Christine Scheel (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen die Debatte über hohe Bezüge von Managern
und Managerinnen - davon gibt es auch ein paar - heute
nicht zum ersten Mal. Wir, die Grünen, wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass den Worten auch Taten
folgen.

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Die Grünen waren die Ersten, die in dieser Debatte einen
Antrag vorgelegt haben, der sowohl aus rechtlichen als
auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sinnvoll und
haltbar ist. Wir greifen mit unserem Antrag die gesellschaftliche Debatte auf. Ich hoffe, dass unser Antrag bei
der Großen Koalition Zustimmung findet.

Heute berichten Zeitungen und Rundfunk darüber,
dass Minister Steinbrück es durchaus richtig findet, den
staatlich subventionierten Selbstbedienungsladen für
Managerabfindungen zu schließen. Genau dies haben
die Grünen aufgegriffen. Diesen Ansatz sollten wir hier
verfolgen und zu einer klaren Entscheidung bringen.

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Es ist völlig richtig, dass der immer größere Abstand
zwischen extrem hohen Bezügen einzelner Manager und
dem normalen Einkommen von Bürgern und Bürgerinnen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedroht. Allerdings stellt sich die Frage - wir werden uns in der heutigen Debatte auch mit dem Antrag
der Linkspartei auseinandersetzen -, welche Antwort
man darauf gibt. Die Antwort, die gegeben werden kann,
muss natürlich auch umsetzbar sein. Das Parlament, die
Politik, muss brauchbare Regelungen treffen und darf
nicht eine Antwort geben, wie sie von der Linkspartei
gegeben wird: den populistischen Vorschlag einer Steuerbelastung von 65 Prozent, von dem wir heute schon
wissen, dass das Bundesverfassungsgericht ihn nicht akzeptiert, weil in Deutschland der Halbteilungsgrundsatz
gilt. Das müssen Sie akzeptieren, und es hilft auch
nichts, wenn Sie dies blöd finden. Man muss Vorschläge
machen, die auch tauglich und umsetzbar sind.

({2})

Wir haben in unserem Antrag erstens den konkreten
Vorschlag gemacht, eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs vorzunehmen, damit Abfindungen, wenn
sie eine Höhe von über 1 Million Euro erreichen, nicht
mehr von den Steuerzahlern subventioniert werden.
Vielmehr sollen die Unternehmen diese Abfindungen
nicht mehr so ansetzen können, dass ihre Gewinne reduziert werden.

({3})

Der zweite Vorschlag, zu dem sich Ministerin Zypries
schon positiv geäußert hat, zielt auf mehr Aktionärsdemokratie in unserem Land ab.

({4})

Die Hauptversammlung soll den Gesamtrahmen der Vorstandsbezüge festlegen. Dort muss alles auf den Tisch:
nicht nur das, was der Manager oder die Managerin im
Jahr bekommt, sondern auch, welche Gewinnbeteiligungen Bestandteil des Gehalts sind, welche Aufwandsentschädigungen und Provisionen gezahlt werden und welche Konsequenzen Aktienoptionen haben. Herr Minister
Glos hat dies ebenfalls aufgegriffen. Aber das Problem
mit der Großen Koalition ist, dass immer erst laut getönt
wird, man sich aber dann, wenn es konkret wird, vom
Acker macht. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir hier eine
Lösung des Problems erreichen und die Hauptversammlung in ihren Rechten gestärkt werden kann,

({5})

auch wenn - das sage ich bewusst an die Adresse der
SPD - dies manchen Gewerkschaftsführern nicht gefällt,
weil sie Angst um ihren Einfluss in den Aufsichtsräten
haben. Aber wir wollen an dieser Stelle mehr Aktionärsdemokratie.

Gut wäre des Weiteren mehr Transparenz. Wenn die
erforderlichen Informationen in den Hauptversammlungen gegeben werden, dann wird das Bewusstsein aller
Anteilseigner geschärft werden; denn die Selbstbedienungsmentalität, die so ausgeufert ist, geht auch auf
Kosten der Anteilseigner und -eignerinnen. Das ist vielen gar nicht bewusst. Mehr Transparenz führte hier zu
einer anderen Situation; dann würden die Debatten bei
den Versammlungen auch anders geführt werden.

({6})

Ich möchte nicht, dass sich die Große Koalition bei
diesem Thema wegduckt.
({7})

Im Moment führen wir mit Blick auf die anstehenden
Wahlkämpfe Debatten über andere Fragen. Wir möchten, dass sich niemand vor diesen Missständen wegduckt, und wollen der Bevölkerung klipp und klar sagen,
was geht und was nicht geht. Diese Debatte muss sehr
ehrlich geführt werden, wobei folgenlose Appelle wie
der der Bundeskanzlerin an die Moral der Manager nicht
ausreichen. Es ist Gift für das Vertrauen der Bürger und
Bürgerinnen, wenn Politiker mit populistischen Themen
auf Stimmenfang gehen, dann aber wegtauchen, sodass
letztlich nichts passiert. Aus diesem Grunde muss gehandelt werden. Dafür gibt es einen sehr guten grünen
Vorschlag.

Danke schön.

({8})