Lummer (NA), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und ich habe gedacht, es hätte heute so ein schöner Tag werden können! Aber es ist so schwierig, Herr Kollege Scheer, wenn dann, wenn man sich mit einem Thema beschäftigt, bei dem man guten Gewissens eine hochgradige Gemeinsamkeit in den Grundauffassungen feststellen kann,
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hier der krampfhafte Versuch gemacht wird, Gegensätze zu konstruieren, wo offensichtlich gar keine sind, und wenn sowohl die Gesetze der Logik als auch die der politischen Vernunft außer acht gelassen werden.
Zu einem Punkt will ich Stellung nehmen, was mir um so leichter fällt, als ich mir gestern das Vergnügen gemacht habe, Äußerungen sozialdemokratischer Politiker zum Thema „deutsche Einheit" aus den letzten fünf bis zehn Jahren zu studieren.
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Das war schon amüsant zu lesen.
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- Nein, die Quintessenz ist doch die, daß die Sozialdemokraten offenbar, weil der Wunsch der Vater des Gedankens war, die Einheit verworfen und die Zweistaatlichkeit proklamiert haben.
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Sie haben das mit vielen bösen und manchmal mit komischen Worten belegt.
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Hier aber haben sie unterstellt, der Bundesaußenminister, den Sie ja häufig zitiert haben, habe mit den Hoffnungen, die er über den Abschluß eines generellen C-Waffen-Verbots vermittelt hat, nicht nur die Öffentlichkeit irritiert und verunsichert; Sie haben ihm zum Vorwurf gemacht, daß er damit möglicherweise auch bewußt die Verhandlungen letztendlich verzögert habe.
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Es ist richtig, daß diese Äußerungen von uns häufig nach dem Prinzip Hoffnung gemacht worden sind:
Wir hoffen, daß es in diesem Jahr ... So war es 1987, 1988, 1989. Das haben viele gesagt.
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Ich will das hier nur deshalb sagen, weil unsere Hoffnung die Triebfeder für die Aussage war: Wir wünschen uns, daß es jetzt so schnell wie möglich passiert, und wir sehen auch die Chance, daß es so schnell wie möglich passiert.
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Wir sind enttäuscht worden. Das ist doch offensichtlich. Wir sind wirklich enttäuscht worden.
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Aber diese Enttäuschung ist - und das reimt sich nun auch nicht mit dem zusammen, was Sie gesagt haben - allgemein. Daraus können Sie nicht ableiten, die Bundesregierung habe nicht ausreichend an dem Erfolg der Verhandlungen mitgewirkt. Letztendlich haben Sie ja sogar ausdrücklich bestätigt, daß die Bundesregierung bei diesem Thema gewissermaßen besonders engagiert ist, und das läßt sich trotz der Pannen, die passiert sind, durchhalten.
Ich erinnere mich z. B. noch daran, mit welcher Skepsis die Sozialdemokraten die Pariser Konferenz im Vorfeld begleitet haben.
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- In dem Antrag steht ja nun Gott sei Dank, daß Sie das Ergebnis, daß Sie den Erfolg der Pariser Konferenz begrüßen. Ihre Skepsis mag am Anfang schon verständlich gewesen sein, aber Sie sehen, die Bundesregierung hat sich für diese Konferenz eingesetzt, und diese Konferenz ist eine Triebfeder für das gewesen, was in Genf geschieht.
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Ich sage es noch einmal, auch wenn es vielleicht nicht eintritt: Wir haben heute mehr als vor Jahresfrist die Hoffnung, daß noch in diesem Jahr ein Abschluß in Genf möglich ist.
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Ich hoffe, daß es nicht wieder zu einer Enttäuschung kommt. Ich weiß ja, Herr Dr. Soell, wie das ist, aber es bleibt uns ja nur die Möglichkeit, mit allem unserem Engagement dafür zu arbeiten, daß es möglichst schnell zu einem Abschluß kommt.
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Meine Damen und Herren, was diesen Punkt betrifft, sind wir wirklich das, was man „Absolutisten" nennen mag. Wir möchten, daß es generell passiert, und wir möchten, daß es möglichst sofort passiert.
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Das ist unsere Politik, und zu der stehen wir auch.
Nun ist in diesem Antrag etwas über die amerikanischen C-Waffen in der Bundesrepublik gesagt. Wir haben eine bindende Zusage. Manche haben in Zweifel gezogen, ob diese Zusage nach dem Präsidentenwechsel noch gelten würde. Davon können wir mit gutem Grund ausgehen, und wir können auch mit gutem Grund davon ausgehen, daß man in diesem Jahr mit dem Abzug beginnt und daß wir im Jahre 1992 darüber nicht mehr reden müssen. Ich möchte unterstreichen, daß das unser Wunsch und Wille ist.
Es bleibt auch unser gemeinsames Bemühen, das Instrumentarium zu verbessern, das den Export von Materialien, die zum Herstellen von C-Waffen benötigt werden oder verwendet werden können, verhindert.
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- Ich bitte um Entschuldigung, die Bundesregierung hat, nachdem jene bekannten Pannen uns auch vermittelt worden sind,
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die entsprechenden gesetzlichen Schritte vorbereitet; sie liegen dem Parlament zur Beratung vor. Dies ist eine schwierige Materie. Aber der Bundesaußenminister hat in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung so schnell wie möglich die parlamentarischen Beratungen beendet wissen will, damit dieses Instrumentarium erfolgreich angewendet werden kann. Ich glaube, das ist auch eine einvernehmliche Meinung; denn es ist nun wirklich eine wirklich verdammt schmerzliche Situation, wenn ausgerechnet ein Parlament und eine Regierung, die sich gewissermaßen an der Spitze der Bewegung, des Kampfes gegen die Chemiewaffen sehen wollen,
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durch solche Dinge in ihrer poliltischen Glaubwürdigkeit und im Handeln beeinträchtigt werden. Deswegen werden wir alles tun, um eine solche Situation in der Zukunft zu verhindern.
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- Daß Ihr Geist schwach ist, das habe ich schon lange gemerkt.