Ute Granold (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben bereits im letzten Jahr das Thema
Menschenhandelsdelikte im Deutschen Bundestag beraten und darüber abgestimmt. Dabei haben wir im Wesentlichen den Rahmenbeschluss der EU vom Juli 2002
zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt. In
den Beratungen konnte die Union wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Koalition erreichen.

Wir hatten schon damals einen Antrag eingebracht,
die Freier von Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen. Mit Rücksicht auf die bereits abgelaufene Umsetzungsfrist und im Hinblick auf die Zusicherung der Bundesregierung, unseren Antrag ergebnisoffen zu beraten,
waren wir einverstanden, unseren Antrag abzukoppeln.
Heute ist unser Gesetzentwurf, der noch um die Überwachung der Telekommunikation erweitert wurde - hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf -, in der Beratung.

Die jüngst durchgeführte Sachverständigenanhörung
zu den Menschenhandelsdelikten hat ergeben, dass der
Menschenhandel typischerweise konspirativ verübt
wird. Deshalb kommt der Telefonüberwachung nicht nur
bei den schwersten Fällen des Menschenhandels höchster Stellenwert zu.

Menschenhandel - das heißt im Kern: Frauen- und
Mädchenhandel - war und ist für die Union ein Thema,
das ständig auf der Agenda ist. Ich kann beim besten
Willen die Aufgeregtheit von Bündnis 90/Die Grünen
nicht verstehen.

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Offenbar geht es Ihnen mehr um die Bekämpfung der
Union als um die Rechte der geschändeten Frauen.

Dank des Visa-Untersuchungsausschusses steht der
Menschenhandel im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Da
besteht Betroffenheit. Es geht um die Verletzung der
Menschenrechte und um die Verletzung der Menschenwürde in übelster Form. Die Union fordert die Bekämpfung des Menschenhandels - konsequent mit allen Mitteln und in allen Bereichen. Dazu gehören nicht nur die
jüngst beschlossene Verschärfung der Gesetze gegen
Menschenhändler und die notwendige Verbesserung des
Opferschutzes, sondern auch die Bestrafung der Freier
von Zwangsprostituierten. Sie sind die wahren Ausbeuter. Erst die Kunden schaffen den Markt. Ohne Nachfrage kein Angebot und damit auch kein Leid der
Frauen! Die Frauen-Union hat bereits auf ihrem Bundesdelegiertentag 2003 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen und dabei ebenfalls gefordert, dass die Freier von Zwangsprostituierten
bestraft werden.

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Ich war im Mai letzten Jahres mit meinem Kollegen
Siegfried Kauder - er wird unseren Gesetzentwurf
gleich im Detail erläutern - in Tschechien im Grenzgebiet zu Bayern. Wir haben die Situation in Domazlice,
einem kleinen Landkreis mit dem größten Bordell
Europas - 40 Bordelle mit 800 Prostituierten -, angesehen und Gespräche mit der dortigen Polizei und auch mit
Hilfsorganisationen geführt. Frauen und Mädchen vornehmlich aus Tschechien, der Ukraine, Rumänien, der
Slowakei und Moldawien werden hier gesammelt, eingearbeitet und dann quer durch Europa verkauft.
Deutschland ist dabei sowohl Transit- als auch Zielland.
Das ist Sklavenhandel im 21. Jahrhundert - mitten in
Europa, mitten unter uns.

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Nach Schätzungen der UN werden allein in Europa
Jahr für Jahr 500 000 Frauen und Mädchen verschleppt
und zur Prostitution gezwungen. Damit werden etwa
10 Milliarden Euro umgesetzt. Weltweit sind es 60 Milliarden Euro und etwa 4 Millionen Frauen, die als Ware
gehandelt werden. Frauenhandel ist heute das lukrativste, das expansivste und das risikoärmste Geschäft der
organisierten Kriminalität und hat längst den Waffenund Drogenhandel abgelöst.

Wie sieht es bei uns in Deutschland aus? Berlin ist
längst - so der Bundesaußenminister im Oktober 2001
auf der OSZE-Konferenz „Europa gegen den Menschenhandel“ - zur Drehscheibe des internationalen Menschenhandels geworden. Es gibt unterschiedliche Zahlen. Als gesichert gilt, dass in Deutschland etwa
250 000 Prostituierte leben und arbeiten. 80 Prozent davon sind Migrantinnen. Jede zweite davon ist in der
Zwangsprostitution. Das heißt, bei uns sind etwa
100 000 Frauen in der Zwangsprostitution und dabei ist
jede Frau eine Frau zu viel. Es wird weiter davon ausgegangen, dass von etwa 34 Millionen männlichen Volljährigen in Deutschland täglich bis zu 1,2 Millionen die
Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen.

Ich habe dieser Tage die Diplomarbeit einer Studentin
der Sozialwissenschaften der FH Potsdam erhalten. Sie
ist vom März 2005 und befasst sich mit der Prostitution,
einer Bestandsaufnahme und einer Handlungsaufforderung - auch an die Politik. Ich habe die Arbeit sehr interessiert, aber auch erschüttert gelesen. Sie endet mit den
Worten:

Es ist, wenn wir Glück haben, fünf vor zwölf.

Das sind klare Worte.

Wir alle sind aufgefordert, den Opfern von Menschenhandel, den Zwangsprostituierten mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Dies betrifft im
Übrigen Frauen aus allen Bevölkerungsschichten mit
den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen.

Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt. Das heißt,
nur durch polizeiliche Razzien können Zwangsprostituierte überhaupt gefunden und befreit werden. Ich erinnere an die jüngste Großrazzia im Raum Hannover mit
230 Einsatzkräften und 31 Festnahmen. Dabei konnten
15 Zwangsprostituierte aufgegriffen werden.

Frau Schewe-Gerigk, auch wenn Sie es immer wieder
heftigst bestreiten: Das Prostitutionsgesetz aus dem
Jahre 2002 hat dazu geführt, dass kaum noch erfolgreiche Razzien

({3})

durchgeführt werden können. Ihr Verweis auf die polizeiliche Generalklausel in den Ländern hilft da wenig.
Geldnot und mancherorts auch der fehlende politische
Wille spielen sicherlich eine Rolle, aber Hauptgrund ist
das Prostitutionsgesetz.
({4})

Mit dem Prostitutionsgesetz wurde die Prostitution,
für die in den Medien stark geworben wird, hoffähig gemacht. Sie ist eine legale Dienstleistung wie jede andere
geworden und führt bei konsequenter Anwendung von
Hartz IV sogar so weit, dass Leistungskürzungen bei
Verweigerung der Arbeitsaufnahme entstehen können.

({5})

Den Frauen wurde damit nicht geholfen, ganz im Gegenteil: Kaum eine hat sich zwischenzeitlich sozialversichern lassen. Die Förderung der Prostitution ist nicht
mehr strafbar. Die Polizei spricht hier sogar von einem
Zuhälterschutzgesetz.

({6})

Sie wissen, dass sich der Bundesrat derzeit auf Initiative Bayerns ebenfalls mit der Bestrafung der Freier bei
Zwangsprostitution befasst und darüber hinaus das Prostitutionsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir
werden über dieses unsägliche Gesetz noch zu reden haben.

({7})

Ich empfehle im Übrigen die Lektüre der eingangs erwähnten Diplomarbeit. Prostitution ist ein Verstoß gegen
die Menschenwürde. Sie ist keine Dienstleistung wie
jede andere. Das zu meinen oder zu verbreiten ist meines
Erachtens zynisch. Die Diplomandin war - ich zitiere „über die Abgründe des Themas fassungslos“. In ihrem
Anschreiben an mich heißt es unter anderem:

Die Recherche hat mich in meinen politischen
Grundfesten erschüttert - denn bis dato war ich
treue Grünen- und PDS-Wählerin.

Ich erwähne an dieser Stelle auch Alice Schwarzer, sicherlich keine Sympathisantin der Union. Sie äußerte
sich gleich lautend. Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen.

Viele Zwangsprostituierte - zu 80 Prozent Migrantinnen, wie eingangs erwähnt - sind in den vergangenen
Jahren nicht mehr über die grüne Grenze, sondern mittels Visa vermeintlich legal nach Deutschland gekommen.

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Die „Lageberichte Menschenhandel“ des BKA von 1999
bis 2003 bestätigen dies. Für die Schlepper bestand
keine Gefahr mehr, aufzufliegen; der Preis für die
Schleusung konnte erhöht werden und die Gewinne wurUte Granold
den noch satter. Der Handel blühte und blüht, solange
ihm nicht Einhalt geboten wird.

Der EU-Justizkommissar Frattini ist bekanntlich mit
der Überprüfung der Visapraxis befasst; denn davon ist
der gesamte Schengen-Raum betroffen. Nach einer ersten Bewertung liegt ein Verstoß Deutschlands gegen EURecht vor.

({9})

Da Menschenhandel ein Delikt ist, das keine Grenzen
kennt, und die mafiosen Verbrecher weltweit agieren,
muss nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene eng zusammengearbeitet werden. Dazu
gehört auch, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften
zeitnah umgesetzt werden. Hier bestehen in Deutschland
erhebliche Defizite: Der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde erst nach Ablauf
der Umsetzungsfrist verabschiedet. Die Richtlinie zur
Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise ist trotz Fristablaufs bis heute nicht umgesetzt. Die
UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle gegen
Menschenhandel und Schleusungen von Migranten aus
dem Jahr 2000 sind ebenfalls noch nicht umgesetzt.

({10})

Wenn die Bekämpfung des Menschenhandels und der
Zwangsprostitution ganz oben auf der Agenda steht,
dann ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die
Rechtsetzung zeitnah erfolgt.

Das gilt auch in diesem Fall. Die strafrechtliche Bekämpfung der Zwangsprostitution kann erst dann ihre
volle Wirkung entfalten, wenn sie nicht länger allein auf
Zuhälter und Menschenhändler ausgerichtet ist. Diese
Drahtzieher haben erst durch die Freier die Basis für
ihre Verbrechen, die die Notlage der Frauen schamlos
ausnutzen. Das sieht nicht nur die Union so. Auch die
Kirchen und die Opferschutzorganisationen sehen das
Erfordernis, die Freier von Zwangsprostituierten unter
Strafe zu stellen. Die Union hat erst vor einigen Tagen
ein Symposium zur Situation der Zwangsprostituierten
durchgeführt, auf dem insbesondere die Freierbestrafung
diskutiert wurde.

Der von uns eingeschlagene Weg hat sich als der richtige erwiesen. Es besteht eine Gesetzeslücke. Dies wird
im Übrigen von namhaften Professoren bestätigt; Professor Renzikowski war Sachverständiger bei der Anhörung zur Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung
des Menschenhandels. Die Versuche gerade vom Bündnis 90/Die Grünen, die Unionsinitiative mit dem Hinweis auf bestehende Gesetze zu Fall zu bringen, sind untauglich. Ich erwähne hier die unterlassene Hilfeleistung,
die Vergewaltigung oder die Nichtanzeige einer geplanten Straftat; all diese Vorschriften sind nicht einschlägig,
um die Verhinderung von Zwangsprostitution und die
Freierbestrafung auf den Weg zu bringen.

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Meine Damen und Herren Kollegen der Koalitionsfraktionen, Ihre Kollegin Helmhold hat im November 2004 im
Niedersächsischen Landtag gesagt: Auch für die Freierbestrafung wird in Kürze eine Regelung gefunden. Sie
selbst haben in den vergangenen Wochen in verschiedenen Presseerklärungen geäußert: Über die Strafwürdigkeit eines solchen Verhaltens besteht für uns kein Zweifel. Geben Sie sich einen Ruck! Zwar steht auf dem
Antrag „CDU/CSU“, aber dennoch ist er richtig und
wichtig. Die geschändeten Frauen warten auf ein Zeichen.

Dr. Lea Ackermann hat in ihrer 20-jährigen Tätigkeit
bei Solwodi mit vielen Zwangsprostituierten gesprochen, sie betreut und bei Prozessen begleitet. Sie hat sie
nach einer möglichen Bestrafung ihrer Freier befragt.
Die Frauen haben ausnahmslos gesagt, dass sie sich eine
Bestrafung dieser Freier wünschen. Recht haben sie.

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Natürlich muss mehr getan werden, als die Freier zu
bestrafen; das allein reicht nicht. Der Opferschutz muss
ausgebaut werden. Beim Bundesfrauenministerium wurde
1997 die Arbeitsgruppe „Frauenhandel“ eingerichtet, die
gute Arbeit geleistet hat und weiter leisten wird. Mit
dem Zuwanderungsgesetz wurden Möglichkeiten geschaffen, den Aufenthaltsstatus der leidgeprüften Frauen
zu verbessern. Es gibt eine EU-Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige,
die nur umgesetzt werden muss. Die Opfer und auch die
Opferhilfsorganisationen brauchen dringend finanzielle
Unterstützung. Die Profite aus den Straftaten müssen abgeschöpft, die Telefonüberwachung muss ausgeweitet
und die internationale Zusammenarbeit muss intensiviert
werden.

Ich appelliere abschließend an alle Fraktionen in diesem Hause, an die Opfer von Zwangsprostitution zu denken und die anstehenden Diskussionen nicht mit ideologischen Scheuklappen zu führen. Dieses Thema ist zu
wichtig und das Leid der vielen Frauen ist zu groß. Es
gibt in Deutschland über 100 000 Frauen, die wie Tiere
gehalten werden, die keine Freiheit und keine Menschenwürde mehr haben. Wir würden uns freuen, wenn
den Frauen, die schon hier sind, geholfen wird und wenn
durch die Gesetzgebung erreicht wird, dass keine Frauen
hinzukommen, sodass ihnen dieses Schicksal erspart
bleibt.

Vielen Dank.

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