Andreas Schockenhoff (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenhafte Entwicklungen wie die derzeitige Finanzkrise
sollten immer Anlass zur Selbstbesinnung sein: Warum
brauchen wir Europa? Welche Konsequenzen müssen wir
daraus ziehen? Wer den rasanten Aufstieg Chinas und
seine zunehmende Macht in der Welt sieht - auch andere
Staaten wie Indien oder Brasilien werden deutlich an
Macht gewinnen, und Europa wird zugleich relativ an
Macht verlieren -, der wird sehr schnell zu dem Schluss
kommen: Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas.

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Es geht darum, dass wir unsere Werte und unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell nicht nur wahren, sondern diese auch für andere Länder attraktiv sind. Es geht
um eine eigenständige Rolle Europas in der Welt, um
unsere Gestaltungsfähigkeit und unsere Gestaltungskraft. Wir brauchen in Europa Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und Stärke. Wir brauchen mehr Europa.

„Mehr Europa“ bedeutet beispielsweise die Gründung
einer echten europäischen Wirtschaftsregierung der
Euro-Zone. Das heißt, wir brauchen eine immer diszipliniertere Koordinierung und stärkere Harmonisierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen nicht nur
eine Schuldenbremse. Vor allem aber müssen die Länder
der Euro-Zone in die Lage versetzt werden, Verstöße eines Landes gegen die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion, die den Euro-Ländern insgesamt schaden,
rechtzeitig korrigieren zu können, das heißt, im Zusammenwirken mit EZB, IWF und EU-Kommission auf
wichtige Haushaltsentscheidungen und Maßnahmen zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden
Landes durchgehend und durchgreifend Einfluss nehmen zu können, wie wir es bei Griechenland getan haben. Wenn wir finanzielle Hilfe gewähren, dann muss
die Gegenleistung dafür die durchsetzbare und nachprüfbare Verpflichtung zu einer Stabilitätspolitik und zu
strukturellen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein.

Wir brauchen also mehr politische Union, damit Europa mit einer gestärkten Wirtschafts- und Währungsunion seine Interessen gegenüber der übrigen Welt angesichts der globalen wirtschafts- und finanzpolitischen
Herausforderungen vertreten kann.

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Mit dem Vorschlag, eine Wirtschaftsregierung einzusetzen, haben die Bundeskanzlerin und der französische
Staatspräsident in gemeinsamer Verantwortung für Europa in schwieriger Zeit Führung bewiesen.

„Mehr Europa“ heißt weiterhin, Polen mittelfristig
voll in die deutsch-französische Führungsverantwortung
einzubeziehen, sodass aus dem Führungsduo ein echtes
Führungstrio wird. Voraussetzung dafür ist die Mitgliedschaft Polens in der Euro-Zone. Polen ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich ein Land von den Lasten
jahrzehntelanger sozialistischer Fehlentwicklungen befreien und zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftspartner entwickeln kann. Ich bin mir sicher, dass
gerade in einer größer und differenzierter gewordenen
EU Polen als Mitglied im Führungstrio in seiner Verantwortung für die gesamte Union auch mit Blick auf die
neuen östlichen Mitglieder seinen Beitrag leisten wird,
sodass divergierende Interessen besser überwunden werden können. Ich denke, ein solches Mehr an Europa liegt



ganz im Sinne größerer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas.

Es ist gut, dass Polen während seiner Präsidentschaft
die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
voranbringen will; denn auch hier brauchen wir dringend
mehr Europa. Der NATO-Einsatz in Libyen hat deutlich
gezeigt, welche gravierenden Mängel durch Sparzwänge
nicht nur bei Munition und Durchhaltefähigkeit entstanden sind.

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Es wird deshalb kein Weg daran vorbeiführen, auf der
Grundlage der Gent-Initiative möglichst bald zu entscheiden, wo wir Fähigkeiten mit anderen teilen wollen,
wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen einbringen
wollen und auf welche Fähigkeiten wir national aus Kostengründen verzichten wollen, weil andere sie verlässlich und günstiger bereitstellen.

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Ohne ein solches Pooling und Sharing wird es angesichts
knapper Kassen keine eigenständige europäische Verteidigungspolitik geben, und ohne eine europäische Verteidigungspolitik wird Europa ein entscheidendes Instrument für seine Selbstbehauptung in der globalisierten
Welt fehlen. Deshalb brauchen wir auch hier mehr
Europa.

„Mehr Europa“ heißt auch, das Verhältnis zur Türkei
neu zu gestalten. Mit Kroatien wurden in den letzten
sechs Jahren die Beitrittsverhandlungen über 35 Kapitel
beendet. In derselben Zeit wurde mit der Türkei nur ein
einziges Kapitel vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen drohen im Sande zu verlaufen. Das aber würde
zu einer erheblichen Entfremdung in den Beziehungen
zur Türkei führen. Das kann nicht in unserem Interesse
sein;

({4})

denn wir haben nicht nur angesichts des Umbruchs in
der arabischen Welt das Interesse, so eng wie möglich
mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

({5})

Dem sollten wir in unseren Beziehungen zur Türkei
Rechnung tragen.

Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, könnte deshalb zunächst ein Zwischenziel angestrebt werden, beispielsweise eine spezifische, auf die gemeinsamen Möglichkeiten und Interessen ausgerichtete Anbindung,
vergleichbar mit dem Europäischen Wirtschaftsraum.
Das 2005 vereinbarte Ziel einer möglichen Vollmitgliedschaft gilt weiterhin. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollte die EU mit der Türkei allerdings schon
heute intensiver und institutionell so eng wie möglich
zusammenarbeiten und sie darin einbeziehen.

„Mehr Europa“ bedeutet auch, dass wir mehr denn je
ein außenpolitisch kohärentes Vorgehen der EU in unserer unmittelbaren Nachbarschaft brauchen. Die CDU/
CSU unterstützt die Bundesregierung in ihren zahlreichen Initiativen, gerade auch auf europäischer Ebene,
um den Wandel in Ägypten und Tunesien zu flankieren.

Genauso bedeutsam ist für uns die Zukunft Libyens;
denn es liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Wir müssen auch Libyen das Angebot einer Transformationspartnerschaft machen, die die führende Rolle der
EU bei der Unterstützung des demokratischen Wandels
in Libyen gewährleistet.

Sosehr es auch gilt, nach vorne zu schauen, noch ein
Wort zur deutschen Nichtbeteiligung am militärischen
Vorgehen der NATO in Libyen: Die Bundesregierung hat
sich aufgrund der aus ihrer Sicht unabsehbaren Risiken
nicht an den militärischen Operationen der NATO beteiligt. Die Bundeskanzlerin hat aber von Beginn der Luftschläge an gesagt, dass Deutschland in diesem Konflikt
nicht neutral ist und dass wir die Ziele der Resolution
1973 vorbehaltlos unterstützen. Wir sind froh, dass sich
unsere Bedenken nicht bestätigt haben.

({6})

Die Entsendung von Bodentruppen war nicht notwendig.
Der Einsatz wurde nicht als Intervention des Westens
missverstanden, es gab keine Demonstrationen gegen
die Luftschläge und die NATO in der arabischen Welt.

({7})

Das Vorgehen der NATO war letztlich mitentscheidend
für den Fall Gaddafis.

({8})

Deshalb danken wir unseren Bündnispartnern, allen voran den USA, Frankreich und Großbritannien, die die
maßgebliche Last dieses Einsatzes getragen haben.

({9})

Den Sieg über Gaddafi und damit seine Freiheit aber hat
das libysche Volk errungen. Auch das ist ganz wichtig.

({10})

Nach dem Fall Gaddafis sind die Herausforderungen
in Libyen viel größer als in Tunesien und Ägypten:
Staatliche Strukturen müssen gänzlich neu aufgebaut
werden, und die Stämme müssen einbezogen werden.
Viel ausgeprägter als in den Nachbarländern haben sich
traditionelle Strukturen erhalten. Der Wiederaufbau
muss rasch angegangen werden. Nun gilt es zuallererst,
die Not der kriegsgeplagten libyschen Bevölkerung zu
lindern. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung
1 Milliarde Euro aus eingefrorenen Auslandsgeldern des
alten Regimes sofort freigegeben hat und die EU einen
Teil ihrer Sanktionen umgehend aufgehoben hat.

Ferner muss die Übergangsregierung nun umgehend
einen demokratischen Fahrplan vorlegen und umsetzen,
also einen Prozess der nationalen Einigung, Versöhnung


und Anstrengung einleiten, eine Verfassung erarbeiten
und zudem zu einem geeigneten zukünftigen Zeitpunkt
Parlamentswahlen durchführen. Wenn nicht Deutschland
und die EU, wer sonst könnte hier Expertise einbringen?

Deutschland wird Hilfe beim Aufbau von Strukturen
in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei der Grenzsicherung leisten. Ebenso können bei entsprechenden
Anfragen aus Libyen zivile Missionen, etwa im Sicherheitssektor oder beim Aufbau des Justizwesens, von der
EU mit deutscher Beteiligung entsandt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten mit
großer Sorge die Entwicklungen in Syrien. Präsident
Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen
das syrische Volk. Assad ist für uns kein Partner mehr.
Deutschland hat sich bereits auf EU-Ebene erfolgreich
für weitreichende Sanktionen gegen dieses Unterdrückungsregime eingesetzt.

({11})

Das Ölembargo der EU ist ein wichtiger Schritt. Es ist
allerdings skandalös, wenn sich die umfassende Umsetzung aufgrund bestimmter Lieferverträge eines italienischen Konzerns bis Mitte November verzögert. Die EU
muss zeigen, dass sie es mit den Sanktionen ernst meint.

({12})

Die Vorfälle an der israelisch-syrischen Grenze im
Frühjahr dieses Jahres, die jüngsten Spannungen im Sinai und der zuletzt wieder intensivere Beschuss israelischer Städte aus dem Gazastreifen mahnen, dass die historischen Veränderungen nicht zu weniger Sicherheit für
Israel führen dürfen. Gerade wegen der vielen Unwägbarkeiten in Israels Nachbarländern sind Fortschritte im
Friedensprozess notwendig, um Stabilität zu fördern und
einen positiven Impuls für die gesamte Region zu geben.
Einseitige Schritte, sei es der Gang der palästinensischen
Seite vor die UN-Generalversammlung oder der Bau von
weiteren israelischen Siedlungen, bergen nur die Gefahr
einer Verschärfung der Lage und bringen uns einer Lösung nicht näher. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kann nur die Folge von Verhandlungen
sein.

({13})

Hier muss die EU zu einer gemeinsamen Haltung kommen.

Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir
mehr Europa, mehr politische Integration in Europa,
mehr Handlungsfähigkeit und mehr politische Gestaltungskraft, wenn wir Subjekt und nicht Objekt der globalen Entwicklungen sein wollen.

Herzlichen Dank.

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