Ernst Burgbacher (NA), 2003-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Verfahren
beginnen: Am Dienstag haben wir in etwa stündlicher
Abfolge Änderungsanträge sowie Änderungen zu den
Änderungsanträgen bekommen.

({0})

Ich halte ein solches Verfahren für nicht in Ordnung. Die
von der FDP beantragte Anhörung ist abgelehnt worden.
Ich sage Ihnen: Solch wichtige Gesetze ohne eine Anhörung, dafür aber mit ständig neuen Änderungsanträgen,
die keiner mehr lesen konnte, zu verabschieden, entspricht nicht einem seriösen Gesetzgebungsverfahren.
Unsere Beamten haben jedoch ein Recht auf ein seriöses
Verfahren.

({1})

Heute haben wir wieder die Begriffe „zeit- und wirkungsgleich“, „inhalts- und wirkungsgleich“ sowie
„zeit- und inhaltsgleich“ gehört. Man kann sie fast beliebig kombinieren. Herr Kemper, Sie haben von wirkungsgleich gesprochen, Frau Stokar hat von zeit- und wirkungsgleich gesprochen. In Bad Kissingen wurde von
allen gesagt: Wir verbürgen uns für eine zeit- und
wirkungsgleiche Umsetzung der besoldungsrechtlichen
Vorschriften.

({2})

Das ist nicht geschehen und auch das ist nicht in Ordnung.

({3})

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wurde
damals - auch von uns - als zu hoch bewertet. Die Verhandlungsführer - auch Sie, Herr Minister - sind dann
eingeknickt. Ich halte es nicht für richtig, an dieser Stelle
zu sparen und zu sagen, dass die Beamten drei Monate
länger auf die Besoldungserhöhung warten müssen. Das
verletzt den Gleichklang von Tarif und Besoldung. Dabei werden wir nicht mitmachen. Wir sprechen uns dezidiert gegen eine Besoldung nach Kassenlage aus. Deshalb werden wir als FDP dem Teil des Gesetzentwurfes
nicht zustimmen.

({4})

Lassen Sie mich - ich glaube, damit spreche ich das
ganze Haus hier an - noch eines deutlich machen: Wir alle
- wir Innenpolitiker sowieso - tragen eine große Verantwortung dafür, dass wir einen öffentlichen Dienst von
hoher Qualität haben. Zu einem öffentlichen Dienst von
hoher Qualität gehören die entsprechenden Beamten und
Angestellten. Deshalb können wir nicht zusehen, wie die
Beamtenbesoldung sozusagen als Steinbruch für den Finanzminister verwendet wird.

({5})

Wir dürfen übrigens auch nicht zusehen, wie - das betrifft weniger die Innenpolitiker, aber viele andere - populistisch auf den Beamten herumgehackt wird. Sonst
werden wir im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte - das
betrifft auch die Beamten - den Kürzeren ziehen. Das
dürfen wir gerade als Innenpolitiker nicht zulassen.

({6})

Wir können deshalb nicht den Weg der ständigen
Korrekturen an der Besoldung gehen. Vielmehr muss die
öffentliche Verwaltung auf die Kernaufgaben konzentriert werden und darüber müssen Einsparungen erreicht
werden.

({7})

Lassen Sie mich angesichts der Kürze der Zeit nur
noch zwei Bemerkungen zu den Öffnungsklauseln machen. Wir halten diese für den falschen Weg. Deshalb
haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir
bitten Sie herzlichst, diesen intensiv zu beraten. Wir
schlagen vor, das Besoldungsrecht zu modernisieren,
dem Dienstherrn mehr Freiheiten für eine sachgerechte
Bezahlung einzuräumen, Sonderzuwendungen in die Tabellen einzubauen und die Besoldungstabellen neu zuzuschneiden, um mehr Luft zu bekommen, um einerseits
mehr auf den Arbeitsmarkt reagieren zu können und andererseits eine stärkere Leistungsbezahlung zu verwirklichen. Deswegen werden wir dem Konzept der Öffnungsklauseln nicht zustimmen.

Wir fordern eine seriöse Gesetzgebung. Wir fordern,
die öffentlichen Aufgaben auf den Kern zu konzentrieren, aber nicht ständig an der Besoldung etwas zu ändern. Wir fordern vor allem, für unsere Beamten einzustehen. Wir haben hoch motivierte, gute Beamte. Das
sollte man hier betonen.

Herzlichen Dank.

({8})