Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Haushalt des Bundeskanzlers habe ich kurz zu den Rechtsgrundlagen der Deutschlandpolitik Stellung genommen, um zum Ausdruck zu bringen, von welcher Basis aus wir in der Deutschlandpolitik operieren können. In der heutigen Aussprache über den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen sind viele Einzelanregungen von den Sprechern der drei Fraktionen gegeben worden. Ich möchte für diese Anregungen, auch für die Kritik, danken und im einzelnen dazu wie folgt Stellung nehmen.
Herr Kollege Wehner sprach von dem anspruchsvollen Namen, den das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen trägt. Noch problematischer, Herr Kollege Wehner, ist dieser Name, wenn man seine Übersetzung in die englische oder französische Sprache im Ausland erklären muß. „All german affairs", das klingt noch anspruchsvoller. Und wenn es gar in der französischen Übersetzung „panallemandes" oder „pangermaniques" heißt, dann hat man gleich die ersten Schwierigkeiten, die eigentliche Kompetenz des Ministeriums wieder zu reduzieren auf das bescheidene Gebiet, das gegeben ist.
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- Herr Kollege Mattick, ich habe mich mehrfach bemüht, eine andere Namensgebung, etwa die Bezeichnung „Ministerium für die Fragen der Wiedervereinigung", durchzusetzen. Das macht sich auch in der Übersetzung besser und mahnender. Aber Sie glauben nicht, wie schwierig es ist, etwas, was 16 Jahre lang in einem Gleis gefahren ist, auf ein anderes Gleis mit anderer Spur zu übertragen. Ich habe aber die Hoffnung, zumindest was die Übersetzungsmöglichkeit betrifft, noch nicht aufgegeben.
Es gibt natürlich im Jahre 1966 in der Deutschlandpolitik zwei Wertungsmöglichkeiten. Die eine lautet: Unter welchen Vorstellungen, Hoffnungen und Zielen sind wir vor fast 17 Jahren in diesem Hohen Hause angetreten, und wo stehen wir heute? - In Berlin vor der Mauer, im Zonenrandraum vor einer 1387 km langen Sperrlinie mit Minenfeldern, Stacheldraht, 600 Wachtürmen und einem Schießbefehl und in der internationalen Lage ist die

Deutschlandfrage unendlich schwieriger und langwieriger geworden. Wer also von dem ausgeht, was in diesem Haus in den Jahren 1949/50 an Hoffnungen und Gedanken geäußert wurde, der muß tief erschüttert feststellen, daß wir unserem Ziel, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden, nicht einen Schritt näher gekommen sind. Im Gegenteil, wir haben eine Verhärtung der deutschen Frage im Innern durch die Gefahr der Entfremdung, aber auch im Außenbereich durch die Gefahr der Gewöhnung an den Status quo des geteilten Deutschland zu beklagen.
Nun gibt es natürlich auch eine andere Wertung, die lautet: Es hätte aber noch viel schlimmer kommen können; seien wir schon zufrieden, daß wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland vom Kommunismus nicht überwunden wurden und ihn abwehren konnten! Diese Defensivhaltung liegt nicht im Sinne des Verfassungsauftrages unseres Grundgesetzes und kann daher kein Maßstab für eine erfolgreiche Deutschlandpolitik sein.
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Es ist hier von den Sprechern zweier Fraktionen die Kompetenzfrage angesprochen worden, und ich bin sehr dankbar, daß zwei Fraktionen dieses Hohen Hauses die gegenwärtige Kompetenz des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen als nicht ausreichend ansehen. Auch ich teile diese Auffassung und habe daher im August 1964 dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben mit der Bitte, dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen die politische Koordinierung aller gesamtdeutschen Fragen zu übertragen; denn welches andere Haus könnte diese Drehscheibe aller technischen Kontakte, aller politischen Probleme sein als das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen? In der Deutschlandpolitik - hier hat Herr von Eckardt schon recht - sind nämlich viele Komponenten und Faktoren außenpolitischer, wirtschafts-, gesellschafts-, verkehrs- und kulturpolitischer Art vereinigt, und das Grundgesetz hat nun einmal statuiert, daß die Richtlinien der Politik der Bundeskanzler bestimmt, daß aber innerhalb dieser Richtlinien jeder Bundesminister sein Ressort in eigener Verantwortung zu verwalten hat. Der Herr Bundeskanzler hat entschieden, daß diese politische Koordinierung aller gesamtdeutschen Fragen im Bundeskanzleramt stattfinden solle, da sie fast ausschließlich Richtlinienfragen seien. Aber der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist durch diesen Erlaß an alle Ministerien in die Lage versetzt, daß er wenigstens von allen gesamtdeutschen technischen Kontakten und Problemen vor ihrer Einleitung und während ihres ganzen Ablaufes verständigt wird, so daß damals wenigstens, Herr Kollege Wehner, ein Kompromiß erreicht wurde. Der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt behielten sich die letzte politische Entscheidung vor. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ist wenigstens informiert und damit in den Stand gesetzt, durch alle Ressorts mit dem Bundeskanzleramt ein Höchstmaß an Koordinierung durchzusetzen. Dieser Erlaß des Bundeskanzlers vom September 1964 ist bei der neuen Regierungsbildung an alle Ministerien erneuert worden.
Man kann in der Tat die Frage aufwerfen, ob das bisherige System schon ausreichend ist oder ob nicht noch mehr Straffung erforderlich ist. Auch was die Frage der Umorganisation betrifft, Herr Kollege Wehner, sind schon im Jahre 1964 einige Veränderungen erfolgt. Am 1. Juli dieses Jahres wird eine neue Geschäfts- und Organisationsverteilung nicht nur im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, sondern auch im Verein für. die Wiedervereinigung Deutschlands in Kraft treten, eben um dem Erfordernis der neueren Entwicklung auch in der Organisation und in der Geschäftsverteilung Rechnung zu tragen.
Die Frage, ob zu den bisherigen Kabinettsausschüssen - Wissenschaftskabinett, Wirtschaftskabinett, Bundesverteidigungsrat - auch ein Kabinett für die Fragen der Wiedervereinigung, eine Art Kabinettsausschuß, gebildet werden sollte, ist nicht neu. Sie tauchte zum erstenmal vor einem Jahr in dem Buch des geschäftsführenden Vorsitzenden des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland", Dr. Schütz, auf. Hier meint Dr. Schütz, daß eben auch die Frage der deutschen Wiedervereinigung einen solchen Kabinettsausschuß notwendig mache und man dem Staatssekretärausschuß allein diese Koordinierung nicht übertragen könne. Denn wenn es logisch ist, daß nur das Gesamtkabinett Deutschlandfragen schlechthin behandeln kann, dann ist auch der Staatssekretärausschuß nur als ein Staatssekretärausschuß aller 21 Bundesministerien denkbar. Das wäre die logische Konsequenz aus dem, was Sie, Herr von Eckardt, bezüglich der Gesamtverantwortung des Kabinetts sagten. Wenn es aber so ist, daß ein Staatssekretärausschuß von nur 6 Ministerien eine Koordinierungsaufgabe vollzieht, so ist logischerweise die Frage gerechtfertigt, warum die Verantwortung nicht durch die Minister statt nur durch die Staatssekretäre in diesem Koordinierungsausschuß gehandhabt werden sollte.
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Ich stelle mit Überraschung fest, daß die Mehrheit dieses' Hohen Hauses diese Frage heute bei der Diskussion dieses Einzelplans 27 gestellt hat. Die Bundesregierung wird sich auf Grund dieser Meinungsäußerung des Parlaments damit befassen müssen.
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Es ist das Problem des Zonenrandgebietes Gegenstand zahlreicher Anmerkungen, aber auch kritischer Äußerungen gewesen. Im Zonenrandgebiet sind in der Tat, mein Haus eingeschlossen, 12 Bundesministerien ressortmäßig zuständig. Bei 'den Reisen, Herr Kollege Wehner, die der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen unter Ihrem Vorsitz von der Lübecker Bucht bis nach Hof und von Hof bis Passau in den vergangenen Jahren absolvierte, ist erkennbar geworden, wie viele Überschneidungen und Verwaltungsschwierigkeiten durch die Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten beklagt wurden. Aber ich glaube doch, Herr Kollege Wehner, daß Sie mir aus der Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen bestätigen müssen, daß ich mich


auch ohne besonderen Auftrag zu einem politischen Koordinator für die Zonenrandfragen zumindest selbst erklärt habe, indem ich der Bundesregierung zweimal nach diesen Reisen des Gesamtdeutschen und Berliner Ausschusses Memoranden zur Frage des Zonenrandgebietes übermittelt habe. In Verfolg der Diskussionen über diese Memoranden und Vorlagen des Wirtschaftsministers und des Verkehrsministers sind dann doch gewisse Maßnahmen für das Zonenrandgebiet eingeleitet worden, auf die ich noch im einzelnen zu sprechen komme.
Ich halte es für notwendig, daß ein Minister die politische Verantwortung für die Koordinierung aller das Zonenrandgebiet betreffenden Maßnahmen trägt;
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denn er muß ja auch dem Gesamtdeutschen Ausschuß Rede und Antwort stehen. Er und nur er - und nicht seine elf Kollegen - hört sich dann sowohl die Klagen der Bürgermeister und Landräte wie auch manche Kritik der Mitglieder dieses Hohen Hauses im Gesamtdeutschen Ausschuß an.
Herr Kollege Wehner sprach von der Mühsal der kommunalen Richtlinien. Am 28. Februar 1966 sind vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen dem Bundeskabinett Richtlinien über die Wiederaufnahme kommunaler Kontakte zugeleitet worden. Da zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Meinungsverschiedenheiten über einen Punkt zu verzeichnen waren, mußte das gesamte Kabinett nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung der Regierung entscheiden. Die Entscheidung ist erfolgt. Die Richtlinien werden in wenigen Tagen den Innenministern der vier Zonenrandländer zugeleitet werden, so daß eine baldige Verteilung bis zu den Bürgermeistern und Landräten zu erwarten ist.
Wir hatten bis 1958 - das ist den Kollegen des Gesamtdeutschen Ausschusses bekannt - die Amtshilfe der kommunalen Stellen über die Demarkationslinie. Seit 1958 ist das durch die Sperrmaßnahmen unterbunden worden, seit 1961 ist es völlig beendet. Es gibt heute an keiner Stelle des Zonenrandgebiets mehr die Möglichkeit, von Bürgermeister zu Bürgermeister irgendwelche technischen Fragen zu besprechen oder gar, wie das zwischen Sonnenburg und Neustadt noch möglich war, Sportvereine, Gesangvereine und Kulturveranstaltungen wechselseitig auszutauschen. Daher hat sich das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen bemüht, neben der Amtshilfe für Katastrophenschutz, Feuerschutz, gegen Überschwemmungen und zur Seuchenbekämpfung auch einen Nachbarschaftsverkehr etwa ähnlich dem nach dem Berliner Passierscheinübereinkommen zu erreichen.
Entsprechende Testversuche haben leider dazu geführt, daß Ostberlin ganz entschieden ablehnte, solche Fragen zwischen Bürgermeistern und Landräten beiderseits der Demarkationslinie besprechen zu lassen. Die Antwort aus Ostberlin lautete, die Voraussetzung eines kleinen Grenzverkehrs - ich gebrauche lieber das Wort „Nachbarschaftsverkehr" - sei „die Anerkennung der Staatsgrenze der DDR", und Verhandlungen könnten daher nur „von
Regierung zu Regierung", von Innenminister zu Innenminister bzw. von Verteidigungsminister zu Verteidigungsminister stattfinden, da im Rahmen der „Grenzsicherungen dann auch Fragen der Verteidigung" mit verhandelt werden müßten. Es ist bekannt, daß wir nicht bereit sind - und zwar alle drei Fraktionen dieses Hauses und die Bundesregierung -, für einen Nachbarschaftsverkehr die Anerkennung des kommunistischen Zwangsstaats in Kauf zu nehmen.
Wir haben dann Überlegungen angestellt, ob nicht in einer mittleren Instanz, also ohne die Gefahr der Anerkennung des kommunistischen Zwangsstaats, und unter Anwendung einer Vorbehaltsklausel wie bei der Passierscheinübereinkunft Fortschritte erreicht werden könnten.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Wehner, bestätige ich, daß wir diese Fragen in dem Deutschland-Gespräch der drei Fraktionen beim Herrn Bundeskanzler noch weiter behandeln werden. Nachdem sowohl der Gesamtdeutsche Ausschuß des Bundestages wie der des Bundesrates vor längerer Zeit es schon für möglich erachtet haben, daß auch auf der Ebene der Regierungspräsidenten verhandelt werden könne, wird das Problem der Vollmacht mit einer möglichen Anwendung der salvatorischen Klausel im Deutschland-Gespräch beim Bundeskanzler im einzelnen noch verhandelt werden. Ich bitte, mich auf diese Bemerkungen beschränken zu dürfen. Noch also ist die Frage nicht entschieden. Keineswegs ist sie etwa versandet.
Es wäre natürlich bezüglich der Begegnungen im geteilten Deutschland - Personenverkehr, Wirtschaftsverkehr, die Frage der kulturellen Begegnungen - ein großer Fortschritt dann erreicht, wenn es gelänge, jene gemischten, paritätisch 'besetzten gesamtdeutschen Kommissionen unter einem Auftrag der vier Mächte einzurichten, die die Bundesregierung in ihrem Memorandum vom August 1963 nach Washington, London und Paris vorgeschlagen hat. Aber gegenwärtig scheint ein solcher Auftrag für die Einrichtung gemischter, paritätisch besetzter Kommissionen für den Personen-, Wirtschafts- und Warenverkehr sowie für Kulturbegegnungen im geteilten Deutschland nicht erreichbar zu sein.
Selbstverständlich gilt auch für unser Haus die Direktive des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung, daß wir uns um ,ein Höchstmaß menschlicher Begegnungen im geteilten Deutschland bemühen müssen, erstens um die Last der Spaltung, die unsere mitteldeutschen Landsleute zu tragen haben, zu mildern und zweitens um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten und zu fördern und um der Entfremdung vorzubeugen; denn -- ich wiederhole den Satz, Herr Kollege Wehner, den Sie aus meiner Rede beim Etat des Bundeskanzlers aufgenommen haben - „die Unteilbarkeit des deutschen Volkes als Nation ist die Grundvoraussetzung für die Erreichung ,der Einheit des deutschen Staates im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes". Geht dieses Zusammengehörigkeitsgefühl durch Zeitablauf verloren, wird es nichts mehr auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes zu vereinigen geben. Darum kommt

der menschlichen Begegnung im Sinne der Erhaltung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Deutschen eminent politische Bedeutung zu.
Hier haben wir bescheidene Fortschritte erreichen können. Vom 1. November 1964 bis heute sind 21/2 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Westberlin und Westdeutschland eingereist, rund eine halbe Million in Westberlin, zwei Millionen hier in Westdeutschland, also 21/2 Millionen in die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlins. Mit Freude sehen wir, daß der Rentnerstrom auch jetzt wieder in der Hauptreisezeit ansteigt. Allein im Monat April waren es 75 000 ältere Leute, die zu uns kommen konnten. Es ist allerdings zu beklagen, daß die Betreuung der alten Leute auf den Interzonenstrecken, auf den Umsteigebahnhöfen nicht jenes Ausmaß der Nächstenliebe, Menschlichkeit und Nachbarschaftshilfe erreicht hat,
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das wir uns alle auch um der gesamtdeutschen Zugehörigkeit willen wünschen. Aus Briefen, die uns erreichen, spricht manche Klage über Gefühllosigkeit und Hartherzigkeit in der Schnellebigkeit unserer modernisierten Welt. Ich habe daher an den Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Professor Oeftering, einen Brief gerichtet, er möge doch jetzt in der Hauptreisezeit sicherstellen, daß auf allen Bahnhöfen, auf denen Interzonenzüge ankommen, nicht nur die übliche Ansage erfolgt:. „Es läuft auf Gleis 6 der Interzonenzug aus Leipzig über Bebra usw. ein", sondern daß gleichzeitig als eine gewisse Geste menschlicher Verbundenheit ein Willkommen durch den Sprecher oder die Sprecherin ausgesprochen wird: . .
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„Wir heißen unsere Landsleute .aus Mitteldeutschland in Hamburg oder in Frankfurt oder in Köln oder in Hannover herzlich willkommen!" Das hat eine doppelte Wirkung! Die anderen Reisenden werden nämlich auf diesem Interzonenzug aufmerksam gemacht, und mancher junge Mann wird sich dann vielleicht doch überlegen, ob er nicht einer alten Rentnerin oder einem alten Rentner aus Mitteldeutschland den Koffer trägt und den alten Leuten etwas hilfsbereit zur Seite steht. Ich habe in Berlin gesagt - und ich wäre dankbar, wenn sich das etwas stärker, gewissermaßen als Appell dieses Hauses auswirken würde -: jeder junge Mann und jedes junge Mädchen, die auf den Durchreisestationen den Rentnerinnen und Rentnern hilfreich zur Seite stehn, tun mehr für die Wiedervereinigung Deutschlands als mancher Sonntagsredner mit gesamtdeutschen Phrasen.
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Ich hoffe, daß die Bundesbahn diese Möglichkeit des Willkommens ebenso einrichtet, wie -sich auch das Deutsche Rote Kreuz, das Evangelische Hilkswerk, die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt in dieser Hauptreisezeit nicht mehr über mangelnde Hilfsbereitschaft bei den anderen Reisenden in den Zügen und auf unseren Bahnhöfen beklagen müssen.
Lassen Sie mich schließlich noch auf die Reisen nach Mitteldeutschland zu sprechen kommen. Wir haben 1965 die erfreuliche Zahl von fast zwei Millionen Reisenden nach Mitteldeutschland verzeichnen können. Ein Touristenverkehr üblicher Art ist noch nicht möglich. Zu der Anfrage eines Journalisten hat der Ost-Berliner Außenminister Winzer geäußert, daß nicht genügend Hotels in Mitteldeutschland zur Verfügung stünden, so daß man einen uneingeschränkten Touristenverkehr nicht einführen könne. Wir wissen, daß das eine Ausrede ist. Gegenwärtig ist also die Einreise noch nicht für jedermann möglich, sondern nur für Verwandten- und Bekanntenbesuche auf Grund der bekannten Einreisebestimmungen. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen fordert durch ein Merkblatt die westdeutsche Bevölkerung auf: Reist nach Mitteldeutschland! Reisen liegen im gesamtdeutschen Interesse, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich auch noch auf das von Ihnen angeschnittene Problem des Redneraustauschs zu sprechen kommen. Ich darf hier feststellen, daß ich als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen von der ersten Stunde an die Bemühungen der Sozialdemokratischen Partei in der Frage des Redneraustausches unterstützt habe. Wir wissen auch, daß hier noch manche Schwierigkeiten auftreten werden, möglicherweise ein solcher Redneraustausch gar nicht zustande kommt. Das entsprechende Angebot der Freien Demokratischen Partei an die LDP, den Austausch von Bad Homburg in Mitteldeutschland fortzusetzen, ist bis zur Stunde unbeantwortet geblieben. Es deutet manches darauf hin, daß die andere Seite nach dem Motto handeln möchte, sich wieder zurückzubewegen; denn die Geister, die man rief, wird man offensichtlich so leicht nicht los nach der Grundwelle, die die Veröffentlichung des ersten Briefs der Sozialdemokratischen Partei im „Neuen Deutschland" ausgelöst hat.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß bei dem Versuch der Sozialdemokraten und auch der Freien Demokraten das Risiko groß ist. Es gibt allerdings keine Deutschlandpolitik im Jahre 1966 und in den folgenden Jahren ohne Risiko. Geht es gut, haben wir alle unseren Nutzen, indem wir die Möglichkeit hatten, nach Mitteldeutschland einzuwirken. Sollte es schief laufen, weil die andere Seite jederzeit die Möglichkeit hat, sich wieder zurückzuziehen, dann sollte niemand etwa ein Interesse daran haben, schadenfroh zu sein. Die Verlierer jeder gescheiterten gesamtdeutschen Aktion sind wir nämlich alle.
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Herr Kollege Borm sprach ebenso wie Herr Kollege von Eckardt von der Frage der Aufklärung der Öffentlichkeit. Herr Kollege Borm und Herr Kollege von Eckardt, natürlich bemüht sich das Gesamtdeutsche Ministerium mit den Intendanten der Rundfunkanstalten, mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Rundfunkanstalten, mit den bundeseigenen Rundfunkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen,


auch die Rundfunk- und Fernsehsendungen der veränderten Situation anzupassen. Es sind erfreuliche Fortschritte dadurch erreicht worden, daß mehr Sendungen eingeplant wurden und die Sendezeiten nach vorn verlegt wurden. Früher begann jede gesamtdeutsche Dokumentation zu nachtschlafender Zeit. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird sich, wie bisher unterstützt vom Ausschuß dieses Hauses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, um eine verstärkte Informationstätigkeit über Rundfunk und Fernsehen bemühen. Rundfunk und Fernsehen sind die besten Informationsmöglichkeiten großen Stils, gegenwärtig vielleicht sogar die einzigen.
Natürlich, Herr Kollege von Eckardt, ist manches zu beklagen. Aber bei elf Anstalten und bei der Souveränität, die Rundfunk und Fernsehen bei uns genießen, können natürlich auch manche Pannen gesamtdeutschen Charakters bei Rundfunk- und Fernsehsendungen nicht vermieden werden. Das gesamtdeutsche Ministerium versucht, nicht nur die Anstalten zu beraten, sondern auch einen gesamtdeutschen Anreiz zu schaffen. Wir haben einen JakobKaiser-Preis, benannt nach dem früheren Minister für gesamtdeutsche Fragen, für die beste gesamtdeutsche Rundfunksendung ausgesetzt - er wird jährlich in Höhe von 10 000 DM am 17. Juni in Berlin verteilt - und einen Ernst-Reuter-Preis, benannt nach dem früheren Regierenden Bürgermeister Berlins, für die beste Fernsehsendung gesamtdeutschen Charakters, ebenfalls dotiert mit 10 000 DM, und im nächsten Jahr kommt noch ein Theodor-Heuss-Preis, benannt nach dem ersten Bundespräsidenten, für die beste publizistische Darstellung eines gesamtdeutschen Problems hinzu. Mit dem Deutschen Journalistenverband ist bereits Verbindung über diese Frage aufgenommen worden. Außerdem werden diese drei Preise, also der Jakob-Kaiser-Preis, der Ernst-Reuter-Preis und der Theodor-Heuss-Preis im nächsten Jahr auf je 15 000 DM angehoben, um eine Drittelung mit je 5000 DM zu ermöglichen, weil meistens bei den unabhängigen Preisgerichten mehrere Sendungen in einem gewissen Gütekonflikt standen und es dann schwer war, die 10 000 DM entsprechend aufzuteilen.
Das gleiche geschieht, Herr Kollege Borm, durch die Reisetätigkeit! Das Gesamtdeutsche Ministerium unterstützt Reisen nach Berlin und ins Zonenrandgebiet mit - in diesem Haushalt - jährlich 6 Millionen DM. Allein im vorigen Jahr haben wir in Berlin 250 000 junge Menschen durch den Besucherdienst betreut, und ich hoffe, daß die Reisetätigkeit nach Berlin und ins Zonenrandgebiet in diesem Jahr über 350 000 Menschen erreicht. Wir glauben, daß der unmittelbare Anschauungsunterricht an der Mauer und an der Zonengrenze besser ist als die Verteilung von Broschüren. ,Wir werden uns also im Inland wie im Ausland um eine Verstärkung dieser Aufklärungsaktionen bemühen.