Mischnick (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Spilker, ich werde zur Sportkonferenz noch ein paar Sätze sagen. Aber der entscheidende Punkt bei der gesamten Frage ist doch, daß es bei den Zuständigkeitsverhältnissen eben nicht die Frage ist, ob allein dieser oder jener Punkt, der sich mit bundespolitischen Dingen befaßt, erreicht wird; er muß auch da, wo es in die Länder, wo es in die Gemeinden hineinwirkt, verwirklicht werden. Und da kann ich nur feststellen, daß dies bis zur Stunde leider nicht geschehen ist. Deshalb müssen wir nach meiner Überzeugung zu einer gemeinsamen Haltung über die Sportkonferenz für einen Gesamtsportplan für Bund, Länder und Gemeinden kommen. Das kann vielleicht der Pep sein, den die Sportkonferenz braucht, um hier auf Dauer die Aufgabe zu erfüllen, die sie an sich erfüllen sollte, nämlich für Koordination zwischen den vielen Beteiligten in der Sportpolitik zu sorgen. Diese Aufgabe muß über die Sportkonferenz gelöst werden, aber nicht durch einen Bundessportplan, der als Gesetz oder Verordnung von der Bundesregierung kommt und den wir hier im Ausschuß beraten und festlegen.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist hier vom Kollegen Schäuble der Eindruck erweckt worden, als würde die Frage des Leistungssports in der Koalition nicht positiv gesehen. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns immer zur sportlichen Höchstleistung bekannt,
({1})
aber natürlich muß diese sportliche Höchstleistung auch eingebettet sein in alle Bereiche des Sports, auch wenn das zu manchen, zu komplizierten Konflikten führt. Der Bund kann hier gerade den Talenten des Höchstleistungssports, wenn sie in ihren Vereinen allein nicht mehr weiter gefördert werden können, durch die Einschaltung der Sportwissenschaft auf der einen Seite und die überregionalen Leistungszentren auf der anderen Seite besondere Hilfen geben. Dazu gehört auch, daß wir alles tun, um die Hochleistungssportler weder im Beruf noch in der Schule noch in der Hochschule zu benachteiligen. Hier würde man aber nicht mit allgemeinen Regelungen vorgehen müssen, sondern wir müssen hier die individuelle Regelung finden, d. h. wir müssen den Einzelfällen gerecht werden, müßten beispielsweise im Hochschulrahmengesetz über die Härtefälle-Regelung eine Lösung finden. Eine Pauschalklausel würde hier zu Berufungsfällen führen. Ich glaube, auch darüber können wir uns verständigen.
({2})
- Entschuldigung, im Wissenschaftsausschuß ist ausdrücklich bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes
({3})
zu Protokoll gegeben worden, daß dies bei der Festlegung der Härtefälle berücksichtigt wird. Das ist doch ein Punkt, den wir tun können, nicht mehr.
({4})
- Entschuldigen Sie, der Kollege Möllemann wird nachher dazu Stellung nehmen, wenn Ihnen das lieber ist. Er wird das im einzelnen noch einmal darlegen. Es ist zu Protokoll gegeben worden, daß in Härtefällen der Leistungsportler mit anerkannt werden muß und nicht ausgeschlossen wird. Dies ist gestern geschehen. Sie können das doch nicht bestreiten.
({5})
Herr Kollege Schäuble hat über die Fragen der Glücksspirale und der Briefmarken gesprochen. Hier ist unter den sportlich Interessierten immer Einmütigkeit gewesen, hier hat es nie eine andere Auffassung gegeben. Sie wissen sehr genau, daß ich gerade im Sportausschuß diese Frage mehrfach von mir aus zur Diskussion gestellt habe. Aber die Fortsetzung der Glücksspirale ist nicht eine Entscheidung der Bundesregierung, sondern eine Entscheidung der Landesregierungen, und Sie wissen ganz genau, daß die Widerstände hier aus verschiedenen Ländern immer wieder vorhanden gewesen sind.
({6})
- Aus verschiedenen Ländern! Da sind die Landesfinanzminister und da sind die Sozialminister, ganz gleich, ob sie aus dem Lager der SPD oder aus dem der CDU gekommen sind.
({7})
- Bei den Finanz- und Sozialministern, die ich genannt habe, sind wir nicht dabei. Bei den Innenministern ist nämlich durch den hessischen Innenminister Bielefeld unterstützt worden, diese Glücksspirale fortzusetzen.
Hier wird es darauf ankommen - das ist ein typisches Beispiel dafür -, die Zusammenarbeit nicht hier zu verlangen und dann draußen zu verweigern. Es kommt darauf an, daß wir gemeinsam mit unseren Freunden in den Ländern dafür sorgen, daß die Möglichkeit zur Fortsetzung der Glücksspirale geschaffen wird.
({8})
- Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. Aber ich kenne manche, die Sport treiben und sich in den Ländern im Kabinett trotzdem nicht durchsetzen können. Da müssen Sie einmal bei Ihren Kollegen nachfragen, die das noch nicht geschafft haben.
({9})
Nun zur Frage der Briefmarke. Der Sportausschuß ist sich in dem Verlangen nach einer weiteren Briefmarke einig. Wir haben das dem Bundespostministerium in aller Deutlichkeit gesagt. Im Augenblick sind in diesem Bereich weitere Verhandlungen im Gange. Die Bedenken dagegen sind doch nicht etwa von der Regierung als Regierung gekommen. Sie wissen ganz genau, daß die Bedenken aus den verschiedenen freien Bereichen gekommen sind, sei es aus dem Wohlfahrtsbereich, sei es selbst aus dem Bereich der Spitzenorganisationen der Briefmarkensammler, was ich überhaupt nicht verstehe. In dieser Hinsicht gibt es aber eine übereinstimmende Meinung zwischen den Kollegen im Sportausschuß.
({10})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Sie können nicht in einem einzigen Fall den Beweis dafür liefern, daß ich dieses Anliegen nicht etwa von Anfang an unterstützt habe; im Gegenteil, ich habe mich dafür in aller Offentlichkeit eingesetzt. Deshalb bitte ich, hier nicht so zu tun, als sei das erst ab heute der Fall. Das ist die ganze Zeit so geschehen.
({11})
Meine Damen und Herren, wir müssen im Zuge der weiteren Entwicklung den Sport in den GesetzMischnick
entwürfen stärker verankern als bisher, d. h. bei jedem Gesetz - ob Baugesetz, ob Raumordnungsgesetz, ob es um Fragen des Schulbaus geht - ist nach unserer Auffassung der Sport von vornherein einzubeziehen; dem Sport - diese Auffassung teile ich - ist die Möglichkeit zu geben, auf allen Gebieten entsprechend mitzuwirken.
Ich glaube, daß es notwendig ist, auch hier von dieser Stelle aus zu sagen, daß wir - selbst wenn wir keine unmittelbare Zuständigkeit haben - die Förderung und den Ausbau des Schulsports als eine ganz entscheidende Frage ansehen und hier, soweit der Bund mit Modellvorstellungen helfen kann, unterstützend tätig sein wollen, nicht zuletzt über das Bundesinstitut für die Sportwissenschaften. Ich halte es allerdings auch für notwendig, daß das Fach Sport - gerade bei den Sportstudenten - bei der Berechnung der Noten, wie es die Kultusministerkonferenz an sich vorsieht - es ist aber nicht immer gewährleistet, daß so verfahren wird -, mit in die Bewertung einbezogen wird. Auch scheint es mir notwendig zu sein, daß die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen stärker als bisher gefördert wird, um auf diese Art und Weise die Basis zu verbreitern.
Ich habe schon davon gesprochen, daß der Hochleistungssport, der Spitzensport, gerade vom Bund besonders unterstützt werden kann. Hier wird es notwendig sein, die Förderung von Talenten beispielsweise durch den Internatsausbau - wir haben damit recht gute Erfahrungen gemacht - weiter zu fördern und selbstverständlich gleichzeitig den schulischen Erfolg der Betreffenden sicherzustellen. Dies gehört zusammen. Im Bereich des Turnens ist dies teilweise gut gelungen.
Wir wissen, daß wir dem Sport an den Hochschulen mehr Gewicht geben müssen. Ich habe schon zu einem Punkt, nämlich zur Frage der Zulassung, Stellung genommen. Es scheint mir allerdings auch notwendig zu sein, daß das Angebot des Sports an den Hochschulen nicht nur für die Sportstudenten, sondern allgemein für alle Studenten erweitert wird und daß die Sportstundenten auch als Übungsleiter herangezogen werden, um auf diese Art und Weise schon während des Studiums in die praktische Arbeit eingeschaltet zu werden.
({12})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ja 1970 ein Programm für den Sport an Schulen und Hochschulen verkündet. 1972 haben wir zusammen mit dem Deutschen Sportbund das Aktionsprogramm für den Schulsport festgelegt. Wir kennen die Zielsetzungen der Bildungsplanung. Wir sind der Meinung, daß gerade in der Bildungsforschung Modellversuche für den Sport im Bereich von Kindergärten, Schulen und Hochschulen geschaffen werden sollten, um von dieser Seite unterstützend zu wirken, denn eine Kompetenz für die unmittelbare Einwirkung haben wir ja nicht, aber die Möglichkeit, über Modelle mitzuwirken, ist gegeben.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß wir gerade über die Bundesjugendspiele, „Jugend trainiert für Olympia", im Sportausschuß eine ganze Menge von
Anregungen nicht nur aufgenommen, sondern sie auch gemeinsam durchgesetzt haben. Ich verstehe, daß man in einer solchen Debatte durchaus auch die Unterschiede herausstellen will, doch sollte man nicht ganz vergessen, was man durch gemeinsame Haltung quer durch die Fraktionen erfreulicherweise erreicht hat, wobei sich gezeigt hat, daß die im Sport Engagierten über die Parteigrenzen hinweg leichter zu einer gemeinsamen Auffassung zu bringen sind, als dies auf manchen anderen Gebieten der Fall ist.
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Frage des Sportstättenbaues. Es gibt immer wieder die Anfragen und den Vorwurf, daß hier nicht mehr getan wird. Es ist in der Antwort auf die Große Anfrage darauf hingewiesen worden, daß wir im Rahmen des Goldenen Planes ab 1. Januar 1975 nicht mehr mitfinanzieren können. Ob diese Entscheidung im Zuge der Finanzreform 1969 der Weisheit letzter Schluß war, möchte ich hier nicht untersuchen. Aber aus der Großen Anfrage - und hier verstehe ich nicht, wieso man von einer Reihe von Unverbindlichkeiten reden kann -, geht doch eindeutig hervor, welche Möglichkeiten wir zur Unterstützung und zur Förderung durch Modellversuche beispielsweise im Zonenrandgebiet, über die Gemeinschaftsaufgabe „regionale Wirtschaftsstruktur", über die Sonderprogramme für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen oder zur Schaffung von Sportleistungszentren haben und auch genutzt haben, um von seiten des Bundes das Richtige zu tun.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung jetzt die Erarbeitung eines Leistungszentrenplanes als eine Art Leitplanung angeregt hat, denn wir wissen, daß die Bundesleistungszentren zwar in bestimmten Bereichen Voraussetzung für gute Erfolge waren, daß aber auch Mängel sichtbar geworden sind. Im Blick auf die Olympischen Spiele 1976 muß alles getan werden, um zu vermeiden, daß die bekannten Mängel fortwirken.
Meine Damen und Herren, es wäre verführerisch, in die Fragen des Freizeitsportes und die detaillierten Überlegungen in diesem Bereich einzutreten. Ich möchte dies einem anderen Kollegen überlassen.
Nur noch ein paar Bemerkungen zu den Fragen des innerdeutschen Sportverkehrs. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß es ein sehr schwieriges Kapitel war, aber daß es ein gutes Zusammenwirken zwischen der öffentlichen Hand und dem Sport gab, wo dies notwendig geworden ist. Es hat sich als richtig erwiesen, daß die Verhandlungen in der Hand des Sportes blieben. Die erzielten Ergebnisse stellen freilich nicht die Erfüllung unserer Maximalvorstellungen dar. Natürlich wären wir froh, wenn wir nicht über 40, 60 oder 80 Sportbegegnungen pro Jahr verhandeln müßten, sondern wenn es um Hunderte von Sportbegegnungen ginge. Wir müssen aber Schritt für Schritt weitergehen und dürfen das Erreichte nicht abwerten, müssen vielmehr deutlich machen, daß wir wieder einen Schritt vorwärts gekommen sind. Wir dürfen die weiteren Entwicklungen und Zielvorstellungen nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen auch nichts tun - ich möchte das, meine sehr verehrten Damen und Her8846 
ren, genau so deutlich sagen -, was den Eindruck erweckt, als wären solche Veranstaltungen in den beiden deutschen Staaten mit Begegnungen zweier deutscher Mannschaften für uns ein Vorgang, den man nur vom Kommerziellen her zu sehen hat. Es kommt darauf an, daß auch die innere Einstellung zu diesen Sportbegegnungen zwischen den beiden deutschen Sportverbänden der Sache angemessen ist. Der Deutsche Sportbund und der Deutsche Fußballbund sollten dazu beitragen, daß sich dessen jeder bei jeder Entscheidung in diesem Bereich bewußt bleibt.
({13})