annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-11-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung werden international zunehmend als entscheidende Entwicklungsmotoren moderner Gesellschaften gesehen. Der Einzelplan 30 im
Haushalt 2007 wird diesem Stellenwert gerecht. Der Aufwuchs ist schon benannt: 500 Millionen Euro. Auch mit
den Schwerpunkten unserer Bildungs- und Forschungspolitik werden wir dieser Bedeutung gerecht.

Ich danke deshalb dem Parlament, den Mitgliedern
des Haushaltsausschusses, den Mitgliedern des Fachausschusses, allen, die beteiligt sind, für die Beratungen der
letzten Wochen und Monate. Ich finde, wir haben die
Weichen für das Jahr 2007 gemeinsam richtig gestellt, in
finanzieller Hinsicht, in konzeptioneller Hinsicht und im
Hinblick auf die richtigen Signale an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die Bildungsfachleute in Deutschland.

Ich will gerne aufgreifen, was einige Vorredner gesagt
haben: Es gehört doch ganz selbstverständlich zur Politik und zur politischen Verantwortung, dass wir auch an
Entwicklungen der letzten Jahre, ja Jahrzehnte anknüpfen. Niemand beginnt bei null; so ist das.

({0})

Doch wir setzen auch neue Akzente. Einige sind schon
genannt. Hightech ist ein völlig neuer Ansatz. Ob Ihnen
das jetzt passt oder nicht, ob Sie das wahrnehmen wollen
oder nicht, das interessiert die zuständige Öffentlichkeit
überhaupt nicht. Es ist uns gelungen, zu strategischen, zu
verbindlichen Partnerschaften zwischen Wirtschaft und
Wissenschaft zu kommen. Wir haben einen neuen Weg
gefunden, um mehr Investitionen für F und E in den Unternehmen in Deutschland zu generieren. Wir haben uns
auch in die europäischen Prozesse eingebracht, weil da
das Gleiche gilt.

({1})

Wir haben neue Anreize geschaffen für diese Partnerschaft. Wir haben - das hat es noch nie gegeben - eine
Forschungsunion, die Stück für Stück die Umsetzung der
Hightechstrategie befördert. Zum Stichwort „Anreize“.
Ich habe in dieser Woche in irgendeiner Zeitung - ich
weiß nicht mehr, in welcher - gelesen, wir hätten noch
kein Konzept für die Forschungsprämie. Ich kann nur
sagen - und das wissen Sie alle -: Das Konzept liegt auf


dem Tisch, ist fertig, ist mit den Regierungsfraktionen
besprochen.

({2})

Es muss aber in einem ganz entscheidenden Punkt - betreffend die neuen Bundesländer - mit der EU abgestimmt werden.

({3})

Das passiert in diesen Tagen. Die Forschungsprämie
wird natürlich am 1. Januar 2007 eingeführt und ich bin
sehr zuversichtlich, dass das, was heute gesperrt genannt
wird, ganz schnell entsperrt ist und die Forschungsprämie für KMU in Deutschland eingeführt wird.

({4})

Frau Flach, ich würde mich mit Ihnen gerne einmal
ernsthaft streiten und mit Ihnen ringen.

({5})

- In der Sache. - Aber das, was Sie heute an Vorlagen
liefern, reicht nicht, um mit der Opposition einmal richtig zu streiten.

({6})

Ich finde, wir sollten mit einer gewissen Ernsthaftigkeit
miteinander umgehen.

({7})

Sie haben hier behauptet, Geld würde nicht ausgegeben.
Sie sind länger hier im Bundestag als ich.

({8})

Deshalb wissen Sie auch, welche Bedeutung die Zahlen
am 31. Oktober eines Jahres haben. Von daher erhöhe
ich jetzt von 95 Prozent auf 99 Prozent.

({9})

Mit Blick auf den Steuerzahler ist aber auch klar:
Geld wird dann überwiesen und Programme werden
dann finanziert, wenn es soweit ist und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wir gehen gewissenhaft mit
den Steuergeldern um.

({10})

Ich glaube, Sie müssen sich überhaupt keine Sorgen machen. Das gilt sowohl für die besonderen Akzente als
auch mit Verlaub für die zahlreichen Programme.

({11})

Sie wissen auch besser als ich, dass es in diesem Haushalt eine Reihe von Programmen gibt, die von der Vorgängerregierung aufgelegt wurden und die - ursprünglich war nicht geplant, dass 2005 Bundestagswahlen
durchgeführt wurden - bis Ende 2006 auslaufen und damit beendet sein werden.
({12})

Meine Damen und Herren, die Hightechstrategie ist
ein Stichwort. Wir haben hier mehrfach darüber gesprochen. Es ist ein neuer Ansatz. Ich nenne Ihnen Beispiele,
bei denen sich schon jetzt abzeichnet, dass Partnerschaften zustande kommen: Ich nenne die OLED-Initiative,
für die 100 Millionen Euro an Forschungsgeldern und
500 Millionen Euro seitens der Unternehmen bereitgestellt werden.

({13})

Ich nenne die Nano-Initiative - Aktionsplan 2010, für
die allein im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von
135 Millionen Euro aus unseren Fachprogrammen getätigt werden

({14})

und bei der sich ebenfalls schon heute andeutet, dass es
seitens der Unternehmen ein Mehrfaches an Investitionen geben wird. Ich erinnere an die weiße Biotechnologie, durch die Lösungswege für viele drängende Probleme unserer Zeit angeboten werden. Auch hier liegt
ein Förderschwerpunkt mit insgesamt 354 Millionen
Euro und auch in diesem Bereich ist der Branchendialog ausgezeichnet. Schließlich nenne ich das Sicherheitsforschungsprogramm, für das im Einzelplan 30
bis 2010 rund 123 Millionen Euro eingeplant sind.

({15})

Dies korrespondiert sehr stark mit dem, was im 7. Forschungsrahmenprogramm steht. Daneben gibt es viele
weitere Beispiele.

Ich habe mir gestern in meinem Hause noch einmal
einen Bericht darüber geben lassen. Die Branchendialoge laufen gut. Die Unternehmen wissen, dass ihre
Innovationsfähigkeit über ihre Erfolgsgeschichte und die
der Branche entscheidet. Hier kommen die Interessen
doch wunderbar zusammen.

({16})

Zur Exzellenzinitiative. Frau Sager, den Satz, dass
man in der Lehre schlecht sein und bei der Exzellenzinitiative dennoch spitzenmäßig herauskommen kann,
muss ich wirklich zurückweisen. Wer sich die Kriterien
und das, was die internationalen Kommissionen begutachtet haben, ansieht - eines der wichtigsten Kriterien
war die Nachwuchsförderung und eine der drei Säulen
war die Graduiertenschulung -, der muss sagen: Mit dieser Exzellenzinitiative wird ein ganz wichtiger Impuls
für die Lehre und für den von uns immer wieder betonten Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre gesetzt. Deshalb ist das nicht nur ein Forschungsprogramm, sondern ein Programm, mit dem der Blick der
beteiligten Hochschulen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs geschärft und mehr möglich gemacht wird,
als in der Vergangenheit möglich war.

({17})

Die Exzellenzinitiative - auch das haben Sie gesagt ist eines von vielen Beispielen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das gilt auch für den
Hochschulpakt. Teilweise wird gesagt, dies sei ein mühsamer Prozess. Sie wissen, dass wir diesen Prozess vor
der Verabschiedung der Föderalismusreform eingeleitet
haben. Sie wissen auch - das gilt auch für viele, die mit
mir verhandelt haben; das waren übrigens SPD und
Union gleichermaßen -, dass ich schon damals gesagt
habe, dass wir einen Hochschulpakt schließen werden,
der ein klares Signal an die Studierenden setzt.

Jetzt ist das gelungen. Er wurde übrigens nicht nur bis
2010, sondern aufgrund unserer gemeinsamen Verantwortung bis 2020 konkretisiert. Das sehe ich als ein herausragendes Zeichen an die Hochschulen in Deutschland
an.

({18})

Er ist vor allen Dingen auch für die neuen Bundesländer
bedeutsam: Frau Sager, Sie sprachen von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen in ganz Deutschland. Mit jedem
Studienplatz, der in einem neuen Bundesland abgebaut
würde, würde sich zeigen, dass das gar keine relevante
Zahl gewesen wäre. Was Ihre Kritik angeht, finde ich es
deshalb vonseiten des Bundes richtig, zu akzeptieren,
wie sich die Länder die Finanzierung vorstellen und ob
sie sich selbst zur Finanzierung verpflichten. Ich halte
das Konzept des Hochschulpaktes bis 2010 und darüber
hinaus für in hohem Maße tragfähig.

({19})

Wir haben im Bereich der beruflichen Bildung einen
deutlichen Zuwachs zu verzeichnen. Im Bereich Weiterbildung haben wir endlich ein sehr wichtiges und interessantes Programm zur Grundbildung von Erwachsenen
und zur Unterstützung der Alphabetisierungskampagne.
Das ist ein sehr wichtiger Baustein in diesem Bereich.
Das Konzept der lernenden Regionen ist vertieft worden.
Dabei ergeben sich aus Modellprojekten neue Entwicklungen.

Ich bin zudem davon überzeugt, dass wir vor einer der
größten strukturellen Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung stehen. Es geht nicht an, dass jedes
Jahr nach Abschluss der Einstellungen eines Jahrganges
mehr junge Leute ohne Stelle sind. Wie mein Kollege
Müntefering heute Morgen schon angedeutet hat, sind
wir auf einem sehr Erfolg versprechenden Weg, über
Maßnahmen sowohl des Arbeitsministeriums als auch
unseres Hauses diese Gruppe der Altbewerber in den
Blick zu nehmen. Dazu kommt noch der europäische
Qualifikationsrahmen, sodass ich sage: Wir stehen vor
einer der tiefstgreifenden Weiterentwicklungen der beruflichen Bildung in Deutschland.

({20})

Zu der Modernisierung der beruflichen Bildung zählt
für mich auch, dass wir einen großen Schritt in Richtung
einer größeren Durchlässigkeit im Bildungssystem - zwischen allgemein bildenden und beruflichen Schulen, zwischen dem schulischen Bereich und unseren Hochschulen
sowie zwischen Erstausbildung und Weiterbildung - gehen. Das werden die zentralen Kriterien für diese Modernisierung sein.

({21})

Liebe Frau Flach, Sie haben die Stammzellforschung
angesprochen. Ihre Ausführungen zu diesem Thema beweisen, dass Sie überhaupt nicht mehr zuhören. Ich habe
nach der Stellungnahme in dem Gutachten der DFG gesagt: Entscheidend ist für die Bundesregierung, dass die
Substanz des Willens des Gesetzgebers auch in Zukunft
gewahrt bleibt. Das ist der entscheidende Punkt: die
Substanz eines Gesetzes, das in diesem Parlament nach
ausführlichen und ernsthaften Debatten zustande gekommen ist. Das ist mein Maßstab.

In diesem Sinne werden die Gespräche mit dem Parlament geführt werden. Dabei geht es nicht um die
Frage, ob die Bundesregierung diesem oder jenem Gutachten folgt; es geht vielmehr darum, dass die Substanz
des Gesetzes dem Willen des Gesetzgebers entsprechend
auch in Zukunft erhalten wird. Darüber werden wir uns
verständigen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns in diesem
Parlament und im Dialog zwischen Bundesregierung
und Parlament gelingen wird, erneut eine ernsthafte Debatte in der Sache zu führen, die der Öffentlichkeit zeigt,
dass wir den Lebensschutz und die Substanz des Gesetzes ernst nehmen und uns ernsthaft mit dem auseinander
setzen, was uns die Forscherinnen und Forscher mitteilen.

({22})

Ich bin der festen Überzeugung, dass in diesem
Jahr 2006 wichtige Weichen gestellt worden sind. Mit
dem Haushalt 2007 ist die Grundlage für weitere Maßnahmen und Akzente in der Bildungspolitik wie auch bei
der Modernisierung des Wissenschaftssystems und für
eine anhaltende Aufbruchstimmung am Forschungsstandort Deutschland geschaffen worden.

Vielen Dank.

({23})