Hannelore Roedel (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund eines äußeren Merkmals oder einer Veranlagung
- sei er jung oder alt, behindert oder nicht behindert,
Deutscher oder Ausländer, Mann oder Frau - ist etwas
zutiefst Unwürdiges, was jeder, der Anstand hat, verurteilen muss.

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Insbesondere für uns, die CDU/CSU, ist das aufgrund
unseres christlichen Menschenbildes eine Selbstverständlichkeit.

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Daher ist es richtig, dass sich eine Gesellschaft Regeln gibt, die deutlich machen, dass Diskriminierung
nicht toleriert und daher geahndet wird. Die derzeit bestehende Rechtsordnung gewährt jedoch bereits Rechtsschutz und Schutz vor Diskriminierung. So gibt es in
sämtlichen Rechtsnormen beispielsweise über 90 Schutzvorschriften für Behinderte. Ihr vorliegender Gesetzentwurf ist gerade nicht geeignet, den Schutz vor Diskriminierung zu fördern. Stattdessen greifen Sie damit massiv
in das Eigentumsrecht der Bürger und in die Vertragsfreiheit ein.

({2})

Sämtlichen Betroffenen wird ein hoher bürokratischer
Aufwand auferlegt, was in Anbetracht von über 5 Millionen Arbeitslosen genau verkehrt und bei einer stagnierenden Wirtschaft nicht zu rechtfertigen ist.

Das ganze Prozedere um Ihr Gesetz folgt rot-grünen
Traditionen. Zunächst gab es Streit über die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesminister Clement, Eichel und Schily lehnen das Vorhaben
wegen Bürokratie ab und, Frau Humme, Ihr Ex-Ministerpräsident Steinbrück hatte im Wahlkampf in NRW angekündigt, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Haben
Sie das schon vergessen?

({3})

Nachdem die umzusetzenden EU-Richtlinien schon
vor vielen Jahren erlassen wurden, hat der EuGH
Deutschland im April dieses Jahres wegen Fristverletzung und Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie
verurteilt. Dass Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungsbank, in den letzten fünf Jahren mehr als
300 Fälle von Vertragsverletzungsverfahren zu verantworten haben, sei nur am Rande erwähnt.

({4})

Leidtragende dieses unter diesen Umständen entstandenen Gesetzentwurfes sind nunmehr die Bürger in unserem Land;

({5})

denn anstatt den für den Aufschwung der Wirtschaft notwendigen Abbau der Bürokratie und die Deregulierung
des Arbeitsmarktes voranzutreiben und damit ein Signal
für mehr Beschäftigung zu setzen, schaffen Sie ein Bürokratiemonster und ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz.

({6})

Aus übertriebenem Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Bürger setzen Sie lieber blind auf staatliche Regulierungswut. Damit wollen Sie jeden Lebensbereich in den Griff bekommen.

({7})

Mit Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie in jedem Bereich
- ob Arbeitsrecht oder Zivilrecht - weit über die europarechtlichen Regelungen hinaus.

({8})

So ist die vorgesehene Einführung eines Verbandsklagerechts beispielhaft - sie ist zwar gut gemeint, aber
nicht gut gemacht;

({9})

denn Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, eröffnen Betriebsräten, Gewerkschaften und Antidiskriminierungsverbänden den Missbrauch ihrer Rechte. Wollen
Sie wirklich eine Amerikanisierung des Rechts? Dort ist
eine regelrechte Klageindustrie entstanden, die die USVolkswirtschaft jährlich über 250 Milliarden Euro kostet.

({10})

Völlig inakzeptabel ist für uns die Betreibung eines
Verfahrens für einen Betroffenen ohne dessen Zustimmung. Dies ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

({11})

Der europäische Gesetzgeber hat das Beteiligungsrecht
für Verbände sehr wohl an die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen gekoppelt. Sie machen aber etwas
völlig anderes daraus.

({12})

Um für die zu erwartende Flut an Prozessen gerüstet zu
sein, wird für die Arbeitgeber künftig ein beispielloser
Dokumentationsaufwand erforderlich, der neben Zeitverlust zu Mehrkosten für Personal und Rechtsberatung
führen wird. Benachteiligt sind hier vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die diesen Aufwand

nicht so leicht wie große Unternehmen verkraften können.

({13})

Im Bereich des Zivilrechts greifen Sie massiv in die
Vertragsfreiheit ein. So ist als Rechtsfolge für eine Benachteiligung unter anderem ein von den Richtlinien
wiederum nicht geforderter Kontrahierungszwang vorgesehen. Einen Zwang zum Abschluss von Verträgen
kennt unser bewährtes Zivilrecht aus gutem Grunde bisher nicht. Die Vertragsfreiheit hat sich in unserem Wirtschaftssystem bewährt und ist für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft und für die freie Entfaltung der
Persönlichkeit eine unabdingbare Voraussetzung.

({14})

Unbestimmte Rechtsbegriffe in Ihrem Gesetzentwurf,
wie zum Beispiel das Massengeschäft, werden den
Rechtsverkehr erschweren.

({15})

Nach wie vor - auch nach Ihren Änderungen - wird ein
privater Vermieter sehr unsicher sein, ob eine beabsichtigte Vermietung ein Massengeschäft darstellt oder nicht,
ob er also die Vorschriften beachten muss oder nicht.

({16})

Nach Ihrem Gesetzentwurf besteht zudem größte
Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer unzulässigen und einer zulässigen Benachteiligung. Um ein Beispiel zu nennen: Darf etwa ein
Fernseh- oder Radiosender in einer Stellenanzeige für einen Nachrichtensprecher künftig noch schreiben, dass
ein Muttersprachler gesucht wird oder wenigstens jemand, der akzentfrei deutsch spricht? Wo liegt hier die
Grenze?

({17})

Zum Schluss: Es ist sehr fraglich, ob die Errichtung
einer neuen Behörde und neue Vorschriften tatsächlich
der Königsweg sind, um Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten zu fördern. Vielmehr sehen wir die
Gefahr, dass eine überzogene Antidiskriminierungspolitik jeden, der von der Norm abweicht, ungefragt zu einem potenziellen Opfer, zu einem Menschen, der irgendwie geschützt werden muss, macht.

Nicht die Förderung potenziell Diskriminierter ist das
Ergebnis, sondern die ökonomische und gesellschaftliche Lähmung. Statt durch den Abbau von Überregulierungen Wachstumskräfte freizusetzen, legen Sie gerade
dem Mittelstand neue Fesseln an und verhindern die
Schaffung von Arbeitsplätzen.

({18})

Dies führt im internationalen Wettbewerb in Europa und
darüber hinaus zu weiteren Nachteilen für unser Land.
Deswegen sind wir nicht in der Lage, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir versichern Ihnen, in der nächsten Wahlperiode die von uns gewünschte, sich streng an
den europarechtlichen Vorgaben orientierende Umsetzung entsprechend vorzulegen.

({19})