Ralph Lenkert (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und

Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte
unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen
Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann
begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste, siebte, achte oder
zwanzigste, sinnlos ist, solange Sie nicht das Übel selbst
anpacken? Denn die von Ihnen gehätschelten elf privaten Großfirmen kriegen die Verpackungsentsorgung im
Dualen System nicht in den Griff. Sie sind keine Opfer,
sie sind das Problem.



Wir alle kennen die Zahlen. 2,4 Millionen Tonnen
Verpackungsabfall fielen 2013 an, aber nur für 1 Million
Tonnen stellten die elf Firmen Rechnungen aus. Wie
kann das sein? Wenn eine Entsorgungsfirma ihrem potenziellen Kunden die Lizenzgebühr gemessen an der
vollen Menge an Verpackungen berechnet - mit den vollen Entsorgungskosten -, dann wechselt der Kunde zum
nächsten Systemanbieter, der kundenfreundlicher rechnet. Diesen Wettbewerb des kreativen Gestaltens der Lizenzgebühren ignorieren Sie von Union, SPD und Grünen. Lieber toben Sie sich auf Nebenschauplätzen aus.

Ein Beispiel: Dem Möbelanbieter, der bisher fast alle
Verpackungen selbst einsammelte, streichen Sie die Eigenrücknahme, weil einige Kunden die Verpackungen
manchmal in die gelbe Tonne warfen. Jetzt muss er nach
Ihren Vorstellungen eine der elf Firmen zur Verpackungsentsorgung über die gelbe Tonne bezahlen. Da
werden dann wohl seine Kundendienstmonteure zukünftig Folien, Schaumpolysterol und Luftpolster stets beim
Kunden lassen. Wenn dann plötzlich die gelben Tonnen
vor den Haustüren überquellen, weil die Mehrmengen
beim Abholen nicht eingeplant waren oder die dünnen
Sammelsäcke reißen, ist die nächste, die achte Änderung
der Verpackungsverordnung schon vorprogrammiert.

Ein zweites Beispiel: PU-Schaumdosen werden bisher über eine Branchenlösung gesammelt. 90 Prozent
werden erfasst. Daran waren die elf Firmen nicht beteiligt. 18 echte Branchenlösungen funktionieren - alle
ohne die glorreichen Elf. Ein paar Dutzend Branchenlösungen dagegen funktionieren nicht. Und wer organisiert
diese? - Die elf Firmen. Jetzt zerschlagen Sie alle Branchenlösungen zugunsten der elf Firmen. Erklären Sie es!
Mit einer Ausnahme: Wenn eine Branche eine vollständige Erfassung und Selbstabholung ihrer Verpackungen
nachweist, darf sie ihre Lösung weiterbetreiben.
100 Prozent Nachweis: Was für ein Bürokratiemonster!
Mit dessen Hilfe schanzen Sie den elf Firmen weiteres
Geschäft zu.

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Übrigens: Die elf Firmen des Dualen Systems verbrauchen bei 1 Milliarde Euro Umsatz rund 60 Prozent,
also 600 Millionen Euro, für Verwaltung, Ausschreibungen und Gewinne. Nur 400 Millionen Euro werden ausgegeben für Sammlung und Verwertung der Verpackungen. Das bringt zwar wenig für die Umwelt, aber der
Rubel rollt.

Wir, die Linke, wollen eine Verpackungsverordnung,
die funktioniert. Führen wir Verpackungsabgaben für
Hersteller pro Kilogramm Verpackungsmaterial ein. Das
verhindert Betrug und fördert Verpackungsvermeidung im Handel und bei Produzenten. Beauftragen wir die
Kommunen mit der Erfassung der Verpackungen, bezahlt aus der Verpackungsabgabe. Geschätzte 60 Prozent
der Verwaltungskosten könnten entfallen.

Beerdigen wir das Duale System! Die siebte Änderung der Verpackungsverordnung ist der erneute Versuch, tote Pferde zu reiten. Schaffen wir dafür eine lebensfähige und ökologische Verpackungsverordnung,
und lassen Sie das Duale System in Frieden ruhen!

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