Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr und mehr wird deutlich, daß nach den großen Worten jetzt die Wirklichkeit die Bundesregierung einholt. Die falschen politischen Ansätze bei der Bewältigung der großen Aufgaben der Schaffung der Einheit Deutschlands in allen Bereichen werden wohl kaum an einer Stelle so deutlich wie auf dem Gebiet der Bodenpolitik.
Der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" wurde von der Regierung zum Fetisch hochstilisiert. Die Möglichkeit einer Kurskorrektur im Zuge des Hemmnissebeseitigungsgesetzes im Frühjahr vergangenen Jahres wurde entgegen den Forderungen der meisten Sachverständigen vertan. Endlich erkennen auch die CDU-Ministerpräsidenten in den neuen Ländern, daß dieser Grundsatz verkehrt ist und nicht die gewünschte Beschleunigung bringen konnte.
Jetzt werden die Bilder farbig und plastisch, die die SPD bereits vor Monaten entworfen hat, die die Koalition aber wegen ihrer festgefahrenen ideologischen Eigentumsposition nicht wahrnehmen wollte oder konnte.
Unstrittig ist - darin stimmen wir alle sicherlich überein -: Die eigentlichen Ursachen der scheinbar unlösbaren Eigentumsprobleme liegen in der verfehlten, eigentumsfeindlichen Politik der DDR-Führung in 40 Jahren.
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Aber - auch das darf nicht vergessen werden - für die in der DDR Betroffenen ging das Leben weiter. Das Nicht-Erkennen oder das Nicht-Erkennenwollen dieser Lebensrealität hat für Zehntausende, ja, für Hunderttausende von Menschen in den neuen Ländern zur Folge, daß soziale Verunsicherung eintritt und sich existentielle Angst um das fast immer schwer erkämpfte, mit großer Mühe und erheblichem finanziellen Aufwand erworbene Eigenheim, Grundstück oder Wochenendhaus einstellt.
Deshalb sage ich: In den neuen Ländern, insbesondere im Berliner Randgebiet, tickt eine Zeitbombe, deren Ticken nun endlich auch die Ohren des Bundesministers der Justiz erreicht hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer sich in den neuen Ländern vor Ort umhört, konnte bereits vor Monaten die Stimmen der Betroffenen und Verbände vernehmen, die nachdrücklich Rechtsschutz für den redlichen Erwerb von Grundstücken und Gebäuden forderten. Im wesentlichen geht es um folgendes:
Erstens. § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes enthält eine Regelung, nach der Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Gebäude, die nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen wurden, dann nicht redlich sind, wenn diese nach der Anmeldeverordnung nicht hätten genehmigt werden dürfen. Man beachte: Die AnmelHans-Joachim Hacker
deverordnung ist Monate nach dem 18. Oktober 1989, d. h. dem Tag des Rücktritts Honeckers, erlassen worden. Daraus resultiert, daß Rechtsgeschäfte, die in der Honecker-Zeit abgeschlossen wurden, einen höheren Rechtsschutz des Staates Bundesrepublik Deutschland als solche genießen, die von den am 6. Mai 1990 demokratisch gewählten Kommunalvertretungen bzw. von ihnen beauftragten Kommunalverwaltungen abgeschlossen oder bestätigt worden sind. Das ist eine unglaubliche Rechtslage. Damit keine Mißverständnisse entstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Rechtsschutz für den unredlichen Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 3 des Vermögensgesetzes darf es nicht geben.
({1}) Darin sind wir uns einig.
Ich frage die Bundesregierung deshalb an dieser Stelle: In wieviel Fällen ist die Rückgabe unredlich erworbener Grundstücke und Gebäude in der Zeit vom 18. Oktober 1989 bis zum Tag der Deutschen Einheit eingefordert und durchgesetzt worden, oder betreiben wir an der Stelle eine Spiegelfechterei und riskieren die soziale Verunsicherung der Betroffenen in den neuen Ländern? Das steht uns allen nicht gut an.
Zweitens. Die bestehenden Nutzungsverträge bezüglich Grundstücken und Gebäuden sind gemäß § 17 des Vermögensgesetzes geschützt. Andere in der damaligen DDR angewandte Vertragstypen - z. B. Überlassungsverträge - sind unberücksichtigt geblieben. Das soll kein Vorwurf sein. Sicherlich war wegen der Kompliziertheit des Einigungsvertrages nicht immer alles im Detail erkennbar.