emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adolf Ostertag (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, die Änderungen des SGB III sind ja lange vorbereitet worden. Sie waren sehr stolz darauf. Offensichtlich ist hier schlecht gearbeitet worden, wenn nun Teilnehmer an kombinierten Arbeitsmarktprojekten in die Sozialhilfe abgleiten. Wann haben Sie der SPD-Bundestagsfraktion ein Angebot gemacht, das zu ändern? Ich möchte Sie bitten, uns die entsprechenden Drucksachennummern zu nennen. Daß irgend jemand mit irgend jemandem auf dem Flur gesprochen hat, ist ja wohl kein Angebot für eine glaubwürdige Verbesserung der Situation.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-06-23:
Herr Ostertag, ich habe diese Frage natürlich erwartet. Ich habe im Augenblick die entsprechenden Drucksachennummern nicht vorliegen, kann Ihnen allerdings die Namen derjenigen nennen, mit denen Gespräche stattgefunden haben, und zwar zwischen dem Staatssekretär Tegtmeier und dem Abteilungsleiter Clever auf der einen und Ihrem zuständigen Mann, Herrn Andres, auf der anderen Seite.
({0})
Wenn Sie wollen, werde ich Ihnen die entsprechende Drucksache, in der wir diese Regelung unterbringen wollten, nachreichen. - Dies zu Punkt 1.
Punkt 2. Wir alle, die wir in der Politik einige Erfahrung haben, wissen, daß es bei umfangreichen gesetzlichen Änderungen in der Praxis immer einen Fall mehr gibt als die Fälle, an die der Gesetzgeber gedacht hat. Über das betreffende Gesetz ist in der Tat sehr intensiv gesprochen und beraten worden. Bei diesen Beratungen war aber auch die Opposition anwesend. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß ein solcher - damals in der Praxis nicht existierender - Fall als theoretische Möglichkeit von irgend jemandem ins Gespräch gebracht worden wäre.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Dann kommen wir jetzt - das wird vermutlich die letzte Frage der heutigen Fragestunde sein - zur Frage 16 des Abgeordneten Dieter Maaß:
Entspricht es dem durch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch propagierten Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe", wenn Arbeitslose für ihre aktiven Bemühungen, im Rahmen von Integrierten Arbeitsmarktprojekten die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu beenden, gegenüber denjenigen, die arbeitslos bleiben, finanziell schlechtergestellt und somit benachteiligt werden?
Rudolf Kraus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Maaß, die geschilderte generelle Bestandsschutzregelung des Bemessungsrechts des Arbeitslosengeldes beruht gerade auf dem Grundgedanken, die Eigeninitiative von Arbeitslosen, die bereit sind, eine im Vergleich zur letzten Beschäftigung geringer entlohnte Arbeit aufzunehmen, zu stärken und finanzielle Hemmnisse, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen könnten, zu beseitigen.
Die Neuregelung stellt deshalb eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht dar. Soweit die von Ihnen angeführten Auswirkungen eintreten, war und ist die Bundesregierung, wie von mir bereits ausführlich dargelegt, bereit, den gesetzgebenden Körperschaften eine Rechtsänderung möglichst bald vorzuschlagen.
Dieter Maaß (NA), 1998-06-23:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung propagiert allenthalben, daß sich Arbeitslose besser qualifizieren sollen, daß sie flexibler werden sollen. In dem vorliegenden Fall haben dies Betroffene getan mit dem Ergebnis, daß sie schlechtergestellt waren als vor der Maßnahme. Das kann doch wohl nicht im Sinne der Bundesregierung sein. Ich hätte gerne eine Antwort darauf - das ist dann meine letzte Zusatzfrage -, wie Sie diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-06-23:
Das habe ich schon mindestens einmal, ich glaube, sogar zweimal gesagt, will es aber gern wiederholen: Auch wir sind ausdrücklich der Meinung, daß die jetzige Rechtslage geändert werden muß. Wir hatten dazu nur keine Gelegenheit, weil die erwähnten Gespräche fehlgeschlagen sind. Es gibt aber die feste Absicht, genau hier eine Änderung herbeizuführen.
Im übrigen - ich wiederhole auch dies - ist es ein Fall, der so früher eben nicht aufgetreten ist, sondern durch eine ganz merkwürdige Kombination von Entgeltregelungen - ein Teil des Entgelts wird ja aus den Sozialfonds der Europäischen Gemeinschaft gezahlt - überhaupt erst denkbar geworden ist. Genau diesen Fall wollten wir nicht; im Gegenteil, wir wollten mit den von mir aufgezeigten Änderungen den Arbeitslosen in besonderer Weise fördern, der bereit ist, seine Ausbildung selber in die Hand zu nehmen und dafür einiges zu tun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Es spricht jetzt der Kollege Peter Götz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Die Fragen, die bis jetzt nicht aufgerufen worden sind, werden nach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 2 a bis h auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({1}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P.
Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte
- Drucksachen 13/10536, 13/11113 -Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Schultz ({2}) Angelika Mertens
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union
- Drucksachen 13/8106 Nr. 2.12, 13/8965 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Bertl Peter Götz
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Joseph-Theodor Blank, Albert Deß, Peter Götz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen, Dr. Max Stadtler und der Fraktion der F.D.P.
Lage der Städte, Gemeinden und Kreise
- Drucksachen 13/9467, 13/10540 -
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/8152, 13/10541-
e) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Joachim Poß, Ernst Bahr, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 13/8238, 13/10546 -
f) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller ({4}), Achim Großmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung
- Drucksachen 13/6564, 13/8476-
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Achim Großmann, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung in Deutschland fördern und die Weichen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung stellen
- Drucksache 13/10664 -
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({5}), Franziska EichstädtBohlig, Werner Schulz ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine ökologische und soziale Stadtentwicklungspolitik
- Drucksache 13/11088 Es liegen Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Joseph-Theodor Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jochen Welt, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Jetzt ist aber wirklich Schluß.
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Letzter Satz.
({0})
Ich sage Ihnen: Wenn wir den Vorrang der Innenstadtentwicklung nicht politisch, planungsrechtlich und systematisch mit allen Instrumenten betreiben, wird es für die Innenstädte bald keine Chance mehr geben, und wir werden dann der uferlosen Zersiedlung zusehen.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Bitte, gern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Bitte schön.
Peter Conradi (NA), 1998-06-23:
Herr Abgeordneter, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre gutgemeinten Vorschläge hier in krassem Widerspruch zur Kommunalpolitik Ihrer Partei in vielen Städten stehen, die gemeinsam mit der Union die absolute Bevorzugung des Automobils gegenüber den Kindern bei den Investitionen im Straßenbau und anderenorts fordert? Das heißt: hier schöne Worte und in der kommunalen Praxis das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier sagen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Frau Wöhrl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulte?
Dagmar Wöhrl (NA), 1998-06-23:
Ja, bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen; danach gern.
Wenn schon wegen des Verschwindens attraktiver Gastbetriebe kaufkräftiges Publikum wegbleibt, dann werden auch die letzten Geschäfte des Facheinzelhandels bald die Kernstädte verlassen. Denn die Besichtigung des Angebots in Ruhe, die fachmännische Beratung und das gute Essen und Trinken gehören zusammen.
({0})
Bitte sehr.
Barbara Hendricks (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Braun, ich stimme Ihrem Wunsch nach mehr Vielfalt in den Städten von Herzen zu
({0})
und bin ebenfalls der Auffassung, daß es sehr bedauerlich ist, daß in unseren Innenstädten die Uniformität zunimmt. Aber können Sie mir bitte sagen, wie man dies verhindern soll? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt: Diejenigen, die das Geschäft, das sie bisher vielleicht selber betrieben haben, nicht mehr weiterführen, wollen aus der Vermietung des Ladenlokals die höchstmögliche Rendite erzielen und vermieten es dann an eine Kette. Dies ist doch die Ursache für die Uniformität in unseren Innenstädten.
({1})
Nach meiner Überzeugung verhält es sich so, daß diejenigen Mittelständler des Einzelhandels, die ausscheiden, denjenigen, die nachkommen, faktisch keine Chance lassen.
({2})
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin, Sie haben natürlich recht, wenn Sie ausführen, daß das Bemühen um den höchsten Mietpreis in der Tat erheblich dazu beiträgt, daß wir diese beklagenswerten Erscheinungen vorfinden. Aber es gibt im Baugesetzbuch schon jetzt die Möglichkeit, über Bebauungspläne mit entsprechenden Vorgaben genau dieser Tendenz entgegenzutreten. Dafür werbe ich auch an dieser Stelle; ich habe dies früher auch im Münchener Stadtrat getan. Ich tue dies in der Hoffnung, daß möglichst viele Planungschefs von Gemeinden dies hören und zur Kenntnis nehmen. Sie sind in dieser Angelegenheit gefragt. Dem einzelnen Eigentümer wird man wohl kaum einen Vorwurf machen können, wenn er sein Haus im Stadtzentrum an denjenigen vermietet, der ihm am meisten zahlt.
({0})
Die Städte können aber vorbeugen, und sie sollen es im Interesse wohlgemerkt der gesamten Stadt auch tun. Das Interesse der gesamten Stadt ist ein anderes als die Summe vieler Einzelinteressen.
Ich glaube, auch in dieser Frage sind wir gar nicht so weit auseinander.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Herr Abgeordneter, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von Ihrer Kollegin Schwaetzer.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Bitte sehr, Frau Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-06-23:
Kollege Braun, könnten Sie mir zustimmen, daß StadtmarketingKonzepte, die inzwischen in vielen Gemeinden Ostdeutschlands aufgestellt worden sind und die bei ihrer Umsetzung auch schon Anfangserfolge zu verzeichnen haben, ein wichtiges Instrument sind,
({0})
um solchen negativen Erscheinungen vorzubeugen bzw. sie einzudämmen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Körper?
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-23:
Bitte.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege, Sie haben eben am Beispiel der Großwäscherei ausgeführt, wie sich öffentliche und private Leistungen kostenmäßig unterscheiden. Angesichts dessen möchte ich Sie fragen: Mit welchen Arbeitskräften wird denn beispielsweise in einer solchen Wäscherei die Arbeit geleistet? Handelt es sich dabei um sogenannte 620-DMVerträge, oder sind das alles sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse?
({0})
Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahren nach der Wiedervereinigung hat sich in Deutschland vieles verändert. Nichts ist in Ost und in West mehr, wie es war. Wenn sich ein ehemaliger Mitarbeiter im ZK der SED erlaubt, sich hier hinzustellen und so zu tun, als sei er der Wächter der Kommunen, so ist dies eine Ungeheuerlichkeit.
({0})
Nach der Herausforderung, die Hinterlassenschaften von Kommunismus und Sozialismus in Ordnung bringen zu müssen,
({1})
ist die finanzielle Situation für alle politischen Ebenen in diesem Land schwieriger geworden. Das ist unstrittig.
({2})
Dies gilt auch für die Städte und Gemeinden in Deutschland, und zwar in Ost wie in West.
({3})
In den neuen Ländern waren es die Bürgermeister und die Kommunalpolitiker, die mutig zugepackt haben, um diese Hinterlassenschaften des Kommunismus wieder in Ordnung zu bringen.
({4})
Sie haben mit großartigem Engagement oft aus dem Nichts neue Strukturen aufgebaut. Die Menschen in den neuen Ländern waren es, die sich sehr schnell auf eine neue Situation eingestellt haben. Dies verdient unser aller Respekt.
({5})
- Horst Waffenschmidt hat seinerzeit die Investitionspauschale den Gemeinden an die Hand gegeben. Das war der Start. - Sie von der PDS haben es vorher kaputtgemacht, und deshalb sollten Sie jetzt ganz ruhig sein.
({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben zur Zeit eine Erholung der Wirtschaft und eine Erholung des Arbeitsmarktes auf breiter Front, ob Ihnen das paßt oder nicht. Die verbesserten Rahmenbedingungen greifen. Sie wirken sich auch auf die kommunalen Kassen positiv aus.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Herr Rössel, jetzt haben Sie oft genug dazwischengerufen.
Peter Götz (NA), 1998-06-23:
Wenn wir mit offenen Augen durch die Dörfer und Städte in den neuen Ländern fahren, sehen wir, was die Menschen dort in wenigen Jahren geschaffen haben. Wir sehen, die Landschaften in den neuen Ländern blühen bereits.
({0})
Wenn noch nicht alles blüht, so sind doch viele Knospen sichtbar.
({1})
Wer das nicht wahrnehmen will, gerät in den Verdacht, an einer positiven Entwicklung in den neuen Ländern nicht interessiert zu sein.
({2})
Wir sollten aufhören, alles mieszureden. Wir sollten vielmehr den Menschen in den Städten und Gemeinden der neuen Länder für die großartige Aufbauleistung Dank sagen.
({3})
Nach unserem Grundgesetz sind die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig. Ich frage mich, wo denn der Redner des Bundesrates heute in dieser Debatte ist.
({4})
- Ich frage auch, ob Sie, lieber Herr Kollege, als Oberbürgermeister nicht wissen, daß die Länder für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zuständig sind.
({5})
In den vergangenen Jahren hat eine enorme Steuerkraftverschiebung vom Bund auf die Länder stattgefunden, um die politischen Veränderungen, die wir beschlossen haben, durchzusetzen.
({6})
Während die Steuereinnahmen des Bundes seit 1994 um 40 Milliarden DM gesunken sind, sind sie im gleichen Zeitraum bei den Ländern um 70 Milliarden DM gestiegen. Darin sind zum Beispiel auch die Gelder enthalten, die mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verbunden waren.
({7})
Ich empfehle Ihnen, in Nordrhein-Westfalen einmal bei Ihrem Finanzminister nachzufragen, wo dieses Geld letzten Endes hängengeblieben ist.
({8})
Mit dieser Verschiebung der Steuerkraft ist auch die Verantwortung der Finanzausstattung gegenüber den Kommunen in den Ländern gewachsen. Viele Länder kommen dieser zusätzlichen Verantwortung nicht nach. Dies wird durch ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs bestätigt;
({9})
hören Sie gut zu. Danach hat das Land Niedersachsen seine Verfassungsverpflichtung, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen, mehrfach verletzt.
({10})
Der Kern des Finanzausgleichssystems wurde für verfassungswidrig erklärt. Dieses kommunalfeindliche Vorgehen in Niedersachsen macht deutlich, was den Städten, Gemeinden und Kreisen droht, wenn der niedersächsische Ministerpräsident auf Bundesebene Macht erlangen sollte, was nicht der Fall sein wird.
({11})
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Länder bekennen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für das Wohl der Kommunen. Dafür sagen wir Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl herzlichen Dank.
({12})
Ein gutes Beispiel ist die Städtebauförderung.
({13})
So sind einschließlich 1997 insgesamt mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden.
({14}) - Ich wäre ganz ruhig.
Wenn Länder wie Brandenburg die vom Bund bereitgestellten Fördermittel den Gemeinden vorenthalten, so ist dies eine Schande. Das Geld fehlt nicht nur den Gemeinden, es fehlt auch der mittelständischen Bauwirtschaft in den neuen Ländern, die es dringend braucht.
({15})
Lassen Sie mich ein anderes Thema, das mir am Herzen liegt, ansprechen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Darf ich zuvor fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel zulassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Es folgt der Kollege Otto Reschke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Herr Reschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Otto Reschke (NA), 1998-06-23:
Bitte schön.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Herr Reschke, Sie sind ein erfahrener Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Sie zeichnen hier das Bild einer wirklich beklagenswerten Situation von Kommunen mit sehr vielen Arbeitslosen, mit vielen Sozialhilfeempfängern und mit viel zu wenig Steuereinnahmen. Das Bild mag auf Nordrhein-Westfalen zutreffen. Es trifft sicherlich auf Niedersachsen und das Saarland zu. Nachdem Sie gesagt haben, daß der Grund für die Situation in der Bundespolitik zu suchen sei - sie beeinflußt ja alle gleichermaßen, Baden-Württemberg und Bayern genauso wie das Saarland und auch Nordrhein-Westfalen -, frage ich Sie ganz deutlich: Warum sind denn die Dinge in Ihrer Heimat, in Nordrhein-Westfalen, und speziell im Saarland und in Niedersachsen so viel schlimmer?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Herr Reschke, diesen Dank erwidere ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages. Sie haben es nach fünf Wahlperioden und 18jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag - tief verankert in der Kommunalpolitik - so gehalten, wie Sie eben zitiert haben: sich mit einer kritischen Rede ohne persönliche Konflikte verabschiedet. Wir wünschen Ihnen alles Gute.
({0})
Nun ist Kollege Helmut Wilhelm an der Reihe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Ich rufe jetzt die Kollegin Maritta Böttcher auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Frau Kollegin Wöhrl, erstens wundert es mich, welches Bild Sie von den Kommunen zeichnen, und zweitens will ich von Ihnen konkret wissen, welche Kommune in Deutschland 100 Millionen DM Rücklagen hat, die sie für Stellplätze eingenommen hat?
Dagmar Wöhrl (NA), 1998-06-23:
Ich kann Ihnen das konkret sagen.
({0})
Nürnberg, also meine Heimatstadt, hatte, solange sie rotgrün regiert war, diese Rücklage, weil es den Beschluß gab, keine Parkplätze mehr in der Innenstadt zu bauen. Dieses Geld wurde auch nicht für Parkleitsysteme verwendet. Somit hat es sich aufgestaut,
weil man ja diesem Beschluß nicht zuwiderhandeln konnte, und die Stellplatzablösebeträge wurden weiterhin von allen Bürgern und Gewerbetreibenden eingenommen.
({1})
Zurück zum Thema.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Frau Wöhrl, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Dagmar Wöhrl (NA), 1998-06-23:
Meine Damen und Herren, nichtsdestoweniger verfügen wir heute in Deutschland über lebenswerte, attraktive Innenstädte. Ich glaube, wir alle lieben unsere Innenstädte. Der Einzelhandel ist immer bereit gewesen und wird auch immer bereit sein, seinen Beitrag zur attraktiven Innenstadt zu leisten. Durch eine moderne und nicht ideologiegeprägte Verkehrs-, Sicherheits- und Stadtentwicklungspolitik wollen wir ihn dabei unterstützen.
({0})
Rita Süssmuth (präsident), 1998-06-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Mertens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Nun hat der Kollege Dietmar Kansy das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-23:
Dr. Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Warnick?
Dietmar Kansy (NA), 1998-06-23:
Ja, bitte schön.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-06-23:
Kollege Kansy, Sie heben - für meine Begriffe zu Recht - die Städtebauförderung in den Himmel. Auch Kollege Braun hat dies vorhin getan. Es gibt ein Gutachten des RWI, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, in dem nachgewiesen wurde, daß wir die Städtebaufördermittel von 600 Millionen DM ohne weiteres auf 2 Milliarden DM erhöhen könnten, ohne daß es die Bundesregierung einen einzigen Pfennig zusätzlich kosten würde.
({0})
Das würde 50000 neue Arbeitsplätze schaffen, ohne daß es einen Pfennig mehr kosten würde.
Daraufhin haben wir konsequenterweise die Erhöhung auf 2 Milliarden DM gefordert. Die SPD hat eine Erhöhung auf 1 Milliarde DM gefordert. Wenn Sie die Städtebauförderung so in den Himmel heben: Warum tragen Sie diese Erhöhung nicht mit? Das RWI ist ein Institut, das nicht von der PDS bezahlt wird - es ist somit sehr unverdächtig - und das auf sehr wissenschaftliche Weise dargelegt hat, daß diese Erhöhung ohne weiteres möglich ist.
Brigitte Schulte (NA), 1998-06-23:
Herr Kollege Kansy, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage.
({0})
Wenn man das Bückeburger Urteil des niedersächsischen Staatsgerichtshofs liest, dann stellt man fest, daß der Bund und die Länder - das gilt nicht nur für Niedersachsen - den Kommunen neue Aufgaben übertragen haben, für die diese aber nicht genügend Geld bekommen. Der Staatsgerichtshof verlangt - weil er anerkennt, daß das nicht allein die Schuld von Niedersachsen ist - auch nicht, daß das Land Niedersachsen das nachzahlen muß, was es in den letzten Jahren seinen Kommunen nicht gegeben hat, sondern stellt vielmehr fest, daß den Kommunen in Zukunft nur die Aufgaben übertragen werden dürfen, für die ihnen Bund und Länder genügend Geld geben.
({1})
Sie, Herr Kollege Kansy, werden bald feststellen müssen, daß das in der ganzen Bundesrepublik gelten wird. Ich bin deswegen über das Bückeburger Urteil gar nicht so traurig, weil es in bezug auf die Gesetzgebung aller Länder ein Richtmaß bedeutet und uns alle miteinander noch vor große Herausforderungen stellen wird. - Ich bedanke mich sehr für diese Zwischenfrage, die Sie mir gestellt haben. So kann ich klarstellen, wie die Lage ist.
Ich komme auf mein ursprüngliches Thema zurück. Herr Kollege Kansy, wir beiden Niedersachsen wissen selbstverständlich, daß wir trotz gleich großer Fläche wie Bayern, aber 4 Millionen Einwohnern weniger eine ähnliche Infrastruktur unterhalten müssen. Niedersachsen ist nun zum neuen Schlüssel- 
und Durchgangsland zwischen Ost und West in Europa geworden. Dafür brauchen wir die Mittel.