Volmer (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege, es gibt keine unterschiedliche Auffassung bei der Forderung, daß das Pinochet-Regime weg muß, es gibt aber sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was mit der heutigen Opposition passiert und wer nach der Vorstellung der hiesigen Parteien am Wiederaufbau oder am Aufbau eines neuen Chile partizipieren soll. Darum wird die kommende Kontroverse gehen.
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Deshalb fordern wir viertens die Bundesregierung auf, sich nicht nur für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Chile einzusetzen, sondern sich zur Aufnahme der jetzigen Häftlinge im Rahmen des Asylrechts selbst bereit zu erklären.
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Hier gilt das gleiche: keine Trennung und keine Selektion.
Zur Zeit gibt es ca. 130 politische Gefangene aus dem letzten Monat. Beatrix Brinkmann wurde gerade schon erwähnt. Wir bitten die Bundesregierung herzlichst, alles zu tun, damit die Frau endlich wieder frei kommt.
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Dazu gehört z. B. auch Rafaél Marotto, Sprecher des MIR. Marotto ist Priester und unterstützt auch den militanten Widerstand in Chile. Er ist herzkrank.
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Leute wie Marotto sind gefährdet, Herr Klein. Was tun Sie, Herr Klein? Ist Marotto für Sie ein guter oder schlechter Oppositioneller, gehört dieser herzkranke Priester zu den Demokraten oder zu den Gewalttätern? Wenn die Junta ihn umbringt, trauert die CDU dann um ihn, weil er Priester ist, oder nicht, weil er militant ist?
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Ist er ein Sicherheitsrisiko oder nicht? Das sind absurde Fragen, aber so behandeln Sie dieses Problem!
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Wir bitten also um Zustimmung zu unserem Antrag, damit niemandem hier ein Hintertürchen offenbleibt. Solche Beschlüsse sind notwendig, wie folgendes Beispiel, mit dem ich zum Schluß kommen will, beweist:
Im letzten Jahr hat sich der Hamburger Senat bereit erklärt, zwei politische Häftlinge, die Mitglieder des MIR waren und in erster Instanz zum Tode verurteilt waren, Asyl zu gewähren. Bundesinnenminister Zimmermann lehnte die Aufnahme von Victor Suniga und Carlos Garcia ab, da es sich bei beiden um Gewalttäter handele, die ein Sicherheitsrisiko für die BRD darstellten; siehe die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 9. Dezember 1985.
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Das „Sicherheitsrisiko" stellte sich allerdings anders dar. Am 18. Oktober 1985 wurde Victor Suniga im Sicherheitstrakt des Gefängnisses in Santiago bei einem angeblichen Aufstand der Häftlinge von den Sicherheitskräften in Chile erschossen. Carlos Garcia wurde schwer verletzt und befindet sich heute noch im Gefängnis. Auf unsere Anfrage nach der Ermordung von Suniga, ob die Bundesregierung im Rahmen der Ablehnung des Begehrens die Sicherheitslage der zum Tode Verurteilten geprüft hätte, antwortete die Bundesregierung - Zitat -: „Ja, diese Prüfung ergab, daß eine akute Gefährdung der Gefangenen nicht gegeben war, denn die
Urteile waren nicht rechtskräftig und der gerichtliche Instanzenweg noch nicht ausgeschöpft." Makaber, aber wahr! So wurde nach der Ermordung von Suniga noch amtlich bescheinigt, warum sein Tod auf Grund der Rechtsprechung in Chile nicht geschehen konnte.
Sein Fall zeigt, meine Damen und Herren, daß Menschenleben zu retten wären, wenn sich nicht konservative deutsche Politiker widersetzen würden. Deshalb fordern wir das Parlament auf: Helfen Sie mit, die Menschen zu retten, in denen die Hoffnungen eines befreiten Chile liegen!
Danke.
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