wissmann (NA), 1987-04-01:
Herr Minister, wenn Sie in Ihrer praktischen Politik bei dem bleiben, was Sie soeben gesagt haben, dann darf ich Sie fragen, was das für § 8 des Jahrhundertvertrags bedeutet, in dem ja Kohle und Kernenergie für unsere Energieversorgung ausdrücklich festgehalten sind. Heißt das, daß Sie in Zukunft auf den Jahrhundertvertrag in seiner bisherigen From verzichten wollen?
Minister Hoffmann ({0}): Sie haben etwas zu früh gefragt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Ich habe als ersten Dissens die entsprechende Verklammerung genannt, daß wir uns sozusagen das Hemd ausziehen und sagen sollen: All das, was wir in politischen Diskussionen erarbeitet haben, ist hinfällig. Sie wollten - das ist als Junktim ausgestaltet worden - klassische Veränderungen des Jahrhundertvertrages vornehmen, und Sie verlangten gleichzeitig, daß Zusagen der Bundesregierung in den Wind geschlagen werden. Auf diese Zusagen komme ich auch noch zu sprechen.
Das Wesentliche für mich ist aber Folgendes. Ich sage Ihnen, worin das zweite Junktim bestand, daß Sie vorgetragen haben. - Bitte, Sie können sich ruhig setzen; ich will nicht darauf bestehen.
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- Ich versuche gerade, es Ihnen zu erklären. Es sind ja komplizierte Zusammenhänge, und ich will Ihnen nicht zumuten, die ganze Zeit stehen zu müssen.
Der Jahrhundertvertrag hatte im übrigen auch eine faktische Voraussetzung, nämlich daß es einen Kohlevorrang gebe. Wissen Sie, wie es zur Zeit im Bereich der Verstromung von Kohle aussieht? 1986 ist erstmals die Situation eingetreten, daß wir mehr Strom aus Kernkraft als aus Kohle gehabt haben.
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Wer mir erklärt, er sei für eine Kohlevorrangpolitik, und dann nicht Konsequenzen im Sinne einer Einschränkung der Atomindustrie zieht, den verstehe ich nicht mehr. Er müßte uns erst einmal erläutern, welche Konsequenzen das zeitigen würde.
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Nun will ich weitergehen. Als weiteres Junktim ist von uns verlangt worden - das ist in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so deutlich geworden - , daß wir beispielsweise den jetzt gültigen Kohlevertrag, den jetzt gültigen Jahrhundertvertrag, bereits ab dem 1. Januar 1988 gravierend verändern. Wenn ich lese, welche Vorschläge Niedersachsen zum Ölausgleich gemacht hat, wenn ich die Diskussion über die Reduzierung der Menge der zu verstromenden Kohle höre, dann muß ich den Bundeswirtschaftsminister auffordern, zu seinen Worten zu stehen. 1985, als wir in der

Minister Hoffmann ({4})
Bund-Länder-Ministerkonferenz diese Diskussion geführt haben, ist die Zusage gegeben worden, daß es ab 1991 eine sozialverträgliche und kapazitätsverträgliche Reduzierung der Hilfen für den Export von Kohle geben solle. Wissen Sie, was Sie heute gesagt haben? Sie haben gesagt: Das gilt nicht mehr, ab 1988 wird die entsprechende Hilfestellung heruntergeführt. Das hat zwar nichts mit der heimischen Energieversorgung zu tun - da haben Sie sicher recht -, aber es hat etwas mit der Frage der Arbeitsplätze im Revier zu tun,
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und es hat etwas mit den Gesamtkapazitäten zu tun, um die wir uns streiten.
Deshalb sage ich: Auch eine Reduzierung des Jahrhundertvertrages ist nicht mehr der Kern des Jahrhundertvertrages. Deshalb eine klare Aussage! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom Kern und vom Zentrum des Jahrhundertvertrags gesprochen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was ist denn der Kern? Definieren Sie ihn doch, damit wir wirklich wissen, um was wir streiten! Sagen Sie uns deutlich, was verändert werden soll und was nicht, damit wir überhaupt wissen, um welche Positionen Sie dabei ringen!