emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Philipp Amthor (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Hofreiter, wende ich mich jetzt erst einmal dem Inhalt Ihres Gesetzentwurfes zu; dazu haben Sie nämlich nicht so viel gesagt. Sie haben hier heute eine große Predigt für den Klimaschutz gehalten. Das ist ja schön und gut. Aber Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Damit möchte ich mich etwas näher auseinandersetzen. Denn ich finde: So emotional die Debatte sicherlich noch wird, sollten wir uns mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf fragen: Worüber sollten wir hier eigentlich streiten und worüber nicht?

Für uns ist völlig klar: Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass Klimaschutz eine wichtige staatliche Aufgabe ist, und wir brauchen auch nicht darüber zu streiten, dass er eine wichtige Bedeutung für die Gesellschaft hat. Aber wir sollten über den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes streiten; das ist nämlich eine verfassungspolitische Fragestellung.

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Immer wenn man das Grundgesetz ändern will, sollte man sich vielleicht die Frage stellen: Braucht man das, und was bringt das? Ich greife gleich vorweg – Sie haben zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ja nichts gesagt –: Damit wir über die Änderungen des Grundgesetzes reden können, möchte ich für die Kollegen noch einmal zusammentragen, was genau Sie wollen.

Sie wollen vier Dinge: Sie wollen erstens die Staatszielbestimmung in Artikel 20a des Grundgesetzes konkretisieren – mit Klimaschutz – und wollen völkerrechtlichen Verträgen eine neue Verbindlichkeit geben.

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Sie wollen zweitens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Klimaschutz ausweiten.

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Sie wollen drittens den Verbrauchsteuerbegriff in Artikel 106 Grundgesetz verändern, weil Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer irgendwie nicht so richtig akzeptiert haben. Und Sie wollen sich viertens dann noch ein schönes Denkmal setzen, indem Sie ins Grundgesetz schreiben: Ja, die Erzeugung von Kernenergie ist verboten.

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– Das ist schön. Ich finde es gut, dass ich noch dazu beitragen konnte, dass Sie wissen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht.

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Bei dem Gesetzentwurf fragt man sich ja: Braucht man das? Was bringen Ihre Vorschläge? Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorschläge bringen nichts. Ihre Vorschläge bringen in der Umsetzung null Verbrauch von CO 2 weniger. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist eigentlich nur ein von reiner Ideologie geprägter Schaufensterantrag. Ich sage Ihnen, für Ihre Ideologie ist uns unser Grundgesetz zu schade, liebe Kollegen.

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Dass das reine Symbolpolitik ist, kann man ziemlich klar erklären, wenn man sich mal rechtsdogmatisch damit auseinandersetzt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollege Amthor – –
Philipp Amthor (NA), 2018-09-27:


Ja?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Philipp Amthor (NA), 2018-09-27:


Ja, gerne.

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Lisa Badum (NA), 2018-09-27:


Lieber Kollege Amthor, ist Ihnen bekannt, dass der bayerische Ministerpräsident, an dessen Seite Sie ja sicher im Wahlkampf stehen, heute verkündet hat, dass er den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen will? Unterstützen Sie sein Anliegen?
Philipp Amthor (NA), 2018-09-27:


Ja.
Lisa Badum (NA), 2018-09-27:


Unterstützen Sie heute unseren Gesetzentwurf? Das wäre ja die Linie Ihres Ministerpräsidenten.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Herr Seitz, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

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Nina Scheer (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass der von den Menschen verursachte Temperaturanstieg, der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt. Die Folgewirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen führen zur Häufung von immer mehr Wetterextremen und Umweltkatastrophen. – Herr Hilse, dass Sie bei so etwas grinsen, finde ich schon abartig.

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– Ich verwechsle hier überhaupt nichts. – Der Meeresspiegelanstieg betrifft Millionen von Menschen, und Ernteausfälle führen zu Problemen für Millionen von Menschen – ganz zu schweigen von der enormen Gesundheitsbelastung, die auch mit dem Ausstoß von CO 2 verbunden ist. Diese Thematik hat verschiedene Bezüge, daher haben wir sie zurzeit in verschiedenen Sektoren auf dem Tisch. Der Diesel-Skandal wird jedoch an einer anderen Stelle behandelt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass weder ein freies noch gerechtes noch solidarisches Leben zwischen den Völkern und in den Völkern denkbar ist, wenn wir nicht massive Anstrengungen unternehmen, die Klimafolgeschäden und natürlich auch den Klimawandel einzudämmen. Man kann sich nicht darauf ausruhen, nur die Folgen zu behandeln, sondern natürlich muss man alles daransetzen, den Klimawandel so viel es irgendwie geht einzugrenzen, um das nackte Überleben von Menschen zu retten und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir verleugnen schnell, dass 25 Millionen Menschen bereits heute als Klimawandelflüchtlinge gelten. 25 Millionen Menschen! Denen sind wir als Völkergemeinschaft verpflichtet, und deswegen gibt es ja auch die völkerrechtliche Verpflichtung, den Klimawandel zu bekämpfen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollegin Scheer, bitte kommen Sie zum Schluss.
Nina Scheer (NA), 2018-09-27:


Ich bin am Ende meiner Redezeit und danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Zur einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Rainer Kraft (NA), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, Sie haben angesprochen, dass es nötig ist, Anstrengungen zu unternehmen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken – da sind wir nicht im Dissens –, aber auch, um dem Klimawandel an sich entgegenzuwirken. Der Klimawandel an sich ist zusammengesetzt aus zwei Komponenten, nämlich aus dem anthropogenen Anteil, über dessen Größe wir im Dissens sind, und natürlich aus dem großen Batzen natürlicher Klimaschwankungen, die seit Hunderten von Millionen Jahren bestehen; darüber sind wir im Übrigen auch nicht im Dissens.

Die Frage ist: Glauben Sie, dass die Menschheit eine Technologie, eine Terraforming-Technologie besitzt, um den natürlichen Klimawandel, den es seit Hunderten von Millionen Jahren gibt, in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie das Wort.

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Nina Scheer (NA), 2018-09-27:


Das Tückische an Ihren Fragen ist, dass sie so viele Unwahrheiten enthalten, dass man gar nicht weiß, wo man da ansetzen soll.

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Sie unterstellen immer wieder, dass der Klimawandel die nichtanthropogene Sphäre betreffend von Ihnen gar nicht geleugnet würde. Wenn man aber Ihre Anträge ernst nimmt, wenn man Ihren Reden zuhört, dann merkt man, dass Sie genau das doch tun. Immer wieder reden Sie vom imaginären Weltklima und solchen Dingen. Seien Sie doch ehrlich: Sie verleugnen den Klimawandel in Gänze.

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Insofern ist es Quatsch, dass Sie mir die Frage stellen, ob wir da irgendeinen Konsens haben könnten. Fangen Sie erst einmal an, den Klimawandel nicht weiter zu leugnen!

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Flüchten Sie sich nicht ständig in Ihre Ausreden, dass es bei Ihnen eine Differenzierung gäbe zwischen menschgemacht und sonst was. Das behaupten Sie immer, das stimmt aber doch gar nicht. Insofern: Fangen Sie erst einmal an, die richtigen Fragen zu stellen, dann kommen wir ins Gespräch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Judith Skudelny (NA), 2018-09-27:


Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Mehrheit in diesem Hause steht hinter dem 2‑Grad-Ziel und steht vor allem hinter dem Pariser Klimaabkommen. Der einzige Dissens, den wir haben, ist: Wie halten wir unsere nationalen Ziele ein? Wie schaffen wir es, national CO 2 -Emissionen einzusparen?

Liebe Grüne, Ihr Umgang mit diesem Thema ist ein bisschen so, wie man in den 60er-Jahren mit dem Thema Krankheiten umgegangen ist: Erstens, eine Medizin muss bitter sein, damit sie wirkt. Zweitens, wenn sie bitter ist und trotzdem nicht wirkt, dann muss man einfach ein bisschen mehr davon nehmen. – Es ist doch nicht so, dass wir nicht eine ausreichende Zahl an Gesetzen, Verordnungen und Verfahrensvorschriften in Deutschland hätten, die den Klimawandel und das Einsparen vor allem von CO 2 -Emissionen betreffen. Vielmehr ist es doch so, dass die Maßnahmen, die wir haben, nicht die erhoffte Wirkung entfalten, und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollegin Skudelny, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung?
Judith Skudelny (NA), 2018-09-27:


Wir machen eine Kurzintervention am Ende, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das entscheide immer noch ich, ob jemand das Wort bekommt.
Judith Skudelny (NA), 2018-09-27:


Wir machen es dann so. – Nein.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Gut. – Nein.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Niema Movassat (NA), 2018-09-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte von hier aus alle Menschen grüßen, die im Hambacher Forst ganz praktisch gegen den Klimawandel kämpfen.

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Statt Polizeiknüppel verdienen sie Respekt!

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Grotesk ist nicht nur, dass dort bis zu 3 500 Polizisten verheizt werden, um 300 Aktivisten im Auftrag des Energieriesen RWE zu verjagen.

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Grotesk ist auch, dass Bundeswaldministerin Klöckner in einem Video für die Deutschen Waldtage wirbt – Zitat –:

Ich liebe den Wald. Hier kann ich durchatmen.

Dann, verdammt noch mal, schützen Sie den Hambacher Forst!

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Der Kampf um den Hambacher Wald zeigt, dass die heutige Debatte um die Änderung des Artikels 20a Grundgesetz nicht abstrakt ist. Dieser formuliert als Staatsziel, dass alle hoheitlichen Stellen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen sollen. Es handelt sich nicht um einen unverbindlichen Satz, sondern um eine Verpflichtung. Der Staat muss dieses Ziel umsetzen.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a Grundgesetz beinhaltet auch heute schon den Klimaschutz; da hat Herr Kollege Amthor recht. Allerdings – das wissen Sie ganz genau – ist unklar, was der Maßstab ist, also was der Klimaschutz genau beinhalten muss, welche staatlichen Verpflichtungen genau bestehen. All das beantwortet Artikel 20a Grundgesetz leider nicht. Klarheit entsteht erst, wenn in Artikel 20a Grundgesetz fixiert wird, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz alle staatliche Gewalt unmittelbar binden.

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Damit wird eine zentrale Frage des Klimaschutzes, die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs, eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

Deutschland hat sich im Pariser Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und dafür seinen CO 2 -Ausstoß herunterzufahren. Aber laut dem Öko-Institut hat Deutschland bereits Ende März 2018 so viel CO 2 ausgestoßen, wie es im ganzen Jahr hätte ausstoßen dürfen, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen.

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Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz würde jede Bundesregierung dazu zwingen, den CO 2 -Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das ist heute nötiger denn je, will die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kollege Movassat, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Niema Movassat (NA), 2018-09-27:


Ich finde, die Klimawandelleugner haben heute genug Redezeit gehabt, daher nein.

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Ich finde, es müssen drei Dinge passieren, um den Klimaschutz durchzusetzen: Erstens. Die Energiekonzerne, die jährlich tonnenweise CO 2 in die Umwelt spucken, müssen endlich angemessen besteuert werden. Zweitens. Wir brauchen den Braunkohleausstieg. Braunkohle macht immer noch 22 Prozent des Strommixes aus, ist aber der größte Klimakiller. Drittens. Der Ausstieg muss sozial verträglich sein. Wir brauchen zum Beispiel staatliche Unterstützung bei der Umwandlung der Arbeitsplätze.

Wir als Linke werden dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Wandel in diesem Land. Der Klimaschutz gehört in die Verfassung.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ulli Nissen (NA), 2018-09-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute zu den geplanten Verbesserungen beim Grundgesetz reden darf. Für diese jetzt hoffentlich kommenden Änderungen habe ich mich schon lange eingesetzt.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Wir werden ein milliardenschweres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden auf den Weg bringen. Es geht um den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur, um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – alles Themen, die unmittelbar wichtig sind für ein gutes Zusammenleben der Menschen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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Ich als Baupolitikerin spreche bei den Grundgesetzänderungen zum Bereich „bezahlbares Wohnen“. Die SPD hat lange dafür gekämpft, dass die soziale Wohnraumförderung fortgeführt werden kann. Es ist uns gelungen: Die soziale Wohnraumförderung wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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Wir wollen, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann. Dazu brauchen wir die Grundgesetzänderung. Wenn wir nichts ändern würden, läge die soziale Wohnraumförderung künftig allein bei den Ländern und – besonders wichtig – die Finanzhilfen durch den Bund würden auslaufen und wären nach 2019 nicht mehr möglich. Durch Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d Grundgesetz wird dem Bund die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu geben.

„Zweckgebunden“ ist ein ganz wichtiges Stichwort. Viele Jahre hat der Bund den Ländern Milliarden für den sozialen Wohnungsbau gegeben. Leider haben nur 3 von 16 Bundesländern die Mittel in all diesen Jahren auch wirklich dafür verwandt. Große Hochachtung an Hamburg! Olaf, ich habe mir die Zahlen angeschaut: Ihr habt das großartig gemacht!

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Leider gehörte mein eigenes Bundesland Hessen nicht zu den Guten. Die Mittel wurden zum Teil fremdverwandt. Das gibt es nach der Grundgesetzänderung nicht mehr, liebe Kollegen; und das ist auch gut so.

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Wir von der SPD-Bundestagsfraktion denken, dass wir bei der Unterstützung der Kommunen auch die Stadtentwicklung mit einbeziehen müssen. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob wir Artikel 104d Grundgesetz auch im Hinblick auf die künftigen Bedarfe unserer Städte und Gemeinden um die Städtebauförderung ergänzen können. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt.

Noch einmal: Es geht um Milliarden, die der Bund an die Kommunen geben will. Wir wollen starke Städte und Gemeinden, und wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land bei Bildung, beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Wohnen. Für diese Änderung des Grundgesetzes brauchen wir im Bundestag und im Bundesrat die entsprechenden verfassungsändernden Mehrheiten. Deshalb mein Appell an Grüne, Linke und FDP: Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Lebensbedingungen in unserem Land zu verbessern!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-09-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben viele Argumente gehört, warum es nicht notwendig sei, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Ich will Ihnen aber einmal in Erinnerung rufen, warum wir gerade jetzt entschiedeneres Handeln für einen wirksamen Klimaschutz brauchen,

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warum wir als Linke-Fraktion den Gesetzentwurf unterstützen, nach dem der Klimaschutz ins Grundgesetz geschrieben werden soll.

Die Staaten der Welt haben 2015 in Paris verabredet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Weltklimarat berichtet nun darüber, dass wir aktuell mit allen klimaschutzpolitischen Maßnahmen, die momentan geplant sind, auf 3 bis 4 Grad Erderwärmung zusteuern, und sagt: Selbst 1,5 Grad bringen unumkehrbare Folgen für unser Klima und für die Menschheit.

Das bedeutet: Wir haben es jetzt schon zu tun mit der Fluchtursache Klimawandel. Das ist mittlerweile die Fluchtursache Numero eins.

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Wir haben es im globalen Süden jetzt schon zu tun mit Überschwemmungen, mit Dürren, damit, dass Menschen infolge des Klimawandels sterben. Der Hitzesommer 2018 hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für unsere Breitengrade haben könnte.

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Aber was tut diese deutsche Bundesregierung? Die deutsche Bundeskanzlerin kuschelt mit der Autoindustrie. Sie setzt sich dafür ein, schärfere Maßstäbe für den Verkehrssektor nicht aufzustellen. Sie pfeift die Ministerin Schulze öffentlich demütigend zurück. Das ist ein Skandal.

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Wir haben mit dieser Großen Koalition jetzt ein Jahr klimapolitischen Stillstand erlebt.

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Wer zynisch ist, der könnte ganz einfach sagen: Diese Große Koalition hat ihre Zukunft längst hinter sich. – Das haben wir in dieser Woche eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen.

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Aber das Nichthandeln der Großen Koalition hat Folgen für uns alle, und das ist das große Drama.

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Ich freue mich darüber, dass mittlerweile drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Proteste im Hambacher Forst unterstützen,

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und fast genauso viele in der deutschen Bevölkerung unterstützen einen Kohleausstieg bis 2030.

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Die deutsche Bevölkerung ist längst viel weiter als Sie, liebe Bundesregierung. Hören Sie doch einmal darauf, was die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit zu diesem Thema zu sagen hat!

Deswegen sage ich: Kommen Sie am 6. Oktober in den Hambacher Forst, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

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Lassen Sie uns gemeinsam demonstrieren für einen wirksamen Kohleausstieg und für die Erhaltung des Hambacher Forsts!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Bevor ich die Aussprache schließe, halten wir für das Protokoll fest, dass eine Fraktion einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung während des Beitrages des Abgeordneten Beutin bemerkt haben möchte, während der Abgeordnete Müller das als Einladung zum „Wandertag“ in seinen ersten Worten hier qualifizierte. Natürlich wird das Präsidium prüfen, inwieweit ein Regelverstoß vorliegt und wie das Ganze zu behandeln ist. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4522 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: – Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Stephan Mayer. – Nächster Redner: Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Wolfgang Kubicki. – Nächster Redner: Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Uli Grötsch. – Nächster Redner in der Debatte: Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Bärbel Bas. – Der letzte Redner in der Debatte: Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jan Korte (NA), 2018-09-27:


Ich komme zum Schluss. – Letzte Anmerkung. Heute wurde über die deutsche Einheit gesprochen. Es gab eine Demokratiebewegung und übrigens auch die Arbeiterbewegung, und die hatten ein Ziel, nämlich dass alle Menschen Brüder und Schwestern sein sollen. In dieser Bewegung heißt es nicht, dass die Schwachen gegen die Schwachen ausgespielt werden. Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität in dieser Tradition.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Jan Korte (NA), 2018-09-27:


Nur dann werden wir das aufhalten, was gerade auf uns zurollt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Jan Korte. – Nächste Rednerin: Monika Lazar für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Monika Lazar. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Mathias Middelberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Dr. Middelberg. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Leif-Erik Holm.

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Leif-Erik Holm (NA), 2018-09-27:


– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, das Agieren der Bundesregierung in den Fällen Chemnitz und Maaßen war katastrophal. Es zeigt einmal mehr, dass die Merkel-Seehofer-Nahles-Truppe es nicht kann.

Deutschland hat das Gewürge satt. Es wird höchste Zeit für einen Neuanfang. Die AfD steht dafür bereit.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Susann Rüthrich für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Susann Rüthrich. – Nächster Redner: Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Armin Schuster. – Nächster Redner: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Pilsinger. – Es gab hier die Frage, was „EM“ heißt. Das war schlecht zu verstehen. Sie als Münchner meinten die Europameisterschaft im Fußball. Ich kann mir schon denken, warum.

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Da gab es hier oben eine Irritation.

Die nächste Rednerin: Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2018-09-27:


– wir brauchen jetzt nicht nur einen Aufstand der Anständigen, wir brauchen endlich einen demokratischen Aufstand

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derjenigen, die dieses Land lieben, gegen diejenigen, die es offensichtlich und erkennbar hassen und verachten. Nur wenn wir diesen gemeinsam, fraktionsübergreifend schaffen, dann kann die Deutschkubanerin, die ich erwähnte, wieder unverbrüchlich dieses Land lieben, mit ihm versöhnt sein und ihr Kind ohne Angst in die Schule schicken.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächster Redner: Mario Mieruch.