Höcherl (bundesminister des innern), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mir noch ein abschließendes Wort zu dieser umfangreichen Debatte zu gestatten.
Zunächst darf ich mich herzlich für die Art und Weise bedanken, in der das Thema abgehandelt worden ist. Es steht mir zwar kein Urteil darüber zu, und der Innenminister neigt auch gar nicht zu solchen Erklärungen; aber wenn ich ein positives Urteil abgeben und zusammenfassen darf, möchte ich sagen: es war ein kultiviertes Kulturgespräch, und dafür möchte ich mich bedanken.
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Es sind eine ganze Reihe von Anregungen gegeben worden, die das Innenministerium und die Bundesregierung sehr gewissenhaft aufnehmen und prüfen und, wie ich hoffe, soweit es geht, auch in der zukünftigen Arbeit verwerten werden.
Es sind aber auch einige Dinge erwähnt worden, die einen gewissen Widerspruch erfordern. So darf der Versuch nicht unwidersprochen bleiben, eine gewisse Konkordanz zwischen den Bemühungen zur Förderung der Wissenschaft beim Ausbau von Hochschulen und früheren Anträgen von der linken Seite des Hauses mit dem Art. 120 des Grundgesetzes in Verbindung zu bringen. Sie, wissen, daß sich das damals auf Volksschulen usw. bezogen hat. Das, was wir wegen des Nachholbedarfs angesichts der stürmisch ansteigenden Besucherzahlen der Hochschulen den Ländern an Hilfe angeboten und gegeben haben, hat nichts mit dem Art. 120 zu tun. Das
darf nicht in einen Zusammenhang gebracht werden, der weitreichende Konsequenzen vor allem auch verfassungsrechtlicher Art hätte.
Zweitens möchte ich noch auf folgendes zurückkommen. Ich habe immer wieder, auch bei den letzten zwei Runden der Ausführungen, festgestellt, daß die Neigung zu einer Abgrenzung der Kompetenzen hier in diesem Hause außerordentlich groß zu sein scheint. Ich bitte aber zu bedenken, daß das Wort „Abgrenzung" vor allem aus dem Begriff „Grenze" besteht und daß es ganz und gar nicht ungefährlich ist, in diesen Bemühungen allzuweit zu gehen. Man muß sich vielmehr immer dessen bewußt bleiben, daß eine Abgrenzung auch eine Begrenzung sein kann.
Was nun in sehr charmanter Form Frau Dr. Maxsein über Berlin gesagt hat, kann ich der Zielsetzung nach nur bestätigen, und auch das, was sie an Zukunftsabsichten vorgetragen hat, findet durchaus meinen Beifall. Ich darf jedoch bitten, nicht zu vergessen, daß ich sehr nachdrücklich und beweisbar dargelegt habe, daß wir Berlin mehr angeboten haben und für Berlin mehr bewilligt haben, als dort der Planung und der Baukapazität nach in dieser Zeit verwendet und abgerufen werden konnte.
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- Das ist richtig, es ist nicht nur eine Geldfrage. Trotzdem ist es ein sehr seltener Vorgang, daß vom Bund mehr angeboten wird. Es könnte sehr leicht der Eindruck entstehen, daß der Bund sich vielleicht etwas zurückgehalten habe. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Wir haben mehr angeboten. Das sollte man auch sehen, und vielleicht müßte auch eine gewisse Ordnung geschaffen werden.
Dasselbe gilt für die Unterbringung des preußischen Kunstbesitzes. Wir haben gerade bei der weiteren Unterbringung des preußischen Kunstbesitzes den Fall zu verzeichnen - er kann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden -, daß die für ein Gebäude in Dahlem ausgeworfenen rund 5 Millionen DM noch nicht in dem entsprechenden Umfang abgerufen werden konnten, weil der Bau nicht so rasch vorwärtsschreitet - Sie alle kennen die Gründe -, wie das nach den Mitteln, die wir bereitstellen, möglich wäre. Das ist nun einmal so. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Schuldfrage, sondern um eine Tatsachenfrage.
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- Gut, aber was von der finanziellen Seite her getan werden konnte, ist geschehen.
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- Ich will keine weiteren Schuldfragen aufwerfen, aber eines muß immerhin klargestellt werden. Ich habe es außerordentlich bedauert, Frau Dr. Maxsein, daß ich in meinem Brief schreiben mußte: Die Berufung in den Beirat ist nicht möglich. Ich habe mich noch einmal genau erkundigt, und ich möchte annehmen, es ist erfreulicherweise nicht absolut


Bundesinnenminister Höcherl
ausgeschlossen, daß ich diesen Brief revidieren kann.
Gestatten Sie mir noch einen ernsten Appell. Dem Kulturpolitiker wird nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der Bundesebene sehr viel an gutem Willen, an Sachkunde und Darstellungskraft zugestanden; aber man wirft ihm gelegentlich vor, daß er sich in den entscheidenden Phasen, nämlich im Haushaltsausschuß und auch später bei der zweiten und dritten Lesung, wo die maßgeblichen Entscheidungen fallen, nicht so durchzusetzen vermag, wie der gute Wille reichen könnte. Nun, darauf kommt es an. Morgen um 9.30 Uhr beginnen die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06. Dort werden die Entscheidungen fallen. Wenn es auch nicht ausschließlich auf das Geld ankommt, so kommt es doch sehr weitgehend auf das Geld an. Die letzten Entscheidungen fallen in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts Anfang April. Also, meine Damen und Herren, widerlegen Sie diesen Vorwurf! Bei Philippi sehen wir uns wieder!
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