Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht wurde darauf
hingewiesen: Planwirtschaftliche Konzepte sind gescheitert. Aber der Marktwirtschaft stehen einige Bewährungsproben noch bevor, denn es darf durchaus gefragt werden,
welche Art dieses Systems sich durchsetzen wird, die radikale oder die soziale Form.

Indonesien führt drastisch vor Augen, welche extreme
Berg- und Talfahrt einem Entwicklungsland in einer sich
immer weiter globalisierenden Weltwirtschaft widerfahren kann. Dieser Staat galt bis zur fernöstlichen Finanzkrise als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland, dem
hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden. Und
doch verwandelten die durch das Umschwenken internationaler Finanzströme ausgelösten Turbulenzen es über
Nacht in ein von immensen wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Problemen gekennzeichnetes Entwicklungsland mit einem rapide anwachsenden Armutsproblem. Viele Experten machen in erster Linie die dort seit
langem kritisierten Rahmenbedingungen in Form von
Korruption, Vetternwirtschaft und einem mangelhaften
Banken- und Finanzsystem für den Absturz verantwortlich. Richtig! Ich möchte aber auch mein Unbehagen nicht
verhehlen, denn die Industriestaaten als Lenker der Weltwirtschaft hätten durch rechtzeitige Etablierung eines internationalen Finanzordnungsrahmens einen massiven
Unfall wie den der fernöstlichen Krise vermeiden oder zumindest abfedern können.

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Internationale soziale Marktwirtschaft bedeutet eben
auch, effiziente Regulierungen, Überwachungsmechanismen, Rechenschaftsverfahren, Verhaltenskodizes und
Frühwarnsysteme zur Vermeidung gravierender Krisen
und zum Schutze der ansonsten gefährdeten Volkswirtschaften zu entwickeln. Ansonsten werden die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem wie ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter und ohne Regeln auf eine
Stadionschlacht mit Gewinnchancen nur noch für die
Stärkeren hinsteuern. Dies kann nicht in unserem Interesse liegen.

Natürlich sind die Ursachen unterschiedlicher Natur.
Es ist auf die WTO hingewiesen worden. Man hat durchaus Verständnis dafür, dass sich das eine oder andere Entwicklungsland gegen Sozial- und Umweltstandards
sträubt. Aber zu Recht spricht man heute von so genannten defekten Reformen, also jenen Reformen, die auf halbem Wege stecken bleiben und bei denen man sich fragt,
warum dies so ist. Die Reformen bleiben stecken, weil die
jeweiligen Machtcliquen des Entwicklungslandes gar
kein Interesse daran haben, dass Reformen wirklich zugunsten der Menschen umgesetzt werden.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben, wie ich finde, zu Recht auf
das Problem Aids hingewiesen. An dieser Stelle sollte





man vielleicht einmal der Firma Boehringer einen Dank
für ihr Engagement in Südafrika sagen.

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Aber ich weise auch darauf hin, dass natürlich auch hier
zuallererst die Eigenverantwortung unserer Partnerländer gefordert ist. Solange Herr Museveni rund 800 Millionen Dollar für Waffen ausgeben kann, kann dort nicht
nach internationaler Hilfe geschrien werden.

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Die Konflikte über Globalisierung und ihre Symptome
werden nicht rasch überwunden werden. Der DavosMensch, also das internationale Geschäfts- und Politikestablishment, stehen dem Seattle-Menschen, also der organisierten Zivilgesellschaft und ihren Lobbyisten, gegenüber, wie es Kumon von der International University of Japan ausdrückt. Was kann getan werden, um die destruktive
Konfrontation zu überwinden? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich drei Bereiche nennen.

Erstens: Bildung. Wie im nationalen gilt auch im internationalen Bereich: Die Qualifizierteren werden stärker an der Entwicklung teilhaben als die Ungebildeten.
Nicht nur Grundbildung, sondern vor allem Eliten sind
dringend erforderlich. Nur eine Nation mit einer hoch
qualifizierten Führerschaft in allen Bereichen hat Chancen, im globalen Wettbewerb mitzuhalten.

Damit sind wir unter anderem bei der Wissenschaftskooperation. Ich meine, dass wir in dieser Hinsicht mehr
tun könnten. Deutschland - wir haben darüber in einem
anderen Zusammenhang diskutiert - muss ein Interesse
daran haben, dass es die Besten der Welt für attraktiv halten, zu uns zu kommen, in unserem Land zu studieren und
zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung
für unseren manchmal verengten Horizont, sondern es
liegt auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.

Deutschland muss auch weltweit präsent sein. Ich
nenne als Beispiel für die Präsenz unseres Landes in der
Welt das Schanghai-Kolleg in China, das weitestgehend
durch die deutsche Wirtschaft finanziert wird. Der Unterricht dort wird übrigens überwiegend in Deutsch absolviert.

Zweitens: Märkte - darauf ist hingewiesen worden müssen sich weiter öffnen. Aber die Beschränkung auf die
klassischen Handelsströme greift zu kurz. Deshalb verweise ich insbesondere auf die Bedeutung des Dienstleistungssektors. In diesem Zusammenhang werden Versicherungsmärkte und Versicherungssysteme von immer
größerer Wichtigkeit sein. Wenn sich unterprivilegierte
Bürger nicht an Vorsorgesystemen beteiligen können,
dann werden sie sich auf Dauer nicht aus dem Teufelskreis, der mit der Armut verbunden ist, befreien können.

Nun mag man zu Recht darauf verweisen, dass unsere
Strukturen auf die meisten Entwicklungsländer schlechterdings nicht übertragbar sind. Von der Übertragung unserer Fehlentwicklungen ist sowieso abzuraten. Die meisten unserer Partnerländer wären bei einem solchen
Vorgehen auch administrativ überfordert. Ich denke vor

allem an kommunale Versicherungssysteme. Eine Studie
des Zentrums für Entwicklungsforschung in Bonn verweist auf interessante Beispiele in Ghana und im Senegal.

Damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Dezentralisierung. Entwicklungspolitik konzentriert sich derzeit zu
sehr auf die globale Ebene und unterbewertet lokale Lösungen.

({4})

Der Ruf nach besserer globaler Governance ist bestenfalls
die halbe Lösung. Die andere, die bessere Hälfte ist Dezentralisierung. Joachim von Braun formuliert es so: Dezentralisierung ist nicht nur ein paralleler Trend zur Globalisierung, sondern wird von ihr zum Teil hervorgerufen.
Dies gilt im Hinblick auf die Anreize für bessere Handelsund Steuerpolitiken genauso wie für die Rechts- und Sozialpolitiken. Von Braun hebt hervor, dass politische Dezentralisierung mit demokratischen Wahlen auf der lokalen Ebene positive Effekte für die Armutsbekämpfung
hat. Wo es lokale Fiskal- und Entscheidungsautorität gibt,
dort geht es den Armen besser. Die Einbeziehung der Bürgergesellschaft ist in diesem Zusammenhang von essenzieller Bedeutung.

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Delegation der Verantwortung von oben nach unten,
ergänzt durch das Prinzip der Subsidiarität, ist das Lebenselixier sozialer Marktwirtschaft. Das Ausmaß von Akzeptanz eines marktwirtschaftlichen Systems ergibt sich aus
dem Maßstab der Gerechtigkeit. Insofern ist die soziale
Marktwirtschaft in der Tat ein Ordnungssystem. Gesellschaftliche, soziale und politische Verhältnisse müssen
die Menschen als gerecht betrachten und empfinden.

Frau Ministerin, lassen Sie mich hier ein Wort zu Ihrem
Aktionsprogramm 2015 sagen. Das mag man zwar als
richtig und auch als lobenswert betrachten; aber es war
zutiefst enttäuschend: nichts Neues, nichts Konkretes. Sie
haben weder gestern in der Regierungsbefragung noch
heute etwas darüber gesagt, welche Vereinbarungen Sie
über den Aufwuchs des Einzelplans 23 mit dem Finanzminister getroffen haben.

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Sie haben nichts darüber gesagt, welche Zusagen des
Wirtschaftsministers Sie für die Öffnung deutscher und
europäischer Märkte haben. Sie haben nichts darüber gesagt, welche Vereinbarungen Sie mit der neuen Landwirtschaftsministerin über den möglichen Abbau von
Agrarsubventionen getroffen haben.

Im Gegenteil: Die Repräsentanten von IWF und Weltbank, Köhler und Wolfensohn, haben der Bundesregierung bei der Anhörung in Berlin am letzten Montag deutlich ins Stammbuch geschrieben: Auch Deutschland
- damit die von Ihnen vertretene rot-grüne Bundesregierung - hält seine Zusagen für einen weiteren Aufwuchs
der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht ein. Sie haben
sogar das Gegenteil getan. Wenn Sie hier schon ein großes
Verdienst für sich in Anspruch nehmen: Werden Sie konkret, dann sind Sie glaubwürdiger!

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Nur wenn auch die Schwächeren einer Gesellschaft an
den Früchten von Wohlstand, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit partizipieren - auf diesen Punkt habe ich schon
hingewiesen; ich habe den Eindruck, dass wir darin
übereinstimmen -, kann man von einer langfristigen inneren und äußeren Stabilität eines Landes ausgehen. Insofern
kann die soziale Marktwirtschaft auch einen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung von morgen leisten.

Herzlichen Dank.

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