Regenspurger (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Was lange währt, wird auch nicht gut", so könnte man die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern überschreiben.
In diesem Gesetz geht es darum, daß die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten und der Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und der Gemeinden an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepaßt werden. Für die CDU/CSU ist es selbstverständlich, daß auch die nach öffentlichem Dienstrecht Beschäftigten an den allgemeinen Einkommenszuwächsen teilnehmen. Wir begrüßen deshalb die im Beschlußvorschlag vorgesehene Anhebung der Grundgehaltssätze und der Stufen 1 bis 4 des Ortszuschlages um 4,5 0/o ab 1. März 1978.
Allerdings gab es gerade hier im Vorfeld der Beratungen seitens der Bundesregierung anderslautende Vorstellungen, die von uns nicht hätten mitgetragen werden können. In dieser Auffassung bestärkt uns die vor kurzem eingegangene Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage nach der Fortschreibung der Personalkostenzahlen für die Jahre 1976 und 1977. Hier wird bestätigt, daß sich die Entwicklung der Durchschnittseinkommen im öffentlichen Dienst über einen langen Zeitraum hinweg sehr genau parallel zur Entwicklung in der freien Wirtschaft bewegt hat. In den letzten Jahren ist sie sogar leicht daruntergeblieben. Privilegien im öffentlichen Dienst gibt es also offensichtlich nicht. Einsparungen in den Einkommen der einzelnen Beschäftigten würden in den vorgelegten Zahlen keine Rechtfertigungen finden.
Die CDU/CSU begrüßt auch, daß die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Anwärterbezüge im Laufe der Beratungen seitens der Koalitionsparteien ebenfalls nicht mitgetragen wurde. Allerdings hegen wir die Befürchtung, daß dies nur wegen der zu erwartenden Unruhe vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geschehen ist. Die Äußerungen der Kollegen Dr. Schäfer und Dr. Wendig in der ersten Lesung lassen dies leider befürchten.
Die Frage der 60-Jahres-Grenze bei freiwilligen Zurruhesetzungen für schwerbehinderte Beamte hat der Koalition offenbar besondere Bauchschmerzen bereitet. Leider konnten wir uns im Innenausschuß nicht mit der Forderung durchsetzen, es schwerbehinderten Beamten zu ermöglichen, bereits ab 1. Januar 1979 mit dem vollendeten 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen. Wenn man eine Zurruhesetzung will - und wir wollen dies -, die auf den jeweiligen Gesundheitszustand abzielt, dann muß dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschehen und darf nicht als Stufenplan, wie ihn die Koalition will, vorgesehen werden.
Dies war aber nicht die Frage, die zur Vertagungsbitte seitens der SPD/FDP für die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes geführt hat. Ideologische Überlegungen waren wieder einmal entscheidend. Ängstlich wird vor allem von der SPD immer wieder geprüft, ob nicht im öffentlichen Dienstrecht ein Untersthied zum Tarifrecht festzustellen ist.
So war es auch mit der Frage, was wohl geschieht, wenn ein vorzeitig pensionierter schwerbehinderter Beamter etwas zuverdienen will oder vielleicht auch muß. Deshalb kam in der Koalition auch der Gedanke auf, ähnlich wie im Rentenrecht eine Höchstgrenze für Zuverdienst vorzusehen.
Ich darf für die CDU/CSU folgendes feststellen:
Erstens. Die vorgesehene Regelung ist nicht vollziehbar. In aller Regel wird die durch die Ruhestandsversetzung des schwerbehinderten Beamten freigewordene Planstelle wieder besetzt sein, bevor gegebenenfalls auf Grund der festgelegten Meldung eine Reaktivierung erfolgen kann. Damit kann allenfalls noch auf die nächste freiwerdende Planstelle ausgewichen werden. Damit würde der Zeitpunkt der Reaktivierung aber von Zufälligkeiten abhängen und zu unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht mehr hinnehmbaren Ergebnissen führen. Zudem könnte der Betroffene manipulieren, indem er die Beschäftigung kurz vor der Reaktivierung wieder beendet. Abgesehen davon würde das Ausweichen auf andere Planstellen' eine sinnvolle Personalpolitik im Einzelfall ausschließen.
Im Ergebnis ist die Regelung schließlich auf einem dem Lebenszeitprinzip widersprechenden mehrfachen Wechsel zwischen Aktiv- und Ruhestandsverhältnis angelegt, der im Vollzug nicht zu bewältigen ist. Wird der Ruhestandsbeamte auf Grund seiner Beschäftigung reaktiviert, so wird die inzwischen ausgeübte Tätigkeit zur Nebentätigkeit, die nicht genehmigt werden kann bzw. zu untersagen ist. Damit entfällt aber die Grundlage der Reaktivierung. Der Beamte kann also sofort erneut seine Versetzung in den Ruhestand beantragen.
Zweitens. Die vorgesehene Regelung führt zu arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Ergebnissen. Durch den Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand macht der schwerbehinderte Beamte eine Planstelle frei, die letztlich einem arbeitlosen Nachwuchsbeamten zugutekommt.
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Geht er nun im Ruhestand noch einer eingeschränkten Tätigkeit nach - die oft von einem Arbeitslosen sowieso nicht ausgefüllt werden könnte -, so ist er mit der Folge zu reaktivieren, daß nunmehr in der Tat eine besetzbare Planstelle verlorengeht. Dabei werden wohl aus Rechtsgründen sogar noch Auslauffristen für die Abwicklung der zwischenzeitlich aufgenommenen Tätigkeit eingeräumt werden müssen, so daß für diesen Zeitraum die Regelung ins Leere geht.
Drittens. Die Hinzuverdienstgrenze hat im Rentenrecht ihre Berechtigung. Mit der Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erreichen der flexiblen Altersgrenze scheidet der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht automatisch aus dem Arbeitsverhältnis aus. Um zu vermeiden, daß er auf seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt wird und neben seinem Arbeitseinkommen die vorgezogene Altersgrenze bezieht, muß als Regulativ die Hinzuverdienstgrenze bestimmt werden.
Im Beamtenrecht und im Beamtenversorgungsrecht ist dies anders. Der Schwerbehinderte scheidet mit der Zurruhesetzung unwiderruflich aus dem Beamtenverhältnis aus. Die Einführung einer Hinzuverdienstgrenze ist daher nicht notwendig. Voraussetzung für die Gewährung eines Ruhegehalts ist allein die Zurruhesetzung.
Nach der erklärten Zweckbestimmung soll mit der Neuregelung in einem Teilbereich des Beamtenrechts und des Beamtenversorgungsrechts eine Angleichung an das Rentenrecht vorgenommen werden. Aber auch diese Gleichbehandlung ist nur scheinbar. Für den Ruhestandsbeamten ist die Neuregelung ungünstiger als für den Rentner. Die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten unterliegen, abgesehen von dem Versorgungsfreibetrag, anders als die Renten voll der Einkommensteuerpflicht. Daraus ergibt sich für den Hinzuverdienst entsprechend der Steuerprogression eine höhere steuerliche Belastung als für den Zuverdienst bei Rentnern.
Die vorgesehene Hinzuverdienstgrenze soll erklärtermaßen ohnehin das herkömmliche System des Beamtenrechts und des Beamtenversorgungsrechts nicht unberührt lassen. Sie ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Angleichung an das Rentenrecht. Ist hier vielleicht wieder einmal ein Schritt zu sehen, der getan werden soll - und so wurde es ange- kündigt -, um in täglicher Kleinarbeit das öffentliche Dienstrecht zu verändern? Die CDU/CSU wird - und ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe - allen Bestrebungen, die die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gefährden, zum Wohle der Bevölkerung entschlossen entgegentreten.
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- Ich werde mich bemühen, Herr Kollege.
Viertens. Abgesehen von den bereits angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere Gleichbehandlungsgrundsatz, Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, begegnet die vorgesehene Regelung im Hinblick auf das Alimentationsprinzip ganz erheblichen

Bedenken. Wir werden aus diesen Gründen den heute vorgelegten Änderungsantrag der SPD/FDP ablehnen.
Offensichtlich ideologisch geprägt ist auch die Ablehnung unseres Vorschlags, die Altersgrenze für freiwillige Zurruhesetzungen wieder vom 63. auf das 62. Lebensjahr zurückzunehmen. Damit wäre nicht nur der Rechtszustand, wie er vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes von 1975 bestand, wiederhergestellt, sondern auch eine Gleichstellung mit den Ländern - mit Ausnahme von Bremen und Hessen - erreicht. Darüber hinaus wäre auch einer arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit Rechnung getragen worden. Sozialpolitische Gleichmacherei - hier zwischen Rentenrecht und öffentlichem Dienstrecht - wird aber seitens der Koalition offensichtlich höher eingestuft als alle sachlichen Überlegungen. Die CDU/CSU hat auch hier einen Änderungsantrag eingebracht.
Bedauerlicherweise konnte unser Antrag, den Festbetrag bei der Mindestversorgung von bisher 35 auf 55 DM zu erhöhen, keine Mehrheit im Ausschuß finden. Die Union betrachtet den im Ausschuß erzielten Kompromiß in Höhe von 45 DM als ersten Einstieg in eine ausreichende Versorgung derer, die ein Leben lang treu unserem Staat gedient und damit maßgeblich dazu beigetragen haben, daß wir heute diesen relativen Wohlstand erreicht haben. Deshalb müssen auch alle - ich betone: alle - Bürger unseres Landes wissen, daß die Union Rente oder Pension nicht als Almosen ansieht, sondern daß dies ein Rechtsanspruch ist, der sich nicht beliebig zur Manipulation eignet.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Die CDU/ CSU bekennt sich zu einem leistungsfähigen unabhängigen Berufsbeamtentum. Zur Leistungsfähigkeit gehört auch eine angemessene und dem allgemeinen Volkseinkommen angepaßte Besoldung.