Özcan Mutlu (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Im Jahre 2000 haben wir unter Rot-Grün Schluss
gemacht mit dem wilhelminischen Staatsangehörigkeitsrecht, das auf dem Blutsrecht aufgebaut war . Die damaligen rot-grünen Reformvorschläge zur Liberalisierung
des Staatsangehörigkeitsrechts waren überfällig . Leider
wurden damals aber unsere Reformvorschläge durch die
Koch’sche „Ausländer raus!“-Unterschriftenkampagne
und die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit in weiten
Teilen verhindert . Seither haben wir auch die Debatte
um die doppelte Staatsbürgerschaft . Sie haben das im
Jahr 2000 verhindert . Aber das ist heute für uns immer
noch wichtig .

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Heute, 16 Jahre danach, sehen wir alle, dass weiterhin
großer Reformbedarf besteht . Daran hat auch die Mogelpackung der Großen Koalition aus dem Jahr 2014 nichts
geändert, als Sie die leidige Optionspflicht leicht liberalisiert haben . Nach wie vor ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen möglich . Deshalb verstehe
ich auch die ganze Hysterie nicht, die Sie von der CDU/
CSU in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft in diesem
Sommer verbreitet haben . Ich verstehe nicht, wie die
CDU/CSU etwas abschaffen will, was de jure gar nicht
existiert . Wir haben keine doppelte Staatsbürgerschaft in
diesem Land . Es gibt nur Ausnahmefälle . Das sollten Sie
als Abgeordnete dieses Hohen Hauses, als Gesetzgeber,
bestens wissen . Ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Hören Sie auf, Angst zu schüren!
Hören Sie auf, das Klima des Zusammenlebens in diesem Land zu vergiften!

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Mit dieser Kampagne, die Sie in diesem Sommer gefahren haben, fördern Sie nämlich nur eines: die Desintegration . Mit dieser Kampagne und Ihrem Kampf
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft verhindern Sie
auch, dass Deutschland Heimat wird für Millionen von
Migrantinnen und Migranten . Sie reden auch in diesem
Zusammenhang ständig von den Türkinnen und Türken
oder der Türkei und zeichnen ein Schreckensszenario
nach dem anderen an die Wand . Sie schwadronieren von
Loyalität und Loyalitätskonflikten und stellen Hunderttausende Menschen, die aus der Türkei stammen, die
unserem Land gegenüber loyal sind und das Grundgesetz anerkennen, unter Generalverdacht . Im Übrigen: Ich
stamme auch aus der Türkei und diene dem deutschen
Volk und allen Menschen, die in diesem Land leben . Sie
sollten das endlich mal akzeptieren

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und damit aufhören, diese Menschen zu denunzieren und
unter Generalverdacht zu stellen .

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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erreichen mit
diesen Kampagnen genau das, was Sie eigentlich verhindern wollen . Sie lassen nicht zu, dass diese Menschen in
unserem Land ankommen . Sie treiben damit viele Türkinnen und Türken in die Hände von Erdogan, weil Sie
nicht zulassen, dass diese Menschen sich endlich mit unserem Land identifizieren können. Das ist schädlich, und
das ist schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Ich schaue insbesondere in die Reihen der CDU/CSU
und sage nochmals: Es geht hier um staatsbürgerschaftliche Rechte .

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Es geht zum Beispiel um das elementare Bürgerrecht des
Wahlrechts . Hier in Berlin waren vor fünf Tagen Wahlen .
Mein Vater, der seit 50 Jahren in diesem Land lebt, durfte
nicht einmal mitentscheiden, wer im Bezirk Mitte, wer
im Bezirk Kreuzberg den Bürgermeister oder die BürgerDetlef Müller ({6})

meisterin stellt . Im Übrigen sind es demnächst in beiden
Fällen Grüne . Darauf sind wir stolz .

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Sie haben mit Ihren Restriktionen verhindert, dass
mein Vater, der eine besondere Identifikation auch mit
der Türkei hat, obwohl sein Sohn die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und MdB ist, die deutsche Staatsbürgerschaft kriegen kann .

({8})

- Sie haben verhindert, dass er Deutscher werden kann,

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weil Sie fordern, dass er die türkische Staatsbürgerschaft
aufgibt .

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Er will sie nicht aufgeben . Akzeptieren Sie, dass für eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe die doppelte Staatsbürgerschaft ein Angebot ist, und lassen Sie uns gemeinsam
dieses Angebot machen .

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Mein Appell an Sie: Hören Sie mit den Scheindebatten auf! Hören Sie auf, mit populistischen Forderungen
der AfD nachzueifern! Lassen Sie uns stattdessen ein
modernes Staatsbürgerschaftsrecht für unser Land etablieren, damit sich jeder hier zu Hause fühlen kann und
damit jeder in unserem Land, der schon eine bestimmte Zahl an Jahren in unserem Land lebt, endlich staatsbürgerschaftliche Rechte bekommt! Um nicht mehr und
nicht weniger geht es hierbei .

({12})