dehler (vizepräsident), 1962-04-10:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer zustimmen will, gebe Zeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({0}) .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir beginnen mit der allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
Jacobi ({1}) ,({2}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, eine größere wohnungspolitische Debatte auszulösen, obwohl es an sich Anlässe genug hierfür gibt. Aber wir befinden uns wieder einmal - wie jedes Jahr, wenn der Haushalt beraten wird - in Zeitnot, und ich möchte Rücksicht auf dieses Haus nehmen, das heute noch eine ganze Reihe von Einzelplänen in zweiter Lesung zu verabschieden hat.
Hinzukommt, daß der verantwortliche Ressortchef, Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke, durch seinen bedauerlichen Unfall, der ihn immer noch an seine Wohnung fesselt, verhindert ist, heute und hier Rede und Antwort zu stehen. Wir hätten ihn vieles zu fragen und ihm manches ausführlich zu sagen. Das muß nun zu einem anderen Zeitpunkt geschehen. Wir möchten um der Sache willen, um die es dabei geht, aber auch aus kollegial-menschlichen Gründen hoffen, daß nicht noch Monate darüber vergehen müssen. 'Wir möchten in dieser Stunde unser Bedauern über das Mißgeschick zum Ausdruck bringen, das den Herrn Minister von seinen Amtsgeschäften fernhält, und ihm eine baldige Genesung wünschen.
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Wir haben mit dem Bundesminister Lücke oft die Klingen gekreuzt, und das wird sicherlich auch in Zukunft gelegentlich geschehen, wenn er einen Kurs steuert, den wir nicht für richtig halten. Aber das


Jacobi ({4})
kann uns nicht davon abhalten, einen wirklich ehrlich gemeinten Wunsch auszusprechen. Wir können Gegner sein, wir müssen uns nicht als Feinde gegenüberstehen.
Ich beschränke mich nach dem Gesagten namens der SPD-Fraktion auf einige allgemeine Bemerkungen und verbinde mit ihnen zugleich die Begründung unserer Änderungsanträge, die Ihnen auf Umdruck 60 seit einigen Tagen vorliegen.
Aus dem schlichten Bundeswohnungsbauminister ist mit der neuen Regierungsbildung ein Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung geworden. Das ist zunächst nur ein Firmenschild. Wir und mit uns die mit Recht wißbegierige Öffentlichkeit sind auf Vermutungen angewiesen, was denn da eigentlich an neuen Aufgaben angepackt werden soll, welche Zielvorstellungen bestehen und wie sie verwirklicht werden sollen. Wenn man den Haushalt betrachtet, so ist bis auf neue Stellenanforderungen kaum etwas von einer neuen Linie oder gar von einer neuen Konzeption zu entdecken. Zwar wird überall verkündet, die Wohnungsbauförderung könne allmählich zu Ende gehen, da der Wohnungsnot im wesentlichen der Garaus gemacht sei, und nun beginne die große Aufgabe des Städtebaus und der Raumordnung. Der Haushalt vermittelt hierfür keinerlei Anhaltspunkte.
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- Den kenne ich, aber ich weiß auch, was dahintersteckt und was damit gemacht werden kann. Ich komme noch auf einige Punkte in diesem Zusammenhang zu sprechen. Unterstellen Sie mir bitte nicht, daß ich den Haushalt nicht genau studiert hätte.
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Es sind eine Reihe neuer Gesetze angekündigt worden, und das sogar in verschiedenen Lesarten, kann man sagen. Über diese können wir heute noch nicht sprechen; sie liegen noch nicht vor. Wir werden also sehen müssen, wie wir sie beurteilen können. Wir haben aber dennoch einige Fragen, nämlich folgende: Wie steht es, wenn von Städtebau und Raumordnung so viel gesprochen wird, eigentlich hinsichtlich der Abstimmung mit den Ländern? Wie weit ist man da? Was hat man einzuleiten begonnen? Wie steht es hinsichtlich der Abstimmung mit den Städten, bei denen die Städteplanung und die Sanierung eine Rolle spielt? Was hat man getan, um Bund, Länder und Städte an die Aufgaben heranzuführen und zu einer Kooperation zu bringen? Was ist das Leitbild der raumordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, die ja vorliegen müssen, wenn man das Aufgabengebiet der Raumordnung mit mehr als Worten anpacken will? Schließlich meinen wir, daß in der Wohnungsbauförderung die Erkenntnis ersichtlich sein muß, wie man sich bei einem weiteren Auslaufen der bundesseitigen Wohnungsbauförderung eine Konzentration auf die dringlichsten Aufgaben denkt, was man tun will, um keine weiteren Zersplitterungen entstehen zu lassen. Insofern ist ein Blick in den Haushalt nur nach der negativen Seite hin aufschlußreich.
Es ist heute wiederholt, so aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers, betont von der Notwendigkeit einer konstruktiven Opposition die Rede gewesen. Nun, dazu gehört, daß diese Opposition nicht nur negative Kritik übt, sondern daß sie Anregungen unterbreitet. Mit einigen Fragen, die ich nun stelle, will ich solche Anregungen verbinden und möchte Sie bitten, darüber nachzudenken.
Wir möchten wissen, wie es mit dem Ansatz der restlichen Mittel auf die dringlichsten Aufgaben bestellt ist, d. h. welche Vorarbeiten geleistet sind und welche Gedanken über einen konzentrierten Einsatz dieser Mittel bestehen, ob man bereit ist, sie zur Überwindung der noch bestehenden wirklichen Notstände einzusetzen, ohne sie nach der bisherigen Praxis zu verzetteln, etwa unter dem Leitmotiv allgemeiner gesellschaftspolitischer Detailziele.
Wir möchten wissen, was man zu tun gedenkt hinsichtlich der stärkeren Förderung der Wohnungsversorgung der wirklich Minderbemittelten, die sich sonst nicht helfen können. Wir wissen, daß zumindest bei denen unter Ihnen, die im Ausschuß mit uns zusammenarbeiten, aber wohl auch bei allen anderen. die die Praxis und den Alltag kennen, kein Zweifel darüber besteht, daß hier noch sehr viel mehr zu tun ist, als gemeinhin zugegeben wird.
Uns scheint es ebenso vordringlich - und darauf zielen zum Teil unsere Änderungsanträge -, eine bessere Wohnungsversorgung der jungen Familien und alter Leute zu verwirklichen und dies ebenfalls nach den sachlichen Erfordernissen, entsprechend dem effektiven Bedarf, zu tun.
Wir meinen, 'daß die Forderung der Eigentumsmaßnahmen in Zukunft mehr und mehr, wenn nicht sogar ausschließlich, durch Bürgschaften und zeitweilige Zinszuschüsse erfolgen sollte. Wir glauben, daß Kapitalsubventionen, die ja nach der eigenen Politik der Regierung immer mehr in Fortfall kommen sollen, hier in der Tat allmählich entbehrt werden können.
Wir erwarten, daß die Modernisierung des Altwohnungsbestandes in Zukunft nach dem Bedarf durch Bürgschaften und zeitweilige Zinszuschüsse für Fremdkapital erfolgt, ohne Rücksicht auf den Rechtsträger.
Wir regen an, die städtebauliche Sanierung mit zahlreichen anderen, jetzt zersplitterten Maßnahmen, wie z. B. den Demonstrativbauten, zu koppeln und zu verbinden.
Wir mahnen, den nicht mehr begreifbaren Perfektionismus im Wohnungsbau für Zuwanderer und ähnliche Kategorien zu beseitigen. Auch sind wir der Meinung, daß die Zersplitterung in der Verwendung der gesetzlich gebundenen Rückflüsse endlich aufgegeben werden und an ihre Stelle ein konzentrierter Einsatz treten sollte. Es handelt sich ja immerhin um 160 Millionen DM.
Schließlich erscheint uns auch die Aufspaltung nach Zinszuschüssen und ,Aufwendungsbeihilfen bei jeder Einzelmaßnahme entbehrlich. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen, ob man bei diesen Punkten, die ich erwähnte - weitere will ich hier nicht vortragen -, nicht doch in gemein1032 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 25. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 104 April 1962
Jacobi ({7})
saurer Arbeit weiter kommen könnte, als das bisher der Fall war. Jeder weiß, daß der Anteil der Mietbeihilfen mehr und mehr steigen wird, da sie jetzt - und demnächst wird es in noch viel stärkerem Umfang der Fall sein - eine Art Finanzierungselement geworden sind.
Wir sind über das fortgesetzte Ansteigen der Mieten, auch im sozialen Wohnungsbau, sehr besorgt. In fast allen Ländern liegen die Sätze, wenn demnächst die Aufwendungsbeihilfen auslaufen, auf einer Höhe, die bedenklich ist. Wir haben ausgerechnet, daß wir. im 'Schnitt mit 2,50 oder 2,60 oder 2,80 DM pro Quadratmeter, wenn nicht noch mehr, rechnen müssen. Das sind Beträge, die erhebliche Sorgen auslösen. Wir sollten uns nicht einfach damit abfinden, zu sagen, dafür seien die Mietbeihilfen da. Das wäre justament eine Entwicklung, die sicherlich 'bedauerlich wäre. Wir behalten uns vor, mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Ministers auf diesen sozial, aber auch gerade jetzt ebenso lohnpolitisch-konjunkturell sehr bedeutsamen Fragenkomplex zurückzukommen.
Wir könnten zur Wohnungspolitik noch vieles sagen. Aber wir werden demnächst dazu ausführlich Gelegenheit haben, wenn die Große Anfrage der SPD über die Baulandpreise, wie wir annehmen, Mitte Mai beraten wird und wenn der von Ihnen in der Öffentlichkeit vielfach angekündigte Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Beeinflussung der Baupreise erörtert wird.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es diesem Jahre noch keine Besorgnis über die Wohnungsbauergebnisse geben muß. Ende 1961 hatten wir bereits 555 000 neue Wohnungen im Bau: Überhangsbauten, die sich in diesem Jahre auswirken, und weitere 182 000 bereits genehmigte, aber noch nicht begonnene Bauten. Diese Produktion reicht bis weit nach 1963 hinein. Wir werden also 1962 dank der fortgesetzten gemeinsamen Anstrengungen sicherlich wieder ein Wohnungsbauergebnis um 550 000 herum haben.
Aber es gibt Schatten und Bedrohungen für den Wohnungsbau im Jahre 1963, die sich heute bereits deutlich abzeichnen. Ich brauche nur die Baulandpreise, die Baupreise und die jetzt angekündigten Beschränkungen zu erwähnen. Wir haben die Sorge, daß von ihnen auf weitere Sicht auch der Wohnungsbau erfaßt wird, sowohl im ganzen, als auch was von den öffentlich geförderten Wohnungsbau betrifft.
Hierzu werden wir nachher, wenn wir Ihren Antrag auf Neufassung des § 8 des Haushaltsgesetzes diskutieren, mit einem eigenen Antrag und durch Fragen klarstellen, ob und inwieweit der öffentlich geförderte Wohnungsbau von dieser Maßnahme ebenfalls betroffen wird. Vielleicht stellt 'sich heraus, daß unsere Sorgen unbegründet sind. Aber wir möchten das durch reine exakte Erklärung der Regierung abgesichert wissen.
Wir erwarten im übrigen seit langer Zeit eine Reihe von angekündigten Gesetzen, deren beschleunigte Vorlage unerläßlich ist, weil wir Zeit brauchen, sie 'sorgfältig zu beraten. Wir dürfen nicht
wieder Gefahr laufen, in eine Art Galoppberatung hineinzugeraten, die Gesetzen niemals zuträglich war. Wir haben darüber leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit genug sammeln können. Wir erwarten also das Gesetz über ein 'soziales Mietund Wohnrecht, das Gesetz gegen Mietwucher, von dem so oft die Rede ist, aber leider nicht in einem beruhigenden Sinne, weil man sich zwischen den Ressorts offenbar nicht darüber klar ist, wie man diesen Skandal, der zum Himmel schreit, anpacken will. Wir erwarten die oft angekündigte Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz. Wir hoffen auf konkrete Vorstellungen der Regierung zum Gedanken der Raumordnung, eventuell sogar auf ein eigenes Gesetz der Regierung. Wir erwarten das Gesetz zur städtebaulichen Neugestaltung einschließlich der Sanierung und ein entsprechendes Finanzierungsgesetz, um nur einige wiederholt angekündigte Vorlagen zu 'erwähnen.
Nun zu unseren Anträgen. Wir haben zunächst einen Antrag auf Streichung des Ansatzes für die Veröffentlichungen des Ministeriums in Tit. 310 gestellt. Wir sind der Meinung, daß genügend Möglichkeiten anderer Art als etwa durch die Herausgabe von teuren Drucksachen und Broschüren bestehen, dem Ministerium Gehör zu verschaffen und der Öffentlichkeit klarzumachen, was das Ministerium plant und tut. Die Tatsachen und Erfolge sprechen dann doch gegebenenfalls von sich aus 'ausreichend genug. Aber wir können nicht zugeben, daß - wie es heißt - ,,die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Ministeriums, 'insbesondere zur Förderung des Eigentumsgedankens, des Städtebaus und über die Ergebnisse der Bauforschung .. . im dringenden Bundesinteresse" liegt. Wir haben nach gewissen Erfahrungen, auch mit anderen Ressorts, ein wenig Sorge, daß hier das Bundesinteresse mit dem Regierungsinteresse sehr stark verwechselt wird. Deshalb schlagen wir vor, den Ansatz um 100 000 DM zu kürzen.
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- Doch, dann bleiben immer noch 50 000 DM übrig.
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- Nun ja, das ist eine Situation, die auch nicht bedrohlich ist; denn es gibt andere Bundesmittel, mit denen Regierungspropaganda und Unterrichtung betrieben werden kann. Das kann der Herr Bundeswohnungsbauminister in anderer Weise bewerkstelligen. Wir haben jedenfalls diesen Antrag gestellt; Sie können ihn ja ablehnen.
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Im übrigen wird die Praxis erweisen, ob unser Mißtrauen berechtigt war oder ob wir durch Sie ins Unrecht gesetzt werden, wenn wir diesen Streichungsantrag vertreten.
Wichtiger erscheinen uns die beiden anderen Anträge. Da ist zunächst einmal der Tit. 545. Nach den Erläuterungen, die Sie auf' Seite 19 finden, kann der Betrag als Ersatz für fehlendes Eigenkapital im Familienheimbau verwendet werden. Wir halten das für 'bedenklich, weil wir auf Grund der Praxis des


Jacobi ({11})
Ministeriums besorgt sind. Es ist nämlich zu befürchten, daß auch dieser Titel überwiegend dem Familienheimbau zugute kommt. Für diesen Familienheimbau gibt es aber den Tit. 606 mit einem Ansatz von 25 Millionen DM. Ich will in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß der Tit. 545 damals auf Grund einer Bundestagsentschließung geschaffen worden ist, um .die Wohnungsversorgung junger Familien, die nicht in der Form von Familienheimen zu Wohnungen gelangen, zu ermöglichen. Dazu lag ursprünglich ein SPD-Gesetzentwurf vor. Er ist nicht mehr beraten worden. Später hat die CDU den. Gedanken aufgegriffen anläßlich der letztjährigen Haushaltsberatung und eine entsprechende Ermächtigung gebracht, die jetzt mit einem Teilansatz von 20 Millionen DM verwirklicht werden soll. Dabei muß aber dieser Betrag entsprechend der Vorgeschichte auch tatsächlich der Förderung des Mietwohnungsbaus für junge Familien vorbehalten bleiben.
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- Nein, wir haben Anhaltspunkte dafür, daß das in keiner Weise sicher ist. Bitte, sehen Sie sich einmal freundlicherweise die Erläuterungen dazu an. Wer will, kann damit auch etwas anderes treiben.
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Wir haben die Pflicht, der besonderen Not der jungen Familien Rechnung zu tragen, die eben doch zum großen Teil leider nicht in der Lage sind, in absehbarer Zeit an einen Familienheimbau zu denken. Wir wollen doch, verehrte Damen und Herren, uns nicht mehr in solchen optimistischen Hoffnungen wiegen, wie es sie eine Zeitlang gab, als Herr Lücke - damals war er noch nicht Minister - sinngemäß erklärte, sein Ziel sei, daß der Bräutigam der Braut am Tage der Hochzeit den Schlüssel zum Eigenheim übergebe. Das ist wunderschön, aber es hat sich doch infolge der Verhältnisse als eine utopische Hoffnung herausgestellt. Das ist also ein Konzept, das sich leider Gottes nicht verwirklichen läßt. Es ist eine wohnliche Unterversorgung der jungen Familien vorhanden. Wir beantragen, den Betrag, von dem hier die Rede ist, auf 50 Millionen DM zu erhöhen mit der klaren Erläuterung, daß daraus Darlehen an junge Familien zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung gegeben werden sollen. Die Erhöhung ist eben damit begründet, daß es wesentlich mehr junge Familien gibt, die wohnlich noch nicht versorgt sind und eine Mietwohnung anstreben und ohne diese Erhöhung gar nicht untergebracht werden können, mehr jedenfalls als solche, die sich ein Familienheim bereits leisten können.
Nachdem aber für die Wohnungsförderung junger Familien in Form von Familienheimen in Tit. 606 die erwähnten 25 Millionen angesetzt sind, muß für Mietwohnungen mindestens ein Betrag von 50 Millionen DM gegeben werden. Dieser Betrag ist, wie Sie zugeben werden, gegenüber den tatsächlichen Erfordernissen noch äußerst gering veranschlagt.
Hinsichtlich der Erläuterungen zu diesem Titel gemäß unserem Umdruck 60 bitte ich erstens um Berichtigung eines Schreibfehlers. Es muß heißen: Zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung - statt Miet- und Genossenschaftswohnung. Das „und" ist also durch ein „oder" zu ersetzen.
Zweitens bitte ich für den Fall einer Ablehnung des eigentlichen Antrages, also der Titelerhöhung, um getrennte Abstimmung zu unserem Textänderungsantrag zu den Erläuterungen; denn diese Erläuterungen haben ihre Bedeutung auch für den Fall, daß es bei der von der Bundesregierung vorgesehenen Summe von 20 Millionen DM bleibt. Ich habe die Gründe hierfür angeführt.
Was nun hinsichtlich der wohnlichen Unterversorgung der jungen Familien zu beklagen ist, was hinsichtlich unzähliger junger Menschen, ihrer Wohnungsnot und ihrer Verzweiflung zu sagen ist, das gilt in ähnlicher Weise auch für viele unserer alten Menschen. Wir kennen hier besonders erschütternde Notstände. Wir beantragen deshalb, einen neuen Haushaltstitel 607 einzuführen und vorerst einen Betrag von 20 Millionen DM dabei auszuwerfen für die Förderung von Alterswohnheimen und Altersheimen. Wir meinen, daß die Bundesregierung und der Bundestag sich nicht länger mehr der besonderen Aufgabe entziehen können, auch für den Bau von Alterswohnheimen und Altersheimen etwas zu tun, wie dies längst in allen anderen europäischen Ländern in großem Umfange geschieht. Wir haben bis jetzt einen solchen Sonderantrag nicht gestellt in der Hoffnung, daß endlich einmal die verschiedenen Sonderförderungen beendet und in eine Förderungsmaßnahme zusammengefaßt werden. Das ist nicht geschehen. Vielmehr hat das Ministerium die Aufsplitterung geradezu weiter ausgebaut. Nachdem dies aber so ist, kann jetzt die Förderung von Alterswohnheimen nicht mehr vernachlässigt werden. Durch die Schaffung solcher besonderer Wohnanlagen oder entsprechender Kleinwohnungen im Rahmen anderer Wohn- und Siedlungsanlagen wird auch erreicht, daß die Auflockerung in den vorhandenen Wohnungsbeständen mit ihrer beklagenswerten Doppelbelegung gefördert wird und daß entsprechend größere Wohnungen für die nachwachsende Bevölkerung frei gemacht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten Sie, sich mit unseren Erwägungen und Argumenten auseinanderzusetzen.
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Wir würden es um der Betroffenen willen bedauern, wenn Sie unsere Anträge ablehnen würden. Sollten Sie es tun, so kommen Sie bitte nicht mit Gründen ideologischer Art. Wir wissen, daß Sie besonders in der Wohnungsbaupolitik leicht geneigt sind, ihren Entscheidungen eine Art gesellschaftspolitisches Leitbild zugrunde zu legen.
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Das ist Ihr gutes Recht, und wir wollen Ihnen dieses Recht nicht verwehren. Ihre Pflicht aber ist, daß im rosigen Licht, das aus der Sicht einer programmatischen Grundhaltung die Wirklichkeit oft verklärt und verzaubert, die harten Realitäten und Erfordernisse des Alltags nicht übersehen werden. Helfen Sie den jungen Familien, helfen Sie auch unseren

Jacobi ({16})
alten Menschen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Stimmen Sie sie jedenfalls nicht einfach nieder und bagatellisieren Sie die von uns hier erwähnten Notstände nicht, die Anlaß zu unseren Anträgen sind.
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