hillerich (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik fristet trotz bescheidener Zuwächse auch in diesem Haushaltsplan ein Schattendasein - Frau Männle, da bin ich anderer Meinung als Sie. Im Hochschulbereich, zu dem sich mein Kollege Dietrich Wetzel noch ausführlich äußern wird, scheint diese Bundesregierung inzwischen auf das Prinzip Abschreckung zu setzen. Gegenüber der alarmierenden Wohnraumnot für Studenten und Studentinnen hat sie im Herbst ihre Handlungsunfähigkeit deutlich demonstriert. So weit mußte es kommen, bis studentische Wohnraumförderung überhaupt wieder als öffentliche Aufgabe erkannt wurde.
An der katastrophalen Überlastsituation will diese Bundesregierung offensichtlich nichts ändern. Sie läßt ihren Bildungsminister im Regen stehen und begibt sich statt dessen in Komplizenschaft mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der offenbar Meinungsführer der übrigen Länderfinanzminister geworden ist, um jegliche Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern über ein weiteres Entlastungsprogramm zu verhindern.
Kärgliche Nachbesserungen gibt es beim BAföG für Studierende. Aber immer noch wird Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II das BAföG verweigert, dies begleitet von Äußerungen, daß ohnehin zu viele das Gymnasium besuchen, die eigentlich nicht dort hingehören.
In der Berufsbildungspolitik gehörte es schon immer zum Programm des Bildungsministers, politische Initiative und Gestaltung an die Wirtschaft abzugeben. Seine Politik erschöpft sich in Subventionierungen ohne bildungspolitische Auflagen und in Werbung. In Ihren zahlreichen Reden vor Handwerkskammern und Industrieverbänden beschwören Sie, Herr Minister, die stets bedrohte Wettbewerbsposition der bundesrepublikanischen Wirtschaft am Weltmarkt und im Binnenmarkt Europa, um an das Eigeninteresse an qualifiziertem Nachwuchs zu appellieren.
Von den Bildungsansprüchen junger und erwachsener Menschen, die sich nicht umstandslos mit den Eigeninteressen der Wirtschaft decken, ist dagegen kaum die Rede. Dafür brachte der Bundeskanzler in seiner mit stolzgeschwellter Brust vorgetragenen Rede es fertig, ungetrübt von jeglichem bildungspolitischen Sachverstand dem von den Unternehmern selbst verschuldeten Facharbeitermangel mit den subventionierten Arbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose beikommen zu wollen. Das Lachen über so viel Dummheit bleibt einem deswegen im Hals stecken, weil dies zynisch gegenüber den inzwischen 700 000 Langzeiterwerbslosen ist. Für die Zerstörung ihrer Bildungsmöglichkeiten fühlt sich weder die Wirtschaft noch diese Bundesregierung verantwortlich.
In den 80er Jahren hat unser angeblich so bewährtes berufliches Ausbildungswesen 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung gelassen. Mit keinem Wort, Herr Minister, haben Sie bisher zu dieser bildungpolitischen Hypothek Stellung genommen. Bis zum Jahre 2000 ist mit einer weiteren Million junger Menschen ohne Ausbildung zu rechnen. Die schlechten Beschäftigungschancen ungelernter Frauen und Männer sind allen bekannt. Wo bleibt da eigentlich Ihre Bildungs- und Qualifizierungsoffensive?
Sie wissen genau, daß die Fördermöglichkeiten sozialpädagogisch gestützter Ausbildung, wie sie das Benachteiligtenprogramm vorsieht, bei weitem nicht ausgeschöpft sind und daß es hierfür gute Verbesserungsvorschläge der Träger gibt. Sie wissen ebenfalls, daß es sich hierbei vorrangig um Aufgaben der Bildungspolitik und nicht der Arbeitsmarktpolitik handelt, weshalb auch die finanzielle Zuständigkeit hierfür in den Bildungshaushalt der Bundesregierung gehört.
Anstatt diese Fördermöglichkeiten weiterzuentwikkeln, um möglichst allen Jugendlichen einen qualifizierten Abschluß auf Facharbeiterniveau zu ermöglichen, wie dies unser Entschließungsantrag für ein Programm zur Sicherung der Berufsbildung vorsieht, werden Sie, Herr Minister, nicht müde, das Ende der Fahnenstange bei den Fördermöglichkeiten zu verkünden und lernbeeinträchtigten Jugendlichen eine
verkürzte Ausbildung mit drittklassigem Abschluß anzudienen. Wie diese jungen Menschen künftigen Weiterbildungsanforderungen gewachsen sein sollen, auf diese Frage bleiben Sie nach wie vor eine Antwort schuldig.
Überhaupt zum Thema Weiterbildung: Es spricht ja prinzipiell nichts dagegen, in einer konzertierten Aktion Konsense mit den Trägern der Erwachsenenbildung und mit den für berufliche Weiterbildung Zuständigen in Staat und Wirtschaft zu suchen. Inzwischen haben Sie sich sogar zu einer öffentlichen Zwischenbilanz bequemt, auf die wir bildungspolitisch engagierten Abgeordneten schon lange warten. Weshalb aber die äußerst mageren Ergebnisse von Ihnen als „großer Erfolg" bewertet werden, ist mir schleierhaft.
Geradezu grotesk aber ist es, nach eineinhalb Jahren bildungspolitische Platitüden als gemeinsam erkannte Prioritäten für die künftige Arbeit vorzustellen. Ich zitiere hierzu als eine Kostprobe aus der Presseerklärung des Ministers:
Kulturelle Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung der Persönlichkeit und zur Bewältigung neuer Lebensbedingungen.
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Wer hätte das gedacht?
Politische Bildung wird im konzertierten Kreis lediglich Aussiedlern in Verbindung mit Landeskunde zugestanden, um ihre Integration in unser Wirtschaftssystem zu erleichtern. Das kann man doch wirklich nur als hochgradige Ignoranz bezeichnen gegenüber der Erosion politischer und demokratischer Glaubwürdigkeit von Parteien, von politischen Entscheidungsprozessen und von Regierungshandeln in unserer Gesellschaft.
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Im übrigen entheben konzertierte Gespräche Sie, Herr Minister, nicht von der Verantwortung, bildungspolitisch erkennbaren Handlungsbedarf in der Weiterbildung jetzt schon anzugehen. Hier wäre in erster Linie eine Offensive zur Gewinnung und Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern für die Umsetzung der beruflichen Neuordnung zu nennen.
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Mit den neuen Ausbildungszielen, insbesondere mit der Vermittlung der als Schlüsselqualifikationen bezeichneten personalen und sozialen Kompetenzen mit dem Erfordernis der Umweltbildung in allen Berufen und mit den neuen Ausbildungsmethoden, ist nämlich die Mehrzahl der jetzigen Ausbilder schlicht überfordert. Die 1,8 Millionen DM, wie sie in den Erläuterungen zu den Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung im Einzelplan 31 angesetzt sind, sind doch allenfalls das Tröpfchen auf den heißen Stein.
Eine weitere mit der erstgenannten zu verbindende Weiterbildungsoffensive ist dringend nötig, um berufliches Arbeiten umweltverträglich zu gestalten. Daß
hierzu nicht einmal eine Arbeitsgruppe in der konzertierten Aktion eingerichtet wurde, zeigt ihre Blindheit gegenüber der zentralen Herausforderung unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend zum Thema bildungspolitische Förderung von Mädchen und Frauen. Wir GRÜNEN halten es für dringend notwendig, daß der Abbau nach wie vor bestehender Diskriminierung von Mädchen und Frauen in allen Teilen des Bildungs- und Berufsbildungssystems endlich konzentriert angegangen wird, allerdings auf einem anderen Niveau, als es die unglaublich originellen Werbesprüche des Bildungsministers wie „Minirock und Mikrochip" nahelegen.
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Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag zur verbindlichen finanziellen Ausstattung eines entsprechenden Förderschwerpunkts für Modellvorhaben in der allgemeinen und beruflichen Bildung und im Hochschulbereich im Rahmen des Modellversuchsprogramms der BLK eingebracht. Es gibt inzwischen genügend Erkenntnisse aus der Frauenforschung und Berufsbildungsforschung, um Modellversuche gezielt für die Verbesserung der Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch die sozialen Lerndefizite von Jungen und Männern anzugehen. Hierfür finden Sie Vorschläge in unserem Antrag. Ich bitte um Lektüre und um Ihre Zustimmung für die dritte Lesung.
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