Dollinger (bundesminister für verkehr), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht möglich, vier Vorlagen in der kurzen Zeit von zehn Minuten zu diskutieren.
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Ich muß mich also auf die Darstellung von Schwerpunkten beschränken.
Es ist sicher interessant zu wissen, welche Kosten das Auto der Gesellschaft aufbürdet. Herr Drabiniok hat gemeint, daß die Antwort ihn nicht befriedigt. Nun, es hätte mich unwahrscheinlich überrascht und geradezu bestürzt gemacht, wenn Sie mich, die Bundesregierung gelobt hätten.
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Aber ich glaube, meine Damen und Heren, eines ist klar: Man kann nicht nur von den Kosten sprechen, sondern muß auch vom Nutzen reden. Es ist im Leben in allen Bereichen so: Dort, wo man einen Nutzen hat, hat man auch Kosten, und umgekehrt gilt das gleiche.
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Ich meine, daß das Auto auch viel Nutzen bringt.
Ich möchte einmal ein paar Zahlen nennen, die vielleicht doch nachdenklich stimmen: Wir hatten am 1. Juli 1984 25 217 787 Pkw, einschließlich Kombis. Von diesen Fahrzeugen gehören 20 966 406 Arbeitnehmern - eine sehr erfreuliche Zahl. Denn sie zeigt, daß in den breiten Schichten unserer Bevölkerung Wohlstand vorhanden ist.
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Unternehmer und Selbständige sind mit 4 122 144 Fahrzeugen beteiligt; damit sind auch die freien Berufe, die Landwirtschaft und sonstige berücksichtigt. Die Organisationen, einschließlich der Behörden, der Kirchen, der Gewerkschaften und sonstiger Organisationen, haben 129 237 Fahrzeuge. Ich glaube, allein diese Zahlen sollten nachdenklich machen. Denn wenn die breiten Schichten der Bevölkerung das Auto in diesem Ausmaß nutzen, dann zeigt das, was das Auto für den Bürger bedeutet.
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Meine Damen und Herren, wir können nicht bei dem heutigen Wagen stehen bleiben. Ich unterstütze alles, was dazu beiträgt, ein umweltfreundliches Auto zu bauen,
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nicht nur in bezug auf die Abgase, sondern auch in
bezug auf den Lärm. Der entscheidende Punkt dabei ist, daß wir neue Technologien erforschen und dann auch nutzen, auch für die Pkw und die Lkw.
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Meine Damen und Herren, es wurde in dem Zusammenhang vom ÖPNV gesprochen, davon, daß der vernachlässigt worden sei. Dazu ein paar Zahlen: Nach der Finanzplanung der Regierung Schmidt waren für den ÖPNV für 1985 Investitionen in Höhe von 1 225 000 000 DM vorgesehen. Nach unserem Haushaltsentwurf haben wir für 1985 einen Ansatz von 1 327 000 000 DM. Bei der Regierung Schmidt waren Investitionen der Deutschen Bundesbahn für 1985 mit 2 640 000 000 DM angesetzt, bei uns sind sie mit 3 400 000 000 DM angesetzt.
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Diese Zahlen zeigen ganz genau, daß die Behauptung, wir würden die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr vernachlässigen, einfach falsch ist. Wir liegen hier höher als die alte Regierung.
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Ich fasse zusammen: Wir brauchen das Auto für den Bürger und für die Wirtschaft.
Eine zweite Bemerkung zum Thema Stopp des Bundesfernstraßenneubaus. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat 1980 praktisch einmütig einen Verkehrswegeplan verabschiedet. Er hatte damals festgelegt, was gebaut werden soll, und dafür auch Dringlichkeitsstufen geschaffen. Wenn die beschlossene Streckenlänge nicht erreicht wird, so hat das etwas mit der Finanzpolitik der früheren Regierung zu tun. Das, was ich heute an Autobahnen baue, ist nicht meine Phantasie, sondern das ist die Erfüllung des Beschlusses des Deutschen Bundestags von 1980.
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Man sollte deshalb endlich mit der falschen Kritik aufhören.
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Ich füge hier hinzu, daß wir neben den Autobahnen Ortsumgehungen bauen. Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme im Interesse der Mitmenschen. Wenn durch Ortschaften und Städte in 24 Stunden 18 000, 20 000 und mehr Fahrzeuge fahren, dann muß doch gehandelt werden. Da soll man nicht immer sagen: Eingriff in die Natur. Hier steht einfach die Frage im Raum: Wollen wir die Menschen in den Ortschaften bei diesem Durchgangsverkehr kaputtmachen, weil wir den Eingriff in die Landschaft nicht wollen, oder machen wir vorsichtige Eingriffe in die Landschaft zugunsten der Menschen? Da entscheide ich mich für den Menschen.
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80 % der Gelder für die Bundesfernstraßen fließen in die Ortsumgehungen. Wir müssen das Auto8080 

bahnnetz und das Bundesfernstraßennetz im nächsten Jahr überprüfen und fortschreiben. Die Arbeiten sind im Gange. Ich gehe davon aus, daß wir nach der Sommerpause 1985 den Plan für das Straßennetz zur Beratung vorlegen können.
Im übrigen: Die Bundesfernstraßen beanspruchen 0,18 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Man sollte endlich einmal aufhören, die Dinge so zu verfälschen, daß man von der Zubetonierung unseres Landes spricht.
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Zum Unfallbericht: Er umfaßt die Jahre 1982 und 1983. Der Tiefpunkt der Unfallzahlen lag in den Jahren 1974 und 1975. Es erfolgten dann entsprechende Steigerungen. Wir haben im Verkehrssicherheitsprogramm Folgerungen daraus gezogen. Das muß vollzogen, geprüft und verabschiedet werden.
Ich darf mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß wir von Januar bis September dieses Jahres zwar eine Zunahme der Gesamtzahl der Unfälle um 5 % hatten; aber die Zahl der Toten nahm um 13,4 % und die der Verletzten um 4,4 % ab.
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Das zeigt, daß die Verkehrsaufklärung, die beispielsweise von der Verkehrswacht und vom Verkehrssicherheitsrat betrieben wird, wirkt. In Zukunft wird es, wie bei uns im Programm vorgesehen, darauf ankommen, die Ausbildung zu verstärken, an die Disziplin der Verkehrsteilnehmer zu appellieren und die Verantwortung des einzelnen Bürgers für sich selbst und für den Nächsten entsprechend herauszustellen.
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Was die Raserei anlangt, meine Damen und Herren: Wir wissen, daß die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Autobahn 112 Stundenkilometer beträgt. Wieviel auf den anderen Straßen gefahren wird, kann ich Ihnen nicht sagen; dafür sind die Länder zuständig.
Der letzte Punkt betrifft die Frage, was wir bezüglich des Tempolimits tun. Meine Damen und Herren, wir werden 200 Fahrzeuge nach den Vorschlägen des TÜV einsetzen, und zwar Fahrzeuge mit Katalysator und mit Nachrüstung. Wir werden 17 Teststrecken haben, zusätzlich die Avus in Berlin. Die verschiedenen Geschwindigkeiten werden dort gefahren werden.
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Ein Kriterienkatalog wird gemeinsam mit den Bundesländern erstellt. Es werden ca. 15 000 Musterfahrten durchgeführt mit einer Gesamtfahrstrecke von 600 000 km. Es werden acht Prüfstände benötigt, um dort die entsprechenden Prüfungen durchzuführen. Wir hoffen, daß die Ergebnisse Ende November nächsten Jahres vorliegen werden. Die Prüfungen müssen so durchgeführt werden, daß sie
wissenschaftlich einwandfrei und auch stichhaltig sind.
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Was die Zusammensetzung anlangt, so besteht der das Projekt begleitende Ausschuß aus vier Professoren, aus Vertretern der Bundesanstalt für das Straßenwesen, des Umweltbundesamtes, der Bundesministerien für Verkehr, für Inneres, für Wirtschaft und für Forschung und aus drei Ländervertretern. Es ist vorgesehen, in gewissen Zeitabständen Anhörungen aller gesellschaftlichen Gruppen durchzuführen, die daran interessiert sind. Ich gehe davon aus, daß das eine gute Sache werden wird. Wir sollten nicht heute schon versuchen, den Tempolimitversuch, den viele gefordert haben, mies zu machen. Vielleicht wird er mies gemacht, weil man die Ergebnisse fürchtet.
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Wir wollen tatsächlich eine sachliche Aufklärung ermöglichen, die im Interesse des Ganzen liegt.
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