Rolf Kutzmutz (NA), 2002-05-17:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht entspricht es
einer Regel im Leben, sich von Grundsätzen zu verabschieden oder sie wenigstens aufzuweichen. Ich meine,





dass die rot-grüne Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit der heute auf der Tagesordnung stehenden
Gesetzesnovelle zum Energiewirtschaftsrecht einen
Schlusspunkt unter die systematische Aufweichung ihrer
eigenen Grundsätze in der Energiepolitik setzen.

Am Anfang stand das Zauberwort „Ökologischer Umbau“. Der Start mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
war verheißungsvoll. Aber dann kam - zunächst schleichend und dann immer offener - eine Wende. Zuerst kam
das jahrelange Gewürge um den vernünftigen Umgang
mit der Kraft-Wärme-Kopplung, zu dem es letztlich nicht
kam, dann das Atomverstromungsgarantiegesetz. Sie nennen es bekanntlich „Ausstieg“. Zunehmend haben sich
SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Schutzschild weniger etablierter Monopole entpuppt, die sie zu Recht einst
vehement bekämpft haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich
will Ihnen gar nicht Ihre starken Worte aus Oppositionszeiten vorhalten. Damals wollten Sie gegen dieses Energiewirtschaftsgesetz sogar nach Karlsruhe ziehen. Aber
das, was Sie heute vorhaben, hätte ich bis gestern weder
der CDU/CSU noch der FDP zugetraut. Noch gestern haben Sie die Kartellämter als allein möglichen Regulator
monopolisierter Märkte gefeiert. Heute knebeln Sie die
Kartellämter mit der so genannten Verrechtlichung privater Verbändevereinbarungen.

Aber das ist noch nicht das Entscheidende. Vielmehr
setzen Sie sogar noch eins drauf. Sie erklären im Gassektor eine Regelung zur guten fachlichen Praxis, die dies bis
heute gar nicht sein kann und nach Ansicht aller Experten
- außer denen von Ruhrgas und anderen alteingesessenen
Gasversorgern - auch nie zu einer guten wettbewerblichen Praxis werden kann.

Ich erinnere den Kollegen Jung nur an seine letzte suggestive Frage in der Anhörung am Montag

({0})

und an die Antwort des Präsidenten des Kartellamts, des
Anwalts und des Vertreters der Industrie. Es ist nicht nur
so, dass Sie die Erde zur Scheibe erklären, sondern Sie
wollen auch noch dafür haften. Ein Kartell weniger unter
Ausschluss der Masse der Energieverbraucher und
potenziellen Erzeuger darf Gesetze machen, für die Sie
von der Koalition Ihren Namen hergeben. Diese Gesetze
gehen nicht nur zulasten des Wettbewerbs, also neuer
Händler, sondern - das ist der PDS besonders wichtig auch auf Kosten der kleinen Haushalte.

Die Gesetze gehen auch auf Kosten einer wirklichen
Energiewende. Neue Anbieter, vom Biogas bis zum Erzeuger solaren Stroms, werden nun endgültig schutzlos
der Willkür der Netzbetreiber ausgeliefert

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und so allzu leicht vom Markt ferngehalten. Denn die
Netzbesitzer bestimmen qua Gesetz die Spielregeln, nach
denen die Wettbewerbswächter und Gerichte künftig das
Treiben beurteilen müssen.

({2})

Eine solche Gesetzgebung ist nicht nur fachlich, sondern
auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu kritisieren.

({3})

Letztlich entscheidet nicht die vom Volk ausgehende
Staatsgewalt, sondern so genannte Konsensrunden, das
heißt, eine Diktatur der Verbände.

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Die PDS hat zu diesem Irrweg mit ihren Anträgen eine
klare Alternative vorgelegt: die Errichtung eines bundesweiten Regulators, in dem das mittlerweile in den Kartellbehörden entstandene Know-how personell zusammengefasst wird. Dieser Regulator soll aufgrund echter,
von Parlament und Länderkammer bestätigter Verordnungen agieren. Dass diese Verordnungen auf vernünftige
Lösungen aus Verbändevereinbarungen zurückgreifen
können, versteht sich von selbst. Sie müssen aber Resultat gesellschaftlicher Diskussion und nicht einfach ein
Verweis auf Verbandskompromisse sein.

Am Vorschlag der CDU/CSU, die Kartellämter direkt
zum faktischen Regulator zu machen, ohne sie als solchen
zu bezeichnen, stört uns vor allem eines: Damit wird die
bisherige Arbeitsweise und die dabei erreichte Reputation
der Wettbewerbswächter aufgeweicht. Das kann aber im
Hinblick auf deren sonstige Aufgaben eigentlich nicht erwünscht sein. Da aber dieser Vorschlag der momentanen
Lage im Energiesektor noch angemessener ist als der Weg
der Koalition, werden wir in der Abstimmung zwischen
beidem differenzieren.

An Rot-Grün gewandt kann ich jedoch nur sagen:
Wäre dieses Gesetz der Maßstab Ihrer Energiepolitik, hätten Sie es nicht verdient, diese Politik nach dem 22. September fortsetzen zu können.

Danke schön.

({5})