Hitschler (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Novellierung des Raumordnungsgesetzes von 1965 ist im Raumordnungsausschuß intensiv beraten worden, wobei der ursprünglich vorgelegte Entwurf noch verschiedentliche Änderungen erfahren hat. Kernpunkte der Novellierung sind dabei zwei inhaltlich verschiedene Themenblöcke: Zum einen geht es um die Überprüfung des materiellen Raumordnungsrechts in den §§ 1 und 2, in denen nunmehr Aufgabe und Leitvorstellungen der Raumordnung sowie die Grundsätze der Raumordnung aktualisiert und der räumlichen Fortentwicklung angepaßt wurden, und zum anderen um die Einbindung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Raumordnungsverfahren.
Bereits im ersten Absatz des § 1 wird dabei die Sicherung des Schutzes, der Pflege und der Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen als eine zentrale Leitvorstellung für die Strukturentwicklung postuliert. Damit wird gleich zu Beginn der Gesetzesnovelle ein wesentlich neues Motiv deutlich, welches sich immer wieder insbesondere in den Grundsätzen, aber natürlich auch in den folgenden, das Raumordnungsverfahren betreffenden Paragraphen wiederfindet. Damit trägt das Raumordnungsrecht der als notwendig empfundenen verstärkten Umweltvorsorge Rechnung und bindet die Länder bei deren Landesplanung.
In den in § 2 wesentlich neu formulierten Grundsätzen der Raumordnung findet sich die Berücksichtigung der ökologischen Komponente allenthalben, konkret insbesondere darin, daß die Entsorgungsleistungen in den Maßnahmenkatalog zur Strukturverbesserung expressis verbis aufgenommen wurden.
Nun ist es um so bedauerlicher, daß gerade diese Komponente einen wesentlichen Grund dafür liefert, daß das ansonsten in wesentlichen Punkten zwischen CDU/CSU, SPD und FDP einvernehmlich geänderte Gesetz von der SPD nicht mitgetragen wird, die ihrerseits in der Abwägungsklausel des § 2 Abs. 3, in der es um die gegenseitige und untereinander stattfindende Abwägung der Grundsätze nach Maßgabe der Leitvorstellungen geht, den Erfordernissen des Umweltschutzes einen Vorrang einräumen möchte, und dies dazu mit einer im Raumordnungsrecht üblichen abstrakten und weitgefaßten Klausel - Vorrang, wenn andernfalls eine wesentliche Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung droht usw. -, die auf Grund ihrer beliebig interpretierbaren Unbestimmtheit zu außerordentlich großer Rechtsunsicherheit führen würde. Die Abwägung zwischen den verschiedenen Grundsätzen für die Entwicklung der räumlichen Struktur würde damit vorstrukturiert, die anderen Zielsetzungen - beispielsweise ausgewoDr. Hitschler
gene soziale und wirtschaftliche Lebensverhältnisse - nachrangig eingestuft werden.
In der Praxis könnte sich ein derartiger Vorgang als ein erklecklicher Bumerang für viele unserer Mitbürger erweisen. Eine derartige Klausel würde im übrigen nach unserer Ansicht auch den Leitvorstellungen der langfristigen Offenhaltung der Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen widersprechen und darüber hinaus eine Weiterentwicklung umweltschonender Nutzungsmöglichkeiten zur Erhaltung und Gestaltung unserer Kulturlandschaft behindern und hemmen. Wir können daher dieser Einlassung, die das Ergebnis eines solchen Abwägungsprozesses sein kann, nicht Rechnung tragen.
Wir hoffen, daß beispielsweise die raumordnerisch bedeutsame Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das Strukturhilfegesetz, die die Landwirtschaft betreffenden Gesetze über die Betriebsstillegung, Flächenstillegung sowie das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft von den Ländern so in ihre Landesplanung aufgenommen werden, daß die Intentionen dieses Raumordnungsgesetzes bei der Umsetzung zum Tragen kommen und zu einer ausgewogeneren Entwicklung und zum Ausgleich der vorhandenen Strukturschwächen in bestimmten Teilregionen führen. Dem in § 9 vorgesehenen Beirat bietet sich hier ein breites Betätigungsfeld der Beobachtung an, um festzustellen, wie die Leitvorstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bei der tatsächlichen praktischen Gesetzgebung umgesetzt wird.
Neu ins Gesetz aufgenommen wurde angesichts der gewachsenen Bedeutung der Bedürfnisse nach Erholung, Freizeit und Sport ein Grundsatz, der entsprechende Standortsicherungen fordert
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sowie eine Ergänzung zur Sicherung der Belange des Denkmalschutzes. Damit spiegeln sich in den Grundsätzen veränderte Einschätzungen wider, wie sie sich in den letzten 20 Jahren in unserer Gesellschaft entwickelt haben.
Das Raumordnungsverfahren, das für bestimmte raumbedeutsame Vorhaben durchzuführen ist, ist in einem neu eingefügten § 6 a geregelt. In dieses Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung integriert. Der große Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, daß einem Vorhabenträger durch die frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt Planungssicherheit gegeben wird und Fehlplanungen vermieden werden können.
Das Raumordnungsgesetz steht dabei in einem engen Kontext zu dem zur Zeit in der Beratung befindlichen UVP-Gesetz, nach dem die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung, also sowohl Flächennutzungsplanung wie Bebauungsplanung, einer Umweltverträglichkeitsprüfung selbst unterzogen werden. Die Umweltverträglichkeit eines raumbedeutsamen Vorhabens wird seinerseits in einer zweiten Stufe im Zulassungsverfahren überprüft. Insofern wird künftig eine enge Verknüpfung zwischen Raumordnungsrecht und Fachgesetzgebung im Blick auf eine UVP gewährleistet sein.
Die materiellen Ziele des neuen Raumordnungsgesetzes werden als Leitbild der Landesplanung und gemeindlichen Bauleitplanung neue Akzente setzen und auf lange Sicht die Struktur unseres Gesamtraumes nicht unwesentlich verändern. Inwieweit dabei der Leitvorstellung einer freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft noch Rechnung getragen werden kann, bleibt zunächst offen. Der Freiheitsgrad des einzelnen wird logischerweise um so stärker eingeengt, je stärker die Erfordernisse der Rücksichtnahme auf die Gemeinschaft und die Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen ist. Andererseits bedeutet diese Einbindung, daß das Maß der Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit erst aus der Berücksichtigung der allgemein für erforderlich gehaltenen Gemeinschaftsregeln erwachsen kann, denn unter der Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit kann keine Freiheit verstanden werden, die sich ausschließlich zum Eigennutz gegen die Gemeinschaft richtet.
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Dabei ist darauf zu achten - dies gilt auch für die Leitvorstellungen der Raumordnung -, daß die Rahmenregeln ständig überprüft werden und bei Nichtbewährung auch rückholbar sein müssen. Insofern beinhalten die Leitvorstellungen und Grundsätze der Raumordnung einen wichtigen Grundkonsens über politische Zielvorstellungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft, so daß es notwendig und wichtig ist, zumindest diesen Teil des Gesetzeswerks mit möglichst breiter Mehrheit zu verabschieden.
Ich begrüße deshalb Ihren Antrag, Herr Großmann, auf getrennte Abstimmung und hoffe, daß Sie bei den §§ 1 und 2 Ihre Zustimmung geben können.
Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzeswerk und dem Vorschlag der Regierung ihre Zustimmung geben.
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