wehner (NA), 1973-06-18:
Ich habe kein Mitglied dieses Hauses genannt. Ich habe von Persönlichkeiten aus Ihrer Spitze gesprochen, und es betrifft nicht nur ein Mitglied dieses Hauses, sondern einige.
({0})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU, so wurde gesagt, habe bewiesen, daß sie trotz ausländischer Preisteigerungen hier Stabilität gehalten habe. Ich hoffe, sehr verehrter Herr Kollege Carstens und auch meine anderen Kollegen, daß Sie nicht vielleicht auch noch die Statistik als einen Versuch der Irreführung unseres Volkes bezeichnen werden, wenn diese Statistik einmal zeigt, daß Sie da ein wenig an den Tatsachen herumpoliert haben.
({1})
In diesem Herbst steht z. B. eine bittere Notwendigkeit bevor. Es ist die Notwendigkeit der Überprüfung der Agrarpreispolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Da nimmt heute gerne jeder bei den Preissteigerungen, die dort im System liegen - und das ist ein System, das wir alle zusammen zu tragen und auch zu verbessern haben, wie sich im Herbst zeigen wird -, die Zahlen, die ihm passen. Nur dürfen Sie und werden Sie doch wohl nicht bestreiten, daß wir unsere Stabilitätspolitik nicht völlig autark machen können, genausowenig wie wir unsere Sicherheitspolitik, Verteidigung, völlig autark machen können. Oder soll das auch in Frage gestellt werden? Hier gibt es ja gewisse Beziehungen.
Da Sie nicht gerne aus dem Jahre 1966 etwas hören: Der Herr Kollege Kiesinger wird dieses etwas vergilbte Exemplar wiedererkennen, es ist die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966,
({2})
in der es damals hieß:
Unsere nächstliegende Sorge ist, den Haushalt 1967 auszugleichen. Dies muß rasch geschehen. Das Finanzplanungsgesetz, das Steueränderungsgesetz 1966 und das Ergänzungshaushaltsgesetz 1967 reichen nicht aus, um die Deckungslücken des Haushalts voll zu beseitigen. Trotz der drei Gesetze müssen wir 1967 mit einer Deckungslücke von rund 3,3 Milliarden DM rechnen. Die Regierung wird in dieser Höhe alsbald neue Ausgleichsvorschläge vorlegen.
In den kommenden Jahren bietet die Finanzlage des Bundes ein noch düstereres Bild. Im Jahresdurchschnitt drohen Deckungslücken, die etwa so groß sind wie das gesamte Haushaltsvolumen eines der finanzstärksten Länder der Bundesrepublik, und dies trotz der vom Hohen Hause inzwischen verabschiedeten drei Gesetze.
Das, meine Damen und Herren, war die Ausgangsbilanz eines von der CDU/CSU zusammen mit uns gewählten Bundeskanzlers, der einen von der CDU/CSU vorher gestellten Bundeskanzler abzulösen hatte. Wie kam es zu dieser Entwicklung?
- So hieß es in dieser Erklärung, und da gab es eine Begründung: Es fehlte an der mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
Aber die in der Hochkonjunktur anschwellenden Staatseinnahmen, eine überalterte Haushaltspraxis, die verwirrende Vielfalt der öffentlichen Aufgaben, aber auch zu große Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen und Überschätzung unserer Möglichkeiten haben dazu verführt, Jahr für Jahr neue fortlaufende Ausgaben und fortwirkende Einnahmeverminderungen zu beschließen, ohne ihre Folgen für die Zukunft genügend zu bedenken.
({3})
- Ich weiß, daß das nicht gerade angenehm ist und daß der Kurztext, nämlich den Sozialdemokraten anzuhängen, daß die CDU/CSU immer Stabilität gehalten hätte, natürlich besser in die Schlagzeilen paßt als mein Klartext. Aber es ist ein Klartext, den die CDU/CSU - jedenfalls die, die damals mit uns, den Sozialdemokraten, in der Regierung war - wahrscheinlich heute noch verantwortet und verantworten wird.
({4})
Weiter heißt es in der Regierungserklärung von 1966:
Noch 1965 wurden die Bundeshaushalte durch Einnahmeverzichte und Ausgabeerhöhungen zusätzlich mit insgesamt 7,2 Milliarden DM belastet. Die beiden Steueränderungsgesetze führten für Bund und Länder zu Einnahmeverlusten

in Höhe von 3,1 Milliarden DM; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden DM wurden beschlossen. Hinzu kommt, daß sich 1965 erstmals die 1964 beschlossene Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt mit einem vollen Jahresbetrag von rund 2,8 Milliarden DM auswirkte. Die Unzulänglichkeit des Art. 113 des Grundgesetzes und auch die unbegründete Furcht vor der Ungunst der Wähler haben eine Korrektur dieser Entscheidungen vor den Bundestagswahlen verhindert. Auch nach den Wahlen gelang es nicht, - Das alles sind Begründungen für eine Lage, die vorgefunden worden ist, nachdem nur CDU/CSUBundeskanzler regiert hatten.
({5})
Nun haben Sie sich, Herr Kollege Carstens, auf ein Gebiet begeben, auf dem Sie sicher noch einiges erfahren und nicht so einfach davonkommen werden, wie Sie es in der Antwort auf eine Zwischenfrage versucht haben, weil Sie nämlich konkret gefragt worden sind, ob Ihnen bekannt sei, wie die Vertreter Ihrer Fraktion Stellenforderungen gestellt hätten. Da sind Sie elegant, wie Sie auch sein können, ausgewichen; aber es wird Ihnen ja beantwortet werden.
Wenn Sie hier schon behaupten, es sind Stellen bewilligt worden, die nicht zum Bereich der inneren Sicherheit gehören, werden die Gründe - Sie haben ja selber einige genannt, z. B. für die Ständige Vertretung und für das, was damit zusammenhängt --- eben noch einmal aufgeführt werden.
Sie haben behauptet, es gäbe im ganzen westlichen Teil der Welt keinen Parallelfall, insofern nämlich, daß von einem Gremium, das von der Regierung selbst berufen worden sei -- Sie meinten den Sachverständigenrat -, die Maßnahmen der Regierung als ein Skandal bezeichnet worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Stabilitätsmaßnahmen hat man hier in demselben Haus auch die Antwort auf das, was in dem Sachverständigengutachten und dem, was dazu erklärt worden ist, behauptet oder gewertet wurde, gegeben. Ich will das weder wiederholen noch will ich hier einer Diskussion vorgreifen, die man ja wohl bei den Einzelplänen, von denen Sie gesagt haben, Sie wollten sie am Dienstag, nachdem alle anderen erledigt sind, noch besonders aufnehmen, führen wird. Sie können dann auch diese Rosine, die Sie vorweg schon herausgepickt haben, wieder mit hinzufügen.
Sie haben dann als Beispiel den Straßenbau genannt, von dem noch vor einem Jahr gesagt worden sei, daß das Geld nicht ausreiche, um genügend Straßen zu bauen, und hinzugefügt, daß andererseits in diesem Jahr die Mittel gekürzt worden seien. Wir haben hier gehört - das ist natürlich streitig -, daß Nahverkehrsnotwendigkeiten begründet worden sind. Wir werden das beim Einzelplan 12, den Sie ja auch als einen der Einzelpläne ausgesucht haben, über die noch besonders zu reden sein werde, sachverständig miteinander austragen und ausstreiten.
Sie haben dann aber allgemein erklärt, diese Bundesregierung führe keine solide Politik, weder eine solide Finanzpolitik
({6}) noch eine solide Währungspolitik.
({7})
- Sie haben das schon einmal viel kräftiger beklatscht, nämlich als es Ihr eigener Vorsitzender sagte. Ich wollte es nur noch einmal in Erinnerung bringen.
({8})
Er wird sich freuen, daß er noch einen Nachtusch bekommen hat.
({9})
Später sieht das dann alles anders aus. So vergeht der Ruhm der Welt, meine Damen und Herren.
({10})
Sie haben dann über die Außenpolitik gesprochen. Wissen Sie, was Sie zur Währungs- und Finanzpolitik gesagt haben - das waren jene Punkte, auf die ich jetzt hingewiesen habe -, war wenig überzeugend. Ich bin der Meinung, es wird so dünn gewesen sein, daß es nicht trägt, daß es auch Ihre eigene Fraktion nicht trägt, wenn sie diese Etatdebatte wirklich mit der Bravour, die einer parlamentarischen Opposition zusteht, durchstehen will.
Sie haben zur Außenpolitik gesagt, sehr verehrter Herr, das spotte jeder Beschreibung.
({11})
Das klingt etwas zu salopp, als daß ich es Ihnen als ernstgemeint abnehmen möchte.
({12})
Was Sie dazu gesagt haben, verehrter Herr Kollege, war ein dünner Aufguß. Sie haben - das war Mode, das wird wieder Mode und ist immer wieder mal Mode; man schneidert es ein wenig um - mit Herrn Bahr begonnen. Das scheint Gründe zu haben. Sie haben damals - ich zitiere Sie nicht als Chef des Bundeskanzleramts -, als Sie nicht als Abgeordneter zu fungieren hatten, schon manchmal einiges getan, das, wenn man es nun in einer Kette sieht, zu der Annahme verleiten könnte, als ob Sie etwas Besonderes gegen den Herrn hätten. Dann sollten Sie das aber austragen oder einen Untersuchungsausschuß darüber einsetzen lassen.
({13})
Oder wollen Sie noch einmal die Situation des vorjährigen Frühjahrs mit den Ostverträgen haben, die ja für Sie nicht besonders rühmlich abschloß, nachdem hier gesagt worden war: Wenn Sie am 10. Mai oder überhaupt diese Woche abstimmen lassen, dann wird die CDU/CSU geschlossen mit Nein stimWehner
men? Dann kam der 17. Mai, und hier wissen Sie ja, wie Sie abgestimmt haben.
({14})
Die Erklärungen, die von der Regierungsseite zu den Ostverträgen im Laufe der Zeit abgegeben worden sind, haben Sie mit Erklärungen verglichen, die mein Fraktionskollege Karl Wienand abgegeben habe. Sie finden darin eine außerordentliche Parallelität. Sehr verehrter Herr Kollege Carstens, wollen Sie einen Untersuchungsausschuß über Außenpolitik, oder möchten Sie dem in der vorigen Woche eingesetzten Untersuchungsausschuß soviel wie möglich vorwegnehmen, bevor dieser Untersuchungsausschuß zu Beweisergebnissen kommen kann?
({15})
Sie haben heute die Frage an den Bundeskanzler gerichtet, ob die Fortexistenz seiner Bundesregierung im April 1972 ausländischen Nachrichtendiensten und/oder Bestechungsaktionen Vertrauter zu verdanken sei.
({16})
Ich stelle Ihnen die Gegenfrage, ob die Wählerinnen und Wähler vorn 19. November 1972 durch ausländische Dienste oder durch Bestechung zu ihrer Stimmenabgabe für die Mehrheit von Sozialdemokraten und von Freien Demokraten gedrängt worden sind.
({17})
Meine Damen und Herren, Sie müssen es sich selbst überlegen, wie weit Sie gehen wollen, ohne in Konflikt mit allem zu geraten,
({18})
was in einer parlamentarischen Demokratie zu den Grundlagen des Miteinander-Streitens gehört.
({19})
Sie haben dann hier erklärt, nachdem Sie sozusagen einige Spitzen in dieser Weise haben erkennen lassen - nicht gerade sehr elegant -, das mindeste was man verlangen müsse, sei, es müsse alles geschehen, um aufzuklären. Mein sehr verehrter Herr Kollege Carstens, was Sie tun, macht mir den Eindruck, daß Sie vorwegnehmen wollen, was Sie möglicherweise nicht halten können. Das ist die Situation.
({20})
Wenn Sie gesagt haben, Sie hätten sich erlaubt. Erklärungen Karl Wienands oder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu vergleichen mit dem, worüber eben geredet worden ist, nämlich alles zu bestreiten, bis etwas zugegeben werden muß.
({21})
- Ich weiß, das haben Sie ja schon in sämtlichen Tonarten und bei sämtlichen Medien gespielt.
({22})
- Wir haben seit Freitag einen Untersuchungsausschuß. Herr Wohlrabe, wenn Sie dort etwas zu sagen haben, werden Sie dort gewiß zu der Geltung kommen, die Ihnen gebührt.
({23})
Nun zu der sachlichen Seite des außenpolitischen oder deutschlandpolitischen Teils der Ausführungen des Herrn Kollegen Carstens und seiner Feststellung, es sei eine abenteuerliche Ausflucht der Bundesregierung, sie habe kein Recht gehabt, mit der Sowjetunion über Berlin zu verhandeln. Sie haben dann so getan, als hätte sie dieses Recht seit den 50er Jahren gehabt.
({24})
Ich habe ja auch die Dinge begleitet, und ich muß Ihnen sagen, als am 12. Juni des Jahres 1964 ein Vertrag zwischen den Regierungen von Moskau und Berlin ({25}) abgeschlossen worden war, durch den alle - buchstäblich alle Zugangs- und Ausgangsrechte, Berlin ({26}) angehend, in der unmittelbaren Gewalt der DDR zu liegen schienen, da waren nicht Sie es, die sich geäußert haben, da war es nicht die damalige Bundesregierung, sondern da haben Sie Gründe angeführt - Sie müssen sich mit diesen Gründen auseinandersetzen, müssen in dieser Richtung dann denselben Vorwurf machen, den Sie uns jetzt glauben andrehen zu können -, und da haben Sie gesagt, das sei eine Sache der Alliierten. Hier sitzen ja noch Kollegen wie der Herr Schröder, der sich noch erinnern wird an Zeiten, in denen gesagt wurde, wenn die das und das zur Behinderung und zur Erschwerung machen, ja wenn sie auch nur Visa verlangen, dann wird geschossen, und zwar von den Alliierten. Und darüber haben wir viele Jahre reden müssen, weil ich das für einen Irrtum hielt in der Auslegung der Verbindlichkeiten, der westlichen Verpflichtungen.
Ich muß Ihnen sagen, selbst bei Erschwerungen im Verkehr mit Berlin ({27}) hat man gesagt, die Alliierten allein sollen sich äußern und Maßnahmen ergreifen. Ich habe als Mitglied des Kabinetts damals einmal eine Unterstützung in dieser Frage - auch sonst -- beim damaligen Bundeskanzler gefunden, als ich dafür eintrat daß in einer Frage von Verkehrsbehinderungen w i r uns äußern, während die Zuständigen erklärt haben, das dürften wir nicht, das müßten wir den Alliierten überlassen.
Gehen Sie auch einmal ein wenig in sich, meine Damen und Herren. Es handelt sich ja um eine Politik, die Sie nicht völlig allein getragen haben, von der wir ein gutes Stück - auch wenn wir Opposition waren mit getragen haben und mit
verantworten, jedenfalls die, die verantwortlich denken und handeln.
Dann kommen Sie zu Honecker- und WinzerInterpretationen und machen der Bundesregierung den Vorwurf, sie verscherze die Chance der Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und setze einfach in Kraft. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, wie das in Karlsruhe geht. Ich nehme an, Sie können Karlsruhe ebensowenig vorgreifen wie manchen anderen Entscheidungen.
Nur, hier hat niemand je bestritten, daß die Definitionen und die Interpretationen, die die von Ihnen genannten Sprecher der anderen Seite im anderen Teil Deutschlands dem Vertrag und der deutschen Frage geben, von uns nicht angenommen werden. Wenn das so ist - das sind nicht unsere! , dann warne ich Sie auch noch einmal, den Brief zur deutschen Einheit auf die Weise, wie Sie das tun, zu etwas zu zertreten, das am Ende nichts mehr wert sein könnte.
({28})
Hier geht es um gegensätzliche Ziele in der Deutschlandpolitik. Wir haben, was in unserer Verfassung darüber steht: daß das ganze deutsche Volk aufgefordert bleibe, Einheit und Freiheit zu vollenden. Die anderen haben in ihrer Verfassung: eine mögliche staatliche Einheit Deutschlands nur unter der Voraussetzung, daß das, was sie sozialistisch nennen, dieses erfüllt. Das sind nicht zusammenpassende, gegensätzliche Auffassungen. Aber hier auf der Erde müssen wir versuchen, die Dinge auszuhandeln, in denen es dennoch ein übereinstimmendes Interesse geben kann, um zum Wohle der Menschen im getrennten Deutschland sehr langwierig, häufig auch langfristig, Verbesserungen zustande zu bringen.