mommer (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Ertl, der Außenhandel mit Österreich ist ja mit in den Zahlen enthalten, die ich für den Außenhandel mit der EFTA genannt habe. Im übrigen ist ja bekannt - und ich danke Ihnen, daß Sie mich dazu zwingen, das hier zu sagen -: es geht nicht nur um die Aufnahme der vier Länder, die Vollmitglieder werden wollen, sondern es geht um reine Erweiterung des wirtschaftlichen gemeinsamen Marktes, der noch viel größer
werden soll, als er es durch die Aufnahme der vier Länder würde, die Mitglied werden wollen. Wir wissen, daß wir auch für die Länder, die wie Österreich aus politischen Gründen nicht Vollmitglied werden können, in unserem Interesse, im Interesse Gesamteuropas und auch im Interesse jener Länder angemessene Lösungen finden müssen.
Die Zahlen, die ich für den Handel mit der EFTA genannt habe, weisen im übrigen für das Jahr 1965einen Ausfuhrüberschuß der Bundesrepublik beim Export in diese Länder von 7,2 Milliarden DM aus. Wegen des Außenzolls und der Abschöpfungen an den Grenzen der EWG haben es die EFTA-Länder sehr schwer, mit ihren Waren auf dem deutschen Markt Erfolg zu haben. Die langfristige Folge so hoher Überschüsse kann nur sein, daß unser Handel mit (diesen Ländern zurückgehen wird.
Ich komme damit zu der wirklich kapitalen Schlußfolgerung: Die Spaltung Europas in EWG und EFTA trifft die handelspolitischen Interessen der Bundesrepublik mit besonderer Härte, ganz anders als Frankreich.
Ich meine, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, auch diese Zahlen rechtfertigen eine sehr ernste Sprache, wenn es darum geht, die französische Regierung hinsichtlich ihrer Absicht umzustimmen, die Erweiterung nicht zustande kommen zu lassen.
Es sind da noch andere Gründe, die das intérêt vital mit zu unterstreichen vermögen. Die Bundesrepublik Deutschland trägt den Löwenanteil an der Finanzierung der Agrarpolitik der EWG. Wenn Großbritannien beitritt, führt das für uns zu einer fühlbaren Entlastung.
Ein weiterer Punkt, der schon von Dr. Barzel und anderen, natürlich auch von der Bundesregierung selber unterstrichen worden ist: Unsere Wachstumsindustrie, unser Anschluß an die moderne Zeit, unser Streben, hier - wie der Herr Bundesaußenminister sagte - gerüstet zu sein für das 21. Jahrhundert, erfordern es, daß wir die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zustande bringen.
Aus dem, was ich gesagt habe, ergibt sich also wohl, daß es kein overstatement ist, wenn die Bundesregierung der französischen Regierung sagt, daß ein „Non" vitale Interessen der Bundesrepublik träfe. Wenn man- das so sagt und nicht sagt, Herr Bundeskanzler, daß man den Beitritt Großbritanniens begrüßen würde, dann sieht das ganz anders aus.
Ich 'ßeine, die Bundesregierung kann noch mehr tun. Sie kann engste Tuchfühlung mit den Regierungen der vier übrigen EWG-Mitglieder halten, die den Beitritt als Notwendigkeit und das Scheitern als eine Katastrophe ansehen. Sie kann Tuchfühlung auch mit den antragstellenden Regierungen halten, für die ein Lebensinteresse auf dem Spiele steht.
Hier muß doch mit Nachdruck die Frage gestellt werden, ob es in diesem Europa möglich sein soll, daß eine europäische Regierung neun anderen europäischen Ländern den Weg in eine gemeinsame
Zukunft versperrt. Das muß mit allem Ernst gefragt wenden.
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Wenn dieses Unglück doch geschehen sollte - ich glaube nicht, daß es igeschehen wird, wenn wir unsere Rolle richtig spielen -, dann wird es nicht ohne negative Konsequenzen auch für die bestehende kleine Gemeinschaft sein.
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Das hat auch der französische Sozial- und Finanzminister, M. Debré, in den letzten Tagen selber zum Ausdruck gebracht. Diese Gemeinschaft ist nach dem zweiten „Non" nicht mehr das, was sie jetzt ist. Konsequenzen ergeben sich aus der Verletzung eines wesentlichen Interesses unserer Völker, der Neun, natürlich auch für die Beziehungen, die diese neun Staaten mit der französischen Regierung haben. Auch das muß man in Paris überlegen.
Meine Damen und Herren, ich meine, die deutschfranzösischen Beziehungen sind Gott sei Dank sehr gefestigt. Sie sind - ich habe das noch vorige Woche in meinem Wahlkreis, als die fünfte Partnerschaft geschlossen wurde, wieder mit Freude erlebt - schon in die Herzen eingedrungen. Es gibt kein Heraus mehr aus dieser deutsch-französischen Verständigung und Freundschaft. Aber gerade in der Freundschaft muß es ja möglich sein, daß man sagt, was man denkt und was man für sein Interesse hält. Das kann nicht nur gelten, wenn der französische Staatschef, gar nicht pingelig, sagt und tut, was uns hier keine Freude macht. Das muß auch umgekehrt gelten,
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wenn wir, die Feigheit vor dem Freunde verschmähend, nachdrücklich unsere Meinung sagen und unsere Interessen vertreten.
Soeben ist das Ergebnis einer EMNID-Umfrage bekanntgeworden, die im Juli 1967 veranlaßt wurde. 59 % der Befragten waren für den Beitritt Großbritanniens, 56 % für den Beitritt auch der übrigen Bewerber. Nur 3 % der Befragten waren der Meinung: Der Klub ist geschlossen, da kommt keiner mehr herein.
Der Herr Bundesaußenminister hat schon im Sommer in Brüssel mutig darauf hingewiesen, daß es die öffentliche Meinung in diesem Land nicht verstehen würde, wenn man die Erweiterung der Gemeinschaft verhinderte. Wenn z. B. 1969 die jetzige Regelung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ausläuft, entsteht die Frage, ob diese Finanzierung verlängert werden soll, eine Finanzierung, Idle für uns in den kommenden Jahren bedeutet, daß wir jährlich 900 Millionen DM mehr hineinzahlen, als wir herausbekommen, Frankreich dagegen jährlich 1,7 Milliarden DM mehr herausbekommt, als es hineingibt.
Ich fasse das zusammen. Die Bundesregierung hat keinen Hebel, mit dem sie diesen Satz ides Art. 237 aus den Angeln heben kann. Aber sie hat gewichtige Argumente, und sie hat gute Karten in ihrem Spiel. Es ist ein Spiel unter zehn, von denen neun das größere Europa wollen und es einer vorläufig noch

nicht will. Mir scheint das keine schlechte Verhandlungsposition zu sein, wenn man so um den Tisch sitzt. In Verhandlungen mit den Antragstellern, die baldigst beginnen sollten, müssen die Sach- und Interessenfragen nüchtern und fair diskutiert werden. Niemand verlangt, daß wir Großbritannien und den anderen Geschenke machen. Nein, hier geht es weitgehend auch um materielle Interessenfragen. Da ist es richtig, nüchtern und hart, aber auch fair zu verhandeln und von den neuen Mitgliedern nichts zu verlangen, was man sich selber nicht auferlegt hat - vor allem damals, als es um die Gründung der Gemeinschaften ging und nicht auferlegt.
In Frankreich sagt man: England ist noch nicht reif für den Beitritt. Ich meine: England ist reif. Es hat eine gewaltige Entwicklung auf Europa hin gemacht. Ich habe im übrigen die Logik des Arguments „Unreife" nie begreifen können. Mir scheint sie gerade zum umgekehrten Schluß zu führen. Denn wenn die Briten noch nicht ganz so reif sein sollten, dann müßte die politische Taktik die sein, daß wir sie in unseren Klub hineinnehmen und sie da in der täglichen Arbeit an Europa nachreifen lassen.
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Das wäre das beste Klima für die Nachreifung. Macht man es umgekehrt, schließt man sie aus, stößt man sie doch auf den Weg dahin, wo schon soviel Macht ist, die uns alle gelegentlich beunruhigt, aber insbesondere den französischen Staatspräsidenten beunruhigt. Dann treibt man doch die Briten -und die anderen den Vereinigten Staaten in die Arme, schwächt Europa, stärkt die Vereinigten Staaten. Die Logik der Unreife scheint mir also -eine unreife Logik zu sein.
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Meine Damen und Herren, ich muß mich hier auf die wenigen politischen Kernfragen dieses Problems konzentrieren. Wir überweisen die Anträge an die Ausschüsse, und da müssen wir viele wichtige Fragen weiter diskutieren. Ich meine überhaupt, meine Damen und Herren, weil es hier möglicherweise zwischen diesem gesamten Hause und der Bundesregierung einige Meinungsverschiedenheiten gibt, die im übrigen auch daher kommen - Herr Scheel, das wissen Sie doch als ehemaliger Minister -, daß der, der in der Verhandlungssituation steht, es schwerer hat als der, der hier frei von der Leber weg reden kann, wir sollten die Dinge in den Ausschüssen weiter verfolgen und uns sehr lebhaft für diese Weichenstellung, auf die wir zugehen, interessieren und uns dauernd mit ihr beschäftigen. Wenn dann die Verhandlungen kommen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeswirtschaftsminister, dann wünsche ich Ihnen. viel Glück bei dem großen und manchmal etwas schwierigen Freunde.
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