jens spahn (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Bahr, ich habe es schon bei der
letzten Debatte zu diesem Thema gesagt und sage es
jetzt noch einmal:

({0})

Wir sollten niemandem, der über dieses Thema diskutiert und um die richtige Lösung ringt, absprechen, das
mit bestem Wissen und Gewissen und im Bemühen darum zu machen, dass wir auch in Zukunft für alle in diesem Land unabhängig von ihrem Einkommen eine vernünftige Versorgung sicherstellen können.

({1})

Wir können über die Wege dahin streiten. Aber uns auf
die Art und Weise, wie Sie es gerade getan haben, abzusprechen, dass wir genau darum ringen, das sollten Sie
nicht tun.

({2})

Nichtsdestotrotz nutzen Sie mittlerweile in jeder Sitzungswoche die Möglichkeit einer Aktuellen Stunde zu
diesem Thema. In diesen Zusammenhang passt die Pressemitteilung Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers,
auf die ich gleich zu sprechen komme. Er hat mittlerweile einen sehr populistischen Ton angeschlagen, wie
wir ihn sonst eigentlich nur von der Linkspartei gewohnt
sind. Das kennen wir mittlerweile im Hinblick auf die

Rente mit 67, die Praxisgebühr und jetzt auch bei diesem
Thema.

({3})

Dies hätte ich von der FDP eigentlich nicht erwartet.

Sie haben einmal mehr auf die Frage, was Sie jenseits
der großen Überschriften, die wir alle kennen, angesichts
der Ausgabendynamik, wie sie sich für die nächsten
Jahre und insbesondere das nächste Jahr abzeichnet,

({4})

und angesichts steigender Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschrittes und der demografischen
Entwicklung tun wollen, keine Antwort gegeben. Nur zu
schimpfen und ein paar Überschriften zu nennen, reicht
nicht, um alle zwei Wochen im Deutschen Bundestag
eine Debatte zu diesem Thema zu führen.

({5})

Herr Oppositionsführer, zu einer konstruktiv-kritischen Opposition würde es auch gehören, anzuerkennen,

({6})

dass in den Eckpunkten bzw. im Gesetzentwurf bestimmte Elemente enthalten sind, die der FDP eigentlich
gefallen müssen, nämlich die Einführung eines Kostenerstattungstarifes, die Einführung von Wahltarifen und
Selbstbehalttarifen sowie die Einführung von mehr
Wettbewerb aufseiten der Leistungserbringer, bei den
Ärzten. Ich weiß, da ist es mit der liberalen Haltung
nicht mehr ganz so weit her. Es wird aber nicht nur bei
den Ärzten, sondern auch bei den Apothekern und auf
dem Arzneimittelmarkt mehr Wettbewerb geben. Zu all
diesen Punkten, die doch eigentlich liberalem Gedankengut entsprechen müssten und die eine konstruktivkritische Opposition anerkennen würde, haben Sie leider
kein Wort gesagt und sich in keiner Weise dazu ausgelassen. Das ist eigentlich sehr schade, Herr Kollege
Bahr.

({7})

Ich möchte auf das eingehen, was zumindest laut Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer der Anlass zu
dieser Aktuellen Stunde ist; Sie, Herr Bahr, haben dazu
leider kein Wort gesagt. Auf der Homepage der FDP
wird seine Pressemitteilung wiedergegeben:

‚Das künftige Abkassieren von Krebskranken ist
zynisch und kaltherzig’... Vor diesem Hintergrund
habe seine Fraktion eine Aktuelle Stunde … beantragt.
Ich kann Ihnen sagen, was zynisch und kaltherzig ist:
Zynisch und kaltherzig ist, die Krebskranken in dieser
Debatte als Faustpfand zu nehmen,

({8})

ohne sich auch nur einmal mit den Regelungen, wie sie
im Gesetzeswerk stehen sollen, auseinander gesetzt zu
haben, und die populistischen Sätze und Forderungen,
die am Wochenende in einer bekannten Zeitung gestanden haben, einfach aufzugreifen, ohne sich weiter damit
auseinander zu setzen. Es ist schade, dass der Parlamentarische Geschäftsführer, der diese Pressemitteilung gemacht hat und diese Sätze als Begründung für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde heranzieht, bei dieser
Debatte heute nicht anwesend ist.

({9})

Hinzu kommt, dass der Kerngedanke der Vorsorge
dem liberalen Gedankengut, nämlich der Eigenverantwortung, entstammt. Wir verlangen von denen, die dazu
in der Lage sind - es geht nicht um diejenigen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Situation gar nicht dazu in
der Lage sind -, ab einem bestimmten Alter in regelmäßigen Abständen zur Früherkennungsuntersuchung zu
gehen bzw. Vorsorge zu betreiben. Wir verlangen zum
Beispiel, dass einmal im Jahr ein kostenloser Arztbesuch
wahrgenommen wird. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, mit Blick auf die eigene Gesundheit Vorsorge zu
betreiben.

({10})

Die Debatte darüber sollten wir einmal vor liberalem
Hintergrund führen.

Liebe Kollegen von der FDP, lieber Herr Westerwelle,
wir können diese Debatte gerne, wie Sie angeboten haben, jede Woche führen.

({11})

Wenn Sie aber jede Woche populistisch irgendwelche
Tickermeldungen vom Wochenende aufgreifen, wenn
Sie sich mit dem Sachverhalt aber nicht auseinander setzen wollen, wenn Sie die Debatte führen wollen, ohne
auch nur eine konkrete Alternative zu bieten, wie wir
den Herausforderungen des Gesundheitswesens gerecht
werden können, dann sind das Debatten auf sehr niedrigem Niveau. Dann steht es um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande schlecht.

({12})