Ulrich Heinrich (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weisheit,
Ihre Beurteilung bezüglich des CDU/CSU-Antrages teile
ich nicht.

({0})

Ich bin der Meinung, dass der Antrag weitgehend sachgerecht ist und in der Darstellung - leider Gottes - dem politischen Handeln dieser Bundesregierung entspricht.

({1})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unser politisches Handeln beruht auf der Grundlage wissenschaftlicher Beurteilung. Dass zu dieser wissenschaftlichen Beurteilung
immer auch eine politische Beurteilung kommt, ist selbstverständlich. Aber ausschließlich aus ideologischen
Gründen eine politische Beurteilung vorzunehmen wird
diesem Sachverhalt nicht gerecht.

Lassen Sie mich erklären, warum ich das so klar und
deutlich sage. Nach den Aussagen der EU-Umweltkommissarin Wallström erfolgt jährlich weltweit auf etwa
50 Millionen Hektar der Anbau von GMO. Sie tun so, als
würde dies nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zugelassen und letztendlich auch realisiert
werden. Das halte ich für eine gewaltige Arroganz; dies
entbehrt genau der wissenschaftlichen Grundlage, die Sie
selber einklagen. Man kann natürlich so arrogant sein und
das, was der Rest der Welt tut, ignorieren. Wir haben das
auch auf der WTO-Konferenz im Ansatz gehört.





Aber weiterführend ist das nicht; denn wir leben nicht auf
einer Insel. Wir sind nicht in der Lage, uns abzuschotten.
Die Produkte überrollen uns, ohne dass wir ein entsprechendes Instrumentarium in der Hand hätten, wenn die
Dinge nicht so umgesetzt werden, wie es vorgesehen ist,
nämlich die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG auch
tatsächlich angewandt wird.

({2})

Wenn der wissenschaftliche Beirat und die Zulassungskommission, die von 13 Sorten, die zur Anmeldung gekommen sind, zwölf als wissenschaftlich unbedenklich
zulassen wollen, dann muss man sich entsprechend verhalten,

({3})

dann kann man hier nicht einfach sagen: Das interessiert
mich nicht.

Es ist die Frage, ob Sie das, was Ihre Regierung jetzt
auch in Doha praktiziert hat, nämlich verantwortliches
Handeln im Rahmen europäischer und weltweiter Handelspolitik, hier kleinkrämerisch zu konterkarieren versuchen oder ob Sie in der Lage sind, eine Politik zu betreiben, die Deutschland den internationalen Anschluss an
die Entwicklung der grünen Gentechnik überhaupt noch
ermöglicht.

Angesichts der Tatsache, dass Ihre beiden Minister im
Europäischen Rat utopische Forderungen bei Schwellenwerten für Saatgut und Futtermittel von weit unter
1 Prozent erhoben haben und erheben, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass es ihnen in der Sache nicht
ernst ist.

({4})

- Nein, Herr Heiderich hat genau das Gleiche gesagt!

Frau Künast behauptet, dass sie es tun will, aber in den
entscheidenden Räten tut sie es eben nicht! Da blockieren
die beiden deutschen Minister eine Entwicklung, die in
der normalen Folge dann auch eine Etikettierung und eine
Rückverfolgbarkeit ermöglichen würde. Sie blockieren
mit unsinnigen Forderungen wie Schwellenwerten bei
Verunreinigungen von weit unter 1 Prozent. Sie blockieren eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene.

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie tun scheinheilig so, als würden Sie den Fortschritt begreifen, als
würden Sie die Chancen erkennen. Aber in Wirklichkeit
orientieren Sie sich an einem Phantom von Risiken, die
nicht gegeben sind und die wissenschaftlich auch nicht
nur im entferntesten belegbar sind.

({5})

Deswegen sollten Sie in diesen Fragen abrücken von dem,
wie sich die Bundesregierung in der Vergangenheit verhalten hat.

Übrigens: Der Kanzler wollte etwas ganz anderes.
Wenn jetzt der Generalsekretär sagt, er wolle sich von der

grünen Agrarpolitik abwenden, und meint, er müsse eine
stärker SPD-orientierte Agrarpolitik herauskehren,

({6})

dann bin ich schon gespannt, was für Inhalte folgen.

An dem Wendisch-Papier, das zum Vorschein gekommen ist, haben wir allerdings festgestellt, dass so einiges
nicht in Einklang zu bringen ist mit dem, was diese Bundesregierung, was diese Ministerin hier für eine Politik
deklariert und praktiziert. Insofern sind wir sehr gespannt,
was bei der Darstellung dessen, was ist, was sein sollte
und was Sie sich vorstellen, in Zukunft auf uns zukommt.

({7})

Ich möchte zum Schluss kommen, aber noch die wirtschaftliche Bedeutung der grünen Gentechnik ansprechen. Wer glaubt, er könne sich über dieses Thema hinwegsetzen und trotzdem könne man die Arbeitsplätze
weiter erhalten und gestalten, der täuscht sich ganz gewaltig; denn die Wirtschaft kann auf einer solchen Basis
nicht für die Zukunft kalkulieren und erst recht nicht investieren.

Ich danke Ihnen.

({8})