Beatrix Philipp (NA), 2006-03-09:
Das kommt vielleicht noch, Herr Tauss. Aber wenn

Sie nicht dauernd dazwischenquatschen, muss ich auch
nicht zurückkeilen.

({0})

Meine Damen und Herren! Frau Stokar und mich
wird es nicht erstaunen. Diejenigen, die kundig sind, was
sich im Bereich des Datenschutzes in den letzten Legislaturperioden abgespielt hat, werden wissen, dass wir eigentlich immer sehr vernünftig und an der Sache orientiert miteinander umgegangen sind. Sonst hätte es keine
gemeinsamen Entschließungen gegeben. Frau Stokar,
Sie wissen natürlich, dass sich die CDU/CSU vernünftigen Argumenten noch nie verschlossen hat, und Angst
vor den Grünen hatten wir auch noch nie.

({1})

Deswegen bin ich voller Hoffnung und Zuversicht, dass
das klappt.

({2})

- Jetzt geht es schon los.

Auch ich habe gestern vernommen, dass die Bundeskanzlerin auf der CeBIT die Sorge zum Ausdruck gebracht hat, die man nur teilen kann, dass die Politik
Mühe hat, der rasanten Entwicklung im technologischen
Bereich nachzukommen. Ich stimme Ihnen auch ganz
ausdrücklich darin zu, dass wir für das Thema, über das
wir uns auf der Grundlage Ihres Antrages unterhalten,
eine breite fachliche und, wenn möglich, ideologiefreie
Diskussion brauchen.

({3})

Wir müssen uns Zeit dafür nehmen. Es gibt einige Beispiele aus der letzten Legislaturperiode, bei denen das
leider nicht möglich war. Aber wir geben die Hoffnung
nicht auf.

({4})

- Herr Tauss! - Deswegen setzen wir uns intensiv mit
Ihrem Antrag auseinander.

Sie haben zu Recht gesagt, dass, wenn man über
Scoring spricht, viele fragen: Was ist das denn? Man
muss sicherlich nicht nur erreichen, dass die Bevölkerung diesen Begriff versteht und weiß, was sich dahinter
verbirgt, sondern man muss auch auf das eingehen, was
einen beunruhigen muss, wenn man weiß, dass Daten
gesammelt werden und das Scoringverfahren angewendet wird. Die meisten kennen die Schufa oder die Creditreform, die Prognosen basierend auf mathematischstatistischer Analyse von Erfahrungswerten erstellen,
und zwar unabhängig vom tatsächlichen Verhalten des
oder der Betroffenen. Es gibt ein Punktesystem von eins
bis 1 000. Dort finden die so genannten Vertragsdaten
der Betroffenen Verwendung - das ist noch in Ordnung -, zum Beispiel Bankverbindungen, Kredite, Verpflichtungen und Kontoumsätze, aber nicht das tatsächliche Vermögen. Das möchte ich nur anmerken, weil das
bei der Vergabe von Krediten eigentlich eine gewisse
Rolle spielen sollte.

Aber nun wird es spannend; denn die Daten der betroffenen Personen werden so genannten Vergleichsgruppen zugeordnet. Zu den angewandten Kriterien gehören Alter, Geschlecht, Wohndauer und Häufigkeit der
Umzüge, soziales Milieu, Geschlecht, Familienstand,
Anzahl der Kinder, Haushaltstyp, Bildungsstand, Beruf
und berufliche Qualifikation, Art und Dauer der Beschäftigung, Arbeitgeber, möglicherweise eine Haft, die
man abgesessen hat, Nationalität, Kfz-Besitz, Gesundheitszustand und Religion. Diese Merkmale werden
dann gewertet. Das heißt, sie sind nicht mehr auf die
Person bezogen, sondern werden auf Gruppen übertragen und dann verglichen. So wird eine Prognose über
das zukünftige Verhalten der infrage stehenden Person
erstellt. Das Besondere an dieser Prognose ist, dass sie
besagt, wie sich eine Person wahrscheinlich verhalten
wird.

Nun könnte man sagen, dass das, wenn es dem Einzelnen bekannt ist, hinnehmbar wäre. Es ist dem Einzelnen aber nicht bekannt. Wie weit dies verbreitet ist, dass
es im täglichen Kreditgeschäft, aber auch im Wirtschaftsleben, bei Kaufverträgen - insbesondere bei
Versandhäusern -, bei Handyverträgen, bei Mietverträgen und Ähnlichem, ständig an Bedeutung gewinnt, wissen vielleicht auch nicht alle.

Auf der anderen Seite wird man verstehen, dass sich
Kreditgeber bzw. Unternehmen in irgendeiner Weise absichern müssen. Früher fand das, wie Ältere wissen,
durch ein persönliches Gespräch bei der Bank statt.
Heute ist es so, dass praktisch keine kommerzielle Entscheidung ohne vorangegangenes Scoring gefällt wird.
So läuft beispielsweise bereits während eines Bestellvorgangs im Internet im Hintergrund ein entsprechendes
Scoring ab. Die Kreditwürdigkeit eines Kunden wird geprüft. Je nach Ergebnis wird veranlasst, dass man per
Vorkasse, per Nachnahme oder gegen Rechnung bezahlt.
Böse Zungen behaupten, es gäbe Stadtteile, beispielsweise in Berlin - da wohnen die beiden Herrschaften sicherlich nicht -, die nur noch per Nachnahme beliefert
werden. Das ist zweifellos nicht in Ordnung; denn es
könnte ja sein, dass ich in den Besitz einer Wohnung
oder eines Hauses gekommen bin und deshalb dort
wohne, wo mich niemand vermutet.

Es ist wichtig, zu wissen, dass der Umgang mit diesen
Daten und Merkmalen datenschutzrechtlich, aber auch
gesellschaftspolitisch äußerst bedenklich ist. Der EinBeatrix Philipp
zelne hat keine Möglichkeit, auf sein Erscheinungsbild
in der Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen, weil ihm die
zugrunde gelegten Daten und Merkmale nicht bekannt
sind. Schon gar nicht ist ihm bekannt, wie sie gewertet
werden. Das ist bereits mehrfach Gegenstand kritischer
Nachfragen gewesen. Auch ich habe im Januar und Februar die Bundesregierung gefragt.

Aus § 6 des Datenschutzgesetzes geht eindeutig hervor, dass eine negative Entscheidung dann unzulässig
ist, wenn sie ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt wird. Das
weiß aber kein Verbraucher bzw. Betroffener.

({5})

- Das war für Ihre Verhältnisse ausgesprochen sparsam;
das gebe ich zu. Ich muss Sie auch einmal loben.

({6})

Wir werden den Kreditinstituten selbstverständlich
nicht vorschreiben können, wie und an wen sie Kredite
vergeben. Dass die Gesetze, auf die sie sich beziehen,
eingehalten werden, muss aber schon gewährleistet sein.

({7})

Dazu gehört zweifellos, dass das ganze Verfahren transparent gemacht wird.

Es gibt zweifellos Handlungsbedarf. Bei aller Bereitschaft zu einer offenen und breiten Diskussion muss ich
aber sagen, dass das so einfach nicht ist. Frau Stokar, Sie
haben eben gesagt - das wusste ich bisher nicht -, dass
Sie den Antrag nur als Anregung verstanden wissen wollen. Bisher wollten Sie ja immer, dass Ihre Anträge auch
beschlossen werden. Wenn Ihr Antrag nur eine Anregung ist, muss ich ja nicht weiter darauf eingehen. Aber
so einfach, wie es in dem Antrag steht, ist es natürlich
nicht.

Erstens. In den beiden letzten Datenschutzberichten
- ich habe mich eben schon darauf bezogen - ist bereits
auf die Problematik des Scoring-Verfahrens aufmerksam
gemacht worden.

Zweitens. In der Beschlussempfehlung zum 19. Tätigkeitsbericht ist die damalige Bundesregierung aufgefordert worden, bis zum Ende des Jahres 2005 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen zur
Stärkung der Rechtsposition und zum wirksamen Schutz
der Betroffenen insbesondere bei der Verarbeitung unrichtiger Daten - das passiert natürlich auch, wenn auch
selten - ergriffen werden müssen.

({8})

Drittens. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - so heißt es ({9})
hat im Auftrag der damaligen Ministerin Künast ein
Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, dessen Endfassung, wie wir herausgefunden haben, am 25. Januar
2006 übergeben wurde. Nun muss man über den Wert
dieses Forschungsprojektes ein bisschen länger nachdenken; denn von 500 Fragebögen sind nur 29 zurückgekommen. Das ist nicht besonders viel und als Basis für
eine sachliche, fachliche Diskussion nicht ausreichend.
Wir sind aber - nicht nur in dieser Frage, sondern auch
sonst - voller Vertrauen in das Bundesinnenministerium.

({10})

- Das unterscheidet uns.

Aber Sie sind ja lernfähig. Deswegen glaube ich, dass
Sie diese Einschätzung teilen werden.

({11})

Natürlich wissen auch Sie, dass entsprechend dem Auftrag des Datenschutzberichts im Bundesministerium des
Innern heftig und mit Dampf daran gearbeitet wird, das
zu erledigen, was in der letzen Legislaturperiode eigentlich noch Ihre Aufgabe gewesen wäre.

({12})

Aber wir machen das schon; darüber müssen wir nicht
reden.

In ein bis zwei Monaten wird vom BMI ein Bericht
vorgelegt.

({13})

- Ich kenne ihn noch nicht. Sie schon?

({14})

Herr Winkler, dieser Bericht wird sich zumindest dadurch von dem Forschungsprojekt unterscheiden, dass
sein Inhalt seriös und belastbar sein wird.

({15})

Das wird dann auch der Bedeutung des Themas gerecht.
Denn bei aller Neigung, hier etwas lockerer zu formulieren, muss ich sagen: Es geht immerhin um das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung.

({16})

Ich will ausdrücklich zusätzlich betonen: Hier macht
sich der Mittelstand im Zusammenhang mit Basel II
große Sorgen.

({17})

Die Kundigen wissen, dass vonseiten der Banken bei der
Prüfung der Schuldnerbonität strenge Maßstäbe angelegt

werden. Dabei geht es um Existenzen und um Arbeitsplätze.

({18})

Man kann nicht einfach in einem Hauruckverfahren
und auf der Basis des Schlussberichts eines von wem
auch immer erarbeiteten Forschungsprojekts - wie gesagt: das ist bis auf seinen Umfang ein bisschen dünn zu dem Ergebnis kommen, dass das schon ausreichen
wird. Deswegen, Frau Stokar, muss ich Ihnen Folgendes
sagen: Ihr Antrag datiert vom 15. Februar dieses Jahres.

({19})

Dieser hervorragende Schlussbericht des Forschungsprojekts ist der Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nachfrage erst am 27. Februar, also fast 14 Tage nachdem Sie
Ihren Antrag formuliert hatten, zugänglich gemacht worden. Wir haben diese Informationen, weil wir uns darum
bemüht haben, allerdings erst am 1. März bekommen
und gehen davon aus, dass das Bundesinnenministerium
mit diesem sensiblen Thema auch sensibel umgehen
wird. Nun brauchen wir eine gemeinsame Basis für eine
Debatte, die diesem Thema gerecht wird. Auf diese Diskussion freue ich mich.

Frau Stokar, trotz aller Hase-und-Igel-Spielchen, die
im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stattgefunden haben - als es zum Beispiel darum ging, dass er ein bisschen dünn ist -, könnte er eine Basis und Anregung sein.
Deswegen sind wir mit der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich einverstanden.

Vielen Dank.

({20})