Beckmann (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Herren! Bevor ich auf einige grundsätzliche Gesichtspunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, dem Bundesminister der Justiz, Herrn Hans Engelhard, und auch den beteiligten Beamten seines Hauses meinen Dank für die Mithilfe bei diesem Gesetzgebungsvorhaben auszusprechen.
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Wenn man die Vorgeschichte dieses Entwurfs Revue passieren läßt, so kann man ohne Übertreibung sagen, daß nicht zuletzt die Bemühungen des Bundesjustizministers und seiner Beamten das Zustandekommen des Gesetzes ermöglicht haben. Insbesondere die intensive Zusammenarbeit mit den Landesjustizverwaltungen hat dazu geführt, daß die Länder bereits frühzeitig ihre Bedenken einbringen und die von dieser Seite unterbreiteten Vorschläge bereits im Anfangsstadium Berücksichtigung finden konnten.
Daß letztlich nicht alle Anregungen, die von den Ländern gemacht worden waren, aufgegriffen werden konnten, mag für das jeweils betroffene Land zwar schwer zu verkraften sein, liegt aber, wie ich meine, im Wesen eines Kompromisses. Hier gilt es nun auf beiden Seiten, zurückzustecken und das in der gegebenen Situation Machbare durchzusetzen.
Im Augenblick stellt der hier gefundene Kompromiß das dar, was politisch machbar, aus meiner Sicht aber auch rechtsethisch noch vertretbar ist. Es handelt sich eben um einen ausgewogenen Kompromiß.
Diese Betrachtung führt mich zum Kern meines Anliegens. Ich möchte nicht noch einmal auf die einzelnen Regelungen des Entwurfs eingehen. Ich denke, dies ist insbesondere durch meinen Kollegen Seesing zur Genüge geschehen. Ich will vielmehr Ihren Blick einmal auf das Grundsätzliche lenken, auf etwas, was über die reine Diskussion um den
Inhalt, die Zahlen, die Daten und Fakten hinausgeht.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, einen überaus schwierigen Konflikt zu lösen. Es stehen sich zwei schwergewichtige Interessen gegenüber, die es sachgerecht auszubalancieren gilt. Dies sind die Interessen des Staates an der Durchsetzung seines Strafanspruchs und die Interessen des Täters, noch einmal eine Bewährungschance zu erhalten. Es geht um die Frage, inwieweit der Staat auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen verzichten kann, ohne die Effektivität der Strafrechtspflege zu gefährden, ohne der Bevölkerung das zu große Risiko aufzubürden, daß der auf Bewährung entlassene Straffällige erneut Straftaten begeht, erneut Schäden an Individualrechtsgütern verursacht.
Es geht letztlich um das Verhältnis zwischen dem Straftäter und der Gesellschaft, zwischen Aktion und Reaktion, zwischen Strafe und Sühne, ein uralter Konflikt. Dieser Interessenkonflikt - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarmachen - ist kein Feld für einseitige Wertungen, für Experimente am lebenden Objekt und auch kein Platz, an dem sich die Vorurteile die Hand reichen. Das Strafrecht dient dem Schutz des Bürgers, nicht seiner Kontrolle. Nicht Sünde und Unmoral sollen bestraft werden, sondern Vergehen und Verbrechen. Der Vollzug einer Strafe soll nicht Vergeltung sein, sondern dem Schutz der Gesellschaft dienen und - das ist für mich das überragende Ziel - die Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft ermöglichen.
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Hierbei, meine Damen und Herren, wollen wir ihm mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf helfen. Wir wollen ihm eine Brücke bauen, ihm noch einmal die Möglichkeit einräumen, sich für das Recht, für die Beachtung der gesellschaftlichen Regeln zu entscheiden.
Wir wollen den Anwendungsbereich des Rechtsinstituts der Strafaussetzung zur Bewährung behutsam ausweiten, um dem Straffälligen die Rückkehr zur Rechtsordnung zu ermöglichen. Dies ist die grundlegende Zielsetzung unseres Vorhabens. Wir wollen aber auch dem Gedanken der Strafaussetzung zur Bewährung mehr Rechnung tragen. Wir wollen dem Täter die Gelegenheit bieten, sich durch sein straffreies Verhalten nach der Verurteilung den Straferlaß sozusagen zu verdienen, und das meinen wir ernst. Der Straffällige muß mitarbeiten, er muß seine Mithilfe anbieten und durch Taten zu erkennen geben, daß er auf den Boden der Rechtsordnung zurückgekehrt ist.
Meine Damen und Herren, dies ist ein einmaliges Angebot der Gesellschaft an den Verurteilten. Es liegt nun ganz bei ihm, ob er dieses Angebot annimmt oder ausschlägt. Wir können ihm dabei nur Hilfestellung leisten, sich im wahrsten Sinne des Wortes zu bewähren. Der Verurteilte selbst ist für sein Schicksal innerhalb der staatlichen Gemeinschaft verantwortlich. Wir können nur den äußeren

Rahmen schaffen. Ihn auszufüllen und zum Ziel zu führen bleibt dem Betroffenen selbst vorbehalten.
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Ich bin sicher, daß dies unter Mithilfe aller Beteiligten gelingen kann.
Darüber dürfen wir aber auch nicht vergessen, daß die Bewährungshilfe die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht hat. Wir müssen erkennen, daß die Beamten und Angestellten in diesem Bereich bereits jetzt mit ihren Aufgaben mehr als überlastet sind. Wäre hier ein nicht über das normale Maß weit hinausgehendes Engagement der Sozialarbeiter, der Polizeibeamten, der Vollzugsbediensteten und der sonstigen an der Resozialisierung beteiligten Bürger vorhanden, wäre die Bewährungshilfe in ihrer jetzigen Form schon längst nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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Wir hoffen nun, daß es in absehbarer Zeit den Landesjustizverwaltungen unter Mithilfe des Bundesjustizministers gelingt, hier Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und im Rahmen des finanziell Machbaren alles zu tun, damit hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Zum Schluß, meine Herren, möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß meine Fraktion diesen in unseren Augen sehr ausgewogenen Kompromiß als Beitrag zu einer behutsamen Rechtsfortentwicklung begrüßt. Gerade in diesem so sensiblen Bereich, in dem es um die Reaktion des Staates auf strafbares Verhalten geht, sehen wir unseren Grundsatz gewahrt, daß neues Recht am Allernotwendigsten zu orientieren ist.
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Wir sehen den Grundsatz gewahrt, Herr Kollege de With, daß die von der Gesellschaft erzwungene Sühne für das begangene Unrecht nicht durch das Erdulden einer Strafe, sondern auch durch eigene, positive Leistungen des Täters erbracht werden kann.
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Wir sind uns aber auch im klaren, daß dies nicht der Endpunkt der Entwicklung im Strafrecht und im Strafvollzugsrecht sein kann. Wir müssen abwarten, wie sich die hier vorgeschlagenen Regelungen in der Praxis bewähren. Erst wenn hierüber Erkenntnisse vorliegen, kann man darüber reden, ob ein weiterer Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung befürwortet werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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