geldner (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ruf hat sich in seinen rechtspolitischen und rechtssystematischen Ausführungen auf das Grundgesetz berufen. Ich möchte ihn auf das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 hinweisen, in dem es heißt: „§ 1 Grundsatz: In den Betrieben werden Betriebsräte gebildet." Das Gesetz von 1952 ist also mit Ihren Ausführungen, Herr Ruf, nicht in Einklang zu bringen.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Individualrechten des Betriebsverfassungsgesetzes machen. Der Regierungsentwurf und der Entwurf der Opposition zeichnen sich gegenüber dem alten Gesetz und dem geltenden Recht dadurch aus, daß sie eine Reihe von Individualrechten aufgenommen haben, die die Position der einzelnen Beschäftigten unabhängig davon stärken sollen, ob ein Betriebsrat besteht oder mit welcher Intensität er tätig ist. Im Regierungsentwurf sind diese Individualrechte in drei Paragraphen zusammengefaßt. Die Opposition hat sie in ihrer Substanz praktisch übernommen, wenn man einmal von der Übernahme von Bestimmungen aus dem geltenden Recht und dem Regierungsentwurf außerhalb des Katalogs der Individualrechte absieht. Das bedeutet, daß die Opposition einen Katalog gleichen Inhalts vorgelegt hat. Der Kollege van Delden hat soeben die Zwischenfrage gestellt, ob dieses Betriebsverfassungsgesetz nicht zu einer Bürokratisierung führe.
Wenn man aber hier die Unzahl - 14 Paragraphen - der von der Opposition vorgeschlagenen §§ 75 bis 84 betrachtet, dann hält man gerade diese Frage für sehr berechtigt. Denn es ist doch eine Verbürokratisierung des Entwurfs, wenn Sie an die Stelle von 4 bestehenden 14 neue Paragraphen setzen wollen.
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- Das sind doch die Tatbestände.
Unabhängig davon, Herr Kollege, darf ich vielleicht einmal die Bedeutung des § 08, der Bestimmung über den Informationsaustausch, klarstellen. Hier heißt es in Ihrem Entwurf: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die innerbetriebliche Information zu fördern." Wenn dies nicht mehr als ein zwar freundlicher, aber unverbindlicher Appell hätte sein sollen, hätten Sie darauf verzichten können. Wenn aber § 08 eine echte Glaubwürdigkeit hätte bekommen sollen, hätte er überzeugender ausgestaltet werden müssen.
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Meine Damen und Herren, unabhängig davon ist festzustellen, daß diese Rechte im Regierungsentwurf verbindlicher ausgestaltet sind als im Entwurf der Opposition. Dies zeigt sich z. B. deutlich bei dem Beschwerderecht. Im Regierungsentwurf ist für die Behandlung der Beschwerden ein sehr viel klarerer Weg vorgesehen als in dem Antrag der Opposition auf Umdruck 232. Es ist nicht nur eine Behandlung der Beschwerde, sondern auch eine Abhilfe ermöglicht worden, und das ist wohl der Punkt in dem Gesetz, auf den es dem Betroffenen ankommt.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten schlagen daher vor, dem Koalitionsentwurf zuzustimmen, da er übersichtlicher im Aufbau, straffer in der inhaltlichen Darstellung und konsequenter in der Durchführung ist. Die Koalitionsvorschläge sind auch ehrlicher als ein langer Katalog von 14 Paragraphen, von denen die Betroffenen in der Sache nichts haben. Deshalb bitten wir Freien Demokra8606 
ten, den Regierungsentwurf anzunehmen, und lehnen den Oppositionsentwurf ab.
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