Hirsch (NA), 1990-10-04:
Herr Ministerpräsident, würden Sie uns sagen, wie Sie es unter föderalistischen Gesichtspunkten gerechtfertigt haben, daß auch das Saarland der Stimmenveränderung im Bundesrat zu Lasten der kleinen Länder zugestimmt hat?
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Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Sehr geehrter Herr Kollege Hirsch, erstens gehörte das Saarland zu den Bundesländern, die zunächst einmal erklärt haben, sie hielten es nicht für richtig, das zu tun, bevor die neuen Bundesländer da seien.
Zweitens. Wir haben uns lange Zeit bemüht, eine zu starke Verschiebung der Stimmenanteile zugunsten der einwohnerstarken Bundesländer zu verhindern.
Drittens kam es dann zu einem Kompromiß, der uns besser erschien als die Majorisierung durch die starken Bundesländer.
So erkläre ich Ihnen meine Haltung.
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Ich komme zur Solidarität. Niemand werde auf etwas verzichten müssen, es komme nur auf die Verteilung der Zuwächse an - so haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Einigungsprozeß beschrieben. Ich glaube, daß der Bundespräsident recht hatte, gestern festzustellen, dies würde die Vertagung des Teilens auf die Zukunft heißen und für viele menschliche Schicksale käme ein solches Teilen zu spät.
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Daher bleiben wir dabei: Der deutsche Einigungsprozeß ist nur zustande zu bringen, wenn man ihm nicht die entscheidende Grundlage entzieht. Die entscheidende Grundlage ist nun einmal die Solidarität. Das heißt, es wird in der ehemaligen DDR für einige Jahre einige soziale Schwierigkeiten geben, und wir in den „alten" Bundesländern müssen Opfer bringen. Das ist die Wahrheit.
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Nirgendwo, Herr Bundeskanzler, waren Sie in Ihrer Regierungserklärung so unpräzise wie bei der Frage, wie das denn alles zu finanzieren sei.
Sie sprachen von den Kosten der Teilung und von den Erträgen der Einheit. Niemand bestreitet die Kosten der Teilung. Niemand bestreitet auch, daß die Einheit auf lange Sicht Erträge abwerfen wird und daß auch Investitionen Erträge abwerfen werden.
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Aber das hindert doch nicht daran, jetzt eine solide Finanzpolitik einzufordern. Was wir jetzt erleben, ist ein Milliardenspiel, ein Lotteriespiel, das mit solider Finanzpolitik gar nichts mehr zu tun hat.
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Ich habe bereits mehrfach gesagt: Die Kosten nicht der Einheit, sondern der finanzpolitischen Fehlentscheidungen werden in den nächsten Jahren pro Jahr 100 Milliarden DM oder mehr betragen. Es gibt heute niemanden mehr, der dies bestreitet. Die Londoner „Times" schreibt heute zu diesem Thema: Die Finanzierung der deutschen Einheit wird schwierig, weil die Regierung Kohl eine Reihe von Fehlern begangen hat, darunter das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, und den günstigen Wechselkurs für die OstMark.
Ich zitiere diese Stimme aus England; man mag sie akzeptieren oder nicht akzeptieren. Aber wir brauchen eine solide Finanzpolitik.
Das heißt für uns Sozialdemokraten erstens: keine Unternehmensteuersenkung in der Größenordnung von 25 Milliarden DM,
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zweitens: deutliche Kürzung der Verteidigungsausgaben.
Drittens sagen wir den Wählerinnen und Wählern: Wer von Solidarität redet, wer von Opfern redet, muß bitte schön auch die Wahrheit sagen, nämlich daß es ohne Steuererhöhungen nicht abgehen wird. Bei uns Sozialdemokraten heißt das nicht, die kleinen Leute zu belasten, sondern zunächst einmal diejenigen, die mehr tragen können.
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Es ist ja interessant zu beobachten, daß jetzt die Golfkrise bemüht wird, um steuerpolitische Entscheidungen in einigen Monaten, falls Sie an der Regierung bleiben, zu begründen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Schlingerkurs, den Ihnen doch niemand abnimmt. Ich wiederhole noch einmal: Die große Mehrheit der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands ist schlauer als die gegenwärtige Mehrheit hier im Parlament.
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Im übrigen geht es nicht nur um Steuern, sondern in ökonomischen und verteilungspolitischen Prozessen immer auch um Zinsen. Wer dem Anstieg der Realzinsen tatenlos zusieht, begeht den zweiten schweren ökonomischen Fehler, für den dann alle zu bezahlen haben. Diejenigen, die Häuser gebaut haben, bezahlen bereits jetzt Ihre unsolide Finanzpolitik. Die Hypothekenzinsen haben Höhen erreicht, die Familien teilweise bereits an den Rand der Existenzkrise treiben.
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In den neuen Bundesländern gab es früher Zinssätze
von - das ist vielleicht weniger bekannt - 1,5 %.
Wenn die Menschen, die dort ein Haus erworben ha18042 

Ministerpräsident Lafontaine ({11})
ben und eine Hypothek abzutragen haben, diese Hypothek jetzt mit 9 % oder noch mehr bedienen müssen, dann ist das eine weitere Härte, an der wir doch nicht lächelnd oder ignorant vorbeigehen dürfen.
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Der Wohnungsbau, meine Damen und Herren, ist eine Angelegenheit, die in allen Bundesländern dringend not tut. Wenn Sie sich die Zahlen der Zuwanderung vergegenwärtigen, die wir in den letzten Jahren gehabt haben und die wir haben werden, dann reichen die von Ihnen geschilderten Maßnahmen nicht aus. Wir brauchen eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus, und wir brauchen eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs, denn 30 % sind nicht mehr zumutbar.
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Zinsen, wenn sie eine gewisse Höhe überschreiten, blockieren logischerweise den Aufbau in den neuen Bundesländern.
Wenn es um die neuen Bundesländer geht, mahnen wir noch einmal eine andere Bodenpolitik an, die nicht Investitionsunsicherheit zur Folge hat. Wir mahnen einen zügigen Ausbau der Infrastruktur an. Die Post allein genügt nicht; ich erkenne an, daß hier frühzeitig die Weichen gestellt worden sind. Wir mahnen Beschäftigungsgesellschaften an, weil Beschäftigungsgesellschaften ein moderneres Konzept als eben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind.
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Wir haben in den alten Bundesländern damit gute Erfahrungen gesammelt. Wir plädieren dafür, in den neuen Bundesländern Arbeit zu organisieren, statt Nichtstun zu bezahlen.
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Wir mahnen statt ideologischen Verhärtungen eine Industriepolitik an. Wir brauchen eine neue Industriepolitik für die neuen Bundesländer, wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen, daß der ehemalige Industriestandort DDR immer mehr den Bach heruntergeht, weil die Produktion dort immer mehr zerfällt. Wir sollten an das anknüpfen, was sich nach dem Kriege bewährt hat: an das industrielle Bundesvermögen. Betriebe wie VW oder Veba sind daraus hervorgegangen, die sich heute im internationalen Wettbewerb behaupten können.
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Ich sage hier auch ein Wort zu den Rentnerinnen und Rentnern. Sie haben sich sehr allgemein ausgedrückt, Herr Bundeskanzler. Ich habe bereits in der letzten Bundestagssitzung an Sie die Bitte gerichtet, nach den Verhandlungen zum 2. Staatsvertrag noch einmal über die Dynamisierung der Mindestrenten zu verhandeln. Es ist doch nicht zumutbar, daß wir den Menschen in der DDR, die unter der Nazidiktatur und unter der SED-Diktatur gelitten haben, jetzt eine festgeschriebene Mindestrente bei steigenden Preisen zumuten.
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Wir wollen die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft. Sie steht unbeschadet der anderen Themen, die bisher angesprochen wurden, im Zentrum der zukünftigen Politik für Deutschland. Ich sage bei kritischer Würdigung dessen, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler: Wenn es um ökologische Probleme geht, dann dürfen Sie nicht nur Orte der ehemaligen DDR, der neuen Bundesländer nennen; dann verkennen Sie das Problem. Dieses Problem ist nicht ein Problem des politischen Systems, sondern ein Problem der Industriegesellschaft und damit auch ein Problem der alten Bundesländer.
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Es geht allerdings nicht an, daß zur Lösung dieser Probleme Programme von den Parteien, die in der Regierung entsprechende Entscheidungen bereits umsetzen könnten, immer nur vor Wahlen aufgeschrieben werden. Wenn Sie - das sage ich noch einmal an die Adresse der FDP und an die Adresse der CDU - von Klimaschutzsteuer, CO2-Abgabe oder von anderen Vorschlägen reden, die Sie in die Debatte einführen, um dem Problem näher zu kommen, dann sagen wir Ihnen: Sie sitzen doch in der Regierung. Warum tun Sie nichts? Warum tauchen solche Vorschläge immer vor Wahlen auf, um nach der Wahl in der Versenkung zu verschwinden?
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Ich greife zum Schluß ein Problem auf, bei dem wir uns alle anstrengen müssen. Es geht um die Frage, wie wir den Prozeß des Zusammenwachsens zweier Gesellschaften mit unterschiedlichen Erfahrungen organisieren können. Es geht immer um Menschen, um einzelne Menschen. Wir müssen versuchen, den Prozeß des Zusammenwachsens so zu gestalten, daß die Menschen in der DDR ihre Würde und ihre Selbstachtung behalten können.
Ich verdanke Tucholsky die Frage: Was geschieht, wenn Verurteilte zu Richtern werden? Dieses Bild bestimmt die Geschichte der letzten Jahrzehnte. Nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur wurden Verurteilte zu Richtern in der neuen Bundesrepublik und in der DDR. Nach dem Zusammenbruch des SED-Staates wurden Verurteilte wieder zu Richtern.
Aber es gibt ein weiteres Problem, das wir kritisch aufarbeiten müssen, daß es nämlich nach dem Zusammenbruch solcher Systeme immer Menschen gab, die Richter in beiden Systemen waren. Wenn wir diesen Prozeß aufarbeiten wollen, dann brauchen wir Wahrhaftigkeit auf der einen Seite. Nur die Wahrhaftigkeit gegenüber sich selbst ist die Grundlage, mit diesem schwierigen Problem fertig zu werden. Der Richter, der immer Richter ist, kann nicht das Leitbild einer zukünftigen Gesellschaft sein.
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Ministerpräsident Lafontaine ({21})
An die Verurteilten, die jetzt zu Richtern werden können oder geworden sind, richten wir die Bitte nach Gerechtigkeit, aber auch nach Versöhnung. Denn ich bin der festen Überzeugung: Ob die friedliche Revolution auch in einigen Jahren noch friedlich genannt werden kann, das liegt an uns, und das liegt in erster Linie an denjenigen, die Versöhnung ermöglichen und Vergebung gewähren können.
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