Hermann Otto Solms (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist heute,
zehn Monate vor der Bundestagswahl, die letzte Haushaltsdebatte. So ist dies natürlich der richtige Zeitpunkt,
um schon einmal eine Bilanz der Politik der rot-grünen
Regierung zu ziehen.

Bevor ich in die Sache einsteige, möchte ich dem Kollegen Metzger Dank sagen. Es war vermutlich seine letzte
Haushaltsrede hier vor diesem Hohen Hause.

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Er war ein einsamer Rufer im grünen Meinungsdschungel. Das muss man anerkennen. Ich bedaure, dass ich ihn
hier wohl nicht wiedersehen werde.

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Bilanz ziehen heißt, die Aussagen der Bundesregierung
mit den Tatsachen, den Fakten, den Ergebnissen ihrer
Tätigkeit zu vergleichen. Es ist schon interessant, wie weit
die Darstellung der Bundesregierung und das, was ihre
Politik bewirkt hat, auseinander klaffen. Für ihre Darstellung hat die Bundesregierung eine Eins verdient. Zu den
Ergebnissen kann ich nur sagen: Sie sind jedenfalls in den
Bereichen der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf der ganzen Linie gescheitert. Was Sie
hier vorzulegen haben, ist eine Bankrotterklärung.

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Ich will Ihnen an einem Beispiel darstellen, was sich
daraus für den einfachen Bürger ergibt. Der Bundeskanzler tritt vor jede Fernsehkamera und spricht wie ein
preußischer General, der gerade Schlachten gewonnen hat
oder dabei ist, welche zu gewinnen. Die Bundeswehr
selbst hat jedoch bis jetzt keinen Taliban gesehen und keinen Terroristen gefangen. Das Einzige, was sie getan hat,
ist: Sie hat Decken in die Türkei transportiert. So kann
man die Darstellung als Ersatzhandlung für nicht ausgeführte Taten nutzen.

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Der Bundeskanzler kämpft bis zum letzten Blutstropfen, allerdings dem der Grünen. Die Grünen wissen nichts
Besseres, als nach einer langen Nabelschau auf einem Unterwerfungsparteitag in Rostock Ergebenheitsadressen an
den Bundeskanzler zu schicken, damit sie die Zipfel der
Macht in der Hand behalten. Darüber wird der Wähler das
letzte Wort sprechen.

Schauen Sie sich die Arbeitsmarktpolitik an. Der
Bundeskanzler selbst - das ist heute mehrfach zitiert worden - hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, worauf es ihm ankommt:

Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit
zurückgedrängt wird, dass bestehende Arbeitsplätze
erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht.

Was hat die Bundesregierung zur Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation getan? - Sie hat ein breites Netz an
Einstellungshemmnissen entwickelt und aufgebaut. Ich
will an einige Dinge erinnern, die heute teilweise schon
genannt worden sind: Rücknahme der Liberalisierungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht, Rücknahme der Verbesserung im Kündigungsschutzrecht - das alles hatten wir in
der alten Regierung beschlossen -, Rücknahme der Reform der Lohnfortzahlung, Einführung des Gesetzes gegen die Scheinselbstständigkeit - dies erschwert es den
Menschen, sich selbstständig zu machen und neue
Arbeitsplätze zu schaffen -, Einschränkung bei den
630-DM-Arbeitsverträgen.

Sie wissen gar nicht, was Sie damit bewirkt haben. Es
sind zwar einerseits - das wollten Sie erreichen - gut
1,5 Millionen Menschen in die Arbeits- und Beschäftigungsstatistik hineingekommen. Andererseits hat mehr als
die doppelte Zahl von Menschen ihren Teilzeitjob verloren.

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Sie wollten doch Teilzeitarbeit fördern. Sie haben in diesem Bereich zwei bis drei Millionen Teilzeitarbeitsplätze
vernichtet. Das müssen Sie zugeben.

Sie haben das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt. Das
wird dazu führen, dass junge Frauen nicht mehr eingestellt werden, weil die Arbeitgeber befürchten, dass sie
auf diesem Recht bestehen werden.

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Sie haben die Ausweitung der Mitbestimmung eingeführt,
die dazu führt, dass es mehr Funktionärsmitbestimmung
geben wird. 100 000 Funktionärsstellen mehr nützen niemandem, schaden aber dem Mittelstand.

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Der Bundeskanzler ist mit der Umwerbung der Neuen
Mitte angetreten. Was hat er getan? - Er hat die Neue
Mitte auf der ganzen Linie enttäuscht und verraten; denn
sie ist es, die jetzt die Zeche bezahlen muss. Das ist bei der
Masse an Einstellungshemmnissen und den Erschwernissen der Investitionsbedingungen kein Wunder: Die Abschreibungsbedingungen sind verschlechtert und die Verrechnungsmöglichkeiten eingeschränkt worden. Das hat
zur Folge, dass keine Leute eingestellt werden, dass keine
Arbeitsplätze geschaffen werden und dass nicht investiert
wird.

Darüber hinaus kommt es jetzt zu Massenentlassungen. Was ist Ihre Reaktion darauf? - Bei bis zu einer Million Arbeitslosen mehr stellen Sie 3 000 neue Vermittler
ein! Das ist eine schöne Reaktion. Was sollen sie denn vermitteln, wenn die Arbeitsplätze gar nicht vorhanden sind?

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Sie schaffen mit einem riesigen finanziellen Aufwand
3 000 neue Arbeitsplätze. Das ist aber auch alles. Das ist
keine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik. Damit werden
Sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen.

Kommen wir zum Thema Finanz-, Haushalts- und
Steuerpolitik. Der Bundesfinanzminister ist nicht mehr anwesend. Es ist auch sicherlich besser, wenn er sich meine
Worte nicht anhören muss; denn auch hier stehen Schein
und Wirklichkeit in einem großen Kontrast zueinander.

Herr Wagner, Sie sind der führende Haushaltspolitiker
der SPD. Was sagen Sie denn dazu, dass sich der Bundesfinanzminister im Land als Sparminister rühmt? Auch
Herr Metzger hat dies gerade hervorgehoben. Herr Eichel
hat gar nicht gespart. In diesem Jahr werden 30 Milliarden DM mehr als 1998 ausgegeben. Verstehen Sie das unter Sparen?

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Ich verstehe unter Sparen, weniger auszugeben. Das sind
Ihre, nicht unsere Zahlen.

({9})

Aber was noch schlimmer ist: Die investiven Ausgaben
des Staates gehen zurück und die konsumtiven Ausgaben
steigen.

Das Ergebnis bei der Verschuldung ist das gleiche.
Einschließlich des Jahres 2002 werden die Schulden um
182,7 Milliarden DM steigen und nicht sinken. Sie beschimpfen immer die alte Regierung wegen des hohen
Schuldenstands. Was machen Sie denn? Sie machen es
doch genauso. Von Sparen kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Schulden steigen. In die Schuldenfalle geraten wir mit Ihnen erst recht. Das ist keine Lösung.

Wie sieht es in der Steuerpolitik aus? Der Bundesfinanzminister rühmt sich der größten Steuerreform aller
Zeiten. Er hat vergessen, dass unter seinem Vorgänger
Lafontaine die steuerliche Belastung zunächst einmal um
40 Milliarden DM angestiegen ist.

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Dazu kommt die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer sowie durch die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer. Die Bundesregierung ist übrigens die
einzige Regierung der Welt, die auf den Terroranschlag
am 11. September mit Steuererhöhungen reagiert hat. Das
ist kein Ruhmesblatt.

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Ergebnis ist, dass die Steuern insgesamt von 341 Milliarden 1998 auf 384 Milliarden 2001, also um über
40 Milliarden, angestiegen sind. Das bedeutet mehr und
nicht weniger Steuern. Das belastet die Steuerpflichtigen
mehr und nicht weniger. Das ist keine Entlastung. Das hat
natürlich auch die entsprechenden Reaktionen zur Folge.

Schauen Sie sich nur die Rentenpolitik an. Herr Riester
rühmt sich seiner großen Rentenreform. Er hat uns
Beitragssatzstabilität versprochen, jedenfalls bis zum Jahr
2011/12. Schon im ersten Jahr des In-Kraft-Tretens der
Rentenreform kann er seine Zusage nicht einhalten.

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Wir haben ihn damals gewarnt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das so sein wird, dass die Zahlen
nicht stimmen, dass sich das Ganze anders als geplant entwickeln wird. Ohne den schamlosen Griff in die Reservekasse der Rentner würde der Beitragssatz auf 19,4 bzw.
19,5 Prozentpunkte steigen. Es handelt sich hier um eine
Art erneute Schuldenaufnahme zulasten der Rentner, nur
um die Fasson zu wahren, um den Menschen vorzumachen, dass die Beiträge stabil bleiben würden. Diese Rentenreform verdient nicht einmal den Namen, den sie trägt,
weil sie das nicht umsetzen kann, was sie verspricht.

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Über die Gesundheitspolitik will ich gar nicht erst reden. Hier sind zwei nette Kolleginnen verschlissen worden. Die Gesundheitspolitik ist nun einmal eine Schlangengrube. Das weiß jeder. Die Damen waren nicht

geeignet für das Amt der Gesundheitsministerin, konnten
es einfach nicht und hatten auch keinen Rückhalt beim
Bundeskanzler.

Wer keine ordnungspolitische Richtschnur hat, um
schwierige gesellschaftspolitische Probleme zu lösen, der
wird von einer Falle in die andere tappen. Genau das tut
diese Bundesregierung.

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Sie hat kein grundsätzliches Konzept zur Lösung der gesellschaftspolitischen Probleme. Deswegen hat sie die
Berechtigung verloren, in Zukunft weiterhin Verantwortung zu tragen.

Vielen Dank.

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