elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem letzten Jahr hat die Syndikusanwälte bei einem ausgesprochen sensiblen Thema, bei
ihrer Altersversicherung, kalt erwischt. Es gibt zwar Bestandsschutz für die Tätigkeiten, die man schon ausübt,
für die man befreit ist; aber in Zukunft ist jeder Wechsel
mit dem Risiko verbunden, dass man vom Versorgungswerk in die Rentenversicherung wechseln muss. Das bedeutet erhebliche Einschnitte hinsichtlich des Status, den
man hat. Man muss Wartezeiten erfüllen, man verliert



die Berufsunfähigkeitsversicherung, und eventuell reduziert sich die Höhe der Altersversicherung.

Kein Wunder also, dass die Betroffenen extrem verunsichert sind. Deshalb darf man mit diesem Thema
- das möchte ich unterstreichen - nicht leichtfertig umgehen. Man darf beim Thema Altersvorsorgeplanung
nicht leichtfertig all das über Bord werfen, was sich
Menschen aufgebaut haben, sondern man muss besonders auf die Lebensplanung und die damit verbundene
Berufsplanung Rücksicht nehmen.

Das Urteil hat aber noch weitere Auswirkungen. Es
belastet die Wirtschaft. Wir hören aus der Wirtschaft,
dass sie Schwierigkeiten hat, entsprechende Stellen zu
besetzen, weil die Menschen nicht mehr bereit sind, die
angestammten Arbeitsplätze aufzugeben. Das hemmt
den erwünschten und gewollten Erfahrungsaustausch,
den wir gerade zwischen Phasen der Tätigkeit in einer
Kanzlei und Phasen der Tätigkeit in einem Unternehmen
brauchen.

Dazu muss man wissen, dass durch die zunehmende
Bedeutung von Corporate Governance den Unternehmen
immer mehr Pflichten auferlegt werden. Zum Beispiel
ist es erforderlich, dass es in Unternehmen unabhängige
Juristen als Ansprechpartner gibt, dass diese als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig sind und eben
nicht nur als Angestellte. Durch ihre innere Unabhängigkeit haben die Anwälte in den Unternehmen ein besonderes Standing.

({0})

Syndikusanwälte sind das rechtliche Gewissen der
Unternehmen. Wir als Gesetzgeber sorgen dafür, dass sie
weiterhin diese wichtige Rolle spielen. Wir treffen immer wieder neue rechtliche Entscheidungen, durch die
den Unternehmen weitere Pflichten, zum Beispiel weitere Haftungsrisiken bis hin zu einer persönlichen Haftung, übertragen werden. In der Beratung befinden sich
beispielsweise neue Tatbestände im Korruptionsrecht.
Im Ministerium berät man sogar ein Unternehmensstrafrecht. Da ist es doch klar, dass es für die Unternehmen
immer wichtiger wird, sich Rechtsrat einzuholen.

Zu einer anderen Vorgabe. Auch die Partnerschaftsgesellschaften haben als Leitbild vor Augen, dass sich
Juristen und Spezialisten zusammentun und wiederum
weitere Kollegen anstellen. Das ist auch auf angestellte
Anwälte gemünzt. Wir dürfen das Leitbild des Anwaltsberufs nicht mehr ausschließlich am forensisch tätigen
Anwalt ausrichten, der Generalist ist und alles macht,
sondern wir müssen den Beruf des angestellten Anwalts
in die neue Berufsordnung übernehmen. Wir brauchen
eine stringente Politik, die diese Entwicklung nachzeichnet. Wir wollen nicht - gewollt oder ungewollt -, dass
den Menschen durch die Änderungen bei der Altersvorsorge der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Ich möchte daran erinnern: Als es darum ging, die
Rentenversicherung zu gründen, hat man die freien Berufe explizit außen vor gelassen. Es ist nicht etwa so,
dass sich die freien Berufe der Solidarität entzogen haben. Damals wurde die Entscheidung getroffen, die
freien Berufe nicht in das gesetzliche System, das auch
steuerfinanzierte Anteile hat, aufzunehmen. Vielmehr
sollten sie sich in eigenen Versorgungswerken zusammenschließen und sich so um ihre Altersversicherung
kümmern. Erst daraufhin wurden die Versorgungswerke
gegründet. Das muss man immer wieder im Blick haben,
wenn man meint, man müsse die freien Berufe in eine
Bürgerversicherung integrieren.

({1})

Ich füge ausdrücklich hinzu: Wir wollen das auch für
die anderen freien Berufe regeln, für die es entsprechende Regelungen gibt. Auch hier ist die Altersversorgung möglicherweise infrage gestellt. Das ist eine existenzielle Frage, die eben nicht nur Anwälte betrifft.

({2})

Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
anders als seine Vorläufer auch diese Fragen vernünftig
in dem angesprochenen Sinne löst. Für uns ist klar, dass
die Frage, wer die Tätigkeit eines Syndikus mit all den
damit verbundenen Anforderungen, auch mit der notwendigen Unabhängigkeit, erfüllt, nur beurteilt werden
kann von der Anwaltskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die - davon können wir ausgehen - da
nicht nach Gusto verfährt, sondern sich an das hält, was
im Berufsrecht festgelegt ist.

Es ist wichtig, noch einmal zu unterstreichen, dass
sich die Regelung am Status quo ante orientiert. Wir
wollen die Regelung, die vorher in der Praxis gegolten
hat, im Wesentlichen materiell wiederherstellen. Das ist
allerdings kein ganz banales Unterfangen. Das hätte es
sein können, wenn man sich an § 6 SGB VI herangewagt
hätte. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Deshalb müssen
wir hier über das Berufsrecht gehen.

({3})

Jetzt liegt ein Entwurf vor, mit dem man gut arbeiten
kann. Es gibt aber noch einige Fragen und Sorgen: Es ist
klar, dass die neu formulierten Kriterien für den Syndikus in der Praxis nicht zu substanziellen Einschränkungen des Tätigkeitsbereichs führen dürfen. Wir müssen
klären, wie das Merkmal der Vertretungsbefugnis ausgelegt werden muss. Kaum ein Syndikus ist forensisch tätig; das darf also nicht der Maßstab sein, sonst wäre das
ein Ausschlusskriterium. Wir müssen klären, was es mit
der doppelten Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk auf sich hat. Da darf nicht die Regelung,
dass die Rechtsanwaltskammer verbindlich Vorgaben
macht, auf anderem Wege wieder aufgehoben werden.
Wir müssen die Frage der Haftpflichtversicherung regeln; das hat mein Kollege schon ausgeführt. Wir müssen uns auch noch einmal anschauen, welche Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit zu stellen sind.
Es besteht natürlich im Arbeitsverhältnis ein Spannungsverhältnis zwischen den Vorgaben des Arbeitgebers einerseits und der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts andererseits. Aber ich denke, Maßstab ist auch da der
selbstständige, niedergelassene Rechtsanwalt: Auch er
kann von seinem Mandaten entlassen werden, auch ihm
können von seinem Mandanten Vorgaben gemacht wer10940 

den. Wenn wir das als Maßstab für Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis nehmen und nicht darüber hinausgehen,
dann wird das ein gutes Gesetz.

Ich danke Ihnen.

({4})