emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1976-05-07:
Bitte, Herr Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Immer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß noch schwierigere Zuschußsituationen für die KanalbauDr. Hammans
maßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen gelten und daß dort nur andere Begründungen angeführt werden, im übrigen aber eine noch schlechtere Situation für die Gemeinden gegeben ist?
({0})
Immer (NA), 1976-05-07:
Das nehme ich deshalb nicht zur Kenntnis,
({0})
weil ich im nördlichsten Kreis des Landes Rheinland-Pfalz wohne und sich die Gemeinden im nördlichen Teil des Kreises Altenkirchen freuen würden, wenn sie die Schlüssel- und Bedarfszuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz und nicht die Kürzungen des Landes Nordrhein-Westfalen erfahren würden.
({1})
- Entschuldigung: - -, wenn Sie die Bedarfs-und Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht die Kürzungen des Landes Rheinland-Pfalz bekommen würden.
({2})
- Entschuldigen Sie vielmals, Sie haben keine Ahnung von Raumordnung. Lassen Sie doch Ihre Zwischenrufe!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung recht daran tut, sich nicht auf die Ausweisung von zentralen Orten und den Anspruch gewisser Länder einzulassen, aus diesen zentralen Orten Entwicklungszentren zu machen, die aus Bundesmitteln gefördert werden. Dadurch wird das Problem nicht gelöst, sondern noch verschärft.
Nach diesen mir notwendig erscheinenden und etwas eingehenderen Erörterungen, die an einem Beispiel deutlich machen, Herr Kollege Nordlohne, wo denn die Kompetenzen liegen, nämlich bei den Ländern, möchte ich noch folgendes sagen. Sie werden andere Beispiele bringen. Mir ging es nur darum, deutlich zu machen, daß der Einfluß des Bundes in bezug auf raumwirksame, Maßnahmen begrenzt ist. Sie merken es doch am eigenen Leibe: Wenn Sie als Bundestagsabgeordneter Ströme irgendwelcher Art in Ihren ländlichen Raum hineinfließen lassen wollen, geht es nur über die jeweilige Landesregierung, die genau bestimmt, ob, in welchem Maße und in welcher Weise diese Mittel überhaupt raumwirksam zum Zuge kommen können.
({3})
Darum habe ich an diesem Beispiel deutlich gemacht, wie sehr der Bund Kompetenzen brauchte. Wir sind gern bereit, dem Bund das zuzugestehen, wenn die Länder mitspielen, um diesen Ausgleich als Bund herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Herr Abgeordneter Immer, würden Sie die Möglichkeit einräumen, ein niedersächsisches Problem zu behandeln?
Nordlohne (NA), 1976-05-07:
Herr Kollege Immer, da Sie sich eingehend mit Rheinland-Pfalz beschäftigt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal Gelegenheit hatten, die Konzipierung der Landesentwicklungsplanung der bisherigen Landesregierung Niedersachsen, die völlig im Widerspruch zur raumordnerischen Zielsetzung steht, zu untersuchen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böger.
barzel (NA), 1976-05-11:
Darf ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler, ob nach Ihrem Parteiprogramm Demokratie erst im Sozialismus erfüllt wird, d. h., oh Sie sich selber entsprechend Ihrem Programm als Sozialist bezeichnen und ob Ihr Programm ein Programm des Sozialismus ist? Wenn man Sie bei Ihrem Namen nennt, sind Sie beleidigt; das vermag ich nicht zu verstehen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-07:
Meine
Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt auf der Drucksache 7/4786 ein Antrag des Ausschusses vor. Berichterstatter waren die Herren Abgeordneten Immer ({0}) und Dr. Jahn ({1}). Das Wort wird dazu nicht begehrt. Ich kann wohl über den Antrag insgesamt abstimmen lassen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir den von der SPD und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf der Drucksache 7/5108 dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
({2})
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1976
- Drucksache 7/5028 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird zur Begründung nicht gewünscht. - Es wird auch in der Aussprache nicht gewünscht.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft ({4}) in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr
- Drucksache 7/5060 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
Finanzausschuß
Das Wort wird zur Begründung nicht gewünscht. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und dem Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Dienstag, den 11. Mai 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
carstens (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre sicher verlockend, sich mit der Rede des Herrn Kollegen Schäfer im einzelnen auseinanderzusetzen.
({0})
Aber ich möchte die Debatte gern auf ihren eigentlichen Gegenstand zurückführen, nämlich auf eine Auseinandersetzung mit der Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.
({1})
Ich möchte mit einigen Bemerkungen zum Regierungsstil des Bundeskanzlers beginnen und eine anerkennende Bemerkung vorausschicken, nämlich die, daß der Bundeskanzler eine sehr große Arbeitslast bewältigt. Er arbeitet nahezu ununterbrochen. Aber manchmal habe ich das Gefühl, daß es vielleicht besser wäre, wenn er etwas weniger arbeiten und dafür etwas mehr nachdenken würde.
({2})
Dann würden ihm manche der schweren Entgleisungen, der Fehlurteile und Fehleinschätzungen, deren er sich schuldig gemacht hat, vielleicht nicht unterlaufen sein.
({3})

Dr. Carstens ({4})
Wir müssen immer wieder daran erinnern, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir seit über einem Jahr stehen, die schwere Arbeitslosigkeit, die Rezession, die mangelnde Bereitschaft der Wirtschaft zu investieren, ihren Ursprung in der Inflationspolitik der Regierung von SPD und FDP in den Jahren 1969 bis 1973 haben.
({5})
Damals wurde der Grund für die spätere Rezession gelegt. Die Erklärung, daß dies alles auf weltweite Einflüsse zurückgehe, ist eine insofern falsche Erklärung, als sie die entscheidende Verantwortung der Bundesregierung für diesen Sachverhalt verschweigt.
({6})
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf den sich der Herr Kollege Schäfer eben so oft bezogen hat,
({7})
hat in seinem Gutachten vom 24. November 1975 gesagt - ich zitiere -:
Es war ein Irrtum, zu glauben, man könne den Beschäftigungsrisiken ausweichen, wenn man der Inflation ihren Lauf ließ.
({8})
Meine Damen und Herren, diesem Irrtum des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Bundesfinanzministers Schmidt verdanken über 1 Million deutscher Bürger, daß sie ihren Arbeitsplatz verloren haben,
({9})
und verdanken über 20 000 Betriebe, daß sie in dieser Zeit endgültig haben schließen müssen.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Carstens?
schmid (NA), 1976-05-11:
Gerne.
carstens (NA), 1976-05-11:
Herr Bundeskanzler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihrer Regierung vorgehalten habe, daß sie im Jahre 1970 die Abschaffung des Numerus clausus versprochen hat und im Jahre 1975 der Numerus clausus schärfer als jemals in der Vergangenheit gehandhabt wurde, und daß deswegen Ihre Versprechungen, den Numerus clausus in den nächsten drei Jahren abzuschaffen, unglaubwürdig sind?
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über den Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes fort. Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
({0})
strauss (NA), 1976-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-05-11:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jenninger das Wort.
jenninger (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten es für eine unmögliche Angelegenheit, daß der Etat des Bundeskanzlers beraten wird und der Bundeskanzler dabei nicht anwesend ist.
({0})
--- Ich freue mich, daß der Bundeskanzler mittlerweile eingetreten ist und sich im Parlament befindet.
({1})
Aber es wäre Ihrem Amte angemessen gewesen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie die anderen Kollegen auch pünktlich um 14.30 Uhr im Parlament anwesend gewesen wären.
({2})
funcke (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, mir scheint, daß die Technik hier oben am Rednerpult nicht hinreichend funktioniert.
({0}) Oder war Herr Jenninger zu verstehen?
({1})
Wir müssen einen Augenblick warten, denn der Redner muß zu ja verstehen sein.
Ich darf Herrn Abgeordneten Strauß bitten, das Wort zu nehmen.
funcke (vizepräsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über den Haushalt des Bundeskanzlers ist zu einem Teil eine außenpolitische Aussprache geworden. Sie ist zu einem anderen Teil aber auch eine Diskussion über das Verhältnis der demokratischen Parteien in diesem Lande zueinander geworden.
Der Herr Abgeordnete Professor Carstens hat heute morgen den Versuch unternommen, einen Beitrag zur Freiheitsdiskussion in diesem Lande zu liefern. Er hat durch sein Bekenntnis zu der jetzt gängigen und offenbar für den Bundestagswahlkampf vorprogrammierten Parole einen Monopolanspruch für seine Partei auf Freiheit erhoben. Meine Damen und Herren, wer Monopolansprüche auf Demokratie, wer Monopolansprüche auf Freiheit erhebt, stellt die anderen demokratischen Parteien außerhalb des Freiheitsspektrums und verletzt damit die Solidarität der Demokraten.
({0})
Wir hätten uns gewünscht, Herr Professor Carstens, daß Sie in dieser Debatte Ihre Definition des Freiheitsbegriffes gegeben hätten. Wir, die liberale Partei in der Bundesrepublik Deutschland - Sie

haben mich hier als Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei angesprochen -, sehen jede politische Entscheidung allein unter der Fragestellung, ob sie mehr Freiheit für den einzelnen bringt oder nicht. Diese Fragestellung hat unsere Arbeit in siebenjähriger Regierungstätigkeit ausschließlich bestimmt. Wenn Sie diesen Freiheitsbegriff der Liberalen und ihren Anspruch, danach gehandelt zu haben, in Zweifel stellen wollen, dann kommen Sie hier hoch und sagen Sie, welche außenpolitische Entscheidung, welche innenpolitische Entscheidung, welche gesetzliche Entscheidung dieser Koalition je den Freiheitsraum des einzelnen eingeengt hätte.
({1})
Sie haben - das ist bezeichnend für Ihr Verständnis vom Verhältnis demokratischer Parteien zueinander, Herr Professor Carstens - davon gesprochen, daß es eine historische Schuld der Liberalen sei, mit den Sozialdemokraten zu koalieren. Wie muß es eigentlich mit Ihrem Demokratieverständnis aussehen, wenn Sie die partnerschaftliche Zusammenarbeit
({2})
zweier demokratischer Parteien in dieser Weise diffamieren?
({3})
Wie wollen Sie, Herr Professor Carstens, mit einer solchen Einstellung zu einer anderen demokratischen Partei eigentlich je selbst einen Partner für Ihre Politik in diesem Lande finden?
({4})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie einen Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Carstens?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Bitte schön.
carstens (NA), 1976-05-11:
Darf ich Sie daran erinnern, Herr Bundesminister Genscher, daß ich als historische Schuld der FDP bezeichnet habe, daß Sie durch Ihr Bündnis mit der Sozialdemokratie die sozialistischen freiheitsfeindlichen Teile der Sozialdemokratie in ihrer Wirkungsmöglichkeit gefördert haben?
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Bitte sehr!
sperling (NA), 1976-05-11:
Kollege Genscher, könnten Sie uns noch dazu sagen, welcher Außenminister damals vergeblich vom Stuhl aufgestanden ist und sich wieder hingesetzt hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals, Platz zu nehmen, damit der Redner im Hause verstanden wird.
({0})
- Frau Kollegin Berger, wenn Sie sich umdrehen, sehen Sie, daß Kollegen aller Fraktionen stehen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Ich bin nicht ganz sicher, ob man es so ernst genommen hat, daß ein Außenminister diese Fragen verhandelt hat. Es war jedenfalls ein der CDU/CSU angehörender Außenminister. Es fällt in eine Periode der Nachkriegspolitik, in der die CDU/CSU allein ohne FDP und ohne Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung getragen hat.
({0})
Wie man damals verhandelt hat und wie man die Vertragsmöglichkeiten einschätzte, können Sie aus folgendem Brief des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt vom 9. Juni 1958 an ein Mitglied des Deutschen Bundestages entnehmen. Der Herr Staatssekretär schrieb damals im Auftrage seines Ministers an den Abgeordneten:
Wie Ihnen aus Ihren Gesprächen mit dem Herrn Bundesminister und dem Herrn Botschafter Lahr bekannt ist, hat die sowjetische Seite während der gesamten Verhandlungsdauer trotz wiederholter Bemühungen unserer Delegierten abgelehnt, Berlin-Klauseln in irgendeiner Fassung - nicht nur in der Fassung „Land Berlin" - in die Verträge aufzunehmen. Bei dieser Haltung der Sowjetunion
- so schreibt der Staatssekretär im Auftrage der Regierung gab es für die Bundesregierung keinen anderen Weg als den der Unterzeichnung der Verträge ohne Berlin-Klausel.
Das sollten wir einmal sagen, meine Damen und Herren!
({1})
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Ich darf zunächst das Zitat zu Ende führen.
Der Staatssekretär schreibt weiter:
Sie werden meine Auffassung teilen, daß das Zustandekommen der Verträge ohne BerlinKlausel einem Scheitern der Verhandlungen vorzuziehen wäre.
({0})
Obwohl auch die Bundesregierung vorgezogen hätte, wenn Berlin in die Verträge mit einbezogen worden wäre, könnte sich die unnachgiebige Haltung der Sowjets in dieser Frage dennoch für die Rechtslage Berlins positiv auswirken.
- So wird vermeldet. Sie enthält mittelbar ein Bekenntnis zum internationalen Viermächtestatus von Berlin, auf dem letzten Endes auch die Anwesenheit der drei westlichen Besatzungsmächte in West-Berlin beruht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Diese Regierung hat nicht und sie wird nicht irgendeinen Vertrag unterzeichnen, in dem nicht die Einbeziehung Berlins geregelt ist. Das ist unsere Berlin-Politik.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({2})?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Ja.
mertes (NA), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die von Ihnen genannten Verträge alle v o r den Ostverträgen abgeschlossen wurden, d. h. vor den großen und einseitigen deutschen Konzessionen, die mit diesen Verträgen verbunden waren?
barzel (NA), 1976-05-11:
Natürlich, gerne.
ehrenberg (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Barzel, darf ich Ihre letzten Worte so verstehen, daß die Steuerkraft mit den von der CDU beantragten Steuersenkungen steigen würde?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß die Opposition eine besonders ausgedehnte Haushaltsdebatte verlangt, und darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß mit Ausnahme des in den hinteren Bänken weilenden Kollegen Strauß die CSU durch niemand mehr vertreten ist, daß ihr offensichtlich also schon jetzt der Atem ausgeht?
haase (NA), 1976-05-11:
Dieser Katalog war von der Aufforderung begleitet, sich für den bevorstehenden Wahlkampf zwecks Entlastung der Parteikasse beim Bund einzudecken.
Meine Damen und Herren, wir werden wieder erleben, daß viele Veröffentlichungen direkt ab Druckerei in die reginonalen Geschätfsstellen der Regierungsparteien geliefert werden. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht verwundelich, daß heute selbst großzügige Rechnungshöfe diese Art der Parteienfinanzierung zunehmend als rechtswidrig anprangern.
({0})
Mit dieser Methode greift die Bundesregierung in Gestalt der sie tragenden Parteien in die Staatskasse. Sie subventioniert damit über das Wahlkampfkostenerstattungsgesetz hinaus die SPD und die FDP unter Mißachtung der Chancengleichheit offen oder verdeckt, jedenfalls in unzulässiger Weise.
({1})
CDU/CSU behalten sich vor, die hier dargestellten Sachverhalte nach der Bundestagswahl einer besonderen Überprüfung, gegebenenfalls durch Gerichte, zu unterziehen.
({2})
Kein Verantwortlicher - meine Damen und Herren, man mag gut zuhören - kann sich dann damit herausreden, er habe die Zusammenhänge nicht gekannt. Die Betreffenden sind hiermit gewarnt.
Ich bedaure außerordentlich, daß es nicht gelungen ist, eine Anregung des Kollegen Ahlers aufzugreifen, die Regierungswerbung zumindest in den Wochen vor der Wahl einzustellen.
Die augenblicklich Handhabung der Informationspolitik erscheint mir unerträglich. Sie ist geeignet, elementarste Regeln des demokratischen Zusammenspiels auf das schwerste zu beeinträchtigen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich darf Sie auf die Drucksache 7/5153 verweisen. Wir bitten angesichts der dargestellten Sachverhalte, die Ansätze der beiden der Bundesregierung innerhalb des Presseamtes zur Verfügung stehenden Informationstitel um die angegebenen Beiträge herabzusetzen. Ich bitte freundlichst um Ihre Zustimmung.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Esters.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mischnick (NA), 1976-05-11:
Ach, Herr Kollege Graf Lambsdorff, das ist doch immer so: Die Unionskollegen hören sich ja fast nur das an, was die eigenen Kollegen sagen. Sonst könnte ja ihr vorgefaßtes Meinungsbild in Frage gestellt werden.
({0})
Deshalb hören sie bei den anderen gar nicht mehr zu.
({1})
Ich darf Sie auch daran erinnern - gerade weil Sie heute so tun, als hätten Sie an den Vereinbarungen mit Polen einen entscheidenden Anteil -, daß Sie in der Union 1959, als der damaligen Alleinregierung der CDU/CSU von Warschau Verhandlungen unter Ausklammerung der Oder-Neiße-Grenze angeboten wurden, nicht bereit waren, auf dieses Verhandlungsangebot einzugehen. Und da haben Sie den Mut, zu sagen, wir schätzten die Dinge

falsch ein. Sie haben sie, als Sie regiert haben, falsch eingeschätzt.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1976-05-11:
Nach Ihrer reizvollen Parallele zwischen Präsenz und Atem darf ich Sie fragen, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der normale Präsenzgrad Ihrer eigenen Fraktion in diesem Parlament nahezu bei null liegt, und ob Sie daraus schließen wollen, daß der Atem der FDP noch nie dagewesen ist, so daß er gar nicht erst ausgehen konnte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache liegen nicht vor,
({0})
- Meine Damen und Herren, seien Sie nicht nervös. Es werden alle noch gemeldeten Redner aufgerufen. Die vorliegenden Wortmeldungen beziehen sich auf die Begründung von Änderungsanträgen zu Einzelplan 04.
Ich rufe nunmehr die Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/5152 und 7/5153 auf. Zu dem Antrag auf der Drucksache 7/5152 hat das Wort der Herr Abgeordnete Schröder ({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Esters.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Antrag 7/5152 liegen nicht vor. Ich schließe dazu die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Begründung des Antrags auf Drucksache 7/5153. Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Kollege Haase, wenn Sie etwas enger auf den Antrag kommen würden, würde das der Sache helfen.
({0})
haase (NA), 1976-05-11:
Ich werde mich bemühen.
Die gestrige Ankündigung des Kanzlers, er wolle im nächsten Jahr den Numerus clausus abschaffen, wohnt doch wohl auf derselben Etage. Nur glaube ich, daß es sich bei dieser Großsprecherei um die Baracke Inland handelt. Ich möchte anregen, daß der Herr Kanzler diese Zusicherung noch besonders garantiert. Wie wäre es mit dem Versprechen, er wolle nicht mehr Schmidt, sondern künftig Meier heißen, wenn die Sache mit dem Numerus clausus nicht klappt? Auch da haben wir ja historische Beispiele, an die anzuknüpfen sich lohnt.
({0})
- Herr Kollege Wehner, meine Zeit läßt es nicht zu, sonst müßte ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen von vorhin zum Niedergang der Freiheit in der Weimarer Republik noch einiges sagen. Reizen Sie mich nicht, damit ich darauf nicht doch noch zu sprechen komme!
({1})
Was unser Presseamt betrifft, so gab es im Berichtszeitraum kaum etwas zur höheren Ehre unserer Regierenden zu berichten: Massenarbeitslosigkeit, anhaltende Geldentwertung, eine Staatsverschuldung, die gigantische Ausmaße angenommen hat, eine Steuerbelastung des einzelnen, die einem unerträglichen Umfang zustrebt, gespenstische Reformruinen allerorten, einen mitten in der Legislaturperiode aus dem Verkehr gezogenen Bundeskanzler Brandt und eine in sich gespaltene SPD - wahrlich kein Stoff für Erfolgsmeldungen aus dem Hause Bölling!
Hier hat man sich nun rührend bemüht, die Situation über die jeweiligen Talsohlen hinweg zu beschönigen. Man versuchte sich in der Sprache der Wehrmachtsberichte aus dem Jahre 1944: die Formulierungskunst war auf siegreiche Rückzüge, kräftesparende Frontbegradigungen abgestellt, man erfand das Null-Wachstum. Es war eine Neuauflage der „entrahmten Frischmilch", diesmal allerdings regierungsamtlich serviert.
({2})
Diese Art des Optimismus unserer Regierungssprecher erscheint mir deshalb so sehr gefährlich, weil immer nur die Oberfläche, nicht aber die Frage nach Ursachen und Wirkungen unserer Kümmernisse berührt wird.
({3})
Auch der beliebte Hinweis darauf, anderswo seien die Schwierigkeiten ungleich größer, ist ebenso oberflächlicher Trost wie Beweis dafür, daß manchem der Ernst der Lage noch nicht deutlich genug geworden ist.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, freundlicherweise Platz zu nehmen.