Klaus Barthel (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Grünen sind dafür gelobt worden, dass sie ihre Große
Anfrage auf die Tagesordnung gebracht haben. Es zeigt
sich aber, Frau Dückert, dass Ihren Fragen ein System
fehlt: Bei 236 Fragen sehen Sie doch selber den Wald
vor lauter Bäumen nicht. Ein Drittel Ihrer Fragen erübrigt sich, weil man die Antwort in Datenbanken nachlesen kann,

({0})

zum Beispiel beim Statistischen Bundesamt. Darüber hinaus muss man feststellen, dass Sie sich in Details verzetteln und nicht zum Kern der Probleme kommen.

Frau Dückert, Sie haben beklagt, dass die Bundesregierung zu Energiedienstleistungen nichts gesagt hat.
Wenn Ihnen dieser Bereich so wichtig ist, warum haben
Sie ihn dann nicht in einer Ihrer 236 Fragen angesprochen? Sie haben sich ja auch sonst durch alle möglichen
Bereiche gearbeitet. Warum soll die Bundesregierung etwas zu Energiedienstleistungen sagen, wenn danach
nicht gefragt wurde?

({1})

Sie haben nach der Zahl der Arbeitsplätze in den einzelnen Dienstleistungssektoren gefragt. Die Zahl verschleiert mehr, als sie aussagt. Sie fragen nicht, was das
eigentlich für Arbeitsplätze sind - sozialversicherungspflichtige oder Minijobs, Teilzeit oder Vollzeit -, wie die
Arbeitsbedingungen aussehen und wie sich der jeweilige
Bereich über die Zeit entwickelt hat. Das ist doch der
Kern der Dienstleistungsdebatte, die wir zu Recht führen.

({2})

Warum hinterfragen Sie nicht,

({3})

warum das Arbeitsvolumen gesamtwirtschaftlich seit
1990 sinkt, während im Dienstleistungsbereich, in dem
das Arbeitsvolumen leicht steigt, die Zahl der Beschäftigten überproportional, nämlich um 15 Prozent, zugenommen hat? Es ist doch mit den Händen zu greifen,
Frau Dückert! Doch es scheint Sie nicht zu interessieren
- auch jetzt nicht -, dass der Dienstleistungssektor der
Bereich ist, in dem sich Prekarität, Minijobs und Leiharbeit massiv ausbreiten.

({4})

Spannenderweise geschieht diese Prekarisierung und
Marginalisierung, diese Entwicklung zu einem Niedriglohnsektor gerade nicht in den Bereichen, die sich dem
internationalen Wettbewerb stellen müssen, gerade nicht
in den Bereichen, in denen es Druck durch die Globalisierung gibt.

({5})

- Hören Sie doch einmal zu, anstatt dazwischenzurufen! In der industriellen Exportwirtschaft entwickeln sich die
Arbeitsbedingungen relativ günstig. Die nicht verlagerbaren Dienstleistungen - vom Friseur bis zu den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen - sind es, die von Niedriglohnverhältnissen geprägt sind.

({6})

Deswegen müssen wir heute einiges klären. Der Hinweis der Bundesregierung darauf, dass der hohe Anteil
der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor sowie der
Anteil, den die Dienstleistungen an der Wertschöpfung
der Gesamtwirtschaft haben, nichts über eine mögliche
Dienstleistungslücke aussagt, ist richtig. Internationale
Vergleiche, wie Sie sie wieder bemüht haben, sind gefährlich. Zum Beispiel hat die neoliberale Rosskur in
den 80er- und 90er-Jahren in Großbritannien den Dienstleistungsanteil der dortigen Volkswirtschaft enorm gesteigert. Der Grund dafür war aber nicht etwa eine erfolgreiche Expansion der Dienstleistungen, sondern der
beispiellose Niedergang der britischen Industrie, von
dem sich die britische Volkswirtschaft bis heute nicht erholt hat.

({7})

In Großbritannien haben wir nach wie vor eine Monostruktur von Finanzdienstleistungen und Erdöl. So konnten wir seinerzeit beobachten, wie die Kneipen in der
Londoner City auf die Anschaffung von Spülmaschinen
verzichtet haben, weil genügend Billigarbeitskräfte verfügbar waren, die bereit waren, mit der Hand zu spülen.
Deindustrialisierung und Lohndumping, das kann nicht
die Vision von einer Dienstleistungsvolkswirtschaft sein.

({8})

Wir können und wollen in Zukunft nicht davon leben,
uns gegenseitig die Haare zu schneiden. Eine Gesellschaft kann aber auch nicht davon leben, sich gegenseitig Devisen, Versicherungsverträge, Aktien, Derivate
und Hypothekenpfandbriefe zu verkaufen.

({9})

Deswegen ist es notwendig, dass die Bundesrepublik ein
starker Industriestandort bleibt. Trotz aller Erfahrungen
mit Siemens, Nokia und wie sie alle heißen eilen wir von
Exportrekord zu Exportrekord. Wenn das Statistische
Bundesamt im vorigen Jahr es nicht schwarz auf weiß
belegt hätte, dann hätte ich es selbst kaum geglaubt: Unsere Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt
nicht nur immer mehr Waren ins Ausland verkauft, sondern auch die Zahl der Arbeitsplätze erhöht. 1995 waren
5,9 Millionen Menschen in der Exportwirtschaft tätig;
2006 waren es bereits 8,3 Millionen.

Der Wert unserer Warenexporte stieg um das Doppelte bzw. sechsmal so schnell wie die Binnennachfrage.
Leider liegt der Warenexportweltmeister Deutschland
beim Dienstleistungsexport nur an dritter Stelle.
({10})

Was den Export angeht, stoßen wir auf ein zentrales
Problem dieser Debatte, nämlich auf die fehlenden statistischen Grundlagen zur Erfassung dessen, was wir
heute diskutieren. Wenn heute ein deutsches Unternehmen eine Anlage oder eine Maschine ins Ausland verkauft, dann ist es vor allen Dingen deswegen erfolgreich,
weil es unter anderem auch die Reparatur, Wartung, Instandhaltung, Nachrüstung und Beratung mitverkauft.
Diese arbeitsintensiven und qualifizierten Dienstleistungen tauchen aber nicht in der Statistik auf, weil sie zumindest größtenteils mit dem Preis der Maschine verrechnet werden.

({11})

Die Bundesregierung weist in ihren Antworten mehrfach
auf derartige Defizite in der Statistik hin und macht deutlich, dass wir dabei sind, sie zu beheben.

Diese statistischen Defizite führen - zusammen mit
unserem männlich dominierten Arbeitsbegriff - dazu,
dass die Bedeutung, die Dienstleistungen schon heute als
Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg haben, systematisch unterschätzt wird. Aufgrund dieser Tatsache
werfen viele Sachverständige - auch Frau Kopp von der
FDP hat sich heute leider ähnlich geäußert - immer noch
die Dienstleistungen mit Jobs im Niedriglohnsektor bei
niedriger Produktivität und Qualifikation in einen Topf.

({12})

Wenn Ihnen nichts anderes zur Dienstleistungswirtschaft einfällt, als die Obstpflücker als Zukunftsthema
zu diskutieren, dann haben Sie als Wirtschaftspartei versagt.

({13})

Notwendig ist in erster Linie, die Dienstleistungsforschung voranzutreiben, die Dienstleistungsstatistik zu
verbessern

({14})

und den Dienstleistungssektor als Innovationstreiber zu
begreifen.

({15})

Es gibt eine Reihe von Beispielen wie Energiedienstleistungen, Verkehr, Bildung und Betreuung, auf die ich
aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann.

({16})


Die schrittweise Durchsetzung von Ganztagsschulen und
Kinderbetreuung beweist die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Bedeutung einer solchen Innovation.
Bessere Bildung und Betreuung in Verbindung mit der
Teilnahmemöglichkeit von Frauen am Erwerbsleben
sind Beispiele für einen solchen dienstleistungsgetriebenen sozialen Innovationsprozess, der gleichzeitig die
Voraussetzung für den Erfolg der Industrie und auch der
technischen Innovation ist.

Auch zur Gesundheit und Pflege ließe sich viel ausführen. Wenn wir nichts gegen die Angst vor dem Alter
und vor Hilfsbedürftigkeit tun und denjenigen nicht helfen, die in finanzieller und menschlicher Not leben, dann
wird es nicht zu einer zukunftsorientierten und optimistischen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
kommen, die auch den Kindern und Enkelkindern zugute kommt.

Deswegen sind langfristig der Aufbau von Strukturen,
die Qualifizierung von Menschen und die Schaffung von
Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen in diesem
Bereich notwendig.

({17})

Man darf also Dienstleistungen nicht als Abfallprodukt und Restgröße der Industriegesellschaft begreifen,
sondern muss sie als eigenen innovativen und innovationstreibenden Bereich sehen.

Die Dienstleistungen werden aber nur dann zum Jobmotor - damit komme ich zum letzten Punkt -, wenn sie
im Bewusstsein und in der Qualität gezielt aufgewertet
werden. Dienstleistungsarbeit muss gute Arbeit sein und
darf sich nicht zum Niedriglohnsektor weiterentwickeln.

({18})

Gerade deswegen braucht der Dienstleistungssektor einen Mindestlohn. Frau Kopp, darauf zu setzen, dass die
helfenden Berufe zum Beispiel nicht streikfähig sind und
man deswegen mit Erzieherinnen, Krankenschwestern
und Behindertenbetreuern machen kann, was man will,
ist schlicht zynisch.

({19})

Zu einer tragfähigen Strategie und zur Sicherung guter Löhne gehören in diesem Zusammenhang Qualifikation und eine gute Ausbildung. Für viele zukunftsträchtige Berufe im Dienstleistungsbereich gibt es aber bisher
keine adäquaten Ausbildungen. Es besteht ein Dschungel aus Sonderausbildungen schulischer Art. Das duale
System muss deswegen dahin gehend reformiert werden,
dass für Dienstleistungsberufe gezielter und systematischer ausgebildet wird. Sie müssen in das duale System
aufgenommen werden, solange es nicht um akademische
Anforderungen geht.