Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-05-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen!

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Die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch das
sogenannte Fracking birgt Risiken, die wir noch nicht
einschätzen können. Es können in allen Phasen der Erprobung und der Anwendung Umweltbeeinträchtigungen auftreten. Aufgrund des Einsatzes von Chemikalien
können Gefahren für das Grund- und Trinkwasser bis21162 



lang nicht ausgeschlossen werden. Oft liegen sogar die
von den Ländern ausgewiesenen potenziellen Lagerstätten in Einzugsgebieten für Trinkwasser oder in landwirtschaftlichen Gebieten. Weil Gefahren klar sind, wir sie
aber nicht kennen und ihre Auswirkungen auf die Natur
und hier insbesondere auf das Trinkwasser nicht abschätzen können, sind die Menschen in den betroffenen
Regionen verunsichert. Man kann sogar sagen, Sie haben Angst davor, dass eine wirtschaftliche Nutzung erfolgt und dabei Gefährdungen eintreten, die man nicht
kalkulieren kann.

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Darum ist es gut, dass wir diese Debatte nutzen, um uns
mit den Ängsten und der Verunsicherung der Menschen
zu beschäftigen.

({2})

Es geht um die Ängste von Eltern, von Müttern und Vätern, und um die Ängste der Landwirtschaft, die ihre
wirtschaftliche Grundlage bedroht sieht. Dieses Thema
ist in vielen Regionen unseres Landes, insbesondere in
Nordrhein-Westfalen, ein bedeutsames Thema. Darum
ist es unsere Verantwortung, mit diesen Ängsten sachlich
umzugehen. Heute müssen wir in dieser Debatte so viel
Klarheit, wie derzeit möglich ist, herstellen. Dazu
möchte ich jedenfalls diese Debatte nutzen.

({3})

Ich möchte angesichts dessen, was noch ungewiss ist,
fünf Punkte klarstellen und ausführen:

Erstens. Solange wir keine umfassenden präzisen und
wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse über die Risiken besitzen, solange die fachlichen Grundlagen noch
unzureichend sind, um zu einer umfassenden Bewertung
zu kommen, so lange darf es keine wirtschaftliche Nutzung von Fracking geben. Das ist der erste Grundsatz,
der vorläufig gelten muss.

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Zweitens. Solange die Risikofragen nicht geklärt
sind, halte ich es nicht für vertretbar, weitere Genehmigungen für Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu erteilen. Insbesondere in
sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasserschutzgebieten, muss Fracking grundsätzlich verboten
werden. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei den
Ländern.

Drittens. Die Risiken müssen erforscht werden. Ich
habe darum im Sommer des vergangenen Jahres dem
Umweltbundesamt den Auftrag erteilt, eine wissenschaftliche Studie über die Risiken des Fracking für die
Umwelt und insbesondere für die Bevölkerung erstellen
zu lassen. Das Umweltbundesamt hat im Herbst 2011
nach einer regulären Ausschreibung den Auftrag für
diese Studie erteilt. Im nächsten Monat wird sie abgeschlossen sein. In dieser Studie werden die Risiken des
Fracking klar benannt und wissenschaftlich bewertet
werden. Mit dieser Studie, die im nächsten Monat vorliegt, werden wir dann eine solide Grundlage für unsere
politische Bewertung haben,

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um angemessene Konsequenzen ziehen und Aussagen
treffen zu können. Vorher machen Ihre Aktionen keinen
Sinn. Bevor man nicht eine solide Grundlage hat, ist das
lediglich Aktionismus,

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und Aktionismus ist nicht die richtige Antwort, wenn
Menschen Angst haben. Man sollte mit den Ängsten
kein politisches Spiel treiben,

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sondern verantwortlich damit umgehen.

Viertens. Mit diesem Punkt nenne ich Ihnen das feststehende Prinzip für die Beurteilung von Fracking. Bei
der Anwendung von Risikotechnologien und bei der Anwendung von Fracking hat die Sicherheit von Mensch
und Natur oberste Priorität. Bei der Sicherheit wird es
keine Abstriche geben. Bei allen Erkundungen, auch
beim sogenannten Probefracking, sind die höchsten
Sicherheitsmaßstäbe anzulegen. Nur so kann ein mögliches Fracking überhaupt zulässig werden. Unser Kriterium ist allein das Sicherheitsprinzip.

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Daraus folgt: Weil die Sicherheit von Mensch und
Natur unser Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir
wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und dafür das Bergrecht ändern.

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Die Wasserbehörden sind zwingend zu beteiligen.

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Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kommt derzeit erst
bei einem Fördervolumen von über 500 000 Kubikmetern Erdgas pro Tag infrage. Diese Schwelle ist zu hoch;
sie muss ohne jede Frage abgesenkt werden.

({11})

Diese Punkte stehen heute schon fest. Wir haben sie
eingeleitet, über sie kann heute bereits abgestimmt werden. Hierüber kann heute bereits Klarheit geschaffen
werden.

({12})

Wenn wir darüber einig sind, brauchen wir gar nicht zu
streiten und erst recht nicht zu schreien. Vielmehr sollten
wir alle unsere gemeinsame Verantwortung sehen, den
betroffenen Menschen das Maximum an Klarheit und
Sicherheit zu geben, das wir heute geben können.





({13})

Darüber sollten wir keinen unnötigen Streit führen, sondern uns in der Verpflichtung gegenüber den Menschen
sehen.

Fünftens. Das ist mein letzter Punkt. Neben der Sicherheitsfrage, die maßgeblich und nicht verhandelbar ist,
braucht eine solche Methode immer die Akzeptanz der
Menschen vor Ort. Gegen die Menschen ist dies nicht zu
erreichen. Wenn man Akzeptanz erreichen möchte, gilt
das Gebot, dass die Bürger frühzeitig informiert, beteiligt und eingebunden werden müssen. Das ist zwingend
notwendig.

Das wird durch die Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet, weil sie eine entsprechende Bürgerbeteiligung vorsieht. Ich plädiere sehr dafür: Wenn man eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen will, dann
ist die Bürgerinformation, die Bürgerbeteiligung zwingend geboten. Über die Köpfe der Bürger ist das nicht zu
machen. Nur mit den Bürgern oder gar nicht - das ist
zwingende Bedingung.

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In diesem Zusammenhang gibt es allerdings auch
Klagen bei den Ländern - bislang sind die Länder für
den Vollzug des Bergrechts zuständig -, dass sie die Informationen haben etwas schleifen lassen. Das wird sicherlich besser werden. Die Länder sind aufgefordert,
die Antragsteller, die die Nutzung genehmigt haben
möchten, zu verpflichten, alle zur Verfügung stehenden
Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen. Die
Unternehmen, die sich dort beteiligen wollen, müssen
umfassende Transparenz vor Ort gewährleisten.

Damit komme ich zur zusammenfassenden Bewertung. Wir haben zurzeit noch keine ausreichenden Kenntnisse über die möglichen Auswirkungen. Die Wissensdefizite müssen abgebaut werden. Wir haben das eingeleitet. Nächsten Monat wird dies der Fall sein. Bevor die
Wissensdefizite nicht abgebaut sind, dürfen keine Fakten
geschaffen werden. Das muss unbedingt verhindert werden, meine Damen und Herren.

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Ob es zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas
in Deutschland kommen wird, ist zurzeit sehr, sehr ungewiss. Klar ist nur: Oberste Leitmotive und Prinzipien
sind die unbedingte Sicherheit von Mensch und Natur
sowie die Einbindung und Akzeptanz der Menschen vor
Ort. Das sind die Kriterien, die wir heute kennen.

Ich appelliere sehr dafür, so vorzugehen - nach dem
Prinzip von Sicherheit auf einer wissenschaftlichen Basis - und uns alle bewusst zu sein, dass dieses Thema
viele Menschen ganz elementar berührt, verunsichert
und in Ängste versetzt.

Gehen wir mit den Ängsten und den Sorgen der Menschen in den betroffenen Regionen verantwortlich um!
Mit diesem Appell möchte ich schließen.

Vielen Dank.

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