ehlers (präsident), 1954-07-15:
Ich danke vielmals.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 12. Juli 1954 die Kleine Anfrage 59 der Abgeordneten Josten, Stingl, Frau Dr. Probst, Schmücker, Günther und Genossen betreffend Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Vergabe von Besatzungsaufträgen - Drucksache 507 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 729 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 9. Juli 1954 die Kleine Anfrage 65 der Abgeordneten Dr. Rinke, Donhauser und Genossen betreffend Menschenraub in der Bundesrepublik - Drucksache 543 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 710 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 23. Juni 1954 die Kleine Anfrage 68 der Abgeordneten Kortmann, Dr. Conring, Brese, Dr. Höck und Genossen betreffend Zufahrt zum Hafen Emden für Seeschiffe - Drucksache 568 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 643 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 71 der Abgeordneten Wieninger, Niederalt, Dr. Dittrich, Wacher ({0}), Geiger (München] und Genossen betreffend Einfuhr von Granitpflastersteinen aus Schweden - Drucksache 595 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 711 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 72 der Fraktion der SPD betreffend Ausfuhrförderungsgesetz - Drucksache 596 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 707 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Juli 1954 die Kleine Anfrage 73 der Fraktion der FDP betreffend Industrieverwaltungsgesellschaft mbH. - Drucksache 603 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 712 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 13. Juli 1954 die Kleine Anfrage 84 der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wieninger, Stücklen und Genossen betreffend Lieferanten der Deutschen Bundesbahn - Drucksache 638 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 730 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 12. Juli 1954 die Kleine Anfrage 89 der Fraktion der DP betreffend Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Drucksache 646 - beantwortet. Seine Antwort wird als Drucksache 740 vervielfältigt.
Der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat unter Bezugnahme auf die Beschlußfassung in der 230. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages das gemäß § 97 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beantragte Rechtsgutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes am 16. Juni 1954 überreicht. Das Gutachten wird als Drucksache 644 vervielfältigt.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 9. Juli 1954 mitgeteilt, daß ihre Große Anfrage betreffend Eingriffe der Besatzungsmächte in die Betriebsführung deutscher Unternehmungen - Drucksache 348 - durch eine Besprechung mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit erledigt sei.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 12. Juli 1954 den Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen - Drucksache 269 - zurückgezogen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. März 1954 beschlossen hatte, die Bundesregierung zu bitten, von der in dem Entwurf vorgesehenen Regelung abzusehen.
Die Fraktion der FDP hat den von ihr eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes Drucksache 30 - zurückgezogen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Juli 1954 die Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 19. Sitzung betreffend Reorganisation des, Agrarrechts und der Agrarwirtschaft mitgeteilt. Sein Schreiben wird als Drucksache 723 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Tagesordnung folgendes bekanntgeben. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern.
1. Erste Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Atzenroth, Samwer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft ({1}), Drucksache 719.
Darf ich fragen, ob das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist. - Es wird nicht widersprochen; also ist die Tagesordnung insoweit ergänzt.
2. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken, Drucksache 545.

({2})
Auch um diesen Punkt ist, sofern nicht widersprochen wird, die Tagesordnung ergänzt worden.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gebeten, den Punkt 9 der Tagesordnung vorzuziehen, weil er selbst heute nicht anwesend sein kann und der Herr Staatssekretär nachmittags an einer dringenden Veranstaltung auswärts teilnehmen muß. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich diesen Punkt nach Punkt 2 der Tagesordnung einfüge. - Dagegen wird kein Einspruch erhoben.
Meine Damen und Herren! Dann habe ich noch ein im 2. Deutschen Bundestag eingetretenes Mißverständnis zu korrigieren. In der Bundestagsdrucksache 159 betreffend den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden ist in der Vereinbarung über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden, also der diesem Gesetz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vereinbarung, versehentlich in Art. 10 ein Abs. 3 übersehen worden:
Der Eigentümer ist verpflichtet, vorgehende Grundstücksbelastungen löschen zu lassen, soweit sich das Grundpfandrecht mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und zur Sicherung dieses Gläubigeranspruches eine Löschungsvormerkung zugunsten der Gläubigergrundschuld eintragen zu lassen.
Es hat sich, wie in solchen Fällen üblich, eine Kettenreaktion herausgestellt, da es sowohl in unserer Korrekturabteilung wie beim federführenden Bundeswirtschaftsministerium und beim Bundesgesetzblatt übersehen worden ist. Ich glaube, daß man diese Panne nicht durch ein neues Gesetz zu beheben braucht, sondern daß man das mit einer Mitteilung im Bundestag über die Korrektur dieses Fehlers, der sonst zu irgendwelchen Veränderungen keinen Anlaß gegeben hat, in Ordnung bringen kann. Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist der Fall; dann ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 6 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({3}).
Ein Bericht des Petitionsausschusses wird dazu heute nicht erstattet werden. Ich darf also bitten, daß die Damen und Herren, die den in der Übersicht 6 - Drucksache 668 - gestellten Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit, ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 2 a und b der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Ausstellung von Diplomatenpässen für die deutschen Vertreter und ihre Stellvertreter bei der Beratenden Versammlung des Europarates ({4});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausstellung von Diplomatenpässen ({5}).
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß inzwischen eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes bei mir eingegangen ist, nach der die Diplomatenpässe für die Vertreter und Stellvertreter bei der Beratenden Versammlung des Europarates ausgestellt werden bzw. ausgestellt sind.
Ich unterstelle, daß hinsichtlich des Gesetzentwurfs unter 2 b eine Begründung und Aussprache nicht erforderlich ist. - Dann schlage ich Ihnen vor, über den Antrag unter Punkt 2 a abzustimmen unter dem Hinweis, daß er sachlich inzwischen überholt ist, und den Gesetzentwurf unter Punkt 2 b an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zu 2 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung zu 2 b einverstanden ist. - Auch das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({6}) über den Entwurf einer Sechzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({7}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Schwarz. - Herr Abgeordneter Schwarz ist anscheinend noch nicht bereit. Ist der Vorsitzende des Ausschusses bereit, den Bericht zu übernehmen? - Offenbar auch nicht. Meine Damen und Herren, ich stelle den Punkt noch etwas zurück.
Ich rufe zunächst auf Punkt 3:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({8}) über den Antrag der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger ({9}), Elsner, Dr. Kopf, Maier ({10}), Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Rhein-Seitenkanal ({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Furler. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Furler ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat in seiner Sitzung am 13. Juli 1954 einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause den von allen Fraktionen unterstützten Antrag Drucksache 562, der sich mit dem Rhein-Seitenkanal befaßt, zur Annahme zu empfehlen. Ich habe die Ehre, Ihnen die Erwägungen darzulegen, von denen der Auswärtige Ausschuß ausging. Ich kann mich dabei auf einige allgemeine Gesichtspunkte deshalb beschränken, weil der Abgeordnete Dr. Kopf, dem wir hier in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angehörigen Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft eine besondere Initiative, ein schon 1952 veröffentlichtes Gutachten und wesentliche Vorarbeiten verdanken, in der Plenarsitzung am 10. Juli 1954 eine eingehende Begründung dieses Antrags gab, die alle rechtlichen, wirtschaftlichen und grundsätzlichen Fragen darstellt, die mit diesem Rhein-Seitenkanal zusammenhängen, eine Begründung, die auch der Stellungnahme des Auswärtigen Ausschusses zugrunde liegt.

({13})
Sie wissen, daß der auf Grund des Versailler Vertrags bisher schon durchgeführte teilweise Ausbau des Rhein-Seitenkanals zu bedeutenden Schäden geführt hat, die in diesem Umfang sicherlich nicht vorausgesehen wurden. Die totale Veränderung der Wasserverhältnisse des Rheins, die Senkung des Grundwasserspiegels mit all ihren Auswirkungen, die Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung und der Bewässerung rechtsrheinischer Gebiete, das Ende der Fischereimöglichkeit und die Veränderung des Landschaftsbildes sind Folgen, die auf der Strecke unterhalb Basel bis gegen Breisach eingetreten sind und die in verschärftem Maße auftreten werden, wenn das Projekt bis nach Straßburg weitergeführt wird.
Der dem Antrag entsprechende Beschluß ersucht die Bundesregierung, sich bei Verhandlungen mit der französischen Regierung für eine Gesamtlösung der vielschichtigen Probleme einzusetzen, die dem Gedanken einer europäischen Zusammenarbeit Rechnung trägt. Innerhalb dieser Lösung liegen die Ziele, den Seitenkanal über Breisach hinaus nicht weiterzubauen, dem Rhein zwischen Basel und Breisach eine angemessene Mindestwassermenge zu erhalten und es nicht zu untersagen, den Strom zur Bewässerung badischer Gebiete der Rheinebene auszunutzen.
Die gerade in neuester Zeit bedeutend weitergeführte Technik wird es ermöglichen, die Kraftquellen des Rheins auch ohne weitere Ableitung des Stromes gleich umfassend und rationell zu erschließen. Die ersten Planungen für das gegenwärtige Projekt liegen über ein halbes Jahrhundert zurück. Was damals und noch im zweiten und dritten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts bedenklich oder nicht durchführbar erschien, kann heute technisch realisiert werden. Dies gilt vor allem für den Bau von Kraftwerken in unmittelbarer Anpassung an das natürliche Strombett unter gleichzeitiger Entwicklung besonderer Möglichkeiten für die Schifffahrt.
Die neue Lösung brächte eine Reihe von Vorzügen. Sie gestattete, die zahlreichen und vielfältigen schadensersatzrechtlichen Ansprüche zu bereinigen und die entsprechenden Auseinandersetzungen in der Zukunft zu vermeiden, ein Gewinn, der auch von hohem politischem Wert wäre. Sie gäbe auch Frankreich Möglichkeiten, die nicht unerwähnt bleiben sollen. Es ist hierbei nicht an die Ausnutzung der Wasserkraft und die Schiffahrt gedacht. Auch Frankreich spart wertvolles Land, das sonst dem Kanalbau zum Opfer fällt. Auch für die linksrheinischen Gebiete hat eine natürliche und organische, weil an das Strombett sich anschließende Auswertung des Rheins Vorzüge, zumal der gerade auf der Strecke Breisach-Straßburg mit Sicherheit zu erwartende Eintritt jener bei uns beobachteten Schäden - man denke nur an die Senkung des Grundwasserspiegels - ohne weiteres ausgeschlossen wäre. Außerdem wird es bedeutsam und wertvoll sein, die Schönheit der ursprünglichen Rheinlandschaft erhalten zu können.
Die erschütterndste Folge der schon gebauten Teilstrecke des Seitenkanals stellt die völlige Trokkenlegung der entsprechenden Rheinstrecke während eines großen Teils des Jahres dar. Es spricht alles dafür, daß die Schöpfer der Pläne hiermit nicht gerechnet haben, zumal sie ursprünglich von einer Wasserentnahme von 850 Kubikmeter je Sekunde ausgingen, während die Entnahme nachträglich auf 1080 Kubikmeter je Sekunde erhöht worden ist. Der hier notwendige und mögliche Wandel würde schwerwiegende wirtschaftliche und landschaftliche Auswirkungen beseitigen und vor allem auch die Möglichkeit geben, für eine ausreichende Bewässerung der rechtsrheinischen Gebiete zu sorgen, die sich in der Gefahr einer Versteppung befinden.
Wer die hier in Betracht kommenden Gegenden kennt, weiß, wie sehr die Menschen dieser badischen Grenzbezirke täglich die Veränderungen und Schäden empfinden, die hier eingetreten sind und ständig neu entstehen. Es wäre ein überhaupt nicht abschätzbarer Gewinn, wenn es gelänge, die Grundlagen dieser sich immer erneuernden schmerzlichen Empfindungen zu beseitigen. Es geht den Bewohnern dieser Grenzgebiete aber nicht allein um die wirtschaftlichen Auswirkungen, obwohl diese naturgemäß eine bedeutende Rolle spielen. Es geht diesen Menschen auch um das Bild ihrer Heimat, um Wesen und Charakter des Landes, in dem sie leben.
Wenn das Vorhandene erhalten und organisch im Dienste der Technik weiterentwickelt wird, dann entstehen nicht diese Verstimmungen; im Gegenteil: aus dem veränderten Werk erwächst die verbindende Achtung vor der Leistung der Technik. So ist es ein wesentlicher Sinn dieses Antrags und der zu führenden Verhandlungen, Gegensätze zu überwinden, über Vergangenes hinwegzukommen und mit neuen Gesichtspunkten zu neuen Gestaltungen zu gelangen, die unserer Zeit entsprechen, technisch, wirtschaftlich und politisch. Verständigung, Partnerschaft und Freundschaft drängen dazu, nach neuen Lösungen gerade auch an unserer gemeinsamen Rheingrenze zu suchen, selbstverständlich unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Frankreichs an der kraft- und verkehrsmäßigen Entwicklung und Auswertung des Rheinstroms, der unsere Völker verbinden und nicht trennen soll.
Dies sind einige allgemeine Gesichtspunkte, die gerade den Ausschuß leiteten, der die auswärtigen Angelegenheiten unseres Landes zu betreuen hat. Das in dem Antrag - dessen Annahme ich empfehle - zum Ausdruck gebrachte Anliegen bewegt aber alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, wobei ich weiß, daß es nicht allein um ein Anliegen wirtschaftlichen Inhalts, politischen Gewichts und der allgemeinen Gerechtigkeit, sondern vor allem auch um eine Sache des Herzens geht.
({14})