schmidt (NA), 1964-07-29:
Herr Erler, ich bin durchaus bereit, das Protokoll so entgegenzunehmen, wie Sie 'es jetzt vorgelesen haben. Ich glaube nur, daß an dem Sinn ,der Sache nichts Wesentliches geändert wird.
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Meine Aufgabe wird es jetzt sein, Ihnen, Herr Kollege Erler, gerade nachzuweisen, daß wir im Jahre 1953
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gegen die Stimmen der Kommunisten mit Ihnen eine sehr wesentliche Regelung getroffen haben, an der wir, jedenfalls solange das Gesetz in Kraft ist, nicht vorbeikommen können. Da kann also auch keine Rede von Zwirnsfäden sein, über die wir möglicherweise stolpern könnten. Zunächst einmal hat dieses Parlament im Jahre 1953 einen wesentlichen Auftrag erteilt und eine wesentliche substantielle Regelung getroffen. Ob sich dieses Parlament zu diesem Gesetz, solange es in Kraft ist, Herr Erler, weiter bekennt oder nicht bekennt - ({2})
- Verzeihen Sie, bis zur Stunde liegt kein Änderungsantrag der SPD vor.
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Sie hätten die Chance gehabt, die Aussprache in dieser Sondersitzung an irgendeinem Punkt des Gesetzes aufzuhängen, also ,an einem echten Änderungsantrag. Das haben Sie nicht getan. Statt dessen haben Sie einen Antrag auf Rückgängigmachung gestellt. Ich möchte Ihnen nachweisen, daß dieser Antrag einfach unzulässig ist,
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unzulässig im Sinne des von Ihnen beschlossenen Gesetzes.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundespostminister sind schon kurz auf die Rechtslage eingegangen. Aber gestatten Sie mir, daß ich das jetzt auch mit Rücksicht auf diese Kontroverse etwas ausführlicher tue. Meine Damen und Herren, wir haben uns nämlich ganz schlicht, und zwar durch das Postverwaltungsgesetz, der Befugnis begeben, in diesem Hause über die Einnahmen, insbesondere über die Gebührenbemessung, zu beschließen. Wir haben damals mit Ihnen gegen die Stimmen der Kommunisten - es ist hochinteressant, was Herr Renner in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, der sich ganz massiv - ({6})
- Ich habe das alles nachgelesen. Ich habe auch nachgelesen, was Ihre Herren damals zu dieser Gesetzesmaterie gesagt haben. Damals war Herr Renner der, der die Bundesverwaltung Post mit der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt gewollt hat. Das ganze Haus hat sich damals in scharfer Debatte davon abgesetzt und hat gesagt: Wir haben seit 1924 eine Tradition des Sondervermögens Post mit ganz konkreten und bestimmten Vorstellungen. - Diese Regelung ist 1953 reformiert und bestätigt worden.
Was haben wir getan? Wir haben damals einen Verwaltungsrat eingesetzt, der anders zusammengesetzt ist als dieses Parlament, dem ein starker wirtschaftlicher und gewerkschaftlicher Faktor beigesellt ist. Wir haben gesagt: dieser Verwaltungsrat soll zunächst entscheiden; dann aber, wenn eine Differenz zwischen dem Postminister und dem Verwaltungsrat entsteht und der Postminister das, was der Verwaltungsrat beschließt, nicht mitverantworten kann und will, hat er eine Vorlage an die Bundesregierung zu machen, und die Bundesregierung entscheidet dann innerhalb von vier Wochen endgültig. Meine Damen und Herren, das ist hier passiert. Aber nirgendwo steht, daß es nun gegen die Entscheidung der Regierung einen Rekurs gäbe, etwa einen Rekurs dieses Hauses. Es steht auch nirgendwo, daß etwa dieses Haus zu unterrichten sei oder daß die Bundesregierung diese Maßnahme etwa vor diesem Hause zu rechtfertigen habe. Das hatte nämlich seinen guten Sinn. Man hatte damals wie auch im Jahre 1924 von der Post die Vorstellung, daß sie elastisch sein müsse, daß sie ein wirtschaftliches Unternehmen sein müsse, daß sie nach kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden müsse und daß sie vor allem verfahrensmäßig elastisch sein müsse, daß sie sich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen müsse.
Herr Kollege Cramer z. B. hat das damals einschließlich der Ablieferungspflicht in der Debatte ausdrücklich hervorgekehrt. Ich könnte Ihnen die Worte hier vorlesen. Ich will es der Kürze der Zeit halber nicht tun. Herr Schoettle ist ihm nachher beigetreten und hat gesagt: Es ist in der Tat ein wirtDr. Schmidt ({7})
schaftliches Unternehmen, und wir wollen, daß es wirtschaftlich geführt werde, wir wollen es auch mit der Ablieferungspflicht geführt haben.
Auch ich rechne mich zu den Mißvergnügten, nicht nur weil es schwierig und unangenehm ist, ein Defizit zu decken, sondern auch weil ich durch die Reaktion der öffentlichen Meinung, eine Reaktion bis in meine Familie und in die Auseinandersetzung kleinster Kreise hinein, praktisch den Kopf hinhalten soll für eine Entscheidung, für die ich gar nicht zuständig bin, die ich gar nicht getroffen habe, über die ich nicht einmal informiert worden bin, die ich letzten Endes aus der Zeitung entnommen habe. Meine Damen und Herren, wir sind nämlich alle miteinander, die wir hier sind, überfordert,
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überfordert deshalb, weil wir uns einen Schuh anziehen sollen, der nach unserem eigenen Willen von 1953 gar nicht auf uns zugemessen ist und der uns nicht paßt.
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Ich vermag beim besten Willen nicht einzusehen, daß jedenfalls die Fraktionen der Regierungskoalition sich diesen Schuh anziehen sollen. Daß eine Opposition, insbesondere ein Jahr vor dem Wahlkampf, der Regierung in die Speichen fährt, verstehe ich. Aber ich verstehe niemals, daß einer unter uns innerhalb der Regierungsfraktionen, der selbstverständlich wie ich mißvergnügt ist, der selbstverständlich wie ich es besser weiß als die Regierung - ich weiß es auch besser; ich hätte es wahrscheinlich anders gemacht -,
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wegen dieses Mißvergnügens und wegen dieser Besserwisserei etwa der Regierung in die Speichen fahren könnte. Hier hat die Regierung zu stehen für das, was sie unpopulärerweise, höchst unangenehmerweise, höchst unerfreulich in den Konsequenzen auf sich genommen hat, damit das Unternehmen der Post sich in sich finanziert und sich gesund weiterentwickelt.
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