meyer (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen. Mit der in Artikel 1 § 19 Abs. 2 behandelten Materie hat sich der Sozialpolitische Auschuß in zwei Durchgängen wohl mit am stärksten beschäftigt. Es ist anzuerkennen, daß der Herr Berichterstatter, der Kollege Schütz, zu diesem § 19 einen ausführlichen Kommentar gegeben hat.
Der hier behandelte Gegenstand betrifft nicht nur einige hunderttausend Vertriebene, sondern er präjudiziert gewissermaßen die Rechtsverordnung, die nach § 1256 Abs. 3 der Rentenneuregelungsgesetze noch aussteht. Insofern müssen wir der Berichterstattung widersprechen. Es geht nicht um eine „Besserstellung der Vertriebenen gegenüber den einheimischen Versicherten". Wir sollten es nicht verschweigen, sondern aussprechen: In der Tat würde die Annahme des § 19 in dieser Form bedeuten, daß die Rechtsverordnung, die, soweit wir unterrichtet sind, in Vorbereitung ist, hier schon in den Grundzügen festgelegt wird.
Es geht bei dieser Materie darum, in welcher Form über die von den Betroffenen glaubhaft gemachten Zeiten - Versicherungszeiten, die zurückliegen und nicht exakt belegt sind - Unterlagen beschafft werden und in welcher Form sie anerkannt werden. Im Schriftlichen Bericht ist zu § 4, in dem diese Materie behandelt wird, auch vom Herrn Berichterstatter hervorgehoben worden, daß die Glaubhaftmachung - das scheint uns sehr wichtig -nicht nur schlechthin auf eidesstattlichen, persönlich abgegebenen Erklärungen fußen darf, sondern daß auch andere Hilfsmittel angewandt werden müssen. Damit sind die Möglichkeiten, nur eidesstattliche Erklärungen abzugeben, in einem sehr starken Maße eingeengt.
Der Widerhall in der Presse ist gerade bei § 19 und der starken Kürzung der glaubhaft gemachten Zeiten wohl am stärksten gewesen, während das ganze Gesetz und selbst der eben von uns verabschiedete Paragraph, der als das Kernstück bezeichnet wurde, nicht die gleiche Beachtung gefunden hat wie § 19. Nach unserer Auffassung ist es überhaupt fraglich, ob die Bestimmung an diesen Platz gehört. Denn hier wird gewissermaßen doch nur die formale Seite geregelt, wie der Rentenanspruch festzustellen ist.
Die Glaubhaftmachung ist in der Sozialversicherung nichts Neues. Schon das Reichsversicherungsamt hat in dem bekannten Pauschalerlaß des Jahres 1943 festgelegt, daß sich der durch höhere Gewalt eingetretene Verlust der Versicherungsunterlagen nicht zum Nachteil in den Voraussetzungen für eine Rentengewährung auswirken darf. Diesen Standpunkt hat früher auch der Bundesminister für Arbeit eingenommen. Ich darf auf den Erlaß vom 3. Januar 1952, veröffentlicht im ,,Bundesarbeitsblatt", hinweisen. Auch hier wurde die Honorierung der glaubhaft gemachten Zeiten anerkannt. Sowohl das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Juni 1957 wie auch die Urteile einzelner Landessozialgerichte - z. B. des Landessozialgerichts Hamburg - haben sich gegen Versuche der Verwaltungen gewandt, die Anwendung dieser klaren Richtlinien des Bundesministers für Arbeit zu umgehen. Selbst § 6 des alten Fremdrentengesetzes sah eine entsprechende Regelung vor.
Wir verkennen durchaus nicht - das wurde gerade behandelt -, daß der Aufbau des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes breiter angelegt ist, und auch nicht den Umstand, daß die Betroffenen dazu neigen, weit ausholende Angaben zu machen. Wir stellen das auch durchaus psychologisch in Rechnung. Aber man muß auch die andere Seite sehen, und hier setzt unsere Kritik an. Wenn man davon ausgeht, daß die Betroffenen etwas angeben, was nicht ganz stimmt, und deshalb ein Sechstel abstreicht, dann verführt man sie ja geradezu dazu, nicht ganz exakte Angaben zu machen; denn angesichts dieses Abstrichs könnten sie sich sagen, daß sie in dem, was sie angeben, nicht immer so genau zu sein brauchten.
Ich möchte Ihnen an meinem persönlichen Schicksal aufzeigen, wie kraß und ungerecht sich die Bestimmung auswirkt. Von mir als total ausgebombtem Einheimischen liegt noch die Versicherungskarte Nr. 13 vor. Zwölf Versicherungskarten waren also zu rekonstruieren. Die Beschäftigungszeiten gelten als in den Ostgebieten, in Stettin, zurückgelegt, obwohl ich bereits vierzig Jahre hier im Westen lebe. Ich habe jetzt zwei Zeugen gefunden. Von den zwölf Jahren werden mir also, wenn die Vorschrift in der vorliegenden Form Gesetz wird, zwei volle Versicherungsjahre abgezogen. Ich bitte zu überlegen, ob das eine gerechte sozialpolitische Regelung ist.
ich darf noch auf die Strafbestimmungen verweisen, die in dem Gesetzentwurf für den Fall falscher eidesstattlicher Erklärungen vorgesehen sind. Ich glaube, damit ist dem Erfordernis, die Exaktheit der Angaben zu gewährleisten, Genüge getan.
Noch am 11. März 1959 hat das Bundessozialgericht entschieden, daß glaubhaft gemachte Rentenversicherungszeiten allgemein den nachgewiesenen gleichstehen. Also noch vor Monatsfrist hat das Bundessozialgericht in dieser Frage so entschieden.
Wenn wir vorausschauende, gute Sozialpolitik machen wollen es wird ja jetzt bei den Etatberatungen immer wieder vom Überhang der Verfahren bei den Sozialgerichten gesprochen -, dann sollten wir nicht zu einer solchen harten Bestimmung kommen. Immerhin liegt eine Reihe von Sozialgerichtsurteilen vor. Die Menschen werden sich natürlich auch weiterhin an die Sozialgerichte wenden, zumal uns heute schon eine ganze Reihe von Fällen bekannt ist, in denen, wenn die harten Kürzungsbestimmungen - Kürzung um ein Sechstel - angewandt werden, viele Menschen nicht


Meyer ({0})
einmal die Anwartschaftszeit erfüllen. Diese Menschen, vielleicht einige Tausend, werden selbstverständlich Klage beim Sozialgericht einreichen. Man wird dann die Urteile der abgeschlossenen Sozialgerichtsverfahren, in denen eine Gleichstellung der glaubhaft gemachten Zeiten mit den nachgewiesenen Zeiten anerkannt wurde, heranziehen.
Wir sollten dieser Flut von Verfahren von vornherein dadurch begegnen, daß wir eine bessere Regelung schaffen, so wie wir sie vorschlagen.
Ich darf noch hervorheben, daß auch in den Richtlinien des Verbandes der Rentenversicherungsträger vom 26. März 1956 festgelegt ist, daß der Nachweis und die Feststellung von Versicherungszeiten bei Verlust von Versicherungsunterlagen für die formale Seite - auf die ich hingewiesen habe -, also von glaubhaft gemachten Versicherungszeiten, nicht eingeschränkt werden darf.
Die beabsichtigte Einschränkung - das ist eines der Argumente - ist auch im Hinblick auf die Versicherungsdichte im Bundesgebiet nicht zu rechtfertigen. Aber ich möchte darauf nicht näher eingehen.
Unser Antrag geht von den bereits bestehenden Bestimmungen aus. In den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen ist festgelegt, daß, wenn nicht über 10 % nachgewiesene Ersatz- und Ausfallzeiten vorhanden sind, 10 % hinzugeschlagen werden, um dann in die Summe der Steigerungsbeträge einbezogen zu werden. Auf diese bewährte Form sollten wir uns einigen, weil dagegen vor den Sozialgerichten keine durchschlagenden Argumente vorgebracht werden können. Dieses Prinzip liegt unserem Antrag zugrunde. Für das einzelne Jahr nicht nachgewiesene Zeiten werden zu neun Zehnteln - anstatt zu einem Sechstel - als Beitrags- oder Beschäftigungszeiten angerechnet.
In einer Reihe von Fachzeitschriften sind bereits theoretische Betrachtungen über die Auswirkungen der beschlossenen Bestimmungen angestellt worden. Darüber habe ich einige Betrachtungen bezüglich der Sozialgerichtsurteile angestellt. Wir sprechen die Frage also nicht theoretisch an, sondern konkret, indem wir unseren Antrag stellen und begründen. Wir wollen Ungerechtigkeiten, Härten und viele neue Sozialgerichtsverfahren vermeiden. Deshalb ersuchen wir Sie, die gefährlichen Auswirkungen noch einmal zu durchdenken und unserem von der Praxis ausgehenden Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
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