Franz Müntefering (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Merkel,

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Sie sind eine großzügige Vorsitzende. Das konnte ich
während Ihrer Rede feststellen. Ich hätte nämlich nicht
gedacht, dass Sie in diesen wichtigen Tagen Ihrem Redenschreiber Urlaub geben.

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Anders ist nicht zu erklären, warum Sie heute Morgen
eine solche Rede hier gehalten haben.

Sie haben gesagt, dass wir in dem vergangenen Jahr
manchmal hinter unseren Möglichkeiten geblieben sind
und dass wir hätten besser sein können. Das ist ein schönes Lob; das ist auch nicht falsch. Natürlich können wir
noch besser werden. Es tut mir aber Leid, dass ich dieses
Lob an Sie nicht zurückgeben kann; denn Sie haben Ihr
Niveau heute Morgen gehalten.

({2})

Die Art und Weise, wie Sie über Europa und über die
Rolle, die der Bundeskanzler in Europa spielt, gesprochen haben, hat deutlich gemacht, dass Sie für eine solche Aufgabe nie und nimmer geeignet wären. Europa
können Sie nicht, Frau Merkel.

({3})

Es ist sehr gut, dass man in den Protokollen nachlesen
kann, welche Reden vor einem Jahr gehalten wurden.
Sie haben in Ihrer Rede vom 14. März 2003 angekündigt, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
eine historische Ausrichtung bekommen sollte. Sie haben in dieser Rede am 14. März des vergangenen Jahres
die militärische Option für den Irak ausdrücklich nicht
ausgeschlossen.

Ich sage hier noch einmal für meine Fraktion und die
deutsche Sozialdemokratie: Wir sind stolz darauf, dass
Gerhard Schröder und die Koalition im letzten Jahr entschieden haben, nicht am Irakkrieg teilzunehmen. Das
war eine historische Leistung von großer Bedeutung.

({4})

Sie haben an diesem 14. März angekündigt, im Jahre
2004 einen Vorschlag zu machen, wie die Systeme der
sozialen Sicherung wetterfest gemacht werden könnten.
Ein solcher Vorschlag ist bisher nicht zu erkennen. Sie
haben heute gewisse Punkte kurz angesprochen, die damit zu tun haben könnten: die Kopfpauschale und kurze
Anmerkungen zur Rente und zur Pflege. Sie haben aber
keine zusammenhängende Feststellung gemacht, wie die
Systeme der sozialen Sicherung aus Ihrer Sicht der
Dinge aussehen sollen.

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- Ich spreche über das, was Sie im letzten Jahr gesagt
haben. Herr Kauder, man muss sich an dem messen lassen, was man selbst angesprochen hat.

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Sie haben an diesem 14. März des vergangenen Jahres
auch angesprochen, dass es weitere steuerliche Entlastungen geben solle. Sie haben dann Ende letzten Jahres
- wir haben es noch in guter Erinnerung - sehr unterschiedliche Konzepte auf dem Tisch gehabt. Kurz vor
Weihnachten war Herr Merz ganz oben auf Ihrer Hitliste.

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Dazu gab es dann große Beschlüsse. Dann kam aber
Herr Glos dazwischen. Dann hat Herr Kirchhof eine
Rolle gespielt. Inzwischen ist nichts mehr von all dem
übrig geblieben, was Sie angekündigt haben. Gott sei
Dank können Sie solche Spiele nur im Sandkasten machen. Es ist schon gut für das Land, dass Frau Merkel in
der Opposition ist und wir regieren.

({8})

Frau Merkel, Sie haben eben die Krankenschwestern
angesprochen. Das war eine besonders schöne und interessante Stelle.

({9})

Dabei geht es darum, wie viele Steuern Krankenschwestern zahlen müssen. Herr Merz - er geht gerade hinaus -,
aber auch Sie und Herr Stoiber haben, als Sie sich an
dem bewussten Sonntag nicht einigen konnten, im Nachhinein festgestellt, dass die Steuerfreiheit für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtzuschläge Zug um Zug gestrichen
wird. Dazu sage ich Ihnen - das ist auch der Ehrlichkeit
wegen ein hochinteressanter Punkt -: Man kann an dieser Stelle so denken. Nur, Sie sollten hier nicht sagen,
was Sie dazu gesagt haben. Wir in dieser Koalition stehen dafür, dass eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf
keinen Fall dadurch ermöglicht wird, dass Krankenschwestern und Busfahrer in Zukunft ihre Zuschläge
versteuern müssen, Frau Merkel.

({10})

Sie haben in dieser Rede am 14. März letzten Jahres
gesagt: Reden ist Silber, Handeln ist Gold. - Herzlichen
Glückwunsch zur Silbermedaille, Frau Merkel!
({11})

Für mehr reicht es nicht.

({12})

Wir haben in diesem Jahr gehandelt. Wir haben eine
Reihe schwieriger und auch komplizierter Gesetze eingebracht und haben sie im Deutschen Bundestag

({13})

und nach heftigen Kämpfen manchmal auch im Bundesrat beschlossen.

({14})

Wir haben die Steuerreform durchgesetzt und haben über
das hinaus, was vorgesehen war, erreicht, dass zum
1. Januar dieses Jahres

({15})

28 Prozent derer, die einkommensteuerpflichtig sind,
keine Lohnsteuer mehr zahlen müssen.

({16})

Wenn Sie darüber sprechen, wer wie viel von seinem
Lohn abgezogen bekommt, sollten Sie keine Durchschnittsrechnung vornehmen, sondern sich anschauen,
was die Koalition für diejenigen getan hat, die unten
sind: Der Grundfreibetrag wurde von 6 322 auf
7 644 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz wurde
von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt. Davon haben Sie zwar
oft gesprochen; das haben Sie aber nie durchgesetzt. Das
ist Sache dieser Koalition.

({17})

Während Sie sich in Sachen Steuerreform in die Büsche geschlagen haben und manchmal nicht wissen, ob
Sie uns jetzt links oder rechts überholen sollen, haben
wir praktische Dinge getan. Wenn Sie im Vermittlungsausschuss mitgemacht hätten, hätten wir den im Rahmen der Steuerreform vorgesehenen Nachlass um
7 Milliarden Euro, der erst im nächsten Jahr wirksam
wird, schon in diesem Jahr umsetzen können.

Wir haben im Hinblick auf den Arbeitsmarkt Entscheidungen getroffen, die für uns nicht immer leicht
waren. Vieles von dem, was wir beschlossen haben, ist
bei uns zum Teil unter Ächzen geschehen und nicht
schnell in leichten Entscheidungen. Wir haben dafür gesorgt, dass auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Zumutbarkeit und des Kündigungsschutzes größere Flexibilität - wir glauben, letztlich auch zugunsten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - gegeben ist.
Wir haben etwas getan, Sie haben nur darüber geredet.

Wir haben die Handwerksordnung novelliert, wollten jedoch noch ein Stück weiter gehen. Wir haben es ermöglicht, dass erfahrene Gesellen in Zukunft eigene Unternehmen, eigene Handwerksbetriebe gründen können.
Diese Entscheidung war richtig. Sie wurde auf Ihrer
Seite übrigens besonders heftig von der FDP bekämpft.

({18})

Wir haben bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank ein spezielles Förderprogramm für den Mittelstand eingerichtet.
Wir haben dafür gesorgt, dass es Geld für die Städte und
Gemeinden gibt, um Ganztagsschulen einzuführen. Dieses Geld könnte übrigens noch intensiver als bisher von
den Städten und Gemeinden angefordert werden. Das
wäre schon gut.

Wir haben mit unserer Gemeindefinanzreform dafür
gesorgt, dass in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr
bei den Städten und Gemeinden ankommen.

({19})

All diese Dinge haben wir vom letzten Jahr bis heute
konkret umgesetzt,

({20})

manchmal unter Ächzen, manchmal beklatscht. Dieser
Weg ist nicht einfach, aber richtig und führt uns nach
vorn.

({21})

Was haben Sie in dieser Zeit gemacht? Frau Merkel,
als Sie eben über das Gesundheitswesen gesprochen und
versucht haben, Frau Schmidt die Verantwortung für das
zu übertragen, was bezüglich der Umsetzung der
Gesundheitsreform passiert ist, habe ich mir Herrn
Seehofer angeschaut und gesehen, wie ihm die Röte
langsam ins Gesicht gestiegen ist, weil er gewusst hat,
dass der Vorwurf an die völlig falsche Adresse gerichtet
war.

({22})

Dieses Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben wir
miteinander beschlossen. Es beinhaltet Akzente von uns
und Akzente von Ihnen. Deshalb möchte ich zu zwei
Punkten etwas anmerken. Hinsichtlich des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sind wir weit hinter dem
zurückgeblieben, was wir uns vorgestellt hatten, nämlich
zu ermöglichen, dass die Krankenversicherungen mit
den Ärzten und Gesundheitseinrichtungen klare und
wettbewerbsfähige Verträge schließen. Es ist wichtig,
das noch einmal anzusprechen, weil Sie die Förderung
des Wettbewerbs immer für sich in Anspruch nehmen.

Manchmal denkt man - und manche von uns sagen
das auch -, Sie seien an dieser Stelle ideologisch und sozusagen Ordnungspolitikerin. Das sind Sie überhaupt
nicht. Sie sind einfach ganz kleinkarierte Lobbyistin. Etwas anderes sind Sie nicht.

({23})

Wenn es um Wettbewerb geht, Herr Westerwelle und
Frau Merkel, kennen Sie keine Verwandten und keine
Ideologiebücher mehr. Sie kennen dann nur noch diejenigen, die Ihnen nahe sind.

({24})

Wir haben die Praxisgebühr beschlossen. Frau
Merkel, ich will Ihnen dabei aber gern den Vortritt lassen. Es wäre anständig von Ihnen gewesen, hier wenigstens einmal deutlich zu sagen, dass wir dieses Gesetz gemeinsam beschlossen haben,

({25})

dass die Idee dieser Praxisgebühr aber von der CDU/
CSU vorgebracht und deren Einführung erzwungen worden ist. Das ist nun einmal schlicht die Wahrheit.

({26})

Wir laufen vor den gemeinsamen Beschlüssen nicht
weg. Es wäre aber schon gut, wenn die Dinge nicht so
verdreht würden, wie Frau Merkel das eben wieder versucht hat.

({27})

Ohne Sie wäre die Positivliste möglich gewesen.

({28})

Auch die haben Sie mit Ihren Mehrheiten im Bundesrat
verhindert.

({29})

Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein. Ich
möchte das hier nur festhalten, damit draußen die richtigen Botschaften ankommen.

In Sachen Tarifautonomie haben Sie jüngst noch einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt. Ich glaube, an diesem
Punkt geht es in der Gesellschaft in der Tat um eine Weichenstellung.

({30})

Es geht darum, ob man will, dass in dieser Gesellschaft
jeder Einzelne für sich kämpft und kämpfen muss, oder
ob es so etwas wie eine Bündelung von Interessen gibt.
Wir glauben, zur Demokratie gehört es dazu, dass man
weiß, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedliche Interessen haben. Es ist keine Schande, darüber zu
sprechen. Wir glauben aber auch, dass versucht werden
muss, die unterschiedlichen Interessen in einem gemeinsamen System auszugleichen. Wir sind überzeugt, dass
es für die Bundesrepublik Deutschland richtig war, dass
es starke Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen gegeben hat und gibt, die diesen Interessenausgleich zum
Wohle der ganzen Gesellschaft organisieren.

({31})

Es ist nicht immer leicht, damit umzugehen. Aber die
Alternative dazu ist letztendlich, dass in jedem Betrieb
jeder für sich selbst kämpft. Das wäre für die Gesellschaft und für die Unternehmen nicht gut.

({32})

Ich fasse zusammen: Wir wollen, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Wir wollen, dass die Betriebe, die
darauf angewiesen sind, von den tariflichen Vereinbarungen abzuweichen, dies können, wenn die Tarifparteien dies gemeinsam akzeptieren. Das wird an vielen
Stellen, Hunderte Male gemacht. Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht die fünfte
Kolonne, die dabei ist, die Betriebe kaputtzumachen.
Vielmehr versuchen sie, ihren Betrieb und ihre Arbeitsplätze und die der Kolleginnen und Kollegen zu sichern.
So ist das.

({33})

Auch wenn man sich mit dem einen oder anderen in
ganz konkreten Punkten zu streiten hat - das tun wir und
das lassen wir nicht aus -: Wir wollen, dass auch in Zukunft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland ihre Interessen bündeln können, vertreten
können, erstreiten können und, wenn es nötig ist - hoffentlich selten -, erstreiken können. Das gehört zur Demokratie in diesem Lande. Dazu stehen wir.

({34})

Nun habe ich etwas zur CDU/CSU, aber noch nichts
zur FDP gesagt. Es soll auch nicht viel sein. Aber ich
habe gestern eine Pressemitteilung gelesen. Da hat Herr
Westerwelle sich gemeldet

({35})

und gesagt, wenn er die Bundestagswahl 2006 nicht erfolgreich bestehe, dann wolle er nicht mehr Parteivorsitzender sein.

({36})

Ich habe unserer Kreativgruppe den Auftrag gegeben,
ein Plakat daraus zu machen. Die Idee haben wir schon.
Auf dem Plakat wird stehen: Wählen Sie FDP! Sonst bin
ich beleidigt und bleibe nicht länger Vorsitzender der
FDP. - Das wird im Jahre 2006 auf den Plakaten stehen.

({37})
Es wäre ehrlicher, Sie würden heute schon gehen.

({38})

Denn was Sie da angekündigt haben, weckt eine Hoffnung. Sie können davon ausgehen: Wir werden dafür
sorgen, dass Sie im Jahre 2006 Ihren Abschied als Parteivorsitzender nehmen können.

({39})

Machen Sie unter Ihren Schuhen zwischen der 1 und der
8 ein Komma! Das ist die Perspektive.

({40})

- Dass Herr Gerhardt darüber lacht, das weiß ich. Das
hat er wahrscheinlich damals schon getan. Das ist nicht
neu.

({41})

Ich sehe das an Ihren beiden Gesichtern; es ist sehr aufschlussreich, Sie hintereinander sitzen zu sehen.

({42})

Wir haben in diesem Jahr eine ganze Menge erreicht.
Wir haben den negativen Trend im Lande gestoppt. Die
Arbeitslosigkeit ist nicht weiter angestiegen ({43})

entgegen manchem, was Sie draußen immer wieder behaupten. Die Beschäftigtenzahlen sind höher als im
Jahre 1998. Das ist so.

({44})

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit gerade bei den Jugendlichen liegt in der Größenordnung von 50 000. Das
ist eine gute Entwicklung. Das ist ganz entscheidend ein
Verdienst von Wolfgang Clement, der im Bereich des
Arbeitsmarktes ganz besonders für die jungen Menschen
in diesem Land etwas getan hat und auch weiter tut.

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Es gab im letzten Jahr 1,6 Millionen Existenzgründungen in Deutschland. Die Preise der teuren Arzneimittel
sind gesunken.

Frau Merkel, in Ihrer Rede vom 14. März letzten Jahres haben Sie angekündigt, die Rentenversicherungsbeiträge würden im Jahre 2003 auf 19,9 Prozent steigen. Sie

sind nicht gestiegen. Sie sind bei 19,5 Prozent geblieben.
Das ist eine Größenordnung von 4 Milliarden Euro.

({46})

Sie können sich darauf verlassen, dass wir erreichen,
was wir vorhaben: die Lohnnebenkosten niedrig zu halten und die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
nicht steigen zu lassen.

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Die Botschaften der letzten Stunden besagen, dass gerade in den letzten Tagen wieder einige Krankenkassen
- es sind große dabei - Schritt für Schritt ihre Beiträge
senken.

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Auch das ist ein Verdienst von Ulla Schmidt. Ich möchte
ihr an dieser Stelle ein Dankeschön sagen.

({49})