Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes auf Drucksache 12/1305. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/4966, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt, und es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 b bis e. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5251 bis 12/5254 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8f und stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht der Enquete-Kommission und zu Risiken bei einem verstärkten Wasserstoffeinsatz auf der Drucksache 12/4669 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimm15506 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 g und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD über ein revidiertes Energieforschungsprogramm auf Drucksache 12/4670 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen von SPD und PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8h und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Energiewende auf Drucksache 12/4967 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8i und stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zu einem sofortigen Ausstieg aus dem europäischen schnellen Brüterprojekt auf Drucksache 12/5238 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 8i und stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor auf Drucksache 12/5238 ab. Der Ausschuß empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 8j. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Forschung nach Maastricht und einem Rahmenprogramm der EG auf der Drucksache 12/5356.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5779 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dann für die unveränderte Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 8 k. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu dem Programm Energieeinsparung in Gebäuden auf Drucksache 12/5540. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 81 und stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft auf Drucksache 12/5055 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen.
({0}) - Drucksache 12/5619 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu einen irgendwie gearteten Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich bitte um Ruhe und darum, den Saal, wenn es notwendig ist, leise zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Bergmann-Pohl das Wort.