reinhard brandl (NA), 2012-06-28:
In dieser Legislaturperiode standen die Republiken

Sudan und Südsudan bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als wir vor ziemlich genau einem Jahr das Mandat für die United
Nations Mission in the Republic of South Sudan,
UNMISS, verabschiedet haben, wussten wir zwar, dass
der Südsudan eine schwierige Ausgangslage haben
würde. Nichtsdestotrotz haben wir unsere Hoffnung auf
eine positive und dynamische Entwicklung in der jungen
Republik sowie auf eine stabile Beziehung zu dem neuen
Nachbarstaat Sudan nicht aufgegeben.

Im April dieses Jahres konnte ich den Südsudan besuchen, um mir selbst ein Bild der Situation zu machen. In
meiner Rede möchte ich mich deshalb auf den Südsudan
konzentrieren, um Ihnen meinen Eindruck von der Lage
vor Ort zu schildern. Und ich möchte gleich vorwegnehmen: Obwohl ich durch Berichte im Vorfeld bereits auf
die verheerende Situation im Südsudan vorbereitet war,
hat die Realität meine Erwartungen noch weiter gedämpft und meine Hoffnung aus dem Juli 2011 im
Grunde zunichtegemacht.

Im Rahmen meiner Reise habe ich Gespräche mit Repräsentanten von UNMISS, Soldaten der Bundeswehr,
der Polizei, Vertretern der südsudanesischen Regierung
sowie mit Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen geführt. Der Konflikt mit dem Sudan sowie die innerstaatlichen ethnischen Konflikte waren die beherrschenden Themen. Gerade in den Gesprächen mit
südsudanesischen Politikern bekam ich das Gefühl, dass
daneben die dringende Notwendigkeit einer ökonomischen Entwicklung des Südsudans in den Hintergrund
gerät. Der Verzicht auf 98 Prozent der Staatseinnahmen
aus dem Ölverkauf wurde unisono als besser bezeichnet,
als sich vom Sudan bei der Durchleitung des Öls bestehlen zu lassen. Die verheerenden Folgen dieser Politik
wurden ausgeblendet. Für mich stellt die fehlende wirtschaftliche Entwicklung, die Unfähigkeit der Regierung,
dies zu ändern, und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit der Südsudanesen das Hauptproblem des Landes dar.

In den internationalen Medien taucht die Region
meist nur auf, wenn es Tote und Verwundete gibt. Über
die anderen Probleme wird meist nur am Rande berichtet. Ich begrüße es deswegen sehr, dass wir heute einen
Antrag debattieren, der sich auf zwölf Seiten intensiv mit
der Situation vor Ort beschäftigt und Möglichkeiten aufzeigt, wie die Bundesregierung, aber auch die internationale Staatengemeinschaft den Südsudan und den Sudan effektiver unterstützen kann. Dafür möchte ich mich
bei meinen Kolleginnen und Kollegen im federführenden
Auswärtigen Ausschuss bedanken.

Die Kämpfe zwischen dem Sudan und dem Südsudan
sind in den vergangenen Monaten immer wieder eskaliert. Während meiner Reise kam es zu einer Zuspitzung
im Konflikt um das umstrittene Ölfeld Heglig und zur
Bombardierung der Stadt Bentiu durch den Sudan. Die

UN-Mission UNMISS leistet trotz der schwierigen Situation jedoch sehr gute Arbeit. Ich habe hochmotivierte
Soldaten, Polizisten und zivile Mitarbeiter getroffen.
Ihnen möchte ich für ihr Engagement aufrichtig danken.
Ihre Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen verdient unser aller Anerkennung. Trotz der großen Leistung der UNMISS-Kräfte ist die Mission im Verhältnis zu
den immensen Herausforderungen zu klein und vor
allem nicht mobil genug. Die Mission hat demzufolge
keine Möglichkeit, in der Fläche wirkungsvoll präsent
zu sein.

Besonders verheerend stellt sich die Situation der
südsudanesischen Polizei dar, die ich Ihnen kurz schildern möchte. Unter Begleitung eines deutschen Polizisten habe ich in Juba eine Polizeistation sowie die dortige Kriminalpolizei besucht. Die Arbeitsbedingungen
bzw. die Ausstattung der Polizisten kann nur als unzureichend beschrieben werden. Es fehlt an den grundlegendsten Ressourcen, wie zum Beispiel Fahrzeugen oder
Funkgeräten, um gegen Kriminalität vorgehen zu können, geschweige denn Ermittlungen anstellen zu können.
Dies trägt zu einer sehr niedrigen Arbeitsmoral und
einem hohen Korruptionsaufkommen unter den südsudanesischen Polizisten bei. Die Haftbedingungen in der
Polizeistation, insbesondere die Zustände in den Arrestzellen, sind katastrophal. Auch in unseren Debatten liegt
der Fokus oft auf der Armee. Eine zumindest einigermaßen funktionierende Polizei wäre aber für die Menschen
vor Ort mindestens genauso wichtig. Davon sind aber
die Einrichtungen, die ich dort besucht habe, meilenweit
entfernt. Die internationale Staatengemeinschaft muss
dem dringend mehr Aufmerksamkeit widmen.

Wir verabschieden heute den zweiten interfraktionellen Antrag in dieser Legislaturperiode, der sich mit dem
Sudan bzw. Südsudan beschäftigt. Für mich ist es wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und der Region Beachtung schenken.
Auch mit unserer Unterstützung wurde der Südsudan zu
einem unabhängigen Staat und zum 193. Mitglied der
Vereinten Nationen. Jetzt gilt es, unser Engagement fortzusetzen und dem Sudan und Südsudan noch stärker unter die Arme zu greifen. Unser Ziel ist es, dass in Zukunft
zwei Nachbarstaaten entstehen, deren staatliche und
wirtschaftliche Entwicklung nachhaltige Erfolge zeigt
und die sich in einer stabilen Beziehung zueinander
befinden. Unser interfraktioneller Antrag ist hierfür ein
weiterer wichtiger Schritt.