Markus Grübel (NA), 2009-03-26:
Durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform sind die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu aufgeteilt worden.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht ist im
Bereich der öffentlichen Fürsorge auf die Länder übertragen worden. Das heißt, für die ordnungsrechtlichen
Vorschriften auf dem Gebiet des Heimrechts sind allein
die Länder zuständig. Viele Bundesländer haben mittlerMarkus Grübel
weile eigene Heimgesetze erlassen. So hat unter anderem
Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2008 ein eigenes
Landesheimgesetz. Andere Bundesländer wie NordrheinWestfalen und Bayern haben auch eigene Landesheimgesetze erlassen.

Der Bund bleibt aber weiterhin für die zivilrechtlichen
Regelungen zuständig. Demnach stehen die in den §§ 5
bis 9 und 14 des Heimgesetzes enthaltenen Regelungen
weiterhin der Gestaltung durch den Bundesgesetzgeber
offen. Da nun die ordnungsrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt werden können, ist es notwendig, die zivilrechtlichen Vorschriften in einem gesonderten Gesetz zu regeln
und diese darüber hinaus auch weiterzuentwickeln.

Gab es anfänglich noch Meinungsverschiedenheiten
mit den Ländern bezüglich der Zuständigkeit, so ist diese
jetzt geklärt: Der Bund, federführend das zuständige
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, hat daher einen Gesetzentwurf zur Neuregelung
der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach
der Föderalismusreform erarbeitet, dessen Kernbestandteil Art. 1, nämlich der Gesetzentwurf zur Regelung von
Verbraucherverträgen über Wohnraum mit Pflege- oder
anderen Betreuungsleistungen ({0}) ist.

Diesen Gesetzentwurf stellen wir heute in erster Lesung im Plenum vor. Ich denke, dies ist ein parteipolitisch
unstreitiges Gesetz, welches wir sachorientiert im Ausschuss und im Plenum debattieren können. Ich sehe hier
keine ideologischen Aufhänger, die dazu führen könnten,
dass wir hier in parteipolitisches Gezänk verfallen.

Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
({1}) wollen wir den Schutz älterer, pflegebedürftiger
und behinderter Menschen stärken. Das nun vorgelegte
Gesetz soll vor Benachteiligung bei Verträgen, die für die
Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden, schützen. Gerade im
Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder bei Behinderung
möchten die Menschen so selbstbestimmt und selbstständig wie möglich leben. Zudem haben sich die starren
Grenzen zwischen ambulant betreuten und stationären
Wohnformen aufgelöst. Die Angebotsvielfalt wurde durch
die neuen Wohn- und Betreuungsformen viel größer.
Gleichzeitig sind die Inhalte der Angebote, wie zum Beispiel beim „Betreuten Wohnen“, häufig unklar. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen, neue
Wohn- und Betreuungskonzepte zu unterstützen und die
Widersprüche zwischen Heimrecht und den Vorschriften
des SGB XI zu beseitigen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf greift diese Forderungen auf.

Älteren Menschen, und nur diese leben in der Regel in
Heimen bzw. in Pflegeeinrichtungen, fehlt oft das Wissen
und die Erfahrung, um als gleichberechtigte Verhandlungs- und Vertragspartner aufzutreten. Das WBVG sichert den Verbraucherschutz für die Bewohnerinnen und
Bewohner von Pflegeeinrichtungen, es stärkt aber auch
den Schutz für diejenigen, die sich für eine neue Wohnund Betreuungsform entscheiden.

Zu den wichtigsten Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gehören:
Erstens. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf
Informationen vor dem Vertragsschluss. Die Unternehmen müssen schriftlich und leicht verständlich Auskunft
über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen geben.

Zweitens. Die Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und schriftlich abgeschlossen. Für die
Kurzzeitpflege kann eine Befristung vereinbart werden.

Drittens. Das vereinbarte Entgelt muss angemessen
sein. Erbringt das Unternehmen vertraglich festgelegte
Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart, kann die Verbraucherin oder der Verbraucher das Entgelt entsprechend kürzen.

Viertens. Bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs haben die Verbraucher Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Vertrags. In besonderen Fällen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass das
Unternehmen von der Anpassungspflicht befreit ist.

Fünftens. Eine Kündigung des Vertrags ist für die Unternehmen nur aus wichtigen Gründen möglich. Die Verbraucher können dagegen den Vertrag jederzeit kurzfristig kündigen.

Mit dem WBVG werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht
mehr auf die Einrichtungsform an, maßgeblich sind ausschließlich die vertraglichen Vereinbarungen. Das Gesetz gilt für Verträge, die die Überlassung von Wohnraum
mit Pflege- oder Betreuungsleistungen verbinden. Der
Anwendungsbereich des Gesetzes ist daher nicht auf
Heime beschränkt, ebenso werden auch neue Wohn- und
Betreuungsformen erfasst.

Ausgenommen sind Verträge, bei denen neben dem
Wohnraum allgemeine Betreuungsleistungen wie die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste angeboten werden.

Im ursprünglichen Referentenentwurf, der auf einige
Kritik gestoßen war, fiel das klassische betreute Wohnen
bzw. das Wohnen mit Service in den Anwendungsbereich
des Gesetzes. Dies hätte dazu geführt, dass Wohnungsunternehmen zu Heimbetreibern geworden wären, mit der
Folge, dass dies praktisch das Aus für Seniorenwohnanlagen bedeutet hätte, die bisher nicht vom Heimgesetz
erfasst wurden. Die Präzisierung des Anwendungsbereichs wird die in Deutschland dringend notwendigen Investitionen in den Neu- und Umbau von seniorengerechten Wohnungen weiter zunehmen lassen. Bis 2020 werden
zusätzlich noch 800 000 altengerechte Wohnungen benötigt.

Ich selbst habe zum Referentenentwurf eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis Esslingen durchgeführt und
Heimbetreiber, Heimaufsicht und Heimbeiräte eingeladen. Neben dem Anwendungsbereich wurden auch noch
einige andere Punkte kritisiert, die mittlerweile im Gesetzentwurf nachgebessert wurden. So wurden die vorvertraglichen Informationspflichten so gefasst, dass den
Leistungskomplexen nach dem SGB XI und den Rahmenbedingungen bei Anspruch auf Sozialhilfe stärker RechZu Protokoll gegebene Reden

nung getragen wird. Die Beschränkung der Nachholung
des schriftlichen Vertragsabschlusses auf zwei Wochen
wurde aufgehoben. Eine Harmonisierung mit den Vorschriften des SGB XI und SGB XII erfolgt hinsichtlich
vertraglicher Vereinbarungen über die Generalklausel
des § 15 WBVG. Das zeigt, es sind bereits Verbesserungen
gegenüber dem Referentenentwurf erreicht worden. Es
liegt jetzt an uns Fachpolitikern, im Ausschuss und aus
den Ergebnissen der Anhörung das Beste zu machen und
das Gesetz in Detailfragen noch nachzujustieren.

Wir haben es hier jedoch mit einer sehr trockenen und
zum Teil hoch komplexen Materie des Zivilrechts zu tun,
bei der sich in Detailfragen manchmal nur noch spezialisierte Rechtsanwälte auskennen. Dabei dürfen wir das
zentrale Ziel nicht aus dem Auge verlieren: mehr Verbraucherschutz für die Seniorinnen und Senioren, aber
nicht zulasten der Anbieter und vor allem nicht mehr
Bürokratie. Es darf keinen „Überschutz“ geben. Die
Heimverträge müssen verständlich und möglichst auch
nicht zu lang gefasst sein. Ich weiß, wovon ich spreche,
als Notar habe ich oft genug diese Erfahrung gemacht.
Heimverträge mit 20 oder 30 Seiten sollten tunlichst vermieden werden und nicht eine Folge des Gesetzes sein.

Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.
Eine Übergangsvorschrift stellt sicher, dass die Neuregelung erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung auf Verträge findet, die nach dem bisherigen Heimrecht abgeschlossen wurden. Für andere Altverträge wie
zum Beispiel Miet- und Dienstverträge im Bereich des betreuten Wohnens gilt das Gesetz auch zukünftig nicht. Betroffen sind circa 680 000 ältere Menschen, die in rund
10 500 Pflegeheimen leben. Daneben gelten die Regeln
auch für Menschen in ambulanten Betreuungsformen.
Insgesamt ist mit jährlich circa 300 000 Vertragsabschlüssen zu rechnen.