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Reetz (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlen vor - oder können Sie diese nachreichen - über längerfristige und kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigungen bei Bundesunternehmen, z. B. der Deutschen Bundespost?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Ich bin gern bereit, meinen Kollegen beim Bundespostministerium zu bitten, Ihnen diese Frage zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lennartz.
Lennartz (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, eine Frage: Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß es ein Versicherungsnachweisheft gibt, daß in diesem Versicherungsnachweisheft nach Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit gegliedert ist und daß in der Spalte „Versicherungsfreiheit" von der entsprechenden Krankenkasse der Vermerk gemacht wird, daß alle diese Kopien der Bundesanstalt für Arbeit zugestellt werden, so daß Sie keinen Mikrozensus benötigen, um festzustellen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versicherungsfrei sind?
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schoppe?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, was Sie hier erfragen, ist der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Nur kommen Sie auf diesem Weg nicht an diese Beschäftigungsverhältnisse heran, von denen der Kollege Lammert in seiner Frage ausgegangen ist. Ihre Frage zielt an dem Problem vorbei, das der Kollege Lammert hier aufgeworfen hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Müller ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Schöfberger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die Witwe des ehemaligen NS-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler eine Hinterbliebenenrente erhält, und sind die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen am Zustandekommen dieser Rente irgendwie beteiligt gewesen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Schöfberger, in der Fragestunde am 1. März 1985 hat mein Kollege Stefan Höpfinger zwei Fragen des Kollegen Dr. Emmerlich zur Hinterbliebenenversorgung der Witwe Freislers ausführlich beantwortet. Wie er möchte ich für die Bundesregierung folgendes feststellen:
Die Bundesregierung hat wiederholt, insbesondere in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Januar 1985 durch den Bundesminister der Justiz, ihre Abscheu vor der nationalsozialistischen Willkürherrschaft bekundet und deren Terrormethoden verurteilt. Sie unterstreicht die in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1985, Drucksache 10/2368, zum Ausdruck kommende Auffassung, daß es sich beim Volksgerichtshof unter Freisler um ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft gehandelt hat. Die an Unrechtsurteilen des Volksgerichtshofs Beteiligten verdienen keinen Anspruch auf Versorgung aus dieser Tätigkeit.
Was den Fall Freisler betrifft, so wiederhole ich kurz die Antwort des Kollegen Stefan Höpfinger. Die Witwe Freislers erhält eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung so9214 

wie eine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf einer fiktiven Nachversicherung nach Maßgabe des § 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, kurz G 131 genannt.
Die Hinterbliebenenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz beruht darauf, daß Freisler bei einem Bombenangriff 1945, also durch unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes, ums Leben gekommen ist.
Das G 131 ist vom 11. Mai 1951, das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950.
An der Bewilligung dieser Renten sind weder die Bundesregierung noch ihr nachgeordnete Stellen beteiligt gewesen, da das G 131 und das Bundesversorgungsgesetz von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt werden. Die Voraussetzungen der fiktiven Nachversicherung werden durch eine Bescheinigung der zuständigen Pensionsfeststellungsbehörde bestätigt, die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich zu beachten ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte meine Frage wiederholen: Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Gesamtvorgang? Ich bitte, dazu eine Wertung der Bundesregierung abzugeben.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, wenn ich jetzt die rechtlichen Verhältnisse darstelle, bitte ich, immer zu beachten, was ich vorhin gesagt habe: daß wir im Volksgerichtshof ein Terrorinstrument sehen und daß diejenigen, die an diesem Volksgerichtshof mitgearbeitet haben, gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.
Der Ausschluß von Personen, die am Volksgerichtshof mitgearbeitet haben, von der Nachversicherung nach § 72 des G 131 ist bei der Beratung des Dritten Änderungsgesetzes zum G 131 im Jahre 1961 diskutiert worden.
({0})
Das Land Niedersachsen hatte eine Prüfung dieser Frage empfohlen. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hatte damals die Empfehlung des Landes Niedersachsen insbesondere deswegen nicht aufgegriffen, weil das System der Nachversicherung wie das Gesamtsystem der Sozialversicherung wertfrei ausgestaltet ist.
Was die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz betrifft, so ist die Frage des Ausschlusses der in Rede stehenden Personen bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes ausführlich erörtert worden. Die bis zum Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes geltenden Vorschriften für die britische und amerikanische Zone enthielten solche Ausschlüsse. Hinterbliebene von politisch belasteten Personen waren jedoch nur ausgeschlossen, wenn sie sich selbst in vorwerfbarer Weise betätigt haben.
Der Deutsche Bundestag hat auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen einen im Regierungsentwurf des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehenen Ausschluß mit der Begründung gestrichen, ein Sozialgesetz müsse auf lange Sicht etwas Konstantes sein und solle keine politischen Bestimmungen enthalten. Personen, die eine schwere politische Belastung aufzuweisen haben, seien auf andere Weise zu bestrafen. Insoweit verweise ich auf das Protokoll der 30. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vom 30. September 1950. Da die Regelung, die ich gerade dargestellt habe, auf eine Beschlußfassung dieses Hohen Hauses zurückzuführen ist, steht es mir nicht zu, heute eine Bewertung vorzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, müßte nicht auf Grund der von Ihnen geschilderten Rechtslage auch Eva Braun, wenn sie noch leben würde, eine Rente bekommen, weil sie immerhin die Ehefrau eines ehemaligen Reichskanzlers war, und haben Sie Verständnis für die Empörung in der Bevölkerung angesichts der Tatsache, daß viele unter den Naziverbrechern am Leibe Geschädigte - z. B. die Zwangssterilisierten - noch heute, 40 Jahre später, auf eine billige Entschädigung warten?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege, ich habe sehr viel Verständnis für die Kritik, die öffentlich geäußert worden ist. Ich muß aber auf die rechtlichen Bestimmungen hinweisen, die die staatlichen Behörden in diesem Fall binden. Ich verweise noch einmal darauf: Die rechtlichen Bestimmungen, die die staatlichen Behörden hier binden, gehen auf ein Votum dieses Hauses zurück, das von allen Fraktionen getragen wurde, die damals in diesem Haus vertreten gewesen sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei der Zuerkennung der Rente für Frau Freisler auch davon ausgegangen wurde, daß über eine Fortsetzung der Karriere des Herrn Freisler in der Zeit der Bundesrepublik Erwägungen angestellt wurden, und daß dies deswegen auch gar nicht so völlig abwegig war, weil ja auch ein Herr Globke Staatssekretär einer Bundesregierung werden konnte, hohe Richter aus dem Dritten Reich ungehindert Justizkarriere - z. B. in Schleswig-Holstein - machten und es einen Ministerpräsidenten Filbinger gab, so daß die Fortsetzung einer Karriere Freislers für einen Richter, der nicht sonDr. Sperling
derlich politisch gebildet ist, durchaus im Bereich der Möglichkeiten gelegen hätte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sperling, ich muß mit allem Nachdruck zurückweisen, daß Sie hier verdiente Demokraten, die sich für den Aufbau dieses Landes mehr Verdienste erworben haben, als wir beide wahrscheinlich erwerben können,
({0})
mit dem Richter am Volksgerichtshof in einen Topf werfen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Nein, meine Damen und Herren, wir haben noch eine ganze Reihe Fragen von Kolleginnen und Kollegen vor uns. Ich muß aufpassen, daß wir nicht vom Thema abkommen.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Amling und die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 32 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Welche politischen Schlußfolgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus der letzten Strukturuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit zu ziehen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die operativen Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung zu stärken?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat mit dem Haushalt 1985 bereits vielfältige Schlußfolgerungen gezogen, die die Bundesregierung mit der Genehmigung dieses Haushalts unterstrichen hat. Hiernach werden die Mittel etwa für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 32 % auf 2,28 Milliarden DM, für berufliche Bildung um 18% auf 4,35 Milliarden DM deutlich erhöht. Die operativen Maßnahmen, Frau Kollegin, nach denen Sie fragen, auf dem Gebiet der aktiven Arbeitspolitik sind damit hinsichtlich ihres Umfangs 1985 erneut deutlich erweitert worden.
Die Leistungen für Eingliederungsbeihilfen steigen um 72 % auf 350 Millionen DM. Rechnet man noch die geplanten Ausgaben für produktive Winterbauförderung, für die berufliche Rehabilitation und Leistungen für den Vorruhestand hinzu, werden für operative arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 1985 allein 11 Milliarden DM gezielt eingesetzt. Das ist gegenüber 1982 eine Steigerung um 40% und damit zugleich der höchste Betrag für aktive Arbeitsmarktpolitik, der seit Bestehen des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung gestanden hat.
Ebenso wurden noch nie so viele Arbeitnehmer gefördert wie 1984. Die Zahl wird sich 1985 weiter erhöhen; es werden rund 400 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes für ältere und längerfristig Arbeitslose auf bis zu eineinhalb Jahre verlängert worden ist. Darüber hinaus sollen für Eltern - ich gehe davon aus, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten kann -, die wegen Erziehung und Betreuung von Kindern zeitweilig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, die Voraussetzungen des Bezuges von Unterhaltsgeld bei Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen erleichtert werden. Die Frist von drei Jahren, innerhalb derer eine zweijährige beitragspflichtige Beschäftigungszeit erforderlich ist, wird für jedes betreute Kind um fünf Jahre verlängert. Bislang konnten nur Betreuungszeiten bis zum vierten Lebensjahr des Kindes und bei mehreren Kindern bis zum vierten Lebensjahr des jüngsten Kindes berücksichtigt werden.
Wie gesagt, ein entsprechender Antrag liegt dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vor. Ich gehe davon aus, daß dieser Antrag die große Zustimmung des Hauses finden wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Fuchs (NA), 1985-03-13:
Wenn der Umfang Ihrer operativen Maßnahmen so unglaublich erhöht worden ist, Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß wir trotzdem einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als 2,6 Millionen Menschen haben, und sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es an der Zeit ist, die von Ihnen genannten Maßnahmen durch eine beschäftigungswirksame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu ergänzen, damit Sie mit Ihren wenigen Maßnahmen nicht dauernd herhalten müssen und ansonsten die Arbeitslosigkeit steigt?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, weil ich Sie nämlich auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren hinweisen kann. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Zwischen 1981 und 1982 ist die Zahl der Arbeitslosen um 44,2 % gestiegen, von 1982 auf 1983 um 23%, von 1983 auf 1984 um 0,3 %.
({1})
Das heißt, durch die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen ist der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Sie uns hinterlassen haben, abgestoppt worden. Wir erreichen den Wendepunkt auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Wenn es so weitergegangen wäre wie im Oktober 1982, hätten sich Ihre Prophezeiungen, Ihre Schwarzmalerei erfüllt. Aber Gott sei Dank ist auf Grund der Entscheidungen dieser Bundesregierung die Trendwende auch auf diesem Gebiet eingeleitet.
({2})
Fuchs (NA), 1985-03-13:
Ich entnehme Ihren Worten, daß Sie also einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von zu unseren Zeiten 1,8 auf jetzt 2,6 Millionen für einen Stopp, eine Trendwende halten. Wie erklären Sie sich, daß die Prognose Ihres Ministers Dr. Blüm vom Juni 1983, im Jahre 1985 hätten wir nur noch 1 Million Arbeitslose, nicht eingetreten ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Frau Kollegin, wenn wir Entwicklungen in der Wirtschaft beobachten - das gilt für die Preise, das gilt für die Zinsen, das gilt für das wirtschaftliche Wachstum -, dann erkennen wir, daß sich Veränderungen nicht schlagartig ergeben. Die Wende ist manchmal leider eine Kurve, manchmal eine langgezogene Kurve, insbesondere dann, wenn es zuerst einmal drastisch nach unten gegangen ist. Was Sie uns hinterlassen haben, das war ein Arbeitsmarkt, der immer tiefer in den Keller gesackt ist.
Wir haben die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht, auch mit Hilfe der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, von denen ich vorhin gesprochen habe. Sie können diese Entwicklung einfach nicht leugnen.
Dabei, Frau Kollegin, sollte es außer Diskussion sein - ich nehme an, daß Sie das mit Ihrer Frage auch nicht gemeint haben -, daß jeder Arbeitslose einer zuviel ist. Ich glaube, für uns ist die Arbeitslosigkeit mehr als eine wirtschaftliche Herausforderung.
Aber bitte tun Sie dann auch das Ihre, daß das Mehr an Beschäftigung, das wir heute in diesem Lande feststellen, zu mehr Beschäftigten und nicht einfach nur zu mehr Überstunden führt. Tun Sie bitte das Ihre, daß Arbeitslose in Zukunft leichter in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, wollten Sie mit Ihrer Antwort die Arbeitslosen verhöhnen, oder können Sie nicht anders antworten? Welchen Schluß ziehen Sie aus der Tatsache, daß mit jedem Jahr Ihrer Regierung die Dauer der Arbeitslosigkeit für jeden Arbeitslosen durchschnittlich um einen Monat steigt?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Lutz, ich erspare mir eine Bewertung Ihrer moralischen Kategorien. Wer so im Glaskasten gesessen hat, sollte mit den Steinen nicht so wild um sich werfen, wie Sie das gerade getan haben.
Ich bedaure mit Ihnen, daß es nicht kurzfristig möglich ist, den hohen Sockel an Arbeitslosigkeit so abzubauen, daß wir von Vollbeschäftigung sprechen können. Ich bedaure mit Ihnen, daß die Dauer der Arbeitslosigkeit anhält.
Das sind Spätfolgen einer Entwicklung, die Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre eingesetzt hat.
({0})
Wir reagieren aber auf diese Spätfolgen, die wir heute auf dem Arbeitsmarkt sehen, mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Ich habe einige dieser Instrumente genannt. Sicherlich sind wir hier noch nicht soweit, daß wir alles, was wir tun müssen, ausgeschöpft haben.
Kirschner (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie aus der Strukturuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit positive Erkenntnisse ziehen und dementsprechende Entschlüsse fassen. Sie haben in diesem Zusammenhang erwähnt, daß der Bezug von Arbeitslosengeld für die über 49jährigen auf 18 Monate ausgedehnt wird. Können Sie mir sagen, wie viele dieser Arbeitslosen in Zukunft Arbeitslosengeld zusätzlich erhalten werden? Können Sie mir sagen, wie viele der Arbeitslosen trotz alledem überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung erhalten? Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie denn für diese Arbeitslosen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Kirschner, ich kann Ihnen mit Blick auf den ersten Teil Ihrer Frage jetzt nur antworten, daß die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die von Ihnen genannten Personen die Bundesanstalt in einer Größenordnung von etwa 1,6 Milliarden DM belasten wird. In diesem Umfang steigen die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld.
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Verschiebung sich zwischen den Empfängern von Arbeitslosengeld und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe ergeben wird. Aber eindeutig wird die Tendenz so sein, daß sich die Relation wieder zugunsten der Bezieher von Arbeitslosengeld verbessert. Es war ja ein Sinn dieser Maßnahme, den Charakter der Arbeitslosenversicherung wieder stärker zur Geltung zu bringen.
Zum dritten Teil Ihrer Frage darf ich Ihnen antworten, daß wir beim prozentualen Anteil der Leistungsempfänger an den registrierten Arbeitslosen keine dramatische Verschiebung haben. Die Entwicklung dieser Relation bewegt sich zwischen 64 und 66% in den Jahren seit 1980. Es ist nicht so, daß der Anteil 1980 hoch gewesen und dann gleichmäßig heruntergegangen wäre. Es gibt vielmehr ein Pendeln in den einzelnen Jahren.
Es gibt eine Verschiebung in dem Verhältnis zwischen Beziehern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Dazu muß ich darauf hinweisen, daß wir nicht nur eine Maßnahme ergriffen haben, die diese Entwicklung korrigiert, sondern daß im Rahmen des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes die Antwartschaftszeit für den Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1981 von Ihnen von sechs auf zwölf Monate verlängert worden ist. Von daher dürfen Sie sich nicht wundern, daß mancher ArbeitsParl. Staatssekretär Vogt
lose noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Letzte Bemerkung - Sie haben halt so umfangreich gefragt -: Wir haben natürlich einen Teil registrierter Arbeitsloser, die nicht Leistungsempfänger sind; richtig. Berufsanfänger und Berufswiederanfänger, die keinen Anspruch erworben haben, können keine Lohnersatzleistung bekommen. Und derjenige, der nicht bedürftig ist, wo also ein ausreichendes Familieneinkommen zur Verfügung steht, bekommt eben, wenn das Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, die Anspruchsdauer erschöpft ist, keine Arbeitslosenhilfe.
Dreßler (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns soeben die Zahlen, in Prozenten ausgedrückt, zur Kenntnis gegeben haben, frage ich Sie jetzt noch einmal, wie Sie nach den Äußerungen der Minister Geißler und Blüm aus dem Jahre 1983, daß wir im Jahre 1985 nur noch 1 Million Arbeitslose hätten, zu einer solchen Beantwortung der Fragen der Kollegin Fuchs und des Kollegen Lutz kommen können, wo jetzt schon die Zahl der Arbeitslosen um über 800 000 über der am 1. Oktober 1982 liegt. Stimmen Sie mir nicht zu - um es vorsichtig zu formulieren -, daß die Minister Geißler und Blüm ihre damalige Ankündigung schleunigst zurücknehmen müßten?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Dreßler, es ist natürlich so, daß in den Monaten Januar und Februar, vor allem im Januar,
({0})
der Arbeitsmarkt zusätzlich belastet worden ist.
({1})
Der Januar war ein Ausreißer-Monat. Daran gibt es gar nichts herumzudiskutieren. Aber die wirtschaftlichen Rahmendaten, die für die Beurteilung der zukünftigen Entwicklung entscheidend sind, lassen uns nicht nur vermuten, sondern sicher sein, daß wir in diesem Jahr einen deutlichen Abbau von Arbeitslosigkeit haben werden; denn die wirtschaftlichen Rahmendaten, die bisher schon die Konjunktur getragen haben, die dazu geführt haben, daß wir die Wirtschaft aus einer Schrumpfungsphase wieder auf den Wachstumspfad gebracht haben - den Schrumpfungspfad hatten Sie uns hinterlassen -, stimmen heute noch genauso wie im Dezember 1984 oder im August 1984.
Wenn Sie sich im übrigen den Arbeitsmarkt genau ansehen und sich fragen, wie sich die Zahl der offenen Stellen entwickelt, wie sich die Zahlen bei der Arbeitsvermittlung entwickeln, wie sich die Zahlen bei der Vermittlung jüngerer Arbeitskräfte entwickeln, werden Sie sehen, daß diese positiven Tendenzen auch auf dem Arbeitsmarkt sichtbar sind. Und Sie können diese positiven Tendenzen mit Ihren Fragen hier nicht einfach vom Tisch schieben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolb.
Kolb (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus einmal eine Untersuchung darüber angestellt, welche Verantwortung die Tarifpartner für die strukturelle Arbeitslosigkeit haben, die in der Regel strukturelle Unterschiede in der Bundesrepublik bei den Tarifverhandlungen nicht berücksichtigt haben?
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Herr Kollege, Sie haben eine so kräftige Stimme, daß Sie das selbst übertönen werden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Kolb, auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt wirken verschiedene Faktoren ein. Ein Faktor ist natürlich auch die Entwicklung der Arbeitskosten; das ist absolut richtig.
({0})
Eine Arbeitsteilung, nach der die einen für die Arbeitskosten, die anderen für den Stand der Beschäftigten verantwortlich sind, funktioniert ja schon deshalb nicht, weil sich auch bei den Tarifvertragsparteien in den letzten Jahren durchaus das Bewußtsein wieder verschärft hat, daß sie mit ihren Entscheidungen über die Höhe des Beschäftigungsstandes mitbestimmen. Ich muß den Tarifvertragsparteien in dieser Fragestunde aus Anlaß Ihrer Frage ausdrücklich Anerkenntnis zollen, daß sie in den letzten Jahren Abschlüsse getätigt haben, durch die der Reallohn nicht gesichert werden konnte. Sie haben Tarifabschlüsse mit Reallohneinbußen getätigt. Ich nehme das auch als Ausdruck der Verantwortung der Tarifpartner für den Stand der Beschäftigten in diesem Lande. Daß diese Erkenntnis nicht überall gleichmäßig Platz gegriffen hat, bedaure ich so wie Sie.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß man eine Wende auf dem Arbeitsmarkt schon deswegen nicht leugnen kann, weil sie gar nicht stattgefunden hat, sondern daß eine Wende bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bevorsteht, die „paradoxerweise" dann sinken, wenn die Arbeitslosigkeit steigt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-03-13:
Herr Kollege Sperling, ich möchte es mir versagen, noch einmal auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen, die seit 1981 stattgefunden hat. Wenn Sie sich auch als Oppositionspolitiker die Fähigkeit bewahrt haben, Statistiken zu lesen, auch solche, die in Graphiken übertragen worden sind,
({0})

werden Sie feststellen, daß wir eben doch am Wendepunkt am Arbeitsmarkt angelangt sind.
(Wolfram ({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.