gerster (NA), 1988-10-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde lautete : „Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit ...". Ich glaube, man sollte am Ende dieser Aktuellen Stunde feststellen: Die Pressefreiheit war, ist und bleibt in diesem Lande natürlich garantiert, und auch und ausgerechnet in West-Berlin. Darum wurde das, was mit dieser Aktuellen Stunde beabsichtigt war, von den GRÜNEN natürlich nicht erreicht, und Sie können sicher sein, daß das auch die Öffentlichkeit so sehen wird.
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Zweite Feststellung: Natürlich hat das Berliner Abgeordnetenhaus, haben Staatsanwaltschaften und Gerichte in Berlin z. B. auf Grund der Anzeigen zu überprüfen, ob es Fehlverhalten von Polizisten gegeben hat. Wir haben das volle Vertrauen, daß dies in aller Klarheit und Deutlichkeit ohne Ansehen von Personen korrekt geschieht, wie es der Demokratie und dem Rechtsstaat entspricht.
Dritte Bemerkung: Wir möchten angesichts der Tatsache, daß über 8 000 Polizeibeamte über Tage, zum Teil rund um die Uhr, im Einsatz waren, daß über 1 000 Veranstaltungen zu sichern waren, daß, wenn ich es recht weiß, über 12 000 ausländische Gäste zu schützen waren, doch feststellen, daß es im Hinblick auf 17 Strafanträge nicht zulässig ist, hier zu verallgemeinern. Wir haben allen Grund, der Polizei, der Einsatzleitung in Berlin und auch dem Innensenator dafür

Gerster ({1})
zu danken, daß diese Tagung ohne größere Gefährdungen über die Bühne gehen konnte.
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Um die Relationen deutlich zu machen: Niemand mußte auf Grund polizeilicher Eingriffe in Krankenanstalten stationär behandelt werden. Es gab hier Dinge, die zu klären sind. Aber das Bild, das hier vermittelt wird, als wären Leute verletzt, körperlich schwer geschädigt worden, trifft ganz offenbar nicht zu.
Unklar ist und bleibt einzig und allein - das hat Kollege Hirsch noch einmal deutlich gemacht - die Rolle, die die GRÜNEN im Verhältnis zur Gewalt und im Verhältnis zu Gewaltaktionen in Berlin gespielt haben und offenbar noch spielen. Bitte denken Sie daran, was Ihr Wirken hervorrufen kann. Immerhin sind Sie als Fraktionen in Parlamente gewählt. Immerhin vertreten Sie deutsche Wähler. Immerhin sind Sie aufgerufen, am Weiterbau dieser Demokratie und an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats mitzuwirken. Bitte denken Sie daran, wie es wirken muß, wenn Mitglieder Ihrer Fraktion unverblümt zur Gewalt aufrufen und sich unverblümt an Aktionen gewalttätiger Art beteiligen.
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Sie können sicher sein: Wenn Sie dieses Beispiel nicht gäben, wären mit Sicherheit auch keine Polizeieinsätze in dieser Größenordnung notwendig, wie sie in Berlin leider Gottes notwendig waren.
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Das heißt, die Verantwortlichkeit für diese Vorgänge liegt auch bei Ihnen, auch die politische Verantwortlichkeit.
Ich bin der Meinung, wir sollten hier klar festhalten, Herr Senator Kewenig: Natürlich haben Sie das zu tun, was Ihre Pflicht ist, was die Aufklärung betrifft. Natürlich haben wir gemeinsam der Masse der Polizeibeamten zu danken. Natürlich haben wir für das zu danken, was, Herr Minister Klein, auf dieser Tagung beraten und besprochen worden ist, letzten Endes im Interesse der Menschen in der Dritten und Vierten Welt, denen diese Tagung helfen wollte.
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