Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-29:
Das Wort
hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich habe durchaus amüsiert vor allem
dem Kollegen Glos zugehört - das tue ich immer gerne -,

genauso wie dem Kollegen Brüderle. Wer zugehört hat,
der wird gemerkt haben, dass die beiden - das war wirklich gelungen - in humorvoller Art und Weise, gelegentlich unterbrochen von rabaukenhaftem Verhalten

({1})

- mich hat das durchaus sympathisch berührt; haben Sie
das nicht gemerkt? das sollten Sie aber -,

({2})
über ein Land geredet haben, das jedenfalls nicht
Deutschland sein kann.

({3})

Die Situation in Deutschland ist anders - um das zu erkennen, muss man sich nur einmal mit der Wirklichkeit in
unserem Land befasst haben -, als Sie sie darzustellen
versucht haben. Durchaus sympathisch in der Art und
Weise, aber schrecklich falsch in der Klassifizierung unseres Landes und damit auch in der Klassifizierung dessen, was die Menschen in unserem Land leisten.

({4})

Wer die Wirklichkeit in Deutschland so verzeichnet wie
Union und F.D.P., der irrt, wenn er glaubt, dass er - das
scheint nur vordergründig so zu sein - damit in erster Linie die Bundesregierung trifft. Nein, Ihr Verhalten ist die
aus parteipolitischen Gründen bewusst vorgenommene
Missachtung der Leistungen von Millionen Menschen in
unserem Land. Das ist das, was Sie falsch machen.

({5})

Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland ist doch das Ergebnis der Arbeit dieser Menschen. Das sollten Sie erfreut zur Kenntnis nehmen und zu
würdigen beginnen. Ihre Art, über Deutschland zu reden,
ist eine Beleidigung der Leistungskraft der Deutschen und
das werden diese spüren und Sie auch spüren lassen.

({6})

Befassen wir uns mit der Wirklichkeit und nehmen uns
erstens das wirtschaftliche Wachstum vor.

({7})

Beim wirtschaftlichen Wachstum in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr haben wir
ein Plus von 3,2 Prozent, das heißt, dass wir im Jahr 2000
im Vergleich zum Vorjahr ein wirtschaftliches Wachstum
von 3 Prozent erreichen werden.

Der Sachverständigenrat sagt, 3 Prozent - meine Damen und Herren, da haben Sie hier Recht - sei eine
Menge, reiche aber nicht. Dies reicht auch uns nicht. Daher ist es sinnvoll, sich einmal zu fragen - was wir auch
gemacht haben -, woher es kommt, dass zu diesen schon
erfreulichen 3 Prozent - Sie hätten Freudentänze aufgeRoland Claus


führt, wenn Sie zu Ihrer Regierungszeit ein solches
Wachstum gehabt hätten,

({8})

aber wir sind ehrgeiziger - nicht noch ein paar zehntel
Prozentpunkte hinzugekommen sind.

Die Erklärung ist ziemlich einleuchtend und die geben
Sie auch in anderen Zusammenhängen immer mit. Wir haben in der Tat Probleme in der Bauwirtschaft mit einem
Schwerpunkt im Osten unseres Landes. Das ist gar keine
Frage. Es gibt dort Kapazitäten, die nicht ausgelastet sind
und auch nicht ausgelastet werden können. Es gab dort im
letzten und leider auch in diesem Jahr noch immer eine
sinkende Nachfrage nach Bauleistungen. Das ist bedauerlich.

Interessant ist nun, dass wir mit dem, was wir vorgelegt haben, nämlich durch die Zinsersparnisse, die aus der
Verwendung der UMTS-Erlöse resultieren, wirklich Investitionskraft zu schaffen, und mit dem, was sich dort ergeben wird, auch dieses Problems Herr werden. Aber klar
ist: Dadurch ist die wirtschaftliche Entwicklung speziell
im Osten unseres Landes noch immer nicht so gut, wie wir
es gerne hätten. Klar ist auch - das sagen nun wirklich alle
Sachverständigen -, dass die wirklich rasanten Ölpreissteigerungen in diesem Jahr, verantwortet durch die
OPEC, Wachstumsdellen verursacht haben, die das Ergebnis nicht noch besser ausfallen lassen, als es ohnehin
schon ist.

Aber von wirklich allen wirtschaftswissenschaftlichen
Experten werden 3 Prozent in diesem Jahr - das steht fest und 2,75 Prozent im nächsten Jahr trotz Ölpreissteigerungen prognostiziert.

({9})

Das steht so gut wie fest. Das ist ein Ergebnis, das Sie,
meine Damen und Herren, in den letzen Jahren Ihrer Regierungszeit zu keinem einzigen Zeitpunkt zu verzeichnen hatten.

({10})

Gehen Sie in sich und freuen Sie sich mit uns darüber,
dass die deutsche Wirtschaft, gespeist aus der Leistungskraft der Menschen in Deutschland, solche Erfolge zu zeitigen hat. Freuen Sie sich mit darüber und sitzen Sie nicht
miesepetrig herum und machen alles schlecht. Das bringt
doch nichts.

({11})

Ich sage noch einmal: Wenn es stimmt - viele Experten sagen das ja -, dass die Hälfte dessen, was sich in der
Wirtschaft vollzieht, auf Psychologie beruht, dann ist die
Miesepetrigkeit, dann ist das bewusste Schlechtreden aus
parteipolitischen Gründen, was Sie machen, ökonomisch
nachgerade gefährlich. Das dürfen Sie so nicht weitermachen.

({12})

Stellen Sie sich einmal vor, jemand aus dem Ausland hätte
die Rede von Herrn Glos oder von Herrn Brüderle gehört:
Was dächte der wohl über Deutschland?

({13})

Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist zwar nicht
sehr groß; aber gefährlich wäre es schon, wenn Sie so über
Ihr eigenes Land reden.

({14})

Schauen wir uns an, was sich als Folge unserer Politik
auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland wirklich tut. Ich
habe die Zahlen des Jahres 1997, also des Jahres, bevor
wir ins Amt kamen, in etwa im Kopf: Die Zahl der Arbeitslosen lag zwischen 4,6 und 4,7 Millionen. Das können Sie nicht bestreiten. Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Da sitzen Sie nun und schweigen mich an.

({15})

- Natürlich bekomme ich die Antwort nachher von Herrn
Merz. Das ist ganz klar. Er wird sich genauso, wie Sie es
eben getan haben, weiter in Schwarzmalerei ergehen. Das
wissen wir doch schon jetzt.

({16})

Das ist nichts Neues und für die Menschen in Deutschland
auch nichts Gutes, weil diese Form der Schwarzmalerei
jenen Optimismus wirklich nicht hervorbringt, den wir
brauchen und auf den wir angesichts der Erfolge der Menschen in Deutschland auch ein Recht haben.

({17})

Schauen wir uns an, was auf dem Arbeitsmarkt von
1997 bis jetzt passiert ist.

({18})

Am Ende dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit um nur etwas weniger als 1 Million niedriger als in der Schlussphase Ihrer Regierungszeit. Nach allen uns bekannten
Prognosen werden wir Ende des nächsten Jahres eine Arbeitslosigkeit von 3,5 Millionen - vielleicht wird sie sogar etwas darunter liegen - erreichen können. Nun höre
ich: Das reicht nicht. - Auch mir reicht das nicht; das ist
gar keine Frage. Aber es ist schon richtig, zu würdigen,
dass in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren eine Menge
passiert ist.

({19})

Wenn ich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland
von Oktober 2000 mit der von Oktober 1999 vergleiche,




Bundeskanzler Gerhard Schröder


dann stelle ich einen Anstieg von mehr als 550 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fest.

({20})

Ich höre Sie schon reden, das reiche Ihnen nicht. - Auch
mir reicht das nicht; aber Sie haben dergleichen in den
16 Jahren, in denen Sie regiert haben, doch nicht einmal
zuwege gebracht. Was soll denn diese Art der Auseinandersetzung?

({21})

Ich gehöre zu denjenigen, die gesagt haben: Wir wollen, was unsere Regierungstätigkeit angeht, am Abbau der
Arbeitslosigkeit und an der Gesundung bzw. an der Perspektive unserer wirtschaftlichen Entwicklung gemessen
werden. Wir haben gut daran getan, dies - übrigens, man
hätte sowieso nach dieser Elle gemessen - als Maßstab für
die Bewertung des Erfolgs unserer Politik zu benennen.
Ich stelle mit einem gewissen Stolz fest: Nicht zuletzt aufgrund der Politik, die wir eingeleitet haben, sind diese Erfolge durch die Menschen in Deutschland erreicht worden. Wir haben einen vernünftigen Rahmen gesetzt, der
das ermöglicht hat.

({22})

Es ist immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen
- gerade in Zeiten aufgeregter Debatten -, was die Ursache für die doch insgesamt positiven Daten - eine Opposition kann das nicht ernsthaft bestreiten - ist, über die wir
uns eigentlich alle freuen müssten. Ich nenne drei Ursachen und ich knüpfe damit an das an, was der Finanzminister gestern mit gutem Recht und mit ein wenig Stolz
- ich finde, den darf man bei guter Arbeit empfinden - im
Hinblick auf seinen Haushalt deutlich gemacht hat: Wir
haben eine Konsolidierungspolitik begonnen und in die
Tat umgesetzt, die diesen Namen wirklich verdient.

({23})

Meine Damen und Herren, diese Konsolidierungspolitik von Hans Eichel und des gesamten Bundeskabinetts,
einmütig unterstützt von der Koalition, ist einer der wichtigsten Gründe für das Positive, das wir in den letzten Jahren erreicht haben; denn der vom Finanzminister verdeutlichte Zusammenhang zwischen der Konsolidierung auf
der einen Seite und den damit freigesetzten Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite ist ja
nicht konstruiert, sondern ihn gibt es wirklich. Wir haben
deshalb - das unterstreiche ich hier noch einmal sehr deutlich; Herr Claus, das geht auch an Sie - Sparen nie als
Selbstzweck begriffen,

({24})

sondern erkannt, dass wir - übrigens auch wegen der Integration Europas; darauf hat der Finanzminister gestern
ebenfalls hingewiesen - die öffentlichen Haushalte in
Ordnung bringen müssen, weil dies ökonomisch notwendig ist, weil nur eine Finanzpolitik, die die Bezeichnung

„nachhaltig“ verdient, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht wird und weil nur diese eichelsche Finanzpolitik uns die Spielräume für das eröffnet,
was wir zu Recht Zukunftsinvestionen nennen.

({25})

Konsolidierung - Sparpolitik kann man auch dazu sagen - ist also kein Selbstzweck. Ich bitte Sie, das im Auge
zu behalten und weiter zu bedenken. Konsolidierung ist
die Voraussetzung dafür, sich finanzielle Möglichkeiten
zu verschaffen, um die wichtigen Zukunftsaufgaben anzugehen und zu erfüllen.

Die zweite Grundlage dieses Erfolges ist die Steuerreform, die mühsam genug gegen Blockadehaltungen im
Bundesrat durchzusetzen war. Ich bin Ihnen dankbar
dafür, dass Sie hierbei geholfen haben, meine Damen und
Herren von der F.D.P.

({26})

Das war wirklich einmal Einsicht in eine historische Notwendigkeit.

({27})

Hier ist eine Wiederholung durchaus erwünscht, Herr
Brüderle.

({28})

- Sie haben auch etwas dafür bekommen, was wir nicht
wollten. Das ist fairerweise zuzugeben.

({29})

- Wenn man einen Kompromiss mit jemandem schließt,
der anders denkt, dann kann das ja nur ein Geben und
Nehmen sein. So war das auch hier.

({30})

Insoweit hat - anders, als ich es gelegentlich gelesen
habe - niemand den anderen über den Tisch gezogen. Wir
haben vielmehr miteinander geredet und uns auf ein vernünftiges Konzept geeinigt. So einfach kann das sein,
auch wenn es so einfach nicht immer ist.

({31})

Diese Steuerpolitik hat neben der Konsolidierungspolitik die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland gelegt. Wir haben mit dem
manchmal sehr merkwürdigen Gegeneinanderausspielen
von angebots- und nachfrageorientierter Steuer- und Finanzpolitik aufgehört. Wir haben beides gemacht, meine
Damen und Herren, und eine sinnvolle Balance gefunden.
Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass zu Beginn
des nächsten Jahres die größte Steuerentlastung für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft treten
wird, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

({32})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


- Doch, so ist es. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei
Kindern, der brutto 75 000 DM verdient, wird nach Abschluss aller Stufen der Steuerreform im Jahre 2005

({33})

- ich komme auch zu den anderen Zahlen; ich habe sie alle
im Kopf - im Vergleich zu 1998 deutlich mehr als
5 000 DM jährlich netto im Portemonnaie haben. Das ist
ein Erfolg, den Sie, meine Damen und Herren, nicht klein
schreiben sollten.

({34})

Herr Glos, da Sie über Gerechtigkeit geredet haben,
sage ich Ihnen, dass das nicht nur ein Gebot praktizierter
Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot ökonomischer
Vernunft ist; denn die positiven Wirtschaftsdaten, die Sie
wirklich würdigen sollten, haben jetzt Gott sei Dank nicht
mehr nur mit der Außenkonjunktur zu tun. Natürlich freue
ich mich darüber, dass wir in diesem Quartal im Vergleich
zum dritten Quartal des Vorjahres immer noch ein Exportwachstum von etwas mehr als 12 Prozent haben. Dieses Wachstum können wir gut gebrauchen; das ist gar
keine Frage.

Wir sehen inzwischen, dass die von uns angekündigten
Reformen, die 2001 in Kraft treten werden, auch auf dem
Binnenmarkt Erfolge zeitigen. Im Vergleich zum Oktober
1999 stiegen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland - diese sind ein ganz wichtiger Indikator für das, was
zukünftig in der Wirtschaft passieren wird - um sage und
schreibe fast 9 Prozent; exakt um 8,9 Prozent, wie ich
glaube. Das ist doch ein Erfolg.

({35})

Greifen Sie doch diese Erfolgsstory auf und sagen Sie den
Menschen - ich hoffe, Sie tun das nachher, Herr Merz -:
Das ist ein Erfolg; das ist euer Erfolg; macht weiter so;
auch die CDU kapiert inzwischen, dass das, was momentan geschieht, vernünftig ist. Das wäre doch einmal etwas
Neues und wäre auch nötig.

({36})

Aufgrund der Steuerreform, die wir gemacht haben
und fortführen werden, entwickeln sich im Übrigen nicht
nur die Ausrüstungsinvestitionen positiv, sondern auch
der private Konsum zieht an. Das freut die Einzelhändler
und auch die Konsumenten. In diesem Jahr ist die Nachfrage nach Konsumgütern gegenüber 1999 um 2 Prozent
gestiegen. Nach den vorliegenden Prognosen wird sie im
nächsten Jahr dank unserer Steuerreform um 3 Prozent
steigen. Dieses kann sich doch sehen und hören lassen.
Ich würde mir ein bisschen Freude über diese Entwicklung wünschen, auch wenn es Ihnen schwer fällt; übrigens
kann man gelegentlich auch ein wenig Leidenschaft gebrauchen.

({37})

Ein wenig Leidenschaft angesichts der Leistungen der
Menschen in Deutschland kann nicht so schlecht sein.
Vielleicht kommen Sie damit nachher ja rüber. Ich würde
mich darüber jedenfalls freuen. Ich höre auch genau zu;
das verspreche ich Ihnen.

Nicht alleine die Nachfrageseite haben wir verbessert,
sondern auch die Unternehmensteuern kräftig gesenkt.
Sonst hätten Sie ja nicht geholfen. Es ist eine Mär, dass
wir nur etwas für die großen Kapitalgesellschaften gemacht haben. Diese höre ich immer wieder insbesondere
von Herrn Glos; er hat zu Zeiten, in denen sich die PDS
von Karl Marx abwendet,

({38})

sein antikapitalistisches Herz entdeckt und beginnt von
ihm zu lernen.

({39})

Damit wird eine völlig neue Form der Programmdebatte
in der CDU/CSU kreiert. Ich bin einmal gespannt, inwieweit das in Ihrer Partei Schule macht.

Spaß beiseite. Wir haben, meine Damen und Herren,
keineswegs nur etwas für die Großen gemacht, aber natürlich wegen des verschärften internationalen Wettbewerbs
auch etwas für diese. Denn das ist kein Pappenstiel. Sie
zahlen jetzt 25 Prozent Körperschaftsteuer. Das haben wir
gemacht, damit die deutsche Wirtschaft bei der Eroberung
von Märkten konkurrenzfähig bleibt.

({40})

Das internationale Geschäft, Herr Kollege Claus, ist
nämlich wirklich hart. Wenn Sie sich damit näher beschäftigten, werden Sie merken, dass das nicht so einfach
ist.

({41})

Wir tun das, weil möglichst hohe Marktanteile für Firmen
in Deutschland Arbeitsplätze für unsere Menschen nach
sich ziehen. Dieser Zusammenhang liegt dem zugrunde.
Wir wollen dabei behilflich sein. 25 Prozent sind im internationalen Vergleich eine Menge, die sich wahrlich sehen lassen kann. Hinzu kommen - das ist von Kommune
zu Kommune unterschiedlich und darauf haben wir keinen Einfluss - im Durchschnitt 12 bis 13 Prozent Gewerbeertragsteuer.

Diese 38 Prozent - das muss man endlich einmal in die
Köpfe bekommen - nennt der Finanzminister Definitivbesteuerung. Das heißt, dieses Geld ist abzuliefern. Dagegen gibt es beim Mittelstand eine Einkommensbesteuerung. Sie setzen sich zu Recht für den Mittelstand
ein; das wäre aber gar nicht nötig, weil wir ihn bei unserer Steuerreform berücksichtigt haben.

({42})

Diese Einkommensbesteuerung ist eine Grenzbesteuerung, wie Sie - insbesondere gilt das für Herrn Merz genau wissen. Das bedeutet, dass nicht schon von der
ersten Mark an Steuern zu zahlen sind. Wir haben die




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Steuerreform so konstruiert, dass mit ihr ein Traum des
Mittelstandes in Erfüllung gehen konnte.

({43})
- Natürlich ist das so. Sie haben ja keine Ahnung von dem,
was sich da vollzieht. Das ist Ihr Problem.

({44})
Es ist also ein Traum der mittelständischen Unternehmen in Erfüllung gegangen, dass die faktische Abschaffung der Gewerbeertragsteuer realisiert worden ist.

({45})

Der Unterschied zwischen uns ist: Sie haben Jahrzehnte
darüber geredet, aber wir haben es gemacht.

({46})

Ich bestreite überhaupt nicht, dass es nicht einfach war.
Ich mache jetzt noch eine Bemerkung zur Rente, weil

sie zu dem Paket gehört, das in der Zukunft seine Wirkungen entfalten wird. Ich habe schon deutlich gemacht,
dass wir in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bei der Rente eine zentrale Aufgabe zu erfüllen haben. Sie werden es erleben - da bin ich ganz sicher -, dass
ich fest mit der Koalition rechnen kann.

({47})

Wir müssen die Rente für die Alten so sicher wie möglich
machen und für die Jungen bezahlbar halten.

Angesichts der demographischen Entwicklung und der
veränderten Arbeitsbiographien in unserem Land, die sich
von den Biographien vor 20 Jahren unterscheiden, geht
kein Weg daran vorbei, dass wir die umlagefinanzierte
Rente zwar nicht ersetzen, aber doch ergänzen. Wir müssen also das aufbauen, was man private Vorsorge oder
auch Kapitaldeckung nennt. Das ist der Kern dessen,
was wir wirklich schaffen müssen.

Ich sage an alle, die sich mit den Einzelheiten gelegentlich kritisch beschäftigen und insbesondere an alle
Skeptiker in der Koalition: Der Kern der Rentenreform ist
der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Das
muss uns gelingen. Über die Einzelheiten kann man mit
der Opposition, mit den Verbänden und den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren. Man darf aber nicht - mit
welchen Argument auch immer - vor der Einsicht flüchten, dass dieser Kern notwendig ist.

({48})

Wir brauchen diese Reform in Deutschland, wenn wir
über die hinreichende Sicherheit für die Alten und die Bezahlbarkeit für die Jungen nicht nur sprechen, sondern sie
wirklich erreichen wollen. Mir geht es auch und gerade in
dieser Frage um das Machen.

({49})

Wenn man einen Strich zieht, kann man sagen, dass jeder Versuch der Opposition, eine andere Lage als die eben

mit doch nüchternen Zahlen skizzierte zu beschreiben, ein
bisschen beleidigend für unser Land und für die Menschen ist, die diese Leistungen erbracht haben.

({50})

- Es ist beleidigend; so ist es. - Das bedauere ich, weil
eine Opposition, die ihre Verantwortung wahrnimmt,
zwar die Regierung kritisieren sollte, aber doch nicht das
Land permanent schlechtreden darf. Das ist doch nicht in
Ordnung!

({51})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein schwieriges Problem ansprechen, nämlich die Frage, wie wir mit
den BSE-Fällen in Deutschland in Zukunft umgehen
werden. Ich bin dankbar dafür - so sieht es im Moment
aus -, dass alle Fraktionen des Hohen Hauses der Meinung sind: Wir müssen in dieser Woche eine gesetzliche
Grundlage dafür schaffen, dass Tiermehl nicht mehr verfüttert wird. Es soll nicht nur an Wiederkäuer nicht verfüttert werden - das ist schon seit 1994 der Fall - , sondern es soll ganz aus der Nahrungskette herausgenommen
werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

({52})

Ich erbitte die Unterstützung des ganzen Hauses - ich
sage das ohne Einschränkung; die Opposition ist eingeschlossen, sie gehört ja dazu - für unsere Bemühungen.
Nach dem, was man aus anderen Ländern hört, scheint es
zu gelingen, entsprechende Regelungen europaweit in
Kraft zu setzen. Angesichts der offenen Grenzen können
diese Regelungen nur funktionieren, wenn man sie europaweit durchsetzt.

Wir haben darüber hinaus Maßnahmen eingeleitet - ich
denke, auch darüber besteht in diesem Hause Einigkeit -,
die sicherstellen, dass die Schnelltests, die zur Entdeckung der Krankheit in Deutschland geführt haben,
massiv ausgeweitet werden, sodass wir den Verbrauchern
sagen können, was auf sie zukommt und was nicht.

Ich will an das anknüpfen, was schon heute Morgen
diskutiert worden ist, übrigens auch an das, was Sie, Herr
Glos, gesagt haben. Ich weiß nicht, ob diese Sache in allen Einzelheiten so durchgeführt worden ist. Es gibt zum
Beispiel in Bayern Ketten - solche Ketten gibt es nicht nur
in Bayern, sondern auch in anderen Ländern

({53})

- es gibt sie ebenso in Niedersachsen, aber auch in BadenWürttemberg, das ist ja keine Frage;

({54})

wir sollten da nicht streiten, sondern sich vielleicht eine
sinnvolle Konkurrenz, wer es besser macht, entfalten lassen - einer lückenlosen Verfolgbarkeit des Produkts
Fleisch bis hin zum Erzeuger, und es gibt Formen der




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Vertragslandwirtschaft - der Landwirtschaftsminister hat
darüber gesprochen -, die das sicherstellen.

Wer immer in der Vergangenheit Schuldzuweisungen
machen wollte oder in der Gegenwart welche machen
will, geht nicht richtig auf die Ängste der Verbraucher ein.
Es ist notwendig, dass wir die eben dargestellten Maßnahmen durchführen. Außerdem müssen wir eine Landwirtschaftspolitik einleiten, die auf genau dieser Basis beruht. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag klarmachen,
dass das der feste Wille des ganzen deutschen Parlaments
ist, sollte uns das auch gelingen. Wir könnten damit auf
der einen Seite ein Beispiel in und für Europa geben und
auf der anderen Seite wirklich eine Perspektive für unsere
bäuerlichen Unternehmer schaffen und etwas gegen ihre
Existenznot tun. Diese wiederum müssten und könnten
dann eine Form von Produktion und Vermarktung schaffen, die diese Kontrollierbarkeit für die Verbraucher erlaubt. Dann kann der eine seinen Leberkäs und der andere
seine Currywurst wieder ohne Ängste verzehren.

({55})

Aber wenn wir den Fehler machen, es jetzt bei der Aufdeckung und Bekämpfung der aufgetretenen Krankheiten
und Missstände zu belassen, statt daraus eine Perspektive
für eine andere, verbraucherfreundlichere Landwirtschaft
zu entwickeln, also weg von den Agrarfabriken zu kommen, werden wir das nie mehr schaffen.

({56})

Ich bin im Übrigen froh darüber, dass wir nicht nur mit
der Steuer- und Konsolidierungspolitik Maßstäbe haben
setzen können - übrigens stark beachtet in Europa und
über Europa hinaus -, sondern dass wir durch die Art und
Weise, wie wir mit - wie hat Herr Eichel das genannt? dem Zufallsfund der UMTS-Lizenzen umgegangen sind,
in doppelter Hinsicht Verantwortung für künftige Generationen bewiesen haben. Zum einen haben wir die Schulden um 100 Milliarden DM abgebaut. Das ist kein Pappenstiel. Außerdem können wir durch das aus den
reduzierten Zinslasten gewonnene Geld zunächst für drei
Jahre nachhaltig Zukunftsinvestitionen finanzieren. Wir
tun das. Über die Bahn ist schon gesprochen worden:
Wir werden in den nächsten drei Jahren jährlich 2 Milliarden DM zusätzlich - ich unterstreiche „zusätzlich“ - investieren. Ich hoffe, es besteht hier und in dem entsprechenden Ausschuss Einigkeit darüber, dass sie nicht zur
Lösung bestehender betriebswirtschaftlicher Probleme
genutzt werden können, sondern investiert werden müssen. Ich finde, das sollte für uns alle klar sein.

({57})

Zum anderen haben wir das Thema Straße nicht vernachlässigt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, investieren
wir in den nächsten Jahren dreimal 900 Millionen DM.
Auch das ist kein Pappenstiel. Diese Investitionen erfolgen zusätzlich zu den Investitionen, die ohnehin im Bundesverkehrswegeplan stehen. Das zeigt ebenfalls, dass

wir Verantwortung für die Infrastruktur, die ja auch zukunftsträchtig ist, wahrnehmen.

({58})

Dann gibt es noch etwas, auf das die Bildungs- und
Forschungsministerin wirklich stolz sein kann. Wir haben nicht nur - so viel zum Punkt Gerechtigkeit; ich weiß,
worüber ich in diesem Zusammenhang spreche - jungen
Leuten aus ärmeren Familien geholfen, studieren zu können, sondern wir haben wirklich massiv mehr Geld gegeben, damit der Anteil derer aus Arbeitnehmerfamilien, die
in materieller Hinsicht nicht die Möglichkeit haben,
Deutschlands hohe und höchste Schulen zu besuchen,
wieder steigt. Das ist wichtig.

({59})

Meine Damen und Herren, wir brauchen das übrigens
nicht nur unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.
- Auch das! Das wird ewig so bleiben; mir ist das ein Herzensanliegen. - Wir brauchen dies vielmehr auch aus purer ökonomischer Vernunft. Ein hoch entwickeltes Land
wie das unsere, dessen Produktion immer mehr auf Wissen basiert und basieren wird, kann es sich buchstäblich
nicht leisten, eine einzige Begabung in unserem Volk
unausgeschöpft zu lassen. Das gilt übrigens allemal auch
für Frauen; das will ich hier sehr deutlich betonen.

({60})

Wir haben nicht nur das getan, sondern auch massiv in
die Hochschulen und in Forschungsbereiche investiert,
die mit über unsere Zukunftsfähigkeit entscheiden. Ich
meine zum Beispiel das sehr schwierige Gebiet der
Genomforschung. Es ist nicht meine Sache, hierzu einen
Vorschlag zu machen. Aber ich würde mir wünschen, dass
wir hier im Deutschen Bundestag, bevor wir zu Lösungen
kommen, was diese einerseits unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten, aber andererseits auch sehr stark unter
ethischen Gesichtspunkten zu beurteilende Frage angeht,
eine Diskussion führen, die diesem Thema gerecht wird.

Ich habe zum Beispiel in Amerika und England ganz
unterschiedliche Ansätze wahrgenommen. Die Franzosen
haben jetzt angekündigt, sie würden ein neues Gesetz machen. Frau Fischer arbeitet an Eckpunkten. Ich wünsche
mir wirklich, dass das Parlament die Stunde nutzt, über
dieses Thema, das sich sehr stark parteipolitischen Festlegungen entzieht - denn ethische Gesichtspunkte spielen
in diesem Zusammenhang eine große Rolle -, wirklich intensiv zu sprechen.

({61})

Dies würde ich mir deshalb wünschen, weil es wirklich
schwierig ist, auf diesem Gebiet eine feste Position zu haben, die auch einer breiten Diskussion zugänglich ist. Dieser Bereich ist sehr stark zum Ersten mit wirtschaftlichen
Erwartungen, zum Zweiten mit Emotionen, was die
Chance, schwere Krankheiten zu heilen, angeht und zum




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Dritten, wie gesagt, mit prinzipiellen ethischen Fragen belastet. Ich glaube daher, dass diese drei Punkte im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten parlamentarischen
Debatte stehen sollten. Wir werden sicher die Gelegenheit
haben - wir werden sie uns nehmen müssen -, über diese
Fragen hier miteinander zu diskutieren. Dass in diesem
Bereich jetzt die Forschungsaufwendungen dramatisch
erhöht werden, finde ich richtig. Dies muss aber durch die
von mir soeben skizzierte Form der Auseinandersetzung
begleitet werden.

Meine Damen und Herren, ich habe gehört - lassen Sie
mich zu meinen letzten beiden Punkten kommen -, dass
der Oppositionsführer Herr Merz heute Morgen angekündigt hat, er wolle sich besonders mit den Fragen des Arbeitsmarktes auseinander setzen.

({62})

- Das ist schon okay; denn das ist eine wirklich ernsthafte
Geschichte. - Ich will Ihnen die drei Punkte nennen, die
wir gemacht haben und noch machen werden, und ich
möchte, dass wir darüber in unserer Gesellschaft eine
wirkliche Diskussion führen. Worum geht es bei den Fragen, die mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, mit
der Teilzeitregelung und mit dem Betriebsverfassungsgesetz verbunden sind? Es geht uns dabei um das, was man
einmal aus guten Gründen stolz das „Modell Deutschland“ genannt hat - es war richtig, das so zu nennen -, ein
Modell der Industriegesellschaft also, das auf zwei
Grundpfeilern ruht: zum einen auf der wirtschaftlichen
Leistungskraft und zum anderen auf der Teilhabe aller in
der Gesellschaft, an den Entscheidungen der Gesellschaft,
aber auch an den materiellen Verdiensten der Gesellschaft, also Teilhabe in einem umfassenden Sinne. Philip
Rosenthal, ein großer alter Mann der deutschen Sozialdemokratie, hat einmal gesagt: Worum es geht, ist die Teilhabe der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung
am Haben und am Sagen in der Gesellschaft.

({63})

Vielleicht unterscheidet uns das ja; vielleicht trennen
sich da unsere Wege. Es wäre ein Stück Klarheit für die
Wahlbevölkerung in Deutschland, wenn das so wäre.

Dieses Prinzip der Teilhabe am Haben und am Sagen
für die arbeitenden Schichten in unserem Volk ist für die
deutsche Sozialdemokratie, Gott sei Dank auch für die
ganze Koalition, unaufgebbar.

({64})

Nun geht es aber nicht darum, einfach festzuhalten am
Überkommenen. Ich denke, wir haben deutlich gemacht,
dass das nicht die Form ist, in der wir mit diesem Prinzip
umgehen. Nein, es geht darum, in der jeweiligen historischen Situation die Veränderungen an der ökonomischen
Basis zur Kenntnis zu nehmen, zu bestimmen, was das in
unserer augenblicklichen Situation denn heißt: Teilhabe
am Haben und am Sagen.

Damit bin ich bei den drei Punkten, die ich Ihnen, Herr
Merz, für die Debatte ganz klar sagen wollte.

Erster Punkt: Beschäftigungsförderungsgesetz. Sie
werden sich erinnern: Sie haben das gemacht, und Sie haben es befristet bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Sie
haben es befristet - damals vielleicht auf Druck der Opposition -, um im damaligen Bündnis für Arbeit, das es ja
noch gab, den Gewerkschaften etwas entgegenzukommen. So war das doch wohl.

Sie haben es befristet. Wenn wir nichts gemacht hätten,
wäre das Gesetz sang- und klanglos ausgelaufen. Nun
ging es für uns darum - immer das Stichwort Teilhabe im
Hinterkopf -, dafür zu sorgen, dass die notwendige Flexibilität, die die Unternehmen brauchen bei der Befristung
von Arbeitsverträgen, übereinkommt - Herr Glos, ich
nehme Ihnen ja ab, dass Sie sich wirklich Sorgen machen
um die kleinen Leute; die Kleinen sind ja meistens die
ganz Großen - mit jenem Maß an Sicherheit und an Planbarkeit ihres Lebens und des Lebens ihrer Familien, auf
das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch angewiesen sind.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort Flexibilität zu einer fungiblen Menge werden. Das lassen wir
nicht zu.

({65})

Deswegen sagen wir: Die Veränderungen in der Arbeitswelt erfordern befristete Einstellungen. Wir haben sogar
- gegen den Rat der Freunde in den Gewerkschaften; Sie
können sich vorstellen, das war nicht so ganz einfach gesagt: Wir machen das unbefristet und wir machen es
viermal sechs Monate. Aber eine Übung, die eingerissen
war, dass man zunächst jemanden mit einem sachlichen
Grund, eine Krankheitsvertretung zum Beispiel, befristet
einstellt und danach das Spiel mit den viermal sechs Monaten beginnen lässt, ist ein Verstoß gegen das notwendige Maß an Sicherheit, das die Beschäftigten nun einmal
brauchen. Das können Sie auch nicht wollen, meine Damen und Herren.

({66})

Ich will nicht pathetisch oder zu leidenschaftlich werden.

({67})

Aber die Würde des Menschen ist eine Kategorie, die
auch in der Arbeitswelt zu gelten hat, damit das völlig klar
ist.

({68})

Zweitens: Teilzeitarbeit. Jeder in diesem Haus, der
sich über Wirtschaftspolitik verbreitet hat, hat schon über
die Notwendigkeit der Ausweitung der Teilzeitarbeit geredet,

({69})

übrigens nicht nur, aber auch und vor allem der Tatsache
wegen, dass insbesondere Frauen dies wollen und darauf
angewiesen sind. Was haben wir gemacht? Wir haben geBundeskanzler Gerhard Schröder


sagt: Wir wollen darüber nicht nur reden, sondern wir
wollen etwas dafür tun. Also geben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das wünschen, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitgeber.

Nun ist klar, dass es Gründe geben kann und häufig
gibt - sonst hätten wir im Vergleich zu den Holländern ja
nicht so wenig Teilzeitarbeit -, wonach das im Betrieb
nicht möglich ist. Das gibt es, das ist doch gar keine Frage.
Was haben wir dann gemacht? Wir haben wieder einen
sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen des einen
und des anderen gefunden, indem wir gesagt haben: Wenn
das nicht geht, dann muss der Arbeitgeber in der Lage
sein, aus betrieblichen Gründen, ohne etwas davor oder
danach, diesen Wunsch zurückzuweisen.

({70})

- Es sind immer unbestimmte Rechtsbegriffe, das lässt
sich nun einmal nicht ändern. Es gibt im Übrigen seit langem eine ausgereifte Kasuistik in der Rechtsprechung.
Damit können Sie sich ja einmal beschäftigen. Das ist ein
sinnvoller Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen - um die jetzt einmal zu nennen -, Teilzeitarbeit machen zu können, und den Interessen des Betriebes, wenn es nicht geht, auch Nein zu sagen. Ich weiß
nicht, was man dagegen haben kann, meine Damen und
Herren.

({71})

Exakt nach diesem Prinzip - seien Sie sich dessen sicher - werden wir auch beim Betriebsverfassungsgesetz
verfahren. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten 25 Jahren verändert. Deshalb macht es Sinn, darauf zu reagieren.

({72})

- Es geht hier nicht um Beruhigung, sondern um vernünftige Regelungen. Es reicht bei Ihnen allerdings nicht
dazu, dass einzusehen.

({73})

Das ist es, was wir im Bereich des Arbeitsmarktes vorhaben; Teile davon haben wir schon umgesetzt. Es geht
um einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen
der Wirtschaft an Flexibilität und den Interessen der arbeitenden Menschen an Sicherheit und damit Planbarkeit
für sich selber und ihre Familien. Es kann doch nicht angehen, dass Leute fordern, die Menschen in Deutschland,
die jeden Tag zur Arbeit in die Fabriken, in die Dienstleistungszentren gehen und dort ihre Pflicht tun, einfach dem
Prinzip auszusetzen: heute geheuert, morgen gefeuert.

({74})

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
will ich noch etwas zum Bündnis für Arbeit sagen. Von
manch einem bin ich über die Art und Weise enttäuscht,
wie er mit diesem Bündnis umgeht.

({75})

Das betrifft alle beteiligten Parteien. Man kann ein Bündnis für Arbeit nicht immer nur dann gut finden, wenn man
gerade die eigenen Interessen realisieren kann. Das Bündnis ist ein Instrument zur Konsensfindung in Situationen
und zwischen Parteien, die nicht von vornherein auf einen
Konsens ausgerichtet sind. Natürlich freuen wir uns zu
Recht darüber - ich habe mich auch gefreut -, dass es
nicht zuletzt durch das Bündnis erreicht werden konnte,
dass wir eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit Zustimmung aus der Gesellschaft haben durchsetzen können, dass es in diesem Jahr Tarifvereinbarungen gegeben hat, die ihre wirtschaftliche Vernunft auf der
Stirn getragen haben. Das hat mit dem Bündnis für Arbeit
zu tun. Dann aber kann man doch vernünftigerweise nicht
sagen: Wenn ihr jetzt einen Ausgleich im Sinne einer Teilhabe auf der anderen Seite schafft - der im Übrigen den
Interessen der Gesamtwirtschaft entspricht -, dann ziehen
wir uns zurück. Das kann nicht sein.

({76})

Durch das Bündnis ist eine Menge erreicht worden;
aber es steht auch noch eine Menge bevor. Ich denke zum
Beispiel an den Ausbildungskonsens. Ich weiß, dass es bei
den jungen Leuten im Osten noch große Schwierigkeiten
gibt. Aber wir haben zum ersten Mal seit sehr langer Zeit
erreicht - das freut mich von ganzem Herzen -, dass die
Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze in ganz
Deutschland - regionale Unterschiede zugestanden - die
Zahl der nachgefragten Ausbildungsplätze wieder deutlich übersteigt. Das ist doch ein Fortschritt.

({77})

Wir alle haben mit bedrückten Mienen hier oder in den
Wahlkreisen gesessen, wenn wir gehört haben, wie die
Ausbildungsnot an den Jugendlichen nagt. Nun haben wir
ein wenig erreicht. Darüber sollten wir uns freuen.

({78})

Abschließend will ich etwas zu einer Diskussion sagen, von der ich nicht weiß, ob ich sie richtig mitbekommen habe. Es handelt sich um die Diskussion über Zuwanderung auf der einen Seite und über angeblich
vaterlandslose Gesellen auf der anderen Seite.

({79})

Worum geht es? Ich will hier keine neue Debatte über den
Begriff der Leitkultur beginnen. Dazu hat Herr Struck
heute Morgen das Notwendige gesagt. Mittlerweile hat
auch jeder bemerkt, dass dieser Begriff missverständlich
war.

({80})

- Herr Merz, ich werfe Ihnen das nicht vor. Es ist ein missverständlicher Begriff. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass
Sie ihn haben denunziatorisch gebrauchen wollen. Sie
sollten aber sagen, dass Sie sich vergaloppiert haben. Sagen Sie: Dieser Begriff kann diese Wirkung entfalten.




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Weg damit! - Das wäre eine sinnvolle Art und Weise des
Umgangs.

({81})

Es besteht inzwischen im ganzen Haus Konsens darüber, dass wir eine gesteuerte Zuwanderung brauchen. Unsere Vorstellungen von Selbstachtung gebieten es, dass
wir Flüchtlingen unabhängig davon Zuflucht gewähren.

({82})

Dies hat nach meiner Auffassung gar nichts mit Image zu
tun - vielleicht hilft das -, auch nicht nur mit formalen
Rechten. Dies hat etwas mit der Art und Weise zu tun, wie
man in diesem Land mit sich selbst umgeht, wie ernst wir
jene zivilisatorischen Fortschritte nehmen, die wir alle zusammen seit der Überwindung des Faschismus gemacht
haben. Deswegen sage ich: Asyl hat etwas mit unserer
Selbstachtung zu tun.

({83})

Für diejenigen, die wir wollen und die bei uns leben
und arbeiten, gelten drei ganz einfache Grundsätze.

Erstens. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, ist das in
eine juristische Form gegossene Erbe der europäischen
Aufklärung, keineswegs nur der deutschen.

({84})

Die Normen und die Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz zugrunde liegen, hat jeder, der bei uns leben will,
zu achten, zu respektieren und einzuhalten - keine Frage.
Das gilt aber für alle, nicht nur für Ausländer, sondern
auch für Deutsche.

({85})

Die nun wirklich erhabenste Norm ist der Art. 1 des
Grundgesetzes. Dort steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

({86})

Vor dem Wort „Menschen“ steht kein Eigenschaftswort.

({87})

Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Haus einig: Pöbelnde Banden, die Ausländer durch die Straßen treiben,
verstoßen gegen diese Würde des Menschen, und zwar
eindeutig.

({88})

Zweitens. Demokratisch zustande gekommene Gesetze sind einzuhalten. Das gilt für alle, für Deutsche wie

Ausländer, aber natürlich auch für Ausländer, die hier leben und arbeiten wollen.

Drittens. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen - das mag
umstritten sein -, die deutsche Sprache sollte gelernt werden.

({89})

Das sage ich, nicht, weil ich jemandem etwas aufdrängen
möchte, weil ich ihm irgendwelche kulturellen Verpflichtungen auferlegen möchte. Das ist nicht mein Argument.
Nein, es ist schlicht ein Erfordernis einer geglückten Integration, dass man die Sprache des Landes, in dem man
lebt, auch beherrscht.

({90})

Wir sollten uns, was das Zusammenleben zwischen
Deutschen und Nichtdeutschen angeht, ganz nüchtern auf
diese drei Begrifflichkeiten und das, was daraus folgt, beschränken. Dann brauchen wir keine Überhöhung dessen,
was ich eben auszudrücken versucht habe;

({91})

denn jede Überhöhung ist missverständlich und ist ja auch
missverstanden worden.

({92})

Ich glaube jüngst mitbekommen zu haben, dass wir
hier eine neue Debatte bekommen sollen - die Vorsitzende der Union hat das gelegentlich von sich gegeben über die Frage, wer nun ein vaterlandsloser Geselle oder
eine vaterlandslose Gesellin ist und wer nicht. Ich kann
Ihnen Folgendes sagen: Ich warne vor dieser Diskussion,
vor dieser denunziatorischen Debatte;

({93})

denn das wird auf Sie zurückfallen, Frau Merkel.

({94})

Ich will Ihnen dazu einmal etwas sagen: Zu einem
Zeitpunkt, als der deutsche Konservativismus

({95})

zuallererst den Verführungen der Nationalisten erlegen
ist, haben Sozialdemokraten gelitten, gekämpft und sind
im Kampf gegen die Faschisten gestorben. Eines muss ich
Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Eine Partei - meine Partei - mit diesen Traditionen verbittet es sich ein für alle
Mal, Belehrungen dieser Art speziell von den deutschen
Konservativen zur Kenntnis zu nehmen.

({96})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Was hier betrieben werden soll -, entweder aus historischer Unkenntnis oder aus politischer Dreistigkeit - ist
die Spaltung unserer Gesellschaft. Dies wird mit Sozialdemokraten nicht zu machen sein.

({97})

- Man merkt Ihr schlechtes Gewissen.

({98})

Oder haben Sie noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen? Es wäre noch schlimmer, wenn Sie noch nicht einmal das hätten.

({99})

Denken Sie noch einmal in Ruhe darüber nach!

Ich sage Ihnen ohne alle Aufregung: Was dieses Land
braucht, sind doch nicht Ihre verquasten Vorstellungen
von Leitkultur oder Ähnlichem. Was dieses Land braucht,
ist ein Mehr an Internationalität und Modernität. Dafür
steht diese Koalition - heute, morgen und mit ganz großer
Sicherheit weit über das Jahr 2000 hinaus.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({100})