katzer (NA), 1976-02-20:
Wie der Bundesarbeitsminister bei einer Arbeitslosenzahl von 1,3 Millionen Menschen dazu kommt zu behaupten, das Schicksal der Menschen sei bei dieser Regierung gut aufgehoben, ist mir unerfindlich. Ich muß schon sagen, wenn ich Arbeitsminister wäre, fühlte ich mich von einer solchen Zahl erdrückt und machte mir Sorgen, wie wir dieses Problem als erstes lösen könnten.
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Das zweite, Herr Kollege Arendt. Ich habe dem Gesetzentwurf nicht im Namen der CDU, sondern im Namen der CDU/CSU zugestimmt und habe gesagt: Diese Finanzierung ist gesichert. Nun drücken Sie sich doch einfach um das Problem herum, und deswegen will ich das mit wenigen Sätzen noch einmal deutlich machen. Worauf es uns ankommt, ist dies: Die Regierung sagt, die nächste Anpassung sei gesichert. Dem stimmen wir zu.
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Die Regierung sagt, 1978 könne es schwierig werden. Da fangen doch schon die Zweifel an. Jetzt kommt der Verband der Rentenversicherungsträger und sagt: Nein, es wird schon 1977 Schwierigkeiten geben. Die Bundesbank und andere Institutionen kommen und melden sich zu Wort.
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- Entschuldigen Sie, ich habe Herrn Kollegen Arendt auch ausreden lassen. Hätten Sie einmal die Güte zuzuhören?
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- Ich kann nicht gleichzeitig Sie und die Regierungsbank anschauen.
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Herr Arendt, wir verlangen in dieser Stunde von der Bundesregierung nichts anderes, als daß Sie Klarheit schaffen. Sie haben ja keine einzige Frage, die ich gestellt habe, beantwortet; nicht eine einzige Frage. Ich komme nachher auf das Globale zurück. Ich bin sehr dankbar für diese Erwähnung. Dazu kann man noch einige Bemerkungen machen. Ich stelle fest: Sie haben auf keine der acht Fragen, die ich zum Bericht konkret gestellt habe, heute eine Antwort gegeben. Ich betrachte das als eine Mißachtung des Parlaments.
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Wenn die Opposition fragt, hat die Regierung zu antworten.
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- Ach, das ist für Sie komisch? Sehr schön.
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Ich habe es bisher so verstanden: Wenn mich die Opposition fragte, dann habe ich als Arbeitsminister geantwortet. Aber das scheint hier nicht mehr Mode zu sein.
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Ich stelle fest, selbst Ihr Koalitionspartner ist nicht davon überzeugt - das kam aus der Rede des Kollegen Schmidt ({9}) deutlich zum Ausdruck -, daß mittel- und langfristig die Finanzen in Ordnung sind. Ich stelle fest, bei dieser Rede kam zum Ausdruck, daß auch er der Meinung ist, wie es sich aus den Zahlen des Verbandes der Rentenversicherungsträger ergibt. Und ich sage noch einmal: Der Vorsitzende ist der Kollege Muhr, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Was wollen Sie dem denn, bitte, dauernd unterstellen?
Ich will doch nichts anderes als dies: Sie sollen sich mit diesen Zahlen auseinandersetzen, Sie sollen sich mit uns zusammensetzen, und dann wollen wir realistisch sehen, wie es sich verhält, und zwar mit dem Wirtschaftsminister zusammen, der ja hier in der Runde fehlt. Der Wirtschaftsminister muß ja noch das in diese Berichte einbringen, was er nächste Woche in der konzertierten Aktion über die wirklichen Annahmen für die Preisentwicklung, für die Lohnentwicklung, für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen vorlegen muß. Alle Angaben, die Sie gemacht haben, bewegen sich doch an der untersten Grenze. Sie reden dauernd von 2,5 % Arbeitslosen, aber Sie wissen, daß wir das ganze letzte Jahr hindurch im Schnitt 4,9 % Arbeitslose hatten. Das verändert doch ihre mittelfristigen Daten in
ganz erheblichem Umfang, und hier wollen wir Klarheit haben. Das ist der erste Punkt, um den es heute hier ging. Wir bedauern, daß Sie diese Klarheit heute nicht nur uns, sondern dem deutschen Volk schuldig geblieben sind.
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Nächster Punkt. Sie scheinen ein merkwürdiges Oppositionsverständnis zu haben. Natürlich ist es die Rolle der Opposition, sich um aktuelle Dinge zu kümmern. Wenn es die Preise sind, dann gehen wir gegen die hohen Preise an, und wenn die Preise unter unserem Druck dann etwas heruntergehen,
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dann ist uns das Volk dankbar, daß wir dies erreichen.
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- Natürlich! So ist das! Mit den Arbeitslosenzahlen werden wir Sie solange quälen, bis Sie mit uns dafür sorgen, daß sie heruntergehen!
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Das ist die Aufgabe, die die Opposition zu erfüllen hat.
Noch eine letzte Bemerkung zu der Philosophie des Kollegen Arendt.
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Ich würde in der Tat bei meiner Formel bleiben. Ob sie Ihnen zu blaß ist, das ist Ihre Sache. Ich plädiere für das Zusammenwirken von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Da ist Sozialpolitik kein Wurmfortsatz, Herr Kollege Arendt, sondern Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir immer so begriffen, daß sie im Dienst der Sozialpolitik stehen muß. Das ist die Kernaussage der Christlichen Demokraten.
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Dies kann nur funktionieren, wenn wir die Rückwirkung sehen von - ({16})
- Ach Gott, Herr Kollege Wehner, mir fehlt ja etwas, wenn Sie keinen Zwischenruf machen.
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- Ja, vielen Dank!
Sie haben gestern im „Express" einen Artikel geschrieben. Da steht unter der Ziffer 4: „Beitragszahler können beruhigt sein, die Beiträge werden erhöht." - Donnerwetter, denke ich, die werden erhöht? Die haben doch dauernd gesagt, sie werden nicht erhöht! Dann kam später eine Mitteilung Ihrer Fraktion: Es war ein Druckfehler; es muß heißen: sie werden nicht erhöht. - Und dann wundern Sie sich darüber, daß unser Volk beunruhigt ist, wie denn nun wirklich die Lage ist.
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- Dafür sind Sie verantwortlich. Das ist Ihr Problem!
Letzter Punkt, meine Damen und Herren - ({19})