Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag bestätigt heute die Skepsis, die ihm Kommunalpolitiker aus allen Regionen unseres Landes entgegenbringen. In der vorläufig letzten Sitzungswoche des 13. Deutschen Bundestages arbeiten wir noch rasch in zweieinhalb Stunden vier Große Anfragen ab, die sich mit der Lage der Städte und Kommunen befassen. Wenn wir als Wahlkreisabgeordnete oder als Abgeordnete bei den Diskussionen vor dem Städtetag, dem Landkreistag oder dem Städte- und Gemeindebund demnächst gefragt werden, wie ernst wir eigentlich das Thema Kommunen nehmen, Herr Kollege Blank, dann werden wir doch ziemlich still sein müssen angesichts der Tatsache, daß wir dieses Thema hier praktisch an einem der letzten Sitzungstage des 13. Deutschen Bundestages behandeln.
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Das ist selbstkritisch an uns alle gesagt, denn die Großen Anfragen, die ja mit viel Kraft erarbeitet wurden, und die Antworten darauf, die uns als Opposition natürlich in Teilen nicht genügen, für deren Erstellung die Bundesregierung aber viel Zeit aufgewandt hat, hätten es verdient, daß wir uns sorgfältiger damit befassen. Das gilt für jeden der behandelten Themenbereiche.
Eines bescheinigt Ihnen die SPD-Fraktion allerdings heute mit aller Deutlichkeit: Diese Bundesregierung hat die Städte und Landkreise in den letzten Jahren nicht gefördert, auch wenn Sie hier heute das Gegenteil behaupten. Im Gegenteil, die großen Lasten, die durch die wachsende Arbeitslosigkeit auf die Städte und Landkreise zugekommen sind, haben Sie ihnen aufgebürdet; wir haben Sie immer wieder dringend gebeten, doch endlich die kommunalen Haushalte von den wachsenden Sozialausgaben zu befreien.
In der Vergangenheit hatten wir ja auch einmal einen Weg gefunden, Herr Kollege Blank und Herr Kollege Kansy, wenn ich Sie ansprechen darf. Damals wußte selbst ein Land wie Niedersachsen unter Führung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Albrecht, daß die ungleiche Gewichtung der Arbeitslosigkeit, die strukturelle Gründe hat, in jenen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit dazu geführt hat, daß ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, niedrigeren Steuereinnahmen und immer weiter wachsenden Sozialausgaben entstand. In Wirklichkeit haben die Einsparungen infolge der Pflegeversicherung jedoch nur ganz kurze Zeit die Haushalte entlastet; die eingesparten Gelder haben nun die steigenden Ausgaben für Langzeitarbeitslose alle wieder aufgefressen.
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- Zu Ihnen komme ich gleich. Wir reden gleich über Niedersachsen und Bayern.
Die Vertreter der Kommunen beklagen sich bei uns Abgeordneten, daß wir an sie neue Forderungen stellen - das haben wir heute zum Teil wieder quer durch die Reihen gemacht -, ohne ihnen die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, die Kommunen der alten Bundesländer haben heute in der Regel nicht einmal das Geld, um die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen. Sie strafen damit gleichzeitig auch noch das mittelständische Handwerk, vernachlässigen die öffentlichen Gebäude und gefährden Stadtquartiere.
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Das hat, Herr Kollege, zur Einführung der Strukturhilfe geführt, an der sich so egoistische Länder wie Bayern seit 1989 ausdrücklich beteiligen müssen.
Ein für allemal möchte ich Ihnen allerdings eines ins Stammbuch schreiben: Zwischen den beiden flächenmäßig größten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Bayern und Niedersachsen, die sich in bezug auf die Fläche kaum unterscheiden, gibt es einen entscheidenden Unterschied, Herr Kollege. Er besteht darin, daß in Bayern fast 4 Millionen Menschen mehr wohnen und damit die Steuerkraft dieses Landes, auf die Sie natürlich immer so großen Wert legen, selbstverständlich höher ist. Hätte Niedersachsen diese 4 Millionen Einwohner mehr, bräuchten wir uns heute nicht über die Schwierigkeiten zu unterhalten. Die Solidarität unseres Landes wäre größer. Wir bringen für Infrastruktur

Brigitte Schulte ({3})
und für andere Maßnahmen viel mehr Geld auf, als Sie glauben.
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