Anke Hartnagel (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Señoras
y señores! Jede mögliche Unterstützung zur Verbesserung
der Situation der Bevölkerung in Kolumbien, die seit Jahrzehnten unter den Konflikten leidet, ist recht, aber nicht
jedes Mittel. Das sage ich hier eindeutig.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem
Antrag vermisse ich einige Punkte, zum Beispiel die Situation der Binnenflüchtlinge. Die Situation in Kolumbien kommt einer humanitären Katastrophe gleich. Inzwischen sind über 2,5 Millionen Menschen, darunter vor
allem Frauen und Kinder, im eigenen Land auf der Flucht;
das sind mehr als die Bevölkerung der Stadt Hamburg.
Die gewaltsamen Vertreibungen haben damit einen dramatischen Höhepunkt erreicht und es ist keine Besserung
der Situation in Sicht. Im Gegenteil: Die Zivilbevölkerung wird immer mehr in den gewaltsamen Konflikt zwischen Guerilla, Paramilitärs, Drogenmafia und Armee
hineingezogen. Diese vier Gruppen muss man einmal klar




benennen. - Sie können ruhig zuhören, Herr Kollege
Hedrich.

Waren im Jahr 2000 43 Prozent der Gemeinden von
interner Vertreibung betroffen, so hat sich diese Zahl allein in den letzten zwei Jahren auf 86 Prozent verdoppelt.
Das bedeutet: Das Problem hat sich von der lokalen Ebene
auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet. Regierungsvertreter behaupten nun, die Flüchtlinge würden gut versorgt
und die Kinder könnten zur Schule gehen. Aber in der
Realität sieht das ganz anders aus. Oft werden die Menschen, insbesondere die indigenen Volksgruppen und die
ländliche Bevölkerung, weiter verfolgt. Von vernünftiger
Ernährung oder gar Schule kann überhaupt nicht die Rede
sein.

Die längst überfällige Landreform, von der auch Sie
schon gesprochen haben - von Pastrana bereits angekündigt und auch von Uribe versprochen -, die die Rechte der
Landbevölkerung verbessern kann, kommt nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen fliehen in die Stadt. Ihre
soziale Situation ist verheerend und verschlechtert sich
immer weiter. 67 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung leben offiziell unter der Armutsgrenze. Mehr als
3 Millionen Kinder und Jugendliche haben keinen Zugang zu einer Ausbildung. Während die Regierung Uribe
immer wieder ihr soziales Engagement betont, wird doch
deutlich: Uribes Politik der harten Hand steht im Vordergrund.

Natürlich muss alles dafür getan werden, das staatliche
Gewaltmonopol wieder durchzusetzen, den Drogenhandel zu bekämpfen und die Friedensverhandlungen wieder
aufzunehmen, aber nicht mit jedem Mittel und nicht zu jeder Bedingung.

Besorgniserregend sind vor allem die Maßnahmen der
Regierung, um die Zivilbevölkerung einer fast vollständigen Kontrolle zu unterwerfen. Insbesondere spreche ich
den Ausbau eines zivilen Netzes von Informanten an, wie
zum Beispiel private Wach- und Sicherheitsdienste, von
denen eigentlich jeder weiß, wie schlecht bezahlt und
schlecht kontrolliert sie werden. Das halte ich für sehr bedenklich. Der Ausbau eines Informationsnetzes und die
privaten Sicherheits- und Wachdienste haben in einer Gesellschaft, die so viel Ressentiments angestaut hat und so
viel Armut kennt, fatale Folgen. Jeder und jede wird verdächtigt und jeder kann jeden denunzieren. Das ist eine
äußerst gefährliche Entwicklung, der unbedingt entgegengewirkt werden muss.

Zwei letzte wichtige Aspekte, die im Antrag der CDU/
CSU leider völlig außer Acht gelassen werden, sind noch
zu erwähnen: die Situation der Gewerkschaften und die
der Medien und Journalisten. Die paramilitärischen Gruppen selektieren bei ihren Auftragsmorden zunehmend.
Ihre Hauptopfer sind Gewerkschafter und Journalisten.
151 Gewerkschaftsführer wurden im Jahr 2002 ermordet,
75 Journalisten wurden bedroht, 12 entführt und vier ermordet. Aufgrund der kontinuierlichen Bedrohung und
des großen Verlustes an Führungskräften ist die Gewerkschaftsbewegung Kolumbiens in ihrem Kampf um die
Wahrung der Arbeitnehmerrechte und für eine verbesserte
soziale Situation stark beeinträchtigt. Mehr denn je sind

die Gewerkschaften deshalb auf internationale Solidarität
und Kooperation angewiesen.

({1})

Die Situation der Journalisten sieht nicht viel besser
aus. Sie müssen unter Druck und Angst arbeiten. Obwohl
Präsident Uribe die Pressefreiheit unter keinen Umständen einschränken will, haben einige Studien inzwischen
erschreckend festgestellt: Die Kriegssituation zwingt die
Presse vermehrt zum Schweigen, die Informationsqualität
und die Ausdrucksfreiheit verschlechtern sich in Kolumbien weiter.

({2})

Die Tageszeitung „El Espectador“ hat sich in eine Wochenzeitung umgewandelt. Damit bleibt nur noch eine
einzige Zeitung mit nationaler Verbreitung, nämlich „El
Tiempo“.

Noch zwei Bemerkungen: Der „Plan Colombia“ ist
richtig und gut. Aber er wird meines Erachtens - das ist
das Problem - nur einseitig umgesetzt, und zwar militärisch. Die anderen Maßnahmen, die angekündigt worden sind, sind bisher keineswegs in Angriff genommen
worden.

({3})

- Nein. - Es wäre wünschenswert - das möchte ich ausdrücklich sagen -, wenn sich das Parlament noch mehr
einmischen und den „Plan Colombia“ unterstützen würde.

Ein letzter Satz zu den USA: Die USA würden es begrüßen, wenn sie im Hinblick auf die IRA und andere Terrorgruppen in diesem Land, deren Mitglieder sie festgenommen haben, letztendlich dazu kommen könnten, die
Antiterrorgesetze in Kraft zu setzen. Das, so denke ich, ist
eine gefährliche Situation.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({4})