krista sager (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte

es für ein sehr gutes Signal, dass Herr Struck hier deutlich gemacht hat, dass über diese Reform noch nicht das
letzte Wort gesprochen ist und dass es Veränderungen
geben wird. Das will ich ausdrücklich sagen.

({0})

Ich hoffe, dass er das heute nicht bloß gesagt hat, um
Kritiker in den eigenen Reihen kurzfristig zu beschwichtigen.

({1})

Wie sich andere diese Reform vorstellen, hat der Kollege Dr. Röttgen ja gestern aufgezeigt nach dem Motto:
Wir können jetzt nicht auf Einzelanliegen und Einzelinteressen schauen, wir müssen den Blick doch auf das
große Ganze richten. Wir können aber nicht einerseits in
Sonntagsreden immer wieder erklären, dass Bildung und
Wissenschaft zentral für die Zukunft dieses Landes sind,

({2})

und andererseits dann, wenn es um die Reform des Föderalismus geht, so tun, als seien das Eigeninteressen
von Einzelpersonen. Das passt einfach nicht zusammen.

({3})

Dass von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen massive Kritik kommt, müssen wir ernst nehmen.
Wir können uns falsche Weichenstellungen bei Bildung
und Wissenschaft nicht leisten. Das wäre mit dem „großen Ganzen“ vollkommen unvereinbar.

({4})

Es ist ja richtig, dass es schwer ist, eine Mehrheit für
eine Verfassungsänderung zusammenzubekommen. Aber
gerade wenn das schwer ist, können wir uns eine falsche
Weichenstellung für Bildung und Wissenschaft erst recht
nicht erlauben; sie würde uns über Jahrzehnte begleiten,
wir würden sie nicht wieder los.

({5})

Mit einem Kooperationsverbot für den Bund im Bereich Schulen und Hochschulen würden wir international einen absoluten Sonderweg einschlagen. Es gibt kein
föderatives System, in dem das so geregelt ist. Nirgends
ist es der Zentralebene verboten, für Schulen und Hochschulen Geld auszugeben. Das gibt es nicht einmal in
den USA und wir sollen so etwas einführen. Das ist an
Blödsinn kaum noch zu übertreffen.

({6})

Erzählen Sie den Menschen draußen im Lande doch einmal, dass dem Bund durch die Verfassung verboten werden soll, in Zukunft etwas für die Ganztagsschulen in
Deutschland zu tun. Das begreift wirklich kein Mensch.

({7})

Es muss einen doch wirklich misstrauisch stimmen,
dass die Ministerpräsidenten der großen Länder während
der Arbeit der Föderalismuskommission so tun - auch in
den letzten Tagen -, als könnten sie vor Kraft kaum noch
laufen und in Zukunft alles alleine machen, während der
erste Fachminister, der hier auftritt - er kommt nicht aus
einem kleinen, schwachen Land -,

({8})

schon einmal den herannahenden Katzenjammer aufscheinen lässt. Das haben wir hier erlebt und das muss
uns doch misstrauisch machen.

({9})

Wer den Bund bei der Bildung und der Wissenschaft
vor die Tür stellt, der tut das doch nicht nur auf Kosten
der schwachen Länder. Er tut das zwar ganz massiv auf
Kosten der schwachen Länder, aber er tut das vor allen
Dingen auch auf Kosten der jungen Menschen in diesem
Lande, einem Lande, in dem der Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Herkunft schon heute unerträglich ist.
({10})

Das würde dadurch noch schlimmer gemacht, was wir
nicht akzeptieren können.

({11})

Herr Burgbacher, Sie können es mir abnehmen - das
haben Sie auch erlebt -: Es geht nicht darum, den Ländern die Schulkompetenz streitig zu machen. Das hat
doch niemand getan. Wir müssen aber doch auch sehen,
dass es in anderen Ländern mehr Freiheit der Bildungseinrichtungen, mehr Wettbewerb um Qualität und mehr
Autonomie bei einem gemeinsamen Rahmen gibt. Diese
sind dabei besser gefahren als wir; denn sie haben bei
der PISA-Studie die besseren Ergebnisse erzielt. Das
müsste uns doch ein bisschen zum Nachdenken bringen.

({12})

Von vielen Zielen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag
selbst formuliert haben - Sie wollen etwas für junge
Leute ohne Schulabschluss tun und die Studierendenquote erhöhen -, hat sich die Bildungsministerin im
Grunde doch schon längst verabschiedet. Dort wird sie
im Bund keine Rolle mehr spielen. Sie ist nur noch eine
Ministerin der warmen Worte für diese jungen Leute.
Nach dieser Reform wird sie dort nichts mehr tun können. Deswegen darf diese Reform so nicht kommen.

({13})

Wir als Grüne wollen eine Föderalismusreform. Wir
haben aber an den richtigen Stellen Nein gesagt, nämlich
bei Bildung, Umwelt und Strafvollzug. Dass der Gesetzentwurf jetzt unverändert vorgelegt wird, zeigt doch, wie
schlecht es für dieses Land ist, wenn der Einfluss der
Grünen zurückgeht.

({14})

Ich hoffe, dass gerade auch die Kollegen in der SPD
das, worüber wir uns im Dezember 2004 einig waren,
weiterhin ernst nehmen. Liebe Kollegen, ich sage Ihnen
eines: Den Stellenwert Ihrer Partei und den Stellenwert
von Gerechtigkeit und Wohlstandssicherung für alle
Menschen in diesem Lande wird man am Ende auch daran messen, ob Sie sich durch die Koalitionskarte niederbügeln lassen oder ob Sie hier noch Veränderungen vornehmen.

({15})