Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile dem thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel das Wort.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0})
({1}): Sehr verehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Abgeordnete! Ich begrüße es, dass erneut ein Bericht zum
Stand der deutschen Einheit vorgelegt worden ist. Ich begrüße es, dass dieser Bericht hier im Bundestag diskutiert
wird.

Erlauben Sie mir als Betroffenem, mich dazu zu Wort
zu melden. Ich habe Anlass, einem Teil der Aussagen dieses Berichtes durchaus zuzustimmen, distanziere mich
aber von den polemischen Bemerkungen, die vom Herrn
Staatsminister vorhin zur Einführung gemacht worden
sind.

({2})

Der Bundestagsabgeordnete Schulz hat Recht, wenn er
sagt, dass niemand alles richtig gemacht hat. Wer etwas
anderes sagt, war nicht dabei. Niemand hat alles richtig
gemacht, aber einige haben besonders viel falsch gemacht. Das muss einmal gesagt werden.

({3})

Ich stimme einigem, wie gerade gesagt, ausdrücklich
zu, kritisiere allerdings, dass eine unserer wichtigsten
Aufgaben, der Ausbau der Infrastruktur, in diesem Jahresbericht eher nebenbei erwähnt wird.

({4})
Von den über 80 Seiten widmen sich gerade drei dem Ausbau der Infrastruktur. Ich kritisiere ferner, dass neben den
vielen schönen Worten eine ehrliche Analyse der gegenwärtigen Situation fehlt.

({5})
Es wird nicht deutlich, wie weit wir die Aufarbeitung der
Hinterlassenschaft der deutschen Teilung bewältigt haben. Ich vermisse die Festlegung von Schwerpunkten und
Prioritäten.

({6})
Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich zitieren:

Der Aufbau Ost... ist eine Generationenaufgabe, die
wir in nationaler Solidarität erfolgreich vollenden
werden.

Diesem Satz aus dem Vorwort zum Jahresbericht stimme
ich ausdrücklich zu. Gerade deswegen bedanke ich mich
ausdrücklich dafür, dass der Aufbau Ost über das Jahr
2004 hinaus fortgeschrieben worden ist und dass der
Solidarpakt II zustande gekommen ist.

({7})
Ich bedanke mich bei Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und insbesondere beim Bundestagssonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“. Ich bin auch der Meinung, dass ich Grund habe,
mich bei der Bundesregierung zu bedanken.

Ich bedanke mich darüber hinaus bei den anderen Ländern.

({8})





Ich bedanke mich dafür, dass kein Land die Notwendigkeit des Solidarpakts II infrage gestellt hat und, dass alle
Länder diesen Pakt von Anfang an wollten und ihm zugestimmt haben. Das ist Ausdruck nationaler Solidarität.
Das gibt den jungen Ländern die Möglichkeit zu langfristiger Planung.

({9})

Ich begrüße, dass es zu einer Neuregelung des
Länderfinanzausgleiches gekommen ist, nachdem die
Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim
Bundesverfassungsgericht geklagt und in den entscheidenden Punkten Recht bekommen haben. Ich wundere
mich, wie oft hier das Land Bayern zitiert wird und wie
oft verschwiegen wird, dass Hans Eichel genauso wie
Edmund Stoiber geklagt hat und dass sich das Urteil auf
beide bezieht.

({10})

Zur ehrlichen Analyse der gegenwärtigen Situation
gehört es, deutlich zu machen, dass sich die Schere zwischen Ost und West, die sich bis 1997 zu schließen begann, wieder öffnet. Wenn der Schwächere den Stärkeren,
wenn der Osten den Westen einholen soll, dann muss das
Wachstum im Osten höher sein als im Westen. Sonst erreichen wir das Ziel nie.

({11})

Leider ist seit Jahren das Gegenteil der Fall.

Die Rezession der Wirtschaft heute trifft den Osten erheblich stärker als den Westen. Fehler, die in Deutschland
in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik gemacht
worden sind, wirken sich bei uns noch stärker aus als im
Westen. Die Arbeitslosigkeit - das weiß jeder - liegt in
den jungen Ländern mehr als doppelt so hoch wie in den
alten Ländern. Der Trend verschärft sich und wird sich
weiter verschärfen. Meine Damen und Herren, verstehen
Sie bitte, wenn ich sage: Das kann nicht so bleiben. Hier
besteht Handlungsbedarf - und zwar nicht irgendwann,
sondern jetzt.

({12})

Ich wiederhole: Wir brauchen kein Konjunkturprogramm und keine höhere Neuverschuldung. Aber wir
brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur und der
gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Wir müssen - das leugnet niemand - die ohnehin notwendigen und allseits anerkannten Infrastrukturprojekte,
beispielsweise die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“,
vorziehen.

({13})

Das liegt dem vor Jahresfrist von mir geforderten und
heute so häufig angesprochenen - ich bedanke mich dafür - Sonderprogramm Ost zugrunde, in dem ich nicht

nur zusätzliche Investitionen gefordert, sondern - nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis - konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht habe. Ich bin doch nicht nach der Methode Scharping vorgegangen: Erst bestellen und dann im
Bundestag über die Bezahlung sprechen. Ich habe konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht.

({14})

Auch heute schlage ich ganz konkret vor, die Bahn
möge die nicht verbrauchten Mittel aus 2001 - es gibt
diese Mittel in erheblichem Umfang ({15})

in dringliche Projekte der jungen Länder sofort investieren. Das kann man sofort tun, wenn man will.

({16})

Ich freue mich, dass sich - wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident - der Kollege Thierse
am letzten Wochenende in Erfurt in meinem Sinn für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen
hat.

({17})

Offensichtlich zahlt sich das Bohren dicker Bretter aus.

Das Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ belegt im
Übrigen, dass inzwischen auch die Bundesregierung den
Handlungsbedarf sieht. Auch das entspricht meiner Forderung. Wenn sich aber Herr Schwanitz des Bundesprogramms „Stadtumbau Ost“ rühmt, dann muss er bitte auch
hinzufügen, dass er uns dafür die Mittel bei der Städtebauförderung Ost wegnimmt.

({18})

Er darf hier nicht den Eindruck erwecken, als hätte er
ein zusätzliches Geschenk gemacht. Wir haben dem Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ zugestimmt, aber nur
unter Schmerzen, weil an anderer Stelle Mittel gestrichen
wurden. Wir haben also kein zusätzliches Geschenk aus
gütiger Hand entgegengenommen.

Hätte die Bundesregierung im Februar des letzten Jahres meine Vorschläge in die Tat umgesetzt und nicht zögerlich und hinhaltend reagiert, stünden die jungen Länder heute besser da. Jetzt erleben wir, dass das eine oder
andere von dem, was ich vorgeschlagen habe, tröpfchenweise gemacht wird. Aber leider wird nicht alles in Angriff genommen.