Gesine Lötzsch (NA), 2018-09-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vollständig korrigiert werden.

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Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Angeblich sollte das Kooperationsverbot die Gesetzgebung vereinfachen und Prozesse beschleunigen. Gerade in der Bildung sehen wir die fatalen Folgen dieses Verbots. Viele Schulen in unserem Land sind in einem erbärmlichen Zustand. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Sonderprogramme erfunden, um dieses Verbot zu umgehen. Dazu war ein erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig. Welche Verschwendung von Energie! Diese Energie hätte man besser in die Bildung gesteckt.

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Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Auch hier muss dringend etwas getan werden.

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Busse und Bahnen sehen Menschen auf dem Land so selten wie eine Mondfinsternis. Auch das ist kein haltbarer Zustand.

Wir als Linke wollen noch mehr Ziele im Grundgesetz verankern: zum einen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für die ländliche Entwicklung sowie zum anderen Kultur und Sport als Staatsziel.

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Wir wollen nicht – das sei an dieser Stelle ganz klar gesagt; das ist die Kritik an den Vorschlägen, die vorliegen; aber wir haben noch mehrere Anhörungen –, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Uns liegen zahlreiche Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern vor, die deutlich machen, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das sind keine Partnerschaften. Das ist eine moderne Form der Geiselnahme. Das muss beendet werden.

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Die Verträge – das kennen wir von Toll Collect – sind in der Regel geheim. Schadensersatzforderungen sind häufig nicht klar geregelt, wie wir es nun bei der A 1 sehen. Das Baukonsortium fordert vom Bund Millionen für ausgefallene Mauteinnahmen. So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren.

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Das heißt also ganz deutlich: Wir lehnen öffentlich-private Geiselnahmen ab, und deshalb wollen wir ein Gesetz zur Förderung von Investitionen für finanzschwache Kommunen, das klarstellt, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht mehr gefördert werden, meine Damen und Herren.

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Noch eine Bemerkung zu unserer Forderung, Kultur zum Staatsziel zu erklären. Dieses Ziel hatte übrigens die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ bereits im Jahr 2007 formuliert. Über zehn Jahre sind seitdem vergangen, und es ist nichts passiert. Wir erleben doch einen kulturellen Verfall in unserem Land, der beunruhigend ist. In vielen Dörfern, Gemeinden und auch in einigen Städten gibt es kein Kulturangebot mehr; es ist ja nicht überall Berlin. Da ist die Freude in einigen kleineren Orten groß, wenn man wenigstens ein Kino erhalten kann. Aber, meine Damen und Herren, die Landflucht kann nur verzögert werden, wenn wir auch ein kulturvolles Leben außerhalb der Großstädte anbieten können.

In Ostdeutschland wurden nach der Wende reihenweise Theater, Orchester und Jugendklubs geschlossen, immer mit der Begründung, dass diese Einrichtungen sich nicht rechnen würden. Welch kurzsichtige Politik! Auch das gehört dringend geändert.

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Im Gegenteil: Die Verödung ganzer Kulturlandschaften führt zur Landflucht. Auch deshalb fordern wir eine Gemeinschaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Unterstützung der Linken anbieten, wenn Sie radikal mit dem Kooperationsverbot brechen, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die drängenden Probleme zu lösen. Wir brauchen mehr Bildung, mehr Wohnungen, mehr Kultur und mehr Sport, und das geht nur mit mehr Kooperation und nicht mit weniger.

Vielen Dank.

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