Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat hat sich das Bundeskabinett heute Morgen
auch mit den zwei Punkten, die Sie schon genannt haben, befasst. Ich möchte Ihnen gerne den Gesetzentwurf
vorstellen, den wir heute auf den Weg gebracht haben,
nämlich den Gesetzentwurf zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Erstens. Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom
6. Oktober 1997 eins zu eins umgesetzt werden. So sollen die Bestimmungen für die Werbung als zentralen
Punkt im Alltag aller Verbraucher in der Europäischen
Union harmonisiert werden.

Zum Zweiten - das ist ein ergänzender Punkt zur
Umsetzung der Richtlinie - schafft dieser Gesetzentwurf

nicht nur Klarheit über die Auslegung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, sondern verbessert auch - das
wollten wir sehr gerne so haben - die Kontrolle durch
die Industrie- und Handelskammern bei Räumungsverkäufen, um dort Missstände effektiv zu bekämpfen und
gleichzeitig den kleinen und mittelständischen Einzelhandel besser zu schützen. 

Die beiden Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs sind im
Einzelnen: Die vergleichende Werbung ist künftig
grundsätzlich zulässig. Aber der Vergleich muss sachlich sein und darf den Verbraucher nicht irreführen. Es
ist zum Beispiel nicht gestattet, den Bewerber oder sein
Produkt herabzusetzen oder zu verunglimpfen. Außerdem dürfen nur die wesentlichen, typischen und nachprüfbaren Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen und die Preise gegenübergestellt werden.

Ich kann Ihnen schon heute an einem Beispiel zeigen,
wie so etwas aussehen kann, weil die neuen Regeln im
Vorgriff auf die Umsetzung der Richtlinie seit Ende
1998 durch den Bundesgerichtshof praktiziert werden.
Im letzten September gab es zum Beispiel eine Anzeigenkampagne der zwei großen Wettbewerber AOL und
T-Online. In der Anzeige von AOL sind mehr gute Seiten von AOL als von dem Mitbewerber zu erkennen. Einige Tage später erschien in diesem edlen Wettstreit die
Gegenanzeige von T-Online. Anhand dieser vorliegenden Anzeige können Sie feststellen, dass nun andere
Punkte angegeben werden: Bei T-Online ist alles da, bei
AOL dagegen nichts. Dies kann so oder so ähnlich gemacht werden. Sofern es den Verbraucher informiert
und nicht irritiert, ist es gut. 

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Entscheidung des Europäischen Patentamts, der
Universität Edinburgh ein Patent zu erteilen, was seit
Montag in der Öffentlichkeit - wie wir finden: zu 
Recht - große Aufmerksamkeit erregt hat. Ich habe heute Morgen dem Bundeskabinett darüber berichtet, was
wir dagegen tun können und werden. 

Worum geht es? Das Europäische Patentamt hat bereits am 8. Dezember 1999 der Universität Edinburgh
ein Patent erteilt, das unter anderem ein Verfahren zur
Isolierung, Anreicherung und selektiven Vermehrung


von so genannten tierischen Stammzellen zum Inhalt
hat. Stammzellen sind Zellen aus der Keimbahn oder aus
dem Embryo, die noch vollständig formbar sind. 

Die Entscheidung über dieses Patent ist am Montag,
dem 21. Februar, bekannt geworden. Ich habe schon erwähnt, dass das zu Recht zu großer Aufmerksamkeit und
zu erheblicher Irritation in der Öffentlichkeit geführt hat,
weil - das muss man wissen - die Beschreibung der Erfindung in der Patentschrift sogar ausdrücklich klarstellt,
dass auch menschliche Zellen unter „tierischen“ Stammzellen von dem Patentanspruch umfasst sind. Korrekt,
ethisch verantwortbar und juristisch richtig wäre es gewesen, wenn die menschlichen Zellen ausdrücklich ausgenommen worden wären. Dies ist aber nicht passiert. 

Unter anderem deshalb ist die Entscheidung des Europäischen Patentamts rechtlich und ethisch falsch. Sie
ist rechtlich falsch, weil Art. 6 der BiotechnologieRichtlinie, die seit dem 1. September 1999 auch als
Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamts
in München gilt, ausdrücklich verbietet, dass Verfahren
zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahnen des Menschen patentiert werden. Das gilt auch für
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu
kommerziellen und zu industriellen Zwecken.

Als das Justizministerium am Montag davon erfahren
hat, war sogleich klar, dass diese Patenterteilung falsch
ist. Wir haben deswegen sofort geprüft, was zur Veränderung dieser nicht akzeptablen Patentierung führen
könnte. Wir verstehen und teilen die Aufregung der Öffentlichkeit. Deshalb haben wir bereits eine Einspruchsschrift in Auftrag gegeben und werden innerhalb der zulässigen Frist von neun Monaten beim Europäischen Patentamt in München einen Einspruch einlegen.

Dieser Einspruch führt dazu, dass das Europäische
Patentamt innerhalb von einem halben bis einem Jahr
darüber entscheiden muss. Er bedeutet nicht, dass die
Wirkung des Patents bis dahin nicht einträte. Er bedeutet
aber, dass es bestritten ist. Deswegen werden wir die
Kontakte auf europäischer Ebene dazu nutzen, mit unseren Kollegen in Großbritannien darüber zu sprechen,
dass die Universität Edinburgh von diesem Patent keinen Gebrauch macht, solange dieser Einspruch läuft.

Danke schön.