Eva Högl (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich wirklich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Verteilung der Maklerkosten abschließend beraten und ich in meiner letzten Rede als Abgeordnete – Herr Präsident hat gesagt: „voraussichtlich“ – um Ihre Zustimmung bitten darf.

Es ist ja bekannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die SPD gerne das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ umgesetzt hätte. Wir haben auch sehr lange gerungen in der Koalition; aber es ist gut, dass wir jetzt eine Einigung erzielt haben. Und es ist eine gute Einigung: Wir bekommen jetzt einheitliche, verbindliche Regelungen bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Wir bekommen damit Transparenz und Rechtssicherheit.

Für die SPD möchte ich betonen: Uns war auch sehr wichtig, dass die Käufer und Käuferinnen ihren Anteil erst dann bezahlen müssen, wenn die Verkäuferinnen und Verkäufer nachgewiesen haben, dass sie ihren Anteil an der Maklerprovision gezahlt haben, sodass wir wirklich eine hälftige Aufteilung haben, und zwar Zug um Zug. Damit leisten wir wirklich einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass die Kaufnebenkosten gesenkt werden, gerecht verteilt werden. Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es für viele, die eine eigene Immobilie erwerben wollen, tatsächlich eine hohe Hürde ist, wenn die Kaufnebenkosten zu hoch sind.

Gestatten Sie mir ein paar darüber hinausgehende Bemerkungen. Das Thema „Wohnen und Miete“ war ein wirklich wichtiges Thema – es bleibt wichtig –, das für mich als Abgeordnete im Zentrum meiner Tätigkeit stand, sowohl in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte als auch hier im Parlament. Obwohl wir kein Grundrecht auf Wohnen in unserem Grundgesetz haben, was ich persönlich sehr bedauere,

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ist das Wohnen für die Menschen doch ganz zentral und – neben Arbeit und anderen Dingen – ganz entscheidend. Wir haben gerade jetzt in der Coronakrise auch wieder gemerkt, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, in der man sich wohlfühlt.

Als ich hier angefangen habe – im Januar 2009 –, haben wir in Berlin über Leerstand diskutiert; da standen ganz viele Wohnungen leer. Das hat sich radikal geändert, in kürzester Zeit. Heute reden wir über Verdrängung und über enorme Mietsteigerungen.

Das Thema „Wohnen und Miete“, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das ist bekannt –, ist in der Koalition kein leichtes Thema gewesen. Wir haben wirklich um jedes Komma, um jeden Halbsatz gerungen, bei jedem einzelnen Gesetzentwurf. Und wenn man berücksichtigt, dass ich zu denjenigen gehöre, die in Berlin den Mietendeckel mit auf den Weg gebracht haben, und Teile der Unionsfraktion gegen den Mietendeckel in Karlsruhe klagen, dann weiß man, wie groß die Spannungen bei diesem Thema innerhalb der Koalition sind. Trotzdem möchte ich betonen, dass wir viel auf den Weg gebracht haben in den letzten Jahren. Die SPD war hartnäckig, und in der Koalition konnte eine Einigung erzielt werden. Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.

Wir haben hier aber noch eine Menge auf der Agenda, und ich hoffe, dass das nicht in Vergessenheit gerät; ich weiß sogar, dass das nicht der Fall sein wird. Es ist wirklich dringend nötig, dass wir beim Gewerbemietrecht zu Regelungen kommen.

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Wir brauchen Regelungen, die eine verbindliche und rechtssichere Aufstellung von Mietspiegeln ermöglichen. Und am Baugesetzbuch wird ja auch gearbeitet.

Jetzt, ganz zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Elf Jahre war ich hier Abgeordnete, und ich bedanke mich für elf Jahre wirklich gute Zusammenarbeit. Vielen lieben Dank für den kollegialen Austausch!

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch dafür bedanken, dass Sie mir Ihr Vertrauen geschenkt haben und mich zur Wehrbeauftragten gewählt haben. Das bedeutet mir sehr viel. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Ich bin ja nicht weg, sondern wechsele nur den Platz, habe alle weiterhin im Blick und freue mich dann natürlich in neuer Rolle auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen und euch alles Gute und viel Erfolg bei der weiteren Arbeit für unsere Demokratie. Auf ein Wiedersehen!

Danke schön.

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