Wulff (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, daß wir heute eine Debatte führen, die mit der politischen Entwicklung in Ungarn zu tun hat und bei der alle Fraktionen des Hauses einer Entschließung zugestimmt haben.
Lassen Sie mich eine ganz persönliche Bemerkung anschließen, wenn wir heute über Ungarn diskutieren. Anfang November 1956 war ich als junger Student, der gerade sein erstes Examen bestanden hatte, in der Kreuzkirche in Bonn, in der der Ordinarius für Evangelische Theologie Helmut Gollwitzer einen Bittgottesdienst für das gedemütigte Volk der Ungarn damals nach dem Aufstand abhielt.
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Ich erinnere mich genau daran, wie bewegt die Menschen in Deutschland waren, wie bewegt man in der Kirche war, die bis auf den letzten Platz besetzt war.
Ich erinnere mich jetzt, nach 33 Jahren, an die bewegenden Bilder in Budapest, als Hunderttausende von patriotischen Ungarn vor den Särgen von Nagy, Maléter und ihrer Gefährten standen. Ein großes Kulturvolk Mitteleuropas hatte zu seiner Geschichte, zu seiner Identität, zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Demokratie zurückgefunden.
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Ich erinnere mich auch an das Jahr 1962 - das möchte ich hier einmal erwähnen - , als ich das erste Mal in Ungarn war, auf der Straße stand und die geschlossenen Jalousien der amerikanischen Botschaft sah, in der sich der damalige Kardinal Mindszenty befand.
Auch das sind Erinnerungen, die mich heute an dieser Stelle als frei gewählter deutscher Abgeordneter bewegen, wenn ich an Ungarn, an dieses große, uns verbundene Volk erinnere und die Ehre habe, hier über Ungarn zu sprechen.
Meine Damen und Herren, wir sind glücklich darüber, daß Ungarn den Weg zur Freiheit und zur Demokratie gewählt hat. Wir begleiten Ungarn dabei; indem wir ihm helfen, die parlamentarische Demokratie aufzubauen, die Menschenrechte zu sichern, zur Gewaltenteilung zurückzufinden und die Geschicke des Landes so zu bestimmen, wie allein das ungarische Volk es will und niemand sonst.
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Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, im Bereich der Wirtschaft Ungarn dadurch zu unterstützen, daß die Handelsbeschränkungen zwischen Ungarn und der EG abgebaut werden, daß die Volksrepublik Ungarn sehr frühzeitig informiert wird, wenn es um EG-Normen geht, und daß man einmal überprüft, inwieweit die Europäische Investitionsbank Finanzierungen in Ungarn ermöglichen kann. Außerdem wünschen wir, so es die Ungarn wünschen, daß sich dieses Land an einzelnen Eureka-Projekten beteiligt.
Wir fordern an dieser Stelle alle deutschen Unternehmen - die großen und die kleinen sowie die mittelständischen Betriebe - auf, sich die Liberalisierung in Ungarn zunutze zu machen und sich an Joint-ventures, d. h. sich am wirtschaftlichen Aufschwung Ungarns zu beteiligen. Ich hoffe sehr, daß die Europäische Gemeinschaft Ungarn bald aus der EG-Liste der Staatshandelsländer herausnimmt.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier als deutscher Abgeordnete spreche, so tue ich das nicht nur als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in dieser Ungarn-Debatte, nein, hier steht ein Abgeordneter, der über das normale Maß an Zuneigung und Wertschätzung für Ungarn hinaus das Wort ergriffen hat.
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Gerade deshalb möchte ich hier im Deutschen Bundestag bekennen: Das große Kulturvolk der Ungarn, jene Nation, die Europa so viel gegeben hat, findet zu Europa zurück. Wir sind stolz, Ungarn bald als Beobachter im Europarat zu wissen. Das sage ich für meine CDU/CSU-Fraktion: Ungarn kann sich auf seine Freunde in Deutschland verlassen.
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