hirsch (NA), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
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- Vielen Dank für Ihren Zwischenruf, Herr Kollege.
Als erstes möchte ich Frau Däubler ausdrücklich darin untertützen, wenn sie darauf hinweist, daß bei einer sorgfältigen Betrachtung des Ganges der Ereignisse von einer Verschleppung der Beratung des Gesetzentwurfes nicht gesprochen werden kann. Die etwas mehr als zwölf Monate, die wir für die Beratung aufgewendet haben, sind in der Tat nicht nur in Anbetracht des Ranges der Ausfüllung des Grundrechts auf Asyl angemessen. Wir haben im Laufe dieser Beratungen zudem auch eine ganze Reihe von Fortschreibungen erlebt. Wir haben festgestellt, daß die Vorschläge des Bundesrates - unabhängig davon, wie man zu ihnen steht, unabhängig davon, ob man sie überhaupt im Ansatz für akzeptabel hält oder nicht - nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verlängerung und einer Verzögerung der Verfahren. Das hat heute vormittag der Kollege Engelhard insbesondere hinsichtlich des Rechtsweges ausgeführt. Man kann dasselbe hinsichtlich des Verhaltens der kommunalen Behörden sagen. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns ausdrücklich gesagt, daß sie nicht daran dächten, Ausländer etwa abzuschieben, bevor eine Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Ich halte diese Einstellung für durchaus ehrenwert und zutreffend.
Wir haben schließlich - und zwar in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die ja vernünftigerweise eingerichtet worden ist, um die Verwaltungspraxis festzustellen - gesehen, daß neben dem Problem des Rechtsweges, auf das sich der Gesetzesvorschlag des Bundesrates im wesentlichen bezog, eine Fülle weiterer Probleme gelöst werden muß. Dies sollte dann aber auch in einem Gesetz geschehen. Es sollte also nicht so sein, daß wir den Entscheidungen oder der Wirklichkeit gewissermaßen jeweils mit weiteren Novellen hinterherlaufen.
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Es ist ja mit Recht eine der Klagen, die von den Bürgern erhoben werden, daß wir durch diese dauernde

Gesetzesmacherei - eine Novelle nach der anderen - allmählich zu einer Unsicherheit beitragen, die unerträglich ist.
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Darum war es vernünftig, ein Gesetz zu machen, das die wesentlichen Probleme in der Tat anspricht und, wie wir hoffen, auch löst.
Über Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens haben wir hier wenig gesprochen: Identitätsfeststellung, Verteilungsverfahren, Zustellungsprobleme, Dezentralisierung des Bundesamtes, Behandlung der Wiederholungsanträge, die einen großen Anteil an den gestellten Anträgen ausmachen - 10 % der Asylanträge sind Wiederholungsanträge und gesetzesmäßig absolut unbefriedigend, nämlich überhaupt nicht, geregelt -, und dgl. mehr.
Ich habe es begrüßt, daß wir heute hier wenigstens ansatzweise zu einer Diskussion mit den Ländervertretern gekommen sind. Ich hoffe, meine Herren, daß wir eine ähnlich erfreuliche Besetzung der Bundesratsbank auch dann erleben werden, wenn wir in einiger Zeit über die Ausländerpolitik generell sprechen werden, damit einmal deutlich wird, daß etwa das Asylantenproblem an der Ausländerfeindlichkeit, die wir mit großer Sorge verfolgen, in der Tat, Herr Kollege Fellner, nicht schuld ist. Vielmehr treten ja die mangelnden Integrationslösungen, die wir beklagen, insbesondere in zwei Bereichen auf: im Bereich des Wohnens - die große Zusammenballung von Ausländern in einzelnen Bezirken ist in Berlin, aber auch in anderen Großstädten sehr deutlich zu sehen - und im Bereich der Schule, weil unser Schulsystem bei der Beschulung der Ausländer versagt und ein Subproletariat schafft, wie wir das gestern in einem anderen Zusammenhang hier ausgeführt haben; darüber muß gesprochen werden.
Ich meine, die Probleme der Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit dem Asylrecht sind bekannt; sie sind überwiegend finanzieller Art. Ich habe auch häufig beklagt, daß das Entgegenkommen des Bundes in diesem Bereich nicht immer der tatsächlichen Belastung entspricht, der sich Länder und Gemeinden ausgesetzt sehen. Man muß aber auch sagen, daß die Probleme des Asylrechts nicht nur eine Funktion der Bundesgesetzgebung sind, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf Fragen des Verwaltungsvollzuges in den Ländern beruhen, die wir heute hier nicht erörtert haben. Ich will ein paar Stichworte nennen. Wir haben von der völlig unzureichenden personellen Ausstattung der Kanzleien der Gerichte gehört. Das, was dazu in der Anhörung gesagt worden ist, ist katastrophal; das kann man nicht beschönigen. Wir wissen, meine Herren Kollegen, daß in den Ländern zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Verteilungsverfahren bestehen; Hessen, auch Nordrhein-Westfalen möchte ich dabei nennen. Ich erinnere Sie an die mühsamen Verhandlungen über die Quoten, die wir geführt haben, in denen wir monatelang ohne Einigung über Zehntel-Quoten diskutiert haben. Ich erinnere Sie an die Probleme im Zusammenhang mit den Sammellagern. Wer ist zuständig dafür? Wo sollen sie eingerichtet werden? Wollen wir überhaupt Sammellager haben?
Schließlich haben wir unter den Ländern j a seit langem Diskussionen über die, so sage ich einmal, Opportunitätshaltung im Zusammenhang mit Kontingentsflüchtlingen geführt, die ja die Integrationsfähigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Ländern und Gemeinden wohl auch belasten. Es war sehr mühsam, sich darüber zu verständigen, ob wir Kontingentsflüchtlinge, die genauso behandelt werden wie Asylanten, in einem gemeinsamen Verfahren, im Rahmen gemeinsamer Aktionen aufnehmen oder ob wir uns im Zuge politischer Opportunität gegenseitig dabei überbieten.
Schließlich erinnere ich Sie daran, wie schwierig es ist, festzustellen, wie groß die tatsächliche Belastung der Länder durch Ausländer ist, wie schwierig es ist, z. B. Zahlen darüber zu bekommen, wieviel Asylbewerber sich in den Ländern tatsächlich aufhalten. Ich weiß bezüglich Nordrhein-Westfalen, daß die Zahl der Asylbewerber, die sich im Land Nordrhein-Westfalen, dem Land mit der höchsten Aufnahmequote, tatsächlich aufhalten, in den letzten zwölf Jahren absolut nicht mehr zugenommen hat, unabhängig von der Zahl, Herr Kollege Lummer, die Sie mit Recht nennen, immer neu hinzukommender Asylbewerber.
Schließlich ist es außerordentlich schwer gewesen festzustellen, was denn die Länder im Verwaltungsvollzug mit den Asylbewerbern machen, die schon nach geltendem Recht rechtskräftig abgewiesen werden. Wieviel davon werden tatsächlich ausgewiesen? Wieviel bleiben, aus welchen Gründen auch immer?
Alle diese Zusammenhänge des Verwaltungsvollzugs sind, finde ich, in der politischen Diskussion zu kurz gekommen. Wir wären ganz falsch beraten, wenn wir gegenseitig in dem unstreitig unbefriedigenden Zustand, den wir ja auch durch dieses Gesetz verbessern wollen, die Verantwortung allein beim Bund sähen. Ich glaube, da sollten wir uns einmal von kleinlicher Zuständigkeits- oder Verantwortungszuschiebung frei machen.
Mich hat bei der ganzen Debatte eines am meisten gestört: Wir haben sehr viel über unsere eigenen Probleme, über die eigene finanzielle Belastung gesprochen; wir haben sehr viel weniger - teilweise aber auch sehr eindrucksvoll - darüber gesprochen, daß es sich um Menschen handelt, die bei uns Zuflucht suchen, ein Teil deswegen, weil sie politische Grundrechte, die für uns selbstverständlich sind, ausüben wollen und deswegen verfolgt werden, ein anderer Teil deswegen, weil er aus wirtschaftlichen Gründen das eigene Land verlassen muß. Ich frage mich manchmal, ob nicht auch der Zwang, aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen zu müssen, im Grunde genommen ein genauso harter Zwang ist wie der, wegen seiner Überzeugung gehen zu müssen.
Was wir immer leicht als „Scheinasylanten", als „Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnen, sind doch Menschen, die nichts anderes wollen und kein schlechteres Motiv haben, als den Versuch zu unternehmen, der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern zu entfliehen und sich und ihre Familien in irgendeiner vertretbaren Weise zu ernähren. Ich sage nicht, daß wir deren
Probleme dadurch lösen können, daß wir sie alle aufnehmen: das weiß Gott nicht, das ist unstreitig.
Zwei Punkte muß man allerdings immer wieder betonen. Erstens. Die Verheißung des Grundrechts des Art. 16, nämlich das Recht auf politisches Asyl, muß unangetastet bleiben.
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Diesem Rang des Grundrechts muß auch das Verfahren entsprechen, mit dem wir es ausfüllen.
Zweitens muß daran festgehalten werden, daß wir uns doch nur mit der Kehrseite der Medaille beschäftigen, nämlich der Tatsache, daß der Wohlstand auf unserer Erde in einer unerträglichen Weise unterschiedlich verteilt ist. Wir versuchen, die Symptome dieses Tatbestands mit Mitteln der Verwaltungspraktikabilität zu lösen. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Problem auf Dauer so eben nicht gelöst werden kann. Wir kurieren am Symptom, was immer wir tun.
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Darum kann die Lösung im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylbewerbern aus aller Herren Länder auf Dauer nur darin bestehen, daß wir entschlossen mehr dafür tun, den Menschen ein Leben in ihren eigenen Ländern zu ermöglichen. Ich denke, daß die Anstrengungen, auch die finanziellen Anstrengungen, die wir und die Industrieländer westlicher und östlicher Prägung dazu unternehmen, lächerlich gering sind angesichts der unglaublichen Größe dieses Problems.
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