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Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing können wohl zusammen beantwortet werden:
Besteht noch die Absicht, im Bereich des Amtes Bornheim
einen Anschluß an die Autobahn Bonn-Köln zu schaffen?
Ist die Bundesregierung sich der Wichtigkeit bewußt, die eine solche An- und Abfahrt für den Gemüsebau haben würde, um dem hochqualifizierten Obst- und Gemüseanbau im Amte Born-heim unter den Aspekten der europäischen Agrarpolitik den erforderlichen schnellen Zugang zu den Absatzmärkten zu vermitteln und zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten nördlichen Umgehungsstraße Bonn
ist beabsichtigt, an der Kreuzung mit der Bundesautobahn Köln-Bonn nahe Hersel eine neue Anschlußstelle herzustellen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante neue Anschlußstelle an der Bundesautobahn Köln-Bonn bei Hersel mit den vorgesehenen Anschlußstrecken für den schnellen Gemüsetransport von Bornheim zu den Absatzmärkten bedeutsam ist. Die Bundesregierung stellt sich daher auch positiv zu der entsprechenden Planung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kliesing.
Kliesing (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie aus Ihrer erfreulich positiven Stellungnahme die Konsequenz ziehen, auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einzuwirken, damit hier keine unnötigen Verzögerungen eintreten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, aus unserer positiven Haltung zu einem bestimmten Projekt eines Landes ist nicht unbedingt zu schließen, daß wir das Recht hätten, hier auf seine Haushaltspolitik einzuwirken. Ich bitte um Verständnis dafür, daß das unter Umständen das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern sehr belasten könnte.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Frage, Herr Kliesing.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Ein großer Teil der Hebammen ist leider auf diese Einkommensgarantien angewiesen. Man muß sie laufend daraufhin überprüfen, ob sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht werden.
Kliesing (NA), 1968-04-04:
Ich glaube, es handelt sich um ein Mißverständnis. Wäre es Ihnen möglich - so will ich es einmal formulieren -, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung es sehr begrüßen würde, wenn diese Angelegenheit beschleunigt verwirklicht würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß hinsichtlich der Dringlichkeit und der Nützlichkeit dieser Straßenanbindung und der Autobahnabfahrt die gleichen Gedanken in Düsseldorf vertreten werden, wie ich sie hier ausgesprochen habe.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten müssen heute wegen Erkrankung des Ministers und wegen der Verhandlungen, die sein Staatssekretär im Augenblick in Brüssel zu führen hat, zurückgestellt werden.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für WohnungsVizepräsident Dr. Mommer
wesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist hier Herr Staatssekretär Schornstein.
Ich rufe die Fragen 51, 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil ({0}) festgestellt hat, daß eine vorzeitige Zurückzahlung von Staatsbediensteten- oder Arbeitgeberdarlehen nicht dazu berechtige, den Mietpreis nach eigenem Gutdünken zu erhöhen?
Hat das Urteil des Bundesgerichtshofs auch die gleichen positiven Aukwirkungen auf die Wohnungen des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues, deren Darlehen vorzeitig abgelöst wurden?
Müssen bereits vorgenommene Mieterhöhungen, die im Widerspruch zu dem BGH-Urteil stehen, wieder rückgängig gemacht werden?
Bitte Herr Staatssekretär Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen, weil sie denselben Gegenstand betreffen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Bitte sehr!
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Das Urteil ist bekannt, Herr Abgeordneter. Danach ist für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes geschaffen worden sind, die Mieterhöhungserklärung des Vermieters wirkungslos, wenn er es ablehnt, die Zustimmung der zuständigen Stelle zur Erhöhung der Miete einzuholen.
Auf öffentlich geförderte Wohnungen des allgemeinen sozialen Wohnungsbaus hat dieses Urteil keinen Einfluß. Hat der Vermieter von Sozialwohnungen die Mittel nach dem 1. August 1965 vorzeitig zurückgezahlt, so gelten die Wohnungen nach den Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 grundsätzlich noch fünf Jahre lang als öffentlich gefördert, d. h. daß der Vermieter auch während dieser Zeit nur die Kostenmiete erheben darf. Auf Grund der vorzeitigen Rückzahlung darf die Kostenmiete nur insoweit erhöht werden, als für den zurückgezahlten Restbetrag eine Eigenkapitalverzinsung bis zu 4% angesetzt werden kann. Soweit eine höhere als die zugelassene Kostenmiete gefordert wird, ist die Forderung unbegründet. Der Mieter hätte in diesem Falle einen Anspruch auf Rückerstattung.
Bereits vorgenommene Mieterhöhungen bei Wohnungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die im Widerspruch zu dem vorerwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs stehen, sind unwirksam. Im Einzelfall kann diese Frage mit bindender Wirkung natürlich nur das Gericht entscheiden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, gilt dies auch bei Rückzahlungen von 7-c-Darlehen. Ist es da also möglich, daß, wenn die Darlehen zurückgezahlt sind, der Hausbesitzer die Verzinsung seines Kapitals durch eine Mieterhöhung wirksam werden lassen kann?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich gelten die Ansätze der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung zugunsten des Vermieters fort. Wenn also in dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung bereits außer dem normalen Tilgungssatz ein Zinsersatz für die Mehrtilgung enthalten ist, so gelten diese Ansätze zu seinen Gunsten weiter, auch wenn das 7-c-Darlehen getilgt ist. Wenn ihm dagegen kein Zinsersatz zugebilligt war - was in früheren Jahren vorgekommen ist -, dann könnte er in diesem Fall nunmehr eine Verzinsung von 4 % im Rahmen von 15 % der Gesamtkosten - so ist es ja im sozialen Wohnungsbau - verlangen, darüber hinaus sogar eine marktübliche Verzinsung.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Zusatzfrage.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1968-04-04:
Sind Sie dazu bereit?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Das tun wir laufend, Herr von Wittgenstein.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Herr Bundestagsabgeordneter, die Antwort auf Ihre Fragen lautet wie folgt:
Seit Inbetriebnahme der zentralen Heizungsanlage im Jahre 1965 ist nur eine Beschwerde Ende des Jahres 1966 an mein Haus herangetragen worden. Nach Behebung vorübergehender Störungen im Heizungssystem zog der Beschwerdeführer noch im Dezember 1966 seine Beschwerde zurück.
Die Wohnsiedlung Bueloch-Meßstetten liegt in einer Höhe von etwa 900 m auf der Rauhen Alb und ist sehr stark klimatischen Unbilden ausgesetzt. Deshalb war von Anfang an damit zu rechnen, daß die Wärmekosten über das normale Maß hinausgehen, sich jedoch noch in einem vertretbaren und zumutbaren Rahmen halten würden.
Die Preiserhöhung der Fernwärmekraft GmbH bedurfte keiner Genehmigung durch die Oberfinanzdirektion Stuttgart. Die von der Fernwärmekraft GmbH sowohl mit der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbau GmbH als auch mit den Mietern geschlossenen Wärmelieferungsverträge enthalten nämlich Gleitklauseln, welche die Lieferfirma berechtigen, bei Lohn und Preissteigerungen den Heizungspreis nach einem vereinbarten Schlüssel zu erhöhen. Willkürliche Preiserhöhungen sind natür8790 

lieh nicht zulässig. Eine Überprüfung der Preiserhöhung ist von meinem Hause veranlaßt.
Zunächst bestand die Absicht, das Heizwerk gemeinsam mit den Wohnungen zu finanzieren. Davon mußte jedoch aus Rentabilitätsgründen Abstand genommen werden. Um die selbständige Errichtung der zentralen Heizungsanlage hatte sich auch die Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbau GmbH beworben. Das Angebot der Firma Fernwärmekraft GmbH erwies sich jedoch als das günstigere. Sogar der heute geforderte Wärmepreis liegt noch unter dem seinerzeit von der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbau GmbH kalkulierten Preis.
Die Auswahl der Firma Fernwärmekraft GmbH erfolgte übrigens im Benehmen mit dem Herrn Bundesschatzminister, dessen Technische Abteilung seinerzeit die vorgelegten Angebote überprüft hatte.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Schwörer.
Schwörer (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen von einem Gespräch in Stuttgart bei der WBV vom 30. Januar 1968 nichts bekannt?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Nein, darüber ist mir leider nichts bekannt. Können Sie mir den Inhalt vielleicht näher mitteilen? Dann kann ich dazu Stellung nehmen.
Schwörer (NA), 1968-04-04:
Ich möchte eine weitere Zusatzfrage stellen. Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Nachprüfungen schon anstellen, dann möchte ich Sie bitten, auch zu überprüfen, ob im Zuge des Wegfalls von Wohnungs- und Heizkostenzuschüssen nicht untragbare Heizkostenbelastungen gerade für die Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen eintreten. Wären Sie bereit, dies besonders zu überprüfen?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Ich bin gern bereit, das mit prüfen zu lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1968-04-04:
Sind Sie, wenn die in der Besprechung in Stuttgart gerügten Mißstände wirklich bestehen, bereit, die gesamten Möglichkeiten des Wohnungsbauministeriums einzusetzen, um die Mißstände eventuell abzustellen, oder, wenn das nicht möglich ist, die durch den Vertrag mit dieser Firma, die bis jetzt diese Heizungen zu betreuen hat, bestehenden vertraglichen Möglichkeiten einer Kündigung zu nutzen?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Ich habe eben gesagt: Ich bin sehr gern bereit, diese Frage aufzuklären. Wenn sich Mißstände ergeben
haben, werden wir daraus Folgerungen ziehen und die notwendigen Verhandlungen führen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich rufe jetzt die Fragen 21 bis 23 des Herrn Abgeordneten Hörauf auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bundeswehrstandort Freyung ({0}) von ca. 100 Wohnungen für Bundesbedienstete ({1}) zur Zeit acht Wohnungen nicht besetzt sind, weil die Wohnungsbewerber bei der Anmietung von familiengerechten Wohnungen auf Wohnungen ausweichen, die im Rahmen des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues zu wesentlich günstigeren Mieten zur Verfügung stehen?
Worauf ist das erhebliche Auseinanderklaffen zwischen der qm-Miete des sozialen Wohnungsbaus und des Wohnungsbaus für Bundeswehrangehörige zurückzuführen?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, .durch Neuordnung der Finanzierungsgrundlagen eine Angleichung herbeizuführen?
Die Fragen betreffen denselben Gegenstand und können auch gemeinsam beantwortet werden. Herr Staatssekretär!
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Fragen lautet wie folgt:
Der Bundeswehr stehen im Standort Freyung 110 Wohnungen zur Verfügung. Davon stehen zur Zeit drei wegen Versetzung der Mieter leer. Nach meinen Feststellungen ist bis zum 1. Juni 1968 mit dem Freiwerden weiterer sechs Wohnungen zu rechnen. Erstmals werden den Angehörigen der Bundeswehr Sozialwohnungen angeboten. Ich halte es für möglich, daß dafür nicht genügend Bewerber vorhanden sind. Worauf dies zurückzuführen ist, ist mir nicht bekannt und konnte in der Zwischenzeit nicht so schnell aufgeklärt werden.
Es trifft aber nicht zu, daß die Mieten dieser Sozialwohnungen günstiger seien als die Bundesbedienstetenmieten. Die Bundesbedienstetenmieten liegen in Freyung je nach Ausstattung zur Zeit zwischen 1,90 DM und 2,25 DM, während die Sozialmieten bis zu 2,40 DM je qm Wohnfläche im Monat betragen.
Wie ich zur vorausgehenden Frage ausgeführt habe, sind die Sozialmieten durchweg höher als die Bundesbedienstetenmieten. Die Umzugswünsche der Bundesbediensteten beruhen offenbar darauf, daß die Sozialwohnungen besser ausgestattet sind - nämlich mit Zentralheizung -, während die älteren Bundesdarlehenswohnungen mit Einraumöfen oder höchstens mit Mehrraumheizung ausgestattet sind. Damit ergibt sich für die Eigentümer der älteren Wohnungen natürlich immer stärker die Notwendigkeit, ihre Wohnungen den modernen Wohnungsansprüchen anzupassen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Hörauf.
Hörauf (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zur Verbesserung der Ausstattung der Bundesbedienstetenwohnungen zu tun?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Herr Abgeordneter, eine generelle Anordnung der Modernisierung dieser älteren Bundesbedienstetenwohnungen ist wegen der Knappheit der Haushaltsmittel leider nicht möglich. Bei besserer Finanzlage wird diese Aufgabe sicherlich auch von uns in Angriff genommen werden müssen. Aber auf freiwilliger Basis werden solche Wohnungen seit langem auf Wunsch der Mieter von den Wohnungsbaugesellschaften modernisiert, insbesondere auf Zentralheizung, meist Ölheizung, umgestellt, sofern die Mieter zur Zahlung einer entsprechend erhöhten Miete bereit sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Hörauf.
Hörauf (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß weitere Soldatenfamilien Bundesbedienstetenwohnungen zu kündigen beabsichtigen, da frei finanzierte Wohnungen in diesem Raum erheblich billiger sind? Wenn ja, würden Sie, Herr Staatssekretär, bereit sein, den Vorgang nochmals genauestens überprüfen zu lassen und mir schriftlich Bescheid zu geben?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Ich bin dazu gern bereit. Wir konnten in der kurzen Zeit nur eine fernmündliche Rückfrage anstellen, aber ich will die weiteren Fragen, die Sie gestellt haben, durch die Oberfinanzdirektion eingehend untersuchen lassen und einen schriftlichen Bericht verlangen. Ich bin bereit, Sie dann darüber zu unterrichten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Schwörer.
Schwörer (NA), 1968-04-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß das Bundeswohnungsbauministerium zur Rationalisierung eines Tages auch die verschiedenen Klassen der Bundeswehrwohnungen wegfallen lassen könnte?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1968-04-04:
Ich kann mir das vorstellen. Es ist sogar ein Ziel, das wir anstreben, diese Klassifizierung fallenzulassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frau Strobel ist selber anwesend. Zunächst rufe ich die Fragen 63, 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Herr Kollege Hammans scheint nicht da zu sein.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ist er nicht im Saal? Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Fragen 66 bis 68 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß in Apotheken für bestimmte Arzneimittel oder für andere Mittel des täglichen Bedarfs geworben wird?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, die Werbung für Arzneimittel und andere Mittel in Apotheken zu bestreiten?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende, die Werbung betreffende Bestimmungen in die Apethekenbetriebsordnung aufzunehmen?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Herr Kollege Dr. Jungmann, die Werbung für Arzneimittel in der Apotheke ist durch das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens geregelt. Es darf demnach z. B. einem Arzneimittel nicht eine Wirkung zugeschrieben werden, die ihm nach dem Stand der Wissenschaft und den praktischen Erfahrungen nicht zukommt, oder es darf nicht der Eindruck erweckt werden, daß eine Wirkung mit Sicherheit eintritt, z. B. bei einem Schlankheitsmittel.
Ich halte es allerdings nicht für gut, wenn für bestimmte Arzneimittel ausschließlich und bevorzugt geworben wird, weil die Neutralität der Apotheke als Abgabestelle für Arzneimittel gewährleistet sein sollte.
Soweit es um die Werbung für andere Mittel und Gegenstände geht, gibt es gesetzliche Werbebeschränkungen nicht. Sie können auch nicht in die Apothekenbetriebsordnung aufgenommen werden. Im § 21 des Gesetzes über das Apothekenwesen gibt es hierzu keine Ermächtigung. Es gibt dafür allerdings Werberichtlinien der Apothekenkammern, die aber weniger gesundheitspolitische als vielmehr standespolitische Gesichtspunkte beinhalten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jungmann (NA), 1968-04-04:
Frau Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie die Auswirkungen des Heilmittelwerbegesetzes auch gerade in bezug auf die Werbung in Apotheken für zufriedenstellend halten, oder ob Sie vielleicht den Zeitpunkt für gekommen erachten, die Auswirkungen dieses Gesetzes einmal kritisch zu überprüfen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Herr Kollege Jungmann, es ist mir bekannt, daß die Länder die Durchführung des Gesetzes intensivieren wollen. Ich möchte das gerne abwarten. Man muß dann allerdings prüfen, ob weitere, Beschränkungen doch notwendig werden. Ich bin der Meinung, daß sich solche dann nicht allein auf die Apotheken beziehen könnten, sondern auf alle Abgabestellen von Arzneimitteln.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich rufe die Frage Nr. 69 von Frau Dr. Heuser auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den weiteren personellen Rückgang im Hebammenberuf aufzuhalten?
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Entschuldigung, es waren drei Fragen. Ich bin damit einverstanden, daß Herr Dr. Jungmann der Meinung ist, sie sind alle drei beantwortet.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Sicher.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Frau Dr. Heuser, das Hebammengesetz von 1938 geht noch davon aus, daß die meisten Frauen zu Hause entbinden. Während im Jahre 1952 die Zahl der Hausgeburten noch 52,6 % aller Geburten ausmachte, betrug sie 1966 nur noch 12,9%. Ich bin überzeugt, die Zahl wird weiter zurückgehen, zumal jetzt die Entbindung in der Klinik Pflichtleistung der Krankenkassen geworden ist. Durch diese an sich sehr begrüßenswerte Entwicklung ist der Beruf der Hebamme, vor allem, soweit er freiberuflich ausgeübt wird, für den Nachwuchs nicht mehr sehr anziehend. Der Mangel an Nachwuchs wird sich aber auch für die Belegkrankenhäuser und selbst bei der Besetzung von Hebammenstellen in Entbindungskliniken bemerkbar machen. Die notwendige Neuordnung des Hebammenwesens muß den jetzigen Gegebenheiten Rechnung tragen. Die in der EWG in Beratung befindlichen Richtlinien für die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Diplome muß dabei von uns berücksichtigt werden. Dort wird zur Zeit von einer zehnjährigen Schulbildung als Voraussetzung für den Besuch der Hebammenanstalt ausgegangen.
Es tut mir leid, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen mehr über die künftige Planung der Neuordnung zu sagen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Frau Funcke zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schultz?
Heuser (NA), 1968-04-04:
Frau Ministerin, ich bitte davon ausgehen zu wollen, daß ich völlig einig mit Ihnen darin bin, daß die Zunahme der Geburten in Kliniken zu befürworten ist. Darf ich Sie aber fragen, ob Sie vor Augen haben, daß der Gesundheitsausschuß der vergangenen Legislaturperiode bei Beratung des Gesetzes zur Vorsorge für die Schwangeren ausdrücklich betont hat, daß nicht nur die ärztliche Vorsorge, sondern auch die Vorsorge durch die Hebammen im Gesetzestext deutlich gemacht werden sollte. Aber immer noch wird in der Praxis darauf keinerlei Rücksicht genommen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf die neuerlich erlassenen Richtlinien des Bundesausschusses verweisen.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Frau Kollegin Dr. Heuser, das geht nun in Ihre erste Frage hinein, die wahrscheinlich morgen,
nehme ich an, vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantwortet wird. Ich weiß, daß es Verhandlungen darüber gibt, ob es möglich ist, die Hebammen stärker als bisher in die Schwangerschaftsvorsorge einzubeziehen, daß aber eine Einigung darüber zwischen den Beteiligten noch nicht erreicht wurde. Ich möchte dem Herrn Bundesminister für Arbeit verständlicherweise heute nicht vorgreifen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1968-04-04:
Darf ich eine Zusicherung von Ihnen dahin erhalten, daß das Bundesgesundheitsministerium seinerseits bemüht sein wird, eine solche Maßnahme im Gespräch mit dem Sozialminister zu befürworten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich in den bereits stattgefundenen Gesprächen dafür eingesetzt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Zusatzfrage, Herr Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-04-04:
Frau Minister, da in dieser Frage offensichtlich unterschiedliche Vergütungen für die Leistungen der Hebammen in den einzelnen Bundesländern vorhanden sind: Wären Sie bereit, den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses einen Überblick über den tatsächlichen Sachstand, insbesondere über die Vergütungen der Hebammen in den einzelnen Bundesländern, zu geben?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Gern, Herr Kollege Schmidt. Es dürfte aber bekannt sein, daß es im Dezember 1966 gelungen ist, eine Verbesserung der Gebührenordnung für Hebammen zu erreichen. Unabhängig davon bekommen Sie selbstverständlich diese Zusammenstellung.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1968-04-04:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, ob die Länderregierungen weitere Maßnahmen ergreifen werden, um dem ganz empfindlichen Mangel von Hebammen in den ländlichen Bereichen zu begegnen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-04-04:
Herr Kollege von Wittgenstein, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß durch entsprechende Sicherheit in der Entlohnung, aber auch durch eine Anhebung des Hebammenberufs im Bereich der Ausbildung bessere Voraussetzungen geschaffen werden. Wir können aber niemanden zur Ausbildung als Hebamme reglementieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine zweite Zusatzfrage.