emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete, die Reisepläne der Bundeskanzlerin möchte die Bundesregierung schon selbst bestimmen. Übrigens habe ich angesichts der Äußerungen Ihrer
Fraktion in der Vergangenheit eher die Tendenz verspürt,
dass sie lieber nicht so viel reisen sollte.

({0})

Wie auch immer: Sie wird zum EU-Rat und nach Japan
reisen; auch dort wird über dieses Thema diskutiert werden. Sie haben recht: Etliche Regierungschefs waren in
Rom, aber nicht die Regierungschefs aller EU-Staaten.

Zu Ihrer Frage; ich habe eingangs bereits erwähnt,
dass im Bericht eine entsprechende Passage zu finden
ist. Ja, es stimmt: Im Rahmen der Finanzmarktkrise in
den Vereinigten Staaten ist von Finanzinvestoren Geld
investiert worden, in Öl, aber auch in Agrarrohstoffe. Es
ist wahr: Sowohl beim Ölpreis auch als bei den Agrarpreisen gibt es einen gewissen spekulativen Anteil. Wir
haben uns bemüht, herauszubekommen, wie hoch dieser
Anteil sein könnte. Die Experten, mit denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt: Wir wissen es nicht genau, das kann man nur schätzen. Ohnehin weiß man
nicht, wie sich die kurzfristigen und die langfristigen Ursachen für Preiserhöhungen konkret auswirken. Bestimmte Preise sind gestiegen, andere nicht, wieder andere sind gleich geblieben. Der Schweinefleischpreis ist
weltweit gleich geblieben, der Zuckerpreis ist gesunken,
der Preis für Öle und Getreide ist gestiegen. Warum das
so ist, kann wahrscheinlich niemand beurteilen.

Die Frage ist: Was kann man machen? Die Antwort
lautet: relativ wenig. Mit keinem Mittel der Welt kann
man internationale Investoren davon abhalten, da zu
investieren, wo sie eine hohe Rendite erwarten. In der
Regel profitieren wir übrigens davon in der weltweiten
Wirtschaft, in der Globalisierung, in der wir uns befinden. Natürlich müssen Überhitzungen vermieden werden; das wird jetzt beim Öl passieren. Wenn jetzt allerdings die Hauptexportländer - fünf, sechs Länder
produzieren 50 Prozent des Getreides der Welt - aus
Sorge, dass sie ihre eigene Bevölkerung nicht satt bekommen, unabgestimmt Exportbeschränkungen erlassen, zerstört das natürlich den Markt. Deswegen sollen
Maßnahmen zum Abbau von Exportbeschränkungen
dazu führen, dass der Spekulationsanteil geringer wird.

Was die Frauen angeht, habe ich schon eingangs erwähnt, dass insbesondere die Entwicklungsländer funktionierende ländliche Wirtschaftskreisläufe brauchen.
Diese Wirtschaftskreisläufe müssen wiederbelebt werden. Das geänderte Ernährungsverhalten hängt auch damit zusammen, dass mehr Menschen in der Stadt wohnen. In der Stadt ist das Ernährungsverhalten offenbar
anders als auf dem Land: Es wird mehr Fleisch gegessen, es werden mehr Eiweißprodukte gegessen. Nun
kann die Bundesregierung die Menschen nicht dazu bewegen, wieder aufs Land zu ziehen. Wir wollen aber den
Zuzug in die Stadt, weil es auf dem Land keine Arbeit
gibt, vermindern, indem wir regionale Kreisläufe in den
ländlichen Gebieten wieder befördern. Das hilft auch
den Frauen, die dann in der Landwirtschaft arbeiten können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Dr. Peter Jahr.
Peter Jahr (NA), 2008-06-18:
Herr Minister, ich bin der Bundesregierung sehr

dankbar, dass sie sich mit dem Thema Welternährung
beschäftigt. Das ist ganz wichtig; denn zu dieser Problematik gibt es zurzeit viele Wahrheiten. Ich verspreche
mir vom Beginn dieser Debatte, dass die Enden wieder
zusammengeführt werden.

Es könnte so einfach sein! Steigende Preise bedeuten
ja nicht nur, dass der Verbraucher mehr bezahlen muss,
sie können ja auch bedeuten, dass der Landwirt mehr beDr. Peter Jahr
kommt. Das ist - Sie haben das schon gesagt - eine
Chance für eine regional angepasste Landwirtschaft in
den Entwicklungsländern.

Meine Fragen, die sich daran anschließen, sind: Sollte
sich die Entwicklungspolitik, die Entwicklungshilfe der
Bundesregierung nicht noch mehr auf die Entwicklung
einheimischer, regional angepasster Landwirtschaft in
den Entwicklungsländern konzentrieren?

Zweitens. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es
dabei nicht nur um Geld geht, sondern dass man dabei
auch über einen Know-how-Transfer sprechen muss,
dass man Menschen und Methoden austauschen muss?
Sie haben darauf hingewiesen, dass es dabei auch um die
Sicherung der politischen Stabilität in diesen Ländern
geht. Wir wissen ja: Die Landwirtschaft findet unter
freiem Himmel statt. Das Wichtigste, was der Bauer
braucht, sind politische Stabilität und Frieden.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-06-18:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die einen deutschen
Schulabschluss, also mindestens Hauptschulabschluss,
besitzen, müssen sich dem Einbürgerungstest nicht unterziehen. Das habe ich eben bereits auf die Frage des
Kollegen Winkler ausgeführt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-18:
Zusatzfrage?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter, ich kann alle Fragen mit Ja beantworten. Frau Wieczorek-Zeul hat heute schon gesagt,
dass der Schwerpunkt in diese Richtung verlagert werden soll. Das geht aber nicht allein, das muss im Dialog
mit den Entwicklungsländern passieren, dazu brauchen
wir Partner. Von besonderer Bedeutung sind dabei die
internationalen Organisationen, die in den Entwicklungsländern arbeiten: die FAO, die europäischen Banken, die international und regional tätigen Banken.

Wir können uns auch vorstellen, bestimmte Maßnahmen mit Auflagen zu verbinden. So kann man gegebenenfalls mit Nahrungsmittelgutscheinen operieren, damit die arme Bevölkerung an die Nahrungsmittel kommt
und sich nicht Zwischenhändler, von denen man nicht
genau weiß, wie ihre Interessenlagen sind, die Taschen
vollstopfen.

All das finden Sie in dem Bericht. Das geht aber nur
Schritt für Schritt. Es gibt ärmste Länder, die unter den
Regeln der Good Governance ganz gut dastehen, leider
gibt es aber eben auch den umgekehrten Fall. Deswegen
muss das mit einer Mischung aus Fördern und Fordern
verbunden werden. Frau Wieczorek-Zeul hat das vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin

Cornelia Behm.
Cornelia Behm (NA), 2008-06-18:
Mit Befremden musste ich vor circa zwei Stunden bei

der Vorstellung des Berichts des Weltagrarrates durch
den Co-Chair, Herrn Herren, feststellen, dass sich die
Bundesregierung an der Erstellung dieses Berichts im
Gegensatz zu zahlreichen anderen - auch europäischen Regierungen nicht beteiligt hat.

Meine Frage lautet nun, inwieweit die Bereitschaft
der Bundesregierung besteht, sich noch vor dem G-8Gipfel mit diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen und
sehr weitsichtigen Bericht auseinanderzusetzen, damit
vor dem G-8-Gipfel gegebenenfalls noch Anregungen
aus diesem Bericht in die Position der Bundesregierung
einfließen können.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Die Bundesregierung wird sich mit allen zusätzlichen
und interessanten Berichten und Informationen befassen auch vor dem G-8-Gipfel.

Dies ist ja nun keine in Stein gemeißelte Position, anhand derer man die Probleme in den nächsten zehn Jahren abarbeitet, sondern das ist eine Positionsbestimmung
verbunden mit einer Ursachenbeschreibung und Handlungsempfehlung. Diese werden immer an unsere neuen
Erkenntnisse angepasst.

Zu den gerade erwähnten zusätzlichen und interessanten Informationen mag auch gerne dieser Bericht gehören, den ich persönlich allerdings nicht kenne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Karl Addicks.
Karl Addicks (NA), 2008-06-18:
Danke, Herr Präsident. - Herr Bundesminister, Sie

haben uns gerade ein Maßnahmenbündel genannt, mit
dem Sie auf die derzeitige Krise reagieren wollen. Dazu
möchte ich Sie fragen: Wie, durch welche Arbeitsteilung
und mit welchem Zeithorizont wollen Sie die vorgeschriebenen Maßnahmen konkret umsetzen?

Daran sind ja verschiedene Ressorts beteiligt. Ich
sehe hier jetzt eine Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums und den Kanzleramtsminister. Vertreter des
BMZ zum Beispiel kann ich hier auf der Regierungsbank im Moment aber nicht erblicken. Das scheint mir
ein schlechtes Zeichen hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen zu sein.

Ich habe noch eine weitergehende Frage: Wie sollen
Maßnahmen auf multilateraler Ebene umgesetzt werden,
mit deren Vereinbarung Sie in Rom gerade im Grunde
genommen gescheitert sind?
Cornelia Hirsch (NA), 2008-06-18:
Über das Stichwort „Bildungsgipfel“ - darauf bezieht

sich auch meine zweite Nachfrage - ist schon viel debattiert worden, aber immer nur als ein Schlagwort. Mich
würde interessieren: Wer ist in die Vorbereitung eingebunden? Was soll dort konkret passieren, und welche Ergebnisse erwartet man von diesem Gipfel? Bisher erscheint mir dieser geplante Bildungsgipfel eher als eine
medientechnisch vielleicht ganz sinnvolle Maßnahme,
aber es scheint mir doch mehr als fraglich zu sein, ob er
wirklich zur Verbesserung der Bildungssituation beiträgt.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Ich bin mir sicher, dass sich Frau Wieczorek-Zeul
heute sehr gut durch mich vertreten fühlt. Das muss sie
durch ihre Anwesenheit oder die Anwesenheit eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht noch zusätzlich unterstreichen. Wir arbeiten hier sehr gut zusammen.

Zur Umsetzung im Einzelnen. In der Langfassung des
Berichts finden Sie die entsprechenden Schritte dargestellt. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs in diesem Zusammenhang. Durch die verschiedenen Ressorts sind wir auf den internationalen Foren
vertreten. Jedes Ressort trägt hier einen Teil der Verantwortung. Deswegen bedarf es keiner weiteren organisatorischen Veränderung. Wir arbeiten gut zusammen. Jeder fühlt sich innerhalb seiner Ressortverantwortung
dieser gemeinsamen Handlungsempfehlung verpflichtet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Röring

von der CDU/CSU-Fraktion.
Johannes Röring (NA), 2008-06-18:
Herr Staatsminister, plant die Bundesregierung vor

dem Hintergrund der auch von Ihnen geschilderten stark
wachsenden Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Nahrung und Energie eine Umschichtung der Entwicklungshilfemittel zugunsten der Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern und der Entwicklung in
den ländlichen Räumen?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Die Antwort ist: Ja. In meinen Unterlagen steht die
genaue Zahl. Ich habe im Kopf, dass wir 500 Millionen
Euro umschichten - wir stellen sie also nicht zusätzlich
zur Verfügung -, um für diese Maßnahmen zusätzliche
Mittel bereitzustellen.

Innerhalb der Etats der Bundesregierung und auch innerhalb des Etats des BMZ wird also umgeschichtet. Im
Etat des BMZ wurde der Grundbeitrag für das Welternährungsprogramm auf 23 Millionen Euro festgelegt.
Eine zusätzliche, den Gesamthaushalt belastende Haushaltssumme ist aber nicht vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Thilo Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2008-06-18:
Herr Minister, ich möchte zunächst betonen, dass es

sehr gut und begrüßenswert ist, dass sich die Regierung
um einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz bemüht. Ich habe am Welternährungsgipfel in Rom teilgenommen, auf dem Ministerin Wieczorek-Zeul eine bemerkenswerte Rede gehalten und ganz besonders die
entwicklungsschädliche Dimension der Agrarexportsubventionen angeprangert hat.

Gleichzeitig aber hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass die Exporterstattungen für Schweinefleisch
- auch für den Export nach Afrika - wieder eingeführt
werden. Wie passt das zusammen? Ist dieses Kohärenzproblem in der Bundesregierung diskutiert worden?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne
noch die Antwort zu der Frage vorhin präzisieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Bitte schön.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Wir werden uns weiter sehr intensiv mit dem Thema
Ernährung beschäftigen, nicht nur in Karlsruhe, sondern
auch an anderen Stellen, der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung beispielsweise, und die Ergebnisse zusammenfassen. Auch dies ist Teil des nationalen Aktionsplans.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Zweite Nachfrage.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Die Bundesregierung wird alleine in diesem Jahr im
Rahmen ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
insgesamt 500 Millionen Euro in die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern investieren. Mit diesen
Neuzusagen trägt die Bundesregierung dazu bei, die unmittelbare Versorgung der Familien, die sich heute in einer besonderen Krise befinden, sicherzustellen. Die Bereiche ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und
soziale Sicherungssysteme werden kurzfristig noch stärker in den Fokus rücken.

Das ist die Antwort auf die eben gestellte Frage. Sie
können das auf Seite 30 des Berichts zur Welternährungslage nachlesen. Ich habe das vorhin auf die
Schnelle nicht gefunden.

Zu Ihrer Frage: Das Verhalten der Bundesregierung
ist immer konsistent und in sich stimmig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2008-06-18:
Sehr geehrter Herr Minister, in dem landwirtschaftlichen Berufsstand gibt es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches Programm zum Praktikantenaustausch mit
den osteuropäischen Ländern. Plant die Bundesregierung Ähnliches - Stichwort: Wissens- und Technologietransfer - vor allem mit Asien und Afrika? Das würde
ich sehr begrüßen.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung unterstützt in
der Tat insbesondere die Ausbildung von Fachkräften
vor Ort. Dieser Wissens- und Technologietransfer soll
durch gemeinsame Projekte vertieft werden. Insbesondere die Erfahrung aus den von Ihnen genannten gemeinsamen Projekten mit osteuropäischen Staaten soll
genutzt werden, soweit die Übertragung auf Länder
Asiens und Afrikas sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Bärbel Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-06-18:
Herr Minister, eben wurde bereits eine Frage nach

den Spekulationen gestellt, auf die Sie geantwortet haben, da könne man wenig machen. Problematisch sind
aber Spekulationen, wie sie an den Warenterminbörsen
besonders stark verbreitet sind. Deshalb wird - auch in
den USA - geprüft, inwieweit Kontrollen und Transparenzregeln, wie es sie bereits für die normalen Börsen
gibt, eingeführt werden können und ob man über eine
Umsatzsteuer die Spekulanten ein Stück vom Markt verdrängen kann.

Wie steht die Bundesregierung dazu, und wird sie
diese Frage, die auch international von Bedeutung ist,
auf dem G-8-Gipfel thematisieren?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Frau Abgeordnete Höhn, wir haben beim letzten G-8Gipfel, bei dem wir die Gastgeber waren, eine Initiative
zur Verbesserung der Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ergriffen. Wie Sie wissen, hielt sich
das Echo der G-8-Partner seinerzeit in überschaubaren
Grenzen. Das änderte sich schlagartig, als im Sommer
letzten Jahres die Finanzkrise offenbar wurde. Daraufhin
hat unsere Initiative ziemlich viel Unterstützung auch
durch die Briten und Amerikaner - interessanterweise
auch durch die amerikanische Industrie; der Bankensektor verhielt sich zunächst zögerlich - gefunden. Diese
Transparenzinitiativen setzen wir fort. Sie werden auch
Gegenstand des G-8-Gipfels sein.

Daran, ob die Einführung einer zusätzlichen internationalen Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang hilfreich ist, habe ich allerdings meine Zweifel.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Im Rahmen von Good Governance wird darüber ein
Dialog geführt. Eine spezielle Aussage zum Landbesitz
lässt sich in dem Bericht zur Welternährungslage allerdings nicht finden. Ich will die Anregung aber gerne aufgreifen. Wir werden dies intensivieren und dem nachgehen. Natürlich muss man sehen, dass die Traditionen der
Länder bei den Eigentumsstrukturen unterschiedlich
sind. Diese Strukturen waren im Laufe der Jahrhunderte
in den einzelnen Regionen Deutschlands ebenfalls unterschiedlich. Es gab große und kleine Besitztümer. Auch
in Deutschland war die Erbfolge über Jahrhunderte unterschiedlich, mit verschiedenen Auswirkungen auf die
Landwirtschaftsstrukturen. Ich wage zu bezweifeln, dass
wir wissen können, welche Eigentumsstrukturen vor
dem Hintergrund jahrhundertealter Traditionen in den
verschiedenen Ländern richtig sind. Sicherlich wollen
wir, dass die Fläche demjenigen, der sie bewirtschaftet,
möglichst auch gehört; das ist wahr. Damit haben wir die
besten Erfahrungen gemacht. Das wollen wir unterstützen. In diesem Zusammenhang hilft das, was die Bundesregierung und andere im Bereich der Kleinkredite
tun. Kleinkredite dienen nicht nur dazu, Saatgut, Betriebsmittel und Ähnliches zu finanzieren, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, den Grund und Boden zu erwerben, auf dem man wirtschaftet.

Konkrete Aussagen dazu finden Sie in dem Bericht
nicht. Aber das scheint mir ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Stabilität ländlicher Räume in Entwicklungsländern zu sein. Ich greife das deswegen gerne auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Gibt es noch Fragen zu anderen Themen in der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung.

Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-18:
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Bundesminister de

Maizière. In den letzten Tagen häufen sich Meldungen,
in denen es heißt - ich gebe die Tendenz wieder -, dass
Bundesminister Steinmeier vor einiger Zeit seinen beamteten Staatssekretär Tiemann damit beauftragt habe,
für das SPD-Wahlprogramm Themen zu sammeln, es
vorzubereiten und daran mitzuwirken. Nun weiß jeder,
der mit solchen Dingen zu tun hat, dass so etwas sehr
zeitaufwendig ist. Darf ich Sie fragen: Halten Sie es für
zulässig, dass ein beamteter Staatssekretär zumindest
nach der Medienlage seine Zeit überwiegend damit verbringt, das Wahlprogramm der SPD zu schreiben bzw.
dafür Themen zu sammeln und die Kanzlerkandidatur
von Bundesminister Steinmeier vorzubereiten, wie wir
ebenfalls den Medien entnehmen können? Sind Sie vielleicht bereit, ein Gespräch mit Staatssekretär Tiemann
über seine Arbeitsaufteilung zu führen?
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Herr Abgeordneter Koppelin, in der Arbeitszeit von
Herrn Staatssekretär Tiemann ist das sicherlich nicht zulässig. In seiner Freizeit kann er machen, was er für richtig hält. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass
sich der Bundesaußenminister und sein Staatssekretär
anders verhalten, als ich es jetzt hier gesagt habe.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-06-18:
Ihre Aussage über die Freizeit überrascht mich etwas,

weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass Staatssekre17790
täre ähnlich wie Bundesminister kaum noch Freizeit haben. Aber in dem Fall nehme ich das zur Kenntnis.
Thomas Maizi re (bundesminister für besondere aufgaben), 2008-06-18:

Es handelt sich bei der Person, die Sie ansprechen,
um einen beamteten Staatssekretär.

({0})

Dieser ist nach dem Beamtenrecht zu voller Hingabe an
den Dienstherren verpflichtet. Volle Hingabe muss sich
aber nicht auf 24 Stunden am Tag erstrecken. Ein bisschen Freizeit sollte auch ein beamteter Staatssekretär haben.
Ulrike Höfken (NA), 2008-06-18:
Wann werden die genaue Zusammensetzung und das

weitere Vorgehen bekannt gegeben?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-06-18:

Zur Arbeitsgruppe kann ich Ihnen jetzt wirklich
nichts Genaues sagen, weil wir noch in Abstimmungsgesprächen sind. Die Bundesländer haben den Wunsch
nach zügigem Vorgehen geäußert. Wir schließen uns
dem an. In einer Woche kann ich Ihnen vielleicht Genaueres dazu sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Ich beende die

Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/9553 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 1 des Kollegen Hans-Josef Fell soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 2 der Kollegin
Cornelia Hirsch:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen des zweiten nationalen Bildungsberichtes 2008
insbesondere im Hinblick auf den deutschen Bildungsföderalismus?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-06-18:

Herr Präsident, ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: Der gemeinsame Bildungsbericht ist ein gutes Beispiel für das funktionierende Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildung.
Er verdeutlicht die Notwendigkeit, zwischen Ländern
und Bund gemeinsame Ziele und Schlussfolgerungen zu
vereinbaren, die in der jeweiligen Zuständigkeit umgesetzt werden. Dies ist Gegenstand der Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Der nun vorgelegte zweite
Bildungsbericht liefert der Bildungspolitik insbesondere
wichtige Informationen darüber, wie Einmündungsprozesse von der Schule in berufliche Ausbildung oder
Hochschule und von dort in den Arbeitsmarkt verlaufen.
Mit diesem Schwerpunkt ist der Bericht ein Beitrag für
die von den Regierungschefs von Bund und Ländern
vereinbarte Qualifizierungsinitiative. Sie zielt unter anderem darauf, die Übergänge zwischen den Bildungsbereichen zu erleichtern und Wege zum Aufstieg durch
Bildung auszubauen. Bund und Länder werden die im
zweiten nationalen Bildungsbericht genannten zentralen
Herausforderungen zum Anlass nehmen, um bereits eingeleitete Maßnahmen zu verstärken und neue Schwerpunkte zu setzen, um die Bildungsangebote weiter zu
verbessern und die Qualitätsentwicklung in den verschiedenen Bereichen des Bildungswesens auszubauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-18:
Nachfrage, Kollegin Hirsch?
Cornelia Hirsch (NA), 2008-06-18:
Ja, besten Dank. - Meine erste Nachfrage lautet: Sie

haben gerade davon gesprochen, dass der Bildungsbericht ein Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Inwieweit deckt
sich das Ihrer Auffassung nach mit den Befunden, die in
diesem Bildungsbericht stehen? Er spricht beispielsweise von fast 80 000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, davon, dass fast zwei Drittel der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz
finden, dass eine Kürzung der Mittel im Weiterbildungsbereich um 70 Prozent stattgefunden hat usw. usf. Man
könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Inwieweit haben wir hier eine funktionierende Zusammenarbeit,
wenn doch offensichtlich die Befunde in diesem Bildungsbericht eher nahelegen, von einer Bildungsmisere
zu sprechen?