Sabine Dittmar (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem umfangreichen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der
gesetzlichen Krankenversicherung und den 25 Änderungsanträgen, die wir gestern im Gesundheitsausschuss
beraten und beschlossen haben, werden wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerechter
und nachhaltiger ausgestalten sowie die Qualität der Patientenversorgung verbessern. Zuallererst - das ist die
gute Botschaft heute -: Die unsägliche Kopfpauschale
wird in wenigen Minuten hier in diesem Plenum beerdigt.

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Die notwendigen Zusatzbeiträge werden zukünftig prozentual und einkommensabhängig erhoben und sind natürlich ein Stück weit gerechter und solidarischer, Frau
Kollegin Klein-Schmeink. Ich habe Ihnen schon das
letzte Mal gesagt: Uns ist die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durchaus bewusst. Wir werden darauf einen
scharfen Blick haben. Aber ich sage Ihnen auch: Wir
hätten, wie Sie wissen, gerne eine ganz andere Finanzierung gehabt. Hätten Sie im September letzten Jahres ein


besseres Wahlergebnis erzielt, dann hätten wir das hier
vielleicht auch umsetzen können.

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Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die vorgesehene Gründung des Qualitätsinstituts. Für mich ist das ein echter Meilenstein in der Weiterentwicklung der Versorgungsqualität, und zwar
sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich.

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Mit der Erarbeitung, Erhebung und Dokumentation von
Qualitätskriterien im Gesundheitswesen wird das Institut
dem Gemeinsamen Bundesausschuss in der Qualitätssicherung sektorenübergreifend massive Unterstützung
leisten. Auf Grundlage dieser sicheren, belastbaren und
transparenten Daten können dann effiziente Maßnahmen
zur Qualitätsverbesserung entwickelt und eingeleitet
werden. Für mich ist hierbei aufgrund meiner Erfahrungen, die ich in 15 Jahren Hausarzttätigkeit gesammelt
habe, und angesichts der Verunsicherung der Patienten
ein wesentlicher Aspekt, dass zukünftig Qualitätsberichte der Krankenhäuser in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Hiermit bekommen die Patientinnen
und Patienten eine echte Orientierungs- und Entscheidungshilfe an die Hand, um sich in unserer vielfältigen
Versorgungslandschaft zurechtzufinden.

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Ich sage in aller Offenheit: Gerne hätten wir die Patientenvertretung im Vorstand des Qualitätsinstituts stärker verankert. Hier war leider keine Verständigung möglich. Ich meine, dass wir hier eine echte Chance vertan
haben. Wir werden aber darauf achten, dass die Interessen der Patientenvertretung über das Beantragungsrecht
beim Gemeinsamen Bundesausschuss in ausreichendem
Maße berücksichtigt werden.

Wenn ich schon bei den Patientinnen und Patienten
bin, komme ich nicht umhin, hier und heute meiner
Freude über die massive Stärkung der unabhängigen Patientenberatung Ausdruck zu verleihen.

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Denn sowohl die Etablierung als auch die Stärkung der
UPD sind für uns Sozialdemokraten eine wirkliche Herzensangelegenheit. Deswegen erfreut es mich, dass wir
den entsprechenden Etat auf 9 Millionen Euro aufstocken

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und so sowohl die telefonische Beratung verbessern als
auch die Möglichkeit eröffnen, mehr Beratungsangebote
vor Ort zu schaffen. Mit der Verlängerung des Förderzeitraums haben wir für die Träger mehr Planungssicherheit erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Koalition und
wird die Patientensouveränität und die Patientenkompetenz weiter stärken.

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In den vergangenen Wochen wurde sehr viel über das
pauschalierte Entgeltsystem in der Psychiatrie, PEPP,
gesprochen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf,
der unter anderem eine Verlängerung der Optionsphase
um zwei Jahre vorsieht, nehmen wir den Druck von den
Kliniken. Das schafft Zeit, das System einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Ich möchte an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass hier auch externer Sachverstand und externe Expertise notwendig sind. Der Minister hat Offenheit gegenüber dieser Thematik signalisiert.

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Die Weiterentwicklung des Morbi-RSA hat in der öffentlichen Anhörung breiten Raum eingenommen. Es
wurde deutlich gezeigt, dass hier noch großer Forschungsbedarf besteht. Ich bin der Meinung, dass die
von der Koalition beabsichtigte Vorgehensweise, Gutachten in Auftrag zu geben, die den Einfluss von Grundlohn, krankengeldauslösender Morbidität sowie sozioökonomischen und soziodemografischen Faktoren sehr
differenziert untersuchen, sinnvoll ist und dass die bis
dahin getroffene Übergangsregelung 50/50 eine sachgerechte und politisch vernünftige Lösung darstellt.

Zur Hebammenversorgung ist heute schon einiges
ausgeführt worden. Ich möchte nur unterstützen, dass
mit diesen Sicherstellungszuschlägen und auch den vereinbarten Qualitätssicherungsmaßnahmen ein erheblicher Beitrag geleistet wird, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Es ist aber auch ganz deutlich, auch von der
Frau Staatssekretärin, gesagt worden, dass noch weiterer
Handlungsbedarf besteht.

Auf die Regionalkennzeichen, die für die Versorgungsforschung sehr wichtig sind, möchte ich jetzt nicht
näher eingehen. Wir werden auch diese einführen und
wichtige Daten gewinnen, vor allem für die regionale
Versorgungsforschung. Das ist auch notwendig; denn
wir werden uns in wenigen Monaten mit einem neuen
Versorgungsstrukturgesetz hier beschäftigen und werden
die Herausforderungen der Versorgungsstrukturen sehr
intensiv diskutieren.

Jetzt bin ich erst einmal froh, dass wir heute dieses
Gesetz auf den Weg bringen. Ich sage: Es ist ein gutes
Gesetz, wir stärken unser Gesundheitssystem nachhaltig
und fördern Qualität und Transparenz zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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