Höhmann (NA), 1976-01-29:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
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Herr Präsident, ich stelle hier fest - das Protokoll wird dieses erweisen -, daß der Herr Kollege Hupka zu mir gesagt hat: „Sie waren ein Nazi".
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Wenn Sie sich weiterhin erregen wollen, will ich etwas '01 auf die Wogen gießen.
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Ich habe dies in der Tat so verstanden, Herr Kollege Hupka. Das mag durch die Turbulenz so gekommen sein. Ich stehe nicht an, diesen Ausdruck, nachdem ich feststelle, daß Sie das nicht gesagt haben, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen.
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Ich komme zum Thema zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hatte versucht, klarzumachen, daß es hier nicht nur darum geht, mit zwei Millionen Mitgliedern der SED zu kämpfen in einem Staat, in dem 15 Millionen Bürger politisch nicht so gebunden sind. Hier werden Sie mit allen Verträgen, die Sie eventuell einmal in ganz ferner Zukunft schließen könnten, nicht selektieren können. Man kann es nicht. Deshalb ist auch Ihr Kompaß, den Sie in deutschlandpolitischen Fragen haben, völlig durcheinander; er dreht und wendet sich wie am Nordpol. Deshalb ist in diesen Fragen auch Ihre Partei etwas durcheinander.
Ich darf noch mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen.
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- Hören Sie genau zu, weil das eine Meßlatte ist; Adenauer dreht sich nicht im Grab um und spielt auch nicht Propeller darin. Adenauer hat nämlich 1960 in einem NRZ-Interview gesagt: „In allen Dingen, die mit der Zone zusammenhängen, denke ich immer zuerst an die Menschen." - Bravo!
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„Es geht mir nicht um die Grenze, sondern um die Menschen." Ich wiederhole es noch einmal, Herr Dr. Mertes: „Es geht mir nicht um die Grenze, sondern um die Menschen."
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In einem anderen Interview hat er gesagt:
Die Bundesregierung aber ist weiterhin bereit, alles für unsere Brüder in der Zone zu tun, und damit sind auch unsere Brüder und Schwestern in Ost-Berlin gemeint. Menschliche Überlegungen
- und jetzt kommt der Clou spielen für uns eine noch größere Rolle als nationale.
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So, und jetzt sage ich Ihnen: Bei Ihnen spielen juristische Überlegungen eine größere Rolle als menschliche.
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Herr Kollege Jäger, Sie können nachher hochgehen und dies am Bundesverfassungsgerichtsurteil messen, weil ich weiß, daß das Ihre Spezialität ist. Vielleicht können Sie es inzwischen auch auswendig.
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Soweit, daß wir über die Grenze nicht nachdenken wollten oder die nationale Frage an zweiter Stelle stünde, sind wir mit keinem Vertrag mit der DDR gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Diese Meßlatte sollte Ihnen vorgesetzt werden und Ihnen zeigen, daß wir über das hinaus wollten und gekommen sind, was Sie früher einmal angepeilt hatten.
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- Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort über die Materialien zur Lage der Nation verlieren.
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- Herr Dr. Mertes, ich kann Sie hier nicht verstehen, ebenso schlecht wie Herrn Kollegen Hupka. Ich käme sonst wieder in die Verlegenheit, so vorzupreschen; es wäre mir in der Tat peinlich, wenn mir das zum zweitenmal unterliefe.
Wir haben einen Antrag vorliegen, der besagt, dieses Haus möge die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974 zur Kenntnis nehmen und die Bundesregierung die Vorlage wissenschaftlich aufbereiteter Maßnahmen zum Bericht zur Lage der Nation fortführen. Wir meinen: In den bisher herausgebenen Materialien zur Lage der Nation sind die Grundlagen überhaupt gelegt worden. Wir haben einen reichhaltigen Fundus an Darstellungen des tatsächlichen, realen Lebens auf kulturellem, sozialem, staatlichem und wirtschaftlichem Gebiet von der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Wir gehen deshalb davon aus, daß die künftigen Materialien auf diesen Grundlagen aufbauen oder sie punktuell ergänzen, je nachdem, wie Zeitumstände und politische Umstände dies hergeben. Diese Interpretation darf ich auch im Namen der FDPFraktion abgeben.
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