arnulf kriedner (NA), 1991-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich mit einigen Beiträgen auseinandersetzen, die heute hier geleistet worden sind. Ich muß Ihnen sagen - leider sehe ich den Kollegen der SPD-Fraktion, Herrn Poß, hier nicht - : Das, was Herr Poß hier abgeliefert hat, ist schon in der gesamten Didaktik bemerkenswert. Ich habe selten eine Rede innerhalb von 20 Minuten gehört, in der so viele Invektiven vorgekommen sind: „Lüge", „gelogen", „dreist", „unehrlich", „Dilettantismus", „schmählich" , „Wählertäuschung".
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- Ist das sein Programm?
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- Ich dachte, es wäre sein Programm.
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- Entschuldigen Sie bitte. Er hat sich in diesen Worten gewälzt wie das Meerschweinchen in der Kleie.
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- Ja, ja, Herr Waigel, ich habe die Verkleinerungsform gewählt.
Ich bin aber gerne bereit, Herrn Poß hilfreich zur Seite zu stehen, wenn er sein Schimpfwörter- und Schmählexikon herausgibt.
Meine Damen und Herren, ich will meine Rede nur deswegen damit einleiten, weil ich der Meinung bin, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag keinen Gefallen tun, wenn wir uns auf diese Ebene der gegenseitigen Auseinandersetzung begeben.
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Ich muß ganz ehrlich sagen: Von der PDS erwarte ich nichts anderes. Mein besonderer „roter Freund" , Herr Briefs, hat das natürlich in einer ihm eigenen Art und Weise getan.
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- Vielleicht, Herr Kollege, haben Sie die Ironie in meinen Worten schon gemerkt.
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- Ich schrecke vor nichts zurück.
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- Eben. Er hat hier eingangs gesprochen, hier würden Predigten gehalten. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe keine Predigt gehört. Bei Ihnen, Herr Briefs, aber habe ich eine Parteitagsrede gehört.
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Das kam insbesondere bei Ihrem dritten Redebeitrag ganz deutlich zum Ausdruck. Sie haben da nämlich genauso langweilig abgelesen, wie das früher auf Parteitagen im Osten üblich war. Das war schon sehr interessant.
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- Lieber Herr Kollege Briefs, man muß seine Gegner studieren, damit man sie richtig beurteilen kann. Das habe ich besonders bei den ganz Linken immer getan. Ich habe sie mir immer sehr genau angeguckt; denn nur deshalb kann ich mir heute eine Beurteilung Ihres Auftritts hier leisten.
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- Das gilt auch für die ganz Rechten; aber sie sind Gott sei Dank nicht in diesem Haus; dafür bin ich sehr dankbar.
Lassen Sie mich noch etwas zum Beitrag des Kollegen Schnell sagen. Herr Schnell - der Name verführt ein bißchen dazu - , Sie haben bei der West-SPD fast etwas zu schnell gelernt.
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- Ich bemühe mich, das Gute zu lernen und das auszulassen, was vielleicht falsch ist, Herr Kollege.
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- Das sage ich Ihnen hinterher im Privatissimum.
Ich will zu Herrn Schnell sagen: Wir haben durchaus Hochachtung vor den Beiträgen, die Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern geleistet haben. Auf kommunaler Ebene gibt es dort ganz gutes Zusammenarbeiten. Aber Herr Schnell, ich muß Ihnen sagen: Sie sollten in der Auswahl Ihrer Vokabeln vorsichtig sein. Wer in diesem Hause Begriffe wie „Ermächtigungshaushalt" gebraucht, sollte eigentlich wissen, daß dieser Begriff vorbelastet ist, und ich halte ihn für schlimm.
Sie vermissen Maßnahmenkataloge - wenigstens haben Sie das hier beklagt - der Bundesregierung. Dazu muß ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung hat in der Tat etwas schneller gehandelt, als Sie es hier behauptet haben. Es gibt Maßnahmenkataloge.
Das, was Sie sagen, ist etwas rabulistisch: Wenn es nämlich keine Maßnahmenkataloge gibt, dann vermissen Sie sie, und wenn es einen Maßnahmenkatalog gibt - das haben Sie in derselben Rede gesagt -,
dann erklären Sie, das sei ein „unübersichtlicher Wust" von Maßnahmen. Was von beidem stimmt denn nun? Sie sollten sich in diesem Punkt einmal entscheiden, wenn Sie hier eine Rede halten.
Ich will hier auf einen für mich sehr wichtigen Maßnahmenkatalog eingehen, der seine Wirksamkeit in den neuen Bundesländern ganz sicher zeigen wird. Dieser Maßnahmenkatalog, der überschrieben ist mit „Katalog Aufschwung Ost", zeigt eigentlich, daß man sich mit den Schwierigkeiten sehr intensiv auseinandergesetzt hat. Allem voran steht das 5-MilliardenDM-Programm, das die Kommunen in die Lage versetzt, morgen früh anzufangen.
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- Es freut mich, Frau Matthäus-Maier, daß wir in einem Punkt übereinstimmen.
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- Ja, gut, aber das kann man immer sagen. Es wird immer so sein, daß die Opposition all das, was die Regierung tut, für zu spät hält.
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- Ja, die Einigung kam ihr zu schnell; das stimmt.
Ich will zu diesem Programm, das in den Landkreisen und Gemeinden wirksam werden soll, etwas sagen. Ich möchte von dieser Stelle aus an die Landkreise und Gemeinden appellieren: Nehmen Sie dieses Programm nicht nur an, sondern beschäftigen Sie die Betriebe in den neuen Bundesländern.
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Geben Sie möglichst nicht einen einzigen Auftrag hier herüber; denn es ist ein Programm für die Gemeinden in den neuen Bundesländern, und dieses Geld, jeder Pfennig von den 5 Milliarden DM, wird bitter gebraucht.
Wer von uns in seinem Wahlkreis in den neuen Bundesländern Gespräche führt, weiß sehr genau, wovon ich rede. Gerade der dortige Mittelstand braucht die Unterstützung, die mit diesem Programm gegeben werden soll.
Ganz besonders sollten auch soziale Belange bedacht werden, beispielsweise die Sozialeinrichtungen wie Kindertagesstätten, wie Krankenhäuser. Jede Gemeinde wird in ihrem Bereich etwas finden, wo sie dieses Programm wirksam umsetzen kann.
In dem Programm, Herr Schnell, steht auch etwas über Verwaltungshilfen. Ich bin froh, daß der Bund in diesem Bereich etwas tut. Aber mir fehlt insbesondere bei den Gemeinden im Altbundesgebiet häufig das nötige Engagement. Es sind einige dabei, die sehr viel tun. Aber es gibt einige, die sich vornehm zurücklehnen, die Hände über einen Wohlstandsbauch falten und auf diesem Gebiet nichts tun. An diese möchte ich von hier aus appellieren: Tut etwas! Jede Gemeinde im Osten, jeder Landkreis sollte hier einen Partner haben, der nicht nur mit Worten, sondern auch praktisch - besonders in der Verwaltung - mit Personen hilft.
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Das ist ein Appell, den ich von hier aus an die Gemeinden im Altbundesgebiet richten möchte.