Hans Raidel (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn man die bisherige
Debatte zusammenfassend betrachtet, muss man feststellen: Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde,
wenn man all das hört, was seitens der Regierungskoalition gesagt worden ist. Bezieht man das Gesagte nur auf
den Haushalt bzw. auf die Haushaltsgrundsätze, ist zu betonen: Wahrheit und Klarheit kommen in diesem Haushalt
absolut zu kurz. Sonst müssten diese Risiken gar nicht so
beschrieben werden, wie sie von der Führung des Hauses
beschrieben worden sind. Denn dann wäre ja das notwendige Geld vorhanden.

Da ständig bestritten wird, dass das so ist, möchte ich
mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem Schriftverkehr
des Verteidigungsministeriums zitieren. Hier heißt es
ganz einfach, die Situation sei außerordentlich angespannt, insbesondere angesichts des frühen Zeitpunktes
im Jahr und der Gesamtentwicklung. Hier habe sich über
einen längeren Zeitraum ein zusätzlicher Bedarf aufgebaut, der mit den normalen Steuerungsmaßnahmen des
Haushaltsvollzuges nicht mehr bewältigt werden könne.

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Herr Wagner beschreibt hier eine völlig andere Situation und Herr Metzger spricht in seiner bekannten Lyrik
über diese Themen. Eigentlich muss man ihm dankbar
dafür sein, dass er endlich einmal das grüne Herz ausgeschüttet hat und wir endlich wissen, wo Rot-Grün, insbesondere Grün, tatsächlich in Sachen Verteidigung steht.
Die Wahrheit ist: Sie haben für diese Dinge nichts übrig.

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Ich sage Ihnen eines: Sicherheit nach Kassenlage gibt es
nicht. Erst muss das stehen, was wir zur Sicherheit insgesamt brauchen, national und international, und dafür muss
das notwendige Geld gegeben werden - und nicht umgekehrt.

Lassen Sie mich das am Beispiel der Luftwaffe erläutern. In diesem Bereich fehlen, wie von den Fachleuten im
Hause erarbeitet wurde, rund 218 Millionen DM. Dazu
heißt es: Bei Nichtverfügung dieser Mittel können Ersatzteile nicht beschafft werden, können logistische Betreuungsleistungen nicht beauftragt werden, können Instandsetzungen, Inspektionen etc. nicht verfügt werden,
können Materialerhaltungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden.

Im Grunde genommen ist dies eine Bankrotterklärung.
Deswegen musste die Luftwaffenführung eine Reduzierung des der NATO zugesagten Assignierungsumfanges
vorschlagen, mit der Folge, dass Luftfahrzeuge stillgelegt
und Einsatzbesatzungen zeitweilig in einen Übungshaltestatus versetzt werden - nur, um Geld zu sparen! Damit
wird es nicht möglich sein, unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO - möglicherweise auch gegenüber der
EU, der UN und der OSZE - zu erfüllen.

Und was ist die Folge? Schauen Sie es sich doch an:
Viele Piloten der Luftwaffe verlängern ihre Verträge
nicht, sondern gehen in die zivile Luftfahrt, einfach weil
ein Verbleiben in der Bundeswehr unattraktiv geworden
ist; Lehrgänge können nicht besetzt werden, weil die qualifizierten jungen Leute nicht mehr bei der Luftwaffe Pilot werden wollen. Das zeigt, dass der Zustand der Luftwaffe besorgniserregend ist.

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Aber bei den anderen Truppenteilen ist es nicht anders.

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Wir haben deshalb gefordert: Der Minister muss mit
dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister sprechen, damit er das notwendige Geld bekommt. Weil uns
immer unterstellt wird, wir würden dieses Thema nur
polemisch abhandeln, will ich Ihnen aus einem Kommentar zitieren, der heute in der „Augsburger Allgemeinen“
- eine sicherlich unverdächtige Quelle - erschienen ist:

Scharping hat die Chance ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem Gipfeltreffen mit Schröder und
Eichel blieb ihm nur der geordnete Rückzug. ...

Scharping wird so mehr und mehr zur tragischen Figur. Er kann aus der Haut des braven Parteisoldaten
nicht heraus. Das aber ist zu wenig und falsch. Die
Bundeswehr braucht einen Fürsprecher im Kabinett,
einen Kämpfer, der notfalls für die Interessen der
Soldaten einen Konflikt mit dem Finanzminister riskiert. Scharping dagegen redet die Probleme klein,
beschönigt und wiegelt ab. Ihm persönlich nützt das
nichts und der Bundeswehr schadet es. Auf dem
Spiel stehen der Ruf der Bundesrepublik und ihre
Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

Das ist eine kurz zusammengefasste Beschreibung der
tatsächlichen Situation. Sie aber kommen daher und wollen uns ein Märchen erzählen über den Zustand unserer
Armee und über die Sicherheitslage. Ich fordere Sie von
hier aus auf, sich mit dem Kanzler und dem Finanzminister zusammenzusetzen und gemeinsam das notwendige
Geld zu erstreiten. Es kann nicht sein, dass sich der





Bundeskanzler hinstellt und in seiner bekannten Art
sagt:

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„Ich lassen keinen im Regen stehen!“, aber er jeden im
Regen sitzen lässt. So kann man nicht Politik betreiben.

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