Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Nein, Sie täuschen sich da sehr. Sie täuschen sich über die Absichten wie über die Wirkungen gleichzeitig. Der von uns vorgelegte Entwurf ist unverzichtbar für Gewerkschaften, die ihre Tarifpolitik auf eine Vorruhestandsregelung ausgerichtet haben. Er beinhaltet keinerlei Druck auf andere Gewerkschaften, diese Form zu wählen. Nur, diese Form ist ohne eine solche Unterstützung nicht realisierbar. Sie käme nicht zustande. Und bei dieser Form ist doch auch mit massiven Ersparnissen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu rechnen. Es ist der Sinn dieses Gesetzentwurfs, derartige tarifvertragliche Regelungen zu flankieren. Dieser Gesetzentwurf diskriminiert in keiner Weise andere Formen der Arbeitszeitverkürzung.
Hinsichtlich des ersten Punktes würde ich gern vor allen Dingen an den Bundeswirtschaftsminister noch einige Fragen stellen.
In der Debatte am 20. Mai ist von allen Fraktionen dieses Hauses - es gab da keinen Streit - sehr deutlich gesagt worden, daß die Umweltgefährdungen zunehmen. Das betrifft nicht nur das Waldsterben, ist aber dort besonders akut geworden. Alle Parteien haben erkannt, daß diesen Gefährdungen entgegengearbeitet werden muß. Ich glaube, es lohnt sich, sich auf seiten der Regierungskoalition darüber nachzudenken, ob wir nicht in sinnvoller Verknüpfung der Bekämpfung der beiden Hauptübel unserer Zeit, der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung, ein Stückchen weiterkommen können. Es wäre doch wohl denkbar, daß wir die Verminderung der Schadstoffimmissionen nicht erst mit langen Übergangsfristen - die notwendig sind, wenn es weitere Hilfen nicht gibt - erreichen. Es sollte doch vielleicht auch einmal darüber nachgedacht werden - Herr Kollege Lambsdorff, Sie sollten sich das gemeinsam mit Herrn Stoltenberg einmal überlegen -, ob man nicht die Verminderung der Schadstoffimmissionen, wie sie heute technisch möglich ist, in dem Tempo, in dem die Anlagen geplant und gebaut werden können, in Verbindung damit vorschreibt, daß der Bund aus seinen Mitteln für 5 bis 10 Jahre den Kapitaldienst für die entsprechenden Investitionen übernimmt, damit es den Unternehmen erleichtert wird, mit der Umstellung fertig zu werden. Das empfände ich als eine sinnvolle Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie, wie wir sie heute bitter nötig haben.
Dasselbe gilt für ein Programm „Ems-WeserElbe" nach dem Muster des Rhein-Bodensee-Programms aus dem 16-Milliarden-Investitionsprogramm, und dasselbe könnte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gelten, mit denen die Bäume für die Zwischenzeit noch durch eine entsprechende Waldpflege ein wenig immunisiert werden könnten. Da ungefähr die Hälfte aller arbeitslosen Arbeitnehmer ohne jede Ausbildung ist, gäbe es hier in der privaten und der öffentlichen Forstwirtschaft ein breites Feld der Verknüpfung sinnvoller Tätigkeiten mit der Eindämmung der Umweltgefahren.
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- Ich sage Ihnen gleich etwas zur Finanzierung: Um dies zu finanzieren, brauchen Sie in etwa das Aufkommen aus der Investitionsabgabe. Ich hätte Herrn Stoltenberg, wenn er hier wäre, gern ermuntert, mit seinem Koalitionspartner darüber zu verhandeln, ob es nicht doch möglich ist, das CDU/ CSU-Wahlversprechen zu halten und die Investitionsabgabe nicht zurückzuzahlen, sondern für diesen guten Zweck zu verwenden. Ich möchte darum bitten, daß dies Herrn Stoltenberg ausgerichtet wird.
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Meine Damen und Herren, wenn dies nicht geschieht, wenn es bei der beschäftigungspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung bleibt, wird, so fürchte ich, das nicht zu erhalten sein, was Graf Lambsdorff mit Recht als notwendig bezeichnet hat: der soziale Konsens in unserem Lande.
Gestatten Sie mir abschließend, Ihnen dazu die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Regierungserklärung vom 4. Mai in Erinnerung zu rufen. Herr Präsident, danach schließe ich meine Rede mit einer Minute Verzögerung ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat damals erklärt:
Das Regierungsprogramm der Regierung Kohl/Genscher ist ein Programm des sozial- und gesellschaftspolitischen Rückschritts. Der Appell an die Eigenverantwortung des einzelnen, die stillschweigende Preisgabe des Sozialstaatsprinzips, der Rückzug des Staates aus seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung und die Rückverlagerung von sozialen Risiken auf den einzelnen dokumentieren den Beginn eines Weges, an dessen Ende der gesellschaftspolitische Konsens verspielt sein wird, an dessen Ende wieder die Klassengesellschaft stehen könnte. Die Regierungserklärung der Regierung Kohl/Genscher übertrifft die wirtschafts- und sozialpolitischen Befürchtungen des DGB.

Meine Damen und Herren, am Schluß noch nicht der gesamten Debatte, aber der bisherigen Debatte über Williamsburg und den Jahreswirtschaftsbericht kann ich leider diesem Kommentar des DGB nichts hinzufügen. - Herzlichen Dank.
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