Beer (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Abrüstung und Sicherheit 1990" hebt sich deutlich von bisherigen Initiativen der SPD-Fraktion ab. Sie bestätigen hiermit einmal mehr, daß Sie sich von der Aufrüstungspolitik der Regierung Schmidt verabschiedet haben. Sie haben sich dementsprechend harsche Kritik des Bundesverteidigungsministeriums zu den letzten vorgestellten Initiativen wie z. B. „Bundeswehr im Übergang" oder Abrüstungsforderungen aus dem Programm Fortschritt '90 eingehandelt.
Die Vorwürfe machen aber auch deutlich, daß die so notwendige Debatte um die längst überfälligen abrüstungspolitischen Schritte in den bereits begonnenen Bundestagswahlkampf fällt und darunter leidet. Den Vorwurf des Bundesminsters der Verteidigung, Ihre Vorstellungen seien eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, halte ich für maßlos übertrieben. Den vom Kollegen Wilz geäußerten Verdacht, daß es sich dabei vor allem um populistische Forderungen handelt, möchte ich im zweiten Teil meiner Rede etwas näher beleuchten.
Ihr Antrag, auf den ersten Blick so erfreulich, hält dem zweiten Blick aus friedenspolitischer und friedensbewegter Sicht nicht stand. Bevor ich auf einzelne Punkte der heute zur Debatte stehenden Maßnahmen zur Rüstungsbeschränkung eingehe, will ich unsere grundsätzliche Analyse zur jetzigen Situation vorstellen.
Die traditionellen friedenspolitischen Konfliktlinien innerhalb Europas, innerhalb der NATO und auch innerhalb der GRÜNEN sind durch die atemberaubende Entwicklung in Osteuropa und innerhalb des Warschauer Paktes überholt und zum guten Teil sinnlos geworden. Sowohl die offizielle „Sicherheitspolitik" als auch die friedenspolitischen Vorstellungen der GRÜNEN waren notwendigerweise auf die Existenz beider Blöcke bezogen.
Die Frage der Nützlichkeit einseitiger Abrüstungsschritte ist inzwischen positiv von der Geschichte beantwortet: Das neu entspannte internationale Klima und der Abbau der militärischen Spannungen in Europa wären ohne die weitgreifende Serie einseitiger Abrüstungsmaßnahmen Gorbatschows undenkbar.
Konzeptionell haben wir immer betont, daß eine Politik einseitiger Abrüstung nur als „einseitig mehrseitig" durchgeführte Politik zum Erfolg führen könne, daß einseitige Schritte von der jeweiligen Seite nur dann durchgehalten werden können, wenn irgendwann die „Gegenseite" ebenfalls mit solchen Maßnahmen reagieren würde. Es kann nun aber beim besten Willen nicht davon die Rede sein, die NATO würde sich einseitiger Abrüstungsschritte bedienen. Die Situation ist dadurch aus friedenspolitischer Sicht nicht ohne Gefahr für die Zukunft.
Wir beobachten heute weder einen Prozeß, in dem funktionierende Blöcke stabilitäts- und friedensfördernde Kooperation entwickeln und im alten Gleichgewichtsdenken schrittweise deeskalieren, noch haben wir einen Prozeß wechselseitiger Blockauflösung, in dem die Militärblöcke durch ein System gemeinsamer und wechselseitiger Sicherheit abgelöst werden.

Statt dessen erleben wir einen Prozeß, in dem einer der beiden Blöcke, nämlich der Warschauer Pakt, zunehmend auseinanderfällt und als militärische Einheit schon heute nicht mehr ernst zu nehmen ist, während der andere, die NATO, alles unternimmt, seine Fortexistenz zu sichern, neue Aufgaben zu suchen und zu übernehmen, neue und modernisierte Waffensysteme zu entwickeln und zu beschaffen, und sogar seine territoriale Ausdehnung durch die zumindest politische Einbeziehung der heutigen DDR betreibt.
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Diese Konstellation ist destabil, sie schafft Versuchungen und Risiken, und sie ist friedenspolitisch bedenklich.
Die Destabilisierung der Nachkriegsordnung ist allein und für sich genommen im gleichen Maße Chance wie auch Gefahr. Die neuen Konzepte müssen sich daran messen lassen, ob und wie sie diesen Zustand beenden wollen und vor allen Dingen beenden können.
Das Konzept der Bundesregierung, die aktuellen Veränderungen in Osteuropa wie z. B. die der Demokratisierung, der Durchkapitalisierung und auch des Aufschwungs von Nationalismen verschiedenster Spielarten für die eigene Herrschaftspolitik zu nutzen, vergibt die historische Chance, die sich aus der Minderung des Systemgegensatzes als potentiell konfliktmindernd ergeben kann.
Die Auflösung der alten Machtstrukturen in Osteuropa wird begleitet von der Herausbildung eines neuen alten Machtzentrums in Mitteleuropa, nämlich des neuen Deutschlands, eines Machtzentrums das zumindest ökonomisch auf dem Weg zur Dominanz sowohl West- als auch Osteuropas ist. Osteuropa hat diesem neuen Zentrum auf absehbare Zeit machtpolitisch und wahrscheinlich auch militärpolitisch nichts entgegenzusetzen. Die Integration des neuen Kolosses Deutschland in die westeuropäischen Strukturen wird den Koloß auf der einen Seite vielleicht zähmen können, auf der anderen Seite ihm jedoch neue Stärke und Legitimation geben.
Aufgabe muß es heute sein, neue Elemente einer neuen Friedenspolitik zu fördern, die die einseitige Blockauflösung und die allgemeine Destabilisierung in eine funktionierende Sicherheitsstruktur für Europa überführen kann. Die Zukunft der Blöcke steht heute auf der Tagesordnung, und sie besteht in deren Auflösung.
Sie kann nicht mit der Diskussion der Neutralität eines Gesamtdeutschlands oder einer weiteren Mitgliedschaft der Bundesrepublik, nun um die DDR erweitert, in der NATO erledigt sein. Beide Szenarien sind wenig verlockend. Welche Funktion soll ein Militärpakt noch haben, der sich seit seiner Gründung durch eine vorgebliche Bedrohung durch den Warschauer Pakt legitimiert hat, wenn es diesen Pakt oder eine solche Bedrohung heute nicht mehr gibt? Die Vorstellung eines neutralen Gesamtdeutschlands ist eine riskante und verwirrende Vorstellung. Neutral zwischen wem eigentlich? Bisher war Neutralität in Europa so definiert, daß man keinem der antagonistischen Paktsysteme angehört. Mit dem Wegfall des
einen Blocks wird neu zu definieren sein, worin Neutralität eigentlich bestehen soll. Das berechtigte Mißtrauen gegen ein neutrales Deutschland als neues deutsches Machtzentrum, das ungehindert seine Macht sowohl nach Westen als auch nach Osten ausdehnen könnte, widerlegt diesen Gedanken von selbst. Wir lehnen ihn ab.
Die Umwälzungen in den Staaten des RGW-Bereichs, der Wegfall des „Ostblocks" entziehen der westlichen Seite die Legitimation der Aufrechterhaltung von Streitkräften zum Schutz gegen die Bedrohung aus dem Osten. Die Unbeweglichkeit des Westblocks schafft neue Gefahren. Allerdings werden die umfassenden weiteren Abrüstungsmaßnahmen und Entmilitarisierungsansätze im Osten die Legitimationsprobleme im Westen weiter verschärfen und damit die Ausgangsbedingungen des Eintretens für Abrüstung und Entmilitarisierung auch hier verbessern.