Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine - das ist jetzt an die Adresse der SPD gewandt -, daß es schon ganz schön blauäugig ist, sich hier hinzustellen und zu sagen, hier seien Dinge nicht rechtzeitig gemacht worden. Sie selber sind doch genauso wie übrigens sicherlich auch die Parlamentarier aus den anderen Fraktionen - ich unterstelle das jedenfalls - schon in den letzten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, in intensiven Gesprächen mit den Verbänden gewesen und wissen deshalb ganz genau, wie kompliziert die Fragen sind, um die es hier geht.
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Sie selber haben ja in Ihrem Vortrag vorhin, Herr Professor Pick, deutlich gemacht, daß dies jetzt sehr sorgfältige weitere parlamentarische Beratungen erfordert und daß hier überhaupt kein Anlaß besteht, irgend etwas zu übereilen.
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Sie wissen ja genauso wie wir alle hier, daß der deutsche Reisemarkt in Europa der größte, aber mit Abstand auch der komplizierteste ist. In der Reisewirtschaft gibt es eben einen sehr, sehr großen mittelständischen Bereich, wie wir ihn Gott sei Dank in anderen Teilen unserer Wirtschaft auch haben. Eine einfach durchgeboxte Umsetzung dieser EG-Richtlinie würde im Ergebnis dazu führen, daß diese mittelständische Reisewirtschaft wahrscheinlich erheblich geschädigt werden würde.
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Das liegt nicht im Interesse der Verbraucher und schon gar nicht im Interesse unserer Wirtschaft. Schließlich gibt es hier eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, die schützenswert sind und geschützt werden müssen, ganz zu schweigen davon, daß es viele Kundenvorteile wie den Wettbewerb der Kleinen gibt, die teilweise günstigere Leistungen als die Großen bieten oder Spezialangebote offerieren können, die die Großen nicht haben. Wir haben eben einen weitaus größeren Reisemarkt als jedes andere Land in Europa, nicht nur von der Komplexität, sondern auch von der Zahl her. Holland, das hier ja als Beispiel angeführt worden ist, hat von der Kapazität des Reisevolumens her nur etwa 10 % dessen, was in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. Das macht die Komplexität der ganzen Angelegenheit deutlich.
Unterschiedliche Modelle sind hier erörtert worden, z. B. das Fondsmodell, wobei ich persönlich - das sage ich ganz offen - einer freiwilligen Fondslösung eher zuneigen würde, weil sie mir ordnungspolitisch besser gefällt. Aber wenn die fünf Großen wie TUI und andere, die hier genannt worden sind, sich darauf nicht einlassen wollen, wird man in diesem Zusammenhang sicherlich über ein Zwangsmodell nachdenken müssen.
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Aber all dies bedarf in der Tat sehr, sehr intensiver Vorbereitungen, nicht erst im parlamentarischen Bereich, sondern wir erwarten ja auch von unserer Regierung, daß sie bereits ein fundiertes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt, das zwar sicherlich noch änderungsbedürftig ist - das ist ja der Sinn der parlamentarischen Beratung - und sicherlich auch hier oder da noch geändert werden wird, aber in seinen Grundzügen bereits den Anforderungen entspricht, die man an ein solches Gesetzgebungsvorhaben zu stellen hat. Das hat einfach einige Zeit erfordert, was meines Erachtens ganz verständlich und völlig normal ist. Aus diesem Grunde ist es, glaube ich, falsch, die Dinge so darzustellen, als wären hier Sachen verschlafen worden oder als würde hier nicht gehandelt werden.
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An diese Dinge muß eben mit Sorgfalt herangegangen werden. Das ist genau das, was bisher geschehen ist und das ist genau das, was auch bei den weiteren parlamentarischen Beratungen - jedenfalls durch unsere Fraktion - geschehen wird.
Vielen Dank.
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