Ursula Fischer (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Kolleginnen! Kollegen! Meine Gruppe hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um auf eine folgenschwere Entwicklung aufmerksam zu machen: die
Patentierung menschlicher, tierischer und pflanzlicher Gene durch das Europäische Patentamt in München.
Unmittelbarer Anlaß ist das Ende der Einspruchsfrist gegen die sogenannte Krebsmaus. Es handelt sich um eine Maus, der ein Gen eingeschleust wurde, durch das sie mit hoher Wahrscheinlichkeit an Krebs erkrankt. Die US-amerikanische Firma du Pont hatte dieses Patent beantragt und bekam es am 13. Mai vergangenen Jahres zugesprochen.
Dankenswerterweise haben zahlreiche Verbände und Einzelpersonen gegen dieses Patent, welches sich in Wahrheit nicht nur auf Mäuse, sondern auf alle Säugetiere der Welt bezieht, Einspruch erhoben. Leider muß bezweifelt werden, daß das Europäische Patentamt diesen Einsprüchen stattgibt, da es sich in der Vergangenheit weder um ethische Bedenken gegenüber solchen Patenten noch um gesetzliche und völkerrechtliche Verbote der Patentierung gekümmert hat. Denn, meine Damen und Herren, dieses Krebsmauspatent ist nur eines von vielen tausend Gentechnikpatenten, die das Europäische Patentamt in den letzten Jahren genehmigte. Es befinden sich darunter Patente auf Pflanzen genauso wie solche auf menschliche Gene, z. B. eines auf einen Abschnitt des menschlichen Hormons Interleukin.
Mit seinen Genehmigungen setzt sich das Europäische Patentamt bewußt über geltende Richtlinien hinweg. Sowohl im deutschen Patentrecht als auch im Europäischen Patentübereinkommen steht deutlich geschrieben, daß allein Erfindungen patentierbar sind und keineswegs Entdeckungen. Die Beschreibung und Entschlüsselung von Genen stellt jedoch maximal eine Entdeckung und auf keinen Fall eine Erfindung dar. Diese Position wird im übrigen auch vom Präsidenten des Deutschen Ärztebundes, Karsten Vilmar, vertreten.
Eigentlich sieht das Europäische Patentübereinkommen darüber hinaus ein Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten vor. Mit abenteuerlichen Begründungen unterläuft das Europäische Patentamt jedoch diese Bestimmungen,
Das Patent auf die „Krebsmaus" wurde genehmigt, weil sich der Patentanspruch nicht nur auf die Maus, sondern auf alle Säugetiere der Welt bezog. Da in dem vorliegenden Fall keine Tierart, sondern eine sehr viel größere Gruppe von Tieren gemeint war, kam das Europäische Patentamt zu dem Schluß, daß Patent sei zulässig.
Dieses abenteuerliche Konstrukt soll es ermöglichen, Patente auf Tiere grundsätzlich positiv zu bescheiden. Ähnlich verhält es sich mit der Patentvergabe auf Pflanzen. Auch diese Patente werden genehmigt, weil sie sich nicht auf eine Pflanzensorte, sondern auf eine Vielzahl von Nutzpflanzen beziehen.
Übertrage ich diese Argumentation auf einen anderen Bereich, hieße das, Diebstahl wird nur dann bestraft, wenn der Dieb in nur einem Geschäft gestohlen hat. Tut er dies jedoch gleich in mehreren Läden, ist er freizusprechen. Dies kann ja wohl keine vernünftige Rechtsposition sein.
Das Europäische Patentamt hat nach jahrelangem Hin und Her die „Richtlinie über biotechnologische Erfindungen" verabschiedet. In der Öffentlichkeit wurde - auch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages - der Eindruck erweckt, nun seien alle Probleme im Bereich der Patantvergabe bei gentechnisch manipulierten Organismen gelöst. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Richtlinie verbietet weder die Patentierung menschlicher noch tierischer Gene. Die Patentierung menschlicher Gene wird im Zusammenhang mit medizinischen Erwägungen sogar ausdrücklich erlaubt. Meine Damen und Herren, ich vermag jedoch nicht einzusehen, warum für die Gesundheitsfürsorge Patente benötigt werden.
Hintergrund dieser Richtlinie ist das Interesse der Pharma- und Saatgutindustrie, die wirtschaftliche Verwertung der Gentechnologie zu ermöglichen. 75 % aller Gentechnikpatente werden von wenigen großen Chemieunternehmen beantragt. Allein für ein einzelnes Patent hat der Sandoz-Konzern 400 Millionen Dollar geboten, ein Vorzeichen für die gigantischen Gewinne, welche die Industrie in diesem Bereich erwartet.
Beim Europäischen Patentamt liegen Anträge für genmanipulierte Schafe, Stiere, Hunde, Katzen und vieles andere mehr vor. Sollen wir zusehen, meine Damen und Herren, wie Gene Privatbesitz werden? - Nein, meine Damen und Herren, es steht weder Menschen noch Unternehmen zu, die Natur unter sich aufzuteilen.
Westliche Konzerne werden mit ihren Patenten eine starke Machtposition gegenüber Ländern des Südens bekommen. Der Gipfel dieser Entwicklung ist erreicht, wenn - wie geschehen - die Firma Merck für eine Million DM das gesamte genetische Material z. B. Costa Ricas aufkauft.
Die genetische Vielfalt der Länder des Südens wird nicht ökologisch bewirtschaftet und erhalten. Sie wird in Genbanken gesammelt, deren Aufbau die Weltbank mit 300 Millionen Dollar fördert und auf die sich der Norden den Zugriff ermöglicht. Eine perverse Situation entsteht.
Meine Damen und Herren, wir müssen mit allem Nachdruck auf das Europäische Patentamt einwirken, damit es die Patentierung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen sofort stoppt. Sie ist rechtswidrig und ethisch nicht zu verantworten. Zudem sollten alle bereits erteilten Patente erneut überprüft werden. Dabei sollten auch die Strukturen des Europäischen Patentamtes einmal durchleuchtet werden, um Fehlleistungen dieses Amtes für die Zukunft auszuschließen.
Menschen, Tiere und Pflanzen dürfen nicht wie Gegenstände behandelt werden. Leben darf nicht patentierbar sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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