gesine lötzsch (NA), 2014-09-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem Haushaltsentwurf wird mehrmals auf die Fortführung eines
Zukunftspaketes verwiesen. „Was ist das eigentlich für
ein Paket?“, werden sich so einige fragen. Es ist vor allem ein Kürzungspaket der alten Bundesregierung aus
Union und FDP aus dem Jahre 2010. Es wurde damals
von der SPD scharf kritisiert, und zwar zu Recht.

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Im Jahre 2014 sollte es eigentlich auslaufen.

Ich will erinnern, worum es eigentlich ging bzw. geht:
Es ging um die Abschaffung der Rentenbeiträge für die
Bezieher von Hartz IV; es ging um die Anrechnung des
Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen; es ging um den
Wegfall befristeter Zuschläge; es ging - das ist besonders schwerwiegend - um den Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. 2010 behauptete die
Bundesregierung, dass dieses Kürzungspaket sozial ausgewogen sei. Das sehen wir von der Linken völlig anders.

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Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Ministerin, dass sie ein derartiges Sackgassenprogramm beendet
und es nicht über die Zeit fortführt. Das wäre der richtige
Weg, Frau Nahles.

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Allerdings eröffnet Ihnen dieses Programm auch
Möglichkeiten; es sollte nämlich auch neue Einnahmen
geben: Die Finanztransaktionsteuer sollte ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro einbringen; diese Steuer gibt es
bis heute nicht. Die Kernbrennstoffsteuer sollte ab 2011
2,3 Milliarden Euro einbringen; auch hier Fehlanzeige.
Nun kann man immer viele Gründe nennen, warum es
schwierig war, die Dinge durchzusetzen; aber es ist
natürlich auch immer einfacher, den armen Menschen
etwas zu nehmen, als den großen Konzernen und den
Milliardären in unserem Land in die Tasche zu greifen.
Damit hat sich augenscheinlich auch diese Regierung
abgefunden, aber wir als Linke nicht.

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Frau Nahles, wenn Sie sich noch einmal das gesamte
Zukunftspaket anschauen, dann werden Sie feststellen,
dass zum Beispiel die Reform der Bundeswehr 4 Milliarden Euro einbringen sollte und die Einsparung bei
den Verwaltungsaufgaben im Verteidigungsministerium
noch einmal 4,3 Milliarden Euro. Ich schlage Ihnen vor:
Holen Sie sich dieses Geld aus dem Verteidigungsministerium. Das können Sie im Sozialbereich sehr gut gebrauchen.

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Sie könnten damit locker die Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Beziehende von Hartz-IV finanzieren.

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Das wäre ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Bei diesem Schritt hätten Sie auch die volle Unterstützung der Fraktion Die Linke; das haben Sie bereits
am Beifall gemerkt.

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Ihre bisherige Rentenpolitik war kein Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. An dieser Stelle müssen wir
im Bundestag dringend nachbessern.

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Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten würden sich
schon freuen, wenn die Bundesregierung wenigstens
zum 25. Jahrestag des Mauerfalls oder ein Jahr später
zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit die deutsche
Rentenmauer zwischen Ost und West endlich einreißen
würde.

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Ich sage Ihnen: Wenn wir endlich gleiche Renten in
Ost und West hätten, dann könnte man die Rentnerinnen
und Rentner in Ost und West auch nicht mehr gegeneinander ausspielen. Ich finde: Wenn wir uns auf die deutsche Einheit berufen, dann muss es ein großes Ziel sein,
dass man die Menschen in Ost und West nicht gegeneinander ausspielen kann und dass wir gemeinsam der weiDr. Gesine Lötzsch
teren sozialen Spaltung unseres Landes entgegenwirken.
Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein. Herr
Kauder, ich würde mich freuen, wenn Sie aktiv daran
mitwirken würden.

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Vielen Dank.

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