Metzger (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf im Prinzip zustimmen. Sie ist der Meinung, daß die Fragen, die hier zur Debatte stehen, nun endgültig einmal einer Lösung zugeführt werden müssen. Es ist schon betont worden, wie lange um diese Dinge ) geredet und gehandelt wird und wie wenig in Wirklichkeit getan worden ist. Wir sind der Meinung, daß in bezug auf das preußische Kulturgut nun wirklich etwas geschehen muß. Dabei sind wir der Auffassung, daß es sich um eine gesamtdeutsche Frage handelt, wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf richtig dargestellt worden ist. Es ist weder eine Frage Berlins allein noch eine Frage der einzelnen Länder, sondern es ist eine Frage des gesamten deutschen Volkes.
Wenn wir uns einmal ansehen - und es würde sich sehr empfehlen, die Begründung einmal zu lesen -, wie im historischen Teil dargestellt worden ist, wie die preußischen Museen und Sammlungen in Berlin und außerhalb Berlins - vor allem aber auch in Berlin - entstanden sind, wie sie sich entwickelt haben, wird uns klarwerden, welche große Bedeutung dieser preußische Kulturbesitz hat, und es ist sehr dankenswert, daß in der Begründung diese historische Darstellung gegeben worden ist. Ich glaube, wir alle können sie mit Nutzen zur Kenntnis nehmen, und auch vor der Geschichte wird diese Darstellung einmal ihre Bedeutung haben.
Wir müssen also davon ausgehen, daß dieser Kulturbesitz eine gesamtdeutsche Funktion hat, daß das gesamte deutsche Volk an diesem Kulturbesitz interessiert ist und daß es die Aufgabe hat, sich um diesen Kulturbesitz zu kümmern.
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Es ist auch mit Recht gesagt worden, daß dieser Kulturbesitz nicht auf die Dauer gespalten, auseinandergerissen sein darf, daß er nicht als ein totes Inventar betrachtet werden darf, sondern daß er eine lebendige Einheit, ein lebendiger Organismus sein muß. Dazu gehört eben - das ist auch mit Recht gesagt worden -, daß man diesen Kulturbesitz nicht nur verwaltet, eventuell restauriert, sondern daß man ihn ergänzt, daß man ihn zu etwas Lebendigem gestaltet, das heißt also, daß man ihn auch auf dem neuesten Stand hält. Ich halte es für sehr wichtig, daß man dafür sorgt, daß auch die neue, die moderne Kunst in diesem Kulturbesitz mitbeteiligt ist. Ich halte es für erforderlich, daß auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Kulturbesitz gut verwaltet, daß er lebendig gestaltet werden kann und daß Ankäufe getätigt werden können, kurz und gut, daß also das getan wird, was auch für die Förderung der heutigen lebenden Kunst und der heutigen lebenden Künstler von außerordentlicher Bedeutung ist.
Ich glaube, daß der Bund und die beteiligten Länder hier eine wichtige Aufgabe haben. Wenn aber diese Aufgabe gelöst werden soll, dann kann es nicht in der Weise geschehen, daß man durch eine Vereinbarung eine lose Verbindung schafft, sondern dann ist es notwendig, daß ein Verfügungsberechtigter da ist, und deswegen ist der Gedanke, eine Stiftung zu errichten, ein richtiger und ein guter Gedanke. Diese Stiftung muß durch ihre Organe die Möglichkeit haben, Verfügungen so zu treffen, daß eben die Lebendigkeit dieses Kunstbesitzes deutlich wird und daß dieses Leben auch ausströmt in das Land, in die deutschen Gebiete hinein.
Von meiner verehrten Vorrednerin ist der Wunsch ausgesprochen worden - und ich möchte ihn unterstützen-, daß der Sitz dieser Stiftung in Berlin im Gesetz schon eindeutig festgelegt wird. In der Begründung ist gesagt worden, es bestehe die Absicht der Bundesregierung, kraft ihrer Organisationsgewalt Berlin als Sitz der Stiftung zu bestimmen. Ich glaube, die Frage ist wichtig genug, daß man sie über die Organisationsgewalt der Bundesregierung hinaus - und der Bundestag hat durchaus dazu die Möglichkeit - entscheidet und den Sitz für Berlin bereits im Gesetz festlegt.
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Denn auch darüber sollten wir uns einig sein, daß Berlin für den preußischen Kulturbesitz Mittelpunkt sein wird und sein muß, und wir sollten auch ohne Rücksicht auf irgendwelche Prestigefragen davon ausgehen. daß diese neue Stiftung die Aufgabe hat, den Kunstbesitz, der einmal in Berlin zu Hause gewesen ist, wieder nach Berlin zu bringen, da von Berlin aus die Möglichkeit besteht, diesen Kunstbesitz ausstrahlen zu lassen, und zwar nicht nur in das Gebiet der sogenannten Bundesrepublik, sondern auch in das Gebiet der Ostzone hinein, daß auch da die Menschen die Möglichkeit haben, sich an diesem Kunstbesitz in Berlin zu stärken. Ich glaube, so gesehen hat dieser Kunstbesitz auch eine ganz eminent politische Aufgabe und eine ganz eminent politische Bedeutung.
Nun ist vom Bundesrat geltend gemacht worden, laß verfassungsmäßige Bedenken bestünden. Die verfassungsmäßigen Bedenken sind nicht dagegen erhoben worden, daß der Bund die Möglichkeit hat, die Frage des Eigentums gesetzlich zu regeln. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Der Bundesrat hat nur die Behauptung aufgestellt, daß der Bund nicht die Kompetenz habe, wenn er über die Eigentumsfrage entscheide - sei es nach Art. 135 Abs. 4 oder Abs. 5; ich werde nachher noch sagen, laß nach meiner Meinung der Abs. 4 in Frage kommt -, zur gleichen Zeit darüber zu entschei({2})
den, wie es mit der Verwaltungseinrichtung aussieht. Es wird dem Bund die Kompetenz bestritten, darüber eine Entscheidung zu treffen. Auch da ist in der Begründung der Bundesregierung völlig zu Recht gesagt worden: Wenn dem Bund die Möglichkeit gegeben ist, über das Eigentum so zu verfügen, daß auch der Bund selbst Eigentümer werden kann, dann ist es selbstverständlich, daß dieses Bundesvermögen vom Bund auch verwaltet wird. Das sind ganz allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze. Es ist eigentlich erstaunlich, daß man glaubt, das bestreiten zu können.
Der Bund hat die Möglichkeit, Eigentum durch Gesetz auf sich selbst zu überführen, er hat aber auch die Möglichkeit, Eigentum an eine Stiftung zu übertragen, an der der Bund und die betreffenden Länder mitbeteiligt sind.
Es ist gut, daß diese Stiftung geschaffen wird, daß da alle Beteiligten vertreten sind und daß ein Organ da ist, das funktionsfähig ist, das also alles das tun kann, was dringend notwendig ist. Ganz ohne Zweifel kommt der Abs. 4 des Art. 135 zur Anwendung, der davon spricht, daß der Bund das Recht hat, eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung zu treffen, sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes das erfordert. Zunächst kommt Abs. 2 zur Anwendung, der davon spricht, daß das Vermögen nicht mehr bestehender Länder, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, auf das Land übergeht, das nunmehr diese Aufgaben erfüllt. Der Bundesrat hat eine Auslegung gewählt, die im Grundgesetz überhaupt keine Grundlage hat. Er behauptet nämlich, daß nur das Vermögen, das gebietsbezogen sei, darunter zu verstehen sei. Davon kann gar nicht die Rede sein. Er versucht zu bestreiten, daß das Eigentum an dem ausgelagerten Kunstgut auf das Land übergegangen ist, in dem sich das Kunstgut befindet. Ohne Zweifel ist dieser Eigentumsübergang nach Art. 135 Abs. 2 erfolgt. Aber gerade deswegen hat der Bund die Möglichkeit, nach Abs. 4 eine andere Regelung zu treffen. Das geschieht, wenn dieser Gesetzentwurf rechtsgültig wird.
Wenn aber Art. 135 Abs. 4 zur Anwendung kommt - und deswegen ist die Frage, ob Abs. 4 oder 5, von außerordentlicher Bedeutung -, dann besteht keine Notwendigkeit, die Zustimmung des Bundesrats einzuholen. Nur wenn der Abs. 5 in Frage käme, müßte der Bundesrat zustimmen. Auch die anderen Gründe, die vom Bundesrat dafür geltend gemacht werden, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sind nach unserer Ansicht nicht stichhaltig, so daß der Bundestag durchaus die Möglichkeit hat, eine Regelung im Sinne des Art. 135 Abs. 4 zu treffen, ein Gesetz zu schaffen, durch das eine Stiftung der hier vorgeschlagenen Art errichtet wird, ohne daß der Bundesrat zustimmt.
Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich geschaffen werden sollte, damit endlich das preußische Kunstgut wieder zum allgemeinen Besten verwandt werden kann. Vor allen Dingen muß dafür gesorgt werden, daß die Stadt Berlin wieder in den Besitz dieses Kunstgutes kommt, soweit sie ihn früher hatte.
Ich bin der Auffassung, daß neben den bereits vorgeschlagenen Ausschüssen auch der Rechtsausschuß mit diesem Gesetzentwurf befaßt werden muß, denn es sind ja eine ganze Reihe von Rechts- und Verfassungsfragen drin. Ich beantrage deshalb, daß der Gesetzentwurf auch dem Rechtsausschuß zugewiesen wird.
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