Repnik (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gewalt in Südafrika fordert Gegengewalt heraus. In den letzten zwei Jahren sind Gewalt und Gegengewalt in Südafrika spiralenförmig eskaliert. Das Land ist jetzt nur noch durch Ausrufung des Ausnahmezustandes regierbar. Ich habe weiße Südafrikaner wiederholt davor gewarnt, daß der Zorn der Schwarzen in steigendem Maß in der Anwendung von Gewalt Ausdruck finden wird, wenn die südafrikanische Regierung gewalttätig auf gewalttätige Revolution eingeht. Die für die südafrikanische Situation charakteristische Gewalt beruht auf dem Zorn der Schwarzen, der mittels bedeutungsvoller Reformen entschärft werden kann, indem den Schwarzen soziale, politische und ökonomische Gleichberechtigung in dem Land ihrer Geburt eingeräumt wird.
So der schwarze Zulu-Chef Gatsha Buthelezi vor etwas mehr als einem Jahr in einem - übrigens sehr bemerkenswerten - Vortrag, den er in Bonn gehalten hat.
Es hat sich seit jener Zeit in der Republik Südafrika, wie wir heute schon gehört haben, nichts geändert. Ich teile ausdrücklich die Auffassung und die Analyse, die Buthelezi in Bonn vorgetragen hat. Wir alle teilen seine Sorgen und seine Befürchtungen hinsichtlich der inneren Entwicklung in diesem Land.
Ich meine, die weiße Regierung in Südafrika wäre gut beraten, sich diesem friedensliebenden und auf friedlichen Wandel hinarbeitenden Demokraten stärker zuzuwenden und seine Ratschläge ernst zu nehmen.
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Der Kollege Irmer hat vorhin einige bemerkenswerte Vorschläge, die sachgerecht und realistisch sind, gemacht, Vorschläge, denen wir nähertreten sollten, und ich denke, auch Graf Waldburg-Zeil hat den richtigen Ton gefunden, in dem wir mit den Südafrikanern sprechen sollten.
Ich möchte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nur einen Aspekt herausgreifen; auch er wurde schon angesprochen. An diesem Montag sind, wenn die Informationen aus der Presse stimmen, über zwei Millionen schwarze südafrikanische Arbeitnehmer in einen dreitägigen Generalstreik getreten. Die Frage ist: Weshalb sind diese Menschen in diesen Streik getreten? Sie sind deshalb in den Streik getreten, weil durch die Vorlage eines Gesetzentwurfes der Regierung elementare gewerkschaftliche Rechte beschnitten werden sollen.
Es gibt durchaus Leute, die sehr schnell mit dem Argument zur Hand sind, es sei problematisch, sich darüber aufzuregen, daß ein politischer Streik in diesem Land verboten werden soll, weil ein solches Verbot ja auch Bestandteil unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung sei. Dem möchte ich doch entgegenhalten, daß es natürlich einen ganz elementaren Unterschied gibt. Der Unterschied besteht darin, daß die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland über ihre Bürgerrechte verfügen, daß sie an der politischen Willens- und Meinungsbildung teilhaben können und daß sie auch an der politischen Macht teilhaben können. All diese Bürgerrechte sind natürlich den schwarzen Arbeitnehmern in Südafrika verwehrt, und die einzige Chance, sich überhaupt politisch zu engagieren, sich möglicherweise auch zu organisieren und politisch etwas zu bewirken, ist der Weg über die Gewerkschaften. Von daher können wir die Situation in unserem Lande und die in der Republik Südafrika nicht miteinander vergleichen.
Ich meine - und möchte mich da auch dem Appell der verschiedenen Kolleginnen und Kollegen anschließen - : Die Regierung in Südafrika ist gut beraten, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, und sie ist übrigens auch gut beraten, die Entwicklung in den Gewerkschaften in Südafrika sorgfältig zu beobachten. Wir stellen ja fest, daß die schwarzen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren einen sehr großen Zulauf zu verzeichnen haben, und das, was uns und vor allen Dingen die südafrikanische Regierung besorgt machen sollte, ist die Tatsache, daß diejenigen gewerkschaftlichen Organisationen den stärksten Zulauf haben, deren Führer sehr stark politisiert sind und radikale Maßnahmen vorschlagen.
Ich meine also, daß sich die südafrikanische Regierung insbesondere in diesem Bereich, im Bereich der gewerkschaftlichen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, bewegen sollte. Sie allein hat es in der Hand, ob der Streit eskaliert oder ob die schwarzen Arbeitnehmer bereit sind, so, wie Buthelezi es gefordert hat, in einem friedlichen Wandel eine gerechte Gesellschaft mit herbeizuführen.
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