Norbert Wieczorek (NA), 1993-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Maastricht-Vertrag ist aus meiner Sicht ein gutes und kluges Urteil. Es ist ein Urteil, das die Zukunft für eine weitere Integration Europas nicht verbaut, das aber auf der anderen Seite Schluß macht mit der Vorstellung, die weitere Integration Europas sei allein Sache der Regierung. Es stellt eindeutig die Rechte der Parlamente, d. h. für uns Bundestag und Bundesrat, in den Vordergrund. Deswegen halte ich es auch für unverzichtbar, daß wir vor dem Sondergipfel noch eine Debatte haben; denn sonst entsteht wieder der Eindruck, das Verfassungsgericht habe geurteilt und wir würden uns nicht darum kümmern. Das kann uns allen nicht dienen.
Es war - und dazu möchte ich mehr reden - der Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, der unter besonderer öffentlicher Kritik stand. Diese Kritik war zum Teil sehr ungerecht, weil sie uns unterstellt hat, wir hätten hier leichtfertig und oberflächlich beraten. Das Verfassungsgericht hat diese Kritik zu Recht zurückgewiesen.
Der sogenannte Parlamentsvorbehalt - und als jemand, der ihn von Anfang an mitformuliert hat, darf
ich das sagen - ist ein wesentliches Element für das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen. Es hat sich damit gezeigt, daß unsere Überlegung, der Ratifikation zuzustimmen, aber bei der Ratifikation deutlich auf unsere Bedingungen hinzuweisen, tragfähig und juristisch wirksam ist, auch gegenüber den Partnerländern, Herr Kinkel.
Ich möchte noch eine Bemerkung dazu machen. Es war ja nicht so, als sei das ganz selbstverständlich gewesen.
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Ich darf mit Verlaub sagen: Ich habe mich über manche Haltung des BMF gefreut. Über manche Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in den Ausschüssen möchte ich hier an dieser Stelle lieber nichts mehr sagen. Das, was vorgetragen wurde, war nicht so selbstverständlich, Herr Kinkel, um das einmal deutlich zu sagen, angefangen von der Formulierung zum Art. 88 GG bis hin zum Parlamentsvorbehalt und seiner Annahme.
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Das ist auch eine Wahrheit, damit das einmal klar ist.
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Diese rechtliche Verbindlichkeit ist aber nicht nur aus der Geschichte der Ratifikation notwendig, sondern auch deshalb, weil es inzwischen Versuche gegeben hat, den Inhalt des Maastrichter Vertrages gerade zu diesem Punkt umzuinterpretieren. Es ist jetzt eindeutig klar, daß wir Deutsche, selbst wenn ein künftiger Bundestag oder eine künftige Bundesregierung aus politischen Opportunitätsgründen dies wollten, keiner losen Interpretation der Konvergenzkriterien zustimmen dürfen und daß die wiederholt im Ausland andiskutierten Überlegungen, das Europäische Währungsinstitut zu einer Quasi-Zentralbank zu machen, an der Realität und am Text des MaastrichtVertrages scheitern müssen. Dies ist hilfreich nicht nur für die weitere Arbeit mit dem Vertrag, sondern auch hilfreich für die gegenwärtige währungspolitische Situation.
In der Realität der Wirtschaftsentwicklung und der Marktentwicklung seit Maastricht hat sich gezeigt, daß das Maastricht-Konzept, politische Integration über währungspolitische Integration voranzutreiben, nicht hält. Die doppelte Asymmetrie des Vertrages zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union einerseits, aber auch zwischen der Währungs- und der Wirtschaftsunion, trägt in der wirtschaftlichen und politischen Realität offensichtlich nicht. Wir haben vielmehr erlebt, daß auf Grund der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung in den Volkswirtschaften der EG-Länder und der unterschiedlichen strukturellen Ausgangsbedingungen sogar das bisher bewährte EWS faktisch suspendiert werden mußte. Die Situation in der Bundesrepublik verlangt eine andere Zinspolitik als die in Frankreich, Spanien, Italien oder Großbritannien.
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- Nicht nur noch, sondern noch eine ganze Weile, wie Sie sehr gut wissen, Herr Kollege Haussmann. Die französische Politik wackelt ja zur Zeit an dieser Stelle, wie Sie wissen, und dies wird auch noch seine Auswirkungen haben.
Die Konvergenz der finanz- und währungspolitischen Daten kann nämlich nur erfolgreich sein, wenn auch die realwirtschaftlichen Daten Beschäftigung und Wachstum diese untermauern.
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Diese Aufgabe zu lösen, ist die eigentliche Integrationsaufgabe für die nächsten Jahre.
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Hierbei kann eine engere währungspolitische Zusammenarbeit durch eine Wiederbelebung der Grundideen des EWS helfen. Aber auch hier muß Realitätssinn wieder die Oberhand gewinnen. Das, was zur Zeit an Reform noch diskutiert wird, scheint mir wenig tragfähig zu sein.
Das Urteil hat diese Tatsachen anerkannt. Es weist zu Recht darauf hin, daß Inhalte wichtiger sind als Zeitabsprachen. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, uns der zentralen Aufgabe der Wiederbelebung der Wirtschaften der EG-Länder zuzuwenden. Dies wird die Aufgabe für den Sondergipfel sein. Darüber hinaus wird die Frage sein, wie denn tatsächlich reale Konvergenz erreicht wird. Ich habe darauf hingewiesen, Herr Kollege Haussmann: Genau deshalb wird dann manches Konvergenzkriterium in dem Zeitraum, der im Vertrag steht, gar nicht erfüllbar sein, es sei denn, Sie stellen die statistische Erfüllung der Konvergenzkriterien, wie sie in dem Vertrag stehen und die finanzwirtschaftlich sind, über das Konvergenzkriterium realwirtschaftliche Entwicklung.
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Mit anderen Worten - so, wie ich es, zwar nicht in diesem, aber im alten Hause immer gesagt habe -: Die fiskalischen und die währungspolitischen Bedingungen des Vertrages haben einen deflationären Touch. Wer in dieser Situation z. B. Frankreich oder Großbritannien den Vorwurf machen würde, sie hätten die 3-%-Grenze überschritten - was sie ja tun -, und sagt, sie sollten das nicht tun, kann zwar auf die Kriterien verweisen, wird aber ein weiteres Absinken der europäischen Konjunktur mitbewirken. Genau hier ist doch die Asymmetrie, die ich vorhin angesprochen habe, sich in währungspolitische - ({7})
- Aber Frau Hellwig, es tut mir schrecklich leid: Da müssen Sie das mit dem britischen Schatzkanzler und mit Herrn Alphandéry und anderen besprechen. Die wissen schon, was sie machen.
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Ich möchte nur den Satz zu Ende führen, weil das rote Licht leuchtet. Dies ist doch genau die Bruchstelle im Vertrag, die ich vorhin angeführt habe: daß es eine strikt ausgeführte Formulierung zur Währungsunion im Vertrag gibt, aber eine sehr dürftige Formulierung
zur Wirtschaftsunion. Genau dies müssen wir lösen. Aber nur wenn die Wirtschaft läuft, werden wir die Währungsunion überhaupt zustimmungsfähig machen.
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- Für Frankfurt bin ich schon länger als Sie, Herr Haussmann. Da wußten Sie noch nicht, wo das ist.