Hubert Hüppe (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

meinen Glückwunsch an Herrn Dr. Lotter für diese Jungfernrede.
({0})

- Doch, ich bin da sehr großzügig. - Ich freue mich - ich
glaube, Sie sind behindertenpolitischer Sprecher Ihrer
Fraktion -, dass ich jetzt solche neuen Töne zur Inklusion höre. Ich glaube, wenn Sie so weitermachen und die
FDP Ihrer Politik folgt, dann können wir eine Menge
daraus machen.

({1})

Seit langem gab es die Idee einer UN-Menschenrechtskonvention, die vor allen Dingen die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Blick hat.
Mit der Annahme der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 ist
diese Idee real geworden. Deutschland - das wurde eben
schon einmal gesagt - hat sich an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt und diese UN-Konvention intensiv begleitet und mitgeprägt. Im März 2007 - auch dies wurde
gesagt - wurde sie gezeichnet. Damit haben wir von Anfang an eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich möchte an
dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten, die dort mit
sehr viel Kraft und Engagement für uns verhandelt haben, für die Realisierung der UN-Konvention danken.

Mit diesem internationalen Übereinkommen liegt ein
Dokument vor, das den Schutz der in zahlreichen anderen Konventionen aufgeführten Menschenrechte speziell
abgestimmt auf die Belange von Menschen mit Behinderungen garantieren soll. Die UN-Konvention ist ein Novum in der Behindertenpolitik. Von vielen Seiten werden
große Erwartungen an die Ratifizierung und die Umsetzung der UN-Konvention geknüpft.

Erklärtes Ziel des Übereinkommens ist die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen sowie ihre
umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Sie will die
Grundrechte dieser Menschen garantieren. Durch die
Ratifizierung der UN-Konvention ist es unsere Aufgabe,
auch weiterhin dafür zu sorgen, dass eine gesellschaftliche Entwicklung fortgeführt wird, die Menschen unabhängig von Art und Grad der Behinderung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkennt.

Die Konvention unterstützt unsere bisherigen Handlungen und Entscheidungen in der Behindertenpolitik.
Wir haben in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg - das betone ich ausdrücklich - einen
guten Weg eingeschlagen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und ein Leben mitten in
der Gesellschaft zu ermöglichen. Das gilt sowohl im
Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz und
das SGB IX als auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets.

Ich sage aber auch, dass wir längst noch nicht alles erreicht haben. Dies gilt vor allem für die praktische Umsetzung von Ansprüchen. Wir haben weniger ein Defizit
bei den Rechtsnormen. Die Probleme liegen vielmehr in
der Praxis. Im SGB IX heißt es zum Beispiel, dass Fristen eingehalten werden müssen und dass der zweite Träger die Leistungen auch dann zuteilen muss, wenn er
selbst nicht zuständig ist. In Wirklichkeit sieht die Situation aber so aus, dass Behinderte immer noch von einer
Stelle zur anderen geschickt und insbesondere Eltern
häufig weggeschickt werden, obwohl sie eigentlich Ansprüche geltend machen könnten. Das ist nicht länger
hinnehmbar.

({2})

Diese Konvention ist der Leitfaden, an dem sich unsere politischen Entscheidungen, aber auch ihre praktische Umsetzung messen lassen müssen. Bei allen Gesetzgebungsverfahren haben wir darauf zu achten, dass
die in der UN-Konvention enthaltenen Rechte auch tatsächlich umgesetzt werden. Das gilt für alle Bereiche,
nicht nur für das SGB IX und die Gesundheits- und Sozialpolitik. Das gilt auch für die Bildungspolitik und bis
hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik.

Meine Damen und Herren, positiv ist, dass infolge
dieser UN-Menschenrechtskonvention erstmalig eine
unabhängige Stelle geschaffen werden muss, die den
Prozess der Umsetzung und Durchführung der UN-Konvention in Deutschland überwacht und begleitet. Damit
dämmen wir das Risiko ein, dass diese Konvention in
den Schubladen verschwindet und vergessen wird.

Ebenfalls begrüße ich, dass diese Konvention ohne
Vorbehalte und Interpretationserklärungen ratifiziert
wird.

({3})

- Die Denkschrift ist nicht Sache des Parlaments, sondern eine Stellungnahme der Regierung; darauf komme
ich noch zu sprechen. Sie ist auch kein Bestandteil des
Gesetzgebungsverfahrens; auch darauf muss man an dieser Stelle hinweisen.

Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen
mit Behinderungen kann als Grundlage für die Weiterentwicklung einer modernen Behindertenpolitik dienen.
Aus diesem Grund dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, als sei schon alles gut. Ich gebe Ihnen recht: Wenn
man die Denkschrift liest, kann man manchmal den Eindruck gewinnen, als sei schon alles getan. Nein, dieses
Dokument nur als Bestätigung der bisherigen Politik zu
betrachten, wäre aus meiner Sicht nicht richtig.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle neben den positiven Aspekten auch ein paar kritische Worte sagen; das wird Sie
freuen, Herr Dr. Lotter. Meine Kritik bezieht sich insbesondere auf Teile der Übersetzung, aber auch - darauf
wurde gerade hingewiesen - auf Teile der Denkschrift.
So kann ich in der Tat meine Enttäuschung darüber nicht
verhehlen, dass die in der englischsprachigen Fassung
gewählte Formulierung „inclusive education“ in der
deutschsprachigen Fassung mit „integrative Bildung“
übersetzt wurde.

({5})

Weder aus politischer noch aus wissenschaftlicher Sicht
beinhalten Inklusion und Integration das Gleiche.

({6})

Während der Gedanke der Integration von einer Anpassung des behinderten Kindes an das bestehende Bildungssystem ausgeht, muss sich nach dem Inklusionskonzept das Bildungssystem an den Bedürfnissen des
einzelnen Kindes orientieren. Dies ist meiner Meinung
nach in Art. 24 der Originalversion deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu
verwirklichen, soll auf allen Ebenen ein inklusives Bildungssystem gewährleistet werden.

Bei den vielen Begegnungen, die ich wie alle anderen, die in der Behindertenpolitik tätig sind, erlebe, stelle
ich immer wieder fest: Eines der größten Probleme ist,
dass die Menschen, die keine Behinderung haben, nie
gelernt haben, mit Menschen mit Behinderung umzugehen. Das liegt zum Teil auch daran, dass sie nicht mit ihnen aufgewachsen sind.

({7})

Um das zu ändern, sollte man dafür sorgen, dass behinderte und nicht behinderte Kinder in einen gemeinsamen
Kindergarten und nicht in getrennte Kindergärten gehen.
Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.
Das gilt für Menschen mit und ohne Behinderung.

({8})

Noch ein Wort zu Art. 10. Der Staatssekretär hat
schon darauf hingewiesen, dass dort das Recht auf Leben dokumentiert ist. In der englischen Sprache spricht
man von „inherent right to life“. Übersetzt wird das mit
„angeborenes Recht auf Leben“. Wenn ich das richtig
übersetzen würde, dann würde ich sagen, dass es mehr
darum geht, dass es für jeden Menschen ein innewohnendes Recht auf Leben gibt. Das ist ein Unterschied.
Das sage ich auch im Hinblick auf die Debatte, die über
die Spätabtreibungen geführt wird. Auch hier muss man
fragen, wie ernst man das Recht auf Leben nimmt. Das
Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt, dass
auch schon dem ungeborenen Kind ein Lebensrecht zukommt.

({9})

Wenn zum Beispiel über 90 Prozent der ungeborenen
Kinder, bei denen das Down-Syndrom festgestellt
wurde, getötet werden, dann ist das für mich auch eine
Diskriminierung von behinderten Menschen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Ratifizierung des
Übereinkommens - wir werden in der Anhörung und
auch danach sicherlich eine sehr kritische Diskussion
darüber führen - ist für mich von großer Bedeutung. Die
UN-Konvention bedeutet eine einmalige Chance zur
konsequenten Fortentwicklung der Rechte der Menschen
mit Behinderungen. Wir sollten diese Chance nutzen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({11})