strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern darauf verzichtet, in der Reihenfolge der Wortmeldungen zu sprechen, um die Zusammenhänge zu wahren, obwohl ich natürlich wußte, daß, wenn ich heute früh um 9 Uhr anfrage, diejenigen Kollegen, die ich in erster Linie ansprechen möchte, wahrscheinlich nicht da sind.
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Ich muß zu Anfang daran erinnern, daß der Herr Kollege Vogt gestern in seiner Antwort auf die Ausführungen von Herrn Nölling wörtlich folgendes gesagt hat: „Wer hat denn den Familienlastenausgleich in den fünfziger Jahren in diesem Hause gegen Ihre Fraktion durchsetzen müssen?" Meine Damen und Herren, das geht so eklatant an der Wahrheit vorbei, Herr Vogt, daß man es hier unbedingt richtigstellen muß. Vielleicht lassen Sie sich auch einmal die Akten des Deutschen Bundestages aus der damaligen Zeit vorlegen. Den ersten Gesetzentwurf, der in diesem Hause überhaupt für den Familienlastenausgleich eingebracht wurde, hat die SPD-Fraktion am 27. März 1950 eingebracht. Schon damals hat die SPD-Fraktion Kindergeld für alle Kinder vom ersten Kind an in ihrem Gesetzentwurf gefordert. Die CDU folgte dann mit einem Entwurf 1951. Leider ist im 1. Bundestag, in dem Sie ja die Mehrheit hatten und die damalige Regierung bildeten, überhaupt kein Gesetzentwurf verabschiedet worden. Von 1950 bis 1969 hat die SPD-Fraktion allein 19 Initiativen in der Frage des
Familienlastenausgleichs - Gesetzentwürfe und Anträge - eingebracht, bis endlich 1969, und das im Rahmen der Großen Koalition, die Entschließung zur Reform vorgelegt wurde.
Am 1. April 1954 hat der Kollege Schellenberg hier zur Begründung unseres Gesetzentwurfs folgendes gesagt - ich zitiere, Herr Präsident; ich bitte um Entschuldigung, daß ich das trotz der notwendigen Zeitraffung tun muß -:
Die Gewährung von Kinderbeihilfen für alle Kinder erfordert bei einer Beihilfe von 20 DM im Monat einen Aufwand von 3,5 Milliarden DM jährlich. Eine Sozialleistung in derartiger Höhe setzt eine grundsätzliche Änderung des gegenwärtigen Steuersystems, eine wirklich große Steuerreform voraus. Nach den Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers kann aber in absehbarer Zeit nicht mit einer solchen wirklichen Steuerreform gerechnet werden.
Nun, jetzt haben wir endlich eine Regierung, die diese Steuerreform durchführt. Wir haben endlich eine Koalition, die im Rahmen dieser Steuerreform auch die so lange fällige Reform des Familienlastenausgleichs vornimmt. Das ist die Richtigstellung. Das, was Sie gesagt haben, Herr Vogt, ist einfach falsch.
Man kann Familienpolitik auch nicht allein unter dem Gesichtspunkt des Kindergeldes sehen. Zu allen diesen Gesichtspunkten kommt hinzu, daß für diese Regierung, für diese Koalition ein wesentlicher Orientierungsmaßstab ihrer gesamten Gesellschaftspolitik die Familie ist. Das gilt für den Wohnungsbau, das gilt für den Mieterschutz, das gilt für das Ehe- und Familienrecht, das gilt für die Gesundheits- und Verbraucherpolitik, das gilt für das Bildungswesen, und das gilt für die gesamte soziale Sicherung. Für diese Regierung, für diese Koalition ist zeitgemäße und vorausschauende Familienpolitik Politik für alle Familien, in allen Bereichen des Lebens, für die junge Familie ebenso - ich erinnere an die Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder, die ein Beispiel für viele darstellen und insbesondere der jungen Familie dienen - wie für die im Hinblick auf die Kinderzahl kleine Familie und auch die Familie mit vielen Kindern.
Natürlich brauchen Familien mit mehreren Kindern besondere Hilfen in all den von mir genann8842 

ten Bereichen. Ich will hier nicht aufzählen, was alles in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Bereich geschehen ist. Lassen Sie mich hier nur an das Ausbildungsförderungsgesetz erinnern. Gestern stand übrigens als Bericht des Bonner Jugendamtes in einer der Bonner Zeitungen zu lesen, daß es für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen bis zu 2 500 DM denkbar ist, Mittel nach dem Ausbildungsförderungsgesetz zu bekommen. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich aber die Grenze, wobei für jedes Kind allein für den Unterhalt 200 bis 270 DM angerechnet werden.
Wenn Sie nun immer wieder darauf zurückkommen, daß die Durchführung der Maßnahmen an der Unmöglichkeit der Finanzierung scheitere, dann darf ich darauf hinweisen, daß im zweiten Halbjahr 1970 im Rahmen des alten Ausbildungsförderungsgesetzes 90 Millionen DM ausgegeben worden sind, während im Jahre 1972 allein vom Bund 700 Millionen DM für Ausbildungsförderung ausgegeben werden, und dies kommt doch in erster Linie den Familien mit mehreren Kindern zugute. Denn durch die Festsetzung der Einkommensgrenzen und durch die Familien- und Kinderzuschläge bekommen doch diejenigen diese Hilfen, die sie am nötigsten brauchen.
Ich möchte also noch einmal betonen: die Reduzierung der Familienpolitik auf Kindergeld n u r für kinderreiche Familien ist von gestern. Sie ist überholt, ist eine Vorstellung der CDU, die krampfhaft versucht, den Familien immer noch weiszumachen, das sei gut. Wesentlicher Bestandteil einer allen Kindern, allen Familien gerecht werdenden Familienpolitik ist jener Bereich, der die Verbesserung der Erziehungsbedingungen des Kindes, der Erziehungsqualität der Eltern und der kindergerechten und kindergemäßen Umwelt zum Inhalt hat. Auf diesem Sektor hat die Bundesregierung - übrigens in enger und guter Zusammenarbeit mit den Familienverbänden, mit den freien Trägern - durch dieses Ministerium mehr an Initiativen entwickelt und mehr an eigenen Konzeptionen eingebracht, als das früher je der Fall war. Die Kindergeldleistung ist nur eine Maßnahme im ganzen Geflecht; sozialpolitische, pädagogische, gesundheitliche Hilfen und Einrichtungen kommen dazu.
({1}) - Danke schön.
Die entscheidende Motivierung für das Kindergeld darf meiner Meinung nach auch nicht allein monetär gesehen werden. Das Kindergeld hat gesellschaftspolitische Bedeutung. Kinder wollen und Kinder haben ist, so meinen wir jedenfalls, eine persönliche Entscheidung verantwortlicher Elternschaft. Kinder haben ist aber auch etwas, was im öffentlichen, im allgemeinen Interesse liegt. Wir betonen alle ja immer wieder, wie sehr jedes deutsche Kind ein Recht auf Erziehung gegenüber seinen Eltern, aber auch gegenüber der Gesellschaft hat.
Soweit es sich um das Kindergeld handelt, hat die Bundesregierung auch in diesem Bereich, wenn man einen Vergleich zieht zu der Regierungserklärung, in der es heißt: Mehr Demokratie wagen, durch die in Arbeit gegebene Reform des Familienlastenausgleichs ein Beispiel geliefert. Ich darf daran erinnern, daß der Vorschlag der vom damaligen Finanzminister Strauß eingesetzten Steuerreformkommission zur Reform des Familienlastenausgleichs ausschließlich auf Erhöhung der Kinderfreibeträge lautet, und zwar gestaffelt von 1500 DM bis 2400 DM, mit Mindereinnahmen, d. h. also mit Mehrkosten von 1,2 Milliarden DM. Das ist alles, was von der Steuerreformkommission, die Bundesfinanzminister Strauß eingesetzt hat, zum Familienlastenausgleich vorgeschlagen wurde. Das wäre die Fortsetzung der bisherigen ungerechten Politik auf diesem Gebiet.
Die Bundesregierung hat mit ihren Eckwerten die Beseitigung der Steuerfreibeträge vorgesehen. Die Gesetzentwürfe hierzu werden jetzt ausgearbeitet; der erste Gesetzentwurf liegt als Referentenentwurf vor. Danach werden alle Familien für alle Kinder von einem Teil ihrer Erziehungskosten entlastet. Der dafür notwendige Finanzmehraufwand beträgt allein 4 Milliarden DM. Die Verlagerung von den sozial ungerechten, weil insbesondere den höheren Einkommen zugute kommenden Steuerfreibeträgen zum-direkten Kindergeld bedingt, daß diese Reform nur im Zusammenhang mit der Steuerreform durchgeführt werden kann.
Die wichtigsten Veränderungen sind: Für alle Kinder wird in Zukunft endlich, wie bereits 1950 von der SPD beantragt, die gleiche rechtliche Regelung gelten. Für alle Kinder gibt es dann Kindergeld als Leistung aus dem Bundeshaushalt. Damit werden endlich auch die ersten und zweiten Kinder von Arbeitern und Angestellten der privaten Wirtschaft in den Genuß des Kindergeldes kommen und insoweit genauso behandelt wie die Kinder von Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes. Die Kinderfreibeträge fallen weg. Damit wird endlich diese grobe Ungerechtigkeit beseitigt; das Kindergeld für alle Kinder wird unabhängig vom Einkommen gegeben. Damit entfallen endlich auch alle Einkommensgrenzen beim Zweitkindergeld. Derjenige wird das Kindergeld erhalten, der die tatsächliche Personensorge ausübt, also das Kind auch tatsächlich bei sich hat und sich um seine Erziehung und Versorgung kümmert.
Bei der Höhe des Kindergeldes wird die Zahl der Kinder berücksichtigt. Wir werden nicht nur das Verfahren für die Zahlung des Kindergeldes und das Gesetz strukturell reformieren, wir werden auch die Leistungen entscheidend verbessern. Es ist bereits bekannt, daß die Sätze dann 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 90 DM für das dritte und folgende Kind betragen. In diesem Zusammenhang muß man wissen, daß von den 18 Millionen Kindern in der Bundesrepublik allein 9,5 Millionen Kinder Erstkinder und 5,13 Millionen Zweitkinder sind.
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- Für das dritte und alle folgenden Kinder gibt
es in Zukunft 90 DM Kindergeld im Monat. Damit
ist allein der Mehraufwand für diese Regelung gröBundesminister Frau Strobel
ßer als der Haushaltsansatz für das gesamte Kindergeld bisher, nämlich 1972 3,29 Milliarden DM.
Noch entscheidender und wichtiger ist, daß dieses Geld jenen zugute kommen wird, die es am nötigsten brauchen. Die neue Kindergeldregelung bedeutet praktische Verbesserungen für alle Familien, ob viele oder wenige Kinder, die mit ihrem Bruttomonatseinkommen unter 2000 DM liegen. Das halte ich für das Entscheidende. Darüber hinaus bedeutet die neue Regelung aber auch eine Verbesserung für alle Familien mit einem Kind, für alle Familien mit zwei Kindern, für Familien mit drei und vier Kindern bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 2500 DM. Die Familien der im öffentlichen Dienst Beschäftigten erleiden keine Einbuße, weil der Fortfall des Kindergeldes durch eine Neuregelung der Ortszuschläge aufgefangen wird.
Sie werden, meine Damen und Herren, bei der Vorlage dieser Gesetze die Möglichkeit haben, die von den von der CDU/CSU geführten Regierungen und Bundestagsmehrheiten versäumt wurde, nämlich an einer wirklichen Reform des Familienlastenausgleiches mitzuwirken und endlich dafür zu sorgen, daß hier mehr Gerechtigkeit verwirklicht wird.
Damit ist die Bedeutung der individuellen Erziehungshilfe unterstrichen. Die generelle, die gemeinschaftliche ist genauso wichtig. Das Recht auf Erziehung kann von vielen in erster Linie nur dann befriedigend in Anspruch genommen werden, wenn in allen Bereichen der Daseinsvorsorge eine kinderfreundliche, eine kindergerechte Umwelt geschaffen wird. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben dazu wichtige Bausteine geliefert und werden das auch weiterhin tun. Das reicht von der Bildungspolitik über die Gesundheitspolitik bis hin zur Sozialpolitik.
Ich will hier nur ein einziges Beispiel kurz anschneiden. Über die Bedeutung der außerschulischen Jugendbildung wird zur Zeit im Rahmen der Bildungsgesamtplanung und auch in der Öffentlichkeit Gott sei Dank gerungen. Ein Kernstück der außerschulischen Jugendbildung, die von den freien Trägern mit getragen wird, ist die Jugendhilfe. Auch hier praktizieren wir das, was in der Regierungserklärung steht: Mehr Demokratie wagen. Wir bereiten das große Reformgesetz so vor, daß es gegen Ende des nächsten Jahres als Entwurf öffentlich diskutiert werden kann. Die gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Reform des Jugendhilferechts ist überhaupt nicht zu unterschätzen. Aber es ist natürlich nicht möglich, das in einer Legislaturperiode zu schaffen, wenn im dafür zuständigen Ministerium von den früheren Regierungen keinerlei Vorarbeit geleistet wurde. Dieses Jugendhilferecht soll endlich die Realisierung des Erziehungsrechts aller Kinder und aller jungen Menschen in allen Bereichen bringen. Meine Damen und Herren, ich verstehe zwar die Ungeduld, aber ohne Vorarbeit ist das in einer Legislaturperiode nicht zu schaffen. Das wissen diejenigen, die in dem dafür zuständigen Ausschuß des Bundestages sitzen, am allerbesten.
Noch ein anderes Beispiel. Zur vollen Entfaltungsmöglichkeit für jedes Kind, für jeden Bürger, für jede Familie gehört die Gesundheit. Diese Bundesregierung hat bekanntlich den ersten Gesundheitsbericht vorgelegt, den es in diesem Parlament überhaupt je gegeben hat. Er ist eine Fundgrube für das Parlament, um daraus Anregungen zu schöpfen und auch Forderungen an diese und künftige Regierungen herzuleiten. Dem Schutz der Familie insbesondere im Bereich der Gesundheit dient das große Gesetzgebungswerk betreffend die Reform des Lebensmittelrechts und des Rechts für Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakwaren, das dem Bundestag vorliegt. Der ausgedehnte Gesundheitsschutz dieses Gesetzes hilft jeder Familie, jeder Mutter, jedem Vater, jedem Kind, unbesorgt um die wachsenden Gefährdungen der Umwelt, die Versorgung im Bereich der Ernährung, der Kleidung, der Hygiene, der Kosmetik usw. zu gestalten, weil wir mit diesem Gesetz die Sicherheit geben, daß wir für alle Bedenken und Gefährdungen, die unsere technisierte Umwelt in diesem Bereich mit sich bringt, vorsorgen und die Gesundheit schützen.
Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Widerspruch in Ihrer Reformkritik, daß Sie im Zusammenhang mit diesem großen Verbraucherschutzgesetz argumentieren - auch das konnte man gestern in einer Bonner Zeitung lesen -, man könne in diesem Bundestag wahrscheinlich nur noch einen Teil dieses Verbraucherschutzgesetzes verabschieden, hier aber gleichzeitig nach weiteren Reformgesetzen rufen. Hier ist vom Parlament ein Stück Politik zu vollenden, das unseren Familien jeden Tag mehr Schutz der Gesundheit und übrigens auch - durch die die Werbung betreffenden Vorschriften, die das Gesetz enthält - mehr Schutz des Geldbeutels gibt. Auch das ist ein Beispiel für mehr Demokratie. Wir haben diesen Gesetzentwurf im Juni 1969 öffentlich zur Diskussion gestellt. Wir haben ihn zu Beginn dieses Bundestages allen neuen Ausschußmitgliedern zur Vororientierung gegeben. Wir haben sofort nach Bildung der Regierung mit den Ressorts, mit den Ländern, mit den Verbrauchern, mit der Wirtschaft die Beratungen darüber wiederaufgenommen. Am 27. Januar 1971 hat das Kabinett diesen großen Gesetzentwurf verabschiedet. Am 23. Juni haben wir ihn hier in erster Lesung beraten. Wenn der Ausschuß das Krankenhausfinanzierungsgesetz - übrigens eines der wichtigsten Reformgesetze dieses Bundestages und dieser Bundesregierung - ({3})
- Nun sagen Sie doch nicht immer „mehr Geld!", während Ihre Redner hier immer fordern, daß weniger Geld ausgegeben wird. Sie widersprechen sich doch am laufenden Band.
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Diese Bundesregierung hat in ihrem Haushalt für 1972 Bundesmittel in Höhe von 700 Millionen DM für das Krankenhausfinanzierungsgesetz bereitgestellt. Fragen Sie doch einmal die Krankenhausträger draußen, wie sehr sie auf dieses Gesetz warten. Fragen Sie doch die Kommunen, wie sehr sie auf diese 700 Millionen DM warten; sie haben die Sorge, daß sie wieder nicht rechtzeitig fließen.

Dafür sind die Mittel im Bundeshaushalt vorhanden. Im übrigen, im Zusammenhang mit dem, was Herr Müller-Hermann gestern sagte, ist das eine völlig falsche Gegenüberstellung. Es handelt sich um ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das dafür sorgen soll, daß jedem Bürger das für ihn notwendige Krankenhausbett in erreichbarer Nähe und in leistungsfähigen Krankenhäusern zur Verfügung steht. Die inneren Strukturen der Krankenhäuser sind Angelegenheit der Krankenhausträger, und wenn Sie hier und draußen immer wieder behaupten, daß Sie in die Rechte der freien Träger nicht eingreifen wollen, dann werfen Sie doch uns nicht vor, daß wir in diesem Bundesgesetz nicht Strukturen verändern.
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Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Wir sind der Meinung, daß dies Aufgabe der Träger der Krankenhäuser ist.
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Herr Köster, wir sind so sehr in Zeitnot. Ich bin gleich fertig. Lassen Sie mich das zu Ende bringen.
Wenn das Krankenhausfinanzierungsgesetz vom Ausschuß bzw. vom Bundestag verabschiedet worden ist, kann die Gesamtreform des Lebensmittelrechtes in Angriff genommen werden. Die Bundesregierung gibt dem Parlament Gelegenheit, die toxische Gesamtsituation des Menschen wesentlich besser unter Kontrolle zu bekommen. Ich kann und will hier, meine Damen und Herren, nicht alle Beispiele der Reformpolitik aus dem Aufgabengebiet des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit aufführen, aber ich möchte an Sie appellieren - und dies geht insbesondere die Kollegen aus diesem Ausschuß an -: lassen Sie uns die eineinhalb Jahre, die dieser Bundestag noch hat, dazu verwenden, die dem Parlament vorliegenden Reformgesetzentwürfe zu beraten und zu verabschieden. Ich glaube nicht, daß die Bevölkerung dafür Verständnis hat, wenn hier dauernd Wahlkampf gemacht wird, statt diese Reformgesetze nun wirklich zu beraten und zu verabschieden.
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