Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-13:
Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fu-

kushima, der jahrzehntelange Kampf um Gorleben,
der fraktionsübergreifende Atomausstiegsbeschluss
des Deutschen Bundestages und die derzeitigen Ver-
handlungen über ein Standortauswahlgesetz für die
Lagerung des hochradioaktiven Mülls haben deutlich
gemacht, dass Atomkraft eine Technologie ohne Zu-
kunft ist, die wir unseren Kindern und Enkelkindern
besser erspart hätten. Der Ausstieg daraus bedeutet
aber gleichzeitig und konsequenterweise auch, dass
keine weitere Forschung in den Bereichen Kernfusion,
Transmutation und Reaktoren der vierten Generation
betrieben wird und die Fördergelder, die derzeit noch
in die atomare Forschung gesteckt werden, schnellst-
möglich gestoppt werden. Sie müssen umgewidmet
werden in die Erforschung der erneuerbaren Energien,
damit sie einen Beitrag zum Gelingen der Energie-
wende leisten können.

In der Energieforschung gibt es allerdings seitens
der Bundesregierung derzeit keinerlei Bewegung in
die richtige Richtung. Nach wie vor fließt mehr als ein
Drittel des 2,7 Milliarden Euro schweren 6. deutschen
Energieforschungsprogramms - 2011 bis 2014 - in die
atomare Forschung.
Ich habe erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die
Bundesregierung mit der Bitte um Aufschlüsselung der
Fördersummen für atomare Forschung am Karlsruher
Institut für Technologie, das sich in meinem Wahlkreis
befindet, gestellt. Die Antwort hat gezeigt, dass derzeit
dort Projekte in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro
gefördert werden, darunter auch Forschung für den
Fusionsreaktor ITER. Dieser entpuppt sich bereits seit
geraumer Zeit als Milliardengrab mit geringen Aus-
sichten auf Erfolg und wird in einer Zukunft, in der die
erneuerbaren Energien unschlagbar billig sein wer-
den, nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung sollte
aus diesem Projekt schnellstmöglich aussteigen und
auch die Förderung der Forschung für ITER einstel-
len.

Absenken will die Bundesregierung ihre Fördergel-
der für Atomforschung am KIT im kommenden Pro-
jektzeitraum ab dem Jahr 2015 gerade einmal um
8 Prozent. Diese Zahlen machen deutlich, dass die
derzeitige Bundesregierung die Energiewende nicht
hinreichend ernst nimmt.

In Zeiten der menschengemachten Klimaerwär-
mung, der Jahrhunderthochwasser und der zunehmen-
den Wetterextreme müssen vor allem die Industrienati-
onen es schaffen, bis zum Jahr 2050 mit einem
wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen
und ihre Energieproduktion auf 100 Prozent erneuer-
bare Energien umzustellen. Andernfalls können die
Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Die Energiewende auf der Basis von erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz bedeutet eine große
Chance für den Innovations- und Industriestandort
Deutschland. Die Energieforschung muss Wege in eine
klimaverträgliche und ressourcenschonende Energie-
versorgung aufzeigen und dazu beitragen, die erfor-
derlichen Technologien weiterzuentwickeln sowie de-
ren Anwendung und Markteinführung durch öko-
nomische, ökologische und soziale Begleitforschung
zu verbessern. Eine solche Forschungsstrategie ver-
spricht nicht nur die Stärkung der Energiesicherheit
und Nachhaltigkeit, sondern birgt auch enorme wirt-
schaftliche Potenziale.

Die deutsche Forschungslandschaft ist für diese
Neuausrichtung in weiten Teilen gut gerüstet, viele
Forschungseinrichtungen in Deutschland haben durch
ihre Arbeit die Möglichkeit einer Energiewende über-
haupt erst eröffnet. Doch für viele der vor uns liegen-
den Aufgaben fehlt es noch an Grundlagen und geziel-
ten Forschungsprogrammen: So sind zum Beispiel
Speichertechnologien wie auch Mobilitätskonzepte
und energetische Lösungen im Gebäudebereich nicht
ausreichend erforscht und entwickelt. Effizienztechno-
logien für den Energieverbrauch, innovative Technolo-
gien für den erforderlichen großräumigen und verlust-
armen Stromtransport müssen ebenso entwickelt
werden wie Methoden zur Erhöhung der gesellschaftli-
chen Partizipation beim Ausbau der Energiewende.
Gerade die interdisziplinäre Forschung zu sozialwis-
senschaftlichen und technischen Fragen einer Ener-
Zu Protokoll gegebene Reden



giewende mit ihren dezentralen Strukturen wird in der
Hochschullandschaft eher ab- als ausgebaut.

Ein konsequenter Weg hin zu mehr erneuerbaren
Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz
führt nicht über den Irrweg ITER und den Wiederein-
stieg in atomare Großtechnologien, sondern kann nur
durch eine Umwidmung der Forschungsmittel gelin-
gen.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundes-
regierung auf, die Gelder, die derzeit in atomare For-
schung gesteckt werden, einzustellen und sich für ein
möglichst schnelles und umfassendes Gelingen der
Energiewende einzusetzen. Darüber hinaus muss auf
europäischer Ebene eine Revision von Euratom in Be-
zug auf die Sonderstellung der Atomkraft vorgenom-
men werden und, falls diese nicht durchsetzbar ist, der
Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus gekündigt
werden. Für privat finanzierte Forschung und Techno-
logieentwicklung muss es finanzielle Anreize geben,
interdisziplinäre Kompetenzzentren für die Energiefor-
schungslandschaft müssen ebenso geschaffen werden
wie zentrale Datenbanken, die den Bürgerinnen und
Bürgern einen verständlichen und transparenten Ein-
blick in die Verwendung öffentlicher Forschungsgel-
der ermöglichen.