Thomas Ehrhorn (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Autofahrer! In einer Zeit, in der wir allein auf deutschen Autobahnen pro Jahr durchschnittlich 1,5 Millionen Staukilometer ertragen müssen – was jeden Autofahrer übrigens jährlich etwa 120 Stunden seiner wertvollen Lebenszeit kostet –, in einer Zeit also, in der sich in aller Deutlichkeit zeigt, dass die Verkehrsinfrastruktur unseres Straßennetzes so jedenfalls alles andere als zukunftsfähig ist, beglückt uns nun die grüne Weltuntergangssekte mit einem weiteren Ideologieprojekt. Sie fordert nun also ein generelles Umdenken in der Verkehrspolitik. Im Klartext heißt das: sofortiger Baustopp der A 49 in Hessen, Planungs- und Baustopp für alle neuen Autobahnen und Straßen, zum Beispiel in Niedersachsen, und möglichst keine weiteren Ortsumgehungen. Ich höre schon den Jubel der Bevölkerung meines eigenen Wahlkreises in Celle, in dem grüne Ideologie in Zusammenarbeit mit dem BUND jahrzehntelang eine dringend benötigte Ortsumgehung verhindert hat.

Die nicht enden wollenden Staus an Autobahnbaustellen, auf denen monatelang gar nicht gearbeitet wird, das kann man noch unter Interesselosigkeit oder Unfähigkeit derer verbuchen, die dieses Land möglicherweise schon etwas zu lange regieren. Die Bestrebungen der Baerbock-Kobold-Fraktion allerdings lassen sich dadurch nicht erklären. Nein, sie stellen eine bewusste Sabotage an der Infrastruktur und damit an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar.

({0})

Sie sind die direkte Fortsetzung des jahrzehntelangen Kampfes gegen das Automobil. Sie reihen sich ein in all die Schikanen, die der deutsche Autofahrer Gretas erleuchtetem Geist und seinen Jüngern zu verdanken hat. Es ist der Geist derer, die bereit sind, die deutsche Autoindustrie in den nächsten drei Jahren ohne Wenn und Aber mit Ansage gegen die Wand zu fahren, und zwar einschließlich der Zulieferindustrie. Es ist der Geist von Leuten, die nicht mehr verstehen, dass es eigentlich ihre Aufgabe wäre, die Lebensqualität der eigenen – ich betone: der eigenen – Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern. Dazu gehören selbstverständlich der Erhalt von Wohlstand, der Erhalt von Arbeitsplätzen, der Erhalt und der Ausbau von Infrastruktur.

({1})

Was wir heute aber erleben, ist leider wieder der Geist einer selbsternannten Elite, die sich anmaßt, die Bevölkerung durch Repression umzuerziehen. Autofahren soll nämlich möglichst unbequem und teuer werden.

({2})

Staus sind in deren Überzeugung offenkundig etwas Gutes; denn sie sollen die Bürger in die eigentlich völlig unterlegenen und langsamen öffentlichen Verkehrsmittel zwingen. Das absichtsvolle Schaffen von roten Wellen statt einer grünen ist inzwischen gelebte Praxis in deutschen Großstädten

({3})

und ebenfalls eine Errungenschaft grüner Verkehrspolitik.

({4})

Sinnlose Tempo-30-Zonen, steigende Parkgebühren, autofreie Innenstädte, Dieselfahrverbote, Verlegung von Bushaltestellen mitten in die Fahrspur etc., etc., etc.

Meine Damen und Herren von der SPD und von der CDU, das alles haben Sie doch fast immer aber auf allen politischen Ebenen widerspruchslos mitgetragen – und nun wird es Ihnen plötzlich zu viel? Ich finde es schon hochinteressant, dass die Koalition und insbesondere die CDU heute in einer Aktuellen Stunde ihren zukünftigen Koalitionspartner an den Pranger stellt. Sollten Sie tatsächlich irgendwo einen Rest von politischer Vernunft, einen Rest von Verantwortung für dieses Land entdeckt haben? Falls ja, dann sollten Sie allerdings auch gleich den nächsten Schritt gehen und sich von der E-Mobilität und der Energiewende verabschieden; denn auch diese Ideologieprojekte führen nirgendwohin – außer in eine lange, totale Sackgasse.

({5})

Den Mut, auch diese Wahrheiten auszusprechen, werden Sie allerdings wohl eher nicht haben; denn diesen Mut haben nur wir, die AfD: die Partei der arbeitenden Menschen.

Vielen Dank

({6})