westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Haltung gegenüber Monopolen in dem Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 22. August 1962 zum Ausdruck gebracht. In diesem Bericht wird davon ausgegangen - so sagt der Bericht wörtlich -, „daß eine stärkere Betonung des Wettbewerbsgedankens in den Vorschriften über marktbeherrschende Unternehmen geeignet wäre, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf lange Sicht zu fördern".
Die von Ihnen genannten Monopole beruhen auf gesetzlichen Bestimmungen, Herr Abgeordneter. Bei einer idealen Verwirklichung einer freien Marktwirtschaft sind natürlich Monopole grundsätzlich unerwünscht; aber die Beurteilung der Einzelfälle rechtfertigt auch Abweichungen von diesem Grundsatz. So z. B. beruht das von Ihnen genannte Zündholzmonopol auf einem internationalen Vertrag vom Oktober 1929, der ursprünglich eine Laufzeit bis 1961 hatte und wegen der Unmöglichkeit der Bedienung einer mit dem Vertrag zusammen abgeschlossenen großen Anleihe für das damalige Deutsche Reich bis 1994 verlängert wurde mit einer Kündigungsmöglichkeit für 1980.
Beim Branntweinmonopol handelt es sich um eine weitgehend fiskalische Frage, die nicht allein aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaftspolitik entschieden werden kann.
Die Rundfunk- und Fernsehanstalten fallen in die Kompetenz der Länder.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gehört zum Ressort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Das Monopol der Arbeitsvermittlung dieser Anstalt beruht auf dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das seinerzeit eingeführt wurde, um Mißbräuche bei der Arbeitsvermittlung zu verhüten, die zum Nachteil der Arbeitsuchenden geführt haben. Ich bin nicht der Meinung, daß diese Arbeitsvermittlung mit den Grundsätzen unseres marktwirtschaftlichen Systems nicht vereinbar wäre.
Auf dem Gebiet der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung gibt es nur einen beschränkten Wettbewerb. Zumeist ist es für die Versorgungsunternehmen unwirtschaftlich, wenn mehr als ein Unternehmen Leitungsnetze in ein und demselben Versorgungsgebiet verlegt. Außerdem ist die Verlegung von Leitungen unter Inanspruchnahme öffentlicher Wege nur mit Zustimmung des Wegeeigentümers, d. h. regelmäßig der Gebietskörperschaften, zulässig. Der hierdurch bereits stark eingeschränkte Wettbewerb kann durch Gebietsabsprachen zwischen Versorgungsunternehmen und durch ausschließliche Wegebenutzungsverträge noch weiter beschränkt werden. Derartige Verträge sind nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig. Es ist Ihnen allen bekannt, wie groß die Schwierigkeiten sind, die der Verwirklichung eines freien Wettbewerbs bei der Energie- und Wasserversorgung im Wege stehen. Die komplizierten Beratungen darüber, wie eine Verbesserung der gegenwärtigen Lage herbeigeführt werden könnte, wurden bisher noch nicht zu einem Abschluß gebracht. Zur Zeit ist eine eigene Arbeitsgruppe im Bundeswirtschaftsministerium dabei, zu prüfen, ob vernünftige Grundlagen für eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage gefunden werden können.
Zum Thema Luftverkehr läßt sich in diesem Zusammenhang wenig sagen. Die Deutsche Lufthansa, die ein Zuschußunternehmen ist, kann man angesichts der Vielzahl ausländischer Fluggesellschaften und der anderen mit ihr konkurrierenden Verkehrsmittel nicht als Monopol ansehen. Für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr ist im übrigen eine Reihe anderer Luftverkehrsunternehmen zugelassen; Ende 1960 waren das 40 Unternehmen.