matthias schmidt (NA), 2014-07-04:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr ge-

ehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen!
Sehr geehrter Herr Jahn! Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen! Wir sprechen heute über die Zukunft der Stasi-Un-
terlagen-Behörde. So steht es an der Tafel, auf der bei
uns im Bundestag immer das Thema der Debatte ange-
kündigt wird. Korrekt müsste es lauten: Wir reden über
die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR, kurz BStU. Die Bevölkerung hat diese Bezeich-
nung nie verwandt, sondern sie hat die Behörde immer
kurz nach dem jeweiligen Bundesbeauftragten bezeich-
net. Zunächst war es die Gauck-Behörde, später die
Birthler-Behörde, und jetzt, Herr Jahn, ist es eben die
Jahn-Behörde.

Im ersten Jahrzehnt unter der Leitung des heutigen
Bundespräsidenten Gauck etablierte sich in unserem ge-
samtdeutschen Sprachgebrauch sogar das Wort „gau-
cken“. Es bezog sich auf die Überprüfung, mit der im öf-
fentlichen Dienst festgestellt werden sollte, ob jemand
für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat
oder nicht. Die Bezeichnung „gaucken“ ist dann auf die
beiden Nachfolger nicht mehr übertragen worden, was
auch zeigt, dass die Behörde in einem Wandel steht. In
jedem Fall aber verbinden sich mit dieser Einrichtung
viele Tausend Schicksale von Menschen, Ehen, Fami-
lien, Arbeitskollegen und Freundschaften, überwiegend
in der ehemaligen DDR. Wir sind uns hier einig, dass

1) Anlage 4
diese Behörde eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllt hat und immer noch erfüllt.

Die Aktenführung des MfS war, wenn ich das so formulieren darf, typisch deutsch. Wer je eine Akte zu Gesicht bekommen hat, erkennt darin die erschreckende
Gründlichkeit eines perfiden Systems. Sensible Akten
über eine Vielzahl von Menschen galt es zu sichern, aufzubereiten, zu archivieren und den Menschen auf Antrag
zu öffnen. Kollege Wanderwitz hat darauf hingewiesen:
Rund 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bisher
Akteneinsicht beantragt und sich damit auf einen oft
schmerzhaften Weg in die eigene Vergangenheit begeben. 2009 erreichte die Zahl der Anträge mit über
100 000 in einem Jahr einen Höhepunkt. Die Zahl ist
seitdem auf rund 64 000 Anträge im Jahr 2013 zurückgegangen. Gleichwohl beweist auch diese Zahl, dass die
Aufgabe des Bundesbeauftragten noch längst nicht zu
Ende ist.

Hinter der Behörde stand von Anfang an ein Anspruch: Wir wollen begreifen. Wir wollen begreifen, wie
das System der Staatssicherheit funktionierte. Wir wollen begreifen, welche Strukturen dahinterstanden. Wir
wollen begreifen, wie das Leben der Menschen davon
betroffen war.

Der Gedanke der Aufklärung war ebenso prägend für
zahlreiche Forschungsanfragen. Knapp 30 000 Anträge
von Wissenschaftlern und Journalisten belegen dies.
Auch das ist eine enorme Zahl. Eine Vielzahl von Forschungsarbeiten ist auf der Basis der Akten entstanden.
Sie haben uns dem Anspruch des Begreifenwollens nähergebracht, nicht selten mit Schmerzen, individuell und
kollektiv. Heute verändern sich die Forschungsanfragen.
Internationale Forschungskooperationen haben längst
den Fokus erweitert.

Viele dieser Erkenntnisse sind in die politische Bildungsarbeit eingeflossen. Das war und ist von hoher Bedeutung. Nicht nur die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur haben diese Erkenntnisse in ihren Bildungsprogrammen aufgegriffen, sondern auch viele kleinere Einrichtungen und Institute. Lernen aus der Geschichte:
Dazu hat der BStU mit seiner Arbeit einen großen Beitrag geleistet. Das wollen wir fortführen.

Gleichwohl ist die Arbeit dieser Behörde nicht als
Daueraufgabe angelegt. Schon länger stellt sich die
Frage, wie wir zukünftig mit der Behörde umgehen, was
mit den Akten geschehen soll und wie wir den Zugang
für Wissenschaft und Bürger sichern. Und noch immer
sind nicht alle Akten erschlossen.

Bereits Ende 2008 hat der Bundestag bei der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts festgelegt, dass
eine unabhängige Expertenkommission die Aufgaben
des BStU analysieren und neu bestimmen soll. Seitdem
sind mehr als fünf Jahre vergangen, und es wird Zeit,
den Auftrag aus dem Gedenkstättenkonzept umzusetzen.
Wir wollen mit dem Antrag eine Expertenkommission
ins Leben rufen, die Bilanz zieht und Handlungsempfehlungen zur Zukunft des BStU erarbeitet. Dabei geht es
keineswegs um einen Abschluss, sondern vielmehr um



Matthias Schmidt ({0})
eine Neujustierung der Aufarbeitung. Der Aktenzugang
soll ebenso gesichert bleiben wie der wichtige Auftrag
der historischen und politischen Bildung. Viele Fragen
sind zu klären, wie die nach der Zukunft der Außenstellen oder nach dem Ort der Archivierung der Akten.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss fortgeführt
werden; da, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, sind
wir uns sicherlich einig. Die Handlungsempfehlungen
der Kommission sollen den Weg dafür weisen. Lassen
Sie uns mit der Einberufung der Expertenkommission
nun endlich diesen Weg beschreiten.

Auch ich darf Ihnen von dieser Stelle eine angenehme
Sommerpause und uns allen heute Abend ein erfolgreiches Fußballspiel wünschen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})