hans jochen henke (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Ausführungen
der Kollegin Hermenau und des Kollegen Poß hätte man
den Eindruck gewinnen können, als ob wir es hier mit eiDr. Christa Luft


nem Jahrhundertwerk zu tun haben, dessen Wirkung weit
über diese Legislaturperiode hinausreicht. Tatsache ist,
dass der uns vorliegende Haushaltsentwurf in einigen Bereichen durchaus solide ist und Ansätze zur Konsolidierung bietet. Das möchten wir gar nicht in Zweifel ziehen.
Diese Ansätze und sehr viel mehr hätte in dieser Legislaturperiode auch eine christdemokratische Regierung
erreichen können; denn die Rahmenbedingungen waren
- ich darf das noch einmal unterstreichen - im Gegensatz
zu dem, was hier ausgeführt wurde, so günstig wie nie.
Kein Finanzminister hatte so traumhafte Ausgangsvoraussetzungen wie Minister Eichel.

({0})

Wenn ich Ihre Politik an den lauten und vollmundigen
Ankündigungen und Versprechungen wie zum Beispiel,
die Steuer- und Abgabenlast der Bürger zu senken und das
Steuerrecht nachhaltig zu vereinfachen, messe, dann muss
ich feststellen, dass hier wie in vielen anderen Bereichen
Ankündigungen und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.

Ihr jetzt vorgelegter Haushalt, Frau Kollegin Hermenau,
ist nicht der erste, der unter rot-grüner Verantwortung zustande kommt, sondern es ist der dritte.

({1})

Er müsste eigentlich den Höhepunkt in dieser Legislaturperiode markieren; denn auf den nächsten Haushalt fallen
bereits die Schatten des Wahljahres 2002.

Wenn ich das, was Sie in Koalitionsvereinbarungen
und vor der Wahl angekündigt haben, an der Wirklichkeit
messe, dann muss ich in aller Bescheidenheit und Zurückhaltung darauf hinweisen, dass Sie jedenfalls eines mit Sicherheit nicht gemacht haben: Vereinfacht haben Sie an
keiner Stelle irgendetwas; aber verkompliziert und verbürokratisiert haben Sie an vielen Stellen.

({2})

Was Reformbereitschaft generell und Reformen im
Steuer- und Abgabenrecht speziell anlangt, so ist durch
das, was Sie Reformen nennen, eigentlich alles mit jedem
Schritt komplizierter geworden. Eine so genannte Reform
hat in vielen Fällen ihre eigene Reform quasi zwangsläufig nach sich gezogen.

Als ein Beispiel dafür, wie Sie im Zusammenhang mit
diesem Thema mit der Wirtschaft umgegangen sind und
umgehen, Herr Finanzminister Eichel, nenne ich nur noch
einmal die AfA-Tabellen. 3,5 Milliarden DM wollten Sie
gegenfinanzieren, 13 Milliarden DM waren es dann nach
den Listen Ihres Hauses tatsächlich. Der BDI ist Ihnen allerdings rechtzeitig auf die Schliche gekommen. Das
schafft kein Vertrauen im Umgang zwischen Politik und
Wirtschaft.

({3})

Sie gängeln die Leistungsträger weiter und die Bezieher kleinerer Einkommen werden mit dem, was Sie jetzt
als Reformen vorgelegt haben und umsetzen werden, allenfalls ein Nullsummenspiel erleben. Ihr Zahlenwerk,
Herr Minister Eichel, ist auch bei konservativ veranschlagten Hochrechnungen, was die Entwicklung der
Steuereinnahmen anlangt, für die nächsten Jahre bis 2004
zu optimistisch. Es wären mehr als 60 Milliarden DM zusätzlich zu veranschlagen. Wenn man die bereits zwischen
1997 und 2000 vereinnahmten zusätzlichen 60 Milliarden DM berücksichtigt, sind dies in der Summe sage und
schreibe 120 Milliarden DM mehr.

({4})

Der Staat kassiert weiter und weiter. Am Ende Ihres Finanzplanungszeitraumes werden die jährlichen Abgabenund Steuerbelastungen in diesem Land für die Bürger bei
rund 1 Billion DM angelangt sein.

({5})

Die Steuer- und Abgabenlast werden Sie nach Ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung konstant bei einer
Quote von über 54 Prozent stabilisieren. Da frage ich
mich: Wo sind die Reformen,

({6})

wo sind die Entlastungen, wo sind die Absenkungen bei
Steuern und Abgaben für die Bürger und die Wirtschaft?

({7})

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hatte sehr
Recht, als er vor wenigen Tagen hier in diesem Hause feststellte: Mit Ihnen und Ihrer Politik werden in den nächsten Jahren die Menschen leider ärmer.

Auf der anderen Seite waren die Ausgaben des Bundes
noch nie so hoch wie in diesem Jahr; sie erreichen historisch einmalige Größenordnungen in der Geschichte der
Bundesrepublik. Nächstes Jahr gibt es eine marginale
Veränderung nach unten, die eigentlich nicht ins Gewicht
fällt, und dieses, obwohl Privatisierungen bei der Treuhand mit einer Art Nebenhaushalt abgewiegelt werden
und obwohl Sie Kosten in Höhe von 10 Milliarden DM
vom Haushalt auf die Sozialversicherung schieben.

Jawohl, der neu gewählte BDI-Präsident Rogowski,
ein wirklich unabhängiger wie besonnener und obendrein
noch schwäbischer Kopf,

({8})

hat Recht, wenn er in dieser Woche forderte: Geben Sie
uns unsere Freiheit wieder!

({9})

Aber was tun Sie stattdessen? Sie werden in wenigen
Wochen die Ökosteuer erneut anheben und Sie werden
dies in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen; Sie
werden dank steigender Inflation und dank kalter Progression weiter abkassieren, anstatt über einen offenen
Arbeitsmarkt, ein modernisiertes Sozialsystem und eine
zukunftsfähige Gesundheitspolitik notwendige und nachhaltige Impulse zu setzen und den Haushalt für die Zukunft zu entlasten.





Nachhaltige Reformen kommen nicht voran. Oswald
Metzger hat einmal mehr treffend seine Sorge ausgedrückt, dass aus Angst vor dem nächsten Bundestagswahlkampf die notwendigen Schritte unterbleiben könnten. Recht hat der Mann! Mehr Mut, meine Damen und
Herren!

({10})

Wie wollen Sie denn die Europäische Union sozusagen
vom deutschen Bremsklotz befreien? Sollten wir nicht
endlich dafür sorgen, dass wir die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft abgeben können?

Für mehr Stabilität und Vertrauen will sich die Bundesregierung nun überraschenderweise mit einer völlig
neuen Initiative einsetzen, nämlich mit der von ihr initiierten Stiftung „Geld und Währung“, die aus dem Milliardenerlös einer D-Mark-Goldmünze finanziert werden
soll. Ich denke, mit einer D-Mark als Goldmünze kann
man zwar sicherlich die Erinnerung an unsere stabile
Mark wach halten;

({11})

aber man muss feststellen, dass Vertrauen in den Euro und
Vertrauen in eine stabile Politik nicht durch eine Stiftung,
sondern nur durch eine vertrauenstiftende Politik geschaffen werden.

({12})

Lieber Kollege Poß, ich streite mit Ihnen nicht darüber,
in welchem Jahr größere Privatisierungserlöse vereinnahmt worden sind. Tatsache ist: Sie haben bis auf den
heutigen Tag überhaupt kein neues Projekt auf den Weg
gebracht. Ich stelle im Zusammenhang mit dem Verkauf
der Eisenbahnerwohnungen nur fest: Solange wir regiert
haben, waren die japanischen Geschäftsparner für Sie
schlechte Japaner. Nun verkaufen Sie die Eisenbahnerwohnungen und plötzlich sind sie für Sie gute Japaner geworden.

({13})

Rot-Grün bleibt trotz aller medienorientieren Ankündigungen und Denkansätze einer überkommenden, dirigistischen, konservativen und ideologischen Politik mit den
entsprechenden Instrumenten nachhaltig verhaftet. Wie
fragte vor wenigen Tagen der es wirklich gut meinende
und kooperationswillige Arbeitgeberpräsident Hundt:
„Haben die Juristen des Arbeitsministeriums eigentlich
noch alle Tassen im Schrank?“

Statt mutiger, innovations-, investitions- und zukunftsfähiger Reformschritte bescheren Sie uns eine Regulierungsliste,