Birgit Homburger (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Altmann, es wäre besser gewesen, der Herr Minister wäre nicht nur nach
Japan gefahren, um an der Konferenz teilzunehmen, sondern auch, um einen Vorschlag zur Klimaschutzpolitik zu
machen. Wir haben ihm einen Vorschlag unterbreitet, den
er hätte mitnehmen können. Dies wäre natürlich viel erfreulicher gewesen als der Umstand, dass er nur dort hingefahren ist, um an der Konferenz teilzunehmen.

Jetzt zu dem Thema, das wir heute im Plenum diskutieren, zum Ökoaudit: Liebe Frau Caspers-Merk, Sie haben 90 Prozent Ihrer Redezeit darauf verwendet, über einen Antrag zu reden, den Sie noch ganz kurz vor Toresschluss eingebracht haben,

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nämlich den Antrag „Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften“.
Ich kann nur sagen: Das hat recht lange gedauert.

Wir vonseiten der F.D.P. haben schon im März letzten
Jahres einen Antrag zum Kernpunkt eingebracht. Und der
Kernpunkt ist die Frage: Wie können wir das absolut sinnvolle Instrument des Ökoaudits in die Lage versetzen, dass
es wieder stärker genutzt wird, dass es wieder an Attraktivität gewinnt? Sie aber, Frau Caspers-Merk, haben
90 Prozent Ihrer Zeit daran vorbeigeredet.

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Vor allen Dingen geärgert hat mich, dass Sie sich hier
hingestellt und gesagt haben, der Antrag zum Umweltcontrolling und Umweltmanagement würde den Fortschritt in der Umweltpolitik in Deutschland bedeuten. Wir
haben die Sache über die Ideologie gestellt und, da Sie gen
Schluss keinen gemeinsamen Antrag wollten, dem Antrag
von der SPD und den Grünen zugestimmt.

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Wir sind schließlich in diesem Punkt mit Ihnen einer Meinung.

Aber es nützt natürlich nichts, wenn wir bei Bundesbehörden im Umweltbereich etwas erreichen, aber gleichzeitig in Kauf nehmen, dass das Ökoaudit im Kernbereich,
nämlich bei den Unternehmen, wo wir wirklich viel erreichen können, weniger genutzt wird, weil es überreguliert und mit zu viel Bürokratie verbunden ist.

Deswegen ist unser Antrag in keiner Weise veraltet. Es
geht auch nicht nur noch um ein paar übrig gebliebene
Punkte. Nein, unser Antrag ist nach wie vor aktuell, weil
die ISO-Norm 14001 mit ihren geringeren Umweltanforderungen sich im Augenblick hoher Beliebtheit
erfreut und damit das Ökoaudit sozusagen aus dem Rennen schlägt. Das Ökoaudit steht immer mehr unter
Konkurrenzdruck. Deswegen bedarf es neuer Impulse,
um das Ökoaudit zu retten.

Herr Kollege Hermann, nach vielen Gesprächen, die
wir mit auditierten Betrieben geführt haben, muss ich Ihnen sagen: Deregulierung ist das einzige Mittel, um dem
Umweltaudit Überlebenschancen zu bieten. Wir fordern
nach wie vor die Erleichterung bei den Genehmigungsverfahren sowie Entlastungen bei Berichtspflichten, bei
Nachweisverfahren und bei der Überwachung zertifizierter Betriebe. Jawohl, wir bleiben dabei.

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Frau Caspers-Merk, es geht nicht nur um ein paar übrig
gebliebene Punkte. Nein, dies ist der Kernbereich dessen,
was überhaupt helfen könnte, um das Umweltaudit zu retten.

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Das ist der Unterschied: Sie doktern wieder am Rande
herum; wir haben Änderungen im Kernbereich beantragt.

Herr Kollege Hermann, Sie sagen, das sei ein katastrophaler juristischer Fehler. Das sehen wir überhaupt
nicht so. Das wäre organisierbar, wenn man das wollte. Es
geht mitnichten darum, Standards zu senken. Die Betriebe, die ein Ökoaudit machen, tun dies, um die Umweltsituation zu verbessern, und nicht, um sie zu verschlechtern.

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Wenn im Rahmen eines Ökoaudits nachgewiesen wird,
dass gesetzliche Auflagen eingehalten werden, warum
brauchen wir dann noch staatliche Überwachung?

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Auch wenn eine staatliche Überwachung ausnahmsweise
einmal einigermaßen effizient organisiert wird, ist sie doch
überflüssig, wenn der Nachweis schon auf anderem Wege
erbracht wurde.

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Deswegen halten wir daran fest.

Kurz und gut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch
aus Ihren eigenen Reihen, beispielsweise von Niedersachsens Umweltminister Jüttner, werden Lockerungen
für so genannte Ökoauditbetriebe verlangt. Wir können
nicht auf EMAS II warten. Wenn wir darauf warten, ist
das Instrument Ökoaudit kaputt. Deswegen fordere ich Sie
auf, unseren Deregulierungsforderungen zuzustimmen.
Wenn Sie das Instrument ernst nehmen, dann müssen Sie
den Antrag der F.D.P. heute beschließen.





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