Preusker (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Die Drucksachen Nr. 3463 und 3464 tragen auch die Unterschrift der FDP. Aber ich möchte von vornherein keinen Zweifel darüber lassen, daß das bei weitem nicht alles ist, was wir uns zur Verbesserung des inzwischen eingetretenen Zustandes vom Bundestag und von der Bundesregierung erwarten. Wir haben bereits bei der dritten Lesung des Investitionshilfegesetzes die Erklärung abgegeben, daß uns eine Zustimmung zu diesem Gesetz sehr schwer fällt, daß wir dieses Gesetz als ein Gesetz des mangelnden Mutes vor den letzten Konsequenzen bezeichnet haben und daß wir uns schließlich in der Mehrheit der Fraktion nur deswegen dazu durchgerungen haben, die Zustimmung - nach erheblichen Verbesserungen - zu geben, weil uns die Erfüllung oder Schaffung von drei bestimmten Voraussetzungen verbindlich zugesagt worden war.
Die eine Voraussetzung wurde noch im Gesetz verankert. Es ist der - freundlicherweise auch in dem Antrag der FU erhalten gebliebene - § 36, der Paragraph, der die steuerliche Selbstfinanzierung von Investitionen der Grundstoffindustrien in gewissem Umfange gestattet. Die beiden anderen Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung dieses „Systems der Aushilfen und Umwege" sind leider auch bis zum heutigen Tage noch nicht erfüllt. Die eine Voraussetzung war nämlich die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes, auf dem tatsächlich dann im Rahmen der Möglichkeiten unserer Volkswirtschaft allein der Preis darüber entscheidet, wer in der Lage ist, sich am Kapitalmarkt Kapital für volkswirtschaftliche
Investitionen zu beschaffen, und durch den dieser Preis, der Zins, zum unbestechlichen Lenker des vorhandenen Kapitals zu den volkswirtschaftlich dringlichsten und notwendigsten Investitionen wird.
Wir haben von unserer Seite aus nichts unversucht gelassen - es wurde vorhin schon einmal der Name Scharnbergausschuß genannt, dem für unsere Fraktion auch ich angehöre -, um die Lösung dieses Problems der Kapitalmarktauflockerung voranzutreiben. Wir müssen aber feststellen, daß diese Bemühungen, die wir in voller Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister begonnen haben, in der letzten Zeit auf wachsende Schwierigkeiten gestoßen sind, namentlich aus dem Bereich der Länderfinanzminister. Wir erwarten von den Länderfinanzministern doch, daß sie sich darüber klar werden, daß sie letzten Endes Steuern nur erhoffen können, wenn sie erst einmal die Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft in vollem Umfang berücksichtigen. Wir müssen ferner erwarten, daß die Bundesregierung sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, daß das jetzt dem Bundesrat vorliegende Gesetz zur Auflockerung Förderung des Kapitalmarktes mit größter Beschleunigung verabschiedet wird.
Die dritte Voraussetzung, die wir damals aufgestellt hatten, die Preisbereinigung auf dem Gebiet der Grundstoffe mit dem Ziele der Freigabe der Preise ist ebenfalls - das müssen wir hier betonen - vom Bundeswirtschaftsminister immer wieder vorangetrieben worden. Es hat sich auch erwiesen, daß die auf dem Gebiete des Schrottmarktes endlich erfolgte Freigabe inzwischen schon die Wirkung gehabt hat, daß dieser so außerordentlich knappe Gegenstand Schrott jetzt in ausreichendem Maße angeboten wird und daß bereits die erste Senkung des freigegebenen Schrottpreises erfolgen konnte.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß nunmehr auch in aller Kürze der zweite Schritt - die „zweite Halbzeit", wie es kürzlich einmal zum Ausdruck gebracht worden ist - auf dem Gebiet der Grundstoffe nachfolgt und die Freigabe der Preise und die Aufhebung der Lenkung und Bewirtschaftung auf den Gebieten erfolgt, auf denen sie noch existiert. Nur dann, wenn wir sicher sind, daß während des Stadiums der Beratungen dieser von uns mitunterschriebenen Anträge diese zweiten und dritten damals geforderten Voraussetzungen endlich erfüllt werden, wird sich unsere Fraktion dazu durchringen können, der abschließenden Durchführung dieses Gesetzes noch einmal eine Mehrheit zu verschaffen.
Wir müssen natürlich auch darauf bestehen, daß den in dem Antrag aufgestellten Forderungen einer Erhöhung der Freigrenze, einer Erstreckung der Fristen, einer Heranziehung der gemischtverarbeitenden Betriebe, einer Verbesserung der Verwertbarkeit der Papiere und schließlich einer vernünftigen Handhabung der Stundungs- und Erlaßrichtlinien nach ernsthafter Prüfung bis zum äußerst tragbaren Maß Rechnung getragen wird. Nach den Unterlagen, die wir bis jetzt über das Aufkommen an Investitionshilfe besitzen, sind wir sicher, daß die Möglichkeit besteht, hier erhebliche Zugeständnisse zu machen und sogar zu einer Herabsetzung des Satzes zu kommen. Wir sind auch sicher, daß die beschleunigte Durchführung des Kapitalmarkt-Förderungsprogramms den nunmehr eingeschlagenen Weg der Senkung des Diskontsatzes noch um einen weiteren Schritt vor({0})
antreiben läßt, so daß auch eine nochmalige Verbilligung der gesamten volkswirtschaftlichen Finanzierung eintreten kann.
Zum Abschluß möchte ich noch eine Bemerkung an den Kollegen Bertram richten. Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, die Grundstoffindustrien hätten in der Zwischenzeit genügend Möglichkeiten zur Finanzierung gehabt. Das ist bedauerlicherweise nach wie vor nicht der Fall, wie wir leider nur zu genau wissen. Die Energiewirtschaft ist nach wie vor darauf angewiesen, daß sie weiterhin aus irgendwelchen Quellen die Mittel zur Finanzierung erhält. Aber auch die Eisen- und Stahlindustrie hat in den Betrieben, in denen demontiert wurde - und diese sollen ja hauptsächlich durch die Investitionshilfe finanziert werden keine andere Möglichkeit, als entweder über den Kapitalmarkt oder auf andere Weise zu Mitteln zu kommen. Da hilft ihr die Tatsache, daß andere Unternehmen besser verdienen, gar nichts.
Ich möchte noch hinzufügen: Dadurch, daß nunmehr eine natürliche Kursbildung bei den Wertpapieren der Muttergesellschaften der entflochtenen Gesellschaften auf dem Grundstoffgebiet eingetreten ist, hat keine dieser Gesellschaften auch nur einen Pfennig an Kapital für Investitionen erhalten. Die Notwendigkeit, noch erhebliche Mittel für die Finanzierung unserer demontierten und hinter den anderen Ländern zurückgebliebenen Grundstoffindustrien aufzubringen, besteht nach wie vor.
Wir wünschen aber - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, daß wir ehe wir diese Anträge aus den Ausschüssen heraus zur Verabschiedung im Plenum bekommen, hinsichtlich der Kapitalmarktförderung, der Preisbereinigung und der Beseitigung der Lenkung und Bewirtschaftung bei den Grundstoffen endlich klar sehen können.
({1})