Oskar Lafontaine (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vielen Debatten über die Wirtschaftspolitik der
Bundesrepublik stand der jeweilige Vertreter der Regierung hier am Pult und erklärte: Unser wichtigstes Ziel
ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Beschäftigung
zu steigern und das Wachstum zu fördern. - Insofern
sind die Ziele der Regierungen, auch wenn sie gewechselt haben, gleich geblieben. Wer aber die Entwicklung
in den letzten Jahren kritisch betrachtet - einiges klang
bereits ganz leise an -, wird zugeben müssen, dass diese
Ziele oft nicht erreicht worden sind. Der Schwerpunkt
der heutigen Debatte müsste also eigentlich sein, darüber
zu sprechen, warum diese Ziele in den letzten Jahren
trotz guter Absichten nicht erreicht worden sind.

({0})

Wenn man dem zustimmt, ist die Frage aufzuwerfen,
ob wir uns in diesem Parlament über die Erfolgskriterien der Politik noch verständigen können. Es hat uns
schon überrascht, dass gestern mehrfach festgestellt
worden ist, und zwar von den Vertretern beider Fraktionen, die die große Koalition tragen, dass die letzten Jahre
sehr erfolgreich gewesen seien. Für meine Fraktion und
wahrscheinlich für die anderen Oppositionsfraktionen
- ob das auch auf die Grünen zutrifft, da bin ich mir
nicht ganz sicher - möchte ich aber feststellen, dass das
Kriterium der Arbeitslosigkeit nach wie vor darüber entscheidet, ob eine Wirtschaftspolitik erfolgreich ist oder
nicht.

({1})

Ich bitte die Vertreter der großen Koalition sehr herzlich,
bei 5 Millionen Arbeitslosen nicht zu behaupten: Wir haben eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht. Das ist Zynismus und wird von den Betroffenen als Verhöhnung verstanden. Deshalb können wir solche Sätze
nicht unwidersprochen stehen lassen.

({2})

Wenn wir darüber reden, was in den letzten Jahren
falsch gelaufen ist, möchte ich mit einem Papier beginnen, das meiner Fraktion - genauso wie allen anderen aus dem Bundeskanzleramt zugestellt worden ist und das
mich überrascht hat. In diesem Papier mit der Überschrift „Abstimmung zum nationalen Reformprogramm
Deutschlands“, das noch von Herrn Mirow unterschrieben worden ist - er teilt gleichzeitig mit, dass er in seiner
Funktion nicht weiterarbeiten wird -, wird festgestellt:
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ist ein
„spannungsfreies Zusammenwirken der makroökonomischen Politikbereiche“. Das hat mich deshalb wirklich
überrascht, weil davon in den letzten Jahren in diesem
Haus quer durch alle Fraktionen überhaupt nichts mehr
zu hören war. Wir lesen dort weiter:

Günstige makroökonomische Rahmenbedingungen
sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und verbessern das Umfeld
für strukturelle Reformen.

- Meine Fraktion stimmt diesem Satz ohne jede Einschränkung zu. Oskar Lafontaine
Diese wiederum verstärken den Wirkungsgrad von
gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen.

- Auch dieser Satz ist richtig. Dazu müssen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik spannungsfrei zusammenwirken und mit Strukturreformen verzahnt sein.

- Das ist ein wirklich grundsätzlich richtiger Ansatz.
Das Erstaunliche ist nur, dass dieses Papier aus dem
Bundeskanzleramt kommt und bisher in dieser Debatte
davon überhaupt nicht die Rede war. Nicht im Ansatz
konnte man erkennen, dass irgendjemand, bevor er hier
ans Podium trat, dieses Papier überhaupt gelesen hatte.

({3})

Nun beginne ich einmal, da es um die makroökonomischen Rahmenbedingungen geht, mit der Geldpolitik.
Auch wenn es richtig ist, dass die Geldpolitik von einer
Bundesregierung nicht direkt beeinflusst werden kann,
so hätte man doch erwarten können, dass, wenn nicht die
Bundeskanzlerin, dann zumindest der Wirtschaftsminister irgendetwas zur europäischen Geldpolitik und zu den
Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung sagt. Ich möchte für meine Fraktion im Gegensatz
zu einem Nebensatz des Wirtschaftsministers angesichts
unserer ökonomischen Situation hier in Deutschland
feststellen: Bei fallenden Löhnen - ich komme darauf
zurück - und steigenden Energiepreisen ist es völlig
falsch, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Zinsen anheben will. Das wird die Wachstumskräfte in
Deutschland nicht stärken, sondern eher bremsen.

({4})

Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest einer einen Gedanken an diese wichtige Rahmenbedingung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verschwendet
hätte.

Nun komme ich zu dem zweiten Punkt, der Lohnpolitik, die richtigerweise in dem Papier des Kanzleramts angesprochen worden ist. Hier gibt es natürlich
keine direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung, aber indirekt wirkt sie in großem Umfang auf die
Lohnentwicklung in Deutschland hin. Ich werde darauf
noch eingehen. Es ist für mich unvorstellbar, wie diese
Koalition ökonomischen Erfolg haben will, wenn sie den
Sachverhalt zum ersten Mal fallender Bruttolöhne in
Deutschland hier noch nicht einmal erwähnt. Sie hat das
offenbar überhaupt noch nicht bemerkt.

({5})

Die Zahlen, die bei Tarifabschlüssen genannt werden,
sagen überhaupt nichts mehr aus, weil, wie das Konjunkturforschungsinstitut der deutschen Gewerkschaften
richtig festgestellt hat, die Tarifentwicklung den Tarifpartnern völlig entglitten ist. Was ist damit gemeint? Es
nützt nichts mehr, wenn Tarifverträge mit Lohnerhöhungen von 2 Prozent abgeschlossen werden, gleichzeitig
aber Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und andere Leistungen zusammengestrichen werden.

Meine Damen und Herren, verehrte Frau Merkel, hören Sie einmal zu! Es ist wirklich ein entscheidender
Punkt, dass zum ersten Mal in Deutschland die Bruttolöhne fallen. Wenn Sie das nicht bemerken, dann sind
Sie wirklich nicht geeignet, Ihr Amt auszuführen. Dann
hat Müntefering Recht gehabt: Sie kann es einfach nicht.

({6})

Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass sonst jemand in
dieser Koalition vielleicht einmal bemerkt hätte, dass
wir in Deutschland in einer völligen Ausnahmesituation
sind, die es in anderer Form in anderen Ländern überhaupt nicht gibt.

Ich sage Ihnen: Wenn die Löhne fallen, dann fallen
die Renten, und wenn Löhne und Renten fallen, dann gehen auch die sozialen Leistungen zurück. Wer ernsthaft
glaubt, in einer solchen Situation könnte die Wirtschaft
wachsen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

({7})

Ich nenne für die Öffentlichkeit - man hat manchmal
Zweifel, ob Zahlen überhaupt noch etwas bewirken können - die Lohnentwicklung der letzten Jahre in
Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und in
einigen Schlüsselstaaten. Wir hatten in den letzten zehn
Jahren eine Reallohnentwicklung von minus 0,9 Prozent.
Eine solch miserable Entwicklung hatte kein Industriestaat in der ganzen Welt. In den hier vielfach beschworenen konkurrierenden Ländern Schweden, Großbritannien
und USA haben sich die Reallöhne wie folgt entwickelt:
USA plus 20 Prozent, Großbritannien plus 25 Prozent,
Schweden plus 25 Prozent. Wer also glaubt, dies habe
keine Aussagekraft für die ständige Binnenmarktschwäche in Deutschland, der muss das zunächst einmal erklären. Wir bleiben dabei: Ohne eine gerechte Beteiligung
der arbeitenden Bevölkerung am wachsenden Wohlstand
wird es kein Wachstum und auch keinen Zuwachs der
Beschäftigung in Deutschland geben.

({8})

Nun sagen Sie alle, die entscheidende Schlüsselgröße
seien die Lohnzusatzkosten. Sie sagen weiterhin, es sei
das zentrale Anliegen der Politik, die Lohnzusatzkosten
zu senken. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass die
Lohnzusatzkosten nur von den Unternehmen so bezeichnet werden. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass Sie in einem zentralen so genannten Reformbereich eine Sprache übernehmen, die das Volk so
nie verwenden würde: Keiner käme auf die Idee, das,
was mit Lohnzusatzkosten gemeint ist, Lohnzusatzkosten zu nennen. Ein Rentner würde über seine Rente nie
sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Ein Kranker würde
über das Geld, das ausgegeben wird, um seine Krankheitskosten zu decken, nie sagen: Das sind Lohnzusatzkosten. Auch ein Pflegebedürftiger würde die Kosten für
seine Pflege nicht als Lohnzusatzkosten bezeichnen, genauso wenig wie jemand, der arbeitslos ist. Aber aus der
Sicht der Unternehmen sind das alles natürlich Lohnzusatzkosten.

Sie sagen hier: Im Mittelpunkt unserer Politik steht
das Senken der Lohnzusatzkosten. Das heißt: Im Mittelpunkt Ihrer Politik steht, die finanziellen Mittel für
Kranke, für Rentner, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige zu senken. Zusammengefasst lässt sich sagen:

Nichts anderes hat in den letzten Jahren stattgefunden.
Aber eine solche Politik wird keinen Erfolg haben, sondern sie ist zum Scheitern verurteilt.

({9})

Mir ist wichtig, auf folgenden Sachverhalt zu sprechen zu kommen: Diese Regierung beeinflusst massiv
die Lohnentwicklung - sie ist in Deutschland hundsmiserabel; kein anderer Industriestaat hat eine so negative
Lohnentwicklung -, und zwar über die so genannten
Strukturreformen und über die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ist eine Ihrer Lieblingsvokabeln. Leider
denkt keiner darüber nach, was das eigentlich heißt. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: weniger Kündigungsschutz. Da werden die Liberalen sagen: Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt: befristete
Arbeitsverträge. Auch da werden noch viele sagen:
Wunderbar! Flexibilisierung des Arbeitsmarktes heißt,
dass der Niedriglohnbereich in Deutschland immer größer wird.

Zwischen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - Herr
Kollege Kauder, ich habe Ihnen gestern zugehört - und
der Anzahl der Familiengründungen gibt es einen untrennbaren Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie darüber
einmal nachdenken. Ich möchte Ihnen eine These vortragen: Wenn die jungen Leute nur noch befristete Arbeitsverträge haben, wenn sie nur noch niedrige Löhne haben, dann werden die jungen Leute keine Familie mehr
gründen und keine Kinder mehr bekommen - da können
Sie noch so viele Betreuungseinrichtungen schaffen -,
weil sie nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch
Geld auf dem Konto haben.

({10})

Über diesen Zusammenhang müssen Sie nachdenken.
Sie haben ihn völlig übersehen.

Die so genannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
drückt in großem Umfang auf die Lohnentwicklung in
Deutschland. Die Zahlen sind so erschütternd und so
eindeutig, dass man hätte erwarten können, dass darauf
irgendjemand einmal eingeht.

Nun komme ich zur Finanzpolitik. Sie sagen: Im
nächsten Jahr - die genauen Zahlen liegen noch gar nicht
vor; es kommt allein auf den tatsächlichen Umfang des
Haushaltes an - wollen wir mit der Sparkeule nicht voll
zuschlagen. Das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz. Im
Bundeshaushalt sind - soweit die Zahlen bekannt sind noch Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine erschütternd niedrige Zahl. Auch
daran lässt sich festmachen, wo die Probleme in der
Bundesrepublik liegen. Es kann nicht angehen, dass wir
in Deutschland auf Dauer halb so viel in die öffentliche
Infrastruktur investieren wie andere Industriestaaten.
Dass das bisher so ist, ist eine der entscheidenden Ursachen für den konjunkturellen Rückgang und für die
Schwäche der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland.

Nur wenn die öffentlichen Investitionen auf einem
normalen Niveau sind - das ist mindestens das Doppelte
des jetzigen Niveaus -, werden wir wieder eine vernünftige Beschäftigungsentwicklung in Deutschland haben.

({11})

- Nun fragen Sie, verehrter Herr Kauder: Wo kommt das
Geld her? Sehen Sie: Wenn man die Lage hier in
Deutschland überhaupt analysieren will, dann muss man
zu zwei Dingen bereit sein: zum Ersten, die Steuer- und
Abgabenquote der Nachbarstaaten zur Kenntnis zu nehmen - in der großen Koalition weigern sie sich permanent, das zu tun -, und zum Zweiten, die Prozentrechnung zu beherrschen. Das ist ja bekanntermaßen
schwierig. Allerdings gibt es Sachverständige, die in der
Lage sind, die letzte Übung zu machen.

({12})

- Verehrter Herr Wend, ich möchte Ihnen hier entgegenhalten: Ihre ganze Reformpolitik beruht auf einer einzigen Lüge, nämlich auf der Lüge, dass der Sozialstaat in
der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr finanzierbar
sei.

Nun können Sie folgenden Satz widerlegen: Mit der
Steuer- und Abgabenquote unserer Nachbarstaaten - die
Frankreichs würde schon ausreichen - wäre keine einzige soziale Kürzungsmaßnahme der letzten Jahre nötig
gewesen; die ganze Reformpolitik war ein einziger
Schwindel und hat Wachstum und Beschäftigung gebremst.

({13})

Sie, Herr Kauder, fragen: Woher kommt denn das
Geld? Sie sind nicht verlegen, wenn es darum geht, woher das Geld kommt. Sie kassieren es nur an der falschen
Stelle ein.

({14})

Wer in einer Situation, in der die Schere bei den Einkommen in Deutschland immer weiter auseinander geht,
in der die Verteilung von Vermögen immer schiefer
wird, nichts anderes zu tun hat - für eine christlichsoziale Partei ist das doch unglaublich! -, als rund
25 Milliarden Euro bei den kleinen Leuten einzukassieren, und zu feige ist, das Geld bei den großen Vermögen
einzusammeln, der sollte hier nicht die Frage stellen,
verehrter Herr Kauder: Woher kommt denn das Geld?

({15})

Wenn wir nur den Mut hätten - von Mut war doch so
viel die Rede -, die Wohlhabenden und die Reichen in
Deutschland genauso zur Kasse zu bitten, wie sie in
Großbritannien oder in den USA zur Kasse gebeten werden, dann hätten wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen. Das trifft vielleicht Ihre Vorurteile, aber es ist überprüfbar; jeder kann
sich das aus dem Internet herunterladen.

Ich schließe mit dem Wort eines Millionärs, des Hamburger Reeders Peter Krämer, der Ihre Politik wirklich
auf den Punkt gebracht hat. Er sagte: Sie sollten Politik
für das Volk machen. Sie machen aber nur Politik für die
oberen zehntausend. Das ist wirklich traurig.

({16})

Eine große Koalition gegen die kleinen Leute wird
bei Wachstum, Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben.

({17})