Marieluise Beck (NA), 2009-05-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, man muss immer und immer wieder, auch noch zehn Jahre nach der Intervention, daran
erinnern - der Herr Außenminister hat das schon getan -, was der historische Hintergrund der KFOR-Mission ist. Die Intervention war in der Tat äußerst schwierig,
weil der UN-Sicherheitsrat - wie häufig in Konfliktsituationen, in denen wir ihn bräuchten - nicht handlungsfähig war, aber unter dem Eindruck des Krieges in Bosnien und eines Massakers in Europa, vor unserer eigenen
Haustür, nämlich in Srebrenica, eine Entscheidung zu
treffen war. Wir haben lernen müssen, dass ein NationBuilding-Prozess viel schwieriger ist, als wir alle uns das
vorgestellt haben. Manche Probleme haben wir geerbt,
manche sind neu geschaffen worden.

Im Kosovo geht es nur langsam voran. Warum? Die
serbischen Menschen im Norden Mitrovicas, die unter
dem starken Einfluss der radikalen serbischen Partei leben, haben nicht gleich ihre Zustimmung gegeben und
sich nicht plötzlich als Bürgerinnen und Bürger des Kosovo gefühlt. War das anders zu erwarten? Ich möchte
daran erinnern, dass das Gerichtsgebäude in Mitrovica
nach der Unabhängigkeitserklärung von den Menschen
besetzt wurde, die die Kosovo-Albaner über Jahre hinweg mit einem Apartheidsystem unterdrückt haben.
Dass diese über einen Staat Kosovo nicht begeistert waren, ist leicht nachvollziehbar.

Wie schwierig es ist, den Nationalismus zu überwinden, erfahren wir im Alltag: In einem von Serben bewohnten Dorf im Kosovo hat die Dorfbevölkerung über
Monate hinweg den Strom nicht bezahlt. Als der Strom
abgestellt wurde, fand eine gewalttätige Demonstration
statt, in der die Dorfbewohner zum Ausdruck brachten,
dass sie nur Strom aus Serbien beziehen wollen. Das
sind die Blüten des Nationalismus, mit denen wir es auf
dem Balkan zu tun haben. Das schwierige Geflecht von
EULEX, UNMIK und KFOR dient dazu, dieses gefährliche Nationalismusgefühl, von dem wir wissen, dass es
wieder aufflammen kann, abzukühlen, damit eine Beruhigung eintreten kann und Brücken gebaut werden können, wie sie für das Entstehen dieses Staates notwendig
sind.

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Wir haben ein Institutionengewirr; das ist wahr. Mit
der EULEX-Mission wird im Süden der Staat Kosovo
aufgebaut, während im Norden EULEX UNMIK untersteht. Im Norden wird nach wie vor - so würde ich
sagen - eine Quasi-Angliederung an serbisches Gebiet
geduldet. Damit haben wir faktisch unterschiedliche
Rechtsgebiete. Das ist keine gute Basis, wenn man einen
funktionierenden Rechtsstaat aufbauen will. Noch viel
weniger ist das eine gute Basis, wenn schwierige Fragen
wie die, wie mit verstaatlichtem Eigentum aus jugoslawischer oder serbischer Zeit umgegangen werden soll,
zu behandeln sind. Diese Fragen sind in den kommenden
Jahren zu klären.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass manche dieser Dilemmata mit einer Obstruktionspolitik sowohl aus
Russland als auch aus Serbien zusammenhängen; denn
sie haben klare Lösungen verhindert. Der Sicherheitsrat
hat seine Verantwortung, völkerrechtlich klare Lösungen
zu schaffen, nicht wahrgenommen; das ist immer wieder
deutlich zu sagen. Insofern, Frau Kollegin Knoche, ist es
absurd, wenn Sie jetzt versuchen, den Einsatz dort, wo
ein klares Mandat besteht - das Mandat für KFOR ist
wirklich klar -, infrage zu stellen.

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Ich möchte noch kurz etwas zu einer Debatte sagen,
mit der wir es inzwischen zu tun haben. Von russischer
Seite wird immer wieder versucht, die Intervention in
Georgien und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien in den Windschatten des Kosovo zu stellen nach
dem Motto: Da habt ihr eure Retourkutsche. Ich sage
ganz klar: Wer diese Vorgänge gleichsetzt, der hat sich
mit ihnen nicht beschäftigt. Der georgische Angriff auf
Zchinwali war verwerflich, aber er ist nicht zu vergleichen mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der Albaner im Kosovo. Über das Kosovo wurde unter Beteiligung aller Kontrahenten acht Jahre lang verhandelt.
Russland hat Südossetien und Abchasien nach zwei Tagen anerkannt und jetzt fast annektiert. Wer hier - wie
die russische Seite - versucht, sich auf das Völkerrecht
zu berufen, der ist unglaubwürdig.

({2})

Zurück zum Kosovo. Die Situation bleibt kompliziert.
Fortschritte brauchen Zeit und Geduld. Es handelt sich
um einen Staat mit einer eingeschränkten Souveränität.
Folgerichtig gewährleistet KFOR - neben allen anderen
zivilen Missionen, die es dort gibt - das Stück an militärischer Sicherheit, das die Menschen nach wie vor dort
brauchen.

Schönen Dank.

({3})