Josef Göppel (NA), 2005-01-20:
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der bisherige Verlauf der Debatte gibt die Stimmung im Beirat
nicht richtig wieder.

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Wir sind im Beirat zu einer gemeinsamen Stellungnahme
gekommen, die einstimmig verabschiedet worden ist.

Ich möchte wiederholen, was der Kollege Kauch von
der FDP besonders betont hat: Es gibt Differenzen über
den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit, aber die Stellungnahme als Antwort auf den
Bericht ist im Beirat einstimmig angenommen worden.
Man kann diese Antwort etwa so zusammenfassen: Es
gibt Licht und Schatten, aber die Umsetzungsschritte
müssen entschiedener und mutiger werden.

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Natürlich ist die Stellungnahme zum Teil ein Kompromiss zwischen den Oppositionsfraktionen und den
Koalitionsfraktionen. Das Thema Nachhaltigkeit muss
aber gemeinsam getragen werden. Wenn wir uns hier im
Raum umschauen, zeigt sich, dass neben den Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar mit dem Thema zu
tun haben, nicht allzu viele es so wichtig nehmen, dass
sie an der Debatte teilnehmen. Hier braucht man langen
Atem! Wir müssen unabhängig von Legislaturperioden
an diesem Thema arbeiten.

Lassen Sie mich das im Hinblick auf die Kommunalpolitik verdeutlichen. Hier sind immer ganz konkrete
Probleme zu lösen. Nehmen wir das Beispiel Umgehungsstraße: Durch den Bau einer Umgehungsstraße
werden Menschen im Ort vom Durchgangsverkehr entlastet, zugleich werden Geschäfte an der alten Hauptstraße geschädigt und es wird Land auf der grünen
Wiese zugebaut. Diese drei Gesichtspunkte müssen
Kommunalpolitiker abwägen und dann eine Entscheidung treffen. Auch wenn sich das theoretisch alles sehr
gut anhört, ist festzuhalten: In der Kommunalpolitik
wird die Frage nach Nachhaltigkeit ganz konkret.

Ich möchte hier etwas zu den ökologischen Zielen sagen. Für uns in der Union ist Umweltvorsorge immer mit
dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung zu verbinden.

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- Wenn Sie das auch so sehen, ist das doch wunderbar.
Das steht ja auch in der Stellungnahme drin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umweltvorsorge
und Arbeitsplatzsicherung zu verbinden muss Leitbild
für die Umweltpolitik sein. In der gemeinsamen Stellungnahme ist als Ziel formuliert, bis 2020 die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu verringern, wenn
die anderen Länder in der Europäischen Union im selben
Zeitraum ihre Emissionen um 30 Prozent verringern.
Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernsthaft verfolgt
und sich um europäische Umsetzung bemüht, dann ergeben sich automatisch konkrete Schlussfolgerungen.

Betrachten wir den Gesichtspunkt Flächenverbrauch: Viele Kommunalpolitiker sehen diese Frage
mittlerweile unter dem Kostenaspekt. Wer sich rechtzeitig darum kümmert, der erhält sich finanzielle Freiräume
und auch unverbrauchte Landschaft vor seiner Haustür.

In unserer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren
wir, dass für die Bundesregierung das Thema Artenvielfalt keinen Schwerpunkt mehr darstellt. Das ist nicht in
Ordnung.

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Das Thema „Erhaltung der Lebensvielfalt in unserem
Land“ hängt eng mit der Attraktivität des Standortes
Deutschland zusammen. In den letzten Tagen ging ein
schönes Beispiel aus Südafrika durch die Presse; das ist
mir gleich aufgefallen. Da hat ein Vertreter der südafrikanischen Regierung gesagt, dass sein Land die Artenvielfalt und die reiche Flora der Kapregion zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor machen will. Ich denke, das
gilt auch für unser Land, das mit einer reichhaltigen und
unterschiedlichen Natur von Schleswig-Holstein bis zum
bayerischen Watzmann ausgestattet ist. Diese Vielfalt
und Reichhaltigkeit ist gerade auch für die Verwurzelung
der Menschen in den Industrienationen sehr wichtig.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich
persönlich froh, dass wir diese Stellungnahme einstimmig beschlossen haben. Es werden Nagelproben auf uns
zukommen, wenn es darum geht, zu Gesetzesvorhaben,
die die Regierung einbringt, gutachterlich unter dem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen, ob das Ziel der Nachhaltigkeit berücksichtigt ist. Ich hoffe sehr, dass es uns
gelingt, über die Fraktionsgrenzen hinweg auch dann zu
einer einheitlichen Stellungnahme zu kommen, wenn es
konkret wird. Die bisherigen Ansätze halte ich für ermutigend. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir von
der Union auch weiterhin bei diesem Thema einen
Schwerpunkt setzen. Ich jedenfalls arbeite sehr gerne in
dem Beirat mit.

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