hans-christian ströbele (NA), 2016-05-12:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir die Streichung des
§ 103 Strafgesetzbuch erreichen wollen, und zwar nicht
erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern jetzt, und

zwar sofort mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt .

({0})

Wir brauchen in Deutschland keinen Strafrechtsschutz
gegen Majestätsbeleidigung .

({1})

Der Majestätsbeleidigungsparagraf passt nicht mehr in
unsere Gesellschaft . Er ist auch nach Auffassung der
Kanzlerin entbehrlich . Ich sage: Er ist nicht nur entbehrlich, sondern er ist auch gefährlich, weil die Kommentatoren immer wieder zu diesem Paragrafen geschrieben
haben: Er verführt dazu, dass Despoten mithilfe dieses
Paragrafen versuchen, zu verhindern, Kritik an ihren
Fehlhandlungen öffentlich werden zu lassen . Das war
schon immer eine Gefahr, und dieser wollen wir vorbeugen .

({2})

Wir brauchen einen solchen Schutz auch nicht; denn
auch Majestäten sind Menschen, und alle Menschen
sind durch § 185 Strafgesetzbuch vor Beleidigungen
geschützt . Wir müssen hier also keine Unterschiede machen, schon gar nicht in einer demokratischen Gesellschaft, in der es ja eigentlich gar keine Majestäten mehr
geben soll .

({3})

Wenn man die Zeitungen liest und die Kanzlerin im
Fernsehen erlebt, dann weiß man, dass eigentlich alle dafür sind, diese Vorschrift abzuschaffen .

({4})

Man fragt sich: Wo ist eigentlich das Problem?

Ich habe heute Morgen im Fernsehen gesehen, dass
Sie noch ein Problem haben und das Außenministerium
einbeziehen wollen . Aber die Kanzlerin hat schon angekündigt, dass von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird . Ich nehme an, das hat
sie mit Ihnen abgesprochen . Der Bundesjustizminister
hat auch schon einen Entwurf fertiggestellt . Er liegt also
vor . Da sich hier alle einig sind, frage ich: Woran liegt es,
dass das nicht ganz schnell verabschiedet werden kann?

({5})

Ich sage: Das Problem ist die Majestät Erdogan,

({6})

die ein nachhaltig gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit,
zur Meinungsfreiheit und zur Kunstfreiheit hat, und das

Problem ist die Kanzlerin, die versucht, diesem Herrn
Erdogan, dieser Majestät, alles recht zu machen .

({7})

Daraus ist das Problem entstanden, mit dem wir uns heute hier zu beschäftigen haben .

({8})

Die Kanzlerin hat am 15 . April 2016 im Fernsehen
eine Erklärung abgegeben, in der sie erklärt hat - das
ist, glaube ich, einmalig in der Geschichte -, dass sie die
Staatsanwaltschaft ermächtigt, auf den Strafantrag des
Herrn Erdogan hin ein Ermittlungs- und Strafverfahren
gegen Herrn Böhmermann zu eröffnen .

({9})

Gleichzeitig, im gleichen Atemzug - zwei Sätze später -, sagt sie: Aber diese Vorschrift wollen wir abschaffen . ({10})

Das soll allerdings erst im Jahr 2018 in Kraft treten, also
in der nächsten Legislaturperiode . Ich glaube, einen solchen Vorgang hat es noch nicht gegeben . Ich habe einen
solchen jedenfalls noch nicht miterlebt .

Jetzt kommt das Nächste: Die Kanzlerin sagt: Wir machen das ja nur, weil wir uns in die Justiz nicht einmischen wollen . Die Justiz soll natürlich darüber entscheiden, ob hier ein Straftatbestand gegeben ist und ob man
bestrafen soll .

({11})

Das ist ja richtig . Nur, darum geht es überhaupt nicht .
Die Justiz wird sich mit diesem Fall ohnehin beschäftigen und klären, ob das, was Herr Böhmermann gemacht
hat, eine Beleidigung war oder ob es dafür Rechtfertigungsgründe - Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit - gibt .

({12})

Das wird die Justiz ohnehin prüfen . Hier ging es um eine
politische Entscheidung der Kanzlerin: Gibt sie die Ermächtigung? Es ist nur in ganz wenigen Vorschriften des
Strafgesetzbuches vorgesehen, dass die Bundesregierung
eine Ermächtigung geben muss . Dabei wird sie sich natürlich nach politischen Überlegungen richten .

Das Schlimmste daran ist aber, dass die Kanzlerin
nicht sagt, worum es eigentlich geht . Die Verlogenheit
dieser Politik führt zu Unzufriedenheit überall in der Gesellschaft . Sie sagt nicht, dass es darum geht, dass sie
Herrn Erdogan besuchen und das Klima und die Stimmung dafür vorbereiten wollte und dass sie ihm recht
gibt und sagt: Das wird jetzt hier in Deutschland verfolgt;
ich haben die Ermächtigung erteilt .

Dieser Kotau vor der Stimmungslage von Herrn
Erdogan, dieser Majestät oder dieses Sultans, ist der eigentliche Grund . Das darf deutsche Politik nicht bestimmen .

({13})

Es darf auch nicht bestimmen, ob ein Strafverfahren
durchgeführt werden muss . Das sind keine politischen
Überlegungen . Die Kanzlerin weigert sich, hier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit die eigentlichen Gründe zur Diskussion zu stellen .

({14})

Man kann ja darüber diskutieren: Was tun wir alles
für ein gutes Verhältnis zur Türkei? Was tun wir nicht?
Wo ist da die Grenze? - Aber sie kann nicht drumherum
reden . Wir verlangen von ihr, dass sie sagt, warum sie so
entschieden hat, und dass sie diese ihre Auffassung hier
zur Diskussion stellt .

Der langen Rede kurzer Sinn:

({15})

Da alle dafür sind, laden wir Sie ein, für unseren Gesetzentwurf zu stimmen .