renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Haus dankt dem verehrten Herrn Kollegen. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 10/2736 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Drucksache 10/2595 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/2795 Berichterstatter: Abgeordneter Drabiniok
({1})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Eine Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Oberschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
- Drucksache 10/2652 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2652 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Liedtke, Paterna, Bernrath, Berschkeit, Kretkowski, Roth, Walther, Amling, Frau Blunck, Büchler ({4}), Daubertshäuser, Ewen, Gerstl ({5}), Heistermann, Huonker, Jahn ({6}), Jansen, Dr. Jens, Junghans, Jungmann, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kuhlwein, Lohmann ({7}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Müntefering, Frau Odendahl, Purps, Reuschenbach, Reuter, Dr. Schwenk ({8}), Dr. Soell, Dr. Sperling, Stahl ({9}), Dr. Steger, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Tietjen, Dr. Wernitz, Frau Weyel, von der Wiesche, Wimmer ({10}), Wolfram ({11}), Zeitler, Frau Zutt und der Fraktion der SPD Ausdehnung der Fernsprechnahbereiche
- Drucksachen 10/1504, 10/2647 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({12})
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht erbeten.
Wer der Beschlußempfehlung des Aussschusses für das Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache

Vizepräsident Frau Renger
10/2647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 10/2361, 10/2796 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2796 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({14}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({15})
- Drucksachen 10/2116, 10/2797 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2797 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8 Februar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.