Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-07-03:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe lange nicht mehr als letzter Redner
geredet. Jetzt kann ich nachvollziehen, welche Bauchschmerzen der letzte Redner manchmal hat, wenn er auf
seinen Einsatz warten muss. Aber ganz davon abgesehen, war es spannend.

Als wir die heutige Tagesordnung erstellten, nahmen
wir an, dies würde der letzte Sitzungstag dieser
16. Wahlperiode sein. Wir dachten, die FDP hätte praktisch in letzter Minute noch einmal zu einer Debatte über
die Grundrechte aufgerufen. Ich sage: Dass Sie das gemacht haben, das war gut so.

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- Das ist schön, nicht? Der Pfeffer kommt noch. Nur ruhig Blut!

Das Grundgesetz ist der große Wurf der deutschen
Verfassungsgeschichte,

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und dies vor allem wegen der Grundrechte. Sie sind das
A und O unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Sie sind der Anfang unserer Verfassung. Die Einhaltung der Grundrechte ist aber auch das Ziel, das wir
bei jedem unserer Gesetze zu bedenken und zu erreichen
haben. Von daher lohnt es sich durchaus, am Ende dieser
Wahlperiode innezuhalten und Bilanz zu ziehen, wie es
- so haben Sie es formuliert - um die Achtung der
Grundrechte in unserem Staat, aber auch in unserer Gesellschaft bestellt ist.

Freilich wünscht man sich dabei etwas mehr Seriosität als diese Große Anfrage aufweist. 167 Fragen sind
zwar eine Masse, aber haben sie auch Klasse? Dahinter
setze ich drei Fragezeichen.

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- Frau Piltz, die Antworten sind genauso wie die Fragen.
Manche Fragen haben eben keine anderen Antworten
verdient.

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- Jetzt hören Sie einfach einmal zu.

Sie beschwören Gefahren, sogar Bedrohungen herauf,
die sich nach Ihrer Meinung in den letzten Jahren offenbar verschärft haben. Doch wie hat man sich - so wäre
zurückzufragen - die Bedrohung eines Grundrechts in
unserem Land vorzustellen? Wo ist denn der Zustand
eingetreten, dass irgendeines unserer Grundrechte seinen
Zweck, die Bürgerinnen und Bürger gegen Übergriffe
der öffentlichen Gewalt zu schützen, nicht mehr erfüllt?
Ganz im Gegenteil: Wir erleben täglich, dass die Grundrechte ein enorm starker Faktor unseres gesellschaftlichen Lebens und Bewusstseins sind. Dabei denke ich zuallererst an unsere eigene Arbeit hier im Deutschen
Bundestag. Der Einwand, diese oder jene geplante Regelung sei verfassungswidrig, ist allgegenwärtiger Begleiter vieler Gesetzesvorhaben, die wir zu beraten haben. Er
gehört zum Standardrepertoire jeder betroffenen Lobby.
Natürlich nehmen wir jeden ernst und prüfen alle Vorbehalte genau.

Dass jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in
seinen Grundrechten verletzt sieht, die Möglichkeit zur
Verfassungsbeschwerde hat, ist eine tragende Säule des
Grundrechtsschutzes und kein Fehler, wie es oft dargestellt wird.

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Im Jahr 2008 sind beim Bundesverfassungsgericht
6 245 Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, allerdings in der Regel gegen behördliche oder gerichtliche Einzelentscheidungen. 111 davon waren erfolgreich;
das ist keine sehr große Zahl. So gesehen: Haben die
Kassandrarufe der FDP, Grundrechte in Deutschland
seien gefährdet oder gar bedroht, nicht etwas Irreales
oder von mir aus auch Virtuelles?

Manch einer meint, eine Gefährdung oder Bedrohung
der Grundrechte daraus ableiten zu können, dass das
Bundesverfassungsgericht in der Tat gesetzliche Regelungen für grundrechtswidrig erklärt. Aber wie oft geschieht das wirklich? Im Jahr 2008 waren es 14 Vorschriften, sieben aus dem Bundesrecht und sieben aus
dem Landesrecht. Sicherlich ist jedes Mal, wenn sich
eine Vorschrift als verfassungswidrig erweist, ein Mal zu
viel; aber sieben einzelne Gesetzesvorschriften sind angesichts der Vielzahl der im Bundesgesetzblatt verzeichParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
neten Gesetze eine geringe Fehlerquote; sie liegt unterhalb von 0,1 Promille.

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Ich möchte das nicht bagatellisieren; aber ich möchte
dieses Verhältnis auf jeden Fall einmal deutlich machen.

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Ein anderer untauglicher Versuch, eine Gefährdung
oder gar Bedrohung der Grundrechte zu suggerieren, besteht darin, zählen zu wollen, wann welche Gesetze in
welche Grundrechte eingegriffen haben. Soweit auch
dies Gegenstand der Großen Anfrage war, hätten nahezu
alle Gesetze angeführt werden müssen, die wir hier beraten und verabschiedet haben. Die große Zahl wäre aber
Beleg für die Achtung der Grundrechte und nicht für
eine Gering- oder Missachtung gewesen. Denn die
Funktion eines Gesetzes besteht gerade darin, allein die
gewählte Volksvertretung - ich bedauere, dass Peter
Danckert nicht anwesend ist; er legt immer großen Wert
darauf - entscheiden zu lassen, ob, wo und wie der Staat
in Grundrechte eingreifen darf.

Ich erinnere die FDP gerne - Herr Dressel hat es
schon einmal getan - an ihren Part beim großen
Lauschangriff in der 13. Legislaturperiode. Ich bitte,
dass Sie, Herr Stadler und Frau Piltz, sich einmal die
Frage stellen, ob Ihr Einknicken damals nicht der eigentliche Sündenfall gewesen ist.

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- Unserer auch; ich behaupte nichts anderes. Aber Ihrer
war es mit Sicherheit.

Im Übrigen bemerkt man bei Frage 24 Ihrer Großen
Anfrage eine gewisse Regierungsentfremdung der FDP.

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Seit 1949 werden alle Gesetze einer verfassungsrechtlichen Vorkontrolle unterzogen: einmal durch das Bundesministerium der Justiz und ein weiteres Mal durch
das ebenfalls hier vertretene Bundesministerium des Innern. Was soll da noch eine sogenannte verpflichtende
Vorabprüfung? Bringt sie zusätzlich etwas, ohne einen
bürokratischen Popanz aufzubauen? Unsere Grundrechte
sind also in einer guten Verfassung, was indes nicht ausschließt, dass wir alles ständig zu hegen, zu pflegen und
zu entwickeln haben. Das ist auch in der jetzt zu Ende
gehenden Wahlperiode an vielen Stellen geschehen.

Einige Baustellen, die in der Großen Anfrage zu
Recht angesprochen wurden, möchte ich ausdrücklich
erwähnen. So war es durchaus ein offener Punkt unserer
Rechtsordnung, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht am Lebensende geschützt und verwirklicht werden soll, Stichwort: Patientenverfügung. Hier haben wir
alle mit großem Ernst um eine Lösung gerungen. Wir haben uns auch die dafür erforderliche Zeit gelassen. Ohne
Empfehlungen der Fraktionen oder Ausschüsse und
ohne Regierungseinfluss konnten wir am 18. Juni dieses
Jahres unsere persönliche Wahl zwischen mehreren vorgeschlagenen Regelungsmodellen treffen. Wenn das
nicht eine Sternstunde des Parlaments und eine Bestätigung der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Parlament war, dann weiß ich nicht, was sonst.

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Mit berechtigter Sorge wurden in der Großen Anfrage
auch Probleme angesprochen: der Datenschutz, das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, im
nichtöffentlichen Bereich durchzusetzen, die Überwachung von Beschäftigten, Adresshandel, Scoring und
Datenschutzaudit. All diese Themen haben die Gesetzgebung in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode beschäftigt. Ich denke, wir werden heute Nachmittag ein
Gesetz auf den Weg bringen, das zumindest aus meiner
Sicht ein vernünftiges Gesetz ist.

Beachtliches haben wir alle - ich betone ausdrücklich: wir alle -, wie ich finde, auch bei der Förderung
von Kindern und Familien geleistet. Die Große Anfrage macht es zum Problem des Art. 6 Grundgesetz,
dass es noch immer zu wenige Kinderbetreuungsplätze
gebe. Das wird sich ändern. Mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz vom Dezember 2007 und dem Kinderförderungsgesetz vom Dezember 2008 wird eine
neue Betreuungsquote von 35 Prozent festgelegt, und
gleichzeitig wird damit die Finanzierung dieses Ziels sichergestellt. Im Übrigen ist die Kinderbetreuung zumindest zum Teil auch eine kommunale Aufgabe; das sollten
wir nicht vergessen.

Ich will nicht verhehlen, dass manche Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode auch schwierig waren, insbesondere im Hinblick auf die rechte Ausgewogenheit
zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor
Gefahren zu schützen. So haben wir Ende 2007 im schon
vielfach angesprochenen Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, Verkehrsdaten
für Strafverfolgungsmaßnahmen zu speichern. Hiergegen wurden einige Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen
Verfügung die Auskunft, nicht aber die Speicherung eingeschränkt. Ich bin, wie auch der Kollege Strässer, der
Meinung, dass sich die Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht letztlich treffen wird, daran in etwa
abzeichnet.

Ähnlich mühevoll war es, das Gesetz zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt so zu gestalten, dass unser Staat
einerseits terroristischen Bedrohungen wirksam begegnen kann und andererseits die neuen Befugnisse des
Bundeskriminalamtes rechtsstaatlich beherrschbar bleiben. Auch gegen dieses Gesetz wurde öffentlichkeitswirksam Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir brauchen
uns deshalb aber nicht zu verstecken. Denn gerade die
Überprüfung des Gesetzgebers macht die Stärke des


Rechtsstaates aus. Deswegen fürchten wir das Bundesverfassungsgericht auch nicht, wie manche meinen.

Es mag sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es
andere Verfassungen gibt, in denen mehr versprochen
wird und die blumiger abgefasst sind als unsere. Aber
ich glaube, mit Fug und Recht sagen zu dürfen, dass es
nur wenige Verfassungen auf der Welt gibt, die die
Grundrechte der Bürger so sehr schützen und vor allen
Dingen ihre Durchsetzbarkeit so sehr gewährleisten wie
unsere. Ich glaube, ohne unbescheiden zu sein, dass Sie
alle darauf stolz sein können.

({10})

Zum Schluss bleiben die Fragen: Wie halten wir es
mit den Grundrechten selbst? Wäre es an der Zeit, den
Grundrechtsteil unserer Verfassung an neuere Entwicklungen anzupassen? Die in Ihrer Großen Anfrage gestellte Frage, ob die Bundesregierung Grundrechtsänderungen plane, war zu verneinen. Die heutige Debatte
- auf den letzten 25 Metern dieser Legislaturperiode
möchte ich mir erlauben, auch einmal meine persönliche
Meinung zu sagen - bietet allerdings die Chance zu einem Ausblick auf die vor uns liegende Wahlperiode. Ich
will nicht alle derzeit diskutierten Vorschläge ansprechen, sondern beschränke mich auf drei Bereiche, in denen mir eine behutsame Weiterentwicklung möglich und
auch mehrheitsfähig erscheint.

An erster Stelle nenne ich die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

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Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes bringt
ein Eltern-Kind-Verständnis zum Ausdruck, das längst
nicht mehr unseren Vorstellungen entspricht. Für sinnvoll halte ich eine Regelung, die jedem Kind ein Recht
auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit,
vor allem auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen
Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung
zuspricht. Die Rechte des Kindes zu achten, zu schützen,
zu fördern und für kindgerechte Lebensbedingungen zu
sorgen, erfordert keinen revolutionären Mut; denn entsprechende Regelungen sind mittlerweile in fast allen
Landesverfassungen vorhanden.