Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst
einmal ganz kurz auf zwei Punkte eingehen, die Sie
angesprochen haben, liebe Frau LeutheusserSchnarrenberger: Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Ich glaube, dass die zwei Berichte, die letzte Woche dazu in der Presse zu lesen waren - wenn ich es richtig verfolgt habe, waren sie im
„Spiegel“ und einem anderen Magazin -, maßlos übertrieben sind.

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- Danke schön.

Sie sind in einer solchen Weise unwahr, dass man nur
sagen kann: Das ist tendenziös und damit ist etwas ganz
anderes gemeint: Es geht um einen angeblichen Zwist
zwischen den Koalitionspartnern, der vertieft werden
soll, obwohl völlig klar ist: Die Koalitionspartner haben
dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg gebracht. Es ist
ein richtiges Gesetz. Wenn es vielleicht an der einen oder
anderen Stelle Verwerfungen gibt, dann ist das relativ
normal. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir, als
vor 25 Jahren der so genannte Portoparagraf ins BGB
eingeführt wurde, am Anfang dieselben Probleme hatten. Es gab dann fünf Entscheidungen und damit war der
Fall gelöst.

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- Ja, dieses Land ist weiter, als man manchmal denkt.

({2})

Das ist also nicht so dramatisch. Ich sehe das entspannt.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Ankündigung,
dass Sie uns vor allem während der EU-Präsidentschaft
in Sachen Mindeststandards für Strafverfahren unterstützen wollen. Ich gehe davon aus, dass das das ganze Haus
betrifft. In der Tat ist es so, dass wir da vorankommen
müssen. Wir müssen deutlich machen, dass die Vorgaben
aus Brüssel nicht nur eine Beschränkung von Rechten
hinsichtlich der Speicherung und Weitergabe von Daten
bedeuten - so wird es gerade in Deutschland im Bereich
der Rechtspolitik vielfach wahrgenommen -, sondern
eben auch die Schaffung von Mindeststandards in allen
Staaten.

Ich war gestern in Brüssel und habe mit den Abgeordneten des Europaparlaments Gespräche darüber geführt.
Dort wird dieses Vorhaben sehr begrüßt und dort haben
wir Unterstützung. Aber Sie haben völlig richtig darauf
hingewiesen, dass im Rat die Kritik von den anderen
Ländern kommen wird. Es wird deshalb kein einfaches
Unterfangen. Aber wir werden unser Bestes versuchen.

Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Ein halbes Jahr
ist sehr kurz. Das ist leider so. Wir haben die Idee des
Verfassungsvertrages aufgenommen - das sage ich zur
Ergänzung - und zum ersten Mal eine 18-Monats-Präsidentschaft. Wir haben das Programm mit den Portugiesen und mit den Slowenen abgestimmt. Sonntag fanden die letzten Abstimmungen statt. Wir haben jetzt
einen gemeinsamen Text, in dem beschrieben wird, was
wir machen wollen. Ich bin ganz optimistisch, dass die


beiden Länder, die sich verpflichtet haben, dabei mitzumachen, unsere Abmachungen fortführen werden, wenn
wir selbst nicht so weit kommen sollten.

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt. Es ist
mir ein Anliegen, zunächst einmal darauf hinzuweisen,
dass nicht jede Modernisierung des Staatsapparates einen Bürokratieabbau zur Folge haben muss. Sie kennen
meine Position: Ein gutes Staatsmanagement ist nicht
nur eine Frage der Quantität, sondern auch eine Frage
der Qualität. Es geht darum, die Verwaltung vernünftig
zu organisieren, damit sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum an Leistung erbringen kann.

Ich will darauf hinaus - Sie ahnen es wahrscheinlich
schon -, dass wir das Bundesamt für Justiz gegründet
haben. Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben, es zu ermöglichen,
dass dieses neue Amt seine Arbeit bereits am 1. Januar
nächsten Jahres aufnehmen kann. Insbesondere möchte
ich mich bei den Haushaltspolitikern bedanken, denen
dieses Projekt, das nachträglich in den Haushaltsplan
aufgenommen wurde und mehr als 100 Änderungsanträge mit sich brachte, viel Arbeit gemacht hat. Ich
möchte mich aber auch bei den Rechtspolitikern bedanken, die mit dem Errichtungsgesetz die Rechtsgrundlage
für das Bundesamt für Justiz geschaffen haben.

Ich glaube, es war eine gute Idee, dass wir die beim
Umzug von Bonn nach Berlin seinerzeit erfolgte Aufgabenkritik jetzt in gewisser Weise aufgenommen haben.
Die Zuständigkeit für Aufgaben, die nicht notwendigerweise im Ministerium angesiedelt sein müssen, können
wir nun anderweitig regeln. Die neue Behörde hat also
nicht mehr Aufgaben bekommen, sondern ihre Aufgaben wurden konzentriert. Teilweise handelt es sich um
solche Aufgaben, die bisher beim Ministerium angesiedelt waren, teilweise betrifft dies das BZR, also das Bundeszentralregister - das ist der wesentliche Nukleus -,
das von der Generalbundesanwältin geführt wird. Mit
dieser Bündelung der Aufgaben erzielen wir eine Menge
Synergieeffekte.

Ein anderes Thema, das wir damit für meine Begriffe
abhaken, ist die Sicherung des Justizstandortes am
Rhein. Zumindest die Beschäftigten des Bundesamtes
für Justiz können sich in Zukunft aus den immer wiederkehrenden Debatten über den Rutschbahneffekt beim
Regierungsumzug ausklinken. Denn sie wissen: Ihr Arbeitsplatz ist in Bonn und er wird in Bonn bleiben.

Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen
und mich erneut bei Ihnen bedanken. Dabei geht es um
zwei Fragen, die mir, wie Sie wissen, sehr am Herzen
liegen: Wie ist das Deutsche Patent- und Markenamt
ausgestattet? Wie schaffen wir es, den Break-even, den
wir beim Stauabbau erreicht haben, zu halten und keinen
neuen Stau aufzubauen?

Das gelingt natürlich nur, wenn wir gute EDV und
gutes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Deswegen danke ich all denen ganz herzlich, die
dazu beigetragen haben, dass die Stellen, die aufgrund
des linearen Personalabbaus verloren gegangen sind,
jetzt wieder aufgestockt werden können. Mit anderen
Worten: Es bleibt beim bisherigen Personalbestand.

Ich möchte mich namentlich bei den Haushaltsberichterstattern Lothar Binding, Ole Schröder und Roland
Claus bedanken, die letzte Woche extra noch einmal
nach München gefahren sind, um das Deutsche Patentund Markenamt zu besuchen und sich vor Ort zu informieren. Das war nicht nur für das Amt ein gutes Signal
- dass dem so ist, kann ich Ihnen mitteilen, weil ich in
der letzten Woche an der dortigen Personalversammlung
teilgenommen habe -, sondern auch insgesamt ein gutes
Signal im Hinblick auf die verantwortliche Tätigkeit des
Deutschen Bundestages, in deren Rahmen auch nachgeordnete Behörden und nicht immer nur die Ministerien
berücksichtigt werden; auch das wird zur Kenntnis genommen.

Wie Sie wissen, sind wir der Auffassung, dass kreative Erfinder in Deutschland ganz besonders gefördert
werden müssen. Wir haben keine Bodenschätze. Unser
Schatz ist die Kreativität der Menschen, die hier leben,
und die Tatsache, dass sie Patente und Marken zügig anmelden können und schnell darüber entschieden wird.

Ich sagte bereits: Beim Stauabbau haben wir den
Break-even erreicht. Jetzt sind wir dabei, den Stau abzuarbeiten. Dieses Niveau müssen wir, auch im internationalen Vergleich, halten und unsere Bemühungen fortsetzen.

Vorhin haben wir schon kurz über die deutsche EURatspräsidentschaft gesprochen. Das Patentrecht wird
in diesem Zusammenhang mit Sicherheit ein wichtiges
Thema sein. Fast könnte man sagen: Beim Versuch, ein
europäisches Gemeinschaftspatent zu schaffen, handelt
es sich um eine Never-Ending-Story. Wie Sie wissen, ist
Deutschland der Auffassung, dass ein europäisches Gemeinschaftspatent geschaffen werden sollte, sofern es
wirtschaftlich ist - wenn also die Kosten für die Anmelder gleich hoch blieben oder sogar, was noch besser
wäre, minimiert würden -, und dass wir ein effizientes
Rechtsschutzsystem brauchen. Nur dann, wenn dieses
System mindestens so gut ist wie das, was wir mit dem
europäischen Bündelpatent haben, können wir darüber
reden, wie wir das bestehende System ändern wollen.
Wir müssen die Frage der hohen Kosten der Übersetzung von Patenten zufrieden stellend lösen.

Wir werden uns auf europäischer Ebene mit dem
Thema „geistiges Eigentum“ im nächsten Jahr sehr beschäftigen. Wir werden uns während unserer Präsidentschaft im Europäischen Rat damit auseinander zu setzen
haben, wie man ein europäisches Gemeinschaftspatent
schaffen kann. Die Europäische Kommission will noch
im Dezember einen neuen Standpunkt dazu vorlegen,
von dem wir hoffen, dass sich die Punkte, die ich eben
angesprochen habe - als Voraussetzungen dafür, dass
Deutschland dem zustimmen kann -, darin wiederfinden
werden.

Wir werden das auch im Kreise der G 8 - Sie wissen,
Deutschland wird auch die G-8-Präsidentschaft übernehmen - zu einem Thema machen. Die Innen- und Justizminister der G 8 werden sich im Mai in München trefBundesministerin Brigitte Zypries
fen. Wir wollen dort internationale Standards abgleichen
und uns mit der Frage beschäftigen, ob wir eine Ergänzung der WIPO-Standards für geistiges Eigentum brauchen. Wir wollen im Kreis der G 8 außerdem diskutieren, ob wir eine Veränderung der Strafvorschriften und
Verfolgungsmöglichkeiten brauchen. Das geistige Eigentum ist für Staaten wie Deutschland, die nicht über
Rohstoffe verfügen, ein besonders wichtiges Thema. Wir
alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass Schutz des
geistigen Eigentums heißt: Schutz unserer Arbeitsplätze
und unseres Wohlstands. Das ist uns in diesem Hause aller Anstrengungen wert.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Dank an den
Haushaltsausschuss aussprechen, der die besondere Situation des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss berücksichtigt hat, der für die Versorgungsausgaben eine Umlage
vorsieht, die bisher zentral veranschlagt waren und nunmehr in den Plänen der einzelnen Ressorts ausgewiesen
werden. Sie wissen, dass das bei einem Haushaltsplan,
der ganz überwiegend aus Personalkosten besteht, besonders problematisch ist. Ich möchte deshalb dem
Haushaltsausschuss, der auf Antrag der Abgeordneten
Lothar Binding, Dr. Ole Schröder und Otto Fricke den
Beschluss gefasst hat, ganz besonders danken. In diesem
heißt es nämlich:

Die Erfüllung verfassungsmäßig vorgegebener
Aufgaben darf nicht durch überproportionale Belastungen aus strukturell bedingten hohen Anteilen
der Versorgungsausgaben in dem Einzelplan 07
- BMJ - … und dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - … gefährdet werden.

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Ich danke Ihnen, dass Sie in dieser Art und Weise vorausschauend auf die Haushaltsaufstellung für das
Jahr 2008 reagiert haben.

({5})

- Und folgende. Deshalb habe ich das hier noch einmal
vorgelesen und allen zur Kenntnis gebracht. Das werden
dann Haushaltsverhandlungen - der Kollege Diller lacht
schon freundlich -, bei denen wir gemeinsam sehen
müssen, wie wir die in unserem Land allgemein als gut
anerkannte Rechtspflege auch personell so ausstatten,
dass sie ihre Aufgabe weiter erfüllen kann. In diesem
Sinne herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss.

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