Guido Westerwelle (NA), 1999-05-07:
Vielen Dank für
die weiterführende Zwischenfrage.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Sicht der Freien Demokraten und aus der Sicht der Antragsteller sollen die
Kinder nicht mit einem ausländischen Bewußtsein aufwachsen, sondern von Anfang an wissen, daß sie Teil
unserer Gesellschaft sind.

({1})

Wir wollen sie eben nicht erst künstlich von ihren Altersgenossen abgrenzen, um sie anschließend mit großem Aufwand und ungewissen Erfolgsaussichten wieder
integrieren zu müssen.

({2})

Die Aussaat von Haß, Gewalt, Fanatismus und Extremismus

({3})

fällt dort auf besonders fruchtbaren Boden, wo sich Jugendliche ausgegrenzt und benachteiligt fühlen.

({4})

Wer verhindern will, daß die nächste Generation der in
Deutschland geborenen Kinder unter den Einfluß ausländischer Fanatiker gerät, der muß sie so bald und so
weit wie möglich integrieren - durch die Vermittlung
unserer Kultur und der deutschen Sprache, aber eben
auch durch den deutschen Paß.

({5})

Deswegen bin ich der Meinung, daß unsere Regelung
ein wesentlicher Fortschritt ist. Der Spruch „Es ist ein
wirklich großer Wurf!“ paßt. Wer nämlich die in
Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern
nicht vernünftig integriert, riskiert große soziale Verwerfungen in den nächsten Jahren. Was wir heute beschließen, liegt im nationalen Interesse der deutschen Gesellschaft.

({6})

Was wir heute nicht tun, werden wir in wenigen Jahren
mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben.

Der Desintegration jugendlicher Ausländer, die sich
in einer als feindselig empfundenen Umwelt selbst gettoisieren, muß entgegengewirkt werden. Darum geht es.
Deshalb wollen wir den hier geborenen Kindern mit der

Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkennen.
Und weil sie sich eben als Minderjährige noch nicht
selbst entscheiden können, nehmen wir für diese Zeit
eine doppelte Staatsangehörigkeit, selbstverständlich
begrenzt, in Kauf; wenn sie dann volljährig sind, können
sie sich entscheiden, und dann müssen sie sich entscheiden. Damit macht die Gesellschaft ein Integrationsangebot, aber sie verlangt von den jungen Erwachsenen auch,
daß sie sich bewußt für die Integration entscheiden.

({7})

Das heißt: Dem Integrationsangebot des Staates muß
eine aktive Integrationsentscheidung für diesen Staat
folgen.

Das gilt auch für das Angebot an die erwachsenen
Einbürgerungswilligen. Wer Deutscher werden möchte,
soll sich durch die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu unserem Land bekennen. Der deutsche
Paß ist nämlich nicht irgendein Papier, das man gerne
zusätzlich in Empfang nimmt, sondern setzt eine bewußte Hinwendung zum deutschen Staat voraus. Deshalb verlangen wir von dem einbürgerungswilligen
Ausländer grundsätzlich die Aufgabe seiner bisherigen
Staatsangehörigkeit. Das gilt auch für diejenigen, die bereits lange in Deutschland leben. Hier gibt es einen Dissens, Herr Kollege Özdemir, zu dem, was Sie weitergehend gewollt haben, was wir aber nicht akzeptieren
wollten.

Ich will Ihnen das aus meiner Sicht nochmals begründen; Sie kennen meine Meinung dazu, wir haben oft
genug darüber gesprochen. Wenn jemand 20, 30 Jahre in
Deutschland lebt, dann kennt er das Land, und ich meine, dann ist ihm auch eine bewußte Entscheidung für das
Land, in dem er lebt, zuzumuten.

({8})

Das unterscheidet ihn von den Nichtvolljährigen und
den Kindern.

Diese Haltung wird übrigens von vielen ehemals
ausländischen Mitbürgern geteilt, die sich unter Aufgabe
ihrer früheren Staatsangehörigkeit haben einbürgern lassen. Viele Erwachsene haben sich unter Aufgabe ihrer
alten Staatsangehörigkeit einbürgern lassen, und sie sind
genau diejenigen, die schreiben: Wir konnten das; warum verlangt ihr das nicht auch von den anderen? Das ist
zumutbar, und es ist sinnvoll im Interesse einer Integrationspolitik für unser Land.