emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias gastel (NA), 2014-11-12:
Meine Nachfrage zu Ihrer Antwort: Ist es nicht zu befürchten, dass die DB, um diese Dividende zu erwirtschaften, zusätzlichen Druck auf die Höhe der Trassengebühren ausübt und dass die Trassengebühren, die ja
schon in den vergangenen Jahren oberhalb der Inflation
gestiegen sind, dann erst recht noch weiter steigen, wodurch die Länderetats entsprechend belastet werden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Auch das befürchten wir nicht, weil unsere Annahmen auf den Ergebnissen intensiver Verhandlungen mit
der Deutschen Bahn beruhen und weil wir uns die Planungszahlen genau angesehen haben. Im Übrigen weise
ich an dieser Stelle noch einmal auf den Qualitätssprung
hin, dass es erstmals möglich ist, die kompletten Bahndividenden in die Infrastruktur zu reinvestieren. Zum Beispiel fällt ab 2016 der Tatbestand weg, dass 53 Millionen
Euro in den allgemeinen Haushalt fließen, also dem
BMF zugutekommen, sodass wir den Bereich Schiene
tatsächlich als echten Finanzierungskreislauf darstellen
können.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Eine Nachfrage des Kollegen Behrens.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
herbert behrens (NA), 2014-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich möchte an das anknüpfen,

was der Kollege Gastel herauszufinden versucht hat: Inwieweit ist eine Varianz vorgesehen? Von einer Summe,
die eine Dividendenausschüttung mit sich bringt, auszugehen und danach die Berechnung vorzunehmen, ist das
eine; sich gleichwohl auf Abweichungen nach unten,
vielleicht aber auch nach oben vorzubereiten und vor
diesem Hintergrund zu bewerten, welche Ersatzinvestitionen - die Summen waren für etwas anderes vorgesehen - sinnvoll sind, ist das andere. Ist da sowohl nach
oben als auch nach unten noch Luft vorhanden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Sollte die Bahn die notwendigen Ergebnisse nicht erzielen, machen wir keine Abstriche bei der Qualität.
Dass wir solche Abstriche machen, ist, glaube ich, die
Hauptsorge. Sollte die Bahn mehr erwirtschaften, bekommt sie hierfür etwas zurück in Form von mehr Möglichkeiten, in ihre Infrastruktur zu investieren.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Wir kommen zu Frage 4 des Abgeordneten Matthias

Gastel:
Weshalb sieht der Entwurf für die LuFV II vor, dass wesentliche Aspekte bei den Bahnhöfen nicht jährlich in Form
von Qualitätskennziffern bewertet werden sollen, sondern nur
alle zwei Jahre - Fahrtreppen -, alle drei Jahre - Hallen, Dächer, Bahnsteige und Unterführungen - oder alle vier Jahre
- Beleuchtungsmasten -, obwohl die Zahlungen des Bundes
an die DB AG jährlich erfolgen sollen und bei einer Laufzeit
der neuen LuFV II von fünf Jahren manche Qualitätsmerkmale dann nur ein- oder zweimal erhoben werden?

Frau Reiche, bitte.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Herr Kollege Gastel, auf Anregung des Bundesrechnungshofes wurden die Regelzyklen für einzelne Objektklassen, zum Beispiel für Bahnsteige, seitens des
Verkehrsministeriums in Abstimmung mit der DB Station & Service AG im LuFV-II-Entwurf gegenüber der
LuFV I bereits verkürzt, sodass mindestens einmal während des LuFV-II-Zeitraums eine Zustandsbewertung erfolgen muss.

Einer solchen Bewertung liegen zum Beispiel im Fall
der Hallen, Dächer und Unterführungen teilweise sehr
aufwendige Untersuchungen von Ingenieurbauwerken
zugrunde. Aus der Bewertung aller in einer Verkehrsstation vorhandenen Instandhaltungsobjekte wird über
einen sehr komplizierten Algorithmus dann die Gesamtnote einer Station gebildet. Grundsätzlich baut das Bewertungssystem LuFV dabei auf dem Bewertungs- und
Überwachungssystem für die Instandhaltung der DB
Station & Service AG auf, das auf technischen Erfordernissen beruht.

Angesichts von über 50 000 zu bewertenden Instandhaltungsobjekten soll und muss auch hier die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Ergebnis gewahrt
bleiben. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich jedes einzelne Bewertungsergebnis innerhalb eines Jahres
verändert.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Reiche. - Matthias

Gastel.
matthias gastel (NA), 2014-11-12:
Da muss ich natürlich nachfragen. Weil Sie sagten,

Sie hätten mit diesem Zyklus bereits auf eine Kritik des
Bundesrechnungshofes reagiert, frage ich mich schon,
weshalb der Bundesrechnungshof den Zyklus, wie Sie
ihn jetzt vorschlagen, so heftig kritisiert. Bei Fahrtreppen zum Beispiel braucht man keinen großen Aufwand
zu treiben, um festzustellen, ob sie funktionieren oder
nicht, und sie funktionieren eben sehr häufig nicht. Weshalb also nicht die jährliche Bewertung beispielsweise
der Fahrtreppen? Es gibt jährlich Geld dafür, dass sie
funktionieren, und dann sollte auch jährlich nachgewiesen werden, dass sie funktionieren.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Wir bewerten die Fahrtreppen jetzt alle zwei Jahre;
darauf haben Sie in Ihrer Frage schon hingewiesen. Sie
stellen aber darauf ab, dass wir alle 50 000 einzelnen
Objekte einmal jährlich bewerten. Hier stehen Aufwand
und Nutzen in keinem Verhältnis. Das Ziel muss sein,
die Qualitätsstandards weiter zu erhöhen und auf Mängel
zu reagieren. Wir sind der Auffassung, dass die jetzt gefundenen Zyklen definitiv eine Verbesserung sind, ohne
dass das Gesamtsystem überfordert wird.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Aber Sie fragen jetzt nicht weiter nach, Herr Gastel? Gut.

Um die geschätzten Einnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe geht es in den Fragen 5 und 6 der Kollegin Dr. Valerie Wilms. Sie werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Herbert
Behrens:

Inwiefern ist es rechtlich abgesichert, dass in dem vom
Bundeskabinett am 5. November 2014 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ein einheitlicher Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten gleichermaßen für alle
Lkw-mautpflichtigen Fahrzeuge gilt, somit zukünftig also ein
7,5-Tonnen-Lkw den gleichen Aufschlag zu zahlen hat wie
ein 40-Tonnen-Lkw - bitte begründen -, und inwieweit teilt
die Bundesregierung die in seiner schriftlichen Stellungnahme
zum Gesetz geäußerten Bedenken des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, BGL, e. V., dass
durch die geplante neue Differenzierung des Mautteilsatzes
für die Infrastrukturkosten zwischen vier- und fünfachsigen
Fahrzeugen ein fataler, weil sich selbst finanzierender Anreiz
zur Umrüstung des Fuhrparks von fünf- zu vierachsigen Fahrzeugen entsteht, was angesichts der im Vergleich zu den beschlossenen, ab dem 1. Januar 2015 geltenden Mautsätzen
- 0,131 Euro pro Kilometer - mit dem geplanten neuen Mautteilsatz für vierachsige Lkw - 0,117 Euro pro Kilometer - erhebliche Mindereinnahmen zur Folge haben könnte?

Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Behrens, der
Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten bleibt beim Dritten Gesetz zur Änderung des
Bundesfernstraßenmautgesetzes gegenüber dem Zweiten
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes unverändert. Die Eurovignetten-Richtlinie gibt die
Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung für alle Euroklassen vor. Die externen
Kosten der Luftverschmutzung wurden im Wegekostengutachten berechnet. Sie liegen oberhalb dieser
Höchstbeträge, sodass die Maximalwerte gemäß EURichtlinie berücksichtigt sind.

Die Bundesregierung teilt nicht die vom BGL, vom
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, genannte Befürchtung, dass fünfachsige Lkw in
großer Zahl durch vierachsige Lkw ersetzt werden, um
Maut zu sparen. Insgesamt ist die Lkw-Maut für die
Transportunternehmen nur ein Kostenfaktor neben anderen wie zum Beispiel den Dieselpreisen oder den Personalkosten. Die Unternehmen werden insoweit unter Berücksichtigung aller kostenrelevanten Faktoren ihren
Fuhrpark und die Beladung optimieren. Allein die MautParl. Staatssekretärin Katherina Reiche
sätze dürften hier nicht zu nennenswerten Umstellungen
führen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kollege, haben Sie eine Rückfrage? - Das sieht

so aus, ja.
herbert behrens (NA), 2014-11-12:
Das sieht der Bundesverband Güterkraftverkehr offenbar anders.

Auch an anderer Stelle hat der BGL darauf hingewiesen, dass es Unstimmigkeiten bezüglich der Basismautsätze für die 3,5-Tonner und die 7,5-Tonner gibt, weil
das Wegekostengutachten nicht zwischen 3,5- und
7,5-Tonnern differenziert. Im Gesetzentwurf ist die Rede
davon, dass sich die Gutachter dieses Problems noch
einmal annehmen wollen. Ist das bereits erfolgt? Oder
wann ist das zu erwarten? Was hat diese Aussage für
mich zu bedeuten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir die
Mautklassen deutlich ausweiten. Wir haben in Zukunft
vier statt bisher zwei Achsklassen und sechs Schadstoffklassen; das heißt insgesamt 24 unterschiedliche Mautsätze. Das ist eine deutlich genauere, aber damit auch
kompliziertere Spreizung als bisher. Wir wollen damit
darauf reagieren, dass ja auch im Logistikverkehr individuelle Angebote üblich sind.

Allerdings kann ich Ihnen insofern recht geben, als es
bei pauschalen Regelungen immer Einzelfälle geben
kann, wo die Regelung in dem einen oder anderen Fall
ungerecht erscheint. Wir glauben aber, dass eine weitere
Differenzierung zu einer unnötigen Verkomplizierung
führen würde. Am Ende liefe es ja sozusagen darauf hinaus, gewichtsbezogen jedes einzelne Fahrzeug zu bewerten. Ob das zu bewerkstelligen ist, wage ich zu bezweifeln. Insofern machen wir jetzt mit unserem Schritt
- vier verschiedene Achsklassen und sechs Schadstoffklassen - einen deutlichen Schritt nach vorne.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Dann kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten

Herbert Behrens:
Haften die Gesellschafter der Toll Collect GmbH für Schadensersatzansprüche aus dem Schiedsverfahren I - bis zu
7 Milliarden Euro; bitte begründen -, und, sollte ein derartiger
Haftungsdurchgriff in den Betreibervertrag nicht implementiert sein, welchen Einfluss hätte dies auf eine Neuausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH zum Beispiel nach
dem Ziehen der Calloption, wenn Toll Collect GmbH dann in
Milliardenhöhe belastet wäre?

Frau Staatssekretärin.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner für Bündnis 90/Die

Grünen ist der Kollege Dr. Gerhard Schick.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Behrens, die mit der
Mauterhebung beauftragte Projektgesellschaft Toll Collect GmbH ist nicht Beklagte des vom Bund wegen des
verspäteten Starts der Erhebung streckenbezogener
Lkw-Maut und wegen anderer Verletzungen des MautBetreibervertrages geführten Schiedsverfahrens. Die
Toll Collect GmbH wird daher auch durch einen für den
Bund günstigen Ausgang dieses Schiedsverfahrens nicht
belastet. Vielmehr richtet der Bund in diesem Schiedsverfahren seine Ansprüche gegen die Toll Collect GbR
als Auftragnehmerin des Mautbetreibervertrags und deren Gesellschafter Deutsche Telekom AG und Daimler
Financial Services AG. Die beklagte Toll Collect GbR
als Beklagte des Schiedsverfahrens ist nicht Betreiberin
des Mautsystems und wäre daher auch nicht Gegenstand
der Calloption oder einer möglichen Neuausschreibung.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kollege, Rückfrage.
herbert behrens (NA), 2014-11-12:
Die Frage, welches Unternehmen zukünftig für die

Mauterhebung zuständig sein wird, wurde hier ja schon
mehrfach gestellt, bzw. es wurde nachgefragt, wie der
Stand der Dinge ist. Darum frage ich noch einmal nach
Toll Collect: Ist es zutreffend, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Vertragsverlängerung für Toll Collect
gibt?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Das Ministerium prüft nach wie vor alle möglichen
Optionen. Eine endgültige Entscheidung ist nach wie vor
nicht gefällt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Ich will vielleicht den Gästen auf den Tribünen noch

sagen: Sie haben es natürlich schwer; denn Sie bekommen nur die Antworten mit. Es wäre ja auch für Sie interessant, zu wissen, wie die Frage lautete. Aber ich kann
Ihnen nicht die ganzen Fragen vorlesen; das würde den
Zeitrahmen sprengen. Aber so ungefähr werden Sie
wahrscheinlich aus den Antworten ermessen können,
worum es geht.

Der nächste Geschäftsbereich ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Hierzu ist der Kollege
Pronold da.

Frage 9 der Abgeordneten Annalena Baerbock muss
er nicht beantworten; sie wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Christian
Kühn:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen der Brandtests an Dämmstoffen, die die Bauministerkonferenz in Auftrag gegeben hat und die Spiegel
Online und der NDR am 5. November dieses Jahres veröffentlicht haben ({0})?

Herr Pronold.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-12:

Um es für die Zuschauer und die anderen Kolleginnen
und Kollegen, Frau Präsidentin, ein wenig zu erläutern:
Es geht um ein aktuelles Gutachten zum Thema Brandschutz in Bezug auf Wärmeverbundsysteme. Das ist ein
Bericht, der auf Veranlassung der Bauminister der Länder und der Bundesregierung kürzlich erstellt worden ist
und der am Freitag auch auf der Bauministerkonferenz
in Chemnitz Beratungsgegenstand sein wird.

Es war nun die Frage, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus diesem Bericht zieht und was sie zu tun
gedenkt. Es verhält sich so, dass Fragen des Brandschutzes allein in der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz
der Länder liegen. Wir haben dazu beigetragen, dass es
diesen Bericht gibt. Der Bericht beinhaltet im Kern, dass
es beim Brandschutz durchaus Schwierigkeiten mit Wärmeverbundsystemen gibt. Es sind auch Verbesserungen
getestet worden. Nach meinem Kenntnisstand wird die
Bauministerkonferenz, deren Beschlüsse ich natürlich
nicht vorwegnehmen kann, höhere Anforderungen für
Neubauten beschließen, um den Brandschutz im Fassadenbereich zu verbessern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Herr Pronold. - Christian Kühn.
christian kühn (NA), 2014-11-12:

Danke, Herr Pronold, für die ausführliche Beantwortung und die Einordnung der Frage. Ist Ihnen bekannt,
welche Änderungen die Länder im Bereich des Brandschutzes denn im Augenblick prüfen und inwieweit die
Bundesregierung weitere Änderungen zum Beispiel in
die Bauordnung aufnehmen möchte?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kollege Schick, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Herr Kollege.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-12:

Wenn ich darauf antworten darf: Soweit mir bekannt
ist, gibt es zwei unterschiedliche Arten von Bränden, die
die Fassade und damit die Wärmeverbundsysteme, die
sich an der Fassade befinden, betreffen können. Zum einen ist es der Zimmerbrand, der nach außen schlägt.
Zum anderen gibt es den Fall - das war das Neue an diesem Versuch -, dass eine Fassade von außen, zum Beispiel durch brennende Mülltonnen, in Brand gesteckt
wird.

Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass bei den Außenbrandphänomenen die Sicherheitsbestimmungen bei
bestimmten Wärmedämmverbundsystemen nicht immer
ausreichend sind. Daher sollten auch am Sockel und in
circa 3 Meter Höhe zusätzliche Brandriegel angebracht
werden. Es soll außerdem noch andere Arten der Anbringungsweise dieser Verbundsysteme mit Schutzbrandriegeln dazwischen geben, damit der Brandschutz gewährleistet ist. Mein Kenntnisstand ist, dass für die
zukünftige Errichtung von Neubauten genau diese Vorgabe vonseiten der Länder kommen soll.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Kühn.
christian kühn (NA), 2014-11-12:

Danke.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke schön. - Dann kommen wir zur Frage 11 der

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl:
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung

über den jeweiligen Planungsstand der Bundesländer bezüglich der Ausweitung der Planungszonen für den nuklearen Katastrophenschutz ({0}), und wie ist zwischen Bund und Ländern inhaltlich der aktuelle Stand ihrer „Gespräche über die in der
Empfehlung der Strahlenschutzkommission vorgesehene Vorbereitung der Jodblockade für Schwangere und Kinder“ ({1})?

Herr Pronold, bitte.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Frau Kotting-Uhl, Sie haben eine
Nachfrage auf Basis Ihrer Frage in der letzten Sitzungswoche zum Thema „Jodblockade für Schwangere und
Kinder im Falle von atomaren Störfällen“ gestellt. Es
geht also um die Frage, wie wir im Falle nuklearer Katastrophen sehr schnell die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission umsetzen.

Hierzu hat es ein erstes Bund-Länder-Gespräch am
8. Juli 2014 gegeben. Dabei ist unser Bestreben als
Bund, dass wir die Jodtabletten nicht mehr in zentralen
Einrichtungen lagern, sondern dass wir sie dezentral unterbringen, sodass eine schnelle Verteilung an möglicherweise betroffene Personen gegeben ist und wir die
schnellstmögliche Versorgung der Bevölkerung im Notfall sicherstellen können.

Nach unserer Auffassung ist hier eine Länderverantwortung gegeben, weil die Vorsorge beim Katastrophenschutz im Bereich der Länder liegt. Insgesamt ist aus den
ersten Gesprächen zurückzumelden - es wird noch weitere geben -, dass die Länder zunächst keine grundsätzlichen Einwände vorbrachten, dass es aber bei der Frage,
wer in Zukunft für die Übernahme der Kosten für die
Jodtabletten zuständig ist, bei den Ländern naturgemäß
die Auffassung gibt, dass dies weiterhin Sache des Bundes sei.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Herr Pronold. - Frau Kotting-Uhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Pronold, vielen Dank für diese Auskunft. Ich würde
gerne anfügen: Die dezentralste und damit beste Verteilung der Jodtabletten wäre, analog Frankreich, eine VerSylvia Kotting-Uhl
teilung direkt an die Haushalte. Meine Frage ist: Wird
auch das überlegt?

Ich hatte nicht nur nach der Jodblockade gefragt, sondern auch nach den Planungen bezüglich der Evakuierungsausweitungen. Die SSK hat vorgeschlagen, die jeweiligen Zonen auszuweiten: die erste auf 5 Kilometer,
die nächste dann auf 20 Kilometer und eine sogenannte
Außenzone auf 100 Kilometer, die natürlich von der
Ausbreitungsrichtung abhängig wäre. Gibt es darüber
Gespräche mit den Ländern, und natürlich frage ich
auch nach Ergebnissen?
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-12:

Das, was wir auf den ersten Teil Ihrer doppelten Frage
antworten können, ist: Wir haben bisher besprochen,
dass versucht wird, die dezentrale Unterbringung der
Jodtabletten so zu organisieren, dass beispielsweise für
Kinder die Austeilung der Tabletten in Krankenhäusern,
Schulen, Kindergärten usw. möglich ist. Wir haben aber
auch Bedarfsmeldungen bei den Ländern abgefragt. Wir
werden auf Basis der eingehenden Bedarfsmeldungen einen Länder-Soll-Ist-Vergleich vornehmen, um festzustellen, ob der Bedarf gedeckt ist. Wir werden Anfang
2015 die Gespräche mit den Ländern fortsetzen, um uns
mit den Bundesländern auf das konkrete Verteilungskonzept zu einigen.

Mir ist nicht bekannt, dass in der vorliegenden Frage
auf die Abstände eingegangen wird; ich hoffe, ich habe
es nicht überlesen. Ich weiß aber, dass wir auch diesbezüglich in Gesprächen sind. Es geht um die Veränderung
der Zonen; auch das wird mit den Ländern besprochen.
Da geht es darum, dass die Zonen, für die bestimmte
Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, auf 5, 20 und 100 Kilometer - wenn ich es richtig im Kopf habe - ausgeweitet werden sollen; sie waren bisher enger festgesetzt.
Weil ich es nicht vorliegen habe, würde ich Ihnen anbieten - vielleicht ist da etwas schiefgelaufen -, es schriftlich nachzureichen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2014-11-12:
Es ist natürlich immer ein gutes Angebot, die Antwort

schriftlich zu bekommen. Aber diese Frage war in der
Tat sogar im ersten Teil meiner Frage enthalten. Die beiden Fragenteile - Sie haben es „doppelte Frage“ genannt haben ihre gemeinsame Wurzel in den Empfehlungen
der SSK. Deshalb abschließend die Frage: Ist ein Zeitpunkt vorgesehen, zu dem die Empfehlungen der SSK
tatsächlich umgesetzt sein sollen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Pronold.
florian pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-12:

Sie haben recht: Ich habe es überlesen; es ist in der
Frage enthalten. Ich bitte, das zu entschuldigen. - Wir
haben eine gemeinsame Taskforce auf europäischer
Ebene; das wissen Sie. Die Leiter der europäischen
Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben
am 22. Oktober 2014 eine gemeinsame Sitzung in Stockholm bestritten und erstmals ein europäisches Konzept
für die Bewältigung schwerer kerntechnischer Unfälle
beschlossen. Es geht darum, wie wir das umsetzen. 21 Experten für Reaktorsicherheit, Notfallschutz und Strahlenschutz aus 14 Ländern haben gesammelte Erfahrungen
dort zusammengetragen und bewertet. Das Bewertungsschema ist bewusst auf die wesentlichen Maßnahmen
der Evakuierung, des Aufenthalts in Gebäuden und der
Jodblockade reduziert. Dort ist vorgesehen, dass eine
Evakuierung im Bereich mit einem Abstand vom Kernkraftwerk von bis zu 5 Kilometern vorbereitet sein soll.
Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 20 Kilometer
soll eine geeignete Strategie vorliegen. Die Sicherstellung des Aufenthalts in Gebäuden und die Jodblockade
sind bis zu einer Entfernung von 20 Kilometern vorzubereiten. Für eine eventuelle Ausweitung auf bis zu 100 Kilometer soll darüber hinaus eine geeignete Strategie erarbeitet werden.

Was die Frage des Zeitplanes und die Bedeutung für
die nationale Ebene angeht, würde ich Sie bitten, Ihnen
das schriftlich nachzureichen zu dürfen; denn dazu steht
nichts in meinen Unterlagen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Pronold.

Die Frage 12 des Abgeordneten Oliver Krischer - Verschiebung des angestrebten Klimaziels einer CO2-Reduktion um 40 Prozent vom Jahr 2020 auf das Jahr 2025 wird schriftlich beantwortet. Das entspricht den Richtlinien, weil diese Frage das Thema einer Aktuellen Stunde
ist, die eine Ihnen bekannte Fraktion, Herr Krischer, beantragt hat.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ich begrüße
Staatssekretärin Iris Gleicke, die für die Beantwortung
der Fragen bereitsteht.

Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Oliver
Krischer:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem am 4. November 2014 vorgestellten zweiten Entwurf des
Netzentwicklungsplans, NEP, der Übertragungsnetzbetreiber
- hier insbesondere Korridor C + D -, und in welchem Maße
wird es nach Auffassung der Bundesregierung noch zu Änderungen am Ende des Energiedialogs „Plattform Energie Bayern“
kommen, in dem es unter anderem heißt: „Die bayerische
Stellungnahme wird von der Bundesregierung berücksichtigt
werden“ ({0})?