gruhl (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich die Problematik des Abfalls zum Anlaß nehme, um dessen Bedeutung in größere Zusammenhänge zu rücken. Wir werden diese Aufgabe nur lösen, wenn sich unsere Einstellung zum Abfall grundlegend ändert. Ein Blick auf die Geschichte beweist, daß sich der Mensch früher nicht im geringsten für den Abfall interessiert hat. Für den Menschen war von Anfang an nur das von Bedeutung, was er nutzen, gebrauchen und anwenden konnte. Alles, was nicht zu gebrauchen war und was bei der Herstellung an Nebenprodukten anfiel, fand nicht die geringste Beachtung, war lästig und unnütz und eben wertloser Abfall. In den Zeiten handwerklicher Produktion mochte das angehen, denn die Mengen waren verschwindend gering. Für diese kleinen Mengen hatte man überdies meist noch eine Verwendung zu Zwecken der Heizung und in der Landwirtschaft zur Düngung der Fluren. Erst im Zeitalter der industriellen Produktion wuchsen nicht nur die Massen der fertigen Erzeugnisse, es wuchsen auch die unbrauchbaren Nebenprodukte, und zwar um ein Mehrfaches der nutzbaren Mengen. Was bei unserer heutigen Produktion bereits an Abfällen entsteht, übersteigt das Gewicht der hergestellten Waren um ein Vielfaches. Hier und da ist das Verhältnis 9 zu 1. Um z. B. aus dem Erz der Erde eine Tonne Stahl zu gewinnen, bekommen wir viele Tonnen Abfall, vor allem wenn die vielen Tonnen verbrauchter Luft und verbrauchten Wassers mit einbezogen werden, denn auch das sind Abfälle der Produktion. Viele Abfallstoffe entstehen bereits bei der Erzeugung der nötigen elektrischen Energie für diese modernen Betriebe.
Gehen Sie, meine Damen und Herren, die verschiedenen Zweige unserer Wirtschaft einmal gedanklich durch. Sie werden fast überall finden, daß das Unbrauchbare, das in den Produktionsvorgängen anfällt, das Brauchbare um ein Mehrfaches übersteigt und selbst das Brauchbare landet letzten Endes ebenfalls im Abfall.
Unsere Einstellung zu diesen Abfallbergen, die heute nur noch in Millionen von Tonnen zu messen sind, ist aber leider so geblieben, wie sie vor tausend Jahren den wenigen Spänen gegenüber war. Der Abfall wird weiterhin als wertlos betrachtet, darf folglich nichts kosten. Niemand ist bereit, für dieses unnütze Zeug auch noch etwas aufzuwenden. Die Zwischenfälle dieses Sommers beweisen, daß diese geistige Haltung bis heute noch weitgehend gültig war. Erst jetzt, im Jahre 1971, bahnt sich ein grundlegender Wandel an. "Durch die Unglücksfälle wird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, daß wir uns heute gegenüber den Massen an Abfällen und vor allem gegenüber den Stoffen, die giftig sind, nicht mehr so verhalten können, als könnte man sie an der nächsten Ecke ablagern. Wenn Arsen und Zyankali als Abfallprodukte anfielen, brachte man sie, wie die letzten Ereignisse bewiesen haben, auf die Müllhalde. Dies ist in Zukunft nicht mehr angängig. Wenn es sich bei den Abfallstoffen, wie z. B. denen der chemischen Industrie, bereits um Tausende und Zehntausende von Tonnen handelt, muß ein ganz anderer Maßstab angelegt werden. Auch die Landwirtschaft, soweit sie heute industriell produziert und Zehntausende und Hunderttausende von Tieren an einem Platz unterhält, schafft neue Probleme des Abfalls, die früher der normale bäuerliche Betrieb in keiner Weise gekannt hat.
Darum müssen wir uns für heute und in der Zukunft damit abfinden, daß der Abfall ein beträchtlicher Kostenfaktor ist. Wenn wir unsere Umwelt nicht verunstalten wollen und den Haushalt dieser Erde, die Ökologie der Natur nicht in Unordnung bringen wollen, müssen wir in Zukunft der schadlosen Abfallbeseitigung allergröße Bedeutung zumessen.
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In verschiedenen industriellen Produktionsverfahren wird es dazu kommen, daß unter Umständen die schadlose Beseitigung der anfallenden Abfälle, Abgase, Abwässer mehr kosten kann als die Herstellung des Produkts als solche. Soweit die Industrie betroffen ist - es gibt ja einige sehr gefährliche Branchen auf diesem Gebiet -, wird in Zukunft die Verantwortung für den Abfall auch nicht am Fabriktor enden können, schon darum nicht, weil mit der Abfuhr und Verbringung an irgendwelche Stellen bereits eine Mischung mit anderen Abfällen eintritt, deren gegenseitige Beeinflussung und Reaktion dann außer Kontrolle gerät. Es wird vernünftiger sein, daß ein Industriebetrieb, zumindest ein großer Industriebetrieb, seinen eigenen Abfall ordnungsgemäß umarbeitet, weil der Betrieb selbst am besten weiß - denken Sie wieder an die Chemie -, wie man ihn behandelt.
Weiterhin wird die Wiederverwendung das große Problem der Zukunft sein. Die Amerikaner sprechen von „recycling", wieder in den Kreislauf einbeziehen. Man wird schon darum die Abfälle in den Kreislauf einbeziehen müssen, weil wir uns in Zukunft gar nicht mehr gestatten können, immer neue Produkte herzustellen. So werden metallische und andere Bestandteile aus dem Abfall auszusortieren sein. Die Masse wird verkompostiert werden müssen, weil die Kompostierung, ökologisch gesehen, die natürlichste und beste Form der Abfallbeseitigung darstellt. Ein Großteil wird allerdings auch verbrannt werden müssen. Auf keinen Fall kann die hohe See weiterhin als Abfallgrube der Menschheit benutzt werden;
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denn auf der anderen Seite erwarten wir für die Ernährung einiges aus diesen Gewässern. Eine Möglichkeit tut sich vielleicht bezüglich der Beseitigung in stillgelegten Bergwerken auf, wie das bereits für den Atommüll glücklicherweise gelöst worden ist.
Ich möchte jetzt noch auf einige Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen.
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Besonders vermisse ich die Regelung, die eine größere Verantwortung für die entsprechenden Betriebe mit sich bringt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Auflagen für gewerbliche Anlagen verlangt, um sie zur schadlosen Beseitigung der im Produktionsvorgang entstandenen Abfallstoffe zu verpflichten. Ich vermisse leider in der Gegenäußerung der Bundesregierung eine Stellungnahme zu dieser sehr wichtigen Anregung.
In bezug auf die Planung der zukünftigen Abfallbeseitigung - die nicht mehr auf den, wie zur Zeit geschätzt wird, 50 000 Müllkippen des Bundesgebietes erfolgen kann, sondern in zentralen Deponien oder Verbrennungsanlagen erfolgen soll -vermisse ich Fristen; denn wir können den Ländern, die dafür zuständig sein werden, für diese Planung keine unbeschränkten Fristen einräumen.
Man hört, daß nach den Berechnungen der Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren 2,8 Milliarden DM für die Abfallbeseitigung zu investieren sind. Diese Zahl hört sich sehr imponierend an. Umgerechnet ergibt das aber 181 Milliarden DM pro Jahr oder 3 DM pro Jahr und Einwohner. Ich habe Zweifel, ob man mit diesem Betrag auskommen wird, wenn man eine einwandfreie ökologische Beseitigung des Abfalls erreichen will. Ich habe weiterhin Zweifel, ob man sich hier einen Termin von 15 Jahren setzen kann; denn auch hier ist immer die Zunahme der Produktion und infolgedessen auch der Abfälle einschließlich der Abfälle im Haushalt gegenzurechnen. Für den einzelnen Haushalt, in dem durch wachsenden Wohlstand immer mehr Müll anfällt, wird von seiten der Kommunen in Zukunft eine kostendeckende Gebühr durchgesetzt werden müssen.
Überhaupt ist gerade die Abfallbeseitigung das Gebiet, wo wir den Verursacher am einwandfreiesten feststellen können. Da es sich um feste Abfälle handelt, die nicht unbemerkt in die Luft oder ins Wasser entweichen, sondern irgendwo sichtbar sind, ist hier der Verursacher, gleichgültig, ob es ein Betrieb oder ein einzelner Haushalt ist, wirklich festzustellen und zu erkennen. Darum muß das Verursacherprinzip gerade auf dem Gebiet des Abfalls voll durchgeführt werden, wie es eben auch schon der Herr Innenminister gesagt hat.
Ich sehe für den Bundeshaushalt allerdings gewisse Aufgaben für die Erforschung weiterer technischer Möglichkeiten zur Abfallbeseitigung und für andere Dinge, die wissenschaftlich noch erforscht werden sollen. Hier sollte auch der Bund Mittel zur Verfügung stellen und es nicht den Ländern oder einzelnen Betrieben überlassen, Forschung zu betreiben.
Jetzt komme ich noch zu einem Punkt des Gesetzentwurfs, der unvollständig zu sein scheint. Der Bund sollte in dem Gesetz auch Möglichkeiten schaffen, eine Meldepflicht für die Abfälle einzuführen. Das hätte einen zweifachen Zweck. Einmal kann damit festgestellt werden, welche Abfälle entstehen. Das ist wichtig für die Methoden der Wiederverarbeitung und -verwendung für andere Zwecke, die oft nicht im gleichen Betrieb, sondern eventuell in anderen Betrieben geschieht. Die Industrie hat bereits solche Maßnahmen in Gang gesetzt, d. h. es existiert ein Meldesystem, wodurch Abfälle woanders verwertet werden können. Zweitens hat man durch eine Meldepflicht eine Kontrolle darüber, wo die Abfälle verbleiben, wenn sie beseitigt werden. Es hat sich gerade in diesem Jahr gezeigt, daß die Abfuhr eine zweischneidige Sache ist. Sobald die Abfälle irgendwohin gefahren werden, geraten sie außer Kontrolle. Daher sollte durch die, wie ich es jetzt nennen möchte, Abfallstatistik, die erstellt werden muß, in Zukunft dafür gesorgt werden, daß die Kontrollen ansetzen können. Die Kontrollen über die vorschriftmäßige Abfallbeseitigung müssen in Zukunft zweifellos weiter ausgebaut werden.
Ich möchte zum Schluß für meine Fraktion erklären, daß wir uns um schnellstmögliche Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes bemühen werden. Die aufgeführten Punkte, die in dem Gesetz zu fehlen scheinen, sollten noch hineingebracht werden. Die Entwicklung auf diesem Gebiet geht ja so schnell, daß wir fast täglich neue Erkenntnisse gewinnen. Das Gesetz sollte also auf den neuesten Stand gebracht werden und bald in Kraft treten. Einige Länder haben bereits erklärt, daß sie auf dieses Bundesgesetz warten und keine eigenen Gesetzentwürfe ausarbeiten möchten, eben um sofort ein gemeinsames Vorgehen in allen Teilen des Bundesgebietes zu erreichen.
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