Müller-Hermann (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei meinen kurzen Anmerkungen an einen Gedanken anknüpfen, den Kollege van Aerssen schon eben vorgebracht hat und von dem ich meine, daß es darüber keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt zur Europäischen Gemeinschaft und ihrer Weiterentwicklung keine Alternative. Wir können nur eine Vorwärtsstrategie betreiben. Alle neuen Mitgliedstaaten profitieren von dieser politischen Gemeinschaft, von dem wirtschaftlichen Zusammenschluß, von dem Markt der 240 Millionen Bürger. Deswegen ist es so bedauerlich, daß ein flapsiges und dummes Wort eines amtierenden deutschen Ministers, wir seien nur die Zahlmeister Europas, leider sehr tiefe Wurzeln in der deutschen öffentlichen Meinung geschlagen hat, was uns heute sehr im Wege steht.
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Ich glaube, daß alle neuen Mitgliedstaaten eine Reihe von positiven Erfahrungen und Werten in
diese Gemeinschaft einbringen. Unter denen, die wir Deutschen einbringen, möchte ich zwei besonders hervorheben: unsere positiven Erfahrungen mit sozialer Partnerschaft und die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland die gewaltigen Strukturprobleme dieser Zeit relativ besser bewältigt haben als andere Mitgliedstaaten, dann meines Erachtens aus drei Gründen. Einmal konnten wir nach 1945, nach einer totalen Zerstörung aus dem Nichts völlig neu anfangen. Zum zweiten hat sich das Prinzip der sozialen Partnerschaft bewährt
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- dazu gehören auch die Gewerkschaften - und dazu geführt, daß wir einen ungewöhnlich hohen Lebensstandard für alle Bürger und insbesondere für die Arbeitnehmerschaft erreicht haben. Zum dritten haben wir den Glücksfall Ludwig Erhard gehabt, der unsere Wirtschaft von vornherein unter den Druck des Wettbewerbs und einer weltoffenen Handelspolitik gestellt hat und der sie damit, zum Teil sehr gegen ihren Widerstand, dazu gezwungen hat, sich frühzeitig und rechtzeitig an die Veränderungen der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Daten anzupassen. Andere Mitgliedstaaten müssen das heute unter sehr viel ungünstigeren Bedingungen nachholen.
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Nun hat der Kollege Seefeld von dem europäischen Selbstbewußtsein der Sozialdemokraten gesprochen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen; ich beanstande da auch gar nichts. Aber mit dem europäischen Selbstverständnis der Sozialisten in Europa gibt es große Schwierigkeiten. Sie selbst sind ja da in einem Dilemma; denn die europäischen Sozialisten haben es ja nicht ohne Grund nicht fertig gebracht, ein gemeinsames Programm zu entwickeln, weil in ihren Reihen ausgesprochene europäische Befürworter und ausgesprochene europäische Gegner vorhanden sind und weil in ihren Reihen Sozialdemokraten, Sozialisten aller Schattierungen und Marxisten bis zum äußersten linken Flügel in diesem Verband zusammengefaßt sind. Da gibt es natürlich diametrale Meinungsunterscheide. Ich meine es nicht polemisch, wenn ich sage, das einigende Band der europäischen Sozialisten ist der Versuch, möglichst viele Machtpositionen in Europa zu erringen, und der durch nichts gerechtfertigte Glaube an die Machbarkeit ökonomischer Vorgänge und die Unfehlbarkeit staatlicher Planung und Lenkung. Das, was Sie in Ihrem europäischen Angebot an Programmen der deutschen Öffentlichkeit vorlegen, läßt erkennen, daß Sie sehr große Erwartungen in Planungs- und Strukturräte, in Investitionslenkung setzen. All das halten wir für genauso gefährlich wie Ihr Patentrezept von der 35-Stunden-Woche, mit der Sie die Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa bewältigen wollen. Es ist eine Scheinlösung, auf dem Papier vielleicht, die im Grunde aus einer Resignationsstimmung geboren ist.
Der Kollege Brandt hat heute, wie ich meine, mit Recht, auf den Ausspruch von Karl Friedrich von Weizsäcker hingewiesen, daß uns in den 80er Jahren gewaltige Probleme bevorstehen, Probleme, auf die wir gar keinen Einfluß haben, die wir hinnehmen, denen wir uns stellen müssen, weil sie uns zum großen Teil von außen aufgedrückt werden. In den Konsequenzen sehe ich - das müssen wir alle erkennen -, daß wir von unserem Wirtschaftswachstum, vielleicht auch von unserem Wohlstand mehr werden abgeben müssen für Dritte, sei es in Form. von Entwicklungshilfe und Ressourcentransfer, sei es durch die Bezahlung teurer Rohstoffe, und daß die Manövriermasse enger werden wird, die für den privaten Konsum und für die Staatsausgaben zur Verfügung stehen wird, wenn wir wirklich in die Probleme der Zukunftssicherung einsteigen.
Da sehe ich eine ganz große Gefahr, wenn die Sozialisten meinen, ihr Heil in der gerechteren Verteilung des Mangels sehen zu müssen. Meine Damen und Herren, wir Christlichen Demokraten in der Europäischen Volkspartei setzen auf die Überwindung des Mangels. Wir wollen die Vielfalt der geistigen und kreativen Kräfte in Europa mobilisiert wissen mit dem Ansprechen von Eigenverantwortung, Leistungsdenken, Initiative, Qualität, Spezialisierung, alles verbunden mit einer ungeheuren und betonten sozialen Verantwortung. Deshalb wenden wir uns auch in den programmatischen Aussagen gegen jede Form sozialistischer Gleichmacherei, gegen Klassenkampf und Bürokratisierung der Wirtschaft.
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Lassen Sie mich noch eine abschließende Bernerkung machen. Europa ist nach meiner Überzeugung weiter, als die Bürger im allgemeinen wissen. Aber es ist nicht so weit, wie wir es brauchen und wünschen.
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Hier ist heute vom Europäischen Währungssystem gesprochen worden. Herr Kollege Genscher hat mich dabei lobend hervorgehoben, weil ich im Europäischen Parlament für meine Freunde eine sehr abgewogene Haltung eingenommen habe. Was wir an dem Europäischen Währungssystem, wie es zustande gekommen ist, beanstanden, ist, daß es nicht im Sinne der Vorschläge des Werner-Berichts und des Tindemans-Berichts das Endergebnis paralleler organischer Bemühungen auf dem Gebiet der Wirtschafts-, der Finanz-, der Gesellschafts- und der Währungspolitik, sondern eher ein Akt von oben aufgestülpter Manipulation geworden ist. Das sind die Tatsachen. Die Bewährungsprobe des Europäischen Währungssystems steht erst noch bevor.
Unsere Unterstützung ist immer wieder davon abhängig gemacht worden - das möchte ich auch hier noch einmal unterstreichen -, daß sich die europäischen Regierungen und die Kommission mit der Zielsetzung größtmöglicher Stabilität bemühen, zu einer Harmonisierung auf den Gebieten der Wirtschafts-, der Gesellschafts-, der Finanz- und der Währungspolitik zu kommen, natürlich entsprechend den unterschiedlichen Ausgangspositionen in den
neun Mitgliedstaaten, aber mit der gleichgerichteten Zielsetzung. Nur wenn wir dies energisch betreiben, wird das Europäische Währungssystem durchhalten und letztlich zu dem Ergebnis führen können, das uns allen vor Augen steht.
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