ekin deligöz (NA), 2015-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robuste
Sozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Niedrigzinsen, maximal gute Bedingungen.

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Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Sie
die schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keine
Kunst.

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Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten.

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Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ihnen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft
zu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehr
zu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischen
Umbau, den Klimaschutz voranzutreiben und soziale
Gerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen.
Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt ist
der Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichend
ausgestattet.

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Sie alle sind bibelfest.

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Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten eines
Geistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch,
der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheit
trägt.“ - Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen an
dieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: In
ihnen ist nämlich viel Licht.

Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen:
Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unabdingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu.

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Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warum
wir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wir
Arbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wir
mehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Standards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wir
die Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist der
Grund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegen
Altersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprechzetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaft
ist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwortung.

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Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerechtigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für die
Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln,
und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nach
dem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss vielmehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage der
sozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutschland messen lassen müssen.

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Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“:
Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. Unsere
Anträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhalte
lauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur,
weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Warum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren.
Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gut
für den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutschland. Deshalb setzen wir uns dafür ein.

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Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verantwortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwenden. Das sollten Sie ernst nehmen.

Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie bauen
eine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nach
dem anderen.

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Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das geht
bei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interessiert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputten
Straßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken?

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Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einen
Namen, und das ist der Name dieser Großen Koalition.
Nicht anders verhält sich das!

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Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos.

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Natürlich  stellt  sich  auch  die  Frage:  Wie  finanzieren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißt
manchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen,
um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortung
zu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologisch
schädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen die
Beschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen.
Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer.

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Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgarter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind,
dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sind
doch der Minister! Warum machen Sie es nicht?

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Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitung
haben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hätten Sie.

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Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dass
wir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Hand
nehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemeinsamen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch an
dieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Belange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.

Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschen
mit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das können
Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtfertigen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen statt
am tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hier
nachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt: 
Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken.

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Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrationskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländern
mit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus,
also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent.
Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen.
Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integrieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für diese
Menschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben sollten?

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Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. Alle
Länder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investitionsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen die
Kindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Was

machen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, die
ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren
und dank des Bundesverfassungsgerichts freigeworden
sind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nicht
verbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vorgesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Cent
davon in der Infrastruktur ankommen wird.

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Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich.

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Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verstehen, was ich gesagt habe,

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und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korinther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass er
nicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damen
und Herren.

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