Dirk Spaniel (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits von meinem Fraktionskollegen Jürgen Pohl ausgeführt, liegt das Problem nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch in der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs ohne gleichzeitige europaweite Angleichung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung.

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Selbstverständlich sollten Beschäftigte in Deutschland ihr Recht auf Streik und Mitbestimmung uneingeschränkt in allen Unternehmen in gleicher Weise geltend machen können.

Das ist aber nicht das Problem, das wir hier haben. Wir sehen hier die Auswirkungen ungebremster Europäisierung, die anderen Fraktionen ja offenbar nicht schnell und weit genug gehen kann.

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Wir wünschen uns ein Europa freier Nationen im fairen Wettbewerb miteinander. Diese Regierung behindert deutsche Unternehmen und Mitarbeiter. Es scheint fast so, als stünden Sie im regierungsinternen Wettbewerb, wie man deutsche Unternehmen, Bürger und Arbeitnehmer zugunsten des Auslands „entreichern“ kann. Eine Kosmetik am Betriebsverfassungsgesetz wird daran nichts ändern.

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Das Korrektiv nach Ansicht der Alternative für Deutschland kann nur sein, fairen Wettbewerb endlich zu ermöglichen und die deutschen Marktteilnehmer am internationalen Wettbewerb durch Befreiung von unfairen Wettbewerbsnachteilen zu ertüchtigen.

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– Ja, ja, ja. – Auch in der Luftfahrtbranche gilt: Wir brauchen eine alternative Politik für Deutschland, und hier ist der Name Programm.

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Diese Bundesregierung hat es bisher wie ihre Vorgänger versäumt, gesetzliche Rahmenbedingungen an die Realitäten des internationalen Wettbewerbs im Luftverkehr anzupassen. Der europäische Luftverkehrsmarkt ist der wettbewerbsintensivste der ganzen Welt. Fast 250 Airlines kämpfen an den europäischen Flughäfen um die Passagiere. Das sind mehr als auf jedem anderen Erdteil. Die in Deutschland im Vergleich zu Belgien oder Luxemburg langsamen behördlichen Genehmigungsverfahren von Frachtchartern verschaffen unseren Flughäfen unfaire Nachteile. Sowohl die deutsche Luftverkehrsteuer als auch der deutsche Sonderweg bei der Finanzierung der Sicherheitskontrollen und die typisch deutschen, teilweise extrem rigiden Nachtflugverbote an unseren Flughäfen belasten die gesamte Branche.

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Die Vorstellung der Linksfraktion, dass sich Luftfahrtunternehmen in Deutschland an die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation halten müssen oder ihre Start- und Landerechte in Deutschland verlieren, wie es bei Ihnen durchklang, halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie.

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Wer Globalisierung und Europäisierung ohne Rücksicht auf unser Land vorantreibt, muss sich nicht wundern, dass er der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in unserem Land Tür und Tor öffnet.

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Für uns jedenfalls ist es kein Grund zur Freude, dass die Luftverkehrsindustrie weitere 140 Verbindungen verliert. Deutschland darf nicht zum verkehrspolitischen Entwicklungsland werden. Die verkehrsfeindlichen Ideologien, die wir hier im Parlament immer wieder erleben, gelten nicht nur beim Diesel, sondern natürlich auch am Himmel und zeigen auch Wirkung: Das Wachstum der Luftverkehrsbranche zwischen 2010 und 2016 in Europa betrug 28 Prozent im Mittel. Deutschland liegt mit 17 Prozent Wachstum auf dem vorletzten Platz, und das ist Ihre Schuld, jawohl!

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Ja, die Luftverkehrsteuer belastete die Branche im Jahr 2016 mit rund 1 Milliarde Euro. Diesen Betrag zahlen zur Hälfte die deutschen Unternehmen. Alle hundert anderen in Deutschland tätigen Luftverkehrsunternehmen teilen sich den gesamten Rest. Schaffen wir das Wettbewerbshindernis Luftverkehrsteuer ab! Das haben Sie übrigens auch im Koalitionsvertrag stehen, aber noch nicht umgesetzt.

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Nur mit international fairen Bedingungen gibt es gesunde Unternehmen, und nur mit gesunden Unternehmen können wir unsere Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards überhaupt umsetzen. Dafür steht die AfD.

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Deshalb enthalten wir uns bezüglich Ihres der Idee nach richtigen, aber in der Umsetzung falschen Antrags.

Vielen Dank.

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