Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-06-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zuerst einmal feststellen, daß der Kollege Rixe mit seiner Rede richtig gut gestartet ist.

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Er hat mich gelobt; das war völlig richtig, völlig okay. Dann hat er sich wieder aufgeregt und gesagt: Jetzt müssen wir endlich mal was Neues machen. Und dann hat er wieder die alte Abgabe vorgeschlagen, die er seit fünf Jahren hier vorschlägt. Also nichts Neues, sondern immer wieder das Alte.

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- Doch, das haben wir.

Zum zweiten: Dies ist eine Aktuelle Stunde. Ich habe ein bißchen Probleme damit, die Aktualität insofern zu erkennen, als ein Bück in das Protokoll des Deutschen Bundestages zeigt, daß diese Debatte just zu dieser Zeit jedes Jahr wieder geführt wird.

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- Das hat überhaupt nichts mit Jugendlichen zu tun, sondern das hat damit zu tun, Herr Tauss, daß Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Katastrophe kommt! Und am Ende des Jahres stellen wir fest: Jeder hat eine Lehrstelle bekommen. Das ist Verhöhnung von jungen Leuten.

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Es ist einfach unredlich, zu behaupten, daß in den vergangenen Jahren nicht jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommen habe.

Ich bin gern bereit, mit Ihnen über jeden neuen Weg und jeden neuen Vorschlag zu diskutieren und über die Frage nachzudenken, wie wir es erreichen, daß mehr Betriebe ausbilden. Da treffen wir uns, lieber Herr Rixe, wieder in aller Sachlichkeit, denn wir haben uns darum bemüht, und wir haben auch schon miteinander darüber geredet. Das ist überhaupt nicht der Punkt, in dem wir unterschiedlicher Auffassung sind. Es belastet mich genauso wie jeden hier im Hause, daß nur etwas mehr als ein Drittel der Betriebe ausbilden.

Das hat mehrere Gründe. Auch das haben wir miteinander analysiert. Es gibt einen Grund, der in der Ökonomie, in dem Trend begründet hegt, den wir alle miteinander „Globalisierung" nennen. Dennoch sage ich, und das ist völlig klar: Es ist ein Fehler, wenn Betriebe Ausbildungsplätze abbauen; denn wer heute nicht ausbildet, hat morgen keine Facharbeiter.

({4}) Das ist schlichtweg falsch; es ist kurzsichtig gedacht.

Wenn man hingeht und fragt, woran das liegt, dann stellt man fest, daß es mehrere ganz objektiv vorhandene Gründe gibt. Einer dieser Gründe hegt in unserem System, in dem System, das wir gemeinsam in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben, nämlich darin, daß in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft überhaupt keine Berufsbilder zur VerfüBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers

gung stehen. Es ist einfach die Wahrheit, daß vor allen Dingen in modernen Zukunftsbereichen wie dem Informations- und Kommunikationsbereich, im Tourismus und im Freizeitbereich wie auch im ganzen Pflegebereich keine Berufsbilder existieren und deshalb nicht ausgebildet wird. Das hat nicht die Bundesregierung zu verantworten, sondern das ist eine Geschichte, die wir alle miteinander - Sozialpartner und Bundesregierung - ein Stück weit zu tragen haben.

Ich bin froh, daß wir erreicht haben, daß das Verfahren zur Entwicklung neuer Berufsbilder von neun Jahren auf zwei Jahre verkürzt worden ist, und daß wir jetzt mit Hochdruck dabei sind, den Rückstand aufzuholen. Wir haben die ersten neuen Berufsbilder schon in Kraft gesetzt. Wir haben zur Zeit mehr als ein Dutzend Berufsbilder in Arbeit, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden, und ich habe den Ehrgeiz, daß wir auf eine noch größere Zahl, nämlich auf rund 30, kommen.

Wir sind dabei, uns mit den Tarifpartnern und den Sozialpartnern zu einigen, dies zu tun. Das ist ein schwieriger Prozeß. Da gibt es Konflikte, weil unter anderem, Herr DGB-Vorsitzender aus Köln, der DGB sagt: Das wollen wir an der Stelle nicht, und die Wirtschaft sagt: Das wollen wir an der Stelle nicht. Das ist alles nicht ganz einfach. Aber wir kriegen es schon hin. Das ist der erste Punkt, der wichtig ist.

Der zweite wichtige Punkt - jetzt blicke ich einmal in die letzte Reihe der SPD-Fraktion - ist folgender: Ich finde, wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn nicht ein jeder dort, wo er kann, etwas tut. Dazu gehören die Appelle, dazu gehört genauso der Versuch, Betrieb für Betrieb durchzugehen. Dazu gehört, dafür zu sorgen, daß sich dort, wo man selber Verantwortung trägt, etwas tut. Deshalb wäre ich froh, wenn ich jetzt nicht nur Herrn Kollegen Rappe loben könnte. Das tue ich wirklich aus vollem Herzen, weil er nicht nur ein Trendsetter war, sondern einen Durchbruch geschaffen hätte, wenn dies bereits für alle Sozial- und Tarifparteien gelten würde.

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Er hat als erster in einem Tarifvertrag bei der IG Chemie durchgesetzt, daß sich die beiden Parteien darauf geeinigt haben, wie es mit der Ausbildung weitergehen soll. Es gibt Gott sei Dank inzwischen welche, die dem gefolgt sind, Textil zum Beispiel, jetzt der Bund und die ÖTV. Das heißt, wir haben auch da eine Änderung im Denken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe gesagt: Kompliment; das ist eine Sache, die wir jetzt weiter fördern müssen. Das ist vermutlich sogar der entscheidende Punkt.

Dann habe ich gesagt: Wir müssen dort etwas tun, wo wir selber Verantwortung tragen. Das heißt im Klartext, daß der Bund - wie schon im vergangenen Jahr - die Anzahl seiner Lehrstellen um 5 Prozent steigern muß. Ich wäre froh, ich könnte sagen, daß das für die gesamte öffentliche Hand gilt. Ich wäre froh, ich könnte sagen, daß dies flächendeckend für die Republik gilt; denn jeder von uns trägt in einer Stadt, in einem Land Verantwortung, und wir alle können etwas tun. Leider gibt es nach wie vor - darüber sind wir gemeinsam ein bißchen traurig - keine

Statistik, was eigentlich die Städte und die Gemeinden und was die verschiedenen Länder tun. Was da passiert, ist schlichtweg ein Skandal. Deshalb müssen wir versuchen zu analysieren, wo wir etwas Neues tun können.

Ich will Ihnen noch etwas sagen, worauf ich ein Stück weit stolz bin: In meinem eigenen Geschäftsbereich habe ich das Ausbildungsplatzangebot für das neue Lehrjahr um 101 auf 552 Plätze, das sind 22 Prozent, erhöht.

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Ich finde, wenn das jeder für sich sagen könnte, wären wir entspannter.

Herr Kollege, wir werden auf über 5 Prozent kommen. Das ist nicht in jedem Ressort so leicht möglich wie in meinem; denn ich kann auch etwas in den Forschungseinrichtungen tun.

Ich finde es aber wichtig, das Gefühl zu haben, daß sich jeder darum kümmert. Für die Bundesregierung kann ich das zusagen.

Ein Wort zu der ostdeutschen Situation. Wir wissen, daß diese besonders problematisch ist. Ich habe mich ganz bewußt über die alte Diskussion hinweggesetzt, in der es immer heißt: Das darf man immer nur in der letzten Minute tun. Ich würde mich aber ungern kritisieren lassen, wenn jetzt 12 000, vielleicht 13 000 Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden, mit dem Argument: Das ist zuwenig.

Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir feststellen: Im letzten Jahr haben wir gemeinsam

- Sie und die ostdeutschen Länder haben das begrüßt - 14 000 Lehrstellen zur Verfügung gestellt. Die Wahrheit aber ist, daß fast 1 500 dieser Stellen nicht abgerufen worden sind, und zwar gerade von denjenigen, die uns just vor einem Jahr, nämlich vor der Sommerpause, beschimpft haben, wir täten zuwenig. Warum sind denn in Sachsen-Anhalt mehr als 1 000 der Lehrstellen und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 300 Stellen, die zur Verfügung standen, nicht besetzt worden?

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Entweder gibt es keinen Bedarf, oder es darf vorher nicht geschrieen werden - eines von beiden.

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- Eines von beiden, lieber Herr Rixe.

Was ich nicht verstehe, ist, daß eine Landesregierung vorher sagt: Das ist eine Katastrophe. Es wird nichts für die jungen Leute getan. - Werden aber Plätze zur Verfügung gestellt, werden sie nicht besetzt. Das geht so nicht. So kann man mit jungen Leuten nicht umgehen.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist genauso wichtig; Herr Rixe hat gesagt, er wolle dazu noch etwas wissen.

Natürlich haben diejenigen, die ausbilden - das weiß er als Handwerker, und die anderen HandwerBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers

ker wissen das ebenfalls; auch ich selber komme aus einem Handwerksbetrieb bestimmte Meinungen, von denen man manchmal das Gefühl hat, sie seien nicht ganz richtig. Diese Meinungen aber gibt es. Da die Meinungen zum Teil das Verhalten bestimmen, müssen wir sie ernst nehmen.

Zu diesen Meinungen gehört zum Beispiel, daß viele, die ausbilden, sagen: Ich sehe die Auszubildenden ja gar nicht mehr: zwei Tage Berufsschule in der Woche, überbetriebliche Ausbildung. Inzwischen haben die Lehrlingsvergütungen teilweise das Niveau der Vergütungen erreicht, die früher die Referendare bekommen haben. - Ich kritisiere das nicht; ich stelle das nur fest. Dann wird vom Gefühl her eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgestellt und gesagt: Das ist zu teuer! Das lohnt sich nicht mehr! - Deshalb halte ich diesen Punkt aus psychologischen Gründen für ganz wichtig.

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Sie haben eben gesagt, daß wir über Gesetze reden werden. Wir werden - das hat das Bundeskabinett beschlossen - das Jugendarbeitsschutzgesetz ändern. Ich hoffe sehr, daß Sie das unterstützen; denn dies ist ganz wichtig. Ich hoffe sehr, daß alle, auch die SPD-regierten Länder - einige SPD-regierte Länder tun dies bereits -, zum Beispiel dafür sorgen, daß in Zukunft jeder junge Mann und jede junge Frau mit einer Lehrstelle im Schnitt vier Tage in der Woche im Betrieb sind.

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- Das ist eine Frage der Organisation, also eine Frage des guten Willens. Daß das geht, könnte ich an Hand SPD-regierter Länder nachweisen.

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- Wenn es geht, dann lassen Sie es uns doch bitte machen. Warum wird das nicht schon zum neuen Lehrstellenjahr in allen Ländern der Bundesrepublik gemacht? Warum muß man sich dauernd beschimpfen lassen?

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