Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Zur ersten Frage. Ich kann durchaus zur Kenntnis nehmen, daß der absolute Anteil von Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland immer noch relativ hoch ist. Es bringt nur nichts, allein diesen Vergleich anzustellen, wenn nicht zwei Dinge hinzugefügt werden, nämlich erstens, daß natürlich auch die Lebenshaltungskosten in dieser Bundesrepublik Deutschland sehr viel höher sind als in einer Vielzahl von Staaten auf dieser Welt, so daß Sie dies wenigstens in den Vergleich miteinbeziehen müssen, und zweitens, daß Grundlage natürlich immer eine bestimmte soziale Situation, die erarbeitet ist, sein muß und davon ausgehend, wenn Geld knapp wird, entschieden werden muß, woher man es holt. Meine Kritik richtet sich nicht dagegen, daß Sie die Absicht haben, Geld zu sparen oder neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern dagegen, daß Sie das ausschließlich zu Lasten der sozial Schwachen und der sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft tun, während die Reichen und Vermögenden permanent geschont werden.
Zur zweiten Frage. Sicherlich kostet die deutsche Einheit eine Menge Geld. Das hat auch mit der Politik der Vorgängerpartei zu tun. Mit unseren heutigen politischen Vorstellungen hat es, glaube ich, sehr viel weniger zu tun. Dies wüßten Sie, wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigt hätten. Allerdings muß ich hinzufügen, daß die heutige Verschuldung der Treuhandanstalt und anderer Einrichtungen durchaus auch in ganz starkem Maße selbstgemacht ist und durch Fehler bei der Art und Weise des Zustandekommens und der Umsetzung der Währungsunion entstanden ist.
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Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl hat im Treuhanduntersuchungsausschuß ausgesagt, daß allein schon durch die Tatsache, daß viele Betriebe der DDR in den Ostblock exportiert haben und mit der Umstellung der Währung nur noch Einnahmen in Rubel hatten, aber alle Ausgaben in D-Mark hatten, ohne daß dafür vorher Maßnahmen festgelegt waren, die Treuhandanstalt dies alles zu kreditieren hatte, mit dem Ergebnis, daß sie eigentlich schon am 31. Juli pleite war. Vergessen Sie nicht, daß der Vorgänger von Frau Breuel das Gesamtvermögen der DDR noch auf über 600 Milliarden Mark geschätzt hat und daß Sie sich hier überhaupt geweigert haben, eine Vermögensbi18936 
lanz vorzulegen, damit man einmal eine klare Abrechnung vornehmen kann.
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Das hatten wir beantragt und das ist hier abgelehnt worden.
Ich komme dann zu einem weiteren Aspekt. Ein kommender, jetzt vielfach beschriebener konjunktureller Aufschwung wird ohne die Bevölkerungsmehrheit stattfinden, weil er nichts an der Arbeitslosigkeit ändern kann.
Mehr noch: Wachstum und Beschäftigung driften erstmals nach dem Krieg auseinander. Nicht trotz, sondern wegen der konjunkturellen Erholung werden für dieses Jahr weitere 300 000 bis 500 000 Entlassungen prognostiziert. Die sogenannte Verschlankung der Produktion setzt sich fort, d. h. Konjunkturaufschwung bedeutet überhaupt nicht Arbeitsplatzsicherung oder -schaffung. Infolge der Möglichkeiten der Unternehmen, die Arbeitszeiten nach unten und oben flexibel zu gestalten, wird von Neueinstellungen in der Regel abgesehen.
Vergessen Sie nicht, daß es Ihr Ministerpräsident Lothar Späth war, der gesagt hat: Wenn alle Innovationsmöglichkeiten ausgenutzt würden, hätten wir 9 Millionen Arbeitslose, und das wären dann 38 % aller Erwerbsfähigen. Das ist doch eine riesige Herausforderung, der man dringend gesellschaftlich begegnen muß. Die Konservativen vertrauen ideologisch borniert nur dem Markt, der Teilzeitarbeit, der Schaffung eines Niedriglohnsektors und dem Sozialabbau. Sie vertrauen auf den zweiten und den dritten Arbeitsmarkt. Die sozialen und materiellen Unterschiede sollen noch verschärft werden. Wer das aber anstrebt, fördert gesellschaftliche Rechtsentwicklung, einen Anstieg der Kriminalität und Verrohung. Dies wiederum provoziert geradezu den Drang nach einem starken, autoritären Staat, nach Demokratie- und Rechtsabbau.
Was soll nun heute eigentlich entschieden werden? Sie wollen entscheiden, die Vergütung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 80 % des bisherigen Standes zu reduzieren. Das ist eine Kürzung um 20 %. Ich glaube, eine solche Kürzung hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Das wird hier irgendwie so nebenbei erledigt. Das wollen Sie auch noch im Osten Deutschlands durchführen, wo die Vergütung sowieso schon sehr viel niedriger ist. Es ist in beiden Teilen nicht gerechtfertigt.