Susann Rüthrich (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Geflüchteter wird angegriffen und auf dem Polizeirevier gefragt,
wie er denn die Angreifer provoziert hätte . Ich unterhalte mich in meinem Bürgerbüro mit einer Mutter, und sie
sagt mir: Wissen Sie, Frau Rüthrich, mein Junge studiert
jetzt in Wien, und ich bin ganz froh, dass er dort ist, weil
ich hier jedes Mal Angst um ihn habe, wenn er mit seiner
Afrofrisur draußen herumläuft . - Zwei aktuelle Beispiele
für zentrale Fragen: Haben wir aus dem NSU-Desaster
genug gelernt? Könnte es uns wieder passieren?

Wie Sie bereits gehört haben, haben wir uns mit sehr
unterschiedlichen Blickwinkeln diesen Fragen gewidmet . Ich habe mir folgende Fragen für den Untersuchungsausschuss gestellt:

Erstens . Die Art der Ermittlungen hat die Opfer des
NSU nochmals traumatisiert . Ist ausgeschlossen, dass
heute noch so ermittelt wird?

Zweitens . Erkennen wir heute die Radikalisierung
in unserer Nachbarschaft, wenn Menschen meinen, der
Worte seien genug gewechselt, es müssten endlich Taten
folgen?

Drittens . Sind wir heute darauf eingestellt, die Netzwerke der Rechtsextremen und deren Strategien zu erkennen? Haben wir die Netzwerke enttarnt und unschädlich gemacht, die den NSU umgeben haben?

Viertens . Stehen diejenigen heute auf stabilen Füßen,
die sich der Radikalisierung entgegenstellen, die politische Bildungsarbeit machen, die die Opfer begleiten, die
Kommunen beraten, die zivilgesellschaftliches, vielfältiges Leben organisieren, welches ja bekanntermaßen am
besten gegen Rechtsextremismus hilft?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich täte nichts lieber, als alle diese Fragen heute mit Ja zu beantworten;
doch das ist leider nicht der Fall . Unzweifelhaft ist viel
geschehen . Das, was wir an Strukturen ändern mussten,
ist weitestgehend umgesetzt . Das allerdings scheint mir,
obwohl es viel Anstrengung kostete, die leichtere Aufgabe gewesen zu sein .

Der eingeforderte Mentalitätswandel ist die größere Aufgabe . Sicher, auch die wurde angegangen . Aber
ich habe im Ausschuss zu oft gehört, dass in die falsche
Richtung ermittelt wurde, jedoch nicht, warum . Warum
hat man denn, wenn ein Mord in der Nähe eines Bahnhofs geschah, mit allem Nachdruck und ohne individuelle Anhaltspunkte ins Drogenmilieu ermittelt? Warum war
der in der Nachbarschaft liegende Kameradschaftstreff
kein Anhaltspunkt für Ermittlungen? Warum? Die Hinterbliebenen haben oft genug gesagt: Wir kennen doch
unsere Feinde . Wir denken, es waren Nazis . - Oft habe
ich im Ausschuss die Aussage gehört: Na ja, solange wir
keine Belege dafür haben, gehen wir nicht davon aus . Müssen die Opfer den rauchenden Colt liefern, damit in
diese Richtung ermittelt wird? Solange hier nicht aktiv
gegengesteuert wird, solange entsprechende rassismuskritische Fortbildungen fakultativ bleiben, solange es
wenig Auseinandersetzung darüber gibt, inwieweit Vorannahmen dazu führen können, dass Menschen aufgrund
ihrer Herkunft oder ihres Aussehens nicht angemessen
behandelt werden, so lange muss sich eine Behörde Fragen nach dem Umgang mit institutionellem Rassismus
gefallen lassen .

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Ich weiß sehr wohl, dass wohl niemand in einer Behörde
absichtlich und überzeugt rassistisch agieren will - um
Gottes willen! -, aber gerade deswegen brauchen wir ein
aktives Gegenwirken .

Zum zweiten Punkt, der Radikalisierung . Beim NSU
sieht man exemplarisch, wie sich eine Gruppe innerhalb
von circa zehn Jahren immer mehr radikalisiert hat . Und
heute? In Freital waren es zehn Monate vom Wort zur
Tat . Dauert es irgendwann zehn Wochen? Sind wir so
weit, diese Radikalisierungsprozesse zu erkennen?

1 000 Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte und
Helfer hat das BKA allein im letzten Jahr gezählt, wie
auch in dem davor . Zu selten können die Täter dingfest
gemacht werden und wenn, dann ist die Überraschung
immer groß: Der ist ja in gar keiner Struktur eingebunden, also Einzeltäter . - 1 000 Einzeltäter pro Jahr? Wissen
Sie, ein vom Kölner Nagelbombenattentat Betroffener
sagte mir: Wir waren damals gemeint, und wir wissen,
wir sind auch heute noch gemeint . Wir sollen uns hier
in Deutschland nicht sicher fühlen . Und ihr? Ihr benennt
es wieder nicht als das, was es ist: Terror . - Der Mann
hat recht . Angst und Schrecken unter Bevölkerungsgruppen zu verbreiten, das ist die spezifische Form rechten
Terrors unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Mehrheitsgesellschaft, weil wir selbst ja nicht bedroht sind .

Im Ausschuss fragte ich oft: Wie definieren Sie denn
Terror? Antwort: Na ja, halt so was wie eine rechte
RAF . - Doch so simpel ist es nicht, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Rechter Terror trifft Minderheiten und
richtet sich nicht wie die RAF gegen staatliche Repräsentanten. Es braucht auch keine öffentliche Forderung
als Bekenntnis . Die Tat ist das Bekenntnis . Die Tat sagt:
Wir wollen, dass sich Minderheiten in diesem Land nicht
wohlfühlen, dass sie vertrieben werden. - Die Betroffenen wie auch die rechte Szene verstehen das sehr wohl;
nur die Mehrheitsgesellschaft versteht es zu oft nicht .
Das muss sich ändern .

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In den Behörden wie auch auf allen anderen Ebenen
muss ein neues Verständnis der tatsächlichen Bedrohung
einziehen; denn nicht erst, wenn unsere staatliche Ordnung infrage gestellt wird, wie es Zeuginnen und Zeugen
häufig definierten, haben wir es mit Rechtsextremismus
zu tun. Jeder Angriff auf einen Menschen ist ein Angriff
auf uns alle und unsere Werte; denn Artikel 1 des Grundgesetzes schützt die Würde eines jeden Menschen .

Zu Punkt drei: Wer hat das Kerntrio unterstützt? Wir
als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass die drei nicht
nach Chemnitz und Zwickau gegangen sind, weil da
gerade eine günstige Wohnung frei war . Deshalb fragen
wir, wie denn, wenigstens nachdem klar war, dass Nazis gemordet haben, in die rechte Szene vor Ort ermittelt
wurde. Offenbar gar nicht oder zu wenig! Es wurde nur
gegen diejenigen ermittelt, die durch entsprechende Asservate beim Trio selbst aufgefallen sind . In einer konspirativ agierenden Szene ist das zu wenig . Die von uns
in Auftrag gegebenen Gutachten zeigen sehr genau, dass
es Verbindungen und Kennverhältnisse hinsichtlich der
Tatorte gab . Das mag noch kein Beleg für eine Mittäterschaft sein; aber es kann dazu beitragen, die Fragen
der Hinterbliebenen zu beantworten: Warum mein Vater,
mein Bruder, mein Sohn, meine Tochter?

Zu guter Letzt zur Unterstützung für diejenigen, die
das demokratische Netz bilden, das Rassismus und andere Menschenfeindlichkeiten eindämmt . Wir hatten im
Koalitionsvertrag und mit den Forderungen aus dem letzten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen, dass es
eine eigene gesetzliche Lösung gibt, um die Daueraufgabe „Demokratiebildung gegen Radikalisierung“ dauerhaft abzusichern . Ja, wir haben das Programm „Demokratie leben!“ auf fünf Jahre angelegt und damit auf eine
längere Zeit als jedes Programm zuvor . Heute sind über
100 Millionen Euro darin; auch das ist mehr als jemals
zuvor . Aber es endet 2018 . Ich erwarte, dass dann 2019
endlich das Bundesgesetz kommt .

({2})

Das erwarten auch die Engagierten von uns, und zwar
zu Recht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuss in großer Einmütigkeit zusammengearbeitet . Ich
danke allen Mitgliedern dafür . Ja, wir Demokratinnen
und Demokraten stehen zusammen gegen Angriffe von
rechts. Wir stehen an der Seite der Opfer und Betroffenen . Wir stehen an der Seite derer, die sich für eine demokratische und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen . Lassen Sie uns das auch in Zukunft tun, und zwar
nicht nur in einem Untersuchungsausschuss, sondern alle
gemeinsam!

Vielen Dank .

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