nicole gohlke (NA), 2014-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und

Kollegen! Vor acht Jahren - auch ich hole aus - hatte die
Bundesrepublik Besuch von Vernor Muñoz, dem damaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung. Das Ergebnis seines Abschlussberichtes war eine
Ohrfeige. Er kritisierte scharf die mangelnde Chancengleichheit und die zunehmende Verlagerung von Bildungszuständigkeiten auf die Länderebene; denn dadurch, so Muñoz, verliere der Bund zunehmend die
Möglichkeit, eine einheitliche Bildungspolitik und gleiche Chancen im Bundesgebiet zu gewährleisten. Er
stellte fest, dass Bildungschancen und Bildungswege in
Deutschland stark davon abhängen, wo man geboren ist,
welches Schulsystem vor Ort existiert und wie zahlungskräftig gerade das jeweilige Bundesland ist. Da hätten
bei allen - sogar bei Ihnen von der Union - alle Alarmglocken läuten müssen.

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Stattdessen sind acht Jahre vergangen. Was ist in dieser Zeit passiert? Der Wettbewerbsföderalismus unter
den Ländern wurde weiter verschärft. Als Krönung haben Sie das Kooperationsverbot eingeführt, das Verbot
der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung, in der Kultur und auch in anderen Bereichen. Das
Fazit dieser Entwicklung ist ausgewiesenermaßen miserabel. Trotzdem weigert sich die Regierung, eine wirkliche Korrektur vorzunehmen. Für die allgemeine Bildung, für die Schulen und Kitas wollen Sie weiterhin
keine Verantwortung übernehmen. Lediglich für die
Hochschulen soll eine Finanzierung durch den Bund ermöglicht werden, aber nur - und jetzt kommen die Einschränkungen - in Fällen überregionaler Bedeutung und
nur dann, wenn alle Bundesländer zustimmen. Ein einziges Bundesland - ich weiß gar nicht, warum ich jetzt auf
Bayern komme ({1})

kann hier alles blockieren!

„Besser als gar nichts“ ist doch jetzt im Kern die Argumentation der SPD.

({2})

Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass
Sie sich da etwas schönreden; denn der Verdacht, dass es
mit dieser Grundgesetzänderung gerade nicht um die
Stärkung der Grundfinanzierung aller Hochschulen geht,
sondern dass damit eigentlich nur die Lieblingskinder
und Eliteprojekte der Regierung gepampert werden sollen, liegt sehr nahe!

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Herr Rupprecht hat es doch gerade bestätigt. Er hat gerade genau beschrieben, worin er die Kompetenz des
Bundes sieht: im internationalen Wettbewerb und in Exzellenz. Er hat es gesagt!

({4})

Die Exzellenzinitiative läuft 2017 aus, und es ist doch
auffällig, dass genau jetzt die Konservativen auf einmal
ihr Interesse an einer Lockerung des Kooperationsverbotes
nur für den Hochschulbereich entdecken. Dass das, was
die Regierung hier vorlegt, nicht genug ist, sagen Ihnen sogar Akteure und Institutionen, bei denen es mir wirklich
schwerfällt, sie zu zitieren. Auch die Bertelsmann-Stif5394 

tung, die Robert-Bosch-Stiftung und die Telekom-Stiftung haben kürzlich das Verantwortungswirrwarr in der
Bildung bemängelt und kommen zu dem Schluss, dass
der Bildungsföderalismus in Deutschland unter systemischen Blockaden leidet und die Lockerung des Kooperationsverbotes für Einzelfälle im Hochschulbereich nicht
ausreichend ist. Genau das ist es: Bei diesem Gesetzentwurf geht es nur um Einzelfälle und eben nicht um die
Breite. Deswegen ist dieser Entwurf auch nicht der Spatz
in der Hand, ein Schritt in die richtige Richtung oder etwas Ähnliches. Vielmehr ist es zu wenig und eine falsche Entscheidung, sich nur um Elite und Exzellenz in
der Hochschule zu kümmern und den Rest außen vor zu
lassen.

({5})

Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, falls es
Ihnen im internen Koalitionsstreit, der Sie derzeit ein
bisschen umtreibt, gerade entfallen sein sollte: Sie regieren gerade. Dann tun Sie das aber auch, und nehmen Sie
Ihre Aufgaben wahr! Zum Beispiel wäre es Ihre Aufgabe, sich um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu kümmern, und
nicht, aus ideologischer Verbohrtheit den Wettbewerb
unter den Bundesländern wichtiger zu nehmen als gute
Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Vielen Dank.

({6})