Christine Lambrecht (NA), 2006-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatten zu diesem Thema in der letzten Legislaturperiode
haben sich immer durch einen Grundkonsens ausgezeichnet, nämlich den, dass wir uns hier alle einig waren,
dass wir Diskriminierung gegenüber Behinderten, gegenüber Menschen mit einem etwas höheren Alter, ge848
genüber Menschen mit einer anderen Religion unerträglich finden.

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Lediglich im Bezug auf die Instrumente gingen die Positionen auseinander.

Ich muss allerdings sagen, heute habe ich etwas erlebt, was dieser Erfahrung widerspricht.

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Denn Herr Kusch hat hier vorgetragen, dass es ebenfalls
eine Diskriminierung sei - diese vergleicht er offensichtlich mit den eben genannten -, wenn sich Menschen
teure Autos nicht leisten können. Herr Kusch, wenn Sie
sich einmal die Briefe von Eltern anschauen, die im Urlaub in Gaststätten oder auch in Hotels vom Wirt aufgefordert wurden, doch bitte das Lokal zu verlassen, weil
sich die anderen Gäste durch ihr behindertes Kind gestört fühlen, und wenn Sie diese Form von Diskriminierung, von Verletzung, von menschenunwürdigem Verhalten damit gleichsetzen, dass Sie sich, ich mir oder
viele andere Menschen in unserem Land sich ein ganz
teures Auto nicht leisten können, dann halte ich das für
eine unerträgliche Einstellung.

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Sie macht deutlich, dass wir dieses Gesetz dringender
denn je brauchen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben angesprochen, dass wir diesen Gesetzentwurf eingebracht hätten, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das
war auch ein Grund, aber der Hauptgrund ist, dass wir
das, was ich vorhin als Grundkonsens bezeichnet habe,
nicht als eine Worthülse für Sonntagsreden ansehen, sondern endlich handeln wollen, weil wir der Meinung sind,
dass die vielen guten Ansätze, die wir in unserem Land
sehen, nicht ausreichend sind und dass jetzt dringend gehandelt werden muss, damit sich solche Fälle, von denen
ich einen ja beschrieben habe, in unserem Land nicht
mehr ereignen.

Deswegen ist Handlungsbedarf gegeben. Deswegen
gehen wir auch über die EU-Richtlinie hinaus. All denjenigen, die das immer wieder sagen, gebe ich Recht. Jawohl, im zivilrechtlichen Bereich gehen wir über die
EU-Richtlinie hinaus. Ich verstehe auch nicht, wie man
aufseiten der EU zwei so unterschiedliche Richtlinien,
die eigentlich den gleichen Sachverhalt betreffen, erlassen konnte. Ich kann niemandem vermitteln - selbst
dann, wenn ich diese Einstellung hätte -, warum die Diskriminierung wegen Rasse verfolgt und geahndet würde,
aber die Diskriminierung wegen Behinderung oder Alter
nicht. Dafür gibt es keine logische Erklärung. Das ist
eine Differenzierung ohne sachlichen Grund und die
wollen wir nicht. Deswegen sind wir für eine Erweiterung. Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderung
bewirtet werden, dass Schwule und Lesben einen Lebensversicherungsvertrag abschließen können sowie ältere Menschen einen Kreditvertrag vermittelt bekommen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen
erfüllen. Aus diesem Grunde erweitern wir die Merkmale um diese Punkte.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die sachliche Ebene zurückkommen. Vielleicht kommen wir uns
in den anstehenden Beratungen hier näher. Es geht nicht
darum, dass sich der eine oder der andere durchsetzt,
sondern darum, dass Menschen, die in unserem Land
Diskriminierung erfahren, endlich sehen, dass vonseiten
der Politik etwas dagegen getan wird.

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Ich bin da sehr optimistisch, auch wenn einige Redebeiträge gezeigt haben, dass wir darüber noch mehr miteinander reden müssen. Herr Gehb, Ihre Rede insgesamt
hat mich nicht optimistisch gemacht, nur die Tatsache,
dass Sie mittlerweile wenigstens in einem Punkt offensichtlich einsichtig sind.

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Sie haben nicht mehr von der Beweislastumkehr gesprochen - einer der ganz großen Punkte -,

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dass nämlich derjenige, der angeblich diskriminiert, alles
offen legen muss. Sie haben endlich erkannt, dass in unserem Gesetzentwurf nur eine Beweiserleichterung geregelt ist. Das ist auch richtig und gut so. Ich sehe: Dort
gibt es Bewegung. Ich hoffe, sie geht in die richtige
Richtung. In diesem Sinne blicke ich den anstehenden
Beratungen sehr optimistisch entgegen.

Vielen Dank.

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