Sabine Sütterlin-Waack (NA), 2017-03-08:
Warten Sie es ab .

({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kurz und im Ergebnis wahrscheinlich wenig
überraschend eins vorweg: An der Position der CDU/
CSU-Fraktion hat sich seit unserer letzten Debatte zur
Geschäftsordnung Ende letzten Jahres nichts geändert .

({1})

Vor wenigen Monaten habe ich an gleicher Stelle
schon darauf hingewiesen: Die weit überwiegende Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion ist hinsichtlich des Inhaltes der Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und des
Bundesrates entschieden: Wir sind der Auffassung, dass
die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers vorbehalten ist . Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Auffassung stehen wir übrigens nicht allein .
Verfassungsrechtler stützen unsere Position .

({2})

Die Entscheidung zur Eheöffnung kann also nicht einfach durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
erfolgen, wie Sie sich das vorstellen und wie das auch
im Bundesrat gesehen wird . Unsere Position hierzu wird
sich kurzfristig nicht ändern .

({3})

Genauso wenig wird sich aber, lieber Herr Beck, unsere Einstellung verändern, dass Menschen, die sich lieben
und dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen,
die einander Stabilität und Halt geben wollen, unsere

Anerkennung und Wertschätzung verdienen, unabhängig davon, ob sie gleich- oder verschiedengeschlechtlich
sind .

({4})

Sie verdienen die Unterstützung der Gesellschaft und des
Staates . Wir freuen uns, dass die bürgerlichen Lebensformen nach Jahren der totalen Ablehnung auf ein derart
großes Interesse bei der Opposition stoßen .

({5})

Ausdruck der staatlichen Wertschätzung und Unterstützung war und ist das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft .

({6})

Dessen Rechte und Pflichten haben der Gesetzgeber
und auch das Bundesverfassungsgericht in den letzten
15 Jahren immer weiter konkretisiert . Auch in dieser Legislaturperiode war hier kein Stillstand . Wir haben gleich
zu Beginn der Wahlperiode die Sukzessivadoption für
gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht .

({7})

Überdies haben wir das nationale Recht im Sinne der
Gleichstellung bereinigt .

Wir haben schon so viele Debatten zur Öffnung der
Ehe in dieser Wahlperiode geführt . Deshalb sehen Sie es
mir nach, wenn Sie von mir Bekanntes hören .

({8})

Die Eheöffnung ist eine politische Forderung von vielen .
Sie ist aber eben keine zwingende grundgesetzliche Notwendigkeit .

({9})

Ohne Eheöffnung, aber bei völliger rechtlicher
Gleichstellung könnte ich den Vorwurf nicht verstehen,
dass weiter staatliche Diskriminierung betrieben werde .
Viele in meiner Fraktion, auch ich, treten daher für eine
vollständige rechtliche Gleichstellung ein und versuchen,
eine Konsenslösung herbeizuführen .

({10})

Über die Idee, die eingetragene Lebenspartnerschaft
im Grundgesetz zu verankern und den Artikel 6 des
Grundgesetzes um den Begriff „Lebenspartnerschaft“ zu
erweitern, wird aber leider überhaupt nicht diskutiert .

({11})

Unser Werteverständnis vom Schutz von Familie und
Ehe, verbunden mit der Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens,
würden wir damit festschreiben. Ich finde es äußerst
schade, dass dieser Weg nicht mehr als Alternative und
Kompromiss diskutiert wird . Damit könnte doch die Ehe
als Verbindung zwischen Mann und Frau beibehalten
werden und die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichberechtigt danebenstehen . Eine zusätzliche Änderung
des Personenstandsgesetzes wäre denkbar . Dann bliebe
gleichgeschlechtlichen Paaren in administrativen Vorgängen die Offenlegung ihrer sexuellen Identität erspart .

Es hat zwar nichts mit der Frage nach der Öffnung der
Ehe zu tun, aber damit etwas - darüber haben wir schon
gesprochen -, was uns als Fraktion in diesen Debatten
immer unterschwellig entgegenschlägt . Dort schwingt
mit: Die CDU/CSU-Fraktion ist, weil sie sich gegen die
Öffnung der Ehe stellt, irgendwie homophob . Weil sie
sich das öffentlich nicht zu sagen traut, wird das latent
durch die Abwehrhaltung in dieser Frage ersetzt . Ich
möchte diese Aktuelle Stunde dafür nutzen, zu sagen:
Das ist großer Unsinn .

({12})

Sicher waren wir nie die Speerspitze der Bewegung,

({13})

und sicherlich wird es nicht sonderlich schwerfallen, in
alten Plenarprotokollen Aussagen zu finden, die nicht gerade von einer ganz großen Aufgeschlossenheit für dieses Thema zeugen .

({14})

Aber das ist lange her . Das zeigt im Übrigen auch
unsere Herangehensweise an eine Thematik wie die der
Rehabilitierung der Opfer des ehemaligen § 175 Strafgesetzbuch .

({15})

Wir erkennen an, dass die Rehabilitierung der Betroffenen ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen ist .

({16})

Der Kabinettsbeschluss fehlt noch - das stimmt -,
aber uns allen ist klar, dass die verurteilten Personen oftmals hochbetagt sind und wir deshalb einen Abschluss
des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode
brauchen . Dafür werden wir uns einsetzen . Wir wollen,
dass die Betroffenen ihre Rehabilitierung noch erleben,
und hoffen, dass sie dadurch mit unserem Rechtssystem
versöhnt werden .

Denen, die mir zugehört haben, danke ich dafür .

({17})