Matthias Weisheit (NA), 2001-11-15:
Deshalb war es im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, Herr Heiderich, auch kein riesiger Fehler des Bundeskanzlers, die Gespräche mit der
Wirtschaft zum Dreijahresprogramm zunächst zu unterbrechen. Das war vor dem Hintergrund der BSE-Krise die
einzig mögliche Konsequenz, damit die ohnehin misstrauisch beobachtete grüne Gentechnik nicht noch zusätzlich in den Schub des Vertrauensverlustes der Verbraucher
geriet. Wir sind uns darin einig, dass diese Gespräche wieder aufgenommen werden sollen, und zwar begleitet von
einem vorläufigen Kommerzialisierungsverzicht, damit
gemeinsam Programme zur Schließung der Wissenslücken entwickelt werden können.

In diesem Punkt ist Ihr Antrag übrigens überholt. Als
unsinnigen und unnötigen Schlingerkurs bezeichnen
Sie unsere Position zur grünen Gentechnik. Wir halten uns
strikt an unsere Koalitionsvereinbarung. Für jeden
nachlesbar steht dort, dass wir die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln. Was verantwortbar ist und was
nicht, bedarf genauerer Untersuchungen - darüber habe
ich vorhin schon gesprochen - und der Bewertung der Untersuchungsergebnisse.

Rufschädigung unseres Landes als Technologiestandort werfen Sie uns vor. Deutschland geriete in eine ideologische Verweigerungsecke. Das ist vor allem deshalb
eine Frechheit, weil Sie im gleichen Antrag die Bundesregierung auffordern, die ideologischen Grabenkämpfe zu
beenden. So kann man keine Diskussion führen, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU. Am besten ziehen
Sie diesen Antrag zurück.

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Das einzig Erfreuliche in Ihrem Antrag lese ich unter
der Überschrift Hand in Hand mit dem Verbraucher. Sie
erkennen die Wahlfreiheit für den Verbraucher und die
Transparenz in der gesamten Nahrungsmittelkette als
Grundprinzip an. Hier hoffen wir auf Ihre Unterstützung,
auch für Ministerin Künast bei den Gesprächen auf EUEbene; denn dort besteht Handlungsbedarf. Es ist noch
längst nicht alles ausdiskutiert.

Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rückverfolgbarkeit
und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensund Futtermitteln gemacht. Dieser Vorschlag ist begrüßenswert. Er ist allerdings nicht weit gehend genug. Er

muss auf tierische Produkte wie Milch, Fleisch und Eier
von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren und auf die Hilfsstoffe ausgedehnt werden.

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Erst die Verabschiedung einer solchen Verordnung sichert
eine eindeutige Kennzeichnung, Transparenz und die
Wahlfreiheit der Verbraucher.

Deshalb sollten Sie uns im Sinne Ihrer Forderung
Hand in Hand mit dem Verbraucher in diesem Punkt unterstützen. Aber wie ich Sie kenne, werden Sie doch wieder die Ersten sein, die Blockade und Verweigerungshaltung betreiben.

Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er basiert nicht auf unserem heutigen Wissensstand und den daraus resultierenden
Notwendigkeiten. Aber bei Ihnen wäre schon viel gewonnen, wenn Sie Ihre eigenen Forderungen nach Hand in
Hand mit dem Verbraucher und nach der Beendigung
ideologischer Grabenkämpfe wirklich einmal ernst nehmen würden.

Herzlichen Dank.

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