Otto Schily (bundesminister des innern), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Koschyk hat darauf hingewiesen, dass die Debatte um
das Versammlungsrecht relativ mühsam ist. Das kann
man nicht bestreiten. Ein Entwurf aus meinem Hause
liegt seit langer Zeit vor. Er ist Gegenstand sehr kontroverser Erörterungen gewesen.

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- In der Koalition, aber auch mit anderen, zum Beispiel
mit Verfassungsrechtlern.

Aufgrund der heutigen Debattenlage frage ich mich,
ob Sie sich in dem Fall, dass wider Erwarten Ihre
Wunschvorstellung einer von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung Wirklichkeit wird,

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jemals einigen könnten.
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Die Debatte über das Versammlungsrecht hätte in dieser
Konstellation mindestens so lange gedauert wie die, die
zurzeit innerhalb der Koalition stattfindet.

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Das müssen Sie doch anerkennen, wenn Sie einigermaßen objektiv an die Probleme herangehen.

Ich habe heute Morgen den Agenturmeldungen entnommen, dass sowohl der Kollege Bosbach als auch der
Kollege Wiefelspütz angekündigt haben, zusammen auf
einen Gesetzentwurf hinarbeiten zu wollen, der eine
breite Mehrheit findet. Ich kann nur dazu ermutigen, dieses Vorhaben ernsthaft anzugehen. Denn wir haben es
dabei mit einem Sachverhalt zu tun, der uns als Demokraten alle zusammen angeht.

Ich habe an der Veranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilgenommen und ich habe
noch die Worte der Opfer des Nationalsozialismus im
Ohr, die die Größe zeigen, in unserem Land wieder ihren
Wohnsitz genommen zu haben. Sie müssen sich einmal
bewusst machen, welche seelischen Schmerzen diesen
Menschen zugefügt werden, wenn sie das erleben, was
die NPD heute tut. Das beschreibt unsere gemeinsame
Verantwortung, meine Damen und Herren.

Deshalb sollten wir die Debatte meiner Meinung nach
so führen, dass jeder auf die Argumente des anderen
hört. CDU und CSU befürworten eine Erweiterung befriedeter Bezirke. Jenseits der Frage, ob das sehr viel bewirkt, meine ich, dass man dafür offen sein sollte. Man
muss diese Frage also stellen dürfen und sollte sie nicht
gleich abwehren.

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Darüber, dass damit das Problem womöglich nicht vollständig erfasst wird, sind wir uns, glaube ich, alle einig.

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Wir sind uns doch darin einig, dass wir bestimmte Bezirke schützen müssen, die der Erinnerung dienen. Ich
denke in diesem Zusammenhang weniger an das Brandenburger Tor als an das Mahnmal. Mit den Ländern
wurde bereits eine Einigung getroffen. Jetzt stellt sich
die Frage, wie wir damit umgehen. Wer hat darüber zu
befinden?

Wir haben in der Föderalismuskommission eine breite
Einigung darüber erzielt - ich kann mich gut daran erinnern -, dass die Länder das Versammlungsrecht regeln
sollen.

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Deshalb wäre es auch richtig, dass wir die Festlegung
der zu schützenden Orte den Ländern überlassen.

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Ich bin insoweit bereit, meine Vorstellungen abzuändern
und mich mit einer Kompetenz der Länder einverstanden
zu erklären. Das würde den Überlegungen der Föderalismuskommission genau entsprechen.

Ein anderer Paragraph, der umstritten ist und den der
Kollege Wiefelspütz - ich bedanke mich ausdrücklich
dafür - nicht aus dem Blickfeld verliert, ist § 15 Abs. 2
unseres Gesetzentwurfes, der vorsieht, dass dann, wenn
in einer Veranstaltung die Nazigräueltaten in einer
Weise, die dem öffentlichen Frieden widerspricht, verherrlicht oder verharmlost zu werden drohen, eine solche
Veranstaltung nicht zugelassen werden kann. Wir schreiben das Jahr 2005. Haben wir denn die Zeit vor 60 Jahren vergessen? 1945 hätte es niemals eine Debatte darüber gegeben, dass wir das nicht zulassen.

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Ich habe gestern ein Schreiben aus Wunsiedel - der
Ort wurde bereits erwähnt - erhalten. Ich kann Ihnen
mitteilen, dass die Menschen, die dort unter Aufmärschen von Rechtsradikalen zu leiden haben, meinen
Vorschlag ausdrücklich unterstützen. Herr van Essen,
Sie haben Herrn Battis als sozusagen von Ihnen anerkannten Sachverständigen erwähnt. Herr Professor
Battis, den wir intern angehört haben, spricht sich aber
für die Vorschrift in § 15 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes, wie ich sie entworfen habe, aus.

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Wenn Sie Herrn Battis folgen wollen, dann sollten Sie
auch seine Äußerung dazu ernst nehmen. Dann kommen
wir zueinander.

Zum Schluss möchte ich ganz herzlich bitten - damit
halte ich wider Erwarten meine Redezeit ein -: Lassen
Sie uns zusammenkommen und uns ernsthaft bemühen,
die jeweiligen Vorstellungen anzunähern! Dann werden
wir unserer gemeinsamen demokratischen Verantwortung gerecht.

Vielen Dank.
({10})