Gregor Gysi (NA), 2008-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie

heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel

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und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken.

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Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu
beschädigen, um meine Partei zu treffen.

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Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von
Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren.

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Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie
schlicht und einfach keine Ahnung.

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Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von
Robert Havemann übernommen hatte,

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habe ich Folgendes erreicht: Gegen ihn wurde kein
Strafverfahren mehr durchgeführt; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr. Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen. Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde
aufgehoben.

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Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden.
Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur
Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg
mit Erich Honecker teilnehmen, was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes, herausragendes Ereignis war.

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Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben
wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben.

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Der Stern schilderte einen Fall, in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll, obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf
einer Theaterbühne stand, also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte. Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, dass
sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe.

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Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten, und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.
Das alles können Sie in Nr. 16/2008 des Stern auf
Seite 135 nachlesen. Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw. die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges, das heißt, den Vergleich von Akteninhalt
und tatsächlichen Begebenheiten, Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen.

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Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über
Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert
hätte.

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Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine
Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn
ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

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1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass ich als IM nicht infrage käme,

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weil ich - nun wörtlich - „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ war.
Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.

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Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die
Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative
Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete,
unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern
der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten, wegen meiner Kontakte zu ehemaligen
Mandanten, das heißt zu Dissidenten, deren Verfahren
bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon
verlassen hatten, zum Beispiel zu Rudolf Bahro. Wegen
so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und
Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung „Staat und
Recht“ des Zentralkomitees der SED. Sie haben bis
heute nicht begriffen, dass diese Partei in der DDR die
führende Rolle spielte.

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Sie haben nicht begriffen, dass ich deshalb nur über diese
Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte, für beide Mandanten das zu erreichen, was sie wollten und was zum Teil auch gelang
Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der
DDR bereits gestorben. Ich hatte ihn bis zu seinem Tod
vertreten. Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen
anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt.

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In der DDR entschied das ZK der SED, wen es über
solche Gespräche wie die mit mir informierte. Das galt
auch hinsichtlich der Staatssicherheit. Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und
Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet.

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Wozu sollte ich das riskieren?
Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute.
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Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur
Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen
weder meinem Stil noch meiner Würde. Aus den Unterlagen ergibt sich klar, dass die Staatssicherheit mich
überwachte, mich nicht mochte. Das nützt mir bei Ihnen
gar nichts, weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen.

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Ich weiß nicht, inwieweit Ihre wiederholten, mich
persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben.

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Aber eines weiß ich: So schaffen Sie letztlich weder
mich noch die Linke.

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