Hämmerle (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Garbe und insbesondere Herr Kollege Zumkley haben schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung mit der Erledigung der Voten des Petitionsausschusses äußerst zögerlich umgeht. Ich denke, die Tatsache, daß zu Beginn des Berichtsjahres 39 Fälle, die zur Berücksichtigung, und 48 Fälle, die zur Erwägung überwiesen wurden, noch nicht endgültig abgeschlossen waren, läßt erkennen, daß Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, bei denen der Petitionsausschuß die Regierung zu einer Regelung auffordert, nicht ernst genug genommen werden.
({0})
Es geht doch keineswegs darum, daß wir aus purer Rechthaberei heraus irgend etwas beschließen, sondern darum, daß der Petitionsausschuß - meistens in seiner Mehrheit, manchmal sogar auch einstimmig - die Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe oder einer längerfristigen Regelung erkannt hat. Wenn das so ist, dann haben die Betroffenen auch ein Recht darauf, möglichst rasch den Vollzug des Votums des Petitionsausschusses durch das zuständige Ministerium zu erfahren.
({1})
Ich denke, die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung sind sich gegenseitig so viel Respekt schuldig, daß wir davon ausgehen können, daß die Bundesregierung - ich bitte hier offiziell darum - mit den Voten nicht so zögerlich umgeht, sondern sie rasch erledigt.
Ich führe hier als Beispiel einen Fall an, der in diesem Jahresbericht überhaupt nicht drinsteht, weil er nämlich schon viel älter ist. Es handelt sich um eine der ersten Petitionen, die ich gelesen habe, als ich Mitglied des Petitionsausschusses wurde. Der Petent begehrt eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, weil er es als ungerecht und deswegen unhaltbar empfindet, daß Eigentümer, die über den größten Anteil an Fläche in einer Wohnanlage verfügen, die übrigen Eigentümer, und seien es zahlenmäßig viel mehr, überstimmen können. Es ist nämlich nicht die Anzahl der Menschen, sondern das Eigentum an Fläche entscheidend. Im Extremfall kann durch nur einen Eigentümer eine Majorität über alle anderen herbeigeführt werden. Das wird besonders dann deutlich, wenn der Eigentümer z. B. über Ladengeschäfte oder über Tiefgaragen verfügt. Ich rufe das in Erinnerung, weil der Petitionsausschuß diesen Sachverhalt in einem einstimmigen Beschluß am 21. Januar 1988 als ungerecht anerkannt hat.
Seit diesem Datum, auf das ich Sie besonders hinweisen möchte, liegt das einstimmige Votum des Petitionsausschusses an das Bundesjustizministerium zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes dortselbst, aber es hat sich weder für den Petenten noch für die vielen hunderttausend anderen Betroffenen,
noch für uns, die wir dies beschlossen haben, irgend etwas geändert.
({2})
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, das anzumahnen.
Auch das zweite Problem, das ich kurz aufgreifen möchte, betrifft den Bereich der Wohnungspolitik. Im Jahresbericht 1987 hatte der Ausschuß über eine Eingabe berichtet, in der gefordert worden war, die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Vergabe von Wohnungsberechtigungsbescheinigungen Ehepaaren gleichzustellen. Diese Eingabe war der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen worden. Der Bundesbauminster teilte hierzu inzwischen mit, er lehne eine Änderung der geltenden Rechtslage ab, da eine Erweiterung des Berechtigtenkreises auf nichteheliche Lebensgemeinschaften dazu führen würde, daß Ehepaare und Familien mit geringem Einkommen nur unter zusätzlich erschwerten Bedingungen geeignete Sozialwohnungen fänden, und dadurch würde die familienpolitische Komponente des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus stark gefährdet. Ich habe eine zehnjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat eines kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens hinter mir, und ich weiß, daß es so gut wie überhaupt keinen Fall gibt, in dem eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bei der Vergabe einer Sozialwohnung berücksichtigt wird.
Ich schätze die familienpolitische Komponente sehr hoch ein; aber die Realität ist doch anders. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Dabei handelt es sich meist um zwei Menschen, die jeweils für sich einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung hätten. Das macht das ganze Ding doch so außerordentlich pikant.
Die SPD tritt deswegen dafür ein, daß die Bestimmungen über die Wohnungsvergabe zugunsten nichtehelicher Lebensgemeinschaften geändert werden.
({3})
Eine Ablehnung ist deswegen so absurd - ich sagte es schon - , weil jeder einzelne dieser beiden einen Anspruch auf 45 qm hätte, wohingegen sie zusammen nur einen Anspruch auf 54 qm haben. Es wird nicht mehr, es wird nicht teurer - warum sollte man das eigentlich nicht machen?
Ein letztes Beispiel: 76 Eltern drogenabhängiger Kinder traten für die Bekämpfung der Drogensucht durch eine ambulante Ersatzdrogenbehandlung ein. Bei der parlamentarischen Prüfung stellt sich heraus, daß keine Einigkeit darüber besteht, ob eine Behandlung mit Ersatzdrogen, namentlich mit Methadon, geeignet ist, die Drogensucht wirksam zu bekämpfen. Besonders umstritten ist, welche Rückschlüsse aus den bisher vorliegenden Erfahrungen gezogen werden können. Die Einführung von Ersatzdrogenprogrammen wird vielfach deswegen negativ beurteilt, weil es sich bei der Ersatzdroge unbestrittenermaßen auch um ein Suchtmittel handelt.
Ganz sicher ist es richtig, daß grundsätzlich eine drogenfreie Therapie erreicht werden soll. Andererseits wird der Gebrauch von Ersatzdrogen von sehr, sehr vielen Fachleuten positiv bewertet, u. a. von der

Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen und von der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und Wege zu ihrer Eindämmung".
Ich möchte hier nichts fordern; ich möchte die Fraktionen dieses Hauses, die es bisher noch nicht getan haben, nur dazu aufrufen, sich eine Meinung zu bilden, damit sich auch das zuständige Ministerium zu diesem Ersatzdrogenprogramm leichter eine abschließende Meinung bilden kann.
({4})
Wenn der Kollege Haungs so sagt, wie wir immer so dasitzen und die Petitionen lesen, dann denke ich immer an mich selbst, wie ich nachts dasitze und die Petitionen lese. Dann bin ich froh, wenn ich manchmal etwas Lustiges lese. Da ich zwei so unendlich lustige Sachen gelesen habe, möchte ich diese hier auch einmal vortragen:
Ein Bundeswehroffizier, der immerzu gern - wegen seiner Schönheit, nehme ich an ({5})
Null-Diät macht, wendet sich bis an das Bundesverfassungsgericht, weil er sich dadurch, daß er an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen soll, in seinen Menschenrechten beeinträchtigt fühlt.
({6})
Dagegen habe ich ja nichts. Ich finde es nur so lustig, daß das Bundesverfassungsgericht ein Urteil sprechen mußte und daß in diesem Urteil der Satz vorkam, daß man insbesondere während der Gefechtsübung „Schwerer Dampfhammer" auf die Null-Diät verzichten solle,
({7})
weil sonst die Entscheidungsfähigkeit dieses Offiziers beeinträchtigt würde. Sowas finde ich nett, sowas finde ich lustig, sowas finde ich menschlich, und das muß auch sein.
Ein zweiter Petent wendet sich gegen die Transportbestimmungen der internationalen Luftfahrtgesellschaften, weil sein 36 kg schwerer Hund nicht mehr neben ihm im Flugzeug sitzen darf, sondern in die Transportkiste muß. Auch ich habe einen Hund. Es ist schrecklich, wenn man sich von ihm trennen muß. Dieser Hund hatte psychische Störungen durch die Transportkiste. Der Petent begehrte daher eine Änderung der Transportbestimmungen.
Ich wollte auch einmal so etwas einbringen, weil das alles menschliche Anliegen sind und weil ich mich darüber freue, wenn man auch einmal so etwas liest.
Herr Vorsitzender Dr. Pfennig, selbst auf die Gefahr hin, daß es Ihnen schaden könnte, möchte ich Ihnen ganz, ganz herzlich für Ihre stets faire Führung des Vorsitzes danken, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros und nicht zuletzt den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. Ich glaube, wir sind ein Ausschuß, in dem über alle politische Unterschiedlichkeit hinweg eine gute menschliche und faire Atmosphäre herrscht. Das freut mich
besonders. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal danken.
({8})