Valerie Wilms (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wo bin ich heute hier gelandet?

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- SPD-Parteitag?

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- Kollege Herzog, auch für einen SPD-Parteitag waren
das schwer zu ertragende elf Minuten .

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Da müssen Sie vielleicht ein bisschen mehr liefern als
das, was Sie heute gemacht haben .

Aber immerhin haben wir es geschafft, dass wir die
heutige Debatte gegen 14 Uhr führen - im Moment ist es
14 .39 Uhr -; sonst sind wir immer gegen 22 Uhr an der
Reihe . Warten Sie einmal ab . Ich bin ja dafür bekannt,
dass ich auch um 22 Uhr noch das eine oder andere an
Stimmung in die Hütte hineinbringen kann . Vielleicht
gelingt mir das jetzt auch noch . Schauen wir mal . Sie alle
warten ja schon ganz gespannt darauf .

Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon
gesagt: Die Wasserstraßen sind ein wichtiger, aber leider
immer wieder vergessener Verkehrsträger in Deutschland . Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, dass
vor allem der Güterverkehr ökologischer als etwa auf der
Straße abgewickelt wird . Aber der Bund muss sich auch
fragen, ob und wie er das umfangreiche Netz noch weiter

erhalten kann . - Der Staatssekretär nickt . Er weiß, dass
er nicht so viel Geld hat . - Welche Aufgaben muss der
Bund noch erbringen? Welche tragfähigen Instrumente
brauchen wir dafür langfristig? Oder soll alles so weiterlaufen wie in den letzten Jahrhunderten, wie es Kollege
Herbert Behrens vielleicht ganz gerne haben möchte?

Die Zeit, diesen Fragen nachzugehen, Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung; aber intelligente Lösungen habe ich von Ihnen dazu bisher nicht gehört . Sie
doktern stattdessen weiter an einer Reform herum, die
keine ist . Machen Sie sich einmal tiefschürfende Gedanken, wie Sie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukünftig aufstellen wollen . Ihre Verkehrspolitik
ist in Anbetracht der Probleme, die unserem Land im
Infrastrukturbereich bevorstehen, genauso marode wie
die Schleusen und Wehre, die wir in den Wasserstraßen
finden.

({3})

Sie versuchen, das Problem einfach durch mehr Stellen für ein marodes bürokratisches System zu übertünchen . Hier müssen Sie uns schon etwas mehr liefern .
Oder wollen Sie etwa, dass alles bald zusammenbricht?

({4})

Wir brauchen endlich ein weitsichtiges und als Dienstleistung für die Schifffahrt aufgestelltes System Wasserstraße .

({5})

Noch sehe ich hier jedoch weiterhin nur das Festhalten
an der preußischen hierarchischen Verwaltungsstruktur .
Wäre es nicht sinnvoller, auf eine Zentralstelle hinzuarbeiten, die den Ämtern nicht mehr so viel hineinredet,
sondern sie auch einmal arbeiten lässt, eine Zentralstelle
mit weniger Aufgaben, also hauptsächlich mit hoheitlichen Tätigkeiten?

Herr Staatssekretär, nehmen Sie das doch einmal mit .
Stecken Sie das Ihrem Minister, specken Sie also auf den
höheren Verwaltungsebenen ab, und verlagern Sie Entscheidungen auf die Ebene der ausführenden Ämter . Die
Mitarbeiter vor Ort würden es Ihnen wirklich danken .
Sie sehnen sich geradezu danach, nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen aufgebürdet zu
bekommen, sondern sie wollen auch die notwendige Entscheidungskompetenz vor Ort haben . Jedes Mal wegen
50 000 Euro über mehrere Ebenen nach Bonn zu laufen - da sitzt nämlich die ganze Verwaltung, nicht hier
in Berlin ({6})

und auf Entscheidungen zu warten, bremst das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur aus .

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dazu gehört aber auch die Bereitschaft in der Politik, also hier von uns allen, auch einmal loszulassen und
nicht bei jeder Detailfrage mitreden zu wollen .

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Das ist schwer für Politiker - das weiß ich -; das ist nicht
so ganz einfach . Haben Sie schon einmal etwas von Führungskultur gehört? Dazu gehört auch das Prinzip „Führen durch Ziele“ oder - wenn es Ihnen neudeutsch lieber
ist - „Management by Objectives“ . So sollten wir das
machen und uns damit auch politisch über einen längeren Zeitraum verpflichten. Dann könnte sich das System
Wasserstraße wirklich regenerieren .

Neben einer ineffizienten Verwaltungsstruktur drückt
uns nämlich eine weitere wichtige Aufgabe: der Abbau
des gewaltigen Sanierungsstaus . Vor allem bei den Wasserstraßen haben wir es mit uralten Bauwerken zu tun .
Hätten frühere Generationen nicht so gute Arbeit geleistet, stünden wir vor noch viel größeren Herausforderungen .

Um diesen Sanierungsstau abzubauen, müssen wir die
Vorhaben auch planen . Dazu passen aber die vorhandenen Strukturen überhaupt nicht . Man kann ja gar keinen
neuen Planer einstellen; denn man bezahlt sie einfach zu
schlecht . Hinzu kommt dieses starre System mit gehobenem und höherem Dienst . So kommt man nicht weiter .

Wir brauchen daher neue Lösungen . Die zukünftigen
Anforderungen kann man nur noch über ein betriebswirtschaftlich arbeitendes System bewältigen . Eine ausreichende Anzahl an Wasserbauern, Bauingenieuren, Vermessern, Architekten oder Juristen erhält man mit den
verkrusteten Behördenstrukturen doch nicht mehr; denn
da macht einem das undurchlässige Besoldungs- und Tarifrecht einen Strich durch die Rechnung .

Das zeigt, Herr Staatssekretär, Sie haben ein Verwaltungsproblem . Ich hoffe, das wissen Sie auch . - Nein,
doch nicht? Dann nehmen Sie das einmal mit!

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Und Sie haben vor allen Dingen keine Idee, wie Sie es
lösen wollen . Nur mehr Geld und mehr Stellen reichen
nicht . Und diese heute zu beschließenden Gesetzesänderungen sind doch nur ein klitzekleiner Schritt hin zu einer
echten Reform .

Dem wollen wir zwar im Interesse der Beschäftigten
nicht im Wege stehen -