Hans Michelbach (NA), 2011-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der internationalen Wirtschaftskrise haben
unsere Bürger große Bereitschaft gezeigt, diese Krise
mit Arbeit und Investitionen erfolgreich zu überwinden.
Wir sind deshalb stärker aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen
sind. Die neueste Steuerschätzung spiegelt diesen Erfolg
deutlich wider, und deshalb haben sich - und das ist der
wichtige Punkt - unsere arbeitenden Bürger eine „Aufschwungdividende“ wirklich verdient. Das ist die Frage
dieser Stunde.

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Natürlich hat der Abbau der Verschuldung Vorrang.

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Das ist richtig, aber der Staat kann sich doch nicht dauerhaft und ungebremst an der Inflation bereichern. Wir
sind gegen mehr Staat. Zunächst einmal hat der Bürger
Anspruch auf sein erarbeitetes Geld, und erst dann
kommt der Staat. Das ist die Subsidiarität, die auch angebracht ist. Wann werden Sie, meine Damen und Herren, das endlich begreifen?

Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb am Wochenende, wie Sie wissen, darauf verständigt, die kalte
Progression für kleine und mittlere Einkommen abzumildern. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit
6 Milliarden Euro. Das ist für die Bürger nachhaltig. Das
ist eine Kaufkraftmehrung. Das ist der richtige Weg.

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Das ist eine gerechte Politik, und das ist absolut arbeitnehmer- und leistungsfreundlich, meine Damen und
Herren.

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Ich wundere mich schon sehr, dass gerade die Opposition, die das Schild der Arbeitnehmerfreundlichkeit
immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, gegen einen
solchen Inflationsausgleich bei den Steuern ist. Das ist
arbeitnehmerfeindlich, meine Damen und Herren.

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Das ist die Situation, vor der wir heute stehen.

Herr Gambke hat gerade von Nachhaltigkeit gesprochen. Er hat lange über die Nachhaltigkeit in der Politik


fabuliert. Tatsache ist aber, dass Sie im Bereich der Steuern, im Bereich der Schuldenbremse versagt haben, weil
sie immer dagegen waren und der Schuldenbremse nicht
zugestimmt haben. Das ist die Wahrheit.

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Durch den Abbau der kalten Progression kann verhindert werden, dass Lohn- und Einkommenssteigerungen
in Zukunft überproportional stark steuerlich belastet
werden. Die Bundesbürger haben bei der derzeitigen Inflation trotz Lohnerhöhungen unterm Strich monatlich
netto oft weniger im Geldbeutel. Dieser Automatismus,
der zu immer höheren Steuereinnahmen aufgrund prozentual immer höheren Steuerbelastungen führt, kann
nun mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition gebremst werden.

Zum 1. Januar 2013 sollen der Grundfreibetrag bei
der Einkommensteuer angehoben und der Steuertarif
nach rechts verschoben werden. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotener Anhebung des Grundfreibetrages Veränderungen im Tarif
vornehmen.

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Das ist so etwas wie der Weg in den Tarif auf Rädern.

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Das ist ein Weg, der für die Bürger unglaublich wichtig ist, weil er keine staatliche Finanz- und Steuerwillkür
zulässt. Vielmehr haben die Bürger Anspruch auf einen
Ausgleich, und ein Tarif auf Rädern ist die richtige Entwicklung. Es hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun,
wenn ein Arbeitnehmer 1 Prozent mehr Gehalt bekommt
und dann 2 Prozent mehr Steuern zahlen muss. Das ist
nicht gerecht.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich eben
nicht um Steuergeschenke, wie Sie es immer darstellen.
Vielmehr gehört das Geld den Bürgern und niemand anderem, und wir geben den Bürgern zurück, was sie durch
den Sondereffekt der kalten Progression mehr gezahlt
haben. Das führt für alle Steuerzahler zu mehr Steuergerechtigkeit.

({9})

Die SPD muss ihre Blockadehaltung im Bundesrat
aufgeben. Sonst zeigt sie ihr wahres Gesicht. Deswegen
kann ich Sie nur bitten, Vernunft walten zu lassen und
die Bürgerentlastung, die Steuerzahlerentlastung im
Bundesrat nicht zu blockieren.

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Im Übrigen brauchen wir jetzt eine Stärkung der
Kaufkraft zur Stabilisierung der Konjunktur, um nicht in
eine Rezession zu geraten. Nur wenn Deutschland stark
bleibt, können wir auch Solidarität üben. Deswegen ist
es wichtig, dass wir gerade jetzt nicht in eine Rezession
geraten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich die
Oppositionsseite geradezu freuen würde, wenn wir in
Richtung einer Rezession marschierten.

({11})

Ich kann Ihnen sagen: Wir müssen alles versuchen, um
ein Abrutschen in die Rezession zu verhindern. Dabei
stellt die Steuerpolitik, die wir machen, genau den richtigen Weg dar.

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Auch in anderen Bereichen der Steuerpolitik haben
wir im Übrigen den richtigen Weg eingeschlagen. Ich
denke nur an die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer.

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Wir haben uns auf 500 000 Euro festgelegt, und Handwerksbetriebe haben jetzt endgültig die Gewissheit, dass
sie Steuern erst dann abführen müssen, wenn die von ihnen gestellten Rechnungen bezahlt wurden. Das ist Liquiditätshilfe für die Handwerker. Das zeigt, welche Art
von Steuerpolitik wir betreiben.

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Ich kann Ihnen nur noch einmal deutlich sagen: Die
Steuererhöhungsorgien, die Sie vorhaben - die Linken
haben das ja schon zum Ausdruck gebracht; von Rot und
Grün sollen sie in den Parteigremien beschlossen werden -, stellen einen absoluten Irrweg dar. Das führt nicht
aus der Krise, das führt eher zurück in die Krise. Wer
glaubt, man könne die Krise mit höheren Steuern überwinden, zeigt, dass er ökonomische Grundwahrheiten
nicht verstanden hat. Er betreibt damit eine Entwicklung
zurück in eine Staatswirtschaft. Das ist eine steuerpolitische Geisterfahrt und ein Horrorszenario für die Wirtschaft.

Wir sind gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer,
gegen eine Erhöhung der Vermögensteuer. Wir sind für
die Entlastung der Bürger. Durch mehr Steuerzahlungen
wird sich das dann letzten Endes auch wieder für den
Staat rentieren. Das ist der richtige Ansatz,

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statt die Steuern immer weiter zu erhöhen. Wir sind gegen eine rot-grün-linke Steuererhöhungsorgie.

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Das müssen die Leute wissen. Sie beschreiten damit einen falschen Weg. Deshalb werden Sie auch keinerlei
Fortschritte erzielen.

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Zu Ihrem Vorhaben, die Möglichkeiten zum Verlustvortrag für Unternehmen einzuschränken, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze
in Deutschland.

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Arbeitsplätze brauchen langfristig richtige Strukturen
und langfristig wirksame Substanz. Die Bedeutung von
Vorlaufinvestitionen darf nicht einfach, wie Sie es machen, weggewischt oder negiert werden.

Wir sind also der Auffassung, dass es bei der Steuerpolitik in Deutschland keine Willkür geben darf, sondern
ein Weg der Vernunft beschritten werden muss, wie wir
ihn auch in dieser Woche wieder aufgezeigt haben.

Vielen Dank.

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