Max Straubinger (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben wieder feststellen können, dass Bundesminister
Trittin der Hardliner der Ideologen in der Bundesregierung ist.

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Ihm ist es letztendlich völlig egal, ob die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland immer weiter sinkt. Wichtig
ist für ihn nur, dass die Ideologie stimmt. Das kam in seiner heutigen Rede erneut zum Ausdruck.

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Es ist bedauerlich, wenn ein Staatssekretär aus seinem
Hause erklärt, es sei politisch gewollt, dass Arbeitsplätze
in der Industrie, die Einwegverpackungen in Deutschland herstellt, aufgegeben würden. Herr Bundesminister,
es ist infam, wenn Sie den Betriebsräten von Rexam
Gelsenkirchen unterstellen, dass sie die Unwahrheit sagten bzw. den Staatssekretär fast genötigt hätten, eine solche Aussage zu machen, oder ihm eine solche Aussage
untergeschoben hätten. Wenn das so gewesen wäre, dann
hätten die Betriebsräte so viel Ehrgefühl gehabt - davon
bin ich überzeugt -, sich nicht bittend an den Bundeskanzler zu wenden, sondern Stillschweigen zu bewahren.

Die Betriebsräte haben aber in ihrem Brief an den
Bundeskanzler dargelegt, dass Herr Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, in der Besprechung,
die zwei Tage nach einer Veranstaltung der IG Metall
und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
stattgefunden hat, mitgeteilt habe, der Verlust von Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen sowie die Vernichtung der Einwegindustrie seien politisch gewollt. Es
ist infam, wie man in Deutschland mit Arbeitsplätzen
umgeht. Deshalb ist eine Umkehr in der Umweltpolitik,
vor allen Dingen bei der Verpakkungsverordnung, im
Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen, aber auch der
Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land notwendig.

Bundesumweltminister Trittin hat vorhin zu suggerieren versucht, er sei der Schutzpatron der kleinen Brauereien. Da kann ich nur lachen. Die kleinen Brauereien
klagen mittlerweile über das Hickhack zum Dosenpfand.
Die Zahlen sprechen für sich. Trotz der heißen Sommermonate dieses Jahres müssen wir leider feststellen, dass
insgesamt mittlerweile der Bierabsatz um 7 Prozent gesunken ist. Das bedeutet Umsatzverluste bei den kleinen,
mittleren und großen Brauereien und damit Arbeitsplatzverluste, Herr Bundesminister!

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Etwas schlägt dem Fass da noch den Boden aus. Kollege Müller, Sie haben ausgeführt, die Handelsverbände
und natürlich Ketten wie Aldi und Lidl sowie sonstige
Verbrauchermärkte seien die großen Schuldigen; sie verhielten sich nicht gesetzeskonform. Tatsache ist doch:
Eine Insellösung ist möglich. Ich wüsste auch nicht, dass
es eine Verpflichtung gibt, Einwegverpackungen zu verkaufen.

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Ein nicht gesetzeskonformes Verhalten kann ich hier
also nicht feststellen. Man hat aufgrund dieser Situation
den Verkauf von Dosen eingestellt. Das ist die einfache
Wahrheit. Mittlerweile kommt belgisches Bier in PETFlaschen in die Läden. Das ist garantiert zum Schaden
der deutschen Brauereien.

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Man kann feststellen, dass sich das Ganze in die Arbeitsplatzabbaubemühungen der Bundesregierung einreiht. Die sind nämlich auch in vielen anderen Bereichen
feststellbar:

Einführung der Ökosteuer: Wir haben heute ganz kurz
nachgefragt. Tankstellenbetreiber haben ja auch Getränke zu verkaufen und vor allem in den Grenzregionen
stehen sie in einer besonderen Wettbewerbssituation.
400 Tankstellen mussten geschlossen werden, 3 000 bis
3 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen.

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- Ja, wegen der Ökosteuer. Das ist ein Beispiel für das
Handeln der Bundesregierung.

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Beispiel Transportgewerbe: Seit 1999, der Einführung der Ökosteuer, hat die Zahl der Insolvenzen im
Transportgewerbe um 96 Prozent zugenommen. Ein
Verlust von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen und 10 000
Unternehmungen in diesem Bereich!

Ausstieg aus der Kernenergie: minus 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland,

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einschließlich des vorgelagerten Bereichs.

Ein einseitiger Beschluss wie der, in Deutschland aus
der Käfighaltung auszusteigen, bedeutet einen Verlust
von 10 000 Arbeitsplätzen in der Geflügelwirtschaft und
17 000 Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie.
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Es zeigt sich sehr deutlich: Ideologisch begründete
Politik schadet den Arbeitsplätzen in Deutschland. Damit muss Schluss sein.

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In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf,
das unglückselige Zwangspfand auszusetzen und zu
konstruktiven Verhandlungen zurückzukehren.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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