schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können ohne Übertreibung sagen, daß wir eine sehr interessante Debatte gehabt haben. Was mich angeht, werde ich viele der Fragestellungen, die entwickelt worden sind, sehr sorgfältig prüfen. Ich glaube, wir werden Gelegenheit haben, in den kommenden Monaten auf vieles zurückzukommen.
Ich möchte jetzt mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit eigentlich nur zu sieben oder acht Punkten etwas sagen, die ich gleich vorher ankündigen will. Ich werde nochmals auf die Frage der nuklearen Komponente in Verbindung mit der Pariser NATO-Verteidigungsminister-Konferenz eingehen. Ich möchte etwas über die Wirtschaftlichkeit sagen. Ich möchte auf den Punkt des Organisationsgesetzes zurückkommen. Einige Bemerkungen werde ich zur vierten Laufbahn machen. Einige Anmerkungen sollen zu den Ausführungen über Panzerabwehr des Kollegen Schultz gemacht werden. Mit ein paar Sätzen werde ich auf die Transall eingehen. Die Fußballbeschaffung des Kollegen Berkhan werde ich mit den bestehenden Richtlinien in Verbindung bringen. Ich will auf einiges von dem eingehen, was Kollege Dichgans gesagt hat. Und dann will ich ein paar Schlußbemerkungen machen. Ich will das so kurz wie möglich tun.
Ich wundere mich eigentlich - und aus dieser Verwunderung komme ich seit der Pariser Konferenz nicht heraus -, Herr Kollege Schultz, und das gilt auch für andere Ihrer Freunde, wieso sie auf den Gedanken kommen, daß wir - die Deutschen - in Paris vor ganz neue überraschende Tatbestände und Entwicklungen gestellt worden und entweder von einer Niederlage oder was immer begleitet, hierher zurückgekommen seien. Die Dinge sind wirklich sehr viel einfacher und harmloser und ganz anders als das, was Sie darstellen. Ich will es nicht in allen Einzelheiten wiederholen.
Was ist geschehen? Man hat ein bißchen mit einer Menge Papiermaterial aufgeräumt - ich nenne jetzt einmal die ganze Konzeption der massiven Vergeltung Papiermaterial -, das mehr oder weniger schon in der Praxis überholt war. Man hat wirklich angefangen zu formulieren, was man schon durch Jahre hindurch mehr oder weniger betrieben hat, nämlich eine Verteidigungskonzeption der flexiblen Antwort, der flexiblen Reaktion. Ich glaube, daß wir nicht in eine ganz neue Lage hineingestellt worden sind, sondern daß sich die Bundeswehr im Grunde - das ist jedenfalls meine Aussage und Behauptung - seit langem auf dieses Konzept, wenn vielleicht noch nicht vollständig und vollkommen, eingestellt hat und weiter einstellen wird.
Sie haben im Grunde drei Dinge hervorgehoben. Das ist einmal der Verzicht auf Atomträger, die Ausrüstung mit konventionellen Streitkräften sei nicht ausreichend, und Ersparnisse daraus könne man für die Reservistenausbildung verwenden. Was ist dazu zu sagen?
Erstens: Die bisherige Ausrüstung der Bundeswehr entspricht den Forderungen der NATO. Sie ist also nicht etwa nur unsere eigene willkürliche Erfindung, sondern sie gehört seit Jahren in ein gemeinsames Konzept hinein.
Der zweite Punkt: Bei dieser Ausrüstung der Bundeswehr muß klar unterschieden werden zwischen ausschließlich nuklear verwendbaren Systemen, also z. B. der Pershing und Sergeant, und den sowohl nuklear als auch konventionell einsetzbaren Systemen, also Honest John, F 104, Nike Herkules, 203 mm Haubitze.
Dazu muß man ganz deutlich sagen, daß die Masse unserer Waffensysteme, dem heute möglicherweise für wahrscheinlich gehaltenen Bild eines begrenzten Krieges entsprechend nur konventionell einsetzbar ist. Ich zähle sie nochmals auf: Die Feldartillerie mit der oben genannten Ausnahme, sämtliche Panzer- und Panzerabwehrsysteme, die Rohrwaffenflak des Heeres, die G-91-Verbände, der Abfangjäger F 104, die Hawk-Bataillone, sämtliche Kampfschiffe der Marine und das Marinefliegergeschwader F 104. Ich glaube, daß diese beispielhafte Aufzählung tatsächlich die Ausgewogenheit der Bewaffnung unserer Streitkräfte im Hinblick auf ihre Doppelrolle zeigt, nämlich zur Abschreckung beizutragen und mit Schwerpunkt in einer konventionellen Abwehr wirken zu können. Dabei - das ist auch wichtig zu wissen - entspricht die Fähigkeit zur wechselweisen Verwendung in der einen oder anderen Rolle der ausdrücklichen Forderung der NATO und, wie ich schon sagte, auch der Ausrüstung der Armeen des Warschauer Pakts.
Wenn man also in dieser Weise nun wirklich einmal realistisch die konventionelle und nukleare Kompenente der Bundeswehr ansieht, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen als denen, die Sie glaubten entwickeln zu können. Ich scheue mich nun, noch etwas weiter in Zahlendetails zu gehen. Das würde, glaube ich, keinem guten Zweck dienen. Wir können aber sehr gern darüber im Ausschuß reden, und ich hoffe, Sie davon überzeugen zu können, daß wir in der Tat nicht ein Übermaß atomarer Komponente oder Trägerausstattung haben, sondern daß wir mit dem starken Übergewicht auf der konventionellen Komponente sehr wohl ausgewogen sind. Soviel zu Ihren Ausführungen.
Ich darf mich dann den Ausführungen des Kollegen Berkhan zuwenden. Ich kann mich nicht mit Ihrer ganzen Rede beschäftigen, Herr Kollege Berkhan; aber das Leben wird noch ein bißchen länger


dauern, und auf viele interessante Punkte wird man zurückkommen können. Die Forderung nach einer verbesserten Beschaffungsplanung durch Mitbetrachten der Betriebskosten, kaufmännisches Denken, Wirtschaftsingenieure und Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze ist voll zu bejahen. Aber natürlich muß man diese Forderung auch im Zusammenhang sehen mit der weiteren Forderung nach einer realen mittelfristigen Finanzvorausschau. Ich freue mich sehr auf den Tag - und ich hoffe, daß wir ihn gemeinsam erleben werden -, an dem wir, wie das in einem Teil uns befreundeter Länder der Fall ist, ebenfalls langfristige, wohlabgestimmte Pläne und Programme vorlegen können. Wenn wir durch gemeinsame Arbeit wirklich dahin kommen sollten, würde das niemand mehr begrüßen als ich.
Nun muß man folgendes sagen: Die Beschaffungsplanung ist ganz offensichtlich nur langfristig möglich. Wir gehen von einer Vorlaufzeit von sechs bis acht Jahren aus. Wir haben aber neulich festgestellt, daß von dem Entschluß an, eine bestimmte Sache zu machen, bis zu ihrer Verwirklichung in der Bundeswehr eher zehn als sechs bis acht Jahre anzusetzen sind, und das zeigt die Problematik. Deswegen ist das eine sicher: Kurzfristige und nachträgliche Eingriffe aus Finanzgründen führen zur Unwirtschaftlichkeit, und deswegen brauchen wir eine sehr, sehr sorgfältige Abstimmung.
Bei Beschaffungsentschlüssen müssen und werden alle Kosten mitbetrachtet, sowohl die für Entwicklung wie für Beschaffung wie für den Betrieb. Auch darin stimmen wir überein.
Kostenwirksamkeitsanalysen werden der Planung tatsächlich in zunehmendem Maße zugrunde gelegt. Sie wissen, daß sich unsere OR-Kapazitäten oder - übersetzen wir das einmal für .das Publikum genauso unverständlich: „Operations-Research"-Kapazitäten - in Ottobrunn und in Trier im Aufbau befinden. Wir haben bereits gewisse erste Ergebnisse erzielt. Ich glaube auch, daß dies etwas ist, was wir in Deutschland genausogut weiterentwickeln können, wie das andere Länder tun. Wir werden uns jedenfalls darum bemühen.
Sie haben kaufmännisches Denken verlangt. Dieses findet seine Grenzen in 'der Reichshaushaltsordnung, wie Sie wissen, und hier wird es ja vielleicht auch sehr fortschrittliche Veränderungen geben. Aber auch hiernach ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der dominierende Grundsatz. Ich möchte mich auf diese Anmerkungen zu Ihren Ausführungen .beschränken. Ich glaube, wir stimmen darin doch weitgehend überein.
Nun muß ich ein paar Worte zu dem Organisationsgesetz sagen. Herr Kollege Ollesch ist so gut gewesen, die lange Leidensgeschichte des Organisationsgesetzes vorzuführen.
Ich bin noch gar nicht so lange Verteidigungsminister. Aber ich habe immer an der Weisheit gezweifelt, das zu tun, was man schon im Freiwilligengesetz - das ist noch in meiner Innenministerzeit beschlossen worden - und dann später im Soldatengesetz getan hat, nämlich eine gesetzgeberische Absicht zu erklären, ohne einen Gesetzesbefehl zu
erteilen. Das hat man übrigens in vielen anderen Gesetzen getan, ohne daß je etwas daraus geworden ist.
Aber was ist die Wirklichkeit? Sie haben die Wirklichkeit ganz schön beschrieben. Wir haben einen Entwurf von 1956 gehabt; er war der erste. Wir haben 1965 einen anderen Entwurf gehabt; er war der zweite. Wir könnten morgen einen neuen Entwurf haben; er wäre der dritte. Übermorgen sind wir so schlau, zu wissen, daß der dritte nicht mehr der richtige ist, sondern daß wir zu dem vierten übergehen können.
Meine Damen und Herren, ich habe schon mit einigen Kollegen darüber gesprochen, wie wir mit diesem Problem fertig werden. Wen es wirklich sehr grämt, daß etwas unausgeführt im Soldatengesetz steht, dem sei gesagt: Das kann man viel leichter aus dem Gesetz herausbringen, als ein neues Organisationsgesetz .schaffen. Es geht nach meiner Überzeugung hier um die Sache und nicht um die Form eines Gesetzes.
Jeder, der sich jetzt wie ich das Verteidigungsministerium mit einer gewissen Unbefangenheit ansieht, ist sich darüber klar, daß man sicherlich zu gewissen Änderungen kommen wird. Ich würde nicht so kühn oder so leichtsinnig sein, heute zu sagen, welches die Änderungen im einzelnen sein werden.
Ich glaube, ich war schon ein Jahr Außenminister, als ich die Kühnheit hatte, das Auswärtige Amt wenigstens ein bißchen umzuorganisieren. So viel Zeit braucht man mindestens, um sich sicher zu fühlen, welches notwendige und mögliche Veränderungen in einer Organisation sind. Aber ich bin mir darüber klar, daß solche Organisationen etwas Lebendes darstellen und daß Fixierung im Gesetz der künftigen Entwicklung eher eine Schranke setzt, als wenn man sich hier an die Grundsätze des Lebens und der weiteren Entwicklung hält.