Hartenstein (NA), 1988-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Frau Hoffmann veranlaßt mich zu drei Feststellungen.

Erstens. Wenn dieses geplante Touristikprojekt im Dalyan-Delta realisiert wird, dann bleibt der Naturschutz und insbesondere der Artenschutz hoffnungslos auf der Strecke.
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Zweitens. Das von Ihnen genannte Gutachten, das auch wir kennen, zeigt genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten. Es kommt zu vernichtenden Ergebnissen im Hinblick auf dieses bis jetzt noch einigermaßen unberührte Ökosystem.
Drittens. Alle schönen und wohlklingenden Beteuerungen, man wolle mit strengen Auflagen das Schlimmste verhüten, sind im Grunde nichts anderes als pure Kosmetik. Was sollen z. B. Auflagen wie die, daß der intensiv genutzte Badestrand nicht 1,5 km, sondern nur 500 m lang sein darf, wenn man auf der anderen Seite Hotelkomplexe mit 500, 600, ja vielleicht sogar mit 2 000 Betten baut? Oder was sollen Bestimmungen wie die, daß abends, bitte schön, auch die Sonnenschirme und die Ständer wegzuräumen sind oder daß z. B. die Tennisplätze keine Flutlichtanlagen bekommen dürfen, damit die armen scheuen Schildkrötenmütter bei der Eiablage nicht behindert werden? So steht das dort wörtlich. Wenn Sie auf solche Auflagen zugunsten des Naturschutzes vertrauen, dann, glaube ich, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Können Sie mir sagen, wie die Einhaltung solcher Bestimmungen überhaupt noch kontrolliert werden kann, wenn die Hotelkomplexe einmal stehen, wenn der Jachthafen gebaut ist, wenn die Sportanlagen gebaut sind, wenn die Bungalows gebaut sind, wenn die Feriendörfer und die Parkplätze gebaut sind? Dies alles steht im Gutachten. Frau Kollegin Hoffmann, mit Verniedlichungen und Beschönigungen kommen wir diesem Problem nicht bei.
Die Bundesregierung muß sich fragen lassen, wie sie Entwicklungspolitik eigentlich versteht und wie sie es übrigens auch mit der Einhaltung internationaler Abkommen hält, die sie selber unterzeichnet hat. Gilt der Satz noch, daß jedes Entwicklungsprojekt auf den ökologischen Prüfstand muß? Dann ist festzustellen, daß das Dalyan-Projekt den „Öko-TÜV" nicht bestanden hat. Gilt der Satz noch - Herr Staatssekretär Dr. Köhler hat dies im Juni letzten Jahres gesagt - , „daß wir uns in klarer Weise zu unseren Verpflichtungen aus internationalen Abkommen bekennen"? Dann ist festzustellen, daß genau das Gegenteil geschieht. Die finanzielle Förderung des Dalyan-Projektes führt nämlich zur Auslöschung der letzten Brutstätten der Karettschildkröte im Mittelmeerraum, aber nicht nur das. Zerstört werden gleichzeitig unersetzliche Lebensräume zahlreicher seltener Tier- und Pflanzenarten.
Dies beklagt übrigens auch Bundesumweltminister Töpfer in einem an uns gerichteten Brief vom Oktober 1987, in dem er mitfühlend sagt, das Dalyan-Gebiet sei „ein weitgehend unberührtes Naturerbe", und es müsse „in seiner ursprünglichen Naturschönheit erhalten" werden. Zustimmung! Nur, die Frage ist: Was hat der Umweltminister dazu getan? Die Bundesregierung hat durch ihre Vertreter in der DEG ihre Finanzzusagen gegeben, ohne daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist und obwohl sie wußte, daß seit zehn Jahren Bestrebungen im Gange
sind, einen Nationalpark im Dalyan-Gebiet auszuweisen. Es wäre sehr wohl ihre Pflicht gewesen, zuerst die Umweltauswirkungen zu prüfen, bevor sie öffentliche Gelder in Millionenhöhe vergibt.
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Es wäre auch ihre Pflicht gewesen, die Studie zu veröffentlichen. Sie hat dies nicht getan, sie hat sie geheimgehalten, weil nämlich dann die aus der Sicht der Regierung fatalen Ergebnisse zutage gekommen wären. Es ist aber jetzt ihre Pflicht, Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Studie zu ziehen. Dazu ist es noch nicht zu spät.
Deshalb sollten Sie jetzt handeln. Haben Sie doch den Mut, jetzt, nachdem neue Erkenntnisse vorliegen, zu einer offenkundig falschen Entscheidung nein zu sagen. Dann tun Sie dem Artenschutz etwas zugute. Dann sind auch Ihre Bekenntnisse zur ökologischen Wahrung des Naturhaushaltes nicht nur reine Sonntagsreden.
In unserem Antrag fordern wir, die Mittel für den Hotelbau zurückzuziehen und Mittel in gleicher Höhe der Türkei für die Ausweisung besonderer Schutzgebiete und für die Einrichtung eines Nationalparks zur Verfügung zu stellen. Das ist ein sinnvoller Weg. Aktive Hilfsangebote liegen auch vor von seiten des Europarates, von seiten der Vereinten Nationen und von seiten des World Wildlife Fund. Es stünde der Bundesrepublik gut an, sich in diese Front pro natura einzureihen.
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Meine Damen und Herren, gefühlvolle Worte allein genügen wahrlich nicht. Der Artenschutz braucht Taten. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. In Anbetracht der Eilbedürftigkeit bitten wir darum, daß sofort über diesen Antrag abgestimmt wird.
Danke schön.
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