emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Balt (NA), 2002-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition trat 1998 mit dem Versprechen an, Freiwilligendienste im In- und Ausland auszubauen. Dieses
Versprechen soll nun, kurz vor Toresschluss, noch eingelöst werden.

Dass Freiwilligendienste wichtige interkulturelle, ökologische und soziale Erfahrungen vermitteln und so in
hohem Maße zur persönlichen Entwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beitragen, ist bei uns allen unumstritten. Dass sich die PDS dagegen ausspricht, Freiwillige als Ausfallbürgen und als Ersatz für dauerhaft
Beschäftigte zu missbrauchen, wird Sie natürlich nicht
verwundern. Auch ist seit langem bekannt, dass weitaus
mehr junge Menschen bereit sind, sich zu engagieren, als
Einsatzplätze vorhanden sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nur die Freiwilligendienste im Inland. Die Verbesserungen befürwortet
die PDS; sie sind gut. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Wir kritisieren jedoch, dass auf die besonderen Bedürfnisse von Freiwilligendiensten im Ausland nicht ausreichend eingegangen wird. Beispielsweise widerspricht
der Zwang, einen gegebenenfalls notwendigen Sprachkurs in Deutschland durchzuführen, jeglicher sprachpraktischen und pädagogischen Erfahrung.

Ermöglichen Sie den Freiwilligen erstens, die Fremdsprache dort zu lernen, wo sie angewandt wird, nämlich in
ihrem Gastland. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag
hierzu zu.

({0})

Zweitens. Wir fordern in unserem Änderungsantrag die
Aufnahme eines Kindergeldanspruches für alle Freiwilligen im Ausland.

Drittens. Der Ausgleich weiterer Nachteile, die wir
heute aus Zeitgründen hier nicht besprechen können, ist in
einem umfassenden Aufnahme- und Entsendegesetz für
die nationalen und internationalen Freiwilligendienste
nachzuholen.

({1})

Mit der neu geschaffenen Ausnahmeregelung, die es in
Zukunft ermöglichen soll, ein freiwilliges soziales oder
ökologisches Jahr anstelle des Pflichtdienstes Zivildienst
zu leisten, wird den betroffenen jungen Männern eine
sinnvolle selbst gewählte Alternative eröffnet. Das begrüßen wir natürlich sehr.

({2})

Diese Regelung ist jedoch mit der akuten Gefahr verbunden, dass Frauen benachteiligt werden. Eine staatliche
Förderung ist für sie, im Gegensatz zu wehrpflichtigen
Männern, nicht vorgesehen. Die Bundesregierung muss
sicherstellen, dass die staatlichen Fördergelder von den
Trägern des freiwilligen sozialen und ökologischen Jahres
auch zur Förderung von Frauen verwendet werden können und letztendlich auch eingesetzt werden.

({3})

Meine Damen und Herren, im Interesse der jungen
Freiwilligen stimmen wir dem Gesetzentwurf in dieser
Fassung zu. Stimmen Sie im Interesse der jungen Freiwilligen unseren beiden Änderungsanträgen und unserem
Entschließungsantrag zu.

Vielen Dank.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Das war eine zeitliche
Punktlandung.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dieter
Dzewas von der SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-22:
Die Kolleginnen und
Kollegen Simone Violka, Otto Bernhardt, Christine
Scheel und Gerhard Schüßler haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben,1) sodass ich hiermit die Aussprache
schließen kann.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf Drucksache 14/7558 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Wiedererhebung der
Vermögensteuer“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/6112 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf Drucksache 14/7773 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Erbschaftsbesteuerung
sofort reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/7109 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-





1) Anlage 8

gen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die Osterpause
liegt vor uns. Ich gehe davon aus, dass sie für uns alle arbeitsreich sein wird. Trotz alledem wünsche ich Ihnen und
besonders unseren zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Besuchertribüne ein schönes und vor allem

friedliches Osterfest. Viel Erfolg beim Suchen der Ostereier und der anderen Überraschungen, die versteckt werden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. April 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Zunächst Fragen zum Bericht. Bitte schön.
Peter Paziorek (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Bury, ich habe folgende
Frage: Ist bei der Beratung heute Morgen im Kabinett
auch auf die - ich möchte es einmal so ausdrücken - indirekte Kritik eingegangen worden, die die Sachverständigen, die Umweltweisen, in ihrem Gutachten vor einigen
Tagen hinsichtlich der inflationären Anwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit vorgebracht haben?

Sie haben gerade gesagt, dass es Ihnen gelungen sei,
den Begriff der Nachhaltigkeit aus der Ökonische - ich
war über diese Formulierung erstaunt - herauszuholen.
Dabei klang Kritik an der Verbindung von Nachhaltigkeit
und Umweltpolitik mit. Die Sachverständigen haben erklärt, dass der Begriff der Nachhaltigkeit weiterhin auf die
Bewahrung des natürlichen Kapitals konzentriert werden
muss. Wenn man diesen Begriff zu sehr vom natürlichen
Kapital abkoppelt, dann besteht die Gefahr, dass die Umweltpolitik eines Tages ein totales Anhängsel wird. Haben
Sie das berücksichtigt?

Haben Sie ebenso die Kritik berücksichtigt, die bei der
Formulierung mitschwang, dass manche Ziele willkürlich
festgesetzt seien? Auch ist Kritik an der Kontinuität der
Zieldefinition, die Sie gerade gegeben haben, geäußert
worden. Ist auch das heute Morgen behandelt worden?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-04-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns erläutern, warum der Bereich
Frauengesundheit nur im Leitungsstab und nicht in den
vorhandenen Abteilungen Ihres Ministeriums bearbeitet
werden kann?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege, der Sachverständigenrat, den Sie zitieren, hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich positiv bewertet, dass diese Strategie vorgelegt wird und dass sie
konkrete quantifizierte Ziele enthält. Dies ist die Haltung
des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

Aus dieser Stellungnahme wird deutlich, was ich vorher nur angerissen habe. Wir haben in der traditionellen
Nachhaltigkeitsdiskussion die drei Säulen Ökologie,
Ökonomie und Soziales. Der Anspruch war zwar stets ein
integrativer, aber je nach Standpunkt des Betrachters ist in
der Diskussion sehr häufig deutlich geworden, dass die
Trennung dieser Säulen eher zementiert als überwunden
wurde. Das war einer der Gründe, warum wir gesagt haben: Wir führen diese Diskussion fort und überführen sie
in die vorhin beschriebenen vier Koordinaten.

Es ging aber auch darum, den Begriff der nachhaltigen
Entwicklung weiterzuentwickeln, weil es in der Vergangenheit in Deutschland nicht ausreichend gelungen ist,
ihm eine breite Wirkung zu verschaffen. Es ist noch nicht
allzu lange her, dass auf entsprechende Fragen gerade einmal knapp 15 Prozent der Befragten mit dem Begriff Konkretes zu verbinden wussten. Andere Staaten, in denen die
jeweiligen Regierungen im Gegensatz zu unseren Vorgängern früher agiert und einen breit angelegten Nachhaltigkeitsbegriff nicht nur propagiert, sondern auch zur
Leitlinie ihrer konkreten Politik gemacht haben, haben
hier positivere Ergebnisse zu vermelden.

Insofern hat sich unser Ansatz in der Praxis bereits bestätigt. Das schlägt sich in den schon beschriebenen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode und in den Erfahrungen anderer Länder nieder. Im Kabinett ist dieser breite
Ansatz noch einmal positiv gewürdigt und bestätigt worden.
Peter Paziorek (NA), 2002-04-17:
Darf ich noch eine
Zusatzfrage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Ja, bitte.
Peter Paziorek (NA), 2002-04-17:
Sehen Sie nicht die
Gefahr, dass durch den von Ihnen gerade geschilderten
Ansatz eine wichtige, langfristig angelegte Grundlage der
Umweltpolitik verwässert wird, indem Sie den Ansatz,
über eine ethische Fundamentierung der Umweltpolitik
nachzudenken, zerstören und damit letztendlich eine für
die Umweltpolitik äußerst nachteilige Entwicklung hervorrufen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Nein, ausdrücklich nicht. Da ich diese Befürchtungen
aus dem Umweltausschuss kenne, haben wir in unserer






Strategie deutlich gemacht, dass wir uns auf die wichtigen
Vorarbeiten der Umweltpolitik stützen und sie weiterführen. Wir haben Ihre Anregungen ebenso wie Anregungen des Nachhaltigkeitsrates aufgegriffen, die ethische
Dimension der Nachhaltigkeit in der Endfassung der Strategie deutlicher zum Ausdruck zu bringen, als es im Entwurf der Fall war.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt hat die
Kollegin Burchardt das Wort.
Ursula Burchardt (NA), 2002-04-17:
Zunächst einmal bringe ich
unsere Freude zum Ausdruck, dass diese Bundesregierung es zehn Jahre nach Rio geschafft hat, eine Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Damit hat sie eine ganz wesentliche internationale Verpflichtung umgesetzt und ist
rechtzeitig vor dem Bilanzgipfel in Johannesburg in der
Lage, auf der internationalen Bühne mit einer solchen
Strategie aufzutreten.

Zum Zweiten stelle ich fest, dass die Bundesregierung
- das sage ich an die Adresse des Kollegen Paziorek - in
ihrem institutionellen Arrangement, also durch die Einrichtung des Nachhaltigkeitsrats und des Staatssekretärsausschusses sowie durch die Strategie, die heute beschlossen worden ist, die Beschlusslage des Deutschen
Bundestages aus der letzten Legislaturperiode exakt umgesetzt hat. Sowohl zu den Rio-Beschlüssen als auch zu
den Beschlüssen des Deutschen Bundestages gehörte ausdrücklich der Auftrag, die Integration der ökologischen,
der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension von
Nachhaltigkeit zu berücksichtigten. Diesem Auftrag ist
die Bundesregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie in
vollem Umfange nachgekommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren in lokalen Agenda-Initiativen engagiert sind, haben darauf gewartet, dass endlich auch von oben etwas passiert. Die Erwartung ist nun eingelöst. Hier stellt sich die Frage, wie
die Bürgerinnen und Bürger, die interessierte Öffentlichkeit, in die Erarbeitung dieser Strategie eingebunden worden sind. Eine zweite Frage in diesem Zusammenhang:
Welchen Beitrag erwartet die Bundesregierung von den
unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, um die
nachhaltige Entwicklung in der Bundesrepublik ein Stück
weit voranzubringen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erarbeitung der Strategie erfolgte in zwei Phasen: Wir haben bereits vor Vorlage eines ersten Entwurfes den Rat für
Nachhaltige Entwicklung um entsprechende Vorschläge
gebeten. In dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, der
vom Bundeskanzler eingesetzt wurde, sind Unternehmen,
Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbände und andere
Gruppen vertreten, sodass schon hier ein breites Spektrum
an Erfahrungen und Vorschlägen in die Erarbeitung der
Strategie eingeflossen ist. Darüber hinaus gab es eine erste
Konsultationsrunde mit Verbänden und Institutionen sowie
ein öffentliches Forum „Nachhaltigkeit“ im Internet, das allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gab, ihre Anregungen und Vorschläge einzuspeisen.

Auf der Basis dieser ersten Konsultationsrunde hat der
Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung
Ende letzten Jahres den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und erneut öffentlich zur Diskussion gestellt. Auch hier gab es sowohl für den Rat für Nachhaltige Entwicklung als auch in einzelnen Konsultationen
mit Verbänden und Institutionen und erneut für die gesamte interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, Kritik
und Anregungen einzubringen. In der Endphase der Erarbeitung der Strategie haben wir wesentliche Punkte der
Dialogphase dokumentiert und deutlich gemacht, welche
Anregungen in der Endfassung aufgegriffen worden sind.

Mit der Vorlage der Strategie ist das Thema der nachhaltigen Entwicklung nicht abgeschlossen. Wir haben daher ein Managementkonzept verankert, das ein regelmäßiges Monitoring vorsieht. Auch werden wir, wie vom
Deutschen Bundestag gefordert, alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament und die Öffentlichkeit geben.
Selbstverständlich wird dann zu diskutieren sein, inwieweit die gesetzten Ziele erreicht sein werden und wo es
dann weiteren Handlungsbedarf geben wird.

Wir haben in der Strategie sehr deutlich zum Ausdruck
gebracht, dass der Staat ein Akteur ist und dass Wirtschaft
und Gesellschaft hinsichtlich ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche ebenso angesprochen sind. Wir werden sie
am ehesten mit einem attraktiven Leitbild der Nachhaltigkeit gewinnen. Dieses legen wir heute mit unserer Strategie vor.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-04-17:
Einen zentralen Punkt
der Strategie stellen die 21 Indikatoren für das 21. Jahrhundert dar. Hier wählt die Bundesregierung bei den zentralen Punkten Energie- und Ressourcenverbrauch sowie
Verkehrsentwicklung einen Ansatz, der nur relative Zielvorgaben, beispielsweise als Bezug auf eine Einheit Bruttoinlandsprodukt oder als Kennziffer Verkehrsintensität,
enthält. Gefordert werden unserer Ansicht nach aber absolute Werte. Denn wenn das Wirtschaftswachstum steigt
- was nach Punkt 10 ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung ist -, dürften die Einsparungen weitgehend wieder aufgefressen werden.

Nun zu meiner Frage an Sie: Die Verkehrsintensität im
Güterverkehr soll bis 2020 um 5 Prozent und im Personenverkehr um 20 Prozent reduziert werden. Wenn wir
aber nur von dem niedrigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich knapp 1,8 Prozent in den
vergangenen fünf Jahren ausgehen und es für die Zukunft fortschreiben - ich meine, das ist realistisch -, so
wird sich mit den Zielvorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie der Güterverkehr um 37 Prozent und der Personenverkehr um 16 Prozent erhöhen. Wie stehen Sie - auch im
Hinblick auf den Klimaschutz - dazu?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Richtig ist, dass die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz den Kern der Nachhaltigkeitsstrategie






darstellt. Wir haben deshalb für die Energie- und Ressourcenproduktivität ambitionierte Ziele festgelegt. Natürlich bestehen zwischen den verschiedenen Indikatoren
Zielkonflikte. Dies haben wir in der Endfassung der Strategie deutlicher herausgearbeitet, als es im Entwurf der
Fall war. Kern der nachhaltigen Politik ist es, diese Konflikte zwischen verschiedenen Indikatoren nach Möglichkeit auszubalancieren.

Was wir nicht gemacht haben und auch nicht tun werden, ist, Planvorgaben - etwa für die Wirtschaftsentwicklung - zu erstellen. Kern der Strategie ist es, über die Steigerung von Produktivität in diesen Bereichen ein Mehr an
Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür muss diese Produktivitätssteigerung idealerweise - wenn wir in puncto Nachhaltigkeit weiterkommen wollen - die entsprechenden Steigerungsraten in anderen Bereichen übertreffen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-04-17:
Wie stehen Sie denn
nun zu den konkreten Zielvorgaben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Wir haben 21 Ziele und Indikatoren. Zum Themenbereich Verkehr haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel
in die Strategie aufgenommen, um die angestrebte Verlagerung des Verkehrs tatsächlich zu realisieren. Ich nenne beispielhaft die Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr,
die auch eine Optimierung der Nutzung von Kapazitäten
und eine gewisse Verlagerung von Verkehrsströmen zum
Ziel hat, das 6-Milliarden-Investitionsprogramm für die
Schienenwege des Bundes im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003 sowie Modernisierungsund Effizienzsteigerungsmaßnahmen im Schienenverkehr
durch die Fortführung der Bahnreform oder die Förderung
von Terminals des kombinierten Verkehrs. Das heißt, es
gibt eine Fülle von konkreten Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die im Kapitel „Ziele und Indikatoren“ genannten Werte zu erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt hat die
Kollegin Dr. Grygier das Wort.
Bärbel Grygier (NA), 2002-04-17:
Noch einmal zu den eben
von Ihnen beschriebenen Zielkonflikten - schließlich
kann es auch etwas damit zu tun haben -: Ich frage zu dem
Bereich Klimaschutz nach. Im kürzlich verabschiedeten
Antrag der Koalition gibt es die Zielstellung, bis 2020 die
CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. In Ihrer
Nachhaltigkeitsstrategie taucht diese Zielvorgabe aber
gar nicht mehr auf. Vielmehr nehmen Sie auf die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Bezug, die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren, die nur bis zum
Jahr 2005 gilt. Nun stellt sich mir die Frage: Gibt es eigentlich auch mittelfristige Zielstellungen, wie sind sie zu
erreichen und wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass
das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005 in Relation zu
1990 um 25 Prozent zu reduzieren, erreicht werden kann?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege Parr zu
einer ersten Zusatzfrage, bitte.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, die Bundesregierung bekennt sich

auch nach 2005 bzw. 2010 zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen. In der Diskussion, die durchaus kontrovers
geführt worden ist, ging es aber um die Frage, ob wir die
Klimaschutzziele am ehesten erreichen, wenn wir national vorpreschen - das hätte nach unseren Erfahrungen mit
dem Kioto-Prozess dazu geführt, dass andere Länder
unter Verweis auf Deutschland in ihren eigenen Anstrengungen nachgelassen hätten - oder wenn wir uns gemeinsam innerhalb der Europäischen Union für die Vereinbarung weiterer ambitionierter Klimaschutzziele einsetzen.
Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, weil wir
der Überzeugung sind, dass damit für den Klimaschutz
mehr gewonnen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt hat die
Kollegin Dr. Schwaetzer das Wort.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister,
im Vorfeld hat eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge eingebracht, die in die Nachhaltigkeitsstrategie eingearbeitet werden sollten. Inwieweit hat die Bundesregierung diese konkret formulierten
Vorschläge aufgenommen und wie gedenkt die Bundesregierung - ich möchte das ganz präzise wissen - in den
nächsten Monaten die Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen weiterzuführen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Wir haben - dies wird auch in der nationalen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dokumentiert - eine
Fülle von Anregungen aufgenommen. Das gilt beispielsweise für die Bereiche des Klimaschutzes, der Landwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben
im Vergleich zum ersten Entwurf insbesondere das Kapitel „Globale Verantwortung“ deutlich stärker herausgearbeitet und etwa dem Aspekt der Katastrophenvorsorge
Rechnung getragen. Es wird einen engen Dialog mit dem
Rat für Nachhaltige Entwicklung sowie darüber hinaus
- dieser Rat versteht sich ja auch als Forum für die öffentliche Diskussion - mit der gesamten interessierten Öffentlichkeit und mit interessierten Gruppen über diese
Strategie geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Heinrich,
bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-04-17:
Herr Staatsminister, Sie haben
die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung dargestellt
und unter anderem die Agenda 21 erwähnt. In der
Agenda 21 ist ja festgelegt, dass es ein Gleichgewicht zwischen der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Verantwortung geben soll. Sie haben jetzt von vier Säulen gesprochen. Sie haben das also erweitert. Heißt das,
dass Sie sich von der Agenda 21 verabschieden?

Des Weiteren haben Sie davon gesprochen, dass es
keine Planvorgaben für die Wirtschaft geben werde. Das
begrüße ich zwar ausdrücklich. Sie tun aber das Gegenteil
in der Verbraucherschutzpolitik. Sie wollen dort mit klaren Vorgaben - Sie haben im Haushalt erhebliche Mittel






zugunsten des ökologischen Landbaus umgeschichtet zum Beispiel dafür sorgen, dass der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2010 auf 20 Prozent steigt. Das sind
für mich Widersprüche. Ich bitte Sie darum, diese aufzuklären.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Frau Kollegin, Deutschland hat in den vergangenen
Jahren bereits deutlich größere Effizienzverbesserungen
erreicht als andere Länder. Bei der Energieeffizienz liegen
wir bei einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr gegenüber 1,1 Prozent im EU-Durchschnitt. Diese Tendenz
wird sich aus meiner Sicht fortsetzen, wenn nicht gar verbessern. Dem von uns festgelegten Ziel liegt eine jährliche Steigerung von gut 2 Prozent zugrunde. Dieses Ziel
soll mithilfe einer Fülle von Maßnahmen erreicht werden:
der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung; der Vereinbarung mit der Wirtschaft zum Klimaschutz; der Energieeinsparverordnung; dem CO2-Minderungsprogramm für
Altbauten; der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Verminderung des Benzinverbrauchs und vielem
anderen. Das alles zeigt, dass unsere Zielsetzung mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Herr Kollege Heinrich, zu Ihrer ersten Frage: Wir verabschieden uns nicht von der Agenda 21. Vielmehr führen
wir sie konsequent fort.

Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich - das war
ein Wunsch der Öffentlichkeit, der im Parlament eine
breite Mehrheit gefunden hat - gibt es in dem Kapitel über
Ziele und Indikatoren auch quantitative Festlegungen;
denn wenn man nicht weiß, wohin man will, dann darf
man sich nicht wundern, wenn man nirgendwo ankommt.
Es würde nicht ausreichen, schöne Ziele zu beschreiben
und vielleicht noch Wege aufzuzeigen, nicht aber deutlich
zu machen, wo wir stehen, und die Entwicklung nicht
messbar zu machen. Die Steigerung des Anteils des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent ist ein Ziel neben anderen. Wir haben das Kapitel über die konventionelle
Landwirtschaft bewusst vergrößert. Es enthält zwar keine
Planvorgaben für einzelne Betriebe. Aber wir wollen das
Erreichen des Ziels von 20 Prozent durch entsprechende
Rahmenbedingungen fördern. Letztlich entscheiden die
Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Konsumverhalten darüber, ob wir dieses Ziel erreichen. Sie müssen von den qualitativen Vorteilen der Produkte des ökologischen Landbaus überzeugt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Eine Nachfrage.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-04-17:
Kann ich aus den klaren Vorgaben zugunsten des ökologischen Landbaus die Schlussfolgerung ziehen, dass Sie den konventionellen Landbau
nicht als nachhaltig bezeichnen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-17:
Nein, im Gegenteil: Wir haben - darauf habe ich gerade hingewiesen - in der überarbeiteten Strategie den Bereich des
konventionellen Landbaus sehr viel stärker herausgearbeitet und ein Leitbild für eine multifunktionale Landwirtschaft
entwickelt, das deutlich macht, dass die Landwirtschaft in
vielfältiger Weise Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Regionen leisten kann und in vielfacher Weise auch schon heute leistet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Herr Kollege
Hermann.