Michael Meister (NA), 1995-06-29:
Sehr geehrte Frau Kollegin Rönsch, ich werde auf die Frage der Länder und den Finanzierungsanteil der Länder und das Gesamtvolumen noch eingehen. Ich gehe davon aus, daß die Länder, da sie ja wie der Bund einen Anteil zu finanzieren haben, sehr wohl das Gesamtvolumen sich vornehmen und dabei auch erkennen werden, daß das SPD-Modell, was vorgelegt worden ist, das Moratorium nicht einhält, und deshalb gehe ich davon aus, daß ein weiteres Schlachtfeld eröffnet wird, auf dem sich dann Herr Schröder und Herr Scharping streiten werden, wie die Frage zu lösen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorschlag einer Bauzulage mit einer Grundförderung für acht Jahre über je 5 000 DM für Neubauten und je 2 200 DM für Altbauten unter Beibehaltung der bestehenden Einkommensgrenzen trägt ebenso unseren Zielen der Koalitionsvereinbarung Rechnung.
Kein anderes Modell kann ähnlich einfach in die tägliche Praxis umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Verfahrensvereinfachung; sie sorgt für mehr Transparenz bei den Bauwilligen und innerhalb der Verwaltung. Damit ist sie auch den SPD-Vorstellungen deutlich überlegen, etwa hinsichtlich der dort angedachten absinkenden Förderbeiträge, gestaffelt nach Einkommensgrenzen.
Wir bekennen uns auch zu dem Ziel der Steigerung der Wohneigentumsquote deutlich über 40 % hinaus und zur Senkung des Durchschnittsalters von 38 Jahren, in dem heute Wohneigentum erworben wird. Deshalb konzentrieren wir öffentliche Fördermittel auf den Personenkreis, der ohne diese Hilfe kein Wohneigentum bilden kann. Die Bezieher mittlerer Einkommen werden in unserem Modell bewußt bevorzugt und auch nicht als Schwellenhaushalte bezeichnet, um gerade ihnen die Tür zur Eigentumsbildung zu öffnen. Hierbei handelt es sich auch nicht um eine sozialpolitische Transferleistung, sondern um eine Verbesserung der Treffsicherheit der Förderung und einen effizienteren Einsatz der Fördermittel.
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Wir stehen für finanzpolitische Solidität, Herr Großmann,
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und halten mit unserem Vorschlag die Auf kommensneutralität - Herr Reschke hat vorhin die Rechnung angesprochen - ein. Wir haben unser Modell gerechnet, aber die SPD-Wünsche nach Mehrausgaben lassen einmal mehr offen, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen.
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Die Frage, die Herr Kollege Reschke an den Finanzminister adressiert hat, müßten Sie einmal an die Frau Kollegin Matthäus-Maier richten.
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Auch die Äußerung der Kollegin Eichstädt-Bohlig, die sich eindeutig für eine Reduzierung der Eigentumsförderung ausgesprochen hat, ist sehr interessant; denn das heißt letztendlich, daß die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an einer höheren Eigentumsquote interessiert ist, sondern hier für eine Sozialisierung votiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition ist handlungsfähig.
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Als Wohnungsbaupolitiker haben wir erreicht, daß mit der Abkopplung vom Jahressteuergesetz 1996 Platz für unsere Argumente als Wohnungsbauer geschaffen wurde. Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 1996 erweisen sich auch Ihre Angriffe, die Sie in den vergangenen Monaten erhoben haben, als reine Polemik, Herr Großmann. Ich kann Ihre Aufregung durchaus verstehen. Ich lade Sie herzlich ein, auf Ihre parteipolitische Profilierung, die Sie betrieben haben und die Sie auch beim Familienleistungsausgleich nach wie vor betreiben,
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zu verzichten und hierüber - wie es der Kollege Dörflinger schon vorgeschlagen hat - mit uns in einen Dialog einzutreten, um zu einer gemeinsamen Lösung, zu einem gemeinsamen Modell zu kommen.
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Daß die SPD-Fraktion bei der Beratung ihres Antrages von einem durchgerechneten Modell überrascht wird, zeigt nach meiner Meinung eindrucksvoll die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Regierungskoalition.
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Die Bundesregierung wird dieses Modell als Stellungnahme zu Ihrem Antrag in den Ausschüssen einbringen.
Von seiten der Koalitionsfraktionen besteht der feste Wille, diese Reform zum 1. Januar 1996 in Kraft zu setzen. Klare Bedingungen für die Häuslebauer und für die Bauwirtschaft werden allen helfen.
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Meine Damen und Herren, in acht Jahren erhält eine Familie mit zwei Kindern nach unserem Modell eine direkte Zulage von 64 000 DM beim Neubau und von 41 600 DM beim Altbau. Den Bürgern in den neuen Bundesländern nutzt diese progressionsunabhängige Lösung besonders. Sie konnten auf Grund der Einkommensunterschiede bisher nur selten in den Genuß einer Förderung nach dem bestehenden § 10e des Einkommensteuergesetzes kommen.
Um der knappen Eigenkapitalsituation in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen, haben wir zusätzlich ein Bürgschaftsmodell vorgesehen, um hier eine Abstützung zu gewährleisten. Damit stehen wir eindeutig auch im Einklang mit den Vorschlägen der Expertenkommission „Wohnungspolitik" . Deshalb war es nach unserer Meinung sehr wohl sinnvoll, Herr Kollege Reschke, zunächst diese Vorschläge abzuwarten und dann Modelle zu entwickeln.
Mit diesen Maßnahmen wird auch der besonderen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen, und wir vermeiden es auch, unterschiedliche Rechtslagen herbeizuführen, was den § 10e betrifft.
Eine Differenzierung zwischen Bestand und Neubau halten wir ebenso wie die SPD auf Grund der „Sickereffekte" für gerechtfertigt. Eine einheitliche Behandlung hätte eine Absenkung der Bauzulage bei Neubauten deutlich unter 5 000 DM pro Jahr bedeutet. Eine solche Alternative halten wir für nicht akzeptabel. Zudem stellt die Möglichkeit, Reparaturkosten bis zu 22 500 DM beim Vorkostenabzug geltend zu machen, ein gewisses Ausgleichselement bei Altbauten und der dort vorhandenen geringeren Grundförderung dar.
Meine Damen und Herren, die Union möchte den Zwang zum Schuldenmachen im Steuerrecht nicht weiter befördern. Deshalb setzen wir uns gleichzeitig für eine Verbesserung der Vorsparförderung als ein wesentliches Element zur Anhebung der Eigentumsquote ein. Herr Kollege Dörflinger ist auf die Daten bereits eingegangen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Ihrer Idee mit der Kumulation bei Ehepartnern läßt sich im ersten Moment einiges abgewinnen. Wenn man jedoch etwas genauer hinsieht, erwachsen daraus auch eine Menge Nachteile. Ich nenne hier das Stichwort Alleinerziehende, die dadurch offenkundig benachteiligt würden.
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Die Kumulation, Herr Kollege Großmann, erfordert auch niedrigere Einkommensgrenzen und das stufenweise Auslaufen der Grundförderung. Genau das erzeugt neue Bürokratie und weniger Durchschaubarkeit bei denjenigen, die gefördert werden.
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- Ich habe Ihren Antrag sehr wohl gelesen, Herr Kollege Großmann, und Kollege Maaß kann ja nachher noch einmal dazu Stellung nehmen.
Gestatten Sie mir abschließend zu dem zweiten Antrag der SPD zu den Genossenschaften noch ein paar Worte. Unser Ziel als Unionsfraktion ist die Förderung des Wohneigentums. Eigentum zeichnet sich dabei durch die Verfügungsgewalt des Eigentümers aus. Wir sind gern bereit, auch darüber in den Ausschüssen mit Ihnen eine Diskussion zu führen, wie wir den Eigentumsbegriff in diesem Zusammenhang
definieren und wie wir dann für diesen Eigentumsbegriff auch eine Förderung bestimmen.
Herzlichen Dank.
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