leverkuehn (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde unterscheiden sich von den Fragestellern und den Antragstellern in der Bestimmung der Scheidelinie zwischen Wirtschaft und Politik. Wir wehren uns dagegen, daß wir durch den Druck, den man zum Abschluß von Handelsabkommen ganz offenbar auf uns auszuüben wünscht, ins Schlepptau genommen werden. Das Handelsabkommen und die Handelsdelegation haben in der Beziehung der Staaten untereinander einen anderen Standort für uns als für die Herren Fragesteller und Antragsteller. Das ist, glaube ich, das Ergebnis der heutigen Aussprache. Erst der Handel, dann das Handelsabkommen und die Handelsdelegation! Ein totalitärer Staat muß notwendigerweise aus seiner Konstruktion heraus den Wunsch haben: Erst das Handelsabkommen und die Handelsdelegation, und dann werden wir sehen, wieviel Handel wir treiben. Das ist eine Pression, der gegenüber wir sehr vorsichtig sein müssen.
Wie wir soeben von dem Herrn Außenminister gehört haben, haben die Besprechungen mit der Sowjetunion seit dem September vorigen Jahres eine ganz entschiedene Erhöhung des Handelsvolumens gebracht, nämlich um die immerhin beachtliche Zahl von 130 %. Gerade an diesem Beispiel sehen wir, daß die Steigerung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion, aber auch zwischen allen anderen Ländern und der Sowjetunion, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben, schließlich nicht das Ergebnis gehabt hat, das man wünschen möchte und das sich die Herren Antragsteller und Fragesteller offenbar versprechen, nämlich eine Milderung in der Gesamtauffassung. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, bedeutet in keiner Weise, daß durch die Bereicherung der Beziehungen zur westlichen Welt bei der Sowjetunion eine friedlichere Haltung gegenüber der Freiheit oder auch nur gegenüber den mit ihr verbündeten Mächten - ich denke an den Warschauer Pakt - eingetreten ist.

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Was nun die Länder zwischen der Sowjetunion und dem Eisernen Vorhang angeht, so sollten wir sehr sorgfältig unterscheiden zwischen denjenigen, die eine Erweiterung der Handelsabkommen und die Schaffung von Handelsdelegationen deswegen wünschen, um ihr augenblickliches Regime zu stützen, und den Ländern, denen eine zu emphatische Betonung der Förderung des gegenseitigen HandeLs im Augenblick vielleicht nicht einmal taktvoll und erwünscht erscheinen würde.
Wenn man eigene Vertretungen schafft, so werden das zweifellos Zwitter werden müssen, solange die großen politischen Entscheidungen nicht gefallen sind. Wieweit daran ein Interesse besteht, werden wir besser in den Ausschüssen, in denen wir uns über das Weitere aussprechen werden, im einzelnen erörtern.
Wir wissen, daß Polen vor kurzem mit der Sowjetunion ein Abkommen abgeschlossen hat, das nach den vorliegenden Nachrichten der polnischen Volkswirtschaft Erleichterungen gewährt, die unbedingt erforderlich waren, um den Lebensstandard über das Niveau hinauszuheben, das im Juni zu den unglücklichen Ereignissen in Posen geführt hat. Die polnische Regierung hat mit uns in dem bereits vom Kollegen Rademacher zitierten Abkommen, das über Getreidelieferungen, also das Nötigste, das tägliche Brot, abgewickelt ist, Erfahrungen gesammelt. Sie wird am besten wissen, in welcher Richtung sie noch Wünsche zur Erweiterung des Handels hat. Auf deutscher Seite besteht zweifellos der Wunsch auf weiteren Handelsaustausch. Wir sind überzeugt, daß die Hebung des Lebensstandards des polnischen Volkes etwas ist, wozu wir beitragen können, seien wir es nun selbst, sei es - und das möchte ich hier besonders hervorheben - auf europäischer Ebene, auf der es in mancher Weise vielleicht besser geschehen könnte. Ich hoffe, daß die Wünsche und Bedürfnisse im europäischen Austausch, in dem großen europäischen Markt, den wir ja teilweise schon haben, gerade hinsichtlich Polens in der Session des Europarats im kommenden Januar besprochen werden.
Ein kurzes Wort noch zu der Volksrepublik China. Wenn man die lebhaften Klagen über die Behinderung hört, die das schärfere Embargo China gegenüber mit sich bringt, dann sieht es beinahe so aus, als wenn der deutsche Handel gegenüber China unbedeutend bleiben müßte, weil dieses Embargo ein Hindernis ist. Die Zahlen, die der Bundesaußenminister genannt hat, beweisen aber, daß das keineswegs der Fall ist. Vor allen Dingen müssen wir einmal überlegen, um welche Waren es sich handelt. Verweigern wir der Volksrepublik China Waren, die sie für den Aufbau ihrer Wirtschaft und für ihre Bevölkerung dringend nötig hat? Ich erinnere mich, daß ich im vorigen Jahr im Hafen von Hongkong auf einem - nicht einmal unter deutscher Flagge fahrenden - Dampfer war, der fast ausschließlich deutsche Waren geladen hatte: es handelte sich um künstliche Düngemittel und um Medikamente. Das sind die Dinge, die die Volksrepublik China für ihre Bevölkerung, für ihre Landwirtschaft dringend benötigt. Sie stehen weder auf einer Embargo-Liste noch unterliegen sie bezüglich ihrer Ausfuhr aus Deutschland irgendeiner Behinderung.
Nun wird, wie wir annehmen, die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit den westlichen
Mächten - auf die Bindung der Bundesregierung durch den Vertrag vom 30. Juni 1955 hat der Herr Außenminister hingewiesen -, sicher darauf hinweisen können, daß sich die Verschärfung gegenüber China von unserem Standpunkt aus gesehen heute vielleicht nicht mehr ganz rechtfertigt, zu einem Zeitpunkt, in dem wir die Ereignisse in Ungarn unmittelbar hinter uns haben und sie noch weiter miterleben. Diese Diskriminierung wird zu besprechen sein, und da die Amerikaner gegenüber dem Wort Diskriminierung ein besonders scharfes Ohr haben, glaube ich wohl, daß man zu einer Aussprache darüber und auch über die gelegentlichen Klagen über die Diskriminierung deutscher Waren bei der Erlaubnis zur Einfuhr wird kommen können. Die Bundesregierung wird sich bestimmt auch der Wünsche annehmen, die sich in der deutschen Wirtschaft daraus ergeben, ,daß manche Bestimmungen des Embargos, welche heute nicht mehr existieren oder gelockert sind, zu Verfahren gegen Deutsche geführt haben, die heute nicht mehr zeitgemäß sind und daher beendet werden sollten.
Wenn wir nun die jetzt vorliegenden Nachrichten, die von den Herren Kollegen bereits erwähnt worden sind, abwägend vor uns halten, dann müssen wir sagen, daß sich vielleicht binnen kurzem, vielleicht über längere Zeit hin, eine Lockerung der Verhältnisse und eine Befriedung der Welt in den Teilen anbahnt, wo wir bisher den Frieden vermissen müssen. Bevor wir aber unsererseits, gerade im Fernen Osten, einem Gebiet, das den Amerikanern, und zwar mit Recht, besonders am Herzen liegt, auf neue Freundschaften zugehen, sollten wir, glaube ich, dafür sorgen, ,daß die alten Freundschaften nicht gestört, sondern konsolidiert werden. Vielleicht geht es uns so, daß wir den amerikanischen Standpunkt in bezug auf den Fernen Osten nicht überall verstehen, und vielleicht geht es den Amerikanern so, daß sie unseren Standpunkt in bezug auf die Fragen der Wiedervereinigung, des Verhältnisses zur Sowjetunion und zu den Satellitenstaaten, wie wir sie auffassen, nicht in vollem Umfang erfassen können. Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich es zunächst einmal für besonders begrüßenswert halten, wenn wir nicht nur auf der Regierungsebene, sondern auch auf der Ebene des Parlaments mit unseren amerikanischen Freunden zu einer Aussprache kommen könnten. Sehr viele von uns sind Gäste der Regierung der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Kongresses gewesen. Der amerikanische Kongreß ist vor kurzem neu gewählt worden, und ich bitte das Hohe Haus, zu bedenken, ob wir nicht, sobald nach dem 1. Januar der Zeitpunkt des Zusammentretens gekommen ist, unsererseits eine Einladung an den amerikanischen Kongreß ergehen lassen sollten, uns einen Besuch zu machen und uns Gelegenheit zu geben, die Gastfreundschaft zu erwidern, die wir in so vielfachem Maße genossen haben.
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Ich möchte daher schließen mit der Bitte an den Herrn Präsidenten, diese Einladung in Erwägung zu ziehen und zum passenden Zeitpunkt ergehen zu lassen.
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