matzner (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich für meine Fraktion zur Vorlage Drucksache Nr. 4023 Stellung nehme, dann nicht deshalb, weil dazu allzu viel zu sagen wäre. Sie stellt eine Novelle zum Gesetz über einen Währungsausgleich für Vertriebene dar, einem Gesetz, das vor einem Jahre in diesem Hohen Hause verabschiedet wurde. Da es ein Vorläufer des Gesetzes zum allgemeinen Lastenausgleich ist oder war, mußte es in diesem hinsichtlich seiner materiellen Bestimmungen verankert, ja in einigen seiner Paragraphen sogar verändert werden. Die in der vorgelegten Drucksache vorgeschlagenen Änderungen, die nach so kurzer Zeit notwendig wurden, ergeben sich daraus, daß dieses Teilgesetz wie auch das Hauptgesetz zum allgemeinen Lastenausgleich vor eine vollständig neue und einmalige Situation gestellt waren, für die es Vorbilder nicht gab und die - so wollen wir hoffen - unserem Volke in Zukunft erspart bleiben mögen. Diese notwendigen Änderungen, die uns heute beschäftigen, sind alle nichts anderes als ein Ausgleich von Lücken und eine Abschleifung von Härten, die sich schon in der Anlaufzeit gezeigt haben.
Ich möchte nicht daran vorbeigehen, daß der Bundesrat im ersten Durchgang im Interesse der Betroffenen wertvolle Zusatz- und Änderungsvorschläge machte, gegen die von der Regierung keine Einwendungen erhoben wurden. Sie sind deshalb im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage Gegenstand der ersten Lesung und Grundlage für die Ausschußarbeit.
Von all diesen Härten und Lücken, deren Beseitigung meine Fraktion zustimmt, sei hier nur eine erwähnt. Die Anwendung der bisherigen Gesetzesvorschriften ergab Fälle wie diese: Verwandte auf- und absteigender Linie können Sparbücher auf die Namen der vor der Austreibung oder bei der Flucht verstorbenen oder. gemordeten Familienmitglieder nicht anmelden, weil als Voraussetzung die Vorlage der Todeserklärung und des Erbscheins gefordert wird. Die Erfüllung dieser Forderung bedeutet aber für die Betroffenen Aufwendungen, die in einem mir bekanntgewordenen Fall mehrere hundert D-Mark betragen. Das ist doch für die meist auf Hilfsarbeiterlöhne oder sogar auf Fürsorgebezüge angewiesenen Personen eine unzumutbare soziale Härte, und dadurch ergibt sich als Folge die Unmöglichkeit der Anmeldung überhaupt.
Soviel zur Vorlage selbst, für die ich die Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich beantrage. Bei den Ausschußarbeiten werden wir die Vorlage genau überprüfen und darüber hinaus das ganze Gesetz den Gegebenheiten nach den bisherigen Erfahrungen gegenüberstellen müssen. Es ist zu hoffen, daß das Ergebnis dieser Beratungen dem Hohen Hause in verhältnismäßig kurzer Zeit vorgelegt und damit wesentlich zur Beruhigung weiter Kreise beigetragen werden kann.
Nun möchte ich aber daran erinnern, daß meine Fraktion seinerzeit trotz großer Bedenken dem heute abzuändernden Gesetz über den Währungsausgleich für Heimatvertriebene zugestimmt hat. Diese Bedenken richteten sich nicht gegen die aus der Sache sich ergebende Forderung nach vollständiger oder möglichster Gleichziehung; sie entsprangen und entspringen auch heute noch dem Umstand, daß, wie schon damals feststand, ein großer Teil des betroffenen Personenkreises die im Gesetz vorgesehenen Beweisstücke deswegen nicht beibringen kann, weil Flucht oder Austreibung in vielen Fällen deren Verlust mit sich brachte. Das trifft für breite Kreise aller Heimatvertriebenen zu; in besonderem Maße gilt diese bedauerliche Feststellung aber für die sudetendeutschen Heimatvertriebenen, da hier in keinem einzigen Fall eine Verlagerung der Geldinstitute oder auch nur des geringsten Kontenmaterials möglich war. Während bei der Beratung des Gesetzes angenommen wurde, daß der Verlust dieser Urkunden bei diesem Personenkreis mindestens 50 vom Hundert betrifft. ergeben die in der Anlaufzeit getroffenen vorläufigen Feststellungen einen wesentlich höheren Hundertsatz. Sie können daraus ersehen, wie groß die Unruhe und die Unzufriedenheit in weiten Kreisen ist und weiter wachsen muß, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird.
Wie können die Härten dieser politisch nicht unbedenklichen Lage vermieden oder wenigstens gemildert werden? Das ist nur möglich, wenn sehr bald die in § 8 vorgesehene Regierungsverordnung erlassen wird, die die Beweismöglichkeiten erweitert. Wenn trotz unserer Bedenken hinsichtlich der neu entstandenen Ungerechtigkeiten der Weg dieses Währungsausgleichs gewählt wurde, muß er auch - wie damals zugesagt und anerkannt wurde - bis zu einem noch tragbaren Ende weitergegangen werden. In Sachverständigenbesprechungen wurden durchaus gangbare und zu verwirklichende Vorschläge gemacht. Deshalb ist es eine selbstverständliche Forderung, die Regierungsverordnung so schnell wie nur irgend möglich, spätestens aber bis zur Gesetzwerdung dieser Novelle, zu erlassen. Das ist der Wunsch und die Forderung meiner Fraktion, weil wir überzeugt sind, daß sich nur auf diesem Wege die schlimmsten Auswirkungen vermeiden lassen und bedenkliche politische Folgen abgewendet werden können.
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