Bernd Reuther (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen, lieber Minister Andreas Scheuer! Die Nacht war kurz, deswegen möchte ich heute auch mit einem Lob beginnen:

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Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung bei Toll Collect und sind sehr froh, dass dieses leidige Thema endlich abgeräumt ist.

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Auch muss man konstatieren, dass der neue Minister in den ersten 100 Tagen für mehr Wirbel gesorgt hat als sein Vorgänger in der gesamten letzten Wahlperiode. Aber das ist auch nicht so schwer.

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Bis dato handelt es sich allerdings nur um Ankündigungen wie beispielsweise gerade wieder die, Fahrverbote zu verhindern. Es gibt inzwischen Fahrverbote; denn es hat sich nicht viel getan. In 16 sogenannten Intensivstädten drohen Fahrverbote. Auf der anderen Seite werden neue Autos nicht zugelassen. Das Sinnbild dieser Zeit kann man einige Kilometer von hier bewundern oder auch nicht: Nicht zugelassene Neufahrzeuge stehen auf einem nicht betriebsbereiten Flughafen. – Das ist heutzutage die Mobilität in diesem Land, meine Damen und Herren.

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Lösungen werden leider nicht angeboten. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei der EU umgehend ein Moratorium zu erwirken und die Anwendung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auszusetzen. Sollte dies – bei der EU ist ja nicht immer alles möglich – nicht möglich sein, muss die Bundesregierung für eine Mobilitätsgarantie für von Fahrverboten betroffene Dieselkraftfahrzeughalter sorgen. Wir Freien Demokraten schlagen daher zumindest für die Hardwarenachrüstung von Euro‑5-Dieseln einen Fonds zur Finanzierung vor, ähnlich der Förderung des Bundes damals für die Rußpartikelfilter. Nur so kann Fahrverboten effektiv entgegengewirkt werden.

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– Man muss ja auch einmal eine Lösung präsentieren und nicht immer nur dagegen meckern, Herr Kollege.

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Herr Minister Scheuer hat – wie eben wieder – angekündigt, die Investitionen anzukurbeln. Trotzdem ist die Geschichte vom Investitionshochlauf nur die halbe Wahrheit. Die deutsche Infrastruktur bröckelt. Schleusen, Brücken und Kanäle müssen saniert werden, ganz zu schweigen von den Funklöchern; aber da bekommen wir ja demnächst eine App, wo wir die dann alle melden können.

Die Investitionen in die Wasserstraßen sind sogar rückläufig.

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Die Folgen sind schon heute sichtbar. An einzelnen Schleusen warten Schiffe teilweise bis zu einem Tag. Bis zu einem Tag, Herr Kollege! Ich sage es Ihnen; das wissen Sie auch.

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Das macht den Vorteil dieses wichtigen Verkehrsträgers komplett zunichte.

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Wir fordern eine schnellstmögliche Umsetzung des Masterplans Binnenschifffahrt.

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– Sie haben ja die ganzen letzten Wahlperioden nicht mitregiert.

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Ich will noch einmal zu dem Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes kommen, der gute Ansätze aufweist. Es gibt aber zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die FDP spricht sich dafür aus, Gerichte zu entlasten, für Rechtswegverkürzungen auch für Straßenbauvorhaben und dafür, das 740‑Meter-Netz umzusetzen. Außerdem müssen wir die Plangenehmigung von Brückenersatzneubauten in der Praxis ermöglichen.

Lieber Herr Minister, machen Sie den Weg frei für vereinfachte Genehmigungsverfahren,

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und nutzen Sie die Chancen der Digitalisierung!

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Aber auch das beste Planungsgesetz der Welt ist nutzlos ohne qualifizierte Mitarbeiter. Deswegen muss das Personal in den Planungsverwaltungen besser eingesetzt werden.

Aber trauen Sie sich auch, neue Wege zu gehen! Geben Sie die Planung auch in die Unternehmen! Sie haben ebenfalls das Know-how. So können zeitgleich mehr Verkehrsprojekte effizient umgesetzt werden.

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Ich komme zu meinem letzten Punkt. Eine weitere Mammutaufgabe für diese Legislaturperiode ist die Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Sie droht aber bereits jetzt in Bürokratie zu ersticken, und das, noch bevor sie richtig auf den Weg gebracht worden ist.

Aus unserer Sicht ist außerdem die Integration der DEGES dringend erforderlich. Sonst werden deren Mitarbeiter abgeworben. Das Wissen dieses hervorragenden Dienstleisters blutet aus. Deswegen lehnen wir die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft in dieser Form ab, meine Damen und Herren.

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– Ja, aber die wollen alle, und es gibt kein Konzept der Bundesregierung bis dato, wie eine vernünftige Integration stattfinden kann.

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– Ja.

Meine Damen und Herren, es ist viel angekündigt worden. Die Umsetzung war zumindest in der Vergangenheit immer sehr mangelhaft. Die FDP wird kritisch begleiten, ob dieses Mal aus einem Ankündigungs- auch ein Umsetzungsminister wird.

Herzlichen Dank.

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