ingrid hönlinger (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verbriefen die Grundüberzeugung, dass
Recht diskriminierungsfrei gestaltet werden muss. Das ist
ein hoher, aber in einem Rechtsstaat notwendiger Anspruch. Diskriminierungsfrei muss auch die Rechtsstellung von Müttern und Vätern gegenüber ihren Kindern
sein. Alle Kinder müssen vom Recht gleichbehandelt
werden, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet,
verpartnert oder keines von beidem sind; denn für Kinder
ist es egal, ob ihre Eltern in einer rechtlich formalisierten
Beziehung leben oder nicht. Wichtig ist, dass die Beziehung des Kindes zu seinen Eltern und die Beziehung der
Eltern zu ihrem Kind in Ordnung ist.

Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass die
bisherige deutsche Regelung zum Sorgerecht unverheiratete Väter unangemessen benachteiligt, und zwar gegenüber Müttern und verheirateten Vätern. Dieser
Rechtsauffassung hat sich im Juli 2010 auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen.

Auf dieser Grundlage haben wir Grünen im Oktober
2010 unseren Antrag zum Sorgerecht vorgelegt. In den
vergangenen zwei Jahren haben wir hier im Bundestag
wiederholt über eine Neuregelung des Sorgerechts debattiert. Alle diese Initiativen kamen zustande, weil die
Oppositionsfraktionen sie beantragt haben. Deshalb
freue ich mich umso mehr, dass Sie sich innerhalb der
Regierung nun endlich auf eine Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern verständigen konnten. Darauf haben nicht nur wir Grünen, darauf haben auch sehr viele unverheiratete Väter sehr
lange gewartet. Dieser Entwurf war längst überfällig,
meine Damen und Herren.

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Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue, stelle
ich mit großer Freude viele Parallelen zu unserem Grünen-Antrag von 2010 fest. Das zeigt zwei Dinge: Erstens. Gutes setzt sich durch. Zweitens. Bei manchen dauert es halt länger.

Wichtig ist uns Grünen, dass beide Elternteile möglichst frühzeitig Verantwortung für ihr gemeinsames
Kind übernehmen. Das schafft eine wechselseitige Verbindlichkeit sowohl im Eltern-Kind- als auch im Elternverhältnis. Wir möchten den Vätern, die nicht mit der
Mutter ihres Kindes verheiratet sind, über ein Antragsmodell Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht ermöglichen; denn das Antragserfordernis trägt dazu bei, dass
die Väter, die Interesse an ihrem Kind haben - davon ist
im Regelfall auszugehen -, auch die elterliche Mitverantwortung erhalten können.

Allerdings sprechen wir uns im Gegensatz zur Bundesregierung dafür aus, dass der Vater den Antrag beim

Jugendamt stellen kann und nicht beim Familiengericht
stellen muss; auch die Mutter soll einem Sorgerechtsantrag des Vaters niedrigschwellig widersprechen können.
Meine Damen und Herren, auch hierfür sollten wir praktikable Lösungen suchen. Der Weg zum Jugendamt ist
für die meisten Menschen niedrigschwelliger als der
Weg zum Gericht. Er beinhaltet weniger Konfliktpotenzial, ist kostengünstiger und schneller. Erst dann, wenn
die Mutter dem Antrag des Vaters widerspricht und der
Vater weiterhin Mitinhaber der elterlichen Sorge sein
will, soll der Weg zum Gericht beschritten werden können. Der Vater muss dann eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht wiederum überträgt den Eltern die gemeinsame Sorge, wenn
dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie in Ihren Gesetzentwurf noch folgende Verbesserungen aufnehmen: Der
Weg über das Gericht sollte so spät wie möglich erfolgen. Die Widerspruchsfrist für die Mutter sollte auf acht
Wochen nach der Geburt des Kindes verlängert werden;
diese Frist ist in Ihrem Gesetzentwurf mit sechs Wochen
zu kurz bemessen. Außerdem sollten Regelungen für
den Konfliktfall wie Beratungs- und Mediationsangebote implementiert werden. An diesem Gesetzgebungsverfahren werden wir Grünen uns konstruktiv beteiligen.
Weitere Schritte müssen aber folgen.

Unser Rechtssystem ist insbesondere im Bereich des
Familienrechts noch lange nicht frei von Diskriminierungen. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Leider zeigt
die jetzige CDU/CSU-FDP-Regierung wenig Elan und
setzt gesellschaftliche Realitäten nur sehr verzögert um.
Nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wird
auch die Rechts- und Justizpolitik bei einer neuen Regierung mit anderen Prioritäten einen Modernisierungsschub erhalten.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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