Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-04-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche
Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die deutsche
Wirtschaft wächst stabil und kräftig - das beschreibt das
gestern vorgestellte Frühjahrsgutachten -: 1,9 Prozent
Wachstum in diesem und 2 Prozent Wachstum im nächsten Jahr.

Das ist eine gewaltige Leistung, die aber auch gewaltige Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme wie
auch für unsere Infrastruktur bedeuten wird. Wirtschaftswachstum in einer industrialisierten Gesellschaft bedeutet auch Wachstum der Verkehrsströme. Wirtschaftswachstum und wachsende Verkehrsströme auf einer
Infrastruktur, die leistungsfähig ist, sind die Grundlage
für unseren Wohlstand. Deswegen müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur weiter ausbauen und
in die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur investieren.

Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könnte
Wirtschaftswachstum vom Wachstum der Infrastruktur
abkoppeln, wird uns am Schluss vom Wohlstand abkoppeln. Deswegen werden wir das nicht zulassen.

({0})

Statt Entkopplungs- und Abkopplungskonzepten für
Verkehr und Wirtschaft brauchen wir eine konzertierte
Vernetzung aller Verkehrsträger - Straße, Schiene, Wasser, Luft und Datenwege. Damit stehen wir in einer Tra2584 


dition, die Ludwig Erhard begründet hat. Schon Erhard
hat die Verkehrspolitik so beschrieben. Er hat gesagt:
Wenn wir erfolgreiche Verkehrspolitik betreiben wollen,
dann geht es um die Beantwortung der Frage: Wie kann
diese Arbeit Früchte tragen und Fortschritte erzielen?
Die Antwort lautet: Wenn sie an einem gesellschaftlichen Leitbild orientiert ist.

Es geht um ein gesellschaftliches Leitbild bei der Verkehrspolitik. Unser Leitbild der Verkehrspolitik kann
heißen, eine aktivierende Mobilitätspolitik in Deutschland zu gestalten. Das bedeutet, dass die Investitionen in
Infrastrukturmaßnahmen sich an der verkehrlichen Gesamtwirkung und dem volkswirtschaftlichen Nutzen
orientieren müssen und an nichts anderem.

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Die Beantwortung der Frage, ob wir ein Innovationsland bleiben oder ein Stagnationsland werden, hängt
auch davon ab, wie viel wir in unsere Infrastruktur zu investieren bereit sind. Deswegen ist die Sicherung der
Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur eines
der zentralen Projekte der Koalition. Wir geben ein klares Bekenntnis ab, dass wir dauerhaft auf einem hohen
Niveau in die Infrastruktur investieren wollen.

Wir bekommen in wenigen Wochen eine neue Verkehrsprognose auf den Tisch, die für alle Verkehrsträger
sehr klar Auskunft geben wird, wie die Verkehre in Zukunft anwachsen werden. Es ist schon heute erkennbar,
dass wir deutliche Zuwächse bei allen Verkehren bzw.
allen Verkehrsträgern haben, sowohl auf der Wasserstraße als auch auf der Schiene als auch auf der Straße.
Dieser Tatsache und den sich daraus ergebenden Herausforderungen müssen wir uns natürlich stellen. Das hat
diese Koalition dadurch getan, dass sie 5 Milliarden
Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren
will.

({2})

Wir werden diese Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Das entwickelt unsere Investitionslinie in den nächsten
Jahren von in diesem Jahr 10,5 Milliarden Euro auf ein
Niveau von über 12 Milliarden Euro im Jahr 2017.

An dieser Stelle darf ich auch einmal ganz herzlich
Dankeschön an den Bundesfinanzminister und an unsere
Haushälter sagen. Das ist eine große Kraftanstrengung,
auch für diesen Haushalt. Investitionen in Höhe von über
12 Milliarden Euro in die Verkehrssysteme:

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Das hätten sich viele andere gewünscht. Das war lange
gefordert. Wir schaffen es jetzt. Wir wollen dieses hohe
Niveau auch in der Zukunft beibehalten.

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Die 12 Milliarden Euro, die wir erreichen wollen,
sind übrigens nicht die Spitze, sondern die Basis für weitere Anstrengungen und zusätzliche Investitionen, die
wir für die Zukunft planen. Wir steigern mit verschiedenen Möglichkeiten übrigens auch die Effizienz dieser
dann 12 Milliarden Euro, die wir einsetzen wollen, unter
anderem im Hinblick auf die Mehrjährigkeit der Mittel.
Wir haben als Verkehrspolitiker jahrelang gerade hier im
Parlament dafür gekämpft, dass wir angesichts der langen Planungszeiten und der Verzögerungen, die manchmal durch Klagen - ob gerechtfertigt oder nicht - hervorgerufen werden, die Mittelverwendung näher an den
Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme heranbringen.
Dazu dient die Mehr- und Überjährigkeit. Dass dies gelungen ist, ist ein großer Erfolg der Verkehrspolitik in
Deutschland.

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Wir wollen die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln.
Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen.

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- Warten Sie es doch einmal ab!

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Dass sich die Grünen darüber freuen, dass wir aufgrund
von Mautmindereinnahmen weniger Geld in die Straße
investieren können, glaube ich. Aber der Rest des Parlaments findet es bedauerlich und will Maßnahmen ergreifen, damit wir mehr und nicht weniger Geld investieren
können.

({8})

Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen.
Deswegen werden wir Mitte 2015 zusätzlich tausend Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen bemauten und
ab Herbst nächsten Jahres Lkws ab 7,5 Tonnen in die
Bemautung einbeziehen. Aber das alles führt noch nicht
dazu, dass das, was uns das Wegekostengutachten beschert, nämlich eine Kalkulationsgrundlage, die unterhalb der bisherigen Mauteinnahmen liegt, komplett ausgeglichen wird; ich habe darüber berichtet. Mein Ärger
darüber ist bisher nicht verflogen. Dass in dieser Legislaturperiode eine der wesentlichen Finanzierungsgrundlagen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut, bei steigenden
Preisen und Kosten sowie den notwendigen Investitionen in die Straße um 2 Milliarden Euro einbrechen wird,
ist in der Tat kein wirklich gutes Zeichen.

({9})

Aber das liegt daran, dass die Bemessungsgrundlage dafür das Zinssystem ist.




({10})

Wenn sich fast 50 Prozent der Lkw-Maut über das Zinssystem in Europa bestimmen, dann kann man dies nur
als ausdrücklichen Fehler bezeichnen.

({11})

Es ist doch nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, über die Einnahmen aus unserer Lkw-Maut zu entscheiden. Deswegen werden wir das angreifen und ändern.

({12})

Wir haben zugesagt, dass wir alle rechtlichen Maßnahmen, die das Wegekostengutachten zulässt, zur Verbreiterung und Vertiefung ergreifen werden.

({13})

Dadurch wird übrigens ein Teil der Mindereinnahmen
ausgeglichen. Es bleibt aber in dieser Legislaturperiode
immer noch eine theoretische Lücke. Diese theoretische
Lücke müssen wir schließen. Deswegen war ich in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister. Ich darf an
dieser Stelle sagen: Es ist eine großartige Leistung - ich
bin dem Finanzminister ausgesprochen dankbar -, dass
er dies als notwendig anerkannt hat. Wir werden an den
geplanten 5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Infrastruktur festhalten. Diese werden durch Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut nicht geschmälert werden. Wenn
es eine Lücke gibt, wie ich sie beschrieben habe, dann
wird sie über allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen.
Das ist die Vereinbarung, die wir mit dem Bundesfinanzministerium getroffen haben.

({14})

Es ist eine großartige Leistung, dass der Finanzminister
dem zugestimmt hat.

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Das ist Verkehrspolitik:

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sich den Problemen zu stellen und, wenn die Finanzen
knapp sind, dafür zu sorgen, dass darunter trotzdem
nicht die Investitionen in die Infrastruktur leiden.

({17})

Wir haben neben der Diskussion über die Nutzerfinanzierung bei der Lkw-Maut auch eine Diskussion über
die Einführung der Pkw-Maut. Ich freue mich immer
wieder, wenn ich sehe, wie eifrig diese Diskussion

({18})
auch außerhalb des Parlaments geführt wird. Ich habe
heute festgestellt, dass auch wohlmeinende Ratschläge
aus den europäischen Nachbarländern kommen, mit denen ich übrigens in ausgesprochen guten Gesprächen
bin. Wenn die Verkehrsministerin der Niederlande darauf hinweist, dass es nicht ihr größter Wunsch ist, dass
in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann
kann man dies verstehen. Aber beim besten Willen: Ich
mache die Verkehrspolitik nicht für die Niederlande, ich
mache die Verkehrspolitik für Deutschland,

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und für Deutschland ist es gut, wenn wir mehr Geld einnehmen. Deswegen werden wir das umsetzen.

({20})

Wir haben einen klaren Fahrplan,

({21})

was die Nutzerfinanzierung betrifft. Wir werden ab
1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erheben, wir werden am 1. Oktober 2015 die LkwMaut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen einführen,

({22})

wir werden zum 1. Januar 2016 die Pkw-Maut einführen, und wir werden Mitte 2018 die Ausweitung der
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen umsetzen, wie es der
Koalitionsvertrag vorsieht.

Wir haben eine hohe Investitionslinie für die zukünftigen Haushalte. Wir erreichen sie durch die Nutzerfinanzierung, durch die Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, durch Steuerfinanzierung, und wir
erreichen dieses hohe Niveau auch, wenn wir öffentlichprivate Partnerschaften als alternative Finanzierung zulassen.

({23})

Wir haben vereinbart, dass wir dieses Instrument dann,
wenn die Maßnahmen rascher und effizienter durch ein
ÖPP-Projekt durchgeführt werden können, auch nutzen.
Ich sage Ihnen: Ja, Kontrolle ist wichtig an dieser Stelle,
ja, Beobachtung muss sein, ob das effizienter ist,

({24})

und ja, wir müssen genau schauen, ob diese Projekte dadurch wirtschaftlich realisiert werden können; aber es
muss auch fair geprüft werden. Wenn es möglich ist,
werden wir die Investitionen über diesen Weg tätigen.

({25})

Wir müssen unsere Finanzmittel möglichst effektiv
einsetzen; das ist wahr. Deswegen geht es auch um eine
klare Prioritätensetzung. Die aktivierende Mobilitäts2586 


politik hat unser Land übrigens zum Logistikweltmeister
gemacht. Wir profitieren von ständig wachsenden nationalen und internationalen Warenströmen. Die Weltbank
hat es uns in diesen Tagen sehr deutlich gesagt: Deutschland ist der wichtigste Logistikmarkt der Welt. Warum
ist dies so? Wegen der großen Leistungsfähigkeit der
deutschen Infrastruktur, wegen der Zuverlässigkeit und
Pünktlichkeit der deutschen Logistiker. Das ist ein Kriterium, für das Deutschland die höchste Wertung im Ranking erhalten hat. Es ist die Qualität der Transportinfrastruktur, die dazu führt, dass wir der Logistikmarkt
Nummer eins auf der Welt sind. Wir wollen dies auch
bleiben, und deswegen unterstützen wir die Logistiker
mit unseren Investitionen in die Infrastruktur.

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Durch die wachsenden Verkehre entstehen hohe Beanspruchungen, sowohl auf der Schiene als auch auf der
Straße als auch auf der Wasserstraße. Wir haben die Verantwortung, dass diese Verkehrswege in Schuss bleiben,
damit der Warenstrom darauf stattfinden kann.

({27})

Wir bleiben bei der Priorisierung, die wir schon vor Jahren gewählt haben: Erhalt geht vor Neubau.

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Das ist auch die Maßgabe für diese Legislaturperiode.
Wir haben eine ganze Reihe von Problemen bei Brücken
in diesem Land.

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„Brückenschmerzen“ heißt die Schlagzeile eines Magazins. Deswegen sage ich: In wenigen Wochen bekommen wir den Brückenzustandsbericht mit Nachberechnungen unserer Brückenstatik. Ich sage schon heute
voraus: Da wird vieles ernüchternd sein,

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und deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass wir ein Brückensanierungsprogramm für die
Schiene und für die Straße in Deutschland bekommen,
ein Sonderprogramm für Investitionen in Brücken zur
Ertüchtigung von Brücken.

({31})
Auch wenn wir uns sehr klar für den Erhalt vor Neubau aussprechen, lieber Kollege Kindler, müssen wir natürlich auch in den Neubau investieren.

({32})

Wir haben eine ganze Reihe von Straßen- und Schienenprojekten, die entsprechend umgesetzt werden wollen.
Aber wir sagen auch deutlich: Priorität ist, dass alle Projekte, die nicht bis 2015 im Bau sind, im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans neu überprüft werden.

Ich habe dies übrigens auch den Kollegen der Länder
auf der Verkehrsministerkonferenz so mitgeteilt. Da
schaute ich erst einmal in eine Reihe von relativ ratlosen
Gesichtern und wurde darauf hingewiesen, das könnte
dazu führen, dass es bestimmte Projekte vielleicht nicht
mehr gibt. ({33})

Ja, genau dazu könnte das führen. Aber das ist auch Sinn
und Zweck der Übung. Wir brauchen keine politischen
Straßen, keine politischen Schienen und keine politischen Wasserwege.

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Das passt nicht in die Zeit. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich am volkswirtschaftlichen Nutzen ausrichtet, und das setzen wir um.

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Wir werden den Schienenverkehr deutlich stärken.
Wir führen mit der Deutschen Bahn Verhandlungen über
die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Wir werden auch da mehr Geld in den Bestand investieren. Ich sage deutlich: Wir haben auch Anforderungen an die Bahn. Wir haben der Bahn den Auftrag
gegeben, eine Digitalisierungsoffensive zu starten.
Bahnverkehre müssen auch über Digitalisierungen in die
Neuzeit hineingetragen werden. Die Bahn und unser
Haus werden in wenigen Wochen gemeinsam das Digitalisierungskonzept der Bahn vorstellen. Die Bahn hat
den Auftrag sehr ernst genommen, sich an der Lebensrealität der Menschen auszurichten, das Verkehrskonzept
der Zukunft darzulegen

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und mit uns gemeinsam diese Digitalisierung voranzutreiben.

Ich sage Ihnen hier klar: Diese Bundesregierung steht
zu den Bahnen. Sie haben das in den letzten Wochen
deutlich verfolgen können. Wir hatten an dieser Stelle im
Zuge der EEG-Reform, der Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, eine intensive Diskussion. Wir haBundesminister Alexander Dobrindt
ben es auf dem Verhandlungswege geschafft, dafür zu
sorgen, dass die Bahnen weiterhin einen Rabatt bei der
Ökostromumlage erhalten.

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Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass das Bahnfahren
nicht teurer wird, damit das Bahnfahren attraktiv bleibt
und der Transport auf der Schiene erhalten bleibt. Ich
will an dieser Stelle ganz herzlich dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür danken, dass diese
gute Einigung möglich war.

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Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen
der Zukunft, die insbesondere im Bereich der alternativen Antriebe, der Elektromobilität und der besseren Nutzung der Verkehrswege liegen, bewältigen. Wir brauchen auch die Digitalisierung unserer Verkehrswege. Ich
weiß, dass Sie, liebe Kollegin Wilms, sich beim letzten
Mal noch darüber ausgelassen haben, dass wir uns zwar
um die Infrastruktur im digitalen Bereich kümmern, dass
aber die nötigen Mittel dazu im Haushalt fehlen.

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Ich weise Sie darauf hin, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie wir in die digitale Infrastruktur investieren können. Das Geld, das durch die
Digitale Dividende,

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also im Zuge der Versteigerung von Frequenzen, in den
Bundeshaushalt fließt, soll zu einem Großteil wieder in
die digitale Infrastruktur gesteckt werden.

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Das werden wir 2016 haushaltswirksam erreichen. Folglich werden wir unser Ziel einer flächendeckenden
Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 erreichen.

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Das ist etwas, womit Sie nicht gerechnet haben. Diese
Bundesregierung macht ernst. Wir investieren in die digitale Infrastruktur.

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Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bereits beim letzten Mal erwähnt habe:
Es gibt so etwas wie ein Grundrecht auf Mobilität. Mir
ist entgegengehalten worden: Es gibt kein Grundrecht
auf Mobilität. Aber, meine Damen und Herren, es gibt
mit Sicherheit ein Grundbedürfnis nach Mobilität. Wer
in unserem Grundgesetz nachliest, wird feststellen, dass
nach Art. 11 alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen
Bundesgebiet genießen. Ich glaube, wer sich darauf besinnt

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- lesen Sie das im Grundgesetz nach -, unser Leitbild
mit der im Grundgesetz verankerten Freizügigkeit zu
verknüpfen, der wird vielleicht darauf kommen, dass es
ein Grundrecht auf Mobilität gibt. Wir wollen es auf jeden Fall mit Leben erfüllen.

Herzlichen Dank.

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