emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1971-11-11:
Frau Meermann, wenn ich fünf Jahre weniger binden muß - das ist doch ganz klar -, ist das ein geringerer Aufwand. Das ist doch eine logische Angelegenheit.
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Wenn ich ohne Inanspruchnahme des Bonus ablöse, wird doch die Akte abgelöst, braucht zehn Jahre nicht ständig vorgelegt zu werden und es entsteht überhaupt kein Verwaltungsaufwand mehr.
Ich will auf das Argument zurückkommen, man würde hier die Spekulation fördern. Dieses Argument sticht also keineswegs.
Auch die Frage der Vermietung ist zu prüfen. Wenn jemand sein Haus vermieten will oder muß, sei es, daß er Beamter ist oder sonst der beruflichen Mobilität ausgesetzt ist, dann findet er in dem Kreis der Einkommensbegünstigten in der Regel, weil die Kosten für sein Eigenheim wesentlich höher liegen als die für eine Mietwohnung, auch keine Mieter, so daß er sowohl bei Verkauf wie auch bei Vermietung eine Ausnahmegenehmigung bekommen muß. Es wurde uns bei einer Vorbesprechung im Ausschuß von Herrn Staatssekretär Ravens zugesichert, daß hier die Ausnahmegenehmigungen großzügig erteilt werden sollen. Warum soll man dann nicht gleich diese Eigenheimbesitzer und Eigentumswohnungsbesitzer noch zusätzlich mit der Bindung auf 10 Jahre belasten, wenn sie bereit sind, die erhaltenen Gelder vorzeitig zurückzuzahlen.
Zum anderen - und das ist ein entscheidender Punkt - wird mit der Verlängerung auf zehn Jahre in die Vertragsverhältnisse eingegriffen. Jeder, der ein Darlehen aufnahm, hat nur die Bindung auf fünf Jahre im Vertrag stehen. Unter dieser Voraussetzung nahm er das Darlehen auf. Wenn nun der Bundestag beschließt, daß die Bindung nicht mehr fünf Jahre, sondern 10 Jahre besteht, so könnte er sagen, dieser Beschluß verstößt gegen die guten Sitten, und ihn möglicherweise auch anfechten. Man kann hier nicht einfach sagen: Vor einigen Jahren hat man von zwei Jahren auf fünf Jahre erweitert. Das war immerhin nur eine Differenz von drei Jahren, und insgesamt belief sich die Bindungszeit auf fünf Jahre. Jetzt beträgt die Bindungsfrist zehn Jahre. Das ist immerhin ein anderes Verhältnis.
Und nun noch etwas. Die meisten Anträge, die hier gestellt werden, kosten Geld. Dieser Antrag bringt Geld, weil wir nämlich damit die Rückflüsse fördern können. Es heißt sowieso, es stehen nicht genügend Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. Hier könnten wir den Ablösungswilligen fördernd unter die Arme greifen, die bereit sind, ihr Anwesen schuldenfrei zu machen und die Mittel vorzeitig zurückzuzahlen. Damit können neue Wohnungen gefördert werden.
Sie sagen nun vielleicht, daß man vor zwei oder drei Jahren weniger aufwenden mußte als heute. Gewiß, aber das liegt nicht in unserer Wirtschaftspolitik begründet. Immerhin wird man heute weniger mit Staatsdarlehen fördern, sondern mehr durch Zinszuschüsse, so daß man mit dem zurückgeflossenen Geld entsprechend den Wohnungsbau forcieren kann.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Antrag annehmen könnten. Ich darf noch darauf hinweisen, daß großes Interesse bei vielen Ländern besteht, bei der Beratung dieses Gesetzes im Bundesrat entsprechende Anträge zu stellen. Vielleicht berücksichtigen Sie auch dieses Argument.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Henke.
meermann (NA), 1971-11-11:
Lieber Herr Kollege Geisenhofer, wir können hier heute natürlich über sämtliche Gesetze reden, die wir irgendwann einmal verabschiedet haben. Wir reden heute über das Wohnungsbauänderungsgesetz 1971. Aber ich will trotzdem auf Ihre Frage antworten.
Das muß mir noch klargemacht werden, daß die Mieten nicht steigen, wenn überhaupt keine Begrenzung da ist,
({0})
und daß sie plötzlich steigen sollen, wenn es eine Begrenzung gibt.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Rednerin doch fortfahren zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 243 der Abgeordneten Niegel, Erpenbeck und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen über Art. III ab. Wer dem Art. III in der nunmehr vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen gebilligt.
Ich rufe Art. IV, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Art. IV, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle - bei einer
Stimmenthaltung - einmütige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Orgaß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
baier (NA), 1971-11-11:
Verehrte Frau Kollegin, würden Sie, damit nicht Illusionen in der Öffentlichkeit entstehen, einmal klarstellen, daß von dem höheren Ansatz im Haushalt 1972 für Wohnungsbau der überwiegende Teil für Bausparprämien und für Wohngeld bereitsteht und nur ein geringer Teil tatsächlich für Wohnungsbauförderung?
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meermann (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege, es stimmt, daß diese beiden Posten seit Jahren im Haushalt des Bundeswohnungsbauministers einen großen Platz einnehmen. Es stimmt, daß bei diesen beiden Posten die wesentlichen Steigerungen liegen. Es stimmt aber auch, daß der Anteil des Bundes an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus von 1966 bis heute von 8 auf 40 % gestiegen ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
meermann (NA), 1971-11-11:
Nein, nicht ununterbrochen! Gleich mal wieder!
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Wollen Sie dem Abgeordneten Geisenhofer jetzt keine Zwischenfrage gestatten?
meermann (NA), 1971-11-11:
Nun bitte! Aber das ist dann die letzte!
geisenhofer (NA), 1971-11-11:
Frau Kollegin Meermann, Sie sprachen erst davon, daß es nicht darauf ankommt, wie man hier am Rednerpult redet, sondern darauf, wie man sich ehrlich und redlich bemüht, hier zu handeln. Ich darf Sie fragen: Sprechen Sie es uns ab, daß es mit zum ehrlichen Bemühen gehört, wenn wir von der CDU/CSU-Fraktion die ehrliche und redliche Meinung vertreten, daß die ortsübliche Vergleichsmiete, die gestern beschlossen wurde, einen Mietanstieg verursacht und daß dieses Gesetz mieterfeindlich ist und nicht eine Begrenzung des Mietanstiegs bringt?
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erpenbeck?
meermann (NA), 1971-11-11:
Ich wollte gerade meinen letzten Satz sprechen. - Entschuldigung, Herr Kollege, ich möchte zu Ende kommen.
Mit der Verabschiedung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 ist ein wichtiger Abschnitt unserer Wohnungs- und Städtebaupolitik in der geschlossenen Konzeption von Städtebauförderungsgesetz, Wohngeldgesetz, langfristigem Wohnungsbauprogramm und Mietrecht verwirklicht worden. In diesen ersten zwei Jahren der SPD/FDP-Regierung haben die Wohnungspolitik und die Städtebaupolitik im Zentrum unserer Reformbestrebungen
gestanden. Wir machen weiter. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
wurbs (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 am 5. Mai dieses Jahres habe ich bereits die Vorstellungen meiner Fraktion zu diesem Gesetzentwurf dargelegt, so daß ich mich heute ursprünglich kurz fassen und nur zu einigen Punkten Stellung nehmen wollte, die sich auf Grund der Ausschußberatungen ergeben haben, zumal auch vorgesehen ist, im Jahre 1972 eine umfangreichere Novellierung des Zweiten Wohnungsbauänderungsgesetzes durchzuführen. Aber nach den Ausführungen des Kollegen Orgaß fühle ich mich doch verpflichtet, zu ein paar Punkten noch Stellung zu nehmen.
Es geht einfach nicht an, daß hier immer wieder behauptet wird, die Bundesregierung unternehme nichts, um der schwierigen Wohnungssituation Herr zu werden. Allein mit Kritik ist es nicht getan, und Sie dürfen nicht immer so tun, als ob die Bundesregierung bisher überhaupt nichts unternommen hätte. Ich darf nur an das Städtebauförderungsgesetz erinnern, an das Wohngeldgesetz, an das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und nicht zuletzt an den Gesetzentwurf, den wir heute vor uns liegen haben.
Es ist nicht zu leugnen, daß wir vor einer nicht leichten Aufgabe stehen, der Aufgabe, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen. Aber das langfristige Wohnungsbauprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, soll ja dazu dienen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Ich glaube, daß wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten sollten. Ich bin dem Herrn Kollegen Mick sehr dankbar, daß er hier ausdrücklich die sachliche Zusammenarbeit bei der Ausschußberatung hervorgehoben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf soll die gesetzliche Grundlage bilden, die zur Durchführung des von der Bundesregierung beschlossenen langfristigen Wohnungsbauprogramms notwendig ist. Das langfristige Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung sieht den jährlichen Bau von mindestens 200 000 bis 250 000 Wohnungen vor. Dieses Ziel soll einmal durch eine allgemeine Grundförderung, durch Mittelbereitstellung seitens des Bundes in einer Größenordnung von jährlich 150 Millionen DM, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, angestrebt werden. Des weiteren ist ein Programm zur Wohnungsversorgung besonderer Personenkreise, wie kinderreiche Familien, alte Menschen, junge Familien und Schwerbeschädigte mit einem Volumen von jährlich etwa 250 Millionen DM vorgesehen. Diese beiden Maßnahmen werden noch durch die jährliche Modernisierung von etwa 50 000 Wohnungen ergänzt. Die im Regionalprogramm geförderten Wohnungen sollen für Entwicklungsschwerpunkte in wirtschaftlich schwachen Gebieten, d. h. für Gebiete, -({0})
- Sie müssen mir doch überlassen, was ich hier ausführe.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Wurbs, glauben Sie - auch nach den Erläuterungen, die der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Ausschuß gegeben hat , daß die 100 000 Wohnungen mehr, also Ihre 200 000 bis 250 000 Sozialwohnungen nun auf Grund der Festlegungen im Haushaltsplan bei der inzwischen eingetretenen 30 bis 40%igen Baukostenerhöhung tatsächlich erreicht werden können?
wurbs (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Erpenbeck, ich glaube, es kann nicht so genau festgelegt werden, wieviel Wohnungen wir erstellen können.
({0})
- Entschuldigen Sie einmal, ich habe die Ausführungen des Staatssekretärs auch gehört. Sie haben hier in den Überlegungen doch wohl feststellen können, daß über die Aufwendungszuschüsse erheblich mehr Wohnungen gefördert werden können als über den Weg der Darlehensvergabe. Sie können doch den Betrag, der normalerweise für Darlehen gegeben wird, dort vervielfältigen.
erpenbeck (NA), 1971-11-11:
Ich darf dann doch noch fragen, Herr Kollege Wurbs, ob Sie bestätigen können, daß im Regionalprogramm tatsächlich nur die Hälfte von dem gebaut werden kann, was angekündigt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
Schmid (vizepräsident), 1971-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}). Auch er wünscht seine Ausführungen sowohl zur zweiten wie zur dritten Lesung zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Eine Einzelberatung findet nicht statt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Es liegen noch zwei Ausschußanträge vor. Der erste ist der Antrag, den Initiativantrag der Fraktion der CDU/CSU für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig beschlossen.
Ferner beantragt der Ausschuß, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen VI/2643, zu VI/2643 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2812 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/2784 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Stommel
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/2267 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache VI/2784 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Stommel
({4})
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Stommel, für ihren Schriftlichen Bericht. Wird seitens der Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Artikel 1, Umdruck 241 *), Änderungsantrag der Fraktion der CDU CSU, und erteile das Wort dem Abgeordneten Baier.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
eilers (NA), 1971-11-11:
Die CDU/CSU will durch solche Propagandaanträge, wie Sie sie heute wieder vorlegt, die echte Leistung der sozial-liberalen Koalition herunterspielen, die sie in zwei Jahren auf familienpolitischem Gebiet erbracht hat und die mehr Reformen bedeutet, als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zugeben wollen.
({0})
Es ist sträflich, Herr Kollege Baier, wenn Sie sagen, auf diesem Sektor sei nichts geschehen.
Was hat die sozial-liberale Koalition in diesen zwei Jahren für die Familien geleistet?
({1})
Ich will hier gar nicht die Verbesserungen beim Wohngeld heranziehen. Ich will nicht auf die Vorsorgeuntersuchungen in weitem Maße eingehen, die in dem zweiten Krankenversicherungsneuregelungsgesetz für Kleinkinder vorgesehen sind. Ich will auch nur kurz auf die Abschaffung der Verheiratetenklausel im Sozialrecht hinweisen, die vielen Millionen Familien Hilfe brachte. Ich möchte aber drei Dinge besonders erwähnen:
Erstens. Mit der Novelle zum Kindergeldgesetz vom 4. November 1970 hat die sozial-liberale Koalition die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld von 650 DM auf 1100 DM monatlich erhöht. Damit hat sie 670 000 Familien mit zwei Kindern neuen Anspruch auf Kindergeld verschafft. Außerdem wurde das Kindergeld für das dritte Kind von 50 auf 60 DM monatlich erhöht. Diese Leistungsverbesserung ist 1,8 Millionen Familien zugute gekommen. Für diese Leistungsverbesserungen stellt die sozial-liberale Koalition rund 400 Millionen DM

zur Verfügung, während in der mittelfristigen Finanzplanung der letzten Bundesregierung erst ab 1972 Verbesserungen des Kindergeldes vorgesehen waren, und zwar lediglich in Höhe von 200 Millionen DM jährlich.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken.
eilers (NA), 1971-11-11:
Mit dem seinerzeit beschlossenen Gesetz wurde das Kindergeld also nicht nur zwei Jahre früher erhöht, als von der CDU/CSU geplant, sondern es wurden auch doppelt soviel Mittel dafür bereitgestellt. Das war eine beachtliche Leistung dieser Koalition im ersten Jahr ihrer Regierung.
Zweitens. Seit dem 1. April 1971 sind 10,5 Millionen Kinder in Kindergärten und Schulen sowie die Studenten in den Universitäten in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Jeder, der die Geschichte unserer sozialen Sicherung kennt, weiß, daß damit ein bedeutender Fortschritt für die Familien in unserem Lande errungen worden ist.
({0})
Drittens. Seit dem 1. Oktober 1971 ist die Ausbildungsförderung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Die finanzielle Belastung, die dabei auf den Bund entfällt, ist von - Herr Präsident, es fällt mir schrecklich schwer, bei dem Geräuschpegel zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal, zum drittenmal, darum bitten, etwas Ruhe walten zu lassen, damit die Rednerin ungestört sprechen kann und damit die Verhandlungen auch vorangehen.
eilers (NA), 1971-11-11:
Die finanzielle Belastung, die beim Ausbildungsförderungsgesetz allein auf den Bund entfällt, steigt von 700 Millionen DM im Jahre 1972 auf 1 Milliarde DM im Jahre 1975.
Die Familienpolitik, die in der Vergangenheit von der CDU/CSU vernachlässigt wurde, ist in dieser Regierung, so darf ich wohl an Hand dieser kurzen Bilanz feststellen, stark aktiviert worden. Das heute von der Bundesregierung zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz, das die Grenze für das Zweitkindergeld von 1100 DM auf 1250 DM anhebt, bringt bei steigenden Löhnen eine Besitzstandswahrung für die Familien, die einen Anspruch auf das Zweitkindergeld haben, und bezieht weitere Gruppen ein.
Der sozialdemokratischen Fraktion ist durchaus die Situation der Mehrkindfamilien bewußt. Nicht leichten Herzens müssen wir anstehende Wünsche der Familien auf Erhöhung des Kindergeldes zu diesem Zeitpunkt zurückstellen, um eine solide finanzielle Sicherung des Haushalts zu gewährleisten. Ich möchte aber doch in dieser Situation, wie es auch Herr Kollege Baier schon getan hat, in diesen Beitrag die mittelfristige Finanzplanung mit einbeziehen, die für unsere Familien ab 1974 eine erhebliche Veränderung und Verbesserung dadurch bringen wird, daß jedes Kind ein Anrecht auf Kindergeld bekommt, und zwar nach den beschlossenen Eckwerten in Höhe von 50 DM für das erste Kind,
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von 70 DM für das zweite Kind und von 90 DM für jedes weitere Kind. Ihnen wie uns ist bekannt, daß das 3,9 Millionen DM mehr an familienbezogenen Leistungen ausmachen wird, als bisher vom Bund geleistet werden.
({1})
- Ich finde das sehr bedauerlich, und es fällt uns schwer, die Familien warten zu lassen. Aber hätten Sie sich die gleichen Gedanken von 1964 bis 1969 gemacht, wäre der Rückstand nicht so groß, wie er sich heute darstellt.
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Die Reform, die sich in der Steuergesetzgebung anbahnt und die beschlossen ist, wird endlich eine Weichenstellung für einen gerechten Familienlastenausgleich bringen und die Familien, die seit Jahren darauf warten, in eine bessere finanzielle Situation versetzen. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird der Maßstab sein, den die Familien an die Familienpolitik dieser Koalition zu legen haben.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf das Ausbildungsförderungsgesetz, den Wegfall der Verheiratetenklausel, den Unfallversicherungsschutz für Schulkinder und den erhöhten Mietzuschuß ist auch für Familien und gerade für kinderreiche Familien etwas Zusätzliches getan worden. Auch wenn wir diesen Antrag der CDU im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Situation ablehnen müssen, werden wir doch in den kommenden Monaten prüfen müssen, ob wir mit dem Lastenausgleich für die Mehrkinderfamilien, der in der Steuerreform und in den Eckwerten vorgesehen ist, tatsächlich bis zum Jahre 1974 warten können.
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Diese Frage werden wir deshalb einmal in aller Ruhe prüfen müssen, weil wir nicht übersehen dürfen, daß auf dem Gebiet des Bundessozialhilfegesetzes von 1964 bis 1971 erhebliche Verbesserungen beim Kindergeld, das auf Grund des BSHG zu gewähren ist, eingetreten sind. Von daher stellt sich die Frage, ob man das Jahr 1973 wirklich noch völlig unberührt ins Land gehen lassen kann, ohne auf diesem Sektor etwas zu tun, ob man wirklich erst im Jahre 1974 mit dem gerechteren Lastenausgleich für die Familien beginnen kann.
Aber hier und heute sehen wir keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zu entsprechen, auch wenn er nur die Hälfte dessen beinhaltet, was Sie ursprünglich mit dem Antrag auf Drucksache VI/2267 vorgebracht haben. Wir müssen zu dem Antrag nein sagen; denn wenn wir alles Wünschenswerte oder nur die Hälfte des Wünschenswerten auf allen Gebieten erfüllen wollten, würde genau das eintreten, was wir alle nicht wünschen: eine Überforderung unseres Haushalts oder eine Überforderung unserer Wirtschaft und der in unserer Wirtschaft Tätigen

mit Abgaben. Das, glaube ich, will auch die CDU/ CSU nicht. Weil wir nicht wünschen, daß dieser unerfreuliche Effekt eintritt, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir wollen nicht, daß wir noch einmal ein Haushaltungssicherungsgesetz beschließen müssen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
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- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten.
baier (NA), 1971-11-11:
Meine Damen und Herren! Ich hätte es mir gern erspart, darauf zu antworten. Aber wenn beide Redner der Regierungsparteien hier solche Behauptungen in die Welt setzen, muß eine Richtigstellung erfolgen.
Herr Kollege Spitzmüller, als erstes möchte ich Ihnen sagen: Stellen Sie die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld nicht so hin, als wäre dies eine zusätzliche familienpolitische Leistung! Sie tun nichts anderes, als eine Anpassung an die gestiegenen Löhne und Gehälter vorzunehmen, die uns im Bundeshaushalt keinen Pfennig mehr als bisher kosten.
Frau Eilers, ich darf noch kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Wir müssen endlich mit jener Legendenbildung aufräumen, daß wir in diesem gesellschaftspolitischen Bereich etwa unsolide Anträge ohne Deckung gestellt hätten. Sehr verehrte Frau Kollegin Eilers, Sie haben von einem Antrag zum Ausbildungsförderungsgesetz in einer Größenordnung von 1,1 Milliarde DM gesprochen. Dieser Antrag lag diesem Parlament niemals zur Entscheidung vor. Ich bitte Sie, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und es nicht ständig wider besseres Wissen zu behaupten.
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jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Eilers?
eilers (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Baier, die Anträge, nach denen ich Sie noch einmal fragen darf, haben hier im Haus vorgelegen. Sie sind, soweit ich weiß -- bitte, bestätigen Sie es -, hier nicht verabschiedet worden, weil sie zurückgezogen wurden. Vorgelegen haben sie diesem Haus. Ist es so, ja oder nein?