Michael Kauch (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren

vier gute Jahre mit dieser Regierungskoalition für den
Umweltschutz in Deutschland.

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Wir waren es, die die Energiewende beschlossen haben.

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Sie haben es nicht hinbekommen, aus der Kernkraft auszusteigen

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und gleichzeitig in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einzusteigen. Das war die Koalition aus Union und
FDP, die das gemacht hat.

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Deshalb waren es vier gute Jahre für den Umweltschutz.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine dynamische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien
erreicht und gleichzeitig die Subventionen für die Solarenergie massiv gesenkt. Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen, haben wir 43 Cent für die Kilowattstunde Solarstrom bezahlt, genauer gesagt: haben
die Stromkunden mit ihrer Rechnung bezahlt. Jetzt vergüten wir weniger als 16 Cent; dennoch konnten wir in
den letzten vier Jahren den stärksten Ausbau der Solartechnik in Deutschland verzeichnen. Das ist kluge Politik.

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Mehr Ökostrom für weniger Geld - das ist unser Ansatz.
Ihr Ansatz ist: mehr Geld, möglichst viel Geld und dann
gucken, was dabei herauskommt.

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Wir haben für die Gebäudesanierung dauerhaft ein Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

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Selbst jetzt, wo wir Probleme mit dem Energie- und Klimafonds haben, ist an dieser Stelle kein einziger Euro gekürzt worden. Wir haben das Mietrecht in Bezug auf
energetische Sanierungen modernisiert. Wir waren auch
diejenigen, die eine weitere Förderung der Gebäudesanierung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro hier
im Deutschen Bundestag beschlossen haben, nämlich die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Das haben
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im
Bundesrat abgelehnt. Sie stellen die Blockademehrheit
im Bundesrat. Sie können es nicht dieser Regierung anlasten, wenn Sie im Bundesrat ständig blockieren. Wir
haben unsere Hausaufgaben in Sachen Energieeffizienz
gemacht.

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Diese Regierung hat auch den Großkonflikt um die
Atomkraft beendet.



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Wir haben einen Bundesumweltminister, der es sich zur
Aufgabe gemacht hat, einen gesellschaftlichen Konsens
herbeizuführen.

Und es ist diese Regierung, die die Mittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz sowie den
Waldschutz erhöht hat. Auch im Bereich der internationalen Umweltpolitik waren das vier gute Jahre für den
Umweltschutz.

Aber auch auf nationaler Ebene hat diese Regierung
viel auf den Weg gebracht, gerade für den Naturschutz.
Es ist diese Bundesregierung gewesen, die endlich ein
Bundesprogramm Biologische Vielfalt aufgelegt hat.

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Es ist diese Regierung, die ein Bundesprogramm zur
Wiedervernetzung von zerschnittenen Lebensräumen
eingeführt hat. Es ist diese Regierung, die die Luftreinhaltung vorangebracht hat, indem sie die Standards für
Kraftwerke erhöht hat,

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indem sie die Standards für Kleinfeuerungsanlagen erhöht hat, indem sie die Rußpartikelfilter für Pkw gefördert hat. Auch für den Naturschutz und die Luftreinhaltung waren das vier gute Jahre für Deutschland.

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In Sachen Lärmschutz haben die SPD und ihre Umweltminister jahrelang geschlafen. Sie haben alle unsere
Anträge zum Lärmschutz bei der Bahn abgelehnt. Wir
haben lärmabhängige Trassenpreise eingeführt. Wir haben den Schienenbonus abgeschafft. Auch hier waren
das vier gute Jahre für den Lärmschutz in Deutschland.

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Wir haben unsere Hausaufgaben auch bei anderen
Dingen gemacht. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen
wollen, dass die Strompreise zum 1. Januar 2014 nicht
weiter steigen. Deshalb haben die Minister Altmaier und
Rösler ein Konzept vorgelegt. Dieses Konzept haben die
Koalitionsfraktionen noch einmal verbessert. Und wer
blockiert wieder? Die rot-grünen Länder im Bundesrat
signalisieren: Nein, wir wollen, dass die Strompreise
zum 1. Januar 2014 weiter steigen, damit keine Lobby
auf irgendetwas verzichten muss.

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Das ist rot-grüne Politik. Unsere Politik ist es, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.

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Meine Damen und Herren, auch beim Thema Emissionshandel wird hier viel heiße Luft verbreitet. Die Kollegin Bulling-Schröter hat dankenswerterweise schon
deutlich gemacht, dass nicht die FDP dafür verantwortlich ist, dass übermäßig viele Zertifikate in den vergangenen Handelsperioden verteilt worden sind.

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Die FDP macht aber zugleich deutlich, dass dieser Emissionshandel nicht gescheitert ist;

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denn das wesentliche Ziel des Emissionshandels ist erreicht worden, nämlich die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa bei möglichst niedrigen Kosten einzuhalten.

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Anders als in den Sektoren, in denen wir keinen Emissionshandel haben, ist das Klimaschutzziel in den Emissionshandelssektoren eingehalten worden. In den Sektoren, in denen wir Probleme haben, gibt es keinen
Emissionshandel. Deshalb ist es ein Märchen, dass der
Emissionshandel gescheitert ist.

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Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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