preller (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Schüttler ebenso wie die Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke bedürfen einer Erwiderung.
Herr Kollege Schüttler hat sich auf das Versicherungsprinzip bezogen. Das kann er in diesem Zusammenhang nicht; denn auch die Vorlage, die mit Hilfe der größten Regierungspartei zustande gekommen ist, hat - mit vollem Recht, wie wir glauben - das reine Versicherungsprinzip durchbrochen. Mein Kollege Schellenberg hat bereits über die Aufstockung für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente gesprochen, zweifellos ein Vorgang, der mit dem Versicherungsprinzip, wie es von der Privatversicherung aufgestellt wird, nicht mehr in Einklang zubringen ist.
Ich erinnere gerade im Zusammenhang mit der sogenannten Mindestrente an die 21 DM und 14 DM Sonderzuschuß, die Sie selbst, wie ich zugebe, aus Not und gedrängt von politischen Gründen, die nicht wir zu verantworten haben, sondern Sie, hier zugestehen mußten.
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- Ach, das Arbeitsministerium hat nicht daran gedacht? Darüber wollen wir später einmal reden, Herr Kollege Schütz. - Jedenfalls wurde mit diesen 21 und 14 DM zweifellos das reine Versicherungsprinzip ebenfalls durchbrochen. Ja, es wird sogar etwas Ähnliches wie eine Art Mindestrente geben, nur daß die Dinge nicht sauber klargelegt sind; aber darauf kommen wir später zu sprechen.
Unsere Mindestrente hat aber mit der Grundrente nichts zu tun. Wir könnten beinahe sagen: leider. Jedenfalls sollte (auf dem Wege, den die
Frau Kollegin Kalinke uns mit dem Wort „Solidarhaftung" seit vier Jahren ständig vor Augen führt, im Wege dieser Solidarität dem einzelnen Rentner ein fester Betrag gegeben werden. Davon wird bei der Mindestrente bereits abgewichen.
Nun müssen wir doch einmal fragen: war es nicht in diesen vier Jahren, seit wir über Sozialreform und Rentenreform sprechen, unser aller Bestreben, das auch gerade der Herr Bundesarbeitsminister immer wieder hervorgehoben hat: wir wollen - wie wir glaubten, allgemein - davon herunter, daß Sozialrentner nebenbei noch Fürsorge beziehen müssen!? Das wollen wir dadurch erreichen, 'daß wir den Betrag von 200 DM zugrunde legen. Auf diese Weise kommen wir - das Beispiel ist vorhin genannt worden - etwa auf 160 DM, d. h. auf den sogenannten erweiterten Fürsorgerichtsatz - nicht ganz, aber wenigstens im Prinzip.
Hier ist ein Wort zu den Grundsätzen, die Frau Kollegin Kalinke in längeren Ausführungen dargelegt hat, zu sagen. Sie meinte, es komme in der Sozialversicherung auf die Hilfe der Gemeinschaft für den Bedürftigen an.
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-Was haben Sie denn gesagt?
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- Ja, wenn Sie das nicht für die Sozialversicherung sagen, wenn Sie glauben, daß die Sozialreform sich etwa darauf beziehen müsse, dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie angesichts der Fälle, in denen notorisch die Fürsorge eintreten wird - Sie wissen ebenso wie ich, daß das in sehr vielen Fällen der Fall sein wird, wenn der Mindestbetrag nicht gegeben wird -, nicht den Weg gehen wollen, in diesen Fällen die Fürsorge auszuschalten. Wir kommen hier mit dem Begriff des Gezielten nicht aus. Wir müssen davon ausgehen, daß die Sozialversicherung - sie ist eben keine Individualversicherung, sondern eine Sozialversicherung - Vorsorge treffen muß, damit diejenigen, die sich durch ihre Lebensarbeit nur ganz kleine Renten erworben haben, wenigstens im Alter gesichert dastehen.
Meine Damen und Herren, wer, wie vielleicht viele von Ihnen, wie auch ich, während der Nazizeit soundso oft hart am Rande des Existenzminimums gestanden hat, der weiß doch, daß der Bedarf, der in diesen Fällen zu befriedigen ist, sehr viel höher liegt, als wenn man 400 oder 500 oder gar 1000 Mark Einkommen hat. Wir wissen also, daß man gerade in den Fällen, die für die Mindestrenten in Betracht kommen, einen möglichst hohen festen Bedarf decken können muß. Das möchten wir durch unseren Antrag erreichen.
Zum Abschluß ein Wort zu der L-Statistik. Ich nehme gern diese Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, daß bei der L-Statistik nach unserer Auffassung etwas nicht berücksichtigt worden ist, nämlich die Frage: Wie stand der Rentner, bevor er Berufsunfähigkeitsrentner wurde, in seinem Familieneinkommen? Es wird jetzt darauf hingewiesen, daß das Familieneinkommen nach dieser Statistik zum Teil 500 und mehr Mark im Monat betrage. Die eigentliche Frage ist: Wie war denn das Einkommen dieser Familien vorher? Alles spricht da({3})
für, daß das Einkommen zuvor höher war und daß durch die Berufsunfähigkeit das Gesamteinkommen der Familie zurückgegangen ist. Wir können also - und insofern wende ich mich gegen die Ausführungen der Frau Kollegin Kalinke - nicht davon reden, daß die Rentner nicht arme Leute seien.
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- Nicht alle. - Auch die L-Statistik hat das nicht bewiesen. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit ganz deutlich sagen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn Sie konsequent denken und wenn Sie nicht von der Individualversicherung, sondern von der Sozialversicherung ausgehen, müssen Sie konsequenterweise für unsere Mindestrenten eintreten.