Clemens Binninger (NA), 2017-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Rufen wir uns die Anschläge in Paris auf Charlie Hebdo
und während des Länderspiels sowie den Anschlag in
Nizza in Erinnerung: Bei diesen Anschlägen ist es uns,
glaube ich, so ergangen, dass wir zwar einerseits gesehen haben, wie ernst die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist und dass auch wir im Fadenkreuz sind, aber andererseits froh waren, dass sie nicht
in Deutschland passiert sind . Wir waren stolz auf unsere
Sicherheitsbehörden und wussten: Ein bisschen Glück
war wahrscheinlich auch dabei .

Dann war diese Zeit zu Ende: Es kam die Anschläge in
Würzburg, Ansbach und dann der schreckliche Anschlag
in Berlin. Die Bedrohung ist also, auch wenn wir hofften,
dass das nicht der Fall sein wird, nicht kleiner geworden .
Zugleich passieren diese drei Anschläge innerhalb von
sechs Monaten, nachdem es zuvor in Köln an Silvester
in hundertfacher Weise Übergriffe und in Freiburg einen
Sexualmord gab . All das zusammen löst bei der Bevölkerung große Unsicherheit aus und sät Zweifel, ob dieser
Staat sie noch schützen kann . Wenn wir diese Zweifel
ernst nehmen - und wir müssen sie ernst nehmen; ich
glaube, da sind wir gut beraten -, sollten wir möglichst
im Schulterschluss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Bürgern in unserem Land das Gefühl zu

vermitteln, dass hier in diesem Parlament, von unserer
Bundesregierung, aber auch von den 16 Landesregierungen alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen
in diesem Land zu gewährleisten . Wenn uns das nicht
gelingt, werden wir eine ernste Krise bekommen, von
der am Ende Gruppierungen, Leute außerhalb des Parlamentes profitieren. Das können wir alle nicht wirklich
wollen .

({0})

Wenn wir aber Vertrauen zurückgewinnen wollen, ist
es unumgänglich - das gehört einfach dazu -, Fehler,
die passiert sind, zu benennen . Das muss am Beginn stehen, wenn man Vertrauen zurückgewinnen will . Der Fall
Amri ist natürlich einer, bei dem die Menschen sagen:
Wie kann es sein, dass ein illegal Eingereister mit der
kriminellen Vorgeschichte - viele Straftaten -, als Gefährder erkannt, als Gefährder identifiziert, überwacht,
am Ende weder in Haft kommt noch abgeschoben wird?
Das versteht doch kein Mensch mehr . Deshalb muss man
sich fragen: Woran liegt es?

Wenn man sich einmal chronologisch ansieht, wie
viele verschiedene Behörden und öffentliche Stellen in
den letzten 18 Monaten mit dem Fall Amri befasst waren,
dann wird es einem ein bisschen schummrig . Es handelt
sich um mehr als 45 Behörden und Stellen in Deutschland: von Staatsanwaltschaften, mehreren Ausländerbehörden, vielen Polizeidienststellen, Nachrichtendiensten,
vom BKA, von LKAs bis hin zum Generalstaatsanwalt
in Berlin und dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen . Daran wird, glaube ich, deutlich, dass wir im Bereich der Gefährder noch Strukturen haben, die nicht
mehr zeitgemäß sind .

Es ist kein Angriff auf den Föderalismus, wenn man
darüber nachdenkt, ob eine Sicherheitsarchitektur, die in
den 50er-Jahren entstanden ist, noch zur heutigen Bedrohungslage passt . Es geht auch nicht darum, Landesverfassungsschutzämter abzuschaffen oder aufzulösen. Aber
wir können es uns doch nicht leisten, dass über 40 Behörden für diese kleine Gruppe der amtsbekannten Gefährder von 500 bis 600 Islamisten zuständig sind .

({1})

Da brauchen wir eine zentrale Federführung, und zwar
im Bereich der Polizei, im Bereich der Nachrichtendienste und auch hinsichtlich der Frage von Abschiebungen .

Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, zu sagen,
dass die gesetzlichen Regelungen, die wir im Bereich
der Abschiebehaft haben, bei Amri schon hätten genutzt
werden können . Herr Minister Maas, ich bin in dem
Punkt allerdings anderer Rechtsauffassung als Sie. Es
wird immer auf die Dreimonatsfrist verwiesen, verbunden mit dem Hinweis, dass Abschiebehaft nicht zulässig sei, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei
Monaten vollzogen werden könne . Ich lese § 62 Aufenthaltsgesetz anders . Da steht nämlich drin, dass diese Dreimonatsfrist nur dann gilt, wenn sie aus Gründen

nicht eingehalten werden kann, „die der Ausländer nicht
zu vertreten hat“ .

({2})

Aber Amri hatte das doch zu vertreten: Er hat getäuscht,
er war kriminell, er hat sich der Abschiebung entzogen,
er ist untergetaucht . Wenn er es nicht zu vertreten hat,
wer denn dann?

({3})

Man hätte ihn in Abschiebehaft nehmen können, ja müssen!

Ich will zum Schluss auf etwas hinweisen, wo ich auch
Sorge habe: Ich weiß nicht, ob wir uns schon bewusst darüber geworden sind, wie ernst die Bedrohung ist .

An dieser Stelle, Kollege Ströbele, nur ein kleiner
Zwischensatz - wir sind ja in den gleichen Gremien, ich
darf nicht über alles berichten -: Dass Sie auch in diesem
Fall - das tun Sie ja auch sonst immer, egal, um welche Geschichte es geht - reflexartig einen Schlenker zum
Bundesamt für Verfassungsschutz machen, war wirklich
nicht angebracht .

({4})

Es geht mir aber jetzt um die Frage - da unterstütze
ich die Auffassung des Innenministers voll und ganz -:
Haben wir noch die Zeit für lange Debatten? Wie viele
Gefährder in der Preisklasse Amris gibt es denn zurzeit
noch in diesem Land? Das wird derzeit von den Landesinnenministern erhoben . Und ich hätte mir wirklich
gewünscht, dass heute wenigstens einer mal den Weg
hierher gefunden hätte, wenn wir solch eine Debatte
führen . Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung .
Wir müssen nämlich alles daransetzen, dass bei den Personen, die genauso gefährlich sind wie Amri, möglichst
erreicht wird, dass sie schnell in Abschiebehaft kommen
und schnell wieder unser Land verlassen, weil sie eine
Gefahr für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande
sind .

({5})

Wir dürfen nicht zuschauen, während sie frei herumlaufen . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier etwas zu
tun . Darauf sollten wir bei allem parteipolitischen Dissens, der wirklich nicht hierhergehört, setzen . Es sind
gefordert: 16 Landesparlamente und 16 Landesregierungen, ein Bundestag, eine Bundesregierung . Es ist unsere
gemeinsame Aufgabe, hier für mehr Sicherheit zu sorgen . Lassen Sie es uns gemeinsam angehen .

Herzlichen Dank .

({6})