Fircks (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Denn nach der gegenwärtigen Fassung des Entschädigungsgesetzes erhalten nahezu alle in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland mit Ausnahme Osterreichs lebenden Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aus der SBZ eine Entschädigung für das in der Heimat infolge Vertreibung oder Flucht zurückgelassene Vermögen. Dies gilt nach dem Lastenausgleichsgesetz insbesondere auch für die Gruppe derjenigen Volksdeutschen aus den Ländern Südosteuropas, die im Rahmen der geltenden Stichtagregelungen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Soweit eine Wohnsitznahme in der Bundesrepublik aber infolge der damals gültig gewesenen Zuzugssperre nicht möglich war und die Betroffenen in Osterreich verblieben sind, erhalten sie auf Grund eines Abkommens, des sogenannten Kreuznacher Abkommens, einen entsprechenden Ausgleich. Allein diejenigen Deutschen aus Südosteuropa, die im Zweiten Weltkrieg in der deutschen Wehrmacht gedient haben und nach der Vertreibung vor dem 31. Dezember 1952 dann aus Österreich nach Übersee oder in das sonstige westliche Ausland ausgewandert sind, erhalten dagegen keine Entschädigung, da nur wenige der Betroffenen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und auch machen konnten, vor dem 1. Januar 1969 die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Dezember 1955 zu erwerben.
Daher wird vorgeschlagen, einen engeren Personenkreis von Betroffenen als neu zu versorgenden Personenkreis in die Entschädigungsregelung des Reparationsschädengesetzes einzubeziehen. Durch diese Regelung sollen die ehemaligen deutschen Wehrmachtsangehörigen aus dem Südostraum sowie
*) Siehe Anlage 5

deren Ehegatten, Abkömmlinge oder Eltern erfaßt werden. Der angesprochene Personenkreis hat, soweit man es bis jetzt feststellen konnte, eine Größe - die Zahl ist eher nach oben als nach unten gegriffen - von höchstens 20 000 Personen. Die Mehraufwendungen für eine solche Regelung dürften nach den Schätzungen aller, die sich mit der Frage bisher befaßt haben, den Betrag von 50 bis 55 Millionen DM nicht wesentlich überschreiten. Da nach den jüngsten Berechnungen davon ausgegangen werden kann, daß die tatsächlichen Ausgaben für die Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz insgesamt erheblich hinter den ursprünglichen Ausgabensätzen zurückbleiben werden, sind die für die vorgeschlagene Änderung erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt durch die zu erwartenden Minderausgaben voll gedeckt. Hinzu kommt, daß die zu tätigenden Ausgaben nach den Erfahrungen der Abwicklung in ähnlichen Bereichen nur zur Hälfte als Entschädigungsleistungen nach Eingang und Bearbeitung der Anträge im Laufe der nächsten vier Jahre d. h. etwa 25 Millionen DM auf vier Jahre verteilt, also 6 Millionen DM pro Jahr - und zur anderen Hälfte als Rentenleistungen in Anspruch genommen werden, die sich dann bis zum Jahre 2014 hinziehen.
Meine Damen und Herren, hier ist heute von einem Kollegen bei der Beratung eines anderen Gesetzentwurfs behauptet worden, mit diesem Antrag mache die CDU/CSU einen unsoliden Vorschlag bezüglich ihrer Grundsatzhaltung, keine ausgabewirksamen Leistungen, die die Konjunktur und den Haushalt beeinflussen, vorzulegen. Ich glaube, Sie werden mir hinsichtlich dessen, was wir heute haben verabschieden müssen, zustimmen, daß es sowohl im wehrpolitischen als auch im sicherheitspolitischen, aber eben auch im sozialpolitischen Bereich Ausnahmen gibt. Wenn die Ausnahmen wie bei diesem Antrag nur die Größenordnung von 6 Millionen DM im Jahr erreichen und wenn sie nur an Deutsche, die im Ausland leben, geleistet werden, fällt das konjunkturpolitische Motiv schon überhaupt ganz weg.
Ich bitte Sie, daran zu denken, daß diesem Personenkreis im Laufe der letzten Jahre seitens aller Fraktionen mehr oder weniger verbindliche Zusagen gemacht worden sind, daß die SPD-Fraktion noch in diesem Jahr dem Verband, in dem dieser Personenkreis zusammengefaßt ist, durch ein Schreiben ihres Arbeitskreises VI bestätigt hat, es sei auch ihr Anliegen, im Rahmen dieser jetzt vorliegenden Novelle die Frage befriedigend zu regeln, analog dem Text unseres Änderungsantrages.
Ich spreche daher die Hoffnung aus, daß Sie mit uns diesem Antrag zustimmen, um dem Anliegen der - ich möchte fast sagen - letzten, etwas größeren Gruppe derer, die noch nicht in die Entschädigungsleistungen bzw. in die Altersvorsorge einbezogen sind, gerecht zu werden.