brandt (NA), 1971-02-02:
Jetzt möchte ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Höcherl. Sie verwechseln jetzt eine Aussprache im Bundestag mit einer Fragestunde.
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Sie können nicht alles, was Sie auf Lager haben, ob es zu dem vorgebrachten Argument paßt oder nicht, hier loslassen und mich daran hindern, meine Ausführungen im Zusammenhang zu machen.
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Ich bedauere, dieser Art von Zwischenfragen, die von einer zusammenfassenden Darlegung ablenken sollen, nicht folgen zu können.
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Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung.
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- Ich habe doch nun wirklich versucht, ohne jede Schärfe anzufangen, und will versuchen, auch ohne jede Schärfe fortzufahren.
Meine zweite Bemerkung und Frage ist diese: Die Opposition hat - jetzt sehe ich einmal von dem Streit um die Aufwertung ab, zu dem schon einiges gesagt worden ist, soeben dankenswerterweise auch von Herrn Kollegen Kienbaum diesem unserem Stabilisierungsprogramm vom letzten Sommer nicht zugestimmt. Das ist im Meinungsstreit zwischen uns, Herr Kollege Höcherl, noch relevanter als die Anfang des Jahres oder im Frühjahr nicht zu Ende gekommene Diskussion in der Regierung. Sie standen ja konkret im Sommer vor der Frage, ob Sie dem dort vorgelegten Programm der Regierung zustimmen wollten oder nicht. Sie haben sich der Stimme enthalten, das ist Tatsache.
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Manche Ihrer Sprecher haben draußen sogar die Zweifel gefördert, ob der Zuschlag zu den Steuern zurückgezahlt werden würde.
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Das Mißtrauen, das es auf diesem Gebiet von alters her - dafür können Sie nichts und wir nichts
gegen Vater Staat in der Bevölkerung gibt, war für uns eine schwere Belastung. Inzwischen hat sich die Diskussion verschoben. Man diskutiert nicht mehr darüber, ob zurückgezahlt wird, sondern darüber, wann zurückgezahlt wird.
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Jeder muß zugeben, daß diese Rückerstattung zum konjunkturpolitisch geeigneten Zeitpunkt von einiger Bedeutung sein kann.
Drittens. Dem Bundesfinanzminister ist während des ganzen Jahres 1970 unterstellt worden, er betreibe eine unverantwortliche, expansive Haushaltspolitik. Zuweilen wurde auch behauptet, die Konjunkturausgleichsrücklage werde nur fiktiv gebildet. Auch dieses Argument will ich nicht untergehen lassen. Beide Unterstellungen sind nun eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren. Der Haushalt 1970 konnte mit einem insoweit besseren Ergebnis abgeschlossen werden, als es die allermeisten vermutet hatten; und niemand kann mir bestreiten, daß der Haushalt sparsam geführt wurde. Zum anderen sind die Konjunkturausgleichsrücklagen von Bund und Ländern keine Fiktion, sondern eine Realität und ein willkommenes Instrument künftiger konjunkturpolitischer Maßnahmen.
Viertens. Als der Haushalt 1971 im vergangenen Sommer aufgestellt wurde und als er hier im September eingebracht wurde, hielt ihn die Opposition für prozyklisch und konjunkturschädlich.
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Inzwischen wird uns, wenn auch nur indirekt, bestätigt, daß unsere Einschätzung für das Jahr 1971
Deutscher Bundestag - (3. Wahlperiode Bundeskanzler Brandt
richtig war und daß dieser Haushalt, wenn man so sagen darf, durchaus gut in die Landschaft paßt.
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Es hat auf diesem Wege manche Ungereimtheit gegeben. Herr Kollege Stoltenberg, Helmut Schmidt, der Verteidigungsminister, hatte Sie damals schon im Herbst auf den Widerspruch hingewiesen, der darin liegt, daß zu jenem Zeitpunkt durch Ihre Freunde und Sie - gerade durch Sie als einen maßgeblichen Sprecher - hier Abstriche vom Bundeshaushalt gefordert wurden, während Sie es in Kiel für richtig hielten, größere Bundeszuschüsse für Schleswig-Holstein zu fordern.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Stoltenberg, ich habe dem noch einige Bemerkungen hinzuzufügen. Es ist auch leicht, in Schleswig-Holstein davon zu sprechen, daß die Gemeinden mehr Geld bekommen müßten, dabei aber nicht die Frage zu beantworten, a) was man selbst früher in Sachen Gemeindefinanzierung unternommen hat
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und b) ob und in welcher Weise der Bundeshaushalt heute beschnitten wird oder ob zusätzliche Steuern erhoben werden. Wenn man das will, soll man es offen sagen. Und schließlich, Herr Kollege Stoltenberg, ist es auch bequem - ich komme auf die Landwirtschaft gleich zurück, nachdem Herr Müller-Hermann das Thema berechtigterweise mit hereingebracht hat -, in Schleswig-Holstein zu fordern, die Bauern müßten mehr bekommen, ihnen müßte nachdrücklicher geholfen werden. Aber es ist nicht korrekt, dann nicht darauf hinzuweisen, daß alle Entscheidungen und Beschlüsse über die europäische Agrarpolitik zur Zeit Ihrer politischen Regierungsführung gefällt worden sind.
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