Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-16:
Das Wort hat als Mitglied des Bundesrates Herr
Staatsminister Geissler, Rheinland-Pfalz.

Staatsminister Dr. Geissler ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird Ihr Einverständnis finden, daß Mitglieder des Bundesrates zu dem Komplex Sozialbudget das Wort ergreifen. Es gibt außer der Bildungspolitik sicher keine politische Materie, die in so eingreifender Weise die Belange der Länder sowie der Städte und Gemeinden berührt. Das Sozialbudget soll ja ein Spiegelbild der Bundessozialpolitik sein, soll Entscheidungshilfen, Orientierungshilfen bieten, unter Umständen auch Fakten aufzeigen, die zu Fehlentwicklungen in der gesamten Sozial- und Gesellschaftspolitik führen können. Angesichts dieser Zielstellungen des Sozialbudgets darf ich vielleicht am Anfang gleich eine skeptische Beurteilung des Sozialbudgets vorwegnehmen.
Milliardenbeträge, und seien sie noch so eindrucksvoll, können eben, wenn sie aneinandergereiht werden, noch keinen Aufschluß darüber geben, ob die Mittel der tatsächlichen Notlage unserer Bürger entsprechend verteilt, die Schwerpunkte der Sozialpolitik richtig gesetzt sind und ob Fehlentwicklungen eingetreten sind. Es ist als Orientierungs- und Entscheidungshilfe auch der Länder und Gemeinden wenig hilfreich, wenn in dem Sozialbudget im Grunde genommen mehr Buchhaltung und weniger Analyse der Ursachen für bestimmte sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklungen enthalten ist. Im Rahmen des Sozialbudgets muß z. B. deutlich werden, wie es in der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat mit über einer Billion D-Mark Bruttosozialprodukt, möglich sein kann, daß man heute als Arbeitnehmer, wenn man drei Kinder hat, 1 600 DM brutto verdienen muß, um in etwa über das Sozialhilfeniveau zu kommen, warum die Zahl der berufstätigen Mütter immer mehr zunimmt, obwohl die Zahl der Mütter mit Kindern abnimmt, ob es darauf zurückzuführen ist, daß viele Familien mit einem Einkommen unterhalb des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens nicht mehr in der Lage sind, mit dem Einkommen des Vaters allein über die Runden zu kommen, und aus diesem Grunde die Mutter zusätzlich zur Arbeit gehen muß und dadurch die gesamten Probleme der sogenannten partiell erziehungsunfähigen Familie - wie heute die Soziologen, auch viele Parteisoziologen vorwurfsvoll sagen - entstehen, ob diese Ursachen zu dieser gesellschaftspolitisch negativen Entwicklung geführt haben, mit allen Konsequenzen, die wir heute haben, mit der Forderung, diese partiell erziehungsunfähige Familie durch gesellschaftliche Einrichtungen zu ersetzen. Die Situation der Witwen ist im Sozialbudget in keiner Weise dargelegt worden. In der Arbeiterrentenversicherung liegt die durchschnittliche Witwenrente bei 391 DM im Monat, und - um diesen Einwand gleich vorwegzunehmen - ausweislich des Ergebnisses des Mikrozensus 1971 müssen von den Beziehern einer Witwenrente in der Arbeiterrentenversicherung 70,4 % ausschließlich von dieser einen Rente leben. Ich glaube, daß solche exakten Zahlen, die auf die reale Problematik der Bürger in unserem Lande bezogen sind, deswegen notwendig sind, weil allein daraus Konsequenzen für eine auf die einzelnen Probleme unserer Gesellschaft abgestellte Sozialpolitik gezogen werden können. Ein Sozialbudget, das im Grunde genommen auf diese wirklich vorhandenen Fragen keine Antwort gibt, ist wenig hilfreich, ganz abgesehen davon, daß von den brennenden Problemen der Jugendarbeitslosigkeit oder von ähnlichen Fragen - das gilt nicht für die Rede des Herrn Bundesarbeitsministers heute morgen - im Budget selber nicht die Rede ist.
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder der Versuch unternommen, diejenigen, die es wagen, den Finger auf die Wunden zu legen, als Horrormaler, die ein unwirkliches Bild zeichnen, abzutun. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man dem Bundesrat, wenn man anderen nicht glauI ben will, darf ich auf eine Äußerung des Bürgermeisters von Bremen, Herrn Koschnick, verweisen, der ausweislich der „Frankfurter Rundschau" vom 6. Januar 1975 z. B. in bezug auf die Sozialhilfe gesagt hat - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
An der verstärkten Inanspruchnahme von Sozialhilfe läßt sich ablesen, daß die Steigerung des Wohlstandes in vielen Bereichen Not und Hilfebedürftigkeit nicht hat beheben können.
So kommentierte der Städtetagspräsident diese Entwicklung. Koschnick charakterisierte die Sozialhilfe als einen „Spiegel" - ich zitiere -, „der Lücken, Mängel und Krisen der gesellschaftlichen Verhältnisse, aber auch des Systems der sozialen Sicherung" wiedergebe.
Wenn das Sozialbudget Orientierungs- und Entscheidungshilfe sein soll, dann sollte eben in diesem Sozialbudget nicht nur der Ausweis schematischer einkommensumverteilender Leistungen und ihrer nominalen Zunahme enthalten sein, sondern dann muß deutlich gemacht werden, wo tatsächlich die Probleme liegen. Das Sozialbudget ist im Grunde genommen insoweit eben auch ein Spiegel der Bundessozialpolitik. Ich darf sie einmal etwas vergröbert als eine Politik charakterisieren, die versucht, allen etwas zu geben, und die dadurch Gefahr läuft, daß die Probleme pauschaliert, die Ansprüche standardisiert werden werden und daß infolgedessen diese Politik besonders gegenüber Minderheiten unempfindlich wird. Ich glaube, daß die Bundesregierung auch in dem Sozialbudget dieses Versäumnis begangen hat.

Staatsminister Dr. Geissler
Ich glaube, daß nicht gesehen worden ist - vielleicht wollte man es auch nicht sehen; ich kann es nicht beurteilen -, daß der Arbeitnehmer in der Regel z. B. von der primären Einkommensumverteilung, also vom Lohn, erkämpft und erarbeitet von den Tarifpartnern, allein nicht leben kann und daß wir neben dem Problem des sogenannten durchschnittlichen Arbeitnehmers in dieser Gesellschaft eine Fülle von Problemen haben, die es früher nicht in dem Maß gegeben hat: die Probleme der Frau zwischen Beruf und Familie mit der oft unerträglichen Doppelbelastung, des Kindes in einer Welt der Erwachsenen, der alleinstehenden Mütter, die oft gesellschaftlich diskriminiert und ohne Hilfe sind, die Probleme der Erhaltung der Erziehungsund Funktionsfähigkeit unserer Familien in unserer modernen Industriewelt, die Probleme der älteren Mitbürger, der älteren selbständigen Erwerbstätigen - das darf hier auch einmal gesagt werden -, deren soziale Sicherheit wesentlich schwieriger zu begreifen und darzustellen ist als die soziale Sicherheit des durchschnittlichen Arbeitnehmers, die Anpassung der Gesellschaft - so formuliere ich ganz bewußt, nicht umgekehrt - an die Probleme der Behinderten und Randgruppen, überhaupt die Probleme der Menschen, die nicht der Norm unserer Gesellschaft oder der Mehrheit entsprechen.
Ich glaube, daß solche Überlegungen zu den eigentlichen sozialen Problemen in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts auch in einem Sozialbudget deutlich werden müßten, vor allem auch deswegen - ich darf diese Frage hier ebenfalls ansprechen -, weil die heutige Gesellschaft ohnehin dazu neigt, wenn Konflikte zwischen Stärkeren und Schwachen, Erwachsenen und Kindern, Arbeitsfähigen und Älteren, nicht mehr Arbeitsfähigen entstehen, diese Konflikte dem Trend nach immer zugunsten der Stärkeren, der Erwachsenen, und zu Lasten der anderen zu entscheiden. Da ist auch ein Problem der Demokratie angesprochen, eine Gesellschafts- und eine Staatsform, sicher die beste, die wir haben, die aber nach dem Prinzip der Mehrheiten lebt. Die Bereiche und die Gruppen, die ich eben angesprochen habe, sind im wesentlichen Minderheiten, die sich nicht auf organisierbare Mehrheiten abstützen können, auf starke Gruppen in dieser Gesellschaft, die in der Lage sind, ihre Interessen durchzuboxen, sondern die bestimmter Anwälte bedürfen. Im Grunde genommen gibt es in einer Demokratie keine anderen Anwälte, die so etwas tun können, als die Parlamente und die Regierungen.
Ich glaube, wir müssen uns einem Trend entgegenstellen, der zu diesen konkreten sozialen Problemen geführt hat, die ich gerade angesprochen habe. Das Recht des Stärkeren ist das Gesetz des Urwaldes, und die Demokratie darf nicht mit diesem Dschungelgesetz in Verbindung gebracht werden.
Das ist nicht nur meine Meinung. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 2. Dezember 1974 ist dies verdeutlicht worden - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren --, indem dort ausgeführt wurde:
Das Sozialbudget jongliert mit großen Zahlen,
aber über die konkreten Schwierigkeiten der
bedürftigen Minderheiten ist in dem Zahlenwerk nichts zu lesen. Für Hunderttausende ist das Auffangpolster der sozialen Sicherung alles andere als ein weiches Ruhebett. Viele der direkten Leistungen des Staates und anderer Träger sind nicht dynamisiert. Der reale Einkommenszuwachs fällt hier oftmals aus. Perfektioniert ist das System der sozialen Sicherung insbesondere in den wählerwirksamen Bereichen; in anderen gibt es empfindliche Lücken.
Dies ist nur ein Beleg aus vielen Zitaten von Fachleuten, von Journalisten, die die sozialpolitische Szenerie ähnlich beurteilen.
Ich glaube, das ist auch darauf zurückzuführen, daß wir im Grunde genommen eine nicht abgestimmte Einkommenspolitik in der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist zur Zeit Mode geworden, z. B. über die ÖTV und Herrn Kluncker herzufallen, vor allem auch wegen der Tarifauseinandersetzungen im Frühjahr des letzten Jahres. Nur, meine Damen und Herren, das ist ja wohl - die Auseinandersetzung im Frühjahr des vergangenen Jahres mit den relativ hohen Abschlüssen - nicht nur auf die Ölkrise oder auf die Verteuerung des Benzins und aller möglichen anderen Dinge zurückzuführen, sondern die harte Haltung auf seiten der Gewerkschaft war doch auch darauf zurückzuführen, daß der Druck von der Basis der ÖTV nicht vom ledigen Postamtmann kam, der mit seinen 11 oder 12 % und real 4 oder 5 % plus gut über die Runden kommen konnte, sondern vom verheirateten Lokomotivführer mit drei Kindern, der, da das Sozialeinkommen dieses Mannes volle zehn Jahre hindurch nicht mehr angestiegen war, natürlich mit diesen prozentualen Lohnerhöhungen, abgestellt auf den einzelnen Arbeitnehmer ohne Familie, nicht mehr über die Runden kommen konnte. Infolgedessen wurde der Druck von der Basis her so stark, daß eben diese Lohnerhöhungen kamen. Das kam aber daher, weil die soziale Einkommenspolitik, für die die Bundesregierung zuständig gewesen wäre, über mehrere Jahre hinweg einfach nicht mehr funktionierte und insofern den Gewerkschaften Aufgaben zugeschustert wurden, die sie mit ihrem Instrumentarium der Tarifpolitik überhaupt nicht zu lösen in der Lage waren.
Aus dem Grunde muß man sehen, daß wir in unserer Gesellschaft in Zukunft eine abgestimmte Einkommenspolitik brauchen, d. h. eine abgestimmte Einkommenspolitik zwischen den Tarifpartnern auf der einen Seite und der Einkommenspolitik, für die der Staat, die öffentliche Hand verantwortlich ist, auf der anderen Seite. Das hat eben nicht stattgefunden. Man kann nicht davon ausgehen, daß wir jedes Jahr Tarifrunden haben und der eine Teil des Einkommens ständig erhöht wird, während der andere Teil des Einkommens, für cien der Staat verantwortlich ist, sich über Jahre hinweg überhaupt nicht bewegt. Dadurch entsteht soziale Demontage, dadurch entstehen soziale Minderheiten. Im übrigen wirkt sich das nachher konjunkturpolitisch schädlich aus. Es ist ganz selbstverständlich, daß durch eine verfehlte soziale Einkommenspolitik des Staates die


Staatsminister Dr. Geissler
Tarifpolitik ins Schleudern gerät. Das haben wir im
Frühjahr des vergangenen Jahres erleben müssen.
Ich möchte damit nur deutlich machen, daß von dem Sozialbudget im Grunde genommen auch Ansätze für Antworten auf diese wichtigen Fragen - und ich meine: die entscheidenden Fragen - hätten erwartet werden müssen. Solche Antworten sind nicht erfolgt; sie müßten in den Auseinandersetzungen im Bundestag und im Bundesrat nachgeholt werden.
Ich habe davon gesprochen, daß das Sozialbudget Entscheidungshilfe sein und Fehlentwicklungen aufzeigen sollte. Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal auf das Problem der Horrorzahlen zu sprechen kommen, auf die Frage, welche Zahlen richtig sind und warum Zahlen vorgelegt worden sind. Auch ich habe meinen Beitrag zu den Zahlenwerken geleistet. Die Entwicklung in der Gesundheitspolitik, bei den Krankenkassen, innerhalb der gesamten Sozialversicherung ist ja nicht allein von mir, nicht allein von den Fachleuten, nicht allein vom Bundesrat, von der Christlich-Demokratischen Union als ein schwerwiegendes Problem dargestellt worden. „Die Welt" hat von einer schleichenden Katastrophe im Gesundheitswesen gesprochen. Es schien mir wichtig zu sein, auch mit den Zahlen, die vom Lande Rheinland-Pfalz vorgelegt worden sind, darzustellen, wie es in der Sozialversicherung aussehen wird, vor allem in der Krankenversicherung, wenn nichts geschieht.
Das ist zunächst einmal die Aufgabe, die erfüllt werden muß, während das Sozialbudget genau den umgekehrten Weg geht. Das Sozialbudget stellt eine Projektion, wie es in den kommenden Jahren sein soll, ohne jedoch zu sagen, wie das geschehen kann.
Wenn wir an die Lösung dieser schwerwiegenden Fragen herangehen, müssen wir nach meiner Meinung - um jetzt im Bild zu bleiben - zunächst die Diagnose erstellen, und zwar eine klare und richtige Diagnose, nicht jedoch eine falsche Diagnose, mit der sozusagen die Therapie vorweggenommen wird. Wir müssen zunächst wissen, woran der Patient krankt. Dann kann man an die Therapie herangehen. Aus diesem Grunde hat es gar keinen Sinn, diejenigen zu diffamieren und als Panikmacher zu bekämpfen, die die realen Zahlen auf den Tisch legen. Das bringt uns alle miteinander nicht weiter.
Im Gegenteil, wir müssen die Frage stellen: Warum hat denn eigentlich - und das ist doch noch eine berechtigte Frage - die Bundesregierung diese Zahlen nicht längst auf den Tisch gelegt?
({1})
Warum mußten im Grunde genommen nicht primär dafür zuständige Gremien ein solches Zahlenwerk erarbeiten? Ich meine, daß dies gerade im Rahmen des Sozialbudgets eine dringende Notwendigkeit gewesen wäre. Ich meine auch, daß die Zahlen, die wir vorgelegt haben, notwendig waren. Daß sie richtig gewesen sind, wird ja im Grunde genommen auch akzeptiert. Es hat niemanden - außer der Bundesregierung - gegeben, der ernsthaft die Richtigkeit der Zahlen bestritten hat.
Glücklicherweise haben sich bereits die ersten Auswirkungen gezeigt. Der Vorschlag der Konzertierten Aktion, den ich bei der Vorlage des Krankenversicherungsbudgets gemacht habe, ist dankenswerterweise inzwischen von der Frau Bundesminister Focke im Rahmen des Bundesgesundheitsrats aufgegriffen worden. Wir haben jetzt gehört, daß Stillhalteabkommen erwogen werden. Ich möchte die Frage stellen, ob, wenn wir den Stein nicht in das Wasser geworfen hätten, solche Konsequenzen überhaupt in die Diskussion gekommen wären.
({2})
Wenn ich mich jetzt auf das Stillhalteabkommen beziehe, von dem heute morgen ebenfalls die Rede gewesen ist, und es mit dem Vorschlag der Konzertierten Aktion in Verbindung bringe, meine ich, daß wir nicht versuchen sollten - das wäre ein gefährlicher Versuch -, in Klein-klein zu machen, da eine Reform anzugehen und dort eine Reform anzugehen. Wir sollten nicht so vorgehen, daß der eine Minister mit dieser Gruppe und eine andere Ministerin mit jener Organisation redet. Nach meiner Meinung können wir dieses schwerwiegende Problem der Entwicklung der Kosten in der Krankenversicherung nur gemeinsam lösen. Es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe, die von allen gelöst werden muß, vor allem schon deswegen, weil wir die Ursachen im einzelnen noch gar nicht kennen, die zu dieser Kostenexplosion geführt haben. Wir wissen noch nicht - das ist wissenschaftlich, politisch nicht erarbeitet -, welcher Teil dieser Entwicklung z. B. auf den medizinischen oder pharmazeutischen Fortschritt zurückzuführen ist, was durch i überhöhte Preise und Einkommen bedingt ist, welche Rolle eine eventuell medizinisch nicht erforderliche Inanspruchnahme durch die Versicherten spielt, ob unwirtschaftlich gearbeitet wird, wer welche Belastungen auf die gesetzlichen Krankenversicherungen abwälzt und wie die Entwicklung überhaupt weitergehen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das eine wichtige Aufgabe ist, die man nicht in Konventikeln lösen darf, sondern wo alle an einen Tisch müssen: die Bundesregierung, die Verbände, die Länder, die Gesundheitsministerkonferenz, die Gemeinden, die Ärzteverbände; ich umfasse alle, die in dieser Frage, vor allem was die Krankenversicherung anbelangt, eben eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Ich glaube auch, daß es natürlich bei der schwerwiegenden Entwicklung der Krankenversicherung - das ist eben schon angesprochen worden - nicht angehen kann, daß von seiten der Bundesregierung auf die Krankenversicherung zusätzlich Kosten übertragen werden, die im Grunde genommen sachfremden Charakter haben. Es kann nicht angehen, von den Kosten der Abtreibung bis zur Übernahme der Krankenversicherung der Rentner in diesem Umfang sachfremde Aufgaben abzuwälzen. So werden wir einen Einstieg in die notwendige Reform der Krankenversicherung nicht erhalten.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß bei Überlegungen zur Eindämmung

Staatsminister Dr. Geissler
der Kostenexpansion man andererseits auch wird darauf achten müssen, daß sich die Konkurrenzsituation - und ich sage dies hier sehr bewußt am heutigen Tage - zwischen den einzelnen Kassenarten nicht ständig in preistreibenden Leistungsverbesserungen, etwa in Form von unterschiedlichen Vereinbarungen mit den Vertragspartnern, äußert. Hier wird die Pflege einer gewissen Solidarität innerhalb der gesamten gesetzlichen Krankenversicherungen sicher auch zu kostendämpfenden Entwicklungen führen können. Ich möchte das aber insbesondere an die Adresse der Freien Demokraten gerichtet sagen: Wettbewerb ja - aber ein Wettbewerb, der die Preise niedrig hält, und nicht ein Wettbewerb, der die Preise hochtreibt.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Tatsachen noch einmal zusammenfassen, ergibt sich folgendes:
1. Die Belastung der Bürger und der Wirtschaft mit Steuern, Sozialabgaben und Preisen hat ein Ausmaß erreicht, das große zusätzliche Belastungen für die nächsten Monate und Jahre als weitgehend unerträglich erscheinen läßt.
2. Auf der anderen Seite bleibt die Welt nicht stehen, und durch die Gründe, die ich dargelegt habe, entstehen insbesondere neue soziale Ungerechtigkeiten. Neue Armut und neue Randgruppen entstehen immer wieder. Wer hätte zum Beispiel vor einigen Jahren daran gedacht, daß wir einmal 100 000 jugendliche Arbeitslose haben könnten? Neue soziale Ungerechtigkeiten müssen korrigiert werden. Überfällige Reformanliegen, z. B. die breitere Streuung des Vermögens, und hier eben in dem Zusammenhang auch eine kostenneutrale - wenn irgend möglich kostenneutrale - Reform der Rentenversicherung, die insbesondere die eigenständige Sicherung der Frau in unserer Gesellschaft, z. B. in der Form der Partnerrente, mit einschließt, die Verbesserung der Situation der älteren Menschen, der Ausbau der Gesundheitsvorsorge.
Diese Probleme sind im Grunde genommen nach wie vor unerledigt. Wer diese beiden Punkte in der Tendenz akzeptiert - und, ich glaube, die meisten von uns werden dies tun -, muß einfach zu dem Schluß kommen, daß diese beiden Tatsachen nur dann unter einen Hut zu bringen sind, vor allem angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, wenn man sich ernsthaft daranmacht, das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland durch Umstrukturierungen und Rationalisierungen gerechter und leistungsfähiger zu machen. Wir müssen den Versuch unternehmen, die Sozialversicherung auf den Prüfstand auch der ökonomischen Effizienz zu bringen. Sicher, das ist keine Aufgabe, die sehr rasch zu bewältigen wäre, und niemand kann heute Rezepte anbieten, die in der Lage sind, das Problem von heute auf morgen zu lösen. Aber die Analyse war notwendig.
Neu entstehende Ansprüche können sehr wohl anders gestaltet werden als bisher, und ich meine, angesichts des wahrhaftig nicht geringen Volumens des Sozialbudgets von 430 Milliarden DM im Jahre 1978 - so die regierungsamtliche Schätzung - darf dieser Gedanke nicht länger als abwegig betrachtet werden. Der Vorschlag der Partnerrente wäre z. B. ein solcher Vorschlag der Umstrukturierung unseres sozialen Sicherungssystems, dessen Verwirklichung allerdings Mut erfordert, der aber, so meine ich, viel mehr soziale Gerechtigkeit mit sich brächte, als wenn man es beim jetzigen System beließe.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einen Gedanken äußern, der schon in der Sozialenquete zum Ausdruck kam und der meines Erachtens in der Diskussion des Sozialbudgets nicht fehlen kann. Unter den vielen Gründen, die vor allem für die Kostenexplosion herangezogen werden können, darf etwas nicht vergessen werden, was damals schon sehr nachdrücklich in den Vordergrund gerückt worden ist: Dieses große System der sozialen Sicherung, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben - mit Sicherheit das im Vergleich zu allen Industriestaaten der Welt am besten ausgebaute System -, ist ja entstanden auf der Basis der Solidarität, man kann auch sagen: auf der Basis einer ethischen Gesinnung, der ethischen Gesinnung, die zum Ausdruck brachte, daß alle für den einen da sind, der in Not geraten ist und der sich selber nicht helfen kann. In der Sozialenquete steht der Satz, daß heute die Gefahr besteht, diese ethische Gesinnung, dieser ethische Grundgedanke sei für viele ersetzt worden durch den Anspruch des einzelnen auf eine kostenlose Leistung gegenüber einer anonymen Kasse, während die Gegenleistungen des einzelnen, der solidarische Beitrag des einzelnen, z. B. vom Arbeitgeber an eben diese anonyme Kasse mit der Lohnsteuer abgeführt, völlig aus der Wirtschafts- und damit auch aus der Verantwortungssphäre des einzelnen entschwunden ist. Wenn wir heute Probleme im Sozialversicherungssystem haben, so glaube ich, daß das auch darauf zurückzuführen ist, daß dieser geistige Bezug bei vielen verlorengegangen ist. Dabei möchte ich ausdrücklich sagen, daß dies nicht nur und nicht einmal in erster Linie für die Versicherten gilt, sondern nach meiner Meinung genauso z. B. für die Ärzte, für die pharmazeutische Industrie usw.
({4})
Wir müssen uns also daran gewöhnen, daß dieses Sozialversicherungssystem eine ethische Grundlage hat und nicht zum Selbstbedienungsladen derjenigen degradiert werden darf, die an diesem System beteiligt sind.
({5})
Meine Damen und Herren, wenn das die gemeinsame Auffassung von Bundestag und Bundesrat sein könnte, glaube ich, daß wir zwar nicht von heute auf morgen, aber in absehbarer Zeit auch dieses Problem - wie andere früher - gut in den Griff bekommen können.
({6})