thomas rachel (NA), 2002-06-28:
Liebe Frau Kollegin
Skarpelis-Sperk, natürlich ist mir das bekannt. Wenn Sie
aufmerksam zugehört haben, haben Sie gemerkt, dass ich
mehrere Bedingungen genannt habe. Ich habe gesagt: Die
Volkswirtschaften profitieren von der Globalisierung, die
sich dem internationalen Wettbewerb öffnen, die in ihren
eigenen Ländern Rechtsstaatlichkeit garantieren - das hat
auch etwas mit Investitionen von ausländischen Firmen
zu tun -, die für stabile politische und sozial ausgewogene
Verhältnisse sorgen - das hat etwas mit den autoritären
Regimes und den klassenkämpferischen Verhältnissen in
einigen Ländern Schwarzafrikas zu tun - und die auch
wirtschaftliche Freiheiten zugestehen.

({0})

All dies gehört zusammen. Die Zahlen zeigen eindeutig,
dass die Länder, die diese Bedingungen erfüllen, ganz erheblich profitieren und ihre Volkswirtschaften drei- bis
viermal schneller gewachsen sind als die anderer Länder.

Nach der These von Rot-Grün führt Globalisierung zu
einer Verlagerung von Geld aus dem öffentlichen in den
privaten Sektor. Dahinter steht der Glaube, der Staat
müsse alle Fragen selber regeln. Dem stellen wir allerdings entgegen, dass es Aufgabe der Politik ist, meine Damen und Herren, die Staatsquote zurückzuführen. Das
war übrigens auch einmal Ihre Auffassung; denn Bundeskanzler Schröder hat das im Zusammenhang mit der Idee
der Neuen Mitte selber als sein Ziel formuliert. Rot-Grün
ist aber nach links und damit von diesem Ziel abgerückt.

Richtig ist: Die Globalisierung erzwingt die Beantwortung der Frage, ob der Staat oder die private Wirtschaft ein
Gut, zum Beispiel das soziale Gut der Pflegedienstleistungen, anbieten soll. Im Zweifel soll es der machen, der
es besser macht, der es effizienter und für die Volkswirtschaft preisgünstiger anbieten kann.

({1})

Dies ist jedenfalls unsere Auffassung.

Meine Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe der
Politik im Zeitalter der Globalisierung ist es, den Wettbewerb zu erhalten. Wir müssen verhindern, dass wir eine
Vermachtung weltweiter Märkte durch Unternehmenskonzentration bekommen. Dies ist tatsächlich eine enorme
Herausforderung. Wir müssen die Funktionsfähigkeit des
Wettbewerbs sichern; denn Wettbewerb verhindert Machtmissbrauch im politischen und wirtschaftlichen Bereich.

({2})





Deshalb brauchen wir eine internationale Wettbewerbspolitik.

Wir können auf die Erfahrungen unserer sozialen
Marktwirtschaft zurückgreifen. Ein Grundpfeiler ihres
Erfolges ist es, dass sie die Märkte von Vermachtung frei
hält. Die uns bekannten Strukturen müssen wir auf die
internationale Ebene übertragen.

Dazu gehören eine effiziente Wettbewerbsaufsicht und
das Kartellrecht. Sie sind die Chance für die Politik, den
Prozess der Globalisierung zu gestalten. Dafür brauchen
wir bilaterale, plurilaterale und multilaterale Ansätze.
Auch ein Weltkartellamt kann man nicht ausschließen,
aber es ist noch Zukunftsmusik. Jetzt geht es darum, dem
Gedanken der internationalen Wettbewerbspolitik zum
Durchbruch zu verhelfen und die existierenden Wettbewerbsbehörden international zu vernetzen.

Meine Damen und Herren, der Kollege Dautzenberg
wird nachher noch etwas zur Tobinsteuer sagen. Deswegen lasse ich das weg.

Ich will an dieser Stelle noch einmal Kardinal Lehmann
zitieren. Er hat gesagt:

Die verschärfte Wettbewerbssituation ist chancenreich für qualifizierte, flexible, mobile und risikofreudige Personen und problematischer für gering
qualifizierte, fehlqualifizierte Personen.

Ich denke, das ist eine nachdenkliche und richtige Analyse. Der Mensch gewinnt im Zeitalter der Globalisierung
an Bedeutung gegenüber den alten Produktionsfaktoren
Kapital und Rohstoffe, aber der Weg der Wissensgesellschaft und der Globalisierung führt dazu, dass wir hoch
qualifizierte Menschen brauchen. So haben wir auch in
der Bundesrepublik Deutschland von 1991 bis 1995
1 Million Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitskräfte
verloren. Deshalb wird es besonders darauf ankommen,
dass wir im Prozess der Globalisierung erkennen: Die
Frage nach Gewinnern und Verlierern ist auch die Frage
nach Bildung und Qualifikation.

({3})

Deshalb muss unser ganz besonderes Engagement darauf
gerichtet sein.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Globalisierung
heißt auch Vergleichbarkeit, Transparenz und Offenlegung von Schwächen. Die Antwort darauf darf aber nicht
Angst sein, vielmehr sollten wir die Chancen erkennen,
uns für eine internationale soziale Marktwirtschaft einsetzen und unser Land und die Menschen in unserem Land
fit machen. Packen wir es an!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})