Mende (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat unter dem 11. Dezember vorigen Jahres eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, deren Text Ihnen unter der Drucksache 82 vorliegt. Ich darf der Begründung dieser Großen Anfrage einige Bemerkungen zur Geschäftsordnung voranstellen.
Die Bundestagsfraktion ging bei der Einreichung ihrer Großen Anfrage von der Voraussetzung aus, daß Große Anfragen im Parlament durch die einreichenden Fraktionen begründet werden und daß die Regierung dann auf diese Großen Anfragen antwortet.
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Zum zweitenmal hat die Bundesregierung es für
richtig gehalten, umgekehrt zu verfahren und der
Begründung der Großen Anfrage eine Regierungserklärung voranzustellen. Wir Freien Demokraten sehen darin eine Aushöhlung des Initiativ- und Interpellationsrechts einer Bundestagsfraktion.
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Wir haben bereits in einem ähnlichen Fall bei der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 1956 Anlaß gehabt, gegen diese Methode zu protestieren. Wir haben auch diesmal an den Herrn Bundestagspräsidenten unseren brieflichen Protest gerichtet. Der Herr Bundestagspräsident antwortete der Fraktion, daß er eine Möglichkeit, auf die Abgabe von Regierungserklärungen einzuwirken, nicht habe. Er habe daher dem Herrn Bundeskanzler das Schreiben der Fraktion zugeleitet mit der Bitte um Kenntnisnahme und direkte Stellungnahme gegenüber der Fraktion. Der Bundestagspräsident selbst habe mehrfach die von der Fraktion angeschnittene Frage zum Gegenstand von Erörterungen mit dem Herrn Bundeskanzler gemacht.
Der Herr Bundeskanzler hat bis zur Stunde der Fraktion weder eine Antwort zugeleitet noch ist, wie zu erwarten war, nach unserem Wunsch verfahren worden.
Ich erlaube mir daher, an die Bundesregierung die Frage zu richten: Soll das eine neue Methode sein, den Fraktionen das Initiativrecht auf diese Weise zu stehlen, oder soll das auch diesmal eine Ausnahme sein?
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Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir noch eine zweite Frage an die Bundesregierung zu richten. Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, über den deutschen Rundfunk wenige Tage vor dieser Debatte ausschließlich zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Wir fragen die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß es der Stellung des Parlaments in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung entspricht, wenn der Bundeskanzler wenige Tage vor der außenpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages über den deutschen Rundfunk ausschließlich zu außenpolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung nimmt?
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Wir sehen darin eine Mißachtung des Parlaments
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als des höchsten Trägers der Souveränität in einer rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung, wenn der Regierungschef sich über den kleindeutschen Rundfunk in außenpolitischen Fragen, die wahrlich keine Marktware sein sollten, an das Volk wendet, wie

seinerzeit über den großdeutschen Rundfunk in
ähnlicher Weise der Reichstag ausgeschaltet wurde.
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Weil wir nicht wollen - ({6})
Weil wir nicht wollen, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag ähnlich denaturiert, wie seinerzeit der Reichstag nur noch zum Gesangverein degradiert wurde, erheben wir dagegen unsere Stimme.
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Gestatten Sie noch eine dritte Frage an die Bundesregierung.
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