emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich wünsche Ihnen einen

schönen Tag und begrüße Sie von meiner Seite . Erlauben
Sie mir bitte, die Elisabethschule aus Aichach recht herzlich zu begrüßen .

Das ist bei uns ums Eck; manche werden es wissen .

({0})

- Kollege Ullrich weiß das .

Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau
Iris Ripsam für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Klaus Ernst . - Nächster Redner: Andreas

Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin, schön, dass Sie da sind .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Danke schön .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, verehrter Andreas Lämmel . - Nächste

Rednerin: Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Katharina Dröge . - Nächster Redner:

Bernd Westphal für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Bernd Westphal . - Nächster in der Debatte: Dr . Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Dr . Heider . - Nächster Redner ist

Dr . Diether Dehm .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Diether Dehm . - Nächster Redner ist der

Bundesminister Sigmar Gabriel .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Aber bitte kurz, Herr Minister .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-20:

Entschuldigung, ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Sie haben das Recht, zu reden, aber wenn Sie als Abgeordneter sprächen, hätte ich Sie schon lange unterbrochen . Also letzter Gedanke, allerletzter Gedanke!
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-20:

Ich will nur einen Satz hinzufügen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Ja, einen Satz .

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-20:

Vor zehn Jahren haben die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaftsorganisationen
die Europäische Union aufgefordert, keine reinen Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, sondern Abkommen, in denen all das drinsteht, was hier jetzt drinsteht . Nach dem, was die Europäische Union jetzt dabei

erlebt, besteht die große Gefahr, dass alle kommenden
Abkommen wieder nur ganz normale Freihandelsabkommen sind, ohne jede Regelung für die Globalisierung . Ich
finde, diejenigen, die das, was hier drinsteht, so heftig
kritisieren, sollten eine Sekunde überlegen, ob das nicht
eine viel größere Gefahr ist . CETA ist ein exzellentes Abkommen . Und deswegen habe ich aus großer Überzeugung zugestimmt .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel . - Nächste Rednerin:

Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Bärbel Höhn . - Nächste Rednerin:

Barbara Lanzinger für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Barbara Lanzinger . - Nächste Rednerin:

Dr . Nina Scheer für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
Nina Scheer (NA), 2016-10-20:
Ich bin beim letzten Satz . - Wir werden danach sehen,

zu was das geführt hat . Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Parlamente da gute Arbeit leisten werden
und verantwortlich mit den Fragen der Zeit umgehen .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Nina Scheer . - Nächster Redner: Peter

Beyer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Peter Beyer . - Nächster Redner: Dirk

Wiese für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Herr Wiese . - Der letzte Redner in der

Aktuellen Stunde ist Mark Hauptmann für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Mark Hauptmann . - Damit ist die Aktuelle Stunde beendet .

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich meinem Schriftführer Thomas Hitschler einen Gefallen tun . Wir achten ja darauf, dass wir hier eine

gute Stimmung haben . Deswegen begrüße ich in seinem
Namen recht herzlich eine Besuchergruppe aus der das hat er mir extra aufgeschrieben - schönen Südpfalz .
Herzlich willkommen .

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Drucksache 18/9986
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Kein Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort
Dr . Michael Meister für die Bundesregierung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen herzlichen Dank, Dr . Meister . - Nächste Rednerin: Susanna Karawanskij für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Susanna Karawanskij . - Nächster Redner ist Lothar Binding für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Kollege Binding, auch vielen Dank von

uns für die erklärenden Beispiele . Manchmal ist es gar
nicht so einfach, Ihren klugen Ausführungen zu lauschen
und sie nachzuvollziehen . Das liegt aber am Metier .

({0})

Nächster Redner: Dr . Thomas Gambke für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Dr . Thomas Gambke . - Der nächste

Redner: Dr . Philipp Murmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr . Jens

Zimmermann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr . Hans Michelbach für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 7:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden

Drucksache 18/10012
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
höre ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zu Beginn dieser Aussprache das Wort der Kollegin Nicole Gohlke für
die Fraktion Die Linke .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Stefan

Kaufmann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:

Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für
Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek,

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Katrin

Albsteiger .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Dr . Daniela De Ridder für die SPD .

({0})
Daniela De Ridder (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vor allem: Liebe Studierende! Der Antrag zum BAföG,
den wir heute behandeln, ist ein Oppositionsantrag . Liebe Studierende, Opposition kennt ihr nicht? Das macht
nichts . Ich erkläre es euch . Opposition bezeichnet eine
Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt .

({0})

Opposition ist aber schlecht beraten, wenn sie durch
Auslassung und Schlechtreden geschlossene Weltbilder produziert . Das, liebe Studierende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ist hier am Beispiel der
BAföG-Debatte leider der Fall . Ziel des BAföG - das
wissen hoffentlich alle - ist es, allen jungen Menschen
die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen
und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu machen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht .

Liebe Frau Gohlke, ich finde es ganz interessant, dass
Sie den Regierungsparteien Realitätsverweigerung vorwerfen . Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Antrag nicht
erwähnt haben, dass man 735 Euro als Höchstsatz beziehen kann .

({1})

Diese Zahl fehlt völlig . Dann haben Sie darauf verwiesen,
dass die Preissteigerungen in den Blick genommen werden müssen . Wenn es um die Lebensrealität geht, kann
man sich zum Beispiel den Verbraucherindex ansehen .
Ich stelle fest, dass der von einem Jahr zum anderen um
nicht einmal 1 Prozent gestiegen ist . Das ist interessant .

({2})

In einem Punkt will ich Ihnen recht geben, liebe Frau
Gohlke, und zwar bei den Mietpreisen . Wir können in der
Tat konstatieren, dass die Mietpreise im Schnitt um mehr
als 1 Prozent - aber auch nicht 2 Prozent - gestiegen
sind . Aber hier konkurrieren doch Studierende mit vielen
anderen auf dem Wohnungsmarkt, liebe Frau Gohlke . Es
würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit

zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen,
beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau .

({3})

Schauen wir uns doch an, wie sich das entwickelt . Dann
können wir vielleicht zu einem konstruktiven Gespräch
kommen und uns mit den Nutzergruppen befassen .

Was auch zu den Ausblendungen gehört - lassen Sie
mich das sagen -, ist das Thema Meister-BAföG . Auf
welche Gruppe kaprizieren Sie sich denn, wenn Sie über
das BAföG reden? Und warum ignorieren Sie, dass wir
die Zuschüsse für das Meister-BAföG deutlich erhöht
haben, nämlich auf 50 Prozent, und beispielsweise auf
Maßnahmen rekurrieren, die diejenigen in Anspruch nehmen können, die Meister werden wollen? 40 Prozent des
Restdarlehens muss man nicht zurückzahlen . Für Lehrgangs- und Prüfungskosten kann man 15 000 Euro beantragen, und man kann sein Meisterstück zu 40 Prozent
finanziert bekommen. All dies haben Sie völlig ausgeblendet .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:

Frau Kollegin De Ridder, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Hein?
Daniela De Ridder (NA), 2016-10-20:

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen . Wir
werden das sicher im Ausschuss noch vertiefen können .
Da bin ich sicher . Ich treffe die Kollegin ohnehin am Wochenende .

({0})

- Ich mache das gerne, mit der Kollegin zu sprechen .

Lassen Sie mich noch einen Tipp loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken . Warum schauen
Sie nicht nach Baden-Württemberg? Wenn Frau Theresia
Bauer meint, sie könne dort Studiengebühren für Ausländer und Ausländerinnen einführen, dann besteht doch das
Risiko, dass sich die Situation für Studierende erheblich
verteuert . Wir sollten gemeinsam Sorge tragen, dass das
nicht passiert und Schule macht und zum Einstieg in eine
deutliche Verschlechterung für Studierende, egal welcher
Herkunft, wird .

Vielen Dank .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Die Kollegin Dr . Hein hat jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger
für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt für die

CDU/CSU .

({0})
Rosemarie Hein (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Es tut mir leid, ich mache das wirklich

nicht oft . Aber wenn ich das am Sonntag mit Frau De
Ridder ausmache, dann hilft das nicht viel .

({0})

- Wir sitzen auf einem Podium, aber das geht Sie nichts
an .

({1})

Weil die Koalition so stolz auf das Meister-BAföG ist,
würde ich Frau De Ridder gerne fragen, ob sie erklären
kann, warum zum Beispiel ein Kind einer Meisterschülerin mehr wert ist als das Kind einer Studierenden .

({2})

Hier gibt es nämlich sehr unterschiedliche Bedarfssätze .
Das ist nur ein sehr gravierendes Beispiel für die Unterschiede zwischen den Fördersystemen, und ich glaube,
dass es mehr als einer Reform bedarf, um das zu verändern .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Frau Kollegin De Ridder, wollen Sie darauf antworten?

({0})
Daniela De Ridder (NA), 2016-10-20:
Ich antworte gerne darauf . Bevor hier der Eindruck

entsteht, wir würden Geheimveranstaltungen abhalten,
kläre ich gerne das Plenum auf . Es geht um eine öffentliche Veranstaltung, bei der wir das sicher noch einmal
vertiefen können . Ich lade gerne in meinen Wahlkreis
ein . Dann haben alle Gelegenheit, daran teilzunehmen .

Wie aber Frau Hein zu dem Schluss kommt, es gebe
ganz unterschiedliche Messlatten, wird sie erklären müssen . Dafür ist der Ausschuss der richtige Ort . Wir müssen
uns in der Tat damit befassen, wie wir mit dem Thema
soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik umgehen
und welche Effekte die Politik, die wir erzeugen, erzielt .
Deshalb bin ich eine Vertreterin von Evaluation . Wir haben dies auch schon bei anderen Themen diskutiert .

Wir müssen uns in der Tat damit beschäftigen - die
Kollegin Albsteiger hat es erwähnt -, wie die Effekte
beim BAföG sind und wie sie beim Meister-BAföG sein
werden . Das muss man sich genau anschauen . Aber das
braucht Zeit . Man braucht ein entsprechendes Zeitfenster, um sich all das anzusehen, liebe Frau Kollegin . Ich
denke, das müssen Sie uns schon zugestehen, damit das

Wirkung entfaltet . Sonst haben wir überhaupt keinen
Orientierungsrahmen . Dann werden wir sehen, an welcher Stelle wir noch einmal nachlegen .

Ich bin sicher: Wir beide werden das noch einmal
ausfechten, diskutieren und auch gemeinsam zu guten
Ergebnissen kommen . Ich bin da optimistisch . Denn das
gehört - bevor auch das missverstanden wird - ebenfalls
zur politischen Debatte dieses Hauses .

Vielen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Mit dieser Antwort auf die Kurzintervention haben

wir zugleich das Ende der Rednerliste erreicht . Deshalb
schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10012 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Ich nehme an, Sie
alle sind damit einverstanden . - Widerspruch erhebt sich
nicht . Dann ist diese Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf
Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42
Absatz 7 des Vertrages über die Europäische
Union und den Resolutionen 2170 ({0}), 2199
({1}), 2249 ({2}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der
Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

Drucksache 18/9960
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Dr . Frank-Walter Steinmeier
das Wort .

({4})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-10-20:

Danke . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Aleppo sind an

Grausamkeit nicht zu übertreffen: eine Trümmerwüste,
wo früher das Leben blühte, traumatisierte Menschen,
Kinder, die ihr Zuhause und ihre Familien verloren haben . Ich sage - so haben wir es auch gestern in einem
wahrhaft nicht einfachen Gespräch
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Frau Kollegin, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
Sevim Da delen (NA), 2016-10-20:
- ja - sondern beschwören neue Bedrohungen für den

Weltfrieden .

Vielen Dank . - Herzlichen Dank, Herr Präsident .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische

Staatssekretär Dr . Ralf Brauksiepe das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Herr Kollege Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Liebich?
Jürgen Hardt (NA), 2016-10-20:
Ja .
Stefan Liebich (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank, Herr Hardt, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen . - Nachdem der Herr Außenminister Steinmeier
nichts dazu gesagt hat, frage ich Sie als Vertreter der
Koalition: Wie bewerten Sie das Agieren der türkischen
Streitkräfte, die im Norden Aleppos nach eigenen Angaben 160 bis 200 Kämpferinnen und Kämpfer der Kurden
getötet haben, die sich im Kampf gegen den „Islamischen
Staat“ befinden?
Jürgen Hardt (NA), 2016-10-20:
Wir weisen in den Gesprächen mit der Türkei stets darauf hin, dass die Türkei das Recht hat, Terrorismus zu
bekämpfen und ihre staatliche Ordnung zu verteidigen,
dass sie dabei aber die Regeln der Verhältnismäßigkeit
und die Regeln des Völkerrechtes beachten muss .

({0})

In der Form - wie von Frau Dağdelen vorgetragen -,
wie ein überschäumender geradezu Hass gegenüber der
türkischen Regierung und eine Undifferenziertheit in der
Betrachtung vorhanden sind, sehen wir auch in der türkischen Regierung eine übermäßige Fixierung auf terroristische Elemente unter den Kurden und zu wenig Berücksichtigung und Beachtung derer, die eine friedliche
Veränderung im Namen der Kurden wollen . Wir stehen
für Maß und Mitte in diesem Punkt und nicht dafür, die
Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen oder gar die
Kurden, so wie die Türkei es tut .

({1})

Was die konkreten Ereignisse angeht, die wir uns jetzt
zu vergegenwärtigen haben: Ich bin fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben
wird, die terroristischen Kräfte im Norden Syriens zu
bekämpfen .

({2})

Dort gibt es Terrorismus, der auch von Kurden mitgetragen wird, und der ist genauso verantwortlich für die Situation in Syrien wie für die anderen schrecklichen Dinge,
die dort passieren .

({3})

Ich möchte kurz auf den Einsatz selbst eingehen . Ich
finde, dass Deutschland mit dem, was wir bisher bereits
getan haben - Luftbetankungsunterstützung, Fotografieren und Aufklärung am Boden, aber eben auch der
Einsatz der Fregatte „Augsburg“ an der Seite des Flugzeugträgers der Franzosen -, einen erheblichen Beitrag
zum Erfolg der Koalition leisten, die den IS in Syrien
bekämpft. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir
weitere geeignete Mittel nutzen, um das zu tun . Ich meine ganz konkret, dass wir AWACS-Flugzeuge als Instrument einsetzen sollten, um den Luftraum zu überwachen .
Ich bin der Auffassung, dass das Mandat unsere Unterstützung finden kann. Wir werden in den Ausschüssen
ausgiebig darüber beraten . Deutsche Soldaten sollten in
den AWACS-Flugzeugen selbstverständlich Dienst tun
dürfen .

Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass die Koalition bei ihrem Kampf gegen den IS nicht nur im Irak,
sondern auch auf syrischem Boden weiterhin großen Erfolg hat und dass wir unsererseits die Soldatinnen und
Soldaten, die in verschiedenen Funktionen im Einsatz
sind, gesund und wohlbehalten wieder nach Hause bringen . Wir wünschen ihnen für diesen Einsatz alles Soldatenglück .

Herzlichen Dank .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Herr Kollege Hardt, gestatten Sie noch, auch wenn Sie

fast schon am Schluss Ihrer Rede sind, eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Katja Keul (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Herr Kollege Hardt, Sie haben zum

Schluss dankenswerterweise über das konkrete Mandat
gesprochen . Wir Parlamentarier würden gerne bewerten,
welche Auswirkungen unsere Beteiligung im Rahmen
dieser Allianz auch am Boden tatsächlich hat, aber - die
Kollegin Brugger hat es vorhin schon angesprochen - auf
unsere Fragen, was denn am Boden tatsächlich passiert,
auf welche Ziele eingewirkt wird, bekommen wir von
der Bundesregierung nur die Antwort: Darüber haben
wir keine Kenntnisse, wir geben unsere Daten, aber was
unsere Bündnispartner damit machen, das entzieht sich
unserer Kenntnis . Das erstaunt mich doch sehr; denn
wenn ich als Parlamentarierin diesen Einsatz bewerten
soll und sagen soll, ob ich ihn unterstütze, dann muss ich
doch wissen, was am Ende mit diesen Daten passiert und
wo sie eingesetzt werden. Ich finde auch, dass der Grundsatz der Verantwortung an dieser Stelle nicht eingehalten
wird, wenn die Bundesregierung Daten weggibt und uns
erzählt - ich muss ja erst einmal davon ausgehen, dass

das, was die Bundesregierung uns sagt, stimmt -, dass
sie gar nicht weiß, was am Ende damit an Wirkung erzielt
wird .

({0})

Sie haben jetzt gesagt, es hätte Fortschritte gegeben,
unsere Handlungen hätten eine Wirkung . Ich bitte Sie,
uns zu erläutern, was konkret am Boden bei diesem Luftkrieg herausgekommen ist .

({1})
Jürgen Hardt (NA), 2016-10-20:
Ich interpretiere die Information der Bundesregierung

komplett anders als Sie . Wir werten diese Daten aus, wir
geben diese Daten insofern weiter, als dass sie zur Bekämpfung des IS in Syrien genutzt werden können, und
es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass irgendeiner,
der am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt ist, diese Daten in einer Art und Weise verwendet, die wir als
Deutscher Bundestag oder als deutsche Bundesregierung
nicht akzeptieren können .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Damit wären Sie auch am Ende Ihrer

Redezeit .

({0})

Ich darf jetzt dem Kollegen Gehrcke die Möglichkeit
zu einer Kurzintervention geben .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Marcus Held für die SPD-Fraktion .

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-10-20:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit
sich umzugehen .

({0})

- Ja, es gibt immer Anlass .

Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen
Ausschuss . Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört . Wir
Linke sagen: Der Krieg in der Luft und am Boden muss
eingestellt werden . Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft
aber auch die türkischen Bombenangriffe . Das ist eine
Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der
man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund
sein . Warum bringen Sie nicht die Courage und den Mut
auf, zu sagen - der Außenminister hat das nicht gesagt,
von Herrn Brauksiepe habe ich das sowieso nicht erwartet, von Ihnen aber hätte ich das erwartet -: „Wir kritisieren diese türkischen Bombenabwürfe; wir sind damit
nicht einverstanden; wir verlangen als Bundesregierung
und als CDU/CSU-Fraktion, dass sie in dieser Art und

Weise eingestellt werden“? Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie und ist eigentlich furchtbar peinlich .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Kollege Hardt verzichtet auf eine Erwiderung .

({0})

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Florian Hahn
für die CDU/CSU als abschließendem Redner in dieser
Aussprache .

({1})