Haussmann (NA), 1982-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts viel zu hoher deutscher Arbeitslosigkeit, angesichts über 150 000 arbeitsloser Jugendlicher, angesichts weltweiter Arbeitslosigkeit - gerade gestern hat die OECD die Arbeitslosigkeit für ihren Bereich auf über 28 Millionen im Jahre 1982 vorausgeschätzt - versuchen sowohl verschiedene Staaten in der westlichen Welt als auch verschiedene politische Par5730 
teien in der Bundesrepublik Deutschland, ihr Konzept zu leisten, um Arbeitslosigkeit abzubauen.
Die FDP-Fraktion hält die heute zur Abstimmung stehende Gemeinschaftsinitiative nicht für die ganz große Lösung zum schnellen Abbau von Arbeitslosigkeit. Dafür hat der Staat weder die Zuständigkeit noch die alleinige Verantwortung noch die nötigen Haushaltsmittel. Aber wir halten diese Initiative in der gegebenen Situation für einen richtigen Schritt. Wir bleiben daher auch in dieser zweiten und dritten Lesung bei allen Elementen dieses Programmes. Wenn wir - also die Regierung und die Regierungsfraktionen - einen weiteren Beitrag in Richtung Haushaltssanierung, d. h. zur Umschichtung zu mehr investiven Anreizen, leisten, dann haben zumindest wir unseren Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative geleistet.
Die deutschen Gewerkschaften haben dies honoriert. Es ist erstaunlich, daß die CDU-Fraktion zu diesem Beitrag der deutschen Gewerkschaften kein Wort findet.
({0})
Die Freien Demokraten bewerten den Lohnabschluß der deutschen Gewerkschaften, gerade in der besonders schwierigen internen Lage der deutschen Gewerkschaften, als besonders verantwortungsvoll. Wir bedanken uns von dieser Stelle für diesen Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative.
({1})
Es wird jetzt am öffentlichen Dienst liegen, eben) falls einen Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative zu leisten.
({2})
- Ja, Herr Kohl, ich habe das dem Herrn Lorenser von der CDU gesagt, der die Verhandlungskommission in der ersten Runde gesprengt hat. Das ist traurig.
({3})
Neben den deutschen Gewerkschaften und hoffentlich dem öffentlichen Dienst hat auch die Bundesbank inzwischen ihren Beitrag geleistet. Sie ist dabei, durch eine vorsichtige Zinssenkung mittelfristig zu mehr Beschäftigung beizutragen. Sie gibt uns ihr Vertrauen für eine weitere Haushaltskonsolidierung, und sie honoriert die Exporterfolge der deutschen Unternehmen, die ich ebenfalls für sehr, sehr wichtig halte.
Meine Damen und Herren, vor allem von zwei Gruppierungen in der Bundesrepublik steht bisher der Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative aus. Das ist einmal die Opposition, damit auch die Bundesländer, und zum anderen ein Großteil der deutschen Wirtschaftsverbände.
({4})
Man macht keine konkreten Vorschläge, man spielt auf politischen Wechsel, man trägt zu weiterem Abwarten der Investoren bei, und man verschlechtert permanent das Investitionsklima.
({5})
Wenn ich die Vorgespräche mit manchen großen deutschen Wirtschaftsverbänden im Vorfeld dieser Gemeinschaftsinitiative nicht völlig falsch verstanden habe, so war dort eine gewisse Zustimmung für diese Schritte zu erkennen. Angesichts dessen ist es höchst verwunderlich, meine Damen und Herren, wie einheitlich das gleiche Programm nachträglich mit den Argumenten der CDU in öffentlichen Hearings abgelehnt wird. Das ist erstaunlich. Aus vielen sehr sachlichen Anfragen von einzelnen Unternehmen zur Investitionszulage gewinne ich persönlich den Eindruck, daß mancher Unternehmer besser in der Lage ist, seinen Vorteil durch die Investitionszulage auszurechnen, als die Verbandsjuristen.
({6})
Die Opposition hat ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, das, Herr Waigel, für mich in der jetzigen Situation ein Witz ist. Es ist ein sprachlich aufgemotztes Wahlprogramm.
({7})
Dort, wo es um konkrete Vorschläge geht, vor allem also um die Finanzierung, erscheint in einer Fußnote der Hinweis: „Hierzu siehe Vorschlag der CDU im letzten Bundestagswahlprogramm."
({8})
Das sind also die Finanzierungsvorschläge der CDU in der jetzigen Debatte.
({9})
Wer Herrn Geißler in der letzten Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erlebt hat - ({10})
- Nein, Herr Kohl, außer der BAföG-Änderung gab es bisher keinen konkreten Finanzierungsvorschlag und keinen Antrag der CDU in einem der Gremien.
({11})
Sie haben im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages die Qualifizierung junger Arbeitsloser positiv beschieden, Sie haben alle Finanzierungsvorschläge abgelehnt, und Sie haben sich bei der Investitionszulage der Stimme enthalten.
({12})
Das ist Ihr bisheriges Konzept gewesen, wie wir es von Ihnen kennen.
({13})

Herr Kiep, wer Herrn Geißler in der letzten Wirtschaftsdebatte erlebt hat - er sagte über die Rolle der FDP, wir seien die Partei, die die Sozialpolitik gestalte und die die SPD zu weiteren Kürzungen treibe -, der kann nur feststellen, daß Sie wahrscheinlich nicht sehr viel mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Ausland vorhaben, sondern daß Sie eher Wahlkampf im Sinn haben.
Was sind die Argumente der CDU und der Wirtschaftsverbände gegen die Investitionszulage?
({14})
- Man sagt, auch ein Teil der Sachverständigen;
({15})
nicht alle Wirtschaftsinstitute haben den Grundsatz eines Drei-Phasen-Modells abgelehnt. Sie haben en detail Kritik geübt. Wenn die Opposition jahrelang nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft ruft, dann kann doch eine 10%ige Senkung nicht falsch sein. Wenn Investitionen wegen der Hochzinspolitik verschoben werden, kann eine 10%ige Investitionszulage doch nicht falsch sein. Das ist ein Rechenexempel. Eine Zulage von 10 % wirkt sich in diesem Jahr für viele kleine und mittlere Betriebe wie eine massive Zinssenkung aus.
({16})
Diese Betriebe werden davon Gebrauch machen.
Deshalb ist es notwendig, daß die Union heute im Bundestag eindeutig erklärt, ob sie nun wirklich bereit ist, diese Investitionszulage mitzutragen oder nicht. Das wird entscheidend sein für das Investitionsklima in der Bundesrepublik.
({17})
Wenn gesagt wird, das sei nur ein Programm für die Großindustrie, kann ich mich nur wundern, wieviele kleine und mittlere Betriebe in der Lage sind, ihre Investitionsplanung kurzfristig umzustellen, und wie stark die Kritik der großen Industrieverbände ist, die sagen: Wir möchten eine Verlängerung der Fristen, weil wir kurzfristig nicht in der Lage sind, unsere Investitionen vorzuziehen. Das zeigt ja wohl, daß dieses Programm nicht gerade mittelstandsfeindlich ist.
({18})
Meine Fraktion kann sich nur wundern über die pauschale und definitive Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung durch die CDU/CSU. Ich verstehe Ihre Ablehnung nicht mehr so wie am Anfang, als ich den Eindruck hatte, daß Sie argumentierten, Sie wollten die Mehrwertsteuererhöhung nur nicht im Moment zur Finanzierung der Investitionszulage. Inzwischen sind Sie in Ihrer Ablehnung so grundsätzlich, daß wir davon ausgehen müssen, daß Sie in absehbarer Zeit jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnen.
({19})
- Das scheint so zu sein.
({20})
- Nein, Herr Kohl. Vielmehr wird es wichtig und auch von Interesse sein, ob Sie nachher erstens die Frage beantworten, ob die Zulage aus Ihrer Sicht völlig gestorben ist, und zweitens, ob Sie prinzipiell gegen jede Art von Steuerumschichtung sind. Wenn man sich jetzt nämlich definitiv gegen eine Mehrwertsteuererhöhung - ({21})
- Entschuldigung, ich bin an einer Fachdebatte interessiert, Herr Kohl, und stelle zwei Fragen, deren Beantwortung für die FDP wichtig ist.
({22})
Ich will das noch einmal aufnehmen, indem ich sage: Ein großer Teil meiner Kollegen in den Ausschüssen hat den Eindruck gewonnen, daß die CDU/ CSU inzwischen aus prinzipiellen Gründen auch mittelfristig gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer ist. Das ist insofern interessant, weil das natürlich alle anderen Möglichkeiten, die wir zu einer Steuerumschichtung, zu einer Entlastung der direkten Steuern haben, ausschließt; denn der einzige Ausweg bei einer Senkung der direkten Steuern wäre ja eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Ich bin gespannt.
({23})
Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen. Die Freien Demokraten werden in dieser Koalition weiter ihren Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit leisten, d. h. wir verfolgen konkret vier Punkte. Erstens. Wir werden weitere konkrete Vorschläge zur Umschichtung der öffentlichen Haushalte, zu mehr investiven Elementen machen. Zweitens. Wir sind für eine Investitionszulage, weil sie mittleren Betrieben hilft und weil sie kurzfristig wie eine massive Zinssenkung wirkt. Drittens. Wir sind gegen weitere bürokratische Erschwernisse und Auflagen jeder Art für Unternehmer und für Investoren.
({24})
Viertens. Wir werden insbesondere die wohnungsbaupolitischen Vorschläge
({25})
unverändert in die Beratungen einbringen
({26})
und zur Abstimmung stellen, weil wir uns davon kurzfristig den einzigen Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit im Baubereich versprechen.
({27})
Die FDP wird diese Punkte energisch gegen jedes weitere Zerreden und Verwässern verteidigen und damit ihren Teil zur Gemeinschaftsinitiative leisten.
({28})