Michael Roth (NA), 2009-06-18:
Im Hinblick auf die mahnenden Worte des Bundestagspräsidenten sage ich: Ja, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Ansonsten loben, ehren
und preisen wir unseren Außenminister, weil er eine exzellente Arbeit leistet.

({0})

Ich weiß nicht, was das für ein Verständnis von Parlamentarismus ist, wenn Abgeordnete einen Abgeordneten
fragen, was die Bundeskanzlerin, die auf dem Europäischen Rat offensichtlich das entscheidende Wort hat,
dort sagen und tun wird. Das finde ich etwas merkwürdig. Nicht nur ich, sondern auch andere Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Stunden und Tagen das Entsprechende dazu
gesagt.

Lieber Herr Kollege Westerwelle, da Sie den Bundestagspräsidenten heute ermahnt und darauf hingewiesen
haben, dass es sich um eine wichtige Europadebatte handelt, muss ich Ihnen sagen: Diese Aussage passt nicht zu
dem inhaltsleeren Beitrag, den Sie vorher in der Debatte
geleistet haben. Wenn die einzigen mahnenden Worte,
die Ihnen zu Europa einfallen, das Thema Glühbirnen
betreffen, dann ist das ein sehr kleines Karo. Zu den
wegweisenden Entscheidungen, die die Europäische
Union zu treffen hat, passt das überhaupt nicht.

({1})

Ihre Rede war der Beitrag eines Wünsch-dir-was-Außenministers und nicht besonders ambitioniert. Aber das
müssen Sie und Ihre Fraktion natürlich selbst entscheiden.

({2})

Das gebietet der Respekt.

Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zu dem,
was ich gerade unter dem Stichwort „Sonntagsreden“
beschrieben habe: Wie ich bereits deutlich gemacht
habe, hielt ich es für falsch, dass sich einige Staats- und
Regierungschefs schon vor der Europawahl auf Herrn
Barroso festgelegt haben. Ich finde es auch problematisch, dass manche Staats- und Regierungschefs meinen,
sie könnten bei irgendwelchen Kaffeegesprächen oder
Abendessen über Ressortzuschnitte und die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission verhandeln.
Im Vertrag von Lissabon heißt es ganz eindeutig: Für die
Ressortzuschnitte und die Verteilung der Zuständigkeiten ist der Kommissionspräsident zuständig.

Darauf mache ich deshalb aufmerksam, weil wir alle
mit Ausnahme der Linken engagiert für den Vertrag von
Lissabon gestritten haben und für ihn eintreten. Ich
hoffe, dass es uns gelingt, diese Regelung zu respektieren und das, was wir in unseren Reden immer wieder bekundet haben, mit konkreten Inhalten zu füllen. Der Vertrag von Lissabon bringt uns voran. Allerdings dürfen
wir uns nicht nur ein paar Punkte, die uns im Tagesgeschehen passen, heraussuchen. Vielmehr müssen wir dafür eintreten, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf die Zusammensetzung und Bestellung der
Europäischen Kommission gestärkt wird und dass der
Kommissionspräsident über die Ressortzuständigkeiten
entscheidet.

Zur Europawahl. Im Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis besorgt mich der Zuwachs, den extremistische, nationalistische und populistische Kräfte und Parteien in der Europäischen Union
erzielt haben. Das sollte jeden Demokraten und jeden
engagierten Europäer beunruhigen,

({3})

weil es um zentrale Grundwerte der Europäischen Union
geht: um Toleranz, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.

Blicken wir einmal zurück: Es gab schon einmal eine
Phase, in der junge Demokratien dem vereinten Europa
beigetreten sind, nämlich Spanien, Griechenland und
Portugal. Diese Länder sind durch ihren Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft stabilisiert worden,
ihre Demokratien wurden gefestigt, und die Rechtsstaatlichkeit konnte ausgebaut werden. Mich beunruhigen
aber nicht nur die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa, sondern auch die Wahlergebnisse in den NiederlanMichael Roth ({4})

den, wo rechtsextremistische und populistische Kräfte
massive Zuwächse erzielt haben.

Offen antisemitische Kräfte - nicht nur in Ungarn,
sondern auch in anderen Staaten - und offen rechtsextremistische Kräfte haben Zuwächse erzielt und sind in Zukunft mit mehreren Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Dazu dürfen wir nicht schweigen.
Vielmehr müssen wir deutlich machen: Das ist mit den
Grundwerten der Europäischen Union nie und nimmer in
Übereinstimmung zu bringen. An dieser Stelle brauchen
wir die Solidarität aller Demokraten in Europa.

({5})

Vor diesem Hintergrund frage ich den ansonsten von
mir geschätzten Kollegen Michael Stübgen, wie er zu
den Zahlen, die er genannt hat, gekommen ist. Ich weiß
nicht, ob Sie stolz darauf sind, die Fini- und BerlusconiTruppe zur EVP-Fraktion zu zählen. Wenn ich Ihre Zählweise richtig verstanden habe, haben Sie diese populistischen Kräfte aber zu Ihrer Fraktion im Europäischen
Parlament gezählt.

({6})

Nur so konnten Sie zu dem Ergebnis kommen, auf das
Sie gerade sehr stolz hingewiesen haben.

({7})

Jeder sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen, den ich im Hinblick auf den Weg, den die Europäische Union zukünftig einschlagen sollte, für wesentlich erachte. Wir brauchen in der Europäischen Union
neue kraftvolle Projekte, die diesem Integrationswerk
Dynamik und Richtung weisen. Die Kolleginnen und
Kollegen, die heute Morgen auf die USA hingewiesen
haben, haben recht. Die USA sind inzwischen sowohl
beim Klimaschutz als auch bei der Regulierung der
Finanzmärkte offensichtlich viel ambitionierter, als wir
es noch vor zwei oder drei Jahren für möglich gehalten
hätten.

Was die wirtschaftliche Dynamik anbelangt, muss
man feststellen: Es gibt auf der Welt manche Regionen
und Länder, zum Beispiel China - ich will China allerdings nicht als Vorbild anführen -, die ein Tempo vorlegen, bei dem wir uns fragen müssen: Sind wir noch die
dynamischste, wettbewerbsfähigste, ambitionierteste
und kreativste Region der Welt? Oder müssen wir nicht
möglicherweise neue Projekte auf den Weg bringen oder
darüber nachdenken, die Projekte, die wir unter der deutschen Ratspräsidentschaft dankenswerterweise - das ist
auch Frank-Walter Steinmeier zu verdanken - auf den
Weg gebracht haben, zum Beispiel im Klimaschutz, weiterhin mit großer Ernsthaftigkeit zu verfolgen?

({8})

Diejenigen in diesem Hohen Hause, die argumentieren, Europa sei mitunter sehr beschwerlich und koste
auch Geld, sollten sich bei jeder nationalen Option, die
man ins Spiel bringt, fragen lassen müssen, ob eine rein
nationale Option langfristig gesehen für Deutschland
besser, kostengünstiger, demokratischer und erfolgreicher ist. Ich bin mir hundertprozentig sicher: Wenn wir
diese kritische Prüfung vornehmen, werden wir feststellen, dass jeder finanzielle und politische Aufwand lohnt,
die europäische Karte und nicht die nationale Karte zu
spielen. Das liegt im deutschen und im europäischen Interesse.

({9})