Andrea Lederer (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag war und ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit. Die Nichtatomwaffenstaaten erklärten in Art. II ihre Bereitschaft, auf Kernwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber zu verzichten, die Atomwaffenstaaten in Art. VI ihre Bereitschaft, nuklear abzurüsten und in Verhandlungen über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle einzutreten. Mehrfach - da kann ich mich meiner Kollegin Angelika Beer anschließen - ist hier erwähnt worden: Es sind auch die Atomwaffenbesitzer, die gegen ihren Teil der Verpflichtung verstoßen haben. Noch heute kann keine Rede davon sein, daß ernsthaft über eine allgemeine und vollständige Abrüstung verhandelt und - vor allem - diese umgesetzt wird. Das zeigt, daß die Atomwaffenstaaten nach wie vor nicht bereit sind, auf dieses Teufelszeug ein für allemal und komplett zu verzichten.
So sehr die Abrüstungsverträge zu begrüßen sind, so zeigen sie auch, welche wahnwitzigen Potentiale in der Zeit des Kalten Krieges aufgehäuft wurden und daß der verbleibende Rest, vor allem künftige Atomwaffen, modernisiert und „effektiviert" werden soll. Die verbleibenden Atomwaffen reichen aus, um
die Welt mehrmals zu vernichten. Deshalb sind wir der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, in regelmäßigen Abständen international zu kontrollieren, wie es um die Umsetzung des Vertrages steht. - Ich komme gleich noch auf die Problematik einer Befristung oder einer nicht befristeten Verlängerung zurück.
Es bedarf der Weiterentwicklung und Verbesserung des Atomwaffensperrvertrages. Es bedarf vor allem der Aufgabe jeglicher bundesdeutscher Vorbehalte. Ich will noch einmal darauf eingehen: Es ist festgeschrieben worden, daß Deutschland von „keiner Entwicklung in der Kernforschung" ausgeschlossen bleiben soll. Die Entwicklung solcher Technologien impliziert eben auch eine Entwicklung in militärischer Hinsicht. Es ist 1975 seitens der Bundesregierung erklärt worden, daß keine Auslegung des Vertrages die weitere Entwicklung der Europäischen Union behindern darf.
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- Ich komme gleich noch einmal auf diesen problematischen Punkt zurück.
Der Vertrag enthält das Paradoxon, daß er einerseits - zu Recht - die Proliferation verhindern will, aber andererseits die Förderung der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie vorsieht. Nur: Wer die Entwicklung einer Atomwirtschaft zuläßt, versetzt solche Staaten über kurz oder lang, je nach Stand der Technologie und Ökonomie, auch in die Lage, zumindest über die Technologie der militärischen Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu verfügen. Ein prägnantes Beispiel dafür ist dieses Land, die Bundesrepublik.
Auf die Frage, welcher europäischer Nichtkernwaffenstaat in der Lage wäre, ein Atomwaffenarsenal aufzubauen, das dem französischen und dem britischen ebenbürtig wäre, antworteten die beiden führenden Nichtverbreitungsexperten der regierungsnahen „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", Erwin Häckel und Karl Kaiser, wie folgt:
Vorauszusetzen wären ein hohes technologisches Entwicklungsniveau, eine breite industrielle Basis, eine erhebliche volkswirtschaftliche Belastbarkeit sowie ein umfangreicher Militärapparat mit konversionsfähigen Trägerwaffen. Unter den Nichtkernwaffenstaaten
- so die beiden Experten Europas könnte diese Bedingungen auf absehbare Zeit wohl nur Deutschland erfüllen.
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- Ich komme darauf noch zurück.
Ich will auf einen weiteren Aspekt bundesdeutscher Doppeldeutigkeiten in der Atompolitik eingehen. Sie legen nahe, daß sich die Bundesregierung zumindest die Option auf nukleare Verfügungsgewalt offenhalten will.
Die Frage nach der Rolle der französischen und britischen Atomwaffen im Rahmen einer europäischen „Sicherheitsunion" stand im Mittelpunkt eines Berichts des WEU-Verteidigungsausschusses im Mai 1994. Darin wird problematisiert - Zitat -:
In diesem Zusammenhang
- gemeint ist die Glaubwürdigkeit der US-Atomwaffengarantie muß für Deutschland eine glaubwürdige atomare Abschreckung gewährleistet werden, damit es sich nicht gezwungen sieht, seine eigene atomare Abschreckung aufzubauen.
Und weiter:
Eine auf Frankreich und Großbritannien beschränkte atomare Zusammenarbeit könnte von Deutschland als eine Kraft wahrgenommen werden, die es auszubalancieren gilt, und es gäbe starke Widerstände gegen eine solche Zusammenarbeit, wenn die Deutschen nicht in der einen oder anderen Weise zur Beteiligung eingeladen würden.
Diese Schlußfolgerung aus der derzeitigen Situation wurde 1994 im WEU-Verteidigungsausschuß gezogen.
Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Ich will die Öffentlichkeit ergänzend auf folgende Äußerung des Kollegen Lamers vom 10. März 1991 aufmerksam machen - Zitat -:
Wenn wir eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, müssen die nuklearen Waffen einbezogen werden. Und wenn diese Politik wirklich eine gemeinsame ist, dann heißt das natürlich auch, daß die Deutschen ein Mitwirkungsrecht bekommen müssen.
So Kollege Lamers von der CDU im Jahr 1991. Im Jahre 1994 wird in der WEU offenkundig diese Art von Bestrebungen auf europäischer Ebene so ernst genommen, daß man darüber diskutiert, die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der US-Atomwaffen, verstärken zu müssen, um zu verhindern, daß letztendlich auf europäischer Ebene doch eine deutsche nukleare Verfügungsgewalt dazukommt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, sich für die Verlängerung des Vertrages auf 25 Jahre einzusetzen; das fordern wir auch von der Bundesregierung.
Kollege Erler, das heißt natürlich nicht, daß man sich auf das Vabanquespiel einlassen sollte, jetzt eine Veränderung des Vertrages herbeizuführen, sondern das heißt, daß sich die Vertragsunterzeichner innerhalb dieser 25 Jahre intensiv darum bemühen sollten, die Widersprüche und offenen Stellen dieses Vertrages zu schließen und sich für die Ziele einzusetzen, die Sie am Ende Ihrer Rede erwähnt haben. Hier sind wir in guter Gesellschaft. Organisationen wie IPPNW und IALANA schließen sich solchen Forderungen an, weil sie meinen, daß vor allem Nichtatomwaffenstaaten einen Hebel haben müssen, um auf Atomwaffenstaaten einzuwirken, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen, nämlich abzurüsten, Proliferation zu verhindern und Kooperation mit
Staaten aufzugeben, die unter Umständen in der Lage sein werden, selbst über ein Atomwaffenarsenal zu verfügen. Es kann doch wirklich nicht um die Festschreibung des Status quo gehen! Es muß vielmehr um eine Ausweitung und um eine Verbesserung dieses Vertrages gehen, um die Schließung solcher Lücken.
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Deshalb fordern wir - ich komme zum Schluß -: Die Bundesregierung muß auf jegliche nukleare Option verzichten. Dazu gehört - erstens - die Absage an die sogenannte nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO.
Zweitens. Es kommt darauf an, daß die Bundesregierung endlich erklärt - hierzu fordere ich den Außenminister, der anwesend ist, auf -, daß jeglicher Vorbehalt im Hinblick auf die europäische Entwicklung ungültig ist, und daß sie bereit ist, tatsächlich auch auf europäischer Ebene auf die Verfügungsgewait über europäische Atomwaffen zu verzichten. Wir fordern, daß der Atomwaffenverzicht, wie er hier von allen lautstark gefordert wird, endlich im Grundgesetz verankert wird.
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Drittens. Wir fordern dazu auf, endlich die Zweideutigkeiten in Verbindung mit dem Bundeslager in Hanau aufzugeben. Wozu die Geheimniskrämerei? Warum geben Sie das Material, das dort lagert, nicht in internationale Obhut?
Viertens. Steigen Sie endlich aus der gefährlichen und gefährlich doppeldeutigen Atomwirtschaft aus! Verzichten Sie auf die Wiederaufarbeitung! Die MOX-Technologie darf nicht weiterverfolgt werden. Es darf keine Atomdeals geben, auch nicht mit Rußland! Die Förderung des Forschungsreaktors in Garching muß sofort eingestellt werden!
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Schließlich: Schluß mit jeglicher Atom-Connection mit potentiellen Nuklearwaffenstaaten. Immer wieder gibt es Pressemeldungen, daß es insbesondere die deutsche Wirtschaft ist, die kein Pardon kennt und immer wieder in der Lage ist, Lücken zu finden und damit dazu beizutragen, daß es weitere Atomwaffenstaaten gibt.
Der interfraktionelle Antrag enthält zwar einige richtige Punkte; er geht uns aber nicht weit genug. Vor allem: Einerseits handelt es sich zum Teil um wohlklingende Deklarationen. Andererseits aber sieht man mit an, wie sich die Bundesregierung stetig, Jahr für Jahr, weigert, einen Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz zu nehmen. Zudem erklärt sie weder die Vorbehalte für ungültig, noch will sie den Ausstieg aus der Atomtechnologie. - Deshalb sind wir der Auffassung, daß es noch sehr viel Überzeugungskraft auch gegenüber der Bundesregierung bedarf, um diese davon zu überzeugen, daß das der einzig richtige Weg ist.
Ich danke.
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