Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 1, der damit gleichzeitig erledigt ist. Punkt 2 ist schon erledigt.
Ich habe hier eine Notiz vorgefunden, worin ich gebeten werde, den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung und auch den Punkt 6 vorzuziehen. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahre ich so.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen.
Frau Dr. Brökelschen ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist in einem Satz umschrieben. Er dient lediglich der Verlängerung und Aufrechterhaltung des am 9. März 1953 im 1. Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, das allgemein als Flüchtlings-Notleistungsgesetz bekannt ist. Es enthält diesem gegenüber materiell keine Änderungen.
Das Flüchtlings-Notleistungsgesetz, das auf einhelligen Wunsch der Ministerpräsidenten zurückgeht, wurde geschaffen, als der Flüchtlingsstrom in Berlin eine sehr stark ansteigende Tendenz zeigte und vor allen Dingen die Zusammenballung der Flüchtlinge in Berlin eine äußerst schwierige Situation entstehen ließ. Zu dem materiellen Inhalt dieses Flüchtlings-Notleistungsgesetzes darf ich auf meinen Bericht in der 252. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages vom 4. März 1953 verweisen.
Man hat damals das Flüchtlings-Notleistungsgesetz wegen seiner weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten in die private Rechtssphäre bewußt befristet. Man hoffte, die Situation würde sich innerhalb von zwei Jahren soweit beruhigen, daß man auf eine solche Notleistungsregelung verzichten könne, und beschloß darum, das Gesetz am 31. März 1955 auslaufen zu lassen. So befinden sich die zuständigen Stellen augenblicklich in der Situation, daß irgendeine Möglichkeit der Beschlagnahme von Räumen für die Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen nicht mehr besteht.
Gegenwärtig bestehen aber noch 1193 Flüchtlingslager in der Bundesrepublik; in diesen Lagern sind rund 126 000 Zonenflüchtlinge untergebracht, für die bisher weder Wohnraum noch wohnraumähnliche Unterkünfte haben beschafft werden können. Die größte Zahl dieser Lager 'ist in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, und zwar sind in 953 nordrhein-westfälischen kommunalen Lagern rund 36 000 Personen und in 99 kommunalen Lagern in Baden-Württemberg 28 500 Personen untergebracht.
Der Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hält zudem nach wie vor an und zeigt überdies zur Zeit eine ansteigende Tendenz. Mit durchschnittlich 15 000 Flüchtlingen im Monat liegt er um ein Viertel höher als zur selben Zeit im Vorjahr.
Aus diesen Tatsachen ergeben sich die Gründe, die für eine Verlängerung des Notleistungsgesetzes sprechen. Einmal muß nach Ansicht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen den zuständigen Stellen die Möglichkeit gegeben werden, die Flüchtlinge so schnell wie möglich an ihre Arbeitsplätze heranzuführen und, wenn die Einweisungen da sind, irgendwelche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Der zweite, ebenso wichtige Grund ergibt sich aus der durch die Einrichtung sogenannter Gastlager geschaffenen Situation. Diese Gastlager sind entstanden durch Vereinbarungen von Aufnahmeländern, die keine Möglichkeit mehr zur Unterbringung der ihnen überwiesenen Flüchtlinge hatten, mit anderen Ländern, in deren Bereich es solche Möglichkeiten gab, vor allem durch das Vorhandensein von Einrichtungen, die zum früheren Reichseigentum gehörten, also von Kasernen oder Barackenlagern.

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Zur Zeit befinden sich etwa 70 000 Flüchtlinge in solchen Gastlagern, wobei Nordrhein-Westfalen mit 17 und Baden-Württemberg mit 10 solcher Lager an der Spitze stehen. Nun ist aber im Zusammenhang mit den Aufgaben, die sich mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen, die Notwendigkeit, solche Gastlager aufzulösen, in greifbare Nähe gerückt. Damit steht man also nicht nur vor der Situation, daß die gegenwärtig in diesen Lagern befindlichen 70 000 Flüchtlinge untergebracht werden müssen, sondern für die Zukunft fallen diese 70 000 Plätze für die Unterbringung neuer Flüchtlinge aus. Vor allem aber - das ist der wichtigste Grund für die Verlängerung des Gesetzes - muß stets mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß wir wieder vor unerwarteten Situationen stehen, für die rechtzeitig Vorsorge zu treffen ist.
Auch bei einer Verlängerung des Gesetzes - das möchte ich ausdrücklich betonen - wird sich nichts daran ändern, daß die Räume, die beschlagnahmt werden können, nur zur vorübergehenden Unterbringung dienen dürfen, daß man also keinesfalls dadurch, daß man den Kreisen und Kommunen die Möglichkeit zur Beschlagnahme gibt, sie von der Verpflichtung zur Schaffung von endgültigem Wahnraum entbindet.
Es muß zum Schluß noch darauf hingewiesen werden, daß nach den bisherigen Erfahrungen in den meisten Fällen schon der Hinweis auf das Vorhandensein des Gesetzes genügte, um freiwillige Vereinbarungen zustande zu bringen.
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf, der eine Verlängerung der Beschlagnahmemöglichkeit bis 31. März 1957 vorsieht, in der Sitzung vom 11. Februar 1955 zugestimmt. Auch der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat der Verlängerung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
An den Ausschußberatungen des Gesetzentwurf es war der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung mitbeteiligt. Da es wegen der dortigen Geschäftslage nicht möglich war, die Beratungen so bald durchzuführen, wie es die Dringlichkeit dieser Angelegenheit erforderte, wurde dem Vorsitzenden dieses Ausschusses vorgeschlagen, eine eventuell von dem Beschluß des federführenden Ausschusses abweichende Ansicht bei den heutigen Beratungen in geeigneter Form zum Ausdruck zu bringen. Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat nur in § 3 eine Änderung des Regierungsentwurfs vorgenommen. Da man vermeiden wollte, daß auch nur vorübergehend ein gesetzloser Zustand eintritt, hat man das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. April 1955 zurückdatiert, hat aber gleichzeitig dem Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, nach dem eine Rückwirkung von Strafvorschriften und damit auch von Bestimmungen hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten unzulässig ist, dadurch Rechnung getragen, daß diese Bestimmungen erst mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen.
Ich darf im Namen des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 1210 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
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