Stephan Mayer (NA), 2011-02-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von den
Oppositionsfraktionen, diese Aktuelle Stunde denkbar
unangenehm ist.

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Mich befremdet aber - das muss ich in aller Deutlichkeit
sagen -, dass Sie diese Aktuelle Stunde als Wahlkampfgetöse, als Märchenstunde und als Klamauk abtun.

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Ich möchte Sie auffordern - das ist sehr ernst gemeint -, dies den 61 Polizisten, die bei diesem Einsatz
verletzt wurden, zu sagen. Ich möchte Sie bitten, dies
den Nachbarn der Liebigstraße 14 zu sagen,

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die geradezu flehend Transparente mit der Aufschrift
„Hier lebt und schläft ein Kind“ ins Fenster gehängt haben, weil sie Angst hatten, dass die Bewohner der
Liebigstraße 14 Farbbeutel auf dieses Fenster werfen.

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Ich möchte Sie bitten, dies auch dem Inhaber des Autohauses, dessen Schaufenster zerstört wurden, zu sagen.

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Ich möchte Sie bitten, dies auch den Geschäftsführern
der beiden Kaufhäuser, die im Rahmen der Krawalle und
der Ausschreitungen am 2. Februar dieses Jahres demoliert wurden, zu sagen.

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Ich höre in diesem Haus von Ihrer Seite kein einziges
Wort des Bedauerns für die Opfer dieser Krawalle; das
fehlt mir.

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Sie sprechen nur über die Täter, aber in keiner Weise
über die Opfer.

Um eines einmal klar zu sagen: Die Rechtfertigung
für diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag ergibt sich nicht daraus, dass offenbar einige Linksautonome und Linksextreme in Deutschland und vor allem in
Berlin - und zu ihnen gehören auch

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Stephan Mayer ({8})
Vertreter dieses Hauses - immer noch

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in wie auch immer gearteten Hausbesetzernostalgien und
Hausbesetzerseligkeiten schwelgen. Die bundespolitische Relevanz dieser Aktuellen Stunde ergibt sich daraus, dass es offenbar und offenkundig immer noch den
Kern einer linksextremen und linksautonomen Szene
hier in Deutschland und vor allem in Berlin gibt, die ein
völlig verqueres Verständnis vom Rechtsstaat und Gewaltmonopol des Staates hat.

Was genauso spannend ist und auch die Rechtfertigung für diese Aktuelle Stunde hier in diesem Haus darstellt, ist, wie manche politischen Verantwortungsträger
in Berlin - aber auch seitens der Bundestagsfraktionen
hier auf den Oppositionsbänken - auf diese unmöglichen
Vorkommnisse reagiert haben.

Ich möchte das Ganze noch einmal Revue passieren
lassen. Es geht um ein Haus, das vor zwölf Jahren vom
Land Berlin an zwei Privatpersonen verkauft wurde. Die
Vermieter dieses Gebäudes haben nun seit vier Jahren
versucht, dieses Haus zu sanieren, und dafür ist es nun
einmal erforderlich, dass das Haus leer ist. Es gab Räumungsklagen, und erst vor drei Wochen wurde ein Räumungstitel erwirkt.

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Jetzt ging es darum, dass dieser rechtskräftige Räumungstitel durchgesetzt wird.

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Vor diesem Hintergrund ist es verwerflich und in keiner Weise akzeptabel, dass die Bewohner dieses Hauses
weder diesen rechtsstaatlich erwirkten Titel noch das
Gewaltmonopol des Staates akzeptiert haben. Sie sind in
diesem Haus verblieben und haben es nicht nur weiterhin bewohnt, sondern auch verwüstet.

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Wenn man manchen Stimmen nach dem Auszug bzw.
nach der Räumung Glauben schenkt, dann ist es gar
nicht mehr rentabel, dieses Haus zu sanieren. Vielmehr
sei es wirtschaftlich rentabler, dieses Haus abzureißen.
Daran sieht man, welche Auswüchse manche Vorkommnisse hier in Berlin annehmen.

Insgesamt waren 2 500 Polizeibeamte im Einsatz, und
es sind Kosten von über 1 Million Euro verursacht worden. Auch dies gilt es einmal an dieser Stelle festzuhalten, und ich bitte Sie, dem Steuerzahler zu erklären, dass
allein mit dem Einsatz von 2 500 Polizeibeamten Kosten
von mehr als 1 Million Euro verursacht wurden.

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Die Ausschreitungen am und um den 2. Februar in
und um die Liebigstraße hier in Berlin zeigen in eklatanter und erschreckender Weise,
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mit welcher Ignoranz die linksextreme und linksautonome Szene in Deutschland nach wie vor fremdes Eigentum,

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Grundrechte wie Art. 14

({16})

und auch Eigentum der öffentlichen Hand sieht.

Ich möchte den Berliner Polizeipräsidenten zitieren,
der diese Ausschreitungen und diese Krawalle als - ich
zitiere wörtlich - „politisch motivierten Vandalismus“
bezeichnet hat. Es herrschte in Berlin an diesem Abend
und in dieser Nacht blanke Zerstörungswut, Spaß am
Krawall, und die Ausschreitungen in der vergangenen
Woche haben sogar die üblichen Ausschreitungen an
und um den 1. Mai übertroffen.

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Es ist auch interessant, sich einmal näher vor Augen
zu führen, wie die politischen Verantwortungsträger auf
diese Krawalle reagiert haben. Vom Regierenden Bürgermeister hier in Berlin war überhaupt nichts zu hören.

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Bei den Grünen war Vielstimmigkeit angesagt. Aus Opportunismus hat die Herausforderin des Regierenden
Bürgermeisters, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast,
den Einsatz begrüßt. Es gab allerdings viele unter den
Grünen - einige von ihnen sind auch hier im Deutschen
Bundestag anwesend -,

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die Sympathie für die Hausbesetzer bekundet und die
Räumung des Hauses kritisiert haben.

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- Das war der Kollege Ströbele, der ganz offen Sympathie mit den Hausbesetzern gezeigt und die Räumung
des Hauses in der Liebigstraße 14 kritisiert hat.

Den Vogel abgeschossen - und das sage ich jetzt zum
Abschluss - hat die Parteivorsitzende der Linken, die
sich wirklich erdreistet hat, zu behaupten, dass der Berliner Senat die Verantwortung für diese Ausschreitungen
trage. Hier werden Ursache und Wirkung in eklatanter
Weise verwechselt,

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Stephan Mayer ({22})
und auch das zeigt in beschämender und peinlicher Art
und Weise, welches Rechtsverständnis und welches Verständnis von einem freiheitlich demokratischen Staat in
der Reihen der Linkspartei vorherrscht.

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