Ehmke (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin unsicher, ob ich jetzt überhaupt mit der Rede anfangen soll, d. h. bevor der Herr Minister eingetroffen ist. Aber es ist, glaube ich, in Anbetracht der vielen Dinge, die wir heute noch vor uns haben, wohl doch besser, wenn ich jetzt beginne.
Sie alle haben die Zahlen gehört, die Herr Minister Kiechle gestern der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Das sind in der Tat erschreckende Zahlen. 50 % des Waldes sind erkrankt. Insbesondere die Laubbäume sind sehr stark vom Waldsterben betroffen. Eichen und Buchen sterben dahin.
Ich möchte nur einen Satz aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zitieren. Dort heißt es auf Seite 72:
Von der Gesundheit der Laubwälder, insbesondere der Buchenwälder, hängt die Erhaltung des deutschen Waldes schlechthin ab ...
Was tut die Bundesregierung angesichts dieser offensichtlichen Notsituation? Ich möchte nur kurz aus der „Frankfurter Allgemeinen" von heute zitieren. Dort heißt es:
... sehen die beiden Minister
- gemeint sind Herr Kiechle und Herr Zimmermann keinen Grund zur Panik. Aktionismus müsse jetzt vermieden werden .. Zimmermann sprach von seiner „absoluten Hoffnung", daß die Maßnahmen greifen.
Ich frage mich: Woher nimmt er diese Hoffnung?
Wir stehen vor der größten Waldvernichtung seit der Eiszeit, und es besteht kaum Aussicht auf Gesundung der Bäume, die jetzt krank sind. Ich jedenfalls habe noch keinen Baum gesehen, der von selbst wieder gesund geworden wäre. Mit ihren gestrigen Äußerungen hat die Bundesregierung in der Tat 50% des Waldes zum Tode verurteilt. Dabei pflegt sich gerade Herr Minister Zimmermann öfter seiner Herkunft aus der Holzwirtschaft zu rühmen. Ich müßte ihm eigentlich sagen, wenn er jetzt hier wäre: Er sägt nicht nur am eigenen Ast, sondern er ist inzwischen auch wirklich der größte Holzfäller der Nation.
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Was muß in diesem unseren Lande denn eigentlich noch geschehen, bis die Regierung merkt, was die Stunde geschlagen hat?
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Ihre Worte werden den Leuten im Ohr klingen, vor allem der Mehrheit, die ein sofortiges Tempolimit will, weil es dem Wald hilft. Auch die wahrlich nicht zur Panikmache neigenden Forstleute und Waldbesitzer haben gestern in einer Pressemeldung den fehlenden Mut der verantwortlichen Politiker zu konsequenten Gegenmaßnahmen als ein Trauerspiel - völlig zu Recht, wie ich meine - bezeichnet.
Das beschämende Verhalten der Koalition und der Bundesregierung bei den Vorgängen um das Kraftwerk Buschhaus, bei der Einführung des Katalysatorautos und bei der Diskussion über das Tempolimit hat vielen vorsichtigen, bedächtigen, vielleicht auch unpolitischen Mitbürgern, die meilenweit von den GRÜNEN entfernt stehen, die Augen hinsichtlich Ihrer Verhandlungs- und Vernebelungstaktik geöffnet. Sie haben diesen Leuten gezeigt, daß Sie selbst in Notsituationen wie dieser trotz aller Sonntagsreden, trotz aller Lippenbekenntnisse, trotz aller Umweltanträge - „Unsere Verantwortung für die Umwelt" -, im entscheidenden Augenblick wie jetzt nicht bereit sind, im guten Sinne des Wortes radikale, d. h. an die Ursachen gehende Notmaßnahmen anzupacken.
Angesichts der katastrophalen Zahlen kann es jetzt doch nur um eines gehen: den nationalen

Dr. Ehmke ({2})
Waldnotstand auszurufen und die Luftverschmutzung einzudämmen, koste es, was es wolle.
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Doch statt daß Sie versuchen, dem Problem des Waldsterbens mit radikalen Notmaßnahmen zu Leibe zu rücken, verlegen Sie sich immer noch auf überflüssige Messungen, Gutachten und Großversuche wie beim Tempolimit. Sie vergessen, daß Sie sich in einem permanenten politischen Großversuch befinden, der für Sie spätestens 1987 wohl äußerst negativ ausgehen wird,
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wenn Sie weiterhin kein Fettnäpfchen auslassen, das für Sie von irgendwelchen Leuten aufgestellt wird.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wann begreifen Sie endlich, daß man dem Problem nicht mit Tüten voll Fichtensamen oder mit Wohltätigkeitsveranstaltungen à la Stiftung „Wald in Not" beikommen kann?
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Übrigens noch ein Wort zur Stiftung „Wald in Not". Deren Präsident, Bernhard Vogel, ist ja paradoxerweise oder, ich sollte vielleicht sagen: konsequenterweise einer der größten Waldvernichter in Rheinland-Pfalz, wenn man an den Autobahnbau und an die Stromleitungstrassen durch den Pfälzer Wald und durch den Hunsrück denkt. Herr Kollege Vogel, ich will hier jetzt keine Familiengeschichten aufbringen. Ich weiß nicht, ob Sie ihn als schwarzes oder weißes Schaf in Ihrer Familie bezeichnen würden.
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- Jedenfalls ist er kein grünes Schaf, Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, die Rechnung für Ihre Unterlassungssünden wird Ihnen vom Wald und vom Wähler präsentiert, hoffentlich noch rechtzeitig vor dem endgültigen Absterben des Waldes. Denn das Schicksal unseres Waldes muß uns wichtiger sein als das Schicksal dieser Regierung.
Danke schön.
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