geldner (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme als Sprecher der Freien Demokraten nun zu § 89 a Stellung. Wir erkennen an, daß § 89 a zwar einen Fortschritt für die älteren Arbeitnehmer bringt, im Endeffekt sollte er aber ein Fortschritt für die älteren Menschen schlechthin sein. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, hier einige Anmerkungen zu machen. Nachdem sich der Kollege Wolf ausführlich mit dem Problem befaßt hat, will ich versuchen, die Problematik etwas kürzer von unserer Sicht her anzusprechen.
Je mehr wir uns zu einer Arbeitnehmergesellschaft entwickeln, desto mehr ältere Menschen - nicht nur ältere Arbeitnehmer, wie ich schon sagte - werden wir haben, und dieses Problem haben wir zu bewältigen. Hier werden die Konsequenzen aus dem Wandel unserer Wirtschaftsstruktur und damit insbesondere unserer Erwerbsstruktur in aller Deutlichkeit sichtbar.
Die Arbeitsteiligkeit, die unseren Wirtschaftsprozeß bestimmt, orientiert sich an der allgemeinen durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der in Frage kommenden Beschäftigten. Die tatsächliche oder vermutete Minderung der Leistungsfähigkeit wird so nicht nur ein ökonomisches, sondern vor allem ein menschliches Problem im letzten Drittel des Erwerbslebens. Wir müssen erkennen, daß es im Bereich der Selbständigen - lassen Sie mich auch diesen Bereich etwas ansprechen - wie auch in dem der freien Berufe ein großer Vorzug sein kann, wenn der ältere oder älter werdende -Mensch seine Mitarbeit nach seiner Leistungsfähigkeit gestalten kann. Wir sehen selbstverständlich die Probleme, die heute manchen Selbständigen weit über das 65. Lebensjahr hinaus zu einer Erwerbstätigkeit zwingen, weil eine entsprechende Alterssicherung in Form von geldwerten Ansprüchen oder Vermögenserträgnissen oder Vermögensverzehr nicht vorhanden ist. Dieses Problem muß man auch für die Zukunft eingehend überdenken. Wenn wir dabei von den Fällen ausgehen, in denen die selbständige Existenz auch eine Lebensgrundlage in der Zukunft bietet, dann ist festzustellen, daß sich die Probleme eines abrupten Ausscheidens nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder einer Anpassung der Arbeit an die Arbeits- und Leistungsfähigkeit bei den Selbständigen und freien Berufen leichter und besser lösen lassen als bei den Arbeitnehmern.

Gerade in diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, daß die Erhaltung möglichst vieler selbständiger Existenzen in erster Linie eine gesellschaftspolitische Frage und nicht eine Frage der Erhaltung einer privilegierten Schicht oder ein Problem des Sozialprestiges ist. Die Fragen der Strukturpolitik werden häufig einseitig aus dem Blickwinkel angeblicher Verbraucherinteressen oder außenpolitischer Interessen betrachtet; ich denke an die Frage der EWG und der deutschen Landwirtschaft, wie sie häufig dargestellt wird.
Bei dieser vordergründigen Betrachtungsweise werden jedoch die Konsequenzen, die solch ein natürlicher oder politisch zwangsweise betriebener Prozeß des Strukturwandels mit sich bringt, oft nicht gesehen und nicht bedacht. Deshalb lassen Sie mich auch detailliert einiges zur Frage der elastischen Altersgrenze darlegen. Die mehr oder weniger starren Altersgrenzen, die nur in Sonderfällen - für weibliche Beschäftigte oder bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeit - durchbrochen werden können, stellen ein großes Problem für uns alle dar. Wenn wir nicht zu einer elastischen Altersgrenze mit einer entsprechenden Differenzierung der Renten- und Pensionsansprüche kommen, werden die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Flucht in die Berufsunfähigkeitsrente, der Überforderung in den letzten Jahren der Berufstätigkeit bei älteren Arbeitnehmern nicht gelöst werden können. Wir haben daher sehr bedauert, daß auf unsere Kleine Anfrage betr. elastische Altersgrenze - Drucksache V/3232 - nur allgemein und nicht konkret geantwortet worden ist, Herr Minister.
Die Bundesregierung und die Koalition haben ferner, wie Sie wissen, durch das Finanzänderungsgesetz aus rein fiskalischen Gründen ein weiteres dazu getan, die Beschäftigung arbeitsfähiger und arbeitswilliger Altersrentenempfänger zu erschweren. Abgesehen davon, daß dies in sozial unschöner und unfairer Weise geschehen ist, muß gefragt werden, ob es sozialpolitisch weiterhin zu verantworten ist, daß für beschäftigte Rentner ein Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung gezahlt wird, ohne daß sich diese Beiträge auch nur mit einem Pfennig in Form einer Rentenerhöhung für den Betroffenen auswirken. Man sollte überlegen, ob nicht durch eine entsprechende Gesetzesänderung auf eine entsprechende Beitragsleistung für beschäftigte und arbeitswillige Rentner vernichtet werden sollte.
Es ist zu fragen, ob die volle Anrechnung der Altersrente auf das Arbeitslosengeld nicht ebenfalls überprüft und geändert werden sollte. Diese Fragen müssen wir ernsthaft diskutieren. Diese rein fiskalischen Beschlüsse sind nach unserem Dafürhalten im Hinblick auf die Situation der älteren Arbeitnehmer unsozial.
In der Stellungnahme der Bundesregierung wird über eine mangelnde Mobilitätsbereitschaft älterer Menschen und Arbeitnehmer geklagt. In dieser Hinsicht gilt es, die Mobilitätsfähigkeit oder -bereitschaft generell zu stärken. Die Schwierigkeiten, die sich heute bei den älteren Arbeitnehmern zeigen, werden sich künftig in verstärktem Maße auch für die heute noch in jüngeren Lebensjahren Stehenden ergeben.
Als erstes ist zu fragen, ob und in welchem Maße mit Hilfe der Strukturpolitik die Mobilität in bezug auf den Arbeitsplatzwechsel ohne Berufswechsel teilweise überflüssig gemacht werden kann. Solange jedoch nicht durch regionale Strukturpolitik die Konzentration in Ballungsräumen gebremst wird, wird dieses Problem des Arbeitsplatzwechsels ohne Berufswechsel größer werden.
Die Mobilität könnte durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden. Das psychologische Problem einer Bindung an ein Eigenheim, eine Eigentumswohnung muß selbstverständlich erkannt werden. Wenn man von der Bindung an ein bestimmtes soziales oder gesellschaftliches Milieu, die nicht zu unterschätzen ist, absieht, stellt sich zunächst die Frage des Angebots eines neuen oder vergleichbaren Eigenheims oder einer Eigentumswohnung ohne zusätzliche Belastung. Ich denke hier z. B. an die Grunderwerbsteuer usw. In solchen Fällen sollte auf derartige Belastungen verzichtet werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetages in Hannover vom 12. Mai dieses Jahres hinweisen, in der auch die Frage der älteren Arbeitnehmer eingehend gewürdigt wird. Es heißt hier:
Technischer Fortschritt und Strukturveränderungen in der Wirtschaft stellen immer höhere Anforderungen an das Anpassungsvermögen auch der älteren Arbeitnehmer, die oft aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ohne Mithilfe ihrer Umwelt die damit verbundenen Schwierigkeiten allein zu meistern. Folgen sind Arbeitslosigkeit, vorzeitige Invalidität oder Einkommensverlust durch Beschäftigung in unterwertiger Arbeit. Deshalb ist es eine Aufgabe aller in der Wirtschafts- und Arbeitswelt Verantwortlichen, durch gezielte Maßnahmen und aktive Beschäftigungspolitik rechtzeitig für die Erhaltung der beruflichen Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer, für die Vermeidung sozialer Härten Sorge zu tragen.
So weit die Entschließung des Deutschen Ärztetages.
Darf ich hier etwas ansprechen, was für die älteren Arbeitnehmer ebenfalls von sehr großer Bedeutung sein wird. Im meine das Problem der Bruttolohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter. Als letztes sei die verstaubte Ideologie erwähnt, die in der Forderung nach der sogenannten arbeitsrechtlichen Lösung der Bruttolohnfortzahlung der Arbeiter steckt. Die beabsichtigte Gestaltung der Bruttolohnfortzahlung wird die Lage älterer Arbeitnehmer nicht verbessern, sondern verschlechtern und verschlimmern.
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- Das wird sich eindeutig zeigen, Herr Kollege. Sie
haben ja schon erklärt - und es ist doch auch in
der Debatte eindeutig zum Ausdruck gekommen -,
daß das Arbeitsangebot für ältere Arbeitnehmer schon heute sehr schlecht ist.
Ich werde in meinen Ausführungen noch auf die Krankheitsanfälligkeit zu sprechen kommen. Dann wird deutlich werden, daß es gerade in dieser Frage für die älteren Arbeitnehmer Schwierigkeiten geben wird. Es wird die zwangsläufige Konsequenz der Bruttolohnfortzahlung - abgesehen von den anderen negativen Erscheinungen - sein, daß gerade die mittleren Betriebe und die lohnintensiven Unternehmen neuen unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt sein werden, die mit Arbeitskosten zusammenhängen. Diese Risiken müßten vermieden werden. Aber die Betriebe werden trotzdem damit belastet werden. Ihre Bereitschaft, krankheitsanfällige, obwohl arbeitswillige und fleißige Arbeitskräfte zu beschäftigen, wird durch die Bruttolohnfortzahlung - Herr Kollege, hier komme ich auf diesen Punkt, auf die arbeitsrechtliche Lösung zu sprechen - zwangsläufig eingeschränkt. Das wird die Situation sein. Wir werden diese Erfahrungen ja in nächster Zeit nach Einführung der Bruttolohnfortzahlung machen können.