Eckhardt Rehberg (NA), 2012-04-26:
Ich darf zunächst meine Verwunderung zum Ausdruck

bringen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion sich hier so vehement für den Schutz der Seeleute auf deutschen Handelsschiffen einsetzen. Das ist
ausgesprochen löblich, jedoch offenkundig nicht konsequent. Die deutsche Handelsflotte und deren Angehörige
wären sicherlich erfreut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die heutige Ankündigung
im Parlament, dem modifizierten Atalanta-Einsatz der
Bundeswehr nicht zustimmen zu wollen, unterlassen hätten. Mit der heutigen Einbringung ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Pirateriebekämpfung vor der
Küste Somalias eingeleitet worden, dem Sie sich verweigern wollen. Insofern ist die Ernsthaftigkeit der Intention Ihres Antrages an dieser Stelle zu hinterfragen.

Das Problem der Pirateriebekämpfung, liebe Antragsteller von der SPD, eignet sich wahrlich nicht als
Schlachtfeld parteiinterner Richtungs- und Personalkämpfe. Dass Sie sich Ihren Ankündigungen zufolge
beim Atalanta-Mandat nur eine Enthaltung abringen
wollen, ist in Anbetracht dessen, dass wir hier über die
Gefahrenabwehr für deutsche Seeleute diskutierten, die
mit ihrer harten und mittlerweile auch nicht mehr ungefährlichen Arbeit einen erheblichen Beitrag für unser aller Wohlstand in Deutschland leisten, eine Blamage und
ein Offenbarungseid Ihrer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit. Eine Blamage ist es auch deshalb, weil Sie
gegen jedwede Vernunft argumentieren. Die Stiftung
Wissenschaft und Politik stellte schon im Juli 2010 in
der Studie „Piraterie und maritime Sicherheit“ einen
zusätzlichen Bedarf militärischer Mittel fest: „Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Luftaufklärung über
See zu verstärken und zusätzliche Kriegsschiffe außerhalb der Monsunzeiten einzusetzen.“ Insofern konnten
auch wissenschaftliche Argumente Sie nicht überzeugen.




Bitte lassen Sie mich ein weiteres Zitat an dieser
Stelle anbringen: „Meine Forderungen an die Bundesregierungen sind klar. Erstens muss unsere Marine vor
dem Horn von Afrika verstärkt werden - eine Fregatte
reicht nicht aus. Zweitens muss der Einsatz notfalls ‚robuster‘ gestaltet werden, dabei müssen, wenn nötig,
auch Basislager der Piraten angegriffen werden.“ Diese
Forderungen, denen die Bundesregierung im Übrigen
mit der Fortsetzung und Modifizierung des AtalantaMandats nachkommt, entstammen nicht etwa innenpolitischen Kreisen unserer Koalition, nein, diese Äußerungen sind auf der Internetseite des hamburgischen SPDInnensenators Michael Neumann zu finden, datiert mit
dem 17. Juli 2011. Ein Blick in Ihren Antrag wiederum,
liebe Kollegen von der SPD, verrät uns nun, dass Sie der
Ansicht sind - ich zitiere -: „Die Größe des Operationsgebietes steht jedoch in keinem Verhältnis zu der Zahl
der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte. Ein flächendeckender Schutz von deutschflaggigen Handelsschiffen
durch den Einsatz der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist angesichts der hohen Zahl von Schiffspassagen
weder personell und logistisch noch finanziell möglich.“

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, abgesehen davon, dass Sie damit Ihrem mit maritimen Themen durchaus vertrauten Innensenator der Hansestadt
Hamburg in den Rücken fallen wollen, ist zu fragen, was
Sie eigentlich bezwecken. Eine ernsthafte und nach Lösungen ringende Beratung, die dem Problem der Piraterie angemessen wäre, ist vermutlich nicht Ihr primäres
Anliegen. Wenn doch, würden Sie dem Rat Ihres Parteigenossen aus Hamburg folgen und in den parlamentarischen Beratungen Atalanta zustimmen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
hingegen werden nicht nur durch die Fortsetzung des
Atalanta-Mandats der Bundeswehr einen Beitrag zur
Bekämpfung der Piratenangriffe vor der Küste Somalias
erbringen, sondern arbeiten mit Hochdruck an einem
Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf
Seeschiffen. Um es an dieser Stelle noch einmal festzuhalten: Bisher ist der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen nicht verboten, sondern bislang nur nicht geregelt, da wir es hier mit einer Sondersituation zu tun
haben, deren Ausmaß und Konsequenzen erst in den
letzten Jahren deutlich wurde. Der Erfolg von Einsätzen
privater Sicherheitsunternehmen lässt sich bereits jetzt
feststellen. Sofern Bewachungsunternehmen an Bord
von Handelsschiffen waren, ließen die Piraten von ihrem
geplanten Angriff ab oder die Angriffe konnten erfolgreich abgewehrt werden.

Die Bundesregierungen unter der Großen Koalition
und unter der christlich-liberalen Koalition haben bereits seit 2008 unterschiedliche Maßnahmen ergriffen,
etwa durch die Beteiligung der Bundeswehr im Zuge internationaler Einsätze, um die humanitären Hilfslieferungen für das afrikanische Krisengebiet zu sichern und
um natürlich auch dem auftretenden Phänomen der
Schiffs- und Besatzungsentführungen sowie der Lösegelderpressung wirksam entgegenzutreten. Sie nennen in Ihrem Antrag zu Recht den Aufbau staatlicher Strukturen
als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Somalia und die damit verbundene Eindämmung

von Hunger und Armut. Deutschland leistet hier einen
wichtigen Beitrag: Deutsche Soldaten, die Sie durch
Ihre Ankündigung am heutigen Tag bei Atalanta offenbar nicht weiter beteiligen wollen, partizipieren beispielsweise auch an der EU-geführten Ausbildungsmission „EUTM Somalia“. Bislang konnten dadurch
1 800 Soldaten der somalischen Übergangsbundesregierung in Uganda ausgebildet werden. Bis Dezember
dieses Jahres sollen es dann 3 000 somalische Soldaten
sein.

Im Februar 2010 wurde als Reaktion auf die weltweit
steigenden Piraterievorfälle das Piraterie-Präventionszentrum bei der Bundespolizei See in Neustadt in Holstein geschaffen. Diese Einrichtung bietet den deutschen
Reedern unterschiedliche Dienstleistungen zur Vorbeugung möglicher Attacken durch Piraten an. Mit Risikoanalysen, der Darstellung technischer Präventionsmaßnahmen, wie etwa der aktiven Abwehr durch nautische
Manöver, und der Vermittlung von Verhaltensgrundsätzen ist eine wichtige Anlaufstelle eingerichtet worden.
Die deutschen Reeder sind gesetzlich dazu angehalten,
die Eigensicherung ihrer Schiffe zu unterstützen und die
Umsetzung der Best Management Practice, BMP, der
Verhaltensregeln der International Maritime Organization, IMO, zu gewährleisten. Hierbei kann auch das Piraterie-Präventionszentrum zurate gezogen werden, das
die Umsetzung der jeweils gültigen Fassung der BMP
unterstützt. Darüber hinaus informiert die Bundespolizei durch Vorträge, Seminare und Workshops, steht zur
individuellen Beratung zur Verfügung und trainiert Reeder. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einrichtung von sogenannten Safety Rooms an Bord der Schiffe.
Diese mit besonderen Schutzmaßnahmen ausgestatteten
Panikräume bieten im Ernstfall Schutz vor möglichen
Geiselnahmen, die durch Lösegeldforderungen für die
Piraten besonders attraktiv sind. Neben dem hoheitlichen Engagement der Bundeswehr in internationalen
Einsätzen, der präventiven Arbeit durch die Bundespolizei kommt es also auch auf die verpflichtenden Maßnahmen an, die durch die deutschen Reeder gewährleistet
sein müssen.

Die Bundesregierung bekennt sich aber natürlich zu
ihrer Verantwortung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Übereinstimmung mit den
Koalitionsfraktionen Maßnahmen entwickelt und einen
entsprechenden Diskussionsentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen,
die auf Seeschiffen tätig werden, vorgelegt. Dieser
Schritt, den Sie mit Ihrem Antrag einfordern, ist längst
umfänglich vorbereitet, seit langem mit den Betroffenen
diskutiert und stellt in dem Bündel an Aktivitäten zur Pirateriebekämpfung eine weitere wichtige Ergänzung
dar. Damit wird den Forderungen und Bedürfnissen der
Branche entsprochen. Diese Arbeit erfährt im Übrigen
auch die Würdigung der deutschen Reeder, die neben
anderen Interessensvertretungen und den Bundesländern im Diskussionsprozess eingebunden sind.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung gilt es, die Herausforderung zu meistern, der Besatzung den nötigen Schutz
vor etwaigen Angriffen zu ermöglichen und dabei die Gefahr zu minimieren, dass Menschen zu Schaden kommen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Diese anspruchsvolle Aufgabe kann nicht ausschließlich
durch die EU-geführte Atalanta-Mission erfüllt werden.
In einem Seegebiet, das 18-mal größer ist als Deutschland, ist die Bedrohung für die Schiffsbesatzung und den
freien Warenverkehr nach wie vor hoch. Es sei an dieser
Stelle erwähnt, dass 95 Prozent des internationalen Warenverkehrs und 90 Prozent der europäischen Güterexporte an Drittstaaten über den Seeweg erfolgen. Nach
dem Krisenjahr 2008 hat sich der Welthandel und damit
auch die maritime Wirtschaft erholen können. Das führt
nun erfreulicherweise dazu, dass der internationale Seeverkehr seinen Wachstumsprozess fortsetzt. Auch wenn
die Wahrscheinlichkeit eines Piratenüberfalls unter
1 Prozent liegt und wir 2011 einen Rückgang von Angriffen durch Piraten verzeichnen dürfen, ist der Anlass zur
Sorge nach wie vor gegeben. Ein wachsender Schiffsverkehr bedeutet einerseits wirtschaftlich positive Effekte,
allerdings auch zusätzliche Angriffsmöglichkeiten für die
Piraten. Insbesondere vor den Küsten Somalias, an denen 236 der 439 Attacken im Jahr 2011 erfasst wurden,
muss also weiter aktiv die Pirateriebekämpfung verfolgt
werden. Auch wenn die Erfolgsquote der Piraten in den
letzten zwei Jahren insgesamt betrachtet erheblich gesunken ist, besteht also kein Grund zum Aufatmen.

Die bisher getroffenen Maßnahmen haben bereits zu
einer Reduzierung der Attacken durch Piraten geführt.
Dennoch bleibt der Handlungsbedarf, wie eingangs bereits erwähnt, gegeben. Immer mehr Reeder setzen international agierende Bewachungsunternehmen ein, um in
risikobehafteten Gebieten besseren Schutz in Anspruch
zu nehmen. Umso bedeutsamer ist es, dass Bewachungsunternehmen eingesetzt werden, die über die nötige
Professionalität, Zuverlässigkeit und ausreichend Erfahrung verfügen. An erster Stelle muss hier Rechtssicherheit geboten werden. Dieser Forderung der Reeder
wird die Bundesregierung nachkommen, indem von den
Bewachungsunternehmen und ihren Mitarbeitern eindeutige Anforderungsprofile gesetzlich eingefordert
werden. Dabei geht es vor allem um die fachliche, der
besonderen Situation auf den Schiffen angepasste Qualifikation und Eignung derjenigen, die für zusätzliche Sicherheit an Bord sorgen sollen. Das Personal muss neben den sicherheitstechnischen Anforderungen auch
über maritime Kenntnisse verfügen, denn die Leistungen
werden auf hoher See erbracht und bedürfen einer gewissen Vertrautheit mit den Vorgängen an Bord eines
Schiffes. Allein hieran wird der Regelungsbedarf deutlich, dem die Bundesregierung nachkommen wird, wobei
sie sich an den noch vorläufigen Leitlinien der IMO
orientieren wird. Die Bundesregierung richtet sich dabei
auch an europäischen Nachbarn aus, die ebenso Bewachungsunternehmen zertifizieren. Mit der Orientierung
an europäischen Standards bilden wir vergleichbare und
rechtlich verbindliche Normen für internationale Bewachungsunternehmen, die zügig zugelassen werden können. Für unsere Seeleute und die deutschen Reeder wird
eine notwendige Rahmenbedingung für zusätzliche Sicherheit an Bord geschaffen. Die Zulassung der Bewachungsunternehmen über das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle mit Unterstützung der Bundespolizei erfolgen zu lassen, ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtig.

Meine Damen und Herren Antragsteller, es ist erfreulich, dass man sich auch aus den Reihen der Opposition
Gedanken zu möglichen Maßnahmen der Pirateriebekämpfung gemacht hat. Jedoch sind Ihre - in weiten Teilen richtigen - Überlegungen längst von der Bundesregierung im Diskussionsentwurf aufgegriffen worden. Ich
kann diesem Umstand jedoch entnehmen, dass auch die
SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzgebungsprozess bei
der Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen konstruktiv begleiten und letztlich den mit Verbänden und
Betroffenen beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung befürworten wird. Insofern bedarf es keiner Zustimmung zu Ihrem Antrag, da alle aufgeführten Punkte
bereits Berücksichtigung erfahren haben.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu Ihrem vorletzten Forderungspunkt, der die Rückflaggung der unter anderen Flaggenstaaten fahrenden Schiffe deutscher
Reeder umgesetzt sehen will. Auch wenn Sie damit ein
Thema jenseits der Pirateriebekämpfung an dieser Stelle
eröffnen, möchte ich Ihnen entgegnen, dass die Koalition mit dem Maritimen Bündnis für Beschäftigung und
Ausbildung, auch schon unter der Regierungsbeteiligung der SPD, wichtige Grundlagen geschaffen hat.
Insofern können Sie in den Fragen der maritimen Wirtschaft unserer politischen Arbeit unbesorgt und vertrauensvoll entgegensehen.