Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die humanitären Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland für Vietnam erweitert werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Regierungserklärung wird im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin hat am 13. März 1975 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein Berlin und die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1973/74 ({0})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 7/3418 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Büchner ({1}), Collet, Metzger, Dr. Müller-Emmert, Dr. Penner, Scheffler, Wende, Wrede, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Schirmer, Mischnick, Schmidt ({2}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. sportmedizinische Betreuung der Spitzensportler - Drucksache 7/2984 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3412 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 25. März 1975 im Einvernehmen mit derer Auswärtigen Amt sowie den Bundesministern für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Jugend, Familie und Gesundheit und für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Czaja, Dr. Wittmann ({3}), Dr. Hupka, Sauer ({4}), Becher ({5}), Dr. Hauser ({6}), Josten und der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingliederung der Aussiedler - Drucksache 7/2920 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3420 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 25. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Hornhues, Dr. Waigel, Dr. Gölter, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Frau Benedix, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Fuchs, Hussing, Schmidt ({7}), Dr. Klein ({8}), Franke ({9}), Nordlohne und der Fraktion der CDU/CSU betr. Hochschulpolitik unter einseitigem Vorzeichen - Drucksache 7/3260 - beantwortet, Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3422 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Dr. Gölter, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsvorhaben, Studien und Gutachten im Bereich Bildungsplanung und Hochschulen - Drucksache 7/3326 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3423 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 26. März 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Köster, Dr. Klein ({11}), Dr. Fuchs, Dr. Schäuble, Dr.-Ing. Oldenstädt, Hauser ({12}), Dr. hornhues, Hussing, Schmidt ({13}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen für den Berufsschulunterricht - Drucksache 7/3369 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3424 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 26. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({14}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung - Drucksache 7/3325 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3443 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 2. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({15}), Frau Dr. Walz, Benz, Dr. Hupka, Dr. Zimmermann, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kabelfernsehen - Drucksache 7/3329 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3446 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. April 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Ernesti, Handlos, de Terra, Biehle, Eilers ({16}), Graf Stauffenberg, Kiechle, Dr. Kraske, Stahlberg, Damm, Gierenstein, Löher, Dr. Waffenschmidt, Dr. Marx, Frau Tübler, Rommerskirchen und Genossen betr. Erstverpflichtungsstopp bei Wehrpflichtigen -- Drucksache 7/3401 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3449 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 21. März 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Schröder ({17}), Schmidhuber, Dr. von Bismarck, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verteilung von Aufsichtsratsmandaten beim industriellen Bundesvermögen - Drucksache 7/3361 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3451 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 24. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({18}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Prüfung von Forschungszuwendungen im Bereich technologischer Forschung und Entwicklung des Bundesministers für Forschung und Technologie - Drucksache 7/3327 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3444 verteilt.
Wir können damit in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3447 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden, abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten, durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen, und wir können in die Fragestunde eintreten.
Der Herr Abgeordnete Eigen hat die von ihm zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingereichten Fragen 1 und 2 zurückgezogen.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft hatte Herr Abgeordneter

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Rollmann eine Frage - Nr. 3 - eingebracht. Der
Herr Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung
gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Holtz hat ebenfalls um schriftliche Beantwortung der von ihm zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingereichten Fragen 4 und 5 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmude zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 6 - ist von dem Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt eingebracht worden:
Besteht für einen Bundesbeamten des mittleren Dienstes nach geltendem Recht unter Verzicht auf das in § 26 der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Verfahren eine Möglichkeit, zur Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassen zu werden, und hält die Bundesregierung andernfalls eine Neuregelung des Laufbahnrechts für erforderlich, die den Fachhochschulabschluß eines Beamten des mittleren Dienstes als ausreichende Voraussetzung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst festlegt, sofern das Studium in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der dienstlich ausgeübten Tätigkeit steht?