Michael Stübgen (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Weisskirchen, nur eine kurze Reaktion auf Ihre Rede. Ich glaube, wir sind uns überhaupt
nicht uneinig in der Frage, dass in der Situation, in der
sich Russland befindet, natürlich sehr vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen und öffentlicher Kritik gegenüber Russland umgegangen werden muss. Dies ist aber
weder vom Kollegen Gerhardt noch von unserer Fraktion kritisiert worden.

Ich will kurz erklären, welchen Punkt wir kritisiert
haben. Ich hätte großes Verständnis dafür gehabt, wenn
Bundeskanzler Schröder das Thema der Wahlen umschifft und sich nicht dazu geäußert hätte. Das Problem
war aber, dass er im Gegensatz zur Feststellung der Europäischen Union öffentlich erklärt hat, dass die Wahlen
nach seiner Einschätzung völlig korrekt verlaufen seien.

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Das haben wir kritisiert und diesen Punkt haben Sie auch
nicht widerlegt. Das wollte ich nur kurz darstellen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
jetzt etwas Ungewöhnliches tun, nämlich in der Haushaltsberatung einige Bemerkungen zum Haushalt machen.

({2})

Ich glaube, das ist gerade mit Blick auf die Europapolitik
der Bundesregierung absolut notwendig. Wir haben in
jedem Jahr Haushaltsberatungen in diesem Haus und in
jedem Jahr findet in diesen Haushaltsberatungen eine
kritische Auseinandersetzung zwischen Koalition und
Opposition über grundsätzliche aktuelle politische Fragen und Haushaltsthemen statt. Dieses Ritual gibt es, solange es die Bundesrepublik Deutschland gibt, und das
ist für das demokratische Wesen unseres Landes sehr
wichtig.

Seit einigen Jahren - genauer: seit drei Jahren - gibt
es hier aber eine grundlegende Veränderung. Denn seit
dieser Zeit legt das Bundesfinanzministerium dem Bundestag Haushaltsentwürfe vor, die nicht einmal ansatzweise der finanzpolitischen Realität unseres Landes entsprechen. Das Vorlegen der Bundeshaushalte durch den
Bundesfinanzminister Eichel verkommt mehr und mehr
zu einer Märchenstunde.

Auch der Haushaltsentwurf 2005 entpuppt sich schon
beim zweiten Hinsehen als ein Haushalt, der weder die
Vorgaben unserer Verfassung noch die Vorgaben der entsprechenden europäischen Regelungen erfüllt. Schon
längst hat die Bundesregierung mit ihrer Haushalts- und
Finanzpolitik das Vertrauen der Bevölkerung fast gänzlich verspielt. Dies zeigt exemplarisch eine Umfrage, die
gestern im Nachrichtensender n-tv veröffentlicht wurde.
Auf die Frage, ob man an die Haushaltsversprechungen
von Hans Eichel glaubt, antworteten 89 Prozent mit
Nein.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich zum unglaubwürdigsten Finanzminister in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

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Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen. Immer
wieder behauptete Eichel, dass wir im nächsten Jahr die
Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen werden. Immer wieder ist schon
wenige Monate später das Gegenteil Realität. Diese desaströse deutsche Haushalts- und Finanzpolitik wird
nicht mehr nur von der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Sie zeigt schon längst katastrophale Auswirkungen auf der europäischen Ebene. Denn auch in Europa
glaubt mittlerweile keiner mehr an die Seriosität der
deutschen Finanzpolitik. Die eigentliche Ursache liegt
nicht, wie die Bundesregierung immer versucht zu behaupten, in den im Bereich der Wirtschaftspolitik und
der globalen Entwicklung objektiv vorhandenen Problemen. Die eigentliche Ursache für dieses Misstrauen und
diesen Vertrauensverlust liegt in der Art und Weise, wie
diese Bundesregierung und insbesondere Hans Eichel in
Europa in Finanzfragen ausschließlich taktiert, ohne
dass echte Konsolidierungsanstrengungen vorhanden
sind.

Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein klarer Beleg
dafür. Die Nettokreditaufnahme wird mit 22 Milliarden Euro angegeben. Das Haushaltsdefizit beträgt aber
tatsächlich mehr als 37 Milliarden Euro. Ein großer Teil
dieses Defizits soll durch Sondererlöse und Privatisierungen gedeckt werden. Abgesehen davon, dass unklar
ist, ob diese Sondererlöse überhaupt realisiert werden
können - da muss man sehr kritisch sein -, sind diese Erlöse für die Defizitberechnung der Europäischen Union
nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht relevant.

Bei einem Haushaltsdefizit von ungefähr 37 Milliarden Euro - auch das werden wir nur erreichen, wenn die
positiven Annahmen im Haushaltsentwurf zutreffen werden wir auch im nächsten Jahr - das ist das vierte
Mal in Folge - das 3-Prozent-Kriterium überschreiten.
Wider besseres Wissen behauptet Hans Eichel das Gegenteil. Diese Show hat mittlerweile Tradition. Schon
2002 wurde Eichel vor der Bundestagswahl nicht müde,
wider besseres Wissen zu behaupten, dass Deutschland
die Maastricht-Kriterien im Jahr 2002 erfüllen werde.
Die gegenteilige und richtige Auffassung der Europäischen Kommission versuchte er zu unterdrücken. Das
ging bis zu dem geradezu surrealistischen Theater, dass
der so genannte blaue Brief an Deutschland nicht abgeschickt wurde, sondern in Brüssel verblieb. Nach der
Bundestagswahl kam das wahre Ausmaß der finanziellen Belastung ans Licht. Aber 2003 sollte das Defizitkriterium eingehalten werden. Die Hürde wurde allerdings
mit fast 4 Prozent wieder gerissen.

Im Haushaltsentwurf 2004 gab es dasselbe Spiel. Es
war entlarvend, was der Finanzminister im Finanzministerrat im November des vorigen Jahres getan hat. Er versuchte nämlich - das belegt, dass er seinen eigenen Zahlen nicht geglaubt hat -, durch einen Mehrheitsbeschluss
das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres
diese Handlungsweise als nicht vertragskonform bezeichnet und den Beschluss aufgehoben. Jetzt setzt
Eichel seine letzte Hoffnung in eine Modifizierung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes und meint, damit
durchkommen zu können. Das wird der Bundesregierung aber nicht gelingen.

Denn abgesehen davon, wie wir hier im Bundestag
die Vorschläge zur Modifizierung des Wachstumspaktes
einschätzen - da haben wir unterschiedliche Auffassungen; das werden wir mit Sicherheit noch debattieren -,
und abgesehen davon, ob sich durch eine Modifizierung
dieses Vertrages Auswirkungen auf das Defizitverfahren
ergeben, bleibt die alles entscheidende Tatsache dieselbe: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren
keine echten Konsolidierungsbemühungen unternommen. Jahr um Jahr ist das aktuelle Defizit deutlich höher
als das geplante. Jahr um Jahr überschreitet Deutschland
die Defizitgrenze von 3 Prozent. Das strukturelle Defizit
des Bundes liegt mittlerweile bei fast 40 Milliarden
Euro. Damit kommen wir weder im nächsten noch im
übernächsten Jahr aus der Defizitfalle heraus. Nein, wir
werden zusätzlich in den nächsten Jahren die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.

Es gibt eine einzige Möglichkeit, diesem Teufelskreis
zu entkommen. Dies ist eine langfristig angelegte, echte
Konsolidierungspolitik des Bundes. Der vorliegende
Haushaltsentwurf taugt dazu in gar keiner Weise.

({4})

Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung. Wir
als Opposition werden uns dem nicht verschließen. Nein,
wir selber werden im Zuge der Haushaltsberatung Konsolidierungsanträge stellen.

({5})

Dies ist für eine Opposition ungewöhnlich genug. Aber
Sie, die Koalition und die Regierung, müssen dazu bereit
sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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