Holger Bartsch (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, Kollege Hollerith. Ich dachte, wir behandeln hier den Forschungsbericht der Bundesregierung und nicht die Forschungspolitik der SPD.
Ich will mich also jetzt der Forschungspolitik der Bundesregierung zuwenden und möchte voranschikken, daß der - da sind wir uns sicher alle einig -, der im Forschungs- und Technologiebereich Stagnation oder gar Rückschritte zuläßt und nicht offensiv dagegen angeht, grob fahrlässig handelt; denn er verspielt damit unsere Zukunft.
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Diese Bundesregierung hat nach meiner Auffassung so gehandelt, oder besser gesagt: Sie hat in bestimmten Bereichen nicht gehandelt.
Der Forschungsbericht der Bundesregierung und die aktuellen Zahlen sind hierfür der eindeutige Beleg. Mein Kollege Vosen hat dazu einiges gesagt. Ich will das nicht alles wiederholen. Aber seit 20 Jahren ist der Anteil des Forschungshaushaltes am Gesamthaushalt erstmalig unter 2 % gefallen. Vor
zehn Jahren war der Anteil immerhin noch 2,7 % am Gesamthaushalt.
Eine andere Zahl: Während der Bundeskanzler und der Umweltminister auf internationalen Konferenzen noch immer das CO2-Reduktionsziel der Bundesregierung verkünden - woran heute wahrscheinlich sowieso keiner mehr glaubt -, werden zu gleicher Zeit die Mittel für die nichtnukleare Energieforschung zurückgefahren. 1982, zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, waren für diesen Bereich immerhin noch 704 Millionen DM vorgesehen. 1992 standen hierfür nur noch 456 Millionen DM zur Verfügung, und im laufenden Haushaltsjahr sind es gerade noch etwa 300 Millionen DM.
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Die Reihe dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Auf den Punkt gebracht heißt das: Die Bundesregierung hat den Forschungshaushalt als eine Art Sparschwein für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
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Sie beeinträchtigt damit die Zukunft des Industriestandorts Deutschland erheblich.
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Selbst der Forschungsbericht der Bundesregierung kommt um diese Feststellung nicht herum, auch wenn es an dieser Stelle etwas moderater ausgedrückt wird.
Ich gestatte mir zu zitieren:
Angesichts fortbestehender, umfangreicher Aufgaben ist ... die nachlassende Dynamik der öffentlichen und privaten Forschungsaufwendungen der vergangenen Jahre in Deutschland bedenklich... Nur eine Trendwende in Form eines dauerhaft höheren Engagements in Zukunftsinvestitionen, die alle Möglichkeiten einer Effizienzsteigerung in der Forschung nutzt, kann den Standort Deutschland im internationalen Umfeld sichern.
Das steht geschrieben im „Bundesbericht Forschung 1993", Drucksache 12/5550, Seite 8. Dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen.
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- Ja, wer schon?
Ein besonderes Kapitel in dieser Negativbilanz ist die Situation der Forschung und da insbesondere die der industrienahen Forschung im Osten Deutschlands. Es ist natürlich sehr erfreulich für die Forscher und Wissenschaftler im Osten, wenn ihnen im Forschungsbericht bescheinigt wird, daß ihre Forschungen - trotz der ungünstigen Bedingungen - in manchen Bereichen auf internationalem Stand waren; auch dies steht im Forschungsbericht. Es soll auch nicht verkannt werden, daß bei der Umsetzung von Art. 38 des Einigungsvertrages zur Abwicklung der Akademie der Wissenschaften auch einige gute Ergebnisse erzielt wurden. Ich zähle z. B. das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle dazu. Aber unter dem Strich kommt man natürlich an der Tatsache

nicht vorbei, daß heute von ursprünglich 85 000 in Forschung und Entwicklung der Industrie der ehemaligen DDR Beschäftigten bald nur noch eine vierstellige Zahl übrigbleiben wird, d. h. sie wird voraussichtlich unter 10 000 liegen.
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Es ist durchaus keine Schwarzmalerei und keine Miesmacherei, wenn man angesichts dieser Zahlen zu der Feststellung kommt, daß die Industrieforschung in den neuen Ländern praktisch vernichtet wurde.
Auch noch hierzu einige Zahlen: Nach Angaben des BMFT ist das FuE-Personal der ostdeutschen Wirtschaft von 1990 bis 1992 von rund 41 000 auf 23 600 gesunken. Nimmt man das FuE-Personal der Wirtschaft der alten Länder zum Maßstab, müßten es aber etwa 70 000 Beschäftigte sein, also eine Absenkung auf ein Drittel.
Ein weiterer Vergleich, entnommen einem Bericht des BMFT zur Situation der Forschung in den neuen Ländern vom 24. September 1993, macht die Misere der Industrieforschung im Osten Deutschlands noch deutlicher. In den ostdeutschen Ländern wurden 1991 und 1992 mit rund 1,9 Milliarden DM nur knapp 4 % der Mittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt, die in der gesamtdeutschen Wirtschaft hierfür eingesetzt wurden, nämlich 53 Milliarden DM. Auch wenn man dabei berücksichtigt, daß das Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands nur etwa zu 8 % zum Gesamtbruttoinlandsprodukt beiträgt - was an sich schon schlimm genug ist -, wird aus diesen Zahlen doch der strukturelle Nachteil der ostdeutschen Wirtschaft offensichtlich.
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Die Ursachen für diese Entwicklung, meine Damen und Herren, liegen zum großen Teil in der Privatisierungspraxis der Treuhand. In vielen Treuhandbetrieben waren die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen die ersten, die abgebaut wurden. Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich Chemnitz. Dort gibt es ein Forschungszentrum Maschinenbau, in dem am 1. April 1991 noch rund 950 Mitarbeiter beschäftigt waren. Dann fand eine Privatisierung statt. Nach meinem Kenntnisstand war vereinbart, daß eine Nachbewertung stattfinden werde, wenn bis zu einem bestimmten Stichtag in 1993 noch mehr als 480 Personen beschäftigt seien und für die Dauer von zwei Jahren die Arbeitsplätze für 400 Personen sicher seien. Fakt ist, daß dort zum 31. Dezember 1993 nur noch 200 Mitarbeiter beschäftigt waren und daß es heute weniger als 100 sind. 100 von 958, und das in einem Unternehmen, für das von seiten des Käufers das Konzept erst nach der notariellen Beurkundung erstellt wurde und das nach meinem Kenntnisstand weit unter Wert verkauft wurde. Es wird vielleicht keinen verwundern: Eine Nachbewertung fand bisher nicht statt.
Die allein auf schnelle Privatisierung ausgerichtete Strategie der Treuhand, für die diese Bundesregierung - das wird in letzter Zeit sehr gerne vergessen - die politische Verantwortung trägt, hat Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich in Treuhandbetrieben weitgehend ausgeschlossen.
Nach einer anderen Statistik betrug der Anteil des Forschungs- und Entwicklungspersonals in den Treuhandbetrieben 19921,5 Forscher pro 100 Beschäftigte. In den alten Bundesländern liegt dieser Wert bei sieben Forschern je 100 Beschäftigte.
Ich glaube, an diesen Zahlen wird das ganze Dilemma der ostdeutschen Wirtschaft deutlich. Es fehlt - zumindest im Bereich der Industrie - an Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, ein Umstand, der einerseits der von einer verfehlten Wirtschaftspolitik verursachten Deindustrialisierung geschuldet ist, diese aber gleichzeitig begünstigt. In der Technik nennt man eine solche Entwicklung, glaube ich, selbsterregende Prozesse. Man könnte es aber auch einen Teufelskreis nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte diese Zahlenreihen noch lange fortsetzen und wird dabei immer wieder zu der Erkenntnis gelangen, daß die Bundesregierung die Herausforderung der Einheit Deutschlands auf forschungspolitischem Sektor nur unvollständig bewältigt hat.
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Auch bezüglich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat man zwar den Umstrukturierungsprozeß mit großem Kraftaufwand eingeleitet. Im Ergebnis haben wir aber jetzt eine Struktur, die mit einer übergroßen Zahl von Blaue-Liste-Einrichtungen perspektivisch auch Risiken in sich birgt. Laut Bundesforschungsbericht umfaßte die Blaue Liste 1991 auf dem Gebiet der alten Bundesländer 48 Einrichtungen mit 4 800 Mitarbeitern. Ab 1992 kommen 34 weitere Einrichtungen in den neuen Bundesländern hinzu. Es ist also nicht zu verkennen, daß infolge dieser Struktur die ostdeutschen Länder bezüglich der Förderung der außeruniversitären Forschung vor erhebliche Probleme gestellt werden.
Meine Fraktion hat bereits frühzeitig auf die Defizite in diesem Bereich hingewiesen. In unseren Anträgen, u. a. zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern und zum Bundesbericht Forschung, fordern wir u. a.: Erstens. Die Finanzierungsanteile der neuen Länder im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsförderung müssen so gering wie möglich gehalten werden. Zweitens fordern wir die endgültige Absicherung des Wissenschaftler-Integrations-Programms bzw. Hochschul-ErneuerungsProgramms und der ABM-finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, drittens einen Neuaufbau auch in den Geisteswissenschaften durch dauerhafte Absicherung geisteswissenschaftlicher Zentren, viertens eine dauerhafte Perspektive für die BlaueListe-Institute als eigenständige Säule des deutschen Forschungssystems, fünftens die Fortsetzung der Neugründung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, vor allem durch die Max-Planck-Gesellschaft.
Insbesondere die industrielle Forschung in den neuen Ländern ist durch ein Bündel von Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehören erstens eine verläßliche Finanzplanung der für die neuen Länder vorgesehenen Fördermittel, zweitens die finanziell wirkungsvolle Unterstützung der Gemeinschaftsinitiative Produkterneuerung, drittens eine Straffung und Verdeutlichung der vielfältigen Förderprogramme für die neuen Länder, um auch für kleine und mittlere Unter20220 
nehmen eine Antragstellung einfacher zu machen, viertens eine Kompensation von Liquiditätsschwächen durch einen Förderbonus und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Fördermitteln, um Zwischenfinanzierung zu vermeiden, fünftens die weitere Reduzierung von notwendigen Eigenanteilen auf bis zu 20 %, sechstens die Förderung der noch unter Treuhandverwaltung stehenden Unternehmen und die Auflage, daß die Treuhandunternehmen nur mit den bestehenden FuE-Einheiten privatisiert und den Fortbestand des Personals im FuE-Bereich vertraglich festschreibt, siebtens die mittelfristige Weiterführung der Fördermaßnahme „Marktvorbereitende Industrieforschung und wirtschaftlicher Strukturwandel" für selbständige Forschungs-GmbH, achtens eine stärkere Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an die FuE-Einrichtungen in den neuen Ländern und schließlich neuntens die bessere Berücksichtigung von ostdeutschen Fachleuten in neuen und bestehenden Gutachtergremien.
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