Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-02:
Was den letzten Punkt angeht, kann ich Ihnen nicht ganz zustimmen, lieber Herr von Geldern. Aber ich will das erläutern. Ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar.
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- Nebenbei, setzen Sie sich ruhig hin, lieber Herr von Geldern. Ich muß dazu etwas länger reden.
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- Danke schön, sehr lieb von Ihnen.
Herr Silkin hatte z. B. entgegen allen vertraglichen Abmachungen Präferenzzonen bis zu 50 Seemeilen gefordert. Wen es interessiert, den bitte ich, einmal die Art. 100 und 101 des EG-Vertragswerks nachzulesen. In diesen beiden Artikeln sind die Maßstäbe für das innere Fischereiregime nach dem Beitritt niedergelegt. Die Zahl 50 taucht in keinem Passus des Vertrags auf, sondern im Vertrag heißt es - ich gebe das jetzt sinngemäß wieder -: Im Interesse der Küstenbevölkerung können Schutzzonen bis zu 12 Seemeilen errichtet werden. Im Bereich dieser 12 Seemeilen müssen die historischen Rechte gewahrt werden. Dabei steht im Vertrag wortwörtlich: Historische Rechte sind die Fänge bis 1971. Es stellt sich also die Frage, wie die historischen Rechte zwischen 1971 und 1981 behandelt werden. Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich muß korrekterweise sagen, die derzeitige britische Regierung hat ihre Forderung - ausgenommen den Norden Englands, das ist das Gebiet der Orkney-, Shetlandinseln, und Teile des nordöstlichen Englands - auf eine Schutzzone von 12 Seemeilen reduziert. Allerdings verlangen die Briten in dem nördlichen Gebiet - da beginnt der Konflikt, zu dem Herr von Geldern eine Frage gestellt hat - ein im Vertrag nicht vorgesehenes zusätzliches Schutzgebiet oder eine gewisse Box, wie man so schön in der Fachsprache sagt, das weit über 12 Seemeilen hinausgeht. Eine Ausdehnung über 12 Seemeilen lehnen die Franzosen ab. Es ist der deutschen Bundesregierung gelungen, einen Vorschlag zu machen, den die Kommission und der Rat übernommen haben. Für den Fall, daß man im Interesse einer Einigung zu einer Sonderausdehnung der Zwölf-Seemeilen-Zone im nördlichen Teil Englands kommt, soll ein Lizenzsystem für die Fischer eingeführt werden, die aus der Gemeinschaft kommen. Vorwiegend betrifft das französische, möglicherweise auch belgische, möglicherweise sogar auch deutsche Fischer.
Der Streit geht um folgendes, und hauptsächlich hierüber muß, wie ich meine, verhandelt werden: Die Briten verlangen, daß diese Lizenzen national vergeben werden. Wir verlangen - ich glaube, wir sind wiederum in guter Übereinstimmung mit dem EG- Recht -, daß es sich um eine kommunitäre Lösung handeln muß, d. h., die Kommission muß bei der Lizenzvergabe entscheiden.
Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich den Sachverhalt so differenziert dargelegt habe. Ich werde oft gefragt, worum es bei den Fischereiverhandlungen geht. Das sind die Kernpunkte. Ich meine, es muß uns in gemeinsamen Bemühungen gelingen, daran festzuhalten, daß auch für die Fischerei der EG-Vertrag die Basis sein muß. Man kann sich nicht nur auf den EG-Vertrag berufen, wenn man das Angenehme haben will, sondern man muß den Vertrag auch dann respektieren, wenn er Unangenehmes bringt.
Das zweite Prinzip muß sein, daß der Weg für die Drittländer freigemacht wird und daß es ein endgültiges Regime gibt, in dem es auf Dauer keine nationalen Sonderrecht geben darf. Es muß vielmehr ein kommunitäres System sein. Darum werden wir ringen, und ich bin davon überzeugt, daß wir zu einem Ergebnis kommen werden. Ich hoffe, daß das so bald wie möglich der Fall sein wird. Das waren meine Ausführungen zur Fischereipolitik aus aktueller


Sicht. Zu den nationalen Maßnahmen bei der Fischerei will ich nichts sagen, da sie Ihnen bekannt sind. Auch die Haushaltsprobleme meines Etats sind Ihnen bekannt. Ich meine, die Hilfe für die Fischerei muß vordringlich sein, damit die deutsche Hochsee- und Kutterfischerei die schwierige Phase in diesem Jahr überwindet. Ich glaube, dies muß Priorität haben, und ich bin bereit, an einer Lösung außerordentlich kooperativ und konstruktiv mitzuwirken. Die Lösung von Notsituationen muß auch im Haushalt Priorität haben.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu dem Ergebnis der mühsamen Verhandlungen in der letzten Nacht über ein Agrarpaket machen. Aus meiner Sicht und Erfahrung möchte ich einiges zur bisherigen Debatte sagen. Eingangs möchte ich auch die politische Umwelt ansprechen, in der die Beschlüsse gefaßt worden sind. Mich betrübt zunehmend, daß die Europäische Gemeinschaft in unserer öffentlichen Meinung, aber auch in diesem Hohen Haus eher als eine profitgierige Gemeinschaft oder egoistische Gemeinschaft dargestellt wird. Dabei möchte ich gar nicht verhehlen, daß der nationale Egoismus zunimmt; das macht mir Sorgen, ich werde darauf noch zurückkommen.
Es ist sehr auffällig, daß diejenigen Länder, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, voller Neid auf diese Gemeinschaft schauen. Darüber sollten wir einmal ein klein wenig nachdenken. Ich tue das aus aktuellem Anlaß. Am vergangenen Sonntag war der ägyptische Landwirtschaftsminister bei mir zu Besuch. Er ist eigens von Präsident Sadat geschickt worden, um sich mit mir zu unterhalten, und zwar über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft, aber natürlich auch über eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik. Er kam aus Salisbury, wo eine Geber-Konferenz für Zimbabwe stattgefunden hatte. Er sagte mir: Wir Ägypter - ich kann auch für alle die Afrikaner sprechen, zu denen wir ein gutes Verhältnis haben, vielleicht sogar auch für diejenigen, zu denen wir kein gutes Verhältnis haben - setzen unsere wirtschaftlichen und politischen Hoffnungen auf diese Europäische Gemeinschaft. - Ich darf auch hinzufügen: Es gibt eine Vielzahl von maßgeblichen ungarischen Politikern - bei denen darf ich sicherlich wagen, es zu sagen, ich wüßte auch Gebiete, die ich lieber nicht nenne -, die sicherlich ideologisch nicht bei den Liberalen anzusiedeln sind, die mir aber immer wieder sagen: Unsere große Hoffnung ist der politische Stellenwert und die politische Dynamik und die wirtschaftliche Potenz dieser Gemeinschaft.
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Ich glaube, wir selbst haben oft Angst vor dieser Gemeinschaft. Dabei lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin heute nacht weder mit Zufriedenheit noch mit Freude zurückgekehrt. Ich bin vielleicht mit dem Gefühl zurückgekehrt, daß ich meine Pflicht im Interesse dieser Gemeinschaft, im Interesse des Ausgleichs von Interessen erfüllt habe, wobei ich noch nicht einmal sicher bin, ob alles ganz gerecht oder ganz objektiv war. Aber anders wird es nicht gehen. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen oft darüber nach: Wie mag es eigentlich gewesen sein, als die Deutsche Zollunion vor über 100 Jahren entstand? Ich könnte mir vorstellen, daß im Jahre 1870 manch einer ähnliche Gedanken gehabt hat, wie wir sie heute vielleicht gegenüber der Europäischen Gemeinschaft haben. Das heißt: Ich will diese Gemeinschaft nicht idealisieren, ich will bei weitem nicht behaupten, wir seien so weit, daß wir sagen könnten: Das Verhalten, der Geist und die Handlungsweisen in dieser Gemeinschaft sind immer kommunitär. Die Fischerei ist ein Beispiel dafür. Ich habe in diesen Tagen viele solcher Beispiele erlebt.
Aber ich will eines ganz klar und deutlich sagen: Ich sehe weder wirtschaftlich noch politisch eine Alternative zu dieser Gemeinschaft, es sei denn um den Preis unserer eigenen Grundordnung und um den Preis der Stabilität auf dem wirtschaftlichen Sektor auch in Deutschland.
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Jedes Land muß wissen - das gilt nicht nur für unser Land -: Bei einem Zerfall dieser Gemeinschaft - ich hoffe, daß niemand mit dieser Idee spielt - ist der Status jedes einzelnen Mitgliedslandes wirtschaftlich und politisch schwächer als innerhalb einer bestehenden Gemeinschaft.
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Und wer gar den Frieden und die Stabilität in Europa erhalten will - und das ist eine unserer Prioritäten -, wer dafür sorgen will, daß es nicht zu neuen schwierigen Situationen kommt, die uns zutiefst berühren, wie etwa die Vorgänge in Polen, der, glaube ich, muß eine handlungsfähige Gemeinschaft aufrechterhalten. Die Folge könnte sonst das Ungleichgewicht zwischen den Mächten in Europa sein. Das würde ungeheuer viel Geld kosten, wenn es nicht möglicherweise sogar die Grundlage unserer lebensfähigen Demokratie zerstört.
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Ich sage das mit allem Ernst. Denn - darüber gibt es gar keinen Zweifel - je enger das wirtschaftliche Korsett für jedes Land wird, um so stärker wird die Leidenschaft zum nationalen Egoismus. Das ist eine zwangsläufige Folge. Hohe Inflationsraten, hohe Arbeitslosenziffern, reduzierte Haushalte oder Rückgänge bei den Haushaltseinnahmen: Das ist ein Hintergrund, der zwangsläufig zu dem Versuch führen muß, anderen die eigene Last aufzubürden. Es ist vorhin darüber gesprochen worden, welche Probleme es gibt. Ich füge hinzu: Natürlich ist es ein unguter Zustand; das habe ich heute früh erst gesagt. Ich habe leidenschaftlich an meine Kollegen appelliert. Ich habe gesagt: Das muß jeder auch in seiner eigenen Regierung und in seinem eigenen Parlament vertreten. Deshalb tue ich das hier und heute. Es wird ganz schlimm werden, wenn jeder versucht, das, was man zu Hause mit nationalen Mitteln nicht erreichen kann, durch supranationale, das heißt kommunitäre Mittel zu ersetzen. Wenn dies geschieht, wird es ganz schlimm werden. Die Versuchung dazu ist sehr groß. Um ihr zu begegnen, bedarf es - das muß ich einmal betonen - eines großen politischen Grundkonsenses in der Gemein1394 

schaft. Dieser Aufgabe kann sich niemand entziehen. Deshalb möchte ich diese Problematik mit aller Offenheit ansprechen.
Es heißt weiter: Priorität in der Gesamtpolitik der Gemeinschaft muß die Bekämpfung der Inflation und der Arbeitslosigkeit haben. Sonst bleiben die Sachzwänge erhalten und werden dann übertragen auf die Europapolitik.
Ich möchte noch ein zweites hinzufügen, um dann zu dem Ergebnis von gestern und der letzten Tage zu kommen: Die Deutschen müssen ein klein wenig vorsichtig sein, meine verehrten Damen und Herren, immer von ihrer „großen Zahlerrolle" in Europa zu sprechen.
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- Ich habe ihn nicht ganz so verstanden, denn dazu kennt er die Zahlen zu gut. Ich sage ja nicht, daß wir alles zahlen müssen, sondern ich sage nur, wir sollten nicht so tun, als wären immer wir die großen Zahler in Europa.
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- Nein, unterstellen Sie ihm hier nichts! Ich habe hier lange Zeit zugehört. Schaffen Sie hier keine Konflikte! Außerdem ist mir die Frage viel zu ernst, um sie mit solchen Randbemerkungen auszufüllen. Das ist schon eine sehr ernste Angelegenheit.
Natürlich sehen viele unserer Partner ihre Zahlungen, ihren Beitrag zur EG im Rahmen ihrer Außenhandelsbilanz mit der Bundesrepublik. Schauen Sie sich einmal diese Zahlen an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, wie wenig die Zahlen im politischen und öffentlichen Raum und in der Bevölkerung bekannt sind. Ist es nicht so, daß die Bundesrepublik Deutschland nahezu 60 % ihres Außenhandels innerhalb der Zehnergemeinschaft abwickelt? Wenn Sie die übrigen europäischen Staaten dazunehmen, beispielsweise die Beitrittsländer Spanien und Portugal, aber auch die Rest-EFTA-Staaten, die j a, wie ich beinahe sagen möchte, praktisch fast der Gemeinschaft angehören, zumindest ihr gerne angehören würden, wobei es aber politische Schwierigkeiten gibt - denken Sie an den Staatsvertrag Osterreichs, die spezielle neutrale Rolle der Schweiz, aber auch die besondere Situation von Schweden und Norwegen -, ist es dann nicht so, daß wir nahezu 70 % unseres Außenhandels mit den demokratischen Ländern Europas abwickeln? Das sehen die Franzosen natürlich auch.
Sie dürfen mir glauben, mir paßt auch nicht alles, was in der EG verhandelt wird. Ich sage noch einmal: Ich kehre nicht mit Freude oder gar mit Glanz und Gloria oder mit einem Glücksgefühl zurück. Ich kann lediglich behaupten, meine Pflicht und Schuldigkeit im Interesse der Gemeinschaft getan zu haben, damit sie wieder Ansätze zum Weiterleben und für den weiteren Ausbau findet.
Aber Sie müssen natürlich auch den Franzosen zubilligen, daß sie wissen, wie die Handelsbilanz zwischen Frankreich und Deutschland aussieht.
Handelsbilanz heißt natürlich Absatz, heißt Arbeitsplätze, ja, heißt gesicherte Arbeitsplätze!
Alle die mich kennen und meine Reden nachlesen, die ich vor 1969 gehalten habe - viele dieser Reden könnte ich auch heute noch so halten -, werden wissen, daß ich nicht als euphorischer Europäer nach Europa gegangen bin. Ich bin auch heute noch keiner, aber ich bin ein überzeugter Europäer, weil ich weiß, in Europa liegen die großen Chancen der Stärkung der Demokratie und der Stärkung unserer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt.
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Da muß man eben Kompromisse schließen, die nicht immer Freude machen. Damit komme ich zu dem geschlossenen Kompromiß. Entschuldigen Sie, wenn ich einige generelle Bemerkungen vorher gemacht habe. Mir erscheint es aber dringend notwendig, darauf hinzuweisen, bevor emotionale Verkrustungen entstehen. Natürlich fragen sich die andern: Was geht bei den Deutschen vor, wollen sie die Gemeinschaft nicht mehr so? Ohne Zweifel gibt es in der Gemeinschaft Menschen und auch Politiker, die eine Freihandelszone wollen.
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Ich sage Ihnen: Ich kann davor nur warnen, auch vom Geld her. Ich kann nur warnen! Das wird viel, viel teurer. Ich will das nicht weiter ausführen, sonst betreibe ich gar noch das Geschäft des Außenministers. Um Gottes willen, der hat mit Moskau Sorgen genug; ich will hier nicht seine Rolle übernehmen. Soviel aber wollte ich hier gern bemerken.
Lassen Sie mich auch noch etwas anderes sagen, was mich fasziniert. Sie dürfen mir glauben, im Kreise der Agrarminister wird deutlich gesprochen. Da wird nicht diplomatisch gesprochen. Das liegt schon an der Mentalität. Wir eignen uns nicht dazu, etwas mit Glacéhandschuhen anzufassen und so zu reden, wie wir eigentlich nicht denken. Wir reden so, wie wir denken. Das ist der Unterschied. Wir verfassen j a auch keine Kommuniqués, sondern müssen immer drei Aufgaben im Auge behalten: daß auch die Landwirtschaft ein Anrecht auf Gleichberechtigung in Wirtschaft und Gesellschaft hat, daß die Verbraucher ausreichend und preiswert versorgt werden und daß die Steuerzahler es noch bezahlen können. Da kann man eben nicht immer sagen: Lieber Freund, da werden wir schon Lösungen finden.
Aber, meine Freunde, eines darf ich hier leidenschaftlich, fast emotional bekennen: Ich bin davon überzeugt, daß dann, wenn es so etwas wie einen Ministerrat um die Jahrhundertwende gegeben hätte, Europa vielleicht die Weltkriege erspart geblieben wären.
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Und stellen Sie sich vor, wie die Welt heute ausschauen würde, auch unser Vaterland; vielleicht gäbe es dann keinen Stacheldraht und keine Mauer in Berlin. Das alles sollte man in der rechten PerBundesminister Ertl
spektive sehen. Wir reden ja immer darüber, daß wir Perspektiven brauchen. Mich fasziniert z. B., daß unsere Jugend in einer Gemeinschaft aufwachsen kann, wie ich sie mir in meiner Jugend erträumt habe. Ich hätte als Kind so gern einmal über die Grenzen meines eigenen Vaterlandes hinaus Ferien gemacht. Für unsere Kinder ist das selbstverständlich geworden. Und das gilt nicht nur für Ferien und Urlaub, sondern jeder kann sich in diesem größeren Europa seinen Platz suchen. Ich sage Ihnen sogar: Die Stabilität der Demokratie steht und fällt mit der stabilen Demokratie in Europa.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt in Kürze die Beschlüsse erläutern. Der Rat hat einen Preisbeschluß gefaßt, der zu einer durchschnittlichen Anhebung der ECU-Preise um etwa 9,6 % - jedoch differenziert nach einzelnen Produkten - führt. Durch die Aufwertung der grünen D-Mark um 3,3 % bedeutet dies für die deutsche Landwirtschaft eine Anhebung der Marktordnungspreise in D-Mark von durchschnittlich etwa 4,8 %, mit Bezug auf den EG-Produktionskorb von 5,8 %. Das darf ich hinzufügen, denn es ist ein Unterschied, ob ich den EG-Produktionskorb oder unseren Warenkorb unterstelle.
Hierbei handelt es sich um eine durchschnittliche Erhöhung der in den Marktordnungen vorgesehenen Stützungspreise. Dies wird eine rechnerische Auswirkung von etwa 1,3 % auf die Lebensmittelpreise in Deutschland und von etwa 0,3 % auf den Index der Lebenshaltungskosten insgesamt haben.
Der Rat hat gleichzeitig mit den Preisentscheidungen Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa 700 Millionen ECU beschlossen. Er hat außerdem durch Grundsatzerklärungen festgelegt, daß das Prinzip der Erzeugermitverantwortung in den Bereichen Getreide, Obst und Gemüse, Rindfleisch und Milch eingeführt bzw. verstärkt wird. Auch die Mitverantwortungsabgabe für Milch ist um 0,5 % angehoben worden; dazu ist ein Beschluß gefaßt worden.
Bezüglich des Haushalts hat der Rat die folgende Erklärung der Kommission übereinstimmend zur Kenntnis genommen: Der beschlossene Kompromiß wird 1981 nicht zu einem Nachtragshaushalt führen; 1982 wird durch diese Beschlüsse die Grenze von 1 % der Mehrwertsteuer nicht überschritten. - Der Anstieg der Agrarausgaben wird auf Grund dieses Preisbeschlusses und der noch vom Rat zu treffenden Maßnahmen, die in den Grundsatzbeschlüssen verankert sind, unter dem Anstieg der eigenen Einnahmen liegen. Der Gesamtkompromiß wurde vom Rat in voller Übereinstimmung mit der Kommission beschlossen.
Ich darf auch noch einmal bezüglich des Haushalts sagen - denn damit ist j a einem einstimmigen Beschluß dieses Hohen Hauses Rechnung getragen worden -, daß er nach einer Erklärung der Kommission - und zwar nicht nur seitens des Agrarkommissars, sondern auch in Übereinstimmung mit dem Haushaltskommissar Tugendhat - gedeckt ist.
Abschließend darf ich das Verhandlungsergebnis wie folgt bewerten: Es gab für mich drei wesentliche Zielpunkte: Es muß ein Ergebnis sein, das haushaltsmäßig zu verkraften ist - ich sage das jetzt ohne Rangordnung -, es muß der Ertragslage der Landwirtschaft, aber auch einer stabilitätsorientierten Politik und damit den Belangen der Verbraucher Rechnung tragen. Ich glaube sagen zu können, daß wir uns bemüht haben, diese Ziele annähernd zu erreichen.
Im Rahmen des Kompromisses mußten aber auch vitale Interessen der Franzosen abgedeckt werden. Ich möchte hier freimütig sagen - ich kann das jetzt ruhig öffentlich sagen -: Es gab vor den Verhandlungen, bevor die letzte Runde gelaufen ist, ein Gespräch zwischen den Finanzministern und Landwirtschaftsministern von Frankreich und Deutschland. Auf meine Frage an die französische Delegation, den französischen Finanzminister und den französischen Landwirtschaftsminister: „Ist die französische Regierungsposition unverändert jene, daß die agrarischen Ausgaben die obligatorischen d. h., die vorrangigen sind?" hat der französische Finanzminister ganz klar und präzise mit Ja geantwortet, dies sei die Position der französischen Regierung. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, in dieser Position sind die Franzosen nicht allein.
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Ich nenne einmal diejenigen, die diese Position unterstützen: selbstverständlich Irland, selbstverständlich Benelux, selbstverständlich Dänemark, selbstverständlich Italien. Sie können sich vorstellen, wer da noch übrigbleibt.
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- Ich habe nicht gesagt, daß es bei uns anders ist. Natürlich gibt es andere Interessen. Sogar ich persönlich habe hierzu eine differenzierte Meinung.
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Ich werde das gleich in meiner Rede sagen, Herr Susset, darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Natürlich haben wir da zum Teil andere Auffassungen. Ich habe zum Beispiel die Auffassung, daß Sie das Problem der Kleinbauern nicht über Agrarpreise, sondern nur über die Wirtschaftsstruktur und die Agrarstruktur lösen können.
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Da unterscheide ich mich zum Beispiel fundamental von den Franzosen, und nicht erst gestern und heute, sondern seit vorgestern.
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- Ich bin froh über Zwischenrufe. Da werde ich immer lustig, wie Sie wissen.
Ich habe doch die Konstruktion der Agrarpolitik und der Zollunion nicht erfunden. Da brauchen Sie nur meine Reden nachzulesen. Die haben Ihre Parteifreunde erfunden. Natürlich ist die Agrarpolitik immer in einer kritischen Lage, wenn sie sozusagen

Schrittmacherdienste für eine Zoll- und Währungsunion leisten soll. Dann ist sie überfordert. Die Zoll- und Währungsunion müßte eigentlich den Rahmen darstellen und hätte einer gemeinsamen Agrarpolitik vorlaufen müssen. Aber das ist doch eine Frage, die ich heute nicht zu entscheiden habe; das ist der Schnee von gestern. Daß die Wirtschaftspolitik und die Regionalpolitik für die Ertragslage und für die soziale Situation der ländlichen Bevölkerung mindestens ebenso entscheidend sind wie die reine Agrarpreispolitik, ist doch eine solche Selbstverständlichkeit, daß ich mich wundere, darüber noch reden zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist im wesentlichen das Ergebnis der Preisbeschlüsse.
Lassen Sie mich jetzt zum Agrarbericht 1981 noch einige Bemerkungen machen, auch zu anderen Fakten. Ich werde meinen Vortrag kürzen, was nicht heißen soll, daß die Ausführungen im Redemanuskript nicht meine Zustimmung finden. Wer will, kann das Manuskript ganz nachlesen. Ich hielt es auf Grund der Ereignisse dieser Nacht für dringlich, die Fischereipolitik und die generelle Position in der Agrarpolitik darzustellen. - Natürlich nur, wer will. Wer nicht will, braucht es nicht zu lesen.
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- Das freut mich; ich hätte es von Ihnen auch nicht anders erwartet.
Lassen Sie mich zum Agrarbericht noch folgendes bemerken. Daß der Landwirtschaftsminister keine besondere Freude hat, diesen Agrarbericht vorzulegen, brauche ich nicht zu betonen. Denn sowohl für das Berichtsjahr 1979/80 als auch für das laufende Wirtschaftsjahr 1980/81 muß mit einer negativen Einkommensentwicklung gerechnet werden.
Ich will hier gleich generell sagen, ich bin überzeugt - das ist auch die Position der Bundesregierung - wir alle werden wohl in den nächsten Jahren grosso modo mit dem leben müssen, was wir haben, vielleicht sogar mit einem Minus wegen höherer Energiekosten. Das gilt für die Landwirtschaft, aber das muß auch für alle anderen gelten. Wenn Opfer unumgänglich sind, dann müssen sie annähernd gleichmäßig verteilt werden. Auf Prozente genau werden wir das nie berechnen können.
Dieses Ergebnis spiegelt die konjunkturelle Lage wider, natürlich ganz besonders die Folgen der Energieverteuerung und im Zusammenhang damit die Verteuerung anderer Produktionsmittel, auch den gebremsten Strukturwandel infolge einer abgeflachten, ja, sehr gebremsten Konjunktur. Zum Beispiel hätten wir ohne Energieverteuerung noch eine Erhöhung des Reineinkommens je Arbeitskraft von 1,9 % erreicht.
Auch regional verlief die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft wiederum außerordentlich unterschiedlich. Im Süden gab es auf Landesebene Einkommenszuwächse bis zu 8,5%, im Norden witterungsbedingt sowohl mengen- als auch qualitätsmäßige Einbußen bis zu 16,6 %. In den Weinbaubetrieben und in den privaten Forstbetrieben war die Einkommensentwicklung mit plus 16,8 % bzw. plus 15% positiv. Im Gartenbau konnten dank der unternehmerischen Leistung der Betriebsinhaber trotz Energieverteuerung und Wettbewerbsverzerrung im Durchschnitt noch befriedigende Einkommen erzielt werden, wobei es je nach Gruppe - beispielsweise Gemüsebau, Baumschulen und Zierpflanzen - unterschiedlich ist.
1979 sind sowohl die relativen als auch die absoluten Einkommensabstände größer geworden. Der Gewinn je Familien-Arbeitskraft betrug im unteren Viertel der schlechter verdienenden Betriebe mit 7 600 DM nur ein Achtel des Gewinns der erfolgreichen Betriebe im oberen Viertel, die ca. 58 000 DM je Familien-Arbeitskraft erreichten. Ich meine, die Erkenntnis und auch die Einsicht nimmt zu, daß der Versuch, das Problem des unteren Viertels ausschließlich mit preispolitischen Mitteln zu lösen, auf die Dauer wohl nicht zum Erfolg führt.
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Ich komme gleich zum nächsten wesentlichen Punkt. Wenn Sie diesen Argrarbericht sehr aufmerksam gelesen haben - ich möchte meinen Mitarbeitern, aber auch allen denen, die in den Ländern daran mitgewirkt haben, sehr herzlich danken -, dann werden Sie feststellen, daß es immer noch ein ganz vordringliches Problem gibt. Das ist die Zahl der sogenannten Problembetriebe, das heißt der Zuerwerbsbetriebe und der Vollerwerbsbetriebe mit geringer Produktionsleistung. Hier, glaube ich, wird man eine differenzierte Betrachtungsweise anstellen und auch mit differenzierten Verhaltensweisen bzw. staatlichen Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Dabei muß man wohl davon ausgehen, daß ein Teil der Betriebe im Zuge des Generationenwechsels aufgegeben wird. Das beweist auch eine Untersuchung der ASG, der Agrarsozialen Gesellschaft, die sich diesem Thema besonders gewidmet hat. Ein beachtlicher Teil der Betriebe wird den Weg zum kombinierten Einkommen gehen, d. h. zur Nebenerwerbslandwirtschaft. Sicherlich wird auch ein Teil die Entwicklung zur befriedigenden Vollerwerbsexistenz suchen. Für die Betriebe, die keine Alternativen haben, müssen soziale Auffangpositionen geschaffen werden, wie wir sie zum Teil in Form der Landabgaberente schon haben.
Ich meine, es kommt besonders darauf an, dem einzelnen Betrieb beziehungsweise dem Wollen des einzelnen Betriebsleiters Rechnung zu tragen. Das können Sie eben nur durch eine einzelbetriebliche Förderung. Es gibt keine pauschale und globale Förderungsmöglichkeit. Sie kann sich nur an dem einzelnen Betrieb orientieren. Daher meine ich, daß das Prinzip der einzelbetrieblichen Förderung im Gegensatz zum von einigen Ländern so favorisierten Agrarkredit richtig ist. Ich will das wegen der Kürze der Zeit nicht vertiefen.
Was aber ganz wichtig ist: Wir müssen den Mut haben, diese Problematik offen und redlich mit den betroffenen Landwirten und insbesondere mit der jüngeren Generation zu besprechen. Es ist doppelt notwendig, die jüngere Generation auf die Bedeutung einer guten Ausbildung aufmerksam zu machen, sei es - je nach dem langfristigen Berufsziel


- außerhalb, sei es innerhalb der Landwirtschaft. Ich appelliere leidenschaftlich an alle Verantwortlichen - sei es in den Verbänden, sei es in der Politik -, durch eine Kooperation gemeinsam für Offenheit zu sorgen und zur nötigen Information beizutragen.
Auch bei einer abgeflachten Konjunktur kann niemand sagen, daß es nicht auch für Jüngere eine Möglichkeit gibt, eine Lehrstelle zu bekommen. Das Angebot an Lehrstellen hat zugenommen. Wenn man die kleinen Landwirte am Lande halten will - und ich will das -, gibt es keinen anderen Weg als eine vollwertige Ausbildung für einen außerlandwirtschaftlichen Beruf, sei es im Dienstleistungsbereich, sei es in Industrie, Gewerbe, Handwerk.
Ich möchte zum Strukturwandel grundsätzlich etwas sagen: Er ist ein äußerst komplexer Prozeß, der in einer engen Wechselbeziehung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steht. Die Entscheidung über den Verbleib in der Landwirtschaft oder die Aufnahme einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit ist letztlich das Ergebnis einer sehr persönlichen Abwägung von Risiken und Chancen, von Vorteilen und Nachteilen der Existenz in beiden Bereichen. Der Landwirt bezieht heute offensichtlich mehr als früher Umstände seiner Existenz in die Abwägung mit ein, die nicht in den gängigen Einkommenszahlen des Agrarberichts zu erfassen sind, z. B. - und ich meine, es ist gut, daß das geschieht - Selbständigkeit, relative Sicherheit des Vermögens und des Arbeitsplatzes, Einheit von Wohn- und Arbeitsplatz, Arbeit in einer intakten Umwelt. Und wir möchten daran auch nichts ändern.
Auf der anderen Seite muß die Landwirtschaft erkennen, daß die daraus resultierende Verlangsamung des Strukturwandels nicht ohne Einfluß auf die Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens bleiben kann. Darin wird folgendes deutlich: Nur selten vollzieht sich der Strukturwandel in einem abrupten Übergang von der landwirtschaftlichen Beschäftigung zur ausschließlich außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit. Die Regel ist vielmehr ein Wechsel in Stufen, von Vollerwerb über Zuerwerb schließlich zum Nebenerwerb. Dieser Wechsel vollzieht sich sehr oft im Verlaufe von Generationen.
Ganz wichtig in einer konjunkturell schwachen Situation ist, daß es einer mit der Agrarstrukturpolitik verbundenen Regionalpolitik möglich ist, außer-landwirtschaftliche Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern neu zu schaffen. Wir kommen nicht darum herum, diese Aufgabe zu bewältigen, wenn wir nicht einen unbefriedigenden strukturellen Stillstand in der Landwirtschaft herbeiführen wollen.
Lassen Sie mich einmal die strukturelle Entwicklung seit 1970 darstellen: Der Anteil der Nebenerwerbslandwirte hat sich von 35 % auf 39 % erhöht, der der Vollerwerbsbetriebe von 43 % auf 49 %, der der Zuerwerbsbetriebe hat sich von 22 % auf 12 % vermindert. Der Anteil der Zuerwerbsbetriebe, der das Gros dieser 100 000 Problembetriebe einschließt, hat sich also in zehn Jahren von 22 % auf 12 % vermindert. Darin sehe ich einen Beweis für den richtigen Denkansatz unserer Struktur- und Förderungspolitik. Sonst wäre das gar nicht möglich gewesen. Daneben hat die Regionalpolitik dazu beigetragen, wie sie in unserem Lande auch in Zusammenarbeit mit den Ländern betrieben wird.
Ich möchte aus gegebenem Anlaß ein Weiteres hinzufügen: Wer bei einem solchen Prozeß von einer Politik des Wachsens oder Weichens spricht, kennt entweder die Fakten nicht oder betreibt bösartige Polemik.
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Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen; denn man muß doch sehen, daß die Entwicklung zu einem Anteil der Nebenerwerbsbetriebe von 39 %, zu einem Anstieg des Anteils der Vollerwerbsbetriebe und zu einem Schrumpfen des Anteils der Problembetriebe geführt hat. Entweder wollen Sie bewußt Problembetriebe erhalten - das will ich aber niemandem unterstellen -, oder Sie haben einfach die Fakten, wie sie sich vielfältig darstellen - das kann ich hier aus Zeitgründen nicht ausführen -, nicht erkannt und können daraus nicht die nötigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte noch hinzufügen, daß dieses böse Wort vom Wachsen oder Weichen - es wird bewußt gebraucht, um Ängste zu schüren und falsche Grundvorstellungen zu erzeugen - schon deshalb widerlegt ist, weil die Durchschnittsgröße unserer landwirtschaftlichen Betriebe, aller Betriebe, von den Nebenerwerbsbetrieben bis hin zu den Vollerwerbsbetrieben, heute - wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe - ungefähr bei 14 ha liegt. Wenn man die Nebenerwerbsbetriebe, also die kleinen Betriebe, die früher die Betriebe der sozial Schwachen und Armen des Landes waren - heute sind sie es auf Grund der kombinierten Einkommen, die von ihnen allerdings mehr Leistung erfordern, Gott sei Dank nicht mehr -, unberücksichtigt läßt, dann kommen wir noch nicht einmal auf eine Durchschnittsgröße von 24 ha bei allen Vollerwerbsbetrieben. Wer hier von Wachsen oder Weichen, von der Tendenz zum Großbetrieb spricht und nicht bestätigt, daß dies eigentlich die Größe eines bäuerlichen Familienbetriebes ist, spricht gegen die Fakten, gegen die Tatbestände.
Hinzu kommt folgendes. Ich sage das jetzt nicht, um hier abzulenken; das möchte ich hier gleich betonen. Wenn Sie den Agrarbericht nachlesen, werden Sie feststellen, daß sich das Einkommen der Nebenerwerbslandwirte um 5,3 % erhöht hat, nicht wegen der agrarischen Einnahmen, sondern wegen der außerlandwirtschaftlichen Einnahmen. Eines will ich jetzt feststellen: Die soziale Situation der Nebenerwerbslandwirte, soweit sie einen Dauerarbeitsplatz haben oder auch durch Tourismus - sei es im Fremdenverkehr oder wo auch immer - Dauereinnahmen haben, ist in diesem Lande stabil. Damit ist, wie ich meine, die kombinierte Einkommensform auch für die Zukunft von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang möchte ich als nächsten Block gern die Agrarsozialpolitik erwähnen. Ich meine, daß wir die Frage der Beitragsleistungen durchaus zu untersuchen haben. Sie wissen, wir haben bei den Streichungsnotwendigkeiten der Bundesregierung die Sozialmaßnahmen bewußt ausgenommen. Solche Notwendigkeiten machen natürlich keinem Ressortminister Freude. Wer aber, und zwar

mit Recht, von Staatsverschuldung spricht, muß auch wissen, daß eine der Konsequenzen Kürzungen der einzelnen Etats sind. Wer dann fordert, bei einzelnen Etats keine Kürzungen vorzunehmen, muß ganz klar und konkret - ich hätte nichts dagegen, wenn die 30 Millionen DM für die Fischerei nicht aus meinem Etat gezahlt würden - sagen, welches Ressort aus seiner Sicht die Millionen für die Fischerei aufbringen muß. Er muß dann auch konkrete Beispiele nennen. Es geht nicht an, pauschal zu sagen, die Mittel müßten irgendwo herkommen.
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- Die Regierung wägt das schon ab.
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- Sie wägt es, meine ich, gar nicht so schlecht ab, wenn ich mir unsere Daten bezüglich Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit anschaue.
Neben unsere außenpolitischen und entwicklungspolitischen Verpflichtungen sowie unsere europäischen Verpflichtungen sind auch die agrarischen Verpflichtungen zu stellen. Die Sozialausgaben haben inzwischen einen Umfang von 3,5 Milliarden DM. Meine Mitarbeiter haben ein Konzept entwickelt bzw. Vorschläge erarbeitet, wie man Leistungen und Beitrag vielleicht auch entsprechend der Einkommenssituation in der Landwirtschaft ausgewogener und gerechter verteilen könnte. Ich habe die leidenschaftliche und herzliche Bitte an Sie alle hier in diesem Hohen Hause, aber auch an die Verbände, an einem solchen Konzept mitzuwirken, auch im Interesse von mehr Gerechtigkeit bezüglich Leistungen einerseits und Beitrag andererseits. Ich glaube, hier gibt es Möglichkeiten. Bei einer guten Kooperation läßt sich sicher eine Lösung finden.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß auch mein Etat einige Kürzungen hinnehmen mußte, und zwar vorwiegend bei den Gemeinschaftsaufgaben, aber auch in Form der Umstellung der Gasölbetriebsbeihilfe auf rückwirkende Vergütung. Besonders wichtig war die Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben; sie schlägt mit 20 % gegenüber dem Vorjahr zu Buche. Ich möchte dazu sagen: Wenn gespart werden muß, muß jedes Ressort sparen. Ich halte mich dazu für verpflichtet. Insoweit kann man, wie ich meine, wenn man sich die Zahlen anschaut, weder von einem Sonderopfer der Landwirtschaft noch davon sprechen, daß die Landwirtschaft ausgeklammert wurde. Beides ist in der Relation falsch.
Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu der Kürzung von 20 % im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben machen. Ich habe hier und heute bei dieser Debatte eine große Bitte, und zwar vor dem Hintergrund dessen, daß es in den nächsten Jahren sicherlich zunehmend zu einem Dialog über die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern kommen wird. Ich will jetzt nicht an das erinnern, was ich als Sprecher der damaligen Opposition einmal im Bundestag zu Gemeinschaftsaufgaben gesagt habe. Das ist genauso Schnee von gestern wie das Zustandekommen des gemeinsamen Agrarmarktes und der
Zollunion. Ich möchte nur folgendes sagen. Ich meine, es ist höchste Zeit - ich habe die leidenschaftliche Bitte an alle politischen Gruppierungen -: Man muß sich klar werden, in welchem Umfang zwischen Bund und Ländern gemeinschaftliche Aufgaben wahrgenommen werden sollen oder nicht.
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- Das ist ja eine aufoktroyierte Sache, verehrter Herr Schmitz ({23}). Sie haben uns bisher auch noch nicht gesagt, wie Sie die Nettokreditverschuldung reduzieren wollen ohne Kürzung bei den Etats.
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- Ich habe auch noch nie welche von Ihnen gehört.
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- Die möchte ich gern mal nachlesen. Im Gegenteil, ich habe Ihnen - ({26})
- Ja, was soll denn das? Sie können es mir ja vorlegen, Herr Lemmrich. Wenn Sie so klug sind, können Sie das ja vorlegen.
({27})
- Also, so ist es ja wohl nicht.
({28})
- Dann muß man wissen, ob es ein objektiver Antrag war.
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Eines ist sicher: daß ich bisher noch nie gehört habe, bei welchen Ressorts Sie einsparen wollen und bei welchen Sie abstocken wollen. Das habe ich noch nie gehört.
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Vielleicht können Sie mir das einmal während der Haushaltsdebatte vorlegen. Ich bin ja lernfähig.
Jetzt will ich sogar deutlich werden, Freunde. Sie haben mich provoziert, und wenn man mich provoziert, dann gehe ich aus mir heraus. Ich lese doch die Protokolle der Konferenzen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten. Da will ich Ihnen eine sehr nette Geschichte erzählen, Herr Niegel. Vielleicht können Sie, Herr Lemmrich, mal aufhören, die Zeitung zu lesen. Es ist ganz wichtig. Man darf nicht jemanden unterbrechen und dann, wenn er antwortet, ihm nicht zuhören. Ich finde das nicht nobel.
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Ich finde das nicht nobel. Ich meine, unterbrechen kann man einen ruhig, aber dann soll man wenigstens die Kraft aufbringen, die eine Minute zuzuhören, während der er antwortet.
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Ich höre ja auch zu. Oder man sagt eben: Mit dem kann ich umgehen, wie es mir paßt. Das nehme ich auch zur Kenntnis.
Aber ich will Ihnen mal etwas sagen. Ich bin da z. B. im letzten Herbst zu einer Kabinettsitzung gefahren und lese in der Zeitung - das muß j a ein Kabinettsmitglied auch, ganz gleich ob die Lektüre erfreulich ist oder nicht; meistens lese ich ja sowieso, was wir beschließen, in der Zeitung; das heißt, ich höre im Südwestfunk um 9 Uhr meistens schon, was ich zu beschließen habe; das freut mich auch immer sehr -, aber wie immer das ist: ich lese, die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Bundeskanzler geeinigt, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben zu entsperren. Ich habe gedacht, da muß die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur auch dabei sein. Ich habe dann dafür gesorgt, die Haushaltsleute wissen es, daß für die 30 Millionen eine Entsperrung erfolgt. Ich habe mich auch genau erkundigt, welche Positionen die Ministerpräsidenten eingenommen haben. Da war relativ wenig die Rede von der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Wenn ich richtig im Bilde war, hat sich nur ein einziger Ministerpräsident für die Entsperrung bei dieser Gemeinschaftsaufgabe ausgesprochen. Aber ich sage das mit Vorbehalt.
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Es hat sich nur ein einziger dafür ausgesprochen, meine verehrten Freunde. Wenn ich richtig informiert bin - ich habe auch wieder das Protokoll gelesen -, ist bei der letzten Ministerpräsidentenbesprechung überhaupt nur noch vom Hochschulbau
- ich habe nichts gegen den Hochschulbau -, aber nicht mehr von Küstenschutz und Agrarstruktur gesprochen worden.
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- Ich will doch hier kein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben. Dazu ist mir die Sache viel zu ernst. Nein, ich habe nur Fakten beigetragen, und dazu bin ich provoziert worden. Sie werden mir doch gestatten, daß ich auf eine Provokation antworte. Das wird ja noch in dieser Demokratie erlaubt sein. Dafür sorge ich schon. Das lasse ich mir auch nicht verbieten. Nein, dafür bin ich ja da. Vielmehr geht es mir darum: es muß Klarheit herrschen, weil es eine unserer föderativen Verfassung entsprechende Aufgabe ist, Klarheit zwischen Bund und Ländern zu schaffen, in welchem Umfang wir Gemeinschaftsaufgaben wollen, in welcher Form sie dotiert werden sollen. Diese Klarheit herbeizuführen halte ich für eine vordringliche Aufgabe.
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