Ursula Lötzer (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller, und
vielen anderen hier, die an der Debatte teilgenommen haben, haben mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen
in ihrer Erklärung zur Beurteilung der WTO-Runde von
Katar festgestellt, nichts sei weiter von der Wahrheit entfernt als die Behauptung von der Entwicklungsrunde Katar. Wer hat denn nun Recht? Ich denke, in vielen Punkten
haben die Nichtregierungsorganisationen Recht. Ich will,
soweit das in fünf Minuten möglich ist, zumindest einige
Punkte benennen.

Trotz einiger Zugeständnisse, vor allem im Prosabereich der Abschlusserklärung, haben sie in wesentlichen
Fragen substanziell nichts erreichen können. Das gilt insbesondere für das Auslaufen des Textilabkommens und
die Streichung der Agrarsubventionen. Ein Industrieland,
das ein Veto dagegen einlegte, fand sich halt immer, seien
es die USA beim Textilabkommen oder Frankreich in der
Agrarfrage. Dagegen wurden alle Elemente, die die
Industrieländer betrieben haben und die von den Entwicklungs- und Schwellenländern sowohl im Vorfeld als
auch auf der Konferenz mit Mehrheit abgelehnt wurden,
von den Industrieländern durchgesetzt, unter anderem Investitionen, Wettbewerb und öffentliche Auftragsvergabe.

Natürlich brauchen wir - das bestreitet niemand - angesichts der internationalen Investitionen von Konzernen
und der Flut bilateraler Abkommen eine Diskussion und
Entscheidungen auf multilateraler Ebene. Ein solches Abkommen müsste nach unserer Auffassung die Einbindung
von Direktinvestitionen in soziale, ökologische und entwicklungspolitische Zielsetzungen ermöglichen.

({0})

Das genaue Gegenteil aber wird in der WTO verfolgt:
Nichtdiskriminierung, Garantie des Investorenschutzes
und der größtmöglichen Freiheit für Investoren. Es stellt
sich konkret die Frage der demokratischen Rechte von
Regierungen gegenüber transnationalen Konzernen in
Bezug auf Regulation von Investitionen. Die WTO ist
simpel der falsche Ort. Gerade in der Debatte um Sozialstandards hat sie selbst mehr als deutlich klargestellt, dass
sie sich für die sozialen Belange in der Welt und für die
soziale Ausrichtung des Handels nicht zuständig fühlt.
Deshalb meinen wir, dass Verhandlungen über Investitionen nach wie vor unter Federführung der UNO und nicht
unter Federführung der WTO zu führen sind.

({1})

Von NGOs und von den Entwicklungsländern wurde
auch eine Revision des TRIPS-Abkommens zur Patentierung gefordert, insbesondere Vorrang für Gesundheitsschutz vor den Gewinninteressen der Pharmaindustrie,
Vorrang für Nahrungssicherheit gegenüber den Interessen
von Saatgutmonopolen und Schutz gegen Biopiraterie. In
Katar wurde nur die Umsetzung des bestehenden Patentierungsregimes hinsichtlich der Möglichkeiten von
Zwangslizenzen für Länder, deren Volksgesundheit katastrophal bedroht ist, präzisiert.

Auch im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen wird die notwendige Revision des TRIPS-Abkommens angemahnt und das Verbot der Patentierung der Entdeckung lebender Organismen gefordert. Gleichzeitig
läuft hier im Parlament, ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht, die Umsetzung der Biopatentrichtlinie der EU, deren Festlegungen diametral zu der im
Antrag erhobenen Verbotsforderung stehen.

({2})

Wir denken, dass Sie sowohl im TRIPS-Rat als auch im
Rahmen der EU einen Kurswechsel im Sinne des heute
vorgelegten Antrages einleiten sollten.

Aber auch in Bezug auf die beschlossene und von
Herrn Müller begrüßte Liberalisierung des Dienstleistungshandels, zu dem so kritische Bereiche wie Gesundheit, Wasser und Bildung gehören, ist die Kritik von
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften nicht
ernst genommen worden. Statt noch mehr Privatisierung
und Liberalisierung sind Maßnahmen zum Erhalt von Bildung, Wasser und Gesundheit als öffentliche Güter dringend erforderlich. Herr Müller, wenn Sie sie schützen
wollen, dann nehmen Sie sie von den anstehenden GATSGudrun Kopp


Verhandlungen aus. Das wäre ein Schritt, um sie im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten.

({3})

In den Entwicklungsländern müsste damit erst einmal
eine Basisversorgung sichergestellt werden. Dazu sind
Schuldenerlass, die zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe, die Umverteilung im globalen Maßstab durch
die Einführung der Tobin-Tax und die Einbeziehung der
transnationalen Konzerne in die Finanzierung notwendig.
Setzen Sie bei der anstehenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung als Konsequenz daraus, dass es
bisher nicht getan wurde, in diesem Sinne Impulse.

Ein Wort zum Schluss, Kollege Fritz: Bei denjenigen,
die im Weltsozialforum und anderswo verhandeln, handelt es sich um Globalisierungskritiker und nicht um Globalisierungsgegner. In Porto Alegre und nicht in Katar
oder New York sind Alternativen für eine gerechte Gestaltung des Welthandels entwickelt worden. Ich meine
deshalb, dass wir als Parlamentarier auf dieser Seite, auf
der Seite der Bewegung für eine gerechte Gestaltung des
Welthandels, stehen sollten.

Vielen Dank.

({4})