Konrad Weiß (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Ausländerbeauftragten zur Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland trägt eine interessante Vorbemerkung der Bundesregierung, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, gern zitieren möchte. Ich zitiere:
Der vorliegende Bericht ist in Inhalt und Wertung in der alleinigen Verantwortung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer erstellt worden. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer entspricht damit einem an sie gerichteten Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 23.09. 1993. Die Bundesregierung hat daher von einer Stellungnahme abgesehen.
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Es ist nicht das erstemal, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung auf Distanz zur Ausländerbeauftragten geht. Ähnlich erging es ihr mit dem Entwurf zur erleichterten Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft, der dann durch den Bundesrat eingebracht werden mußte.

Konrad Weiß ({1})
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die intensiven und andauernden Bemühungen von Frau Schmalz-Jacobsen und würdigt den von ihr vorgelegten Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland. Wir begrüßen es, daß Sie in diesem Bericht statt des Begriffes „Ausländer" den Begriff „Migranten" benutzen. Das zeigt, daß die Ausländerbeauftragte die Bundesrepublik als Migrationsgesellschaft anerkennt.
Es zeugt hingegen von einem beängstigenden Realitätsverlust, wenn Mitglieder der Union diese Begriffsbestimmung scharf kritisieren, wenn sie nicht anerkennen wollen, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, und wenn die Bundesregierung zum Bericht über 8 Millionen Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, keine Stellung beziehen mag.
Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich betonen, daß unsere eigenen Konzeptionen und Thesen zur Migrationspolitik durch den vorliegenden Bericht bestätigt werden. Er zeigt deutlich, daß sich die soziale und ethnische Struktur der Einwanderer und Flüchtlinge und ihre Lebensumstände in den letzten zwei Jahrzehnten verändert haben. Was fehlt, ist eine politische und gesellschaftliche Konzeption, die der Realität gerecht wird und die zur tatsächlichen Verbesserung der Situation dieser Menschen und zu ihrer politischen und sozialen Integration beitragen kann.
Noch immer wurden keine adäquaten Maßnahmen für junge Inländer ohne deutschen Paß und für in Deutschland alt gewordene Migranten entwickelt. Ich empfinde es als einen politischen Skandal, daß in Deutschland geborene Menschen mit ausländischem Paß für die Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis brauchen. Die belastenden Folgen werden in dem Bericht deutlich.
Auch andere Beispiele für die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten werden angeführt. So wurde einer Ausländerin nach über 30jährigem Aufenthalt in Deutschland die Anerkennung einer Kindererziehungszeit mit der Begründung verweigert, sie habe zum Zeitpunkt der Kindererziehung nach den tatsächlichen Verhältnissen ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland gehabt, da sie seinerzeit nur im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Dabei sei es unerheblich, welchen Aufenthaltsstatus die Frau heute habe. Die Anerkennung der Kindererziehungszeit würde sogar dann verweigert, wenn die Ausländerin mittlerweile eingebürgert worden wäre.
Die Bundesbeauftragte nennt diese Entscheidung rechtlich bedenklich. Ich gehe weiter und sage: Diese Entscheidung ist diskriminierend und skandalös. Gerade im sozialen Bereich verweist der Bericht auf zahlreiche Regelungen, die diskriminierende Folgen haben: z. B. beim Kindergeld, beim Erziehungsgeld oder der Familienkrankenversicherung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich ernsthaft mit den im Bericht angeführten Diskriminierungen auseinanderzusetzen und die ausgesprochenen Empfehlungen alsbald umzusetzen. Immer mehr Menschen lassen sich in Deutschland dauerhaft nieder. Die Anzahl der Ehen zwischen Deutschen und Migranten steigt. Fast jede zehnte Eheschließung ist
inzwischen binational. Dieser Entwicklung muß eine verantwortliche Politik gerecht werden.
Der Bundestag hat mehrfach über die rechtlichen Rahmenbedingungen debattiert, ohne zu einem befriedigenden Ergebnis für die hier lebenden Einwanderer und Flüchtlinge zu kommen. Es ist zu bedauern, daß die erste Legislatur im wiedervereinigten Deutschland zu Ende geht, ohne daß es im Ausländer- und Einbürgerungsrecht zu den seit Jahren überfälligen Reformen gekommen wäre.
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Es wäre unsere gemeinsame Pflicht gewesen, meine Kolleginnen und Kollegen, Einwanderer und Flüchtlinge rechtlich und politisch gleichzustellen - etwas, das längst überfällig ist -, den Jugendlichen ohne deutschen Paß ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben und die Arbeit der in Deutschland altgewordenen Ausländerinnen und Ausländer für unser Land angemessen zu würdigen und zu honorieren. Ich hoffe, daß es im 13. Deutschen Bundestag eine Mehrheit für diese dringende Reformverpflichtung gibt.
Ich danke Ihnen.
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