jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Feststellungen, die durch die Ausführungen des Herrn

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Bundeswohnungsbauministers und durch Bemerkungen des Kollegen Dr. Czaja ausgelöst worden sind. Ich möchte mit aller Deutlichkeit hier festhalten, daß wir uns bei der Einbringung dieser Bestimmung, die ja dem Ausschuß vorgelegen hat, sehr redlich darum bemüht haben, eine Lösung zu präsentieren, die wir :mindestens für diskutabel hielten. Ich muß aber feststellen, daß uns im Ausschuß jede Anerkennung dieser Bemühungen versagt worden ist und daß es eine wirklich in die Materie einsteigende Debatte nicht gegeben hat. So ist es mit fast allen unseren Anträgen der Fall gewesen. ,Sie haben uns mit dem allgemeinen Argument: eine Wohnwertmiete festzustellen, ist unmöglich und zu schwierig, abgeschmiert.
Mir schien in den heutigen Bemerkungen von Herrn Minister Dr. Preusker auch wieder dieser ironische Unterton und die Unterstellung zu liegen, daß uns solche Gedanken und Anregungen kämen, weil wir eben Freude daran hätten, irgendeine Bürokratie zu züchten. Mitnichten ist das der Fall, meine Damen und Herren. Ich muß darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes auch nicht gerade dazu angetan sind, die Arbeit der Bürokratie abzubauen. Wir haben keinesfalls daran gedacht, eine komplizierte Regelung vorzuschlagen. Wir haben auf Ihre Vorschläge gewartet. Wir haben gehofft, daß Sie mindestens anerkennen würden, daß wir uns hier sachlich bemüht haben, eine sehr schwierige Aufgabe anzupacken.
Herr Minister Preusker, wenn Ihnen selbst nicht bekannt sein sollte, dann hätten Ihnen Ihre Mitarbeiter mitteilen dürfen, daß unser Wohnwertkatalog nicht aus dem Ärmel herausgeholt worden ist, sondern daß er auf einer ganzen Reihe von sehr methodischen Feststellungen wissenschaftlicher Institute basiert, die diese Merkmale herausgearbeitet haben und im übrigen .mit der Aufstellung dieser Merkmale auch eine relativ einfache schematische Aufstellung von Wohnwertkatalogmerkmalen und ihren Bewertungen verbunden haben.
Wir haben hier in Abs. 4 - worauf Herr Kollege Dr. Czaja zu sprechen kam - den Bundesminister für Wohnungsbau und den Bundesminister für Wirtschaft ermächtigen wollen, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung 'des Bundesrates :die Vomhundertsätze der in unserem Abs. 3 genannten Abschläge festzustellen. Das wäre keinesfalls ein unmögliches Beginnen. Letzte Gerechtigkeit kann man dort auch nicht erreichen. Man kann sich aber auf Grund der jahrelangen wissenschaftlichen methodischen Vorarbeiten durchaus ein Bild darüber verschaffen, ob ein nicht vorhandener Wohnungsabschluß mit 5 oder 3 v. H. zu bewerten ist, ob und in welcher Weise dem Fehlen sanitärer Anlagen durch einen Abschlagsfaktor Rechnung zu tragen ist. Was damit an Verwaltungsarbeit verbunden ist, muß nicht sehr umfangreich sein, wenn man sich auf grobe und allgemeine Feststellungen beruft und lediglich in einzelnen Streitfällen eine Entscheidung suchen muß. Wir hatten uns das jedenfalls so vorgestellt, rechneten mit Ihrer Mitarbeit und glaubten, vor allem mit Unterstützung des Wohnungsbauministeriums eine allgemein anerkannte Lösung zu finden. Im Grunde genommen konnte sie auf einem gemeinsamen Weg gefunden werden. Der Herr Kollege Dr. Czaja hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß ja auch der Regierungsentwurf den Versuch macht, eine Reihe von Kategorien aufzustellen und wohnwertähnliche Merkmale zugrunde zu legen.
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- Ja, Herr Kollege Dr. Czaja, Sie sind begeistert von diesem Weg, aber wir keinesfalls, einmal, weil wir ihn für zu grob halten, zum andern, weil wir in dieser Vorlage auch zu viele Varianten, zu viele Differenzierungen nach der andern Seite sehen. Wenn Sie sich darauf beschränkt hätten, wenige Möglichkeiten der Mieterhöhung festzulegen, wenn Sie nicht so viele Ausweich- und Zusatzmöglichkeiten geschaffen hätten, sähe die Vorlage anders aus.
Eine letzte Bemerkung. Herr Dr. Czaja, ich weiß nicht, woher Sie Ihr Wissen von einer grundsätzlichen Ablehnung einer Wohnwertmiete durch den Gesamtverb and gemeinnütziger Wohnungsunternehmen beziehen. Wenn Sie die große Eingabe des Verbandes anschauen, finden Sie auf Seite 7 abgewogene Bemerkungen zur Wohnwertmiete, die lediglich insofern skeptisch gehalten sind, als mit unüberwindlichen Widerständen gerechnet wird: damit ist die Regierung gemeint, das sind Sie in der Vorstellung dies Verbandes.
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- Aber, verzeihen Sie, es ist hier darauf hingewiesen worden, daß es an sich grundsätzlich zweckmäßig wäre, Wohnwerte festzustellen und nach einer Skala von Wohnwerteigenschaften auch zu Mietberechnungen zu kommen.
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Der Herr Minister hat in seinen einleitenden Bemerkungen soeben mit aller Deutlichkeit herausgestellt, daß es eine ideale Lösung wäre, wenn man, was er für unmöglich hält, Wohnwertmieten nach einem Katalog feststellen könnte. Nun, wir haben den Versuch gemacht, wenigstens Hinweise nach dieser Richtung zu geben, und wir waren der völlig naiven Auffassung, wie ich jetzt feststellen muß, daß gerade Ihnen als Marktwirtschaftler ein solcher Vorschlag durchaus annehmbar erscheinen müßte. Für eine Ware ist doch der Wert das wichtigste, und es ist normal, daß ,der Preis entsprechend dem Wert verlangt wird. Hier ist es der Wohnwert.
Angesichts der hier auftretenden Bedenken können wir aber nicht die Hoffnung hegen, daß Sie unserem Antrag zustimmen. Wir bitten Sie, wenigstens dem Eventualantrag ihre Zustimmung zu geben, über den im Verlauf der Diskussion schon einiges andeutungsweise gesagt worden ist.