Thomas Heilmann (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opposition stimmt entweder zu oder enthält sich wenigstens, auch wenn sie natürlich weitergehende Forderungen hat. Es stellt sich die Frage: Ist alles gut? Da muss man leider sagen: Nicht ganz. Was hier nach großer Einigkeit aussieht, verdeckt doch mindestens zwei, drei Differenzen, auf die ich hier gerne eingehen möchte. Insbesondere möchte ich auf meine Vorredner eingehen.

Frau Glöckner, den Wunsch Ihrer Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis kann ich nur teilen. Aber dieser Appell richtet sich vor allen Dingen an die FDP und die Grünen, die diesem Gesetzentwurf offensichtlich hier wie auch im Ausschuss zustimmen wollen. Aber meine lieben Kollegen von der FDP und den Grünen, das ist nicht viel wert.

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Der eigentliche Lackmustest findet im Bundesrat statt. Ob Sie hier zustimmen oder nicht, ist den Betroffenen weitgehend egal. Die Frage, ob Sie den Vermittlungsausschuss anrufen oder dem Gesetz zustimmen, ist für die Bürgerin in Zweibrücken und alle anderen Betroffenen die entscheidende Frage.

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Den Lackmustest begründen Sie mit der Frage der Finanzierbarkeit.

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Dazu muss man erst einmal wissen, dass wir in 14 Tagen einen Haushalt verabschieden und wir den Kommunen wieder eine Rekordsumme von mehr als 31 Milliarden Euro überweisen werden. Das tun wir übrigens die ganze Zeit. Diese Große Koalition hat in den letzten beiden Legislaturperioden nichts mehr gemacht, als die Kommunen unterstützt.

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Nun sind die Schätzungen, was das die Kommunen wirklich kostet, unterschiedlich. Aber wir reden von einer Größenordnung von 1 bis 2 Prozent dieser großen Summe. Wir tun also so, als wenn die Kommunen plötzlich eine außerordentliche Last tragen. Das eigentliche Thema ist: Ganz viele Bundesländer geben Geld, das wir ihnen geben und das für die Kommunen gedacht ist, nicht an die Kommunen weiter.

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Meine Damen und Herren, ich finde, dieser Vorgang, dass Sie das machen und dann sagen, mit den Stimmen Ihrer Vertreter im Bundesrat schicken wir das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, gehört ans Licht der Öffentlichkeit, weil Sie letztlich die Angehörigen als Geiseln nehmen, um im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ehrlich gesagt finde ich, dass Sie dann hier auch nicht zustimmen können.

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In der verbleibenden Zeit, Herr Birkwald, kann ich nicht lange auf Sie eingehen, aber eines verstehe ich bei Ihrer Kritik wirklich nicht – jetzt hört er nicht zu –: Herr Birkwald, Sie wollen, dass Steuergelder von Leuten, die weniger als 100 000 Euro bezahlen – das ist die Masse der Steuerzahler –, dafür verwandt werden und dass Leute, die mehr als 100 000 Euro bekommen, Solidarbeiträge bezahlen. Und das von der Linkspartei. Das verstehe, wer will. Natürlich ist eine Einkommensgrenze in diesem Zusammenhang total sinnvoll.

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Letzter Punkt, Herr Pohl. Sie haben es im Ausschuss zweimal gesagt, Sie haben es in der Anhörung gesagt. Jedes Mal ist Ihnen gesagt worden: Es gilt genauso für die ambulante Pflege wie für die stationäre. Es gibt keine Bevorzugung. Wie Sie jetzt wieder sagen können, es gäbe eine Bevorzugung der stationären Pflege, ist mir schlicht schleierhaft. Ich weiß auch nicht, wie man das seriöse Politik nennen kann.

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Obwohl Sie es im Gesetzentwurf nachlesen können, obwohl es Ihnen die Sachverständigen sagen und wir alle es Ihnen im Ausschuss sagen, wiederholen Sie es hier einfach.

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Ehrlich gesagt: Wie wäre es mit einer Alternative für Deutschland, die irgendwo auch eine Alternative ist? Das ist doch purer Populismus, den Sie hier vortragen, wider besseres Wissen. Auch das gehört leider zu den traurigen Kapiteln eines an sich sehr guten Gesetzes.

Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit bei diesem Gesetz, lieber Hubertus. Ich kann nur hoffen, dass der Bundesrat seiner Verpflichtung auch nachkommt.

Vielen Dank.

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