Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie sehr herzlich zur Wiederaufnahme
der Parlamentsarbeit nach der Sommerpause. Auf uns
warten intensive Arbeit und sicherlich heftige Diskussionen. Ich wünsche mir für uns, dass trotz aller Kontroversen Ergebnisse erzielt werden, die die gesellschaftliche
Situation in Deutschland verbessern.

({0})

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere
ich zunächst dem Kollegen Dr. Wolfgang Bötsch im
Namen des Hauses herzlich zu seinem gestrigen
65. Geburtstag.

({1})

Ebenso herzlich gratuliere ich der Kollegin Erika
Lotz und dem Kollegen Peter Dreßen zu ihrem heutigen 60. Geburtstag.

({2})

Die besten Wünsche nachträglich gehen auch an die
Kolleginnen Erika Steinbach und Dr. Herta DäublerGmelin, die während der Sommerpause ebenfalls ihren
60. Geburtstag feiern konnten.

({3})

Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung. Nach
einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Beratung
des Einzelplans 15 - Gesundheit und Soziale
Sicherung - heute erfolgen. Der Einzelplan 10 - Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - soll
bereits heute als letzter Tagesordnungspunkt, der Einzelplan 07 - Justiz - in Verbindung mit Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - soll erst am Donnerstag als letzter Tagesordnungspunkt beraten werden.

Die Tagesordnung soll außerdem um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:
1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden ({4})

- Drucksache 15/1470 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({6})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen

- Drucksache 15/1524 - ({7})
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

({9})

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom
5. November 2002 zum Abkommen vom
11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Belgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
zur Regelung verschiedener anderer Fragen
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

- Drucksache 15/1188 ({10})
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksache 15/1401 Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich
Leo Dautzenberg

4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ({12})

- Drucksache 15/1525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/1514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L.
Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten

- Drucksache 15/1526 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({15})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Interfraktionell ist darüber hinaus Folgendes vereinbart worden: Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Verordnungsfähigkeit
von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- Drucksachen 15/800 und 15/1071 - sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Drucksache 15/1203
sollen an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zurücküberwiesen werden. In gleicher Weise
soll mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen
Rentenversicherung - Drucksache 15/542 - und einem
Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Beitragssatzsicherungsgesetz auf Drucksache 15/652 ({16}) sowie der
dazu vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung - Drucksache 15/1202 - verfahren werden. Erneute Mitberatungen anderer Ausschüsse sind nicht vorgesehen.

Weiterhin mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Die in der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich
dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur Mitberatung überwiesen werden.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003
bis 2006

- Drucksache 15/861 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({17})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksache 15/1309 überwiesen:
Finanzausschuss ({18})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer
Verbrauchsteuergesetze

- Drucksache 15/1313 überwiesen:
Finanzausschuss ({19})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({20}), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian
Ströbele, Volker Beck ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im
südlichen Afrika

- Drucksache 15/1307 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({22})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker,
Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck
({23}), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Welternährungssituation
und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung

- Drucksache 15/1316 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({24})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich sehe, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Dr. Lötzsch, bitte schön.