Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei der Vorlage des Antrags der
F.D.P.-Fraktion „Reform des Tarifvertragsrechts“ muss
man sich fragen, meine Herren, ob Sie sich wirklich für
nichts zu schade sind.

({0})

Denn mit Ihrem Antrag zur Durchlöcherung des Tarifvertragsrechts versuchen Sie scheinheilig, wie Sie sind, Arbeitslose in diesem Land vor Ihren Karren zu spannen, um
Tarifvertragsbrüche zu legalisieren und die Abschaffung
des Tarifrechts zu fordern.

Die aktuellen Meldungen über die Erfolge unserer Politik am Arbeitsmarkt geben uns dagegen Recht.

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Sie zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen und Ihr Antrag die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft äußerst gefährdet.

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Sie haben wahrscheinlich am Dienstag dieser Woche
die neuesten Arbeitsmarktzahlen gelesen.

({3})

Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an,
Herr Kolb, das wissen Sie.

({4})

Insgesamt haben fast 550 000 Menschen mehr als vor einem Jahr einen Job.

({5})

Wir haben den niedrigsten Stand an Arbeitslosen in einem
Januar seit 1995.

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Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vorjahr von
11 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.

({7})

Für diese positive Bilanz war es keineswegs notwendig,
das Tarifvertragsgesetz zu zerpflücken und Arbeitnehmer
per Betriebsvereinbarung zu zwingen, ihre Arbeitskraft
unter Wert zu verkaufen.

({8})





Diese Bilanz ist vielmehr das Ergebnis von Maßnahmen und Korrekturen, die wir am Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und in der Steuerpolitik erfolgreich eingeführt haben. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse
ist gestiegen, der Erfolg gibt uns Recht. Wir bleiben bei
diesem Kurs.

({9})

Das von Ihnen geschürte Vorurteil, das Tarifvertragssystem sei die Ursache für die Arbeitslosigkeit, ist
schlichtweg falsch. Gerade angesichts der Arbeitslosigkeit ist der tarifvertragliche Mindestschutz nötig. Verbindliche Tarifverträge bleiben das Stärkste, das die
Schwachen haben.

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Das Bundesverfassungsgericht erkennt in einem Urteil
vom 4. Juli 1995 das Tarifvertragssystem als System kollektiver Sicherheit ausdrücklich an. Ich zitiere:

Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die
strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein
annähernd gleichwertiges Aushandeln der Löhne
und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

({11})

Das Tarifvertragssystem wird als System kollektiver
Sicherheit für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber
gesehen. Dies wird durch die amtierende Bundesregierung mit Sicherheit nicht verändert werden. Darauf können Sie sich, meine Herren von der F.D.P., verlassen.

({12})

- Es wird sicher irgendwann wieder andere Bundesregierungen geben, aber darauf - das kann ich Ihnen sagen können Sie noch lange warten. Diese Regierung sitzt fest
im Sattel und ihr Kurs ist stabil. Die Erfolge habe ich Ihnen am Beispiel der Arbeitsmarktzahlen deutlich gemacht.

({13})

Der Antrag, den Sie vorlegen, ist eine Durchlöcherung
des Tarifvertragsrechts und nichts anderes als die Durchlöcherung des Schweizer Käses. Eine solche Forderung
akzeptieren wir nicht und werden wir auch in Zukunft
nicht akzeptieren.

({14})

- Der Schweizer Käse ist besser als der Antrag der F.D.P.
Dem kann ich nur zustimmen.

In der Debatte, hatten Sie, Herr Kolb, am 7. Dezember
gesagt, die F.D.P. fordere nicht die Abschaffung der
Flächentarifverträge, sondern nur gesetzliche Öffnungsklauseln.

({15})

Formal betrachtet mag das sogar stimmen. Führt man sich
aber vor Augen, was dahinter steckt, dann sieht das ganz
anders aus.

({16})

Entgeltverhandlungen gehören nämlich wie die Festlegungen zur Arbeitszeit und zur Urlaubsdauer zu den
Kernbereichen von Tarifverträgen.

({17})

Aber wem sage ich das eigentlich? Ihr Geschrei von zu
hohen und zu wenig differenzierten Tarifstandards sowie
von mangelnder Flexibilität und Überregulierung haben
Sie anscheinend - Sie wissen das - zum Programm erklärt.

({18})

Das gipfelt in der Aussage von Graf Lambsdorff, die Tarifautonomie dürfe nicht länger Bestand haben. Aber
schon damals - um das deutlich zu sagen - standen hinter
dieser abenteuerlichen Idee nicht viele und zurzeit stehen
Gott sei Dank nur Sie von der F.D.P. dahinter.

({19})

Denn wenn es dazu käme, dass Arbeitgeber künftig auf
betrieblicher Ebene mit den Arbeitnehmern über die Höhe
ihrer Entlohnung verhandeln könnten, würden die
Flächentarifverträge systematisch unterwandert und wegen ihrer Unverbindlichkeit wertlos. Damit würde die
Gültigkeit der Tarifverträge faktisch außer Kraft gesetzt.
Dem werden wir nicht zustimmen. Tarifverträge sind für
uns soziale Sicherheit. Deshalb werden wir an der jetzigen Tarifordnung festhalten.

({20})

Wenn Sie hier die Tarifautonomie infrage stellen,
dann rütteln Sie - das muss Ihnen klar sein - an den
Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Ich kann
nur immer wieder darüber staunen, mit welcher Dreistigkeit Sie Verfassungsgrundsätze und auch Individualrechte über Bord werfen, wenn Sie dies gerade für opportun ansehen und deshalb mir nichts, dir nichts die
Tarifvertragsordnung über Bord werfen wollen. Denn Sie
wollen eine Verschlechterung oder Beseitigung tarifvertraglicher Ansprüche immer dann zulassen, wenn mindestens 75 Prozent der Belegschaft dem zustimmt.

({21})

Damit würde ein Viertel der Arbeitnehmer gegen ihren
erklärten Willen zum Verzicht auf ihre auf dem Flächentarifvertrag beruhenden Rechte gezwungen. Ein solches
Betriebskartell zur Aushebelung der von der Verfassung
garantierten Tarifautonomie hat schon BDA-Präsident
Hundt ausdrücklich abgelehnt und zurückgewiesen.
Auch wenn wir Herrn Hundt nicht häufig zustimmen, so
stimmen wir ihm in diesem Punkt schon zu: Er hat
Recht. Wir werden an diesem Punkt in diesem Sinne
festhalten.





({22})

Meine Damen und Herren, auch aus sozialdemokratischer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass beliebige Vereinbarungen getroffen werden können, die zulasten des
schwächsten Gliedes der Kette, der Arbeitnehmer, gehen.

({23})

Es ist schlicht unsozial, dass Arbeitnehmer aus Sorge um
ihren Arbeitsplatz, aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage einem Verzicht auf tarifvertragliche Entlohnung zustimmen sollen. Dieser Verzicht führt zu einem
Wettlauf nach unten, zu Dumpinglöhnen.

Die F.D.P. will offenbar mit ihrem Antrag die Angst um
den Arbeitsplatz vorsätzlich nutzen,

({24})

um die Löhne zu drücken und um die Arbeitnehmer verzichtbereit zu machen. Das kann aber nicht im Sinne der
Unternehmen sein. Denn wenn dieser Wettlauf erst einmal
begonnen hat, geraten auch die Unternehmen in immer
stärkeren Preis- und Konkurrenzdruck; Sie wissen das.

Flächentarifverträge sind zu einem unverzichtbaren
Bestandteil der Unternehmensplanung geworden. Aus
Gründen der Planungssicherheit und der Sicherung des
sozialen Friedens in den Unternehmen sind Tarifvereinbarungen auch für die Arbeitgeber sinnvoll.

({25})

Der Tariffrieden in unserem Land ist der wichtigste Standortfaktor; das sollten Sie einmal deutlich zur Kenntnis
nehmen.

({26})

- Nun hören Sie einmal gut zu, meine Herren von der
F.D.P. Sie können noch viel lernen.

({27})

Der soziale Frieden in unserem Land wäre nämlich bei
Umsetzung Ihrer Vorschläge erheblich gefährdet. Von daher lehnen auch weitsichtige Arbeitgeber Ihre unsinnigen
Vorschläge ab.

({28})

Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal mit dem viel
zitierten Mittelstand zu unterhalten. Sprechen Sie doch
einmal mit den Handwerksmeistern und den Chefs von
Kleinbetrieben, was die von Ihren Ideen halten. In der Regel nämlich gar nichts.

({29})

Viele von ihnen sind heilfroh, wenn tarifvertragliche Konflikte aus den Betrieben herausgehalten werden. Gerade

die kleinen und mittleren Betriebe haben sich in Innungen
zusammengeschlossen, um unter anderem verlässliche
Wettbewerbsbedingungen auch auf der Basis von Tarifverträgen zu erhalten.

({30})

In dieser Debatte wird von Ihnen völlig außer Acht gelassen, dass die Lohnkosten eines Betriebes im Durchschnitt - Sie als Unternehmer wissen das - nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ausmachen. Das heißt, dass
es nicht maßgeblich ist, wie hoch die Lohnzahlungen
sind. Denn wichtig für die Existenz des Betriebes ist, dass
das Kostengefüge insgesamt stimmt. Wem außer Kostensenkungen, Herr Kolb, nichts mehr einfällt, der entwickelt
sich zurück, macht die Menschen ärmer, die Betriebe aber
nicht wettbewerbsfähiger und produktiver. Genau das
streben wir Sozialdemokraten an.