warnke (bundesminister für verkehr), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen beim Gefahrgut in der Tat in besonderem Maße Vorsorge gegen die Gefährdung von Mensch und Umwelt treffen. Die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung ernst. Sicherheit hat Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen beim Transport von Gefahrgütern. Sicherer Gefahrguttransport ist für die Bundesregierung eine Daueraufgabe - und dies nicht erst seit dem Schock von Herborn.
Ich nenne die Sofortmaßnahmenverordnung vom 21. April vergangenen Jahres - der Unfall von Herborn ereignete sich bekanntlich am 7. Juli -, mit der für alle neuen Tankfahrzeuge ein zusätzlicher Schutz verbindlich eingeführt worden ist. Die technische Verbesserung der Fahrzeugsicherheit ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Aber nur ein geringer Teil aller Unfälle mit Lastkraftwagen ist auf technische Mängel zurückzuführen. Rund 90 % haben ihre Ursachen in menschlichem Fehlverhalten. Deshalb setzt die Bundesregierung auf ein Maßnahmenbündel, bei dem die Verkehrswege, die technische Ausstattung und der Risikofaktor Mensch eingeschlossen sind.
Erstens. Bei den Verkehrswegen stehen die Verlagerung von der Straße auf die Schiene und das Schiff sowie verbesserte Möglichkeiten der Umleitung um die Ortskerne im Vordergrund - in dem Bewußtsein, Herr Kollege Hinsken, daß es gilt, nicht zusätzliche Gefahrenquellen zu schaffen, indem die Zahl der Umladepunkte vergrößert wird; damit wird natürlich das Verlagerungspotential eingeschränkt - . Wir wollen bis 1989 7 Millionen t zusätzlich von der Straße auf die Schiene und in einem geringen Umfang auf die Binnenwasserstraße verlagern.
Herr Kollege Daubertshäuser, Sie kritisieren das als unzulänglich und sprechen Übergangsfristen an. Ich bin dankbar, daß hier klargestellt worden ist - ich glaube, von Herrn Kollegen Kohn - , daß das wirkliche Verlagerungspotential eben nur 40 Millionen t beträgt.
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Aber ich muß Ihnen sagen, daß entgegen Ihren Ausführungen der Werkfernverkehr davon natürlich nicht ausgenommen ist.
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Außerdem sind Übergangsfristen in einem Rechtsstaat selbstverständlich, wenn mit solchen Maßnahmen in den geordneten Gewerbebetrieb und damit in die Existenzgrundlage von Unternehmern und Arbeitnehmern eingegriffen wird.
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Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, daß Sie das im Falle der Regierungsverantwortung nicht in Augenschein genommen und damit rechtswidrig gehandelt hätten. Aber an diesen Kritikpunkten zeigt sich, daß Sie in Wirklichkeit nichts anderes anzubieten haben; mit Ausnahme dessen, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Kollegin Faße: daß wir bei der Gelegenheit die Erzeugung von Sprengstoffen in der Bundesrepublik Deutschland mengenmäßig begrenzen sollten. Das ist in der Tat nicht im Gefahrgutkonzept des Verkehrsministers enthalten und gehört auch gar nicht hinein.
Meine Damen und Herren, wir werden die Anhörungsergebnisse des Verkehrsausschusses abwarten. Wir haben dem Verkehrsausschuß einen Maßnahmen- und Zielkatalog zugeleitet. Aber selbstverständlich gebietet der Respekt vor dem Parlament, daß wir die Ergebnisse Ihrer Beratungen in die Umsetzung dieses Maßnahmen- und Zielkatalogs mit einbeziehen. Eines ist sicher: Bis Ende dieses Jahrzehnts werden mit einem Kostenaufwand von 5 Milliarden DM 140 Ortsumgehungen fertiggestellt und 140 weitere in Angriff genommen werden. Das schafft die faktischen Voraussetzungen dafür, daß wir Gefahrguttransporte aus den Ortskernen herausbringen können. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir durch die Erleichterung von Durchfahrtsverboten verbessert. Schließlich werden wir die Initiative zur Erarbeitung eines bundesweiten Gefällstreckenatlasses nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ergreifen. Herr Kollege Kohn, wir sind uns sicher einig, daß wir neben dem Kollegen Brüderle auch seinem Amtsvorgänger Geil die Anerkennung für die Vorbereitung dieses Gefällstreckenatlasses nicht versagen wollen.
Zweitens. Bei der Technik zur Verbesserung der Sicherheit der Kraftfahrzeuge sind in der Tat automatische Blockierverhinderer und automatische Nachsteller des Bremsgestänges notwendig, damit jederzeit die volle Bremsleistung der Fahrzeuge sichergestellt ist. Die Untersuchungen über die Ursache des Unfalls bei Herborn sind bis jetzt nicht abgeschlossen. Wenn ich sage, die Untersuchungen sind bis jetzt nicht abgeschlossen, dann soll uns das auch mahnen, in solchen Fällen mit Vorverurteilungen nicht allzu hurtig zu sein.


Wir werden aus dem Modellprojekt des Bundesforschungsministers TOPAS die Folgerung ziehen, daß eine größere Kippstabilität erreicht werden soll, insbesondere durch Absenkung des Schwerpunkts. Ich halte die Ausrüstung von Gefahrgutfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern für notwendig. Mit den 80 km/h hat es seine Mucken, solange wir in der Europäischen Gemeinschaft leben und uns darauf einrichten müssen, auch im Ausland wettbewerbsfähig zu sein. Aber dafür gibt es jenen europäischen Verkehrsministerrat, der hier seine Nützlichkeit erweisen kann.
Drittens. Der Mensch ist in der Tat auch beim Gefahrguttransport Unfallverursacher Nummer 1. Es gilt daher, die Verantwortung des Menschen in der Gefahrgutkette zu stärken. Wir streben folgende Maßnahmen an. Verlader und Transportunternehmer sollen verpflichtet werden, Gefahrgutfahrer zusätzlich zu schulen. Dabei sollen auch die Stückgutfahrer in diese besondere Ausbildung einbezogen werden. Die vorgeschriebenen Schulungsprogramme sollen praxisnäher ausgerichtet, der Zeitraum für die Wiederholung von fünf auf drei Jahre abgesenkt werden. Für Ausbilder und Ausbildungsstätten sollen die Anforderungen an die Qualität erhöht, die Prüfungen sollen verschärft werden. Schwere Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften sollen mit höheren Bußgeldern belegt werden. Es ist doch ganz selbstverständlich geltendes Recht, Herr Kollege Daubertshäuser, daß Verstöße gegen die sogenannten Unternehmerpflichten, z. B. die Verpflichtung, Fahrten so zu disponieren, daß Lenkhöchstzeiten nicht überschritten werden, bußgeldbewehrt sind. Wir gehen davon aus, daß dieses geltende Recht angewendet und daß ihm Durchsetzung verschafft wird.
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Bußgeld soll zuerst einmal den wirtschaftlichen Vorteil und dann die Ahndung der Straftat umfassen. Wenn das bisher in vielen Fällen in der Tat nicht befriedigend gehandhabt worden ist, dann muß ich Ihnen sagen: Polizisten sind im Ländervollzug tätig. Wir werden diesen Vollzug zwischen Bund und Ländern gemeinsam abstimmen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Maßnahmen in die Europäische Gemeinschaft einbringen. Ich bin dankbar, daß hier auch dies erwähnt worden ist: Wir liegen in der Verkehrssicherheit beim Gefahrguttransport an der Spitze in der Europäischen Gemeinschaft. Nicht um uns damit zu brüsten, sondern um dafür zu sorgen, daß aus dieser Spitzenposition heraus
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der Schutz für Mensch und Umwelt in ganz Europa verbessert wird, werden wir Herborn im Europäischen Verkehrsministerrat wieder aufnehmen. Wir haben es dort bereits zur Sprache gebracht, genauso wie wir die Signale aus Los Alfaques beachtet haben und genauso wie wir die Signale von King's Cross Station behandelt haben.
In Europa, wo Deutschland keine Insel sein kann, dafür zu sorgen, daß wir nach der nationalen auch die europäische Gefahrgutsicherheit erhöhen, ist das Programm der Bundesregierung in der Zeit des Vorsitzes der Bundesrepublik Deutschland im Verkehrsministerrat der Europäischen Gemeinschaft.
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