Höffkes (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt trotz unveränderter Bedenken gegen die Konstruktion zentraler Fonds dem Übereinkommen über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe im Interesse der Fortentwicklung der konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Enwicklungsländern zu.
Die Forderung nach einer Stabilisierung der Rohstoffpreise ist durchaus im Sinne sowohl der Industrie als auch der Entwicklungsländer. Viele Entwicklungsländer sind vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig und werden in ihrer nationalen Wirtschaftsplanung empfindlich von Rohstoffpreisschwankungen getroffen. Auch ist es unbestritten, daß für die Bundesrepublik Deutschland als einem der größten Rohstoffverbraucher eine stabile Entwicklung der internationalen Rohstoffmärkte von großer Bedeutung ist.
Nur ist es eine offene Frage, ob die Mittel und Wege zur Erreichung stabiler Rohstoffpreise brauchbar und ordnungspolitisch unbedenklich sind. Hier bestehen aus folgenden Gründen Bedenken.
Erstens. Die UNCTAD-Schätzungen über das erforderliche Volumen sind unrealistisch. Wahrscheinlich sind sehr viel größere Mengen notwendig.
Zweitens. Die Interventionsmechanismen im Rahmen des Buffer-Stock-Systems und die für tolerierbar gehaltenen Preisschwankungen wurden nicht präzisiert.
Drittens. Ungelöst sind praktische Aufbringung und Verteilung der hohen Finanzierungsmittel für den Gemeinsamen Fonds.
Viertens. Auch bei der laufenden Finanzierung des Fonds muß entgegen den Berechnungsbeispielen im UNO-Plan mit erheblichen Kosten gerechnet werden. Die Stützungspolitik auf den europäischen Agrarmärkten demonstriert dies sehr deutlich.
Der zweite zentrale Punkt der Kontroverse ist die Frage nach Sinn und Nutzen der Stabilisierung. So steht zu befürchten, daß die Preise auf einem überhöhten Preisniveau stabilisiert werden. Eine beschleunigte Produktionsausweitung ist die Folge, und es kommt zu Überschüssen wie auf dem europäischen Agrarmarkt. Eine weitere Konsequenz hoher Preise wäre, daß die rohstoffarmen Entwicklungsländer entsprechend größere Aufwendungen für die Importe aufbringen müßten, was ihnen bei der schlechten Devisenlage nicht möglich ist. Daraus, meine Damen und Herren, können sich neue Zielkonflikte für die Dritte-Welt-Länder ergeben.
Zumindest drei Gründe sprechen dafür, daß Rohstoffabkommen im allgemeinen nicht funktionieren können.
Der erste und, wie die Erfahrung lehrt, wichtigste Grund ist, daß solche Abkommen sowohl den Interessen der Produzenten als auch denen der Verbraucher dienen sollen. Dies ist aber nicht möglich. Die Produzenten haben ein Interesse an hohen Preisen, die Verbraucher wollen niedrige Preise.
Zweitens erfordern Eingriffe in den Markt durch die Beauftragten der Rohstoffabkommen die Fähigkeit, künftige Preistrends, die in einem marktwirtschaftlichen System stattfinden würden, zu erahnen. Auch das ist nicht möglich.
Drittens kann dem Funktionieren eines internationalen Rohstoffabkommens die Eigenschaft der Rohstoffe entgegenstehen. Bei Ausgleichslagern muß der Rohstoff nicht nur technisch lagerfähig sein, sondern die Lagerhaltung darf auch nicht teuer sein. Hinzu kommen bei vielen Rohstoffen die sehr verschiedenen Qualitäten. Preisstrukturen können sich schnell ändern, wenn sich die Technologie ändert. Darüber hinaus ergibt sich ein Substitutionsproblem.
Ich habe vorgetragen, daß noch erhebliche Bedenken gegen die Konstruktion des zentralen Fonds bestehen, die dazu zwingen, in gewissen Zeitabständen eine Überprüfung der Wirksamkeit des Übereinkommens vorzunehmen. Trotzdem wollen wir der Dritten Welt eine Chance einräumen und unseren guten Willen bezeugen. Wir stimmen der Übereinkunft zu, weil zwischen allen Beteiligten ein Kompromiß erzielt werden konnte, welcher wichtigen rohstoffpolitischen Grundpositionen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt. Denn die Autonomie der Einzelrohstoffübereinkommen bleibt erhalten. Der Gemeinsame Fonds kann von sich aus nicht unmittelbar in den Marktablauf eingreifen, sondern hat die Funktion einer Clearingstelle. Das ursprüngliche Ziel der Entwicklungsländer, die Schaffung einer globalen Rohstoffbehörde mit der Möglichkeit des direkten Eingriffs in die
Märkte, ist damit einem realistischeren Konzept der Marktstabilisierung gewichen.
Wir bitten die Bundesregierung, die Gesamtentwicklung im Fondsbereich stetig im Auge zu behalten und sich aktiv an allen Treffen und Verhandlungen zu beteiligen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2994.
Ich bedanke mich.
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