Helmut Heiderich (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Interessierte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Themenfeld der Biotechnologie,
der geradezu topaktuell ist; denn vor rund einem Monat
ist das Cartagena-Protokoll in Kraft getreten, nachdem
es inzwischen 57 Staaten ratifiziert haben.

Das Cartagena-Protokoll ist eine der ersten Regelungen für die weltweite Nutzung und Fortentwicklung
der grünen Biotechnologie. Mit ihm werden Prinzipien
festgeschrieben, die inzwischen international als Standard etabliert sind. Ich will einige der wichtigsten davon
nennen: das Vorsorgeprinzip - eben schon angesprochen - zum Schutz menschlicher Gesundheit und biologischer Vielfalt, die Festlegung eines angemessenen
Schutzniveaus, die Anerkennung der großen Chancen
für die menschliche Zukunft durch moderne Biotechnologie, die gegenseitige internationale Abstimmung von
Regelungen und Verfahren sowie die streng wissenschaftliche Beurteilung eventuell möglicher Risiken.
Besondere Bedeutung gewinnen diese Grundsätze
durch ihre Anerkennung als gleichrangiges internationales Recht. Damit haben wir eine erste internationale Regelung zum grenzüberschreitenden Handel mit lebenden, gentechnisch modifizierten Organismen. Ich meine,
das passt genau in eine Zeit mit einer starken globalen
Aufwärtsentwicklung der Biotechnologie, insbesondere
auch im Pflanzenbau. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch Dinge geprüft werden müssen: Immer
mehr Länder nutzen die Chancen der grünen Biotechnologie, ganz aktuell zum Beispiel Brasilien, das gerade
diese Entscheidung getroffen hat.

Die weltweite Weiterentwicklung der Pflanzenbiotechnik - in starkem Maße auch in den Schwellenländern - erfordert insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, Prüfungsverfahren und Risikobeurteilungen. Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch und die Verstärkung der Transparenz beim
Handel mit pflanzlichen Biotechnikprodukten zwischen
den Mitgliedstaaten sowie um die Unterstützung der Länder - das sind in der Regel die Entwicklungsländer -, die
noch nicht über entsprechende rechtliche oder wissenschaftliche Systeme verfügen.

Wenn wir diese Grundsätze und Vereinbarungen
heute übereinstimmend begrüßen und gemeinsam beschließen, muss ich doch auch darauf hinweisen, wie widersprüchlich die Bundesregierung - insbesondere das
zuständige Bundesministerium und die zuständige Bundesministerin - demgegenüber auf nationaler Ebene
agiert. Das zeigen beispielsweise die massiven politischen Eingriffe in die Zulassung biotechnischen Saatgutes, die wir in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt
haben, die politische Einflussnahme auf die Zentrale
Kommission für die Biologische Sicherheit, die wir hier
mehrfach diskutiert haben, und die völlige Zielumkehr
im Gentechnikrecht, die von Ministerin Künast in den
bekannt gewordenen Entwürfen offensichtlich beabsichtigt ist.

Wenn wir auf internationaler Ebene Verträge unterzeichnen, die wir als großen Erfolg begrüßen, und wenn
wir international festlegen, dass Risikobeurteilungen
streng wissenschaftlich durchzuführen sind, dann müssen wir uns aber, wie ich meine, auch im eigenen Land
daran halten. Das geht jedenfalls nicht mit dem geplanten
Gentechnikgesetz zusammen, in dem die wissenschaftlichen Beurteilungen immer weiter zurückgedrängt und
durch gesellschafts-, sozial- und allgemeinpolitische
Ziele ersetzt werden sollen.

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Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir heute gemeinsam beschließen wollen.

Wer unterschreibt, dass er die Öffentlichkeit besser
über die grüne Gentechnik informieren will, kann sich
nicht auf nationaler Ebene mit Greenpeace, einer Organisation, die gerade mit einer Kampagne gegen Gift und
Gentechnik - man höre sich das einmal an! - das GegenHelmut Heiderich
teil von Verbraucheraufklärung betreibt, in gemeinsame
Werbesendungen begeben und dort verbrauchertäuschende Versprechungen abgeben.

Demgegenüber muss festgestellt werden, dass seit
Jahren jährlich rund 40 Millionen Tonnen Futtermittel
auf GVO-Basis nach Europa und entsprechend nach
Deutschland importiert werden, wo sie auch verbraucht
werden. Dabei hat die Bundesregierung interessanterweise auf meine Kleine Anfrage hin selber zugestanden,
dass sie nicht in der Lage ist, eindeutig festzustellen,
wann Gentechnik eingesetzt wird und wann nicht. Als
ich sie nach einer Beurteilung des Imports von Sojaprodukten aus Brasilien gefragt habe, lautete die Antwort:
Es liegen keine Daten über den Import gentechnisch veränderter Soja aus Brasilien vor. Wir haben weder belastbare Zahlen über das Ausmaß des Anbaus noch über
mögliche Exporte nach Deutschland. Dann folgte der
Hinweis, die Zollbehörden würden aufgrund der Lieferdokumente regelmäßig überprüfen, ob in äußerlich erkennbarer Weise die Angaben auf den Dokumenten mit
dem Inhalt übereinstimmten.

Dazu kann ich nur feststellen: Wer auf dieser Basis
gemeinsam mit Greenpeace Versprechen wie die Garantie von nicht gentechnisch produziertem Schweinefleisch gibt, der täuscht die Verbraucher und macht nicht
das, was wir mit dem internationalen Vertrag unterzeichnen und verlangen.

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Wer außerdem - das will ich auch wiederholen; ich
habe es schon mehrfach ausgeführt - ungerührt zusieht,
wenn Organisationen wie Greenpeace selbst solche Versuchsfelder zerstören, die vom Bundesministerium für
Bildung und Forschung direkt gefördert werden, der
handelt ebenfalls den Intentionen dieses internationalen
Vertragswerks direkt zuwider.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zum Thema
Forschung. Wie groß die Unterschiede zwischen den
Entwicklungen in Deutschland und anderswo sind, zeigt
eine aktuelle Nachricht. In den USA hat die NSF, die
National Science Foundation, gerade veröffentlicht, dass
sie die Genomforschung im Pflanzenbereich an den Universitäten und Instituten erneut mit 100 Millionen Dollar
unterstützen wird. Bei uns dagegen werden die Mittel für
das Projekt GABI, mit dem wir einmal an der Spitze dabei waren, im nächsten Haushalt in erheblichem Maße
zusammengestrichen.

Wer - um noch einen anderen Punkt zu nennen - im
Zusammenhang mit dem Cartagena-Vertragswerk unterstreicht, dass die moderne Biotechnik ein großes Potenzial für die Menschheit bei angemessenen Sicherheitsmaßnahmen hat, darf nicht im eigenen Land, so meine
ich, mit immer neuen bürokratische Hürden, mit immer
weiter ausgreifenden Regelungsmechanismen und dadurch immer höheren Kosten genau dieses Potenzial der
Biotechnik wieder infrage stellen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass ich Unterstützer für
meine Forderungen gefunden habe, und zwar dort, wo
ich es gar nicht vermutet habe. Im „Handelsblatt“ haben
meinen Argumenten nicht nur der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, sondern auch der forschungspolitische Sprecher der SPD inhaltlich zugestimmt.

Wer das Cartagena-Protokoll heute beschließt und somit für das eigene Land in Kraft setzt, der muss sich, so
meine ich, auch an dessen Intentionen orientieren. Viel
wird dabei von der Folgekonferenz im kommenden Februar abhängen, auf der konkretere Anwendungsregeln festgelegt werden müssen. Ich bedauere deshalb,
dass die Bundesregierung, wie sie gestern im zuständigen Ausschuss explizit ausgeführt hat, bisher weder Vorstellungen noch Konzepte hat, mit denen sie in diese internationale Konferenz gehen will. Eines ist nach meiner
Ansicht jedoch unverkennbar: Die grüne Biotechnologie
gewinnt gerade in den Schwellen- und den Entwicklungsländern zunehmend an Bedeutung. Deshalb müssen wir uns auch bald mit gentechnisch verbesserten
Produkten

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- das geht natürlich auch - wie beispielsweise Reis, Papaya oder Bananen vertraut machen, die nicht in Europa
entwickelt, geprüft und zugelassen sind und die trotzdem
in absehbarer Zeit auf unsere Märkte kommen werden.

Wer vor diesem Hintergrund - der einzelne Abgeordnete, wie auch immer sein Gusto sein mag, wird nicht
bestimmen können, wohin die Entwicklung geht; aber
wir können das mit dem vorliegenden Vertragswerk regeln - die kleinkarierten Verhinderungsstrategien in
Deutschland weiter betreibt, hat die Perspektiven des
vorliegenden Vertragswerkes in keiner Weise begriffen.
Wer die zügige Weiterentwicklung insbesondere in den
asiatischen Ländern mitbestimmen will, darf sich nicht
durch ein kleinkariertes Regelwerk ausschließen, sondern muss dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft in den
internationalen Entwicklungen vorne dabei sein können.
Hier liegt meines Erachtens unsere politische Aufgabe,
wenn ich das Protokoll von Cartagena richtig verstehe.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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