peters (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause besteht wohl Einmütigkeit darüber, daß der Krankenversicherungsschutz für die bäuerlichen Familien, für die Altenteiler heute ungenügend ist und deshalb ein erweiterter Krankenversicherungsschutz gesetzlicher Art geschaffen werden muß.
Wie der Herr Minister soeben dargelegt hat, hat die Koalition die Bundesregierung im Februar aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Inzwischen hat ein Ausschuß dafür Unterlagen erarbeitet. Es fragt sich jetzt, ob der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Krankenversicherung für Landwirte den Anforderungen genügt, die wir an einen vollen Krankenversicherungsschutz stellen. Wir sind der Meinung, daß die Regelung des Entwurfs, der die
Öffnung für alle aktiven Landwirte bei den RVO-Kassen herbeiführen und die weitere Möglichkeit schaffen soll, daß der Landwirt, der in einer privaten Krankenversicherung ist und dort genügenden Schutz genießt, eben privat versichert bleiben kann und für Altenteiler die RVO-Kassen automatisch den Krankenversicherungsschutz übernehmen sollen, nicht vollkommen ist.
Nach der Vorlage der CDU/CSU-Fraktion können die Altenteiler ja wohl nur den gleichen Zuschuß über die RVO-Kassen erhalten wie die Rentner der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung. Daß diese Zuschüsse die Kosten nur zu etwa zwei Dritteln decken, ist bekannt. Damit würden die Aktiven dieser Kassen die sogenannte alte Last mittragen müssen. Wir halten das rechtlich und auch für die Landwirtschaft für eine schlechte Lösung. Nur so können wir es auch verstehen, wenn die Gesamtkosten von der antragstellenden Fraktion mit 210 Millionen DM angegeben werden. Sonst wären die Kosten wohl erheblich höher und würden bei 260 bis 270 Millionen DM liegen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe ja in Ihrer
Fraktion nachgefragt. Ich habe mir den Wortlaut in der Begründung noch einmal angesehen. Danach muß man annehmen, daß die gleichen Sätze wie für die Rentner aus der Arbeiterrenten- und der Angestelltenversicherung - -({1})
- Das sei falsch, sagen Sie, Herr Struve. Ich bin der Meinung, dann hätten Sie sich etwas klarer ausdrücken müssen. Wenn Sie es so wollen, dann stimmt es mit den 210 Millionen DM nicht. Wenn Sie es so wollen, dann schaffen Sie eine unterschiedliche Regelung zwischen den Rentnern der Arbeiter. renten- und der Angestelltenversicherung einerseits und den Altershilfeempfängern der Landwirtschaft andererseits.
Wir sind der Meinung, daß die sogenannte knappschaftliche Regelung der Krankenversicherung absolut auch für die Landwirtschaft gegeben ist und daß der volle Zuschuß gegeben werden sollte. Wir glauben, daß die Vorschläge des Ausschusses, von dem der Herr Minister gesprochen hat, daß die berufsständische Regelung der Krankenversicherung für die Landwirtschaft die günstigste Regelung ist. Selbstverständlich werden wir in den Ausschüssen darüber im einzelnen zu reden haben. Wir wollen ja beide die günstigste Regelung für die Landwirtschaft.
Ihren Einwand, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung die billigste sei, kann ich nicht akzeptieren.
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- „Die billigste Lösung für die Landwirte", ist vorhin gesagt worden; so habe ich das aufgefaßt. Ich kann dieser Ansicht nicht beipflichten. Auch Ihrem Argument, daß die Landwirtschaft ja zunehmend weniger aktive Mitglieder haben würde und daß das eine Belastung für die berufsständische

Peters ({3})
Krankenkasse wäre, kann ich nicht folgen. Daß die Zahl der Altershilfeempfänger im Verhältnis zu den Aktiven größer wird, ist ein völlig klarer Fall. Aber die sollen ja nach Ihrem und nach unserem Wollen durch Bundeszuschüsse übernommen werden.
Wir werden also zwei Entwürfe haben, und unseres Erachtens wird sich in der Ausschußarbeit unsere Meinung durch Argumente durchsetzen. Wir haben ja bei dem Wertungsausgleich ebenfalls darum gerungen, ob es besser sei über die Länder oder über die Alterskasse. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, hat hundertprozentig funktioniert, und wir sind der Meinung, daß sich auch in diesem Punkt unsere Argumente durchsetzen werden.
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