Menne (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit den Tagen der Vorlage des Sachverständigengutachtens im Parlament und der Beratung des Bundeshaushalts im Kabinett wird eine intensive Diskussion über die Stabilität der Währung, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft und ihre Vollbeschäftigung in vielen Teilen unserer Bevölkerung geführt. Diese Diskussion hat leider mit sich gebracht, daß weite Kreise die Entwicklung skeptisch betrachten. In Amerika sagt man, daß man eine Konjunktur auch zerreden kann. Völlig unbegründet haben weite Kreise Mißtrauen in den Trend unserer Wirtschaft und Politik bekommen. Das beginnt sich sogar auf die Spartätigkeit auszuwirken.
Hier sollten wir unser Volk lieber aufklären und beruhigen, als durch übertriebene Behauptungen in unserer Debatte 01 ins Feuer zu gießen. Die Konjunktur ist nach wie vor in den meisten Branchen zufriedenstellend und der Übergang zu einer ruhigeren Entwicklung ist bei unserem Menschenmangel zu begrüßen.
Dies zwingt aber auch dazu, daß sich das deutsche Volk und ganz besonders die Sozialpartner dazu bereit finden, ihre Ansprüche der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums anzupassen. Das scheint mir eine wichtige Voraussetzung für eine gesunde Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft zu sein und ist sicher von größerer Bedeutung als die volkswirtschaftliche Gesamtplanung, die Kollege Schiller immer wieder fordert. Es kommt nur darauf an, daß die Wirtschaft weiter wächst und dabei der Geldwert stabilisiert wird.
Ich möchte mich zunächst mit dem Problem der Stabilität der Währung befassen. Unser Bundesfinanzminister hat die ihm vom Kollegen Schiller großzügig genehmigten 7 Monate nach meiner Auffassung fleißig genutzt. Der Bundeshaushalt ist nämlich auf 68,9 Milliarden begrenzt worden. Das ist ein gutes Beginnen für das Ziel, das wir alle anstreben, nämlich die Deutsche Mark zu stärken. Das Haushaltssicherungsgesetz, das die Opposition bedauerlicherweise nicht unterstützt hat, wirkt ebenfalls in diese Richtung. Das gleiche sollten aber auch die Länder und Gemeinden tun. Zur Zeit muß man noch mit Bedauern feststellen, daß die Mehrzahl dieser öffentlichen Körperschaften eine weitaus größere Steigerungsrate im laufenden Haushaltsjahr zu verzeichnen hat als der Bund. So haben die Gemeinden 6 Milliarden Kredite gegen 5 Milliarden der Wirtschaft aufgenommen. Der jetzt vom Bund langsam befolgte Grundsatz „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt" sollte auch für Länder und Gemeinden gelten. Hier macht sich meiner Ansicht nach die durch die Besatzungsmächte bewirkte übertriebene föderative Struktur unseres Staatsaufbaues nachteilig bemerkbar. Wir erfahren dies nicht nur auf dem Gebiete der Kultur und Wissenschaft sondern besonders auch auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltspolitik.
Wir von der FDP fordern nicht nur ein Halt der öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch eine Regelung, um die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand miteinander abzustimmen. Hier sollte man dem Gutachten über die Finanzreform möglichst rasch folgen und langfristige Finanzpläne für Bund, Länder und Gemeinden aufstellen. Dabei müssen Schwerpunkte gebildet werden - wie z. B. Wissenschaftsförderung. Das

Dr. h. c. Menne ({0})
wäre der Anfang einer konkreten Stabilisierungspolitik.
Ebenso wichtig wie die Eindämmung und bessere Verteilung der öffentlichen Ausgaben ist es aber, die Forderungen an das Sozialprodukt nicht mehr höherzuschrauben. Man wendet sich zwar mit aller Schärfe gegen Preissteigerungen, ist aber nicht bereit, sich in seinen eigenen Ansprüchen zu begrenzen. Im Haushalt 1965 sind bereits 29 Milliarden sichtbare und unsichtbare Subventionen enthalten. Alle diese Subventionen - das fordern wir - sind nach strengen Maßstäben auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, und vermeidbare Finanzhilfen sollten schnellstens abgebaut werden. Wir denken dabei auch an die vielen Zinssubventionen. Die Stilllegungsprämien im Bergbau dagegen unterstützen wir, um die notwendige Strukturverbesserung zu erreichen.
Unabhängig davon melden die verschiedensten Gruppen unserer Gesellschaft ständig erhöhte Ansprüche an den Staat und an das Sozialprodukt an, so daß sich das Kosten- und Preiskarussell weiterdrehen muß. Die Lohn- und Gehaltsfestsetzungen - unbestritten einer der größten Kostenfaktoren - haben den durchschnittlichen Produktivitätszuwachs von 1960 bis 1965 um fast das Dreifache überschritten. Dazu werden auf dem Gebiet der Sozialpolitik Forderungen erhoben, die erheblich über unseren finanziellen Möglichkeiten liegen.
({1})
- Ich werde es doch vorlesen! Wenn es Ihnen nicht recht ist, wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie doch hinaus, Herr Kollege.
({2})
- Ich kann vorlesen oder frei sprechen!
({3})
- Ich habe sehr sorgfältig darauf geachtet, was die übrigen Herren taten.
({4})
Da muß ich sagen, daß ich auch bei dem Kollegen Schiller lange Vorlesungen gehört habe.
({5})
Im übrigen ist ja jetzt Mittagspause, und es werden je wenige Kollegen durch meine Ausführungen belästigt.
({6})