Werner Schulz (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie kommt es eigentlich normalerweise zu einer Aktuellen Stunde? - Eine Fraktion beantragt sie, wenn sie ein aktuelles Problem erkennt, wenn
es ein brisantes Problem gibt, über das man kurzfristig reden muss. Aber der Aufbau Ost

({0})

- Paul Krüger, das weißt du aus der Zeit, als du innerhalb
der CDU/CSU-Fraktion vergeblich darum gekämpft hast

({1})

- ist ein Dauerthema, das im Deutschen Bundestag nicht
gerade unterbelichtet behandelt worden ist.

({2})

Wir haben dazu permanent Diskussionen. Im Frühjahr
und im Herbst vergangenen Jahres haben wir anlässlich
der Jahresberichte 1999 und 2000 der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit erneut über dieses
Thema diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir kommen überhaupt nicht weiter, wenn wir uns derart
im Kreise drehen und diese Debatten allein unter Ostdeutschen führen. Ich erlebe das zum wiederholten Male,
es ist im Grunde genommen ein altbekannter Schlagabtausch.

({3})

Wenn Sie diese Debatte aufwerten wollen, dann reden Sie,
Herr Hirche, dann reden auch Sie, Herr Merz. Damit machen Sie dann deutlich, dass der Aufbau Ost eine Gemeinschaftsaufgabe ist.

Wenn Sie den Bundeskanzler angreifen, würde mich
im Übrigen interessieren, was Sie von der Sache verstehen.

({4})

Von Ihnen, Herr Merz, habe ich noch keine relevante Aussage gehört. Das Thema liegt bei Ihnen völlig brach.

({5})

Nun gibt es einen sehr interessanten Aufhänger: Sie sagen, Bundestagspräsident Thierse habe ein paar kontroverse Thesen in die Öffentlichkeit gebracht und darüber
sollte man diskutieren. Präsident Thierse hat diese Thesen
als stellvertretender Parteivorsitzender in die Öffentlichkeit gebracht. Zwischen den Funktionen Präsident und
stellvertretender Parteivorsitzender sollte man unterscheiden, auch wenn das manchmal schwierig sein mag. Ich
will das gern zugeben.

({6})

Seine Thesen werden innerhalb der SPD momentan
sehr kontrovers diskutiert. Das ist gut; so sollte es jedenfalls in einer Partei, die offen und kontrovers diskutieren
kann, sein.

({7})

Ich weiß nicht, warum der Deutsche Bundestag diese Diskussion hier nachvollziehen will.

In diesem Zusammenhang können wir ja über innerparteiliche Probleme diskutieren.

({8})

Wir könnten darüber diskutieren, was sich im Augenblick bei Ihnen ereignet, zum Beispiel die Kritik der
Ministerpräsidenten an Merz und Merkel, die offensichtlich außer den drei Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens überhaupt keine Gemeinsamkeiten mehr
aufzuweisen haben.

({9})

Wenn wir hier über die Entlassung von Gabriel in
Sachsen-Anhalt reden, sollten wir vielleicht auch über die
Entlassung von Herrn Milbradt in Sachsen durch Ministerpräsident Biedenkopf sprechen, der sich langsam als
Kohl-Kopf gebärdet, weil er das nachvollzieht, was
Helmut Kohl vorgemacht hat. Herr Biedenkopf erkennt
überhaupt nicht, wann die Übergabe an einen Nachfolger
zu geschehen hat, und bringt damit ein Land zu Schaden.
Die Kritik an ihm kommt aus den eigenen Reihen.

({10})

- Das ist ein Thema. Wenn man einen Finanzminister entlässt, und zwar nicht wegen sachlicher Auseinandersetzungen, ist das ein Thema.

({11})

- Ich rede zum Aufbau Ost.
Bei Gabriel lag eine Fehleinschätzung vor und deswegen hat es dort geknirscht. Bei Biedenkopf liegt ein anderes Problem vor: Hier wird einer nicht damit fertig,
dass er irgendwann einmal das Zepter übergeben muss. Er
entlässt deshalb einen Finanzminister in einer Situation,





in der der Länderfinanzausgleich und die Ausgestaltung
des Solidarpakts verhandelt werden, und schwächt damit
im Grunde genommen ein neues Bundesland in seiner
Verhandlungsposition. Wenn das ein Beitrag zum Aufbau
Ost ist, dann gute Nacht!

({12})

- Ich weiß, bei Ihnen sah alles sehr viel besser aus. Ich
verstehe dann nur nicht, wieso Sie heute eine solche Pauschalkritik üben, wenn es damals alles besser aussah. Ich
freue mich über Ihre rege Beteiligung und darüber, dass
ich Sie so aufwecken kann. Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn Sie ein Konzept vorgelegt hätten.

({13})

- Ich würde mich sehr freuen, wenn endlich das kommt,
worauf wir acht Jahre lang, von 1990 bis 1998, gewartet
haben. Wir haben darauf gewartet, dass endlich einmal ein
Ansatz dazu vorgelegt wird.

Das Konzept der Bundesregierung liegt vor; es ist mit
dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit an alle gegangen. Das sind die Prämissen, auf die wir immer wieder setzen müssen. Es wird kein Sofortprogramm „Aufbau Ost“ geben. Es gibt keinen sofortigen Durchbruch.
Wir müssen im Grunde genommen die Innovationsfähigkeit der Unternehmen stärken.

({14})

Das macht diese Bundesregierung erstmals; sie hat das
Problem erkannt und in mehrfacher Hinsicht neue Konzepte entwickelt. Wir müssen die Entwicklungsfähigkeit
der Regionen sowie die Wirtschaftspotenziale in den Regionen stärken. Auch hierzu gibt es neue Programme, zum
Beispiel Inno-Regio, das hervorragend läuft. Wir müssen
Industrieansiedlungen forcieren. In diesem Zusammenhang lässt sich die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder als hervorragendes Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik anführen.

({15})

Wenn Sie die vorausgegangene Debatte über die Chancen der ostdeutschen Landwirtschaft verfolgt haben, haben
Sie mitbekommen, dass Chancen für Betriebe, die naturnah
und in Einheiten produzieren, die rentabel sind, bestehen.

({16})

- Herr Merz, Sie grinsen so überheblich. Wenn Sie nur
halbwegs von diesem Thema Ahnung hätten!

({17})

Ich würde mir wünschen, noch ein paar Minuten Redezeit zu haben, weil ich die Debatte darüber, was wir hier
übernommen haben und wie weit wir gekommen sind,
gern mit Ihnen führe.

({18})

Zum Schluss sage ich Ihnen, worin die Chefsache Aufbau Ost besteht. Wir hatten nämlich 1997 einen Absturz
auf 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum; wir hatten Nullwachstum. Es erforderte einen Riesenkraftakt, das umzudrehen und eine Trendwende einzuleiten. Dass wir heute
2 Prozent Wachstum haben, haben Sie dieser neuen Bundesregierung zu verdanken.

({19})

Das ist noch nicht genug, aber das ist eine Trendwende.
Damals war der Absturz. Insofern kommt die Kritik etwas
verspätet.

({20})