Oswald Metzger (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin 43 Jahre alt und habe festgestellt, daß es im Leben nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern daß man differenzieren muß. Wir sind in der Endphase eines hysterischen Wahlkampfes, in dem natürlich der Blickwinkel der jeweiligen Ausgangssituation auch die Wahrnehmung bestimmt. Ich knüpfe an das an, was Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aus Sachsen gesagt hat. Er hat - ganz zu Recht - die hohe Belastung des Faktors Arbeit beklagt und daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß die heutige Regierung ihre Arbeit fortsetzen solle. Ich weise darauf hin, daß die Abgabenquote heute so hoch ist wie noch nie in der Geschichte dieser Republik. Sie beträgt 42,10 DM auf 100 DM Bruttolohn. In bezug auf die fiskalischen Auswirkungen lag der möglicherweise größte Webfehler der Kohlschen Wiedervereinigungsstrategie darin, einen Teil der Lasten über Sozialversicherungsbeiträge statt über Steuern zu finanzieren. Er nahm damit in Kauf, daß die Lasten in der Bevölkerung sozial ungerecht verteilt werden. Es werden nämlich nur die Einkommen der Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze in den jeweiligen Sicherungssystemen herangezogen. Der Rest, also Selbständige und Beamte, leistet dagegen keinen Beitrag. Das hat natürlich dazu geführt, daß die Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzierung der
deutschen Wiedervereinigung nach oben getrieben wurde.
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Ich frage mich, wie Sie dieses Vorgehen Angebotspolitik nennen können. Überhaupt rate ich allen, die ökonomisch diskutieren und meinen, in der angebotsorientierten Politik liege das Heil der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung, oder die meinen, nur auf der nachfrageorientierten Schiene liege die Zukunft des Arbeitsmarktes, endlich einmal die Scheuklappen beiseite zu lassen. Beides ist falsch. Selbst der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Herbstgutachten zu Recht darauf hingewiesen, daß wir einen Policy-Mix zwischen Angebotsverbesserung und Nachfrageorientierung brauchen.
Kommen wir nun aber zurück auf den Haushaltsentwurf 1999. Theo Waigel hat am Anfang natürlich seine virtuelle Wahrheit dargestellt. Er sprach vom Aufschwung, in dem wir uns befinden. Im September 1998 bemühte er das erste Quartal dieses Jahres mit 3,8 Prozent realem Wachstum. Warum wohl? Weil inzwischen die Wachstumsraten nach unten gehen. Die Dynamik des ersten Quartals, die auch von Sonderfaktoren geprägt wurde - Zahlungsverpflichtungen wurden gestreckt oder in die Zukunft verschoben, um 1997 das Defizitkriterium für Maastricht einzuhalten -, ist weggebrochen. Heute bewegen wir uns in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld mit den nachhaltigen Folgen der Asienkrise, mit der Staats- und Finanzkrise in Rußland und mit den lateinamerikanischen Märkten, die den Dollar derzeit nach unten ziehen. All das schwebt wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft und damit auch über der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland.
Denken Sie daran, was Professor Norbert Walter, immerhin Chefökonom der Deutsche Bank Research, am Montag dieser Woche zu den Wachstumsperspektiven des nächsten Jahres gesagt hat: Wenn diese Faktoren zusammenkommen, wird 1999 in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von maximal real 2 Prozent erreicht. Der Haushaltsentwurf dieser Regierung, der heute im Parlament eingebracht worden ist, geht aber von einem Wachstum von real über 2,5 Prozent aus. Allein diese Wachstumsverschiebung würde im Saldo die Arbeitsmarktausgaben um rund 10 Milliarden DM erhöhen.
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Auch ein zweiter Punkt ist deutlich herauszuarbeiten - die Wirtschaftspresse dieser Woche beschäftigt sich auch damit; lesen Sie, was Heike Göbel gestern in der „FAZ" zu Recht über die Risiken des Bundeshaushalts schreibt -: Das Ausgabenwachstum im nächsten Jahr beträgt nur deshalb 0,4 Prozent, weil beim Erblastentilgungsfonds allein durch Tilgungsstreckung über 9,5 Milliarden DM an eigentlich vorgesehenen Ausgaben weggedrückt wurden, weil beim Bundeseisenbahnvermögen, beim Fonds Deutsche Einheit Tilgungsstreckungen veranlaßt wurden, die per saldo dazu geführt hätten, daß ohne sie das Ausgabenwachstum deutlich über den Zielsetzungen des Finanzplanungsrats von maximal 2 Prozent gelegen hätte.
Im Klartext gesprochen: Hier sind Lasten in die Zukunft verschoben worden, um jetzt einen vorgeblichen Konsolidierungshaushalt vorlegen zu können.
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Ein ähnliches Problem ist die Behauptung - Theo Waigel hat es mit einem Satz gestreift, er hat auch einen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft geschrieben -, daß die Zukunft der Pensionen der ehemaligen Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter sicher sei. Das muß er schon betonen. Natürlich sind sie sicher - weil der Staat sie garantiert! Aber die Finanzierung dieser Pensionsverpflichtungen ist nicht mehr sicher. Wir wissen, daß bei der Postunterstützungskasse bereits in diesem Jahr ein Minus entstand, das durch Dividendenentnahmen und Telekomaktienerlöse gegenfinanziert werden muß.
Im nächsten Jahr wächst dieses Loch auf 6 Milliarden DM. Ab dem Jahr 2000, wenn der Gesetzgeber durch seine Anschubhilfe für die Privatisierung der Postunternehmen dann künftig den größeren Teil der Postpensionen übernehmen wird, wird das jährliche Risiko etwa 9 Milliarden DM Ausgaben betragen. Wenn Sie den heutigen Kurswert der Telekomaktie nähmen, wäre innerhalb von acht Jahren das gesamte Telekomvermögen des Bundes vervespert, um die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2008 zu zahlen. Danach wird es gnadenlos. Denn dann muß der Bundeshaushalt diese Pensionslast vollständig aus Steuereinnahmen finanzieren.
Pensionslasten sind Verpflichtungen auf die Zukunft ohne Gegendeckung. Da sind wir im gleichen Bereich wie bei der Rentenlast, von der heute in der Debatte schon gesprochen wurde. Herr Kurt Biedenkopf hat angesprochen, daß 10 Billionen DM Finanzgegenwert erforderlich wären, wenn man die heutigen Rentenzahlungen aus Erträgen, also kapitalstockgestützt, finanzieren wollte. Bei den Pensionen, die wir aus der Staatskasse bezahlen, haben wir das Problem, daß die Staatskasse für etwas geradesteht, wofür in der Finanzplanung keine Vorsorge getroffen ist. Die Vorsorge reduziert sich auf eine marginale Bemerkung auf den letzten Seiten des dicken, roten Finanzberichts, auf denen auch andere Risiken der Zukunft benannt sind, für die jede neue Regierung, selbst wenn es die alte wäre, aufkommen müßte.
Da setze ich mit meiner Philippika, dreieinhalb Wochen vor der Wahl, an. Unsere Bevölkerung ist zu klug, um nicht zu merken, daß ein Teil der Versprechungen, die wir alle hier machen, natürlich nicht reell ist.
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Nehmen wir das Rentenrecht: Wir, die grüne Partei, sitzen nicht umsonst in der Mitte dieses Hauses.
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Wir greifen Dinge auf, die zum Beispiel aus Sicht der jungen Generation für die alte Generation eine unangenehme Wahrheit darstellen. Was nützt es uns beispielsweise ökonomisch, wenn wir in der Rentenversicherung den Eindruck erwecken, die älter werdende Bevölkerung brauche durch den Einbau einer demographischen Komponente im Rentenrecht nicht auch ihren Teil zur Neujustierung der Lasten zwischen den Generationen beizutragen? Nein, auch sie muß ihren Anteil beisteuern. Im Gegenzug hat die aktiv beschäftigte Generation - das geht jetzt auch an die Adresse der SPD - durch eine wesentlich stärkere Steuerfreistellung bei Vorsorgeleistungen für das Risiko Alter tatsächlich die Chance - die Enkel, die jetzt in den Beruf einsteigen -, in ihrem Erwerbsleben einen Kapitalstock aufzubauen, der dazu führt, daß man im Alter neben einem abnehmenden, gesetzlich finanzierten Rententeil auch Mittel aus Eigenvorsorge zur Verfügung hat. Alles andere bedeutete, sich selber ein X für ein U vorzumachen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns mit der SPD einig, daß wir tatsächlich Sondertatbestände im Einkommensteuerrecht streichen wollen, daß wir Privilegien für die sehr gut situierte Spitze der Gesellschaft abschaffen und dafür die Sätze in der gesamten Bandbreite des Tarifverlaufs senken wollen. Dann aber müssen wir daran denken, daß allein das Abschaffen von Sondertatbeständen denjenigen, die heute hohe Einkommen haben, gewaltige Steuermehrausgaben aufbürdet. Deshalb müssen wir im Gegenzug dafür Sorge tragen, daß der Spitzensteuersatz entsprechend sinkt. Denn ansonsten gehen diese Leute ins Ausland, ansonsten muß der Fiskus das feststellen, was schon heute bei den „global players", den Großunternehmen, dieses Landes festzustellen ist: Die Erträge werden dort ausgewiesen, wo die Ertragsteuersätze am geringsten sind - mit der Folge, daß die Mittelständler in diesem Lande die Gekniffenen sind,
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weil sie in der Regel keine Kapitalgesellschaften, sondern Personengesellschaften sind und deshalb als Körperschaftsteuersatz den höheren Einkommensteuersatz auf gewerbliche Einkünfte zahlen. Diese müssen in diesem Land die Steuerlast tragen, während sich die Großbetriebe arm rechnen.
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Stellen Sie sich vor - das geht an die Adresse der Koalition -: Daimler-Benz hat dadurch, daß es die Vorteile des heutigen Steuerbilanzrechtes genutzt hat - Ende 1996 hatte es Verlustvorträge in Höhe von mehr als 17 Milliarden DM in den Steuerbilanzen -, im letzten Jahr bei der Industrie- und Handelskammer Stuttgart lediglich den Mindestbeitrag für Körperschaften, nämlich 960 DM, gezahlt. Ein Malermeister in meinem Wohnort Bad Schussenried mit 10 oder 15 Beschäftigten dagegen zahlt bei der IHK Ulm 3000 bis 5000 DM. Angesichts dessen muß diesen Leuten doch das Messer in der Hose aufgehen! Für diese Politik steht diese Koalition, die sich immer rühmt, die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
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Damit wir die Kirche im Dorf lassen: Wir brauchen, um die Strukturen der öffentlichen Einnahmen und der öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, drei Maßnahmen:
Die erste Maßnahme ist die Stabilisierung der Steuereinnahmen. Zur Zeit ist zwar eine Stabilisierung zu verzeichnen, aber die Steuerlastkurve dieses alten Steuerrechts ist sehr ungerecht. Wir müssen die Steuerlastkurve durch das Abschaffen von Sondertatbeständen und durch die sogenannte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gerechter gestalten.
Dafür gibt es von uns ein Konzept, das wirklich ranklotzt. Wir Grüne haben eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in einem Volumen von fast 380 Milliarden DM vorgeschlagen. So kommen wir dem Ziel einer umfassenden Reform näher: höherer Freibetrag, auskömmliches Kindergeld für Familien - denn diese sind die eigentlichen Zahlmeister des heutigen Steuer- und Sozialsystems -, niedrigerer Eingangssteuersatz und deutlich abgesenkter Spitzensteuersatz. Damit werden wir im Wettbewerb der Unternehmen und im Wettbewerb der Steuerpflichtigen dem alten Steuerrechtsgrundsatz „Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" wieder zum Durchbruch verhelfen.
Nach dem, was ich heute von Theo Waigel gehört habe, und nach dem, was ich von der SPD höre und lese, glaube ich, daß das Konzept der Grünen in diesem Punkt - Tarifverlauf von 18,5 bis 45 Prozent - das ist, auf das sich diese Gesellschaft nach der Wahl am 27. September einigen wird.
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Zum zweiten brauchen wir - da beißt die Maus keinen Faden ab - Strukturreformen in der gesetzlichen Rente. Dazu habe ich bereits etwas gesagt. Aber das allein reicht nicht, um den Faktor Arbeit in Deutschland wirklich billiger zu machen und damit die Angebotsbedingungen in unserer Gesellschaft für Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir werden nicht um Antworten auf die Frage herumkommen, wie wir die Senkung der Lohnzusatzkosten finanzieren.
Die Kostendynamik nach oben bekommen wir in den Griff, wenn wir die demographische Komponente im Rentenrecht belassen. Aber die Senkung der Abgabenlastquote deutlich unter 40 Prozent erreichen wir in der nächsten Legislaturperiode nur dann, wenn wir in einem Zug-um-Zug-Geschäft die Verbrauchsteuer auf Energie erhöhen und mit den Mitteln die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen erhöhen. Das ist das Ökosteuerkonzept der grünen Partei. Das wäre ein riesiger Schritt; denn damit hätten wir das erste Mal nach Jahrzehnten des immerwährenden Anstiegs der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit eine Trendumkehr. In Verbindung mit einer Einkommen- und Körperschaftsteuerreform, die ihOswald Metzger
ren Namen verdient, wäre dies ein Startsignal für Investitionen und mehr Beschäftigung.
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Als drittes brauchen wir eine klare Botschaft; denn die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Vorzeichen eines strukturellen Defizits. Die SPD redet immer von Kassensturz. Ich bin schon bestürzt, wenn ich in den Haushalt von Theo Waigel gucke, und zwar schon allein wegen der Lasten, für die praktisch keine Mittel eingestellt sind, von denen ich aber weiß, daß sie bestehen. So werden zum Beispiel Pensionsverpflichtungen in die Zukunft verschoben. Außerdem sind Tilgungsstreckungen und Einmalerlöse, beispielsweise Verkaufserlöse für DeutscheBahn-Forderungen - da werden für das nächste Jahr 6 Milliarden DM als Einnahmen veranschlagt -, enthalten. Wenn ich diese Einmalmaßnahmen und Lastverschiebungen herausnehme, komme ich auf ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 bis 30 Milliarden DM.
Wenn dies von einer neuen Regierung als Erblast übernommen werden muß, ist der Haushalt, so wie er jetzt aussieht, verfassungswidrig; denn Theo Waigel bleibt nur haarscharf unter der Verschuldungsobergrenze, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Er hat nur einen Spielraum von knapp über 1 Milliarde DM, weil die Investitionsausgaben drastisch gesenkt wurden.
Gerade die Regierung bzw. die Koalition spricht doch immer wieder von Verbesserungen in der Angebotspolitik, von einem Primat von Wachstum und Investitionen. Sie aber hat seit Jahren die Investitionsausgaben zurückgefahren, und zwar gnadenlos. Und dann rühmt sie sich, sie würde die Staatsquote senken. Verflixt noch mal, es ist doch nicht nur die Höhe der nominalen Staatsquote entscheidend, sondern auch ihre Zusammensetzung. Wenn, gemessen an dem Volumen, mit dem der Staat am Wirtschaftsleben teilhat, der Investitionsanteil sinkt und der konsumtive Teil immer größer wird, dann ist dies doch nicht im Sinne einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Sie müssen den Investitionen wieder Vorrang geben. Deshalb kommen Sie bei knappen Haushalten eben nicht darum herum, in den Bereichen umzuschichten, wo die Musik spielt!
Weil nächstes Jahr der Berlin-Umzug ansteht, nenne ich Ihnen dieses erste Beispiel. Das Kombinationsmodell, das dieses Haus beschlossen hat, daß ein Teil der Ministerien in Bonn bleibt und Kopfstellen in Berlin eingerichtet werden, ist absurd. Es kostet ein Schweinegeld.
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Dieses Kombinationsmodell muß in den Orkus. Eine neue Regierung täte gut daran, den Umzug dafür zu nutzen, die Ministerialbürokratie zu verschlanken und alle Ressorts nach Berlin zu verlagern. Dann würde man für die Betriebsführung des Unternehmens Bundesrepublik in jedem Jahr Verwaltungskosten einsparen, keine Frage.
Ein zweites Beispiel: Sie haben vor der Sommerpause in einer Art Torschlußpanik alles an Investitionsgütern im Rüstungsbereich gekauft, was noch zu kaufen war, ohne der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Im Verteidigungshaushalt steigen die Investitionen im nächsten Jahr und auch künftig - gleich festgelegt für 15 bis 18 Jahre. Wir werden daher um eine Personalstrukturreform der Bundeswehr nicht herumkommen. Sie können in Zeiten knapper Kassen für das Militär nicht ständig mehr abzweigen, obwohl sich die Bedrohungssituation verändert hat. Daher ist eine Diskussion über die Wehrpflicht bzw. über ihre Abschaffung und eine deutliche Verkleinerung der Armee nötig. Ansonsten werden die Investitionsausgaben, die Sie beschlossen haben, wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt des Einzelplans 14 hängen, und dieser Haushalt wird in den nächsten Jahren mehr Geld verschlingen, als jeder andere Haushalt einsparen kann. So sieht die Wirklichkeit aus. Diese Erblast ist entstanden durch diesen Akt der Torschlußpanik vor der Sommerpause.
Wir brauchen darüber hinaus eine Botschaft an die Bevölkerung, nämlich die Botschaft, daß viele der Einschnitte in der Vergangenheit häufig unter dem Blickwinkel durchgeführt wurden: Wir treffen diejenigen, die keine Lobby haben. Wir riskieren eine soziale Schieflage, lassen aber die Privilegierten weiterhin ungeschoren.
Wir brauchen in dieser Gesellschaft wieder eine Wertediskussion, in der es darum geht, was gesellschaftsfähig ist. Eine Gesellschaft lebt nicht davon, daß der einzelne nur daran denkt, was er von der Gesellschaft bekommen kann, sondern davon, daß der einzelne seinen Teil zum Gemeinwesen beiträgt und die Gesellschaft als Bürgergesellschaft begreift, in der jeder einzelne seinen Platz und seinen Wert hat. Wenn wir diesen Wert neu definieren wollen, so gehört dazu auch, daß der Staat dem einzelnen Menschen, ob Kleinverdiener oder Großverdiener, ob arbeitslos, ob behindert, ob Ausländer oder Inländer, das Gefühl gibt, daß er in dieser Gesellschaft seinen Platz hat.