Hans-Peter Bartels (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Einmal mehr befassen wir uns heute in diesem
Hause auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Aussetzung
der Wehrpflicht,

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offenbar einem Herzensanliegen der Liberalen. Denn bereits in der vergangenen Wahlperiode haben sie drei Anträge gleichen Inhalts in den Bundestag eingebracht.
Eine Mehrheit haben sie dafür nicht gefunden. Sie werden sie auch heute nicht erhalten. Unsere Position, die
Wehrpflicht beizubehalten, hat nichts von ihrer Richtigkeit verloren.
Viele Argumente tragen Sie nicht dagegen vor. Ganze
zehn Zeilen - Überschrift und Datum schon mitgezählt umfasst der Text Ihres Antrags: Sicherheitspolitisch sei
die Wehrpflicht nicht mehr erforderlich; mangelnde
Dienstgerechtigkeit entziehe ihr die gesellschaftliche
Akzeptanz.

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Vielleicht fällt die Begründung Ihrer Forderung deshalb
so kurz aus, weil Sie sich selbst der Argumente für eine
Abschaffung der Wehrpflicht nicht so sicher sind.

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Ich verstehe das, weil Ihre Ablehnung erst neueren Datums ist.

Sie haben in dieser Frage in den vergangenen Jahren
einen weiten Weg zurückgelegt. Wolfgang Gerhardt antwortete 1995 jenen, die nach dem Ende des Kalten Krieges die Wehrpflicht infrage stellten:

Die Verteidigung unserer Freiheit muss auch in Zukunft die Angelegenheit aller bleiben. Der Schutz
von Freiheit und Recht ist nicht ausschließlich als
Leistung von Berufssoldaten zu verstehen. Theodor
Heuss hat die Wehrpflicht deshalb zu Recht als legitimes Kind der Demokratie bezeichnet. Der frühere Bundespräsident hat sie als konstitutives
Merkmal unserer Streitkräfte genannt.
Wir sprechen uns für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Sie ist Ausdruck des Willens einer Demokratie, die Verteidigung der Freiheit als ständige
Aufgabe in der gesamten Gesellschaft zu verankern. Wir werden den Gedanken der Wehrpflicht
nicht aufgeben, nur weil es schwieriger geworden
ist, eine Wehrpflichtarmee zu organisieren.

So Herr Gerhardt.
({3})
Ich sage: Richtig! Deshalb bleiben wir bei der Wehrpflicht und werden Ihren Antrag ablehnen.

({4})

Ihr Sinneswandel erfolgte im Sommer 2000. Er ging
sehr schnell. Noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, am 7. Juni 2000, hat die FDP einen Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht, in dem ihre
Fraktion sich für eine Reduzierung des Wehrdienstes auf
maximal sechs Monate aussprach. Von einem Ende der
Wehrpflicht war damals noch keine Rede.

Aber kaum war die Sommerpause vorüber, überraschten Sie uns am 11. Oktober mit einem neuen Antrag, in
dem nun die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wurde.
Dazwischen lag ein Parteitag, der - so kann man der Presseberichterstattung entnehmen - von der damals in Ihrer
Partei populären „Projekt 18“-Euphorie geprägt war.

({5})

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentierte damals treffend,

dass gravierende inhaltliche Positionsveränderungen allerdings einen höheren Glaubwürdigkeitsgehalt erreichten, könnte man sie denn von dem Verdacht befreien, sie seien doch nur Revuenummern
in einer großen Profilierungsshow.

({6})

Wir Sozialdemokraten haben uns im Wahlprogramm
zur Bundestagswahl 2002 ausdrücklich für die Wehrpflicht ausgesprochen. Aber natürlich sehen wir, dass die
Welt und das sicherheitspolitische Umfeld sich gewandelt haben und weiter wandeln und dass dies nicht ohne
Folgen für die Bundeswehr bleiben kann. Deshalb ist es
richtig, die Wehrform immer wieder auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, wie es im Koalitionsvertrag unserer
rot-grünen Regierung steht. Deshalb hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 weit reichende
Reformen der Streitkräfte auf den Weg gebracht.

({7})

Das ist kein einfacher Prozess, der auch nicht in kurzer
Zeit jedes Problem löst, doch wir sind auf dem richtigen
Kurs. Die Reform muss übrigens bei voller Fahrt vorgenommen werden, denn parallel zum Umbau der Streitkräfte sind mehr als 8 000 Soldaten im Auslandseinsatz.

Seit Beginn unserer Regierungszeit sind Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland hinzugekommen, die sich vorher niemand hätte träumen lassen: Einsätze gegen den Terrorismus wie auch unsere
Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan, weit
außerhalb des alten NATO-Gebiets - out of area, wie
man früher sagte. Natürlich leisten Wehrpflichtige und
auch Zeitsoldaten in Deutschland einen Beitrag zum
Kampf gegen den Terrorismus, wenn sie Kasernen unserer amerikanischen Verbündeten bewachen.

({8})

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht einfach ein Dienst, den man schlicht abschaffen kann.

Der Bundesminister der Verteidigung hat deshalb im
Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien mit Vorgaben für den künftigen Weg der Bundeswehr festgelegt.

({9})

Jetzt sind wir dabei, die Weiterentwicklung der Bundeswehr zu konkretisieren. Peter Struck hat in seinem
Hause die entsprechende Weisung erlassen. Er hat sich
in diesem Zusammenhang ausdrücklich dafür ausgesprochen, an der Wehrpflicht von neun Monaten festzuhalten, sie aber neu auszugestalten und den neuen Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr anzupassen. Die
SPD-Fraktion begrüßt die Schritte, die der Minister beabsichtigt, auch sein Bekenntnis zur Wehrpflichtarmee.

({10})
Wir Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion haben
uns im Juli ebenfalls deutlich für die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausgesprochen,

({11})

verbunden mit der Feststellung, dass der Wehrdienst sich
den veränderten politischen Rahmenbedingungen anpassen muss. Nur eine Wehrpflicht, die auf der Höhe der
Zeit ist, wird Bestand haben. Wichtig ist für uns: Die
Ausgestaltung des Dienstes, Ausbildung und Aufgaben
haben sich an den militärischen Erfordernissen zu orientieren.

Lassen Sie mich einige Worte zum verfassungsrechtlichen Rahmen sagen, weil in der öffentlichen Diskussion, auch von Ihnen, oft der falsche Eindruck erweckt
wird,

({12})

allein die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Kalten
Krieges habe die Wehrpflicht begründen können.

Das Grundgesetz hat die Entscheidung zwischen
Wehrpflichtarmee und Freiwilligenheer ausdrücklich
dem Gesetzgeber überlassen. Wir in diesem Hause haben diese politische Entscheidung zu treffen. Selbst
wenn Ihre Prämisse richtig wäre, dass die sicherheitspolitische Lage keine Wehrpflicht mehr erfordere - was ich
bestreite, aber natürlich kann man darüber diskutieren -,
würde sich hieraus kein Automatismus für ihre Abschaffung ergeben.

({13})

- Das ist Ihnen unbenommen. Es ist mir immer wieder
eine Freude, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich bin
mir auch sicher, dass dies, nachdem Sie in der letzten
Legislaturperiode drei Anträge gestellt haben, nicht der
letzte gewesen sein wird.

Die Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht ist,
so das Verfassungsgericht, eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des
staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und
bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen
Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschaftsund gesellschaftspolitische Gründe zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat. Dazu sind wir verpflichtet.
Nach Abwägung aller Argumente sprechen nach unserer
Auffassung auch unter den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen fast fünf Jahrzehnte nach ihrer Einführung gute Gründe für die Beibehaltung der
Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht sichert die Professionalität der Bundeswehr. 40 bis 50 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten entschließen sich während des Grundwehrdienstes
für ein längerfristiges Engagement in den Streitkräften.
Gerade vor dem Hintergrund der teilweise erheblichen
Probleme zum Beispiel unserer NATO-Partner ohne
Wehrpflicht, neues und vor allem qualifiziertes Personal
zu gewinnen, ist dies ein nicht zu unterschätzender Vorteil des Wehrdienstes.

Wehrpflichtige bringen ein großes Potenzial an allgemeiner und fachlicher Bildung mit. 30 Prozent der
Grundwehrdienstleistenden haben die mittlere Reife,
30 Prozent die Fachhochschulreife oder Abitur, fast
40 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die
Wehrpflicht hat einen entscheidenden Anteil an der Professionalität unserer Bundeswehr.

Auch die Möglichkeit, kurzfristig im Inland auf eine
größere Zahl von Soldaten zurückgreifen zu können, hat
ihren Sinn keineswegs gänzlich verloren. Dies gilt für
denkbare Bedrohungen durch den Terrorismus ebenso
wie für Naturkatastrophen oder Unglücke.

Vielleicht ist es auch hilfreich, sich ein paar Zahlen zu
vergegenwärtigen: Mehr als 8 Millionen junge Männer
haben in der Bundeswehr seit ihrer Gründung gedient.
Die Wehrpflicht sorgt - auch heute - in jedem Jahr für
den stetigen Austausch von rund 100 000 jungen Soldaten; das ist ein gutes Drittel der gesamten Streitkräfte.
Dadurch bleibt die enge Verbundenheit von Bundeswehr und Gesellschaft gewahrt. Dies ist in Zeiten, in
denen unsere Soldaten weit über die Grenzen NATO-Europas hinaus einen schwierigen und gefährlichen Dienst
versehen, wichtiger als je zuvor.

Es besteht ja nicht nur die Gefahr, dass sich das Militär von der Gesellschaft abkapselt - das ist heute wirklich nicht unser Problem -, sondern auch, dass sich die
Gesellschaft von der Bundeswehr abwendet, dass das
Militärische dem Zivilen fremd wird. Dem beugt die
Wehrpflicht mit ihren Grundwehrdienstleistenden und
ihren FWDLern erfolgreich vor. Das haben auch Sie
wahrscheinlich einmal so gesehen, aber heute vertreten
Sie eine andere Position.

Das mag auch dazu beitragen, dass wir in Deutschland uns mit Auslandseinsätzen manchmal schwerer tun
und die Bevölkerung sich stärker damit beschäftigt als in
manchen anderen Ländern. Das ist kein Nachteil. Im Gegenteil, bei uns ist es mittlerweile eine gute, verfassungsfeste Tradition, dass Beschlüsse über Auslandseinsätze
vom Parlament gefasst werden. Das ist gut so und das
bleibt so.

Mit der Wehrpflicht stehen immer auch der Zivildienst und die Ersatzdienste bei freiwilligen Feuerwehren oder dem Technischen Hilfswerk zur Disposition.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt,
dass die Politik die Auswirkungen auf den Zivildienst in
Betracht ziehen darf. Aus meiner Sicht muss sie das
auch. Allerdings kann - das ist klar - der Zivildienst
nicht zur Legitimation der Wehrpflicht als solcher herangezogen werden.

({14})

- Das tut der Minister nicht.

({15})
- Natürlich muss das abgewogen werden. Auch das gehört in diesen Zusammenhang. Bei 34 Punkten ist 26 ja
eine gute Nummer. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb
erwähne ich das auch hier.

({16})

Auch wenn es vielleicht in manchen Ohren etwas altmodisch klingen mag, möchte ich noch einen anderen
guten Aspekt der Wehrpflicht nennen: Jeder taugliche
Mann im entsprechenden Alter ist verpflichtet, Wehr-,
Zivil- oder Ersatzdienst zu leisten. Das ist bindend, eine
Pflicht, die vielleicht als überholt und nicht mehr zeitgemäß empfunden werden mag. In einer Zeit aber, in der
persönliche Interessen zunehmend über das Gemeinwohl gestellt werden, wäre es das falsche Signal, einen
verbindlichen und sinnvollen Dienst an der Gesellschaft
aufzukündigen.

Aus den Gründen, die ich genannt habe, werden wir
Sozialdemokraten die Wehrpflichtarmee nicht leichtfertig aufgeben. Auch 46 Jahre nach ihrer Einführung
spricht vieles für sie. Dass ihre Ausgestaltung den jeweiligen militärischen Erfordernissen angepasst werden
muss, ist nicht neu. So war es immer. Deswegen variierte, um ein Beispiel zu nennen, die Dauer des Grundwehrdienstes in Abhängigkeit von der sicherheitspolitischen Lage: Mal waren es zwölf, mal 18, zu meiner Zeit
15, mal zehn Monate; jetzt sind es neun Monate. Wir
bleiben mit der Wehrpflicht flexibel. Eine kurzfristige
Aussetzung

({17})

ohne Rücksicht auf die Auswirkungen, wie Sie in Ihrem
Antrag fordern, lehnen wir ab.

Schönen Dank.

({18})