Gattermann (NA), 1979-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich stimme dem Kollegen Dr. Mertes zu, daß es weniger eine rechtliche, weniger eine politische als eine moralische Frage ist, die wir hier heute zu entscheiden haben, daß wir abzuwägen haben zwischen verschiedenen Grundwerten. Im Ergebnis komme ich zu einem anderen Ziel.
Niemand in diesem Hause, niemand in diesem Lande würde über die Aufhebung der Verjährung für Mord sprechen, gäbe es die unvorstellbaren Greuel- und Massenmorde aus der Nazizeit nicht. - So sagen es viele, und ehrenwert ist die Überzeugung, aus der heraus so argumentiert wird. - Niemand in diesem Lande und anderswo habe außerhalb der NS-Problematik in überschaubarer Vergangenheit jemals die Aufhebung der Mordverjährung gefordert. - Ehrenwert sind die Motive, aus denen heraus diese rechtspolitische Tatsachenforschung angestellt wurde. - Niemand in diesem Lande empfinde es als unerträglich, wenn ein unentdeckt gebliebener „normaler Mörder" - welch schreckliches Wort! - nach 30 Jahren ungeschoren davonkomme. - Wiederum ehrenwert ist der Eifer, mit dem dies behauptet wird. - Folglich gehe es den Befürwortern der Aufhebung der Mordverjährung allein darum, ungesühnte Nazimorde auch nach Ablauf der 30jährigen Verjährungsfrist noch gerichtlich aburteilen zu können. - Natürlich ist auch solches Schlußfolgern ehrenwert.
Meine Damen und Herren, ich aber sage: Mit solcher Argumentation fügt man nicht nur den Befürwortern der Aufhebung der Mordverjährung Unrecht zu, man verengt auch die moralische Dimension der zur Entscheidung anstehenden Frage. In keinem anderen Rechtsbereich sind die Zusammenhänge zwischen Rechtsnormen und moralischen Wertvorstellungen so eng wie im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht. Die moralische Wertung eines Rechtsgutes und das moralische Verdikt über den das Rechtsgut verletzenden Täter kommen aber nicht nur im materiellen Straftatbestand und im angedrohten Strafrahmen zum Ausdruck, vielmehr ist die moralische Sensibilisierung des Staates, der ja allein befugt ist, den Strafanspruch der Rechtsgemeinschaft durchzusetzen, daran abzulesen, nach welchen Regeln er den Strafanspruch verwirklicht. Das Legalitätsprinzip z. B., das ebenso wie Mordverjährung in diesem Lande bis auf eine kurze Unterbrechung in unheilvoller Zeit Tradition hat, ist Ausdruck einer solchen hohen moralischen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Pflicht zur Strafverfolgung.
Ich erwähne dies, weil in den Diskussionen der letzten Wochen bei dem Bemühen, einen Kompromiß in einer Frage zu finden, die nur ein klares Ja oder ein klares Nein ermöglicht, vor diesem Prinzip nicht haltgemacht wurde. Ich warne davor, meine Damen und Herren, Scheinlösungen zu akzeptieren, die unser moralisches und rechtsstaatliGattermann
ches Bild nach innen und außen so verwaschen machen, daß unsere in 30 Jahren gewachsene Glaubwürdigkeit daran Schaden nehmen würde.
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In der Tat, auch das Instrument der Mordverjährung hat bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts und darüber hinausgehend Tradition in diesem Lande. Mit den geltenden moralischen Wertvorstellungen war es also durchaus vereinbar, daß auch die mörderische Lebensvernichtung nach Ablauf von ehedem nur 20 Jahren keine gerichtliche Ahndung mehr erfuhr. Was also hat sich verändert, daß dies so fürderhin nicht mehr gelten soll? Hier nun, meine Damen und Herren, ist der Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazi-Zeit - ich sage ganz bewußt: seien sie nun gesühnt oder seien sie ungesühnt - nicht nur nicht zu leugnen, sondern sie sind als das zentrale Entscheidungskriterium herauszustellen.
Wir, die wir leidvoll haben erfahren müssen, welche Dimension das Verbrechen Mord in der Addition von einzelnen Mordtaten annehmen kann, wenn ein verbrecherischer Staat den Boden bereitet, wir haben besondere Veranlassung, neu zu prüfen, ob der Wert des Rechtsgutes Leben, ob der Unwert der mörderischen Lebensvernichtung noch vereinbar ist mit der Handhabung des Strafverfolgungsanspruchs durch den Staat im Rahmen einer Verjährungsregelung, ob nicht vielmehr der Staat aus seiner Pflicht zur Strafverfolgung erst mit dem biologischen Ende des Täters entlassen werden kann. Es wäre, meine Damen und Herren, so glaube ich, ein Irrweg, sich dieser Fragestellung aus unserer unheilvollen Geschichte dadurch zu entziehen, daß man wegen des unbestreitbaren Unterschiedes zwischen dem Mord im Rechtsstaat und dem Mord im Unrechtsstaat die Frage nur teilweise beantwortet. Vor den lebenden Angehörigen der Opfer des Nazi-Regimes in aller Welt könnten wir vielleicht - ich sage: vielleicht - mit einer solchen Teilantwort bestehen, vor der Geschichte und den nachgeborenen Generationen nach meiner Überzeugung nicht.
Der Wert des Rechtsgutes Leben läßt eine zeitliche Differenzierung bei der Pflicht zur Anklageerhebung bei Mord je nach den staatlichen Rahmenbedingungen und der Zahl der Opfer nicht zu.
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Der Satz: „Über einen normalen Mord wächst Gras, über Auschwitz nicht" mag historisch richtig sein, moralisch und rechtspolitisch ist er nach meiner Überzeugung ohne Aussagekraft für eine differenzierte Lösung.
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Eine Verschiebung moralischer Beurteilungskriterien ist in der Rechtsgeschichte ja nicht gerade etwas Neues, wie daraus abgeleitete Folgerungen für materielles und formelles Strafrecht nichts Ungewöhnliches sind. Solche Rechtsänderungen auf Grund veränderter Wertvorstellungen stehen am
Ende evolutionärer gesellschaftlicher Prozesse, sie können aber auch am Ende kurzer, verdichteter, mit schmerzhaften Erfahrungen verbundener Zeitläufe stehen.
Lassen Sie mich für die erste Alternative auf ein Beispiel verweisen, das in der umgekehrten Richtung liberalisierende Wertverschiebungen belegt. Die gemeinrechtliche Wissenschaft des 16. Jahrhunderts, die auf der Grundlage des römischen Rechts noch von prinzipieller Verjährbarkeit von Straftaten ausging, wollte den Ehebruch als Straftatbestand, weil besonders verwerflich, unverjährbar stellen. Heute ist dieser Straftatbestand entfallen. In der gesellschaftlichen Wertung ist die moralische Verurteilung in weiten Bevölkerungskreisen auf die Verletzung eines zwischen zwei Partnern wirkenden Treuegelöbnisses reduziert.
Meine Damen und Herren, für die zweite von mir genannte Alternative ist der Beleg sehr einfach. Unsere Verfassung, insbesondere die Grundrechte unserer Verfassung, und eine Vielzahl von Einzelgesetzen sind von Grundwerten geprägt, deren Vorhandensein, mindestens aber ihre stringente Akzeptierung aus dem zwölfjährigen Erleben des Unrechtsstaates erwachsen sind.
Warum aber werden die Konsequenzen in der Mordverjährungsfrage erst 34 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft gezogen? Warum hat der Deutsche Bundestag in den 50er Jahren bei der Durchforstung der Gesetze nach nazistischem Gedankengut und bei der Überprüfung aller Vorschriften auf Grund der Erfahrungen der Nazi-Zeit keine Veranlassung gesehen, die traditionelle Mordverjährungsregelung zu ändern?
Warum hat der Deutsche Bundestag 1965 und 1969, jeweils gezielt auf die Frage der Verfolgung von NS-Morden, Kompromißregelungen getroffen? Warum hat der von mir so hochgeschätzte Thomas Dehler, beharrend auf geltendem Verjährungsrecht aus tiefster Überzeugung, den unbeugsamen Willen zum Recht als Mittel zur Bewältigung der Vergangenheit angeboten?
Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, hier irgend jemandem irgendeinen Vorwurf zu machen, wie ich meinen vollen Respekt den Kolleginnen und den Kollegen zum Ausdruck bringen will, die auch heute noch an der traditionellen Mordverjährung festhalten wollen.
Dennoch aber muß der Versuch unternommen werden, auf die gestellte Frage eine Antwort zu geben. Bei dieser Antwort kann es sich allerdings nur um den Ausdruck einer subjektiven Überzeugung handeln, weil die Antwort nur zum geringsten Teil auf der Beurteilung feststellbarer Fakten, im wesentlichen aber auf der Beurteilung innerer Vorgänge beruht.
Das schreckliche Miterleben des Nazi-Regimes und des zweiten Weltkrieges, die Betroffenheit aus der Erkenntnis des ganzen Ausmaßes der Verbrechen, die selbstquälerischen Fragen, was man selbst getan oder unterlassen hat, um das Schreckliche zu fördern, haben viele der Männer geprägt, die diesen freiheitlichen Rechtsstaat auf deutschem
Boden geschaffen haben. Anfangs fehlte ihnen auf Grund eingeschränkter Souveränität das Recht und damit aber auch die Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung jener Verbrechen, für deren Art und Ausmaß es in der Geschichte keine Vorbilder gab. Und es fehlte ihnen der zeitliche Abstand, um emotionsfrei alle Grundwerte und ihre instrumentale Handhabung in der Praxis zu überprüfen. Deshalb ist mir der leidenschaftliche Appell Thomas Dehlers zum unbeugsamen Festhalten am Recht, hier bezogen auf ein 150 Jahre altes Rechtsinstrument, völlig verständlich, was mich, meine Damen und Herren, der ich damals Kind war, allerdings nicht von der Verpflichtung freistellt, mit dem nunmehr gegebenen zeitlichen Abstand diese damalige Wertung nachzuvollziehen und das damalige Ergebnis zu verwerfen.
Dabei ist ein entscheidender Gesichtspunkt, daß wir heute, anders als damals, nach gefestigter Rechtsprechung und wissenschaftlicher Erkenntnis wissen, daß es sich nicht um ein Problem des Rückwirkungsverbots aus Art. 103 des Grundgesetzes handelt.
Wenn die vorliegende Gesetzesinitiative zum Tragen kommt, wenn für jeden Mörder von damals, von heute und von morgen klar ist, daß die Ahndung seiner Mordtat in diesem Lande unabwendbar ist, wie lange er auch immer unentdeckt geblieben sein mag, dann gehe niemand aus diesem Raum in der Überzeugung, er habe nun alles getan, was zur Aufarbeitung der Erfahrungen und der Verbrechen der Nazizeit getan werden muß.
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Meine Damen und Herren, es bleibt doch dabei, daß auf Grund der fehlenden Souveränität von damals und der Gnadenpraxis der Siegermächte Täter schlimmsten Kalibers mit lächerlichen Strafen davongekommen sind und heute unter uns leben. Es bleibt doch dabei, daß scheußlichste Verbrechen aller Art verjährt sind, wenn das Opfer nur überlebt hat oder die Tötungshandlung als Totschlag zu klassifizieren ist. Es bleibt dabei, daß Schreibtischtäter so gut wie überhaupt nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, und es ist wohl auch richtig, daß nur noch sehr wenige bisher unentdeckt gebliebene Mörder bis hin zur Verurteilung vor Gericht gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, deshalb ist für mich der Vorwurf, den Initiatoren des vorliegenden Gesetzentwurfs gehe es nur darum, einige wenige Nazimörder noch zur Verantwortung zu ziehen, um sich vor der Welt ein Alibi zu verschaffen, so kränkend; denn ich scheue mich nicht, zu sagen, daß ich neben der Scham über das, was im deutschen Namen Schreckliches geschehen ist, auch mit der Tatsache fertig werden muß, daß uns die Möglichkeiten, die Kraft und die Einsicht nach dem Ende der Schreckensherrschaft gefehlt haben, das Geschehene angemessen und schnell strafrechtlich aufzuarbeiten.
Es bleibt für jeden von uns die unerfüllte und als Daueraufgabe in die Zukunft wirkende Aufgabe
der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus mit dem Ziel, das unverwechselbare Bild jedes einzelnen Menschen, insbesondere - im Zusammenhang unserer Debatte - seine körperliche Integrität, im freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen zu bewahren gegen nationalistische Hybris, gegen ideologische und rassistische Heilslehren, aber auch gegen unmenschliche bürokratische Verplanung.
Meine Damen und Herren, nichts ist mehr gefährdet - und das gilt zeitlos - als der Mensch, seine Würde, seine Freiheit und sein Leben. Es geht also in der Tat wirklich um die rechtspolitische Frage, ob für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Mord in diesem Lande verjährbar oder unverjährbar sein soll. Ich meine, daß als Lehre aus den Erfahrungen mit dem menschenverachtenden Unrechtsstaat in diesem Lande Mord unverjährbar sein soll. Ich meine, wir verwirklichen damit ein Stück rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, diese moralischen Überlegungen - wenn Sie so wollen - sind für meine Fraktionsfreunde und mich, die wir den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen, die die Entscheidung tragenden Gründe. Dahinter treten die vielen mehr oder minder wichtigen Argumente und Zweckmäßigkeitserwägungen zurück, die hier in der ersten Lesung ausgetauscht worden sind; denn für jedes dieser Argumente gibt es ein ebenso überzeugendes Gegenargument. Da ist die allgemeine Beweisnot, der die verbesserte Kriminaltechnik der Spurensicherung und ihrer Konservierung entgegenzuhalten ist. Da ist die besondere Zeugenbeweisnot, die dann wohl auch bei Gerichtsverfahren nach Ablauf von 30 Jahren und vorheriger Verjährungsunterbrechung gilt. Da ist die Qual der Zeugen, Schreckliches aus der Erinnerung wiederbeleben zu müssen, was mit der Überlegung zu beantworten ist, daß diese Not des Opferzeugen zu jedem Prozeßzeitpunkt besteht. Da ist die beschworene Gefahr von Fehlurteilen, der die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung entgegenzusetzen ist. Es wird die Überforderung der Richter angeführt, obwohl die Richter doch wohl zu jedem Prozeßzeitpunkt ein ungewöhnlich schweres und verantwortungsvolles Amt übernommen haben. Da wird auf die Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag hingewiesen, die nicht zu leugnen sind, die bisher aber nicht gehindert haben, die Verjährungsfristen für Mord und Totschlag um 100 %, nämlich 15 und 30 Jahre, divergieren zu lassen. Da wird der Rechtsfrieden bemüht, was sich die Frage gefallen lassen muß, wessen Rechtsfrieden hier gemeint ist, der der Täter, der der Opfer und ihrer Angehörigen oder der der Unbeteiligten.
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Da ist von der mangelnden Resozialisierungsbedürftigkeit die Rede, was als Argument mit der obligatorischen lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord

wohl nicht zu vereinbaren ist. Kurz: Auf dieser Argumentationsebene gibt es gute Gründe für die Beibehaltung der Mordverjährung, wie es gute Gründe für deren Abschaffung gibt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Schluß sagen, warum ein Liberaler so wie meine Freunde und ich entscheidet, bei dem doch das Schuldstrafrecht, die Resozialisierung des Täters im Vordergrund strafrechtlicher Überlegungen steht. Die Antwort, so glauben wir, ist sehr einfach: Subjektive Schuld dieser Dimension wird durch bloßen Zeitablauf nicht kompensiert.
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Und Fragen der Resozialisierung gehören primär in' die Zeit nach der Urteilsverkündung, sie gehören im Rahmen der Strafzumessung auch in das Gerichtsverfahren. Sie entscheiden aber, bitte schön, nicht über die Frage, ob Anklage erhoben werden soll oder nicht.
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Im übrigen: Ein Staat, der im Rahmen des Legalitätsprinzips jeden entdeckten Mörder zu jeder Zeit vor Gericht stellt, muß und soll deshalb der Gnade nicht entraten.
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