emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alexander hoffmann (NA), 2017-04-28:
Danke für die Frage, Kollege Notz . - Wenn es ein Antrag wäre, würde ich das auch so formulieren . Als Jurist
weiß ich ja, wie man Anträge formuliert . Nein, es geht
um etwas anderes . Wie ich vorangestellt habe, möchte ich
die aktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen, rechtspolitisch beleuchten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich
natürlich meine Meinung sagen . Ich bin freier Abgeordneter . Ein freier Abgeordneter darf eine Meinung haben .

({0})

Das ist selbstverständlich nicht damit zu verwechseln,
dass die Regierungskoalition jetzt eine andere Meinung
hat . Das Mandat lässt eine freie Meinungsäußerung zu .

({1})

Wir stehen vor einer parlamentarischen Beratung, in
der wir - Kollegin Winkelmeier-Becker hat das anklingen lassen - auf die Systematik dieses Abschnitts weiterhin werden achten müssen . Deswegen sind das alles
wichtige Impulse, die ich für die weitere parlamentarische Beratung geben will .

({2})

Ich will fortfahren: Das Verfahren wurde damals eingestellt . Heute sind große Teile dieses Gedichts verboten,

({3})

was ja dem Grunde nach dafür spricht, dass die Rechtseinschätzung des Ministers damals eine falsche gewesen
ist .

({4})

Ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann bzw . wer
von Ihnen da war, als der Kollege Seif dieses Gedicht in
diesem Haus vorgelesen hat .

({5})

- Nein, keine Angst . - Die Reaktionen waren bemerkenswert; denn wir waren alle peinlich berührt, liebe Kolleginnen und Kollegen,

({6})

und zwar aus einem ganz einfachen Grund: In Kenntnis
der Dinge, die da formuliert worden sind, ist es nämlich
so gut wie unmöglich, zu erklären, dass das noch unter
Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit fallen soll;

({7})

denn das war nichts anderes als eine Aneinanderreihung
von Beleidigungen .

({8})

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist selbstverständlich
wichtig, dass wir Erdogan ein deutliches Signal senden,
wie wir Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verstehen . Aber ich persönlich glaube, dass das
Schmähgedicht von Böhmermann dafür definitiv das falsche Beispiel ist .

Kollege Bartke, ich habe Ihren Ausführungen sehr viel
abgewinnen können . Ich bin auch der Meinung, dass diese Anreizwirkung durchaus ein Punkt ist, den wir diskutieren sollten . Dann könnten wir allerdings auch darüber
nachdenken, ob wir die Ermächtigungsnorm von § 104a
StGB in den Fokus setzen . Das soll aber den weiteren
Beratungen vorbehalten bleiben, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung in
dieser spannenden Sache und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({9})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Als nächster Redner hat Thorsten Frei für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-28:
Damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/11243 und 18/11616 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Ende unserer Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17 . Mai 2017, 13 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen ein sehr schönes Wochenende; erholen Sie sich gut . Die Sitzung ist geschlossen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und

Kollegen hier im Parlament und auf der Regierungsbank.
Herzlich willkommen an diesem sonnigen, schönen,
strahlenden Tag! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir fangen mit dem Tagesordnungspunkt 1 an:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Evaluierungsbericht 2016 zum
Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
gebe ich Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. - Herr
Minister, Sie haben das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Minister de Maizière. - Es gibt bisher zwei Fragesteller, und ich gebe als Erstem Dr. Tim
Ostermann das Wort.
Tim Ostermann (NA), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister,

Sie haben den gemeinsamen Portalverbund von Bund,
Ländern und Kommunen angesprochen, der das Ziel
hat, dass möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen
auf allen Ebenen digital angeboten werden können. Nun
soll das Bundesportal im Jahr 2017 online gestellt und
schrittweise erweitert werden. Können Sie uns nähere
Angaben zu dem Zeitplan machen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Minister, bitte.
Petra Sitte (NA), 2017-05-17:
Mich interessiert das ganze Projekt E-Akte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dabei auch um die
Klärung behördenspezifischer Anforderungen und darüber hinaus um den Aufbau eines Basisdienstes geht. Ich

frage nach dem aktuellen Stand dieses Projekts. Wird der
Zeitplan, der einmal vorgesehen war, eingehalten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Alle Ressorts arbeiten daran, Frau Abgeordnete. Die
Vorarbeiten dazu sind abgeschlossen. Das wird nicht nur
die Ministerien betreffen, sondern auch alle nachgeordneten Bereiche. Ich weiß aus dem mir nachgeordneten
Bereich, dass einige sehr intensiv daran arbeiten, manche die Arbeit ein bisschen scheuen. Das Ziel ist, das bis
2020 abgeschlossen zu haben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Dann Marian Wendt, bitte.
Marian Wendt (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Minister; auch vielen Dank für die

gute Erfolgsbilanz in diesem Bereich. Es gibt allerdings
noch einiges zu tun; das haben Sie auch nicht bestritten.

Es gab in dieser Legislaturperiode ein Normenscreening, bei dem geprüft wurde, bei welchen Vorschriften durch Digitalisierung insbesondere das Schriftformerfordernis oder die Notwendigkeit persönlichen
Erscheinens ersetzt werden können. Ist es geplant, das
auch künftig weiterzutreiben, gegebenenfalls die Vorschriften, die in Gesetzen neu beschlossen werden, daraufhin zu prüfen, ob persönliches Erscheinen oder die
Schriftform wirklich nötig sind?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:
Herr Abgeordneter, dieses Gesetzesvorhaben war außerordentlich arbeitsintensiv. Alle Mitarbeiter mussten
sozusagen in der gesamten Rechtsdichte des deutschen
Rechts danach suchen: Wo gibt es Formvorschriften?
Sind die entbehrlich? - Da war es so, wie es oft ist: Die
politischen Führungen haben gesagt: Na klar, das kann
alles weg. Wir leben heute in einem anderen Zeitalter. Konkret wurde auf Arbeitsebene und anderswo gesagt:
Ja, da habt ihr recht, aber diese Vorschrift muss leider so
bleiben.

Wenn ich das so sagen darf: Insbesondere wenn an die
tatsächliche Unterschrift auch Geschäftsmodelle geknüpft sind, dann sind die Besitzstände besonders groß,
sodass es bei diesem Schriftformerfordernis bleibt. Im
Ergebnis ist es gelungen, 20 bis 25 Prozent der Schriftformerfordernisse mit diesem Gesetz zu beseitigen. Das
ist gut, aber nicht gut genug. Deswegen, finde ich, muss
in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen werden, um mindestens noch einmal die gleiche
Anzahl von Schriftformerfordernissen wegzubekommen.
Aber es ist ein zäher Kampf mit den aktuellen Besitzständen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin: Petra Pau für

die Linke.
Petra Pau (NA), 2017-05-17:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Sie haben eben

schon gesagt, dass es ein ehrgeiziges Projekt ist. Nun
wollen wir es nicht nur weiter eng begleiten, sondern
auch zu einem entsprechenden Erfolg bringen. Deswegen interessiert mich Ihre Planung zum weiteren Berichtswesen für das Regierungsprogramm, auch vor
dem Hintergrund, dass es seit 2015 keine halbjährlichen
Statusberichte mehr gibt. Können Sie uns sagen, wie es
aus Ihrer Sicht in Zukunft sinnvoll gestaltet werden soll?
Dann können wir dies anders begleiten.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Abgeordnete Pau, wir werden sehr eng begleitet.
Ehrlich gesagt, haben wir darum gebeten, vom Haushaltsausschuss bei dem Projekt IT-Konsolidierung begleitet zu werden, weil die Ressorts in den nachgeordneten Bereichen ihre Bereiche behalten wollen. Hier ist der
Druck mit Berichtspflichten hinsichtlich der Fortschritte,
Meilensteine usw. sehr hilfreich.

Im Übrigen finde ich halbjährliche Berichte zu viel.
Das muss in der neuen Legislaturperiode entschieden
werden; denn man muss auch an der Sache arbeiten und
nicht nur Berichte schreiben. Deswegen sollten wir in
der neuen Legislaturperiode mit dem Parlament darüber
reden, ob vielleicht ein jährlicher Bericht oder ein Bericht alle zwei Jahre nicht richtiger ist. Wenn man sich
dagegen auf bestimmte Bereiche, die einem besonders
wichtig sind - etwa Portalverbund oder die IT-Konsolidierung -, konzentriert, dann bin ich gerne bereit - eher
in den Ausschüssen als im Plenum -, die Berichte in kürzeren Abständen zu geben, dann aber so effektiv, dass sie
aussagefähig sind. Aber es darf nicht so sein, dass wir
vor lauter Berichteschreiben nicht mehr zum Arbeiten
kommen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Danke schön. - Saskia Esken, bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ich wollte gerade schon sagen: Wir hatten schon einmal einen Konflikt mit der Redezeit; ich erinnere mich

daran. Sie haben für die Antwort eine Minute. Aber vielleicht können Sie einen Verfahrensvorschlag machen,
wie die Frage beantwortet werden kann.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Darf ich Frau Staatsministerin Böhmer das überlassen?
Saskia Esken (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

habe zwei Fragen im Zusammenhang mit Daten rund um
das Programm „Digitale Verwaltung 2020“. Zum einen
möchte ich gerne wissen, welche Bedeutung Sie dem
Thema und unserem Vorhaben eines Open-Data-Gesetzes
und der Open-Data-Gesetze der Länder im Zusammenhang mit übergreifenden digitalen Verwaltungsverfahren
beimessen. In der Bund-Länder-Finanzvereinbarung war
die Rede von einer Verabredung für Open-Data-Gesetze
auf Bundes- und Länderebene.

Die andere Frage bezieht sich auf die Datenhoheit bei
übergreifenden Verfahren. Wer hat bei Fachverfahren die
Hoheit über die Daten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Zunächst zum Open-Data-Gesetz. Wenn Sie in dieser
Woche das sogenannte E-Government-Gesetz beschließen und der Bundesrat dem nicht widerspricht - es ist,

glaube ich, nicht zustimmungspflichtig -, dann haben wir
die gesetzliche Grundlage für Open Data. Noch einmal
für alle: Open Data heißt, dass die vom Steuerzahler bezahlten, durch die Verwaltung erstellten Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sodass sie von
der Öffentlichkeit genutzt werden können. Das ist anders
als beim Informationsfreiheitsgesetz, bei dem es um eine
einzelne Information geht. Es geht also um Massendaten, aus denen Projekte entwickelt werden können: für
Verkehrslenkung, für Gesundheitsprojekte. Das ist neu.
Auch hier mussten die Verwaltungen zum Jagen getragen
werden. Das macht natürlich Arbeit. Man muss die Daten auch so aufbereiten, dass sie für alle Beteiligten nutzbar sind. Das geht natürlich nur mit den Daten, die der
Bund zur Verfügung hat. Das muss parallel geschehen
mit den Daten, die die Länder zur Verfügung haben, etwa
die Geodaten. Bei den Geoinformationsdiensten - Landesvermessungsämter, Bundesamt für Kartographie und
Geodäsie - gibt es immer Debatten darüber, wer die Hoheit über die Daten hat. Am besten macht man das koordiniert. Das muss im IT-Planungsrat besprochen werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin: Britta

Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank auch,

Herr Minister, für Ihre Einführung. Wenn wir über den
ganzen Bereich der digitalen Verwaltung sprechen, können wir das Thema Cybersicherheit und Cyberangriffe
nicht ausblenden, gerade angesichts der Entwicklungen
und der Ereignisse in den letzten Tagen und auch der
umfangreichen Berichterstattung zum letzten großen Cyberangriff. Wir im Deutschen Bundestag waren ja auch
schon Opfer von Cyberangriffen. Meine Frage an Sie:
Glauben Sie, dass Sie mit der bestehenden Struktur, die
wir im Moment haben, wirklich ausreichend darauf vorbereitet sind, öffentliche Verwaltung, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Dienstleister wie Krankenhäuser und
andere zu schützen, oder muss da nicht eine ganz andere
Reaktion auch unsererseits erfolgen, was das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Fragen angeht?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Präsidentin, das ist jetzt schon eine Frage, die
über das heutige Thema der Befragung hinausgeht. Ich
will sie aber gerne unter dem Chapeau beantworten. Es
war zwar heute nicht Gegenstand der Berichterstattung,
aber ich würde dazu gerne etwas sagen. Wenn Sie mir
eine halbe Minute mehr geben, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Mache ich.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Haßelmann, es war natürlich ein schwerwiegender Angriff - keine Frage. Deutschland ist dabei - Sie

haben es gelesen - mit einem blauen Auge davongekommen. Deutschland gehört nicht zu den hauptsächlich betroffenen Ländern; wir stehen in der Liste der am meisten
betroffenen Länder auf Platz 13. Das BSI hat schon im
Frühjahr, nach Bekanntwerden der Lücke, davor gewarnt
und gezeigt, wie man diese Lücke schließt. Vielleicht ist
auch deswegen die Betroffenheit in Deutschland geringer. Das ist gut. Relativ gesehen, stehen wir im internationalen Vergleich gut da. In Russland ist das Innenministerium angegriffen worden, in China 20 000 Tankstellen,
in den USA FedEx, in Taiwan gab es einen großen Angriff, in Großbritannien einen Angriff auf 60 Kliniken,
in Spanien gab es große Angriffe. Da erscheint manche
Kritik an dem, was in Deutschland ist, unangemessen.

Aber es stellt uns nicht zufrieden; denn ich rechne mit
weiteren Angriffen. Wir haben nun mit dem IT-Sicherheitsgesetz als erstes Land in Europa einen ersten großen Schritt gemacht. Wir haben die NIS-Richtlinie und
ihre Umsetzung auf den Weg gebracht. Wir haben das
BSI gestärkt. Wir haben die erste sogenannte BSI-Kritisverordnung erlassen. Darin definieren wir Bereiche
der kritischen Infrastruktur, für die es Sicherheitsauflagen und Meldepflichten gibt. Wir sind kurz vor der Verabschiedung der zweiten Kritisverordnung, mit der wir
dann auch die kritischen Infrastrukturen etwa im Verkehrsbereich festlegen. Da geht es zum Beispiel um die
Frage: Sollen alle Flughäfen zur kritischen Infrastruktur
gehören oder nur große, und welche sind die großen? Ich
hoffe, dass wir darüber im Kabinett in kürzester Zeit Einigkeit erzielen. - Das ist der gute Teil der Geschichte.

Der schwierige Teil ist: Wir können uns nur um die kritische Infrastruktur kümmern. Wir können uns jetzt nicht
um jedes Kreiskrankenhaus kümmern. Ich sage das deswegen, weil ein Kreiskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen war. Das müssen die Verbände,
die Organisationen, die Krankenhausgesellschaft, das
Gesundheitswesen selber machen. Wir kümmern uns
um die kritische Infrastruktur, mit strammen Auflagen,
die, rechtlich gesehen, Eingriffe in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb bedeuten. Wir müssen
da Beratung anbieten und auch sonst viel machen. Im
Rahmen der Umsetzung der NIS-Richtlinie schaffen wir
auch so eine Art Cyberfeuerwehr: Man schickt Mitarbeiter des BSI in solche betroffenen Bereiche, um das Problem zu lösen.

Worüber wir in der nächsten Legislaturperiode reden
müssen - das ist vermutlich auch Teil Ihrer Frage -: Wie
ist da eigentlich die Zuständigkeitsverteilung im föderalen Staat? Denn natürlich ist allgemeine Gefahrenabwehr Ländersache, aber ich kann mir nicht vorstellen,
dass 16 Bundesländer die gleichen Kapazitäten aufbauen. Deswegen muss in der nächsten Legislaturperiode in
Ruhe über diese Frage gesprochen werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich glaube, Sie waren
einverstanden, dass wir jetzt ein bisschen flexibler mit
der Zeit umgehen, weil diese Frage und die Antwort darauf alle berührt.

Herr Minister, wir gehen jetzt zurück zum Thema der
heutigen Kabinettssitzung. Dazu habe ich jetzt noch vier
Fragestellerinnen. Dann folgen möglicherweise neue
Themenbereiche. Die nächste Fragestellerin ist Petra
Sitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Sie dürfen, ja. - Bitte machen Sie einen Verfahrensvorschlag zur Beantwortung dieser Frage.
Petra Sitte (NA), 2017-05-17:
Ich möchte schon an dieser Frage dranbleiben. Sie haben selber gesagt, dass es aktuell dezentrale Strukturen
gibt, und zwar aufgrund der Tatsache, dass wir ein föderales System haben. Aber in der digitalen Verwaltung ist
natürlich eine Menge Daten unterwegs, die konkret personenbezogen sind, die geschützt werden müssen. Sich
darüber im Klaren zu sein, dass jetzt irgendjemand irgendwo etwas machen muss und dass die Verantwortung
ebenso auf dezentraler Ebene liegt, enthebt uns nicht der
Verantwortung. Nicht allein deshalb versuchen Sie, über
eine Grundgesetzänderung bestimmte Befugnisse auf
Bundesebene zu ziehen. Wäre es angesichts der jüngsten
Angriffe nicht notwendig, mehr zu tun, also einen Schritt
weiter zu gehen und mehr Ressourcen zur Verfügung zu
stellen - von mir aus kann auch eine Taskforce gebildet
werden -, damit wir nicht warten müssen, bis die Bedingungen auf der letzten Ebene der Kreisverwaltung erfüllt
werden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Ich will zunächst trennen zwischen den Themen „Zugang“ und „leichtere Möglichkeit für Bürger, digital Verwaltungsgeschäfte zu erledigen“. Das haben wir, glaube
ich, jetzt abgearbeitet. Dabei spielt das Thema „Sicherheit“ eine große Rolle; darauf zielen Sie, glaube ich, ab.

Ich erinnere an die Diskussion über das Thema IT-Sicherheitsgesetz, die nicht ganz neu war. Damals haben
die Betroffenen gesagt: Was bildet der Staat sich eigentlich ein, uns vorzuschreiben, wie wir IT-Struktur zu betreiben haben? Das kann man uns doch gefälligst selbst
überlassen. - Aber wir haben gesagt: Nein, wenn ihr eine
kritische Infrastruktur betreibt, deren Funktionieren für
unser Gemeinwesen nötig ist, dann ist es nicht zu viel
verlangt, wenn wir von euch entsprechende IT-Sicherheitsvorkehrungen fordern, gegebenenfalls verbunden
mit Meldepflichten, um weitere Gefahren abzuwenden.
Es ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Das ist
ein großer Erfolg. Es ist das erste Gesetz dieser Art. Es
kommen viele Kollegen zu uns und fragen: Wie habt ihr
das eigentlich gemacht?

Wir sind noch weit davon entfernt, eine Schutzpflicht
gegenüber anderen einzuführen. Ich will das an einem
Beispiel deutlich machen. Wir haben lange darüber diskutiert, ob es im Auto eine Gurtpflicht geben sollte. Es
gab große Widerstände. Die Vorstellung, dass wir jedem
Pkw-Fahrer vorschreiben, einen Sicherheitsgurt anzulegen, stieß auf große Ablehnung. Es wurde argumentiert:
Man bricht sich die Schulter, man kommt nicht aus dem
Auto, wenn das Auto brennt usw. Wir haben schließlich
gesagt: Ein Sicherheitsgurt muss sein. - Wir haben auch
gesagt: Ein Helm beim Motorradfahren muss sein. Beim Fahrradfahren und beim Skifahren haben wir geBundesminister Dr. Thomas de Maizière

sagt: Das verpflichtende Tragen eines Helmes muss nicht
sein, trotzdem nutzen ihn viele.

Also: Eine politische Mehrheit, um für jedes mittelständische Unternehmen und für jede Einzelperson Vorschriften zu erstellen und zu sagen: „Das müsst ihr strafbewehrt und sanktionsbewehrt einführen, sonst dürft ihr
nicht am Internet teilnehmen“, sehe ich, ehrlich gesagt,
noch nicht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Matthias Schmidt ist der nächste Fragesteller.
Matthias Schmidt (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Minister. Sie haben in Ihrem einleitenden Vortrag über
das Datenaustauschverbesserungsgesetz berichtet. Können Sie uns sagen, ob die Ausstattung mit Hard- und
Software auf allen Ebenen inzwischen abgeschlossen ist?
Meine zweite Frage lautet: Wie ist der Stand bei der Registrierung der Flüchtlinge?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Die Hardwareausstattung auf Bundesebene ist ausgerollt. Wir haben den Ländern die sogenannten PIK-Geräte, auf die Sie anspielen, zur Verfügung gestellt, und zwar
über unseren Bedarf hinaus. Die Länder haben gesagt:
Wir nehmen sie gerne und verteilen sie.

Wo wir immer noch einen Mangel haben, ist bei der
Ausstattung mancher Ausländerbehörden mit Fingerabdruckgeräten. Das sind die Geräte, die jede Meldebehörde hat, wenn man einen Personalausweis beantragt. Das
liegt, ehrlich gesagt, überhaupt nicht in unserer Zuständigkeit und auch nicht in unserer Verantwortung, sondern
die Verantwortung liegt hier bei den Ländern. Dennoch
haben wir in der letzten Runde der MPK gesagt, dass wir
bereit sind, finanziell noch einmal zu helfen, obwohl der
Betrag weit unter 10 Millionen Euro liegt.

Wo wir noch keine entsprechende Ausstattung haben,
ist bei den Sozialbehörden. Aber das wäre wichtig, um
Sozialbetrug bekämpfen zu können. Wir arbeiten, wie
Sie wissen, mit dem BMAS an einem Gesetzesvorhaben,
dass die Sozialbehörden ermächtigt werden, entsprechende Abfragen zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Man muss über die Ausstattung der Sozialbehörden
reden, aber dass der Bund dafür in Verantwortung genommen wird, dass sich eine Ausländerbehörde in einem
Landkreis ein Gerät kauft, das nicht sehr teuer ist, das ist
irgendwie schon etwas Besonderes.

In Ihrer zweiten Frage ging es um den Stand der Registrierung. Die Registrierung ist abgeschlossen. Es gibt
ein gewisses Problem bei unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen, weil ein nicht unerheblicher Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gar keinen Asylantrag stellt, sondern sie sind einfach da. Sie besuchen
zum Teil auch Schulen. Aber Jugendämter und Betreuer
halten es für richtig, keinen Asylantrag zu stellen. Das
ist meines Erachtens falsch. Deswegen ist im Gesetz zur

besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das morgen
hier verabschiedet wird, vorgesehen, dass die Jugendämter bei entsprechender Kenntnis gehalten sind, einen
Asylantrag für die Jugendlichen zu stellen.

Also, im Bereich unbegleiteter Jugendlicher, die sich
nicht melden, mag es noch Registrierungsprobleme geben; aber man kann niemanden registrieren, der nicht erscheint. Ansonsten ist die Registrierung der Asylbewerber abgeschlossen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Konstantin von Notz ist der nächste

Fragesteller.
Konstantin Notz (NA), 2017-05-17:

Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zu WannaCry.
Soll ich die zurückstellen, oder darf ich sie stellen, Herr
Minister?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Von mir aus gerne. Sie müssen die Präsidentin fragen.
Konstantin Notz (NA), 2017-05-17:

Die ist tolerant. Das weiß ich aus Erfahrung.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Es geht hier eh drunter und drüber.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Dass es hier drunter und drüber geht, weise ich mit
Abscheu und Empörung zurück, Frau Präsidentin.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2017-05-17:

Herr Minister, bei diesem sehr ernstzunehmenden Cyberangriff mit WannaCry wurde eine Sicherheitslücke
ausgenutzt, die offensichtlich lange Zeit quasi im Besitz
der NSA gewesen ist. Können Sie ausschließen, dass
auch deutsche Sicherheitsbehörden vor der Veröffentlichung, also vor diesem Leak, im Besitz dieser Sicherheitslücke waren? Und was sagt es über die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus, wenn auch deutsche
Sicherheitsbehörden Lücken ankaufen, nicht etwa um sie
zu schließen, sondern um sie für häufig legitim anmutende Interessen offenzuhalten, auch wenn das in der Konsequenz brutal ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Minister.