Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Ich möchte, Frau Präsidentin, jetzt im Zusammenhang vortragen.
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Wir haben es also mit einem sozialpädagogischen Lehrbuch zu tun. Der falsche, ausschließlich auf Erziehungsziele hin orientierte Ansatz des Gesetzes wird dadurch kompliziert, daß es zugleich ein Gesetz mit einem breiten therapeutischen Service ist. Auch dort, wo im Gesetz Beratung steht, Herr Kollege Jaunich - vielleicht können wir uns darauf verständigen -, ist Therapie gemeint. Beratung ist gleichzeitig Therapie; denn in der Begründung sagt die Bundesregierung ausdrücklich - jetzt zitiere ich einmal wortwörtlich;
({1}) eben war es auch dem Sinne nach korrekt -:
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Die therapeutische Betreuung ist mit der Beratung genannt worden, um deutlich zu machen, daß Beratung und Therapie nicht getrennt werden können.
Auch Eltern, die sich beraten lassen, werden einer therapeutischen Betreuung oder Behandlung unterworfen. ist es denn wirklich sinnvoll, Herr Kollege Zander, so frage ich Sie - und so fragen nicht nur wir, sondern auch die Fachwelt -, ein solch breites staatliches therapeutisches System aufzubauen?
Nach diesem Gesetz können alle Therapien beanspruchen, und zwar zum größten Teil kostenlos: alle jungen Menschen, alle Familienangehörigen, Jugendhelfer, alle, die bereits in diesem Bereich tätig sind. Ich finde, das ist ein absonderlicher Schritt in ein staatliches Gesundheitssystem.
Wir haben es auch mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen zu tun.
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- Besonders bei dieser Bundesregierung. - Wir haben es auch mit solchen Vorschriften zu tun, z. B. beim Antragsrecht,
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mit denen man - wenn ich das so hart formulieren darf - die Jugendlichen geradezu fahrlässig aus dem Elternhaus treibt.
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Fast jeder junge Mensch - das ist eine Zahl, die auch öffentlich mehrmals genannt worden ist; 60 °/o wurde hier gesagt - hat einmal in seinem Leben den Drang, sein Elternhaus zu verlassen. Die Frage, ist doch, ob man solche Tendenzen auf eine solche Art und Weise unterstützt, fördert, ja geradezu herausfordert.
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Die entscheidende Frage, über die wir uns unterhalten müssen, ist, ob es nicht besser ist - auch für die Reifung des jungen Menschen -, wenn sie ihre Probleme dort lösen, wo sie eventuell entstanden sind, nämlich im Elternhaus.
Die Regierung wie auch die Koalition werden mit lebhaften Worten bestreiten, daß sie einer solchen Entwicklung Vorschub leisten möchten. Ich will Ihnen, Frau Minister, das auch gar nicht so ohne weiteres unterstellen. Aber es muß gestattet sein - und das ist unsere Pflicht -,
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den Entwurf kritisch zu prüfen, das zu nehmen, was dort wortwörtlich geschrieben steht und von daher auch Kritik und Alternativen zu formulieren.
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Es steht ohne Frage fest, daß es ein perfektionistischer Entwurf ist. Es steht fest, daß er zu kompliziert ist. Es steht fest, daß er keine finanzielle Absicherung hat. Ein Beispiel für die Unausgereift11498 
heit des Gesetzes findet sich in § 5, wo es in Abs. 1 heißt, daß Leistungen der Jugendhilfe ausschließlich die in diesem Gesetz geregelten Förderungsleistungen, Hilfen zur Erziehung und andere Leistungen sind, während es in Abs. 4 heißt, und zwar in völligem Widerspruch dazu, daß auch in diesem Gesetz nicht geregelte Leistungen erbracht werden können. Frage: Was will die Bundesregierung?
Ich finde auch, daß der gesamte Entwurf einen besserwisserischen Zug an sich hat gegenüber den Eltern. Es ist die Rede von der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, von der Berücksichtigung der freien Träger und des elterlichen Willens. Aber letztlich wird die Beachtung des elterlichen Willens davon abhängig gemacht, ob es nach Meinung des Staates dem Wohle des Kindes entspricht und ob das Ganze finanzierbar ist.
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Erstes Beispiel, Herr Kuhlwein: Jugendliche, d. h. 14-, 15-, 16jährige, haben ein selbständiges Antragsrecht auf Leistung der Jugendhilfe nach § 7 des Entwurfs. Der Jugendliche kann hiermit aus einer augenblicklich spontanen Regung heraus einen großen bürokratischen Prozeß auslösen und somit auch eine Gefährdung des innerfamiliären Friedens provozieren, obwohl er selbst diese Folgen gar nicht beabsichtigt hat. Er beantragt formlos, das Jugendamt muß sich damit auseinandersetzen, 'es muß bescheiden, es muß also regelrecht diesen Konflikt in das Elternhaus hineintragen.
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Ich glaube nicht, daß Sie diese Ihre Haltung so, wie es hier formuliert ist, durchhalten werden. Wir sollten uns darauf verständigen, daß wir dem Elternhaus mehr zutrauen, auch den Jugendlichen mehr zutrauen. Auch die Berufsfindungskurse müssen Sie im Zusammenhang mit dem elterlichen Sorgerecht sehen. Also: mehr Vertrauen den Eltern gegenüber und etwas weniger staatliche Kompetenz in all diesen Bereichen wäre besser. Das würde, glaube ich, insgesamt diesem Staat sehr gut tun.
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Nur wenn ein § 1 eines Jugendhilfegesetzes klarstellt, daß das Recht auf Erziehung in der Erziehungspflicht der Eltern verankert ist und der Staat beschränkt wird auf ein Wächteramt, kann die Union der grundlegenden Ausrichtung des Gesetzes zustimmen.
Wir trauen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Fiebig, der Familie, den freien Trägern und den jungen Menschen sehr viel zu.
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Wir wissen - und es wird viel beklagt -, daß der Staat zu bürokratisch ist, daß er die Bürger zu oft bevormundet.
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Es wäre richtig, er würde bescheidener, damit die Bürger ihm wieder mehr vertrauen. Nicht in der ständigen Betreuung und Bevormundung liegt die Zukunft der Jugend, sondern in ihrer Herausforderung!
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Deswegen wollen wir den Vorrang der Erziehung in der Familie und die Sicherung ihrer Erziehungsmöglichkeiten. Wir wollen den Vorrang der freien Träger, wir wollen Subsidiarität. Wir wollen die jungen Menschen nicht bevormunden, sondern ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Wir wollen nicht, daß die Reform der Jugendhilfe an der Finanzierung scheitert. Es ist unser Ziel, daß noch in dieser Legislaturperiode ein leistungsfähiges Jugendhilfegesetz verabschiedet wird.
Mit unserer Alternative wie mit unserer Kritik möchten wir zeigen - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kuhlwein -, daß wir zur konstruktiven Mitarbeit auch im Sinne der jungen Generation und der Familie, der wir mehr zutrauen als Sie, bereit sind.
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