Peiter (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sicherheit im Straßenverkehr gehört unser aller besondere Aufmerksamkeit. Das war gestern so, ist heute so und wird morgen genauso sein. Daher hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung schon vor langer Zeit aufgefordert, der Verbesserung der Verkehrssicherheit eine besondere Priorität einzuräumen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrssicherheitsprogramm von 1973 verweisen, auf den dazugehörigen Maßnahmen-Zeit-Katalog sowie die 1975 vorgelegte Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms. Der Deutsche Bundestag wird über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung durch Bericht der Bundesregierung laufend unterrichtet. Er hat so die Möglichkeit, intensiv an den vorbereitenden Arbeiten mitzuwirken, wie es auch bereits in der Vergangenheit geschehen ist.
Ich mache diese einleitende Bemerkung deshalb, um klarzustellen, daß auf dem Gebiet der Verbesserung der Verkehrssicherheit vom Bund und von den Ländern intensiv gearbeitet wird. Der Antrag der CDU/CSU zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer könnte bei Nichtsachkundigen den Eindruck erwecken, als müsse die Bundesregierung aus einer angeblichen Inaktivität aufgeschreckt werden.
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- Ich bin dankbar, wenn Sie - ({1})
Daß ein solcher Eindruck falsch ist - ich freue mich,
Herr Kollege Straßmeir, daß Sie das bestätigen -,
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daß vielmehr im Bundesverkehrsministerium die Vorarbeiten zur notwendigen Änderung der Verordnung vorangeschritten, ja, abgeschlossen sind, ist eine Tatsache. Sie erklärt auch sicherlich die Einbringung Ihres Antrages.
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-,Ja, wenn der Informationsfluß von der Regierung zu Ihnen, dessen Fehlen Sie uns und der Öffentlichkeit immer weismachen wollen, nicht wäre, wären Sie auch nicht so gut informiert darüber, daß Ihre Vorschläge weitergehen als die der Regierung. Irgendein Kanal ist wohl doch dagewesen.
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Wir brauchen das hier nicht so breitzutreten. Sie wissen genau, was ich sagen will. Zwischen der Einbringung Ihres Antrages und dem Abschluß der Vorarbeiten im Ministerium liegen etwa fünf Tage.
- Aber das ist vielleicht zu weitgehend. Wir sind ja hier, um auf diesem Gebiet eine Gemeinsamkeit nicht nur zu demonstrieren, sondern wirklich zu zeigen und in die Tat umzusetzen.
Zur Unfallentwicklung, die Sie, Herr Kollege, eben vorgetragen haben, möchte ich keine Bernerkungen machen. Sie spricht für sich. Sie belegt, daß die Maßnahmen, über die demnächst zu entscheiden sein wird, bitter notwendig sind. Andererseits wird hieraus eine gewisse Renaissance des Kraftrades, des Kraftzweirades deutlich, was leider wiederum auf die Unfallentwicklung einen ganz gewaltigen negativen Einfluß hat.
Zu dem vorliegenden Antrag darf ich nur einige wenige Bemerkungen machen; denn wir wollen uns doch im Ausschuß mit diesen Gedanken, den Problemen, den Vorschlägen von Ihnen und mit den Vorlagen der Regierung beschäftigen und darüber entscheiden. Sie wissen, daß die geforderte Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen von uns allen bejaht wird und daß sie nach unserer Auffassung auszudehnen ist. Ein Referentenentwurf, der Moped-und Mokickfahrern das Tragen von Helmen gebietet, soll in Kürze mit den Verbänden erörtert werden. Entsprechend der Empfehlung der Länderverkehrsminister vom 2. und 3. November dieses Jahres in Saarbrücken soll vorerst kein Bußgeld bei einem Verstoß gegen diese künftigen Vorschriften erhoben werden.
Die Verkehrsminister der Länder haben sich in Saarbrücken weiter über eine Anhebung der an das Führen von motorisierten Zweirädern zu stellenden Anforderungen ausgesprochen. Dieser Auffassung können und müssen wir angesichts der Unfallentwicklung beipflichten; denn auch und gerade Vorschriften für die Zulassung von Personen zum Kraftfahrzeugverkehr sind dazu geeignet, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu leisten. Im Februar des kommenden Jahres werden ja die zuständigen Länderreferenten nach Bonn kommen, um diese vorbereitenden Besprechungen zu führen.
Im Bundesverkehrsministerium bestehen bereits konkrete Überlegungen zur Änderung des Rechts der Fahrerlaubnis für motorisierte Zweiräder. Es soll für Mofafahrer die Schulverkehrserziehung in den kommenden Jahren intensiviert werden. Die Deutsche Verkehrswacht wird, wie Sie eben schon sagten, Mofakurse an Schulen erproben. Die freiwillige Erwachsenenausbildung müßte seitens der Verbände ausgeweitet werden. Amtliche Prüfungen wird es aber - ich glaube, da sind wir uns einig - auch in Zukunft noch nicht geben.
In den höheren Klassen der Fahrzeugarten Moped/Mokick sowie der Kleinkrafträder sollten nicht nur die Voraussetzungen für eine bessere Ausbildung geschaffen werden; auch die amtliche Prüfung setzt neue Maßstäbe. In der theoretischen Prüfung werden für Moped- und Mokickfahrer nach den Vorstellungen aus dem Bundesministerium für Verkehr künftig nicht nur ausreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften verlangt, sondern für die Erwerber des Kleinkraftradführerscheins ist die Einführung einer praktischen Prüfung zu erwarten.
Die Führerscheinbewerber für Krafträder schließlich, also für die größeren Maschinen, sollen künftig auch besser ausgebildet und strenger geprüft werden. Die praktische Prüfung sollte nach unserer Auffassung in Zukunft 30 Minuten dauern.
Aber auch zu den anderen Punkten, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Antrag unter den Ziffern 1 bis 4 angeführt haben
- so zur Frage der Nachschulung insbesondere jugendlicher Zweiradfahrer, zum Problem der Schutzkleidung, der technischen Begrenzungsmerkmale und des Sicherheitsstandards für den Bau von Zweirädern -, bestehen bereits konkrete Überlegungen und Modelle.
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- Sie haben nicht recht zugehört, Herr Kollege. Ich habe gesagt: im Bundesministerium für Verkehr und in der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Ich meine, ich hätte es eben so gesagt.
Aber dies alles jetzt im Detail ausführen zu wollen hieße doch, die Ausschußarbeit in das Plenum zu verlegen. Das wollen Sie nicht, und ich meine, wir sollten es auch nicht tun. Wir wollen im Ausschuß zu einem guten Ergebnis kommen, und daran zweifle ich auch nicht.
Ich habe eben gehört, daß etwas Endgültiges erst im Herbst nächsten Jahres vorliegen soll. Ich glaube, da darf ich Ihnen widersprechen. Wir werden viel weniger Zeit dazu brauchen, bis diese Verord4874 
nungen, die so dringend notwendig sind - da sind wir uns alle einig -, in Kraft treten.
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- Wir werden es erleben.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die vorliegenden Entwürfe, soweit sie uns bekannt sind, grundsätzlich zur Verbesserung des Verkehrsverhaltens und damit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit- motorisierter Zweiradfahrer geeignet sind. Wir gehen davon aus, daß wir im Ausschuß ausreichend Gelegenheit nehmen werden, im einzelnen hierzu Stellung zu nehmen.
Ich darf zum Schluß nochmals feststellen, daß offensichtlich Einigkeit darüber besteht, in diesem Bereich aktiv zu werden.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, hat dazu beigetragen, aufzeigen zu können, daß die Bundesregierung bereits sehr weit mit den notwendigen Vorarbeiten ist. Für die Fraktion der SPD darf ich erklären, daß wir dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats zustimmen werden.
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