Karin Binder (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Nach wie vor hat der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland einen enormen
Nachholbedarf. Ich möchte Ihnen die derzeitige Situation vor Augen führen: Bei der derzeit bestehenden Beratungsstruktur der Verbraucherzentralen würde es noch
immer an die 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt wenigstens einmal eine unabhängige Finanzberatung erhalten könnte. Noch immer haben wir weit überhöhte Dispozinsen; die Stiftung Warentest hat es im September
erneut bestätigt. Noch immer haben die Verbraucherverbände weder die finanziellen Mittel noch die rechtlichen
Möglichkeiten, um auch nur annähernd so tätig zu werden, wie es nötig wäre.

Dennoch leisten die Verbraucherzentralen hervorragende Arbeit. Aus ihren Beratungsgesprächen machen
sie meist als Erste auf Missstände aufmerksam. Durch
ihre Beobachtung liefern sie den Verbraucherinnen und
Verbrauchern und uns Politikerinnen und Politikern
wertvolle Hinweise. In diesem September hat der Verbraucherzentrale Bundesverband offengelegt, dass viele
Banken geltende Rechtsprechung ignorieren und eine
ehrliche Auskunft über Provisionen verweigern.

Leider können die Verbraucherschützer mangels entsprechender Kapazitäten keine kontinuierliche Marktbeobachtung durchführen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nicht einmal ausreichende finanzielle
Mittel, um die wertvollen Informationen und Daten, die
er über Gespräche und Verbraucherbeschwerden erhält,
auswerten zu können. Nach wie vor haben die Verbraucherzentralen weder ein Recht auf Sammelklage noch
rechtliche Möglichkeiten, die Finanzaufsicht wirksam
zum Handeln zu zwingen.

Meine Damen und Herren, die Linke und die anderen
Oppositionsfraktionen haben hier immer wieder Vorschläge gemacht und Verbesserungen gefordert; aber die
Koalitionsfraktionen haben gemauert. Drei Jahre nach
dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers sollte
die Bundesregierung die Verbraucherinteressen am
Finanzmarkt endlich ernst nehmen. Es ist an der Zeit, zu
handeln.

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Die Linke fordert deshalb, die Verbraucherzentralen
zu stärken und sie zu Finanzwächtern auszubauen. Diese
Finanzwächter müssen erstens den Finanzmarkt umfassend und verbraucherorientiert beobachten können.
Zweitens müssen sie kollektiv klagen können. Drittens
müssen sie an den Gremien der Finanzaufsicht beteiligt
werden und ein wirksames Beschwerderecht erhalten.

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Der Finanzwächter allein wird es aber nicht richten;
wir brauchen auch einen Finanz-TÜV. Da halte ich die
BaFin wirklich nicht für die richtige Adresse; ich glaube,
sie ist dafür nicht aufgestellt. Dafür braucht es eine separate Einrichtung. Bisher gilt in Deutschland der Grundsatz: Alle Formen der Geldanlage, die nicht ausdrücklich
verboten sind, sind erlaubt. Die Folge ist, dass immer
neuer Finanzschrott ungehindert auf den Markt kommt.
Frau Heil, ich muss wirklich sagen: Uns kümmert es
sehr, wenn die Menschen ihr Erspartes verlieren,

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wie das bei vergangenen Krisen schon passiert ist und
wie es wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten
oder Jahren noch passieren kann.

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Dagegen möchten wir präventiv vorgehen, und dafür
brauchen wir die Einrichtung eines Finanz-TÜV.

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Er muss als Zulassungsstelle alle Anlageformen prüfen,
und zwar bevor sie auf den Markt kommen. Nur so können wir vorbeugen und den Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher und auch der Wirtschaft gewährleisten.
Die Linke hatte bereits 2010 ein umfassendes Konzept
vorgelegt, um die Verbraucherinteressen auf dem Finanzmarkt zu stärken. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen fordern wir noch einmal finanzielle Mittel
für den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit er als
Finanzwächter aktiv werden kann.

Verbraucherschutz ist eine wichtige gesellschaftliche
Aufgabe. Die Bundesregierung muss dafür ausreichend
und dauerhaft Mittel zur Verfügung stellen. Beginnen
Sie damit in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen.


Dann haben wir die Chance auf eine rasche Umsetzung
und Erfüllung der vor uns liegenden Aufgaben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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