Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tagung des NATO-Rates und des NATO-Kooperationsrates in Berlin war für uns Deutsche, war aber auch für das Bündnis ein ganz wichtiges Ereignis. Wenn man sich erinnert, wie die Welt ausgesehen hat - das geteilte Berlin, das geteilte Deutschland, das über Jahrzehnte von der NATO gesichert wurde -, dann hatte es wirklich symbolische Bedeutung, daß Berlin jetzt Tagungsort für die NATO und den NATO-Kooperationsrat war.
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Das geteilte Berlin war über vier Jahrzehnte hinweg das Symbol der Teilung Deutschlands, aber es
war auch Symbol für den Freiheitswillen der westlichen Völkerfamilie. Unsere Bündnispartner haben sich auch in den schwersten Stunden der Ost-WestKonfrontation hinter die Freiheit und die Sicherheit Berlins und Deutschlands gestellt. Ohne ihren Schutz, ohne ihre Bündnistreue hätte es für uns keine Wiedervereinigung in Freiheit gegeben. Das werden wir Deutschen nicht vergessen.
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Das Bündnis genießt heute über Europa und Amerika hinaus ein außerordentlich hohes Ansehen. Das Bewußtsein von der Notwendigkeit der NATO ist stärker denn je. Auch wenn manche nicht gern daran erinnert werden: Das war nicht immer so. Anfang der 90er Jahre gab es nicht wenige Stimmen, auch hierzulande, die glaubten, das Bündnis habe sich überlebt. Heute ist allen klar: Die NATO ist kein Auslaufmodell, sie ist notwendiger denn je.
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Unsere mittel- und osteuropäischen Partner und Freunde klopfen nach den Umbrüchen an die Tür der Europäischen Union, vor allem an die Tür der NATO. Sie wollen ihr Sicherheitsbedürfnis in der NATO befriedigt sehen. Ohne das Eingreifen der NATO hätte es in Bosnien keine Chance gegeben, das Friedensabkommen von Dayton umzusetzen. Ohne die NATO würde es dort keinen Frieden geben. Das heißt, wir brauchen die NATO auch in Zukunft.
Die Dankbarkeit und Erleichterung der leidgeprüften bosnischen Bevölkerung über das Eintreffen der IFOR-Truppen sagt weit mehr als alle Kommuniqués, auch mehr als die, die in Berlin so erfolgreich zustande gekommen sind.
Die Tagung von NATO und NATO-Kooperationsrat war auch inhaltlich ein Erfolg. Das Bündnis hat in Berlin ein neues Kapitel aufgeschlagen, ein Kapitel mit der Überschrift „Erneuerung, Öffnung, Partnerschaft für Europa" . Das war das Signal von Berlin, das Signal der neuen NATO, die damit die Konsequenzen aus einer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs grundlegend veränderten Weltlage gezogen hat.
Ich möchte vier Punkte herausgreifen: erstens die innere Erneuerung des Bündnisses nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung. Die Strukturen müssen sich natürlich verändern, die Organisation muß sich verändern. Die Strukturen müssen flexibler werden, sie müssen angepaßt werden.
Die kollektive Verteidigung bleibt Kernauftrag der NATO. Aber das Bündnis hat auch neue Aufgaben bei Krisenbewältigungen und Friedenssicherung zu übernehmen. Die IFOR-Truppen im früheren Jugoslawien stehen für diese neue und zunehmend wichtig werdende Rolle der NATO.
Die Ad-hoc-Vorkehrungen, die bisher in solchen Zusammenhängen getroffen worden sind, reichen in Zukunft nicht mehr aus. Flexiblere Strukturen müssen dafür sorgen, daß die NATO auch die andersgearteten neuen Herausforderungen für den Frieden in Europa bewältigen kann. Sie muß schneller als bisher reagieren können, wenn es gilt, Streithähne ausBundesminister Dr. Klaus Kinkel
einanderzuhalten, Menschen in Lebensnot zu schützen, Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen oder, was jetzt im früheren Jugoslawien ganz wichtig ist, im Zusammenwirken mit der OSZE - davon werde ich noch sprechen - freie Wahlen zu ermöglichen, indem Bewegungsfreiheit sichergestellt wird. Das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos ist dafür ein großer Schritt nach vorn.
Zweitens - das war wahrscheinlich das herausragendste Ergebnis der Tagung in Berlin -: Die Rolle Europas im Bündnis wird gestärkt, erhält eine völlig neue Dimension. In Berlin wurden für die praktische Verwirklichung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der neuen NATO- Strukturen sehr konkrete Eckdaten festgelegt. Das ist von ganz zentraler Bedeutung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, sondern eben auch für das transatlantische Verhältnis. Europa und Amerika brauchen sich eben auch in Zukunft gegenseitig. Deshalb müssen die USA auch eine europäische Macht bleiben. Das wünschen wir uns nicht nur aus Interesse, sondern auch aus Freundschaft und Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk.
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Aber die Amerikaner haben uns in der Vergangenheit immer wieder gesagt: Dann müßt ihr euch um eure europäischen Sicherheitsstrukturen selber mehr kümmern. Es liegt weder im amerikanischen noch im europäischen Interesse, daß wir jedesmal unsere amerikanischen Freunde zu Hilfe rufen müssen, wenn es irgendwo brennt.
Europa muß innerhalb der gemeinsamen Bündnisstruktur zur Übernahme größerer Eigenverantwortung bereit und in der Lage sein. Das wollten im übrigen - ich sage es noch einmal - unsere amerikanischen Freunde immer schon. Es wird eben in Zukunft - das war der Kerngedanke der Stärkung der europäischen Dimension innerhalb der NATO - Krisensituationen geben, an deren militärischer Bewältigung sich die USA nicht beteiligen wollen. In solchen Fällen muß die WEU eigene militärische Operationen durchführen und sich dabei auf Ressourcen der NATO abstützen können. Das ist vereinbart worden. Das ist das Neue. Es ist unser neues Konzept abtrennbarer, aber nicht getrennter militärischer Optionen der europäischen Bündnispartner.
Ein weiterer Punkt war in Berlin ganz wichtig: Frankreichs Entscheidung, sich auch an der Arbeit der Verteidigungsminister voll zu beteiligen, das heißt in die militärischen Strukturen der NATO zurückzukehren, ist ein ganz, ganz großer Gewinn.
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Am 13. Juni dieses Jahres wird zum ersten Mal nach 30 Jahren der NATO-Rat auf der Ebene der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem französischen Verteidigungsminister zusammentreten. Die Bundesregierung begrüßt - sogar nachdrücklich -, daß Präsident Chirac die volle Beteiligung Frankreichs an den NATO-Strukturen in Aussicht gestellt hat. Diese Entscheidung ist nicht nur für das Bündnis, sondern
auch für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ganz, ganz wichtig.
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Drittens. Das Bündnis hat in Berlin seinen Kurs der Öffnung bekräftigt. Konkrete Entscheidungen über die Aufnahme neuer Mitglieder standen nicht an. Es ist selbstverständlich, daß wir im Augenblick auf die Vorwahlsituation in Rußland und auf die Vorwahlsituation in Amerika Rücksicht nehmen. Da waren sich alle Partner einig. Beim nächsten NATO-Rat in Brüssel im Dezember wird das Bündnis über das weitere Vorgehen in dieser Frage befinden.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollen heim nach Europa, das heißt unwiderruflich dem einen und freien Europa angehören. Das sehen sie nur durch den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO gewährleistet. Das Recht auf freie Bündniswahl ist nun einmal in der Charta von Paris verbrieft. Es wird auch von Rußland, jedenfalls grundsätzlich, nicht bestritten. Wir haben in Berlin nochmals ausdrücklich und sehr deutlich unser Angebot einer Partnerschaft mit Rußland und auch der Ukraine bekräftigt.
Nach dem von mir initiierten 16-plus-1-Treffen mit dem neuen Außenminister Primakow in Berlin läßt sich sagen: Beide Seiten, die Mitglieder der Allianz und Rußland, sind zu Dialog und Zusammenarbeit bereit. Wir haben den Russen bisher vorgeworfen, daß sie nach dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden nicht bereit waren, in den von uns angebotenen Dialog einzutreten. Berlin hat den Wandel gebracht.
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Primakow hat nicht nur in den Gremien NATO und NATO-Kooperationsrat, sondern auch in einem dreistündigen Gespräch, das er am Abend mit mir geführt hat, deutlich und klar auf ausdrückliche Frage noch einmal erklärt: Ja, wir wollen jetzt mit der NATO in diesen Dialog eintreten. Er sollte nach meiner Vorstellung in ein Sonderverhältnis NATO zu Rußland, zu einer Art Charta führen.
Wir sollten, wenn wir über die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder reden und fortschreitend verhandeln, diesen Dialog so führen, daß möglichst parallel eine solche Sondercharta zustande kommen könnte. Es besteht nach Berlin die Hoffnung, daß in Moskau verstanden wird: Die Öffnung der NATO ist nicht gegen die russischen Interessen gerichtet. Es ist zwei Wochen vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen in Rußland gelungen, die Diskussion über die Kardinalfrage der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zu versachlichen. Ich habe nach Berlin gesagt: Das Verhältnis zu entkrampfen ist ein großer Fortschritt und ein ganz, ganz wichtiges Ergebnis des Berliner Treffens.
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Ich bin nach den Gesprächen in Berlin sicher, daß wir nach den Wahlen in Rußland in eine neue Gesprächsphase eintreten können. Was wir schon im Augenblick bei IFOR erfolgreich praktizieren, nämBundesminister Dr. Klaus Kinkel
lieh als Partner Seite an Seite für Europas Frieden und Sicherheit zu sorgen, wollen wir auch auf höherer Ebene erreichen: eine echte Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, Einbeziehung Rußlands in die europäische Sicherheitsarchitektur. Das ist übrigens eine Partnerschaft, die der historischen Rolle Rußlands in Europa gerecht werden muß.
Es muß klar sein: Es gibt in Europa Sicherheit letztlich nur mit Rußland, nicht ohne und schon gar nicht gegen dieses große Land. Umgekehrt kann Rußland Sicherheit, Stabilität und Wohlstand nur mit und nicht gegen Europa finden. Rußland darf nicht ausgegrenzt, sondern es muß einbezogen werden. Das gleiche gilt für die Ukraine. Auch sie hat ihren unverrückbaren Platz in Europa.
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Viertens. Wir haben in Berlin eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit des IFOR-Engagements in Bosnien vorgenommen. Dort wirken 60 000 NATO-Soldaten mit 1 500 russischen Soldaten und Soldaten aus zwölf Mitgliedstaaten des NATO-Kooperationsrates zusammen. Ich lasse einmal die Soldaten aus den islamischen Ländern beiseite, obwohl sie eine wichtige Aufgabe haben. Aber der interessantere Komplex ist, daß diejenigen, die sich noch vor kurzem als Feinde in NATO und Warschauer Pakt gegenüberstanden, jetzt zusammen Frieden in Europa, im früheren Jugoslawien, sichern. Ich glaube, man kann nirgendwo deutlicher zeigen, wie sich die Welt in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes verwandelt hat.
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Heute zeigt das gemeinsame Friedensengagement, daß das Bündniskonzept der Partnerschaft für den Frieden und die Zusammenarbeit im Nordatlantischen Kooperationsrat keine bloßen Formeln sind. Mit ihrer Hilfe hat die NATO praktisch in allen Staaten Europas ein dichtes Netz der Zusammenarbeit geknüpft. Wir haben in Berlin zusammen mit Außenministern von insgesamt 28 Partnerstaaten beraten, wie wir unsere Streitkräfte in Zukunft noch effektiver auf gemeinsame Friedenseinsätze vorbereiten können.
Das Arbeitsprogramm der Partnerschaft für den Frieden, das mächtig angelaufen ist, umfaßt inzwischen für die nächsten zwei Jahre 700 gemeinsame Vorhaben. Die hieraus gewonnenen Erfahrungen und das dadurch geschaffene Vertrauen stellen genau das dar, was wir im neuen, ungeteilten Europa erreichen wollen und erreichen müssen: Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander.
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Das Halbzeitergebnis der größten militärischen Operation der NATO seit ihrer Gründung kann sich sehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nicht mehr geschossen, die Truppenentflechtung ist abgeschlossen. Diese Grundvoraussetzungen für den Beginn der Flüchtlingsrückkehr sind für uns von zentraler Bedeutung. Noch haben wir 320 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien in der Bundesrepublik. Noch haben wir 120 000 Asylbewerber aus dem Kosovo bei einer Anerkennungsquote von 2,6 Prozent im Augenblick. Es wird vergessen und immer wieder übersehen, daß monatlich in die Bundesrepublik weitere 2 400 bis 2 800 Kosovo-Albaner kommen. Mal zwölf macht das weitere 24 000 bis 25 000. Deshalb muß das Rückführungsabkommen, das ich mit Milošević ausgehandelt habe, funktionieren, weil wir tatsächlich nicht in der Lage sind, dies alles zu schultern.
Der Frieden hat eine Chance bekommen, an die vor einem Jahr noch niemand geglaubt hat - allerdings nur eine Chance. Ein dauerhafter Friede hängt letztlich vom Willen der Betroffenen ab. Aus Feinden müssen wieder Nachbarn werden.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die bosnischen Konfliktparteien tragen die Hauptverantwortung für die Umsetzung des Dayton-Abkommens und damit für den Frieden in ihrem Land. Es stört mich zunehmend, daß von den Konfliktparteien in der Umsetzung des Daytoner Abkommens immer stärker der Eindruck erweckt wird, als würden sie uns zuliebe das tun, als würden sie der Weltgemeinschaft zuliebe in vielen Fragen Entgegenkommen zeigen, als würden sie bestimmte Dinge nur erfüllen, weil wir das verlangen.
Es fehlt der „push", es fehlt die Bereitschaft - ich muß das leider deutlich und klar sagen - zu multiethnischem Zusammenleben. Der Wille zum Zusammenleben fehlt bei allen drei Konfliktparteien. Ich kann nur sagen: Wir müssen darauf hinweisen und darauf drängen, damit sich das ändert; denn auch 60 000 oder mehr Soldaten können nicht auf Dauer Frieden schaffen oder garantieren, wenn diejenigen, um die es hauptsächlich geht, von sich aus dies nicht wollen und auch nicht zur Mitarbeit bereit sind.
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Deshalb sage ich mit Nachdruck, daß es falsch wäre, bereits jetzt über IFOR hinaus Gedanken anzustellen. Wir dürfen den Druck nicht aus dem Kessel lassen. Die zivile Implementierung muß stattfinden.
Wir können im übrigen auf das, was unsere deutschen Soldaten - immerhin 4 000 an der Zahl - dort leisten, stolz sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren deutschen Soldaten für ihren Einsatz sehr sehr herzlich danken.
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Auch die zivile Implementierung wird nur dann funktionieren, wenn wir vorher mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zusammenarbeiten. Cassese war bei mir, er vermißt die notwendige Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Wir tun es mit Nachdruck. Es kann und darf nicht sein, daß all das Schreckliche, das an Verwüstung, Töten, Morden, ethnischer Säuberung geschehen ist, jetzt unter den Teppich gekehrt wird. Das kann und darf nicht richtig sein, weil Versöhnung letztlich nur über Gerechtigkeit erreicht werden kann. Deshalb ist es auch so

wichtig, daß insbesondere die Herren Mladić und Karadzić verschwinden. Sie müssen weg von der politischen Szene und müssen dem Tribunal ausgeliefert werden. Dort gehören sie hin.
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Meine Damen und Herren, das Berliner Treffen des NATO-Rates ({14})
- ja, ich habe ihm das nachdrücklich und unmißverständlich gesagt - war eine wichtige Etappe. Die Erneuerung und der Brückenschlag des Bündnisses stehen nicht allein, sie sind Teil eines historischen Prozesses, an dem auch die anderen europäisch-atlantischen Organisationen mitwirken. Die Europäische Union muß sich natürlich in der Regierungskonferenz so reformieren, daß sie die bevorstehenden Erweiterungen verkraftet. Das betrifft die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Natürlich steht auch die OSZE vor ganz wichtigen Weichenstellungen. Sie braucht für die größte Aufgabe, die sie je zu bewältigen hatte, nämlich die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen, Unterstützung. Auf dem Gipfel in Lissabon muß es dazu kommen. Die OSZE ist im übrigen eine einzigartige gesamteuropäische Klammer und muß zu einer effektiven Regionalorganisation im Sinne von Kapitel VIII der UNO-Charta fortentwickelt werden.
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Meine Damen und Herren, in Berlin haben wir den Grundstein dafür gelegt, daß das Bündnis den Herausforderungen einer veränderten Weltlage mit flexiblerer Struktur, neuer Aufgabenverteilung und gesamteuropäischer Verantwortung gerecht werden kann. Berlin war bei der NATO-Tagung und der Kooperationstagung ein großer Erfolg. Wir waren als Bundesregierung von Anfang an ein wichtiger Motor dieser Entwicklung. Ich glaube, daß für unsere Rolle sehr entscheidend die Festigung und Berechenbarkeit unseres Kurses gegenüber allen Beteiligten, vor allem gegenüber allen unseren östlichen Nachbarn, einschließlich Rußland, war und ist. Wir haben nie mit zwei Zungen gesprochen.
Auf Verläßlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit wird es bei diesem Prozeß auch weiterhin ankommen. Es ist kein Zweifel: Der Weg des Bündnisses hin zu seiner neuen Rolle im ungeteilten Europa wird noch schwierig sein. Aber Berlin hat uns wirklich entscheidend vorangebracht. Das gibt Zuversicht.
Vielen Dank.
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