gerald häfner (NA), 2002-03-01:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Art. 28 unseres Grundgesetzes sagt:

Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Das ist ein klares Bekenntnis zu einer lebendigen, praktizierten Demokratie, in der so viel wie möglich so nahe als
möglich bei den Menschen entschieden wird und nicht
umgekehrt. Die Gemeinden sind also nach unserem
Grundgesetz nicht Befehlsempfänger und auch nicht nur,
wie das manche vielleicht gern hätten und wie das in anderen Mitgliedsländern der EU teilweise der Fall ist, lediglich schwache Verwaltungseinheiten, sondern sie sind
Organe der Selbstverwaltung und damit auch Hort und
Keimzelle einer von unten nach oben sich entwickelnden
Demokratie.

Darin kommt ein sehr modernes Gestaltungsprinzip
und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Selbstverwaltung zum Ausdruck. Es ist aber nicht nur modern,
sondern zur gleichen Zeit auch sehr alt. Ich glaube schon,
dass es, wenn wir diese Debatte führen, berechtigt und
wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Demokratie, so
wie wir sie heute in Europa kennen, in den Städten, in den
Kommunen entstanden und gewachsen ist, dass auch dieses Europa, so wie wir es lieben, eigentlich seinen Kern,
sein Zentrum in den Kommunen, in den Städten hat. Dort
und von dort aus haben sich erst die Idee des freien Bürgers und der Bürgerrechte, die Demokratie, aber auch die
moderne Form der Marktwirtschaft ebenso wie unsere
Vorstellung eines europäischen Sozialmodells entwickelt.
All dies verdankt seine Entstehung den Kommunen, ganz
besonders wie schon gesagt, die Demokratie selbst, die
schon vor 2 500 Jahren in der griechischen Polis entstanden ist und sich dort und danach im Mittelalter erst allmählich über die Städte hinaus auf die gesamtstaatliche
Ebene hin entwickelt hat.

Insofern ist auch die Demokratie nicht, wie so oft behauptet wird, nur die bestmögliche aller schlechten Regierungsformen, sondern die heute einzig mögliche Regierungsform, indem sie von der Freiheit und Würde des
Individuums, von dem Prinzip der Selbstbestimmung und
von dem Gedanken der Gleichheit aller vor dem Recht sowie beim Zustandekommen des Rechts ausgeht. Sie ist
und bleibt die einzige für uns überhaupt denkbare Regierungsform, sofern wir uns darüber einig sind - auch wenn
das heute immer öfter angezweifelt wird -, dass der





Mensch ein freies, selbstbestimmtes, würdiges und
gleichberechtigtes Wesen sein soll und ist.

Damit ist nicht nur die Bedeutung von Demokratie unterstrichen, sondern zugleich auch klar: Demokratie entsteht und wächst von unten. Ihr Vorhandensein ist also
nicht nur eine Frage des Verfahrens, sondern auch der
Größe, der Nähe zu den Entscheidungen, der Diskurs- und
Kommunikationsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir
aufpassen und sollten uns davor hüten, alles immer weiter nach oben, von den Bürgerinnen und Bürgern weg, zu
delegieren, alles immer zentraler zu regeln. Es ist vielmehr wichtig, dass so viele Entscheidungen wie möglich
so nahe wie möglich bei den Menschen getroffen werden
können, also dort, wo die Menschen die Verhältnisse kennen und auch die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidungen beurteilen können.

Ich bin, wie meine Fraktion ein glühender Europäer,
Anhänger einer weiter gehenden Vergemeinschaftung in
all den Bereichen, in denen das notwendig und sinnvoll
ist, ganz besonders im Bereich des Binnenmarktes, wo
wir ja schon weit vorangekommen sind. Wenn etwas
heute nicht mehr national geregelt werden kann, dann sind
das Fragen der Wirtschaftspolitik. Hier ist die Kritik
- meine Kritik jedenfalls - ja eher schon nicht die, dass
wir die Dinge heute nicht mehr national entscheiden können, sondern dass auch Regelungen auf europäischer
Ebene nicht mehr ausreichen und wir diese Fragen immer
mehr global sehen und entscheiden müssen.

Andere Bereiche notwendiger Vergemeinschaftung
sind Teile der Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere das Umweltrecht, weil Umweltschäden eben
nicht Halt machen vor Grenzen. Deswegen dürfen auch
die Gesetze hier nicht Halt machen.

Aber jede solche Vergemeinschaftung geht eben auch
einher mit einem Verlust an unmittelbarer Beteiligung der
Menschen. Die Legitimationskette, aus der sich Entscheidungen ableiten, wird dünner und dünner und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wird damit geringer. Daraus folgt meines Erachtens, dass wir in
demselben Maße, in dem wir gerade auch Europa weiterentwickeln wollen, die Basis, die Ebene, aus der dieses
Europa wächst, das heißt insbesondere auch die kommunale Selbstverwaltung, stärken und weiterentwickeln
müssen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es in der Tat für einen Mangel der bisherigen Verträge, dass das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung auf europäischer Ebene
bislang nicht ausreichend verankert ist. Das ist ein Fehler, den wir gerade jetzt korrigieren können. Insofern ist
es mir ein Rätsel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion, wie Sie in einer Situation, in
der wir alle, was das Recht auf Selbstverwaltung und die
Interessen der Kommunen im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess betrifft, ein gemeinsames Anliegen haben und an einem Strang ziehen sollten, dies als
Wahlkampfthema zu missbrauchen versuchen.

({0})

Lassen Sie uns doch vielmehr gerade jetzt, da mit dem
Zustandekommen des Konvents über eine europäische
Verfassung erstmalig die Chance gegeben ist, dies in
rechtlich verbindlicher Weise in der europäischen Verfassung zu verankern, all das tun, was wir dazu beitragen
können, damit das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung darin verankert wird. Dabei können wir alle mithelfen. Dazu können Sie beitragen, die Fraktionen, das
Parlament im Ganzen, die Länder und die Regierung.
Auch die Kommunen und ihre Bündnispartner in anderen
Ländern können dazu beitragen.

Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, meine ich, dass
es Erwähnung verdient und als Teil der Beschreibung des
jetzigen Status wichtig ist, dass das Problembewusstsein
der Akteure und Organe der EU in diesem Bereich in jüngerer Zeit deutlich gewachsen ist. In der Mitteilung
„Wege zur Stadtentwicklung in der EU“ von 1997 etwa
hat sich die Europäische Union das erklärte Ziel gesetzt,
die städtische Ebene immer stärker in die Entwicklung
und Durchführung der jeweiligen europäischen Politiken
einzubeziehen. Im Weißbuch „Europäisches Regieren“
vom 25. Juli vergangenen Jahres unterstreicht die Kommission mit bislang ungehört deutlichen Worten die besondere Rolle der Städte und Kommunen im europäischen
Einigungsprozess und entwickelt darin das Bild eines
Netzwerks von ineinander und miteinander verschränkten
politischen Ebenen anstelle der klassischen, rein hierarchischen Betrachtungsweise von oben nach unten.

Auch in der Präambel der EU-Grundrechte-Charta
ist bereits auf die lokale Ebene Bezug genommen worden,
allerdings nicht in verbindlicher Weise. Deswegen ist jetzt
beim Konvent, beim Zustandekommen der europäischen
Verfassung, erstmalig die Chance gegeben, dies endlich
rechtlich verbindlich zu verankern. Dafür möchte ich
mich deutlich aussprechen und Sie dazu auffordern, gemeinsam über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu versuchen, das zu erreichen.

Ein anderer wunder Punkt ist, dass im Ausschuss der
Regionen auf europäischer Ebene nur drei der 24 von
Deutschland gestellten Delegierten, Vertreter der Kommunen sind. Auch das erscheint mir viel zu wenig. Dabei
handelt es sich um eine Frage, die sich auch bzw. zuvörderst an die Länder und nicht nur an den Bund richtet. Wir
sollten die Länder, die Sie hier mit vertreten, dazu auffordern, die Kommunen stärker zu gewichten und zu berücksichtigen.

({1})

Auch wenn die Zeit nicht mehr ausreicht, lassen Sie
mich doch noch kurz auf zwei Punkte eingehen. Ein Punkt
ist die Frage der kommunalen Selbstverwaltung und der
Daseinsvorsorge. Ich halte es für gut, wenn wir eingefahrene Strukturen in vielen Bereichen aufbrechen. Insbesondere Monopole haben sich häufig für effiziente und
moderne Methoden, Verfahren und Techniken zur Bewältigung der anstehenden Probleme als nicht hilfreich erwiesen. Beispielsweise war die Liberalisierung des Energiemarktes eine wichtige Voraussetzung auch für den
Marktzugang alternativer Energien. So ist es auch in vielen anderen Bereichen wichtig, solche Monopolstrukturen infrage zu stellen.





Es scheint mir aber nicht ausreichend und auch nicht
immer im Interesse der Menschen, überall dort, wo es bisher zentralistische und bürokratische Träger und Lösungen gab, Private an deren Stelle zu setzen, die diese Aufgaben mit einer ganz anderen Gewichtung und unter
anderen Gesichtspunkten - nämlich mit der Absicht der
Gewinnerzielung - in Angriff nehmen. Nicht in allen Bereichen ist das vertretbar. In der kommunalen Daseinsvorsorge geht es ja in hohem Maße auch um ökologische
und soziale Fragen oder zum Beispiel auch um die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es geht auch
um die demokratische Frage, wieweit die Bürgerinnen
und Bürger zukünftig überhaupt noch die Möglichkeit haben, zum Beispiel über den öffentlichen Verkehr vor Ort,
die Wasserversorgung und andere Fragen mitzubestimmen und zu entscheiden. Mir scheint, dass es hier nötig
ist, mehr auch über alternative Modelle nachzudenken,
die sich jenseits dieser Dichotomie - hier privat und dort
Aufgabendurchführung durch eine Behörde - entwickeln
können und teilweise auch schon entstehen. Solche Modelle verbinden die freie Initiative und die persönliche
Verantwortung mit öffentlicher Kontrolle und Transparenz sowie mit der Orientierung am Gemeinwohl.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken ansprechen: Mir scheint der Kampf der Kommunen für eine
Sicherung und Stärkung ihres Rechts auf Selbstverwaltung, den wir mit ihnen gemeinsam fechten sollten, dann
berechtigt und sinnvoll zu sein, wenn auch in den Kommunen selbst das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ausgebaut wird.

({2})

Hier haben wir sehr erfreuliche Entwicklungen. Gerade
die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
führte nicht, wie viele auch im Bayerischen Städtetag und
im Bayerischen Gemeindetag befürchtet haben, dazu,
dass die Städte unregierbar würden. Im Gegenteil: Gerade
auch der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag haben mittlerweile erkannt, dass sich die Bürger seit der Einführung dieses Instruments wieder viel stärker mit ihrer
Gemeinde identifizieren und sich stärker engagieren und
in das Gemeinwesen einbringen. Auf diesem Weg sollten
wir meines Erachtens weitergehen, statt uns in absurder
Weise im Wahlkampf über Aufgaben zu streiten, die wir
gemeinsam anzupacken haben und für die gerade jetzt die
Gelegenheit ausgesprochen günstig ist.

Ich danke Ihnen.

({3})