Ingrid Hönlinger (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben
schon viel Bedenkenswertes zu § 522 ZPO gesagt. Wir
alle wissen: Im Jahr 2002 wurde die Vorschrift eingeführt, um die Gerichte zu entlasten und Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen. In den letzten Jahren haben wir
verschiedene Erfahrungen damit gemacht. Auf der
Grundlage dieser Erfahrungen nehmen auch wir Grünen
eine Neubewertung der Vorschrift vor.



Wir alle wissen: Für Betroffene endet der Rechtsweg
abrupt, wenn sie durch schriftlichen Beschluss mitgeteilt
bekommen, dass ihre Berufung zurückgewiesen wird,
weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weil kein Erfordernis einer Fortbildung des Rechts vorliegt oder
keine Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich ist. Es findet keine mündliche Verhandlung
statt. Der Rechtsweg ist endgültig beendet und damit
auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum
Recht. Diese Rechtspraxis ist bedenklich. Deswegen diskutieren wir heute zu Recht über diese Vorschrift.

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Ein weiteres Problem ist - das wurde schon gesagt -,
dass § 522 ZPO von den Berufungsgerichten sehr unterschiedlich angewandt wird. Die Diskrepanz liegt bei ungefähr 22 Prozent; der Herr Staatssekretär hat das Beispiel schon angeführt. Das Oberlandesgericht Bremen
weist 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schriftlichen Beschluss zurück, während das Oberlandesgericht
Rostock sehr viel überschwänglicher damit umgeht und
27,1 Prozent der Verfahren durch schriftlichen Beschluss
beendet. Diese Diskrepanz besteht, obwohl § 522 Abs. 2
zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei
der Anwendung gibt. Für die Betroffenen, aber auch für
juristische Expertinnen und Experten wie auch für uns
ist es unbegreiflich, dass eine zwingende Vorschrift eine
derart unterschiedliche Handhabung erfährt.

Wir diskutieren heute auch über den Gesetzentwurf
der Bundesregierung. Er beinhaltet unter anderem Folgendes:

Erstens. Eine mündliche Verhandlung findet nicht
statt, wenn sie nicht angemessen ist. Das Wort „angemessen“ ist aus unserer Sicht ein weiterer unbestimmter
Rechtsbegriff, der wieder dazu einlädt, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift unterschiedlich handhaben.

Zweitens. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der
die Betroffenen gegen den zurückweisenden Beschluss
vorgehen können, wird eingeführt; dies ist aber erst ab
einem Beschwerdewert von 20 000 Euro möglich. Damit ändert sich für einen Großteil der Betroffenen nichts.
Ihr Rechtsweg ist nach wie vor beendet, wenn der
schriftliche Beschluss vorliegt. Wir führen den Bürgerinnen und Bürgern damit vor, dass wir uns um ihre finanziellen Angelegenheiten nur dann vollumfänglich kümmern, wenn es sich um einen relativ hohen finanziellen
Betrag handelt. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

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Der Änderungsvorschlag greift also aus unserer Sicht
zu kurz. Wir meinen: Alleinige Abhilfe bietet eine vollständige Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO. Dann
würde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Der Richter bzw. die Richterin kann sich ein persönliches Bild von den Parteien machen, eventuell noch auf
eine Einigung hinwirken, vielleicht auch darauf hinwirken, dass die Berufung zurückgenommen wird. Wir gewährleisteten den Bürgerinnen und Bürgern damit umfassenden Zugang zu einer zweiten Instanz und damit
zum Recht. Im Klartext: Eine wirkliche Verbesserung
der rechtlichen Situation bietet nur die ersatzlose Streichung einer Vorschrift, die sich weder bewährt noch zur
Gleichbehandlung beigetragen hat.

Vielen Dank.

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