Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Jetzt spricht der Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm.

Jörg Schönbohm, Minister ({0}): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen - darin sind wir uns wohl einig. Es
geht also um die Frage, wie wir gleichzeitig Freiheit und
Sicherheit gewährleisten und den Anspruch des Staates
auf das Gewaltmonopol umsetzen können. Daraus resultiert die Verpflichtung, Freiheit und innere Sicherheit zu
gewährleisten.

Um es gleich von vornherein klarzumachen: Wir haben Sorge vor zu viel Straftätern und nicht vor zu viel Polizei.

({1})

Nur der starke, demokratisch kontrollierte Rechtsstaat
kann die Freiheitsrechte aller Bürger garantieren. Hier ist
er gefordert. Um diese Frage geht es. Was ich hier gehört
habe, legt den Verdacht nahe, dass einige die Papiere gar
nicht gelesen haben, sondern sich im Rahmen einer Rosinenpickerei einige Dinge herausgesucht haben.

({2})

- Ich komme gleich darauf, Herr Graf.

Innere Sicherheit ist unteilbar. Sie gilt für alle, egal ob
arm, ob reich, ob Stadt- oder Landbevölkerung, ob Deutsche oder Nichtdeutsche. Das heißt also: Sicherheit ist den
jeweiligen Herausforderungen anzupassen. Stillstand in
diesem Bereich ist Rückschritt.

({3})

Innere Sicherheit braucht einen klaren Standpunkt und ein
klares und festes Wertfundament.

Ich möchte nur anmerken: Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist von Herrn Kanther
eingeleitet und von Herr Schily abgeschlossen worden.
Innere Sicherheit ist nicht das Ergebnis von Beliebigkeit,
Laisser-faire oder Prinzipienlosigkeit, wie manche angenommen haben.

Frau Pau, wenn Sie sagen, für uns sei jeder verdächtig,
dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Aber wer eine
Straftat begangen hat, wird von uns verdächtigt; denn wir
wollen jede Straftat aufklären.

({4})

- Das können Sie nachlesen. Aber Sie müssen alles lesen.

Die Menschen sind der schönen Verheißungen der süffigen Werbebotschaften längst überdrüssig. Dabei sind
die Probleme in unserem Land auch auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit längst offenbar. Die Aufklärungsquote hat sich allerdings verbessert. Die Bundesregierung, SPD und Grüne sagen: Es ist alles gut. Ein anderer
hat gesagt: Und das ist auch gut so!

({5})




Günter Graf ({6})


Ich habe nirgendwo gehört, dass jemand von Ihnen gesagt
hat: Wir wollen etwas verändern. Sie haben das nicht gesagt, weil nach Ihrer Ansicht alles gut ist.

({7})

Herr Wieland möchte die grünen Männchen oder - ganz
genau weiß ich es nicht - den grünen Menschen erschaffen. Daher fordere ich Sie auf: Sehen Sie die Wirklichkeit
doch bitte so, wie sie ist.

({8})

- Ich weiß, Sie wollen stören. Das können Sie ruhig tun.

Ich möchte Ihnen ganz kurz nur ein paar Punkte in
Erinnerung rufen. 15 834 Tatverdächtige waren unter
14 Jahren. Rund 295 000 Tatverdächtige waren zwischen
14 und 18 Jahren. Diese Jugendlichen stellen damit einen
Anteil von 12,9 Prozent aller Tatverdächtigen, obwohl ihr
Anteil an der Bevölkerung nur 4,4 Prozent beträgt. Das ist
doch wohl ein Problem. Oder wollen Sie behaupten, dass
dies kein Problem sei, und deshalb darüber hinweggehen?
Es muss weiter festgestellt werden, dass rund 247 000 Tatverdächtige zwischen 18 und 21 Jahre alt sind. Das ist ein
Anteil von 10,8 Prozent aller Tatverdächtigen, obwohl
diese Gruppe nur einen Anteil von 3,4 Prozent an der
Gesamtbevölkerung hat.

({9})

Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt, dann
muss man feststellen, dass diese Gruppe dreimal so viele
Tatverdächtige stellt wie jede andere Bevölkerungsgruppe. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Diese
Zahlen müssen uns wachrütteln. Vor diesem Hintergrund
können Sie doch nicht sagen, es sei alles gut.

({10})

700 000 Kinder und Jugendliche werden straffällig, bevor
sie erwachsen werden. Es geht um die Frage, wie das vermieden werden kann.

(Gerald Häfner ({11})

- Darauf komme ich gleich zu sprechen.

Ich hätte es gerne gesehen, wenn jemand auf die Frage
der Erziehung eingegangen wäre. In dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion steht, dass die Vermittlung von Werten und Normen in den Schulen - das erwarten wir - wieder stärker hervorgehoben wird, dass das Sozialverhalten
der Jugendlichen und die Erziehung zu Gewaltfreiheit
stärker gefördert werden.

({12})

Wenn Sie dem zustimmen, dann fordere ich Sie auf, damit dort zu beginnen, wo Sie die politische Verantwortung
haben.

Wir haben außerdem etwas zum Thema Prävention
gesagt. Auch damit haben Sie sich nicht auseinander gesetzt. Es ist vollkommen klar: Erziehung allein reicht
nicht, gute Worte schon gar nicht. Wir brauchen leider
auch Korrekturen durch den Gesetzgeber. Hierfür werden
Vorschläge gemacht.

Wer den Jugendlichen rechtzeitig den Ernst der Lage
unmissverständlich deutlich macht, indem er bei der
Strafaussetzung zur Bewährung gleichzeitig Jugendarrest
anordnet, der erspart manchem Jugendlichen ein späteres
Wiedersehen vor Gericht. Darüber gibt es Untersuchungen. Die Jugendlichen müssen begreifen, wo der Spaß endet und wo der Ernst beginnt.

({13})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das
Drogenproblem hinweisen - wahrscheinlich werden Sie
noch fröhlicher werden -: Ich meine, das, was im Bereich
der Drogenkriminalität geschehen ist, ist besorgniserregend. Im letzten Jahr gab es 2 030 Drogentote. Das ist eine
Zahl, die uns nicht gleichgültig lassen kann.

({14})

Darum ist es entscheidend, glaube ich, dass Sie mit der
Diskussion über die Freigabe von Drogen Schluss machen. Die Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen
ist die beste Prävention. Die Duldung einer offenen
Drogenszene ist dem Bürger nicht zumutbar.

({15})

Davon gehen Unsicherheit und Gefährdung gerade auch
für unsere Jugend aus.

In diesen Zusammenhang gehört auch die entschiedene Bekämpfung der Alltagskriminalität, die von
manchen Ideologen als Bagatellkriminalität verniedlicht
wird. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Bagatellstraftaten
oder Bagatelldelikte. Darüber müssen wir uns einig werden.

({16})

Das Rechtsbewusstsein unserer Bürger muss doch Schaden nehmen, wenn sie feststellen, dass Vandalismus und
Schmierereien keine Folgen haben.

({17})

Dafür können Sie, Herr Wieland, und jeder Bürger in Berlin doch sehr gute Beispiele sehen. Darüber müssen wir
gar nicht diskutieren. Wir verunsichern die Bürger nicht.
Die Bürger selber sind doch intelligent genug, die Wirklichkeit, in der sie leben, zu begreifen.

({18})




Jörg Schönbohm, Minister ({19})


Wenn die Bürger sagen, dass sie sich abends nicht mehr
auf die Straße trauten, dann können Sie doch nicht sagen,
dass sie blöd seien. Das ist nun einmal so. Wenn die Bürger fragen, warum ihre Stadt so verhunzt und verschmiert
sei, dann müssen Sie sich damit auseinander setzen. Erklären Sie doch einmal einem Bürger, warum Graffitischmierereien keine Sachbeschädigungen sind.

({20})

Ich kann es nicht erklären; denn ich bin kein Jurist. Hier
hätte schon längst etwas geändert werden müssen. Sie
wissen doch, dass der rot-grüne Senat in Berlin entsprechende gesetzliche Änderungen zurückgezogen hat.

({21})

- Ich finde es ja gut, dass hier wenigstens ein Intelligenter anwesend ist, Herr Abgeordneter. Es ist gut. Aber ich
wusste gar nicht, dass Sie so lebhaft werden können. Das
ist übrigens ein gutes Zeichen. Immer dann, wenn jemand
lebhaft wird, ist er getroffen.

({22})

Wenn Sie der Auffassung sind, dass hier in Berlin oder
auch in Hamburg hinsichtlich Graffiti alles in Ordnung
ist, dann sagen Sie es doch!

({23})

Vergehen ist Vergehen. Verbrechen ist Verbrechen. Darüber brauchen wir uns gar nicht auseinander zu setzen.

Innere Sicherheit hat auch viel mit dem Sicherheitsgefühl zu tun. Ständig geht es um das Thema Präsenz der
Polizei und um das Thema Videoüberwachung.

({24})

Gehen Sie einmal über einige Plätze in Berlin und gucken
Sie sich das an! Wenn Sie mir dann sagen, dass dort die
Videoüberwachung keinen Erfolg hat, dann können wir
darüber diskutieren.

({25})

Diskutieren Sie das doch einmal am ganz konkreten Beispiel!

({26})

- Ja, am Breitscheidplatz. Fragen Sie einmal Herrn
Wieland! Das ist doch Ihr Koalitionspartner. Die haben es
doch verhindert.

({27})