Peter Bleser (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetz hat die Koalition ein
wichtiges Ziel in dieser Legislaturperiode und für unser
Land erreicht. Mit diesem Gesetz bleibt Deutschland Innovationsland. Wir lösen die Blockade beim Einsatz der
Grünen Gentechnik. Mit diesem Gesetz erleichtern wir
die Forschung, und wir schaffen mehr Wahlfreiheit für
die Verbraucher. Mit diesem Gesetz regeln wir endlich
den sicheren und praxisnahen Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen. Damit haben wir das Gentechnikgesetz der Vorgängerregierung deutlich verbessert.

({0})

Was haben wir im Einzelnen gemacht? Wir haben die
Forschung erleichtert. Forschungsvorhaben mit nachgewiesen sicheren Organismen müssen nur noch angezeigt
werden. Dann kann mit der Forschung sofort begonnen
werden. Das ist Entbürokratisierung. Das ist Kernaufgabe dieser Koalitionsregierung.

Wir haben des Weiteren die Koexistenz zwischen
dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais und
konventionellem Maisanbau. Durch die Definition der
guten fachlichen Praxis geben wir den Landwirten endlich die Möglichkeit zur praxisnahen Handhabung dieser
Technologie. Die Wissenschaft empfiehlt uns: 50 Meter
Abstand reichen vollkommen aus, um eine Vermischung
sicher zu vermeiden. Wir haben diesen Sicherheitsabstand um den Faktor 3 vergrößert und ihn beim konventionellen Anbau auf 150 Meter festgelegt. Beim Ökolandbau sieht der Koalitionskompromiss 300 Meter
Abstand vor. Das hat keine große Bedeutung, weil beim
Maisanbau kaum Ökolandbau stattfindet.

Für uns ist entscheidend, dass die praktische Handhabung verbessert wird. Deswegen haben wir im Gesetz
die gute fachliche Praxis aufgegriffen, wonach der Abstand null sein kann, wenn das eine nachbarschaftliche
Vereinbarung zulässt. Voraussetzung ist aber, dass der
Nachbar sein Produkt als gentechnisch verändert kennzeichnet und diese Vereinbarung im Standortregister
angezeigt wird. Damit haben wir im Wesentlichen alle
Voraussetzungen geschaffen, gentechnisch veränderte
Pflanzen anzubauen, wenn es die ökonomischen Bedingungen ratsam erscheinen lassen.

({1})
Wir haben beim Standortregister nichts verändert.
Dort bleiben wir bei der parzellenscharfen Nennung des
Grundstückes. Jeder, der es möchte, kann erfahren, wo
welche Pflanzen von wem angebaut werden. Wir wollten
das eigentlich anonymer machen.

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Aber das hätte lediglich eine halbe Stunde Zeitverzögerung zur Folge gehabt, bis Gentechnikgegner - diese Gesetzesbrecher, die Bestände zerstören - das entsprechende Grundstück gefunden hätten.

({3})

Ich bin zuversichtlich, dass die Kraft dieser Leute
schnell erlahmen wird, wenn die Zahl der Anbauflächen
zunimmt.

Wir haben bei der Haftung nichts verändert. Es bleibt
bei der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach die Haftung nicht eingeschränkt ist.

({4})

- Das haben wir gerne gemacht, Frau Tackmann; denn
wir haben in Übereinstimmung mit der guten fachlichen
Praxis das Ganze so geregelt, dass die Technik auch in
der Praxis Anwendung finden kann.

({5})

Unter Rot-Grün betrug der Abstand null. Wir haben das
geändert und die Abstände im Gesetz geregelt.

Bei der Kennzeichnung gibt es Verwirrung. Ich will
mit dem Einfachsten beginnen, um es zu erklären. Jeder
hat bislang mit seinen täglichen Mahlzeiten Stoffe oder
Produkte aufgenommen, die in der Produktion mit gentechnisch veränderten Organismen in Kontakt getreten
sind. Bei fast 80 Prozent der Milch- und Fleischprodukte
ist das der Fall, weil die Futtermittel gentechnisch verändert sind. Das müssen wir den Menschen sagen. Wir wären bereit gewesen, für eine entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, damit der Verbraucher weiß, was er zu
sich nimmt. Nun haben wir uns darauf verständigt, dass
nach der Ökoverordnung die Kennzeichnung „Ohne
Gentechnik“ auch dann verwendet werden darf, wenn
Zusatzstoffe in der Produktion zum Einsatz kommen, die
gentechnisch verändert sind, und nichts anderes auf dem
Markt verfügbar ist. Bei Futtermitteln gilt das nicht. Das
ist eine Änderung im Vergleich zu den bisherigen Kennzeichnungsmöglichkeiten. Aber das ist ehrlich, weil wir
die Definition von Grüner Gentechnik entsprechend vorgenommen haben. Ich sage ganz offen: Da waren nicht
wir die Treiber, sondern das war unser Koalitionspartner.

({6})

Es bleibt also jetzt dem Verbraucher überlassen, mit
der Kenntnis, was hinter der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ steht, zu entscheiden, welche Produkte er kauft.

({7})
Dann wird sich herausstellen, welche Linien sich am
Markt durchsetzen und welche nicht. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das
tun wir mit diesem Gesetz in exzellenter Weise.

({8})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das gleich

zu beschließende Gesetz bewerten. Ich glaube, es gibt
kaum eine Technologie, die so emotional diskutiert wird
wie die Grüne Gentechnik. Aber ich hoffe sehr, dass es
- das ist mehrfach angesprochen worden - gelingt, dass
die Grüne Gentechnik in der Bevölkerung genauso akzeptiert wird, wie es vorher die Rote und später die
Weiße erlebt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass
die Grüne Gentechnik viel mehr Potenzial im Sinne des
Umweltschutzes und auch im Sinne der Anwendungen
in der Nahrungsmittelerzeugung hat, als heute viele
wahrhaben wollen.

Ich will ein paar Beispiele nennen. So hat der Einsatz
von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Vereinigten Staaten zu einer Rückführung des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln seit 2003 in Höhe von 34 Prozent
beigetragen. Ist das kein Ergebnis?

({9})

Wir werden in den nächsten Jahren neue Nutzungsmöglichkeiten für diese Pflanzen haben. Frau HappachKasan hat das Beispiel Kartoffel genannt, wo sechs bis
sieben Pflanzenschutzspritzungen eingespart werden
können, wenn man die phytophthoraresistenten Sorten
anbaut, wo das Gen übrigens aus der Kartoffel stammt,
nicht aus irgendeiner anderen Pflanze.

({10})

Wir werden dadurch auch neue Resistenzen gegen
Trockenheit haben. Das wird bei der zunehmenden Klimaveränderung und Wasserknappheit von Bedeutung
sein. Wir werden damit Möglichkeiten schaffen, die
wachsende Erdbevölkerung und den durch die Änderung
des Konsumverhaltens steigenden Nahrungsmittelbedarf
in Zukunft abzudecken. Dieser wird in den nächsten
30 Jahren um 50 Prozent steigen, ungeachtet der Verwendung zur Erzeugung von Energie und als Rohstoff
für die technische Anwendung.

Die Grüne Gentechnik ist eine Chance, die wir unter
Berücksichtigung der Risiken - die wollen wir nicht außer Acht lassen - nutzen wollen. Wir haben die Ängste
aufgegriffen und sie in diesem Gesetz nach unserer Auffassung ausreichend berücksichtigt.

Wenn 10,3 Millionen Landwirte in 22 Ländern auf
über 100 Millionen Hektar Grüne Gentechnik anwenden, dann müssen wir uns fragen: Sind die alle dumm?
Sind die alle verantwortungslos?

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Oder sind sie nur zukunftsgewandter als wir? Ich meine,
das Letztere ist der Fall.

({12})
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz den Rahmen dafür geschaffen, dass die Verbraucher
und die Landwirte entscheiden können. Damit haben wir
auf Innovation mit Risikoabschätzung gesetzt. Ich bin
davon überzeugt, dass eine Technologie, die so viele
Chancen bietet und zum Wohle der Menschen und der
Umwelt genutzt werden kann, auch nicht durch Denkverbote aufgehalten werden kann.

Herzlichen Dank.

({13})