Ulla Jelpke (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sehen, dass Terroristen sich immer perfidere Methoden
aneignen, um Terroranschläge zu begehen . Erst im letzten Jahr sind 80 Menschen im französischen Nizza ums
Leben gekommen, weil ein Lkw in eine Menschenmenge
steuerte . Am 19 . Dezember 2016 riss Anis Amri mit einem entführten Lkw 11 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in den Tod und verletzte 50 Menschen zum Teil schwer . Übrigens hat es in
den letzten Tagen einen ähnlichen Anschlag in Jerusalem
gegeben . Dies zeigt - hier widerspreche ich der Kollegin
Eckenbach ganz klar -, dass wir eine neue Entwicklung
haben . Daher müssen unsere Gesetze auch entsprechend
angepasst werden .

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Wir geben den Grünen mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf recht .

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Meine Damen und Herren, wir reden über eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, das Geschädigte von Gewalttaten und Verbrechen in Deutschland
finanziell entschädigen soll. Das Problem ist: Aufgrund
der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, nämlich aus
dem Kriegsopferentschädigungsgesetz der Weimarer
Republik, kommt dieses Gesetz ausdrücklich nicht zum
Tragen, wenn ein Schaden durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde . In diesem Fall - derzeit können Ersatzansprüche für Schäden durch Kraftfahrzeuge gegenüber
einem Entschädigungsfonds geltend gemacht werden Jutta Eckenbach

werden nur 7,5 Millionen Euro pro Ereignis gezahlt, unabhängig von der Zahl der Opfer . Man kann sich einmal
durchrechnen, was das heißt .

Zudem muss es den Menschen als unsäglich zynisch
erscheinen, wenn sie Opfer von Anschlägen werden, die
Terroristen und Amokläufer absichtlich mit einem Fahrzeug herbeigeführt haben, und entschädigungstechnisch
zu Opfern von Verkehrsunfällen erklärt werden . Das geht
gar nicht .

({2})

Der Gesetzentwurf ist deswegen richtig . Er wird,
wenn wir ihn verabschieden würden, eine Schutzlücke
schließen . Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf zu .

({3})

Meine Damen und Herren, im Falle des Anschlages
auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat sich
die Bundesregierung auf eine Härtefallregelung verständigt, allerdings - das muss man hier auch einmal
sagen - erst, nachdem die Anwälte der Opfer mit einer
Entschädigungsklage in dreistelliger Millionenhöhe gedroht haben . Erst danach hat man sich bewegt . Ich will
aber hier, wie auch meine anderen Kollegen, deutlich sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es hier zu einer
Extra-Regelung gekommen ist .

Doch Opferentschädigung ist nur die eine Seite, die
materielle Seite . Wir wissen, dass der Schmerz für die
Angehörigen, aber auch für die Verletzten mit Geld allein
nicht aufgewogen werden kann . Deswegen muss auch an
dieser Stelle gesagt werden: Gerechtigkeit kann es nur
geben, wenn es eine wirkliche Aufklärung gibt . Hier
appelliere ich an das Haus . Zurzeit wird die Aufklärung
eher blockiert . Der Anschlag war vor einem Monat . Die
Aufklärungsarbeiten werden immer mehr in das geheime
Parlamentarische Kontrollgremium verlegt . Es werden
Sonderkommissionen und Sonderbeauftragte eingesetzt .
Es muss aber auch für die Opfer die Aufklärung stattfinden. Es müssen Fragen beantwortet werden: Warum
wurde nie versucht, Amri aufgrund seiner zahlreichen
Straftaten zu inhaftieren? Ist die Hand über ihn gehalten
worden? Haben Geheimdienste ihn laufen lassen? Ist er
Lockvogel gewesen? Auch das wird zur Gerechtigkeit
beitragen und gehört zu diesem Thema .

({4})

Wir sind fest davon überzeugt: Eine rückhaltlose Offenlegung von Fehlern macht es auch möglich, dass wir
daraus lernen und möglicherweise weitere Anschläge
verhindern .

Ich danke Ihnen .

({5})