Irmer (NA), 1989-10-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge zeigen es: Die Opposition ist tief enttäuscht. Sie versucht nämlich ständig, der Bundesregierung die Verwicklung in tatsächliche Skandale nachzuweisen. Aber es gelingt ihr nicht, sosehr sie sich auch Mühe gibt. Da ist die Konsequenz, daß sie Skandale erfindet. Die Methode kennen wir auch.
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Der Initiator des SPD-Antrages, der Kollege Bachmaier, ist ja bekanntermaßen auch der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses.
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Und er als Vorsitzender wie auch wir als die Mitglieder dieses 2. Untersuchungsausschusses haben natürlich Akten gelesen. Da fand sich ein Hinweis auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, der mit Brasilien zu tun hatte. Da hat man sich gesagt, da hat man einen wunderschönen Skandal. Wir wissen ja, wie das immer abläuft: Man geht zur „Schmuddelpresse", man steckt denen etwas zu
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die „Schmuddelpresse" greift es auf, und dann kann man nachher sagen: Hier ist der Skandal. Wir berufen uns dabei auf Presseberichte. Das ist doch der übliche Ablauf.
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Ich will jetzt einfach einmal folgendes tun: Ich will einmal die Behauptungen aufgreifen, die hier in die Welt gesetzt worden sind und will sie dann dem gegenüberstellen, was Tatsache ist. Ich berufe mich hier auf Ihre eigene Quelle, nämlich den Bundesnachrichtendienst. Ich mache das an drei Beispielen fest. Ich habe mir die Zitate aufgeschrieben und werde mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren.
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Man sieht daraus, wie Sie vorgegangen sind.
Herr Kollege Bachmaier, Sie schreiben in Ihrem Antrag, Brasilien sei in der Lage, Kernwaffen zu produzieren.
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Wir haben am 6. Oktober, also vor knapp zwei Wochen, im Untersuchungsausschuß den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Dr. Wieck, gehört. Der hat dazu folgendes gesagt. Ich zitiere jetzt aus dem nicht eingestuften, also offen zugänglichen Protokoll des Ausschusses. Da heißt es zu der Behauptung, Brasilien sei in der Lage, Kernwaffen zu produzieren:
Argentinien und Brasilien sind zur Zeit noch nicht in der Lage, hochangereichertes waffenfähiges Uran herzustellen.
({6}) Und weiter sagt er:
Ebenso ist in beiden Ländern die Produktion von waffenfähigem Plutonium aus technischen Gründen bisher nicht möglich. Außerdem stehen bisher keine nicht kontrollierten bestrahlten Brenn12684 
elemente zur Verfügung, da alle Reaktoren internationalen Sicherungsmaßnahmen unterliegen.
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- Lassen Sie mich das eben weiterführen.
Im Antrag, Herr Bachmaier, behaupten Sie weiter, das sogenannte autonome Programm sei - ich zitiere nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes vom 3. Februar 1987 - „eindeutig auf militärische Zielsetzungen" ausgerichtet. Dann behaupten Sie im gleichen Zusammenhang, brasilianische Militärs hätten mehrfach ihr Streben nach der Atomwaffe bekundet.
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Das war zu Zeiten der Militärdiktatur. Unbestritten! Aber dadurch erwecken Sie den Eindruck, als stelle Brasilien Atombomben her. Das ist auch hier von den GRÜNEN behauptet worden. Dazu hat der Zeuge Wieck gesagt - ich zitiere - :
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Richtig dagegen ist, daß der BND in den bisher zu den Nuklearaktivitäten Brasiliens und Argentiniens erstellten Berichten feststellt, daß Hinweise auf Programme zur Entwicklung von Kernwaffen, auf Vorbereitung oder einer Absicht hierfür nicht vorliegen.
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Wissen Sie, was da war? - Ich erzähle es Ihnen. Sie bauen einen Antriebsreaktor für ein U-Boot.
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Da kommt der militärische Bezug her. Das U-Boot ist aber mit konventionellen Waffen bestückt. Das hat doch mit Atombomben nicht das mindeste zu tun.
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So gehen Sie mit der Wahrheit um.