Uta Zapf (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hätten wir damals, als wir entscheiden mussten, diesen
Krieg zu führen, wofür uns Herr Winkelmeier angegriffen hat, das Ende bedenken können, hätten wir trotzdem
so entschieden. Die Alternative wäre gewesen, einem
Massenmord zuzusehen.

({0})

Wir wollen lieber dem humanitären Gedanken der Verpflichtung zum Schutze der Menschen folgen, einem
Gedanken, der sich leider nur langsam durchsetzt, der
aber, wie ich glaube, bei unseren politischen Entscheidungen in der Zukunft noch öfter eine Rolle spielen
wird.

Die Verlängerung des KFOR-Mandates ist notwendig; das sehen außer der Linken und Herrn Winkelmeier
alle so. Niemand kann bezweifeln, dass die Lage im Kosovo dies erfordert. Natürlich wissen wir, wie schwierig
es ist, die EULEX-Mission, die nach dem Ahtisaari-Plan
vorgesehen ist, zu implementieren. Es ist bedauerlich,
dass sich Russland dem im Sicherheitsrat widersetzt.
Deshalb muss man eine Übergangslösung, wie wir sie
im Augenblick haben, ertragen.

Am 15. Juni soll die neue kosovarische Verfassung in
Kraft treten; an ebenjenem Tag wäre die Übergangsfrist
zu Ende gegangen, hätte der Übergang von UNMIK auf
die EU-Mission abgeschlossen sein sollen. Dann wird
die kosovarische Regierung eine souveräne Regierung
sein. Diese Regierung hat uns gebeten, die Mission aufrechtzuerhalten, um die Entwicklung zu einem sicheren,
souveränen und demokratischen Staat zu unterstützen.

({1})

Es ist schon erwähnt worden, dass bisher nur 300 der
eingeplanten 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor
Ort sind. Es gibt weitere Schwierigkeiten, weil der Prozess bei der UNO stockt. Ich wünschte, ich könnte den
Optimismus des Ministers, dass diese Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden, teilen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Probleme gelöst werden.

Die Bevölkerung ist beunruhigt, unter anderem weil
die UNMIK in Kosovo nicht so viel Anerkennung hat.
Die EU-Mission wird herbeigesehnt. Es besteht immer
das Risiko, dass neue Konflikte ausbrechen. Wir müssen
uns anstrengen, dass kritische Situationen nicht entstehen, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht. Deshalb ist
es wichtig, dass wir KFOR ohne Wenn und Aber bestätigen. Ohne KFOR können eine Menge Probleme und
Konflikte auftauchen. Ich will ein paar davon benennen:

Die Regierung des Kosovo hat am Anfang geschlafen, sie war mit der Gesetzgebung langsam. Sie ist jetzt
aufgewacht. Es gibt aber Konflikte im Parlament.
Haradinaj, der vom Kriegsverbrechertribunal freigesprochen worden ist, ist zurückgekehrt und verfolgt seine eigenen Interessen, er möchte seinem Erzrivalen, Ministerpräsident Thaçi, die Hölle heiß machen. Man streitet
über Wahltermine, man streitet über die Gesetzgebung,
man streitet darüber, welche gesetzlichen Feiertage implementiert werden sollen.

Es gibt noch beunruhigendere Probleme. Ich schaue
nach Serbien und frage mich, wie sich die politische
Landschaft dort entwickeln wird. Zwar hat Präsident
Tadić ein veritables Ergebnis erreicht, er kann aber keine
Regierung bilden. Die andere Seite, die Radikalen, die
enorm zugelegt haben, kann ebenfalls keine Regierung
bilden. In der Mitte steht die ehemalige Milošević-Partei, um die sich beide nun bemühen. Man weiß noch
nicht, wie sich diese Partei, die möglicherweise auseinanderbrechen wird, entscheiden wird. Gleichzeitig droht
zum Beispiel der Kosovo-Minister aus Serbien, alle Ergebnisse der vorhin erwähnten illegalen Kommunalwahlen zu implementieren. Das führt unweigerlich zu Spannungen. Deshalb ist UNMIK unbedingt erforderlich.

KFOR wird um einige Aufgaben erweitert. Das
wurde gerade vom Verteidigungsminister erwähnt. Es ist
sicherlich wichtig, dass eine selbsttragende Sicherheitsarchitektur auf Dauer geschaffen wird. Ich glaube, dass
dort noch Gefahren bestehen; denn die Kosovaren haben
andere Vorstellungen von den Aufgaben, die ihnen nun
gegeben werden. Sie wollen ein bisschen mehr Militär,
als ihnen gewährt wird. Wir wissen zudem, dass die
UÇK noch immer über gute Waffenreserven in den Kellern verfügt und dass es illegale Milizen gibt, die noch
zum Problem werden können.

All das zusammengenommen - ich könnte noch viel
mehr erwähnen - ist ein Beweis dafür, dass KFOR im
Moment das wichtigste Element ist, um dort Stabilität,
Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu gewähren.
Das muss man schlicht und ergreifend trotz aller Probleme, die es auf internationaler Ebene noch gibt, berücksichtigen.