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Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Änderungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses auf der Drucksache 7/5551 vor. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Ich kann über den Antrag als Ganzes abstimmen lassen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Damit sind die Änderungen angenommen.
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn,Donnerstag, den I. Juli 1976 18333
Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf als Ganzen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist es ohne Gegenstimmen so beschlossen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag zu befinden, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzse zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 7/5121 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5467 - Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({1})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 7/5414 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Lüdemann ({3})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Burger, Braun, Dr. Hammans, Geisenhofer, Frau Dr. Neumeister, Schröder ({4}), Frau Hürland, Rollmann, Frau Schleicher, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 7/5062
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/5467 - Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({6})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
- Drucksache 715414 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Lüdemann
({8})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Ausschußantrag: Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über den Antrag zu befinden, mit der Annahme dieses Gesetzes den Entwurf auf Drucksache 7/5062 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
- Drucksache 7/4281 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/5420 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
({1})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um eine Korrektur des Berichts in Drucksache 7/5420, Seite 3, rechte Spalte, 4. Absatz, 12. Zeile von oben. Das Wort „ausgeschlossen" ist durch das Wort „sichergestellt" zu ersetzen.
({0})
mischnick (NA), 1976-12-17:
Bitte, Herr Franke.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und die Ergänzung. Ich schlage Ihnen vor, jetzt die zweite Beratung mit einer allgemeinen Aussprache zu eröffnen und dabei bereits über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu diskutieren.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mir eingeräumte Redezeit von fünf Minuten verbietet es, noch einmal eine Würdigung des nunmehr zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurfs vorzunehmen. Ich möchte daher kurz an die generelle Bewertung erinnern, welche ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der ersten Lesung am 5. Dezember vergangenen Jahres vorgenommen habe. Ich habe damals diesen Entwurf begrüßt, weil er vorrangig zwei Ziele verfolgt, nämlich erstens eine bessere Arzneimittelversorgung für Krankenhäuser und zweitens erhöhte Arzneimittelsicherheit - und dies zusammen noch zu Preisen, die wir durch die vorgesehenen Maßnahmen senken zu können glauben.
Der Sprecher der Opposition zu diesem Fragenkomplex hat sich am 5. Dezember hier dazu verJaunich
stiegen, diese unsere Maßnahmen als „Verstaatlichung" und „Sozialisierung" zu bezeichnen, und zwar ging er dabei auf den § 14 Abs. 4 Satz 2 zurück, just auf jene Bestimmung, zu der der Änderungsantrag der Opposition vorliegt.
Die Opposition hat sich auch durch die Beratungen im Ausschuß nicht von ihrer Meinung abbringen lassen; sie hat sich von ihr auch nicht durch das abbringen lassen, was die Sachverständigen in der vom Ausschuß durchgeführten Anhörung dazu gesagt haben.
({0})
Dies ist eigentlich zu bedauern und wohl darauf zurückzuführen, daß sich die Union von vornherein eine gewisse Marschroute vorgenommen hatte, die in der Schlußbemerkung des Kollegen Sayn-Wittgenstein am 5. Dezember erkennbar wurde, als er nämlich ein Zitat von Machiavelli vortrug, das ich jetzt noch einmal aus der Kiste heraushole, Herr Kollege:
Will man einem Volk eine neue Verfassung geben, so muß man unbedingt einen Schein der alten Einrichtung wahren, denn die Mehrzahl der Menschen läßt sich vom Schein so gut abspeisen wie von der Wirklichkeit.
Sehen Sie, und um diesen Schein geht es Ihnen! Sie wollen hier wiederum eine Parole - Sozialisierung, Verstaatlichung der Arzneimittelversorgung - in das Volk hineinhämmern, die von den Fakten her unbegründet ist. Worum geht es? Es geht darum, daß wir den Krankenhäusern die Möglichkeit einräumen, im Rahmen der Ersten Hilfe und der Notfallversorgung Medikamente abzugeben und für die an der ambulanten Versorgung beteiligten Ärzte den Praxisbedarf in der Krankenhausapotheke befriedigen zu können.
({1})
Der Ausschußbericht, den Sie, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, ja verfaßt oder zumindest unterschrieben haben - ({2})
- Lassen wir das doch! Wir wissen doch, wie sie zustande kommen, Herr Kollege.
({3})
Ich kenne doch Ihre Sorgen im Hinblick auf den Abgang des Herrn Adam; Sie hatten doch Sorge, wer denn nun den Bericht machen würde. Also lassen wir das.
({4})
- Ja, bitte.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Jaunich, sind Sie bereit, sich beim Ausschußsekretär zu erkundigen, daß die wesentlichen Passagen dieses Berichts von mir stammen?
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Bei Herrn Kollegen Adam, der nicht mehr Bediensteter im Hause ist, werde ich das schlecht tun können.
({0})
- Bei seinem Nachfolger werde ich das gern tun.
Der Bericht, auf den ich mich jetzt hier beziehe, weist zu dieser Frage doch aus, was als Praxisbedarf definiert wird.
({1})
- Um was geht es denn? Melden Sie sich bitte zu Wort, Herr Kollege Katzer. Ich kann Sie akustisch nicht verstehen. Auch im übrigen habe ich Schwierigkeiten, Sie zu verstehen.
({2})
In diesem Bericht des Herrn Berichterstatters steht ja, was wir unter „Praxisbedarf" verstehen. Es geht dabei um den Bedarf für den Tag oder höchstens für die nächsten drei Tage. Aus dieser Öffnung leitet die Opposition Sozialisierungs- oder Verstaatlichungstendenzen ab. Ich kann ihr hierbei nicht folgen; ich kann ihr aber auch nicht helfen. Ich kann mir das nur aus der Marschrichtung heraus erklären, die bereits am 5. Dezember anvisiert wurde.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, für uns ein sehr kompetenter Partner bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes, hat bei der Anhörung gesagt:
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält es für unverzichtbar, daß es in § 14 Abs. 4 Satz 2 insoweit bei der Formulierung des Regierungsentwurfs bleibt.
Wir haben diesen Regierungsentwurf weiter verdeutlicht, und zwar auch im Sinne der Anmerkungen der Krankenhausgesellschaft. Wir befinden uns hier in guter Nachbarschaft. Niemand wird sagen können, daß die Deutsche Krankenhausgesellschaft in besonderer Weise der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nahesteht.
({3})
Sie haben einmal gesagt, daß Sie damit nicht verheiratet seien. Wir sind es sicherlich nicht. Aber bei Ihnen gibt es ja eine gewisse Verwandtschaft zumindest zur dortigen Führung.
({4})
Kurzum: Wir werden den Antrag ablehnen. Wir werden das Gesetz in der Fassung der Ausschußvorlage annehmen und leisten damit einen Beitrag zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit und zu einer besseren Versorgung mit Arzneimitteln in Krankenhäusern - und dies zu sinkenden Preisen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis einschließlich Nr. 3 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Nr. 4 und damit den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5530 auf. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem aufgerufenen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über Nr. 4 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Nummern 5 bis 9 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen die der Opposition angenommen. Der Ausschuß beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hürland, Weber ({0}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung des Behindertensports
- Drucksache 7/5308 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Sportausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Hürland.
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Der Antrag ist begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Jaschke.
Jaschke (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Förderung des Behindertensports möchte ich im Namen der sozial-. demokratischen Bundestagsfraktion folgende Stellungnahme abgeben.
Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion in letzter Minute vor Beendigung der Legislaturperiode des 7. Deutschen Bundestages einen
Beschäftigungsnachweis auf dem Gebiet der Rehabilitation erbringen.
({0})
- Er wird jetzt behandelt. - Wir haben Verständnis dafür, daß die Opposition auf diesem Gebiet einen gewissen Nachholbedarf empfindet.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter Jaschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Hürland (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag auf Errichtung eines Bundeszentrums für den Behindertensport in der Sportdebatte am 14. November 1974 eingebracht und daß Herr Minister Maihofer die Notwendigkeit dieses Zentrums ausdrücklich anerkannt hat?
({0})
Jaschke (NA), 1976-07-01:
Es ist eine Tatsache, daß die CDU/CSU während ihrer Regierungszeit die Behinderten sträflich vernachlässigt hat
({0})
und auch nicht in der Lage war, zu der auf diesem Gebiet seit 1969 erfolgten Reformgesetzgebung der sozialliberalen Koalition konstruktive Beiträge zu leisten.
({1})
Nur kann dieser Nachholbedarf nicht dadurch befriedigt werden, daß die Opposition kurz vor Toresschluß einen schnell zusammengebastelten Antrag stellt, von dem sie genau wissen muß, daß er in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden kann.
({2})
Die Fraktion der SPD wird dennoch der Überweisung des Antrages der CDU/CSU an den federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zustimmen. Wir verschließen uns keinem Vorschlag, der geeignet ist, die Möglichkeiten der sportlichen Betätigung für den einzelnen Behinderten zu verbessern und der solide finanziert werden kann. Wir müssen aber feststellen, daß gerade diese entscheidenden Dinge bei dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion unklar sind. Die Opposition verlangt die Schaffung eines Bundeszentrums für den Behindertensport, ohne jedoch eine Konzeption für

ein solches Zentrum und für seine Verzahnung mit dem praktischen Behindertensport vorzulegen.
({3})
Auch über Trägerschaft und Finanzierung schweigt sich die Opposition aus. Es ist also durchaus noch offen, ob eine solche zentrale und ortsferne Einrichtung, die zunächst einmal mit den individuellen Hilfen zum Behinderten- bzw. Versehrtensport nur sehr wenig zu tun hat, sich tatsächlich in einer Verbesserung des Sportangebots für den einzelnen Behinderten auswirken wird. Solange diese Dinge nicht geklärt sind, kann die SPD-Bundestagsfraktion zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion keine positive Stellungnahme abgeben.
({4})
Wir sind der Auffassung, daß über die Gründung einer neuen Institution nur im Rahmen einer Grundkonzeption des Behindertensports entschieden werden kann, nicht zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen des Rehabilitationsangleichungsgesetzes und ihrer praktischen Ausführung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Fragen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls einen eigenen besser fundierten Vorschlag unterbreiten.
({5}) - In der nächsten Legislaturperiode.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1976-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Den Überweisungsvorschlag des Altestenrates ersehen Sie aus Ihren Unterlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Köhler ({0}), Geisenhofer, Dr. Gölter, Dr. Jenninger, Dr. Althammer, Benz, Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen Berufe und Förderung des künstlerischen Nachwuchses
- Drucksache 7/4997 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Pfeifer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Wir fah
ren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Müller (NA), 1976-07-01:
Ich habe nicht sosoviel Zeit. Ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.
({0})
- Bitte sehr, wenn es darauf ankommt und auf meine Zeit nicht angerechnet wird.
Vizepräsident von Hassel: Wir geben je Frage eine Minute zu. ({1}) Bitte schön, Herr Kollege Schmidt ({2}).
Schmidt (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Müller, stimmen Sie mir nach Ihren Äußerungen zu, daß Sie hier jetzt wieder dafür plädieren, auch nicht notwendige Umschulungen zu finanzieren? Denn nur die haben wir seinerzeit abgebaut im Interesse der notwendigen Umschulungen.
({0})
Müller (NA), 1976-07-01:
Ich komme gleich gleich zum Schluß. - Hierbei denke ich nicht zuletzt an die kinderreichen Familien.
Mir kam es darauf an, erstens, die Notwendigkeit des Zusammenhangs von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik am Beispiel der Arbeitslosigkeit und ihren negativen Folgen für andere Bereiche der Sozialpolitik darzustellen. Mir kam es zweitens darauf an, deutlich zu machen, daß wir aus dieser Erkenntnis für die Zukunft Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Für uns heißt das Problem Nummer eins: Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Sicherung einer kontinuierlichen Vollbeschäftigung und - zweitens -- durch Wirtschaftswachstum Schaffung neuer Arbeitsplätze als unabdingbare Voraussetzung einer Weiterentwicklung moderner Sozial- und Gesellschaftspolitik.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Maucher?
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher; Sie haben aber nur noch eine Minute, Herr Kollege.
Maucher (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin, geben Sie Sie mir bitte - sozusagen als Mengenrabatt - nach 23 Jahren in der letzten Runde noch eine Minute dazu.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Ich werde um 100 % anheben.
Maucher (NA), 1976-07-01:
Gut, der erste Erfolg. Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Abgeordneten Glombig hat mich entgegen meiner Absicht veranlaßt, noch einmal an dieses Rednerpult zu treten. Herr Kollege Glombig, diese Rede, die Sie hier gehalten haben, war an sich eine Rede, bei der man sagen kann, daß man das Volk in einer Art und Weise täuscht, die nicht mehr zu überbieten ist.
({0})
Zur Kriegsopferversorgung haben Sie die Unwahrheit gesagt;
({1})
ich sage nicht: gelogen, weil ich sonst eine Rüge kriege. Im Jahre 1969 - das sage ich jetzt zu Protokoll - hat dieses Hohe Haus eine Entschließung verabschiedet, die von mir persönlich verfaßt wurde, daß ab 1. Januar 1970 die Renten zu dynamisieren sind. Hans Katzer hat in seinem Ministerium die Anpassung vorbereitet.
({2})
Wir haben 22 % vorgeschlagen, Sie haben 16 % gemacht
({3})
und haben den Rückstand dynamisiert. Das ist die Wahrheit!
({4}) Und etwas anderes kann man nicht sagen.
({5})
Zweitens - ich habe nur ganz wenig Zeit - haben Sie, Herr Kollege Glombig, die Sozialpolitik als das Wunder der letzten sieben Jahre dargestellt. Mit Recht hat Kohl gestern gesagt: die sieben mageren Jahre.
({6})
In sieben Jahren haben sich die Lohnsteuerlasten verdreifacht. Wissen Sie, was man sagen würde, wenn das die CDU gemacht hätte? Lohnraub! Und sehen Sie, das war der Beginn der sozialen Demontage, die Sie verursacht haben.
({7})
Ich sage zum Abschluß in diesem Hause, nach 30 Parlamentsjahren, 1947 im Landtag angefangen: In der CDU/CSU-Fraktion habe ich so viel gute Sozialpolitik machen können, wie es bei der Sozialdemokratie niemals möglich gewesen wäre.
({8})
Und deshalb bin ich der Meinung, meine Damen und Herren: Eine ehrliche, solide Sozialpolitik für unsere Bürger, eine gesunde Politik, die machen wir, aber nicht ihr! Es ist höchste Zeit, daß ihr abtretet!
({9})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}). Sie haben noch vier Minuten.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Zusatzfrage.
Burger (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, aus welchen Gründen die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung nicht zu sozial tragbaren Pflegesätzen geführt haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich habe soeben, Herr Kollege, die Entwicklung in den letzten Jahren geschildert. Hier ist deutlich erkennbar, daß es eine Trendwende gegeben hat. Ich führe diese Trendwende zur Kostenbeschränkung darauf zurück, daß die Bundesländer, die zuständig sind, inzwischen die Instrumentarien, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Bundespflegesatzverordnung geben, angewandt haben. Die Bundesregierung ist darüber ständig im Gespräch mit den Bundesländern in dem dazu nach dem Gesetz gebildeten Ausschuß. Ich glaube, ich konnte an Hand der sehr eindrucksvollen Zahlen zeigen, daß die Entwicklung hier in günstige Bahnen gerät.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Zweite Zusatzfrage.
Burger (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, begünstigt nicht ein vollpauschalierter Pflegesatz, mit welchem alle Leistungen abgegolten sind, die Verweildauer im Krankenhaus zu verlängern?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Burger, Sie wissen, daß die Bundesregierung Vorhaben unterstützt, die darauf gerichtet sind, festzustellen, ob andere Formen des Pflegesatzes günstigere Ergebnisse erzielen können. Aber die Bundesregierung verläßt sich hier auf die Erfahrungen derjenigen, die näher an der Praxis des Krankenhauses sind und dafür zuständig sind. Das sind die Bundesländer. Sie wissen, daß es die Bundespflegesatzverordnung im § 21 zuläßt, jede vom vollpauschalierten Pflegesatz abweichende Form zu erproben. Sollten solche Erprobungen, die wir gern unterstützen, zu Ergebnissen führen, die zeigen, daß andere Formen des Pflegesatzes kostengünstigere Ergebnisse nach sich ziehen, dann wird die Bundesregierung sicher nicht zögern, daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber diese Erfahrungen liegen bis heute nicht vor.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
Jaunich (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns hier einmal zu sagen, welchen Prozentanteil die Personalkosten im Bereich der Krankenhausfinanzierung ausmachen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Ich kann dies aus derer Handgelenk, Herr Kollege Jaunich, pauschal nicht sagen. Aber dieser Anteil ist sehr hoch.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
In welchem Umfang glaubt die Bundesregierung, den Grundsatz einer notwendigen Leistungs- und Kostentransparenz bei Aufrechterhaltung des vollpauschalierten Pflegesatzes sicherstellen zu können?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Herr Kollege Burger, nach Auffassung der Bundesregierung wird die nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung ab 1978 vorgesehene kaufmännische Buchführung und Betriebsabrechnung die geeignete Grundlage für die erforderliche Transparenz der Leistungen und Kosten im Krankenhaus bilden. Dies gilt auch bei einem vollpauschalierten Pflegesatz.
Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Zusatzfrage.
Burger (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung von der Forderung, daß sich die Krankenhauskosten, die der Patient oder seine Krankenkasse für die Behandlung aufzubringen hat, stärker an den unterschiedlichen Verlaufsformen und Leistungen ausrichten müsse?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Nun, es gibt verschiedene Methoden, die auch erprobt werden, wonach andere Formen des Pflegesatzes gefunden werden sollen, z. B. die von uns unterstützten Versuche mit einem degressiven Pflegesatz, einem Pflegesatz also, der in den ersten Tagen des Aufenthalts im Krankenhaus höher ist und dann im Laufe der Zeit absinkt.
Aber ich muß noch einmal betonen, daß hier in erster Linie die Erfahrungen der Bundesländer herangezogen werden müssen, die für die Pflegesatzfestsetzung nach dem Gesetz und der Pflegesatzverordnung zuständig sind. Hier gibt es eben noch keine anderen besseren Regelungen, die Platz greifen könnten.