Jürgen Koppelin (NA), 1995-10-25:
Darauf werde ich dem Kollegen Fischer gleich antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunden müssen in einer parlamentarischen Debatte sicher hin und wieder stattfinden. Diese Aktuelle Stunde aber ist so überflüssig wie nur irgend etwas.
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Ich habe für diese Aktuelle Stunde überhaupt kein Verständnis.
Im übrigen zeigt das, daß Sie selbst in Schwierigkeiten sind; denn Sie von den Oppositionsparteien schicken heute Redner nach vorne, die an der Haushaltsberatung heute überhaupt nicht teilgenommen haben. Das ist doch auch für die Haushälter das Ärgerliche. Das muß man hier einmal sagen.
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Während Sie, Herr Kollege Metzger, eine Fragestunde abgehalten haben - das ist Ihr gutes Recht -, haben wir im Haushaltsausschuß unsere Arbeit geleistet. Wir haben mit dem Minister gesprochen; er ist da gewesen.
Ich will ausdrücklich anerkennen, daß die Sozialdemokraten in dieser Zeit im Haushaltsausschuß waren und ebenfalls mit dem Minister diskutiert haben. Wir kommen vielleicht in der Endbewertung zu anderen Ergebnissen. Ich fand es aber fair, daß die Sozialdemokraten an dem Gespräch mit dem Minister teilgenommen haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen haben durch Abwesenheit geglänzt. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Hermenau, die als einzige im Haushaltsausschuß vertreten war.
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Ansonsten haben Sie doch durch Abwesenheit geglänzt. Der Kollege Metzger hätte in der Fragestunde gar nicht solche Fragen gestellt, wenn er an der heutigen Sitzung teilgenommen hätte. Das ist doch das Problem.
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Sicher, die Schätzungen bezüglich der Steuern haben sich so nicht bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, was mich aber bei dem Thema Steuerschätzung wundert, ist folgendes: Es ist nicht der Bund allein, der diese Steuerschätzung vornimmt. Auch die Länder und die Institute sind daran beteiligt. Sprechen wir doch einmal über die Länder, die natürlich dasselbe Problem haben. Haben sich die Länder genauso geirrt wie der Bund?
Ich finde, Sie führen hier eine Diskussion, die unehrlich ist und in Polemik abgleitet, wie wir dies jetzt auch sehen.
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Wir haben Einnahmeausfälle zu verzeichnen; das steht außer Frage. Wir müssen in unseren Haushaltsberatungen dafür sorgen, daß diese Ausfälle gedeckt werden.
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Es ist aber völlig falsch, davon zu sprechen, wie es in der Fragestunde geschehen ist, daß hier das Tafelsilber verscherbelt wird. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.
Ich sage für die F.D.P.: Bei knappen öffentlichen Kassen kommt es endlich dazu, daß wir ordnungspolitisch die Maßnahmen ergreifen, die wir schon lange durchsetzen wollten, z. B. die Privatisierung von Wohnungen.
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Der Kollege Metzger weiß ganz genau, daß ich gemeinsam mit dem Kollegen Pützhofen in den Beratungen zum Bauhaushalt verlangt habe, an die Privatisierung heranzugehen. Wir haben auch entsprechende Vermerke anfertigen lassen.
Es kann auch nicht davon die Rede sein - das muß ich jetzt der Kollegin Heyne sagen, die dies in der Fragestunde geäußert hat -, daß die Haushälter betriebsblind sind. Nein, betriebsblind sind diejenigen, die Millionen-Anträge gestellt haben, die den Haushalt aufstocken, die noch mehr ausgeben wollen, obwohl sie die Situation des Haushaltes kennen. Sie sind betriebsblind, kein anderer.
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Für die Freien Demokraten kann ich sagen - Herr Kollege Fischer, jetzt komme ich zu Ihnen und Herrn Lambsdorff -: Von uns wird nicht die Forderung nach einem Haushaltsbegleitgesetz gestellt werden. Natürlich hat Graf Lambsdorff in vielen Punkten dieser Frage recht. Auf der anderen Seite aber hören wir, daß die Sozialdemokraten dies im Bundesrat nicht mitmachen werden. Was soll das also?
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- Es ist doch so. Frau Kollegin Matthäus-Maier, dann sagen Sie doch, daß Sie das mitmachen wollen.
Die Eckdaten für den Haushalt werden jedenfalls in der vorgegebenen Form eingehalten.
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- Da Sie gerade einen Zuruf machen, möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, sagen: Sie haben gerade gesagt, wir würden die Bereinigungssitzung morgen wohl nicht hinkriegen. Ich lade Sie ein, zu dieser Sitzung zu kommen, nehmen Sie an der Diskussion teil. Sie werden aber wieder nicht erscheinen. Das ist doch das Problem. Hier stellen Sie sich hin, aber morgen werden Sie nicht erscheinen.
Ich kann nur sagen: Die Zielsetzung in der Haushaltsberatung wird für uns Freie Demokraten in erster Linie sein, daß es keine weitere Neuverschuldung gibt. Das wird das Hauptziel unserer Arbeit sein. Lassen Sie uns lieber an die Arbeit gehen, anstatt hier im Parlament solche Aktuelle Stunden durchzuführen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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