merkatz (bundesminister der justiz), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige ganz kurze Bemerkungen. Aus den Darlegungen des Herrn Kollegen Wittrock könnte der Eindruck entstehen, als habe das Bundesministerium der Justiz zu den verschiedenen Zeitpunkten dem Ausschuß irrige Zahlen vorgelegt. Das ist nicht der Fall. Ich habe allerdings dem Hause bekanntzugeben, daß bei der auf den 1. August 1956 berechneten Zahl insofern ein Irrtum unterlaufen ist, als die Länderjustizverwaltungen auch die objektiven Verfahren eingerechnet haben. Dadurch ergab sich ein anderes Bild. Das haben wir aufgeklärt, und so haben die Zahlenangaben nach dem Stand des 1. Oktober ein anderes Gesicht bekommen.
Schließlich muß ich darauf hinweisen, daß ich mich in meiner Schätzung im Hinblick auf den Dezember 1956 und später getäuscht habe; wegen der Amnestiedebatte sind zahlreiche Verfahren, die man normalerweise erledigt hätte, nicht abgeschlossen worden, weil die Justizbehörden, Staats({0})
anwaltschaften und Gerichte, abgewartet haben, was dabei herauskommt. Dadurch hat sich eine anomale Erhöhung der Zahl der Verfahren, nämlich alter und neuer, ergeben. Ich möchte also diese Punkte richtigstellen, wobei ich nochmals betone: alle Statistik und alle Prognosen sind Schätzungen; die Wirklichkeit kann sie widerlegen. Dennoch sind die Erfahrungssätze, die bei der Kriminalstatistik und in meinen heutigen Darlegungen verwertet worden sind, ernst zu nehmen und von Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kam mir darauf an, mit diesem Zahlenmaterial die Frage des Bedürfnisses oder des Nichtbedürfnisses darzulegen, nicht in einem nur quantitativen Sinne, sondern im qualitativen Sinne, nämlich den Nachweis zu führen, daß die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten allen Gegebenheiten Rechnung tragen können, wenn maßvoll, menschlich, milde und vernünftig Gebrauch davon gemacht wird, wenn sie also dem Zwecke dienen, den Sie mit der Amnestie erreichen wollen. Gibt das, was wir in der Gesetzgebung an der Hand haben, die Möglichkeit, menschlicher Gerechtigkeit Genüge zu tun, auch milde und großzügig zu sein, oder nicht?
Hier möchte ich noch etwas zur Sache, außerhalb des juristischen Denkens, ausführen. Herr Kollege Wittrock ist bei der Frage der Amnestie von den beiden Forderungen nach Großherzigkeit und Rechtsstaatlichkeit ausgegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie dem Bundesminister der Justiz eine kleine, ernste Nebenbemerkung. Der Amnestiegedanke als solcher ist seinem Wesen nach stets eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Grundsatzes.
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Er enthält immer Elemente der Willkür, des Schematisierens und der Ungerechtigkeit. Es gibt gelegentlich Umstände, die dazu zwingen, diesen Weg zu gehen, weil unser Leben nicht ein mathematisch vollendetes, harmonisches Gebilde ist, sondern ein Gebilde voller Widersprüche, voller Schuld, voller Reue und voller Einsichten und oft, sehr oft voller Uneinsichtigkeit. Man muß manchmal korrigieren, muß gewissermaßen aus der gültigen Norm heraustreten, um die Dinge in Ordnung zu bringen.
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- Lassen Sie mich den Satz noch vollenden. - Aber dann kommt der Punkt, wo man sich darüber klar sein muß, wann die Stunde der Großherzigkeit kommt. Großherzig ist man aus Stärke. Großherzigkeit ist dann einzusetzen, wenn Einsicht und Reue in der Welt an Boden gewonnen haben,
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d. h. nach unruhigen Zeiten, die schwer verwirrt waren, wo Taten begangen worden sind aus dem Zwang der Verhältnisse, aus der Verwirrung der Zeit, aus der Anarchie, die Täter getrieben waren von den Dämonen der Zeit. Wenn dann hinterher die Welt ruhiger wird, wenn Einsicht kommt in das ganze Volk, in die Gesellschaft, daß das, was getan worden ist, wirkliches Unrecht war, kann die Großherzigkeit einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen, aber nicht, niemals, gegenüber Tätern, die - Sie sagen es selbst - Gesinnungstäter sind, die mit aller Zähigkeit an ihrem Ziel festhalten und keinen Akt der Gnade, keinen Akt
des Auslöschens als einen Schlußstrich betrachten, sondern denen er ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen zum neuen Angriff ist.
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- Woher ich das weiß?
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- Ich darf nachher darauf eingehen.