Hiller (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist die Zeit abgelaufen, die für eine Entscheidung notwendig ist. Wenn Sie sagen, es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben, möchte ich daran erinnern, daß die jetzigen Machthaber immerhin schon einige Menschen auf dem Gewissen haben. Ich denke an den ehemaligen chilenischen Präsidenten Allende, der von Pinochet ermordet worden ist. Insofern finde ich es auch angesichts unserer Vergangenheit hier in der Bundesrepublik Deutschland zynisch, dieses Begehren so lange prüfen zu müssen, wobei uns allen klar ist, daß in Chile in keiner Weise von einem Rechtssystem gesprochen werden kann. Das sollten wir aufgrund unserer eigenen Vergangenheit genauestens wissen. Denn viele Oppositionelle haben in unserer Gesichte vor ähnlichen Situationen gestanden wie die Chilenen.
Das zweite Argument ist: Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung mit dieser Entscheidung so schwertut, da ja andererseits immer gesagt wird, wie viele Asylsuchende hier in der Bundesrepublik sind. Kommt es nun wirklich darauf an, daß 15 mehr oder 15 weniger hier aufgenommen werden? Ich glaube, daß auch das ein Aspekt ist, den man durchaus würdigen sollte.
Der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland entsteht wirklich in keiner Weise ein Schaden, wenn eine eindeutige Erklärung abgegeben wird, daß hier in der Bundesrepublik diesen 15 Chilenen Asyl gewährt wird.
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Im Gegenteil: Es ist so, daß dies ein deutliches Signal gegen Faschismus, Terrorjustiz, Willkürherrschaft, Folter und Mord im Namen des Volkes ist, so wie sie heute noch in Chile existieren. Heute nachmittag haben wir eine Debatte erlebt, nach der wir eine gewisse Hoffnung haben. Aber auch wenn es zu einer Verbesserung in Chile kommt, dann wird die Armee in Chile jederzeit in der Lage sein, wieder zu putschen. Damit will ich sagen, daß jederzeit eine Situation entstehen kann, daß diese Häftlinge in den Kerkern dort in Gefahr kommen.
Das Asylrecht entstand bei uns, als wir arm waren; jetzt soll es weg, damit wir reich bleiben. So heißt leider ein allzu wahres Graffiti, das man hier und da in der Bundesrepublik lesen kann. Ich glaube, daß für die anstehende Entscheidung, die wir hier zu treffen


Hiller ({1})
haben, dieses Zitat zumindest ein Körnchen Wahrheit hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen verlangen, daß die Bundesregierung jetzt entscheidet, damit ausgeschlossen wird, daß irgendwann irreversible Fakten geschaffen werden könnten. Das kann man jetzt ganz einfach ausschließen, und man kann auf diese Weise eine solch furchtbare Situation vermeiden, wie sie z. B. - gerade bezogen auf den Petitionsausschuß - im Falle des Türken Kemal Altun bereits einmal eingetreten ist. Das hat mich damals sehr betroffen gemacht.
So etwas kann man heute mit Leichtigkeit vermeiden. Man kann 15 Menschen helfen. Die ganze Aufklärungsarbeit kann man auch leisten, wenn die 15 Chilenen hier bei uns in der Bundesrepublik sind. Damit ist überhaupt nichts gegen Aufklärung gesagt. Wenn die Chilenen hier sind, kann man, glaube ich, durch Befragungen noch besser aufklären, als wenn man darauf wartet, bis die chilenische Unrechtsjustiz zu irgendwelchen Erkenntnissen gekommen ist.
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Für mich ist es so, daß das Votum des Petitionsausschusses - jetzt komme ich noch einmal zum Petitionsausschuß; da hat die Kollegin Nickels völlig recht - die Petition umgedreht und vernebelt hat.
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Deshalb möchte ich hier zum Schluß ausdrücklich davor warnen, daß so etwas passiert. Auch das hat zur Verzögerung beigetragen. Ich möchte wirklich sagen: Es steht hier an, die Petition in vollem Umfang der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist der Antrag der SPD. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, d. h. zur Überweisung zur Berücksichtigung ohne Wenn und Aber und ohne sonstige Geschichten hierbei. - Vielen Dank.
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