Holger Haibach (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns,
wie ich glaube, in der Analyse einig, dass sich die internationalen Abrüstungsbemühungen in einer Krise befinden. Ich würde sagen, dass diese Krise Ausfluss einer
anderen Krise ist, nämlich der Krise der internationalen
Staatengemeinschaft insgesamt. Überall, wo in internationalen Strukturen agiert wird, sehen wir große Probleme. Denken Sie nur an die Reform der UN oder andere Dinge. All das wirkt sich eben auch an dieser Stelle
aus.

Natürlich ist es richtig, dass dann einem Land wie
Deutschland eine besondere Bedeutung zukommt. Herr
Hoyer hat darauf hingewiesen, dass wir dadurch, dass
wir uns - richtigerweise - entschlossen haben, Atomwaffen zu entsagen, in einer besonderen Position sind.
Frau Hoff hat davon gesprochen, dass wir Deutsche sozusagen die Position des ehrlichen Maklers übernehmen
können. Wir sollten uns aber davor hüten, deutsche Außenpolitik mit Erwartungen aufzuladen, die sie beim
besten Willen zu erfüllen nicht in der Lage ist. Wir haben eine wichtige Aufgabe; das ist keine Frage. Wir sollten aber - das ist, wie ich glaube, auch wichtig, zu sehen realistisch mit unseren Chancen und Möglichkeiten umgehen. Ich kann das gerne am Beispiel des amerikanisch-indischen Deals festmachen.

Ich habe großes Vertrauen in diese Bundesregierung
und gehe davon aus, dass sie sich nach besten Kräften
bemüht. Aber wenn der Bundesaußenminister nach NeuDelhi fliegt und seinem indischen Amtskollegen sagt:
„Begebt euch einmal schön unter den Hut der internatioHolger Haibach
nalen Gemeinschaft“, so wird das - das ist mein Eindruck - wohl kaum dazu führen, dass das tatsächlich sofort so geschieht. Insofern müssen wir immer schauen,
welche Möglichkeiten wir haben, auch aufgrund der
Führungsrolle, die wir in der Nuclear Suppliers Group
haben, aber wir sollten uns nicht überschätzen.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich diese
ganze Debatte irgendwo zwischen Fatalismus und Idealismus abspielt. So müssen wir - es ist richtig, was der
Bundesaußenminister da gesagt hat - versuchen, dazwischen einen vernünftigen Weg zu finden. Die Politik der
Bundesregierung zeigt ja sehr deutlich, dass man sich
stark bemüht: Es gibt - das will ich an dieser Stelle auch
einmal sagen - quasi keine internationale Krise und
quasi keine internationale Vereinbarung, an der diese
Bundesregierung nicht maßgeblich beteiligt gewesen ist,
sei es der Nahostkonflikt, sei es der Atomstreit mit
Nordkorea, sei es die Krise der KSE.

({0})

- Nicht an der Krise, sondern an der Bewältigung dieser
Krise. - Es gibt auch noch viele andere Bereiche, in denen diese Bundesregierung beteiligt ist. All diejenigen,
die kritisieren, dass die Erfolge nicht so gewesen sind,
wie sie es sich gewünscht hätten, die dürfen nie außer
Acht lassen, dass wir nicht die einzig Beteiligten gewesen sind. Dass die Bundesregierung einen großen Anteil
an der Beilegung von Konflikten gehabt hat, steht außer
Frage. Das sollten wir auch deutlich machen.

({1})

Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen. Es wird
davon gesprochen, dass beispielsweise der amerikanisch-indische Nukleardeal eine Herausforderung für die
etablierte Nuklearordnung sei. Das ist zweifelsohne
richtig. Um dieses Thema müssen wir uns ernsthaft
kümmern. Es führt uns weiter zu der Frage, ob diese Nuklearordnung eigentlich unserer heutigen Zeit noch gerecht wird. Sie stammt aus einer Zeit, als es nur vier
Nuklearstaaten gab. Je nachdem, welchen Geheimdienstberichten man glauben will, kann man sagen, dass
es heute zehn, 15 oder 20 Staaten gibt, die in der Lage
sind, spaltbares Material und vielleicht Bomben zu produzieren. Da stellt sich die Frage, ob wir unser internationales Instrumentarium nicht an dieser Tatsache ausrichten und weiterentwickeln müssen. Denn wir werden
kaum in der Lage sein, mit Instrumenten, die vor zehn
oder 20 Jahren wirkungsvoll gewesen sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir müssen vielmehr zu Veränderungen bereit sein.

({2})

Das heißt aber nicht, dass wir von unserem Ziel ablassen, sondern dass wir die heutigen Gegebenheiten anerkennen.

({3})
Der Bundesaußenminister hat recht, wenn er sagt, dass
die Welt leider nicht so einfach ist, wie wir sie uns gerne
machen würden, wenn wir es denn könnten.

Dies gilt zum Beispiel auch - das ist ebenfalls schon
vom Kollegen zu Guttenberg deutlich gemacht worden für das Thema Raketenabzug aus Deutschland. Wir reden über amerikanische Waffen, die sich quasi auf amerikanischem Boden befinden und die unter NATO-Kuratel stehen. Deshalb wird es für uns nicht einfach sein, zu
sagen, dass diese Raketen in Deutschland nicht stationiert bleiben können. Wir sind uns zwar im Ziel einig.
Aber Kollege zu Guttenberg hat schon klargemacht, dass
wir in der Frage, auf welchem Weg wir das Ziel erreichen, unterschiedlicher Meinung sein können.

Die klare Sicht auf die Dinge in der Welt, die die Bundesregierung bewiesen hat, kann man auch beim Thema
Streumunition relativ deutlich erkennen. Der vorgelegte
Dreistufenplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. All diejenigen, die kritisieren, dass das zu wenig ist und dass man Streumunition lieber heute als morgen verbieten sollte, dürfen nicht übersehen, dass wir
nicht die einzigen sind, die das Heft des Handelns in der
Hand haben. Die großen Staaten, die Streumunition produzieren, haben sich in Wien bis zuletzt sehr stark dagegen gewehrt, dass es überhaupt zu einer Vereinbarung
gekommen ist. Insofern finde ich, dass auch an dieser
Stelle die Bundesregierung ihre Bereitschaft zum Handeln und auch ihren Blick für das Machbare bewiesen
hat.

Ein letzter Punkt, den ich in dieser Debatte ansprechen möchte. Es geht um die Frage, wie wir uns in den
internationalen Konflikten verhalten. Es geht dabei nicht
nur um Russland und um den Raketenschild; es geht
nicht nur um Nordkorea. Viele kleine Konflikte zeigen,
dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Wege
sind: Einerseits müssen wir unsere Entschlossenheit zum
Handeln und andererseits die Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen.

Man kann über Nordkorea geteilter Meinung sein.
Aber eines ist klar: Der große Konflikt ist abgewendet.
Trotzdem darf man Nordkorea an dieser Stelle nicht aus
der Verantwortung entlassen. Nordkorea ist seiner Berichtspflicht bis heute nicht nachgekommen. Die Frist
endete am 31. Dezember. Es ist daher richtig, dass dieser
Vorgang weiter beobachtet wird und zu internationalen
Konsequenzen führen muss.

Ich glaube, dass wir hier eine Debatte führen, die
nicht viel öffentliche Aufmerksamkeit findet. Das gilt
für die Abrüstung genauso wie für die zivile Krisenprävention. All das sind keine Themen, die - wie man so
schön auf Neudeutsch sagt - sexy sind. Interessanterweise findet jede Diskussion über die Verlängerung von
Militäreinsätzen in den Medien wesentlich mehr Widerhall als die Diskussion, die wir heute Morgen führen.
Nichtsdestoweniger entbindet dies nicht von unserer
Pflicht, unsere Arbeit fortzusetzen.

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- Entschuldigung, die Presse kontrollieren wir nicht. Wir
haben Gott sei Dank ein freies Land. Das kann man zwar
bedauern, man muss es aber zur Kenntnis nehmen.

Wir sind alle aufgefordert, unsere Bemühungen voranzutreiben und unseren Teil dafür zu tun. Bleiben wir
dabei aber realistisch und bewahren wir uns den klaren
Blick für das, was machbar ist.

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