Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-07-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land:

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herrliche Landschaften, fleißige Menschen und ein gutes
soziales Netz.

Das heißt aber nicht, dass man das gute soziale Netz
nicht verbessern kann, zum Beispiel die Rente. Die FDP
hat gesagt: Die Rente mit 67 muss weg. Wir brauchen einen flexiblen Rentenanstieg. Zur Kranken- bzw. Gesundheitskasse haben wir gesagt: Dieser Gesundheitsfonds ist nicht das Gelbe vom Ei. Die Ärzte müssen
wieder in erster Linie Arzt und nicht Verwaltungsangestellter sein.

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Die Pflegeversicherung muss endlich umgestellt werden
und effektivere Strukturen erhalten.

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Auch bei der Berufsgenossenschaft müssen wir etwas
tun: Das Leistungsrecht muss reformiert werden. Nicht
zu vergessen das ALG I. Wir haben schon längst gefordert, diese Strukturen aufzulösen - Stichwort: Nürnberg -,
die Arbeitslosigkeit dezentral zu verwalten und dafür zu
sorgen, dass es weniger Arbeitslose gibt.

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Und dann haben wir noch Hartz IV. Hartz IV wurde von
Rot-Grün mit heißer Nadel, etwas übereilt, gestrickt. Es
hat viele Mängel.

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Das sieht man daran, dass es dazu ständig Gerichtsprozesse und Urteile gibt und dass die Gerichte sogar Richter einstellen mussten, damit man Hartz IV überhaupt in
den Griff bekommt.

Es gibt noch einen weiteren Mangel: Dieser betrifft
das Schonvermögen. Das Schonvermögen in Höhe von
250 Euro - das hat damals schon unser Freund und Generalsekretär, Dirk Niebel, bei den Verhandlungen angemahnt - ist zu niedrig. Jetzt fordert die Linke 700 Euro.
Wir fordern 750 Euro,

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allerdings bei einem Systemwechsel hin zum Bürgergeld
und weg von Hartz IV.

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Noch einmal: Hartz IV gehört abgeschafft, und das liberale Bürgergeld gehört eingeführt. Wenn man die über
100 verschiedenen Sozialleistungen aus 40 verschiedenen Stellen zusammenfasst, spart man Bürokratie. Dann
gibt es nur noch einen einzigen Ansprechpartner: das
Finanzamt. Das ist eine wesentliche Erleichterung und
auch viel fairer.

Wie sieht jetzt das Problem mit dem Schonvermögen
aus? Ich kenne einen Handwerksmeister, der nach
35 Jahren redlicher Arbeit durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Strudeln gekommen, in Hartz IV gefallen und durchgerutscht ist. Er muss bis 250 Euro pro Lebensjahr alles aufbrauchen, ehe er überhaupt eine
Leistung bekommt. Das kann doch so nicht wahr sein.

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Die Leute werden durch Hartz IV dermaßen in die Enge
getrieben, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Wir wollen mit unserem liberalen Bürgergeld
erreichen, dass sich Arbeit wieder lohnt und ein Anreiz
gesetzt wird, sich Arbeit zu suchen, statt von der solidarischen Gemeinschaft diese Sozialhilfe - nennen wir
Hartz IV einmal so - zu erhalten. Freunde, dort müssen
wir etwas tun!

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Es kann nicht sein, dass wir 45 Milliarden Euro für
Hartz IV ausgeben und trotzdem alle unzufrieden sind.

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Die einen sagen: Die Regelsätze sind zu niedrig. Die anderen sagen: Ich gehe von früh bis spät arbeiten und
habe fast weniger als jemand, der in Hartz IV ist, vor allem dann, wenn noch Kinder dabei sind. So kann das
nicht sein. Arbeit muss sich lohnen. Einer, der arbeitet,
muss mehr bekommen als einer, der nicht arbeitet.

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Da sind wir bei dem Hauptpunkt unseres liberalen
Wahlprogramms. Das heißt: Arbeit muss sich wieder
lohnen. Arbeitsplätze schaffen, ist das Gebot der Stunde.
Einige fragen da wieder: Wie wollt ihr das denn finanzieren?

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Uns wird zum Beispiel unterstellt, es sei doch nicht
möglich, Steuern zu senken. Herr Struck sagt bereits
jetzt, obwohl noch gar nicht gewählt worden ist - die
Wahl ist erst am 27. September dieses Jahres -, dass die
Kollegen von der Union und wir Wahlbetrüger seien.

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Dabei hat ja die SPD vor vier Jahren im Wahlkampf immer wieder gesagt: Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung, mit uns gibt es keine Merkels-Steuer, wir machen das nicht.

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Sie hat das auch noch begründet. Dann sagt ihr jetzt zu
uns, dass wir Wahllügner seien. Hier verkennt ihr etwas.
Was ich selber denk und tu, trau ich jedem andern zu.
Das sollte sich Herr Struck einmal merken.

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Wir haben die Ziele, dass die Wirtschaft angekurbelt
wird, dass sich Arbeit lohnt, dass Arbeit fair ist und dass
es aufwärts geht in unserem Land.

Liebe Freunde, in diesem Sinne ein herzliches „Glück
auf!“ aus dem Erzgebirge.

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