Rommerskirchen (NA), 1975-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse der Verbesserung des gesetzlich geordneten Verhältnisses zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Wehrbeauftragten als Institution begrüßen auch wir seitens der CDU/CSU-Fraktion die kritische Überprüfung dieses Verhältnisses. Die diesbezüglichen Feststellungen - ich stimme da ganz mit Herrn Dr. Schäfer überein -, die der Wehrbeauftragte in seinem letzten Jahresbericht festgehalten hat, bedürfen unseres Erachtens tatsächlich einer angemessenen Würdigung. Sie sind insgesamt sicherlich sehr erwägenswert.
Ich muß aber sofort hinzufügen: Wenn eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes dabei herauskommen soll, muß die Überprüfung dieses Zuordnungsverhältnisses eine Sache auf Gegenseitigkeit sein. Ohne unfreundlich sein zu wollen, muß ich es dem ausgeschiedenen Wehrbeauftragten, wenn ich so formulieren darf, ins Stammbuch schreiben: In seinem Jahresbericht vermissen wir auch nur einen Ansatz von Selbstkritik. Statt dessen glaubte der Wehrbeauftragte, in der zusammenfassenden Wertung seiner Gedanken feststellen zu müssen, daß „ein allgemeines Desinteresse des Parlaments an der Institution und der Arbeit seines Hilfsorgans bei der Wahrnehmung der Kontrolle im Verteidigungsbereich zu verzeichnen" sei. Ich bin der Auffassung - und das als derjenige, der viele Jahre im Verteidigungsausschuß und damit auch für das Parlament Berichterstatter für den Bereich des Wehrbeauftragten war -, daß diese schwerwiegende Feststellung mit diesem Akzent nicht gerechtfertigt ist.
Die Institution des Wehrbeauftragten steht zumindest im Parlament nicht mehr zur Diskussion. Gerade im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Wehrbeauftragten ist die Bedeutung dieses systemgerechten Instruments zur Wahrung der Grundrechte des im Wehrverhältnis stehenden Staatsbürgers und der Grundsätze zeitgemäßer Menschenführung innerhalb der Streitkräfte auf jeden Fall von seiten der CDU/CSU-Fraktion bekundet worden. Wir wollen auf den damaligen Wahlvorgang nicht mehr im einzelnen eingehen. Aber es ist doch unbestritten, daß das Hickhack in der Fraktion der SPD das Amt des Wehrbeauftragten leider Gottes, Herr Dr. Schäfer, mindestens hat abwerten können; ich befürchte, daß es dadurch abgewertet worden ist.
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Auch die Behandlung der Jahresberichte des Wehrbeauftragten im Verteidigungsausschuß, dem nach parlamentarischem Selbstverständnis die Praktizierung der Zuordnung überantwortet ist, gibt meines Erachtens keinen Anlaß zu einer so pauschalen negativen Kritik. Ich sage das wiederum als derjenige, der auch im Verteidigungsausschuß den jeweiligen Jahresbericht einführen durfte und entsprechende Anregungen dazu gab.
Um die Arbeit im Amt des Wehrbeauftragten mit den gesammelten Erkenntnissen und Erfahrungen optimal fruchtbar zu machen, müssen zweifellos alle diesbezüglichen wesentlichen Feststellungen, die Besorgnisse und die konstruktiven Anregungen sorgfältig daraufhin überprüft werden, wieweit sie zum politischen Willen des Parlaments gegenüber dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr zu machen sind und in diese Bundeswehr hinein wirken sollen.
Dabei hat ganz sicher auch der Teil des Fachausschusses wie des Parlaments insgesamt, der die Regierung trägt, also die Koalition, bei aller verständlichen und auch gebotenen Loyalität zu bedenken - der Wehrbeauftragte spricht das im Jahresbericht an und versieht die Kontrollfunktion in dieser Hinsicht auch mit Fragezeichen -, daß notwendige Korrekturen in der Praxis wie von Absichten und PläRommerskirchen
nen nicht durch eine unkritische Solidarität mit dem von ihr getragenen Bundesminister der Verteidigung verhindert werden dürfen.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt auf Grund der Kritik des Wehrbeauftragten ist es sicherlich angebracht, zu überprüfen, ob der Beratung des Jahresberichts bei der Arbeitsplanung - zumal des Verteidigungsausschusses - tatsächlich der Rang eingeräumt ist, den er verdient. Allerdings kann es von der Sache her und im Interesse einer sinnvollen Arbeitsökonomie sehr wohl geboten sein, besondere Problemkomplexe, statt sie unbedingt im Zusammenhang mit der Beratung des Jahresberichts zu erörtern, um einer gediegenen Klärung und Lösung willen je für sich und damit um so eingehender zu behandeln. Ich meine sagen zu sollen: Jedem Wehrbeauftragten ist zu empfehlen - mit dem Blick auf den neuen ist diese Empfehlung im Grunde sicherlich nicht angebracht -, sich nicht zuletzt lebhafter an dieser ständigen Erörterung zu beteiligen.
Es möge nicht als Unfreundlichkeit oder gar als billige Retourkutsche gewertet werden, wenn ich die Meinung äußere, daß manche Beratungen sowohl der Jahresberichte als gerade auch einzelner Komplexe im Zuständigkeitsbereich des Wehrbeauftragten ganz gewiß gründlicher und sicherlich auch ergiebiger gewesen wären, wenn sich der ausgeschiedene Wehrbeauftragte dabei nicht so sehr zurückgehalten hätte. Wir sind ganz sicher, daß sich der neue Wehrbeauftragte insofern munter am parlamentarischen Ballspiel beteiligen wird, als er selber mehr Bälle zuwirft und die ihm zugeworfenen plaziert dahin weitergibt, wohin sie gehören.
Es will auch den Dank an den ausgeschiedenen Wehrbeauftragten für seine gewissenhafte Arbeit nicht schmälern, wenn wir den Wunsch äußern, daß sein Nachfolger das Parlament mit Anregungen und Herausforderungen weniger schont und den fortwährenden Kontakt selber initiativ mit belebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Behandlung der künftigen Jahresberichte betrifft, möchte ich namens meiner Fraktion einige konkrete Anregungen unterbreiten. Vielleicht verhindert ihre Annahme die zukünftige Wiederholung des berechtigten Teils der Kritik des bisherigen Wehrbeauftragten.
Wir würden es begrüßen, wenn der jeweilige Jahresbericht nach der Vorlage beim Präsidenten des Bundestages, dem die Dienstaufsicht über den Wehrbeauftragten obliegt, möglichst ohne jede Zeitverzögerung durch das Plenum dem zuständigen Fachausschuß überwiesen würde. Da vergeht oft zu lange Zeit, was der Sache nicht dienlich ist. Da vom Wehrbeauftragten der Zeitpunkt der Fertigstellung seines Jahresberichts doch ziemlich genau zu fixieren ist, wäre die vorsorgliche Einplanung in den Beratungskalender des Verteidigungsausschusses sicherlich ohne Schwierigkeit möglich. Die Erörterung des Jahresberichts im Ausschuß sowie seine Abschlußberatung und seine Verabschiedung im Plenum - die Beratung muß so gründlich sein, wie der jeweilige Bericht es gebietet , wo dem Wehrbeauftragten - und das ist ein weiterer Vorschlag unsererseits - auch die Gelegenheit zu mehrmaligem Eingehen auf strittige Fragen, sofern sie im Ausschuß nicht ausgeräumt werden konnten, gegeben werden sollte, könnte so rechtzeitig erfolgen, daß dem Eilbedürfnis von Konsequenzen, die sich aus dem Jahresbericht ergeben, voll Rechnung getragen würde.
Eine andere Anregung betrifft die Gestaltung der Jahresberichte. Wir meinen, es sollte darauf verzichtet werden, ihnen unbedingt den Charakter umfassender wissenschaftlicher Studien zu verleihen. Solche können jederzeit gesondert vorgelegt werden, wenn es sich als ratsam oder als notwendig erweist. Es sollte auch darauf verzichtet werden, die Jahresberichte, zumindest passagenweise, quasi als Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht des Verteidigungsministers abzufassen. Ich könnte dazu Beispiele geben; ich werde das im Ausschuß tun. Statt dessen sollte Wert darauf gelegt werden, konzentriert Tatbestände von symptomatischer Bedeutung aufzuzeigen, Abstellungsvorschläge zu unterbreiten und die Auswirkungen der Beachtung oder Nichtbeachtung vorheriger Anregungen deutlich zu machen.
Die dritte Anregung geht dahin - und da komme ich im besonderen auf Ausführungen meines Vorredners zu sprechen -, möglichst umgehend die Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes vorzunehmen. Der Verteidigungsausschuß hat den diesbezüglichen Vorschlag seiner Kommission, die anzuführen ich die Ehre hatte, gutgeheißen, so daß wir eine unverzügliche interfraktionelle Initiative empfehlen. Durch die Gesetzesänderung - das möchte ich heute schon in Übereinstimmung mit den Kollegen sagen dürfen, die die entscheidende Vorarbeit geleistet haben und denen ich meinerseits dafür danke würde folgendes bewirkt:
Klarstellung, daß der Wehrbeauftragte bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages handelt. Das war umstritten. Mancher Streit darum war nicht nötig.
Verdeutlichung der Sachkompetenz des Wehrbeauftragten, d. h. seine Zuständigkeit ausschließlich auf dem Gebiete der Verteidigung.
Stärkere Betonung des Initiativrechts gegenüber der Weisungsgebundenheit sowohl im Hinblick auf das Tätigwerden als auch im Hinblick auf das Berichtswesen.
Erweiterung der Befugnisse zur Klärung und Erledigung von Beschwerdefällen einschließlich Verstärkung des Rechts der Inanspruchnahme von Gerichtsunterlagen in Anlehnung an die verbesserte Regelung der Befugnisse des Petitionsausschusses des Bundestages.
Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts im Interesse der Vertiefung des Vertrauens der Soldaten in die Arbeit des Wehrbeauftragten, womit dieses Amt zweifellos steht und fällt.
Schließung einer Lücke im Hinblick auf die Vertretung des Wehrbeauftragten bei längerer Verhin11560 
derung sowie im Hinblick auf die Regelung der Amtsbefugnisse bei vorzeitigem Ausscheiden.
Verbesserung der Grundlagen für die Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten und der Versorgungsregelung.
Ich füge sehr betont namens meiner Fraktion hinzu: Eine sachliche wie personelle Kompetenzausweitung über den Verteidigungsbereich und den durch ein aktives Wehrverhältnis betroffenen Personenkreis hinaus wird von seiten der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, weil die geltende Rechtsordnung in diesem unserem Staat deren Mißachtung oder Verletzung in den jeweiligen Bereichen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens jeweils bereits angemessene Schranken setzt.
Wenn anläßlich der Überweisung des Jahresberichts 1974 von uns darauf verzichtet wird, heute in dieser Überweisungsberatung auf die einzelnen Sachkomplexe näher einzugehen, geschieht das ausschließlich im Interesse einer um so gründlicheren Beratung im zuständigen Fachausschuß. Der Zeitbedarf, den wir dafür ansetzen, sollte sich ausschließlich aus der Sache ergeben, wobei die Erfahrung berücksichtigt werden wollte, daß die Beschränkung auf das Wichtige dem Ganzen sicherlich zugute kommt.
Wir schlagen vor, daß sich der Ausschuß insbesondere auf folgende Komplexe konzentriert: das Einberufungs- und Ausbildungssystem unter Berücksichtigung sowohl der Organisationsschwierigkeiten innerhalb der Bundeswehr als auch infolge mangelnder Übereinstimmung mit den schulischen Gegebenheiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, alsdann die Neuordnung des Ausbildungswesens, wozu die Erstattung eines Zwischenberichts des Bundesministers der Verteidigung für angebracht gehalten wird, alsdann die Innere Führung. Nachdem die Begriffs- und Prinzipiendiskussion im ganzen als beendet gilt, scheint die Nutzanwendung im Hinblick sowohl auf den lehrbaren Teil als auch auf das durchgehende Führungs- und Ordnungsprinzip um so interessanter zu sein. Wir schlagen noch einmal vor, daß an dieser Beratung Mitglieder des Beirats für Innere Führung, der dankenswerterweise Klärungen vorgenommen hat, unmittelbar beteiligt werden, so wie wir in einem anderen Zusammenhang dem Vorsitzenden des Deutschen Reservistenverbandes die Möglichkeit gegeben haben, sich an den Überlegungen zu beteiligen.
Ich darf noch zwei Komplexe nennen: den Komplex der Wehrgerechtigkeit, der unter Berücksichtigung der Dringlichkeit von Verbesserungen in Anbetracht wachsender Jahrgangsstärken, die das bisherige Problem noch verstärken, zu bedenken ist, und nicht zuletzt die Neuordnung des Anerkennungsverfahrens von Kriegs- bzw. Wehrdienstverweigerern unter Würdigung des verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Zusammenhangs zwischen dem Friedensgebot mit dem Recht und der Pflicht des Staates zu wirksamen Schutzmaßnahmen im Interesse einer freiheitlich-friedlichen Grundordnung einerseits sowie dem Schutz der persönlichen Gewissens- und Überzeugungsfreiheit und Verantwortung des Staatsbürgers andererseits.
Zur sachgerechten Erörterung des Komplexes Bedeutung und Gestaltung der Freizeit, der erstmals ausführlich und aufschlußreich im Jahresbericht aufgerissen wird, könnte vermutlich das Ergebnis einer zuvor durchzuführenden Feldforschung zur Feststellung des diesbezüglichen „Konsumbedarfs" einerseits und des erforderlichen Betreuungs- und Gestaltungsangebots andererseits nützlich sein. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir regen eine solche Untersuchung für die Beratung im Verteidigungsausschuß und anschließend hier im Plenum an.
Meine Damen und Herren, dem scheidenden Wehrbeauftragten Fritz-Rudolf Schultz haben wir anläßlich der Wahl seines Nachfolgers gedankt. Wir wiederholen gern diesen Dank mit den besten Wünschen für denjenigen, der nun als Winzer hegt und pflegt.
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Dem neuen Wehrbeauftragten, unserem langjährigen Kollegen Karl Wilhelm Berkhan, wünschen wir viel Erfolg für seine verantwortungsvolle Tätigkeit als überparteilicher Sachwalter im Dienst am Soldaten, dem wir alle viel an Pflichterfüllung abfordern, dessen Rechte als Staatsbürger in Uniform wir alle zusammen schützen und stärken müssen.
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Weil der Begriff „Überparteilichkeit" fiel - nun wende ich mich an Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär -, der im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Inneren Führung auch für die oberste politische Führung der Bundeswehr unabdingbare Gültigkeit hat, muß ich namens meiner Fraktion eine dringende Bitte an Sie und über Sie an den Herrn Bundesminister der Verteidigung richten. Die Schrift „Die Bundesrepublik Deutschland - unser Staat", dieses Propagandamachwerk,
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ist nachweisbar über den Dienstvorschriftenverteiler an die Truppe zur Auslieferung gebracht worden. Nicht nur die Tatsache ist zu beklagen, daß hier ein fatales Staatsverständnis vermittelt wird, weil nur die Regierung als repräsentatives Organ vorgestellt und die demokratisch-parlamentarische Grundstruktur völlig ignoriert wird.
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Die Schrift enthält mit bösartigen zeitgeschichtlichen Fälschungen auch eine unerträgliche Polemik gegen die derzeitige Opposition.
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Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie sie nicht durchgeschaut haben. Hier kommt die gemeinsame Verantwortung zum Tragen, die wir alle miteinander gegenüber dieser Bundeswehr haben, Herr Kollege Dr. Schäfer. Mein Kollege Franz Handlos hat dem Herrn Bundesminister der Verteidigung den Sachverhalt schriftlich unterbreitet. Wegen der Schwere des Falles müssen wir Sie aber

auch öffentlich auffordern, solche Mißgriffe zukünftig zu unterbinden.
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Sie belasten in einer geradezu gefährlichen Weise die Loyalität von Soldaten der Bundeswehr gegenüber ihrer politischen Führung. Dies wird an zahlreichen uns vorliegenden und auszuweisenden Beschwerden von Bundeswehrangehörigen ganz deutlich, denen - das ist doch das Fatale - das Soldatengesetz bei Strafe parteipolitische Betätigung und Propaganda innerhalb der Truppe und des Dienstes untersagt.
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Sie prangern deswegen die Mißachtung dieser für sie bindenden gesetzlichen Grundlage durch die politische Führung und insofern die für sie unerträgliche doppelte Moral des Befehlenden an.
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Wir bitten den Bundesminister der Verteidigung über Sie, Herr Kollege Schmidt, er möge seines zur Überparteilichkeit verpflichteten Amtes als oberster Befehlshaber der Bundeswehr walten, der Bundeswehr, die die Armee des ganzen Volkes und nicht einer Partei ist.
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