Hauck (NA), 1971-06-24:
Das ist mir bekannt, und ich bekräftige nun, daß wir den Ausführungen und den Schlußfolgerungen zustimmen. Aber ich muß die Feststellung treffen, daß das Deutsche Studentenwerk, als ihm der Prüfungsbericht 1967 bekannt wurde, sofort die Konsequenzen zog und der gesamte Vorstand zurücktrat bzw. abgewählt wurde, der neu gewählte Vorstand den bis 1967 tätigen Hauptgeschäftsführer zuerst suspendiert und dann entlassen hat und auch alle weiteren personellen Konsequenzen gezogen hat. Das heißt mit anderen Worten: die heute Verantwortlichen haben mit den geprüften Vorfällen nichts zu tun.
Die neue Leitung des Deutschen Studentenwerkes hat auch sofort mit dem Bund verhandelt und einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen - das haben Sie erwähnt -, der alle Fragen des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Finanzgebarung zweifelsfrei regelt. Darüber hinaus wurden für das Darleheninkasso besondere Bestimmungen, nämlich Stundungsgrundsätze erlassen.
Als das zuständige Ressort der Bundesregierung uns erklärte, daß es in den letzten Jahren auf Grund der getroffenen Regelungen zu keinerlei Reibungen zwischen dem Deutschen Studentenwerk und dem von ihm beauftragten staatlichen Auftraggeber gekommen ist, hat sich die Koalition für die Änderung des § 63 entschieden, der die Abwicklung der alten Honnef-Darlehen weiterhin beim Deutschen Studentenwerk beläßt.
Dies ist übrigens auch der einzige Punkt, in dem das Studentenwerk mit diesem Gesetz in Verbindung gebracht werden kann. Die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes liegt nach der Übergangsregelung bei den örtlichen Studentenwerken. Über deren Arbeit liegen bis auf einen Fall, der heute auch erwähnt worden ist, keine gravierenden negativen Prüfungsbeanstandungen vor, und dies, obwohl in den zurückliegenden zehn Jahren einige Milliarden D-Mark ausgezahlt und ordnungsgemäß verwaltet wurden.
Gestatten Sie mir bitte, daß ich abschließend noch einmal auf meine Ausführungen anläßlich der ersten Lesung am 24. März zurückkomme. Damals sagte ich:
Wir Sozialdemokraten sehen in dem Entwurf trotz vorhandener Mängel, von denen einige im Gesetzgebungsverfahren noch behoben werden können, einen entscheidenden Schritt nach vorn.
Nun, wir haben einige wichtige Verbesserungen erreicht und diese auch finanziell abgesichert. Das unterscheidet uns von der Opposition, die gestern morgen noch von Stabilität, Ausgabenbegrenzung und Sparsamkeit gesprochen hat und am Nachmittag allein zu diesem Gesetz Anträge vorgelegt hat, die das Gesamtvolumen um über 100 % haben steigen lassen. Man hat diese Anträge zwar zurückgenommen, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß Sie 1,08 Milliarden DM mehr haben wollten.
Unsere Haltung wird auch von vielen Studenten anerkannt. Ich habe hier eine Information von studentischer Seite, in der es heißt:
Wir begrüßen das Ergebnis der abschließenden Beratung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Ausbildungsförderungsgesetz. Der Ausschuß hat einige wichtige Änderungen beschlossen, die echte Verbesserungen sind, wie z. B. die Abschaffung der Pflichtdarlehen, die Wiedereinführung der Härtedarlehen, die Anhebung der Freibeträge für Waisen und Studentenehepaare, die individuelle Besitzstandsklausel für Studenten und die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung für Behinderte.
({0})
- Ich habe es eingangs gesagt: weil sie zum Teil noch auf alten Texten sitzen und die neuen Verbesserungen noch nicht kennen. Das habe ich eingangs gesagt.
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- Das Deutsche Studentenwerk.
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Erfreulich ist der Ausbau der Mitwirkungsrechte der Förderungsausschüsse und damit die Stärkung der Mitbestimmung im Hochschulbereich.
Voll befriedigt können auch wir nicht sein. Aber wir wissen, daß wir in der derzeitigen Situation das Bestmögliche erreicht haben. Deshalb sagen wir ja zu diesem Gesetz und stimmen ihm zu.
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Präsident von Hassel: Wir fahren dann in der Aussprache fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schroeder. Ich darf aber um folgendes bitten, Frau Kollegin. Begründen Sie bitte noch nicht Zif-


Präsident von Hassel
fer 5 des Antrags auf Umdruck 208*). Ich muß Ihnen dann noch einmal das Wort geben, weil inzwischen so viele Wortmeldungen zu Einzelbestimmungen vorliegen, daß es nachher unübersichtlich würde. Ich erteile Ihnen nunmehr in der allgemeinen Aussprache das Wort.