emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Wie darf ich das
verstehen, Herr Kollege Hirche? Möchten Sie eine
Kurzintervention machen? Dann bitte ich darum, das
rechtzeitig anzumelden. - Sie haben das Wort zu einer
Kurzintervention.
Walter Hirche (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner Wortmeldung
gewartet, weil ich dachte, die Frau Ministerin geht noch
auf den - von mir jetzt anzusprechenden - Sachverhalt
ein. Deswegen kann ich das erst jetzt machen.

Es ist in der Debatte von mehreren Rednern angesprochen worden, daß die Seite 394 der Drucksache einen Text enthält, der gestern im Ausschuß ausdrücklich
anders beschlossen worden ist. Heute aber wird uns der
Text so vorgelegt, wie er im Ministerium erarbeitet worden ist. Ich möchte von der Ministerin wissen - ich
glaube, daß sie, da das im Ministerium miterarbeitet
worden ist, der richtige Ansprechpartner ist; ansonsten
richte ich diese Frage an den Präsidenten -, ob wir jetzt
über die Ausschußvorlage - die hier nicht vorliegt - abstimmen sollen oder ob wir eine Korrektur dieser Seite
bekommen, damit über den Text abgestimmt wird, der
im Ausschuß beschlossen worden ist. Handelt es sich
hier um eine falsche Drucksache, ja oder nein? Ist das
Ministerium bereit, heute offiziell von seiner gestrigen
Stellungnahme abzurücken?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Da es dazu keine
Wortmeldung gibt, fahren wir in der Aussprache fort.

({0})

 - Ich kann es nicht ändern. Aber der Kollege Hirche hat
eine Frage gestellt, die natürlich zu klären ist. Möglicherweise kann sie in der Unterbrechung, die heute mittag vor der Abstimmung stattfinden wird - darauf hat
Präsident Thierse ja schon hingewiesen -, geklärt werden. - Eine Kurzintervention, eine Antwort des Kollegen Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Ich will auf
die relativ späte Verabschiedung eingehen, Herr Hirche.

({0})

- Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich schon gesagt habe.

({1})

- Wenn Sie mich ausreden lassen, glaube ich, bekommen wir alles hin.

Es ist völlig klar, daß es nicht korrekt übermittelt
worden ist. Es handelt sich um einen Übermittlungsfehler. Ich erkläre hiermit, daß der Ausschußbericht geändert werden muß. Auf Seite 152 steht in Art. 1 Nr. 82
({2}):

({3})

Soweit die Verträge die vertragsärztliche Versorgung einschließen, müssen sie Vorkehrungen dazu
treffen, daß der Anteil der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten höchstens 70
vom Hundert der Zahl der von dem einzelnen Vertragsarzt versorgten Versicherten umfaßt.

Dieses ist zu streichen, weil dieser Antrag zurückgezogen wurde.

Auf den Seiten 394 und 395 - Sie sehen, wir passen
auf, Sie haben es noch nicht einmal bemerkt - sind in
Art. 23 § 8 in der Überschrift die Worte „und Öffnung“ zu
streichen. Darüber hinaus ist § 8 Abs. 2 einschließlich
Inkrafttretungsvorschrift zu streichen. Das heißt, die Seite
18 der Ausschußdrucksache 14/274 ist zurückgezogen
worden. Dies will ich der Korrektheit wegen sagen.

Ich stelle hiermit den Antrag, daß diese Ausschußdrucksache so geändert wird, daß sie die vom Ausschuß
beschlossene Fassung enthält.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Zu einer weiteren
Kurzintervention, zu einer Erwiderung der Kollege Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident, ich
habe jetzt ein ganz großes Problem. Bisher haben wir
nur von der Änderung, die nicht in diesen Entwurf aufgenommen wurde - von der Betriebskrankenkassenregelung -, gesprochen. Daher verwundert es mich, daß
jetzt noch eine Änderung kommt. Ich muß also davon
ausgehen, daß man diesen Bericht erst einmal durchlesen muß, um zu prüfen, ob in ihm das steht, was wir gestern beschlossen haben. Es kann ja nicht angehen, daß
wir im Ausschuß etwas beschließen und heute während
der Beratung ständig Änderungen kommen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Wenn Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Ramsauer, eine Wortmeldung
zur Geschäftsordnung ist, dann haben Sie das Wort.
Peter Ramsauer (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Nach dem, was uns jetzt hier von fachlicher Seite vorgetragen worden ist, bitte ich Sie für die CDU/CSUBundestagsfraktion

({0})

- ich höre gerade, daß ich das auch für die Fraktion der
F.D.P. tun kann -, zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund
im Einklang mit der Geschäftsordnung unseres Hauses
eine Fortführung der Beratung dieses Gesetzes überhaupt möglich ist.

({1})

Im Hinblick auf diese Prüfung beantrage ich vorsorglich
für meine Fraktion - ich nehme an, auch für die F.D.P.Fraktion - eine sofortige Unterbrechung der Sitzung.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Ich habe diese
Wortmeldung so verstanden, daß die Fraktionen von
CDU/CSU und F.D.P. die sofortige Unterbrechung der
Beratung erbitten. Können wir darüber eine Verständigung unter den Fraktionen erzielen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Dreßler (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Unabhängig
von der Tatsache, daß es das Recht jeder Fraktion ist,
eine Unterbrechung der Sitzung zu verlangen - das versteht sich von selbst -, kommt es mir auf folgendes an:
Der Ausschußvorsitzende, der Abgeordnete Kirschner,
hat gerade den Sachverhalt vor dem Deutschen Bundestag dargestellt. Er hat dargestellt, daß auf Antrag der
CDU/CSU und der F.D.P. die Koalitionsfraktionen gestern im Ausschuß die beiden Anträge, die er gerade zitiert hat, zurückgezogen haben.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Dreßler!
Rudolf Dreßler (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident, ich darf in
eigener Sache feststellen, daß die Empörung bei der
CDU/CSU nicht meiner Intervention gilt.

Nun hat der Abgeordnete Kirschner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dem
Hause mitgeteilt, daß diese beiden Anträge - aus einem
Grunde, den ich nicht kenne - gleichwohl auf merkwürdige Weise in der Ausschußdrucksache aufgetaucht sind.

({0})

Das heißt, bei der Beschlußfassung des Ausschusses
waren diese beiden Anträge nicht mehr existent. Damit
kann auch hier nicht über Inhalte gestritten werden, denn
diese beiden Passagen sind vom Ausschuß nicht beschlossen worden. Ich lege Wert darauf, daß zur Kenntnis genommen wird: Es geht nicht um strittige Texte,
sondern nur darum, daß ein Antrag, der gar nicht zur
Abstimmung stand, in diese Ausschußdrucksache eingefügt worden ist - auf welche Art und Weise auch immer.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind nun in einer etwas eigenartigen
Situation. Es wurde der Geschäftsordnungsantrag auf
Unterbrechung der Sitzung gestellt. Aber da der Kollege
Dreßler, nachdem ich ihm das Wort erteilt habe, den
Sachverhalt aus seiner Sicht dargestellt hat, möchte ich
diese Möglichkeit nun auch den beiden Kollegen der
Oppositionsfraktionen geben. Ich bitte Sie, sich kurz zu
fassen. Dann werde ich die Sitzung unterbrechen.
Wolfgang Lohmann (NA), 1999-11-04:
Ich habe den Eindruck, Herr Präsident, auch der Kollege
Dreßler hat jetzt den Überblick verloren. Es war nicht
so, wie Sie sagen, daß die Anträge auf Antrag der
CDU/CSU und der F.D.P. zurückgezogen worden sind.
Wir haben bei der Erläuterung der Anträge festgestellt,
daß mit diesen Anträgen neue Tatbestände ins Verfahren
eingeführt werden. Deshalb - das ist ein Minderheitenrecht - haben wir gesagt: Da muß wohl eine öffentliche
Anhörung stattfinden. Daraufhin wurden diese Anträge
zunächst beiseite geschoben und ausgesetzt. Dann gab
es eine Sitzungsunterbrechung. Als wir in die Sitzung
zurückkehrten - ohne jeden Antrag -, hatten die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen.

({0})

- Sie haben eben von unseren Anträgen gesprochen,
aber wir haben überhaupt keine Anträge dazu gestellt,
und zwar deswegen nicht, weil man befürchtet hat, daß
durch eine öffentliche Anhörung der zeitliche Ablauf
behindert werden würde.

Noch ein Satz: Herr Kollege Kirschner, die Worte
„und Öffnung“ sagen Sie so leicht dahin. Es ging bei
den Worten „und Öffnung“ darum, daß Sie den bestehenden Betriebskrankenkassen untersagen wollten, sich
im Rahmen der Wahlfreiheit für alle Versicherten zu
öffnen, die den Wunsch haben, diesen Betriebskrankenkassen beizutreten.

({1})

Darum ging es!

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr Kollege, bitte
schön.
Dieter Thomae (NA), 1999-11-04:
Es war in der Tat so,
wie Herr Lohmann es geschildert hat. Aber ich denke,
nachdem wir jetzt in Windeseile diese zwei Tatbestände
gefunden haben, wäre es sehr sinnvoll, wenn wir Zeit
bekämen, das Paket insgesamt daraufhin durchzusehen,


ob hier nicht noch weitere Fehler vorhanden sind. Daher
beantrage ich Sitzungsunterbrechung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Wir haben in diesem
Hause klare Regeln. - Jetzt kommt der Antrag des Kollegen Ramsauer. Darüber werde ich dann entscheiden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Andreas Schockenhoff (NA), 1999-11-04:
Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Bitte sehr.
Peter Ramsauer (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Ich möchte meinen Geschäftsordnungsantrag von vorhin
wie folgt ergänzen: Da die Verfahrenslage immer verworrener wird und von seiten der Koalitionsfraktionen
nicht für Aufklärung gesorgt werden kann, sehe ich die
einzig gangbare Möglichkeit darin, daß der Ältestenrat
zusammentritt

({0})

und die weiteren Möglichkeiten des Verfahrens prüft.
Ich beantrage deswegen die sofortige Unterbrechung der
Sitzung, verbunden mit der Bitte, daß der Ältestenrat sofort zusammentreten möge.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, nach diesem Antrag der CDU/CSUFraktion und der F.D.P.-Fraktion wird die Sitzung unterbrochen. Die Sitzung des Ältestenrates wird in Abstimmung mit dem Präsidenten einberufen. Dieser Zeitpunkt
und der Zeitpunkt, wann die Sitzung des Deutschen Bundestages fortgesetzt wird, werden noch bekanntgegeben.

Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu
nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Ältestenrat beschlossen hat, daß wir jetzt mit der Beratung der
weiteren Tagesordnungspunkte fortfahren und die Entscheidung des Ältestenrates und des Gesundheitsausschusses bezüglich des Gesundheitsreformgesetzes abwarten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin
Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang
Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister und zur Einrichtung
einer Warndatei
- Drucksache 14/1662 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als ersten Redner rufe
ich den Kollegen Erwin Marschewski von der
CDU/CSU-Fraktion auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Kollege Marschewski, kommen Sie bitte zum Schluß.
Erwin Marschewski (NA), 1999-11-04:
Ich komme zum
Schluß.

Beschränken Sie sich nicht darauf, Herr Bundesinnenminister, uns wie in Tampere ein wortreiches SollteMüßte-Dürfte vorzuschlagen! Nehmen Sie mit uns gemeinsam den Kampf gegen das organisierte Schleppertum auf! Ich verspreche Ihnen: Wenn es im Bundestag
wegen der Grünen etwas schwieriger werden sollte,
dann werden wir dies, so glaube ich, gemeinsam im
Vermittlungsausschuß schon richten.

Herzlichen Dank.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Eckhardt Barthel von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Kollege Barthel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Marschewski?
Eckhardt Barthel (NA), 1999-11-04:
Ja.

Eckhardt Barthel ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Bitte
schön, Herr Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege
Barthel, wenn Sie das „Populismus“ nennen, wie beurteilen Sie dann die Aussage des Bundesinnenministers,
die ich zitiert habe und in der es heißt, die Grenze der
Belastbarkeit sei überschritten, und wie beurteilen Sie
seinen neuerlichen Vorschlag, sogar das subjektive
Asylrecht abzuschaffen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Schockenhoff?
Eckhardt Barthel (NA), 1999-11-04:
Aus Ihrer Zwischenfrage wird mir deutlich, daß Sie über ganz andere
Dinge als das reden, was Sie uns hier vorlegen.

({0})

In Ihrem Antrag finde ich nichts, was mit dem Asylrecht
zu tun hätte. Ich empfehle Ihnen, daß Sie einmal Ihren
eigenen Entwurf lesen. Dann kämen Sie vielleicht zu
dem Ergebnis, daß wir hier über ganz andere Dinge reden.

({1})

Wie immer man diese Aussage bewertet, es gibt keine
Verbindung mit dem, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
vorhaben und was Sie vorhin hier selbst vorgetragen haben.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole, auch im
ersten Teil Ihres Gesetzentwurfs sind noch einige Regelungen vorgesehen, die nicht den Vorstellungen der
Sozialdemokraten entsprechen.

Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Ich bin
neu in diesem Hause und habe deshalb nachgeguckt,
was in der vorigen Legislaturperiode war.

({2})

In der vorigen Legislaturperiode haben Sie dasselbe
schon einmal versucht, wenn ich richtig informiert bin.
Damals hatten Sie mit der F.D.P. jedoch einen Koalitionspartner

({3})

- und eine Ausländerbeauftragte; sie gehörte ja auch der
F.D.P. an -, der verhindert hat, daß Sie Ihr Vorhaben
umsetzen konnten. Dazu beglückwünsche ich die F.D.P.
noch nachträglich.

({4})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, glauben Sie doch nicht, daß Sie das, was Sie mit der F.D.P.
nicht durchbekommen haben, mit den Sozialdemokraten
durchbekämen. Das wäre ein Irrglaube.

Ich bedanke mich.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Max Stadler von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marieluise
Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Frau
Kollegin Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluß.
Ulla Jelpke (NA), 1999-11-04:
Im Grunde genommen habe ich
damit alles gesagt. Wir werden diesem Gesetzentwurf
auf gar keinen Fall zustimmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächster Redner hat der Bundesinnenminister Otto
Schily das Wort.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gar
nicht vor, mich in dieser Debatte zu Wort zu melden;
denn heute findet erst die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs statt, und er wird noch im Ausschuß beraten
werden.

Wenn es darum geht, Schleuserkriminalität und Sozialhilfemißbrauch zu bekämpfen, dann gibt es niemanden
in diesem Plenarsaal, der diesen Zielen widerspricht.

({0})

Entscheidend ist die Frage nach dem richtigen Instrument. Sie müssen die Einwände, die von dem Kollegen
Barthel, von der Kollegin Beck und von dem Kollegen
Stadler vorgetragen worden sind, ernsthaft diskutieren.

({1})

Das heißt nicht, daß man nicht über andere Informationsmöglichkeiten für die Polizei oder für die Sozialhilfeämter nachdenken darf. Auch das muß man vorurteilsfrei diskutieren dürfen. Wir handeln nicht richtig, wenn
wir alle diese Fragen mit Denkverboten belegen; vielmehr sollten wir an die Probleme vorurteilsfrei herangehen. Wenn das geschieht, dann werden wir entdecken,
was die beste Lösung sein könnte.

Ich habe mich wegen eines einzigen Satzes des
Kollegen Marschewski zu Wort gemeldet. Er hat wieder die These aufgestellt, in Tampere sei außer schönen Wortgirlanden nichts passiert. Herr Marschewski,
obwohl es nach den Usancen nicht möglich ist, hätte
ich Sie gern einmal als Zuhörer zur Luxemburger Konferenz der EU-Innen- und -Justizminister eingeladen.
Dort haben die Justiz- und die Innenminister aller EUMitgliedstaaten - alle - gesagt, daß das Ergebnis von
Tampere sehr gut ist und daß es in wichtige Handlungsfelder hineinführt.

({2})

Wir haben von der Kommission einen Kalender, einen
sogenannten „score board“, in dem wir sehen, nach welchen Abläufen und unter welcher Verantwortung etwas
auf der Grundlage von Tampere in Gang kommt. Herr


Marschewski, ich kann nur sagen: Sie sind europapolitisch total vereinsamt.

({3})

Es tut mir um Sie herzlich leid. Ich bin so fair, anzuerkennen, daß die CDU/CSU früher durchaus eine beachtliche europapolitische Kompetenz hatte. Seit Sie
aber in der Opposition sind, haben Sie sie im Handumdrehen abgegeben. Das ist traurig. Dieser Trauer wollte
ich Ausdruck verleihen.

Vielen Dank meine Damen und Herren.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Marschewski, möchten Sie das Wort zu einer Kurzintervention?

({0})
- Bitte sehr.
Erwin Marschewski (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz so einsam bin ich nun doch nicht, wie Sie an der Reaktion
meiner werten Kolleginnen und Kollegen festgestellt
haben dürften.

Herr Minister, für mich war Tampere zum Beispiel
hinsichtlich der Asylgesetzgebung kein Erfolg. Inwieweit ist denn bei sicheren Herkunftsstaaten, bei Drittstaaten eine Angleichung erfolgt, Herr Minister Schily?

({0})

Was haben Sie in bezug auf Burden-sharing erreicht?
- Nichts. Oder was haben Sie in der ganz wichtigen Frage der Angleichung der Asylbewerbergelder erreicht?
Die Leute kommen doch zu uns, weil ein Nord-SüdGefälle besteht.

Ich weiß, daß das alles sehr schwierig ist, und bedanke mich dafür, daß Sie gesagt haben, daß die Kompetenz
für Europa bei der Union liegt; keine Frage.

({1})

Nur, in diesen Fragen haben Sie, Herr Kollege Schily,
nichts erreicht. Gleiches gilt für die Verbrechensbekämpfung. Europol haben Sie in Kraft gesetzt. Wir haben die Vorleistung dazu erbracht.

({2})

Aber wie sieht es im Bereich der Angleichung des materiellen Rechts, im Bereich der europäischen Staatsanwaltschaften, im Bereich gemeinsamer Visapolitik, um
nur einiges zu nennen, aus? Tampere war für die Innenpolitik und für die Sicherheitspolitik ein schwarzes, kein
gutes Europa. Das darf ich Ihnen sagen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Bundesminister, wollen Sie erwidern?

({0})

- Bitte schön.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1999-11-04:
Lieber Kollege

({0})

- „lieb“ nicht, sagt mir gerade ein Zwischenrufer, aber
ich wollte es höflich machen -,

({1})

ich konzediere Ihnen sofort, daß es viele Verwaltungsvorschriften gibt. Das ist sicher ein Übel. Die Tatsache,
daß Sie hier so tun, als wäre dies das alleinige Übel für
die Beamten und Angestellten in den Ausländerbehörden, beweist mir, daß Sie zwar Vorgesetzter waren, aber
keine Ahnung haben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Joachim Stünker, SPD-Fraktion.
Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-11-04:
Lieber
Kollege Marschewski, ich kann Ihnen nur zugute halten,
daß Sie es einfach nicht besser wissen. Das kann ja einmal passieren.

({0})

Aber Sie können noch nicht einmal anerkennen, daß
es eine große Leistung der deutschen EU-Präsidentschaft war, Europol arbeitsfähig gemacht zu haben, die
von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union hochgelobt und anerkannt worden ist. Sie haben
vier Jahre Zeit gehabt, und es ist Ihnen nicht gelungen.
Ich kann die Vorarbeiten durchaus würdigen; aber ich
finde, wir haben den großen Erfolg, den Durchbruch errungen.

Sie haben über Schleuserkriminalität geredet. Wir
haben Eurodac zu Ende geführt.

({1})

Ich glaube, Herr Marschewski, Sie sollten ein wenig
mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen, damit Sie Ihre
europapolitische Kompetenz vielleicht zurückgewinnen.
Das würde Ihnen guttun. Deshalb empfehle ich Ihnen
auch, einmal die Bilanz zu lesen.

Ich kann Ihnen übrigens auch etwas über die Zusammenarbeit sagen, soweit es die Flüchtlinge angeht.
Auch dort haben wir eine Lastenteilung erreicht, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie dies hinsichtlich der bosnischen Flüchtlinge nicht erreicht haben. Seinerzeit hatten
wir 320 000 Flüchtlinge im Lande. Jetzt beträgt das
Verhältnis alles in allem 15 000 : 94 000.

Sie müssen sich wirklich daran gewöhnen, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Sie sollten sich nicht in
ideologischen Gefängnissen aufhalten. Das führt in der
Politik nicht weiter.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Kollege Zeitlmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1999-11-04:
Bei Wiefelspütz
immer.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Zeitlmann,
weil ich Sie für einen prinzipiell anständigen Kollegen
halte, Wolfgang Zeitlmann ({0}): Wenn Sie einen
solchen Vorspann machen, ist Gefahr im Verzug.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1999-11-04:
- würde ich Sie herzlich
bitten, sich das Wort „Drecksarbeit“ im Zusammenhang
mit der Tätigkeit in Ausländerbehörden noch einmal zu
überlegen.

({0})

Ich will jetzt eine Frage an Sie richten: Ich habe ja ein
gewisses kollegiales Verständnis dafür, daß es Ihnen
Probleme bereitet, daß der Bundesinnenminister Ihnen
so wenig Angriffsfläche bietet. Sind Sie denn wirklich
ernstlich der Auffassung, daß die Leistung eines Bundesinnenministers daran zu messen ist, wie viele Gesetze er auftürmt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Der Herr
Kollege Veit wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich habe
das nicht erkannt. Ich bitte diejenigen, die eine Zwischenfrage stellen wollen, aufzustehen, damit man sie
deutlich sieht. Jetzt ist das mit der Zwischenfrage etwas
schwierig, aber Sie können noch eine Kurzintervention
machen.
Rüdiger Veit (NA), 1999-11-04:
Ich mache eine wirkliche
Kurzintervention. Ich wollte als Praktiker, der zwölf
Jahre lang in der Sache engagiert einer Ausländerbehörde als Landrat vorgestanden hat, der, wenn auch nur für
sieben Jahre, die Verantwortung für die Abschiebebehörde in ganz Mittelhessen hatte, sagen: Ihre Qualifizierung der Arbeit von in der Ausländerbehörde tätigen
Menschen ist genauso unwürdig wie die Qualifizierung
von deren „Kundschaft“. Ich will Ihnen auch sagen,
worin ein wirkliches Problem unserer Mitarbeiter dort
bestand und immer noch besteht: Das sind zum Teil
schlechte und zu stringente Gesetze und im übrigen
Verwaltungsvorschriften auf Hunderten von Seiten, die
kein Mensch mehr übersieht. Deswegen kann dort ein
Beamter kaum noch seine Arbeit erledigen. Dafür tragen
in erster Linie Sie die Verantwortung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr
Kollege Zeitlmann, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege, mit Respekt: Sind Ihnen etwa zwei Presseerklärungen, die der Außenminister selber gemacht
hat, und darüber hinaus eine Erklärung, die er zusammen mit dem italienischen und dem französischen
Außenminister abgegeben hat, völlig entgangen?