Schmitz (NA), 1989-11-28:
Nein, ich denke, wir haben diese Frage geklärt.
Sollten die Mittel für den sozio-strukturellen Ausgleich, den wir als Ersatz geben, nicht in vollem Umfange abfließen, weil nicht genügend Anträge gestellt worden sind und weil hier möglicherweise die Fristen versäumt worden sind, sind wir, so meine ich, im kom13576 

Schmitz ({0})
menden Jahr aufgerufen, unter Umständen darüber nachzudenken, ob wir die Bemessungsgrundlage auf den Prüfstand zu stellen haben. Es ist jedenfalls unser entschiedener Wille, daß den Bauern das zuzukommen hat, was ihnen zusteht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu Europa sagen. Auch für die Landwirtschaft wird der grenzüberschreitende Handelsverkehr im Hinblick auf 1993 zunehmen. Der gemeinsame europäische Markt mit rund 320 Millionen kaufkräftigen Verbrauchern bietet eine neue Chance für eine leistungs- und wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft. Alle Probleme können daher nur dann gelöst werden, wenn wir die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig erhalten.
Die europaweiten Bemühungen um eine Extensivierung der Landbewirtschaftung und eine Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion sind vernünftig.
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Aber auch hier muß gewährleistet sein, daß sich alle Länder angemessen daran beteiligen. Im ersten Jahr sind in der Bundesrepublik Deutschland 170 000 ha stillgelegt worden - sie belasten die Produktion nicht mehr - , in der EG insgesamt 452 000 ha.
({3}) - Wir sitzen in der EG, nicht in Amerika.
Vor allem auf Drängen der Bundesregierung wurde eine deutliche Verbesserung der EG-Erstattung vorgenommen, so daß auch in den übrigen Mitgliedstaaten die Maßnahmen in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden dürften.
Zur Anpassung an den Gemeinsamen Markt haben wir für den Rahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserungen vorgeschlagen, etwa die Förderung der Vermarktung nach besonderen Regeln erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzunehmen - an dieser Stelle sollten Sie eigentlich Beifall klatschen -, eine Umstellungshilfe während der Teilnahme an einer beruflichen Umschulung zu gewähren, die Förderung für Kooperationen durch Ausnutzung der Möglichkeiten in der Effizienzverordnung wesentlich zu verbessern.
Bei allen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen wir dafür Sorge tragen, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit - ich sagte das eben schon - gewährleistet ist.
Die Union ist für vernünftige Hilfen für Voll-, Zu-und Nebenerwerbsbetriebe, die eine für uns unverzichtbare Arbeit leisten. Lassen Sie mich das sagen: Diese Hilfen sind - wie von verschiedener Seite schon behauptet worden ist - überhaupt nicht überdimensioniert. Wir wollen, daß die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, daß der bäuerliche Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland tragende Strukturelemente bleiben.
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Lassen Sie mich für die Unionsfraktion zusammenfassend feststellen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesminister stehen zu diesem Leitbild. Wir werden die Anträge, die von seiten der GRÜNEN und von seiten der SPD gestellt worden sind, ablehnen.
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Natürlich werden wir dem Bundeskanzler und auch dem Bundeslandwirtschaftsminister unsere Zustimmung geben. Deshalb stimmen wir diesem Etat zu.
Herzlichen Dank.
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