Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lohmann, Sie haben gerade den Risikostrukturausgleich als Kleinigkeit bezeichnet.

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- Doch, Herr Lohmann, Sie haben vom „Risikostrukturausgleich und anderen Kleinigkeiten“ gesprochen. Sie

sollten das noch einmal im Protokoll nachlesen. Ich
glaube, der Risikostrukturausgleich ist keine Kleinigkeit.
Aber wenn Sie mir da zustimmen, dann brauchen wir
nicht weiter darüber zu streiten.

„Was lange währt, wird endlich gut“, könnte man fast
sagen.

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Beim RSA kann man das aus meiner Sicht mit Fug und
Recht sagen, insbesondere deswegen, weil wir jetzt eine
Langzeitperspektive haben, aufgrund derer der Finanzausgleich zwischen den Kassen bis zum Jahr 2007 tatsächlich geregelt wird. Sie haben darauf verwiesen, dass auch
die Union hier Änderungsbedarf sieht. Ich hoffe, dass wir
diesen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in Form
von Vorlagen konkret auf den Tisch bekommen und wir
tatsächlich, so wie das die Staatssekretärin hier angeboten
hat, zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Die Situation innerhalb der Krankenkassen, vor der wir
heute stehen, ist ja alles andere als erfreulich. Besonders
die großen Kassen sind es, die darunter zu leiden haben,
dass sie einerseits viele Versicherte haben, die wegen geringer Verdienste nur niedrige Beiträge leisten können,
und dass sie andererseits viele ältere Menschen und Menschen mit hohen Risiken, zum Beispiel chronisch Kranke,
die hohe Kosten verursachen, versichern.

Nun ist es aus meiner Sicht richtig, dass Kassen unterschiedliche Angebote machen können, was Service, Geschäftsstellen und Beratung angeht. Ich glaube, dass es den
Versicherten überlassen bleiben muss, ob sie sich persönlich in einer Geschäftsstelle beraten lassen oder ob sie sich
im Zweifelsfalle über das Internet informieren. Den Kassen
muss es ebenfalls in bestimmten Grenzen überlassen bleiben, wie sie ihre Verwaltung organisieren. Auch auf dieser
Ebene sollte aus meiner Sicht Wettbewerb stattfinden.

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Wettbewerb ist es auch, die Versorgung der Versicherten - hier gerade im präventiven Bereich - und die der Patienten optimal zu gewährleisten. Der Wettbewerb um die
beste Versorgung muss das Ziel eines fairen Finanzausgleichs zwischen den Kassen sein. Ich glaube, wir können
gemeinsam unterschreiben: Es geht nicht um den Wettbewerb um die niedrigsten Beiträge.

Genau das ist es, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen. Dort, wo Programme der Qualitätssicherung durchgeführt werden sollen, wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist, geht es um
echte Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten.
Der Ausgleich zwischen den Kassen muss auch dafür sorgen, dass es sich nicht mehr lohnt, um die Patienten mit
den niedrigsten Risiken zu werben. Auch das soll mit diesem Gesetzentwurf der Koalition auf den Weg gebracht
werden. Ich kann nur hoffen, dass wir dieses Problem gemeinsam lösen werden.

({3})




Wolfgang Lohmann ({4})


Ein erster Schritt ist die Einrichtung eines Risikopools
für solche Versicherten, die bei den Kosten mit mehr als
40 000 DM zu Buche schlagen. Mit der Regelung, 40 vom
Hundert durch die Krankenkassen tragen zu lassen und
60 vom Hundert durch den gemeinsamen Risikopool, besteht, so glaube ich, auch hier eine gute Chance für einen
echten Ausgleich. Ich bin auf die entsprechenden Anhörungen und Diskussionen gerade über diese Frage im
Gesundheitsausschuss gespannt.

Dennoch bleibt langfristig die Notwendigkeit, verwertbare Daten zur Morbidität zu erheben. Die Staatssekretärin hat dazu, wie sich die Auswertung dieser Daten auf den
Ausgleich zwischen den Kassen auswirken soll, Ausführungen gemacht. Ich persönlich glaube, dass solche Datenerhebungen dazu beitragen können, tatsächlich zu einer
umfassenden Gesundheitsberichterstattung zu kommen,
die ganz neue Möglichkeiten der Vorsorge und der Gesundheitsförderung eröffnet. Gerade in Regionen, in denen
wir es zum Beispiel mit hoher Arbeitslosigkeit oder anderen Faktoren, die die Gesundheit beeinträchtigen, zu tun
haben, kann das Grundlage für Handlungsoptionen sein,
bei denen es tatsächlich um die Erhaltung von Gesundheit
und nicht erst um die Bewältigung von Krankheit geht.
Das kann ein sinnvoller und guter Nebeneffekt der Erhebung solcher Daten sein, den ich für sehr wünschenswert
halte.

Natürlich wollen wir in den Anhörungen für weitere
Optionen eines kurzfristigen Ausgleiches offen bleiben,
zum Beispiel was die Verpflichtung kleiner Kassen, auch
die der BKKen, angeht, Disease-Management-Programme aufzulegen.

Wir halten und hielten - Sie wissen das - den Mindestbeitrag nicht für ein wirksames Instrument. Herr
Lohmann, Sie haben sich darüber ausgelassen, dass - ({5})

- Nein, so meine ich das nicht.

Sie haben darüber gesprochen, die Regierung wandle
nur noch Papiere externer Experten in Gesetzestext um.
Ich halte das für eine Unterstellung, die in keiner Weise
gerechtfertigt ist. Ich glaube, wir haben sowohl an dieser
Stelle als auch anderswo deutlich gemacht: Es ist Aufgabe
der Fraktionen, Gesetzentwürfe miteinander zu beraten.
Dabei ist es sehr sinnvoll, sich mit allen Beteiligten vorher an den Tisch zu setzen und abzuwägen, welche Möglichkeiten bestehen.

({6})

- Auch in der eigenen Fraktion, Herr Kollege.

Ich kann Ihnen von diesem Pult aus mitteilen: Der Gesetzentwurf ist in der Form, wie er jetzt vorliegt, einstimmig in meiner Fraktion verabschiedet worden.

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Ich will an dieser Stelle auch betonen, dass es bei der
Frage des Mindestbeitrags darum ging, ein Instrument zu
finden; es ging nicht um die Zielstellung. Bei der Frage

der Zielstellung waren wir uns in der Fraktion von Anfang
an einig. Natürlich ist es so, dass der Abstand zwischen
Kassen mit hohen Beiträgen und dem beabsichtigten
Mindestbeitrag so groß geblieben wäre, dass Versicherte
aus meiner Sicht nicht von einem Kassenwechsel abgehalten worden wären. Auch aus dem Blickwinkel der Beitragszahler ist es richtig, auf die Einführung eines Mindestbeitrags zu verzichten.

Nicht verzichten können wir aber - dabei bleibt es auf das grundlegende Ziel, zu einem Ausgleich zu kommen, der den Wettbewerb um junge, gesunde Versicherte
beendet. Es geht um die beste Versorgung und um Wirtschaftlichkeit, auch bei den Krankenkassen. Herr
Lohmann, ich hoffe, dass es auch um Ihre konkreten Vorschläge geht, um den Risikostrukturausgleich miteinander zu beraten und auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass
wir in dieser Frage die Unterstützung des ganzen Hauses
haben. Dieses Projekt ist für die solidarische Versorgung
in der Krankenversicherung langfristig zu wichtig, als
dass wir uns mit parteipolitischem Geplänkel aufhalten
sollten.

({8})

Vielen Dank.

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