Althammer (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser Einlage
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zu dem Ernst zurückkehren, der der Sache angemessen ist.
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Meine Damen und Herren, es handelt sich in der Tat um einen sehr schwerwiegenden Vorwurf, der hier - und das möchte ich verdeutlichen - nicht
den Abgeordneten dieses Hauses, sondern der Regierung gemacht worden ist.
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Die Tatsache, daß dieser Antrag auf Rückverweisung gestellt wird, geht nämlich nicht etwa darauf zurück, daß sich aus diesem Hohen Hause die Notwendigkeit dazu ergeben hätte, sondern basiert auf einem Brief des Wirtschafts- und Finanzministers;
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im Kabinett ist die Veranlassung dafür gegeben worden.
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Wenn die Regierung hierzu die Veranlassung gibt, gibt es einen in der Verfassung und in der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Weg: entweder einen Ergänzungshaushalt vorzulegen oder nach Verabschiedung noch einen zusätzlichen Haushalt einzubringen.
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Und dann werden die in der Verfassung vorgesehenen Organe damit befaßt.
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Ich finde es besonders bedauerlich, daß trotz dieser Dinge, die hier vorgetragen werden, die Regierung es nicht für notwendig hält, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
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Man kann aus diesem Schweigen der Regierung nur die Schlußfolgerung ziehen, daß sie dieser Deduktion offenbar nicht widersprechen kann.
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Wir wenden uns auch deshalb gegen die Rückverweisung, weil wir bei diesem Bundeshaushalt 1972 eine Verschleppungsabsicht schon seit der Einbringung, die bereits verspätet war, feststellen müssen.
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Die weitere Verschleppung nach einer verspäteten Einbringung im Vorjahr entgegen § 30 der Bundeshaushaltsordnung ist erfolgt, als man mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg die zweite und dritte Lesung verschoben hat.
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Wer noch nicht glaubte, daß dahinter eine ganz klare Taktik steht, konnte es in einem der Regierung sehr nahestehenden Blatt, im „stern" vom 4. Juni 1972, nachlesen.
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Dort heißt es nämlich, daß Herr Minister Ehmke mit
seinem Chefberater Jochimsen im Kanzleramt einen
Notstandsplan ausgearbeitet hat, dessen zweiter Punkt lautet - ich zitiere -: „Die Haushaltsberatung darf nicht mehr vor der Sommerpause fortgesetzt werden."
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Weiter unten heißt es dann: „Um die von der Opposition geforderte weitere Lesung des Haushalts zu verhindern, soll die Etatvorlage nach geringfügigen Änderungen in den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden."
Wir haben neben diesem Rückverweisungsantrag einen zweiten einmaligen Vorgang, nämlich die Tatsache, daß einer der wichtigsten Einzelhaushalte, verfassungsmäßig sogar der wichtigste Einzeletat, der des Bundeskanzlers, abgelehnt worden ist.
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Was wir nach dieser Ablehnung des Kanzleretats in der Öffentlichkeit erleben mußten, macht uns wieder zutiefst besorgt und ist ein neuer Grund dafür, daß wir die größten Bedenken gegen eine Rückverweisung haben. Ich finde es als Abgeordneter einfach skandalös,
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wenn Regierungsvertreter in der Öffentlichkeit erklären, es sei gar nicht so schlimm, wenn ein Haushalt abgelehnt ist, die Regierung könne auch ohne Haushalt weiterregieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind bisher immer davon ausgegangen, daß es in einer Demokratie eines der vornehmsten Rechte des Parlaments ist - der Kollege Möller hat beim Haushalt sogar einmal vom „Schicksalsbuch der Nation" gesprochen -, daß das Etatrecht auch eine politische Entscheidung beinhaltet.
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Man kann darüber nicht zur Tagesordnung übergehen!
Es erfüllt uns auch mit Besorgnis, wenn Art. 111 und Art. 112 GG etwa als Legitimation dafür herangezogen werden sollen, daß man über die Sommerpause hinweg und möglicherweise auch im zweiten Halbjahr 1972 ohne Etat regiert. Herr Bundeskanzler, nach der Ablehnung Ihres Einzelhaushalts gäbe es nur eine einzige saubere demokratische Lösung, um die Dinge zu erledigen: daß Sie nämlich, wie es in jeder Demokratie selbstverständlich ist, die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
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