Pia Maier (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein interessanter Antrag. Die Oppositionspartei zählt all das auf, was die Regierung gemacht hat, was nicht ihrer Meinung entsprach. Sie ist
dagegen und will, dass das alles zurückgenommen wird.
Alle Vorschläge, die die CDU/CSU hier bringt, sind bekannt. Bei jeder arbeitsmarktpolitischen Debatte und als
jedes einzelne hier genannte Gesetz verabschiedet wurde,
haben Sie das alles schon ausgeführt.

Entweder kennen wir die Ideen, weil es zu Ihrer Zeit so
war - dann haben Sie den Regierungswechsel wohl noch
nicht verwunden -, oder Sie reden schon seit Jahren davon und haben es selbst nicht umgesetzt. Die Reden und
Forderungen jedenfalls sind immer wieder dieselben.
Dieser Antrag ist so interessant wie die Zeitung von vorgestern. Das alles können Sie in Ihrem Wahlprogramm
fordern, aber als neue Initiative im Bundestag kurz vor der
Wahl ist der Antrag ziemlich überflüssig.

({0})

Zu den einzelnen Punkten. Sie fordern eine Ausweitung befristeter Beschäftigung. Die Ausweitung von

Rot-Grün reicht Ihnen noch nicht. Das Gesetz soll zurückgenommen werden, damit noch öfter noch länger befristet
eingestellt werden kann. Wie damit Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Es
werden höchstens Möglichkeiten zum Jobben geschaffen,
aber keine existenzsichernden Arbeitsplätze.

Als Nächstes will die CDU/CSU den Teilzeitanspruch,
der jüngst eingeführt wurde, wieder rückgängig machen.

({1})

Im Wahlkampf müssen die einzelnen Teile Ihres Programms noch nicht richtig zusammenpassen. Diese Forderung verträgt sich überhaupt nicht mit der Familienförderung, die auch Sie heute Morgen hochgehalten
haben. Herr Merz hat die Familienförderung beschworen.
Gerade in den Jahren, in denen eine Familie Kinder erzieht, ist Teilzeit eine Möglichkeit, Beruf und Familie zu
vereinbaren. Das geht aber nur, wenn ein entsprechender
Anspruch besteht und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein Recht darauf hat und nicht dem Willen des
Chefs ausgeliefert ist.

Das Teilzeitgesetz müsste um das Recht ergänzt werden, nach einer solchen Familienphase mit reduzierter Arbeitszeit wieder voll arbeiten zu können. Das wäre Familienförderung und keine Wahlkampfquietscheente.

({2})

Dann wollen Sie natürlich das Betriebsverfassungsgesetz
wieder zurückverändern. Es ist ein Wunder, dass bei diesem
Betriebsverfassungsgesetz die Wirtschaft überhaupt noch
funktioniert. Sie beschwören in Ihrem Antrag Kosten in
Milliardenhöhe, die den Unternehmen allein durch das
Betriebsverfassungsgesetz entstanden sein sollen.

({3})

Wenn Sie mit diesen Zahlen nicht so übertreiben würden,
dann könnte man vielleicht darüber reden. Allerdings ist
Ihre Schlussfolgerung, dass den Betrieben mit diesem Betriebsverfassungsgesetz Schaden entstanden wäre, garantiert falsch, wenn es um Arbeitsplätze geht.

In den Tarifauseinandersetzungen werden jetzt die Betriebsräte und Gewerkschaften hoffentlich für mehr Beschäftigung sorgen, indem mehr Lohn ausgehandelt und
damit die Binnennachfrage angekurbelt wird. Die
Lohnzurückhaltung hat in den letzten Jahren keine
Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt ist eine andere Strategie
gefragt.

Die Antwort der CDU/CSU auf die Arbeitslosigkeit
heißt, Sicherheiten für Arbeitnehmer abschaffen und
mehr Leiharbeit zulassen.

({4})

Für diesen Weg in die Unsicherheit, den Weg des Abbaus
aller erkämpften Standards bekommen Sie von uns keine
Unterstützung.

({5})





Dies geschieht vor allem aus einem einfachen Grund: Es
bringt keine Arbeitsplätze. Sie schaffen nichts Neues, aber
gute Regeln ab.

Wer hierzulande Arbeitsplätze schaffen will, muss
Geld in die Hand nehmen. Ein Beispiel, damit die Kommunen wieder investieren können, ist eine kommunale
Investitionspauschale. Die Kommunen, die kein Geld
für Investitionen haben, können ihre Infrastruktur nicht
mehr renovieren und erhalten. Für den Ausbau von Schulen und Straßen in den Kommunen, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen und pleite sind,
braucht es ein besonderes Programm. Hier müssten der
Bund und die Länder Geld geben, ohne eine Kofinanzierung von den Kommunen einzufordern, weil sie
schon pleite und zusätzlich von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Die PDS schlägt als Grenze 30 Prozent über dem
Durchschnitt der alten Bundesländer vor. Viele Ostkommunen, aber auch besonders betroffene Gemeinden im
Westen liegen unterhalb dieser Grenze. Damit kann man
einen Teufelskreis verhindern, der entsteht, wenn Kommunen wegen Arbeitslosigkeit und Verarmung wenig Einnahmen haben, damit schlechtere Bedingungen für Investoren und Bildung bieten, um dann weiter zu verarmen
und Arbeitsplätze zu verlieren.

Dieser Entwicklung schieben wir mit Investitionen einen Riegel vor. Befristete Beschäftigung, Teilzeitverbot
und Leiharbeit sind Ihre Antworten. Damit schaffen Sie
Unsicherheit, aber keine Arbeitsplätze. Das soll nur der
Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen. Das alles ist nichts Neues und wird heute genauso schlecht wie in den letzten Jahren funktionieren.

Danke.
({6})