Fircks (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zu der Gesetzesvorlage folgende Erklärung ab.
Nachdem in der Vergangenheit nicht nur die Renten aus der Sozialversicherung, sondern auch die Leistungen der Kriegsopferversorgung dynamisiert worden sind, ist es nach Auffassung der CDU/CSU aus Gründen der gleichmäßigen Behandlung aller Altersklassen eine Selbstverständlichkeit, daß auch hier eine Sicherung erfolgen mußte. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß die Entscheidung der Bundesregierung über die vorliegende Novelle zum Lastenausgleichsgesetz so spät in den Ausschuß gekommen ist, daß dort aus Zeitgründen eine Beratung tatsächlich nicht mehr möglich war.
Wir begrüßen es, daß das bisherige Verfahren der Anpassung in größeren Zeitabständen durch das System der jährlichen Anpassung ersetzt wird. Dies gilt ebenso für die gleichzeitig vorgeschlagene Regelung über die Einbeziehung weiterer Jahrgänge geschädigter ehemals Selbständiger und wirtschaftlich abhängiger Familienangehöriger in die Kriegsschadensrente, wie für den Wegfall der Vermögensgrenze als Voraussetzung für den Bezug der Kriegsschadensrente und die Einräumung eines Anspruchs auf Vorsorgeuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten.
Dies alles waren fast zwingende Anpassungen. Zum Teil bestand sogar ein Nachholbedarf zu entsprechenden Gesetzen in anderen Sozial- und Rentenbereichen. Nirgendwo ist zu erkennen, daß dieser Personenkreis, der Heimat, Eigentum und den Familienzusammenhang verloren hat, mehr bekommen hätte als ein anderer.
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Die Verbesserungen nach der Regierungsvorlage vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, daß die Ausgangsgrundlage für die Dynamisierung der Leistungen der Kriegsschadensrente für nahezu eine halbe Million Rentner nach dem Lastenausgleichsgesetz unzureichend ist. Ausgangsgrundlage ist der Stand der Rentenleistungen nach dem Vierten Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz. Danach wurde die Unterhaltshilfe für die Jahre 1971 und 1972 um insgesamt 8,5 % angeboten, während die Erhöhung der
Sozialversicherungsrenten im gleichen Zeitraum 11,8 % betrug. Dies hat dazu geführt, daß der in den letzten beiden Jahren bereits größer gewordene Abstand des Leistungsniveaus der Kriegsschadensrente im Verhältnis zu den Leistungen im übrigen Rentenbereich in entscheidender Weise vergrößert wurde.
Dies trifft insbesondere wieder für die ehemals selbständigen Landwirte und die Angehörigen selbständiger mittelständischer Berufe zu, die heute in großer Zahl als Bezieher von Kriegsschadensrente in weit beengteren Verhältnisse leben müssen, als sie es vor dem Verlust ihrer Existenz durch Flucht und Vertreibung auf Grund ihrer eigenen Arbeit für ihren Lebensabend erwarten durften. Für diesen Personenkreis beträgt die Erhöhung der Kriegsschadensrente durch das Vierte Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz für die beiden vergangenen Jahre insgesamt nur 5,7 %, bei Ehepaaren 6,9 %. Das bedeutet für etwa 60 % aller Unterhaltshilfeempfänger nach dem Lastenausgleichsgesetz, daß ihre Renten nur mit dem halben Erhöhungssatz der Sozialversicherungsrenten angehoben worden sind.
Aus der Tatsache, daß der Anstieg der Lebenshaltungskosten für die Rentnerhaushalte innerhalb der beiden letzten Jahre mit über 10 % bereits erheblich über den Anpassungssätzen der Kriegsschadensrente liegt, ergibt sich für die Rentner nach dem Lastenausgleichsgesetz eine äußerst negative Situation. Sie erhalten seit mehr als zwei Jahren praktisch keinen Ausgleich für den Kaufkraftverlust, und sie sind darüber hinaus von der Teilnahme am realen Einkommensanstieg in der Bundesrepublik Deutschland völlig ausgeschlossen. Dies hatte vor allem im vergangenen Jahr zu einem starken Anstieg des Anteils der noch unter Sozialhilfeniveau liegenden Kriegsschadensrenten geführt.
Diese negative Situation hinsichtlich der realen Einkommen der Kriegsschadensrentner hatte dann die Fraktionen dieses Hauses bei dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Vierten Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz zur Einführung eines besonderen Sozialzuschlages veranlaßt, der dem Betroffenen eine Kriegsschadensrente garantiert, die über den Beträgen liegt, die im Rahmen der Sozialhilfe als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird. Die Bezeichnung „Sozialzuschlag" scheint mir dabei nicht sachgerecht, „Inflationszuschlag" wäre richtiger gewesen.
Diese außerordentliche negative Entwicklung im sozialen Bereich hat insgesamt dazu geführt, daß die Kriegsschadensrentner heute neben den Fürsorgeempfängern an der letzten Stelle der Rentenskala überhaupt stehen. Dies ist die Ausgangsgrundlage, nach deren Stand ein Rentner jetzt durch die zu verabschiedende Lastenausgleichsnovelle im kommenden Jahr in die Dynamisierung seiner Rentenleistungen hineinwachsen soll. Diese Situation wird dazu führen, daß die erheblichen Benachteiligungen der Unterhaltshilfeempfänger, die ehemals selbständig waren, in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden und schon aus Verwaltungsgründen einer späteren Korrektur sehr schwer zugänglich sein werden.

Die CDU/CSU-Fraktion bedauert daher, daß es bei den Beratungen über diese Vorlage der Bundesregierung nicht möglich war, im Interesse der Betroffenen eine von allen Fraktionen diese Hauses getragene verbesserte Regelung zu erreichen. Die Tatsache, daß dies bei den Beratungen des Entwurfs nicht erreichbar war, macht erneut die Diskrepanz zwischen den offiziellen Ankündigungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik und dem deutlich, was diese Bundesregierung in diesem Bereich zu tun tatsächlich bereit ist.
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Hierzu einige Fakten aus jüngster Zeit! Die volle Angleichung aller Kriegsfolgeleistungen mit Versorgungscharakter an die übrigen Leistungen der sozialen Sicherheit war noch vor wenigen Wochen bei der Verabschiedung des Vierten UnterhaltshilfeAnpassungsgesetzes die Forderung des Sprechers der FDP-Fraktion vor diesem Hause.
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Tatsächlich kann jedoch die Dynamisierung der Kriegsschadensrente nach dem vorliegenden Entwurf deshalb nicht als eine sozialpolitische Verbesserung gelten, weil die Ausgangsgrundlage, auf der sie aufbauen soll, eben nicht in Ordnung ist.
Erst am 15. April dieses Jahres läßt der Bundesinnenminister auf einer Bundesveranstaltung der Zonengeschädigten erklären, daß eine Regelung zur Gleichstellung in der Verzinsung und die Gewährung des Entwurzelungszuschlags zur Hauptentschädigung für Zonengeschädigte eine politische Notwendigkeit darstelle. Als die CDU/CSU-Fraktion entsprechende Anträge einbringt, wird ihr von den Vertretern der Koalitionsfraktionen dann der Vorwurf gemacht, aus wahltaktischen Gründen mehr zu fordern, als eine Regierung verantworten könne.
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Vorher die Erklärungen namens des Bundesinnenministers!
In einem Brief der SPD-Fraktion, den ich vorhin zitierte, vom 3. Mai dieses Jahres, wird dann an den Bund der Donauschwaben erklärt, daß man die Verbesserung, die jetzt abgelehnt worden ist, einführen wolle.
Trotz dieser erheblichen Unzulänglichkeiten, durch die der vorliegende Gesetzentwurf gekennzeichnet ist, wird die CDU/CSU-Fraktion mit Rücksicht auf die in ihm enthaltenen Grundsatzregelungen und auf den Zeitzwang dem Gesetz ihre Zustimmung
nicht versagen.