Frank Tempel (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Damit es wenigstens eine Gemeinsamkeit
gibt, möchte auch ich mich für das Erscheinen bedanken; denn das Wichtigste, das diese Debatte braucht, ist
eine gesellschaftliche und breite Debatte.

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Insofern finde ich es ausgezeichnet, dass Sie zu so später
Stunde heute noch einmal hergekommen sind. Es wäre
doch schade gewesen, wenn wir die Reden zu genau diesem Thema zu Protokoll gegeben hätten.

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Ich bin übrigens stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt.

({2})

Deshalb bin ich auch ganz bewusst mit dieser Thematik
beauftragt worden.

({3})

- Ich komme jedes Mal, wenn es um dieses Thema geht,
weil es mein Thema ist.

({4})

Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum dies so ist.
Ich komme als Kriminaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Meine Fraktion hat vor drei Jahren einfach den Neustart bei dieser Thematik gemacht.

({5})

- Sie können ruhig mal zuhören. - Man kann auch mal,
ohne gleich in Ohnmacht zu fallen, das Thema Rauschgiftkriminalität, Rauschgiftkonsum und Drogenpolitik
diskutieren, indem man sich die Argumente anguckt und
wenn man sich vielleicht auch mal anguckt, was dazu
aufgeschrieben worden ist.

Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag bekommen, einfach einmal zu ermitteln, wie ich es in 16 Jahren
Polizeidienst gelernt habe, was für ein Verbot spricht
und was gegen ein Verbot spricht.

Ich habe zum Konsum selbst keinerlei Affinität und
bin das Thema völlig offen angegangen. Hier geht es
eben nicht darum, infrage zu stellen, ob Cannabis mehr
oder weniger gefährlich ist. Das spielt in unserer ganzen
Debatte überhaupt keine Rolle. Es ist schön, dass Sie




dieses Thema ausführlich behandelt haben, es spielt aber
bei uns keine Rolle.

Ich habe das Thema deswegen zu vertreten, weil es
um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot? Wenn der Staat mit einem Verbot und
entsprechender Strafverfolgung in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, dann ist das ein sehr empfindlicher
Eingriff in die Rechte eines Bürgers, und dann muss man
gucken, wie das funktioniert. Gucken wir uns doch an,
ob es funktioniert.

Die Niederlande sind angesprochen worden. Ich habe
hierzu Zahlen aus den Niederlanden mitgebracht, auch
für Sie, Frau Maag, zur Lebensprävalenz bei Cannabis.
Dies sind bei den 15- bis 64-Jährigen in Deutschland
25,6 Prozent, in den Niederlanden 22,6 Prozent, also weniger. Sie sprachen von den jungen Leuten, von denen es
angeblich mehr in den Niederlanden gibt. Es sind in
Deutschland bei den 15- bis 24-Jährigen 34,6 Prozent, in
Holland 28,3 Prozent.

Wo ist denn da die Logik? In Holland geht man in seinen Coffeeshop um die Ecke, kauft sich unbehelligt seinen Eigenbedarf und wird nicht strafverfolgt. Trotzdem
funktioniert offensichtlich selbst der Jugendschutz unter
diesem Modell besser.

({6})

Damit Sie auch wissen, woher ich die Zahlen habe:
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht hat diese Zahlen 2011 bekannt gegeben.
Die können Sie nachlesen. Das kann man googeln. Auch
über Drogenpolitik kann man sich kundig machen.

({7})

- Ich spreche über den Sinn oder Unsinn. Es gibt auch
Hörhilfen, wenn man da Schwierigkeiten hat.

({8})

Ich spreche über den Erfolg oder Nichterfolg der
Strafverfolgung. Wir haben mit keinem Wort - mit keinem Wort! - die Gesundheitsgefährdung durch Cannabis
in Abrede gestellt. Da sind wir d’accord. Da ist überhaupt kein Problem. Es geht vielmehr darum: Funktioniert ein Verbot?

Schauen wir auf weitere Länder in Europa: Die
Schweiz verzichtet bei geringen Mengen auf Strafverfolgung; das ist eine Ordnungswidrigkeit, wesentlich niederschwelliger. Was sich nicht verändert hat, ist die Zahl
der Konsumenten. Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anzahl der
Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot
ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn
Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten,
dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel.

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Sie sagen, dass mit dem Ziel „Verringerung von
Nachfrage und Angebot“ gearbeitet werden muss. Die
Frage ist bloß, wie. Deswegen sagt die Linke: Aufklärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung. Dann
bekommt man übrigens auch Fragen wie die des THCGehalts in den Pflanzen geregelt. Streckmittel gibt es
dann nicht mehr.

Ganz zum Schluss für Sie, Frau Graf, noch zu der
Frage, warum der Handel nicht legalisiert werden soll,
aber der Eigenanbau: Handel bedeutet immer Gewinnerzielung. Einem illegalen Markt, der eine gewaltige Kriminalität erzeugt - die Kriminalität, die wir hier haben,
ist ein Nebenprodukt der Strafverfolgung -, entziehen
wir 3 bis 4 Millionen Kunden, Kunden, die auch nicht
auf einen legalen Markt kommen. Ein Verkäufer braucht
Absatz, neue Kunden, mehr Kunden, Kunden, die immer
mehr nehmen. Das fällt beim Eigenanbau weg und ist
auch im legalen Handel nicht zu finden. Deswegen
haben wir extra ein Modell gewählt - das ist eine Ausnahmeregelung für Cannabis -, bei dem Handel nicht legalisiert wird, sondern Kunden sich selbst versorgen und
dann nicht mehr auf Leute angewiesen sind, die wollen,
dass immer mehr Menschen Cannabis konsumieren.
Lediglich die 2 bis 4 Millionen, die jetzt schon Konsumenten sind, bekommen die Gelegenheit, ihren Bedarf
durch Eigenanbau zu decken.

Sie müssen Anträge auch dann lesen, wenn Sie sie
ablehnen wollen.

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