jaeger (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der mit soviel innerer Anteilnahme und soviel gewichtigen Argumenten geführten ersten Beratung dieser Gesetzentwürfe brauche ich nicht mehr zu betonen, daß in den letzten Tagen in den einzelnen Fraktionen Fragen von fundamentaler moralischer, rechtlicher und politischer Bedeutung angesprochen und
H) behandelt worden sind. Keiner hat sich leicht entschieden. Jeder hat mit sich und alle haben miteinander gerungen. Für die Fraktion der ChristlichDemokratischen und Christlich-Sozialen Union, für die ich zu sprechen die Ehre habe, möchte ich betonen: für unsere Entscheidungen waren weder demoskopische Meinungsumfragen noch der angebliche Druck des Auslandes maßgebend.
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Es ist für jeden eine Gewissensentscheidung, wie sie Art. 38 des Grundgesetzes vorschreibt.
Meine Damen und Herren, wenn wir trotzdem nahezu einmütig zu einer Auffassung gekommen sind, dann mag das für die Intensität unserer Beratungen, für die Intensität unserer Meinungsbildung, aber auch, wie ich hoffe, für die Qualität unserer Entscheidung sprechen.
Wenn ich vom Ausgangspunkt der Überlegungen, wie sie jedenfalls für mich persönlich gelten, ausgehe, dann bitte ich auch diejenigen auf der linken und rechten Seite des Hauses, die meine Meinung nicht teilen, mir das abzunehmen: Gerade wer das menschliche Leben für ein so einmaliges, hohes und heiliges Gut hält, daß seine verbrecherische Auslöschung nur mit dem Tode gesühnt werden kann, gerade der muß zutiefst erschrecken, wenn nun, falls wir nichts unternehmen, dutzend-, hundert-und tausendfacher Mord nicht einmal mehr mit Zuchthaus bestraft werden könnte. Wenn ich davon ausgehe, so bin ich nicht der Prüfung der Rechtslage enthoben; aber ich glaube, dazu ist in diesem Haus in der ersten Lesung genug gesagt worden.
Bei dem Gesetzentwurf, den wir hier vor uns haben, stellt sich ja die Frage - eine Frage, die ich für meine Person uneingeschränkt bejahe -, ob eine Verlängerung der Verjährung möglich ist, gar nicht. Außerdem ist es schließlich für diese Frage gar nicht unwichtig gewesen, was 80 deutsche Staats- und Strafrechtslehrer und was die Rechtsprechung gesagt haben. Unter diesen Staats- und Strafrechtslehrern habe ich zwei verehrte akademische Lehrer meiner Universitätsjahre gefunden, die sich nicht dessen zu schämen brauchen, was sie im Dritten Reich gesagt und geschrieben haben, und unter ihnen haben wir alle Partner vieler rechtspolitischer Gespräche wiederentdeckt.
Meine Damen und Herren, wenn wir auch die Verjährung gar nicht verlängern, so möchte ich das Problem der Verjährung doch einmal grundsätzlich aus der Stellung herausnehmen, in die es gebracht worden ist, beinahe so, als ob es ein Fetisch unseres Rechts wäre. Ich glaube nicht, daß das richtig ist, was einer der bedeutendsten Redner in der ersten Lesung gesagt hat, daß die Verjährung schlechthin, wirklich und wesentlich zum Recht, zu unserem Recht gehört. Erlauben Sie mir als dem Vertreter einer Partei, die die nie ganz vollziehbare Verpflichtung vor sich selber aufstellt, ihr politisches Handeln an unabänderlichen Maßstäben zu messen, zu erklären, daß für die christliche Lehre beider Konfessionen nur die Begriffe von Reue, Buße und Vergebung existieren. Vor Gott und dem Gewissen gibt es keine Verjährung. Deshalb glaube ich auch nicht, daß die Wandlung der Täterpersönlichkeit, auf die es einer der Redner so sehr abgestellt hat, durch Verjährung eintreten kann. Meine Damen und Herren, die Täterpersönlichkeit kann nur durch innere Umkehr gewandelt werden, und die ist unabhängig vom Zeitablauf.
Ich meine aber auch, daß die Verjährung rechtsgeschichtlich eine ziemlich neue Angelegenheit ist. Erst mit der Rezeption des römischen Rechts ist sie in das deutsche Strafrecht eingeführt worden und hat dann jahrhundertelang Kapitalverbrechen noch gar nicht berührt. Das, glaube ich, führt zu der Erkenntnis, daß es sich überhaupt nicht um eine Sache handelt, die im Interesse des Angeklagten oder des Schuldigen in unser Recht hineingekommen ist und die auch kein subjektives Recht des Angeklagten oder des Schuldigen begründet, sondern daß es sich hier um einen Akt der Staatsräson handelt, die Gerichte vor Überforderungen, wie sie allzu langer Zeitablauf mit sich bringt, zu schützen. Das ist auch der Grund, warum diejenigen meiner politischen Freunde, die Verjährung für Mord grundsätzlich ablehnen, sich entschlossen haben, dies jetzt nicht zu fordern, sondern diese Frage bis zu den eingehenden Beratungen über das neue Strafgesetzbuch zurückzustellen und hier darauf nicht einzugehen.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Zusammenhang immer wieder von der Notwendigkeit gesprochen worden, die Gerechtigkeit und die Rechtssicherheit oder den Rechtsfrieden miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Das ist ein Ziel, dem alle Juristen zu dienen haben, ganz gleich, ob sie sich in der Position des Richters, des Staatsanwalts oder des Rechtsanwalts befinden. Aber es ist ein

Ziel, das sie nie ganz verwirklichen können, auch als Gesetzgeber nicht, weil eben in diesem Leben nicht alles aufgeht - und damit auch nicht in unserem Recht. Wenn aber Gerechtigkeit und Rechtssicherheit einander widerstreiten, dann plädiere ich doch für den Vorrang der Gerechtigkeit; denn, meine Damen und Herren, wenn wir nicht daran glauben, daß die Gerechtigkeit die Idee des Rechtsstaates ist, dann sollten wir auf den Rechtsstaat lieber verzichten.
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Nun, meine Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder das Wort von der angeblich rückwirkenden Verlängerung aufgekommen. Das ist ein völlig falscher Ausdruck. Eingetretene Verjährungen bleiben auch von diesem Gesetzentwurf - wie von allen anderen, die vorliegen - unberührt; demgemäß tritt keine Rückwirkung ein. Es handelt sich nur um die Ermöglichung weiterer Strafverfolgung durch Berichtigung eines Datums, das von diesem Hause leider einmal falsch gesetzt worden ist. Meine Damen und Herren, der Stichtag des 8. Mai 1945 war ein Irrtum des Gesetzgebers. Er war ein Irrtum des Gesetzgebers, weil es am 9. Mai 1945 noch kein einziges deutsches Gericht gegeben hat, das funktionierte.
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Es war ein Irrtum, weil der Aufbau der Justiz sehr langsam, nicht zuletzt gehemmt durch Vorschriften der Alliierten, möglich war und weil auch dann, als der Aufbau der Justiz in den Ländern abgeschlossen war, noch die Bundesinstanzen fehlten. Ich glaube, meine Damen und Herren, Verbrechen, die im Reichsmaßstabe in die Welt gesetzt wurden, können auch nur im Bundesmaßstab wirklich aufgeklärt und verfolgt werden.
Schließlich bestand bis zum 1. Januar 1950 der Vorbehalt der Alliierten für alle Verbrechen, die an Ausländern begangen worden sind. Mir ist gesagt worden, das seien 95% der Fälle, die überhaupt behandelt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier das Anfangsdatum der Verjährung verschieben, dann berichtigen Sie nur einen falschen Entscheid, den wir in diesem Hause getroffen haben. Wir haben uns im Grunde schon lange entschlossen, dies zu tun, dies zu berichtigen. Denn wir haben ja vor Monaten die Regierung beauftragt, zu prüfen, wie es mit der Frage der Verjährungsverlängerung steht, wie hoch die Dunkelziffer ist. Die erschrekkende Antwort ist, daß niemand das weiß und daß selbst diejenigen, die uns von Ludwigsburg her ursprünglich gesagt hatten, daß nur noch ganz wenige und ganz untergeordnete Täter vielleicht nicht entdeckt seien, nunmehr zugeben müssen, daß möglicherweise Tausende von Morden und damit Hunderte von Mördern auch in leitender Stellung noch unerkannt sind. Eigentlich ist das ja kein Wunder. Bedenken Sie einmal: Wenn ein „normaler" Mord geschieht, dann ist die Aufklärung verhältnismäßig einfach; denn kaum geschieht ein Mord, dann setzt sich die Mordkommission in Bewegung und erforscht an Ort und Stelle alles, was zu erforschen ist. Aber
hier handelt es sich um Morde, die vom damaligen Staat geschützt waren und die nachher von der Justiz nicht aufgegriffen werden konnten - vielfach jedenfalls nicht aufgegriffen werden konnten -, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie ja in jenen Aufbaujahren mit Arbeit genug belastet war. Verbrechen kommen eben nicht von selber !auf, sie müssen im allgemeinen ermittelt und verfolgt werden.
Es läßt sich auch nicht leugnen: Dieses unser Jahrllundert hat neue Verbrechen hervorgebracht, die zumindest in ihrem Ausmaß, wahrscheinlich aber auch in ihrem Inhalt, in der Geschichte ihresgleichen suchen und nicht finden.
Man kann zu dem bekannten Interview des Philosophen Jaspers viele, auch viele kritische Bemerkungen machen. Aber richtig, glaube ich, ist mindestens einmal die Feststellung, daß wir zwölf Jahre in einem Verbrecherstaat gelebt haben, einem Staat, wie es ihn in dieser Art in der deutschen Geschichte vorher nicht gegeben hat.
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Allerdings möchte ich den Ausführungen von Professor Jaspers noch hinzufügen, daß erschreckender-weise dieser Verbrecherstaat nicht allein in der Welt steht, sondern etliche totalitäre Verbrecherstaaten gleicher Natur sich inzwischen im Osten aufgetan haben.
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Meine Damen und Herren, es ist daran erinnert worden, daß die Verjährung von 20 Jahren eine sehr theoretische Angelegenheit ist, daß sie bei einem - wenn ich das furchtbare Wort gebrauchen darf - „normalen" Mord schon deshalb meistens nicht eintritt, weil er rasch aufgedeckt wird oder weil inzwischen die Verjährung unterbrochen wird. Wenn nun hier, wo durch die große Maschinerie des Dritten Reiches und durch den Zeitablauf, in dem Mörder geschützt waren, die Aufklärung nicht rechtzeitig möglich war, dann frage ich mich allerdings, wenn wir nichts tun sollten: Nimmt eigentlich die Schimpflichkeit und nimmt die Strafwürdigkeit eines Verbrechens deshalb ab, weil sein Umfang größer geworden ist? Diese Frage können wir nur verneinen.
Wenn uns die Gerechtigkeit am Herzen liegt - und sie muß dem Gesetzgeber am Herzen liegen -, dann muß die Unterscheidung verschwinden zwischen denen, deren Verbrechen zufällig aufgekommen sind, und denen, deren Verbrechen vorerst zufällig noch nicht aufgekommen sind.
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Wenn es einen Kollegen gibt, der berichtet, daß es Millionen nicht erforscherter Dokumente allein in Jerusalem gebe, also in einer Stadt, wo wir jederzeit Einblick nehmen können, erst recht jetzt, wenn wir diplomatische Beziehungen aufnehmen, dann ist das eben ein Zeichen, daß hier unsere Justiz nicht mitkommen konnte und daß hier durch die Umstände Verbrecher geschützt wurden, die niemand schützen will.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das alles für unsere Justiz eine schwere Aufgabe mit sich
bringt. Sie ist sowieso mit diesen Aufgaben moralisch und oft auch zeitlich fast überfordert. Aber genauso, wie heute der Gesetzgeber der Last der Geschichte nicht ausweichen kann, kann es auch unsere Justiz nicht. Wenn in den Planungen der Großen Strafrechtskommission und in dem Strafrechtsgesetzentwurf der Bundesregierung festgehalten ist, daß die Verjährung für die Zukunft überhaupt auf 30 Jahre verlängert werden soll, dann, meine verehrten Damen und Herren, kann man auch nicht sagen, daß eine Verschiebung des Stichtages um knapp fünf Jahre die Justiz vor ein unlösbares Problem stellt. Wir haben Vertrauen zur deutschen Justiz. Ich zweifle nicht daran, daß man bei den Richtern auch unsere Entscheidung kritisieren wird. In diesem Hause ist auch manches Urteil kritisiert worden, das uns nicht zutreffend erschien. Ich persönlich habe mich immer zurückgehalten und bin der Auffassung, solange man die Gründe nicht kennt, soll man auch ein Urteil nicht schelten. Wer wie wir die Notwendigkeit erkennt, das zu tun, was hier ,geschehen muß, nämlich den Stichtag zu verschieben, der muß auch in Kauf nehmen, daß dort, wo Beweise nicht erbracht werden, in Zukunft gelegentlich Urteile ergehen werden, die einen Freispruch oder eine scheinbar zu milde Strafe aussprechen. Der Rechtsstaat muß und wird durch unsere Richter gewahrt werden. Gerade weil der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten" wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft gilt, ist die Verlängerung der Verjährung oder die Verschiebung des Stichtages eine Sache, die in erster Linie dem Staatsanwalt und erst in zweiter Linie dem Angeklagten zu schaffen macht. Wir vertrauen jedenfalls auf das Berufsethos unserer Richter, die auch mit dieser schweren Frage so fertig werden müssen, wie der Deutsche Bundestag mit ihr fertig werden muß.
Nun wird in der Diskussion gesagt, die Kapitalverbrechen der NS-Zeit würden gesondert behandelt. Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um Kapitalverbrechen im allgemeinen. Der KZ-Bewachungsmann, der einem kleinen Kind, das sich ein Stück Brot aus 'Hunger gestohlen hat, beide Beine weggeschossen hat - und diesen Fall hat es gegeben -, kann nicht mehr verfolgt werden, wenn seine Tat noch nicht aufgekommen ist, auch wenn wir heute hier den Beschluß fassen, der Ihnen vorliegt. Es geht nicht um Totschlag und nicht um schwere ,Körperverletzung, es geht einzig und allein um Mord, um das Verbrechen, das § 211 unseres Strafgesetzbuches definiert als die vorsätzliche Tötung eines Menschen „aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln, oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken." Nur um dieses schlimmste Verbrechen, das unsere Rechtsordnung kennt, geht es. - Oder vielleicht nicht nur und allein? Meine Damen und Herren, es geht um etwas wohl auch qualitativ und nicht nur quantitativ noch Schlimmeres: es geht um Massenmord, um geplanten Massenmord.
Es ist aber noch ein anderer Irrtum zu berichtigen. Was wir hier tun, hat nichts, aber auch gar nichts
mit dem zu tun, was man Entnazifizierung genannt hat. Diese Entnazifizierung, die uns die Besatzungsmächte mit sehr unzulänglichen Mitteln verordnet haben, war ein kläglicher Versuch, politische Verantwortung zu bestrafen. Wir sind der Meinung - und wir haben sie immer vertreten -, daß der politische Irrtum straffrei sein soll. Wir haben in jenen Jahren, da die 'Entnazifizierung schwer auf weiten Schichten des Volkes lag - von denen doch große Teile zu Unrecht betroffen worden sind -, immer gesagt: Laßt den politischen Irrtum straffrei, aber bestraft diejenigen, die Verbrechen begangen haben, stellt sie vor die Gerichte! Meine Damen und Herren, wir würden alle miteinander unglaubwürdig, wenn wir nun nicht auch das Unsere täten, daß die Verbrecher wirklich vor die Gerichte gestellt werden. Gerade derjenige, der zu Unrecht von der Maschinerie der Entnazifizierung ergriffen worden ist, muß Wert darauf legen, daß der Staat, der als Rechtsstaat wiedererrichtet ist, jetzt nicht nur ihn in Ruhe läßt, sondern auch den, der wirklich schuldig geworden ist bestraft. Sonst verwischen sich die Grenzen!
Dann ist weiter in die Debatte die Frage nach den Morden geworfen worden, die an Deutschen begangen worden sind; sie sind begangen worden, und wir wissen es. Aber ich möchte mich, wie schon ein Redner meiner Fraktion in der ersten Lesung, mit aller Ruhe und Klarheit gegen die furchtbare Vorstellung wehren, als ob man Morde miteinander aufrechnen könne. Für das zumindest in der Quantität schlimmste, was im Dritten Reich verbrochen worden ist, die Millionen Judenmorde, gibt es doch gar keine Instanz und gibt es überhaupt keine Möglichkeit, aufzurechnen; denn vom jüdischen Volk ist -doch - das muß ausgesprochen werden - ein irgendwie geartetes Verbrechen an unserem Volk nicht begangen worden. Wie und gegen wen wollen Sie die Ermordung von 4000 katholischen Geistlichen aufrechnen? Aber auch dort, wo Völker oder Vertreter von Völkern gegeneinander gesündigt haben, ist die Aufrechnung nicht möglich, nicht nur deshalb, weil die Verbrechen, die an Deutschen geschehen sind, nach denen geschehen sind, die von Deutschen begangen wurden, sondern weil ich mich gegen die Vorstellung wehre: Die Deutschen haben die Polen ausgesiedelt, und die Polen haben die Deutschen vertrieben. Nein, das eine Verbrechen haben nicht die Deutschen gemacht, sondern die Nationalsozialisten, und das andere Verbrechen haben nicht die Polen gemacht, sondern die Kommunisten. Beide Parteien hatten sich des Staatsapparates ihres Landes bemächtigt, aber beide Parteien waren und sind moralisch nicht legitimiert, für ihre Völker zu sprechen.
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Wir, meine Damen und Herren, sind für unser Haus verantwortlich; andere sollen in ihrem Hause der Verantwortung gerecht werden, die ihnen die Geschichte auferlegt.
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Wir werden nach dem Maß gemessen, mit dem wir Unrecht sühnen, und dieses Maß kann vielleicht einmal Maßstab anderswo werden.
Es ist furchtbar, wenn in der Tschechoslowakei ein Straffreiheitsgesetz ergangen ist, mit dem alle Verbrechen, die mit der Vertreibung zusammenhängen, für Rechtens erklärt werden, und das noch mit der Begründung, es handele sich um Vergeltung. Wenn es irgendwo in der Welt Revanchismus gibt, dann spricht er aus diesem tschechischen Gesetz,
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ein Gesetz, mit dem auch Kindermorde für Rechtens erklärt werden. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht verschweigen, daß dieses Gesetz in seinen wesentlichen Bestimmungen von einem Gesetz abgeschrieben ist, das hier in diesem Lande, nach dem 30. Juni 1934, gemacht worden ist, wo man auch Morde für Rechtens erklärt hat.
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Wir wollen hoffen, daß der Zeitpunkt kommt, wo sich ein tschechisches Parlament dieses Gesetzes so schämt, wie wir uns der damaligen Gesetze schämen, und es aufhebt.
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Wenn wir auch nur in unserer eigenen Kompetenz sprechen und nur in unserer eigenen Kompetenz handeln, so wollen und müssen wir doch erklären: von diesen da drüben, die so mit dem Recht umgehen, lassen wir uns keine Ratschläge geben, was wir zu tun haben!
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Wenn man in Polen und in der Tschechoslowakei Vertreibungsverbrechen sühnen will, werden wir das Material gern zur Verfügung stellen. Aber zumindest in der Sowjetzone hält man bis zum heutigen Tage Akten zurück. Man wartet, ob dieses Parlament den Stichtag verschiebt, um uns dann zu belasten, wenn wir es nicht tun sollten. Das scheint mir eine Manipulation mit dem Recht zu sein! Ich sehe daraus nur, daß die Kommunisten von heute die NS-Mörder von gestern begünstigen.
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Dann, meine Damen und Herren, eine für viele vielleicht merkwürdige, aber jedenfalls tatsächliche Beobachtung. In unserem Volke gibt es sicherlich Stimmen nicht nur gegen die Verlängerung der Verjährung, die wir nicht vornehmen, sondern sogar gegen jede Veränderung im derzeitigen, auch dem irrtümlich zustande gekommenen, positiven Recht. Diese Stimmen sind besonders stark in der jungen Generation. Sie brauchen nur an unsere Universitäten, Sie können aber auch an andere Stätten gehen. Vielleicht ist das überraschend. Aber ich meine, der jungen Generation ist es am ehesten nachzusehen, ja es ist geradezu zu verstehen, wenn sie sagt, sie möchte nichts mehr hören von Verbrechen, an denen sie schon deshalb nicht beteiligt war, weil sie zu jener Zeit noch gar nicht oder gerade erst geboren war.
Sicherlich ist diese Haltung der junge Menschen kein Maßstab für unseren Entschluß. Wir alle, die wir das Dritte Reich erlebt haben, ob in verantwortlicher Stellung - wir haben ja einige verehrte Mitglieder unter uns, die noch Mitglied des Deutschen Reichstages gewesen sind -, ob als junge Studenten oder Gymnasiasten oder auch erst in den letzten Jahren des Krieges, als sie heranwuchsen - wir haben ja drei verschiedene Generationen in diesem Hause, wenn ich so sagen darf -, wir alle urteilen da isicherlich strenger.
Aber vielleicht liegt alles auch daran, daß wir unserer jungen Generation nicht recht klarmachen können, wie es eigentlich zum 30. Januar 1933 gekommen ist. Vielleicht können wir es uns selbst kaum noch erklären. Versailles, die Wirtschaftskrise, demokratische Unerfahrenheit, das sind alles Gründe, die Sie rational auf den Tisch legen können, aber damit allein ist doch das nicht zu erklären, daß ein Kulturvolk einem Verbrecher zum Opfer gefallen ist. Das hängt wohl mit dem zusammen, was die Theologen das mysterium iniquitatis, das Geheimnis der Bosheit, nennen. Das kann wohl nie ganz aufgeklärt werden. Aber weil das so ist, glaube ich - und das werden wir auch unserer jungen Generation klarmachen müssen -: niemand kommt frei von der Last der Geschichte. Auch wir können uns dem fluchbeladenen Nachlaß Adolf Hitlers nicht entziehen.
Es geht - so ist immer wieder gesagt worden - in dieser Frage auch 'und gerade um die Idee des Rechtsstaates. Nun, der Rechtsstaat, den wir neu aufgebaut haben, entspricht doch - nicht in jedem einzelnen Gesetz, aber in seiner grundlegenden Struktur - dem, was die andern westlichen Mächte, mit denen wir verbündet sind, in ihren Staaten verwirklicht haben. Sie wissen, daß die Angelsachsen eine Verjährung bei Kapitalverbrechen überhaupt nicht kennen und deshalb für unsere Situation schwer Verständnis haben. Sie wissen, daß Frankreich die Verjährung einstimmig abgeschafft, Belgien sie bei einer anderen Art von Delikten um 10 Jahre verlängert hat und daß unser Nachbarland Osterreich, das in dieser Frage das gleiche Schicksal und im übrigen auch das gleiche Recht mit uns teilt, ebenfalls die Verjährung abschafft oder verlängert.
Wir können in dieser Frage feststellen, daß sich ein europäisches Rechtsbewußtsein herausbildet. Das ist kein Wunder. Die Judenverfolgung war ein europäisches Problem, und die Antwort darauf ist eine europäische Reaktion. Wer sagt, diese Angelegenheit sei eininternes deutsches Problem, der sieht die Wirklichkeit jener Jahre und die Wirklichkeit von heute nicht. Man kann sagen, daß sich in der Frage der weiteren Strafverfolgung noch nicht aufgeklärter Verbrechen eine abendländische Rechtsüberzeugung herangebildet hat. Ich war sehr beeindruckt, von meinem Kollegen von Merkatz in der Fraktion heute erneut bestätigt zu bekommen, wie sehr die Solidarität einer Rechtsüberzeugung auch eine Quelle des Rechts 'ist. Ich freue mich deshalb, wenn die breite europäische Rechtsüberzeugung ihren Widerhall in einer breiten Mehrheit in diesem Hause findet und wenn zwei .große staatstragende Parteien, die 16 Jahre lang getrennt sind in einer Unzahl schwerwiegender Fragen - als Regierung und als Opposition -, sich in dem Bekenntnis zu
Freiheit und Recht der Deutschen nach innen und nach außen zusammenfinden.
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Jedenfalls, meine Damen und Herren, wenn alle Länder Europas in dieser Frage eine klare Haltung beziehen, dann kann das Land, von dem das Unglück ausgegangen ist, sich dem sicherlich auch nicht entziehen. Dieses Problem bewegt die Welt, und das Echo auf unsere Beratungen wird die Welt auch bewegen.
Sie ist nicht zuletzt durch ein Wort erschreckt worden, das auch im Innern unseres Landes Schaden angerichtet hat, das Wort, man müsse mit Mördern leben. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es sich um NS- oder um andere Mörder handelt, ich halte es weder für gemütlich noch für ehrenvoll, mit Mördern zu leben.
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Wenn ich auch weiß, daß wir immer mit Mördern leben, weil es unerkannte Mörder immer gibt, bis sie eben entdeckt werden, so meine ich doch, niemand kann und darf uns zwingen, mit erkannten und erkennbaren Mördern zusammenzuleben.
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Und ich meine, auch die Glaubwürdigkeit, die wir Deutschen durch die Staatskunst Konrad Adenauers, Ludwig Erhards, Heinrich von Brentanos, aber auch
die Arbeit aller Parteien in diesem Hause in der Welt erworben haben, steht in dieser Frage auf dem Spiel, wenn wir uns der gemeinsamen europäischen Rechtsüberzeugung nicht anschließen sollten. Diese Glaubwürdigkeit unseres Landes benötigen wir nicht nur für unser gegenwärtiges Leben, wir brauchen sie, um das nationale Anliegen unseres Volkes, die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, mit der Hilfe unserer Verbündeten zu erreichen.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: es ist der Blick nach draußen gar nicht notwendig und nicht einmal der Blick auf die deutsche Frage, auf die Lösung, die uns immer noch aufgegeben ist. Wir brauchen nur auf uns selbst hier in unserer Bundesrepublik zu blicken. Dieses unser Volk hat sich einen neuen Staat geschaffen. Seine sittliche Existenz beruht nicht zum wenigsten auf dem Opfer der Männer, die am 20. Juli und bei anderer Gelegenheit ihr Leben für die Freiheit unseres Volkes in die Schanze geschlagen haben.
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Ein Volk, das sich zu solcher Haltung entschlossen hat, kann weder mit den Henkern dieser Männer zusammenleben noch mit Mördern, die ihnen an Gesinnung und Grausamkeit in nichts nachstehen.
Wir freuen uns, meine Damen und Herren, daß wir heute einen Beschluß fassen können, der ohne irgendeine schwerwiegende Operation unseres Rechtssystems diesem unserem Willen Ausdruck verleiht und, wie wir zuversichtlich hoffen, die Möglichkeit schafft, in knapp fünf Jahren dieses Problem
endgültig zu lösen, d. h. die letzten Morde aufzuklären. Wenn Sie mit mir dieser Meinung sind, dann, meine Damen und Herren, glaube ich, daß durch Gerechtigkeit und Selbstachtung die Zustimmung zu diesem Gesetz geboten ist.
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