Antje Tillmann (NA), 2021-04-23:


Im Mai dieses Jahres werden wir einen Kinderbonus von 450 Euro ausgezahlt haben; auch das sind 8 Milliarden Euro zusätzliches Geld in den Taschen von Familien. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir den Kinderzuschlag wesentlich attraktiver gemacht. Sehr viel mehr Familien kommen in den Genuss, dieses Geld in Anspruch nehmen zu können. Wir haben auch auf den Weg gebracht, dass 55 Prozent von dem Einkommen, das Kinder zum Beispiel in den Sommerferien verdienen, nicht mehr angerechnet werden.

Das Bildungspaket haben wir in jedem einzelnen Punkt verbessert. Der Betrag für den Schulbedarf ist auf 150 Euro, der Betrag für die Teilnahme an Kultur- und Sportveranstaltungen auf 15 Euro monatlich erhöht worden. Den Eigenanteil für Mittagsverpflegung und Beförderung von Schul- und Kindergartenkindern haben wir gestrichen,

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und die Lernförderung setzt auch wesentlich früher ein.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie es für die nächste Legislaturperiode auch schon mal gehört haben: Ich glaube, dass wir gerade an der Stelle erheblichen Nachholbedarf haben; denn auch Kinder und Familien, die nicht im Sozialhilfebezug sind, haben Probleme, zum Beispiel zum Schulstart im August die Schulausstattung zu bezahlen. Oder wenn sie drei Kinder haben, die gleichzeitig auf Klassenfahrt fahren, dann ist das auch bei Familien, die nicht im Sozialhilfebezug sind, eine Herausforderung. Ich glaube, dass wir hier bei den Familien ansetzen sollten, die für die Inanspruchnahme der Förderprogramme immer den typischen Euro zu viel haben. Das wird für uns ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein.

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Alle weiteren wichtigen Familienleistungen haben wir in dieser Legislaturperiode verbessert. Ich nenne nur stichwortartig das Elterngeld, die frühkindliche Sprachförderung,

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die Gebührenfreiheit der Kindergartenplätze, Mutterschaftsgeld, die Hilfen für die Bundesstiftung Mutter und Kind – alle Familienmaßnahmen sind in dieser Legislaturperiode von uns in Angriff genommen worden. Ich danke auch den Familienpolitikern aller Fraktionen, die das ja außerhalb des Finanzausschusses auch getan haben.

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Und jetzt zum Familiensplitting; jetzt kommt der steuerrechtliche Teil, den ich Ihnen gerne hier darlegen kann. Steuersystematisch ist die Familie eine GbR. Deshalb sage ich als Finanzbeamtin und Steuerberaterin, dass die klassische Besteuerungsform einer Familie selbstverständlich das Familiensplitting wäre. Das ist so. Alles Einkommen der GbR durch Anzahl der Köpfe der GbR: So würden wir jede private Gesellschaft besteuern. Warum nicht auch die Familie?

Wenn wir von null anfangen würden, hielte ich das sogar für ein gutes Besteuerungskonzept. Aber Sie schreiben ja selber in Ihrem Antrag, dass das 56 Milliarden Euro kosten würde – 56 Milliarden Euro, wovon alle Eltern in diesem Haus profitieren würden. Ich selber würde ein Familiensplitting mit meiner Tochter haben; das würde mir wahrscheinlich mehrere Tausend Euro im Monat sparen. Ich gönne es jedem; aber sozial ausgewogen ist das nicht.

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– Ja, das rechne ich Ihnen gerne vor, angesichts der Steuersätze, die wir haben.

Jedenfalls kommen die 56 Milliarden Euro eben nicht bei den Familien an, die sie am dringendsten brauchen, sondern bei Gutverdienern, denen ich es zwar auch gönne. Natürlich gönne ich auch Gutverdienern, dass sie Freibeträge haben. Aber in einer Situation, wo wir auf jeden Euro achten müssen, müssen diese 56 Milliarden Euro sehr sozial ausgewogen ausgegeben werden.

Da zeigt ein Blick nach Frankreich, dem einzigen Land, wo es ein Familiensplitting gibt, dass dort diese Problematik erkannt wurde; denn auch die Franzosen haben das Familiensplitting gedeckelt und reduzieren sogar jedes Jahr die Freibeträge, weil sie die Finanzierbarkeit nicht erkennen können.

Deshalb ist unser Konzept ein völlig anderes. Wir wollen die schrittweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf den Erwachsenenfreibetrag.

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Damit unterstützen wir gerade Familien mit vielen Kindern. In dieser Legislaturperiode haben wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir werden das fortsetzen, sodass wir an die gewünschte steuerliche Entlastung der Familien herankommen, aber das ganz klar finanzierbar. Denn wenn ich mir Ihren Antrag weiter angucke: Sie kippen die 56 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierungsvorschlag den Ministerien hin und sagen, die Ministerien sollten doch bitte mal gucken, woher das Geld kommt.

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Das finde ich ausgesprochen unseriös.

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Einen letzten Satz zu den Familienkrediten. Das ist ein zynischer Antrag Ihrerseits; denn die Familienkredite sollen nur denjenigen gewährt werden, die einen festen Arbeitsplatz haben und die seit zwölf Monaten in Beschäftigung sind. Sie haben sich an der Stelle nicht mal getraut, zu sagen, Ausländer dürfen die aber auf gar keinen Fall bekommen. Sie haben da gleich sämtliche Sozialhilfeempfänger in Deutschland mit dazu genommen.

Eine solche Politik ist nicht unsere. Wir wollen, dass Familien von uns unterstützt werden, egal welcher Einkommensgruppe sie angehören. Das werden wir auch in Zukunft in unserer Politik beachten und Ihre Anträge deshalb ablehnen.

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