Grietje Bettin (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu Ihnen, Frau Wöhrl: Es ist schlicht
falsch, was Sie hier behaupten. Gerade die kleinen und
mittleren Unternehmen, die ja überproportional ausbilden, würden in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs
kommen. Es sind ja gerade die großen, die sich entziehen. Von daher ist es einfach nicht wahr, was Sie hier bezüglich der Abgabe behaupten.

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- Es ist auch unlogisch, was Sie uns hier aufzutischen
versuchen.

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Es ist allgemein bekannt: Seit Jahrzehnten, nicht erst
seit Rot-Grün, ist man im Frühsommer auf der Suche
nach Ausbildungsplätzen. Wir müssen in diesem Bereich
zu einer grundlegenden Strukturreform kommen; wir
müssen von einer Situation wegkommen, die uns zwingt,
von der Hand in den Mund zu leben, wie es auch jetzt
leider wieder der Fall ist. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist auch in diesem Jahr schlecht; das wurde
bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt. Sie ist aber vielleicht doch nicht so schlecht, wie
wir im Frühjahr befürchten mussten. Die Prognose des
Instituts der deutschen Wirtschaft wurde schon erwähnt.
Würde sie Wahrheit, bliebe das ganz große Desaster auf
dem Lehrstellenmarkt vielleicht sogar aus.

Trotzdem dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben
und uns nicht zurücklehnen. Selbst wenn sich die optimistischen Schätzungen bewahrheiten würden, läge das
Angebot an Lehrstellen immer noch 4 Prozent unter dem
Niveau des Vorjahres. Unser klares politisches Ziel ist es
aber, einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen in
diesem Land bereitzustellen. Nur so bieten wir der jungen Generation eine Perspektive, nur so sichern wir die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und nur
so bekommt die Wirtschaft die qualifizierten Fachkräfte,
auf die sie so dringend angewiesen ist.

Es ist leider zu einem Ritual geworden, dass wir jedes
Jahr einen Tanz um den fehlenden Ausbildungsplatz aufführen. Opposition und Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften werfen sich gegenseitig Versagen vor. Fakt
ist aber: Für die Jugendlichen ist diese Zeit eine Phase
von Existenzangst und Perspektivlosigkeit. Wir müssen
deshalb alles dafür tun, ein kontinuierliches Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze zu schaffen.

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Nur dort, wo Ausbildungsplätze trotz aller Bemühungen
fehlen, müssen wir den Jugendlichen Brücken bauen.
Dabei reicht es nicht, den jungen Menschen Ersatzmaßnahmen anzubieten, mit denen sie am Ende die entscheidende Hürde ins Berufsleben doch nicht nehmen können.

Die Wirtschaft verläßt sich immer mehr auf das Engagement des Staates. Viele Unternehmen ziehen sich
aus der betrieblichen Ausbildung zurück, und das zulasten der Betriebe, die immer noch ausbilden, und zulasten
der öffentlichen Kassen. Im Jahr 2000 lagen die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Bundesanstalt für
Arbeit für die Berufsausbildung noch bei rund 11 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits
13,5 Milliarden Euro. Trotzdem sank im gleichen Zeitraum das Angebot an betrieblichen Lehrstellen von rund
647 000 auf gut 590 000.

Es kann nicht unser politisches Ziel sein, dass der
Staat zunehmend die Kosten der beruflichen Bildung
trägt. Die staatlichen Mittel sind ohnehin stark begrenzt.
Die Mittel müssen - PISA hat es uns gezeigt - vor allem
für die vorschulische und schulische Bildung verwendet
werden. Davon profitiert der Einzelne, aber natürlich
auch der Unternehmer und die Unternehmerin. Es sind
gerade die Betriebe, die sich immer wieder über die
mangelnde Qualität der Ausbildung von Schulabgängern
beklagen.

Allerdings verpflichtet uns die Knappheit der Ressourcen auch dazu, das Geld möglichst effektiv einzusetzen. Das weltweit hochgelobte duale System lebt davon,
dass die Ausbildung im Betrieb stattfindet, also praxisbezogen ist. Aber es lebt eben auch vom zweiten Lernort, von der Schule.

Vor dem Hintergrund der Lage am Lehrstellenmarkt
ist es unser zentrales Ziel, eine von der Konjunktur unabhängige Ausbildungsstruktur zu schaffen. Deshalb
müssen wir die Motivation zur Ausbildung stärken. Unser Ziel ist klar formuliert: Wir müssen die Lasten der
Ausbildung gerecht verteilen. Es war ja nicht nur der
BDI-Präsident, der die Ungerechtigkeit zwischen den
ausbildenden Betrieben und den Ausbildungsverweigerern unter den Unternehmen angeprangert hat.

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Ich sage es hier gerne noch einmal klar und deutlich:
Wenn die Wirtschaft ihren Ausbildungsverpflichtungen
nicht selbstständig nachkommt, muss ein anderer, gerechter Mechanismus geschaffen werden. Aus diesem
Grunde haben wir Grünen ein Stiftungsmodell entwickelt; Frau Dückert hat es bereits angesprochen. Die
Stiftung „Betriebliche Bildungschance“ kann aus grüner
Sicht ein Weg sein, um Ungerechtigkeiten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu beseitigen. Mit diesem Modell wollen wir vor allem den

Mittelstand unterstützen, der bisher überproportional
ausbildet. Die Grundidee der Stiftung ist: Ausbildende
Betriebe bekommen eine direkte Förderung. Mit diesem
Modell verfolgen wir das Ziel, zu einer grundlegenden
Lösung des Problems der fehlenden Ausbildungsgerechtigkeit zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich der Silberstreif am Horizont, den das Institut gestern gemalt
hat, bewahrheiten, freut uns das für alle Jugendlichen,
die einen Ausbildungsplatz suchen. Dennoch dürfen wir
uns von dieser Meldung nicht blenden lassen. Wir müssen jetzt den Kreislauf von fehlenden Chancen, Abhängigkeit vom Sozialstaat und erlernter Passivität durchbrechen. Jede und jeder Jugendliche in Deutschland
braucht ein Angebot für eine betriebliche Ausbildung.
Wir sind dies den jungen Menschen, den ausbildenden
Betrieben und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft schuldig.

Danke schön.

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