Matthäus Strebl (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Thiele, die FDP behauptet in dem vorliegenden Antrag, dass die Erhöhung der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge auf die Versorgungsbezüge
und Betriebsrenten ungerecht sei und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße.

Hierbei sind allerdings einige Zusammenhänge zu beachten. SPD und Grüne haben bei den vergangenen Verhandlungen zur Gesundheitsreform massiv eine Mehrbelastung der Rentner gefordert. Begründet wurde dies
damit, dass die Beitragszahlungen der Rentner heutzutage nur noch gut 40 Prozent der Leistungsausgaben der
Krankenversicherung für sie abdecken. Warum ist diese
Entwicklung eingetreten? Doch nur, weil Rot-Grün ohne
Sinn und Verstand agiert.

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Rot-Grün hat drei Kardinalfehler gemacht, wodurch
diese Krise der Sozialsysteme herbeigeführt wurde,
nämlich erstens die Rücknahme der Sozialreformen der
Kohl-Regierung, zweitens das Betreiben einer verfehlten
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und drittens die
Entwicklung völlig unzureichender Reformansätze bei
den Sozialsystemen. Als Folge haben wir nun eine desolate Finanzlage sowohl bei der Kranken- als auch bei der
Rentenversicherung mit milliardenschweren Ausfällen.

Zur aktuellen Krisenlage kommen tief greifende Herausforderungen für die Zukunft hinzu: eine immer älter
werdende Bevölkerung,

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der zunehmende medizinische Fortschritt, der wachsende Dienstleistungsbedarf in Medizin und Pflege und
eine sich rasch verändernde Arbeitswelt. Das wird in
Zukunft - es ist auch schon jetzt der Fall - gravierende
Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme
haben. Zugleich werden immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen; das wissen wir.

Nun müssen die Rentnerinnen und Rentner vermehrt
an der Finanzierung der Leistungsausgaben beteiligt
werden, um eine noch stärkere Belastung der erwerbsfähigen Beitragszahler zu verhindern und um die Lohnnebenkosten zu senken. Ich sage daher noch einmal: Meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition,
hätte diese Bundesregierung die Reformen der Kohl-Regierung weiter ausgebaut, dann wäre zwar noch nicht
alles geschafft - es muss immer wieder reformiert werden -, aber wir wären von vielem verschont geblieben.

Man muss beachten, dass die erwerbstätigen Krankenversicherten die Rentnerinnen und Rentner bereits im
Jahr 2000 mit 62 Milliarden Euro subventioniert haben,
da die Ausgaben der Krankenkassen für die Ruheständler durch deren Beiträge nicht einmal mehr annähernd
gedeckt wurden. In Anbetracht dieser Zahl sage ich: Ob
wir wollen oder nicht, wir müssen die uns von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln.

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Ein Wort an die FDP: Wir haben der Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und
Versorgungsbezüge nur zugestimmt, um die Finanzen
der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren
und eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen.

Die FDP bemängelt in ihrem Antrag, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mehr gewahrt sei. Sehr
geehrter Herr Thiele, sicherlich ist der Vertrauensschutz hier nicht ganz unproblematisch. Der Gesetzgeber hat jedoch in dieser Sache einen ziemlich großen
Gestaltungsspielraum, vor allem wenn die sozialen Sicherungssysteme in ernster Gefahr sind. Das ist bei einer
Finanzlücke in Milliardenhöhe der Fall.

Wichtig ist, dass bei allen Maßnahmen eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Erwerbstätigen und
Rentnern stattfindet, die keinen überfordert. Darauf werden wir von der Union immer wieder achten. Rot-Grün
hat jedoch in den letzten fünf Jahren weitere Einschnitte
vollzogen, die diese Ausgewogenheit insgesamt in eine
Schieflage gebracht haben. Ich nenne als Beispiele die
beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner
sowie die Übernahme des vollen Pflegeversicherungsbeitrages durch die Rentner selbst. Wir haben dies entschieden abgelehnt, da diese Maßnahmen de facto zu
einer massiven Rentenkürzung führen. Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung werden die Rentner einseitig belastet. Ein Gesetzentwurf zur Sicherung der finanziellen
Grundlagen der Pflegeversicherung liegt noch nicht vor.
Lassen Sie uns die Belastungen diesbezüglich noch genauer anschauen; denn nur so kann man die Lage im
Verhältnis richtig einordnen.

Die durchschnittliche Betriebsrente beträgt 300 Euro
pro Monat. Das heißt, dass durch die Erhöhung der Beiträge für den Empfänger einer Betriebsrente eine durchschnittliche Belastung von 20 bzw. 21 Euro pro Monat
entsteht. Angesichts der Lage, vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung, ist dies ein bescheidener
Aufwand. Wer jetzt - ich richte mich hier an die FDP diese Maßnahme zurücknehmen will, sollte erst einmal
einen Vorschlag machen, wie die Finanzierungslücke zu
schließen ist.

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Die FDP hätte bei den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform die Möglichkeit gehabt, diese Reform
konstruktiv mitzugestalten. Stattdessen hat die FDP die
Verhandlungen nicht weitergeführt und ist ausgetreten.

Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Eckpunkte ohne Gegenvorschlag zurückzunehmen,
lehnen wir von der CDU/CSU ab. Ansonsten geriete das
gesamte Finanztableau der Gesundheitsreform ins Wanken. Daher werden wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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