emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Vogler, nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises wurde der
durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2016 durch
das Bundesministerium für Gesundheit auf 1,1 Prozent
festgesetzt . Dieser wird damit gegenüber dem Vorjahr
moderat um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte ansteigen . Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht über 70 Millionen Versicherten Zugang
zu einem modernen und leistungsfähigen Gesundheitssystem . Den moderaten Beitragssatzanpassungen stehen
dabei Verbesserungen der gesundheitlichen Versorgung
gegenüber, wie beispielsweise Neuentwicklungen im
Arzneimittelbereich, mit denen erstmals eine wirksame
und dauerhafte Heilung der Hepatitis C ermöglicht wurde . Ferner hat die Bundesregierung beispielsweise im
Krankenhausbereich strukturelle Maßnahmen umgesetzt,
die mittel- bis langfristig zu einer wirtschaftlich und qualitativ besseren Versorgung führen und den Anstieg der
Zusatzbeiträge dämpfen sollen .

Ein wichtiges Ziel der wettbewerblichen Ausrichtung
der gesetzlichen Krankenversicherung ist weiterhin, Effizienzreserven im Gesundheitswesen zu heben und mit
einer verantwortlichen Ausgabenpolitik Kostenanstiege
auf das für eine sinnvolle Modernisierung und Weiterentwicklung der GKV notwendige Ausmaß zu begrenzen . Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsplanungen
der Krankenkassen und die Genehmigungsverfahren der
Aufsicht noch nicht abgeschlossen sind, liegt erst Anfang
Januar ein vollständiges Bild über die Zusatzbeiträge aller Krankenkassen vor . Mitglieder von Krankenkassen,
die ihren Beitragssatz anheben, haben ein Sonderkündigungsrecht und können somit ihre Krankenkasse unter
Abwägung des Preis-Leistungs-Verhältnisses wechseln .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zur ersten Zusatzfrage .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Für mich hat sich das so angehört, als

ob die Bundesregierung überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht, was die steigenden Krankenkassenbeiträge angeht . Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte sich diese
Koalition darauf verständigt, den Arbeitgeberanteil an

den Krankenversicherungsbeiträgen eingefroren zu lassen . Allerdings meldete der Tagesspiegel am 29 . November 2013, es gebe eine geheimnisvolle Protokollnotiz, in
der eine fiktive Obergrenze festgelegt worden sei, ab der
die Bundesregierung den allein von den Versicherten,
also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu zahlenden Zusatzbeitrag nicht mehr allein der Versichertenseite aufbürden wolle . Vor diesem Hintergrund möchte
ich nachfragen: Gibt es diese seltsame Protokollnotiz?
Wie hoch ist der da angegebene maximale Zusatzbeitrag?
Sehen Sie Handlungsbedarf, noch in dieser Wahlperiode
da tätig zu werden?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, der Bundesregierung sind keine Protokollnotizen bekannt . Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich auf einen Artikel, der auf eine
Protokollnotiz der Koalitionsparteien abzielt . Damit ist
die Bundesregierung nicht der richtige Ansprechpartner .
Aber als Mitglied einer Koalitionsfraktion sind mir ebenfalls keine Protokollnotizen bekannt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:

Frau Vogler, Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:

Mich würde auch noch interessieren, wie hoch eigentlich die Summe ist, mit der diese Bundesregierung
durch das Festschreiben der Arbeitgeberbeiträge auf
7,3 Prozent die Arbeitgeber insgesamt entlastet, bzw . wie
hoch ist insgesamt in Euro und Cent die Belastung durch
Zusatzbeiträge für einen Durchschnittsverdienenden
im Jahr 2016? Sie haben das Ganze ja jetzt gerade ein
bisschen kleingeredet: Sie sprachen von überschaubaren
0,2 Prozentpunkten . Was bedeutet das denn real für das
Netto vom Brutto?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, zunächst will ich noch einmal
darauf hinweisen, dass wir bereits vor dem Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes eine Belastung von
0,9 Beitragssatzpunkten allein auf Arbeitnehmerseite
hatten . Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der vom
Schätzerkreis für das Jahr 2016 vorausgesagt wurde, ist
die erste Spreizung, die seit vielen Jahren eintritt . Da wir,
wie ich gesagt habe, noch nicht die endgültigen Beitragssätze kennen - sie werden erst im Januar des nächsten
Jahres vorliegen -, kann ich Ihnen zu den genauen Zusatzbeiträgen für Durchschnittsverdiener hier heute keine
Aussage machen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:

Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Birgit Wöllert das
Wort .
Birgit Wöllert (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Aufgrund mehrerer verabschiedeter Gesetzentwürfe in diesem Jahr, die
die Koalition sowie die Bundesregierung hier vorgelegt
haben, kommen auf die Krankenkassen in den nächsten
Jahren einige Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben
zu, was zu einem massiven Anstieg der Zusatzbeiträge
führt . Kann die Bundesregierung präzisieren, wie hoch
die Summe ist, die die Krankenkassen durch das Präventionsgesetz in 2016 aufwenden müssen, zum Beispiel für
erweiterte Ausgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? Was spricht dagegen, dass Privatversicherte an diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben
durch eine Finanzierung über Steuermittel beteiligt werden?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Wöllert, zunächst einmal darf ich Sie
an dieser Stelle herzlich auf die Gesetzesbegründungen
durch diese Regierung hinweisen, die die jeweiligen Berechnungen der Kosten der Auswirkungen enthalten . Ich
habe sie leider nicht für alle Gesetze im Detail vor mir .

Was einzelne Bestandteile anbelangt, ist eine Aussage sehr schwierig . Der Schätzerkreis hat eine Schätzung
der Ausgabenentwicklung in den klassischen Ausgabebereichen - Krankenhausbehandlung, Arzneimittelentwicklung, ambulante Versorgung etc . - vorgenommen,
auf deren Grundlage dann auch die Beitragsentwicklung
geschätzt wurde . Welche Detailbestandteile darin aufgegangen sind, lässt sich Ihnen von meiner Seite aus an dieser Stelle nicht in Euro und Cent darlegen .

Was Ihre Frage anbelangt, ob sich private Krankenversicherungen an der Prävention, auch in finanzieller
Hinsicht, beteiligen: Sie wissen, dass das Gesetz eine
solche Beteiligung ermöglicht . Sie haben bei verschiedenen Anlässen, auch außerhalb des Plenarsaals, erlebt,
dass ich durchaus immer wieder den Versuch unternehme, hierfür Unterstützung zu gewinnen, sodass dort, wo
die Bereitschaft dazu besteht, entsprechende Zuwendungen möglich sind . Die rechtlichen Regelungen dafür sind
getroffen, und von daher harren wir der Dinge .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Aber sie darf sie stellen?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Frau Staatssekretärin, wir haben von den verschiedensten Sachverständigen Prognosen gehört, die davon
ausgehen, dass wir bis 2017 insgesamt einen Kassenbeitrag zwischen 16 und 16,4 Prozent haben werden . Damit
werden auch Zusatzbeiträge erhoben, die zwischen 1,5
und 1,9 Prozent liegen werden . Sehen Sie als Bundesregierung die Notwendigkeit, dass ab einer bestimmten
Höhe des Beitragssatzes auch die Arbeitgeber wieder an
der Finanzierung des Zusatzbeitrags beteiligt werden?
Gibt es Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zu
diesem Punkt?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, zunächst einmal: Die
Bandbreite des Zusatzbeitrags liegt aktuell zwischen 0
und 1,3 Prozent . Es ist durchaus auch vorstellbar und
möglich, dass die Bandbreite im kommenden Jahr zunimmt und damit die höchsten Zusatzbeitragssätze im
Verhältnis zu den niedrigsten steigen . Ich will hier deutlich machen, dass den Berechnungen der Entwicklung
der Zusatzbeiträge entsprechende Verbesserungen in der
Versorgungsstruktur zugrunde liegen, wie ich vorhin erwähnt habe . Darüber hinaus kann man solche Feststellungen nicht treffen, da die Entwicklung der Zusatzbeiträge sehr stark von der Einnahmesituation abhängt und
auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle spielt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Harald

Weinberg das Wort .
Harald Weinberg (NA), 2015-12-16:
Frau Staatssekretärin, ich kann mich noch recht gut

daran erinnern, dass wir hier in diesem Hause einige
Debatten zu dem Thema der paritätischen Finanzierung
gehabt haben . In diesen Debatten über die paritätische
Finanzierung hat Herr Dr . Lauterbach von der SPD selber
auf die Protokollnotiz hingewiesen und gesagt, dass diese existiere . Wenn das Ganze ein bestimmtes Maß überschreiten würde, sei das zwischen den Koalitionsfraktionen neu zu debattieren .

Sie haben gerade gesagt, dass Sie für die Bundesregierung und nicht für die Koalitionsfraktionen sprechen . Ich
habe in meinem Exemplar des Koalitionsvertrags diese
Protokollnotiz nicht gefunden . Das gebe ich erst einmal
zu . Ich will jetzt einfach nur fragen, ob in Ihrem Exemplar, dem Exemplar, mit dem die Bundesregierung arbeiten muss, diese Protokollnotiz zu finden ist.
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Herr Kollege Weinberg, nein .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Damit kommen wir zur Frage 33 der Kollegin Kathrin

Vogler:
Wie hoch ist der Anstieg der Arzneimittelausgaben, und in

welchem Maße hat die Steigerung der Arzneimittelausgaben
Einfluss auf die Krankenkassenbeiträge?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, die Arzneimittelausgaben der
gesetzlichen Krankenkassen betrugen im Jahr 2014 auf
Basis der Jahresrechnungsergebnisse rund 33,4 Milliarden Euro . Dies entsprach einem Ausgabenzuwachs von
absolut 10,1 Prozent bzw . 9,4 Prozent je Versichertem .
Die aktuellen Ausgabenzuwächse vom ersten bis dritten

Quartal 2015 lagen je Versichertem bei 4,4 Prozent und
absolut bei 5 Prozent . Dies entspricht im Zeitraum Januar
bis September einem Ausgabenanstieg von rund 1,3 Milliarden Euro .

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen einem Anteil von rund 17 Prozent der Gesamtausgaben . Dies entspricht einer Größenordnung von knapp 3 Beitragssatzpunkten .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin, Sie hatten in Ihren einführenden Bemerkungen zu meiner letzten Frage
darauf hingewiesen, dass es insbesondere ein besonders
teures Medikament zur Heilung von Hepatitis C - der
Markenname ist Sovaldi - ist, das die Arzneimittelpreise
derart habe in die Höhe schnellen lassen . Vielleicht können Sie uns darlegen, wie hoch der Anteil dieses einzelnen Medikaments an dem Anstieg der Arzneimittelausgaben ist und was die anderen Medikamentengruppen oder
die einzelnen Medikamente sind, die an diesem doch sehr
hohen Anstieg einen signifikanten Anteil haben.
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, zu Recht beschreiben Sie, dass
die hohen Ausgaben für neu zugelassene Arzneimittel
zur Behandlung der Hepatitis C auffällig sind . Sie haben
in den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Größenordnung von gut 1 Milliarde Euro ausgemacht und somit
einen erheblichen Teil des aktuellen Ausgabenanstiegs
für Arzneimittel verursacht .

Aber wir dürfen dabei nicht nur die Ausgaben betrachten, sondern wir müssen auch die Entwicklung solcher
Arzneimittel als einen Erfolg im Arzneimittelbereich
ansehen . So ermöglichen diese Sprunginnovationen eine
Heilung von Hepatitis C, die vorher nicht möglich war .
Ich weise auch darauf hin, dass dadurch Folgekosten, die
bislang aufgrund von langwierigen Therapien gegeben
waren, nicht mehr anfallen . Diese Arzneimittel sollen
auch den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in unserem Land zur Verfügung stehen .

Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz gilt
eine konsequente Preisregulierung auch für solche neuen
Arzneimittel . Der Preis folgt dem belegten Zusatznutzen
und kann nicht mehr wie früher vom Hersteller einseitig
festgelegt werden . Der auf der Grundlage der Nutzenbewertung vereinbarte Preis gilt erst vom 13 . Monat nach
dem Inverkehrbringen an . Diese Regelung wurde getroffen, um den Patientinnen und Patienten in Deutschland
weiterhin einen möglichst schnellen Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen .

Mit dem 14 . Gesetz zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, ohne die die Zuwächse
bei den Ausgaben für Arzneimittel deutlich über der derzeitigen Entwicklung gelegen hätten .

Entlastet werden die Krankenkassen weiterhin durch
Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen . Diese Rabatterlöse sind im ersten, zweiten und dritten Quartal 2015 um knapp 0,3 Milliarden Euro gegenüber dem Zeitraum vom ersten bis zum dritten Quartal
des Jahres 2014 auf jetzt insgesamt rund 2,54 Milliarden
Euro angestiegen .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank . - Ich bedanke mich auch ausdrücklich

bei der Staatssekretärin für ihre umfangreiche Antwort,
die mir schon einige Anknüpfungspunkte für die nächste
Nachfrage liefert . Sie haben gerade wieder den Mythos
verbreitet, dass die Bundesregierung bei der Begrenzung
der Arzneimittelpreise gleich am Anfang der Legislaturperiode tätig geworden sei . Das Gegenteil ist der Fall .
Ganz am Anfang der Legislaturperiode - wir erinnern
uns noch an die Debatten hier - haben Sie nämlich zum
einen ein Gesetz gemacht, das die Arzneimittelkonzerne
tatsächlich fördert, indem Sie alle Bestandsarzneimittel
von der Nutzenbewertung im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes ausgenommen haben . Das
bedeutet, dass weiterhin Medikamente, deren Nutzen
nicht überprüft worden ist, den Patientinnen und Patienten zu Höchstpreisen verabreicht werden können . Zum
anderen haben Sie den vorher geltenden Rabatt von
16 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel auf 7 Prozent gesenkt . Er wäre automatisch auf null gegangen . Sie
haben ihn dann auf 7 Prozent erhöht . De facto aber haben
Sie den Preis durch die Senkung des Rabatts von 16 auf
7 Prozent erhöht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Frau Kollegin, würden Sie die Frage bitte noch in der

Zeit, die zur Verfügung steht, stellen .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Ja, genau . - Mich würde interessieren, ob Sie seitens

der Bundesregierung im Lichte dieser Tatsachen noch
in dieser Legislaturperiode Maßnahmen planen, um die
steigenden Arzneimittelpreise wieder in den Griff zu bekommen .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, ich will gerne aus Anlass Ihrer umfangreichen Einleitung verdeutlichen, worauf ich
mit meinen vorher vorgetragenen Zahlen abziele, insbesondere was den Anstieg der Arzneimittelausgaben im
Jahr 2014 im Verhältnis zu den Ausgaben im Jahr 2015
anbelangt . Ich habe von den absoluten Steigerungen von
2013 bis 2014 um 10,1 Prozent und von der Veränderung vom ersten bis zum dritten Quartal 2014 im Verhältnis zum entsprechenden Zeitraum 2015 um 5 Prozent
gesprochen . Bereits daran können Sie erkennen, dass
unsere Maßnahmen in der Kombination sehr wohl zu
Einsparungen geführt haben . Die Bundesregierung wird
natürlich im Lichte solcher neuen Entwicklungen den

Ausgabenanstieg sehr aufmerksam beobachten . Sie wissen, dass die Bundesregierung einen Pharmadialog führt .
Wir werden zu gegebener Zeit beraten, welche Schlüsse
wir aus diesem Dialog ziehen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Wir kommen damit zur Frage 34 der Kollegin Maria

Klein-Schmeink:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den

Vorschlägen des Sachverständigenrats im Sondergutachten
zum Thema „Krankengeld - Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten“?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben noch die Möglichkeit zu zwei weiteren

Nachfragen, wenn es diese gibt .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Präsidentin, ich würde wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 34 und 35 gerne zusammen beantworten, wenn die Frau Kollegin damit einverstanden ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Dann rufe ich auch noch die Frage 35 der Kollegin

Klein-Schmeink auf:
Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus

dem Gutachten für die Prävention und die Versorgung von Rückenerkrankungen und psychischen Erkrankungen ab?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Klein-Schmeink, der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
hat am 7 . Dezember dieses Jahres sein Sondergutachten zum Thema „Krankengeld - Entwicklung, Ursachen
und Steuerungsmöglichkeiten“ dem Bundesminister für
Gesundheit, Hermann Gröhe, überreicht . Das Sondergutachten wurde gemäß § 142 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V
umgehend vom Bundesminister für Gesundheit dem
Bundestag und dem Bundesrat übermittelt .

Der Sachverständigenrat führt am 17 . Dezember dieses Jahres zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Symposium durch, bei dem das Sondergutachten im Einzelnen vorgestellt und seine Ursachenanalysen
und Handlungsempfehlungen diskutiert werden sollen .
Vom Bundesministerium für Gesundheit werden die umfassenden Ursachenanalysen des Gutachtens sowie die
daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen der Sachverständigen derzeit sorgfältig und eingehend geprüft .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zur Nachfrage .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Kann ich der Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung zur Umsetzung des Gutachtens konkrete gesetzliche Schritte plant und dass diese Planungen darauf
zielen, dass zum Beispiel die vielen Fälle, bei denen
Krankengeldbezieher von den Krankenkassen dazu gedrängt worden sind, doch wieder ihre Arbeit aufzunehmen, abgestellt werden?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, bevor konkrete Handlungen beschlossen werden, müssen die Analyse und die
Beratung sorgfältig erfolgen . Deshalb kann ich Ihnen
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob wir zu dem
Schluss kommen, gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten . Da das Gutachten aber im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt worden ist, können Sie
davon ausgehen, dass wir ein erhebliches Interesse daran
haben, diesen Sachverhalt umfänglich aufzuarbeiten und
Handlungsempfehlungen zu geben .

Es wurden von den Sachverständigen verschiedene
Vorschläge gemacht, was sowohl die Präventionsanstrengungen als auch das kontinuierliche Management
anbelangt . Diese werden wir sorgfältig auch unter den
Gesichtspunkten, die Sie genannt haben, prüfen und je
nach Ausgang der Analyse und Prüfung gesetzgeberische
Maßnahmen voranbringen . Dann werden wir viel Gelegenheit haben, im Parlament darüber zu diskutieren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Sie haben das Wort zu weiteren Nachfragen .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Danke schön . - Weiterhin stellt sich in dem Gutachten der Bereich der Versorgung von psychisch Kranken,
insbesondere der schnellen Versorgung, als ein Problemfeld dar, das angemahnt worden ist . Wir haben sehr lange
Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie, die unter anderem dazu führen, dass es sehr lange Krankschreibungszeiten gibt .

Nun hat ja der Gesetzgeber im Versorgungsstärkungsgesetz durchaus ein paar Regelungen vorgesehen, um
unter anderem die Bedarfsplanung für die Versorgung
mit Psychotherapie zu verändern und auch neue Richtlinien zu schaffen, die zum Beispiel die Ermöglichung
einer Akutsprechstunde enthalten - um nur einen Punkt
zu nennen . Sind diese Vorhaben im Zeitplan, sodass wir
davon ausgehen können, dass Ende 2016 tatsächlich
eine gesetzliche Veränderung in Kraft treten kann und
wir eine neue angepasste Versorgungsplanung in diesem
Bereich haben? Wird auch die Richtlinie umgesetzt, die
unter anderem die Akutsprechstunde und andere Formen
der Kurzzeitintervention vorsieht? Wird das zum 1 . Januar 2017 vorliegen?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, zum jetzigen Zeitpunkt sind mir keine Verzögerungen bekannt . Sollte es
welche geben, würde ich Sie darüber unterrichten .

Wie wichtig die entsprechenden gesetzlichen Regelungen waren, wird durch das Gutachten einmal mehr
bestätigt . Wir werden in der Veranstaltung am morgigen
Tag die Gelegenheit haben, mit den Sachverständigen die
aktuelle Entwicklung zu diskutieren .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Das trifft sich gut . - Mir ist bekannt geworden, dass
ein Gutachten eingeholt werden soll, um zum Beispiel für
die Versorgungsplanung genauere Versorgungsanalysen
in den verschiedenen Versorgungsbereichen anstellen zu
können . Ist es so, dass dessen Ergebnisse keinesfalls so
rechtzeitig vorliegen, dass es innerhalb dieses Zeitraums
zu einer Umsetzung der Richtlinie und der neuen Versorgungsplanung kommt, oder können Sie das zu diesem
Zeitpunkt ausschließen? Gibt es diese Gutachtenvergabe,
die auch gleichzeitig schon deutlich macht, dass es nicht
innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden kann?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich kann nichts ausschließen, weil ich zum heutigen Zeitpunkt keine Erkenntnis dazu habe . Wenn ich eine Erkenntnis dazu habe,
dann werde ich es Ihnen im Nachgang schriftlich mitteilen .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-12-16:

Danke schön .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Vogler

das Wort .
Kathrin Vogler (NA), 2015-12-16:
Weil das Thema der sogenannten Teilkrankschreibung in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, finde
ich, ist es an der Zeit, noch einmal darauf hinzuweisen,
dass es mit dem sogenannten Hamburger Modell bereits
so etwas Ähnliches gibt . Auf diese Weise können Menschen, die längere Zeit krankgeschrieben sind, Schritt
für Schritt wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren .
Nun hat dieses Modell aus Sicht der Beschäftigten einen entscheidenden Fehler, nämlich dass es sowohl für
die Beschäftigten - das finde ich richtig - als auch für
die Unternehmen - das finde ich falsch - freiwillig ist,
das heißt, dass sich die Betriebe dem verweigern können . Hält es die Bundesregierung nicht auch für sachgerecht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, kranken
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach längerer
Krankschreibung die schrittweise Wiedereingliederung
in den Arbeitsprozess zu ermöglichen?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-12-16:

Frau Kollegin Vogler, auch das ist eine interessante
Frage, die wir sicherlich im Dialog mit den Sachverständigen ausführlich diskutieren werden . Dieser Beratungsprozess ist noch nicht abgeschlossen . Sobald wir dazu

eine Stellungnahme abgeben können, werden wir sie Ihnen auch geben .