Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt und Frau Kollegin Männle haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Kinder zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zählen. Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Ich bin deshalb der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und auch den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen sehr dankbar, daß sie schon im letzten Jahr mit dem Antrag „Maßnahmen gegen Kinderpornographie" die Aufmerksamkeit auf besonders üble Perversionen Erwachsener gelenkt haben, vor denen wir die Kinder schützen müssen.
Im Bundesministerium der Justiz ist auf Grund dieses Antrages bereits geprüft worden, inwieweit gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Strafrechts ergriffen werden müssen und können, um das berechtigte Anliegen des vorliegenden Antrags, nämlich den besseren Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch, durchzusetzen.
Das geltende Strafrecht bedroht zwar schon im § 176 StGB Täter des sexuellen Mißbrauchs von Kindern - eine solche Straftat ist ja Gegenstand von kinderpornographischen Videofilmen - mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Auch ist die Veröffentlichung und Verbreitung von Kinderpornographie nach § 184 Abs. 3 StGB strafrechtlich absolut verboten. Aber obwohl diese Strafvorschriften eigentlich hätten verhindern sollen, daß kinderpornographische Produkte überhaupt entstehen und auf den Markt - „Markt" jetzt einmal in Anführungsstrichen - gelangen, gibt es sie, wie wir bereits von den Vorrednerinnen gehört haben, immer noch und mehr denn je. Die Gründe macht der vorliegende Entschließungsantrag deutlich.
Deshalb ist im Bundesministerium der Justiz der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Titel „Kinderpornographie" erarbeitet worden, der das geltende Strafrecht ergänzt.
({0})
Er ist bereits mit den anderen Ressorts abgestimmt und wird jetzt den Ländern, die da auch eine ganz wichtige Rolle spielen, zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll möglichst noch in diesem Jahr eingebracht werden.
({1})
Er sieht vor, den Strafrahmen für die Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Ton- und Bildträger, Abbildungen und anderer Darstellungen auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erhöhen, den bisher straffreien Besitz kinderpornographischer Darstellungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zu bedrohen und die Einziehung von kinderpornographischen Darstellungen unabhängig davon zu ermöglichen, ob sie weiterverbreitet werden sollen oder nicht. Damit wären wohl die Forderungen, die in dem Entschließungsantrag unter II, Nummern 1, 2 und 5, genannt worden sind, weitgehend erfüllt.


Insbesondere deswegen, weil durch den Konsum von kinderpornographischen Filmen der Markt für solche Produkte geschaffen wird, die praktisch nur durch sexuellen Mißbrauch von Kindern entstehen können, erscheint es auch angemessen, schon den bloßen Besitz - man muß es so sagen - dieser Machwerke unter Strafe zu stellen. Dies haben wir auch in anderen Bereichen, in dem wir z. B. den Besitz von Drogen unter Strafe stellen.
Die Erhöhung des Strafrahmens auf drei Jahre Freiheitsstrafe für die Verbreitung harter Pornographie sollte sich allerdings auf kinderpornographische Produkte beschränken. Denn nur hier greift der straferhöhende Gesichtspunkt der mittelbaren Förderung des Kindesmißbrauchs ein. Insoweit kommen wir, glaube ich, Ihren Bedenken schon durchaus nach.
Durch diese Straferhöhung wird zugleich auch einem der unter Nummer 3 des Antrags genannten Anliegen Rechnung getragen. Der erweiterte Strafrahmen führt nämlich zur Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre für die Verbreitung und Veröffentlichung von Kinderpornographie.
Eine Verlängerung der Verjährung für die Delikte des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen, die in § 174 StGB geregelt ist, und des sexuellen Mißbrauchs von Kindern - wie erwähnt, in § 176 StGB - wird nach einer unter Nummer 3 des Antrages ebenfalls angeregten Prüfung demgemäß nicht empfohlen.
Für die in der Forderung Nummer 5 des Antrages angesprochene Abschöpfung des Gewinns aus der Kommerzialisierung von Kinderpornographie dürfte sich bereits jetzt aus den §§ 73 ff. StGB eine ausreichende gesetzliche Grundlage ergeben. Die beabsichtigte Einführung der Bruttogewinnabschöpfung wird diese Regelung sogar noch verbessern.
In einem weiteren Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz ist die in der Forderung Nummer 9 des Antrages angesprochene Ausweitung der Geltung des deutschen Strafrechts hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Ausland umgesetzt worden. Hier will ich kurz das Stichwort „Sextourismus" erwähnen.
Bisher gilt das deutsche Strafrecht nach § 5 Nr. 8 StGB für solche Auslandstaten nur, wenn Täter und Opfer Deutsche sind und hier ihre Lebensgrundlage haben. Der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zu den §§ 175 und 182 StGB, der jetzt mit den beteiligten Bundesressorts abgestimmt wird, sieht eine Erweiterung des deutschen Strafrechtsschutzes vor. Ausländische Kinder werden hiernach unabhängig von den in ihrer Heimat geltenden Schutzaltersgrenzen durch das deutsche Strafrecht vor dem sexuellen Mißbrauch durch deutsche Täter, die hier ihre Lebensgrundlage haben, geschützt.
({2})
Diese Fälle sind von Ihnen auch ausführlich in den bisherigen Beiträgen genannt worden.
({3})
Ich weiß, daß diese Frage zwar sehr wichtig ist; aber wir müssen natürlich mitbedenken, daß dies auch zu
Komplikationen mit ausländischen Regierungen führen kann. Denn hier liegt sicherlich ein gewisser Eingriff in die Souveränität der jeweiligen Länder vor. Ich erwähne nur einmal, daß in den Hauptproblemländern auf diesem Gebiet, in Thailand und auf den Philippinen, die Schutzaltersgrenzen mit 14 und 12 Jahren anders gesetzt sind als bei uns, so daß diese Länder von Eingriffen in ihre Souveränität sprechen könnten.
Man sollte demgemäß die tatsächlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung in solchen Fällen nicht überschätzen. Dennoch glaube ich, daß diese gesetzlichen Änderungen erfolgen müssen.
Um die Anwendung des deutschen Strafrechts auf die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Ausland zu erreichen, bedarf es keiner gesetzgeberischen Initiative. Gemäß § 6 Nr. 6 StGB gilt bereits für alle Straftaten nach § 184 Abs. 3 StGB - Verbreitung sogenannter harter Pornographie und deren Vorbereitung - unabhängig vom Recht des Tatorts deutsches Strafrecht.
Auch die in der Forderung Nummer 10 des Antrags empfohlene Erwägung einer Änderung des Strafverfahrensrechts dürfte derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Bedarf aufzeigen; denn bereits nach geltendem Verfahrensrecht kann den Belangen des geschädigten Kindes wohl in ausreichender Weise Rechnung getragen werden.
Ein im Herbst 1990 vom Land Hessen ins Leben gerufenes Projekt mit dem Titel „Einsparung von Zeugenvernehmungen von Kindern in Strafverfahren" kann möglicherweise aufzeigen, ob weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen für Kinder geschaffen werden sollten. Aber man sollte die Erfahrungen mit diesem Projekt in Hessen erst einmal abwarten, um zu sehen, ob hier ein zusätzlicher Zeugenschutz erforderlich ist.
Zu den weiteren Forderungen des vorliegenden Antrags, die teils andere Bundesressorts, teils den Kompetenzbereich der Länder betreffen, möchte ich hier und heute im einzelnen nicht Stellung nehmen. Ich möchte aber nochmals meinen Dank an die Initiatoren des Antrags wiederholen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir das Ziel, nämlich einen besseren Schutz von Kindern und für Kinder, gemeinsam erreichen. Der Bundesminister der Justiz wird jedenfalls das in seinen Kräften Stehende dafür tun.
Vielen Dank.
({4})