Werner Schulz (NA), 1992-01-16:
Herr Faltlhauser, es ist nur peinlich, wenn denjenigen, die solche Vorschläge unterbreiten und diese in die öffentliche Diskussion bringen, die Gegenargumente, die Sie eben in Ihrer Frage gebracht haben, erst hinterher einfallen.
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Die Verbände haben viele ihrer Ziele erreicht. Die Besitzstände wurden nicht angetastet. Im Gegenteil: Wie der Subventionsbericht ausweist, stiegen von
1990 auf 1991 die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um fast 30 %. Im Haushaltsjahr 1991 gewähren allein Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 76 Milliarden DM Subventionen. Das sind 11 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Die Struktur der Bundessubventionen zeigt: Die höchsten Beiträge fließen in die gewerbliche Wirtschaft. Ihr Anteil am gesamten Subventionskuchen beträgt 1991 fast 46 % und 1992 über 48 %.
Der vorgebliche Subventionsabbau hat sich im Ergebnis als Etikettenschwindel erwiesen. Tatsächlich handelt es sich bei diesem Subventionsabbau überwiegend um Subventionen, die ohnedies auslaufen sollten, um den Verzicht auf die Erhöhung von Subventionen und um die erneute Einbeziehung bereits beschlossener Maßnahmen.
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Die Probleme der deutschen Einheit bringen eine zusätzliche Herausforderung für die bestehende Subventionspraxis. Geboten wäre eine deutliche Senkung der Finanzhilfen und Steuersubventionen in Westdeutschland, um die notwendigen Mittel für den Aufbau der Wirtschaft im Osten aufzubringen. Die neuen Bundesländer benötigen nach der schnellen politischen Einheit umfangreiche wirtschaftliche Hilfen, um den ökonomischen Anpassungsprozeß möglichst rasch zu bewerkstelligen und sozial abzufedern. Die anhaltende Strukturkrise in Ostdeutschland zeigt, daß noch für eine lange Zeit Finanzhilfen für den wirtschaftlichen Aufbau benötigt werden. Dabei sind die Mittel vor allem in jene Bereiche zu lenken, die strukturpolitische und regionalpolitische Bedeutung haben. Die Vereinigung Deutschlands muß deshalb zum Anlaß genommen werden, die bisherige Subventionspraxis einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei neue Schwerpunkte und Prioritäten festzulegen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern durch ein breit angelegtes Strukturhilfeprogramm unterstützt werden muß. Die Bundesregierung hat diese Forderung lange Zeit unberücksichtigt gelassen. Auch die jetzigen Aufbauprogramme sind zu zögerlich und zu widersprüchlich. Es gibt nach wie vor kein konsistentes strukturpolitisches Konzept zum Aufbau im Osten. Ebenso fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept.
Aber auch für den Westen besteht Handlungsbedarf. Angesichts der hohen Finanzierungserfordernisse für die Umstellung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern werden zusätzliche Einsparmaßnahmen bei den Subventionen im Westen unumgänglich. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die notwendige Umlenkung der Finanzmittel für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern sozial verträglich und ökologisch wirksam zu gestalten. Dazu muß sie aber erst einmal ihren Willen bezeugen, die notwendigen Maßnahmen im Westen einzuleiten.
Die bisherige Politik des „Weiter so!" wird angesichts der gewaltig angestiegenen Haushaltsdefizite


Werner Schulz ({2})
nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung sollte deshalb eher der Empfehlung Martin Luthers folgen: Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene. Der Finanzminister kann diese Maxime schon in den nächsten Tagen beherzigen, indem er auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet und dafür bei den Finanzhilfen und Steuersubventionen Ausgaben einspart.
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