Brauksiepe (bundesminister für familie und jugend), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, in diesen „edlen Sängerwettstreit" einzustimmen, und auch das „Lob der Frauen" will ich hier nicht unbedingt vertiefen. Ich finde es ungewöhnlich, daß es in diesem Hause ausgesprochen wird. Aber eines möchte ich vorwegschicken: Herr Moersch, wenn Sie vorhin darüber klagten, daß etwas, was in all den Jahren nicht geschah, jetzt wohl geschehe, muß ich Ihnen entgegnen: Als nichts geschah, waren wir mit Ihrer Gruppe verbunden; als etwas geschah, hatten wir diese Koalition. Da ist es geglückt. Am Ende ist doch der Erfolg entscheidend! Und daher sollten wir in dieser letzten Stunde nicht allzulange bei vergangenen Chancen verweilen.
Aber in diesem Augenblick, da wir ein Gesetz für diejenigen verabschieden, die bisher draußen vor der Tür standen, die bisher durch die Türen zur Weiterbildung und Ausbildung nicht so leicht hindurchkamen, drängt es mich, all denen zu danken, die bei diesem für die Zukunft bedeutungsvollen Werk mitgearbeitet haben. Zunächst möchte ich Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen, hier noch einmal zum Ausdruck bringen, wie dankbar ich bin. Der Optimismus, die Zähigkeit und die Unverdrossenheit, mit denen über die kurze Strecke von der Einbringung an jenem Freitagnachmittag vor fast leerem Hause bis heute gearbeitet worden ist, haben etwas Umwerfendes. Wir sind ja in dieser Beziehung nicht allzu sehr verwöhnt.
Der beste Dank, der uns vielleicht eines Tages, in gar nicht zu ferner Zukunft, für dieses Gesetz gegegeben werden kann, ist der Dank der vielen Eltern und der vielen jungen Menschen, die auf Grund dieser Gesetzesarbeit ein anderes, ein erfüllteres Leben haben und die durch unsere Arbeit für ihre Zukunft eine neue Sinnerfüllung bekamen.
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Diesem Dank schließe ich allerdings sogleich eine Hoffnung an, nämlich die Hoffnung, daß nun auch die Zustimmung des Bundesrates kommt. Wir alle wissen, aus langjähriger Arbeit, wie sehr wir auf das Miteinander angewiesen sind, das Miteinander von Bund und Ländern. Es nützt gar nichts - das sage ich jetzt noch einmal -, immer wieder darauf hinzuweisen, wie leidvoll der Weg war und daß es acht Entwürfe gegeben hat usw. Nichts war vergeblich, jede Unterlage wurde mit eingearbeitet. Aber wir konnten und durften es erst verwirklichen, als wir das Recht dazu bekamen, nämlich am 13. Mai 1969. Da nun der Bundesrat bereits während der Beratungen in den Ausschüssen so intensiv mitwirkte, sogar durch besondere Bevollmächtigte der Herrn Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere in den Fragen, die die Durchführung angehen, glaube ich, daß ich die Hoffnung nicht vergeblich ausspreche, daß man Ihrem Satz von vorhin, Frau Freyh, folgt: „Einfach, nicht so kompliziert und durchführen!" Denn mit der Perfektion, die wir immer anstreben, bringen wir nur neue retardierende Momente hinein. Dieses hier ist ein Gesetz - darin stimmen wir alle überein -, das noch alle Möglichkeiten der Beweglichkeit und Ergänzung in _der Zukunft enthält. Der Bundesrat wird es, hoffe ich - - annehmen.
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- Das macht mir gar nichts aus. Er hört es trotzdem; wir werden es ihm schreiben.
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Wir werden das Gesetz, so hoffe ich, im Bundesrat mit der gleichen inneren Zähigkeit wie hier durchsetzen können.
Ich will es mir ersparen - die beiden Berichterstatterinnen haben den zurückliegenden Weg dargestellt -, daran zu erinnern, wie langwierig und mühevoll auch das Einarbeiten früherer Anregungen gewesen ist. Auch die Gesetzentwürfe der Fraktionen haben neue Anregungen gegeben und verschiedene Akzente gesetzt. Entscheidend ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit vorliegt. Ich will in dem Zusammenhang auch nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß der im Ministerium erstelle umfangreiche Bericht vom 20. März 1967 über den „Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung" eine Leistung und Dokumentation war, die man hier noch einmal erwähnen sollte, weil alle weiteren Entwürfe darauf aufbauen konnten.
Meine Damen und Herren, die zuständigen Ausschüsse - es war nicht nur der eine - haben uns jede Hilfe zuteil werden lassen. Die Fachkräfte, die wir brauchten, haben sich zur Verfügung gehalten. Auch wenn heute - bedauerlicherweise - nur das erste Gesetz angeboten wird, so geschah das auf Grund der Einsicht und der Erkenntnis, daß finanziell nicht mehr möglich war. Wir haben aber - das kommt überall zum Ausdruck - einen Schlüssel für die erste Tür eines großen und überschaubaren Hauses gefunden. Wenn man mit diesem Schlüssel die erste Tür öffnen kann, bleibt uns, meine ich, auch die Zuversicht - und die setzen wir in den kommenden Bundestag und seine Politiker, die daran weiterarbeiten werden -, daß uns auch die übrigen Kammern eines Tages geöffnet werden.
Vielleicht interessiert es das Hohe Haus, daß es sich auf Grund der bisher vorliegenden statistischen Erhebungen des Bundesrates ({3}) um 500 000 Schüler handelt, die die Einrichtungen besuchen. In Frage kommen, soweit wir das übersehen können - es sind wiederum bisherige Schätzungen des Statistischen Bundesamtes -, nach den Förderungsgrundsätzen, die heute endgültig angenommen werden, immerhin 245 000 junge Menschen, die unter diese Förderung fallen. Ich meine, daß eine solche Zahl zu dem Selbstbewußtsein, das Herr Moersch bemängelte, durchaus berechtigt. Es besteht also, wo immer sich Zähigkeit, Koordinierung und das MiteinanderUnterwegssein bewähren, aller Anlaß, anzunehmen, daß auch in Zukunft - bei enger Zusammenarbeit -, der Erfolg der zweiten und dritten Stufe garantiert sein wird.
Meine Damen und Herren, wenn es wahr ist, daß in unserer Zeit das magische Schlüsselwort „Bildung" heißt, wenn „Bildung und Weiterbildung" heute geradezu die Archimedischen Punkte sind, dann haben wir mit diesem ersten Gesetz vielleicht tatsächlich heute den Schlüssel in der Hand, der uns weiterhin den Zugang zu dem „großen Haus" offenhält.
Ich danke Ihnen, die Sie geholfen haben, ich danke auch denen, die auf der Regierungsbank sitzen, die viele zweite, dritte und vierte Entwurfskorrekturen vornehmen mußten. Ich danke Ihnen allen für die Ermutigung, die Sie mir auf der kurzen Strecke, die mir verblieben ist, gegeben haben.
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