emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2011

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner
Hoyer, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas

Dörflinger das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Manuel Sarrazin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Thomas Silberhorn.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Sarrazin?
Thomas Silberhorn (NA), 2011-01-20:
Aber gerne. Bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2011-01-20:
Herr Silberhorn, offenkundig ist es Ihnen noch nicht

bekannt; deswegen formuliere ich es so: Sind Sie bereit,
etwas von mir anzunehmen, zu lernen bzw. mir zu glauben?

({0})

Würden Sie mir glauben, dass die Vorschläge im Hinblick auf das Modell der Euro-Bonds, die Juncker und
Tremonti sowie Bruegel gemacht haben, nicht zu Ihrer
Umschreibung passen, sondern sowohl vereinbar sind
mit den bestehenden Vertragsmerkmalen als auch mit
der Funktionsweise des Art. 125 des EU-Vertrages sowie
der individuellen Bonitätsbewertung jedes einzelnen
Landes? Da es deutlich schwieriger ist, Red Bonds zu finanzieren, würde man sogar einen starken Anreiz für solide Haushaltsführung setzen, und zwar einen stärkeren
Anreiz, als er bisher im Sanktionsmechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verankert ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Barchmann

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Kollege Barchmann, achten Sie bitte auf das Signal.
Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2011-01-20:
Ja. - Eines allerdings hat die Kommission der Bundesregierung voraus: Sie hat schon einmal ein Programm
für die Weiterentwicklung Europas. Die Bundesregierung scheint nicht einmal eine genaue Vorstellung von
Europa zu haben. Das ist wirklich ein Problem für
Deutschland und Europa.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Der Kollege Detlef Seif hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den
Ländern Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012

- Drucksache 17/3046 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Michael

Luther das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Peter

Danckert das Wort.

({0})
Peter Danckert (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich Ihnen gute Besserung wünschen. Das ist wirklich ein lang andauernder Prozess,
den Sie durchmachen müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Danke. Ich arbeite daran.
Peter Danckert (NA), 2011-01-20:
Ich weiß nicht, ob Sie sich bei der Kanzlerin angesteckt haben. Ich hoffe nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich fürchte, es war eher umgekehrt, wenn ich das im

zeitlichen Ablauf betrachte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Haustein das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Koeppen das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3046 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes

und

Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012
zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung

- Drucksache 17/3788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Marcus Weinberg für die Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin

Gottschalck das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat der Kollege Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Die Kollegin Dorothee Menzner spricht nun für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dr. Wilms das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Daniela

Ludwig das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Angelika Graf ({0}), Bärbel Bas,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln - Prävention stärker fördern

- Drucksache 17/4031 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe
Stunde zu diskutieren. Ich sehe, dass Sie auch damit einverstanden sind. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Petra Crone für die SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Katharina Landgraf für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Heidrun Dittrich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole BrachtBendt für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke?
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen. Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahintersteht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell
und schon gar nicht das Modell, das die SPD-Fraktion in
ihrem vorliegenden Antrag fordert. Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach
dem Gießkannenprinzip weiter mit Steuergeldern des
Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir
Liberale nicht mit.

Vor sechs Jahren hat die damalige Familienministerin
von der Leyen das Modellprojekt der Mehrgenerationenhäuser gestartet. Ich betone: Modellprojekt. Der Bund
wollte klammen Ländern und Kommunen auf die
Sprünge helfen, wichtige Vorhaben anzustoßen. Ziel war
es, Orte zu schaffen, in denen sich Männer und Frauen,
Kinder und Jugendliche generationenübergreifend treffen. Schon damals war also klar, dass es sich um eine
Anschubfinanzierung für Projekte handelte, die wichtig
sind und die das Land und die die Stadt nicht alleine
schultern können. Jedes Land und jede Kommune
wusste also von Anfang an, dass nach fünf Jahren der
warme Regen aus Berlin aufhören wird.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ziegler?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nun hat sich Frau Kollegin Ziegler zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte.
Dagmar Ziegler (NA), 2011-01-20:
Sehr geehrte Kollegin, es hat mich schon etwas gewundert, dass Sie unterstellt haben, die Kommunen hätten von vornherein gewusst, dass es sich hier nur um ein
Modellprojekt handelt und die Weiterfinanzierung ihnen
obliegen soll. Ich kann Ihnen als ehemalige Familienministerin von Brandenburg eines sagen: Wir haben von
Anfang an kritisiert, dass Frau von der Leyen durch die
Lande gezogen ist und Mehrgenerationenhäuser als Modellprojekte etabliert hat, ohne dass die Länder in die
konzeptionelle Arbeit und bei der Frage, wo Mehrgenerationenhäuser angesiedelt werden sollten, einbezogen
worden sind. Wir haben Frau von der Leyen mit einem
einstimmigen Beschluss der Fachministerkonferenz,
also aller 16 Familienministerinnen und -minister, eindringlich darum gebeten, von diesem Verfahren Abstand
zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Länder einbezogen werden; denn auch die Länder leisten in diesem
Bereich konzeptionelle Arbeit. Die MehrgenerationenDagmar Ziegler

häuser sind aber völlig losgelöst von den Ministerien mit
den Kommunen vereinbart worden.

Ich habe mich geweigert, an der Eröffnung von Mehrgenerationenhäusern teilzunehmen,

({0})

weil genau das abzusehen war: Der Bund zieht sich nach
Ablauf des Zeitraums zurück; dann stehen die Vertreter
der Mehrgenerationenhäuser bei den Kommunen und
den Ländern vor der Tür und bitten um Weiterfinanzierung der sehr sinnvollen Projekte, die dort durchgeführt
werden. Wir alle haben vorher gewusst, dass das Geld
weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Länderebene vorhanden sein wird. Insofern verstehe ich Ihren
Vorwurf überhaupt nicht, dass wir auf diesen Ebenen
fünf Jahre Zeit gehabt hätten, „finanzielle Strukturen zu
entwickeln“, um die Weiterfinanzierung vorzubereiten.
Diese Ebenen werden sich mit Ihnen damit auseinandersetzen, und zwar parteiübergreifend; denn das war gelogen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nun hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Nun hat der Kollege Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Angelika Graf (NA), 2011-01-20:
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Pflegestützpunkte und Mehrgenerationenhäuser sind
zwei sehr unterschiedliche Konzepte. Beide brauchen
wir, aber nicht miteinander verwurschtelt. Wir brauchen
keine Doppelstrukturen.

Ich rate Ihnen: Bringen Sie die Möglichkeiten, die wir
Ihnen mit diesem Antrag eröffnet haben, in die Beratungen ein. Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu dem
Schluss, dass unser Vorschlag der richtige ist.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Wir kommen damit zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/4464, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3354 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei Enthal-
tung der SPD-Fraktion.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmverhältnis wie bei der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
der Drucksache 17/4465. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ge-
stimmt, dagegen haben die Koalitionsfraktionen und die
SPD-Fraktion gestimmt, enthalten hat sich die Fraktion
Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren

- Drucksache 17/4203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten Prekarisierung des akademischen Mittelbaus
beenden

- Drucksache 17/4423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Auch hierzu wurden die Reden zu Protokoll gege-
ben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/4203 und 17/4423 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter
Danckert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung
({3})

- Drucksache 17/4431 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Auch hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4431 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Menschenwürdiges Existenzminimum für
alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

- Drucksache 17/4424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.
Pascal Kober (NA), 2011-01-20:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar letzten Jahres hat auf die politische Arbeit der
letzten Monate große Auswirkungen gehabt. Und selbst
wenn wir das Vermittlungsverfahren zur Neuberechnung
der Regelbedarfe bald abgeschlossen haben werden,
wird das Urteil noch weitere Auswirkungen für unsere
Arbeit haben; denn viele der Kritikpunkte, die das Bundesverfassungsgericht an den rot-grünen Hartz-IV-Gesetzen hatte, betreffen wohl auch das Asylbewerberleistungsgesetz. Daher werden wir jetzt, bevor uns ein
Gericht dazu konkreten Anlass geben wird, das Asylbewerberleistungsgesetz so ändern, dass es den Ansprüchen, die wir an gute Politik haben, gerecht wird. Wir
werden die Leistungen für Asylbewerber genauso transparent und nachvollziehbar darlegen, wie wir das jetzt
für die Bezieher von Arbeitslosengeld II gemacht haben.

Der Gesetzgeber ist 1993 bei der Festsetzung der
Leistungssätze im AsylbLG von dem in den Verhandlungen zum Asylkompromiss vereinbarten Ziel ausgegangen, dass im ersten Jahr des Leistungsbezugs eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber gegenüber
den Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz erfolgen sollte. Der Umfang der Leistungen nach
dem AsylbLG wurde als zumutbar und zur Ermöglichung eines Lebens, das durch die Sicherung eines Mindestunterhalts dem Grundsatz der Menschenwürde gerecht werden soll, als ausreichend angesehen. Dass sich
dies in der Zwischenzeit verändert haben dürfte, möchte
ich nicht infrage stellen, und genau deshalb werden wir
die Sache auch angehen. Es ist jedoch auch klar, dass
wir eine Neufestsetzung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes erst dann vornehmen werden,
wenn die Neufestsetzung der Regelbedarfe nach dem
Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch das
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
abgeschlossen ist. Sie wird dann auf Grundlage der daraus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse erfolgen.

Wenn die Linke nun aber fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, dann geht das eindeutig zu weit. Es gibt natürlich einen gerechtfertigten
Unterschied, auch in der Höhe, zwischen den Leistungen für Asylbewerber und denen von Menschen in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dass dies so ist,
werden wir im Rahmen der Neufestsetzung offen und
transparent darlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat
sich in der Vergangenheit übrigens dafür stark gemacht,
dass die Hürden, die Asylbewerber haben, um selbst für
ihren Lebensunterhalt zu sorgen, weiter abgesenkt werden. Dies ist, wie überall in der Sozialpolitik, der wesentlich bessere Ansatz: Hilfe zur Selbsthilfe statt reiner
Alimentierung. Ich kann Ihnen daher zusagen, dass wir
das Asylbewerberleistungsgesetz nach Abschluss der
Neuregelung der Leistungen des Sozialgesetzbuchs II direkt neu regeln werden. Eine Abschaffung kommt für uns
jedoch nicht infrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 ({0}) entwickeln

- Drucksache 17/4199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Es wird vorgeschlagen, dass die Vorlage auf

Drucksache 17/4199 an den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung überwiesen wird. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Dr. Harald Terpe, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen

- Drucksache 17/4201 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Auch hierzu wurden die Reden zu Protokoll gegeben.
Heidrun Bluhm (NA), 2011-01-20:
So sehr ich das Anliegen dieses Antrages - wenn das

denn das Anliegen ist -, die Spielsucht einzudämmen
und zurückzudrängen, unterstütze, so sehr zweifle ich
daran, dass das Baurecht dafür ein geeignetes Instrument ist. Vielleicht kann über entsprechende Bestimmungen in der Baunutzungsverordnung das Spielhallenproblem aus den Innenstädten und Wohngebieten verdrängt
und so die Zugangsschwelle für Spielerinnen und Spieler, die noch nicht süchtig sind, erhöht werden. Vielleicht
kann man damit einer Entwertung von Immobilien und
Stadtquartieren, die mit der Nachbarschaft solcher
Spielhallen gestraft sind, entgegenwirken. Das Problem
der Spielsucht, das der vorliegende Antrag zu seiner Begründung benutzt, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst.
Im Gegenteil: Dadurch, dass Spielhallen und Spieler
aus Innenstadtlagen in Gewerbegebiete abgedrängt
werden, entzieht sich das Problem höchstens der täglichen öffentlichen Wahrnehmung.

Anstelle kleinerer Spielhallen in den Innenstädten
entstehen dann eben große Glücksspielcenter auf der
grünen Wiese. Spielerinnen und Spieler - und übrigens
auch Spielhallenbetreiber - werden stigmatisiert und
möglicherweise an den Rand der Legalität gerückt. Mit
Verlaub: Das ist genauso wirksam wie die Bekämpfung
der Prostitution durch die Ausweisung von Rotlichtbezirken!

Der Konflikt, mit dem wir es hier zu tun haben, liegt
doch ganz woanders: fast 10 Milliarden Euro Umsatz
der Spielhallen in Deutschland 2009; Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze in der Automatenindustrie, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer für
die chronisch klammen Kommunen.

Was kann eine Änderung in der Bauordnung dagegen
ausrichten? Und was wollen die Antragsteller entgegnen, wenn die privaten Spielhallenbetreiber auf den
Gleichheitsgrundsatz verweisen und dabei mit dem Finger auf die ländereigenen Kasinos und Lottoannahmestellen zeigen? Wenn wir die Novellierung des Baurechts
dazu nutzen wollen, auch soziale Probleme zu entschärfen, bin ich selbstredend dabei. Dann aber konsequent
und gründlich; denn andere Konfliktthemen sind ebenso
drängend wie das hier angesprochene, zum Beispiel die
Bestandsgarantie für Kindergärten und Schulen in
Wohngebieten ebenso wie die Zulässigkeit von Spielund Bolzplätzen sowie anderen Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten dort, wo die Menschen wohnen und
zusammen leben.

Trotz aller Einwände gegen den vorliegenden Antrag:
Wenn Sie mich davon überzeugen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Baunutzungsverordnung dazu
beitragen, auch nur einen Menschen vor der Spielsucht
zu bewahren, will ich mich dem nicht verschließen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-20:
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 17/4201 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Auch damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Schon sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen für das lange Ausharren.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Januar 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.