jörn wunderlich (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klarzustellen: Die Linke war
schon immer für Einwanderungserleichterungen, allerdings nicht, wie es in dem vorliegenden Gesetzentwurf
vorgesehen ist, ausschließlich nach Nützlichkeitserwägungen der reichen Industrienationen,

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sondern im Sinne von Menschenrechten und im Interesse der Menschen. Wir möchten keine Politik unterstützen, die Menschen zu trennen versucht nach denen,
die uns nützen, und denen, die uns vermeintlich ausnützen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland schon so ein bisschen in die Nähe von Neokolonialismus kommt.

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Wir bedienen uns nicht nur der Rohstoffe von Drittländern, sondern auch ihres „Humankapitals“, wie es ein
Sachverständiger in der Anhörung am Montag ausdrückte; ein Wort, das ich ausgesprochen schrecklich
finde; es war im Übrigen auch Unwort des Jahres 2004.
Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es im Detail weitere Defizite im Gesetzentwurf. Ich möchte auf
zwei eingehen:

Zunächst - das ist schon angesprochen worden - die
mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinie in einem zentralen Punkt. Ich sage Ihnen: Die Berechnung der Gehaltsschwellen für Fachkräfte aus dem Ausland unter
Einbeziehung der Löhne von Menschen in Teilzeit und
in prekärer Beschäftigung verstößt eindeutig gegen die
EU-Vorgaben.

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Das haben in der Anhörung am Montag auch gleich drei
Sachverständige bestätigt.

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Die anderen haben sich dazu nicht konkret geäußert.
Nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie muss die Erteilung der
Bluecard davon abhängig gemacht werden, dass die Gehaltshöhe dem 1,5- bzw. 1,2-Fachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts des betreffenden Mitgliedstaates, also in diesem Fall Deutschland, entspricht. Das ist
das Mindestniveau.

Ich unterstelle einfach einmal, dass die Bundesregierung weiß, dass sie die Richtlinie in diesem Punkt falsch
umsetzt. Wie anders ist zu erklären, dass im Gesetzentwurf jede nachvollziehbare Darlegung der Berechnung
des Bruttojahresgehalts fehlt? Selbst auf Nachfrage meiner Fraktion wurden die Zahlen verweigert. Das wundert

nicht; denn selbst wenn man die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zugrunde legt - dies ist ja
nach Auskunft von unserem Staatssekretär Ole Schröder
die einzig mögliche und von der Bundesregierung gewählte Bezugsgröße -, werden die Vorgaben der Richtlinie nicht erfüllt. Wir müssen auch nicht groß rechnen,
um den Trick der Bundesregierung zur möglichst effektiven Absenkung der Mindestgehaltsschwelle zu durchschauen. Dieser besteht, wie gesagt, darin, nicht nur die
Gehälter der Vollzeitbeschäftigten heranzuziehen, sondern auch die Löhne von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, Minijobbern, Schülern, Rentnern mit Aushilfstätigkeiten usw.

Ich bitte Sie: Es geht hier um die Beschäftigung von
Hochqualifizierten, und Sie berechnen deren Mindestgehalt mithilfe der häufig nicht einmal existenzsichernden
Löhne in prekären Beschäftigungen, für deren zahlenmäßige Vermehrung Sie im Übrigen verantwortlich sind!
Wenn Hochqualifizierte teilzeitbeschäftigt werden sollen, finde ich das okay. Dann können sie sich mehr um
die Familie kümmern; ich bin ja auch Familienpolitiker.
Dann ziehen Sie aber auch nur für diese die Löhne der
Teilzeitbeschäftigten heran.

Warum bezieht sich die Bundesregierung nicht auf die
Zahlen von Eurostat, wie es in der Richtlinie vorgesehen
ist? Einfach deshalb, weil sich diese Zahlen auf Vollzeitarbeitskräfte beziehen. Das Statistische Bundesamt hat
Eurostat deshalb zuletzt einen Wert von 42 100 Euro
Bruttojahresgehalt geliefert. Das anderthalbfache davon
sind 63 150 Euro. Das müsste nach der Richtlinie das
Mindestgehalt sein. Das sind aber fast 20 000 Euro
mehr, als von der Bundesregierung vorgesehen. Sehenden Auges nimmt diese Regierung lieber ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf, als von dem durchsichtigen Versuch, die Löhne zu drücken, abzulassen. Zu den
maßgeblichen Hintergründen wird nachher meine Kollegin Krellmann noch Stellung nehmen.

Der zweite Punkt betrifft die Verhinderung des sogenannten Braindrain, also des Talentschwunds in den
Ländern, aus denen die Fachkräfte kommen. Auf die
Frage, ob eine Verordnung geplant ist - das ist ja vorgesehen -, um ein Ausbluten der Herkunftsländer bezüglich der von ihnen ausgebildeten Fachkräfte zu verhindern, und welche Kriterien eine solche Verordnung oder
Liste haben müsste, konnte die Bundesregierung am
Montag in der Anhörung keine Antwort geben. Vielleicht kann im Verlauf dieser Debatte noch jemand dazu
Auskunft geben. Denn ansonsten gehe ich davon aus,
dass es eine solche Verordnung nicht geben wird und
diese Bestimmung ein bloßes Feigenblatt darstellt. Aber
selbst wenn es eine solche Vorschrift geben sollte, bestünde nach wie vor noch die Möglichkeit, Fachkräfte
über § 18 Aufenthaltsgesetz einwandern zu lassen, ohne
auf die möglichen negativen Folgen in den Herkunftsländern zu achten.

Von all dem abgesehen gilt - das ist schon angesprochen worden; Sie und ich wissen das auch -, dass die
Fachkräfte im Ausland, egal welche Gesetze wir hier erlassen, gewiss nicht nach Deutschland strömen werden,




solange wir ein gesellschaftliches Klima haben, welches
nicht gerade der Migration zuträglich ist.

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Wir konnten es gerade wieder live erleben, was für ein
Klima hier in Deutschland herrscht. Hören Sie endlich
auf, von Integrationsverweigerern und Einwanderern in
die Sozialsysteme zu schwadronieren! Wenn das aufhört,
würde das die Bereitschaft von Fachkräften, nach
Deutschland zu kommen, in der Tat fördern. Dann könnten wir wirklich eine vernünftige Einwanderungspolitik
machen.

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Diesen Gesetzentwurf müssen wir ablehnen.

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