Schmidbauer (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aktuellen Stunde - die Frau Kollegin Hönes hat es vorher ja deutlich gemacht - setzen die GRÜNEN ihre Strategie fort, die ihren Ausgangspunkt am 7. Oktober 1984 bei einer Landesmitgliederversammlung in Mainhausen hatte. Der Beschluß der GRÜNEN vom 7. Oktober 1984 lautet - ich zitiere -: „Die Hanauer Nuklearbetriebe müssen stillgelegt werden." Die Begründung: „Die Plutoniumfabrik Alkem arbeitet ohne Genehmigung und illegal."
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Am 20. November 1984 kündigen die GRÜNEN ihr Konfliktbündnis mit der SPD auf. Begründung: Die SPD lasse zu, daß der Ausbau der Plutoniumwirtschaft nicht verhindert werde. Ein Papier des SPDAtomexperten Klaus Traube vom März 1985 sorgte dafür ({1})
- hören Sie doch einmal zu; diese ewige Schwätze-rei; um was geht es Ihnen eigentlich? -, daß es wieder zu einer Annäherung zwischen SPD und GRÜNEN kam; denn in diesem Papier wurde u. a. gegen den Betrieb der Firma Alkem Stellung bezogen. Ministerpräsident Börner hielt nach einem Zeitungsbericht dieses Papier zwar für tollpatschig und verfrüht, wohl unter dem Aspekt, daß in Nordrhein-Westfalen ein Wahltermin anstand. Im Mai kommt eine rot-grüne Arbeitsgruppe, der sogenannte Doppelvierer, zusammen, um Empfehlungen für die Strategie des rot-grünen Bündnisses in Hessen bezüglich der Atomenergiepolitik auszuarbeiten. In einem Punkt wird dieser Doppelvierer sehr deutlich. Es heißt dort - ich darf zitieren -: „Unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Antrags sind alle zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Durchsetzung der Plutoniumwirtschaft zu verhindern." Genau diese Doppelstrategie wird jetzt weitergefahren. Dies ist - und das wird auch heute durch eine solche Aktuelle Stunde deutlich - das gemeinsame strategische Ziel dieses Konfliktbündnisses. Damit ist die SPD im übrigen voll auf den Kurs der GRÜNEN
eingeschwenkt. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, es geht nicht um die Fragen der Sicherheit,
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es geht ihnen um die Stillegung. Joschka Fischer hat ja in einem Interview am 3. Februar noch einmal erklärt - ich darf zitieren -: „Wir sind für die Stillegung von Alkem." Dazu ist Ihnen in der Tat jede Polemik recht. Es werden alle Möglichkeiten genutzt: Es gibt Koordination zwischen den Initiatoren in Hanau, zwischen einzelnen Presseorganen - Kollege Reuter hat ja neulich im Ausschuß sehr deutlich darauf hingewiesen -, und nun gibt es den Aufruf zur Großdemonstration, es gibt parallel dazu Ihre Polit-Show, Frau Hönes. In diesem Aufruf wird übrigens wider besseres Wissen behauptet - Sie haben das vorhin auch gesagt -, bei Alkem werde waffenfähiges Plutonium verarbeitet
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und angemessene, internationale Kontrollen zur Vermeidung eines militärischen Mißbrauchs würden bis heute verhindert.
Ich möchte feststellen: Erstens. Von den Hanauer Betrieben gehen keine Gefahren für die Mitarbeiter und die Umwelt aus, die nicht zu verantworten wären.
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Eingehende Prüfungen und Untersuchungen der Experten gaben zu keinem Zeitpunkt Anlaß zum Einschreiten. Sie brauchen nur einmal die Berichte der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission nachzulesen, die dies ja seit Jahren wiederholt bestätigt haben.
Zweitens. Seit Jahren hat die Bundesregierung auf eine rasche Abwicklung der Genehmigungsverfahren in Hanau, insbesondere bei Alkem, gedrängt.
Drittens. Wir wollen, daß diese Verfahren in strikter Sachlichkeit und sorgfältig durchgeführt werden. - Ich habe das Protokoll noch einmal nachgelesen.
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Herr Steger, Sie werden nachher ja wohl dazu Stellung nehmen. Es lohnt sich, das, was Sie am 20. Februar gesagt haben, aus der Sicht dieser Debatte heute noch einmal nachzulesen und zu überprüfen. Viertens. Wir fordern die rot-grüne Koaliton in Hessen auf, ihre Hausaufgaben endlich zu machen und nun nicht auch noch die Bundesregierung in ihren hessischen Eiertanz mit einzubeziehen.
Fünftens. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Hessen auf, nicht nur, wie er dies am Mittwoch in seiner Regierungserklärung getan hat, zu sagen, daß er den Betrieb für legal hält, sondern auch endlich dafür zu sorgen, daß diese Betriebe auf Dauer weiterarbeiten können.
Sechstens. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Hessen auf, den Arbeitern und Angestellten der Hanauer Betriebe durch solche verbalen Beteuerungen nicht Sand in die Augen zu streuen, sondern dem Treiben der GRÜNEN endlich Einhalt zu gebieten und damit auch die Arbeitsplätze in diesem Betrieb zu sichern. Zur Not könnte er ja einmal seine Dachlatte nehmen, um für Ordnung zu sorgen
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und nicht zum Helfer der Neinsager und Aussteiger zu werden.
Herzlichen Dank.
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