Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
weiß, ehrlich gesagt, nicht so genau, zu welchem Thema
der Kollege Marschewski eben gesprochen hat. Ich habe
vor, zur 34. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zu
reden, weil dies das Thema der Tagesordnung ist.

Herr Staatssekretär Körper hat dargestellt, worum es
in diesem Gesetzentwurf geht. Da seine Darstellung
richtig war, habe ich nicht vor, das Ganze zu wiederholen.

Eigentlich hätten wir diese Vorlagen ohne Aussprache
im Plenum verabschieden können. Ich möchte aber nach
der Rede von Herrn Marschewski zu einigen Punkten,
die vom Bundesrat gefordert worden sind, weniger moralisch und dafür mehr inhaltlich Stellung nehmen, weil
das meiner Meinung nach die Kernstreitpunkte sind. Der
Bundesrat fordert die Zusammenlegung der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge mit der Heimkehrerstiftung. Die Fraktion der Grünen lehnt diese Forderung
entschieden ab. Wir sind uns darin mit den Stiftungen einig.

Genau in dieser Frage kann es eben nicht um Verwaltungsvereinfachung und Effizienz gehen; denn die Stiftungen haben nicht nur den Auftrag, Anträge zu bearbeiten. Für die sehr unterschiedlichen Opfergruppen sind
diese Stiftungen nicht nur ein Ort der Beratung über Anträge, sondern diese Stiftungen sind für die Opfer auch
ein sozialer und kultureller Halt. Sie sind Stätten der Begegnung. Die Stiftungen haben auch die Aufgabe, das
Erlebte, die Erinnerung an Opferschicksale an andere
Generationen weiterzugeben.

({0})
Ich habe überhaupt nicht nachvollziehen können, wie
die CDU/CSU auf die Idee kam, jetzt sei der richtige
Zeitpunkt, hier eine Verwaltungsvereinfachung vorzunehmen und diese Stiftungen mit völlig unterschiedlichen Menschen und Lebensschicksalen zusammenzulegen.

Das ist mit meiner Fraktion nicht zu machen. Wir haben in dem Antrag, den wir im nächsten Plenum behandeln werden, deutlich gemacht, dass wir den Zeitpunkt
für eine Schlussstrichdebatte jetzt in keiner Weise gegeben sehen. Denn wir haben gerade beantragt, die Antragsfristen für die Stiftung zu verlängern. Dieses ist eine
ganz konkrete Politik im Sinne der Opfer.

Ich möchte nun zu dem zweiten Punkt, die Vorschläge
aus Bayern betreffend, kommen. Die grüne Fraktion gab
es damals noch gar nicht - sogar mich gab es damals
noch nicht -,

({1})

als Konrad Adenauer 1952 - ich bin 1953 geboren - die
Entscheidung getroffen hat, die von Deutschen geleistete
Zwangsarbeit als nicht entschädigungsfähiges Kriegsfolgenschicksal zu bewerten. Ich kann nicht nachvollziehen - ich halte das auch für eine innen- und außenpolitisch schädliche Debatte -, dass die Bewertung von
Konrad Adenauer aus dem Jahre 1952 von Ihnen überhaupt nicht aufgenommen wird. Die Gründe, warum Sie
60 Jahre nach Kriegsende eine Debatte über die Aufnahme neuer Opfergruppen in die Kriegsentschädigungsleistung eröffnen, sind für mich unverständlich.

({2})

Ich halte für richtig, was in dem Lastenausgleichsgesetz geregelt wird. Das ist eine vernünftige Entscheidung. Ihr Gang durch die Geschichte ist an dieser Stelle
völlig verfehlt. Wir sollten zu jedem einzelnen Punkt erst
dann reden, wenn er aufgerufen wird. Es ist zugesagt,
dass das Bundesfinanzministerium eine Bilanz über die
bisher geleisteten Entschädigungen im Rahmen des
Kriegsfolgenrechts vorlegt. Warten wir doch die Berichte ab. Der Bericht des Innenministeriums liegt erst
seit heute auf dem Tisch. Meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, ich verstehe daher die Rede Ihres Kollegen nicht. Das war eine Rede zum falschen Antrag.

({3})

Bestimmte Ansätze aus Bayern sind mit meiner Fraktion in dieser Form nicht zu verwirklichen. Ihre Umsetzung ist schon gar nicht im Interesse der SED-Opfer, die
zu vertreten Sie vorgeben.

({4})