Karin Maag (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Buschmann, selbstverständlich teilen wir das Ziel, die Freiheit für Geimpfte und natürlich auch für die Genesenen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Genau deshalb hat die Regierung in Abstimmung mit uns und mit den Ländern die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorgelegt. Schnell und rechtlich einwandfrei! Genau deshalb hat die Koalition der Verordnung heute Morgen auch zugestimmt.

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Beratung und Abstimmung über das letzte Wochenende, Kabinett am Dienstag, Bundestag heute, Bundesrat morgen, Verkündung am Samstag, Inkrafttreten am Sonntag – ich meine, mehr Geschwindigkeit, mehr Unmittelbarkeit gehen nicht.

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Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hatten heute jedenfalls auch die Chance, Ihren Einsatz für die Freiheit nicht nur anzukündigen – das passiert ja relativ oft –, sondern mit Ihrer Zustimmung zur Rechtsverordnung auch zu beweisen, dass es Ihnen damit ernst ist. Kraftvoll enthalten haben Sie sich. Schade, Sie haben diese Chance vertan.

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Wie gesagt, ich teile das Ziel. Was ich nicht teile, ist Ihr Arbeitsansatz: Für das Unangenehme, nämlich die harten Maßnahmen, um die Infektionszahlen herunterzubekommen, ist die Koalition zuständig. So viel Verantwortung wollten Sie aufseiten der FDP dann doch wieder nicht übernehmen. Sie klinken sich quasi nach der Pflicht wieder ein, wenn es um die Kür geht. Ihr Leib- und Magenthema: die Freiheitsrechte.

Ja, wir in der Koalition haben mit der sogenannten Notbremse dafür gesorgt, dass bei einer Inzidenz von über 100 bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Herr Buschmann, ich als Gesundheitspolitikerin teile den Ansatz meines Fraktionsvorsitzenden und hätte es sogar mit strengeren Maßnahmen probiert. Aber richtig ist auch: Die Notbremse, erst seit 23. April in Kraft, sorgt bereits heute dafür, dass die Inzidenz in Deutschland endlich wieder sinkt.

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Ich erinnere daran: Am 23. April lag die Inzidenz bundesweit bei 187. Heute liegt sie bei 129. Die rückläufigen Zahlen gehen genau auf diese Notbremse zurück.

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Das sage nicht nur ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zitiere den Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Professor Marx:

Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es natürlich vor allem um die Menschen. Ich freue mich jetzt vor allem, dass mit der Ausnahmenverordnung zum Beispiel für geimpfte und genesene Senioren in den Einrichtungen wieder Geselligkeit möglich ist: Besuche, Karten spielen, schlicht Lebensqualität.

Sie haben vorhin das Stichwort „Spaltung der Gesellschaft“ in den Mund genommen. Ja, wir haben auch der jüngeren Generation in dieser Pandemie sehr viel zugemutet. Erst musste sie zum Schutz der alten Menschen auf ihr normales Leben verzichten, dann musste sie sich beim Impfen hinten einreihen. Aber auch da – das sage ich jetzt sehr bewusst – ist Licht am Ende des Tunnels.

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Im Mai ist im Wesentlichen die Prioritätsgruppe 3 dran. Das sind die Verkäuferinnen, das sind die Busfahrer, all jene, die nicht im Homeoffice sein können und die auch schon seit vier Monaten auf die Impfung warten. Anfang Juni ist es dann so weit: Wenn die Priorisierung aufgehoben wird, dann sind auch die jungen Gesunden dran. Die herzliche Bitte an die Jüngeren: Es geht um vier Wochen. Ich bitte herzlich noch mal um so viel Geduld.

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Mehr Freiheit, liebe FDP, gibt es auch für die Kinder und Jugendlichen. Bisher ist der Impfstoff von BioNTech ja erst ab 16 Jahren zugelassen. In Kanada ist der Impfstoff bereits für Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren zugelassen. Gleiches ist für Europa beantragt. Im Juni werden wir aller Voraussicht nach den Impfstoff für die Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahre zur Verfügung haben.

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Alles in allem ist die Lage ermutigend. Die Impfkampagne läuft, 30 Prozent Erstgeimpfte, 9 Prozent vollständig Geimpfte.

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Gestern 200 000 Zweitimpfungen, insgesamt 1,1 Millionen Impfungen pro Tag – das hat bisher noch kein einziges europäisches Land geschafft.

Die Betriebsärzte sind ab 7. Juni dabei. Das Impfen wird für alle noch mal bequemer. Im Laufe des Juni wird die Priorisierung aufgehoben. Alle weiteren Parameter zeigen in die richtige Richtung. Über 10 000 Teststationen sichern den Rechtsanspruch auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche. Testgestütztes Öffnen ist eine reale Perspektive.

Wir bleiben bei unserer Maxime: Vorsicht und Umsicht wollen wir beibehalten, aber Zuversicht kann ich heute allen Zuhörerinnen und Zuhörern vermitteln.

Herzlichen Dank.

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