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moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, es gibt eine laufende Berichterstattung der Botschaft. Die Berichterstattung, die sich gerade mit dieser Frage befaßt und die wir für besonders dringlich halten, kenne ich im allgemeinen.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wird die Bundesregierung auch künftig die Arbeit des Internationalen Schulbuchinstituts in Braunschweig unterstützen und sich insbesondere dafür einsetzen, daß die durch den Tod des in der gesamten nationalen und internationalen Fachwelt anerkannten Professors Eckert vakante Stelle eines Leiters dieses Instituts so bald wie möglich neu besetzt wird?
bitte zur beantwortung moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird die Arbeit des Internationalen Schulbuchinstituts, das seit Jahren ganz überwiegend aus Mitteln des Schulfonds des Auswärtigen Amts gefördert wird, auch in Zukunft unterstützen und seinen finanziellen Bedürfnissen - gemessen an den Vorhaben, deren Durchführung politisch geboten und operativ möglich sind - Rechnung tragen.
Die Besetzung der durch den Tod von Professor Dr. Eckert vakanten Stelle des Leiters des Internationalen Schulbuchinstituts ist primär Sache des niedersächsischen Kultusministers, da die Leitung des Instituts in Personalunion mit dem Lehrstuhl für Geschichte an der Pädagogischen Hochschule Braunschweig verbunden war.
Hinzu kommt, daß Schulbuchfragen in die Kompetenz der Länder fallen. Die Bundesregierung ist im Hinblick auf die hervorragende politische Bedeutung des Instituts im Außenverhältnis der Bundesrepublik Deutschland sehr daran interessiert, daß ein Nachfolger alsbald gefunden wird.
Der Leiter der Kulturabteilung hat dieses Problem sogleich nach dem Ableben von Professor Dr. Eckert in einem Schreiben an den niedersächsischen Kultusminister herangetragen und sich darüber hinaus auch bei der Kultusministerkonferenz am 8. Februar 1974 in Bonn für eine baldige Lösung der Nachfolgefrage eingesetzt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage 39 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf. Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den überwiegenden Teil der in Aussicht genommenen Summe des Währungsausgleichs für die Landwirtschaft - abgesehen von den Finanzhilfen für spezialisierte Gärtnereibetriebe und die Küstenfischerei -nicht nach dem Flächensystem an die Betriebe zu verteilen, sondern zur Entlastung insbesondere der Kleinbetriebe auf die Landwirtschaftliche Unfelt- und Krankenversicherung zu übertragen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Herr Kollege Immer, auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 10./11. Dezember 1973 darf der Aufwertungsausgleich künftig nicht mehr als Direktausgleich gewährt werden. Für diesen Fall hatte das Kabinett anläßlich der Verabschiedung des Haushalts am 5. September 1973 vorsorglich beschlossen, daß die Zweckbestimmung für den Aufwertungsausgleich neu festzulegen ist. In den Haushalt 1974 wurden 400 Millionen DM für besondere agrarpolitische Aufgaben eingestellt.
Über die Aufteilung der für besondere agrarpolitische Maßnahmen vorgesehenen Ausgaben sind in meinem Haus bereits Vorstellungen entwickelt worden, die grundsätzlich - das möchte ich betonen --dem Anliegen Ihrer Anfrage Rechnung tragen. So ist beabsichtigt, die Finanzmittel zu einem wesentlichen Teil zur mittelbaren und unmittelbaren Kostenentlastung gerade der einkommensschwächeren Betriebe zu verwenden. Dabei soll ein erheblicher Anteil schwerpunktartig zur teilweisen Erstattung von Beiträgen zur sozialen Sicherung eingesetzt werden.
Eine Beschlußfassung der Bundesregierung steht jedoch noch aus, so daß gegenwärtig keine näheren Einzelheiten mitgeteilt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Immer.
immer (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, können Sie jetzt schon absehen, wann die Beschlußfassung erfolgen wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Die Beschlußfassung wird nach Vorlage eines Kabinettsentwurfs in der nächsten Zeit erfolgen müssen. Darüber muß dann auch noch der Haushaltsausschuß entscheiden, so daß hier also schon ein gewisser Zeitdruck vorhanden ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-02-21:
Wären Sie bereit, mir unmittelbar nach Beschlußfassung die Unterlagen zukommen zu lassen, da ich persönlich an ihnen besonders interessiert bin?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Das will ich gern tun.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie wirkt sich die Abwertung vom französischen Franc und italienischer Lire auf den deutschen Konserven- und Obstmarkt aus angesichts der Tatsache, daß Äpfel in der EG in großen Mengen interveniert werden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
In Anbetracht der Tatsache, daß die Franc-Abwertung erst Anfang dieses Jahres erfolgt ist und die Hauptvermarktungssaison für die angesprochenen Erzeugnisse vorüber ist, lassen sich isolierte Auswirkungen der Abwertung des französischen Franc und der italienischen Lira zur Zeit nicht feststellen.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß die derzeit schwierige Lage am Apfelmarkt im wesentlichen eine Folge der überdurchschnittlichen Ernte in der Gemeinschaft ist und unmittelbare Zusammenhänge zwischen Marktpreisen und Schwankungen in den Paritäten innerhalb der Gemeinschaft nicht erkennbar sind.
Die Interventionen, die zur Zeit bei Äpfeln, insbesondere in anderen Mitgliedstaaten - allerdings in geringerem Umfange als in den Vorjahren -, vorgenommen werden, entlasten nicht nur den Gemeinschaftsmarkt, sondern auch den Markt in der Bundesrepublik Deutschland.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die im Dezember 1973 und im Januar 1974 durchgeführten großen Interventionen in Frankreich ich weiß nicht, woher Sie Ihre Nachrichten haben, daß es nur kleinere sind als in anderen Jahren - möglicherweise doch eine zusätzliche Belastung für den deutschen Obstmarkt bedeuten, da es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weder für Obst und Gemüse noch für Konserven einen Grenzausgleich gibt?
Logemann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Eigen, das werden Sie wissen: Jede Intervention, die ich vornehme, also jede Einlagerung von Überschüssen, wenn ich das sagen darf, belastet natürlich zu irgendeiner Zeit, wenn sie wieder abgesetzt werden muß, den Markt. Insofern könnte ein gewisser Zusammenhang bestehen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1974-02-21:
Untersucht die Bundesregierung Möglichkeiten, Obst und Gemüse und Obst- 
und Gemüsekonserven in eine Grenzausgleichsmaßnahme einzubeziehen, wie sie für andere Marktordnungsprodukte seit langem gang und gäbe ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Herr Kollege Eigen, wir haben uns seit Jahren bemüht, den Grenzausgleich zu erweitern. Sie wissen aber, daß dieser Grenzausgleich nur bei Marktordnungswaren greift und daß die Partnerländer eine Ausweitung abgelehnt haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Eigen auf:
In welcher Weise würde die Bundesregierung reagieren, wenn, wie aus Presseberichten zu entnehmen, Italien Fleisch rationieren sollte, und wie würde sich die EG-Marktordnung in einem solchen Fall auswirken?
zur beantwortung herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Herr Kollege Eigen, italienische Regierungsvertreter haben noch Ende der vergangenen Woche anläßlich einer Sitzung des Verwaltungsausschusses Rindfleisch in Brüssel versichert, daß es über eine Rationierung von Fleisch bisher lediglich Spekulationen, aber keine konkreten Pläne der italienischen Regierung gibt. Ich halte es deshalb für verfrüht, über mögliche Reaktionen der Bundesregierung zu sprechen. Die Auswirkungen einer eventuellen Fleischrationierung auf das Funktionieren der EWG-Marktordnung würden im übrigen von den Einzelheiten einer derartigen Regelung abhängen und müßten nach meiner Ansicht zu gegebener Zeit auf Gemeinschaftsebene erörtert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, daß Minister Ertl als Ratspräsident der Gruppe der Agrarminister Vorkehrungen für den Fall einer Rationierung von Rindfleisch in Italien Vorkehrungen treffen müßte, da allgemein bekannt ist, daß die Einfuhr von Nahrungsmitteln nach Italien die Zahlungsbilanz Italiens außerordentlich belastet?
gansel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, nachdem in der deutschen Presse berichtet worden ist, daß die deutsche Geschäftsleitung der BP einen Strafantrag gegen Unbekannt wegen nicht vertraulicher Behandlung von Kalkulationsgrundlagen der Mineralölwirtschaft gestellt hat, möchte ich Sie fragen, ob diese Anzeige mit den vertraulichen Informationen im Zusammenhang steht, die Sie erwähnt haben, die der Bundesregierung von der Mineralölwirtschaft zugegangen sind.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Herr Kollege Eigen, dazu kann ich nur darauf verweisen, daß Minister Ertl als Ratspräsident noch in der letzten Woche den italienischen Landwirtschaftsminister besucht hat, daß wir laufend mit Italien über die agrarpolitische Entwicklung in der Gemeinschaft im Gespräch sind. Wenn ein solches Problem anstehen sollte, wird es rechtzeitig erörtert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Eigen.
eigen (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß für den Fall einer Rationierung von Rindfleisch in Italien festzustellen wäre, daß die Marktordnung für Rindfleisch zusammengebrochen ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-02-21:
Das würde ich nicht gleich sagen. Da müßte man im Ministerrat der EG überlegen, welche Maßnahmen eingeleitet werden können.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Wir kommen als erstes zur Frage 44 des Abgeordneten Walther. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 45 des Abgeordneten Walther.
Die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Narjes wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Wolfram auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Er ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Treffen Meldungen der Wirtschaftswoche vom 18. und 25. Januar 1974 zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den sogenannten Salonwagen der Deutschen Bundesbahn mehrfach für die Wochenendheimreise von Bonn nach Stuttgart kostenfrei benutzt hat, und wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Benutzung des Salonwagens der Deutschen Bundesbahn im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung liegt?
Bitte sehr, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, die Ihrer Frage zugrunde liegenden Berichte in der „Wirtschaftswoche" treffen insoweit nicht zu, als sie den Eindruck vermitteln, der Sonderdienstwagen, der fälschlich als Salonwagen bezeichnet worden ist, sei von dem benutzungsberechtigten Staatssekretär allein aus rein persönlichen Gründen in Anspruch genommen worden. Der mit Telefon sowie Arbeits- und Besprechungseinrichtungen ausgestattete Sonderdienstwagen dient - übrigens, Herr Abgeordneter, seit eh und je - dem gesetzlich für die Bundesbahn zuständigen Minister und seinen unmittelbaren Vertretern zur Wahrnehmung dienstlicher Obliegenheiten, beispielsweise zur Durchführung von Besprechungen oder zur Bearbeitung dienstlicher Akten während einer Reise. So war es auch in den hier in Betracht kommenden Fällen. Die von Ihnen erwähnten Meldungen vermengen insoweit Falsches und Irreführendes. Qualifizierbare Kosten entstehen der Bundesbahn durch das Indienststellen des Sonderdienstwagens nicht. Die Inanspruchnahme des Wagens durch den benutzungsberechtigten Staatssekretär widerspricht deshalb nicht dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Gebot der sparsamen Haushaltsführung. Als Abgeordneter des Bundestages besitzt übrigens der Parlamentarische Staatssekretär einen gültigen Fahrtausweis.
Ich möchte noch bemerken, daß von dem Recht zur Benutzung des Sonderdienstwagens nur in äußerst dringenden Fällen Gebrauch gemacht wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Straßmeir.
strassmeir (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort und der Antwort, die Sie dem Kollegen Sauter erteilt haben, entnehme, daß
der Sonderdienstwagen nur für dienstliche Zwecke, also für Dienstreisen vorgesehen ist, frage ich, ob die Bundesregierung nicht dennoch bereit ist, dem Staatssekretär Haar zu untersagen, sich vom Arbeitsplatz zum Wohnsitz fahren zu lassen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, das Ausmaß der dienstlichen Beanspruchung des Staatssekretärs ergibt sich aus der Geschäftsordnung, also aus grundsätzlichen Festlegungen. Auch in diesem Falle gab es dienstliche Erfordernisse. Es besteht deshalb keinerlei Anlaß, im Sinne Ihrer Anregung zu verfahren.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Straßmeir.
strassmeir (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, hält ,die Bundesregierung das Verhalten des Staatssekretärs Haar für vereinbar mit ihrem erklärten Streben nach mehr Demokratisierung, d. h. nach mehr Gerechtigkeit und weniger Privilegien?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, der Kollege Haar hat vom Bundesminister für Verkehr den besonderen Auftrag erhalten, sich besonders um die Bearbeitung der Angelegenheiten zu kümmern, die mit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang stehen. Herr Abgeordneter, daraus ergibt sich ein besonderer Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit Eisenbahnangelegenheiten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gansel.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, es besteht nicht im mindesten Anlaß zu der Unterstellung, die ich Ihrer Zusatzfrage entnehme. Gerade der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr ist der letzte, der in irgendeiner Weise irgendwelche Privilegien in Anspruch nimmt. Ich habe Ihnen hier dargestellt, aus welchen Erwägungen gerade dem Bundesverkehrsminister diese Möglichkeit gegeben ist - übrigens, ich betone noch einmal: seit eh und je. Was „seit eh und je" bedeutet, das werden Ihnen die Kollegen sagen können, die seit 1949 die Möglichkeiten und die Gegebenheiten für den Bundesminister für Verkehr beobachten können. Es besteht insoweit also eine gefestigte Praxis. Es ist kein Anlaß, hieraus die Unterstellung abzuleiten, es ginge hier um Privilegien oder ähnliches.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 49 des Abgeordneten Dr. Blüm auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 50 des Abgeordneten Dr. Zimmermann - der Fragesteller ist anwesend -:
Ist es richtig, daß der Parlamentarische Staatssekretär Haar kürzlich in Bonn an den fahrplanmäßigen Intercity-Zug nach Stuttgart den ehemaligen Salonwagen Hermann Görings anhängen ließ, und beabsichtigt die Bundesregierung, zur Wahrung der Chancengleichheit bei 17 Bundesministern und 46 Staatssekretären weitere 62 Salonwagen vom Typ „Hermann Göring" anzuschaffen, wenn ja, wie hoch würden sich dafür die zu veranschlagenden Kosten belaufen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wittrock!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, zu dem konkreten Sachverhalt, der in dem ernsthaften Kern Ihrer Frage enthalten ist,
({0})
habe ich mich bereits in den Antworten auf die zuvor
gestellten Fragen geäußert. Auf den ironischen Teil
Ihrer insoweit sicherlich mehr karnevalistisch geStaatssekretär Wittrock
meinten Fragestellung - sie entspricht dem, was uns an diesem Tage noch bevorsteht - möchte ich, ich hoffe, mit Ihrer Zustimmung, hier in diesem Hohen Hause nicht weiter eingehen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1974-02-21:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß sie gerade wegen dieses Tages auf den humoristischen Teil meiner Frage hätte ,eingehen sollen, und ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es zu einer wesentlichen Entlastung z. B. der Kurierstaffel der Bundesregierung beitragen würde, wenn sie meinen Vorschlag verwirklichte?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, da Sie nach meiner Erinnerung dem Deutschen Bundestag auch in den ersten Wahlperioden angehört haben, bin ich - gestatten Sie, daß ich das sage - verwundert, daß Sie diese Anregung nicht bereits in den ersten Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland gegeben haben. Denn die Inanspruchnahme des Sonderdienstwagens durch den Bundesminister für Verkehr und seinen unmittelbaren Vertreter entspricht der Praxis, die seit 1949 besteht, die nach meinen Informationen immer bestanden hat, und zwar aus Sacherwägungen aus der Sicht ,des für die Eisenbahn gesetzlich zuständigen Ministers.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einmal nachzuprüfen, welche Sonderverkehrsmittel meinetwegen in den beiden ersten Legislaturperioden des Deutschen Bundestages - id est Salonwagen, id est Flugzeug, id est Hubschrauber - die damaligen Mitglieder der Bundesregierung im Vergleich zu den jetzigen in Anspruch genommen haben und welche Kosten durch diese Dienstleistungen für Mitglieder der Bundesregierung damals und heute entstanden sind?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich habe mich bei der Beantwortung dieser Fragen, die hier gestellt worden sind, ausschließlich mit der Inanspruchnahme des Sonderdienstwagens befaßt. Nach meinen Feststellungen ist die Häufigkeitsrate der Inanspruchnahme des Sonderdienstwagens als degressiv anzusehen. Der Sonderdienstwagen wurde in den ersten Jahren - ohne daß ich daraus irgendeine Wertung ableiten möchte wesentlich nachhaltiger und stärker in Anspruch genommen. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, daß ,der Bundesminister für Verkehr und daß auch diejenigen, die in seinem Namen zu handeln haben, von den gegebenen Möglichkeiten nur in dringenden dienstlichen Fällen Gebrauch machen.
Vizepräsident von Hassel: Wollen Sie noch eine Zusatzfrage zur Frage des Abgeordneten Dr. Zimmermann stellen? Bitte!
gansel (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich mit dem Abgeordneten Dr. Zimmermann, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, einmal über das durchaus ernsthafte Problem zu unterhalten, daß es Arbeitnehmer gibt, die zur Zeit Panzer herstellen müssen - ich denke da an ein bestimmtes Unternehmen in meinem Wahlkreis - und die durchaus an dem Vorschlag interessiert sein könnten, ein großes Beschaffungsprogramm für Salonwagen in Gang zu setzen?
({0})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich darf diese Frage eigentlich mehr als eine Anregung zur Überlegung an den Abgeordneten Zimmermann auffassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Blüm.
blüm (NA), 1974-02-21:
Darf ich aus Ihrer vorhergehenden Antwort entnehmen, daß die besondere Aufgabe des Herrn Staatsekretärs, die Leistungsfähigkeit der Bundesbahn zu überprüfen, es notwendig macht, daß er einen Salonwagen benutzt, um dort diese Prüfung zu vollziehen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf den ersten Teil meiner Antwort auf die gestellte Frage. Dort habe ich darauf hingewiesen, daß seit eh und je der gesetzlich für die Bundesbahn zuständige Bundesminister befugt ist, zur Erleichterung seiner dienstlichen Aufgaben einen Sonderdienstwagen der Deutschen Bundesbahn in Anspruch zu nehmen. Hiervon wird, soweit ich das aus unmittelbarem Erleben beobachtet habe, in sparsamster Weise Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich auch

die Antwort auf die soeben zusätzlich von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellte Frage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, und zwar die letzte, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1974-02-21:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verbesserung der Lebensqualität der Bundesminister und Staatssekretäre diesen dann wenigstens Fahrräder vom Typ „Zimmermann" anzuschaffen.
({0})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, wir überlassen das der Initiative aus der Mitte des Hauses.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Schulte ({1}) auf. Sie werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Baier auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 54 des Abgeordneten Milz sowie die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Graf Stauffenberg werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 57 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister und die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Slotta werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Stark ({2}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Gansel auf:
Bei welcher Preissteigerungs- und Gewinnrate wird die Bundesregierung Überlegungen zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen der Mineralölwirtschaft anstellen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner!