emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Kolbe (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. - Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich begrüße es sehr,
dass die Bundesregierung diese Schritte macht. Insbesondere halte ich das Betreuungsverhältnis von eins zu
eins bei den Ehrenamtlichen für bemerkenswert. Wenn
ich Sie richtig verstehe, bedeutet das: Jeder Ehrenamtliche betreut eine Person.

Sie haben konkrete Zahlen dazu genannt, wie viele
junge Menschen Sie insgesamt betreuen lassen wollen.
Das Betreuungsverhältnis bei den Ehrenamtlichen hat
natürlich Auswirkungen auf das Betreuungsverhältnis
bei den Hauptamtlichen. Können Sie Aussagen dazu machen, wie viele Berufseinsteiger ein hauptamtlich Tätiger zu betreuen hat und wie die Zusammenarbeit ablaufen soll?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht für

die SPD-Fraktion.

({0})
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Bei den hauptamtlichen Betreuern gehen wir derzeit
von einem Betreuungsschlüssel von etwa eins zu zwanzig aus. Die Arbeit soll so aussehen, dass es quasi vom
Abschluss der Schule bis zu einem stabilen, funktionierenden Ausbildungsverhältnis zu regelmäßigen Kontakten zwischen dem zu Betreuenden und dem Betreuer und
zu Sachstandsabfragen kommt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Weitere Nachfrage dazu?
Daniela Kolbe (NA), 2010-05-19:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte.
Daniela Kolbe (NA), 2010-05-19:
Können Sie vielleicht sagen, wie Sie es schaffen wollen, 1 000 Ehrenamtliche zu gewinnen? Die regionale
Verteilung der 1 000 Ehrenamtlichen wird Sie vor eine
logistische Herausforderung stellen; denn es gibt mehr
als 1 000 Hauptschüler, die eine solche Betreuung nötig
hätten. Wie wollen Sie also eine gerechte Verteilung der
Ehrenamtlichen im Bundesgebiet sicherstellen? Wie
wollen Sie dafür sorgen, dass die Ehrenamtlichen entsprechend geschult werden können?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Wir haben dazu intensive Gespräche mit den Kammern und verschiedenen Einrichtungen geführt. Dabei
haben wir aus den Bereichen, wo solche Dinge schon
modellhaft angeboten werden, gehört, dass es gerade bei
pensionierten Handwerksmeistern und bei den übrigen
gerade von mir angesprochenen Personengruppen eine
große Bereitschaft und ein großes Interesse gibt, so etwas umzusetzen. Uns ist von den betreffenden Kammern
signalisiert worden, dass sie davon ausgehen, dass sie
Betreuer in dieser Anzahl, vielleicht sogar noch mehr,
relativ leicht rekrutieren können. Da wir hier auf Strukturen zurückgreifen, die bundesweit vorhanden sind,
sollte uns das flächendeckend gelingen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Die Kollegin Kumpf hat dazu noch eine Nachfrage.
Ute Kumpf (NA), 2010-05-19:
Die Projekte mit Bildungslotsen sind keine neuen

Projekte. In meinem Wahlkreis, der sehr von Migranten
geprägt ist - 39 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund -, gibt es diese Form der Begleitung, vor allem beim Übergang von der Hauptschule in
den Beruf, schon lange. Ich habe aus vielen Gesprächen
mit den Bildungslotsen erfahren, dass sie manchmal sehr
frustriert sind, weil ihre Arbeit von den hauptamtlichen
Mitarbeitern und vor allem von der Kultusbürokratie
nicht die Wertschätzung erfährt, die sie sich wünschen
würden.

Haben Sie sichergestellt, dass vonseiten der zuständigen Kultusministerien diese Arbeit positiv begleitet wird
- ich kann Ihnen den Briefwechsel mit Herrn Kultusminister Rau aus Baden-Württemberg zukommen lassen und zugleich die Anregungen und die Kritik der Bildungslotsen, die nicht die Ausputzer für eine verfehlte
Bildungspolitik sein wollen, in die politische Debatte vor
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Der Kollege Marco Bülow hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Ort einfließen Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Frau Kollegin, das Thema Bildungslotsen ist in dem
Programm „Bildungsketten“, das wir als Bundesregierung auf den Weg bringen, nur ein Baustein. Unsere Vorstellung ist nicht, dass die Bildungslotsen alle Probleme
im Bildungssystem und bei den Bildungsbiografien von
Benachteiligten lösen. Vielmehr wollen wir bereits im
Grundschulalter mit den lokalen Bildungsbündnissen beginnen. Wir wollen durch eine Potenzialanalyse in der
7. Klasse und eine Berufsorientierung in der 8. Klasse
viele Maßnahmen vorschalten, sodass die Gruppe derer,
die Schwierigkeiten haben, einen Abschluss zu erringen
und eine entsprechende Ausbildungsreife zu erhalten,
möglichst klein ist.

Aber da es diese Gruppe gibt, ist es unsere Aufgabe,
ihr mit einem wirksamen Instrument zu helfen. Insofern
soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Bildungslotsen die ganze Last des Bildungssystems zu tragen haben. Vielmehr befindet sich ihre Aufgabe in einem
guten Kontext mit anderen Maßnahmen. Es ist so - das
merke ich auch in den Diskussionen, die ich führe -, dass
die Anerkennung und die Wertschätzung der Bildungslotsen sowie die Bedeutung des Themas, junge Menschen
erfolgreich in Ausbildung zu bringen, steigen.

In den letzten Jahren gab es zum Teil einen Mangel an
Ausbildungsplätzen. Wir haben festgestellt, dass im letzten Jahr die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland trotz
der Wirtschaftskrise um 11 Prozent gesunken ist. Das
heißt, der demografische Wandel führt dazu, dass wir in
Zukunft keinen Mangel an Ausbildungsplätzen haben,
sondern dass es eher einen hohen Bedarf an Bewerbern
geben wird. Deshalb hoffe ich, dass alle Beteiligten, einschließlich der öffentlichen Hand, und die gesamte Zivilgesellschaft ein gemeinsames Interesse daran haben,
möglichst allen Jugendlichen zu einem entsprechendem
Ausbildungsplatz zu verhelfen. Jeder, der sich dieser
Aufgabe verschreibt - insbesondere diejenigen, die das
ehrenamtlich tun -, verdient hohe Wertschätzung.
Ute Kumpf (NA), 2010-05-19:
In der Schule würde man sagen: Thema verfehlt! Ich

habe gefragt, wie die Ehrenamtlichen, also diejenigen,
die das gerne tun - ich erlebe viele Betriebsräte, die ihre
Kompetenz an junge Menschen, die vielleicht einen anderen Bildungshintergrund haben, weitergeben wollen -,
in dieser Beratungskette durch die Institutionen die
Wertschätzung erfahren, die sie brauchen. Die Menschen
haben keine Lust, Ausfallbürgen für eine verfehlte Bildungspolitik zu werden. Darum geht es.

Ich bin Mitglied des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. Alle Parteien haben in der Debatte
immer darauf geachtet, dass dieses Engagement aus der
Bürgerschaft die notwendige Anerkennung findet. Wichtig ist auch, dass es eine Rückmeldung des entsprechenden Institutes oder des Ministeriums gibt, und zwar nicht
nur in Form von warmen Worten. Die strukturellen Erfordernisse von Projekten müssen mitberücksichtigt werden.
Ein Schulterklopfen für die Ehrenamtlichen reicht nicht,
sondern hier müssen auch die Weiterbildung und die finanziellen Ausstattungen eine Rolle spielen.


Die Menschen wollen, dass ihr Engagement richtig
wahrgenommen wird und dass ihre Arbeit, vor allem
wenn es um die Vermittlung geht, wertgeschätzt wird.
Wie wollen Sie das sicherstellen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Wir legen Wert darauf - das habe ich gerade gesagt -,
dass eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Bildungslotsen erfolgt. Wir wollen die Menschen mit Berufserfahrung, die aber eine solche Tätigkeit noch nicht
ausgeübt haben, nicht einfach alleine lassen, sondern
weiterbilden.

Ich habe auch deutlich gemacht - insofern habe ich
das Thema doch ganz gut getroffen -, dass gesellschaftliche Wertschätzung von der Bundesregierung nicht per
Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb ist es unsere
Aufgabe, klarzumachen, dass die Bildungslotsen hier
eine wichtige Funktion erfüllen. Ich sehe, dass dieses Instrument seitens der Kultusministerien, seitens der Kammern und seitens aller Akteure im Bereich der beruflichen Bildung unglaublich positiv aufgenommen wird.
Aus meiner Sicht bekommen die Bildungslotsen diese
Wertschätzung, weil ihre Bedeutung immens hoch ist.
Ich kann es nicht verordnen, aber ich kann von meiner
Seite aus damit beginnen, diese Wertschätzung zu bezeugen.
Ute Kumpf (NA), 2010-05-19:
Dürfte ich kurz noch die Empfehlung aussprechen,

sich mit dem Nationalen Forum für Engagement und
Partizipation in Verbindung zu setzen? Dort gibt es einen
Arbeitskreis zum Thema Bildung und ehrenamtliches
Engagement. Es wäre gut, wenn Ihr Haus eine einheitliche Strategie im Sinne der ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten entwickelt würde.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Die Bundesregierung bedankt sich wie immer für
Hinweise dieser Art.
Ute Kumpf (NA), 2010-05-19:
Danke schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Ist damit die Frage 59 erledigt? - Das ist der Fall.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.

Die Frage 60 des Kollegen Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Ich rufe die Frage 61 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Zusicherungen - Pledges -, in denen sie konkrete

Aktionen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, IStGH, in Aussicht stellen wird, beabsichtigt die
Bundesregierung im Rahmen der Überprüfungskonferenz zur
Prüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts des
IStGH vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda,
abzugeben, und beabsichtigt die Bundesregierung, die EU bei
der Erarbeitung und Abgabe einer oder mehrerer Zusicherungen - Pledges - zu unterstützen?

Die Frage wird durch Staatsministerin Cornelia Pieper
beantwortet. Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Der Kollege Thomas Gebhart hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
heiner kamp (NA), 2010-05-20:
Unser Programm war schon immer etwas wert, mehr

wert als manch andere Programme.

({0})

Nach der Sitzung können wir uns gern darüber unterhalten, wo Sie diese Forderung gefunden haben. Mir ist sie
leider nicht bekannt.

({1})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-19:

Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt die
Pledges, welche die EU auf der Überprüfungskonferenz
von Kampala einbringen will. Dabei geht es um folgende Punkte:

Erstens. Die EU will ihre Bemühungen fortsetzen, die
Universalität des Römischen Statuts zu fördern und
seine Integrität zu bewahren. Hierzu gehören beispielsweise EU-Demarchen, um in Drittstaaten für den Beitritt
zum Römischen Statut zu werben.

Zweitens. Die EU will in ihren Abkommen mit Drittstaaten Klauseln zum Internationalen Strafgerichtshof
aufnehmen. Damit bekennen sich die EU-Partner auch in
ihren vertraglichen Beziehungen nach außen zum Kampf
gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren.

Drittens. Die EU will ihre finanzielle Unterstützung
für diejenigen Zivilgesellschaften und Drittstaaten fortsetzen, die Hilfestellung beim Beitritt zum Römischen
Statut oder bei seiner Umsetzung wünschen.

Viertens. Die Europäische Union will ihre Instrumente zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs auf eventuellen Anpassungsbedarf überprüfen. Dies betrifft in erster Linie den Gemeinsamen
Standpunkt zum Internationalen Strafgerichtshof aus
dem Jahre 2003 sowie den Aktionsplan aus dem Jahre
2004.

Zusätzlich zu den Zusicherungen der EU wird
Deutschland auf der Überprüfungskonferenz folgende
Zusagen machen: Erstens. Deutschland wird an den
Opferschutzfonds des Internationalen Strafgerichtshofs
im Jahre 2010 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von
300 000 Euro leisten. Zweitens. Deutschland wird in den
Jahren 2010 und 2011 die Stelle einer juristischen Fachkraft beim Opferschutzfonds des Internationalen Strafgerichtshofs finanzieren. Drittens. Deutschland plant, im
Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 250 000 Euro für
Projekte zur Förderung des Beitritts zum Römischen
Statut und seiner Umsetzung bereitzustellen.

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass von
diesen Zusagen ein deutliches Signal der Stärkung des
Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Arbeit ausgeht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Ich bin etwas erstaunt, dass Sie ein Thema nicht angesprochen haben. Das zentrale Thema in Kampala wird
sein, ob der Tatbestand des Aggressionsverbrechens anerkannt wird. Er ist im Statut eigentlich enthalten, wurde
aber mit dem Hinweis, dass sich die Vertragsstaaten
noch auf eine Definition verständigen müssen, außer
Kraft gesetzt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Im Menschenrechtsausschuss hatten wir in der letzten Woche
eine Anhörung. Die Sachverständigen haben sich durch
die Bank dafür ausgesprochen, dass man diesen Schritt
endlich machen soll. Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung hier entsprechend tätig geworden ist und
solche Forderungen für die Konferenz in Kampala vorbereitet hat.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-19:

Zunächst können Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung dieser Überprüfungskonferenz grundsätzlich große Bedeutung beimisst. Wenn das Thema in der
Sitzung des Menschenrechtsausschusses, an der ich
nicht teilnehmen konnte, behandelt worden ist, dann
wird die Bundesregierung sicher die Vorschläge der Abgeordneten berücksichtigen.

Darüber hinaus wissen Sie, dass die Bundesregierung
kein Relocation Agreement mit dem Internationalen
Strafgerichtshof in Bezug auf den Opfer- und Zeugenschutz abgeschlossen hat, weil sie der Auffassung ist,
dass sie den Opferschutz derzeit ohne ein solches Abkommen gewährleisten kann, sodass sich diese Frage
nicht stellt.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Sie haben mich verwirrt, weil Sie einen Sprechzettel

zum falschen Thema vorgelesen haben. Wenn Sie darüber nicht Bescheid wissen, dann können Sie die Antwort ja im Nachgang der Fragestunde liefern. Wir hatten
es heute schon ein paar Mal, dass die Staatssekretäre - in
dem Fall die Staatsministerin - bekennen mussten, dass
sie nicht wissen, was ihr Haus vertritt.

Ich frage Sie, ob sich die Bundesregierung aktiv dafür
einsetzt - das wird wahrscheinlich für längere Zeit die
letzte Gelegenheit sein; dann schließt sich wahrscheinlich das Zeitfenster dafür -, dass der Tatbestand des
Aggressionsverbrechens künftig der Gerichtsbarkeit des
Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen wird, wie
es bei der Verabschiedung des Statuts beabsichtigt war,
aber nicht erreicht worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg. Bitte, Herr Minister.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-05-19:

Herr Abgeordneter, ich bin darauf nicht eingegangen,
weil das nicht der Hintergrund Ihrer ursprünglichen Fragestellung war.

({0})
Die ursprüngliche Frage war eine andere als die, die Sie
gestellt haben.

Sie können davon ausgehen, dass der Menschenrechtsbeauftragte, Herr Löning, der die Leitung der Delegation hat, die Vorschläge des Menschenrechtsausschusses mitnehmen und dort zur Sprache bringen wird.

Was die Position des Ausschusses anbelangt, bin ich
gerne bereit, auch die Position unseres Hauses nachzuliefern. Ich sagte ja schon, dass ich an der Diskussion
leider nicht teilnehmen konnte. Im Moment kann ich sie
auch nicht nachvollziehen.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Dieser Punkt ist der zentrale Gegenstand in Kampala.

Dass Sie darüber nicht Bescheid wissen!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön.

Die Fragen 62 und 63 des Kollegen Tom Koenigs, die
Frage 64 des Kollegen Ströbele, die Frage 65 der Kollegin Höger und die Frage 66 der Kollegin Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Schluss unserer Fragestunde. Da
der Beginn der Aktuellen Stunde für 15.00 Uhr angesetzt
ist und noch nicht alle Kollegen eingetroffen sind, unterbreche ich bis dahin die Sitzung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Der Kollege Rolf Hempelmann spricht nun für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDPFraktion.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2010-05-19:
Sehr geehrter Herr Minister, da ich zum Zivildienst

frage, möchte ich mich an die Familienministerin Frau
Schröder wenden.

Hat Ihrer Auffassung nach der Zivildienst die Funktion eines Ersatzdienstes für den Wehrdienst, oder
könnte der Zivildienst auch einen Versorgungsauftrag im
Sozialbereich beinhalten? Denn aufgrund der zahlreichen Klagen der Sozialverbände über bevorstehende
Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich muss sich
die Regierung fragen, ob der Zivildienst wirklich arbeitsmarktneutral eingesetzt wurde oder Arbeitsplätze
vernichtet hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Bitte, Frau Ministerin.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-05-19:

Frau Kollegin, das ist eindeutig geregelt: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst. All das, was wir über die
große Bedeutung des Zivildienstes für die Träger wie
auch für die Betreuten in den verschiedenen Einrichtungen wissen, ist nicht ausreichend, um den Zivildienst zu



begründen. Der Zivildienst ist nichts anderes als Wehrersatzdienst.

Die von Ihnen angesprochene Arbeitsmarktneutralität
wird vom Bundesamt für den Zivildienst akribisch überprüft. Jede Stelle, die als Zivildienstträger anerkannt
werden will, wird sehr genau auf Arbeitsmarktneutralität
überprüft, um sicherzustellen, dass keine bestehende Arbeitsstelle ersetzt wird oder wegfällt und kein Einsatz
dort stattfindet, wo es sonst eine Arbeitsstelle gäbe. Das
wird nicht nur am Anfang, sondern durch Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst immer
wieder überprüft. In Fällen, wo das nicht gegeben ist,
wird die Anerkennung als Zivildienstträger aberkannt.

Dass es trotzdem Klagen der Zivildienstträger darüber gibt, dass der Zivildienst de facto um ein Drittel
verkürzt wird, zeigt, dass die Zivildienstleistenden in
den Einsatzstellen eine wichtige Funktion haben; denn
sie leisten die Dinge, für die sonst nicht immer Zeit ist,
und werden unterstützend tätig. Insofern zeigt es die Bedeutung des Zivildienstes, aber es ändert nichts an dem
Charakter des Wehrersatzdienstes und der Arbeitsmarktneutralität.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Ein kurzer Hinweis, bevor ich die nächste Frage aufrufe: Wie Sie alle erkannt haben, stehen aufgrund der Thematik Ministerin Schröder und Minister zu Guttenberg
zur Beantwortung der Fragen zu diesem Gegenstand der
heutigen Kabinettsitzung zur Verfügung.

Das Wort zur nächsten Frage hat der Kollege
Dr. Hans-Peter Bartels.
Hans-Peter Bartels (NA), 2010-05-19:
Diese Frage richtet sich an den Minister. Sie haben

ausgeführt, dass in Zukunft auf 25 000 Dienstposten
W 6 die Möglichkeit der Einberufung von 50 000 Wehrpflichtigen besteht. Das sind 10 000 Wehrpflichtige
mehr als nach dem alten Modell der 30 000 Dienstposten
W 9 mit 40 000 Einberufungsmöglichkeiten. Das heißt
aber, dass Sie in der Struktur der Bundeswehr mit
252 000 Uniformierten 5 000 Dienstposten nicht mehr
besetzt haben. Es gibt nicht mehr 30 000, sondern nur
noch 25 000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende.

Soll das kompensiert werden? Wird an anderer Stelle
in diesem Umfang Kapazität aufgebaut? Oder ist das der
Einstieg in die Verringerung des Umfangs der Bundeswehr aus Haushaltsgründen?
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2010-05-19:

Herr Kollege Dr. Bartels, Haushaltsgründe dürfen nicht
maßgeblich sein, um eine Entscheidung dieser Tragweite
zu treffen. Diese Entscheidung hat andere Gründe, die ich
auch versucht habe darzulegen. Es ist richtig, dass wir im
Rahmen einer solchen Zahl etwas aufzufangen haben. Da
geht der erste Versuch - das ist auch der naheliegendste zunächst einmal dahin, dass wir dies über jene, die ihren
Dienst freiwillig länger leisten, bzw. über Soldaten auf
Zeit aufzufangen wissen. Es hat wiederum haushalterische Auswirkungen, wenn man dann einen gewissen Betrag auffangen muss. Das ist in einigen Bereichen auch
unzweifelhaft teurer. Derzeit findet noch eine genaue
Überprüfung statt, in welchen Bereichen das über einen
gewissen Dienstpostenansatz hinaus darzustellen ist.

Es sind aber keine haushalterischen Gründe. Vielmehr
muss es aufgefangen werden, und es wird aufgefangen
werden. Gleichzeitig befasst sich, wie wir wissen, in diesem Jahr eine Strukturkommission mit den künftigen
Strukturen der Bundeswehr. Sie hat den Gesetzentwurf
zur Verringerung der Wehrpflicht auf sechs Monate zur
Grundlage und kann sicherlich im Hinblick darauf noch
an der einen oder anderen Stelle daran feilen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kai Gehring.
Rainer Arnold (NA), 2010-05-19:
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von der Reduzierung der Zahl der Dienstposten bei den Wehrpflichtigen
auf 25 000. Können Sie uns den Gesamtumfang der
Bundeswehr nennen und sagen, wie er sich in Wehrpflichtige, freiwillig länger Wehrdienst Leistende und
Zeit- und Berufssoldaten aufgliedert? Können Sie uns
die Kosten in direkte Kosten und die notwendige Erhöhung der Regiekosten durch die Erhöhung der Einberufungstermine aufgliedern?
Kai Gehring (NA), 2010-05-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich würde

Ihnen gerne eine Frage zur optionalen Verlängerung des
Zivildienstes stellen, die wir politisch und fachlich für
falsch, für zustimmungspflichtig im Bundesrat und verfassungsrechtlich sehr fragwürdig erachten. Dazu wären
meine Fragen: Welche Kosten werden durch die optionale Verlängerung konkret anfallen - es ist die Rede von
rund 75 Millionen Euro im Haushalt -, an welcher Stelle
im Familienhaushalt wollen Sie diese Mittel einsparen
- das muss ja sozusagen gegenfinanziert werden -, und
woher sollen angesichts der aktuellen Haushaltslage die
Haushaltsmittel für den Ausbau der Freiwilligendienste
kommen, den Sie und andere Regierungsmitglieder seit
Monaten ankündigen?