stingl (NA), 1958-02-13:
Ich kann Ihnen sofort antworten: nichts! Herr Kollege Schellenberg, Sie können natürlich nicht erwarten, daß ich auf Dinge, die Sie in einer Stunde vorgetragen haben, innerhalb von fünf Minuten antworte. Ich hatte mir vorgenommen, darauf noch einzugehen; ich kann es jetzt oder nachher. Ich behalte mir vor, es nachher noch zu tun.
Ich sagte vorhin - Sie hatten mich durch eine Frage unterbrochen -: wir werden uns - ich für meinen Teil, und ich kann es mit Nachdruck auch für meine Fraktion sagen - unter allen Umständen gegen jede Art der Mindestrente wehren. Die Mindestrenten, die auf jeden Fall den Lebensunterhalt sichern sollen, sind versicherungsfremd. Sie können das gar nicht bestreiten.
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Wenn jemand aus seiner Versicherung seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann oder nicht so bestreiten kann, wie wir es uns vorstellen, dann ist es Aufgabe nicht der Versichertengemeinschaft, sondern der Allgemeinheit, dies zu korrigieren und auszubügeln. Wir werden an dem Prinzip der Unterscheidung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge festhalten.
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Abgesehen davon: jede Einführung einer Mindestrente bei uns in der Rentenversicherung - Sie haben es im übrigen nicht gefordert, aber ich sage es vorbeugend -, ({2})
- In der Form haben Sie es nicht gefordert.
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- Ich halte es für notwendig, daß man manchmal auch etwas klarstellt, was nicht schon gesagt ist.
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- Ich danke Ihnen das ja, Herr Kollege Schellenberg. Ich bin sehr einverstanden, daß Sie genauso
wie wir gegen die Ambitionen der FDP waren, eine Mindestbemessungsgrundlage einzuführen. Wir gehen einig. Sie gehen nur einen Schritt näher an die FDP heran. Nicht einmal diesen kleinen Schritt machen wir mit!
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In der jetzigen Konstruktion der Rentenversicherung würde im übrigen die Gestaltung der freiwilligen Weiterversicherung jeder Mindestrente entgegenstehen. Sie ist einfach nicht möglich, weil der freiwillig Versicherte die Möglichkeit hat, so wenig Beiträge zu zahlen, wie es ihm beliebt. Wenn er dafür eine Mindestrente bekäme, wäre das schlechterdings nicht zu verantworten.
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- Wir sind uns einig; aber ich darf das feststellen.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir werden die Forderungen - auch wenn sie noch so versteckt kommen -, fürsorgerische Elemente in die Versicherung hineinzunehmen, ablehnen. Wir werden aber überall mit allem Nachdruck und mit allem Freimut sagen, daß es keine Schande ist, von der Allgemeinheit fürsorgerische Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Hier müssen wir - das gebe ich zu - in manchen Bevölkerungskreisen auch noch ein Umdenken herbeiführen.
Im Zusammenhang mit der Ablehnung der Mindestrenten ein Wort zu einem Problem, das zwar hier nicht expressis verbis angeschnitten wurde, das aber draußen häufig diskutiert wird: zum Rentenhöchstsatz, zur Beschneidung der Renten oberhalb einer bestimmten Maximalhöhe. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rentenbestand und der Berechnung der zukünftigen Renten.
Lassen Sie mich die Behandlung der Frage für die zukünftigen Renten vorwegnehmen. Hier ist natürlich vor allem der freiwillig Versicherte interessiert. Sie haben darzutun versucht, daß die Berechnung sehr schwierig sei, daß zunächst von einer Rentenbemessungsgrundlage von 200 % ausgegangen werde und dann am Schluß eine entsprechend beschnittene Rente herauskomme. Meine Damen und Herren, das liegt bei der freiwilligen Versicherung mit drin. Im allgemeinen sind die Leute, die aus der Versicherungspflicht herausfallen, auch nicht gerade die Dümmsten. Sie müssen sich anstrengen und eine genaue Berechnung anstellen, damit sich das tatsächliche Ergebnis nachher auch mit ihren Vorstellungen deckt.
Wir wissen aber, daß bezüglich der Umstellung des Bestandes - so nachdrücklich wir auch die Auffassung vertreten, daß ,das angewandte Berechnungsverfahren berechtigt ist - noch Überlegungen insofern angestellt werden müssen, als die abgeschnittenen Rentenanteile zu einem Teil auf freiwilligen Leistungen beruhen, die wir, soweit sie in der Höherversicherung geleistet sind, herausgenommen haben, die wir aber in der sogenannten Überversicherung nicht berücksichtigen konnten. Es sollte angemessen sein, hier einmal Überlegungen anzustellen. Ich darf dabei aber bemerken: der Betroffene möge sich bei all seinen Überlegungen
klar sein, daß er mit unserer Umstellung der Renten über die Währungsreform hinweggekommen ist, daß seine Rente dem heutigen Lohnniveau angeglichen ist und daß er, auch wenn er im Vergleich zu den anderen Rentenversicherten nicht soviel Vorteile hat, immer noch gegenüber der früheren Regelung bevorzugt ist. Wir wollen nicht leugnen, daß wir das Problem derer, die freiwillig zu dieser Gemeinschaft beigetragen haben oder die in der Gesamtentwicklung einen anderen Platz eingenommen haben, noch einmal überlegen müssen. Der Grundsatz muß aber bestehen bleiben, daß wir jemanden, der seinerzeit nominell weniger Beitrag gezahlt, aber auch prozentual von seinem Einkommen weniger in die gemeinsame Kasse der Versicherten abgeführt hat, nicht besserstellen können als den, der heute 14 % seines Einkommens und nominell - als freiwillig Versicherter im Höchstfall - 105 Mark als Beitrag zahlt. Wir werden diese Überlegungen sehr wohl gegeneinander abwägen müssen, und wie gesagt, wir sind bereit, uns damit noch einmal zu beschäftigen.
Nun einiges zu der Frage, die den Herrn Kollegen Schellenberg besonders beschäftigt hat, zur Frage der individuellen Umstellung. Hier geht es ja insbesondere um die Zeiten, die nicht durch Beiträge belegt sind. Die Durchführung der individuellen Umstellung bedeutet, daß wir über 6 Millionen Rentenakten von vorn bis hinten durchprüfen müssen.
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- Wieso?