schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag zu § 9 Abs. 3 sind wir zu dem Kernpunkt der heutigen Beratungen vorgedrungen, nämlich der Frage, ob in der zweiten Instanz ehrenamtliche Verwaltungsrichter mitwirken sollen. Wie sehr sich die Ausschußmehrheit gegen die Mitarbeit ehrenamtlicher Richter wendet, zeigt am deutlichsten der § 9 der Ausschußfassung, wonach die ehrenamtlichen Richter in der zweiten Instanz ausgeschaltet werden sollen.
Schon die Reichsverfassung von 1849 sah bei allen Gerichten die Mitwirkung des Laienelements vor. Es ist sicher kein Zufall, daß nach 1945 bis auf die Länder der amerikanischen Besatzungszone in den deutschen Ländern auch bei den Oberverwaltungsgerichten ehrenamtliche Beisitzer herangezogen wurden. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß es mit der Wiedereinführung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der Demokratisierung unseres öffentlichen Lebens als selbstverständlich angesehen wurde, daß auch in der zweiten Instanz ehrenamtliche Verwaltungsrichter eine wichtige Funktion haben.
Leider hat sich die Mehrheit des Ausschusses dafür entschieden, dieses Institut abzubauen. Wir können diese Entscheidung nur als einen Versuch ansehen, die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Gerichtsbarkeit, die in der Demokratie ein entscheidendes Anliegen ist, abzubauen.
Die Behauptung, die Laienbeisitzer hätten in der zweiten Instanz keine echte Funktion, wird den Tatsachen nicht gerecht und zeugt von einer mangelnden Wertschätzung der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr ausgezeichnete ehrenamtliche Beisitzer in den Verwaltungsgerichten bekommen. Es war sehr interessant, daß der als Gutachter herangezogene Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Dr. Werner, der jahrelang Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war, ausdrücklich auf seine ausgezeichneten Erfahrungen hinwies, die auch die Gerichte der 2. Instanz mit den ehrenamtlichen Beisitzern gemacht haben.
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Man kann sich nicht darauf berufen, daß die zweite Instanz nur in beschränktem Umfang Tatsacheninstanz sei. Das ,war sie auch bei dem Präsidenten Werner in Lüneburg, und doch hat er gute Erfahrungen mit den Laienbeisitzern gemacht. In einer Zeit, in der es darauf ankam, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, diesem jungen Zweig der Gerichtsbarkeit, in der Öffentlichkeit das notwendige Ansehen zu verschaffen, ist dieses Ansehen, wie Herr Präsident Werner sagte, nicht zuletzt durch die Hilfe der ehrenamtlichen Richter errungen worden.
Es geht hier aber auch nicht nur um die Demokratisierung der Rechtspflege. Entscheidend ist auch, daß gerade die Verwaltungsgerichte - ähnlich wie die Sozialgerichte, die ja nach § 1 des Sozialgerichtsgesetzes „besondere Verwaltungsgerichte" sind - heute in so entscheidendem Umfang berufen sind, durch ihre Rechtsprechung den notwendigen sozialen Ausgleich sicherzustellen. Der Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Staat und Staatsbürger ist nach wie vor eine entscheidende Aufgabe. Mit der Verlagerung vieler Aufgaben auf die Verwaltung, die von niemandem mehr bestritten werden kann, braucht der soziale Rechtsstaat Gerichte, die unter Mitarbeit ehrenamtlicher Richter diesen Ausgleich suchen.
Zu den Bereichen des Sozialrechts im weiteren Sinne, mit denen die Verwaltungsgerichte zu tun haben, gehören das Recht der öffentlichen Fürsorge,

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die Wohlfahrtspflege, das Flüchtlings- und Vertriebenenrecht, die Fragen des Notaufnahmeverfahrens, das Recht des Lastenausgleichs, der Wohnraumbewirtschaftung und des sozialen Wohnungsbaus, alles Rechtsgebiete, auf denen, wie Herr Präsident Werner es einmal sagte, dem Staatsbürger eine bestimmte „sozialstaatliche Position" gegeben wird. Die Sicherung dieser Position kommt heute, soweit nicht nach § 51 des Sozialgerichtsgesetzes die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben ist, auf Grund der Generalklausel grundsätzlich den Verwaltungsgerichten zu.
Streitigkeiten dieser Art bilden heute einen wesentlichen Teil der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Prozesse. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen und bestimmt, im öffentlichen Recht als Träger der rechtsprechenden Gewalt den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen, dem Bürger das Gefühl der sozialen Sicherheit zu geben und dem Rechtsuchenden zur Durchsetzung seines Anspruchs zu verhelfen.
Bei der Frage der Angleichung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an die übrigen Gerichtsordnungen kann daher die Frage der Mitarbeit ehrenamtlicher Richter nur an dem Vorbild der Sozialgerichtsbarkeit gemessen werden. Es wäre nicht gut, meine Damen und Herren, wenn die reiche Erfahrung der ehrenamtlichen Richter in den vielen von mir genannten Bereichen vom Gesetzgeber zurückgewiesen würde. Es dient der Rechtsangleichung, wenn sich sowohl die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit wie die besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Fortbildung und Weiterentwicklung des öffentlichen Rechts auch in Zukunft in der zweiten Instanz der Mitarbeit ehrenamtlicher Richter versichern. Auf diese Weise wird das Anliegen des Grundgesetzes, die Schaffung des sozialen Rechtsstaats, verwirklicht.
Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
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