c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Bei den Verhandlungen, bei denen ich dabei war, ist mir von den Kontrollwünschen der Gewerkschaften nichts bekanntgeworden; ich bin jedenfalls nicht gegen solche Wünsche aufgetreten. Da müssen Sie mir schon nähere Unterlagen bringen ; die Behauptung steht leer im Raum.
Was nun die Leistung der Saar anlangt - als ein Beispiel etwa, wieviel ein gemeinwirtschaftlich geleiteter Bergbau mehr zu leisten in der Lage sei --, so hat sich auch dieser Gedanke in der Zwischenzeit als eine Illusion erwiesen. An der Saar werden rund 1800 kg pro Mann und Schicht gefördert und an der Ruhr rund 1600 kg. Nur ist dabei zu berücksichtigen, daß bei der Leistung an der Saar die Einbeziehung eines überhöhten Asche- und Wassergehalts die Leistung um 6% verbessert, und daß außerdem bei der Schichtleistung an der Saar die meisten Arbeitskräfte unter 18 Jahren nicht mit eingerechnet sind. Das macht noch einmal 4 % aus. Das sind zusammen nach Adam Riese 10 %, und 10 % von 1800 abgerechnet, bleiben etwa 1600 übrig. Da liegen also die Verhältnisse bei verschiedenen Systemen durchaus paritätisch. Das ist allerdings noch kein absoluter Beweis, weil man die geologischen Verhältnisse nicht völlig aufeinander abstimmen kann. Es schien mir aber doch notwendig zu sein, darauf hinzuweisen.
Falls Sie im übrigen meinen, es gebe nur diese eine Lösung einer gemeinwirtschaftlichen Regelung oder Sozialisierung des Bergbaues, darf ich noch folgendes ausführen. Ich habe ja in meinem Referat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich es für notwendig oder wenigstens für außerordentlich wünschenswert halten würde, wenn sich die einzelnen kleineren Zechen mit den großen Zechen, die schlechteren mit den besseren, vereinigten und dann auch im ganzen eine andere Preispolitik zu betreiben in der Lage wären. Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns im Zeichen eines abnehmenden Arbeitskräftereservoirs auf die Dauer und unter allen Umständen den Luxus leisten können, wertvollste Menschen noch in unrentablen Zechen arbeiten zu lassen. Ich glaube, das Problem ist wirklich des Schweißes wert; es ist eine Aufgabe, die auch gemeinsam einer Lösung zugeführt werden kann.
Dann sagten Sie, die Regierung habe in der Preispolitik ihre Pflicht verletzt. Sie bringen wieder den alten Vorwurf, daß uns bei der Einfuhr 3 bis 4 Milliarden fehlten. Jawohl, Herr Dr. Deist, das ist so gewesen; aber was um Gottes willen soll ich denn noch alles und noch mehr veranstalten, um eine zunehmende Importmöglichkeit zu eröffnen? Wenn Sie jetzt einmal von dem Sondergebiet Landwirtschaft absehen, dessen besondere Bedingungen ja auch von Ihnen, mindestens in Ihrer Fraktion, anerkannt werden, dann bleibt die gewerbliche
Wirtschaft übrig, und da ist nichts mehr zu liberalisieren. Wir haben jetzt mit Abstand das niedrigste Zollniveau von ganz Europa. Und wenn nicht mehr hereinkommt? - Ich kann nur immer wieder wiederholen - sooft Sie die Frage stellen, habe ich auch das Recht, darauf zu antworten --, daß eben das ausländische Preisniveau angesichts der bestehenden und sicherlich nicht immer realistischen Wechselkurse zu hoch ist, um überhaupt noch für deutsche Einfuhren attraktiv zu sein. Da können Sie herumreden, soviel Sie wollen, das ist der eigentliche Anlaß. Wir sind jetzt in der Liberalisierung noch weiter fortgeschritten. Wir haben jetzt ungefähr alles gegeben, was man überhaupt an Freiheit eröffnen kann.
Falls Sie glauben - was z. B. jetzt die Bank deutscher Länder kritisiert hat -, daß die Defizitpositionen auch eine inflationäre Entwicklung auslösten, so sage ich Ihnen: Sicher, der Juliusturm schmilzt etwas ab; zum Teil hat ja nicht gerade dieses Hohe Haus, aber das Hohe Haus des 2. Bundestages einiges dazu getan, daß dieser Prozeß in Gang gekommen ist. Ich will mich nicht weiter dazu äußern. Aber wenn jetzt Leistungen aus dem Juliusturm getätigt werden, Herr Dr. Deist, dann handelt es sich dabei in der Tat um Bezahlung von Gütern, die aus dem Ausland zu uns hereinkommen. Insofern ist eine inflationäre Entwicklung mit der Auflösung des Juliusturms nicht verbunden.
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- Ich habe die Zahlen jetzt nicht bereit. Ich will nur auf diese Tatsache hinweisen.
Im übrigen stimmt auch die Bemerkung bezüglich des Arbeitsmarktes nicht. Zum Beispiel hat das Ifo-Institut gerade in der Bauwirtschaft bei der Umfrage, die jetzt im Oktober durchgeführt worden ist, festgestellt, daß 25 bis 30 % der befragten Bauunternehmer aus Mangel an Arbeitskräften zu höheren Leistungen nicht in der .Lage waren. Auch alle anderen Zahlen sprechen ,dagegen. Die offenen Stellen haben in der Zwischenzeit gegenüber dem vergangenen Jahr um 11 % zugenommen, und die Arbeitslosigkeit hat gegenüber dem vergangenen Jahr noch einmal um 13 % abgenommen. Also der Prozeß ist ganz eindeutig, das Arbeitskräftereservoir erschöpft sich. Um so pfleglicher sollten wir mit der einzelnen Arbeitskraft umgehen, nicht nur vom sozialen, sondern auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus.
Von meiner Seite aus darf ich die Debatte mit der erfreulichen Meldung schließen, daß gestern im 'Steinkohlenbergbau die höchste Förderung seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt wurde mit einer Tagesleistung von 492 895 t.
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