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Kempfler (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, wäre es in Zukunft möglich und nicht auch wünschenswert, namentlich für die Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, die Abwicklung dieses Programms noch mehr zu beschleunigen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir sind, Herr Kollege Kempfler, dabei, die Vorschriften über Ausschreibungen usw. zu überprüfen, ob dort vielleicht noch ein Weg der Abkürzung gegeben ist. Ich bitte aber, dabei auch zu berücksichtigen, daß wir die Mittel sorgfältig vergeben und einsetzen müssen und insofern eine Prüfung, ob der Einsatz von Mitteln auch wirklich verantwortet werden kann, natürlich für uns immer notwendig ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kempfler!
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Frage Herr Sanger.
jahn (NA), 1967-05-12:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß andere Sportorganisationen in der Bundesrepublik ohne Rücksicht auf sowjetzonale Sperrungen aus Mitteldeutschland in die Bundesrepublik gekommene Sportler bei internationalen Wettkämpfen, ohne Schwierigkeiten zu bekommen, starten ließen?
Lücke, Bundeminister des Innern: Wenn Sie einverstanden sind, darf ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Kempfler (NA), 1967-05-11:
Bis zu welchem Zeitpunkt, Herr Staatssekretär, stellt sich die Bundesregierung die Beendigung des .ganzen Programms aus dem Eventualhaushalt vor?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich greife eine Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers aus der Debatte von gestern abend auf. So wie es im Augenblick aussieht, können wir damit rechnen, daß bis zum 31. Mai die Normalprogramme und bis zum 15. Juni die Programme von Bundesbahn und Bundespost bereits vergeben sind. Das sind auch die beiden Termine, nach denen, wenn die Vergaben nicht erfolgt sind, die Mittel unter Umständen anderwärtig eingesetzt werden können.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe auf die Fragen 70, 71 und 72 des Abgeordneten Röhner:
Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß die Fragebogen für die Erfassung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die im November 1967 versandt werden sollen, so knapp wie möglich gehalten sind und keine unnötigen Fragen enthalten, damit nicht ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Fragebögen zur Erfassung des Grundvermögens entstehen?
Ist sichergestellt, daß die in Frage 70 erwähnten Fragebögen nur solche Fragen enthalten, die ein Landwirt und Forstwirt auch ohne außerhalb seines Berufsbildes liegende Spezialkenntnisse beantworten kann?
Sind die in Frage 70 erwähnten Fragebögen so gestaltet, daß sie ({0}) zu keinen unzumutbaren Arbeitsbelastungen durch Bestandsaufnahmen führen bzw. erforderlich gehaltene Bestandsaufnahmen rückwirkend auf den Stichtag 1. Januar 1964 auch wirklich möglich sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage von Herrn Kollegen Röhner wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat einen Vordruckausschuß aus Bewertungspraktikern der Finanzverwaltung und der Länder gebildet, mit dem das Bundesfinanzministerium die Entwürfe der Fragebögen entwickelt. Es werden nur die für die Bewertung des


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht 
land- und forstwirtschaftlichen Vermögens unbedingt erforderlichen Fragen aufgenommen. Außerdem ist beabsichtigt, vor der abschließenden Gestaltung der Fragebögen die Verbände zu hören, die die Steuerpflichtigen bei der Ausfüllung der Fragebögen beraten werden.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter Röhner, darf ich folgendes ausführen. Bei der Ausarbeitung der Fragenbogenentwürfe für die Bewertung der einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen wird darauf Bedacht genommen, die erforderlichen Fragen so einfach wie möglich zu stellen. Wer in größerem Umfange Spezialkulturen anbaut, wird auch über die Kenntnisse zur Beantwortung der für die Bewertung erforderlichen, in diesen Sektoren vielleicht etwas schwierigeren Fragen verfügen.
Die dritte Frage schließlich darf ich wie folgt beantworten. Die erforderlichen Bestandsaufnahmen werden auch bei den gärtnerischen Nutzungen für durchführbar gehalten. Die hiermit verbundene Arbeitsbelastung dürfte zumutbar sein, da die Erklärungsfrist in die Wintermonate fällt.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Keine Zusatzfrage.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, darf ich mir eine Frage erlauben. Wäre es möglich, die Frage des Herrn Kollegen Fritsch ({0}), die für morgen vorgesehen ist, heute mit zu behandeln, wenn der Herr Fragesteller in der Fragestunde anwesend ist?
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Er ist im Saal. Dann rufe ich die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Errichtung einer gemeinsamen deutsch-österreichischen Zollabfertigungsstelle an der geplanten Fernverkehrsbrücke über den Inn bei Schärding auf deutschem Boden förderlich zu sein?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Fritsch wie folgt beantworten. Es ist zur Zeit noch offen, ob das künftige Gemeinschaftszollamt an der geplanten Innbrücke bei Neuhaus und Schärding auf deutschem oder auf österreichischem Staatsgebiet liegen soll. Nach den Geländeverhältnissen ist das deutsche und das österreichische Ufer gleichermaßen geeignet. Die deutsche und die österreichische Zollverwaltung werden bis zum 1. August 1967 eine Schätzung über die Baukosten der Zollanlage erstellen, um Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich darauf bedacht, daß die Gemeinschaftszollämter möglichst in gleicher Zahl auf deutschem und ausländischem Boden liegen. Zur Zeit befinden sich auf österreichischem Staatsgebiet fünf Gemeinschaftszollämter, nämlich Achleiten, Obernberg, Freilassing, Steinpaß und Achenpaß. Auf deutschem Territorium liegen die Gemeinschaftszollämter in Simbach, Burg-hausen, Schwarzbach-Bundesstraße und das noch im Bau befindliche Autobahnzollamt bei Kiefersfelden, also zunächst vier Gemeinschaftszollämter. Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Autobahnzollamt bei Kiefersfelden, das noch im Bau 'befindlich ist, größenmäßig gegenüber den übrigen deutsch-österreichischen Gemeinschaftszollämtern herausragt.
Für die Entscheidung werden also Gesichtspunkte der Parität, vor allem aber die Ergebnisse der Kostenschätzung von Bedeutung sein. Dann erst kann gesagt werden, ob die Zollanlage auf deutschem oder auf österreichischem Gebiet zu errichten ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
Fritsch (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie neben .den sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten, die Sie jetzt erörtert haben, bei den Verhandlungen mit den österreichischen Behörden auch das gewichtige Argument anführen, daß es sich bei dem in Frage kommenden Gebiet um ein Notstandsgebiet handelt, in dem die Frage des Fremdenverkehrs und der diesseitigen Zollabfertigung eine nicht unerhebliche Bedeutung besitzt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich setze eigentlich voraus, daß diese Frage, die Sie mit Recht anschneiden, bei ,den Verhandlungen, wenn sie in den letzten Wochen stattgefunden haben, auch vorgetragen worden ist. Aber wir werden das prüfen lassen und sind selbstverständlich bereit, auch diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Frage, Herr Fritsch!
Fritsch (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie dabei auch berücksichtigen wollen, .daß von seiten der Zollbehörden der Errichtung der Grenzabfertigungsstelle auf deutscher Seite, auf deutschem Territorium ganz objektiv der Vorzug gegeben wird, daß also auch fachliche Gesichtspunkte für die Errichtung auf deutscher Seite sprechen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß noch einmal betonen, daß diese Dinge nicht nur immer regional am Ort gesehen werden können, sondern daß sie, sagen wir einmal, entlang der Grenze gesehen werden müssen. Da kann man diese Gesichtspunkte leider nicht immer mit dem nötigen Druck durchsetzen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst Frage 16 des Abgeordneten Jung:

Vizepräsident Dr. Mommer
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grundstücken deutscher Bauern in der Gemarkung Weißenburg ({0}), die von der französischen Sequesterbehörde verwaltet, von ihren deutschen Eigentümern jedoch bewirtschaftet werden, ohne vorherige Benachrichtigung Erschließungsmaßnahmen vorgenommen und dadurch deren z. T. neu angelegte Weinberge zerstört werden?
Ist Herr Abgeordneter Jung im Saal? - Bitte, zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär beim Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß von der Stadt Weißenburg zur Schaffung neuer Wohn- und Industriegebiete Enteignungen vorgenommen worden sind, die insgesamt 46,75 Hektar Grundfläche betreffen. Von diesen Grundstücken unterlagen 24,50 Hektar als ehemals deutsches Grundeigentum der französischen Sequesterverwaltung, davon 6,25 Hektar Weinbauland. Die Enteignungen haben also gleichermaßen französischen und ehemals deutschen Grundbesitz betroffen und sind ohne jede Diskriminierung durchgeführt worden. Die von der Stadt Weißenburg der französischen Domänenverwaltung gezahlte Enteignungsentschädigung wird den ehemaligen deutschen Eigentümern, deren Grundstücke nach dem 31. Juli 1962 enteignet worden sind, erstattet werden, sobald die Sequesterverwaltung aufgehoben ist, d. h. mit der Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens zur Regelung verschiedener Grenzfragen vom 31. Juli 1962 durch den Deutschen Bundestag und der Veröffentlichung des Vertragsgesetzes.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung!
Jung (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, war es nicht möglich, die derzeitigen Eigentümer von diesen Maßnahmen vorher zu benachrichtigen, damit sie z. B. rechtzeitig die Traubenernte einbringen konnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist der Gegenstand Ihrer nächsten Fragen, Herr Kollege Jung. Ich bin gern bereit, das dann zu behandeln, aber ich komme ein bißchen in Schwierigkeit, wenn ich das teilweise jetzt schon bei den Zusatzfragen erörtern soll.
Jung (NA), 1967-05-11:
Ich hatte in der ersten Frage bereits angesprochen, daß die Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung vorgenommen werden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Benachrichtigung war deshalb nicht möglich, weil diese Grundstücke unter Sequesterverwaltung stehen und deswegen eine unmittelbare Verbindung zu den Eigentümern gar nicht gegeben ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe Frage 17 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartige in Frage 16 erwähnte Maßnahmen, die geeignet sind, das deutschfranzösische Freundschaftsverhältnis zu belasten, künftig zu verhindern bzw. den deutschen Bauern und Winzern das Recht des
Einspruchs - nach frühzeitiger Unterrichtung - einzuräumen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Durch die Beschlagnahme ist den deutschen Eigentümern jegliche Verfügungsgewalt über die Grundstücke entzogen worden. Sie können daher so lange keine Rechte an den Grundstücken geltend machen, und die Bundesregierung kann ihnen in dieser Hinsicht so lange keine Unterstützung geben, wie der deutsch-französische Vertrag vom 31. 7. 1962 nicht in Kraft getreten und den deutschen Eigentümern die Verfügungsgewalt über die Grundstücke zurückgegeben ist. Im übrigen sind die erwähnten Maßnahmen, bei denen es sich um Enteignungen im öffentlichen Interesse handelt, ohne jede Diskriminierung deutscher Eigentümer durchgeführt worden, so daß die Bundesregierung auch aus diesem Grunde keine Möglichkeit sieht, dagegen Vorstellungen zu erheben. Bereits Anfang 1965 über das zuständige Generalkonsulat in Nancy eingeholte Erkundigungen haben ergeben, daß eine über die genannnten 24,50 Hektar hinausgehende Enteignung von beschlagnahmten Grundstücken nicht beabsichtigt ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Jung.
Jung (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht als eine gewisse Diskriminierung anzusehen, wenn die Sequesterbehörde, die ja im Augenblick Eigentümer dieser Gelände ist, die jetzigen Pächter, die früheren Eigentümer, nicht entsprechend benachrichtigt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe darin keine Diskriminierung. Das ist eine Folge des Sequesters.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage.
Jung (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, wie sind dann Pressemitteilungen zu verstehen, wonach der Bundesaußenminister und auch der Minister für gesamtdeutsche Fragen vor dem 23. April im südpfälzischen Bereich Äußerungen dahin gehend getan haben, daß ständig an diesem Junktim gerüttelt werde und daß man von seiten der Bundesregierung entsprechende Verhandlungen führen wolle?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind derartige Äußerungen nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, ihnen nachzugehen, Herr Kollege, und zu versuchen, diese Frage aufzuklären.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Gewandt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Visazwang für Rumänien aufzuheben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit, den Reiseverkehr mit den Ländern Osteuropas - selbstverständlich auch mit Rumänien - zu erleichtern. Die 'Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Goppel der Meinung, daß vom Kabinett Kiesinger „selbst in der Außenpolitik bis jetzt kein einziger neuer Schritt gemacht worden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, ,daß vom Kabinett Kiesinger selbst in der Außenpolitik bis jetzt kein einziger neuer Schritt gemacht worden ist. Hierfür, Herr Kollege, hat sie auch gute Gründe.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Herr Ertl zu einer Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1967-05-11:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, die wesentlichen Momente der neuen Politik hier vielleicht kurz skizzieren?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin dazu durchaus bereit. Nur würde ich den Herrn Präsidenten zunächst gern um eine Äußerung dazu bitten, ob er meint, daß eine solche Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich fürchte, das würde ,den Rahmen der Fragestunde sprengen. - Herr Ertl zur zweiten Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1967-05-11:
Darf ich Ihre Verhaltensweise so deuten, daß Sie der Meinung 'sind, Ministerpräsident Goppel habe seine Aussage auf Grund eines groben Irrtums gemacht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Herr Ministerpräsident Goppel ist nicht Mitglied der Bundesregierung, Herr Ertl. Mir ist nicht bekannt, welche Grundlagen er für seine Äußerung herangezogen hat.
Im übrigen meine ich, es ist nicht Sache der Bundesregierung, in diesem Rahmen solche Wertungen, die hier vorgenommen worden sind, ihrerseits zu kritisieren.
Ich möchte für ,das Auswärtige Amt hier nur in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Herr Goppel diese Äußerung so gemacht hat, dann steht sie nicht in Einklang mit der Auffassung des Auswärtigen Amts und den politischen Entscheidungen und Schritten, die das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung auf dem Gebiet der Außenpolitik in den vergangenen fünf Monaten getan hat.
lücke (bundesminister des innern), 1967-05-12:
Herr Kollege Jahn, wenn Sie einverstanden sind, darf ich Ihre Fragen wegen des inneren Zusammenhangs zusammen beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Professor Stein, Herr Moersch möchte eine Zwischenfrage an Sie richten.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein an Umfang und Größe ähnliches Programm für Studienaufenthalte französischer Pädagogen und Lehrer zu verwirklichen, wie das erstmalig in diesem Jahr in der DDR durchgeführt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich läuft seit 1955 ein Programm, das sehr umfangreich ist. Im französischen Schuljahr' 1967 - das ist die Zeit von Oktober 1966 'bis Juli 1967 - läuft folgendes Programm des Austausches auf pädagogischem Gebiet: 250 Assistenten ({0}) ; 30 Studienräte an 'deutschen Oberschulen im Austausch - bei dieser Gelegenheit darf ich anmerken, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß die Zahl gesteigert werden könnte, wenn von der deutschen Seite mehr Meldungen eingingen -; 150 Volksschullehrer an 'deutschen Volksschulen; 45 Lektoren an deutschen Universitäten; 390 Germanistikstipendiaten ({1}); 275 Ferienkursstipendiaten ({2}) ; 34 sonstige Stipendiaten ({3}) ; 263 Teilnehmer an Studienreisen, hauptsächlich Angehörige der Grandes Ecoles; 14 Professoren an deutschen Hochschulen. Nicht eingerechnet ist der ständige Austausch zwischen zahlreichen deutschen und französischen Universitäten, die ein Partnerschaftsverhältnis haben, Forschungsinstituten und wissenschaftlichen Organisationen aller Art, der, weil er in die Tausende geht, zahlenmäßig gar nicht mehr erfaßt werden kann.
5158 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Ein ähnliches Programm des Austausches auf pädagogischem Gebiet zwischen der „DDR" und Frankreich gibt es nicht. Unser Austausch läuft über Regierungsstellen. Die französischen Regierungsstellen betreiben aber keinen solchen Austausch mit der „DDR". Was es gibt, sind mehr oder weniger inoffizielle Kontakte zwischen einzelnen französischen Lehrern, Professoren usw. und der „DDR". Mit Hilfe dieser auf persönlicher Grundlage beruhenden Kontakte werden auch einige wenige Stipendien der „DDR" in Frankreich vergeben. Im Schuljahr 1966/67 waren es 18.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
Kahn-Ackermann (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ich muß es Ihrer Antwort entnehmen, daß dem Auswärtigen Amt offensichtlich nicht bekannt ist, daß von den Behörden der Zone in diesem Jahr erstmalig ,ein auf die Volks- und die höheren Schulen gezieltes Programm für französische Lehrer eingeleitet worden ist und daß beabsichtigt ist - die einzelnen Vereinbarungen sind bereits getroffen -, im Jahre 1967 450 französische Lehrer für mehr als drei Monate in die Zone zu holen. Darf ich Sie fragen, ob das Auswärtige Amt geeignete Recherchen in Paris anstellen wird, damit ,diese Informationen bestätigt werden können, und ob es daraus Schlüsse für die künftige Aktivität der Bundesrepublik auf diesem Gebiet ziehen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, Herr Kollege Kahn-Ackermann, werden Ihre Hinweise aufgegriffen werden. Wir werden versuchen, zu klären, was es mit diesen Informationen auf sich hat. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Von den von mir für ein Schuljahr, für das laufende Schuljahr, genannten Zahlen befindet sich die von Ihnen genannte Zahl - auch dann, wenn sie bestätigt werden sollte - noch in einem ganz beachtlichen Abstand.
Rinderspacher (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie bezeichneten .die von Ihnen genannten Zahlen für Assistenten und für Studienräte - 250 und 30 - als steigerungsfähig. Worauf führen Sie die geringe Zahl zurück, und wie wollen Sie diese Zahl steigern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe hierzu lediglich eine Feststellung getroffen, daß die Möglichkeit besteht, die Zahl zu steigern, daß es aber an den dazu erforderlichen Meldungen fehlt. Ich wäre dankbar, wenn die Gelegenheit, das hier zu sagen, in der Öffentlichkeit zum Anlaß genommen würde, die interessierten und betroffenen Kreise dazu zu bewegen, von dieser 'Möglichkeit mehr Gebrauch zu machen.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, glauben .Sie nicht, daß es im 'wesentlichen finanzielle .Überlegungen sind, die die potentiellen Anwärter von solch .einem Austausch zurückhalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe keinen Anlaß zu dieser Annahme.
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kahn ,({0}).
Kühn (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort zur Bezeichnung Mitteldeutschlands zweimal einen Begriff gebraucht, der von den dortigen Machthabern für sich gebraucht wird, den anzuerkennen die Bundesregierung und wir alle aber bisher abgelehnt haben. Muß ich aus dem zweimaligen Gebrauch durch Sie schließen, daß Sie hier eine Meinungsänderung vollzogen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob es sehr ergiebig ist, in dieser Frage der Namensgebung einen Streit fortzuführen, mit dem wir in der politischen Auseinandersetzung nichts gewinnen können. In dem Manuskript, das mir vorliegt, sind die Buchstaben „DDR" in Anführungszeichen gesetzt. Wenn Sie meinen, Ihnen sei diese Form der Äußerung wichtig, dann betrachten Sie bitte meine Äußerung als in Anführungszeichen gesprochen.
({0})
Ich glaube allerdings nicht, daß das ausdrückliche Aussprechen der Tatsache, daß hier Anführungszeichen stehen, zu einer wesentlichen Erleichterung oder gar zu einer politischen Verbesserung in der Auseinandersetzung mit dem anderen Teil 'Deutschlands führen kann.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kühn.
Kühn (NA), 1967-05-11:
Muß ich aus dieser Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie in einer Änderung der Namensverwendung eine bessere Voraussetzung sehen und daß Sie bereit wären, darauf einzugehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir sollten von unserer Seite versuchen, die Auseinandersetzung in den politischen Punkten zu führen, in denen allein eine Änderung der Verhältnisse, soweit sie von uns überhaupt beeinflußt werden können, erwartet werden kann. Das Festhalten an Formalien scheint mir dazu kein geeigneter Weg zu sein.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1967-05-11:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage einmal so stellen: Ist „DDR" der amtliche Sprachgebrauch geworden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe hier nicht für die Bundesregierung amtliche Sprachgebräuche einzuführen. Ich würde es allerdings als eine Erleichterung und eine Fortentwicklung ansehen, wenn wir von dem Begriff des amtlichen Sprachgebrauchs überhaupt loskämen.