Klaus Brähmig (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Heute, am Vorabend
des 9. Novembers, debattiert der Deutsche Bundestag
einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer
aus dem Beitrittsgebiet.

Sehr herzlich begrüße ich die Landesvorsitzenden des
Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen in Berlin und Brandenburg, Herrn
Engert und Herrn Altmeyer, die auf der Tribüne des Plenarsaals Platz genommen haben.

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Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, um
Ihrem Verband und seinen Verantwortungsträgern im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Dienste unserer
Kriegsgeneration Dank zu sagen.

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Mit dem 9. November verbinde ich die schrecklichsten
Abgründe und die positivsten Erscheinungen der deut-
schen Geschichte im 20. Jahrhundert. Beide Termine sind
in historischer Hinsicht eng mit dem Thema der heutigen
Debatte verbunden.

Als in der so genannten Reichskristallnacht am
9. November 1938 organisierte Nazihorden durch deut-
sche Städte und Gemeinde zogen, um dabei jüdische Ge-
schäfte und Kultureinrichtungen zu zerstören bzw. in
Brand zu setzen, als am 9. November 1938 deutsche Mit-
bürger jüdischen Glaubens um ihres Glaubens willen
misshandelt, ermordet oder in Konzentrationslager einge-
liefert wurden, als am 9. November 1938 der offene Ter-
ror gegen Andersgläubige und Andersdenkende zur ober-
sten Maxime des Nationalsozialismus erhoben wurde,
hatte sich Deutschland dem eigenen Untergang geweiht.
Die Reichskristallnacht ist der Kristallisationspunkt der
nationalsozialistischen Ideologie, einer Ideologie, die nur
auf Hass, Terror, Größenwahn, Kampf und Mord basierte
und die sich letztendlich gegen das eigene Volk richtete.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges brach dann ein Sturm
über Deutschland hinweg, der bereits am 9. November
1938 in Deutschland gesät worden war und an dessen
Ende die totale Zerstörung Deutschlands, Millionen von
toten Soldaten und Zivilpersonen, Millionen von Kriegs-
gefangenen und Verschleppten, Millionen von Heimat-
vertriebenen und die deutsche Teilung standen.

Der 9. November 1989 dagegen zeigt uns, dass ein
Volk aus seiner Geschichte lernen kann. Die monatelan-
gen friedlichen Demonstrationen in der ehemaligen
DDR und die Fluchtwellen von verzweifelten DDR-Bür-
gern, die nicht länger auf Freiheit und Menschenrechte
verzichten wollten, veranlassten das totalitäre Regime der
SED zur Reformierung der Reisegesetze. Als am 9. No-
vember das Politbüromitglied Günter Schabowski um
18.57 Uhr in einer internationalen Pressekonferenz die
neuen Reisegesetze bekannt gab, brach sich der Ruf nach
Freiheit einen Weg durch die Berliner Mauer. Jenes Sym-
bol der Trennung und der Unfreiheit wurde durch die
Deutschen aus Ost und West förmlich überrannt. Am
Ende dieser Entwicklung stand die friedliche und glückli-
che Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes.

Ohne die zwölfjährige Schreckensherrschaft der Na-
tionalsozialisten, ohne den 9. November 1938, ohne den
Zweiten Weltkrieg hätte die deutsche Geschichte im
20. Jahrhundert einen anderen Verlauf genommen. Doch
Geschichte ist nun einmal unumkehrbar und unauslösch-
bar. Dieser Tatsache haben sich im westlichen Teil
Deutschlands die Nachkriegspolitiker aller Parteien ver-
pflichtet gefühlt und sich durch die umfangreichen
Kriegsfolgenbereinigungsgesetze zur politischen, morali-
schen und finanziellen Verantwortung gegenüber den aus-
ländischen und deutschen Opfern bekannt.

Als Beispiel ist hier das Kriegsgefangenenentschädi-
gungsgesetz zu nennen, das damals einstimmig von den
Mitgliedern des Deutschen Bundestages eingefordert und
am 2. Juli 1953 mit den Stimmen aller Fraktionen bei we-
nigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ange-
nommen wurde. Nach diesem Gesetz hat jeder in die
Bundesrepublik Deutschland Heimgekehrte für jeden




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 3

Kalendermonat in fremdem Gewahrsam ab 1. Januar
1947 30 DM, ab 1. Januar 1949 60 DM Entschädigung
und für längere Gefangenschaft weitere Nachzahlungen
erhalten. Die Heimkehrer, die in die Westzonen bzw. die
Bundesrepublik Deutschland entlassen wurden, hatten
damit einen verbürgten Rechtsanspruch auf eine einmalige Entschädigung. Während der Geltungszeit des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes wurden 1,4 Milliarden DM an die Heimkehrer in Westdeutschland ausgezahlt. Später konnten weitere 500 Millionen DM, die über
die Heimkehrerstiftung an bedürftige Heimkehrer gezahlt
wurden, dazu beitragen, das Leid dieser Gruppen zu lindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz
dazu haben die Machthaber der SED-Diktatur eine Verantwortung für die Folgen des Zweiten Weltkriegs stets
geleugnet. Dies betraf nicht nur die Entschädigungsleistungen an die jüdischen Opfer im In- und Ausland, sondern auch Entschädigungsleistungen gegenüber Heimatvertriebenen, Kriegsgefangenen und verschleppten
Mitbürgern. Die Heimkehrer, die aus der Gefangenschaft
in die sowjetische Besatzungszone bzw. DDR kamen, haben dort nach ihrer Rückkehr gerade einmal 50 Ostmark
als Reisegeld erhalten. Seit 1993 konnten Heimkehrer aus
dem Beitrittsgebiet auch Leistungen aus der Heimkehrerstiftung in Anspruch nehmen. Bei diesen Zahlungen handelt es sich allerdings um Zahlungen auf der Basis einer
Kann-Bestimmung, die individuell von der Bedürftigkeit
der Einzelperson abhängig ist.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will 55 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges
sicherstellen, dass die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
ihren westdeutschen Leidensgenossen gleichgestellt werden und es keine Zweiklassengesellschaft bei den Opfern
des Krieges gibt. Die Forderung in unserem Antrag lautet
daher: Jeder Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet erhält
eine einmalige Entschädigung für die Reparationsleistungen, die er durch die Zwangsarbeit während seiner
Kriegsgefangenschaft bzw. Geltungskriegsgefangenschaft für das deutsche Volk erbracht hat.

({2})

Die Höhe der einmaligen Entschädigung für jeden Berechtigten beträgt, gestaffelt nach der Dauer des Gewahrsams, für die Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948
1 000 DM, für die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950
2 000 DM und für die Entlassungsjahrgänge ab 1951
3 000 DM. Ich bin mir mit meinen Kollegen Erwin
Marschewski und Hartmut Büttner bewusst, dass diese
Pauschalbeträge lediglich als symbolische Geste für das
vor Jahrzehnten erlittene Unrecht verstanden werden können.

({3})

Bei einer Zahl von rund 30 000 Heimkehrern und
20 000 zur Zwangsarbeit verschleppten Deutschen ergeben sich für den Bund Kosten in Höhe von 90 Millionen
DM, die im Haushalt 2001 eingestellt werden müssen.

({4})

Die genannten Zahlen beruhen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes. Bei den Berechnungen der Gesamtsumme von 90 Millionen DM wurden die Erfahrungswerte der Heimkehrerstiftung zu Hilfe genommen. Von
den circa 50 000 Anspruchsberechtigten entfallen danach
jeweils 40 Prozent auf die Fallgruppen der Entlassungsjahrgänge 1947/48 und 1949/50, weitere 20 Prozent entstammen den Entlassungsjahrgängen ab 1951.

Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt der bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts „Heimkehrerstiftung - Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene“,
die bereits seit 1993 Zahlungen an heute noch bedürftige
Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet leistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits
erwähnt, war in den 50er-Jahren die Entschädigung der
deutschen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter allen
politischen Fraktionen des Deutschen Bundestages ein
besonderes Anliegen; dieses mündete damals in ein Gesetzeswerk, das von Vertretern aller Fraktionen getragen
wurde. Daher haben sich Kollege Friedrich Bohl als Vorsitzender des parlamentarischen Beirates des VdH und ich
mich darum bemüht, mit anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor der Sommerpause vorzulegen.

({5})

Leider erhielt Herr Kollege Hacker von der Führung der
SPD-Fraktion keine Rückendeckung für einen gemeinsamen Antrag zu dieser Problematik. Als Begründung für
die Ablehnung eines gemeinsamen Antrags wurde mir die
angespannte Finanzlage des Bundes genannt.

Sie können sich sicher vorstellen, dass eine solche Argumentation angesichts von sprudelnden Steuereinnahmen und zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus den
UMTS-Erlösen auf die Betroffenen und ihre Angehörigen
wie Hohn wirkt. Weiterhin hat die anhaltende Debatte um
die Entschädigung für Zwangsarbeiter in Deutschland
eine zusätzliche Dynamik in diese Angelegenheit
gebracht. Dies wurde mir in einigen persönlichen Gesprächen im Wahlkreis verdeutlicht. Deutsche Kriegsgefangene und deutsche Zwangsarbeiter machten mir unmissverständlich klar, unter welchen Bedingungen sie
Reparationsleistungen für Deutschland unter anderem in
der ehemaligen Sowjetunion erbringen mussten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen
Gesprächen wurde kein Unmut über die Stiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ laut,
die der Bundestag in seiner Sitzung vom 6. Juli 2000 auf
den Weg gebracht hat. Vielmehr hörte ich in den Gesprächen Verbitterung darüber, dass das Leid, das diese
Menschen in den Gefangenenlagern erlebt hatten, sowohl
in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland
fast völlig in Vergessenheit geraten ist. Einen Beweis für
diese Behauptung sehe ich in der Tatsache, dass nur die
Kollegen Otto Graf Lambsdorff, Wolfgang Bosbach und
Dr. Hans-Peter Uhl in der Debatte vom 6. Juli auf die Leiden unserer Landsleute hingewiesen haben.

Erfreulicherweise berichtet das Nachrichtenmagazin
„Focus“ in dieser Woche ausführlich über die Situation
der deutschen Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen





nach der Kapitulation Deutschlands. Ich kann die Lektüre
allen Kollegen nur empfehlen. Weiterhin sendet die ARD
am 16., 21. und 22. November 2000 jeweils um 20.15 Uhr,
also zur besten Fernsehzeit, ihren Dreiteiler „Soldaten
hinter Stacheldraht“. Spätestens dann wird eine breite Öffentlichkeit noch einmal eindringlich über das wirkliche
Schicksal der circa 11 Millionen deutschen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter informiert.

Ausgehend vom Grundsatz, dass es nicht zweierlei
Recht gibt, bitte ich daher die Mitglieder der anderen
Fraktionen, noch einmal genau darüber nachzudenken, ob
es gerecht ist, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts
50 000 Landsleuten diese symbolische Geste verweigern
und uns zugleich an anderer Stelle zu der Verantwortung
für die Kriegsfolgen bekennen.

({6})

Ich glaube, zehn Jahre nach der staatlichen Einheit
Deutschlands gehört zur Vollendung der inneren Einheit
Deutschlands eine Entschädigung der rund 50 000 heute
noch lebenden Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen aus der ehemaligen DDR.

({7})
- Da können Sie ruhig klatschen, ja.

Ich bitte um zügige Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen und den Beitritt der anderen Fraktionen zu dem
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({8})
Meine Damen und Herren, die Zeit der Worte ist

55 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg vorbei.
({9})

Nun sind Taten gefragt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})