emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Es gibt bei uns im Lande manche Diskussionen, von denen ich mich frage, warum sie stattfinden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, um sprachlich ganz genau zu sein: Wenn es keine Irritationen über die Diskussion um das Motto gegeben hat, hat es vielleicht Irritationen über das Motto gegeben?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich kann auch insoweit - falls Sie solche Informationen haben sollten und das nicht nur eine reine Ausforschungsfrage ist - solche Informationen nicht bestätigen, Herr Kollege Sperling.
({0})
Czaja (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem nach dem Gegenteil gefragt wurde: Können Sie bestätigen, daß Herr Kissinger in den letzten zwei Jahren zweimal, der amerikanische Präsident Reagan mehrmals und in den letzten Monaten der französische Staatspräsident Mitterrand, der Oppositionsführer in Frankreich Chirac sowie Frau Thatcher wiederholt erklärt haben, daß die Lösung der nationalen Frage der Deutschen auch ein Anliegen der westlichen Verbündeten ist
({0})
und daß das dem Deutschlandvertrag entspricht, insbesondere Art. 7 Abs. 1, in dem es ausdrücklich heißt - und der uns weiterhin verpflichtet -, daß Grenzregelungen für ganz Deutschland bis zur friedensvertraglichen Regelung verschoben werden müssen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Czaja, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, festzustellen, ob alle von Ihnen zitierten Damen und Herren derartige Äußerungen getan haben. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich zu dem Rechtszustand ausgeführt habe, der durch das deutsch-polnische Vertragswerk entstanden ist. Ich glaube, daß das allein maßgeblich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte auf folgendes hinweisen: In der Frage 63 handelt es sich um die Irritation, die entstanden ist. Ich kann nicht den ganzen Fragenkomplex jetzt mit dieser Frage neu in Gang bringen lassen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, ist Ihnen irgendeine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes bekannt, der die Forderung nach den Grenzen des Jahres 1937 unterstützt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Bahr, ich kann nur feststellen, daß die Rechtsposition der Bundesregierung auch die Unterstützung unserer Verbündeten findet. Was Sie jetzt expressis verbis fragen, kann ich nicht bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister Vogel, da Sie so wenig wissen, frage ich, ob Sie so freundlich sein würden, sich einmal sachverständig darüber zu machen - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Abgeordneter Ehmke, bitte unterlassen Sie jede Wertung.
Ehmke (NA), 1985-02-06:
- - daß das, was hier soeben, von Ihnen unwidersprochen, Herr Czaja gesagt hat, eine bewußte Täuschung ist, daß kein

Dr. Ehmke ({0})
westlicher Alliierter je gesagt hat, daß die Grenzen von 1937 wieder hergestellt werden sollen,
({1})
daß im Gegenteil die französische Regierung vor Jahren erklärt hat, daß für sie die polnische Westgrenze endgültig ist, und daß die amerikanische Regierung vor vier Wochen wegen der Irritation, die diese Debatte in Deutschland ausgelöst hat, durch Vizepräsident Bush ausdrücklich erklärt hat, daß die Amerikaner nicht daran denken, etwas an den Nachkriegsgrenzen in Europa zu ändern. Herr Bush hat hinzugefügt: Wer an diesen Grenzen rüttelt, gefährdet den Status von Berlin. Können Sie mir sagen, ob Ihnen diese Äußerung der amerikanischen Regierung bekannt ist oder ob Sie bereit sind, sich mit ihr bekannt zu machen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Ehmke, erstens weise ich den Vorwurf zurück, daß ich hier bewußt etwas Falsches gesagt habe,
({0})
und zweitens versage ich es mir, Ihnen in der gleichen Unfreundlichkeit zu antworten, mit der Sie gefragt haben.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, da es sich bei dieser Frage um die möglichen Irritationen bei unseren westlichen Verbündeten handelt, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß solche Irritationen sicher wären, wenn die Zusage und Verpflichtung unserer westlichen Verbündeten, uns bei dem Ziel der Überwindung der deutschen Spaltung behilflich zu sein, in irgendeinen Zusammenhang mit einer Vorstellung nach Revision der polnischen Westgrenze, die an Oder und Neiße liegt, gebracht würde.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich glaube, daß es wenig sinnvoll ist, über hypothetische Fragen etwas zu sagen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Abgeordneter Ehmke, bitte!
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich habe den Eindruck, daß es hier den einen oder anderen gibt, der an Irritationen bei unseren westlichen Verbündeten interessiert ist,
({0})
aber ich möchte doch sehr deutlich darauf hinweisen, daß der Bundesregierung Irritationen über die Haltung der Bundesregierung nicht bekannt sind, sondern daß das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der westlichen Verbündeten ein vertrauensvolles Verhältnis ist, bei dem es keinerlei Unklarheiten über die Position der Bundesregierung in den hier behandelten Fragen gibt.
({1})
Hamm-Brücher (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, ich glaube, es wäre gut, wenn Sie hier noch einmal klar bestätigen würden, daß die Verantwortung der Westmächte für die Deutschlandfrage und natürlich für Berlin und die Konsultationen, die hierzu stattfinden, überhaupt nichts mit irgendwelchen Fragen der Oder-Neiße-Grenze zu tun haben.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Frau Kollegin, ich will in aller Ruhe zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß Bestandteil des deutsch-polnischen Vertragswerkes auch jener Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten ist, der der polnischen Regierung notifiziert ist, und daß insoweit auch Art. IV des deutsch-polnischen Vertrages von Bedeutung ist. Ich glaube, daß damit die Verantwortlichkeit der Vier Mächte für ganz Deutschland noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horacek.
Horacek (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, habe ich das richtig verstanden, daß Sie jetzt ausschließen, daß irgendeiner der westlichen Alliierten - auch nicht ein Botschafter - irritiert war bzw. nachgefragt hat? Was bedeutet es, wenn Herr Hupka schreibt und im deutschen Fernsehen sagt: Wir können nicht von Oder-Neiße-Grenze sprechen, sondern von Oder-Neiße-Linie; das ist keine Grenze, das ist eine Linie? Hat kein westlicher Alliierter nachgefragt, was das soll?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich bin nach westlichen Regierungen gefragt worden, und diese Frage habe ich beantwortet. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist der Bundeskanzler der Auffassung, daß den Vertriebenenverbänden weiterhin hohe Summen aus dem Bundeshaushalt zukommen sollen, und kann er angeben, wieviel Geld diese Verbände insgesamt aus Bundesmitteln in den Jahren 1983 und 1984 erhalten haben?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Becker, die Vertriebenenverbände erhielten 1983 und 1984 aus


dem Haushalt des Bundesministers des Innern insgesamt 3 356 395 DM,
({0})
aus dem Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen 4 172 975 DM, zusammen also 7 529 370 DM. Die Bundesregierung wird weiterhin in angemessener Weise die Bildungs-, Kultur- und Informationsarbeit der Vertriebenenverbände unterstützen.
({1})
Becker (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten der Kontrolle hat eigentlich die Bundesregierung darüber, was beispielsweise bei Bildungsveranstaltungen des Bundes der Vertriebenen, die aus diesen Steuermitteln unterstützt werden, geschieht?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Diese Mittel sind ja etatisiert. Sie unterliegen dem vollen Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes wie jeder andere Titel des Bundeshaushalts auch. Selbstverständlich ist es Aufgabe der die Titel jeweils verwaltenden Bundesminister, für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu sorgen und darüber zu wachen, daß das erfolgt. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Förderung der Zeitung „Der Schlesier" eingestellt hat.
Becker (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, würde es die Bundesregierung wohl für gerechtfertigt halten, daß eine Bildungsveranstaltung des Bundes der Vertriebenen finanziell mit Steuermitteln unterstützt wird, auf welcher der Seminarleiter - ich wiederhole: der Leiter des Seminars - erklärt: „Für mich geht die Wiedervereinigung sowieso über die DDR hinaus."? Er zählte noch die deutschen Ostgebiete, das Memelland und das Sudetenland dazu.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Becker, der hier anwesende Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wird Ihre Frage sicherlich zum Anlaß nehmen, dem nachzugehen, um gegebenenfalls die dann erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung diesem Bereich der Vertriebenen, aus dem ja die Irritationen kommen, so großzügig und im Falle der Zeitschrift so wenig liberal Subventionen zukommen läßt, wäre es da nicht angemessen, wenn sie zu politischen Äußerungen aus diesem Bereich wesentlich klarere Worte fände, als Sie sie hier im Bundestag vortragen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Es steht mir nicht zu, das zu würdigen, was ich hier zu den Fragen, die aufgeworfen worden sind, ausgeführt habe. Nur, ich bin der Auffassung, daß die politische Position der Bundesregierung in dem, was ich ausgeführt habe, deutlich genug zum Ausdruck gekommen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, würden Sie dem Fragesteller empfehlen, hinsichtlich der Verwendung von Bundesmitteln bei seinem Parteifreund Josef Leinen die gleichen Maßstäbe anzulegen und diesen Herrn Josef Leinen aufzufordern, dem Rechnungsprüfungsamt die Möglichkeit zu geben, die Verwendung der Mittel zu prüfen?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß es immer gut ist, nach allen Seiten gleiche Maßstäbe anzulegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wieviel Eigenmittel der Vertriebenenverbände diesen hohen Bundeszuschüssen gegenüberstehen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen diese Frage zu beantworten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es sich hier im wesentlichen um Mittel handelt, die einer gesetzlich festgelegten Verpflichtung entsprechen. Ich glaube, das ist in dem Zusammenhang wichtig.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Was gedenkt der Bundeskanzler zu tun, um dem allgemein negativen Echo in Ost und West auf die Diskussion über seine Teilnahme an dem Schlesier-Treffen entgegenzutreten?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jaunich, der Bundeskanzler hat die Gründe für seine Teilnahme an dem Deutschland-Treffen der Schlesier bereits in aller Öffentlichkeit dargelegt. Er wird seine Auffassung in der Rede, die er dort halten wird, bekräftigen. Der Bundeskanzler ist überzeugt, daß die Teilnehmer des Deutschland-Treffens seine Einstellung teilen werden.
Jaunich (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, muß ich daraus schließen, daß der Herr Bundeskanzler nicht beabsichtigt, seine Haltung in dieser Frage - nachdem diese Beeinträchtigungen aufgetreten waren - vor dem Deutschen Bundestag klarzustellen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Der deutsche Bundeskanzler hat seine Auffassung zu dieser Politik wieder8810 

holt vor dem Deutschen Bundestag dargelegt. Herr Kollege Jaunich, ich weiß nicht, ob Sie jeweils anwesend gewesen sind.
Jaunich (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, darf ich Sie dann bitten, mir das Datum zu benennen, wann der Bundeskanzler - nach dem Bekanntwerden des Mottos - hier klarstellend Stellung genommen hat.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich würde sagen, Sie greifen jetzt wahrscheinlich einige Minuten voraus, Herr Kollege Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Polkehn auf:
Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, daß unabhängig von bestimmten Rechtspositionen, die Bestandteil des europäischen Status quo sind, die ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reiches nicht durch Handlungen sogenannter „Verzichtspolitiker", sondern infolge des von Hitler am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen begonnenen Zweiten Weltkrieges verlorengegangen sind?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 66 und 67 des Kollegen Polkehn und die Frage 68 des Kollegen Professor Soell gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das geht nicht. Sie können nicht alle drei Fragen zusammenfassen, aber die beiden Fragen von Herrn Abgeordneten Polkehn könnte man zusammenfassen. - Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Dann rufe ich auch Frage 67 des Herrn Abgeordneten Polkehn auf:
Wie bewertet der Bundeskanzler die Tatsache, daß in von der Bundesregierung subventionierten Presseorganen ehrenrührige Begriffe wie „Verzichtspolitiker" propagiert werden?
Bitte sehr Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Die Bundesregierung hält den Begriff „Verzichtspolitiker" im Zusammenhang mit den Ostverträgen oder der Ostpolitik für falsch, unsachlich und schädlich, gleichgültig durch wen und an welcher Stelle er benutzt wird.
({0})
Derartige Begriffe können nicht zur Klärung des politischen Klimas beitragen.
Die historischen Ursachen für die gegenwärtige Lage in Europa sind bekannt und liegen so klar zutage, daß sie nicht näher erläutert werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Polkehn?
({0}) - Keine Zusatzfrage.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, zur Frage 66 habe ich die Zusatzfrage, ob die Bundesregierung mit davon ausgeht, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Austausch der Zusatzprotokolle, die Sie vorhin schon erwähnt haben, auch das Londoner Abkommen von 1944 ausdrücklich genannt hat und daß in diesem Londoner Abkommen von 1944 das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 in Besatzungszonen eingeteilt wird, daß also die Westalliierten selber die Grenzen von 1937 ins Spiel gebracht haben und nicht die Bundesregierung.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jäger, ich kann den historischen Ablauf, wie seinerzeit welche Vereinbarung zustandegekommen ist, jetzt nicht im einzelnen nachvollziehen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß in den Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten, der der polnischen Regierung seinerzeit notifiziert worden ist, auch die Verträge und die Vereinbarungen mit einbezogen worden sind, die die Rechtsposition auch der drei Westalliierten hinsichtlich Deutschlands ausmachen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Wegen Ablaufs der Zeit kann ich keine weiteren Zusatzfragen mehr zulassen, auch nicht eine. Da wären noch zwei vor Ihnen, Herr Czaja. Es ist leider nicht möglich. Die Fragestunde ist damit abgeschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}) das Wort gewünscht.
Becker (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind die Fragen, die sich mit dem Schlesiertreffen und den daraus entstandenen Diskussionen befassen, nicht mit ausreichender Klarheit beantwortet worden. Deswegen beantragt die SPD-Bundestagsfraktion gemäß § 106 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. I 1 b unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde, um die Fragen, die unser Verhältnis zu Polen und die Fragen, die die Aktivitäten der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände sowie die Haltung der Bundesregierung dazu gerade jetzt 40 Jahre nach Kriegsende betreffen, hier noch einmal näher zu besprechen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu den Antworten der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Schlesiertreffen in Hannover eine
Aktuelle Stunde
verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Soell.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in dieser Aktuellen Stunde über 10 Minuten gesprochen. Die Fraktion der SPD hat nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß über die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers die Aussprache eröffnet wird.
Ich schließe die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Die Aussprache richtet sich jetzt, da keine Redezeitvereinbarung vorliegt, nach § 35 unserer Geschäftsordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Rühe und Schäfer ausdrücklich für das danken, was sie hier heute in der Aktuellen Stunde gesagt haben.
({0})
Das hob sich wohltuend von dem Trauerspiel ab, das wir heute in der Fragestunde auf seiten von Herrn Staatsminister Vogel erlebt haben. Da kann man nur sagen: Wie der Herr, so's Gescherr.
({1})
Denn, Herr Bundeskanzler: Sie haben die Klarheit, mit der Herr Rühe hier gesprochen hat, auch heute nicht erreicht.
({2})
Darum möchte ich die Gelegenheit noch einmal benutzen, ganz klar zu machen, wo der Streitpunkt mit den Kollegen Czaja, Hupka und denen, die da im „Schlesier" schreiben, liegt. Es besteht kein Streit über das, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, über die Freiheit und Einheit Deutschlands. Aber das Verheerende, was die Kollegen Hupka und Czaja versuchen, ist, so zu tun, als ob im Grundgesetz stünde: Einheit und Freiheit Deutschlands in den Grenzen von 1937. Das heißt: Sie tun zwei Fragen zusammen, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte getrennt worden sind. Herr Hupka und Herr Czaja, da Sie sich ja so gern auf das Grundlagenurteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, wird Ihnen nicht entgangen sein, daß selbst das Verfassungsgericht sagt, daß aus dem
Grundgesetz nichts über die Frage der Grenzen abzuleiten ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Bahr (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, nicht die Sozialdemokraten haben den Versuch gemacht, Unterschiede in Ihrer Partei oder zwischen CDU und CSU oder zwischen FDP und den Unionsparteien zu erfinden, sondern das ist das Ergebnis dessen, was wir in der Zeitung lesen konnten.
({0})
Es war doch Herr Hupka, der einen Unterschied zwischen Kohl und Genscher festgestellt hat. Es war doch Herr Hupka, der gesagt hat, die Festlegung von Herrn Genscher gefalle ihm nicht. Übrigens: Die Festlegung des Herrn Bundespräsidenten hat ihm auch nicht gefallen.
({1})
- Wenn Sie die Festlegung des Herrn Bundespräsidenten bejahen, werden Sie auch keinen Unterschied zum deutschen Außenminister mehr sehen.
({2})
Der Unterschied ist doch klar, auch durch die Feststellungen, die die Kollegen von der FDP gemacht haben.
Herr Kollege Klein, Sie erinnern sich doch noch an das, was Herr Tandler gesagt hat. Auch er hat doch die Unterschiede festgestellt. Es gibt sie doch.
Meine Damen und Herren, wir haben doch heute genau hingeguckt.
({3})
- Nein, wir haben auch gesehen, Herr Kollege Hupka, daß Sie und Herr Kollege Czaja eben keinen Beifall gegeben haben auf das, was Herr Rühe gesagt hat,
({4})
was aber den Beifall des Hauses gefunden hat.
({5})
- Nein, aber natürlich nicht. Wir stellen ja nur fest. Wer würde wagen, Ihnen Vorschriften machen zu wollen?

Meine Damen und Herren, das erste Motto, das vorgeschlagen war, war ehrlich. Das zweite Motto hat diese Ehrlichkeit verändert. Erst das hat doch die Frage nach der Ehrlichkeit der deutschen Politik aufgeworfen.
Meine Damen und Herren, hier ist in Wirklichkeit natürlich die Frage nach der Kontinuität gestellt. Man kann alles das, was die sozialliberale Koalition in bezug auf Osteuropa - insbesondere auf Polen - gemacht hat, sehr vereinfacht unter das Motto stellen: „Wir haben die Grundlage dafür gelegt, daß -aus den Problemen der Vergangenheit keine Probleme mehr für die Zukunft entstehen sollen."
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Westphal (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1985-02-07:
Herr Abgeordneter Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
hauser (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident, ich weiß nicht, wie das mit meiner Redezeit ist.
Bahr (NA), 1985-02-06:
Nein.
Meine Damen und Herren, dies ist der eigentliche Punkt: Wer heute die Frage nach der Oder-Neiße-Linie wiederbelebt, der sorgt in Wirklichkeit dafür, daß die Grundlage der Ostverträge verletzt wird.
({0})
Wir Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Anlaß, auch nur einen Millimeter oder den Bruchteil eines Millimeters von dem abzugehen, was politisch und nicht nur rechtlich mit den Verträgen erreicht worden ist.
({1})
Ich muß hinzufügen: Wer so tut, als könne man die Frage der Oder-Neiße-Grenze noch einmal aufwerfen, der ist natürlich kein Revanchist; denn um Revanchist zu sein, muß man beißen können. Und die das tun, haben ja gar keine Zähne. Aber Revisionismus ist das. Wenn das kein Revisionismus ist, gibt es gar keinen mehr! Ich wüßte gar nicht, wie das dann wäre! Herr Bundeskanzler, dies ist etwas, was ich mit dem Kollegen Ehmke bedaure.
Ich glaube, daß die Diskussion des heutigen Nachmittags sehr gut war und auch sehr nützlich und auch sehr klärend und dazu beigetragen hat, daß in Grundfragen - insbesondere in der Frage des deutsch-polnischen Vertrages - ein Grundkonsens bei diesen Fraktionen hergestellt worden ist, der künftig - ich sage das jetzt einmal - die „Czaja-und-Hupka-Position" wirklich und erklärtermaßen zu einer Minderheitsmeinung macht.
({2})
Das ist ja doch nur zu begrüßen.
Ich habe genau hingehört; ich werde es auch noch einmal genau nachlesen. Sie haben alles das, was gesagt worden ist, unterstrichen und Dokumente zitiert. Gegen alle diese Zitate ist ja gar nichts zu sagen. Ich gebe ja zu, daß es auch noch eine besondere Bedeutung und ein besonderes Gewicht hat, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von dieser Stelle aus diese Zitate macht. Aber was ich vermißt habe - und was ich bedaure -, ist: Ich hätte ein persönliches Wort erwartet: Ich, Helmut Kohl, bin dieser Auffassung.
({3})
Wer das Bild vom Kniefall des deutschen Bundeskanzlers in Warschau durch die Diskussion um die Revision der Oder-Neiße-Linie ersetzt, der versündigt sich an unserem Volk, übrigens auch an den Vertriebenen und auch an Europa.
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