Horst Meierhofer (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es freut mich sehr, dass wir heute endlich im Deutschen
Bundestag über das Thema Elektromobilität sprechen.
Die FDP-Fraktion hat als erste Fraktion einen Antrag
hierzu eingebracht. Mittlerweile haben wir einen zweiten Antrag vorgelegt, weil uns das Thema zum einen
sehr am Herzen liegt und zum anderen sehr begeistert.

Das hat viele Gründe: Das ist das erste Mal, dass die
Autofahrer einen wirklich nennenswerten Beitrag zum
Klimaschutz leisten können. Neu ist auch, dass sie diesen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, ohne abkassiert zu werden. Zum ersten Mal versucht man nicht,
die Autofahrer an der Tankstelle oder auf anderem Weg
abzuzocken. Man kann frei entscheiden und trotzdem etwas Gutes für die Umwelt tun. Deswegen ist die Elektromobilität aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Zukunftsthema.

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Zum ersten Mal hat man die Möglichkeit, die Umwelt- und die Verkehrspolitik zu versöhnen. Das ist für
die FDP entscheidend, weil wir Mobilität nicht verhindern, sondern ermöglichen wollen. Wir wollen Mobilität
auf ökologischem und klimafreundlichem Weg ermöglichen. Das könnte uns auf diese Art und Weise gelingen;

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im Übrigen ohne den Menschen den Spaß zu verderben.
Ich glaube, das ist das, was uns von dem einen oder anderen in diesem Raum unterscheidet.

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Wir stellen die technischen Innovationen vornan. Wir
sagen: Die deutsche Automobilindustrie hat hier die
Chance, zukunftsfähige Konzepte zu verwirklichen, und
dadurch würden unsere Exportchancen deutlich steigen.
Deshalb haben wir diese Anträge eingebracht.

Die Grünen haben ebenfalls einen Antrag zu dieser
Thematik eingebracht. Im ersten Moment klingen sie
ähnlich. Wenn man sie durchschaut, stellt man aber fest,
dass der Duktus ein bisschen anders ist. Bei den Grünen
geht es um Tempolimit, um kleinere Autos und darum,
dass man, wenn möglich, ein bisschen seltener Auto
fährt, dass man die individuelle Mobilität ein bisschen
einschränkt, dass man häufiger mit dem Rad, der Bahn
oder dem Bus fahren könnte. Mobilität zum Abgewöhnen - so könnte man das vielleicht zusammenfassen.

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Wir glauben, dass diese Art der Miesmacherei dem
Thema nicht gerecht wird, weil man dadurch Leute auseinanderbringt, die man jetzt endlich einmal zusammenbringen könnte.

In dem Antrag der Grünen steht zum Beispiel: „Elektromobilität löst nicht alle Verkehrsprobleme.“ Das ist
keine große Neuigkeit; das ist auch uns bekannt. Elektromobilität kann aber einen Beitrag leisten, ebenso wie
die Fotovoltaik, die das Energieproblem nicht alleine lösen kann, die aber ebenfalls einen wichtigen Beitrag leistet. Und das zählt schließlich auch. Deswegen sollten wir
das nicht schlechtreden, sondern Bemühungen auf diesem Gebiet unterstützen.

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Im Antrag der Grünen kann man auch lesen, dass es
noch lange dauern wird, bis sich die Elektromobilität
durchsetzen wird. Wir hoffen, dass das schnell geht.
Deswegen bitten wir darum, dass Sie diesen Prozess mit
anschieben und nicht das Haar in der Suppe suchen. Helfen Sie mit, dass es weitergeht.

Der Antrag der Grünen ist überschrieben mit „Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem
Strom entwickeln“. Die Grünen schreiben: „Die KfzSteuer für Elektrofahrzeuge wird am CO2-Ausstoß der
Stromerzeugung orientiert.“ Das ist der zentrale Unterschied zu dem, was wir gerne hätten. Das klingt im ersten Moment zwar ganz vernünftig, bedeutet aber für die
Kunden, die ihr Auto über die Steckdose aufladen, dass
sie einmal für den Strom ohnehin die Zertifikate und die
Emissionsrechte bezahlen. Zusätzlich soll eine KfzSteuer etabliert werden. Das bedeutet, dass man doppelt
zur Kasse gebeten wird, obwohl man das Klima nicht
zusätzlich schädigt; und das aus reiner Ideologie heraus.
Das ist vollkommen wahnsinnig.

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Dies ist vollkommen sinnlos, weil man damit denjenigen doppelt bestraft, der sich klimafreundlich und klimaneutral verhält. Dies erschließt sich mir überhaupt nicht.
Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Wir wollen die KfzSteuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen.
Dann hätten die Elektromobile tatsächlich einen Vorteil,
weil für sie diese Steuer nicht mehr gezahlt werden muss
und sie kein Öl verbrauchen.

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Dadurch könnte man diese Form der Mobilität anschieben: nicht dadurch, dass man sie bestraft, sondern dadurch, dass man sie fördert.

Wir wollen es klimaverträglich machen. Das ist ein
wichtiger Punkt. Die 80 Gramm pro Kilometer, von denen Sie geschrieben haben, kann man mit Elektroautos
fast schon erreichen; beim jetzigen Energiemix ist man
bei circa 90 Gramm pro Kilometer. Auch unser Ziel ist
es, dies deutlich zu senken, indem man die erneuerbaren
Energien fördert. Damit kämen wir auf 60 Gramm pro
Kilometer. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern das ist
machbar.

Es geht aber nicht nur um die erneuerbaren Energien,
sondern beispielsweise auch um eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Auch dadurch wird der CO2Ausstoß reduziert, ebenso dadurch, dass man alte Kohlekraftwerke durch effizientere ersetzt und CCS nicht verteufelt, sondern als zusätzliche Option ermöglicht, sodass man in diesem Bereich CO2-neutral arbeiten kann.
Dies brächte uns nach vorn. In diesem Bereich müssen
wir aber noch viel Aufklärungsarbeit leisten.

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Der entscheidende Punkt sind nicht die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken oder die Steuerkonzepte
der Grünen, sondern - an dieser Stelle sind wir dann
doch wieder zusammen - die Tatsache, dass man hiermit
die erneuerbaren Energien fördern kann. Der große
Nachteil der erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne
ist, dass sie nicht grundlastfähig sind. Verwendet man sie
nach ihrer Einspeisung zur Ermöglichung emissionsfreier Mobilität, können im Gegenzug die Autobatterien
auch dafür sorgen, dass Netzschwankungen ausgeglichen werden. Gäben die Batterien der Fahrzeuge, wenn
sie nachts in der Garage stehen, wieder Strom ab, könnte
dies Schwankungen ausgleichen, die dadurch entstehen,
dass weniger Wind- oder Sonnenenergie eingespeist
wird. Dadurch könnte man etwas mehr Grundlastfähigkeit erreichen und auf diese Weise die erneuerbaren
Energien ganz weit nach vorne bringen. Dies wäre praktisch ein Turbo für die erneuerbaren Energien, was wir
als FDP ganz großartig finden.

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Gestern hat der Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel zur Förderung der
Elektromobilität freigegeben. Es waren 500 Millionen
Euro und damit weniger als ein Fünftel dessen, was in
die Erforschung der Batterietechnik gesteckt werden
muss. Dies ist ein riesiger Nachteil, weil die Speicherfähigkeit das Entscheidende ist, um die Elektromobilität
voranzubringen und wettbewerbsfähig zu machen. Man
muss also die Batterietechnik so weit entwickeln, dass
größere Radien für Elektromobile möglich werden.
Wenn die Große Koalition hierfür maximal ein Fünftel
der erforderlichen Mittel ausgeben will, dann merkt
man, dass die Problematik den Herrschaften überhaupt
nicht klar ist. Ich hoffe, dass hier noch ein Umdenken
stattfindet. Wenn wir in Investitionen von gestern wie
Abwrackprämien investieren, anstatt uns um Elektromobilität zu kümmern, dann hat dies nichts mit nachhaltiger
Mobilität, aber viel mit Politik von gestern zu tun.

Herzlichen Dank.

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