Hubert Hüppe (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs

Jahren haben 266 Kolleginnen und Kollegen gegen einen Import von embryonalen Stammzellen nach
Deutschland gestimmt. Wir bringen heute wieder einen
solchen Antrag ein, weil wir glauben, dass es wichtig ist,
zu zeigen, dass es Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hause gibt, die glauben, dass das große Problem darin
besteht, dass menschliches Leben für Forschungszwecke
getötet wird. Wenn man die Argumentation von damals
mit der von heute vergleicht, muss man sagen, dass die
Gründe, gegen diese Forschung zu sein, heute stärker
sind, als es noch vor sechs Jahren der Fall war.

({0})

Die Forschung an menschlichen Embryonen und die
Schaffung von embryonalen Stammzellen setzen voraus,
dass menschliche Embryonen getötet werden. Wenn der
menschliche Embryo nicht lebendig wäre, dann würde er
sich nie zu dem Blastozystenstadium entwickeln, in dem
er dann zur Stammzellgewinnung getötet wird. Es ist
völlig unbestreitbar - deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag vor Jahren mit großer Mehrheit ein
Embryonenschutzgesetz verabschiedet -, dass es sich
hierbei um individuelles menschliches Leben handelt. In
dieser Phase - es ist nicht die befruchtete Eizelle, wie
manchmal gesagt wird -, nach fünf, sechs Tagen, kann
sich dieser Embryo nicht mehr teilen. Es können keine
eineiigen Zwillinge mehr entstehen. Es ist völlig klar,
welche Erbanlagen er hat, und es wird sogar fein säuberlich registriert, welches Geschlecht der Embryo hat. Bei
den letzten embryonalen Stammzelllinien, deren Import
nach Deutschland gerade noch im Januar genehmigt
worden ist, kann man erkennen, dass eine Zelllinie von
einem männlichen Embryo stammt, die andere Zelllinie
von einem weiblichen Embryo. Man kann also nicht sagen, dass das irgendeine Zellmasse ist, irgendein Müll,
der bei der Reproduktion übrigbleibt, sondern es handelt
sich um menschliches Leben. Wir haben Probleme damit, dass dieses menschliche Leben allein für Forschungszwecke getötet wird.

({1})
Aus meiner Sicht spielt es auch keine Rolle, ob diese
Menschen überzählig sind. Die Frage, ob jemand überzählig werden kann und deswegen die Menschenwürde
verletzt werden kann, überhaupt zu stellen, ist für mich
gar nicht nachvollziehbar. Es ist übrigens auch egal, wie
dieser Mensch entstanden ist. Es ist doch nicht die Frage,
wie ein Mensch entsteht - übrigens auch nicht, wenn das
Klonen funktionieren würde -, sondern ob ein Mensch
entstanden ist. Und wenn er Mensch ist, dann hat er die
volle Menschenwürde. Das ist Verfassungsgrundsatz,
so steht es in den Gerichtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Da, wo menschliches Leben existiert,
kommt ihm Menschenwürde zu.

({2})

Wir können nach zehn Jahren Bilanz ziehen. Seit
1998 gibt es embryonale Stammzellforschung. Ich
möchte etwas als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion, was die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen,
sagen. Ich kenne keinen Behindertenverband, zumindest
keinen Betroffenen-Verband, der dafür ist, diese Forschung in Deutschland zu erweitern oder diese Forschung noch weiter zu öffnen.

({3})

Das gilt im Übrigen auch für die MS-Kranken. Frau
Flach, ich habe angerufen und mich erkundigt. Es waren
nicht die Betroffenen, nicht die Selbsthilfeleute, die diesen Brief geschrieben haben, sondern es war der Ärzteund Forschungsbeirat. Ich habe gestern telefoniert und
gefragt, ob ein Betroffener oder ein Angehöriger unter
denen gewesen sei, die diesen Brief unterschrieben haben. Das war nicht der Fall.

Auf der anderen Seite haben Sie einen Brief von der
Lebenshilfe für sogenannte geistig Behinderte bekommen. Ich mag den Begriff „geistig Behinderte“ nicht.
Diese haben an uns appelliert, die Stammzellforschung
nicht weiter zu öffnen, und zwar deswegen, weil sie
Angst haben, dass dann noch stärker als bisher der
Schutz der Menschenwürde gegen die Forschungsfreiheit abgewogen wird. Die Menschenwürde kann nicht
gegen die Forschungsfreiheit abgewogen werden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird ja argumentiert, dass durch die Forschung viele geheilt werden können. Dazu ist zu sagen: Vor einigen Monaten fand die
Debatte über das Gewebegesetz statt. Wir haben - übrigens mit der Unterstützung der Gesundheitsministerin entgegen dem ersten Entwurf zum Schluss festgestellt:
Eingriffe an nicht Einwilligungsfähigen dürfen nicht
stattfinden, wenn sie nicht ihnen selbst helfen.

Jeder kann sich vorstellen, dass vielleicht Medikamente für Alzheimerkranke entwickelt werden könnten,
wenn man Medikamentenversuche mit Alzheimerpatienten oder sogenannten geistig Behinderten machen
würde. Aber wir tun es nicht, weil unserer Auffassung

nach das Individuum im Mittelpunkt steht und wir keine
Forschung an Menschen wollen, in die der Betroffene
nicht selber einwilligen kann. Ansonsten wäre das ein
Verstoß gegen die Menschenwürde. Nicht umsonst ist
die Menschenwürde in Art. 1 der Verfassung verankert,
das Lebensrecht in Art. 2 und die Forschungsfreiheit in
Art. 5. Die Menschenwürde ist nicht abstufbar; daran
sollten wir auch nichts ändern.

Es wird gesagt: Wir setzen auf Therapien. Aber warum hat es denn dann innerhalb von zehn Jahren nicht
eine Therapie gegeben? Warum hat es noch nicht einmal
eine klinische Studie gegeben? Ich habe noch einmal
nachgeschaut: Das größte Register über klinische Studien mit Stammzellen gibt es beim NIH in den USA. In
diesem Register werden über 1 700 Studien mit Stammzellen aufgeführt - nicht eine einzige mit embryonalen
Stammzellen, aber sehr viele mit adulten Stammzellen
und Cord Blood, also Stammzellen aus dem Nabelschnurblut.

Wenn wir den Menschen helfen und sie heilen wollen,
dann sollten wir uns doch dort engagieren, wo Hilfe
wirklich möglich ist. Das gilt nicht nur für die Forschung, sondern auch für die Anwendung. Es wäre viel
sinnvoller, die Zeit, in der wir über diesen kleinen Forschungsbereich sprechen, für die Kranken und Behinderten aufzuwenden, die heute in Einrichtungen wie Pflegeheimen leben und dort Probleme haben und auf Therapie
und Pflege warten. Ich glaube, damit wäre ihnen mehr
geholfen als mit Heilungsversprechen, die jedenfalls bisher nicht gehalten werden konnten.

({5})

Ich halte es für etwas schwierig, es dauerhaft bei nur
einem Nachschlag zu belassen, wie jetzt gesagt wird.
Diejenigen - zu denen ich und übrigens auch der Kollege Röspel gehörten -, die damals gesagt haben, dass
sie gegen einen Import von embryonalen Stammzellen
sind, haben das wie folgt begründet: Wenn wir die Tür
einmal ein Stück weit aufmachen, dann wird sofort die
nächste Diskussion darüber beginnen, ob die Tür nicht
ganz aufgemacht werden oder der Stichtag wieder verschoben werden soll.

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Röspel,
nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Zuversicht, dass
man sich dieses Mal daran hält, den nächsten Stichtag
ganz bestimmt nicht zu verschieben, nimmt bei mir eher
ab.

({6})

Frau Flach, Sie haben argumentiert - und das kam
auch von René Röspel -, wir brauchen diese Stammzellen - über Therapie redet hoffentlich niemand; denn es
gibt keine Therapie mit embryonalen Stammzellen -, um
sie mit den adulten oder den iPS-Zellen, also den reprogrammierten Zellen, zu vergleichen.
({7})

- Das ist ja immer wieder gesagt worden. - Ich habe die
Bundesregierung gefragt - die Antwort liegt seit Freitag
letzter Woche vor -, welche Studien an adulten Stammzellen sie nennen könnte, deren Erkenntnisse letztlich
auf dem Vergleich mit Erkenntnissen aus der Forschung
mit embryonalen Stammzellen basierten. Die Antwort
des Ministeriums war, dass leider keine solchen Studien
vorliegen.

Wer so argumentiert, der muss zumindest den Beweis
erbringen, dass es wirklich so ist. Wenn es nicht so ist,
dann sollte man dieses Argument nicht gebrauchen.

({8})

- Kollege Röspel, es steht in Ihrem Antrag, dass Sie
auch deswegen eine Stichtagsverschiebung anstreben,
weil es jetzt weniger Stammzelllinien gebe, als es zum
Zeitpunkt der Debatte in 2002 der Fall war. Auch das
habe ich die Bundesregierung gefragt. Das Ergebnis
war: An dem Tag unserer Debatte gab es eine einzige
Stammzelllinie, die für den Import verfügbar war. Im
Oktober 2002 waren es 16, 2004 waren es 17, und heute
sind es 21.

Meine Damen und Herren, wenn die Forscher forschen wollen - sie sind noch bei der Grundlagenforschung -, können sie es jetzt machen. Es gab noch nie so
viele Stammzelllinien, die zur Verfügung stehen, wie
heute, und deswegen brauchen wir keine Verschiebung.
Wir brauchen schon gar keine Abschaffung des Stichtages. Es gibt keine Argumente dafür. Es gibt vor allen
Dingen keine Argumente, menschliches Leben für Forschungszwecke zu töten.

Vielen Dank.

({9})