Schmidt (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich im Namen meiner Fraktion auf einige wenige grundsätzliche Worte zur dritten Lesung beschränken. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß nach dreijährigem Verlauf dieser Gesetzgebung nun endlich eine verabschiedungsreife Vorlage zur Abstimmung steht. Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß diese Vorlage den Prinzipien fortschrittlicher sozialdemokratischer Gesundheitspolitik entspricht.
Jeder, der den Verlauf kennt, weiß, wie schwierig es war, bis zum heutigen Tage zu kommen. Von meinem Herrn Vorredner ist schon gesagt worden, daß wir über den IPA-Entwurf hinausgehen mußten, daß wir zahlreiche Ausschüsse zur Mitberatung hinzuziehen mußten. Ich glaube, daß es ein gutes Beispiel interparlamentarischer Zusammenarbeit ist, daß wir gemeinsam mit den zahlreichen Ausschüssen, die mitberatend beteiligt waren, nun zu diesem Entwurf gekommen sind, ohne daß eine endgültige Stellungnahme der Bundesregierung vorhanden war und trotz der zahlreichen Widerstände, die gegen dieses Gesetz von außen geltend gemacht wurden.
Wir können aber auch feststellen, daß damit die Bundesrepublik das erste europäische Land ist, das auf diesem Sektor eine Gesetzgebung vorgelegt hat, die richtungweisend auch für andere Länder ist. Wir kommen damit einer Empfehlung des Europarates vom Januar 1969 nach, der in dieser Empfehlung die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, eine solche Gesetzgebung in den Mitgliedsländern durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen alle, daß dieses Gesetz keine Ideallösung darstellt. Wir betreten Neuland und konnten diesen ersten Schritt nur im Wege eines Kompromisses gehen. Es gibt hier viele Abgeordnete, die in der Nähe von Flughäfen und Militärflughäfen wohnen, die die Sorgen und Nöte der Bevölkerung um diese Flughäfen kennen und die wissen, daß wir mit diesem ersten Schritt noch längst nicht das erreicht haben, was im Interesse der Bevölkerung angestrebt werden muß, was insbesondere von den Vertretern dieser Bevölkerung, auch von den Gemeinden um die Flughäfen, gefordert wird. Es ist so, daß viele Abgeordnete diesem Gesetz sozusagen zähneknirschend zustimmen.
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Wir meinen aber, daß hier eine gute Grundlage gegeben und - das ist das Entscheidende - ein erster Schritt getan worden ist, auf dem wir aufbauen können. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Erfahrungen aus diesem Gesetz sammeln. Wir werden Überprüfungen vornehmen müssen, was sowieso eine ständige Aufgabe der Politik ist.
Ich brauche zum Inhalt des Gesetzes nur wenig zu sagen. Es liegt ein ausgezeichneter Bericht des Herrn Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein vor, dem ich auf diese Weise den Dank zurückgeben möchte. Ich möchte nur folgendes sagen.
Erstens. Die Raumordnungsmaßnahmen dieses Gesetzes sind in ihrer Auswirkung zwar weit hinter dem zurückgeblieben, was ursprünglich vorgesehen war. Es ist ein Kompromiß zwischen der Gesundheitspolitik und der Finanzpolitik, der hier geschlossen werden mußte. Wir wissen selbst, daß im Haushaltsausschuß noch in letzter Minute eine Einschränkung gemacht wurde, über die debattiert werden könnte, zumal hier eine Jahreszahl zur Diskussion steht, die unter Umständen etwas zweifelhaft erscheint. Aber entscheidend ist doch, daß mit diesem Gesetz jetzt neue Baugebiete in Richtung der Flughäfen nicht mehr erschlossen werden können. Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende Maßnahme. Wenn wir mit diesem Gesetz gewartet hätten, wären wir in drei, vier Jahren in viel größere Verdrückung auf diesem Sektor gekommen.
Zweitens. Der zweite Teil des Gesetzes steht etwas im Schatten der Raumordnungsmaßnahmen dieses Gesetzes. Dabei ist er mindestens genauso wichtig, nämlich deshalb, weil hier erstmalig gesetzlich die Kontrolle des Lärms und die Auswertung dieser Kontrollen sichergestellt wird, weil darüber hinaus sichergestellt wird, daß die Bevölkerung und die Vertreter der Bevölkerung, die Kommunen, mitwirken können, daß sie Einfluß auf den Neubau oder die Erweiterung von Flughäfen nehmen können, daß sie mitwirken können bei der Gestaltung lärmmindernder An- und Abflugverfahren und auch bei dem Problem der Nachtflüge, die ebenfalls große Bevölkerungsteile beunruhigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß nicht nur der Gesetzestext als solcher hier richtungweisend ist, sondern daß wir gleichzeitig auch Veränderungen der Luftverkehrsordnung


Dr. Schmidt ({1})
und der Luftverkehrszulassungsordnung zu erwarten haben. Den beratenden Ausschüssen wurden diese Veränderungen seitens des Verkehrsministeriums deutlich gemacht, und es wurde auch zugesagt, sie in dieser Form vorzulegen.
Drittens. Die Entschließung, die hier schon ausführlich begründet wurde, drückt im Grunde das aus, was wir vom Bundestag gesetzlich nicht regeln können. Das ist eigentlich das wichtigste Problem, nämlich den Lärm an der Quelle anzugehen. Das können wir von uns aus nicht, weil Düsenaggregate der Größenordnung, um die es hier geht, in der Bundesrepublik nicht hergestellt werden. Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, durch internationale Verhandlungen auf die Herstellung leiserer Triebwerke hinzuwirken. Zum Zweiten ist es zu begrüßen, daß das Verbot des Überschallverkehrs über besiedelten Gebieten auch weiterhin durchgehalten wird. Im übrigen entsprechen beide Punkte dieser Entschließung der Empfehlung des Europarats, von der ich vorhin schon gesprochen hatte.
Ich darf abschließend feststellen, daß es im ganzen gesehen erfreulich ist, daß erstmalig auf diesem Sektor gesundheitspolitische Interessen wirtschaftpolitischen Interessen gleichgestellt worden sind. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir hier beschritten haben. Wir sollten auf diesem Wege fortfahren, und ich möchte allen denen danken, die mitgeholfen haben, dieses Neuland erfolgreich zu betreten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Heuser.