apel (NA), 1984-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg, beginnen wir einmal mit dem, was Sie zwischendurch eingeführt haben: mit dem „fröhlichsten Schuldenmacher".
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Ich bin natürlich einigermaßen enttäuscht darüber, daß Sie als damaliger Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, als Mitglied des Bundesrates die damalige massive Strukturkrise, die doch überall - in der Bundesrepublik Deutschland, bei unseren Nachbarn, im Lande Schleswig-Holstein - zu massiven Einbrüchen nicht nur in der Konjunktur, sondern auch in der Haushaltswirtschaft geführt hat, auf diese Art und Weise behandeln.
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Herr Kollege Stoltenberg, ich will mich vorübergehend aber gerne einmal auf dieses, wie ich finde, platte Niveau begeben
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und auf diesem platten Niveau mit Ihnen argumentieren. Herr Kollege Stoltenberg, dann müssen wir vielleicht einfach mit Zahlen arbeiten.
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Der Bundesfinanzminister Hans Apel war für vier Bundeshaushalte verantwortlich.
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In diesen vier Bundeshaushalten hat es saldiert, also insgesamt, eine Nettokreditaufnahme von 103,3 Milliarden DM gegeben. Der Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg, der für die Haushalte 1983 bis 1986, also auch für vier Bundeshaushalte die Verantwortung trägt - ich gehe davon aus, daß Sie bis 1986 Finanzminister bleiben -, wird nach seinen eigenen Angaben 115 Milliarden DM Nettokreditaufnahme machen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, während wir damals
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einmal einen Bundesbankgewinn von 400 Millionen DM zur Verfügung hatten, haben Sie in diesen vier Jahren einen Bundesbankgewinn von sage und schreibe 42 Milliarden DM zur Verfügung.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, nun sind j a diese 42 Milliarden DM Bundesbankgewinn keineswegs Ihr Verdienst. Sie sind j a das Ergebnis einer unerträglichen Schulden- und Haushaltspolitik der USA, die die Zinsleistungen an die Deutsche Bundesbank nach oben bringt. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben ja selber davon gesprochen, daß die Bundesbankgewinne Ihre Nettokreditaufnahme verschönen; sie sind also nicht Ihr Verdienst. Wenn Sie diese Gewinne dazurechnen, werden Sie in vier Jahren tatsächlich eine Nettokreditaufnahme von über 150 Milliarden DM haben,
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denn die Bundesbankgewinne können Sie nicht herausrechnen, während ich damals eine solche von 104 Milliarden DM hatte. Ich bin fröhlicher als Sie, das gebe ich zu.
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Ansonsten sollten Sie aber auf dieser Ebene wirklich nicht argumentieren, um so mehr, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, als Sie, als Sie das Land SchleswigHolstein 1982 verlassen haben,
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ein Land hinterlassen haben, das nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn Sie mit uns auf diesem Niveau debattieren wollen, dann können wir das gerne tun.
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Es fällt nur auf Sie zurück, denn, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
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- Na gut, ich bin durchaus in der Lage, auch auf dem Niveau von Herrn Dr. Stoltenberg zu argumentieren, aber ich denke, wir sollten heute über den Haushalt 1985 reden.
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Herr Kollege Stoltenberg, arbeiten Sie doch bitte nicht mit Papiertigern. ({15})
Herr Präsident, ich sollte vielleicht einen Augenblick unterbrechen, da es vernünftig ist, mit dem Finanzminister in einen Dialog einzutreten. ({16})
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, unterlassen Sie bitte Polemik und nehmen Sie vielmehr zur Kenntnis: Für die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist eine solide Haushaltspolitik eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Finanzpolitik.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie können doch überhaupt nicht bestreiten - wir haben das hier wiederholt debattiert -, daß Haushaltskonsolidierung bereits unter den Finanzministern Matthöfer und Lahnstein eingeleitet wurde und bis heute fortwährende positive Konsequenzen hat. Ich unterstreiche: Haushaltskonsolidierung war und ist geboten, aber in einem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck.
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Sie muß der wirtschaftlichen Lage und der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wenn man Ihre Haushaltsrede heute gehört hat, dann stellt man doch fest, daß Sie für all die dringenden Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die beängstigende Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit, für die Risiken des internationalen Welthandels und für die absehbare Abschwächung der Binnenkonjunktur doch kaum gestaltende Antworten haben.
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Dafür aber fordern und sprechen Sie immer wieder über Haushaltskonsolidierung. Das ist, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, unzureichend und wird Ihrer Aufgabe als Bundesfinanzminister nicht gerecht.
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Aber, Herr Kollege Stoltenberg, wie haben Sie denn nun Haushaltskonsolidierung wirklich betrieben?
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Sie haben in skandalöser Weise unsozial und einseitig Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose, Rentner, Behinderte, Schüler und Familien vorgenommen.
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Sie haben das immer wieder damit begründet, daß das erforderlich sei, um in der Haushaltskonsolidierung voranzukommen. Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, in Wirklichkeit war das doch nur ein Vorwand. Jetzt zeigt sich nämlich, daß diese Einsparungen zum übergroßen Teil gar nicht der Haushaltskonsolidierung zugute gekommen sind. Der Finanzminister hat die freigewordenen Mittel statt dessen freigiebig für Steuergeschenke an kapitalkräftige Großunternehmen, für Milliarden-Subventionen an die Landwirtschaft und zur Finanzierung einer
sinnlosen Agrarüberschußproduktion in der EG weitergereicht.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, die Zahlen entlarven Ihre Politik: Den Behinderten nehmen Sie durch Ihre Beschlüsse 1985 mehr als 600 Millionen DM.
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Bei den Arbeitslosen sparen Sie durch Ihre Kürzungen 1985 mehr als 1,5 Milliarden DM. Aber für die deutsche Landwirtschaft gibt es 1985 2,8 Milliarden DM mehr,
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ohne - das füge ich hinzu, Herr Kollege Dregger - die Not der einkommensschwachen Bauern zu beseitigen.
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Wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann hören Sie auf die Worte Ihres CDU-Kollegen, des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der am 3. September die Korrektur Ihrer Politik gefordert hat.
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Er hat davon berichtet, daß es bei vielen Betrieben Existenznot gibt.
Bei den Familien mit Kindern macht der Verlust durch Ihre Familienpolitik 1985 2,2 Milliarden DM aus. Den deutschen Unternehmen geben Sie 1985 etwa 6 Milliarden DM zusätzlich, vor allem durch die massive Senkung der Vermögensteuer, ohne daß das konjunkturell irgend etwas bewegt hat.
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Das alles hat mit Haushaltskonsolidierung überhaupt nichts zu tun.
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Das ist reine Umverteilung aus den Taschen der Arbeitslosen, Rentner, Behinderten, Schüler und Familien in die Taschen der Großunternehmen und der einkommensstarken Landwirtschaft.
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Die Verringerung der Nettokreditaufnahme, die sich der Bundesfinanzminister zugute hält, ist doch, Herr Kollege Dr. Stoltenberg - das wissen Sie ganz genau -, auf ganz andere Ursachen zurückzuführen.
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Die Bundesregierung und Sie, Herr Dr. Stoltenberg,
haben diesen Abbau von Defiziten vor allem daDr. Apel
durch erreicht, daß Sie kurzerhand alles vergessen haben, was Sie noch als Opposition lautstark gefordert haben. Wenn man Ihre Haushaltsrede genau liest,
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dann stellt man fest, daß all das, was Sie in Ihren
Grundsatzreden beschwören, in der täglichen Praxis Ihrer Finanzpolitik schnell beiseite gelegt wird.
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Die Haushaltskonsolidierung hat - im Gegensatz zu allen Versprechungen - vor allem zu Lasten der Lohnsteuerzahler und der Beitragszahler stattgefunden und ist durch massive Überweisungen der Bundesbank aus Frankfurt kräftig gefördert worden.
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Als Opposition haben Sie doch, meine Damen und Herren von der CDU
({35}) - ich will gern hinzufügen: CSU
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- das weiß ich; das merkt man in Ihrem internen Streit täglich -,
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immer wieder die sofortige Rückgabe der Einnahmen aus heimlichen Steuererhöhungen, die Rückgabe der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen gefordert. Was ist nun daraus geworden?
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Diese Bundesregierung nimmt es jetzt sehr gern hin, daß die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer weitaus stärker steigt als ihr Einkommen.
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Die durchschnittliche Steuerbelastung der Lohnsteuerzahler liegt 1985 um 10 % höher als 1982.
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Allein 1985 müssen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit einer zusätzlichen Steuerlast von 14 Milliarden DM rechnen. Das ist dann eine 10%ige zusätzliche Belastung bei den Lohnsteuerzahlern.
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- Herr Kollege Glos, ich will Ihnen anschließend gern den Nachhilfeunterricht geben, den Sie augenscheinlich brauchen. ({42})
Und eines bleibt bestehen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Sie kassieren bei den Lohnsteuerzahlern und nennen das Haushaltskonsolidierung.
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Auch als Beitragszahler in der Sozialversicherung dürfen die Arbeitnehmer einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Was hatte denn die Union vorher nicht alles versprochen! Die Zerstörung der Leistungsbereitschaft durch den Abgabenstaat müsse verhindert werden; deshalb dürfe es keine Beitragserhöhung bei der Sozialversicherung geben. Dreimal haben Sie in Ihrer kurzen Regierungszeit die Sozialabgaben erhöht.
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Allein diese drei Abgabenerhöhungen belasten die Arbeitnehmer 1985 mit 6 Milliarden DM zusätzlich
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- und die Arbeitgeber auch. Aber wozu haben Sie diese Beitragserhöhungen benutzt?
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Sie haben sie benutzt, um vom Bundeshaushalt Lasten auf die Sozialversicherungsträger abzuwälzen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Ihre Erklärung für die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit war doch schon makaber.
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Faktisch bedeutet es doch, daß der Bund immer mehr bei der Arbeitslosenversicherung spart, wenn immer mehr Arbeitslose in die Dauerarbeitslosigkeit abgetrieben werden, damit zur Sozialhilfe gehen müssen und dadurch die Kassen der Gemeinden auffressen.
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Wie kann man eigentlich als verantwortlicher Politiker auf eine solche Entwicklung auch noch stolz sein?
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, es wäre mir sehr recht gewesen, wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch über die Kassen der Rentenversicherung gesprochen hätten.
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Hier hat doch Ihre Verschiebepolitik der starken Kürzung von Überweisungen aus der Arbeitslosenversicherung in die Rentenversicherung für die Beiträge der Arbeitslosen Finanzlöcher von Milliardenhöhe gerissen.
(Frau Fuchs [Köln] ({52})
Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, tragen die Verantwortung dafür, daß die Renten nicht mehr solide finanziert sind.
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Neben der Erhöhung der Steuer- und Beitragslast stützt sich dieser Haushalt auf den Bundesbankgewinn. Was hatte die Union damals in der Opposition nicht alles gegen den Bundesbankgewinn und seine Einbeziehung in den Bundeshaushalt zum Zwecke seiner Finanzierung gesagt: Das sei doch schlimmer als eine Neuverschuldung, als eine Nettokreditaufnahme.
Wie konsequent der Bundesfinanzminister in dieser Frage ist, können wenige Zahlen deutlich machen. In sechs Jahren - von 1977 bis 1982 - wurde von der sozialliberalen Koalition ein Bundesbankgewinn von 13 Milliarden DM in den Bundeshaushalt eingesetzt. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie setzen für die nächsten sechs Jahre - von 1983 bis 1988 - 54 Milliarden DM zur Finanzierung Ihres Bundeshaushalts ein.
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Das ist mehr als das Vierfache. Ich sage Ihnen: Diese Summe wird vermutlich noch beträchtlich größer sein.
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Meine Damen und Herren, es gibt eigentlich nur eine Einnahmequelle, an die der Bundesfinanzminister überhaupt nicht herangegangen ist, nämlich den Abbau von Steuervorteilen und die Einschränkung von Mißbrauchsmöglichkeiten im Steuerrecht.
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Aber gerade hier, Herr Kollege Stoltenberg, wären beträchtliche Einnahmen zu erzielen gewesen. Hier wäre es auch geboten gewesen, der eigenen Forderung der Union als Oppositionspartei nach einem linearen Subventionsabbau - 5 %, 10 %; es konnte Ihnen doch gar nicht schnell genug gehen - endlich einmal Rechnung zu tragen.
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Was aus diesem Versprechen geworden ist, zeigen wenige Zahlen. Das Gesamtvolumen der Steuervergünstigungen des Jahres 1982 - des letzten Jahres der sozialliberalen Koalition - lag bei 29,5 Milliarden DM; 29,5 Milliarden DM Steuersubvention in 1982. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie wird es im nächsten Jahr aussehen? Dort werden die Steuersubventionen mindestens auf 39 Milliarden DM steigen. Das sind 10 Milliarden DM oder ein Drittel mehr. So halten Sie es mit dem Subventionsabbau: außer Worten nichts gewesen!
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Wie es die Regierung mit dem Subventionsabbau hält, wird an einem anderen Beispiel eigentlich noch viel deutlicher. Vor einem Jahr hat der Bundestag, haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen gegen Verlustzuweisungsgesellschaften getroffen werden könnten. Der Bundestag hat folgendes formuliert: „... fordert die Bundesregierung auf festzustellen, wie sichergestellt werden kann, daß sich niemand mehr durch Beteiligung an volkswirtschaftlich nicht erwünschten Verlustzuweisungsmodellen einschließlich Bauherrenmodellen seiner Steuerpflicht ganz oder vorübergehend oder überwiegend entziehen kann."
Herr Kollege Stoltenberg, jetzt liegt der Bericht vor. Wir stellen fest: Die bestehenden Mißbrauchsmöglichkeiten im Steuerrecht für sehr gut Verdienende aus den Steuersparmodellen werden überhaupt nicht beseitigt. Da freuen sich aber die sehr gut Verdienenden. Sie können nämlich auch künftig selbst entscheiden, ob und wieviel Steuern sie überhaupt zahlen wollen;
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denn der Weg in die Steuersparmodelle bleibt ihnen ja offen. Das führt zu beträchtlichen Steuerausfällen, die die Normalverdiener, die Lohnsteuerzahler, mit ihrer schnell wachsenden Steuerlast abdecken müssen. Das „Handelsblatt" teilt dann auch nach Vorlage Ihres Berichts den Kunden des Bauherrenmodells am 24. August 1984 mit - ich zitiere -: „Ertragsmäßig bleiben die Steuervorteile gleich."
Das alles hindert Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, aber doch nicht daran, am 14. August 1984 vor der Bundespressekonferenz zu erklären - ich zitiere den Bundesfinanzminister -: „Der Abbau von Subventionen bleibt ein wichtiges Ziel unserer Politik."
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So können Worte und Wahrheit auseinanderfallen.
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Die „Süddeutsche Zeitung" hat recht, wenn sie feststellt: „Die Konturen der Finanzpolitik von Herrn Dr. Stoltenberg verschwimmen im Nebel der Subventionen."
Wir Sozialdemokraten lassen es nicht zu, daß von der Regierung eine Legendenbildung in Sachen Haushaltskonsolidierung betrieben wird.
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Erstens hat die Bundesregierung im Gegensatz zu allen Ankündigungen und Versprechen einen Abbau der Defizite vor allem durch eine höhere Belastung der Lohnsteuerzahler und der Beitragszahler erreicht und auch die riesenhaften Milliardenüberweisungen der Bundesbank mit Selbstverständlichkeit einkassiert.
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Der von uns geforderte und von der Regierung vielfach versprochene Subventionsabbau findet nicht

statt. Mit konsequenter Finanzpolitik hat das wirklich überhaupt nichts zu tun.
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Zweitens hat das Ziel der Haushaltskonsolidierung der Regierung offenbar nur als Vorwand gedient, um eine skandalöse Politik der Umverteilung zu betreiben, bei der die Schwächsten in unserer Gesellschaft Mittel gekürzt bekommen, um sie dann an gut Verdienende weiterzureichen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Ihre Finanzpolitik verfährt nach dem Prinzip: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Anspruch und Wirklichkeit fallen weit auseinander.
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Das gilt im übrigen auch hinsichtlich der Frage der öffentlichen Investitionen, über die Sie in Ihrer Haushaltsrede ja gesprochen haben und die doch angeblich gesteigert werden sollen. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, schauen Sie sich doch einmal Ihren eigenen Finanzplan an. Da können Sie doch nicht leugnen, daß im Finanzplan die Investitionen Jahr für Jahr zurückgehen und einen neuen Tiefstand in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik erreichen.
Auch bei den Städten und Gemeinden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, setzt sich der Rückgang der Investitionen fort. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das glaube ich nicht, dann will ich Sie mit den Aussagen des CDU-Abgeordneten Theo Magin konfrontieren, der gleichzeitig der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Theo Magin - ich empfehle das der Bundesregierung zur Lektüre - hat Anfang August mitgeteilt, daß sich 1983 die Investitionen der Gemeinden um 10 % verringert hätten. Er hat festgestellt, daß sich das 1984 fortsetzt: Auch 1984 gehen die Investitionen der Gemeinden - Bauinvestitionen im wesentlichen - um weitere 8 % in der ersten Hälfte des Jahres zurück.
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Magin, Ihr Kollege - reden Sie mit Ihrem Kollegen Magin -, begründet das unter anderem damit - bitte hören Sie zu, ich zitiere Herrn Magin -, daß immer mehr langfristig Arbeitslose Sozialhilfe beantragen müssen; das frißt die Finanzkraft der Gemeinden auf. Deswegen fordert Magin, daß die Bundesregierung ihre Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe rückgängig macht. Damit schließt sich der Städte- und Gemeindebund den Forderungen der SPD-Fraktion an. Ich bin neugierig, ob der Kollege Magin seine CDUFraktion zum Handeln bringen kann.
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