Brandt Er sagte (NA), 1988-11-24:
Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Jugendhilferecht. Es ist dreizehn Jahre nichts geschehen; es ist jedenfalls kein Gesetz vorgelegt worden, das annehmbar gewesen wäre.
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Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik machen, insbesondere zur Suchtproblematik und zu dem in diesem Jahr entbrannten Streit über die Naturheilverfahren.
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- Nun hören Sie gut zu. Ich meine, wir müßten auch hier gemeinsam arbeiten.
Seit langem ist in der Bundesrepublik Deutschland die Frage darüber entbrannt, ob für Langzeitdrogenabhängige und in besonderen lebensgefährlichen Situationen, um nicht zu sagen: in Verelendungssituationen, befindlichen Menschen der Einsatz von Methadon erlaubt werden soll. Meine Fraktion hat mit den verschiedensten Fachleuten und der Ärzteschaft darüber diskutiert und ist in völliger Übereinstimmung mit der Bundesministerin Frau Professor Süssmuth zu der Auffassung gekommen, daß über eine erweiterte Indikation nachgedacht werden muß.
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Eine erweiterte Indikation träfe für solche Menschen zu, die in der Verelendung leben. Methadon-Programme lehnen wir ab, denken aber darüber nach, ob wir für Einzelfallhilfe für solche Menschen - ich sage das noch einmal - , die in der Verelendung leben, sein können.
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Diese Einzelhilfen müssen wissenschaftlich, pädagogisch und psychologisch so begleitet werden, als ob es sich hier um eine Therapie ohne Methadon handeln würde.
Zu den Naturheilverfahren stelle ich fest: Auch hier haben wir vor wenigen Tagen mit Vertretern des Bundesgesundheitsamtes, der Hufeland-Gesellschaft und der physikalischen Therapie gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Ich habe mit meiner Arbeitsgruppe den Eindruck, daß hier ein neuer Anfang gemacht wird und daß die Fronten aufgeweicht sind. Ich denke, die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, daß wir Naturheilverfahren in Zukunft genauso behandeln wie die Schulmedizin.
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Es ist noch eine Irritation durch eine angebliche Äußerung der Bundesministerin über die Zulassung von Hasch eingetreten. Wir sind uns mit der Bundesministerin darüber einig, daß sie diese Aussage nie


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gemacht hat. Ihr ging es lediglich darum, festzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland durch die Gerichtsbarkeit unterschiedlich bestraft wird, wenn Hasch vorgefunden wird. Also: eindeutige Ablehnung unserer Fraktion, gemeinsam mit der Bundesministerin.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz zum Schluß folgendes sagen: Heute morgen ist die Bundesministerin hier für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren gewürdigt worden. Wir schließen uns dieser Würdigung an. Wir bedanken uns ganz besonders bei Frau Süssmuth, daß wir eine so hervorragende Zusammenarbeit mit ihr und dem Ministerium in unserer Arbeitsgruppe hatten. Ich schließe meine Bemerkungen heute morgen mit folgenden Sätzen ab, damit doch einmal sehr deutlich wird, welche Leistungen Frau Süssmuth für die ganze Bundesrepublik Deutschland erbracht hat: Frau Ministerin Süssmuth - das ist nicht nur die Auffassung meiner Arbeitsgruppe, sondern der gesamten CDU/ CSU-Fraktion - ist zum Symbol für engagierte Frauenpolitik, gerechte Familienpolitik, zukunftsoffene Jugendpolitik und verantwortungsvolle Behandlung schwieriger gesundheitlicher Probleme geworden. Wir wünschen Frau Professor Süssmuth für ihr neues hohes Amt eine glückliche Hand und Gottes reichen Segen.
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