Zywietz (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Inhalt und Hintergrund der Vorlage ausreichend dargelegt wurden, kann gleich einleitend festgestellt werden: Die FDP lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften, kurz auch „Vorschaltgesetz" genannt - dem sich die CDU/CSU-Fraktion angeschlossen hat -, ab und begrüßt demgegenüber, daß die Reform der Vermögen- steuer zum 1.Januar 1974 erfolgen kann. Das entspricht Vorstellungen, für die sich die FDP beständig eingesetzt hat. Die FDP-Fraktion hat sich von Anbeginn dieser Legislaturperiode für ein flottes und zielstrebiges Arbeitstempo bei der Beratung der einzelnen Steuergesetze des Steuerreformpaketes eingesetzt, um die Steuerreform in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Daran gibt es kein Deuteln, dabei wird es bleiben. Der Versuch, daran Zweifel zu verbreiten, muß scheitern. Wir werden uns weder irritieren noch zu einem „go slow" verleiten lassen, obwohl ich gern einräume, daß Sie von der Opposition uns auf der Grundlage reichhaltiger Erfahrung auf diesem Gebiet kompetent beraten könnten.
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Wenn ich mich recht erinnere, war es doch die CDU, die 1957 eine große Steuerreform angekündigt hat, aber doch wohl relativ wenig hat folgen lassen. 1969 ist eine Steuerreformkommission eingesetzt worden, und in der Tat ist zwischenzeitlich allerdings die Mehrwertsteuer reformiert worden. Ein solches Vorgehen, ein solches Arbeitstempo wollen wir von der FDP nicht.
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Es kann hier und heute vielmehr festgestellt werden, daß in gemeinsamer Koalitionsarbeit bisher gut vorzeigbare Ergebnisse erreicht werden konnten. Die Reform der Grundsteuer ist zügig erfolgt; die Beratung der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer befindet sich im Finanzausschuß kurz vor dem Abschluß.
Angesichts der gegenwärtigen beurteilungsfähigen Fakten gibt es, wie wir meinen, keine Veranlassung, einem Lösungsvorschlag wie dem vorgelegten Vorschaltgesetz zu folgen. Der Versuch, vom Pfad der Tugend, nämlich einer zügigen Beratung des Steuerreformpaketes abzulenken, schimmert da allzu deutlich durch. Unverzüglich und auch gleich gründlich an die Gesetzesreform heranzugehen halten wir für besser und auch für durchführbar.
Die FDP ist stets für eine Steuerreformberatung Einzelgesetz nach Einzelgesetz eingetreten und hat dabei auch wiederholt nachdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Vermögensteuer- und Einkommensteuerreform hingewiesen, der uns heute nach Vorliegen der neuen Eckwerte, Herr Dr. Häfele, auch inhaltlich hergestellt zu sein scheint. Wir haben damit nicht zuviel versprochen, sondern nur das, was jetzt auch eingehalten werden kann.
Es hat ganz gewiß Vorteile - darum begrüßen wir das sehr -, daß durch das Vorziehen der Einkommensteuerreform von 1976 auf den 1. Januar 1975 bei entsprechendem Arbeitseinsatz auch eine vorgezogene Vermögensteuerreform zum 1. Januar 1974 möglich wird. Damit werden zwar nicht neueste, aber neuere Einheitswerte von 1964 ab 1. Januar 1974 einheitlich auf die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer und auch die Vermögensteuer angewendet und Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit - ein beachtliches Motiv der Bundesratsvorlage -, wie wir meinen, ausgeräumt.
Wir halten es darum für richtiger, die Vermögensteuerreform unverzüglich zu beraten und zu verabschieden. Dabei wird im Jahre 1974 die Aufkommensneutralität innerhalb der einheitswertabhängigen Steuern durch eine Minderung des Vermögensteuertarifs sowie Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer wie bisher sichergestellt. Bei Inkrafttreten der Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1975 ist der Vermögensteuertarif auf der Grundlage der Eckwerte zu überprüfen,
da für die gesamte Steuerreform bekanntlich Aufkommensneutralität vorgesehen ist.
Im Fazit sind wir gegen Verzögerungen, gegen Doppelarbeit in Form von zwei Hauptveranlagungen im Jahre 1974 und im Jahre 1975, die das Vorschaltgesetz, wie es beabsichtigt ist, verursachen würde. Ein Vorschaltgesetz mit dem Ziel einer gleichmäßigen Anwendung der Einheitswerte, steuerneutral über eine Anhebung der Freibeträge und Senkung der Tarife, kann auch als „Eilmaßnahme" weder verfahrensmäßig noch inhaltlich zufriedenstellen.
Das Vermögensteuerreformgesetz zum 1. Januar des kommenden Jahres ist der richtige Weg. Ihn sollten wir gehen und den Koalitionsentwurf im Ausschuß und in diesem Hause möglichst bald beraten.
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