rainer funke (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

richtig: Die Justiz hat es verdient, dass sich die Politik
um sie kümmert. Der Gesetzgeber hat die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit unsere Justiz bürgernah
und leistungsfähig ist und bleibt.

({0})

Von daher sind Debatten im Bundestag über die Zukunftsfähigkeit der Justiz grundsätzlich zu begrüßen.

Der Anlass, der uns heute hier zusammenkommen
lässt, ist aber eher betrüblich, Herr Kollege Röttgen.

({1})

Die Union hat mit ihrem Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes eine Initiative vorgelegt, von der sie
ganz genau weiß, dass die meisten der darin enthaltenen
Vorschläge in diesem Hause und auch in der Justiz keine
Zustimmung finden werden.

({2})

Die Justiz hat es verdient, dass sich die Politik mit Ernsthaftigkeit und dem Willen zum Konsens ihrer Probleme
annimmt und nicht mit Populismus.

({3})

Der Entwurf der Union ist zu einer Konsensbildung
wahrlich nicht geeignet.

Herr Kollege Röttgen, wir beide waren bei der Novellierung von Gesetzen in der letzten Legislaturperiode gegen viele Vorschriften, die von der damaligen Justizministerin hastig und ohne Notwendigkeit durchgepeitscht
worden sind.

({4})

- Ich betone: in der letzten Legislatiurperiode von der
damaligen Justizministerin. - Ich teile Ihre Bedenken.
Aber lassen Sie uns die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen erst einmal evaluieren und sehen, ob die befürchteten Mängel tatsächlich alle aufgetreten sind.

({5})

Wenn das der Fall ist, dann lassen Sie uns gemeinsam
darangehen und die Mängel beseitigen. Lassen Sie sich
aber doch nicht zu solchen Schnellschüssen hinreißen,
ohne dass wir jemals die Chance der Evaluierung gehabt
haben.

({6})
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen Entwurf eines Gesetzes zur Justizmodernisierung
geeinigt.

({7})

Zugegeben: Das ist nicht der große Wurf; er ist im Ergebnis eher sehr mager. Dennoch ist der Gesetzentwurf
grundsätzlich zu begrüßen, da es gelungen ist, zumindest
die Punkte, die unstrittig sind, gemeinsam zu regeln. Daher trifft das Justizmodernisierungsgesetz - das ist ein
furchtbarer Name - auch auf die Zustimmung bei der
Justiz und der Anwaltschaft.

Mit ihrem Justizbeschleunigungsgesetz kündigt die
Union diesen Konsens jedoch wieder auf und trägt damit
zur Spaltung der Länder in dieser Frage bei.

({8})

- Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Röttgen. Zum Beispiel das unionsgeführte Land Hamburg wird Ihrem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

({9})

Der Entwurf der Union enthält einige Elemente, die
von der FDP abgelehnt werden. Exemplarisch nenne ich
die Anhebung der Grenze für zulassungsfreie zivilrechtliche Berufungen auf 800 Euro, die Ausdehnung der Annahmeberufung im Strafprozess auf Verurteilungen bis
zu 90 Tagessätzen und die Ausdehnung der Rechtsfolgekompetenz im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ohne Bewährung. Dass Sie das
mitmachen, kann ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht mehr nachvollziehen.

({10})

Wenn die Union bei der Reform der Justiz rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen will, dann kann sie
bei diesem Ansinnen nicht auf die Unterstützung der
FDP hoffen.

({11})

Auch die Anwaltschaft hat zu Recht ihre Gefolgschaft
versagt. Sie wissen, dass die Anwaltschaft wirklich immer sehr vorsichtig formuliert.

({12})

Herr Dr. Dombek als Präsident ist da immer sehr zurückhaltend. Aber so etwas Vernichtendes wie dieses

Gutachten habe ich schon seit langem nicht mehr von
der Bundesrechtsanwaltskammer gelesen.

({13})

Gerade die für die Anwaltschaft wichtige Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise will die Union
auch noch abschaffen. Das können Sie als Anwalt kaum
selber mitmachen.

Ich empfehle der Union, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und auf der Grundlage des Justizmodernisierungsgesetzes gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die
wirklich geeignet sind, die Justiz zu modernisieren und
zukunftsfest zu machen. In diesem Rahmen kann die
Union auch ihre Vorstellungen zur Reform des Revisionsrechts einbringen, zu der uns heute ja ein Antrag
vorliegt. Zu solchen Gesprächen ist wenigstens die FDP
gerne bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})