manfred grund (NA), 2012-03-08:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema

Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des
Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste
ist überflüssig und von wenig Kenntnissen in Bezug auf
unsere Rechtsordnung geprägt.

Art. 38 des Grundgesetzes garantiert das freie Mandat des Abgeordneten, stellt ihn aber nicht über das Gesetz. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist
an Recht und Gesetz ebenso gebunden wie jeder andere
Bürger in unserem Land auch. Gott sei Dank, möchte
man sagen. Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages Rechtsverstöße oder gar Verbrechen begeht, so
ist er natürlich und zu Recht nicht vor Vorermittlungen
der Polizei geschützt. Anders könnte ein Rechtsverstoß
auch gar nicht entdeckt werden.

Erst wenn die Staatsanwaltschaft tätig wird und zum
Beispiel Hausdurchsuchungen anordnet, muss zuvor die
Immunität eines Abgeordneten durch den Deutschen
Bundestag und den dafür zuständigen Immunitätsausschuss aufgehoben werden. Ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität kann aber nicht auf „blauen Dunst“
hin erfolgen, sondern muss gut begründet sein. Würde
man den Weg der vorherigen Informationsbeschaffung
„abschneiden“, würde es zu einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität gar nicht erst kommen. Man würde
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages quasi
über das Gesetz stellen, sie wären vor Strafverfolgung
nahezu sicher.

Was für die Abgeordneten in Bezug auf einfachgesetzliche Regelungen wie das Strafgesetzbuch gilt, muss erst
recht für das Grundgesetz gelten. Das Grundgesetz bildet das Herz unserer Rechtsordnung. Es bildet den
Kernbestand unserer verfassungsrechtlichen Ordnung;
dies begründet sogar ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Gemäß § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz, gemeinsam mit den
Landesbehörden für Verfassungsschutz „Auskünfte,

Zu Protokoll gegebene Reden



Nachrichten und sonstige Unterlagen“ zu sammeln und
auszuwerten, unter anderem über Bestrebungen, die sich
gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
richten. Das gilt natürlich auch dann, wenn diese Bestrebungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgehen würden.

Man stelle sich vor, Abgeordnete aus dem Bundestag
oder aus den Landtagen würden davon ausgenommen.
Dann wäre der Staat nahezu wehrlos gegenüber Verfassungsfeinden, die aus dem Parlament heraus agierten.
Notwendige Ermittlungen, wie die Sichtung öffentlich
zugänglicher Quellen, die die Grundlage dafür bilden,
überhaupt einen Anfangsverdacht zu begründen, könnten nicht mehr stattfinden. Das ist juristisch nicht nur
absurd, auch aus unserer Geschichte heraus sollten wir
wirklich schlauer sein.

Betrachten wir zum Beispiel das Verbot der Sozialistischen Reichspartei, SRP, 1952; diese zutiefst verfassungsfeindliche Partei hat auch aus den Parlamenten
heraus gegen die Verfassung und die demokratische
Grundordnung agiert; einige ihrer wichtigsten Funktionäre waren Mitglieder des Bundestages und des Landtages von Niedersachsen.

Da der Bundestag und die Landtage in Fragen der
Immunität weitgehend auf gleicher Höhe sind, fragt man
sich, wem eine solche Regelung nützen würde, wenn unsere Nachrichtendienste öffentlich zugängliche Quellen
im Hinblick auf verfassungsfeindliche Tendenzen nicht
mehr sichten, auswerten und sammeln dürften, ohne
dass zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben
wird. Es würde Leuten wie Holger Apfel und Udo
Pastörs nutzen, die hohe Funktionäre der NPD und zugleich Abgeordnete in Landtagen sind. Ich kann mir
kaum vorstellen, dass es das ist, was die Grünen wollen.

Im Übrigen wäre eine bloße Änderung im Bereich der
Verfahrensregeln und gegebenenfalls der Geschäftsordnung des Bundestages, wie im Antrag gefordert, angesichts der gesetzlichen Legitimation der Tätigkeit der
Nachrichtendienste und der Ermittlungsbehörde auch
unwirksam.

Wenn man den Antrag liest, dann stellt man sich
schon die Frage, in welchem Interesse Bündnis 90/Die
Grünen hier eigentlich handeln. Einzig Abgeordnete der
Fraktion Die Linke sind in den vergangenen Jahren von
nachrichtendienstlicher Beobachtung betroffen. Hierzu
hat das Bundesinnenministerium erst kürzlich auf Anfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen
Bericht geliefert und öffentlich erklärt, dass bei der Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliche
Quellen verwendet worden sind. Und dass die Beobachtung der Linken rechtmäßig und geboten ist, das wird in
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NordrheinWestfalen aus dem Jahr 2009 überdeutlich. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest - ich zitiere -:
„Diese Beobachtung bezweckt, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei Die Linke weiter
aufzuklären und mit den gewonnenen Informationen die
Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen
und diesen in angemessener Weise zu begegnen.“ Ich teile
diese Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts
ausdrücklich. Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Tendenzen, von wem auch immer sie ausgehen, auch
von Abgeordneten, ist ein wichtiger Bestandteil unserer
wehrhaften Demokratie.