schmidt (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Bemerkungen zu den außenpolitischen Ausführungen des Herrn Oppositionsführers, knüpfe dabei aber zunächst an Ausführungen meines Freundes Professor Dr. Schäfer an, der den richtigen und in diesen Zusammenhang gehörenden Hinweis gegeben hat, daß in den sieben Jahren sozialliberaler Gesetzgebungs- und Regierungskoalition eines der Elemente unserer Außenpolitik, nämlich unser Beitrag zum Bündnis, die Bundeswehr, hinsichtlich ihrer Ausstattung, ihrer Ausbildung, ihrer Einbettung in das Verständnis durch die Gesamtgesellschaft und infolgedessen auch hinsichtlich ihres Selbstverständnisses auf einen sehr hohen, bis dahin nicht


erreichten und im Ausland, im Westen wie im
Osten, voll gewürdigten Stand gebracht worden ist.
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Ich bitte, das, Herr Professor Carstens, bei all den Bemerkungen nicht zu verkennen, die Sie über, wie Sie es ausdrücken, allzu „leichtgläubige" Entspannungspolitik machen.
Sie haben im Zusammenhang mit dem Stichwort Entspannung auf eine Bemerkung hingewiesen - sie wurde nicht korrekt zitiert, aber dem Sinne nach gehört es sicher in diese Debatte hinein -, die ich an irgendeiner Stelle zum Thema Angola gemacht habe. Ich habe mich nicht nur einmal geäußert, sondern mehrere Male, wie sich auch die Bundesregierung, wie sich auch der Außenminister zu diesem Thema mehrfach geäußert haben. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ereignisse dort und die Einmischung von Truppen aus einem anderen Kontinent im Süden Afrikas unsere Besorgnis erwecken. Die Bundesregierung vertritt - ich nehme an, mit Ihrer Zustimmung - eine strikte Politik der Nichteinmischung von außen, was Afrika angeht, aber ebenso - das vermisse ich bei Ihren Stellungnahmen - eine strikte Politik demokratischer Regierung, d. h. Regierungen durch Mehrheiten, die in den afrikanischen Staaten gebildet werden.
Im übrigen bleibe ich dabei, daß Ereignisse in Afrika in keiner Weise ein Beweis dafür sind, daß Entspannungspolitik in Europa keinen Sinn habe oder zur Aussichtslosigkeit verurteilt sei. Im Gegenteil, ich schließe daraus, daß es notwendig ist, die Politik der Verständigung, von Europa ausgehend oder über Europa hinaus, auf alle Welt auszubreiten.
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Ich füge in dem Zusammenhang ausdrücklich ein, was der Bundesminister des Auswärtigen nicht müde wird, nach innen wie nach außen zu betonen: daß unsere Vorstellung von kooperativer Politik gegenüber anderen Völkern und Staaten und Staatengruppen natürlich auch das Verhältnis zwischen Nord und Süd, zwischen industriellen Staaten und Entwicklungsländern, rohstoffproduzierenden, rohstoffexportierenden Entwicklungsländern einschließen muß.
Die sozialliberale Gesetzgebungs- und Regierungskoalition hat vor sieben Jahren die Politik der Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas eingeleitet und seither sehr weit vorangebracht.
Herr Professor Carstens hat erneut von der KSZE gesprochen. Gleichzeitig hat er gemeint, eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Ford für sich in Anspruch nehmen zu dürfen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Herr Präsident Ford war in Helsinki nicht nur anwesend, sondern hat dort bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine ganz ausschlaggebende Rolle gespielt. Ich erachte es nach wie vor als einen wichtigen Gesichtspunkt dieses Teilergebnisses, welches Helsinki einstweilen ja doch nur darstellt, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika erstens diese Rolle dort im Sinne der Entspannungspolitik gespielt haben und daß zweitens ihre Zugehörigkeit - ohne Qualifikation, ohne Abstriche - zu dem Bemühen um europäische Sicherheit und Zusammenarbeit auch von der Sowjetunion und deren Verbündeten voll anerkannt worden ist.
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Sie, Herr Professor Carstens, vertreten die einzige Partei in ganz Europa, die diese Bemühung verurteilt
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und die dieser Bemühung - und auch der Beteiligung des amerikanischen Präsidenten - ihr negatives Urteil spricht. Im übrigen haben Sie den amerikanischen Präsidenten inkorrekt zitiert. Er hat die weitere Verwendung des im englischen Sprachgebrauch aus der französischen Sprache übernommenen Wortes „détente" abgelehnt und hat im selben Satz gesagt - und Sie verschweigen das jetzt zum drittenmal in einer Bundestagsdebatte -, die Vereinigten Staaten von Amerika träten für eine „relaxation of tensions" ein. Wenn man es ins Deutsche überträgt, heißt es: für eine Politik der Entspannung der Spannungen.
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Sie sollten nicht immer Zitate aus dem Zusammenhang reißen.
Herr Professor Carstens, Sie haben sich dagegen gewehrt, daß ich an irgendeiner Stelle in einer Kundgebung mich öffentlich darüber gewundert habe, was alles im Namen Jesu Christi in Deutschland gedruckt werden dürfe. Aber Sie sind es doch, die das hohe C in Ihrer Parteifirma führen!
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Jede einzelne Ihrer sogenannten Argumentationshilfen, die wir in unseren Mappen natürlich haben, mit denen wir uns bisweilen auch auseinandersetzen, trägt den Absender „Christlich-Demokratische Union". Zum Christentum gehört aber das Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten!
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Wir haben im übrigen die Konferenz von Helsinki, von der Herr Carstens sprach,
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benutzt, um durch zusätzliche Vereinbarungen mit Polen - Herr Professor Carstens hat davon gesprochen - die Bedingungen für Verständigung und Zusammenarbeit erheblich zu verbessern. 125 000 Deutsche werden in den kommenden vier Jahren von dort in unser Land ausreisen können. Durch unsere Ostpolitik, seit dem Jahre 1969 begonnen und stetig aufgebaut, war es möglich, z. B. auch den Handel mit den Staaten des Ostens so auszuweiten, daß er nicht nur zu einem tragenden Element der politischen Entwicklung geworden ist, sondern daß er außerdem in einer schweren weltwirtschaftlichen Zeit so gesteigert werden konnte, daß er gegen16820 

wärtig ungefähr 300 000 Arbeitsplätze der westdeutschen Industrie beschäftigt.
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Wir haben auch -- da Sie von der DDR gesprochen haben - im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten, insbesondere z. B. durch unsere Verkehrsvereinbarungen, tatsächliche, konkrete Verbesserungen für die Bürger erzielt. Im vergangenen Jahr haben rund 15 Millionen Menschen die Transitwege benutzt. Die Zahl der Reisenden aus dem Bundesgebiet in die DDR hat sich im Laufe der letzten fünf Jahre verdoppelt.
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Insgesamt sind es jedes Jahr aus West-Berlin und der Bundesrepublik, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, fast 8 Millionen Menschen gewesen.
Wir haben die Mauer nicht beseitigt, die zur Zeit Ihrer außenpolitischen Führung errichtet worden ist. Das ist wahr. Aber wir haben doch, wenn auch überwiegend zunächst nur in einseitiger Richtung, in westöstlicher Richtung, Türen hineinmachen können, durch die die Berührung zwischen den Menschen ein und derselben Nation sehr viel häufiger wieder ermöglicht worden ist, als das früher der Fall war.
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- Bei Ihrem Zwischenruf kann ich mich an das erinnern, was der damalige Bundeskanzler dem deutschen Volk zum Zeitpunkt der Errichtung der Mauer gesagt hat, nämlich Ruhe sei die erste Bürgerpflicht. Ich weiß das noch sehr genau.
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Ich will da nicht rechten. Nur nehme ich für die sozialliberale Koalition und insbesondere für ihren ersten Bundeskanzler und ihren ersten Außenminister in Anspruch, daß sie sich über die uns allen gemeinsame moralische Empörung hinausgehend - sie nicht etwa hinter sich lassend, sondern aus ihr heraus - ernsthaft und, wie das Ausmaß der menschlichen Begegnungen zeigt, das wir inzwischen erreicht haben, erfolgreich um Wiederherstellung menschlicher Berührung in derselben Nation bemüht haben.
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Wir sind weit davon entfernt, das gegenwärtige Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander für ideal zu halten, weit entfernt! Aber wir müssen uns auch gegen solch falsche Zeugnisse wie dasjenige von Professor Carstens wehren, wir würden der DDR ohne Zweckbestimmung Geld zahlen.
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- Sie wissen doch ganz genau, wann Straßengebühren und dergleichen eingeführt worden sind: Weiß Gott nicht zu unserer Zeit, nicht, als wir die Verantwortung trugen.
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Was wir allerdings gemacht haben, ist, diese Art
von finanzieller Belastung dem einzelnen Menschen
abgenommen zu haben, damit er nicht davon abgehalten werde, seine Verwandten in der DDR zu besuchen.
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Heute aber stellte sich ein Professor des Rechtes hin und sagte, wir leisteten finanziell ohne Zweck an die DDR.
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Das ist, Herr Professor Carstens, schlimmer als ein Lapsus. Das ist eine Unredlichkeit, die verdient, angeprangert zu werden.
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Dieser kontinuierlichen Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn und unserem uns am nächsten gelegenen und auch vom Herzen her am stärksten umsorgten Nachbarn DDR entspricht eine ebenso konsequente und kontinuierliche Politik in Richtung Westen, in Richtung Atlantisches Bündnis, in Richtung Europäische Gemeinschaft. Das enge Verhältnis zu unseren Partnern im Westen hat ihnen und uns die gemeinsame Bekämpfung der zweiten großen Weltwirtschaftskrise dieses Jahrhunderts erleichtert. Niemals zuvor hat es bei der Bekämpfung globaler Wirtschaftskrisen - und dies ist ja zugleich eine strukturelle Krise der Weltwirtschaft, wenn ich besonders noch einmal auf das Verhältnis zwischen Nord und Süd, zwischen Industriegesellschaften und rohstoffexportierenden Gesellschaften hinweisen darf - ein so weitgehendes, noch keineswegs zureichendes, aber doch sehr viel weiter als früher gehendes Zusammenwirken der beteiligten Staaten gegeben; ein Zusammenwirken, wie es auf seiten des Westens seinen äußeren Ausdruck - zugleich war das aber auch eine wichtige, die innere Entwicklung widerspiegelnde Etappe - in dem Weltwirtschaftstreffen auf Einladung Präsident Giscard d'Estaings in Rambouillet im vorigen Herbst fand. Dergleichen hatte es ja bisher in der Weltgeschichte nicht gegeben. Früher haben sich sogenannte Gipfeltreffen - wie in Jalta, wie in Potsdam, wie in Teheran - auf Machtfragen bezogen. Rambouillet war das erste ökonomische Gipfeltreffen, und wir haben dazu unseren Teil beigetragen. Das wird im Ausland auch positiv quittiert; allerdings nicht von Ihnen, was ich Ihnen nicht übelnehme. Es ist nicht Ihres Amtes, die Leistungen dieser Regierung hervorzuheben. Auf der ganzen Welt wird quittiert, daß wir unseren erheblichen Beitrag zum Erfolg haben leisten können. Es ist wahr: das, was Sie mit dem Wort „Schuldenpolitik“ glossieren, das ja nur herabsetzen soll, war in Wirklichkeit ein Beitrag zur Konjunkturpolitik ganz Europas. Denn wir haben in diesen beiden Krisenjahren unsere Importe aus den europäischen Ländern real angehoben und haben damit zur Beschäftigungskontinuität in unseren Partnerstaaten beigetragen, während umgekehrt unsere Exporte in jene Länder wegen deren wirtschaftlicher Schwäche leider erheblich abgenommen und damit zum Abfall der Beschäftigung unserer Exportindustrie beigetragen haben.
Wir haben innerhalb unseres Landes in Hinsicht auf alle vergleichbaren Länder unseren Kampf um Geldwertstabilität sehr erfolgreich geführt, Herr Professor Carstens. Wir haben allerdings zur HerBundeskanzler Schmidt
beiführung des Wiederaufschwungs der deutschen Wirtschaft - in Klammern füge ich hinzu: ich anerkenne, daß Sie heute, für die Opposition sprechend, zum erstenmal, als erster Mann der Opposition, nun auch als Tatsache anerkannt haben, daß sich die deutsche Wirtschaft nach oben entwickelt; Sie haben jedoch hinzugefügt, der Aufschwung sei viel zu kostbar, um ihn denjenigen zu überlassen, die ihn zustande gebracht haben; jetzt müßten Sie ihn übernehmen
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Wir haben allerdings in dieser zweiten Weltwirtschaftskrise das akkurate Gegenteil von dem gemacht, was seinerzeit in der ersten Weltwirtschaftskrise wohlmeinende Politiker - jedenfalls der erste der beiden Namen, die ich nennen will, wird von mir verehrt, hoch respektiert - in der Weimarer Demokratie in den frühen 30er Jahren getan haben. Ich rede von den beiden Zentrumspolitikern Heinrich Brüning und von Papen, der anschließend kam. Diese Herren haben damals gemeint, bei weniger Beschäftigung, bei weniger Produktion, bei weniger Aufträgen, infolgedessen weniger Steuereingängen, infolgedessen geringeren Eingängen an Beiträgen zur Sozialversicherung müsse man die Leistungen des Staates kürzen, die Leistungen der Sozialversicherung kürzen. Eine Notverordnung jagte die andere und jagte Deutschland immer noch tiefer in die deflatorische Rezession.
Das Deutsche Reich war nicht das einzige Land, das aus mangelnder ökonomischer Erkenntnis jener Jahre diese falsche Politik damals betrieben hat.
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Es gab auch andere Länder, die das Gleiche gemacht haben. Ich leite daraus weiß Gott keinen Vorwurf gegenüber denjenigen her, die sich heute als die Söhne oder die Enkel - Herr Ministerpräsident Kohl gebraucht manchmal solche Ausdrücke - der damaligen Führer bezeichnen. Ich leite daraus keinen Vorwurf her. Ich sage nur, man ist mit der ersten Weltwirtschaftskrise der frühen 30er Jahre und ihren katastrophalen wirtschaftlichen, sozialen und innenpolitischen Auswirkungen leider eben nicht fertiggeworden.
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- Entschuldigung, jetzt möchte ich Herrn Carstens, den wir genausowenig unterbrochen haben, im Zusammenhang antworten dürfen.
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Das Schlimme ist: wir müssen, wenn ich einmal von Amerika, von Roosevelt, absehe, im Innern leider zugeben, daß, zwar mit schrecklichen Zielen und mit schlimmen Instrumenten, letztlich erst Schacht und Hitler die monetär richtige Konsequenz gezogen haben.
Wir haben diesmal in einer ähnlichen Lage als Konsequenz aus der damaligen Geschichte - wir haben aus der ersten Weltwirtschaftskrise gelernt - uns die vielen Milliarden, die unsere Arbeitnehmer 1974 und 1975 bei der Sparkasse und bei der Bank gespart haben, die vielen Milliarden, die unsere Rentner gespart haben - sie haben gespart; die Rentner konnten ja auch sparen; es ist ihnen ja auch vorher nie so gut ergangen wie gegenwärtig -, ausgeliehen.
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Wir haben uns diese 35 Milliarden DM zusätzlich von Staats wegen geliehen und haben sie zusätzlich ausgegeben, mit vier Konjunkturprogrammen, mit der Einführung des Kindergeldes - da hat sich Herr Carstens vertan, er meinte vorhin, die CDU habe das eingeführt -,
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mit der Ausweitung des Arbeitslosengeldes, mit der zeitlichen Erstreckung des Kurzarbeitergeldes. Alle diese Maßnahmen stehen in konträrem Gegensatz zu dem, was in den frühen 30er Jahren geschehen ist. Ich zähle weiter die Investitionszulage auf, die großen Zuschüsse an die Einrichtungen der Sozialversicherung, die Bundesanstalt in Nürnberg, die Landesversicherungsanstalten. So haben wir im Ergebnis durch staatliche Aktivität, durch aktive Finanzpolitik, durch antizyklische Finanzpolitik - die muß nämlich in einer Rezession auch antizyklisch, d. h. so verlaufen, wie wir es gemacht haben - dafür gesorgt, daß der Ausfall an Aufträgen aus dem Ausland, denn der Welthandel ist in zwölf Monaten um 10 °/o geschrumpft, zu einem Teil -ganz ging es nicht - durch zusätzliche Nachfrage hier im Inland ausgeglichen worden ist. Als wir im vorigen Herbst sahen, daß sich daraus der Aufschwung ergeben würde - und heute können Sie, ob Sie den Bundesbankbericht oder was immer nachlesen, feststellen, daß sich alle Kurven zum Teil seit Juli, zum Teil seit August vorigen Jahres nach oben bewegen; so falsch war die Prognose vom vorigen Frühjahr ja auch nicht, daß sich das Blatt im Sommer 1975 wenden würde -,
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als wir also im September/ Oktober sahen, daß sich das Blatt wendet, haben wir schon zu jenem frühen Zeitpunkt dafür gesorgt, daß sich niemand darin täuscht, als ob sich die großen zusätzlichen Inanspruchnahmen der Kreditmärkte und die großen zusätzlichen Ausweitungen der Ausgaben des Staates für die Zukunft so fortsetzen würden. Das ist der innere Grund für das Haushaltsstrukturgesetz vom vorigen Herbst, das rechtzeitig beschlossen wurde. Es ist eines der Elemente, Herr Professor Carstens, das zu dem großen Vertrauen der Arbeitnehmer, der Konsumenten und der Unternehmer geführt hat.
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Horchen Sie doch einmal nach der Hannoveraner Messe hin. Dies große Vertrauen beseelt heute alle Teile der deutschen Wirtschaft, der deutschen Gesellschaft in die Zukunft.
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Wir haben damit einen erheblichen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere der Wirtschaft innerhalb des Gemeinsamen Marktes geleistet. Wir wollen auch in Zukunft den westlichen Gemeinschaften, denen wir angehören, dem Atlantischen Bündnis und dem Gemeinsamen Markt, alle die Hilfe leisten, zu der wir imstande sind, wie ja auch das Atlantische Bündnis nicht nur für Berlin, nicht nur für uns, sondern für ganz Europa notwendig ist, um die Sicherheit zu schaffen, innerhalb welcher der europäische Einigungsprozeß ermöglicht werden muß. Wir haben bei diesem europäischen Einigungsprozeß in den zurückliegenden Jahren manches Positive erreicht. Ich darf für alle drei sozialliberalen Bundesregierungen in Anspruch nehmen, daß sie dazu sehr vieles beigetragen haben. Andererseits müssen die Partner der Europäischen Gemeinschaft einander eingestehen - wir haben vor ein paar Wochen darüber gesprochen -, daß unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise und im Gefolge der unterschiedlichen Auswirkungen, die sie auf die Volkswirtschaften, die Gesellschaften und die Staaten der neun EG-Länder gehabt hat, allerdings 1975, vor allen Dingen 1976 der Anschein einer Stagnation eingetreten ist, was ich in allererster Linie auf die Weltwirtschaftsrezession zurückführe. Ohne Ländernamen zu nennen: Wenn manche Staaten z. B. auf Vorschläge für gemeinsame Direktwahlen noch nicht eingehen konnten - und Sie wissen, daß wir auf jeden Vorschlag eingehen konnten und das auch gesagt haben, auch hier vor diesem Parlament gesagt haben -, dann hängt das mit sozialen Situationen, mit innenpolitischen Situationen in jenen Ländern zusammen, für die jene Regierungen verantwortlich sind, und die sind zum Teil wiederum abhängig von zum Teil schlimmen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in jenen Ländern und in bestimmten Regionen jener Länder. Ich will nicht deutlicher sein.
Uns liegt sehr daran, daß in Zukunft eine stärkere Koordination und Harmonisierung der ökonomischen Politik in den neun Staaten stattfindet. Wir haben uns dazu immer wieder bereit erklärt. Wir haben auch Vorschläge gemacht.
Es ist daher, Herr Professor Carstens, auch nur angemessen, wenn ich darauf hinweise, daß es in jenen relativ problemlosen 60er Jahren, in denen es eine Weltwirtschaftskrise nicht gab, leider auch der CDU/CSU, als sie die Regierung führte, trotz der sehr viel günstigeren Bedingungen nicht möglich gewesen ist, ein höheres Maß an ökonomischer Kooperation innerhalb der EG zu erzielen. Europa wäre mit der Weltwirtschaftskrise vielleicht etwas besser fertig geworden, wenn dieses System ökonomischer Kooperation bereits Ende der 60er Jahre etabliert, eingelaufen und selbstverständlich gewesen wäre, als die Weltinflation losging, die Ölpreise explodierten und das Weltwährungssystem und das Zahlungsbilanzgefüge in der ganzen Welt zerbrachen.
Sie haben an Adenauer erinnert. Das soll Ihnen unbenommen sein. Ich will nicht an die Politik des leeren Stuhls erinnern, die es in den 60er Jahren ebenfalls gegeben hat, wenngleich mir das unbenommen sein müßte. Ich will nur sagen: Sie können sich gut erinnern und der Abgeordnete Carstens als damaliger Staatssekretär des Auswärtigen Amtes kann sich besonders genau erinnern, wie schwierig es in jenen Jahren gewesen ist, eine gemeinsame ökonomische Politik in der EG zu verabreden und zu verwirklichen, und daß es zum Beispiel damals nicht möglich war, Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft hinzuzufügen, obwohl die Engländer es wollten. Das ist dann erst anderen Personen in mehreren europäischen Regierungen gelungen. Wir brauchen dabei die Person des damaligen deutschen Regierungschefs, nämlich des damaligen Bundeskanzlers Brandt, weiß Gott nicht unerwähnt zu lassen.
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Bei aller Besorgnis darüber, daß sich die einzelnen europäischen Volkswirtschaften gegenwärtig auseinanderentwickeln, obwohl sie im Gemeinsamen Markt so eng miteinander verbunden sind und alle voneinander abhängen, gibt es auch positive Aspekte, etwa den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Positive Aspekte gibt es auch in einzelnen Ländern. Nicht nur um Englands willen, sondern auch im Interesse der Gemeinschaft als Ganzer und im Interesse der deutschen Vollbeschäftigung fühle ich mich dadurch sehr ermutigt, daß es nun abermals einer englischen Regierung gelungen ist, etwas fortzusetzen, was ihre Vorgängerin zustande gebracht hat, nämlich einen sich auf zwölf Monate erstreckenden Sozialkontrakt zwischen Regierung und Gewerkschaften, der sicher ganz wesentlich dazu beitragen wird, nun auch in Großbritannien die dort besonders hohe Inflation zu dämpfen. Mich erfüllt das mit einiger Hoffnung; es wird nicht alle Probleme Englands lösen. Aber es trägt zu meiner optimistischen Einschätzung des Ganzen durchaus bei.
Lassen Sie mich auch etwas über das Verhältnis zu Frankreich sagen, auf das Sie vorhin angespielt haben. Die deutsch-französische Zusammenarbeit muß, denke ich, nach Ihrer Meinung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wie auch nach Meinung der Freien Demokratischen Partei und wie nach der Meinung der Sozialdemokratie, immer als eine unverzichtbare Grundlage für das europäische Einigungswerk angesehen werden, so wie wir sie auch früher immer angesehen haben. Ich versichere Ihnen, daß diese Zusammenarbeit intakt ist. Ich bitte Sie, der eigenen Regierung und der Intaktheit dieser Zusammenarbeit nicht in den Rücken zu fallen.
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Ich lasse nichts aus von dem, was Herr Professor Carstens gesagt hat, ich will wirklich nichts umgehen. Aber ich darf es dann wohl auch in meinen Zusammenhang stellen.
Ich darf darauf hinweisen, daß in den vergangenen Jahren Frankreich und Deutschland mit Erfolg eine sehr parallele Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik getrieben haben, übrigens mit dem Ergebnis - das man drüben in Frankreich wie auch


bei uns für 1976 jetzt schon ablesen kann -, daß wir im wirtschaftlichen Gesamterfolg sehr nahe beieinander liegen werden. Wenn ich noch die Vereinigten Staaten von Amerika hinzuzähle, haben Sie die drei Länder, die gegenwärtig am stärksten durch ihre eigene wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung die Gesamtkonjunktur der Weltwirtschaft nach oben ziehen.
Ich bin sicher, daß man aufpassen muß und nicht zulassen darf, daß die in anderen Teilen der Welt nach wie vor vorherrschende Rezession und Stagnation zu einer allgemeinen Europamüdigkeit führt. Sie wissen - ich sage es an dieser Stelle noch einmal -, daß unsere für die unmittelbare Zukunft geltenden Vorstellungen sind: 1. die Direktwahlen zum Europäischen Parlament heute in zwei Jahren; 2. eine umfassende und verbindliche Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, wobei alle diejenigen, die ihre wirtschaftlichen Anstrengungen mit denen ihrer Partner gleichrichten, auf volle Unterstützung durch die Gemeinschaft müssen rechnen können; 3. die Realisierung der im Tindemans-Bericht gezogenen Grundlinien für eine europäisches Konzept. An uns wird auf keinem dieser Felder die Möglichkeit scheitern, konstruktive Schritte nach vorn zu tun.
Wir erklären heute erneut, daß wir bereit sind, auf allen diesen Feldern auf alles einzugehen, auch wenn es nicht gerade unsere optimalen Vorstellungen treffen sollte, auf das sich die anderen einigen können. An uns scheitert das alles nicht.
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Ich will vor allen Dingen auch wiederholen, was ich heute vor einem Monat hier im Deutschen Bundestag in ähnlichem Zusammenhang gesagt habe, nämlich: Die Bundesregierung vertritt die Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland, daß wir alle, daß unser Volk bereit sein muß - wir jedenfalls sind bereit auch zu weiteren finanziellen Opfern zugunsten der Gemeinschaft oder einzelner Partnerstaaten, wenn die parallelen Anstrengungen unserer Partner oder des Partnerstaats tatsächlich dafür sorgen, daß solche Opfer Fortschritt in der europäischen Integration bringen.
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Ich beschränke dies ausdrücklich nicht auf die herkömmlichen Felder der Finanzierung des EG-Haushalts oder der verschiedenen Fonds, die es da gibt, sondern ich denke, daß auch andere Felder in Zukunft dafür in Anspruch genommen werden können und sollten.
Ich wiederhole wegen des Rundumschlag-Begriffs, den Herr Abgeordneter Carstens hier in die Debatte eingeführt hat, ebenso das, was ich am 8. April hier gesagt habe. Ich warnte jeden davor, in solchem wirtschaftlichen oder in anderem europäischen Zusammenhang eine deutsche Führungsrolle anzustreben. Dies ist die Meinung der ganzen Bundesregierung und auch meine Meinung.
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Wir haben eine solche Rolle zu keiner Zeit erstrebt; wir werden das auch in Zukunft nicht tun.
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Was wir tun können und was wir tun wollen, ist erstens, daß wir von unseren Partnern nicht mehr an wirtschaftlicher und sozialer Vernunft verlangen als von uns selber, als wir selber hier in diesem Lande zu verwirklichen bereit und in der Lage sind. Zweitens wollen wir hinter keinem EG-Partner zurückstehen, wenn es gilt, in konstruktiver Weise zum Fortschritt in Europa beizutragen.
Was die deutsch-französische Freundschaft angeht: die Förderung und Vertiefung der Praktizierung ihrer Grundsätze in vertrauensvoller und loyaler Zusammenarbeit waren und bleiben sowohl für Präsident Giscard d'Estaing als auch für die Bundesregierung und für mich eines der wichtigsten Elemente unserer Politik, gerade weil es durchaus auch zwischen Frankreich und Deutschland auf manchen Feldern divergierende Interessen und divergierende Auffassungen gibt, die zu leugnen, überzumalen oder überzutapezieren niemanden nützen würde.
Lassen Sie mich als Erfolge dieser loyalen und vertrauensvollen deutsch-französischen Zusammenarbeit erstens nennen, wie wir seit 1974 mit Hilfe des Europäischen Rats, ungeachtet der Tatsache, daß in diesem Frühjahr auch einmal eine Sitzung stattgefunden hat, die keine nach außen greifbaren Erfolge erbrachte, die Aktivität der Regierungschefs unmittelbar für den europäischen Prozeß mobilisiert haben. Ich füge hier in Klammern ein: ich wäre sehr froh - egal, wer in welchem Lande im einzelnen regiert -, wenn diese regelmäßigen Zusammenkünfte der Regierungschefs wirklich als eine routinemäßige, regelmäßige Sache angesehen würden und sie nicht im Vorwege mit allzu großen Erwartungen auf allzu spektakuläre Ereignisse befrachtet würden.
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Enge persönliche Berührung der Verantwortlichen ist in sich ein großer Wert für den Integrationsfortschritt, auch wenn er nicht in jedem einzelnen Treffen in einer Resolution mit drei oder fünf Punkten zum Ausdruck kommt.
Zweitens möchte ich nennen: die in unserer Zusammenarbeit herbeigeführten wesentlichen Ausgestaltungen der Korrekturmechanismen zur Finanzverfassung der Gemeinschaft, die letztlich den positiven Ausgang des britischen Referendums erst ermöglicht haben.
Ich nenne drittens das französisch-deutsche Zusammenwirken beim Zustandekommen des schon erwähnten Spitzentreffens in Rambouillet und die dort tatsächlich zustande gebrachten weltweit reichenden ökonomischen Absprachen, die eine Gleichrichtung der ökonomischen Politik in den dort vertretenen Ländern bei der Bekämpfung der Rezession tatsächlich zustande gebracht hat.
Dieser ständige Kontakt, das große Einvernehmen und die beharrliche Umsetzung des gemeinsam als

richtig Erkannten werden - da bin ich ganz zuversichtlich - auch in den kommenden Jahren das Verhältnis zwischen der politischen Führung Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen. Ich bin fast sicher, daß der Erfolg unserer gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Bestrebungen 1976 uns allen, Ihnen allen, deutlich ins Auge treten wird.
Schon diese kurzgefaßte und auf vieles verzichtende Bilanz kann sich, wie ich denke, in unseren beiden Ländern sehen lassen! Und man sollte nicht versuchen, aus wahltaktischen Motiven, die mir durchaus verständlich sind - diese Bemerkung bezieht sich nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland -, sie dadurch zu relativieren, daß Meinungsverschiedenheiten oder Mißverständnisse über Gebühr aufgebauscht werden, die auch vorgekommen sind und weiterhin vorkommen werden.
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Nirgendwo auf der Welt ist man vor Rückschlägen gefeit, manchmal ist man an ihnen völlig schuldlos, manchmal ergeben sie sich von außen, manchmal wird man sich auch einen gewissen Anteil an der Verursachung zurechnen lassen müssen.
Wenn ich aber gegenwärtig in der Presse Deutschlands oder auch in der Presse Frankreichs lese, eine Erklärung des französischen Staatspräsidenten vom 5. Mai zur französischen Verteidigungspolitik sei Ausdruck einer „tiefen Kluft" zwischen unseren beiden Ländern, dann kommt mir dies allerdings bösartig vor, was die Auslegung angeht. Ich muß dann auch sagen, wie völlig abwegig diese Auslegung ist. Präsident Giscard hat gesagt - ich zitiere die Übersetzung, die mir vorliegt -:
Wenn Frankreich jetzt eine kleine Armee hätte. gäbe es in Europa nur noch eine große Armee, nämlich die deutsche, die auf Wehrpflicht beruht. Ich meine, daß es wichtig ist für das militärische Gleichgewicht auf unserem Kontinent, daß die französischen Streitkräfte die gleiche Größenordnung haben wie die andere Streitmacht unseres Kontinents, nämlich die deutsche.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, daß ich diesen Gedanken und seine Formulierung seit langer Zeit für richtig halte und daß Herr Präsident Giscard d' Estaing und ich uns über diesen Gedanken und über seine Formulierung seit zwei Jahren einig sind. Es ist auch nicht das erste Mal, daß er das so ausspricht. Nur, in der gegenwärtigen innenpolitischen Atmosphäre beider Länder wird daraus jetzt plötzlich ein Interessengegensatz oder gar eine Kluft gemacht.
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Es muß doch in unserem gemeinsamen Verteidigungsinteresse liegen, wenn die französische Staatsführung nun schon seit einiger Zeit zusätzliche Anstrengungen ergriffen hat, um die konventionelle Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu erweitern und auf diese Weise zur konventionellen Verteidigungsfähigkeit ganz Europas beizutragen.
Wir wollen uns auch im übrigen, was die anderen Partner in Europa angeht, nicht durch Unterstellungen entfremden lassen. In dem Zusammenhang hören wir ja bisweilen von einigen Ihrer Sprecher - und es schien so, Herr Abgeordneter Dr. Carstens, als wollten auch Sie das zwischen den Zeilen zum Ausdruck bringen - Angriffe und Beschuldigungen, wir würden uns, wie Sie es nennen, in die inneren Angelegenheiten unserer Partnerstaaten einmischen.
Als erstes stelle ich einmal die Frage: Was ist eigentlich der Grund dafür, daß in allen neun europäischen Mitgliedsländern viele Menschen besorgte Blicke über die Grenzen in andere Staaten werfen - nicht nur in einen anderen Staat, sondern in mehrere andere Staaten? Was ist der Grund dafür? Ich denke, der Grund liegt darin, daß, weil der Gemeinsame Markt ein so großer Erfolg geworden ist, in der Tat in zunehmendem Maße die wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Prozesse in dem einen Land gleichzeitig eben auch alle acht übrigen Länder und die Gemeinschaft als Ganzes beeinflussen.
Sie haben doch erst vor wenigen Tagen - oder steht das noch kurz bevor? - eine europäische Volkspartei gegründet oder sind im Begriff, sie zu gründen, gemeinsam mit anderen christ-demokratischen Parteien der Mitgliedstaaten und anderen konservativen Parteien.
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Das ist doch etwas Gutes. Sie vollziehen da etwas, was z. B. die Sozialdemokraten schon etwas länger, wenn auch nicht unter dem Namen einer gemeinsamen Partei, betrieben haben und was auch die liberalen Parteien Europas nunmehr begonnen haben. Das ist doch etwas Gutes. Es zeigt, daß wir in unserem Integrationsprozeß inzwischen so weit sind, daß es nun langsam so etwas wie europäische Innenpolitik gibt. Sie werden doch, wenn Sie zusammen z. B. mit der italienischen DC, als gemeinsame Partei, in den Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1978 vor die Wähler Europas treten, doch nicht sechs oder neun verschiedene Parteiprogramme - je eines für die Abteilung Deutschland, für die Abteilung Frankreich, die Abteilung Belgien, die Abteilung Süditalien oder die Abteilung Norditalien - vorlegen, sondern doch wohl ein gemeinsames Programm erarbeiten. Dabei werden Sie doch, nehme ich an, auch abwägen müssen, welche Probleme dort hineingehören. Es werden doch nicht nur abstrakte Probleme sein, Herr von Weizsäcker, nicht nur die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, die Sie nunmehr auch in Ihr Programm hineinschreiben, was ich ausdrücklich begrüße; ich meine das tiefernst, ich komme darauf zurück. Denn damit allein werden doch eine Wahl und eine Gestaltung Europas nicht zu bestreiten sein. Das ist doch nur die sittliche Grundlage, von der aus Sie als europäische Partei politisch konkret handeln müssen und konkrete politische Sorgen in einzelnen Teilen Europas zu behandeln haben werden.
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Nun sagen einige Christdemokraten, wir mischten uns dadurch zu sehr in die Belange anderer


Länder ein, daß wir einmal gesagt haben - darüber gibt es doch gar nichts zu streiten; das bleibt auch richtig -: In den Ländern, in denen der soziale und demokratische Fortschritt funktioniere, gibt es keine Kommunisten von Belang. Das ist nun weiß Gott eine Wahrheit, die jeder in Deutschland unterschreiben kann.
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Das kritisieren Sie als zu scharfe Einmischung. Andererseits sagt Ihr Bundesgeschäftsführer, Herr Professor Biedenkopf, öffentlich, daß die Geschäftsgrundlage der Römischen Verträge, die Geschäftsgrundlage der Europäischen Gemeinschaft in Frage gezogen werde, wenn in bestimmten Ländern möglicherweise bestimmte Parteien an der Regierung beteiligt würden. Ich zweifle, ob das richtig überlegt ist. Ich will es gar nicht kritisieren. Ich will Sie nur bitten, sich doch zu überlegen, ob nicht insoweit wenigstens eine einheitliche Vorstellung geschaffen werden kann, als es selbst Herrn Professor Biedenkopf nicht verboten werden kann, öffentlich darüber nachzudenken, wie innenpolitische Entwicklungen in anderen Partnerstaaten auch uns tangieren. Er muß ja nicht gleich so weit gehen, deswegen die ganzen Römischen Verträge in Frage zu ziehen.
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Und er ist ja nicht der einzige. Herr Ministerpräsident Kohl hat sich in Amerika in signifikanter Weise geäußert. Und dann sagt wiederum Ihr Kollege Marx über mich: daß der Bundeskanzler gesagt hat, das' sei aber dann gar keine Katastrophe, dies sei unerhört und zeige, welche Volksfrontneigungen er in Wirklichkeit verfolge.
({40})
Die Engländer haben dafür ein Sprichwort, das heißt, Herr Kollege Marx: Take the arguments where you can find them. Sie haben nicht genug nachgesucht. Sie haben nur die billigsten Argumente gefunden, die Sie finden konnten.
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Was die in Entstehung begriffene europäische Innenpolitik angeht - sie wird in vielen Ländern, vielleicht auch einmal bei uns im deutschen Volk, noch Schwierigkeiten auslösen -, so wird man sich erst noch daran gewöhnen müssen, daß auch die Partner, die holländisch, dänisch, italienisch, französisch, irisch oder englisch sprechen, ein bißchen bei dem mitzureden haben, was wir Deutschen tun. Ich gestehe Ihnen freimütig - es war auch für mich überraschend -, wir haben in der Bundesregierung ein bißchen überlegt, ob wir und wie wir zu antworten hätten, als damals zwei EG-Regierungen öffentlich verlangten, Deutschland solle noch mehr öffentliche Kredite aufnehmen, als wir es schon taten. Sie von der CDU haben uns darin immer kritisiert, weil Sie unbewußt Anhänger einer deflatorischen Politik waren. Ich will nicht sagen: einer Brüningschen Politik, aber einer deflatorischen Politik mitten in einer Weltkrise.
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Aber andere EG-Regierungen, an denen auch Christdemokraten beteiligt sind, haben uns nicht nur hinter den verschlossenen Türen europäischer Ministerräte,
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sondern auch öffentlich gemahnt, wir sollten vielmehr umgekehrt noch mehr deficit spending betreiben, noch mehr Kredite aufnehmen, die Staatsausgaben noch mehr ausweiten, weil dies Europa als Ganzem nützen würde. Und andere haben gesagt, wir sollten die Inflation bitte nicht so stark bekämpfen, weil sie da nicht mehr mitkämen. Wir haben uns - ich gestehe das - ein bißchen überlegt, ob wir und wie wir darauf reagieren sollten. Jedenfalls haben wir das ernst genommen, geprüft und mit jenen anderen Regierungen darüber stundenlang gesprochen, ob ihr Ratschlag richtig sei. Wir sind dann diesem Ratschlag zu noch größerem deficit spending nach reiflicher Erwägung, nach Anhörung der Argumente nicht gefolgt. Wir haben uns unsere eigene Meinung bilden müssen. Ich möchte beinahe vorhersagen, daß - so wie hier geschehen, auch in Zukunft - wir europäischen Völker noch unsere Schwierigkeiten mit der europäischen Innenpolitik haben werden, daß unsere Nachbarvölker, unsere Partnerländer, unsere Freunde, unsere Kameraden oder Genossen - oder wie das, je nach Sprachgebrauch und Tradition, in den einzelnen Ländern heißen wird - auch uns, und zwar auch öffentlich, kritisieren werden, und da mag es sodann auch hier oder da deutsche Empfindlichkeiten geben. Ich sehe das voraus.
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- Ich habe ja nicht das Gefühl, Kollege Wehner, daß die Regierungsmannschaft zustande kommt. Wir haben ja gehört, daß das nur mit einem Manne allein gehen soll.
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Wahrscheinlich liegt es aber daran, daß die übrigen in die Ämter, die sie in einer präsumtiven Regierung von Herrn Ministerpräsidenten Kohl einnehmen sollen, nicht so recht eingeteilt werden können. Ich bin im Augenblick natürlich nicht sicher, ob nun Herr Strauß aspiriert auf ein - wie er hofft -Außenministeramt oder auf das Finanzministeramt oder auf alles zusammen, nicht wahr, vielleicht als Stellvertreter, der die Geschäfte der Bundesregierung führt. Das kann ich mir durchaus vorstellen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang bitte auch daran erinnern dürfen, daß wir einem anderen, uns

freundschaftlich verbundenen Land innerhalb der Gemeinschaft in ungewöhnlicher Weise durch einen Währungskredit, wie es ihn in diesem Ausmaß bisher zwischen zwei Staaten nie gegeben hatte, geholfen haben. Wir sind hier auch durchaus zu fernerer Hilfe bereit, immer in Verbindung mit den Vorstellungen oder unter den Voraussetzungen, wie ich sie vorhin genannt habe. Vielleicht trägt diese deutsche finanzielle und währungspolitische Hilfe für andere nicht gerade dazu bei, die Deutschen dort, wo man solche Hilfen empfängt, beliebter zu machen. Es kann auch sein, daß auch die vergleichsweise günstige wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande dazu nicht beiträgt. Um so mehr bin ich froh darüber, zu sehen, wie viele Deutsche gegenwärtig dem Spendenaufruf zugunsten der Opfer des Erdbebens in Italien folgen, und ich möchte darum bitten, daß sich diese Hilfsbereitschaft im deutschen Volke noch verstärken möge.
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Bürgerinnen und Bürger, nichtstaatliche Organisationen sind, genauso wie die Bundesregierung selbst, bereit, den Opfern des Erdbebens zu helfen und unsere Hilfe weiterhin auszudehnen.
Nun einige Bemerkungen zu den innenpolitischen Teilen in der Rede des Herrn Oppositionsführers. Herr Professor Schäfer hatte ja einen breiten Abriß dessen gegeben, was unter sozialliberaler Gesetzgebung im Laufe der letzten fünf, sechs, sieben Jahre in Deutschland geleistet worden ist. Herr Professor Carstens hat dazu gesagt: Jawohl, auch wir Christdemokraten sind für soziale Sicherheit! Ich bin nicht ganz sicher. Herr Strauß hat ihm nachher gratuliert, aber was Herr Strauß in München gesagt hat und was er im „Bayernkurier" geschrieben hat, klingt ja ein bißchen anders.
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Da sprach ja Herr Strauß von der Notwendigkeit des Abbaus sozialer Leistungen bei fortschreitendem Wohlstand. Das ist ja gedruckt, und es ist ihm ja nicht aus Versehen herausgerutscht.
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- Nein, das ist kein falsches Zeugnis.
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- Sie haben ja noch über eine Woche Zeit zum Zitatenaustausch. Ich habe es mit eigenen Augen gelesen
({51})
und ich habe eine brauchbare Brille dabei auf der Nase gehabt.
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Ich habe es selbst gelesen.
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Aber zurück zu der Bemerkung, die Herr Professor Carstens dazu gemacht hat. Er hat gemeint, für soziale Sicherheit seien Sie ja auch, aber das habe doch mit Sozialismus nichts zu tun.
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Nun sage ich Ihnen - nicht meine freidemokratischen Kollegen mit in Anspruch nehmend, nicht für die ganze Koalition sprechend, aber für meine Person darf ich das einmal sagen:
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Herr Professor Carstens, Sie haben dabei von der Kriegsopferversorgung gesprochen und gesagt, daß Sie sie geschaffen hätten. Ich kann mich erinnern, daß wir es waren, die dafür sorgten, daß die Kriegerwitwen und die Kriegsopfer mit ihren Renten nun endlich genauso behandelt wurden wie die Invaliden und die Alten in Deutschland.
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Für mich war es ein Stück praktischen Sozialismus, diese Gleichstellung endlich ins Werk zu setzen.
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Für mich war das gleichzeitig ein Stück Befreiung vieler Menschen, Befreiung von der beschämenden Situation, in der sie sich bis 1969 oder 1970 befanden, hier in Bonn mit ihren Krücken aufmarschieren und dafür demonstrieren zu müssen, daß sich der Bundestag bitte wieder einmal zur „Gratifikation" herablasse.
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Sie haben den Numerus clausus verteidigt. Darüber war ich überrascht, Herr Professor Carstens.
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- Wenn ich Herrn Professor Carstens in diesem Punkte falsch verstanden haben sollte, werde ich mich sofort revidieren.
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Ich bin ja dabei, es zu tun, wenn ich ihn wirklich falsch verstanden habe. Aber dann bitte ich Herrn Professor Carstens, mir durch Zuruf zu bestätigen, daß er - -({61})
- Jetzt bemüht sich einer, ein möglicherweise überflüssiges Mißverständnis auszuräumen, und man läßt ihn noch nicht einmal ausreden.
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Es bedarf nur eines kurzen Zurufes, um mir klarzumachen, daß ich etwas falsch verstanden habe. Herr
Professor Carstens braucht nur zu bestätigen, daß


auch die CDU/CSU der Meinung ist, der Numerus clausus müsse weg.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Zuruf nicht erfolgt ist.
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