irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-09-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Schneider, der Titel Ihres Antrages hat mich zunächst neugierig gemacht. Wer nur den Titel kennt,
könnte die Erwartung haben, dass uns ein Konzept vorgelegt wird, mit dem wir uns heute auseinandersetzen
können. Aber bei näherer Betrachtung ist das, was die
Linkspartei vorlegt, ein erneuter rentenpolitischer Rundumschlag nach dem Motto: Wenn wir nur alles zurücknehmen und allen alles versprechen, dann ist die Welt
schon wieder in Ordnung.

({0})

Ich könnte es mir einfach machen und meine Rede,
die ich Anfang Juli hier gehalten habe, einfach wiederholen. Denn bereits Anfang Juli lag uns ein ähnlicher
Antrag vor: Alle Reformen zurücknehmen, die goldenen
Zeiten unter Kohl und Blüm wiederbeleben - und die
Rente ist sicher.

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Das ist das, was Die Linke uns heute erneut als ihr rentenpolitisches Konzept verkaufen will. Das ist einfach zu
mager, und ich frage mich, was Sie mit diesem erneuten
Aufguss Ihrer alten Anträge wirklich bewirken wollen.
Wollen Sie nur die SPD ärgern, oder warum stellen Sie
immer wieder die gleichen Anträge? Ein grüner Tee wird
bei erneutem Aufguss besser, von den Anträgen der Linken kann man das aber nicht behaupten.

({2})

Wir Bündnisgrünen stehen zu den Strukturreformen,
die die Nachhaltigkeit des Rentensystems wesentlich
verbessert haben. Wir stehen zur Abkehr von der Frühverrentungspolitik, die ältere Beschäftigte auf Kosten
der Allgemeinheit aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzt. Wir
stehen zu den Verbesserungen für die Rentenanwartschaften von Frauen durch Anrechnung der Kindererziehungszeiten und der Angehörigenpflege in der Rente.
Wir stehen auch zu den ersten Schritten auf dem Weg zu
einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Ferner
stehen wir dazu, dass sich die gesetzliche Rente, die
private und die betriebliche Altersvorsorge sinnvoll ergänzen. Ziel grüner Rentenpolitik ist es, jede und jeden
individuell gegen Armut zu schützen. Auch künftige
Rentnerrinnen und Rentner müssen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können. Deshalb wollen wir
die Koppelung der Rente an die Entwicklung der Löhne
und Gehälter beibehalten.

Aber wir brauchen dringend Nachbesserungen an den
Schwachstellen der aktuellen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Geringverdienende zukünftig nicht mehr vor Altersarmut
geschützt sind. Bei einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten sind die Löhne so niedrig, dass sie trotz einer
Vollzeitstelle ergänzend Arbeitslosengeld II benötigen.
Nicht alle nehmen das in Anspruch, aber nach Schätzungen betrifft es mindestens 1 Million Menschen. Diese
Gruppe ist schon während der Erwerbsphase arm und
wird es im Alter ebenso sein. Darum brauchen wir auch
einen Mindestlohn. Es ist wichtig, dass schon während
der Erwerbszeit eine entsprechende finanzielle Ausstattung vorhanden ist.

({3})

Die OECD und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben kürzlich auf ein höheres Armutsrisiko von Geringverdienenden und Langzeitarbeitslosen
hingewiesen und ein Nachjustieren gefordert. Als ersten
wichtigen Schritt verlangen wir daher von der Bundesregierung und der Großen Koalition die Rücknahme der
halbierten Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose. Ein Rentenanspruch von 2,19 Euro pro Monat ist skandalös. Ich finde es beschämend, wenn trotz
der guten Konjunktur gerade an dieser Stelle gespart
wird.

({4})

Langzeitarbeitslose dürfen auch nicht zwangsweise
mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden.
Sie, die Große Koalition, verhindern immer wieder, dass
die vorliegenden Anträge auf die Tagesordnung kommen; denn das Ganze ist Ihnen peinlich. Sie wissen, dass
Sie da etwas tun müssen. Aber wir werden Ihnen nicht
ersparen, darüber zu diskutieren. Wir werden Sie immer
wieder darauf hinweisen, dass Sie schlechte Vorschläge
gemacht haben.

Wir müssen in der Rentenpolitik aber auch neue
Wege gehen, um Versicherte individuell besser vor Armut im Alter zu schützen. Das Berufsleben von immer
weniger Bürgerinnen und Bürgern folgt heutzutage einer
vorgezeichneten Bahn. Die Tätigkeiten abhängig Beschäftigter und Selbstständiger gehen ineinander über.
Wir wissen, dass mehr als drei Viertel aller Selbstständigen in keinem Alterssicherungssystem obligatorisch versichert sind. Darum wollen wir Grüne eine obligatorische Absicherung in der Rentenversicherung für
diejenigen Selbstständigen, die über keine Alterssicherung verfügen. So gewinnt die gesetzliche Rentenversicherung vermehrt die Funktion einer Erwerbstätigenversicherung.

Aber anders als Sie, Herr Schneider und die Linke,
wollen wir die Versorgungswerke von Selbstständigen
und die landwirtschaftlichen Alterssicherungssysteme
als rechtlich selbstständige Systeme erhalten. Der verfassungsrechtlich verbürgte Eigentumsschutz gilt nämlich auch für berufsständische Versorgungswerke.

({5})

Planwirtschaft ist hier nicht angesagt. Es könnte allenfalls sinnvoll sein, die Versorgungswerke mittelfristig
unter das Dach der Rentenversicherung zu bringen, um
Verwaltungskosten einzusparen.

Gegen eine universelle Rentenversicherungspflicht,
wie Sie von den Linken sie wollen, sprechen aber auch
finanzielle und demografische Argumente. Es ist vorhin
schon gesagt worden: Wir wissen, dass die Lebenserwartung in dieser Gesellschaft nicht gleich ist: Beamte und
Selbstständige haben im Allgemeinen eine höhere Lebenserwartung als abhängig Beschäftigte.

Da ist es eigentlich sehr kurzfristig gedacht, die Kassen jetzt erst einmal prall füllen zu wollen und nicht zu
berücksichtigen, dass später eine vielfach höhere Rentenleistung ausgezahlt werden muss. Herr Schneider,
wollen Sie den Rentenversicherten auch die ungedeckten
Lasten und die hohen Kosten der Beamtenversorgung
aufbürden? Wollen Sie den gesetzlich Versicherten die
Lasten der fehlenden Alterssicherung von Selbstständigen aufhalsen?

({6})

Sie versprechen doch allen eine Alterssicherung, die den
Lebensstandard sichern soll.

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag viele
Fragen aufgeworfen, aber auf die heiklen Fragen keine
überzeugenden Antworten gegeben. Deshalb finde ich,
dass Ihr Anliegen hier billiger Populismus ist. Sie wollen
es allen recht machen, drücken sich aber davor, die Konsequenzen beim Namen zu nennen.

Noch eines ist mir aufgefallen: Weder in Ihrer Analyse noch in Ihren vermeintlichen Lösungen kommen die
dauerhaft niedrigen Rentenanwartschaften von Frauen
vor. Diese Anwartschaften ignorieren Sie einfach. Da
liegt der Verdacht nahe, dass Sie die Frauen nur als Zuverdienerinnen sehen, deren eigentliche Bestimmung in
der häuslichen Sorge liegt, so wie es auch Ihr Vorsitzender Lafontaine propagiert. Das werden sich die Frauen
nicht bieten lassen.

Vielen Dank.

({7})