reif (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, daß den Ausführungen meines Herrn Vorredners widersprochen werden muß.
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Dieses Haus hat schon in der ersten Legislaturperiode, vom ersten Tage seines Bestehens an, viel zuwenig dafür gesorgt, daß es als Gesetzgeber wirklich arbeitsfähig ist.
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Das fängt an bei der Art und Weise, wie nach dem Abschluß der Arbeiten des Parlamentarischen Rates die Vorbereitungen für die Einrichtung dieses Hauses getroffen wurden. Einige Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren der Meinung, daß es zweckmäßig sei, die technische und institutionelle Vorbereitung des neuen Parlaments in die Hände einer Kommission erfahrener Parlamentarier zu legen. Das ist leider nicht gelungen, sondern das Büro der Herren Ministerpräsidenten, das damals eine Art Regierung für die Bundesrepublik im vorläufigen Stadium darstellte, hat auch diese Aufgabe übernommen. Damit will ich nun nicht die Befürchtung zum Ausdruck bringen, daß die Ministerialbürokratie es darauf angelegt habe, uns in der Einrichtung dieses Hauses zu kurz kommen zu lassen. Man vergleiche sie mit der anderer Parlamente und man wird sofort finden, daß an die Arbeitsmöglichkeit und Arbeitsfähigkeit - und vielleicht darf man in Parenthese auch einmal sagen, an den Nervenhaushalt - der Abgeordneten, die arbeiten wollen, hier überhaupt nicht gedacht worden ist. Ich möchte also nicht unterstellen, daß das Absicht war, möchte aber doch sagen, daß hier Persönlichkeiten für die Einrichtung eines Parlaments in Aktion getreten sind, denen die parlamentarische Erfahrung ebenso fehlt wie dem Rechnungshof.
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Ich darf vielleicht wieder einmal an jenes merkwürdige Gutachten erinnern, das der Rechnungshof vor einer Reihe von Jahren über die Bibliothek des Bundestages erstattet hat, das nach der Schablone der Behördenbibliotheken ausgerichtet war. Das Haus hat - und das ist ein gewisser Vorwurf, den man ihm nicht ersparen kann - nicht den Mut gehabt, sich durchzusetzen, wenn es Geld kostet. Ich bin wirklich der Meinung, daß 200 000 Mark oder 250 000 Mark oder auch noch etwas mehr, wenn es sich darum handelt, die Arbeit des deutschen Gesetzgebers wirksamer zu gestalten, keine Rolle spielen dürfen. Ich glaube, der deutsche Steuerzahler wird uns dafür eines Tages dankbar sein, wenn wir den Mut haben, uns mit den Arbeitsmitteln und mit den Arbeitshilfen zu versehen, die fast in jedem Parlament der Welt als selbstverständlich angesehen werden.
Wir denken dabei gar nicht an die Gesetzgebungsabteilung des amerikanischen Kongresses, selbstverständlich nicht, sondern wir denken daran, daß junge, wissenschaftlich ausgebildete Assistenten hier Gelegenheit finden, einmal in der Gesetzgebungsarbeit, vor allen Dingen aber auch in der kritischen Durchleuchtung des Sachmaterials, das bei der Gesetzgebungsarbeit berücksichtigt werden muß, den Abgeordneten des Hauses zur Hand zu gehen. Dabei haben wir vielleicht auch noch den weiteren Gedanken, daß sich daraus allmählich eine ähnliche Entwicklung herbeiführen läßt, wie wir sie in England haben, daß junge Menschen, die etwas gelernt haben, hier im Hause die Gelegenheit bekommen, sich kritisch und sachlich gewissenhaft mit der Gesetzgebungsarbeit zu befassen, und daß wir auf diese Weise eine Art Schule für den politischen Nachwuchs schaffen.
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Ich weiß, daß in den Parteien durchaus die Neigung vorhanden ist, bei den Wahlen junge Menschen auf die Listen zu bringen. Aber ich glaube, es ist für uns sehr wichtig, darauf zu achten, daß wir dem deutschen Wähler und einem künftigen Parlament in solchen Fällen auch Menschen präsentieren, die der Arbeit eines solchen Hauses sachlich gewachsen sind, und eine bessere Vorbereitung als diese Assistententätigkeit hier im Hause kann ich mir einfach nicht vorstellen.
Man kann die Sache nicht damit abtun, daß man sagt: Wir haben ja die Ministerialbürokratie, jeder von uns kann doch in ein Ministerium gehen und sich über gewisse sachliche Dinge Auskunft holen! - Gewiß können wir das. Niemand von uns unterstellt, daß die Auskünfte falsch sind oder daß sie widerwillig gegeben werden. Aber vielleicht gibt mir der eine oder der andere Kollege darin recht, wenn ich sage: Wir haben in der Arbeit der Ausschüsse auch schon manchmal Auskünfte von Regierungsvertretern bekommen, bei denen wir durchaus den Eindruck hatten, daß die mehr oder minder große Zurückhaltung in gewissen Punkten mehr der Politik des Ministers oder der Regierung als dem Wunsch oder der Verpflichtung entsprach, dem Gesetzgeber die notwendigen Aufschlüsse zu geben.
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Hier eine Hilfe zu schaffen, hier uns einen Stab von geschulten jungen Leuten zu bilden, der dann im Auftrage eines Abgeordneten oder einer Fraktion oder eines Ausschusses gewissen sachlichen Dingen nachgeht, das ist doch eigentlich etwas beinahe Selbstverständliches.
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Man darf sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das kann der Abgeordnete auch ganz allein; dazu sind wir da! - Natürlich sind wir dazu da. Aber schließlich ist es doch in sehr vielen Fällen nicht immer so ganz einfach. Ich darf als akademischer Volkswirt sagen: wenn ich die Fälle betrachte, in denen das Haus verpflichtet ist, mit gutem volkswirtschaftlichem Gewissen Entscheidungen zu fällen, wenn ich mich dann manchmal frage, welche Vorfragen geklärt sein müssen, ehe ich überhaupt zu dieser Entscheidung kommen kann, und wenn ich sehe, daß wir auf der einen Seite von Interessenteneingaben eingedeckt werden, die bestimmt gar nicht die Absicht der Aufklärung, sondern die Absicht haben, uns in einer bestimmten Tendenz zu unterrichten, dann bin ich der Meinung, daß geschulte junge Assistenten, die

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diese Dinge in unser aller Interesse auf den wirklichen Gehalt und auf ihre Brauchbarkeit überprüfen, schon eine sehr nützliche Sache sein könnten.
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Das Haus würde, glaube ich, einen sehr schweren Fehler begehen, wenn es jetzt aus der Sorge, man könnte in der Bevölkerung diese Ausgabe mißverstehen, zurückhaltend sein wollte. Ich freue mich, daß wir endlich einmal Gelegenheit haben, der deutschen Bevölkerung zu zeigen, daß wir arbeiten wollen und daß wir auch bereit sind, die Verantwortung für die Ausgaben zu übernehmen, die im Interesse der Wirksamkeit unserer Arbeit gemacht werden müssen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Position zu bewilligen.
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