adolf roth (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2001 lassen
Sie mich zunächst in meiner Funktion als Vorsitzender des
Haushaltsausschusses die Gelegenheit wahrnehmen, all
unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, in den Fraktionsarbeitsgruppen, in unseren
Büros, beim Bundesrechnungshof und in den Ministerien
ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit unter schwierigen Bedingungen zu sagen.

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Wir haben den Haushalt 2001 termingerecht in der parlamentarischen Beratungsrunde abschließen können. Den
an der Stirnseite unseres Plenarsaales anwesenden tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats möchte ich meinen besonderen Dank und
meine Anerkennung aussprechen.

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Wir haben nach wochenlangen Berichterstattergesprächen und Einzelberatungen am Ende über insgesamt 1 240 parlamentarische Initiativen, Vorschläge der
Berichterstatter, Plus-Minus-Listen der Ministerien und
Ini-tiativen bis zur Bereinigungssitzung zu beraten und
abzustimmen gehabt. Wir haben es am Ende geschafft. Ich
denke, dass wir uns letztmalig den äußerst schwierigen
Arbeitsbedingungen in der Luisenstraße aussetzen mussten und nach einem, wie ich hoffe, pünktlichen Umzug ins
Paul-Löbe-Haus

({2})

wieder eine attraktivere Arbeitsatmosphäre haben werden.

Auf die Frage, wie wir das überhaupt hinbekommen
haben, kann ich nur antworten: Der Indianer kennt keinen
Schmerz.

({3})

Außerdem haben wir in der Rotstiftzone des Parlaments,
wie jeder weiß, auch eine besondere Streit- und Parlamentskultur. Wenn wir uns durch die Bereinigungssitzung
durchgekämpft haben, in der der letzte Krach beigelegt

und die letzten Auseinandersetzungen beendet werden
müssen, dann trinken wir zum Abschluss gemeinsam einen Schnaps und schauen uns auch wieder in die Augen.
So gehört es sich unter guten Haushaltspolitikern.

({4})

Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass beim politischen Kampf um knappes Haushaltsgeld die viel beschworene Konsensdemokratie schnell an ihre Grenzen
stößt. Die Mehrheit wie die Minderheit im Haushaltsausschuss - aus wohlbegründeter Tradition von einem Oppositionspolitiker geführt - müssen die klar definierte Position des Parlaments gegenüber der Exekutive vertreten,
denn die Verfügung über die Finanzmittel unseres Staates obliegt der Bundesregierung nur im Bereich der politischen Initiative. Das Bewilligungsrecht und die Pflicht
zur Kontrolle liegen beim Parlament. Ich denke, wir haben allen Anlass, diese klare Kompetenzabgrenzung auch
zu verteidigen und sie durch niemanden aushöhlen zu lassen. Wir können uns keine Entparlamentarisierung der
Politik in Deutschland erlauben.

({5})

Für das Haushaltsjahr 2001 kann sich die Bundesregierung ganz sicher nicht über mangelnde Generosität der
Koalitionäre im Haushaltsausschuss beklagen. Denn es ist
für mich nach langjähriger Arbeit im Haushaltsbereich
eine wirklich neue Erkenntnis, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens alle Einzelpläne der Ministerien - also ohne Ausnahme - einen materiellen Aufwuchs
erfahren haben. Sie haben nicht nur die 5 Milliarden DM
kalkulatorische Zinsersparnis in Investitionen gelenkt,
sondern Sie haben noch deutlich mehr als 1 Milliarde DM
den Ressorts zusätzlich bewilligt. Das heißt, Sie haben
mehr bewilligt, als die Bundesregierung überhaupt beim
Parlament beantragt hatte.

({6})

Sie mögen sagen, die Sparsamkeit von Rot-Grün
drückt sich in einer besonderen Großzügigkeit bei der
Verteilung aus. Aber dann stehen Sie bitte auch dazu, statt
wie die Kraftprotze der neuen Konsolidierungsepoche
durchs Parlament zu laufen.

({7})

Das, was geschehen ist, hat mit Sparsamkeit im Detail
herzlich wenig zu tun gehabt.

Damit wende ich mich an den Bundesfinanzminister:
Herr Eichel, Ihr Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2001, den Sie im Juli im Kabinett zur Verabschiedung
gebracht haben, ist, wenn man ihn nüchtern bewertet, ein
reiner Routinehaushalt ohne neue politische Markierungen gewesen.

({8})

Er ist ein Fortschreibungshaushalt in einem engen Gefüge von Haushaltskennziffern und Entwicklungsreihen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ich glaube, Sie haben das auch selber gemerkt, denn Sie
haben am Dienstag bei der Aussprache hier im Parlament
davon gesprochen, dass die unverhoffte Milliardeneinnahme aus der Lizenzvergabe bei UMTS für Sie ein Zufallsfund gewesen sei.

Das ist eine zutreffende Beschreibung. Sie wird auch
nicht dadurch relativiert, dass der Bundeskanzler am Mittwoch in der Aussprache hier im Parlament etwas verlegen
auf diese neue Semantik reagiert hat.

Ich glaube, es hätte überhaupt keine politische Akzentuierung für das kommende Haushaltsjahr gegeben

({9})

ohne diese nach der Veräußerung der UMTS-Lizenzen zusätzlich bewilligten Milliarden.

({10})

Ich füge hinzu, Herr Minister Eichel: Sie profitieren
hier unverdientermaßen

({11})

vom Erfolg der früheren Bundesregierung,

({12})

von der Reformpolitik im Bereich von Post und Telekommunikation. Diese Politik ist mit den Namen von Christian
Schwarz-Schilling und von Wolfgang Bötsch verbunden,
aber ganz gewiss nicht mit Ihrem Namen. Deshalb kassieren Sie hier eine Dividende, die Ihnen nicht zusteht,

({13})

im Gegenteil: Mit Ihrem Namen und mit dem Namen des
Bundeskanzlers ist die politische Absage an diese Liberalisierungspolitik und deren Bekämpfung verbunden gewesen, denn Sie haben seinerzeit gegen die Privatisierung
im Bereich der Post gestimmt.

({14})

Stehen Sie dazu!

({15})

Natürlich gehört die Verwendung dieser Zinsersparnisse im investiven Bereich zu den Optionen, die sich
aus der Entwicklung ergeben haben, aber ich weise darauf hin: Die Deutsche Bundesbank und auch die Sachverständigen haben diesen Weg als den eher zweitbesten
eingestuft. Sie, Herr Eichel, haben am Dienstag dem Parlament gesagt, etwas anderes sei politisch nicht durchsetzbar gewesen, etwa eine zusätzliche Schuldentilgung,
wie sie ja selbst in Teilen der Koalition ursprünglich beabsichtigt gewesen war.

Ich glaube, Sie räumen damit ein, dass Sie die unerwarteten UMTS-Einnahmen aus der Verlegenheit befreit
haben, selbst und aus eigener politischer Initiative einen
qualitativen Umbau der Haushaltsstruktur hin zu mehr investiven und zukunftsorientierten Ausgaben vorzunehmen. Das ist die Situation gewesen.

({16})

Wenn es zutrifft, dass der Kern des Haushaltes, den wir
heute nach dem Ende der parlamentarischen Beratungen
verabschieden, auf einem Zufallsfund auf der Einnahmeseite basiert, dann kann ich nur sagen: Dieser Bundeshaushalt ist ein Zufallsprodukt der Bundesregierung und
fügt sich in den Rahmen der Beliebigkeit Ihrer übrigen
Entscheidungen ein.

({17})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen
Punkt hinzufügen. Ich glaube, dass die Sondertilgung für
die Erblastschulden und für die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung in Höhe von
100 Milliarden DM zu der Überlegung hätte führen müssen, ob jetzt nicht der Zeitpunkt für eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlages auf etwa 4 Prozent gekommen ist. Bei den Beratungen zum Solidarpakt
1993/94, an denen Sie ja teilgenommen haben, ist der Solidaritätszuschlag dem Bund als ein befristeter Ausgleich
für

({18})

den Schuldendienst nach der Übernahme der DDR-Schuldenlast zugewiesen worden. Er hat mit dem Aufbau Ost,
wie Sie sehr wohl wissen, überhaupt nichts zu tun.

({19})

Er wird von den Steuerzahlern in Ost und West finanziert.
Das ist die Situation.

({20})

Herr Minister Eichel, Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im
Amt. Nach dem für Sie überraschenden Aufgabenwechsel
haben Sie in Berlin früher vertretene Positionen deutlich
korrigieren müssen. Das wirft Ihnen niemand vor. Aber
wir müssen Sie daran erinnern, dass Sie damals in den
90er-Jahren in Ihrer Funktion als Ministerpräsident - Sie
waren sozusagen das Gegengewicht im Bundesrat - gegen die „Kaputtsparer“ in Bonn operiert haben.

({21})

Hätten Sie damals nicht so schamlos eine solche Obstruktions- und Blockadepolitik betrieben, wären wir in
Deutschland weiter, weil einige der Probleme, mit denen
auch Sie sich heute herumschlagen müssen, längst gelöst
wären.

({22})

Ich werfe Ihnen vor, dass Sie bis heute nicht zu einem
fairen Gesamturteil über die Finanzpolitik der 90er-Jahre
gekommen sind. Sie fuchteln bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Grafiken herum und argumentieren mit
endlosen Zahlenkolonnen gegen die damalige Politik. Ich
denke, das ist weder souverän noch sachgerecht. Sie werden aber damit den Stolz der CDU/CSU und den Stolz der
Deutschen in Ost und West auf den Erfolg der Aufbauarbeiten nach der glücklichen Wiedervereinigung nicht
schmälern können. Es wäre an der Zeit, dass Sie ein faires Urteil über diese Politik wenigstens ansatzweise in das
Bild der Vergangenheit einfügen könnten.




Adolf Roth ({23})


Ich sage Ihnen noch einmal - wir werden diesen Standpunkt immer wiederholen -: 1982, zum Ende der SPD-geführten Bundesregierung, betrug das staatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland 4,4 Prozent. Das entspräche in
heutigen Kategorien des Bruttoinlandsprodukts einer
Summe von 180 Milliarden DM. Wir hatten bis zum Jahre
1989 dieses Finanzierungsdefizit in einen gesamtstaatlichen - kleinen - Überschuss verwandelt, der uns in die
Lage versetzt hat, die Lasten der Wiedervereinigung zu
meistern. Am Ende unserer Regierungszeit 1998 war das
Finanzierungsdefizit wieder auf 1,5 Prozent abgeschmolzen, also auf ein Drittel des Finanzierungsdefizits, das die
sozialdemokratische Bundesregierung 1982 hinterlassen
hat.

({24})

Wir hatten die niedrigste Ausgabenquote des Bundes
und eine sinkende Staatsquote. Außerdem hatten wir die
niedrigste Steuerquote in unserer Geschichte. Alle diese
Punkte müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden.

Wenn Sie heute beklagen, dass die Finanzierung des
Bundes eine Schieflage aufweist, dann muss ich sagen,
dass das zutreffend ist. Aber ich frage Sie hier erneut: Wen
wollen Sie eigentlich anklagen? Bei wem wollen Sie
Empörung hervorrufen? Sie waren doch als Koordinator
der SPD im Bundesrat höchstpersönlich maßgeblich daran beteiligt, gegen die entsprechenden Entscheidungen
anzugehen.

({25})

Sie haben also die Konsequenzen selbst zu verantworten.

({26})

Wir sind, wie die Zahlen des Haushaltes ausweisen,
längst wieder in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Die
Einnahmeseite hat sich kräftig verbessert. Wir haben
55 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als 1998.

Zwischen 1998 und 2005 wird allein der Bund voraussichtlich über 100 Milliarden DM zusätzlich Steuern einnehmen. Gleichzeitig erzählen Sie den Leuten, im Jahre
2005 müssten sie 95 Milliarden DM weniger Steuern zahlen als 1998. Wie Sie aus dieser Rechenformel eine politische, qualitative Aussage machen wollen, müssen Sie
dem deutschen Volk und dem Parlament erst noch erklären.

({27})

Sie reden oft und gern von Gerechtigkeit. Ich sage Ihnen: Die Willkürlichkeit Ihrer Steuerpolitik ist die subtilste Form der Ungerechtigkeit in unserem Land. Sie räumen
den großen Kapitalgesellschaften der Industrie bessere
Steuerbedingungen ein als den arbeitenden Menschen und
den persönlich haftenden Unternehmern des Mittelstandes. Das ist ein Skandal.

({28})

Angesichts dessen können wir nicht zur Tagesordnung
übergehen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung für
sämtliche Arbeits- und Unternehmenseinkommen, unabhängig von der Rechtsform und unabhängig von Erzielung und Verwendung dieser Einkommen - diese Frage
von Recht und Gerechtigkeit bleibt auf der Tagesordnung
der deutschen Politik. Wir werden uns spätestens im
nächsten oder übernächsten Jahr bei dieser Diskussion
wiederfinden.

Weltweit zeichnet sich heute ein grundlegender Meinungswandel ab, den man als Abkehr vom staatlichen Aktivismus und Wiederentdeckung marktwirtschaftlicher
Erfolgsprinzipien, gerade auch im Sinne einer effizienteren Sozialordnung, beschreiben kann. Nach dem endgültigen Fehlschlag sozialistischer ökonomischer Systeme
beginnt eine neue Phase der sozialen Marktwirtschaft.
Das ist das zentrale Programm der CDU/CSU als Opposition im Deutschen Bundestag.

({29})

Herr Minister Eichel, Sie haben vor den Studenten der
Humboldt-Universität kürzlich die Ordnungsprinzipien
der sozialen Marktwirtschaft und die geistige Tradition
ihrer freiheitlichen Denker und Wegbereiter positiv hervorgehoben. Ich habe das mit Genugtuung zur Kenntnis
genommen; denn ich erinnere mich sehr wohl an den erbitterten Kampf in den 50er-Jahren gegen die Politik
Ludwig Erhards, wie er gerade von der SPD betrieben
worden ist.

Die haushaltspolitische Kurskorrektur von 1999 hätte
wahrscheinlich auch dann viele Menschen überrascht und
Aufmerksamkeit erregt, wenn sie nicht nur ein Befreiungsschlag nach dem totalen Scheitern in der Amtsführung Ihres Vorgängers, Oskar Lafontaine, gewesen
wäre. Herr Lafontaine mischt sich quasi täglich mit seiner
grollenden Kritik an Ihrer Amtsführung in die öffentliche
Diskussion ein, auch wenn er nicht einmal mehr bei seiner kleinen Saar-SPD als Gutachter akzeptiert wird.

Zumindest ehrlich war er in einem Punkt: Er hat nie
weniger Staat gewollt. Aber sofern sich nach seinem Weggang die Fassade Ihrer Politik verbessert hat, stellen sich
doch die Fragen: Haben wir heute eigentlich weniger Regulierung? Haben wir weniger Staat? Haben wir weniger
Abgaben und Steuern? Diese Fragen werden Kernpunkte
der Auseinandersetzung in der Zukunft sein. Mit Grundsatzerklärungen werden Sie diese Probleme nicht bewältigen. Sie haben einen langen, steinigen Weg vor sich;
auch im Hinblick darauf, dass Sie die von Ihnen verkündeten Grundsätze Ihrer Politik in Ihrer eigenen Fraktion
durchsetzen müssen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zeit drängt. Wir werden
mit dem Haushalt 2001 bei den grundlegenden Reformen
und insbesondere bei der Reform der Finanzverfassung in
Deutschland Chancen verspielen. Weil das so ist, können
wir dieser Politik kein politisches Vertrauen entgegenbringen. Wir lehnen diesen Bundeshaushalt 2001 in der
dritten Lesung ab.

({30})