Glombig (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit möchte ich auf die Jahre zurückblicken, in denen ich an der sozialpolitischen Gesetzgebung des Bundes mitwirken durfte. Daran möchte ich einen kurzen Ausblick anschließen. Beides hat vieles mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun, nämlich mit den finanziellen Grundlagen der Sozialpolitik.
Es gab Zeiten, meine Damen und Herren, großzügiger Leistungsverbesserungen und Zeiten massiver Leistungskürzungen. Rückblickend sage ich: Der Gesetzgeber ist mit beidem oft zu rasch, zu sehr aus der augenblicklichen Situation heraus und ohne rechte langfristige Planung zu Werke gegangen. Es gilt, daraus für die Zukunft zu lernen. Die Sozialpolitik muß langfristiger und systematischer angelegt werden, als dies in der Vergangenheit häufig der Fall war.
({0})
- Das trifft natürlich besonders für Sie von der CDU/CSU zu; aber ich danke Ihnen für Ihren Beifall.
({1})
Was die Hektik der Beratungen und Beschlüsse angeht, meine Damen und Herren, war die sozialliberale Koalition in ihrer Spätzeit keineswegs immer über alle Kritik erhaben; aber seit der Wende ist dieser Mißstand - ich sage, das ist ein Mißstand
- zur Dauereinrichtung geworden. Das sage ich nicht einfach so dahin; denn als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung kann ich dies belegen. Niemals zuvor hat eine Bundesregierung das Parlament mit derart massivem Druck gezwungen, seine Souveränität als Gesetzgeber praktisch aufzugeben.
({2})
- Sie müssen es am besten wissen; denn Sie haben doch Ihre Leute immer wieder getrieben. Da fragen Sie: „Wieso das?"
({3})
Das Parlament wurde zu einem reinen Befehlsempfänger, übrigens nicht zuletzt von Ihnen, von kleinen Koalitionszirkeln, Küchenkabinetten und der Ministerialbürokratie herabgestuft. Ich bedaure dies zutiefst. Ich bin auch davon überzeugt, daß eine solche Demütigung des Parlaments nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen liegen kann.
({4})
Deshalb hoffe ich, daß der neue Bundestag daraus Konsequenzen ziehen und sich seine vollen Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse zurückholen wird.
Der 10. Deutsche Bundestag markiert nach meiner Überzeugung den bisherigen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. Das gilt für das Verhältnis der Mehrheitsfraktion zur Bundesregierung, und das gilt für die Respektierung der Minderheitenrechte der Opposition. Ich meine, so darf es nicht weitergehen.
Union und Freie Demokraten haben die in der sozialliberalen Koalition vor allem von der SPD gestaltete Sozialpolitik mitzuverantworten, die FDP als damaliger Koalitionspartner, CDU und CSU, weil sie im Bundestag und Bundesrat fast allen Reformgesetzen zugestimmt haben.
({5})
Trotzdem polemisieren die drei Parteien heute dagegen, weil sie inzwischen einen scharfen Kurswechsel von einer sozialstaatlich orientierten Gesellschaftspolitik zu einer einseitig kapitalorientierten Interessenpolitik vollzogen haben.
({6})
Ich meine, daß es keinen vernünftigen Grund gibt, heute anzuprangern, was damals geschaffen wurde. Im Gegenteil haben jedenfalls die Sozialdemokraten Grund, darauf stolz zu sein. Es ging nicht um unnützen oder gar schädlichen Sozialkonsum, sondern um eine Kette von Reformen, die in ihrer Summe mehr Lebensqualität und mehr konkrete Freiheit gebracht haben.
({7})
Sie haben unsere Gesellschaft menschlicher gemacht, sie haben technisch-ökonomische Zwänge zurückgedrängt und Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, bessere Eingliederungschancen eröffnet.
({8})
Ich bin überzeugt, daß das meiste davon, soweit es nicht von CDU/CSU und FDP wieder vernichtet worden ist, auch auf Dauer Bestand haben wird unter der Voraussetzung, daß diese Koalition in die Opposition geschickt wird.
({9})
Ich will nur einige Beispiele nennen:
Erstens. Früher wurde ein großer Teil der Bevölkerung von der Sozialversicherung ausgeschlossen. Heute sind die freiwillige Rentenversicherung und die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Lebensplanung von Millionen von Menschen nicht mehr wegzudenken. Ich frage: Wie lange noch?
Zweitens. Früher konnte man erst mit dem 65. Lebensjahr eine Altersrente erhalten. Es ist nicht auszudenken, wie hoch heute die Massenarbeitslosigkeit ohne die flexible Altersgrenze in der Rentenversicherung wäre.
({10})
Und es wäre nicht auszudenken, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein würde, wenn die Pläne dieser Koalition, vor allem der FDP, zur Abschaffung der flexiblen Altersgrenze unter den jetzigen Bedingungen und praktisch zur Heraufsetzung der jetzigen normalen Altersgrenze von 65 Jahren Wirklichkeit werden würden.
({11})
Drittens. Früher mußten viele Frauen infolge ihrer geringen Löhne auch nach vollem Arbeitsleben im Alter Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Heute gibt es die Rente nach Mindesteinkommen, allerdings leider mit abnehmender Bedeutung, weil die gegenwärtige Regierungskoalition sich weigert, sie zur Dauerlösung auszubauen.
({12})
Viertens. Früher standen viele Frauen nach einer Ehescheidung völlig ohne eigene Alterssicherung da. Jetzt gibt es den Versorgungsausgleich, der ihnen - unabhängig von der Schuldfrage, inzwischen

allerdings wieder mit Einschränkungen - einen eigenständigen Rentenanspruch sichert.
({13})
Auch hier muß ich fragen: Wie lange noch?
Fünftens. Früher wurde man nach einem Jahr aus der Krankenhausbehandlung ausgesteuert und auf die Sozialhilfe verwiesen. Das ist jetzt anders: Es gibt einen lückenlosen Krankenversicherungsschutz. Und auch hier frage ich: Wie lange noch? Die Regierungskoalition hat j a bereits die Selbstbeteiligung bei Krankenhausbehandlung und Kuren eingeführt.
({14})
Für die Zeit nach der Wahl sind eine umfassende Selbstbeteiligung, die Einführung des Kostenerstattungsprinzips anstelle des Sachleistungsprinzips und Karenztage
({15})
bei der Lohnfortzahlung mit der Folge von Lohnausfällen bis zu 450 DM geplant.
({16})
Dies wäre die Umwandlung der sozialen in eine unsoziale Krankenversicherung.
({17})
Und um auf Sie zurückzukommen, Herr Jagoda. Oft genug habe ich das im Plenum des Deutschen Bundestages getan: Am 10. September 1982 habe ich hier für die SPD-Fraktion erklärt, daß es mit ihr keine Kostenbeteiligung bei Krankenhausbehandlung und Kuren geben wird.
({18})
Wir sind in diesem Punkte anderer Meinung.
({19})
Für uns war und ist eine Bundesregierung keine vorgesetzte Behörde. Wir sind der Meinung, daß wir hier zu entscheiden haben.
({20})
Sechstens. Früher verfielen Betriebsrentenansprüche bei Verlust des Arbeitsplatzes, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder bei Arbeitnehmerkündigung. Jetzt sind die Betriebsrenten gesichert und ein zuverlässiges Element der Alterssicherung. Auch hier frage ich: Wie lange noch?
({21})
Siebtens. Früher gingen Arbeitnehmer bei Konkurs des Arbeitgebers meistens leer aus. Heute gibt es das Konkursausfallgeld. Das ist und bleibt besonders wichtig zu Zeiten einer Bundesregierung wie dieser, in der die Zahl der Pleiten mit jährlich beinahe 19 000 Fällen auf den höchsten Stand seit 1949 gestiegen ist.
({22})
Achtens. Früher wurden Behinderte je nach Ursache der Behinderung ungleich behandelt, sowohl bei der Anwendung des Schwerbehindertenrechts als auch beim Nachteilsausgleich, dem sogenannten Vergünstigungswesen. Die sozialliberale Koalition hat an die Stelle des Kausalprinzips das Finalprinzip gesetzt, wonach nicht mehr Ursache, sondern Art und Schwere der Behinderung für die Ansprüche maßgebend sind. Damit wurde denjenigen Behinderten, die weder als Kriegsbeschädigte noch als Arbeitsunfallverletzte einen Entschädigungsanspruch haben, erstmals in der Sozialgeschichte unseres Landes ein gleichwertiges Recht auf Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft eingeräumt.
({23})
Das war ein historischer Fortschritt, den die gegenwärtige Bundesregierung leider insofern wieder rückgängig gemacht hat, als sie den sogenannten Zivilbehinderten die Freifahrt auf den Nahverkehrsmitteln gestrichen
({24})
und sie wieder zu Behinderten zweiter Klasse degradiert hat.
({25})
Dies war im übrigen ein besonderes Anliegen von Bundesarbeitsminister Blüm.
({26})
- Das ist keine Unterstellung. Das kann ich Ihnen auf Grund von Interviews, die er in der Sache gegeben hat, nachweisen.
Neuntens. Früher mußten die Kriegsopfer um Ihre Rentenerhöhung Jahr für Jahr betteln und gegen ihre ungerechte Behandlung protestieren. Heute gibt es die - wenn auch inzwischen wieder eingeschränkte - jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten.
Zehntens, meine Damen und Herren: Früher hatten die Betriebsräte kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in allen Arbeitszeitfragen und bei der Einführung und Anwendung von Maßnahmen, die dazu bestimmt waren, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen. Heute können sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz des Jahres 1972 darüber mit entscheiden
({27})
und die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer wirksamer schützen. Ich frage: Wie lange noch?
({28})
- Dies hat mit der Neuen Heimat allein nichts zu tun.
Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen
({29})
- nun hören Sie einmal gut zu - geben heute dem Ausbau des Sozialstaats zu Beginn der 70er Jahre die Schuld an der später hereinbrechenden Wirtschaftskrise und der nachfolgenden Notwendigkeit zur Konsolidierung des sozialen Sicherungssystems. Das Gegenteil ist richtig.
({30})
Denn die weltweite Wirtschaftskrise war es, die die Sozialsysteme vor allem wegen der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Krise gestürzt hat.
({31})
Es ist schon grober Unfug, meine Damen und Herren, zu behaupten, daß die Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition die Krise verursacht hätte.
({32})
Der internationale Vergleich zeigt auch, daß die Bundesrepublik in der Zeit von 1969 bis 1982 hervorragend abgeschnitten hat.
({33})
- Ja. - Die Bundesrepublik hatte von allen vergleichbaren Industrieländern - zusammen mit der Schweiz - auch damals die geringsten Preissteigerungen.
({34})
Sie hatte - nach der Schweiz und Frankreich - im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt auch damals die geringsten öffentlichen Schulden.
({35})
Sie hatte - nach Japan und Frankreich - auch damals den höchsten Produktivitätszuwachs,
({36})
und sie hatte - trotz in der Tat gestiegener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, die bei der CDU/CSU-FDP-Koalition inzwischen ihren Höchststand erreicht haben - von allen vergleichbaren Ländern den geringsten Zuwachs an Lohnstückkosten.
({37})
Von einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, wie immer behauptet wurde, konnte nicht im geringsten die Rede sein.
({38})
Daraus folgt, meine Damen und Herren,
({39})
daß die Sozialpolitik in den Jahren der sozialliberalen Koalition durchaus Augenmaß hatte. Deshalb gibt es für mich auch keinen Anlaß, mich von dieser Sozialpolitik nachträglich zu distanzieren.
({40})
Wir haben die Sozialgesetzgebung keineswegs überzogen und mit Geld um uns geworfen. Die Sozialausgaben sind expandiert, weil das soziale Netz durch die Arbeitslosigkeit und Kostensteigerung im Gesundheitswesen schon damals immer mehr belastet worden ist. Wenn Kritik an der Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition zu üben ist, dann die, daß es uns damals nicht gelungen ist, diese Strukturprobleme von den Ursachen her zu lösen.
({41})
Wo wäre dies augenfälliger als z. B. im Gesundheitswesen, das von immer neuen Kostenkrisen geschüttelt wird? Wir hatten Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung durch wirksame Kostendämpfungsmaßnahmen mittelfristig beruhigt, was auch dieser Koalition zugute gekommen ist. Diese Zeit der Ruhe sollte zur Lösung der Strukturprobleme im Gesundheitswesen genutzt werden.
({42})
Daß die Strukturprobleme dann nicht angepackt wurden, meine Damen und Herren, liegt
({43})
- so paradox das klingen mag - im Erfolg der Kostendämpfungsgesetze begründet. Die durch sie vorübergehend erfolgte Kostensenkung und Stabilisierung haben die Einsicht in die Notwendigkeit einer Strukturreform vermindert,
({44})
vor allem bei den Erbringern von Gesundheitsleistungen.
({45})
Aber es gibt noch einen anderen Grund: Die Vorstellungen der ehemaligen Koalitionspartner über die Inhalte einer Strukturreform im Gesundheitswegen gingen so weit auseinander, daß es zur Strukturreform nicht kommen konnte.
({46})
Aber dann muß man das auch sagen, und ich sage es hier. Aber, liebe Frau Kollegin, von einer Lösung der Strukturprobleme ist auch die heutige Regierungskoalition meilenweit entfernt,
({47})
obwohl Sie dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion hätte - immer wieder haben wir ihr das angeboten -, die die CDU/CSU im Bundestag und im

Bundesrat der sozialliberalen Koalition verweigert hat.
({48})
- Wenn Sie jetzt nach dem Konsens rufen, ist das schlimm, lieber Herr Kollege.
Der jetzigen Koalition fehlt der Wille, aber auch die Kraft zur Lösung dieser Probleme, denn sie ist mit mächtigen Interessengruppen verfilzt,
({49})
die keine veränderten Strukturen wollen, damit es z. B. bei den hohen Gewinnen im Gesundheitswesen bleibt.
({50})
Deshalb verweigert diese Koalition vor der Bundestagswahl jede Auskunft darüber, wie sie die Probleme lösen will.
Es gehört zu den schmerzlichen Erfahrungen meiner parlamentarischen Arbeit, daß die sozialliberale Koalition gezwungen war, Sozialleistungsverbesserungen später teilweise zurückzunehmen.
({51})
Eine Sozialpolitik, die in den Wachstumsjahren gut war, konnte nicht mehr ohne Korrektur fortgeführt werden. Deshalb war die Konsolidierungspolitik der sozialliberalen Koalition notwendig und richtig.
({52})
Unsere Absicht war es, die Sozialsysteme sozial ausgewogen - unter gerechter Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten - an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, um das soziale Netz zu halten.
Wir haben Grund, dazu auch heute noch im Prinzip zu stehen - allerdings nicht in jeder Einzelfrage; hier sei beispielhaft das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz genannt.
({53})
Die sozialliberale Konsolidierungspolitik - das ist besonders wichtig - unterschied sich grundsätzlich von der späteren Kürzungspolitik der „Wende"Koalition. Wir wollten und wir wollen an einer sozialstaatlich orientierten Politik festhalten.
({54})
Privatisierung von Lebensrisiken - ausgerechnet Sie, liebe Frau Kollegin! - lehnen wir ab, und Sie wollen sie.
({55})
Demontage des kollektiven Sicherungssystems lehnen wir ab, und Sie wollen sie. Eine Verschlechterung des sozial- und arbeitsrechtlich geschützten
Arbeitnehmerstatus kam und kommt für uns nicht in Frage. Für Sie kommt das allemal in Frage.
({56})
Demgegenüber ist für die Koalition aus CDU/CSU und FDP der Sozialstaatsabbau zum bewußt und willentlich eingesetzten Instrument der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik geworden.
({57})
Ihre Absicht war und ist es, durch Umverteilung von unten nach oben Wirtschaftswachstum zu erzeugen.
({58})
Sie meint, man müsse denjenigen, die sie „Leistungsträger" nennt, mehr geben und es den anderen wegnehmen,
({59})
die nach Ihrer Auffassung zuwenig leisten.
({60})
Sie meint, daß man die Arbeitnehmer schlechter bezahlen, disziplinieren und ihrer gesicherten Rechtsposition berauben muß, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
({61})
- Dies ist, glaube ich, in jedem einzelnen Punkt nachweisbar.
({62})
Um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, will sie eine andere Republik mit mehr Ungleichheit und mit weniger sozialem Schutz.
({63})
Das ist Ihr Programm, das ja mehrfach in richtungsweisenden Strategiepapieren, z. B. von Graf Lambsdorff, übrigens zuletzt - dies war schon nicht mehr amüsant; dies war schon ein trauriger Vorgang - in der „Bild"-Zeitung, oder von Ministerpräsident Albrecht ungeniert formuliert worden ist. Zwischen einer solchen konservativen und wirtschaftsliberalen Gesellschaftspolitik und der Konsolidierungspolitik, zu der die sozialliberale Koalition gezwungen war, gibt es vom Prinzipiellen her einen unüberbrückbaren Gegensatz.
({64})
Es war mein Anliegen, diesen Gegensatz in meinem Rückblick auf die vergangenen Jahre zur Sozialpolitik noch einmal zu verdeutlichen.
({65})
- Das kann ich mir vorstellen, daß Ihnen das unangenehm ist. Aber bitte stören Sie mich nicht und hören Sie mich erst an!
Heute müßte die Regierungskoalition ehrlicherweise zugeben, daß ihr Programm, mit Sozialabbau
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, auf der ganzen Linie gescheitert ist.
({66})
- Ich kenne ja diese Parole von Ihnen.
Das einzige, was wirklich funktioniert hat, war die massive Umverteilung von unten nach oben und damit die Bekämpfung der Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit.
({67})
Das belegen die statistischen Zahlen eindeutig. Nun hören Sie sich das einmal an. Von dem Zuwachs des Volkseinkommens von 1982 bis 1986, insgesamt 302 Milliarden DM, haben die Arbeitnehmer nur 53 Milliarden DM - das sind klägliche 17,5 % - erhalten.
({68})
Der Rest ging an die Kapitalbesitzer und Unternehmer sowie an den Staat.
Betrachtet man den Teil des seit 1982 zusätzlich erarbeiteten Volkseinkommens, der nach Abzug der zusätzlichen Steuern und Sozialabgaben zur Verteilung zur Verfügung stand, so ergibt sich, daß die Arbeitnehmer hiervon nur 26 %, die sehr viel kleinere Gruppe der Kapitalbesitzer und Unternehmer aber stolze 74 % erhalten hat.
({69})
- Aber Sie haben davon sicher schon gehört.
Die versprochenen Erfolge, die mit dieser Umverteilungspolitik verbunden sein sollten, sind völlig ausgeblieben. Es gibt rund 400 000 Arbeitslose mehr als 1982. Die durchschnittlichen Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind niedriger als im Jahre 1982. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt inzwischen bei über 700 000. Immer weniger Arbeitslose erhalten noch Arbeitslosengeld. Im Jahre 1982 erhielten noch 51,1 % der Arbeitslosen diese Versicherungsleistung. Inzwischen sind es nur noch 36,1 %. Der Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger unter den gemeldeten Arbeitslosen ist im gleichen Zeitraum von 15,4 auf 26,9 % angewachsen.
({70})
Immer mehr Arbeitslose müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. 13 % der gemeldeten Arbeitslosen bezogen im Herbst letzten Jahres Sozialhilfe. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
Von 1982 bis zum Herbst letzten Jahres hat sich die Zahl der Arbeitslosen, die Sozialhilfe beziehen, verfünffacht. Eine aktuellere Zahl liegt nicht vor. 42 % der arbeitslosen Frauen waren im Herbst letzten Jahres ohne Arbeitslosenunterstützung. Inzwischen erhalten 58 % der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe.
({71})
Von den arbeitslosen Jugendlichen ohne Berufsausbildung sind es sogar 74 %. Arbeitslose Schwerbehinderte sind durchschnittlich 20,2 Monate arbeitslos und damit doppelt so lange wie die Arbeitslosen insgesamt. Die Verschlechterung des Schwerbehindertenschutzes, die diese Regierungskoalition durchgesetzt hat, meine Damen und Herren, wird diese Situation eher noch zuspitzen.
({72})
- Das ist doch bewiesen.
Armut unter den Arbeitslosen ist wieder fester Bestandteil dieser Gesellschaft geworden. In immer stärkerem Maße werden die sozialen Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen, ihre Familien und die Sozialhilfe abgewälzt.
({73})
- Ja, auf Grund von Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages. Das ist doch die Wahrheit.
({74})
Zu diesen Zahlen paßt wirklich - meine Damen und Herren, hören Sie sich das an - wie die Faust aufs Auge die Tatsache, daß die Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse in Milliardenhöhe angesammelt hat. Trotz steigender und sich verfestigender Arbeitslosigkeit sind in den Nürnberger Kassen inzwischen 5,5 Milliarden DM aufgelaufen - 5,5 Milliarden DM!
({75})
Diese Überschüsse sind ausschließlich Folge der nachhaltigen Demontage der Arbeitslosenversicherung,
({76})
der eben von mir genannten Kürzungen des Arbeitsförderungsgesetzes.
Mindestens anderthalb Millionen Arbeitnehmer haben keinen Dauerarbeitsplatz, und täglich werden es mehr. Sie haben lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist.
({77})
Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind aufs äußerste belastet. Was immer die heutige Bundesregierung an wirtschaftspolitischen Erfolgen aufweisen kann, ist nicht das Ergebnis ihrer eigenen Politik.
({78})
Was auch immer sie meint vorzeigen zu können, sie
muß sich mit fremden Federn schmücken. Das

Wirtschaftswachstum verdankt sie in erster Linie - ich sage: in erster Linie - dem gewaltigen, mit Haushaltsdefiziten bezahlten Aufrüstungsprogramm der Vereinigten Staaten, also einer Keynesianischen Politik, die sie ansonsten hier, zu Hause, verteufelt.
Die begrüßenswerte Preisstabilität verdankt sie dem sinkenden Dollarkurs und den Ölscheichs.
({79})
Den bescheidenen Zuwachs an Arbeitsplätzen verdankt sie der sich weiter ausbreitenden Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze und der Arbeitszeitverkürzung, die weitergehen muß und die der Bundeskanzler als dumm, töricht und absurd beschimpft hat.
Die destruktive Sozialpolitik seit 1982, die versucht, durch bewußt geplanten Sozialstaatsabbau die Wirtschaftskrise zu beheben, ist, so meine ich, gescheitert.
({80})
Die Zahlen zeigen, daß zwar der unternehmerische Spielraum extrem erweitert worden ist, daß aber Erfolge, die sich für die Masse der Bevölkerung, insbesondere für die Arbeitslosen auszahlen, ausgeblieben sind.
({81})
Die Sinnlosigkeit der Opfer, die Sozialleistungsempfängern und Arbeitnehmern aufgebürdet worden sind, müßte inzwischen jedem klargeworden sein.
({82})
Deshalb bin ich der Überzeugung, daß die Zukunft wieder einer konstruktiven Sozialpolitik gehören wird, die den Sozialstaat sichert.
({83})
Dies kann aber, meine Damen und Herren, keine Rückkehr zur Sozialpolitik der ersten Hälfte der 70er Jahre bedeuten, denn die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen haben sich zu sehr geändert, als daß man diese Politik ohne weiteres fortsetzen könnte.
Ich gehöre zu einer Generation von Sozialpolitikern, die dies in den letzten zehn Jahren lernen mußte. Über diese Veränderungen ist viel diskutiert und geschrieben worden. Das bedeutet: Die Sozialpolitik darf nicht mehr allein auf quantitative Leistungsexpansion, d. h. Leistungsausweitung, setzen. Die historisch gewachsenen Strukturen müssen schrittweise geändert werden. Nur durch Umbau kann der Sozialstaat gerechter, besser und leistungsfähiger werden. Nur so ist ein destruktiver Sozialstaatsabbau vermeidbar.
({84})
Ich habe gesagt: durch Umbau - wir werden Sie in der nächsten Legislaturperiode daran erinnern müssen - und nicht durch die Verfestigung von Besitzständen, die, meine ich, so wie sie bestehen, nicht aufrechterhalten werden können.
Ich meine, daß daraus folgende Forderungen abzuleiten sind: Finanz-, Wirtschafts- und Sozailpolitik müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Die Sozialpolitiker haben lernen müssen, daß sich ihre Politik in einen ökonomischen Rahmen einpassen muß, daß sie Prioritäten setzen müssen und daß nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist.
({85})
- Ich freue mich über Ihre Zustimmung. - Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker - vor allem von seiten der CDU/CSU und der FDP, so meine ich - müssen umgekehrt erst noch lernen, die sozialen Kosten und Erträge ihres Tuns oder Unterlassens in ihre Rechnung einzustellen. Es geht nicht an, einerseits nur die fiskalischen Folgen von notwendigen Maßnahmen der Beschäftigungs- oder Arbeitsmarktpolitik zu berücksichtigen und daraus zu schließen, daß sie angeblich nicht finanzierbar seien, aber andererseits die Kosten hingenommener Arbeitslosigkeit - es sind derzeit über 55 Milliarden DM im Jahr - bei solchen Planungen und Entscheidungen unter den Tisch fallen zu lassen.
({86})
Die Sozialpolitik muß langfristiger und systematischer angelegt werden. Die ständigen Reparaturarbeiten an unserem Netz der sozialen Sicherheit zerstören die für unseren Sozialstaat notwendige Vertrauensbasis. Es wäre gut, wenn die Zahl der Änderungs- und Ergänzungsgesetze, die pro Legislaturperiode verabschiedet werden - da haben Sie ja in dieser Legislaturperiode einen Rekord geschlagen-,
({87})
drastisch reduziert würde, um jedes einzelne Gesetz gründlicher durchdenken und sorgfältiger beraten zu können, jedenfalls sorgfältiger, als es in der letzten Legislaturperiode geschehen ist.
({88})
Das beste Beispiel hierfür ist die Rentenpolitik, wo die Flickschusterei seit Amtsantritt des gegenwärtigen Bundesarbeitsministers, wie ich meine, beängstigende Formen angenommen hat.
({89})
Es reicht einfach nicht aus, von Fall zu Fall - ({90})
- Sie stimmt ja noch nicht einmal.
({91})
Sie stimmt ja günstigstenfalls bis 1990. Dann ist der Ofen aus.
({92})
Sie machen den Wählern etwas vor, indem Sie nicht den Mut haben, ihnen vor der Wahl zu sagen, wie eine solche Reform aussehen soll, mein bester Herr. So ist es. Ich finde, dies ist nicht in Ordnung.
({93})
- Das kann doch alles nicht wahr sein. Wenn hier jemand die Rentner in dieser Legislaturperiode bestohlen hat, dann sind Sie es gewesen. Alles andere, was dem vorausgegangen ist, ist mit Ihrer Zustimmung erfolgt. - Damit das einmal klar ist.
({94})
Die Sozialpolitik muß über die einzelnen Institutionen hinausgreifen und deren Institutionsegoismus hinter sich lassen. Die Sozialpolitik muß die berufsständischen Privilegien beseitigen, die historisch gewachsen sind. Die Probleme der Sozialpolitik sind in der Tat so gravierend, daß sie allein schon wegen unseres föderalistischen Staatsaufbaus nicht ohne Kooperation über die Parteigrenzen hinweg, d. h. zwischen der jeweiligen Bundesregierung und der jeweiligen Opposition gelöst werden können. Aber ein solcher Konsens ist nicht zum Nulltarif zu haben, er setzt voraus, daß sich CDU/CSU und FDP von einer Sozialpolitik verabschieden, die die Umverteilung von unten nach oben fördert und die auf Sozialabbau und die Aushöhlung zentraler Arbeitnehmerrechte zielt.
({95})
Ich bin aber skeptisch, ob sich die sozialstaatlich orientierten Kräfte in der Koalition durchsetzen werden. Die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz z. B. hat ja gezeigt, daß es in dieser Koalition so etwas wie eine sozialpolitische Stahlhelmfraktion gibt, die letztlich die Oberhand behalten könnte.
({96})
Ein Konsens setzt zudem eine Änderung des Verfahrens voraus. Er ist nicht zu erreichen, wenn wichtige sozialpolitische Entscheidungen zuerst verschleppt, wenn die Lösungsvorschläge dann von der Ministerialbürokratie im Geheimen ausgeheckt werden, wenn danach Koalitionszirkel die Pläne überstürzt absegnen und schließlich die fertigen Gesetzentwürfe dem Parlament mit der Maßgabe präsentiert werden, sie binnen kürzester Frist ohne ausreichende Beratung zu verabschieden.
Einen Konsens kann es nur als Ergebnis eines offenen und ehrlichen Diskussionsprozesses geben. Nur so werden sozialpolitische Reformen zustande gebracht werden können, die über den Tag hinaus Bestand haben. Nur so kann unser Volk ausreichende Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit erhalten, auf die es, so meine ich, einen Anspruch hat. Ich hoffe, daß auch CDU/CSU und FDP dazu bereit und in der Lage sind. - Wir werden sehen. Jedenfalls wünsche ich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in der 11. Wahlperiode den guten Willen dazu, aber auch die notwendige Klugheit und Weisheit.
Den Kolleginnen und Kollegen des 10. Deutschen Bundestages, vor allem denen, die es gut mit mir meinten und mir eine faire Chance zur Zusammenarbeit gaben - das waren nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion, sondern auch viele Mitglieder der anderen Fraktionen -, danke ich sehr. Das gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung.
Alle diejenigen, die meinen, daß ich sie ungerecht behandelt hätte - das werden wohl nicht wenige sein -,
({97})
bitte ich um Vergebung. - Sie haben besonders darunter gelitten. All das soll nicht mehr vorkommen.
({98})
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
({99})