Lüder (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in der letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode wiederum über Fragen der Wiedergutmachung von NS-Unrecht sprechen, so ist es nicht ganz ohne Symbolik; denn am Anfang stand die Anhörung des Innenausschusses zu diesen Fragen, und ich glaube, wir haben gezeigt, daß wir aus der Anhörung gelernt haben.
Ich erinnere mich noch sehr wohl des schlichten Neins zu jedem Pfennig neuer Öffnung der Wiedergutmachung. Von da aus gesehen haben wir Beachtliches geleistet. Ausgehend von dem, was erwartet wurde, haben wir auch manche enttäuscht.
Wir stehen am Ende und ziehen Bilanz. Ich kann voll auf das, was Frau Professor Wisniewski hier gesagt hat, Bezug nehmen und will nur die Stichworte erwähnen. Wir haben im nichtjüdischen Bereich, insbesondere für die Zwangssterilisierten - man lese es im Bericht des Innenausschusses und in der Unterrichtung der Bundesregierung dazu nach -, etwas geleistet, von dem niemand am Anfang dieser Legislaturperiode geglaubt hätte, daß wir es schaffen. Wir haben uns neuen Opfergruppen geöffnet, denen sich die Bundesrepublik Deutschland bis dato versagt hatte. Wir haben Verfolgte neu aufgenommen, wir haben Schäden neu qualifiziert. Wir haben hier einiges vorzuweisen.
Wir haben auch für die jüdischen Opfer durch die Aufstockung der Härtefonds und letztlich auch durch die Öffnung der Härtefonds für Zahlungen in sozialen Härtefällen für Dauerrenten vieles getan - wenn auch nur in kleinem Umfang. Es geht um Pfennigbeträge, um Markbeträge, nicht um die großen Summen. Aber es kam für uns darauf an zu zeigen, daß wir unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden. Wir haben allerdings auch sehen müssen, daß wir es in der politischen Realität damit zu tun haben, daß wir nur innerhalb der Gesetze und unter Bezugnahme auf das, was früher an Recht gesetzt wurde, handeln können. Wir konnten und wir können nicht die Geschichte von 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland jetzt ändernd wieder aufrollen.
Es kam jetzt darauf an, die Erfahrung aus der Geschichte der 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland auf die neuen ostdeutschen Bundesländer zu übertragen. Deswegen stimme ich Ihnen, Herr Waltemathe, darin zu, daß wir uns im nächsten Deutschen Bundestag mit diesen Fragen erneut und intensiv befassen müssen.
Wir müssen - um das in einigen Punkten aufzulisten - erstens zusehen, daß das, was im Einigungsvertrag endlich erreicht worden ist, nämlich eine Übertragung der Entschädigungs- und Rückerstattungsrechte nach altem bundesdeutschen Recht auf die neuen Bundesländer, angemessen zugänglich wird, damit die Bürger aus den ehemaligen DDR-Gebieten diese Gesetze in Anspruch nehmen können.
Zweitens. Im Regierungszusatzabkommen zum Einigungsvertrag ist verbindlich festgelegt, daß - ich darf zitieren - „mit der Claims-Conference Vereinbarungen über die zusätzliche Fondslösung zu treffen" sind, „um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der
Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigung erhalten haben". Das ist ein sehr teurer Satz, der hier vereinbart worden ist. Dieser teure Satz muß aber noch im Jahre 1991 Realität werden, damit uns die Opfer nicht wegsterben, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen. Wir werden darauf zu drängen haben.
Drittens. Zu regeln sind die Konsequenzen aus dem heute zu beschließenden Bericht der Bundesregierung zur Zwangsarbeiterentschädigung. Wir machen nicht mit, wenn hier allein die Regierung haften soll. Wir wollen, daß auch die westdeutschen Unternehmen - die bundesdeutschen Unternehmen - ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber sie allein sind es nicht; vielmehr muß auch die Bundesregierung ihr Scherflein zu einer sozial adäquaten Lösung beitragen.
Viertens. Wir haben gestern anläßlich der Hadamar-Entschließung, die heute vorliegt, festgelegt, daß wir eine Konzeption für nationale Gedenkstätten für die verschiedenen Opfergruppen an den verschiedenen Orten fordern, damit nicht in Vergessenheit gerät, was zur deutschen Geschichte gehört. Die Teilung Deutschlands ist verursacht und verschuldet vom NSRegime; die Einheit Deutschlands hat dazu geführt, daß wir uns der Opfer des NS-Regimes wieder neu besinnen müssen. Das wird die Aufgabe im nächsten Bundestag sein, sosehr wir auch schon Beachtliches geleistet haben.
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