emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung hat die Investitionshilfeabgabe mit aller gebotenen Sorgfalt verfassungsrechtlich geprüft. Der Bundesminister der Finanzen hat dementsprechend gegenüber der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem eben bereits genannten Schreiben vom 23. November 1982 ausführlich dargelegt, warum die Bundesregierung die Abgabe für zulässig hält. Wegen dieser Verfassungsrechtslage sieht die Bundesregierung in der Übernahme finanzieller Verpflichtungen zur Förderung des Wohnungsbaus gegenüber den Ländern kein erhebliches oder sonst unvertretbares Haushaltsrisiko.
Baack (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal nachfragen. Ist es denn nicht ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, daß Unternehmer dieser Zwangsanleihe ausweichen können, indem sie Investitionen tätigen, während der Nichtselbständige diese Abgabe in jedem Fall zu tätigen hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, das ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil jeder die Möglichkeit hat, z. B. durch ein gewerbliches Engagement, beispielsweise an einer Kommanditgesellschaft, von der Investitionshilfeabgabe freigestellt zu werden.
Lambinus (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern oder erklären, wie es möglich ist, daß die Bundesregierung mit Schreiben vom 23. November Stellung bezieht zu Aussagen von Gutachtern vor dem Rechtsausschuß, die erst am 3. Dezember getroffen wurden?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ja, das kann ich sehr gut, Herr Kollege. Sie werden mir zugeben, daß die Gründe, die Überlegungen, die Rechtsauffassungen so kontinuierlich sind, daß man bereits im vorhinein wissen kann, was von den entsprechenden Experten geäußert wird.
({0})
Darauf ist die Bundesregierung bereits in ihrem Schreiben vom 23. November eingegangen.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With.
With (NA), 1982-12-08:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär - abgesehen von der fantastischen Prophetie der Bundesregierung bekannt -, daß die erwähnten fünf Sachverständigen am vergangenen Freitag gerade die Frage zum Anlaß ihrer Zweifel gemacht haben, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen bestehen?
Stücklen (präsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Herr Abgeordneter Lambinus, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Na ja, wissen Sie, es geht halt nicht so. Sie können doch nicht alles sagen, was Sie hier denken.
({1})
Also es geht wirklich nicht.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Zusatzfrage.
Müntefering (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, da Sie ein haushaltsmäßiges Risiko in Konsequenz der Zwangsanleihe oder, wie Sie es nennen, der Investitionshilfe bestreiten, frage ich: Wird denn die eine Milliarde DM, die 1987, wenn die Rückzahlung der Zwangsanleihe beginnt, noch als Verpflichtungsermächtigung im Bereich des Wohnungsbauministers stehen wird, nicht zu Lasten der dann zu tätigenden Investitionen gehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Nein. Sie wird nicht zu Lasten der dann zu tätigenden Investitionen gehen, Herr Kollege.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Nein. Wir haben die Frage 59 separat behandelt. Deshalb haben Sie nur eine Zusatzfrage. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere Handwerksbetriebe, zur Bereitstellung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen dadurch zu motivieren, daß entsprechende Steueranreize geboten werden, z. B. Steuergutschriften von 3000 DM je zusätzlichen Ausbildungsplatz?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Friedmann, die Bundesregierung sieht die betriebliche Ausbildung primär als Aufgabe der Wirtschaft und in deren Interesse liegend an. Sie trägt ergänzend und unterstützend mit gezielten Programmen zur Förderung der Ausbildungschancen bestimmter benachteiligter Gruppen bei.
Es wäre aus der Sicht der Bundesregierung problematisch, einen neuen steuerlichen Subventionstatbestand für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die angesprochene Regelung wäre verwaltungstechnisch nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu handhaben und würde im übrigen diejenigen Betriebe benachteiligen, die bisher schon ohne zusätzliche Steuervergünstigung alles ihnen Mögliche zur Förderung der betrieblichen Ausbildung getan haben.
Sicherlich ist Ihnen bekannt, daß der Bundeskanzler und die zuständigen Fachminister an intensiven Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden auf die Bereitstellung möglichst vieler Ausbildungsplätze hingewirkt haben. Es besteht die begründete Aussicht, daß die Unternehmen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze ausschöpfen werden.
Friedmann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, da gute Worte allein in der Wirtschaft oft nicht ausreichen und da das Handwerk die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, aber auch noch die meisten Reserven hat und da das Handwerk nicht die Rechtspersönlichkeit einer Firma hat, sondern zusätzliche Ausbildungsplätze sehr oft das verDr. Friedmann
fügbare Vermögen des einzelnen Handwerkers beschneiden, frage ich Sie nachdrücklich, ob sich in diesem Fall, in dem es um junge Menschen geht, steuerliche Anreize, abweichend von der üblichen Gepflogenheit, nicht doch bestens lohnen würden?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Friedmann, die Bundesregierung ist aus den soeben genannten Gründen zur Zeit nicht der Meinung, daß das eine Möglichkeit ist, der man nähertreten sollte.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Friedmann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da ich Ihre Antwort als unbefriedigend empfinde, wenigstens bereit, in eine weitere Prüfung meines Vorschlags einzutreten?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung ist immer bereit, Herr Kollege Friedmann, in weitere Prüfungen einzutreten.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns dann sagen, welche steuerlichen Anreize von den bisherigen Bundesregierungen bereits gegeben worden sind, um zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, das sollten Sie aus Ihrer eigenen Kenntnis wissen, so daß ich Ihnen diese Frage hier nicht zu beantworten brauche.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Nein. Herr Abgeordneter Lennartz, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Sie sind mit der Antwort nicht zufrieden. Das berechtigt Sie aber nicht, daß Sie noch eine Zusatzfrage bekommen. Das ist eine Situation, die wir schon mehrmals in der Fragestunde auch erläutert und erörtert haben. Es ist so.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baack.
({1})
Baack (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn so freundlich, mir schriftlich mitzuteilen, welche Maßnahmen die alte Bundesregierung in diesem Bereich getroffen hat, wieviel Geld für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt worden ist und welche Leistungen der Wirtschaft - auch der eigenen, sprich: Bundesbahn und Bundespost - in diesem Bereich erbracht worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Baack, wenn Sie das wider Erwarten nicht wissen
sollten, bin ich gerne bereit, Ihnen die Antwort schriftlich zuzuleiten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu Frage 61 des Herrn Abgeordneten Schlatter. - Er ist nicht im Saal. Dann wird Frage 61 nicht beantwortet. Das gleiche gilt für Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schlatter, weil er nicht um schriftliche Beantwortung gebeten hat.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zugunsten der Finanzierung des Wohnungsbaus und anderer förderungwürdiger bzw. förderungsbedürftiger Wirtschaftszweige, steuerbegünstigte bzw. steuerbefreite Wertpapiere auszugeben?
Er ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Feile, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, steuerbegünstigte oder steuerbefreite Wertpapiere auszugeben; denn sie hält die kapitalmarktpolitischen, haushaltsmäßigen und verteilungspolitischen Gegengründe für unverändert überzeugend.
Kapitalmarktpolitisch spricht gegen die erneute Ausgabe steuerbefreiter oder steuerbegünstigter Wertpapiere, daß sich dadurch zwangsläufig ein gespaltener Kapitalmarktzins entwickeln würde. Es käme zu umfangreichen Tauschoperationen zugunsten der steuerlich bessergestellten Wertpapiere. Der Bund und seine Sondervermögen müßten unter Umständen erhebliche Beträge ihrer umlaufenden tarifbesteuerten Anleihen im Wege der Kurspflege aufnehmen, was hohe Kosten verursachen würde. Durch die Kursverluste bei tarifbesteuerten Wertpapieren käme es zu Zinssteigerungen, die öffentliche Kreditaufnahme würde beeinträchtigt und verteuert. Private Investitionen außerhalb der begünstigten Bereiche würden ebenfalls behindert.
Haushaltsmäßig fällt ins Gewicht, daß ein Steuerausfall durch die Steuerbefreiung bestimmter Zinsen auch bei Ländern, Gemeinden und Kirchen zu erwarten wäre. Die Steuerbefreiung würde sich nämlich außer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch bei der Gewerbeertragsteuer und bei der Kirchensteuer auswirken, zumal damit zu rechnen wäre, daß vor allem Steuerpflichtige mit hohem Einkommen derartige Wertpapiere erwerben würden. Bei solchen Steuerpflichtigen und bei Kapitalgesellschaften kann eine Steuerersparnis von bis zu 65 v. H. eintreten. Dadurch würden Wertpapiere mit steuerfreien Zinsen für die öffentliche Hand teurer als Wertpapiere mit tarifbesteuerten Zinsen. Der Steuerausfall würde noch größer, wenn auch Länder und Gemeinden Wertpapiere mit steuerfreien Zinsen ausgeben dürften.
Es wäre verteilungspolitisch auch nicht sehr überzeugend, Herr Kollege, wenn ausgerechnet Großverdiener als Folge der progressiven Tarifgestaltung des Einkommensteuerrechts am stärksten begünstigt würden.

Im übrigen müßte man sich zunächst darüber verständigen, welche Wirtschaftszweige außer dem Wohnungsbau als förderungswürdig anzusehen wären. Ich befürchte, daß die Haushaltslage und Berufungsfälle eine großzügige allgemeine Wirtschaftsförderung verbieten würden.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Feile auf:
Sollte aus kapitalmarktpolitischen, haushaltsmäßigen und sozialpolitischen Überlegungen dieses nicht beabsichtigt sein, wie will die Bundesregierung die Beibehaltung der Steuerbefreiung der Zinsen aus bestimmten Wertpapieren nach § 3 a EStG begründen?
Stücklen (präsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Feldmann.
Stücklen (präsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Feile, das Erste Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts hat mit seiner Regelung, Zinsen aus bestimmten Wertpapieren steuerfrei zu lassen, im Jahre 1952 einen Vertrauensschutz geschaffen, der im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen von Bundesregierung und Parlament nicht aufgegeben werden sollte. In der Gesetzesbegründung heißt es wörtlich:
Die bei einer Emmission einmal zugelassene Steuerbefreiung wird nicht aufgehoben werden, solange der Erlös der Wertpapiere dem Verwendungszweck entsprechend verwendet wird und die Bedingungen, unter denen die Wertpapiere zur Zeichnung aufgelegt worden sind, unverändert fortbestehen.
Die Bundesregierung erkennt keinen überzeugenden Grund, von diesem Standpunkt abzurücken.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feile? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 65 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Hält die Bundesregierung nach nahezu 30 Jahren Laufzeit der steuerbegünstigten Wertpapiere nach § 3 a EStG die übliche Argumentation aufrecht, aus Gründen des Vertrauensschutzes und um Rückwirkungen auf den Rentenmarkt zu vermeiden, sei die Beibehaltung der Steuerfreiheit geboten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Lennartz, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 64.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz, bitte.
Lennartz (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 1954 ausdrücklich Wert auf die Feststellung gelegt wurde, daß diese Steuervergünstigung nicht auf eine unabänderliche Zeit gewährt werden soll, so nachzulesen in der Bundestagsdrucksache?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Das ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Lennartz (NA), 1982-12-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dem Bund durch das weitere Beibehalten dieser Steuervergünstigung eine Mindereinnahme von jährlich mindestens 150 Millionen DM entsteht?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung teilt diese Erkenntnis nicht, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Wenn ja, welche Wirkungszusammenhänge und zahlenmäßige Ergebnisse lassen sich als Begründung dieser Auffassung anführen?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Lennartz, die Bundesregierung hält das Interesse an der Wahrung der Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses und ihrer selbst für eine ausreichende Begründung dafür, daß § 3 a des Einkommensteuergesetzes nicht aufgegeben wird. Auf die Wirkungszusammenhänge bin ich in meiner Antwort auf die Frage 63 bereits eingegangen. Zu den zahlenmäßigen Ergebnissen sind Aussagen nicht möglich.
In der Antwort auf Frage 62 habe ich darauf hingewiesen, daß die Hauptbegünstigten der Steuerfreiheit nicht festzustellen sind. Infolgedessen lassen sich keine quantitativen Aussagen über die steuerlichen Auswirkungen machen.
Lennartz (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gestatten, darf ich darauf hinweisen, daß Sie die Frage 62 nicht beantwortet haben, da der Fragesteller nicht hier ist. Demzufolge konnte ich dieses Ergebnis meinen Beurteilungen nicht zugrunde legen. Das war meine erste Bemerkung dazu.
Nun kommt meine Frage: Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese steuerlichen Vergünstigungen teilweise bis zum Jahre 2012 laufen, und wäre es nicht auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verteilungskomponente angebracht, diese steuerlichen Vergünstigungen zum heutigen Zeitpunkt zu streichen, da diese steuerliche Vergünstigung bereits über 30 Jahre lang gewährt wurde?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Lennartz, das würde den Vertrauensschutz stark beeinträchtigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Bundesregierung nicht bekannt, wer diese Wertpapiere im Sinne des § 3 a des Einkommensteuergesetzes hält; denn es handelt sich um börsengängige Wertpapiere, und daher kann nicht festgestellt werden, in welchen Händen sie sich befinden.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1982-12-08:
Teilt die Bundesregierung nicht die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, aus denen hervorgeht, daß VertrauensLennartz
schutz für die Vergangenheit, aber nicht für die Zukunft gewährleistet sein muß, wenn es darum geht, steuerliche Entlastungen bzw. Belastungen vorzunehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Lennartz, die Bundesregierung ist der Meinung, daß auf Grund ihrer damaligen Einlassungen hier auch der Vertrauensschutz für die Zukunft gewährleistet sein muß.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Die Fragestunde ist beendet. Ich danke den Herren der Regierung.
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zu dem Thema „Netzausbaustrategie der Deutschen Bundespost" verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgerecht entsprechend Nr. 2 b der Richtlinien verlangt worden. Interfraktionell wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Paterna (NA), 1982-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Stunde ist nicht nur aktuell, sie ist überfällig. Jeder Tag, den Dr. Schwarz-Schilling länger im Amt des Ministers für das Post- und Fernmeldewesen bleibt, kommt die Deutsche Bundespost und die deutsche Volkswirtschaft teuer zu stehen.
({0})
Ich fordere deshalb im Namen der SPD-Fraktion: Herr Bundesminister, treten Sie sofort zurück!
({1})
Ich begründe dies, soweit dies in den vorgeschriebenen fünf Minuten einer Aktuellen Stunde möglich ist, wie folgt.
Erstens. Der Herr Postminister hat grob fahrlässig gehandelt. Er hat die ersten Wochen seiner Amtszeit nicht dazu benutzt, sich des Sachverstandes seiner Mitarbeiter zu bedienen, sich in seine neue Aufgabe einzuarbeiten. Statt dessen hat er unablässig Interviews gegeben, ohne sich im entferntesten über die Folgen seiner Absichterklärung klar zu sein.
Zweitens. Der Postminister hat in zweifacher Weise einseitig gehandelt. Er hat ständig über Kabel- und Medienpolitik geredet. Die meisten Dienstzweige dieses großen Unternehmens kamen in seinen Interviews überhaupt nicht vor. Dafür spekulierte er über Bereiche, für die er überhaupt nicht zuständig ist. Außerdem kooperierte er sehr intensiv mit bestimmten Unternehmergruppen, insbesondere mit einem Unternehmen, kaum mit den Gewerkschaften, und von den Kundeninteressen der Deutschen Bundespost war überhaupt nicht die Rede.
({2})
Drittens. Der Postminister ist dabei, sich gegenüber dem Unternehmen Deutsche Bundespost geschäftsschädigend zu verhalten, Herr Kollege Pfeffermann.
({3})
Auch mittel- und langfristig ist die Wirtschaftlichkeit dieser Verteilnetze, die hier flächendeckend errichtet werden sollen, außerhalb von Ballungsgebieten nicht anzunehmen.
Viertens. Der Postminister schädigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtiger deutscher Hersteller.
({4})
Der Kollege Börnsen wird dazu nähere Ausführungen machen.
Fünftens. Die geschäftlichen und politischen Verflechtungen Schwarz-Schillings mit der Projektgesellschaft Kabelkommunikation sind für das Unternehmen Deutsche Bundespost rufschädigend.
({5})
Über das, was sich vor dem 1. Oktober abgespielt hat, wollen wir hier nicht reden. In das nun schon seit vier Wochen vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages schwebende Verfahren wollen wir hier nicht eingreifen. Aber: Mit dem Verkauf des 50 000-DM-Anteils an der PKK hat ja der Fluch der bösen Tat nicht geendet. Zum Beweis zitiere ich wörtlich aus einem Brief der PKK vom 5. November 1982 an das Ministerium, als es um die Vorbereitung konkreter Vertragsverhandlungen ging:
Die PKK ist berechtigt, über ihre Anlage uneingeschränkt alle Sondernutzungen, technische Dienste und Abrufdienste anzubieten.
An anderer Stelle heißt es:
DBP und PKK können vereinbaren, daß Netze der PKK so verlegt werden, daß bestimmte Wünsche und Bedingungen der DBP nachträglich auf Kosten der Deutschen Bundespost in das Netz der PKK integriert werden können.
({6})
Der Brief enthält eine Fülle weiterer unglaublicher Zumutungen.
({7})
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Sie haben noch gar nicht das Wort, Herr Pfeffermann.
({0})
Paterna (NA), 1982-12-08:
Um Ihnen direkt zu antworten, Herr Kollege Pfeffermann: Die Selbstachtung des Ministers und die Interessen der Deutschen Bun8350 
despost müßten eigentlich gebieten, solche Verhandlungspartner sofort zum Tempel hinauszujagen.
({0})
Aber der Zauberlehrling wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los. Da liegt das Problem.
({1})
Sechstens. Der Postminister ist dabei, die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen seines Unternehmens zu untergraben. Ich kann das hier jetzt nicht näher ausführen, verweise aber auf § 2 Abs. 2 und § 12 des Postverwaltungsgesetzes, § 1 des Telegrafenwegegesetzes, §§ 1 und 2 des Fernmeldeanlagengesetzes. Wenn Sie dies nachlesen, werden Sie den Zusammenhang unmittelbar erkennen.
({2})
Schließlich: Dieser Postminister wird die Deutsche Bundespost in die gleiche hoffnungslose Wettbewerbslage bringen, in der sich die Deutsche Bundesbahn seit langem befindet.
({3})
Das müssen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag verhindern. Das größte Dienstleistungsunternehmen Europas, Herr Kollege Pfeffermann, mit über 40 Milliarden DM Umsatz, mit über 500 000 Beschäftigten, mit seiner zentralen Rolle für die deutsche Volkswirtschaft, mit seinem Infrastrukturauftrag kann nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht geführt werden wie eine GmbH & Co. KG.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Ihre Rede zu beenden. Die Zeit ist abgelaufen.
Stücklen (präsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Paterna (NA), 1982-12-08:
Mein letzter Satz: Deshalb ist Herr Schwarz-Schilling als Minister für das Post- und Fernmeldewesen nach unserer Überzeugung nicht tragbar. Wenn er nicht aus eigenem Entschluß zurücktritt, so fordern wir den Herrn Bundeskanzler auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Linsmeier.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.