Rudolf Scharping (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch selten ein Finanzminister so gerupft worden wie dieser mit der Vorlage seines Jahressteuergesetzes. Das läßt sich auch an einer ganzen Reihe von Beispielen zeigen. Die Bundesregierung, die selbst für sich reklamiert, man müsse eine verläßliche, berechenbare Finanzpolitik betreiben, hat zur Verwirrung, zur Unstetigkeit, zur Hektik sowie zum Hin und Her in der Finanzpolitik beigetragen wie noch nie jemand zuvor.
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Es hat überhaupt keinen Sinn, alles vorlesen zu wollen. Aber es gibt sehr viele Zeitungsberichte: 21. August 1994 zu Theo Waigel in der „Bild am Sonntag": „Kinderfreibetrag 7 000 DM, deutliche Senkung des Kindergeldes für höhere Einkommen." Das war vor der Wahl. 25. August 1994 „FAZ": „Existenzminimum 12 000 DM, keine Erhöhung des Eingangssteuersatzes" usw. Dann war die Wahl vorbei. Am 8. Dezember 1994 Theo Waigel zum Existenzminimum: wieder eine variierte Position, „FAZ" am 9. Dezember 1994. Theo Waigel zum Familienlastenausgleich, „Die Welt" am 9. Januar 1995: wieder eine veränderte Position. Dann Theo Waigel in der „FAZ" am 11. Februar 1995: modifizierte Vorschläge zum Existenzminimum usw.
Am Schluß hat die Koalition, weil ein Finanzminister nicht eine Serie von Vorschlägen machen darf, um seine Seriosität nicht endgültig aufzugeben, sowohl zum Familienleistungsausgleich als auch zum Existenzminimum neue Vorschläge selbst eingebracht.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund, daß sich diese Bundesregierung jetzt das Mäntelchen umhängen will, sie wolle für die Menschen in Deutschland und für die Wirtschaft die Steuern senken. Da fällt mir immer das Wort des Bundeskanzlers ein: „Ich sage: Es gibt keine Steuererhöhungen im Hinblick auf die Probleme der deutschen Einheit. "
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1. Juli 1991: Anhebung der Mineralölsteuer: 13,2 Milliarden DM; 1. Juli 1991: Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw: 0,6 Milliarden DM; Anhebung der Versicherungsteuer auf 10 Prozent: 2 Milliarden DM; 1. März 1993: Erhöhung der Tabaksteuer: 0,9 Milliarden DM; 1. Januar 1993: Erhöhung der Mehrwertsteuer: 12,3 Milliarden DM; 1. Juli 1993: erneute Anhebung der Versicherungsteuer: 1,6 Milliarden DM; 1. Januar 1994: Anhebung der Mineralölsteuer: 8,7 Milliarden DM; Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw: 0,7 Milliarden DM; 1. Januar 1995: Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags: 26 Milliarden DM; Anhebung der Vermögensteuer: 1 Milliarde DM; erneute Anhebung der Versicherungsteuer: 2,5 Milliarden DM. Das macht summa summarum 69,5 Milliarden DM Steuererhöhungen.
Ich rufe Ihnen das alles hier ins Gedächtnis, weil Sie mit Ihrem Hin und Her und den dauernden Steuererhöhungen jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verspielt haben.
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Das ist noch längst nicht alles. Anhebung der Versicherungsbeiträge an die Arbeitslosenversicherung: 11 Milliarden DM; Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge 1994: weitere 20 Milliarden DM.
Sehr verehrter Herr Kollege Waigel, wer eine solche Finanzpolitik betreibt, der verliert das Recht, sich hier hinzustellen und von Verläßlichkeit, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zu reden. Vor allen Dingen macht er sich ziemlich lächerlich, wenn er der Opposition vorwerfen will, sie habe nichts dazugelernt. Der einzige, der hier mit regelmäßigem kontinuierlichem Druck zum Lernen gezwungen werden muß, ist der Bundesfinanzminister, sonst niemand.
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Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie wollten keine Vorschläge machen. Gott im Himmel, wofür ist diese Regierung eigentlich gewählt worden?
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Daß Sie geistig zurückgetreten sind, kann man noch akzeptieren. Aber es geht doch nicht, daß Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir machen keine Vorschläge.
Es ist völlig klar: Wer im Verlaufe eines guten Dreivierteljahres eine Volte nach der anderen schlagen mußte, eine Kurve nach der anderen gedreht hat, einen Vorschlag an den nächsten angegliedert hat, der kann natürlich irgendwann zu dem Ergebnis kommen: Ich bin es müde, noch Vorschläge zu machen. Das entbindet Sie aber nicht von Ihren Pflichten. Das will ich an den Punkten, die für uns zentral sind, auch wirklich deutlich machen.
Es ist wahr: Sie haben sich im Bereich des Ausgleiches von Leistungen der Familien mit Kindern deutlich auf die Sozialdemokratie zubewegt.
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Es ist genauso wahr: Diese Bewegung reicht nicht aus.
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Das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht, wird in dieser Form nie im Bundesgesetzblatt stehen.
Das will ich an einigen Punkten deutlich machen. Da kommt der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und sagt - wie ich finde: völlig zu Recht -: Der Ausgleich von Leistungen der Familie ist kein Ausgleich einer sozialen Benachteiligung. Wir teilen die Auffassung, daß die Leistungen der Familien mit Kindern endlich im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft vernünftig honoriert werden müssen. Das ist jahrelang nicht der Fall gewesen.
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Insofern ist es zu begrüßen, wenn die Kindergeldregelungen verbessert werden. Aber es ist nicht hinnehmbar - da können Sie hier noch so viele kuriose verfassungsrechtliche Volten schlagen -, daß die einen für die unverzichtbare Leistung im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft, nämlich Kinder zu erziehen, Nachteile in Kauf zu nehmen, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Schulen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Wohnen, mit der Freizeit und dem kulturellen Umfeld zu haben, im Monat 77 DM mehr bekommen sollen, und zwar die obersten 5 % der Einkommenspyramide, als die anderen. Es handelt sich um die gleiche Leistung im gleichen Interesse für die Allgemeinheit, und sie verdient eine gleichmäßige Ausstattung.
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Wenn dieses Kindergeld dann von der Steuerschuld abgezogen wird, ist das nicht vorrangig eine Frage der Modernisierung von Verwaltungstätigkeit, nicht vorrangig eine Frage des Abbaus von Bürokratie; es ist vor allen Dingen eine Frage des Respekts gegenüber Verantwortungsbewußtsein und Freiheit der einzelnen Steuerpflichtigen. Wir wollen erreichen, daß die Nettoeinkommen gesteigert werden und damit die freiheitliche Entscheidung des einzelnen Bürgers erweitert und verbessert werden kann. Das ist der zentrale Punkt.
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Nun kommen Sie und sagen: Finanzamtslösung. Das ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen. Ich will gar nicht bestreiten: Auch Ihr Vorschlag ist einer von mehreren vernünftigen Vorschlägen, wie man diese Verrechnungsprobleme lösen kann.
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- Frau Albowitz, wenn ich mit Ihnen Kurven fahre, dann könnte das gefährlich werden. Vorsicht, Vorsicht!
Ich wollte nur auf folgendes hinweisen: Der Text Ihres Gesetzentwurfs liegt seit gerade einmal zehn Tagen auf dem Tisch. Es gehört schon ein bißchen mehr als die von Ihnen erwähnte Chuzpe dazu; es ist
im Grunde genommen eine Mißachtung des Parlaments, einen zentralen Teil der Steuergesetzgebung erst zehn Tage vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag per Gesetz vorzulegen.
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Daß Sie Ihren Beamten verboten haben, bis zum 16. Oktober zu denken, das kann ich in Grenzen noch nachvollziehen. Wer hat schon gerne unangenehme Nachrichten in Wahlkämpfen? Daß Sie uns selbst aber zumuten, innerhalb von zehn Tagen über Beträge von erheblicher Bedeutung zu entscheiden, daß Sie es so hinlaufen lassen, daß der Bundesrat heute über einen Gesetzentwurf reden muß, der überhaupt keine Relevanz mehr hat, ist, so finde ich, eine Mißachtung der Urteilsfähigkeit, der Verantwortungsbereitschaft eines Parlaments. Wenn das hier nur die Opposition einklagt, ist es um so schlimmer.
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Gesetzestexte muß man studieren; Ihre muß man ganz besonders sorgfältig studieren, denn ich glaube nicht, daß da eine langfristige Verläßlichkeit auch nur beabsichtigt ist. Es wird zwar ständig behauptet, aber beabsichtigt ist sie nicht. Warum schreiben Sie in Art. 21 der Fassung, die heute zur Abstimmung steht, daß im Jahre 1996 die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern zu 51,4 % bzw. 48,6 % verteilt wird? Was steckt dahinter? Theo Waigel, der seine gesamte Finanzpolitik ganz offenkundig immer noch mit dem Trauma der Solidarpaktverhandlungen betrachtet, versucht hier, den Ländern und damit dem Föderalismus ein Scheinangebot nach der Methode zu machen: Für 1996 gleiche ich euch das aus, was für die Familien geleistet werden soll; danach werden wir neu darüber reden. Da gilt ein fester sozialdemokratischer Grundsatz - Sie werden es im Bundestag, im Bundesrat erleben -: Wir werden gelegentlich dieser Gesetzgebung keinen Eingriff in die Bund-Länder-Finanzverteilung zulassen.
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Das hat nicht etwa damit zu tun, daß man auf der Kasse sitzt, sondern es hat damit zu tun: Es macht überhaupt keinen Sinn, eine langfristige, finanziell wirksame Entscheidung nur in einem Jahr, nämlich 1996, finanzieren zu wollen. Es ist eine üble Täuschung, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, Sie wollten an dieser Operation via Bund nichts verdienen.
Sie wollen sich ein Instrument an die Hand geben, das für die Bürgerinnen und Bürger am Ende bedeutet: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder zur Unterrichtsversorgung, zur Herstellung von Kindergartenplätzen, zur Wohnraumförderung wird zerschlagen, weil Sie, Herr Bundesfinanzminister, seit Jahren eine unseriöse Steuer- und Finanzpolitik mit einer unglaublichen Verschuldung provoziert haben.
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Im übrigen geht es darum, eine seit Jahren in Deutschland bestehende verfassungswidrige Besteuerung endlich zu beseitigen. Wir sagen ganz deutlich: Das Entlastungsvolumen in Höhe von 22 Milliarden DM, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, folgt der Methode, aus anderer Leute Leder Riemen schneiden zu wollen.
Die Dinge so zu organisieren, daß am Ende die Gemeinden und die Länder die finanziell belasteten sind und dadurch ihre Leistungsfähigkeit für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, für Aufträge an Handwerk und Mittelstand, zur Sicherung von Unterrichtsversorgung und anderem schwindet, eine solche Politik werden wir nicht mitmachen.
Es ist nicht realistisch, ein Volumen von 22 oder mehr Milliarden DM Entlastung zu versprechen. Das ist realistisch in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM; das sagen wir völlig offen. Die Entlastung ist auf die Leute zu konzentrieren, die sie wirklich brauchen. Wenn über Jahre hinweg der Normalverdiener, die Familie mit Kindern, das kleine Einkommen dank Ihrer Politik verfassungswidrig besteuert worden ist, dann muß der Zustand zuerst bei denen geändert werden, die besonders stark belastet worden sind. Deshalb ergibt sich diese Priorität.
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Als der steuerpolitische Geschenkeonkel zu marschieren ist relativ leicht, wenn man dafür die eigene Kasse und das Portemonnaie des Bundes nicht zur Verfügung stellen muß.
Ich will Ihnen allerdings auch sagen: Nach unseren Vorschlägen wird ein Facharbeiter mit zwei Kindern, wird eine alleinerziehende Mutter, wird ein Normalverdiener, werden die Familien, die heute zum Teil in die Sozialhilfe abgedrängt sind, im Ergebnis deutlich besser stehen.
Dann sagen Sie, wir sollten Finanzierungsvorschläge machen. Ich will Ihnen beispielsweise nur zwei nennen: Wollen Sie es am Ende verantworten, daß das Kindergeld nicht anständig erhöht wird, weil Sie den kümmerlichen Mut nicht aufbringen, endlich die Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten eines Pkws auf 100 000 DM zu begrenzen? Wollen Sie das wirklich hinnehmen?
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Wollen Sie die Förderung von Familien mit Kindern deshalb nicht so ausstatten, wie es die Menschen, die Familien, die Kinder, es verdient haben, weil Sie den traurigen Mut nicht haben, endlich die Absetzbarkeit von Schmiergeldern in der Wirtschaft abzuschaffen?
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Sie haben uns doch die ganze Zeit erzählt, Sie wollten Subventionsabbau betreiben. Jetzt geht es einmal ans Konkrete, und da zucken plötzlich Herr
Waigel, Herr Thiele und alle anderen zurück und sagen: Nein, diese Unannehmlichkeiten wollen wir unserer Klientel nicht zumuten.
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Ich sage Ihnen hier: Machen Sie einmal ernst! Spitzen Sie nicht nur den Mund, sondern beginnen Sie einmal zu pfeifen, und zwar nicht nur bei den Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, sondern auch bei den Menschen, die zur Zeit ungerechtfertigte Steuervorteile haben, wie bei den beiden Genannten! Es ist nicht verantwortbar, was Sie da treiben.
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Ich habe auch sehr sorgfältig registriert, daß Sie im Zusammenhang mit einigen anderen Vorhaben, die Sie sich vorgenommen haben, im Wege der vorauseilenden Suche nach einem Kompromiß auf manches verzichtet haben. Die Wohnraumförderung steht im Jahressteuergesetz überhaupt nicht mehr drin. Das war Ihnen offenkundig zu kompliziert.
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- Sie sollte aber drin sein, Herr Kollege Waigel.
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Dann haben Sie gesagt, Sie würden jetzt doch auf die Erhöhung der Beträge für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe verzichten. Das wird der F.D.P. sehr gut gefallen.
Ich will übrigens auch gar nicht bestreiten, daß aus dem Vorschlag der Länder mit Blick auf Pensionsrückstellungen, Schachtelbeteiligung oder 7 b manches noch sorgfältig diskutiert werden muß. Deswegen haben die Länder auch nie gesagt, sie wollten die gesamte Liste der 14 bis 15 Milliarden DM durchsetzen,
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sondern sie wollen das als eine Verhandlungsposition aufbauen, die man auch dringend braucht. Denn es ist völlig unvertretbar, die Finanzierung des Familienleistungsausgleichs bei den Ländern nur für ein Jahr sicherzustellen. Es ist im übrigen ebenso unvertretbar, die Gewerbekapitalsteuer in diesen Zusammenhang hineinzupacken. Herr Bundesfinanzminister, ich adressiere es an Sie; der Bundeskanzler ist aus verständlichen Gründen nicht da. Im übrigen kümmert er sich um innerpolitische Fragen nicht.
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- Das ist doch die reine Wahrheit. Wir haben einen Bundeskanzler, den die zentralen Fragestellungen der Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Wohnungsbaupolitik überhaupt nicht mehr interessieren.
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Wir haben einen Bundesfinanzminister, der seinen neuen Staatssekretär losschickt, damit er der staunenden Öffentlichkeit hier und andernorts erklärt, der Entwurf müsse jetzt „entzeitlert" werden.
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- Aber selbstverständlich hat er es gesagt. ({26})
Es ist ein unmögliches Verhalten, einen entlassenen Staatssekretär für Ihre mangelnde Fähigkeit zur politischen Führung verantwortlich zu machen.
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Ich sage noch einmal: Wenn Sie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratie insgesamt über eine wirkliche Reform der Unternehmensbesteuerung reden wollen, dann werden Sie uns gesprächsbereit finden. Wenn Sie mit uns über eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzierung reden wollen, dann werden Sie mit uns reden können. Aber das wird nicht nach der Methode gehen, daß Sie uns das eine oder das andere Häppchen servieren, ohne die Öffentlichkeit, ohne die Wirtschaft, ohne die investierenden Unternehmen darüber aufzuklären: Was soll die langfristige Konzeption sein? Das werden Sie mit uns nicht erleben.
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Sie werden schon den Mut haben müssen, aus dem Wirrwarr, dem Hin und Her, dem Rauf und Runter der letzten Jahre Konsequenzen zu ziehen und eine klare Konzeption auf den Tisch zu legen. Es ist keine klare Konzeption, wenn Sie die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen, aber der staunenden Öffentlichkeit und anderen verschweigen, daß Sie das mit 5 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung der investierenden Unternehmen finanzieren wollen. Es geht Ihnen doch nicht nur um den finanziellen Ausgleich. Ihre eigenen Vorstellungen sagen: Sie wollen am Ende 5 Milliarden DM mehr in der Kasse haben, als Sie zur Zeit haben. In einem Land, in dem Arbeitsplätze fehlen, in dem Ausbildungsplätze fehlen, ist es ein wirtschaftspolitischer Widersinn, die investierende Wirtschaft zu bestrafen und dafür die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen.
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Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir können über alles im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer reden, wenn es in eine Konzeption hineingehört, die mit Unternehmensteuerreform und mit Gemeindefinanzreform zu tun hat, aber nicht nach der Methode: Hier ein Häppchen und dort ein Häppchen und am Ende die investierende Wirtschaft belasten.
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Ich finde es erstaunlich, wie man in einer solchen Zeit, wo wir mit bitteren Sorgen darauf schauen, daß
möglicherweise bis zu 100 000 junge Menschen in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz finden, eine Politik vertreten kann, die genau jene Unternehmen zusätzlich belastet, die überhaupt noch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wie wollen Sie das eigentlich verantworten?
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Dann kommen Sie daher und loben Ihre Finanzpolitik, weil sie eine starke Währung ermöglicht. Wer hätte etwas gegen Stabilität in der Wirtschaft und die Stärke einer Währung?
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- Ich habe mal irgendwo gehört, es sei ganz sinnvoll, vor dem Zwischenruf den Kopf einzuschalten, damit die Worte nicht ungefiltert durch den Kehlkopf kommen.
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Natürlich wollen wir eine stabile Währung, natürlich wollen wir stabiles Geld. Auf der anderen Seite kann man nicht verschweigen, daß die enormen Produktivitätsfortschritte der deutschen Wirtschaft in den letzten zwei, drei Jahren, insbesondere nach dem besonders schlimmen Jahr 1993, im außenwirtschaftlichen Verhältnis durch die Veränderungen der Währungsrelationen vollständig aufgefressen worden sind.
Man wird sich einen sehr sorgfältigen Gedanken über den Zusammenhang, Herr Kollege Waigel, machen müssen, der bei voller Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Bundesbank doch besteht, wenn Sie - deswegen wende ich mich gegen die Attitüde des Geschenkeonkels, der behauptet, er könne 22 Milliarden verteilen - den Finanzmärkten immer wieder nach der Methode, wir fahren auf einem hohen Sockel von Neuverschuldung weiter, Signale geben, wenn Sie weiter jede politische Gestaltungsmöglichkeit dadurch reduzieren, daß wir mittlerweile 95 Milliarden DM, also ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts, für Zinsen ausgeben. Das werden wir nicht mitmachen, weil eine stabilitäts- 
und wachstumsorientierte Geld- und Währungspolitik auch jenen Zusammenhang berücksichtigen muß, den ich angeschnitten habe.
Wenn das in eine gemeinsame Anstrengung mündet, die Unternehmensteuern zu verändern und die Gemeindefinanzen dabei zu sichern, dann werden Sie uns gesprächsbereit finden, aber nicht auf der Linie, die Sie uns bisher vorgelegt haben.
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Meine Damen und Herren, niemand von uns verkennt, daß sich die Bundesregierung und die Koalition in wesentlichen Bereichen auf die Vorstellungen der Sozialdemokratie hinbewegt hat.
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Das akzeptieren wir ausdrücklich. Wir sagen Ihnen
gleichzeitig: Diese Bewegung ist noch nicht ausreichend. Sie werden sich noch ein Stück weiterbewegen müssen. Dann werden wir am Ende sagen: Aus einem Vorschlag, der handwerklich schlampig, politisch unsinnig, sozial ungerecht und wirtschaftlich ohne besondere Substanz gewesen ist, dem jede finanzielle Solidität fehlt,
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ist dank der Festigkeit der Opposition ein einigermaßen vertretbares Gesetz geworden. Das ist doch ein schönes Ergebnis, über das Sie sich freuen sollten.
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