Alexander Ulrich (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme
zur Strategieplanung: Die Stärkung des sozialen Europas
tritt nicht deutlich genug hervor. - In einem Land, in
dem die Armut zunimmt, in dem Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer trotz Aufschwungs eine negative
Lohnentwicklung haben, in dem Rentnerinnen und Rentner von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt
werden, erlaubt sich die Bundesregierung so eine Stellungnahme. Wie soll denn ein soziales Europa entstehen,
wenn die Menschen mit diesem Europa stagnierende
Löhne, Massenarbeitslosigkeit, Zunahme der Armut,
Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Steuerdumping verbinden?

Weder die Kommission noch die Bundesregierung
machen konkrete Vorschläge für ein soziales Europa.
Die Strategie zielt weiterhin darauf ab, die Interessen der
Konzerne und Banken umzusetzen.

Am Wochenende haben in Ljubljana über 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter auch vom
Deutschen Gewerkschaftsbund, für ein soziales Europa
demonstriert. DGB-Chef Sommer hat gesagt, mit diesem
Europa könne man die Menschen nicht für ein soziales
Europa gewinnen. Sie haben dort auch gegen die Europäische Zentralbank und die Finanzminister der einzelnen Länder demonstriert. Die gestrige Entscheidung hat
wieder gezeigt, dass es notwendig wäre, dass die Kommission in ihre Strategie aufnimmt, die Europäische
Zentralbank zu demokratisieren. Denn es ist arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar, dass man - im Gegensatz
zu Amerika, das man sich hier einmal zum Vorbild nehmen könnte - nur auf Inflationsbekämpfung, nicht aber
auch auf Wachstum und Beschäftigung setzt.

({0})

Die Kommission will im Vorfeld der Europawahlen
die Kommunikation verbessern, unter dem Stichwort:
„Europa vermitteln“. Man kann nur sagen: Viel Spaß dabei! Da werden wieder millionenfach Flyer und Broschüren gedruckt, die ein Europa beschreiben, das es in
der Wirklichkeit nicht gibt. Viel besser wäre es gewesen,
die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, zum Beispiel,
wie es die Linke fordert, durch einen europaweiten
Volksentscheid über die Lissabon-Verträge.

({1})

Nur durch solche Maßnahmen und mehr Bürgerbeteiligung kann man die Menschen für Europa gewinnen. Es
ist sehr interessant, dass Sie, Herr Steenblock, auch in
dieser Woche im Ausschuss gesagt haben, Sie seien für
mehr direkte Demokratie. Aber wenn es um eine konkrete Sache geht, halten sich auch die Grünen davon
fern. Es wäre gut, wenn man die direkte Demokratie
auch dann wagen würde, wenn man nicht genau weiß,
wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

({2})

Die Kommission betont in ihrer Strategie die ungute
Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Rohstoffpreise. Der Schlussfolgerung der Kommission, die
Strukturreformen müssten fortgesetzt werden, können
wir zustimmen. Allerdings brauchen wir ganz andere
Strukturreformen, als sie der Kommission vorschweben.

Der IWF befürchtet eine Systemkrise der Finanzmärkte und die Vernichtung von 1 Billion US-Dollar.
Das blinde Vertrauen überforderter Politiker in Finanzinvestoren und Manager öffentlicher Landesbanken war
nicht gerechtfertigt. Die Kommission sollte daher Initiativen zur Regulierung der Kapitalmärkte ergreifen.

Die Finanzkrise hat aber auch Ursachen in der realen
Wirtschaft und Europa. Kommission und Bundesregierung haben sich viel zu lange geweigert, sich dafür auszusprechen, dass auch der größte Binnenmarkt der Welt
Verantwortung für die globale Entwicklung übernimmt.
Die USA waren unter dem Druck der Handelsbilanz
überfordert.

Die Aufwertung des Euro ist auch eine Folge der manischen deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

({3})

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken bestätigt, dass die Ursachen
der Währungsturbulenzen die Ungleichgewichte im Außenhandel sind.

({4})

Was fällt der Regierung dazu ein? Der Export muss noch
wettbewerbsfähiger werden - und dies vor dem Hintergrund einer drohenden Weltwirtschaftskrise. Mit Verlaub: Dies ist mit den Gesetzen der Logik nicht mehr zu
vereinbaren.

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Die Entwicklung der Rohstoffpreise hat gezeigt: Der
Wettbewerb auf den Energiemärkten und die deutsche
Ordnungspolitik sind gescheitert. Die teuren Energienetze sind ein natürliches Monopol. Sie gehören in die
öffentliche Hand, damit sich private Konzerne nicht weiter auf Kosten unserer Volkswirtschaft bereichern.

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Nur so kann der Staat überhaupt wieder Einfluss auf die
Energiepolitik und den Klimawandel nehmen.

Zu Recht befürchtet die Kommission, dass die nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Subvention von CO2-intensiven Unternehmen missbraucht
werden. Wir benötigen daher eine Ausweitung des europäischen Anteils an den Einnahmen, um mit diesem
Geld im großen Stil regenerative Energien in Europa zu
fördern. Die CDU/CSU sollte nicht dagegen argumentieren. Denn sogar Herr Koch will Hessen zu einem Musterland für regenerative Energien machen. Sie könnten
seinem Beispiel im Bundestag folgen.

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Das Galileo-Projekt ist die Fortsetzung des Transrapids mit anderen Mitteln. Es werden 3,4 Milliarden Euro
für ein überflüssiges Spielzeug der Kommission ausgegeben, das durch GPS II längst überholt wurde.

Lassen Sie mich zum Ende noch etwas zum „RüffertUrteil“ des Europäischen Gerichtshofs sagen. Nun darf
bei öffentlichen Aufträgen maximal der Mindestlohn
verlangt werden. Der Mindestlohn wird so zum Höchstlohn. Der Vorsitzende der IG BAU, Wiesehügel - die
Kollegen von der SPD sollten ihn noch kennen; denn er
war in der vorletzten Legislaturperiode noch Mitglied ihrer Fraktion -, hat dies zu Recht Raubtierkapitalismus
genannt, der die Menschen von Europa entfremdet.

Wir unterstützen daher den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament, Schulz, die europäischen Verträge zu ergänzen. Angesichts dieses Vorschlags ist meine Bitte, dass
in 14 Tagen die „ganz große“ Koalition aus FDP, Grünen, CDU/CSU und SPD nicht mit der Ratifizierung der
Lissabonner Verträge ein unsoziales Europa zementieren
sollte.

Vielen Dank.

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