Peter Danckert (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Pau, als ich Ihren

Beitrag eben hörte, habe ich gedacht: Vielleicht sollten
Sie einmal über die Zeit von 1945 bis 1989 reflektieren.
Dann reden wir noch einmal gemeinsam über Pressefreiheit.

({0})

Das hier ist doch zum Teil wirkliche Heuchelei. Es tut
mir Leid, dass ich das an dieser Stelle einmal sagen
muss.

({1})

- Ja. Man muss ein bisschen in die eigene Vergangenheit
zurückschauen, ehe man sich hier so aufspielt.

({2})

Aber jetzt komme ich zu dem Hinweis darauf, dass
wir ganz am Anfang einer parlamentarischen Debatte
stehen, die aus meiner Sicht notwendig ist. Die Verfahren der letzten Monate, vielleicht auch etwas länger zurückliegend, belegen aus meiner Sicht, dass es erforderlich ist, dass wir uns in aller Ruhe und ohne Eifer und
Zorn über diese Fragen unterhalten. Ich denke, der Fall
„Cicero“ ist kein schlechter Fall, um einmal exemplarisch darüber zu diskutieren, was dabei schief gelaufen
ist, und um gemeinsam darüber zu beraten, was wir im
Verfahren verbessern müssen.

Im Zentrum, Kollege Kauder, steht doch die Pressefreiheit. Sie ist ein ganz hohes Gut. Das würden Sie gar
nicht bestreiten; das weiß ich. Aber es gibt immer wieder
Eingriffe in die Pressefreiheit. Ich als Abgeordneter
muss ganz ehrlich sagen: Ich spreche gerne mit den Journalisten und ich fühle mich ihnen sehr verbunden, weil
wir oft gar nicht die Möglichkeit haben, an Dinge zu
kommen, die mit einem Mantel des Geheimnisses bedeckt sind. An wesentliche Informationen kommen wir
gar nicht ohne die Hilfe der Journalisten.

Nun sehe ich durchaus das Spannungsfeld zwischen
dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit - nicht
nur unseres - und dem Interesse der staatlichen Organe,
bestimmte Dinge unter Geheimschutz zu stellen. Es besteht eine Differenzierung zwischen Staatsgeheimnissen
im Sinne von § 93 StGB und den Geheimnissen im
Sinne des § 353 d. Das ist ein erheblicher Unterschied.
In diesem Bereich unserer strafgesetzlichen Regelungen
wird sehr wohl unterschieden. Ich finde, diese Differenzierung müssen wir im Verhältnis zur Pressefreiheit
nachvollziehen.

Eines kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen:
Niemand in unserer Republik befindet sich in einer Situation, in der er nicht kritisiert werden darf. Wir werden
permanent kritisiert. Ich halte Kritik auch für vertretbar
- sie sollte nur nicht diskriminierend sein -, wenn wir
mit staatsanwaltschaftlichem Vorgehen oder richterlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Es ist nur
immer die Frage, wie wir kritisieren. Aber dass sie außerhalb der Kritik stehen, das kann ich nicht erkennen.

({3})

- Auch in einem laufenden Ermittlungsverfahren! Ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Auch in einem laufenden Ermittlungsverfahren muss es möglich sein, Dinge kritisch
anzusprechen.

({4})

Aber immer in der richtigen Form; das will ich Ihnen
gern konzedieren. Auf diesen Punkt muss man aufmerksam machen.

Jetzt komme ich zu dem Verfahren, das im Zentrum
unserer Überlegungen steht. Ich greife gern auf das Urteil zurück, das Sie eben ansatzweise zitiert haben, nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. August 1966, die so genannte „Spiegel“-Entscheidung. Darin ist ganz klar ausgeführt worden - ich
weiß nicht, ob das vor dem Hintergrund der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Bestand hat -,
dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme, die ausschließlich dem Zweck dient, den Informanten zu ermitteln, unzulässig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt und das kann man durchaus auf diesen
Fall anwenden. Sie wissen wahrscheinlich wie ich, dass
diese Beschlagnahme- und Beschwerdeentscheidung der
Gerichte in Potsdam jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts steht. Eine Verfassungsbeschwerde
wurde eingereicht. Wir werden sehen, was daraus wird.

Der „Gehilfe“, der Journalist, war bekannt. Man
wusste auch, dass das Dokument, aus dem er zitiert hat,
unter Geheimschutz stand. Hier war also überhaupt
keine Aufklärung mehr erforderlich. Dennoch hat man
nach Wochen bzw. Monaten ganz gezielt versucht, den
Haupttäter zu ermitteln. Das ist - wenn ich mir an dieser
Stelle die Freiheit nehmen darf, das so zu bezeichnen ein Missbrauch unserer strafprozessualen Regeln. Das
tangiert sehr wohl die Pressefreiheit, die ich an dieser
Stelle ganz hoch hängen würde.