Waltemathe (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Wochen existierte die Diktatur in Chile genau 15 Jahre. 15 Jahrzehnte, bis zum 11. September 1973, hatte Chile eine gute demokratische Verfassung und Tradition, eine viel längere, als wir Deutschen sie haben. 15 Jahre Diktatur für Chile hieß: 15 Jahre Ausnahmezustand und Belagerungssituation, 15 Jahre Menschenrechtsverletzungen, Folter und Ermordung politischer Gegner, 15 Jahre Unterdrückung des eigenen Volkes. Demokraten dürfen dazu nicht schweigen.
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Ich will hier keine falschen Vergleiche ziehen, aber wir deutschen Demokraten können nicht einerseits 50 Jahre nach dem Münchener Abkommen den damaligen demokratischen Staaten Europas vorwerfen, sie hätten gegenüber dem Diktator Hitler eine falsche, eine Beschwichtigungspolitik betrieben, andererseits aber selbst vor den Zuständen in Chile die Augen verschließen.
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Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, daß erstmalig seit dem blutigen Putsch Pinochets am 11. September 1973 der Bundestag zu einer fast gemeinsamen Entschließung findet. Die SPD-Fraktion hat bereits im Mai einen Antrag eingebracht, aus dem wesentliche Teile nun im Auswärtigen Ausschuß von den Koalitionsfraktionen mit übernommen wurden. Auch wenn weitergehende Vorstellungen der SPD nicht in die gemeinsame Entschließung Eingang fanden, so ist doch die Tatsache, einen Antrag gemeinsam gestellt zu haben, positiv zu bewerten. Chile darf nämlich auch nicht das Opfer parteipolitischer Rechthaberei bei uns werden.
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Es geht in dieser Sache auch nicht um parteipolitische Präferenzen, die wir gegenüber den unterschiedlichsten Gruppierungen und Parteien in Chile empfinden und fördern mögen. Wenn es in Chile möglich war, ein breites Oppositionsbündnis gegen die Diktatur auf zugegeben mühseligem Wege zu schaffen, dann muß für uns eine gemeinsame Aktion selbstverständlich sein.
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Wir wollen nichts anderes, als unseren Beitrag dazu leisten, dem chilenischen Volk bei der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse zu helfen.
Meine Damen und Herren, Pinochet und die Militärjunta haben sich die Machtapparate Chiles unterworfen und gefügig gemacht. Es gibt kaum einen Militärangehörigen, der sich nicht auch, zum Teil gezwungenermaßen, im Rahmen geheimdienstlicher Aufgaben gegen das eigene Volk die Hände hat schmutzig machen müssen. Es gibt nicht nur die systematische Verfolgung und Unterdrückung politischer, gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Regimegegner und ihrer Organisationen, es gibt nicht nur Zensur und Verbot von Oppositionspresse, nicht nur Aufhebung von Versammlungsfreiheit und das Verbot sogenannter politischer Betätigung; es gab auch den perfekten Täuschungsversuch, sich eine maßgeschneiderte sogenannte Verfassung zu schaffen, die für die weiteren Geschicke in Chile bestimmend sein kann.
1980 ließ sich das Regime diese Verfassung auf sehr zweifelhafte Weise bestätigen, eine Verfassung, die eine Demokratie auf lange Sicht verhindern soll, die die Rechte der Militärs zementiert und den demokratischen Kräften Chiles ein freies politisches Handeln allenfalls auf ganz kleinem Raum zubilligt, ihr aber
nicht zugesteht, das von der Diktatur geschaffene ökonomische und politische Unrechtssystem hin zu demokratischen Strukturen zu verändern.
Eine der Spielregeln dieser Verfassung war und ist es, für dieses Jahr eine erneute sogenannte Volksabstimmung durchzuführen, um die Herrschaft der Junta für fast ein weiteres Jahrzehnt zu sichern. Nur konsequent zieht die Junta bzw. ihr Präsidentschaftskandidat alle Register, um diese Abstimmung - um eine Wahl handelt es sich nicht - zu gewinnen.
Plötzlich, aber durchaus nicht unerwartet, wird aus einem General ein Zivilist. Es werden jederzeit rückgängig zu machende Maßnahmen ergriffen um die Weltöffentlichkeit freundlich zu stimmen. Der permanente Ausnahmezustand wird vorübergehend aufgehoben. Exilierte, ja, auch die Witwe Allendes, dürfen wieder ins Land. Pinochet erlaubt sich sogar, die UN-Konvention gegen Folter zu unterschreiben.
Lassen wir uns nicht täuschen! Mit dem zum 5. Oktober angesetzten Plebiszit soll erreicht werden, die Diktatur für weitere acht Jahre ab 1989 festzuschreiben und die Macht der Militärführung zu sichern.
Erfreulicherweise aber gibt es eine weitgehende Einigung innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Oppositionsgruppierungen in Chile selbst. 13, jetzt sogar 16 unterschiedliche Parteilager haben sich auf folgende gemeinsame Kampagnen geeinigt: erstens die chilenische Bevölkerung aufzufordern, sich in die Wahlregister eintragen zu lassen - ungefähr 7 1/2 Millionen haben das getan - , zweitens am Plebiszit teilzunehmen und drittens mit Nein zu stimmen, d. h. gegen die Diktatur und für die Demokratie zu stimmen.
Damit anerkennen sie nicht die Verfassung von 1980. Sie müssen sich allerdings den derzeitigen politischen Gegebenheiten beugen.
Die Opposition in Chile hat westliche Demokratien gebeten, mit parlamentarischen Delegationen ins Land zu kommen, um erstens Betrugsmanöver zu verhindern, zweitens zur Teilnahme am Plebiszit zu ermuntern und drittens für die Wiederherstellung der Demokratie zu werben.
Wir wollen uns dem nicht entziehen. Wir wollen gleichzeitig die Lage der Menschenrechte und insbesondere die Lage der politischen Gefangenen untersuchen und nach Möglichkeit einen Beitrag liefern, daß die politischen Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen werden.
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Das gilt, meine Damen und Herren, auch und insbesondere für die 15 Gefangenen, die wegen angeblicher terroristischer Taten mit Todesstrafe bedroht oder zu lebenslänglicher Haft verurteilt sind.
Soweit Urteile ergangen sind, gehen wir davon aus, daß in einem rechtsstaatlichen Sinne Beweismittel nicht erbracht wurden, sondern allenfalls durch Folter erpreßte sogenannte Geständnisse. Wir kennen keinen einzigen Fall, in welchem ein Chilene, der bei uns Aufnahme gefunden hat und dem in Chile von einem Unrechtsregime Gewaltverbrechen vorgeworfen wurden, hier überhaupt straffällig, geschweige denn terroristisch straffällig geworden wäre. Diese Tatsache hat der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Lochte, CDU, ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Meine Damen und Herren, viele Jahre haben diejenigen, die Informationen über die merkwürdige Rolle der Colonia Dignidad, einer deutschen Siedlung in Chile, begehrten, von der jeweiligen deutschen Bundesregierung hinhaltende bis nichtssagende Auskünfte erhalten. Dabei gab und gibt es handfeste Hinweise darauf, daß die Führung dieses Lagers beim Putsch und nachher mit entsprechenden Verbindungen zu Geheim- und Sicherheitsdiensten Chiles ihre Hände im Spiel hatte. Seit einem Jahr ist auch hier ein gemeinsames Interesse im Bundestag festzustellen, Sachverhalte aufzuklären und Menschenrechtsverletzungen an deutschen Staatsbürgern anzuprangern. Die skandalöse Behandlung zweier deutscher Diplomaten durch die Regierung Pinochets belastet die deutsch-chilenischen Beziehungen aufs schwerste. Wir stützen den deutschen Außenminister in seinem Protest gegen die Maßnahmen der chilenischen Regierung.
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Meine Damen und Herren, tun wir also unsere demokratische Pflicht. Wir wissen nicht, was tatsächlich die politische Folge eines Sieges des Nein sein würde. Die sogenannte Verfassung von 1980 läßt nach ihrem geschriebenen Text auch dann die Herstellung demokratischer Verhältnisse nicht zu. Ein Sieg des Nein kann aber bedeuten, daß tatsächlich eine Wende zur Demokratie eingeleitet wird. Ja, selbst ein knapper Sieg des Ja würde nicht ohne Folgen in bezug auf einen Machtverlust der Diktatur bleiben. Die realen Machtverhältnisse zeigen zwar, daß die demokratischen Kräfte als David und die Diktatur als Goliath erscheinen müssen. Aber hat nicht tatsächlich schon einmal David Goliath besiegt?
Wenn wir nicht resignieren wollen, müssen wir darauf setzen, daß Freiheit und Menschenrechte nicht auf Dauer unterdrückt werden können.
Deshalb, meine Damen und Herren, unsere unmißverständliche Solidarität mit dem chilenischen Volk, unser Eintreten für die politischen Gefangenen und unsere Unterstützung für die überparteiliche Kampagne für die Demokratie in Chile.
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