Claudia Roth (NA), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute erheben wir hier gemeinsam - ich betone: gemeinsam - die Stimme, um unsere Solidarität mit den
Kolleginnen und Kollegen im iranischen Parlament
kundzutun, die eine ganz zentrale Forderung haben: freie
und faire Wahlen, die in jeder Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein müssen, freie und faire Wahlen, die
die Weltöffentlichkeit und vor allem die überwältigende
Mehrheit der Iraner und Iranerinnen von ihrer Republik
erwarten.

Der Wächterrat hat mit einer unglaublichen Dreistigkeit und Unverschämtheit Tausende Bürger - darunter
auch amtierende Parlamentarier - ausgeschlossen. Der
Wächterrat, der sich nie dem Votum der Wähler stellen
muss, verkündet, die Wahllisten seien endgültig und die
Fristen für Änderungen abgelaufen. Die Vorgehensweise
des Wächterrats bedeutet, Wahlen durch Vorsortieren zu
manipulieren und das passive Wahlrecht komplett außer Kraft zu setzen.

Ein Parlament, das auf diese Weise zustande kommt,
wird mit dem Makel der offensichtlichen Manipulation
leben müssen. Das vom Wächterrat auf dem Schachbrett
ersonnene Parlament kann nur als dessen Marionette
agieren. Präsident Chatami hat trotz seiner Kritik am
Verfahren die Durchführung der Wahlen angekündigt.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend, noch kann man
Fehler korrigieren, weil es um sehr viel geht. Eine Verschiebung des Wahltermins und die Garantie von freien
Wahlen wären die wichtigste Voraussetzung, damit die
Menschen im Iran überhaupt einen Grund haben, wählen
zu gehen. Es ist eine bittere Erfahrung für die meisten
Iraner, erleben zu müssen, dass der Wächterrat gerade
die Abgeordneten ausschließt, die vor vier Jahren mit
überwältigenden Ergebnissen ins Parlament gewählt
wurden.

Die Resignation und die Abwendung der Bevölkerung von ihrem hoffnungsvoll ins Amt geschickten Präsidenten und das Desinteresse an den Auseinandersetzungen zwischen den Reformern und den totalitären
Kräften sind nachvollziehbar. Der jungen iranischen Gesellschaft kann man aber nicht vorwerfen, dass sie zulässt, dass eine solche Entrechtung stattfindet; denn
Chatami hat in mehreren Konfliktfällen nicht auf Rückendeckung der Bevölkerung, sondern auf Konsens mit

Claudia Roth ({0})
konservativen Machtmonopolisten gesetzt. Mit seiner
Nachgiebigkeit hat er bisweilen den Machthungrigen
Appetit auf mehr gemacht.

Positiv bleibt, dass die Auseinandersetzungen um Reformen nachhaltige Spuren im politischen und demokratischen Bewusstsein der Iraner hinterlassen haben. Der
Wächterrat kann ein ihm genehmes Parlament installieren; aber dieses öffentliche Bewusstsein und diese Sensibilität können nicht rückgängig gemacht werden. Er
hat es mit einer wachgerüttelten, aufmerksamen Öffentlichkeit zu tun, die dringende Antworten auf ihre Probleme erwartet. Er hat es mit einer Zivilgesellschaft zu
tun, die wir kraftvoll unterstützen müssen.

Sicherlich wird unsere heutige Debatte, wie Ruprecht
Polenz gesagt hat, in einigen Medien Irans als unzulässige Einmischung bewertet und beschimpft. Die Islamische Republik hat die Regeln des friedlichen Zusammenlebens und die von ihr ratifizierten Konventionen
und Abkommen einzuhalten. Geschieht dies nicht, ist es
unsere Pflicht, es zu fordern und anzusprechen, also uns
im Sinne der Umsetzung von Konventionen positiv einzumischen.

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Der Iran wähnt sich, wie wir wissen, in der weltweiten Antiterrorkoalition. Aber den Lippenbekenntnissen
der iranischen Staatsführung müssen Taten folgen, indem sie zum Beispiel alles tut, um die Serienmorde in
den 90er-Jahren und den Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi aufzuklären, und indem sie eine Gedenktafel für die Mykonos-Opfer in
Berlin-Wilmersdorf nicht als Beleidigung diffamiert.

Unüberhörbar sind in diesen Tagen die Signale der
iranischen Autoritäten, dass sie in Zukunft außen- und
regionalpolitisch den sicheren Kantonisten abgeben wollen. Das können wir aber zum Preis von Unterdrückung
und Verhinderung der Demokratisierung im Inneren
nicht akzeptieren. Wir werden nach diesem Putsch gegen
das Parlament - so wird es im Iran bezeichnet - allem
Anschein nach Gesprächspartner haben, die auch Regierungsmacht haben. Aber das Ziel mancher iranischer
Machthaber, eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft, wird nicht erreicht werden. Wir begrüßen jede
Entspannung in den iranisch-amerikanischen Beziehungen und hoffen, dass auch die USA die Möglichkeit erhalten und wahrnehmen werden, in direkten Kontakten
mit dem Iran die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte zu betonen.

({2})

Nicht nur Menschenrechtler haben negative Erfahrungen mit Staaten gemacht, die sich außenpolitisch zwar
einbinden lassen, innenpolitisch aber jegliche Demokratisierung brutal und schamlos verhindern. Ein erweiterter
Sicherheitsbegriff - er ist die Basis unseres EU-Iran-Dialogs - schließt die Hinnahme und Duldung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einschränkung bürgerlicher politischer Freiheitsrechte aus. Darauf werden
wir als Parlament und Regierung achten - in Anteilnahme im Blick auf die Menschen im Iran und ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft und in
Sorge um die Sicherheit und Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten.

Vielen Dank.

({3})