Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung schlug im Entwurf zum 17. BAföG-Änderungsgesetz eine Reihe von Verbesserungen vor und zog insoweit Schlußfolgerungen aus dem 10. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Ich möchte, um hier einmal wieder auf die sachlichen Inhalte des BAföG-Änderungsgesetzes zu sprechen zu kommen, drei Maßnahmen hervorheben, auf die die Kollegin Funke-Schmitt-Rink schon hingewiesen hat.
Erstens. Die Anpassung der Sozialpauschalen entsprechend dem Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung am 1. Januar 1994. Diese Anpassung sichert die Ermittlung des realen Nettoeinkommens der Eltern als Berechnungsbasis der Förderungsleistungen und führt damit grundsätzlich zu einer höheren Förderungsleistung.
Nach der verbindlichen Festlegung der Bundesregierung im 10. Bericht und der Beschlußempfehlung des federführenden Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft werden die Sozialpauschalen so gestaltet sein, daß sie auch bereits die Beiträge zur Pflegeversicherung berücksichtigen, nachdem das Plegeversicherungsgesetz zwischenzeitlich verabschiedet worden ist.
Zweitens. Durch die Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren für solche Studierenden, die über die berufliche Bildung zur Hochschule kommen, soll sichergestellt werden, daß Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung, die in einigen Bundesländern zu bestimmten Studiengängen zugelassen werden, auch Leistungen nach dem BAföG erhalten können. Ich denke, über dieses Thema werden wir auch an anderer Stelle noch zu reden haben.


Drittens: die Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen Alleinerziehender bei der Darlehensrückzahlung. Bei alleinerziehenden Darlehensnehmern soll sich künftig der Freibetrag vom eigenen Einkommen um einen Betrag zur Abgeltung notwendiger Aufwendungen zur Kinderbetreuung entsprechend § 33 c des Einkommensteuergesetzes erhöhen.
Nun hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 18. März 1994 eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1994 um 6 % und eine Anhebung der Freibeträge zum Herbst 1994 und 1995 um jeweils 3 % empfohlen.
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Eine Realisierung dieser Anhebungen und der weiteren empfohlenen Maßnahmen würde, verehrte Frau Kollegin Odendahl, im Zeitraum vom Herbst 1994 bis zum Herbst 1996, also für nur zwei Jahre, zu Mehrausgaben bei Bund und Ländern von insgesamt 1,2 Millionen DM führen.
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- Milliarden DM, ich bitte um Entschuldigung.
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- Ja, vor allen Dingen, wenn sie hinter dem Komma stehen.
Eine derartige Ausgabensteigerung ist wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht zu verantworten.
Ich möchte auf einige Anmerkungen von Frau Kollegin Odendahl eingehen. Das BAföG ist sozusagen ein wesentliches Element des Familienlastenausgleichs, durch den der Staat soziale Unterschiede auszugleichen sucht. Es dient der Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungswesen, es dient der Ausschöpfung der Begabungsreserven und ist im übrigen auch ein verfassungsrechtliches Gebot, das aus dem Sozialstaatsprinzip in Art. 20 des Grundgesetzes folgt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Pflicht steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Hierbei stütze ich mich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Herr Keller, es ist wohl richtig, wenn Sie Offenheit und Ehrlichkeit einfordern. Aber so ist die finanzielle Situation von Bund und Ländern. Sie macht bei vielen Leistungsgesetzen Einschränkungen erforderlich. Zum Teil mußten sogar erhebliche Eingriffe vorgenommen werden. Ich erinnere nur an die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes. Vor diesem Hintergrund sind Ausgabensteigerungen beim BAföG in Milliardenhöhe im Zeitraum von zwei Jahren aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar.
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Ich würde mich sehr wundern, wenn die Länder denn in der Lage wären, solche Milliardenbeträge aufzubringen.
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Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, habe ich mich seit meinem Amtsantritt - zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluß zum 17. BAföG-Änderungsgesetz - dafür eingesetzt, die BAföG-Leistungen möglichst noch vor 1969 zu verbessern.
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- Da waren nun keine Nullen im Spiel, da war ein anderer Dreher drin.
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- Da können Sie einmal sehen, wie notwendig es ist, daß wir viel mehr in die Bildung investieren.
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Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag hin in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dementsprechend vorgeschlagen, die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und Herbst 1995 zu erhöhen. Mit der Einbeziehung der Pflegeversicherungsbeiträge in die Sozialpauschale belaufen sich nunmehr die Mehraufwendungen bei Bund und Ländern allein im Jahre 1995 auf 190 Millionen DM. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig die Obergrenze dessen, was finanzwirtschaftlich an Ausgabensteigerungen beim BAföG zu verantworten ist. Die Bundesregierung wird jedoch schon Anfang nächsten Jahres prüfen, ob zum Herbst 1995 auch eine Anhebung der Bedarfssätze in Betracht kommt. Ich meine, daß insbesondere die Erhöhung der Freibeträge deshalb wichtig ist, weil sonst die Zahl der Geförderten weiter stark rückläufig wäre. Hier gilt es auch, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Frau Odendahl, ich wollte noch eingehen auf die Frage der Zwangsprüfungen, wie Sie es genannt haben.
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Die Bundesregierung empfiehlt auch ein späteres Inkrafttreten des im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehenen Studienstandsnachweises nach dem zweiten Semester. Statt 1995 soll diese Regelung erst 1996 eingeführt werden, und zwar als Orientierungshilfe für alle Studierenden und nicht als ein Instrument einer Reglementierung von Studierenden.
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Die Bundesregierung geht davon aus, daß bis dahin die Hochschulen und Fachbereiche im Rahmen der Studienreform die entsprechenden unbürokratischen Regelungen gefunden haben und solche Studienbedingungen geschaffen werden, die es den Studierenden ermöglichen, in der Anfangsphase ihres Studiums eine Orientierung über ihre eigenen Fähigkeiten, über ihre eigenen Leistungsmöglichkeiten zu finden.
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Dies setzt im übrigen eine nachhaltig bessere Beratung und Betreuung der Studienanfänger voraus.
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Wenn Sie, Frau Kollegin Odendahl, davon sprechen, daß sich die Studiensituation in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert habe, sollten wir hier in aller Offenheit darüber diskutieren, wer denn dies zu verantworten hat; denn schließlich und letzten Endes sind für die Situation, für die Infrastruktur und die Personalsituation an den Hochschulen doch die Lander zuständig.
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Ich will hier nicht das Schwarze-Peter-Spiel betreiben. Wir wissen, daß auch noch andere Aufgaben auf uns zukommen, für deren Lösung ich mich einsetzen werde. Aber so zu tun, als ob das allein darauf zurückzuführen sei, daß die Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht erhöht würden, und dies die Ursache für die miserable Studiensituation an manchen Hochschulen sei, ist doch wohl nicht hinnehmbar.
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