Heinrich (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat vielleicht auch etwas Positives. Mein Blick ist noch nicht ganz so verstellt, wie der Ihre, Herr Kollege.
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Der SPD-Entwurf verzichtet - dies sei lobend vermerkt - auf einige Übertreibungen aus der letzten Legislaturperiode. Das ist aber auch das einzige Lob, das ich in diesem Zusammenhang aussprechen kann.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Herr Hoss hat mich in meiner Position bestätigt. Daß ich Ihrem Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund noch weniger Sympathie entgegenbringen kann, als ich ihm ohnehin entgegengebracht habe, darüber werden Sie sich wahrscheinlich nicht wundem.
Lassen Sie mich nur zwei Beispiele anführen. Eines haben Sie vorhin selber genannt; ich werde es noch einmal nennen, weil ich das für eine sehr bemerkenswerte Position halte. Selbst der DGB bezeichnet Ihre Forderung, wonach bei Betriebsratswahlen Männer und Frauen in getrennten Wahlgängen zu wählen haben, als völlig abwegig.
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Sie fordern zum anderen eine Öffnung der Betriebsversammlung für politische Mandatsträger, für Vertreter von Frauen und von Umweltbelangen, und zwar mit Rederecht. Das ist unhaltbar, Herr Kollege. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber auf solch einer Grundlage müssen Sie in der Tat ganz andere Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus schaffen.
Die FDP hat in der sozialliberalen Koalition das Betriebsverfassungsgesetz 1972 mit geschaffen.
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Kollege Dreßler hat darauf hingewiesen. Es ist das Grundgesetz des partnerschaftlichen Umgangs miteinander im Betrieb. Insofern ist es mehr als bedauerlich, daß in Ihrem Entwurf der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.
Wenn man darüber hinaus eine ständige Zusammenarbeit des Betriebsrats mit den Gewerkschaften fordert und zugleich erklärt wird, daß eine wirksame Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen durch den Betriebsrat ohne umfassende gewerkschaftliche Unterstützung nicht möglich sei, so ist dies eine nicht gerechtfertigte Abqualifizierung aller unabhängigen Betriebsräte und ihrer Wähler.
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- Einer, der vielleicht nicht in der Gewerkschaft ist.
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Das gibt es noch. Den wollen Sie ja hier ausgrenzen.
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Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Gewerkschaften nur einen Teil der Arbeitnehmer vertreten; das sei hier unterstrichen. Denn von den 26 Millionen Erwerbstätigen sind 35 % gewerkschaftlich organisiert. - Ich nehme an, daß die Zahl stimmt.
Bedenklich stimmt die Formulierung, daß durch Tarifvertrag die Aufgaben und Befugnisse der Betriebsräte erweitert werden können. Durch Tarifvertrag, mit anderen Worten: also auch durch Streik
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- so muß man diese Formulierung wohl interpretieren - soll der aus wohlerwogenen Gründen begrenzte Katalog der Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Wir halten dies für problematisch. Die extensive Ausdehnung der Mitbestimmungsrechte des Kollektivorgans Betriebsrat ist das A und O dieses Gesetzentwurfs. Liest man die lange und umfassende Palette der von Ihnen zusätzlich geforderten oder erweiterten Mitbestimmungsrechte durch, so hat man den Eindruck, als solle möglichst alles mitbestimmungspflichtig werden. In Ihrer Rede, Herr Dreßler, haben Sie das noch einmal unterstrichen.
An anderer Stelle heißt es: Auch im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten ist es erforderlich, daß der Betriebsrat auf unternehmerische Entscheidungen stärkeren Einfluß erhält. Damit wird die von Ihnen gefolgte Zielrichtung überdeutlich. Überspitzt formuliert scheint Ihr Motto zu lauten: Alle Macht den Räten!
Besonders deutlich wird das bei der Personalplanung. Diese soll ganz und gar - Ausnahmen sollen derzeit nur noch für Kleinbetriebe gelten - dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterworfen werden, von der Ermittlung der zugrundeliegenden Daten des Personalbedarfs bis hin zum Personaleinsatz. Beginnen soll die Personalmitbestimmung schon bei den Planungsvorbereitungen. Das heißt im Klartext etwa, daß auch die allerersten Überlegungen der Mitbestimmung unterliegen sollen. Wenn ja, dann müßte man eigentlich fordern: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Das ist bei Ihnen wohl nicht mehr gefragt.
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Niemand wird bestreiten, daß die Einführung neuer Technologien oder neuer technischer Verfahren ein hohes Maß an innerbetrieblicher Kooperation voraussetzt, wenn Reibungsverluste vermieden und Akzeptanz erreicht werden sollen. In der großen Mehrzahl aller Fälle funktioniert das heute schon problemlos.
Mit Ihren Gesetzesformulierungen wird jedoch eindeutig die Grenze zwischen betrieblicher und unternehmerisch-wirtschaftlicher Mitbestimmung überschritten. Eine solche paritätische Betriebsratsbestimmung träfe - da kann man einem Sachkenner nur zustimmen - die unternehmerische Planungs-, Organisations- und Leistungskompetenz im Kern. Damit würde der Betriebsrat de facto zu einem neuen Organ der Unternehmensleitung, allerdings ohne Verantwortung und Haftung, und die Einigungsstelle zum Superorgan der Geschäftsführung.
Der Verlust der unternehmerischen Letztentscheidungsrechte verletzt mithin nicht nur die Garantie unternehmerisch genutzten Eigentums, sondern auch die Berufsfreiheit. Das Äußerste, was das Betriebsverfassungsgesetz an Beteiligungsrechten des Betriebsrates in diesem Bereich gestattet, ist vom geltenden Betriebsverfassungsrecht - so Professor Papier - bereits eindeutig ausgeschöpft worden. - Hier sollte die SPD einmal zuhören.
Ich bitte die Kollegen von der SPD, sich auch einmal zu überlegen, was Ihr Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bedeutet. Ich will nicht so weit gehen, das als ein Unternehmensvertreibungsprogramm zu bezeichnen. Doch ist er mit Sicherheit kein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland. Ob solch extensive Mitbestimmungsregelungen geeignet sind, auch für den Export deutscher Mitbestimmung in andere EG-Länder zu werben, möchte ich mit Fug und Recht bezweifeln.
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Wie so oft bei SPD-Vorschlägen wird durch die vorgesehene Ausweitung der Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen und bei Kündigungen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wenn der Betriebsrat einer Kündigung aus allen ihm einfallenden Gründen widersprechen kann und der Arbeitgeber bei Widerspruch des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis nur mit Auflösungsklage beenden kann, so wird das Arbeitsverhältnis noch mehr als bisher einem Ehebund angeglichen. Wenn jeder Unternehmer dann nach dem Sprichwort: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, verfährt, werden Einstellungen wesentlich erschwert. Daß das nicht beschäftigungsförderlich wirken wird, weiß jeder.
Wundern muß man sich allerdings, daß eine Partei, die vorgibt, sich um die technische Intelligenz kümmern zu wollen, die für Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Personengruppe der leitenden Angestellten auf einige seltene Exemplare reduziert, so daß fast das Washingtoner Artenschutzabkommen anzuwenden wäre.
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Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung in § 5 hat nur noch Alibicharakter.
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Es wäre dann schon ehrlicher, die leitenden Angestellten ganz abzuschaffen.
Die Begründung des Gesetzentwurfs macht im übrigen deutlich, daß bei § 5 Abs. 3 Handlungsbedarf bestanden hat. Das vor wenigen Tagen unterzeichnete Friedenspapier in der chemischen Industrie belegt, daß die von der Koalition beschlossenen Regelungen bei gutem Willen aller Beteiligten eine gute und sachgerechte Basis für die Abgrenzung in der betrieblichen Praxis bilden.
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- Nein, das sind wir nicht.
Zusammenfassend ist festzustellen: Der SPD-Entwurf geht in die falsche Richtung. Er verschiebt die Gewichte in der Betriebsverfassung eindeutig und einseitig, macht den Vorsitzenden der Einigungsstelle zum Supergeschäftsführer und greift tief in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein.
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Daß das Betriebsverfassungsgesetz nicht auf dem Stande von 1972 stehenbleiben kann, ist klar. Die Koalition hat mit den im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
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seinen Grundprinzipien Rechnung getragen und es mit Augenmaß für die Interessen der Arbeitnehmer und der gesamten Volkswirtschaft weiterentwickelt.
Herzlichen Dank.
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