Norbert Königshofen (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Spiegel“
schreibt am 4. März 2002:

Es gehört zu den größeren Momenten im Leben
eines Verkehrsministers, wenn man mal eben so
2,3 Milliarden Euro für ein Zukunftsprojekt unters
Volk bringen darf. Das Problem dabei ist nur das: Er
hat dieses Geld nicht. Es ist nicht da, jedenfalls nicht
im Bundeshaushalt 2002.

Es gibt auch keine Verpflichtungsermächtigung; denn
ein entsprechender Antrag der Union wurde ja bekanntlich

bei den Haushaltsberatungen im letzten November abgelehnt. Es gibt - darauf ist bereits hingewiesen worden auch keine Beratungen und keine Anhörungen im Verkehrsausschuss und keine Entscheidungen. Dennoch verteilt Herr Bodewig - darauf wurde schon hingewiesen fiktives Geld, und zwar 1,45 Milliarden Euro an NRW
und 0,55 Milliarden Euro an Bayern. Wir brauchen aber
eine seriöse Beratung; denn es stellen sich ja eine Menge
Fragen.

Frau Eichstädt-Bohlig, es gibt zwar keine Verträge oder
dergleichen. Aber wir haben etwas Interessantes zur
Machbarkeitsstudie über die Metrorapid-Strecke in NRW
gefunden. Uns liegt eine „Gemeinsame Erklärung des Verkehrsministeriums in NRW und des Konzerns Deutsche
Bahn AG“ vom 11. Juli 2001, unterschrieben von Clement
und Mehdorn, vor. Darin wird festgehalten, dass im Rahmen der notwendigen Vergabeverfahren der Know-howVorsprung der an der Machbarkeitsstudie beteiligten Firmen angemessen zu berücksichtigen sei. Im Klartext: Wird
aufgrund der Machbarkeitsstudie der Metrorapid gebaut,
haben die Verfasser der Studie gute Chancen, ein riesiges
Stück vom Planungskuchen zu bekommen. Damit wir wissen, worüber wir reden: Es geht dabei um Gesamtplanungskosten in Höhe von 334 Millionen Euro!

({0})

Da verwundert es nicht, dass sich die entscheidenden
Eckdaten innerhalb eines Wochenendes verändern. Investitionskosten: rund 500 Millionen Euro weniger; das sind
14 Prozent weniger. Betriebskosten: rund 11,5 Millionen
Euro pro Jahr weniger; das sind 18,5 Prozent weniger. Die
Fahrgastprognose wird von 25 Millionen auf 34,5 Millionen Fahrgäste heraufgesetzt; das sind sage und schreibe
40 Prozent mehr. Da kann man schon fragen: Warum so
bescheiden? Man hätte ja auch noch mehr hineinschreiben können.

({1})

Auf dieser Grundlage vergibt nun der Herr Bodewig
Geld!

Woher das restliche Geld kommen soll - der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen kostet 3,2 Milliarden Euro -,
weiß niemand.

({2})

Es wird gesagt: Wir bekommen günstige Kredite. - Wie
die aber getilgt werden sollen und wie die Zinszahlungen
finanziert werden sollen, sagt niemand. Nur ein Beispiel:
Für einen Kredit von 1 Milliarde Euro fallen Kreditkosten
in Höhe von 75 bis 80 Millionen Euro pro Jahr an. Wenn
man die Betriebskosten von 50 Millionen Euro dazunimmt, dann kommt man auf 130 Millionen Euro. Die
fährt der Metrorapid nie ein.

Auch der verkehrliche Nutzen ist sehr umstritten. Die
Gewerkschaft Transnet schreibt am 25. Februar 2002 in
ihrem „Un-Machbarkeitspapier“, dass der Metrorapid zu
vermehrt gebrochenem Verkehr, zu erhöhten Fahrpreisen
und zu Arbeitsplatzverlusten führt, und kommt zu dem
Schluss: Der Metrorapid ist verkehrspolitisch überflüssig,




Horst Friedrich ({3})


der Nutzen ist nicht absehbar und die Kosten sind nicht
kalkulierbar.

All das hätten wir gern geprüft, aber Vorlagen haben
wir nicht. Vielleicht kann Herr Großmann seinem Minister einmal sagen, dass es für ihn - als ehemaliger Gewerkschaftssekretär hat er ja eigentlich guten Kontakt zu
seinen Kollegen - ganz gut wäre, auf seine Kollegen von
Transnet zu hören.

Wie notiert doch der „Spiegel“ unter dem Titel
„Kurtchens Mondfahrt“ - ich zitiere -:

So ist das immer bei ihm.

- Gemeint ist Minister Bodewig.

Was er auch anpackt, irgendetwas funktioniert nie.
Irgendetwas kommt immer dazwischen. Irgendetwas
ist nie ganz zu Ende gedacht.

({4})

Ich schließe mich an und sage: So ist es auch hier.

({5})