Helmut Lippelt (NA), 1995-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, es ist richtig: Es geht im Kern darum, was der kritische Dialog dieser Bundesregierung ist. Darüber müssen wir streiten.
Der Herr Außenminister hat in seiner letzten Rede gesagt, er habe dem iranischen Außenminister auf die unakzeptablen Äußerungen einen scharfen Brief geschrieben. Leider ist es dem Hohen Haus nicht möglich, diesen Brief zu sehen. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, so etwas einmal sehen zu können, wenn wir jetzt in die Frage „Was ist kritischer Dialog?" einsteigen.
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- Richtig, Herr Außenminister. Das weiß ich; das habe ich Ihnen doch zugegeben. Deshalb ist es doch das Problem, daß wir den kritischen Dialog nur an den Taten messen können.
Jetzt haben Sie einige Ergebnisse des kritischen Dialogs aufgezählt. Sie haben gesagt: Bitte, der Iran hat das Chemiewaffenübereinkommen unterschrieben, er hat den NPT-Vertrag unterschrieben. Vielleicht war das alles im wohlverstandenen Interesse des Irans und nicht gerade das Ergebnis eines kritischen Dialogs. Denn gleichzeitig hat der Iran, ein so energiereiches und ein so sonnenreiches Land, mit Rußland die Lieferung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Sie wissen, was unsere amerikanischen Freunde darüber denken, was für Hintergedanken sie dabei vermuten. So einfach ist das nicht.
Deshalb ist und bleibt seit acht Jahren die Frage, wann die Fatwa gegen Salman Rushdie aufgehoben wird, der Prüfstein dafür, was ein kritischer Dialog erreicht. Sie sagen: Es gibt da Fortschritte. Wenn ich den Zeitraum von acht Jahren bedenke, dann muß ich sagen, daß diese Fortschritte offensichtlich in Millimetern zu messen sind. Ich weiß nicht, ob Salman Rushdie die Aufhebung der Fatwa noch erlebt.
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Die Frage ist: Herr Außenminister, warum sind Sie eigentlich - da gehe ich in die Diskussion mit Herrn Schäuble - dem Votum dieses Hauses nicht gefolgt? Ihnen war hervorragend der Rücken gestärkt worden. Ich verstehe Ihr Verhalten überhaupt nicht. In diesem Moment war doch die Ausladung des Repräsentanten eines Landes, das den Träger eines ganz
essentiellen Friedensprozesses so beschimpft und so verleumdet, auch in der islamischen Welt allgemein verständlich.
Die Außenminister kommen jetzt erst in vier oder fünf Monaten. Dann erst wird das zu einer Frage der Solidarität. Deshalb wird der Dialog, den Sie wollen, nicht zustande kommen. Wollen Sie dann den Repräsentanten eines Regimes einladen, dessen Botschafter in seinem offiziösen Mitteilungsblatt „Iran-Report" auch jetzt noch dieselben Verleumdungen wiederholt, indem er Zeitungen aus dem Iran und anonyme Äußerungen zusammenschneidet, um genau dies immer weiter zu wiederholen?
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Deshalb ist die Frage, wie Sie mit diesem sehr dringenden Dialog wieder in Gang kommen, natürlich eine Frage nicht nur des politischen Wollens, sondern auch des politischen Geschicks. Wenn wir über die Frage streiten, wie kritischer Dialog zu messen ist, so fällt mir immer wieder ein: Zu messen ist er an der Frage, wie weit in solchen Verhältnissen der Dialog nicht nur mit den Regierungen, sondern auch mit der Opposition läuft. Es ist der Bundesregierung doch bekannt, daß die wichtigste Oppositionsgruppe im Iran, die „Befreiungsbewegung" des jetzt leider verstorbenen Mehdi Bazargan, im Mai dieses Jahres einen offenen Brief geschrieben hat und freie Wahlen zum Parlament gefordert hat. Im Juli haben sich 86 Oppositionelle angeschlossen und sich mit einem weiteren Aufruf zu Wort gemeldet, in dem es heißt:
Es müssen Bedingungen für freie Meinungsäußerungen geschaffen werden und dafür, daß die öffentlichen Medien genutzt werden können, so daß die Menschen im Rahmen des Gesetzes - statt in blinden Aktionen und Aufständen - die Regierung frei und ohne Angst vor Bedrohung kritisieren können.
Vor kurzem wurden die Aktivitäten dieser Partei verboten.
Wo hat sich der Außenminister jemals im Rahmen des von ihm so genannten kritischen Dialogs für die regimekritischen Oppositionellen im Iran eingesetzt? Zu welchen relevanten oppositionellen Kreisen hat die Bundesregierung überhaupt Kontakt aufgenommen?
Das Problem, das für uns im Bundestag deutlich wird, ist: Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben Pläne eines großen Dialogs, für den, wie ich denke, die Chancen leider vertan worden sind. Wir haben auf der anderen Seite die Fatwa gegen Salman Rushdie, die immer noch in Kraft ist.
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