emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, stimmen Sie mit mir darin überein, daß Sie diesen Teil des Urteils recht frei ausgelegt haben? Es geht doch nur darum, daß als eine der Quellen, die die Parteien notfalls heranziehen können, 'u. a. 'die öffentlichen 'Mittel genannt 'werden.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Ich halte diese Frage für so berechtigt, daß ich diesen Passus aus dem Urteil im Wortlaut vorlesen will, nach der „Juristischen Wochenschrift" 11. Jahrgang.
({0})
- Haben Sie Vertrauen zur „Juristischen Wochenschrift"?
({1})
- Sie kommen nicht darum herum, Sie bekommen es jetzt wörtlich vorgelesen:
Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.
({2})
- Wer redet denn von der gesamten Finanzierung? Ich verstehe ja Ihre Nervosität. Das ist nämlich für Sie der wunde Punkt.
({3})
- Natürlich! Sie haben in dem, was Ihnen damals als Hauptsache erschien, ein Urteil in Ihrem Sinne erreicht. Sie haben zwar gewußt, was Sie wollen, nämlich uns die Quellen absperren. Das ist Ihnen auch gelungen. Sie haben aber das Verantwortungsbewußtsein unseres höchsten Gerichtes unterschätzt. Das hat nämlich in dieser Sache ein höheres Verantwortungsbewußtsein als Sie. Dieses 'höchste Gericht hat sich gesagt: Wir können den Einwänden gegen die Spenden nichts Vernünftiges entgegenhalten und müssen deshalb der Klage der SPD entsprechen; wir können aber nicht so unrealistisch sein, daß wir die Mehrheitsparteien im Bundestag trocken legen, - wie Sie es wollten.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Bitte sehr!
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-11:
Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich die Fragen 1, 2, 9, 10 und 11, die in einem Sachzusammenhang stehen, gemeinsam beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, habe ich Ihr Zitat vorhin richtig dahin verstanden, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, es sei zulässig?
({0})
- Darf ich dann fragen, ob Sie uns das Recht bestreiten wollen, zu sagen: was das Bundesverfassungsgericht für zulässig hält, halten wir trotzdem für den politisch nicht richtigen Weg, und deshalb gehen 'wir einen anderen Weg?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Das können Sie natürlich sagen; aber Sie werden uns nicht übelnehmen, wenn wir .etwas anderes sagen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, glauben Sie aber nicht, daß das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis auf die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln davon ausgeht, daß Sie mindestens in einem übergroßen Umfang nach den Grundsätzen, die Sie auch sonst in .der Politik vertreten, zunächst einmal Eigenmittel beibringen müssen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Bitte.
Seuffert (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, Sie sagen, wir hätten Spenden an Parteien zielgerecht verhindert. Wissen Sie denn gar nicht, daß niemand etwas gegen Spenden an Parteien hat, aber sehr wohl etwas gegen Steuerbegünstigung von Spenden an Parteien?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Seuffert, das war sehr schön gesagt, ausgezeichnet. Aber haben Sie denn so wenig Kenntnis Ihrer Mitmenschen, daß Sie das ernst meinen, was Sie sagen?
({0})
Seuffert (NA), 1965-03-10:
Das ist wirklich unerhört, was Sie hier sagen!
({0})
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Warum ist das unerhört? Das ist die Realität.
Seuffert (NA), 1965-03-10:
Glauben Sie denn wirklich, es könnte niemand einer Partei auch dann Geld geben, wenn er keine Steuerbegünstigung dafür kriegt?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Doch, das kann er. Er muß .es nur tun.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich schlage vor, daß wir die Debatte fortsetzen.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Warum wollen Sie das Vermögen nicht in der Rechenschaft haben? Das werden Sie wahrscheinlich noch in der Begründung Ihres Antrages sagen!
({0})
Warum wollen Sie mit vielen von uns in Fragen des Kartell- und Wirtschaftsrechts die Politik der gläsernen Taschen, während Sie sie sich selbst eisern zementieren wollen? Warum? Warum wollen Sie nicht die gleichen Methoden, die Sie von der Wirtschaft verlangen, auf sich selbst ,anwenden? Gläserne Taschen! Diese Formulierung stammt von Ihnen, sie ist sehr eindrucksvoll und hat mir sehr gut ge- fallen. Wahrscheinlich wird es Milchglas, aber das ist egal. Das ist immerhin eine Forderung nach gläsernen Taschen. Sie haben aber Ihre Taschen mit Eisen zugenagelt. Natürlich, Sie wollen nicht darlegen, welche Wirtschaftspotenz in Ihrer Partei und zu Ihrer Verfügung ist.
({1})
Ich halte mich ja zurück, weil ich die Hoffnung habe,
daß in der Ausschußarbeit die Lücke, die wir in der
vorparlamentarischen Arbeit nicht schließen konnten, noch in irgendeiner Weise geschlossen wird.
({2})
Aber wir sind auch bereit, mit anderen Tatsachen über die finanziellen Dinge aufzuwarten.
({3})
- Natürlich, wir können uns sonst nicht zusammenraufen.
({4})
- Sie aber auch. ({5})
Ich wiederhole: Sie können sich doch nach meiner Ansicht politisch nicht leicht dem Verdacht aussetzen, daß Sie ,auf diesem Wege die Koalitionsparteien hindern wollen, ihren Auftrag nach Art. 21 des Grundgesetzes auszuführen. Natürlich wollen Sie das.
({6})
- Natürlich, denn Sie wissen genau, daß auch eine Partei ohne Mittel nicht leben kann.
({7})
- Wir drehen uns im Kreise. Sie müssen anerkennen, daß die Zahl der Wähler das politische Gesicht der Parteien bestimmt.
({8})
Sie wollen als Grundlage die Zahl der Mitglieder haben.
({9})
Wissen Sie, wie sich Ihr Antrag bei der Haushaltsberatung, die Zuschüsse von 38 Millionen DM auf 20 Millionen DM herabzusetzen, für einen normalen Bürger liest, der etwas Einblick in die Verhältnisse hat? Der liest sich so: Da die SPD auch nicht allein von ihren Mitgliederbeiträgen leben kann, braucht sie ebenfalls öffentliche Mittel. In dem Maße, in dem sie sie braucht, sind sie unbestritten in Ordnung. In dem Maße, in dem sie die anderen brauchen, sind sie unbestritten nicht in Ordnung.
({10})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Professor Burgbacher, gestatten Sie eine Frage?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Nein.
({0})
- Nein, nein.
({1})
- Nein, das setze ich gar nicht damit gleich. Aber wenn Sie damit den Umkehrschluß provozieren wollen: also brauche ich überhaupt kein Geld, um eine politische Partei zu führen, so kann ich dem auch nicht folgen.
Sie setzen sich dem Verdacht aus, .daß, ob man 20 Millionen DM oder 38 Millionen DM Haushaltsmittel beantragt - ({2})
- Ich halte mich an Tatsachen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
({3})
- Wer 20 Millionen DM statt 38 Millionen DM beantragt, wenn sich der Betrag zufällig mit dem deckt, was man noch in seinem eigenen Haushalt braucht und das darüber als, na sagen wir mal, nicht zulässig bestreitet, mißt mit zweierlei Maß, setzt die Moralgrenze an seiner Interessengrenze.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie . eine zweite Frage, Herr Abgeordneter?
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Bitte sehr.
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, ist Ihnen entgangen, daß die Begründung, die Sie und Ihre Freunde seinerzeit für die 20 Millionen DM zur Finanzierung staatspolitischer Bildungsarbeit gegeben haben, von der SPD für staatspolitische Bildungsarbeit übernommen worden ist?
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort zur Begründung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgbacher?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Bitte!
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, würden Sie so freundlich sein, zu sagen, was Sie unter dem Konkurs von Herrn Dufhues verstehen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Darunter verstehe ich die Ausführungen von Delegierten auf Ihrem Parteitag, daß sich die Vorstellungen, die man an die Berufung von Herrn Dufhues in der Frage der Parteireform geknüpft habe, nicht erfüllt haben.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Sind Sie der Meinung, daß jede Kritik an einem Kandidaten - sei es ein geschäftsführender Vorstand, sei es ein Kanzlerkandidat - zum Konkurs führt?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege, ich sehe es von der Aufgabe der Parteireform her, die ihm gestellt war.
Meine Damen und Herren, Sie sind offensichtlich nicht bereit, diesen beschwerlichen Weg zu gehen,

Sie gehen den bequemeren Weg. Der bequemere Weg ist der, hier durch Mehrheitsbeschlüsse zu entscheiden. 1959 waren es 5 Millionen, 1962 20 Millionen; 1964 sind es 38 Millionen, und 1965 wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, erreichen wir fast die Hundert-Millionen-Grenze.
({0})
- Mit den Spendengutscheinen kommen noch einmal Steuermittel hinzu, und dann die Hälfte aus den Ländern; das ist doch in Ihrem Gesetzentwurf drin. Herr Kollege, ich muß Ihnen das doch nicht vorrechnen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Gestatten Sie eine Frage? - Herr Professor Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Sind Sie denn der Meinung, daß Sie die 38 Millionen aus Bundesmitteln mit der Möglichkeit des Verkaufs der Spendengutscheine gleichsetzen können? Dann wäre das für uns eine höchst angenehme Feststellung. Oder glauben Sie nicht auch - was meine Auffassung ist -, daß es ausgeschlossen ist, daß wir - wenigstens ein wesentlicher Teil der Koalitionsparteien - diese Spendengutscheine alle unterbringen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Herr Professor Burgbacher, wenn Sie dieser Meinung sind, dann frage ich mich, warum Sie diese große Summe eingesetzt haben.
({0})
- Wieso erst im Ausschuß?
({1})
Meine Damen und Herren, was ist das für eine großzügige Steigerung bei gleichzeitigem Appell an das Maßhalten hier bei den Haushaltsberatungen!
({2})
Ich will nicht noch einmal die Gefahren einer derartigen Verstaatlichung der Parteien hier im einzelnen darstellen. Diese Gefahren sind in den letzten Monaten von allen Seiten, von den politischen Wissenschaftlern, von der deutschen Öffentlichkeit und von uns aufgezeigt worden. Die Parteien geraten in eine gewisse Abhängigkeit vom Staat. Das beeinträchtigt ihr Wirken und erhöht vor allem beim Staatsbürger die Verdrossenheit gegenüber den Parteien. Es kommt hinzu, daß bei Parteien mit wenig gefestigter innerparteilicher Demokratie die Gefahr besteht, daß der über das Geld des Staates verfügende Apparat gegenüber den Mitgliedern noch mächtiger wird. Die freiwillige Mitarbeit der Staatsbürger wird geringer. Die staatliche Finanzierung beeinträchtigt den freien Wettbewerb zwischen den Parteien.
Ich darf Sie hier an die warnenden, beschwörenden Worte meines Freundes Herbert Wehner in der 122. Sitzung vom 15. April 1964 an dieser Stelle erinnern. Ich fürchte allerdings, daß weder die wohlbegründeten Warnungen aller Gutmeinenden noch die sicher bei vielen Ihrer Kollegen vorherrschende Einsicht in die sachliche Berechtigung dieser Warnungen Sie von dem nun einmal beschrittenen Weg abhalten werden. Wir haben es, Herr Kollege Burgbacher, nicht an Vorschlägen fehlen lassen. Sie wissen, daß auch das Wahlkampfabkommen nicht zuletzt aus unseren Bemühungen hervorgegangen ist, die Flut der Ausgaben zu dämmen und hier nach Wegen zu suchen, wie weniger Geld ausgegeben wird. - Bitte schön, Herr Kollege!
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Soll das heißen, daß die SPD für das Wahlkampfabkommen die Vaterschaft beansprucht? Wollen Sie die Basis, daß alle Parteien das gewünscht haben, verlassen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Ich habe jetzt nur von dem Vorschlag gesprochen. Gewiß haben es alle unterschrieben.
({0})
- Entschuldigen Sie, wenn ich den historischen Werdegang nehme, dann ging es von Herrn Nau aus.
({1})
- Gut, ich nehme das gern zur Kenntnis.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Ich will Sie nicht hindern, Herr Kollege.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Jetzt bin ich in einem Konflikt als Schatzmeister und als politischer Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Das sind Sie dauernd.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Wollen Sie mir mal sagen, welche 'Mittel vor dem Wahlkampf durch die Verabschiedung des Gesetzes außer , den beschlossenen uns zufließen?
({0})
- Die können ja gar nicht verwertet werden. Das ist ja gar nicht drin.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Sie haben es so eilig, daß wir den Verdacht haben, daß Sie das so schnell in Kraft setzen wollen, damit Sie auch in diesem Jahr noch mehr erhalten.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Nein, Herr Schmitt-Vockenhausen. Entschuldigen Sie, das ist keine Frage. Wir haben bei der Beantragung der öffentlichen Mittel von diesem Platz aus versprochen, daß zwei Dinge geschehen: daß noch in dieser Legislaturperiode das Parteiengesetz und eine Wahlkampfkostenbegrenzung kommen. Und diese beiden Erklärungen' wollen wir einlösen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-03-10:
Eines wollen Sie in jedem Fall: die lästige jährliche Kontrolle durch die deutsche Öffentlichkeit loswerden.
müller (NA), 1965-03-11:
Herr Bundesminister, Sie bejahen die von mir angegebenen Ziele, die angestrebt werden. Ist darin auch enthalten, daß die Renten in Zukunft dynamisch gestaltet werden sollen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Gespräch zwischen den beiden Herren laufen lassen, obwohl es nicht der Form der Debatte entspricht, die wir im allgemeinen in diesem Hause pflegen.
({0})
Ich werde in Zukunft aber in diesem Punkt die Augen nach keiner Seite zudrücken.
({1})
Was im übrigen die Frage der Ausschußüberweisung betrifft, so schreibt § 96 der Geschäftsordnung dieses Hauses für Finanzvorlagen - und zweifellos handelt es sich um solche - die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Beide Gesetzentwürfe wären also auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Lohmar, haben Sie bei dieser Statistik, die so, wie Sie sie dargestellt haben, auch nach meiner Kenntnis ungefähr stimmt, nur die hauptamtlichen Angestellten gezählt, oder haben Sie auch die Mitarbeiter gezählt, die Ihnen von Gewerkschaften oder Konsumvereinen monatelang zur Verfügung stehen?
({0})
Lohmar (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Burgbacher, es ist ja so, daß jede Partei ihr soziologisches Hinterland hat, daß es, wenn Sie so wollen, eine natürliche Nähe der einen oder anderen Gruppe zu der einen oder anderen Partei gibt. Ob man das im einzelnen gegeneinander aufrechnen kann und soll und ob wir uns nicht auch manchmal in den bei
uns wechselseitig vermuteten Gruppen irren, möchte ich dahingestellt sein lassen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies zusammenfassen: Ich fürchte, daß die Politiker der CDU/CSU, .die den Weg zu einer Mitgliederpartei als einer angemessenen Form der politischen Mitwirkung von Bürgern in unserem Staat einschlagen und sich darum ernstlich bemühen wollen, durch die Entscheidung für eine so weitgehende Staatsfinanzierung sich selber den Weg dahin unibegehbar machen werden wegen der Gefahr einer übermäßig verstärkten Bürokratisierung und wegen der Aushöhlung der Bereitschaft zu einer freiwilligen Mitarbeit sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Wählern.
Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Zimmermann gesagt hat. Herr Zimmermann, Sie haben uns gebeten, zu verstehen, daß man die Parteien doch nicht schlechter stellen solle und könne als die Vereine. Ich würde mich gegen dieses Ansinnen nicht einmal so entschieden zur Wehr setzen, wenn Sie die gleiche Praxis empfehlen würden, die wir bei den Vereinen, die staatliche Unterstützung erhalten, anwenden. Vereine bekommen nur etwas, wenn sie das Wesentliche dessen, was sie vorhaben, aus eigenen Mitteln finanzieren.
({1})
- Ja. Es geht aber hier nicht um Steuerfreiheit. Sie wollen doch direkte Zuschüsse des Staates an die Parteien zahlen.
({2})
Bei den Vereinen haben wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Relation Staat / Verein, während Sie bei den Parteien das Prinzip der Hilfe ohne Eigenleistung durchsetzen wollen.
({3})
Das ist doch ein Unterschied, den man sehen muß. - Herr Zimmermann, wollen Sie mich durch eine Frage genauer über Ihre Absichten informieren?
Zimmermann (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Lohmar, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich die Gemeinnützigkeitsverordnung meinte und daß ich jene Zehntausende von Vereinigungen und Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene und weit herunter bis in die kleinsten Gemeinden meinte, die - und das erreicht man in diesem Staat, wie Sie wissen, sehr leicht - die Gemeinnützigkeit zuerkannt erhalten haben und deswegen weitaus privilegierter sind als die deutschen Parteien nach dem Karlsruher Urteil.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Lohmar.
Lohmar (NA), 1965-03-10:
Herr Dorn, wie erklären Sie den Widerspruch zwischen Ihrer Begründung, Sie brauchten die Staatsfinanzierung, um von wirtschaftlichen Spenden unabhängig zu werden, und der anderen Begründung, die aus Ihren Reihen kommt, Sie brauchten die Staatsfinanzierung deshalb, weil die Unternehmer nichts mehr zahlten?
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Wagner zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Dorn (NA), 1965-03-10:
Sie unterstellen Dinge, die ich im Moment nicht beurteilen kann, weil ich für die Finanzierung meiner Partei nicht zuständig bin.
({0})
- Herr Kollege Mommer, so billig machen wir es uns nicht in der Auseinandersetzung um das Problem.
({1})
Lassen Sie mich etwas anderes sagen. Der SPD-Pressedienst hat am 24. Oktober 1956 sehr kritisiert, daß die Berufsverbände Gelder an die Fördergesellschaften zahlten, weil auf diese Weise auch sozialdemokratische Gewerbetreibende die CDU mitfinanzierten. Sie haben immer wieder auf der einen Seite Ihre Bedenken gegen Finanzierung aus nichtöffentlichen Mitteln angemeldet, auf der anderen Seite sprechen Sie jetzt davon, daß die Abhängigkeit für die Parteien, wenn man öffentliche Mittel in Anspruch nehme, in erhöhtem Maße eintreten würde. Lassen Sie mich deswegen zu dem letzten Argument, das auch Sie, Herr Kollege Lohmar, angesprochen haben, noch einiges zur Begründung sagen.
Es ist gar kein Zweifel darüber gewesen, daß die Fördergesellschaften oder Staatsbürgerlichen Vereinigungen - oder wie man sie immer nennt - der CDU und FDP mehr Mittel haben zukommen lassen als der SPD. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das haben wir auch nie bestritten. Das Problem ist nur, in welchem Umfang die Gefahr für eine Partei oder für eine Fraktion bestehen kann, in eine so schwierige Situation zu kommen, daß der Geldgeber eines Tages durch Zudrehen des Hahnes Forderungen und Abhängigkeiten entstehen lassen kann.
({2})
- Eben. Darauf komme ich zurück, Herr Kollege Schäfer; weil wir ja Erfahrungen gesammelt haben, deswegen sind wir der Auffassung, daß so etwas nicht wieder vorkommen soll. Der heutige CDU-Abgeordnete Stein hat damals die Sperre der Finanzierung der FDP mit Mitteln der Staatsbürgerlichen Vereinigung im Februar 1956 mit der Begründung erklärt, man habe die Koalition unterstützen wollen; nachdem aber die FDP in Düsseldorf die Regierung gestürzt habe und in Bonn aus der Regierung ausgeschieden sei, sei es nicht mehr notwendig, diese Unterstützung fortwährend zu gewähren.
Hier zeigt sich doch, welche Gefahren bestehen können. Es ist für die FDP keine Situation eingetreten, in der wir in eine Abhängigkeit geraten sind. Aber nur deswegen, weil durch erhöhte, unerhörte Anstrengungen der Fraktionen, der Landesverbände der FDP diese Krise überwunden werden konnte. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das, was in Zukunft auf uns zukommen wird hinsichtlich der Arbeit auch in den Gemeinden - die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen -, jede Fraktion und jede Partei vor erhöhte, auch finanzielle Aufwendungen stellen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Dorn, nachdem Sie uns in so interessanter Weise erzählt haben, wann und mit welcher Begründung das Ende damals eingetreten ist, würden Sie uns da jetzt auch sagen, von wann an und unter welchen Bedingungen die Zahlungen wieder geleistet wurden?
({0})
Dorn (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Schäfer, das kann ich Ihnen leider nicht genau sagen.
({0})
- Wenn er den Dübber zur Hand hätte, könnte er es vielleicht tun. Ich habe ihm im Moment nicht hier. Sie können den Dübber in der Bibliothek des Hauses ausleihen. Da werden Sie es mit Sicherheit sofort feststellen können.
Mit Sicherheit darf ich Ihnen aber sagen, Herr Kollege Schäfer, daß die Bedingungen seitens der FDP-Fraktion, wenn Weiterzahlungen erfolgt sind, zu keinem Zeitpunkt erfüllt worden sind.
({1})
- Das weiß ich, weil ich lange genug dem Vorstand dieser Partei angehöre.
({2})
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie haben nun gesagt, daß in Ihrem Entwurf natürlich die Lex specialis für die FDP fehle, und Sie meinten, daß Sie viele gutgemeinte Vorschläge zur Abkehr von der staatlichen Finanzierung gemacht hätten. Ich würde Ihnen sagen: Sie sollten vielleicht noch einmal überlegen, ob es nicht auch viele gute Gründe für eine solch saubere Teilfinanzierung, wie sie durch den Staat durchgeführt wird, gibt, die man anerkennen könnte, zumal, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, die Sozialdemokraten in den Gemeinden und in den Ländern bei weitem nicht so pingelig und kritisch sind, wie Sie es hier im Bundestag immer wieder äußern.
({3})
Was Sie in den Gemeinden an Finanzierungsquellen zusätzlich erschlossen und mit unterstützt haben, geht in weitem Umfang über die Forderungen der FDP in den Gemeinden hinaus, in denen ich .es in meinem Kreis kenne.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Vorschlägen für die Überweisung der beiden Gesetzentwürfe. Es ist vorgeschlagen - es ist auch bereits beschlossen -, einen Sonderausschuß für die Behandlung dieser 'Materie zu bilden. Ich nehme

Vizepräsident Schoettle
an, daß darüber nicht besonders zugestimmt werden muß.
Ich habe vorhin festgestellt, daß die beiden Vorlagen nach der Geschäftsordnung gemäß § 96 auch dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen. - Das wird auch akzeptiert. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, wenn ich jetzt erkläre, daß die Sitzung nicht weitergeführt wird.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. März, 14 Uhr ein, und zwar zur Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.