wolfgang stetten (NA), 1996-03-08:
Ich nehme das Wort „Gequatsche" zurück; ich bezeichne es als ein leises, nettes Säuseln. Entschuldigung.
Durch den neuen Straftatbestand des § 109b StGB wurde der erweiterte Ehrenschutz in den Fünften Abschnitt „ Straftaten gegen die Landesverteidigung" aufgenommen und der Ehrenschutz nun ausdrücklich auf die Verfassungsinstitution „Bundeswehr" entsprechend unserem politischen Willen ausgedehnt.
Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Viele übersehen aber oder verschweigen bewußt - dazu möchte ich beinahe Herrn Schily und Herrn Beck zählen -, daß Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes deutlich sagt: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Gesetzen.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich auf die Literatur beruft, dann kann das nicht immer als Ausrede gelten. Wenn ich zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte Volksgruppen Lessing aus „Nathan der Weise" zitieren würde, würde Ihnen das Blut in den Adern gefrieren.
Die gesetzlichen Schranken haben wir mit diesem Gesetz verdeutlicht. Dies sind wir unseren Soldaten,
aber auch den Müttern, Vätern, Ehefrauen und Kindern unserer Soldaten und Wehrpflichtigen schuldig, weil ihre Söhne, Ehemänner und Väter keine Mörder sind.
Der Wehrdienst ist gemäß Art. 12 a des Grundgesetzes die Pflicht für junge Männer, der Ersatzdienst die Ausnahme. Tatsächlich ist dies heute bei den hohen Zahlen der Ersatzdienstleistenden nicht mehr der Fall. Das hat auch damit zu tun, daß sich junge Männer eben nicht ohne strafrechtliche Abwehrmöglichkeit als Mörder beschimpfen lassen wollen.
Ein Staat ist verpflichtet, seinen jungen Bürgern, die er zur Wehrpflicht verpflichtet und die damit einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, den notwendigen Schutz ihrer persönlichen Ehre vor Verunglimpfung und Beleidigung zukommen zu lassen.
Ich würde mich auch gegen die Verunglimpfung oder Beleidigung von Wehrdienstverweigerern stellen, wenn es denn nötig wäre, weil ich weiß, daß sie teilweise schwere und schwerste Arbeit leisten und in vielen Bereichen wertvolle Mitarbeiter sind.
Wehrdienstverweigerer sollten aber nicht so töricht sein, sich vor den Karren politischer Hetzer spannen zu lassen. Denn beide leisten aus Gewissensgründen einen Dienst: der eine seinen vom Grundgesetz vorgesehenen Wehrdienst, der andere seinen vom Grundgesetz zugelassenen Ersatzdienst. Sie sollten gemeinsam gegen die protestieren, die gar keinen Dienst leisten.
Dabei sei daran erinnert: Es waren nicht die Pazifisten, die die Abrüstung gebracht haben. Es war die klare und unmißverständliche Politik Kanzler Kohls und der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. beim NATO-Nachrüstungsbeschluß, die es ermöglicht hat, daß die Raketen abgebaut wurden.
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Dies war der Anfang der friedlichen Befreiung Osteuropas, der Wiedervereinigung und des Abzuges der sowjetischen Armee. Sie, die Sie sich heute künstlich über den Gesetzentwurf aufregen, sind doch mit Ihren Umarmungen der SED und der Machthaber den Friedensbewegungen in der ehemaligen DDR in den Rücken gefallen. Auch Sie haben Ihre Freiheit der NATO und der Bundeswehr zu verdanken.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Ehre und Würde unserer Soldaten vor militanten und uneinsichtigen Verleumdern schützen. Wir wollen ein politisches Signal an die derzeitigen, die früheren und die zukünftigen Soldaten senden, daß wir uns vor sie stellen und zu ihnen halten und daß sie nicht - auch nicht im entferntesten - ungestraft als Mörder beschimpft werden dürfen. Dazu soll dieses Gesetz dienen.
Danke schön.
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