Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns auf allen Seiten dieses Hauses sehr viel Mühe gemacht und zu einem brennenden Thema drei Anträge vorgelegt.
Der erste Antrag kam vom Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben in der Überschrift Ihres Antrages im Grunde genommen etwas sehr Wichtiges vorweggenommen. Sie sprechen nämlich nicht mehr - wie wir es im Koalitionsantrag tun - von der „Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung" . Auch Sie von der SPD sprechen in der Überschrift Ihres Antrags von der „Sicherung des Friedens". Sie vom Bündnis 90/Die Grünen sprechen statt dessen von der „Beendigung der Gewalt" und von der „Schaffung eines dauerhaften Friedens".
Man sollte in der Tat über die Formulierung „Sicherung des Friedens" nachdenken. Was ist das für ein Frieden? - Ein Frieden, in dem ethnische Säuberungen durch Vertreibungen aus den Vorstädten stattfinden. Ein Frieden, in dem außerhalb der Städte in den Hügeln immer wieder Massaker stattfinden - immer nach demselben Muster: Irgendwo ist ein Widerstandskämpfer gesichtet worden, schon stehen die Truppen bereit, umstellen das Dorf und töten die Menschen. Was ist das für ein Frieden, in dem Studenten und Professoren getötet werden, weil sie einer Ethnie angehören?
Es geht aber nicht nur um den Frieden, es geht auch um die Demokratie. Was ist von dieser Demokratie noch zu sichern? Was ist von der Hoffnung auf Demokratie aus dem Jahre 1973 übriggeblieben? - Das Parlament ist übriggeblieben, ebenso der Staatspräsident; aber hier sind Einschränkungen zu machen; denn der - wie es nach der Verfassung vorgeschrieben ist - vom Volk gewählte Präsident ist ermordet worden. Man hat sich dann darauf geeinigt, daß das Parlament den Nachfolger wählt. Von den demokratischen Prinzipien aber hat man sich daraufhin entfernt und eine Machtteilung vorgenommen - vielleicht gut gemeint, um den Konflikt zu entschärfen. Die Folge aber ist, daß der Präsident nichts verfügen kann und der Ministerpräsident hinter sich eine monoethnische Armee stehen hat, die praktisch alles durchführen und verlangen kann.
In der Tat, „Sicherung des Friedens" und „Sicherung der Demokratie" sind schwierige Formulierungen.
Warum haben wir von der Koalition - ich nehme fast an, daß die SPD dasselbe im Hinterkopf gehabt hat - dennoch den Begriff „Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi" verwendet? - Weil wir ganz bewußt Bezug nehmen wollten auf eine gemeinsame Resolution, die wir am 22. Juni des letzten Jahres ohne Gegenstimme in diesem Haus gefaßt haben.
Ein Blick zurück also. Dieser Blick zurück wird von Ihnen, den Grünen und der SPD, auch ein bißchen im Zorn getan. Sie werden sich fragen, was aus all den schönen Vorschlägen geworden ist. Sie werden verstehen, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen anderen Inhalts sein muß, weil sehr viel im stillen getan worden ist. Ich glaube, Herr Staatsminister und Herr Staatssekretär, Sie werden das beide bestätigen können. Es ist versucht worden, viele Punkte dieses Antrags in die Tat umzusetzen. Die Chancen dazu waren aber sehr gering.
Manches ist zudem gar nicht mehr durchführbar gewesen, zum Beispiel der Einsatz von mehr Beobachtern, von mehr Fachleuten. Wenn ich die Sicherheit dieser Fachleute nicht mehr gewährleisten kann, dann wird die Sache schwierig. Deshalb ist es um so wichtiger, daß wir uns im Ausschuß alle zusammensetzen und versuchen, von diesen drei Denkansätzen wieder einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
({0})
Das, worauf es dabei ankommt, ist, daß wir nicht nur das nennen, was an guten Vorschlägen immer noch umgesetzt werden könnte, sondern wir müssen in neuen Situationen auch über neue Vorschläge nachdenken.
Ich möchte einen einzigen Punkt herausgreifen. Das ist ein Punkt, der mit der Art des Genozids zusammenhängt. Aus der Geschichte kennen wir den Genozid, den Mehrheiten an Minderheiten verüben. In Burundi haben wir seit nunmehr 30 Jahren das entgegengesetzte Muster: eine Minderheit, die versucht, an der Mehrheit den Genozid zu verüben.
Kluge Menschen müssen begreifen, daß das nicht gehen kann. 20 Prozent der Bevölkerung können nicht 80 Prozent der Bevölkerung umbringen. Deshalb gibt es sehr vernünftige Leute bei der bisher herrschenden Ethnie der Tutsi, die sagen: Es hat keinen Sinn; wir können die Macht nicht aufrechterhalten, wir müssen das demokratische Muster ausprobieren; nur so können wir den Machtausgleich gewinnen.
Es ist übrigens kein Zufall, daß es auch in der FRODEBU eine ganze Menge Tutsi gibt. Es ist nicht nur eine rein ethnische Partei der Hutu gewesen.
Wenn es auf der einen Seite die Ethnie der Mehrheit gibt, die man nicht umbringen kann, was macht man dann? Man verübt den „Bildungsmord". In den Jahren 1972/73 fand in Burundi der wohl scheußlichste Mord in der Geschichte Afrikas statt. Es war ein gezielter Mord; man hat bewußt die Bildungselite getötet, und zwar nicht nur die Akademiker, sondern auch die jungen Leute mit mittlerer Reife, die man aus der Schule herausgeholt hat.
Der damalige Militärdiktator Mikombero, der hinterher vielleicht auch etwas von schlechtem Gewissen gespürt und sich ganz und gar der Flasche ergeben hat, wurde abgelöst. Sein Nachfolger war ein gewisser Herr Bagaza, der heute eine wichtige Rolle spielt. Die Leute von damals sind heute wieder mit dabei und mischen mit. Der Intellektuellenmord, die Ermordung von Professoren, Studenten und selbst von Gymnasiasten findet wieder statt. Hier, meine
ich, müssen wir einen Ansatz finden; das können wir nicht einfach zulassen. Wir müssen sehen, daß diese jungen Menschen eine Ausbildung erhalten.
({1})