Glombig (NA), 1972-09-20:
Die Zuschläge für das 66. und 67. Lebensjahr sind innerhalb der sozialliberalen Koalition Anfang dieses Jahres bereits beschlossene Sache gewesen. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie an die Einführung der flexiblen Altersgrenze überhaupt noch nicht gedacht.
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- Das ist innerhalb der sozialliberalen Koalition im Januar, also Anfang dieses Jahres so gut wie beschlossen gewesen.
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Dieser Zuschlag, der zusätzlich zu den durch weitere Beitragszahlung erworbenen Ansprüchen gewährt wird, reicht von 3,6 % im 64. Lebensjahr bis zu 7,2 % im 67. Lebensjahr. Er beträgt für vier Jahre insgesamt 21,6 %. Auf Grund dieser Rechnung ergibt sich natürlich mehr als das, was die Opposition denjenigen geben will, die länger arbeiten wollen. Diese Rentenzuschläge sollen kein wirtschaftlicher Anreiz zur Weiterarbeit sein. Sie sollen vielmehr einen Ausgleich für den vorläufigen Verzicht auf Rente für diejenigen darstellen, die im Rahmen des gegebenen Freiheitsspielraums weiterarbeiten. Der Rentenzuschlag stellt deshalb für diese Arbeitnehmer, so meine ich, einen Akt der Gerechtigkeit dar. Daß wir heute diese Reform, die allein im ersten Jahr der Verwirklichung insgesamt 340 000 Arbeitnehmern und 50 000 Schwerbeschädigten zugute käme, verabschieden können, stellt, so meine ich, ein historisches Ereignis dar. Meine Damen und Herren, diese große Leistung der sozialliberalen Koalition wird auch nicht dadurch geschmälert, daß die CDU/CSU die Regierungskoalition heute noch übertrumpfen möchte. Die flexible Altersgrenze ist und bleibt das Werk der sozialliberalen Koalition, insbesondere ihres Arbeitsministers Walter Arendt. Darüber sollte es in diesem Hohen Hause keinen Zweifel geben.
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Darüber kann die Opposition, wie gesagt, auch mit ihren zusätzlichen Forderungen nicht hinwegtäuschen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein mahnendes
i) Wort an die Adresse der Opposition richten. Die Erfüllung der Forderung der CDU/CSU, neben dem vorgezogenen Altersruhegeld weiterhin den vollen Arbeitsverdienst zuzulassen, muß zu folgenden Konsequenzen führen.
Erstens. Die meisten Arbeitnehmer werden nicht mit 62 bzw. 63 Jahren, also bei Beginn der Zahlung des Altersruhegeldes, in den Ruhestand treten, sondern ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand weiterzuarbeiten versuchen, um neben der Rente den vollen Arbeitsverdienst zu erhalten.
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- Das hat mit Verantwortungslosigkeit nichts zu tun. Es handelt sich hier um eine „Versuchung", die Sie in das Gesetz hineinbringen wollen.
Dies würde dem humanitären Sinn der flexiblen Altersgrenze widersprechen und, wie ich fürchte, nicht zu einer flexiblen Altersgrenze, sondern eher zu einer neuen starren Altersgrenze von 63 Jahren führen.
Zweitens. Darüber hinaus hätte derjenige, der weiterarbeitet, im Alter ein Gesamteinkommen, das weit über seinen bisherigen Arbeitsverdienst hinausgeht. Dies würde dem sozialpolitischen Sinn einer vernünftigen Alterssicherung widersprechen, weil dadurch die Rente ihrer Lohnersatzfunktion entkleidet werden würde. Man kann die 63jährigen hinsichtlich des vollen Verdienstes auch nicht mit den 65jährigen gleichstellen, weil 65 Jahre immer
noch das normale Alter für den Beginn des Bezugs von Altersruhegeld ist und auf Grund der tarifvertraglichen Bestimmungen 65jährige kaum weiterarbeiten können. Sie müssen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, während die 63jährigen auf Grund unseres Antrages einen bevorzugten Kündigungsschutz erhalten sollen.
Drittens. Derjenige aber, der aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten kann, wäre nur auf seine Rente angewiesen. Das aber wiederum würde zwei Klassen von Arbeitnehmern am Ende ihres Arbeitslebens schaffen und den Grundsatz der Solidarität aller Arbeitnehmer ernstlich in Gefahr bringen.
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Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU war lange Zeit ein strikter Gegner der flexiblen Altersgrenze.
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Hätte die CDU/CSU vor drei Jahren die Regierungsverantwortung übernommen - ich habe soeben versucht, es Ihnen darzustellen; es tut mir sehr leid, wenn Sie das nicht begriffen haben -, könnten wir heute nicht über die Einführung der flexiblen Altersgrenze entscheiden.
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Allein die sozialliberale Koalition ist Vorkämpferin der flexiblen Altersgrenze. Nur ihrem politischen Ringen ist es zu verdanken, daß wir heute vor der Verabschiedung dieses großen Reformwerkes stehen. Die Tatsache, daß die CDU/CSU heute die sinnvolle und ausgewogene Konzeption der sozialliberalen Koalition für eine flexible Altersgrenze durch fragwürdige Detailregelungen verwässern will, ändert nichts an dem großen sozialen Fortschritt, der mit diesem Reformwerk erreicht wird.
Ganz gleich, wie diese Abstimmung ausgehen wird, meine Damen und Herren: Dieser Tag bleibt ein großer Tag in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik. Die Bürger in diesem Lande werden die historische Leistung der sozialliberalen Koalition - davon bin ich überzeugt - zu würdigen wissen.
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