Karl-Josef Laumann (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich ganz normal, daß heute die Debatte über die Große Anfrage der SPD, wie es in unserem Land mit der Arbeitszeitflexibilisierung aussieht, in weiten Bereichen auch eine Debatte über die Situation auf dem Arbeitsmarkt geworden ist. Das finde ich ganz normal, weil wir alle wissen, daß Arbeitszeit ein Punkt ist, der
mit dem Standort Deutschland etwas zu tun hat. Aber es ist nicht der einzige.
Ich gehöre dem Deutschen Bundestag nun seit fünf Jahren an und habe hier in dieser Zeit manche Arbeitsmarktdebatte erlebt.
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Wissen Sie, ich stelle mir manchmal die Frage, was die vier oder viereinhalb Millionen Arbeitslosen eigentlich von uns erwarten, ob sie es wirklich so toll finden, daß die CDU der SPD die Schuld zuschiebt, die SPD der CDU, die Gewerkschaften den Unternehmern, die Unternehmer den Gewerkschaften. Haben diese Menschen nicht einfach einen Anspruch darauf, daß man die Situation analysiert? Muß man in einem föderalen Staatsaufbau, in dem jeder weiß, daß der Bund allein die Dinge auch nicht immer umsetzen kann, in dem man auch weiß, daß gerade in diesem Bereich Unternehmensverbände und Gewerkschaften - schlicht: die Tarifvertragsparteien - eine Riesenrolle spielen, nicht versuchen, zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, um die Voraussetzung für mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen? Ich bin es leid, daß wir uns hier im Bundestag in immer zahlreicher werdenden Diskussionen damit abfinden, den Mangel anders zu verteilen. Vielmehr stellt sich doch zunächst einmal die Aufgabe, alles zu unternehmen, um möglichst viel sozialversicherungspflichtige Arbeit in Deutschland zu organisieren.
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Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, daß das, was man produziert, was man anbietet, am Ende auch einen Preis braucht. Also hat es mit Geld, mit Kosten zu tun, und da sind nicht der Lohn und die Sozialversicherungsbeiträge die einzigen Kostenverursacher. Da müssen wir uns über Strom, über ökologische Standards und über viele andere Fragen unterhalten, die zusammen eine Kostenbelastung ausmachen.
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Ich glaube schon, daß wir uns einmal stärker die Frage stellen sollten, ob es uns in der Politik nicht besser und billiger gelingen müßte, das Zusammenleben von 80 Millionen Menschen zu organisieren. Denn ich finde, bei 850 Milliarden DM Steuereinnahmen durch Bund, Länder und Gemeinden muß es doch möglich sein, das Zusammenleben in einem Land von 80 Millionen Menschen auf Dauer kostengünstiger zu organisieren, um im internationalen Kampf um Arbeit bessere Chancen zu haben.
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Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit wirklich Meisterleistungen hingelegt., Entsteht ein
Problemchen, dann muß es der Staat lösen. Kann er es nicht finanzieren, werden die Abgaben erhöht.
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Die Leute können und wollen das nicht mehr ertragen. Auch laufen wir Gefahr, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Das ist die Wahrheit!
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Setzen wir uns um Gottes willen einmal zusammen, um diese Probleme in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund anzugehen! Gemeinsames Handeln ist hier erforderlich.
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- Wir regieren im Bund, in manchen Ländern und vielen Gemeinden regieren Sie. Aber dieses Hin- und Herlavieren bringt uns nicht weiter. Doch ich habe die Hoffnung, daß die vielen Debatten, die wir im Bundestag und woanders über die Arbeitszeitproblematik geführt haben, bei der größten Oppositionspartei langsam auf fruchtbaren Boden fallen. Denn wenn ich mir vor Augen führe, was Herr Spöri sagt, was Herr Jens und Herr Schröder erklären, dann stelle ich fest, das dies das ist, was wir in der CDU seit vielen Jahren in diesem Hohen Hause vertreten.
In Wahrheit sind ein paar Probleme, die Sie zur Zeit haben, wohl auch damit verbunden, daß diese verschiedenen Meinungen aufeinanderprallen und Sie sehen müssen, wie Sie das bewältigen. Bitte warten Sie nicht so lange, diesen Streit zu schlichten, damit wir endlich gemeinsam entscheiden und die Dinge anpacken können, die die Arbeitnehmer in Deutschland brauchen, um mehr Arbeitsplätze zu bekommen.
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