Spillecke (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt für die Beratungen zum Vierten Besoldungsänderungsgesetz sind - ich darf das hier noch einmal ausdrücklich klarstellen - die Grundsätze, die der Bundestag im April 1966 angenommen hat und denen damals auch meine Fraktion vollinhaltlich zustimmte. Wir gingen davon aus, daß nunmehr die Harmonisierung des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden keine allzu großen Schwierigkeiten mehr bereiten würde. Leider ist das nicht so gegangen, wie Regierung und Opposition es hofften. Ende 1966, meine Damen und Herren, mußten wir die schwerste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik erleben. Ihre Auswirkungen erstreckten sich auch auf den öffentlichen Dienst. Schon mit einiger Verzögerung trat erst zum 1. Juli 1967 das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz hat - das läßt sich nicht leugnen und wird auch von der Beamtenschaft anerkannt - für die Betroffenen eine Reihe von Verbesserungen gebracht.
Ebenfalls später als vorgesehen legte die Bundesregierung den Entwurf zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz, der die zweite Harmonisierungsstufe umfassen sollte, vor. Aber noch ehe dieser Entwurf überhaupt im Bundestag eingebracht war, wurden an uns zahlreiche Wünsche aus allen Beamtengruppen herangetragen. Es ist nun nicht so, daß diese Wünsche durchweg unvertretbar wären; viele haben durchaus ihre Berechtigung.
Wenn der Innenausschuß am 31. Mai dieses Jahres die weiteren Beratungen zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz bis nach der parlamentarischen Sommerpause verschob, womit die Hoffnung auf eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch vor den Parlamentsferien hinfällig wurde, so war aber nicht dies dafür entscheidend, sondern die Tatsache, daß sich erstens in den Beratungen immer mehr zeigte, daß wegen der politischen, sachlichen und deckungsmäßigen Schwierigkeiten die Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes noch vor der Sommerpause völlig fraglich war. Hinzu kommt, daß schnelle Lösungen in dem einen oder anderen Fall mit Sicherheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses geführt hätten, so daß das Inkrafttreten der Verbesserungen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes zum 1. Juli 1968 auch aus diesem Grunde keineswegs sicher war. Zweitens erschien es auch nicht zweckmäßig, wollte man die Verabschiedung der dritten Harmonisierungsstufe in dieser Legislaturperiode - wie beabsichtigt - noch erreichen, beide Stufen in einem Gesetz zusammenzufassen.
Andererseits ist auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Auffassung, daß der Bundesgesetzgeber die Verbesserungen, die der Entwurf zum Vierten Besoldungsänderungsgesetz enthält, nicht länger aufschieben konnte. Dabei ist zu bedenken, daß es Aufgabe dieses Gesetzes ist, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Besoldungsverbesserungen für den öffentlichen Dienst für das Jahr 1968 auch in der Tat zu verwirklichen. Meine Fraktion geht also, meine Damen und Herren, davon aus, daß erstens die Besoldungseinheit in Bund, Ländern und Gemeinden noch in dieser Legislaturperiode im wesentlichen abgeschlossen werden soll
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und daß zweitens diese Besoldungseinheit alle Beamtengruppen - ich sage mit Nachdruck: alle ({1})
und nicht zu diesem Zeitpunkt einige Teile der Beamtenschaft umfaßt.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, daß die Bundesregierung rechtzeitig nach der Sommerpause des Parlamentes den Entwurf zum geplanten Dritten Besoldungsgesetz vorlegt. Außerdem erwarten wir in dieser Angelegenheit - und ich scheue mich gar nicht, Herr Kollege Brück, das vor dem Plenum des Parlaments einmal offen ohne Hintergedanken zum Ausdruck zu bringen - von den Ländern eine aufgeschlossenere und tatkräftigere Mithilfe, und zwar sowohl im eigenen Bereich der Länder als auch über den Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes selbst betreffend.
Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich mich für meine Fraktion der Bitte, die Herr Kollege Wagner an die Bundesregierung gerichtet hat, anschließen, daß sie ihrerseits in den Etatentwurf für 1969 die Mittel einstellt, die notwendig sind, damit wir das, was das Parlament im Hinblick auf strukturelle Verbesserungen und auf den großen Komplex der Harmonisierung endlich schaffen will und soll, durch Mithilfe und Vorarbeit der Regierung, den Etat 1969 betreffend, endlich einmal vom Tisch bekommen. Wir alle wollen - das ist unser ehrliches und offenes Anliegen -, daß das, was die Beamtenschaft vom Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode erwartet, in der Tat in dieser Periode auch noch geschafft wird.
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