Frank Steffel (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte kann ich, glaube ich‚ Einvernehmen feststellen. Das war eine wohltuend sachliche und in vielen Bereichen sehr kenntnisreiche Debatte. Danke ausdrücklich für das Lob der Opposition. Ich finde, das tut in einer solchen Frage dem Hause einmal ganz gut. Ich fand alle Reden sehr wertvoll, die von uns noch ein bisschen besser.

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Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wir alle die Bedeutung dieser Entwicklung in zwei sehr wichtigen Ländern Afrikas einschätzen können. Auch die Tatsache, dass die Debatte in der Kernzeit stattfindet, zeigt, dass die Bundesregierung und der Bundestag sehr gut daran tun, diesen Friedensprozess nicht nur zu unterstützen, sondern ihn auch in der deutschen Öffentlichkeit werbend darzustellen und darüber zu diskutieren.

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Er hat natürlich strategische Bedeutung – das hat die Debatte auch deutlich gemacht – weit über das Horn von Afrika hinaus. Wir freuen uns, dass die beiden Länder – vieles ist dazu gesagt worden – sich dadurch hoffentlich in einem Friedensprozess befinden, der am Ende unumkehrbar wird. Wir freuen uns, dass die Menschen in Äthiopien hoffentlich von diesem Präsidenten ein Stück Demokratie, Menschenrechte und vieles mehr erlangen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Äthiopien ist in seiner Entwicklung unzweifelhaft deutlich weiter als Eritrea. Es gibt berechtigte Zweifel, ob in Eritrea die Entwicklung auch so eintritt, wie wir uns das wünschen. Ich persönlich sage, ich habe den Eindruck, mit diesem Diktator wird das sehr, sehr schwierig. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wir alle kennen die Bedeutung der Entwicklung in diesen beiden Ländern letztendlich für Europa und für uns. Natürlich muss das Ziel sein – von einer Partei wird immer der Eindruck erweckt, es gäbe hier einen Dissens –, dass Menschen, die aus Eritrea zu uns gekommen sind, zurück in ihre Heimat gehen und mithelfen, ihr eigenes Land wieder aufzubauen, wenn dort Demokratie, Menschenrechte und eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung für Familien, Kinder und alle Menschen möglich sind. Das ist doch unter allen vernünftigen Demokraten völlig unstreitig. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass hier der Eindruck erweckt wird, es gebe eine Partei, die diese Interessen vertritt, und alle anderen sind anderer Auffassung.

Ziel muss am Ende, nach meiner Überzeugung – das ist in der Debatte etwas zu kurz gekommen –, ganz wesentlich die Förderung privatwirtschaftlichen, marktwirtschaftlichen Engagements sein. Am Ende wissen die Menschen in Äthiopien und Eritrea sehr wohl, dass sie nicht morgen schon den europäischen Lebensstandard haben. Aber sie wollen das Gefühl haben – hier sind die 10 Prozent Wirtschaftswachstum in Äthiopien ein wichtiger Baustein –, dass es aufwärtsgeht, dass es ein Prozess ist, der kontinuierlich vorangeht, und dass es nicht irgendwann wieder Rückschläge gibt, die dazu führen, dass die Menschen darüber nachdenken, mit ihren Kindern die Region und das eigene Land zu verlassen.

Nur wenn wir das hinkriegen, werden wir die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen und damit natürlich auch die Probleme, über die wir in Europa hinreichend diskutieren, reduzieren können. Dafür sind Investitionsvoraussetzungen zu schaffen. Das müssen wir auch bei den Regierungen dort immer wieder anmahnen. Ich will jetzt keine außenpolitisch-wirtschaftspolitische Rede halten, wir wissen alle, was deutsche Unternehmen, was europäische Unternehmen zu Recht erwarten, wenn sie in solchen Ländern investieren. Das sollten wir im Interesse der Länder anmahnen; denn nur mit ausländischen Investitionen und natürlich den Rahmenbedingungen in den Ländern wird es dort kontinuierlich eine dynamische Entwicklung geben.

Deutschland engagiert sich zu Recht in beiden Ländern. Ich will das noch einmal ganz bewusst festhalten. Wir unterstützen auch den Premierminister in seiner Demokratisierung ausdrücklich. Es ist schon ein ermutigendes Signal, dass in einer der ersten Amtshandlungen 1 000 Oppositionelle freigelassen wurden. Das gab es nicht in allzu vielen Ländern in Afrika in den vergangenen Jahrzehnten.

Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist. Wir sollten gemeinsam nicht nur auf humanitäre Hilfe achten, sondern insbesondere auf Bildung. Wir sollten alles dafür tun, dass die heranwachsende Generation, Kinder und Jugendliche, in beiden Ländern ein deutlich verbessertes Bildungssystem und damit mehr Chancen hat, damit sie einen wichtigen Beitrag beim Aufbau ihres Landes leisten kann.

Vom Kollegen Matschie ist zu Recht gesagt worden: Wir brauchen einen langen Atem. Ja, auch das wissen alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Das wird keine Entwicklung von 5, 10 oder 20 Jahren sein, sondern das wird ein Prozess sein, der ein oder zwei Generationen bedarf.

Die Menschen erwarten von uns ein wesentliches Signal: Unsere Unterstützung ist keine kurzfristige, sie ist keine mittelfristige, sondern sie ist eine langfristige. Die Menschen in beiden Ländern können sich darauf verlassen, dass der Deutsche Bundestag – unabhängig davon, wer regiert – alles dafür tun wird, dass die Entwicklung in beiden Ländern weiterhin erfolgreich ist; denn nur mit dieser Perspektive bleiben die Menschen in ihren Ländern und werden beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft mitwirken.

Vielen Dank.

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