emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lauterbach (NA), 1971-10-20:
Frau Parlamentarische Staaatsekretärin, wenn es zutrifft, wie wir beide aus eigenen Erfahrungen wissen, daß der große Mangel an qualifizierten einheimischen Management-Kräften in den Entwicklungsländern bei deren Regierungen noch immer ein Gefühl der Abhängigkeit von Geberländern hervorruft, müssen wir dann nicht diesem Bereich auch aus entwicklungspolitischen Gesichtspunkten in verstärktem Maße unsere Aufmerksamkeit widmen? Ich frage Sie daher konkret: Sind Sie bereits in der Lage, zu der Art der Durchführung und dem Inhalt der geplanten Kurzzeitprogramme, dem möglichen Beginn und dazu, in welcher Weise die Nachwuchskräfte der deutschen Wirtschaft in die Ausbildung einbezogen werden, eine Aussage zu machen.
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt auf das Beraterkorps der deutschen Wirtschaft beziehen - ({0})
- Dieses Kurzzeitprogramm habe ich eben kurz erläutert. Es ist angelaufen. Ich darf vielleicht gleich hinzufügen, es wäre denkbar, aus diesen Kursen, wenn sie zusammenfaßbar sind sie sollen jetzt an einzelnen Fortbildungsinstituten stattfinden oder finden bereits an diesen statt -, die von Ihnen in der entwicklungspolitischen Debatte im April 1971 erörterte Management-Ausbildungstätte zu entwickeln.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.
lauterbach (NA), 1971-10-20:
Um systematische und gezielte Ausbildungmaßnahmen duchführen zu können, darf ich Sie fragen, ob es bereits eine Art Bedarfsermittlung von Management-Kräften in Entwicklungsländern, nach Zahlen und Fachbereichen gegliedert, gibt.
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Kollegin Lauterbach, da die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik nur einen Teilbereich dessen umfaßt, was Entwicklungsländer brauchen, kann ich Ihnen über den Bedarf keine Auskunft geben. Ich könnte mir auch vorstellen, daß eine Ermittlung des globalen Bedarfs gar nicht möglich ist.
matthöfer (NA), 1971-10-20:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gibt es vergleichbare Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der bilateralen oder multilateralen technischen Hilfe auch auf dem Gebiet der Ausbildung gewerkschaftlicher Führungskräfte?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Matthöfer, ich würde sagen, daß das, was im Bereich der politischen Stiftungen geschieht, und zum Teil auch das, was bei der Deutschen Stiftung in diesem Bereich möglich ist, Ihr Anliegen betrifft.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Werner wird schriftlich beantwortet, da er nicht anwesend ist. Die Antwort wird als Anlage im Sitzungsbericht abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir sind am Ende der Fragestunde und setzen unsere Beratungen zur ersten Lesung des Haushalts 1972 fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
brandt (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Gratulation. Mein Dank gilt gleichermaßen den drei Fraktionen dieses Hohen Hauses für Ihre Glückwünsche.
Die Nachricht von der Verleihung des Friedensnobelpreises habe ich mit innerer Bewegung und mit großer Dankbarkeit aufgenommen. Dies ist eine hohe und sehr verpflichtende Auszeichnung. Ich


werde alles tun, mich dieser Ehrung in meiner weiteren Arbeit würdig zu erweisen.
Ich werde den Friedensnobelpreis am 10. Dezember 1971 in Verbundenheit mit allen, an welcher Stelle auch immer, annehmen, die sich mit der ihnen gegebenen Kraft bemühen, die Welt von Kriegen zu befreien und ein Europa des Friedens zu organisieren.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, auf Wunsch der Fraktion der SPD unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten. Wir treten um 17.40 Uhr wieder zusammen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Wir sind bei Punkt 4 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kienbaum.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Althammer. Er hat um eine Redezeit von 15 Minuten gebeten.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Röhner.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Haehser.
schmid (vizepräsident), 1971-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
jenninger (NA), 1971-10-21:
Ich möchte noch einen Vorschlag unterbreiten, der mir wichtig erscheint. Der Kollege Seidel hat gestern die große Erwartung ausgedrückt, daß der Subventionsbericht der Bundesregierung, der demnächst vorgelegt werden soll, uns die Möglichkeit gibt, uns auch über die Steuervergünstigungen, über die indirekten Subventionen hinaus mit der Frage des Abbaus der direkten Subventionen zu befassen. Herr Kollege Seidel, ich begrüße das sehr. Aber die Voraussetzung dafür ist natürlich, daß die Regierung - und das vermißten wir beim letzten Subventionsbericht - ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und uns endlich einmal eine umfassende Abbauliste vorlegt, eine Wirkungsanalyse und auch eine Wirkungskontrolle der Subventionen vornimmt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Kommen Sie zum Schluß.
jenninger (NA), 1971-10-21:
Legen Sie die Daten auf den Tisch. Legen Sie uns die richtigen Fakten auf den Tisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sind wir auch bereit, mit Ihnen zusammen diese schwierigen Fragen des Haushalts zu prüfen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.
bülow (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz einiges zu dem ausführen, was der Abgeordnete Jenninger hier über die Fragen der Finanzierung des Bildungsetats gesagt hat. Er hat so getan, als würde diese Regierung den Schwerpunkt ihrer Aufmerksamkeit und ihres Engagements nicht auf die Bildung legen. Ich möchte nur einige Fakten aus dem Etat des Einzelplans 31 hier vortragen. Es muß auf jeden Fall beachtet werden, daß im Wissenschaftsetat für 1972 alle zukunftsgerichteten Positionen überproportional gesteigert werden. Die Ausgaben im Rahmen dieses Haushalts steigen um 30 %. Das ist deutlich mehr als in fast allen anderen Haushalten. Die Ausgaben in Kap. 31 02 steigen um 67,3 %, die für die Hochschulen um 43,5 % und die für die technologische Forschung und Entwicklung um etwa 75 %. Es muß hinzugefügt werden, daß im Bereich der Bildung und Wissenschaft auch bis 1975 überproportionale Steigerungsraten zu verzeichnen sind.
Zu der von Ihnen kritisierten Nichtveranschlagung der Bildungsanleihe in Höhe von 260 Millionen DM gilt es zu sagen, daß diese 260 Millionen DM
wie alle öffentlichen Anleihen weiß Gott unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten beurteilt werden müssen. Sie wissen ganz genau, daß seinerzeit in der Debatte, wie die Konjunktur und der Preisanstieg gebremst werden könnten, darüber diskutiert wurde.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
bülow (NA), 1971-10-21:
- einen Augenblick, ich würde gern erst noch diesen Gedanken zu Ende führen -, ob man nicht über öffentliche Anleihen Kaufkraft stillegen sollte, um den Preisauftrieb zu bremsen. Genau das ist hier geschehen. Ähnliches gilt ja auch für die Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage, die nicht gewinnbringend eingesetzt werden kann. Auch das könnte als Minus verzeichnet werden, wenn öffentliche Steuereinnahmen stillgelegt werden müssen und nicht die sonst üblichen Zinserträge bringen.
({0})
- Gut, aber es entgeht eine entsprechende Zinseinnahme.
Herr Althammer, bitte!
althammer (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege von Bülow, ist Ihnen nicht bekannt, daß in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Frage diskutiert worden ist, daß in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre gegenüber dem Finanzplan des vorigen Jahres 7,5 Milliarden DM, die ursprünglich eingeplant und vorgesehen waren, gekürzt worden sind und daß allein für 1972 200 Millionen DM gegenüber dem, was im vorigen Jahr geplant war, gekürzt worden sind?
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner auf:
Wer veranlaßt derartige gemeinsame Versendungen, und wer trägt das Porto hierfür?
bülow (NA), 1971-10-21:
Herr Althammer, Sie wissen aber auf der anderen Seite ganz genau, daß das mit der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über einen um 3 % höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zusammenhängt. Diese 3 % entsprechen fast genau der von Ihnen genannten Summe. Sie können natürlich sagen: Die Länder werden diese 3 % anderweitig verplanen. Aber wir haben im Haushaltsausschuß ja nun lange genug Diskussionen über die Gemeinschaftsaufgaben, über diese Form der Mischfinanzierung der Gemeinschaftsaufgaben geführt. Wir haben darüber gesprochen, daß es unter Umständen eben nicht sinnvoll wäre, auch für die laufenden Kosten der Hochschulen eine Bundesbeteiligung vorzusehen, und daß es dementsprechend besser wäre, wenn die Länder finanziell so ausgestattet würden, daß sie diese laufenden Kosten selbst tragen können. Und genau dies soll mit diesen 3 °/o, die der von Ihnen genannten Summe entsprechen, geschehen.
Lassen Sie mich noch einiges zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 1971 bis 1975, die in den vergangenen Wochen vorgelegt worden ist, haben wir eine Steigerung der Ausgaben für die Bildung von 700 Millionen DM im Jahre 1969 auf 3,1 Milliarden DM im Jahre 1975 und eine Steigerung der Ausgaben für die Forschung von 1,4 Milliarden DM auf 5,1 Milliarden DM. Wer diese Steigerungsraten ansieht, muß zugestehen, daß sowohl im Bereich der Bildung als auch im Bereich der Forschung ein Schwerpunkt der Politik dieser Regierung liegt. Ich glaube, dem Hohen Hause steht es gut an, diese Politik zu unterstützen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jenninger?
dorn (NA), 1971-10-21:
Bitte sehr!
jenninger (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege Dorn, würden Sie uns sagen, ob die FDP mit der Streichung der Bildungsplanungsreserve sehr zufrieden ist oder ob das, was hier geschehen ist, nicht gerade gegen Ihr bildungspolitisches Programm läuft?
althammer (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege Dorn, weil Sie eben diesen letzten Punkt angeschnitten haben: Ist Ihnen nicht bekannt, wer sich in den vergangenen Jahren leidenschaftlich dagegen gewehrt

hat, daß Bonn zur Bundeshauptstadt ausgebaut wird, und zwar immer mit dem Hinweis auf die ehemalige Reichshauptstadt?
dorn (NA), 1971-10-21:
Herr Kollege Althammer, die Frage, in welchem Umfang Bonn funktionsfähig gemacht werden sollte oder nicht, ist in diesem Hause über viele Jahre kontrovers behandelt worden, weil die politischen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Bonns als endgültige oder vorläufige Bundeshauptstadt diskutiert worden sind. Nur, wenn man eine solche Entscheidung trifft und wenn man die Bundesbauten in Bonn finanzieren will und über die Notwendigkeit hat es zu dein Zeitpunkt keine Differenzen gegeben -,
({0})
dann muß man den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die man auch finanzieren kann. Wenn man sie nicht so trifft, darf man gegenüber der nächsten Regierung, die in einem ganz anderen Verfahren arbeitet, das kapitalwirksamer ist als das, was Herr Strauß angewandt hat, nicht solche unqualifizierten Vorwürfe erheben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sprung.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-10-21:
Herr Leicht, ich kann Ihnen sehr schnell darauf antworten. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wir den Ländern die Schuld für bestimmte
Steuererhöhungen geben. Nicht ein einziges Mal werden Sie das Wort von mir hören.
({0})
- Wir sind doch allesamt so geschult, daß wir wissen, daß das keine Schuldfrage, sondern eine rechnerische Frage ist.
({1})
Ich kann nur sagen, es ist eine rein buchhalterische Angelegenheit.
({2})
- Aber ja, Herr Leicht! Wir könnten einen Bundeshaushalt in Apartheid gegenüber den Ländern ohne Steuererhöhungen für 1972 aufstellen. Das sehen Sie in den Zahlen.
({3})
- Das ist nach den Zahlen durchaus möglich, denn die Steuererhöhungen bringen im ersten Jahr weniger, als was wir als Einnahmeverzicht für Länder und Gemeinden vorsehen. Daraus sehen Sie, daß wir den Bundeshaushalt für sich allein finanzieren könnten. Wir sehen es aber als unsere gesamtstaatliche Verpflichtung an, Einnahmequellen neu zu erschließen, um den Ländern und Gemeinden auch in ihren gesamtstaatlichen Verpflichtungen zu helfen. Das ist unsere Position; mit Schuld hat das überhaupt nichts zu tun.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine Zwischenfrage.
breidbach (NA), 1971-10-21:
Herr Wirtschaftsminister, kann ich Ihre Interpretation so werten, daß Sie damit dem Hohen Hause bestätigen, daß die Steuererhöhungen notwendig sind wegen der Finanznot der Gemeinden, die letztlich ihre Ursache in den enormen Preissteigerungen auf Grund Ihrer Wirtschaftspolitik hat?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-10-21:
Diese Konsequenz können Sie natürlich nicht ziehen.
({0})
Das ist ganz klar. Ich darf Ihnen nur eines sagen:
Lassen wir einmal die Kausalitäten außen vor.
({1})
- Ja, natürlich, Ich weiß, Sie hängen immer noch im Innern zu 95 °/o an der Vergangenheitsbewältigung. Nun lassen Sie das doch einmal!
({2})
Machen Sie doch auch einmal Halbzeit. Gehen Sie mit dem Vorsatz in die zweite Halbzeit hinein, nicht nur aktiv zu sagen, was man selbst tun will, sondern auch mit dem Vorsatz, nun Ihre Vergangenheit

wirtschaftspolitisch und währungspolitisch als bewältigt anzusehen. Das wäre doch ein Fortschritt.
({3})
Meine Damen und Herren, es hilft alles nichts, die drei Fragen, die ich hier in bezug auf den Haushalt, in bezug auf die Länder und Gemeinden und in bezug auf die Steuern gestellt habe, bleiben im Raume stehen. Wenn sie heute nicht von der Opposition beantwortet werden, dann sage ich nur: Ich hoffe, daß diese Fragen im Laufe der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß von der Opposition so klar und deutlich beantwortet werden, daß wir am Ende bei der dritten Lesung vielleicht sogar zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
schmid (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
apel (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Strauß sechs Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Dr. Strauß, uns liegt die Rede des damaligen Bundesschatzministers Dr. Schmücker vor, und in dieser Rede wird von der „gewollten Rezession" gesprochen, d. h. von der
politisch beabsichtigten Verelendung eines Teils der arbeitenden Bevölkerung.
({0})
Sie haben damals, Herr Kollege Dr. Strauß, von der „Gnade der Stunde der Angst" gesprochen, nicht von der Stunde der Angst, sondern von der Gnade. Eine Gnade war es für Sie, daß Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen mußten. Sehen Sie, das unterscheidet Sie und diese Koalition, wir wissen in der Tat, daß wir auf der Hut sein müssen, aber wir sprechen weder von gewollter Rezession noch empfinden wir die Schwierigkeiten, die wir haben, als eine Gnade. Sie können sich heute nicht herausreden, was Sie damals gesagt haben und was Sie heute mit Sicherheit auch noch politisch denken.
({1})
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu dem Thema -- damit bin ich bei dem zweiten Punkt meiner Antwort - „politische Verunglimpfung" machen. Ich frage Sie, Herr Kollege Dr. Strauß, ob die Tatsache, daß wir die Politik der Großen Koalition fortentwickeln, Ihnen das Recht gibt, auf dem Parteitag der CSU vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit unserer Ostpolitik zu sagen - ich zitiere wörtlich 
Ich ({2}) erinnere an Hitlers Ermächtigung durch wohlmeinende Demokraten im Jahre 1933 und an Grotewohls und Nuschkes Verhalten gegenüber Ulbricht.
Hier setzen Sie die Politik der Diffamierung fort. Das, was Sie hier gesagt haben, in dem Sie nichts von Ihrer bisherigen Einstellung zurückgenomen haben, zeigt uns, daß das, was Herr Kollege Dr. Barzel in diese Haushaltsdebatte eingeführt hat, zur Zeit noch nicht viel mehr als leere Versprechungen sind, Phrasen, die er meint anbringen zu müssen, weil er merkt, daß ihm der Weg mit seiner politischen Konfrontation ins Gesicht weht.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
jaeger (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat tritt nach Abschluß der Beratungen über den Haushalt zusammen. Es kann sich nach der hiesigen Übersicht nur noch um Minuten handeln.
Herr Kollege Leicht hat mich gebeten, mitzuteilen, daß die für heute nachmittag vorgesehene Sitzung des Haushaltsausschusses ausfällt. Der Haushaltsausschuß tritt aber morgen um 9 Uhr zur nächsten Sitzung zusammen.
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn von Weizsäcker sehr dankbar, daß er die Diskussion mit seiner Schlußbemerkung zu dem guten Ansatz zurückgeführt hat, den wir heute morgen in der Rede von Herrn Dr. Barzel und in den Antworten von Herrn Kollegen Wehner und dem Herrn Bundeskanzler gehabt haben. Herr von Weizsäcker, wir werden sicher hier und heute nicht alles ausdiskutieren können. Ich stimme Ihnen im folgenden zu: Natürlich gibt es Fragen zu der Politik dieser Regierung wie zu der Politik jeder Regierung. Wir kennen uns gut genug, daß Sie mir glauben werden, wenn ich sage: Alle diese auch skeptischen - Fragen hat sich die Regierung bei ihren Entscheidungen immer wieder selbst gestellt. Darum kann natürlich keine Rede davon sein, daß wir der Meinung seien, der Zweifel wäre unzulässig und die Regierung könne einfach auf Zustimmung pochen, Zustimmung verlangen. Wir werden uns Mühe geben, Ihre Große Anfrage, die präzise und hilfreich ist, weil sie die Zweifelsfragen klarer macht, als das bisher der Fall war, so zu beantworten, daß diese Ängste und diese Skepsis etwas abgebaut werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, daß man der Regierung auch zuhört.
Ich glaube, es ist falsch, wenn Sie sagen, wir würden ein solches moralisches Pathos in die Sache legen, daß wir gewissermaßen denjenigen, der nicht mitmacht, in die Position des „Ungläubigen" schieben. Das ist nicht der Fall, Herr von Weizsäcker. Wir sind in der Tat tief davon überzeugt, in der Entspannungspolitk etwas zu tun, was auch moralisch nicht nur richtig, sondern sogar geboten ist. Wir müßten ausloten, ob wir, wenn wir an die Grundfragen dieser Politik kommen - ich denke jetzt nicht an die Einzelheiten, über die man streiten kann -, nicht feststellen könnten, daß auch im moralischen Engagement die Gemeinsamkeit in diesem Hause größer ist, als es manchmal erscheinen will.
Wenn Sie der Meinung sind, daß es nötig und gut wäre, in der Innenpolitik noch einmal die Debatte über den freiheitlichen Sozialismus zu führen - diese Debatte haben meine Freunde bei der Erarbeitung des Godesberger Programms geführt -, so kann ich dazu nur sagen: um so besser. Eines sage ich Ihnen allerdings voraus: mit einem so statischen Verständnis der beiden Faktoren Gleichheit und
Freiheit, wie Sie es eben angedeutet haben, wird man, glaube ich, nicht auskommen. Aber wie gesagt, auch das müßte gründlicher diskutiert werden.
Für die Regierung möchte ich hier sagen, daß wir in der Debatte heute morgen in einer etwas schwierigen Situation standen, Herr Kollege Barzel. Wir hatten auf der einen Seite Ihre Rede. Auf der anderen Seite hatten wir die Rede von Herrn Strauß, der zwar am Anfang beteuert hat, daß die ganze Opposition Ihren Ansatz teile, hinter Ihrer Rede stehe, der dann aber doch wieder in Konfrontationstechniken verfallen ist. Ich will darüber jetzt nicht rechten. Wir werden uns fürs erste an Ihren Ansatz halten, und auch ich werde Ihre Rede auf die Liste der sorgfältig zu lesenden Dinge setzen.
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner wie folgt. Herr Abgeordneter, jawohl. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung muß sich bei der Verteilung seiner Publikationen mangels einer eigenen „Bodenorganisation" auch der Parteien, insbesondere der Regierungsparteien, bedienen. Ansonsten würden erhebliche Vertriebskosten entstehen, die wir gar nicht bezahlen könnten. Inwieweit die Parteien unser Material gemeinsam mit eigenen Publikationen verteilen, wird vom Bundespresseamt weder vorgeschrieben noch kontrolliert. Unklarheiten über die Herkunft des Materials sind ausgeschlossen, weil selbstverständlich immer die Herausgeberschaft des Bundespresseamtes angegeben ist. Dies war auch beim Sozialreport der Fall.
Ich möchte darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß auch frühere Bundesregierungen sich dieser Praxis bedient haben. So hat die Regierung Erhard im Jahre 1966 in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht folgenden Standpunkt vertreten: „Es ist das gute Recht der Parteien, die die Regierung bilden, sich auf Auffassungen und politische Erklärungen der Regierung zu berufen. Es kann ihnen auch nicht verwehrt werden, sich auf Veröffentlichungen oder sonstiges politisches Material, das von oder im Auftrag der Bundesregierung herausgegeben wird, zu beziehen, es zu verwenden oder darauf hinzuweisen." Es gibt keinen vernünftigen Grund, von dieser Auffassung abzugehen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
wagner (NA), 1971-10-21:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär also entnehmen, daß in den Fällen, in denen Publikationen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien gemeinsam versandt werden, der Veranlasser dieses gemeinsamen Versands stets nur eine der Koalitionsparteien und in keinem Fall das Bundespresse- und Informationsamt gewesen sein kann und ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-10-21:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Breidbach (NA), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, kann ich Sie so verstehen, daß die Hauptschuld für die Preissteigerungen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber und nicht etwa die Regierung trifft?
({0})