emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waltraud Lehn (NA), 1995-09-28:
Sehr geehrte Frau Rönsch, ich finde es verwerflich, wenn ein Mitglied des Bundestages, von dem man annehmen darf, daß es ein wenig mehr Ahnung hat als diejenigen, die sich mit dem Thema überhaupt noch nicht beschäftigt haben, hier zu dem Mittel der völlig falschen Zahlendarstellung greift, nur um Stimmung zu machen. Das ist nicht in Ordnung.
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Ich will Ihnen gerne sagen, an welchen Stellen Sie sich nicht nur irren, sondern auch Behauptungen aufstellen, die nicht haltbar sind. Eine Frau, die alleinerziehend ist und zwei Kinder hat, erhält nach den Regelsätzen knappe 1 200 DM. Eine solche Frau erhält zusätzlich Miete, und zwar in der Regel in der Größenordnung, in der Miete anfällt. Eine Frau oder eine Familie, die arbeiten geht und über Einkommen verfügt, und zwar über niedriges Einkommen, bekommt inzwischen mehr Kindergeld - dank der SPD -,
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das aber bei der Sozialhilfe angerechnet wird, und zwar in voller Höhe, und hat die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen und zu erhalten. Ich sage zwar, das ist zu gering, aber gleichwohl gibt es diese Möglichkeit. Auch dies wird bei den Sozialhilfeempfängern in voller Höhe angerechnet.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Rückantwort, Frau Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, mich erstaunt Ihre Tonlage.
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Ich kannte sie aus unserer Arbeit bisher nicht.
Ein einfacher Blick in die Unterlagen oder ein Gang zum Sozialamt in Ihrem Wahlkreis
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- vielleicht haben Sie keinen - wird die Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe, bestätigen. Ich stimme Ihnen in einem zu: Die Miete in diesem Betrag ist pauschaliert.
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- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Unterlagen hätte dieses „Aha" eben unnötig gemacht.
Die Sozialhilfe übernimmt die Miete eines Sozialhilfeempfängers komplett, wenn die Wohnung seiner Familiengröße entspricht. Wo wird bei einem normalen Lohn- oder Gehaltsempfänger die Miete komplett übernommen? In der Sozialhilfe ist dies aber der Fall.
Ich würde Ihnen doch empfehlen: Gehen Sie in Ihren sozialdemokratisch regierten Kommunen einmal zum Leiter des Sozialamtes oder zu Ihren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern. Fragen Sie sich dort schlau. Ich bin sicher, Sie stimmen dann hier im Parlament anders ab.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Als nächster Redner der Abgeordnete Ulf Fink.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Ulf Fink (NA), 1995-09-28:
Ja, gerne.
Klaus Kirschner (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Fink, wenn Sie hier darstellen, daß die Arbeitsämter die Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nicht bewältigen können, wie kommen Sie dann auf die Idee, zu glauben, daß dieses die Sozialämter können, nachdem diese das bisher schon tun können, sie es teilweise auch tun, aber mit dem Problem nicht fertig werden?
Waltraud Lehn (NA), 1995-09-28:
Das Fernsehen ist doch gar nicht unbedingt präsent.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, darf ich Sie noch einmal unterbrechen. - Der Begriff „Parlament" kommt von „parlare", von sprechen. Wir überzeugen uns - oder auch nicht - mit Argumenten. Stellen Sie sich vor, jemand vertritt eine andere Meinung als Sie und bringt einen mehrere Meter langen Stab mit, um zu beweisen, wieviel geschehen ist.
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Also bitte, unterlassen Sie es jetzt!
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Die Kollegin Brigitte Lange hatte sich vorhin zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Fink gemeldet. Aber die Meldung kam ein paar Sekunden zu spät; da hatte ich schon die nächste Rednerin aufgerufen. Deshalb, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte jetzt das Wort.
Brigitte Lange (NA), 1995-09-28:
Die Koalitionsfraktionen haben Probleme, zu begreifen, warum wir vermuten müssen,
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daß die Regelsätze gekürzt werden. Sie haben vor allen Dingen Probleme, zu begreifen, was bisher im Sozialhilfegesetz galt, nämlich das Bedarfsdeckungsprinzip, Herr Minister. Der Bedarf eines Menschen in unserer Gesellschaft ist nicht an dem Anstieg oder der Senkung des Nettolohnes zu bemessen. Daß Sie diesen Parameter gewählt haben, liegt nicht nur
daran, daß Sie es zu simpel fänden, es miteinander zu verknüpfen, sondern vor allem daran, daß Sie die Erfahrung der letzten Jahre haben, daß der Reallohn gefallen ist. Wenn Sie die Sozialhilfe an die Nettolöhne anbinden und dazwischen einen Lohnabstand haben müssen, dann hoffen Sie, daß der Regelsatz nicht so ansteigt.
Der Parameter ist ein günstiger für die Bundesregierung. Warum ist er nun ein günstiger für die Bundesregierung? Weshalb wollen Sie bundeseinheitliche Regelsätze festsetzen, was neu ist? Bisher haben es die Länder getan. Herr Fink wird es wissen. Es war auch vernünftig so, weil man damit tatsächlich auf die Situation der Region Rücksicht nehmen konnte. Sie haben es deswegen vor, weil Sie genau wissen, daß der Regelsatz eine ganz wichtige Komponente des Existenzminimums ist. Da Sie dieses Existenzminimum ab 1. Januar 1996 steuerfrei lassen müssen, sind Sie natürlich eminent daran interessiert, diesen Steuerausfall so gering wie möglich zu halten. Insofern sind Sie eminent daran interessiert, nicht den Ländern zu überlassen, die Regelsätze so zu gestalten, daß sie tatsächlich dem Bedarf des einzelnen entsprechen, sondern Sie machen einen Bedarfssatz nach Kassenlage.
Deswegen kann man nicht blauäugig sagen, das Ergebnis, Herr Fink, ist möglicherweise in einem Jahr bei der Nettolohnanbindung das gleiche, als wenn wir das Bedarfsdeckungsprinzip benutzt hätten, nämlich die Preissteigerungsrate genommen hätten. Wir liefern uns einem System aus, was in die Ungerechtigkeit läuft. Deswegen lehnen wir es ab.
Frau Rönsch, was Sie vorhin gesagt haben, war unfair.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, die Zeit für die Kurzintervention ist um. Wenn Sie einen solchen Fächerschuß abgeben, dann müßte ich alle, die Sie ansprechen, zur Replik zulassen. Das möchte ich aber ungern tun. Ich nehme an, daß der Kollege Fink das jetzt für alle Angesprochenen tun kann. Bitte, Herr Kollege Fink, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Ulf Fink (NA), 1995-09-28:
Frau Abgeordnete, für normale Menschen ist es schwer, zu verstehen, wie es mit den Regelsatzfestlegungen ist. Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren, wie wir alle wissen. Deshalb bitte ich Sie doch einfach, mit mir noch einmal nachzurechnen, ob es stimmt oder nicht stimmt, was ich sage.
Erstens. Für die Jahre 1993 bis 1996 ist mit Zustimmung der SPD-Fraktion und des Bundesrates von der bisherigen Methode der Festsetzung der Regelsätze abgewichen worden. Man hat eine Deckelung auf höchstens 2 % vorgenommen.
Zweitens. Wie soll es jetzt weitergehen? Wie sollen ab dem 1. Juli 1996 die Regelsätze erhöht werden? Da sind die Grünen - das muß man denen zugestehen - konsequent. Denn Sie sagen: Wir wollen das
Bedarfsdeckungsprinzip haben. Demzufolge sollen ab dem 1. Juli 1996 die Regelsätze um rund 9 % erhöht werden. Das ist der Vorschlag der Grünen. Ob es finanziell verantwortlich ist, ist eine andere Frage.
Was sagen Sie aber nun mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat? Ich habe in Ihrem Antrag keine gegenteilige Meinung gelesen. Die möchte ich gegebenenfalls gerne von Ihnen hören. Da sagen Sie: Jawohl, wir wollen uns der Preisentwicklung anpassen, aber den Effekt der Deckelung aus den Jahren 1993 bis 1996 nicht wieder aufholen. Was heißt das also? Da können Sie nachrechnen. Dann müssen Sie sehen, wie die Preise im Jahre 1995 gestiegen sind. Dann bekommen Sie die Regelsatzerhöhung für 1996. Die letzte Preissteigerungsrate lag bei 1,7 %. Also können Sie in etwa in dieser Größenordnung mit einer Regelsatzanpassung nach Ihrem Vorschlag rechnen.
Im Jahr 1997 kommen die Preisentwicklung 1996 und die Nettolohnentwicklung 1997 zum Vorschein. Jeder weiß, daß sich dann die Preise in etwa bei einer Größenordnung von 2 % - vielleicht etwas weniger oder etwas mehr, das weiß heute keiner - entwickeln werden. Die Nettolöhne - das wissen wir bereits heute - werden allein durch den Jahressteuereffekt um 1 % bis 2% höher ausfallen als nach dem bisherigen Verfahren. Das bedeutet, Sie bekommen eine Nettolohnerhöhung um vielleicht 3,5 % im Jahre 1996. Das heißt aber, daß in 1997 die Regelsätze nach der Nettolohnentwicklung um 3,5 % angepaßt werden, während es nach Ihrem Vorschlag knapp 2 % sind.
Sie bekommen den ganzen Effekt wieder hinein. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns lieber über die richtige Methode sprechen, wie wir 1999 die Regelsätze bemessen, miteinander streiten - darüber kann man auch streiten - als über die Methode der Regelsatzanpassung bis dahin. Darüber werden wir uns immer einig werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile der Kollegin Regina Schmidt-Zadel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Rudolf Scharping.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1995-09-28:
Ich komme zum Schluß.
Wenn Sie das getan hätten, wäre das noch ein guter Punkt in Ihrem Gesetzentwurf gewesen. Der vorliegende Gesetzentwurf opfert die Interessen der Behinderten und vieler Menschen zugunsten einer kurzsichtigen und unvertretbaren Politik des sozialen Kahlschlags. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Hannelore Rönsch das Wort.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hätte mich gefreut, wenn Sie, Frau Kollegin der Sozialdemokraten, die Zeit, die Sie verwandt haben, um hier Zentimetermaße abzuschneiden und damit auch Sozialhilfediskussionen ein wenig zu diskriminieren, einfach dafür verwandt hätten, einen Blick in Ihre Arbeitsunterlagen zu tun.
Sie haben die Zahlen, die ich heute genannt habe, angezweifelt. Sie hatten recht damit, denn ich habe die Zahlen vom zweiten Halbjahr 1994 genannt. Ich will Ihnen jetzt noch einmal den aktuellen Stand seit dem 1. Juli 1995 mitteilen. Dieser hat sich tatsächlich verändert, d. h. verbessert.
Nehmen wir wieder einmal die Alleinerziehende in Bremen mit zwei Kindern. Sie hat einen Sozialhilfebedarf von 2 410 DM. Ist dabei ein Kind unter drei Jahren, erhält sie weitere 600 DM netto Erziehungsgeld. Das sind 3 010 DM Sozialhilfebedarf.
Es wurde die Frage nach der Miete gestellt. Ich erkläre es gerne noch einmal. Bei Sozialhilfeempfängern wird die Miete komplett übernommen, sofern sie der Familiengröße quadratmetermäßig entspricht.
Sie sehen, ein Blick in diese Unterlagen, die Ihrer aller Arbeitsunterlagen sein sollten, erleichtert nachher die Zustimmung zu unseren Anträgen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Die Wortmeldung für diese Kurzintervention erfolgte auf Grund des Beitrags der Kollegin Schmidt-Zadel, die jetzt Gelegenheit erhält zu replizieren. Ich erteile ihr hiermit das Wort.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1995-09-28:
Frau Rönsch, Sie haben bei den Zahlen in Ihrer Kurzintervention u. a. vergessen, zu sagen, wie diese Berechnung zustande kommt. In Ihren Berechnungen ist die Miete enthalten. Diese kann je nach Stadt und Kreis sehr unterschiedlich sein. Von daher, denke ich, können diese Zahlen nicht so stehenbleiben. Sie sollten wirklich die Regelsätze benennen, die eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt, die Miete dazurechnen und dann sagen, daß auch das Wohngeld angerechnet wird. Das wäre eine richtige Interpretation dessen, was Sie gesagt haben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Da wir die Debatte, in der das Instrument der Kurzintervention ohnehin überstrapaziert worden ist, nicht in Form von Kurzinterventionen weiterführen wollen, nehme ich an, daß der Kollege Fink, der jetzt das Wort bekomm, auf diesen Beitrag eingehen kann.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Bitte, Frau Kollegin Lehn.
Waltraud Lehn (NA), 1995-09-28:
Herr Fink, von Ex-Kollegin zu Ex-Kollege. Ich war Sozialdezernentin in der Stadt Marl.
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Auf dieser Grundlage frage ich Sie: Können Sie mir bitte sagen, wieviel dieser Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten sind?
Können Sie mir weiter sagen, in welchem Umfang im gleichen Zeitraum insbesondere kommunale Arbeitsplätze und Arbeitsplätze bei Einrichtungen der Kommune weggefallen sind?
Ulf Fink (NA), 1995-09-28:
Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Nach den Untersuchungen des Städtetages sind im Durchschnitt 80 % der angebotenen Arbeitsplätze gemeinnützige und 20 % sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. So haben wir es in Berlin auch gemacht, und das ist richtig so. Hunderttausend Leute kannst du nicht mit der Entgeltvariante beschäftigen. Das ist organisatorisch unmöglich. Deshalb mußt du erst schauen, ob es einigermaßen klappt. Da kann es ein Aufbauprogramm mit gemeinnütziger Arbeit geben. Diejenigen, die sich dann bewährt haben, werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Die Wahrheit ist - und das ist doch toll -, ein Drittel bis zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger, die in solchen Arbeitsverhältnissen beschäftigt worden sind, haben am Ende einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden.
({0})
Das nenne ich eine wirklich realistische Sozialpolitik. Das andere, was erzählt wird, ist doch alles Kokolores, das muß ich einfach sagen. Es stimmt doch hinten und vorne nicht, was Sie da erzählen.
({1})
Sie müssen sich mit Sozialhilfe in Gemeinden einmal beschäftigen, damit Sie wissen, worüber Sie reden.
Noch einen letzten Hinweis, weil ein Weiteres im Raume steht. Es wird gesagt: „Zieht euren Gesetzentwurf wieder zurück! " und: „Unsäglich!" usw. Wenn man sich die Sache genauer ansieht, ergibt sich etwas anderes. Auch wenn die nationale Armutskonferenz zusammengetreten ist und Herr Sengling da etwas verkündet, stellt man, wenn man genauer nachsieht, fest, daß der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk nicht mit unterschrieben haben. Wenn man sich die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Liga, ansieht und zwischen den Zeilen liest, stellt man sehr viel mehr fest.
Ich will noch etwas sagen. Im Bundesrat gab es bereits den ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfs. Damit Sie, Herr Struck, hier im Bundestag nicht wieder eine Riesenschau abziehen, während die Sache im Bundesrat ganz anders aussieht, zitiere ich den Sozialminister von Rheinland-Pfalz, immerhin Mitglied der SPD:
Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung und ob Sie, Herr Seehofer - obwohl ich es Ihnen immer noch zutraue -, wirklich den Konsens suchen. Ich betonte für unser Land und für die Ländermehrheit ausdrücklich die Bereitschaft, miteinander über eine Sozialhilfereform zu sprechen und vertieft über einzelne Vorschläge zu verhandeln.
Dann sagt er - jeder Kundige weiß, was das heißt -:
Wir werden dann auch feststellen, daß es durchaus Bewegungen und auch differenzierte Meinungen innerhalb der Gruppierungen gibt. Das will ich gar nicht verschweigen. Natürlich gibt es sie.
Das sagt Herr Gerster.
Ich prophezeie Ihnen: Wir werden den Gesetzentwurf zur Sozialhilfe in Gesetzesform verabschiedet bekommen, auch mit Zustimmung des Bundesrates.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Rexrodt das Wort zu einer Kurzintervention.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Gertrud Dempwolf das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2440, 13/2442, 13/2437 und 13/2438 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Vereinbarte Debatte
zur Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland ({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thomas Rachel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Rachel, Sie gehören nicht der F.D.P.-Fraktion an, die ihre Erstlingsredner mit einem Blumenstrauß zu bedenken pflegt.
({0})
Dafür haben Sie heute die Genugtuung, in einer Debatte, die in die erste Kernzeit nach unserer Reform fällt, vor fast vollem Hause geredet zu haben.
({1})

Vizepräsident Hans Klein
Ich erteile der Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf der Besuchertribüne hat Herr Senator Coetsee, der Präsident des Südafrikanischen Senats, mit seiner Delegation, mit der er hier zu Gast weilt, Platz genommen. Ich begrüße ihn namens des Hauses herzlich.
({0})
Herr Senator und Kolleginnen und Kollegen aus dem Südafrikanischen Senat! Dieses Hohe Haus hat am Schicksal Ihres Landes immer aktiven Anteil genommen.
({1})
Wir richten auch jetzt, in der Zeit der rassischen Zusammenarbeit, große Hoffnungen auf Sie.
({2}) Ich erteile das Wort der Kollegin Simone Probst.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Jawohl, Herr Präsident; ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende führen.
Ich maße mir zum Thema Mißmanagement wahrlich kein eigenes Urteil an. Es genügt völlig, auf die Äußerung von Herrn Schrempp zu verweisen, mit der er die von seinem Vorgänger übernommene Erblast öffentlich beklagt hat.
Herr Präsident, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Bitte, Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1995-09-28:
Ist Ihnen bekannt, daß gerade die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen diese Fusionen gestimmt haben, von denen Sie hier sprechen? Ist Ihnen weiter bekannt, daß diese Arbeitnehmervertreter auf Grund eines Mitbestimmungsgesetzes überstimmt werden konnten, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht die Mehrheit sichert, und daß das Mitbestimmungsgesetz im Hinblick auf diese Situation im wesentlichen auf Ihre Intervention hin zustande gekommen ist?
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Erstens ist die Fusion von Daimler-Benz/MBB unter kräftiger Zustimmung, um nicht zu sagen kräftigem Druck auch der IG Metall zustandegekommen, die völlig auf der Seite der Fusion stand.
Zweitens. Was das Mitbestimmungsrecht angeht, so haben wir es seinerzeit in der sozialliberalen Koalition gemeinsam verabschiedet. Ich halte das, im Gegensatz zu Ihnen, für ein vernünftiges Gesetz.
({0})
Meine Damen und Herren, was sagt denn eigentlich der Großaktionär Deutsche Bank zu diesem Vorgang? Die Verteidiger des industriellen Beteiligungsbesitzes der Banken dürften sich diesen Fall etwas genauer ansehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege, der Kollege Urbaniak möchte auch eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Bei Herrn Urbaniak immer, Herr Präsident.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Lambsdorff, Sie wissen doch genau, daß wir bei der Mitbestimmungsregelung, die wir seinerzeit getroffen haben, klare sozialdemokratische Vorstellungen nicht aufgegeben haben und wir immer gesagt haben, für uns gilt die Parität. Das gilt nicht für das Mitbestimmungsrecht, das Sie anführen. Das muß der Redlichkeit wegen noch einmal festgehalten werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Mitgliedern des Ältestenrates habe ich mitzuteilen, daß die Sitzung nicht um 13 Uhr und auch nicht, wie vorübergehend angekündigt, um 13.40 Uhr, sondern vermutlich gegen 15.30 Uhr stattfinden wird.
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Kolbow das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Lambsdorff, Sie waren so freundlich, auf den Spaghettiteller zu blikken, den Sie meinten, im Restaurant SPD einnehmen zu müssen.
({0})
Ich will der intellektuellen Redlichkeit wegen, der Sie sich immer verpflichtet fühlen, dartun, daß natürlich hinter den Entscheidungen der SPD im Verteidigungsausschuß die Logik steckt, daß keinerlei verteidigungspolitisches Konzept für die Luftverteidigung dieses Landes besteht. Das haben wir von Anfang an gesagt und deswegen auch die Entwicklung nicht mit unserer Zustimmung versehen.
({1})
Ich verrate Ihnen noch eines, wenn mein geschätzter Kollege Nolting aus dem Verteidigungsausschuß es Ihnen nicht gesagt hat: Wir haben sogar - hören Sie und staunen Sie! - die versteckten Beschaffungsmittel von 110 Millionen DM im Verteidigungsausschuß abgelehnt, weil wir ohne Luftverteidigungskonzeption den Steuerzahler nicht in Anspruch nehmen können. Wenn Sie das verantworten wollen, dann tun Sie es. Wir nicht.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Zur Replik Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Kolbow, ich höre und ich staune, wie erbeten.
({0})
Würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu erklären, warum sich Ihr Kollege Spöri trotz des Fehlens eines verteidigungspolitischen Konzeptes im Wahlkampf in Baden-Württemberg landauf, landab dafür ausspricht, alsbald das Flugzeug zu bestellen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Kollege Kolbow. Ganz kurz, bitte. Sonst wird eine Debatte der Kurzinterventionen geführt.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Liebe Frau Fuchs, Sie haben sich anscheinend immer noch nicht von den Klarsichthüllen Ihres vorletzten Fraktionsvorsitzenden gelöst. Es geht doch nicht um die Frage, ob eine Vorlage vorhanden ist, sondern es geht um die Frage, ob die SPD sagt: Wir sind bereit, ein Flugzeug zu bestellen, wenn die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Kommen Sie hier hin, und sagen Sie das! Dann sind die DASA-Arbeiter froh, weil sie dann eine Perspektive haben.
({0})
Walter Kolbow (NA), 1995-09-28:
Den Kollegen Spöri verstehe ich gut. Dem ist das Hemd näher als der Rock,
({0})
so wie Herrn Stoiber, Herrn Schröder und allen, die davon betroffen sind, wenn sie Produktionsstätten haben.
Aber, Herr Kollege Lambsdorff, dann müssen Sie auch alle miteinander in Ihren Parteien dafür wirken - Herr Stoiber, Sie sind nachher noch dran -, daß vom Herrn Verteidigungsminister das verteidigungspolitische Konzept, über das wir entscheiden können, auf den Tisch gelegt wird. Das ist bisher nicht geschehen, und deswegen kommen Sie in den Nachteil vor Ort, mit uns den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären zu müssen, warum es aus verteidigungspolitischer Sicht, auch der Opposition, im Augenblick keine Entscheidung geben kann.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das war eine Rede und keine Replik mehr. - Graf Lambsdorff noch einmal.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Herr Abgeordneter Kolbow, nach dieser Erklärung will ich nur sagen - Herr Struck bittet mich, mich kurz zu fassen, damit nicht so viel Zeit verlorengeht -: Ich werde auch in Zukunft gerne Spaghetti essen, aber nicht in Ihrem SPD-Restaurant.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort Herr Minister Rexrodt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Schütz (NA), 1995-09-28:
Bevor eine solche Unterlage von der Bundesregierung vorgelegt
wird, können wir uns nicht zu voreiligen Festlegungen drängen lassen.
Ich will - Henning Voscherau ist hier - wiederholen, daß ich als richtig empfunden habe, was er gesagt hat, daß es nämlich ein Schildbürgerstreich wäre, ein Jagdflugzeug im Ausland zu kaufen, wenn ein verteidigungspolitischer Beschluß vorläge, den wir unterstützten.
Es wäre ebenso ein Schildbürgerstreich
Dietmar Schütz (NA), 1995-09-28:
- ich will eben diesen Satz zu Ende bringen, Frau Präsidentin -, wenn ein Flugzeug beschafft wird, das nicht benötigt wird. Ich glaube, daß wir hier an vielen Stellen mit diesem Hause im Einvernehmen sind.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Bitte.