Tankred Schipanski (NA), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist die Haushaltsdebatte eine lebhafte Debatte, und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Regierungsentwurf für den BMBF-Etat 2021 – ein Rekordhaushalt mit über 20 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen steigt seit über zehn Jahren kontinuierlich an, und Albert Rupprecht hat das mit einem Faktenfeuerwerk untermauert. Lieber Albert, vielen Dank dafür! Das ist, liebe FDP, keinesfalls ambitionslos, so wie das von Ihrer Seite dargestellt wurde.

Letztes Jahr um diese Zeit diskutierten wir hier das gute Zeugnis der OECD für Deutschland im Bereich der beruflichen Bildung – ein Bereich, der auch in diesem Haushalt wieder absolute Priorität hat. Wir sind weiter auf dem richtigen Weg, indem wir aktiv die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung betonen und diesbezüglich für ein gesellschaftliches Umdenken werben.

Der Bericht „Bildung in Deutschland 2020“, der im Juni dieses Jahres vorgestellt wurde, macht uns Mut. Diesen wissenschaftlich fundierten Bericht sollten vor allem jene lesen, die in dieser Debatte schwarzmalen und dem deutschen Bildungssystem Ungerechtigkeiten unterstellen. Das haben die FDP, die Grünen, aber natürlich auch Die Linke gemacht.

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Diese pauschale Kritik wird in dem Bericht eindrucksvoll widerlegt. Vielmehr wird festgestellt, dass sich das deutsche Bildungssystem durch eine hohe Durchlässigkeit auszeichnet, die Zahl der im Bildungswesen Beschäftigten kontinuierlich steigt, das Angebot an Ganztagsbetreuung zunimmt usw. usf. Das sind alles Erfolge, die sich auch in diesem Haushalt widerspiegeln und die wir mit diesem Haushalt erfolgreich fortsetzen.

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Meine Damen und Herren, auch beim Thema Forschungspolitik setzen wir auf Verlässlichkeit und Schwerpunktsetzung. Die Aufstockung der Mittel für künstliche Intelligenz ist richtig. Die europäische Einbettung ist notwendig und wird in diesem Haushalt einmal mehr vollzogen. Sollte es zu einer Verstetigung der Bundesfinanzierung für die KI-Kompetenzzentren kommen, ist selbstredend ein Ausgleich für die Bundesländer notwendig, die kein derartiges Zentrum haben. Auch die 10 Millionen Euro für KI in der Hochschulbildung sind ein richtiges und wichtiges Signal. Die in der Nachhaltigkeitsdebatte in der letzten Sitzungswoche gelobten Programme zur Förderung der Mikroelektronik gilt es auf hohem Niveau fortzusetzen. Darauf werden wir in diesen Haushaltsberatungen besonders achten.

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Ein starkes Signal sind zudem die knapp 200 Millionen Euro für Quantencomputing. Besonders zu loben ist der Aufwuchs bei der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur von mehr als 55 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Meine Damen und Herren, die mannigfachen Bundesrechnungshofberichte nehmen wir natürlich ernst. Der Bericht zur Projektförderung des BMBF treibt mich dabei besonders um. Er zeigt, dass wir als Parlament in vielen Bereichen viel stärker nachsteuern müssen. Der Rechnungshof muss aber auch politische Entscheidungen akzeptieren. Es ist eben politischer Wille des Parlaments, dass wir uns an den Ausgaben für Forschungsschiffe stark beteiligen wollen. Es ist eben politischer Wille, dass wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz Selbstbewirtschaftungsmittel zulassen. Es bleibt zudem festzuhalten, dass wir die Kontrollmechanismen im neuen Hochschulpakt angepasst haben, sodass es nicht mehr zum Missbrauch von Hochschulpaktmitteln, wie das in dem alten Pakt offengelegt worden ist, kommen kann. Ich finde, Frau Lötzsch, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man zwischen diesen beiden unterschiedlichen Pakten auch differenzieren muss.

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Das BMBF passt zudem seine kritische Aktenführung bei der Batterieforschungsfabrik an. Das dazu von der Opposition immer noch gerittene Pferd ist mausetot.

Meine Damen und Herren, in einem Bildungsfeld haben wir aber erhebliche Defizite, und das ist unsere deutsche Schulbildung, die in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Das hat uns der PISA-Sonderbericht Ende letzten Jahres gezeigt; das haben wir hier im Dezember letzten Jahres auch debattiert. Aber leider ist seitdem nichts besser geworden. Die von uns seit Jahren geforderten verbindlichen Bildungsstandards lassen auf sich warten; es gibt keinen Bildungsstaatsvertrag, keine institutionelle Kooperation. Dieses verheerende Verhalten der Bundesländer ist im Bereich der digitalen Schulbildung im Rahmen der Coronakrise zu einem national-volkswirtschaftlichen Problem angewachsen.

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Dies führte dazu, dass sich die Koalitionsspitzen in verschiedenen Treffen auf Zusatzfinanzierungen über den DigitalPakt Schule hinaus verständigt haben; die Zahlen sind schon mehrfach genannt worden. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, Geld abzurufen, obwohl man nur ein einfaches Medienkonzept vorlegen muss, dann kann man den Ländern an diesem Punkt nicht mehr helfen. Es gibt 500 Millionen Euro extra für bedürftige Schüler – davon sind übrigens schon 300 Millionen Euro in den ersten zwei Monaten abgeflossen –, 500 Millionen Euro extra für Systemadministratoren, 500 Millionen Euro extra für Endgeräte für die Lehrer. Meines Erachtens wird noch mehr Geld das systematische Problem im deutschen Schulsystem aber nicht lösen.

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Selbst die Bundeskanzlerin sah sich genötigt, die Kultusminister der Länder zu einem informellen Treffen ins Kanzleramt einzuladen – ein Format, welches ich als Parlamentarier ablehne. Der Bundestag entscheidet über Finanzmittel und deren Konditionierung und nicht das Kanzleramt. Dass der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in einer Bundestagsausschusssitzung dazu feststellte – ich zitiere –: „Die Kanzlerin will sich bei dem Treffen über die gute Arbeit der deutschen Kultusminister informieren“, ist an Realsatire nicht mehr zu überbieten.

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Die Bildungs- und Digitalpolitiker der Unionsfraktion haben klare Vorschläge unterbreitet, wie jetzt beim Thema „digitale Schulbildung“ weiter fortgefahren werden muss, insbesondere auch, was modulare Onlinelehrerfortbildungen angeht. Die Europäische Kommission hat nunmehr einen Aktionsplan für digitale Bildung vorgestellt, und ich erwarte, dass die Kultusminister endlich koordiniert operativ in diesem Bereich tätig werden. Ich kann der Bundeskanzlerin nur beipflichten, die in der Generaldebatte sinngemäß sagte: Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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