emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Cillien hat im Zusammenhang mit einer Abordnung, über die hier soviel gesprochen worden ist, meinen Namen genannt.
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Ich darf wohl feststellen, was ich dazu, als ich das hörte, feststellen zu müssen glaubte: ich habe damit nichts zu tun.
In diesem Zusammenhang ist von der Stellung des Herrn Bischofs Dibelius die Rede gewesen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich am Dienstag morgen, dem letzten Tag einer sich über einige Tage erstreckenden Sitzung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen in Berlin, auf Wunsch des Herrn Bischofs eine Unterredung mit ihm hatte, in der er mir - damit ich es den Ausschußmitgliedern mitteile - sagen wollte, welche Beweggründe zur Entsendung einer Abordnung geführt haben. Er hat mir bei dieser Gelegenheit auch seinen persönlichen Standpunkt, und zwar im Zusammenhang mit dem Briefwechsel und Wortwechsel mit amtlichen Stellen, dargelegt. Ich will und kann darüber im einzelnen nichts sagen.
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- Sagen Sie das nicht so, meine Herren. Sie haben diese Sachen hier aufgebracht.
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- Ich habe völlig loyal
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- ja, da werden Sie plötzlich nervös - ({4})
den Mitgliedern des Ausschusses in Berlin davon Kenntnis gegeben. Ich muß Ihnen eines hier sagen. Sie kommen in eine völlig falsche Sphäre und auf eine völlig falsche Bahn, wenn Sie über Zahlen und Mehrheiten und Prozente zu reden anfangen. Das Gewissen läßt sich nicht nach Prozenten und Mehrheiten abwiegen.
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In diesem Zusammenhang ist nur eines zu sagen, ein Wort, das ich lange nicht vergessen werde - Sie mögen dazu lächeln, Herr Bausch, weil Sie anderer Auffassung darüber sind -,
({6})
nämlich das Wort, das ich nur wiedergebe und von dem ich nicht loskomme, weil auch dafür uns niemand die Verantwortung abnimmt: daß nämlich in der Zone - so wurde gesagt - fast alle gegen die Einführung der Wehrpflicht hier sind.
({7})
- Diesen „Unsinn" hat mir der Herr Bischof
gesagt, nur, um mir zu erklären, wie die Lage ist.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1956-07-07:
Sehr gerne!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Metzger, darf ich Sie fragen, woher Sie wissen, was jeder einzelne von uns und was wir als Gemeinschaft geprüft haben und was wir nicht geprüft haben?
({0})
Metzger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Kliesing, wir sind hier eine öffentliche Körperschaft. Was Sie in
Ihrem geheimen Kämmerlein lesen und prüfen, das kommt zu keines Menschen Kenntnis.
({0})
Was wir als Opposition und Koalition gemeinsam hier erörtern, was wir von dem Material, das uns vorgelegt wird und aus dem wir unsere Meinung bilden, behandeln, das ist tragfähig und nicht das, was Sie für sich allein lesen und was Sie beiseite schieben.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Eine weitere Frage? Metzger ({0}): Gern!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Metzger, ich bin mit Ihnen einig, daß es hier um eine Gewissensentscheidung geht. Sind Sie aber nicht mit mir der gleichen Meinung, daß das Gewissen keine kollektive, sondern eine höchst persönliche und nur persönliche Angelegenheit ist?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Kiesinger hat zu einer Frage das Wort.
Kiesinger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Metzger, ich will nicht behaupten, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für manche Leute nicht eine Gewissensfrage ist. Aber nun eine Gewissensfrage an Sie: Glauben Sie nicht, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für manche wirklich nur unangenehm ist?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der Freien Demokraten meinen Kollegen Dr. Mende zu seinen Ausführungen von heute vormittag noch in einem Punkte zu ergänzen, nämlich soweit er auf die heutige Situation der früheren Berufssoldaten zu sprechen kam.
Die FDP ist der Auffassung, daß vor der Verabschiedung der neuen Wehrgesetze die noch immer bestehenden schweren Rechtsverletzungen gegenüber den alten Berufssoldaten zu beseitigen sind. Diese auf einem ganzen Berufsstand lastende psychologische Belastung ist vorher zu bereinigen. Solange das nicht geschehen ist, kann man es verstehen, daß die Söhne der ehemaligen Berufssoldaten, die jahrelang die Diffamierung und wirtschaftliche Not ihrer Väter aus nächster Nähe miterleben mußten, keine sonderliche Begeisterung zeigen, in die neue Bundeswehr einzutreten.
Weiß denn die Öffentlichkeit überhaupt, daß auch heute, elf Jahre nach dem Kriege, z. B. die Witwen und Waisen vieler gefallener Berufssoldaten noch immer von jeglicher Versorgung nach dem 131 er-Gesetz ausgeschlossen sind
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und lediglich Wohlfahrtsbezüge erhalten? Mit platonischen Erklärungen, wie sie von dieser Stelle von dem Regierungschef vor Jahren schon einmal abgegeben wurden, ist es allein nicht getan. Die

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ehemaligen Berufssoldaten, denen nun schon so lange ihr Recht vorenthalten ist, sind seelisch verhärtet und wollen endlich ihr Recht. Schon vier Monate liegt eine zweite Novelle zum 131erGesetz dem zuständigen Ausschuß vor. Es wäre wahrlich eine notwendige staatspolitische Tat gewesen, diese Novelle ebenso dringlich heute zu dieser Stunde hier mit zu verabschieden. Daß das nicht geschehen ist, ist zweifellos keine gute Sache. Es bedeutet die Beibehaltung eines Unrechts gegenüber den alten Soldaten zu einem Zeitpunkt, wo bereits die neuen Soldaten eingezogen werden sollen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
Nellen (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Herr Präsident, um die Erlaubnis, aus demselben Dokument vorzulesen, aus dem uns eben unser verehrter Kollege Cillien so wichtige Mitteilungen gemacht hat.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Bitte sehr!
Nellen (NA), 1956-07-07:
Ich erlaube mir, genau dort fortzufahren, wo er geschlossen hat, weil ich nämlich einige Sätze, die dann folgen, auch für außerordentlich wissenswert für dieses Haus halte. Es folgen die weiteren Sätze:
Im einzelnen gab der Sprecher der Befürchtung Ausdruck, daß eine endgültige Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik einen entsprechenden Schritt in der Deutschen Demokratischen Republik nach sich ziehen werde, der für die in der DDR lebenden Deutschen erneute Belastungen und Gewissensnöte mit sich brächte. Er bat, diese Sorgen bei den bevorstehenden politischen Entscheidungen gebührend zu berücksichtigen.
Die übrigen Mitglieder der Delegation ergänzten diese Ausführungen durch eine Analyse der in diesem Zusammenhang stehenden Probleme. Dabei betonten sie, daß es ein entscheidendes Anliegen der gesamten Synode sei, eine Vertiefung der Kluft zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu vermeiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mich fragen, warum ich diese Verlesung fortgesetzt habe. Nicht etwa, um die Auswahl des Textes, den uns der verehrte Kollege Cillien geboten hat, zu kritisieren, noch weniger, um ihn zu schulmeistern, sondern weil ich ab morgen abend in meinem Wahlkreis, nachdem die Presse sich so ausführlich mit diesen Dingen beschäftigt hat, gefragt werde: „Habt ihr diese Männer aus der Zone gehört? Habt ihr mit ihnen gesprochen? Seid ihr ihnen begegnet, und was haben sie euch gesagt? Ich halte es ganz mit meinem verehrten Kollegen Kiesinger, der uns gesagt hat: ,,Eben, wir sollen uns schwere Probleme bei Gott schwermachen." Und das möchte ich tun. Wenn meine Fraktion die Entschlüsse heute durchführt, von denen Sie ja wissen, daß wir bereit sind, sie durchzuführen, lege ich Wert darauf, vor aller öffentlichkeit zu bekunden, daß wir das in voller Kenntnis des gesamten Fragenkomplexes, der gesamten Schwierigkeiten getan haben, unverkürzt um auch nur einen einzigen Satz. Dafür ist mir dieser Besuch von Männern, die in der Ostzone eine der- I artig exponierte Stellung haben, einfach zu wichtig.
Ich muß allerdings an diese Ausführungen eine Frage anknüpfen. Ich weiß nicht recht, wie nun der ganze Deutsche Bundestag mit Ausnahme dieser Zufallsverlautbarung, die zur Kenntnis gekommen ist, weil ein Dokument verlesen wurde, das dem Petitions- und Verteidigungsausschuß zugänglich gemacht wurde, die Gesamtheit dieser Dinge erfährt.
Ich darf weiter etwas zitieren. Diese Niederschrift, die der Herr Bundestagspräsident hat fertigen lassen, ist mit einem Begeitschreiben versehen:
An den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung.
An die Frau Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen.
Beiliegend übersende ich eine Aufzeichnung über den Empfang einer Delegation der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Ich darf bitten, unverzüglich das Weitere zu veranlassen.
Ich muß ehrlich sagen: Wenn mich meine Wähler fragen, was das bedeuten soll, bin ich außerstande, irgendeine Auskunft zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
Bucher (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem dem Besuch der Delegierten der evangelischen Synode mit Recht heute eine so große Bedeutung beigemessen wird und nachdem vorhin der Herr Kollege Cillien die richtige Tatsache bekanntgegeben hat, daß bei diesem Besuch als einzige Fraktion die FDP nicht vertreten war, sehe ich mich veranlaßt, hierzu eine kurze Erklärung abzugeben. Es soll nicht der Eindruck entstehen, daß wir aus Gleichgültigkeit dort nicht vertreten gewesen seien. Es beruhte vielmehr auf einem bedauerlichen Mißverständnis. Als einziger von unserer Fraktion hatte der Vorsitzende Dr. Dehler eine Einladung erhalten, die als Einladung des Herrn Präsidenten zu einem Imbiß bezeichnet war. Auf dieser Einladung war weder ein Besprechungspunkt vermerkt noch die Tatsache, daß es sich um eine Aussprache mit den Herren von der Synode handele. Da Herr Dehler aus zeitlichen Gründen der Einladung nicht Folge leisten konnte und er sie auf Grund ihrer Aufmachung als eine rein gesellschaftliche Angelegenheit ansehen mußte, hat er keinen der anderen Herren von der Fraktion davon verständigt. Dies ist also der Grund für die bedauerliche Tatsache, daß wir an diesem sehr wichtigen Gespräch nicht teilnehmen konnten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Gestatten Sie eine Frage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Bitte!
Kiesinger (NA), 1956-07-07:
Eine Frage, Herr Kollege Erler! Herr Kollege Erler, glauben Sie, daß in meiner Fraktion die Entscheidung des Grundgesetzes über die Respektierung des Gewissens in der Frage der allgemeinen Wehrpflicht in den vergangenen Jahren und auch bei der Haltung in der Beratung zu diesem Gesetz nicht respektiert worden ist?
Erler (NA), 1956-07-07:
Aus der Frage darf ich also erkennen, daß sie respektiert werden soll.
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Das werden wir erst bei den Entscheidungen zu § 25 sehen.
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Kiesinger (NA), 1956-07-07:
Gut. Diese Entscheidungen werden gewiß so ausfallen, daß das Gewissen respektiert wird.
Zweite Frage, und nun wirklich im bitteren Ernst, Herr Kollege Erler.
({0}) - Im bitteren Ernst!
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Glauben Sie nicht, daß in einer Zeit wie der unseren, deren Gefahren Sie nicht leugnen können -wenn wir auch beide hoffen, daß diese Gefahren nicht zur Katastrophe führen werden -, die Bereitschaft, sich im Letzten einzusetzen, notwendig ist und daß davon das Leben Westeuropas abhängt? Wieviele Menschen sind das zu tun bereit? Glauben Sie nicht, daß, wenn man die Menschen in dieser Frage mit falschen Argumenten anspricht, viele Unverantwortliche sich hinter einer angeblichen Gewissenspflicht verstecken könnten?
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Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon heute mittag zum Wort gemeldet, um
Ihre Frage, Herr Kollege Erler , zu beantworten. Leider konnte mir der Herr Präsident das Wort nicht mehr erteilen, weil inzwischen die Zeit gekommen war, die vereinbarte Pause innezuhalten.
Das Problem, worauf Ihre Frage zielt, ist auch bisher nicht unbesprochen geblieben. Wir haben es im Verteidigungsausschuß schon mehrfach berührt. Ich will aber Ihre Frage für die Regierung auch hier im Plenum noch einmal beantworten. Die in den Planungen der Bundesregierung vorgesehenen 50 000 Mann für Heimatverteidigung bestehen aus Kadern und Stämmen für Truppenteile, die im Verteidigungsfall durch regionale Rekrutierung zu Vollverbänden aufgefüllt werden sollen. In Friedenszeiten ist eine Vermehrung der Zahl von 50 000 nicht vorgesehen.
Lassen Sie mich auch noch etwas über die Aufgabe dieser Verbände sagen. Die Aufgabe der Verbände der Heimatverteidigung ist der Schutz der Kraftquellen der Bundesrepublik gegen militärische Angriffe von außen rückwärts der kämpfenden Feldverbände. Der Schwerpunkt liegt daher in der Luftverteidigung und in der Aufrechterhaltung der Nachrichten- und Versorgungswege. Ich darf, ohne auf das im Verteidigungsausschuß erstattete Gutachten im einzelnen einzugehen, noch kurz darauf hinweisen, daß dieser Punkt in dem Gutachten eine bedeutsame Rolle spielte und daß, wenn irgendwo eine Kritik an den Verteidigungsplanungen der Bundesregierung aus dem Gutachten hätte entnommen werden können, es dann vielleicht der Punkt war, daß das Gutachten die Notwendigkeit der Heimatverteidigung besonders hervorhob. Sie wissen, daß über diese Frage, insonderheit über die Stärke der hierfür vorgesehenen Verbände, noch im Rahmen der Brüsseler-PaktOrganisation zu verhandeln wäre.
({0})
Im Rahmen des vorgesehenen Kontingents von 500 000 Mann, das die Bundesregierung nicht auszuweiten gedenkt - ich nehme an, das ist ein Nebensinn Ihrer Frage, Herr Kollege Erler -, wird also die Bundesregierung der NATO 450 000 Mann zur Verfügung stellen und die 50 000 Mann wie eben angegeben verwenden. Sie wird dazu auch die Möglichkeit haben, da ihr ja aus der verkürzten Ausbildung der sogenannten weißen Jahrgänge auch recht bald die Mannschaften zuwüchsen, die dann im Verteidigungsfalle diese Stämme und Kader zu Volltruppen auffüllen könnten. - So weit die Antwort auf Ihre Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich muß um Nachsicht bitten; der Präsident muß sich erst in den Fahrplan hineinstudieren. Wo stehen wir? Bei dem Umdruck - ({0})
- Noch immer kein Umdruck in der Beratung? Sind wir noch immer in der allgemeinen Aussprache?
({1})
- Aber meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß es heute heiß hergehen muß; aber in Anbetracht dessen, daß auch die Ferien vor der Tür stehen und ein großer Parteitag außerdem, würde ich doch empfehlen, nachgerade zum Ende der allgemeinen Aussprache zu kommen. Es liegen näm({2})
lieh noch viele Änderungsanträge vor, und ich schätze, daß viele von diesen Änderungsanträgen noch begründet werden müssen. Aber weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache liegen auch nicht vor. Nun, dann schließen wir jetzt die allgemeine Beratung, und ich rufe auf den Antrag Umdruck - ({3})
- Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das Wort zu einer Erklärung nach § 36 erst geben, wenn ich diese Erklärung gelesen habe. Dazu habe ich bis jetzt keine Zeit gehabt. Aber ich gebe zu bedenken, ob Sie nicht eine Erklärung nach § 35 abgeben wollen.
({4})
- Bei § 36 handelt es sich um Abgabe von Erklärungen, bei § 35 um persönliche Bemerkungen. Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter, daß Sie Ihre Erklärung gemäß § 35 abgeben? - Aber dann muß ich Sie mit der Geschäftsordnung insoweit vertraut machen, als es hier heißt:
Zur persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Schluß oder Vertagung der Beratung erteilt.
({5})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch diese geschäftsordnungsmäßige Sache zu Ende bringen!
({6})
- Herr Abgeordneter, wenn der amtierende Präsident Ihnen das zugesagt hat, dann wird der jetzt amtierende Präsident dieses Wort seines Vorgängers einlösen. Sie haben das Wort!
Haasler (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Heute mittag hat es Herr Kollege Dr. Mende mit einer für mich verletzenden Begründung
({0})
abgelehnt, eine weitere Frage von mir entgegenzunehmen.
({1})
- Ich hätte es, meine Herren von der SPD, gerne vermieden, in diesem Zusammenhang auch Sie anzureden. Aber ich bin gerne auch dazu bereit. Seine Begründung enthielt den Vorwurf, daß meine Fragen weder in sachlicher noch in parlamentarischer Noblesse - wie sich Herr Dr. Mende ausdrückte - vorgetragen seien
({2})
und daß er keine Frage gestatten könne - ich zitiere wörtlich -, „die lediglich den Zweck hat, der in Bonn manchmal schon Tendenz ist, einen politischen Gegner persönlich abzuwerten".
({3})
Ich hatte die Absicht, Herrn Dr. Mende weiter' zu fragen,
({4})
ob er sich noch entsinne, daß er es selber war, der vor etwa einem Jahr den in Rede stehenden Verdacht, nämlich Mißbrauch der Redezeit im Deutschen Bundestag im Hinblick auf eine laufende Rundfunkübertragung, ausgesprochen hat.
({5})
Er hat diese Ausführungen, wie das Protokoll unserer Sitzung vom 26. Februar 1955 ergibt, sogar gegenüber zwei amtierenden Bundesministern gemacht. Mit freundlicher Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich nur zwei Stellen aus der damaligen Rede des Herrn Dr. Mende, bin aber auch bereit, die halbe Spalte des damaligen Sitzungsprotokolls vollständig zu verlesen, falls etwa ein Herausreißen aus dem Zusammenhang behauptet werden sollte.
({6})
Herr Dr. Mende sagte - und das ist jetzt wörtlich -:
Man kann also in Abwandlung eines Sprichwortes nur sagen: Am Rundfunk hängt, zum Rundfunk drängt doch alles, insbesondere abends.
({7})
- Wenn er mich damit gemeint hätte, wäre das heute nur eine direkte Antwort gewesen.
({8})
- Sie können sich darauf verlassen, daß ich das, was ich in diesem Zusammenhang zu sagen habe, auch erzähle, ob es Ihnen angenehm ist oder nicht.
({9})
- Dann seien Sie doch bitte so liebenswürdig und lassen Sie mich sprechen.
Herr Mende sagte weiter:
Wir glauben, daß böse Beispiele doch anscheinend gute Sitten verderben, nämlich die gute Sitte des § 39 unserer Geschäftsordnung, in dem es heißt, daß die Redner nicht länger als eine Stunde sprechen sollten.
({10})
Es war also Herr Dr. Mende, dem es vorbehalten blieb, Mitglieder dieses Hauses zu verdächtigen. Er kann sich daher nicht darüber beschweren - was er mit etwas diskriminierenden Ausdrücken mir gegenüber heute getan hat -, wenn ihm seine eigenen Gedankengänge bei passender Gelegenheit vorgehalten werden.
({11})
Seine heutige Entrüstung - und ich wiederhole nur einige seiner Worte:
({12})
„sachliche und parlamentarische Noblesse, persönliche Abwertung eines politischen Gegners" ({13})
möge auf ihn selbst zurückfallen. Ich für meine
Person bedaure, sie ihm nicht abnehmen zu können.
Nun, meine Damen und Herren von der SPD, ein paar Worte an Sie,
({14})
die Sie sich heute so für Herrn Mende eingesetzt haben und über meine Antwort so entrüstet zu sein scheinen. Sie haben damals die Ausführungen des Herrn Mende mit Beifall beantwortet; so steht es jedenfalls im Protokoll. Sie hätten also konsequenterweise mir heute Beifall und nicht Ihr Mißfallen zuwenden dürfen.
({15})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Erklärungen nach § 36 oder Bemerkungen nach § 35 der Geschäftsordnung finden nunmehr bis zum Schluß dieser Beratung und bis zum Ende der Abstimmung nicht mehr statt.
Nun rufe ich auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 746 *) Ziffer 1 zu § 2 der Vorlage. Wird dieser Änderungsantrag begründet?
- Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf gleichzeitig mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Umdruck 761, der von Herrn Kollegen Wittrock bereits angesprochen wurde, kurz begründen. Wir vertreten in diesem Entschließungsantrag die Auffassung, daß Staatenlose, die zum Wehrdienst einberufen wer({0})
den und dieser Einberufung nachkommen, einen Anspruch auf Einbürgerung erwerben sollen. Das Anliegen, das Sie vertreten haben, Herr Kollege Wittrock, ist auch unser Anliegen. Es besteht allerdings ein Unterschied. Wir sind der Auffassung, daß ein Wehrpflichtgesetz nicht der geeignete Ort ist, Fragen der Staatsangehörigkeit zu regeln, insbesondere dann nicht, wenn wir schon ein Staatsangehörigkeitsgesetz haben. Wir wollen also dasselbe wie Sie. Der einzige Unterschied besteht darin, daß wir die Sache an einer anderen Stelle geregelt wissen wollen. Deswegen darf ich unter Verweisung auf unseren Entschließungsantrag auf Umdruck 761 bitten, den Antrag hier abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird weiter dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Gille!
Gille (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal, wie das schon kurz geschehen ist, auf die Schwierigkeiten hinweisen, vor denen wir standen, als die Staatsangehörigkeitsverhältnisse in Ordnung gebracht werden mußten. Da gab es doch geradezu unmögliche Tatbestände. In der deutschen Wehrmacht hatten Tausende und Zehntausende gedient, deren Staatsangehörigkeitsverhältnisse völlig unklar waren. Nach dem Zusammenbruch waren die ganzen Verhältnisse in bezug auf die Versorgung in Unordnung geraten. Wir haben damals sehr viel Mühe gehabt, nicht eine Ideallösung, sondern eine leidliche Lösung zu finden.
Der vorliegende Antrag ist voll berechtigt. Wenn wir dazu übergehen, Staatenlose zur Wehrpflicht heranzuziehen, dann haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihre Staatsangehörigkeitsverhältnisse in Ordnung zu bringen. Hier sind gar keine weiteren Probleme vorhanden. Es ist nicht notwendig, die Dinge so kompliziert, in Form einer Entschließung zu machen. Hier sind wirklich keine Bedenken vorhanden. Ich appelliere an die Mitglieder des Ausschusses für innere Verwaltung, die damals diese ganze mühselige Arbeit gemacht haben. Ich bitte deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 746 *) Ziffer 1 zu § 2 der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der § 89 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß über Entschließungsanträge in der Regel nach dem Schluß der dritten Beratung abgestimmt wird. Bis jetzt liegt nur e i n Entschließungsantrag vor, der sich unmittelbar auf diese Sache bezieht. Ich mache dem Haus den Vorschlag, daß wir nunmehr über den Entschließungsantrag au f Umdruck 761**) abstimmen. Einverstanden? ({0}) - Nicht einverstanden?
Das Wort zum Entschließungsantrag hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 10.
Wittrock (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen 1 und Herren! Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß uns dieser Entschließungsantrag als keine ausreichende Sicherung erscheint, daß nicht jemand als Staatenloser die Wehrpflicht erfüllt, ohne das Recht zu besitzen, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. In dem Entwurf Ihrer Entschließung heißt es, daß erst mit Erlaß der Rechtsverordnung der Entwurf des Gesetzes vorgelegt wird. Dadurch entsteht eine Zeitspanne, während deren die Möglichkeit besteht, daß ein Staatenloser die Wehrpflicht erfüllt, ohne die Staatsangehörigkeit erwerben zu können. Das betrachten wir als untragbar. Deshalb schlage ich folgende Änderung Ihrer Entschließung vor:
Die Bundesregierung wird ersucht, die in § 2 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vorgesehene Rechtsverordnung erst zu erlassen, wenn das entsprechende Gesetz
- von dem nämlich in Abs. 1 die Rede ist - in Kraft getreten ist.
Eine derartige Formulierung würde die Gewähr bieten, daß der Staatenlose, weil nämlich das Gesetz dann schon in Kraft ist, nicht als Staatenloser in Uniform und damit in Entwürdigung des Begriffs des Staatsbürgers in Uniform herumläuft, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches die Staatsangehörigkeit unverzüglich erwerben kann.
Ich bitte Sie, aus dieser Erwägung dem Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Haasler.