emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1985-11-26:
Es tut mir leid, daß die, wenn ich das sagen darf, wichtigen Bemerkungen zum deutsch-polnischen Verhältnis in diese technischen Schwierigkeiten hineinkommen, aber man wird es uns verzeihen.
Hören wir doch auf damit, rückwärtsgewandt zu diskutieren! Benutzen wir die Grundlage, die wir - to whom it may concern - in Krakau gemeinsam erarbeitet haben! Wir alle werden einmal gefragt werden, was wir denn konkret getan haben - jetzt und in der Zukunft ({0})
für die wichtigen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern.
Deswegen kann ich nur sagen: Greifen wir das auf, was dort erarbeitet wurde: Städtepartnerschaften, mehr Austausch, Jugendbegegnungen,
({1})
aber auch Hilfe für Aussiedler.
({2})
Freuen wir uns aber auch darüber, wie heute Deutsche und Polen miteinander sprechen können!
({3})
Ich habe in Krakau nicht nur unser Mitgefühl für die Leiden zum Ausdruck gebracht, die z. B. auch die Professoren der Jagiellonischen Universität in Krakau durch die Nazis erdulden mußten,
({4})
sondern auch Fälle genannt, wo Deutsche Polen und Juden geholfen und ihnen das Leben gerettet haben.
({5})
Ich finde, auch das gehört zur deutschen Geschichte und zur deutsch-polnischen Geschichte.
Wir haben einen ersten Anfang gemacht, auch formell über Kreisau zu sprechen, wo der Kreisauer Kreis getagt hat, die vielleicht wichtigste Gruppe des deutschen Widerstands, um für die Zukunft dort eine Gedenkstätte, eine Begegnungsstätte für die junge Generation beider Länder zu schaffen.
({6})
Auch der Widerstand gehört zur deutschen Geschichte.
({7})
Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, daß wir hier im deutsch-polnischen Verhältnis einen Anfang gemacht haben und zukunftsgewandt diskutieren können.
Wir sollten also, Herr Kollege Vogel und wen es sonst noch angeht, weder durch Lob noch durch Kritik Unterschiede vergrößern, sondern uns gerade in diesem wichtigen deutsch-polnischen Verhältnis bemühen, die vorhandenen Gemeinsamkeiten zu nutzen. Das entspricht unserer Verantwortung.
({8})
Die letzte Bemerkung. Ich habe eingangs gesagt: Die Überschrift dieser Debatte ist: „Die Opposition auf der Suche nach der verlorenen Wirklichkeit". Herr Vogel, Sie müssen in den nächsten Wochen und Monaten einen Beitrag leisten, damit Sie draußen im Land wieder verstanden werden.
({9})
Da Sie keine Chance haben, die Wirklichkeit, die sich zum Positiven entwickelt hat, an Ihre Worte anzupassen - das wäre eine Katastrophenpolitik -, müssen Sie Ihre Worte an die Wirklichkeit anpassen, wie sie sich positiv unter dieser Regierung entwickelt hat. Dazu fordere ich Sie auf.
Schönen Dank.
({10})
Voigt (NA), 1985-11-26:
Die Sache ist leider noch schlimmer als der Begriff!
({0})
Wir Sozialdemokraten wollen, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland wieder so groß wird wie zu den Zeiten der Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch - ich scheue mich nicht, das zu sagen - Konrad Adenauer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Voigt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Voigt (NA), 1985-11-26:
Bitte, Herr Kollege Horn.
Horn (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Voigt, können Sie bestätigen, daß sogar Herr Worms, Parteifreund von Herrn Bundeskanzler Kohl, bei seinen Parteifreunden eingreifen mußte, damit sie endlich die Witze gegenüber dem Bundeskanzler unterlassen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme der 80er Jahre sind häufig auf der Ebene einzelner Staaten nicht mehr zu lösen, sondern nur im internationalen Rahmen zu bewältigen.
({0})
Das Nord-Süd-Gefälle, die Rüstungsspirale, die Entwicklung von Freiheit und Menschenrechten sind heute globale Probleme. Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sind grenzenlos. Windrichtungen und Strömungen des Meeres machen an nationalen Grenzen nicht halt, ebensowenig wie die Profitgier multinationaler Konzerne.
({1})
Daher ist eine zielgerichtete und diese Notwendigkeiten berücksichtigende Außenpolitik für unser Land eine existentielle Notwendigkeit.
Die Außenpolitik der Bundesregierung wird dieser Anforderung nicht im entferntesten gerecht. Sie ist alles andere als in sich geschlossen und verfügt über kein stimmiges Konzept.
({2})
Statt langfristig zielorientiert zu sein, läuft die Bundesregierung taktischen Vorteilen hinterher und verfängt sich in der Wirrnis ihrer eigenen widersprüchlichen ideologischen Fallstricke. Für ein Land wie die Bundesrepublik stellt eine solche Außenpolitik ein offenes Sicherheitsrisiko dar. Ich erinnere daran: Hier lagern zur Zeit etwa 6 000 nukleare Sprengköpfe aller Art, nicht nur Pershings und Cruise Missiles, sondern beispielsweise auch nukleare Artilleriemunition, Atomminen und Rucksackbomben sowie 4 000 Tonnen chemischer Waffen. Die Bundesregierung beteiligt sich an riskanten Aufrüstungen und weigert sich, der abenteuerlichen Politik der Reagan-Regierung entgegenzutreten.
({3})
Was heute not tut, ist eine Wende in der Außenpolitik: weg von der ideologischen Kumpanei mit der US-Regierung hin zu einer Politik aktiver Friedenssicherung, die weitreichende Entspannungsinitiativen und tasächliche Abrüstung zu ihrem Hauptanliegen macht.
Sehen wir uns einige Glanzpunkte konservativer Außenpolitik näher an: Am 22. Oktober 1985 erschien in der „Washington Post" ein Artikel unter der Überschrift: „Kohl sorgt sich um sein Image". Dieser Artikel beschreibt die peinliche Art, in der sich unser Bundeskanzler bei seinem UNO-Besuch in New York
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1985-11-26:
Kollege Gansel, könnten Sie mir sagen, worauf sich Ihre Auffassung stützt, daß ich diese Absicht hätte, die Sie mir unterstellt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich werde Ihnen jetzt das Wort gemäß § 28

Vizepräsident Cronenberg
Abs. 2 letzter Satz unserer Geschäftsordnung geben. Ich mache Sie aber vorher darauf aufmerksam, daß dies nicht dazu führen kann, Ihnen unzulässige zusätzliche Redezeit zu verschaffen. Ich werde, Herr Abgeordneter, von meinem Recht gemäß § 37 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen.
Der Abgeordnete Kleinert ({0}) hat das Wort.
Gansel (NA), 1985-11-26:
Herr Minister Wörner, Sie haben dem Beirat zur Inneren Führung numerierte Exemplare für die neuen Richtlinien vorgelegt, die Sie hinterher wieder einkassiert haben, um eine öffentliche Diskussion über diese ungeheuerliche Veränderung zu verhindern. Dennoch hat es Pressebe13302 
richte darüber gegeben, und Sie haben sie nicht dementiert. Wenn Sie hier klipp und klar sagen, daß Sie diese Passage aus den Traditionsrichtlinien Apels so lassen wie sie ist, und wenn Sie begreifen, daß es zudem noch ein großer Unterschied ist, ob man etwas neu schreibt oder etwas, was vorhanden ist, wieder herausstreicht, wenn Sie hier Klarheit schaffen können, dann wäre uns für die Bundeswehr und unser internationales Ansehen geholfen.
({0})
- Wir sind darauf gespannt!
({1})
Meine Damen und Herren, im Verhältnis zu den Völkern und Regierungen des Ostens ist die Politik der Entspannung und Aussöhnung zum Stillstand gekommen, als die nukleare Hochrüstung ihre Fortsetzung zur Überlebensfrage machte.
Die Beziehungen zu Israel sind durch Waffenexportgeschäfte schwer geschädigt worden.
In der Entwicklungshilfe rangieren die Interessen der Exportwirtschaft vor dem Gebot der Gerechtigkeit für die Völker der Dritten Welt.
Und: Hätten nicht gerade die Deutschen die Verpflichtung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Rassismus des Apartheidsystems aufzukündigen?
Ist es Zufall, daß mit diesen moralischen Verlusten die Außenpolitik der Bundesrepublik auch an realem Einfluß verloren hat? Die internationale Politik hat sich durch atomare Hochrüstung, globale Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion und Hunger in der Dritten Welt verändert. Ohne die Moral der Friedfertigkeit und der Gerechtigkeit wird sie zugrundegehen. Eine Rückkehr zur Ellbogengesellschaft des 19. Jahrhunderts darf es auch in der internationalen Politik nicht geben. Die Völker müssen zusammenarbeiten. Die Regierungen dürfen nicht spalten, sie müssen zusammenführen. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung Kohl/Bangemann, haben diese Aufgabe noch nicht einmal erkannt. Wir Sozialdemokraten arbeiten für sie.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rose.
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Würtz.
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Frau Kollegin Borgmann, Sie hatten noch zwei Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.
({0})
Borgmann (NA), 1985-11-26:
Das mache ich gerne!
Ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Außenminister Genscher eingehen, der sagte, die Kontinuität in der bundesdeutschen Ostpolitik sei gewahrt. Das sehen wir ganz anders. Während der letzten drei Jahre war die Koalition nicht in der Lage, die von den Sozialdemokraten eingeleitete Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa aufzugreifen, geschweige denn fortzuführen. Die Grabenkämpfe innerhalb dieser Koalition haben diese nur zu oft handlungsunfähig gemacht. Wieviel Zeit hat Herr Genscher aufwenden müssen, um die Scherben von dem aufzulesen, was rechte Ideologen in der Union politisch zertrümmert haben!
({0})
Eine glaubwürdige Ostpolitik setzt zumindest zweierlei voraus: eine Akzeptierung der Folgen des letzten Krieges de facto und auch formell. Schlesien ist eben nicht länger unser. Meine Damen und Herren, das ist nun einmal eine Folge der Nazi-Herrschaft, und das müssen wir so sehen.
Zweitens ist eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas dringend notwendig. Helfen wir diesen Ländern, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln; dann vermindern wir die Spannungen in Europa, betreiben Politik zum gegenseitigen Nutzen und erleichtern die Ausweitung der Freiheitsräume.
({1})
Zur Entspannungspolitik gehört auch die staatliche Anerkennung der DDR. Es wird keinen Weg darum herum geben.
({2})
Zu Herrn Rose möchte ich ganz gerne noch sagen, daß sich unterschiedliche politische Ansichten meiner Meinung nach nicht im mitmenschlichen Umgang äußern sollten.
({3})
Es täte mir leid, wenn Sie denken, daß ich Schroffheit an den Tag legen müßte, um meine unterschiedlichen politischen Ansichten deutlich zu machen.
Ich möchte gerne auch noch das mit dem „Apparat" im Auswärtigen Amt richtigstellen. Das war eine etwas unglückliche Formulierung. Ich wollte sagen, daß auch wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für das sind, was sie leisten. Sie sind nicht verantwortlich zu machen für die Außenpolitik der Bundesregierung.
Danke schön.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Klein (NA), 1985-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Wir wollen euch auch nichts ersparen. - Ein paar Bemerkungen zu den Vorrednern. Herr Kollege Voigt, machen Sie sich keine Sorgen darüber, wie kongruent die Meinungen zwischen dem Kollegen Rühe und uns sind. Wir haben da keine Schwierigkeiten miteinander.
({0})
Ich darf gleich hinzufügen: Was hier über die Kollegen Czaja und Hupka gesagt wurde, war schlicht grotesk.
({1})
Die beiden haben in dieser Frage, die hier angesprochen wurde, noch nie etwas anderes festgestellt als der Bundeskanzler
({2})
und als das, was sich mit dem Grundgesetz deckt. Wenn Sie sich davon entfernen, ist das Ihre Sache.
({3})
Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie haben eine Rüstungslieferung an Thailand gerügt. Ich muß Ihnen sagen, es gab unter der SPD-geführten Bundesregierung Waffenlieferungen an Thailand, einfach mit der Begründung, daß es sich um einen befreundeten Staat handelt, mit dem uns gleiche Wertvorstellungen in vieler Hinsicht verbinden.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, Sie überschreiten nunmehr aber eindeutig die Grenzen. Ihre Geschicklichkeit in Ehren.
Kleinert (NA), 1985-11-26:
Das war notwendig.


Kleinert ({0})
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4300 und 10/4301.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4301 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag des Abgeordneten Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4302 ab. In diesem Antrag wird unter Ziffer 1 eine Streichung des Titels 686 23 erbeten und - ich teile Ihnen das auch gleich mit - für den Fall der Ablehnung unter Ziffer 2 eine Kürzung des Titels beantragt.
Deswegen lasse ich getrennt abstimmen. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Ziffer 2 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Vizepräsident Frau Renger
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist in der Ausschußfassung in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 10/4164, 10/4180 Berichterstatter: Abgeordnete Löher Dr. Friedmann
Dr. Weng ({0}) Frau Seiler-Albring Frau Traupe
Kleinert ({1}) Dr. Riedl ({2})
Ich rufe weiter auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 10/4175 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Kleinert ({3})
Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Kleinert ({4}) und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4315, 10/4316, 10/4338, 10/4339, 10/4346, 10/4382, 10/4376 und 10/4379 vor.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Einzelpläne 14 und 35 und eine Aussprache von 120 Minuten vorgesehen. Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden?
({5})
- Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kleinert ({6}) erbeten. Aber ich mache darauf aufmerksam: Nachdem Sie 120 Minuten Gesamtredezeit für diesen Tagesordnungspunkt hier beschlossen haben, muß sich der Berichterstatter für seine Fraktion in diese 120-Minuten-Zeit einbeziehen lassen.
({7})
Unter diesem Gesichtspunkt gebe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort.
({8})
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Kleinert ({9}), als Berichterstatter.
({10}) Ich habe erklärt, daß das eingerechnet wird.
({11})
Meine Damen und Herren, ich gebe dem Abgeordneten Kleinert ({12}) das Wort. Ich muß ihm das Wort zur Geschäftsordnung geben.
Kleinert (NA), 1985-11-26:
Ich begreife die ganze Aufregung nicht, die jetzt wegen der fünf Minuten, für die ich hier das Wort gewünscht habe, entstanden ist.
Im § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung heißt es:
Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort.
Im Abs. 2 steht:
Der Präsident kann die Worterteilung bei - ({0})
- Auf jeden Fall steht im § 28 der Geschäftsordnung:
Berichterstatter können vor Beginn und nach Schluß der Aussprache das Wort verlangen. Der Berichterstatter hat das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.
Dieses Recht versuche ich hier für mich in Anspruch zu nehmen.
({1})
Diesem Recht ist auch verschiedentlich im letzten Jahr entsprochen worden.
({2})
- Es kann nicht angehen, diese Zeit auf die eh kärglich bemessene Fraktionsredezeit anzurechnen.
({3})
- Nein, denn das würde das Recht des Berichterstatters, hier jederzeit das Wort zu ergreifen, einschränken.
({4})
Das würde ihn davon abhängig machen, daß die Fraktion ihn als Redner hier nominiert. Das kann aber nicht Sinn des § 28 unserer Geschäftsordnung sein, der jedem Berichterstatter das Recht zur Berichterstattung ausdrücklich einräumt.
Deswegen beantrage ich hier, mir das Recht auf Berichterstattung ohne Anrechnung auf die Redezeit für unsere Fraktion einzuräumen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1985-11-26:
Danke schön. - Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt gar keinen Zweifel, daß die Berichterstatter das Recht haben, als Berichterstatter das Wort zu nehmen; das hatte ich vorher bereits gesagt. Aber wenn es

Vizepräsident Frau Renger
im Ältestenrat Vereinbarungen gibt, über eine bestimmte Zeit eine Debatte durchzuführen, dann gehe ich davon aus, daß sich die Berichterstatter in diese Zeit einreihen.
({0})
Wenn das hier nicht der Fall ist, dann sind die 120 Minuten Redezeit praktisch aufgehoben. Dennoch bin ich natürlich gehalten - das tut mir furchtbar leid -, dem Berichterstatter, wenn er darauf besteht, das Wort zu geben. Ich werde hier nicht gegen die Geschäftsordnung handeln.
Sie haben das Wort zur Berichterstattung. Bitte schön.
({1})
- Gut.
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir die Redezeit inzwischen auf 120 Minuten verteilen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Traupe.
({2})
- Es ist mir nicht gesagt worden, daß der Abgeordnete Löher als Berichterstatter das Wort nehmen möchte. Bestehen Sie darauf, Herr Kollege, als Berichterstatter zu sprechen? - Dann haben Sie - aber innerhalb der Redezeit, um das hier ganz klarzustellen - das Wort als Berichterstatter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Lange (NA), 1985-11-26:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird. - Herr Kollege Klejdzinski, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Lange, da Sie gerade einen Ausflug in die Technik machten und in Frage stellten, daß man vom Zug aus Weichen stellen könne: Dürfte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dies heute durchaus möglich ist? Ich
bitte, in Ihre eingehenden Betrachtungen vielleicht auch einmal neuere Techniken einzubeziehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
Walther (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, ich muß schon sagen, daß Sie die Großmut des Herrn Präsidenten durchaus ausgenutzt
({0})
und sich mit einem Geschäftsordnungstrick zusätzliche Redezeit ergattert haben,
({1})
die Sie sonst als Redner in der Debatte nicht bekommen hätten. Ich muß Ihnen schon sagen, Herr Kollege Kleinert: Fairneß setzt voraus, daß man nicht mit Geschäftsordnungstricks arbeitet.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
Walther (NA), 1985-11-26:
Ich muß fragen, ob das auf meine Redezeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Ich rechne das nicht auf die Redezeit an.
Walther (NA), 1985-11-26:
Dann bitte schön, Herr Kollege Kleinert.
Kleinert (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Walther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Art und Weise, in der ich diesen Sachverhalt angesprochen habe, identisch ist mit der Art und Weise, in der ich im letzten Jahr diesen Sachverhalt im Parlament darzulegen Gelegenheit hatte, und daß es im letzten Jahr durchaus möglich war, über dieses Verfahren auf allen Seiten des Hauses Einverständnis zu erzielen, und, Herr Kollege Walther,
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage soll kurz und präzise sein.
Kleinert (NA), 1985-11-26:
... sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Fraktion der GRÜNEN mit solchen Möglichkeiten bislang außerordentlich sparsam umgegangen ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluß Ihrer Frage.
Kleinert (NA), 1985-11-26:
Ich bin fertig, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Klejdzinski möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das unter den genannten Bedingungen?
Walther (NA), 1985-11-26:
Bitte schön, Herr Kollege Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege Walther, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie für die amerikanischen Truppen vorgetragen haben, auch auf Niedersachsen zutrifft, insbesondere auf den Bereich Soltau-Lüneburg, das heißt, daß die dort übenden britischen Truppen in keiner Weise eine Sommerpause einhalten, daß sie unmittelbar bis an die Wohnbebauung gehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, ich würde Sie bitten, Ihre Frage kurz und präzise zu formulieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
Dregger (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das Herr Kollege Walther angeschnitten hat, betrifft nicht nur meinen Wahlkreis, sondern viele Wahlkreise - aber eben auch meinen. Deswegen habe ich dieses Thema aufgegriffen, als jemand, der davon überzeugt ist, daß wir auf das Bündnis mit den Vereinigten Staaten angewiesen sind, wenn wir uns mitten in Deutschland und mitten in Europa an der Grenze von Ost und West behaupten wollen - ich habe mich heute morgen dazu geäußert -, aber auch in der Überzeugung, daß die Amerikaner auf uns angewiesen sind:
({0})
Sie werden sich hier nur behaupten können, wenn wir an ihrer Seite stehen. Diese Interessenidentität ist die feste Grundlage unseres Bündnisses.
Ich habe mit dieser Grundeinstellung die Sache mit dem amerikanischen Kommandierenden General erörtert. Ich habe sie auch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister erörtert. Ich habe dem General gesagt: Sie sind als Sieger in dieses Land gekommen. Dann wurden Sie Besatzungsarmee. Jetzt sind Sie verbündete Armee. Ich habe Sie als unseren Verbündeten begrüßt. Jetzt wollen wir einmal überlegen, wie diese Frage unter Verbündeten zu regeln ist.
({1})
Ich habe gemeint: Wenn die Bundeswehr in Kalifornien schießt, dann wird sie sich nach kalifornischen Schießzeiten richten.
({2})
Wenn unsere amerikanischen Verbündeten in Deutschland schießen, dann erwarte ich, daß sie sich nach deutschen Schießzeiten richten.
({3})
Meine Damen und Herren, das kann ein Verbündeter der Amerikaner sagen.
({4})
Er findet dort auch Zustimmung und Sympathie.
({5})
Ich kann hier dem Parlament mitteilen, daß dieses Prinzip, das ich eben angeschnitten habe, akzeptiert ist.
({6})
Das kehrt auch wieder in einem Halbsatz des Entschließungsantrags ,,... zu erreichen, daß der Übungsbetrieb der alliierten Streitkräfte dem der Bundeswehr angepaßt wird".
Das ist der Gedanke, der von mir als Abgeordneter dieses Wahlkreises, aber auch als Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU in die deutsch-amerikanische Diskussion eingebracht worden ist.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Dregger (NA), 1985-11-26:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.