Evelyn Kenzler (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich beschränke mich wegen
meiner sehr begrenzten Redezeit auf einige wenige Bemerkungen zu den Vorlagen, deren Behandlung mit der
des Einzelplans Justiz verbunden worden ist. Die uns bewegenden Fragen zum Haushalt werde ich dann in die Beratungen im Rechtsausschuss einbringen.

Zunächst zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz: Auch meine Fraktion sieht natürlich die Notwendigkeit einer abschließenden Regelung im Bereich der aus
DDR-Zeiten herrührenden öffentlichen Nutzung von
Privatgrundstücken.

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Wir unterschätzen auch nicht die damit verbundenen
Schwierigkeiten. Wir können der Regierungsvorlage trotz
der erreichten Verbesserungen nicht zustimmen.

Die Ankaufslösung im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bzw. die Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist zwar im Prinzip
richtig; in der Anhörung wurde jedoch sehr deutlich, dass
die Regierung nicht über einigermaßen genaue Angaben
verfügt, wie viele Grundstücke davon betroffen sind und
wie hoch die Kosten des Ankaufs sind. Auch die Länder
und die Kommunen können zum großen Teil noch keine
verlässlichen Zahlen vorlegen, welche finanziellen Belastungen angesichts der meist sehr angespannten Haushaltslage bis zum Jahr 2007 tatsächlich auf sie zukommen
werden, zumal neben den Ankaufspreisen weitere nicht
geringe Verwaltungs-, Vermessungs- und Notarkosten
entstehen.

Bekanntlich gehen uns auch die vorgesehenen Präzisierungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in BeRainer Funke


zug auf die so genannten Überlassungsverträge nicht weit
genug, auch wenn die Änderung des § 12 Abs. 2 durchaus
einen Fortschritt darstellt. Wir gehen jedoch weiter und
schlagen vor, die Überlassungsverträge über Wohngrundstücke generell in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen. Dazu liegt Ihnen ein Antrag meiner Fraktion vor.
Die Überlassungsvertragsnehmer mussten die Pflichten
eines Eigentümers übernehmen und sind diesen in aller
Regel auch unter Einsatz umfangreicher eigener Aufwendungen nachgekommen. Deshalb sollten sie auch durch
vollständige Einbeziehung in die Sachenrechtsbereinigung wie Eigentümer behandelt werden.

Verfassungsrechtlich halten wir die vorgeschlagene
Änderung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus
noch für möglich, da sich die bisherige Regelung als nicht
praktikabel erwiesen hat.

Ich begrüße es, dass nun endlich der Regierungsentwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vorliegt. Meine Fraktion hatte bereits
im September 1999, also vor zwei Jahren, einen diesbezüglichen Antrag in den Bundestag eingebracht.

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Seit 1992 blieben die Pfändungsfreigrenzen unverändert,
obwohl sich die Lebenshaltungskosten, darunter vor allem die Mieten, drastisch erhöht haben. Viele erwerbstätige Schuldner und ihre Familien leben deshalb zum Teil
bereits unter dem Existenzminimum. Die Heraufsetzung
der Pfändungsfreigrenzen ist also mehr als gerechtfertigt.

Selbstverständlich begrüße ich es, dass die Regierung
den in unserem Antrag enthaltenen Vorschlag aufgegriffen hat, die Pfändungsfreigrenzen aus ihrer Erstarrung,
die über Jahre hinweg bestand, zu befreien und das Prinzip der Dynamisierung einzuführen.

Über weitere Punkte können wir gern im Ausschuss reden.

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