Dionys Jobst (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in dieser Verkehrsdebatte um eine Reihe von Anträgen der Grünen und der PDS zur Bahn sowie um den Bericht des Bundesverkehrsministers zum Schienenausbau der Bahn. Hinter diesen Anträgen verbergen sich aber grundsätzliche Fragen der Verkehrs- und Bahnpolitik. Die Antragsteller fordern eine Verkehrswende und eine andere Bahn.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eine verkehrspolitische Rückentwicklung zum Schaden der Bahn.
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Es ist unbestritten, daß wir zur Bewältigung der Verkehrsprobleme eine leistungsfähige, moderne Bahn brauchen.
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Sie ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, sie muß mehr Verkehr auf die Schiene bringen. So leistet sie einen wichtigen Beitrag, daß die Mobilität in unserem Lande für Menschen und Wirtschaft gewährleistet bleibt und der Verkehr weiterhin Akzeptanz findet. Staus, Streß der Autofahrer, Belastungen der Menschen in den Ortslagen können dadurch abgebaut werden. Dies ist unsere verkehrspolitische Zielsetzung, die wir weiter verfolgen werden.
Welche Bahn brauchen wir nun? Die Bahn kann sicherlich nur dort tätig werden, wo Schienen liegen. Wir wollen keine Schrumpfbahn, wir wollen die richtige Bahn.
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Eine Bahn mit dem Zuschnitt aus dem vorigen Jahrhundert, wie sie die Grünen fordern, hat keine Zukunft.
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Die Wende der Verkehrspolitik nach dem Strickmuster der Grünen und der PDS würde die Bahn erneut ins Abseits fahren wie vor der Bahnreform. Die geforderte Flächenbahn würde an den Realitäten des Verkehrs vorbeiführen und hätte keine Chancen im Wettbewerb. Die Ideologie in der Verkehrspolitik ist kein guter Ratgeber.
Die Haltung der Grünen ist auch heuchlerisch. Jeder Kilometer Nebenbahn soll erhalten und reaktiviert werden. Wo neue Strecken zum Nutzen des Schienenverkehrs gebaut werden, leisten die gleichen Leute erheblichen Widerstand. Dieses Doppelspiel schadet der Bahn, wir lassen dies auch nicht durchgehen.
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Mit der Bahnreform haben wir einen großen Wurf gemacht. Sie hat eingeschlagen. Sie war dringend notwendig. Erinnern wir uns: 1993, vor der Bahnreform, hatten Bundesbahn und Reichsbahn ein Defizit von 17 Milliarden Mark und haben 68 Milliarden Mark Schulden angehäuft mit rasant steigender Tendenz. Die Bahn AG hat seit der Privatisierung beachtliche Erfolge vorzuweisen. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Herr Dürr, hat gestern im Verkehrsausschuß darüber vorgetragen und diese unbestrittenen Erfolge dargelegt. Mit der Bahnreform ist eine Wiedererstarkung der Bahn gelungen. Sicherlich gibt es noch einen gewissen Nachholbedarf. Im Güterverkehr sind die Erwartungen nicht eingetroffen. Schwertransporte auf langen Strecken und insbesondere im internationalen Verkehr müssen verstärkt auf die Schiene. Wir brauchen gerade die Güterbahn, und hier muß die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Auch wenn es noch so oft behauptet wird: Es gibt keinen generellen Streckenstillegungsplan der Bahn AG. Das war gestern auch eine klare Aussage des Vorstandsvorsitzenden.
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Die in die Welt gesetzten Stillegungsparolen sind unverantwortlich. Sie haben nur zum Ziel, Unsicherheit und Verwirrung zu stiften. Auch der Ansatz der Grünen mit ihrer Verkehrspolitik ist falsch. Soviel Schiene wie nötig, muß die Devise sein, nicht Nebenstrecken um jeden Preis. Die Strecken müssen angenommen werden, ihre Bedienung muß wirtschaftlich, raumordnungspolitisch, verkehrspolitisch sinnvoll sein. In der Fläche ist nicht immer die Schiene das zweckmäßigste Verkehrsmittel; Pkw, Lkw, Omnibusse sind dort unschlagbar und unverzichtbar.
Die Nebenbahnen waren sicherlich große Pionierleistungen im vorigen Jahrhundert. Mangels Wettbewerb spielten die Kosten beim Betrieb nur eine nachrangige Rolle. Mit dem Siegeszug des Autos hat sich das nachhaltig verändert.
Die Bahn muß sich auf ihre Vorteile konzentrieren. Das ist der Fernverkehr, das ist der öffentliche Personennahverkehr in den Ballungsräumen. Dies ist ihr Terrain. Mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir eine weitreichende Entscheidung getroffen, und der Bund stellt beträchtliche Finanzmittel zur Verfügung, in diesem Jahr allein 12,1 Milliarden DM.
Eine gute Straße bis in das letzte Dorf war einmal die Forderung. Dies haben wir erreicht. Eine Eisenbahnstrecke in jede Gemeinde wäre Unsinn. Die Bahn muß selber entscheiden, welche Strecken sie braucht, und der Bund wird seiner Verantwortung für die erforderliche Infrastruktur der Bahn gerecht.
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Bundesverkehrsminister Wissmann hat den Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1996 für die Jahre 1994 und 1995 vorgelegt. Es sind eindrucksvolle Zahlen darin enthalten. 1994 beliefen sich die Investitionen bei der Bahn auf 8,5 Milliarden DM, davon 3,3 Milliarden in den alten Bundesländern und 5,2 Milliarden in den neuen Bundesländern. 1995 wurden 9,2 Milliarden DM investiert, davon 3,8 Milliarden in den alten Bundesländern und 5,4 Milliarden in den neuen Bundesländern. 1994/95 wurden 900 km Schiene in den alten Bundesländern und 1300 km in den neuen Bundesländern gebaut.
Diese Leistungen können sich sehen lassen. Sie sind auch der Beweis, daß Bundesregierung, CDU/ CSU und FDP zu unserer Bahn stehen.
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Den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege für die Jahre 1998 bis 2002 hat uns der Bundesverkehrsminister zugeleitet. Pro Jahr werden 7,2 Milliarden DM investiert. Dazu stellt die Bahn in diesem Zeitraum 6,4 Milliarden DM zur Verfügung, so daß der Fünfjahresplan ein Planungsvolumen von 42,4 Milliarden DM hat.
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Damit erhält die Bahn ein modernes Schienennetz mit Hochgeschwindigkeitsstrecken. Sie wird in die Lage versetzt, ihre Produktivität zu erhöhen, die Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Attraktivität zu steigern.
Die Bahn der Zukunft, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird eine andere Bahn sein, als sich die Antragsteller dies vorstellen. Sie muß ein umfassender Dienstleistungskonzern sein, marktorientiert, kundennah und mit modernen Technologien.
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Grundvoraussetzung ist natürlich die erforderliche Infrastruktur, ein gutes Schienennetz. Die spezifischen Systemvorteile der Bahn und die anderen Verkehrsträger müssen zu einem integrierten Transportsystem gebündelt werden. In dieser Form ist die Bahn maßgeschneidert für die nationalen Aufgaben und auch für den europäischen Markt. Sie kann unter Beweis stellen, daß sie große Mengen von Menschen und Gütern schnell und zweckmäßig über große Entfernungen transportieren kann.
Ein entscheidender Schlüssel für die Wiedererstarkung der Bahn liegt in der Nutzung der Informationstechnologie.
Die Bahn ist auf Grund unserer Politik auf dem besten Wege, die gestellten Aufgaben zu erfüllen
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und mehr Verkehr zum Nutzen der Kunden, der Umwelt und der gesamten Gesellschaft auf die Schiene zu holen. Die Prognosen des Ifo-Institutes für das Jahr 1997 für die Verkehrsentwicklung sind erfreulich. Danach werden die Personenkilometer bei der Eisenbahn um 3 Prozent steigen, während beim Inchvidualverkehr ein Anstieg von nurmehr 1,2 Prozent zu verzeichnen ist. Dies ist eine gute Entwicklung.
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Ich möchte dem Vorstand der Bahn AG, allen Mitarbeitern, unseren Eisenbahnern, den Betriebsräten und Gewerkschaften für die erbrachten Leistungen und dafür, daß sie unsere Zielsetzungen mittragen, unseren Dank aussprechen und sie ermuntern, den Prozeß der Bahnreform mit uns weiter fortzusetzen.
Danke schön.
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