With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserem heutigen Leben - das ist beinahe schon eine Binsenwahrheit - sind Technik und der Gebrauch technischer Anlagen und Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Kehrseite der unentbehrlichen und zudem unaufhaltsam fortschreitenden Technisierung sind die für den einzelnen und seine Rechtsgüter von technischen Anlagen ausgehenden Gefährdungen. Ist diese Gefährdung notwendigerweise hinzunehmen, so muß andererseits vom Recht her dafür Sorge getragen werden, daß in den Fällen, in denen sich die Gefahr verwirklicht, das Risiko nicht zu Lasten des betroffenen Unfallopfers geht. Dem dient die Gefährdungshaftung, wie sie im Reichshaftpflichtgesetz, dem Sachschadenhaftpflichtgesetz, dem Straßenverkehrsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz vorgesehen ist. Die genannten Regelungen werden ihrer Aufgabe, den Schutz der Unfallopfer umfassend sicherzustellen, nicht mehr in vollem Umfang gerecht.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, der Ihnen heute zur Beratung vorliegt, schlägt daher vor, das geltende Recht in einigen besonders dringlich erscheinenden Punkten den geänderten technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten anzupassen. Vordringlich anpassungsbedürftig sind zunächst die Haftungshöchstbeträge für die Gefährdungshaftung in den genannten Gesetzen. Haben sich die durchschnittlichen Bruttoverdienste in Industrie und Handel allein seit 1965 mehr als verdoppelt, gelten die Höchstsummen für die Gefährdungshaftung zum Teil seit den 40er Jahren unverändert fort. So beläuft sich z. B. der Höchstbetrag der Haftung für Personenschäden nach dem Straßenverkehrsgesetz
bisher auf 250 000 DM oder 15 000 DM Jahresrente, und zwar unabhängig davon, ob eine Person oder mehrere Personen verletzt wurden. Diese Höchstsumme ist in Anbetracht der heutigen Preis- und Einkommensverhältnisse schlechthin ungeeignet, einen wirksamen Schutz der Unfallopfer zu gewährleisten.
Der Entwurf sieht daher vor, die Haftungssumme auf 500 000 DM oder 30 000 DM Jahresrente zu verdoppeln. Für den Fall, daß durch dasselbe Ereignis mehrere Menschen verletzt oder getötet werden, soll sich die Haftungssumme künftig auf 750 000 DM oder 45 000 DM Jahresrente belaufen. Entsprechend soll die Jahreshöchstrente nach dem Reichshaftpflichtgesetz von 15 000 DM auf 30 000 DM angehoben werden. Im Luftverkehrsgesetz schließlich werden die Haftungsbeträge unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung auf diesem Gebiet heraufgesetzt. Die erhöhten Haftungssummen sollen zwar grundsätzlich nur für künftige Schadensereignisse gelten; aus Billigkeitsgründen soll jedoch auch für zurückliegende Fälle die Anpassung unzulänglich gewordener Renten unter Berücksichtigung der neuen Höchstrenten möglich sein.
Den zweiten Schwerpunkt des Entwurfs bildet die vorgeschlagene Erweiterung der Gefährdungshaftung bei Leitungsanlagen. Das geltende Recht beschränkt diese Haftung auf den Fall der Elektrizitäts- und Leuchtgasleitungen, bei diesen wiederum ausschließlich auf Anlagen, die der Fortleitung dienen. Diese Beschränkung versteht sich praktisch nur aus der Entstehungszeit der Vorschrift, in der die Gefährdung durch Leitungsanlagen erst im Bereich der Versorgung mit Elektrizität und Gas besonders deutlich geworden war.
Auf Grund der zwischenzeitlichen technischen Entwicklung und der immer enger werdenden Verflechtung der Wirtschaft hat jedoch die Verwendung von Leitungsanlagen über den klassischen Rahmen hinaus - etwa zum Transport von Öl und Ölprodukten oder zum Transport von Industriegasen wie Stickstoff, Wasserstoff und Äthylen - eine hervorragende Bedeutung gewonnen. Der Betrieb solcher Anlagen, die im Interesse einer sicheren, kontinuierlichen und kostensparenden Versorgung unserer Wirtschaft unentbehrlich sind, ist aber mit nicht geringeren Risiken als etwa der Betrieb von Leuchtgasleitungen verbunden. Die bisherigen Beschränkungen der Gefährdungshaftung auf Elektrizitäts- und Gasleitungen sind daher überholt.
Nach dem Entwurf soll demnach künftig für alle Personen- oder Sachschäden durch Wirkung von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage ausgeht, eine verschuldensunabhängige Haftung bestehen. Damit wird der Schutz des einzelnen Betroffenen, der heute gerade in Fällen einer Schädigung durch technisch komplizierte Leitungsanlagen häufig mangels Nachweis eines Verschuldens leer ausgeht, wesentlich verbessert.
Neben diesen beiden Schwerpunkten sieht der Entwurf einige seit längerem fällige kleinere Änderungen haftungsrechtlicher Regelungen vor. So solParl. Staatssekretär Dr. de With
len auch Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h, von denen bei dem heutigen schnellen Verkehrsfluß eine beträchtliche spezifische Gefahr ausgeht, in die Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz einbezogen werden. Soweit sich Bahnen im allgemeinen Verkehrsraum bewegen, wird ihre Haftung derjenigen für Kraftfahrzeuge angepaßt.
Schließlich wird die in anderen Gesetzen bewährte Regelung, wonach die Verjährung gehemmt ist, solange Regulierungsverhandlungen schweben, auch für den Bereich der unerlaubten Handlung des Bürgerlichen Gesetzbuches übernommen.
Wie ich bereits hervorgehoben habe, beschränkt sich der Entwurf unter Beibehaltung des geltenden Haftungssystems auf einige wenige, wenn auch wesentliche Korrekturen in besonders vordringlich erscheinenden Punkten. Es liegt auf der Hand, daß sich dabei die Frage aufdrängt, ob nicht gelegentlich eines solchen Vorhabens auch andere zur Erörterung anstehende Probleme des Haftungsrechts oder andere erwägenswerte Änderungsvorschläge auf diesem Gebiet in die Beratungen einbezogen und gegebenenfalls mit erledigt werden sollten. So hat denn auch der Bundesrat bei der Beratung im ersten Durchgang in mehreren Punkten eine nicht unerhebliche Erweiterung des Gesetzentwurfs angeregt. Die Bundesregierung hat dem, wie aus der Gegenäußerung ersichtlich, widersprochen. Maßgebend dafür wie auch für die von der Bundesregierung bei der Einbringung des Entwurfs selbst vorgenommene strikte Stoffbeschränkung war die Erwägung, daß im Interesse der möglichen Unfallopfer eine zügige Verabschiedung des Entwurfs absoluten Vorrang hat. Wünschenswerte Erweiterungen des Entwurfs sollten daher nur vorgenommen werden, wenn das Ziel, die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode, dadurch nicht gefährdet wird.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Haus hat die Begründung zur Einbringung entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache zur ersten Beratung ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.