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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Nein, Sie sind schon drüber.

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Thorsten Frei (NA), 2020-05-28:


Das Bundesverfassungsgericht hat nichts zur parlamentarischen Kontrolle gesagt, sondern zur administrativen und zur gerichtsnahen. Deshalb haben wir im Bereich der parlamentarischen Kontrolle nichts zu verändern; die wird vorbildlich erledigt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. Ich will ja nicht Herrn Ullrich oder Herrn Schuster etwas von der Redezeit abziehen müssen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roman Johannes Reusch.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2020-05-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn der Kollege Frei vor mir dran ist, kann ich mich kürzer fassen. – Ich danke.

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Dieses bekannte Urteil des Verfassungsgerichts stellt uns vor ziemliche Probleme. Teilweise droht sogar Ungemach, nämlich dann, wenn es uns nicht gelingt, den Nachrichtenaustausch zwischen dem BND und den Partnerdiensten im jetzigen Zustand und Umfang zu erhalten; Kollege Frei hat die Bedeutung hervorgehoben. Denn das Verfassungsgericht sagt ja zum einen, der BND muss Bedingungen setzen, wenn er Nachrichten weitergibt, und zum anderen muss die Third-Party-Rule durchbrechbar sein. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es ist wirklich zu befürchten, dass der BND aus dem Kreis der Mitspieler auf Augenhöhe ausscheidet und nur noch geringer qualifizierte Meldungen von anderen Diensten bekommt, wenn es nicht gelingt, hier zufriedenstellende Lösungen zu finden.

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Was deutlich leichter lösbar erscheint, sind die Kontrollauflagen, die wir bekommen haben. Es ist klar: Nunmehr muss auch die Tätigkeit des BND, wie es das Bundesverfassungsgericht so schön ausgedrückt hat, rechtsstaatlich eingehegt werden. – Nun gut, das kann man machen, wie die FDP es vorschlägt, indem man die G 10-Kommission ein bisschen aufbläst. Man kann das Unabhängige Gremium – das besteht ja immerhin aus Bundesrichtern – mit dieser Aufgabe betrauen. Man könnte gar, wie andere Nationen das machen, ein unter Geheimbedingungen tagendes Gericht damit beauftragen.

Das ist alles möglich. Man kann über alles reden. Möglich ist vieles, lösbar ist es auf jeden Fall. Dieser nationale Bevollmächtigte für Nachrichtendienste – ich kann mir den Namen nicht merken, den die FDP sich da ausgedacht hat –

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soll – das finde ich toll – sogar das Kanzleramt und das Innenministerium beaufsichtigen, wenn es um Nachrichtenfragen geht. Da habe ich dann doch ein Schmunzeln nicht unterdrücken können.

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Nach meiner Kenntnis übt das Parlament die Kontrolle über die Regierung aus und kein administrativer Mensch, mag er auch noch so toll gewählt sein. Aber okay.

Wir werden in den kommenden Monaten sicherlich intensive Beratungen vor uns haben. Die AfD steht selbstverständlich zu konstruktiven Vorschlägen und zur Mitarbeit bereit. Schauen wir mal, was dabei herauskommt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Roman Reusch. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

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Uli Grötsch (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte heißen deshalb Grundrechte, weil sie universell, überall und für alle gelten; egal wo die jeweilige Person gerade ist, egal wer sie ist, und egal woher sie ist. Diese richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich gemeinsam mit meiner Fraktion ganz ausdrücklich.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ja nicht gesagt – das wurde eben schon betont –, dass die Abhörpraxis im Ausland per se verfassungswidrig ist. Aber sie muss eben noch ein bisschen stärker verfassungskonform ausgestaltet werden.

Lassen Sie uns deshalb, weil die Aufgabe so wichtig ist, jetzt wirksam und schnell handeln. Dann bin ich zuversichtlich, dass uns die Umsetzung des Urteils bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 gelingen wird. Das neue BND-Gesetz wird internationale Signalwirkung entfalten und zum Vorbild für viele Dienste auf der ganzen Welt werden.

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Vorbild wollen wir im internationalen Kontext auch als Parlamentarisches Kontrollgremium hinsichtlich der Kontrolle der Nachrichtendienste bleiben. Einen parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, haben wir dabei jedoch nicht im Sinn, und ich will Ihnen gerne erklären, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen.

Grundsätzlich finde ich die Kontrollbefugnisse, mit denen Sie Ihren Nachrichtendienstbeauftragten ausrüsten wollen, gar nicht mal so schlecht; denn auch wir wünschen uns eine Kontrolle, die präventiv wirkt und Skandale, wie es sie in der Vergangenheit gab, verhindern hilft. Wir haben aber bereits jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium, die G 10-Kommission, das Unabhängige Gremium und den Bundesdatenschutzbeauftragten zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir glauben, dass es viel mehr darum gehen muss, die Energie all dieser schon bestehenden Institutionen zu bündeln, anstatt sie durch eine zusätzliche Struktur womöglich noch zu zerfleddern.

Sie statten Ihren parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten in Ihrem Gesetzentwurf wahrhaft mit sehr weitreichenden Befugnissen aus, um Erkenntnisse zu gewinnen, die dem PKGr bislang womöglich verborgen geblieben sind. Dazu sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch das PKGr mit genau diesen Befugnissen ausstatten, damit wir als Parlament in unserem Kontrollauftrag gestärkt werden. Wir als PKGr profitieren nicht von einem Nachrichtendienstbeauftragten, sondern wir profitieren von mehr Zeit für unsere Kontrolle, von mehr Personal bei der Kontrolle und von mehr Gestaltungsspielraum.

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Letzter Punkt. Das gilt ebenso für die G 10-Kommission. Die Kontrolle der Nachrichtendienste kann nicht mal eben nebenbei erfolgen. Auch das gehört meiner Meinung nach zur Wahrheit bei diesem Thema. Das ist ein Fulltime-Job, und deshalb kann ich der Forderung in Ihrem Antrag, mit der Sie die G 10-Kommission aufwerten wollen, durchaus etwas abgewinnen.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: mehr parlamentarische Kontrolle ja, aber nicht durch einen Nachrichtendienstbeauftragten, sondern durch den Ausbau und eine Vernetzung der jetzt schon bestehenden Organe.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. André Hahn. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Armin Schuster.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Ja.
Armin Schuster (NA), 2020-05-28:


Der Polizist sagt, das ist ein Hüftdurchschuss,

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eine Woche nach so einem Urteil, wenn man selbst kaum vor Ort war, sich so schlecht vorzubereiten. Die Idee, das Amt eines parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten zu schaffen, haben wir – fragt mal Hartfrid Wolff ‑gemeinsam beerdigt.

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Diese Idee ist Quatsch. Ich kann euch nur eins sagen: Der Hüftdurchschuss hat zumindest die Scheibe getroffen, nicht die Zehn. Er ist weit daneben; aber die Scheibe habt ihr zumindest getroffen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Herr Schuster.
Armin Schuster (NA), 2020-05-28:


Wir diskutieren auch mit euch. Sie haben gesagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Ich sage: Vertrauen ist gut, Kontrolle auch; so muss es sein.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Armin Schuster. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Hitschler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Thomas Hitschler. – Als letzter Redner in dieser Debatte – auch in dieser Debatte macht er den Schluss –: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-05-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist auch ein Auftrag an den Gesetzgeber; diesen müssen wir bis zum wir 31. Dezember 2021 erfüllen. Deswegen ist es auch unredlich, wenn wir innerhalb von acht Tagen einen Gesetzentwurf beschließen sollen, ohne darüber nachzudenken, wie wir die Kautelen des Urteils tatsächlich fassen und umsetzen sollen.

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Für diese wichtige Frage bei der Kontrolle der Nachrichtendienste brauchen wir Zeit, Transparenz, die Einbindung aller parlamentarischen Partner, aber auch der Zivilgesellschaft und der Sachverständigen. Deswegen werden wir uns Zeit lassen und nicht innerhalb von sieben Tagen ein Gesetz verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP!

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Entscheidend in diesem Urteil ist auch – das ist wichtig festzuhalten –: Grundrechte schützen immer dann, wenn der deutsche Staat handelt, ganz gleich, ob im Inland oder im Ausland.

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Es ist übrigens keine Anmaßung, wenn der deutsche Staat auch außerhalb unseres Staatsgebietes der Grundrechtsbindung unterliegt; denn die Geltung der Menschenwürde und die Geltung der Menschenrechte sind universell. Das ist für uns eine Art Ordnungsprinzip, auch im Hinblick auf die internationale Ordnung. Aber das Ordnungsprinzip der Geltung der Menschenrechte muss auch geschützt und verteidigt werden. Und das bedeutet, dass wir uns gegen die Herausforderungen wappnen müssen: Cyberterrorismus, Drogenhandel, Terrorismus. Vielfältige Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet. – Wir können unser Land nur schützen, wenn wir rechtzeitig gewarnt sind. Deswegen brauchen wir einen Auslandsnachrichtendienst, und deswegen muss er auch die Befugnis zur Auslandsaufklärung haben; das steht für uns nicht zur Debatte.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sogar gesagt, dass auch diese Befugnis nach wie vor zulässig ist. Es hat extra darauf hingewiesen, dass es in unserem staatlichen Interesse liegt, dass diese Aufklärung auch vonstattengeht. Entscheidend ist, wie wir sie organisieren. Wir werden sie nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gut organisieren können; denn auch unser oberstes Gericht hat gesagt, dass die Arbeitsfähigkeit dieses Dienstes auch in der Funktion als Informationsbeschaffer für die Bundesregierung unabdingbar und unverzichtbar ist.

Deswegen werden wir bei der Frage des Zwecks der Datensammlung, bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Übermittlung die gesetzlichen Vorschriften anpassen. Wir werden auch darüber sprechen, inwiefern wir die Kontrolle neu organisieren müssen; aber wir werden nicht alles neu organisieren können. Die Dinge, die sich bewährt haben, insbesondere auch die starke parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium, gehören zum Kern des parlamentarischen Auftrags des Bundestages. Daran werden wir festhalten; da war die Kontrolle bislang gut, und sie wird gut bleiben.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die lebendige Aussprache. Sie hat Spaß gemacht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Giffey. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Frank Pasemann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Danke schön.

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Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Dr. Launert. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

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Daniel Föst (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Adoption beschäftigt. Die Adoption ist lebensverändernd, nicht nur für das Kind, sondern auch für die Herkunfts- und für die Adoptiveltern. Insgesamt ist es richtig und wichtig, dass das deutsche Adoptionsrecht endlich reformiert wird.

Wir müssen auch zugeben bzw. anerkennen, dass im Adoptionshilfe-Gesetz auch einige ordentliche, einige richtige Dinge stehen: das Verbot der unbegleiteten Auslandsadoption, die Evaluation des Gesetzes – das könnten Sie übrigens sehr viel öfter in Ihre Gesetze schreiben –, auch die verpflichtende Beratung. Damit können wir Freien Demokraten leben, obwohl ich sehr skeptisch bin, ob der Beratungsmehraufwand wirklich so abgefedert werden kann, wie Sie sich das vorstellen.

Bei den durchaus positiven Ansätzen, die Sie im Gesetz formuliert haben, verstehe ich nicht, warum Sie das Thema nicht gleich komplett richtig angegangen sind. Das Adoptionshilfe-Gesetz hilft sicherlich vielen Menschen. Aber es verschärft gleichzeitig eine besondere Diskriminierung, und zwar die von lesbischen Paaren, die von Zwei-Mütter-Familien. Und das ist nicht tragbar.

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Die verpflichtende Beratung für Stiefkindadoption in Kombination mit der immer noch fehlenden Reform des Abstammungsrechts schafft nicht nur keine Klarheit für diese Damen, sondern – im Gegenteil – es schafft noch weitere Diskriminierung. Erst gestern im Familienausschuss haben sich CDU/CSU und SPD geweigert, diese zusätzliche Diskriminierung zu verhindern, weil sie den Änderungsanträgen nicht zugestimmt haben.

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Nach wie vor müssen Zwei-Mütter-Familien die Stiefkindadoption durchlaufen, was jetzt noch aufwendiger wird. Dabei handelt es sich gar nicht um eine Stiefkindadoption. Wenn zwei verheiratete bzw. verpartnerte Frauen mit expliziter oder impliziter Zustimmung des biologischen Vaters ein Kind kriegen bzw. ein Kind in ihre Familie aufnehmen, dann geht es um die Anerkennung der Elternschaft und nicht um die Stiefkindadoption. Die Anhörung zu Ihrem Adoptionshilfe-Gesetz hat gezeigt – die Ausschusssitzung gestern auch noch mal –: Der Nachbesserungsbedarf bei Zwei-Mütter-Familien wird von allen gesehen. Aber eine Nachbesserung scheitert immer wieder an der Großen Koalition. – Mir wäre das peinlich.

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Wir Freie Demokraten haben deshalb hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der diese Diskriminierung beenden soll. Die Ehe für alle ist geltendes Recht. Aber die Große Koalition weigert sich seit Jahren, Gleichheit herzustellen und das Abstammungsrecht zu modernisieren. Wir Freie Demokraten und auch viele andere in der Opposition wollen das ändern.

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Mich stimmt es wirklich traurig, wenn Menschen dafür kämpfen müssen, auch vor dem Gesetz die Eltern ihrer Kinder zu sein. Viele von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, sind selber Eltern. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der betroffenen Mütter. Wenn Sie das getan haben, müssen Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für Die Linke Katrin Werner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Katrin Werner. – Nächste Rednerin: Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank! – Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Ich wurde selten von einem Gesetzesverfahren so enttäuscht wie von diesem. Auf der einen Seite beinhaltet das Gesetz die dringend notwendige Reform des Adoptionsrechts, was dem Wohl der Kinder und der Familien dient; dazu wurde schon viel Richtiges gesagt. Und den Teil des Gesetzes finden wir Grüne begrüßenswert. Aber: Dieses Gesetz betrifft – völlig verfehlt – auch lesbische und bisexuelle Frauenpaare, bei denen ein Kind in die eigene Familie geboren wird. Wenn beide Mütter rechtlich Eltern werden wollen, dann bleibt zurzeit nur die Stiefkindadoption. Damit trifft dieses Gesetz die Regenbogenfamilien hart. Das dient mitnichten dem Kindeswohl.

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Was bedeutet das konkret? Eine Zwei-Mütter-Familie bekommt ein gemeinsames Kind, und das in diese Beziehung hineingeborene Wunschkind kann von der Co-Mutter nur adoptiert werden, nachdem das Paar eine Zwangsberatung zur Adoption hat über sich ergehen lassen. Ich sage Ihnen: Schlimmer geht’s kaum. Für Frauenpaare mit ihren Kindern ist das eine drastische Verschlechterung und verschärft die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien weiter. Und das geht nicht!

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Sie von der Union haben sich gestern alle bei dieser Debatte im Ausschuss weggeduckt. Ich sage Ihnen: Es ist wirklich schwer erträglich, mit welch ignoranter Haltung Sie Zwei-Mütter-Familien mit einem Wunschkind wie Familien zweiter Klasse behandeln.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der CDU/CSU-Kollegin Wiesmann?
Ulle Schauws (NA), 2020-05-28:


Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

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– Sie können ja unseren Anträgen zustimmen, und Sie können nachher auch noch etwas dazu sagen.

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Ich sage Ihnen: Wir sind viel von Ihnen gewöhnt. Aber dass Sie in so einem Maße in Familien eingreifen wie jetzt und das den Regenbogenfamilien aufbürden wollen, damit verlieren Sie, finde ich, an Glaubwürdigkeit. Das ist keine fortschrittliche Familienpolitik.

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Das haben auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung bestätigt. Eine weitere Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien wurde von einigen sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Genau diese Diskriminierung wollen Sie heute beschließen? Ich sage Ihnen: Das ist entwürdigend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt Frauenpaaren selbstverständlich die automatische Anerkennung der Elternschaft zu gewähren, könnte sich der Adoptionsprozess jetzt sogar noch weiter verlängern. Und das ist fatal. Es muss doch klar sein, dass Rechte von Kindern in allen Familien gleich gelten müssen. Wir Grüne fordern die Änderung im Abstammungsrecht schon lange. Ich habe 2018 hier für meine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der vor Kurzem abgelehnt wurde. Aber Zwei-Mütter-Familien brauchen die Abschaffung der würdelosen und diskriminierenden Stiefkindadoption. Also machen Sie es endlich!

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Schon in der letzten Wahlperiode hat der Arbeitskreis Abstammungsrecht im BMJV klar empfohlen, die Situation von Co-Müttern in Deutschland gerecht zu ändern. Mittlerweile gab es drei SPD-Justizministerinnen, aber immer noch kein Gesetz. Wissen Sie, wie viele Frauenpaare mit Kindern auf dieses Gesetz warten? Ich appelliere daher an die Justizministerin, jetzt schnell zu handeln. Und an Sie von der Union appelliere ich: Stimmen Sie unserem grünen Änderungsantrag zu und lassen Sie uns die Schikane in diesem Gesetz heute beenden! Sonst können wir nur auf den Bundesrat hoffen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Ulle Schauws. – Da ich jetzt mehrfach darauf hingewiesen worden bin, dass es Zwischenrufe gab, die ich aber akustisch nicht so nachvollziehen konnte, werden wir das im Protokoll klären, was Sie alles reingerufen haben, und dann werde ich mich oder wird sich gegebenenfalls mein Nachfolger anschließend dazu verhalten.

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– Da brauchen Sie nicht lachen. Das ist so. Ich habe es nicht verstanden, aber ich habe gehört, dass es mehrere Zurufe gab. Die kann ich aber nur rügen, wenn ich genau weiß, was gesagt wurde, und deswegen klären wir das jetzt im Protokoll.

Jetzt hat die Kollegin Wiesmann das Wort für eine Kurzintervention.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2020-05-28:


Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe nur bedauert, dass ich keine Frage stellen durfte. Aber ich sage natürlich auch jetzt gerne kurz etwas zu Ihren Ausführungen, liebe Frau Kollegin Schauws.

Ich bedaure den Ton in der Debatte außerordentlich, weil ich finde, dass Sie mit Formulierungen wie „Wegducken im Ausschuss“ oder „unglaubwürdige Familienpolitik“ – ich meine, es ist Ihr gutes Recht, hier polemisch zu werden – in der Sache einfach an dem Punkt, um den es uns als Unionsfraktion hier geht, vorbeigehen. Es ist nämlich nicht so, dass wir nicht auch für den Abbau und die Beseitigung von Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren einträten. Das wissen Sie zum Beispiel von mir auch sehr genau. Ich gehöre auch, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen, zu den Befürwortern der Ehe für alle, mit allen Konsequenzen.

Aber in dem Moment, da es um dritte Beteiligte geht, ist es vollkommen legitim und notwendig, auch noch mal nachzudenken. Wenn ein Kind auf diese Weise in eine bereits bestehende gleichgeschlechtliche Familie hineinkommt, dann ist es unter Umständen – das ist auch meine Überlegung in diesem Zusammenhang – aus Sicht genau des Kindeswohls, das Sie ja mit vielen anderen – da sind wir uns oft einig – häufig ins Feld führen, sehr wohl geboten sowie richtig und wichtig, sich als Familie genaue Gedanken darüber zu machen, was das vielleicht doch für das Aufwachsen des Kindes an Schwierigkeiten oder potenziellen Identitätsfragen aufwerfen könnte. Meine Kollegin Frau Dr. Launert hat darauf hingewiesen. Ich nehme für mich in Anspruch, zu dem Schluss zu kommen, dass es genau aus Kindeswohlüberlegungen heraus sehr sinnvoll sein kann. Das sollte man nicht hier als Zwangsberatung abqualifizieren. An vielen anderen Stellen fordern Sie Beratung von Familien, auch zu Recht; hier wird sie schlechtgemacht. Nein, es geht darum, mit aller Professionalität, die wir da in unserer Gesellschaft zur Verfügung haben, darauf hinzuweisen, was für Dinge sich ergeben können, und es dann gut zu begleiten.

Wenn Sie nun auch noch sagen, das müsste alles auf einer anderen gesetzlichen Grundlage geregelt werden, etwa im Abstammungsrecht, so ist das ein legitimer Einwand. Den kann man haben, und darüber werden wir dann auch gerne sprechen. Aber es geht nicht an, an dieser Stelle abzuleugnen, dass in dem Moment, wo sich eine solche Familie gründet und ein Kind in diese Situation hineinkommt, es eine verantwortliche Sache der Eltern ist, sich auch Rat und präventiv Unterstützung zu holen, um eine solche Entscheidung verantwortlich fällen zu können und auch zu wissen, was auf ihre Familie dann zukommt. Das kann man hier nicht als „Sich-Wegducken“ abqualifizieren, als Versuch, Familien in zwei Klassen aufzuteilen oder sonst was. Das ist unsere Auffassung von dem, wie es möglich ist, dem Kindeswohl gerecht zu werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Wiesmann. – Frau Schauws, Sie wollen antworten.
Ulle Schauws (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank, dass Sie auch den Ton angesprochen haben. Ich glaube, das ist wichtig. Auch möchte ich Sie persönlich nicht angreifen, weil wir dazu im Austausch stehen. Aber in der Sache muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe Ihre Argumentation überhaupt nicht.

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Erstens gilt das, was Sie sagen, für heterosexuelle Paare in dem Maße nicht. Auch Sie, Herr Patzelt, verstehe ich einfach nicht: Sie machen einen Unterschied zwischen den Geschlechtern der Paare an dieser Stelle.

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Wenn in eine Hetero-Familie ein Kind geboren wird, wird genau das ja nicht gemacht.

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– Ja, Herr Patzelt, Entschuldigung! Ich bin ja dran. – Gesetzt den Fall, Sie wollen mit Ihrer Frau ein Kind und sind nicht zeugungsfähig, was ja mal sein kann. Dann werden Ihnen genau diese Dinge nicht so wie einem lesbischen Paar auferlegt. Genau das ist der Unterschied.

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Und wenn Sie jetzt noch sagen: „Wenn wir im Abstammungsrecht die Sachen regeln, trifft auf einmal diese Beratung für lesbische Paare nicht mehr zu“, dann, finde ich, machen Sie eine unglaubwürdige Linie auf. Das ist doch überhaupt nicht logisch. Warum lassen Sie denn nicht zu, dass dieses Gesetz durch unseren Änderungsantrag oder den Entschließungsantrag der FDP so geändert wird, dass sich genau diese bestehenden Ehen, diese bestehenden Herkunftsfamilien, nicht an dieser Zwangsberatung beteiligen müssen? Warum müssen sie das denn machen? Das mussten Sie mit Ihrem Mann, mit Ihren Kindern auch nicht. Sie machen genau Folgendes: Sie regieren in Familien hinein und sagen ihnen: Sie müssen sich noch mal Gedanken machen, weil Sie zwei Frauen sind. – Das ist Diskriminierung pur, und Sie können das an dieser Stelle heute und hier ändern.

Ich sage das noch mal in aller Freundlichkeit: Es gibt wirklich sehr, sehr viele Paare außerhalb dieses Hauses, die auf dieses Gesetz, auf ein geändertes Abstammungsrecht und einen Abbau dieser Diskriminierung warten. Das muss enden!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-29:


Carl-Julius Cronenberg, FDP, hat als Nächster das Wort.

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