emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zebisch (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung der Arbeitsgemeinschaft .der Verbraucherverbände, daß ein Teil der Banken kein Interesse am Bundesschatzbrief hat, weil sie den Kleinsparer lieber beim herkömmlichen Kontensparen halten möchten, id. h. also, daß dieser Kleinsparer sein Geld zu einem wesentlich geringeren Zinssatz zur Verfügung stellt? Meinen Sie, daß das der Grund sein könnte?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon gesagt, daß nach den Feststellungen, welche die Bundesregierung aus den hier vorliegenden Meldungen und Beschwerden treffen kann, der Anschein besteht, daß ein Teil der Kreditinstitute den Bundesschatzbrief zunächst vernachlässigt hat. Ich möchte aber nach den neueren Zahlen annehmen, daß dort die Einsicht gewachsen ist.
zebisch (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung bei der Öffentlichkeitsarbeit die Menschen nicht nur durch die großen Zeitungen, sondern auch durch die Provinzzeitungen aufklären?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde Ihre Anregung gern an die dafür Zuständigen weitergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe dann die Frage 44 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die Mehraufwendungen alleinstehender älterer Arbeitnehmer zur Erhaltung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit und für den eigenen Hausstand, den sie erfahrungsgemäß haben, dadurch anzuerkennen, daß sie schon vom 40. und nicht wie jetzt vom 50. Lebensjahr in die Steuerklasse II eingestuft werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Besteuerung nach der Steuerklasse II für alleinstehende Lohnsteuerpflichtige, ¡die vier Monate vor dem. Beginn des Kalenderjahres das 49. Lebensjahr vollendet haben, also sich im 50. Lebensjahr befinden, entspricht
dem Abzug des Sonderfreibetrags von 840 DM nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bei der Einkommensteuerveranlagung.
Dieser Sonderfreibetrag soll der Tatsache Rechnung tragen, daß bei alleinstehenden Personen, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben, eine Verteuerung der Lebenshaltung eintritt, die die steuerliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die dafür maßgebliche Altersgrenze ist bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1958 vom 55. auf das 50. Lebensjahr herabgesetzt worden.
Die Bundesregierung neigt zu der Auffassung, daß diese Altersgrenze auch den heutigen Verhältnissen gerecht wird. Gleichwohl wird im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform auch diese Frage geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 45 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung sagen, in welchem Umfang in etwa Lohnsteuerpflichtige nicht von den Möglichkeiten der Eintragung eines Freibetrages zu Beginn des Kalenderjahres und des Lohnsteuerjahresausgleiches Gebrauch machen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den für 1969 durch Hochrechnung ermittelten Zahlen nehmen von den 24,6 Millionen lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern über 20 Millionen Arbeitnehmer zusätzliche Lohnsteuerfreibeträge im Wege des Ermäßigungsverfahrens, des Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder bei der Einkommensteuerveranlagung in Anspruch. Die verbleibenden rund 4 Millionen Arbeitnehmer machen von der Möglichkeit der Eintragung oder Geltendmachung eines Freibetrags keinen Gebrauch. Ein großer Teil dieser 4 Millionen Arbeitnehmer ist überhaupt nicht lohnsteuerbelastet, z. B. wegen ides geringen Einkommens, des Familienstandes oder nur einer kurzfristigen Beschäftigung.
Es muß davon ausgegangen werden, daß nur ein verschwindend geringer Teil keine zusätzlichen Lohnsteuerfreibeträge in Anspruch nimmt, obwohl bei ihm die Voraussetzungen gegeben wären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Nun rufe ich die Fragen 46 und 47 ides Abgeordneten Meister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung, der die fiskalische Abschreibung nicht folgt, einen steuerlichen Ausgleich zu ermöglichen, bevor technische Anlagen veralten?
Ist die Bundesregierung in der Lage, bei der in Vorbereitung befindlichen Steuerreform dieser Entwicklung steuerlich Rechnung zu tragen?
Der Fragesteller hat um schriftliche Antwort gebieten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. März 1970 lautet:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung auch bei der Bemessung der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung Rechnung zu tragen ist. Sie ist jedoch der Meinung, daß die Vorschriften des § 7 EStG, die die Bemessung der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung regeln, diesen Gesichtspunkt bereits hinreichend berücksichtigen. Der fortschreitenden technischen


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Entwicklung wird insbesondere durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der degressiven Absetzungsmethode Rechnung getragen, die zu einer erheblichen Vorverlagerung der steuerlichen Absetzungen führt und damit eine mögliche vorzeitige Entwertung abnutzbarer Anlagegüter durch Neuentwicklungen u. ä. berücksichtigt. Außerdem kann bei der Schätzung der voraussichtlichen Nutzungsdauer die fortschreitende technische Entwicklung berücksichtigt werden, da unter Nutzungsdauer nach Rechtsprechung und Verwaltungsübung nicht die technische Lebensdauer, sondern die Zeitdauer zu verstehen ist, während der das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Nach den Erfahrungen, die bei vielen Betriebsprüfungen gesammelt worden sind, reichen diese Möglichkeiten zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts bei Bemessung der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung in der Regel aus. Die Bundesregierung hält deshalb einen steuerlichen Ausgleich im Hinblick auf die fortschreitende Technik nicht für erforderlich.
Gleichwohl wird die Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform, die noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden soll, das Verhältnis der steuerlichen Absetzungen für Abnutzung zur technischen Entwicklung noch einmal überprüfen, da bei der Reform u. a. auch das gesamte Problem der steuerlichen Abschreibungen auf die Möglichkeit einer Verbesserung und Vereinfachung hin untersucht werden wird.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep. - Wir haben ja noch mehrere Fragen zu diesem Thema, so daß jeder drankommen kann.
({0})
- Nein, es hat jeder nur eine Zusatzfrage. - Bitte schön, Herr Leisler-Kiep!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Keine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Herr Abgeordneter Mertes kommt soeben in den Saal. Ich rufe zunächst seine Frage 8 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um wenigstens einen Teil der zahlreichen wissenschaftlichen Bundesforschungsinstitute auch für die Lehre freizugeben, um die mit dem Numerus clausus verbundenen Schwierigkeiten wenigstens teilweise zu erleichtern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es bestehen bereits vielfache Verbindungen zwischen Bundesforschungsanstalten und vom Bund finanzierten Instituten einerseits sowie den Universitäten andererseits. So haben zahlreiche Wissenschaftler aus den Bundesforschungsanstalten Lehrverpflichtungen an Universitäten übernommen, während andererseits in bestimmten Einzelfällen Universitäten auf Grund besonderer Abmachungen Einrichtungen von Bundesforschungsanstalten benutzen. 'Schließlich arbeiten Doktoranden, Diplomanden und Studenten höherer Semester an Instituten des Bundes, wie Sie sie in Ihrer Frage erwähnt haben, Herr Kollege.
Leider sind aber - das muß man sehen - die Möglichkeiten, mit Hilfe dieser Institute die mit dem Numerus clausus verbundenen Schwierigkeiten zu erleichtern, aus folgenden Gründen relativ gering. Viele dieser Institute sind u. a. deswegen gegründet worden, weil auf einem Spezialgebiet zwar besondere Forschungsaufgaben zu lösen, aber nur in sehr viel geringerem Umfang Lehraufgaben zu erfüllen sind.
Zweitens. Ein Teil der Institute gehört Fachrichtungen an, in denen an den Hochschulen keine oder nur in sehr geringem Umfang Zulassungsbeschränkungen bestehen.
Drittens. In anderen Fällen handelt .es sich um Institute, die weder über die personelle und räumliche noch über die sachliche Ausstattung verfügen, um Lehraufgaben übernehmen zu können.
Viertens. Ein Teil der Institute liegt außerdem weit von den Hochschulorten entfernt.
Die Bundesregierung wird aber, Herr Kollege Mertes, nicht zuletzt auf Grund der von Ihnen hier gestellten Frage noch einmal Universitäten und Forschungsanstalten bitten, ihrerseits in Zusammenhang mit den Länderkultusministerien Vorschläge für eine mögliche Verbesserung der Zusammenarbeit zu unterbreiten.
({0})
Die Bundesregierung wird dann über das Ergebnis einer solchen Aktion berichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Danke schön. - Keine Zusatzfragen.
Die nächsten Fragen sind von dem Abgeordneten Walkhoff gestellt. Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich würde .das gerne tun, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Dann rufe ich, wenn der Fragesteller einverstanden ist, die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Hält es die Bundesregierung zur Förderung eines qualifizierten Hochschullehrernachwuchses für erforderlich, für Studierende, die ihr Hauptstudium abgeschlossen haben, in ausreichender Zahl an den Hochschulen Graduiertenstellen einzurichten?
Ist bejahendenfalls eine entsprechende gesetzliche Regelung im geplanten Hochschulrahmengesetz vorgesehen?
Bitte schön!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Idee, die Stufe eines Graduierten zu schaffen, ist im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Reform der Personalstruktur an den Hochschulen entwickelt worden. Um sicherzustellen, daß Studierende mit einem berufsqualifizierenden Studienabschluß, die als wissenschaftlicher Nachwuchs in Betracht kommen, sich zunächst 'einer Promotion und damit dem Erwerb weiterer Qualifikationen für den Hochschullehrerberuf widmen, werden ihnen Stellen angeboten werden müssen, deren Vergütung erheblich über den zur Zeit gewährten Promotionsstipendien liegt. Damit soll erreicht werden, daß sich die Graduierten, abgesehen von einer möglichen freiwilligen Tutorentätigkeit, ohne andere Dienstleistungsverpflichtungen ausschließlich ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit widmen können. Die Bundesregierung unterstützt diese Überlegungen.
Die Bundesregierung prüft deswegen, ob gegebenenfalls und in welcher Weise dieses Thema in den Entwurf des Rahmengesetzes einbezogen werden kann. In den Thesen zum Hochschulrahmengesetz, die jetzt vorgelegt wurden, haben die Graduierten deswegen bisher keine Erwähnung gefunden, weil sich die Vorstellungen über die Ausgestaltung die1866 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
ser Stufe und ihrer Einordnung in die übrige Personalstruktur erst in jüngster Zeit entsprechend konkretisieren ließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Zusatzfrage.
walkhoff (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Mitteilung schließen, daß Sie trotzdem mit mir darin übereinstimmen, daß die Stellung der Graduierten, die sich weiter qualifizieren wollen, bundeseinheitlich im Rahmen der geplanten Reform der Lehrkörperstruktur geregelt werden muß?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das ist ja an sich der Gegenstand meiner Antwort gewesen. Im Prinzip sehen wir die Fragestellung; aber in welcher Weise das zu regeln sein wird - insbesondere natürlich die Frage, ob es hierbei einè bundeseinheitliche Regelung geben kann -, wird zu prüfen sein. Dazu kann ich in diesem Zeitpunkt nicht Stellung nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}). Herr Staatssekretär, wollen Sie auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich würde sie gern getrennt beantworten, Herr Präsident.
matthöfer (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um Unterrichtung auch den heute in der „Frankfurter Rundschau" erschienenen Artikel „Demokraten auf schwarzer Liste" in Betracht ziehen, in dem ausgeführt wird, daß der Erste Sekretär des griechischen Generalkonsulats in Frankfurt schwarze Listen führt, daß mißliebigen griechischen Lehrern der Paß entzogen wird und daß diese dann vor das griechische Militärsamtsgericht in Athen geladen werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Dann rufe ich zunächst die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welches Ergebnis hat der vorbereitende Ausschuß aus Vertretern der Kultusministerien, des Bundes, der Universitäten und der Rundfunkanstalten für ein „Fernstudiensystem als öffentliches Gemeinschaftswerk" auf seiner letzten Klausurtagung erzielt?
Bitte schön!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekreär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Vorbereitungsausschuß „Fernstudium im Medienverbund" hat sich zunächst am 14. Januar 1970 konstituiert und am 20./21. Februar 1970 eine Klausurtagung abgehalten. Dabei wurden Funktionsmodelle und Organisationsformen für das Fernstudium im Medienverbund ausführlich erörtert, Experten für die weitere Entwicklung der technischen Medien gehört sowie das Thema der Forschungsaufträge diskutiert.
Die Teilnehmer haben sich bereits geeinigt, als Ziel des Fernstudiums die hochschuldidaktische Innovation und die Erweiterung der Kapazität der Hochschulen zu betrachten. Darüber hinaus soll von einem einzigen integrierten Studium ausgegangen werden, das personale und nichtpersonale Lehr- und Lernphasen enthält.
Die notwendigen Einzelheiten bedürfen noch der Klärung. Diese soll in drei kleineren Arbeitsgruppen bis zum nächsten Sitzungstermin, der auf Ende April 1970 festgelegt wurde, herbeigeführt werden.
meinecke (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, ist dabei anzunehmen, daß sich die auf Länderebene existierenden Rundfunkanstalten und das zentrale Zweite Deutsche Fernsehen gleichermaßen an diesen Projekten beteiligen, oder ist eine Arbeitsteilung dergestalt vorgesehen, daß sich die Landesanstalten mehr dem Schulfernsehen und die zentrale Anstalt mehr dem Hochschulfernsehen und damit dem Studium im Medienverbund widmen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, bei der Fragestellung, vor der wir heute stehen, nämlich zunächst einmal das System zu entwickeln, muß sicherlich auf die Gesamtheit der vorhandenen Anstalten, also auf die über den Bund erstreckte und auf die regionalen, d. h. die Landesanstalten, Bezug genommen werden. Am Ende wird es durchaus möglich sein, daß sich hier eine gewisse Arbeitsteilung ergibt. Inwieweit das zweckmäßig sein wird, wird das Ergebnis der jetzt vor uns liegenden Studien zeigen.
meinecke (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, ist jetzt schon abzusehen, ob das Schwergewicht auf dem direkten Studium im Verbund mit einer Hochschule oder mehr auf dem Kontaktstudium verbunden mit beruflicher Weiterbildung liegen wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es wird ganz sicherlich so sein, Herr Kollege, daß ein Verbund zwischen dem direkten Studium und dem Fernstudium - z. B. über das Medium Fernsehen - zu entwickeln ist. Nach Auffassung der Bundesregierung wird es angesichts des heutigen Standes der Entwicklung nicht zweckmäßig sein, das Studium über das Fernsehen oder den Rundfunk unmittelbar und allein zu einem Ausbildungsweg zu gestalten. Was wir anstreben, wird der Verbund zwischen direktem Studium und Fernstudium sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, schon über konkrete Vorschläge und Zeitpläne zu berichten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich habe bereits auf die Termine hingewiesen, Herr Kollege. Der Vorbereitungsausschuß


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
„Fernstudium im Medienverbund" ist beauftragt, bis zum 30. Juni 1970 entscheidungsreife Vorschläge sowohl für den Aufbau und die Organisation als auch für die Arbeitsweise und die geschätzten Kosten vorzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Danke schön.
Der Herr Abgeordnete Gölter hat seine Frage zurückgezogen. Eebenso sind die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Pfeifer vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Wende auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in deutschen Schulen Kinder griechischer Gastarbeiter mittels von der Junta herausgegebener Lehrbücher - speziell in Geschichte - unterrichtet werden, welche eindeutig geschichtsverfälschenden und die Diktatur verherrlichenden Inhalt haben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, der Bundseregierung waren die von Ihnen genannten Tatsachen nicht bekannt. Da die Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern liegt, hat die Bundesregierung auch kaum Möglichkeiten, solche Tatbestände, wie sie hier von Ihnen erwähnt worden sind, von sich aus in Erfahrung zu bringen. Sie kann daher auch die hier gestellte Frage nicht aus ihrer eigenen Kenntnis beantworten. Sobald das Ergebnis einer inzwischen eingeleiteten Anfrage bei den Kultusministerien der Länder vorliegt, wird die Bundesregierung die Frage ausführlich beantworten. Sie bittet Sie daher, Herr Kollege, sich in dieser Beziehung mit einer schriftlichen Antwort zufriedenzugeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, die Frage steht nicht in einem Sachzusammenhang mit der hier gestellten Frage.
({0})
- Herr Kollege Matthöfer, es bleibt Ihnen unbenommen, bei der nächsten Frage, die der Abgeordnete Wende eingebracht hat, eine entsprechende Zusatzfrage im Sachzusammenhang zu stellen.
Ich rufe die nächste Frage, also die Frage 13, .des Abgeordneten Wende auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf deutschem Boden die im Grundgesetz nach Artikel 18 verbürgte Lehrfreiheit gegen den Mißbrauch durch undemokratische Kräfte zu schützen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Über Maßnahmen, Herr Kollege Wende, kann wohl erst dann entschieden werden, wenn die Bundesregierung von den Kultusministerien genaue Auskünfte über Art und Umfang eines möglichen Mißbrauchs der Lehrfreiheit hat. Ich muß Sie daher . bitten, sich auch hinsichtlich dieser zweiten Frage mit einer schriftlichen Beantwortung zufriedenzugeben, die in dem Augenblick möglich sein wird, in dem uns die entsprechenden Informationen vorliegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine Zusatzfrage des Fragestellers.
wende (NA), 1970-03-12:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, nicht gleichwohl meiner Meinung, daß es der Bundesregierung gut anstünde, auch andere Möglichkeiten zu finden, um zu verhindern, daß ein Bruch zwischen der Haltung der Bundesrepublik, die sich aus ihrem Antrag auf Suspendierung Griechenlands vom Europarat und Untersuchung der Zustände in Griechenland durch die Menschenrechtskommission ergibt, und der von mir in meiner Frage angeschnittenen Tatsache entsteht, daß auf deutschem Boden in griechischen Unterrichtsstunden antidemokratische Inhalte weitergegeben werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Wende, ich habe die Möglichkeit anderer Wege ja nicht ausgeschlossen. Ich gehe nur davon aus, daß Sie, Herr Kollege Wende, mit mir darin übereinstimmen, daß wir hier eine Antwort erst geben können, wenn der von Ihnen ja zunächst uns gegenüber behauptete Tatbestand geprüft, geklärt und mit den Ländern diskutiert worden ist. Die sich dann auftuenden Möglichkeiten, die natürlich die ganze Skala umfassen, sind, wenn der Tatbestand geprüft ist, zu nutzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Sie wollen davon keinen Gebrauch machen. Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1970-03-12:
Herr Präsident, ich wollte eigentlich eine Zusatzfrage zur ersten Frage stellen; aber meine Zusatzfrage steht auch im Zusammenhang mit beiden Fragen, und ich bitte deshalb, sie stellen zu dürfen.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die sogenannte „Erziehungsgesellschaft König Otto" in München Lehrer beschäftigt, die für die Junta Propaganda machen, z. B. einen Gymnastiklerer, der Offizier der griechischen Armee ist, und daß sie nur Schulbücher benutzt, in denen die Diktatur verherrlicht wird, und außerdem im Büro das Emblem des griechischen Staatsstreiches aufgehängt ist und somit eindeutig diese Stelle als Zweigstelle der Junta gekennzeichnet ist?

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, auch dieser Tatbestand ist mir persönlich im Moment nicht bekannt. Ich werde prüfen, inwieweit er der Bundesregierung bekannt ist. Aber selbstverständlich muß der von Ihnen geschilderte Tatbestand im Zusammenhang mit dem gesamten Komplex gesehen werden, der hier durch die Frage des Herrn Abgeordneten Wende aufgebracht worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-03-12:
Herr Staatssekretär, werden Sie dieses Haus darüber unterrichten, welche Möglichkeiten die griechische Militärdiktatur hat, auf die Lehrbücher, die in Deutschland verwendet. werden, Einfluß zu nehmen, und welche weitergehenden Forderungen sie bei den Verhandlungen über das deutsch-griechische Kulturabkommen gestellt hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Genau das, Herr Kollege Matthöfer, wird Gegenstand der Prüfung sein, die wir gegenwärtig mit den Ländern eingeleitet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär; damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Storck zur Verfügung.
Die ersten beiden Fragen sind von dem Abgeordneten Maucher gestellt.
storck (staatssekretär im bundesministerium für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-12:
Ich möchte gern die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Ich bin nicht ganz
sicher, ob die Fragestunde „rückwärts" gemeint ist.
({0})
Vielleicht können Sie umgekehrt in Form einer Frage eine Antwort geben, Herr Dr. Luda.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-12:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Gewährung von Mieten- und Lastenbeihilfe, vor allem bei Kriegerwitwen und bei anderen Rentenempfängern, besondere Härten dann entstehen, wenn die Kinder sich in Ausbildung befinden und Erziehungsbeihilfe erhalten, wobei die Leistungen für Erziehungsbeihilfe teilweise als Einkommen angerechnet werden?
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß bei der Berechnung des Wohngeldes in Zukunft Erziehungsbeihilfen oder andere Ausbildungsbeihilfen nicht als Einkommen angerechnet werden?