theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-29:
Ich weiß es und nehme es nicht zurück.
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- Es ist wahr, Herr Präsident: Ich habe mich gestern eines Fehlverhaltens schuldig gemacht. Ich habe auf der Regierungsbank geklatscht, als eine Kollegin der SPD sprach. Beides durfte ich nicht.
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Aber es ist mir auch noch nie passiert, daß sich bei meinem Erscheinen gestern abend, als zufällig die Regierungsbank leer war - ({2})
- Zufällig. Wirklich zufällig, und zwar deshalb, weil es anders vereinbart war.
Ich war da, weil ich mit meinen Prätorianern von der Haushaltsgarde noch etwas zusammensaß. Dann bin ich mit dem Beifall des ganzen Hauses, vor allem der Frauen, weil es eine Frauen-Debatte war, begrüßt worden. Seitdem lasse ich mich von niemandem mehr einen Chauvi heißen.
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Um so mehr bedaure ich, Frau Fuchs, daß ich bei der Wertschätzung, die ich für Sie empfinde, sagen muß: Gestern, das war leider eine schwache Ouvertüre. Sie haben leider wieder eine alte Platte abgespielt.
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Sie könnten es besser, und Sie wissen es auch besser. Aber trotzdem: Ich freue mich, daß Sie hier wieder als erste gesprochen haben. Vielleicht können wir künftig noch öfter die Klingen kreuzen. Aber Sie müssen sich etwas Neues einfallen lassen. Mit der alten Platte von vorgestern ist weder für Sie noch für die Fraktion, noch für die SPD ein Blumentopf zu gewinnen.
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Was ich nicht für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Unser Kollege Professor Ehmke hat sein Herz für den Finanzminister entdeckt. Als ich gestern an ihm vorbeiging, gab er mir diese Mark. Er hat sie gespendet. Ich weiß nur noch nicht, ob ich sie behalten darf oder ob ich sie abliefern muß.
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Lieber Kollege Rudi Walther, Sie haben mir die Doppelrolle vorgeworfen. Über die Frage, wer Vorsitzender der CSU ist, entscheidet allein der Parteitag der CSU. Der hat am letzten Sonntag darüber entschieden.
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Wer Finanzminister wird, darüber entscheiden der Wähler, der Bundeskanzler und meine Parteifreunde.
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Bisher ist beides sowohl den Finanzen als auch meiner Partei gut bekommen.
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Ich fühle mich in der Tradition meiner großen Vorgänger Schäffer, Strauß, aber auch der CDU-Finanzminister und auch der SPD-Finanzminister, die mit mir


einen besseren Umgang pflegen als mit den meisten von Ihnen.
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Ich will sie jetzt nicht einzeln zitieren; sonst bekommen Sie innerhalb der eigenen Reihen Probleme, und das Buch von Hans Apel wird nicht mehr gekauft. Ich will auch Ihr Buch, Frau Kollegin Fuchs, nicht zitieren; sonst kauft es niemand mehr innerhalb der eigenen Fraktion.
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- Jetzt wieder, weil der Kollege Klose wieder Reklame macht. Sein Vorgänger hat dafür keine Reklame gemacht, oder nur indirekt.
Lieber Kollege Walter, in diesem Haushalt und in unserer Finanzpolitik wird nichts verschwiegen. Warum auch? - Man kann es doch gar nicht verschweigen. Sie sind doch so gut, daß Sie alles merken, was drinsteht. Insofern ist die offene Diskussion richtig.
Wir haben im Rahmen dessen, was möglich ist, Vorsorge durch globale Mehrausgaben, die in der Finanzplanung enthalten sind, getroffen. Zum Beispiel das, was im Kreditabwicklungsfonds mutmaßlich auf uns zukommt, ist in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Mehr können wir nicht tun.
Es ist auch nicht fair, mir quasi zu sagen, ich hätte die einigungsbedingten Kosten den neuen Bundesländern vorgerechnet. Das tue ich nicht. Nein, das Faktum ist wichtig: Wieviel ist es? Wieviel haben wir zu bewältigen? Ich weiß sehr wohl, daß dazu die Bürger in den jungen Bundesländern und auch die Bürger in den alten Bundesländern ihren Beitrag erbringen und daß eine gemeinsame Solidarität notwendig ist und stattfindet.
Nur, ich lasse mir ungern von Ihnen den Vorwurf machen - denn von Ihnen ist in den letzten Wochen der Vorwurf erhoben worden - , wenn die Steuereinnahmen drüben im Osten nicht voll realisiert werden könnten, dann müsse man sich doch auch über die Ausgaben im Osten Gedanken machen.
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Diesen Zusammenhang halte ich nun nicht für richtig, Herr Kollege Walther, und er tut auch der gemeinsamen Solidarität nicht gut. Man kann nicht beides miteinander vermischen, mir auf der einen Seite Vorwürfe machen und mir auf der anderen Seite unterstellen, etwas im Raum stehenzulassen, wo wir uns dann vor die Leute hinstellen müssen.
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- Rudi Walther war es; ich sage das doch!
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- Entschuldigung, ich will ja nicht, daß sich alle auf ihn stürzen. Ich mag ihn ja nicht ungern. Ich habe eher in die andere Richtung gesehen, um nicht immer den
Blick auf ihn zu werfen. Übrigens: Man muß einmal hier und einmal dort hinschauen.
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Ich kann ja nicht laufend zu Ihnen schauen.
Was den Verteidigungshaushalt anbelangt, Kollege Walther: Das ist nun wirklich die größte Friedensrendite, die hier erwirtschaftet wurde.
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8 Milliarden DM werden hier jährlich eingespart. Das ist eine riesige Leistung. Ich ziehe vor den Kollegen und vor dem Bundesverteidigungsminister den Hut, mit welcher Verantwortungsbereitschaft er das angegangen ist.
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Sie beklagen, daß die Strukturhilfe wegfallen soll. Meine Damen und Herren, wir sind doch fast alle - übrigens auch SPD-regierte Länder - der Meinung, daß das Gesetz nach der Einigung verfassungswidrig ist. Dann muß man daraus auch die Konsequenzen ziehen.
Was das Konversionsprogramm anbelangt: Das steht natürlich in einem Zusammenhang mit den Gesamtausgaben, die jetzt in einem Vermittlungsverfahren angegangen werden.
Ich wundere mich nur etwas über die Krokodilstränen, die im Moment die SPD und SPD-Abgeordnete über Bundeswehrstandorte vergießen.
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Sie waren doch überall auf der Matte. Sie standen doch an der Spitze der Demonstrationen und der Aktionseinheiten, bei denen es um Abrüstung und Abzug ging.
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Jetzt verbünden sich die gleichen Personen mit anderen Bündnissen und beklagen, daß die Amerikaner und die Bundeswehr abziehen.
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Die SPD in Bayern hat eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Mann gefordert. Ja, meine Damen und Herren, da müssen Sie uns einmal sagen, wie es dann mit den Standorten, der Reduktion und den Kosten eines Konversionsprogramms aussieht.
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Eine letzte humorvolle Bemerkung zu Rudi Walther. Lieber Rudi Walther, Sie können mir meine Finanzpolitik vorwerfen. Sie dürfen da schlimm mit mir umgehen. Aber die Fröhlichkeit, die ich mir Gott sei dank noch bewahrt habe und zu bewahren hoffe, lasse ich mir von niemandem absprechen und auch von niemandem vorwerfen.
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Wissen Sie, warum ich fröhlich bin? Ich bin deswegen fröhlich, weil ich in einer Zeit Finanzpolitik machen darf, in der wir die Einheit Deutschlands, die

Freiheit Deutschlands und den Neuaufbau Europas finanzieren. Das sind die schönsten Investitionen, die überhaupt getätigt werden können!
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Ich habe mich für alle Beiträge zu bedanken, ob sie nun unterstützend oder kritisch gemeint waren. Wir haben uns auch bei den Pressekommentatoren zu bedanken, die sich insgesamt doch um eine ausgewogene Darstellung bemüht haben. Sie sind für uns immer wieder wichtig, damit wir über das, was wir tun und sagen, nachdenken.
Mein herzlicher Dank gilt dem Haushaltsausschuß, den mitberatenden Ausschüssen und den Beamten in den Ressorts für die Arbeit an zwei Haushaltsgesetzen innerhalb eines Jahres. Dabei gilt mein ganz besonderer Dank natürlich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, den Prätorianern des Parlaments.
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- Wir haben keinen Kaiser, nur Franz.
Nur, bei einigen Beiträgen ist noch die alte Denkschablone erkennbar, als ob nicht ein riesiges Ereignis stattgefunden hätte, nämlich die Einheit Deutschlands, eine Revolution und viele Evolutionen in ganz Europa.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit der griffigen Formulierung „der größte Schuldenminister" arbeiten wollen, muß ich Ihnen sagen: Jeder andere wäre in dieser Zeit vor der gleichen Aufgabe gestanden, und kein anderer hätte anders gehandelt. Wenn Sie das weiterverfolgen, als was wollen Sie dann Lafontaine im Saarland, als was wollen Sie dann Wede-meier in Bremen, Engholm in Schleswig-Holstein und andere bezeichnen?
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Überlegen Sie sich einmal gut, wie lächerlich, wie billig, wie falsch und wie unzulässig diese Bezeichnung ist!
Ich erinnere mich daran, daß im Jahre 1969 der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß Schulden zurückgezahlt hat. Er war wahrscheinlich der letzte Finanzminister in diesem Jahrhundert, der das tun konnte. Damals habe ich ihm gesagt: Lieber Herr Strauß, was Sie da getan haben war großartig: staatspolitisch, in einem Wahljahr Schulden zurückzuzahlen, volkswirtschaftlich wie im Lehrbuch, vier Ziele gleichzeitig erreicht, finanzwissenschaftlich glänzend, antizyklische Finanzpolitik. Ich habe ihm gesagt: Was Sie getan haben, hatte nur einen Nachteil: Sie haben eine volle Kasse einem sozialdemokratischen Finanzminister übergeben.
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Strauß hat mir in seiner Art geantwortet: Theodor, du
hast recht; denn eher legt ein Hund einen Wurstvorrat
an, als daß ein SPD-Finanzminister das Geld zusammenhalten könnte.
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Genau so ist es gekommen.
Meine Damen und Herren, wer hier nur die Zahlen ohne die Zusammenhänge und ohne die Ursachen darstellt, der vergißt doch: Deutschland hat sich verändert, Deutschland ist größer geworden, es hat 40 % mehr Fläche und 25 % mehr Bevölkerung, und das Bruttosozialprodukt hat seit 1989 um 25 % zugenommen. Dann kann ich doch nicht die Zahlen, auch nicht die Finanzdaten der Jahre 1991 und 1992 mit denen von 1982, 1985 oder von 1989 vergleichen.
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Ich kann Ihnen eine Rechnung nicht ersparen: Bei Verzinsung der Endverschuldung von 1982 mit 7 %
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entsprach das aufgezinste Schuldenerbe der SPD Ende 1990 fast genau dem aktuellen Schuldenstand. Die verzinsten SPD-Schulden würden sich auf 1 041 Milliarden DM belaufen. Die tatsächlichen Schulden sind um 6 Milliarden DM höher; der Rest ist für die Einheit. Die Schulden, die Sie beklagen, die Sie angreifen, sind - verzinst - Ihre Schulden, die wir 1982 übernommen haben.
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1982 betrug die Nettokreditaufnahme 37,2 Milliarden DM, die investiven Ausgaben nur 32 Milliarden DM. 1992 wird die Nettokreditaufnahme 45 Milliarden DM betragen, die investiven Ausgaben 66 Milliarden DM.
Auch in den 70er Jahren wurden die Schulden von Bahn, Post und ERP-Sondervermögen nicht den Bundesschulden zugeschlagen.
Was haben eigentlich die Schulden der Wohnungswirtschaft oder der Industrien der früheren DDR im Bundeshaushalt zu suchen? Frühere Salzgitter- oder Saarbergwerk-Schulden wurden dem Bundeshaushalt ebenfalls nicht zugerechnet. Sollen wir sie vielleicht dem saarländischen Haushalt zurechnen?
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So absurd ist Ihre Rechnung!
Die gesamte Neuverschuldung ist praktisch einigungsbedingt. Ohne die Einigung hätten wir 1991 im öffentlichen Gesamthaushalt nur ein Defizit von 13 Milliarden DM gehabt, 1992 eines von 28 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, auch in einer Zeit, in der es vielleicht verlockend wäre, den Bundesbankgewinn für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme oder für manchen anderen wichtigen Zweck einzusetzen, bleiben wir unserem Grundsatz treu. Wir setzen nur 7 Milliarden DM ein. Was darüber hinaus hereinkommen könnte - und es wird wahrscheinlich mehr


sein -, wird für die Altschuldentilgung verwendet, dient der Reduzierung der Bruttokreditaufnahme, entlastet den Kapitalmarkt und wirkt sich positiv auf die Zinsen aus.
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Das machen wir jetzt und auch im nächsten Jahr.
Sie beklagen die zu hohe Zinsausgabenquote. Sie wird 1992 10,6 % betragen; sie betrug 1983 10,8 %. Der Ausgabenanstieg betrug in den Jahren von 1982 bis 1989 im Durchschnitt 2,5 %. 1982 betrug der kreditfinanzierte Ausgabenanteil 15,2 %, 1989 waren es 6,6 %; allein das zeigt unseren Konsolidierungserfolg in dieser Zeit.
Die Ausgabenlinie der SPD in den 70er Jahren betrug 9 %. Das unterscheidet die heutige Politik von der damaligen. Sie haben damals permanent mehr ausgegeben, als Sie einnehmen konnten, und haben damit den Staat und die Volkswirtschaft überfordert,
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während wir konsolidiert haben, Steuer- und Abgabenlast zurückgenommen haben, damit die Rahmenbedingungen für die längste Wachstumsphase, die die deutsche Volkswirtschaft seit dem Krieg überhaupt gehabt hat, hergestellt wurden. Das gab uns den Spielraum, diese Jahrhundertaufgabe in den Jahren von 1989 bis 1991 und auch 1992 anzugehen. Wir gehen jetzt bereits wieder auf dem Konsolidierungspfad von damals; der Ausgabenanstieg beträgt nur knapp über 2 %.
Meine Damen und Herren, Sie wollen überhaupt nicht wahrhaben, was an Einsparungsmaßnahmen seit 1990 bereits vorgenommen worden ist. Im ersten bis dritten Nachtragshaushalt 1990 waren es 5,56 Milliarden DM, die wir eingespart haben. Im Regierungsentwurf 1991 waren es 7,6 Milliarden DM, im Haushalt 1991 37,3 Milliarden DM, und im Bundeshaushalt 1992 sind es 11,8 Milliarden DM, die ganz konkret eingespart wurden. Das Ganze ergibt eine Haushaltsentlastung durch Einsparungen, durch Umschichtungen, durch Umlenkungen und auch durch Erhöhungen der Beiträge von 62,3 Milliarden DM. Das, meine Damen und Herren, ist eine entscheidende Konsolidierungsaufgabe, die wir vorgenommen haben und die ihresgleichen seit 1949 sucht.
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Peter Velte schreibt im ,,General-Anzeiger" dazu:
Die Beratungen im Haushaltsausschuß, die traditionsgemäß nicht nur von Sachverstand, sondern auch vielen Gemeinsamkeiten bestimmt sind, haben gezeigt, daß mehr als knapp fünf Milliarden Mark am Etatvorschlag des Bundesfinanzministers nicht zu kürzen waren.
Das zeigt unseren Ausgangspunkt sehr deutlich.
Noch ein Wort zum Subventionsabbau. Entscheidend ist das Volumen der Subventionsabbaubeschlüsse und nicht die Kassenwirksamkeit. Das wußten wir von vornherein.
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Subventionsabbau kann immer nur in allmählichen Schritten kassenwirksam werden. Das sind die volkswirtschaftlichen Anpassungskosten. Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts hilft nicht immer weiter. Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Einschränkung können sich nicht im Subventionsbericht niederschlagen.
Auch hier lohnt es sich, meine Damen und Herren, einmal auf den Abbau von Subventionen in den letzten Jahren hinzuweisen. Im Jahre 1990, als Gegenfinanzierung zur Steuerreform, waren es 14 Milliarden DM, Berlin- und Zonenrandförderung durch das Steueränderungsgesetz 1991: 10 Milliarden DM. Auch das Abbauvolumen der Koalitionsarbeitsgruppe von knapp 10 Milliarden DM wird erreicht. Es ist eine Gesamtsumme von 32,2 Milliarden DM. Wenn die Subventionen insgesamt steigen, dann darf man sich doch nicht wundern, angesichts dessen, was in den jungen Bundesländern bei den entsprechenden Umschichtungen und bei den Übergangshilfen aufgebracht werden muß, auch im Zusammenhang damit, daß dort durch den Abbau der Preisstützungsmaßnahmen ein großes Maß an Subventionsabbau jetzt und in den nächsten Jahren stattfindet.
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Lieber Kollege Weng, ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Ihren Beitrag eingehen. Sie haben mich als Vorsitzenden einer bedeutenden Volkspartei bezeichnet.
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- Dafür danke ich Ihnen. Ich nehme an, auch Sie wären gerne Vorsitzender einer großen Volkspartei.
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Aber Sie müssen sich noch mit einigen Konkurrenten in Ihrer eigenen Partei auseinandersetzen. Aber wie Sie mit Ihrem Mitkonkurrenten Möllemann umgehen, ist beispielhaft: fair und sehr, sehr uneigennützig; bewundernswert. Es ist ein Beispiel, wie man einen solchen Wettkampf in einer Partei durchführt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat übrigens in einem Konvergenzpapier auch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, wie sie ihre mittelfristige Finanzplanung weiter durchführt. Wir haben die Konvergenzkriterien schon heute weitgehend erfüllt. Der Schuldenstand beträgt 43 % des Bruttosozialprodukts. Nach den Vorstellungen der Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Phase sind 60 % zulässig. Die Preisstabilität bewegt sich gegenwärtig um die 4 %. Damit liegen wir gut in Europa, aber nicht ausreichend für unsere Zielsetzung. Das muß in den nächsten Jahren wieder besser werden. Bei den langfristigen Zinsen liegen wir in Europa am günstigsten. Wir können auch jeden Vergleich mit den anderen Weltwirtschaftsländern aushalten. Wir stehen beim Wachstum an zweiter Stelle hinter Japan, bei der Stabilität mit Japan an zweiter Stelle, bei der Arbeitslosenquote hinter Japan an zweiter Stelle, bei den Zinsen haben wir die drittniedrigste Rate, und bei der Sparquote liegen wir hinter Japan an zweiter Stelle;

und das, meine Damen und Herren, obwohl wir im Moment als einziges Land unter den G 7 eine riesige Aufgabe haben, nämlich die Einheit unseres Vaterlandes zu gestalten und zu finanzieren.
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Die Nettoleistungen für die Einheit nach Abzug der einigungsbedingten Mehreinnahmen, ohne internationale Leistungen, betragen in diesem Jahr 100 Milliarden DM, 1992 sind es 140 Milliarden DM. Das erhöht die Kaufkraft der jungen Bundesländer um mindestens 50 % im Verhältnis zur selbst produzierten Leistung.
Ich will hier sagen, was die Bürger in Ost und die Bürger in West als Beitrag der Solidarität dazu leisten: Per saldo leisten die Bürger im Osten durch weiter bestehenden Einkommensabstand und die Bürger im Westen durch Beitrag zur Einheit ihren solidarischen Einsatz für Deutschland.
Meine Damen und Herren, der Kommentator Barbier hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. November 1991 gesagt:
Die Zahlen des Bundeshaushalts 1992 ... sagen nicht, wie schwierig es in einem föderalen Staatswesen ist, die Lasten der Vereinigung auf faire Weise zwischen dem Bund und den ({41}) alten Bundesländern zu verteilen.
Die deutsche Einheit muß auch weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen bleiben.
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Unsere Steuerpolitik bleibt auf Wachstumskurs. Die Steuererhöhungen 1991 betragen 17 Milliarden DM. In 1992 und danach werden es etwa 27 Milliarden DM sein. Demgegenüber steht die Steuerentlastung von 1986 bis 1990 in Höhe von 50 Milliarden DM. Die Steuerquote 1991 beträgt 23,5 %, sie betrug 1980 24,7 %. Die Abgabenquote beträgt 1991 40,5 %, sie betrug auch 1980 40,5 %. Wenn wir nicht die deutsche Einheit finanzieren müßten - Gott sei Dank können wir sie finanzieren - , könnten wir die Quote auch senken. Und später werden wir das wieder tun.
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Übrigens ist es auch falsch, vom weiteren Marsch in den Lohnsteuerstaat zu sprechen, wie es der Kollege Wieczorek am Dienstag getan hat.
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Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen betrug 1982 32,6 %, er beträgt 1991 32,2 %. Sie werden immer wieder von Ihren eigenen Zahlen eingeholt, und wir sind nicht so vergeßlich, Ihnen den Hinweis darauf zu ersparen.
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