Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die klärenden Worte
und den sehr offenen Umgang mit dieser besagten
Affäre.

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Sie haben sehr offen dargelegt, einen in Afghanistan gekauften Teppich in Deutschland nicht unmittelbar verzollt zu haben. Als Ihnen dieses bekannt wurde, haben
Sie unverzüglich die Nachverzollung beantragt und
öffentlich die Verantwortung - so wie eben auch - übernommen. Damit ist diese Angelegenheit für mich abgeschlossen.

({1})

Wenn Sie, sehr geehrte Kollegen von der Opposition,
insbesondere Sie, Herr Raabe und Frau Hänsel, ehrlich
sind, geben Sie zu, dass ich recht habe. Ihre ständig wiederholten, künstlichen und hier lauthals geäußerten
Rücktrittsforderungen haben keinen Anlass. Es fehlen
Ihnen sonstige Angriffspunkte.

({2})

Der Minister und sein Haus leisten hervorragende Arbeit
für die deutsche und die weltweite Entwicklungspolitik und damit zum Wohle vieler Menschen auf dieser Welt.

({3})

Mit der Fusion der Durchführungsorganisationen ist
unter der Führung von Dirk Niebel die größte Reform
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelungen.
Vor ihm sind an dieser Fusion alle Vorgänger - auch Ihre
Ministerin - gescheitert.

({4})

Durch diese Fusion wurden im Stellenbestand des
Bundes 700 Stellen eingespart. Und: Die Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit ist zu einem Global
Player geworden, der zu einem Marktführer wird.

({5})

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und
die KfW-Entwicklungsbank kooperieren seit dem Amtsantritt von Dirk Niebel so gut wie noch nie zuvor.

({6})

Dies hat unter anderem dazu beigetragen, dass die
KfW-Entwicklungsbank den Entwicklungsländern in
den letzten zwei Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von
2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Das ist
für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut
ein sehr großer Erfolg, auf den wir ausgesprochen stolz
sind.



({7})

- Hören Sie doch mal zu, dann begreifen Sie es vielleicht!

Gleichzeitig wurde die Außenstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung an den deutschen Botschaften verstärkt.
Damit hat sich die Steuerungsmöglichkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den betreffenden Ländern deutlich verbessert.

({8})

Es wurde nicht nur die Zusammenarbeit mit den Vorfeldorganisationen verbessert, sondern auch die Kohärenz
der gesamten Bundesregierung. Erstmals wird unter Federführung des Bundesministeriums zusammengetragen,
welche Aktivitäten die einzelnen Ressorts der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
leisten.

Wir alle wissen um die große Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft bei der Entwicklungszusammenarbeit. Unser Ziel ist es, die Zahl der Engagierten auf 2 Millionen zu verdoppeln. Deshalb wurden
die Mittel für Zivilgesellschaft, Kirchen und politische
Stiftungen deutlich erhöht. Die Veranstaltung „Engagement fairbindet“ des Bundesministeriums hat sich zu
einer einzigartigen Plattform entwickelt, auf der sich die
verschiedenen Akteure der Entwicklungszusammenarbeit treffen. Geschaffen hat dies Dirk Niebel mit seinem Haus.

Im nächsten Jahr wird es erstmals einen bundesweiten
Entwicklungstag geben,

({9})

der mit einer Afrika-Gala im deutschen Fernsehen endet.
Damit erreichen wir für unsere Arbeit und die gesamte
Entwicklungszusammenarbeit eine breite Öffentlichkeit, die es bisher nicht gegeben hat.

({10})

So werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema
der Entwicklungszusammenarbeit vertraut gemacht; sie
werden hierfür sensibilisiert, und ihr Engagement wird
verstärkt.

({11})

- Das habe ich gar nicht nötig.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird in dieser Legislaturperiode zu einer Plattform für den Austausch und die
Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen ausgebaut. Die Türen in Richtung Mitte der Gesellschaft sind weit geöffnet. Ein bedeutender Schritt dafür ist die Servicestelle für
bürgerschaftliches und kommunales Engagement, die in
diesem Jahr eröffnet wurde.

({12})

Um die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu überprüfen und die Effizienz zu steigern, wird gerade ein unabhängiges Evaluierungsinstitut eingerichtet. Erstmalig
gibt es damit ein Institut - ein absolutes Novum und ein
Meilenstein im Feld der deutschen Entwicklungspolitik -,
das gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten in
Deutschland und in unseren Partnerländern über die geleistete Arbeit Rechenschaft ablegt.

Sie sehen: Seit dem Regierungswechsel 2009 ist eine
völlig neu ausgerichtete Entwicklungspolitik geschaffen
worden.

({13})

Diese neue Entwicklungspolitik sorgt für mehr Wirksamkeit, für einen höheren Einsatz der finanziellen Mittel und für ein verstärktes persönliches Engagement in
unserer Gesellschaft. Damit bekommen die Menschen,
die uns brauchen, konkret mehr Unterstützung.

Vielen Dank.

({14})