Annalena Baerbock (NA), 2016-11-10:

Schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Schönen guten Morgen! - Liebe Frau Hendricks, Sie
können einem schon ein bisschen leidtun, wenn Sie das
klimapolitische Desaster dieser Bundesregierung am
Anfang dieser Debatte auch noch schönreden . Es wäre
ja „noch schöner“ gewesen, wenn Sie nach Marrakesch
fahren und die Klimafinanzierung, für die Sie sich hier
so gepriesen haben, auch einstellen würden . Es ist doch
eine Selbstverständlichkeit, dass in Marrakesch die weitere Klimafinanzierung zugesagt wird. Dafür brauchen
wir uns hier nicht auf die Schulter zu klopfen .

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By the way, hier sitzen ja auch ein paar Leute, die tiefer in diesem Thema drin sind als diese Lautsprecher von
der Union .

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Ein Blick in den nationalen Haushalt zeigt, dass die Klimafinanzierung nicht gesichert ist. Dann haben wir da
noch genauso Probleme, weil es eine Doppelanrechnung
zwischen der Entwicklungspolitik, der Flüchtlingspolitik
und der Klimaschutzpolitik gibt . Auch hier sollte man
einmal die Kirche im Dorf lassen, sehr verehrte Damen
und Herren .

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Eine wichtige Sache haben Sie im zweiten Teil Ihrer
Rede sogar selber gesagt: Mit Geld allein werden wir das
Klima eben nicht retten können . - Für diejenigen, die

jetzt leider alle nicht da sind: Auch das ist das Traurige an
dieser Debatte, dass so viele von Ihnen nicht da sind, wie
Herr Fuchs, der groß tönt, er würde den Klimaschutzplan gerne im Parlament diskutieren . Wo war denn Herr
Fuchs bei den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss? Wo
war denn Herr Fuchs bei den Anhörungen im Umweltausschuss? Wo ist denn Herr Fuchs jetzt, oder wo ist er in
den letzten drei Jahren gewesen?

In dem Klimaschutzvertrag, den wir in Paris ratifiziert
haben, steht eben nicht: Schaut mal, was ihr für die ärmsten der Länder weltweit machen könnt . - Nein, in diesem
Klimaschutzvertrag steht in Artikel 3 - ich lese das jetzt
hier einmal vor, weil offensichtlich fast niemand Ahnung
von diesem Vertrag hat -: Jedes Land muss „national
festgelegte Beiträge“ liefern . Diese werden im Laufe
der Zeit überprüft und müssen sich jährlich steigern, und
sie sollen übermittelt werden . Genau das ist der Klimaschutzplan .

Jetzt sagen Sie: Ach Gott! Eigentlich steht ja in dem
Vertrag „bis 2018“ . - Ja, aber wir hören Ihnen sehr genau
zu . Auch wir wollen, dass Deutschland einen guten Eindruck macht . Sie haben in Paris versprochen: Deutschland geht voran . Sie haben gesagt: Im Jahr 2016 werden
wir als Erste einen nationalen Klimaschutzplan vorlegen .
Wir werden ganz vorne mit dabei sein .

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Deswegen ist es ein absolutes Desaster, dass Sie das nicht
hinbekommen haben und uns in Marrakesch absolut blamieren werden .

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Da helfen Ihnen auch die 100 Milliarden US-Dollar für
die internationale Klimaschutzfinanzierung wenig weiter.

Kommen wir zum Inhalt . Ein Plan allein reicht eben
nicht, auch wenn Sie jetzt sagen: Wir schreiben jetzt
irgendetwas auf, sodass in Marrakesch gesagt werden
kann, wir haben etwas mitgebracht . - Nein . Schauen wir
uns das einmal an . Was richtig gut war, sind die Sektorziele . Deswegen ist Herr Gabriel jetzt auf den Bäumen . Aber außer den Sektorzielen ist doch nichts mehr .
Verbindlicher Klimaschutz bis 2050 - das stand einmal
drin -: gestrichen; Abbau umwelt- und klimaschädlicher
Subventionen: gestrichen; Reduzierung klimagefährlicher Massentierhaltung: gestrichen; Förderung klimafreundlicher Mobilität - es geht hier nicht um Verbote,
liebe Kollegen von der Union, sondern um Förderung
klimafreundlicher Mobilität -: gestrichen . Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eins sagen:
Klimaschutz ohne einen verbindlichen Kohleausstieg,
das ist wie Blumengießen ohne Wasser . Das funktioniert
einfach nicht .

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Dann, Frau Weisgerber, sagen Sie: Warum redet eigentlich niemand mehr über das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020? Wir wollten Ihnen die Diskussion darüDr. Anja Weisgerber

ber ersparen, weil Frau Hendricks selbst gesagt hat: Wir
werden die Ziele krachend verfehlen .

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Wenn Sie es in diesem Jahr nicht schaffen, den Kohleausstieg zu beschließen, dann werden wir die Ziele krachend
verfehlen .

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Man kann die Schuld aber nicht allein bei der CDU/
CSU abladen . Ich meine, dazu, dass Herr Gabriel diesen
Plan am Ende abgeschossen hat und die Blinden in der
Union rechts überholt hat, kann man nur sagen: Armes
Deutschland! Arme SPD, meine sehr verehrten Kollegen
von der SPD!

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