odenthal (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich will nicht zu dem gesamten Bericht des Herrn Kollegen Jahn sprechen, sondern nur zu der Frage der Form und der Gestaltung der
Berichte.Ich bin Ihrer Meinung, daß es beim Aufbau eines Berichts einen guten, arten Brauch gegeben hat, der nun seit eineinhalb Jahren nicht mehr besteht. Wenn das so weiterseht, wird das Parlament, werden alle Frakti. nen nählich den Wunsch haben, einen Stil wiwiederzufinden, der allen Fraktionen gerecht würde Dabei kann ich zunächst auf diesen Einzelfall hinweisen. Der Ausschuß. Arbeit hat in seiner Sitzung vom 16. Oktober 1958 festgestellt, daß er nicht nur den Regierungsentwurf, der ein halbes Jahr nach dem Entwurf meiner Freunde au: dem Jahre 1956 - sage und schreibe
1956 - eingereiht wurde, sondern auch den Entwurf der SPD als gleichberechtigte Grundlage 
nimmt, und zwar chronologisch als ersten Entwurf den der SPD, als zweiten den Regierungsentwurf und zusätzlich als Grundlage der Beratung die Bemerkungen des Bundesrates im ersten Durchgang und die Stellungnahme der Regierung zu der Auffassung des Bundesrates. Das ist ausdrücklich niedergelegt worden, ist jedoch im Ausschußbericht mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das muß zunächst einmal klargestellt werden.
Ich glaube, alle Fraktionen sind sich darüber einig, daß im Text eines Berichts nicht nur die Auffassung der Mehrheit, sondern auch die Auffassung der Minderheit klar und deutlich wiedergegeben werden muß. Wir alle sind uns darüber einig, daß auch die Form der Überschrift gewahrt werden sollte: in ihr müssen in der chronolgischen Reihenfolge, wie es der Zeitfolge entspricht, die Gesetzentwürfe der einzelnen Fraktionen und auch der Regierung aufgeführt werden.
Drittens. Der Herr Präsident hat eben schon seine Bedenken ausgesprochen, und ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir an dem Brauch festhalten sollten, der bis vor ungefähr anderthalb Jahren geübt wurde. Wenn ein Entwurf einer anderen Fraktion vorlag, wurde dieser Entwurf für erledigt erklärt. Das sollte auch weiter gelten. Ich bin nicht der Meinung, daß man sagen kann, der SPD- oder FDP- oder CDU-Entwurf werde als erledigt abgelehnt. Bis vor kurzer Zeit war es immer so, daß ein solcher Entwurf für erledigt erklärt wurde. Erst durch irgendwelche Umstände, die ich nicht kenne, hat sich in diesem Parlament, das durch eine Partei, eine Gruppe mit einem Trabanten beherrscht wird, die Gewohnheit herausgebildet - vielleicht kommt es auch von der Bürokratie her -, so zu sprechen, als hätten die anderen Fraktionen überhaupt keine Gesetze eingebracht. Das ist keine gute Sache.
Das ist nicht nur einmal passiert. Ich bin dem Kollegen Jahn sehr dankbar, daß er auf unsere Anregung hin diese Berichtigung und Ergänzung gebracht hat. Ich wünsche aber, daß auch in Zukunft so wie früher verfahren wird, daß nämlich in der Überschrift die Gesetze in der Zeitfolge der Anträge aufgeführt werden, und ich bemängele, daß bei der heutigen Vorlage unser Antrag zum Schutz der arbeitenden Jugend, der als erster vorgelegt worden ist, gar nicht erscheint. Das ist ein Mangel, der es rechtfertigen würde, das Gesetz heute mit dem Ziel einer neuen Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wir tun das nicht, um der Verabschiedung nicht im Wege zu stehen. Wir wünschen aber - das ist die Auffassung meiner Freunde, und ich vermute, daß es die Auffassung vieler Kollegen des Hauses ist -, daß erstens alle Gesetzentwürfe, die nicht Regierungsentwürfe sind, nach der Zeitfolge der Einbringung in der Überschrift des Berichts genannt werden, daß zweitens im Text des Berichts klar herausgestellt wird, was die Meinung der Minderheit und was die Meinung der Mehrheit ist, und daß drittens in dem Beschlußvorschlag des Berichts klar gesagt wird, was erledigt ist und was abgelehnt werden soll. Ich glaube, Gesetzentwürfe, die vorne genannt werden, müssen zunächst einmal bei der Schlußberatung hier vorliegen, und zum anderen dürfen sie nicht als abgelehnt, sondern nur als erledigt erklärt werden. Das ist ein Wunsch und eine Bitte, in Zukunft so zu verfahren.
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