dirk niebel (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Staatssekretär hat gesagt, man
werde Wort halten bei dem, was man versprochen habe.
Zumindest für einen Teil, über den wir nun debattieren,
gilt das für den Staatssekretär ganz persönlich nicht. Ich
meine damit die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I. Sie alle erinnern sich sicherlich,
dass es zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde gab. Herr
Andres hat in dieser Aktuellen Stunde für die Bundesregierung und vermutlich auch für sich selbst geredet. Ich
erlaube mir, aus seinen damaligen Ausführungen zu zitieren. Er sagte damals:

Ich finde es faszinierend, dass uns jetzt Zahlen und
Untersuchungsergebnisse vorliegen, die belegen,
dass wir das, was wir mit der Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erreichen wollten, auch erreichen: ein anderes Verhalten bei den
betroffenen Menschen und ein anderes Verhalten
bei den beteiligten Betrieben.

Völlig zu Recht hat der Staatssekretär festgestellt, dass
sich die Erwerbsbeteiligung Älterer - das sagen auch
alle Forschungsinstitute - ursächlich durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von
38 auf 52 Prozent erhöht hat. Genau das war unser Ziel:
Wir wollten die Teilhabechancen verbessern und die
Menschen in Arbeit bringen und nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren. Das haben wir - übrigens gemeinsam
mit der damaligen Opposition - auf den Weg gebracht,
um älteren Menschen wieder eine Chance zu geben. Sie
sollten nicht ausgegliedert werden. Genau das drehen
Sie mit dem, was Sie angeblich versprochen haben, wieder zurück. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Sie
nehmen vielen Menschen die Chance, wieder einen Arbeitsplatz in diesem Land zu bekommen.

({0})

Zudem senken Sie die Beiträge. Das ist anerkennenswert; denn ein Beitragspunkt weniger wird allgemein
mit 100 000 mehr Arbeitsplätzen gleichgesetzt. Eine
Beitragssenkung ist allein aufgrund der Tatsache, dass
Sie zu Beginn des Jahres den Bürgerinnen und Bürgern
mit der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte der
Republik das Geld aus der Tasche gezogen haben, notwendig, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Die
Bevölkerung fragt sich völlig zu Recht: Wo bleibt mein
eigener Aufschwung? Es nutzt nichts, wenn brutto viel
auf dem Lohnzettel steht, aber netto nichts zum Ausgeben übrig bleibt. Deswegen hätten Sie hier den ganzen
Weg gehen müssen. Die zu diesem Thema durchgeführte
Anhörung hat gezeigt, dass eine Beitragssenkung auf
3 Prozent trotz einer sinnvollen und von uns geforderten
Pensionsrückstellung sachgerecht und realistisch ist. Das
IfW in Kiel hält 2,9 Prozent und das Karl-Bräuer-Institut
sogar 2,7 Prozent für möglich. Sie könnten also die Beiträge noch weiter senken, Arbeit dadurch noch billiger
machen, die Chancen auf Einstellung noch mehr verbessern und so den Menschen zumindest ein Stück weit das
Gefühl geben, dass der Aufschwung auch in ihrem eigenen Portemonnaie ankommt. Das machen Sie nicht. Das
ist ein großer Fehler.

({1})

Im Gegenteil, Sie belasten die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich weiter mit versicherungsfremden Leistungen. Das hat sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund
in der Anhörung beklagt. Nach Angaben des KarlBräuer-Instituts zahlt die Bundesagentur 11,9 Milliarden
Euro für Dinge, die nicht Sache der Beitragszahler,
sondern Sache der Steuerzahler, also der Gesamtgesellschaft, wären. Zusätzlich übertragen Sie mit einer Beteiligung an den Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusätzliche Lasten in Höhe von
5 Milliarden Euro auf die Beitragszahler und somit auf
den Faktor Arbeit. Sie nehmen den Menschen Chancen,
statt ihnen Perspektiven zu eröffnen. Deswegen sagen
wir: Ihre Arbeitsmarktpolitik geht in die Irre.

({2})

Herr Andres, Sie selbst haben völlig zu Recht gesagt,
dass die durchschnittliche Arbeitslosengeldbezugsdauer
der 50- bis 55-Jährigen ungefähr sechs Monate beträgt,
die der 55- bis 60-Jährigen ungefähr sieben Monate und
die der 60- bis 65-Jährigen ungefähr elf Monate. Sie
selbst haben folgerichtig daraus geschlossen, dass Sie
mit einer gesetzlich geregelten Bezugsdauer bis zu
24 Monaten den Realitäten nicht entsprechen. Sie sollten
Ihrer richtigen Schlussfolgerung entsprechende Taten
folgen lassen und die richtige Politik daraus entwickeln.

Die Menschen in Deutschland wollen die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können.
Das bedeutet: Wir müssen die Arbeit billiger machen.
Die Bundesregierung hat, obwohl im Koalitionsvertrag
vereinbart ist, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente
zu modernisieren, seit eineinhalb Jahren einen Evaluierungsbericht in der Schublade liegen, an den Sie nicht
herangehen will. Darin steht, dass ein Großteil der Maßnahmen, die sie mit dem Geld anderer Leute bezahlt,
nicht nur nicht hilft, sondern den Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz schadet. Ich frage mich, ob
das nicht einfach nur ideologisch begründet ist, weil Sie
an althergebrachten, geliebten, tradierten Maßnahmen
festhalten wollen, damit diejenigen, die im Rahmen der
„Arbeitslosenindustrie“ Jahrzehnte Geld verdient haben, weiter daran verdienen werden. Das geht alles auf
Kosten der Menschen, die das Ganze mit ihrer Hände
Arbeit zu finanzieren haben.

({3})

Aus diesen Gründen können wir Ihren Vorschlägen
nicht folgen. Kehren Sie zur Reformpolitik der alten
Bundesregierung zurück! Erleichtern Sie uns als legaler
Opposition gegenüber dieser Regierung das Leben insofern, als wir nicht in die Lage versetzt werden, ständig
die Reformen von Herrn Schröder vertreten zu müssen.
Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe.

({4})