Maria Eichhorn (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Schwangerschaft
und jede Geburt ist mit vielen Hoffnungen und Erwartungen verknüpft. Sie birgt gleichzeitig aber auch Risiken,
Gefährdungen und Ungewissheiten. Die Diskussion über
den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens
in all seinen Phasen hat uns in den letzten Jahren - auch
hier, im Parlament - immer wieder herausgefordert. Der
Schutz des ungeborenen Lebens ist mir persönlich ein
sehr wichtiges Anliegen. Schon lange bevor ich Abgeordnete des Bundestages geworden bin, habe ich dafür
gekämpft.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil
vom 28. Mai 1993 unter anderem beauftragt, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen sowie ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, damit ein angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird.

Als Verhandlungsführerin der CDU/CSU habe ich erlebt, wie schwierig es war, nach jahrelangem Streit über
die Abtreibungsregelung einen parteiübergreifenden
Kompromiss zu schließen. Je intensiver ich mich mit dem
Thema beschäftigt habe, umso klarer wurde mir, dass es
nicht einfach sein würde, eine Antwort zu finden. Der
Schutz der ungeborenen Kinder hat für mich oberste Priorität. Gleichzeitig sehe ich es aber auch als Verpflichtung
und Auftrag, Frauen in Konfliktsituationen nicht allein zu
lassen und Hilfen anzubieten.

({0})

Mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes wurde im Juni 1995 die so genannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und in die medizinische Indikation
aufgenommen. Wir, die Mitglieder der Unionsfraktion,
hatten lange mit der Frage gerungen, ob wir dies verantworten können. Insbesondere die Behindertenverbände,
aber auch die Kirchen haben uns in zahlreichen Gesprächen und Anhörungen immer wieder aufgefordert,
auf eine embryopathische Indikation zu verzichten. Sie
sahen in dieser Indikation eine Diskriminierung behinderter Menschen. Je tiefer wir in dieses Thema eingestiegen sind, umso mehr kamen wir zu der Überzeugung: Wir
können dem berechtigten Anliegen der Behindertenverbände nur dann Rechnung tragen, wenn wir keine Sonderregelungen schaffen.

In der Begründung zur medizinischen Indikation haben
wir dann 1995 klargestellt, dass eine Behinderung in keiChristel Riemann-Hanewinckel


nem Fall zu einer Minderung des Lebensschutzes führen
kann. Damit haben wir nochmals unmissverständlich
deutlich gemacht, dass die Behinderung als solche niemals ein Grund zum Schwangerschaftsabbruch sein kann.

Dies setzt natürlich auch voraus, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein Leben mit behinderten Menschen
ermöglichen. Hier ist die Familienpolitik, aber auch jeder
Einzelne gefordert. Es kommt darauf an, wie wir mit Behinderten umgehen und wie wir uns gegenüber Müttern verhalten, die ein behindertes Kind zur Welt bringen. Darüber
hinaus übernehmen auch die Ärzte eine ganz besondere Verantwortung. Sie sind es in der Regel, die den Schwangeren
mitteilen, dass sie ein behindertes Kind erwarten.

Um diesen Schwangeren jeden möglichen Rat und jede
mögliche Hilfe anbieten zu können, haben wir das
Schwangerenkonfliktgesetz in wichtigen Punkten ergänzt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen leider - das hat
Frau Hanewinckel auch schon angesprochen -, dass der
Schutz behinderten ungeborenen Lebens den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr insgesamt
134 964 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. In 177 der
gemeldeten Fälle kam es zu einem Schwangerschaftsabbruch nach der 23. Woche. Im Vergleich zum Jahr 2000
mit 154 Fällen war dies eine Zunahme um 15 Prozent. Die
Dunkelziffer liegt nach Angaben von Fachleuten weitaus
höher, da in der Bundesrepublik Deutschland nicht alle
Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und statistisch erfasst werden. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des
Marburger Bundes, schätzt die Zahl der Spätabtreibungen
auf über 800.

Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem
Jahre 1995 zeigt sich jetzt, dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen der Behinderung eines Kindes erfolgen. Da es sich um eine medizinische Indikation handelt,
findet weder eine psychosoziale Beratung statt, noch gilt
eine Frist für die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs. Wir müssen daher davon ausgehen - es gibt solche nachweisbaren Fälle -, dass es auch in einer sehr späten Phase der Schwangerschaft, in der das ungeborene
Kind außerhalb des Mutterleibs bereits lebensfähig wäre,
noch zum Abbruch der Schwangerschaft kommt. Da es
darüber keine Statistiken gibt, verfügen wir nicht über genaue und differenzierte Erkenntnisse.

Seit Anfang 1999 hat die CDU/CSU-Fraktion in zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der
Wissenschaft, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände
nach Lösungen gesucht, um Spätabtreibungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Antrag, den wir heute hier einbringen und in erster Lesung beraten, ist das Ergebnis
zahlreicher Gespräche und Anhörungen.

Die Zunahme der pränatalen Diagnostik hat inzwischen dazu geführt, dass mittlerweile - man höre - 70 bis
80 Prozent der Schwangerschaften als Risikoschwangerschaften diskutiert werden. Diese Entwicklung ist sowohl
unter frauenpolitischen als auch unter gesundheitsökonomischen Aspekten fatal.

({1})

Eine umfassende Beratung vor und nach pränataler
Diagnose ist ein Kernpunkt unseres Antrages. Die pränatale Diagnose muss mit einer vorausgehenden umfassenden Beratung durch einen fachkundigen Arzt verbunden
sein. Wir wollen, dass Eltern frühzeitig besser über die
möglichen medizinischen Erkenntnisse und die damit oft
verbundenen Konfliktsituationen dieser pränatalen Diagnostik aufgeklärt werden. Deshalb soll die medizinische
Beratung um eine psychosoziale Beratung erweitert werden. Zusätzlich wollen wir einen Hinweis in den Mutterpass aufnehmen, um dieses Beratungsrecht zu verankern.

Doch dieses allein genügt nach unserer Überzeugung
nicht. Durch all diese Maßnahmen können wir bereits im
Vorfeld die Konfliktsituationen für Eltern vermindern und
Spätabtreibungen entgegenwirken. Nach einer pränatalen
Diagnose mit pathologischem Befund muss nach unserer
Meinung sowohl eine Beratung durch einen fachkundigen
Arzt als auch eine psychosoziale Beratung erfolgen.

({2})

Wir werden oftmals gefragt, warum wir eine Beratungspflicht einführen wollen. Wir sind nach zahlreichen
Gesprächen mit Fachleuten zu diesem Ergebnis gekommen. In den Anhörungen wurde deutlich, dass Frauen in
bestimmten Bereichen der Medizin nicht ausreichend aufgeklärt werden. Die Praxis zeigt, dass Frauen, denen in einem Pränatalzentrum eine pathologische Diagnose gestellt wurde, der Abbruch gleich mit angeboten wird.
Diese Frauen stehen unter großem Druck und nehmen
sich oft nicht mehr genug Zeit zur Überlegung, weil die
Lösung so nahe liegt. Eine sofortige Abtreibung bietet
sich nicht nur räumlich an, sondern ist auch praktikabel,
weil sich zunächst in der Schocksituation gar kein anderer Lösungsweg anbietet.

Mit der Beratungspflicht nach einer pränatalen Diagnose mit positivem Befund wollen wir Frauen in ihrer
Entscheidung unterstützen. Unser Ansatz ist, neben einer
medizinischen Beratung alle Möglichkeiten und Hilfen
aufzuzeigen, die es Eltern ermöglichen, auch Kinder mit
einer Behinderung anzunehmen.

({3})

Auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen, die alle Aspekte einbeziehen, kann sich eine Frau
überlegen, ob sie es schafft, auf Dauer mit einem behinderten Kind zu leben, und kann sich dann für oder gegen
die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden.

Wenn eine medizinische Indikation vorliegt, halten wir
es für notwendig, dass Ärzte verschiedener Disziplinen
das Ergebnis bestätigen. Dadurch kann die Prognoseentscheidung auf eine breitere Basis gestellt werden und es
trägt nicht ein Arzt allein die Verantwortung. Die Bundesärztekammer selbst hat auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Da aus unserer Sicht die statistische Erfassung von Abtreibungen bislang unzureichend ist, fordern wir eine verbesserte Erfassung aller Spätabtreibungen, zum Beispiel
die Erfassung der Art der jeweiligen Behinderung oder
eine genaue Beschreibung des Befunds. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin äußerte sich dazu in einem
„Spiegel“-Interview im Jahr 1999 wie folgt:





Wir kennen die schrecklichen Einzelfälle nur aus den
Medien. Wir wissen zu wenig, was sich wirklich tut
und warum. Das müssen wir zuerst ändern.

Das ist richtig. Deshalb setzen wir uns für eine differenzierte und genauere Erfassung der Spätabtreibungen
ein.

Leider haben wir in den interfraktionellen Gesprächsrunden keine Einigung erzielen können. Dies ist umso bedauerlicher, als in dem gerade vorgelegten Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der
modernen Medizin“ einstimmig eine gesetzliche Regelung bezüglich der Spätabtreibungen empfohlen wird. Vor
diesem Hintergrund appellieren wir an alle Abgeordneten,
unserem Antrag zuzustimmen.

({4})

Wir, die wir damals die Verhandlungen geführt haben,
sind uns einig, dass alles getan werden muss, um Spätabtreibungen zu vermeiden. Als Gesetzgeber müssen wir
handeln, weil uns nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch unser Gewissen dazu verpflichtet.

({5})