genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Ich betrachte alles, was ich an die Adresse anderer sage, immer auch im Sinne einer Selbstverpflichtung und gebe mir derzeit, wie Sie sehen, Mühe.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wissen wir, daß die Menschen in Europa, die uns auf dem Wege zu unserer Einheit begleitet haben, sich auch die Frage stellen: Was werden fast 80 Millionen Deutsche mit der wiedergewonnenen Einheit in Freiheit anfangen? Hier ist unsere Antwort ganz eindeutig und klar: Wir Deutschen wollen nichts anderes, als in Freiheit, in Demokratie, in Einheit und in guter Nachbarschaft mit allen Völkern Europas leben. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß sich dieses Europa in Stabilität entwickeln kann. Wir können vielleicht einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, wenn wir den Begriff „europäische Stabilität" neu verständlich machen, dabei helfen, daß er neu definiert werden kann.
Nicht länger kann Stabilität in Europa zuallererst in militärischen Kategorien gesehen werden.
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Stabilität in Europa bedeutet: wirtschaftliche Stabilität in allen Teilen Europas. - Das ist eine europäische Solidaritätsverantwortung, der wir uns stellen und von der wir hoffen, daß alle unsere Freunde im Westen
diese Verantwortung mit der gleichen Klarheit erkennen, wie wir das tun. ({2})
Stabilität in Europa bedeutet: soziale Stabilität überall in Europa. Und Stabilität in Europa bedeutet: ökologische Stabilität in ganz Europa.
Die Mauern aus Stein sind gefallen; der Stacheldrahtzaun ist beseitigt. Es darf nicht ein neuer wirtschaftlicher Graben Europa trennen. Deshalb ist die Investition in die Reformpolitik unserer östlichen Nachbarn eine Frage gesamteuropäischen Interesses. Hier geht es um die gemeinsame europäische Zukunft.
Die Stabilität gründet sich nicht nur auf die zwischenstaatlichen Beziehungen; sie gründet sich auch auf die innere Stabilität in den europäischen Staaten. Das gilt auch für die innere Stabilität in der Sowjetunion.
Das zu erkennen verlangt ein hohes Maß an Verantwortung und Einsicht der anderen europäischen Staaten. Wirtschaftliche Hilfe für die Sowjetunion, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilität dieses großen Landes. Wer die dramatischen Ausführungen des sowjetischen Präsidenten vor Angehörigen der Roten Armee gehört hat, wird verstehen, worum es jetzt in diesem für uns und Europa so wichtigen Land geht.
Zu dem Prozeß der Erneuerung und Umgestaltung in diesem Land gehören auch das zukünftige Verhältnis des sowjetischen Gesamtstaates zu den einzelnen Republiken und auch die künftige Stellung der Nationalitäten in der Sowjetunion. Es muß das Interesse der Staatengemeinschaft sein, daß sich die dramatischen Prozesse, die damit verbunden sind, in einem stabilen Rahmen vollziehen, damit die innere Stabilität der Sowjetunion gewahrt werden kann. Darauf sollte jeder Rücksicht nehmen, der die Ereignisse dort kommentiert. Sowjetische Stabilität, jugoslawische Stabilität, ungarische Stabilität, tschechoslowakische, polnische, rumänische Stabilität - alles das sind Grundelemente europäischer Stabilität. Sie verlangen ein hohes Maß an Verantwortung auf unserer Seite.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus ergibt sich die Notwendigkeit, unsere Politik auf das abzuklopfen, was bleiben, und auf das, was verändert werden muß. Ich denke, daß es richtig ist, wenn wir den Weg der europäischen Integration in der Europäischen Gemeinschaft weitergehen. Es ist ein Weg, der in diesem Teil Europas eine in Europa vorher nie gekannte Stabilität geschaffen hat: politisch, wirtschaftlich und sozial. Diese Gemeinschaft ist der Stabilitätsanker in Europa geworden. Sie wird es bleiben, wenn sie für die östlichen Nachbarn offenbleibt.
Sie hat auch eine neue Kultur des Zusammenlebens in Europa geschaffen. Das ist jetzt besonders wichtig, da nach Jahrzehnten der Repression und der ideologischen Überdeckung in Mittel- und Osteuropa auch nationalistische Tendenzen aufkommen, die um Him18838 

mels Willen nicht in einer Renationalisierung Mittel-, Ost- und Südosteuropas münden dürfen.
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Dies zu verhindern muß das gemeinsame Anliegen der Staatengemeinschaft sein. Der KSZE-Prozeß ist dafür der stabile Rahmen. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir neben der Integration in der Europäischen Gemeinschaft den KSZE-Prozeß mit allen Kräften stärken und neue Institutionen schaffen. Je stabiler dieser Rahmen ist, um so besser ist das für die schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen, auch nationalen Entwicklungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.
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