Michael Kießling (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben viel über die Bereiche Innen und Recht gesprochen, über Themen, die durchaus behandelt werden müssen und auch behandelt werden. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das im Innenministerium, im entsprechenden Ausschuss und auch hier im Haushalt behandelt wird, nämlich das Thema Bauen. Auch hier geht es um den Zusammenhalt.

Wir haben uns für die kommenden Jahre für den Bereich Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen viel vorgenommen. Das sollte man in diesem Haushalt schon erkennen, Frau Mihalic, und das tut man auch; denn mit den Kompensationszahlungen an die Länder fällt der Haushalt für die soziale Wohnraumförderung mit 1,5 Milliarden Euro eine halbe Milliarde Euro höher aus als ursprünglich geplant. Damit kann man viel erreichen. Natürlich müssen die Maßnahmen auch entsprechend umgesetzt werden. Wir wissen, dass wir noch nicht am Ende sind.

Der neue zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für das Baukindergeld in Höhe von 570 Millionen Euro. Auch wir wissen: Das ist eine Menge Geld. Dafür sind wir in den letzten Monaten sehr stark kritisiert worden, von der Opposition, aber auch in den Kommentarspalten einiger Zeitungen. Aber die Familien, mit denen ich rede und die mir schreiben, sind sehr glücklich über diese Hilfe. Und genau darum geht es: junge Familien zu fördern.

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Ich bin mir sicher: Das wird ein wirksamer Impuls für die Bildung von Eigentum für junge Familien sein. In dieser Meinung bestärken mich das Berliner Immobilienforschungsinstitut empirica und die Bausparkasse der Sparkassen. Die haben ausgerechnet, dass sich das derzeit vorhandene Potenzial an jungen Mieterhaushalten mit Kindern, die für einen Wohneigentumserwerb infrage kommen, von 181 000 auf 239 000 Haushalte erhöht. Das ist fast ein Drittel mehr. Ich denke, das sind tolle Aussichten. Das ist jeden Euro wert, den wir hierfür in den Haushalt einstellen.

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Das Gleiche gilt für das vor kurzem erhöhte Wohngeld für einkommensschwache Haushalte. Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode noch weitere Anpassungen vorzunehmen. Das werden wir tun. An der einen oder anderen Schraube werden wir sicher noch nachjustieren müssen.

Auch die Wohnungsbauprämie werden wir uns in dieser Legislaturperiode noch vornehmen. Wir geben hierfür im Moment halb so viel aus wie vor zehn Jahren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit wieder mehr Menschen in den Genuss der Wohnungsbauprämie und damit zu Wohneigentum kommen. Auch das ist eine absolut wichtige Aufgabe, die wir noch erledigen müssen.

Die erfolgreichen KfW-Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ oder „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ sind verstetigt, genauso wie die Städtebauförderung. Diese Programme sind ein wichtiges Werkzeug für unsere Kommunen.

Ich fasse es zusammen: Um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden, wollen wir Investitionen ins Wohnen fördern. Das machen wir mit der Bundesförderung beim sozialen Wohnungsbau, mit der Verbesserung der Abschreibung beim Mietwohnungsbau und mit dem Baukindergeld bei der Eigentumsbildung für junge Familien.

Ja, meine lieben Damen und Herren, auch und gerade von der Opposition, wir sind auf dem Weg, das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, zu erreichen. Auch wir wissen, dass das noch ein weiter Weg ist. Wir wissen aber auch, dass ein Großteil der Veränderungen, die wir für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum benötigen, außerhalb des Bundeshaushalts liegt. Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse.

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Wer will, dass sich etwas bewegt, der muss Freiraum schaffen. Ich denke, viel wichtiger wird es sein, dass wir – erstens – Planungsgenehmigungsprozesse vereinfachen, Hindernisse abbauen und die Planungshoheit der Kommunen wahren. Zweitens müssen wir Bauland in Ballungszentren und deren Einzugsgebieten mobilisieren. Drittens brauchen wir kluge Ideen für eine nachhaltige und bewohnerfreundliche Innenentwicklung von Städten und Dörfern.

Diese Dinge kann man sich nicht direkt kaufen. Aber man kann dafür arbeiten und nicht dagegen, wie es das Personal der Linken und der Grünen vor Ort oft macht. Sie schreien nach mehr Wohnungen und bezahlbaren Mieten, wollen aber Neubauprojekte in der Nachbarschaft blockieren. Das ist nicht zielführend.

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Wir hingegen haben unsere Arbeit gemacht und vieles auf den Weg gebracht. Die Kommission für Baulandmobilisierung ist eingesetzt. Nächste Woche findet der Wohnungsbaugipfel statt. Es läuft an.

Gestatten Sie mir noch einen Blick in die Zukunft. Die Digitalisierung wird auch vor dem Bauen nicht haltmachen, ob im Rahmen der Bauleitplanung, der Baugenehmigung, im Planungsprozess oder bei der Bauausführung. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Digitalisierung des Planens und Bauens voranzutreiben. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen geht besser, wenn man die Vorteile der Digitalisierung und des Building Information Modeling nutzt, vor allem die Effizienzgewinne und die Risikominimierungen, die damit verbunden sind. Ja, meine Damen und Herren, Bauen kostet Geld; aber wenn man es ordentlich anstellt, etwas weniger.

Ich hoffe auf eine gute Debatte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

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