Lars Klingbeil (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Mißfelder hat es angesprochen:
Es ist in der Tat eine veränderte Situation. Wir haben
eine neue Bundesregierung. Die SPD-Fraktion hat in den
letzten Jahren immer wieder kritische Anmerkungen zu
diesem Mandat gemacht, und für uns war wichtig, dass
wir erkennen: Unsere Kritik wird in dieser neuen Situation aufgenommen. Sie findet sich auch im Text wieder.

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- Lieber Kollege Liebich, da kann ich nur raten, an der
einen oder anderen Stelle noch einmal genauer hinzugucken. - Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem geänderLars Klingbeil
ten Mandat Operation Active Endeavour deswegen zustimmen.

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Wir tun das, weil wir sehen, dass dieses Mandat sich verändert und unsere Kritik aufgenommen wird. Es handelt
sich um ein Übergangsmandat, das wir hier beschließen
und auf den Weg bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Bundestagsfraktion - das ist mehrfach angesprochen worden haben in der Vergangenheit, seit 2009, dem alten Mandat
OAE nicht mehr zugestimmt, weil wir fachpolitische
und rechtliche Bedenken hatten. Es hat sich aber nie um
Bedenken gegenüber der Mission an sich gehandelt,
wenn es darum ging, dass eine Aufklärungsmission im
Mittelmeerraum stattfindet; es war in den letzten Jahren
ja faktisch eine reine Aufklärungsmission.

Unsere Kritik bezog sich auf zwei Punkte. Der erste
betraf die Rechtsgrundlage der Mission. Es ist angesprochen worden: Das Mandat hat sich immer noch auf 9/11
berufen, auf die UN-Resolutionen 1368 und 1373 sowie
den Art. 5 des Nordatlantikvertrags, also den Bündnisfall. Wir haben schon seit 2009 hier im Parlament angemerkt, dass wir diese Legitimationsgrundlage nicht mehr
als gerechtfertigt ansehen. Das hat sich heute, im Jahr
2014, nicht verändert.

Der zweite Kritikpunkt, den wir immer wieder auch
hier vorgetragen haben, war die veränderte Einsatzrealität im Mittelmeerraum. Es lag länger keine konkrete Gefahrenlage vor, und trotzdem war das Mandat mit exekutiven Befugnissen zur Gewaltanwendung verbunden. Es
war die Ausschaltung von terroristischen Einrichtungen,
die Terrorismusbekämpfung; es war aber auch das sogenannte Compliant Boarding, bei dem es darum geht, dass
Soldaten Schiffe mit Zustimmung der Kapitäne kontrollieren können. Auch das war in der konkreten Ausgestaltung ein Kritikpunkt von uns.

Uns war völlig klar, dass wir dem Mandat in der bisherigen Form nicht zustimmen würden, dass wir einer
schlichten Verlängerung des Mandats nicht zustimmen
würden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben hier im
November und Dezember des letzten Jahres immer wieder deutlich gemacht, was unsere Kritik ist. Wir haben
jetzt gesehen: Das alte Mandat ist zum 31. Dezember
2013 ausgelaufen; es wurde nicht verlängert. Die neue
Bundesregierung hat ein Mandat vorgelegt, das gegenüber dem bisherigen maßgeblich verändert ist. Viele unserer Punkte sind aufgenommen worden. Bei der Argumentation der Rechtsgrundlage wird nicht mehr auf die
UN-Resolution Bezug genommen, es wird nicht mehr
von terroristischen Angriffshandlungen geredet, sondern
wir konzentrieren uns auf die Seeraumüberwachung und
den Lagebildaustausch.
Es wird auch deutlich in diesem Mandat, dass wir als
Bundesrepublik eine Entkopplung des Einsatzes von
Art. 5 des Nordatlantikvertrags wollen. Eine solche Entkopplung - das hat der Minister gerade angesprochen bedarf allerdings immer der Zustimmung aller
28 NATO-Staaten. Wir brauchen hier Einstimmigkeit,
aber ich bin mir sicher, dass die neue Bundesregierung
innerhalb der NATO sehr schnell dafür sorgen wird, dass
wir diese erreichen. Es liegen Vorschläge für eine Veränderung des Operationsplanes auf dem Tisch, und ich bin
mir sicher, dass es gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen.

Auch bei den exekutiven Befugnissen der Gewaltanwendung wird das Mandat verändert. Wir sehen andere
Rules of Engagement, die weder Compliant Boarding
noch die Ermächtigung zur Gewaltanwendung beinhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass es
ein Übergangsmandat ist, das wir hier auf den Weg bringen. Es sind keine zwölf Monate; das Mandat wird kürzer sein. Außerdem sehen wir viele andere Änderungen,
die mit diesem Mandat beschlossen werden. Das sogenannte Einmelden von Schiffen auf dem Weg zum Atalanta-Einsatz wird entfallen. Wir konzentrieren uns im
Rahmen von OAE auf die ständigen Einsatzverbände der
NATO. Wir senken die personelle Obergrenze von 700
auf 500 Soldaten, und es wird insgesamt eine Reduzierung auf eine reine Aufklärungs- und Beobachtungsmission erfolgen.

Ich will an dieser Stelle dem Außenminister dafür
danken, dass die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Wir sehen hier eine veränderte Lage.
Wir glauben, dass es richtig ist, diesem Übergangsmandat zuzustimmen. Wir sagen aber auch deutlich, dass wir
wollen, dass ein weiterer Weg innerhalb der NATO gegangen wird und dass wir bei dem nächsten Mandat,
über das wir im Bundestag abzustimmen haben, wiederum eine veränderte Situation haben.

Die SPD-Fraktion wird zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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