emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter hitschler (NA), 1991-04-19:
Herr Kollege Meißner, könnte die einstweilige Verfügung, von der Sie gesprochen haben, nicht darauf zurückzuführen sein, daß die dortigen Richter noch keine Kenntnis vom Hemmnisbeseitigungsgesetz hatten, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, nach dem eine Investition in einem solchen Falle, wie Sie ihn geschildert haben, keine Rückgabeansprüche mehr zuläßt? Dieser Fall ist rechtlich eigentlich längst geklärt.
friedhelm ost (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, Sie haben auf das Sondergutachten vom 13. April 1991 hingewiesen. Darin schreiben die Sachverständigen in der Tat - ich darf zitieren - : „Viele haben schon aus ihren Köpfen verdrängt, daß viereinhalb Jahrzehnte sozialistischer Mißwirtschaft den Grund für die wirtschaftliche Misere gelegt haben. " Wir alle sollten das nicht verdrängen, sondern im Blick behalten: Aus dem jahrzehntelang angepriesenen Arbeiter- und Bauernparadies war für die meisten unserer Landsleute wahrlich die Hölle geworden.
({0})
- Vielleicht war es auch ein Zwischenstück. Aber es war schlimm genug.
({1})
Wir sollten dafür ein hohes Maß an Sensibilität entwickeln.
({2})
- Gut.
({3})
- Die DDR war für viele Menschen politisch und menschlich wahrlich auch die Hölle. Das können Sie nachvollziehen. Ich weiß, Ihnen fällt das schwer, weil Sie sehr eng mit der SED zusammengearbeitet haben.
({4})
- Lieber Herr Kollege Roth, deswegen hat es mich nicht so sehr gewundert, daß Sie der Regierung Modrow noch großartig Geld geben wollten.
({5})
- Über die Häufigkeit der Besuche - auch von Saarländer zu Saarländer - , die Innigkeit - ({6})
- Wir sind ein Rechtsstaat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, überwiegend hat das Wort der Redner, und das ist Herr Ost.
({0})
friedhelm ost (NA), 1991-04-19:
Lieber Herr Kollege Roth, mich hat sehr gewundert, daß Sie die Regierung Modrow so unterstützen wollten. Sie hätten doch wissen müssen, daß da Luftbuchungen vorgenommen worden wären, wie das bei der PDS doch geschehen ist.
({0})
Wir sind doch jetzt noch auf der Suche nach den verbuchten Millionen.
Ich wundere mich auch sehr, daß Sie zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft abgeben - auch Sie, Frau Kollegin Leonhard - , aber doch nach wie vor immer mit dem Staatsinterventionsimus kokettieren. Das war bei Ihnen durchgängig zu hören. Sie glauben, Sie seien allwissend. Ich habe nur nicht gehört, daß Sie die Märkte von heute und morgen kennen.
Sie wissen ganz genau, wer den Wartburg noch abruft.
({1})
Als Herr Rohwedder die Arbeitnehmer im Automobilwerk Eisenach gefragt hat, wer denn bereit sei, mit einem großen Rabatt einen solchen Wagen zu kaufen, hat sich niemand gemeldet. Das war doch sehr beeindruckend.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Ost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
({0})
friehelm ost (NA), 1991-04-19:
Bitte.
wolfgang roth (NA), 1991-04-19:
Kittelmann, Ruhe! - Lieber Herr Ost, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich letztes Jahr in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gesagt habe: erstens: Stadtsanierung, zweitens: Telekommunikationsnetz, drittens: das Eisenbahnwesen zu verbessern; es sei notwendig,
direkte Projekte zu finanzieren? Können Sie mir sagen, wie das funktionieren soll, ohne daß der Staat Mittel bereitstellt?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr unser Kollege Herbert Meißner.
herbert meissner (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich aus dem Brandenburgischen hier nach Bonn komme, habe ich zunehmend das Gefühl, ich käme in eine heile Welt. Die gewaltige Dimension der Strukturveränderung in den ostdeutschen Ländern - niemand kann sich dem entziehen - hinterläßt tiefgreifende Veränderungen.
Ich will versuchen, an Hand von Momentaufnahmen zur Beleuchtung des Jahreswirtschaftsberichtes beizutragen. Die globalen Strukturereignisse sind mittlerweile allen klar. Aber warum greifen die vielen Milliarden für die neuen Bundesländer, die jetzt zur Verfügung stehen, nicht und verändern die Situation? Ich stelle zunächst einmal nüchtern fest, daß die eingeleiteten Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks begrüßenswert sind.
({0})
- Das ist richtig.
({1})
Meine erste Momentaufnahme beginnt in einer kleinen 3 000-Seelen-Gemeinde. Hier hatte der Gemeinderat schon 1988 mit dem Bau eines Ärztehauses begonnen. Dann stagnierte der Bau in der letzten Zeit der SED-Herrschaft wegen fehlender Gelder. Jetzt wurde dieses Projekt schon bald nach der Kommunalwahl neu belebt. Der Bedarf dafür war vorhanden; die Planung wurde sogar erweitert und ist inzwischen abgeschlossen. Als durch die eingeleiteten Fördermaßnahmen endlich die Mittel zur Verfügung standen, nahm vor etwa drei Wochen der Baubetrieb seine Arbeit auf. Doch just am 9. April, also in der vergangenen Woche, kommt der Alteigentümer mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht. Der Bau mußte gestoppt werden, die Handwerker ziehen wieder ab, und dieser Baubetrieb muß schon jetzt kurzarbeiten. Dieses Projekt war für den Baubetrieb ein kleiner Hoffnungsschimmer.
An dieser Stelle wende ich mich an den Bundesminister der Justiz. Sie kennen doch die schwierige Situation an den Gerichten in den ostdeutschen Ländern. Müssen nicht gerade deshalb die gesetzlichen Novellierungen und Ergänzungen besonders für die Übergangszeit eine eindeutige Sprache sprechen?
Hier fehlt die klare Entscheidung „Entschädigung vor Rückgabe".
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Kollege Meißner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
herbert meissner (NA), 1991-04-19:
Ja, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Hornhues.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, Ihr Einverständnis setze ich voraus, daß der Kollege Kittelmann seine Rede zu Protokoll gegeben hat.
({0})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Hermann Pohler.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Kollege Pohler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grünbeck?
hermann pohler (NA), 1991-04-19:
Bitte.
josef grünbeck (NA), 1991-04-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß bis gestern abend auf dem Messestand der Treuhand in Hannover 7 000 Unternehmen nach neuen Kooperationsverträgen nachgefragt haben und daß das besser ist als alle Schwarzmalerei, die die Opposition heute hier angeboten hat?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Nächster Redner ist unser Kollege Gerd Andres.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Kollege Andres, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Deswegen kann ich auch keine Frage mehr zulassen.
gerd andres (NA), 1991-04-19:
Die Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, harren einer sinnvollen Antwort. Diese Bundesregierung ist aufgefordert, im Sinne der Menschen in den fünf neuen Bundesländern mit Konzeptionen und mit kooperativen Angeboten über den Tisch zu kommen. Die Sozialdemokraten haben auch mit der Verabredung der Arbeitsgruppen beim Bundeskanzler deutlich gemacht, daß sie zu solchen sinnvollen Hilfsmaßnahmen für die Menschen in den neuen Bundesländern bereit sind und daß sie daran mitwirken werden. Es kommt aber darauf an, daß Sie sich bewegen und daß Sie, wie auch in vielen Einzelfällen in den letzten Monaten, erkennen, daß viele Positionen, die Sozialdemokraten hier vorgetragen haben und die Sie noch im Wahlkampf verteufelt und verunglimpft haben, sehr sinnvoll sind. Deswegen sollten wir für die Menschen in den neuen Bundesländern gemeinsam reden und gemeinsame Maßnahmen finden.
Herzlichen Dank.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Das Wort hat nunmehr Herr Kollege Dr. Klaus Lippold.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 ist beendet.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/223 und 11/8472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Vorlage auf Drucksache 12/223 soll zusätzlich an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/391 sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/377. Diese Anträge sollen an dieselben Ausschüsse wie der Jahreswirtschaftsbericht überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. April 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Herr Beckmann.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Modrow, ich denke, es ist schon ziemlich dreist von Ihnen, wenn Sie in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland von eingeschränkter Toleranz sprechen.
({0})
Vierzig Jahre lang werden hier Pluralismus und Demokratie praktiziert. Sie haben an einem genau entgegengesetzten System mitgewirkt. Diese Vorhaltung brauchen wir uns hier nicht machen zu lassen.
({1})
- Herr Kollege Voigt, auch das muß gesagt werden: Wir sind hier ein Forum, in dem die Meinungen offen ausgetragen werden. Ich denke schon, daß wir hier alle so offen miteinander umgehen, daß wir das, was uns als Parlamentarier bewegt, auch offen aussprechen können, ohne daß es von verschiedenen Seiten in Sachzwänge oder Überlegungen eingezwängt wird, die vielleicht nicht so sehr von der Einsicht bestimmt sind.
({2})
Lassen Sie mich bitte noch zum Thema kommen: Vor der Vereinigung, meine Damen und Herren -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Heuer?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Frau Präsidentin, ich möchte eigentlich gerne erst meinen Sachbeitrag begonnen haben, bevor eine Frage zum Thema kommt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß er dazu kommt.
({0})
- Herr Kollege Voigt, ich verstehe ja, daß Sie Ihren Kollegen von der PDS unterstützen.
({1})
- Deswegen möchte ich auch gerne, Frau Präsidentin, dem Herrn Abgeordneten zu seiner Frage die Gelegenheit geben. Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Bitte, Herr Heuer, Sie können jetzt fragen.
({0})
Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-04-25:
Sie sagten eben, daß alle die Befindlichkeit vortragen dürften, in der sie seien. Beziehen Sie das auch auf Abgeordnete der PDS? ({0})
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Herr Voigt, wie Sie immer wieder bereitwillig die PDS unterstützen, ist schon bezeichnend.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Staatssekretär Beckmann zu seiner Antwort.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-25:
Herr Kollege, selbstverständlich kann hier von diesen Rostra herab jeder das sagen, was er für richtig hält und was er denkt. Das ist doch selbstverständlich. Und davon kann man auch Gebrauch machen. Aber niemand darf sich wundern, wenn er für das, was er gesagt hat, auch in Anspruch genommen und kritisiert wird.
({0}) Das ist doch selbstverständlich.
({1})
- Wenn Sie nicht so viel dazwischenredeten, wäre ich schon längst beim Sachbeitrag.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
An Sie wird eine weitere Frage gerichtet, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken gestatten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gernot Erler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Peter Kittelmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Markus Meckel (NA), 1991-04-25:
Entschuldigen Sie. Ich führe den Satz noch zu Ende.
Für uns sollte die Konversionsfrage im Mittelpunkt unserer wirtschaftlichen Hilfe stehen. Das hat einmal für die Sowjetunion selbst eine Bedeutung, aber auch eine internationale Bedeutung für den Friedenswillen, wenn wir bedenken, was Rüstungsexporte international bewirken. Dafür ist es notwendig, bei uns entsprechende Strukturen zu schaffen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal mein Unverständnis äußern, daß das Amt für Konversion, das wir in der DDR aufgebaut hatten und das hier durchaus sinnvolle Nachfolgeeinrichtungen hätte auslösen können, abgeschafft und abgewickelt werden soll.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen!
Markus Meckel (NA), 1991-04-25:
Ich wünsche diesem Vertrag und unserer Nachbarschaft mit Polen und der Sowjetunion eine gute Zukunft.
Ich danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Bei aller Toleranz: Zweieinhalb Minuten Überschreitung sind bei der Bemessung der Redezeiten unfair gegenüber den anderen Kollegen.
Das Wort hat der Kollege Köhler.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Lowack mitgeteilt hat, daß er sich an der Abstimmung nicht beteiligen werde. Der Abgeordnete Koschyk hat eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben * ).
*) Anlage 2


Vizepräsident Hans Klein
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik. Das sind die Drucksachen 12/198 und 12/414. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Jetzt kommen wir zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit auf den Drucksachen 12/199 und 12/390 ({1}). Dazu folgt ein kurzes erläuterndes Wort des Kollegen Voigt.
Karsten Voigt (NA), 1991-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Auswärtige Ausschuß auf Drucksache 12/390 ({0}) eine neue Beschlußempfehlung vorgelegt hat. Darin heißt es:
Der Ausschuß stimmte der Auffassung zu, daß die Regelung des Art. 18 Abs. 1 nur solche Denkmäler erfaßt, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind. Denkmäler, bei denen dies nicht der Fall ist und die etwa der Verherrlichung des Stalinismus dienen, genießen nicht den Schutz dieser Regelung.
Diese Fassung ist möglicherweise für spätere Verfahren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von Bedeutung.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Auswärtige Ausschuß, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0}) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Johann Paintner, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer Gesetze
- Drucksache 12/161 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 12/404 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Gerald Thalheim Dr. Hedda Meseke
({2})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Besteht Einverständnis? - Ich sehe keine gegenteiligen Meinungsäußerungen. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von Stetten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Heinrich, ich hatte während Ihres Vortrages das Gefühl, als wollten Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten die Verbesserungen gegen uns erreicht. Sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß wir die Anhörung durchgesetzt und die Verbesserungen des alten Entwurfs, die in der Ausschußfassung enthalten sind - was auch Sie anerkennen - , wesentlich auf unserer Initiative beruhen?
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Oostergetelo, ich darf hier berichten, daß Ihre Anträge, die im Ausschuß gestellt worden sind, vom Ausschuß mehrheitlich nicht angenommen worden sind, sondern abgelehnt worden sind und daß wir die Veränderungen der ursprünglichen Vorlage in den Koalitionsfraktionen vorgenommen haben.
({0})
- Da war er nicht da.
Die Anhörung war notwendig und richtig, Herr Kollege Oostergetelo, und ich komme darauf in meinen weiteren Ausführungen noch zu sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Heinrich, der Kollege Oostergetelo hätte eine weitere Frage. Sind Sie auch dazu noch bereit?
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Ja.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Koalitionsfraktionen so gut gearbeitet haben, daß sie innerhalb eines Monats einen neuen Entwurf vorgelegt haben, und zwar aus eigener Initiative?
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie wissen genau wie ich, wie schwierig die Materie ist, und Sie wissen, unter welchem Zeitdruck wir stehen. Sie wissen, daß dieses Gesetz zwecklos ist, wenn wir es nach dem 31. Dezember 1991 vorlegen; denn bis dahin sollen die LPG ohnehin aufgelöst werden.
({0})
Deshalb war es nur möglich, hier schnell zu arbeiten, indem wir dieses Verfahren, auch angewandt haben, Herr Kollege.
({1})
Lassen Sie mich auf die Sorgen hinsichtlich der Liquidität der Betriebe zurückkommen. Sie sollte nicht über Gebühr belastet werden. Ich möchte dabei den § 64 a ansprechen, in dem der Bereich „Wald" abgehandelt wird. Auch hier haben wir auf Grund der Anhörung und von vielen Einzelgesprächen mit Betroffenen, abweichend vom ursprünglichen Text, noch Belastungen von LPGen und Waldbesitzern abgewendet. Sie sehen, wir haben uns hier in den Beratungen Mühe gegeben, auch in vielen, vielen Tagen und Bereisungen, auch ich als ein Schwabe, ein Süddeutscher, der sich in die Materie eingearbeitet hat. Mir ist es ein Anliegen, daß die Betriebsstrukturen drüben auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können und im europäischen Wettbewerb bestehen können.
Die ursprüngliche Regelung, die in Abs. 3 vorsah, daß eingetretene Wertveränderungen in den Waldbeständen zwischen den Grundstückseigentümern in Geld ausgeglichen werden sollten, war nicht haltbar. Wir haben deshalb den dritten Absatz ganz gestrichen und in der Begründung zum Gesetz darauf hingewiesen, daß bei Ansprüchen insbesondere auf Aufforstungsmaßnahmen von benachteiligten Waldeigentümern gegen die Treuhand als Rechtsnachfolger der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe jeder Einzelfall zu prüfen sei. Hier wurde eine einseitige Aufkündigung zwischen den Forstwirtschaftsbetrieben und den LPGen vorgenommen. Da muß natürlich auch dafür gesorgt werden, daß der Rechtsnachfolger, nämlich die Treuhand, entsprechend mit zur Rechenschaft bzw. in den notwendigen Einzelfällen zum finanziellen Ausgleich herangezogen werden kann.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, daß Wiedereinrichter von bäuerlichen Betrieben eine Chance bekommen. Deshalb haben wir ihnen in verschiedenen Punkten einen Vorteil gegenüber den ausscheidenden Mitgliedern eingeräumt. Ich meine, dies ist gerechtfertigt und von uns auch politisch ganz bewußt so gewollt. Ich hoffe nur, daß möglichst viele Bauern den Sprung ins kalte Wasser wagen. Denn ob sich Personengesellschaften, eingetragene Genossenschaften, Kapitalgesellschaften im europäischen Wettbewerb werden behaupten
können, kann uns heute noch niemand sagen. Das wird erst die Zeit lehren.
Deshalb, meine ich, haben wir gut und richtig gehandelt, die Entscheidungsmöglichkeit möglichst breit anzulegen und all diese Gesellschaftsformen zugelassen, die unter Umständen in der Lage sind, die großen Probleme im landwirtschaftlichen Bereich in den fünf neuen Bundesländern zu bewältigen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Meckel, die Redezeit von Herrn Heinrich ist im Augenblick abgelaufen.
({0})
Ulrich Heinrich (NA), 1991-04-25:
Ich hätte aber gern noch die Frage beantwortet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das glaube ich. Ulrich Heinrich ({0}) : Ich bedanke mich.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Dr. Hedda Meseke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerald Thalheim.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Dr. Krause - Dr. Rudolf Krause ({0}) ({1}): Eine Minute!
({2})
In der Sache sind wir uns einig, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt - es ist ja hier im Prinzip schon zurückgezogen worden - gehört es nicht zum Gesetz; es würde zu einer Verschleuderung des Vermögens führen können.
Wir sind uns alle darüber einig, daß die Regierung, auch in bezug auf die Entschuldung der Landwirtschaft und der anderen Gebiete der ehemaligen Wirtschaft der DDR, einbringen wird, was einzubringen ist. In diesem Jahr braucht keiner wegen Altschulden seinen Betrieb dichtzumachen.
Jetzt stehe ich für Fragen zur Verfügung.
({3})