Jens Spahn (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kipping, was Sie hier gerade gesagt haben,
war schon entlarvend. Sie haben im ersten Teil Ihrer
Rede in Stamokap-Rhetorik

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über Finanzfantasien gesprochen. Sie haben es geschafft,
hier minutenlang zu reden, ohne einmal diejenigen zu erwähnen, um die es in der Pflege wirklich geht, nämlich
um die Menschen, das heißt um die Pflegebedürftigen
und ihre Angehörigen. Sie befinden sich in irgendwelchen Theoriegebäuden, und wir sind bei den Menschen.
Das ist heute hier wieder deutlich geworden.

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Worum geht es bei der Pflege? Worum geht es, wenn
man pflegebedürftig ist? Es geht darum, dass man Unterstützung im Alltag braucht, dass man Unterstützung
braucht, wenn man morgens nicht mehr allein aufstehen
und sich waschen kann. Das ist für diejenigen, die langsam erkennen müssen, diese Hilfe zu brauchen, nachdem
sie 60, 70 oder 80 Jahre lang im Leben ihren Mann bzw.
ihre Frau gestanden haben,

({2})

die merken, dass sie es nicht mehr alleine schaffen, eine
ganz große Herausforderung. Es geht um eine Situation,
in der Menschen - die Pflegebedürftigen wie auch ihre
pflegenden Angehörigen - Unterstützung brauchen. Darüber ein wenig zu reden,

({3})

das wäre heute Morgen angemessen gewesen - und nicht
das Geschrei, das Sie hier veranstaltet haben.

({4})

Genau diese Unterstützung im Alltag wollen wir auch
liefern.

Worum geht es den meisten, die man fragt, was sie
brauchen und worum es in der Pflege eigentlich geht?
Die meisten sagen dann: Wir brauchen mehr Zeit und
mehr Pflegekräfte bzw. ein Stück weit mehr Unterstützung dabei, uns kümmern zu können. Das brauchen wir,
um als pflegende Angehörige auch einmal eine Insel der
Erholung zu haben.

({5})

Genau da, beim ambulanten Bereich der Pflege, setzen wir an.

({6})

- So wie Sie hier krakeelen, Frau Kipping, scheint das ja
wehgetan zu haben.

Bei der ambulanten Pflege geht es darum, dass man
nicht nur die klassischen Pflegeunterstützungen - die
soll es natürlich auch weiterhin geben - im Alltag bekommt, sondern dass es für pflegende Angehörige mehr
Möglichkeiten gibt, sich Inseln des Luftholens zu verschaffen. Es geht um Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Es geht darum, dass man weiß, dass zweimal in
der Woche - am Dienstag- oder Donnerstagnachmittag jemand für drei oder vier Stunden da ist, sodass man seinen Hobbys nachgehen und seine Freundschaften pflegen kann. Zu Hause pflegender Angehöriger zu sein,
heißt, sieben Tag die Woche 24 Stunden lang im Einsatz
zu sein. Genau diesen Menschen wollen wir helfen, Inseln der Entlastung im Alltag zu haben. Das machen wir
mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen möglich.

({7})

Das Gleiche gilt für die stationären Einrichtungen.
Pro 20 Pflegebedürftige wird es eine Betreuungskraft geben. Das macht im Ergebnis für Deutschland 50 000 Betreuungskräfte. Das ist - dies wird von den Pflegekräften
bestätigt, mit denen wir in den Einrichtungen reden Jens Spahn
eine enorme Entlastung. Die Pflegekräfte sagen: Wir haben es gemerkt, dass es neue Kräfte schon in einem ersten Schritt gab. Wir werden auch das merken, was ihr
jetzt tut: dass es mehr Personal gibt. Es entlastet uns im
Alltag. Wir haben insgesamt wieder mehr Zeit. - Deshalb sind beide Maßnahmen - sowohl im ambulanten als
auch im stationären Bereich - ein wichtiges Signal für
mehr Zeit und Unterstützung in der Pflege.

({8})

Insofern ist das, liebe Frau Scharfenberg und liebe
Frau Klein-Schmeink, was Sie hier gesagt haben, schon
ein bisschen Hohn. Sie sagen, das sei luftleer bzw. irgendwie Kosmetik oder Arithmetik. Auch sprachen Sie
von „Trippelschritten“. Wir können ja einmal mit den
pflegenden Angehörigen, den Pflegekräften und den
Pflegebedürftigen sprechen.

({9})

Ich war in diesen Tagen bei einer Selbsthilfegruppe pflegender Angehöriger. Die sagen: Wir brauchen genau
das: Entlastung bzw. Hilfen im Alltag und Inseln der Erholung. - Genau das geben wir ihnen. Es ist einfach ein
Schlag ins Gesicht dieser Menschen, wenn Sie sagen:
Das ist nichts. Das ist luftleer. Das sind Trippelschritte. Für die pflegenden Angehörigen ist es eine enorme
Hilfe.

({10})

Auch da hat die Linke in ihrer Argumentation wieder
etwas Besonderes geschafft; das haben wir gerade gehört. Sie sind es, die wirklich bei jeder Gelegenheit kritisieren, dass es private Anbieter in der Pflege oder im Gesundheitswesen gibt. Alles, was privat und nicht
staatlich ist, ist bei Ihnen schlecht. Bei der Argumentation zu den Entlastungsleistungen schaffen Sie es, die
Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste bis in die Wortwahl eins zu eins aufzugreifen und zu zitieren. Sie stellen sich damit gegen den
Sozialverband Deutschland, gegen den VdK und gegen
die BAG Selbsthilfe. Die Sozialverbände sagen: Das,
was ihr tut, ist richtig. Die privaten Anbieter sagen: Das
ist falsch.

({11})

Die Linken sind aufseiten der privaten Anbieter. Es ist
bemerkenswert, das heute hier festzustellen. Sie sind mit
Ihrer Argumentation nicht aufseiten der Sozialverbände,
Sie sind aufseiten der privaten Anbieter.

({12})

- Ja, ja, ich weiß, es tut weh, wenn man sich verrannt
hat, aber am Ende ist es so.
({13})

Worum geht es noch, wenn wir über Zeit reden? Die
Pflegenden sagen uns: Es geht auch darum, dass ihr Bürokratie abbaut. Wir sind viel zu sehr damit beschäftigt,
Häkchen zu machen, um zu dokumentieren, was wir den
ganzen Tag gemacht haben, und kommen viel zu wenig
dazu, uns um die Menschen zu kümmern. - Genau das
- der Minister hat es gesagt - steht zwar nicht im Gesetz,
aber wir regeln es parallel, indem wir bei der Dokumentation zu Veränderungen kommen.

Hier geht es eigentlich um etwas ganz Banales, etwas
sehr Vernünftiges. Wir müssen davon wegkommen, alles
zu dokumentieren, dass man all das nachweisen muss,
was den ganzen Tag abgelaufen ist. Wir wollen hin zu
dem einfachen Prinzip, nur noch das zu dokumentieren,
was ungewöhnlich, was anders als am Vortag war. Jeder
sieht, dass Dokumentation nötig ist, um die Qualität
nachvollziehbar zu machen. Am Ende muss es aber ein
vernünftiges Maß und vernünftige Regeln zur Dokumentation geben. Hier gehen wir einen wichtigen Schritt
nach vorne. Das sagen auch diejenigen, die in der Pflege
tätig sind. Das bringt 20 bis 30 Prozent weniger Pflegebürokratie. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, wäre es
ein guter Schritt nach vorne, weil dies mehr Zeit für die
Pflegbedürftigen bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Kommen wir zu dem, was die Menschen wollen. Sie
von der Opposition sagen, all das, was wir jetzt tun, gehe
an den Zielen der Menschen vorbei. Ein wichtiger
Aspekt dabei ist - er ist bereits angesprochen worden -:
Die Menschen wollen möglichst lange zu Hause bleiben,
möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben. Dafür gibt es die Entlastungs- und Betreuungsleistungen.

Dazu gehört aber auch die Möglichkeit, das eigene
Zuhause umzubauen, etwa etwas an der Dusche zu verändern, das Bad insgesamt umzubauen oder die Türen zu
verbreitern. Wir erhöhen den Zuschuss, den die Pflegeversicherung für solche Umbaumaßnahmen vorsieht, auf
4 000 Euro pro Maßnahme. Frau Ministerin Hendricks
hat gerade angekündigt, dass die KfW das altersgerechte
Umbauen von Wohnungen durch günstige Kredite und
entsprechende Zuschüsse weiter fördern wird. Auch hier
helfen wir den Menschen, ihren größten Wunsch, länger
in den Wohnungen bleiben zu können, umzusetzen. Deswegen ist dies ein guter Tag für Pflegende und Pflegebedürftige in Deutschland.

({15})