ralf brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, es ist nach dem letzten Beitrag sinnvoll, uns
jetzt wieder mit der realen Welt zu beschäftigen .

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Man hätte ja - wenn man die Beschreibungen zur Kenntnis nimmt, die man hier hört - manchmal Lust, zu sehen,
wie eigentlich die Weltkarten von Kollegen aussehen, die
sie vielleicht in ihrem Büro haben . Das wäre lustig, wenn
es angesichts dessen, um was es hier geht, nicht so traurig
wäre .

Ich erinnere mich wie viele, die dabei waren, an die
Entscheidungen, die wir 1998/99 im Deutschen Bundestag damals noch in Bonn getroffen haben und die keinem
von uns leichtgefallen sind . Ich meine die Entscheidungen betreffend die Jugoslawienkonflikte - diesen Flächenbrand und die damaligen Kriegsverbrechen mitten
in Europa - in den 90er-Jahren . Wie gesagt, Herr KolleDr. Alexander S. Neu

ge, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das
lachen, was Sie hier erzählt haben .

({1})

Ich wünschte, dass Sie einmal Gelegenheit hätten, mit
den Angehörigen der vielen Opfer zu sprechen, von denen Sie eben behauptet haben, es sei gar nicht bewiesen,
dass es sich um Opfer handele .

({2})

An Zynismus ist das, was Sie gesagt haben, kaum zu
überbieten . Es ist einfach peinlich .

({3})

Wir haben damals erkannt, dass blutige Konflikte auf
unserem Kontinent nicht schon Geschichte waren . Wir
sahen die Zündkraft dieser Konflikte auch und gerade für
Deutschland . Frieden und Stabilität in Europa sind unser
höchstes Gut, heute genauso wie damals, als wir das auch aus humanitärer Sicht - Notwendige getan haben .
Deshalb engagieren wir uns seit mittlerweile fast 20 Jahren auf dem westlichen Balkan sehr stark mit zivilen,
aber darüber hinaus auch mit militärischen Mitteln . Wir
haben das trotz vieler Schwierigkeiten beharrlich und mit
Erfolg getan .

Das gemeinsame Engagement mit unseren Partnern in
der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten
Nationen hat sichtbar Früchte getragen . Wir sehen das
insbesondere im Kosovo, wo sich die allgemeine Sicherheitslage deutlich verbessert hat und wo sich die Beziehungen zu Serbien langsam, aber immerhin normalisieren .

Nicht alles verläuft spannungsfrei, was die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von 2013 zur Eingliederung der kosovo-serbischen Parallelstrukturen angeht . Eine nachhaltige Stabilisierung der Grenzregion im
Nordkosovo bleibt daher unsere oberste Priorität; denn
dort besteht nach wie vor Eskalations- und Konfliktpotenzial . Einzelne Zwischenfälle wie etwa die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Pristina im Januar letzten
Jahres verdeutlichen, wie schnell sich die Gesamtlage
wieder anspannen kann . Daher bleibt es wichtig, unseren
Einsatz mit unseren Partnern für Frieden und Sicherheit
im Kosovo fortzuführen .

Im Einklang mit den Bekenntnissen des Warschauer
Gipfels der NATO von 2016 ist das militärische Kräftedispositiv der KFOR nun erneut an die insgesamt verbesserte Sicherheitslage im Kosovo anzupassen . Es geht
neben der Reduzierung der Truppen um eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten . Dies bedeutet für die Bundeswehr
nicht nur eine Reduzierung der nationalen Mandatsobergrenze von 1 350 auf 800 einsetzbare Soldatinnen und
Soldaten . Es wird auch real auf eine Reduzierung unseres
Kräftedispositivs hinauslaufen . Wir schöpfen die Mandatsobergrenze bisher bei weitem nicht aus . Wir werden
sowohl die im Kosovo stationierten Soldatinnen und Soldaten zahlenmäßig reduzieren als auch die Reserve, die

wir und unsere österreichischen Partner in Deutschland
bzw . Österreich vorhalten . Damit reagieren wir auf die
Verbesserung der Sicherheitslage .

Aber wir erkennen genauso an: Es bedarf weiterhin
eines Beitrags zur Stabilisierung des Kosovo . Mit der
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo senden wir das Signal: Für Frieden und Stabilität in Europa übernehmen
wir weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern Verantwortung . Wir wissen, dass noch viel zu tun ist und dass
es in den Ländern, zu deren Stabilisierung wir beitragen,
vieler Maßnahmen und Anstrengungen bedarf .

Wir tun gut daran, selbstkritisch das zu betrachten,
was wir tun . Aber wir tun auch gut daran, uns nicht jeden
Schuh anzuziehen und nicht selbstanklagend auf uns zu
zeigen aufgrund jedes Problems, das auf dem Westbalkan besteht . Wir haben keinen Grund zur Selbstanklage .
Wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems .
Daran wollen wir weiter arbeiten . Dafür bitte ich Sie um
Unterstützung .

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