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Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, einmal zu verfolgen, wie mäßig und leise die Diskussion über die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes begann. Es war übrigens eine Bundesratsinitiative, über die wir im Umweltausschuß zu sprechen hatten, und eine entsprechende Erweiterung durch die Bundesregierung, bei der ich mich freue, daß unsere Konzeption durchsetzbar war.
Auf der anderen Seite erlebt man, mit welch wenig gebotener Sachkunde hier diskutiert wird. Frau Kollegin Enkelmann, ich zähle mich auch zu diesen gottesfürchtigen Menschen - ich bin an sich einer -, aber indem Sie Ihre alten Ladenhüter immer wieder vorbeten, wird die Situation nicht anders.
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- Sie müssen sich einmal mit der Realität beschäftigen. Wir haben in den alten und in den neuen Bundesländern mittlerweile an die 80 private Betreibermodelle oder Kooperationsmodelle in Planung, Bau oder Betrieb mit einem gebundenen Investitionsvolumen von 6,5 Milliarden DM. Wissen Sie überhaupt, wieviel Arbeitsplätze dadurch geschaffen wurden? Sie sollten sich einmal solche Modelle ansehen und nicht nur darüber reden, wie schlecht das alles ist.
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Die alten Ladenhüter, kommunale Kredite, sind alles Dinge - ich bin gerne bereit, mit Ihnen und den entsprechenden Fachleuten ein Gespräch zu führen -, die wir in der öffentlichen Diskussion nicht brauchen. Sie bringen die Bürgermeister, die in den neuen Bundesländern vor Investitionen von über 200 Milliarden DM stehen, genau auf den alten Weg, den man 40 Jahre lang in der alten Bundesrepublik beschritten hat, und führen damit in eine Sackgasse. Wir sollten endlich einmal offen über diese Dinge sprechen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, ohne Ihren Redefluß zu stoppen, daß der Kollege Hitschler das Bedürfnis hat, die von seiner Partei mit getragene Bundesregierung befragen zu dürfen.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-02:
Frau Präsidentin, selbstverständlich.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nein, das ist überhaupt nicht verboten. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen, was der Kollege Staatssekretär von den Äußerungen der Frau Kollegin Enkelmann hält, nicht zulässig sind. Ich sage es nur sicherheitshalber.
Walter Hitschler (NA), 1993-12-02:
Das beabsichtige ich auch nicht zu fragen, Frau Präsidentin.

Meine Frage geht dahin, ob Sie in der Lage sind, Herr Staatssekretär, uns und vielleicht der Kollegin Enkelmann einen Überblick darüber zu geben, wie sich die kommunalen Gebühren aus diesen Gebührenhaushalten in den letzten Jahren und insbesondere in der letzten Zeit explosiv entwickelt haben. Bekanntlich sind die kommunalen Gebühren jene Preise, die von allen Preisen am stärksten gestiegen sind und die Lebenshaltungskosten am stärksten in die Höhe getrieben haben.
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Das ist ja nicht unbedingt ein Ausweis für die besondere Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit solcher kommunalen Betriebe.
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Ja, natürlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht Frau Kollegin Susanne Kastner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes auf den Drucksachen 12/4272 und 12/6281 Nr. 1.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/6281 empfiehlt der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/6285. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit etwas verfrüht zum Tagesordnungspunkt 1. Zur Fragestunde. Ist die Bundesregierung darauf eingestellt? - Wunderbar.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6254 Zunächst kommen wir zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 12/6293 -. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Kollegen Dr. Erich Riedl ({0}) auf:
Auf Grund welcher Genehmigungen deutscher Behörden konnte der zur Zeit an der deutsch-albanischen Grenze mit etwa 450 Tonnen zum Teil hoch toxischen Pestiziden beladene Güterzug Deutschland verlassen, und welche Maßnahmen werden gegen den Auftraggeber dieser von einer Firma in Hannover gelieferten Pestizide aus der ehemaligen DDR ergriffen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Riedl! Für den Export der Pflanzenschutzmittel waren sowohl unter pflanzenschutzrechtlichen als auch unter außenwirtschaftsrechtlichen Aspekten keine Genehmigungen erforderlich. Die nach EG-Recht notwendigen Notifizierungsvorschriften wurden beachtet.
Bei grenzüberschreitenden Beförderungsvorgängen auf der Schiene sind die internationalen RID- Regeln zu beachten. In Deutschland ist je nach Transportgut beim Bahntransport außerdem die Gefahrgutverordnung Eisenbahn einschlägig. Soweit sich die Pflanzenschutzmittel aus den letzten beiden Lieferungen wieder in Deutschland befinden, haben die zuständigen Landesbehörden eine ordnungsgemäße Zwischenlagerung sichergestellt und die agrochemischen Zentren zur Entsorgung verpflichtet.
Hinsichtlich der in Albanien befindlichen Pflanzenschutzmittel ergeben sich nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, daß der Export illegal war und die Landesbehörden insoweit Maßnahmen gegen die Auftraggeber der Hannoveraner Firma ergreifen.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren gegen die Firmenverantwortlichen wegen Verstoßes gegen § 326 Abs. 1 StGB eingestellt hat. Dort wurde geprüft, ob vermutete Abfallexporte oder die Entsorgung in Albanien strafrechtlich relevant sind. Diese Frage wurde verneint.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Zusatzfrage, Herr Kollege Riedl? - Bitte.
Erich Riedl (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn man sich die Bilder dieses Gifttransportes einmal vor Augen hält, wenn man sich einen Bericht näher anschaut, der schon im Sommer von einer Expertenkommission gemacht worden ist, und wenn ich einen Bericht der deutschen Botschaft in Tirana zitieren darf, in dem es wörtlich heißt: ,,Unfaßbar ist, wie der Zug überhaupt Deutschland verlassen konnte", dann frage ich mich, ob das alles so, wie Sie es hier guten Gewissens erklärt haben, mit EG-Vorschriften oder mit Gesetz und Recht vereinbar sein kann.
Es kann doch nicht wahr sein, daß ein derartig voluminöses, hochgefährliches Gift in, soweit ich weiß, 17 Eisenbahnwaggons, auf Gesetz beruhend, nach Albanien transportiert werden kann und daß nach Auskunft der albanischen Behörden ein albanischer Empfänger nicht feststellbar ist. Wenn das Recht und Ordnung ist, Herr Staatssekretär, dann können wir doch unsere Arbeit hier einstellen.
Erich Riedl (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, da für mich der eigentliche Skandal darin besteht, daß diese Pestizide Deutschland überhaupt verlassen konnten, und zwar in einer Weise, die nach meiner festen Überzeugung den Tatbestand nicht nur der Transportgefährdung erfüllt, sondern auch den Tatbestand der Gesundheitsschädigung und Gesundheitsbeeinträchtigung all der Menschen, die auf dem Transportweg in die unmittelbare Nähe dieser Gifte gekommen sind - ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß die Bemühungen der Bundesregierung um die Initiativen, die Sie soeben genannt haben, das Äußerste sind, was Regierung und Behörden tun können -, frage ich mich, ob der, der dies alles verursacht hat, nicht hinter Schloß und Riegel gehört.
Und wenn ich mir eine Gerichts- bzw. Staatsanwaltschaftsschelte erlauben darf: Wie kann die Staatsanwaltschaft so ein Verfahren einstellen? Ich frage Sie: Wird denn für die Millionenbeträge, die der Steuerzahler jetzt ganz offensichtlich aufbringen muß, diese Firma nicht zum Schadenersatz herangezogen? Es kann doch nicht wahr sein, daß der Steuerzahler für all diese Beträge aufkommen muß.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Riedl, meine Aufgabe war es, die rechtliche Situation zu beleuchten. Die tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen Ihren Schilderungen.
Ich muß hierzu erklären, daß Albanien bis 1990 jährlich 10 000 t Pflanzenschutzmittel eingeführt hat und daß nach dem Sturz der alten Regierung diese Menge drastisch auf 80 t heruntergefahren wurde,


wobei Lieferverträge weiter bestanden. Auch die albanische Botschaft in Bonn hat den jeweiligen Eingang solcher Pflanzenschutzmittel bestätigt.
Da es sich aber hier bei dem Zug in Bazje, auf den Sie eingehen, in dem sich ca. 217 t Pflanzenschutzmittel befinden, um eine potentielle Bedrohung der Umwelt, besonders um eine Bedrohung des in unmittelbarer Nähe sich befindlichen Shkodersees handelt, hat der Bundesumweltminister - entgegen der nicht bestehenden Verantwortung der Bundesregierung - in Vorwegnahme eines EG-Vorhabens, über 3 600 t Pflanzenschutzmittel, die aus dem Bereich der EG und der Weltbank nach Albanien geliefert wurden, zurückzuführen, einen Antrag beim Bundesfinanzminister gestellt, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um zunächst einmal vor Ort die Pflanzenschutzmittel zu sichern und neu zu verpacken, damit keine weiteren potentiellen Umweltgefahren entstehen.
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Erich Riedl (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung - auch wenn ich anerkenne, daß eine rechtliche Verantwortung für diesen Gifttransport im Augenblick nicht feststellbar ist -, daß, wenn es zu Unglücken, zur Umweltverseuchung, zur Wasserverseuchung oder auch zu Personenschäden kommt, eine ganz enorme politische Verantwortung auf Deutschland und auf die deutschen Behörden zukommt?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Solche Vorgänge, wie sie hier von Ihnen dargestellt wurden, sind natürlich nicht dazu angetan, das politische Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in einem sich in einer besonders schwierigen Situation befindlichen Land wie Albanien zu stärken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, hängt die Verantwortung der Bundesrepublik nicht auch daran, daß wir einen falschen Abfallbegriff haben, der es ermöglicht, daß auf ganz legale Weise durch die Umdeklaration von Schadstoffen zu Wertstoffen oder Reststoffen diese exportiert werden können, wenn nur nachgewiesen werden kann, daß sie am Bestimmungsort entweder entsorgt oder gebraucht werden? Wären Sie als Bundesregierung nicht aufgefordert, den Abfallbegriff zu ändern?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Frau Kollegin Caspers-Merk, der von mir geschilderte Vorgang hat keinen Bezug zum deutschen Abfallrecht. Ich sage noch einmal: Unter Beleuchtung der Rechtssituation handelte es sich hier im Jahr 1991 und 1992 um einen ganz legalen Export von Pflanzenschutzmitteln.
Ich bin auf Grund der Tatsache, daß ich gehalten bin, hier kurz zu antworten, nicht in der Lage, Ihnen die einzelnen Rechtsakte zu erklären. Es würde mindestens einer Viertelstunde bedürfen, Ihnen das alles einsichtig darzustellen.
Helmut Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, gilt dieser Begriff auch für Produkte, die diesem Land geschenkt werden?
In diesem Zusammenhang hätte ich von Ihnen gerne noch gewußt, was der Bundesumweltminister in dieser für das Zusatzabkommen zum Baseler Obereinkommen doch sehr dringlichen Frage gemeinsam mit den Ländern unternehmen wird, damit dieses Zusatzabkommen jetzt möglichst schnell auf dem Tisch liegt und von seiten der Bundesrepublik verabschiedet werden kann.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Ich gebe Ihnen insoweit völlig recht, als wir von den Niederlanden, aber auch den anderen entsprechend praktizierenden EG-Ländern nachhaltig und nachdrücklich zu fordern haben, daß z. B. das dortige Tour-de-rôleSystem aufgehoben wird. Darin stimme ich Ihnen vollständig zu.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Frau Kollegin Kastner, inwieweit Pflanzenschutzmittellieferungen per Schenkung oder gegen Bezahlung nach Albanien erfolgten, kann ich von dieser Stelle aus nicht nachvollziehen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung mit der Einbringung der entsprechenden Ratifizierungsgesetze zum Baseler Übereinkommen immer betont hat, daß bis zum 6. Mai nächsten Jahres - dann tritt es nämlich in Kraft - die entsprechenden Voraussetzungen im nationalen Recht - z. B. Ratifizierung der EG - Abfallverbringungsrichtlinie - geschaffen werden müssen, um den Export gefährlicher Abfälle außerhalb der OECD zu unterbinden.
Ich muß aber noch einmal betonen, Frau Kollegin Kastner, es handelt sich hier, formaljuristisch betrachtet, nicht um einen erfolgten Export von Abfällen, sondern von Pflanzenschutzmitteln.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Jutta Müller.
Jutta Müller (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, das ist nicht die erste Schlagzeile, die uns erreicht, in der es um solche Dinge geht. Ist Ihnen oder Ihrem Haus bekannt, ob noch mit weiteren Fällen zu rechnen ist, in denen solche Stoffe vor allen Dingen in Länder des Ostblocks verbracht wurden, auch wenn sie als „segensvolle Geschenke" deklariert wurden?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Frau Kollegin Müller, Sie kennen die entsprechenden Meldungen in den Medien. Das war nicht der erste Fall, es wird bestimmt auch nicht der letzte sein. Deshalb ist es erforderlich, daß die Rechtsakte, die ich beschrieben habe, so schnell wie möglich umgesetzt werden und das Parlament sich in aller Form bemüht, auch die Voraussetzungen, die EG-Begrifflichkeit im Abfallrecht, wenn Sie auf Abfälle abstellen, einzuführen und das Kreislaufwirtschaftsgesetz bis zum 6. Mai 1994 zu verabschieden, um bündig sowohl dem Baseler Übereinkommen als auch dem neuen Abfallbegriff im neuen Gesetz Rechtskraft zu verschaffen.
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- Ich sagte gerade, soweit Sie von Abfall sprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur zweiten Dringlichen Frage des Abgeordneten Dr. Erich Riedl ({0}):

Vizepräsident Helmuth Becker
Welche Sofortmaßnahmen werden seitens der deutschen Behörden getroffen, um die sofortige Entsorgung dieser „Giftbombe" sicherzustellen, und welche konkreten Gefahren bestehen derzeit für die Bevölkerung, nachdem soeben bekannt geworden ist, daß ein Teil der Giftstoffe aus den Behältnissen entweicht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Die deutschen Experten haben schon während ihres Aufenthalts in Albanien auf das Gefährdungspotential, das insbesondere von dem Zug ausgeht, aufmerksam gemacht und Empfehlungen zur Sicherung gegeben. Zusätzlich hat die deutsche Botschaft in Tirana die albanische Regierung nochmals entsprechend unterrichtet.
Der Bundesumweltminister ist zu der Überzeugung gelangt, daß wir die albanische Regierung bei der Entsorgung der Pflanzenschutzmittel nicht unter Hinweis auf rein formale Aspekte alleinlassen können und dürfen. Es ist vielmehr politisch geboten, daß sich die Bundesregierung zumindest bei den sofort erforderlichen Sicherungsmaßnahmen am Zug in Bazje auch unmittelbar engagiert, um Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwenden.
Der Bundesumweltminister beabsichtigt deshalb, ein kompetentes Unternehmen möglichst umgehend mit der technischen Sicherung zu beauftragen. Mit gestrigem Datum wurde Bundesminister Waigel gebeten, die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Nach Feststellung der deutschen Experten ist der Zustand der Verpackung von 7,1 t Delicia-FribalEmulsion am kritischsten zu bewerten, die in über 280 Glasballons mit 25 Litern in mehreren Waggons in Bazje vorgefunden wurden. Beim Bruch eines oder mehrerer dieser Glasballons ist eine Kontaminierung des Wassers eines in Sichtweite gelegenen Sees nicht auszuschließen. Da 25 % dieses Pflanzenschutzmittels aus Testbenzin bestehen, ist die Feuergefahr nicht zu unterschätzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Riedl, ich möchte hier noch einmal auf die Gesetzeslage aufmerksam machen. Der Export von in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ist auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 möglich, in dem auch steht, daß Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß, sicher verpackt und mit Gebrauchsanweisung, die sowohl Hinweise auf die Anwendung als auch auf die Gefahr für die menschliche Gesundheit enthält, versehen sein müssen. Das war, wie Sie sich selber überzeugen konnten, in Bazje nicht mehr der Fall. In diesem Sinne liegt hier eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden kann.
Aber die Schwierigkeit - und das hat auch die Expertenkommission vor Ort feststellen können - besteht darin, daß heute nicht mehr nachweisbar ist, ob es bereits in der Bundesrepublik Deutschland eine mangelnde Transportsicherung gab oder ob dieser Zustand erst in Albanien entstanden ist.
Wir haben Informationen, daß Bürger aus der Umgebung dort z. B. Plastebehältnisse, Kunststoffbehältnisse, Kanister aus den Waggons, die zu dem Zeitpunkt noch nicht gesichert waren, entnommen, geleert und für die eigene Trinkwasserversorgung genutzt haben.
Erich Riedl (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, da mir noch eine zweite Frage zusteht: Wie kommt es eigentlich, daß die albanischen Behörden sagen, es gebe gar keinen Empfänger für diese Pestizide, die ja nicht zuletzt auch auf Grund dieser Tatsache ganz offensichtlich auf diesem Bahnhof lagern? Kann man denn eigentlich solche Giftstoffe exportieren, ohne daß ein Empfänger feststeht?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Riedl, ich sagte vorhin, daß die albanische Botschaft in Bonn bei jeder Lieferung - bis auf die zwei zurückgewiesenen, von denen ich vorhin schon sprach - bestätigt hat, daß sie in Albanien angekommen ist.
Der Empfänger ist heute in dem Sinne nicht mehr feststellbar, weil die Unternehmen, die vor der Machtübernahme durch demokratische Kräfte in diesem Land noch existierten, nicht mehr vorhanden sind. Es existieren privatisierte Unternehmen, die keine unmittelbare Rechtsnachfolge darstellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Kollege Dietmar Schütz, bitte, Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär Wieczorek, ich habe bisher für richtig gehalten, was mein Kollege Riedl gefragt hat, ob man das nicht bestrafen könne. Sie haben gesagt, das sei nur mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen. Welche Intentionen und welche Bemühungen stellen Sie denn an, um das zu ändern? Sie wissen ja, gerade im Umweltstrafrecht haben wir überall den Tatbestand, daß wir nur mit Ordnungswidrigkeiten reagieren. Wir wollen ja bei der Reform des Umweltstrafrechts versuchen, nachzubessern. Tun Sie an dieser Stelle etwas!
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Kollege Schütz, Sie wissen - ich habe das gerade


beschrieben -, daß wir bei nationalen Umsetzungen von EG-Richtlinien - ich habe z. B. auch das Baseler Übereinkommen erwähnt - eine stärkere Terminierung der Begriffe „Wirtschaftsgut" bzw. „Abfall" vornehmen wollen. Sie wissen auch, daß in diesem Zusammenhang - das greift erst dann, wenn diese Dinge in nationales Recht umgesetzt sind - das Umweltstrafrecht bereits verschärft wurde, auch im Abfallbereich. Strafrechtlich verfolgen kann ich allerdings erst dann, wenn der EG-Abfallbegriff auch im deutschen Recht entsprechend festgelegt ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Frau Kollegin Susanne Kastner, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Geld die Regierung oder der Finanzminister dem Bundesumweltminister für das Jahr 1994 bewilligt hat, nachdem ja inzwischen - sicher auch Ihnen - bekannt ist, daß Albanien kein Einzelfall ist, daß Rumänien kein Einzelfall war, sondern daß bereits eine Hitliste dieser „Geschenke" bzw. Exporte nach Osteuropa existiert?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Frau Kollegin Kastner, ich kann mich nur wiederholen. Der Bund ist hier sozusagen nicht Schadenshaftender, sondern hier ist eine politische Entscheidung getroffen worden. Sie wissen, daß wir im Zuge der Ratifizierung des Baseler Übereinkommens und der EGAbfallverbringungsrichtlinie über die Frage der Staatshaftung, der Verantwortlichkeit Bund/Land bzw. der Privatwirtschaft zur Zeit sehr intensiv diskutieren und auch zu einem Ergebnis kommen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, damit sind die Dringlichen Fragen des Kollegen Dr. Erich Riedl zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgehandelt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Brigitte Baumeister auf:
In wie vielen Fällen - aufgegliedert nach Bundesländern - sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Überprüfung von Asylbewerbern mittels des Automatischen Fingerabdruck-Identifizierungs-Systems ({0}) auf Grund der Auswertung der Fingerabdruckblätter Konsequenzen bei Mehrfachbewerbern gezogen und Leistungen eingestellt worden?