Gisela Frick (NA), 2001-07-05:
Herr Döring kannte natürlich
meine Einstellung bzw. die meiner Fraktion im Ausschuss. Aber ansonsten bin ich für die Äußerungen von
Herrn Döring nicht verantwortlich; es tut mir Leid. Dass
Sie mich jetzt dafür in die Pflicht nehmen wollen, finde
ich verständlich, aber ich finde es nicht gut; das sage ich
ganz ehrlich. Wir haben hier und heute das parlamentarische Verfahren über das Maßstäbegesetz abzuschließen.

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Wir haben hier nicht eine Versammlung von Länderregierungen. Sie sehen ja die Besetzung auf der Bundesratsbank; ich habe zu Beginn darauf hingewiesen. Das heißt,
es können nicht alle einzeln in die Pflicht genommen werden. Das hat übrigens auch Herr Eichel eben versucht, indem er die Haltung der Fraktion hier im Bundestag gegen
die Haltung der Länder bei der Abmachung der Ministerpräsidenten ausspielen wollte.

Wenn die Länder alle dabei sind - ich habe mir berichten lassen, dass das Verfahren an dem Wochenende von
Drohungen und Erpressungen nur so gestrotzt habe -,

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dann muss man natürlich mitmachen - das gehört noch zu
der Beantwortung der Frage; darauf lege ich wegen der
Zeit Wert -, damit man hinterher nicht, wie letztens von
Rezzo Schlauch, den Vorwurf bekommt, man habe
schlecht verhandelt, weil man nicht so viel wie möglich
für sein eigenes Land herausgepresst hat, sondern statt-
dessen versucht hat, nach der Vorgabe des Bundes-
verfassungsgerichts tatsächlich nach objektiven Maßstä-
ben zu suchen. Es ist legitim, dass sich die Länder diese
Vorwürfe auf der eigenen Länderebene nicht einhandeln
wollen.

Wir hier im Parlament sind aber der Gesetzgeber, und
zwar der eigentlich zuständige Gesetzgeber,

Jörg van Essen [F.D.P.]: So ist es!)

zugegebenermaßen mit Zustimmung des Bundesrates,
und haben deshalb die Aufgabe, hier eigenständig zu entscheiden.

Herr Eichel, wenn Sie die Bundestreue anmahnen,
dann frage ich mich, was Sie unter Bundestreue verstehen. Offensichtlich verstehen Sie darunter, dass man





erst als Letzter auf ein Klageverfahren gegen den
Länderfinanzausgleich aufspringt. Das haben Sie damals
bei der Einbringung hier gesagt: Ich war dabei, aber als
Letzter. - Wenn das Bundestreue ist, dann können wir uns
dazu unsere eigenen Gedanken machen.

Wir verhalten uns bundestreu. Aber gerade für ein bundestreues Verhalten braucht man eine entsprechende
Grundlage. Diese sollte durch das Maßstäbegesetz geschaffen werden. Aber sie ist nicht geschaffen worden.
Das Maßstäbegesetz ist einerseits zu allgemein, weil es
mehr oder weniger nur die Formulierungen des Grundgesetzes abschreibt, und andererseits ist es zu speziell,
weil es ganz bestimmte Regelungen enthält wie beispielsweise die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft. Beides ist nicht in Ordnung. Wir hätten uns hier
wirklich um allgemeine Grundsätze bemühen müssen.

Da das nicht passiert ist, habe ich nicht etwa meine
konstruktive Mitarbeit verweigert - das geht noch einmal ganz besonders an Sie, Herr Kröning -, sondern ich
habe mich insbesondere dieser Art des Verfahrens verweigert. Es ist ziemlich einfach und billig, dann zu sagen:
Ihr habt nie mitgemacht, ihr habt euch verweigert. - Ich
habe mich nicht verweigert. Ich habe immer wieder festgestellt, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wir haben nun
einmal noch nicht die entsprechenden parlamentarischen
Mehrheiten. Wir arbeiten daran, wie Sie wissen, und wir
sind dabei sogar relativ erfolgreich. Aber noch ist es nicht
so weit und so lange müssen wir deshalb noch warten.

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Das ist zu dem gewissen Widerspruch, der zwischen dem
Verhalten der Länder und dem unserer Bundestagsfraktion besteht, zu sagen.

Ich möchte ganz klar betonen, dass das nicht bedeutet,
dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen, insbesondere die nicht, die die Solidarität mit den neuen
Ländern, also den Solidarpakt II, betreffen. Das ist hier
gerade nicht das Thema. Es ist ganz selbstverständlich,
dass immer wieder versucht wird, das in dieser Form umzumünzen. Dagegen möchte ich mich hier ausdrücklich
verwahren. Wir stehen zur Solidarität mit den neuen Ländern; das ist bekannt. Wir wissen und unterstützen, dass
weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen.
Wir geißeln nur das Verfahren, das uns von diesen ganzen
Entwicklungen ausgesprochen ausgrenzt. Deshalb sagen
wir heute Nein.

Nachdem gestern die unsägliche Diskussion über das
Verfallsdatum des Maßstäbegesetzes hinzugekommen
ist, fühle ich mich in dieser Haltung sehr viel wohler. Ein
solches Verfallsdatum können wir nun wirklich nicht einführen. Aber dies hätte dem Maßstäbegesetz natürlich einen deutlichen Stempel dahin gehend aufgedrückt, zu zeigen, was es eigentlich ist, nämlich genau das Gegenteil
von dem, was das Bundesverfassungsgericht angemahnt
hat.

Wir sagen also zu diesem Maßstäbegesetz Nein. Wir
haben dazu eine namentliche Abstimmung beantragt.

Zum Schluss möchte ich in den Dank, den ich schon
dem Ausschussvorsitzenden anlässlich einer Zwischenfrage ausgesprochen habe, natürlich auch das Sekretariat
und die Vertreter der Länder ausdrücklich einbeziehen,
die sehr viel Arbeit hatten, wenn sie auch leider zu einem
falschen Ergebnis geführt hat.

Danke schön.

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