Carstens (präsident), 1978-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf dem Hause einige amtliche Mitteilungen bekanntgeben. Der Abgeordnete Strauß hat mit Wirkung vom 29. November 1978 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Für den Abgeordneten Strauß hat die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Zimmermann als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Zimmermann zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Der Dritte Bericht der Bundesregierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföG - Drucksache 8/2269 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Amtliche Mittellungen ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 29. November 1978 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Erfahrungen mit dem am 12. Mai 1976 in Kraft getretenen Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2333 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 30. November 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sick, Dreyer, Dr. Schulte ({1}), Dr. Narjes, Dr. von Geldern, Metz, Rühe und Genossen betr. Seeverkehr mit Argentinien ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2338 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 15. bis 28. November 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2337 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2272 unter Nr. 4 und 13 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anwendung der Verordnung ({3}) Nr. 1302/78 über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Sonnenenergie
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Eröffnung, und Verwaltung eines. präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ({5})
werden als Drucksachen 8/2331 und 8/2332 verteilt.
Ich rufe nunmehr die Punkte 5 und 6 unserer Tagesordnung auf:
5. Beratung des Rahmenplans für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen - Auslandsschulen, Sprachförderung und internationale Zusammenarbeit
- Drucksache 8/2103 Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({6}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
6. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU - Neue Schulstruktur an den deutschen Schulen im Ausland, insbesondere in Spanien
- Drucksache 8/2082 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({7}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Hierzu ist eine verbundene Debatte beantragt. Wünscht die Bundesregierung das Wort? - Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.