Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Storm, Sie wissen selbst, daß in jedem Jahr auf die Inflationsrate des
vorangegangenen Jahres Bezug genommen worden ist.
Das heißt, wir bewegen uns in dem bisher üblichen Verfahren. Daß Sie dies nun auf einmal so herausstellen,
wundert mich. Aber ich hätte die Bitte, weil ich gerne
mit meinem Konzept fortfahren würde, daß Sie mich
weiter vortragen lassen.

({0})

Ich fand es interessant, daß sich hier ein neuer Konsens abzeichnet. Das finde ich auch richtig. Wir werden
alle Vorschläge von VdK und DGB im Gesetzgebungsverfahren des nächsten Jahres ernsthaft prüfen, obwohl
sich schon jetzt abzeichnet, daß einiges unsystematisch
ist. Ein Schwachpunkt etwa ist die Herausrechnung zurückliegender Entlastungskomponenten für Familien mit
Kindern. Solche Schwachpunkte muß man prüfen und
diskutieren. Aber daß sich Union und F.D.P. auf einmal
auf den DGB beziehen, ist meiner Ansicht nach etwas
Gutes - ich habe Frau Schwaetzer vorletzte Woche bei
der Haushaltsdebatte zugehört -, ist ein gutes Zeichen
dafür, daß sie Ihre Gewerkschaftsphobie überwunden
haben. Herzlichen Glückwunsch und gute Besserung!
Ich hoffe, es klappt auch dauerhaft.

({1})

Meine Damen und Herren, ein anderer Konsens, der
wichtig ist, ist der Konsens in dieser Gesellschaft darüber, daß das Funktionieren von Rentenversicherungssystemen stabiler Beitragssätze bedarf. In der Vergangenheit war das ein permanentes Auf und Ab. Es gab
einen Verschiebebahnhof zwischen Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung. Wir brauchen aber dauerhaft kalkulierbare Beitragssätze. Das ist wichtig für
die Ökonomie, aber es ist auch wichtig für die sozialen
Sicherungssysteme.

({2})

Deswegen sage ich: Ohne die Übergangsregelungen für
die Jahre 2000 und 2001 käme es in den nächsten Jahren
zu einem unvertretbaren Anstieg der RentenversicheKurt Bodewig


rungsbeiträge und damit auch zu einer übermäßigen
Belastung der nachfolgenden Generation. Auch das
sollte uns klar sein.

Im übrigen sind es nicht die Rentner allein, die einen
Beitrag leisten. Das gilt genauso für die Steuerzahler Stichwort: Ökosteuer - und für die junge Generation, die
eine zusätzliche private Vorsorge betreiben muß. Ich
denke, das macht deutlich, daß wir ein solidarisches
Konzept wollen, in dem die unterschiedlichen Träger
ihren Beitrag leisten. Wenn ich das mit Ihrem Konzept
vergleiche, kann ich nur den Finanzwissenschaftler und
Rentenexperten Professor Rürup zitieren.

({3})

Er hat es einmal zutreffend so ausgedrückt:

Blüm war besser für die heutigen Rentner. Riester
ist besser für die zukünftigen Rentner.

({4})

Das hat den Hintergrund, daß Sie in den vergangenen
Jahren die zukünftige Rentnergeneration zu Opfern Ihrer
Entscheidungen gemacht haben. Mit dem WFG 1996
haben Sie die anzurechnenden Zeiten der schulischen
Ausbildung auf zukünftig nur noch drei Jahre mit höch-
stens 75 Prozent des Durchschnittsentgelts reduziert.
Das macht maximal 108 DM; das ist eine ganz ein-
schneidende Kürzung. Bei den Zeiten der schulischen
Ausbildung haben Sie ganz einfach das Jahr zwischen
dem 16. und 17. Lebensjahr weggenommen - eine ganz
massive Kürzung.

[Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Sie hätten es
doch rückgängig machen können! - Dirk Nie-
bel [F.D.P.]: Warum haben Sie es nicht hin-
eingenommen?)

Sie haben die Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit,
in denen Leistungen nicht bezogen worden sind, für die
Beiträge nicht gezahlt worden sind, nicht mehr rentensteigernd angerechnet. Alles das waren direkte Eingriffe.

({5})

Die Diskussion um das Nettorentenniveau ist das
eine, Ihr Griff in die Tasche der Arbeitnehmer und der
Rentner das andere. Sie haben direkt zugegriffen. Das ist
der qualitative Unterschied.

({6})

Ich zitiere erneut aus Ihrem Antrag:

Sozial gerecht ist nur das, was auch zwischen den
Generationen gerecht ist.

Ist das gerecht, was Sie hier 16 Jahre praktiziert haben?
- Das ist zutiefst ungerecht, was Sie gemacht haben.

Damit komme ich zu Ihrem Umgang mit Sprache. Ich
las von Frau Schnieber-Jastram eine Pressemitteilung:
„Riester fummelt wieder an der Rente rum“. Was ist das

für eine Begrifflichkeit? Das macht Sie nicht gerade ministrabel, Frau Schnieber-Jastram. Ich sage Ihnen: Kehren Sie zu einer seriösen Sprache zurück; dann werden
Sie auch eine seriöse Politik betreiben können, sonst
nicht.

({7})