wolfgang lohmann (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe noch in Berlin gebliebene Kolleginnen und
Kollegen! Ich weiß, daß Sie nur meinetwegen hiergeblieben sind; denn Sie erwarten Ausführungen, die nicht
an der Sache vorbeigehen.

Frau Ministerin, zunächst habe ich eine Bitte - ich
beschwöre Sie fast -: Hören Sie doch bitte damit auf,
den Menschen mit schönen Überschriften - darin sind
Sie Meister; das haben Sie wahrscheinlich vom Bundeskanzler übernommen - einzureden,

({0})

daß in der Gesundheitspolitik etwas geschieht, was den
Menschen und Patienten dient, während Sie die Konsequenzen Ihrer Politik verschweigen! Ich nenne einmal
ein paar Beispiele: Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Sicherung der Beitragsstabilität durch Globalbudgets, Verzahnung von
ambulanter und stationärer Versorgung, stärkere Orientierung an der Prävention oder bedarfsgerechte Investitionen im stationären Bereich - das klingt alles großartig.

({1})

In den ersten öffentlichen Anhörungen ist ja auch bestätigt worden, daß das großartig klingt; nur kann es nicht
zur Durchführung kommen. Das haben übrigens alle
Beteiligten so gesagt.

({2})

Sagen Sie doch den Menschen, daß sich die medizinische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung
in Deutschland bei Inkrafttreten dieser Reform negativ
entwickeln wird, weil den Menschen die notwendige
Versorgung zum Teil radikal, zum Teil aber auch nur
schleichend vorenthalten werden wird!

({3})

Ihr Staatssekretär hat mir neulich bei einer Podiumsdiskussion, an der ich beteiligt war, gesagt, er könne
dieses Gerede von Rationierung nicht mehr hören, es
gehe ihm auf den Geist.

({4})

Den Leuten, denen demnächst die medizinischen Leistungen vorenthalten werden, geht das nicht nur auf den
Geist; denen geht es auf den Körper.

({5})

Sie waren vielleicht in einem Akt vorauseilenden Gehorsams bereit, durch Beteiligung an dem „Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999“ die Verantwortung dafür wenigstens
mitzuübernehmen. Mir ist gesagt worden, dieses Aktionsprogramm unterscheide sich von dem Notprogramm,
das drei Wochen lang in der Diskussion war, nur dadurch, daß es erstens nicht „Notprogramm“ heißt, sondern „Aktionsprogramm“, und daß zweitens das Wort
Warteliste dort nicht vorkommt. In der Tat: Das Wort
Warteliste steht nicht mehr drin.

({6})

Ich habe ein Exemplar dieses Blattes mitgebracht und
es vergrößert, damit Sie es auf die Entfernung auch lesen können. Dort ist als Zusammenfassung von zig Seiten aufgeführt, was den Menschen demnächst nicht
mehr verordnet werden darf. Dort steht zum Beispiel: Es
werden Originalpräparate durch preiswertere, aber wirkungsgleiche Produkte mit gleicher Substanz ersetzt.

({7})

Das ist also fast ein Veränderungsverbot. Die forschende
Industrie in Deutschland mit ihren Arbeitsplätzen wird
sich sehr darüber freuen,

({8})

wenn Sie so weit gehen, daß diese Originalpräparate
nicht mehr verordnet werden dürfen.

({9})

Das gleiche gilt für altbewährte Medikamente und für
Arzneimittel bei geringfügigen Gesundheitsstörungen.
In Deutschland ist es ja so, daß man, wenn zwei Professoren über ein Arzneimittel unterschiedlicher Meinung
sind, sofort sagt: Das sind umstrittene Arzneimittel. Bei
diesen Medikamenten wird der therapeutische Nutzen
infrage gestellt.

Schließlich heißt es zu Massagen und Krankengymnastik:

… werden bei Störungen des Befindens

- da würde ich sagen, das ist in Ordnung und bloßen Verspannungen

- denken wir in diesem Zusammenhang an Behinderte nicht verordnet. Ihr Arzt wird Sie aber zu eigenständigen Übungen anleiten und auf geeignete
Schulungen hinweisen!

Jetzt ist mir auch klar, warum § 20 SGB V fröhliche Urständ feiert. Das heißt, demnächst sollen über § 20 die
Dinge, die im Rahmen des Globalbudgets verhindert
werden müssen, möglich gemacht werden.

Frau Kühn-Mengel, Sie haben das ja in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Als wenn ich es geahnt hätte,
habe ich eines dieser sagenumwobenen Hefte in Kopie
mitgebracht. Denn Sie oder die Kollegin Freitag, die
sich ja besonders auf dem Gebiet des Sports betätigt,
oder auch die Kassen selbst sagen: Der Mißbrauch, den
es seinerzeit gab, war eine leichte Ausfallerscheinung; in
größerem Umfang hat es das nicht gegeben.

Das Heft, das ich mitgebracht habe, ist von der AOK.
Ich will nicht all die Stellen vorlesen, in denen ich ein
Lesezeichen stecken habe. Gesundheitswochen würden
ja noch in Ordnung gehen. Dann kommt die Ernährungsberatung. Hier wird gesagt: „Pfund um Pfund weniger“. Ferner geht es um Aerobic-Unterricht und um
Bewegung und Tanz im Vorschulalter. Weiterhin wird
Partnermassage angeboten. Ein anderer Kurs heißt: „Das
wundersame Nichts - wassergestützte Entspannung und
Meditation für Frauen“. Was das auch immer heißen
mag: Das alles wurde durch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Das haben wir abgeschafft, und nun wird versucht, dort wieder einzusteigen. Sie haben hoch und heilig versprochen, daß Sie
darauf achten wollen, daß solch ein Mißbrauch nicht
mehr passiert, und daß diesmal die entsprechenden Sicherungen eingebaut werden. Wir haben aber Zweifel,
ob das so kommt.

Sie wollen das Programm umsetzen. Jeder in der Regierung - auch Sie - sagt: Wir ziehen das jetzt durch.
Nach den Wahlen sagten Herr Clement oder Herr Müntefering im Fernsehen: Nun reicht es aber auch mit den
Ohrfeigen; wir haben jetzt verstanden. Anschließend trat
der Bundeskanzler auf und sagte: Das ziehen wir jetzt
durch. Das heißt also, er hat es immer noch nicht verstanden. Deswegen müssen die Wahlen in den nächsten
Wochen zu ähnlichen Ergebnissen führen wie die, die
schon stattgefunden haben.