Dieter Steinecke (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hermann Kues hat mich schon angekündigt als Abgeordneten der Grafschaft Bentheim und des südlichen
Emslandes. Insofern wird man auch meine Ausführungen unter diesem Aspekt einordnen müssen.

Ich verstehe natürlich die Sorgen und Ängste der
Menschen rund um die Kyritz-Ruppiner Heide gut. Natürlich, so möchte ich hinzufügen, verstehe ich sie sehr
gut; denn in meiner Heimat gehören Lärm und Gefahr
durch tieffliegende Militärflugzeuge, durch Schieß- und
Bombardierungsübungen zum Alltag - Hermann Kues
hat schon darauf hingewiesen -, und das nicht erst seit
gestern, sondern seit 70 Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren wird der Übungsplatz Nordhorn Range von der Luftwaffe der Bundeswehr und von
fliegenden Einheiten unserer Verbündeten genutzt, tags
und nachts. Mehr als 75 Prozent aller derartigen Übungen und 100 Prozent aller Nachtübungen auf dem deutschen Festland entfallen auf die Nordhorn Range.

Das bedeutet eine seit Jahrzehnten andauernde Belastung und Gefährdung der Menschen in der Grafschaft
Bentheim und im südlichen Emsland. Diese Region ist
nicht gerade dünn besiedelt. In unmittelbarer Nähe von
Nordhorn Range wohnen 300 000 Menschen. Der
Übungsplatz grenzt unmittelbar an die 50 000-Einwohner-Stadt Nordhorn, das ebenso große Lingen mit seinem Atomkraftwerk liegt nur wenige Flugsekunden entfernt.

Seit Jahren und Jahrzehnten kämpfen die Bürgerinnen
und Bürger in meiner Heimat für eine Schließung der

Range, und ich kämpfe mit ihnen. Das macht uns übrigens keineswegs zu Gegnern jener Menschen, die sich
gegen die Inbetriebnahme des Übungsplatzes bei Neuruppin wenden.

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Im Gegenteil: Wir unterstützen einander gegenseitig,
weil wir wollen, dass alle Menschen überall möglichst
unbehelligt leben können.

({1})

Die Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Brandenburg
und im südlichen Mecklenburg-Vorpommern haben
vollkommen recht, wenn sie sich wehren gegen Lärm
und Gefahr.

Meine Damen und Herren, ich vertrete also keine
Politik nach dem berüchtigten und in jeder Hinsicht fragwürdigen Sankt-Florians-Prinzip. Was mich allerdings
umtreibt, ist die Frage nach Gerechtigkeit und Solidarität, weil Sankt Florian immer in zwei Richtungen wirkt.
Die Landesverteidigung und die Bündnisverpflichtungen
der Bundesrepublik bringen Lasten mit sich - darüber
wurde heute schon genug gesprochen -, und diese müssen gerecht verteilt werden; auch das ist heute schon gesagt worden. Nicht zuletzt deshalb wurden ja überhaupt
die Planungen angestellt, den Schießplatz in Brandenburg wieder in Betrieb zu nehmen.

Den Menschen rund um Nordhorn wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder gesagt: Die
Übungen bei euch müssen sein; die können wir nicht ins
Ausland verlagern. - Jetzt liegt folgende Situation vor:
Der Platz bei Wittstock geht vorerst nicht in Betrieb, und
alles, was eigentlich schon jetzt dort stattfinden sollte,
wird woanders geflogen.

Die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat fühlen
sich mittlerweile, gelinde gesagt, verschaukelt. Sie kommen zu mir und sagen: Siehst du, auf einmal geht es
woanders doch. - Für uns vor Ort gibt es da eine klare
Glaubwürdigkeitslücke, und daher fordere ich an dieser
Stelle: Wenn Nordhorn Range auf längere Sicht scheinbar der einzige brauchbare Luft-Boden-Schießplatz in
Deutschland bleibt, dann müssen grundsätzlich neue
Übungskonzepte her.

Wenn die Inbetriebnahme des Platzes in Nordbrandenburg zum Schutz der Menschen unterbleiben muss,
dann muss dieser Schutz auch für die Menschen in meiner Heimat gelten, übrigens auch für die Menschen rund
um den geringer genutzten Schießplatz bei Siegenburg.
Das heißt im Klartext: Wenn in der Kyritz-Ruppiner
Heide nicht geübt werden darf, darf nirgendwo in
Deutschland geübt werden.

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Wenn allerdings auch in Zukunft in Deutschland geflogen und geschossen wird, dann darf das nicht allein auf
der Nordhorn Range und bei Siegenburg geschehen.

Unser Ziel ist: Die Menschen in Deutschland müssen
so weit wie möglich vor unnötigen Belastungen und Gefährdungen geschützt werden. Am besten sollten Übungen unserer Luftwaffe und der anderen NATO-Staaten in
unbesiedelte Gebiete der nordatlantischen Bündnisgemeinschaft verlagert werden. Auch das ist heute schon
häufiger angesprochen worden.

Die bislang geltende Beschlusslage ist folgende: Solange in unserem Land in geringen Höhen geflogen, auf
unserem Boden geschossen werden muss, so lange muss
eine Lastengerechtigkeit angestrebt werden. Dazu stehe
ich uneingeschränkt. Daraus folgt für mich: Wenn ein
Standort auf Null gesetzt wird, so heißt das Null für alle;
denn nur dann ist es gerecht. Anders und vielleicht klarer
ausgedrückt: Wenn die Planungen für Wittstock eingestellt werden, dann gehören Nordhorn Range und Siegenburg dichtgemacht, dann brauchen wir ein vollständig neues Konzept.

Danke. - Dass es keinen Beifall für meinen Redebeitrag gibt, war mir klar.

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