Weiler (NA), 1987-11-13:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Fraktion der SPD stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Mit diesem Gesetz ist eine wichtige Voraussetzung für die Versorgung der Künstler im Alter und bei Krankheit geschaffen.
Wir akzeptieren auch, daß der einheitliche Prozentsatz von bisher 5 % für die Künstlersozialabgabe für ein weiteres Jahr verlängert wird. Allerdings meinen wir, daß dies die letzte Verlängerung gewesen sein muß.
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Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat uns davon überzeugt, daß es nicht vertretbar ist, bereits im kommenden Jahr den Abgabesatz nach den vier Bereichen Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst zu differenzieren. Wir wissen sehr wohl, daß der Bereich Wort auch noch im nächsten Jahr Überzahlungen leistet, die in manchen Fällen echte Probleme verursachen. Aber der sofortige Übergang zum differenzierten Abgabesatz hätte in anderen Bereichen - besonders bei der bildenden Kunst - katastrophale Folgen.
Wir sind ebenso damit einverstanden, daß die Künstlersozialkasse organisatorisch in die Landesversicherungsanstalt Oldenburg/Bremen eingegliedert wird, und erwarten, daß damit dann auch die administrativen Schwierigkeiten behoben werden.
Das heute vorliegende Gesetz zeigt, daß die Künstlersozialversicherung bisher nicht zufriedenstellend funktioniert hat. Dennoch können wir feststellen, daß das Gesetz von den betroffenen Künstlern akzeptiert wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Gesetz in allen wesentlichen Punkten bestätigt worden ist, hat zur Stabilisierung beigetragen. Wir hoffen, nein, wir erwarten, daß nun auch die professionellen Vermarkter, die dieses Gesetz bislang boykottiert haben, eines Besseren belehrt sind und sich in Zukunft loyal und gesetzestreu verhalten.
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Andernfalls werden wir, meine Kollegen und Kolleginnen, im nächsten Jahr die Möglichkeit entsprechender Sanktionen überlegen müssen.
Insgesamt möchte ich jedoch sagen, das Künstlersozialversicherungsgesetz ist nicht mehr wegzudenken aus der sozial- und kulturpolitischen Landschaft der Bundesrepublik. Es war sehr interessant, in der Anhörung sogar von seiten der Vermarkter zu hören, daß dieses Gesetz für viele Künstler und deren Familien ein existenzielles Gesetz gewesen ist und daß es aus dieser Sicht einer der größten Fortschritte der Kulturpolitik der letzten Jahrzehnte war.
Wir Sozialdemokraten sind besonders stolz auf diese Leistung aus unserer Regierungszeit. Ich möchte an dieser Stelle zwei Vätern des Gesetzes für ihre hartnäckige Arbeit danken, Dieter Lattmann und Egon Lutz.
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Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, um das Erreichte zu sichern, auszubauen und praktikabel zu machen, hält die SPD-Fraktion eine weiterreichende Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes für notwendig. Diese Reform hat zwei Ziele, sie muß dafür sorgen, daß das Finanzierungspotential der Künstlersozialabgabe tatsächlich ausgeschöpft wird und daß die insgesamt für die Künstlersozialversicherung zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerechter verteilt werden. Wenn dies nicht geleistet wird, kann das im Gesetz vorgesehene Finanzierungsverfahren mit der nach Kunstbereichen differenzierten Abgabe nicht funktionsfähig werden.
Es kann keinen Zweifel geben, daß die abgabepflichtigen Unternehmen bisher außerordentlich nachlässig erfaßt und sehr lasch zur Zahlung herangezogen worden sind. Die Anhörung im Ausschuß hat dazu deprimierende und, wie ich meine, auch empörende Zahlen ans Licht gebracht. Von den rund 15 000 bekannten abgabepflichtigen Unternehmen - dabei schätzt man, daß dies nur zwei Drittel der nach dem Gesetz heranzuziehenden Unternehmen sind - , zahlen nur ganze 1 000 ihre Künstlersozialabgabe korrekt. Um dies zu ändern, reichen nicht allein organisatorische Maßnahmen. Es müssen auch Gesetzeslükken geschlossen werden.
Nach unserer Auffassung sollten für die notwendige Reform im nächsten Jahr vor allem fünf Punkte geprüft werden:
Erstens. Heranziehung aller Unternehmen, die nicht nur gelegentlich künstlerische und publizistische Leistungen gegen Entgelt für ihre unternehmerischen Zwecke verwerten, auch wenn sie nicht in den heute beschlossenen Katalog der typischen Kunstvermarkter nach § 24 passen. Das heißt, wir müssen vom heutigen eingeschränkten Vermarkterkonzept zum umfassenden Verwerterkonzept kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Werbung hierzu schon einen wichtigen Akzent gesetzt, der in seiner Bedeutung aber auch über diesen Teilbereich hinausgehen dürfte.
Zweitens. Die Umgehungsmöglichkeiten über das Ausland, die vor allem im Gemäldegroßhandel üblich geworden sind, müssen beseitigt werden.

Drittens. Der sogenannte Selbstvermarkterbereich muß eingeschränkt werden. Hier ist zu fragen, ob nicht ganz generell auch die öffentliche Hand abgabepflichtig werden sollte, wenn sie Leistungen von selbstvermarktenden Künstlern kauft.
Viertens. Viele Künstler sind spartenübergreifend tätig. Dies muß bei der Berechnung der differenzierten Künstlersozialabgabe in Zukunft berücksichtigt werden.
Fünftens. Der Bundeszuschuß zur Künstlersozialversicherung muß differenziert auf die vier Sparten Wort, Bildkunst, Musik und darstellende Kunst verteilt werden. Das ist notwendig, um die unterschiedlichen Selbstvermarktungsanteile auszugleichen und die extreme Diskrepanz in den Abgabesätzen für die Künstlersozialabgabe zu vermeiden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der SPD erwartet, daß die Bundesregierung in allernächster Zeit konkrete Daten vorlegt: eine Bestandsaufnahme zur Künstlersozialversicherung, ein Konzept zur besseren Erhebung der Künstlersozialabgabe und zur Neuverteilung des Bundeszuschusses.
Zum Schluß möchte ich mich noch ganz besonders bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, daß sie unsere Initiative im Ausschuß sofort unterstützt haben, bei diesem Gesetz bereits geschlechtsneutrale statt wie bisher einseitig männliche Bezeichnungen zu verwenden.
Danke schön.
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