armin schuster (NA), 2012-05-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Wiefelspütz, ich möchte Ihnen recht geben.

({0})

Ich habe soeben den gesamten verfassungsrechtlichen
Teil aus meinem Manuskript gestrichen, weil ich der
schwarz-grünen Erklärung vom Abgeordneten Wieland
inhaltlich vollständig folge. Das hätte ich mir vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, vor allen Dingen dann, wenn es um das Versammlungsrecht geht.
Herr Wieland, herzlichen Dank.

({1})

Lebensqualität in einem demokratischen Rechtsstaat
bedeutet für mich, mit Freude und mit Freunden friedlich zu demonstrieren, seine politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen zeigen zu können: Jung und
Alt auf der Straße, bunte Plakate und keine schwarzen
vermummten Blocks, sondern witzige Aktionen, aber
auch ernste Töne und starke Aussagen.

({2})

Lebensqualität bedeutet für die allermeisten von uns
nicht, Innenstädte zu blockieren, Angst haben zu müssen, von Steinen getroffen zu werden, abgefackelte Autos, spießrutenlaufende Bankangestellte und Rauchschwaden. Das sind Bilder, die wir aus mancher
Großstadt kennen und die für uns nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun haben.

Jetzt überspringe ich den Teil über das Verfassungsrecht, verweise auf den Abgeordneten Wieland und
komme direkt zum Bundesverfassungsgerichtsurteil.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat letztlich auf der
Grundlage einer polizeilichen Gefahrenprognose der
Stadt Frankfurt recht gegeben. Wie kommt die Polizei
eigentlich zu einer Gefahrenprognose? Da hilft ein Blick
ins Einsatztagebuch:



Armin Schuster ({4})

31. März 2012: Ausschreitungen bei einer kapitalismuskritischen Demo in Frankfurt am Main. Farbbeutel
gegen die EZB. Pflastersteine gegen Schaufensterscheiben. 15 Beamte wurden verletzt.

({5})

Wie richtig die Prognose war, zeigen die Eintragungen vom 17. Mai 2012: Polizei löst eine nicht genehmigte, aber stundenlang tolerierte Demo am Frankfurter
Rathausplatz auf. Es kommt zu Rangeleien bei der Räumung des Zeltlagers.

18. Mai 2012: Aktivisten versuchen trotz Verbots,
verschiedene Plätze in der Frankfurter City zu besetzen.

({6})

Die Polizei soll geflutet werden.

19. Mai 2012: Es wurden 600 Personen in Gewahrsam genommen.

Vorkontrollstellen sind ein sehr bewährtes Mittel, die
wirklich Demonstrationswilligen durchzulassen, ihnen
ihr Recht zu geben und die anderen ein wenig zu beschäftigen.

Meine Damen und Herren, in Frankfurt am Main
wurde am 19. Mai die Versammlungsfreiheit durch das
besonnene Vorgehen der Behörden und der Oberbürgermeisterin Petra Roth auf kluge Art und Weise bewahrt.

({7})

Die Blockupy-Aktivisten - immerhin 20 000 - durften
demonstrieren. Das geschah, obwohl vor Ort 2 000 gewaltbereite Randalierer - Demonstranten nenne ich die
jetzt nicht - bereit waren, ihr Unwesen zu treiben. Massive Polizeipräsenz schirmte diesen schwarzen Block ab
und gewährleistete so den wirklichen Versammlungsteilnehmern, dass sie für ihre Anliegen friedlich werben
konnten.

({8})

- Ich werte das gar nicht, aber ich finde gut, dass sie dafür werben konnten. So sieht Versammlungsfreiheit im
Rechtsstaat aus.

Apropos Rechtsstaat: Ihnen, meine Damen und Herren, müssen wir diese Aktuelle Stunde zugestehen, ganz
sicher aber nicht die Kompetenz, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Diskussion zu stellen.

({9})

Eine größere Legitimation hätte die Stadt Frankfurt für
ihr Vorgehen gar nicht erhalten können.

({10})

Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass wir so
die Gelegenheit haben, das Vorgehen der Stadt, der hessischen Landesregierung und der Polizeieinsatzleitung
ausdrücklich zu loben.

Wir, die christlich-liberale Koalition, freuen uns richtig über jede deutsche Stadt, der es gelingt, den Menschen mit einer friedlichen Versammlungskultur ein
Stück mehr Lebensqualität zu bieten und gleichzeitig
Chaotenstadl als Dauerevent gar nicht erst entstehen zu
lassen. Das hat Frankfurt sehr wirkungsvoll geschafft.

({11})

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, auf
die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten hinzuweisen.

({12})

Die Einsatzstrategie hat dafür gesorgt, dass eines unserer
Kernprobleme zurzeit, nämlich steigende Gewalt gegen
Polizeibeamte, jedenfalls am 19. Mai nicht zum Tragen
kam. Wer als Politiker in Reden die deutlich steigende
Gewalt gegen Polizisten ehrlich bedauert - wie zum Beispiel die Gewalt gegen die 15 verletzten Beamten am
31. März -, der hat in Debatten wie heute die Chance,
Farbe zu bekennen, Herr Veit. Es geht - da haben Sie
recht - nicht um die Krankenhausbetten, aber um 15 verletzte Beamte. Heute können Sie die Verantwortlichen
für deren Strategie loben, dass es zu einer ähnlichen Situation nicht gekommen ist. Oder vielleicht geben Sie
doch nur Lippenbekenntnisse ab, und ein paar verletzte
Beamte müssen quasi als Bauernopfer herhalten. Entscheiden Sie sich! - Sie haben sich entschieden, Ihre Linie ist mir klar. Das kann ich nur kritisieren.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Linken, jetzt bin ich gut zwei Jahre hier und habe mich
gerade an Ihre Anwesenheit gewöhnt. Wenn Sie sich
diese Aktuelle Stunde vor Pfingsten gespart und stattdessen Ihre parteiinternen Auflösungserscheinungen bekämpft hätten, dann wäre das mit Sicherheit wesentlich
sinnvoller gewesen.

({14})

In Frankfurt jedenfalls wurde die Demonstrationsfreiheit
eindrucksvoll gesichert und die Kriminalisierung von
Teilnehmern verhindert. Dafür herzlichen Dank an die
Hessen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})