klaus brandner (NA), 2003-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Neulich hat mich eine junge Frau
angerufen

({0})

- übrigens eine interessante Frau -, sie ist gelernte Friseuse und seit Monaten arbeitslos. Ihr Arbeitslosengeld
hat sie hier und da durch etwas Schwarzarbeit aufgebessert. Schwarzarbeit insgesamt findet sie aber nicht gut
und will gerne offiziell in ihrem Beruf arbeiten. Sie hatte
von der Ich-AG gehört und vom Existenzgründungszuschuss des Arbeitsamtes. Darin sah sie die Chance, endlich legal tätig werden zu können. Sie meldete sich beim
Arbeitsamt, gab ihren Berufswunsch an, sagte, dass sie
sich selbstständig machen wolle und bekam die Antwort,
sie solle zur Handwerkskammer gehen. Gesagt, getan.
Bei der Handwerkskammer hat man ihr gesagt, es täte
ihnen Leid, dass sie nichts für sie tun könnten, aber sie
müsse in die Handwerksrolle eingetragen werden. Da sie
keine Meisterprüfung habe, drohe ihr, wenn sie sich
selbstständig mache, ein Bußgeld. Aus der Traum von
der Selbstständigkeit, eine Chance vertan.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da will sich jemand aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen und etwas riskieren. Wir aber sagen, das geht nicht,
da Bestimmungen, Regulierungen, Bürokratie und Paragraphen das nicht zulassen. Diese würden wir in diesem
Hause bei nüchterner Betrachtung, wie ich glaube, allesamt als unsinnig ansehen.

({1})

Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich gegen Bürokratieabbau?

({2})

Wir wollen, dass dieser absurde Zustand in unserem
Lande - er ist leider Realität - endlich beendet wird.

Wir reden hier nicht nur über Friseurinnen und Friseure, wir reden auch über Fliesen- und Mosaikleger,
Maler und Lackierer, Stuckateure, Parkettleger, Korbmacher, Damen- und Herrenschneider, Schuhmacher, wir
reden über Gebäudereiniger, Fotografen und Buchbinder, ja wir reden über Geigenbauer und Bogenmacher.

({3})

Das ist nur eine kleine Auswahl der Handwerke, die wir
jetzt von alten Regelungen, wie dem großen Befähigungsnachweis, befreien wollen, damit es mehr Selbstständigkeit und mehr Möglichkeiten der Existenz in diesem Lande gibt.

({4})
Ich kann die Gesellen, die vielen arbeitslosen Handwerker und Techniker nur auffordern: Trauen Sie sich etwas zu! Wir sorgen dafür, dass es ein zustimmungsfreies
Handwerk gibt, in dem Sie die Möglichkeit haben, eine
Existenz zu gründen.

({5})

Versuchen Sie sich als Unternehmer! Wir sind bereit, Ihnen dabei zu helfen, Ihnen Unterstützung zukommen zu
lassen.

Wir wollen die Behinderungen, die mehr Existenzgründungen in diesem Lande verhindern, endlich abschaffen.

({6})

Wir werden dafür sorgen, dass sich in diesem Lande
viel mehr Menschen selbstständig machen können, als
das jetzt möglich ist. Wir werden dafür sorgen, dass die
Einschränkung der Berufsfreiheit und die Reglementierung der Gewerbefreiheit auf das absolut notwendige
Maß begrenzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass in der
Europäischen Union und vor allem auch hier in Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den Handwerksmärkten geschaffen werden. Wir werden dafür sorgen, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft drastisch
reduziert werden.

({7})

Das ist ein ganz wichtiges Ziel unserer Handwerksnovellen.

Nichts wächst in unserer Volkswirtschaft so stetig und
so schnell wie der Bereich der Schwarzarbeit und der
Schattenwirtschaft.

({8})

Auch wenn keine gesicherten Kenntnisse über Umfang
und Art der Schwarzarbeit vorliegen, weiß jeder, dass
insbesondere das Baugewerbe, der Gartenbau, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die haushaltsbezogenen
Dienstleistungen besonders davon betroffen sind.
Professor Schneider von der Universität Linz, dessen
Analysen in der Öffentlichkeit breite Resonanz finden,
hat ausgerechnet, dass allein im Baugewerbe und in den
Handwerksbetrieben die Schwarzarbeit eine Wertschöpfung von 133 Milliarden Euro ausmacht. Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Vollzeitschwarzarbeitern sind in unserem Lande tätig.

({9})

Wir wollen durch Veränderung der Handwerksordnung
mit dafür sorgen, dass es weniger Schwarzarbeit und
mehr legale Existenz in diesem Lande gibt.

({10})

Wir wollen dafür sorgen, dass die Handwerksordnung
europatauglich wird. Wir stärken die Berufsfreiheit. Die
Opposition, die landein, landaus Tag für Tag das Wort
„Freiheit“ im Munde führt, geht in diesem Punkt mit der
Freiheit aber äußerst zwiespältig um. Von Berufsfreiheit
wollen Sie anscheinend nichts wissen. Sie gehen bei diesem Thema zu einer einfachen Klientelpolitik zurück.

({11})

Meine Kollege Kuhn hat eben sehr deutlich gesagt, wie
das bei Ihnen bei den Arbeitnehmern aussieht. Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP sprechen Bürokratieabbau in jeder Rede an. Kein Redebeitrag ohne Forderung nach Bürokratieabbau. Dafür machen Sie sich
normalerweise stark.

({12})

Hier haben Sie die Möglichkeit, mitzuhelfen,

({13})

durch Bürokratieabbau dafür zu sorgen, dass in diesem
Land mehr Bewegung, mehr Flexibilität und mehr Existenzmöglichkeiten entstehen.

({14})

Sie haben scheinbar ein fast erotisches Verhältnis zu
dem Wort „Deregulierung“. Sie rufen jeden Tag danach.
Hier - nicht nur wenn es um Arbeitnehmerrechte geht haben Sie die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass die notwendige Dynamik im wirtschaftlichen Prozess in diesem
Lande eintritt. Meine Damen und Herren von der Opposition, es fehlt Ihnen an diesem Punkt wirklich an Wahrhaftigkeit.

Wir stehen zum Meister. Wir haben nicht umsonst das
Meister-BAföG deutlich verbessert. Wir stehen für Qualifizierung in diesem Land. Wir wissen, dass die Menschen ohne gute Qualifizierung keine berufliche Perspektive haben. Deshalb sagen wir Ja zum Meisterbrief.
Aber wir sagen Nein dazu, dass der Meisterbrief alleinige Voraussetzung für die Existenzgründung in vielen
Handwerksbereichen sein soll. Das ist überholt und veraltet. Deshalb werden wir die Reform durchführen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fritz
Kuhn ({15})

Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung
der kleinen Handwerksnovelle heute wird das erste Gesetzesvorhaben aus der Agenda 2010 ins Gesetzblatt
kommen. Es hat, wie wir wissen, bis zum Schluss erhebliches Sperrfeuer von allen Seiten gegen dieses Gesetz
gegeben. Doch wer für einfache Tätigkeiten die Meisterprüfung verlangt, hat den großen Befähigungsnachweis
nicht verstanden, der verstößt gegen die Verfassung und

gefährdet den großen Befähigungsnachweis. Dieser gilt
bekanntlich nur für das Handwerk prägende Tätigkeiten.
Da dies gerade nicht für einfache Tätigkeiten gilt,
gleichwohl in der behördlichen Praxis bei Kammern und
Gerichten seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1992 permanent dagegen verstoßen
wird, muss der Gesetzgeber diese Regelung klarstellen,
damit wir Rechtsklarheit in diesem Land haben. Das
sind wir jungen Existenzgründern schuldig.

Wir halten Kurs und werden uns nicht beirren lasen.

({16})

Wir haben unseren Fahrplan eingehalten. Meine Damen
und Herren von der Opposition, das wird auch so bleiben. Wir werden auch die große Handwerksnovelle zügig beraten und beschließen. Da das Gesetzesvorhaben
diesmal zustimmungspflichtig ist, können Sie es zwar
verzögern; aber wir werden nicht um jeden Preis kompromissbereit sein. Wenn wir den Eindruck haben, dass
Sie kein wirkliches Interesse an einer sinnvollen Veränderung haben, dann werden wir es auch alleine machen.

({17})

Wir sind aber sachgerechten Vorschlägen zugeneigt.
Deshalb erwarten wir einen Kompromiss bei der großen
Novellierung der Handwerksordnung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})