Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Annahme! Damit, meine Damen und Herren, ist der Zusatzpunkt 1 erledigt.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Jahresbericht 1973 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/1765, 7/2726 -Berichterstatter: Abgeordneter Rommerskirchen
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat das Wort der Herr Wehrbeauftragte erbeten. Ich erteile ihm das Wort nach § 116 c Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Schultz, Wehrbeauftragter: Für die Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten für das Jahr 1973 im Verteidigungsausschuß hat sich als sehr hilfreich erwiesen, daß der Bundesminister der Verteidigung seine abweichende Auffassung in Gestalt einer Synopse dargestellt hat. Dafür möchte ich besonders danken.
In der Diskussion im Verteidigungsausschuß konnte natürlich nicht Übereinstimmung in allen Punkten herbeigeführt werden. These und Antithese stehen sich nach wie vor gegenüber. Es bleibt offen, ob die im Ausschußbericht ausgesprochene Empfehlung, die Bundesregierung möge die Anregungen des Wehrbeauftragten prüfen und - soweit möglich - ihnen Rechnung tragen, zu einer Entscheidung in der Sache führen wird. Hierfür nur einige Beispiele.
Unter dem Teilabschnitt meines Berichts „Fragen der Personalführung" habe ich oft die in den Teilstreitkräften seit langem widersprüchlich geregelten sportlichen Leistungsnachweise als Voraussetzung für Beförderungen, Übernahme als Berufssoldat u. ä. hingewiesen. Es gibt keine einheitlichen Bestimmungen für Marine, Luftwaffe und Heer. Mir scheint, daß die unterschiedliche Verfahrensweise mit der Chancengleichheit, die wir sonst so hochhalten, nicht zu vereinbaren ist.
Nun habe ich auch schon in früheren Jahren auf das Problem hingewiesen, nicht nur in diesem Jahresbericht, sondern auch in direktem Gedankenaustausch mit dem Bundesminister der Verteidigung. Die Prüfung ist mir immer zugesagt worden; sie dauert inzwischen allerdings schon über zwei Jahre.
Ein weiteres Beispiel: Um die Transparenz der Personalführung zu fördern, habe ich angeregt, der Soldat sollte Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen
dürfen, die über ihn geführt werden, natürlich erst dann, wenn eine angemessene Frist nach der Prüfung vergangen ist. Der Bundesminister der Verteidigung vertritt demgegenüber die Ansicht, daß die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Prüfer durch ein solches Verfahren beeinträchtigt werden könnte und daß auch der Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet nicht vorgegriffen werden sollte.
Ein weiterer strittiger Punkt liegt auf der gleichen Ebene, nämlich bei dem Beurteilungswesen. Der Werdegang eines Soldaten wird entscheidend durch Beurteilungen beeinflußt. Beförderung, Einweisung in höhere Planstellen, die Zulassung zu anderen Laufbahnen und die Übernahme in ein anderes Dienstverhältnis gründen sich in erster Linie auf die über den Soldaten gefällten Beurteilungswertungen, die mit Noten in der Schule zu vergleichen sind. Ich habe mich in diesem Zusammenhang dafür eingesetzt, daß über den Wortlaut der Nr. 75 der Beurteilungsbestimmungen vom März 1972 hinaus jede Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten eröffnet werden sollte, selbst wenn der höhere Vorgesetzte lediglich zum Ausdruck bringt, daß er den Soldaten genauso für befähigt hält wie der beurteilende unmittelbare Vorgesetzte oder dieselben Mängel festgestellt hat. Es wird so sein, daß die gleiche Meinung mehrerer Vorgesetzter den Soldaten im Leistungswillen bestärken oder aber ihn anregen wird, seine Leistung zu verbessern. Auch ist es für den Soldaten interessant, zu wissen, ob der nächsthöhere Vorgesetzte zwar dem Urteil seines unmittelbaren Vorgesetzten zustimmt, dessen Maßstab aber als zu wohlwollend bemißt.
Der Bundesminister der Verteidigung war nun der Meinung, daß die von mir vorgeschlagene Verfahrensweise zu aufwendig und den Grundsätzen der inneren Führung hinreichend Rechnung getragen sei, wenn der Soldat, wie bisher, nur dann unterrichtet und gehört werde, wenn offensichtlich nachteilige Feststellungen über ihn getroffen würden.
Meine Damen und Herren, die Beispiele lassen sich vermehren, in denen durch den Wehrbeauftragten Empfehlungen gegeben und Vorschläge gemacht wurden, ohne daß im Verteidigungsausschuß eine Entscheidung über ihre Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit getroffen wurde. Meine Mitarbeiter und ich nehmen natürlich nicht für uns in Anspruch, daß wir den Stein der Weisen gefunden hätten. Wir mögen auch in Einzelfällen irren. Ich meine aber, daß der gemeinsamen Arbeit gedient und sie effektiv gemacht würde, wenn der Wille des Parlaments klarer zum Ausdruck käme und gerade dort, wo die Meinungen konträr sind, eine Entscheidung getroffen würde, die sich entweder die Auffassung des Wehrbeauftragten zu eigen macht oder sich der des Bundesministers der Verteidigung anschließt oder beide im Kompromiß zusammenführt. Dies hätte nämlich zweierlei Vorteile: Einmal könnte ich auf Fragen der Soldaten, die mir bei Truppenbesuchen und Eingaben gestellt werden, konkretere Antworten geben, zum anderen könnte ich darauf verzichten, gleiche Sachverhalte im nächsten Jahresbericht wieder anzusprechen.


Wehrbeauftragter Schultz
In diesem Zusammenhang möchte ich an den Beschluß des Bundestages vom Juli 1969 erinnern, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Grundsätze der inneren Führung so zusammenzufassen, daß sie lehr- und lernbar gemacht werden können. Diese Willensäußerung des Parlaments hat immerhin dazu geführt, daß im Jahre 1972 die Zentrale Dienstvorschrift „Hilfen für die innere Führung" herausgegeben wurde, die nun in ihrem Teil III noch ausgefüllt werden soll.
Ich habe in meinem Jahresbericht auch einige Fragen bezüglich der Zukunft der Schule für Innere Führung in Koblenz gestellt. Sie konnten bisher auch noch nicht geklärt werden. Die Fragen lauten etwa so: Wie lange soll die Phase des Übergangs, wie sie der Bundesminister der Verteidigung bezeichnet, noch anhalten? Wann wird die Schule ihrem Namen gerecht werden und zur Weiterentwicklung des Gedankenguts der inneren Führung beitragen können? Ich bedaure vor allem die Absetzung der Kompaniechefs-, Kommandeurs- und Generalstagungen; diese Lehrgänge und Tagungen waren wegen ihrer vervielfältigenden Wirkung als besonders wertvoll für die Vermittlung des Gedankenguts der inneren Führung anzusehen.
Es ist verschiedentlich sowohl in diesem Hohen Hause als auch außerhalb festgestellt worden, daß die Theoriediskussion über die Grundsätze der inneren Führung zu einem gewissen Abschluß gekommen ist. Jedoch ist ihre Anwendung in der täglichen Praxis Wandlungen und Fortentwicklungen unterworfen. Allein die Frage, wie weit die Entfaltungsmöglichkeiten eines Kompaniechefs oder eines Bataillonskommandeurs in Eigenverantwortlichkeit seiner Führungskunst heute noch gegeben sind, nachdem die Ausbildung verkürzt und in enge Schemata gepreßt werden mußte und die Personalbewegung und Personalführung durch Datenverarbeitung und Programmierung vorherbestimmt sind, wäre wert untersucht zu werden.
Ebenso wäre eine Aussage darüber von Interesse, in welchem Tempo Umorganisationen in der Ausbildung und Umstrukturierung von Streitkräften von den Menschen in den Streitkräften überhaupt verkraftet werden können. Mit anderen Worten: Wann ist die Grenze des Machbaren erreicht, die die Planung zwingt, die gesteckten Ziele weiter in die Zukunft zu verschieben? Natürlich kann man solche Untersuchungen auch außerhalb der Bundeswehr an Instituten und Forschungseinrichtungen der Universitäten anstellen. Die Nutzung der Schule für Innere Führung dazu hätte den Vorteil des direkten Bezugs zur untersuchten Sache. Ich gehe nämlich nach wie vor davon aus, daß die Leistungsfähigkeit des Menschen die Wirksamkeit von Waffensystemen bestimmt und daß Höchstforderungen an das physische und psychische Leistungsvermögen immer nur für eine begrenzte Zeit möglich sind.
Auch in dem zu Ende gehenden Jahr war die Zusammenarbeit sowohl mit dem Bundesminister der Verteidigung und seinen nachgeordneten Behörden als auch mit der Truppe in ihrer Gesamtheit als „im allgemeinen gut" zu bezeichnen. Auskünfte wurden erteilt, zeitliche Verzögerungen meist ausreichend
begründet, der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter korrekt bis freundlich bei der Truppe aufgenommen.
Dennoch wurde in Einzelgesprächen mit jungen Führern in der Bundeswehr die Frage gestellt: Ist die Beibehaltung der Institution des Wehrbeauftragten heute, nachdem durch jahrelange Praxis die Grundsätze der inneren Führung und der Schutz der Grundrechte Allgemeingut geworden sind, noch zeitgemäß? Ich werde gefragt: Müssen Sie sich als Institution nicht auch in Frage stellen lassen? Der Grund für solche Fragen, die ich für völlig legitim halte, ist der alte: Warum werden wir in der Bundeswehr besonders kontrolliert? Warum gibt es nicht für andere öffentliche Einrichtungen, wo Macht ausgeübt wird, ähnliche Überwachungsfunktionen? Warum reichen die rechtsstaatliche Ordnung und das Petitionsrecht nach § 17 GG nicht aus?
Die Diskussion über solche Fragen wird nicht nur bei uns geführt. In der Schweiz liegt eine Interpellation vor, für die dortige Armee einen Wehrbeauftragten zu schaffen. In Australien ist eine entsprechende Gesetzgebung im Gange; der designierte Ombudsman war bei uns zu einem Informationsbesuch. Der Europarat hat sich in einer Ausschußsitzung mit der Frage befaßt, ob die Einsetzung eines europäischen Ombudsmans sinnvoll sei.
Dies muß man wissen, quasi als Vorbemerkung, wenn ich nun über einen anderen Punkt rede, der in der Fortführung anderer Jahresberichte auch 1973 angesprochen wurde. Ich hatte vorgeschlagen, die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten in einer Novelle zum Gesetz über den Wehrbeauftragten neu zu formulieren und gleichzeitig abzugrenzen und auch sonst Schwächen und Überholtes im Gesetz auszugleichen und zu beseitigen. Der Verteidigungsausschuß hat diesen Vorschlag dankenswerterweise aufgegriffen und aus seiner Mitte heraus im Juni 1972 eine Unterkommission gebildet, die dann in unveränderter Zusammensetzung ihren Bericht am 21. Juni 1974 vorlegte. Er wurde vom Gesamtausschuß am 9. Oktober zur Kenntnis genommen und den Fraktionen des Hohen Hauses für ihre politische Arbeit übermittelt. Ich würde es natürlich sehr begrüßen und im Sinne der Sache für sehr förderlich halten, wenn von seiten der Fraktionen der Bericht nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in politische Aktionen umgesetzt würde. Soweit noch keine Übereinstimmung mit meinen Gedanken, die sich an eine vierjährige Erfahrung in diesem Amt orientieren, erzielt worden ist, würde ich mich freuen, wenn ich den Fraktionen Rede und Antwort stehen dürfte. Dies betrifft nur zwei bis drei Punkte, die ich, um hier Zeit zu sparen, nicht im einzelnen darlegen möchte. Auch wäre dann die Zeit vorhanden, näher auf das einzugehen, was ich eben in meinen Vorbemerkungen zu dieser angestrebten Gesetzesnovelle gesagt habe. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein zur Zeit relevantes Problem ansprechen, das einerseits durch die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, das Prüfverfahren für Kriegsdienstverweigerer auszusetzen, andererseits durch Überlegungen der Fraktionen des Hohen Hau9162 

Wehrbeauftragter Schultz
ses, die in ähnliche Richtung gehen, ausgelöst worden ist! In der letzten Zeit haben Befehlsverweigerungen von Soldaten, die schon vor ihrer Einberufung Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt und noch keine Entscheidung bekommen haben und dann einberufen wurden, zugenommen. Sie bereiteten den Disziplinarvorgesetzten Schwierigkeiten. Diese sicher zu Recht verhängten disziplinaren und strafrechtlichen Maßnahmen können sich auf das spätere berufliche und zivile Weiterkommen der Soldaten negativ auswirken; denn sie sind unter Umständen vorbestraft. Die durch höchstrichterliche Rechtsprechung sanktionierten und im Bereich der Bundeswehr verhängten Maßnahmen werden zu propagandistischen Angriffen gegen die Institution Bundeswehr benutzt.
Sicher wird noch eine gewisse Zeit vergehen, bis angestrebte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag gefunden haben. Ich hielte es daher für wünschenswert, zu überprüfen, ob für diese Übergangszeit nicht der Erlaß des Generalinspekteurs vom Jahre 1966 in seiner Modifizierung vom Jahre 1968 wieder in Kraft gesetzt oder benutzt werden könnte. Dementsprechend wurde ein Antragsteller, der einberufen worden war, obwohl er einen Antrag laufen hatte, zum Dienst ohne Waffen herangezogen, bis der Prüfungsausschuß entschieden hatte. Fiel die Entscheidung negativ aus, hatte der Soldat jede Art von Dienst zu leisten. Nur in außergewöhnlichen Fällen waren Ausnahmen möglich.
Sicher läßt sich auch noch über andere Weisungen nachdenken, die an Behörden und Dienststellen gegeben werden könnten, die mit Erfassung, Musterung und Einberufung beschäftigt sind. Obwohl die Zahl der Antragsteller, die die Disziplinarvorgesetzten vor erhebliche Schwierigkeiten in der Menschenführung stellen, nach wie vor im Verhältnis zur Gesamtzahl der Antragsteller gering ist - die meisten versehen ihren Dienst korrekt und gewissenhaft -, sollte man die Belastung für den Einheitsführer nicht gering einschätzen und soweit wie möglich Abhilfe schaffen. Man sollte vielleicht auch versuchen, Menschen nicht in allzu große Gewissensnöte und Schwierigkeiten zu bringen.
Ich danke, daß Sie mir zugehört haben.
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