Peter Paziorek (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hartenstein, ich habe ja Verständnis dafür, daß die Opposition immer wieder versucht, der Regierung Versäumnisse in ihrer Arbeit vorzuhalten. Das ist vielleicht auch die Aufgabe der Opposition. Ich glaube aber, daß die Opposition in ihrer politischen Arbeit überzeugender wäre, wenn sie erkennen würde, daß Untätigkeit nicht der Stil dieser Regierungskoalition ist, vor allen Dingen nicht im Bereich des Umweltschutzes. Das können wir für diese Koalition ganz selbstbewußt herausstellen.
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In der letzten Woche habe ich für meine Fraktion bei der Aussprache über die für 1992 geplante Umweltkonferenz eine grundlegende Umstrukturierung im Verkehrsbereich gefordert.
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Durch diese Umstrukturierung soll ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland geleistet werden. Diese Forderung hat ihre Berechtigung nicht nur in einer Vorsorgepolitik zum Schutz der Erdatmosphäre. Vielmehr macht sie einen Sinn, wenn die in den Sommermonaten auftretenden Ozon-Spitzenwerte umweltpolitisch und medizinisch bewertet werden.
Langjährige Messungen zeigen neben abnehmenden Immissionsbelastungen eine ansteigende Tendenz bei den Stickoxiden und vor allem für das Ozon.
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Dabei spielt das Ozon eine Sonderrolle, da es nicht als primärer Schadstoff emittiert wird, sondern sich in komplexen Reaktionsabläufen bildet.
Man kann es wie folgt auf den Punkt bringen: Ab etwa 20 °C und bei starker Sonneneinstrahlung entsteht u. a. aus den Autoabgasen Stickoxid und Kohlenwasserstoff der Sommersmog mit dem aggressiven Gas Ozon. Dieses Ozon beschleunigt das Sterben unserer Wälder und kann bei Menschen zu gefährlichen gesundheitlichen Folgen durch eine Abnahme der Lungenfunktion führen.
Drastischer und damit einprägsamer ist dies so zu beschreiben, daß die Ozonmoleküle mühelos in die menschliche Lunge eindringen und dabei das Lungengewebe zerstören können. Die Warnungen vor erhöhten O3-Konzentrationen beim Sommersmog haDr. Peter Paziorek
ben in den letzten Jahren somit zu Recht bei der interessierten Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen.
Die Regierungskoalition kann dabei auf ein Bündel von Maßnahmen gegen Ozon und Sommersmog verweisen. So hat diese Bundesregierung durch eine konsequente Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren bereits entscheidende Fortschritte zur Reduzierung des NOx und der Kohlenwasserstoffe erreicht. Mit der - ich muß es erwähnen, Frau Hartenstein; Sie haben es sich fast schon gedacht - Großfeuerungsanlagen-Verordnung, der TA Luft sowie der Einführung des geregelten Dreiwegekat sind wirkungsvolle Regelungen durchgesetzt worden. Diese Maßnahmen haben schon zu geringeren Emissionen geführt und werden insgesamt - es war schade, daß Sie das nicht erwähnt haben - zu einer Verminderung der Emissionen an NO um mehr als 30 % bis Mitte der 90er Jahre führen. Bei den Kohlenwasserstoffen werden die angeführten Maßnahmen im Bereich der stationären Anlagen des Verkehrs und der Produkte bis zu diesem Zeitpunkt eine Reduzierung um rund 40 % erbringen.
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Da jedoch der Verkehr auf Grund der gesamteuropäischen Entwicklung weiter zunehmen wird, Herr Kollege Böhme, reichen diese Maßnahmen nicht aus. Meine Fraktion setzt sich daher nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Vorläufersubstanzen für Ozon und Sommersmog aus dem Verkehrsbereich ein. Wir setzen dabei auf folgende Schritte: auf eine weitere drastische Verschärfung der Abgasnormen für Benzinfahrzeuge und für Lastkraftwagen auch gegenüber den gerade vom EG-Umweltrat beschlossenen Grenzwerten, auf eine Verordnung zur Rückführung von Kohlenwasserstoffdämpfen beim Betanken, auf eine kontinuierliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf die Erarbeitung umweltschonender Stadtverkehrskonzepte unter stärkerer Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
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In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion die Absicht des Bundesumweltministers, den Entwurf einer Verordnung nach § 40 Abs. 2 BImSchG vorzulegen, die den zuständigen Länderbehörden kleinräumige Verkehrsbeschränkungen, z. B. im Innenstadtbereich, für den Fall ermöglichen soll, daß die in der Bundesverordnung zu regelnden Schadstoffkonzentrationen überschritten sind. Wir begrüßen es, daß der Umweltminister z. B. den Kommunen vor Ort mit einer solchen Verordnung Mut machen will. Denn die rechtlichen Möglichkeiten zu Verkehrsbeschränkungen gibt es z. B. in der Straßenverkehrsordnung schon seit 1980 und im Bundes-Immissionsschutzgesetz seit dem letzten Jahr; das nur noch einmal der Vollständigkeit halber, Frau Hartenstein.
Nur, eines sollten wir uns ganz deutlich vor Augen führen: Dem Ozonproblem kann durch diese kleinräumigen Maßnahmen allein nicht wirksam begegnet werden. Wir brauchen neben den von uns geforderten Maßnahmen - das ist auch ein Appell an die sozialdemokratischen Fraktionen in Bund und Ländern - auch ein Straßennetz, das trotz des Umsteuerns den drohenden Stop-and-go-Verkehr verhindert. Ebenso brauchen wir in den übrigen Wirtschaftsbereichen mit bedeutenden Emissionen von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen außerhalb des Verkehrsbereiches weitere Schritte zur Reduzierung der erhöhten Ozonkonzentration.
Nun ein Wort zum Tempolimit: Vor einigen Wochen forderte die SPD ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Nun fordert sie in ihrem Antrag 120 km/h. Mit dieser neuen Forderung zur Höchstgeschwindigkeit gibt die SPD selbst zu erkennen, daß einiges in diesem Bereich noch nicht geklärt ist. Die bisherigen Versuche haben gezeigt, daß ein Tempolimit vom Volumen her nur verhältnismäßig wenig zur Verringerung der Schadstoffemissionen beiträgt. Aus diesem Grunde habe ich auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß die SPD in dieser Frage eine dogmatische Haltung einnimmt.
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Aber ich sage auch ganz deutlich: Es kann auch nicht richtig sein, dogmatisch im umgekehrten Sinne gegen Tempolimit um jeden Preis aufzutreten. Hier gilt es, vorurteilsfrei abzuwägen, was ein Tempolimit an Umweltverbesserungen im Verhältnis zu nachteiligen Auswirkungen wie der eventuell stärkeren Benutzung von Bundesstraßen überhaupt erbringen kann. Dies sollte in Ruhe geprüft werden.
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Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für uns sehr wichtig, die Bundesregierung in ihrem eingeschlagenen Kurs entschieden zu unterstützen, wirkungsvolle Regelungen gegen Ozon und Sommersmog durchzusetzen. Die Regierungskoalition ist hierbei auf dem richtigen Weg. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Deshalb, Frau Hartenstein, kann ich seitens der Regierungskoalition - ich will das vorsichtig formulieren - keine Unterstützung all Ihrer Punkte, die Sie angesprochen haben, in Aussicht stellen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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