Herta Däubler-Gmelin (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin heute in dieser
Debatte die einzige Rednerin, die nicht Mitglied der Enquete-Kommission ist. Gerade das nehme ich jetzt zum
Anlass, um Ihnen für all diejenigen, die nicht Mitglied der
Enquete-Kommission sind, aber den Bericht mit großem
Interesse zur Kenntnis genommen haben, Dank zu sagen
und Sie - lassen Sie mich das hinzufügen - ausdrücklich
zu loben.

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Dieses Lob haben Sie nicht nur für den Bericht verdient, der gut, gründlich und lesbar ist. Ich darf darüber hinaus noch anmerken: Er ist nach zwei Jahren intensiver
Arbeit sogar rechtzeitig erschienen. Dieser Dank und dieses Lob beziehen sich auch auf die Arbeit und die Arbeitsweise dieser Enquete-Kommission. Ich fand es
außerordentlich klug, dass Sie in den vergangenen zwei
Jahren nicht alle Probleme, die besprochen werden mussten, sofort und gleichzeitig aufgenommen haben, sondern
sie gesichtet und dann die Punkte herausgegriffen haben,
die Sie gründlich und verantwortungsvoll bearbeiten
konnten.





Ich fand die Diskussion und den Umgang zwischen
Sachverständigen und Mitgliedern, die Abgeordnete waren, in der Enquete-Kommission sehr erfreulich. Ich kann
das ein wenig beurteilen, weil Sie mich einmal eingeladen
haben. Ich habe die Diskussion mit Ihnen als außerordentlich reichhaltig in Erinnerung. Es war auch so, dass
jemand, der glaubte, sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt zu haben, bei Ihnen immer noch etwas lernen
konnte. Das fand ich sehr gut.

Insgesamt gesehen kann man sagen, dass Sie Fakten
aus allen Bereichen auf den Tisch gelegt haben. Diese finden wir in dem vorliegenden Bericht wieder.

Ich fand es besonders bemerkenswert, dass Sie auch
über die Art und Weise, wie man denn eigentlich mit
Neuem umgehen sollte, und über die Frage, welche Aufgabe das Parlament bei der Beantwortung der zur Diskussion stehenden Fragen hat, diskutiert haben. Ich meine,
dass es keinen Sinn machen kann, sich neuen Fragen nur
mit der Projektion der eigenen Ängste oder Unsicherheiten in die Zukunft zu stellen. Wir alle wissen zwar, dass
Ängste und Sorgen wichtige Indikatoren und Signale
sind. Aber sie sind eben nicht alles.

Sie haben durch Ihre Methodendiskussion auch deutlich gemacht, dass es unverantwortlich wäre, mit der
manchmal von Technokraten verinnerlichten Hybris zu
sagen: Warum eigentlich nicht? Lass es uns doch jetzt machen! - Sie haben sich stattdessen gefragt: Was wollen wir
eigentlich? Was können wir wollen? Was dürfen wir wollen? Wie sieht unsere Werteskala aus? Was wissen wir?
Was können wir beurteilen? Mir hat es auch sehr imponiert, dass Sie Mahnungen zur Bescheidenheit, zur Sorgfalt und zur Behutsamkeit, wie sie Hans Jonas allen, die
sich mit solchen Fragen verantwortlich befassen, auf den
Weg gegeben hat, sehr wohl beherzigt haben.

Sie haben auch die Prinzipien, von denen Sie ausgehen,
sehr deutlich gemacht. Auf die Menschenwürde ist schon
mehrfach hingewiesen worden. Jeder hat Sorge, dass dieser Begriff so inflationär gebraucht wird, dass man nicht
mehr weiß, worum es bei ihm eigentlich geht. Aber ich
finde es bemerkenswert, dass Sie in Ihrem Bericht herausgestellt haben, was Menschenwürde ist und was sie
sein soll. Deswegen möchte ich die entsprechende Stelle,
die ich für so wichtig halte, zitieren:

Die Menschenwürde und die aus ihr folgenden
Grund- und Menschenrechte bilden den grundlegenden Maßstab zur ethischen und rechtlichen Bewertung der modernen Medizin.

Genauso ist es.

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Ich fand es
ebenfalls bemerkenswert, dass Sie bei der Bewertung der
gemeinsam ermittelten Fakten nichts verkleistert haben.
Natürlich gibt es Unterschiede in der Bewertung bestimmter Tatsachen. Das ist so. Nach meiner Auffassung
wäre es falsch gewesen, wenn man so lange formuliert
hätte, bis die Formulierungen eigentlich alles getragen
und nicht mehr deutlich gemacht hätten, was die einen
und was die anderen meinen. Man hätte aus einem solchen
Bericht nicht mehr herauslesen können, „was eigentlich
Sache ist“.

Mit all dem, was Sie geleistet haben, haben Sie, glaube
ich, dem Parlament nicht nur eine gute Vorlage, sondern
auch ein Vorbild dafür gegeben, wie eine demokratische
Institution wie der Bundestag mit neuen Fragen umgehen
sollte. Für mich ist es wichtig, dass Sie genau hingeschaut
haben, was eigentlich los ist. Auf der einen Seite steht die
Unsicherheit in der Bevölkerung. Auf der anderen Seite
steht das enorme Forschungsinteresse, das wir jeden Tag
und in vielen Fällen immer wieder aufs Neue feststellen.
Alles, die Hoffnungen und die Chancen auf der einen
Seite und die Sorgen und die Ängste vor den Risiken auf
der anderen Seite, lässt sich in dem vorliegenden Bericht
wiederfinden.

Weil Sie die zur Diskussion stehenden Fragen ernst genommen haben und weil Sie über sie mit Fairness und
Transparenz diskutiert haben, haben Sie, glaube ich, Vertrauen geschaffen und - das ist für mich in einer Zeit des
Umbruchs, in der man sich mit neuen Fragen auseinander
setzen muss, besonders entscheidend - einen wichtigen
Beitrag zur Findung eines Konsenses über wichtige
Grundfragen in unserer Gesellschaft geleistet. Aus Ihrem
Bericht geht hervor, dass die neuen Formen der Medizin
zum Heilen und Helfen und nicht zum Klonen und zur Selektion eingesetzt werden sollen und dass die Kommerzialisierung auf keinen Fall Eingang in diesen Bereich finden darf.

({1})

Mehr konnte man in diesen zwei Jahren nicht tun. Dass
Sie die Arbeit in der einen oder anderen Form fortsetzen
müssen, ist klar. Der Bericht und Ihre Arbeit müssen Folgen haben. Die Öffentlichkeit kann den Bericht und die
Fakten darin zur Kenntnis nehmen, um sich darauf zu berufen, um auch auf die Überlegungen und die Feststellungen über die Prinzipien immer wieder zurückzugreifen.
Der Bundestag wird das tun müssen. Das gilt für den Teil,
in dem Sie über die Erfahrungen berichten, die es mit der
Reproduktionsmedizin und mit der pränatalen Diagnostik
gegeben hat, und auch für den Teil, in dem Sie Folgerungen zur Präimplantationsdiagnostik ziehen. Die sind
wirklich wichtig und es wert, gewürdigt und auch akzeptiert zu werden.

Ich halte es für völlig richtig, dass Sie gesagt haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen: In zwei Bereichen müssen wir gesetzlich tätig werden, einmal im Bereich der
Fortpflanzungsmedizin - ich teile die präzisen Forderungen, die Sie aufgestellt haben - und zum anderen im
Bereich der Gentests;

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da können wir mit den Eckpunkten, die wir aufgestellt haben, aber auch mit den sehr viel präziseren und weiterführenden Überlegungen im Bericht der Enquete-Kommission eine Menge tun.

Ich teile auch die Auffassung, dass die Enquete-Kommission ein wichtiger Diskussionspartner nicht nur für
den Nationalen Ethikrat, sondern auch für Enquete-Kommissionen und vergleichbare Gremien der anderen europäischen Staaten war und ist. Da ist das Parlament vorbildlich. Auch dafür möchte ich danken. Sie haben eine





gute Arbeit geleistet und eine Grundlage gelegt, auf der
wir in der nächsten Legislaturperiode sehr gut weiterarbeiten können.

Herzlichen Dank.

({3})