Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
macht nach meiner Auffassung Sinn, dass wir uns an
dieser Stelle mit einigen Fakten der Zeitarbeit auseinandersetzen, um kein Zerrbild entstehen zu lassen. Zu den
Fakten gehört: Die Zeitarbeit baut Brücken für den Einstieg oder die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung, gerade auch für Menschen, die sonst nur
geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Fakt ist
weiter: Die Zeitarbeit sorgt für die Flexibilität, die die
Unternehmen heute dringend brauchen, um marktge1608

recht auf Nachfragespitzen oder Auftragsflauten reagieren zu können. Das sichert übrigens gerade auch die Arbeitsplätze in der Stammbelegschaft. Das sind im Kern
die Botschaften des Elften Berichts der Bundesregierung
über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die das Kabinett beschlossen hat
und über die wir in der nächsten Zeit noch diskutieren
werden.

Der Bericht macht unter anderem deutlich, dass über
60 Prozent - die neuesten Zahlen liegen bei 62,2 Prozent - der Menschen, die in Zeitarbeitsunternehmen eingestellt werden, vorher nicht beschäftigt waren. 11,4 Prozent waren überhaupt noch nie beschäftigt. Zeitarbeit ist
in der Regel kein Traumjob, und sie braucht einen vernünftigen rechtlichen Rahmen. Aber sie ist eine Chance
für Menschen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder in
Beschäftigung zu kommen. Diese Chance müssen wir
im Interesse der arbeitsuchenden Menschen nutzen.

({0})

Wir haben in Deutschland mehrere Hunderttausend
Menschen, die noch nie gearbeitet haben. Die Zeitarbeitsbranche prägt weiß Gott nicht das Geschehen auf
den Arbeitsmärkten. Aber sie bietet vielen Menschen
eine große Chance, wieder in Beschäftigung zu kommen.

Ich will noch ein paar Fakten hinsichtlich der Bedeutung der Zeitarbeit hinzufügen. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit ist in der Krise zurückgegangen. Das ist zu befürchten gewesen. Die Zeitarbeit ist
ein Stück weit ein Frühindikator. Wir können jetzt aber
feststellen: In der Zeitarbeit gibt es wieder einen ersten
Aufwuchs von Beschäftigung.

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Wir haben heute die neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt
vorliegen. In einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen bei
5 Prozent Wirtschaftsschrumpfung um gut 100 000 gestiegen. Natürlich ist das eine traurige Entwicklung.
Aber dass es angesichts von 5 Prozent Wirtschaftsschrumpfung gelungen ist, auf dem Arbeitsmarkt
Schlimmeres zu verhindern, ist ein Erfolg, der auf den
Rahmenbedingungen beruht, die wir gesetzt haben. Das
hat auch etwas mit der Zeitarbeit als Chance zu tun, die
seit dem Mai letzten Jahres von zunehmend mehr Menschen ergriffen wird. Auch das ist wichtig und sollte in
diesem Zusammenhang erwähnt werden.

({2})

Um die Dimension deutlich zu machen, über die wir
reden: Nach den Zahlen von heute haben wir in Deutschland insgesamt über 40 Millionen Erwerbstätige. Fast
28 Millionen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kommen geringfügig Beschäftigte, Beamte
und Selbstständige. Im Juni 2009 gab es in der Zeitarbeit
rund 600 000 Beschäftigte. Das sind etwa 1,5 Prozent
der Erwerbstätigen in Deutschland.

In der Zeitarbeit gibt es 50 840 Personen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und darüber hinaus noch Arbeitslosengeld II bekommen. Darunter sind
diejenigen, die Teilzeit in der Zeitarbeit arbeiten oder die
in der Zeitarbeit geringfügig beschäftigt und anderswo
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Gut 50 000
Menschen bezogen auf 40 Millionen Erwerbstätige in
Deutschland ergeben einen Anteil von 1,25 Promille. Ich
sage dies nur, um einmal die Dimension deutlich zu machen. 1,25 Promille kann je nach Lebenslage eine Menge
sein. Aber hinsichtlich der Zahl der Erwerbstätigen in
Deutschland ist es eine kleine Zahl. Man entwirft ein völliges Zerrbild, wenn man so tut, als würde diese kleine
Gruppe der Beschäftigten den Arbeitsmarkt in Deutschland prägen. So kann man die Diskussion nicht führen.

({3})

Wir haben bei der Zeitarbeit wieder einen leichten
Anstieg der Beschäftigung. Das hat etwas mit den Auftragsspitzen zu tun. Damit komme ich auf das zurück,
was eben gesagt worden ist. Es ist ja richtig, dass im
Zuge der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der Zeitarbeitssektor neu geregelt worden ist.
Aber für über die Hälfte aller Zeitarbeitnehmer endet das
Beschäftigungsverhältnis nach maximal 89 Tagen, also
nach weniger als drei Monaten. Das heißt, die Abdeckung von Auftragsspitzen mit kurzfristiger Beschäftigung - unabhängig davon, ob man das gut findet oder
nicht - ist der Regelfall. Über 60 Prozent sind weniger
als drei Monate beschäftigt. Das zeigt, Zeitarbeit hat etwas mit der notwendigen Flexibilität in der Wirtschaft
zu tun. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir zur Kenntnis
nehmen: Das Dauerarbeitsverhältnis in der Zeitarbeit ist
nicht der Regelfall.

Wir wünschen uns natürlich, dass Menschen aus der
Langzeitarbeitslosigkeit über die Zeitarbeit wieder eine
Perspektive auf eine andere Beschäftigung bekommen.

({4})

Wir stellen fest, dass dies in vielen Fällen auch gelingt.
Rund zwei Drittel der Beschäftigten sind auch zwei
Jahre nach der Beschäftigung in einem Zeitarbeitsunternehmen weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie werden nicht alle von dem Unternehmen, in dem
sie gearbeitet haben, übernommen. Sie gehen zum Teil
in andere Unternehmen, oder sie nehmen einen anderen
Arbeitsplatz im Rahmen der Zeitarbeit ein. Aber es handelt sich immer noch um sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse, für die der Kündigungsschutz und diejenigen Regelungen im Wesentlichen gelten, die auch für die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

({5})

Solche Wirkungen haben manche anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente leider nicht. Wenn es also gelingt, einen bedeutenden Teil der Menschen in Beschäftigung zu bringen oder zu halten, dann zeigt das: Dies ist
ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das sehr wohl
seine Berechtigung hat.

({6})

Es macht sicherlich Sinn, über Korrekturen zu reden, wo
sie notwendig sind. Aber man sollte das Kind nicht mit
dem Bade ausschütten. Vielmehr muss man sehen, dass
wir hier einen grundsätzlich sinnvollen Rahmen haben.

Ich war überrascht, von meinem Vorredner zu hören,
er wisse schon, dass bei Schlecker alles vollkommen legal gewesen sein soll. Es verwundert mich dann aber,
dass Sie mir immer so viele Fragen stellen, Herr Kollege
Ernst. Sie wollen doch immer ganz genau wissen, wie
die Bundesregierung das sieht. Ich kann das dem Hohen
Hause sagen: Wir prüfen selbstverständlich - bei uns ist
die Prüfung allerdings nicht so schnell abgeschlossen
wie bei der Linken; wir prüfen eben gewissenhaft; es
handelt sich natürlich nicht um einen Regelfall; denn
man würde über Schlecker nicht ständig reden, wenn das
überall landauf, landab passierte -, ob in diesem Fall die
bestehende Gesetzeslage eingehalten worden ist.

({7})

Selbstverständlich werden wir uns Gedanken darüber
machen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Für uns ist völlig klar: Die Bundesregierung und die
christlich-liberale Koalition werden Missbrauch in der
Zeitarbeit nicht dulden. Das ist mit uns nicht zu machen.

({8})

Abgesehen davon, dass es sich unbestreitbar nicht um
den Regelfall handelt, wollen wir in der Tat nicht, dass
Menschen für einen deutlich niedrigeren Lohn an ihren
alten Arbeitsplatz gestellt werden und die gleiche Arbeit
leisten müssen. Das ist nicht Sinn und Zweck der Zeitarbeit.

({9})

Dafür sind die Regelungen nicht gemacht worden. Wir
werden sehr wohl prüfen, wo das passiert und was man
dagegen tun kann.

({10})

Ich bin dankbar, dass die deutlichen Worte, die unsere
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu in
der Öffentlichkeit gefunden hat, dazu geführt haben,
dass schon vor Abschluss einer rechtlichen Prüfung die
Firma Schlecker eingelenkt und klar erklärt hat, dass
diese Praxis nicht fortgesetzt wird. Es ist wichtig, dass
wir diese Initiative ergriffen haben und dass dieser Teilerfolg erzielt worden ist.

({11})

Das hat unsere Ministerin im Gegensatz zu dem, was Sie
verkündet haben, erreicht.

({12})
Wir werden also den Missbrauch bekämpfen, wo er stattfindet.

({13})

Aber wir werden das Instrument der Zeitarbeit als eines
von vielen Instrumenten in der Arbeitsmarktpolitik in einem vernünftigen Rahmen fortführen; denn es bietet vielen Menschen Chancen.

Ich will noch etwas zu den Tarifen sagen. Gesetzlich
ist klar geregelt, dass Equal Pay dort gilt, wo es keine
abweichenden Tarifverträge gibt. Mein Eindruck ist,
dass manches bei den Tarifvertragsparteien, auch bei den
Gewerkschaften und insbesondere bei den Christlichen
Gewerkschaften, in Bewegung gekommen ist und dass
es in Zukunft eine Perspektive für bessere Abschlüsse
gibt. Wir sagen als Staat allerdings ganz klar: Wir legen
nicht die Löhne fest. Der Staat ist nicht der bessere
Lohnsetzer in der Zeitarbeitsbranche, genauso wenig
wie in anderen Branchen.

({14})

Wir haben es hier mit einem Rahmen zu tun, den die
rot-grüne Regierung geschaffen hat. Wir werden prüfen,
wo die Regelungen so missbrauchsanfällig sind, dass
man sie korrigieren muss.