Dankward Buwitt (NA), 1997-11-27:
Frau Kollegin, halten Sie es nicht für richtig, wenn nur mittelfristig etwas zu erreichen ist, schnellstens damit anzufangen? Haben wir nicht schon viel zuviel Zeit durch Ihre Blockaden verloren?
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Meine Damen und Herren, all die Probleme, die wir heute haben - zu geringe Steuereinnahmen, knappe Kassen bei Krankenversicherungen und Renten, Geld für Forschung und Bildung -, wären leichter zu tragen, wenn mehr Menschen in der Bundesrepublik Arbeit hätten. Zufriedene Menschen würden der Politik dann vielleicht Politik auch aufgeschlossener gegenübertreten.
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Viele Faktoren stellen sich positiv dar, so die Zahlen im Export, die Preisstabilität mit einer Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent, das Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Wir haben ähnlich gute Prognosen für 1998. Was fehlt? Der Staat will seinen Anteil am Wachstum, und zwar gezielter als bisher, und die Menschen wollen ihren Anteil an Arbeit.
Viele Veränderungen der Vergangenheit, wie die Gesundheitsreform, die Änderungen im Kündigungsschutz oder bei der Lohnfortzahlung, die Möglichkeit der befristeten Arbeitsverträge, die Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung könnten durch die Steuerreform eine noch wesentlich breitere Wirkung erzielen.
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Der Einzelplan 09, meine Damen und Herren, ist - wie auch der gesamte Haushalt - sparsam angelegt. Ich halte es allerdings für unehrlich, wenn man auf der einen Seite den Subventionsabbau ständig einklagt und auf der anderen Seite immer mehr Geld für
Subventionen und andere Dinge einfordert. Sie alle wissen, daß ein großer Teil nach wie vor von der Kohlehilfe in Anspruch genommen wird. Wir hätten uns gern noch verständigen können, dieses Geld innovativeren Dingen zuzuführen. Doch Sie sind ja als erste auf die Barrikaden marschiert, als Ihnen der erste Wind ins Gesicht blies.
Aber besprochene Regelungen sind nun einmal einzuhalten. Wir haben die Hilfe für die Kohle bis zum Jahre 2005 in einem Gesetz beschlossen, um dem Bergbau verläßliche Grundlagen für seine notwendigen Maßnahmen zu geben.
Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist in der Bundesrepublik eine hervorragende Einrichtung. Viele andere Länder beneiden uns darum.
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Deshalb haben wir Wege gefunden, dies ungeschmälert fortzusetzen, dabei aber die Beteiligung der Wirtschaft in Zukunft transparenter zu gestalten.
Der Nachholbedarf der neuen Bundesländer ist nicht zu bestreiten, obwohl es manchem alten Bundesland nicht leichtfällt, diese Aussage mitzutragen. Wenn wir uns allerdings vor Augen führen, daß wir auch noch im nächsten Jahr Transferleistungen von netto 148 Milliarden DM haben werden, dann muß man feststellen, daß es am Geld allein nicht liegen kann.
Das Klagelied, das Sie, Herr Hampel, hier singen, wird auch Ihrer Arbeit in den neuen Bundesländern nicht gerecht. In der FAZ von heute können Sie nachlesen, was der Vorsitzende des Sachverständigenrates, von dem Sie ja - zu Recht - so viel halten, gesagt hat: Es
werde übersehen, daß das Niveau der Investitionen in den neuen Bundesländern vergleichsweise hoch sei.
Diese Investitionsaktivitäten stärkten den Kapitalstock und damit das Produktionspotential, das der Sachverständigenrat als die aussagekräftigere Meßlatte für das Wachstum einer Volkswirtschaft ansehe.
An einer anderen Stelle heißt es:
Der Exportanteil in Ostdeutschland wachse weiter ... Alles in allem sei die Konjunktur in Ostdeutschland deutlich robuster, als das vielfach angenommen werde.
Herr Hampel, stellen Sie doch Ihre eigene Arbeit nicht unter den Scheffel! Sagen Sie den Leuten doch, daß sich etwas bewegt und daß die Lage besser wird!
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Trotzdem haben wir uns alle gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Regionalförderung ,,Gemeinschaftsaufgabe Ost" auf hohem Niveau fortzusetzen. Nach schwierigen Verhandlungen wurde der Baransatz für 1998 um 200 Millionen DM auf 2,938 Milliarden DM
und die Verpflichtungsermächtigung um 309 Millionen auf 2,4 Milliarden DM erhöht. Angesichts dieser Zahlen kann man wirklich nicht davon reden, daß kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr dürfte dies ein guter Beitrag zur Unterstützung des Aufholprozesses in den neuen Bundesländern mit dem Ziel einer Angleichung an das wirtschaftliche Niveau der gesamten Bundesrepublik sein.
Auch im Falle der Wismut GmbH sieht es so aus, daß sich der Bund seiner Aufgabe gestellt hat. Er hat die Länder Thüringen und Sachsen von den Kosten der Sanierung für die Uranbergbauflächen in Thüringen und Sachsen bis zu einer Größenordnung von 13 Milliarden DM freigestellt. Diese Beseitigung einer unerfreulichen Hinterlassenschaft der Sowjetunion und der DDR ist nicht nur zum Schutz der Bürger und zur Beseitigung der Umweltschäden unerläßlich, sondern - Herr Hampel hat das schon erwähnt - sie stellt auch eine wesentliche Arbeitsmöglichkeit in diesem strukturschwachen Gebiet dar.
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