Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir schlagen Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend -, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir haben noch die Möglichkeit, einige Punkte zu behandeln. Ich rufe die Punkte 11 sowie 14 bis 22 der Tagesordnung auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({0}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Vierten Internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen in Kingston ({1}) vom 12. bis 14. April 1976
- Drucksachen 8/369, 8/889 Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
Abgeordneter Wolfgramm ({2})
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Anwendung des Protokolls Nr. 1 zu den Kooperationsabkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates zur Anwendung des Finanzprotokolls mit der Republik Malta
- Drucksachen 8/318, 8/429, 8/882 -Berichterstatter: Abgeordneter Wissmann
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Verringerung der Schallemissionen von Luftfahrzeugen
- Drucksachen 7/5146, 8/883 - Berichterstatter: Abgeordneter Wiefel
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Durchführung des Beschlusses des AKP- 
EWG-Ministerrats über die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung, soziale Sicherheit und Rechtsweg
- Drucksachen 8/576, 8/884 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe
- Drucksachen 7/5830, 8/887 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinyldilorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
- Drucksachen 8/42, 8/888 - Berichterstatter: Abgeordneter Kuhlwein
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet
- Drucksachen 8/631, 8/895 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Spöri
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 8/53, 8/909 Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Vergleichbarmachung der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen
- Drucksachen 8/77, 8/910 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckung von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen 8/54, 8/911 - Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen der Ausschüsse zu Vorschlägen bzw. Entwürfen des Rates der Europäischen Gemeinschaften sowie um eine Beschlußempfehlung zu einer Entschließung des Parlaments. Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Vorschläge abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/889, 8/882, 8/883, 8/884, 8/887, 8/888, 8/895, 8/909, 8/910 und 8/911. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung auf:
12. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({15})
- Drucksache 8/897 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
13. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
- Drucksache 8/898 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um von der Bundesregierung beschlossene zustimmungsbedürftige Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen in beiden Fällen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir werden jetzt in die Mittagspause eintreten. Sie wissen, daß wir nach der Fragestunde die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz auf Drucksache 8/935 vornehmen wollen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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