Bauer (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Gesagtes ganz bestimmt nicht wiederholen. Ich möchte erstens ein Wort des Dankes an den Landwirtschaftsminister sagen für seine ganz eindeutige Distanzierung von dem, was wir seit wenigen Tagen aus Brüssel an schrecklichen Neuigkeiten zur europäischen Agrarpolitik wieder hören mußten. Ich habe gleichzeitig die Bitte und die Hoffnung - die Regierungsbank ist ganz zwangsläufig heute sehr schwach besetzt -, daß das, was später durch das Filter des Kabinetts geht, ebenso deutlich ausgedrückt wird, wie es heute der zuständige Ressortminister - wohl zunächst einmal ohne Abstimmung mit seinen Kabinettskollegen - getan hat. Dazu wünsche ich Ihnen, Herr Minister, viel Glück und viel Erfolg.
Heute ist hier oft die Frage gestellt worden, ob es berechtigt war, aus diesem Anlaß eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Ich gehöre nun dem Haus 15 Jahre an. Ich bin der Meinung, daß wir noch nie vor dem Jahreswechsel in so sorgenvollen Stunden gestanden haben und mit derartigen „Hoffnungen" in das neue Jahr hinübergehen mußten, wie das jetzt, wenige Tage vor dem Ende unserer Arbeit in Bonn der Fall ist.
Ich glaube, es war gut - Herr Kollege Schmidt, ich habe auch die Erklärung Ihrer Fraktion hier -, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sicherlich mit unterschiedlichen Tönen und mit unterschiedlicher Schärfe, sich klar und deutlich von dem distanziert haben, was wir bis zur Stunde von diesen Plänen des Herrn Mansholt kennen. Leider muß man ihn immer wieder zitieren, weil ja der größte Teil dessen, was wir jetzt kennen, seine persönliche Meinung ist.
Lassen Sie mich noch einen Satz wiederholen und etwas sagen, was wir auch in unserer Erklärung bereits zum Ausdruck gebracht haben. Es ist geradzu erschreckend, wenn man immer wieder den Versuch erleben muß, unseren dicht besiedelten westeuropäischen Gebieten, in denen nun einmal unsere Bevölkerung und die der anderen fünf EWG-Staaten leben muß, Siedlungsformen als Rezept für die Struktur unserer Länder anzupreisen, wie sie meinetwegen in amerikanischen oder asiatischen Großräumen denkbar sind.
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- Das ist leider so, Herr Kollege. Schauen Sie sich das genau an und denken Sie doch einmal die Dinge bis zu Ende durch.
Etwas macht mich noch mehr besorgt. Ich habe das Papier von Herrn Mansholt auch gelesen. Ich habe hier Sätze über die bodenrechtlichen Probleme entdeckt. Hier leuchtet für mich etwas auf, was fast zu den anderen Plänen hinzuzupassen scheint. Ich erkläre hier vor diesem Hohen Hause: ich hoffe, daß ich mich irre, wenn wir einmal die Interpretation dazu bekommen, was 'es heißt, „es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, daß die bodenrechtlichen Probleme in dieser Entwicklung eine wichtige Rolle spielen; es gebe eine Reihe von Hindernissen, die der Mobilität des Bodens entgegenstünden, usw...." Ich empfehle gerade diesen Passus einem ganz besonders sorgfältigen Studium.
Damit lassen Sie mich schon zum Ende kommen. Ich glaube, es ist hohe Zeit - wie es hier schon gesagt worden ist -, daß der offensichtliche Übermut Brüsseler Bürokraten durch eine demokratische parlamentarische Kontrolle gezügelt wird und daß wir sehr rasch und schnell Kollegen bekommen, die an unserer Stelle für die notwendigen Maßnahmen sorgen und die nicht nur reden dürfen, sondern auch handeln können, wenn es notwendig wird, auch in Brüssel einmal jemand in die Schranken zu weisen.
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