emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Benneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident, ich komme zum Fazit: Wir behalten

unser Erfolgsmodell, die klassische GmbH, die wir
rundum erneuert haben. Nach dem gleichen Erfolgsrezept bekommen wir eine ansehnliche Unternehmergesellschaft, der wir mit einiger Berechtigung eine gute
Zukunft voraussagen können.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Kollege Benneter hat nun die Redezeit verbraucht, die

Kollege Montag freundlicherweise nicht genutzt hat.
Damit sind wir wieder im Limit, womit keine neue
Rechtsform für unsere Debatten gemeint ist.

Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Lämmel
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Garrelt Duin,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9737, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 16/6140 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer möchte dagegen stimmen? - Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linken
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9796? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9795? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 b und setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses auf der Drucksache 16/9737 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/671 mit dem Titel
„GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 sowie den
Zusatzpunkt 4 auf:

6 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({0}), Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur China-Politik der Bundesregierung
- Drucksachen 16/7212, 16/9513 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Die Regierungsverhandlungen mit China zur
Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen
Zivilgesellschaft nutzen
- Drucksache 16/9745 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Finanzausschuss


Präsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Trittin, in Ergänzung Ihrer Ausführungen zur Menschenrechtsfrage möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade im Kontext des Rechtsstaatsdialogs
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik China ganz sicher erwünscht wäre, wenn
die seit langem geplante Reise des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, die erst vor Kurzem bedauerlicherweise zum wiederholten Male an Vorbehalten und Einwänden auf chinesischer Seite
gescheitert ist, nun endlich zustande kommen könnte.

({0})

Nun erteilte ich das Wort dem Kollegen Eckart von
Klaeden für die CDU/CSU-Fraktion.
Johannes Pflug (NA), 2008-06-26:
Man sollte allerdings beachten, dass die Resultate von

Treffen und Gesprächen - mit wem auch immer - in einem vernünftigen Verhältnis zu den mittel- bis langfristig verfolgten politischen Zielen stehen müssen. Das
wird auch in Zukunft zu Meinungsunterschieden führen.
Wichtig ist jedoch, dass wir darüber offen und ehrlich
sprechen. Nur dann kann sich Vertrauen bilden, und nur
dann wird aus Kooperation eine konzeptionelle strategische Partnerschaft und schließlich gute Freundschaft
zwischen den Menschen. Das ist wichtig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Johannes Pflug (NA), 2008-06-26:
Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung - nicht nur

für unsere Völker, sondern für alle Menschen auf der
Welt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Christoph Strässer für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Axel Fischer.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Hans-Kurt Hill.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Maria

Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Jürgen Trittin das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Christoph Pries hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jochen-Konrad Fromme hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jetzt spricht der Kollege Klaus Hagemann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Minister!
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-06-26:

Wenn Sie aber immer wieder versuchen, Asse II in
Verbindung zu Konrad zu bringen, obwohl es keine Verbindung gibt, dann machen Sie das Gegenteil von dem,
was Sie hier einigermaßen scheinheilig vorgetragen haben. Darum geht es mir.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt Carsten Müller für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Dieter Grasedieck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes

- Drucksache 16/8867 18242

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

- Drucksache 16/9615 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 16/9792 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Ina Lenke
Ekin Deligöz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9793 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Petra Hinz ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von
Erwerbstätigen mit Kindern verhindern
und bekämpfen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen des § 6 a des
Bundeskindergeldgesetzes ({4}) sowie über die gegebenenfalls not-
wendige Weiterentwicklung dieser Vor-
schrift

- Drucksachen 16/8883, 16/4670, 16/9792 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Ina Lenke
Ekin Deligöz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Armut trotz Arbeit vermeiden - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag
beenden

- Drucksache 16/9746 Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeskindergeldgesetzes der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, eine
Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Ingrid Fischbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Die Kollegin Ina Lenke spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jetzt spricht Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jörn Wunderlich hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Fischbach zulassen?
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-26:
Nein, ich möchte zum Ende kommen. Ich bin gleich

fertig, Frau Fischbach.

({0})

Deshalb fordern wir: Der Kinderzuschlag wird deutlich erhöht, die Mindesteinkommensgrenze und die
Höchsteinkommensgrenze entfallen, die Kinderzuschlagsberechtigung endet im Zuge der Einkommensanrechnung durch Abschmelzung.

({1})

- Herr Singhammer, wenn Sie immer dazwischenquatschen und nicht zuhören, dann können Sie es nicht begreifen.

({2})

Der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende wird im
Anrechnungsverfahren nicht berücksichtigt, aber im
Falle der Kinderzuschlagsberechtigung als Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag gewährt. Darüber hinaus
wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Man kann
nämlich die Armut der Kinder nicht von der Armut der
Eltern abkoppeln.

Hören Sie doch einmal auf die Sozialverbände. Stimmen Sie unserem Antrag zu und gehen Sie die Kinderarmut nicht nur halbherzig, sondern wirklich an. Dem Argument der Haushaltskonsolidierung kann ich nur
entgegnen: Bauen Sie drei Kriegsschiffe weniger und investieren Sie das Geld in Familien. Dann sind sie besser
bedient. Familien brauchen, bezogen auf die Zukunftsperspektiven, Frau Fischbach, keinen Kinderzuschlag,
wenn die Eltern ordentlich verdienen und davon sich und
ihre Kinder ernähren können. Das ist zukunftsweisend.

({3})

Frau Fischbach, es mutet schon komisch an, wenn es
immer heißt, die Anträge der Linken seien nicht bezahlbar und würden deshalb abgelehnt, aber wenige Monate
später kommen praktisch wortgleiche Anträge von der
Koalition und sind dann plötzlich bezahlbar.

({4})

Das ist schon merkwürdig.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Fischbach das Wort.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da Herr Wunderlich so feige war, keine Zwischenfrage
zuzulassen, nutze ich die Form der Kurzintervention.

Herr Wunderlich, ich habe meinen Kopf angestrengt,
Sie Ihren sicherlich auch. Aber was ich bei aller Anstrengung nicht erfahren habe, war, wie Sie denn nun,
auch wenn Sie dreimal angekündigt haben, dass das nun
kommt - ich habe sehr genau zugehört -, all das, was Sie
gerade vorgeschlagen haben, finanzieren wollen, nämlich die Ausweitung des Berechtigtenkreises und die Erhöhung des Betrages des Kinderzuschlages. Ich glaube,
nicht nur wir Kolleginnen und Kollegen wären sehr daran interessiert, das zu hören, sondern sicherlich auch die
Zuschauer auf den Tribünen. Vielleicht können Sie die
eine Möglichkeit, die Sie im Kopf haben, wie Sie das alles bezahlen wollen, darlegen.

({0})

Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn wir zukünftig in einem vernünftigen Ton miteinander und auch über
Personen reden, die nicht anwesend sind. Ich fand das
sehr daneben, wie Sie sich gerade geäußert haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Wunderlich hat das Wort zur Antwort.
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-26:
Frau Kollegin Fischbach, Sie haben offensichtlich

eben nicht zugehört, als ich mich dazu geäußert habe.
Ich will nur ein Beispiel anführen:

({0})

Wenn der politische Wille da ist, ist auch das Geld da.

({1})

- Einen Moment. Durch Umschichtungen im Haushalt
ist vieles möglich.

({2})

- Frau Fischbach, wenn Sie nicht zuhören, dann ist das
Ihr höchstpersönliches Problem. Ich habe gerade am Pult
gesagt: Bauen Sie drei Kriegsschiffe in Form von Fregatten weniger und geben Sie das Geld den Familien.
Damit ist vielen Familien geholfen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Die nächste Rednerin ist Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren auf der Zuschauertribüne! Wir reden heute über
das Thema Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz,
also über ein Instrument innerhalb einer ganzen Palette
von Instrumenten. Bei den Rednerinnen und Rednern
der Großen Koalition ist schon deutlich geworden, dass
wir auch über Kinderarmut insgesamt reden. Das sollten
wir auch tun.

Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum
Sie sich in Reden auf Parteitagen in Programmen überschlagen: 10-Punkte-Plan der SPD, Kindergelderhöhung, Kinderfreibetragserhöhung der CDU/CSU.

({0})

So schaukeln Sie sich Woche um Woche hoch. Das alles
kostet viel Geld. Getan wird jedoch seit 2005 in dieser
Hinsicht nichts, aber auch gar nichts. Ich finde, das muss
die Öffentlichkeit einmal wissen. Sie beklagen in Sonntagsreden und Interviews, wie dramatisch die Kinderarmut gestiegen ist. Das ist sie in der Tat. Wir haben ja vor
kurzem den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt
bekommen. Von Ihnen kommen Modelle und Vorschläge, aber es wird so getan, als würden Sie nicht regieren. Das kann man an dieser Stelle nicht durchgehen
lassen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin Haßelmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spanier zulassen?
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Ja, bitte.
Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-26:
Liebe Frau Haßelmann, da wir uns einig sind, dass es

bei Armutsprävention und Bekämpfung von Armut nicht
nur um materielle Leistungen geht, sondern dass wir das
umfassend angehen müssen und dass dabei chancengerechte Bildung ein ganz entscheidender Schlüssel ist,

({0})

frage ich Sie: Würden Sie sich gemeinsam mit mir daran
erinnern, dass die rot-grüne Koalition ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt hat, sodass in Deutschland
6 500 Grundschulen den offenen Ganztagsunterricht mit
zusätzlichen Förderchancen gerade für sozial Benachteiligte haben?

Würden Sie sich ferner gemeinsam mit mir daran
erinnern, dass wir die Leistungen nach dem TAG ausgeweitet haben, dass wir ab 2013 sogar einen Rechtsanspruch haben werden, dass wir den Kommunen finanziell unter die Arme greifen und dass der Ausbau der
frühen Förderung ebenfalls ein ganz wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist?

Würden Sie mir zuletzt darin zustimmen, dass die
deutliche Verbesserung des Wohngeldes, die Sie ja in der
damaligen Anhörung auch gefordert haben, und der Kinderzuschlag sehr wohl Maßnahmen sind, mit denen
wirksam Armut bekämpft werden kann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Vielleicht nach den Zwischenfragen?
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Ja. - Aber Sie können sich doch nicht hinstellen und

sagen, Sie hätten leider nicht mehr Geld und gern ein
bisschen mehr gewollt, aber gleichzeitig geben Sie an
anderer Stelle, ohne über Argumente nachzudenken, in
einem ganz kurzen Verfahren viel mehr Geld aus, nur im
Bereich der Kinder nicht.

({0})

Das finde ich nicht in Ordnung, und das müssen Sie den
Leuten draußen erklären.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Jetzt gibt es zwei Wünsche nach Zwischenfragen.
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Sie haben doch alle noch Redezeit. Ich will nicht unhöflich sein. Stellen Sie mir ruhig Fragen, aber Sie sind
doch alle auf der Rednerliste.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Das vergrößert Ihre Argumentationsmöglichkeit. Bitte schön, Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-26:
Frau Kollegin, Sie haben auf die Kinderarmut hingewiesen. Stimmen Sie mir zu, dass eine der entscheidenden Ursachen der Armut der Kinder die Elternarmut
ist? Können Sie meiner Argumentation folgen, dass
1 600 000 neue Arbeitsplätze in den vergangenen zwei
Jahren, davon der größte Teil sozialversicherungspflichtig, ein entscheidendes Instrument zur Verringerung der
Elternarmut und damit auch zur Verringerung der Kinderarmut sind?

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Herr Singhammer, Sie wissen genauso gut wie ich,

dass Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, die Kinder haben, ein ganz entscheidendes Instrument dafür ist,
damit Kinder nicht in Armut leben. Was die Frauenerwerbstätigkeit angeht, muss ich Sie noch überzeugen;
denn Sie sind derjenige, der meint, es solle ein Betreuungsgeld gezahlt werden, damit die Frauen zu Hause
bleiben und die Welt so bleibt, wie sie vor 25 Jahren war.
Ich sage Ihnen - Sie müssen die Grünen nicht überzeugen -: Wir waren diejenigen, die gemeinsam mit der
SPD an dem Instrument Kinderzuschlag gearbeitet und
dieses vorgeschlagen haben, weil wir wollten, dass Menschen, die keine Mittel nach SGB II beziehen und die
keine ausreichenden Einnahmen aus Erwerbstätigkeit
haben, in den Genuss eines Kinderzuschlages kommen
können. Wir haben damals auch um Ihre Zustimmung
geworben. Die haben wir allerdings nicht erhalten.
Heute sind Sie dafür; das finde ich in Ordnung.

Die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern ist
ganz wichtig, wenn es darum geht, Armut wirksam zu
bekämpfen. Das ist aber nicht die einzige Frage, die wir
zu beantworten haben. Deshalb habe ich vorhin gesagt,
dass Sie sich vor einer Antwort auf die Frage drücken,
wie wir mit 2,6 Millionen Kindern, die in Armut leben,
umgehen. Das darf nicht erst 2009 geschehen, wenn wieder Wahlkampf ist, sondern das muss heute, hier und
jetzt, geschehen. Das betrifft die Regelsatzerhöhung, die
Infrastruktur und den Kinderzuschlag. Ich könnte Ihnen
noch fünf weitere Maßnahmen nennen, von denen Sie
seit zwei Jahren sagen, dass Sie sie prüfen, erörtern, Expertengespräche dazu durchführen und zu denen angeblich noch Anhörungen nötig sind. Letztlich passiert aber
nichts.

({0})

Die letzte Anhörung fand zu den Kinderregelsätzen,
insbesondere zu der Tatsache statt, dass der Eckregelsatz
von Kindern nicht mehr von dem eines Erwachsenen abgeleitet werden darf. Auch aus dieser Anhörung haben
Sie noch keine Schlussfolgerungen gezogen, obwohl alle
Gutachterinnen und Gutachter unisono sagen, dass diesbezüglich ganz dringend etwas getan werden muss. Ich
glaube, ich bin nicht die Einzige, die das registriert und
sich noch darüber aufregen kann, und zwar obwohl ich
schon seit einigen Jahren Politik mache.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Da Herr Singhammer Platz genommen hat und seine

Frage damit offensichtlich als beantwortet ansieht, frage
ich Sie jetzt, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau
Fischbach zulassen.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-26:
Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass der Kinderzuschlag unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt wurde. Sie haben gerade kritisch angemerkt, seine
Höhe sei zu niedrig und die Zahl der damit erreichten
Familien zu gering. Welche Beweggründe haben Sie damals veranlasst, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen,
wohl wissend, dass sowohl die Höhe des Kinderzuschlags zu niedrig als auch die Zahl der damit erreichbaren Familien zu gering ist?

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Frau Fischbach, es gibt zwei Gründe. Zum einen

wollte Rot-Grün den Kinderzuschlag einführen, um
Menschen zu erreichen, die knapp oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus - des heutigen SGB - II-Niveaus leben. Zum anderen können Sie sich, glaube ich, noch
sehr gut an die Rolle der CDU im Vermittlungsausschuss
erinnern. Wie viele Dinge damals aufgrund von Interventionen CDU-regierter Länder im Bundesrat in der einen oder anderen Art im Vermittlungsausschuss entschieden worden sind, wissen Sie. Deshalb tragen auch
Sie Ihren Teil der Verantwortung.

Ich finde es gut, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Wenn man ein Instrument einführt, dann muss man
es auch überprüfen. Ich finde es richtig, dass man überprüft, ob es möglicherweise zu kompliziert war und ob
es genügend Leute erreicht. Wenn man nicht genug
Leute erreicht, muss man das Instrument ändern.

({0})

Genau das ist das Argument, das ich anführe, um zu
sagen, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen
jetzt aber nicht ausreichend sind.

({1})

Es ist bei der Anhörung festgestellt worden, dass verdeckte Armut im Hinblick auf die Unterschreitung von
Mindesteinkommensgrenzen, Höchsteinkommensgrenzen, Beantragungsprobleme und das Fehlen eines Wahlrechts zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag ein großes Problem ist. Meine Fraktion ist doch
die letzte, die sich damit herausredet, dass wir vor drei
Jahren einmal etwas dazu beschlossen haben. Das ist
doch völlig absurd. Es geht darum, dass ein neu eingeführtes Instrument überprüft werden muss. Das ist jetzt
geschehen. Mein Vorwurf an Sie ist, dass Sie es zwar
überprüfen, aber alles so - insbesondere so kompliziert lassen, wie es ist, und nichts gegen verdeckte Armut tun.

({2})

- Nein, Sie belassen es bei der alten Mindesteinkommensgrenze und bei der alten Höchsteinkommensgrenze
und führen keine Wahlfreiheit ein. Das sind doch Dinge,
die ganz klar als Probleme benannt wurden.

({3})

- Regen Sie sich doch nicht so auf. Ich versuche doch
gerade, es zu erklären.

({4})

- Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Die Äußerungen von Frau Fischbach haben die Qualität eines Zwischenrufs, und die Redezeit läuft weiter.
Dass Menschen sich hier aufregen, gehört dazu.

({0})