Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-03-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Loske, das hätten Sie vielleicht erreichen können, wenn Sie ein vernünftiges, ordentlich durchdachtes Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorgelegt hätten. Aber genau das machen Sie mit
dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf nicht.

({0})

Dieses Gesetz zur ökologischen Steuerreform stellt
den Abschied der Grünen von ihrer Ankündigung dar,
der Politik dieser Bundesregierung einen ökologischen
Stempel aufzudrücken. Dieses Gesetz ist weder öko,
noch ist es logisch. Dieses Gesetz hilft weder der Umwelt, noch werden Arbeitsplätze geschaffen. Es wird lediglich unter dem Deckmantel der Ökologie schamlos
beim Bürger abkassiert.

({1})

Der Grundfehler Ihres Gesetzes, Herr Dr. Loske, und
das wissen Sie, ist der Versuch des nationalen Alleingangs. Im nationalen Alleingang können Sie diese Probleme, die weltweiter Art sind, überhaupt nicht lösen.
Das werden wir weiter kritisieren.

({2})

Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt, es schafft
keine neuen Arbeitsplätze, und es senkt auch die Lohnnebenkosten nicht auf Dauer.

Erstens. Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur. Das gilt insbesondere für die
weltweiten CO2-Emissionen, an denen Deutschland
insgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat,
die deutsche Industrie sogar weniger als 1 Prozent. Nach

Berechnungen des RWI wäre der weltweite Ausstoß an
CO2 heute um 17 Prozent niedriger, wenn die Unternehmen in den anderen Ländern die deutschen Umweltstandards hätten. Diesen Weg haben wir in Deutschland
durch freiwillige Selbstverpflichtung sowie durch mehr
und bessere Technik erreicht. Wir sind den Weg im
Konsens mit der Wirtschaft gegangen. Sie war bereit dazu. Nun kommen Sie mit der groben Keule und nehmen
keine Rücksicht darauf, ob Unternehmer ihren Betrieb
nach Öko-Audit umorganisiert oder ähnliches freiwillig
umgesetzt haben. Die Steuer soll für alle gelten, egal, ob
es eine Selbstverpflichtung gibt oder nicht.

Alle Betriebe, die Öko-Audits eingeführt haben, die
freiwillig ihre Energie reduziert haben und die sich in
freier Verantwortung selbst verpflichtet haben, die Umweltbelastungen zu reduzieren, werden unterschiedslos
mit der Steuer belastet. Ein solches Verhalten, auch gegenüber dem eigenen grünen Programm, in dem das
ausdrücklich ausgeschlossen war, halte ich für einen
eklatanten Vertrauensbruch.

({3})
Zweitens. Neue Arbeitsplätze werden durch dieses

Gesetz in Deutschland nicht entstehen. Im Gegenteil:
Durch diesen nationalen Alleingang wird Arbeit in unserem Land teurer. Die rein willkürliche Unterscheidung
nach Statistiken des Statistischen Bundesamtes, wer
produzierendes Gewerbe ist und wer nicht produzierendes Gewerbe ist, führt dazu, daß ganze Branchen, die im
internationalen Wettbewerb stehen, mit zusätzlichen
Kosten belastet werden. Das deutsche Transportgewerbe erhält über die Senkung der Lohnnebenkosten
keine 10 Prozent der Kosten erstattet, die es zuvor zusätzlich bezahlen muß. Das heißt, mehr als 90 Prozent
dieser Mehrkosten im deutschen Transportgewerbe bleiben an jedem Arbeitsplatz in Deutschland hängen. So
werden keine Arbeitsplätze geschaffen, zumindest nicht
in Deutschland.

({4})

Drittens. Die Lohnnebenkosten sollen nachhaltig gesenkt werden. Auch dieses gelingt nicht. Die Lohnnebenkosten lassen sich durch zusätzliche Steuerfinanzierung nur sehr begrenzt senken. Wichtig ist, daß im Bereich der Rentenversicherung die demographische Komponente in die Rentenformel eingebaut wird. Genau das
haben Sie gerade rückgängig gemacht. Sie werden diesen Strukturfehler, den Sie selbst verursacht haben, mit
einer Zusatzeinnahme aus der Ökosteuer langfristig
nicht finanzieren können.

({5})

Mit diesem Gesetz haben die Grünen der deutschen
Bevölkerung eine doppelte Dividende versprochen. Das
Gegenteil tritt ein: Es gibt einen totalen Dividendenausfall. Das ganze Gesetz ist so chaotisch, unausgegoren
und kompliziert, wie die Beratungen in den Ausschüssen
des Bundestages zu diesem Gesetz waren. Rücksichtslos
werden Verfahrensmehrheiten genutzt, um kritische
Stimmen auszuschließen.

({6})

Das Gesetz wird im Finanzausschuß an dem Tage beschlossen, an dem eine Sachverständigenanhörung
durchgeführt wird. Keine Fraktion erhält die Gelegenheit, nach der Anhörung über dieses Gesetz zu beraten,
weil das Gesetz schon am Nachmittag ohne jegliche
Änderung im Ausschuß durchgesetzt worden ist.

Wenn Sie so fortfahren und Sachverständige lediglich
als Alibi für nicht durchgeführte Beratungen und für ein
inkonsistentes Gesetz nutzen, dann müssen wir uns nicht
wundern, wenn das Parlament insgesamt Schaden
nimmt.

({7})

Denn wenn die Sachverständigen den Eindruck haben,
daß sie hier nur Staffage für eine rotgrüne Mehrheit
sind, dann werden sie an den Beratungen nicht mehr
teilnehmen.

({8})

Der absolute Höhepunkt bei diesem Gesetzentwurf ist
- Herr Loske, dazu haben Sie kein Wort gesagt -, daß
Heizöl und Gas zusätzlich besteuert werden, Steinkohle
und Braunkohle aber überhaupt nicht.

({9})

Ich wiederhole: Nach diesem Gesetzentwurf werden
Steinkohle und Braunkohle steuerlich nicht belastet.
Zumindest mir ist bekannt, daß auch bei der Verbrennung von Kohle CO2-Emissionen entstehen. Wer ein
solches Gesetz so inkonsistent und mit derartigen Brüchen in Hinsicht auf seine eigenen Vorstellungen beschließt, der kann nicht ernst genommen werden. Das
kann keine grüne Politik sein. Das ist keine Politik, die
auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet ist.
Das ist auch keine Politik, die der Umwelt hilft.

({10})

Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht darin, daß
in der ersten Stufe eine Steuermehrbelastung von über
11 Milliarden DM pro Jahr angepeilt ist. Zwei weitere
Stufen sollen folgen, so daß man sagen kann: Die Belastung aus diesem Gesetz, das heute verabschiedet werden wird, wird in drei Jahren mehr als 35 Milliarden DM
pro Jahr für die Wirtschaft und die Bevölkerung unseres
Landes betragen.

Der ganze Gesetzentwurf bleibt unausgegoren und
kompliziert. Der private Haushalt wird voll zur Kasse
gebeten. Das produzierende Gewerbe zahlt einen ermäßigten Satz. Energieintensive Betriebe haben einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Mehrbelastungen
durch die Steuern die Erleichterung durch die Senkung
der Rentenbeiträge übertreffen. Das klingt genauso
kompliziert, wie es ist. Dies ist auch kein Wunder, da für
das produzierende Gewerbe mehr als 200 000 Erteilungen zur Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von
Strom erstellt, 530 neue Planstellen eingerichtet werden
müssen und sich insgesamt etwa 800 Zollbeamte zukünftig mit der Durchführung dieses Gesetzes zu beschäftigen haben. Wir haben uns die Förderung von Beschäftigung anders vorgestellt als ausschließlich im Sinne von Vergrößerung der Zollverwaltung des Bundes.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben
sich im Wahlkampf für eine Steuervereinfachung ausgesprochen. Mit diesem Gesetzentwurf tritt das Gegenteil ein. Neue komplizierte Verfahren werden eingeführt,
und der öffentliche Dienst wird aufgebläht: Verkomplizierung statt Vereinfachung. Mit diesem Gesetzentwurf
verabschieden sich die Grünen aus dem Umweltschutz
und von ihrem Steuerkonzept. Von Grundsätzen ist
nichts mehr zu spüren. Alle wissen, daß dieser Gesetzentwurf für die Grünen ein reines Prestigegesetz ist, das,
um die Eichel-Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, noch
heute durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Die F.D.P. stellt heute zwei Entschließungsanträge,
über die namentlich abgestimmt werden soll.

Erstens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch
wirksame Umstellung der Besteuerung - ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft - ab dem 1. Januar
2000 vorzulegen, der die aufkommensneutrale Umwandlung der Kilometerpauschale in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale enthält. Hierdurch werden echte Anreize zum sparsamen
Umgang mit Kraftstoff und zum Wechsel des Verkehrsmittels erreicht, ohne daß dies zu einer Mehrbelastung für Wirtschaft und Arbeitsplätze führt.

Zweitens. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch
wirksame Umstellung der Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer vorzunehmen.
Die Kraftfahrzeugsteuer sollte abgeschafft werden. Deren Aufkommen sollte auf die Mineralölsteuer umgelegt
werden, und die Länder sollten einen entsprechenden
Ausgleich für den Fortfall der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf, einen solchen Gesetzentwurf bis zum
1. Januar 2000 vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das
sind unter anderem genau Ihre Programmpunkte. Wenn
Sie noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit in diesem
Bereich haben wollen, dann stimmen Sie heute in namentlicher Abstimmung diesen beiden Entschließungsanträgen zu.

Herzlichen Dank.

({12})