Nölling (NA), 1974-01-24:
Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfragen beantworten. Ich möchte auf die Politik der CDU zu sprechen kommen. Ihre Politik wird aufwendig verpackt mit dem Ziel, über einen allzu dürftigen Inhalt hinwegzutäuschen. Vor allem Ihr Generalsekretär Biedenkopf, dessen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfeindlichkeit notorisch zu werden beginnen, behelligt die Öffentlichkeit - ({0})
- Ja, ich sage das hier, so sehe ich das nun mal. So beurteile ich das. - Notorisch zu werden beginnen, ich wiederhole das.
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Ich könnte es Ihnen ja im einzelnen beweisen mit Hilfe von Zitaten, dann würde es noch länger dauern. Ich bringe Ihnen nachher noch andere Zitate, über die Sie sich freuen werden. - Er behelligt die Öffentlichkeit zuzeiten mit geradezu erstaunlichen Weisheiten. In bezug auf die Vermögenspolitik seiner Partei hat er im „Deutschen Wirtschaftsblatt" vor ein paar Tagen geschrieben:
Eine besondere Belastung des Mittelstandes durch Leistungen nach dem Beteiligungslohngesetz kann im Grunde nur bei Inkrafttreten des Beteiligungslohngesetzes stattfinden.
Wie recht er doch damit hat: „im Grunde nur bei Inkrafttreten" ! Das will diese Opposition aber nicht; sonst hätte sie es doch wieder einbringen können, wie vor der Wahl 1972 versprochen.
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- Wir haben es im Ausschuß nicht abgelehnt, Herr Kollege Stücklen. Sie waren nicht dabei. Behaupten Sie hier nicht Dinge, die nicht stimmen! Wir haben es im Ausschuß nicht abgelehnt;
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es hat dort vor der Wahl 1972 nicht zur Abstimmung gestanden, um dies klarzustellen.
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Heute morgen hat der Kollege Carstens angedeutet, daß wir über diese gesellschaftspolitischen Durchbrüche demnächst diskutieren werden. - Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr Kollege StückDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Nölling
len; Sie figurieren ebenfalls noch sehr prominent in einem Zitat, das ich gleich bringen werde.
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Vielleicht bleiben Sie hier und freuen sich dann darüber.
Über eines, meine Damen und Herren, als Reaktion auf die Einigung der Koalition in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen - Vermögensbildung und Mitbestimmung - habe ich mich ganz besonders gefreut, nämlich über eine Äußerung von Herrn Kohl, der sagte, die Beschlüsse zur Mitbestimmung und Vermögensbildung der Koalition seien mehr als enttäuschend. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie und mich: für wen eigentlich enttäuschend?
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Für Sie, für die Opposition, die etwas anbietet, das den Wettbewerb mit der Regierungskoalition verloren hat, um es einmal so auszudrücken.
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Dann gehört schon der Mut zum geistigen Salto mortale dazu, das, was in Hamburg zur Mitbestimmung beschlossen worden ist, als Parität zu verkaufen. Dem Kollegen Katzer ist zuzustimmen, der die Regelung, die die CDU beabsichtigt, als „Parität minus" kennzeichnete, oder Kollegen Blüm, der sie als „Parität mit Notausgang" brandmarkte. Unter der Überschrift „Zu kurz gesprungen" mußten denn auch die Sozialausschüsse erklären - ich zitiere -:
Um so bedauerlicher ist es, daß der Parteitag ... die gleichberechtigte Mitbestimmung nicht verwirklicht hat.
Angesichts dieser eindeutigen Stellungnahmen aus Ihren Kreisen mutet es wiederum komisch und grotesk an, wenn Herr Kohl schreibt:
Bei der Mitbestimmung ist zwar anzuerkennen, daß die Koalition versucht hat, die von der CDU im November 1973 auf dem Hamburger Parteitag gesetzten Maßstäbe zu erreichen; es ist ihr nicht gelungen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle ein Zitat von Herrn Katzer - darin kommt Herr Stücklen vor -, den Schluß von Hamburg, zu nennen. Herr Katzer sagte:
Ich habe aber diese herzliche Bitte an Sie: stimmen Sie dem Modell zu, das die Junge Union und die Sozialausschüsse Ihnen als Alternative zu dem Vorschlag des Vorstandes vor- gelegt haben.
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- Ja, so sind Sie, und das Abstimmungsergebnis
nachher - 559 : 97 - hat ja auch gezeigt, welch ein
Ausmaß an Heuchelei bei diesem Heiterkeitsausbruch noch mit dabei war.
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Meine Damen und Herren, das ist auch etwas, das mich traurig stimmt, wenn ich an die Rolle des Kollegen Blüm denke.
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Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft wird in der CDU zunehmend zur Bedeutungslosigkeit vergewaltigt. Sie ist bestenfalls ein Nebenrinnsal im Hauptstrom einer konservativen Partei, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch dieses austrocknet.
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Nach dem Wahldebakel vom 19. November 1972 hatte es für kurze Zeit den Anschein, als ob die Opposition zur Einkehr und Besinnung kommen könnte. Danach, etwas abseits im sauerländischen Bödefeld, kam der Kollege Barzel im September vergangenen Jahres zu einer späten Erkenntnis über die Lage seiner Partei, als er sagte: ,,Räsonieren und Rechthaberei ist keine Politik." In derselben Rede sagte er:
Wer nicht selbst den Fortschritt bewirkt und bewegt, über den wird die Entwicklung fortschreiten.
Wer nur gegen etwas ist, ohne sogleich zu sagen, für welches Bessere er ist, ist aus der seriösen Diskussion heraus.
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- Wieso ist das Polemik, wenn ich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ihrer großen Partei, der zehn Jahre lang amtiert hat, zitiere? Wieso ist das eigentlich Polemik? Nur weil Sie es nicht gerne hören wollen?
Lyrisch, so möchte ich sagen, fuhr der Kollege Barzel fort:
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Der Zeitgeist weht ihn weg wie ein welkes Blatt.
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