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Jürgen Trittin (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat es erneut einen schweren Anschlag in Mogadischu gegeben. Das zeigt: Die Krise, der Staatszerfall, die Not, verschärft durch eine Nahrungskrise, verschärft durch die Coronapandemie in dieser Region, halten an. Wir haben doch zur Kenntnis zu nehmen – das will ich an dieser Stelle einmal sagen, wenn man so Nonchalance darüber hinweggeht –, dass Save the Children im April noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dort eine Hungersnot droht, die 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung Somalias betrifft. Vor diesem Hintergrund finde ich es keine Bagatelle, wenn die Europäische Union unter Beteiligung von Deutschland international dafür Sorge trägt, dass Schiffe des World Food Programms durchkommen.

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Wenn das den Effekt hat, dass faktisch keine Piratenangriffe mehr stattfinden, dann finde ich das gut und finde keinen Grund dafür, das zu beenden.

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Sie haben natürlich recht, es ist auch ein Stück Symptombekämpfung. Ja, die Erweiterungen des Mandats zeugen davon, dass man an dieser Stelle mehr machen muss. Natürlich brauchen wir eine andere Fischereipolitik der Europäischen Union, selbstverständlich brauchen wir auch eine andere Fischereipolitik der Chinesen, die dort fischen, aber ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen: Die Symptome will ich gar nicht bekämpfen, wenn diese Symptome bedeuten, dass drei Viertel der Bevölkerung Somalias anschließend Hunger leiden.

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Dann bin ich, ehrlich gesagt, für Symptombekämpfung.

Ich komme jetzt an einen Punkt, an dem ich eine ganz komische Gemeinschaft entdecke zwischen der Linken und der Bundesregierung.

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Die Linke ist gegen diesen humanitären Einsatz mit UN-Mandat und allem, weil sie daran ein Stück Militarisierung der Außenpolitik sieht. Frau Vogler hat das ja eben beschrieben.

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Die Regierung sagt: Zumindest die Option für diese Militarisierung wollen wir uns offenhalten. Anders macht es nämlich keinen Sinn, dass eine Option, die die SPD übrigens lange Zeit vehement abgelehnt hat – ich erinnere mich noch an die Reden des Kollegen Mützenich –, immer noch in diesem Mandat steht, nämlich die Option, auch an den Strand zu gehen, um bis zu 2 Kilometer ins Land rein Krieg zu führen. Meine Damen und Herren, wenn Sie darauf hinweisen, dass diese Option in den letzten Jahren nie gezogen worden ist, warum steht sie dann immer noch im Mandat?

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Warum ist sie immer noch drin, wenn Sie es ernsthaft nicht wollen? Ich finde aber – ja, ich stehe zur Symptombekämpfung –, man darf ein solches Mandat nicht missbrauchen, auch nicht für solche Optionen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie es geschafft hätten, dieses Mandat endlich – ich sage betont: wieder ‑zustimmungsfähig zu machen, indem Sie auf diese Aktion verzichten, mindestens auch um den Preis, dass Sie den Linken damit ein Argument weggenommen hätten.

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Angelika Glöckner (NA), 2021-05-05:


Ja, bitte.
Matern von Marschall (NA), 2021-04-21:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Trittin, Sie haben die absolute Verantwortungslosigkeit der Linken sehr zutreffend aufgezeigt, indem Sie – was ja wesentlicher Kern auch dieses Mandates ist – darauf hingewiesen haben, dass ihm eine beachtliche humanitäre Zielsetzung zugrunde liegt. Beides – humanitäre Grundsätze und gleichzeitig Sicherung der freien Seeschifffahrt in unserem Interesse, im europäischen Interesse, aber auch im Interesse derjenigen, die Güter zu uns liefern wollen – verbindet dieses Mandat erfolgreich. Die Tatsache, dass es jetzt nicht aufgegeben, sondern fortgeführt wird, Herr Trittin, dient in Zukunft der Abschreckung. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit, die Piraten und Banditen am Strand zu verfolgen. Insofern finde ich auch diesen Aspekt korrekt und zutreffend.

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Kollege Matschie und auch Jürgen Hardt haben betont, dass wir nicht von einem einzelnen kleinen Mandat sprechen, sondern von einem Aspekt einer umfassenden Außen-, Sicherheits- und – das betone ich, weil ich Staatssekretär Barthle sehe – Entwicklungspolitik, weil wir selbstverständlich – über den Sahel ist gesprochen worden, der mir in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss besonders wichtig ist – beides verbinden müssen: eine Stabilisierung auch durch militärische Einsätze, aber vor allen Dingen die Ertüchtigung der Länder dort. Stichwort „G-5-Sahelinitiative“. Es ist ein mühsamer Weg, aber ein Weg, den wir weiter beschreiten müssen.

Wir wollen dazu beitragen, dass sich afrikanische Länder mit unserer Unterstützung sukzessive selber in die Lage versetzen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Aber solange das nicht möglich ist, wollen und müssen wir auch im Interesse der Sicherheit dieser Menschen dazu beitragen, indem wir auch Einsätze wie diesen hier, Atalanta, bekräftigen, ihm zustimmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns, glaube ich, ganz überwiegend in diesem Hause sehr beherzt stellen.

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Den Soldatinnen und Soldaten ist gedankt worden, deshalb will ich zum Abschluss sagen: Nur allein von Dank können sie ihren Einsatz natürlich nicht bewältigen. Es geht auch um die Ausrüstung, um die Befähigung der Soldaten, diese schwierigen Aufgaben kompetent und mit der korrekten, der richtigen Ausrüstung, gerade auch im Bereich des Großmaterials, erfolgreich zu bewältigen. Deswegen mein Appell in die Zukunft gerichtet, auch an die Haushälter: Lassen wir nicht aus unserem Blickfeld geraten, dass die korrekte Ausrüstung gleichfalls Bestandteil für einen erfolgreichen Einsatz sein muss.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Joe Weingarten von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Weingarten. – Zum Abschluss dieser Debatte spricht Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Auch ich will meine Rede mit einer Zahl beginnen: null. Seit 2018 gab es keinen erfolgreichen Piratenangriff mehr am Horn von Afrika. Diese Zahl belegt: Der europäische Antipiraterieeinsatz vor der Küste Somalias ist erfolgreich. Seit 2008 sorgt die Bundeswehr mit ihren europäischen Partnern für sichere See- und Handelswege, die ein strategisches Interesse Deutschlands und Europas sind. Daher engagieren wir uns gemeinsam, auch militärisch. Deswegen möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren erfolgreichen Einsatz danken.

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Auch wenn es seit 2018 keine Übergriffe mehr gab, ist die Mission weiter nötig. Die Piraterie wurde wirksam zurückgedrängt, aber terroristische Aktivitäten und andere Formen der Kriminalität existieren weiterhin. Deswegen ist es richtig, dass die Aufgaben der Mission erweitert wurden: die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Somalia und die Bekämpfung des Drogenschmuggels; beide sind wichtige Erweiterungen.

Meine Damen und Herren, wir müssen zudem leider festhalten: Die Sicherheitslage in Ostafrika ist schwierig: in Äthiopien kriegerische Auseinandersetzungen in der Region Tigray, in Somalia ein politisches Machtvakuum, im Sudan und im Südsudan fragile Regierungen. Hinzu kommen Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme und Heuschreckenplagen. Aktuell sind viele Menschen auf Hilfe und Nahrungsmittellieferungen angewiesen. Auch deshalb bleibt der Schutz der Seetransporte und vor allem die des Welternährungsprogramms Kernaufgabe der EU-Mission Atalanta.

Meine Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist aber immer das gesamte Bild. Entscheidend ist unser vernetzter Ansatz, also nicht nur die Beteiligung am militärischen Einsatz, sondern zum Beispiel auch an den zivilen Missionen EUCAP Somalia und UNSOM. Natürlich engagiert sich Deutschland auch bilateral intensiv in Somalia, allein letztes Jahr mit rund 100 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen, in diesem Jahr bereits mit 22 Millionen Euro – ein Beitrag, um Lebensperspektiven zu verbessern und Konfliktbewältigung, Stabilität und friedliche Entwicklung zu fördern. Im Vergleich dazu: Der Bundeswehreinsatz kostet in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro.

Das militärische Engagement ist ganz entscheidend zur Absicherung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Deswegen stimmen wir diesem Mandat zu. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, dies ebenso zu tun.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin De Ridder. – Das Wort geht an Professor Dr. Lothar Maier von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Maier. – Das Wort hat Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Kiesewetter. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion mit Ulrich Lechte.

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Ulrich Lechte (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell sind Deutschlands diplomatische Beziehungen zu Marokko von Spannungen geprägt. Seit dem 1. März herrscht quasi Funkstille zwischen der deutschen Botschaft in Rabat und den marokkanischen Regierungsinstitutionen, und das, obwohl bei meinem Besuch zur Versammlung der Interparlamentarischen Union zum Migrationspakt 2019 die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko noch in bester Ordnung schienen.

Doch wie schnell sich das ändern kann – auch trotz unseres starken finanziellen Engagements für Marokko –, haben unsere Diplomaten anhand der Reaktion Marokkos unlängst hautnah erleben müssen. Was war passiert? Liegt die Verschlechterung der Beziehungen nur an einem kleinen diplomatischen Scharmützel? Mitnichten. Vielmehr spielt sich Weltpolitik in und um den Konflikt in Westsahara ab, welcher mit einer der letzten Amtshandlungen von Donald Trump ein neues Level erreicht hat. Nicht umsonst sind die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten mit der Mission MINURSO vor Ort, um eine friedliche Lösung zu finden. Doch mit Trumps Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos durch die USA hat er schweren Schaden angerichtet. Manche Beobachter würden sagen, dass er Fakten geschaffen hat. Doch das wäre nicht notwendig gewesen; denn Fakten werden durch internationales Recht und dessen Einhaltung geschaffen.

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Schließlich gilt das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren.

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Wenn wir es mit dem Recht genau nehmen – was wir auch machen sollten –, dann müssen auch wir uns für die Umsetzung der Resolution 690 von 1991 zur Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Westsahara einsetzen. Lassen wir die Menschen vor Ort sprechen!

Doch dies allein und übereilt wird leider keinen Frieden schaffen. Vielmehr brauchen wir jetzt deeskalierende Schritte, Verhandlungen zwischen den verschiedenen involvierten Parteien, vertrauensbildende Maßnahmen und einen neuen UN-Sondergesandten für die Region.

Dabei kommt Deutschland in der Vermittlung in diesem Konflikt eine gewichtige Rolle zu, da wir mit unserem Altbundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler den letzten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für diesen Konflikt stellten. Jedoch wurde diese Position seit seinem Ausscheiden 2019 leider nicht neu besetzt. Umso wichtiger ist es, hier gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft neue Impulse zu setzen.

Durch das schwere Erbe von Donald Trump ist die Lösung des jahrzehntealten Konflikts nicht einfacher geworden. Jedoch ist es jetzt umso wichtiger, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen und gemeinsam Verhandlungen aller Parteien unter Einbeziehung der Vereinten Nationen anzustoßen, sodass sich die Ausgangslage nicht verschlechtert. Das inkludiert auch Gespräche mit unseren Partnern in den USA.

Die Menschen in der Westsahara und in Marokko haben eine friedliche Lösung verdient. Die Weltgemeinschaft sollte alles dafür tun, damit es dazu kommt.

Den Anträgen der Grünen werden wir als FDP-Bundestagsfraktion – Überraschung, Überraschung! – beides Mal zustimmen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jörn König, AfD.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Lechte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass zum Tagesordnungspunkt 7 Abstimmungsende um 19.58 Uhr ist.

Wir setzen die Debatte fort mit dem Beitrag von der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen.

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Sevim Dağdelen (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die perfekte Aussprache.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die Monarchodiktatur Marokko. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario strebt weiter und auch zu Recht nach Unabhängigkeit. Seit 30 Jahren wartet nunmehr die Bevölkerung auf das international vereinbarte Referendum über die Zukunft der Westsahara. Das Regime in Marokko blockiert diese Volksabstimmung und kommt auch noch mit den anhaltenden illegalen Ausbeutungen der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch.

Insgesamt 66 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sahen die Sahrauis seit 1991 – dazu fünfzehn UN-Sonderbeauftragte, fünf UN-Generalsekretäre und vier Sondergesandte für die Westsahara –, ohne dass sie ihrer Freiheit von der marokkanischen Besatzung nähergekommen sind. Der letzten Kolonie in Afrika wird weiter das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung verwehrt.

Schlimmer noch ist, dass der vorige US-Präsident Donald Trump für einen miesen Deal die illegale marokkanische Besatzung anerkannt hat, und sein Amtsnachfolger Joe Biden tut es ihm gleich.

Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Sahrauis. Den Sahrauis dürfen nicht länger Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung verwehrt werden, meine Damen und Herren.

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Es ist so, dass die Geduld der entrechteten sahrauischen Bevölkerung an ihre Grenzen gelangt ist. Die Jugend, die nichts anderes kennt als ein Leben im Flüchtlingslager ohne Freiheit und Selbstbestimmung, als ein Leben in Armut und Abhängigkeit von internationalen Hilfslieferungen, will und kann nicht länger stillhalten und die Entrechtung erdulden und ertragen. Ohne jede Perspektive, endlich auf einem friedlichen Weg zu ihrem Recht zu kommen, und angesichts neuer militärischer Gewalt der marokkanischen Militärs hat die Frente Polisario im November 2020 den fast 30 Jahre währenden Waffenstillstand aufgekündigt. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Besatzern und antikolonialer Befreiungsbewegung, und nachdem Rabat nun auch noch den Nachbarn Algerien zur wahren Konfliktpartei in der Westsahara erklärt hat, droht gar eine zwischenstaatliche Eskalation in der Region. Deshalb ist es ganz, ganz dringend, jetzt zu handeln, als Bundesregierung und vor allen Dingen als Europäische Union.

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Ich finde, in diesem Zusammenhang – neben Ihrer Kritik, die ich wohl höre, Herr Kiesewetter – muss die Bundesregierung auch anfangen, hier in Richtung Durchsetzung des Völkerrechtes tatsächlich zu handeln.

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Warum ist es deutschen Unternehmen gestattet, sich an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den besetzten Gebieten der Westsahara zu beteiligen und weiter diesen Abbau zu betreiben?

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Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass das Fischerei- und das Agrarabkommen entsprechend dem EuGH-Urteil von 2018 die besetzten Gebiete ausnimmt?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Sevim Dağdelen (NA), 2021-04-21:


Das haben Sie nicht getan, und das, finde ich, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung. In diesem Sinne muss jetzt gehandelt werden.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin Dağdelen. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Omid Nouripour.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollege Nouripour. – Als Nächste hat das Wort Gisela Manderla von der CDU/CSU-Fraktion.

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Gisela Manderla (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bereits ausführlich beschriebene Konflikt gilt als einer der vergessenen dieser Welt. Dies scheint unglaublich, nicht nur angesichts der Lage vor Ort, die geprägt ist von menschenwidrigen Umständen, von Gewalt und von Armut, sondern auch im Hinblick auf die geografische Nähe der Geschehnisse; denn es handelt sich um eine Weltgegend, die unmittelbar an Europa grenzt. Die Kanarischen Inseln sind nur ein paar hundert Kilometer weit entfernt. Auch deshalb ist es richtig, dass wir uns hier heute im Bundestag mit diesem Konflikt beschäftigen.

Erneute Aufmerksamkeit und Brisanz bekam dieser Konflikt letztes Jahr, als die Trump-Administration einen Deal auf Kosten Dritter einfädelte – das ist auch schon gesagt worden –: die Anerkennung Israels gegen die Billigung der Annexion Westsaharas durch Marokko. Ich möchte es auch noch mal deutlich sagen: Das war ein großer Fehler.

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Mittlerweile jedoch gibt es Anzeichen dafür, dass die USA unter der neuen Administration wieder mehr auf Verhandlungslösungen setzen.

Deutschland, liebe Kollegen und Kolleginnen, hat auf diesen unhaltbaren Zustand deutlich hingewiesen und deutliche Kritik an der Trump-Linie geübt. Die Reaktion Marokkos – auch das ist schon gesagt worden, ist allen bekannt – war unversöhnlich. Es folgte ein Abbruch aller Kontakte gegenüber offiziellen, aber leider auch gegenüber inoffiziellen deutschen Stellen. Doch selbst derartig rüde Zurückweisungen werden wir früher oder später überwinden können; davon bin ich fest überzeugt. Denn wenn die deutsche Außenpolitik für etwas steht, dann für die Fähigkeit zur Deeskalation und zur Konfliktmediation, meine Damen und Herren. Deutschland wirkt im Rahmen der Vereinten Nationen kontinuierlich auf eine friedliche und dauerhafte Lösung im Konflikt hin – auch das ist schon gesagt worden –, bis 2019 mit unserem ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, der sich auch für diese Region unermüdlich eingesetzt hat.

Wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der seit 1975 ungelöst ist. Das bedeutet, dass in diesem Fall neben unermüdlichen Bemühungen auch Geduld und Frustrationstoleranz absolut unerlässlich sind. Der Westsahara-Konflikt mag zwar in den öffentlichen Wahrnehmungen als vergessener Konflikt gelten. Dem deutschen Engagement hat dies aber nie Abbruch getan. Und gerade weil Marokko und die Westsahara auch zukünftig eine noch größere Bedeutung haben werden – ich spreche hier das Thema Windenergie an, das den Menschen einen gewissen Wohlstand bringen wird –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Gisela Manderla (NA), 2021-04-21:


– ich komme zum Schluss –, meine Damen und Herren, müssen wir weiter an einer Lösung der Konflikte arbeiten. Wir lehnen jedoch die Anträge der Grünen und der Linken ab.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank, Kollegin Manderla.

Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zum Tagesordnungspunkt 7 zurück. Die Zeit für die Abstimmung ist vorbei. Gibt es dennoch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Es geht weiter in der Debatte mit Kerstin Tack von der SPD-Fraktion.

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Kerstin Tack (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. April 1991 hat der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 690 verabschiedet; das ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her. Das sind 30 Jahre in der Hoffnung und mit dem Wunsch nach Souveränität und nach Anerkennung, 30 Jahre, in denen die Familien auf Zusammenführung gehofft haben, 30 Jahre, in denen diverse Sonderermittler versucht haben, zu schlichten, 30 Jahre, die ein Leben in Flüchtlingslagern unter wirklich schwierigsten Bedingungen bedeuteten. 30 Jahre – und nichts, aber auch gar nichts hat sich bewegt.

Die Debatte heute ist deshalb so gut und so richtig, weil sie gerade angesichts der schwierigen Situation, die im Moment in den diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung mit Marokko besteht, von diesem Haus ein sehr deutliches Signal aussendet. Darum möchte ich mich ganz herzlich für die Einhelligkeit bedanken, mit der heute alle demokratischen Fraktionen gesagt haben, welche Lösung dieses Konfliktes sie sehen möchten.

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Aber – auch das ist richtig – die Aufkündigung des Waffenstillstandes ist keine Antwort auf 30 Jahre Stillstand. Deshalb muss klar sein, dass sowohl die Frente Polisario als auch die marokkanische Armee aufhören müssen, kämpferische Tätigkeiten auszuüben. Auch das ist ein sehr klares Signal, das dieses Haus in der Bewertung der Situation eint.

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Wer aber möchte, dass der Waffenstillstand wiederhergestellt wird, der muss den Menschen und dem Prozess eine Perspektive geben; denn nur so kann man insbesondere den jungen Leuten, die trauern, weil noch immer nichts passiert ist, Mut machen für weitere Jahre möglicher Gespräche. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung hier ein Zeichen gesetzt hat. Da will ich mich beim Außenminister bedanken; denn er war es, der die Situation – insbesondere nach dem Rückzug von Horst Köhler als UN-Sonderbeauftragtem, aber auch nach den bewaffneten Auseinandersetzungen – im UN-Sicherheitsrat angesprochen und gefordert hat, schnellstmöglich einen neuen Sonderbeauftragten zu installieren und Gespräche zu führen. Dafür möchte ich mich bedanken. Das war ein richtiges Zeichen, das die Bundesrepublik Deutschland hier gesetzt hat.

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Vor zwei Jahren haben wir Aminatu Haidar in dieses Hohe Haus eingeladen, nachdem sie den Alternativen Nobelpreis bekommen hat. Der Deutsche Bundestag hat ihr hierzu nicht nur gratuliert, sondern hat auch seine Unterstützung für ihren Kampf in der Freiheitsbewegung noch mal sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Falko Mohrs, SPD.

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Kerstin Tack (NA), 2021-04-21:


Wenn sie heute an dieser Debatte teilgenommen hätte, dann hätte sie gemerkt, dass sie hier echte Unterstützung hat.

Das ist ein guter Tag für die Situation in der Westsahara. Wir hoffen alle, dass sie nach über 30 Jahren ein ordentliches Ende findet. Das haben alle Parteien, aber insbesondere die Menschen im Land verdient.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte spricht Christian Schmidt von der CDU/CSU-Fraktion.

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