Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Ich erteile das Wort dem Bayerischen Staatsminister

des Innern, Günther Beckstein.

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Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Innenminister der Länder haben sich in den vergangenen
Jahren immer wieder mit der Frage des Versammlungsrechts beschäftigt. Insbesondere hat es die Innenministerkonferenz bereits am 24. November 2000 für geboten erachtet, Versammlungen verbieten zu können, die
gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit gerichtet sind und
insbesondere die Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder verharmlosen.

Das Versammlungsrecht, das wir als ein elementares
Grundrecht kennen und schätzen, hat in der Tat eine
große Bedeutung. Wir wissen um die engen Zusammenhänge zwischen der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht stellt gerade
für denjenigen, der keine großen Gelegenheiten hat,
seine Meinung über die Medien kundzutun, eine Möglichkeit dar, in der Demokratie Einfluss zu nehmen. In
unseren juristischen Seminaren in der Ausbildung haben
wir deswegen gelernt: Das Versammlungsrecht ist die
Pressefreiheit des kleinen Mannes.

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Trotzdem ist auch dieses wichtige Recht selbstverständlich nicht schrankenlos.

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Es gibt in mehreren Ländern, gerade aber auch bei
uns in Bayern, Erscheinungen, die als außerordentlich
problematisch angesehen werden müssen.

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Es ist außerordentlich unerfreulich, wenn die Polizei in
eine Auseinandersetzung geschickt werden muss und gezwungen ist, eine Versammlung zu schützen, weil einerseits Rechtsextremisten demonstrieren und andererseits
Linksextremisten und Autonome das verhindern wollen.
Insbesondere die Einstellung der jungen Polizisten - es
gibt ja nicht nur die 50-jährigen Polizeibeamten - wird
durch Sprechchöre wie „Deutsche Polizisten schützen
Faschisten!“ außerordentlich beeinträchtigt. Das ist sehr
unerfreulich.

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Jedes Jahr im August kommen Tausende von Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Wunsiedel. Dort
müssen dann zwangsläufig natürlich auch Tausende von
Polizeibeamten eingesetzt werden, um die Gegendemonstrationen von Bürgerlichen, die für die freiheitliStaatsminister Dr. Günther Beckstein ({6})
che Demokratie eintreten, zu schützen und die Trennung
zwischen den Rechtsextremen und den Autonomen bzw.
den Leuten, die dem linksextremen Bereich zuzuordnen
sind, sicherzustellen. Die Stadt befindet sich dann quasi
in einem Bürgerkriegszustand, wie das der Bürgermeister von Wunsiedel immer wieder dargestellt hat.

Herr Kollege Körper hat mit mir an einer eindrucksvollen Veranstaltung in Wunsiedel teilgenommen und
erlebt, wie das die Bürger sehen, die im August ihre
Häuser zusperren und zum Teil die Stadt verlassen, weil
sie derartige Erscheinungen nicht miterleben wollen. Ich
meine, jeder muss sehen, dass hier Grenzen überschritten werden und dass der Staat zu reagieren hat, damit
sich die überwiegende Mehrzahl der Bürger vom Staat
nicht verlassen fühlt.

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Herr Kollege Stadler, ich bin davon überzeugt, dass
auch Sie hier die Notwendigkeit einer Regelung betonen
würden, wenn Sie dies in Wunsiedel selbst miterlebt hätten. Denn es ist eben nicht gelungen, mit Versammlungsverboten diesen Aufmarsch zu verhindern. Die Verbote,
die vom Landratsamt äußerst sorgfältig begründet worden sind, haben mehrfach gehalten. Aber durch sich seit
2000 laufend verschärfende Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sind mehrfach OVG-Entscheidungen aufgehoben worden. Darum halte ich es für eindeutig, dass der Gesetzgeber reagieren muss, um das,
was er für wünschenswert hält, durchzusetzen.

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Wir haben deswegen als Innenminister den Vorgang
begleitet, um Vorschläge in diesem sensiblen Bereich zu
erarbeiten, und im Herbst des vergangenen Jahres abschließende, übereinstimmende Vorschläge vorgelegt.
Wir waren dann etwas überrascht, dass es Monate gedauert hat, bis die Bundesregierung reagiert hat. Im November hatte der Bundesinnenminister angekündigt,
dass kurzfristig ein Vorschlag gemacht werde.

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Dieser Vorschlag ist dann von Frau Zypries und Herrn
Schily vorgelegt worden; das haben wir begrüßt.

Ich war etwas überrascht, als Rot-Grün dann die eigene Regierung zurückgepfiffen hat. Das ist schon erstaunlich.

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Immerhin haben die Justizministerin und der Bundesinnenminister Regelungen vorgestellt, die mit den Bundesländern erarbeitet und allseits als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden sind. Dass solche
Regelungen dann zurückgepfiffen werden, ist erstaunlich; allerdings nicht nach den Erlebnissen, die wir in der
Vergangenheit hatten. So etwas ist nämlich immer wieder einmal passiert. Wir meinen aber, dass die Regelungen, die jetzt gefunden wurden, in die richtige Richtung
gehen. Sie kommen jedoch spät, sind gehetzt und nur
halbherzig. Trotzdem stimmen wir ihnen zu, weil es in
die richtige Richtung geht.

Die erste Änderung betrifft das Strafgesetzbuch. Allerdings fehlt in der entsprechenden Vorschrift - § 130
Abs. 4 - der Begriff der Verharmlosung. Ich verstehe
nicht, warum es dagegen so große Bedenken gegeben
hat.

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Denn in § 130 wird der Begriff der Verharmlosung bereits heute verwendet, und zwar unbeanstandet.

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- Wenn er auf die Frage des Holocaust Anwendung finden soll, dann verstehe ich nicht, warum ein solcher
Begriff im Zusammenhang mit der Verherrlichung der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft plötzlich problematisch sein soll. Denn wenn der Begriff unscharf ist,
ist er auch bei der Frage des Holocausts unscharf. Deswegen verstehe ich das nicht.

Ich sage: Es wäre richtig gewesen, in § 130 Abs. 4
den Begriff „Verharmlosung“ mit aufzunehmen und einen entsprechenden Tatbestand unter Strafe zu stellen,
sodass dies dann im Bereich des Versammlungsrechtes
Wirkung entfaltet.

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Ich meine, auch die Risiken im Zusammenhang mit
Wunsiedel könnten bei einer solchen Regelung eher begrenzt werden, als das jetzt der Fall ist. Ich hoffe sehr,
dass die jetzt getroffene Regelung auch für Wunsiedel
ausreichend ist. Denn in der Tat: Wenn der Hitler-Stellvertreter ohne jede Kritik sozusagen verherrlicht wird,
dann ist das auch eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft. Aber es sind jetzt durchaus Gestaltungsformen
möglich, durch die ein Einschreiten sehr schwierig wird.
Wir müssen hoffen, dass Gerichte dem Rechnung tragen,
was der Gesetzgeber gewollt hat. Ich will hier ausdrücklich festhalten, dass das gesamte Hohe Haus die Absicht
hat, mit der jetzt zu treffenden Regelung gerade auch die
Demonstrationen der vergangenen Jahre in Wunsiedel
für verbotsfähig zu erklären. Das ist für uns ganz wichtig
und gewissermaßen der Ausgangspunkt, um dieser
Regelung zustimmen zu können.

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Man hätte sicher leichter zum Ziel kommen können,
wenn man ausdrücklich auch den Begriff der Verharmlosung aufgenommen hätte. Denn dann wäre meines Erachtens kein Zweifel mehr möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,
auch die zweite Regelung, die sich mit den befriedeten
Orten beschäftigt, geht aus meiner Sicht zwar in die
richtige Richtung, ist aber durchaus verbesserungsfähig.
Jetzt wird eine Regelung getroffen, die das Brandenburger Tor nicht erfasst. Aber das betrifft nicht den Freistaat


Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({15})
Bayern; darum möchte ich mich nicht in erster Linie damit beschäftigen.

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Es betrifft jedoch jedes Bundesland, wenn Bilder dieses
deutschen Symbols in einer Weise durch die Welt gehen,
die wir so nicht wollen.

Meine Ausführungen sollen sich schwerpunktmäßig
mit der Anwendung für die Zukunft beschäftigen. Es
heißt, dass Gedenkstätten von historisch herausragender,
überregionaler Bedeutung befriedete Orte sind. Was in
diesem Zusammenhang „historisch herausragend“ bedeutet, ist nicht ganz einfach zu erläutern. Ist das Dokumentationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in
Nürnberg etwas historisch Herausragendes, ist das von
überregionaler Bedeutung? Die Beantwortung dieser
schwierigen Fragen überlassen Sie den Ländern, schränken sie aber insoweit ein. Ich bin allerdings froh darüber,
dass die Länder die Möglichkeit bekommen, weitere
Orte festzulegen. Ich bedauere es jedoch, dass dies nur
mit einem förmlichen Gesetz möglich ist; denn gerade
die Abgrenzung hätte ein Verordnungsgeber ohne weiteres besser als der förmliche Gesetzgeber durchführen
können.

Insgesamt geht diese Verschärfung des Versammlungsrechts in die richtige Richtung. Deswegen stimmen
wir zu. Wir müssen uns mit dem Rechtsextremismus
massiv auseinander setzen. Derzeit läuft in München der
Prozess gegen die „Kameradschaft Süd“ und Herrn
Wiese. Ich füge hinzu: Deren Straftaten konnten, so die
Polizei, nur durch Maßnahmen des großen Lauschangriffs, die heute nicht mehr zulässig wären, verhindert
werden.

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Wir haben hier ganz bewusst Maßnahmen des großen
Lauschangriffs eingesetzt. Nur dadurch konnten diese
Straftaten verhindert werden.

Wir brauchen die Auseinandersetzung mit den
Rechtsextremisten. Allerdings ist eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus insgesamt notwendig; denn
Rechtsextremismus und Linksextremismus sind oft nah
beieinander. Die Person des Herrn Mahler führt das eindrucksvoll vor. In dieser Auseinandersetzung ist das vorliegende Gesetz ein Baustein. Aber selbstverständlich
brauchen wir darüber hinaus weitere Maßnahmen, die
wir gemeinsam auf den Weg bringen werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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