Hahn (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen allen Fraktionen dieses Hauses besteht volle Einigkeit, daß wir eine ganz große Anstrengung machen müssen, die Wissenschaft zu fördern. Wir stehen an einem Punkt, an dem die Wissenschaftsförderung einen ganz neuen Stellenwert in der deutschen Politik gewinnen muß. Denn wenn auch die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren aufgeweckt worden ist und insbesondere die Presse in dankenswerter Weise immer von neuem auf die Nöte und den höchst unbefriedigenden Zustand von Forschung, wissenschaftlicher Lehre und allgemeinem Bildungswesen hingewiesen hat, so ist doch vielen politisch Verantwortlichen noch nicht klar geworden, daß dies sehr harte Konsequenzen haben muß.
Wir begrüßen deshalb diese Debatte im Deutschen Bundestag, und wir sind auch erfreut darüber, daß Herr Lohmar soeben zugegeben hat, daß hier nicht eine Gegnerschaft !zwischen den einzelnen Parteien besteht; denn es handelt sich hierbei um eine wahrhaft nationale Frage. Sie kann nur vom ganzen deutschen Volk und deshalb auch nur von allen Parteien gemeinsam gelöst werden. Der deutschen Wissenschaft wäre nicht gedient, ja, ihr würde Schaden zugefügt, wenn sie sich in die Auseinandersetzung der Parteien oder gar der Interessengruppen hineingerissen sähe. Wir müssen gerade gegenüber den Ansprüchen der Interessengruppen hervorheben, daß die deutsche Wissenschaft und das deutsche Bildungswesen keine Interessengruppen darstellen. Denn vom Rang der deutschen Wissenschaft hängt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates mit seiner Wirtschaft in der Welt ab. Durch unser Bildungswesen muß jedes deutsche Kind hindurch. Das Bildungswesen stellt die Leiter dar, auf dem es zur Leistung seines Lebens emporsteigt.
Dieser Erkenntnis hat auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Erhard Rechnung getragen, wenn er feststellt, daß der Bildungspolitik im 20. Jahrhundert die gleiche Bedeutung zukommt wie der Sozialpolitik im 19. Jahrhundert. Die Bildungspolitik wird weithin über Zukunft und dais Schicksal unseres Volkes entscheiden. Die Sprecher aller drei Fraktionen haben sich in eindrucksvollen Ausführungen gerade zu diesem Teil der Regierungserklärung bekannt und sie unterstrichen.
Auch wir geben zu, die bisherige Situation ist höchst unbefriedigend. Auch wir wissen, daß 1963 unsere Wünsche nicht erfüllt worden sind. Der Bundeshaushalt enthielt zwar die an sich eindrucksvoll erscheinende Zahl von 1,168 Milliarden DM; das sind etwa 2 % unseres Gesamthaushalts. Aber wir sind uns darüber klar, daß das noch keineswegs dem entspricht, was in Zukunft jährlich wird aufgebracht werden müssen. Für den Ausbau der bestehenden Hochschulen wurde statt der vom Wissenschaftsrat angeforderten 265 Millionen DM nur ein Betrag von 220 Milionen DM bewilligt. Dieser wurde noch durch zwei Sperren verringert, zunächst durch eine von 10 % für alle Ersteinrichtungen und dann durch eine von 20 % für alle Baumittel. Erst in letzter Stunde wurde die zweite Sperre aufgehoben. Aber wir befinden uns in großen Schwierigkeiten, das Geld in diesem Jahr nun noch so schnell auszugeben.
Für 1964 sind vom Wissenschaftsrat 275 Millionen DM für den Ausbau der bestehenden Hochschulen angefordert worden, und es sollen dem Vernehmen nach 250 Millionen DM bewilligt werden, was auch tatsächlich den Ausgaben, die auf uns als Bund nach idem Verwaltungsabkommen zukommen würden, entsprechen würde. Wir sind aber besorgt dadurch, daß für die Neugründung der Universitäten bisher noch kein Pfennig vorgesehen ist und daß auch kein Leertitel im Haushaltsplan erscheint, der später einmal aufgefüllt werden könnte. Ebenso bleiben die Ansätze für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft hinter den Wünschen zurück. Das entspricht auch unseren Vorstellungen in keiner Weise. Wir erkennen allerdings auch die Schwierigkeiten an, in denen sich die Bundesregierung in diesem Augenblick bei dem Ausgleich des Haushalts befindet.
Wir wünschen sehr, daß all das, was in den letzten Wochen auf diesem Gebiet gesprochen worden ist, nicht nur Deklamationen für die Öffentlichkeit sind, sondern daß es zu Taten kommt. Dazu ist besonders notwendig, daß auch all die Abgeordneten, die keine Kulturpolitiker sind, die erhöhte Bedeutung der Wissenschaftsförderung erkennen und bereit sind, daraus Konsequenzen zu ziehen,
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die sich auch in einer veränderten Bewertung der Wissenschaft im Haushalt auswirkt.
Der Satz ist richtig, daß dem Aufbau der Verteidigung unserer Freiheit in der Bundeswehr der Aufbau unserer Wissenschaft und unseres Bildungswesens entsprechen muß. Beides ist für unsere Zukunft gleich wichtig. Dabei ist noch nichts darüber gesagt, wer für einen solchen Ausbau unserer Wissenschaft und unseres Bildungswesens zuständig ist. Es handelt sich in jedem Fall um eine notwendige Leistung unseres ganzen Volkes in allen seinen Gliedern.
Wie stellt sich nun die Fraktion der CDU/CSU zur Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung? Es ist schon von meinem Vorredner ausgeführt worden, daß am 3. April dieses Jahres durch die Abgeordneten Holkenbrink, Dr. Huys und Dr. Kübler ein gemeinsamer Bericht vorgelegt worden ist, in dem ein solches Gesetz gefordert wurde, und wenn heute die SPD den Antrag auf Vorlage eines solchen Entwurfs stellt, so nimmt sie nur den Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses unseres ganzen Hau4440 

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ses auf. Dein hat schon unser Haus einstimmig seine Zustimmung gegeben. Es ist also im Grunde nichts Neues, worüber wir verhandeln. Wir alle stimmen unserem eigenen Beschluß vom Mai und damit natürlich auch dem Antrag der SPD im Prinzip zu. Denn auch uns erscheint es als wünschenswert, ja als notwendig, daß die stetige und großzügige Förderung der Wissenschaft durch ein solches Gesetz sichergestellt wird.
Trotzdem glauben wir in diesem Augenblick, um der Sache und das heißt um der Förderung der deutschen Wissenschaft willen die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zurückstellen zu müssen.
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Wir hatten auch den Eindruck, daß der Antrag der SPD hier nur mit sehr großer Vorsicht und mit viel Vorbehalten begründet worden ist. Wir meinen, daß diese Zurückstellung notwendig ist, nicht deshalb, weil es uns mit der Förderung der deutschen Wissenschaft nicht wirklich ernst wäre. Wenn ich als Professor, und zwar als einer, der doch jahrelang verantwortlich die älteste deutsche Universität geleitet hat, dieses ausspreche, so wird man mir das gewiß glauben. Wir befinden uns mit unserem Wunsch, dieses Gesetz zunächst zurückzustellen, in vollem Einvernehmen etwa mit dem VDS, aber auch mit den leitenden Gremien der deutschen Wissenschaftsorganisationen, die sich auch ihrerseits nichts davon versprechen können, daß in diesem Augenblick dieses Gesetz durchgebracht wird. Wir haben nämlich allen Grund anzunehmen, daß zu diesem Zeitpunkt die Vorlage eines solchen Gesetzes die Förderung der deutschen Wissenschaft eher behindern, ja blockieren könnte. Es liegt uns aber nur an einem: daß der Wissenschaft wirksam und das heißt auf die beste Weise und so schnell wie möglich geholfen wird.
({3}) - Ich werde gleich noch darauf kommen.
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Das heißt, daß die jetzt aufgetretenen Hemmnisse nach Möglichkeit beseitigt werden und sich die Lage nicht noch weiter versteift und verfestigt. Letzteres könnte in der Tat durch die Vorlage eines solchen Gesetzes geschehen,
Was ist die Begründung für diesen Standpunkt? Seit wir jenen Beschluß zur Vorlage eines Gesetzentwurfes gemeinsam im Bundestag faßten, ist es über die Kompetenzen von Bund und Ländern - Sie sind ja darauf eingegangen -, und zwar gerade auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung und des Bildungswesens, zu vielfachen Spannungen gekommen. Der noch nicht beigelegte sogenannte Steuerstreit hat ja einen kulturpolitischen Hintergrund. Die Einstellung der einzelnen Länder in diesem Streit ist zwar unterschiedlich, aber sie haben doch eine geschlossene Front gegenüber dem Bund gebildet, und im Vermittlungsausschuß sind sie dabei durch die Bundestagsmitglieder der SPD unterstützt worden. Das Fernsehurteil, gegen das Sie sich nicht gewandt haben, warnt uns außerdem. Auch gegen den von Bundesschatzminister Dollinger vorgelegten Gesetzentwurf zur Verwendung der Überschüsse des Volkswagenwerkes für die wissenschaftliche Forschung und für Institutionen des Bildungswesens hat der Bundesrat Einspruch erhoben und den Vermittlungsausschuß angerufen.
Sprechen wir es klar aus: ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, durch den Bund erlassen, würde zu diesem Zeitpunkt die Spannungen zwischen Bund und Ländern nur verschärfen.
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Es würde gewiß nicht den Bundesrat passieren. Das hätte zur Folge, daß wir nicht nur unübersehbar viel Zeit verlieren würden, sondern dadurch auch der Wissenschaft nicht genützt würde.
Der Streit um das Honnefer Modell und seine Reform warnt uns weiter. Es scheint mir hier jetzt nicht der Ort zu sein, um auf diese Materie im einzelnen einzugehen. Aber soviel ist sichtbar: durch die gegenteiligen Entscheidungen, die der Haushaltsausschuß des Bundestages und das Innenministerium auf der einen Seite und die Kultusminister der Länder auf der anderen Seite getroffen haben, ist die Regelung bereits um zwei Semester verzögert worden. Es ist noch nicht abzusehen, wann das Problem wirklich gelöst werden wird.
Nun muß man sich aber auch darüber klar sein, daß die schweren Rückstände in der deutschen Wissenschaft, und zwar sowohl in der eigentlichen Forschung als auch in ihren Institutionen, ihren Grund nicht im Fehlen eines solchen Forschungsgesetzes haben, so gewiß ein solches Gesetz ihre Förderung sichern könnte. Hier tragen wir vielmehr an dem bösen Erbe der Vergangenheit. Der Wissenschaftsrat hat dies in seinen Empfehlungen vom Jahre 1960 dargestellt. Ich will Bekanntes nicht lange wiederholen und stelle deshalb nur ganz kurz fest: Wir tragen in der deutschen Wissenschaft schwer an den Folgen der Wissenschaftsfeindlichkeit des Nationalsozialismus, der die Bedeutung der Wissenschaft und des Bildungswesens völlig verkannte, weite Wissenschaftsgebiete, beonders in der Naturwissenschaft, bewußt verkümmern ließ und die besten Gelehrten aus Deutschland heraustrieb. Wir tragen weiter an den vielfältigen Folgen des Krieges, wobei wir an die Menschenverluste denken können, an die Zerstörung wissenschaftlicher Einrichtungen und die Isolierung vom internationalen Austausch. Schließlich denken wir an die anfänglichen Beschränkungen der Forschung auf verschiedenen Gebieten. Wir zahlen aber auch dafür, daß man im ganzen Westen erst Ende der 50er Jahre zur Erkenntnis der politischen, ja militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung von Forschung und Bildungswesen kam. Das gilt erst recht für uns, die wir zunächst mit der Sicherung des elementaren Lebens beschäftigt waren. Schließlich sei noch an den Verlust aller ost- und mitteldeutschen Universitäten und Forschungsstätten erinnert. Und wenn es seit 1958 durch die Bildung des Deutschen Wissenschaftsrates und seit seinen Empfehlungen im Jahre 1960 zu einem wirklichen Neuansatz und zu einem erfreulichen Schritt vorwärts im Ausbau unserer wissenschaftlichen Hochschulen gekommen ist, so geschah das nicht durch ein Forschungsgesetz, sondern


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durch das Verwaltungsabkommen vom 5. September 1957, das zwischen Bund und Ländern abgeschlossen wurde. Dieses führte zu der erfreulichen Förderung unserer Wissenschaft.
Wir halten es deshalb für geboten, daß der zweite Schritt nicht vor dem ersten gemacht wird. Mit anderen Worten: zuerst muß das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in dieser Frage geklärt werden. Es müssen die Gespräche auf höchster Ebene geführt werden, die der Bundeskanzler angekündigt hat. Diese Gespräche haben das Nahziel nicht nur des Finanzausgleichs, sondern auch der Inkraftsetzung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern. Dies hat die anteilige Beteiligung ,des Bundes am Ausbau bestehender Hochschulen und an der Finanzierung der großen wissenschaftlichen Organisationen zum Inhalt. Es müßte aber darüber hinaus auch zu einem Abkommen über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Neugründung von Universitäten kommen.
Erst als nächster Schritt ist dann ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung überhaupt sinnvoll. Dieses Gesetz muß gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden. Nur so wird der verfassungsrechtlichen Situation Rechnung getragen, und nur so kann etwas entstehen, bei dem alle Verantwortlichen willig und energisch zusammenwirken.
Wir wollen den leidigen Streit um die Kompetenzen nicht verschärfen,. sondern überwinden. Der Bundeskanzler hat richtig festgestellt, daß das deutsche Volk für einen solchen Kompetenzstreit kein Verständnis hat, am wenigstens, wenn er auf Kosten der Wissenschaft geht. Wir vertrauen darauf, daß die Länder sich nicht querlegen werden, wenn sie sehen, daß wir den Föderalismus nicht antasten, wohl aber ihn zu einer überzeugenden Wirkung bringen wollen. Erst unter diesen Voraussetzungen wird auch ein solches Gesetz die Gestalt erhalten können, die der auf uns zukommenden Situation in Forschung und Bildungswesen gerecht wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ein solches Gesetz nur den derzeitigen unbefriedigenden Zustand wiedergeben. Es wird einen minimalen Charakter tragen müssen, um nirgends auch nur den Verdacht aufkommen zu lassen, der Bund wolle irgend etwas, was ihm nicht zusteht, usurpieren. Dies würde aber einen entscheidenden Gesichtspunkt nicht zur Geltung kommen lassen, der sich erst allmählich durchzusetzen beginnt, nämlich die Interdependenz zwischen wissenschaftlicher Forschung auf höchster Ebene und dem gesamten Bildungs- und Schulwesen. Letztlich müssen der Universitätsaufbau und der Ausbau der Forschung auf der einen Seite und beispielsweise der Ausbau des Landschulwesens und auch des höheren Schulwesens auf der anderen Seite aufeinander abgestimmt werden. Alles ist auf das engste miteinander verzahnt.
So bedarf es eines großen Wurfes, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Es kann nur Bund und Ländern gemeinsam gelingen. In jedem Falle werden ja die Länder doch die schwerste Last dabei zu tragen haben.
Um dieses alles leisten zu können, scheint es uns nun allerdings doch gerechtfertigt, auch einige Vorschläge aus dem Antrag, den die SPD gestellt hat, aufzunehmen und zu unterstützen.
Erstens. Wir werden nicht - da stimmen wir völlig mit Ihnen überein - ohne eine große Planung auskommen, die versucht, die künftige Entwicklung einzufangen. Wir wollen durch eine solche Planung keine Bevormundung der Forschung, sondern wir wollen lediglich das Bett schaffen, in dem der Strom der freien Forschung sich voll entfalten kann. Da aber die Planung die Interdependenz zwischen Wissenschaft und Schulwesen berücksichtigen muß, sollte sie gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführt werden. Die Bedarfsfeststellung 1961 bis 1970 der Kultusministerkonferenz gibt hierfür bereits die Basis ab. Gewiß ist das noch nicht das Ganze. Sie haben mit Recht auf den großzügigen Plan der konservativen Partei und Regierung in England hingewiesen. Wir galuben, daß die Kultusministerkonferenz und das Bundesforschungsministerium hier eine große gemeinsame Aufgabe haben.
Zweitens. Als erster Schritt sollte der im Antrag angeregte Bericht über die Lage der wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen regelmäßig erstattet werden, vielleicht nicht gerade jährlich, aber wenigstens alle zwei Jahre.
Drittens. Besonderes Augenmerk ist in der Tat der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu widmen. Da sich das Honnefer Modell auf das eigentliche Studium bezieht, hört die Förderung insbesondere der Hochbegabten zu früh auf. Dem ist allein mit Habilitandenstipendien nicht beizukommen. Allerdings ist durch die erhebliche Vermehrung der wissenschaftlichen Assistentenstellen schon eine große Erleichterung auf diesem Gebiet eingetreten, und man sollte diesen Weg weiter beschreiten.
Viertens. Schließlich wäre es ein erster Anfang, wenn wir in den Haushaltsplan 1964 im Blick auf die zu errichtenden neuen Hochschulen wenigstens den Leertitel „Bundesanteil zur Förderung von Universitätsneugründungen in den Ländern" aufnehmen könnten. Es ist ein Ruhmestitel für Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg - ich möchte aber auch Bayern nennen -, daß sie das Wagnis der Neugründung von Universitäten unternommen haben, auch wenn noch nicht geklärt ist, ob der Bund dabei helfen wird. Wir vermissen dagegen, daß man in Bremen einen solchen Beschluß bis zum heutigen Tage nicht zu fassen gewagt hat. Wir würden wünschen, daß auch andere Bundesländer diese Initiative entwickeln und nicht vor der eigenen Courage Angst bekommen. Wir könnten ihnen vielleicht schon durch einen solchen Leertitel, den wir in unseren Haushaltsplan aufnehmen, etwas Mut machen und zugleich dem eigenen Hause klarmachen, was auf uns alle hier zukommt.
Das alles, was ich ausgesprochen habe, ist nur von dem einen Motiv diktiert: keine Deklamationen nach außen, keine Maßnahmen, die letztlich der Wissenschaft doch nicht weiterhelfen und politisch nicht

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durchführbar sind, kein neuer Streit zwischen Bund und Ländern. Dafür wollen wir die stärkste Bemühung wagen, daß Bund und Länder zusammenfinden und dann mit vereinten Kräften an das große Werk gehen. Wir sind überzeugt, damit am besten sowohl der deutschen Wissenschaft, der kommenden Generation, aber auch einem gesunden und lebensfähigen Föderalismus zu dienen.
Wir bitten daher, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zurückzustellen
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und an den Ausschuß zu überweisen und zunächst die anderen Schritte, die ich empfohlen habe, zu gehen.
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