Harald Terpe (NA), 2008-06-26:
Der Antrag der FDP greift mit der drohenden Unterversorgung in manchen vertragsärztlichen Planungsregionen ein wichtiges Thema auf. Es lohnt sich deswegen, vertieft über den richtigen Weg zur Vermeidung von
Unterversorgung zu diskutieren. Die drohende ärztliche
Unterversorgung in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Wer
sich genauer umhört und umsieht, der weiß aber, dass es
diesbezügliche Meldungen inzwischen beispielsweise
auch aus sozial benachteiligten Stadtteilen großer Städte
im Westen gibt, wo die Nachfolge für Hausarzt- und
Facharztsitze fraglich ist.

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden
bereits wichtige Änderungen vorgenommen, die helfen
können, Unterversorgung künftig zu vermeiden. Dazu
zähle ich vor allem die nunmehr von den Kassen finanzierten Sicherstellungszuschläge. Auch die Regelung,
dass niedergelassene Vertragsärzte in unterversorgten
Regionen über das 68. Lebensjahr hinaus tätig sein dürfen, ist als Übergangslösung sicher hilfreich. Ich bin mir
aber ziemlich sicher, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Wir brauchen vor allem gemeinsame
Zu Protokoll gegebene Reden

Anstrengungen des Bundes, der Länder und der Selbstverwaltung, um Unterversorgung zu verhindern. Ich begrüße daher die Bemühungen von Bundesländern wie
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, junge Ärztinnen
und Ärzte schon während des Medizinstudiums für die
Niederlassung in unterversorgten Gebieten zu gewinnen.
Sinnvoll ist es sicher auch, den Wiedereinstieg in das Berufsleben etwa nach einer Erziehungspause zu fördern
und so den Mangel an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten
zumindest teilweise zu beheben. Vorschläge, wie die derzeit unzulängliche Bedarfsplanung etwa durch feinere
Planungskriterien verbessert werden kann, liegen ebenfalls auf dem Tisch.

Diese Dinge sind sicher wichtig und richtig. Sie berücksichtigen aber nicht die Frage, woran es eigentlich
liegt, dass die Niederlassung als Vertragsarzt in einigen
Regionen nicht attraktiv ist. Schauen wir uns die Bedingungen zum Beispiel in Ostdeutschland an: In Ostdeutschland treten bestimmte chronische Erkrankungen
deutlich häufiger als im Westen auf. Die Behandlung dieser chronischen Erkrankungen verursacht etwa 80 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen. Dies hat
verbunden mit der höheren Fallzahl eine höhere Arbeitsbelastung und Betreuungsintensität für die Ärztinnen und
Ärzte zur Folge. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen der niedergelassenen Ärzte im Osten sind ungünstiger: So sind die Einkünfte aus der Behandlung privat versicherter Patienten, die häufig zur Quersubventionierung
der Praxis verwandt werden, deutlich geringer. Im Westen liegt der Anteil der PKV-Patienten bei circa 10 Prozent, im Osten hingegen nur bei 3,6 Prozent. Auch die
Vergütungssituation stellt sich für die niedergelassenen
Ärzte in Ostdeutschland schlechter dar: Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums stehen für
die ambulante Behandlung je Versichertem im Vergleich
zum Westen Deutschlands lediglich circa 85 Prozent der
Vergütung zur Verfügung. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betragen die Fallwerte, also
die durchschnittlichen Einnahmen je Fall, nur rund
80 Prozent des Westniveaus. Nur durch die aus der größeren Fallzahl resultierende Mehrarbeit der Ärztinnen
und Ärzte erreichen die Praxisüberschüsse in den meisten
ostdeutschen Bundesländern etwa 95 bis 100 Prozent des
Westniveaus.

Wenn wir das Problem der Unterversorgung lösen
wollen, müssen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir
beispielsweise mittels der Vergütung die Niederlassung in
unterversorgten Gebieten attraktiver gestalten. Genauer
gefragt: Ist es nicht sinnvoll, das Engagement niedergelassener Ärzte in strukturschwachen Regionen höher zu
vergüten als die Tätigkeit in wirtschaftlich starken Regionen? Sodann müssen wir uns damit beschäftigen, wie
die häufig hinderliche sektorale Trennung zum Zwecke
der Verhinderung von Unterversorgung überwunden
werden kann. Ziel muss es sein, die Kooperation und Arbeitsteilung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor zu vertiefen, wie dies in einigen regionalen Gesundheitsnetzwerken bereits praktiziert wird.

Der Antrag der FDP sagt dazu nichts. Ich denke im
Übrigen nicht, dass es zur Vermeidung von Unterversorgung nötig ist, gleich die komplette Ruhestandsregelung
insbesondere für niedergelassene Vertragsärzte abzuschaffen. Damit verhindert man aus meiner Sicht den Berufseinstieg junger Vertragsärztinnen und Vertragsärzte,
die sich niederlassen wollen. Dies kann das Problem des
Ärztemangels sogar noch verschärfen. Natürlich gibt es
auch Gründe für die Aufhebung der Altersgrenze, beispielsweise für Vertragszahnärzte, weil dort ohnehin
keine Bedarfszulassung mehr existiert. Auch der Grundsatz der freien Berufsausübung und die Verhinderung von
Altersdiskriminierung mögen solche Gründe sein. Die geforderte Liberalisierung der Ruhestandsregelung würde
allerdings die Bereitschaft der Ärzte erfordern, gegebenenfalls im Alter den Fortbestand der Fähigkeit zur verantwortlichen Berufsausübung nachzuweisen. Dass der
FDP-Antrag einer differenzierten Betrachtung genügt,
darf bezweifelt werden.