Mechthild Rawert (NA), 2012-11-29:
Herr Luczak, das war ja wohl der Versuch des Scharfschießens. Er ist allerdings gescheitert. Ihre Ausführungen zum Richterrecht haben ganz deutlich gemacht, dass
das Patientenrechtegesetz eigentlich wenig klärt. Denn
wenn Sie jetzt in der abschließenden Beratung schon darauf setzen, dass die Zukunft aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen aus Urteil an Urteil an Urteil an Urteil
besteht, kann ich nur sagen: Gesetz gescheitert!

({0})

Es ist das Gesetz der vertanen Chancen. SchwarzGelb stellt sich nicht auf die Seite der Patientinnen und
Patienten, sondern es ist so - die Berliner Zeitung hat
heute so getitelt, es ist vorhin auch schon zitiert worden -,
dass hier ein Ärzteschutzprogramm verabschiedet wird.
Nicht, dass uns hinterher wieder vorgeworfen wird, wir
als Opposition seien gegen die Mediziner. Nein, dem ist
nicht so. Wir sind aber gegen Regelungen, die Patienten
nicht schützen und die vor allen Dinge ihre Rechte nicht
stärken.

({1})

Denn wir müssen eines wahrnehmen, und zwar das
Leben und die Wirklichkeit des Lebens. Die Fehlerquote
liegt im Promillebereich, ja. Nach seriösen Schätzungen
sterben andererseits rund 17 000 Menschen im Jahr an



Kunstfehlern. Darauf gibt Ihr Gesetz null Komma null
Antwort.

({2})

Minister Bahr, Sie selber haben es auch schon angesprochen: Sie haben von einer generellen Beweislastumkehr gesprochen, die Sie nicht wollen. Frau
Aschenberg-Dugnus wird sicherlich gleich darauf noch
eingehen. Ich frage mich: Wo ist denn der Sturm der
Ärzte und Ärztinnen? Ich hätte erwartet, dass sich auch
die Mediziner viel stärker auf die Seite der Patienten und
Patientinnen gestellt hätten, um deren Rechte zu stärken.

Deswegen sage ich - auch als Antwort auf die erste
Rednerin -: Dieses Gesetz zerstört Vertrauen, und dieses
Vertrauen ist ein kostbares Gut. Hier haben Sie versagt.

({3})

Ich komme auf einen speziellen Punkt zurück, nämlich auf die individuellen Gesundheitsleistungen. Wir
reden hier von einem Markt, der schon 2010 1,5 Milliarden Euro umfasste. Wir Sozialdemokraten hatten diesbezüglich einen Antrag zur Eindämmung der individuellen Gesundheitsleistungen vorgelegt. Es geht nicht nur
um 1,5 Milliarden Euro, sondern um 18,5 Millionen Einzelgeschäfte in Praxen. Das ist also ein Markt, den es
sich genauer anzuschauen und vor allen Dingen zu regulieren lohnt.

Was war am Anfang in Ihrem Patientenrechtegesetzentwurf zu IGeL-Leistungen enthalten? Null Komma
null. Nichts!

({4})

Insofern hat unser Antrag Sie noch ganz schön auf Trab
gebracht. Darüber bin ich froh, und darauf bin ich stolz,
auch aus der Sicht der Opposition heraus.

({5})

Denn die individuellen Dienstleistungen, für die nach Ihren Vorstellungen in den Praxen gezahlt werden soll, berühren das, was mancher Mann meint, wenn er sagt:
Man will nur mein Bestes, nämlich das Portemonnaie.

Wir wollten eine Bedenkzeit und die Trennung der
Leistungen insofern, dass IGeL-Leistungen nicht zusammen mit gesetzlich versicherten Leistungen verkauft
werden,

({6})

weil wir sicherstellen wollen, dass der Arzt oder die Ärztin vertrauenswürdig bleiben und nicht plötzlich als Anbieter von Selbstzahlerdienstleistungen auftreten.

({7})

Der Patient oder die Patientin soll nicht plötzlich zum
Kunden oder zur Kundin degradiert werden.

All das beantworten Sie ausschließlich damit, dass es
jetzt eine bessere Aufklärung hinsichtlich der Finanzierung dieser individuellen Gesundheitsleistungen geben
soll.

({8})

- Ja, ich danke Ihnen für dieses Stichwort. - Das Stichwort mündiger Patient oder mündige Patientin hat bei
dem gesamten Theater, wie ich es nennen möchte, eine
große Rolle gespielt, als es darum ging

({9})

- Sie können das noch besser -, dass das Wirtschaftsministerium die Schulungen für Ärzte und Ärztinnen bezahlt hat, damit auch das medizinische Fachpersonal
mehr Marketingschulungen erhält. In den Antworten des
Ministeriums auf meine Fragen war ständig vom mündigen Patienten und der mündigen Patientin die Rede.
Aber davon, dass die einen geschult werden - sogar mit
öffentlichem Geld -, damit der Patient besser ausgenommen werden kann und mehr Abzocke möglich ist, sagen
Sie nichts, wenn es um Ihr Lieblingsbild des mündigen
Patienten und der mündigen Patientin geht.

({10})

Ich glaube, ich bin eine mündige Frau. Wenn ich
krank bin, geht es mir aber nicht darum, vorher noch ein
medizinisches Studium in Kurzfassung abzulegen, sondern dann möchte ich geheilt werden.

({11})

Dann bin ich gerne bereit, nicht nur hilfsbedürftig zu erscheinen, sondern auch Hilfe in Anspruch zu nehmen.

({12})

Mit anderen Worten: Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wurde leider auch von der Verbraucherschützerin verraten, um es so zu sagen. Frau
Aigner als oberste Verbraucherschützerin hat eine Studie
„Untersuchungen zum Informationsangebot zu Individuellen Gesundheitsleistungen“ vorgelegt. Wen wundert
es, dass in dieser Studie jede Kritik und jede Annahme,
die Grundlage für unseren Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ war, bestätigt worden ist?
Auch Herr Zöller fordert eigentlich eine Bedenkzeit.
Was ist aus der Bedenkzeit geworden? Null Komma
null.