kurt j rossmanith (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Christian Müller, ich schätze Sie sehr, aber
nach den ersten Sätzen Ihrer Rede bin ich davon überzeugt: Es ist in der jetzigen Zeit ganz gut, dass es Menschen gibt, die ihren Humor noch nicht verloren haben.
Ihre Bemerkung, bei dieser so genannten Bundeswehrreform sei auf den Arbeitsmarkt und auf Wirtschaftsregionen Rücksicht genommen worden, gehört in den Bereich des Humors, aber nicht in dieses Parlament; denn
nichts davon stimmt.

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Allerdings wurden Sie noch vom Kollegen Fell übertroffen. Kollege Fell sagte: Wir modernisieren die Bundeswehr. - Gleichzeitig wird der Verteidigungshaushalt
permanent nach unten gefahren. Lieber Kollege Fell, Sie
müssen erläutern, wie Sie es machen wollen, mit nichts
oder weniger als nichts die Bundeswehr zu modernisieren.

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Das ist die Quadratur des Kreises und gehört auf eine Fastnachtsveranstaltung, aber nicht in dieses Parlament. Denn
wir sollten hier bei derWahrheit und der Ehrlichkeit bleiben.

Vor dem Hintergrund der Situation, in der wir seit dem
11. September sind, bin ich der Meinung, dass diese Bundesregierung - vor allem Sie, Herr Bundesverteidigungsminister - nichts anderes - ({2})

- Ich rede gerne weiter, wenn Sie zuhören.
({3})

Ich bin der Meinung, dass Sie Ihre so genannte Reform
- ich sehe das als allerletzte Warnung - überdenken müssen.

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Tag für Tag müssen wir sehen, dass die Bürger verunsichert sind. In Großbritannien, den USA und bei uns wird
die Gefahr biologischer und chemischer Waffen heraufbeschworen. Sie dagegen schließen - nur um ein Beispiel
zu bringen - die ABC-Schule in Sonthofen. Es wird nicht
darüber nachgedacht, diese Entscheidung zurückzunehmen. Ich frage Sie: Was lernen Sie denn aus den brutalen
und menschenverachtenden Anschlägen auf die freiheitliche, zivilisierte Welt vom 11. September?

Sie wollen 100 000 Stellen für Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter streichen. Ich bin dem Kollegen Börnsen sehr dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat, dass ein Drittel davon Standorte in Bayern
betrifft. Es steht doch außer Frage, dass solche Pläne gravierende Folgen für die betroffenen Regionen haben. In
der Debatte vom 29. März habe ich bereits darauf hingewiesen, dass Ihr SPD-Parteikollege Dr. Ivo Holzinger,
Oberbürgermeister in Memmingen gesagt hat: Allein
die Schließung des Standortes Memmingerberg - rund
2 500 Beschäftigte, also Soldaten und zivile Mitarbeiter wird für die Region eine Minderung des Investitions- und
Konsumrahmens von 250 Millionen DM pro Jahr bedeuten. Die Schließung hat auch Auswirkungen auf Handwerk, Handel, Industrie, Kindergärten, Schulen und vieles andere mehr.

Sie sind überhaupt nicht bereit, den Kommunen entgegenzukommen. In der Debatte vom 29. März dieses
Jahres, die ich schon erwähnt habe, hat der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf gesagt, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Walter Kolbow, Herr Bundesverteidigungsminister, habe ihm zugesagt, er wolle prüfen
lassen, ob den betroffenen Gemeinden ein vorrangiges
Zugriffsrecht auf die Flächen eingeräumt werden kann.
Seitdem habe ich davon nichts mehr gehört. Es genügt
auch nicht, im Sommer dieses Jahres eine Liste darüber
herauszugeben, welche Flächen frei werden. Eine solche
Liste brauchen die Gemeinden nicht. Diese Arbeit hätten
Sie sich und Ihren Mitarbeitern ersparen können. Denn
aufgrund Ihres so genannten Schließungsprogramms
war doch klar, welche Standorte geschlossen werden. Um
festzustellen, welche Flächen aufgrund der Standortschließungen frei werden, brauche ich doch nicht noch
einmal eine ganze Stabsabteilung in Gang zu setzen.

Zum Schluss meiner Rede muss ich zum einen deutlich
feststellen: Es ist mir unverständlich und sogar meiner
Meinung nach unverantwortlich, dass man aufgrund der
Ereignisse seit dem 11. September dieses Jahres nicht bereit ist, noch einmal über diese so genannte Reform nachzudenken. Zum anderen ist auf Folgendes hinzuweisen:
Wie die beiden Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag,
der nur darauf abzielt, den Kommunen Hilfen an die Hand
zu geben, umgehen, ist unverständlich. Auf die Schwierigkeiten der Kommunen wurde ja bereits hingewiesen.

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Sie haben unseren Antrag ohne eine Begründung abgelehnt. Sie haben wieder die alte Leier gebracht, die nicht
einmal der Wahrheit entspricht. Bleiben Sie bei der Wahrheit und überdenken Sie das, was wir in diesem Antrag
vorgeschlagen haben! Heute wäre noch Zeit dazu.

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