ritzel (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir nur wenige Bemerkungen erlauben, insbesondere in bezug auf die finanzpolitischen Auswirkungen einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes.
Herr Bundesminister Blank hat zu der Frage 3 der Großen Anfrage meiner Fraktion, die da lautet: „Mit welchen Mehraufwendungen im Haushaltsplan rechnet die Bundesregierung bei der Reform des Bundesversorgungsgesetzes?", nach meinen stenographischen Notizen erklärt, daß noch keine näheren Angaben über Mehraufwendungen gemacht werden könnten. Vorher, bei einer allgemeinen Erörterung der Großen Anfrage, hat der Herr Bundesminister erklärt, daß keine sachliche Notwendigkeit für Milliardenausgaben erkennbar sei.
Es gehört zum Wesen der Großen Anfrage, daß auf sie auch eine Antwort, und zwar eine faßbare Antwort mit nachweisbaren Tatsachen erteilt wird. Der Erhalt einer solchen Antwort ist eben der Inhalt unseres Begehrens. Nachdem Sie nicht im Detail geantwortet haben, Herr Bundesminister, möchte ich mir gestatten, einige wenige Fragen an Sie zu richten.
Da der Bundestag von der Bundesregierung im gegenwärtigen Stadium nicht über die Gestaltung des Haushaltsplans 1959 orientiert wird, sind wir auf Pressemitteilungen angewiesen. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmann hat heute morgen in bezug auf die Termine zur Einbringung des Bundeshaushalts 1959 beruhigende Zusicherungen gegeben. Wenn wir aber nach dem Inhalt des Bundeshaushalts fragen, dann sind wir, wie gesagt, auf Presseberichte angewiesen. Ich stütze mich dabei vorsichtigerweise auf Zeitungen der Regierungskoalition, im vorliegenden Fall auf einen Bericht in der „Bonner" oder „Kölnischen Rundschau." Dort heißt es, es verlaute - offensichtlich aus dem Bundesfinanzministerium -, daß die Anforderungen der Ressorts zur Gestaltung des Bundeshaushalts 1959 eine Gesamtendsumme von 45 Milliarden DM gebracht hätten und daß in den Vor2586 
besprechungen - von denen der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium heute morgen ohne Inhaltsangabe auch gesprochen hat - 2 Milliarden DM gestrichen worden seien. Nach der Absicht des Bundesfinanzministeriums sollen laut Presseberichten weitere 1,8 Milliarden DM, im ganzen also 3,8 Milliarden DM gestrichen werden.
Nun, Herr Bundesarbeitsminister, meine Frage: Mit welchen Mehraufwendungen im Rahmen des jetzigen Standes und der ursprünglichen Anforderungen rechnet Ihr Ministerium in bezug auf eine Reform des Bundesversorgungsgesetzes? Diese Frage hätten Sie, verehrter Herr Minister, auf Grund der Großen Anfrage heute dem Parlament beantworten müssen. Da sie nicht beantwortet worden ist, erlaube ich mir, die spezielle Frage noch einmal in Erinnerung zu bringen.
Nach den Erklärungen, die der Herr Bundesarbeitsminister zu Frage 1 hier gegeben hat, ist mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Die Frage nach der Kostenhöhe ist unbeantwortet geblieben.
Wenn ein Gesetzentwurf Anfang 1959 dem Hohen Hause vorgelegt wird, dann bedeutet das nach allen Erfahrungen, daß er als Gesetz günstigstenfalls, wenn er keine rückwirkende Kraft erhält, zum 1. April 1959, also zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, in Kraft gesetzt werden kann.
Aus Kreisen der Bundesregierung sind auch Stimmen lautgeworden, daß keine Möglichkeit gesehen werde, etwa eine - na, sagen wir es auf gut Deutsch - Abschlagszahlung auf die zu erwartende künftige Reform zu geben. Man hört auch, daß keine erheblichen Mittel, weder für eine Abschlagszahlung noch für eine wirklich nennenswerte Reform der Bundesversorgung, zur Verfügung stünden. Heute morgen las ich eine Notiz über nicht angeschaffte Schützenpanzer. Es sind sehr erhebliche Beträge im Einzelplan 14, die es sehr wohl erlauben würden, den Kriegsbeschädigten zweier Weltkriege und den Hinterbliebenen eine Zuwendung bis zum Eintreten einer wirklich wirksamen Reform zu machen.
({0})
- Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, über die Frage der Finanzierung in den Ausschußberatungen noch ein Wort zu sagen. - Herrn Kollegen Maucher, der vorher dankenswerterweise die 5. Novelle in Erinnerung gebracht hat, darf ich ebenso wie das ganze Hohe Haus darauf hinweisen, unter welchen Geburtswehen damals die Bewilligungen zustande kamen, die mit dem 1. April 1957 - wenn ich mich nicht irre - wirksam wurden.
Frau Kollegin Dr. Probst, muß ich Sie an Ihren eigenen Leidensweg, an Ihren Kampf mit Ihrer Fraktion, mit Ihren Haushaltsexperten erinnern? Muß ich Sie daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister von einst, Herr Schäffer, den Betrag von, wenn ich nicht irre, im ganzen 400 Millionen DM bereitgestellt hatte, mit denen im Rahmen der 5. Novelle eine Reform durchgeführt werden sollte?
Erst in letzter Stunde und unter dem Eindruck der Protestaktionen der Kriegsopfer ist es gelungen, eine einigermaßen zufriedenstellende 5. Reform unter Dach und Fach zu bringen.
Wir sollten verhindern, daß sich derartige Vorgänge wiederholen und wir sie noch einmal erleben müssen. Ich bin sicher, daß bei der Beratung des Gesetzes, sobald es der Herr Bundesarbeitsminister vorgelegt haben wird - nachdem der Effekt errechnet ist, der aus den Änderungsanträgen resultieren dürfte -, die Möglichkeit vorhanden sein wird, im Rahmen des Haushaltes 1959 eine angemessene Deckung hierfür ebenso wie die Deckung einer einstweiligen Zahlung nachzuweisen, die noch zu Lasten des Rechnungsjahres 1958 geht. Bei dieser Ehrenschuld unseres Volkes gegenüber den Kriegsopfern können nicht die Maßstäbe angelegt werden, die auf anderen Gebieten angelegt werden.
Ich will die materielle Debatte in bezug auf Vergleiche, etwa mit der Unfallversicherung, schon mit Rücksicht auf die späte Stunde der Sitzung nicht noch ausdehnen. Aber ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, doch sagen, daß es sich hier - das sage ich besonders auch dem Herrn Bundesarbeitsminister - letzten Endes nicht um einen Akt der Sozialfürsorge, sondern um die Befriedigung eines Rechtsanspruches - und um nichts anderes - handelt, der angemessen auszustatten ist.
Wir haben in den letzten Tagen die nützliche und verdienstvolle Zusammenstellung des Bundeshaushalts 1958 erhalten. Als vorhin der Herr Bundesarbeitsminister von den Richtsätzen in der sozialen Fürsorge sprach - ihre Festsetzung ist ja nicht eine Aufgabe des Bundes, aber sie werden vielfach als Maßstab für Bundesleistungen benützt -, kam mir diese Sache wieder in Erinnerung. Übrigens, Herr Bundesarbeitsminister, einen Vorschlag zu den Richtsätzen! Wenn ich Sie recht verstanden habe, sprachen Sie von Richtsätzen - vermutlich im Durchschnitt gemeint - von 180 DM. Es wäre sehr nützlich, dem Hause, mindestens in einem Fachausschuß, nachzuweisen, ob die Höhe des Richtsatzes, von dem Sie in Ihren Annahmen und Berechnungen ausgehen, wirklich gerechterweise als Basis dienen kann. Ich kenne Richtsätze, Herr Bundesminister, die erheblich unter dem von Ihnen angegebenen Satz liegen.
Aber nun noch ein Letztes. Draußen wird - und das geschieht durch diese Drucksache wieder - immer aufs Neue ein falscher Eindruck erweckt. Wenn Sie hier lesen - erst dargestellt im Kreis der Ausgaben, dann hinten in den Erläuterungen -, daß für soziale Sicherung im ganzen 14 214,9 Millionen ausgegeben werden, und Sie dann im einzelnen finden, was sich in diesem Begriff „soziale Sicherung" alles versteckt - Gesundheit, Sport, Jugendpflege, Versorgung der Personen nach Artikel 131 GG etc., eine Sache, die ganz woanders etatisiert oder wenigstens klassifiziert gehört, als sie hier klassifiziert wird -, dann werden Sie feststellen, daß es notwendig ist, dem deutschen Volke in bezug auf den Umfang, die Art und die Zusammensetzung der Renten der Kriegsopfer ganz klaren und reinen Wein einzuschenken. Ich glaube,

Herr Bundesminister, es wäre nützlich gewesen und es würde für die ganze Bundesregierung nützlich sein, bei der Beantwortung von Großen Anfragen etwas mehr ins Detail zu gehen, etwas gründlicher zu sein, um dem Parlament das zu ermöglichen, was das Parlament erstrebt und worauf es ein Recht hat: auf Grund konkreter offizieller Unterlagen .eine eigene Meinungsbildung zu den Plänen der Bundesregierung zu gewinnen. Geschieht das nicht, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn da oder dort irgendeine überbordende Anforderung erfolgt. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Fraktion und mit ihr ich stehen auf dem Boden einer sehr nüchternen realpolitischen Einschätzung der verschiedenen Möglichkeiten. Wir unterscheiden uns dabei aber von ihnen in bezug auf die Verteilung des Kuchens. Vor Jahr und Tag habe ich an dieser Stelle schon einmal aus anderem Anlaß darauf hingewiesen. Wir unterscheiden uns von Ihnen in bezug auf die Verteilung der Möglichkeiten, die der Haushalt bietet, grundlegend. Und das wird bei den Beratungen erneut zum Ausdruck kommen; dessen dürfen Sie versichert sein.
({1})