Gudrun Kopp (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! In

Bezug auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den die
FDP rundum als recht positiv beurteilt, lassen Sie mich
auch auf Ihre Worte eingehen, Herr Professor
Riesenhuber: Es gibt nicht nur höchste Insolvenzraten
bei der New und der Old Economy. Ich halte es ebenfalls
für Besorgnis erregend, dass fast jedes vierte deutsche
Unternehmen derzeit erwägt, die Produktion ins Ausland
zu verlegen, und zwar wegen der hohen Kosten aufgrund
der hier herrschenden Steuer- und Abgabenstrukturen.
Das ist alarmierend.

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Hinsichtlich des fehlendes Eigenkapitals für den deutschen Mittelstand nenne ich ebenfalls ein paar Zahlen,
die wirklich sehr alarmierend sind. Nach einer Umfrage
des Sparkassen- und Giroverbandes aus dem vergangenen Jahr weisen nur noch 40 Prozent aller Unternehmen
eine Eigenkapitalquote auf; sie geht fast gegen null. Je
kleiner das Unternehmen ist, Herr Dr. Wend, desto größer sind die Probleme; das wissen wir alle.

({1})

Mehr als die Hälfte der Betriebe mit weniger als
1 Million Euro Jahresumsatz haben inzwischen schon
kein Eigenkapital mehr. Diese dramatische Situation
muss uns alle umtreiben; sie gilt es zu überwinden.

({2})

Lösungen dafür findet man aber auf gar keinen Fall, indem man jede Woche oder fast jeden Tag über neue
mögliche Steuererhöhungen spricht.

({3})

Die Diskussion über die Themen Tabaksteuer und Mehrwertsteuer sowie eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer - heute aktuell in den Medien zu lesen - ist Gift
für die Konjunktur, Gift für den Wirtschaftsstandort
Deutschland.

({4})

Das führt zu einer totalen Verunsicherung bei den Firmen.

({5})

Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die im deutschen Einkommensteuerrecht vorgenommene Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen auf
ein Prozent erheblich zur Schwächung der Beteiligungskultur beigetragen hat.

({6})

Jeder Business Angel wird sich zweimal überlegen, ob
er wirklich sein Geld zur Verfügung stellen kann, weil es
vorher vom Finanzminister zum größten Teil schlicht
einkassiert wird.

Natürlich haben die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion völlig Recht mit ihren Aussagen,
dass Kontrollmitteilungen faktisch bereits eingeführt
seien und dass eine Mindeststeuer am Finanzplatz
Deutschland diesem sehr großen Schaden zufügen
würde. All dies sind Diskussionen, die uns schaden.

Mir geht es darum, Herr Kollege Tauss, dass wir nach
Lösungen für diese wirklich dramatische Situation suchen, die alles andere als lustig ist.

({7})

Angesichts dieser verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik unterstreiche ich noch einmal, was Herr Kollege
Riesenhuber völlig zu Recht sagte: Wir können noch so
viele Fonds auflegen, uns noch so sehr bemühen, Programme zu initiieren. Alle Anstrengungen, die wir unternehmen, werden null und nichtig sein, sofern wir nicht,
um Luft zu bekommen, mit einer klaren, einfachen Besteuerung für jeden Arbeitnehmer und für Unternehmen
hier am Standort Deutschland einen Impuls setzen.

Wir haben vor längerer Zeit ein klares und einfaches
Steuerkonzept mit Steuersätzen von 15, 25 und
35 Prozent vorgelegt.

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- Gerecht ist es natürlich auch. - Ehrlicherweise muss
man die Frage stellen, wie dies finanziert werden kann.
Die Anregungen, die Herr Professor Paqué, Finanzminister in Sachsen-Anhalt, am vergangenen Freitag gegeben hat - sie sind in der „FAZ“ nachzulesen -, halte ich
für hervorragend. Natürlich müssen wir uns nicht nur
über Subventionsabbau unterhalten, sondern in dieser
Hinsicht auch handeln, und zwar nicht selektiv. Es war
von Steuersenkungen und von Deregulierungen die
Rede, aber es fehlte das Stichwort Subventionsabbau.
Ein Befreiungsschlag ist nur durch eine pauschale Senkung der Subventionen möglich.

({9})

Nur dann schaffen wir es, Milliarden einzusparen. Ich
bitte Sie, in dieser Hinsicht künftig sehr viel mutiger zu
sein.

Wenn Sie nicht glauben, dass dies derzeit möglich ist,
dann führe ich an, welche Gesamtsumme an Subventionen das Institut für Weltwirtschaft in Kiel genannt hat.
Sie betrug im Jahr 2001 - man höre und staune 155 Milliarden Euro.

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Das entspricht einem Drittel unserer gesamten Steuereinnahmen; das muss man sich einmal vorstellen. Wenn
man davon abzieht, was an staatlichen und halbstaatlichen Subventionen gezahlt wird, bleiben - quasi netto immer noch Subventionen in Höhe von 110 Milliarden
Euro. Wenn Sie nur 20 Prozent davon pauschal streichen, dann haben Sie ein Einsparvolumen von
22 Milliarden Euro.

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Das ist ein Batzen Geld.
Ich kann Sie nur auffordern, wirklich mutige Schritte
zu Liberalisierung, Deregulierung, Steuersenkung und
Subventionsabbau zu vereinbaren. Dann haben Sie auch
uns auf der Seite derjenigen, die mitarbeiten.

Ich kann nur noch einmal sagen: Der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion ist wirklich sehr gut. Ich freue mich
auf die Debatte darüber in den entsprechenden Ausschüssen und hoffe, dass wir endlich vom Reden zum
Handeln kommen.

Vielen Dank.

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