Hans-Ulrich Köhler (NA), 1997-04-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem Urteil vom 8. April 1997 festgestellt, daß die im Zusammenhang mit den LPG-Altschulden erhobene Verfassungsbeschwerde zurückzuweisen ist.
Die Altschuldenregelung berührt weder die Eigentumsgarantie noch die Berufsfreiheit. Auch gegen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit wurde nicht verstoßen. Ausdrücklich wird festgestellt, daß der Gesetzgeber die Entschuldungsmaßnahmen auf sanierungsfähige LPGs beschränken durfte.
Für die Urteilsfindung war unter anderem von Bedeutung, daß die Aufrechterhaltung der Altschulden mit Entschuldungsögmlichkeiten einherging, die gerade den wirtschaftlichen Ruin belasteter LPGs verhindern sollten, daß die Kreditbeziehungen der LPGs mit den Banken nicht Ausdruck eines besonderen Unrechtsgehalts der Ordnung der früheren DDR waren und daß die gewählte Lösung der Teilentschuldung keine unzumutbare Belastung der LPGs oder ihrer Rechtsnachfolger darstellt, wenn die bilanzielle Entlastung ihr Ziel erreicht.
Gerade zu diesem Punkt stellt das Bundesverfassungsgericht fest, es sei - ich zitiere noch nicht absehbar, ob die ... bezweckte Entlastung in verfassungsrechtlich gebotenem Maße eintritt. Wegen dieser Ungewißheit muß der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten und gegebenfalls eine Nachbesserung vornehmen.
Weiter heißt es, eine ministerielle Arbeitsanweisung sei dafür nicht mehr ausreichend, die Neuregelung müsse vielmehr den Erfordernissen des Gesetzes- und Parlamentsvorbehalts Rechnung tragen.
Daraus folgt, daß es einen verfassungsrechtlich gebotenen Maßstab für die Entlastung gibt und daß eine eventuelle Nachbesserung in diesem Hause zu diskutieren und zu verabschieden ist. Damit bleiben die weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit dort, wo sie hingehören: in diesem Parlament.
In der uns auferlegten Pflicht, die Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls neue Maßnahmen zu treffen, sehe ich gerade für uns ostdeutsche Abgeordnete eine wichtige Aufgabe. Wir sollten nicht drei Jahre untätig sein, sondern mit allen Beteiligten und Interessierten im Gespräch bleiben, um zu gegebener Zeit, spätestens jedoch im Jahre 2000, schnell und sachlich fundiert zu handeln. Das ist die eine Sache.
Die andere ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig einzuordnen und zu würdigen. In Karlsruhe zählen nicht die wirtschaftlichen, auch nicht die politischen, sondern die verfassungsrechtlichen Argumente. Das Gericht hat sich mit seinem Urteil strikt an die Buchstaben der Verfassung gehalten und in kluger Selbstbeschränkung allen Handlungsspielraum bei der Politik gelassen. Es hat keine Ersatzpolitik betrieben. Dafür ist ihm ausdrücklich zu danken.
Im politischen Handlungsspielraum ist auch die Möglichkeit enthalten, daß eine ungünstige oder zweitbeste Lösung verfassungsmäßig sein kann. Wie gut die im Zuge der deutschen Vereinigung getroffenen Regelungen sind, kann immer erst hinterher festgestellt werden. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht den Handelnden in der besonderen Situation der Wiedervereinigung einen großen Spielraum eingeräumt, da es für diese Situation kein Vorbild gab.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat keinen Schlußpunkt unter eine Entwicklung oder ein Verfahren gesetzt. Wer dies erwartet hat, mußte enttäuscht werden. Das Urteil hat lediglich die Verfassungsmäßigkeit der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Maßnahmen bestätigt - nicht mehr, allerdings auch nicht weniger.
Es ist ausdrückliches Recht der Bundesregierung, ihre Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen auf die sanierungsfähigen Betriebe zu konzentrieren. Diese Handlungsweise ist nur konsequent; denn sie muß sich an vergleichbaren Maßnahmen im BaugeHans-Ulrich Köhler ({0})
werbe, im Bergbau und anderen Bereichen der Wirtschaft messen lassen.
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- Genau.
Es kommt jetzt darauf an, daß alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen und dabei im Gespräch miteinander bleiben. Sachliche Beiträge und konstruktive Kritik sind willkommen. Wenn ich die teils pragmatischen Auswertungen des Verfassungsgerichtsurteils durch die Bauernverbände und Landesregierungen lese, stelle ich fest, daß es dafür gute Voraussetzungen gibt. Wir haben alle ein gemeinsames Interesse. Der politische Handlungsspielraum ist in vollem Umfang erhalten. Wir sollten ihn nutzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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