Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte, nunmehr Ihre Ausführungen abzuschließen.
Meine Damen und Herren, ganz sicher müssen wir einmal bei einer Änderung der Geschäftsordnung folgendes überlegen: Bei anderen Erklärungen habe ich die Möglichkeit, sie vorher vorlegen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht bei § 59 nicht. Aber wir müssen das im Geschäftsordnungsausschuß überprüfen.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist das Gesetz in der dritten Beratung gegen eine Stimme angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die Ausschußanträge. Ich kann davon ausgehen, daß der Ausschußantrag II, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, angenommen wird. - Kein Widerspruch.
Ich rufe den Antrag des Ausschusses unter III auf. Hierzu liegt in der Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Drucksache 7/2660 vor. Dieser Antrag ist von meinem Kollegen Orgaß bereits in der Aussprache
zur dritten Beratung begründet worden. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann - ich nehme an, daß Sie einverstanden sind - zur Abstimmung über den gesamten Ausschußantrag. Oder muß ich auf Wunsch der Antragsteller ziffernweise abstimmen lassen? - Nein, das können wir geschlossen tun. Wer dem Antrag des Ausschusses unter III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag des Ausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte zur Tagesordnung 1, 2 und 3 auf:
1. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({1}), Schmidhuber, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Kreile, Dr. Müller ({3}), Dr. Probst, Höcherl, Orgaß, Damm, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/1576 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 7/2634 - Berichterstatter:
Abgeordneter Polkehn Abgeordneter Orgaß
({5})
2. Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({6}), Bredl, Marschall, Vahlberg, Frau Dr. Riedel-Martiny, Staak ({7}), Dr. Apel, Pawelczyk, Glombig, Engelhard, Frau Schuchardt und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/1671 Bericht und Antrag des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
({8})
- Drucksache 7/2634 - Berichterstatter:
Abgeordneter Polkehn Abgeordneter Orgaß
({9})
3. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/2069 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
- Drucksache 7/2634 Berichterstatter:
Abgeordneter Polkehn Abgeordneter Orgaß
({11})
Meine Damen und Herren, wir hätten hier die Möglichkeit, nach dem Antrag des Ausschusses, diese Vorlagen für erledigt zu erklären, zu verfahren oder sie in der zweiten Beratung aufzurufen und sie dann abzulehnen. Ich würde vorschlagen, daß wir der Einfachheit halber alle drei Gesetzentwürfe gemeinsam für erledigt erklären.
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Der Bundestag wolle beschließen, die Gesetzentwürfe - Drucksachen 7/1576, 7/1671, 7/2069 - für erledigt zu erklären." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit sind die Zusatzpunkte 1, 2 und 3 von dem Hause für erledigt erklärt worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({12})
- Drucksachen 7/2354, 7/2616, 7/2643 Das Wort hat zu der Großen Anfrage der Abgeordnete Marx.