Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich schließe die Aus-

sprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunfts-
staaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs
für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Dazu liegt
eine ganze Anzahl von Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vor.1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1954 und
18/2004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 18/1528 und 18/1766 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
CDU/CSU und SPD, bei Neinstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit der Zustimmung von CDU/CSU und
SPD bei Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion und einer Enthaltung einer
Kollegin aus der SPD angenommen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutzbedarf
von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf den Drucksachen 18/1954 und 18/2004, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1616
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-

1) Anlagen 12 und 13
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grü-
nen und Linksfraktion angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksachen 18/1312, 18/1759

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen,
Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung
der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 18/1092

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/185 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksachen 18/1955, 18/2005
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksachen 18/286, 18/1955, 18/2005

Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.

({3})