Norbert Geis (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Vereidigung
der Bundesregierung hat das halbe Kabinett auf die Gottesformel verzichtet. Das muß man respektieren. Es ist
allemal besser, es schwört jemand nicht beim Namen
Gottes, wenn er davon nichts hält, als wenn er es nur
täte, um den Menschen zu gefallen. - So weit, so gut.

Die Sache hat allerdings auch eine andere Seite. Die
Gottesformel findet ihre Parallele in der Präambel des
Grundgesetzes, wo es heißt: „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Die Kommentatoren des Grundgesetzes sind sich einig darüber,
daß der Staat mit diesem Hinweis auf eine andere Instanz hinweisen will und daß er aufzeigen will, daß er,
wie es Böckenförde sagt, von Voraussetzungen lebt, die
er nicht garantieren kann, die er aber braucht, um Bestand zu haben.

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben
sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß unser Staat


nicht ohne die religiöse und moralische Substanz seiner
Bürgerinnen und Bürger auskommt. Sie wollten in gar
keinem Fall einen Staat ohne die Verantwortung vor
Gott und den Menschen. Gerade aus der Erfahrung der
nationalsozialistischen Zeit wollten sie das nicht.

Das gilt natürlich auch für unsere Rechtsordnung. Sie
entstammt einem Wertgerüst, das unserem Staat vorgegeben ist und das in unserer Rechtsordnung umgesetzt
wird. Der Staat muß alles dazu tun, daß diese Wertordnung erhalten bleibt. Er muß für diese Wertordnung
auch in der Gesellschaft werben.

Wenn nun der Verzicht auf die Gottesformel ein
Signal dafür wäre, daß wir von diesen Voraussetzungen
abrückten, dann wäre dies ein, wie ich meine, gefährlicher Irrweg. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen
stemmen.

Verehrte Frau Ministerin, wir hatten volles Verständnis dafür, daß Sie sich in den ersten 100 Tagen Ihrer
Amtszeit erst einmal zurechtfinden mußten und daß Sie
versuchen mußten, Ihre Gesetzgebungsvorhaben durchzudiskutieren. Aber wir haben schon bedauert, daß Sie
nicht den Weg in den Rechtsausschuß gefunden und
mit uns über Ihre rechtspolitischen Vorstellungen diskutiert haben, sondern daß wir die erst aus der Presse entnehmen mußten. Sie haben sich ja auch, verehrte Frau
Ministerin, dem Rechtsausschuß des Bundesrates gestellt und haben dort über Ihre rechtspolitischen Vorhaben gesprochen. Es wäre, wie ich meine, gut und richtig
gewesen, dies auch im Rechtsausschuß des Bundestages
zu tun.

({0})

Wir meinen, das Parlament hat Vorrang. Nehmen Sie
das nicht als Kritik, sondern als Anregung. Sie werden
in der nächsten Woche bei uns sein, und wir werden hoffentlich eine offene Diskussion über all Ihre Vorhaben
führen.

Überhaupt meine ich, daß sich die Regierungsparteien ein wenig Gedanken darüber machen müssen, wie
sie mit der Opposition bzw. dem Parlament umgehen.

({1})

Ich halte es jedenfalls nicht für richtig, wenn Sie uns
heute im Ausschuß einen Packen von Anträgen auf den
Tisch legen

({2})

und von uns erwarten, daß wir in einer für unsere Republik sehr wichtigen Frage

({3})

- ich lasse keine Zwischenfrage zu - dezidiert rechtspolitisch Stellung nehmen.

({4})

Ich halte dies für eine Mißachtung der parlamentarischen Rechte, und wir sind deshalb mit Recht heute ausgezogen.

({5})

Ich meine überhaupt, daß Sie sich ein wenig Gedanken
darüber machen müssen, wie Sie sich bei den Gesetzentwürfen angestellt haben, die wir vorgelegt haben.

({6})

Die Reaktion, die Sie da gezeigt haben, war unter aller
Kritik. Herr Hartenbach, Sie haben sich hier hingestellt
und haben zu einer Justizentlastung, die wir vorgelegt
haben und die wir in der letzten Legislaturperiode Punkt
für Punkt mit Ihnen abgesprochen haben - wir haben
alle strittigen Punkte herausgelassen; wir haben einen
Entwurf vorgelegt, der den Konsens widerspiegelt, den
wir erzielt haben -, ausgeführt, das sei alles Blödsinn.
Zweimal haben Sie gesagt, es sei alles Blödsinn.

({7})

Das haben Sie auf diesen Gesetzentwurf bezogen, und
Sie haben sich sogar noch erkühnt, zu sagen: Dafür
nehme ich gern eine Rüge in Kauf. - Wer so spricht,
mißachtet das Parlament.

({8})

Ich kann auch gar nicht verstehen, daß Sie sich so
sehr gegen diese die Justiz entlastenden Maßnahmen
stemmen. Sie widersprechen überhaupt nicht dem Vorhaben der Regierung in bezug auf die Justizreform. Wir
haben da zwar Bedenken; das wissen Sie. Die Justizreform wird lange diskutiert. Wir sind nach wie vor der
Meinung, daß die streitwertgeteilte Zuständigkeit von
Amts- und Landgericht richtig ist, in einem Flächenstaat
allemal. Wir wollen diese Vorhaben, Frau Ministerin,
nicht rundweg ablehnen, sondern wir wollen darüber mit
Ihnen diskutieren, weil das schon lange überlegt wird.
Ich meine aber nicht, daß der von uns vorgelegte Gesetzentwurf in bezug auf eine Justizentlastung dem widerspricht, auch nicht dem Vorhaben, die Rechtsmittelreform zu ändern, der gegenüber wir offen sind. Es gibt
dazu ja eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bayern,
die demnächst einen Vorschlag unterbreiten wird, und
wir hoffen, daß wir diesen Vorschlag in aller Offenheit
diskutieren und vielleicht auch umsetzen können. Hier
gibt es viele Gedanken, und wir werden in vielen Fragen, so hoffe ich, Übereinstimmung erzielen. Wir wollen es nicht so handhaben wie die Regierungsparteien.
Sie könnten Ihre gesamten Vorhaben auch nur innerhalb
der Koalitionsparteien beschließen; dann bräuchten Sie
das Parlament nicht mehr. Wir sind keine Alibiveranstaltung für Ihre Regierungsvorhaben. Das müssen Sie
einfach einmal akzeptieren.

({9})

Verehrte Frau Ministerin, Sie wollen - so steht es in
der Koalitionsvereinbarung, und so liest man es auch in
der Presse - die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften an die ehelichen Lebensgemeinschaften angleichen, wobei Sie allerdings betonen - darin stimmen
wir mit Ihnen überein -, daß es keine Gleichstellung
sein soll. Sie unterscheiden sehr wohl - das registrieren
wir - zwischen Ehe und Familie, wie sie die Verfassung
vorsieht, und der Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Nur meinen wir, daß es
keinen Grund gibt, die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vor anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe zu privilegieren. Welchen Grund gibt es
denn dafür? Man kann doch diese gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht auf die sexuellen Beziehungen reduzieren; damit würde man diesen Leuten
Unrecht tun, und das wäre zu trivial. Wenn man das aber
nicht kann, ist es logisch überhaupt nicht begründbar,
diese Lebensgemeinschaften anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe vorzuziehen. Deshalb meinen wir, daß dies eher eine grüne Ideologie ist, als daß
da viel Vernunft dahintersteckt.