vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-11:
Das war das Niveau, das heute schon einmal zu einem Ordnungsruf geführt hat.
({0})
Herr Kollege Heyenn, Sie verkennen den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhung auf der einen Seite und der Absenkung der Lohnsteuerbelastung oder der Beitragsbelastung mit Blick auf die Entwicklung der Nettorealverdienste.
({1})
Wenn Sie diesen Zusammenhang sehen würden,
dann würden Sie mir zustimmen, daß die NettorealParl. Staatssekretär Vogt
verdienste der Arbeitnehmer dank der Politik von CDU/CSU und FDP steigen.
({2})
Meine Damen und Herren, auch die Arbeitslosen waren von der günstigen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt. Das verfügbare Einkommen der Haushalte von Arbeitslosen ist nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen 1982 und 1988 im selben Umfang gestiegen wie das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte, nämlich um 20,3 %. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosen haben an der günstigen Einkommensentwicklung teilgenommen. Der Grund sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben: Verlängerung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld, Veränderung des Verhältnisses von Beitragszahlung und Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und eine wesentliche Verbesserung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Arbeitslosenhilfe.
Meine Damen und Herren, wir haben auch die Leistungen der Sozialhilfe bedarfsgerecht erweitert. Die Entwicklung der Regelsätze seit 1984 zeigt, daß der Sozialstaat seine Hilfe für die Bedürftigen nicht einschränkt. Im Vergleich zu den Einkommen aus Lohn und Gehalt sind sie sogar gestiegen. Im Zeitraum von 1985 bis 1989 betrug die jährliche Steigerungsrate der Eckregelsätze 2,8 %. Der Realwert der jährlichen Regelsatzsteigerung liegt bei 1,8 %. Demgegenüber betrug die durchschnittliche Zunahme der Nettorealverdienste 1,4 % pro Jahr.
Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, lassen Sie doch endlich davon ab, wie ein Neandertaler mit der Keule „Neue Armut" um sich zu schlagen. Wenn die Leistungen für Sozialhilfeempfänger erhöht werden, also der finanzielle Aufwand für diesen Personenkreis steigt, dann ist das nicht Ausdruck steigender Armut, es ist vielmehr Ausdruck unserer sozialen Verantwortung diesen Mitbürgern gegenüber. Im übrigen, meine Damen und Herren, Sie, die Sozialdemokraten, können doch nicht die Tatsache vergessen machen, daß Sie 1981 die Sozialhilfesätze gedeckelt haben. Das war Ihre Entscheidung, und auch an dieser Entscheidung hat Herr Kollege Schreiner mitgewirkt. Er wird es im Protokoll nachlesen können. Es wäre ihm wahrscheinlich peinlich gewesen, das jetzt hören zu müssen. Damals haben die Empfänger von Sozialhilfe nicht einmal mehr einen Ausgleich für den Verlust an Kaufkraft erhalten. Das war aber Ihre politische Entscheidung.
Auch Ihr Hinweis auf 3,3 Millionen Personen, die Sozialhilfe empfangen, als Beweis für Altersarmut und für Massenarmut ist nichts anderes als das Schwingen mit dieser Steinzeitkeule. Es gibt Mitbürger, die laufend auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ihre Existenz sichern wir. Wer jedoch nur kurzzeitig die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, vielleicht auch nur ein Darlehen beansprucht, der gehört nicht zu den Armen in unserer Gesellschaft. „Neue Armut" ist ein Wort, das die SPD nicht zur Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse verwendet, sondern als politischen Kampfbegriff. Ich finde, daß dies entlarvend, unwürdig und unsozial ist, meine Damen und Herren.
({3})
In diesen Tagen - und das ist ja auch heute wieder geschehen - beklagen die Sozialdemokraten, daß die Lohnquote, der Anteil der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit am Volkseinkommen, seit 1982 zurückgegangen ist. Die Klage wird natürlich an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Ich greife sie zunächst einmal auf.
Erstens. Meine Damen und Herren, Sie müssen nicht nur die Entwicklung der Lohnquote seit 1982 sehen, sondern auch die Entwicklung der Lohnquote davor.
({4})
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Lohnquote von 1982 war zwar ansteigend, aber sie brachte zum Ausdruck, daß die Erträge des investierten Kapitals zurückgegangen sind. Sie brachte zum Ausdruck und sie hatte zur Folge, daß Arbeitsplätze verschwanden, weil die Investitionsneigung und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen gesunken waren. Wenn wir heute Arbeitsplatzgewinne haben, dann ist das auch darauf zurückzuführen, daß wir in der Verteilung des Volkseinkommens auf beide Größen, Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit auf der einen Seite und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auf der anderen Seite, eben wieder eine vernünftige Entwicklung haben, die die Unternehmen in die Lage versetzt, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, meine Damen und Herren.
({5})
Eine hohe Lohnquote macht für die Arbeitnehmer keinen Sinn, wenn gleichzeitig die Investitionen zurückgehen und Arbeitsplätze verlorengehen.
({6})
Zweitens. Meine Damen und Herren, wie sich die Verteilung des Volkseinkommens entwickelt, hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Tarifvertragsparteien ab. Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren deutlich kräftiger mit ihren Einkommen zulegen können, wenn die Gewerkschaften nicht beträchtliche Arbeitszeitverkürzungen durch Verzicht auf mögliche Lohnerhöhungen durchgesetzt hätten. Wer es mit der Tarifautonomie und den Entscheidungen der Tarifpartner ernst nimmt, kann die Entwicklung wie das Absinken der Lohnquote, die durch die Tarifpolitik zustande gekommen ist, nicht der Bundesregierung in die Schuhe schieben, meine Damen und Herren.
({7})
Und ein drittes: Im übrigen werden die Renten entsprechend dem Anstieg der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer erhöht und nicht entsprechend der Entwicklung ihrer Arbeitszeit.
Drittens. In vielen Tarifbereichen haben die Gewerkschaften wie die Arbeitgeber versäumt, von den neuen Chancen des Vermögensbildungsgesetzes Ge16646 

brauch zu machen. Wer aber den Arbeitnehmern nicht den Weg zur Kapitalbeteiligung ebnet, der schließt die Arbeitnehmer aus, auf diesem Wege an der Einkommensgröße „Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen" teilzunehmen. Ich kann deshalb nur an die Tarifpartner appellieren, wenn sie die Verteilung der Lohnquote kritisieren, daß sie endlich von dem Angebot des Ersten und des Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes Gebrauch machen, die in den vergangenen Legislaturperioden seit 1983 hier verabschiedet worden sind. Im übrigen ist es keineswegs so, daß an den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ausschließlich die Unternehmer und sonstige Selbständige teilhaben. Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung flossen 1988 84,9 Milliarden DM Vermögenseinkommen - das sind 78,6 % des Vermögenseinkommens der privaten Haushalte - nichtselbständigen Personen, d. h. auch Arbeitnehmern, zu.
Meine Damen und Herren, ich hätte gern noch ein Wort zu der arbeitsrechtlichen Entwicklung zugunsten der Arbeitnehmer seit 1983 gesagt. Nein, das will ich Ihnen nicht ersparen: Wir haben die Montan-Mitbestimmung dauerhaft gesichert. Sie brachten 1981 nur ein Auslaufgesetz fertig; wir haben die Beteiligungsrechte der Betriebsräte ausgebaut, wir haben den Minderheitenschutz verstärkt, wir haben die Jugendvertretung ausgebaut, wir haben den Kündigungsschutz für Arbeiter verbessert
({8})
und Arbeiter und Angestellte beim verlängerten Kündigungsschutz gleichgestellt, und wir werden - das hat die vorhergehende Debatte gezeigt - die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verbessern.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Politik für die Arbeitnehmer" reicht aber über eine Bilanz hinaus. Sie macht deutlich, in welch hohem Maße sich die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmer langfristig verbessert hat. Die soziale Marktwirtschaft hat sich als die Wirtschaftsordnung erwiesen, die den Interessen der Arbeitnehmer am besten dient. Die Zeit nach 1949 stand im Zeichen des Wettbewerbs der Systeme - Markt im Westen und Kommandowirtschaft im Osten. Aus dem angekündigten Sieg des Sozialismus ist nichts geworden. Die soziale Marktwirtschaft hat den Wettbewerb der Systeme für sich entschieden, und zwar nicht deshalb, weil dies einigen Professoren oder Kapitalisten in den Kram paßt. Die soziale Marktwirtschaft verbindet am besten Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Wohlstand. Die soziale Marktwirtschaft hat gewonnen, weil die Bevölkerung in der DDR, in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei das wirtschaftliche und das soziale Ergebnis der beiden Systeme gewogen und das sozialistische System als zu leicht befunden hat.
({9})
Unsere große Aufgabe der neunziger Jahre wird es sein, unsere Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft weiterzugeben und die soziale Marktwirtschaft bei uns weiterzuentwickeln. Das ist die beste Grundlage dafür, daß wir in wenigen Jahren von diesem Pult aus wiederum eine gute, eine soziale Bilanz der Politik für Arbeitnehmer darstellen können.
({10})