Peter (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um was geht es bei der vorliegenden Petition? Die Petenten der Ortsverwaltung Frankfurt der Deutschen Postgewerkschaft wollen, daß die Praxis der Nichteinstellung von Radikalen in den öffentlichen Dienst, die das Wort Berufsverbot in andere Sprachen als Terminus technicus hat einfließen lassen, beendet wird. Die Petenten wollen, daß die Bundesregierung das ILO-Abkommen 111 gegen die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf anwendet und den sogenannten Radikalenerlaß aufhebt. Die Bundesregierung würde damit den Makel aus der Welt schaffen, daß ein Untersuchungsausschuß der ILO festgestellt hat, daß die Praxis des Radikalenerlasses nicht mit dem Abkommen 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbar ist.
Die von der Bundesregierung und den CDU/CSU- und auch FDP-Landesregierungen betriebene Vernichtung der beruflichen und auch menschlichen Existenz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes allein wegen deren politischer Betätigung verstößt gegen die Bestimmungen des Abkommens und ist sowohl politisch als auch wegen der bestehenden politischen Kultur in der Bundesrepublik abzulehnen und zu kritisieren.
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Es gibt Beispiele zuhauf: Es gibt das Gnadengesuch des Postbeamten Bastian an den Bundespräsidenten, es gibt beispielsweise in dem Land Rheinland-Pfalz eine Praxis, wo der Regierungspräsident von Rheinhessen-Pfalz einem Überprüften mitgeteilt hat, das Verfahren gegen ihn sei eingestellt. Dann stellt sich heraus, daß er sich geirrt hat, und er sagt dem Betroffenen: Es tut uns leid, wir haben uns leider geirrt. Es gibt Beispiele, das Beamten für 25jährige treue Dienste die Urkunde überreicht worden ist, und anschließend folgt umgehend der Rausschmiß aus dem öffentlichen Dienst. Ich glaube, das sind Beispiele, die deutlich machen, daß wir bei der Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik an der Grenze der Menschenwürde entlangbalancieren.
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Meine Damen und Herren, der Beschluß des Untersuchungsausschusses wurde von der Bundesregierung unter der fadenscheinigen Begründung, es gebe im Untersuchungsausschuß ein Minderheitenvotum, nicht beachtet. Es ist fast Kabarett, wenn man sich vorstellt, dieselbe Bundesregierung würde sagen: Wir wollen Blockaden bei Verteidigungsanlagen, weil es ein Minderheitenvotum des Bundesverfassungsgerichts gibt, anders bewerten, als es das Strafrecht bisher auslegt.
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Der Weg gegen die Verurteilung über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde jedoch nicht beschritten. Das ist das im ILO-Abkommen und in den ILO-Bestimmungen vorgesehene Verfahren, wenn einer Regierung vorgeworfen wird, sie richte sich nicht nach den ILO-Verträgen. Dann kann sie es überprüfen.
Inzwischen, im Mai 1988, hat der ILO-Überprüfungsbericht der Sachverständigenkommission darüber, ob in der Bundesrepublik die Praxis des Radikalenerlasses abgeschafft worden ist und so der Konvention 111 Geltung verschafft wurde, die Forderung des Untersuchungsausschusses bekärftigt. Die ILO fordert, daß administrative und legislative Maßnahmen ergriffen werden, um die Verletzung internationaler Normen durch Berufsverbote zu beenden. Dieser Untersuchungsausschuß hat besonderes Gewicht. Der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses ist beispielsweise der Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
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Hier gibt es einen einstimmigen Beschluß, meine Damen und Herren, einen Beschluß des Konferenzausschusses, der sagt: Der Bericht des Sachverständigenausschusses wird im vollen Umfang akzeptiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Empfehlung des Untersuchungsausschusses sowie des Sachverständigenausschußberichtes ihre Praxis zu überdenken und entsprechend zu ändern.
Die Vorlage eines neuen Berichts soll zum 15. Oktober 1988 erfolgen, und dann wird die Bundesregierung Gelegenheit haben, zu berichten, die Praxis habe sich in der Bundesrepublik verbessert, weil inzwischen das Land Schleswig-Holstein dankenswerterweise etwas für das Image der Bundesrepublik im internationalen Zusammenhang getan hat.
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Unser Antrag bedeutet für die Bundesregierung die Chance, ihren für die politische Kultur innenpolitisch und außenpolitisch schädlichen Weg endlich zu korrigieren.
Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten, die die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, müssen sich anhören, die BRD solle gefälligst ihre Berufsverbotspraxis ändern. Es wird tatsächlich Zeit, das historische Fossil des Radikalenerlasses zu überwinden. Wer im Zeitalter von Glasnost und Perestroika den Radikalenerlaß verteidigt, erweist sich selbst als historisch überholt.
Deshalb zum Schluß mein Appell: Fallen Sie nicht hinter die Position der Bundesregierung im Konferenzausschuß zurück, wo der Vertreter der Bundesregierung die Kooperation mit dem Ziel, die Hindernisse abzubauen, angekündigt hat, wo der Arbeitsminister das Porzellan wieder zu kitten versucht hat, das der


Peter ({5})
Innenminister mit seiner bornierten Praxis in der Innenpolitik der Bundesregierung zerstört!