paul schäfer (NA), 2013-02-28:
Um es gleich vorwegzunehmen: Drohnen sind nicht

per se Teufelszeug. Das behauptet hier auch keiner.
Und natürlich ist in erster Linie der Mensch bzw. die
Regierung verantwortlich, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen befiehlt.

Aber tun wir doch auch nicht so, als ob Technologie
und insbesondere Waffentechnologie immer nur neutral ist. Unsere Auffassung ist, dass bewaffnete Drohnen als neue Waffentechnologie in ähnlicher Weise wie
Atomwaffen, Landminen oder Streumunition nur nachteilige Konsequenzen haben werden. Zudem ändert
sich der Blick der politischen und militärischen
Führung auf den Waffeneinsatz. Drohnen schaffen
neue, vermeintlich attraktive Optionen für den Einsatz
von Gewalt und senken damit die Hemmschwelle. Die
Bundesregierung sollte deswegen auf die Beschaffung
solcher Waffensysteme verzichten.

Nach einem Jahrzehnt Kampfdrohnen im Einsatz
- vor allem der US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan
oder Jemen - sieht man doch ganz klar, wohin die
Reise geht: Kampfdrohnen braucht man nicht zur Landesverteidigung, auch nicht zur Grenzsicherung. Nein,
bewaffnete Drohnen machen vor allem Sinn für offensive klandestine Operationen in Drittstaaten, das heißt
also in der Regel unter Verletzung der Souveränität
des Staates. Wichtiger noch: Bewaffnete Drohnen verleiten die Streitkräfte zu einer Form von Menschenjagd, die immense zivile Opfer in Kauf nimmt und sich
oft genug außerhalb des Rechts abspielt.

Akkurate Zahlen sind leider nicht bekannt - die
Geheimhaltung macht einen Strich durch die Rechnung. Außerdem machen es sich USA und NATO
leicht, indem sie pauschal jede männliche Person im
kampffähigen Alter den Terroristen oder Aufständischen zurechnen.

Die pakistanische Regierung geht davon aus, dass
in den vergangenen vier Jahren 22 al-Qaida-Kommandeure und 800 Zivilisten durch Drohnenangriffe in ihrem Land getötet wurden. Das Bureau of Investigative
Journalism kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen
2 500 und 3 300 Menschen in Pakistan seit 2004 durch
Drohnen getötet worden sind, davon zwischen 470 und
880 Zivilisten, inklusive 176 Kinder. Hinzu kommen
noch mehr als tausend Verletzte.

Jetzt kann man zynisch mit den Schultern zucken
und sagen: So ist das eben im Krieg und bei der
Bekämpfung des Terrorismus. Damit liegt man aber
falsch: Zum einen herrscht weder in Pakistan, Jemen
oder Somalia völkerrechtlich gesehen Krieg. Zum
anderen gilt Terrorismus hoffentlich auch noch bei den
anderen Fraktionen hier im Bundestag als krimineller
Akt, der vor Gericht zu ahnden ist und nicht per ferngesteuerter Rakete.

Das Problem liegt doch auf der Hand: „Gelegenheit macht Diebe“ gilt eben auch für die Militärs. Im
Kern dominiert bei den USA, aber auch den anderen
NATO-Staaten die Einstellung „Wir tun es, weil wir es
können“. Aus militärischer Sicht scheint sich eine
Automatisierung der Kriegsführung zu rechnen: Die
Waffensysteme kosten weniger, man kann Personal
einsparen, und es ist sicherer für die eigene Armee.

Das ist eine Milchmädchenrechnung - und das wissen Sie. Diese geht nur auf, solange die Asymmetrie
Zu Protokoll gegebene Reden

Paul Schäfer ({0})

bestehen bleibt. Hier die USA, die NATO und ihre
Verbündeten, die alles können und dürfen, dort die
Aufständischen und anderen Streitkräfte, die mit ein
paar Raketenwerfern und Gewehren zurückschießen.
Es wird ein böses Erwachen geben, wenn andere Staaten anfangen, bewaffnete Drohnen nach dem gleichen
Muster einzusetzen wie die USA und die NATO-Staaten.

Andere Staaten sind schon dabei, aufzurüsten und
mehr in Drohnentechnologie zu investieren. Das führt
zu einer gefährlichen Aufrüstungsspirale vor der
Haustür. Das mag gut für die Rüstungsindustrie sein;
es ist aber schlecht für die Menschen. Und dabei sollte
nicht vergessen werden, dass Drohnen auch Massenvernichtungswaffen transportieren können.

Auf sämtliche dieser Risiken hat im Übrigen auch
der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung
des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2011 hingewiesen. Leider haben wohl weder die Regierungsfraktionen noch das BMVg den Bericht gelesen. Das sollte
nachgeholt werden.

Bewaffnete Drohnen stehen für eine unheilvolle Automatisierung der Kriegsführung. Verteidigungsminister de Maiziére kann noch so oft betonen, dass immer
ein Mensch die Entscheidungen treffen wird: Allein die
steigende Informationsflut und die Leistungsfähigkeit
der Computer wird zur Verselbstständigung der Drohnen führen. Im Englischen bereits so griffig als „man
in the loop“, „man on the loop“, „man out of the loop“
bezeichnet. Am Ende steht der Waffeneinsatz aufgrund
einer automatischen Computerauswertung von Bewegungsprofilen. Klingt bekannt, klingt nach moderner
Variante der Selbstschussanlage an der Mauer. Für
mich klingt das erschreckend. Ungeachtet dessen hat
Verteidigungsminister de Maiziére klargestellt, dass
die Bundeswehr jetzt auch hier mitspielen will.

Deutsche Firmen stehen schon in den Startlöchern.
Rheinmetall, Diehl und EADS haben entsprechende
Vereinbarungen mit ausländischen Drohnenherstellern getroffen. Mit Hunderten von Millionen Euro soll
mitgerüstet werden, egal ob man für die Sicherheit
Deutschlands diese Drohnen braucht oder nicht. Denn
auch dem Verteidigungsminister sind außer Sicherung
von Geiselbefreiungen oder Patrouillen in besetzen
Gebieten keine sinnvollen Szenarien eingefallen.

Unsere Position als Linke ist klar: Statt mitzurüsten,
ist es an der Zeit, über Rüstungskontrolle, Abrüstung
und vertrauensbildende Maßnahmen nachzudenken.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt
ein klares Zeichen zu setzen und auf die Beschaffung
von Kampfdrohnen zu verzichten.