michael müller (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Für die energiepolitische Debatte, die wir heute führen, gibt es drei zentrale Ausgangspunkte. Diese drei Punkte stehen in einem engen
Zusammenhang. Der erste, der vielleicht wichtigste,
- diese Woche noch einmal in unser Bewusstsein gerückte -, ist die Frage der Klimabelastung durch unser
Energiesystem. Wir haben die unmissverständlichen Signale von Schanghai auf der dritten Konferenz des IPCC
gehört: Die Erde wird sehr viel schneller erwärmt, als man
bisher angenommen hat. Dies ist ein Alarmsignal, das
nicht folgenlos bleiben darf. Es macht umso deutlicher,
wie groß unser Handlungsdruck ist.

Das IPCC kommt zu dem Ergebnis, dass die Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts aller Wahrscheinlichkeit nach bei mindestens 2,5 Grad Celsius liegt,
aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie um bis zu
5,8 Grad Celsius ansteigt. Dies ist eine fast unvorstellbare
dramatische Entwicklung. Man muss sich nur vor Augen
halten, dass die Klimawissenschaft die ErwärmungsoberVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


grenze bei 1,5 Grad pro Jahrhundert - also das Äußerste,
was vertretbar ist - ansetzt. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die uns in den Industriestaaten zutiefst herausfordert, da überwiegend wir für den hohen Energieverbrauch verantwortlich sind.

Schauen wir uns die Fakten an: Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist der entscheidende Indikator für
unser Klimasystem. Er ist seit dem Beginn des industriellen Zeitalters um ungefähr ein Drittel angestiegen. Das
heißt, er liegt heute bei ungefähr 370 Teilen auf 1 Million
Teile. Dies ist ein eindeutiges Zeichen, dass sich die chemische Zusammensetzung und damit das ganze dynamische System unserer Atmosphäre verändert. Damit bauen
wir eine ungeheure Hypothek für künftige Generationen
auf, die wir nicht verantworten können.

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Um es anders zu sagen: Wir würden, wenn dieser Trend
anhält, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, also in einem
Zeitraum von weniger als 300 Jahren, das Klima in einem
Umfang verändern, für den natürliche Prozesse mehr als
10 000 Jahre gebraucht haben. Das kann das Ökosystem
nicht verkraften. Wir müssen dies vor allem vor dem Hintergrund des großen Nachholbedarfs bei der Industrialisierung und des Bevölkerungswachstums in anderen Regionen der Erde sehen. Mit anderen Worten: Wir haben
heute schon die Grenze der Belastbarkeit der Erde erreicht.

Hält der heutige Trend aber an, wird sich der Energieund Ressourcenumsatz in etwa 50 Jahren verdreißigfacht
haben. Dies ist nicht machbar. Es ist unsere Pflicht, heute
zu handeln, denn in der Zukunft werden wir dafür immer
weniger Handlungsspielraum haben. Deshalb haben wir
die energiepolitische Wende eingeleitet.

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Diese Wende ist keine Willkür, sondern ein Gebot von
Vernunft und Aufklärung.

Der erste wichtige Punkt für uns ist also, wegzukommen von einer Energiepolitik, die ihr zentrales Ziel in der
Sicherung hoher Kapazitäten und billiger Preise sieht. Die
Sicherung von Kapazitäten und von günstigen Preisen
sind weiter wichtige Gesichtspunkte, aber das zentrale
Ziel muss lauten, mit so wenig Energie wie möglich überhaupt auszukommen - darin besteht die Kehrtwende und gleichzeitig die Brücke ins solare Zeitalter zu bauen.
Es handelt sich also um eine Doppelstrategie: Effizienzrevolution und Solarwirtschaft.

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Es geht uns nicht, um es klar zu sagen, um einen Austausch von Energieträgern. Es geht nicht darum, einen
Energieträger jetzt durch einen anderen zu ersetzen. Es
geht um eine Veränderung der gesamten Struktur der
Energieversorgung, nämlich um eine ständige Verringerung des Energiebedarfs. Die energiepolitische Losung
der Zukunft muss lauten, mit so wenig Energie wie möglich auszukommen. Das Einsparkraftwerk ist das Kraftwerk der Zukunft.

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Die Bundesregierung - die alte wie die neue, Herr
Lippold - hat sich das ehrgeizige Ziel von minus 25 Prozent beim Kohlendioxidausstoß gesetzt. Sie wissen noch
aus der damaligen Enquete-Kommission, dass wir uns sogar noch weiter gehende Ziele haben vorstellen können.
Wir wissen aber auch, dass schon das 25-Prozent-Ziel ein
sehr ehrgeiziges Ziel ist. Die Situation nach dem letzten
Jahr stellt sich wie folgt dar: Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent haben wir im Jahr 2000 „nur“
eine Verringerung des Energiewachstums um 0,2 Prozent
erreicht. Das heißt, im letzten Jahr hat der Verbrauch nach
den neuen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft der Energiebilanzen mehr oder weniger stagniert. Hier muss deutlich
nachgelegt werden, sonst werden die Verringerungen
nicht erreicht.

Gegenüber 1990 wurde eine Verringerung um etwa
150 Millionen Tonnen Kohlendioxid erreicht; es fehlen
also noch etwa 100 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2005.
Diese können nicht bei Beibehaltung des Status quo
eingespart werden. Sie werden nur eingespart werden,
wenn wir eine aktive Energiepolitik betreiben. Dazu
gehört der Ausbau der Solarenergie genauso wie eine Effizienzrevolution. Dazu gehört auch - an diesem Ziel wird
kein Weg vorbeigehen - der Ausbau der Kraft-WärmeKopplung. Ohne diese Maßnahmen wird diese ehrgeizige Reduktion nicht zu erreichen sein.

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Deshalb begrüßen wir das Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung vom 18. Oktober, in dem konkrete Zahlen festgelegt sind. Wir können über Wege reden, eine Infragestellung dieses Zieles steht aber nicht zur Debatte.
Wir können uns nach all den seriösen wissenschaftlichen
Gutachten, die heute vorliegen, nicht vorstellen, dass das
auf einem anderen Weg zu erreichen ist als über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist, nach all dem,
was wir wissen, anders nicht möglich. Bei diesen Alternativen müsste man zu einer gigantischen Subventionierung übergehen, womit die ganze Argumentation der
KWK-Gegner, man sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gegen die KWK, in sich zusammenbräche. Wir wollen dieses System, weil es richtig ist.

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Der zweite wesentliche Punkt ist der Ausstieg aus der
Atomkraft. Wir begrüßen die Vereinbarung vom
14. Juni 2000. Wir hoffen, dass die Atomnovelle schnell
vorgelegt wird, damit wir Klarheit schaffen und zu einer
Entscheidung kommen. Wir brauchen in diesen Fragen
eine berechenbare Politik. Dies ist auch notwendig, weil
Ausstieg und Einstieg eine Einheit bilden. Auch bei diesem Strukturwandel steht nicht der Austausch der Energieträger, sondern der Strukturwandel selbst im Vordergrund. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir
glauben, die Ersetzung durch andere Energieträger nach




Michael Müller ({6})


Ausschalten der Atomkraftwerke sei die Lösung des Problems. Energieträger müssen sich daran messen lassen,
wie effizient sie eingesetzt werden können.

Das ist der entscheidende Punkt, der in einem engen
Zusammenhang mit den drei grünen Säulen der Energiepolitik steht: erstens eine massive Steigerung der
Energieproduktitivität, zweitens Ausbau der Solarenergie - wir sind froh, dass wir im letzten Jahr beim Anteil
der Solarenergie einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht haben, das war überfällig -,

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drittens der Ausbau der gekoppelten, intelligenten Systeme in der Erzeugung von Strom und Wärme.

Eine dritte große Herausforderung ist Europa, mit der
Bildung einer europäischen Verbundwirtschaft. Wir
halten es nicht für ein zukunftsfähiges Energiesystem,
wenn jetzt die Gebietsmonopole durch Unternehmensmonopole ersetzt werden. Was wir wollen, ist ein wirklicher
Wettbewerb, und zwar nicht nur zwischen einzelnen Unternehmen, sondern auch zwischen unterschiedlichen
Diestleistungsformen. Deshalb wollen wir auch nicht,
dass die Bundesrepublik in der Zukunft zu einem reinen
Stromhandelsland wird. Wir wollen in der Bundesrepublik Erzeugung, Beschäftigung und Umweltschutz sichern. Auch deshalb führt kein Weg an einem Strukturwandel vorbei.

Aus diesen Gründen - Klimaschutz, Ausstieg aus der
Atomenergie und europäische Herausforderung - ist das
Primat der Politik gefordert, die Rahmensetzung für mehr
Wettbewerb, für eine intelligente, zukunftsorientierte
Energiepolitik und für die Sicherung von Umweltschutz
und Beschäftigung zu schaffen. Das ist Zukunftsfähigkeit.
Ich will hinzufügen: Vor dem Hintergrund der amerikanischen Entwicklung, wo nach dem Amtsantritt des neuen
Präsidenten als Erstes der Umweltschutz zurückgedrängt
wurde, ist die Herausforderung für Europa und für unser
Land noch größer geworden, diesen Strukturwandel anzugehen.

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Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Debatte in der
Enquete-Kommission. Wir hatten damals Vertreter aller
Energieunternehmen eingeladen, um mit ihnen über Klimaschutz zu diskutieren. In dieser Debatte wurde uns von
den Vertretern der Energiewirtschaft eine Stunde lang erzählt, was alles nicht möglich ist. Daraufhin haben der
Kollege Schmidbauer von der CDU und ich gemeinsam
gesagt: Entweder diskutieren wir jetzt über das, was möglich ist, um das CO2-Ziel zu erreichen, oder wir beenden
die Veranstaltung. Da war einmal kreative Fantasie möglich. Diese Kreativität und Verantwortung erwarten wir
von allen Beteiligten. Das ist die Grundlage für ein kooperatives Klima.

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Hören wir mit kurzfristiger Interessenpolitik auf!
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Es steht sehr viel auf dem Spiel. Lassen Sie uns bitte den
Weg in die neue Energiepolitik mit möglichst viel Konsens, aber auch mit möglichst viel Vernunft gehen.

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