hans michelbach (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zielt grundsätzlich auf den
aktuellen Fall Hochtief. Die Frage, die wir sorgfältig
prüfen sollten, lautet aber, ob ein konkreter Fall wie die
vom spanischen Baukonzern ACS geplante Übernahme
des Bauunternehmens Hochtief als Anlass für eine generelle gesetzliche Regelung taugt. Wir nehmen die Ängste
der Menschen sehr ernst. Die leeren Versprechungen und
Falschinformationen vonseiten der SPD helfen den betroffenen Arbeitnehmern allerdings nicht.

({0})

Dem Populismus der SPD fehlt es an Glaubwürdigkeit.
Es ist immer das Gleiche: Sie können nicht unterscheiden, wer letzten Endes das Primat hat. Das Primat hat
nicht Hochtief, sondern das Primat haben die Politik, das
Parlament, dieses Hohe Haus.

({1})

Ich darf Ihnen deutlich sagen: Das deutsche Übernahmerecht stellt einen ausgewogenen Kompromiss
zwischen den Interessen des Bieters und denen der
Aktionäre des Zielunternehmens dar. Der Vorwurf, dass
eine Schutzlücke oder Benachteiligung besteht, ist unabhängig zu prüfen.

Eines ist allerdings schon heute klar: Mit dem sogenannten Anschleichen hat der Fall Hochtief nichts, aber
auch gar nichts zu tun. Der spanische Konzern ACS hat
sein Vorhaben nie verschwiegen.

({2})

Er hat nicht versucht, geltendes deutsches Recht und
deutsche Richtlinien zu unterwandern. Er war schon
lange an Hochtief beteiligt. Es ist die Aufgabe des Managements von Hochtief, erfolgreich Kurspflege zu betreiben, eventuell einen weißen Ritter zu finden und die
Beteiligungen zu gewichten. Die Protestadresse im Fall
Hochtief ist das Management und nicht die Politik. Das
muss klar sein.

({3})

Es reicht in keinem Falle aus, bei einer solchen gesetzlichen Regelung zum Übernahmerecht nur die Auswirkungen auf einen konkreten Fall zu betrachten. Wir
müssen auch die Auswirkungen auf andere mögliche


Fälle bedenken und danach abwägen, ob bzw. welche
Änderungen des Übernahmerechts sinnvoll oder erforderlich sind.

Die Bundesregierung wird die Regelungen zum sogenannten Anschleichen im Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Anlegerschutzes überarbeiten; dabei geht es
insbesondere um Unternehmensübernahmen. Wir wollen
die Transparenzregeln verschärfen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.

Folgende grundsätzliche Aspekte möchte ich vorneweg verdeutlichen:

Deutschland hat ein Interesse daran, dass Investoren
in unserem Land grundsätzlich willkommen sind. Ich
rate dringend dazu, nicht den Eindruck zu erwecken, dass
ausländische Investoren bei der Übernahme von Unternehmen grundsätzlich unerwünscht sind.

({4})

Es gibt in der deutschen Unternehmenslandschaft Beispiele für erfolgreiche Unternehmensübernahmen. Dabei
konnten alle Beteiligten mit einer solchen Übernahme
sehr gut leben. Häufig wird ein Investor geradezu gesucht, insbesondere in Sanierungsfällen. Darauf sind
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem
Land angewiesen. Ich kenne viele Fälle, in denen der
ausländische Investor deutsche Arbeitsplätze gerettet
und gesichert hat.

({5})

Die Abschottung des Marktes ist ein Anschlag auf die
Arbeitsplätze in unserem Land.

({6})

Wir als Exportnation müssen einen offenen Welthandel betreiben; sonst werden wir unter Protektionismus in
dieser Welt zulasten unserer Arbeitsplätze und unseres
breit verteilten Wohlstandes leiden. Das müssen wir erkennen, und wir dürfen uns keine ideologischen Scheuklappen aufsetzen, wie Sie sie uns hier zumuten.

({7})

Bei Hochtief geht es um den umgekehrten Fall. Ich
gebe eine grundsätzliche Überlegung zu bedenken: Auch
deutsche Unternehmen wollen im Ausland investieren,
und auch deutsche Unternehmen übernehmen häufig im
Ausland Unternehmen. Wir müssen mit dieser Problematik auch unter diesem Gesichtspunkt sachlich und
fachlich ausgewogen umgehen.

Es ist richtig, dass das Übernahmerecht in fast allen
europäischen Staaten Regelungen enthält, durch die es
für die Aktionäre transparent wird, wenn jemand
30 Prozent der Stimmrechte erworben hat und sich diese
Beteiligung erhöht. Im Fall Hochtief geht es aber eigentlich nicht um die Transparenz, sondern um erneute Angebote an die Aktionäre. Genau betrachtet geht es also
um den Schutz bisheriger Aktionäre. Frau Andreae hat
es gesagt.
({8})

Das ist ein wichtiges Anliegen. Das will ich keineswegs
geringschätzen. Aber Sie kommen dem mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht nach.

In der europäischen Übernahmerichtlinie ist vorgeschrieben, dass die bisherigen Aktionäre geschützt werden müssen. Die Ausgestaltung bleibt zu Recht sämtlichen Mitgliedsländern überlassen. Nach dieser Richtlinie
müssen die Mitgliedsländer für den Fall, dass ein Erwerber die Kontrolle über eine Gesellschaft erlangt, Regelungen zu Pflichtangeboten an die Aktionäre treffen. Im
deutschen Recht haben wir mit der 30-Prozent-Schwelle
eine solche Regelung.

Meines Erachtens muss man sehr sorgfältig prüfen,
ob ein aktuelles Problem durch die Einführung zusätzlicher Schwellen überhaupt gelöst werden kann. Der Wert
von 2 Prozent in dem SPD-Gesetzentwurf ist natürlich
völlig aus der Luft gegriffen. Sie können mir gar nicht
sagen, wie dieser Wert zustande kommt. Auch wenn ich
das Wort „willkürlich“ nicht verwenden will, erscheint
es mir eine aus der Luft gegriffene Zahl zu sein. Gerade
vor dem Hintergrund der beabsichtigten Übernahme von
Hochtief durch ACS warne ich vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss mit einer aus der Luft gegriffenen
Zahl. Durch diesen Einzelfall wird belegt, dass es kein
grundsätzliches Transparenzproblem gibt; ich habe es
bereits angesprochen.

Es geht also darum, dass wir mit dem Anlegerschutzgesetz das Problem des Anschleichens in Angriff nehmen, um die Nutzung bisher nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente transparent zu machen. Seitens der
Bundesregierung ist vorgesehen, dass unterschiedliche
Stimmrechte zusammengerechnet werden müssen, damit
der Markt umfassend darüber informiert wird, wie viel
Stimmrechtseinfluss auf ein und dasselbe Unternehmen
besteht. Es muss vermieden werden, dass in intransparenter Weise erhebliche Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass weder die Bundesanstalt
für Finanzaufsicht noch der Markt oder die Emittenten
frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden. Es muss
folglich eine umfassende Meldepflicht für Finanzinstrumente und -praktiken geschaffen werden. Darin sind wir
uns einig. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist.

Die Eingangsschwelle für die Meldepflicht wird bei
5 Prozent der entsprechenden Stimmrechte festzusetzen
sein. Die neuen Meldepflichten werden mit zusätzlichen
Sanktionen verbunden werden. Wir erarbeiten also eine
konkrete Lösung, die genau zur richtigen Zeit kommt
und die Probleme angeht.

Die Zielsetzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes überschneidet sich daher mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfs der SPD, hat
aber die wahren Ursachen der zu lösenden Probleme viel
schärfer im Blick. Wir regeln genau das, was geregelt
werden muss. Das ist etwas ganz anderes als der Populismus und der Protektionismus, die im Gesetzentwurf
der SPD zum Ausdruck kommen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch auf den Antrag der Linken eingehen. Beim Antrag der Linksfraktion geht es faktisch nicht um eine Änderung des Übernahmerechts, sondern um den plumpen Versuch,

({9})

die Mitbestimmung in Deutschland eklatant auszuweiten
und insgesamt weiter an der arbeitsrechtlichen Regulierungsschraube zu drehen.

({10})

Das Ziel ist einzig und allein ein verfassungsrechtlich
höchst problematischer, wenn nicht von vornherein ausgeschlossener Eingriff in die unternehmerische Freiheit.
Ich nenne nur das Stichwort „Vetorecht des Betriebsrats
gegenüber Fusionen und Übernahmen“. Was Sie vorhaben, ist gegen unser Rechtssystem und die soziale
Marktwirtschaft.

({11})

Sie haben die soziale Marktwirtschaft immer noch
nicht begriffen, ebenso wenig wie ihre Vorteile.

({12})

Das ist DDR-Politik, die Sie weg von der sozialen
Marktwirtschaft, in der Eigentumsrechte großgeschrieben werden, hin zum Volkseigentum führt. Sie sollten
nachlesen, wohin die DDR-Wirtschaftspolitik und das
sogenannte Volkseigentum geführt haben.

({13})

Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: So etwas in einem
freiheitlichen Staat mit einer sozialen Marktwirtschaft
vorzutragen, ist bodenlos.

({14})

Es geht hinsichtlich der Auswirkungen solcher Übernahmen auf die Arbeitnehmer letzten Endes darum, die
besseren Lösungen der sozialen Marktwirtschaft anzuwenden. Das Übernahmerecht ist - das gebe ich zu - außerordentlich kompliziert. Es bedarf sorgfältiger Abwägungen statt Schnellschüsse. Protektionismus zugunsten
unserer Unternehmen mag auf den ersten Blick immer
wieder verlockend sein - die SPD fällt grundsätzlich immer darauf hinein -; in einem europäischen Binnenmarkt
sollte allerdings die Diskussion über Unternehmensübernahmen nicht unter dem Stichwort „Nationalisierung“
erfolgen.

({15})

In der Globalisierung darf es keinen Nationalismus und
Protektionismus geben.

({16})

Das ist die entscheidende Wegführung.
Ich lehne es als unabhängiger Abgeordneter ab, die
Frage der Übernahme von Hochtief durch ein anderes
europäisches Unternehmen zu bewerten und mit Nationalismus in diesen Prozess einzugreifen. Ich weiß nicht,
wie dieser Fall ausgeht. Ich finde es auch nicht zielführend, wenn der Staat versuchen will, solche Prozesse
durch gesellschaftliche Schnellregelungen zu steuern.

Das Grundanliegen der SPD-Fraktion ist immer diskutabel; aber wir müssen es vom Einzelfall loslösen.
Vonnöten ist letzten Endes ein Gesetzentwurf, der auf
Lösungen für die richtigen Problemfälle abzielt. Das will
sorgfältiger bedacht sein, als es dieser Gesetzentwurf der
SPD mit herausgegriffenen Zahlen und neuen Schwellenangaben vorsieht.

Ich glaube, dass wir in dieser Frage auf dem richtigen
Weg sind. Es ist ein Signal notwendig, dass freier Welthandel, freie Märkte und Schutz vor Abschottung oberste
Priorität haben, weil wir als Exportnation im Hinblick auf
den Erhalt unserer Arbeitsplätze darauf angewiesen sind.

Herzlichen Dank.

({17})