Schmid (vizepräsident), 1965-05-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den verstorbenen Abgeordneten Heiland hat am 13. Mai 1965 der Abgeordnete Klaus Hübner ,die Mitgliedschaft im Bundestag erworben.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wirtschaftssicherstellungsgesetz in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses - Drucksachen IV/3357, IV/3416 - gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Weiter liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Damit sind überwiesen:
Vorlage des Bundeskanzlers betreffend Bericht des Vorstands der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Lage der Bundesbahn gemäß Beschluß des Bundestages vom 10. Juni 1964 ({0})
an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, ,an ,den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe, an den Wirtschaftsausschuß und an ,den Haushaltsausschuß;
Vorlage .des Bundesministers der Finanzen betreffend Umsatzsteuervergünstigungen nach dem Berlinhilfegesetz für Rohmassen und Kernpräparate gemäß Beschluß des Bundestages vom 22. Januar 1965 ({1})
an den Finanzausschuß.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Bundesministerin für Gesundheitswesen hat unter dem 17. Mai 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Haas, Dr. Dittrich, Dr. Jungmann und Genossen betr. Maßnahmen zur
Verbesserung des Unfallrettungs- und Krankentransportdienstes - Drucksache IV/3066 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache IV/3430 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs II A der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven - Drucksache IV/3421 -
an den Außenhandelsausschuß federführend und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965,
Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Einfuhr von gefrorenem und unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwenden ist - Drucksache IV/3422 -
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Mai 1965.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine kleine Änderung in der Abfolge der Tagesordnung vereinbart. Die Fragestunde wird nicht jetzt stattfinden, sondern heute nachmittag.
Ich rufe demgemäß Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({2}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Sammelübersicht 45 des Ausschusses für Petitionen ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. März 1965 eingegangenen Petitionen ({4}).
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Wessel.