horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-06-18:
Herr Kollege Vosen, diese Zwischenfrage hatte ich erst auf meiner übernächsten Seite erwartet. Ich komme noch auf die Verantwortung der Wirtschaft zurück. Das möchte ich aber im Zusammenhang darlegen. Sie müssen allerdings nicht so lange stehen bleiben. Ich sage es, wenn ich darauf zurückkomme.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen aus der Mikroelektronik und aus der Kommunikationstechnik sollten uns eine Lehre bei der Anwendung der Gentechnologie sein. Wir dürfen hier den Anschluß nicht verpassen.
Ich verweise allerdings auch darauf, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland durchaus gute Forschungsergebnisse zu verzeichnen haben. Sie müssen bei uns aber auch umgesetzt werden. So waren z. B. deutsche Forscher maßgeblich an gentechnisch hergestellten Medikamenten beteiligt. Ich denke z. B. an EPO, ein Medikament, durch das vielen chronisch nierenkranken Patienten langwierige und risikoreiche Bluttransfusionen erspart geblieben sind. Oder ich denke an das Medikament TPA, einen gentechnisch hergestellten Stoff, der bei der Therapie des akuten Herzinfarkts zur Auflösung der Gefäßverstoplung verwendet wird. Dieser Stoff hat bereits viele Herzinfarktpatienten in Deutschland vor schweren Komplikationen oder gar vor dem Tod bewahrt.
Aber nun das Entscheidende: Obwohl an der Erforschung viele Wissenschaftler auch in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren, sind beide Produkte zunächst nicht in Deutschland hergestellt und vermarktet worden. Das ist aber für den wirtschaftlichen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Das zeigt: Forschungserfolge müssen weiter ausgebaut werden und möglichst rasch auch in Deutschland in Produkte umgesetzt werden.
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Es darf nicht dazu kommen, daß wir in der Gentechnik ins Hintertreffen geraten, daß wir beispielsweise nur forschen und andere den wirtschaftlichen Nutzen ernten.
Nun, Herr Vosen, wird ja in der Wirtschaft gern gesagt - das war Ihre Frage, und auch wir Politiker erwecken gerne diesen Eindruck -, es seien nur die Rahmenbedingungen, nur die bürokratischen Hemmnisse. Deshalb sage ich: Es sind überzogene bürokratische Hemmnisse, die mitverantwortlich sind. Aber es sind auch Fehler im Management der deutschen Wirtschaft.
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Ich nehme es nicht länger hin, daß für alles, was dort nicht oder unzureichend erfolgt, allein die Politik verantwortlich gemacht wird.
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Das gipfelte in der letzten Woche in der Meinung des Herstellers eines Medikaments, daß ein Zulassungsantrag für ein Medikament nur dann gestellt werde, wenn eine moralische Instanz nämlich der Gesundheitsminister - diese Firma auffordere. Meine Damen und Herren, würden wir so weitermachen, wäre das eine Flucht aus der Verantwortung. Die Wirtschaft muß ihre Verantwortung selbst wieder stärker wahrnehmen.
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Was die Bürokratie betrifft: Die Beamten waren etwas zurückhaltender; aber ich sage mal zu, daß wir die Verordnungen, die hier angemahnt worden sind, im Jahr 1993 zustande bringen.
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- Die bringen wir hin, wenn wir es ankündigen, Kollege Catenhusen.
Ich weiß auch, daß mit diesem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllt sind. Das liegt aber nicht an der Regierung,
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das liegt an den Richtlinien; denn wir können ja nicht einen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht EG-konform ist. Das wäre ein Gesetzesverstoß. Wenn Herr Professor Schnittler die Regierung aufgefordert hat, mit der EG Kontakt aufzunehmen, so bin ich dankbar für die Aufforderung, aber ich darf Sie darauf hinweisen: Die Kontaktaufnahme hat bereits stattgefunden. Am 3. Juni habe ich mit dem EG-Kommissar Paliokrassas gesprochen. Es wird nicht leicht, das möchte ich nicht verhehlen. Jedenfalls wird es nicht sehr schnell gehen. Anfang Juli werde ich mit dem ebenso bedeutsamen EG-Kommissar aus der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Bangemann, sprechen. Es wäre gut, wenn Sie die Türen bis dahin so weit öffnen, daß unser gemeinsames Ziel in der Koalition, die Richtlinien entsprechend zu verändern, erreicht wird. Es muß erreicht werden.
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Denn, Herr Kollege Catenhusen und Herr Kollege Vosen, weil Sie ja immer gewisse Bedenken haben: Warum soll es nicht möglich sein, in der Sicherheitsstufe 1, die ja per gesetzliche Definition ohne Gefahr für Menschen und Umwelt ist, die EG-Richtlinie so zu ändern, daß die flächendeckende präventive Kontrolle durch das Anmeldeverfahren, das derzeit noch notwendig ist, vermieden wird?
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80 % der gentechnischen Versuche und der Produktionen finden in dieser Sicherheitsstufe statt. Ich stelle mir vor, daß hier eine Anzeige, eine Registrierung genügen würde und daß eine stichprobenartige Kontrolle erfolgt, ob man sich richtig in die Sicherheitsstufe 1 eingeordnet hat. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Position noch einmal überdenken würden.