Günter Baumann (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auf die soeben gestellte Frage unserer Vorsitzenden, ob wir mit unserem jetzigen Verfahren
Art. 17 Grundgesetz gerecht werden, möchte ich sehr
gern antworten, und zwar mit einem ganz klaren Ja. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir unserem Auftrag
gerecht werden.

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Stellen Sie sich einmal vor, wir antworteten auf individuelle Probleme und persönliche Anliegen, mit denen
sich die Bürger an uns wenden, im Rahmen einer Plenardebatte. Bei den Sonntagsreden, die hier manchmal gehalten werden, wäre das auf keinen Fall möglich, wobei
wir vom Thema Datenschutz überhaupt nicht reden wollen. Ich glaube also, dass man das so nicht machen kann.
Nicht umsonst tagen auch unsere Fachausschüsse in der
Regel nichtöffentlich.

Worum es bei der Arbeit im Petitionsausschuss geht
und welche Erfolge wir erreichen können, lässt sich am
besten anhand eines Beispiels darstellen. Eine Petentin
hat sich 2005 an den Deutschen Bundestag gewandt und
begehrt, dass bei der Anrechnung einer Verletztenrente
aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine unterschiedlichen Freibeträge in Ost und West mehr angerechnet werden sollen - ein durchaus vernünftiges Anliegen. In der Stellungnahme hat das Ministerium für
Arbeit und Soziales dem 2006 zunächst nicht Rechnung
tragen können. Wir haben als Petitionsausschuss den Beschluss gefasst, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchste Votum, das es gibt. Wir haben die Petition weiter intensiv
verfolgt, haben Schreiben verfasst und Gespräche geführt. Seit dem 1. Juli 2011 ist das Thema erledigt. Das
Bundesversorgungsgesetz und andere Vorschriften wurden geändert. Das heißt, die Freibeträge sind nunmehr in
Ost und West gleich.

Dieses positive Beispiel zeigt, dass Petitionsarbeit erfolgreich sein kann, dass es manchmal aber viel Zeit und
auch Hartnäckigkeit braucht. Wir müssen einfach dranbleiben. Dann können wir für die Petentinnen und Petenten ein gutes Ergebnis erreichen. Als Abgeordneter aus
den neuen Bundesländern freue ich mich natürlich über
diese Petition ganz besonders, weil es auf einem weiteren Gebiet gelungen ist, den Unterschied zwischen Ost
und West abzubauen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag ist für jedermann auf direktem Wege zugänglich.
Nach Art. 17 Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich
mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages zu wenden. Neben dem
Wahlrecht und dem individuellen politischen Engagement, zum Beispiel in Parteien, bietet das Petitionsrecht
die Möglichkeit, sich direkt in die Politik einzubringen.
Politische Beteiligung - darauf möchte ich besonderen
Wert legen - ist damit für die Menschen leicht erreichbar. Wenige Mausklicks oder ein einfacher Brief reichen
aus, um sich zu beteiligen.

Von dieser Beteiligungsmöglichkeit haben 2010
knapp 17 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Rechnet man Massenpetitionen, übergebene Unterschriftenlisten und die elektronische Unterstützung im
Internet hinzu, stellt man fest, dass sich etwa 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger an unserem Petitionswesen
beteiligt haben. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Die Zahlen belegen aus meiner Sicht eindrucksvoll:

Erstens. Das Petitionswesen ist in unserem Land bekannt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Zweitens. Die Menschen vertrauen uns, wenn es um
die Unterstützung bei individuellen Bitten und Beschwerden und um die Lösung persönlicher Fragen geht.

Drittens. Wir sind ständig aufgefordert, noch nicht gelöste Probleme in der Politik anzupacken und zu bearbeiten.

Nach wie vor kommen, prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen, die meisten Petitionen aus den neuen
Bundesländern. Auch wenn die Zahlen abnehmen, muss
man sagen: Das Bild des „meckernden Ossis“ ist noch
nicht ganz verblasst, aber es wird zumindest schwächer.
Das Petitionswesen ist im vereinten Deutschland inzwischen auf beiden Seiten angekommen.

({2})

Es gibt bei Petitionen aber immer noch ganz spezielle
Ostthemen, zum Beispiel Rentenprobleme oder auch offene Vermögensfragen.

Oft wird gefragt, wie erfolgreich wir sind. Auf diese
Frage möchte ich klipp und klar antworten: 2010 sind
43 Prozent der eingegangenen Petitionen positiv für den
Petenten ausgegangen. Das ist ein großer Erfolg, auf den
wir stolz sein können.

({3})

An dieser Stelle möchte ich mich, genau wie die Vorsitzende, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken.

({4})

Ohne ihre sachliche Vorarbeit wäre eine Bearbeitung
durch uns nicht möglich. In manchen Fällen muss der
Ausschussdienst zwar aushalten, dass die Abgeordneten
dann doch eine andere Meinung haben als der Ausschussdienst; das gehört aber nun einmal dazu.

Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU ganz herzlich bedanken. Wir
sind eine dufte Truppe. Man merkt: Jedem macht es
Spaß, jeder bringt sich ein. Das Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ist jedem eine Herzenssache.

Mein herzlicher Dank gilt auch allen Mitgliedern im
Ausschuss, über Fraktionsgrenzen hinweg. Leider musste
ich in den letzten Monaten jedoch feststellen, dass die
Opposition das Petitionsrecht zunehmend als politische
Plattform nutzt. Das sollte so nicht sein.

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- Kollege Lemme, das muss man schon einmal sagen. Ich habe kein Verständnis für die teilweise eklatant hohen Voten der Opposition. Durch diese hohen Voten werden den Petenten falsche Hoffnungen gemacht. Ich habe
kein Verständnis dafür, dass Sie sehr oft Anträge auf
Darlegung des Votierverhaltens stellen. Das ist nicht
Sinn der Sache. Bei über 90 Prozent der allein heute früh
im Ausschuss behandelten Petitionen wurden von den
Oppositionsfraktionen Anträge auf Einzelausweisung
nach 8.2.2 unserer Verfahrensregeln gestellt. Unsere
Verfahrensgrundsätze sagen eigentlich etwas anderes
aus.

({6})

 - Bringen Sie es ein; dann reden wir darüber. - Das Petitionsrecht ist nicht für Populismus oder politische Profilierung da; das muss man eindeutig sagen.

({7})

Für uns in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe ist ganz klar:
Das Problem des Petenten steht im Mittelpunkt. Wir
möchten uns um die ganz konkreten Fälle kümmern und
sie realistisch bewerten. Wir wollen dem Bürger helfen,
soweit dies möglich ist. Der Petitionsausschuss ist kein
Fachausschuss, das muss deutlich gesagt werden.

Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus unserer Arbeit nennen. Wir hatten vor kurzem einen Ortstermin an
einer Bahnstrecke in Boizenburg. Dort stand das Thema
Lärmschutz im Mittelpunkt. Es ging um Wohnhäuser, die
direkt an einer Bahntrasse mit 179 Zugfahrten pro Tag
stehen. Das führte natürlich zu einer enormen Lärmbelästigung. Wir haben dort erreicht, dass die Priorisierungskennziffer auf 3,198 erhöht wurde. Das Umsetzungszeitfenster der Lärmschutzmaßnahme wurde außerdem
wesentlich verkürzt. Wir haben also konkret geholfen,
wenn auch nicht sofort gebaut wird.

Der größte Lohn für unsere Arbeit war ein Schreiben
der Petenten, in dem zu lesen war - ich darf zitieren -:
Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Bemühungen,
dass sich unsere Lage in Bezug auf den Bahnlärm verbessert, vor allen Dingen, dass Sie sich persönlich von
der Wichtigkeit einer Schallschutzmaßnahmen überzeugt haben.

Fazit: Wir haben Vertrauen gewonnen, Politikverdrossenheit abgebaut und sind der Lösung des Problems näher gekommen. Diesen erfolgreichen Weg möchten wir
weiter beschreiten.

Herzlichen Dank.

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