ollesch (NA), 1974-01-17:
„Rauchzart" will ich nicht sagen - ich will nicht in den Verdacht geraten, für bestimmte Produkte Propaganda zu machen ,
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aber ich würde sagen: sanft, so wie ich mich immer bemühe, mit der Opposition sanft zu verfahren.
Nun haben Sie in den Beratungen des Verkehrsausschusses auch Initiativen entwickelt und Vorschläge gemacht. Ich darf einmal bekanntgeben, wie diese aussahen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zukunft sowohl in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung als auch in den Haushaltsentwürfen die Ansätze für das Streckenbauprogramm der Deutschen Bundesbahn gesondert auszuweisen.
Ja, meine Damen und Herren, was haben wir denn damit gewonnen? - Ein Nichts! Ist denn mit dieser gesonderten Ausweisung das Problem der ständigen Finanzhilfen für die Bundesbahn aus der Welt geschafft? Wird ein Kilometer Strecke mehr gebaut, wenn ich gesondert ausweise? Es kommt darauf an, ob ich bereit bin, Beträge, finanzielle Mittel für den Ausbau bereitzustellen. Dazu waren wir im vergangenen Jahr bereit, und dazu sind wir in diesem Haushaltsjahr bereit.
Sie haben dann weiterhin das soll ja auch wohl
ein Beitrag sein, das Defizit bei der Deutschen Bundesbahn und die hohe Zuschußleistung durch den Bund abzubauen beantragt, der Verkehrsausschuß solle dafür sorgen, daß bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Bundesbahn erbringt und erbringen muß, weil wir ja Auflagen machen, die Bewirtschaftung der Mittel, die aus dem Bundeshaushalt an die Bundesbahn gegeben werden, in Zukunft bei sozialpolitischen Auflagen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei bildungspolitischen Auflagen - Schülerfahrkarten und dergleichen - dem Bundesminister für Bildung und bei regionalpolitisch bedingten Auflagen - Aufrechterhaltung von Strekken und Bahnhöfen - dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen wird. Da wird, meine Damen und Herren, keine D-Mark von den 8,6 Milliarden DM, die uns die Bundesbahn zur Zeit kostet, eingespart, wenn ich die Beträge nur auf andere Haushalte als die des Verkehrshaushalts überweise.
Sie haben dann noch einige andere Anträge gestellt; einem davon können wir sogar in gewisser Hinsicht für die Zukunft zustimmen, nämlich dem, Mittel aus der Mineralölsteuer, zweckgebundene Mittel, für Investitionen und nur für Investitionen im verkehrspolitischen Bereich vorzusehen und das sogenannte Lebegeld aus dem Haushalt heraus den einzelnen Unternehmen zuzuführen. Darüber mit Ihnen zu reden, meine Damen und Herren, sind wir durchaus bereit.
Nun ist in Ihrer Großen Anfrage eingangs gesagt, daß ein klarer verkehrspolitischer Kurs der Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei; das ist Ihre Behauptung. Auch heute haben Sie wieder davon gesprochen, daß bei der Politik der Bundesregierung und den diese Politik tragenden Fraktionen - SoOllesch
zialdemokraten und Freie Demokraten, für die ich ja hier spreche, und nur für diese Prioritäten nicht erkennbar seien. Es wird also wieder nach Prioritäten gerufen.
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Wo gibt es überhaupt Prioritäten, meine Damen und Herren!?
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Für uns Freie Demokraten gibt es Prioritäten im verkehrspolitischen Bereich nur für den öffentlichen Personennahverkehr in Ballungsräumen. Hier genießt die Lösung der Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs absoluten Vorrang
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gegenüber der Lösung anderer Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen. Aber, Herr Kollege Lemmrich, Sie sind ja immer sehr schnell mit der Kritik bei der Hand: Wer hat denn eigentlich die ersten Initiativen entwickelt, und wer hat die Gesetze gemacht, die dazu dienten, den ÖPNV in Ballungsräumen überhaupt lebensfähig zu erhalten?
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Na, wer hat denn dafür gesorgt, daß die Mineralölsteuer-Rückgewähr, von der immer wieder gesprochen wurde, Wirklichkeit wurde? Die Koalition hat das Verkehrsfinanzgesetz 1971 in dieser Richtung ausgestaltet, und Sie haben dem nicht zustimmen können. Das ist doch die Wahrheit.
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Ansonsten, meine Damen und Herren, kann ich keine Prioritäten sehen.
Sie wissen, die Deutsche Bundesbahn hat in der Vergangenheit Unerhörtes in der Bewältigung der ihr übertragenen Aufgaben und in der Erbringung von Verkehrsleistungen geleistet. Ohne sie wären in den Jahren 1945/48 Tausende von Menschen verhungert, in einer Zeit, in der die Bundesbahn mit unzulänglichen Mitteln bis an die Personalsubstanz, bis zur Auszehrung hin die Menschen transportiert hat. Dafür haben wir ihr immer gedankt. Sie hat aber auch heute ganz bestimmte Aufgaben, die ihr kein anderer Verkehrsträger abnehmen kann und abnehmen darf.
Meine Damen und Herren, ohne den Straßenverkehr hätten wir nicht den wirtschaftlichen Standard, den wir erreicht haben. Von daher gilt es gar nicht zu überlegen, wer vor wem Vorrang genießt, sondern beide Verkehrsträger, Bundesbahn und Straßenverkehr verdienen Förderung und ungeteilte Aufmerksamkeit bei der Lösung unserer verkehrspolitischen Fragen.
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Allerdings ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie wir ein zureichendes Angebot von Verkehrsleistungen für den Verbraucher aufrechterhalten. Er soll nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entscheiden können, welchem Verkehrsträger er den Vorzug gibt und welcher wirtschaftlicher ist. Wir haben darauf zu achten, daß sich Verkehre verändern können und daß bestimmte Aufgaben, die früher der einzelne Verkehrsträger hatte, von ihm heute zweckmäßigerweise vielleicht nicht mehr wahrgenommen werden sollten. Die Bundesbahn wird für die Bewältigung von längeren Strecken unbedingt notwendig sein. Sie richtet sich in ihrer Geschäftspolitik darauf ein. Priorität hat bei ihr der Fernreisezugverkehr, die Bewältigung längerer Strecken -- auch hier bedarf es unerhörter Investitionen -, der Transport von Massengütern über längere Strecken in wiederkehrender Folge. Eines Rückzuges bedarf es dort, wo die Bahn mit anderen Verkehrsträgern einfach von der Kostenseite her nicht konkurrieren kann, d. h. auf der Fläche, allerdings keines ungeordneten Rückzuges, sondern eines geordneten. Dieses Verfahren ist seit einigen Jahren in Gang und wird fortgesetzt. Dies hat zur Folge, daß dafür Ersatzverkehre angeboten werden müssen. Das wird so sein.
Der Straßenverkehr, meine Damen und Herren, wird dort nicht mehr so forciert hingenommen werden können, wo er der Bevölkerung unzumutbare Lasten auferlegt, d. h. also in den Stadtkernen und in den Ballungsräumen. Hier bleibt zu überlegen, wie man Verkehrsgewohnheiten nicht nur durch Verkehrsverbote, sondern durch gezielte Investitionen verändert.
Hier wurde bedauert und der Bundesregierung als Fehler angelastet, daß in den letzten Jahren eine unerhörte Kürzung von Straßenbaumitteln zugunsten der verstärkten Mittelzuweisung an die Bundesbahn vorgenommen worden sei. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn die Straßenbaumittel sind nicht in der absoluten Höhe exorbitant gekürzt worden; dort gibt es sogar einen leichten Anstieg in der Mittelzuweisung. Allerdings haben sie nicht am Wachstum des Haushalts entsprechend teilgenommen.
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Ich darf Ihnen einmal zum Straßenbau eine Erklärung eines zuständigen Beamten der Straßenbauverwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland mit Genehmigung der Frau Präsidentin vortragen. Das ist eine Meldung vom 12., 13., Januar 1974. Er kündigte die Fertigstellung zahlreicher neuer Schnellstraßen und Landstraßen in Nordrhein-Westfalen an und stellte fest, daß im Raum Westfalen-Lippe 200 Millionen DM in Autobahnneubauten investiert würden und die rheinischen Summen, das heißt die Summen für den Landesteil Rheinland, sogar noch höher seien.
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Allerdings würden in den Jahren danach die Mittel sicherlich schrumpfen. Dann zählt dieser Landesrat eine ganze Reihe von Baumaßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen auf.
So schlimm kann es also nicht sein, und ich weise Ihre Befürchtungen zurück, als würde durch die
Politik dieser Regierung notwendiger Straßenbau in schwachstrukturierten Gebieten vernachlässigt zugunsten von Maßnahmen zur Regelung der Verkehrsprobleme in Ballungsgebieten.
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Aus der Tatsache und aus der Erkenntnis heraus, daß Straßen nicht nur dazu da sind, den vorhandenen Verkehr aufzunehmen, sondern auch dazu da sind, Verkehr zu erzeugen, also Strukturen zu verändern, notwendigerweise zum Besseren zu verändern, wird der Straßenbau nach Meinung der Freien Demokraten und nach dem Willen der Freien Demokraten in den unterstrukturierten Gebieten keineswegs vernachlässigt werden.