hoppe (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Bundesregierung, die von den Koalitionsfraktionen getragen wird, soll jenen Schießbefehl überwinden helfen, mit dem die Opposition immer wieder so vordergründig argumentiert und Stimmung zumachen versucht. Auf dem Wege dahin gibt es Schwierigkeiten, Probleme und immer wieder neue Ärgernisse durch das Verhalten der DDR, wobei der Begriff „Ärgernisse" noch eine sehr vornehme Umschreibung der tatsächlichen Vorgänge ist.
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Daß Sie aber ausgerechnet am Vortag einer Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses morgen und übermorgen in Berlin dazu die Begleitmusik mit dieser Aktuellen Stunde liefern, bleibt ein fragwürdiges Unternehmen.
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Der Herr Kollege Abelein mußte seine Kritik an der Bundesregierung, um sie wirkungsvoll vorzutragen, dann auch gleich mit einer Unterstellung anreichern. Aus Anlaß der bevorstehenden Reise des Bundesministers Bahr nach Moskau sieht er schon wieder schreckliche Dinge auf uns zukommen.
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Meine Damen und Herren, so sollten Sie diese wichtigen Fragen nicht behandeln.
Herr Kollege Abelein hat dann, um dem Beitrag noch etwas Würze zu geben, über die Schwierigkeiten der Verhandlungen auf dem Gebiete des Sports gesprochen. Dies war nun in der Tat das Gegenteil von geheimer Kabinettspolitik, aber es war kein guter Einfall. Er hat damit nämlich ein Beispiel für jene parlamentarische Praxis geliefert, die wir uns endlich miteinander abgewöhnen sollten.
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In dem zuständigen Ausschuß dieses Parlaments ist über den Stand der Sportverhandlungen referiert worden. Dort konnte im Einvernehmen mit den Sportverbänden, deren Klage Herr Abelein hier noch einmal tremolierend in die Öffentlichkeit hinausposaunt, festgestellt werden, daß gerade dieser Teil der Verhandlungen nach sehr schwierigen Erörterungen in der Vergangenheit endlich auf einen guten Weg gebracht ist. Wir dürfen hoffen, hier in Kürze zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen. Man hat den Eindruck, Herr Abelein mußte seine Vorwürfe offenbar deshalb noch schnell loswerden, weil er von seinen Kollegen aus dem zuständigen Ausschuß erfahren hatte, daß es in dieser Hinsicht bald nichts mehr zu kritisieren geben wird.
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Meine Damen und Herren, Sie werden nicht erleben, daß ich über Gebühr optimistische Betrachtungen pflege. Ich werde deshalb auch die Angriffe der DDR auf das Transitabkommen nicht verniedlichen oder geringschätzen. Was diesen Teil des Viermächteabkommens angeht, so werden die SignatarMächte bald selbst aufgerufen sein, ihre Verantwortung und ihre Glaubwürdigkeit nicht durch eine Politik des rechtsverletzenden Spiels mit den Transitwegen in Frage stellen zu lassen. Natürlich ist das Transitabkommen ein ausführender deutscher Teil des Viermächteabkommens; aber die Freizügigkeit der Verkehrswege ist von den Vier Mächten bereits in ihrem Abkommen abschließend vereinbart und geregelt worden. Deshalb, so glaube ich, ist der Hinweis auf die unmittelbare Verantwortung der Vier Mächte durchaus berechtigt. Wir selbst sollten im übrigen wissen, daß der Protest der Bundesregierung gegen die Rechtsverletzung der DDR klar und konsequent gewesen ist und in angemessener Weise an der richtigen Stelle vorgebracht wurde.
Sicherlich hat der Vertreter der Bundesregierung - vielleicht aus taktischen Gründen seine eigene Position in ,der Öffentlichkeit nicht so klar gemacht, wie sie hätte dargestellt werden können.
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Diesen Nachteil hat er selbst zu tragen. Aber auch die Bundesregierung muß sich diesen sicher vermeidbaren Mangel anrechnen lassen.