber sagen.

Es ging auch um den zusätzlichen Schutz der Kinder
vor sexuellem Missbrauch.

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Hier haben wir viel erneuert. Heute sind die Durchführung und der Vollzug, durch Gerichte und in den Ländern, noch ein großes Problem. Unsere Initiativen aber
schlagen sich positiv nieder: Die Straftaten gerade in diesem Bereich konnten zurückgedrängt werden, obwohl wir
wissen, dass das Anzeigeverhalten bei sexuellem Missbrauch im unmittelbaren Nahbereich - das ist ja leider der
Hauptbereich - zunimmt.

Gewalt zurückzudrängen war auch in diesem Bereich
eine wichtige Aufgabe. Wir haben es geschultert,

während andere vor uns darüber geredet, aber nichts getan haben.

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Als Stichwort nenne ich das Gewaltschutzgesetz, das pro
Jahr 44 000 Frauen nützt, die vor ihren prügelnden Männern von zu Hause in ein Frauenhaus fliehen mussten und
von denen zwei Drittel Kinder haben.

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Es geht doch nicht an, dass in einer Gesellschaft, die auf
ihre Rechtsstaatlichkeit stolz ist, geduldet wird, dass
sich Gewalt durch einen Stärkeren noch lohnt - dadurch, dass er die gemeinsame Wohnung und das Umfeld behalten kann -, während die Schwächere und Geschlagene mit den Kindern in ein Frauenhaus gehen
muss.

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Meine Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz beschlossen. Ich weiß, das war Neuland. Aber es ist wirklich
ärgerlich, dass beispielsweise Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt ihre geänderten Landespolizeigesetze immer
noch nicht in Kraft gesetzt haben, mit denen dieser erste
Abschnitt des Wegweisungsrechtes und der Wegweisungsmöglichkeiten im polizeilichen Vorabvollzug
tatsächlich gewährleistet werden kann.

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Meine Bitte geht dahin, dass dies endlich einmal passiert.

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Es ist außerordentlich wichtig, dass wir hier den Vollzug anmahnen und dass wir da, wo wir Einfluss haben
- in einigen dieser Länder haben Sie Einfluss, verehrte
Kollegen von der CDU/CSU; deswegen habe ich mich,
auch wenn jetzt niemand mehr da ist, vorher an den
Bundesrat gewandt -, dafür sorgen, dass dies getan
wird.

Ein weiterer Bereich betrifft die Opfer von Straftaten.
Hier sind zum Beispiel die Verstärkung des Täter-OpferAusgleichs und die Verbesserung des Strafvollzuges, und
zwar durch die Stärkung der Resozialisierung als vorbeugenden Opferschutz, zu nennen, auch der Fonds für die
Opfer von rechtsextremistischen Gewalttaten und die
schnelle Hilfe für die Opfer des Terrorismus bei dem entsetzlichen Anschlag auf die jüdische Synagoge auf Djerba
oder in New York. Hier hat die Bundesregierung, übrigens
genauso wie bei der Fluthilfe, verlässlich, mit Augenmaß
und sehr schnell gehandelt und geholfen.

Das meinen wir, wenn wir von Hilfe und Unterstützung
für Schwächere sprechen. Danach haben wir uns in den
vergangenen vier Jahren gerichtet. Das war richtig. Diesen Kurs werden wir mit der Reform des Sanktionensystems und einer Abführung von 10 Prozent der
Geldstrafen für Zwecke der Opferhilfe, durch Verfahrensänderungen und Stärkung der Opferrechte im Rahmen der
Strafprozessreform und durch eine Veränderung des
Adhäsionsverfahrens, das bisher einfach nicht praktikabel






ist, fortsetzen. Wir wollen mit Letzterem erreichen, dass
für durch Straftaten geschädigte Opfer nur ein Verfahren

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und eben nicht zwei Verfahren nötig sind. Ich glaube, da
wäre es ganz gut, wenn auch die Teile der Opposition, die
im nächsten Bundestag vertreten sein werden, ihren bisherigen ablehnenden Standpunkt überdenken.

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Aber den Grundsatz, dass das Recht die Stärke der
Schwächeren ist oder ihnen helfen soll, haben wir auch in
vielen anderen Bereichen verwirklicht. Ich möchte hier
einige Stichworte nennen: die Integration von Behinderten, die Hilfen für Verbraucher und Immobiliengeschädigte, die Stärkung der Verbraucherrechte durch die
Schuldrechtsmodernisierung. Lassen Sie mich auch auf
die Reform des Urhebervertragsrechtes hinweisen. Ich
habe mich sehr gefreut, dass letztendlich auch aus den
Reihen der Union und der FDP Zustimmung gekommen
ist, weil der Grundsatz, dass einzelne Freiberufliche jetzt
durch einen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe
mit den Verbänden der wirtschaftlichen Partner die Vergütungen aushandeln können, richtig ist. Auch er entspricht unserer europäischen Rechtstradition. Deswegen
werden wir auch hier weiterarbeiten.

Meine Damen und Herren, zum zweiten Schwerpunkt,
nämlich der Modernisierung von Recht und Justiz, will
ich Ihnen einige Stichworte nennen, die Sie sehr wohl
kennen. Man glaubt es nicht, aber es war Rot-Grün - Sie
haben es ja vorher nicht gemacht -, die die rechtlichen
Grundlagen für die Verwendung der Informations- und
Kommunikationstechnologien im Rechts- und Geschäftsverkehr geschaffen haben. Wir haben das Mietrecht ausgewogen reformiert und modernisiert. Das war seit Mitte
der 70er-Jahre eine Forderung des Deutschen Bundestages. Die Forderung nach einer Modernisierung des
Schuldrechts bestand seit Anfang der 80er-Jahre. Die Verfahrensreform, die wir mit der ZPO begonnen haben, werden wir ebenfalls weiterführen.

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Lassen Sie mich noch einen fünften Punkt erwähnen: Über
die Juristenausbildung haben wir in diesem Haus und gerade unter Fachleuten x-mal geredet. Nach langem Stillstand und - das ist, wie ich glaube, ganz wichtig zu sagen nach guter Vorbereitung haben wir sie endlich reformiert.

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Ich bin übrigens sehr zufrieden, dass es gelungen ist

- dafür habe ich letztendlich ja auch die Unterstützung des
ganzen Hauses bekommen -, das Deutsche Patent- und
Markenamt durch Einführung von moderner EDV und
Schaffung zusätzlicher Stellen zu modernisieren. Patente
sind nun einmal Ausweis für die Leistungsfähigkeit eines
Landes und die steigt bei uns. Für die Bearbeitung der Patentanträge brauchen wir auch adäquate Verfahren.

Meine Damen und Herren, zur internationalen Zusammenarbeit: Hier geht es in der Tat darum, die Rule of

Law durchzusetzen, also Rechtsstaatlichkeit, Bürgerfreiheiten und Bekämpfung von Kriminalität, auch von organisierter Kriminalität, und Terrorismus. Es gibt sehr viele
und Gott sei Dank gute Beispiele, dass dies in Europa
mehr als früher gelungen ist: vom europäischen Haftbefehl bis zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus in
Europa. Wir stehen - lassen Sie mich das an diesem Tage
noch einmal sagen - auf der Seite der Vereinigten Staaten,
wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht.

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Die Zusammenarbeit ist gut. Ich freue mich sehr, dass
zum Beispiel der amerikanische Justizminister dieses ausdrücklich auch in persönlichen Schreiben immer wieder
anerkennt. Das BMJ hat eine Oberstaatsanwältin vom
Generalbundesanwalt ständig nach Washington geschickt. Ihnen allen ist bekannt, dass Rechtshilfe und Auslieferung natürlich umso besser funktionieren, je selbstverständlicher die bisher von beiden Seiten praktizierten
anerkannten Grundsätze und rechtsstaatlichen Prinzipien
- das werden die europäischen Justizminister mit U.S. Attorney General Ashcroft am Samstag besprechen - eingehalten werden, und das bedeutet, dass die Dokumente, die
wir übergeben, weder zur Androhung noch zur Verhängung von Todesstrafen, noch zur Exekution genutzt werden dürfen.

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Ich freue mich sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof, unterstützt von allen Seiten des Hauses - ich
darf das ausdrücklich sagen -, trotz Schwierigkeiten mit
den USA seine Arbeit aufnehmen konnte und dass im
kommenden Frühjahr die ersten Fälle behandelt werden
sollen. Auch die Arbeit des Menschenrechtsinstituts, die
Verstetigung der Arbeit des Instituts für internationale
Rechtszusammenarbeit - das jetzt auf ständigen Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestags aufbaut sind hervorragend und weiterführend. Die Arbeit der IRZ
zeigt, dass unsere rechtspolitsche Arbeit gerade in den
letzten vier Jahren zu einem Exportschlager geworden ist.
Die wollen und werden wir fortführen.

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Der Haushaltsplan 2003 ist darauf ausgerichtet. Er
weist mithilfe des Gutachtentitels auch aus, dass und wo
wir eine Menge vorhaben. Das reicht von der Charta der
Patientenrechte über die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die Fortführung der Erweiterung der
Transparenz in Unternehmen und des Schutzes der Anleger in Verbindung mit der Kodexkommission bis zur Reform des Betreuungsrechtes und der einheitlichen Gestaltung der Unterhaltsprinzipien.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ich denke, wir sollten uns für die kommenden vier Jahre auch gemeinsam
die Rechtsbereinigung vornehmen. Das habe ich vor. Ich
freue mich auf den konstruktiven Streit mit Ihnen von der
Opposition, allerdings auch auf Ihre Unterstützung dabei
in den nächsten vier Jahren.

Herzlichen Dank.

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