Rolf Stöckel (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland
steht - auch Markus Kurth hat zu Beginn seiner Rede
betont, dass es diese Herausforderungen gibt -, hätten
wir erwartet, dass die Grünen in dieser 90-minütigen
Kernzeitdebatte einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Stattdessen wurde uns gestern
ein offensichtlich mit heißer Nadel gestrickter

({0})
und auf dem Bundesparteitag der Grünen in Dortmund
verfasster Antrag vorgelegt. Wenn man von der Polemik
absieht, die sich durch den gesamten Antrag zieht, bleiben letztendlich nur einige Forderungen übrig, die schon
aus alten Anträgen der Grünen bekannt sind.

Der dickste Hund begegnet uns bereits im ersten Satz
des Antrages:

Die klaffenden Gerechtigkeitslücken, die durch die
Politik der Bundesregierung in den vergangenen
dreieinhalb Jahren … entstanden sind …

Man könnte sagen, dass vorher alles in Butter war, weil
die Grünen mitregiert haben.

({1})

Die Grünen könnten aber auch sagen: Wir haben mit den
Erfolgen der Agenda 2010, auf denen die Große Koalition aufbauen konnte, nichts zu tun. Abbau der Arbeitslosigkeit von 5 Millionen im Jahr 2005 auf 3 Millionen
im Jahr 2008? Ist gar nicht passiert. - Das ist doch - entschuldigen Sie den unparlamentarischen, aber zutreffenden Ausdruck - saudumm.

({2})

Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Herbert Wehner hätte gesagt: Meine Damen und
Herren, Ihre Behauptungen haben kurze Beine.

Deutschland befindet sich, wie auch sehr viele andere
Länder, aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Es
sind nicht nur Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet, wie auch die aktuelle Statistik ausweist; vielmehr werden die Schwächsten am härtesten getroffen,
wenn wir hier nicht handeln würden. Da hätte man von
den Grünen doch gerne mehr gehört. Wir müssen die
Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern, und vor allen Dingen die Basis für den nächsten Aufschwung legen. Denn wir wollen diese Krise
nicht irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt
aus ihr hervorgehen. Das können wir schaffen.

Nur mit einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft können wir den Sozialstaat, Teilhabechancen und Verteilungsgerechtigkeit auf hohem Niveau
sichern. Die beschlossenen Maßnahmen sollen und werden dazu beitragen, dass die Konjunktur in Deutschland
wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze gesichert werden
und vor allen Dingen Qualifizierung gefördert wird. In
diesen Punkten ist sich die Fachwelt einig. Das scheint
ein Problem der Opposition zu sein.

Natürlich setzen auch die Beschlüsse zur Absenkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, zur Erhöhung
des Kindergeldes, zur Einführung des Kinderbonus, zur
Erhöhung der Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren
und zur Erhöhung des Kinderfreibetrages wichtige konjunkturelle Impulse. Der Kernpunkt ist aber das staatliche Investitionsprogramm von insgesamt rund
17,3 Milliarden Euro, das direkt der kommunalen Infrastruktur und damit der Lebensumwelt der Bürgerinnen
und Bürger zugutekommen soll. Wer behauptet, dass das
die Gesellschaft zunehmend spalte, der hat offensichtlich
nicht verstanden, in welcher Situation gerade die Kommunen sind, die die größten sozialen Probleme und eine
schwache Infrastruktur haben.

({3})

Aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Ländern
werden zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich - das heißt in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung - und zu einem Drittel in die Modernisierung der Infrastruktur - das heißt Krankenhäuser,
Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung finanziert. Von den 4 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesmittel wird die Hälfte, also 2 Milliarden Euro, für
Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen bereitgestellt. Für sonstige Baumaßnahmen stehen 750 Millionen Euro zur Verfügung. Diese dienen der Grundsanierung und der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Um zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz
von Gebäuden anzustoßen, haben wir bereits im ersten
Konjunkturpaket die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden Euro aufgestockt. Mit
eingeschlossen sind sowohl die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“, mit der der altersgerechte Umbau von
Wohnraum durch die KfW gefördert wird, als auch der
Investitionspakt, den ich bereits angesprochen habe. Das
schafft nachhaltig mehr Barrierefreiheit, hilft auf Dauer
den Kommunen, Energiekosten zu sparen, und vermindert die Umweltbelastung. Das haben die Grünen immer
eingefordert.

({4})

Herr Kurth, Sie müssten uns eigentlich einmal loben.

Wir hatten gestern in der SPD-Bundestagsfraktion
500 Kommunalpolitiker zu Gast und haben mit ihnen
über das Investitionsprogramm diskutiert. Es gibt sicherlich noch Detailprobleme, die zu lösen sind. Da sind vor
allen Dingen die Länder gefordert. Wir haben eine breite
und große Zustimmung bekommen. Ich glaube, Sie von
den Grünen sollten einmal selbst in den Kommunen aktiv werden und daran mitarbeiten, dass diese Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können.

({5})

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, die Beitragszahler, die Rentner, die Familien und
auch die Arbeitslosen, massiv. Ein Großteil dieser Entlastungen ist nachhaltig, das heißt auf Dauer angelegt.
Das betrifft vor allem die Steuer- und Beitragssatzsenkungen,

({6})

etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 14 Prozent. Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir nach 1998 große
Schritte diesbezüglich getan; wir gehen diesen Weg weiter. Es gibt in diesem Jahr eine Entlastung um rund
3 Milliarden Euro und im Jahre 2010 um rund
6 Milliarden Euro. Der Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung
wird ab dem 1. Januar 2010 deutlich verbessert. Das ist
eine Entlastung von rund 7,8 Milliarden Euro.

Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind
ausgezahlt. Damit stehen Familien mit Kindern 1,8 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Sozialhilfeempfängern wird meine Kollegin
Hiller-Ohm eingehen.

Seit dem 1. Januar 2009 erhalten Familien monatlich
10 Euro mehr Kindergeld. Dies wurde im letzten Jahr
beschlossen. Rund 2 Milliarden Euro stehen nun für Familien mehr zur Verfügung. Wir haben in der Koalition
durchgesetzt, dass auch Kinder von Arbeitslosen besser
unterstützt werden. Jeweils zum Schuljahresbeginn
erhalten hilfsbedürftige Kinder einen Beitrag von
100 Euro bis zum Abschluss der 10. Klasse; wir Sozialdemokraten wären gerne weitergegangen. Diese Kosten
betragen in den kommenden beiden Jahren 240 Millionen Euro.

Wir haben das Wohngeld bereits zum 1. Januar 2009
von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro erhöht und außerdem rückwirkend zum 1. Oktober 2008
eine Heizkostenpauschale eingeführt.

({7})

Diese Maßnahmen kosten rund 520 Millionen Euro und
helfen den Geringverdienern direkt.

Zu den weiteren Punkten, zur Sicherung der Beschäftigung, zur Verbesserung des Kurzarbeitergeldes, zur
Qualifizierung, zur Ausweitung der Mindestarbeitsbedingungen und zur Ausdehnung der Mindestlöhne auf
weitere Branchen sowie zur Überprüfung der Bedarfe
und Regelsätze in den Grundsicherungen, werden sich
meine Kolleginnen Hiller-Ohm und Lösekrug-Möller
äußern. Sie werden auch etwas zu dem Vorschlag der
Linken sagen, in Deutschland eine egalitäre Vermögensverteilung - das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen - über die Anhebung der Schonvermögen von
ALG-II-Berechtigten zu erreichen.

Meine Damen und Herren, die Maßnahmenpakete der
Großen Koalition sind nicht nur international abgestimmt. Nein, sie sind mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und den Sachverständigen auf nationaler
Ebene ebenso im Konsens beschlossen worden wie mit
den Bundesländern und den Kommunalverbänden. Wir
legen Wert darauf - das zu betonen, ist in Bezug auf den
Vorwurf, es würden Schulden zulasten kommender Generationen gemacht, wichtig -, dass die höhere Verschuldung, die dazu notwendig ist, durch eine absehbare Tilgung in besseren Zeiten abgebaut wird, dass die
Investitionen nachhaltig sind und das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aufgegeben,
sondern angestrebt wird. Wir Sozialdemokraten sind im
Übrigen zu Recht stolz darauf, dass wir unsere Vor21814
schläge in der Großen Koalition in hohem Maße durchsetzen konnten.

Meine Damen und Herren von den Grünen, in einer
Zeit großer Herausforderungen, in der es auch gilt, in
kritischer Solidarität zusammenzustehen, stellt Ihr Antrag den kläglichen Versuch dar, ein oppositionelles, parteitaktisches Ritual krampfhaft durchzuhalten. Das wird
Ihnen nicht nützen, sondern schaden. Wir lehnen Ihren
Antrag ab. Das ist kein Rettungsschirm für die Opposition.

Herzlichen Dank.

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