Katja Mast (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde gut, dass wir heute hier diese Debatte führen. Diese Debatte gehört in das deutsche Parlament, in den Deutschen Bundestag; denn Demokratie braucht Debatte.

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Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen darüber reden, wie wir dieses Land solidarisch zusammenhalten. Wir müssen darüber reden, wie wir Familien im Fokus behalten in dieser Pandemie. Und wir müssen darüber reden, wie wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können. Genau das tun wir in dieser Debatte, und genau das ist der richtige Zeitpunkt dafür.

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Corona betrifft alle Lebensbereiche; kein einziger Lebensbereich ist ausgenommen. Da gibt es natürlich große Fragen: Es gibt die Frage nach den sozialen Folgen. Es gibt die Frage, ob das Gesundheitssystem alldem standhält. Es gibt die Frage, wie wir Arbeit und Wirtschaft schützen. Und ja, wir fragen uns auch, was Corona für unsere Demokratie bedeutet.

Genau der letzte Punkt treibt mich dabei ganz besonders um; alle anderen natürlich auch. Wir erleben doch eine Polarisierung in dieser Gesellschaft. Wir erleben auf der einen Seite, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht, die wir in den Parlamenten verabschieden. Sie sagen: Wir finden das richtig; wir gehen diesen Weg mit. – Auf der anderen Seite erleben wir wie in der letzten Woche, dass Tausende von Menschen auf Demonstrationen ihre Sorgen zum Ausdruck bringen – das müssen wir gemeinsam auch ernst nehmen –, wobei diese Demonstrationen aber auch geprägt sind von Gerüchten, von Lügen und davon, dass Rechtsextreme mitdemonstrieren.

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Ich will nur auf ein paar Punkte eingehen, die einfach schlichtweg falsch sind: Da wird von „Impfpflicht“ gesprochen; da wird von „Gleichschaltung der Parlamente“ gesprochen; da wird von „dauerhafter Aussetzung der Grundrechte“ gesprochen. Das alles ist falsch: F – A – L – S – C – H!

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Wir müssen diese Dinge hier auch aussprechen, um gemeinsam klare Linien zu ziehen.

Ja, auch die AfD verbreitet diese Falschmeldungen. Sie tut das auch hier im Parlament. Und wenn die AfD Menschen die Hand reicht, damit frei gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag durch sie bedrängt und auf dem Weg zu wichtigen Entscheidungen unter Druck gesetzt werden, dann reicht es nicht, dass man sich hier entschuldigt; dann erwarte ich, dass es in der AfD Konsequenzen gibt. Die gibt es nicht.

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Also versammelt man sich dahinter, dass es hier Angriffe auf das Verfassungsorgan gab.

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Das, was da passiert ist, zersetzt unsere Demokratie.

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Während Sie von der AfD pöbeln und aufwiegeln, suchen wir hier nach Lösungen, und wir sind Problemlöserinnen und Problemlöser in unterschiedlichen Funktionen, in unterschiedlichen Rollen. Aber darum geht es: Es geht darum, Lösungen für Probleme zu finden, damit dieses Land solidarisch zusammenbleibt. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.

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Ja, wir halten dieses Land zusammen. Mit dem Kurzarbeitergeld schützen wir Arbeitsplätze und Arbeit.

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Mit dem Überbrückungsgeld und den Überbrückungshilfen schützen wir Existenzen. So sorgen wir auch konkret für die Familien. Wir wissen, dass Familien dieses Land durch die Krise tragen. Sie sind die kleinste Keimzelle der Solidarität. Deshalb ist das ja so wichtig. Wir wissen auch, wie es ist, wenn Kinder jetzt nur wegen einem kleinen Schnupfen zu Hause bleiben müssen und nicht mehr in die Schule oder in die Kita gehen können. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Eltern unsere Unterstützung haben – weit über das hinaus, was vor Corona möglich war. Das alles haben wir gemeinsam berücksichtigt bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes. Ich glaube, es ist so wichtig, dass wir klarmachen, was da eigentlich sonst noch so drinsteht.

Wir wissen, Familien wollen Weihnachten feiern. Wir alle wollen Weihnachten feiern, und zwar nicht nur, weil es ein christliches Fest ist, sondern weil es in Deutschland eine Tradition ist, eine Zeit der Stille, der Familien, der Besinnung, der Gemeinschaft und der Solidarität. Es ist unsere Aufgabe, dafür einen Rahmen zu schaffen. Das wurde gestern getan, und das finde ich auch gut so.

Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herauskommen können, wenn wir solidarisch zusammenhalten, wenn wir die Probleme lösen, auf die Corona den Scheinwerfer wirft, zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie; um mal ein anderes Thema anzusprechen.