emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege Kiechle, die Bundesregierung enthält sich hier eines Urteils. Die Aktion „Mitfahren - Mitsparen", die Männern über 65 und Frauen über 60 Lebensjahren verbilligte Reisen ermöglichte, war von der Bundesbahn, die solche Sonderangebote selbständig durchführt, von vornherein auf die Zeit vom 16. Oktober 1972 bis zum 14. Dezember 1972 begrenzt worden. Die Zeitspanne vom 8. bis zum 17. Januar 1973 war lediglich für die Rückfahrt vorgesehen.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Sie diese Aktion der Bundesbahn nicht beurteilen wollen, mit mir der Auffassung, daß hier den alten Menschen in unserem Lande ein sehr gutes Angebot gemacht wurde, daß diese Zeitspanne früher wesentlich länger war, und daß es wünschenswert wäre, diese längere Zeitspanne für unsere alten Mitbürger wieder einzuführen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich beurteile lediglich den kritisch-politischen Inhalt Ihrer Fragestellung nicht; denn es ist Sache des Bundesbahnvorstandes, solche Angebote in etwas verkehrsärmeren Zeiten zu machen, und das ist in den letzten Jahren auch auf Grund von Hinweisen aus diesem Hause immer wieder geschehen.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Darf ich dem entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie einen solchen positiven Hinweis an die Bundesbahn auch für kommende Zeiten wieder zu geben bereit sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Das hat der Herr Bundesverkehrsminister bereits getan, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haehser.
haehser (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine Diskrepanz zwischen der ständigen Forderung, daß sich die Bundesbahn wirtschaftlich verhalten solle, und deni ständigen Versuch, hier im Bundestag in ihre Bemühungen hineinzureden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich überlasse das bei solchen Fragen der sachlich-kritischen Überlegung der Zuhörer hier im Hohen Hause.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mursch.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich über Motivationen zu Fragestellungen dieser Art hier nicht entscheiden möchte.
({0})
carstens (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Metzger, sind Ihnen die Erklärungen bekannt, die anläßlich des Besuches von Bundeskanzler Adenauer in Moskau im Jahre 1955 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik ausgetauscht wurden und in denen ganz klar und unzweideutig auch von sowjetischer Seite das Ziel der Wiederherstellung der deutschen Einheit bejaht wurde?
({0})
metzger (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Carstens, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie von mir vorhin gehört, daß ich sehr wohl unterschieden habe zwischen verbalen Erklärungen und dem, was tatsächlich erreicht werden konnte. Da müssen wir feststellen, daß im Jahre 1969, als Sie die Regierung abgeben mußten, in der Frage der Wiedervereinigung nicht nur nichts erreicht wurde, sondern daß wir dem Ziel der Wiedervereinigung ferner waren denn je.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle?
metzger (NA), 1973-02-15:
Ja: bitte, wenn mir das nicht angerechnet wird.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Nein, das wird nicht angerechnet. - Bitte schön.
kiechle (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, können Sie sich noch daran erinnern, daß Herr Bundeskanzler Brandt anläßlich einer Rede hier im Deutschen Bundestag von dem tiefen Respekt sprach, den er gegenüber den zahllosen nicht in der Öffentlichkeit sich abspielenden Bemühungen von Herrn Bundeskanzler Adenauer hinsichtlich genau dieser Frage empfinde?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Reddemanner CDU/CSU : Herr Kollege Metzger,
steht auf der Tagesordnung der Grundvertrag oder die innere Situation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
renger (präsident), 1973-02-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
({0})
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Barzel hat die Freiheit heute morgen höhergestellt als die Einheit. Die Ausführungen, wie Herr Dr. Jaeger soeben gemacht hat, und die Ausführungen von Herrn Kollegen Carstens, Einheit und Freiheit gleich hoch zu setzen, richten sich also auch an oder gegen den Vorsitzenden der CDU.
({0})
Herr Kollege Carstens hat ein brillantes Plädoyer für eine Politik gehalten, die er selbst mitgeformt hat.
({1})
Diese Politik ist seinen Maßstäben in der Tat insoweit gerecht geworden,
({2}) als sie die deutsche Einheit,
({3})
die deutsche Nation in einem Vertrag nach dem anderen, allerdings nur mit dem Westen, unangetastet und unversehrt ließ - jedenfalls den Worten nach. Diese Politik konnte nicht verhindern, daß die deutsche Frage, die deutsche Nation in der Sache, in der Realität für die Menschen, jenen erbärmlichen Zustand erreichte, mit dem wir es alle zu tun haben.
Herr Kollege Cartens formulierte, unsere Positionen seien bis 1969 im wesentlichen intakt gewesen. Das stimmt völlig; aber eben nur noch auf dem Papier, nur noch den Worten nach. Für die Menschen galt etwas ganz anderes. „Deutschland war nie so tief geteilt wie zu der Zeit, als Bonn sich
weigerte, die Spaltung anzuerkennen", dieses Zitat aus der Londoner „Times", die heute schon so oft bemüht worden ist, hätte man wohl auch anführen sollen; denn dieses Zitat entspricht unserem Interesse eher als die von Ihnen angeführten, meine Damen und Herren von der Opposition; denn es wäre besser, von Ihnen zu hören, daß Sie die Regierung unterstützen, wenn sie sagt: Es ist kein Schlußstrich unter die deutsche Frage gezogen worden.
Daß unsere Position im wesentlichen intakt gewesen sei, bedeutet natürlich nicht, daß irgend jemand die Schikanen auf den Zugangswegen nach Berlin oder die Schüsse an der Grenze als Beweis einer intakten Deutschlandposition bezeichnen wollte. Denn wir waren uns alle einig in der Ablehnung dieser Realitäten, die in einem eklatanten Gegensatz zu unseren Worten standen. Nur die Worte waren wirklich völlig intakt.
In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Carstens den Vorwurf entweder einer erstaunlichen Unkenntnis oder aber eines bloßen Verbalismus nicht ersparen.
({4})
- Ich darf das begründen. Herr Kollege Carstens, Sie haben moniert, daß in dem sogenannten Bahr-Papier kein Wort über die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik enthalten gewesen sei.
({5})
Ich glaube, Sie haben dies sogar auf den Grundvertrag ausgedehnt. Es muß dem früheren Staatssekretär des Auswärtigen Amtes doch bekannt sein, daß die Drei Mächte gerade wegen ihrer originären Rechte in und für Berlin die größten Bedenken dagegen hatten, daß wir, die Bundesregierung, mit der Sowjetunion oder gar mit der DDR über Berlin auch nur reden, geschweige denn Papiere darüber veröffentlichen.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Bitte!
carstens (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß frühere Bundesregierungen, wenn sie Verträge mit der Sowjetunion und mit anderen osteuropäischen Staaten schlossen,
(
brandt (NA), 1973-02-15:
Konsularverträge!)
um die Einbeziehung Berlins gerungen haben, daß dies mit voller Zustimmung der Westmächte geschah und daß eine Reihe von Abkommen daran gescheitert sind, daß die andere Seite die Einbeziehung Berlins nicht akzeptiert hat?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Darf ich diesen Gedankengang zu Ende führen?
({0})
Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität der Staaten gehören dann eben unabweislich dazu, wenn man einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa leisten will. - Bitte sehr!
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß bereits Bundeskanzler Kiesinger in seinem Brief an Stoph im Juni 1967 der Regierung in Ost-Berin Verhandlungen über Gewaltverzicht zwischen den beiden Teilen Deutschlands angeboten hat?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Jawohl.
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Bun-minister, nur eine Frage zum Verständnis. Ist Ihre Aussage über die Protokollerklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend Staatsangehörigkeitsfragen so zu verstehen, daß es eine Änderung des deutschen Rechtes in dieser Frage nicht gibt und nicht geben wird?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
- - und daß wir auch keine Verpflichtung übernommen haben, dieses unser Staatsbürgerrecht zu ändern. Exakt ja.
mertes (NA), 1973-02-15:
Das ist etwas anderes. Meine Frage war: Wird es das nicht geben? Es geht nicht darum, ob es eine Verpflichtung gibt, sondern darum, ob Sie hier die Aussage getroffen haben, daß es eine Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nicht gibt und nicht geben wird.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Ich habe diese Aussage genauso getroffen.
({0})
Die Bundesrepublik Deutschland will auf keinen Fall ihre freiheitliche Ordnung aufgeben. Der Staat drüben will auf keinen Fall sein System aufgeben. Die Einführung von Ideenfreiheit und voller Freizügigkeit ist nicht zu vereinbaren mit dem Charakter eines solchen Staates. Der freie Austausch von Ideen und Menschen würde jedenfalls heute gleichbedeutend mit dem Ende des Systems sein, das es in der DDR gibt. Gerade wer diese Auffassung teilt, kann sich nicht wurdern, daß die DDR den unbegrenzt freien Austausch von Ideen und Menschen nicht zuläßt.
Im übrigen muß ich einen Punkt richtigstellen, den Sie, Herr Dr. Barzel, heute morgen in Ihrer Ansprache genannt haben. Unsere Verbündeten formulieren bei der Beschreibung des gleichen Problems „freer movement", also „freiere Bewegung" und nicht „Bewegungsfreiheit". Die Forderung des Alles


oder Nichts wird nicht zum Verhandlungsziel erhoben.
({1})
- Aber selbstverständlich. Ich habe mich bezogen auf Ihr Abstellen auf die Äußerungen unserer Verbündeten, und sie fordern nicht die Bewegungsfreiheit, sondern freiere Bewegung. Die Auseinandersetzung geht also darum, ob das Erreichte gut oder sicher genug ist.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung die Bezeichnung „Rinnsal" nicht akzeptieren kann, weil dieser Ausdruck der Bewegung von Zehntausenden und künftig von Millionen Menschen nicht gerecht wird.
({2})
Die Genugtuung, für sehr viele Menschen sehr viel erreicht zu haben, gemessen an dem Zustand vorher, sollten wir ebenso teilen wie die Einstellung, daß sich niemand mit dem Erreichten zufriedengeben darf.
reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Minister, da das Wort „Rinnsal" für die Bewegung von Ost nach West galt, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit Ihrer jetzigen Aussage klarmachen wollen, daß bereits unmittelbar nach dem Grundvertrag Millionen von Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik kommen können.
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Ich bin dankbar für diese Frage. Es wird sich um Millionen im Rahmen des Rentenalters handeln.
({0})
Es wird sich um Zehntausende handeln, die unterhalb des Rentenalters sind, und es wird sich um Millionen handeln, die zusätzlich in Gebiete, die uns bisher verschlossen waren, reisen dürfen.
({1})
renger (präsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-15:
Ja.
carstens (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Ronneburger, ist Ihnen entgangen, daß ich heute morgen den Akzent meiner Ausführungen darauf gelegt habe, daß die Bundesregierung alle diese Positionen in den ersten sieben Monaten ihrer Regierungstätigkeit ohne jede Gegenleistung preisgegeben hat?
({0})
ronneburger (NA), 1973-02-15:
Nein, Herr Professor, das ist mir nicht entgangen. Ich meine aber, es ist heute in dieser Diskussion nun schon so viel von der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung und von den drängenden Lebensinteressen des deutschen Volkes die Rede gewesen, daß sich das, was Sie über die fehlenden Gegenleistungen gesagt haben, einfach nicht aufrechterhalten läßt.
({0})
- Bitte sehr, Herr Professor!
carstens (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Ronneburger, welche Gegenleistungen hat die Bundesregierung in den ersten sieben Monaten ihrer Regierungstätigkeit von der anderen Seite erhalten?
renger (präsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertes ({0}). Für ihn ist eine Redezeit von 35 Minuten beantragt.
renger (präsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ronneburger (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Kiesinger im Jahre 1968 in einem Memorandum an den sowjetischen Botschafter einen Bleichlautenden Verzicht auf Territorialforderungen ausgesprochen hat?
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, das ist mir genau bekannt. Aber alles, was unter der Regierung Kiesinger geschehen ist, ist diesseits des Rubikon des 28. Oktober 1969, geschehen; d. h. als unsere Ein-Deutschland-Rechtsposition noch absolut intakt waren. Das ist der große, der entscheidende Unterschied.
({0})
renger (präsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
mattick (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Westmächte den Begriff „Land Berlin" auch noch nie benutzt haben?
mertes (NA), 1973-02-15:
Ich spreche hier vom deutschen Recht und von dem, was unsere Praxis bis heute ist.
({0})
lenz (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Mertes, sind Sie mit mir der Auffassung, daß in den uns vorliegenden Dokumenten die regierende Behörde von Berlin - ich muß es mal so ausdrücken - als Senat und als Senat von Berlin bezeichnet ist? Ist Ihnen ferner bekannt, daß in der sogenannten Erklärung der Vier Mächte, die sich angeblich auf die Aufrechterhaltung von Rechten bezüglich Deutschlands bezieht, das Wort „Deutschland" überhaupt nicht vorkommt? Und sind Sie, Herr Kollege, drittens mit mir der Meinung, daß es ein Unterschied ist, ob Alliierte oder Deutsche über dieses Thema reden?
({0})
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich Ihre drei Fragen mit Ja beantworte.
renger (präsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Mertes, würden Sie bitte dem Berliner Kollegen Mattick sagen, daß der Begriff „Land Berlin" ein Bestandteil der Verfassung des Landes Berlin ist und daß er deswegen von uns benutzt werden sollte?
mertes (NA), 1973-02-15:
Ich nehme an, daß Herr Kollege Mattick das weiß, Herr Reddemann.
({0})
renger (präsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
mattick (NA), 1973-02-15:
Würden Sie so freundlich sein, Ihrem Kollegen Reddemann zu sagen, daß die Regierung in der jetzigen Vorlage den Begriff „Land Berlin" ebenso wieder verwendet?
renger (präsident), 1973-02-15:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Moersch.
({0})
- Meine Damen und Herren, damit hier keine Mißverständnisse entstehen: Das Präsidium hat beschlossen, Jungfernreden nicht mehr besonders zu erwähnen.
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Präsidium wird aber sicherlich gestatten, daß ich dem Kollegen Dr. Mertes zu seiner Jungfernrede gratuliere,
({0})
gerade weil ich einige kritische Anmerkungen dazu anzubringen habe.
Herr Dr. Mertes, ich möchte hier jetzt nicht ein Gesellschaftsspiel beginnen: unsere so oft schon ausgetauschten Argumente hier einfach noch einmal durch Nennung von Nummern auszutauschen; das wäre für die anderen Kollegen ganz unverständlich. Die Fragen, die Sie hier gestellt haben, haben wir uns schon wiederholt gegenseitig beantwortet.
({1})
- Nein, aber zum Potsdamer Abkommen und vieles andere. Ich kenne Ihre profunde Sachkenntnis. Aber ich glaube auch, daß Sie gelegentlich Argumente dann heranholen, wenn diese in eine bereits vorgefaßte Entscheidung passen, daß Sie also gelegentlich - und gerade eben wieder - eine Reihe von Argumenten nachträglich eingeschoben haben, nachdem Sie schon das Nein gekannt haben.
Sie haben, wenn ich es recht sehe, Goethe zitiert. Ich darf es auch tun:
Man spricht vergebens viel, um zu versagen; der andere hört von allem nur das Nein.
Oder:
Mir wird von alledem so dumm,
als ging' mir ein Mühlrad im Kopf herum.
({2})
Sie haben ein bißchen, Herr Dr. Mertes, glaube ich, die Proportionen durcheinandergebracht. Ich weiß genau, daß Sie unter keinen Umständen die Position eines Vertrags-Partners auf Kosten unseres Staates aufwerten wollen. Aber ich fürchte, Sie sind bei Ihrer Betrachtung der Absichtserklärungen dieser Gefahr nicht ganz entgangen. Wir werden darauf im Verlaufe dieser Debatte noch eingehen. Ich werde mir den Text noch einmal genau ansehen; Sie werden verstehen, daß das Thema zu heikel ist, als daß man das jetzt ex tempore behandeln sollte.


Aber eines möchte ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Sie haben zwei wesentliche Elemente vergessen. Und die gehören dazu. Das eine ist, daß diese Absichts-Erklärungen abgegeben wurden, weil sie auch in der Wirkung auf das, was wir in Deutschland an Beseitigung von Konfliktstoff erreichen wollten, in unserem Interesse lagen. Das ist das eine.
Ein Zweites. Sie haben vergessen, die Bindung etwa des Moskauer Vertrages an ein befriedigendes Berlin-Abkommen, die wir vorgenommen haben, auch nur zu erwähnen. Das ist, so finde ich, eine entscheidende Lücke in Ihrer Argumentation, die die Argumentation in sich selbst verändert.
({3})
Das Berlin-Thema hat das wissen Sie genau, Herr
Dr. Mertes - in den Absichtserklärungen deswegen nicht gestanden, weil die Vier Mächte - das ist in Zwischenfragen hier schon zum Ausdruck gekommen - eben diesen Berlin-Vorbehalt allesamt haben. Das war also nicht unsere Sache. Es war aber unser politischer Wille, und wir haben diesen politischen Willen durchgesetzt. Wenn Sie diese Erklärungen ohne den Hinweis darauf, daß unser Wille in Berlin zu einem Faktum geworden ist, zitieren, sagen Sie eben nur eine Teilwahrheit und eine Teilwahrheit politisch zu qualifizieren, überlasse ich jedem einzelnen hier im Saal.
renger (präsident), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-15:
Bitte schön!
mertes (NA), 1973-02-15:
Haben Sie mich nicht recht verstanden? Ich habe in meiner Rede gefragt, ob die Absichtserklärungen eine bindende Übereinkunft und damit eine Art Vorvertrag zum Grundvertrag gewesen seien. Zu der Begründung dieser Absichtserklärungen habe ich nichts gesagt. Es bestand keine Veranlassung dazu, und ich weise den Vorwurf der halben Wahrheit in aller Freundlichkeit zurück.
Das zweite, was ich sagen wollte - ({0})
 Haben Sie mich nicht recht verstanden, als ich
sagte, daß der Frage von Professor Carstens eine Berechtigung in der Sache nicht abzusprechen sei, denn in den Absichtserklärungen sei von der Nichterhebung von territorialen Forderungen die Rede gewesen und die Sowjetunion habe bis dahin unseren Rechtsanspruch in der Berlin-Frage als das Erheben eines territorialen Anspruch hingestellt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wallmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage, bitte?
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ja, bitte schön!
hirsch (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Wallmann, könnten Sie sich nicht entschließen, zu dem Gegenstand zu sprechen, der auf der Tagesordnung steht?
({0})
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ich kann verstehen, Herr Kollege, daß es Ihnen etwas unangenehm ist,
({0})
wenn wir über diese Aspekte dieser Politik reden. Wir haben z. B. soeben von Herrn Kollegen Höhmann eine historische Rückschau auf die frühere Politik von CDU und CSU gehört.
({1})
Das war interessant für uns, insbesondere für mich, der ich neu in diesem Parlament bin. Ich hatte immer gedacht, man könne zwar fragen, ob diese Politik richtig gewesen sei, hatte es aber für problematisch gehalten, daß man eine Politik, die man selbst über lange Jahre hinweg mit getragen oder zumindest für richtig gehalten hat, als eine furchtbar schlechte Politik bezeichnet.
({2})
Wir haben hierzu Ausführungen von Herrn Staatssekretär Moersch gehört. Offenbar ist es seit heute morgen, seit nämlich Herr Kollege Professor Carstens seine ausgezeichnete Rede gehalten hat, für notwendig erachtet worden, darauf sehr, sehr gründlich und mit unendlich viel Sachverstand zu antworten. Dabei war der Grundvertrag im unmittelbaren Sinne nicht Gegenstand der Erörterungen.
Da ich nun der Auffassung bin, daß hier ein un- mittelbarer Konnex besteht - ich werde versuchen, ihn klarzumachen; vielleicht gelingt mir das nicht hinreichend, aber ich werde mich darum bemühen -, daß die Gefahren in dieser Republik angesichts der innenpolitischen Entwicklung durch die gegenwärDr. Wallmann
tige Deutschlanclpoltik größer werden, werde ich mich davon abhalten lassen, das, was ich mit großer Besorgnis sehe, hier auch vorzutragen, und ich bitte dabei um Ihre Geduld.
({3})
Ich war dabei, etwas über einen Aufsatz von Herrn Wehner zu sagen. Herr Wehner hat darin geschrieben, daß die formale Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation keine verläßlichen Anhaltspunkte für das tatsächliche Verhalten - ich füge hinzu: eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst oder eines im öffentlichen Dienst Stehenden - biete.
({4})
Wenige Zeilen später, meine Damen und Herren, kommt der politisch bedeutsame Kernsatz: Der Beschluß der Ministerpräsidenten unterstelle, es gebe - wörtlich - Organisationen, die im Widerspruch zum Grundgesetz sehr wohl vom Dienstherrn, nicht aber vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig angesehen werden könnten. Was bedeutet diese Argumentation?, frage ich in allem Ernst.
({5})
Meine Damen und Herren, auf diesen Zuruf sage ich Ihnen: Ist Ihnen eigentlich klar, daß diese Argumentation zumindest objektiv eine Schützenhilfe für die Kommunisten bietet, die mit eben diesem Argument gegen den Ministerpräsidentenbeschluß und damit in Wirklichkeit gegen die entsprechenden Verfassungs- und Beamtenrechtsbestimmungen Sturm laufen? Das ist der Hintergrund, um den es sich handelt.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-02-15:
Ist Ihnen bekannt, daß in diesem Artikel, auf den Sie verweisen wollen, z. B. steht:
Mir scheint es darauf anzukommen, daß beide Seiten Roß und Reiter nennen. Wer einen Bewerber für den öffentlichen Dienst ausschließen will, sollte dartun, welche konkreten Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue er hat, und er soll sich nicht hinter dem Argument verstecken, seine Zweifel in die Verfassungstreue rührten aus der Mitgliedschaft des Bewerbers zu einer Organisation, die er aus eigener Machtvollkommenheit und eigentlich etwas außerhalb der Legalität für verfassungswidrig hält.