Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Was passiert eigentlich, wenn man die CSU mit
Karl May vergleicht? Als Erstes fallen einem Gemeinsamkeiten auf. Genauso wie Karl May schafft es die
CSU, mit blumigen Worten über Dinge zu schreiben, bei

denen sie nie dabei war. Genauso wie Karl May schafft
es die CSU, sich mit Pathos mit Taten zu brüsten, die sie
nie begangen hat.

({0})

Es gibt aber einen wichtigen Unterschied: Karl May
wäre nie auf die Idee gekommen, andere Menschen mit
juristischem Kleinkram daran zu hindern, das zu tun, mit
dem er sich gebrüstet hat und was er nie gemacht hat.

({1})

Ich bin jetzt acht Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, aber ein solches politisches Bubenstück wie
das Verhalten der CSU in der Gentechnik habe ich in
diesen acht Jahren nicht erlebt.

({2})

Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Deutschen
Bundestag eine solche Menge an Lügen und Verdrehungen kennenlernen müsste. Ich war das bisher von Sekten
und extremistischen Parteien gewöhnt, von sonst niemandem.

({3})

Man muss die Fakten klarstellen: Die Zulassung für
den Genmais wurde von einem CSU-Minister angeordnet. Dieser CSU-Minister hätte den Anbau von MON 810
in diesem Jahr auch stoppen können, und dann hätten
wir die Probleme in Bayern und in anderen Teilen der
Republik nicht gehabt.

({4})

In den gesamten Verhandlungen der Jahre 2006 und
2007 über das Gentechnikrecht in Deutschland haben
sich CDU und CSU geweigert, die Forderung nach verbindlich gentechnikfreien Regionen zu erfüllen. Im
Juni 2008 gab es einen Antrag der CSU im Bayerischen
Landtag, dass sich Bayern im Bundesrat für die Einrichtung verbindlich gentechnikfreier Regionen einsetzen
solle. Das wurde durch die CSU abgelehnt. Seit Juni
liegt CDU und CSU der Entwurf eines Antrags der SPDBundestagsfraktion vor, dass sich der Deutsche Bundestag für verbindlich gentechnikfreie Regionen aussprechen soll. Das wurde mit Verweis auf den Koalitionsvertrag verweigert. Dadurch darf die SPD diesen Antrag
nicht in den Deutschen Bundestag einbringen. Diese
Parteien können nicht behaupten, sie seien für verbindlich gentechnikfreie Regionen, wenn sie jeden konkreten
Beschluss dazu hintertreiben und mit juristischen Mitteln verhindern.

({5})
Wir müssen einen Nerv bei der CSU erwischt haben.
Herr Staatssekretär, Sie sitzen nicht auf der Regierungsbank, sondern in den Reihen der Abgeordneten und vertreten wahrscheinlich Herrn Ramsauer, den Chef der
CSU-Landesgruppe, der heute nicht da ist. In dessen
Wahlkreis ist heute eine Anzeige erschienen, in der suggeriert wird, die SPD sei für die Grüne Gentechnik, die
CSU aber handele. Ein Antrag der SPD, Langzeitversuche mit Genfutter durchzuführen, wird so interpretiert,
als sei die SPD dafür, die Tiere in Deutschland mit gentechnisch verändertem Futter zu versorgen.

({6})

Dies ist die Forderung der Gentechnikgegner, die endlich wissen wollen, was mit den Tieren passiert, wenn
sie nicht nur sechs Wochen, sondern zwei Jahre lang damit gefüttert werden.

({7})

Dann gab es - das ist eine der dreistesten Geschichten, die ich erlebt habe - im März 2008 eine Anzeige der
CSU mit der Behauptung, die SPD-Bundestagsfraktion
stimme für die Einfuhr von Genmais. Im März 2008 gab
es einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
MON 810 in Deutschland nicht mehr anbauen zu dürfen.
In der gesamten Debatte haben sich die Redner der SPD
für diesen Antrag ausgesprochen, aber unser Koalitionspartner CSU hat die Karte des Koalitionsvertrags gezogen und gesagt: Wenn wir nicht zustimmen, dürft auch
ihr einem Antrag der Grünen nicht zustimmen. - Wir
mussten mit Nein stimmen, um vertragstreu zu sein. Das
in einer CSU-Anzeige zu finden, ist dreist bis zum Abwinken.

({8})