emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Balt (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Weil die PDS so beharrlich gestritten und
gekämpft hat, verändern sich ab 1. Juli die Rentenansprüche für die ehemaligen Beschäftigten von Post und
Bahn der DDR in positiver Weise.

({0})

Nach zehn Jahren deutscher Einheit erhalten Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Polizisten, Zöllner und viele
andere immer noch nicht die ihnen zustehende Rente. Ihnen wird unterstellt, ihren Beruf in der DDR missbraucht
zu haben, Täter zu sein und völlig überhöhte Gehälter kassiert zu haben. Seit zehn Jahren werden permanent Sozialrecht und Strafrecht vermischt, werden Renten willkürlich gekürzt und Beitragszahlungen einfach ignoriert.

Nun gibt es aber 310 000 offene Ansprüche und
3,5 Millionen Anwartschaften aus den eingezahlten
Beiträgen in die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme
der ehemaligen DDR. Ich frage Sie, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition: Ist es nicht zutiefst
inhuman, dem Einzelnen ohne Nachweis einer individuellen Schuld mit einer Rentenstrafe als Racheakt zu begegnen? Wieso wird bei der Rentenberechnung Ost die
politische Biografie berücksichtigt, wo doch im anderen
Teil der Bundesrepublik jeder ohne Ansehen seiner Person eine Rente entsprechend seinen Beitragsleistungen
bekommt?

Wie entsprechende Gutachten, die dem Bundesverfassungsgericht vorliegen, nachweisen, ist es keinesfalls so,
dass aus Staats- und Systemnähe allein die Vermutung abgeleitet werden kann, diesen Personengruppen seien
Löhne und Gehälter gezahlt worden, die nicht durch Leistung und Arbeit gerechtfertigt gewesen seien. Wollen Sie
trotz dieser Erkenntnisse hinter den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zurückbleiben?

Der Gesetzentwurf beseitigt nicht das seit zehn Jahren
bestehende Rentenstrafrecht. Die um eine gerechte
Rente geprellten Ostdeutschen werden erneut klagen. Ich
höre immer wieder die Argumente der Abgeordneten von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen die denn
noch? Mehr geht eben nicht! Ich wiederhole: Sie wollen
eine Rente für ihre Lebensarbeitsleistung,so wie sie für
jeden Mann und jede Frau gewährt wird.

({1})





Was sagen Sie einem Facharzt und Prof. Dr. habil. der
Militärmedizinischen Akademie? Ihm werden immer
noch 13 seiner beitragspflichtigen Jahre auf 1,0 Entgeltpunkte gekürzt. Nach der Versorgungsordnung der NVA
hätte seine Rente 3 010 DM betragen. Im Juli 1990 wurde
sie auf 2 010 DM gekürzt. Er hätte jetzt Anspruch auf
3 600 DM, wenn eine Dynamisierung nach dem Rentenwert Ost erfolgt wäre.

({2})

Seine Rente nach dem SGB VI beträgt jetzt 2 270 DM;
ohne Kürzung auf das Niveau eines Krankenpflegers über
einen Zeitraum von 13 Jahren erhielte er wenigstens
2 750 DM. Sind das überhöhte Ansprüche eines hoch qualifizierten Arztes?

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum die PDS fordert,
dass die besitzgeschützten Zahlbeträge nach den aktuellen Rentenwerten Ost anzupassen sind und alle Entgeltkürzungen fallen müssen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in einem können Sie ganz sicher sein - das wird Sie
sicherlich nicht verwundern -: Die PDS wird sich auch
weiterhin für die Beseitigung des Rentenstrafrechts einsetzen.

Danke.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Werner Wittlich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, noch ein Nachtrag zu Tagesordnungspunkt 18: Bei den vielen Abstimmungen ist eine
Zustimmung aus der SPD-Fraktion zum Entschließungsantrag der PDS im Gewühl untergegangen.

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesumweltminister
Jürgen Trittin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Jetzt spricht die Kollegin Birgit Homburger für die F.D.P.-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss
ich Frau Homburger Recht geben, denn auch ich halte
eine halbe Stunde Diskussion für sehr kurz.

Ich habe zu diesem Thema einen praktischen Vorschlag. Man könnte dem Problem doch in Form einer
Bierprobe näher treten: Weizenbier aus einem schönen
Glas und Weizenbier aus der Dose. Vielleicht, Herr
Wittlich, würden Sie dann ganz anders über diese Frage
denken, denn sie entscheidet sich doch letztlich in der
Kaufhalle.

Worum ging es denn in der Verpackungsverordnung?
Was war denn die Intention ihrer Einführung? Es ging ja
nicht nur um die Vermüllung der Umwelt und der Landschaften. Das ist zwar sicher ein Problem, aber es ging
doch auch um Ressourcenschonung und um Kreislaufwirtschaft. Darüber hat heute leider niemand gesprochen.
Gestern habe ich tolle große Reden zum Thema Nachhaltigkeit in Europa gehört. Ich denke, Nachhaltigkeit ist
auch im Bereich der Müllvermeidung ein wichtiges
Thema. Nicht zuletzt deswegen wurde die Verpackungsverordnung eingeführt.

Wir haben darüber im Umweltausschuss diskutiert.
Die PDS hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Wir wollten, dass § 9 der Verpackungsverordnung weiterhin eine gesetzliche Überprüfungspflicht vorsieht. Leider haben alle übrigen Fraktionen des Hauses das abgelehnt. Offensichtlich wurde ich auch missverstanden.
Jetzt gibt es diese gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung leider nicht mehr.

Wir wollten darüber hinaus eine verbindliche Mehrwegquote festschreiben, die in § 9 der Verpackungsverordnung jetzt auch nicht mehr vorhanden ist. Ich denke,
das ist sehr schade. Sie vergeben sich damit etwas. Mal sehen, ob in Zukunft, wenn es also keine gesetzliche Überprüfungspflicht mehr gibt, noch so überprüft wird wie
bisher. Das wäre eine wichtige Sache gewesen. Ich finde
es schade, dass Sie hier nicht mitgehen konnten.

({0})

Im Zusammenhang mit den Dosen wurde über den
Wandel der Verhältnisse gesprochen. Ich denke, das ist
auch eine Frage der Mischkalkulation der Kaufhäuser.
Darüber sollten wir noch einmal sprechen. Auch über
ökologische Bilanzen wurde hier schon diskutiert. Es ist





wirklich so, dass bei der Ökobilanz von Dosen Entfernungen durchaus eine Rolle spielen. Auch sollten wir
über regionale Kreisläufe sprechen. Das ist nicht getan
worden.

Ich meine, Einweg kann kein Weg sein. Die Novellierung der Verpackungsverordnung ist ein erster Schritt. Allerdings würde ich gerne von Herrn Trittin wissen - leider
kann er mir nicht mehr antworten -, was mit dem
Zwangspfand passiert, wenn die Quoten weiter sinken.
Auf diese Frage kann ich heute leider keine Antwort mehr
erhalten. Ich hoffe, dass wir uns nächstes Jahr wieder darüber unterhalten.

Danke.

({1})
Petra Pau (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt auf der Tagesordnung
steht, klingt im Verhältnis zu den Dingen, die wir heute
bereits debattiert haben, vergleichsweise harmlos:

({0})

„Vorbereitung eines registergestützten Zensus.“ Aber
schon die Überschrift führt uns in die Irre.

Worum geht es eigentlich? Es geht um nicht mehr und
nicht weniger als um ein Gesetz, welches dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen und kreierten informationellen Selbstbestimmungsrecht von Bürgerinnen
und Bürgern zumindest in Teilen widerspricht.

({1})

In einem noch unter der Vorgängerregierung gefassten
Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 1998 begrüßte der
Deutsche Bundestag ausdrücklich, zukünftige Erhebungen und Volkszählungen nur noch in Form einer stichtagsbezogenen Auswertung der Melderegister vorzunehmen.

In diesem Gesetz aber - wenn es denn hier angenommen wird - nehmen wir uns vor, erstens eigens das
Sozialgesetzbuch zu ändern, zweitens die Daten der Melderegister und der Bundesanstalt für Arbeit zusammenzuführen und drittens 750 000 Bürgerinnen und Bürger mit
einem Fragebogen mit 120 bis 150 Fragen zu belästigen.
Wenn sie nicht bereit sind, diese Fragen - sowohl zu ihrer
Person als auch zu bisher geschlossenen und geschiedenen Ehen sowie dem Zusammenleben in nicht ehelichen
Lebensgemeinschaften - zu beantworten, sind sie entsprechend dem Statistikgesetz auch Sanktionen unterworfen.

Letztendlich geht es also um einen erheblichen Eingriff
in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger.

({2})

Es besteht die Gefahr, welche nicht nur von uns, sondern
auch von einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten gesehen wird,

({3})

dass, über die eigentliche Erhebung der Statistik hinaus,
Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Das
heißt, die Methoden, die hier getestet werden, erlauben es,
die Bürger über die Statistik hinaus zu katalogisieren und
zu registrieren.

Letztendlich beschließen wir hier eine Volkszählung
hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Ehrlich
wäre es gewesen, als Überschrift zu wählen: „Gesetz über
eine neue Form der Volkszählung“. Deshalb lehnen wir
diesen Gesetzentwurf ab.

({4})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-30:
Ich habe mich zu diesen Spekulationen deutlich
geäußert. Ich möchte noch einmal festhalten: Wir können
generell keine Spekulationen kommentieren, die auf der
Grundlage von unrechtmäßig veröffentlichten Dokumenten des Auswärtigen Amtes beruhen; sonst würde sich die
Bundesregierung durch jeden, der meint, über Indiskretionen Stellungnahmen provozieren zu können, angreifbar machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Da die übrigen Reden
zu Protokoll gegeben worden sind, kann ich die Aussprache schließen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zensusvorbereitungsgesetzes, Drucksache 14/5736. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6068, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der
PDS angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Pia Maier, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft
- Drucksache 14/5760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Die Reden der Kollegen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. sind zu Proto-
koll gegeben worden.1)

Ich erteile der Kollegin Maritta Böttcher für die PDSFraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5760 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 sowie den
Zusatzpunkt 11 auf:

24. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Hinterbliebenenrechts
- Drucksache 14/6043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann,





weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen
- Drucksache 14/6042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sind alle zu Protokoll gegeben worden.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksache 14/6043 und 14/6042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

25. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
- Drucksache 14/4658 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/6071 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Grasedieck
Elke Wülfing

Carl-Ludwig Thiele
Heidemarie Ehlert

Auch hier sind die Redebeiträge zu Protokoll gegeben
worden.2)

Damit kommen wir sogleich zur Abstimmung über den
vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, Drucksachen 14/4658 und 14/6071. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
stelle mit großer Freude fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig, also mit der Zustimmung aller Fraktionen, angenommen worden ist.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Mai 2001, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich darf
meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss entschuldigen, die nicht anwesend sind, weil
gleichzeitig der Finanzaussschuss tagt. Das ist eine zeitlich etwas unglückliche Konstellation. Deswegen bitte ich
darum, mehrere kurze Fragen stellen zu dürfen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Bitte sehr.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Stimmen die Länder dem Vorgehen, wie Sie es jetzt vorgetragen haben, zu oder gibt es hier gravierende Differenzen, sodass davon auszugehen ist, dass es ein Streitthema wird und im Bundesrat keine Zustimmung findet?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Nachdem
zunächst die Bundesbank selber die Diskussion über zwei
Modelle eingeleitet hatte und sich nicht entscheiden
konnte, welches Modell sie präferiert, habe ich den intensiven Versuch unternommen, über alle Fragen mit den
Bundesländern zu einem Einvernehmen zu kommen, obwohl es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz
handelt, sondern um ein Einspruchsgesetz. Das hat zu einer gemeinsamen Expertenkommission - mit je vier Vertretern von Länderseite und von Bundesseite benannt geführt, die ihren Bericht vor den Sommerferien des
vergangenen Jahres vorgelegt hat, in dem auch eine Bewertung der beiden alternativen Modelle der Bundesbank
vorgenommen worden ist.

Ich bedauere sehr, dass sich die Länder anschließend in
keiner Weise an die Empfehlung der Expertenkommission gehalten haben, auch nicht an das, was einstimmig von allen Experten, auch von denen der Länderseite,
empfohlen wurde, wie den Wegfall der Vorbehaltszuständigkeiten, der einfach erforderlich ist, um Vielfacharbeit
in der Bundesbank zu vermeiden. - Wir haben eine Fülle
von Abteilungen zehnmal, in der Zentrale der Deutschen
Bundesbank und in allen Landesbanken. - Diese Empfehlung hat anschließend nicht die Zustimmung der Länder gefunden. Dadurch ist eine Menge Zeit verloren gegangen.

Ich habe auf alle Belange der Länder, auf die aus meiner Sicht Rücksicht genommen werden muss, Rücksicht
genommen, sogar über die Vorschläge der Bundesbank hinaus. Das heißt: Ich stelle keinen einzigen Standort infrage. Ich stelle auch nicht infrage, dass die Länder die
Landeszentralbankpräsidenten im bisherigen Verfahren,
aber mit Zustimmung des Bankvorstandes, bestellen können. Ich stelle allerdings den Zentralbankrat infrage, weil
er seine Zuständigkeit verloren hat, sowie die Mitwirkung
der Landesbankpräsidenten in dem einheitlichen Leitungsgremium, weil wir ein so großes Leitungsgremium
nicht mehr brauchen. Man wird sehen, ob dieser einzig
verbleibene Punkt wirklich zu einem Streitpunkt im Verfahren mit den Ländern wird. Das muss offen und argumentativ ausgetragen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine weitere Frage? Bitte sehr, Herr Kollege.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-05-30:
Ich beziehe mich
auf den in der Frage vom Kollegen Klaeden angesprochenen Bericht, in dem behauptet wird, dass die Amerikaner dieses Protokoll aufgrund von Informationen aus
dem Kanzleramt lanciert hätten. Sie sprachen davon, dass
man keine weiteren Spekulationen anheizen wolle. Wäre
es nicht, um weitere Spekulationen zu verhindern, sinnvoll gewesen, dass eine klare Stellungnahme des Auswärtigen Amtes oder des Kanzleramtes erfolgt, aus der hervorgeht, dass die Amerikaner diese Information nicht
lanciert haben?
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Einer der zentralen Punkte war von jeher die Unabhängigkeit der Bundesbank; dies hat auch bei der Aushandlung des Vertrags von Maastricht eine sehr wesentliche
Rolle gespielt. Ich will es einmal ein wenig zugespitzt sagen: Es bleibt also ein Zentralvorstand der Bundesbank
übrig mit einem Präsidenten, der von der Bundesregierung bestimmt wird

({0})

- gut, aber im Einvernehmen -, der auch keinen Zentralbankrat mehr hat, sondern allein die Verantwortung für
die Geldpolitik trägt und dies gegenüber der EZB zu verantworten hat. Sehen Sie nicht eher eine Schwächung der
Bedeutung dieses Mannes durch seine - ich unterstelle
das nicht Ihnen - grundsätzlich größere Abhängigkeit von
der Politik? Inwieweit wird damit die Rolle der Bundesbank im System der Europäischen Zentralbank gestärkt?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Der Bundesbankpräsident hat keine größere Abhängigkeit von der
Politik als in den vergangenen Jahrzehnten. Er wird vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung
ernannt; daran hat sich nichts geändert. Geändert hat sich
die geldpolitische Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank. Weil die geldpolitische Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank entfallen ist, kann es auch das Gremium nicht mehr geben, das diese Zuständigkeit
wahrgenommen hat.

Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden - so
ist es vorgesehen - den Bundesbankpräsidenten und den
Vorstand beraten. Daran ändert sich nichts. Aber sie können nicht mehr abstimmen; es findet keine Abstimmung
mehr statt, weil sich die Verhältnisse geändert haben. Allerdings gibt es im System der Europäischen Zentralbank
eine Schwächung der Position der Deutschen Bundesbank und ihres Präsidenten, weil sich diejenigen, die nicht
mehr zuständig sind, zu einem erheblichen Teil abweichend von der Position des Bundesbankpräsidenten und
der Europäischen Zentralbank zu geldpolitischen Fragen
öffentlich äußern. Das ist schädlich, schwächt die Stellung der Bundesbank und muss beendet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Sie haben eine weitere Frage, Herr Kollege Hauser? - Bitte sehr.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Wenn ich es richtig verstanden habe, bestimmt in diesem
künftigen Zentralvorstand der Präsident seine Vorstandskollegen zumindest weitgehend mit. Ich glaube, es war
sogar so formuliert, dass er sie sich alleine aussuchen
kann.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Nein, das
ist nicht richtig. Vielmehr ernennt der Bundespräsident
auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und
den Vizepräsidenten. Die übrigen Mitglieder werden vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesbankpräsidenten im Einvernehmen mit der Bundesregierung ernannt.
Hansgeorg Hauser (NA), 2001-05-30:
Das ist somit doch eine Stellung, wie sie beispielsweise
ein Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens nie erreichen würde; denn er könnte sich seine Kollegen nicht
selbst aussuchen.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Der entscheidende Punkt ist: Bisher gibt es bei allen Mitgliedern,
die als Präsident einer Landeszentralbank bestellt werden
sollen, hinsichtlich ihrer Eignung ein Votum des Zentralbankrates. Diesem Modus ist das geplante Vorgehen
nachgebildet. Wenn es nun keinen Zentralbankrat mehr
geben kann, weil dessen Zuständigkeit entfallen ist, kann
dort kein Votum gefällt werden. Da eine Selbstkooptation
dieses Gremiums nicht vorgesehen ist, muss es jemanden
geben, der die fachliche Eignung beurteilen kann. Deswegen muss in diesen Fragen ein Einvernehmen zwischen
dem Bundesbankpräsidenten und der Bundesregierung
hergestellt werden. In dieser Absicht sehe ich eher eine
Stärkung der fachlichen Kompetenz des Vorstandes der
Deutschen Bundesbank.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Sie möchten noch
eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Hauser.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun hat der Kollege
Dr. Lippelt eine Zusatzfrage.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Nein, es
handelt sich nicht um einen Formfehler. Ein endgültiges
Konzept wird so rechtzeitig vorgelegt, dass wir es unmittelbar nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren erörtern können.

Der Hintergrund ist ein anderer: Im Gegensatz zum
Bundesbankgesetz brauchen wir dafür auch Änderungen
des öffentlichen Dienstrechts. Das hat damit zu tun - so
sieht es jedenfalls mein Konzept vor -, dass wir Mitarbeiter benötigen, die aus den Märkten kommen und die wir
mit dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes nicht gewinnen können. Zu diesem Bereich müssen daher noch
Anhörungen durchgeführt werden, die aber für den Gesetzentwurf zur Bundesbankstrukturreform keine Rolle
spielen. Deshalb werden die angesprochenen Pläne erst
später im Kabinett behandelt. Aber, wie gesagt, die Beratung wird so gesteuert, dass der Themenkomplex im parlamentarischen Verfahren zusammengeführt werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun möchte der Kollege Fromme Fragen stellen. - Bitte sehr, Herr Kollege.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, die Bundesbank selbst
habe zwei Modelle vorgelegt. Können Sie einmal erläutern, wie sich Ihre Vorschläge zu den Vorschlägen der
Bundesbank verhalten?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Es besteht Übereinstimmung - inzwischen hat das nicht nur das
Direktorium, sondern auch der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mit Mehrheit festgestellt - hinsichtlich
des Modells Nummer eins. Damit hat sich auch der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank mehrheitlich, mit
9 zu 6 Stimmen, einverstanden erklärt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Eine weitere Frage,
bitte sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Im Hinblick
auf die übrigen Aufgaben - über die währungspolitische
Zuständigkeit, die sie verloren hat, hinaus - der Deutschen Bundesbank: Halten Sie es in diesem Zusammenhang für richtig, dass sozusagen die Bundesländer hinsichtlich der Verantwortung des Vorstandes völlig
ausgeklammert werden?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-05-30:
Die Bundesländer waren niemals in die Verantwortung des Vorstandes eingebunden. Das Direktorium der Deutschen
Bundesbank wird von der Bundesregierung ernannt. Die
Präsidenten der Landeszentralbanken werden, wie Sie
wissen, auf Vorschlag der Landesregierungen, in deren Bereich die einzelnen Landeszentralbanken fallen, vom Bundesrat gewählt. Der Hintergrund für dieses Vorgehen war
die geldpolitische Zuständigkeit, die nunmehr entfallen ist.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-05-30:
Aber die Zuständigkeiten der Bundesbank haben sich doch nicht auf
die Geldpolitik beschränkt; sie ist beispielsweise auch für
die Bankenaufsicht zuständig.