Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Broll hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Initiative zu diesem mit, ich sage mal, gedämpftem Beifall versehenen Gesetzentwurf vom Land Nordrhein-Westfalen stammt. Allerdings ist der Entwurf im Bundesrat in einer Weise verstümmelt worden, daß ich ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft anmelden und sie jedenfalls für mich nicht mehr in Anspruch nehmen möchte.
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- Das ist das Problem, Herr Professor Schäfer, daß man nach der Zeugung nie weiß, wie ein Kind sich entwickelt.
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Gerade die Veränderungen, die im Plenum des Bundesrates erfolgt sind, veranlassen mich zu einigen Bemerkungen, nicht zu hehren Grundsatzausführungen; sondern ich möchte die Sorgen aus der kleinen alltäglichen Praxis einer Landesregierung darstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Beschluß vom Mai 1975 aufgegeben, einen diskriminierungsfreien Vorbereitungsdienst einzuführen. Ursprünglich hat man gesagt, der § 14 des Beamtenrechtsrahmengesetzes erzwinge eine beamtenrechtliche Ausbildung. Diese Position wird inzwischen von keinem mehr vertreten. Auch die Bundesregierung sagt, die Länder seien frei, in ihrem Bereich einen nichtbeamteten, aber öffentlich-rechtlichen Vorbereitungsdienst einzuführen.
Das einzige Land, das davon Gebrauch gemacht hat, ist das Land Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat einen gespaltenen Vorbereitungsdienst eingeführt. Das führt zu ungewöhnlich kuriosen Ergebnissen, solange die versicherungsrechtliche Frage nicht geklärt ist, weil in demselben Berufszweig am Ende des Vorbereitungsdienstes, wenn der Praktikant oder bisherige Widerrufsbeamte nicht übernommen wird, völlig differierende versicherungsrechtliche Folgen eintreten. Das kann man also nicht wollen.
Wir sind der Meinung, daß der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem bekannten Beschluß, der - das wird man sagen dürfen - nicht in allen Punkten durch außerordentliche Klarheit glänzt, nur

Minister Dr. Hirsch ({3})
dann richtig verwirklicht wird, wenn man zu einem einheitlichen nichtbeamteten, aber öffentlich-rechtlichen Vorbereitungsdienst kommt. Man kann das tun. Wir wollen das für die Lehramtsbewerber tun. Es ist - das hat Herr Wendig soeben gesagt - nicht einzusehen, warum es nicht möglich sein soll, den Vorbereitungsdienst als Angestellter oder Praktikant an der Schule abzuleisten, an der man dann als angestellter Lehrer tätig sein kann.
Noch etwas. Hier werden entgegen Ihren Befürchtungen überhaupt keine Schleusen aufgemacht. Denn in keinem einzigen Bundesland wird die Frage der aktiven Verfassungstreue bei der Einstellung eines Lehramtsbewerbers geprüft. Diese Frage tritt überhaupt erst auf, wenn der Lehramtsbewerber am Ende seiner Ausbildung in das Beamtenverhältnis übernommen werden soll. Ob die Ausbildung eines Lehramtsbewerbers als Praktikant oder im Beamtenverhältnis stattfindet, hat für die von Ihnen gestellte Frage also überhaupt keine Bedeutung.
Nun geht die Bundesregierung laut ihrer Stellungnahme einen Schritt weiter. Sie will den einheitlichen Vorbereitungsdienst bei allen Ländern erreichen. Dazu müßte sie in der Tat das Beamtenrechtsrahmengesetz ändern. Sie sagt in ihrer Stellungnahme, ein solches Gesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Bundesregierung dieser Auffassung ist, verstehe ich nicht, warum sie nicht einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Wir würden einem solchen Gesetzentwurf über einen einheitlichen nichtbeamteten Vorbereitungsdienst natürlich zustimmen, weil wir dasselbe für das Land Nordrhein-Westfalen wollen.
Der zweite Punkt ist die Versicherungspflicht. Als Praktikanten, die also nicht Widerrufsbeamte sind, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, sind die im Vorbereitungsdienst Befindlichen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig und beitragspflichtig. Sie haben, wenn sie nicht übernommen werden, einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Der Widerrufsbeamte, der nicht übernommen wird, hat diesen Anspruch nicht.
Nun gibt es bei den Ländern im Vorbereitungsdienst auch außerhalb der Monopolausbildungen Widerrufsbeamte. Denken Sie z. B. an die Baureferendare oder an die Referendare mit wirtschaftsoder sozialwissenschaftlicher Vorbildung oder an die Anwärter des gehobenen Dienstes. Sie alle sind Widerrufsbeamte und bleiben es. Wenn wir im Bereich der Ausbildungsmonopole die Versicherungspflicht haben wollen, kommen wir zu einer Ungleichbehandlung dieser verschiedenen Beamtengruppen. Aus diesem Grund haben wir in dem Gesetzentwurf gesagt: Wir wollen für alle Gruppen die Versicherungspflicht nicht; der versicherungsrechtliche Status soll von der Frage „Widerrufsbeamter oder nicht?" unberührt bleiben.
Die Bundesregierung ist anderer Meinung. Man kann ihre Meinung vertreten. Nur möchten wir für unsere Gesetzgebung Klarheit, wie der versicherungsrechtliche Status geregelt wird, und wir wollen erreichen, daß er geregelt wird, damit wir unseren Vorbereitungsdienst auf einer klaren Grundlage organisieren können, ohne zu den kuriosen Ergebnissen zu kommen, die bei der gespaltenen Versicherungslösung des Landes Schleswig-Holstein eintreten würden.
Lassen Sie mich also zusammenfassend sagen: Ich bin der Meinung, daß der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts sachgerecht nur in einem einheitlichen nicht beamteten Vorbereitungsdienst erfüllt werden kann und erfüllt werden sollte. Wir erwarten allerdings vom Bund, daß er uns dafür klare versicherungsrechtliche Grundlagen schafft.
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