Sascha Raabe (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Afrika, für viele Entwicklungsländer. Bisher ist es so gewesen, dass diese
Länder, gerade auf dem afrikanischen Kontinent, vor
Rohstoffreichtum eigentlich nur so strotzen und trotzdem zu den ärmsten Ländern und Regionen dieser Welt
gehören. Das liegt natürlich daran, dass der Rohstoffreichtum leider oft in korrupten Kanälen versickert, sowohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite. Damit das klar ist: Zur Korruption gehören immer zwei:
Die, die bestechen, und die, die es annehmen. Mit diesem Gesetz wollen wir beiden Seiten das Handwerk legen. Jetzt muss offengelegt werden, wer schmiert. Nun
kann das verhindert werden. In diesem Sinne ist das
heute ein großer Schritt nach vorne für die Menschen in
Afrika. Herzlichen Dank dafür!

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Erstmals werden große Unternehmen, die Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze oder Erze fördern, Stein oder Erden
abbauen oder auch Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, verpflichtet, über ihre Zahlungen an staatliche
Stellen zu berichten, diese zu veröffentlichen. Es ist nun
einmal so, dass Transparenz der erste Schritt ist, um
Korruption zu verhindern. Ich zitiere hier einmal Tobias
Kahler, den Deutschlanddirektor einer NGO, ONE, die
sich da auch sehr eingesetzt hat. Der hat gesagt, dass das
Abkommen, das auf EU-Ebene verabschiedet wurde und
das wir heute umsetzen, ein großer Schritt nach vorne im
Kampf gegen Korruption ist. Das Gesetz wird Licht in
die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und wertvollen Rohstoffen bringen. Es wird den Bürgern zeigen,
wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt. Dieses Gesetz wird möglicherweise Millionen Menschen aus extremer Armut befreien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir,
die SPD-Bundestagsfraktion, haben uns viele Jahre lang
dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz in der jetzigen
scharfen Form auf EU-Ebene heute in Kraft tritt. Hierzu
lag schon im Dezember 2012 ein Antrag vor. Ich bin
froh, dass unser Hauptpunkt, nämlich die projektbezogene Offenlegung, berücksichtigt wurde. Durch die
Offenlegungspflicht wird verhindert, dass nationale Gesetzgebungen, die dagegen stehen, wirksam werden,
dass das sogenannte Tyrannenveto - so wurde es genannt; es findet hier aber keinen Eingang - unwirksam
wird.

Wir finden es gut, dass wir - über den Dodd-Frank
Act der USA hinausgehend - nicht nur die börsennotierten Unternehmen in diese Offenlegungspflicht hineingeführt haben. Heute reden wir ja über die nicht börsennotierten Unternehmen. Über die anderen werden wir hier
noch im September sprechen. Wir werden sie dazu auffordern bzw. gesetzlich verpflichten, die Transparenzpflicht zu erfüllen und Offenlegungen vorzunehmen.

Es ist schön, wenn man sieht, dass nach vielen Jahren
harter parlamentarischer Arbeit heute endlich ein Erfolg
zu vermelden ist, dessen Effekte vielleicht heute in diesem Rahmen noch gar nicht abschätzbar sind. Es könnte
uns aber gelingen, auch NGOs bzw. die Zivilgesellschaft
in den Herkunftsländern durch die entsprechenden
Berichte in die Lage zu versetzen, damit auch etwas anzufangen. Damit könnten wir die Zivilgesellschaft unterstützen. Die Menschen könnten dann auch gegebenenfalls zu ihren Gouverneuren bzw. Ministern gehen und
diese fragen: Warum ist hier eigentlich ein ausländisches
Unternehmen tätig? Sie könnten außerdem sagen: Alle
Gewinne gehen außer Landes; die stehen doch uns zu. Im Prinzip wird mehr als das Sieben- oder Achtfache der
Entwicklungshilfe für Afrika durch Exporte von Rohstoffen erzielt. Diese Einnahmen gehören endlich dahin,
wo sie erwirtschaftet werden. Sie müssen den lokalen
Gemeinschaften - den indigenen Völkern, den Kleinbauern und den sonstigen Menschen vor Ort - direkt zukommen. Die Menschen, die in diesen Ländern leben,
haben endlich den Reichtum und den Gewinn verdient aber nicht die großen Konzerne oder korrupte Politiker.
Deswegen hoffe ich, dass wir alle diesem Gesetz zustimmen werden, damit wir wirklich Menschen aus Armut
befreien können.

Vielen Dank.

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