Jerzy Montag (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden heute
über eine mögliche neue Strafvorschrift gegen beharrliches Nachstellen, Stalking genannt. Frau Justizministerin Merk aus Bayern hat in ihrem Redebeitrag die Vielfalt der möglichen Lebensgestaltungen geschildert und
uns klar gemacht, welch eine unglaubliche Belastung
dies für die Opfer jeweils darstellt.

Es ist richtig: Stalking ist eine ganz erhebliche Beschneidung der Freiheit der Lebensführung von Menschen. Stalking ist ein Verhalten von Tätern, das den Opfern nicht nur psychisch, sondern auch physisch
erhebliche Schäden zufügt. Trotzdem sollten wir uns
noch einmal klar machen, dass eine neue Strafvorschrift
im Strafgesetzbuch kein Allheilmittel gegen diesen Zustand ist.

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Die Untersuchung, die der Weiße Ring hat durchführen lassen und auf die die Bundesjustizministerin zu
sprechen gekommen ist, hat ergeben, dass in 70 Prozent
der Fälle die Polizei überhaupt nicht begriffen hat, was
die Opfer ihr sagen wollten; in 80 Prozent der Fälle haben die Opfer erklärt, dass sie sich durch das Verhalten
der Polizei überhaupt nicht geschützt gefühlt haben.

Das liegt nicht daran, dass es zurzeit keinen eigenen
Straftatbestand des Stalkings gibt. In der gleichen Studie
wird gesagt, dass es in 40 Prozent aller Fälle zu Körperverletzungen gekommen ist, in weiteren 20 Prozent zu
gefährlichen und schweren Körperverletzungen, dazu zu
Beleidigungen, Bedrohungen und auch noch anderen gefährlichen Straftaten. Trotzdem reagiert die Polizei in
der Regel immer noch nicht. Das hat damit zu tun, dass
die Polizei - und auch die Justiz - auf dieses Phänomen
des Stalkings immer noch nicht genügend vorbereitet
und nicht entsprechend geschult ist. Deswegen ist es
Aufgabe der Länder, da noch viel zu tun.

Unter dem Strich sage ich für uns Grüne: Wir sind der
Auffassung, dass es eines neuen Straftatbestandes gegen
das Stalking bedarf. Wir sollten uns jetzt in der ersten
Lesung den Entwürfen nähern, die es dazu heute gibt.

Die große Koalition hat heute - wie gestern zum
Steuerchaos - ein bisschen zum Rechtsstaatschaos beigetragen. Wir reden heute nämlich über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, den es offensichtlich nicht mehr
gibt, und über einen Gesetzentwurf der Bundesregie2974
rung, den es offensichtlich auch nicht mehr gibt. In der
Öffentlichkeit wird über einen Gesetzentwurf von Bayern diskutiert, der nie eingebracht worden ist. Meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben über irgendeine Einigung geredet, die wir nicht kennen, jedenfalls nicht in
Form einer Gesetzesvorlage hier. Aber wir sind ja in der
ersten Lesung des Gesetzes.

Es ist kein guter Stil, dass wir heute um halb drei eine
Presseerklärung des Bundesjustizministeriums bekommen haben, in der erstens steht, dass der Bundestag
heute in erster Lesung über zwei Gesetzesvorschläge beraten hat - jetzt ist es halb fünf! -, und in der uns zweitens ein völlig neuer Gesetzentwurf mit neuen Fallgestaltungen vorgelegt wird, den wir so nicht kennen.

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Ich habe keine Zeit, im Rahmen meines jetzigen Beitrags zur Debatte zu den einzelnen Punkten des nicht
vorhandenen Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Aber
wir sichern Ihnen zu, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit Ihrem Vorschlag einer Deeskalationshaft und
mit vielen anderen Vorschlägen befassen werden, mit
Vorschlägen, von denen das Bundesjustizministerium
bisher behauptet hat, sie seien verfassungswidrig, während es nun der Meinung ist, das sei hinnehmbar. Ein
solches Verhalten ist nicht hinnehmbar.

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Dem werden wir im parlamentarischen Verfahrensgang
noch nachspüren.

Danke schön.

({3})