Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3374 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt bitte ich vor allem die Geschäftsführer um Aufmerksamkeit. Ich rufe jetzt nämlich Tagesordnungspunkt
8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Lilo Friedrich
({1}), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Cem Özdemir,
Marieluise Beck ({3}), Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Migrationsbericht
- Drucksachen 14/1550, 14/2389 Berichterstattung:
Abgeordnete Lilo Friedrich ({4})
Dr. Hans-Peter Uhl
Marieluise Beck ({5})
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Die vereinbarte Debatte muss nicht stattfinden, weil
alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind.*) Das
nehme ich einmal so zur Kenntnis.

Damit komme ich gleich zur Beschlussempfehlung zu
dem Antrag der Fraktionen von SPD und des Bündnis 90/
Die Grünen zum Migrationsbericht, Drucksache 14/2389.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1550 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer folgt
dieser Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Das
ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenom-
men.





*) Anlage 7

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({6}), Ernst Burgbacher,
Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
- Drucksache 14/3106 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Pau, Dr. Roland
Claus und der Fraktion der PDS eingebrachten
Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
({8})
- Drucksache 14/3309 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Vogt
({10}), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem
Özdemir, Marieluise Beck ({11}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich-
keit, Antisemitismus und Gewalt
- Drucksache 14/3516 -

Auch hierzu sind alle Reden zu Protokoll gegeben wor-
den.*) Damit findet eine Aussprache nicht statt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3106, 14/3309 und 14/3516 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 10 wurde abgesetzt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Lamers, Christian Schmidt ({12}), Dr. Andreas
Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Für eine gemeinsame europäische Position in
der Frage der Raketenabwehr ({13})
- Drucksache 14/3378 -

Auch hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben wor-
den, sodass eine Aussprache nicht stattfindet.**)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.- Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({14}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 26. bis 30. Juni 2000 in Genf - Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5
- Drucksache 14/3515 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß ({15}), Klaus-Jürgen Hedrich,
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für soziale Entwicklung in Genf ({16})
- Drucksache 14/3504 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Zu diesem Punkt liegen tatsächlich wieder Wortmeldungen vor. Insofern kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Becker-Inglau, SPDFraktion.