Wilfried Schreck (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heißen Luft, die einige der Kollegen aus der Opposition abgelassen haben, hätten wir schon einen schwunghaften
Handel beginnen können.

Aber im Ernst: Es wurde über die Theorie des Klimaschutzes und über Formalismen bei der Gesetzgebung
diskutiert. Ich denke, auf den wesentlichen Aspekt des
parlamentarischen Vorbehalts ist mein Kollege von
Weizsäcker ausführlich eingegangen. Es ist sicherlich allen klar geworden, dass wir diese Debatte in aller Kürze
fortsetzen werden, dass wir also noch ausreichend Gelegenheit haben, uns hierüber auszutauschen.

Der Hintergrund der heutigen Debatte ist offenkundig
die völlig abwegige Annahme der Union, dass die Bundesregierung mit der Einführung des Emissionshandels
finstere Absichten zulasten des Wirtschaftsstandortes
Deutschland im Schilde führt. Darauf kann man wohl
nur kommen, wenn man glaubt, dass man aus den noch
fehlenden rund 2 Prozent Emissionsminderung bis zum
Jahr 2012 der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen und
der deutschen Industrie im Besonderen einen Strick drehen kann. Daran hat jedoch wirklich niemand ein Interesse und ich bezweifle auch, dass das überhaupt möglich wäre; denn bis 2012 ist die Erreichung des KiotoZiels von 21 Prozent Teil des gewöhnlichen Geschäftsablaufs, also das, was wir bei normaler Entwicklung von
Wachstum und Effizienz erwarten können.

Bis 2012 brauchten wir - an dieser Stelle haben die
Kritiker Recht - in Deutschland überhaupt keinen Emissionshandel. Aber gerade in dieser Feststellung liegt der
springende Punkt. Wir brauchen den Emissionshandel
als ein kosteneffizientes Klimaschutzinstrument für die
Zeit nach 2012.

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Das bedeutet: Wir brauchen möglichst zügig Klarheit
darüber, wohin die Reise geht, und zwar national, aber
auch international; denn es ist die internationale Dimension des Klimaschutzes, die das internationale Instrument des Emissionshandels so interessant macht. Die
Auswirkungen des Emissionshandels auf die deutsche
Wirtschaft sind also in meinen Augen bis 2012 relativ
moderat.

Wichtig und entscheidend ist, möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Verständigung über die lange
Linie des Klimaschutzes - der Kollege Loske hat darauf
schon hingewiesen - zu erzielen,

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und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch und gerade innerhalb Europas, in der EU, die zukünftig nicht
mehr 15, sondern 25 gleichberechtigte Mitglieder haben
wird. Das wird sicherlich nicht einfach sein. Dennoch ist
das von ganz grundlegender Bedeutung; denn damit
schaffen wir genau das, was die Wirtschaft, insbesondere
die Industrie, und die Verbraucher nicht ohne Grund von
uns einfordern: Klarheit über die längerfristigen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Energiesektor. Allerdings sollte uns dabei auch bewusst sein, dass
Politik in einem liberalisierten Wettbewerbsmarkt nur
relative Planungssicherheit für überschaubare Zeiträume
schaffen kann. Alles andere wäre übrigens Planwirtschaft und zudem eine etwas merkwürdige Vollkaskoanspruchshaltung, mit der unternehmerisches Risiko möglichst vollständig bei der Politik abgeladen werden soll.

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Sinnvoll kann es jedoch sein - zumindest für die Periode, die von der EU-Richtlinie abgedeckt ist, also bis
2012 -, eine klare Zielfestsetzung vorzunehmen. Damit
wäre schon ein gutes Stück Berechenbarkeit geschaffen.

Wir werden bei den anstehenden Beratungen über den
Emissionshandel darauf achten, dass ausreichende Anreize für Investitionen, für Modernisierung und für
Wertschöpfung in Deutschland gesetzt werden. Es kann
dabei weder um Strukturbrüche noch um die Zementierung des Status quo gehen. Das bedeutet auch, dass klimapolitische Vorleistungen anerkannt werden müssen
und dass Effizienz zum Beispiel bei der Modernisierung
und dem Neubau von Kraftwerken belohnt und nicht abgestraft wird.

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Wer eine hoch effiziente Stromproduktion betreibt, muss
besser ausgestattet werden als derjenige, der das „goldene Ende“ abgeschriebener Kraftwerke hat. Es wäre
energie- und volkswirtschaftlich unsinnig, wenn die Betreiber neuer Anlagen Zertifikate zukaufen müssten.

Neue Anlagen stehen in erster Linie in Ostdeutschland, aber nicht ausschließlich. Allerdings ist die bisherige Reduktionsleistung bei den Klimagasen von rund
19 Prozent, derer wir uns im europäischen Vergleich gemeinsam rühmen, fast vollständig im Osten erbracht
worden, und zwar zum einen durch die schmerzliche Deindustrialisierung - übrigens, Herr Dr. Lippold, nicht nur
in der Lausitz - und zum anderen durch die Modernisierung der Energiewirtschaft. Die modernsten Braunkohle8384
kraftwerke der Welt kann man bei Anwendung technischen und kaufmännischen Sachverstands nicht schon
wieder verbessern. Die Branche ist nach vielen schwierigen Jahren endlich stabil und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Wer ernsthaft an einer Belebung des Ostens interessiert ist, kann den Zugpferden nicht neue Lasten aufbürden. Wer in den 90er-Jahren seine Anlage nach dem
Stand der Technik erneuert hat, muss bis 2012 von Zukäufen freigestellt werden. Dies gilt gleichermaßen für
Ost und West. Aber auch für die Industriezweige, die
Prozessenergie benötigen, wird eine angemessene Regelung gefunden werden müssen, damit es zu keinen Verwerfungen kommt und damit Wirtschaftswachstum nicht
bestraft wird. Wenn wir den Emissionshandel unter den
Leitgedanken der Effizienz und des Anreizes von Investitionen stellen, dann wird es uns gelingen, auch durch
dieses moderne und neue Instrument einen Beitrag zur
Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Aktivierung von Innovationen, also zur Gestaltung des Strukturwandels zu leisten.

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Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Danke.

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