funcke (NA), 1967-05-10:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Meine Herren und Damen, die Gesetzesfassung macht die Begünstigung davon abhängig, daß der Unternehmer in dem Jahr der Begünstigung oder im folgenden Jahr Einkommensteuer zu zahlen hat. Das bedeutet, daß er in diesen Jahren Gewinne gemacht haben muß.
Nun ist es an sich eine altbekannte Tatsache, daß in Zeiten wirtschaftlicher Rezession auch rote Zahlen in der Wirtschaft vorkommen. Ja, es ist geradezu ein Zeichen einer freien Wirtschaft, daß sie mit Risiko arbeitet. Dieses Risiko bedeutet, daß man in schweren Zeiten auch Verluste einstecken muß. Wer also die freie Marktwirtschaft will - die Regierung hat sich dazu bekannt -, muß auch die Gegebenheiten und die Bedingungen anerkennen, unter denen eine freie Marktwirtschaft arbeitet, d. h. sie muß bei ihren Maßnahmen auch die Möglichkeit des Verlustrisikos ernst nehmen.
*) Siehe Anlage 2
**) Siehe Anlage 4
Wenn wir nun alle diejenigen, die in schlechten Jahren in die Verlustzone kommen und daher im folgenden Jahr noch einen Verlustvortrag zu verrechnen haben, ausschalten, ist für sie kein wirtschaftlicher Anreiz gegeben. Wir begünstigen durch die Form, die dieses Gesetz jetzt hat, lediglich diejenigen, die gute Artikel oder besonders lebensnotwendige Konsumartikel führen, die also auch in schlechten Zeiten verdienen; wir begünstigen die Konzerne, die bekanntlich die Möglichkeit haben, innerhalb einer breiter gestreuten Artikelserie Gewinne und Verluste gegeneinander auszugleichen, oder Organschaften, die unter Umständen in der Lage sind, durch Boni, Gutschriften usw. Verluste und Gewinne dorthin zu bringen, wo man sie gerade brauchen kann; und wir begünstigen die reichen Leute, die neben ihren wirtschaftlichen Einkommen aus dem Betrieb möglicherweise noch andere Einkünfte haben und den Verlust aus ihrem Betrieb anderweitig verrechnen können, um im nächsten Jahr diese Möglichkeit der Investitionsvergütung in Anspruch nehmen zu können.
Ich darf Ihnen an einem Beispiel erläutern, wie sich das auswirkt. Zwei Brüder haben gemeinsam eine offene Handelsgesellschaft. Der eine ist reich verheiratet; seinem Verlust aus dem Betrieb stehen also Einkünfte seiner Ehefrau gegenüber. Er verrechnet den Verlust und hat im nächsten Jahr keinen Verlustvortrag mehr. Daraufhin kann .er die Investitionsvergünstigung in Anspruch nehmen. Sein Bruder hat bei der Wahl seiner Ehefrau nicht so sehr auf das Geld geschaut. Er hat keine Möglichkeit der Verrechnung und hat daher im nächsten Jahr den Verlustvortrag. Bitte, wie wollen sie das jetzt machen? Der eine Bruder sagt: „Wir wollen investieren, ich kriege ja etwas zurück." Der andere sagt: „Ich habe kein Interesse, ich möchte mein Geld behalten." Und schon haben wir das Problem bei der Entscheidung in der gemeinsamen Firma. Und wir haben das Problem auch bei der Bilanz. Es muß einmal geklärt werden, wie man so etwas bilanziert.
Meine Herren und Damen, ich habe im Finanzausschuß darauf aufmerksam gemacht, daß wir nicht nur Aktiengesellschaften und GmbHs haben, an die die Regierung offensichtlich vorzugsweise denkt, an die auch die Kollegen in diesem Hause denken. Es gibt auch Kommanditgesellschaften mit 20 bis 100 Kommanditisten. Bitte, stellen Sie sich einmal vor, wie es aussieht, wenn .100 Kommanditisten alle Vierteljahre an ihr Finanzamt mit der Bitte um Reduzierung der Einkommensteuervorauszahlung herantreten, weil die Firma ihnen mitteilt, daß sie in einem gewissen Umfang an den 7,5% Steuerermäßigung beteiligt sind!
Hier sehen Sie, wie problematisch es ist, wenn man eine an sich gute Maßnahme an einen Steuertatbestand anknüpft, der in der Wirtschaft sehr unterschiedlich ist. Wir möchten deswegen einen sehr viel einfacheren Weg vorschlagen, der im Prinzip dasselbe beinhaltet und außerdem bereits eine gute und brauchbare Praxis in unserem Land hat, nämlich beim Berlinhilfegesetz. Wir möchten allen, die in schweren Zeiten investieren, eine Vergütung geben, die unabhängig von dem Tatbestand ist, ob Einkom5128 
mensteuer geschuldet wird oder nicht. Damit haben wir jene Gerechtigkeit, die Ihre Fassung nicht hat; weswegen meines Erachtens diese Bestimmung des Gesetzes in Karlsruhe landen wird. Denn die beiden Brüder ungleich zu behandeln, ist wirklich verfassungsrechtlich nicht begründbar.
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- Aber man darf doch nicht steuerlich begünstigen oder benachteiligen, je nachdem, ob einer eine reiche oder eine arme Frau hat. Ich würde sagen, im Interesse der armen Frauen sollte man ein solches Gesetz nicht machen, denn sonst haben sie schlechtere Heiratschancen.
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Meine Herren und Damen! In dem Bericht, den der Herr Kollege Elbrächter zu diesem Punkt gegeben hat, steht als Begründung, warum nicht unser Vorschlag, sondern die Berichtsfassung gewählt wurde, man möchte verhindern, daß Fehlinvestitionen gemacht werden. Nun, meine Herren und Damen, an dieser Stelle haben wir uns doch ganz ernstlich die Frage zu stellen, ob man hier wirtschaftlich vernünftig nachgedacht hat. Denn die Gefahr, falsch zu investieren, ist sicher bei den Leuten, die Gewinne haben, sehr viel wahrscheinlicher als bei Leuten, die gerade in der Verlustzone sind. Wer Verlust hat, wird sicherlich nicht leichtfertig investieren, sondern eher zu vorsichtig sein, um das Geld beisammenzuhalten. Wir sehen in der Ausschußfassung wirklich eine starke Benachteiligung der selbständigen mittelständischen und kleinen Industrie und des Gewerbes und eine Bevorzugung derer, die - durch welche Maßnahmen auch immer - allemal auf der Sonnenseite dieses Lebens stehen. Ich meine, um der Gerechtigkeit und um der wirtschaftlichen Vernunft willen sollten wir den Antrag der FDP annehmen.
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