Renger (vizepräsident), 1977-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/535 mit den darin enthaltenen Anträgen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 bis 25 auf:
22. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/467 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Linde
23. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/468 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
24. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/469 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
25. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/470 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({4})
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über alle darin enthaltenen Anträge gemeinsam abstimmen? - Wer den Anträgen auf den Drucksachen 8/467, 8/468, 8/469 und 8/470 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 bis 40 auf:
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter
- Drucksache 8/145, 8/441 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Vierten Richtlinie ({8}) des Rates aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind
- Drucksachen VI/2875, 8/451 Berichterstatter:
Abgeordneter Alber
Abgeordneter Schmidt ({9})
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung
- Drucksachen 8/78, 8/520 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({11})
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entschließungsantrag über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/5920, 8/521 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
30. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates
über finanzielle Maßnahmen der GemeinVizepräsident Frau Renger
Schaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts - Drucksachen 8/271, 8/541 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
31. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ({17})
Vorschlag einer Verordnung ({18}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung ({19}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
- Drucksachen 8/209, 8/276, 8/253, 8/269, 8/524 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({21}) zu den Unterrichtungen der Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({22}) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
Vorschlag einer Verordnung ({23}) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen ({24}) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien ({26})
Vorschlag einer Verordnung ({27}) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland
Vorschlag einer Verordnung ({28}) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen ({29}) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern
- Drucksachen 8/162, 8/227, 8/297, 8/268, 8/254, 8/525 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verordnung ({31}) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
Verordnung ({32}) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksachen 8/163, 8/522 Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
34. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten
- Drucksachen 8/41, 8/523 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Erler
35. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({34}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer
- Drucksachen 7/5893, 8/542 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({35})
36. Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({36}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({37}) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 8/248, 8/545 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz

Vizepräsident Frau Renger
37. Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({38}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({39}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden
- Drucksachen 8/315, 8/546 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
38. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
- Drucksachen 7/5619, 8/553 - Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
39. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({42}) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksachen 7/4923, 8/554 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
40. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({43}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({44})
- Drucksachen 8/332, 8/480 - Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Es handelt sich um Beschlußempfehlungen der Ausschüsse über Vorschläge des Rates der Europäischen Gemeinschaften sowie um eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir können, glaube ich, gemeinsam abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/441, 8/451, 8/520, 8/521, 8/541, 8/524, 8/525, 8/522, 8/523, 8/542, 8/545, 8/546, 8/553, 8/554 und 8/480. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - War das eine Gegenstimme, Herr Wehner?
({45})
- Gegen eine Gegenstimme angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({46}) zu den aufhebbaren Verordnungen der Bundesregierung
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 8/236, 8/237, 8/526 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Das Haus braucht von dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft nur Kenntnis zu nehmen, wenn keine besonderen Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Das letztere ist nicht der Fall. Das Haus hat somit von dem Bericht Kenntnis genommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für Freitag, den 17. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.