mechthild rawert (NA), 2015-11-13:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Der heutige Freitag, der 13 ., ist
ein guter, ein sehr guter Tag für pflegebedürftige Kinder 
und  Jugendliche,  für pflegebedürftige  ältere Menschen, 
für die Angehörigen und für die haupt- und ehrenamtlich
in  der  Begleitung,  Betreuung  und  Pflege  tätigen Menschen .

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Wir alle profitieren von dem Gesetz, welches wir gleich 
beschließen  werden,  nämlich  dem  Zweiten  Pflegestärkungsgesetz.  Pflege  ist  damit  in  der Mitte  unserer Gesellschaft angekommen . Wir machen deutlich: Im Mittelpunkt steht die Solidarität miteinander und die Sorge
füreinander, gerade dann, wenn für den einzelnen Menschen ein Lebensrisiko wie die Pflegebedürftigkeit auftritt. Das ist die Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung. 
Dafür, dass wir heute dazu gekommen sind, gebührt vielen Menschen in den Institutionen, Verbänden und Bündnissen für gute Pflege Dank. 

Es wurde schon daran erinnert, dass die erste Sitzung
der Beiräte vor mehreren Jahren stattgefunden hat . In
diesen waren die gesamte Zivilgesellschaft, sämtliche
Akteurinnen  und Akteure  im Gesundheits-  und  Pflegewesen vertreten . Die Beiräte haben uns den Weg gewiesen . Sie haben Forderungen gestellt, und sie haben
eine Roadmap vorgelegt . Wir sind dabei, die Roadmap
mit diesem Gesetz abzuarbeiten . Das ist ein Gesetz nicht
nur der Politik, sondern der Gesellschaft mit sämtlichen
Akteuren . Auch deswegen ist heute ein guter Tag, und
diesen gilt mein herzlicher Dank .

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Geschlossen wird eine Gerechtigkeitslücke zwischen
somatischen, psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen von pflegebedürftigen Menschen. Das ist gut so, 
das ist gerecht so .

Das Geschacher  um die Pflege  in Minuten hört  auf. 
Betrachtet werden nicht mehr einzelne Defizite, betrachtet wird der Mensch mit seinen Ressourcen . Künftig ändert sich also die Blickrichtung. Nicht mehr die Pflegenden und deren Zeitbedarf stehen im Mittelpunkt, sondern
der Grad der Selbstständigkeit und die individuellen Fähigkeiten des pflegebedürftigen Menschen. Die konkrete 
Frage lautet: Inwieweit ist es den Pflegebedürftigen noch 
möglich, ein eigenständiges Leben zu führen, oder bis zu
welchem Grad ist diese Eigenständigkeit eingeschränkt?
Danach wird bewertet .

Die neue Pflegebewertung wird würdevoller  für  alle 
Betroffenen, insbesondere für die Menschen mit Pflegebedürftigkeit. Es erfolgt eine Einstufung in fünf Pflegegrade, und zwar gerechter, nachvollziehbarer und transparenter. Das  ist wichtig  für  die  Pflegebedürftigen  und 
selbstverständlich auch für deren Familienangehörige .

Auf den erweiterten Zugang zu den Leistungen der
sozialen Pflegeversicherung von über 500 000 Menschen 
ist schon vom Minister und von Frau Mattheis hingewiesen worden . Es ist von mehr Gerechtigkeit für die an Demenz und an psychischen Leiden Erkrankten gesprochen
worden . Wir haben einen Ausbau von Leistungen sowohl
in den ambulanten Wohngruppen als auch in der Kurzzeitpflege  sowie  in  der Tages-  und Nachtpflege  sichergestellt . Ab dem 1 . Januar 2017 werden die an Demenz
erkrankten Menschen mit einem sogenannten doppelten
Stufensprung höher bewertet . Dies passiert automatisch;
es bedarf keiner weiteren zusätzlichen Arbeit seitens der
pflegebedürftigen Personen oder deren Angehörigen. Allein das ist ein zentraler und allgemein anerkannter pflegepolitischer Erfolg . Schon deswegen ist dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein .

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Von den Linken ist vorhin etwas zum Thema der ambulanten  Pflege  gesagt  worden.  Wegen  der  Kürze  der 
Zeit kann ich leider nicht näher darauf eingehen . Weitaus
zu kurz gegriffen wurde dabei wegen der vielen Verbesserungen in der Begleitung, in der Betreuung und in der
Entlastung der Angehörigen . Wir fördern mit diesem Gesetz genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung will,

nämlich so lange wie möglich im eigenen häuslichen
Umfeld bleiben . Das sichern wir ihnen hiermit zu, und
das ist gut so .

({3})

Wir sichern auch den Angehörigen einen besseren
Zugang zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung zu; denn es kann und darf nicht sein, dass die
pflegenden Angehörigen,  zumeist  Frauen,  dafür  bezahlen, indem sie selbst in Altersarmut geraten . Dieser Punkt
ist uns als SPD, aber auch darüber hinaus sehr wichtig .

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Ein weiterer großer sozialpolitischer Erfolg liegt darin,  dass  keine  pflegebedürftige  Person  in  stationären 
Einrichtungen  aus Angst  vor  finanzieller Höherstufung 
nicht mehr beantragt, mehr Pflege zu bekommen. Damit 
machen wir Schluss . Keine Angst, liebe Einrichtungen,
liebe Träger und Verbände von Einrichtungen: Die Höhe
dieses Anteiles wird  von  den  jeweiligen  Pflegeeinrichtungen zusammen mit den Pflegekassen bzw. dem Sozialhilfeträger verhandelt . Auch das ist gut so; denn es gewährleistet ihnen mehr Flexibilität, und sie können somit
mehr Kreativität  und  noch mehr Qualität  in  der  Pflege 
erbringen .

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Ich muss leider zum Schluss kommen . Die individuelle  bedürfnisorientierte  Pflege werden wir mit  diesem 
Gesetz stärker abbilden und sicherstellen . Selbstverständlich ist auch dieses Gesetz kein Allheilmittel . Das
PSG III steht vor der Tür; davon ist schon gesprochen
worden. Wir werden die Pflegeberatung unterstützen, wir 
werden  die  Pflegeinfrastruktur  in  den  Kommunen  verbessern, und wir werden vor allen Dingen die Netzwerke
mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken .