emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Ich muss Ihre Bewertung hier liebevoll komplett zurückweisen, weil sich der Amtsleiter im Rahmen seiner
Amtspflichten hundertprozentig korrekt verhalten hat.
Wie Sie all den eben von mir zitierten Protokollen entnehmen können, ist der Quartalsbericht vom LBEG an
das BGR - neben anderen Institutionen und Behörden gesandt worden. Zuständig für diese Frage war das
LBEG, also das Landesamt für Bergbau, Energie und
Geologie des Landes Niedersachsen. Aufsichtsführende
Behörde war das niedersächsische Umweltministerium,
oberaufsichtsführende Behörde das Bundesumweltministerium. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe hatte daher für diese Frage überhaupt keine
Zuständigkeit. Wenn sie keine Zuständigkeit hat, dann
kann ihr auch kein Vorwurf gemacht werden, weder theoretisch noch praktisch. Deswegen wird Ihr Vorwurf an
die Bundesanstalt von mir zurückgewiesen, und die Unterstellung, der Amtsleiter habe sich nicht korrekt verhalten, wird ebenfalls von mir zurückgewiesen.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe musste guten Glaubens davon ausgehen können,
dass die Stellen, die zuständig sind, und zwar sowohl
fachlich als auch von der Bewertungskompetenz her, die
richtigen Schlüsse ziehen. Im Übrigen haben diese Stellen die Gesamtübersicht und auch das Einschätzungsvermögen gehabt, was bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aufgrund des Auftrags und
der Ausstattung überhaupt nicht vorhanden war. Ich bitte
Sie höflich und herzlich, das zugunsten der Behörde und
der erstklassigen Mitarbeiter zur Kenntnis zu nehmen,
anstatt Ihre Fragen permanent zu wiederholen. Sie sagen, das sei für Sie unfassbar. Auch wenn ich Ihr Fassungsvermögen hier in keiner Form kritisieren möchte,
muss ich sagen: Das ist ein Vorwurf, der sich an die falsche Stelle richtet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, meine Frage schließt wunderbar an Ihre
Antwort an. Ich möchte aber eine kurze Vorbemerkung
machen: Ich bin von Beruf Biologe, Schwerpunkt Botanik. Trotzdem kann ich mit einem Begriff wie „radioaktive Kontamination“ etwas anfangen. Wer eine durchschnittliche naturwissenschaftliche Ausbildung hat - das
haben die hervorragenden Mitarbeiter dieser Bundesanstalt; es sind überwiegend Geologen -, kann mit dem
Begriff „radioaktive Kontamination“ ganz sicher etwas
anfangen. Sie stellen diese Naturwissenschaftler in ein
etwas seltsames Licht. Ich kann zwar verstehen, dass Sie
Ihr Ministerium verteidigen, aber nicht, wie.

Mich interessiert: Welche Mitarbeiter wussten von
der radioaktiven Kontamination? Welche berufliche
Qualifikation hatten diese Mitarbeiter? Ich wäre glücklich, wenn Sie uns schriftlich antworten und eine Liste
zukommen lassen könnten. Ich kann mir vorstellen, dass
Sie die Antworten nicht hundertprozentig im Kopf haben.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Herr Kollege, ich kann Sie in dem, was Sie zu meinem Vorstellungsvermögen sagen, ausnahmsweise unterstützen.

Frau Präsidentin, ich muss es noch einmal sagen: Die
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist
im Rahmen der klaren Zuständigkeitsordnung für die
Behandlung dieser Fragestellung schlicht und ergreifend
zu keinem Zeitpunkt verantwortlich gewesen. Deswegen
ist die Frage, ob dort tätige Mitarbeiter, die allesamt
hoch qualifiziert sind, mit diesem Begriff aus dem Quartalsbericht etwas anfangen können, für die Zuweisung
der politischen Verantwortung irrelevant.

Zuständig waren eindeutig das LBEG und die aufsichtsführenden Behörden auf der Schiene „niedersächsischer Umweltminister/Bundesumweltminister“ und
nicht die Bundesanstalt. Deswegen ist es vollständig irrelevant, inwieweit die dortigen Mitarbeiter befähigt waren, diesen Begriff zu verstehen. Es ging erstens um die
Frage, wie das insgesamt zu bewerten ist, und zweitens
um die Frage des Gesamtüberblicks dort. Diese Fragen
konnte man in dieser Bundesanstalt nicht beantworten.
Natürlich hatte man dort auch keine Erkenntnisse darüber - woher auch? -, was die zuständigen Behörden in
diesem Bereich unternommen haben. Das war auch nicht
ihres Amtes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fell.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Wenn ich eine Antwort bekomme, die an meiner

Frage vorbeigeht, muss ich nachfragen.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2008-12-17:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

kann es nicht ganz nachvollziehen, dass Sie sagen, die
BGR sei hier nicht zuständig; schließlich greift die Bun-
desregierung in wesentlichen Endlagerfragen immer
wieder auf die Expertise der BGR zurück. Vielleicht
kann oder will die BGR die Bedeutung von radioaktiver
Verseuchung nicht richtig einschätzen und schon aus der
moralischen Verpflichtung heraus handeln. Außerdem
hat die BGR schon vor Jahren gutachterlich Stellung
zum einsturzgefährdeten Atommülllager Morsleben be-
zogen, und zwar in einer Art und Weise, dass kritische
Atommüllexperten heute von einem Gefälligkeitsgut-
achten sprechen; ich verweise nur auf Ausgabe 43/2008
des Magazins Der Spiegel.

Ich frage Sie deshalb: Mit welchen Maßnahmen stellt
das Wirtschaftsministerium sicher, dass die BGR bei ih-
ren zukünftigen Arbeiten in Endlagerfragen wichtige In-
formationen auch als solche erkennt und sofort weiter-
gibt? Hat das Wirtschaftsministerium überprüft, ob die
BGR möglicherweise weiteres Wissen von ähnlicher Be-
deutung hat, das sie bis heute noch nicht veröffentlicht
hat?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesmi- nister für wirtschaft und technologie), 2008-12-17:

Die BGR, die Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe, ist in der Grundlagenforschung in Bezug
auf den Endlagerbereich weltweit anerkannt; sie ist
hochgradig qualifiziert. Die Grundlagenforschung, die
hier betrieben wird, bezieht sich auf geomechanische
und seismologische Fragen. Davon scharf zu unterschei-
den ist die gesamte Strahlenschutzthematik, für die es
nach der guten Ordnung des Landes Niedersachsen und
der Bundesrepublik Deutschland eine klare Zuständig-
keit gibt. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten bewegt sich
das Handeln der Behörden. Das ist sinnvoll, weil die zu-
ständigen Behörden nicht nur die Verantwortung und die
Bewertungskompetenz, sondern auch den jeweiligen
Gesamtüberblick haben, durch den sie einen einzelnen
Vorgang einschätzen können. Es würde die Fragestunde
sprengen, die Vorgänge im Einzelnen zu bewerten. Mög-
licherweise wären unsere Bewertungen nicht deckungs-
gleich. Aber das sind andere Themen.

Die politische Frage, die im Parlament behandelt
wird, lautet: Hat sich die Behörde korrekt verhalten? Ich
muss Ihnen sagen: Sie hat sich zu jedem Zeitpunkt kor-
rekt verhalten. Zuständig für diesen Vorfall - das ist an
anderer Stelle schon erörtert worden; das ist nicht mein
Gegenstand heute - waren das LBEG, das NMU und das
BMU. Die BGR, die Bundesanstalt für Geowissenschaf-
ten und Rohstoffe, hat sich korrekt verhalten. Ihre fachli-
che Kompetenz steht vollkommen außer Frage. Nur, sie
ist für diesen Vorgang überhaupt nicht zuständig. Des-
wegen zielen Ihre Fragen - das kann ich Ihnen nicht un-
tersagen, aber ich muss es Ihnen wenigstens mitteilen -
auf die falsche Institution.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie als Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht über die BGR
ist der Auffassung, dass das, was die Bundesanstalt ge-
tan hat, korrekt ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 5 der Kol-
legin Sabine Zimmermann wurde zurückgezogen. Die
Frage 6 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert wird schrift-
lich beantwortet.1)

Deswegen kommen wir nun zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft

1) Die Antwort wird im Stenografischen Bericht der 196. Sitzung abgedruckt.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
und Verbraucherschutz. Die Fragen beantwortet Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Wie und wann soll nach Meinung der Bundesregierung die

Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2007 zum Ausbau
des Standortes des Julius-Kühn-Institutes, JKI, in Kleinmachnow - ehemals Standort Ost der Biologischen Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft, BBA - erfolgen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-12-17:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte
Kollegin Behm, mit der Zustimmung des Deutschen
Bundestages am 24. Oktober 2007 zum Konzept für eine
zukunftsfähige Ressortforschung im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde Kleinmachnow als neuer Standort
für zwei Institute des Julius-Kühn-Institutes bestätigt. Im
Rahmen der Erarbeitung dieses Konzepts wurden alle
Standorte mit Blick auf ihre fachliche Ausrichtung sowie
die Zahl der Mitarbeiter einer intensiven Prüfung unterzogen. Als Ergebnis dieser Überprüfung war eine Überarbeitung der bisherigen Nutzerforderung zum Ausbau
des Standorts Kleinmachnow auf der Basis von
123 Planstellen erforderlich. Auf dieser Berechnungsgrundlage ist eine für den Ausbau erforderliche Bauunterlage zu erstellen.

Der beabsichtigte Erwerb der Liegenschaft, an die wir
in Kleinmachnow denken, durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben - Sie wissen, nicht mehr die Ministerien erwerben direkt, sondern die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erwirbt die Liegenschaften - kann
erst dann erfolgen, wenn die haushaltsseitige Zustimmung für den Liegenschaftskauf und die sich anschließende Baumaßnahme vorliegt.

Diese haushaltsseitige Zustimmung ist jedoch erst
dann möglich, wenn bislang ungeklärte Fragen abschließend beantwortet sind. Das betrifft in Kleinmachnow
insbesondere die Frage, ob auf dem vom Land Brandenburg zu erwerbenden Teilstück - ein Teil soll von der
Gemeinde Kleinmachnow gekauft werden - noch Altlasten vorhanden sind und wer diese gegebenenfalls zu beseitigen hat. Weiterhin sind noch Fragen zum Grundwasserstand und zur Tragfähigkeit des Bodens offen. Da die
Maßnahme nach dem sogenannten einheitlichen Liegenschaftsmanagement des Bundes durchzuführen ist,
wurde die BImA mit der abschließenden Klärung der offenen Fragen beauftragt.

Es findet auch Ihre Zustimmung, denke ich, dass wir
das Grundstück erst dann erwerben, wenn alle offenen
Fragen geklärt sind; anderenfalls können wir dem Steuerzahler gegenüber nicht vertreten, ein Grundstück für
8,5 Millionen Euro zu kaufen.

Zusätzlich ist die Vorlage einer genehmigten Bauunterlage erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass
diese Bauunterlage bei zügiger Planung bis Ende 2009
erstellt ist. Dann wird es eine Etatisierung des Projekts
im Haushalt 2010 geben.
Um die Antwort auf das vorwegzunehmen, was Sie
wahrscheinlich im Anschluss fragen wollen: Unter Berücksichtigung der Bauplanungen und der Bauausführungsphase - weitere drei Jahre - gehen wir davon aus,
dass bei positivem Verlauf ein Abschluss der Baumaßnahme in Kleinmachnow frühestens Ende 2012 denkbar
ist.
Cornelia Behm (NA), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie können sich

vorstellen, dass ich von der Antwort, die Sie mir gegeben haben, ziemlich schockiert bin. Man hört an allen
Ecken und Enden - es ist fast wie ein Credo -: Agrarforschung ist wichtig. Sie wird immer wichtiger. Gute Forschung braucht gute Strukturen. Deshalb hat ja Ministerin Künast schon 2005 die Entscheidung getroffen, dass
der Standort Ost der damaligen Biologischen Bundesanstalt in Kleinmachnow zusammengeführt wird. Letzten
Endes war der Beschluss des Deutschen Bundestages
zum Konzept der Ressortforschungseinrichtungen nur
noch einmal eine Bestätigung dieser Standortentscheidung.

Sei es, wie es sei. Ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, woran es lag, dass das bei einem Minister, der
immer betont hat, wie wichtig Planungssicherheit ist, in
diesem Fall für die Landwirte, so lange gedauert hat?
Das erstaunt schon sehr. Planungssicherheit brauchen
nämlich auch die betroffene Kommune und auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Dahlem nach
Kleinmachnow umziehen sollen.

Deswegen meine abschließende Frage zu diesem
Komplex - mehr ist wahrscheinlich heute nicht zu erreichen -: Wäre es nicht erwägenswert, dass man im Rahmen des Investitionsprogrammes der Bundesregierung
dieses wichtige Vorhaben beschleunigt, damit wir uns
nicht noch über so lange Zeiträume, wie Sie sie eben genannt haben, gedulden müssen? Ist das nicht möglich?
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Ihrer Antwort entnehme ich eine Nichtreaktion. Ich

ergänze meine Frage: Beabsichtigt die Bundeswehr, diesem Vorgang nachzugehen, da durchaus Beweise - eine
beschädigte Kamera - vorliegen? Sind Maßnahmen vorgesehen, um diesen Vorfall aufzuklären, der außerdem in
einer Region stattgefunden hat, in der weder die Übung
angemeldet noch transparent erkennbar war, warum und
wozu die Übung in diesem Gebiet stattgefunden hat?
Das ist kein ausgewiesenes militärisches Sperrgebiet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Nein, Herr Kollege Schmitt, Sie können keine weiteren Zusatzfragen stellen.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-12-17:

Sie haben verschiedene Anmerkungen gemacht. Auf
diese möchte ich gerne noch einmal kurz eingehen.

Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu, dass wir eine
vernünftige Ressortforschung brauchen. Wir haben ein
gutes Konzept zur Ressortforschung. Ich darf Sie daran
erinnern, dass jetzt auch schon in Berlin-Dahlem in den
beiden Instituten des JKI, um die es geht, hervorragende
Forschungsarbeit geleistet wird, und zwar geht es hier
zum einen um den Bereich ökologische Chemie, Pflanzenanalytik und Vorratsschutz und zum anderen um den
Bereich Strategien und Folgenabschätzung im Pflanzenschutz. Es wird auch derzeit schon gearbeitet, wenn auch
noch nicht in den Räumlichkeiten und mit der Laborausstattung, die wir uns wünschen würden. Deshalb arbeiten
wir selbstverständlich mit Hochdruck daran, dass die

neuen Gebäude auf dem Gelände in Kleinmachnow bezogen werden können.

Was die Planungssicherheit angeht, darf ich Sie erinnern, dass es keinen so großen Unterschied hinsichtlich
der Entfernung zwischen Berlin-Dahlem und Kleinmachnow gibt, sodass es für die Mitarbeiter ausreichend
Sicherheit gibt. Sie bleiben in der Nähe und werden
keine weiten zusätzlichen Fahrwege auf sich nehmen
müssen, wenn sie denn die neuen Räumlichkeiten beziehen.

Wie ich bereits erwähnt habe, liegt die Dauer des Verfahrens daran, dass die BImA noch Fragen klären muss,
die Altlasten etc. betreffen. Wenn diese Fragen geklärt
sind, wird, wie ich schon berichtet habe, alles sehr zügig
vonstatten gehen. Es muss aber erst geklärt werden, ob
das Gelände belastet ist und, wenn ja, wer diese Altlasten beseitigen wird und wie es mit dem Grundwasserstand aussieht. Diese Fragen müssen geklärt werden.
Vorher können wir auf dem Gelände nicht bauen. Ich
bitte hier um Ihr Verständnis.

Ich sage Ihnen aber zu, dass wir zusammen mit dem
BMF und der BImA alles dafür tun werden, dass es zu
einer wirklich zügigen Umsetzung des Beschlusses
kommt. Ich glaube, wir als BMELV haben das allergrößte Interesse daran, dass das JKI und seine Institute
zügig die Neubauten beziehen können.
Cornelia Behm (NA), 2008-12-17:
Ja, ich würde gerne noch fragen: Stehen Sie regelmäßig im Gespräch mit der BImA? Gibt es da einen gewissen Druck? Ich verspüre hier nicht den notwendigen
Nachdruck. Die Punkte, die nach dem, was Sie sagten,
noch geklärt werden müssen, hätten längst geklärt sein
können. Gibt es also seitens des Ministeriums auch ausreichenden Druck auf die BImA, so schnell wie möglich
zu Ergebnissen zu kommen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-12-17:

Ja, wir stehen regelmäßig im Gespräch mit der BImA.
Im September hat uns die BImA darüber informiert, dass
es offene Fragen gibt und welche Fragen noch zu klären
sind. Es hat allerdings im Vorfeld lange Verhandlungen
der BImA mit dem Land Brandenburg auch über den
Kaufpreis gegeben. Dadurch hat sich alles etwas hingezogen. Nach dem September hat es die Beauftragung der
BImA gegeben, die offenen Fragen zu klären. Der Druck
ist also vorhanden, und wir stehen in regelmäßigen Gesprächen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Cornelia Behm auf:

Liegt die im September 2008 laut Bundesministerium der
Finanzen noch fehlende „haushaltsseitige Anerkennung“ des
Bedarfs für das Institutsgebäude in Kleinmachnow durch das
Bundesministerium der Finanzen mittlerweile vor?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-12-17:

Sie wissen, dass die haushaltsseitige Anerkennung
des Bedarfs durch das Bundesministerium der Finanzen
erfolgt, und zwar formal zusammen mit der haushaltsseitigen Zustimmung zu der noch zu erstellenden Bauunterlage. Das ist sehr formal geregelt, und das ist gegenüber
dem Steuerzahler auch geboten. Diese haushaltsseitige
Zustimmung durch das BMF ist erst dann möglich, wenn
die Maßnahme im Haushaltsplan entsprechend abgesichert ist. Aber da, wie ich vorhin schon gesagt habe,
noch eine Reihe von Fragen ungeklärt und die Bauunterlage noch nicht vorhanden ist, sind die gesamten Verfahren für den Haushalt des Jahres 2010 vorgesehen.
Cornelia Behm (NA), 2008-12-17:
Danke. An Frau Heinen habe ich im Moment keine

Zusatzfrage mehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Dann schließe ich den Geschäftsbereich und bedanke

mich bei Frau Heinen recht herzlich für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Heinz Schmitt
auf:

Hält die Bundesregierung die Berichte der Zeitung Rheinpfalz am Sonntag vom 30. November 2008 für glaubwürdig,
nach denen am 7. Oktober 2008 bei einer deutsch-niederländischen Luftwaffenübung über dem Raum Offenbach/Queich
im Kreis Südliche Weinstraße, Rheinland-Pfalz, ein Zivilist
durch Einsatz eines Laser-Waffenleitsystems zu Schaden gekommen sein soll, und, wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung zur Aufklärung unternommen, bzw. welche
Maßnahmen sind vorgesehen, um Wiederholungen zu vermeiden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Dass die Bundesregierung die genannten Berichte
nicht für glaubwürdig hält, habe ich schon bestätigt. Sie
wollen wissen, womit die Bundesregierung diese Einschätzung begründet. Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen keinerlei Erkenntnisse über einen missbräuchlichen Lasereinsatz am 7. Oktober 2008 im
Rahmen der Durchführung einer Übung der niederländischen Luftstreitkräfte vor. In einer Stellungnahme zum
Sachverhalt über diese Übung, die angemeldet war und
am 7. Oktober durchgeführt worden ist, teilen die niederländischen Streitkräfte mit, dass bei diesem Übungsflug am 7. Oktober der Laser nicht eingesetzt worden ist.
Die in dem Presseartikel beschriebene Beschädigung einer Kamera könne daher nicht auf den Einsatz des Hubschraubers zurückgeführt werden. Der helle Bereich auf
dem vorgelegten Foto sei auf eine Reflexion des Sonnenlichts an der Nase des Luftfahrzeuges zurückzuführen.

Das war die Information, die wir von den niederländischen Streitkräften eingeholt haben. Ich darf ergänzend
sagen, dass im Rahmen eines Lehrgangs zur Ausbildung
von Hubschrauberwaffenlehrern, des sogenannten
HWIC, Helicopter Weapons Instructor Course, unter
niederländischer Leitung die fliegerische Übung HWIC
Polygone 2008, ausgehend vom Flugplatz Zweibrücken,
durchgeführt worden ist.

An dieser Übung beteiligte sich mit zwei Hubschraubern die Luftbewegliche Brigade 1 des Heeres der Bundeswehr. Die mit Hubschraubern vom Typ BO 105
durchgeführten Übungsflüge führten dabei vom Stadtflugplatz Zweibrücken aus zum Teil über das nördliche
Saarland in das in Rheinland-Pfalz gelegene Kernübungsgebiet südöstlich von Ramstein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Jetzt haben Sie weitere Fragen, Herr Kollege Schmitt.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass

die Recherche bei diesem Vorfall, der auf einer beweisbaren Begebenheit beruht, nicht zur Zufriedenheit der
Betroffenen führt? Wäre es dennoch denkbar, dass die
Inaugenscheinnahme des beschädigten Fotoapparats
durch die Verantwortlichen nachgeholt wird?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Ich bin nicht - ich müsste das nachreichen - vollständig darüber informiert, wie sich die niederländischen
Streitkräfte zu dieser Fragestellung gegenüber der Zeitung und gegenüber dem sich geschädigt Fühlenden - erlauben Sie mir diese Formulierung - verhalten hat.

Ich will nur noch einmal sagen: Der Redakteur der
Rheinpfalz hatte uns angesprochen. Das Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe hatte ihm am 21. November die Stellungnahme übermittelt, in der generell
auf den Sachverhalt eingegangen worden ist. Dabei
konnten Kenntnisse über einen missbräuchlichen Lasereinsatz im Rahmen der Übung nicht bestätigt werden.
Zur weiteren Recherche wurde auf die niederländischen
Streitkräfte verwiesen. Die Stellungnahme des BMVg
wurde in Presseartikeln mit Hinweisen auf eigene Erkenntnisse der Redaktion angezweifelt. Dem Redakteur
wurde dann der Kontakt vermittelt. Dann gab es wohl
auch eine Stellungnahme der niederländischen Streitkräfte. Aber weitere Erkenntnisse sind uns darüber nicht
bekannt.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Ich glaube, ich darf noch eine Frage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Ja, Sie können noch eine Frage stellen.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Vielen Dank. - Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass

diese Übung speziell in diesem Raum, im Kreis südliche
Weinstraße, gegenüber der zuständigen Kreisverwaltung
nicht angekündigt worden war, und was sind die Gründe
dafür?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Würde man unterstellen, dass Laser verwendet worden wären - wovon wir nicht ausgehen, weil wir keine
Erkenntnisse darüber haben -, dann wäre das nur innerhalb militärischer Sperrgebiete erlaubt gewesen. Grundsätzlich ist es so, dass das Bedienpersonal von Lasereinrichtungen an Bord eines Luftfahrzeuges im Hinblick
auf die sicherheitstechnischen Auflagen - Laser hat eine
hohe Energieintensität - speziell ausgebildet sein muss
und dass die Lasereinrichtungen nur auf Ziele oder in
Zielräume gerichtet werden dürfen, die im militärischen
Sperrgebiet liegen und speziell dafür freigegeben sind.
Wenn das der Fall gewesen wäre, worauf wir - ich wiederhole - außer den Vorhaltungen, die seitens des Hobbyfotografen gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag gemacht worden sind, keine Hinweise haben, dann wäre
das ein Verstoß gegen die Vorschriften und Regeln, die
zur Sicherheit der Bevölkerung existieren und eingehalten werden müssen.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Das war nicht meine Frage. Es ging mir nicht um die

Technik, sondern die Frage bezog sich klar auf die ForHeinz Schmitt ({0})
malität der Anmeldung einer solchen Übung, die nicht
erfolgt ist. Das war die Frage.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Die Übung war in Ordnung. Sie hatte keine Laserkomponente. Deshalb durfte sie stattfinden.
Heinz Schmitt (NA), 2008-12-17:
Das heißt, Übungen, die ohne Lasertechnik durchgeführt werden -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Herr Kollege Schmitt.