emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter thomae (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! SPD, CDU/CSU und
FDP waren dabei. Wir allesamt haben das Paket damals
beschlossen. Viele, auf jeden Fall einige, hatten Bedenken, ob es verfassungsmäßig richtig ist. Dennoch sind wir
den Weg gegangen. Jetzt stellen wir fest: Das Bundesverfassungsgericht hat anders geurteilt. Eine Änderung ist
notwendig.

({0})

- Es sind zwei Richtungen möglich. - Ich bin der Auffassung, dass Grundlage nur das Einkommen bzw. der Arbeitslohn - nichts anderes - sein sollte.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Änderungsgesetzentwurf früher vorgelegt worden wäre und wir Zeit gehabt
hätten, ein Gesamtpaket zu schnüren. Jetzt haben Sie ein
erhebliches Problem. Sie haben wiederum Belastungen in
diesem System etabliert. 300 Millionen Euro müssen Sie
verkraften.

({1})





Wie wollen Sie das verkraften? Wenn Sie ehrlich sind,
dann bleibt Ihnen, da Sie die Beitragssätze nicht noch
weiter steigen lassen dürfen - das passierte ja schon in den
letzten Wochen, als Sie das Thema Lohnnebenkosten intensiv berührte -, nichts anderes übrig, als weitere Leistungskürzungen im System vorzunehmen.

({2})

Das berührt die Patienten insgesamt und das berührt auch
- ich habe es gestern schon gesagt - die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern durch die Ärzte und
durch die sonstigen Leistungserbringer.

({3})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie nehmen das
Problem ziemlich leicht. In der ambulanten Versorgung
haben wir in den neuen Bundesländern schon massive
Probleme. Sie verabschieden ein Gesetz über DeseaseManagement-Programme, können diese aber gar nicht
realisieren, weil es die niedergelassenen Ärzte dafür überhaupt nicht mehr gibt.

({4})

- Hören Sie zu!

Von daher sage ich Ihnen: Sie haben wieder ein Einzelgesetz auf den Weg gebracht, aber das Gesamtkonzept
fällt unter den Tisch.

({5})

Ihre Probleme in der Gesundheitspolitik rühren daher,
dass Sie immer wieder Einzelpakete schnüren, deren
Wirkungen nicht im größeren Zusammenhang gesehen
werden. Dies führt dazu, dass Ihre Gesundheitspolitik
mittlerweile von über 70 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wird.

({6})

Diese Ablehnung wird sich in den nächsten Wochen und
Monaten noch verstärken. Ihre Einzelgesetze bilden eine
Falle für Ihre rot-grüne Politik.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die PDS-Fraktion.
ruth fuchs (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thomae, Sie haben
wirklich Recht: Ja, wir brauchen eine neue Gesundheitsreform; darüber sind wir uns alle einig. Aber heute steht
nun wirklich nicht diese Frage zur Debatte, sondern wir
haben es mit dem 10. SGB V-Änderungsgesetz zu tun, in
dem natürlich nur ein Detail geklärt wird. Dass dieses
Detail nun zu klären ist, hat eine Ursache in Gesetzen, die

Sie als FDP damals bewusst so auf den Weg gebracht haben.

({0})

Nun zu Ihnen, lieber Kollege Wolf: Es wäre wirklich
besser gewesen, Sie hätten dem Vorschlag zugestimmt,
die Reden zu Protokoll zu geben. Die Vorstellung, die Sie
heute hier gegeben haben, war wirklich peinlich.

({1})

Bezüglich der Stellung von freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern haben Sie - jetzt nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion - bewusst damals Ihre Entscheidung getroffen. Sie wussten damals schon, dass sie
verfassungswidrig war. Sie haben einen Versuchsballon
gestartet, der irgendwo nicht ganz funktioniert hat.

Sie haben gefragt, warum die neue Koalition an dieser
Stelle nicht weitermacht. Für mich stellt sich eher die
Frage, warum Sie nicht, als Sie die Regierung stellten, auf
diesem Weg weitergegangen sind und alle Einkommensarten der Beitragszahler einbezogen haben. Das haben Sie
nicht gemacht.

({2})

Welchen Weg haben Sie eingeschlagen? - Sie haben mit
Ihrer Reform den Weg über Zuzahlungen und Leistungsausgrenzung - so brutal bezeichne ich das hier eingeschlagen. An ein richtig vernünftiges Finanzkonzept
zur Existenzsicherung der gesetzlichen Krankenversicherung,

({3})

bei dem es im Kern um das Beibehalten des Solidarprinzips und der paritätischen Finanzierung gehen muss,
haben Sie nie gedacht. Das wird es wohl auch nicht so
schnell geben.

Ich gehe jetzt nicht mehr darauf ein, wie das Gesetz
funktioniert, welche Vorteile es für wen bringt und an welcher Stelle es zu Ungerechtigkeiten führt - dass es die
gibt, wissen wir -, sondern halte nur fest: Sie hätten zu Ihrer Zeit genau so ein Gesetz vorgelegt, wie es jetzt hier zur
Debatte steht.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es wenigstens für einen Großteil der freiwillig versicherten Rentner,
wie schon gesagt, Beitragsgerechtigkeit schafft. Ich
wünsche nur, dass mit der neuen Gesundheitsreform
- egal, wer dann regiert und wann sie kommt - auch die
Grundlage für eine Finanzreform gelegt wird, die sich
- das sage ich noch einmal - ganz klar und deutlich am
Solidaritätsprinzip, der paritätischen Finanzierung und an
anderen wichtigen Dingen orientiert, damit für die Menschen letztendlich die medizinische Behandlung ihrer
Krankheiten noch bezahlbar bleibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Letzter Redner ist der
Kollege Ulf Fink für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aus-
sprache. Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt hat ihre
Rede für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu
Protokoll gegeben.1) - Ich sehe keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des V. Buches
des Sozialgesetzbuches auf den Drucksachen 14/8099
und 14/8384. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzent-
wurf ist damit gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Peter Götz, Dietrich Austermann, Günter

1) Anlage 5

Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland im Rahmen von Rechtsetzung der Europäischen Union
- Drucksachen 14/4171, 14/5636 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans-Werner Bertl für die Fraktion der SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Gerhard Schüßler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nächster Redner ist
der Kollege Gerald Häfner für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel für die Fraktion der PDS.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nächster Redner ist
der Kollege Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege, vielen
Dank für die Zeit, die Sie uns allen geschenkt haben.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Albert
Deß für die CDU/CSU.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege Deß,
möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
albert dess (NA), 2002-03-01:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Die Kommunen spüren davon nichts; im Gegenteil.

({0})

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist die
Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen beängstigend. Grund dafür ist nicht nur die schlechte Konjunktur, sondern auch die Tatsache, dass Kapitalgesellschaften
keine Steuern mehr zahlen. Wenn wir eine solche Steuerreform gemacht hätten, dann hätte Rot-Grün vor Ort
Mahnwachen abgehalten.

({1})





Die rot-grüne Steuergesetzgebung wirkt sich auf die
Kommunen katastrophal aus. Die Folge ist, dass Investitionen radikal zusammengestrichen werden müssen.
Weniger Investitionen der Kommunen bedeuten auch weniger Arbeit für die Betriebe und damit steigende Arbeitslosigkeit. Ein fataler Kreislauf, den die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat!

Die Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen
werden immer geringer. Gespart wird jetzt vor allem an
der Kultur, an sozialen Einrichtungen, an der Unterstützung von Verbänden und Vereinen - gespart wird
schlichtweg an der Lebensqualität.

Die CDU/CSU-Fraktion steht zu einem starken Europa. Ein starkes Europa braucht starke Kommunen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass legale Steuerschlupflöcher für die Kapitalgesellschaften nicht zulasten
der Kommunen genutzt werden können, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen
wird, dass das Gemeindefinanzsystem überprüft wird und
dass die kommunale Finanzausstattung als Grundlage der
kommunalen Selbstverwaltung verbessert wird.

Wir haben mit dem Vertrag von Maastricht das Subsidiaritätsprinzip in den EU-Verträgen verankert. Dafür hat
die Union unter Helmut Kohl und Theo Waigel gesorgt.

({2})

Wir haben die Achtung der innerstaatlichen Gliederung
festgelegt. Im Konvent zur Zukunft Europas müssen
diese weichen Formulierungen konkretisiert werden.
CDU und CSU wollen, dass klare und eindeutige Formulierungen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Die
Schröder-Regierung, deren Zeit abläuft, will das offensichtlich nicht. Wir fordern Sie auf, sich im Konvent für
die Sicherung unseres traditionellen Erfolgsmodells der
kommunalen Selbstverwaltung stark zu machen. Beginnen Sie bald damit! Bis zum 22. September bleiben Ihnen
nur noch 206 Tage.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Otto Bernhardt das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich nun dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Das ist sehr löblich.
carl-ludwig thiele (NA), 2002-03-01:
Richtig. Deshalb sage ich
das extra. - Insofern finde ich es gut, wenn Rot-Grün eine
Unabhängigkeit zumindest in der Form akzeptiert, dass
die neue Bundesregierung personelle Weichenstellungen
vornehmen kann, damit nicht der Eindruck erweckt wird,
dass sich Rot-Grün lediglich Pfründe sichern will.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Jetzt hat der Kollege
Jörg-Otto Spiller für die SPD-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nun hat das Wort die
Kollegin Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion.
renate blank (NA), 2002-03-01:
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können die
Rahmenbedingungen für das Busgewerbe verbessert werden.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Die Kollegen Hans-
Günter Bruckmann, Reinhold Strobl, Albert Schmidt,
Horst Friedrich und Dr. Winfried Wolf haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.1)

({0})

- Herr Koppelin, wozu melden Sie sich?

({1})

- Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte
sehr.
jürgen koppelin (NA), 2002-03-01:
Frau Kollegin, Sie haben
eine Bemerkung gemacht, die ich so nicht stehen lassen
möchte. Sie haben kritisiert, dass einige Kolleginnen und
Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich
meine, man sollte ihnen nicht unterstellen, dass sie kein
Interesse an diesem Thema gehabt haben. Wenn Ihr Vorredner seine Rede hält und dann geht, ist auch das meiner
Meinung nach kein besonders guter Stil.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/8295 und 14/7077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/8361 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der PDS
Bekämpfung der Steuerkriminalität durch
kontinuierliche und bundeseinheitliche Be-
triebsprüfung
- Drucksachen 14/1192, 14/7704 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Ehlert

Auch hier war eine Redezeit von einer halben Stunde ver-
einbart. Die Kolleginnen Lydia Westrich, Elke Wülfing,
Christine Scheel und der Kollege Carl-Ludwig Thiele haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Sprechen will noch
Heidemarie Ehlert für die PDS, der ich jetzt das Wort erteile.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/7704
zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel
„Bekämpfung der Steuerkriminalität durch kontinuierliche und bundeseinheitliche Betriebsprüfung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1192 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen allen, dass Sie ausgeharrt haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 2002, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich danke
Ihnen, Herr Bundesminister.

Mir liegen eine Reihe von Fragen vor. Zunächst hat der
Kollege Hansjürgen Doss, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hansjürgen Doss (NA), 2002-03-13:
Herr Bundesminister, der Sparkassen- und Giroverband beschreibt in seiner „Diagnose Mittelstand“ die Lage des Mittelstandes
wie folgt: Die Ertragslage ist unzureichend. Die
Eigenkapitalausstattung ist besorgniserregend. Unternehmerische Tätigkeit wird immer unrentabler. Die Lage ist
düster. Der Investitionstrend zeigt nach unten. Die
Perspektiven für 2002 lauten: weniger Unternehmen und
noch weniger Arbeitsplätze.

Die Frage ist: Was rechtfertigt Ihren Optimismus? Sie
schreiben: Wir senken Steuern und Abgaben. Wir sichern
die Finanzierung des Mittelstandes. Wir schaffen ein besseres Klima für mehr Selbstständigkeit. Wir bauen Bürokratie ab. - Hier gibt es offensichtlich einen Dissens. Wie
erklären Sie ihn?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Das müssen Sie den Sparkassen- und
Giroverband fragen. Ich weiß nicht, ob er seine spezielle
Kundschaft befragt hat oder wie die Bundesregierung
einen breiten Querschnitt des Mittelstandes zugrunde gelegt hat.
Hansjürgen Doss (NA), 2002-03-13:
Herr Präsident,
Sie erlauben, dass ich noch einmal nachfrage.

Ich denke, Sie machen sich das ziemlich einfach.

({0})

- Sie schreien sehr schön. - Sie haben sich in Ihren Feststellungen auf die Aussagen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern bezogen. Nehmen Sie selektiv nur das zur Kenntnis, was Ihnen passt?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Doss, ich will Ihnen gerne ein Gegenbeispiel nennen. Es ist üblich, dass Bankinstitute ihre
Klientel befragen. Ich habe Ihnen nicht die Umfrage der
KfW bei den von der KfW kreditierten Unternehmen zitiert. Diese Unternehmen haben im November des letzten
Jahres angegeben, dass sie gute bis sehr gute Geschäftsaussichten haben. Im Mittel wollen alle von der KfW kreditierten Unternehmen im Jahre 2002 9 Prozent mehr Personal einstellen.

Das ist, wie gesagt, eine ausschnittsweise Betrachtung,
die bei der KfW-Klientel besonders gut ist. Das Ergebnis
der Untersuchung des Sparkassen- und Giroverbandes bei
seiner Klientel ist offensichtlich anders. Das kann aber
durchaus so sein. Ich weiß aber nicht, ob der Bericht überhaupt richtig zitiert ist. Ich stehe mit dem Verband in ständigem Kontakt. Heute Abend werde ich dort eine Tagung
eröffnen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Der nächste
Fragesteller ist der Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.
Rainer Wend (NA), 2002-03-13:
Herr Bundesminister
Müller, mir wird immer wieder mitgeteilt, dass die Finanzierung von Existenzgründungen und des Mittelstandes
zunehmend problematisch werde, insbesondere die
großen Privatbanken sich aus diesem Finanzierungsgeschäft zurückzögen.

Meine Frage an Sie ist: Teilt die Bundesregierung diese
Bewertung? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie Ihrerseits, die Finanzierung von Existenzgründungen und
des Mittelstandes zu verbessern?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Die Klage, die Sie aus dem Mittelstand
schildern, bezieht sich auf einen Umstand, der der Bundesregierung seitens der mittelständischen Wirtschaft,
insbesondere seitens potenzieller Existenzgründer, sehr
wohl bekannt gemacht worden ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit allen am Kapitalmarkt
tätigen Institutionen zusammengesetzt und mit ihnen eine
gemeinsame Erklärung erarbeitet, die auch von dem Bundesverband der Privatbanken mit unterschrieben wurde.
Danach ist die Finanzierung des Mittelstandes die vorrangige Aufgabe der am Kapitalmarkt Tätigen. Die Bundesregierung wird den Bankensektor an dieser Selbstverpflichtung messen.

Ich verhehle nicht, dass die Selbstverpflichtung, die
der Bankensektor eingegangen ist, aus unserer Sicht noch
nicht zu befriedigenden Zuständen geführt hat. Wir erleben, dass insbesondere Gründerdarlehen nur unter erschwerten Bedingungen gegeben und Antragsteller einer
relativ langen Risikoprüfung unterzogen werden. Wir
überlegen zusammen mit DtA und KfW, wie wir die Mittlerfunktion des Bankensektors so verbessern können, dass
die von der Bundesregierung den Banken des Bundes bereitgestellten Gelder wirklich zur Gründung von Existenzen verwendet werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Heinrich Kolb, FDP.
Heinrich L Kolb (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, ich wundere mich ebenfalls über Ihre wiederholte und so uneingeschränkt positive Darstellung der Geschäftserwartungen im Bereich des Mittelstandes. Meine eigenen
Erfahrungen aus fast täglichen Gesprächen mit Mittelständlern sind andere. Vielleicht liegt ein Unterschied
darin, ob man mit Verbandsfunktionären oder mit den Unternehmern selbst spricht. Meine Bitte vorab wäre: Vielleicht können Sie bei der Beantwortung der Frage sagen,
was Sie als Wirtschaftsminister unter dem Begriff „Mittelstand“ verstehen. Es gibt ja sehr unterschiedliche Auffassungen. Vielleicht erklärt das auch die unterschiedlichen Erwartungen, die jeweils beschrieben werden.

Meine Frage ist: Wir hatten im letzten Jahr 33 000 Konkurse und damit einen dramatischen Anstieg der Zahl der
Konkurse. Die Perspektive für dieses Jahr ist leider, dass
diese Zahl noch weiter ansteigt. Teilen Sie diese Einschätzung? Was will die Bundesregierung gegebenenfalls
unternehmen, um diesen Trend zu stoppen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Dass die Zahl der Insolvenzen ansteigt,
ist ein Umstand, der seit 1992 belegt ist. Wir haben eine
permanent steigende Zahl - auch prozentual betrachtet der Insolvenzen. Die einzige Ausnahme bei diesem langfristigen Trend war das Jahr 1999.

Sie müssen die Zahl der Insolvenzen vor dem Hintergrund der Liquidationen in toto sehen. Seitdem diese Bundesregierung regiert, ist die Zahl der Unternehmensliquidationen permanent zurückgegangen, und zwar von über
500 000 auf 460 000 im letzten Jahr. Warum gerade im
letzten Jahr die Zahl der Insolvenzen angewachsen ist, erklärt sich durch die von Ihnen begonnene Reform des Insolvenzrechts, die wir fortgesetzt haben. Wie Sie wissen,
kann sich das Kleingewerbe durch Insolvenzantrag von
Restschulden entlasten. Davon ist im letzten Jahr erstmals
und deutlich Gebrauch gemacht worden. Die Zahl der Insolvenzen im Kleingewerbe ist in einer Größenordnung
von 40 Prozent gestiegen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Zusatzfrage?
Heinrich L Kolb (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, verstehe
ich Sie richtig, dass es nach Ihrer Auffassung im deutschen Mittelstand kein Insolvenzproblem gibt?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Wenn Sie zugehört haben, müssen Sie
zugeben, dass ich das nicht gesagt habe. Ich habe gesagt,
dass das Kleingewerbe - ich betone: das Kleingewerbe vom neuen Insolvenzrecht Gebrauch macht und insofern
deutlich häufiger Insolvenzanträge gestellt hat, als das
früher, als die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nicht
gegeben war, üblich war.

Im Übrigen - ich habe es schon einmal gesagt -: Betrachten Sie das Ganze vor dem Hintergrund der großen

Zahl der Liquidationen, die permanent zurückgegangen
ist. Der Saldo von Unternehmensgründungen und Liquidationen liegt unverändert bei 75 000; dies gilt auch für
das letzte Jahr. Im letzten Jahr waren per saldo in Deutschland 75 000 Unternehmen mehr vorhanden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Christian Lange, SPD.
Christian Lange (NA), 2002-03-13:
Herr Minister,
Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen, der auch
meiner Erfahrung nach in der Tat ein großes Problem darstellt. Ich will es mit einer Frage zur Betriebsnachfolge
kombinieren. Die Bundesregierung hat erstmals die
Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung durch die Verbesserung im Bereich des MeisterBAföG erreicht. Welche Erwartungen verknüpfen Sie
damit insbesondere im Hinblick auf die Frage der Betriebsnachfolge? Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit
der Neuordnung der Berufsbilder und meinen Sie, dass dadurch ein wesentlicher Abbau der Zahl der 300 000 Betriebe, für die ein Nachfolger gesucht wird, erreicht werden kann?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Die Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes ist auch im internationalen Vergleich
in der Tat nicht rosig. Deswegen ist er auf Fremdfinanzierung angewiesen. Das war ein wesentlicher Grund, warum wir die übermäßige steuerliche Belastung, wie wir sie
Ende 1998 vorgefunden haben, zugunsten des Mittelstandes verändert haben. Die Steuerreform ermöglicht es dem
Mittelstand, mehr Eigenkapital zu bilden, wenn er - ich
betone das - das will.

Ich komme auf den Konsum zurück: Es ist ja nicht so,
Herr Michelbach, dass den Bürgerinnen und Bürgern das
Geld für den Konsum generell fehlt; denn korrespondierend mit den niedrigen Konsumausgaben wächst die
Sparquote. Das belegt, dass die Bürger, die frei entscheiden können, ob sie konsumieren oder sparen, zurzeit einen höheren Teil ihrer Einkommen auf die hohe Kante legen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht den
Eindruck zu erwecken, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern etwa durch erhöhte Steuern und Abgaben das
Geld aus der Tasche ziehen.