Jürgen Türk (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Brunnenvergiftung, wenn im „Spiegel" von einem „Milliardengrab ,Aufschwung Ost' " gesprochen und geschrieben wird; das ist undifferenziert und einseitig. Die Absicht aber ist erkennbar: West und Ost sollen gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt werden. Es soll dafür Stimmung gemacht werden, daß die Ost-Förderung stark reduziert wird, möglichst auf null, obwohl wir alle wissen - oder wissen müßten -, daß der deutsche Steuerzahler um so schneller wieder vom Solidarzuschlag, den übrigens auch die Ostdeutschen zahlen - das muß man hier wieder einmal sagen -, entlastet wird, je eher der Aufschwung Ost sich selber trägt.
Diese Kampagne - so bezeichne ich das - ist durchsichtig und schäbig, weil sie nicht aufklärt, sondern durch Verallgemeinerung von Einzelfällen verunsichert.
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Ich hätte wirklich geglaubt, daß wir mit der deutschen Einheit schon ein Stück weiter sind.
Was will man erreichen, wenn man in einer Karikatur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Verbreitungsgebiet Ruhrgebiet, suggeriert, daß der dumme Westdeutsche Mark für Mark in ein Faß ohne Boden wirft? - Ich sage Ihnen: Ich stehe dazu, für eine Steigerung der Investitionszuschüsse, Zulagen und Pauschalen gekämpft zu haben. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen. Herr Stolpe sagt jetzt laut „Bild"-Zeitung, daß ihm in der Anfangszeit das Geld geradezu aufgenötigt worden sei. Das ist natürlich Blödsinn. Es mußte und muß geklotzt werden! Kleckern würde heißen: Dauersubventionen, Transfer auf unbestimmte Zeit. Das wäre ein noch größeres Übel.
Es war richtig, daß Herr Möllemann als damaliger Wirtschaftsminister den Aufschwung Ost eingeleitet und der jetzige Wirtschaftsminister, Herr Rexrodt, diesen zunehmend erfolgreich fortgesetzt hat.
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Ich muß mich z. B. über Herrn von Waldenfels, seines Zeichens Finanzminister von Bayern, schon wundern, der in einem TV-Interview in keiner Weise die aus der Luft gegriffenen 65 Milliarden DM anzweifelte, dafür aber die Installation von goldenen Wasserhähnen in Thüringen beklagte, während die bayerischen Gemeinden haushaltsmäßig sehr zurückhaltend seien. - Herr von Waldenfels, das ist pure Stimmungsmache! Wir wissen doch, daß sich Bayern am wenigsten an das Sparprogramm von 1993 gehalten hat und statt des empfohlenen zurückhaltenden Zuwachses von 3,5 % satte 7 % ausgewiesen hat.
({2}) Das war aber nicht nur in Bayern so.
Daß Brandenburg laut Waldenfels keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten mehr hat, ist sehr schmeichelhaft für die F.D.P.; denn immerhin hatten wir dort einen liberalen Wirtschaftsminister, der übrigens nicht mit der Gießkanne gefördert hat. Aber daß dort, wie der bayerische Finanzminister schlußJürgen Turk
folgerte, keine Förderung mehr nötig sei, geht wohl etwas an der Realität vorbei. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wird es schon noch ein Weilchen dauern.
Laut „Bayern 3"-TV will der Bundesfinanzminister ebenfalls die Förderung reduzieren. Die Koalitionsvereinbarung aber sagt aus - wir sollten sie auch durchsetzen -, Herr Staatssekretär, daß die Förderung fortgesetzt und vereinfacht werden soll. Wir sollten also nicht auf der Grundlage zweifelhafter Zeitungsberichte pauschal reduzieren, sondern vorher den Bedarf errechnen. Vereinfachen und straffen ist richtig.
Wir haben ein übersichtliches und damit einfach anwendbares Förderinstrumentarium. Wir brauchen das. Das ist der erste Schritt zu einer effizienteren Fördermittelverwendung. Diese brauchen wir im Osten und im Westen. Wenn Herr von Waldenfels nur von einer Kontrolle im Osten spricht, so ergänze ich: Diese Kontrolle brauchen wir auch im Westen; denn auch hier gibt es vergoldete Türklinken an manchen Rathäusern.
Wir sollten aus der Not eine Tugend machen, also diese Chance nutzen und Verschwendung, die wir uns in der Tat nicht länger leisten dürfen, sowohl in West als auch in Ost beseitigen; denn mit einseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Wir müssen also Verschwendung, zu hohe Steuern und Abgaben sowie Subventionen in ganz Deutschland auf den Prüfstand stellen.
Ich stelle folgendes zur Diskussion: Lassen wir den drei Gs - den Gangstern, Gaunern und Ganoven - durch bessere Übersichtlichkeit und Kontrollen immer weniger Chancen. Lassen wir öffentliche Leistungen durch Private anbieten, wenn diese das effizienter können, und das können sie vielfach. Leider hat das die Länderkammer im Haushaltsgrundsätzegesetz verhindert. Leider haben wir das auch bei den Abwasseranlagen nicht ganz geschafft. Ergebnis: vielfach zu große Kläranlagen, die zuviel gekostet haben und jetzt den Verbraucher über den umgelegten Kubikmeterpreis unzumutbar viel kosten, selbst wenn sie in Zukunft noch etwas besser ausgelastet würden. Diese Kläranlagen machen übrigens den größten Teil der sogenannten Verschwendung aus. Hier wurde gerade auch in Brandenburg der Kontrollpflicht durch den Umweltminister nicht ausreichend nachgekommen.
Die Gewerbegebiete betreffend ist die Auslastung inzwischen größer als behauptet. Trotzdem muß die Förderung von der grünen Wiese auf sogenannte Industriebrachen umgeleitet werden. Fördermittel benötigt man nicht, wenn man endlich bundes- und landeseigene Liegenschaften und Immobilien kapitalschwachen Existenzgründern zu vergünstigten Konditionen überläßt.
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Wichtig ist, daß hier Unternehmen entstehen, die bald Steuern bringen werden.
Natürlich brauchen wir zur Ankurbelung des produzierenden Gewerbes die 50 %ige Sonderabschreibung. Natürlich muß die Gießkannenförderung reduziert und immer mehr auf Schwerpunktförderung umgestellt werden. Dies wurde übrigens unter einem liberalen Wirtschaftsminister in Brandenburg bereits praktiziert. Ich kann mir z. B. sehr gut die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sowohl im Osten als auch im Westen vorstellen. Ausschlaggebend wäre allein die Strukturschwäche. Lassen Sie uns das als Pilotprojekt testen.
Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung von Bemessungskennziffern für Anlagen und Immobilien der öffentlichen Hand als Prüfgrundlage auch für die Rechnungshöfe. Ich bin überzeugt, daß wir in Ost und West sowohl hinsichtlich der Größe als auch des Standortes erheblich überbemessen. Das sind unsere eigentlichen Reserven.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch überlegen, wie wir schrittweise vom kameralistischen Haushaltssystem der Kommunen und Kreise wegkommen. Es verleitet dazu, jeweils bis zum Jahresende wertvolle Mittel „verbraten" zu müssen. Lösung: Die Kommunen müssen wie Unternehmen geführt werden. Gott sei Dank gibt es da schon ganz kleine Ansätze.
Lassen Sie uns das gemeinsam in Bund, Ländern, Kommunen und Kreisen bald angehen, und zwar in ganz Deutschland. Lassen Sie uns nicht unsere Kraft in gegenseitigen Beschimpfungen verschwenden, sondern für gute Ideen einsetzen.
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Wir sind gefordert. Wir sollten nicht - wie es im „Spiegel" stand - „erst baggern, dann denken", sondern wir sollten den Kopf sofort einsetzen.
Vielen Dank.
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