Zimmermann (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für eine Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU, deren zahlenmäßiger Umfang sich in der Abstimmung dokumentieren wird, folgende Erklärung abzugeben.
Das vor uns liegende Gesetz kann eine neue Erschütterung des Rechtsbewußtseins im deutschen Volk bewirken. Der Deutsche Bundestag hat 1965 eine aus den gegebenen Verhältnissen begründbare Neuberechnung der Verjährung beschlossen in dem Willen, eine endgültige Regelung zu treffen und das leidvolle Problem der Verjährung damit abzuschließen. Für viele, die auch heute unter uns sitzen, war nach langen und tiefgründigen Erwägungen die Zusicherung der Bundesregierung, sie werde bei einer Verlängerung der Verjährungsfrist um fünf Jahre die anstehenden Verfahren bewältigen und noch ungeklärte Fälle aufzuklären vermögen, die entscheidende Bedingung für ein Ja. Kann jetzt der Gesetzgeber nach wenigen Jahren seine Entscheidung wieder ändern, ohne daß seine Bürger in die Gefahr kommen, an Gesetz und Recht irre zu werden, wenn sie sich als so unbeständig erweisen?
Die heutige Lage ist von der des Jahres 1965 wesentlich verschieden. Wenn immer noch geltend gemacht wird, daß das Auslaufen der Verjährung bisher unbekannt gebliebenen Mördern zu sachlich ungerechter und Ärgernis erregender Straflosigkeit verhelfe, so kann der Gesetzgeber sich im Jahre 1969 nicht mehr mit dem Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit unbekannt gebliebener Täter begnügen. Er muß seine Darlegungen und Voraussagen von 1965 weiterführen und dartun, inwiefern seine damaligen Erwartungen sich nicht erfüllt haben. Er muß sagen, mit wieviel Fällen von realer Überführungsmöglichkeit er jetzt noch rechnet. Er muß einigermaßen konkret sagen, wie schwer die Gefahr wiegt, daß durch die Straflosigkeit überführbarer Täter die Gerechtigkeit Not leidet.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es sich nur noch um wenige unbekannt gebliebene Täter handeln kann. Es können nur noch wenige sein, weil die intensiven Ermittlungen in der Zeitspanne von 1965 bis 1969 die Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft haben und weil die Zahl der überhaupt noch überlebenden Beschuldigten und Zeugen jeden Tag kleiner wird. Dabei sind sich alle darüber einig, daß es sich bei den in Zukunft auftauchenden Tätern durchweg nur noch um Personen untergeordneten Ranges handeln wird. Der Leiter der Ludwigsburger Stelle hat sich dahin ausgesprochen, daß in Zukunft mehr noch als bisher nur untergeordnete Tatbeteiligte vor Gericht gestellt werden können. Er hat bezeichnenderweise davon gesprochen, daß „die jüngeren untergeordneten Täter ihre zu alt und gebrechlich gewordenen Vorgesetzten auf der Anklagebank vertreten müssen". Das ist ein wörtliches Zitat.
Gegenüber der Gefahr der Ungerechtigkeit durch Straflosigkeit einiger Schuldiger muß als Gegengewicht in der anderen Schale der Gerechtigkeit abgewogen werden, daß für viele, auch für viele Unschuldige, die Gefahr besteht, in ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an NS-Mordtaten gezogen zu werden. Denn je ferner in der Vergangenheit die Tat, je unbestimmter die Umrisse und Umstände geworden sind, je ungewisser das Maß der Beteiligung des einzelnen, desto größer die Gefahr
für den einzelnen, in ein Verfahren gezogen zu werden.
Das NS-Verbrechen ist seinem Typus nach ein Staatsverbrechen, von den Machthabern so geplant und zur Ausführung befohlen, daß viele in den Ablauf der Verbrechensausführung gezogen worden sind. Wer in diesem Ablauf auch nur äußerlich auftaucht, ist der Beteiligung verdächtig. Die Gefahr für einen Unschuldigen, in einem solchen Verfahren noch verurteilt zu werden, ist sicher nicht groß, weil Belastungs- und Entlastungsbeweis nach einem Menschenalter gleich schwach sein werden. Aber die Gefahr, in ein solches Verfahren einbezogen zu werden, ist erschreckend groß. Die Dauer eines solchen Ermittlungsverfahrens beträgt nach den Ludwigsburger Auskünften mindestens fünf Jahre. Die Ermittlungsquote wird demnächst unter 1 % liegen, so daß in absehbarer Zeit Hunderte in Ermittlungsverfahren schweben, damit ein Beschuldigter überführt werden kann.
An der Unsicherheit dieses weiten Verfahrenskomplexes kann der Gesetzgeber nicht vorbeigehen. Meine Freunde und ich sehen uns nicht in der Lage, einem Gesetz zuzustimmen, das die Masse der so verschiedenartigen Fälle, die vom wirklichen Mörder bis zur Schreibkraft, vom Lokomotivführer bis zum Wachmann reicht, ohne Unterscheidung noch einmal zehn Jahre vor sich herschiebt und das der Justiz in der praktischen Bewältigung einer fast unlösbar gewordenen Aufgabe keinerlei Hilfe bietet. Wohl hat die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesgerichtshofes eine gewisse Unterscheidung der Beihilfefälle gebracht, aber sozusagen zufällig und in der Auswirkung juristischer Kunstbegriffe. Der Gesetzgeber hätte sich der eigenen Unterscheidung zwischen „unerträglichem Unrecht" und der „Masse der minder schweren Fälle" nicht entziehen dürfen.
Meine Damen und Herren, die Verjährung hat einen tiefen rechtspolitischen Sinn. Sie verzichtet auf die letzte Gerechtigkeit wegen der Rechtssicherheit, wegen des Rechtsfriedens. Sie besteht im deutschen Recht seit 1851 und beruht auf einer bewährten deutschen Rechtstradition. Sie ist aufrechterhalten worden sogar unter den Kontrollratsgesetzen von 1945.
Wir müssen auch in Kauf nehmen, daß man uns in weiten Teilen der Welt, insbesondere im angelsächsischen Rechtskreis, mit dieser Institution der Verjährung nicht verstehen wird, weil dort das Opportunitätsprinzip gilt, das mit der Nichtverjährbarkeit korrespondiert, während bei uns eben das Legalitätsprinzip mit der Verjährung gekoppelt ist. Diese Rechtsordnung verzichtet um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen mit großer Absicht und im Bewußtsein dessen, was hier abgewogen werden muß, auf die letzte irdische Gerechtigkeit. An dieser Institution möchten wir festhalten, ob es populär scheint oder nicht. Weder Meinungsbefragungen noch ausländische Stimmen, weder Stimmung noch Schelte haben uns beeinflußt.
Es ist gesagt worden, der Prozeß der Freisprechung unseres Volkes von dem falschen Vorwurf der Kollektivschuld könne nur gelingen, wenn wir
die Mörder in diesem Volke stellen und zur Verantwortung ziehen. Wenn das wahr wäre, könnten wir in der Tat nicht auf einen Frieden unter den Völkern hoffen. Denn wer kann wirklich erwarten, daß wir und andere Völker nach den tausendfachen Greueln dieses Jahrhunderts den letzten Mörder stellen, um sich mit seiner Verurteilung zu entsühnen?
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Wer kann das nicht nur bei uns, sondern über die ganze Welt hin erwarten? Aber eine solche Betrachtungsweise zeugt ja von einer seltsamen Einengung der Geschichte und ihrer Gerechtigkeit auf sozusagen kriminalrechtliche und forensische Maßstäbe.
Wir wissen, daß diejenigen, deren Maßstab die Feindstaatenklausel ist, uns aus dem Zustand der Anklage und der Schuldigsprechung nie entlassen wollen.
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Aber wir hoffen auf den freien und souveränen Spruch der Geschichte, die nicht nach einer fast mechanisch gewordenen Abwicklung von Prozessen fragt, sondern die einem Volk, das sich von einer bösen Vergangenheit abkehrt, und einer neuen Generation, die entschlossen den Weg des Friedens geht, auch die Chance gibt, ohne verewigte Demütigung seine Aufgaben in dieser Welt zu erfüllen.
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