michael meister (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben momentan zwei Entwicklungen, die sich überlagern,
zum Ersten eine Abschwächung der Weltkonjunktur,
von der wir als Exportnation, als Exportweltmeister natürlich massiv betroffen sind. Zum Zweiten erleben wir
eine Strukturkrise auf den Finanzmärkten und - das erkennen wir, wenn wir in die USA und in andere Länder
blicken - in der Immobilienwirtschaft. Die Auswirkungen beider Entwicklungen treffen uns nun.

Wir stellen deshalb ein massives Wegbrechen der
Auftragseingänge bei den Unternehmen fest, und wir haben ein Problem in der Liquiditätsversorgung der Unternehmen. Auf diese Probleme müssen wir in der nationalen Politik versuchen eine Antwort zu geben.

Ich möchte ausdrücklich sagen, Herr Wissing: Die
Darstellung, dass wir es hier mit rein national verursachten Problemen zu tun haben, geht nach meiner Wahrnehmung an der Realität massiv vorbei. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das international ist und fast alle
Länder trifft.

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Weil es ein internationales Problem ist, ist es wichtig,
dass wir national die richtigen Antworten geben, aber
genauso wichtig, dass wir diese Antworten international
koordinieren. An der Stelle möchte ich einen Dank an
die Bundesregierung sagen, und zwar dafür, dass sowohl
im Rahmen der Europäischen Union wie auch im Rahmen der G 8 versucht wird, die Handlungsoptionen zu
koordinieren, aber die Verantwortung für das Handeln
jeweils bei den nationalen Regierungen zu belassen. Ich
glaube, das ist der richtige Ansatz.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich in den
vergangenen drei Jahren unsere Kondition wesentlich
verschlechtert hat. Ich will hier ausdrücklich feststellen:
Ich teile diese Einschätzung nicht. Meine Wahrnehmung
ist, dass wir in den Bereichen der Staatsverschuldung,
des Arbeitsmarkts und des Potenzialwachstums wesentlich besser aufgestellt sind, als wir es vor drei Jahren waren. Wer in die Unternehmen hineinschaut, sieht: Sie
sind in einer wesentlich besseren Verfassung als vor drei
Jahren.

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Auch was die Verantwortung der Tarifpartner angeht,
wird ein massiver Beitrag dazu geleistet.

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Wir haben die Chance, in der Krise zu bestehen, weil wir
besser aufgestellt sind als vorher.

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Wenn wir uns jetzt die einzelnen Probleme anschauen, dann stellen wir fest, dass es zum einen eine
massive Vertrauenskrise innerhalb der Bankenwelt gibt
und zum anderen eine Vertrauenskrise in der Hinsicht,
ob ein Kreditnehmer aus der Realwirtschaft in der Lage
sein wird, seine Kredite zu bedienen. An diesen Stellen
setzen wir an. Wir haben gemeinschaftlich das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und damit als
Politik einen schnellen Beitrag dazu geleistet, neues Vertrauen unter den Akteuren zu schaffen. Wir leisten jetzt
einen zweiten Beitrag, indem wir versuchen, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu stärken. Über die KfW
sorgen wir dafür, dass das Volumen der Kreditmöglichkeiten ausgeweitet wird und dass durch Maßnahmen im
Bereich der Haftungsübernahme die Kreditversorgung
der Realwirtschaft gestärkt wird. Ich glaube, das ist ein
richtiger Ansatz. Jetzt kommt es darauf an, dass die jeweiligen Hausbanken diesen Schritt unterstützen und dafür sorgen, dass die Liquidität wirklich bei den Unternehmen ankommt.

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Ich glaube, es ist richtig, dass wir in dieser Lage keinen Kurswechsel vornehmen. Wir haben zu Beginn gesagt: Sanieren, Investieren, Reformieren. Das ist aus
meiner Sicht auch jetzt die richtige Antwort. Wir dürfen
nicht immer nur auf die Negativfaktoren blicken. Vor einem halben Jahr haben wir massive Inflationsgefahren
am Himmel gesehen. Jetzt erkennen wir: Diese Inflationsgefahren sind gebannt. Deshalb freue ich mich, dass
die Bundesbank den Spielraum ein Stück weit genutzt
hat, um uns in dieser Lage beim Basisrefinanzierungssatz zu helfen.

Wir haben uns vor wenigen Monaten mit extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen herumgeschlagen. Die
Lage hat sich jetzt entspannt. An der Stelle reden wir
über Volumina, die mein Freund Kampeter und der Kollege Schneider aus dem Bundeshaushalt niemals heben
könnten. Natürlich ist es richtig, dass wir über politische
Maßnahmen nachdenken, aber auch die Frage, wie die
sonstigen Rahmenbedingungen sind, sollten wir nicht

aus dem Blick verlieren. Für die Unternehmen ist ein
deutlich besseres Umfeld entstanden und entsteht weiter,
was uns natürlich freut.

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Es wird kritisiert, dass wir unseren Konsolidierungskurs aufgeben. Ich sage an dieser Stelle für die Unionsfraktion eindeutig: Nein, wir bleiben bei unserem Kurs.
Wir wollen den Bundeshaushalt konsolidieren und strukturell ausgleichen. Wir haben in unserem Konzept aber
immer gesagt: Wenn es zu einer konjunkturellen Notlage
kommt, dann brauchen wir ein Haushaltsausgleichskonto.

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Jetzt wird es spannend: Unser Konzept einer Schuldenbremse - dazu stehen wir - trägt auch in dieser Krisensituation, weil es genau für diese Krisensituation den Konjunkturausgleich vorsieht. Wir dürfen uns deshalb nicht
von diesem Modell abwenden, sondern wir müssen es
umsetzen, um ein Stück weit für Vertrauen zu werben
und für Planbarkeit bei der Staatsverschuldung zu sorgen.

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Wir als Unionsfraktion stehen zu diesem Weg. Wir wollen das auch in der jetzigen Situation umsetzen. Das bedeutet natürlich, dass man die Mehrausgaben, die jetzt
temporär notwendig sind, in Zukunft wieder erspart.
Dazu müssen wir uns „committen“; dazu müssen wir an
dieser Stelle eindeutig Ja sagen.

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Wir versuchen mit diesem Programm vor allen Dingen, Investitionen zu stärken. In diesem Zusammenhang
möchte ich eindeutig sagen: Nach meiner Meinung stellt
die Unternehmensteuerreform für die Unternehmen in
Deutschland einen Gewinn bzw. einen Sprung nach
vorne dar: Denn dadurch, dass Erträge geringer als früher versteuert werden, wird der Standort Deutschland international wettbewerbsfähiger. Jetzt kommt es aber darauf an, dass wir für einen begrenzten Zeitraum dafür
sorgen, dass die Unternehmen Investitionen tätigen.
Deshalb sind die Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der degressiven AfA getroffen haben, auch
wenn sie teuer sind, richtig, um für einen begrenzten
Zeitraum Investitionen anzuschieben.

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Genauso richtig ist es, dass wir die Investitionen der
öffentlichen Hand zum Beispiel in die Infrastruktur erhöhen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren, also
2009 und 2010, rund 4 Milliarden Euro mehr für Infrastrukturinvestitionen bereitstellen. Das ist aus meiner
Sicht ein richtiges Signal - sinnvoll ist es besonders
dann, wenn es dazu dient, langfristig Wachstum und Beschäftigung im Lande zu befördern. Deshalb stehen wir
auch zu dieser Maßnahme.

({10})
Jetzt komme ich zum steuerlichen Bereich. Natürlich
ist es richtig, die Menschen steuerlich zu entlasten.

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Wir als Union wollen Steuerentlastungen aber, wie ich
vorhin gesagt habe, mit einer Konsolidierung des Staatshaushaltes verbinden. Ich will beides:

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strukturellen Ausgleich der Haushalte und steuerliche
Entlastung. Deshalb beschließen wir jetzt, dass zum
1. Januar 2009 - die Gesetze liegen vor - die Familien
durch Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes entlastet werden. Wir beschließen jetzt gemeinsam eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir eröffnen jetzt die Möglichkeit,
Handwerkerleistungen noch stärker bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Das bedeutet eine steuerliche
Entlastung der Einkommensteuerzahler.

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Schließlich sorgen wir für eine Besserstellung der Privathaushalte als Arbeitgeber, um mehr Beschäftigung in
diesem Bereich zu mobilisieren bzw. aus der Illegalität
zu holen. Auch damit ist eine Besserstellung der Steuerzahler verbunden. All diese steuerlichen Maßnahmen
setzen wir zum 1. Januar 2009 um.

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- Nein, das ist kein Placebo. Hierbei handelt es sich um
ganz gezielte Entlastung. Die Menschen werden dadurch
animiert, auch selbst und an der richtigen Stelle zu investieren, meine Damen und Herren.

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Eine zweite Maßnahme haben wir verabredet, nämlich eine steuerliche Entlastung um 8,4 Milliarden Euro
zum 1. Januar 2010, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
deutlich verbessern. Auch das bringt eine massive Entlastung der Steuerzahler mit sich, die wir jetzt gemeinschaftlich beraten und umsetzen wollen.

Man sollte nicht sagen, wir täten nichts. Wir tun jetzt
etwas zu Beginn des Jahres 2009 und etwas zu Beginn
des Jahres 2010. Für die Union sage ich Ihnen: Wir sind
der Meinung, dass wir über diese beiden Schritte hinaus
noch einen dritten Schritt brauchen, nämlich stärkere
Motivierung der Leistungsträger. Dazu müssen wir wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression treffen.
Dies wollen wir machen, indem wir die Kurve der Einkommensteuertarife flacher verlaufen lassen, damit sich
Leistung mehr lohnt. Das ist der dritte Schritt, den wir
gemeinschaftlich umsetzen wollen.

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Ich glaube, deshalb sollten wir nicht immer nur das
tun, was ganz leicht ist, nämlich Kritik an vereinbarten
Zeitplänen oder vereinbarten Maßnahmen üben, sondern
wir sollten auch einmal, um Vertrauen zu schaffen, geDr. Michael Meister
meinschaftlich das, was umgesetzt wird, nach außen
kommunizieren. Damit leistet man einen echten Beitrag
dazu, dass sich Vertrauen bildet. Wir sind ein Teil, der
Stabilität in diesem Lande schafft. Wir sind ein Teil, dem
man vertrauen kann. Deshalb werden wir es auch schaffen, dass wir als Stabilitätsanker in dieser Krise wahrgenommen werden.

Vielen Dank.

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