diana golze (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin, ich freue mich auch darauf, dass wir

mit diesem schönen Tagesordnungspunkt diese Woche
beenden und ich dann nach Hause zu meinen Kindern
darf, um mit ihnen Wolken zu zählen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ende Mai 2012,
also ziemlich genau vor zwei Jahren, stellte die damalige
Familienministerin Kristina Schröder ein Zehn-PunkteProgramm für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kindertagesbetreuung vor. In diesem Programm hieß es damals unter Punkt neun:

Durch ein Qualitätsgesetz soll ein „Rahmen-Bildungsplan“ mit bundesweiter Gültigkeit geschaffen werden, der den Förderauftrag mit Mindeststandards konkretisiert und den Bildungsplänen der
Länder trotzdem noch Spielraum für landesspezifische Gestaltung überlässt.

Heute, zwei Jahre später und um einen Koalitionsvertrag
reicher, sind wir in dieser Frage leider nicht einen Schritt
weiter. Herr Weinberg, es ist eben nicht nur originäre
Aufgabe der Länder, Mindeststandards festzulegen. Das
können wir auch im Bund.

({0})
Unter Schwarz-Gelb ist ein solches Gesetz nicht zustande und unter der jetzigen schwarz-roten Regierung
nicht einmal in den Koalitionsvertrag gekommen. Ich
bedaure es an dieser Stelle sehr, dass die Ministerin
Schwesig heute nicht an dieser Debatte teilnimmt; denn
gerade sie war es damals, die eine Neuauflage des Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen und
mehr Initiative vom Bund gefordert hat. Sie ist nun fünf
Monate im Amt. Von einem Krippengipfel redet sie
nicht mehr. Dass er notwendig ist, dafür nur ein Beispiel.
In der sächsischen Tageszeitung Freie Presse hieß es
gestern - ich zitiere -:

Sachsens CDU will die Personalausstattung in den
Kitas verbessern, ohne den Betreuungsschlüssel zu
senken.

Klingt seltsam, oder? - Weiter heißt es in dem Artikel
mit Zitaten von Herrn Tillich:

Nicht für alle Aufgaben in den Kitas sei hoch qualifiziertes Personal nötig - und die Hälfte der Arbeitslosen in Sachsen älter als 50… Also könne
doch auch „eine kontinuierliche Zusammenarbeit“
von „älteren Menschen mit Kindererzieherinnen
und Kindern“ ein Lösungsweg sein… Auch bei der
Kinderbetreuung sei „Augenmaß“ nötig, und es
komme auf „flexiblere Elemente“ an …

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich habe kein Problem
damit, dass Omas und Opas in Kitas kommen - aber
doch nicht als billiger Ersatz für ausgebildete, qualifizierte Fachkräfte! Das kann es ja wohl nicht sein.

({1})

Ein Ministerpräsident, der ältere Erwerbslose zur Verhandlungsmasse im Poker um die billigste Kita macht,
ist das eine; ein Ministerpräsident, der die bildungspolitische Notwendigkeit von Kitas nicht erkennen kann
oder will und der zudem den pädagogischen Fachkräften
auch noch solch eine Ohrfeige erteilt, ist das andere. Ich
hoffe sehr auf eine entsprechende Reaktion der Betroffenen vor Ort.

({2})

Das Beispiel zeigt aber: Ein Krippengipfel ist auch
nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige noch dringend nötig - oder wieder dringend nötig. Es macht aber auch deutlich, dass an einem solchen
Verhandlungstisch nicht nur Bund, Länder und Kommunen sitzen sollten. In Anbetracht der nur sehr schwer
überschaubaren und regional sehr unterschiedlichen Defizite beim Kitaausbau sollten dort alle Beteiligten sitzen: zum Beispiel auch Gewerkschaften, weil es um die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht; zum Beispiel auch die Wissenschaft; zum Beispiel auch nichtkommunale Träger von Kindertageseinrichtungen. Das
ist erforderlich, um die Baustellen deutlich zu benennen,
um die man sich dann gemeinsam kümmern muss.



Wieder nur die drei großen Bauherren an den Tisch zu
holen, hieße, dass die Kindertagesbetreuung so wie bisher weiterhin nur nach Kassenlage gestaltet wird und aus
zeitlich begrenzten Projekten nicht herauskommt. So
ging der Ausbau nämlich bisher vonstatten - das Sondervermögen: befristet; begleitende Programme: befristet.
Es gibt aber so viele Baustellen und Fragen, die sich stellen und bei denen nicht befristet werden kann, etwa: Wie
müssen entsprechende Mindeststandards aussehen? Was
ist überhaupt eine Fachkraft in der Kindertagesbetreuung? Welchen Anspruch haben wir an diese Person? Wie
sichern wir die Qualität auch in der Kindertagespflege?
Reicht uns ein 160-Stunden-Curriculum, oder sollte es
vielleicht noch ein bisschen mehr sein? Welche Rolle
spielen Zeiten für Weiter- und Fortbildungen, Krankheitsvertretungen, Leiterinnenstunden bei der Berechnung des Personalschlüssels? Um all diese Fragen geht
es.

Es geht auch um die Frage - Herr Weinberg hat ja das
Programm „Frühe Chancen“ angesprochen -: Brauchen
wir Sonderprogramme für die Sprachbildung? Oder gehört das nicht eher zu der allgemeinen Aufgabe von Kindertagesbetreuung, alltagsintegriert und in jeder Einrichtung, und nicht nur in einem Bruchteil der Kitas?
Müssen diese dann nicht auch in ein schlüssiges, finanziell untersetztes Qualitätskonzept einbezogen werden?

All diese Fragen werden seit Jahren in der Fachwelt
benannt und seit einigen Monaten von den Verbänden
auch ganz konkret diskutiert. Ich bin deshalb den Grünen sehr dankbar, dass sie mit diesem Antrag die Diskussion darüber auch in dieses Hohe Haus tragen.

({3})

Der Ministerin sollte diese Debatte, wenn sie sich das
Protokoll durchliest, eines deutlich zeigen: Eine Diskussion über die Qualität der Angebote ist dringend notwendig. Wir brauchen sie, denn Notlösungen und Ausweichtaktiken wie in Sachsen machen sonst, wenn sie zur
Normalität werden, den Weg schwer.

Auch das gestern mit den Ländern beratene Paket von
6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Unis wird nicht
die letztendliche Lösung sein, denn in keinem der Bereiche wird es ausreichen. Ich kann die Ministerin nur auffordern: Folgen Sie dem, was Sie von Kristina Schröder
gefordert haben: Nicht kleckern, sondern klotzen beim
Ausbau der Kitabetreuung!

Vielen Dank.

({4})