viola cramon-taubadel (NA), 2012-03-22:

Mit großem Interesse haben wir die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in der vergangenen Woche in den Südkaukasus verfolgt. Wir freuen uns, dass er
bei seinen Gesprächen in Tiflis für eine verstärkte regionale Kooperation geworben hat. Das war ganz in unserem Sinne.

Zu Protokoll gegebene Reden




Deutschland und die EU müssen sich weiter für den
Aufbau „einer starken und lebendigen Demokratie in
Georgien“ einsetzen. In einer Rede an der Nationalen
Universität von Tiflis hat der Minister die Vision eines
„paneuropäischen Raumes der Freiheit, Sicherheit,
Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands“ skizziert. Nehmen wir den Anspruch des Bundesaußenministers beim
Wort!

Wer jedoch eine solche Vision in den Raum stellt,
sollte vorher die Kriegswunden von 2008 heilen. Mit der
Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und
Südossetien sowie der Nichtumsetzung des vereinbarten
Abzugs der russischen Armee aus den Sezessionsgebieten erscheinen die Hürden für eine Annäherung an Russland derzeit noch unendlich hoch.

Der zivilen EU-Beobachtungsmission EUMM - im
Moment die einzige internationale Präsenz zur Überwachung und Mediation des Konflikts - wird dazu von den
De-facto-Regierungen der Zugang verweigert. Die Genfer Gespräche bringen keine Fortschritte und laufen
sich regelmäßig fest.

Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag leisten,
um die starren Fronten aufzuweichen: Alle beteiligten
Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Hilfreich
sind aus unserer Sicht Projekte, die unterhalb der
tatsächlichen Statusfrage ansetzen. Wir wollen die
Menschen in den Regionen zueinander bringen und vertrauensbildende Maßnahmen intensivieren - mit den
vorhandenen Mitteln der Außen- und Auswärtigen Kulturpolitik.

Gleichzeitig müssen die Menschen im Südkaukasus
auch spüren, dass sie im Kerneuropa willkommen sind.
Dafür müssen wir ihnen deutlich mehr anbieten als bisher.

Erst wenn die Menschen aus Georgien ohne große
Hürden nach Europa kommen können, können sie von
den Erfahrungen der parlamentarischen Demokratie direkt lernen.

Daher werten wir die im Rahmen der EU-Mobilitätspartnerschaft am 1. März 2011 in Kraft getretene Visaliberalisierung für ausgewählte Personenkreise als ersten
Schritt, sehen diesen jedoch kaum als hinreichend an:
Wenn sich die Georgierinnen und Georgier nicht enttäuscht von der EU abwenden sollen, muss deutlich
mehr passieren als die Halbierung der Visakosten und
der erleichterte Zugang für kleine Kreise der Bevölkerung. Wir möchten eine zeitnahe Umsetzung der Visafreiheit für alle Georgierinnen und Georgier.

Innenpolitisch hat Georgien bei der Bekämpfung der
Korruption einige Erfolge erzielt. Darauf sollte aufgebaut werden. Mittlerweile scheint allerdings die Reformbereitschaft eher erlahmt zu sein. Die Regierung
Saakaschwili klammert sich an ihre Macht. Mit repressiven Methoden baut sie stärker auf Machterhalt als auf
inhaltliche Überzeugung der eigenen Bevölkerung. Der
Druck auf die politische Opposition nimmt zu.

Internationale Nichtregierungsorganisationen wie
Amnesty International berichten von einer verstärkten

Kontrolle der Oppositionspolitiker und parteiloser Unterstützerinnen und Unterstützer. Sie werden vom Rechnungshof befragt. Allerdings dienen diese Befragungen
weniger der Aufklärung steuerrechtlicher Vergehen,
sondern sind vielmehr Teil einer politischen Einschüchterungsstrategie. Die Opposition hat verstanden, ihre
Kräfte zu bündeln und sich mit einem alternativen Programm zu präsentieren. Das macht sie erstmals für den
amtierenden Präsidenten gefährlich.

Die Parlamentswahlen in diesem Jahr sind ein echter
Lackmustest. Sie werden Aufschluss darüber geben, welche Schritte Georgien auf dem Weg zur Demokratie bereits gegangen ist und welche noch zu gehen sind.

Beispielhaft dafür steht die Reform des Wahlrechts:
Vieles von dem, was die Venedig-Kommission bemängelt
hatte, konnte aufgegriffen und umgesetzt werden. Nun
muss man sehen, wie sich das Beschwerde- und Anfechtungsverfahren, die neu zugeschnittenen Wahlbezirke
oder auch das System der Wahlkampfberichterstattung
bei den ersten Wahlen bewähren.

In den zurückliegenden Wahlen gab es zahlreiche Beschwerden seitens der Oppositionsparteien über den
Missbrauch administrativer Mittel und Ressourcen
durch die Regierungspartei. Aber erst mit einer ordnungsgemäß abgelaufenen Wahl zeigt sich, ob ein Land
wirklich den Weg in die Richtung einer Demokratie beschritten hat. Erst wenn tatsächlich gleiche Bedingungen für alle Kandidatinnen und Kandidaten herrschen,
wenn es adäquaten Medienzugang für die Opposition
landesweit gibt, dann wird auch in Georgien davon gesprochen werden können, dass es sich um freie und faire
Wahlen handelt.

Darüber hinaus ist das Justizwesen immer noch Ausgangspunkt für Kritik. Bislang werden die Richter auf
zehn Jahre gewählt. Angekündigt wurde hier nun eine
Reform bzw. eine Verfassungsänderung für die Zeit nach
den Präsidentschaftswahlen von 2013, die die Ernennung von sämtlichen Richtern auf Lebenszeit vorsieht.
Mit einer solchen Reform ließe sich die Unabhängigkeit
der Justiz sicherlich verbessern.

Allerdings ist die Quote der Freisprüche mit 0,2 Prozent im internationalen Vergleich immer noch unfassbar
niedrig. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum gesprochen werden, wenn bei den Urteilen fast ausnahmslos den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprochen
wird.

Ähnlich wird die Lage von den Vertretern der jungen
Rechtsanwälte Georgiens eingeschätzt, die die Urteile
gegen Oppositionelle und Aktivisten nach den regierungskritischen Demonstrationen 2009 analysiert hatten. Offenbar wurden sie nach einem einheitlichen
Muster verurteilt: Als Zeugen waren ausschließlich
Polizisten geladen, Prozesse wurden auffallend schnell
abgewickelt, und das Urteil in der zweiten Instanz wich
in keinem der Fälle von dem der ersten ab. Auch an dieser Stelle trat eine gewisse Ernüchterung über die Unabhängigkeit des Justizsystems ein.

Damit bleibt die von Bundesminister Westerwelle
skizzierte Vision eines „paneuropäischen Raumes der

Zu Protokoll gegebene Reden



Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands“ vorerst viel Wunschdenken, aber umso mehr
wird eine intensivere Zusammenarbeit mit Georgien benötigt, die das Land auch tatsächlich zu weiteren Reformen stimuliert.