Fabio De Masi (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der jüngeren deutschen Geschichte. 1,9 Milliarden Euro Bilanzvolumen sind weg, ein Börsenwert von über 20 Milliarden Euro hat sich in Konfetti aufgelöst – und keiner hat etwas gesehen.

Ich würde mir wünschen, lieber Kollege Zimmermann, dass Sie die Aufmerksamkeit, die Sie unserem Untersuchungsauftrag gewidmet haben, einmal der Aufsicht gewidmet hätten, dann wäre in der Vergangenheit schon viel gewonnen gewesen.

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Aber keine Sorge: Die Wirtschaftsprüfer stehen im Untersuchungsauftrag drin.

Die Story, die wir immer wieder hören, ist, Wirecard sei mit hoher krimineller Energie in die Champions League aufgestiegen. Das stimmt, aber zur Wahrheit gehört auch: Die Aufsicht hat auf Kreisliganiveau gespielt, und deswegen ist Wirecard ein True Crime made in Germany.

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Ich stelle Ihnen eine Preisfrage: Wer ist eigentlich – Stand heute – für die Geldwäscheaufsicht über den Wirecard-Konzern zuständig? Antwort: Niemand. – Die BaFin lehnt es ab. Sie sagt: Die sind ein Technologiekonzern wie Volkswagen, und dafür sind wir nicht zuständig. – Die Bayern haben am Tag der Insolvenz festgestellt, dass sie auch nicht mehr zuständig sein wollen. Das ist in der Tat eine Verhöhnung der Kleinanlegerinnen und ‑anleger, von denen viele ihre Ersparnisse verloren haben, häufig über mehrere Generationen aufgebaut. Da gibt es dramatische Schicksale. Es ist richtig, dass man nicht alle Eier in einen Korb legen soll, aber das tun eben Menschen, vor allem, wenn von der BaFin, der Finanzaufsicht, das Signal ausging, das sei ein sicheres Unternehmen, und es sei Opfer unseriöser Spekulation. Deswegen gibt es hier eine politische Verantwortung.

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Es geht nicht nur um Wirecard, sondern es geht auch darum, was wir mit den großen Tech-Unternehmen der neuen Generation machen, den Apples, den Facebooks, die Daten sammeln, die Finanzdaten auswerten und zu neuen Megaschattenbanken werden. Wenn für sie zukünftig ein Regierungsbezirk bei der Geldwäscheaufsicht zuständig ist, dann können wir den Laden hier in Deutschland dichtmachen!

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Deswegen sind weiterhin viele Fragen offen: Warum lobbyierte die Bundeskanzlerin in China für dieses Unternehmen mit dieser kriminellen Energie? Hat sie denn nicht die internationale Wirtschaftspresse zur Kenntnis genommen, die schon damals umfänglich berichtet hat? Warum lobbyierte der ehemalige Geheimdienstkoordinator, der auch noch für die Österreicher als Geheimnisträger zuständig war, und zwar für einen FPÖ-Minister? Vielen Dank noch einmal, Herr Gottschalk, dass Sie Ihre engen Beziehungen zu Herrn Marsalek auch für die Kleinanleger noch mal dargestellt haben.

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Es gibt weiterhin Fragen, die sich an die Staatsanwaltschaft in Bayern richten; der Kollege Toncar hatte das hier ausgeführt. Bei allen politischen Unterschieden möchte ich mich noch einmal explizit für die gute Zusammenarbeit mit den Liberalen und mit den Grünen bedanken. Wir haben das Ganze hier in der Sommerpause vorangetrieben. Ich muss sagen, ich kam mir dabei oft vor wie „Die drei ???“. Diese Zusammenarbeit werden wir mit Sicherheit fortsetzen. Wir werden unsere eigenen politischen Schlussfolgerungen ziehen.

Aber klar ist, wir stehen erst am Anfang. Wir sind der Bevölkerung Aufklärung schuldig. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn sich so etwas in Deutschland ereignet; denn der Schaden ist enorm. Auch viele Menschen, die tatsächlich in Innovationen investieren wollen, fragen sich zukünftig: Kann ich eigentlich den Bilanzen in Deutschland noch trauen? – Das müssen wir ändern.