kolb (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen, daß die SPD zum wiederholten Male zu Protokoll gegeben hat: Ab 20. September 1972 haben wir aufgehört zu regieren, wir haben dann nur noch gemogelt und geplündert. - Sagen Sie mir einmal, warum Sie eigentlich nicht in den folgenden Jahren den Mut gehabt haben zu sagen: Was damals mit dieser knappen Mehrheit nicht gegangen ist, bringen wir wieder auf die Tagesordnung und ziehen es durch.
Ich muß Sie an ein Zweites erinnern, weil Sie sagen, das sei finanziell nicht gegangen. 1976 ist der damalige Bundeskanzler Schmidt durch die Lande gezogen und hat gesagt, die CDU möge aufhören, Lügen im Namen Jesu Christi zu verbreiten. Die Rentenkassen seien voll, es lägen 44 Milliarden DM auf der hohen Kante, und diese 44 Milliarden DM müsse man ausgeben. Nach dieser Wahl hat Herrn Arendt der Blitz erschlagen, und deswegen gestatten Sie mir, daß ich zitiere, was Herr Arendt 1972 in einer Broschüre verkündete:
Um sich daraus ergebende Nachteile für die Alterssicherung der Frauen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auszugleichen, ist vorgesehen, daß versicherte Frauen, die 1973 oder später in Rente gehen, für jedes lebend geborene Kind zur Abgeltung eines zusätzlichen Versicherungsjahres ({0}) einen wachsenden Zuschlag zu ihrer Rente erhalten ({1}). Diese Regelung wird besonders den verheirateten Frauen, die mehrere Kinder zur Welt gebracht haben oder bringen, zu einem merklich höheren Rentenanspruch verhelfen.
Dies war Ihre Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Däubler-Gmelin, weil Sie hier einmal gesagt haben, wir wollten dies: Sie haben stets nur die berufstätige Frau gekannt,
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und Sie haben die Ideologie gehabt, daß die Frau, die zu Hause blieb und Kinder erzogen hat, eigentlich keinen Rentenanspruch hat. Genau dies ist seit dem 1. Januar 1986 geändert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören wir doch auf, so zu tun, als ob wir Geld einfach zaubern können. Wir wußten, daß dies solide finanziert werden muß. Herr Bueb - Sie haben heute Geburtstag -, Ihnen nur zur Erinnerung: Jede hundert Mark mehr, die Sie fordern, bedeuten 5 Milliarden DM insgesamt. Wenn Sie von 400 auf 1 200 DM erhöhen wollen, dann sind das 40 Milliarden DM mehr. Ich bin gern bereit, Ihnen einmal Nachhilfe in Mathematik zu geben.
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Dort haben Sie große Schwierigkeiten.
Frau Dr. Lepsius, als ich Sie soeben gehört habe, habe ich glauben müssen, ab 1982 seien wir mit der Sense durch die Landschaft gegangen. Wie war das denn mit dem 20. RAG und mit dem 21. RAG? Wir geben ja zu, daß das schwierig war, aber es geht schon ein bißchen weit, jetzt so zu tun, als ob dies alles unsere Schuld wäre, da Sie doch diese Sünden begangen haben.
Diese Regierungskoalition wird im Gegensatz zu Ihnen pro Kind einen Zuschlag bezahlen, und zwar egal, ob eine Frau rentenberechtigt ist oder nicht.
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Wir werden aber keine neue Rentenformel aufbringen, die überhaupt nicht nachzuvollziehen ist. Sie wissen, welche Schwierigkeiten das bringt.
Herr Bueb, nachdem wir gestern und vorgestern gehört haben, welche Problematik in der Rentenversicherung auf uns zukommt, sollten wir nicht so tun, als ob wir nicht wüßten, was wir falsch gemacht haben und was wir ändern müßten, sondern wir sollten endlich einmal nachdenken - leider sind die beiden anderen Kollegen, Herr Heyenn und Herr Kirschner nicht mehr da - ({5})
- Entschuldigung, ich kann nicht vorwärts und rückwärts sprechen. Wir sollten das, was wir gestern gehört haben, vernünftig zur Kenntnis nehmen, und dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft seriös finanzieren. Das ist für Sie schwieriger; wir haben uns daran gehalten, wir haben nicht geplündert.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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