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Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wieczorek? - Das ist gegenstandslos, weil Ihre Rede beendet ist.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf.

Vizepräsident Frau Renger
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung für die Bemühungen um Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Chile und um Gerechtigkeit für ihre Opfer
- Drucksache 11/2985 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortige Aufnahme der in Chile mit der Todesstrafe bedrohten politischen Gefangenen
- Drucksache 11/2986 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung der Oppositionspresse in Chile
- Drucksache 11/2987 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1988-11-10:
Herr Kollege Duve, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie mir zustimmen, daß der unerschrockene und unermüdliche Einsatz des Herrn Generalsekretärs Geißler in den letzten Jahren in schwierigsten Zeiten wesentlich mit zum Demokratisierungsprozeß in Chile beigetragen hat und daß er damit auch Verdienste gerade für die jetzige Entwicklung erworben hat.
Duve (NA), 1988-11-10:
Wissen Sie, meine Familie sagt manchmal, daß ich nicht frei von Eitelkeit bin.
({0})
Ich habe mir bei den fünf Reisen, bei vielen schwierigen Besuchen in Gefängnissen auch im Süden Chiles, bei schwierigen Reisen, die sehr ermüdend waren, sehr viel Mühe gegeben, keine dieser Reisen und keinen dieser Gefängnisbesuche zu irgendeiner publizistischen Geschichte zu nutzen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Herr Geißler hat vor zwei Jahren in Chile eine hervorragende Rede gehalten. Die war bedeutend und wichtig, aber es wäre manchmal gut, wenn man sich im Lande selbst sagt: Ich ziehe die Medienwirksamkeit für die Person ein bißchen zurück, wenn es um Menschenrechte geht. - Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Wenn wir wieder zu einer gemeinsamen Linie zusammenfinden, dann ist das eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität der Gemeinsamkeit der Opposition. Zur Zeit ist die Opposition stabiler, obwohl es 16 sind, als die Regierung. Die Opposition weiß, wohin sie will. Die Leute, die Pinochet unterstützen, auch die rechten Parteien, sind uneinig. Sie wissen nicht was sie wollen. Das ist eine große Chance, die wir nicht zerschlagen dürfen.
Zu den Anträgen. Herr Volmer, ich denke, wir werden die Anträge überweisen und dann im Ausschuß haben. Sie wissen, unsere Position zu den 15 ist eindeutig. Es wäre schön gewesen, wenn wir diese Erklärung des Deutschen Bundestages im letzten Jahr bekommen hätten. Der wichtige Antrag scheint mir der zur Presse, den Sie gestellt haben. Selbstverständlich muß endlich auch die deutsche Wirtschaft begreifen, wenn sie durch Anzeigen ausschließlich Zeitungen unterstützt, die die Regierung unterstützen, daß sie politisch einseitig auf einen solchen Prozeß einwirkt. Wir haben eine Korrespondenz mit dem DIHT geführt, wo ich gemerkt habe: Die wissen im Grunde genommen gar nicht, wovon wir reden, wenn wir von einer Diktatur reden, in der sie wirtschaftlich tätig sind. Wir müssen dieses immer wieder fordern: keine Einseitigkeit, die politische Einseitigkeit bedeutet und die schwachen, die auch finanziell schwachen Kräfte der Opposition noch weiter mindert.

Meine Damen und Herren, ein letztes Wort. Wir müssen auch deshalb mit Lateinamerika so wachsam und so sorgsam umgehen, weil wir in einigen der Länder dort - und das betrifft wohl nicht Chile - inzwischen Lebensformen und Regierungsformen haben und Gewaltformen sehen, daß Parlamente wie wir, Menschenrechtler, die da was tun wollen, überhaupt keine Adressaten mehr vorfinden, weil sozusagen das Mafiosenhafte der Entwicklung so schwierig geworden ist, daß ich manchmal gar nicht mehr weiß, an welche Agentur man sich wenden soll, um einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen zu helfen. Dies wird die Hauptaufgabe der 90er Jahre in Menschenrechtsfragen sein. Es ist gut, wenn wir da alle zusammenbleiben und immer sagen: Es geht zunächst einmal um die Stabilisierung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Das können wir gemeinsam machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Gerne. Das war schon das Ende meiner Rede; aber ich bin gern bereit, noch eine Zwischenfrage zuzulassen.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Duve, bitte.
Duve (NA), 1988-11-10:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es trotz aller wichtigen Gemeinsamkeit, die wir haben, natürlich manchmal auch, ich will nicht sagen: Erstgeburtsrechte gibt, aber daß der Vorschlag, daß deutsche Firmen, namentlich die Lufthansa, in oppositionellen Zeitungen inserieren, seit Jahren von uns und anderen in Chile, in Santiago, in Konferenzen mit allen dortigen Oppositionszeitungen, die ich z. B. mehrmals eingeladen habe, um so etwas zu besprechen, gemacht worden ist?
({0})
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Herr Kollege Duve, ich möchte mich nicht in Geburtsrechte einschalten. Ich hielt das nur für den heutigen Abend für eine gute Idee. Aber ich räume selbstverständlich ein, daß wir Ihnen, wenn Sie diese schon vor Jahren hatten, nachträglich unser Lob spenden.
Vielen Dank.
({0})
Sonntag-Wolgast (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute abend zwar über grundsätzliche Fragen des Asylrechts, aber ich glaube, das darf uns, schon gar nicht nach dieser sehr, sehr kühlen Rede, die wir eben hörten, nicht daran hindern, auch auf die schlimmen rhetorischen Zündeleien einzugehen, die uns Unionspolitiker aus dem Süden und dem Südwesten
({0})

in den vergangenen Wochen zugemutet haben.
({1})
Ich muß das leider wiederholen, damit es nicht so schnell aus dem Gedächtnis verschwindet. Der Herr Innenminister Edmund Stoiber aus Bayern malt Schreckensbilder oder vermeintliche Schreckensbilder an die Wand uns spricht von einer „multinationalen Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchraßt" . Er hat - ich weiß es - zwar diese Ausdrücke zurückgenommen,
({2})
aber meiner Meinung nach zu zaghaft und halbherzig, als daß wir es ihm als ehrliche Entschuldigung und Klarstellung anrechnen könnten.
Es gibt ein jüngstes beschämendes Beispiel. Es stammt vom CDU-Europa-Abgeordneten Siegbert Alber. Er äußerte: „Multikulturelle Einrichtungen sollten sich auf die Küche beschränken."
({3})
Er sei gegen „Bevölkerungsgulasch".
({4})
Meine Damen und Herren, welcher Geist legt Politikern eigentlich solche Wortmonstren in den Mund?
({5})
Ich wehre mich im allgemeinen gegen die verbreitete Praxis, zwischen ausländerfeindlichen Parolen von heutzutage und dem Vokabular von damals direkte Vergleiche zu ziehen, schon deshalb, weil solche Vergleiche und Parallelen die Einmaligkeit des Nazi-Terrors aufheben und die Verbrechen dieser Zeit verharmlosen. Aber ich gestehe: Zuweilen fällt es mir schwer, diesem Grundsatz treu zu bleiben.
({6})
Es macht um so betroffener, daß in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den Gedenkveranstaltungen der Pogromnacht vor fünfzig Jahren die Stimmung gegen Asylsuchende so geschürt wird. Ausgerechnet diejenigen, die mit warnendem Unterton die hohen Asylbewerberzahlen immer wieder präsentieren, als drohe unserem Land ein Dammbruch - so wird es ja dargestellt - , sind es doch, die in der Bevölkerung dumpfe Ängste auslösen und schließlich über ausländerfeindliche Tendenzen wehklagen, die sie im Grunde mit erzeugt haben.
({7})
Das gilt leider auch für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Lothar Späth, der mit seinen jüngsten Äußerungen zum Asylrecht in Wahrheit offenbar Verbeugungen vor rechten Splitterparteien macht. Solche Politiker sind es, die erst einen guten Nährboden für die Furcht vor angeblicher Überfremdung und finanzieller Belastung bereiten, um dann um so unbekümmerter eine restriktive Gangart bei Ausländer- und Asylfragen einschlagen zu können.
Noch eines: Die Politiker, die in diesen Wochen und Monaten das Grundrecht auf Asyl aushöhlen, in Frage stellen oder abschaffen wollen, wissen sehr genau, daß sie für solche Vorschläge nicht die erforderliche Mehrheit bekommen können. So gefallen sie sich in wohlfeilen Kampagnen und starken Worten, ohne das Risiko einzugehen, sie in die Tat umsetzen zu müssen oder zu können.
Volmer (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Der verehrte Kollege Duve hat in seiner Rede einige Bemerkungen zu meiner Haltung zum Plebiszit und auch zu der von mir dazu formulierten Politik gemacht. Dazu muß ich einige richtigstellende Kommentierungen vortragen.
Herr Duve hat behauptet, wir hätten das Plebiszit nicht beobachten wollen, sondern statt dessen aufgerufen, Massenmobilisierungen zu unterstützen. Dies ist so nicht richtig. Wir haben uns dagegen gewehrt, daß die Beobachtung des Plebiszits auf einen rein technischen Beobachtungsakt reduziert sein sollte. Das haben wir für viel zu eng gehalten. Deshalb haben wir immer gesagt: Beobachtung zum Zeitpunkt des Plebiszits muß stets heißen, die politische Gesamtszenerie zu beobachten, nicht nur die Vorgänge in den Wahllokalen an den Wahlurnen. Zweitens haben wir immer gesagt, daß die Anwesenheit der Beobachter gleichzeitig auch bedeuten müßte, daß der Opposition, und zwar bei allen oppositionellen Strategien, die ich nämlich gegenüber einer solchen Diktatur sämtlich für legitim halte, der Rücken gestärkt werden müßte.
Nun sagen Sie, wir oder ich sei in einen Konsens zurückgekehrt. Den Konsens, daß der Diktator mit allen Mitteln gestürzt werden müßte, haben wir nie verlassen; ganz im Gegenteil, das war immer unser authentisches Anliegen. Die Frage ist nur, was der Konsens im Moment ist. Wir werden immer im Konsens mit jedem sein, der darauf abzielt, eine wirkliche Demokratie in Chile herzustellen, an der alle politischen Kräfte beteiligt sind, die einen Gestaltungswillen für Chile haben. In dem Moment allerdings, wo wir und diejenigen, mit denen wir in Chile besonders eng befreundet sind, die Gefahr sehen, daß der Verhandlungsprozeß mit Pinochet nicht weit genug geht...
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Sie machen schon wieder eine Debatte.
Volmer (NA), 1988-11-10:
Letzter Satz, Frau Präsidentin -, sondern nur gewisse Parteien oder ideologische Grundströmungen in den Genuß der Teilnahme an der Demokratie kommen, geht es mit dem Konsens wieder sehr weit auseinander.
({0})
- Das ist das gleiche.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Wir haben noch die Anträge der GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wenn Sie einen Moment warten; Herr Stücklen wird mich ablösen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Guernica, Baskenland
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien
- Drucksachen 11/362, 11/483, 11/3180 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pohlmeier Duve
Dr. Feldmann
Mir liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE

Vizepräsident Stücklen
GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3276 und 11/3281 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist ein Beitrag von 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohlmeier.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Irmer (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion trägt den sehr schönen und passenden Titel „Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien".
({0})
- Das haben Sie nicht hineingeschrieben. Ich habe nur Ihren ursprünglichen Antrag zitiert.
Es ist deshalb eigentlich bedauerlich, daß auch in dieser Debatte eine so große Uneinigkeit deutlich geworden ist.
Um hier nichts Falsches stehenzulassen, möchte ich mir erlauben, Frau Kelly, darauf hinzuweisen, daß nicht zuletzt Ihre Hartnäckigkeit schuld daran ist, weil Sie diese Geste des Friedens und der Versöhnung nur in einer bestimmten Form haben wollten. Sie haben ein Friedensforschungszentrum vorgeschlagen. In Ihrem Änderungsantrag findet sich jetzt die Formulierung von einem baskischen Plan eines Friedensforschungszentrums. Verehrte Frau Kollegin Kelly, ich bezweifle, daß dies ein baskischer Plan ist. Das ist Ihr Plan gewesen, und Sie haben sich mit großer Obsession allen Versuchen entzogen, die die vier Berichterstatter unternommen haben, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Irmer (NA), 1988-11-10:
Ja, selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Olms?
Irmer (NA), 1988-11-10:
Ich habe gesagt, daß Sie und Ihre Fraktion die Obsession hatten, diese Geste nun ausschließlich in Form eines Friedensforschungszentrums anbringen zu wollen. Wir hätten uns doch darüber unterhalten können. Schauen Sie mal. Sie sagen: „der baskische Plan".
({0})
- Also, wenn Sie an dem Begriff „Obsession" Anstoß nehmen, bin ich gern bereit, das zurückzunehmen. Das war nicht persönlich gemeint. Ich habe nur referiert.
Wir sind doch jetzt seit eineinhalb Jahren mit diesem Problem beschäftigt, einfach deshalb, weil Sie über gar nichts anderes mit sich haben reden lassen.
Sie haben gesagt: Das muß so sein, wie wir uns das vorstellen. Und jetzt frage ich Sie einmal: Ich kann doch hier nicht seriöserweise einen Beschluß fassen, der sagt, wir richten ein Friedensforschungszentrum ein, ohne daß ich zugleich sage - Herr Duve hat soeben versucht, zumindest die Aufgabe zu umreißen - : Erstens, wie soll es finanziert werden? Zweitens, wer soll dort hin? Welche Wissenschaftler oder Sachverständigen sollen überhaupt nach Guernica ziehen und dort arbeiten? Wer will das? Das sind doch alles Probleme, die man hätte klären müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie trotzdem noch eine Zusatzfrage?
Irmer (NA), 1988-11-10:
Natürlich gern.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Bitte.
Kelly (NA), 1988-11-10:
Ich wollte die Frage an Sie anschließen, ob ein Mitglied Ihrer Fraktion in den ganzen letzten eineinhalb Jahren, seitdem dieser Antrag gestellt ist, sich wie ich am Ort in Guernica beim Stadtrat, beim Bürgermeister, bei den gesellschaftlichen Gruppen informiert hat und ob irgendein Mitglied Ihrer Fraktion ein klares Bild von dem baskischen Plan im baskischen Parlament hat?
Irmer (NA), 1988-11-10:
Frau Kollegin Kelly, ich weiß nicht, ob ein Mitglied meiner Fraktion dort unten war. Sie wissen: Ich bin eigentlich nicht der Berichterstatter; ich stehe hier nur, weil Frau Hamm-Brücher heute nicht anwesend sein kann. Ich weiß nicht, ob Frau HammBrücher unten war. Aber selbst wenn sie es nicht war: Dies liegt doch auf der Hand. Uns ist nie vorgetragen worden, wie denn dieses Friedensforschungszentrum eigentlich ausschauen soll.
Zwischendurch ist dann auch einmal gesagt worden - ich weiß nicht, ob Sie das persönlich waren - : Wenn kein Friedensforschungszentrum, dann irgendeine Umweltagentur oder Derartiges. Das macht doch klar, daß es Ihnen hier gar nicht in erster Linie darum geht, den Basken und der Stadt Guernica zu helfen, sondern daß es Ihnen wiederum einmal darum geht, eine ideologische Position durchzusetzen. Das treffen wir ja bei Ihnen immer wieder.
({0})
Deshalb muß ich hier den Staatsminister Schäfer und jene Kollegen der Koalition in Schutz nehmen, die sich Ihrem Vorschlag nicht anschließen konnten. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir nicht bereit gewesen wären, eine deutliche und umfassendere Geste vorzuschlagen.
Wir haben nun gesagt: Wir nehmen die Tatsache, daß eine Städtepartnerschaft bereits besteht. Wir wollen diese Städtepartnerschaft mit unserer Hilfe, auch durch Bundesmittel und Ideen, mit Leben erfüllen.
Ich glaube, das ist der beste Vorsatz, den wir heute fassen können: daß wir dieses bedauerliche Gezänk hier vergessen, daß wir der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen und uns in einem Jahr wieder darüber unterhalten, was aus den Beziehungen zwischen Pforzheim und Guernica geworden ist.
Vielen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3276 und 11/3281. Die beiden Änderungsanträge sind wortgleich. Ich lasse deshalb über diese Änderungsanträge gemeinsam abstimmen.
Wer für die Änderungsanträge stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit Mehrheit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3180 ab.
Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Enthaltungen aus den Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2302 Erste Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/3189 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Olderog Dr. Hirsch
Wartenberg ({1})
({2})
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger.
Hirsch (NA), 1988-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, oder ist Ihnen bekannt, daß die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs nach dem deutschen Asylverfahrensgesetz schon jetzt enger ist als nach der Genfer Flüchtlingskonvention,
({0})
also nach unseren internationalen Verpflichtungen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-10:
Es mag ja sein, daß das enger ist. Nur ändert das nichts daran, daß die Problematik innerhalb der EG so zu bewerten ist, wie ich das darzustellen versucht habe.
Die Frage, der wir uns alle in absehbarer Zeit stellen müssen, wird vielmehr konkret lauten, ob wir bereit sind, uns einer von unseren europäischen Nachbarstaaten, auch den sozialdemokratisch regierten, übereinstimmend als sachgerecht und notwendig erachteten Regelung über eine Harmonisierung der Asylpraxis in Europa voll und zu gleichen Bedingungen anzuschließen und dabei erforderlichenfalls notwendige Anpassungen auch unseres Verfassungsrechts vorzunehmen oder einer solchen Regelung in der Erkenntnis beizutreten, daß wir wegen unserer besonderen Rechtslage noch zusätzliche Belastungen auf uns nehmen müssen.
Ungelöste Fragen des Asylrechts und Ungereimtheiten bei seiner Handhabung erschweren auch eine umfassende vernünftige Ausländerpolitik. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung für die auf dem Gebiet der Ausländerpolitik dringend erforderlichen Steuerungsentscheidungen und Integrationsbemühungen wird wesentlich davon beeinflußt, ob es gelingt, auf dem Gebiet des Asylrechts den Eindruck staatlicher Hilflosigkeit durch überzeugende, dauerhafte Lösungen zu beseitigen.
({0})
Olms (NA), 1988-11-10:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Kampagne der letzten Monate einfach dazu dient, das Grundgesetz sturmreif zu schießen für die Harmonisierung, d. h. für den europäischen Binnenmarkt 1992?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Olderog.
Olderog (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hirsch, was Sie gesagt haben, kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, daß unser heutiges Asylrecht nicht in der Lage ist, mit dem zigtausendfachen Mißbrauch fertig zu werden. Auch die heutige Novelle wird grundsätzlich an dieser Problematik nichts ändern. Im Klartext: dies war der letzte Versuch, sozusagen noch einen Rest auszuschöpfen. Wir sind jetzt am Ende der Fahnenstange.
({0})
Auf der Basis des einfachen Rechts können wir kein wirksames Instrument, diesem Mißbrauch entgegenzutreten, mehr finden.
Meine Damen und Herren, die kleine Bundesrepublik, die dicht besiedelte Bundesrepublik, die selbst zwei Millionen Arbeitslose hat, die bereits 4,7 Millionen Ausländer aufgenommen hat, darunter 700 000 Flüchtlinge, oft mehr als 50 % aller nach Westeuropa kommenden Flüchtlinge, ist auf Dauer nicht in der Lage, ihre Grenzen offenzuhalten für jährlich 100 000 Flüchtlinge, wie es etwa in diesem Jahr wieder einmal der Fall sein wird. Wir müssen begreifen, daß es Grenzen dessen gibt, was man unserem Volk an Lasten sozialer Integration, an unvermeidbaren ethnischen Spannungen auferlegen kann. Es ist doch Tatsache, das ethnische, religiöse und kulturelle GeschlossenDr. Olderog
heit den Grundkonsens eines Volkes ermöglichen und daß nicht oder nicht voll integrierte ethnische Minderheiten, religiöse und kulturelle Gegensätze Spannungen schaffen, oft explosiv wirken. Ja, sie sind leider - Herr Spranger hat es auch gesagt - in aller Welt die Ursache blutiger Konflikte und von Flüchtlingsströmen.
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