Siegmund Ehrmann (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen
dieser Generaldebatte, in der bis gerade in der Tat generelle Themen behandelt wurden, steht auch der Etat des
Staatsministers für Kultur und Medien zur Debatte. Ich
als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion möchte mich auf dieses engere Politikfeld konzentrieren.

Durchaus von genereller Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Aspekt der Geschichts- und Gedenkstättenpolitik im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dies ist ein wichtiges Thema des
aufarbeitenden Gedenkens nach innen und außen, insbesondere gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

Das, was uns vor der Sommerpause massiv beschäftigt hat, war schon starker Tobak. Es war unglaublich
mühsam, diese Institution personell auszustatten und sie
arbeitsfähig zu machen. Dann kamen vor wenigen Wochen zum Teil abstruse, kritikwürdige Äußerungen einiger Stiftungsratsmitglieder ans Tageslicht, die durch ein
Mitglied dieses Hauses noch verstärkt wurden. Ich
wünschte mir sehr, dass sich diese Debatte, was sich inzwischen deutlich abzeichnet, eher in den Reihen der
Union als Richtungsstreit niederschlägt und weniger die
Arbeit der Stiftung belasten würde. Wir haben nämlich
schon viel Zeit verloren.

Ich finde es außerordentlich gut, dass eine Expertenkommission, der ausgewiesene Historiker angehören,
jetzt gewissermaßen als Außenstehende erste inhaltliche
Konzepte erarbeitet hat. Aber ich wünschte mir sehr,
dass insbesondere der Staatsminister für Kultur und Medien seinen veredelnden Einfluss geltend macht, damit
endlich von der Institution selbst Konzepte vorgelegt
werden, die die künftige Ausrichtung der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ deutlich machen.

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Zum Kulturetat im engeren Sinne. Etatpolitik ist Gestaltungspolitik. Die Frage ist, ob dieser Haushalt einem
kulturpolitischen Gestaltungsanspruch gerecht wird. Ich
spreche zwei Themenkomplexe an.

Erstens. Als zentrales Thema unter dem Obergriff
„Bildungspolitik“ ist immer und zwangsläufig die kulturelle Bildung mitzudenken. Herr Staatsminister, hier hat
die Regierungskoalition mit dem letzten Haushalt ein
markantes Zeichen gesetzt. Es wurden 2 Millionen Euro
bereitgestellt, um die Arbeit der kulturellen Bildung und
Vermittlung in den Kulturinstitutionen des Bundes zu
verstärken. Das will ich nicht kritisieren. Nein, im Gegenteil, ich finde das toll.

Jetzt stellen wir fest: Diese Etatposition wird deutlich
reduziert. Was wird daran für ein Gestaltungsanspruch
deutlich? Werden hier Felder geräumt? Haushaltskonsolidierung ist wichtig; aber man muss die richtigen Akzente setzen. Wenn wir im Kernbereich unserer eigenen
Verantwortung dieses Signal setzen, dann ist dies, wie
ich finde, mit Blick auf die kulturpolitische Bildung fatal.

Das zweite Thema ist der Denkmalschutz. Auch hier
erleben wir eine gewisse Dramatik. So gibt es das ProSiegmund Ehrmann
gramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Die Mittel für dieses gute Programm, das auch Investitionen mobilisiert, werden um ein Drittel gekürzt.

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Nehme ich noch hinzu, was im Hause Ramsauer diskutiert wird, dass nämlich die Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erheblich gedeckelt werden, und
zwar um etwa 50 Prozent - so steht es im Raum -, dann
ist das in der Addition ein mehr als fatales kultur- und
städtebaupolitisches Signal. Es geht nicht nur um den
Aspekt Kulturpolitik. Das ist auch volkswirtschaftlich
Blödsinn. Insofern hoffe ich sehr, dass es da Korrekturen
gibt.

Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass
durch diesen Etat keine kulturpolitischen Gestaltungsansprüche, die nach vorne weisen, zu erkennen sind.

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Möglicherweise bedürfen Sie auch hier wieder des
Drucks von außen.

Wir haben das am Beispiel der Digitalisierung der
Kinos erlebt. Ich habe Zweifel, dass wir in Kürze ein
Programm des Bundes freizugeben hätten, mit dem den
Programmkinos in der Fläche die Chance eröffnet wird,
die technische Umstellung zu realisieren,

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wenn wir als Sozialdemokraten nicht initiativ tätig geworden wären und das nicht auf die Agenda der Kulturpolitik im Bund gesetzt hätten.

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Fazit: Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie haben Gelegenheit,
die Punkte, die ich hier angesprochen habe, zu korrigieren. Der Staatsminister hat gleich die Chance, in seiner
Rede seine Sicht der Dinge darzulegen. Wir werden die
Debatte auf jeden Fall in diesem Sinne forcieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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