Andreas Scheuer (NA), 2004-12-02:
Hoch geschätzter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

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- Das fängt gut an, Herr Kollege. - Der kommende
Sonntag ist der Tag des Ehrenamtes. Die CDU/CSUBundestagsfraktion dankt sehr herzlich allen ehrenamtlich und freiwillig Engagierten. Die Aktiven leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Sie
verkörpern eine solidarische Leistungsgesellschaft, in
der es ein Zusammenspiel von Rechten, aber auch
Pflichten für die Bürger gibt und in der mehr Verantwortung und weniger Vollkaskomentalität mit staatlicher
Rundumversorgung vorherrschen. Wir als Unionsfraktion wollen im Deutschen Bundestag mithelfen, das
Klima für bürgerschaftliches Engagement weiter zu verbessern. Ich spreche auch im Namen von Klaus Riegert,
unseres Obmanns im zuständigen Unterausschuss, in
dem wir fraktionsübergreifend in einem guten Klima zusammenarbeiten.

Heute debattieren wir über einen besonderen Teil bürgerschaftlichen Engagements, die Freiwilligendienste.
Viele Menschen bringen ihre Potenziale in die Gesellschaft ein, ob Jüngere oder Ältere. Ich danke den Freiwilligen jedes Alters für ihren Einsatz. Jugendfreiwilligendienste erfahren einen regelrechten Run. Es mag an

den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt liegen - ausgelöst durch eine miserable Politik
von Rot-Grün -,

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dass junge Menschen hierin eine Chance sehen, wenn sie
keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bekommen haben.

Was ich hervorheben möchte, ist die Tatsache, dass es
so viele junge Bewerber für den Freiwilligendienst gibt.
Vielerorts hat sich das Image von Jugend über die Jahre
leider nicht verändert. Jeder kennt die Vorurteile, die herumgeistern, und die Eigenschaften, die man jungen
Menschen zuschreibt. Hat sich etwas grundlegend seit
der babylonischen Toninschrift vor einigen Tausend Jahren vor Christus geändert, die lautet: Jugend ist träge,
gottlos und faul und verachtet die Eltern? Das entspricht
nicht der Realität. Auch die Politik kann dabei mithelfen,
diese Vorurteile abzubauen.

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- Ich bin richtiggehend überrascht, dass ich einmal von
der SPD Applaus bekomme.

Rund drei junge Bewerber auf einen Freiwilligendienstplatz sprechen eine andere Sprache. Unsere Jugend will sich in die Gesellschaft einbringen und mithelfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet es Spitze,
dass sich junge Menschen für Ehrenamt und Freiwilligendienst interessieren. Das ist eine Investition in die
Zukunft unserer Gesellschaft. Unser Staat wäre schlimm
dran, wenn es dieses Engagement nicht gäbe. Aber wir
müssen auch mithelfen, dass sich das Image und die Anerkennungskultur verbessern. Die Fleißigen dürfen in
unserer Gesellschaft nicht die Dummen sein.

Jetzt flattert uns ein Antrag von Rot-Grün in die Büros. Ich sage das deshalb so flapsig, weil darin sehr viel
Prosa geboten wird. Den Text, meine Damen und Herren
von der Koalition, können Sie gut für Sonntagsreden benutzen. Er ist windelweich, wenig verfänglich, wenig
konkret, aber er hört sich halt gut an. Viele Worte wie
„grundsätzlich bewährt“, „könnte“, „hätte“ und „sollte“
kommen darin vor. Was wollen Sie denn?

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Werden Sie konkreter und mutiger! Wir nehmen gerne
Ihre Einladung an, Herr Kollege Schaaf, uns bei den folgenden Beratungen zusammenzusetzen, um eine Lösung
zu finden. Wenn wir bei den Inhalten zusammenkommen, helfen wir Ihnen auch gerne, den Antrag zu schreiben, damit etwas Konkretes herauskommt.

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Der ganze Themenkomplex spiegelt die Widersprüchlichkeit von Rot-Grün wider. Es ist falsch, wenn man dabei Wehrpflicht und Zivildienst ausblendet. Das gehört
zu einer Gesamtbetrachtung. Erstens. Bei der Wehrpflicht haben wir zwei aufeinander zurasende Ministerien. Der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht
beibehalten, die Familienministerin will sie abschaffen.
Ebenso verhält es sich mit der SPD. Ein Teil ist für die
Wehrpflicht, ein Teil dagegen. Zu allem Überdruss zickt
hier auch noch ein Koalitionspartner herum und will eine
Entscheidung. Ich wünsche der Koalition viel Spaß dabei, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung zu kommen.

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Zweitens. Beim Zivildienst haben wir dasselbe Herumeiern. Ständig gibt es Blockaden für die Träger, es
findet ein Hinauszögern und Auf-Zeit-Spielen statt. Dabei werden Strukturen zerstört.

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Die Ministerin - sie hatte gestern ihren Auftritt bei
Kerner; vielleicht muss sie sich noch ausruhen, aber die
Staatssekretärin kann es ihr mitteilen ({7})

geht damit hausieren, dass die 800 Millionen Euro für
den Zivildienst auch bei einer Abschaffung den Trägern
zur Verfügung stehen, um diese zu beruhigen. Da werden wir genau hinschauen müssen.

Drittens. Jetzt komme ich zum Freiwilligendienst.
Natürlich gehören die Punkte zusammen, weil Rot-Grün
die Abschaffung des Zivildienstes durch die Freiwilligendienste auffangen will. Aus dem vorliegenden Antrag lese ich heraus, dass Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, vor allem den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste wegen der hohen Nachfrage garantiert bekommen wollen. Das ist grundsätzlich okay.

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Aber wie soll man Folgendes bewerten? Im Internet
wirbt das Ministerium vor allem mit den generationsübergreifenden Freiwilligendiensten, also vor allem mit
der Zielgruppe ältere Menschen.

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Die Koalitionsfraktionen wollen mehr Jugendfreiwilligendienste. Und der zuständige Staatssekretär
Ruhenstroth-Bauer führte dazu in der Sitzung des Bundesrates am 2. April 2004 aus:

Der mit der Entschließung geforderte Ausbau der
Jugendfreiwilligendienste wäre somit nicht zielführend und angesichts der Lage der öffentlichen
Haushalte wohl auch kaum finanzierbar. Denn er
würde nicht nur auf Bundes-, sondern vor allem auf
Länderseite zusätzliche Haushaltsmittel voraussetzen …

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Da haben wir den Beweis doch schwarz auf weiß! Was
wollen Sie? Stellen Sie die Mittel für den Ausbau endlich bereit oder nicht? Bei dem Schlingerkurs soll sich
noch einer auskennen.

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Sie laden uns ein, mitzumachen. Das ist in Ordnung.
Miteinander reden kostet nichts. Wir werden sehen, was
sich daraus ergibt. Die Opposition muss Ihnen wieder
einmal dabei helfen, aus Ihrer Vielstimmigkeit herauszufinden.

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Den im Antrag enthaltenen Prüfauftrag - er wurde
schon angesprochen -, inwieweit ein Bundesfreiwilligendienstplan und ein Freiwilligendienstgesetz die Freiwilligendienste nachhaltig sichern und fördern könnten,
können wir unterstützen; denn diese Forderung ist nicht
neu.

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