Rossmanith (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Kuhlwein, ich muß Ihnen sagen - wenn Sie mir eine Sekunde Aufmerksamkeit schenken -: Ich habe während Ihrer gesamten Rede überlegt und spekuliert, welchen Bericht Sie denn gelesen haben.
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Den Berufsbildungsbericht 1983 können Sie mit Ihren Ausführungen nicht gemeint haben. Wenn Sie von der schlechtesten Berufsbildungsbilanz sprechen, dann frage ich Sie: Haben Sie diesen Bericht nicht ordentlich gelesen, oder haben Sie in den vergangenen Jahren die Berichte einfach links liegenlassen?
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Wir haben gerade jetzt - ich komme jetzt darauf - die beste Ausbildungsbilanz überhaupt. Wenn Sie, Herr Kuhlwein, sagen, Sie könnten die Union von der derzeitigen Situation nicht freisprechen, dann muß ich fragen: Wo sind wir denn hier eigentlich? Ist Ihr Gedächtnis wirklich so kurz, daß Sie nur noch bis zum 1. Oktober 1982 zurückdenken können und nicht an die dreizehn Jahre davor, in denen Sie an der Regierung waren?
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Ich gebe Ihnen in einem recht: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hatten wirklich genug von windigen Versprechungen, 1976 von der Renten- oder 1980 von der Schuldenlüge. Sie haben Ihnen am 6. März die Quittung gegeben. Sie sollten das endlich einmal respektieren und akzeptieren und nicht ständig wieder mit Ihren alten Belehrungen oder - ich muß fast sagen - mit Ihren alten immer wiederkehrenden Forderungen kommen. Sie haben jetzt wieder tief in die sozialistische Trickkiste hineingegriffen, indem Sie wieder eine Ausbildungsumlage und was weiß ich alles gefordert haben.
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Als Sie noch in der Regierung waren und als Staatssekretär in diesem Ministerium Verantwortung getragen haben, haben Sie das ja Gott sei Dank etwas auf die Seite gelegt.
Wenn wir uns die vorläufigen Vermittlungsergebnisse der letzten Woche ansehen, muß ich sagen, daß bislang - bislang! - nicht nur 35 000 Lehrstellen mehr vermittelt bzw. Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen worden sind. Frau Minister Wilms hat mit Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß der 30. September noch lange nicht das Ende der Möglichkeiten der diesjährigen Ausbildungsplatzbeschaffung darstellt. Das heißt, wir haben bis jetzt 665 000 Ausbildungsplätze.
Natürlich liegt die Zahl der Bewerber und der Interessenten bei etwa 714 000, wenn man die Zahlen der Bundesanstalt hochrechnet. Wir haben aber immerhin noch am 30. September 20 000 Lehrstellen gemeldet. Und Sie wissen ganz genau, daß am 1. September eine ganze Reihe von Lehrstellen - man spricht von 15 000 bis 20 000 - gar nicht angetreten wurden, die wiederum auf den Markt kommen werden.
Wir können - ich muß das noch einmal sagen - mit Stolz darauf hinweisen, daß in diesem Jahr die beste Bilanz vorgelegt wurde und daß sich in den vergangenen zehn Jahren die AusbildungsanstrenRossmanith
gungen der Wirtschaft, die Sie wieder versucht haben anzugreifen, um 50 % gesteigert haben.
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- Natürlich haben sie das.
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- Wer sagt denn - Herr Kuhlwein, bitte hören Sie mir doch zu -, daß der 30. September das Ende ist? Auch in den besten Jahren hatten wir 15 000 bis 20 000 Jugendliche, die nicht vermittelt werden konnten, wobei es aber nicht an der Wirtschaft und den nicht vorhandenen Lehrstellen lag, sondern an der persönlichen Situation dieser Jugendlichen.
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- Ja, Herr Zander, wir reden im Dezember darüber. Ich fürchte mich vor dieser Diskussion nicht, weil ich ganz genau weiß, daß wir dann sogar noch bessere Zahlen vorlegen können, als es im Moment der Fall ist. Sie haben schon im letzten Jahr, als Sie noch Staatssekretär waren und als Minister Engholm noch im Amte war, der sich jetzt in Schleswig-Holstein versucht, ein Spektakel inszeniert, indem Sie gesagt haben, 100 000 oder 200 000 Lehrstellen werden fehlen. Herr Kuhlwein, selbst die 36 000, die Sie immer wieder anführen, werden j a nicht dadurch besser, daß Sie sie ständig wiederholen. Das waren die Zahlen vom 30. September des vergangenen Jahres. Sie wissen ganz genau, daß diese Zahl am Ende des vergangenen Jahres, als die Ausbildungssituation überblickt werden konnte, ganz anders ausgesehen hat.
Seit 1982 wurden 78 000 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen.
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- Ja natürlich! Gerade wir Politiker sollten dankbar registrieren, daß bei der hohen Arbeitslosigkeit
- ich muß es nochmals sagen; ich tue das nicht aus Freude oder um immer wieder auf die Vergangenheit zurückzugehen, sondern Sie bringen das j a bedauerlicherweise immer wieder in die Diskussion -, bei einer immens hohen Arbeitslosigkeit, in diesem Jahr 700 000 junge Menschen einen Lehrvertrag und eine Ausbildung erhalten können.
Wer die Arbeitslosigkeit letztendlich zu vertreten hat, brauche ich wohl nicht ständig zu wiederholen. Ihre Angriffe auf das duale System sind fast schon penetrant. Ich kann nur Frau Minister Wilms wiederholen: Die gesamten Industrienationen beneiden uns um dieses System. Gemeinsam mit der Schweiz, die ein ähnliches Ausbildungssystem hat, haben wir die besten Möglichkeiten, jungen Menschen eine entsprechende Ausbildung zu vermitteln.
Ich will wiederholen, was Frau Minister Wilms schon gesagt hat: Ihr so hochgelobtes sozialistisches Modell Schweden hat dazu geführt, daß dort 25 bis 30% der jungen Menschen ohne Ausbildung sind - das gilt übrigens auch für Frankreich; ich brauche nicht zu sagen, wer dort Präsident ist -; bei uns sind es etwa 10% bis maximal 15%.
Mir fällt es wirklich schwer, auf dieses Minderheitsvotum überhaupt einzugehen, das besagt, daß im Jahre 1982 263 000 Jugendliche ohne berufliche Ausbildung geblieben sind. Ich weiß nicht, wo die sein sollen und was überhaupt geschehen wäre, wenn tatsächlich noch 263 000 Lehrstellen offen gewesen wären. Wo hätten Sie dann diese angeblichen 263 000 jungen Leute hergenommen? Sie sollten auch hier realistische Zahlen nehmen und nicht ständig das eine mit dem anderen vermengen.
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- Nein, nicht Sie jetzt hier. Aber im Berufsbildungsbericht, den Sie angeblich gelesen haben, ist ein Minderheitsvotum, in dem es heißt, daß in Deutschland 1982 angeblich 263 000 Jugendliche ohne Ausbildung geblieben sind.
Was ich für sehr wichtig halte und vor allem an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sage: Wir sollten uns hier nicht immer wieder in ideologischen Kämpfen oder in Kriegsgräben wiederfinden, sondern wir sollten gemeinsam Sorge dafür tragen, den jungen Menschen tatsächlich eine Ausbildung zu ermöglichen, gerade jetzt in dieser schwierigen Situation, in der wir uns natürlich befinden.
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Kein Mensch negiert die Tatsache der schwierigen Situation.
Natürlich hat Bundeskanzler Helmut Kohl die Zusage, die er gegeben hat, einhalten können. Nicht nur 30 000, sondern 35 000 zusätzliche Ausbildungsstellen wurden bislang - wohlgemerkt: bislang! - zur Verfügung gestellt.
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Wir sind überhaupt noch nicht am Ende. Frau Minister Wilms hat in sehr, sehr vielen Initiativen - das wissen Sie, und das sollten Sie einmal dankbar anerkennen; ich brauche nicht auf die neueste Initiative einzugehen - Sorge dafür getragen, daß diese schwierige Situation, die keiner leugnet, gemeistert wird.
Ich möchte Kanzler Kohl, Frau Minister Wilms und ihrem Hause und vor allem auch all den Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause Dank sagen, die sich nicht hämisch, wie es noch im Hessenwahlkampf war, gefreut haben, daß die Situation so schwierig ist und daß die jungen Leute keine Ausbildungsstelle erhalten,
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sondern die hier gehandelt - Ausbildungsplatzbörsen und ähnliches mehr - und dafür Sorge getragen haben, daß auch schwierige Punkte bereinigt werden konnten.
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Ich darf zusammenfassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck den Kurs
der Bundesregierung, das duale Berufsausbildungssystem als gleichberechtigten Partner neben dem allgemeinen Bildungssystem zu bewahren und damit zu stärken. Gerade die Tatsache, daß in diesem Jahr 65%, d. h. über 20 000, mehr Abiturienten in das duale Ausbildungssystem eingestiegen sind, zeigt, wie gut dieses Ausbildungssystem ist. Wir sollten nicht ständig daran herummäkeln, sondern alles dafür tun, dieses System, so wie es ist, zu erhalten und alle Beteiligten darin bestärken, damit diese Ausbildungsmöglichkeit in Zukunft entsprechend gefestigt werden kann.
Ferner teilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Sorge der Bundesregierung, daß die unerwartet starke Lehrstellennachfrage, vor allem bei benachteiligten Jugendlichen und in strukturschwachen Gebieten, natürlich auch auf Engpässe stößt. Deshalb wurde jetzt dieses Programm aufgelegt. Wir begrüßen es nicht nur, sondern wollen mit Sorge dafür tragen, daß es auch entsprechend zur Anwendung kommt.
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- Ich höre Ihnen dann auch gern wieder zu, Herr Kuhlwein, aber gestatten Sie mir jetzt bitte meinen letzten Satz, Kolleginnen und Kollegen.
Die Bundesregierung hat damit erneut unter Beweis gestellt, daß es ihr in der Bildungspolitik in erster Linie darauf ankommt, der Wirtschaft, den jungen Leuten und auch den Eltern - wir müssen die Familien hier mit einbeziehen - durch subsidiäre Förderungsmaßnahmen bei der Schaffung neuer Ausbildungsstellen behilflich zu sein. Die letzten Zahlen und die letzten Statistiken der Arbeitsämter haben die Richtigkeit dieses Weges bewiesen. Sie haben auch bewiesen, daß der Weg, der bis September 1982 eingeschlagen wurde, falsch war, wobei der damalige Bildungsminister Engholm meinte, daß er die Wirtschaft zwiebeln bzw. pressen müsse, um mehr Ausbildungsplätze zu erreichen. Wir wollen den anderen, den für das duale System richtigen Weg gehen. - Ich bedanke mich.
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