emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
memmel (NA), 1961-03-08:
Wollen Sie damit sagen, daß die Pressemeldung nicht richtig ist, nach der der jetzige Präsident erklärt hat, er sei nicht an die Zusagen seines Vorgängers gebunden?
ritzel (NA), 1961-03-08:
Harr Bundesaußenminister, wird sich die Bundesregierung für den Fall der Freigabe der deutschen Vermögen in Amerika in erster Linie dafür einsetzen, daß die kleinen Leute bei der Rückzahlung ihrer Vermögensbeträge berücksichtigt werden?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Diese Frage kann ich unbedenklich mit Ja beantworten.
ritzel (NA), 1961-03-08:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Damit komme ich zur Frage II/5 - des Herrn Abgeordneten Bucher.
Treffen Pressemeldungen 711, nach denen sich die Bundesregierung, wenn auch zögernd, damit einverstanden erklärt hat, daß Lösungsvorschläge für eine Rückgabe des deutschen Privatvermögens in den Vereinigten Staaten vorerst nicht erörtert werden?
Herr Bundesminister, bitte.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Bucher, ob ich Ihre Frage praktisch nicht schon beantwortet habe. Ich kann zu Ihrer Frage nur noch einmal feststellen, daß die von Ihnen zitierten Meldungen nicht zutreffen und daß bei den Besprechungen in Washington die Vertreter der Bundesregierung angekündigt haben, daß die Frage weiter behandelt wird.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher!
bucher (NA), 1961-03-08:
Hält es die Bundesregierung nicht für angebracht, jetzt schon oder in absehbarer Zeit wenigstens eine innerdeutsche Regelung vorzusehen, die den von diesen Vermögensbeschlagnahmen Betroffenen eine Entschädigung gewährt?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Wir sind, Herr Kollege Bucher, mit der Prüfung dieser Frage befaßt. Ich glaube, daß wir uns in Kürze mit dieser Frage auch im Kabinett beschäftigen werden.
bucher (NA), 1961-03-08:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme damit zur Frage II/6 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert -:
Wie weit sind die von der Bundesregierung in der Sitzung vom 12. November 1959 angekündigten Vorarbeiten für die Ratifizierung des europäischen Abkommens über den Austausch von therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs fortgeschritten?
Herr Bundesminister, bitte.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Ich darf diese Frage folgendermaßen beantworten:
Nachdem alle sachlich interessierten Bundesministerien dem vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten Entwurf eines Zustimmungsgesetzes, seiner Begründung und einer Denkschrift zu dem Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs vom 15. Dezember 1958 ihre Zustimmung gegeben haben, liegt dieser Entwurf im Augenblick dem Herrn Bundesminister der Justiz zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit vor. Diese Prüfung steht unmittelbar vor ihrem Abschluß, so daß das Zustimmungsgesetz innerhalb der nächsten Wochen dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung und anschließend den gesetzgebenden Körperschaften zur Verabschiedung zugeleitet werden kann.
hubert (NA), 1961-03-08:
Sie rechnen also damit, Herr Bundesminister, daß es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Jawohl!
hubert (NA), 1961-03-08:
Ich danke.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme damit zur Frage II auf Drucksache 2578, einer Frage des Abgeordneten Paul:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antrag Drucksache 905 betr. Empfehlung des Europarates zur Berufsausbildung junger Flüchtlinge, der vom Bundestag am 20. Januar 1960 angenommen wurde, zu entsprechen?
Herr Bundesminister, bitte!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Das im 3. Tätigkeitsbericht des Sonderbeauftragten des Europarats für die nationalen Flüchtlinge und Bevölkerungsüberschüsse vom 30. September 1958 enthaltene Aktionsprogramm zur Berufsausbildung ungelernter Arbeitskräfte ist mehrfach im Ministerkomitee des Europarats - auf der Ebene der Beauftragten - behandelt worden. Der deutsche Vertreter beim Europarat hat weisungsgemäß zu den wichtigsten Vorschlägen des Sonderbeauftragten eine grundsätzlich positive Haltung eingenommen; es sind die Vorschläge 1) der Schaffung eines Informations- und Forschungszentrums, 2) der Einrichtung von 30 Lehrgängen zur Verbesserung der Berufsausbildung von Lehrkräften, 3) der Förderung der beschleunigten Berufsausbildung im Rahmen eines Modellversuchs mit 300 Jungarbeitern.
Die Ministerbeauftragten haben im März 1960 die Gründung eines Informations- und Forschungszentrums beschlossen. Die Bundesregierung ist anteilig an den Kosten des Zentrums, das in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen wird, beteiligt.
Die weitere Behandlung der unter 2) und 3) genannten Vorschläge ist von den Ministerbeauftragten zurückgestellt worden, bis die ersten Ergebnisse der Tätigkeit des Informations- und Forschungszentrums vorliegen.
paul (NA), 1961-03-08:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes und rufe die Frage I/2 - des Abgeordneten Metzger -:
Wer ist der Verfasser des im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 35 vom 21. Februar 1961 erschienenen Artikels mit der Überschrift: „Das Opfer der Synode für die Einheit der Evangelischen Kirche - Präses Scharf übernahm die Nachfolge von Bischof D. Dr. Dibelius"?
Ist der Abgeordnete Metzger im Saal oder wird er vertreten? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und rufe auf die Fragen III/ 1 und 2 - des Abgeordneten Dr.
Mommer -:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung die am 13. Dezember 1957 von ihr unterzeichnete Europäische Konvention über die Auslieferung den gesetzgebenden Körperschaften zur Verabschiedung vorzulegen?
Bis wann gedenkt die Bundesregierung die am 20. April 1959 unterzeichnete Europäische Konvention über den Rechtshilfeverkehr den gesetzgebenden Körperschaften zur Verabschiedung vorzulegen?
herr bundesminister bitte schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-08:
Hier sind zwei Fragen gestellt worden. Ich darf bemerken, daß sie in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen. Wenn ich die erste Frage beantworte, muß ich gleichzeitig im wesentlichen die zweite Frage mitbeantworten.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Bitte sehr!
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-08:
Die Bundesregierung wird dem Bundestag und dem Bundesrat die Gesetze zu dem am 13. Dezember 1957 unterzeichneten Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zu dem am 20. April 1959 unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen so bald als möglich zur Verabschiedung vorlegen.
Wegen des „so bald als möglich" darf ich folgendes bemerken. Die schwedische Regierung hat zu den Artikeln 8 und 12 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen Vorbehalte angekündigt, die der Bundesregierung nicht annehmbar erscheinen. Es besteht aber Aussicht, daß es der schwedischen Regierung durch ein inBundesminister Schäffer
nerstaatliches Gesetz ermöglicht wird, die Vorbehalte zurückzunehmen. Das Auswärtige Amt hat auf meine Anregung hin letztmalig mit einer an die Königlich Schwedische Botschaft gerichteten Verbalnote vom 27. Februar 1961 angefragt, ob und wann mit der Rücknahme der Vorbehalte gerechnet werden kann. Eine Antwort steht noch aus. Sobald die durch diese Vorbehalte ausgelösten Bedenken beseitigt sind, wird das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen steht mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen in sachlichem Zusammenhang. Sie müssen also gemeinsam behandelt und auch gemeinsam vorgelegt werden.
Zu Ihrer Unterrichtung, Herr Kollege Dr. Mommer, möchte ich noch bemerken, daß das Europäische Auslieferungsübereinkommen bisher nur von Norwegen, Schweden und der Türkei ratifiziert worden ist. Es ist von vier Europastaaten noch nicht unterzeichnet worden. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ist bisher von sechs Europastaaten noch nicht unterzeichnet und noch von keinem einzigen Staat ratifiziert worden.
Im übrigen darf ich betonen, daß die beiden Übereinkommen als Musterverträge bei zweiseitigen Verhandlungen über den Abschluß von Auslieferungs- und Rechtshilfeverträgen mit Belgien, Osterreich, Monako, dem Iran und Libanon gedient und daß wesentliche Teile der Übereinkommen Eingang in die zweiseitigen Verträge gefunden haben,
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, Sie führen besondere Gründe für die Verzögerung der Vorlage der Ratifikationsgesetze an. Es dauert aber gewöhnlich so lange und -
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, eine Frage zu stellen!
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
mommer (NA), 1961-03-08:
Sie kommt, Herr Präsident, sie kommt! In der Regel dauert es mehrere Jahre - warum ist das so, Herr Bundesminister? -, bis die Bundesregierung dem Hause Ratifikationsgesetze zu Verträgen vorlegt, die sie doch vor der Unterzeichnung geprüft hat. Müßte es nicht möglich sein, dem Hause die Urkunden in einer Frist von, sagen wir, einem halben Jahr vorzulegen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-08:
Ich darf folgendes bemerken. Die Bundesregierung kann die Vorlage dem Hause erst zuleiten, wenn die vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen sind. In diesem Fall - das habe ich dargelegt - ist der Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen so eng, daß sie nur gleichzeitig vorgelegt werden können. Die gleichzeitige Vorlage ist jetzt noch nicht möglich, weil die Hemmnisse, die von seiten Schwedens kommen, noch nicht überwunden sind. Wir hoffen, daß
sie überwunden werden. Ich darf darauf hinweisen: Deutschland ist nicht etwa ein Land, das anderen nachhinkt, sondern die Hemmnisse sind bei allen gleich.
mommer (NA), 1961-03-08:
Wie kommt es dann, Herr Bundesminister, daß die beiden Konventionen -wenn sie nur zusammen ratifiziert werden können - getrennt unterzeichnet werden konnten?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-08:
Diese beiden Konventionen sind ja in verschiedenen Jahren abgeschlossen. Es sind immer besondere Verhandlungen erforderlich. Aber die Gegenstände greifen ineinander. Wenn die Verträge heute in Kraft träten, müßten neue Verhandlungen mit vielen Ländern eingeleitet werden, es sei denn, daß das gleichzeitige Inkrafttreten gesichert werden kann und mit den Ländern dann vorher schon Ersatzabkommen auf anderen Gebieten geschlossen werden können. Die jetzigen Verträge gehen zum Teil über die bestehenden hinaus, zum Teil bleiben sie hinter ihnen zurück.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Tretft es zu, daß ab sofort die Ausstellung deutscher Erzeugnisse in Klubs, Messehallen usw. der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik untersagt ist und die bisher den Ausstellern gegebenen Verkautsgenehmigungen nicht mehr erneuert werden dürfen?
Herr Bundesminister, bitte!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Die Frage ist mit Ja zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1961-03-08:
Hat die Bundesregierung die Absicht, geeignete Schritte zu unternehmen mit dem Ziel, die Wiederzulassung deutscher Verkäufer zu erreichen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Die Maßnahme ist nicht nur gegenüber Deutschland, sondern gegenüber allen europäischen Ländern getroffen worden, in denen amerikanische Truppen stationiert sind. Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung, Schritte zu unternehmen, urn so mehr, als bekannt ist, daß diese Verfügung auf die Sorgen der amerikanischen Regierung um eine weitere Verschlechterung der Zahlungsbilanz zurückgeht.
unertl (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident, das ist eine Frage, die jetzt sehr akut ist. Ist es nicht eine Abwertung des Parlaments, daß bei derlei Gesetzen, die ausgerechnet den Mittelstand betreffen, verfassungsrechtliche Bedenken in jeder Form angemeldet werden? Da könnte man gleich Karlsruhe regieren lassen!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage IV/2 - des Abgeordneten Rademacher -:
Aus welchem Titel wurde die Reise des Hamburger CDU-Vorsitzenden, Erik Blumenfeld, der laut Pressemeldung als offiziel8294 

Vizepräsident Dr. Jaeger
ler Wahlkampfbeobachter des Bundeskanzlers zur Präsidentenwahl in die USA entsandt wurde, finanziert?
Er wird vertreten. Bitte sehr, Herr Bundesminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Für die Reise des Hamburger CDU-Vorsitzenden Erik Blumenfeld sind Bundesmittel nicht zur Verfügung gestellt worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage.
dahlgrün (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, dann ist es also nicht richtig, wenn Herr Blumenfeld z. B. in Presseverlautbarungen als Beauftragter des Herrn Bundeskanzlers bezeichnet wird? Es müßte dann heißen „Beauftragter des Parteivorsitzenden der CDU"?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Ich weiß nicht, in welcher Eigenschaft Herr Blumenfeld nach Amerika geflogen ist. Ich kann nur das wiedergeben, was mir vom Bundeskanzleramt schriftlich in die Hand gegeben worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage IV/3 - des Abgeordneten Unertl -:
Aus welchen Gründen ist das am 9. November 1960 vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel noch nicht verkündet, und wann kann mit der Verkündung gerechnet werden?
Herr Bundesminister, bitte!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das vom Deutschen Bundestag am 9. November 1960 verabschiedete Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel hat das Bundespräsidialamt gebeten, eine eingehende gutachtliche Stellungnahme der Bundesregierung zur Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz herbeizuführen. Damit werden schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen aufgegriffen, die eine sehr eingehende Prüfung erfordern. Ich bedaure deshalb, eine abschließende Antwort noch nicht geben zu können.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Klärung der Verhältnisse innerhalb von fünf Monaten - das Gesetz wurde bereits im November verabschiedet - möglich gewesen wäre?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Herr Abgeordneter, in den Beratungen des federführenden Mittelstandsausschusses haben die Vertreter der Bundesregierung von Anfang an ausdrücklich auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen. In einer schriftlichen Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsausschuß vom 23. September 1960 sind die verfassungsrechtlichen Bedenken noch einmal im einzelnen dargelegt worden. Ich hoffe, daß eine endgültige
und letzte Stellungnahme für die Entscheidung des Bundespräsidenten in Kürze vorliegen kann.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, auch der Bundesrat hat sich doch trotz der bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken zustimmend geäußert. Außerdem: ist es denn nicht eine Abwertung des Parlaments, also des Bundestages, -
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Die Haltung und die Stellungnahme des Bundesrates kann das Recht des Bundespräsidenten, ein verfassungsrechtliches Gutachten einzuholen, nicht schmälern und nicht aufheben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich komme zur Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Teilt die Bundesregierung die von den Sozialausschüssen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft erhobene Forderung, entweder die Industrie- und Handelskammern paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu besetzen odor unverzüglich Arbeitnehmerkammern zu errichten?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Die Bundesregierung hat noch keine Gelegenheit gehabt, sich mit den von den Sozialausschüssen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft am 26. Februar 1961 erhobenen Forderungen zu befassen. Der Bundeskanzler hat schon auf der Bundestagung der Sozialausschüsse geäußert, die Bundesregierung werde die Beschlüsse sorgsam prüfen. Ich darf für die Bundesregierung diese Erklärung wiederholen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß schon vor der Tagung der Sozialausschüsse die Forderung nach paritätischer Besetzung der Industrie- und Handelskammern von anderen politischen Gruppen erhoben wurde, und ist es nicht so, daß die Bundesregierung damals - als es noch eine von den Sozialdemokraten erhobene Forderung war

- die Frage schon geprüft hat und deshalb über ihre Stellungnahme Auskunft geben kann?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-03-08:
Über Fragen dieser und ähnlicher Art, wie sie in den Forderungen der Sozialausschüsse zum Ausdruck kommen, wurden schon seit zehn Jahren gelegentlich Unterhaltungen gepflogen. Aber im Zusammenhang mit der letzten Aktion vom Februar 1961 sind irgendwelche Verhandlungen oder Besprechungen auf Regierungsebene noch nicht geführt worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Merten - auf:
Welche dienstlichen Anweisungen oder Befehle gibt es innerhalb der Bundeswehr, die die Tätigkeit des Wehrbeauftragten des Bundestages zum Gegenstand haben?
herr bundesminister bitte strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Darf ich vorschlagen, Herr Präsident, daß ich die Fragen 1 und 2, weil sie sachlich zusammengehören, zusammen beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Bitte sehr, dann rufe ich gleich die Frage VI/2 mit auf:
Werden die Soldaten über die Tätigkeit des Wehrbeauftragten des Bundestages belehrt oder unterrichtet oder sonst in irgendeiner Form informiert?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Die Truppe wird insbesondere nach der Neueinstellung von Wehrpflichtigen im Rahmen des staatsbürgerlichen Unterrichts über die Tätigkeit des Wehrbeauftragten eingehend belehrt. Als Unterlagen dienen neben dem Text des Gesetzes über den Wehrbeauftragten die Verfügung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 10. Juli 1959 mit dem Titel „Truppe und Wehrbeauftragter". Diese Verfügung wurde bis zu den Kompanien verteilt und ist in der Hand- bzw. Belehrungsakte jedes Einheitsführers enthalten.
börner (NA), 1961-03-08:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, ob Ihnen eine im Fernsehen abgegebene Stellungnahme eines Offiziers der Bundeswehr bekannt ist, der nach der Pflicht oder dem Recht des Soldaten befragt wurde, den Wehrbeauftragten anzurufen, und der auf die Frage die Auskunft gab: „Er darf, aber er soll nicht."
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Obwohl es noch kein zweites Fernsehprogramm gibt, ist das Programm jetzt schon so reichhaltig, daß ich leider nicht in der Lage bin, es lückenlos zu verfolgen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1961-03-08:
Darf ich Sie dann bitten, diese Äußerung, die auch von der Presse übernommen wurde, einmal in den Gegenstand Ihrer Betrachtungen einzubeziehen.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Selbstverständlich!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Wir kommen zur Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) -:
Billigt der Herr Bundesverteidigungsminister die Verwendung des nationalsozialistischen Schlagwortes „reinrassig" zur Kennzeichnung der Zusammensetzung eines Bataillons in der von ihm als Sonderdruck hergestellten Broschüre „Wissenswertes über die Bundeswehr" auf Seite 29?
herr bundesminister bitte strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Der Begriff „reinrassig" wird auch in der militärischen Fachsprache seit langem verwendet. Er hat keine weltanschauliche Bedeutung. Der Ausdruck, der auch in der Tierzucht geläufig ist,
({0})
kann nichts dafür, daß Unmenschen ihn im menschlichen Bereich für unmenschliche Zwecke mißbraucht haben. Auf einen Truppenteil angewandt, bedeutet er, daß diese Einheit dem Typ einer bestimmten Waffengattung entspricht und nicht mit Teilen von Einheiten anderer Waffengattungen zu einem gemischten Kampfverband zusammengeschlossen ist. Der vorgeschlagene Ersatzausdruck „reintypisch", also die Verbindung eines guten deutschen Wortes mit einem aus dem Griechischen kommenden latinisierten Fremdwort, scheint, an den heutigen Sprachanforderungen gemessen, nicht besser zu sein als der Ausdruck „reinrassig", wenn er seiner schiechten Bedeutung einmal entkleidet ist.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1961-03-08:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Begriff „reinrassig" ein typisches Produkt der nationalsozialistischen Sprachregelung ist?
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-03-08:
Ich glaube, daß eine Schöpfung Gottes, die auch das Tier ist, genauso wenig abgewertet werden darf, wie das bei anderen Erzeugnissen der Fall ist. Für mich steht das Tier sogar noch über dem Kriegsmaterial. Wenn also der Ausdruck in der Tierzucht

Bundesverteidigungsminister Strauß
verwendet wird, habe ich keine Bedenken, ihn auf dem Materialgebiet anzuwenden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1961-03-08:
Halten Sie die Verwendung von Begriffen aus der Tierzucht für Einheiten der Bundeswehr und für Menschen, die darin sind, für besonders sinnvoll?
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1961-03-15:
Ich sagte bereits, daß ich zu gegebener Zeit bereit bin, nach sorgfältiger Prüfung diese Frage zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Wir kommen zur Frage VI/4 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Was hat das Bundesverteidigungsministerium veranlaßt, seine vor Jahren ausgesprochene Verzichterklärung auf die im Aufbauplan der Gemeinde List ({0}) als Kurzentrum ausgewiesenen ehemaligen Wehrmachtliegenschaften zurückzunehmen?
Herr Bundesminister, darf' ich bitten!