Gerhard Schick (NA), 2009-01-29:
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie, ARUG,
macht es sich zur Aufgabe, den Zugang zu Informationen
für Aktionäre zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten, allen voran das
Stimmrecht, zu erleichtern.

Diese Zielvorgabe deckt sich mit grünen Forderungen
einer grundsätzlichen Stärkung der Aktionärsrechte, um
ein ausgewogenen System der checks and balances zwischen Aktionären, Vorstand und Aufsichtsrat zu etablieren. Allein, es ist zu bezweifeln, ob der hier eingeschlagene Weg der Bundesregierung geeignet ist, diese Ziele zu
erreichen. Dabei haben gerade die Missstände im Zuge
der Finanzmarktkrise oder verschiedener Korruptionsskandale in großen deutschen Aktiengesellschaften offenbart, wie notwendig es ist, im deutschen Aktienrecht wieder Strukturen zu schaffen, in denen eine effektive
Kontrolle der Unternehmensführung durch die Aktionäre
funktioniert.

Lassen Sie mich auf einige wesentliche Punkte des Gesetzes eingehen und anschließend aufzeigen, warum die
Aktienrechtsreform in Permanenz auch mit diesem Gesetz
keinen Abschluss finden darf, sondern gegenteilig aus
grüner Sicht schnellstmöglich weitere Reformbemühungen notwendig sind.

Als zentrales Recht der Aktionäre gelten die Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Hauptversammlung. Entsprechend sind die seitens der Bundesregierung vorgeschlagenen Regeln zur Abgabe der Stimme via Internet
und die Vorschriften zur organisierten Stimmrechtsvertretung von maßgeblicher Bedeutung. Wir begrüßen die damit verfolgte Intention, die Hauptversammlungspräsenz
- und sei es auch virtuell - zu steigern. So wird einerseits
die Kontrolle der Unternehmensführung intensiviert und
andererseits verhindert, dass professionell agierende
Minderheiten unangemessene Macht ausüben und Partikularinteressen zulasten der Gesamtheit der Aktionäre
durchsetzen.

Wir hegen aber große Zweifel, ob von den neuen Optionen, die das ARUG eröffnet, in der Praxis Gebrauch
gemacht wird. Wir sind gespannt, ob in den Gesellschaften tatsächlich per Satzungsänderung der Weg für eine
virtuelle Stimmabgabe freigemacht wird. Neben dem Aufwand, der damit verbunden ist, steht zu befürchten, dass
Unternehmen Konfliktpotenzial in den Neuerungen sehen
und etwa aus Angst vor Anfechtungsklagen im Zweifel
beim Status quo verharren. Und selbst wenn seitens der
Unternehmen die Grundlagen für die virtuelle Teilnahme
an der Hauptversammlung geschaffen werden, bleibt es
fraglich, ob etwa ({0}) Privataktionäre tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machen werden.
Denn was bleibt ist das Problem, dass die Informationen
im Zusammenhang mit der Hauptversammlung und jeweiliger Tagesordnungspunkte so komplex sind beziehungsweise so unverständlich dargeboten werden, dass
der einzelne Aktionär sie ohne professionelle Hilfe ohnehin nicht überblickt.

Umso bedeutsamer ist der zweite Anknüpfungspunkt,
von dem sich die Bundesregierung eine Steigerung der
Hauptversammlungspräsenz erhofft: die organisierte
Stimmrechtsvertretung. Es ist wichtig, dass die neuen Regeln für das Depotstimmrecht einen echten Anreiz schaffen, dass Stimmrechtsvertretung überhaupt wieder in
breitem Maße angeboten wird - gegenwärtig haben sich
viele Bankinstitute von diesem Service verabschiedet und dass sie kritisch und zur Kontrolle der Unternehmensführung erfolgt. Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, einen passenden Rahmen zu entwerfen und
Anreize dafür zu setzen, dass sich ein Angebot an Aktionärsvertretungen und eine Vielfalt an professionellen Vertretern entwickeln kann, mit deren Ausrichtung sich Aktionärinnen und Aktionäre identifizieren können.

Auch muss das Verfahren der Stimmrechtsübertragung
so einfach wie möglich gehalten sein. Wir begrüßen daZu Protokoll gegebene Reden

her die europäische Vorgabe, für die Erteilung der Vollmacht künftig Textform im Sinne von § 126 b BGB ausreichen zu lassen. Dadurch ist eine Ermächtigung mittels
E-Mail möglich. Allerdings sehen wir im Vorschlag der
Bundesregierung weder eine Regelung, die die Bankinstitute wieder zum Angebot einer Depotstimmrechtsaus-übung ermutigt, noch scheint eine Struktur gefunden,
derer gemäß die unabhängigen Aktionärsvertretungen
mit einem stärkeren Zulauf rechnen können. Hier muss in
den Beratungen nachgebessert werden.

Das ARUG sieht ferner neue Mechanismen vor, um der
Zunahme von zweckentfremdeten Anfechtungsklagen einiger sogenannter räuberischer Aktionäre zu begegnen.
Wir teilen die Auffassung, dass es sich in bestimmten Fällen um rechtsmissbräuchliches Vorgehen handelt. Anders
als bei Anfechtungen von Beschlüssen zum Squeeze-out,
deren abermalige Überprüfung allen betroffenen Aktionären zugutekommt, schaden provozierte Anfechtungsgründe und teuer erkaufte Vergleiche allen übrigen Aktionären, dem Unternehmen und dem Wirtschaftsstandort
Deutschland, während einige wenige profitieren.

Gleichzeitig warnen wir vor Übereifer: Wir sind entschieden dagegen, jeden anfechtenden Aktionär, der die
Stimme gegen das Management erhebt, zum rechtsmissbräuchlichen Querulanten zu stigmatisieren. Die Anfechtungsklage ist ein wichtiges Kontrollinstrument und muss
allen Aktionären einfach zugänglich bleiben. Es wird im
laufenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf zu achten sein, dass nicht unter dem Deckmantel des Kampfes
gegen „räuberische Aktionäre“ über das Ziel hinausgeschossen wird und grundlegende Aktionärsrechte beschnitten werden. Letztlich spielen „räuberische Aktionäre“ insbesondere auf Zeit. Darauf muss die Politik vor
allem durch eine bessere Ausstattung der Justiz und
schlanke Verfahrensvoraussetzungen im Bereich des
Wirtschaftsrechts reagieren.

Neben diesen Punkten, die das ARUG behandelt, gibt
es einige Schwachstellen im Aktienrecht, die ebenfalls im
weitesten Sinne Aktionärsrechte betreffen und dringend
angegangen werden müssen. Um einen Eindruck zu vermitteln, möchte ich einige Leitplanken grüner Aktionärsdemokratie skizzieren.

Zwar sind die im ARUG angesprochenen Aktionärsrechte von zentraler Bedeutung. Ein weiteres wesentliches Kontrollinstrument ist jedoch das Geltendmachen
von Schadenersatzansprüchen. Obwohl der Aufsichtsrat
für das Unternehmen Ansprüche geltend machen müsste
im Falle, dass der Vorstand Pflichtverletzungen begeht
und dem Unternehmen schadet, geschieht dies aus Interessenverquickung nicht konsequent genug. Denn unter
Umständen müsste sich der Aufsichtsrat den Vorwurf gefallen lassen, er habe das Vorstandshandeln nicht angemessen überwacht. In diesen Fällen sind die Aktionäre
gefordert. Aber das geltende Recht steht dem entgegen.
Deshalb fordern wir eine Absenkung der Anforderungen
des Klagezulassungsverfahrens. Denn dann können Aktionäre zukünftig die entstandenen Schadensbeträge für das
Unternehmen von den verantwortlichen Führungsorganen zurückfordern. Folglich können die Aktionäre mittelbar einen Werterhalt ihrer Anteile sichern. Dabei dürfen
allerdings die Schäden nicht ausschließlich aus den Haftpflichtversicherungen für Manager - „Directors & Officers
Liability“-Policen - kompensiert werden. Sonst verliert
das Haftungsrecht seine Steuerungsfunktion, und die
Aktionäre müssten wiederum mittelbar über gestiegene
Versicherungspreise für die Fehler der Unternehmensführung aufkommen. Vielmehr muss neben die D&O- Versicherungen eine Selbstbeteiligung des Managers am
Schadenersatz treten, die sich an den laufenden Bezügen
des jeweiligen Vorstandes orientiert.

Diese Änderungen in der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sind insbesondere im Nachgang
der Finanzmarktkrise von immenser Bedeutung. Vieles
spricht dafür, dass Vorstände und Aufsichtsräte kollektiv
Fehler bei der Unternehmensführung begangen haben
und dadurch Gesellschaften nunmehr am Rande der Insolvenz stehen bzw. durch den Staat gestützt werden müssen. Sollte es Aktionären nicht erleichtert werden, hier
Schäden des Unternehmens geltend zu machen, werden
etwaige Pflichtverletzungen wahrscheinlich nie aufgedeckt.

Schließlich fordern wir eine Verbesserung der Unternehmensführung. Dazu bedarf es beispielsweise einer
Professionalisierung der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen, damit sie die Kontrollfunktion gegenüber dem
Vorstand besser wahrnehmen können. Außerdem ist das
Wahlverfahren für Aufsichtsräte zu reformieren. Es ist so
auszugestalten, dass auch Minderheitsaktionäre die
Möglichkeit haben, zumindest ein Mitglied im Aufsichtsrat stellen zu können. Das fördert eine stärkere Diversifizierung der Mitglieder in den Aufsichtsräten und spiegelt
damit repräsentativer die Anteilseignerstruktur wider.

Außerdem sollen sich die sich zur Wahl stellenden
Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich vorstellen und
ihre Qualifikationen für das Aufsichtsratsmandat sowie
parallel ausgeübte Aufsichtsratsposten darlegen. Durch
diese Transparenz können mögliche Interessenkonflikte
rechtzeitig erkannt werden. Niemand sollte darüber hinaus gleichzeitig in mehr als fünf Aufsichtsräten tätig
sein. Wie soll jemand gleichzeitig in mehr als fünf Räten
eine qualifizierte Kontrollarbeit leisten? Auch ist der direkte Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens zu verbieten.