Kirsten Tackmann (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Wer würde den Maiszünsler
kennen, wenn es nicht die intensive Diskussion über die
Grüne Gentechnik und ihr Für und Wider gäbe? Das
zeigt uns, dass manche politische Debatte durchaus Bildungswert hat. Zur Erinnerung: Der Maiszünsler ist ein
Schädling, der in allen Maisanbaugebieten heimisch ist.
Deswegen ist die Frage: Ergreifen wir Gegenmaßnahmen? Wenn ja, welche?

Wie einige wissen, komme ich aus der schönen Prignitz im Nordwesten Brandenburgs. Die dortige SPD/
CDU-Landesregierung hat meiner Kollegin Carolin
Steinmetzer im November 2005 auf eine Kleine Anfrage
geantwortet, dass es insbesondere in den östlichen Landesteilen Befallsschwerpunkte mit Befallshäufigkeiten
von zum Teil mehr als 50 Prozent gebe. Die Landesregierung kommt dann zum Schluss, dass ein genereller
Einsatz von Bt-Mais - also Gen-Mais - auf allen Befallsstandorten als nicht erforderlich angesehen wird.

Man könne nämlich

… mit den zur Verfügung stehenden ackerbaulichen
Maßnahmen … das Auftreten dieses Schaderregers
unter der wirtschaftlichen Schadensschwelle …
halten.

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Es besteht also berechtigterweise die Frage: Müssen
wir überhaupt die Risiken des Anbaus von Genmais eingehen, um dem Maiszünsler den Garaus zu machen?
Eine ganze Reihe Brandenburger Landwirte hat unterdessen, vielleicht gerade weil diese Frage im Raum
steht, ihre Anbauanmeldungen für dieses Jahr zurückgezogen. Die Skepsis ist berechtigt, denn die Grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie; durch sie eingetretene Schäden sind nicht oder kaum zu beheben.

({1})

Diskussionen auf der Ebene der Totschlagargumente
Technologiefeindlichkeit versus blinder Fortschrittsglaube bringen uns aber nicht weiter. Neben ethischen
Aspekten und der Abhängigkeit von den Saatgutmultis
gehört vor allem die Bewertung der Risiken - auch in
Abwägung möglicher Nutzen - in das Zentrum dieser
Debatte.

Die anfängliche Euphorie bei der Agro-Gentechnik
wird ohnehin zunehmend von nüchterner Skepsis abgelöst. So konnte zum Beispiel in den neuesten Genmaisstudien im Oderbruch wie auch schon in den USA kein
positiver Ertragseffekt nachgewiesen werden. Prinzipiell
ist unsere Gesellschaft bereit, Risiken im Kontext des
Lebensalltags einzugehen. Trotz der Verkehrstoten wird
niemand ernsthaft den Straßenverkehr infrage stellen.
Wenn zum potenziellen Risiko aber auch noch ein sehr
fraglicher Nutzen kommt, dann ist das einfach zuviel.

Die Menschen haben deswegen die völlig berechtigte
Erwartung an die politischen Entscheidungsträger, dass
die ökologischen und die gesundheitlichen Risiken des
Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit Abschluss eines Zulassungsverfahrens objektiv geklärt
sein müssen. Es macht mich daher sehr nachdenklich,
dass sich die EU-Kommission jetzt zu tief greifenden
Änderungen des Zulassungsverfahrens veranlasst sieht.
Dabei sind die von den EU-Kommissaren für Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, und für Umwelt, Stavros
Dima, vorgeschlagenen Korrekturen alles anderes als
nur Schönheitsreparaturen. Es geht unter anderem um
den Umgang mit divergierenden wissenschaftlichen
Gutachten, die Ablehnung wissenschaftlich fundierter
Einwände und die Klärung spezifischer Protokolle zum
Sicherheitsnachweis.

Dieser Vorgang stellt aus unserer Sicht alle bisher erfolgten Zulassungen ganz grundsätzlich infrage - übrigens auch über die von den Grünen in ihrem Antrag vorgebrachten Argumente hinaus.