Kerstin Andreae (NA), 2015-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung jetzt da wäre .

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- Da ist die zuständige Staatssekretärin . - Wir haben ja
schon darüber gesprochen, dass unsere Fragen nicht nur
ungenügend, sondern überhaupt nicht beantwortet wurden .

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Es ist doch so: Seit sieben Monaten läuft ein Verfahren . Vor sieben Monaten hat Edeka die Ministererlaubnis
beantragt . Im Ministerium wird über Gemeinwohlgründe
diskutiert . Im Übrigen ist es richtig, dass sehr genau hingeschaut wird . Der Fall ist schwierig . 16 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind betroffen . Deswegen ist
eine sorgfältige Prüfung notwendig .

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Jetzt ist es aber so, dass sich das Bundeskartellamt
klar gegen den Erwerb der rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka ausgesprochen hat . Das ist
der Grund, warum jetzt die Prüfung der Ministererlaubnis im Raum steht . Ende April 2015 wurde sie beantragt .
Nach GWB sollte - das haben wir heute schon einmal
gehört - nach ungefähr vier Monaten eine Entscheidung
fallen . Am 16 . November 2015 fand eine Anhörung im
Ministerium statt . Staatssekretärin Zypries hat heute im

Ausschuss gesagt, dass diese Anhörung eigentlich keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht habe und die
Entscheidung des Ministers weiterhin ausstehe . Der Minister prüft also, ob Gemeinwohlgründe es rechtfertigen,
die Entscheidung des Bundeskartellamts zu überstimmen .

Ich frage Sie, welche Gemeinwohlgründe das sein
können . Wir haben nicht nur eine Entscheidung der Kartellbehörde . Auch die Monopolkommission hat gesagt:
Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist sehr groß, und sie ist rasant gestiegen . Vier Unternehmen haben Marktanteile von 85 Prozent . Edeka ist
mit rund 27 Prozent der Marktführer und würde bei einer
Zustimmung zu dieser Fusion, bei Erteilung einer Ministererlaubnis weitere Marktmacht bekommen . Ich frage
Sie als Wirtschafts- und Wettbewerbspolitiker, denen
dieses Thema wichtig sein muss: Sind Sie der Meinung,
dass eine weitere Konzentration im Lebensmittelmarkt
richtig wäre? Wir sagen: Nein, das wäre nicht richtig .

({3})

Damit sind wir nicht alleine . Der Bauernverband
spricht sich gegen diese Fusion aus,

({4})

weil er die Sorge hat, dass die Konzentration im Einzelhandel faire Vermarktungsbedingungen untergräbt . Sie
alle kennen die Debatte, die wir diesen Sommer, aber
auch letzten Sommer über die Milchpreise und die Situation der Milcherzeuger geführt haben . Das sind doch
Themen, die wir ernst nehmen und berücksichtigen müssen .

({5})

Auch die mittelständischen Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln und Haushaltswaren sowie
die Privatbrauereien und die Verbraucherschützer sind
dagegen . Warum sind die Verbraucherschützer dagegen?
Sie sagen: Der Wettbewerb würde dadurch untergraben,
und das wiederum würde der Vielfalt und den Standorten schaden . Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist
wichtig für faire Preise und ein vielfältiges Angebot .

Natürlich ist der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, ganz
wichtig sogar . Aber auch Verdi spricht sich gegen diese
Fusion aus . Auch das sollten wir berücksichtigen . Ja, es
ist wichtig, dass wir die Arbeitsplätze schützen und erhalten . Es ist aber auch wichtig, dass wir auf die Stimmen der Zivilgesellschaft hören: Verdi, Bauernverband,
Verbraucherzentrale und wir Grünen sprechen uns gegen
diese Fusion aus .

({6})

Jetzt sagen Sie: Na ja, einmal ganz langsam, es ist ein
Verfahren . Deswegen können wir gar nichts dazu sagen .
Irgendwann fällt die Ministererlaubnis oder nicht, und

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

dann können wir sagen, warum sie so gefallen ist oder
warum nicht .

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Ich frage Sie als Parlamentarier und als Parlamentarierinnen: Finden Sie es richtig, dass wir bei einer derartigen politischen Debatte, die die Bevölkerung bewegt,
die die 16 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt, die uns alle bewegen muss - ich habe die Phalanx
der Leute, der Verbände, die sich hier positionieren, genannt -,

({8})

an keiner Stelle die Möglichkeit haben, die Argumente
auszutauschen und dieses gesamtwirtschaftliche Interesse hier einmal abzuwägen?

({9})

Es ist doch notwendig, dass das Ministerium und der
Minister hört, was wir als gewählte Parlamentarier zu
dieser Frage sagen, wie wir uns hier positionieren . Sie
als Wettbewerbspolitiker haben eine Meinung zur Marktkonzentration . Sie als Landwirtschaftspolitiker wissen,
dass der Druck auf Erzeuger ein großes Problem ist .
Ich sage Ihnen: Wenn wir einen Beweis gebraucht haben, dass die Ministererlaubnis in dieser Form reformiert
werden muss, dann haben wir diesen Beweis heute bekommen .

({10})

Es kann nicht sein, dass Sie sich auf Verfahrensvorgänge
zurückziehen und der politische Diskurs ausbleibt .

({11})

Wir sagen ganz klar: Prüfung alternativer Fortführungskonzepte - ja . Gute Arbeitsplätze - ja . Aber diese
heiß gelaufene Konzentrationsspirale im Handel ist ein
Problem . Hier möchte ich eine Aussage von Ihnen . Daher
haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt .

Vielen Dank .

({12})