Müller (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen gesagt: Unter meinem Vorsitz ist das beraten und verabschiedet worden. Ich gehöre auch zu denen, die diesen Gesetzentwurf auf Initiative des damaligen Arbeitsministers wegen der Kürze der Zeit unmittelbar im Bundestag eingebracht haben.
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Nun aber zum Arbeitsdirektor. Meine Kollegen Blüm, Zink und ich haben in den Ausschußberatungen Anträge eingebracht. Unter anderem auch einen Antrag, diesen Ehrentitel „Arbeitsdirektor" substantiell anzureichern und ihn nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen zu lassen. Wir sind unterlegen. Wir stellen diesen Antrag heute nicht mehr. Ich wollte aber daran erinnern, daß ich in den Ausschußberatungen den Etikettenschwindel, der mit dem heutigen Gesetz betrieben wird, sehr deutlich gemacht habe. Es wird doch hier nur der Eindruck erweckt, als sei der im Montan-Mitbestimmungsgesetz ver16074 

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ankerte Arbeitsdirektor auch in dieses Gesetz übernommen.
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Der Kollege Blüm hat heute morgen vom „Türschild" gesprochen; ich kann das nur noch einmal bestätigen. Das ist ein Titel, der substantiell nicht angereichert ist.
Ich halte fest: Der Arbeitsdirektor kann auch gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter bestellt werden. Ich habe in den Ausschußberatungen deutlich gemacht - ich wiederhole das -, daß die Verwendung des Begriffs Arbeitsdirektor den Arbeitnehmern etwas vorgaukeln soll, was im Gesetz keine Grundlage hat. Diese Bezeichnung hat keine sachliche Beziehung zur Funktion des Arbeitsdirektors in der Montan-Industrie. Auf die unterschiedliche Auslegung, die von den beiden Regierungsparteien öffentlich vorgenommen worden ist, ist schon wiederholt hingewiesen worden. Ich glaube, es ist mit Recht gesagt worden, daß der Titel Arbeitsdirektor materiell-rechtlich ohne Bedeutung ist.
Aber ich möchte es jetzt nicht so tierisch ernst machen. Die Regierung ist in die Situation gekommen, daß sich auch schon die Publizisten gerade mit dieser Situation des Arbeitsdirektors beschäftigt haben. Die von der Hans-Böckler-Gesellschaft herausgegebene Zeitschrift „Das Mitbestimmungsgespräch" hat in der Januar-Ausgabe einen imaginären Brief veröffentlicht, der im Jahre 1977 an einen Arbeitsminister Arendt geschrieben sein könnte, falls er dann noch im Amt wäre.
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Da wird von einem Bergarbeiter gesprochen, der ursprünglich im Pütt gewesen ist, dann aber im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen zu Daimler-Benz kam und dort als Schlosser tätig war. Er berichtet in einem Brief an den Arbeitsminister, daß man am Tage vorher einen Arbeitsdirektor namens Schleyer gewählt hätte. Zum Schluß des Berichtes fragt er, ob das denn alles Rechtens wäre. Der Kommentar des „Mitbestimmungsgespräches" lautet:
Wir wissen noch nicht, ob, wann und in welcher Form der Bundesarbeitsminister dem guten Jupp Tegtmüller geantwortet hat. Aber wenn er ihm schreibt, muß er zumindesten bestätigen, daß das alles rechtmäßig gewesen sei.
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Nun kommt noch etwas anderes, was mir sehr gut gefallen hat. Ich kenne Walter Arendt so lange, daß er es mir sicherlich nicht übelnimmt, wenn ich das in die Debatte einführe.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe wirklich nicht
die Absicht - das wäre auch ein besonderes Kunststück, wenn es gelänge -, Sie damit zum Lachen zu bringen.
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Der Westdeutsche Rundfunk hat die Sache mit Herrn Schleyer und dem Arbeitsdirektor in der Sendung „Fazit" am 22. Februar 1976 durch das Eilemann-Trio ein bißchen persifliert - Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Genehmigung, zitieren zu dürfen -. Da heißt es:
Walters Gewerkschaftskollegen fanden ihn liebenswert. Doch da er sehr viel machte, machte er vieles verkehrt. Einen neuen Arbeitsdirektor schuf er. Doch es blieb nur ein alter. Da riefen alle Kumpels: Mein Gott, Walter!
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Walter macht per Gesetz die Bosse klein; denn der Schleyer kann Arbeitsdirektor sein. Der Präsident der Bosse als Arbeitsverwalter - da kichern selbst die Hühner. Mein Gott, Walter!
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Walter, meinen die Kollegen, hat manchmal Verstand. Drum macht er die Herren vom Arbeitgeberverband per Wortspiel zu Gewerkschaftskollegen. Doch die Kumpels sagen: „Von wegen, das ist doch Kaffee, und zwar kalter" und raufen sich die Haare. Mein Gott, Walter!
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Meine Damen und Herren, ganz so humorvoll bezüglich der Bedeutung des gesamten Gesetzes hat es der Vorsitzende der IG Metall in der Beurteilung nicht gemacht. Er hat auf seiner Beiratssitzung gesagt - es ist am 4. März veröffentlicht worden -, daß es die IG Metall mit Recht abgelehnt habe, sich bei dieser großen Mißgeburt an irgendwelchen Schönheitsoperationen zu beteiligen; denn die gewerkschaftlichen Vorstellungen vom Gesetzgeber seien nicht erfüllt worden.
Nun noch ein Wort zu Herrn Urbaniak. Er hat von Arbeitnehmergrüppchen gesprochen. Wenn ich recht informiert bin, sind Sie, Herr Urbaniak, der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.
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Wenn die Information in dem „Mitbestimmungsgespräch" richtig ist, dann hat die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, die vom 13. bis 15. Juni vergangenen Jahres in Bremen getagt hat, die Frage des Mitbestimmungsgesetzes behandelt. Darüber heißt es:
1. Die volle Parität muß gewährleistet sein.
2. Die Bundeskonferenz der AfA wendet sich dagegen, daß den leitenden Angestellten bei der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eine Sonderstellung eingeräumt wird. Ein Sondervorschlags- oder -wahlrecht der leitenden Angestellten würde sich von den Vorstellungen der SPD entfernen, so daß in dieser Legislaturperiode eher auf eine geMüller ({11})
setzliche Regelung der Mitbestimmung verzichtet werden sollte.
Ich frage Sie: Wie ist es dann mit der Bedeutung Ihrer Gruppe in Ihrer Partei, wenn eine angeblich so bedeutende Arbeitsgemeinschaft solche Beschlüsse faßt?
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