Seehofer (NA), 1984-05-03:
Nein.
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Unsere Sparmaßnahmen, Kollege Lutz, waren sicherlich schmerzlich. Aber wenn man einmal zurückblickt, muß man feststellen, daß sie immer noch bescheiden waren gegenüber dem, was die SPD den Rentnern zugemutet hat. Die Regierung Schmidt hat durch ihre Sanierungsgesetze seit 1978 den Rentnern Einbußen von weit mehr als 10 zugemutet.
({1}) Wie wir heute wissen, war das alles umsonst.
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Trotz dieser Willkürmaßnahmen, trotz dieser Einbußen - im Schnitt 13 % ({3})
haben Sie uns leere Kassen übergeben. Sie haben sämtliche Rücklagen der Rentenversicherungsträger verputzt, verwirtschaftet.
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Ich möchte heute daran erinnern, daß die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung 1974 mehr als neun Monatsausgaben betrugen.
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Nicht neun Monatsausgaben, sondern leere Kassen haben Sie uns übergeben und uns dazu gezwungen, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
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Heute ist die Lage der Rentenfinanzen geordnet, und wir sind imstande, zum 1. Juli die Renten zu erhöhen. Dies sind Beispiele dafür, daß unsere Politik des Sparens einen Sinn hatte. Heute können die Menschen wieder auf ihre Rente vertrauen. Die Rentenversicherung ist wieder verläßlich geworden. Die Renten werden pünktlich erhöht.
Dafür möchte ich vor allem unserem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sehr herzlich danken.
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Er hat durch seine Politik die Renten wieder sicher gemacht.
Ein Punkt bei dieser Rentenanpassung 1984 erscheint mir besonders wichtig. Die Anpassung richtet sich heuer erstmals aktueller und schneller als bisher nach der Lohnentwicklung, nämlich nach dem Lohnanstieg des Jahres 1983. Nach dem bisherigen Verfahren wäre der durchschnittliche Lohnanstieg in den Jahren 1980 bis 1982 maßgebend gewesen. Ich füge hinzu: Durch diese Aktualisierung ist nach unserer Auffassung ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen erfüllt, nämlich die Tatsache, daß die Einkommensentwicklung von Beitragszahlern und Rentnern nicht mehr auseinanderläuft, wie dies in der Vergangenheit in vielen Jahren der Fall war, sondern näher zueinander gebracht wird.
Nach diesem neuen Berechnungsmodus, Herr Kollege Heyenn, und daran läßt sich nichts wegdiskutieren, werden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1984 um 3,4 % angehoben. Effektiv - auch dies ist richtig - beträgt die Rentenerhöhung nur 1,3 %, weil zum selben Zeitpunkt die Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für die Krankenversicherung um weitere 2 % wirksam wird.
Aber wir dürfen nicht vergessen, daß der Gedanke der Beteiligung der Rentner an ihren Krankenversicherungsbeiträgen auch von der SPD, Herr Kollege Heyenn, im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1982 eingeführt wurde
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und daß im Rahmen der Begründung zu diesem Gesetz die damalige Regierung bereits angekündigt hat, daß die Krankenversicherungsbeiträge weiter steigen werden.
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Herr Kollege Heyenn, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß im Zusammenhang mit einem weiteren Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auch die Frage geprüft werden muß, wie wie für Kleinstrentner die Krankenversicherungsbeiträge sozial gerecht staffeln können. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
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Um 1,3% steigen auch die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion in der Landwirtschaft ist darauf hinzuweisen, daß die Altershilfe für die Landwirte dagegen effektiv um 3,4% steigt, da hier die Beteiligung an den Beiträgen für die Krankenversicherung bereits zum 1. Juli 1982 voll wirksam geworden ist.
Die Renten werden nicht auf Pump finanziert. Herr Kollege Heyenn, Ihnen ist bekannt, daß die kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten in diesem Jahr durch das Vorziehen des Bundeszuschusses und durch andere geeignete Maßnahmen überbrückt werden.
Vergleicht nun der Rentner sein Renteneinkommen des Jahres 1984 mit dem des Vorjahres, nämlich des Jahres 1983 - nur dies ist ja eine objektive, eine zutreffende Betrachtungsweise -, so sieht er, daß er aufs ganze Jahr gerechnet 2,9% mehr erhält, weil eben im ersten Halbjahr 1984 noch die Erhöhung in Höhe von 4,6 % aus dem Jahre 1983 wirkt.
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Lieber Herr Kollege Lutz, es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß wir eine Politik des stabilen Geldwerts betreiben und daß diese Politik in allererster Linie auch den Rentnern zugute kommt.
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Jeder Prozentpunkt weniger Preissteigerung kommt einer entsprechenden Rentenerhöhung gleich; denn letztlich kommt es für den Rentner nicht so sehr darauf an, wie hoch seine Rente ist, sondern was er damit kaufen kann.
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Hier ist mir die Inflationsrate von 3% unter Helmut Kohl lieber als die Inflationsrate von 61)/0 bei Ihrem Abgang unter Helmut Schmidt.
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Zum Rentenanpassungsgesetz 1984 empfiehlt der Ausschuß einstimmig zwei wesentliche Änderungen, die ich hier noch einmal kurz darstellen möchte.
In der Krankenversicherung der Rentner hat sich durch die Beteiligung der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen eine Benachteiligung für die Rentner ergeben, die trotz Rentenbezugs noch einer Beschäftigung nachgehen. Dieser Personenkreis muß nämlich wie auch alle anderen Pflichtversicherten Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen, daneben aber auch aus der Rente Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze gilt also für beide Einnahmearten getrennt. Dieses Ergebnis ist einmalig in der Krankenversicherung, in der Beiträge sonst nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Zur Vermeidung eines unzumutbaren Verwaltungsaufwandes wollen wir die doppelte Beitragsbemessungsgrenze zwar aufrechterhalten, dem Betroffenen aber die Möglichkeit einräumen, daß er zuviel gezahlte Krankenversicherungsbeiträge erstattet bekommt.
Zweitens. Das Kindergeld unterliegt normalerweise nicht der Krankenversicherungspflicht. Durch die Beteiligung der Rentner an ihren Krankenversicherungsbeiträgen werden aber auch die Kinderzuschüsse zur Rente, die das Kindergeld ersetzen, zur Beitragszahlung herangezogen. Hier empfiehlt der Ausschuß nunmehr eine Regelung, und zwar einmütig, nach der bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge die Kinderzuschüsse ausgenommen werden.
Ich möchte die Bundesregierung und die Träger der Rentenversicherung zu beiden Punkten bitten, die Betroffenen durch stärkere Öffentlichkeitsarbeit besser zu informieren, da hier eine Einzelaufklärung offenbar wegen verschiedener technischer Probleme nicht möglich ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen heute auch den Rentenanpassungsbericht 1983 zur Kenntnis,
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und deshalb möchte ich noch eine Bemerkung dazu machen. Nach vielen zielgerichteten Maßnahmen der Rentenkonsolidierung in den letzten Jahren gilt es jetzt, auch das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einigen Teilen zu reformieren. Am dringlichsten ist hier wohl die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung mit dem Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau.
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Bei der Bedeutung dieser Reform sollten wir uns nach Kräften bemühen, hier in diesem Hause zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der Rentenanpassungsbericht 1983 mit seiner Prognose über die vermeintliche Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung macht allerdings sehr klar, daß diese Reform für die Rentenversicherung weitgehend kostenneutral erfolgen muß. Dies beSeehofer
deutet, daß mancher Wunschtraum wohl nicht in Erfüllung gehen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem an die Bundesregierung eine Bitte richten. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung sollte, Herr Bundesarbeitsminister, auch ernsthaft geprüft werden, inwieweit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht möglich ist und über den Bundeshaushalt finanziert werden kann.
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Ich meine, daß die außerordentlich wichtige Tätigkeit der Kindererziehung endlich auch die Anerkennung in der Rente finden muß.
Vielen Dank.
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