Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die hier von den Kollegen Gerster und Hirsch vorgetragenen Absichten der Koalitionsfraktionen zur Neufassung des Ausländerrechts. Die Bundesregierung selbst setzt sich nach wie vor für eine Integration der Ausländer ein. Sie befürwortet eine Erleichterung der Einbürgerung vor allem derjenigen Ausländer, die hier geboren und aufgewachsen sind und die sich selbst um eine Aufnahme in den deutschen Staatsverband bewerben. Wir sind der Auffassung, daß ihnen unter der Voraussetzung eines mindestens achtjährigen Inlandsaufenthalts, sozialer Integration und gesicherten Lebensunterhalts die Einbürgerung gewährleistet werden soll.
Ich will ganz bewußt auch die Einbürgerungsgebühren ansprechen. In der Debatte sind oft hohe Gebühren ins Gespräch gekommen. Wir haben seitens der Bundesregierung mit den Ländern, die die Empfänger dieser Gebühren sind, darüber gesprochen. Wir haben in diesem Punkt schon eine weitgehende Einigung erzielt. Die Zielvorstellung könnte sein, daß man die unterste Grenze, nämlich 100 DM, nimmt und nicht mehr von Beträgen von mehreren tausend Mark sprechen muß.
Mehrstaatigkeit soll hingenommen werden, wenn eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entweder nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Wir finden, daß diese Regelungen sachgerecht sind. Sie können im übrigen im Einvernehmen mit den Ländern im wesentlichen durch eine Änderung der Einbürgerungsrichtlinien kurzfristig herbeigeführt werden.
Soweit die Ausländer auf Dauer hierbleiben wollen, ist - das ist hier von mehreren Sprechern mit Nachdruck und zu Recht betont worden - ihre möglichst vollständige Integration in Staat und Gesellschaft im allseitigen Interesse erwünscht. Aber wir sollten auch deutlich machen: Die Einbürgerung läßt sich nicht dekretieren. Ich will hier aus der Erfahrung zahlreicher Diskussionen auch mit Ausländern sagen, daß die Ausländer darüber schon selbst entscheiden wollen. Es bedarf schon der Einsicht der unmittelbar Betroffenen sowie der entsprechenden Bemühungen. Die Ausländer müssen den abschließenden Schritt selbst tun und ihre Einbürgerung beantragen. Eine automatische Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an hier geborene Ausländerkinder, wenn bereits ein Elternteil im Bundesgebiet geboren worden ist, würde trotz der Möglichkeit der Ausschlagung wahrscheinlich- meine Damen und Herren, wir sol-ten auf diesem Gebiet ein wenig sensibel sein - als ein Akt der Fremdbestimmung empfunden werden.
Ich will einen dritten Aspekt ansprechen. Auch die vorgesehene Einräumung eines Einbürgerungsanspruchs an hier aufgewachsene Ausländer, die diskutiert wird, begegnet Bedenken. Sie läßt im Grunde keinen realen rechtspolitischen Mehrwert erwarten, da ein Einbürgerungsanspruch eine fehlende Einbürgerungsbereitschaft letztlich nicht ersetzen kann. Andererseits muß ich hier gerade auch für das Innenministerium sagen: Es ist rechtssystematisch ein Stück weit fragwürdig, ob man einen Einbürgerungsanspruch überhaupt in der Weise, wie er in den Vorlagen diskutiert wird, einführen sollte, da in dem, was wir als gesicherte Rechtsgrundlage unserer heutigen Einbürgerungspraxis haben, und auch in dem, was international vorhanden ist, Anspruchstatbestände kaum gegeben sind.
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- Lieber Kollege Penner, lassen Sie mich das, was ich sagte, in einigen Grundsätzen zusammenfassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt - wir schließen da an das an, was schon frühere Bundesregierungen festgelegt haben, was auch das Kabinett Schmidt beschlossen hat ({1})
- auch Genscher/Schmidt, Schmidt/Genscher, genauso wie Helmut Kohl mit seiner heutigen Koalition ({2})
- Penner hat damals in der Regierung mitgewirkt, allerdings nicht in diesem Bereich -,
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die Bundesrepublik Deutschland also war schon nach der Erkenntnis jener Bundesregierungen und ist auch für die heutige Bundesregierung kein Einwanderungsland und kann es auch nicht sein. Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es nicht werden! Aber alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen sowie in den gesellschaftlichen Gruppen haben - das sage ich deutlich - eine Mitverantwortung für die Ausländer, die wir einmal eingeladen haben, bei uns zu leben und zu arbeiten,
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und für die Ausländer, die hier geboren sind, Herr
Kollege Bernrath. Wir haben Mitverantwortung. DesParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
halb haben wir deutlich auszusprechen: Ausländerfeindlichkeit darf bei uns keinen Raum haben.
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Wir sollten dies deutlich sagen, weil es da ja manche Irreführung in der Öffentlichkeit gibt.
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- Es ist interessant, zu sehen, wer hier geklatscht hat. Ich freue mich über die nachdrückliche Zustimmung bei den Koalitionsparteien.
Meine Damen und Herren, die dauerhafte Eingliederung bei uns lebender Ausländer kann nur im Zusammenwirken der einheimischen Bevölkerung und der Ausländer selbst Erfolg haben.
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Ich sage für die Bundesregierung mit Nachdruck, daß wir uns um die Integration dieser Ausländer weiterhin verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung der Orientierungspunkte, die ich vorgetragen habe und die auch in dem deutlich werden, was die Koalitionsparteien vorgelegt haben, bemühen wollen. Wir werden nicht nachlassen. Ich bin der Meinung, wir können und werden gemeinsam Erfolg haben.
Herzlichen Dank.
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