Sascha Raabe (NA), 2019-09-11:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr betrachten, stellen wir fest, dass wir mit 10,3 Milliarden Euro eine Summe haben, die verglichen mit den 3,7 Milliarden Euro zu der Zeit, als ich hier 2002 anfing, schon deutlich größer ist; das wurde auch von vielen gesagt. In den letzten Jahren ist der Haushalt noch mal kräftig gesteigert worden. Als ich anfing, hatten wir eine ODA-Quote von 0,27 Prozent. Jetzt haben wir eine ODA-Quote von 0,51 Prozent. Man könnte natürlich sagen: Mit 127 Millionen Euro mehr im Haushalt 2020 ist schon alles gut.

Ich sage aber ganz klar: Es ist nicht alles gut. Ich war im Juli mit einigen Kolleginnen und Kollegen bei der Vorbereitungskonferenz für den Gipfel, der jetzt im September zur Überprüfung unserer nachhaltigen Entwicklungsziele stattfindet. Die ersten beiden Ziele, die sich die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2030 gesetzt hat, sind die Überwindung von Hunger und extremer Armut. Die Zahl der Hungernden steigt seit drei Jahren wieder. Wir wollten die Zahl Jahr für Jahr drastisch reduzieren. Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei? Haben wir uns schon so daran gewöhnt, dass Kinder in Afrika sterben?

Ich erinnere mich, wie ich zur Entwicklungspolitik gekommen bin. Ich hatte 1984 gesehen, wie furchtbar die Hungerkatastrophe in Äthiopien war. Das ist jetzt 35 Jahre her. Schon damals fand ich: Wie kann es sein, dass wir als zivilisierte Gesellschaft zulassen, dass so viele Kinder und Menschen hungern und sterben, weil sie nicht genug Kalorien zu sich nehmen können? Es reicht nicht, das Erreichen einer ODA-Quote von 0,7 Prozent, die wir schon seit den 80er-Jahren versprochen haben, immer weiter zu verschieben und sie irgendwann mal – 2030 – zu erreichen. Denn einer Mutter, die in dieser Sekunde irgendwo in Afrika zusehen muss, dass ihr Kind etwas zu essen hat, die mit ansehen muss, dass ihr Kind wegen einer einfachen Durchfallerkrankung oder Malaria stirbt, weil sie keinen Arzt in der Nähe hat, weil sie da nicht hinkommt, können wir nicht sagen: Wir warten mal ab und gucken weiter zu.

Deswegen sage ich: Wir haben eine Verpflichtung, diesen Haushalt bis November noch einmal zu verbessern, etwas draufzulegen, damit wir nicht länger zuschauen, wie Kinder in Afrika und anderswo sterben. Das ist unsere moralische Verpflichtung, und da bitte ich Sie um Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Es wurde auch schon gesagt, dass wir bei der Prioritätensetzung, Herr Minister, mehr für die sogenannten Least Developed Countries tun müssen, für die Ärmsten. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass dort mehr Geld hinfließt. Denn so wichtig es auch ist, in Middle-Income- und Schwellenländer zu investieren, bleibt festzustellen, dass gerade in den Least Developed Countries die Zahl der Hungernden am größten ist; da müssen wir wirklich ganz viel tun. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns. Ich bin der Meinung, dass wir das nur dann schaffen können, wenn wir auch unsere Handelspolitik verändern, wenn wir Unternehmensverantwortung nicht freiwillig, sondern gesetzlich verpflichtend machen.

Zurzeit brennt der Amazonas. Man kann sagen: Es brennt damit die Lunge der Welt. Das hat natürlich auch ganz viel mit uns zu tun; denn dort werden Bäume gerodet und Flächen geschaffen für Fleischexporte, die nach Europa gehen, für den Anbau von Soja, das als Futtermittel zu unseren Landwirten nach Deutschland kommt. Wenn wir jetzt mit Brasilien und den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen abschließen, wodurch die Fleisch- und die Sojaexporte zollfrei ins Land kommen, dann ist das für die Agrarlobby dort und für diesen rechtsgerichteten Präsidenten Bolsonaro noch mal Wasser auf die Mühlen. Das wird noch mehr dazu beitragen, dass der Wald zerstört wird.

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Die Europäische Union hat in dem Abkommen, das Frau Kanzlerin Merkel schon vorschnell als Riesenwurf abgefeiert hat, dem man jetzt schnell zustimmen müsste, ein Nachhaltigkeitskapitel eingearbeitet, in dem zu den Themen „Menschenrechte“, „Arbeitnehmerrechte“, „Pariser Klimaschutzabkommen“ und „Umweltschutzbestimmungen“ zwar schöne Worte stehen, wo aber bei Verstößen dagegen leider keinerlei Sanktionsmöglichkeiten genannt werden.

Wir sehen bereits jetzt, was dieser Präsident schon macht und was dort unten passiert. Wir hatten gerade diese Woche – meine Kollegin Ute Vogt war dabei – ein Gespräch mit drei Gästen aus Brasilien, die uns erzählt haben, dass die indigene Bevölkerung zurzeit noch mehr drangsaliert wird, Umweltschützer zum Teil ermordet, bedroht werden und Gewerkschafter, die sich wehren, gefoltert werden. Da muss man doch sagen: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass so eine Absichtserklärung in einem Handelskapitel am Ende dazu führt, dass sich hier etwas verbessert.

Wir würden ja auch in Deutschland nicht auf die Idee kommen, unser Strafgesetzbuch so wie das Freihandelsabkommen zu machen und zu sagen: Ihr dürft keine Bank überfallen; aber wenn ihr es macht, passiert euch nichts, dann reden wir mal nett darüber. – Dann gäbe es wahrscheinlich kein Geld mehr auf irgendeiner Bank. Wir kämen auch nicht auf die Idee, den Bußgeldkatalog abzuschaffen und zu sagen: Ihr dürft nicht zu schnell fahren; aber wenn ihr es tut, bekommt ihr kein Bußgeld. – So sind zurzeit die Nachhaltigkeitskapitel in diesem Freihandelsabkommen angelegt. Deswegen muss das Kabinett auch den Mut haben – ich weiß ja, Herr Minister, dass Sie da an meiner Seite sind und das auch so wollen –, zu sagen: Wir beschließen das jetzt nicht in Brüssel, sondern wir beschließen es erst dann, wenn dieses Kapitel entsprechend nachverhandelt wird.

Ich bin unserer Fraktionsspitze sehr dankbar. Rolf Mützenich und auch die zuständigen Stellvertreter Sören Bartol, Matthias Miersch haben sich für die SPD-Fraktion eindeutig positioniert. Wir sagen: Dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten darf im Kabinett nicht beschlossen werden, bevor es diese Nachbesserungen mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gibt.

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Wir wollen auch, dass der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verbindlich wird. Wir wollen auch ein Lieferkettengesetz. Da bin ich Ihnen, Herr Minister, und auch Hubertus Heil dankbar, dass Sie, was diese Themen angeht, noch etwas Großes vorhaben und da an einem Strang ziehen.

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Das sind die Dinge, die wir brauchen; denn nur dann, wenn wir auch Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzrichtlinien einzuhalten, können wir unsere Welt insgesamt retten und den Menschen auch ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Übrigens gibt es auch viele Unternehmen, die das wollen, die verantwortungsvoll sind, die gleiche Wettbewerbsbedingungen haben wollen und nicht wollen, dass schwarze Schafe sich mit Kinderarbeit Wettbewerbsvorteile verschaffen. Deswegen: Mehr Geld für diesen Haushalt, um Hunger und Armut zu bekämpfen, mehr tun beim internationalen Klimaschutz, um Menschen Zugang zu Energie zu ermöglichen, und fairer statt freier Handel. Das ist es, wofür wir kämpfen müssen.