Lothar Binding (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hans Michelbach hat
vorhin gesagt: Wir brauchen ethische und moralische
Grundsätze . - Das sehen wir genauso . Aber es wäre
natürlich toll, die Unternehmen würden sich ganz ohne
Gesetzgebung und ganz ohne Regulierung daran halten .
Dann hätten wir viel weniger Gesetzgebung und Regulierung .

Wir haben oft gehört: Über 50 Staaten nehmen am automatischen Informationsaustausch teil . Ganz toll! Panama nimmt nicht teil . Die USA nehmen übrigens auch
nicht teil, und die USA sind ein relativ großer Markt .
Wer das mit bedenkt, merkt: Wir reden immer noch über
stumpfe Schwerter . Gleichwohl haben wir sehr viel gemacht, auch sehr viel Gutes . Deshalb kann man nicht sagen, wir hätten nicht reguliert . Wir haben wirklich viel
gemacht .

Wir haben sogar so viel gemacht, dass sich der neue
Bankenpräsident als Erstes über die Komplexität der Regulierung beklagt hat . Er hat ganz vergessen, dass die
Komplexität der Regulierung im Vergleich zur Komplexität des Marktes unterkomplex ist .

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Eigentlich hätte er sich überlegen müssen, wie die Marktgesetze, die er befolgen und definieren kann, etwas zu
vereinfachen sind . Dann wäre viel passiert .

Umso verdienstvoller ist die Arbeit des Journalistennetzwerkes, das viele Dinge aufgedeckt hat, die wir und
viele andere zunächst nicht gesehen haben . Sie haben uns
geholfen, sodass wir jetzt von mehreren Tausend Briefkastenfirmen wissen. Das ist doch erstaunlich.

Was ist eigentlich so eine Briefkastenfirma? Sie hat
keinen Beschäftigten - Arbeitsplätze sind ja manchmal
ein Argument -, sie hat überhaupt kein nennenswertes
aktives Geschäft zur Erzielung wirtschaftlicher Erträge,
und die tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten sind verschleiert. Eine Briefkastenfirma bietet sich also zur Geldwäsche, zur Steuerhinterziehung und zu allen anderen
Sauereien an .

Der Bundesrat - das hat Norbert Walter-Borjans ja
schon vorgetragen - hat schon vor zwei Jahren einen
ganz guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten eingebracht . Um es abzukürzen, will ich nur
einmal aus der Gegenäußerung der Regierung zitieren .
Die Bundesregierung sagt - das ist eine Aussage -: Die
bestehenden Rechtsgrundlagen reichen aus . Eine andere
Aussage lautet, eine Verschärfung des nationalen Aufsichtsrechts sei nicht sinnvoll . Daneben haben wir von
den Kollegen der CDU oft gehört, wir bräuchten eine Regulierungspause . Ich glaube, mit Blick auf die Erkenntnisse, die wir heute haben, können wir feststellen: Diese
drei Aussagen waren falsch .

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Nun schauen wir auf die zehn Punkte, die jetzt genannt werden . Das müssen wir Fachpolitiker kritisch betrachten . Einer dieser Punkte ist substanziell, und zwar
der hinsichtlich der Verjährungsfristen . Alle anderen sind
doch eher Placebo als wirkungsmächtige Regulierungen . Ich glaube, das ist angesichts der Größe des Panama-Skandals zu wenig .

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Um ein paar Dinge konkret zu nennen: Wir müssen in
der vierte Geldwäscherichtlinie öffentliche Register der
wahren Eigentümer einführen . Das wurde schon ein paar
Mal gesagt . Ich glaube, das ist unabdingbar, weil wir die
verantwortlichen Personen sonst überhaupt nicht dingfest machen können . Das ist aber nötig . Daneben müssen
diese Register international vernetzt sein .

Heiko Maas hat kürzlich die Einrichtung eines nationalen Transparenzregisters für Unternehmen vorgeschlagen . Das ist eine sehr gute Sache und ein guter erster
Schritt . Diesen ersten Schritt müssen wir aber wahrscheinlich noch weiterentwickeln, um am Ende des Weges anzukommen .

Daneben sollten wir die Geldströme von und zu dubiosen Unternehmen blockieren . Wie kann man das erreichen? Man kann hier nationalstaatlich schon etwas
machen . Wir haben nämlich schon ganz gute Gesetze dagegen . Dabei ist es egal, ob diese Geldströme der Steuerhinterziehung, der Tarnung von Schwarzgeld, dem Terrorismus, der Geldwäsche, dem Menschenhandel oder dem
Drogenhandel dienen .

Ich will einmal eine Regelung nennen: Bei Geschäftsbeziehungen mit nicht kooperativen Staaten gibt es erhöhte Mitwirkungspflichten. Das ist eine gute Regel.
Dummerweise - das ist jetzt natürlich eine Kritik - hat
das BMF vergessen, zu definieren, was unkooperative
Staaten sind . Das heißt, dieses Gesetz läuft leer . Es gibt
keinen Anwendungsbereich . Wir haben hier eine tolle
Regel, die aber nicht funktioniert, weil wir gar nicht wissen, für wen sie gilt .

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Daneben könnten wir die Hinzurechnungsbesteuerung
verschärfen . Natürlich gibt es passive oder niedrig beDr. Mathias Middelberg

steuerte Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften zum Beispiel Kapitalgesellschaften oder auch Briefkastenfirmen -, und natürlich könnten wir all diese Gewinne
schon jetzt den deutschen Gesellschaftern zurechnen .
Jetzt hören wir: Du musst doch mit den anderen kooperieren . Das müssen wir nicht . Die Banken kennen die
Geldströme doch . Wir würden dann nur die nicht erwischen, die das Geld mit dem Koffer wegtragen . Insofern
wäre das ein gutes Instrument .

Ich kenne das Cadbury-Schweppes-Urteil . Eine Hinzurechnung ist im europäischen Kontext zwar nur bei
echten Missbrauchsfällen nötig, aber in Bezug auf die
Hinzurechnung haben wir eine ganz gute Idee .

Zur Quellensteuer haben wir schon viel gehört . Auch
diese Transfers können die Banken benennen . Die Quellensteuer ist eine gute Idee; sie wurde heute schon mehrfach genannt .

Man muss aber natürlich sagen: Nach der Zins- und
Lizenzrichtlinie ist das innerhalb Europas nicht so leicht
möglich, weil wir die Besteuerung im Zielstaat angestrebt haben . Das gilt europaweit .

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- Sie stimmen dem zu . - Wäre es deshalb nicht wichtig,
noch einmal darüber nachzudenken - die Folge dieser
guten Regel waren nämlich Lizenzboxen in den Niederlanden und Rulings in Luxemburg -, ob diese Zins- und
Lizenzrichtlinie nicht noch einmal überarbeitet werden
muss? Das sind Regeln, die dem, was wir heute bekämpfen, letztendlich den Weg bereiten .

Deshalb wäre es klug, an dieser Stelle auch noch
einmal über europäische Regeln nachzudenken und zu
schauen, ob sich hier alle Staaten so verhalten, wie es
dem Willen des gesamteuropäischen Volkes entspricht .
Ich glaube, hier gilt es, noch einmal nachzuschärfen .

Schönen Dank .

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