Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-09-09:
Ich würde jetzt gern weitermachen. Vielleicht können wir bei Gelegenheit oder im Finanzausschuß eine Zwischenfrage unterbringen.

Ich möchte gern zu der Politik zurückkommen, die
wir jetzt beschließen und zu der es bisher keine Alternative aus den Reihen der Opposition gibt. Ich habe ausgeführt, daß wir das Kindergeld und die Freibeträge erhöhen werden. Wir haben noch ein Weiteres gemacht: Wir
machen Ernst mit einer Politik für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder. Hier nehmen wir eine
erstmalige Erhöhung des Kindergeldes vor. Auch das
gehört zu dem sozial gerechten Paket unseres Zukunftsprogramms.


Ich möchte noch einen kritischen Satz sagen. Wir haben gerade von Gewerkschaften und Familienverbänden
die Anfrage erhalten, ob es nicht für Alleinerziehende
mit kleinen und mittleren Einkommen zu einer Belastung käme. Wir haben das intensiv geprüft und das
Finanzministerium gebeten, eine Sonderauswertung der
Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik vorzunehmen, um genau nachweisen zu können, daß das nicht
der Fall ist. Wir können jetzt beruhigt sagen, daß es trotz
der Vorgaben aus Karlsruhe, die besagen, daß wir Alleinerziehende nicht besser stellen dürfen als verheiratete Eltern, für mindestens 90 Prozent aller Alleinerziehenden auf gar keinen Fall zu einer Schlechterstellung
kommt. Bei den restlichen 10 Prozent gibt es möglicherweise in Einzelfällen eine Schlechterstellung. Ich
gebe zu, daß ist eine sehr gute Auskunft aus dem Finanzministerium gewesen, mit der man auch offensiv
nach außen gehen kann.

Ich will noch etwas zu den Aspekten des Karlsruher
Familienurteils sagen, die uns nicht glücklich gemacht
haben. Jeder normale Mensch auf der Straße, den Sie
danach fragen, ob nicht jedes Kind steuerlich gleichbehandelt werden müßte, sagt Ihnen: Ja. Jeder normale
Mensch hat ein Gerechtigkeitsgefühl und sagt, ja, jedes
Kind müßte dem Staat eigentlich gleich viel wert sein.
Darum ist meine Fraktion nach dem Karlsruher Urteil
mit der Debatte um einen Kindergrundfreibetrag, der
für jedes Kind die gleiche steuerliche Entlastung bedeutet hätte, so wie es auch unserer Gerechtigkeitsvorstellung entspricht, in die Öffentlichkeit gegangen. Dazu
haben wir viel Zustimmung aus der Bevölkerung und
von Ökonomen bekommen. Leider - das bekomme ich
die ganze Zeit über ins Ohr geblökt - sind die Juristinnen und Juristen in unserer Gesellschaft nicht dieser
Meinung gewesen. Ich möchte nur eines deutlich machen: Das Ziel, daß jedes Kind steuerlich gleich viel
wert sein sollte, bleibt bestehen. Dies bleibt Ziel dieser
Koalition; ich halte dies für richtig und notwendig.

({0})

Man kann niemandem erklären, warum das Kind eines
Millionärs, wie die „Zeit“ so schön gefragt hat, Kaviar
nötig hätte, das Kind eines normal verdienenden Menschen aber nicht. Hier gibt es sicherlich noch Debattenbedarf.

Eine zweite Anmerkung. Im Koalitionsvertrag hatten
wir vereinbart, über das Ehegattensplitting zu reden,
eine Institution, die schon seit Jahren kritisiert wird und
hinsichtlich derer uns Karlsruhe jetzt eine Handhabe gegeben hat. Das Gericht hat nämlich gesagt, es gebe die
Möglichkeit, an die Förderung von Ehen heranzugehen,
in der die Ehepartner sehr unterschiedliche Einkommen
haben, wo es also per se gar nicht um die Förderung der
Familie geht. Die Förderung steht hier nicht mehr im
Zusammenhang mit Kindern. Vielmehr muß es zu einer
Förderung der Kinder unabhängig vom Ehegattensplitting kommen. Hier sehen wir gewisse Spielräume: Weil
rund 20 Prozent der Familien nicht der klassischen Vorstellung von verheirateten Eltern mit Kindern entsprechen, weil der Splittingvorteil abschmilzt, wenn beide
Elternteile berufstätig sind, und sich auf Null reduziert,

wenn beide gleich viel verdienen, und weil es eben viele
Ehen ohne Kinder gibt, die heute noch davon profitieren. Im Sinne einer konsequenten Individualbesteuerung
ist es notwendig, hier weitere Schritte zu gehen.

({1})

 In den weiteren Beratungen müssen wir darüber
nachdenken, was mit Kindern ist, die ein großes Vermögen haben, obwohl sie noch minderjährig sind. Nach den
gegenwärtigen Regelungen gibt es sowohl das steuerfreie Existenzminimum von Kindern als auch die Möglichkeit für die Eltern, einen hohen Kinderfreibetrag in
Anspruch zu nehmen. Hier sollten wir im Sinne von sozialer Gerechtigkeit dafür sorgen, daß wir nicht zu einer
Ungerechtigkeit dergestalt kommen, daß wohlhabende
Eltern wohlhabender Kinder zweimal steuerlich begünstigt werden können.

Das heißt, wir werden in den weiteren Beratungen,
die ich als durchaus ernsthaft ansehe - ich hoffe, daß wir
von der Opposition auch eigenständige Vorschläge bekommen -, noch zu Änderungen kommen können, wenn
wir uns verständigen. Herr Glos, Sie haben vorhin gesagt, Sie möchten keine Totalopposition sein, keine
Blockade machen. Auch hörte ich in den vergangenen
Wochen von Ihren eigenen Ministerpräsidenten immer
wieder die Worthülse, man wolle ja nicht blockieren,
aber… Dann wurden von ihnen aber leider enorme Hürden aufgebaut: Sie wollen dem nicht zustimmen, Sie
wollen dem anderen nicht zustimmen usw. Ich halte dies
für bedauerlich, weil Sie bisher keine eigenständige
Vorstellung geäußert haben, und ich wünsche mir, daß
Sie in den kommenden Wochen Farbe bekennen und tatsächlich eigene Vorschläge vorlegen.

Gerade heute kann man hier in Berlin sehen, wie
ernst es Ihre Partei mit einer Haushaltskonsolidierung
meint. Rot und Grün strengen sich gemeinsam an, in
Berlin zu wirklichen Einsparungen zu kommen. Ihre
Partei hingegen ergeht sich jetzt vor den Wahlen in
Populismus. Ich halte das nicht für ehrlich und wünsche mir, daß wir hier im Bundestag eine andere Debatte mit Ihnen führen können und von Ihnen ehrliche
Vorschläge bekommen, was Einsparungen im Haushalt
angeht.

({2})

Zum Schluß möchte ich noch etwas zum Steuerbereinigungsgesetz sagen, zu dem Sie schon wieder so polemisch argumentiert haben, als dürfte man nichts ändern,
wenn man gemerkt hat, daß eine Regelung nicht so
funktioniert, wie man sie vorgesehen hat. Wir werden
hinsichtlich des Steuerbereinigungsgesetzes vor allem
über einen Punkt diskutieren müssen - das hat der Kollege Spiller schon angesprochen -: über die Besteuerung
der Erträge aus Lebensversicherungen.

Sie werfen uns vor, wir machten hier eine widersprüchliche Politik.

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Klaus Wolfgang Müller ({4})

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laus Wolfgang Müller ({5})

azu kann ich nur sagen: Alle applaudieren, wenn es
m eine konsequente Steuerreform geht. Auch Sie haben
as in Ihrer Rede angebracht, Herr Glos. Alle sprechen
avon, die Steuersätze müßten heruntergehen und die
emessungsgrundlage müsse verbreitert werden.

({6})

ur, wenn es konkret wird, Herr Michelbach, sind Sie
egen jede einzelne Streichung von Steuerschlupflöhern, gegen jede Verbreiterung der Bemessungsgrundage, wie sie beispielsweise bei Lebensversicherungen
otwendig ist.

({7})

ir sind uns mit allen Fachleuten einig, daß es eine steurliche Ungleichbehandlung von Lebensversicherungen
nd anderen Anlageformen gibt. Diese ist systematisch
icht zu halten. Ich gebe zu, daß wir uns für den Fall, daß
arlsruhe in diesem Herbst tatsächlich das Urteil zu dem
omplex der Besteuerung der Altersvorsorge spricht,

echtzeitig ein Signal aus Karlsruhe wünschen, damit wir
emäß dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung zu
iner Gesamtlösung kommen könnten.

In der Koalition sind wir uns in der Frage der Beteuerung der Lebensversicherungen absolut einig. Nur
er Weg ist noch strittig. Daß es hier ein Steuerschlupfoch und eine Ungleichbehandlung gibt, kann auch die
pposition nicht leugnen.

Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem Antrag
er verehrten Kollegen von der F.D.P. sagen. Über Ihren
ntrag war ich, gelinde gesagt, etwas verwundert; aber

mmerhin kommt er diesmal zu Beginn der Beratung
nd nicht erst am Schluß.

Ich sehe ein, daß Sie am vergangenen Sonntag einen
iefschlag erlitten haben.

({8})

ber ist das ein Grund, gleich Wahnvorstellungen zu
ekommen?

In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie von einer deutichen Erhöhung der Steuerbelastung. Also habe ich die
ahlen addiert: Unsere Ökosteuer ist - wie ich Ihrer
ollegin schon vorhin versucht habe deutlich zu machen
 aufkommenneutral; das Familienförderungsgesetz
ringt eine Kindergelderhöhung, einen zusätzlichen
reibetrag, also eine Entlastung von 5,5 Milliarden DM;
us dem Steuerbereinigungsgesetz folgen Steuerminderinnahmen von 1,6 Milliarden DM. Das alles macht zuammen eine steuerliche Entlastung von gut 7 Milliaren DM. Ich bin sicher, daß auch Ihr Taschenrechner
um gleichen Ergebnis kommen wird wie unserer.
echnet man noch das Steuerentlastungsgesetz hinzu,

({9})

ann kommen wir unter dem Strich noch einmal auf eine
teuerentlastung von 20 Milliarden DM. Alles in allem
aben wir eine Steuerentlastung von 27 Milliarden DM,
ie diese Koalition beschlossen hat bzw. beschließen
ird. Von Steuererhöhungen kann also keine Rede sein.

Zwei Erklärungsmöglichkeiten, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, warum Ihr Antrag das aussagt, was Sie
hineingeschrieben haben: Erstens. Sie wissen nicht, was
der Unterschied zwischen plus und minus ist. Das kann
sein;

({10})

die desolate Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen
haben, spricht leider dafür.

 Die zweite Erklärung: Sie betrachten nur die Steuerschlupflöcher, die wir geschlossen haben; denn Sie als
F.D.P. haben nur einen Blick für große Unternehmen
und Abschreibungskünstler.

({11})

Wenn Sie da über Steuererhöhungen klagen, wenn Sie
da kritisieren, daß wir die Steuerschlupflöcher geschlossen haben, dann kann ich nur sagen, daß es Ihre Art von
Politik war, mit der Sie sich über Steuerschlupflöcher
arm gerechnet haben.

Rotgrün hat eine andere Perspektive: Wir sind für eine gerechte Besteuerung, für eine Ökosteuer, die zur
Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt, und für eine gerechte Entlastung von Familien mit Kindern. Das ist die
Politik von Rotgrün. Dafür werben wir um Unterstützung und um Vertrauen. Dafür machen wir Politik, und
dafür sind wir gewählt worden.

Vielen Dank.

({12})