Vogt (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres haben wir versucht, von dieser Stelle aus Alarm gegen einen Vorgang zu schlagen, den wir die Militarisierung der Europäischen Gemeinschaft genannt haben. Ein Disput, den wir gestern im Verteidigungsausschuß über den Begriff Militarisierung hatten, veranlaßt mich, ein bißchen auszuführen, was damit gemeint ist.
Von Militarisierung sprechen wir dann, wenn zivile Bereiche, zivile Institutionen mit militärischen Institutionen vermengt oder von ihnen verdrängt werden. Das heißt, wir bekennen uns zu einer positiven Auffüllung des Begriffs des Zivilen oder des Zivilismus.
Die Europäische Gemeinschaft ist durch einen historischen Umstand, den einige als einen Unfall empfunden haben, nämlich die Entscheidung in der Nationalversammlung 1954 in Frankreich, wo Gaullisten und Kommunisten miteinander gestimmt haben, gegen eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zivile Organisation oder, wie ich sagen würde, Zivilmacht geblieben.


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Wir haben im April Alarm geschlagen, weil im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft dieser Zustand unter anderem durch die Initiativen, von denen hier der Bundesaußenminister gesprochen hat, beendet werden sollte. Parlamentarisch ist dies versucht worden, indem man in einen Vertragsentwurf für eine Europäische Union einen Artikel, nämlich den Artikel 68, in der sogenannten Spinelli-Initiative eingefügt hat, der den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zu einer auch militärisch verfaßten Union zuläßt - nicht fordert, aber zuläßt.
Wir haben deshalb damals diesem Entwurf nicht zustimmen können. Wir waren aber auch, und sind es heute noch, über das Desinteresse besorgt in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit - einschließlich Friedensbewegung übrigens - und auch in der europäischen Öffentlichkeit an diesem Gut, an diesem Wert, daß die Europäische Gemeinschaft noch zivil verfaßt ist. Das hat uns besorgt gemacht, und die Art und Weise, wie dies bei Abwesenheit von Wachsamkeit, von Opposition in der Bevölkerung vorangegangen wäre, war für uns schon besorgniserregend.
Dann hat sich folgendes ereignet, was der Herr Außenminister hier mit Sorge noch einmal beschrieben hat. Tatsächlich hat sich innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft Opposition geregt, Herr Außenminister. Sie hätten es vielleicht nicht für möglich gehalten. Interessanterweise kommt diese Opposition von kleineren - ich möchte fast sagen: in mancher Beziehung aufgeklärteren -Staaten: Dänemark und Griechenland. - Sie lachen darüber.
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Im Zusammenhang mit Griechenland habe ich aus konservativem Munde mit Interesse gehört: Wenn die diesen Widerstand leisten, dann sind für uns die Wahlen in Griechenland das nächste Problem. Natürlich versucht man, diese Opposition wegzudrängen, zu marginalisieren, unwirksam zu machen. Man wendet da dieselben Praktiken an, die man auch innenpolitisch anwendet, wenn man ungeliebte, unerwünschte Opposition an den Rand drängen will: die Technik der Marginalisierung.
Man hatte versucht, über die Europäische Union dieser europäischen Einigung, der europäischen Integration einen Militarisierungsmotor einzubauen. Dies ist nicht gelungen; dies ist an dem Widerstand, u. a. auch in den Parlamenten der genannten Länder, gegen diesen Entwurf einer Europäischen Union gescheitert. Was macht man dann? Statt sich nun innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ernsthaft mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen, was auch bedeuten würde, daß man die eigene Position, die sehr scharf auf diese Militarisierung abzielt, ändern müßte, benutzt man ein anderes Instrument. Man kombiniert dieses Gebilde Europäische Gemeinschaft nun mit einem Außenbordmotor, und dieser Außenbordmotor zur Militarisierung ist die Westeuropäische Union.
Da brauchen Sie auch nicht in das Märchenreich zu greifen
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und von Dornröschen, vom Wachküssen und ähnlichem zu reden. Das ist ein sehr technischer und ein machttechnisch raffiniert vorgenommener Vorgang.
Nachdem ich das eine Weile beobachtet habe - Herr Reddemann, Sie haben es von einem anderen Standpunkt aus auch beobachtet -, muß ich sagen, daß die machiavellistische Technik durchaus eine gewisse Vollendung erfährt. Oder anders gesagt: Die europäische Szene, die auf Militarisierung drängt, hat in dem Bundesaußenminister unter anderen, aber in ihm besonders, ihren Meister gefunden.
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- Nein, er ist ein Wendespezialist, d. h. die Wendetechniken, die er hier zum Schaden seiner Partei angewendet hat, hat er auch auf die europäische Einigung angewendet; auch dort macht er diese oppositionsausschaltenden Übungen. Wir werden das sehr sorgfältig beobachten, und wir werden versuchen, die Öffentlichkeit insoweit aufzurütteln. Wir werden darauf achten müssen, daß diese Wendetechnik, die in Herrn Genscher ihren Meister gefunden hat, nicht zum Schaden Europas beiträgt,
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indem es zu dieser europäischen Militarisierung kommt.
Ich stimme hier nicht mit dem Kollegen Gansel überein, daß das Ganze nur ein verbales Problem ist, sondern das ist eine durchdachte, institutionelle Vorbereitung für mehr Militär. Die Opposition der SPD betreibt hier kosmetishe Opposition, indem sie das immer grundsätzlich begrüßt, aber zugleich warnend den Zeigefinger erhebt. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, Kollege Gansel, da Sie nun schon so lange in der Versammlung der Westeuropäischen Union sind und die Entwicklung aufmerksam verfolgen, daß dort immer neue Kooperationsprojekte lanciert werden, daß immer neue Dimensionen erschlossen werden - neueste Variante auch die deutsch-französische Zusammenarbeit im Weltraum -, und das bedeutet mehr Militarisierung, das bedeutet eine militärische Dynamik einer bisher von einer Militarisierung weitgehend freigebliebenen Institution.
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Diese Außenbordstrategie wird natürlich dazu führen, daß man die anderen veranlassen will, sich im Sog, den man erzeugt, dieser Institution anzuschließen. Man hat bereits mit Stolz gemeldet, daß die Flankenstaaten, also insbesondere Portugal und Spanien, den Anschluß suchen, und man wird auch darauf achten, daß es eine spezifische Kooperation mit der Türkei gibt. Man wird sich besonders Nor7042 

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wegen zuwenden; man wird versuchen, auch auf Norwegen einzuwirken, daß es sich dem in irgendeinem Status anschließen möge.
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Man wird weiterhin versuchen, Dänemark und Griechenland zu isolieren und zu marginalisieren.
Wir bekämpfen die Militarisierung nicht ausschließlich aus friedensorientierten Gründen, sondern auch aus Sorge um die Demokratie. Denn das, was Sie hier vorgeführt haben, ist Ausschluß von Opposition
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- j a, natürlich; das ist eine Art, wie man der Opposition entgeht -, das Wechseln der Szene in eine Versammlung und in eine Institution,
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die noch weniger demokratische Rechte, noch weniger demokratisches Training hat als beispielsweise das neugewählte Europäische Parlament. Nun wird dieser Vorgang ja nicht mehr von dem ohnehin schon in seinen Kontrollbefugnissen erheblich beschnittenen Europäischen Parlament kontrolliert, sondern diese Kontrolle wird - wenn überhaupt - nur von der Versammlung der Westeuropäischen Union bzw. von den heimischen Parlamenten vorzunehmen sein. Wenn man mitkriegt, wie feierlich es dann immer zugeht - z. B. als hier der Entwurf für die Europäische Union lanciert worden ist - und wie unpolitisch es dabei zugeht, dann kann einem
grausen. Wenn man an die Präsenz der Kollegen bei der Behandlung solcher Themen denkt, kann einem weiterhin grausen, wenn man von den heimischen Parlamenten die Kontrolle dieses Militarisierungsvorgangs erwartet. Wenn man an die WEU-Versammlung denkt, kann es einen geradezu schütteln,
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und zwar vor Lachen; dies ist aber ein Lachen der Verzweiflung.
Ich muß auch mit Schmunzeln an einige konservative Kollegen denken, denen das irgendwann sogar auch zuviel wurde. Von einer Versammlung, die unmittelbar nach einer Ministerratssitzung stattfand, hätte man eigentlich erwarten müssen, daß sie die Ergebnisse des Vortages sorgfältig analysiert, hin- und herwendet. Man hätte sogar erwarten können daß es in dieser Versammlung möglicherweise sogar Opposition gibt. Man hätte möglicherweise erwarten können, daß es sogar fundamentale Einwände gibt. All dies war aber nicht vorgesehen.
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Vielmehr war vorgesehen, daß sich diese Versammlung sozusagen zum Transmissionsriemen der Beschlüsse des Ministerrats macht. Das ist auch in einer ganz eigentümlich putzigen Weise formuliert worden, und zwar in der Beschreibung des Ministerrats, die mit „Ausbau der Institutionen" überschrieben ist. Es wird zwar von der Stärkung der
Rolle der Institutionen und der Versammlung gesprochen, es heißt dort aber weiter:
Sie soll sich insbesondere vermehrt darum bemühen, der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten die politischen Erklärungen des Rates bewußt zu machen, der den politischen Willen der einzelnen Regierungen zum Ausdruck bringt.
Das ist der klassische Fall eines Parlaments oder eines parlamentsähnlichen Gebildes als Transmissionsriemen oder sagen wir einmal als Sprachrohr der Regierenden.
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Der umgekehrte Fall wäre der Versuch - sage ich ganz vorsichtig - von Demokratie. Da Sie das aber nicht vorgesehen haben, können Sie das auch nicht erwarten bzw. die Demokraten können es nicht erwarten. Sie werden aber weiterhin das nach meiner Meinung schändliche Spiel betreiben, den Menschen öffentlich Sand in die Augen zu werfen und zu sagen, dies sei ein demokratisch kontrollierter Vorgang. Ich glaube, Kollege Reddemann, wenn wir beide in unsere parlamentarisch-demokratische Seele blicken, dann werden wir dieser Problematik nicht ausweichen können. Wenn wir hier schon von Selbstbehauptung reden: Ich glaube, dann wird von konservativer Seite auch einiges an Selbstbehauptung der Parlamentarier nötig sein, damit dies nicht zu einer reinen Karikatur, zu einer reinen Farce wird.
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Herr Bundesaußenminister, die Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, und auch die Erklärungen, die Sie in der Versammlung der Westeuropäischen Union abgegeben haben, waren in einem weiteren Punkt nicht nur enttäuschend, sondern auch alarmierend, und zwar insofern, als dort von der Stärkung der Rüstungskooperation die Rede ist, aber außer acht gelassen wird, etwas Ernsthaftes für die Stärkung des Faktors Rüstungskontrolle und Abrüstung zu tun.
Sie haben hier gesagt: Es gibt kein europäisches Amt, keine europäische Institution für Sicherheitsforschung. Das mag richtig sein. Es gibt allerdings Institute für strategische Studien, in denen Sie Studien anfertigen lassen könnten.
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Es gibt also gar nicht die Notwendigkeit, die Sie hier beschrieben haben.
Was es aber nicht gibt, ist eine europäische Abrüstungsagentur. Es gibt in den USA eine Abrüstungsagentur, die unter der aktuellen Reagan-Administration pervertiert ist; aber immerhin ist ein institutioneller Rahmen da. Es gibt keine europäische Abrüstungsagentur.
Es hätte nahegelegen, wenn man wirklich institutionell an Abrüstung und Rüstungskontrolle interessiert ist, dieses Rüstungskontrollamt, das j a Vogt ({15})
wie Sie hier ausgeführt haben - zumindest im konventionellen Bereich arbeitslos wird,
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umzuwandeln in den Kern einer Abrüstungsagentur. Den Gedanken haben wir schon mehrmals eingebracht. Da bin ich allerdings inzwischen skeptisch geworden, weil das Abrüstung unter dem Vorrang von Aufrüstung bzw. - wenn man das Gesamtprojekt „Wiederbelebung der WEU" nimmt - eine neue Anwendungsform der Formel „Abrüstung durch Aufrüstung" bedeuten würde.
Diese Methode der Abrüstung durch Aufrüstung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir eine eigenständige, eine selbständige europäische Rüstungsagentur in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Was Sie hier betreiben, ist das genaue Gegenteil. Aber Sie streuen auch gelegentlich Sand in die Augen. Sie haben das auch mir gegenüber getan, als ich versucht habe, Sie darauf direkt anzusprechen: Ja, ja, genau so etwas hätten Sie gefordert. Als es dann zum Schwur kam, als Sie das in der Versammlung der Westeuropäischen Union hätten sagen sollen, ist das nicht gekommen. Das heißt, es sind alles Aufrüstungsagenturen.
Ich komme am Schluß noch zu einer Bewertung der Erklärung, die Sie hier abgegeben haben. Ich für meine Person - da Sie die Erklärung heute hier vorgetragen haben, war ja noch keine Zeit, das mit meiner Fraktion zu besprechen - begrüße zunächst einmal, daß endlich eine solche Erklärung abgegeben wird. Ich stimme aber mit dem Kollegen Gansel darin überein, daß dies eine erheblich verspätete Erklärung war. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß ich die Botschaft wohl höre, daß mir aber der Glauben fehlt. Der Glaube fehlt mir deshalb, weil sich die Bundesrepublik bereits unter der Geltung der alten Rüstungsrestriktionen auf Projekte eingelassen hat - die ich jetzt aus Zeitgründen nicht länger schildern kann - von einer Reichweite, die bereits damals im Widerspruch zu den Verpflichtungen stand - wohl im Hinblick auf die Ablösung dieser Verpflichtungen.
Weil Sie damals so verfahren sind und hier vollmundig erklärt haben, daß Sie nur können wollen, daß Sie aber in diesem Zusammenhang keine Rüstungsprojekte tatsächlich betreiben, kann ich der Erklärung, die Sie heute hier abgegeben haben, nur Mißtrauen entgegenbringen. Ich kann Ihnen in ähnlicher Weise, wie das Herr Kollege Gansel hier getan hat, die volle Aufmerksamkeit, ja die Alarmiertheit unserer Fraktion ankündigen.
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Wir werden genau überprüfen, ob diese Erklärung eine papierene Erklärung ist oder ob sie in der Realität eingehalten wird.
Danke schön.
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