christina jantz-herrmann (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten
wir unsere Vorhaben, gegen Pelztierfarmen und gegen
das Töten hochträchtiger Tiere vorzugehen .

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir geht es ähnlich wie
Kollegin Maisch; auch ich habe in den letzten Monaten
oft nicht daran geglaubt, dass wir in dieser Legislaturperiode tatsächlich diesen Gesetzentwurf vorliegen haben
und beschließen werden; denn es ist bereits anderthalb
Jahre her, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, hier etwas zu unternehmen . Es
ist ebenfalls anderthalb Jahre her, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt dieses Vorhaben medienwirksam - wie so vieles - angekündigt hat . Doch es war ein
zähes Ringen mit den Kollegen der Union - das zeigt die
Dauer von anderthalb Jahren -, dieses Gesetzespaket in
Form zu gießen .

Dabei ist es wenig hilfreich für die Sache, wenn ein
Minister trotz Ankündigung von seiner eigenen Fraktion bei dem Vorhaben blockiert wird . Er wird nicht nur
von seinen Wirtschaftsfreunden blockiert, sondern - wir
haben es zuletzt im Landwirtschaftsausschuss gesehen sogar aus den eigenen Reihen: Ein Kollege aus der CDU,
der eigentlich für den Tierschutz zuständig sein sollte,
hat gegen das Gesetzespaket gestimmt .

({0})

Die SPD-Bundestagsfraktion - Sie sehen es, meine
Damen und Herren - hat für dieses Vorhaben intensiv
gekämpft; natürlich nicht, um Ehrenrettung des Ministers zu betreiben, sondern - ganz klar -, weil es einfach
höchste Zeit war, die unhaltbaren Zustände in der Pelztierhaltung und bei der Schlachtung hochträchtiger Nutztiere zu beenden .

({1})

Erstens wollen wir mit dem Gesetzentwurf verhindern,
dass schmerzempfindliche Tierföten bei der Schlachtung
des betäubten Muttertieres qualvoll - so ist es nämlich verenden; denn Tierföten, wie zum Beispiel im Falle von
Kälbern, können zumindest ab dem letzten Drittel der
Trächtigkeit bei der Schlachtung des Muttertieres bis zu
ihrem eigenen Tod Schmerzen und Leiden empfinden.
Indem wir verbieten, dass hochträchtige Tiere überhaupt
zum Schlachthof gebracht werden, wollen wir dieser Praxis nun einen Riegel vorschieben .

Ausnahmen sollen nur gelten - das ist schon angesprochen worden -, wenn im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation eine Tötung geboten ist . Eine weitere
Ausnahme, die wir - aus meiner Sicht: leider - machen
müssen, umfasst Schafe und Ziegen . Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Bundesregierung auffordern, in
diesem Bereich weitere Untersuchungen anzustellen .
Denn: Auch wenn es für die Ausnahme jetzt noch Gründe
gibt, ist es doch unser Ziel, dass zukünftig auch Schafe
und Ziegen in dieses Verbot einbezogen werden .

({2})

Zweitens wollen wir den Pelztierfarmen in unserem
Land endlich ein Ende setzen . Auch wenn es mein persönlicher Wunsch gewesen wäre: Wir können diese Farmen aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit leider nicht sofort schließen .

({3})

Der Gesetzentwurf verbietet deshalb die Pelztierzüchtung, räumt aber ein, dass die Farmen befristet genehmigt
werden, wenn sie hohe Ansprüche an eine artgerechte
Tierhaltung erfüllen . Die Einführung und Einhaltung von
solch hohen Tierschutzstandards in der Pelztierhaltung
machen diese aber deutlich teurer und sicher auch unrentabel, sodass wir damit den aktuellen Geschäftsmodellen
ein Ende setzen werden .

({4})

Drittens müssen wir - ich sage: müssen - das Fettverfütterungsverbot bei Wiederkäuern, wie Rindern, aufheben . Es gibt leider keine wissenschaftliche Grundlage für
ein Fortbestehen des Verbots. Ich persönlich finde das ich habe es auch schon an anderer Stelle gesagt - ethisch
besonders schwierig .

Viertens streben wir mit dem Gesetzespaket eine
weitere Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an . Wir führen einen bundeseinheitlichen
Bußgeldkatalog ein . Damit legen wir einen ersten Grundstein - ich sage bewusst: ersten Grundstein - für eine
Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der staatlichen
Kontrollen im Lebensmittelsektor .

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bereits bei
meiner Kollegin Ute Vogt angeklungen: Der Gesetzentwurf ist ohne Frage ein Kompromiss . Er ist aber der
beste Kompromiss - das sage ich ganz offen -, den wir

mit unserem Koalitionspartner erreichen konnten . Er ist
auch ein Kompromiss zwischen dem Tierschutz und anderen Verfassungsgütern, insbesondere der Berufs- und
Gewerbefreiheit . Hier sind dem Tierschutz - viele von
uns sagen sicherlich: leider - Grenzen gesetzt . Nach der
Güterabwägung dürfen wir Pelztierfarmen nicht direkt
schließen, Übergangsfristen allerdings auch nicht beliebig kurz ansetzen . Es wäre rechtssicher ebenfalls nicht
möglich, die Fettverfütterung an Wiederkäuer als einziges EU-Land weiterhin verboten zu lassen, wenn es
keine wissenschaftlichen Belege gibt, dass aufgrund der
Fettverfütterung ein erhöhtes BSE-Risiko für den Verbraucher entsteht .

Selbstverständlich - Sie haben es an dieser Debatte
schon gemerkt -: Regierungsverantwortung zu tragen,
bedeutet immer auch, um Kompromisse zu ringen . Beim
Tierschutz ist das Ringen mit der Union - unter uns gesagt - ein tägliches Tauziehen, zumal dann, wenn sich
der Minister vor allem im Ankündigen versteht und seine
Fraktion nicht immer mitzieht, sondern eher den Status
quo erhalten will, egal wie belastend er für die Landwirte und Landwirtinnen, für die Tiere und für die Umwelt
ist . Leider viel zu oft mussten wir Herrn Schmidt - auch
das ist in dieser Debatte schon angeklungen - beim Tierschutz zum Jagen tragen . Viel zu sehr war der Minister
auf sein Konzept der freiwilligen Verbindlichkeit fixiert.
Kritische Zungen würden sein Handeln eher als organisierte Unverantwortung beschreiben .

Meine Damen und Herren, nach zähem Ringen konnten wir zu einem Gesetzentwurf kommen, der den Tierschutz verbessert . Ich bitte Sie daher, unserem Gesetzentwurf und unserer Entschließung zuzustimmen .

Vielen Dank .

({5})