günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Unsere Mitgliedschaft in der NATO bedeutet keinesfalls, daß wir uns außerhalb des Bündniszwecks an Aktionen beteiligen müssen, die andere Bündnispartner für richtig halten und an denen teilzunehmen sie durch ihre jeweilige Verfassungslage auch nicht gehindert sind.
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Vergessen Sie bitte nicht, daß die NATO sehr wohl die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ihrer Mitglieder respektiert - und das nicht nur so ganz allgemein, sondern, wie Sie sehr wohl wissen, ausdrücklich im Vertragstext.
Der Bundeskanzler hat den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien bis vor kurzer Zeit unter Berufung auf die historische Belastung immer wieder entschieden abgelehnt. Kollege Lamers, wir beide sind im Auswärtigen Ausschuß selber dabeigewesen, als er das getan hat.
Ich halte das für richtig. Ich rede jetzt einmal gar nicht über die historische Seite, weil das hier vielleicht sehr unterschiedlich gesehen wird. Aber eines wird niemand bestreiten können: daß es auch unter dem Gesichtspunkt der außenpolitischen Zweckmäßigkeit

außerordentlich fragwürdig - ja, in unseren Augen nicht nur fragwürdig, sondern ganz und gar unmöglich - ist, die Bundeswehr in einen Einsatz im ehemaligen Jugoslawien zu bringen, der dann von einer Konfliktpartei in einer Art und Weise zu einer emotionalen Propaganda in diesem Lande mißbraucht werden wird, daß der Schaden, der durch diesen Einsatz entsteht, in jedem Fall größer sein würde als jeder nur denkbare Nutzen. Vergessen Sie das bitte nicht.
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Der Außenminister hat sich hellos verheddert. Er ist ein Gefangener seiner eigenen martialischen Rhetorik geworden. Wir haben ihn ja gewarnt. Schon bevor er das Amt angetreten hat, hat er davon gesprochen, es wird ohne Gewehre nicht gehen. Wir haben ihm damals gesagt: Dieser Satz wird noch einmal auf Sie zurückfallen.
Jetzt ist er in der Situation, daß er etwas verlangt, von dem er weiß, daß es verfassungsrechtlich nicht geht. Er steht vor den Trümmern der Politik, die er geerbt hat. Er steht vor allen Dingen vor den Trümmern der Werte einer Politik, die er geerbt hat. Diese Werte sind immer als Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit beschrieben worden. Das hat Herr Lamers heute morgen auch gesagt. Nun möchte ich einmal gerne wissen, was an der Politik, an der Außenpolitik einer Regierung noch berechenbar ist und was an einer solchen Politik noch zuverlässig ist, wenn sie Entscheidungen trifft, von denen sie gleichzeitig sagt, daß sie nicht verfassungsgemäß sind.
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Man muß auch fragen, ob der Außenminister und seine Fraktion die Risiken bedacht haben, die in dem Weg liegen, den sie da gehen wollen. Was machen Sie denn, wenn das Verfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung überhaupt nicht annimmt, was ja ohne weiteres möglich ist? Was Herr Herzog gesagt hat, nehmen wir, wie sich das gehört, sehr aufmerksam zur Kenntnis. Aber er ist nicht der Vorsitzende des 2. Senats, der das zu entscheiden hat. Der kann das ganz anders sehen. Sie können in die Lage kommen, daß das, was nach Ihrer Meinung verfassungswidrig ist, gleichwohl geschieht. Dann sind Sie verantwortlich für das, was geschieht. Sie sind auch verantwortlich für das, was sich daraus ergeben kann. Ich habe eben schon einmal versucht, das als Antwort auf eine Frage zu sagen.
Hier wird die Schraube der Eskalation ein Stück weitergedreht - ein qualitativer Unterschied zu allem, was bisher in der Jugoslawien-Politik geschehen ist. Sie können überhaupt nicht vorhersehen - wenn es zu diesen Einsätzen kommen sollte, was ich immer noch für zweifelhaft halte -, welche weiteren Kampfhandlungen sich daraus ergeben können und ob am Ende dann nicht tatsächlich ein großer, internationaler Krieg steht. Wir warnen Sie!
Meine Damen und Herren, wir entziehen uns doch der Verantwortung für das, was von Deutschland in der Welt erwartet wird, nun wahrlich nicht.
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- Nein. Wir haben Ihnen bereits im vergangenen Sommer einen Vorschlag gemacht, der ausreicht, um das, was die internationale Öffentlichkeit mit Recht von uns verlangt, zu erfüllen.
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- Den Zwischenruf von der Regierungsbank habe ich gehört, Herr Schäfer. Nun will ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie und alle möglichen Leute erzählen uns immer, in der ganzen Welt warte man nur darauf, daß die Deutschen endlich Soldaten zu Kampfeinsätzen schicken.
Nun, wir haben ja auch Kontakte in der Welt. Ich möchte, daß Sie uns endlich einmal eine Regierung nennen, die verlangt, daß die Bundeswehr an Kampfeinsätzen irgendwo in der Welt beteiligt wird. Ich möchte diesen Druck endlich einmal kennenlernen.
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Meine Damen und Herren, es gibt ihn gar nicht. Sie erzeugen diesen Druck selbst, weil Sie Ihre innenpolitischen Ziele damit verfolgen wollen.
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