Lippelt (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen tagte in Posen das deutsch-polnische Forum. Die Frage, die dort den deutschen Teilnehmern auf verschiedene Weise wiederholt mit besorgtem Nachdruck gestellt wurde, war die, warum der Bundeskanzler immer wieder Ausflüchte brauche, wenn es um die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gehe. Alle Teilnehmer, quer durch alle Fraktionen, und selbst ich sagten gut für diesen Kanzler und beteuerten, das Problem sei doch inhaltlich vom Tisch. Das Verhalten des Kanzlers sei zwar bedauerlich und kleinkariert, sei von wahltaktischen Rücksichten bestimmt, aber daß er mit etwas hinter dem Berge halte, dürfe man ihm wirklich nicht unterstellen. So auch ich.
Wir sind Lügen gestraft worden; denn als der Kanzler und sein Küchenkabinett vor einigen Tagen zum Befreiungsschlag ausholten, zeigte sich: Der Argwohn ist doch berechtigt gewesen; da war doch eine Reservatio mentalis vorhanden.
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Statt das Selbstverständliche zu tun und sich das so arg strapazierte Goodwill der Nachbarn zu bewahren, versuchte der Kanzler eben doch einen Handel, und zwar in der unsinnigsten Form; denn die von Polen vorgebrachte Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiter ist eine Frage der Moral, der Wiedergutmachung von persönlich erlittenem Unrecht.
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Es ist eine Frage der NS-Verfolgung und eben keine Frage der Reparationen, des Ersatzes von Schäden infolge von Kriegsführung.
Die routinierten Koalitionsunterhändler geben sich zufrieden. Die Kuh ist vom Eis. Die FDP hat den Kanzler auf den richtigen Weg gebracht. Aber um welchen Preis? Auch den, der zu spät zahlt, bestraft das Leben.
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Es ist ja nicht nur so - wie kürzlich ein polnischer Journalist bedauerte - , daß man die deutsch-polnischen Versöhnungsmöglichkeiten nicht so kurzsichtig vergeuden solle und daß - ich zitiere - „dieses Treffen in Kreisau auf einmal in den Schatten einer Politik geraten war, die keine Zukunft hat" . Nein, wo immer der Kanzler auf der internationalen Bühne auftrat, hinterließ er Verunsicherung und produzierte den Eindruck der Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik. So genügte Frau Adam-Schwaetzer in Brüssel nicht; Herr Genscher mußte hinterher. So unberechenbar ist man geworden.
Ich denke, wir alle stimmen darin überein, daß nach dem vorigen Jahr der großen, gewaltfreien Revolution in Osteuropa dieses Jahr das wichtigste Jahr der Nachkriegszeit ist. Es ist das Jahr der Gestaltung eines neuen Europa. Da muß jeder, wenn er der Herausforderung gewachsen sein will, bereit sein zu lernen und über seinen Schatten zu springen. Das haben auchwir GRÜNEN erfahren, die wir meinten, die Lösung des Einheitsstaats sei nicht europaverträglich, störe auch den wichtigen Prozeß der Demokratisierung in der DDR und in Osteuropa. Wir mußten lernen: Es gab nicht nur in Paris, sondern gerade auch in Warschau, in Moskau, in Prag eine stärkere Bereitschaft, als wir vermutet hatten, Deutschland in den Kategorien eines gemeinsamen Staates zu denken.
Aber meine Frage ist: Wieweit und was ist dieser Kanzler eigentlich bereit zu lernen? Wie geht er mit diesem dem deutschen Problem entgegengebrachten Goodwill um? Zerstört er ihn nicht in einem erschrekkenden schnellen Maße?
Helmuth Plessner hat in den 50er Jahren das Wort von Deutschland als einer verspäteten Nation geprägt. Er meinte damit, daß der Umstand, das Deutschland seinen Einheitsstaat nicht schon seit dem Mittelalter im Gleichklang mit den westlichen Demokratien entwickelt hatte, zu jener gewaltsamen - weil verspäteten - Form der Bismarckschen Reichsgründung führte, ein Erbe, das uns auf Grund seiner militaristischen Belastung in die Katastrophen der Kriege und des Faschismus geführt hat, wodurch wir diesen Staat verspielten.
Zumindest eines können wir aufgreifen: Die Anfänge, die Art und Weise einer Begründung neuer deutscher Gemeinsamkeit werden sehr stark die weitere Geschichte dieses Landes bestimmen. Diesen Anfängen versucht der Kanzler ja nun seinen Stempel aufzudrücken. Das Bild, das dabei herauskommt, finden wir beispielsweise in der westlichen Presse, wo die deutsche Politik immer häufiger als ein steam-rolling, als Politik der Dampfwalze, charakterisiert wird. Wir finden das Bild z. B. in der Karikatur der „International Herald Tribune" vom 1. März 1990. Da haben wir ihn wieder, den häßlichen deutschen Kraftprotz mit der Pickelhaube auf dem Kopf und den Zügen des Kanzlers. Dieses Bild rührt von jener in bornierter Konkurrenz zum Außenminister entwickelten und deshalb unberatenen Politik her, mit der er Geschichte gestalten will und doch nur seinen Partnern diktiert und dabei dann in Folgezwänge gerät.
Die durch den unabgestimmten Zehn-Stufen-Plan verursachten Irritationen ließen sich ja noch überwinden. Der gegen den Rat aller Wirtschaftsinstitute beschlossene Vorrang der Währungsunion vor einer Durchführung von Wirtschaftsreformen aber führte hinein in jenen Zugzwang, der dann den schroffen Empfang der Modrow-Delegation mit dem Diktat bestimmte: D-Mark gegen Wirtschaftsordnung, und zwar sofort. Da sich Wirtschaftsordnung und Verfassungsordnung letztlich doch sehr durchdringen, führt das zur Stilisierung des Wegs nach Art. 23 des Grundgesetzes als die nächste Gretchenfrage an den Koalitionspartner.
Andererseits führte solches Vorgehen zur Ernüchterung am Runden Tisch in Ost-Berlin und zum


Dr. Lippelt ({3})
Modrow-Besuch in Moskau aus Sorge um das Schicksal weiter Teile der Bevölkerung, die sich in ihrem Eigentum bedroht fühlen, wobei der Kanzler ihm jetzt nachruft, in zehn Tagen sei er ja weg vom Fenster, dann gehöre Modrow der Vergangenheit an; er finde nicht mehr wesentlich, was er sage. Wenn das der Stil ist, so sollten wir einen Augenblick innehalten und uns dem Problem stellen, daß zwei deutsche Staaten ihre je eigene 45jährige Geschichte haben und daß man mit der Geschichte des anderen Staats sorgfältiger umgehen muß, als dieser Kanzler dazu in der Lage ist.
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Daraus ergeben sich für mich zwei Fragen an die FDP:
Erstens. Wie lange wollen Sie noch die Politik Ihres Außenministers von der Dampfwalze bedrohen lassen? Zweitens. Ist nicht die vom Kanzler Ihnen gestellte Gretchenfrage auch eine Gretchenfrage an Ihr eigenes Selbstverständnis?
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Wurzelt es im Erbe derjenigen, die für den liberalen Verfassungsstaat gegen Bismarck antraten, oder im Erbe derjenigen, die sich in nationaler Verengung ihres Denkens nach der Reichsgründung Bismarck mit Blut und Eisen unterwarfen? Entspricht Ihrem Verfassungsideal nicht auch die freie Vereinigung eines Volks in freier Selbstbestimmung über eine verfassungsgebende Versammlung mehr als der Anschluß nach Art. 23 des Grundgesetzes?
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- Alle Welt versteht es so. Sie müssen mehr internationale Presse lesen.
Es ergibt sich für mich auch eine Frage an die SPD. Wenn Sie, wie der Kollege Vogel es immer wieder betont hat, der Meinung sind, daß uns die Herausforderung der Geschichte zu einer gemeinsamen Politik jenseits von Parteidifferenzen zwingen sollte und wenn Ihr wiederholter Vorschlag eines Runden Tisches in Bonn vom Kanzler mit Nichtachtung gestraft wird, müssen Sie dann nicht ernsthaft die Frage stellen, ob dieser Kanzler den Aufgaben dieses so wichtigen Jahres gewachsen ist? Wenn nicht, müssen Sie dann nicht versuchen, herauszufinden, ob es für den Stil seiner Deutschlandpolitik möglicherweise genauso wenig eine Mehrheit in diesem Parlament gibt, wie es sie für die Nichtakzeptierung der Oder-NeißeGrenze gegeben hat?
Jedenfalls brauchen wir eine Politik der freien, selbstbestimmten Einigung und keine Politik der Dampfwalze.
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