Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-03-16:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Zunächst begrüße ich unseren Kollegen Schemken - ich sehe ihn allerdings noch nicht -, an den sich die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag richten, den er am 11. März gefeiert hat. Alles Gute!
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Nun zu unserer Tagesordnung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der PDS: Besteuerung von Flugkraftstoffen - Drucksache 13/102 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS: Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale - Drucksache 13/734 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Michaele Hustedt, Gila Altmann ({2}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre": Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - Drucksache 12/8600, 13/232, 13/242, 13/260, 13/821 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grundsätze für eine EU-Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung - Drucksache 13/786 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Anpassungen der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Lebenshaltungskosten der Studierenden - Drucksache 13/784 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke DietertScheuer, Angelika Beer, Cem Özdemir, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschiebestopp für Kurden und syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei - Drucksache 13/737 7. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Respektvoller Umgang der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag - Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei - Drucksache 13/804 8. Wahl eines Mitglieds der Gruppe der PDS in den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes - Drucksache 13/731 9. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS: Verbesserung der deutschtschechischen Beziehungen - Drucksache 13/785 11. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen - Drucksache 13/805 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuregelung des Bundesbergrechts - Drucksache 13/787 Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Plenarsitzung am Freitag bereits um 8 Uhr beginnt und außerdem eine Reihe von Abstimmungen, teilweise namentliche, von Donnerstag auf Freitagvormittag verschoben werden sollen.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht, Tagesordnungspunkt 8, bereits heute ohne Debatte zu überweisen und die in

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Tagesordnungspunkt 12a enthaltene Beschlußempfehlung zur Unterrichtung der Bundesregierung zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung abzusetzen. Ferner soll die Beratung des Tagesordnungspunktes 10 zu Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet vor der Beratung des Tagesordnungspunktes 9, Vereinheitlichung des Bergrechts, aufgerufen werden.
Des weiteren mache ich auf die geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1995 an den Finanzausschuß zur federführenden Beratung überwiesene nachfolgende Antrag soll nunmehr dem Haushaltsausschuß zur federführenden Beratung überwiesen werden. Der Finanzausschuß verzichtet auf eine Beteiligung:
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - Drucksache 13/692 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3}) Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung Ausschuß für Wirtschaft
Sind Sie mit den interfraktionellen Vereinbarungen und der geänderten Ausschußüberweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a bis 3j und die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Klimakonferenz Berlin - Perspektiven für einen besseren Klimaschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller ({4}), Anke Fuchs ({5}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland
- Drucksache 13/187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umwelt 1994
Politik für eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung
- Drucksache 12/8451 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Sportausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- Drucksache 12/8555 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
- Drucksache 12/8556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschluß der Bundesregierung zur Verminderung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Dritten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion" ({10})
- Drucksache 12/8557 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der
Europäischen Union

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
g) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({12}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationaler Klimaschutz vor dem Klimagipfel in Berlin
- Drucksachen 13/143, 13/758 -
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen
- Drucksache 13/732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({14}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen
- Drucksache 13/739 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregos Gysi und der Gruppe der PDS
Wärmenutzungsverordnung ({16}) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({17})
- Drucksache 13/763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der PDS
Besteuerung von Flugkraftstoffen
- Drucksache 13/102 ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS
Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale
- Drucksache 13/734 - Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({19})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})
- zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
Mehr Zukunft für die Eree - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({21}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu dem Schlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre"
Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - Drucksachen 12/8600, 13/232, 13/242, 13/ 260, 13/821 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Lippold ({22})
I forst Kubatschka Wolfgang Behrendt Michaele Hustedt Birgit Homburger
Zum Umweltbericht 1994 liegt ein Entschließungsantrag, zur Großen Anfrage zum internationalen Klimaschutz liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.