Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt f (vizepräsidentin), 2006-10-19:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2706 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/2994 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf der Drucksache
16/2994, den Gesetzentwurf anzunehmen. Es mögen
sich diejenigen erheben, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai
2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2707 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 16/2993 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({3})

Der Finanzausschuss empfiehlt auf der Drucksache
16/2993, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte wiederum diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, aufzustehen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung
von Kriterien und Verfahren für die Annahme
von Abfällen auf Abfalldeponien

- Drucksachen 16/2580, 16/2680 Nr. 1.1, 16/2839 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf der Drucksache 16/2839, der
Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

- Drucksache 16/2763 Wer stimmt der Sammelübersicht zu? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit
den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 98 zu Petitionen

- Drucksache 16/2764 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

- Drucksache 16/2765 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

- Drucksache 16/2766 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der Linksfraktion bei Zustimmung des übrigen Hauses
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

- Drucksache 16/2767 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

- Drucksache 16/2768 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der Linksfraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

- Drucksache 16/2769 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

- Drucksache 16/2770 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 31 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 105 zu Petitionen

- Drucksache 16/2771 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 106 zu Petitionen

- Drucksache 16/2772 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 106 ist mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 107 zu Petitionen

- Drucksache 16/2773 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth ({16}), Hans-Josef Fell, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ({17})

- Drucksache 16/961 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})

- Drucksache 16/2880 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/2880, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt bei Zustimmung von
Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion und bei Gegenstimmen des Rests des Hauses. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Neue Armut in Deutschland - Die aktuelle Diskussion um so genannte Unterschichten

Als erste Rednerin rufe ich Katja Kipping für die
Fraktion der Linken auf.

({19})