Breuer (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil unserer durch die Bundeswehr garantierten Verteidigungsbereitschaft innerhalb des NATO-Bündnisses ist - das war hier in diesem Hause in der Vergangenheit, zumindest bis zum Einzug der GRÜNEN, keine Frage - die allgemeine Wehrpflicht.
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225 000 junge Männer leisten in jedem Jahr ihren Grundwehrdienst, und in dieser Zeit - heute sind es 15 Monate; demnächst, ab 1989, werden es 18 sein ({1})
sind sie gezwungen, ihre persönlichen Ziele - ob in der Familie, ob im Beruf oder in der Ausbildung bzw. im Studium - zurückzustellen. Machen wir uns dabei nichts vor: Für einen jungen Menschen, der dabei ist, sein Leben aufzubauen, die Grundlagen für sein Leben zu schaffen, sind 11/4 und demnächst 11/2 Jahre ein erheblicher Einschnitt. Ich
glaube, wir alle in Gesellschaft und Staat sind deshalb dazu aufgefordert, dieser Leistung junger Menschen, der Leistung der Wehrpflichtigen für die Erhaltung von Frieden und Freiheit, die entsprechende Anerkennung zu verschaffen. Ich will es ganz klar sagen: Gefordert ist hier einmal eine Anerkennung in geistig-moralischer Hinsicht und zum zweiten natürlich auch - das macht die erste erst glaubwürdig - in materieller Hinsicht.
Diese Zielsetzung ist der Ansatz, den die Koalition mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes verfolgt. Dieser Ansatz ist es, der der Änderung zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren, wir überlegen seit Jahren - das gilt für die Regierungszeit der SPD und das gilt für unsere Regierungszeit -, wie wir einen Ausgleich der Nachteile derer, die Wehrdienst oder auch Zivildienst leisten, gegenüber denjenigen herstellen können, die zu den nach wie vor immer noch 40% gehören, die zu keinem der Dienste herangezogen werden. Ein Patentrezept hat es hier in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben; aber ich glaube, daß mit diesem Gesetzentwurf zum erstenmal ein guter Versuch unternommen wird, Nachteile in materieller Hinsicht auszugleichen.
Der Nachteil, den man allgemein in der Größenordnung von im Schnitt mindestens 20 000 DM quantifiziert, bezogen auf 15 Monate, und der in Zukunft ab 1989 bei 18 Monaten noch größer einzuschätzen ist, wird durch die Veränderung des Gesetzentwurfs ein Stück behoben. Der Deutsche Bundeswehr-Verband überschreibt einen Bericht über die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen in seiner Zeitschrift „Die Bundeswehr" Nr. 8/1986 mit den Worten „Besser als erwartet". Wenn man berücksichtigt, daß der Bundeswehr-Verband die ihm eigene und für ihn notwendige kritische Rolle einnehmen muß, dann ist die Überschrift „Besser als erwartet" im Prinzip nichts anderes als ein gutes Lob für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition.
Der Kern der Änderung des Wehrsoldgesetzes ist ein Dreistufenplan. Ich glaube, das beste an dieser dreistufigen Lösung ist die Flexibilität, ist das Entgegenkommen gegenüber den neuen Anforderungen, insbesondere ab 1989, aber auch schon jetzt, für die jungen Soldaten. Ich meine, daß wir im Vergleich zu der von der SPD zu verantwortenden Regierungszeit hervorragend abschneiden. Solange die SPD regierte, hat sie die Soldaten weniger großzügig behandelt. Von 1974 bis 1978 mußten die Grundwehrdienstleistenden vier Jahre auf eine Wehrsolderhöhung warten. Von 1978 bis 1981 waren es dreieinhalb Jahre, und das Ganze spielte sich bei einer Geldentwertungsrate von 5 bis 74)/0 ab. Heute, bei stabilem Geld, passen wir an, zunächst nach einem Zeitraum von zweieinviertel Jahren, dann bis 1989 in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir nehmen die Fürsorge für die Soldaten genauso ernst wie die allgemeine Wehrpflicht selbst.

Ich bedanke mich.
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