Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst





einmal sagen: Herr Laumann, ich habe Ihre Arbeit immer
mit großem Interesse verfolgt. In Ihrer Rede waren auch
eine Reihe von interessanten Vorschlägen.

({0})

Aber Ihr Einstieg - das Bündnis für Arbeit sei eine
Quasselbude; Sonntagnachmittag träfen sich ein paar ältere Herren zum Gespräch - war unter Ihrem Niveau. Das
wissen Sie.

({1})

Frau Wöhrl hat eben voller Stolz auf die kleine Bündnisrunde in Bayern verwiesen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir ein Bündnis für Arbeit brauchen. Wenn wir
uns darüber einig sind und gemeinsam bedauern, dass dieses Bündnis 1996 gescheitert ist, dann sollten wir
zunächst einmal sagen: Dass es dieses Bündnis gibt, ist
richtig und vernünftig in einer Zeit, in der es um Strukturreformen geht. Strukturreformen - das wissen wir
alle - können wir nicht einfach ex cathedra durchsetzen.
Dazu brauchen wir einen Konsens. Dazu brauchen wir
alle Partner. Deshalb ist das Bündnis auch in Zukunft
wichtig und sollte nicht einfach beschädigt werden.

({2})

Ich möchte jetzt darauf hinweisen - das ist ein bisschen
untergegangen -, dass das ein Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist. Herr Brüderle, die
Elemente, die Sie zu Recht angesprochen haben - es geht
darum, wie unser Land wettbewerbsfähig gemacht werden kann -, haben wir in diesem Bündnis zum Thema gemacht. Das ist anders als in früheren Jahren, als es nur um
Arbeitsthemen ging. Es geht auch darum, dass wir die
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zum Beispiel im Bereich
der Ausbildung haben wir große Fortschritte erzielt.

Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal rekapitulieren: Wir haben in diesen zwei Jahren gerade im
Ausbildungsbereich eine ganze Menge geschafft. Es wurden 44 Ausbildungsordnungen modernisiert und zehn
neue Berufe formuliert. Zum 1. August dieses Jahres wird
es mit zwölf modernisierten Ausbildungsverordnungen
und vier neuen Berufen noch einmal einen Schub geben.

Das alles sind klare Signale dafür, dass sich unser Land
modernisiert und dass dieses Land dabei ist, den Wettbewerbsbedingungen der Weltwirtschaft, die sich fundamental verändert haben, Rechnung zu tragen. Man kann
das nur schaffen, wenn man nicht dem Irrtum unterliegt,
dass es in Deutschland in Zukunft eine Blaupausengesellschaft gibt. Auch in Zukunft brauchen wir eine reale Fertigungsbasis mit leistungsfähigen Facharbeitern, Meistern und Technikern. Deshalb ist es wichtig, dass wir den
Konsens über die Modernisierungs- und Qualifizierungsoffensive gemeinsam voranbringen und das Bündnis für
Arbeit nicht einfach beerdigen.

({3})

Auch die Ergebnisse, die wir in der IT-Branche erzielt
haben, zum Beispiel mithilfe der Greencard, waren ein
wichtiger Fortschritt für unser Land. Durch die Öffnung
haben wir das Signal gesetzt, dass wir die besten Talente
bei uns haben wollen. Die Kampagne „Kinder statt Inder“
war deshalb daneben, weil nicht realisiert wurde, dass wir
auch in Ausbildung investieren, also in diejenigen, die als
gute Talente in den Betrieben und Forschungseinrichtungen bei uns in Deutschland tätig sind. In früheren Jahren
lagen viele Potenziale brach. Wir haben einen neuen Ansatz gesucht und bewusst gesagt: Deutschland ist ein offenes Land. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, brauchen wir die besten Talente der Welt und
müssen gleichzeitig unsere Leute gut ausbilden.

({4})

Es gab übrigens auch manche, die gesagt haben, wir
wollten mit der Greencard Billigarbeitskräfte nach
Deutschland holen. Das war nie das Motiv. Das Motiv
lautete: Lasst uns die guten Leute hierher holen, um mit
ihnen zusammen hier Jobs zu realisieren und dadurch
Arbeitsplätze für Deutschland zu schaffen. Ich glaube, wir
müssen diesen Weg weitergehen.

({5})

- Frau Präsidentin, ich merke, dass im Hause eine richtig
gute Stimmung ist.