emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich junghanns (NA), 1996-11-08:
Herr Dr. Thalheim, es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie. Aber wenn Sie die Zusammenhänge falsch verknüpfen, dann muß ich Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß das von Ihnen damals vorgeschlagene Aufsichtsgremium - ({0})
- Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die damals von Ihnen vorgeschlagenen Aufsichtsgremien den zivilrechtlichen Weg im Streitfall nicht ausgeschlossen hätten? Zweitens: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen verfahrensrechtlichen Änderungen für die Anspruchsberechtigten keine zwingenden Vorschriften darstellen?
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deichmann?
ulrich junghanns (NA), 1996-11-08:
Weil wir über die Flächen zum Kies kommen, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß im Land Brandenburg weit über 80 Prozent der EntscheidunUlrich Junghanns
gen für den Verkauf bzw. für Zugeständnisse in dieser Richtung getätigt worden sind, währenddessen sie im Land Thüringen mit Blick auf die damals bevorstehende Gesetzesnovelle ausgesetzt worden sind.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächste Rednerin die Kollegin Steffi Lemke.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Türk.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Ja, bitte.
ernst bahr (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Türk, Sie beklagen, daß Herr Thalheim nicht auf Ihren Vorschlag eingegangen wäre. Sie haben da wahrscheinlich nicht zugehört. Aber Sie stellen es hier so dar, als hätten Sie den ursprünglichen Fehler, den Gesetzentwurf auch innerhalb Ihrer Partei nicht entsprechend beraten zu haben, geheilt. Wenn ich hier aber höre, daß Ihr Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern heute noch beklagt, daß dieses Gesetz von der F.D.P. nicht mitgetragen wird, und sagt, mit diesem Gesetz könnten die Liberalen nicht leben, dann zeigt das doch, daß es immer noch Abstimmungsprobleme geben muß. Es ist schon verwunderlich, wenn Sie ignorieren, in welcher Weise die Proteste in Ostdeutschland von der parlamentarischen Mehrheit dieses Hauses überhört und sogar übergangen werden.
Wie bewerten Sie die Haltung der F.D.P. in Ostdeutschland zu diesem Gesetz?
jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Erstens ist der F.D.P.-Chef in Mecklenburg-Vorpommern nicht mein Chef, weil ich Brandenburger bin.
Zweitens habe ich gestern trotzdem mit dem Chef der Brandenburger F.D.P. gesprochen. Wir haben eindeutig klargemacht, daß der jetzt vorliegende Entwurf alle Forderungen berücksichtigt. Das gleiche hat auch der Chef der mecklenburg-vorpommerschen F.D.P. einer Zeitung gegenüber klargemacht. Das ist jedenfalls mein Informationsstand.
({0})
Zu Ihren Vorwürfen, daß wir auf die Proteste nicht eingegangen wären, komme ich gleich noch. Ich kann Ihnen ganz klar an Hand der Substanz beweisen, daß der zweite Entwurf ganz anders als der kritikwürdige erste aussieht.
Die F.D.P. war und ist für einen fairen Interessenausgleich. Dazu stehen wir. Mit dem jetzt geänderten Entwurf der vierten Novelle glauben wir dem Rechnung getragen zu haben. In ihm sind die Forderungen der ostdeutschen Landesregierungen und auch die der F.D.P. weitestgehend erfüllt, auch wenn es Herr Thalheim jetzt nicht mehr wahrhaben will. Mit diesem Kompromiß kann meines Erachtens auch der Deutsche Landbund, der die ursprüngliche vierte Novelle vom 26. August 1996 beibehalten wollte, leben.
Leben kann man meines Erachtens auch mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre, mit der erleichterten Möglichkeit der Abberufung von Liquidatoren durch Absenkung des Quorums auf 5 Prozent der Mitglieder, mit der Bündelung von Einzelrechtsstreiten durch Sammelverfahren, mit dem Widerrufsrecht erst bei Abweichung von mindestens 25 Prozent zwischen Abfindung und Anspruch. Das waren alles Ihre Forderungen; das alles ist in diesem Entwurf berücksichtigt worden. Auch für die F.D.P. ist das von zentraler Bedeutung. Wir wollen, daß die ehemaligen Mitglieder zu ihrem Recht kommen, aber auch, daß die Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährdet werden; denn sie sind heute in vielen Regionen - Sie haben ja gerade erst von Mecklenburg-Vorpommern gesprochen - der maßgebliche Arbeitgeber.
In den Betrieben wird ordentlich gearbeitet. Diese Arbeit wollen wir nicht gefährden.
Es entspricht einem F.D.P.-Wunsch, daß berufsständische Verbände nicht antragsberechtigt sind. Eine Verbandsklage wird es deshalb auch nicht geben. Ich weiß also nicht, wo da Ihre Kritik liegt.
Kosten des Verfahrens werden nach dem Maßstab der Billigkeit auferlegt. Auch das war ein anstehendes Problem; das ist gelöst. Es wird also keine Kostenzuweisung nur zu Lasten der Nachfolgeeinrichtungen geben.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Türk, kommen Sie bitte zum Ende.
jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Ja.
Ich sagte schon, wir wollen, daß hier Gerechtigkeit herrscht, daß die Anspruchsberechtigten zu ihrem Recht kommen, daß sich aber auch die Nachfolgeeinrichtungen weiterentwickeln können. Genau das wird mit diesem veränderten Entwurf der Novelle erreicht. Wir glauben, daß gerade der Friede in den Dörfern - von dem immer so viel gesprochen wird - erst erreicht werden kann, wenn diese Novelle durchgesetzt worden ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Günther Maleuda.
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In allen Fraktionen und in der Abgeordnetengruppe des Hohen Hauses sind Abgeordnete anwesend, die am 29. Juni 1990 das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Volkskammer der DDR mitbeschlossen haben. Es war eine Beschlußfassung, die ohne Gegenstimmen einen Weg eingeleitet hat, der zu einer privatrechtlichen Umgestaltung in der Landwirtschaft und zum Übergang der LPG in neue Betriebsformen geführt hat.
Diese fraktions- und parteiübergreifende Position gibt es hier heute bei der Beratung und Beschlußfassung der Vierten Novelle leider nicht, obwohl wir noch im Mai etwa im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Kompromißposition hatten, die zu einer übereinstimmenden Regelung geführt hätte.
Auf der Grundlage der Beschlüsse in der Volkskammer und der drei Novellierungen, die der Deutsche Bundestag 1991, 1992 und 1994 vorgenommen hat, haben die Bäuerinnen und Bauern, die Gesellschafter und Aktionäre, die Neu- und Wiedereinrichter in den zurückliegenden sechs Jahren eine große Arbeit in einem Demokratisierungsprozeß geleistet, sowohl im Hinblick auf die Umstrukturierung der Betriebe, der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und auch in der Vermögensauseinandersetzung auf der Grundlage rechtsverbindlicher Vereinbarungen und Verträge.
({0})
- Ach, wissen Sie, das sind doch Bemerkungen, die hier heute nicht zum Gegenstand der Bewertung gehören.
({1})
Unstrittig ist, daß sie in diesem Prozeß auch eine hinreichende Unterstützung durch Bauern-, Genossenschafts- und landwirtschaftliche Prüfverbände bekommen haben. Unstrittig ist auch, daß in diesem komplizierten Prozeß in Einzelfällen - das sei hier betont - nicht massenhaft Probleme in der Vermögensauseinandersetzung aufgetreten sind.
Wir sind dafür, daß auf der Grundlage bestehender rechtlicher Regelungen, also per dritte Novelle des LAG, die vorhandenen strittigen Probleme geklärt werden.
In den letzten Wochen und Monaten wurde aber eine Atmosphäre geschaffen, die letztlich auch zu dieser vierten Novelle geführt hat. Da wird von flächendeckenden Bilanzfälschungen gesprochen. Da wird den LPG-Vorständen und -Vorsitzenden nachgesagt, sie hätten 20, 30 bis 40 Milliarden DM als Betrugsmasse eingesetzt. Die Arbeit der Landesregierungen, die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten wird in Frage gestellt, und es wird von Seilschaften gesprochen.
In dieser Atmosphäre ist letzten Endes eine sehr breite Diskussion geführt worden, vor allem in den ostdeutschen Ländern.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Dr. Maleuda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Ja bitte, Herr Carstensen.
peter harry carstensen (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Maleuda, können Sie bestätigen, daß diese Aussagen in keiner der vielen Sitzungen des Ausschusses, weder in der Anhörung noch in der Debatte, gefallen sind und daß sie nie Grundlage für die Debatten im parlamentarischen Raum und für die Gesetzesinitiative gewesen sind?
({0})
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Herr Carstensen, ich verweise beispielsweise auf eine Diskussion, die wir mit Rechtsanwalt Kuchs hatten. Nicht nur in diesem Gespräch sind vor allem die großen Zweifel in bezug auf die Arbeit der Landesregierungen, der StaatsDr. Günther Maleuda
anwaitschaften und der Gerichte angedeutet worden. Es gab sogar die konkrete Aussage in Richtung „Seilschaften". Meinungen und Auffassungen des Präsidenten und der Mitglieder des Deutschen Landvolk-Verbandes unterstreichen dies.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Bitte.
peter harry carstensen (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Maleuda, ich möchte etwas präziser fragen. Können Sie bestätigen, daß die Äußerungen über die Zahlen und über die Begründung von Aktivitäten, die Sie gerade gemacht haben, nie die Diskussionsgrundlage von Kolleginnen und Kollegen, von welcher Fraktion auch immer, in der Debatte um dieses Landwirtschaftsanpassungsgesetz gewesen war?
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Diese Zahlen sind von den Mitgliedern des Ausschusses nie genannt worden.
({0})
Sie kursieren aber im Umfeld des Ausschusses und haben zu dieser Atmosphäre, ich möchte fast sagen, zu dieser Psychose geführt.
({1})
Wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diese Novelle einstimmig ablehnt, daß Ministerpräsidenten und Agrarminister der ostdeutschen Länder diese Novelle ablehnen, daß es massenweise Anträge von Landtagen, Landräten und Gemeinschaftseinrichtungen gibt, die darauf hinweisen, daß die vorhandenen Regelungen ausreichen, dann muß man sich doch fragen, warum diese mehrheitlichen Auffassungen nicht Bestandteil der Diskussion auch in den Koalitionsfraktionen sind, sondern warum vor allem den Problemen nachgegangen wird, die sich besonders aus der Interessenlage des Deutschen Landvolk-Verbandes ergeben. Dies ist eine Tatsache, ob man sie nun wahrhaben will oder nicht.
({2})
Als Problem wird vor allem angesehen, daß eine Welle von Verfahren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an der Akzeptanz geschlossener privatrechtlicher Verträge und Vereinbarungen aufkommen läßt und daß der soziale Friede auf dem Dorf empfindlich gestört wird. Mit diesem Entwurf werden in der Tat viele Befürchtungen geweckt.
({3})
Der Präsident des Landvolk-Verbandes, Herr Dieter Tanneberger, ein Sprecher der Lobby der Alteigentümer, hat es auf den Punkt gebracht. Ich darf ihn einmal zitieren:
Jeder Genossenschaftskonkurs im Osten ist für uns nicht bedauerlich. Der Kollektivismus muß verschwinden. Das sind doch Proletarier.
Nachzulesen in der „Wochenpost" vom 2. Oktober dieses Jahres. Ich interpretiere diese Aussage so: Es geht um den Boden; es geht um seine Neuverteilung und um die Zusammenführung von Boden und Kapital.
({4})
Die Abgeordnetengruppe der PDS folgt der mehrheitlichen Auffassung in den ostdeutschen Ländern. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen der dritten Novelle reichen aus, um auch die strittigen Probleme einer Entscheidung zuzuführen. Unter diesem Gesichtspunkt lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Kollege Maleuda, Sie müssen zum Schluß kommen.
günther maleuda (NA), 1996-11-08:
Bedenken haben wir auch gegen die Formulierungen im Gesetzentwurf der SPD und der Grünen, daß neue Verfahren eingeleitet werden können. Wir wären sehr dafür, daß wir bei dem Stand der dritten Novelle bleiben.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
michael luther (NA), 1996-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Gedanken und Zitaten beginnen, die in einer Debatte vom Juni dieses Jahres über die von der Koalition vorgelegte vierte Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz zum Ausdruck gebracht wurden. Der Redner freute sich in dieser Debatte, daß das Drängen nach einer Novellierung des LAG nun endlich Früchte trägt. Drei Punkte waren ihm wichtig - ich zitiere -:
Zum einen geht es um die Verlängerung der Verjährungsfrist für alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche von fünf auf zehn Jahre. Zweitens geht es um die Einführung eines gerichtlichen Verfahrens zur Bündelung und gemeinsamen Entscheidung aller Streitfragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals. Drittens geht es um die Erleichterung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren.
Ich meine, treffender und kürzer kann man nicht beschreiben, was in dem heute zur Debatte stehenden Antrag steht.
({0})
Ich gebe zu, daß die anfängliche Vorlage etwas mißglückt war.
({1})
Offensichtlich haben die Autoren dieser ersten Vorlage den soeben Zitierten falsch verstanden, als er die Notwendigkeit dieser vierten Novelle wie folgt begründete
({2})
- hören Sie bitte zu -:
Man ... wird weiterhin die Aufarbeitung und Überwindung der Vergangenheit, also unseres sogenannten sozialistischen Erbes, mit aller Energie und mit aller Kraft betreiben, ... natürlich auch in der Frage der Herstellung des Privateigentums in der Landwirtschaft. Ich
- so der Redner erinnere daran: Der ehemalige Sowjetbotschafter Falin hat auf eine entsprechende Frage gesagt: Sozialismus und Kollektivierung waren eine relativ einfache Sache. Es war etwa so, als würde man aus lauter einzelnen Eiern Omelett machen wollen. Wir haben jetzt die Aufgabe, ... diesen Prozeß umzukehren.
({3})
Ich denke, das ist das grundsätzliche Problem. Darum lohnt es sich zu streiten. Aber - das sehen wir - es war und ist schwierig.
({4})
Deshalb freue ich mich, daß wir nunmehr nach Diskussionen im Landwirtschafts- und im Rechtsausschuß genau den Wünschen jenes in der Praxis der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erfahrenen Mannes, also des sächsischen Staatsministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Herrn Dr. Jähnichen, entsprechen konnten.
Zur Historie will ich nur soviel sagen: Der erste Antrag führte zu Irritationen. Diese haben wir im parlamentarischen Verfahren beseitigt, was letztendlich nur beweist, daß das Parlament, also wir als Souverän, in der Lage sind, konstruktiv zu beraten, einen eigenen politischen Willen zu formulieren und diesen auch umzusetzen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thalheim?
michael luther (NA), 1996-11-08:
Aber gerne.
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Herr Dr. Luther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es gerade der sächsische Landwirtschaftsminister Dr. Jähnichen ist, der sich von Ihrem Gesetzentwurf auch in der jetzigen Fassung distanziert hat? Er besteht lediglich noch auf einer Verlängerung der Verjährungsfrist und der Abberufung der Liquidatoren und will dieses Sammelverfahren, das Sie soeben verteidigt haben, und die Kündigung der Vereinbarung nicht mehr. Insofern ist es der Falsche, den Sie zitieren. Können Sie das bestätigen?
michael luther (NA), 1996-11-08:
Herr Thalheim, ich habe den sächsischen Landwirtschaftsminister in einer Rede vom Juni dieses Jahres zitiert. Ich habe auch zitiert, was er gesagt und gefordert hat. Warum dieses Sammelverfahren nur in einer solchen Form, wie wir sie vorgesehen haben, durchzuführen ist, werde ich im Laufe meiner Rede noch begründen und möchte deswegen an dieser Stelle darauf verzichten.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr?
michael luther (NA), 1996-11-08:
Ja.
ernst bahr (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Luther, Sie sprechen von einem mißglückten Antrag, den Sie eingebracht hatten. Fühlen Sie sich denn heute in der Lage, wirklich zu begründen, warum diese Novelle nun immer noch notwendig ist? Denn Sie sind ja bisher insgesamt schuldig geblieben, klarzustellen, daß eine Begründung notwendig ist.
({0})
Das ist bisher überhaupt noch nicht geschehen. Fühlen Sie sich auch in der Lage, nicht nur zu begründen, daß diese Novelle notwendig ist, sondern auch festzustellen, daß die Proteste, die bei den Betroffenen in Ostdeutschland quer durch alle Parteien noch vehement anhalten und weiter anhalten werden, damit als erledigt angesehen werden können?
michael luther (NA), 1996-11-08:
Zum einen will ich die Notwendigkeit begründen; das werde ich gleich tun. Vorweg will ich Ihre Frage zu dem Thema der Proteste aufgreifen. Der erste Entwurf, der in das Parlament eingebracht wurde, enthielt eine Reihe von Elementen, die jetzt dort nicht mehr stehen, weil sie zu Irritationen geführt haben.
({0})
Deswegen nutze ich Ihre Frage als Gelegenheit, hier festzustellen, was im Gesetz geändert worden ist:
Erstens. Die Verbandsklage ist nicht mehr vorhanden; sie war auch in fachlicher Hinsicht Unsinn.
Zweitens. Die Kostentragung eines Verfahrens richtet sich nach dem billigen Ermessen, nach dem insbesondere zu berücksichtigen ist, inwieweit die Beteiligten Veranlassung zur Durchführung eines solchen Verfahrens gegeben haben. Das heißt, die Kosten tragen nicht - wie nach wie vor in der Öffentlichkeit behauptet wird - generell die heutigen Agrargenossenschaften.
Drittens. Auch die Agrargenossenschaften haben, wenn festgestellt wird, daß Abfindungsansprüche zu hoch berechnet waren, die Möglichkeit, Geld von denen zurückzuverlangen, die sie beklagt haben.
Viertens. Außergerichtliche Vereinbarungen können nicht bei jeder Bagatellabweichung widerrufen werden, sondern nur dann, wenn der Anspruch um mehr als 25 Prozent vom gesetzlichen Anspruch abweicht.
Deshalb bin ich Ihnen dankbar für Ihre Frage. Es ist wichtig, daß wir das hier in der Öffentlichkeit noch einmal deutlich machen. Ich habe den Eindruck, daß auch manche Kollegen hier im Saal das noch immer nicht registriert haben.
({1})
Diese vier Punkte sind im Gesetz geändert worden. Demzufolge sind viele von den Aufregungen und von den Demonstrationen fehl am Platze. Das Gesetz hat heute eine sehr gute und qualifizierte Form, und die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern kann sehr gut damit leben.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Deichmann?
christel deichmann (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Luther, Sie sagen, die Knackpunkte seien in dem Gesetzentwurf jetzt geändert. Wie erklären Sie dann, daß die Vertreter der Bauernverbände der fünf neuen Bundesländer am Dienstag dieser Woche hier in Bonn waren und Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Schäuble eine Liste mit Unterschriften übergeben wollten, die sie dann Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses übergeben haben? Wie erklären Sie sich, daß es bei dem Berufsstand immer noch Protest gibt?
({0})
michael luther (NA), 1996-11-08:
Ich verstehe den Protest auch als ein Stück Sorge. Das hat natürlich etwas mit der Debatte des letzten halben Jahres zu tun.
Aber vielleicht sollte ich jetzt zu meiner Rede zurückkommen, damit ich das Problem, das noch im Raum steht, nämlich das Sammelverfahren, erläutern kann. Dann werden viele von den Sorgen, die vorgetragen werden, nicht mehr ihre Berechtigung haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Der Herr Kollege Bahr wollte noch eine Nachfrage stellen. Wollen Sie diese nicht mehr zulassen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wieland Sorge.
wieland sorge (NA), 1996-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen Und Herren! Lieber Herr Junghanns, Sie haben gesagt, daß die SPD ungerechtfertigte Angriffe auf die vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erhoben hat. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen ausschließlich auf Beurteilungen aus der CDU beschränken.
({0})
Ein geschätzter Kollege von der CDU hat die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes seiner eigenen Partei als einen „Gesetzentwurf des Arbeitskreises Adel und Banken" bezeichnet.
({1})
Herr Kollege Kriedner, mit dieser Einschätzung haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.
({2})
Besser hätten auch wir von der Opposition das nicht ausdrücken können.
Weiterhin bezeichnen Sie die Novelle als - ich zitiere wörtlich aus einem Interview vom 14. Oktober 1996 ... eine Idee einer Gruppe westdeutscher Großagrarier, denen die LPG-Nachfolger im Osten ein Dorn im Auge sind.
({3})
Vor dem Hintergrund der Konkurrenz überlegen in den alten Bundesländern manche, wie sie den Erfolg im Osten etwas herunterspielen können.
In weiser Voraussicht warnen Sie vor neuen Verteilungskämpfen -
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Türk? - Bitte.
jürgen türk (NA), 1996-11-08:
Lieber Kollege Wieland Sorge, bist du bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der vorliegende Gesetzentwurf, über den wir heute eigentlich sprechen sollten und wollten, dem Positionspapier der ostdeutschen Länder vom 26. August 1996 voll entspricht? Bist du auch bereit, zur Kennntnis zu nehmen, daß er auch den Forderungen der SPD nach dem Wegfall der Verbandsklage - sie ist entfallen -, nach einer nicht einseitigen Kostenregelung zu Lasten der Nachfolgeeinrichtung - das ist jetzt anders und besser geregelt - und nach Veränderungen beim Widerrufsrecht entspricht? Auch hier sind Veränderungen erfolgt. Bist du bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Einen Moment bitte.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist immer das Problem vor namentlichen Abstimmungen, daß es sehr laut im Saal ist. Das ist für den Redner sehr schwer. Ich bitte Sie, noch einen Moment Geduld zu haben und zuzuhören.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-08:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-11-08:
Es werden weder neue Abfindungsansprüche geschaffen, noch wird der Inhalt berechtigter Ansprüche verändert. Die Rechtsprechung hat Maßstäbe gesetzt. Diese Bewertungsmaßstäbe bleiben unberührt. Den LPG-Nachfolgeunternehmen werden mit der Novelle keine neuen Lasten auferlegt.
Wer in der Vergangenheit die Vermögensauseinandersetzung nach Recht und Gesetz betrieben hat, Herr Dr. Thalheim, braucht weder Kläger noch Richter zu scheuen.
({0})
Uns geht es darum, mit diesem Gesetzentwurf die verbliebenen Streitigkeiten in ordentlicher und kostensparender Weise zu klären und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern. Dazu sollten Sie einen Beitrag leisten.
({1})
- Von Ihnen erwarte ich es nicht. Sie gehören eigentlich überhaupt nicht in dieses Haus. Damit Sie es wissen!
Danke.
({2})