Philipp Mißfelder (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Oppermann, bevor ich

darlege, welche Motive ich hinter Ihren Ausführungen
sowie denen des Kollegen Arnold und des Kollegen
Steinmeier vermute, möchte ich zunächst auf eines hinweisen: Ihre Argumentation war nicht nur an einer Stelle
etwas brüchig. Sie ist genauso wie die des Kollegen
Arnold insbesondere in dem Moment wie ein Kartenhaus zusammengestürzt, als der Bundesaußenminister
auftauchte. Eben wollten Sie ihn noch hierher rufen bzw.
haben Sie sehnlichst erbeten, dass er kommt.

({0})

Jetzt ist er zur Unterstützung da. Insofern muss ich schon
sagen, dass Sie sich an dieser Stelle zum ersten Mal hätten korrigieren können. Die Chance dazu haben Sie in
Ihrer Rede allerdings, wie ich finde, gerade vertan.

({1})

Ein Zweites: Sie haben gerade Schneiderhan quasi als
Ihren Mann beschrieben und ihn als aufrichtig usw. charakterisiert. Das sind alles Dinge, die ich mir aufgrund
der wenigen Begegnungen, die ich in den vergangenen
Jahren mit ihm hatte, nicht zutraue, abschließend zu beurteilen. Aber vor dem Hintergrund, dass er zurückgetreten ist und die Verantwortung übernommen hat, wundere
ich mich, dass Sie jetzt sagen, er trage doch nicht die
Verantwortung. Diesen Argumentationswechsel müssten
Herr Schneiderhan und eigentlich auch Sie erklären können, wenn Sie hier so für ihn sprechen. Das haben Sie
aber letztendlich nicht geschafft. Ich glaube, dass an dieser Stelle deutlich wird, dass hier einige Dinge nicht zueinanderpassen.

({2})

Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Da
Sie, Herr Steinmeier, Herr Arnold und Herr Oppermann,
voller Neid die Fernsehauftritte in relevanten Sendungen
des deutschen Fernsehens bemängelt haben,

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möchte ich Ihnen zumindest an dieser Stelle das Motiv
Neid unterstellen. Das kam auf jeden Fall gerade deutlich heraus.

({4})

- Der Minister steht hier seit Wochen bei jeder wichtigen
Debatte, auch über die Mandatsverlängerungen, Rede
und Antwort.

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Das Ministerium gibt an allen Stellen Auskunft. Der Minister geht auch in die Talkshows. Stellen Sie sich nun
einmal umgekehrt vor, er würde sich vor all diesen Auftritten drücken, hier im Parlament wie auch in den Talkshows! Was würden Sie für einen Zirkus aufführen! Deshalb sage ich, dass es richtig ist, dass sich der Minister
an jeder Stelle der Debatte gestellt hat, dass er das auch
in dieser Aktuellen Stunde sehr gut gemacht hat und dass
er dafür unsere Unterstützung verdient.

({6})

Herr Arnold, Sie haben am Ende Ihrer Rede - das ist
das zweite Motiv, auf das ich eingehen möchte, warum
ich vermute, dass Sie sich hier so aufführen, wie Sie es
tun - noch pflichtschuldig erwähnt, warum die SPD dafür ist, sich in Afghanistan zu engagieren. Ich möchte,
damit das nicht in Vergessenheit gerät, zitieren, wie Sie
sich noch im vergangenen Jahr angehört haben. Vergleichen Sie das einfach einmal mit Ihren Äußerungen. Sie
sind ja heute ein vielgefragter Mann. Jeder hat
15 Minuten Ruhm im Leben; Sie haben heute versucht,
diese für sich zu nutzen und in den Medien auszuspielen.

({7})

Ich habe ja gerade gesehen, wie Sie den Journalisten vor
der Tür hinterhergerannt sind. Aber das ist das Problem:
Wenn Sie so im Fokus der Öffentlichkeit stehen, ist für
uns die Versuchung groß, nachzulesen, was Sie schon
einmal gesagt haben. Sie haben am 17. September 2008
im Plenum des Hohen Hauses gesagt:

Bei unserem Einsatz in Afghanistan können wir uns
natürlich nicht aussuchen, ob deutsche Soldaten
kämpfen oder Aufbauhilfe leisten. Das wird uns
von Aufständischen aufgezwungen. Damit das ganz

klar ist: Das ist ein Kampf gegen Aufständische.
Das ist die richtige Begrifflichkeit. Das ist kein
Krieg.

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Die Bundeswehr ist aber auch kein bewaffnetes
Technisches Hilfswerk.

Wenn Sie das mit den Äußerungen der Sozialdemokratie in den vergangenen Tagen vergleichen,

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dann sehen Sie, dass das die rhetorische Vorbereitung
dessen ist, was Sie in den nächsten Monaten vollführen
wollen, nämlich sich von der Verantwortung für Afghanistan und die Menschen in Afghanistan zu verabschieden.

({10})

- Sie sagen „Worthülsen“, Herr Kollege Kelber. Wir haben den Untersuchungsausschuss mit initiiert, und dort
werden alle Dinge geklärt.

({11})

Bei einem Einsatz wie diesem gibt es auch Dokumente,
die als Geheim eingestuft sind, selbst wenn sie teilweise
im Internet kursieren.

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Es gibt auch viele Informationen, die tatsächlich zum
Schutz der Soldaten und der NATO insgesamt geheim
bleiben sollen. Deshalb gibt es diesen Untersuchungsausschuss.

({13})

- Der Schneiderhan-Brief ist etwas ganz anderes. - Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Hier liegt ja die Vermutung nahe, dass eine gewisse Inszenierung und Skandalisierung von Ihnen bewusst herbeigeführt wird, die
aber mit dem Thema Afghanistan nichts zu tun hat.
Wenn es Ihnen aber mit Afghanistan ernst ist, dann fordere ich Sie dazu auf - Herr Steinmeier hat sich hier gerade schon verabschiedet -, über Ihre eigene Verantwortung nachzudenken. Dazu hätte ich mir von Herrn
Steinmeier deutliche Worte gewünscht. Was hat er gewusst? Das wird der Untersuchungsausschuss auch klären.

Vielen Dank.

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