Blunck (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fühlt sich versucht, zu sagen, Herr Kittelmann: Wenn der Esel aufs Eis geht, dann glitscht er manchmal aus.
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Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß die CDU/CSU dem Antrag zugestimmt hätte, den der Kollege Lennartz und ich weit im Vorfeld der Wellingtoner Verhandlungen im Ausschuß gestellt haben, die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, daß die Antarktis als Weltpark anerkannt wird. Da, Herr Kittelmann, waren Sie aber leider Gottes nicht an unserer Seite.
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Auch die CDU war nicht vorhanden.
Allein die Umweltkatastrophen der ersten Monate dieses Jahres in der Antarktis geben einen Vorgeschmack, was auf den letzten unberührten Kontinent zukommen wird, wenn dort erst einmal mit der Ausbeutung der vermuteten Bodenschätze begonnen wird. Nach dem Untergang des argentinischen Versorgungsschiffs sind im Januar Tausende von Pinguinen und Seevögeln in einem riesigen Ölteppich elendiglich zugrunde gegangen. Im Februar ist ein peruanisches Forschungsschiff auf Grund gelaufen und hat der Antarktis eine weitere Ölpest beschert.
Wir alle wissen, daß die Antarktis in besonderem Maß gegen Eingriffe in das Ökosystem anfällig ist, weil sie sich wegen der klimatischen Verhältnisse von Umweltschäden praktisch überhaupt nicht erholen kann.
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Allerdings kann sie sich auch nicht von der Forschung in der Antarktis erholen.
In der Antarktis - das haben Sie schon gesagt, Herr Schily; deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen - wiegen Umweltschäden ganz besonders schwer. Die Abfälle, der Schmutz und der Unrat werden auf Jahrzehnte konserviert. Ölteppiche haben, wenn sie dort entstehen, langfristig Auswirkungen auch auf das Klima. Und wenn schon gar keine andere Einsicht greift, sollte doch wenigstens die Einsicht greifen, daß sie damit auch Auswirkungen auf uns selbst haben.
Spätestens seit dem fatalen Tankerunfall vor Alaska, dessen ökologische Folgewirkungen heute noch gar nicht abschätzbar sind, sollte uns bewußt sein, welche Gefahren auf die Antarktis zukommen.
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Die Umweltkatastrophen wären mit einer Fördererlaubnis schon vorprogrammiert. Daher begrüße ich es ganz außerordentlich, was die australische Regierung unter dem Eindruck eben dieser Tankerunfälle gemacht hat, nämlich daß sie einen Kurswechsel vollzogen hat. Sie hat von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und wird das Rohstoffabkommen nicht unterzeichnen. Dieses Veto hat besondere Bedeutung, weil Australien zu den sieben Ländern zählt, die territoriale Ansprüche auf die Antarktis erheben, ohne deren Unterzeichnung der Vertrag eben nicht ratifiziert werden kann. Diese Entscheidung ergibt eine neue Situation. Ich meine, die Bundesregierung sollte aus der veränderten Lage die Konsequenzen ziehen
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und das weitere Festhalten an dem Abkommen, das ja ohnehin unzulänglich ist, wie alle bestätigen, aufgeben. Nachdem Frankreich - auch ein Staat mit territorialen Ansprüchen - ebenfalls die Nichtunterzeichnung angekündigt hat, sollte der Bundesregierung dieser Entschluß um so leichter fallen.
Das Rohstoffabkommen wird den globalen Umweltinteressen überhaupt nicht gerecht. Ausbeutung von Bodenschätzen und gleichzeitige Bewahrung der antarktischen Ökologie schließen einander aus. Es ist doch reinste Augenwischerei, wenn behauptet wird, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichszahlungen seien eine geeignete Bremse gegen eine ökonomische Ausbeutung. An wen soll denn überhaupt gezahlt werden? Wer soll das feststellen?
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All diese Fragen sind ungeklärt. Auch die Ansicht der Bundesregierung tröstet wenig, daß bergbauliche Aktivitäten in diesem Jahrhundert überhaupt nicht zu erwarten seien. Wir dürfen es erst gar nicht so weit kommen lassen, daß es sich jemals rechnen könnte.
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Die Antarktis kann als letztes Paradies dieser Erde nur dann bewahrt werden, wenn sie in ihrer Gesamtheit so unter Schutz gestellt wird, daß jeglicher Ausbau von Bodenschätzen unterbleibt.
In diesem Sinne erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie das Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet und statt dessen sofort mit den Vertragspartnern in Verhandlungen eintritt, damit die Antarktis als Weltnaturschutzgebiet anerkannt wird und im Interesse der ganzen Menschheit unversehrt erhalten bleibt.
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