emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
finselberger (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn Sie heute „Die Welt" zur Hand nehmen, finden Sie einen Artikel, in dem eine kurze Betrachtung über das Gesetz angestellt wird, das wir beraten. Ich muß dem Schreiber dieses Artikels recht geben, der zum Ausdruck bringt, daß, wenn man neue sozialpolitische Maßnahmen trifft, diese zunächst doch denjenigen zugute kommen sollten, die sich in einer besonderen sozialen Notlage befinden, und nicht da angefangen werden sollte, wo von einem sozialen Notstand dieses Ausmaßes nicht gesprochen werden kann. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion das Anliegen der SPD, diesen Kreis der sozial Schwachen zu erfassen, unterstützen. Wir betonen noch einmal, was ich gestern ausgesprochen habe: Kindergeld hat völlig unabhängig davon zu sein, welchen Berufs- oder sonstigen Schichten die Eltern angehören. Es hat alle zu erfassen und insbesondere diejenigen Eltern, die ohne ihre Schuld heute ohne echte Existenz oder ohne echtes Arbeitseinkommen sind. Ich sage das um deswillen noch einmal, weil ich auch daran anknüpfen möchte. Wir wollen hier nicht darüber debattieren, ob der eine größeres soziales Verständnis hat als der andere; ich möchte annehmen, daß jeder Mann und jede Frau in diesem Hohen Hause den Wunsch hat, allen Menschen zu dem zu verhelfen, was unser Anliegen ist, nämlich einem gerechten Kindergeld. Aber ich muß mich dagegen verwahren, daß in einem solchen Gesetz gerade die sozial schwachen Gruppen ausgeschlossen werden. Ich meine, wir sollten gerade diese Gruppen berücksichtigen. Auch die in Existenz Befindlichen, die Arbeitnehmer, die Beschäftigten werden bestimmt Verständnis dafür haben, daß wir auch die Arbeitslosenunterstützungsempfänger, die Rentenbezieher, die Kriegerwitwen usw. in dieses Gesetz einbezogen sehen möchten.
Es ist von Herrn Horn gesagt worden - und, sehr verehrter Herr Horn, ich verstehe Sie von Ihrem Standort der Betrachtung aus -: „Das ist so schwer für diese gesetzliche Regelung, die wir hier haben!" Ja, die S i e haben, meine Herren und Damen von der CDU und CSU! . Aber das ist doch nicht die Erfindung etwa des Gesamtdeutschen Blocks/BHE gewesen. Sie können doch von uns nicht verlangen, daß wir bis in die letzte Konsequenz nun aus unserem Verantwortungsbereich herausgehen und, nur um diesen organisatorischen Fehlern zu begegnen, in dieser Stunde den Kreis dieser Menschen verlassen, damit eine organisatorische Ordnung dieses Gesetzes möglich ist. Ich muß in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, daß ich im Sozialpolitischen Ausschuß auf diese Fehler und die Schwierigkeiten wiederholt hingewiesen habe, und wären Sie etwas mehr auf die Ratschläge und die guten Meinungen, die zum Ausdruck gekommen sind, eingegangen, stünden wir heute nicht vor diesem Problem. Die gestrige und die heutige Debatte wäre auch sehr viel leichter abgelaufen, als es der Fall gewesen ist. Uns können Sie dafür jedenfalls nicht verantwortlich machen.
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ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zur Beseitigung von Mißverständnissen. Herr Kollege Becker hat meine gestrigen Darlegungen völlig mißverstanden. Ich habe nicht über die Organisation gesprochen und keinen Antrag zu organisatorischen Fragen gestellt, sondern zum Personenkreis, d. h. zur Frage des Kreises der Berechtigten. Darum geht es uns und nicht um organisatorische Probleme.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Becker ({0})!
becker (NA), 1954-09-24:
Herr Dr. Schellenberg, Ihre Ausführungen von gestern liegen ja noch nicht im Wortlaut vor; aber ich weise auf folgendes hin.

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Sie haben sich doch sogar den Standpunkt des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu eigen gemacht und haben folgenden Satz zitiert: „Bei Würdigung aller dieser Verhältnisse muß der in der Ausschußvorlage enthaltene Entwurf als praktisch undurchführbar bezeichnet werden." Sie haben gesagt: „praktisch undurchführbar". Das hat gar nichts mit dem Kreis der Berechtigten zu tun, sondern mit der Möglichkeit der organisatorischen Durchführung. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß meine Erklärungen von vorhin meines Erachtens berechtigt sind; denn wenn Herr Professor Schellenberg gestern nicht die organisatorischen Mängel dieses Gesetzes hätte feststellen wollen, dann hätte er ja nicht diese weitgehende Stellungnahme der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zitieren dürfen.
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ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 2.
Es liegen zunächst vor die übereinstimmenden Anträge der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 155 Ziffer 1 und der Fraktion der FDP Umdruck 156 Ziffer 1 auf Streichung einiger Worte in § 2 Abs. 2. Ich komme zur Abstimmung über diese Anträge, deren Wortlaut der gleiche ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; diese Anträge sind angenommen.
Es liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 147 Ziffer 2 auf Streichung des letzten Satzes von § 2 Abs. 2 und Einfügung eines neuen Abs. 3. Sie haben den Antrag vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und DP Umdruck 157 Ziffer 2 auf Streichung der Absätze 3 und 4 in § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 143 Ziffer 1 auf Neufassung des Abs. 4 von § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die unter Berücksichtigung dieser Änderungsanträge dem § 2 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der § 2 ist angenommen.
Ich komme zu § 3: Änderungsanträge 148 Ziffer 2 der Fraktion der CDU/CSU und 156 Ziffer 2 der Fraktion der FDP. Soll der Antrag 148 Ziffer 2*) begründet werden? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Rösch!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 148 Ziffer 4, Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Neufassung des § 8 Abs. 2. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über § 8 in der neuen Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 9 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 10 auf. Hierzu sind Änderungsanträge auf Umdruck 157 Ziffer 3 und 148 Ziffer 5 gestellt. Wird dazu das Wort gewünscht?
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Dann stimmen wir zuerst ab über Ziffer 3 des Umdrucks 157, Antrag der Fraktionen der FDP und DP auf Änderungen in § 10. Wer diesen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 5 des Umdrucks 148. Danach sollen in § 10 Abs. 2 zwischen den Worten „Beitragspflicht" und „befreit" die Worte „für ihre Bediensteten" eingefügt werden. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Gesamtabstimmung über § 10 in der soeben geänderten Form. Wer dem § 10 zuzu-
*) Siehe Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 44. Sitzung.

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stimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 11 auf. Hierzu sind Änderungsanträge auf Umdruck 157 Ziffer 4, 155 Ziffer 3, 147 Ziffern 7 und 8 gestellt. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
rösch (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der § 3 des vorliegenden Gesetzes befaßt sich mit der Regelung des Kindergeldes bei mehreren Anspruchsberechtigten. Wir haben im Abs. 1 die Ziffern 1 und 2 redaktionell überarbeitet, um besser klarzustellen, wer nun das Kindergeld bei mehreren Anspruchsberechtigten zu bekommen hat.
Besonders hinweisen möchte ich Sie aber auf den letzten Satz des 2. Teils, der mit den Worten beginnt: „In den übrigen Fällen . . ." Wir schlagen Ihnen auf Seite 2 des Umdrucks 148 folgende Fassung vor:
In den übrigen Fällen hat das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Jugendamtes oder einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, den Berechtigten zu bestimmen. Die Bestimmung ist so zu treffen, daß sie dem Wohle aller beteiligten Kinder am besten entspricht; das Vormundschaftsgericht kann den Anspruch unter die Berechtigten aufteilen. Das Vormundschaftsgericht kann ferner anordnen, in welcher Weise das Kindergeld verwendet werden soll. Nach den gleichen Grundsätzen kann das Vormundschaftsgericht eine von den Nummern 1 und 2 abweichende Regelung treffen.
Wir möchten dadurch klarstellen, daß in schwierigen Verhältnissen bei nicht mehr intakten Familien, wo die Kinder unter Umständen an verschiedenen Orten untergebracht sind, wirklich alle beteiligten Kinder in den Genuß der Kinderbeihilfe kommen. Wenn z. B. das dritte Kind in einer anderen Pflegestelle ist als das erste und das zweite, sollen alle drei Kinder die Beihilfe erhalten. Sie soll aufgeteilt werden, und damit diese Aufteilung gerecht vor sich geht, soll das Vormundschaftsgericht zusammen mit dem Jugendamt die Aufteilung bestimmen. Ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Fraktion, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Der Herr Abgeordnete Dr. Jentzsch zur Begründung des Antrags Umdruck 156 Ziffer 2*).
jentzsch (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dem § 3 folgenden Abs. 3 anzufügen:
Werden im Rahmen anderer gesetzlicher Bestimmungen für das dritte Kind und weitere Kinder Kindergelder gewährt, so sind diese auf die Kindergelder nach diesem Gesetz anzurechnen.
Bestimmend für diesen Vorschlag ist folgendes. Wir haben in der Gesetzesvorlage Drucksache 708 die Regel aufgestellt, daß grundsätzlich nur e i n Kindergeld zu gewähren ist. In den gesetzlichen Bestimmungen ist weiterhin vorgesehen, gewisse Kreise auszuschließen, sofern sie von anderer Stelle - ich denke da speziell an den öffentlichen Dienst - bereits ein Kindergeld in der Höhe dc s in diesem Gesetz vorgesehenen erhalten. Wir wollen also die Möglichkeit einer Doppelzahlung ausschalten. Es sind nun immerhin Fälle denkbar, etwa bei der Unfallrente, daß jemand einen Kinderzuschlag bekommt und aus einer noch weiteren Leistung heraus ein Kindergeld erhält. Ist er darüber hinaus noch berufstätig - was alles zusammen denkbar wäre -, so hat er nach diesem
*) Siehe Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 44. Sitzung.
*) Siehe Anlage 5 zum Stenographischen Bericht der 44. Sitzung.

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Gesetz den Anspruch auf Kindergeld, wenn er bei einer Berufsgenossenschaft versichert ist oder sich versichern lassen könnte. In diesem Fall wäre eine Kumulation von Kindergeldsätzen möglich. Das entspricht aber nicht dem Sinne, in dem dieses Gesetz gedacht und ausgearbeitet worden ist. Um diese Fälle zu vermeiden, schlagen wir Ihnen vor, den Zusatz in dem neuen § 3 anzunehmen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen der Auffassung des Kollegen Preller bin ich der Meinung, daß der § 7 so, wie er vom Ausschuß verabschiedet worden ist, bleiben muß, und zwar aus folgenden Gründen. Wenn dieser Paragraph gestrichen würde, dann wäre das eine Bestrafung derjenigen Unternehmer und Wirtschaftszweige, die schon in der hinter uns liegenden Zeit sozial fortschrittliche Einrichtungen geschaffen haben.
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Außerdem läge die Beseitigung dieses Paragraphen auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Denn wenn irgendwelche betrieblich und tariflich geregelte soziale Leistungen und nachher durch ein Gesetz verankerte ähnliche Leistungen von einem Unternehmer gleichzeitig gewährt werden müssen, dann werden wir in der Zukunft kaum noch Arbeitgeber finden, die sich für irgendwelche sozial fortschrittliche Einrichtungen bereit finden.
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Wir haben auch schon in der Geschichte der Gesetzgebung Fälle zu verzeichnen, wo durch Gesetz soziale Leistungen festgelegt und gleichzeitig gleiche tarifvertragliche Regelungen beseitigt wurden. Ich erinnere an die ersten Jahre der Nachkriegszeit, wo in einer ganzen Reihe von betrieblichen und tariflichen .Vereinbarungen Sonderurlaub für die Schwerbeschädigten festgelegt war. In der Zwischenzeit ist das Schwerbeschädigtengesetz mit ähnlichen Regelungen erlassen worden. Es hat aber dann kein Mensch daran gedacht, zu den im Schwerbeschädigtengesetz vorgesehenen Sonderurlaubstagen noch die betrieblich und tariflich vereinbarten Urlaubstage zusätzlich zu gewähren.
Wollen wir also die Bestrebungen einer Weiterentwicklung unserer Sozialpolitik nicht durch gesetzliche Bestimmungen unterbinden, dann ist es notwendig, daß der § 7 der Ausschußvorlage beibehalten wird.
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ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 7.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 147 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 7 ist angenommen.
Es liegen dann weiter Anträge auf Einfügung eines § 7 a und eines § 7 b - Umdruck 147 Ziffern 5 und 6 - vor.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
bals (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat in Umdruck 147 Ziffer 5 einen Änderungsantrag zu § 7 eingereicht mit dem Zweck, einen neuen § 7 a einzufügen. Der in unserem Antrag vorgesehene § 7 a lautet:
Zusammentreffen des Kindergeldes mit
anderen Sozialleistungen
Kindergeld wird auf Leistungen der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitslosenfürsorge, der Kriegsopferversorgung, des Bundesentschädigungsgesetzes sowie auf Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und auf Fürsorgeunterstützung nicht angerechnet.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Arndgen sprach gestern bei der Begründung des § 1 der Drucksache 708 davon, daß man mit diesem Gesetz eine Lücke im sozialpolitischen Raum schließen wolle. Wir haben aus demselben Grunde die Drucksache 318 eingereicht. Trotz dieser Formulierung des Kollegen Arndgen von der CDU hat seine Fraktion einen Änderungsantrag meiner politischen Freunde, der durch die Kollegin Clara Döhring vertreten worden war, zu § 2 Abs. 2, der den gleichen Personenkreis umfaßt, abgelehnt. Durch diese Methode beschließen Sie ein lückenhaftes Gesetz. Sie tun gerade das Gegenteil von dem, was Sie angeben, zu wollen.
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Der neu einzufügende § 7 a soll verhindern, daß Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet werden kann. Er umfaßt einen Personenkreis, der von diesem Hohen Hause als einer der bedürftigsten anerkannt wird. Gerade deshalb soll dieser Personenkreis in diesem Gesetz besonders berücksichtigt werden.
Sollten Sie den § 7 a ablehnen, dann kann die Folge sein, daß einem Bezieher einer Kriegsopferrente, der Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz hat, dieses Kindergeld vorenthalten wird und damit das Versorgungsamt zum Nutznießer dieses Gesetzes wird. Ich glaube, diese Auswirkung kann dieses Hohe Haus auch nicht wollen. Solche Beispiele ließen sich für diesen Personenkreis, den der von uns gewünschte § 7 a umfaßt, endlos fortsetzen.
Wir meinen deshalb, daß es unsozial ist, dieses Kindergeld auf andere Sozialleistungen anzurechnen, und bitten, unseren Antrag auf Einfügung eines § 7 a anzunehmen.
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arndgen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eben von einem Vertreter der SPD-Fraktion vorgetragene Anliegen ist auch unseres. Wir sind der Meinung, daß Gesetzesbestimmungen geschaffen werden müssen, die eine Anrechnung der Kinderbeihilfe unmöglich machen. Das kann aber nicht in diesem Gesetz geschehen;
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denn wir haben für die hier angesprochenen Gruppen besondere Gesetze. Ich bin der Meinung, daß es gerade die Gruppe, der mein Vorredner angehört, ablehnen würde, daß ein allgemeines soziales Gesetz geschaffen wird, in dem alle Gruppen gleich behandelt werden; gerade diese Gruppe wird darauf bestehen, daß ihr Anliegen in einem besonderen Gesetz behandelt wird. Das gleiche ist für andere Gruppen Notleidender zu sagen. Wenn dem so ist, werden wir die Dinge in den Gesetzen ändern müssen, die für die angesprochenen Gruppen in Frage kommen.
Schon gestern habe ich und heute morgen hat auch der Kollege Horn noch einmal darauf verwiesen, daß wir Vorbereitungen treffen, all den Anliegen gerecht zu werden, die zum Ausdruck gebracht worden sind. Deshalb bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.
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ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen trotz der Auseinandersetzungen nicht mehr vor.
Soll der Antrag zu § 7 b auch noch begründet werden?
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- Also bleiben wir erst bei § 7 a und stimmen darüber ab. Ich hatte nur zusammenfassen wollen. Wortmeldungen zu Umdruck 147 Ziffer 5 liegen nicht mehr vor. Ich bitte die Damen und Herren,
die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 147 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 147 Ziffer 6*) auf Einfügung eines § 7 b, bitte schön!
dannebom (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 7 behandelt das Zusammentreffen des Kindergeldes mit Leistungen auf Grund eines Arbeitsverhältnisses. Wir sind der Meinung, daß hier eine Lücke besteht, und beantragen deshalb mit Umdruck 147 Ziffer 6 die Einfügung einer Bestimmung, daß das Kindergeld nicht auf das Arbeitsentgelt angerechnet werden darf. Bei Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die nach diesem Gesetz Kindergeld erhalten, soll also das Kindergeld nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere soll es unzulässig sein, daß Kindergeld ganz oder teilweise auf das Arbeitsentgelt angerechnet wird.
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Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin aus dem Munde des Herrn Arndgen gehört, daß die Anrechnung bei anderen Sozialleistungen von Ihrer Seite auch nicht gewünscht wird, die gesetzliche Regelung jedoch an anderer Stelle durchgeführt werden soll. Wir sind der Meinung, daß die Frage der Anrechnung auf Arbeitsentgelt hier gesetzlich geregelt werden sollte, wie wir es mit unserem § 7 b beantragt haben, weil Sie in § 27 festgelegt haben, daß das Kindergeld im Betrieb vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Unseres Erachtens besteht hier eine gewisse Schwierigkeit. In vielen Berufsgruppen wird das Arbeitsentgelt monatlich ausgezahlt. Weil nun von dem Arbeitgeber das Kindergeld sogar vorschußweise gezahlt wird, besteht die Gefahr der Anrechnung auf das Arbeitsentgelt.
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Wir wollen das gemeinsam nicht. Um die Anrechnung zu verhindern, muß nach unserer Meinung die Lücke durch die von uns beantragte Einfügung des § 7 b geschlossen werden. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Arndgen!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 147 Ziffer 12, der eben begründet worden ist, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Meine Damen und Herren, die Abstimmung wird wesentlich erleichtert, wenn der Teil der Abgeordneten, der sich hinten aufhält, sich auf die Plätze begibt. Dann ist mir eine Übersicht möglich; so nicht.
Ich darf die Abstimmung wiederholen. Ich bitte, die Arme möglichst hoch zu heben, damit wir hier einen klaren Eindruck bekommen. Wer ist für den Antrag der SPD? - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, es ist eine alte Erfahrung, daß man von hier oben einen anderen Überblick hat als aus der Mitte der Abstimmenden heraus.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 20 ist angenommen.
Ich rufe auf § 21. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 21 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 22. Nach Erledigung der Antrags Umdruck 157 Ziffer 6 liegt nur der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 147 Ziffer 13 vor. Bitte schön!
arndgen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß fest. gestellt werden, daß der Antrag der SPD-Fraktion in dieser Sache den Arbeitgebern einfach unterstellt, daß sie die Kinderbeihilfen auf den Lohn anzurechnen gedenken.
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Das ist nach meinem Dafürhalten nach diesem Gesetz überhaupt nicht möglich, weil das Kindergeld losgelöst vom Lohn und losgelöst vom Einzelbetrieb gewährt werden soll.
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*) Siehe Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 44. Sitzung.

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Nach der Konstruktion dieses Gesetzes kommt für die Auszahlung des Kindergeldes nicht der einzelne Betrieb, sondern die Gemeinschaft eines Wirtschaftszweiges in Frage.
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Daher ist nach meinem Dafürhalten eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Lohn unmöglich. Ich bitte deshalb, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich erklären, daß wir keiner Gruppe und keiner Person irgend etwas unterstellen, wenn wir uns erlauben, einen Antrag zu einem Gesetzentwurf einzubringen. Verehrter Herr Kollege Arndgen, wir haben aber auch Lebenserfahrungen, wie Sie auch, und Sie wissen, daß es eine ganze Menge Arbeitsverhältnisse gibt, denen kein Tarifvertrag zugrunde liegt.
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Außerdem haben wir gestern den Familienminister, den Herr Kollegen Wuermeling, hier sprechen hören. Herr Kollege Wuermeling hat doch in seinen Ausführungen wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß das Kindergeld als eine Art von Arbeitseinkommen zu betrachten sei. Denken Sie dann an die weiteren Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Jentzsch zu dem § 2 Abs. 2 über den Streik und die Aussperrung, wo er von Neutralität des Gesetzgebers - gegenüber den Sozialparteien, darf ich hinzusetzen - gesprochen hat, wo er die Koalitionsfreiheit angesprochen hat. Die Lebensverhältnisse sind gar zu verschieden. Wir wissen, daß die Menschen keine Engel sind. Werter Herr Kollege Arndgen, ich würde Ihnen und den Damen und Herren dieses Hohen Hauses dringend empfehlen, diesen § 7 b anzunehmen. Wenn er in der Praxis niemals gebraucht wird, wenn sich niemand darauf zu berufen braucht, wenn das Sozialgericht nicht unter Berufung auf § 7 b seine Entscheidung zu fällen hat, dann um so besser. Aber wir sollten den § 7 b annehmen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.