Renate Künast (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zehn

Tagen, am 24. April, ist der dritte Jahrestag des Unglücks
von Rana Plaza. Das war ein Gebäude in der Hauptstadt
von Bangladesch, das gar nicht für die Textilfertigung
vorgesehen war. Es gab darin eine Bank und Geschäfte,
und im obersten Stockwerk hat jemand Nähmaschinen
aufgestellt und Notstromaggregate installiert, weil in der
Hauptstadt Dhaka so oft der Strom ausfällt. Wenn das
der Fall ist, gehen mehrmals am Tag mit einer großen
Erschütterung die Aggregate an. Vor drei Jahren, am
24. April, hat sich gezeigt, dass die Statik des Gebäudes
diese Erschütterungen nicht aushielt, weil es dafür nicht
geplant war.

Es sind mehr als 1 100 Menschen von den Trümmern
zermalmt und unter ihnen begraben worden, mehr als
2 400 Menschen sind verletzt worden, viele darunter
schwer. Dieses Bild hat uns vor drei Jahren aufgerüttelt
und den Fokus auf die internationale Textilproduktion
gerichtet. Bei der Textilproduktion findet eine Art globaler Wanderzirkus statt. Die Unternehmen gehen überall
dorthin, wo wenige Einschränkungen für sie herrschen,
wo es nur geringe Umweltstandards gibt, der Schutz der
Menschenrechte wenig ausgeprägt ist, die Arbeitsbedingungen schlecht sind und kaum Sicherheitsstandards
eingehalten werden, kurz: Sie gehen dorthin, wo sie
möglichst billig produzieren können. Der globale Wanderzirkus geht auch heute immer weiter.

Die Bedingungen in der gesamten Produktionskette,
angefangen von der Baumwollproduktion bis hin zum
Endprodukt, sind von Unsicherheit und Nichtbeachtung
der Menschenwürde geprägt. Das schließt auch Sklavenund Kinderarbeit ein. Deshalb stehen die internationalen
Textilunternehmen und der Handel zu Recht in der Kritik. Makaber ist, dass wir mit all diesen Ländern Investitionsschutzabkommen abschließen, um das Geld, das
dort investiert wird, abzusichern, aber nicht dafür Sorge
tragen, dass die international anerkannten Arbeitnehmerund Menschenrechte hundertprozentig gewahrt werden.

({0})

Wie andere aus meiner Fraktion habe auch ich mir
schon manche Produktionsstätten angesehen, in China,
in Bangladesch und in Myanmar. Ich habe mit Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern geredet, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, NGOs, Unternehmerinnen und Unternehmern und auch mit Bestellern aus
Europa. Ich sage: Die Situation ist immer noch horrorhaft, selbst da, wo man sich auf den Weg gemacht hat,
um etwas zu ändern, was ich durchaus anerkennen will.

Ich will Ihnen ein Bild von meiner letzten Reise im
Februar nach Myanmar nennen. Ich war in einer Fabrik
für Brautkleider, und zwar Brautkleider, die auch nach
Europa und in die USA exportiert werden und in denen
die Frauen wie Prinzessinnen aussehen. Aber schauen
Sie sich die Arbeiterinnen dort an: Es sind junge Mädchen, die alle im Kindesalter sind. Es ist Kinderarbeit.
Auch diese Kinder arbeiten zehn Stunden am Tag. Das
ist nicht in Ordnung.

({1})

Ich glaube, wir alle müssen uns anstrengen und uns
bemühen, dass die Kleidung, die wir tragen, fair produziert ist. Wer, wenn nicht die Europäische Union, soll eigentlich dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmer- und
Menschenrechte tatsächlich umgesetzt werden? Deshalb
haben wir einen Antrag vorgelegt, der auf dem europäischen Binnenmarkt Transparenz- und Sorgfaltspflichten
vorsieht, damit jeder Kunde, jede Gewerkschaft, die das
überprüfen will, und auch jeder Unternehmer erkennen
kann, woher welcher Rohstoff auf welcher Produktionsstufe kommt und zu welchen Bedingungen und unter
welchen Kontrollen das Produkt produziert worden ist.

Ich sage Ihnen: Das zu wissen, ist das gute Recht der
Verbraucherinnen und Verbraucher, weil die Kunden Teil
des Wirtschaftslebens sind. Nicht nur die Unternehmer,
sondern auch die Endverbraucher haben das Recht, zu
wissen, woher die Produkte bzw. die Rohstoffe kommen.

({2})

Diese Art von Transparenz ist Voraussetzung für eine
Veränderung. Nur wenn wir eine solche Transparenzpflicht haben - natürlich wird es einige Jahre dauern,
diese zu implementieren und die Systeme zu etablieren;
aber wir leben im digitalen Zeitalter, und das wird wohl
machbar sein -, können wir kontrollieren und nachvollziehen, wer zu welchem Standard arbeitet. Wir haben
diesen Vorschlag gemacht, um uns jetzt endlich auf den
Weg zu machen.

Wenn Sie genau hinschauen, wissen Sie: Acht von
zehn Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen: Wir
wollen faire Arbeitsbedingungen. Aber sie fragen auch:
Wie erkennen wir sie denn am Endprodukt, wenn da gerade einmal „Made in Bangladesch“ oder so steht, wenn
nicht einmal etwas dazu ausgesagt wird, wo die anderen
Produktionsstufen sind, wenn man mehr nicht erkennen
kann?

Vizepräsidentin Claudia Roth

Ich bin der festen Überzeugung, dass zur Durchsetzung der Interessen und der Rechte der Verbraucher auch
gehört, dass die Verbraucher keinen Suchauftrag bekommen, dass sie nicht mit Lexikon und Lupe und Handy tagelang durch die Läden laufen und suchen müssen, bevor
sie das T-Shirt kaufen. Sie haben das Recht, zu wissen,
was drin ist. Es muss einfach erkennbar sein.

({3})

Wer jetzt sagt: „Das ist wahnsinnig kompliziert“, dem
sage ich: Wir haben nicht hineingeschrieben: Es soll zum
1. Januar 2017 in Kraft treten. - Erst einmal müssen wir
es in der EU durchsetzen, meine Damen und Herren. Ich
habe das alles persönlich vor Jahren schon einmal beim
Thema Lebensmittel durchdekliniert. Im Lebensmittelbereich hat man den Druck der Kundinnen und Kunden
gehabt. Immer einmal wieder wurde enttarnt, wo die
Stoffe herkommen und warum im Futter plötzlich Antibabypillenrückstände und sonst etwas waren. Da hat man
gemerkt, dass man mehr Transparenz für die Kunden
schaffen muss, um sich selber im Unternehmen finanziell abzusichern. Was im Lebensmittelbereich möglich ist,
auch digital, nämlich eine Rückverfolgbarkeit in der ganzen Kette, muss für den Textilbereich genauso möglich
sein, meine Damen und Herren.

({4})

Ich will einen Satz zu Minister Müller sagen, der immerhin - das kommt bestimmt nachher - ein deutsches
Textilbündnis eingeführt hat. Gut so! Gute Geschichte!
Aber ich sage Ihnen: 2014 wurde es eingerichtet. Bis
2016 wird es nicht einmal einen gemeinsamen Arbeitsplan geben, geschweige denn Veränderungen. Greenpeace ist da weiter. Greenpeace hat mit über 30 globalen
Marken längst vereinbart, dass bis 2020 giftige Chemikalien aus den Produkten raus sein müssen.

({5})

Falls gleich einer sagen möchte, dass das alles zu schwierig ist: Es geht also.

Wir haben eine europäische Verordnung zu Transparenz- und Offenlegungspflichten bei Konfliktrohstoffen
in Arbeit; sie wird verhandelt. Was für Konfliktrohstoffe
gilt, muss hinsichtlich der Menschen- und Umweltrechte
auch für unsere Kleidung gelten.

({6})

Bei den Chemikalien muss gelten: Was hier gefährlich
und gesundheitsgefährdend ist, ist auch in Myanmar gesundheitsgefährdend.

Deshalb sage ich: Lassen Sie uns ein System aufbauen, bei dem am Ende der Kunde erkennt, was Sache ist,
bei dem die Unternehmen wissen, was sie zu tun haben,
und die Herstellerländer wissen, was in der Europäischen Union gefragt ist! Lassen Sie uns, Herr Müller,
unsere Entwicklungshilfe danach ausrichten! Unser Ziel
muss sein, nicht nur ein paar Pioniere zu haben, die statt

„Fast Fashion“ „Fair Fashion“ produzieren, sondern als
Europäer ein Zeichen zu setzen, dass wir die Menschenrechte umsetzen wollen. Ich bitte Sie um Zustimmung
dazu, weil wir dann die Transparenz- und Sorgfaltsregeln
definieren können, sie umsetzen können, weil dann die
Kunden sich danach verhalten können. Wer, wenn nicht
wir, soll denn eine solche Menschenrechtsinitiative ergreifen?

({7})