Wolfgang Zöller (NA), 2000-12-07:
Dazu kann ich nur auf
das Protokoll der Anhörung verweisen. Darin ist genau Ihr
Fall geschildert. Sie haben unterschiedliche Zahlen verglichen. Sie sprechen immer von Ausgaben pro Versicherten und nicht von Ausgaben pro Behandlungsfall.
Man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Sie
müssen die Kosten pro Behandlungsfall nehmen. Dann
werden Sie zu den gleichen Ergebnissen kommen wie ich
und wie ich es Ihnen am Beispiel von Hamburg aufgezeigt
habe.

({0})

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der
auch im Protokoll festgehalten ist. Da heißt es, das Überschreiten des Budgets sei ursächlich im unwirtschaftlichen Verordnungsverhalten der Ärzte zu suchen; laut
Bundesministerium für Gesundheit vom 30. September
sei das Arzneimittelbudget um 3,5 Prozent gestiegen.
Bei dieser Zahl muss man ehrlicherweise fragen: Was ist
darin enthalten? Zum einen ist darin die um 1 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer enthalten, zum anderen die verminderte Arzneimittelzuzahlung sowie die erweiterte Beitragsbefreiung bzw. Zuzahlungsbefreiung. Außerdem
dürfen die Versäumnisse nicht vergessen werden, die Sie
bei der Umsetzung des Festbetragsneuregelungsgesetzes
und der Arzneimittelrichtlinien - Stichwort: Kompetenz
des Bundesausschusses - hatten. Wenn ich dies alles
berücksichtige, komme ich auf genau 5 Prozent.

Diese Komponenten sind aber nicht von Ärzten zu vertreten, das ist ureigenstes Verschulden dieser Regierung.

({1})

Wenn die Regierung schon für 5 Prozent Ausgabensteigerung sorgt, kann sie doch nicht die Ärzte in Haftung nehmen, wenn sie 3,5 Prozent mehr ausgegeben haben. Die
haben gegenüber dem Vorjahr sogar noch eingespart.

({2})

Die Innovationskomponente von 3,5 bis 4 Prozent ist
darin noch nicht einmal enthalten. Sie müssen sich also
schon etwas seriöser mit Ihren Zahlen beschäftigen.

Jetzt kommt der Hammer. Ich finde es mehr als seltsam, wenn in der letzten Woche in der Zeitung zu lesen
war, diese Regelung sei ungerecht und trage nicht zu einer verantwortlichen Verschreibungspraxis bei. Deshalb
unterstütze die SPD den Kampf gegen den Kollektivregress. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
SPD, Sie brauchen den Kampf gegen den Kollektivregress nicht zu unterstützen, Sie müssen Ihr widersinniges Gesetz nur rückgängig machen. Dann ist das Problem
schon gelöst. Es ist schon seltsam, dass man draußen vor
Ort sagt, die SPD unterstützt den Kampf gegen den Kollektivregress,

({3})

und hier das entsprechende Gesetz beschließt. Sie müssen
schon wissen, was Sie wollen.

({4})

Sie haben natürlich auch ein Recht zu fragen, welche
Alternativen wir anbieten. Für uns gilt - das sage ich Ihnen klipp und klar - folgende Grundaussage: Wir wollen
keine Patientenversorgung nach Kassenlage. Wir wollen
eine bedarfsorientierte Versorgung. Wie kann man dies
steuern? Frau Kollegin Bundesministerin, ich versuche
zu erklären, wie man das zum Beispiel mit Richtgrößen
und Regelvolumina machen kann. Ich setze mich auch
gern einmal privat eine Stunde mit Ihnen zusammen, um
über dieses Thema zu reden. Das mache ich wirklich
gerne.

({5})

Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg
- Herr Kirschner, das ist gar nicht so weit von Ihnen entfernt - führt in einem Schreiben Folgendes aus:

Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition
und viele Vertreter der Krankenkassen werden nicht
müde zu erklären, dass die Ablösung der Budgetierung der Arzneimittel durch Richtgrößen ein politisches Scheingeschäft sei und es keine Alternative zur
Budgetierung gebe.

Dies ist aus unserer Sicht eindeutig falsch; denn jetzt
kommt es: Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg hat mit der AOK Baden-Württemberg bereits
1997 und 1998 bundesweit richtungsweisende strukturierte Verträge zu Regelleistungsvolumina, Richtgrößen
für Arzneimittel, für Heilmittel und Sonderbedarf für





chronisch Kranke verhandelt. - Ich hoffe, dass Dieter
Thomae jetzt ruft: Können Sie das wiederholen?

Dieses Konzept intelligenter Richtgrößen im Bereich
der Arzneimittel und Heilmittel ist nach Meinung der
AOK Baden-Württemberg

({6})

und der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg die zukunftsweisende Lösungsmöglichkeit. Deshalb
sind 1998 entsprechende Verträge ausgehandelt worden.

({7})

Diese konnten allerdings wegen des Vorschaltgesetzes
von Rot-Grün nicht realisiert werden.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören
Sie auf Fachleute, stimmen Sie unserem Antrag zu!

({9})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Ihrem Antrag
sagen, den Sie jetzt eingebracht haben, und zwar zur
größeren Verteilungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen Honoraren. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist
zunächst, glaube ich, unumstritten. Wir sind auch der Auffassung, dass dieses Thema okay ist. Aber nicht okay ist,
dass man hier jetzt wieder eine Flickschusterei betreibt.
Dabei stehen doch eine RSA-Reform und eine Organisationsreform der Krankenkasse an. Das Thema muss man
einbinden, aber Sie greifen wieder einen Punkt heraus.

Es ist übrigens auch sehr verdächtig, Frau Ministerin:
Die Fraktion fordert Sie auf, etwas zu tun.

({10})

Normalerweise könnten ja Regierung und Regierungskoalition ein bisschen besser zusammenarbeiten.

({11})

- Außer Ihnen ist wohl niemand davon überzeugt, Herr
Kollege Kirschner.

Lassen Sie mich noch eins zu Ihrem Hauptargument im
Zusammenhang mit der Budgetierung sagen. Sie haben
gesagt, dass wir Budgetierung bräuchten, damit die
Beiträge stabil bleiben. Wenn ich richtig informiert bin
- das bin ich öfter -, wird die AOK Bayern, eine der größten Kassen in Deutschland, im kommenden Jahr ihren
Beitragssatz von 13,7 Prozent auf 14,2 Prozent erhöhen.
Gute Nacht, Budgetierung!

({12})