Olav Gutting (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Fraktion erkennt bei der Einkommensteuer dringenden Handlungsbedarf. Dabei geht
es uns aber in erster Linie um ein einfacheres und schon
deswegen gerechteres System.

({0})

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist hierzu leider nicht
geeignet. Bei aller Kritik an der jetzigen Form der Einkommensteuer und am komplizierten deutschen Steuerrecht ist die Einkommensteuer eine Steuer, die neben der
objektiven die subjektive Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen berücksichtigt.

Die Fraktion Die Linke ist bekannt dafür, dass sie versucht, mit populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen. Ein gerechtes Einkommensteuersystem
klingt gut. Wer möchte sich einer solchen Forderung
ernsthaft verweigern? Doch wenn man den Antrag der
Linken genau prüft, dann stellt man fest, dass er sich als
eine Forderung nach einer weiteren Umverteilung entpuppt und den Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigen
Einkommen nicht einen Cent mehr im Portemonnaie
bringt.

({1})

Ihr Antrag ist wie so oft eine Mogelpackung. Ich darf
mich bei der Kollegin Frechen bedanken. Es ist genauso,
wie Sie es sagen. Die Linken erwecken mit ihrem Antrag
den Eindruck, dass auf ein Einkommen in Höhe von
12 700 Euro jährlich bereits 23,5 Prozent Steuern gezahlt werden müssen. Das, was Sie in Ihrem Antrag auf
der ersten Seite unten als Gesamtsteuerabgabe etikettieren, ist nichts anderes als die Grenzsteuerbelastung.

Liebe Kollegin, Sie sagen, das sei nicht so. Wir haben
schon einmal über diesen Antrag debattiert. Wir haben
Sie schon einmal darauf hingewiesen.

({2})

Wenn es Ihnen darum ginge, das wirklich klarzustellen,
dann frage ich Sie, warum Sie das nicht umformulieren.
Fakt ist: Der Durchschnittssteuersatz bei einem Einkommen von 12 700 Euro beträgt bei einem Single lediglich
7,7 Prozent.

({3})

Aber viel wichtiger ist doch, wirklich etwas für die
Bürger mit niedrigem Einkommen zu tun. Wir in der
Großen Koalition haben es vorgemacht. Wir haben die
Lohnnebenkosten gesenkt.

({4})

Diese Senkung der Lohnnebenkosten macht sich direkt
im Portemonnaie der Arbeitnehmer bemerkbar.

({5})

Allein durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden so über 20 Milliarden Euro an die
Beitragszahler zurückgegeben.

({6})

Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen
von 2 800 Euro monatlich erhält allein durch diese Beitragssenkung der Regierung jährlich 500 Euro netto
mehr. Das ist eine spürbare Entlastung. Die Linke hat
leider dagegen gestimmt.

({7})

Ihrem Ansinnen, eine Steuerentlastung für Bezieher
geringer Einkommen zu erreichen, wird dieser Antrag
nicht gerecht. Schließlich kann nur derjenige von einer
Änderung der Einkommensteuertarife profitieren, der
auch Einkommensteuer zahlt. Die niedrigen Einkommen
- das wissen auch Sie - sind nicht oder wenn, dann nur
in geringer Weise von der Einkommensteuer betroffen.
Kollegin Frechen hat das vorhin schon gesagt. Eine vierköpfige Familie zahlt unter Berücksichtigung der Sonderausgaben und der Kinderfreibeträge bis zu einem Betrag
von über 30 000 Euro keinen Cent Einkommensteuer.
Daran sieht man, dass Ihr Antrag lediglich dazu dient,
eine Neidkampagne zu entfachen. Man kann es auf den
Punkt bringen: Die Leistungsträger unserer Gesellschaft,
die arbeitende Bevölkerung mit den mittleren und höheren Einkommen, sollen noch mehr Einkommensteuer
bezahlen. Sie wollen 50 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer bei einem Einkommen ab 60 000 Euro.

({8})
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie vergessen dabei offenbar
völlig, dass bereits heute die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommensteueraufkommens tragen. Es kann deshalb nicht
unser Ziel sein, einzelne Bevölkerungsschichten wie beispielsweise die Facharbeiter im Schichtdienst übermäßig
zu belasten. Wer diesen Leistungsträgern noch mehr aufbürden will, der zerstört unseres Erachtens die Grundlage
des Wohlstands in diesem Land. Nehmen Sie diesen Leistungsträgern die Motivation, sich anzustrengen - das tun
Sie mit diesen Steuersätzen -, dann haben Sie bald gar
nichts mehr zum Umverteilen.

Leider bleibt Ihr Antrag auch Antworten zur Finanzierbarkeit schuldig. Ihr Antrag - das hat das Finanzministerium berechnet - würde zu Steuermindereinnahmen
von 13 Milliarden Euro führen. Wer soll das bezahlen?

({9})

Für uns in der Union hat der eingeschlagene Haushaltskonsolidierungskurs absoluten Vorrang vor irgendwelchen populistischen Schnellschüssen. Es heißt immer:
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
- Leider sind wir zwischenzeitlich im Morgen angekommen. Fakt ist, und so müsste es eigentlich richtig lauten:
Die Schulden von gestern sind die Steuern von heute. Vor einer Einkommensteuerreform, die diesen Namen
auch wirklich verdient und die eine runde Sache ist,
müssen deshalb die Staatsfinanzen saniert werden. Da
sind wir in der Großen Koalition auf einem guten Weg.

({10})

Mit steuerpolitischen Mätzchen und mit Herumgeschraube am bestehenden System ist den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land jedenfalls nicht geholfen.
Wir werden deshalb in der Großen Koalition weiterhin
daran arbeiten, die Staatsfinanzen zu sanieren und das
Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Dass die Arbeit der Großen Koalition Früchte trägt,
zeigt das Wirtschaftswachstum, das wir auch in einer international schwierigen Lage und in schwierigen Zeiten
haben. Dass dieses auch beim Bürger ankommt, zeigen
die Arbeitsmarktdaten.

({11})

Das zeigen auch die aktuellen Tarifabschlüsse.

({12})

Die von der Koalition angegangenen Reformen zeigen Wirkung, und sie machen sich auch in der Geldbörse
der Bürger positiv bemerkbar.

({13})

Wenn wir die unteren Einkommen beim Aufschwung
noch stärker mitnehmen wollen - wie auch Sie es wollen -,
dann funktioniert das am besten durch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten.

({14})