Andreas Jung (NA), 2013-04-25:
Das Europäische Parlament hat den BackloadingVorschlag der Kommission erst einmal abgelehnt.
Doch noch sind wir nicht am Ende der Debatte. Das
Erreichen einer Preissteigerung durch Herausnehmen
der Zertifikate ist noch nicht endgültig gescheitert.
Diese Preissteigerung ist aber nötig, damit der Emissionshandel seine Funktion erfüllen kann.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat nun maximal zwei Monate Zeit, um den
Kommissionsvorschlag weiter zu beraten und sich gemeinsam mit dem Europäischen Rat und der Kommission auf einen neuen Kompromiss zu einigen. Dieses
Ergebnis kann dann dem Plenum erneut vorgelegt werden.

Aber auch der Positionierung des Rates kommt entscheidende Bedeutung zu. Ich unterstütze daher
ausdrücklich die eindringlichen Bemühungen von
Bundesumweltminister Altmaier, innerhalb der Bundesregierung zu einer einvernehmlichen Positionierung zu kommen. Denn die Bundesregierung muss hier
ein klares Signal setzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eindeutig Stellung für ein fest umrissenes
Backloading und eine Erhöhung des Reduktionsziels
innerhalb der EU auf 30 Prozent bis 2020 zu beziehen.




Andreas Jung ({0})

Denn gelingt es nicht, das ETS zu stabilisieren,
dann gehen der Europäischen Union für den Klimaschutz die kommenden Jahre bis 2020 verloren. Von
dem zu erwartenden Zertifikatepreis für diese Handelsperiode werden sicherlich kaum klimapolitische
Impulse ausgehen.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in
der letzten Woche ist ein herber Rückschlag für die internationalen Bemühungen um ambitionierte Klimaschutzziele.

Es geht darum, mit dem Emissionshandel das Herzstück der europäischen Klimapolitik zu stabilisieren.
Der enorme Überschuss von über 1,5 Milliarden Zertifikaten wird in absehbarer Zeit nicht zu einem signifikanten Anstieg der Zertifikatspreise führen.

Wir sprechen beim Backloading über eine temporäre Reduzierung des immensen Zertifikateüberschusses. Das vorgeschlagene Backloading beendet diesen
Überschuss an Zertifikaten nicht, sondern begrenzt ihn
lediglich. Nach wie vor hätte es für die Industrie ausreichend Zertifikate am Markt gegeben, um auch bei
steigender Produktion nach der Wirtschaftskrise ohne
Härten in den Klimaschutz investieren zu können. Vielmehr hätte es diese Investitionen möglich gemacht.
Allerdings - und das ist das Entscheidende bei dieser
Diskussion - hätte das Herausnehmen von 900 Millionen Zertifikaten das Signal gegeben, dass es der EU
ernst ist mit der Umsetzung ihrer klimapolitischen
Ziele.

Dabei kann das Backloading selbst nur ein erster
Schritt sein. Mindestens genauso wichtig wird es sein,
sich über eine langfristige Strukturreform des Emissionshandels klar zu werden. Die marktorientierte Ausrichtung des Emissionshandels halte ich weiterhin für
richtig. Allerdings sollte alles dafür getan werden, die
Geburtsfehler und Kinderkrankheiten des Systems wie
beispielsweise eine zu großzügige Zertifikatsaustattung am Anfang oder die Bereitstellung von zu vielen
Zertifikaten aus ökologisch fragwürdigen Klimaschutzprojekten zu beheben bzw. zu heilen.

Um das ETS sicher zu stabilisieren, braucht es diese
beiden Eingriffe. Nur durch die klar definierte Herausnahme von Zertifikaten für einen bestimmten Zeitraum
und eine daran anschließende grundlegende Reformierung der nächsten Handelsperiode kann es gelingen, dieses wichtige Steuerelement als Kernelement
der europäischen Klimapolitik auf Dauer zu erhalten.
Daher muss es neben dem Erhalt des ETS als marktwirtschaftliches Instrument auch darum gehen, die
Minderungsziele für die CO2-Emissionen zu erhöhen,
um so indirekt auf den Emissionshandel einzuwirken.

Die Bundesregierung muss sich geschlossen dafür
einsetzen, dass die Europäische Union ihre Ziele bis
2020 auf 30 Prozent erhöht. Mit ihrem selbst gesteckten Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu
senken, hat die Bundesregierung wichtige Impulse gegeben. Darauf gilt es aufzubauen. Auch die EU muss
diesen Schritt gehen. Insgesamt haben wir in der Europäischen Union schon jetzt zu einem Großteil unsere
Reduktionsziele für 2020 erreicht und würden in unseren Anstrengungen in den nächten Jahren unnötig
nachlassen, wenn wir hier nicht nachbessern.

Bundesumweltminister Altmaier setzt sich innerhalb der EU zusammen mit einigen seiner Kolleginnen
und Kollegen stark für diese Position ein, und ich
unterstütze seine Bemühungen ausdrücklich. Die
Bundesregierung ist nun am Zug, sich hier klar zu
positionieren und den Klimaschutz in Europa voranzubringen.