garbe (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Der Bundeskanzler hat sich dieses Mal einen in der Sache nicht inkompetenten Umweltminister nach Bonn geholt.
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Der Minister hat zwar einige umweltpolitische Leichen in seinem Land zurückgelassen - z. B. die Kläranlagen der BASF mit ihrem Verdünnungsschwindel - , aber dennoch: Er besitzt einige Qualifikationen für sein Amt, und wenn es nur das publikumswirksame Staksen im Wattenmeer ist.
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Aber die verbale Kompetenz des Ministers hat bedauerlicherweise im Bundeshaushalt 1988 nicht den nötigen sachlichen Niederschlag gefunden. Die Haushaltsansätze für die Maßnahmen des Umweltschutzes und der Umweltvorsorgepolitik bleiben zugeschnitten auf das umweltpolitische Format ihres Vorgängers, Herrn Wallmanns. Der Bundeskanzler hält sein professorales Aushängeschild viel zu kurz. Sie, Herr Töpfer, haben es nicht vermocht, im Haushalt entsprechende Akzente für die Zukunftsaufgabe Ökologie zu setzen.
Lächerlich 483 Millionen DM für die originären Aufgaben des Umweltministers stehen in dem Etat zur Verfügung. Natürlich registrieren wir, daß in den Etats anderer Ressorts Beträge für Umweltschutzmaßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung - wie es heißt - enthalten sind, sogar im Verteidigungshaushalt, und zwar stattliche 600 Millionen DM. Da darf ein Panzer erst alles umwälzen, und dann kommt die Bäumchen- und Blumenpflanzaktions-Kolonne. Oder da wird das Hydrauliköl in einen Fischteich abgelassen, und wenn das Öl dann entfernt wird, heißt das Umweltschutzmaßnahme.
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Wenn man sich im Vergleich zum Umweltschutzetat den Verteidigungshaushalt anschaut, dann muß man zwangsläufig zu der Frage kommen: Ist denn für
Sie, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, die Bedrohung durch den „bösen Russen" mehr als hundertmal größer als die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Auch ich frage: Haben Sie denn immer noch nicht begriffen, in welch gefährlicher Lage wir uns befinden?
Nirgendwo sterben Tier- und Pflanzenarten in der Geschwindigkeit aus wie in Mitteleuropa. Säuglinge dürfen wegen der Schadstoffbelastung der Muttermilch nur noch vier Monate gestillt werden. Mehr als 40 % der Menschen in der Bundesrepublik weisen Allergien auf. Die Kontamination unseres Lebensmittels Nr. 1, des Trink- und Grundwassers, ist inzwischen ein flächenhaftes Problem geworden. Der Berg ruft nicht mehr, sondern er kommt gleich selber.
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Man forscht noch immer nach der Ursache des Waldsterbens, während nun ganz neuartige Waldschäden beklagt werden und die Laubwälder schlagartig und flächenhaft absterben.
Anstatt die 51,6 Milliarden DM des Verteidigungshaushalts plus 17 Milliarden DM, versteckt in anderen Haushaltsplänen, gegen den Feind im Osten auszugeben, wäre es da nicht an der Zeit, hier im eigenen Land endlich einmal mit Glasnost und Perestrojka zu beginnen? Statt Horchposten im All sollte diese Regierung lieber Posten im Grundwasser stationieren.
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Hatten Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, bei den Koalitionsvereinbarungen nicht von gläsernen Abflußrohren gesprochen? Mir ist es so. Nun hat die Hansestadt Hamburg im Bundesrat einen Antrag auf Offenlegung der Umweltdaten eingebracht. Dieser wurde von den CDU-Ländern abgelehnt. Im Bundeshaushalt ist das Programm „gläserne Abflußrohre" auch nicht verankert. Soviel ist demnach von all den Versprechungen dieser Bundesregierung zu halten.
Wo hat der Minister Stoltenberg das Sofortprogramm haushaltsmäßig abgesichert, um z. B. den Hauptverschmutzern der Nordsee endlich das Handwerk zu legen? Fast die Hälfte der Nordseeverschmutzung kommt über die Flüsse aus der Bundesrepublik. Sie haben es heute sicherlich in der Zeitung gelesen: Schwermetalle im Rhein stark angestiegen. Wann gibt es endlich die dritte Reinigungsstufe für Kläranlagen an den Flüssen, wie es am Bodensee längst realisiert ist? Wie sieht es mit einem Elbsanierungsprogramm aus? Fehlanzeige. Müßte es nicht das Ziel dieser Bundesregierung sein, schleunigst die krebserregenden Altstoffe ausfindig zu machen und dazu die schon bekannten krebserregenden Stoffe endlich zu verbieten?
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Bereits jetzt finden sich überall die giftigen Pestizide im Grundwasser wieder. 7 Milliarden DM müßten für ein Sofortprogramm zum Schutze des Grundwassers nach Aussagen der Fachverbände eingesetzt werden. Wo ist der Ansatz im Bundeshaushalt? Wie wäre es mit einem Qualifizierungsprogramm für die Gewerbeaufsicht? Wie wäre es mit einem einheitlichen Giftmüllprogramm mit soliden sicheren ZwiFrau Garbe
schenlagern, um den Giftmüllnotstand erst einmal etwas abzumildern? Die Altlastensanierung - das wurde schon angesprochen - wird nach Schätzung des Umweltbundesamtes ca. 17 Milliarden DM kosten. Wer wird das bezahlen: die Kommunen, der Bund, die Länder? Natürlich werden Sie sagen: Alles keine Bundesaufgabe! Aber, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, wie heute schon mehrfach gesagt, mit Ihren Finanz- und Steuerbeschlüssen nehmen Sie den Ländern und Gemeinden die Mittel weg, die dort für die Altlastensanierung und noch für andere drängende Umweltschutzaufgaben eingesetzt werden müßten.
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Was aber tut die Bundesregierung? Herr Schäfer hat darauf hingewiesen: Die Bundesregierung hat noch nicht einmal die nötigen Mittel im Haushalt eingesetzt, um die militärischen Altlasten, die Umweltsünden der Kampfstoffproduktion des Zweiten Weltkrieges zu beseitigen. Die Sanierungsmaßnahmen für einen einzigen Standort, zum Beispiel Hessisch Lichtenau, lassen allein zwei- bis dreistellige Millionenbeträge erwarten. Die in diesem Zusammenhang notwendig gewordene Umstellung der Trinkwasserversorgung kostete mehr als 10 Millionen DM.
Meine Herren und Damen, Sie haben sicher mitgerechnet: Da liegen wir mit dem Etatansatz für das Beseitigen des Umweltschmutzes für das Jahr 1988 schon weit im Minus.
Nun zu einem anderen Thema. Jede Pommesbude hat einen Entsorgungsnachweis für ihre Abfallstoffe vorzulegen, ehe sie ihre Frittenproduktion in Gang setzen darf; die Bude würde sonst ganz schnell wieder dichtgemacht. Nach dieser Rechtslage arbeiten alle Atomkraftwerke in der Bundesrepublik illegal.
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Es gibt keine sogenannte Entsorgung für Atomkraftwerke, und der gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungsnachweis wird schon lange nicht mehr eingehalten.
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Wer dennoch Genehmigungen für Atomkraftwerke erteilt und die bestehenden weiter in Betrieb läßt, handelt gegenüber uns und nachfolgenden Generationen in einer verantwortungslosen Art und Weise, die ihresgleichen sucht.
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An den Entsorgungsruinen wird weitergebastelt. Ungefähr 500 Millionen DM sind im Haushalt für sogenannte Endlagerkapazitäten veranschlagt worden. Wider bessere Vernunft wird in Gorleben weiter ausgeschachtet, obwohl keine Chance mehr besteht, einen Eignungsnachweis für den Standort zu liefern. Trotz dieser Erkenntnis werden weiterhin Mittel vergeudet, und damit wird der Weg in die Nutzbarmachung von Zukunftsenergien verbaut. Meine Herren und Damen, Ihr Engagement für die intelligente Nutzung von Sonne und Wasser, von Wasserstoff, der Energie der Zukunft, ist noch nicht zu erkennen.
Vielleicht entsinnen Sie sich noch: Die GRÜNEN haben Ende 1986 eine Studie für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vorgelegt, und die GRÜNEN haben im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen in verschiedenen Anträgen für einen ökologischen Nachtragshaushalt, für eine ökologische Wirtschaftsordnung, für die Förderung des ökologischen Landbaus und für ein Notprogramm zur Schutzwaldsanierung der Alpen - um nur einiges zu nennen - aufgezeigt, wie eine ökologische Wende in Gang gesetzt werden könnte. Eine Umweltschutzoffensive - der Herr Kollege Roth hat es angesprochen - wie die Aufbauoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg wäre hier völlig richtig.
Sie, meine Herren und Damen von der Bundesregierung, haben die Herausforderung, unser Überleben zu sichern, noch nicht begriffen. Dafür werden Sie sich eines Tages rechtfertigen und verantworten müssen.
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Mit Herrn Töpfer an der Spitze versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern weiszumachen, Sie täten genügend für den Umweltschutz und betrieben Umweltschutzvorsorgepolitik. Kunstvoll wird die Untätigkeit kaschiert. Herr Töpfer, Sie machen damit dem Verpackungskünstler Christo alle Ehre, aber im negativen Sinne: Keiner kann so richtig hinter die Kulissen schauen.
Es wird erst einmal geglaubt, wenn Herr Töpfer sagt: 1990 hören wir mit der Seeverbrennung von Giftstoffen auf. Wer weiß denn schon, daß der Umweltminister Ende August mit den Leuten vom Ocean Combustion Service - das sind die Leute, die das Verbrennungsgeschäft betreiben - abgemacht hat, daß die Nordseeverschmutzung durch den Betrieb der Verbrennungsschiffe bis 1995 weitergehen wird?
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Wer hätte denn je erfahren, daß hochtoxischer Giftmüll mittels Personenfähren nach England transportiert wird, wenn nicht der beklagenswerte Umstand des Untergangs der „Herald of Free Enterprise" eingetreten wäre? Es gehen große Teile des Giftmülls u. a. nach England, sicherlich weil die Briten den Sondermüll billiger beseitigen als andere. Nun wissen wir aber, daß die Engländer vom Umweltschutz nicht so sehr viel halten. So werden nicht nur radioaktive Stoffe ins Meer geleitet, sondern auch chemische Abfälle. Das ist die Umweltvorsorgepolitik à la Töpfer! Das ist Giftverschiebepolitik!
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Meine Herren und Damen, der ganze Giftmüllbereich stinkt zum Himmel, und es ist im Haushalt für diesen Bereich keine Wende zu erkennen. Und dann spricht diese Regierung von „Schöpfung bewahren" und „Umweltvorsorgepolitik" !
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Was bleibt, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung offensichtlich nicht wahrhaben will, daß Umweltschutz eine globale Herausforderung ist, die - Hans-Peter Dürr, Direktor am Max-Planck-Institut für Physik, charakterisierte es so - ähnlicher An1554 
strengungen bedürfte wie ein SDI-Programm. Nun hat diese Regierung mit der Beteiligung an SDI den Anfangsbuchstaben zusätzlich noch die Forderung entnommen: Schützt die Industrie - SDI. Das bedeutet leider aber immer noch eine Kampfansage an Natur und Menschen - was allerdings nicht so sein müßte.
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Meine Herren und Damen, wir GRÜNEN wollen ein SDN-Programm, ein „Schützt die Natur"-Programm, und fordern alle Kräfte guten Willens auf, im Interesse der Überlebensmöglichkeiten für uns, unsere Kinder und Kindeskinder bei der Verwirklichung dieses Programms mitzuhelfen.
Ich danke Ihnen.
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