emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nachdem Frau Schmidt-Zadel einiges zu RU 486 allgemein gesagt hat, was eigentlich
nicht zum Thema gehört, möchte ich noch einmal deutlich machen, daß nicht alle Mitglieder des Ausschusses,
daß zumindest meine Person nicht grundsätzlich mit RU
486 einverstanden ist. Ich stimme heute nicht deswegen
gegen den Antrag, weil es mir um den Vertriebsweg
geht, sondern weil ich der Auffassung bin, daß es sich
bei RU 486 um ein Mittel zur Tötung menschlichen Lebens handelt und ich dies unter dem Begriff „Medikament“ nicht führen möchte.

({0})

- Weil auch auf Grund der Ausführungen von Frau
Fischer der Eindruck entstanden ist, es gebe grundsätzlich Übereinstimmung über das Mittel, möchte ich nur
noch einmal sagen: Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen innerhalb des Hauses, die bei RU 486 grundsätzliche Bedenken haben und die nicht nur Bedenken haben,
was den Vertriebsweg angeht.

Frau Schmidt-Zadel, ich darf an dieser Stelle auch
sagen: Es hat mich schon sehr gewundert, daß Sie, als
Frau Aubény gesagt hat, daß man das Mittel bei Frauen
in der Dritten Welt angewandt habe, daß man also Frauen als Versuchsmenschen benutzt hat, kein einziges
Wort der Kritik geäußert haben. Ich denke, wenn Sie
sich darauf allgemein eingelassen haben, hätten Sie auch
dies betonen müssen.

Ich stimme heute dagegen, auch weil ich den Eindruck habe, daß die Übereile, die ja von Ihnen an den
Tag gelegt worden ist, anscheinend auch damit zu tun
hat, das BfArM von einer objektiven Beurteilung abzuhalten und politisch unter Druck zu setzen. Dieses Verfahren halte ich nicht für richtig. Ich bitte, daß auch
meine Meinung hier wahrgenommen und toleriert wird.

Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, Drucksachen 14/898 und 14/1240. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Dritte Beratung und Schlußabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in dritter LeDr. Ruth Fuchs


sung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P.
angenommen.

Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Ziffer 2
seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1240 die
Annahme einer Entschließung. Ist Ihnen bewußt, worüber wir da abstimmen?

({0})

- Gut. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist
diese Entschließung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - 4. SGB XI-Änderungsgesetz ({1})

- Drucksachen 14/407, 14/580 ({2})

 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 14/1203 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel

 b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/1204 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Manfred Kolbe
Matthias Berninger
Jürgen Koppelin

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Dr. Martin Pfaff von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Kollege Pfaff, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Seifert von der PDS-Fraktion?
Martin Pfaff (NA), 1999-06-24:
Natürlich, sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Bitte
schön, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Pfaff, muß ich
Ihre Bemerkung, daß Sie die Pflege von behinderten
Menschen in stationären Einrichtungen verbessern wollen, dahin gehend verstehen, daß die, die außerhalb der
Einrichtungen leben, in dieser Legislaturperiode nicht
bedacht werden sollen? Das wäre natürlich eine Katastrophe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ulf Fink von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Kollege Fink, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Professor Pfaff?
Ulf Fink (NA), 1999-06-24:
Sehr gern.
Martin Pfaff (NA), 1999-06-24:
Mit dem letzten Satz stimme
ich zu mehr als 95 Prozent überein. Aber, geschätzter
Herr Kollege Fink, ist Ihnen bekannt, daß zum Beispiel
die neuen Schätzungen des BMG einen Ausfall in Höhe
von 350 Millionen DM bedeuten würden, wenn die
Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe zur
Pflegeversicherung in der nur diskutierten und bisher in
keiner Weise verabschiedeten Form umgesetzt würden?
Es geht also nicht um 500 Millionen DM à la „Handelsblatt“ oder um andere Schätzungen. Im schlimmsten Fall
geht es nach BMG-Schätzung, so wurde mir berichtet,


um 350 Millionen DM. Das ändert nichts am Prinzip,
aber an der Größenordnung.
Ulf Fink (NA), 1999-06-24:
Professor Pfaff, der VdAK
schätzt die Beitragsausfälle durch Senkung der Beitragsbemessungsgrenze - es wird statt 80 Prozent nur
noch der tatsächliche Zahlbetrag bei der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt - nicht auf 350 Millionen DM, sondern
auf 604 Millionen DM. Das wollen wir aber mal offenlassen. Sie müssen aber zu den 350 Millionen DM hinzurechnen, daß der Übergang der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen weitere Beitragsausfälle bei
der Pflegeversicherung verursacht. Hinzurechnen müssen Sie, daß durch die geringere Rentenanpassung - sie
soll in den nächsten zwei Jahren nicht mehr nach den
Nettolöhnen erfolgen, sondern nur nach der Preissteigerungsrate - auch weniger Einnahmen bei der Pflegeversicherung ankommen. Dafür müssen Sie mindestens 200
bis 300 Millionen DM einsetzen. Dann kommen Sie auf
wenigstens 600 Millionen DM, die der Pflegeversicherung durch die Sparbeschlüsse fehlen werden.

({0})

Damit wir uns recht verstehen: Wir verneinen natürlich nicht die Notwendigkeit, zu sparen, aber wenn man
spart, dann muß man nach einem klaren und einsichtigen
Konzept vorgehen. Wir waren es, die das große Werk
der Pflegeversicherung umgesetzt haben, und zwar zu
einer Zeit, als es die großen Aufgaben der Wiedervereinigung zu bewältigen galt. In einer solchen Zeit das große Werk der Pflegeversicherung umzusetzen, das war
wirklich eine beachtliche politische Leistung.

({1})

Wir sind aber nicht blind gegenüber den Problemen.
Von den Altersverwirrten habe ich bereits gesprochen.
Daneben gibt es aber noch weitere Probleme, die mit
den Stichworten „Abrechnung und Pflege im Minutentakt“, „Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Pflegebedürftigen zwischen Sozialämtern und Pflegeversicherung“
und dem letztlich nicht befriedigend gelösten - und in
dieser Konstellation vielleicht gar nicht lösbaren - Problem des Verhältnisses von Eingliederungshilfe für Behinderte zu Pflegeversicherung beschrieben sind.

({2})

Wenn man diese Probleme lösen will, dann braucht
man dazu ein klares und überzeugendes Konzept. Dann
reicht es eben nicht aus, Professor Pfaff, daß der so
plötzlich aus dem Amt geschiedene ehemalige Finanzminister Lafontaine aus heiterem Himmel erklärt, die
Pflege solle künftig aus Steuermitteln finanziert werden
und sich an der Bedürftigkeit orientieren, und der sich
noch im Amt befindliche Wirtschaftsminister Müller
diesen Vorschlägen von Herrn Lafontaine ausdrücklich
zustimmt.

Man darf auch nicht, wie jetzt beabsichtigt, die Kassen der Pflegeversicherung für Zwecke plündern, für die
diese gar nicht vorgesehen sind. In der sozialen Marktwirtschaft unterliegt nicht nur der wirtschaftliche Teil
ordnungspolitischen Prinzipien. In der sozialen
Marktwirtschaft muß sich auch der soziale Teil an ordnungspolitischen Prinzipien orientieren. Ich glaube, darüber sind wir einer Meinung. Leider vermissen wir diese
ordnungspolitischen Prinzipien nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition, sondern
auch in der Sozialpolitik.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wolf?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-24:
Ja.
Aribert Wolf (NA), 1999-06-24:
Die Botschaft hör‘ ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube. Frau Ministerin, wie
passen Ihre Ausführungen dazu, daß Sie Herrn Eichel
oder Herrn Riester - ganz, wie Sie wollen -, obwohl für

die Pflegeversicherung so viele neue Aufgaben anstehen, jetzt 500 Millionen oder 600 Millionen DM - darüber läßt sich trefflich streiten; jedenfalls beachtlich viel
Geld - schenken? Früher bestand in diesem Haus Konsens darüber, daß die Rücklagen der Pflegeversicherung
allein den Pflegebedürftigen zugute kommen und daß
damit keine Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

({0})

Diesen Konsens verlassen Sie mit diesen Beschlüssen.
Wie passen Ihre Sorgen um die Pflegeversicherung und
um ihre künftigen Aufgaben dazu, daß Sie dieses Geld
jetzt einfach weggeben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Fink, eine
Zwischenfrage kann ich leider nicht mehr zulassen.
Aber ich gebe Ihnen gerne das Wort zu einer Kurzintervention.
Ulf Fink (NA), 1999-06-24:
Frau Ministerin, da Sie Ihre
Rede schon beendet hatten, hatte ich nicht mehr Gelegenheit zu einer Frage. Deswegen wähle ich die Form
einer Kurzintervention, auf die Sie dann ja antworten
können.

Sie haben zu Recht gesagt, daß Sie ganz offenbar mit
Herrn Eichel oder Herrn Riester eine Vereinbarung getroffen haben, wonach die Beitragsausfälle, die durch
die Eichelschen Sparbeschlüsse auftreten, bei der Krankenversicherung aufgefangen werden sollen. So habe ich
es jedenfalls verstanden. Zumindest haben Sie gesagt,
daß Beitragsausfälle nicht stattfänden. Eine vergleichbare Vereinbarung für die Pflegeversicherung haben Sie
offenbar nicht angestrebt und auch nicht getroffen.

({0})

Dazu möchte ich Ihnen eine Passage aus dem Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 9. Juni vorlesen. Zunächst wurde ausgerechnet, was geschähe, wenn
die Pflegeversicherung mit jährlich zusätzlich 500 Millionen DM belastet würde. Die Beitragsausfälle auf
Grund der Eichelschen Sparbeschlüsse sind wahrscheinlich sogar höher. Herr Sartori vom Bundesversicherungsamt endet wie folgt: Die Zahlen des Mittel-Ists
zeigen, daß die Mehrbelastung mit 500 Millionen DM
jährlich die Mittel des Ausgleichsfonds in wenigen Jahren aufbraucht. Wie wollen Sie die Verbesserung für die Altersverwirrten durchsetzen, wenn bereits durch diese Maßnahmen das ganze Geld der Pflegeversicherung - es gehört
nun einmal den Pflegeversicherten - aufgebraucht wird?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-24:
Herr Kollege Fink, ich habe selbstverständlich darum
gekämpft, daß die Beitragsbemessungsgrundlage für die
Pflegeversicherung genausowenig abgesenkt wird wie
für die Arbeitslosenhilfe. Ich bekenne hier, daß ich diesen Kampf nicht erfolgreich bestanden habe. Insoweit
weise ich erst einmal Ihre Unterstellung zurück, ich
hätte mich nicht für die Pflegeversicherung eingesetzt.

Ich habe eben in meiner Rede schon zum Ausdruck
gebracht, daß ich nicht verhehle, daß das eine schwierige und für mich persönlich bittere Entscheidung ist.
Gleichwohl weise ich darauf hin, daß die Entwicklung
der Finanzen der Pflegeversicherung, wenn wir weiterhin an einem gesetzlich festgelegten Beitragssatz festhalten, wie wir ihn jetzt haben, natürlich auch davon beBundesministerin Andrea Fischer

einflußt wird, ob es uns gelingt, das mit dem großen
Haushaltskonsolidierungspaket und den anderen Maßnahmen angestrebte Ziel, eine Wiederbelebung der
Konjunktur und damit auch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation, zu erreichen. Dies wird natürlich
auch Folgen für die Finanzen der Pflegeversicherung
haben. Vor diesem Hintergrund empfand ich es als vertretbar, daß diese Entscheidung so getroffen wurde, auch
wenn ich sie mir anders vorgestellt hätte. Aber davon,
daß bei den Bemühungen um Haushaltskonsolidierung
nicht jeder das bekommt, was er am liebsten möchte,
können Sie sicherlich auch aus eigener Erfahrung ein
Lied singen, auch wenn Sie es jetzt öffentlich nicht gern
tun wollen. Trotzdem macht es im Interesse des großen
Ganzen Sinn, sich an einem solchen Prozeß zu beteiligen, zumal es auch positive Rückwirkungen auf die Einzelteile haben wird. Vor diesem Hintergrund halte ich
das für vertretbar.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Jetzt erhält der
Abgeordnete Dr. Dieter Thomae das Wort.
Dieter Thomae (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Aber eines möchte ich hier schon
betonen: Wenn Sie in dem Bereich der Pflege um 500
Millionen DM kürzen, treffen Sie die Ärmsten. Das
empfinde ich als ausgesprochen unsozial; das muß man
sehr deutlich sagen.

({0})

Und ich bin schon erstaunt, daß Sie den Mut aufbringen,
den Bürgern zu sagen, daß bei Pflegefällen erheblich
gekürzt wird. Das werden Ihnen die Bürger eines Tages
vergelten. Sie sind seit wenigen Tagen eine unsoziale
Partei; denn Sie zeigen sehr deutlich, daß Sie gerade den
schwachen Bürgern soziale Leistungen entziehen. Das
ist das Brutale an Ihrer Politik.

({1})

In der Tat: Noch werden wir einige Leistungen in der
Pflegeversicherung finanzieren können. Herr Fink hat
aber sehr deutlich darauf hingewiesen - und auch Herr
Satori hat das noch einmal sehr deutlich gemacht; er war
in dieser Woche bei uns in Bonn -, daß, wenn das so
weitergeht, in fünf Jahren alle Reserven aufgebraucht
sind, zumal sich in der Pflegeversicherung neue Entwicklungen abzeichnen. Die ambulante Pflege nimmt
ab, der Trend geht in Richtung stationäre Pflege. Das ist
eine ganz wichtige Entwicklung, die berücksichtigt werden muß. Außerdem müssen wir - das sage ich sehr
deutlich - darüber nachdenken, den Demenzkranken zu
helfen. Daran kommen wir nicht vorbei.

Aber wir haben uns entschieden: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Diesen Eckpunkt wird
man nicht aufgeben können. Außerdem muß man wissen, daß wir die Pflegeversicherung nach diesen Jahren
auf ihre Struktur hin überprüfen, um herauszufinden,
inwieweit es die eine oder andere Einsparmöglichkeit

gibt. Ich weiß - und das wissen Sie fast alle -, daß es in
einigen Bereichen durchaus die Möglichkeit gibt, Einsparungen vorzunehmen, um diese Leistungen zu finanzieren.

({2})

- Es gibt beispielsweise Einsparmöglichkeiten bei der
Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln, zum Beispiel bei
Betten oder Rollstühlen.

({3})

- Wenn man sich das in der Praxis näher anschaut, Herr
Kirschner, dann sieht man, daß das nicht der Fall ist. Ich
könnte mir andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen, die
effektiver und preisgünstiger sind. Ich behaupte nicht,
daß ich die Ideallösung habe. Ich sage nur: Bei neuen
Leistungen bedarf es einer Überprüfung des jetzigen
Leistungspaketes. Keine Kürzungen, aber wo es sinnvoll
ist, sollten wir Einsparungen auf den Weg bringen.

Wir wollen die Veränderungen in diesem Gesetzeswerk. Wir wollen ebenfalls genau überprüfen, wie man
Demenzkranken und anderen Personengruppen helfen
kann. Das aber muß in Einklang stehen mit den Aussagen des Bundesversicherungsamtes und der jetzigen Regierungspolitik, die in diesem Bereich nennenswert gekürzt hat. Das wird kein einfacher Weg sein. Aber dieser
Personenkreis muß von uns unterstützt werden. Diesen
Weg wollen wir gehen.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Das sind
die Drucksachen 14/580 und 14/1203. Ich bitte diejeni-

gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses,
also einstimmig, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1217. Der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert hat eine per-
sönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten
abgegeben.*) Sind Sie damit einverstanden? - Danke
schön. Dann nehmen wir sie mit Ihrer Zustimmung zu
Protokoll.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. sowie gegen drei
Stimmen der PDS bei Enthaltung der übrigen Stimmen
der PDS abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Elften
Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 14/1203. Der
Ausschuß für Gesundheit empfiehlt, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 14/407 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Hildebrecht Braun ({0}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der
Öffentlichkeit

- Drucksache 14/284 ({1}) -

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundes-
wehr

- Drucksache 14/641 -

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß

*) Anlage 4

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr
in der Öffentlichkeit

- Drucksache 14/642 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die PDS sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Braun das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege Kahrs,
dies war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag.
Ich beglückwünsche Sie ganz herzlich im Namen des
ganzen Hauses.

({0})

Es ist besonders hervorzuheben, daß Sie sowohl eine
Frage zugelassen als auch die Zeit mehr als eingehalten
haben. Das kommt, wie wir alle wissen, in diesem Hause selten vor.

({1})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Werner Siemann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Angelika Beer.
Angelika Beer (NA), 1999-06-24:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt
hier eine ganz neue Form der großen Koalition in Sachen
politischer Instrumentalisierung der Bundeswehr: Auf der
einen Seite liegen die Anträge der F.D.P. und der CDU/
CSU vor, auf der anderen Seite der Antrag der PDS.
Selbstverständlich versuchen alle drei Parteien, wenn auch
mit widersprüchlichen Inhalten, das Thema, wie so oft im
letzten Jahr, erneut zu instrumentalisieren. Hierbei zeigen
sie Phantasielosigkeit und machen deutlich, daß sie immer
noch nicht in der Lage sind, eigene Vorstellungen zu entwickeln, obwohl sie jetzt doch in der Opposition sind

({0})

und eigentlich etwas offener diskutieren könnten als in
den letzten Jahren.

({1})

Ich will mich daran aber nicht zu lange festhalten.
Die neue Regierung versucht in vielen Bereichen, die
Bundeswehr weiterzuentwickeln. Der Minister hat erfreulicherweise einen neuen Stil der Diskussion in der
Bundeswehr eröffnet, von dem ich aus vielen Gesprächen auch mit Soldaten weiß, daß er positiv aufgegriffen
wird. Wir als Grüne werden, soweit es möglich ist, dazu
aktiv beitragen, ob Ihnen das paßt oder nicht.

Das Gelöbnis, das am 20. Juli in Berlin im Bendlerblock stattfinden wird, ist Ausdruck eines neuen Traditionsverständnisses. Ich weiß, daß das für Sie ein
Fremdwort ist, aber ich möchte das hier unterstreichen.
Wir begrüßen dieses Gelöbnis, weil damit einmal mehr
deutlich wird, daß die neue Regierung sich von der Traditionstümelei, die Sie in der liberal-konservativen Regierung betrieben haben, absetzt und an den Widerstand
gegen Hitler anknüpft.

({2})

Das ist eine Tradition, die wichtig ist und die auch von
der Armee und von der Gesellschaft getragen wird.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Beer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die PDS-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Lippmann, bitte denken Sie an die Redezeit.
Heidi Lippmann (NA), 1999-06-24:
- ich komme zum Schluß und an einem völkerrechts- und verfassungswidrigen
Angriffskrieg beteiligt war, ist diese Änderung um so
wichtiger geworden.

({0})

Wir werden diesen Antrag deswegen erneut einbringen.
Mit einem Versprechen der Soldaten,
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist überschritten.
Heidi Lippmann (NA), 1999-06-24:
- daß nie wieder Krieg und
Völkermord von Deutschland ausgehen sollen, würde
man nicht nur der historischen Verantwortung gerecht,
sondern auch der aktuellen Entwicklung entgegensteuern.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Arnold.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Ich glaube, wir müssen uns nicht über den Inhalt von Interventionen streiten.

({0})

Ich habe den Stil angemerkt.

({1})

Ich lasse mich als Präsidentin an dieser Stelle nicht kritisieren.

({2})

Ich habe meine Kritik da angemeldet, wo es Rechtens
war.

Ich frage den Kollegen Arnold, ob er auf diese Intervention erwidern möchte. - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich den letzten Redner in dieser Debatte
auf; das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege
Rossmanith.

({3})