emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, ich stimme dem nicht zu. Wir gehen allen Hinweisen nach und prüfen, ob irgend etwas zu ändern ist.
Im übrigen kenne ich den Artikel nicht. Ich kann mich nicht auf diese Fragestunde vorbereiten und dann auch noch alle Artikel eines jeden Presseorgans und alle Pressemitteilungen, die an uns herangetragen werden, lesen. Wenn Sie sich die Fragen anschauen, stellen Sie fest, daß überall aus irgendeiner Zeitung zitiert wird. Ich könnte den ganzen Tag nur damit verbringen, Zeitungen zu lesen und Mitarbeiter damit zu beschäftigen, zu prüfen, ob dieses oder jenes richtig ist.
({0})
Ich glaube, das kann weder in Ihrem Interesse noch in unserem Interesse sein.
Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen, Herr Präsident. Herr Schily, nach Ihrer Meinung kann ich die Fragen nicht beantworten. Ich beantworte alle Fragen politisch. Dafür bin ich hier. Wenn Sie Einzelheiten wissen wollen - die differenziert in den Bereich der Bürokratie hineinreichen -, dann, so finde ich, wäre es viel richtiger, Sie würden die Fragen schriftlich stellen oder wir würden ein Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern vereinbaren. Dann können Sie dies alles nachfragen.
Ich bin seit gut anderthalb Jahren Parlamentarische Staatssekretärin. All das, worauf Ihre Fragen zielen, ist vor meiner Zeit gelaufen.
({1})
Ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben, diese Fragen zu beantworten. Herr Kollege Schily, die Frage ist doch, wie man miteinander umgeht.
Daß ein beamteter Staatssekretär, der bereits lange vor mir im Amt war, diese Fragestellung differenzierter hätte beantworten können, ist klar. Hätte ich aber den beamteten Staatssekretär zur Beantwortung gebeten, dann hätten einige andere gefragt: Warum sind die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht da? - So ist doch leider der Ablauf.
Herr Kollege Schily, lassen Sie uns nicht streiten! Wir sind doch nicht hier, um Schuldzuweisungen durch Fragestellungen zu ermöglichen. Sie nutzen doch die Fragestunde zu Recht - das habe ich früher auch getan -, um Aufklärung über bestimmte Prozesse zu bekommen. Das ist auch gut so.
({2})
Aber es gibt Dinge, die man politisch nicht klären kann und bei denen man Aktenberge mit sich führen müßte, um zu sehen, wie das oder das war.
Ich bitte um Verständnis, Herr Präsident, und ich bitte auch um Vergebung. Ich weiß, ich hätte das nicht sagen dürfen, aber ich wollte das aus meiner Sicht anmerken.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Sie dürfen das schon sagen, aber Sie müssen gewärtigen, daß das zu einem Dialog führt, der nicht mehr dem Charakter und dem Regelwerk der Fragestunde entspricht.
({0})
Zur nächsten Zusatzfrage gebe ich dem Kollegen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, da in der Frage der Kollegin Schenk Herr Hennemann aus dem „Hamburger Abendblatt" mit dem Satz „Mein Gott, der Laden war doch bereits pleite, als ich 1987 anfing" zitiert wird, darf ich Sie fragen: Treffen die Informationen zu, die in den Medien wiedergegeben wurden, daß Herr Hennemann, Parteigenosse von Herrn Schily, einen Fünfjahresvertrag beim Bremer Vulkan bekommen hat, dort ein Büro, einen Dienstwagen und Fahrer hat und eine Abfindung erhielt?
Wie würden Sie das beurteilen, wenn dem so ist? Ich frage Sie, ob Sie darüber Erkenntnisse haben. Ich frage Sie: Kann man diese Dinge noch annehmen, wenn ein Laden pleite ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, ich habe das auch nur aus der Zeitung entnommen. Ich maße mir kein Urteil an,
({0})
ob das Rechtens oder nicht Rechtens ist. Dafür gibt es Gremien innerhalb des Bremer Vulkan. Diese Gremien sollen entscheiden, ob das gut oder weniger gut ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
War der Laden 1987 schon pleite oder fast pleite, Frau Staatssekretärin?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Nein, nach meiner Kenntnis nicht, nach den Kenntnissen, die wir den Prüfberichten entnommen haben, ebenfalls nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Uldall.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-13:
Ja. Wieso fühlte sich nach dem Rücktrittsangebot des Vorstandschefs Hennemann die Bundesregierung nicht zu einer Kontrolle des Finanzgebarens veranlaßt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-14:
Als nächster in dieser Debatte spricht der Kollege Dietmar Schlee.
Gunnar Uldall (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß diese Fragen eigentlich an den Bremer SPD-Senat gerichtet sein müßten,
({0})
da der SPD-Senat in Bremen für dieses Unternehmen im Jahre 1987 verantwortlich gewesen ist, als er einen hochgestellten Senatsdirektor als Vorstandsvorsitzenden zum Bremer Vulkan geschickt hat und Hauptgesellschafter dieses Unternehmens gewesen ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Es wäre richtiger, die Fragen dort zu stellen als hier.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß vor der Privatisierung eines so großen Brockens mit derartigen goldenen Handschlägen die Treuhand und die Bundesregierung die Pflicht und Schuldigkeit gehabt hätten, sich über die Finanzlage des Erwerbers bis ins Detail zu erkundigen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Das hat die Regierung getan. Mit den goldenen Handschlägen wäre ich sehr vorsichtig. Ich glaube, das war kein goldener Handschlag, wie wir sehen. Wir müssen auch sehr deutlich machen, wo die Verantwortlichkeiten liegen.
Man kann nicht nur von einem goldenen Handschlag sprechen und sagen, den habe die Bundesregierung bzw. die BVS gegeben. Ich schätze Sie als Kollegin, die für ihre Region sonst immer verantwortungsvoll streitet. Lassen wir aber den goldenen Handschlag beiseite!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 19 werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Eva BullingSchröter auf:
Wann genau „Ende 1995" erhielten die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) von der Bremer Landesregierung welche Hinweise, daß den ostdeutschen Werften über das Cash-Management des Konzerns 900 Mio. DM entzogen worden sein könnten ({1})
Ich bitte die Parlamentarische Staatssekretärin um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Auf Wunsch des Landes Bremen fanden am 26. Oktober 1995 eine Besprechung beim Bundesminister für Wirtschaft und am 14. November 1995 eine Besprechung beim Bundesminister der Finanzen über die Finanzentwicklung der BW AG statt. Dabei wurde mitgeteilt, daß Zweifel an der Leistungsfähigkeit der BW AG bestünden und daß die von der BVV AG vorgesehene Finanzierung der Investitionen in den Schiffbaustandorten in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von zunächst 650 Millionen DM nicht mehr möglich sei. Die Banken hätten bisher keine Bereitschaft gezeigt, die bis 1998 im Osten durchzuführenden Investitionen finanziell mitzutragen.
Anläßlich eines Telefongespräches zwischen einem Beamten des Wirtschaftsministeriums und einem Mitarbeiter des Bremer Senats insbesondere über beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bremer Vulkan Verbund am 30. November 1995 deutete der Mitarbeiter des Bremer Senates an, daß den ostdeutschen Werften durch das Cash-Management des BVV möglicherweise 900 Millionen DM entzogen worden sein könnten. Die Bundesregierung hat daraufhin umgehend die BVS um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten. Der BVS lagen jedoch keine Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung vor.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, wieso sahen sich BVS und Bundesfinanzministerium nach Bekanntwerden der Liquiditätsschwierigkeiten des Vulkan Anfang September 1995, die in das Rücktrittsangebot von dessen Vorstandschef Hennemann mündeten - das wurde heute schon besprochen -, nicht zu einer Kontrolle des Finanzgebarens des Konzerns veranlaßt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, könnten Sie mir die Frage freundlicherweise noch einmal stellen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Sowohl die Bundesregierung als auch die BVS haben sich immer veranlaßt gesehen, das Finanzgebaren zu durchleuchten. Ich kann nur sagen, daß unsere Aufsichtspflicht nichts mit dem Rücktritt des Herrn Hennemann zu tun hatte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Dr. Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, kann es sein, daß sich durch die räumliche Entfernung zwischen BVS und den zuständigen Fachabteilungen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums die Kontrollaufgabe etwas schwierig gestaltet,
und wäre es nicht vielleicht denkbar, die schwierigen Aufgaben der Kontrolle seitens der Bundesregierung, vertreten durch die beiden genannten Ministerien, von der BVS und deren Tochtergesellschaften in Berlin wahrnehmen zu lassen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Küster, ich möchte zuerst sagen, daß es einen wirklich intensiven Kontakt sowohl zwischen den Verantwortlichen der BVS und der beiden Ministerien als auch auf der Arbeitsebene gibt. Wir haben heute eine solche Fülle technischer Möglichkeiten, kurz, schnell, präzise Rückfragen zu halten, daß die Kontrolle optimal ausgeübt werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß im Rahmen der Kontrollfunktion der Bundesregierung seit 1993 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingesetzt worden sind, die die Aufgabe hatten, jedes Vierteljahr einen Testatbericht abzugeben, daß die Bundesregierung diese Berichte der Wirtschaftsprüfer regelmäßig eingesehen und kontrolliert hat und daß in diesen Wirtschaftsprüfungsberichten bis Ende 1994 immer bestätigt wurde, daß in der Werft ordnungsgemäß gearbeitet worden sei?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, ich kann Ihnen bestätigen, daß diese Berichte regelmäßig eingegangen sind. Sie mußten nicht angefordert werden. Diese Berichte sind geprüft worden. Sie sind mit entsprechenden Testaten versehen gewesen, so daß eine Sicherstellung der Fakten gegeben war.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Teiser.
Michael Teiser (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich feststelle, daß nicht jeder personelle Wechsel im Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft zur Folge haben kann, Prüfungsverfahren einzuleiten, schon gar nicht von einer in diesem Fall unzuständigen Bundesregierung?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Teiser, das ist eine arg allgemeine Frage, die nicht exakt an die Ausgangsfrage anknüpft.
({0})
Michael Teiser (NA), 1996-03-13:
Herr Präsident, ich darf Sie ganz kurz berichtigen. Da diese Intention in der Fragestellung vorhin zugelassen worden ist, müssen Sie auch die Nachfrage zulassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Diskutieren Sie nicht mit mir, Herr Kollege, bitte.
Michael Teiser (NA), 1996-03-13:
Ich ziehe es zurück. Meine Frage spricht für sich selbst. Danke schön.
({0})
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß das, was die BVS einmal im Jahr als Testat über den Verbleib der 850 Millionen DM Investitionsbeihilfe erhielt, nichts weiter war als ein routinemäßiger Bericht darüber, daß die Ostwerften Subventionen erhalten hatten und die Investitionsmittel ins vertraglich vereinbarte Cash-Management des Bremer Vulkan flossen, und daß es einen darüber hinausgehenden Prüfbericht nicht gegeben hat?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Es hat diesen jährlichen Prüfbericht gegeben. Es ist nicht nur ein Routinebericht; vielmehr wird er immer wieder verlangt, und das ist auch gut so. Ich glaube, die Differenz zwischen der von Ihnen angesprochenen Sache, Herr Kollege Schily, und der vorhergehenden Sache mit den Vierteljahresberichten, die ich auch bestätigt habe, liegt darin, daß einmal der testierte Jahresbericht und zum anderen der - wie wir in der Fachsprache sagen - nicht testierte vierteljährliche Spill-overBericht gemeint war. Insofern ist es keine Routine, sondern korrekt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie angesichts des soeben benutzten Ausdrucks „Rücktrittsangebot" des Genossen Hennemann einmal fragen, ob Ihnen Informationen darüber vorliegen, daß die Aufsichtsratsmitglieder der Banken im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan angedroht hatten, die Kredite aufzukündigen, wenn Herr Hennemann nicht vom Vorstandsvorsitz verschwände, und würden Sie mit meiner Beurteilung übereinstimmen, daß für einen solchen Rausschmiß die Bezeichnung „Rücktrittsangebot" reichlich euphemistisch ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Lambsdorff, ich bestätige beides.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, es soll einen Bericht des niedersächsischen StaatssekreJürgen Koppeln
tärs Alfred Tacke, SPD, an seinen Minister Fischer geben. Ist der Bericht zum Bereich Bremer Vulkan, den der Herr Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium seinem Minister gegeben hat, der Bundesregierung bekannt, oder wäre die Bundesregierung bereit, uns diesen Bericht zu beschaffen, damit wir auch im Haushaltsausschuß, wo wir uns mit dieser Sache beschäftigen, darüber diskutieren können? Ich darf Ihnen einmal eine Kostprobe geben, damit Sie sehen, wie brisant es ist. Vielleicht wären Sie dann bereit, das dann auch entsprechend zu kommentieren.
({0})
Es heißt dort:
Jahrelang wurden mit der Rückendeckung des Vorstands, Teilen des Aufsichtsrats
({1})
und des IG-Metall-Bezirksleiters Frank Teichmüller Hunderte von Millionen der öffentlichen Hand in die Kassen des Vulkan geleitet.
({2})
Weiter heißt es:
Die Ahnungslosigkeit der Bankenvertreter im Aufsichtsrat über die Risiken im Schiffbau wird nur noch überboten durch den Einfluß, den die IG Metall und der Bremer Senat auf die Unternehmenspolitik ausgeübt haben.
Wären Sie bereit, Frau Staatssekretärin, uns diesen Bericht zu beschaffen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, bevor Sie antworten: Entweder einigen wir uns jetzt darauf, daß wir bei jeder dieser Fragen den Gesamtkomplex Vulkan behandeln, das heißt, daß wir von den Regeln der Fragestunde abgehen und uns nicht mehr um den direkten Bezug zur schriftlich gestellten Frage kümmern, oder wir bleiben bei den Regeln; dann beantworten Sie diese Frage jetzt bitte nicht, so hilfreich Sie sie auch empfinden mögen.
({0})
- Die kamen darin nicht mehr vor, Herr Kollege Koppelin.
({1})
Jetzt hat Kollege Kues um eine Zusatzfrage gebeten.
Hermann Kues (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß sich die Fragen nach dem Cash-Management zunächst einmal an die Verantwortlichen im Unternehmen richten müßten, das heißt an den Vorstand? Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß hier der Versuch gemacht wird, die Polizei für den Diebstahl verantwortlich zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Teiser, Sie hatten vorhin die Gelegenheit zu einer Frage, die jedoch ein bißchen danebengegangen ist. Deshalb gebe ich Ihnen jetzt noch einmal das Wort zu einer Zusatzfrage.
Michael Teiser (NA), 1996-03-13:
Herr Präsident, ob diese Anmerkung erforderlich war, wage ich zu bezweifeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Teiser, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß Sie hier die Amtsführung des Präsidenten nicht zu kommentieren, geschweige denn zu kritisieren haben.
Michael Teiser (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir überein, daß die Aussage des Abgeordneten Schily über das Cash-Management, es seien Investitionsmittel der BVS in Höhe von 900 Millionen DM entzogen worden, falsch ist? Schließen Sie sich meiner Auffassung an, daß Investitionsmittel bis auf eine Summe von zirka 50 Millionen DM im Osten verbaut worden sind und daß die Zuwendungen der BVS, die zum Auffangen der Anfangsverluste gezahlt worden sind, möglicherweise im CashManagement verschwunden sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Teiser, es tut mir leid - dies ist kein Revancheakt von mir -, aber dies war eine Dreiecksfrage, die nicht zulässig ist. Frau Karwatzki, Sie können darauf auch nicht antworten. Es tut mir leid.
Gibt es zu dieser Frage weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Neumann.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, war die Zahlung an das Cash-Management Bestandteil des Privatisierungsvertrages, oder stimmt die Presseinformation, daß die Treuhandanstalt erst nachträglich über die Einrichtung eines Cash-Managements beim Bremer Vulkan informiert worden ist?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich kann Ihnen das nicht hundertprozentig beantworten. Wenn ich aber sage „soweit ich weiß", antwortet Kollege Schily: Das geht nicht.
Soweit ich weiß, ist das in der Tat erst nachher erfolgt. Herr Kollege Neumann, der Fairneß halber: Ich prüfe das nach; Sie bekommen unmittelbar danach eine schriftliche Antwort von mir.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Eva Bulling-Schröter auf:
Wann erhielt die Bundesregierung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({0}) welche Informationen über ein Treffen von Vertretern der KfW, der Commerzbank und des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommerns mit Vulkan-Finanzvorstand Günter Smidt am 14. November 1995, bei dem Günter Smidt eingeräumt haben soll, der Eigenanteil der Bremer Vulkan Verbund AG an den Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern könne nicht erbracht werden und sei auch schon bei Zeichnung der Privatisierungsverträge problematisch gewesen ({1})?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, zur Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Zu dem ersten Teil der Frage: Ich habe Ihnen mit Datum vom 21. Dezember auf Ihre Anfrage eine Antwort geschrieben. Sie gab meinen damaligen Wissensstand wieder. Ich habe gerade ausgeführt, daß wir am 22. Dezember mündlich und am 3. Januar schriftlich Kenntnis erhalten haben. Insofern, Frau Kollegin Lucyga, haben wir die Kollegen des Parlaments wahrheitsgemäß informiert.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat an der genannten Besprechung am 14. November 1995 teilgenommen. Gegenstand der Erörterung war die Sicherstellung der Baufinanzierungen für Neubauten auf den sogenannten Ostwerften der Bremer Vulkan Verbund AG durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Anläßlich der Besprechung wurde auch das Problem der Sicherstellung der Investitionsfinanzierung für die Ostwerften thematisiert. Hierbei handelte es sich lediglich um ein Informationsgespräch. Es wurden weder konkrete Daten genannt, noch wurden Beschlüsse gefaßt oder Maßnahmen ergriffen bzw. verabredet. Die KfW hat keine Veranlassung gesehen, die Bundesregierung über die Gesprächsinhalte zu informieren, weil bereits am 26. Oktober 1995 Vertreter des Finanzsenates der Freien Hansestadt Bremen mit Vertretern des Bundes über diese Thematik gesprochen hatten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-03-13:
Ja. Frau Staatssekretärin, wann erhielt die Bundesregierung bzw. die BVS welche Informationen über die Beratung am 25. August 1995 zwischen Bremer Vulkan, Banken, dem Land Bremen und Wirtschaftsprüfern, auf der eine beträchtliche Deckungslücke beim Bremer Vulkan konstatiert wurde?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, Sie wissen sehr viel, wie ich feststelle.
({0})
Ich kann nicht sagen, ob die BVS bereits am 25. August - mir sind hier andere Daten bekannt - von einer Deckungslücke gewußt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Zusatzfragen werden zu dieser Frage offensichtlich nicht gestellt.
Dann rufe ich die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Rolf Köhne auf. Er bittet darum, daß beide Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24, gestellt von der Kollegin Heidemarie Lüth, auf:
Entspricht die Aussage von Friedrich Hennemann, Bremer Vulkan Verbund AG, zur Privatisierung der ostdeutschen Werften gegenüber dem Fernsehsender „Nord 3" am 5. März 1992 den Tatsachen: „Ich muß zunächst sagen, daß die Karten von der Treuhand gemischt worden sind. Das Angebot, über das wir mit der Treuhandanstalt verhandelt haben, kam von der Treuhand" ({0}), und wenn ja, welche Gründe hatte die Treuhandanstalt, der Bremer Vulkan Verbund AG von sich aus ein Angebot zu unterbreiten?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, die Treuhandanstalt hat weltweit mögliche Investoren auf ihr Interesse an der Übernahme einer der in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Werften angesprochen. Darunter befand sich neben zum Beispiel Kvaerner und Hegemann auch die BW AG, die zunächst ein Angebot sowohl für die Werft in Wismar als auch für die Werft in Warnemünde abgab und sich nur zögernd zu einer Beschränkung ihres Angebots auf die Matthias-Thesen-Werft und das Dieselmotorenwerk Rostock bereit erklärte. Die Erweiterung des Angebots der BVV AG zur Übernahme auch der Volkswerft Stralsund erfolgte erst später.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Keine Zusatzfrage. Auch keine Zusatzfrage aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen.
Dann rufe ich die Frage 25, die ebenfalls die Kollegin Heidemarie Lüth gestellt hat, auf:
Was hat die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) wann dazu bewogen, öffentliche Mittel im Block an die Bremer Vulkan Verbund AG zu überweisen und dabei nicht darauf zu bestehen, daß bei den Investitionen in Wismar und Stralsund die Eigenmittel des Konzerns - wie normalerweise üblich - zeitgleich mit den öffentlichen Mitteln eingesetzt werden?
Ich bitte um Beantwortung.