Dorothea Störr-Ritter (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Europäische Parlament feststellt, dass die Arbeitslosigkeit
der Frauen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten höher ist
als die der Männer, dann meine ich, hat das damit zu tun,
dass wir zum einen zu wenig Arbeitsplätze haben und dass
zum anderen die Chancen von Frauen, am Erwerbsleben
teilzunehmen, wesentlich geringer sind. Natürlich reizt es
mich, Ausführungen zur Wirtschaftspolitik zu machen,
die für die Arbeitsplätze ja verantwortlich ist; ich möchte
mich hier aber auf die Frage der Chancengleichheit der
Frauen konzentrieren.

Es ist sicher sinnvoll, die Frage zu stellen, wie die
Frauen selbst ihre Chancengleichheit sehen. Die Befragung von 1 113 Frauen und 1 000 Männern durch das Institut für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der
Bundesregierung, die durch die Frau Ministerin hier leider nicht mehr vertreten ist, brachte Folgendes zutage:
Die Frauen in Deutschland sind mit ihrer Gleichberechtigung so zufrieden wie vor 25 Jahren. Daraus können wir,
so denke ich, natürlich nicht den Schluss ziehen, dass die
Frauen damals zufrieden waren.

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Die Studie ergab aber auch, dass Männer viele Themen
deutlich anders beurteilen als Frauen: 45 Prozent der
Männer und nur 16 Prozent der Frauen denken, die
Gleichberechtigung sei weitgehend verwirklicht. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 20 Prozent
der Befragten auf die ihnen gestellten Fragen keine Antwort geben wollten oder konnten. Auch das sollte uns zu
denken geben.

Im Ergebnis zeigten die Antworten, dass die Frage
nach Erziehungsurlaub für Männer bei den Frauen keine
große Rolle spielt. Auch die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen hat für sie nicht das Gewicht, wie wir manchmal vielleicht meinen. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub oder - besser gesagt - Erziehungszeit sind zwar
Maßnahmen, um etwas in den Griff zu bekommen, können aber die Ursachen nicht beseitigen. So wird das von
Frauen gesehen.

Ganz oben auf der Wunschliste der Frauen steht, beruflich weiterzukommen, Karriere zu machen und so viel
zu verdienen wie männliche Kollegen.

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Ebenso wichtig ist eine gute Altersversorgung trotz mehrjähriger Babypause.

Neun von zehn Frauen sehen laut dieser Studie die
Herstellung von Chancengleichheit im Beruf und die damit verbundene finanzielle Unabhängigkeit als Aufgabe
der Politik für Frauen. Deshalb müssen wir uns natürlich
fragen: Wie ist es möglich, für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu erreichen? Wenn man den
Vorstellungen der Familienministerin folgt - die Staatssekretärin hat das eben angesprochen -, dann soll dies durch
Zwang geschehen. Hier unterscheiden wir uns, wie ich






meine, sehr deutlich im Ansatz. Im Folgenden möchte ich
darauf eingehen.

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Weil man die Unternehmen offensichtlich für besonders naiv hält, spricht man nicht von Zwang, sondern verwendet - da lässt der Kindergarten grüßen - einen
pädagogischen Trick: In der ersten Stufe sollen die Unternehmen selbst ihren Weg zur Chancengleichheit definieren, Vorhaben umsetzen und Vereinbarungen treffen. Die
Mindeststandards werden natürlich vorgegeben, wie
zum Beispiel Erhöhung des Frauenanteils, Lohngleichheit und Maßnahmen gegen sexuelle Diskriminierung.
Den Unternehmen wird eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit vorgegaukelt.

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Sofern sich die Unternehmen diesem Auftrag verweigern, kommen gesetzliche Regelungen zum Zuge,

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die nach einer gewissen Frist von zwei bis drei Jahren
übernommen werden müssen; das wurde uns schon bestätigt. Andernfalls - man höre - drohen den Unternehmen Sanktionen. Im Übrigen sollen Betriebe ohne erfüllte
Mindeststandards zur Chancengleichheit künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Mit diesen
Vorstellungen soll die Wirtschaft einmal mehr Daumenschrauben erhalten, die Bürokratie soll aufgebaut werden.

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Diese Maßnahmen sollen auferlegt werden, obwohl die
Ministerin als Ergebnis ihrer Dialogforen, die durchgeführt wurden, selbst einräumt, dass sich bereits viele Betriebe Chancengleichheit und Frauenförderung auf ihre
Fahnen geschrieben haben.

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Die Auswertungen haben ergeben, dass beispielsweise
Daimler-Chrysler den Frauenanteil bei Führungsnachwuchs seit 1995 um 50 Prozent gesteigert hat. Die Lufthansa hat ihren Frauenanteil im Management in acht Jahren auf 10 Prozent vervierfacht. Bei der Deutschen Post
sind 48 Prozent der Beschäftigten Frauen.

Wir können sagen: Dieses Glas ist halb voll. Wir können aber auch sagen: Dieses Glas ist halb leer. Sie gehen
nur davon aus, dass es halb leer sei. Ich denke, wir sollten
auch einmal den halb vollen Teil betrachten.

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Bei der Commerzbank liegt der Anteil der Mitarbeiterinnen bei 50 Prozent. 20 Prozent der Frauen arbeiten im
außertarifvertraglichen Bereich. Der Anteil der Frauen im
Tarifbereich mit Handlungsvollmacht - auch das ist
etwas - hat sich von 18 Prozent im Jahre 1980 auf knapp
55 Prozent im Jahr 2000 gesteigert.

Aber das Fazit des Familienministeriums: Die Ergebnisse sind teilweise mühsam und langwierig und es besteht die Gefahr - man höre! - dass sie vom Erfolg des
Unternehmens am Markt abhängig gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, ich frage Sie: Was glauben Sie, wie viele Frauenarbeitsplätze ein Unternehmen bieten kann, das, weil es
am Markt nicht erfolgreich sein kann, von der Bildfläche
verschwunden ist?

Wenn sich nach 20 Jahren Förderungspraktiken in der
Wirtschaft bundesweit nur knapp 100 Unternehmen nachweislich um Prädikate für Chancengleichheit bemühen,
dann - so folgert das Familienministerium - kann angesichts der anderen zwei Millionen Betriebe nicht länger
auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Diese Schlussfolgerung, meine ich, ist sehr abenteuerlich. Weil nur 100 Unternehmen Geld und Zeit für eine Auszeichnung investieren können, sind die restlichen 2,5 Millionen
Unternehmen familien- und frauenfeindlich?

Diese Anmaßung muss den vielen Selbstständigen im
Mittelstand, die seit Jahren in ihren Betrieben Frauen und
Mütter fördern und unterstützen, die Sprache verschlagen. Solche Äußerungen zeugen von Nichtwissen, von
Ignoranz und von einer Einstellung, die Unternehmerinnen und Unternehmer immer noch als ausschließlich
geldgierige Kapitalisten sieht. Der Sozialismus lässt
grüßen.

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In der Bundesrepublik arbeiten mehr als die Hälfte
aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in meist
inhabergeführten Betrieben mit ungefähr 100 Mitarbeitern. Diese Betriebe mit weiteren Belastungen und staatlichen Eingriffen zu überziehen hieße, dem Mittelstand
eine weitere Zwangsmaßnahme aufzubürden. Kleine und
mittlere Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern bezahlen bereits jetzt im Jahr bis zu 60 000 DM für vom Staat aufgezwungene Verwaltungsaufgaben. Mittelständische Betriebe sind bereits heute in erster Linie Buchhalter des
Staates, Statistiker und Belegsammler, die einen Großteil
ihrer Zeit damit verbringen müssen, die Bürokratie des
Staates zu befriedigen.

Ein Gesetzeschaos, ein durch Ökosteuer und Steuerreform, durch Rot-Grün nochmals aufgeblähtes Steuerchaos, ein nicht geregeltes Sozialchaos sowie ein Verordnungschaos nehmen den Betrieben jegliche
Handlungsfreiheit. Diese Betriebe nun auch noch mit
Zwangsmaßnahmen zur Frauenförderung zu überziehen
hieße, diejenigen noch mehr einzuschränken, die noch
immer gewillt sind, an Aufbau und Umsetzung einer Kultur der Selbstständigkeit in unserem Land mitzuwirken.

Kleine und mittlere Unternehmen haben entscheidende
Vorteile, flexible Lösungen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau umzusetzen. Sie haben per se
flache Hierarchien, besitzen überschaubare Ablaufstrukturen und verfügen über kurze, formelle Kommunikations- und Entscheidungswege. Im Übrigen haben in
der Mehrzahl dieser Betriebe mitarbeitende Ehefrauen





entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des
Personals. Ich weiß, dass diese Ehefrauen aus ihrer eigenen Erfahrung sehr gewillt sind, Frauen in ihren Betrieben
unterzubringen und zu stärken.

({9})

Bereits jedes vierte Unternehmen in Deutschland wird
von einer Frau geführt. Es ist eine Tatsache, dass die
Mehrzahl der selbstständig tätigen Unternehmerinnen mit
Frauen zusammenarbeiten und Frauenbeschäftigung den
betrieblichen Umständen entsprechend zu fördern gewillt
sind. Aber sie möchten und müssen dies frei entscheiden
können.

Hier hilft nicht Zwang, sondern Beratung. Entsprechende Beratungsstellen können wichtige Informationsund Überzeugungsarbeit leisten. Allerdings müssen diese
Beratungen mehr als Fachwissen für Frauenbelange und
-interessen bieten. Berater oder Beraterinnen müssen die
Belange der Betriebe kennen und wissen, wie Betriebe erfolgreich auf dynamische Märkte reagieren können. Beratung muss Hand in Hand mit den Betrieben erfolgen und
darf nicht bevormundend sein. Arroganz ist fehl am Platz.
Völlig daneben sind Konzepte vom grünen Tisch und das
Anbieten theoretisch besserwissender Patentlösungen
durch die realitätsferne Politik. Zielführend ist nur die Arbeit vor Ort mit einem Eingehen auf die spezifischen Belange der Betriebe.

Um Chancengleichheit zu verwirklichen, brauchen
Mädchen und Frauen einen ganzheitlichen Beratungsansatz; denn Fragen der Partnerschaft oder Familiengründung nehmen bei der Lebensplanung von Frauen zum
Glück immer noch viel Raum ein. Diesen Frauen ist mitnichten geholfen, wenn sie durch Quoten einen Arbeitsplatz erhalten. Verschiedene Lebensläufe brauchen individuelle Lösungen. Frauen müssen ihrem Lebensweg
entsprechend in den Arbeitsmarkt - es ist völlig egal, auf
welcher Ebene der Hierarchie - eingegliedert werden.
Quotenarbeitsplätze lösen die Probleme der Frauen ganz
sicher nicht.

Weil Unternehmerinnen und Unternehmer nicht per se
schlecht sind und eine neue Generation von Selbstständigen heranwächst, besteht in vielen Unternehmen auf der
Leitungsebene sehr wohl der Wunsch, Fähigkeiten und
Qualifikationen von Frauen verstärkt zu nutzen. Deshalb
müssen Unternehmen bei der Gestaltung von Weiterbildungskonzepten sowie bei der Konzeption und Durchführung von Qualifikationsmaßnahmen unterstützt werden und sie müssen Arbeitskreise mit Personalverantwortlichen erhalten.

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Deshalb müssen Frauen angeregt werden, eigene
Ideen umzusetzen und beruflich unabhängig zu sein. Sie
müssen unterstützt werden, eigene Unternehmen zu gründen und erfolgreich zu führen, um auch Frauen einzustellen. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren
der Regierungskoalition, wird nur gelingen, wenn diese
Frauen spüren, dass man ihnen als Unternehmerinnen
Handlungsfreiheiten lässt,

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wenn man ihnen das Gefühl vermittelt, dass es etwas Respektables ist, ein Unternehmen zu führen, dass es etwas
Anständiges ist, Gewinne zu machen, und dass Selbstständige in unserem Land mit ihren Leistungen anerkannt

({12})

und nicht ausschließlich von der Arroganz der politischen
Macht gemolken und immer mehr in Zwangsjacken gesteckt werden.

Vergessen Sie nie, Frau Staatssekretärin:

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Mit den Armen in einer Zwangsjacke kann weder ein Unternehmer noch eine Unternehmerin Arbeitsverträge unterschreiben oder am Ende des Monats die Gehälter für
die Arbeitnehmerinnen ausbezahlen.

Danke.

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