Hüser (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die SPD von dieser Aktuellen Stunde nicht mehr als unverbindliche Stellungnahmen erwartet. So wichtig dieses Thema ist, so wenig kann man hier wohl ernsthaft und abschließend auf ein Gutachten eingehen, das überhaupt noch nicht vorliegt - und wenn, dann nur in einer Kurzfassung -,
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so daß hier abschließende Stellungnahmen überhaupt - auch von unserer Seite - nicht möglich sind.
Daß das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht gravierende Mängel- und Ungereimtheiten aufweist, ist ja wohl unumstritten. Das Gutachten kann aber dazu dienen, daß dieses Thema nun endlich angepackt wird und entsprechende Vorlagen zur ausführlichen Beratung von der Regierung vorgelegt werden.
Unbestritten weist das Gutachten, soweit diese Beurteilung nach der kurzen Prüfung möglich ist, einige interessante Punkte auf, die uns in der Sache weiterbringen könnten. Begrüßenswert erscheint es uns, alle Idealkörperschaften, wie sie in dem Gutachten definiert sind, für ihren ideellen Bereich von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Grundsteuer zu befreien. Dies würde eine erhebliche Vereinfachung für die Betroffenen bedeuten und schwierige Abgrenzungsprobleme lösen helfen.
Durchaus überlegenswert erscheint es uns auch, eine Untergruppe der Idealkörperschaften einzuführen, und zwar derjenigen, die dann als gemeinnützig im engeren Sinn gelten sollen. Hier ist besonders die Regelung hervorzuheben, daß diese Gemeinnützigkeit in einem abschließenden Katalog und nicht wie bisher in einer beispielhaften Auflistung geregelt werden soll, die die Entscheidungsträger weiterhin in unnötige Abgrenzungsschwierigkeiten brächte.
Die Definition der Gemeinnützigkeit erscheint uns allerdings in der Form, wie sie die Kommission darlegt, als zu eng definiert und nicht schlüssig. Wer pauschal darlegt, daß die ehrenamtlichen Mitarbeiter in

den Vereinen - und hier besonders, namentlich erwähnt, die vielen kleinen und mittleren Sportvereine - nur aus reinem Eigennutz handeln, nimmt meines Erachtens die Situation und die Tätigkeit der Vereine in unserer Gesellschaft nicht richtig zur Kenntnis.
Das Gutachten bleibt absolut die Erklärung schuldig, wieso Sportvereine nicht geeignet sind und nicht erforderlich erscheinen, die Lebensgrundlagen des Gemeinwesens zu festigen, zu sichern oder zu erhalten.
Gerade in einer Zeit, wo eine Vereinsamung durch neue Produktionsabläufe im Arbeitsbereich oder z. B. sozialfeindliche Wohnsiedlungen vorangetrieben wird, kommt den Vereinen ein immer größeres Gewicht im Sozialwesen zu. Offensichtlich muß über diesen Punkt auch mit den Betroffenen in der konkreten Beratung ausführlich diskutiert werden, nach welchen Kriterien Gemeinnützigkeit definiert werden kann und muß.
Eng verknüpft mit der Frage der Gemeinnützigkeit ist natürlich auch die steuerliche Behandlung von Zweckbetrieben und die steuerliche Anerkennung von Spenden, auf die ich im zweiten Teil eingehe. Daß gemeinnützige Idealkörperschaften in der Unterhaltung ihrer Zweckbetriebe steuerbegünstigt werden, ist wohl unstrittig. Auf die Differenz und die Definition der Gemeinnützigkeit bin ich schon eingegangen. Darüber ist später ausführlich zu diskutieren.
Unabhängig davon ist natürlich zu prüfen - auch das ist an diesem Gutachten zu begrüßen - , inwieweit den kleinen und mittleren Vereinen, bei denen die Tätigkeit in der Regel ehrenamtlich ausgeführt wird, die Befassung mit dem komplizierten Steuerrecht erspart werden kann. Durch entsprechende Freigrenzen müßte gewährleistet werden, daß diese Vereine von der Steuerpflicht befreit sind. Hier wäre für die weitere Diskussion eine Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen hilfreich, in welcher Größenordnung die Zweckbetriebe überhaupt eine Rolle spielen, und zwar nach der Staffelung von Vereinsgröße und zu erwartenden steuerlichen Ausfällen bzw. Mehreinnahmen aus diesen Zweckbetrieben. Es darf allerdings nicht dazu führen, daß, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine Steuerentlastung für alle Körperschaften in Kraft tritt.
Eine zügige Behandlung des Themas ist dringend geboten und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch um der Verunsicherung der Vereine Rechnung zu tragen, sollte dieses Thema sofort nach der parlamentarischen Sommerpause ausführlich diskutiert werden. In einer abschließenden Bemerkung in der zweiten Runde werde ich noch einmal darauf eingehen.
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