Volker Beck (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition, SPD und Grüne haben Anträge zu dieser Debatte
vorgelegt. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen,

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weil er viel Wahres enthält, aber wir haben einen Änderungsantrag gestellt - darin werden mehrere Änderungen
vorgeschlagen -, weil er eben nur die halbe Wahrheit
enthält.

Das Problem bei Ihrem Ansatz, meine Damen und
Herren von der Koalition, ist die Fokussierung auf die
verfolgten Christen.

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Bei dem Grundanliegen sind wir an Ihrer Seite; wir wollen aber stärker deutlich machen, dass es um die Verfolgung aller Glaubensrichtungen geht. Überall da, wo
Menschen wegen ihrer Glaubensüberzeugung, ihres
Glaubenswechsels oder ihrer Missionstätigkeit verfolgt
werden, müssen wir aufstehen und die Freiheit dieser
Menschen verteidigen - ohne Ansehen des Bekenntnisses.

({2})

Ich glaube, wir leisten den verfolgten Christen in aller
Welt eigentlich einen Bärendienst, wenn wir den Eindruck erwecken, als ob wir uns als Christen nur um unsere Glaubensbrüder und Glaubensschwestern kümmerten. Es muss um das Prinzip der Religionsfreiheit gehen.
Darum geht es ja auch bei dem Streit mit dem islamischen Kulturkreis und dem dort vorherrschenden Menschenrechtsverständnis. In vielen Ländern herrscht
grundsätzlich durchaus Respekt vor christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften. Aber wenn sie Muslime missionieren wollen und versuchen, diese von ihrem Glauben überzeugen, dann ist das oft von
Repressionen begleitet, bis hin zur Todesstrafe für zum
Christentum konvertierte ehemalige Muslime.

Da liegt das Problem. Wir müssen deutlich machen,
dass es nicht nur darum gehen kann, den bestehenden
Glauben zu respektieren; vielmehr gehört zur Glaubensüberzeugung auch, dass man für seinen Glauben wirbt,
wenn man von ihm überzeugt ist, und versucht, Menschen dafür zu gewinnen.

({3})

Diese Freiheit müssen wir verteidigen. Wir können sie
aber glaubwürdig nur verteidigen, wenn wir das in Bezug auf jede Glaubensüberzeugung tun und nicht nur aus
der christlichen Missionsperspektive.

({4})

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der in
Ihrem Antrag völlig fehlt. Zur Glaubensfreiheit gehören drei wesentliche Elemente: die individuelle Glaubensfreiheit - die Freiheit, seiner Überzeugung gemäß
leben zu können -, die kollektive Glaubensfreiheit - die
Freiheit, seine Religion als Glaubensgemeinschaft gemeinsam ausüben und öffentlich leben zu können -, aber
auch die negative Glaubensfreiheit - nicht glauben zu
müssen, was die Mehrheit in einem Land glaubt. Da hapert es in Ihrem Antrag.

Das ist ganz entscheidend mit Blick auf die Verfolgung von Christen in mehrheitlich muslimischen Gesellschaften; denn dort geht es genau darum, dass diese
Christen nicht dem Islam gemäß leben müssen, nur weil
sie in einer mehrheitlich islamischen Gesellschaft leben.
Wenn wir diese negative Glaubensfreiheit schon in unserer Debatte unterbelichten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie auch in anderen Ländern unterbetont
wird.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will auf die Türkei zu
sprechen kommen. Wir führen ja Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei. Die Türkei respektiert nach dem Lausanner Vertrag nur zwei christliche Glaubensgemeinschaften, nämlich die griechisch-orthodoxe und die
armenisch-apostolische Kirche, und die jüdische Glaubensgemeinschaft. Die Protestanten und Katholiken
werden dort offiziell nicht anerkannt. Die Ausbildung
von Pfarrern ist nicht möglich. Die Einreise von Pfarrern
aus dem Ausland wird erschwert, auch von Pfarrern der




Volker Beck ({6})
orthodoxen Kirche. Das dürfen wir der Türkei als einem
befreundeten Land nicht durchgehen lassen.

({7})

Wir müssen deutlich machen: Wir fordern gleiche
Rechte für die Christen in der Türkei.

Aber wir fordern selbstverständlich auch gleiche
Rechte für die Aleviten; sie sind keine Christen. Sie bilden die größte religiöse Gruppe neben dem sunnitischen
Islam in der Türkei.

({8})

Wir verlangen von der Türkei auch, dass die Cem-Häuser mit den Moscheen gleichgestellt werden und die
Zwangsassimilierung an den sunnitischen Islam von alevitischen Kindern in der Schule aufhört, wie das auch
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von
Ankara gefordert hat.

({9})

In vielen muslimischen Ländern, zum Beispiel im
Iran oder auch in Ägypten, sehen wir, dass die Hauptlast
der Verfolgung nicht die christlichen Religionen und
Kirchengemeinschaften trifft, sondern die Bahai; denn
aus Sicht des Islam darf nach Mohammed kein neuer
Prophet, kein Glaubensgründer auftreten. Mit den klassischen Buchreligionen, dem Judentum und dem Christentum, kommt der Islam schon im Koran zurecht, weil sie
als Vorläufer des Islam gelten. Aber die Bahai, die mit
Bab und Bahaullah einen Glaubensgründer aus dem
19. Jahrhundert haben, werden massiv verfolgt. Wir waren auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion - Frau
Granold sitzt da - in Ägypten und haben uns auf die Suche nach den verfolgten koptischen Christen gemacht.
Was wir gefunden haben, waren in der Tat diskriminierte
koptische Christen, aber auch massiv verfolgte Bahai,
Oppositionelle, Blogger und Journalisten. Wir dürfen
nicht immer nur bei den Christen laut aufschreien und
bei den anderen wegschauen.

({10})

Ein Bahai in Ägypten hat keinen zivilen Status. Er kann
keine Urkunden vorweisen und hat kein Bankkonto, er
kann keine Verträge abschließen, seine Kinder nicht zur
Schule schicken und keine Sozialversicherung abschließen. Das ist eine Vernichtung der sozialen individuellen
Existenz aus Glaubensgründen, und dagegen müssen wir
massiv aufstehen.

({11})

In Ihrem Antrag steht etwas zu Ägypten, aber nur zu
den koptischen Christen.
({12})

Ich werbe wirklich darum, dass wir hier den Fokus
neu ausrichten, dass wir die Verfolgung der Christen in
aller Welt im Rahmen der religiösen Verfolgung insgesamt thematisieren. Dann sind wir glaubwürdig. Und
wenn wir glaubwürdig sind, können wir mehr für die
verfolgten Glaubensbrüder und -schwestern erreichen,
als wenn wir uns, innenpolitisch motiviert, allein auf die
Christenverfolgung kaprizieren.

({13})