Michael Leutert (NA), 2008-09-25:
Mit der Ablehnung des von der Linken eingebrachten

Antrages, sich für Omar Kahdr einzusetzen, beweist die
Große Koalition einmal mehr, dass sie bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß misst. Gerade vor
dem Hintergrund der Geschichte dieses GuantanamoHäftlings erscheint mir eine auch nur irgendwie geartete
juristische wie auch politische Abwägung unangebracht.

Dieser junge Mann hat wahrscheinlich in Afghanistan
an Gefechten gegen Truppen der USA teilgenommen.
Aber dieser junge Mann war zum Zeitpunkt der Kämpfe
gerade einmal 15 Jahre alt. Sieht man sich dazu seine
Biografie etwas genauer an, dann wird auch schnell klar,
warum er da kämpfte, wo er kämpfte.

Es ist gute deutsche Rechtstradition, gerade im Jugendstrafrecht und auch im Jugendstrafvollzug zum einen
den Grundsatz der Resozialisierung und Erziehung in den
Mittelpunkt zu stellen und sich zum anderen im Gerichtsprozess die Biografie des beschuldigten Minderjährigen
genauer anzusehen, um die Geschichte, wie und warum
er zur Straftat gekommen ist, zu verstehen. Ich denke, Sie
stimmen mir zu, wenn ich behaupte, dass Guantanamo
diese Anforderungen nicht erfüllt.

Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie
Guantanamo missbilligen und die Schließung des Lagers
fordern. Nur wird diese allgemeine Forderung genau diesem Einzelfall, diesem jungen Mann nicht gerecht. Hier
hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich für diesen jungen
Mann stark machen und die Bundesregierung auffordern,
sich für eine schnellstmögliche und rechtsstaatlich angemessene Lösung des Falls einzusetzen.

Und dies kann nur heißen:

Erstens. Die USA muss nachdrücklich aufgefordert
werden, alle durch sie in Guantanamo inhaftierten Minderjährigen freizulassen und geeignete Maßnahmen zur
sozialen Wiedereingliederung zu ergreifen.

Zweitens. Die USA muss nachdrücklich aufgefordert
werden, ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung an bewaffneten Konflikten ergeben, nachzukommen.

Schaut man sich jedoch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Antrag genauer an und versucht man, die Argumente, die SPD und Grüne im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gegen
den Antrag vorbringen, nachzuvollziehen, dann kann
man nur verwundert den Kopf schütteln. Zum einen argumentiert die SPD, dass sie generell für die Schließung von
Guantanamo ist und deshalb keine Einzelforderungen
aufgestellt werden dürfen, die man nicht überblicken
kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
traue ihnen ohne Weiteres zu, diesen konkreten Fall zu
überblicken.

Der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt ist so
klar und eindeutig, dass die Gegenargumente seitens der
SPD nur vorgeschoben sein können.

Ein weiteres Argument, welches von der SPD vorgebracht worden ist, um dem Antrag nicht zuzustimmen, ist,
dass sich der Antrag der Linken auf Minderjährige bezieht, der im Antrag benannte Mensch nunmehr jedoch
volljährig sei. Hier aber übersieht die SPD Punkt zwei
unseres Antrages.

Wir sind uns wohl darüber einig, dass die Pubertät ein
einschneidender Abschnitt im Leben eines Menschen ist.
Wenn man diese Zeit dann auch noch in Guantanamo verbringen muss, ist dies wohl nicht sehr förderlich.

Da Omar Kadhr nun in Guantanamo volljährig geworden ist, glaubt die SPD nunmehr, den Antrag ablehnen zu können. Durch den Fall Omar Kadhr wird exemplarisch gezeigt, wie im Kampf gegen den sogenannten
internationalen Terrorismus Menschenrechte keinerlei
Beachtung mehr finden und selbst auf besonders Schutzbedürftige keine Rücksicht mehr genommen wird. Die
Intention hinter diesem Antrag bleibt aber, zum einen
Minderjährige sofort freizulassen, und zum anderen Menschen, die zur Zeit ihrer Inhaftierung minderjährig waren, die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die
sie ohne Zweifel benötigen und zu denen sich die Völkerrechtsgemeinschaft im benannten Fakultativprotokoll
verpflichtet hat.

Es ist und bleibt Aufgabe des Parlamentes, die Regierung hierzu zu verpflichten.

Dass dies nicht geschehen ist, dass Koalition, FDP
und Grüne diesem jungen Mann die ihm zustehende Hilfe
versagten, bleibt rätselhaft. Ich habe dafür keine Erklärung. Die vorgebrachten Gegenargumente können nicht
überzeugen. Sie sind zynisch.