Lukas Köhler (NA), 2020-09-29:


Mit dem größten Vergnügen. Das haben wir ja auch des Öfteren schon erklärt.

Klar ist doch, dass ein CO

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Das Ziel ist im Emissionshandel nicht verankert; denn der Emissionshandel funktioniert dadurch, dass die Menge das Ziel steuert. Die schnelle Ausweitung des Emissionshandels – Sie haben gerade richtigerweise gesagt, das sei möglich; wir könnten das also jetzt angehen – führt dazu, dass wir im Komplex des europäischen Emissionshandels eine Gesamtzahl an Reduktionen haben. Das heißt, die Kosten des europäischen Emissionshandels, die Kosten pro Tonne CO

Hinzu kommt: Der Emissionshandel ist – das sind nicht meine, sondern die Worte der Wirtschaftsweisen – das Rückgrat der Klimapolitik. Aber zu einem Rückgrat gehört ja ein ganzer Körper. Deswegen fordern wir ein, dass zum Beispiel Investitionen in eine Wasserstoffstrategie – dazu komme ich gleich – erhöht werden, dass die Flottengrenzwerte endlich so ausgestaltet werden, dass sie CO

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– Der Kollege hat nach einer Antwort gefragt. Ich antworte ihm. Dann muss er auch zuhören, wenn er mir die Möglichkeit zum Antworten gibt. Ich habe es ihm gerade erklärt; es scheint ihm nur nicht zu gefallen.

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Das ist eine gut funktionierende, sinnvolle Klimapolitik. Aber es ist doch nicht meine Schuld, dass wir Ihnen zeigen müssen, wie Klimapolitik funktioniert.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, ich mache mit meiner Rede weiter, weil der Punkt klar geworden ist.

Klimapolitik kann effizient und zielgerichtet funktionieren. Sie kann auch dafür sorgen, dass dieses Land wächst, dass die Wirtschaft wächst. Wir kommen zum zweiten Teil eines funktionierenden Haushaltes: Sie kann dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen generieren; denn, meine Damen und Herren, Wohlstand muss erarbeitet werden. Er wird nicht hier im Bundestag erarbeitet. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, von den Unternehmen erarbeitet, und die müssen wir stärken; die können wir aber auch stärken.

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Kollegin Ihnen hat es schon angesprochen: Die Frage des Mittelabflusses muss geklärt sein. Denn es bringt nichts, Haushalte und Projekte aufzusetzen und dann so viel Bürokratie anzuhängen, dass niemand die Mittel abruft. Das ist Wahnsinn, weil es am Ende nicht effizient funktioniert. Das ist, glaube ich, eine der großen Herausforderungen.

Der zweite Punkt betrifft sicherlich die Nationale Wasserstoffstrategie. Frau Dött, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut. Sie war ein bisschen eine Oppositionsrede. So leid es mir tut, ein bisschen war es schon so. Denn Sie sind ja in der Regierung. Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrem Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, endlich umgesetzt werden, dass sie sowohl in der Renewable Energy Directive als auch bei den Flottengrenzwerten endlich angerechnet werden können.

Denn Märkte sind es doch, die für Innovationen sorgen. Diese Märkte anzureizen, erwarte ich von einer Bundesregierung, und das sehe ich nicht. Das sehe ich weder bei den Investitionen, die getätigt werden, noch bei den Rahmenbedingungen, die geändert werden sollen. Ich hoffe darauf, dass das noch vor dem Wahlkampf umgesetzt werden kann. Denn das gehört zu einer funktionierenden, nachhaltigen Politik; das gehört dazu, dass wir Kosten reduzieren: Märkte und Innovationen reduzieren Kosten. Auch wenn das einige in diesem Haus nicht hören wollen: Das ist der einzige Weg, wie wir wirklichen Klimaschutz erreichen können: indem wir die Kosten für die neuen Technologien reduzieren. Dazu gehört die Versorgung mit billiger Energie. Dazu gehört die Versorgung mit billiger nichtfossiler Energie. Das bedeutet: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.

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Zu sagen und zu denken, dass der Wasserstoff der Champagner der Energiewende wäre, ist völlig absurd. Wir müssen Wasserstoff zum neuen Öl der Energiewende machen. Das muss das Ziel sein.

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Denn wir werden überhaupt nur mit billiger nichtfossiler Energie zu mehr Klimaschutz kommen.

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– Von Champagner kann Die Linke ein Lied singen.

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Deswegen, meine Damen und Herren: Setzen wir einen anständigen Haushalt auf! Setzen wir auf Innovation und Wettbewerb! Dann schaffen wir auch Klima- und Umweltschutz.

Herzlichen Dank.

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