ehlers (präsident), 1950-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
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von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren! Es wird ganz ruhig und sanft! Der Herr Professor Carlo Schmid sprach eben davon, daß der Abgeordnete Goetzendorff doch von dem Privileg Gebrauch machen sollte, diese Dinge durch ein gerichtliches Verfahren völlig zu klären. Diese Absicht hat er. Er hat auch einen Strafantrag gegen den Denunzianten gestellt. Über diesen Strafantrag wird verhandelt werden, und die gegen ihn in diesem Zusammenhang erhobenen Beschuldigungen werden in diesem Strafverfahren geklärt werden. Ich möchte daran erinnern, ({2})
- Das ist vorgestern gemacht worden.
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- Einen Augenblick! Vorgestern ist es gemacht worden, und zwar ist es gemacht worden, als diese Meldung der Staatsanwaltschaft nach hier kam.
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- Ich werde Ihnen gleich noch andere Dinge sagen.
Der Abgeordnete Herr Goetzendorff hat seinerzeit darum gebeten, daß seine Immunität zwecks Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgehoben werden solle. Ich möchte mich gegen eins verwahren, nämlich daß hier auf Grund der Denunziation eines Mannes, dessen Glaubwürdigkeit zweifelhaft ist und in mancherlei Fällen bereits als zweifelhaft erwiesen ist, die Immunität sofort mit dem Resultat aufgehoben wird, daß die Öffentlichkeit erfährt, die Immunität dieses Mannes wurde wegen des Vorwurfs des Betruges aufgehoben. Wenn sich nachher herausstellt, daß überhaupt nicht betrogen worden ist, wird nach unseren Erfahrungen kein Hahn danach krähen. Ich möchte zu diesem Fall nur eines bemerken: der sogenannte Betrogene, ein angesehener Bonner Bürger, hat schriftlich erklärt, daß der Wagenkauf, den er mit dem Abgeordneten Goetzendorff durchgeführt hat, reell ist. Er hat dies unterschrieben.
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Er hat dies jetzt unterschrieben, als diese Geschichte aufgebracht wurde.
Ich möchte noch hinzufügen, daß diese Angelegenheit bereits vor einem halben Jahr im Verlauf der damaligen Erhebungen in der Immunitätssache von dem angezogenen Herrn Stadler

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dem Staatsanwalt in München mitgeteilt worden ist. Es wurde dies auch von dem Herrn Staatsanwalt an Herrn Goetzendorff weiter mitgeteilt, der sagte: „Dem ist nicht so". Jetzt, nach einem halben Jahr, versucht man, die Sache wieder in Gang zu bringen. Ich möchte das Haus davor warnen, lediglich auf Grund irgendwelcher Beschuldigungen, die, wie dieser Fall zeigt, auf recht tönernen Füßen stehen, die Immunität aufzuheben und damit jemanden zu diskreditieren. Ich glaube, daß zunächst einmal in den hier angezogenen Fällen von der Staatsanwaltschaft so viele Ermittlungen angestellt werden können, daß es noch gar nicht notwendig ist, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Es bleibt der Vorwurf hängen, die Immunität wurde aufgehoben, und zwar unseres Erachtens ohne Not aufgehoben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Hohe Haus sollte es sich sehr überlegen, ob es hier die Praxis einreißen lassen will, daß auf Grund irgendwelcher Beschuldigungen die Immunität sofort aufgehoben werden kann. Es könnte dieses ein Rattenschwanz ohne Ende werden. Es könnte z. B. irgend jemand einen Brief schreiben und darin irgend etwas behaupten; die Staatsanwaltschaft bekommt den Brief und beantragt die Aufhebung der Immunität, hinterher stellt sich dann heraus, daß gar nichts Wahres daran ist.
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- Jawohl, das ist sehr wohl vorstellbar. Ich möchte aber auch nicht vergessen zu erklären, daß bereits vor einem halben Jahr gerade wegen dieser Geschichte, über die Herr Kollege Ritzel referiert hat, zwei Abgeordnete dieses Hauses zu dem Autokäufer - dem sogenannten Betrogenen - hingegangen sind und ihn dazu animieren wollten, er solle etwas gegen Goetzendorff unternehmen. Der Käufer entsprach jedoch diesem Ansinnen nicht, denn er fühlte sich nicht betrogen, wie ihm die zwei Mitglieder dieses Hauses quasi suggerieren wollten.
({8}) Das sind alles Dinge, die letzten Endes doch berücksichtigt werden sollten.
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- Sie bekommen hier sofort von dem Abgeordneten Goetzendorff einen Umdruck auf den Tisch gelegt, in dem diese Dinge für jedes Mitglied des Hauses schriftlich niedergelegt sind.
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- Die Namen kann ich auch hier nennen, da Sie sie sowieso in dem Umdruck lesen werden. Es sind die Abgeordneten Tichi und Fröhlich.
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- Es sind offenkundig nicht seine Freunde, sonst würden sie nicht zu Herrn Leopold hingehen und sagen: Fühlen Sie sich betrogen.