emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Collet auf, die auch noch einmal auf diesen Fragenkomplex eingeht:
Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, für diese deutschen Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze zu übernehmen, obwohl diese in den meisten Fällen schon seit vielen Jahren im gleichen Verteidigungsbündnis - also im deutschen öffentlichen Interesse - tätig sind wie die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr?
bitte sehr voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Nach den tariflichen Bestimmungen haben die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Falle des Arbeitsplatzverlustes infolge von Privatisierungen oder Rationalisierungen einen Anspruch auf Unterbringung auf einem anderen freien Arbeitsplatz. Sofern eine Unterbringung nicht möglich ist, wird, nach Alter und Beschäftigungszeit gestaffelt, eine Abfindung gezahlt.
Diese Regelung entspricht im wesentlichen den Schutzbestimmungen, die es in der gewerblichen Wirtschaft gibt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung schon 1971 einen Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften abgeschlossen, der im Falle von Entlassungen infolge der Auflösung oder Verlegung von Dienststellen aus militärischen Gründen finanzielle Hilfen zur Einkommenssicherung, unter Umständen bis zum Rentenalter, gewährt, und zwar aus Mitteln des Bundes. Außerdem sollen Arbeitnehmer, die aus diesen Gründen entlassen werden, bei der Einstellung in den deutschen öffentlichen Dienst bevorzugt berücksichtigt werden.
Soweit es in ihren Kräften steht, wirkt die Bundesregierung bei den Stationierungsstreitkräften auf eine Willensbildung hin, die den Interessen der deutschen Beschäftigten dient bzw. sie angemessen berücksichtigt.
collet (NA), 1986-12-03:
Nach all dem, was Sie ausgeführt haben, muß ich zunächst zweifeln, ob Sie die gleiche Drucksache haben wie ich, Herr Staatssekretär. Denn ich muß nun die Frage, die hier gedruckt steht, noch einmal wörtlich stellen: Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, für diese deutschen Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze zu übernehmen, obwohl diese - in den meisten Fällen schon seit Jahren - im gleichen Verteidigungsbündnis - das wollen wir doch alle, dieser Bundestag und die Bundesregierung, die GRÜNEN ausgenommen - und damit im deutschen öffentlichen Interesse, wenn auch nicht im öffentlichen Dienst, wie die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr tätig sind? Das war die Frage; Sie haben sie nicht beantwortet.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, das ist nach den gesetzlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatutes und der Zusatzbestimmungen nicht möglich. Eine Gleichstellung dieser Arbeitnehmer mit Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ist damit nicht möglich.
collet (NA), 1986-12-03:
Auch das habe ich nicht gefragt. Ich habe nicht nach der Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst und danach gefragt, ob Sie die Fürsorgepflicht ähnlich wie für die im öffentlichen Dienst Tätigen übernehmen wollen, nachdem Sie sicher mit mir nicht bestreiten wollen, daß diese Beschäftigten im deutschen öffentlichen Interesse, als im gleichen Bündnis, im Interesse unseres Landes tätig sind.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben die sozialen Absicherungsmöglichkeiten geschildert, die seit 1971 bestehen. Darüber hinauszugehen ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, nun haben wir Ihre Ausführungen bezüglich der sehr guten Absicherung - so habe ich Sie verstanden - der Arbeitnehmer in diesem Bereich gehört. Darf ich Sie fragen, wie hoch die Zahl der bisherigen Fälle, die aus dieser außerordentlich guten Absicherung bedient wurden, insgesamt seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung ist.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die ich Ihnen jetzt zahlenmäßig nicht beantworten kann. Ich kann Ihnen die Antwort gerne nachreichen; das werden wir feststellen.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, Sie haben meine Antwort falsch interpretiert. Ich habe gesagt: Über das hinaus, was es seit dem Jahre 1971 gibt, sind weitere Absicherungen aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Zu einem Punkt habe ich eben auf die Frage des Herrn Kollegen Collet hier näher etwas ausgeführt.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Menzel, eine Zusatzfrage.
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, die verschiedenen Gründe anzugeben, die Sie daran hindern, die bei den ausländischen Streitkräften Beschäftigten mit den bei deutschen Dienststellen im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichzustellen? Wären Sie in der Lage, diese Gründe zu nennen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ja, ich kann Ihnen die Gründe nennen: Es ist das NATO-Truppenstatut, es sind die Zusatzvereinbarungen zum NATOTruppenstatut.
({0})
es sind die Unvergleichbarkeiten, die zwischen diesen Arbeitnehmern und dem öffentlichen Dienst bestehen und einige Gründe mehr, Herr Kollege. Das sind die wichtigsten Gründe.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss, ich bedanke mich bei Ihnen und schließe diesen Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Die Fragen 22 und 23 können nicht beantwortet werden, da der Abgeordnete Tischer nicht im Saal ist.
Wir beginnen mit der Frage 24 des Abgeordneten Wolfram ({0}):
Wie schätzt die Bundesregierung die kurz- bzw. mittelfristige Preisentwicklung auf dem Weltkohlemarkt ein, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den deutschen Steinkohlenbergbau?
Herr Staatssekretär Dr. Sprung, Sie haben das Wort.
sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, der Weltkohlemarkt ist gegenwärtig ein ausgeprägter Käufermarkt mit entsprechend hartem Preiswettbewerb. Diese Situation wird zusätzlich durch den Ölpreisrückgang verschärft, auf den insbesondere die Kesselkohleanbieter preisanpassend reagiert haben. Auf dem deutschen Markt wirkten sich der Wettbewerb zwischen den Kohleanbietern, der Ölpreisrückgang und der gesunkene Dollarkurs kumulierend preissenkend auf den Wettbewerbspreis aus. Aus heutiger Sicht ist kurzfristig eine wesentliche Änderung nicht abzusehen. Ob diese Preisentwicklung mittelfristig von Dauer sein wird, läßt sich nicht abschätzen. Dies gilt insbesondere wegen der Unsicherheitsfaktoren Dollarkurs und Ölpreisentwicklung. Die Preisentwicklung auf dem Weltkohlemarkt hat für den deutschen Steinkohlebergbau in seinen Hauptabsatzbereichen Elektrizitätswirtschaft und Stahlindustrie keine unmittelbaren Auswirkungen. Hüttenvertrag und Jahrhundertvertrag und deren finanzielle Flankierung durch die öffentliche Hand gewährleisten grundsätzlich die Absatzposition der heimischen Kohle. Im Wärmemarkt unterliegt die heimische Kohle allerdings auf
Grund der generell gesunkenen Energiepreise einem verstärkten Wettbewerb.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage, bitte schön.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung, könnten Sie im Namen der Bundesregierung meine Erwartung bestätigen, daß zwei Ölkrisen und die Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, uns zwingen müßten, einen ausreichenden Sockel heimischer Steinkohlekapazität zur Sicherung der zukünftigen Versorgung zu erhalten?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, genauso verfährt die Bundesregierung. Ich habe auf die Maßnahmen hingewiesen, die deshalb ergriffen werden.
({0})
wolfram (NA), 1986-12-03:
Ich darf also davon ausgehen, daß Sie sagen: Das, was jetzt Förderkapazität ist, bleibt nach unserem gemeinsamen Ziel erhalten. Ich schließe daran die Frage an: Gibt die Bundesregierung zu, daß die finanziellen Folgen zweier Ölkrisen unsere Volkswirtschaft ein Vielfaches dessen gekostet haben, was dem Bergbau an Hilfen gewährt wird?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, ich wiederhole einen Satz aus meiner Antwort: Hüttenvertrag und Jahrhundertvertrag und deren finanzielle Flankierung durch die öffentliche Hand gewährleisten grundsätzlich die Absatzposition der heimischen Kohle.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
menzel (NA), 1986-12-03:
Ich wiederhole die Frage, die Kollege Wolfram gestellt hat. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß, um Energieversorgungssicherheit zu erhalten, die Förderung im Steinkohlebergbau mindestens im jetzigen Umfang unbedingt erhalten werden muß?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, ich habe die Antwort auf die Frage erteilt, wie die Bundesregierung die Situation sieht. Die beiden Verträge, die ich genannt habe, leisten einen Beitrag dazu, daß die Absatzposition der heimischen Kohle grundsätzlich gewährleistet ist.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Wolfram von einem notwendigen Sockel der Eigenversorgung der heimischen Wirtschaft im Energiebereich mit Steinkohle. Können Sie diesen Sockel, den Sie als notwendig bezeichnet haben, vor I dem Deutschen Bundestag in Tonnen beziffern?
Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stahl, aus dem Jahrhundertvertrag ergibt sich, um welche Menge es sich handelt. Die Mengenregelung ist Ihnen bekannt. Aus dem Hüttenvertrag ergibt sich ebenfalls ein gewisses Absatzvolumen; auch dies ist Ihnen bekannt. Das sind die Zahlen, die wir Ihnen nennen können. Im übrigen gibt es eine Entwicklung am Markt. Es gibt eine Entwicklung auch in der Stahlindustrie. Diese Entwicklungen haben natürlich Rückwirkungen auf den Absatz der Kohle. Dies steht wohl außer Zweifel.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Beckmann.
beckmann (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Aufwendungen, die die Bundesregierung in Höhe von 17,5 Milliarden DM für die deutsche Steinkohle im Zeitraum von 1983 bis 1986 gemacht hat, ein klarer Ausweis ihrer positiven Haltung zur deutschen Steinkohle sind und daß gleichzeitig die Haushaltsansätze 1987, insbesondere die Erhöhung der Kokskohlenbeihilfe um 900 Millionen DM, sowie die Aussagen des Bundeskanzlers kürzlich in Haltern in Westfalen klar und eindeutig darlegen, daß die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Steinkohle nach wie vor unverändert ist?
({0})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Davon kann nicht die Rede sein. Der Energiebericht enthält solche Aussagen nicht, auch nicht im Ansatz, auch nicht als Schlußfolgerung aus den Aussagen, die im Energiebericht gemacht werden.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Nun noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roth.
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich teile diese Auffassung nicht nur, sondern ich unterstreiche sie nachdrücklich. Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben in den letzten Wochen mehrfach deutlich gemacht, daß alles für die deutsche Steinkohle getan wird, was nur getan werden kann. Die finanziellen Leistungen für die deutsche Steinkohle werden im nächsten Jahr höher sein, als sie je gewesen sind. Die Steigerungsraten, Herr Wolfram, sind Ihnen bekannt.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Stahl, Sie haben nicht das Wort.
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Wolfram, Sie kennen die Zahlen. Die Kokskohlenbeihilfe wird im nächsten Jahr um 900 Millionen DM steigen, nämlich von 1,4 auf 2,3 Milliarden DM. Das ist eine Aufstockung gegenüber 1983 auf das Vierfache. Die Ausgaben des Verstromungsfonds werden bei etwa 3 Milliarden DM liegen, d. h. gegenüber 1983 eine Steigerung von 43 % erreichen. Ich darf auf die nationale Kohlereserve hinweisen, die für zwei Jahre weiterhin beim Bund verbleiben wird
({0})
und dann zu Preisen zurückgenommen wird, die ebenfalls eine entscheidende Entlastung der Kohleunternehmen zur Folge haben werden.
Ich meine, diese Zahlen zeigen, was die Bundesregierung für die Kohle tut.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.
schreiner (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Waigel, der vor einigen Wochen anläßlich einer Wahlveranstaltung in Dillingen gesagt hat, die Förderung der deutschen Steinkohle sei in absehbarer Zeit auf 70 Millionen Jahrestonnen abzusenken?
Dr. Sprung, Parl. Staatssektretär: Ich kenne die Äußerung von Herrn Waigel nicht.
({0})
- Ich habe auf diese Frage - nicht Ihnen, aber den anderen Fragestellern - bereits eine Antwort gegeben.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, eine Zusatzfrage.
reuschenbach (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es auch so, daß die Rückführung des Kokskohlenexports in andere EG-Länder, worauf die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren ganz stark hingewiesen hat, schon die ersten dramatischen Auswirkungen durch die Stillegung von drei Kokereien mit sich gebracht hat?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Reuschenbach, diese Stillegungen sind mir nicht bekannt.
({0})
- Ich kann nicht alle Zeitungen, die im Bundesgebiet erscheinen, lesen.
Sicherlich gibt es dafür möglicherweise auch andere Gründe. Ich kann jetzt nicht beurteilen, welche Gründe dafür ausschlaggebend gewesen sind, daß diese drei Kokereien ihre Tätigkeit einstellen mußten.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Es steht Ihnen frei, dazu eine neue Frage einzureichen, Herr Abgeordneter.
Nun hat der Herr Abgeordnete Müller die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
müller (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die ständig wiederholte Behauptung der saarländischen Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten, die nach meiner
Meinung absolut falsch ist, daß der Energiebericht dieser Bundesregierung so zu interpretieren sei, daß er die Aufforderung zu Grubenschließungen beinhalte?
roth (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Kenntnis der Aussagen von unserem Kollegen Dr. Waigel: Würden Sie eine Absenkung auf 70 Millionen Jahrestonnen für einen Bruch mit der bisherigen Kohlepolitik aller Bundesregierungen halten?
Dr. Sprung Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Roth, die Kohlepolitik der Bundesregierung ist im Energiebericht sehr ausführlich beschrieben worden. Daraus - ich wiederhole es - kann nicht der Schluß gezogen werden, daß sich gewisse Mengenveränderungen in der Produktion ergeben.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Roth, Sie mögen das so bewerten. Ihre Frage geht weit über das hinaus, was in der Frage 25 des Abgeordneten Wolfram gefragt worden ist. Nur mit Rücksicht darauf, daß die anschließenden Fragen den gleichen Sachverhalt betreffen, habe ich mir erlaubt, nicht einzugreifen. Ich erlaube mir nun die Frage, Herr Abgeordneter Wolfram, nachdem ich den Eindruck habe, daß Ihre Frage 25 schon beantwortet ist, ob sie auf der Beantwortung bestehen.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Ich bestehe auf Beantwortung.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion der SPD, daß auf Grund der erheblichen Risiken auf den Weltenergiemärkten die nationale Energieversorgung nur dann zu sichern ist, wenn die bisherige Kohlevorrangpolitik mit allen Instrumenten konsequent fortgeführt wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung ist auf die Sicherung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Ihre Kohlepolitik ist ein wichtiger Teil dieser Politik. Aber nur in Verbindung mit der Einsparpolitik und der optimalen Nutzung aller anderen Energieträger einschließlich der Kernenergie kann die Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode die zur Erreichung der Ziele ihrer Kohlepolitik notwendigen Instrumente eingesetzt, z. B. durch die Zusage einer finanziellen Flankierung des Hüttenvertrages bis zum Jahr 2000. Sie hat in ihrem Energiebericht vom 24. September 1986 unzweideutig erklärt, daß sie diese Kohlepolitik im Interesse der Versorgungssicherheit und der in den Steinkohlerevieren arbeitenden Menschen fortsetzen wird.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, daß Ihre pauschalen Aussagen nicht stimmen - Sie wissen, Sie streichen die Investitionshilfe und die Innovationsbeihilfe - ({0})
- Reden Sie doch keinen solchen Unsinn, verehrter Herr Kollege. Sie wissen, daß die Faktoren von uns gar nicht zu beeinflussen sind, sondern daß das vom Weltmarktenergiepreis und vom Dollarkurs abhängt.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Ich darf die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß wir keine Diskussion untereinander, sondern eine Fragestunde haben. - Bitte sehr.
({0})
wolfram (NA), 1986-12-03:
Ich komme mit dem Fragezeichen noch rechtzeitig, Herr Präsident.
Unabhängig davon, daß das, was Sie sagen, nicht stimmt, und unabhängig davon, daß wir erwarten dürfen, daß die Fragestunde zur Klärung offener Fragen beiträgt, frage ich Sie: Warum spricht die Bundesregierung in dem von Ihnen so viel zitierten Energiebericht nicht mehr von einer Kohlevorrangpolitik, und ist sie bereit, die laufenden Anpassungsmaßnahmen - die ja noch bis 1988 gehen - mit ihren Auswirkungen damit zu beenden, oder plant sie schon die nächsten Stillegungsschritte?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Wolfram, es kommt sicherlich nicht auf den Begriff an, der verwandt wird, nicht auf die Worte, sondern auf den Inhalt, auf das, was inhaltlich ausgesagt wird, auf die Maßnahmen, die ergriffen werden. Ich habe die Maßnahmen genannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Zahlungen für die Kohle im nächsten Jahr zunehmen und nicht abnehmen werden. Ich glaube, darin schlägt sich nieder, daß die Bundesregierung den bisherigen Kurs in der Kohlepolitik beibehalten und daran nichts ändern wird.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie müßten eigentlich bestätigen, daß Sie den gemeinsamen Kurs längst verlassen haben. Aber ich frage Sie jetzt noch einmal


Wolfram ({0})
konkret: Wenn wir an der Kohlevorrangpolitik festhalten - dieses Wort haben Sie wieder nicht in den Mund genommen -, sind Sie dann bereit, die Ihnen bekannten Forderungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu unterstützen, um dem heimischen Bergbau die Chance zu geben, in einer zugegebenermaßen schwierigen Zeit über die Runden zu kommen, um für den Fall einer nächsten Krise seinen Beitrag zu einer optimalen Versorgungssicherheit erfüllen zu können?
Dr. Sprung, Parl. Staatsekretär: Herr Wolfram, daß die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat,
({1})
daß sie Leistungen für die Kohle erbringt, ist Garantie dafür, daß die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland, was die Kohle anlangt, auch für die Zukunft gegeben ist. Dieses Thema haben Sie angesprochen. Das ist das Ziel, das Sie genannt haben. Dieses Ziel wird erreicht werden.
({2})
menzel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie sich bei Ihrer Auskunft bewußt oder unbewußt nicht klar ausdrücken, darf ich Sie fragen: Wie ist die Formulierung im Energiebericht, daß die Förderung auf die kostengünstigsten Anlagen zu konzentrieren ist, zu deuten? Was steht dahinter?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Menzel, auch Sie wissen, daß es beispielsweise Gruben gibt, die auslaufen.
({0})
In diesen Fällen gibt es nun wirklich keine Möglichkeit, die Tätigkeit solcher Gruben fortzusetzen. Auch das ist sicherlich darunter zu verstehen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist die von dem Kollegen Schreiner genannte Zahl von Herrn Waigel,
({0})
einem exponierten Vertreter der derzeitigen Regierungskoalition, nämlich einen neuen Plafond von etwa 70 Millionen Jahrestonnen bei Steinkohle zu schaffen, im Kabinett oder im Umfeld des Kabinetts dieser Bundesregierung schon einmal angesprochen bzw. besprochen oder zumindest bewußt spekulativ in die Öffentlichkeit gegeben worden?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich halte es für ausgeschlossen, daß solch eine Zahl genannt worden ist.
beckmann (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie die seitens der SPD bekanntgewordenen Pläne, insbesondere die von der Hamburger SPD vorgesehene Verstromung von Importkohle nach Abschalten von Kernkraftwerken,
({0})
und auch das, was Herr Hauff auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg über die zusätzliche Verwendung von Importkohle gesagt hat, für einen Beitrag zur nationalen Energieversorgung mit Hilfe der heimischen Steinkohle?
({1})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Wenn es zu einem Ersatz heimischer Steinkohle führen würde, wäre das sicherlich nicht vereinbar.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien - wozu auch der Abgeordnete Waigel gehört, der im übrigen die Aussage, die hier in den Raum gebracht wird, so nicht getan hat - ({0})
- Da ich bei der Pressekonferenz dabei war, auf die hier abgehoben ist, kann ich diese Aussage machen. Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß diese Kohlevorrangpolitik, so wie sie bisher betrieben worden ist und wie sie auch weiterhin von der Bundesregierung beabsichtigt ist, doch stark gefährdet ist durch den Tatbestand, daß die SPD und die SPD-geführten Bundesländer dabei sind, den Konsens, der zu dieser Kohlevorrangpolitik geführt hat, aufzugeben?
({1})
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Müller, wir würden es für außerordentlich wünschenswert halten, wenn wir zu einem Konsens in der Energiepolitik zurückkehren könnten.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
schreiner (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, da Sie eben noch auf eine entsprechende Frage gesagt hatten, die Bemerkung im Energiebericht der Bundesregierung, wonach die Förderung auf die kostengünstigen Zechen zu konzentrieren sei, sei auch so zu verstehen, daß auslaufende Gruben nicht gehalten werden sollten: Was bedeutet in diesem Zusammenhang das „auch", und können Sie hier kategorisch ausschließen, daß die Bundesregierung aus rein finanziellen Erwägungen daran denkt, Gruben zu schließen?
sprung (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Das letztere ist sicherlich richtig, was Sie gesagt haben. Aus solchen Erwägungen allein würde dies ganz gewiß nicht passieren.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Menzel auf:
Hält die Bundesregierung die Verdrängung der Braunkohle aus der Stromerzeugung angesichts der Tatsache für vertretbar, daß Strom aus Braunkohle eindeutig billiger ist, als Strom aus - zumal neuen - Kernkraftwerken?