engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neuen Methoden der Fortpflanzungsmedizin wie auch der Gentechnik eröffnen nicht nur Chancen, sondern vor allem auch Möglichkeiten des Mißbrauchs. Es ist daher eine vordringliche Aufgabe des Gesetzgebers, die Grenzen ihrer Anwendung beim Menschen festzulegen; gilt es doch, rechtzeitig jeder Form der genetischen Manipulation zu wehren. Die Hybris, einen vermeintlich vollkommenen Menschen züchten zu können, dürfen wir nicht zulassen. Das Bewußtsein, daß wir es vom Zeitpunkt der Befruchtung der menschlichen Eizelle an mit menschlichem Leben zu tun haben, müssen wir stärken. Dem Umgang mit menschlichem Leben sind gerade im Bereich der Forschung Grenzen zu setzen. Leben und Menschenwürde bedürfen eines umfassenden Schutzes.
Das Embryonenschutzgesetz setzt diese Verpflichtungen in die Tat um. Sein Entwurf stellt sicher, daß auch in einer zunehmend von medizinischen Techniken bestimmten Zukunft ein an der Würde des Menschen orientierter Umgang mit dem menschlichen Leben gewährleistet ist. Er will zudem das seelische Wohl der Kinder schützen, die ihr Leben der Anwendung einer medizinisch neuen Methode verdanken.
Der Entwurf tritt allen Manipulationen entgegen, die mit unserem auch die Unvollkommenheit des


Menschen einschließenden Menschenbild nicht in Einklang zu bringen sind. Ich nenne nur die Pönalisierung eines Gentransfers in menschliche Keimbahnzellen und das Verbot der gezielten Geschlechtswahl, die gleichsam einen ersten Schritt auf dem verhängnisvollen Weg zu einer Manipulation menschlichen Lebens bildet. Daß auch die krassesten Formen des Mißbrauchs wie etwa die gezielte Erzeugung genetisch identischer Menschen und die Erzeugung von Chimären und Hybridwesen aus Mensch und Tier strafrechtlich verboten werden, versteht sich deshalb von selbst.
Außer Frage steht für die Bundesregierung auch das strafrechtliche Verbot einer gezielten Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken. Mit der in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes getroffenen Entscheidung zugunsten des menschlichen Lebens sind solche Machenschaften nicht in Einklang zu bringen. Embryonen extrakorporal zu erzeugen, ohne ihnen die Chance einzuräumen, ausgetragen und geboren zu werden, heißt nichts anderes, als ihre alsbaldige Vernichtung bewußt in Kauf zu nehmen. Unseren Vorstellungen vom Umgang mit menschlichem Leben widerspricht es grundsätzlich, Leben - auch solches in den frühesten Stadien seiner Entwicklung - zu Forschungszwecken zu verwenden. Um zu verhindern, daß bei der extrakorporalen Befruchtung Embryonen entstehen, die nicht ausgetragen werden können, verbietet der Entwurf die Befruchtung von mehr Eizellen, als für einen einmaligen Transfer auf die zur Austragung bereite Frau benötigt werden.
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Meine Damen und Herren, im Interesse des Kindeswohls will der Entwurf Manipulationen verhindern, welche die seelische Entwicklung des jungen Menschen gefährden können. So dient das Verbot der Eispende dazu, sogenannte gespaltene Mutterschaften zu verhindern, bei denen genetische und austragende Mutter nicht mehr identisch sind. Jedem Kind muß, so meine ich, die Auseinandersetzung mit dem Umstand erspart bleiben, daß es sein Leben drei verschiedenen Elternteilen gleichermaßen verdankt: dem Vater, der genetischen Mutter und schließlich der austragenden Mutter.
Darüber hinaus ist dem Arzt strafrechtlich zu untersagen, an einer künstlichen Befruchtung mitzuwirken, wenn er weiß, daß die betroffene Frau bereit ist, nach der Geburt ihr Kind Dritten auf Dauer zu überlassen. Sogenannte Ersatzmutterschaften, im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Presse weithin als Leihmutterschaften apostrophiert, laufen regelmäßig dem Kindeswohl zuwider.
Ich bin sehr froh, daß über diese Grundpositionen, wie ich sie in einem kurzen Aufriß geschildet habe, und die daraus folgenden Regelungen des Entwurfs hier eine große Einmütigkeit besteht.
Nicht geregelt hat der Entwurf die vielschichtige Problematik der heterologen Insemination wie auch der künstlichen Befruchtung bei alleinstehenden oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Frauen.
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Diese schwierigen Fragen haben wir ganz bewußt ausgeklammert,
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weil sich in den vergangenen Monaten sehr deutlich gezeigt hat, daß die Erörterung der damit verbundenen Probleme noch nicht abgeschlossen ist.
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- Frau Kollegin, im Interesse des Rechtsfriedens und der Akzeptanz brauchen wir auch hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Ich habe versucht, das in dieser freundlichen Art zu schildern. Wir werden uns um diese Probleme weiter kümmern müssen.
Meine Damen und Herren, was schließlich den von der SPD vorgelegten Entwurf eines 37. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betrifft, so habe ich schon bei früherer Gelegenheit eine gewisse Sympathie für dieses Anliegen gezeigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich vor allem auch im Bundesrat die erforderliche Zweitdrittelmehrheit für diesen Vorschlag wird finden lassen.
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