emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-10-14:
Frau Kollegin Vollmer, wir wissen doch, wie gerade auch die Polizei über die Entscheidungen enttäuscht war, die die politisch Verantwortlichen in Sachen Hafenstraße getroffen haben. Die politisch Verantwortlichen wären aufgerufen gewesen, die Rechtsordnung zu schützen und einzuhalten. Damit hätten sie der Polizei sehr geholfen.
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Natürlich ist es nicht Aufgabe der Polizei, gesellschaftliche Konflikte zu lösen.
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Aber es ist doch Aufgabe der Polizei ({2})
darüber müssen wir uns doch gerade in einem Parlament alle einig sein - , dazu beizutragen, daß demokratisch getroffene Entscheidungen umgesetzt werden.
Wenn Sie, liebe Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag bestimmte Szenarien anführen, die wir ja auch alle vor Augen haben, wenn wir an den Einsatz der Polizei denken, muß ich sagen: Man darf nicht diejenigen zur Verantwortung ziehen, die demokratisch und rechtsstaatlich Entscheidungen herbeigeführt haben, sondern man muß die angehen, die sich immer wieder sogenannte und nicht vorhandene Widerstandsrechte gegen rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungen anmaßen. Hier ist Klarheit notwendig.
Ich sage heute noch einmal - das ist wichtig auch für den Polizeieinsatz und für die Hilfe der Polizei - Es gibt in unserem Rechtsstaat kein legitimes Widerstandsrecht gegen rechtsstaatlich, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen der vom Volk berufenen und gewählten Gremien. Das ist doch deutlich auszusprechen.
Nun aber noch zu einigen sehr konkreten Hilfen für die Polizei. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die Polizei für ihren schweren Dienst Hilfe braucht. Die wichtigste Hilfe ist die Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen. Ich nehme auch hier gerne die Gelegenheit wahr, der Polizei in Bund und Ländern für ihren Dienst zu danken, wie das schon mehrere Kollegen getan haben.
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Das sollten wir immer wieder tun. Der Polizei, Frau Kollegin Vollmer, kann man gar nicht genug danken. Sie tut nämlich einen Dienst für das gesamte Volk. Sie leistet auch ihren Beitrag dazu, daß sich die Minderheiten in einer freiheitlichen Gesellschaft artikulieren können.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Wollny?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-10-14:
Bitte schön.
wollny (NA), 1988-10-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß irgendeine Regierung irgendwo auf der Welt Andersdenkenden jemals offiziell das Recht auf Widerstand zuerkennen würde?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-10-14:
Frau Kollegin, wir haben nicht von irgendwelchen Regierungen irgendwo auf der Welt zu sprechen, sondern wir leben in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis einer freiheitlichen Verfassung. Die freiheitliche Verfassung kennt nur ein Widerstandsrecht, wenn nämlich diese freiheitliche Grundordnung beseitigt werden soll. Nur dann gibt es bei uns ein Widerstandsrecht, sonst nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige konkrete Dinge ansprechen - in der Kürze der Redezeit muß ich mich hierauf konzentrieren - , die in der Bundeszuständigkeit für die Polizei gemacht wurden.


Erstens. Das Bundeskriminalamt hat zusätzliche Stellen erhalten.
Zweitens. Für den BGS ist eine zusätzliche Einsatzabteilung geschaffen worden.
Drittens. Der BGS hat moderne Einsatzmittel erhalten, z. B. einen neuen geschützten Sonderwagen.
Viertens. Das Planstellenanpassungsprogramm wurde fortgeführt.
Fünftens. Für die Verbesserung im Bereich des mittleren Dienstes der Schutzpolizeien der Länder - das ist ganz wichtig; darüber wurde mit der Gewerkschaft der Polizei gesprochen - wurden die Stellenobergrenzen verbessert; die Schichtzulage wurde erhöht.
Ich glaube, eine der wichtigen Aufgaben, die wir gerade auf Bundesebene angehen müssen, ist, uns immer wieder die künftige Situation der Beamten vor Augen zu halten, die an den europäischen Binnengrenzen Dienst tun. Hier sind wir in den Verhandlungen mit den Polizeiverwaltungen der Länder, damit Regelungen gefunden werden, die gerade auch die soziale und menschliche Situation dieser Polizeibeamten im Blick haben.
Meine Damen und Herren, in den Ausschußberatungen - Kollege Hirsch, ich nehme hier das auf, was Sie gesagt haben - wird ja die Möglichkeit bestehen
- wir sollten sie nutzen; ich erkläre dazu ausdrücklich auch die Bereitschaft des Innenministeriums -, anstehende Aufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit vertiefend zu besprechen. Dort ist noch ein ganzer Katalog abzuhandeln.
Kurz zusammengefaßt will ich sagen: Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat in der Vergangenheit, auch auf ihrer letzten Konferenz, bewiesen, daß trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es auf Grund von politisch unterschiedlichen Gesichtspunkten geben mag, auch ein hohes Maß an Gemeinsamkeit im Einsatz für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden vorhanden ist. Ich habe die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß sich die Innenministerkonferenz auch in den kommenden Jahren als ein Gremium bewähren wird, in dem Bund und Länder erfolgreich für die innere Sicherheit in unserem Lande zusammenarbeiten können.
Herzlichen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung
- den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung - auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn ({2})
- Drucksachen 11/1789, 11/3074 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Beratung mit je einem Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich habe aus dem Gespräch der Geschäftsführer gehört, daß man diese Vereinbarung im Sinne einer Redezeit von fünf Minuten interpretiert. Ich würde mich freuen, wenn uns das im Hinblick auf die Tatsache, daß die Nachmittagszeit bereits begonnen hat, gelingt. - Es ist also so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Weiss ({3}) das Wort.
weiss (NA), 1988-10-14:
Sie haben sinnvolle, richtige Vorschläge gemacht, die uns natürlich nicht weit genug gehen. Aber vielleicht fangen wir wenigstens einmal mit diesen Schritten an. Doch tun Sie nicht so, als ob Sie das Ganze noch zwei Jahre vertagen können.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das war schon weit in der Hälfte der zweiten fünf Minuten. Ich werde bei allen anderen Kollegen wohl auch davon ausgehen müssen, daß wir mit fünf Minuten nicht ganz klarkommen. Trotzdem würde ich mich freuen, wenn Sie alle daran denken, daß wir schon sehr spät im Mittag sind.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Jobst. Bitte schön!
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Als letzter Redner in unserer heutigen Debatte hat Herr Kohn das Wort.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es liegen auch sonst
keine weiteren Wortmeldungen für diese Sitzung vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Oktober 1988, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler befindet sich, wie Ihnen bekannt ist, in Begleitung mehrerer Kabinettsmitglieder in Moskau. Eine Kabinettssitzung fand deswegen heute nicht statt. Gleichwohl soll die Befragung der Bundesregierung nach einer Vereinbarung im Ältestenrat auch in dieser Sitzungswoche stattfinden.
In Anbetracht dieser besonderen, hoffentlich einmaligen Situation habe ich die Fraktionen gebeten, mir mögliche Themen der Regierungsbefragung zu benennen. Dies ist geschehen; ich habe die Bundesregierung entsprechend informiert. Die Themenvorschläge der Fraktionen sind verteilt worden. Ich hoffe, daß sie Ihnen zugänglich gemacht worden sind.
Ich schlage vor, daß wir unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen zunächst das von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Thema, nämlich „Konjunktur im Lichte des Herbstgutachtens der fünf wirtschafts-wissenschaftlichen Forschungsinstitute", behandeln.
Wird dazu das Wort zu einer Erklärung der Regierung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, ob zu diesem Thema Fragen gestellt werden. - Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
({0})
Wir kommen zum ersten von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Thema:
Zeitpunkt und Inhalt der Vorlage einer Verordnung durch die Bundesregierung zur Festlegung des Kohlepfennigs für das Jahr 1989.
Werden dazu Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich die Fragerunde eröffnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({1}).
Jung (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident, ich würde gern eine Frage an den Bundeswirtschaftsminister stellen. Herr Bangemann, Sie haben in der vergangenen Woche durch Ihren Abteilungsleiter für Energiepolitik Ihre Verhandlungsposition zur Kohleverstromung, mit der Sie in die Koalitionsbesprechung gegangen sind, der Presse vorstellen lassen. Herr Engelmann hat auf die Frage eines Journalisten, was bei diesem Gespräch nun herausgekommen sei, geantwortet, dazu könne er nichts sagen, er sei ja nicht dabei gewesen. Vielleicht können Sie dieses Geheimnis lüften. Wir würden insbesondere gern wissen: Wann werden Sie dem Bundestag eine Verordnung zur Festlegung des Kohlepfennigs für das Jahr 1989 vorlegen, und wie hoch wollen Sie den Kohlepfennig vorschlagen?
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zur Erwiderung hat der Herr Bundeswirtschaftsminister das Wort.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Herr Abgeordneter, wir werden voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 28. November bis 2. Dezember 1988 dem Bundestag unseren Vorschlag zuleiten. Da die Gespräche noch andauern, kann ich Ihnen nicht sagen, welchen genauen Inhalt dieser Vorschlag haben wird.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer weiteren Frage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident, Sie erlauben auch mir, eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu stellen. Herr Wirtschaftsminister, wie sind Ihre Vorstellungen hinsichtlich des Umfanges des Mengengerüstes der zu verstromenden Kohle bei den jetzt laufenden Verhandlungen?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Ich habe schon bei dem Bericht über die letztjährige Kohlerunde dem Hohen Hause mitgeteilt, daß es die Absicht der Bundesregierung ist, das Mengengerüst bei der Kohleverstromung zu erhalten. Mit dieser Verhandlungslinie habe ich auch die Gespräche mit den EVU geführt. Als aus dem Kreise der EVU von einigen dieser Unternehmen die Forderung laut wurde, dieses Mengengerüst zur Disposition zu stellen, habe ich die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung nicht auf der Grundlage verhandelt, daß das Mengengerüst angetastet wird. Diese Linie bestimmt auch unsere Gespräche zur Festlegung des Kohlepfennigs und andere Möglichkeiten, den Verstromungsfonds zu finanzieren.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Stahl das Wort.
Stahl (NA), 1988-10-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wollen, wenn man es richtig hört, das jetzige Gesetz über den Kohlepfennig nur bis 1990 gelten lassen. Für den deutschen Steinkohlebergbau insgesamt geht es doch darum, langfristige Investitions- und Personalentscheidungen treffen zu können. Wäre es nicht richtiger, statt das Jahr 1991 zu nehmen, gleich die Verhandlungen über die Erhaltung des Jahrhundertvertrags auch nach 1995 aufzunehmen? Wenn ich den Herrn Bundeskanzler richtig verstanden habe, ist er der Meinung, daß dies geschehen sollte.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Nein. Ihre letzte Äußerung trifft so nicht zu. Wir sind uns über die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt diese angesteuerte Finanzierung reichen sollte, noch nicht mit allen Beteiligten einig. Aber es ist richtig, nach meiner Meinung jedenfalls, daß es besser wäre, den Kohlepfennig oder andere Finanzierungsinstrumente nicht nur für ein Jahr festzulegen, was ja bisher die Praxis war, sondern darüber hinaus. Das heißt, ich strebe an, eine Lösung nicht nur für ein Jahr vorzuschlagen. Aber Sie werden verstehen, daß wir nicht schon für die gesamte Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages, also bis 1995, eine Lösung vorlegen können. Es wäre auch nicht richtig, jetzt schon über eine Anschlußregelung zu verhandeln, weil wir unmöglich heute sagen können, was 1995 sein wird. Aber nehmen wir mal an, die Lösung reichte bis 1991, dann könnten Sie im Jahre 1991 noch vier Jahre vor Ablauf des Jahrhundertvertrags über eine Anschlußregelung verhandeln, ohne daß das die Investitionsentscheidungen der Unternehmen beeinträchtigen müßte.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage der Abgeordnete Sperling.
Sperling (NA), 1988-10-26:
Herr Wirtschaftsminister, wie hoch ist das Haushaltsrisiko, das Sie der Bundesregierung, die Sie verlassen werden, hinterlassen, und auf welchen Betrag müßte der Kohlepfennig steigen, damit das Haushaltsrisiko nicht wächst?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Also, zunächst einmal verlasse ich nicht die Bundesregierung, sondern, wie Sie wissen, ist das politische Leben unterschiedlich und bringt auch Abwechslungen. Es gehört zur Politik der Bundesregierung, die Flexibilität zu fördern. Da sich der Wirtschaftsminister dafür besonders eingesetzt hat, wird er diesem Grundsatz auch Folge leisten.
({0})
- Sie sollten langsam mit solchen Unterstellungen aufhören, denn die Gruppe der sozialdemokratischen Abgeordneten in der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments hat sich schon mit der Bitte an mich gewandt, ein sozialistisches Mitglied für mein Kabinett zu ernennen, damit sie die wirkungsvolle
Arbeit des Kommissars aus der Nähe verfolgen könne.
({1})
Wir haben jetzt 2 Milliarden DM Kredit, und voraussichtlich wird Ende des Jahres der Überhang beim Verstromungsfonds um die 4 Milliarden DM betragen. Übrigens hat der Bundestag - ich nehme an, auch mit Ihrer Stimme - den Kohlepfennig so festgesetzt, wie wir es vorgeschlagen haben. Daraus ist diese Verschuldung entstanden, die, wie Sie wissen, sofort beseitigt werden könnte, auch für die Zukunft, wenn man den Kohlepfennig so festsetzte, wie das die tatsächlichen Erfordernisse verlangen. Da ich noch nicht gehört habe, daß die SPD-Fraktion beantragt hätte, das Mengengerüst zu kürzen - wenn sie das täte, wäre manche Frage besser verständlich -, müßte, wenn man diesen Überhang abbauen und außerdem sicherstellen wollte, daß die Ausgaben jeweils gedeckt wären, der Kohlepfennig auf 11,5 bis 12 % festgesetzt werden. Wenn Sie das beantragen wollten, sähe ich diesem Antrag mit Interesse entgegen.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Schmitz ({0}) das Wort.
Schmitz (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesminister, kann ich davon ausgehen, daß Sie in Ihrer Antwort an meinen Kollegen Müller auch gemeint haben, daß die Ergebnisse der Kohlerunde des letzten Jahres, das heißt die dort vereinbarten Anpassungen der Menge und des Personals durch die weiteren Verhandlungen, die jetzt geführt werden, nicht gefährdet werden dürften?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Das ist meine Absicht.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Becker ({0}) das Wort.
Becker (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, treffen Meldungen zu, daß Sie in Zukunft die Unternehmen mit niederflüchtiger Kohle wie Sophia Jakoba und Ibbenbüren ohne jede Unterstützung lassen wollen?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Wir haben eine Reihe von Elementen erörtert. Es geht darum, daß wir, um die Anhebung des Kohlepfennigs auf fast 12 % zu vermeiden, alle Beteiligten zu Opfern veranlassen müssen. Es trifft zu, daß auch über diese Möglichkeit diskutiert wird.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer weiteren Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Gerstein.
Gerstein (NA), 1988-10-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie die Absicht, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen doch noch einmal den Versuch zu machen, Vereinbarungen herbeizuführen, die der Stabilisierung des Ausgleichsfonds dienlich sind? Es ist ja so gewesen, daß die bisherigen Verhandlungen, die kurz vor einem sehr günstigen Abschluß standen, sehr plötzlich - ich möchte beinahe sagen: spektakulär - abgebrochen werden mußten. Ich finde, bei der Kompliziertheit des ganzen Vorgangs - der StaGerstein
bilisierung des Ausgleichsfonds bei gleichzeitiger Beibehaltung der vereinbarten Absatzmengen zumindest bis 1995 - müßte man doch noch einmal überlegen - das ist meine Frage an die Bundesregierung -, ob man nicht erneut einen Ansatz machen kann, mit allen Betroffenen ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Herr Gerstein, wir waren sehr weit; wir standen praktisch vor einem vernünftigen Kompromiß mit den EVUs. Sie haben recht: In diesem Augenblick haben sich einige wenige unter Anführung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens aus Baden-Württemberg einer solchen einvernehmlichen Lösung entzogen. Ich habe das bedauert. Aber ich habe natürlich keine Möglichkeit, ein solches Unternehmen zu zwingen. Nicht einmal die übrigen Unternehmen hatten die Möglichkeit, auf dieses abweichende Unternehmen einzuwirken, damit es seine Position änderte.
Deswegen werden wir jetzt erst einen Gesamtvorschlag machen, der alle denkbaren Einsparungsmöglichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb eines solches Gespräches mit den EVUs beinhalten wird. Aber ich schließe nicht aus, daß ein neues Gespräch möglich ist, wenn wir zunächst diese Grundlage geschaffen haben.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Es liegen noch vier Fragen zu diesem Themenbereich vor. Ich schlage vor, daß wir uns dann dem anderen Themenbereich zuwenden.
Ich darf zunächst dem Kollegen Jens das Wort erteilen.
Jens (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß es eigentlich unverantwortlich ist, wenn man den Kohleförderländern noch zusätzlich Lasten aufbürdet, wie es geplant ist, obgleich die schon sehr viel für die Sicherung der heimischen Kohle tun, und waren Sie nicht immer mit uns der Ansicht, daß gerade die Sicherung der Energiereserve Kohle eine gesamtstaatliche, eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe ist?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Die letztere Ansicht, die Sie in Ihrer Frage ausgedrückt haben, teile ich nach wie vor. Deshalb bemühen wir uns ja um eine gesamtstaatliche Lösung. Nur kann man natürlich nicht übersehen, daß der Kohlepfennig, den wir vermutlich höher vorschlagen müssen, als wir ihn derzeit haben, eine Belastung insbesondere auch für die Nichtkohleländer darstellt. Denn dort wird, wie Sie wissen, auf diese Weise der Strompreis für private oder kommerzielle Verbraucher erhöht. Es spielt eine ganz erhebliche Rolle - das will ich nicht verschweigen; ich möchte damit nicht Öl ins Feuer gießen; aber Sie wissen das auch, Herr Jens - , daß die Aufkündigung des Verbundes Kohle/Kernenergie insbesondere durch die Partei, die Regierungspartei in den Kohleländern ist, zu erheblichen Verstimmungen auf seiten der Länder geführt hat, die den Eindruck haben, über den Kohlepfennig die Lasten mitzutragen, aber andererseits bei ihren Bemühungen, den Strom durch die Nutzung der Kernenergie billiger zu machen, nicht nur nicht unterstützt, sondern von diesen Regierungen sogar angegriffen zu werden.
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Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Lammert.
Lammert (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, uns ist allen bewußt, daß es sich um eine fast unlösbare Aufgabe handelt, jeweils legitime, aber erheblich auseinanderlaufende Interessen, die in diesem Zusammenhang unter einen Hut gebracht werden müssen, tatsächlich auf eine gemeinsame Formel zu bringen.. Sie haben vorhin von dem baden-württembergischen Unternehmen gesprochen, das den hoffnungsvollen Versuch zunichte gemacht hat, einen Konsens bei der Begrenzung der Ausgleichsansprüche der EVUs herbeizuführen. Können Sie bestätigen, daß es außer bei diesem baden-württembergischen Unternehmen auch bei einer Reihe von kommunalen Versorgungsunternehmen an der Bereitschaft gefehlt hat, zu denen beispielsweise die Stadtwerke Wuppertal und die Stadtwerke Hannover gehören, die in den Aufsichtsgremien beide j a nicht von christlich-demokratischen Mehrheiten bestimmt werden? Könnten Sie sich vorstellen, daß bei dem schwierigen Bemühen der Bundesregierung, hier einen Konsens auch mit Bundesländern, sowohl mit Kohleländern wie mit Nichtkohleländern, herbeizuführen, auch die Opposition, die hier heute großes Interesse an diesem Thema vorgetragen hat, durchaus behilflich sein könnte, indem sie auf die von mir gerade genannten Adressen und auch auf die Bundesländer hinwirken würde, ihre eigenen Bemühungen um einen solchen gemeinsamen Konsens auch tatsächlich etwas konkreter und sichtbarer zu dokumentieren?
({0})
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Das wäre durchaus hilfreich, Herr Lammert. Ich habe auch nur davon gehört, daß der Widerstand bei anderen und auch bei von Ihnen genannten EVUs vorhanden war. Artikuliert wurde er in der letzten Verhandlungsrunde allerdings lediglich von dem bereits genannten und bekannten baden-württembergischen Unternehmen.
Die Situation ist schwierig, das ist richtig. Ob die Antwort auf diese Frage unlösbar ist, möchte ich bezweifeln. Jedenfalls kann die Regierung auch Fragen beantworten, die unlösbar sind.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete Stratmann das Wort.
Stratmann (NA), 1988-10-26:
Wenn es richtig ist, Herr Bangemann, daß wir alle langfristig, nicht nur über 1991, sondern auch über 1995 hinaus, Stabilität in die Frage der Kohlesubventionierung bringen müssen: Wie stehen Sie dann zu folgendem Ansatz, den wir in Kürze als Antrag in den Bundestag einbringen werden, einem Ansatz, der übrigens ein Element Ihrer Überlegungen zum Kohlepfennig, nämlich Heizölsteuererhöhung, aufnimmt, aber systematisch ausweitet? Man
überführt das Instrument des Kohlepfennigs in ein anderes, wirksameres und umfassenderes Instrument, nämlich eine Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger. Aus diesem Aufkommen wird u. a. das finanziert, was heute die Funktion des Kohleausgleichsfonds ist. Wie stehen Sie zu den weiter zu erwartenden Vorteilen eines solchen Fossilenergieträger-Ausgleichsfonds, so könnte man ihn fast nennen, nämlich Energieeinsparpotentiale angesichts fallender Erdgas- und Erdölpreise weiter finanziell anzureizen, zweitens umweltpolitische Maßnahmen daraus zu finanzieren und drittens die arbeitsmarktpolitischen und kohlesubventionspolitischen Ziele des Kohlepfennigs zu integrieren?