Spies Büllesheim (NA), 1978-04-20:
Ein weiteres unerledigtes Thema, das im Energieprogramm angesprochen wird, zu dessen Löung aber nichts geschieht, ist das Problem der Differentialgewinne in der Mineralölwirtschaft, die die Mineralölwirtschaft in zwei - nach Raffineriekapazität gerechnet - gleich große Teile teilt, in die glücklichen „haves" und die traurig neidenden „have-nots". Es handelt sich um die Gewinne aus inländischer Erdöl- und Erdgasförderung, die durch die OPEC-Preiserhöhungen überaus stark angestiegen sind und die -- wann man steigende Ölpreise unterstellt - auch weiter ansteigen werden.
Ich will zur Größenordnung dieser Gewinne jetzt gar nichts sagen; denn für die grundsätzliche Seite
des Problems ist es nicht von erster Bedeutung, ob diese Zusatzgewinne jetzt 900 Millionen DM oder 2 Milliarden DM im Jahr betragen.
Das Problem der Differentialgewinne liegt nicht so sehr in ihrer Größenordnung und auch nicht so sehr in ihrer plötzlichen und unerwarteten Ursache, sondern vor allem in der Tatsache, daß sie innerhalb der deutschen Mineralölindustrie so ungleich verteilt sind. Würden nämlich alle gleichbeteiligt sein, dann dürften wir eines dicken Mantels des Schweigens um diesen Tatbestand sicher sein. Aber so muß sich die Politik damit beschäftigen.
Der Zeitrahmen dieses Beitrags ist zu eng, um alle Aspekte dieses Problems auch nur andeuten zu können.
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Die notwendige sachliche Diskussion - aber ich werde mehr dazu sagen als Sie, Herr Kollege, und auch als die Regierung dazu gesagt hat -, die notwendige sachliche Diskussion dieser Frage kann aber - ich äußere hier meine persönliche Meinung - nicht mit dem Vorschlaghammerargument, jedes Antasten dieser Differentialgewinne sei ein Angriff gegen die soziale Marktwirtschaft, vom Tisch gewischt werden. Die Frage muß vielmehr diskutiert. werden.
Hier ist nämlich ein erheblicher, außenwirtschaftlich bedingter, in der Größenordnung nicht voraussehbar gewesener, nicht im eigentlichen Sinne marktwirtschaftlicher Einfluß wirksam geworden, der durchaus im Einklang mit marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien geregelt werden kann. Im übrigen: auch ein ungestörter Wettbewerb ist ein marktwirtschaftliches Erfordernis.
Für eine Regelung des Problems spricht, daß diese noch auf unabsehbare Zeit anfallenden und unter der Annahme steigender Rohölpreise auch noch steigenden Gewinne die Ausgangslage im Wettbewerb in der Mineralölwirtschaft tatsächlich empfindlich zu stören geeignet sind. Auch andere Staaten, deren marktwirtschaftliche Ordnung über jeden Zweifel erhaben ist, haben dieses Problem in irgendeiner Weise durch Zusatzabgaben oder Verrechnungen gelöst und damit die Differentialgewinne gemindert.
Auch bei uns -- das sei hier deutlich gesagt - kann es sich nur um eine Minderung handeln. Denn in unserem Lande muß selbstverständlich bleiben, daß richtiges unternehmerisches Handeln sich auch auszahlen muß.
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Für eine Regelung spricht weiter, daß die heimische Erdölförderung in Zeiten mit umgekehrten Ertragsvorzeichen vom Staat gestützt worden ist, um die nach der damaligen Marktlage vorgegebenen Verluste nicht voll auf die Unternehmen durchschlagen zu lassen.
Herr Präsident, die gelbe Lampe geht hier an, wie ich sehe. Wieviel Zeit habe ich noch? 20 Minuten waren angemeldet.