dregger (NA), 1977-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Wochen, die Not der Entführten, der Schmerz und die Angst der Gefesselten, der Tod der Ermordeten, das Mitbangen und Mitleiden der Mitbürger, die Bereitschaft der Opposition, in der Stunde der Not die Regierung nicht allein zu lassen, sondern Mitverantwortung zu tragen für schwere, risikoreiche und in ihren Auswirkungen tragische Entscheidungen, schließlich und nicht zuletzt die befreiende Tat unserer tapferen Grenzschutzbeamten, befreiend nicht nur für die Insassen der Lufthansa-Maschine, sondern für alle: all das hat uns einander nähergebracht.
In diesen Wochen ist sichtbar geworden, daß die Deutschen noch ein Volk sind und nicht nur eine Wohlstandsgesellschaft
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und daß die Bundesrepublik Deutschland ein Staat
ist und nicht nur ein Dienstleistungsunternehmen.
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Diese unter Leiden gewonnene und mit dem Lebensopfer von Mitbürgern besiegelte Staatsqualität wollen wir festhalten. Wir wollen sie für Prüfungen bewahren, die uns bevorstehen.
Zu Beginn dieser Debatte, die sicherlich kontrovers verlaufen wird und kontrovers verlaufen muß, wenn sie die Wahrheit sichtbar und das Notwendige durchführbar machen soll, wollen wir uns bestätigen, was im Grunde ohnehin selbstverständlich ist: daß niemand von uns terroristische Gewalt billigt und daß wir alle sie so bald wie möglich beendet sehen möchten.
Meine Damen und Herren, eine ganz andere Frage, die jetzt nicht einfach weggewischt werden darf, ist die, welche Verantwortung jeder von uns für mangelnde Voraussicht in der Vergangenheit trägt, für schwerwiegende Verharmlosung erkennbarer Gefahren, für durch Tun oder Unterlassen bewirkte Begünstigung einer Entwicklung, deren terroristische Folgen niemand von uns gewollt hat.
In der Frage der politischen Verantwortung sind die Gewichte zwischen den Fraktionen dieses Hauses gewiß sehr unterschiedlich. Das wissen Sie, das weiß die deutsche Offentlichkeit, und deshalb braucht es hier im einzelnen nicht dargelegt zu werden. Diese Unterschiede in der politischen Verantwortung für die Vergangenheit hindern uns aber nicht an einer übereinstimmenden Beurteilung der Gefahren in der Gegenwart.
Ich muß sagen, ich habe mich über manche Passagen der Rede des Bundesjustizministers gefreut. Ich zweifle nicht daran, daß er schon früher so gedacht hat, wie er heute geredet hat.
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Wir kennen uns schon seit der Zeit des gemeinsamen Studiums unmittelbar nach dem Kriege. Aber jeder weiß, daß er vor den blutigen Ereignissen der letzten Wochen im Namen seiner Partei diese Rede hier nicht hätte halten können.
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Diese Unterschiede in der politischen Verantwortung für die Vergangenheit hindern uns vor allem nicht daran, meine Damen und Herren - und damit nehme ich meinen zuvor geäußerten Gedanken wieder auf -, jetzt gemeinsam zu handeln. Damit muß allerdings jetzt begonnen werden, energischer und wirksamer als bisher, und daran sollten sich auch die beteiligen, die bisher blind waren. Wir sollten


uns auch klar darüber sein, daß wir als politische Führung dieses Landes Mitverantwortung tragen für das, was sich jenseits des Staatsapparates ereignet, was sich im geistigen und im moralischen Bereich ereignet.
Jetzt ist mehr von uns gefordert als Polizeitaktik und Gesetzestechnik. Jetzt gilt es, etwas von der sittlichen Kraft wirksam werden zu lassen, die in den Anfangsworten unserer Verfassung ihren Ausdruck gefunden hat, wo es heißt:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat das Deutsche Volk ... dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
An diese schwerwiegenden Worte sollten wir uns und alle Deutschen erinnern. Die Verfassungsväter, die nach zwölf Jahren Hitler, davon sechs Jahre Krieg, diese Worte formulierten, wußten, wovon Sie sprachen. In der Gegenwart haben es zu viele vergessen.
Meine Damen und Herren, auf dem Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen beruht das Glück, und auf dem Frevel seiner Mißachtung beruht das Elend der Völker.
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Hätten die heutigen Terroristen etwas weniger von Emanzipation, Konfliktpädagogik und antiautoritäre Erziehung und etwas mehr von ihrer ganz persönlichen Verantwortung vor Gott und den Menschen erfahren, dann wäre ihnen und uns vieles von dem erspart geblieben, was wir heute beklagen.
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Beginnen wir die Überlegungen zu dem, was jetzt praktisch zu tun ist, mit einer nüchternen Bestandsaufnahme der letzten Ereignisse. Beim Anschlag auf Hanns Martin Schleyer wurden er selbst, sein Fahrer und die drei ihn begleitenden Polizeibeamten getötet. Keiner überlebte. Hanns Martin Schleyer verbrachte vor seinem Tod sechs qualvolle Wochen in der Gewalt der Terroristen. Die Polizei war in dieser langen Zeit außerstande, seinen Aufenthaltsort zu entdecken. Die Verbrecher vermochten nicht, ihre Komplizen in Stammheim freizupressen, weil die politische Führung den Tod des Entführten in Kauf zu nehmen bereit war. Für die Entführer selbst blieb der Anschlag bis heute ohne Folgen. Alles in allem: Das war im äußeren Ergebnis und im Hinblick auf die Schutzaufgabe des Staates für menschliches Leben kein Sieg, sondern eine Niederlage des Rechtsstaates.
Auch der Anschlag gegen die Lufthansa-Maschine forderte Opfer. Der Flugkapitän wurde ermordet. Passagiere und Besatzungsmitglieder, darunter Alte und Kranke, Frauen und Kinder, wurden über hundert Stunden lang gequält. Wenn es schließlich gelang, die Gequälten zu befreien, so verdanken wir das dem Können und der Tapferkeit unserer Grenzschutzbeamten und der Bereitschaft der somalischen Regierung, ihren Einsatz zu gestatten. Andere Länder, die vorher von der entführten Maschine angeflogen worden waren, haben sich nicht in gleicher Weise kooperationsbereit gezeigt. Die Wiederholung eines derartigen Einsatzes ist daher für die Zukunft keineswegs gesichert. Wenn der Aufenthaltsort der Geiseln unbekannt ist, ist eine Wiederholung ohnehin nicht möglich. Die Freude über Mogadischu darf uns nicht darüber täuschen, daß sich unsere Handlungsfähigkeit bei Entführungen der Geiseln an einen unbekannten Ort nicht vergrößert hat.
Ein Drittes muß in die Lagebeurteilung einbezogen werden. Die Art und Weise, wie vier der in Stammheim einsitzenden Verbrecher Hand an sich legten, und die Sympathiekundgebungen, die in vielen Ländern zu ihren Gunsten und nicht zugunsten ihrer Opfer veranstaltet wurden, lassen nicht darauf schließen, daß der terroristische Angriff ein Ende gefunden oder auch nur an Wirksamkeit verloren hätte. Damit behalten alle Überlegungen und Bemühungen ihre Bedeutung, die in den letzten Wochen zur Bekämpfung des Terrorismus angestellt wurden, sowohl im Bereich der Sicherheitsdienste als auch im Bereich der Gesetzgebung und insbesondere im Bereich der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrors.
Um welche Art des Angriffs handelt es sich? Ohne eine richtige Analyse werden wir nicht zu richtigen Konsequenzen kommen. Handelt es sich um gewöhnliche Kriminalität? Der Justizminister hat schon gesagt - ich stimme ihm zu -: Nein. Denn gewöhnliche Kriminalität richtet sich nur gegen das Leben, die Freiheit und das Eigentum einzelner, aber nicht gegen die Rechtsordnung als Ganzes, nicht gegen den Staat. Für den terroristischen Angriff ist das Einzelopfer nur Mittel zum Zweck. Der eigentliche Angriff richtet sich gegen den Staat und gegen die Demokratie, die zerstört werden sollen.
Es handelt sich auch gewiß nicht um einen nach völkerrechtlichen Normen zu führenden Krieg, der nur zwischen Staaten stattfinden kann. Es handelt sich auch nicht um Bürgerkrieg; denn die Bürger sind als Handelnde ja gar nicht beteiligt. Hier stehen sich ja nicht zwei Parteien gegenüber.
Es ist eine dritte Art des organisierten Angriffs gegen den Staat in den Formen der Stadtguerilla oder auch Kaderguerilla, dessen Gefährlichkeit über gewöhnliche Kriminalität weit hinausgeht.
Aus dieser Beurteilung sind Konsequenzen zu ziehen. Ich meine folgende:
Besondere Gefahren erfordern besondere Formen der Abwehr. Wir müssen darauf achten, daß diese besonderen Abwehrinstrumente in ihrer Anwendbarkeit auf diese Formen des Angriffs beschränkt bleiben. Handelten wir anders, so gelänge es einigen hundert oder tausend Terroristen, die Gesetze für Millionen zu verschärfen und die Errungenschaften eines liberalisierten Strafrechts für alle außer Kraft zu setzen. Das wollen wir nicht.
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Deshalb sind die meisten unserer Gesetzesvorschläge auf Tatbestände beschränkt, bei denen das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung festgestellt wird. In den anderen Fällen handelt es sich um Korrekturen, die auch ohne Terrorismus erforderlich sind.
Sollten sich in Zukunft noch einschneidendere Gesetze als erforderlich erweisen, um dem Terrorismus wirksam begegnen zu können, wäre nach meiner Auffassung daran zu denken, nicht nur materiell, sondern auch formell ein Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich klar abgesichert und vielleicht auch zeitlich befristet oder auch für eine zeitlich begrenzte Gefahrenlage gesondert in Kraft zu setzen ist.
Sosehr wir uns davor hüten müssen, liberale Errungenschaften für alle aufzugeben, weil wenige eine besondere Gefahr für alle darstellen, sosehr müssen wir uns darum bemühen, dem Angriff der wenigen auf alle eine der Größe der Gefahr entsprechende Abwehr entgegenzustellen.
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Was uns daran hindern kann, ist vor allem das, was ich als eine falsche Vergangenheitsbewältigung bezeichnen möchte. Wir, die wir für die Gegenwart und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sind, müssen uns vom Schatten Hitlers lösen. Weder die Kopie Hitlers - die niemand, der in Deutschland noch bei Sinnen ist, wiederholen möchte - noch das Gegenbild Hitlers können Maßstab unseres Handelns sein. Wir müssen uns an Erfahrungen orientieren, die über Hitler hinausweisen, und an Grundwerten, die Hitler zwar mißbrauchen, aber nicht außer Kraft setzen konnte.
Erinnern wir uns an das Schicksal der ersten deutschen Republik! In den ersten Jahren ihres Bestandes hat sie sich als entschlossen und fähig erwiesen, sich mit ihren Gegnern erfolgreich auseinanderzusetzen. Die Niederschlagung der Kommunistenaufstände in Sachsen und im Ruhrgebiet und des Hitlerputsches in München, aber auch die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1922, das den Morden an Erzberger und Rathenau auf dem Fuß folgte, haben das gezeigt. Niemand kann an der Rechtsstaatlichkeit dieses Republikschutzgesetzes zweifeln. Ich weise auf dieses Gesetz hin, nicht um die Übernahme der dort genannten Bestimmungen zu empfehlen, sondern um die Wirksamkeit entschlossenen Handelns einer demokratischen Republik in Erinnerung zu rufen. Dieses Republikschutzgesetz, mit den Stimmen auch der SPD verabschiedet, bedrohte bei einem Anschlag auf ein Regierungsmitglied nicht nur den erfolgreichen Attentäter mit dem Tode, es bedrohte auch den erfolglosen Attentäter und auch denjenigen mit dem Tode, der einer auf Attentate angelegten Vereinigung oder Verabredung angehörte, auch wenn er die Einzelheiten des Attentats nicht kannte. Mit dem Tode bedroht wurde auch, wer die terroristische Vereinigung mit Rat und Tat und insbesondere mit Geld unterstützte. Nach Verabschiedung des Republikschutzgesetzes war die damalige Attentatsserie zu Ende, wobei zu untersuchen bleibt, ob und inwieweit das diesem Gesetz zu verdanken ist.
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- Herr Mattick, dieses Gesetz hat auch Ihre Partei
mit verabschiedet. Das war nach den Morden an
zwei Ministern ein Beweis entschlossenen Handelns, und dieses entschlossene Handeln hat sich damals in der Weimarer Republik bewährt. Das müssen wir feststellen.
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