Manuel Sarrazin (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich

habe nur vier Minuten Redezeit. Darum werde ich nichts
davon abgeben.

({0})

Aber Sie sind frei, Zwischenfragen zu stellen, um meine
Redezeit zu verlängern.

({1})

Auch wir als Grüne sind der Meinung, dass das
soziale Europa gestärkt werden muss. Die wichtigste
Grundannahme, die wir dabei haben, ist: Wer mehr
soziales Europa will, muss Europa mehr für ein soziales
Europa tun lassen. Das heißt: Soziales Europa geht nur
mit mehr Europa.

({2})

Europa muss mehr zwischen nationalstaatlichen Systemen koordinieren, und es muss mehr harmonisieren, wo
Mindeststandards gefragt sind. Europa muss sich in
mancher Hinsicht auch mehr aus Dingen heraushalten.
Der Vertrag von Lissabon regelt das zum Beispiel für
den Bereich der Daseinsvorsorge. Dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben kann, wird durch
den Vertrag von Lissabon geregelt. Das ist ein weiterer
Punkt des sozialen Europas im Lissabonner Vertrag.

({3})
Trotzdem hat sich auch nach unserer Analyse eine
Schieflage entwickelt. Im Laval-Urteil hat der EuGH
eine Abwägung zwischen den sozialen Grundrechten,
die in Art. 2 und in den dazugehörigen Dokumenten geregelt sind, und der Dienstleistungsfreiheit vorgenommen. Diese Abwägung zu machen, ist schon schwierig,
aber aus unserer Sicht ist vor allem das Ergebnis falsch.
Das Rüffert-Urteil des EuGH und das Urteil des Verwaltungsgerichts Celle besagen ausdrücklich, dass bei der
Entsendung von Arbeitnehmern der geringere Lohn einen Wettbewerbsvorteil darstelle, der zumutbar sei. Wir
halten das für falsch. Aber es war nicht nur der EuGH,
der das festgestellt hat, sondern zuerst hat das Verwaltungsgericht Celle ein entsprechendes Urteil gefällt. Ich
frage mich, warum eigentlich der große Sturm der Entrüstung nicht schon bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Celle ausgebrochen ist.

Richtig ist: Wir wollen entgegensteuern. Wir wollen
die sozialen Grundrechte stärken; wir wollen eine
Gleichwertigkeit von sozialen Grundrechten und den
Grundfreiheiten des Binnenmarkts herstellen.

({4})

Wir finden die Vorschläge zur Fortschrittsklausel, die
der Europäische Gewerkschaftsbund gemacht hat, interessant. Aber Sie können nicht von mir erwarten, dass
ich das, was der EGB aufgeschrieben hat, als richtig bezeichne. Darin sind auch viele Kinken. Einen grundsätzlichen Vorrang von sozialen Grundrechten vor jeglichem
Primärrecht zu konstruieren, halte ich für wagemutig
und auch für falsch. Es gibt primärrechtliche Ziele, für
deren Verankerung wir Jahrzehnte gekämpft haben:
Nachhaltigkeit, Ökologie und andere. Grundsätzlich gegenüber allem Primärrecht einen Vorrang zu definieren,
halte ich für nicht zielführend.

({5})

Die Schwäche des Antrags der Linken ist, dass nur irgendeine Klausel gefordert wird. Sie geben noch nicht
einmal Kriterien an, wie diese Klausel gestaltet sein
sollte. Wir freuen uns auf die Debatte, und ich freue
mich über die vier Minuten Redezeit, die leider fast
schon vorbei sind. Zustimmen können wir dem Antrag
nicht. Wir werden uns enthalten.

Noch ein Punkt in dem Antrag ist aus unserer Sicht
demokratiestörend. Sie wollen die Bundesregierung
schon jetzt darauf festlegen, welche Kriterien der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten erfüllen
soll. Im Lissabonner Vertrag haben wir erreicht, dass die
Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf nehmen können, wer Präsident wird; denn das Ergebnis der Europawahl soll darüber mitbestimmen, wer das wird.

({6})

Diesen Punkt der Demokratisierung lehnen Sie mit Ihrem Antrag ab. Das ist Quatsch. Wissen Sie, was wir machen? Wir haben angekündigt, dass wir im Europaparlament nur einen Kommissionspräsidentschaftskandidaten
mit unserer Stimme unterstützen, der sich verpflichtet,
den sozialen Fortschritt in Europa voranzutreiben und
die Forderung des Anderson-Berichts - der übrigens
auch mit der SPD beschlossen wurde -, nämlich über
eine Fortschrittsklausel nachzudenken, zu unterstützen.
Das ist der Maßstab, den wir im EP an den neuen
Kommissionspräsidentschaftskandidaten legen. So
macht man das richtig, nicht über einen Antrag wie den,
den Sie gestellt haben.

({7})

Deswegen enthalten wir uns.

Ich habe meine Redezeit wenigstens genau eingehalten. Das ist eine kleine Hommage an die Vorredner.

Danke.

({8})