mischnick (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem, was Herr Kollege Dr. K a n k a sagte. Er sprach davon, daß eine verstärkte Kontrolle notwendig sei, und führte als Beispiele den Grenzübertritt von Italien in die Schweiz usw. an. Herr Kollege Mattick hat bereits darauf hingewiesen, daß
das, was da an Kontrolle geschieht, an der Zonengrenze bereits heute in der gleichen Form durchgeführt wird. Eines wundert mich nur, Herr Kollege Dr. Kanka, daß ausgerechnet Sie als Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bei dem Verkehr zwischen Sowjetzone und Bundesrepublik die Tatbestände, die Sie bei dem Übergang von einem Staat in den anderen für richtig halten, auch bei der Grenze zwischen Zone und Bundesrepublik für notwendig erachten. Das ist eine Unterstützung von Theorien, die Sie doch sonst ablehnen. In erster Linie unter diesem Gesichtspunkt muß nach unserer Auffassung alles gesehen werden, was hier an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen eingeführt werden soll.
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- Nein, das ist keine Entstellung; denn ein Vergleich des Übergangs von Italien nach der Schweiz mit dem Übergang von der Bundesrepublik nach der sowjetisch besetzten Zone ist nach meiner Ansicht mit dem Gedanken eines Gesamtdeutschland, das nach wie vor besteht, nicht zulässig.
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Nun zu den anderen Überlegungen, die Sie angestellt haben, daß wir uns doch alle insoweit finden sollten, daß wir es für notwendig halten, den Feinden der Freiheit die Möglichkeit zu nehmen, unser Staatswesen zu untergraben. Der Herr Bundesinnenminister hat gesagt, alle Argumente, die gegen seinen Gesetzentwurf vorgebracht seien, seien von ihm schon vorher widerlegt worden. Ich muß offen gestehen, hier sind eine Reihe von Gesichtspunkten gebracht worden, die weder in seiner Broschüre noch in seiner Antwortrede behandelt worden sind. Es ist kein Wort dazu gesagt worden, daß wir mit diesem Gesetz praktisch jeden einzelnen Grenzgänger, der kommt, jeden einzelnen, der hier seine Familienangehörigen besuchen will, einer doppelten Kontrolle unterziehen und damit praktisch deutlich machen, daß wir in Sorge vor ihnen sind, wie Sie sagten. Wir haben als Freie Demokraten keine Angst, daß die Leute, die hier mit irgendwelchen Besuchergruppen bei uns auftauchen, in der Lage wären, das politische System der Bundesrepublik zu untergraben. Die Leute, die Sie mit Präventivmaßnahmen erfassen wollen, die Spione, kriegen Sie mit diesem Gesetz auch nicht. Die lassen sich auch nicht durch ein solches Gesetz davon abhalten, in die Bundesrepublik einzureisen. Diese Gruppe müssen Sie auf ganz anderen Wegen fassen.
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- Lieber Herr Kollege Memmel, vorhin ist doch vom Herrn Bundesinnenminister dargelegt worden, und es steht in seiner Broschüre und ist uns in seinen Reden immer wieder nahegebracht worden, daß die Arbeit z. B. des Verfassungsschutzes und der anderen Abwehreinrichtungen so hervorragend sei. Bei der letzten Entlarvung von Agenten wurde wieder dargestellt, welche Erfolge auf diesem Gebiet erzielt worden seien. Nur mit diesen Mitteln kann man wirkliche Agenten fassen. Für diejenigen,
die hier eine Rede halten wollen oder sich in irgendwelchen Delegationen befinden, bedarf es dieser Mittel nicht.
Es ist gesagt worden, wir sollten abwägen; es handele sich um einen Test für die Brauchbarkeit der Vorschläge. Nach dem, was hier an Kritik laut geworden ist, muß ich sagen, Herr Minister: Ihr Entwurf ist bei diesem Test auf Brauchbarkeit im Parlament durchgefallen. Denn alle haben gesagt, er sei nicht brauchbar.
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Es scheint heute allmählich Mode geworden zu sein - wir haben das z. B. beim Krankenversicherungsgesetz und beim Kriegsopferversorgungsgesetz erlebt -, daß Gesetzentwürfe eingebracht und wir aufgefordert werden: Was wir in der Regierung mit unserem großen Apparat und mit unseren Möglichkeiten der Information - die uns als Parlament nicht zur Verfügung stehen - nicht geschafft haben, das sollt ihr nun hier im Plenum konkret vorschlagen. Eine solche Arbeitsweise ist nicht möglich.
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Es handelt sich hier nicht um einen Initiativgesetzentwurf des Hauses, sondern um einen Entwurf der Regierung. Wir müssen erwarten können, daß im Regierungsentwurf schon alles so weit abgewogen ist, daß wir die Einzelberatung im Ausschuß vornehmen können.
Herr Dr. Kanka beklagte sich, hier sei zuviel von Einzelheiten gesprochen worden. Das ist doch ein Widerspruch zu der Aufforderung, zu sagen, wie man es anders machen solle. Genau das waren ja die Bemühungen des Kollegen Benda, die, wie Herr Kollege Dr. Bucher sagte, von uns weitgehend unterstützt werden. Deshalb hat sich Herr Dr. Bucher dann erspart, alles noch einmal vorzutragen.
Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß wir diese Maßnahmen nicht nur von userem Gesichtspunkt aus betrachten dürfen, sondern sie auch von dem Gesichtspunkt des politischen Gegners jenseits der Zonengrenze sehen müssen. Ich meine allerdings, ,daß das Argument, das Zentralkomitee habe am stärksten dagegen gewettert, nicht zugkräftig ist. Wer soll in der Zone sonst dagegen wettern? ,Das kann doch nur das Zentralkomitee. Die Menschen, die davon betroffen sind, können sich doch nicht wehren!
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Der Einwand, das Zentralkomitee habe am meisten dagegen Stellung genommen, sticht also nicht.
Verkennen Sie aber nicht, was nach Annahme eines solchen Gesetzes aus diesem Gesetz von der anderen Seite propagandistisch gemacht werden wird! Das müssen wir uns heute auch überlegen. Die Einführung neuer, schärferer Grenzkontrollen quer durch Deutschland durch ein solches Gesetz wäre nichts weiter als eine Unterstützung der Theorie der sowjetzonalen Seite, daß wir selbst langsam den gleichen Weg gehen, zwar von unserem Gesichtspunkt aus in der Abwehr, aber nach der DarstelMischnick
lung der Zone „weil wir eingesehen haben, daß es keine andere Lösung gibt". Diese Gefahr sehe ich vor allen Dingen. Wir sind doch gar nicht in der Lage, den propagandistischen Möglichkeiten des Zonenregimes in aller Welt zu widerstehen, vor allem nicht im Ostblock, wo wir uns selber die Möglichkeit dazu genommen haben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen aufnehmen.
Ein letztes, Herr Minister. Sie haben davon gesprochen, daß in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und zwar in Band 6 Nr. 7, vom 16. Januar 1957, anläßlich der Klage des früheren Oberbürgermeisters Elfes bezüglich der Paßerteilung festgestellt worden sei, es sei durchaus möglich, den Paß zu verweigern. Das ist unbestritten. Hier geht es aber nicht um die Frage eines Passes, sondern darum, daß Deutsche aus Deutschland nach Deutschland einreisen können. Das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere aus Seite 42 - hat in der Begründung ausdrücklich gesagt:
Denn ,der Gesetzgeber darf sich seines Rechts, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, daß er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überläßt.
Genau das geschieht durch diesen Gesetzentwurf. Es wird dem Ermessen der Verwaltung, nämlich den Stellen, die an Ort und Stelle darüber entscheiden, wer herein darf und wer nicht, überlassen, festzustellen, wie weit die Freiheit der Reise in Deutschland eingeschränkt wird. Dagegen wenden wir uns genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil niedergelegt hat. Es wäre gut gewesen, wenn Sie beide Gesichtspunkte dieses Urteils der Debatte zugrunde gelegt hätten.
Der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen hat zum Ausdruck gebracht - die wenigen Worte machten es schon deutlich, daß er dieselben Sorgen hat wie wir, dieses Gesetz könne den innerdeutschen Zusammenhalt gefährden -, daß im Ausschuß das eine oder andere geändert werden kann. Es wäre viel besser gewesen, man hätte auch bei diesem Gesetzentwurf, wie es bei manchen anderen geschehen ist, bevor er überhaupt eingebracht wurde, mit den Fraktionen dieses Hauses - Regierung wie Opposition - über die strittigen Fragen gesprochen und versucht, eine Form zu finden, die der Sache, die Sie wollen und in der wir Sie unterstützen, gerecht wird, die aber verhindert, daß wir selbst eine neue Trennung innerhalb Deutschlands schaffen, die wir damals mit der Abschaffung des Interzonenpasses aufgegeben haben. Tun wir nichts, was die Arbeit der Machthaber drüben - nicht gewollt, sondern ungewollt - erleichtern könnte, sondern helfen wir mit, daß die Menschen in der Zone, die guten Willens sind, die den Kontakt halten wollen, diesen Mut, zu uns zu kommen, behalten und nicht in .Resignation verfallen!
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