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Joachim Poß (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, zu Ihrer letzten Bemerkung: Die SPD ist natürlich nach wie vor gesprächsbereit, nur nicht unbedingt zu den von Ihnen sozusagen vorgegebenen Konditionen.
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Vernünftige Gespräche setzen, glaube ich, ein beidseitiges Einverständnis über das voraus, was zu erörtern ist.
Nun will ich zu Ihrem Bericht kommen: Ich habe zunächst die Frage, ob es nicht eher den Tatsachen entspricht, daß der von Ihnen vorgeschlagene Abbau des Solidaritätszuschlages um 2 Prozentpunkte zum 1. Januar 1998 eigentlich die Rückführung einer Steuererhöhung, einer Sondersteuer bzw. Ergänzungsabgabe nach unserer Finanzverfassung, ist. Wenn dem so ist - an dieser Tatsache kann eigentlich kaum gezweifelt werden -: Warum wird dann in Ihrem Gesetzentwurf die Rückführung dieser Steuererhöhung unter der Rubrik „Senkung der Steuersätze" ausgewiesen? Es geht ja um eine Rückführung einer zeitlich befristeten Steuererhöhung. Sie verkaufen sie als Steuersenkung.
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- Das wundert mich bei Ihnen nicht, Herr Weng.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Herr Bundesminister.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Zunächst zur Eingangsbemerkung, Herr Kollege Poß: Es handelt sich nicht um Konditionen, sondern
um Konzepte, die wir vorgelegt haben. Diese vermissen wir bei Ihnen bisher schmerzlich.
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Aber das muß ja auch nicht die Aufgabe der Opposition sein, sondern es ist ihr gutes Recht, unser Konzept zu kritisieren. Sie haben aber bisher unserem umfassenden Zwei-Stufen-Konzept kein anderes entgegenstellen können. Es fehlt bei Ihnen - neben verständlichen Einwänden - an der entsprechenden Gegenfinanzierung, an einem in sich geschlossenen Konzept.
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Wir sind aber zu Gesprächen bereit. Wir haben übrigens, als Ihre drei Kollegen damals das Gespräch verlassen haben, keine Konditionen gestellt, sondern wir haben vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Ich hoffe, daß das bald gelingt.
Zum zweiten: Da ich Sie als einen Fachmann kenne und schätze, ist mir eigentlich nicht Marge- 
worden, was Sie sagen wollen. Daß der Solidaritätszuschlag ein Zuschlag auf Zeit ist, war nie bestritten; daß aber eine Senkung des Solidaritätszuschlags auch zu einer Senkung der Steuerlast führt, wird, glaube ich, bei Anwendung der Gesetze der Logik niemand bestreiten können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Herr Abgeordneter Poß, wir haben so viele Fragewünsche; deswegen bitte ganz kurz, normalerweise hätten Sie nur eine Frage.
Volker Kröning (NA), 1997-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Koppelin, der das Verfahren angesprochen hat, das sowohl Bundestag als auch Bundesrat betrifft, gestatten Sie mir nur die kurze Bemerkung, daß zu dem Gesetzentwurf, der heute offiziell auf den Weg gebracht wird, bereits vom Finanzausschuß des Bundestages für den 17. April 1997 eine Anhörung terminiert worden ist. Es wird keinerlei Verzögerung auf seiten des Parlaments oder gar auf seiten der Opposition geben.
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- Ich nehme an, unsere sehr effektive Koordinierung wird auch das sicherstellen.
Wir haben oft genug darauf hingewiesen, daß auch wir gewillt sind, zum Jahre 1998 eine Steuerreform aus einem Guß zu verwirklichen. So geht die Frage an Sie zurück: Wie wollen Sie das alles verfahrensmäßig gewährleisten?
Aber die eine kurze Frage, die Sie, Frau Präsidentin, angemahnt haben, betrifft noch einmal die Gegenfinanzierung. Mir fällt auf, Herr Bundesminister, daß Sie den Blick immer wieder zum einen auf die erste Stufe beschränken, dann aber zum anderen auf die zweite Stufe erstrecken. Sie haben eben mit Recht zur Gegenfinanzierung die zweite Stufe mit in den Blick genommen.
Unsere Frage lautet in diesem Zusammenhang: Wie wollen Sie die in Ihrem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf ausgewiesene Finanzierungslücke von 56 Milliarden DM im Jahr 1999 sowie die von jeweils 52 Milliarden DM in den Jahren 2000 und 2001
decken? Die deutsche Öffentlichkeit ist daran interessiert, endgültig konkret Ihre Deckungsvorschläge zu erfahren.
Joachim Poß (NA), 1997-03-19:
Ich habe zwei Fragen. Oder bestehen Unklarheiten in bezug auf die Geschäftsordnung? Nach meinen Informationen habe ich zwei Fragen. Ich habe davon eine gestellt.
Ich habe jetzt festzustellen, daß dem Bundesfinanzminister der Unterschied zwischen einer Senkung der Steuersätze und der Rückführung einer zeitlich befristeten Steuererhöhung nicht bekannt ist. Ich finde es nicht gut, daß dem Bundesfinanzminister ein solcher hinlänglich bekannter Unterschied nicht geläufig ist. Das läßt keine guten Rückschlüsse zu, Herr Bundesfinanzminister.
Ich frage aber noch einmal - auch im Hinblick auf das Versprechen des Bundeskanzlers, den Solidaritätszuschlag bis Ende 1999 zurückzuführen -: Ist nach der Ankündigung Ihres großen Entwurfs und der Vorlage des Meinen Entwurfs klar, daß entgegen der Zusage des Bundeskanzlers der Solidaritätszuschlag nicht vollständig bis Ende 1999 zurückgeführt wird, und ist der Grund dafür die von der Bundesregierung vorgesehene Nettoentlastung bei der Reform der Einkommensbesteuerung?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Es finden zwei Stufen der Rückführung des Solidaritätszuschlages statt: erstens durch die Rückführung um zwei Prozentpunkte zum 1. Januar 1998 und zweitens durch die Auswirkung der großen Steuerreform zum 1. Januar 1999. Diese führt als Schattenwirkung durch die Akzessorietät gegenüber den EinBundesminister Dr. Theodor Waigel
kommensteuersätzen ebenfalls zu einer weiteren Reduzierung des Aufkommens des Solidaritätszuschlages um etwa 2 Milliarden DM, so daß innerhalb von zwei Jahren schon eine beachtliche Rückführung stattfindet. Das Aufkommen muß natürlich im Zusammenhang mit der Gesamtsteuerreform und der Senkung der Steuersätze gesehen werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Herr Bundesminister, da Sie ein eventuelles Vermittlungsverfahren angesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob im Kabinett darüber gesprochen wurde, wie mit der Haltung des Bundesrates umzugehen ist und wie man diese einzuplanen hat. Anders gefragt: Ist auch im Kabinett deutlich geworden, daß durch die Haltung des Bundesrates die geplante Steuerreform zu dem von der Koalition geplanten Termin eventuell nicht durchgeführt werden kann?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Wir haben folgendes Problem, Herr Kollege Koppelin: Wenn wir ein Vermittlungsverfahren benötigen, kommen wir in den November hinein. Es wäre natürlich für die Konjunktur, für die Wirtschaft und für die Investitionen wünschenswert, wenn zu einem früheren Zeitpunkt die Beschlußfassung und Inkraftsetzung dieser Reform erfolgen könnte. Im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland wäre es wünschenswert, daß Vorzieheffekte mit günstigen Abschreibungssätzen in diesem Jahr und natürlich auch im nächsten Jahr - aber am günstigsten in diesem Jahr - stattfinden. Je klarer ist, daß die erste Stufe zum 1. Januar 1998 und die zweite Stufe zum 1. Januar 1999 stattfinden, je wirksamer wäre dies für die Konjunktur und für die Investitionen.
Insofern würden wir es für richtig und für sinnvoll halten, wenn es vorher zu einer Einigung mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat käme, um nicht erst ein Vermittlungsverfahren im November abwarten zu müssen. Aber wenn es nicht anders geht, werden wir auch ohne Einigung handeln, um damit klar erkennen zu lassen: Die Koalition ist entschlossen, ihre richtige Konzeption, die auch in der Fachwelt und in der Presse Anerkennung gefunden hat, durchzusetzen und notfalls in einem Vermittlungsverfahren entsprechend zu verwirklichen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Koppelin, Ihre zweite Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Ich möchte weiter fragen: Haben Sie im Kabinett im Rahmen der Beratung der Steuerreform auch zur Gegenfinanzierung Stellung genommen? Wie ist das im Kabinett aufgenommen worden? Sind die Zahlen eindeutig, was die Gegenfinanzierung angeht?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Die Zahlen sind klar. Wir werden, was die Abschreibungen anbelangt, nur wenige Prozentpunkte der
degressiven Abschreibung für die Gegenfinanzierung verwenden, so daß wir in diesem Bereich noch auf einem hohen Niveau gegenüber der internationalen Konkurrenz stehen.
Die anderen Maßnahmen betreffen weitgehend Rückstellungen, die aber nicht die Investitionen, die getätigt werden können, belasten. Über die Zahlen gab es keine Divergenz. Im Gegenteil - aber das betrifft jetzt nicht diesen Gesetzentwurf -: Beim großen Entwurf werden wir die Gegenfinanzierung sogar in einem größeren Volumen gewährleisten, als dies früher beabsichtigt war.
Die Gegenfinanzierung findet im Unternehmensbereich statt. Die Behauptung, daß quasi die „kleinen Leute " gegenfinanzieren müßten, um Steuererleichterungen für Unternehmen, Unternehmer oder Besserverdienende zu ermöglichen, ist falsch, um nicht zu sagen demagogisch. Ich nehme aber an, von den anwesenden Mitgliedern der SPD-Fraktion wird dies auch niemand behaupten.
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Sie wissen, Herr Kollege und geschätzter früherer Senator, daß bei dieser Frage nach dem Aufkommens- und dem Kassenjahr unterschieden werden muß. Was das Aufkommensjahr betrifft, wird die Lücke sogar geringer sein als ursprünglich vorgesehen. Was das Kassenjahr anbelangt, haben wir gesagt, daß neben der Lücke, die wir ausgewiesen haben, eine Nettoentlastung durch entsprechende Gestaltung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM stattfinden muß und auch stattfinden kann. Der Rest ist durch Umschichtung von indirekten Steuern zu decken.
Insofern begrüße ich, daß in dem Schreiben Ihres Parteivorsitzenden, was die indirekten Steuern anbelangt, sowohl die Mehrwertsteuer als auch andere indirekte Steuern ins Gespräch gebracht worden sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Noch ganz kurz, Herr Kröning? - Bitte, aber wir wollen ja alle drannehmen.
Volker Kröning (NA), 1997-03-19:
Herr Bundesminister, das ist ein hilfreicher Hinweis, weil Sie damit offenbar implizit anerkennen, daß, wenn miteinander gesprochen wird, über beide Themen gesprochen wird.
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Die Bereitschaft der SPD, in diesem Zusammenhang auch über die indirekte Besteuerung zu reden, ist - zugespitzt - ausschließlich auf die Senkung der Lohnnebenkosten bezogen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Es gibt, Herr Kollege, zwei Punkte. Das Entscheidende ist immer: Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Dem dienen unsere Vorschläge zur Steuerreform. Wir sind in dem Zusammenhang bereit, darüber zu sprechen, wie eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Umschichtung stattfinden kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die Sätze für die Körperschaftsteuer im ersten Schritt auf 40 Prozent gesenkt werden und der Höchststeuersatz für die gewerblichen Einkünfte ebenfalls auf 40 Prozent. Demgegenüber bleibt zunächst der Höchststeuersatz für die nichtgewerblichen Einkünfte noch bei 53 Prozent. Für diese erste Senkung besteht über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Konsens.
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Wie bewerten Sie nun aus rechtlicher Sicht, insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht, diese Spreizung der Steuersätze auf der einen Seite für die gewerblichen Einkünfte und auf der anderen Seite für die nichtgewerblichen Einkünfte?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Frau Kollegin, dies ist steuersystematisch und verfassungsrechtlich eine berechtigte Frage. Ich glaube, daß eine Spreizung von 13 Prozent zwischen dem Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte sowie bei Körperschaften und dem Höchststeuersatz für nichtgewerbliche Einkünfte in dieser Größenordnung höchstens für ein Jahr hinnehmbar und nur begründbar ist durch die Mehrbelastung der anderen Einkunftsarten durch die Gewerbesteuer.
Auch das aber kann kein hinreichender Grund dafür sein, über einen längeren Zeitraum hinweg eine solche Spreizung aufrechtzuerhalten. Die Gründe liegen einmal in dem, was das Bundesverfassungsgericht und die Wissenschaft bzw. die Steuersystematik dazu gesagt haben. Sie liegen aber auch in den beachtlichen Ausführungen, die der Kollege Poß, Finanzminister Schleußer und andere damals im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes zu diesem Punkt gemacht haben.
Wir haben uns das bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes und auch bei der Beratung des großen Entwurfes gut überlegt und wollen die vom Kollegen Poß vorgebrachten Gesichtspunkte einbringen, so daß ab dem Jahre 1999 nur eine begrenzte Spreizung möglich ist. Wenn der Kollege Poß bereits die damalige Spreizung zwischen 47 und 53 Prozent bzw. 45 und 53 Prozent sehr scharf kritisiert und höchste verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hat, bin ich davon überzeugt, daß er dann angesichts des Steuersatzes für gewerbliche Einkünfte, den sein Parteivorsitzender, Ministerpräsident Lafontaine, in Höhe von 35 Prozent als richtig empfunden hat, für eine noch geringere Spreizung im Rahmen niedrigerer Steuersätze eintritt.
Dies wäre jedenfalls das Ergebnis der Systematik seiner Gedankengänge, das muß meines Erachtens auch bei der Gesamtkonzeption eingebracht werden, und es wäre im Sinne eines konstruktiven Miteinanders von Opposition und Koalition.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Schindler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, die Koalition preist diese Reform ja als das Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf kann man lesen, daß es darum geht, so früh wie möglich für Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen.
Ich frage Sie: In welchem Umfang erwarten Sie eigentlich durch die geplanten Maßnahmen das Entstehen neuer Investitionen und zusätzlicher Arbeitsplätze? Oder noch konkreter: Wie viele Arbeitsplätze
werden durch Ihr Gesetz, wenn es so verabschiedet würde, in welchem Zeitraum entstehen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Herr Kollege von Larcher, ich glaube, niemandem kann es gelingen, detailliert zu sagen, daß durch diese oder jene Maßnahme genau so oder so viele Arbeitsplätze entstehen. Das wäre vermessen.
Das RWI hat sich mit dieser Frage beschäftigt und schätzt den Wachstumseffekt der Gesamtsteuerreform - ich beziehe auch das mit ein, was ab dem 1. Januar 1999 umgesetzt werden soll - zusätzlich in Höhe von etwa 0,5 Prozent
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- ich darf das doch wohl sagen - und einen Investitionsschub von zusätzlich 1,5 Prozent.
Der entscheidende Vorteil liegt darin, daß wir durch den zeitlichen Verzug der Veränderung der Abschreibungen ganz bewußt einen Vorzieheffekt schaffen wollen. Das hat sich in der Vergangenheit immer als richtig und vernünftig erwiesen. Der kluge Unternehmer kann jetzt auf der Grundlage relativ günstiger degressiver Abschreibungssätze investieren, um dann ab 1. Januar 1998 und noch stärker ab 1. Januar 1999 auf Grund niedrigerer Ertragsteuersätze den Gewinn einer solchen Investition einzufahren. Die dadurch angestiegenen Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen, nachdem wir ja bereits bei den Ausrüstungsinvestitionen und auch bei den Aufträgen im Januar eine bessere Entwicklung zu verzeichnen hatten.
Wir haben uns auch sehr angelegentlich erkundigt, Herr von Larcher, was Ihre Kollegen in anderen Ländern dazu sagen. Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Skandinavien zum Beispiel sind voll des Lobes bezüglich einer solchen Reform und haben uns ebenfalls empfohlen, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Senkung der Steuersätze vorzunehmen. Es gibt ja auch in Ihrer Fraktion tüchtige junge Ökonomen, die an solchen Vorlagen gearbeitet haben, die sehr beachtlich dem nahekommen, was wir jetzt und auch für die Zukunft vorschlagen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Ganz kurz, Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, diese Hoffnung auf den klugen Unternehmer haben wir schon von Ihnen gehört, als Sie am Pult standen. Normalerweise erfolgen Investitionsplanungen allerdings längerfristig.
Aber ich möchte noch einmal ganz konkret fragen: Wie viele Arbeitsplätze wird das, was Sie als ersten Teil bezeichnen, was also jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, bringen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Das kann niemand beziffern. Wenn wir das beschließen und nicht verhindern, wird das zu einem Vorzieheffekt und zu einer größeren Attraktivität des Standortes Deutschland führen, weil niedrigere Steuersätze selbstverständlich gerade - aber nicht nur - für ausländisches Kapital anziehend sind. Das ist genau das, was uns die letzten Jahre gefehlt hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die nächste Frage hat Dr. Uwe-Jens Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-03-19:
Herr Bundesfinanzminister, ich konnte Pressemeldungen der letzten Tage entnehmen, daß Sie offensichtlich bereit sind, von Ihrem Vorschlag abzurücken, die Zuschläge auf Nachtschichten sowie Sonn- und Feiertagsarbeit zu besteuern, oder zumindest erhebliche Modifizierungen vorzunehmen. Können Sie diese Meldungen bestätigen? Und welche Position haben Sie zu dem Vorschlag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, durch die Arbeitgeber eine Pauschalbesteuerung dieser Zuschläge vornehmen zu lassen, also zu der 10-ProzentRegelung?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Das, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat und was in den Petersberger Beschlüssen, in dem Zukunftstarif, enthalten ist, ist steuersystematisch richtig. Das wissen auch die Steuerpolitiker der SPD ganz genau. Wenn ich mich recht erinnere, war das auch in den Vorschlägen von Herrn Voscherau enthalten. Ob es auch in den Vorschlägen von Herrn Schleußer enthalten war, weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube es; aber ich will das nicht aus dem Gedächtnis rekapitulieren. Das kann also nicht so falsch sein, wenn es auch die Vorschläge eines so klugen Mannes wie Herrn Voscherau enthalten.
Dabei geht es nicht darum, daß Menschen, die nachts bzw. an Sonn- oder Feiertagen arbeiten, nicht mehr verdienen sollten. Die entscheidende Frage ist nur, ob das besteuert wird oder nicht, ob sozusagen die Solidargemeinschaft der Steuerzahler das erbringt oder nicht. Wir haben, da wir die Bedenken natürlich kennen und eine Einigung mit der SPD anstreben, auch in dem letzten Dreiergespräch gesagt, daß man darüber nachdenken kann, so etwas in Stufen in Gang zu setzen, um den Tarifpartnern adäquate Lösungen zu ermöglichen. Das schiene mir ein gangbarer Weg, um das Ziel zu erreichen. Insofern sollten wir uns zunächst um diese Vorschläge kümmern und hier nach Lösungen suchen, bevor wir über die Pauschalbesteuerung diskutieren.
Norbert Schindler (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, wenn man vor einigen Tagen den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in diesem Hohen Hause gehört hat, wenn man beobachtet, wie sich Lafontaine draußen verhält
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- jawohl, ich nehme das gerne mit - und wie sich
Herr Scharping bemüht, dann muß man feststellen:
Bei allen drei Führern kommen einem doch Zweifel,
I wo die Willensbereitschaft ist. Wie stark schätzen Sie die Willensbereitschaft der Opposition ein, in dieses ernste Thema intensiv einzusteigen? Ich habe da meine Zweifel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Zweifel sind nicht unberechtigt. Es gibt täglich sehr unterschiedliche Vorstellungen.
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Man braucht täglich mehrere Mappen, um die verschiedenen Vorstellungen der SPD zu Steuerfragen ordnen zu können. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Ministerpräsident Schröder heute dazu gesagt hat. Davon unterscheidet sich etwas, was im Brief von Ministerpräsident Lafontaine steht. Der Herr Erste Bürgermeister Voscherau hat gesagt, er sei nur bereit zu verhandeln, wenn er auch einen klaren Auftrag habe und das gedeckt sei. Das läßt unterschiedliche Strömungen erkennen. Ich schließe nicht aus, daß die Strömungen doch noch zusammengefaßt werden können. Es ist aber natürlich schwer, mit einer politischen Kraft zu verhandeln, in der so unterschiedlich agiert wird und in der so unterschiedliche Vorstellungen zu dem Thema bestehen.
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Insofern empfiehlt es sich immer mehr, auf das in sich geschlossene und vernünftige Konzept der Bundesregierung und der Koalition einzugehen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-19:
Die nächste Frage hat die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1997-03-19:
Herr Minister, ich freue mich zunächst darüber, wie sehr Sie uns alle heute wegen unseres steuerpolitischen Sachverstandes loben. Ich stelle fest: Die Regierung kann ohne die Sozialdemokraten nicht mehr funktionieren. Das haben Sie gerade eingeräumt.
Jetzt will ich aber auf die von Ihnen in den gesamten steuerlichen Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungslücken zurückkommen. Im Rechnungsjahr 1999 sehen Sie ein Minus von 56 Milliarden DM, in den beiden darauffolgenden Jahren jeweils eins von 52 Milliarden DM vor. Nach dem, was Sie eben auf die Frage meines Kollegen Kröning gesagt haben, wird nicht klar, wie Sie diese Lücken decken wollen.
Gehen wir zunächst von dem aus, was Sie selbst vorgeschlagen haben: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent würde maximal 15 Milliarden DM ausmachen. Bleiben 41 Milliarden DM übrig. Sie sagen, Sie wollen eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM. Dazwischen liegen 11 Milliarden
DM. Das mögen nach Ihrem Verständnis Peanuts sein. Diese sind schon mal gar nicht gedeckt.
Ebenfalls nicht gedeckt sind die 30 Milliarden DM an Nettoentlastung. Und das ist die Frage an Sie: Wie sollen die 30 Milliarden DM an Nettoentlastung finanziert werden? Wie soll auf allen Ebenen, auf der des Bundes, der Länder und der Gemeinden, der Spielraum für eine 30-Milliarden-DM-Nettoentlastung geschaffen werden? Und wann wird die Bundesregierung welche gesetzlichen Maßnahmen ergreifen, um dies auf der Ausgabenseite zu ermöglichen?
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
In den finanzstatistischen Reihen kann der Selbstfinanzierungseffekt einer solchen Reform gar nicht berücksichtigt werden.
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- Nein, das ist nicht der Glaube. Im übrigen kritisieren Sie damit sehr stark Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Gerade der schwedische Kollege hat mir erst vor einiger Zeit - ({1})
- Es gab Zeiten, in denen das Modell Schweden den Sozialdemokraten Deutschlands wie ein zweiter Himmel erschien.
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Aber wenn jetzt Schweden mit seiner sozialdemokratischen Regierung auch nur genannt wird, höre ich Zwischenrufe mit einem beleidigenden Unterton,
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den ich gegenüber dem schwedischen Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister entschieden zurückweisen muß.
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- Herr Kollege Weng, ich bin Ihnen dankbar: auch gegenüber der Königin. Auch sie hat solche Zwischenrufe nicht verdient.
Aber zurück: Die Kollegen dort haben gesagt, daß die Befürchtungen, daß nach einer solchen Steuerreform - sie haben es fast genauso gemacht, wie wir es vorhaben - Steuerausfälle entstehen, nicht bestätigt worden sind. Im Gegenteil: Es ist eine bessere Steuerstruktur entstanden. Auch Beispiele aus den Vereinigten Staaten und aus dem Vereinigten Königreich zeigen, daß danach das Einkommensteueraufkommen nicht geringer wurde, sondern gleichgeblieben, zum Teil sogar gestiegen ist - bei wesentlich niedrigeren Spitzensteuersätzen.
Wir müssen natürlich diese Selbstfinanzierung, die Verbesserung der Konjunktur, schon 1997 und 1998 entsprechend einrechnen. Von daher wird es möglich sein, die reale Nettoentlastung zu finanzieren.

Das wird auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Soweit ein Rest bleibt, muß er - darüber haben wir keinen Zweifel gelassen - über eine Umschichtung indirekter Steuern gedeckt werden.
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