Eckhard Ohl (NA), 2001-11-08:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hinsken, um Sie kennen zu lernen, würde ich selbst dann
nach Bayern fahren, wenn die Ökosteuer 50 Pfennige betrüge, so sympathisch sind Sie mir durch Ihren Vortrag
eben geworden.

({0})

Sehr verehrte Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, Sie stellen eine merkwürdige Große Anfrage, indem
Sie in der Einleitung bereits mit Unterstellungen und
Schlussfolgerungen arbeiten, das dazu gehörige Faktenwissen dann aber erst abfragen.

({1})

Deshalb ist sicherlich kein Böser, wer da Schlimmes
denkt. Trotzdem sind die Fragen zum Tourismus im umfassenden Sinne sehr informativ

({2})

und eine gute politische Möglichkeit, um ein positives Resümee unserer Tourismuspolitik zu ziehen und auf durchaus vorhandene Reserven aufmerksam zu machen.

Die Welttourismusorganisation ermittelt - trotz hoher Schwankungen in den vergangenen Jahren - stets ein

über den anderen Branchen liegendes Wachstum und prognostiziert dies auch für die kommenden Jahre.

({3})

So ist weltweit die Zahl der Touristen im Jahr 2000 um
7,4 Prozent auf fast 700 Millionen gestiegen. Die von der
Europäischen Union eingesetzte High-Level-Group
schätzt anhand der aktuellen Entwicklung, dass die Zahl
der internationalen individuellen Touristenbewegungen
in Europa zwischen 1995 und 2010 um 57 Prozent zunehmen werde. Das ist für 2,8 Millionen Beschäftigte in
Deutschland eine erfreuliche Prognose, die sich in den
letzten Jahren mehr als bewahrheitete.

Weil der Anteil Deutschlands im Jahre 2000 die europäische Durchschnittsrate deutlich übertraf, was der Opposition verborgen blieb, war das Jahr 2000 das Rekordjahr überhaupt; die Steigerungsrate war in Deutschland
um 10,5 Prozent höher als die des weltweiten Tourismus.

({4})

Dieser positive Trend aus den Vorjahren fand im Jahre
2000 erfreulicherweise auch in den neuen Bundesländern seine Fortsetzung. So erhöhten sich die Touristenankünfte um 8 Prozent und die Übernachtungen um
10 Prozent, was zeigt, dass die Gäste länger als früher
bleiben, wenngleich gerade in den neuen Bundesländern
große Reserven und regionale Unterschiede zu verzeichnen sind, denen ich mich noch kurz zuwenden werde. Den
Anteil der rot-grünen Bundesregierung an dieser positiven Entwicklung und die perspektivische Sichtweise, die
uns erwarten lässt, dass es noch besser wird, hat der
Staatssekretär soeben erläutert.

Der geringe gestalterische Spielraum, der Ihnen, meine
sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, neben
der Beschäftigung mit sich selbst, wie täglich den Medien
zu entnehmen ist, politisch noch bleibt, sollte von Ihnen
konstruktiver und ehrlicher genutzt werden, als Sie es mit
Ihrer Großen Anfrage getan haben.

({5})

Die Welttourismusorganisation, die Europäische
Union und sämtliche nationalen Fachgremien bestätigten
zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft. Im Gegensatz
dazu stellten Sie am 3. April eine Große Anfrage, in der
Sie als Binsenweisheit einen sich verschärfenden Wettbewerb entdecken, schlechtere wirtschaftliche Standortfaktoren herbeireden, was den Bemühungen der Tourismuswirtschaft vollkommen zuwider läuft, und damit unser
Produkt, den Tourismus, auch in der Europäischen Union
schlechtreden.

({6})

Damit verdienen Sie sich die Einschätzung, an der Realität vorbei nicht konstruktiv und ehrlich zu agieren.

({7})





Ich bezweifle, dass der Vorspann Ihres Fragenkatalogs
in seinem Wortlaut dem Interesse unserer Tourismuswirtschaft entspricht.

({8})

Unter vollkommener Negierung der Zusammenhänge, die
eine zunehmend globalisierte Weltwirtschaft mit sich
bringt, unter Negierung schneller durchschlagender
Schwankungen auf der Grundlage wesentlich vergrößerter Wettbewerbszonen verfolgen Sie die Strategie, den
deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden.

({9})

Weder begreifen Sie durchaus vorhandene Probleme, die
diese Entwicklung mit sich bringt, als Herausforderung
noch helfen Sie bei der Lösung; vielmehr stellen Sie sie
als national hausgemacht dar, um so auf billige und primitive Weise daraus politisch Kapital zu schlagen.

({10})

Leider hat uns der 11. September mit etwas konfrontiert, was in keiner Kalkulation, auch nicht in der der Tourismuswirtschaft, mehr vorkam, nämlich mit der Angst
um Frieden und Sicherheit. Dadurch verliert - leider - Ihr
Argument, dass andere EU-Mitgliedstaaten niedrigere
Flugtransportkosten haben und somit eine profitablere Art
der Ausweitung zu neuen Zielorten als bessere Rahmenbedingungen in Anspruch nehmen können. Uns alle erschreckt, dass es auf einmal nicht mehr nur um Wettbewerb, sondern um Solidarität unter Wettbewerbern geht,
um den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen.

Auf 39 Fragen erhalten Sie 39 Antworten, die belegen,
dass eine Benachteiligung der deutschen Tourismuswirtschaft durch die nationalen Rahmenbedingungen in
keiner Weise gegeben ist.

({11})

Wäre dies deutlich geworden, kämen Sie, gemessen am
Zeitraum rot-grüner Regierungsverantwortung - nach
16 Jahren Regierungsverantwortung in arge Erklärungsnot.

({12})

Daran, dass der Tourismus in Deutschland einen gleich
großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie in Frankreich mit seinen langen Küsten und der Weltmetropole Paris, wird deutlich, dass mittlerweile sogar Standortvorteile
ausgeglichen werden. Im Messe- und Kongressgeschehen
setzt Deutschland sogar Führungsansprüche. Hinsichtlich
der Entwicklung der Beschäftigung in dieser Branche liegen nur Spanien, Griechenland und Italien vor uns. Mit
8 Prozent liegen wir weit vor Österreich mit 4,8 Prozent
und Frankreich mit 2,9 Prozent.

({13})

Wir gestehen aber ein, dass Sie in Ihrer Regierungszeit die
Auseinandersetzung mit Sonne und Wärme nicht gewinnen konnten und uns dieses Erfolgserlebnis ebenfalls versagt bleiben wird.

({14})

Als Nachteile hinsichtlich der nationalen Rahmenbedingungen führen Sie immer wieder die unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätze an. Richtig, in einem Hotel in
Frankreich zahlen Sie für eine Übernachtung nur 5,5 Prozent Mehrwertsteuer, aber trotzdem allgemein einen
höheren Preis als in Deutschland.

({15})

Für Essen und andere Konsumgüter zahlt man dann aber
19,6 Prozent Mehrwertsteuer. Worauf stützen Sie diesbezüglich Ihr Argument der schlechteren Rahmenbedingungen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich sprach vorhin von den in den
letzten Jahren erreichten großen Fortschritten, aber auch
von den territorialen Unterschieden und großen Reserven
in der Entwicklung der Tourismuswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern.

Nach dem Grundgesetz sind der Tourismus und seine
Förderung Ländersache. Er bleibt aber selbstverständlich
in die allgemeinen Förderprogramme der Bundesregierung einbezogen. Besonders in den neuen Ländern gilt es,
mit deren Hilfe den Bekanntheitsgrad der ostdeutschen
Tourismusgebiete zu erhöhen und im In- und Ausland
verstärkt ein positives Image aufzubauen. Die touristischen Angebote müssen parallel dazu weiter profiliert und
vervollkommnet werden. Dazu zählen Angebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder das Kurgewerbe, das seit
1997/98 auf Beschluss der alten Bundesregierung durch
geringere Zuschüsse und kürzere Kurdauern mit einer
Stagnation bzw. mit leichten Rückgängen leben musste
und nur allmählich Verbesserungen verzeichnen kann.

({16})

Gerade für Thüringen, wo in Heiligenstadt, Bad Salzungen und Bad Langensalza Kureinrichtungen vorhanden
sind, die durchaus mit Karlsbad konkurrieren können, haben Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung
die Rahmenbedingungen verschlechtert.

({17})

Deutschland wird nach Erschließung dieser Reserven
im europäischen Vergleich noch besser dastehen, wenngleich ich weiß, dass dieser Entwicklungsprozess noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Voraussetzung dafür
sind nicht gesonderte Rahmenbedingungen - auch Geld
halte ich nicht für eine ausschließlich notwendige Voraussetzung -, sondern ein Nichtnachlassen von Patriotismus
und Solidarität. Zu den unverzichtbaren materiellen Kriterien zählen die Festschreibung des Solidarpaktes und
die Festlegung, Förderschwerpunkt der EU zu sein; die
ideellen Kriterien sind andere.

Als Bundestagsabgeordneter aus Thüringen weiß ich,
dass nach zehn Jahren Harz noch lange nicht gleich Harz





ist, dass der Thüringer Wald noch lange keinem Vergleich
mit dem Bayerischen Wald standhält und Ostsee noch
lange nicht Ostsee ist. Das schmerzt, kann aber objektiv
noch nicht anders sein und spornt an.

({18})

Schmerzlich ist aber, wenn zehn Jahre nach der Wende jeder Ostdeutsche in Westdeutschland war, aber erst jeder
sechste bis achte Westdeutsche in Ostdeutschland. Hier
liegen große Reserven.

({19})

Die ostdeutschen Bundesländer waren vom westlichen
internationalen Tourismus abgekoppelt; vom Osten kamen nur Dauerurlauber bei freier Kost und Logis. Die Erhöhung des Bekanntheitsgrades bzw. die bessere Vermarktung unserer landschaftlichen Schönheiten und des
kulturellen Erbes verlangen noch große Anstrengungen,
um den ostdeutschen Bundesländern Chancengleichheit
innerhalb der Europäischen Union und besonders hinsichtlich der Osterweiterung zu gewähren.

Ich weiß, wovon ich rede, habe ich doch in den zurückliegenden Jahren circa 60 Botschaftsbesuche absolviert
und dabei erschreckende Unkenntnis über den östlichen
Teil unseres Vaterlandes hinnehmen müssen. 25 Botschafter haben in der Zwischenzeit Nordthüringen besucht, wissen mit den Namen Nordhausen, Eichsfeld, Unstrut-Hainich oder Wartburgkreis umzugehen, konnten
sich durch Leistungspräsentationen in Berlin oder vor Ort
ein Bild von unserer schönen Heimat machen und sind
seit ihren Besuchen begeisterte Thüringen-Fans.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Bundeswirtschaftsministerium, bei Herrn Staatssekretär Mosdorf sowie unserer Sprecherin Kollegin Irber für die großzügige
Unterstützung dieses Tuns und Handelns in Thüringen bedanken. Hocherfreut bin ich über die Ankündigung des
Staatssekretärs, verstärkt Bemühungen zu einem Bündnis unter den Bundesländern zugunsten der Tourismuswirtschaft, aber hauptsächlich mit dem Hintergrund, die von mir angesprochenen Niveauunterschiede
am Standort Deutschland abzubauen, zu betreiben.

({20})

In Ihrer Anfrage vermisse ich jegliche Ansatzpunkte zu
Problemen der neuen Länder. Ich hätte mich gern länger
mit Ihnen darüber unterhalten, wie gut die Rahmenbedingungen in den neuen Ländern inzwischen sind.

({21})

8 500 Beherbergungsbetriebe, davon 6 000 Hotels, wurden in den letzten Jahren zum größten Teil auf moderne
technische und bauliche Standards gebracht. Diese enormen Kapazitäten müssen sich tatsächlich zu einer Jobmaschine für den Mittelstand entwickeln.

({22})

Das funktioniert aber nicht, wenn Sie nach allem, was
nach Bundespolitik riecht, angefangen bei der Mehrwertsteuer, über 630-Mark-Jobs bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz, mit der Lanze stechen wie Don
Quichotte bei den Windmühlen, sondern auch die Landesregierungen müssen Verantwortung erkennen und ihre
Hausaufgaben machen, Herr Brähmig.

({23})

Elf Jahre nach der Wende gelingt es in Thüringen noch
immer nur äußerst mangelhaft, die Vernetzung der Wirtschafts- und Politikbereiche zugunsten der Tourismusentwicklung auf lokaler, regionaler und Landesebene zu gestalten. Ein Berg, ein See, ein Spaßbad und ein Hotel
ergeben noch keinen Tourismus.