emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen zwei persönliche Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung vor: zunächst eine der Kollegin
Vollmer zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie eine zweite persönliche Erklärung des Kollegen Volker Beck zum Gesetzentwurf der FDP. Bei der
zweiten könnte man sich über die Notwendigkeit dieser
persönlichen Erklärung sehr streiten,
({0})

nachdem der Kollege als Redner in der Debatte nicht nur
Gelegenheit hatte, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen,
sondern das auch getan hat. Aber da wir keinen unnötigen Streit zum Wochenende entfachen wollen,

({1})

empfehle ich, beide Erklärungen zu Protokoll zu neh-
men1). - Dagegen erhebt sich offenkundig auch kein Widerspruch.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zur
Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
auf der Drucksache 15/3445. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4052, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Martin
Hohmann angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf Drucksache 15/2477.
Hier empfiehlt der Rechtsausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz der automatisierten Erfassung von
Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz

- Drucksache 15/3713 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})

1) Anlagen 2 und 3


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
Debattenzeit von 30 Minuten vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Dr. Ole Schröder für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die

SPD-Fraktion.
Frank Hofmann (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, das Bild, das Sie von
der inneren Sicherheit hier zeichnen, stimmt nicht mit
der Realität überein.

({0})

Weder das Lagebild „organisierte Kriminalität“ noch die
Polizeiliche Kriminalstatistik oder das Lagebild
„Schleusungskriminalität“ bestätigen Ihr Bild von der
inneren Sicherheit.

Erstens. Der Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist von
2002 auf 2003 um mehr als 10 Prozent zurückgegangen.
Seit zehn Jahren gibt es hier - so die Kriminalstatistik einen sinkenden Trend. Die Wagensperre ist eine effiziente Maßnahme, um Diebstähle zu verhindern.

Zweitens. Was unerlaubte Einreisen betrifft, haben
wir im Jahre 2003 einen Rückgang von 24,5 Prozent zu
verzeichnen. Der Rückgang bei den Schleusungen beträgt 16 Prozent.

Drittens. Das Bundeslagebild „Schleusungskriminalität“ betrachtet als bedeutsam: Schiffsschleusung nach
Europa, Benutzung von Flugzeugen und der Bahn sowie
den grenzüberschreitenden Buslinienverkehr, nicht jedoch das gestohlene Kfz, das mit Originalkennzeichen
über die Grenze gefahren wird.

Viertens. Sie behaupten, die Erfassung und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen an Grenzübergängen diene
der Aufdeckung unerlaubter Grenzübertritte, insbesondere der Aufdeckung von Schleusungsdelikten, sowie
der Fahndung nach flüchtigen Straftätern. Mir ist nicht
bekannt, dass Kfz-Diebe insbesondere gestohlene Kfz
ohne Kennzeichendublette und ohne frisierte Papiere benutzen, um damit Personen über die Grenze zu schleusen.

In der Summe kann man also sagen: Sie kochen die
Gefahr für die innere Sicherheit hoch. Ihre Darstellungen entsprechen aber nicht der Realität.
({1})

Es muss Ihnen doch klar sein, dass man mit diesem Einsatz nicht auf großen Fischfang gehen kann.

Sie bezeichnen die automatisierte Erfassung von
Kraftfahrzeugkennzeichen und den automatisierten Abgleich mit dem Fahndungsbestand als effiziente Technologie. Soweit ich höre, handelt es sich um eine effiziente
Technologie bei Sonnenschein, aber nicht bei Regen.

({2})

Die Erfassungsgeräte schaffen es wohl nicht, bei jedem
Wetter das Kennzeichen vollständig abzulesen. Von einer effizienten Technologie kann deshalb meines Erachtens noch keine Rede sein. Ich sehe keinen Quantensprung für die Fahndung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Herr Kollege Hofmann, darf der Kollege Schröder Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Frank Hofmann (NA), 2004-10-29:
Wenn er unbedingt muss, darf er das.

({0})
Ole Schröder (NA), 2004-10-29:
Danke, Herr Kollege Hofmann, dass Sie mir diese

Zwischenfrage erlauben.

In Bayern wurden im Rahmen eines halbjährigen, eng
gefassten Testbetriebs 114 Treffermeldungen für zur
Fahndung ausgeschriebene Personen und Kfz-Kennzeichen nach Diebstahl bzw. Unterschlagung erzielt. Ist Ihnen das bekannt? Sie reden aber davon, dass wir in
Deutschland keine Probleme mit unterschlagenen und
gestohlenen Fahrzeugen haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Das Wort hat nun die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Zum Schluss dieser Debatte hat das Wort der Kollege

Ronald Gewalt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Herr Kollege Röttgen, der Kollege Scholz möchte den

von Ihnen vermuteten Persönlichkeitsschub durch eine
Zwischenfrage verdeutlichen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-10-29:
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zwischenfrage

und lasse sie selbstverständlich zu. Wir sollten ihm permanent Rehabilitierungschancen einräumen.

({0})
Olaf Scholz (NA), 2004-10-29:
Ich möchte Ihnen nur eine Frage im Hinblick auf Ihre

Ausführungen stellen. Sie haben gesagt, dass die europäische Richtlinie dazu führt, dass die Mitbestimmung, die
in Deutschland eine Rolle spielt, auch dann gilt, wenn
ein deutsches Unternehmen in großem Umfang beteiligt
ist und kein Sitz in Deutschland gewählt wird. Welchen
Sinn machen dann Ihre Ausführungen zu Deutschland
als Firmensitz?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für das

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Für die Bundesregierung erhält jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.

({0})
- Das nehme ich mit besonderem Vergnügen zu Protokoll und rege an, das fett zu drucken, damit es in ähnlichen Situationen jederzeit als Präzedenzfall herangezogen werden kann.

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Nun erteile ich mit besonderem Vergnügen das Wort

dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred
Hartenbach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-29:
Ich hätte Ihnen wegen Ihrer Freundlichkeit glatt zehn

Sekunden zusätzlich zugebilligt. Ich mache eine Notiz
für die nächste Debatte.

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang
Meckelburg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Herr Kollege!
Klaus Brandner (NA), 2004-10-29:
- ich komme zum Schluss -, bin ich davon überzeugt,

dass mit diesem Gesetz die Europäischen Gesellschaften
ihren Sitz in Deutschland nehmen können und dass sie
das auch tun werden. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass der Standort Deutschland gerade aufgrund
der Teilhabe durch Mitbestimmung viele Vorteile bietet.
Dafür werden wir auch weiter eintreten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Uhl, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans-Jürgen Uhl (NA), 2004-10-29:
Die Mitbestimmung ist kein Auslaufmodell. Sie kann

ein Exportschlager für Europa und die ganze Welt sein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft auf Drucksache 15/3405. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4053, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4075? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell
ausreichend ausstatten

- Drucksache 15/3763 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Büttner, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ({0})

- Drucksache 15/2720 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksachen 15/4056, 15/4066 Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig
Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({3})
Anja Hajduk
Jürgen Koppelin

Die Redner Bernhard Brinkmann, SPD, Jochen-Kon-
rad Fromme, CDU/CSU, Anja Hajduk, Bündnis 90/Die
Grünen, und Otto Fricke, FDP, haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
Drucksache 15/2720. Der Haushaltsausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen,

({4})

Drucksachen 15/4056 und 15/4066. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({5})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tion gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP an-
genommen.

1) Anlage 5


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen
Aufgaben anpassen

- Drucksache 15/2978 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Frau Kollegin, Sie hatten bereits fünf Minuten. Sie

müssen jetzt zum Ende kommen.

({0})
Claudia Winterstein (NA), 2004-10-29:
Bei den Verhandlungen über die Agenda 2007 geht es

um Konsequenzen, die weit über die nächste Legislaturperiode hinausreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Prioritäten klar auf wachstumsrelevante Bereiche auszurichten. Dabei muss die 1-Prozent-Grenze
auf jeden Fall Verhandlungsgrundlage bleiben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Europäische Kommission hat uns einen
Haushaltsvorschlag für die Periode von 2007 bis 2013
vorgelegt. Ich glaube, wir täten gut daran, einmal zu
würdigen, was die Kommission hier an positiven Aspekten dargestellt hat. Ich halte diesen Haushalt nämlich für
ausgesprochen ausgewogen.

Wir stehen ja vor großen Herausforderungen. Eine
zentrale europäische Herausforderung, vor der wir alle
stehen, ist es, die Erweiterung der Europäischen Union
solidarisch zu gestalten. Außerdem müssen auch die vor
uns liegenden Aufgaben wie Bildung, Innovation und
Forschung stärker in den Vordergrund gestellt werden
und die europäische Gesellschaft zukunftsfähig gemacht
werden. Angesichts dieser Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist dieser Haushaltsentwurf aus meiner
Sicht vernünftig.

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir die
Auseinandersetzung um die finanzielle Vorausschau
- das ist ja eine der wichtigsten Debatten im Zusammenhang mit dem Europa der Zukunft - nicht als reine Finanzdebatte, also nur als Debatte um eine Prozentzahl,
führen, sondern in dieser zentralen Zukunftsdiskussion
zunächst einmal fragen, welche politischen Prioritäten
wir beschlossen haben und was wir eigentlich mit diesem Europa leisten wollen.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, reicht es nicht aus, auf europäischen Gipfeln oder heute an diesem europäischen
Feiertag anlässlich der Unterzeichnung der europäischen
Verfassung den EU-Organen neue Aufgaben zuzuweisen
und der Europäischen Union neue Pflichten aufzubürRainder Steenblock
den. Wenn wir Europa zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region ausbauen wollen, wenn wir gleichzeitig den Lebensstandard in den
Beitrittsländern an den Durchschnitt in der EU heranführen wollen, wenn wir wollen, dass auch von europäischer Seite der internationale Terrorismus bekämpft und
der Korruption und der organisierten Kriminalität begegnet wird, dann brauchen wir hierfür natürlich auch eine
materielle Unterfütterung; denn wir wären doch unglaubwürdig, wenn wir nur Ziele definierten, aber materiell nichts dazu beitrügen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Winterstein?
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-29:

Gerne.
Claudia Winterstein (NA), 2004-10-29:
Herr Steenblock, soweit ich weiß, haben sich Regierung und Koalitionsfraktionen für die Einhaltung einer
Höchstgrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgesprochen. Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, dann haben Sie sich als Sprecher der Grünen
hier für den Vorschlag der Kommission, der von einer
Höchstgrenze von 1,14 Prozent ausgeht, ausgesprochen.
Könnten Sie diesen Widerspruch vielleicht aufklären?
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-29:

Das tue ich gerne, liebe Frau Kollegin. Ich habe mich
für gar keine Zahl ausgesprochen. Wenn Sie mir aufmerksam gelauscht hätten, dann hätten Sie tatsächlich
meinen Gedankengang verstanden. Ich habe nämlich gesagt, wir dürfen diese Debatte nicht als reine Finanzdebatte führen, sondern müssen auch schauen, welche Aufgaben wir Europa übertragen haben. Natürlich muss der
EU-Haushalt effizient gestaltet werden und muss sparsam mit den Geldern umgegangen werden. Liebe Kollegin, ich bitte Sie, dabei auch zur Kenntnis zu nehmen,
dass die nationalen Haushalte in den letzten sieben Jahren doppelt so schnell gestiegen sind wie der EU-Haushalt. Zugleich ist der EU-Haushalt der einzige, der ohne
eine Verschuldung auskommt.

({0})

- Das stimmt; diese Zahlen können Sie gerne in einer
Drucksache der EU-Kommission nachlesen. Die genaue
Nummer reiche ich Ihnen gerne noch nach. Sie können
gerne schauen, bei wie viel Prozent des Bruttonationalproduktes die jeweiligen nationalen Haushalte liegen. Im
Durchschnitt der EU-Staaten kommt man auf
45 Prozent, während der EU-Haushalt bei 1 Prozent
liegt. Schauen Sie sich dann auch an, welche Einsparpotenziale realisiert werden. Sie sagen ja zu Recht, dass
immer ein Teil - Sie können ruhig stehen bleiben, liebe
Kollegin, ich antworte noch auf Ihre Frage - ({1})

- Darauf gehe ich als Nächstes ein; jetzt handelt es sich
noch um die Antwort auf Ihre Frage.

Ich halte es vor diesem Hintergrund für wichtig, liebe
Kollegin, sich erst einmal genau anzuschauen, welche
Aufgaben durch die neue Verfassung an die EU übertragen wurden; dann kann man sagen, ob 1,0 oder 0,95 oder
vielleicht 1,14 Prozent als Höchstgrenze angemessen
sind. Das ist eine inhaltliche Debatte. Ich habe mich allerdings dafür ausgesprochen, diese inhaltliche Debatte
zu führen. Das ist wichtig. Da unterscheiden wir uns
auch innerhalb der Koalition überhaupt nicht. - Vielen
Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar

des Kollegen Kalb?
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-29:

Aber gerne.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-10-29:
Herr Kollege, würden Sie mir Recht geben, dass die

Frage, ob Europa die dynamischste Wirtschaftsregion
werden kann oder nicht, nicht von dem Finanzvolumen,
das der EU zur Verfügung steht, abhängig gemacht werden kann? Diese Aufgabe kann doch nicht gelingen,
wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen. Und würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen,
dass sowohl im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union als auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig und mit großem Nachdruck beschlossen wurde, die Regierung in dem
Bestreben zu unterstützen, dass der EU-Haushalt auf
1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt wird?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

24 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
({0})

- Drucksache 15/3421 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung ({2})

- Drucksache 15/3419 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksachen 15/4055, 15/4054 Berichterstattung:
Abgeordnete Olaf Scholz
Jerzy Montag

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker
Beck ({5}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland sachgerecht
und transparent fortentwickeln

- Drucksache 15/4036 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Nächster Redner ist der Kollege Marco Wanderwitz,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-29:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.