wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Ulrich Heinrich,

der am 11. Dezember seinen 65. Geburtstag feierte, und
dem Kollegen Michael Glos, der am 14. Dezember seinen 60. Geburtstag beging, nachträglich die besten
Glückwünsche aussprechen.

({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene

Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss
nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({1}) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004
- Drucksache 15/4494 ({2})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: zu den
Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14 bis 23
in Drucksache 15/4476
({3})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Deutsch-russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken
- Drucksache 15/4530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten
und der schweren Kriminalität
- Drucksache 15/3880 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({7})
- Drucksache 15/4525 Berichterstattung:
Abgeordnete Tobias Marhold
Erwin Marschewski ({8})
Silke Stokar von Neuforn

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 15/2252 ({9})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({10})
- Drucksache 15/4537 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Siegfried Kauder ({11})
Jörg van Essen

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 173 zu Petitionen
- Drucksache 15/4509 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 15/4510 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 175 zu Petitionen
- Drucksache 15/4511 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 176 zu Petitionen
- Drucksache 15/4512 ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Zwischenbilanz des nationalen Paktes für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs in Deutschland

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer,
Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck ({16}), weiterer
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen
- Drucksache 15/4514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({17})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Rechtssicherheit für die Einwerbung von Drittmitteln an Hochschulen und Universitätskliniken für Forschung und Lehre
- Drucksache 15/4513 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Rechtsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich
({19}), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Flughafenkonzept für Deutschland
- Drucksache 15/4517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela
Merkel, Michael Glos, Siegfried Kauder ({23}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ein-
setzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen 15/4285 -

ZP 10 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine Selbstver-
pflichtung öffentlich-rechtlicher und privater Rund-
funksender zur Förderung von Vielfalt im Bereich
von Pop- und Rockmusik in Deutschland
- Drucksache 15/4521 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Kampeter, Günter Nooke, Bernd Neumann ({24}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Musik aus Deutschland fördern - Für eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Hörfunksender zugunsten
deutschsprachiger Musik
- Drucksache 15/4495 -

ZP 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernhard
Brinkmann ({25}), Ernst Bahr ({26}),
Lothar Binding ({27}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja
Hajduk, Volker Beck ({28}), Alexander Bonde, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Bewältigung der Konversionslasten
durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen
- Drucksache 15/4520 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({29})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu
Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen
- Drucksache 15/4531 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({30})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 12 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und
weiterer Gesetze
- Drucksache 15/4491 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({31})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 13 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu Berichten über eine drohende Unterfinanzierung der Rentenkassen in 2005

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Ferner soll am Freitag Tagesordnungspunkt 21 mit
Tagesordnungspunkt 20 getauscht werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht ({32})

- Drucksache 15/4228 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({33})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Der in der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen
in der Justiz ({34})

- Drucksache 15/4067 -
überwiesen:
Rechtsausschuss

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten

Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Friedbert Pflüger,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die
Türkei

- Drucksachen 15/3949, 15/4522 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Werner Hoyer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({36}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortsetzen
und den Weg für Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei freimachen

- Drucksachen 15/4031, 15/4523 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Dr. Andreas Schockenhoff 
Dr. Werner Hoyer

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({37}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zu der Empfehlung der EU-Kommission über
Beitrittsverhandlungen der Europäischen
Union mit der Türkei

- Drucksachen 15/4064, 15/4524 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Werner Hoyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eindreiviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({38})