petra pau (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Gedanke gilt den Millionen Jüdinnen
und Juden, die in der NS-Zeit gedemütigt, vertrieben und
ermordet wurden. Mein zweiter Gedanke gilt den Jüdinnen und Juden, die trotz alledem heute wieder mit uns leben. Der Schmerz und der Dank gehören zusammen,
ebenso die Sorge, dass sich nie wiederholen möge, was
schon einmal geschehen ist.

Vor 70 Jahren, am 9. November 1938, ging das NSRegime zum offenen Angriff auf Jüdinnen und Juden
über. Die sogenannte Pogromnacht war die Generalprobe für den Holocaust. Allzu viele sahen zu. Eine
Lehre aus dieser furchtbaren Geschichte war: Das NSRegime kam nicht an die Macht, weil die NSDAP so
stark war. Es kam an die Macht, weil die Demokraten in
zentralen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren. Ich wünschte, alle hätten diese Lektion gelernt.

({0})

Ich möchte an vier Ereignisse jüngeren Datums erinnern. Vor reichlich einem Jahr wurde in Berlin eine jüdische Schule mit antisemitischen Parolen beschmiert.
Auf das Spielzeug des dazugehörenden jüdischen Kindergartens wurden SS-Runen geschmiert.

Die Fußballer des jüdischen Vereins TuS Makkabi
brachen ein Spiel ab. Sie wurden fortwährend antisemitisch beschimpft und mit Sprechchören wie „Hier regiert
die NPD und nicht der DFB“ bedroht.
Aktuelle empirische Untersuchungen belegen, dass
25 Prozent der Bevölkerung latent antisemitisch eingestellt sind; im Westen der Bundesrepublik übrigens mehr
als im Osten.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der
Fraktion Die Linke ergab, dass seit Jahren im statistischen Schnitt Woche für Woche ein jüdischer Friedhof
geschändet wird, und zwar bundesweit.

Die letztgenannte Meldung war übrigens der Anlass
dafür, dass sich vor Jahresfrist Abgeordnete aus allen
Fraktionen des Bundestages fanden, um gemeinsam etwas gegen diese schlimmen Befunde zu tun. Auch daran
möchte ich erinnern: Im Mai dieses Jahres hatten wir
hier eine Debatte aus Anlass des 60-jährigen Bestehens
Israels. Ich mahnte damals für die Fraktion Die Linke:
Man kann nicht 60 Jahre Israel würdigen, ohne zugleich
über den aktuellen Antisemitismus zu sprechen. Abschließend sprach ich von der überfraktionellen Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus. Im Protokoll ist dazu vermerkt: Beifall bei der Linken, bei der SPD, beim
Bündnis 90/Die Grünen, bei der FDP und bei der CDU/
CSU.

Die gemeinsame Arbeit kam gut voran. Die Fachpolitiker suchten das Gemeinsame im Trennenden. Dann
übernahmen Machtpolitiker das Vorhaben. Sie suchten
das Trennende im Gemeinsamen. Seither kann von einem starken Signal des Bundestages keine Rede mehr
sein. Viele Kommentatoren, auch jüdische Organisationen bescheinigen uns stattdessen ein Trauerspiel. Ich bedauere das außerordentlich.

({1})

Wie aber kommt es, dass die Union im Mai ein gemeinsames Vorhaben beklatscht und dasselbe im September vehement bekämpft? Ich habe dafür nur eine Erklärung. Die neue Wahlstrategie der Union für 2009
lautet kurz gefasst: Die Linke prügeln, um die SPD zu
treffen. Dass man dafür sogar ein mögliches Miteinander
aller Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus und
für jüdisches Leben opfert, das wiederum finde ich geschichtsvergessen, kurzsichtig und würdelos.

({2})

Dasselbe trifft auf die meisten bemühten Unionsvorwürfe gegen die Linksfraktion zu. Erst wurde suggeriert,
die DDR sei mit den Juden genauso umgegangen wie
seinerzeit das NS-Regime. Schließlich wurde die Linke
pauschal als antisemitisch diffamiert. Beides ist infam.

({3})

Wieder und wieder wurde ich von Journalisten bedrängt, ich möge nun doch endlich mit gleicher Elle
heimzahlen. Ich habe das nicht getan und auch meine
Fraktion nicht. Ich wollte das kleinkarierte Parteiengezänk nicht noch selbst vergrößern. Mein Rat ist älter. Ich

empfehle insbesondere den vermeintlich christlichen
Parteien Johannes 8: Wer von euch ohne Sünde ist,
werfe als Erster einen Stein.

Es gibt ohnehin bessere Beispiele. In Delmenhorst
fand sich parteiübergreifend ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis, um zu verhindern, dass Neonazis
dort ein bundesweites Schulungszentrum errichten. Dieses Bündnis hatte Erfolg. Im Land Brandenburg verhinderte ein ebenso breites Bündnis mit einem „Fest der
Demokratie“, dass rechtsextreme Kameraden auf dem
Soldatenfriedhof Halbe ein Heldengedenken für die
Wehrmacht inszenieren konnten. Erst vor wenigen Wochen hat die CSU im bayerischen Memmingen gemeinsam mit der Linkspartei und vielen anderen gegen einen
Aufmarsch der NPD demonstriert; ich war dabei. Alle,
die solche Zivilcourage zeigen, haben einen Anspruch
darauf, dass der Bundestag sie in ihrem täglichen Kampf
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt und keine egoistischen Signale dagegensetzt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke hat den
Antrag der anderen Fraktionen übernommen. Wir stellen
ihn als eigenen Antrag wortgleich zur Abstimmung. Ich
appelliere an uns alle: Gehen wir souverän damit um!
Die Linke tut dies, wohl wissend, dass der aktuelle Antrag, was seine konkreten Vorhaben angeht, schwächer
ist als der Entwurf, den der überfraktionelle Arbeitskreis
im Konsens unterbreitet hatte, und wohl wissend, dass
die eigenen Vorschläge der Linksfraktion weitgehender
sind, als es der Kompromiss des Arbeitskreises war.
Aber die aktuelle Alternative heißt: Entweder schwächt
der Bundestag die gesellschaftlichen Bündnisse, oder
wir kehren gemeinsam zur Vernunft zurück. Ich plädiere
für Vernunft. Alles andere wäre fatal.

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