Volker Beck (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Staatsvertrag wurde am 27. Januar unterzeichnet. Das ist
der Holocaust-Gedenktag und der Tag der Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz. Die erste Lesung dieses Vertrages hatten wir im Deutschen Bundestag am
8. Mai, dem Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur.
Diese beiden Daten werfen ein Schlaglicht darauf, dass
das Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer jüdischen Minderheit immer noch sehr von den Schatten der
Vergangenheit geprägt wird.

Heute ist ebenfalls ein wichtiger Tag, nämlich der jüdische religiöse Feiertag Schawuot. Sieben Wochen nach
Pessach wird die Offenbarung der zehn Gebote am
Berge Sinai gefeiert.

Dass die Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag mit dem Jahrestag dieses religiösen Festes zusammenfällt, war uns allen nicht bewusst, als wir die Tagesordnung zusammengestellt haben. Auch das wirft ein
Schlaglicht auf unsere Situation, weil es zeigt, wie wenig
vertraut die Nichtjuden in diesem Land mit der jüdischen
Kultur und mit den jüdischen Feiertagen sind.

Ich hoffe, dass sich diese Situation mit der Bereicherung durch das jüdische Leben, das durch die Zuwanderung bedingt auch präsenter und sichtbarer wird, verbessert und dass wir alle etwas dazulernen und stärker
aufeinander eingehen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Aspekt.

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Wir müssen mehr über die Geschichte des Judentums lernen und wissen als das, was sich in den vergangenen Jahrzehnten und im vergangenen Jahrhundert ereignet hat. Wir müssen das Judentum aus sich selbst
heraus verstehen. Darin haben wir wohl alle noch Nachholbedarf.

Der Staatsvertrag zeigt, dass die jüdische Gemeinde
ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in unserem Lande geworden ist. Der Zentralrat, gegründet nach
dem Krieg als Notgemeinschaft der 15 000 noch in
Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, ist heute fester Bestandteil unseres kulturellen und gesellschaftlichen
Lebens. Der Staatsvertrag kommt vielleicht etwas spät;
aber er dokumentiert diese entscheidende Entwicklung
und er dokumentiert auch, dass sich viele jüdische Bürgerinnen und Bürger entschlossen haben, in unser Land
zu kommen, hier zu bleiben und die Koffer auszupacken.
Wir haben immer wieder darüber gesprochen, dass viele
Jüdinnen und Juden das Gefühl hatten, sie bleiben hier
nur auf Probe. Sie saßen auf ihren Koffern und hatten
sich noch nicht entschieden. Ich denke, dass sich viele
Jüdinnen und Juden trotz aller Probleme, die Juden in
unserem Land immer noch haben, entschieden haben,
dauerhaft hier zu bleiben und ihre Kultur und Religion
zu leben, ist etwas, worüber wir sehr zufrieden sein können.

Der Staatsvertrag soll ein neues Kapitel in der langen
Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land aufschlagen. Durch die Zuwanderung aus Osteuropa sind viele
jüdische Gemeinden gewachsen und weitere gegründet
worden. Diese Zuwanderung, die von allen Fraktionen
des Deutschen Bundestages ausdrücklich gewollt ist, hat

Volker Beck ({1})
erheblich zum Reichtum und zur Sichtbarkeit jüdischen
Lebens in Deutschland beigetragen.

Dieser Reichtum bedeutet auch ein zunehmendes
Sichtbarwerden der Vielfalt des jüdischen Lebens. Diese
Vielfalt war auch ein Diskussionspunkt bei der Verabschiedung des Staatsvertrages.

Ich meine, wir sollten fast dankbar dafür sein, dass
wir uns heute darum kümmern müssen, dass Jüdinnen
und Juden ihre religiöse Überzeugung in unterschiedlicher Ausprägung leben können und auch in dieser Unterschiedlichkeit vom Staat akzeptiert und anerkannt werden wollen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland
bekennt sich dazu, dass er die Vielfalt religiöser Strömungen des Judentums in seinen Reihen repräsentiert.

Wir hoffen, dass dieser Staatsvertrag dazu führt, dass
diese gesamte Vielfalt gelebt werden kann. Das gilt auch
für eine Minderheit in unserem Land, die früher die
Mehrheit der deutschen Jüdinnen und Juden bildete, und
zwar die liberalen jüdischen Gemeinden, die bislang
noch nicht im Zentralrat vertreten sind.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Appell an die
Landesinnenminister richten, die für die Anerkennung
von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zuständig sind. Eine Religionsgemeinschaft kann normalerweise erst dann eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts werden, wenn sie bereits zehn
Jahre existiert und eine gewisse Größe hat.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern daran erinnern: Leo Baeck, der Vorsitzender der
World Union for Progressive Judaism war, hat zu Beginn
des 20. Jahrhunderts in Deutschland begonnen zu wirken. Er hatte bis weit nach dem Krieg eine entscheidende
Bedeutung für das religiöse Leben der Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt. Vielleicht sollte man unter
diesem Gesichtspunkt anerkennen, dass es nicht darum
geht, vor wie vielen Jahren die Gemeinden gegründet
wurden. Es geht vielmehr darum, dass das liberale Judentum in Deutschland eine lange Tradition und tiefe
Wurzeln hat. Insofern sollte man in Kenntnis der historischen Umstände vielleicht seine Ermessensspielräume
nutzen, um auch diese Fragen und Probleme im Einvernehmen mit allen Seiten zu lösen.

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Zum Schluss: Bei Debatten über die jüdische Gemeinschaft - auch Herr Bosbach hat das angesprochen wird immer wieder das Stichwort „Normalität“ erwähnt.
Ich wünsche mir in der Tat mehr Normalität für das Leben der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Normal
wäre es für mich, wenn Polizeiwagen und Absperrgitter
vor jüdischen Einrichtungen nicht mehr notwendig wären.

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Momentan ist das aber noch notwendig, weil der Antisemitismus in Deutschland noch immer das Leben der Jüdinnen und Juden gefährdet. Ich finde, der schrecklichste
Gedanke dabei ist, dass Kinder, die einen jüdischen Kindergarten besuchen, erst einmal an einem Polizeispalier
vorbeigehen müssen. Was bedeutet das für den Eintritt in
unsere Gesellschaft und welches Grundgefühl vermittelt
das? Es ist unser aller Aufgabe, die geistigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die entsprechenden Gefährdungen abgebaut werden können, damit tatsächlich wieder ein normales jüdisches Leben in unserem Land
möglich wird.

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