Fischer (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf Ihren Antrag und Ihre Ausführungen, Herr Stavenhagen, eingehen werde, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen bezüglich der Raumfahrtpolitik machen.
Der Weltraum ist nach den Weltmeeren die letzte, neue Dimension, die sich dank der fortgeschrittenen Technik der Menschheit zur Erforschung und Nutzung erschließt. Dies ist eine globale Aufgabe, der viele Länder ihre Aufmerksamkeit schenken. So haben die Vereinten Nationen den Weltraumausschuß geschaffen, der jährlich mit mehreren Unterausschüssen tagt. Im Jahr 1982 findet die Welt-Weltraumkonferenz Uni-Space 1982 statt, auf der eine weltweite Darstellung und Diskussion der Weltraumaktivitäten erfolgen wird.
Die Industrienationen mit einem hohen technologischen Stand haben bei der Erforschung und der Erschließung des Weltraums die Chance, Führungsaufgaben mit der damit verbundenen Verantwortung zu übernehmen. Die enge Koppelung zwischen hohem wissenschaftlich-technischem und wirtschaftlichem Stand mit besonderem Engagement der Raumfahrt zeigt sich besonders bei den Industrienationen, aber auch bei den Entwicklungsländern, auch bei den Schwellenländern, wie es das Beispiel Indien zeigt.
Führung bedeutet u. a. die Aufgabe, wissenschaftlich-technisches Neuland mit den damit verbundenen Risiken zu betreten. Hierbei darf der Blick über den mittelfristigen Rahmen hinaus nicht gescheut werden. Ich erinnere nur daran, daß der Start des ersten Satelliten etwa 25 Jahre zurückliegt. Die weitere Entwicklung hat zur Mondlandung geführt, zur Erforschung der äußeren Planeten, zum Routineeinsatz von Fernmeldesatelliten und wiederverwendbaren Transport- und Trägersystemen.
Mit dem Shuttle-Spacelab-System - da unterscheide ich mich von Ihrer Beurteilung, Herr Stavenhagen - eröffnen sich neue Möglichkeiten für Aktivitäten in den Erdumlaufbahnen. Der technische Trend geht zu größeren, automatischen oder bemannten Orbitalsystemen, die die Beherrschung von Techniken wie Rendezvous und Docking, Service für Satelliten, Automatisierung von Systemen und Bergung von Nutzlasten erfordern.
Die Anwendungsgebiete der Raumflugtechnik werden in den Bereichen extraterrestrische Forschung, Forschung unter Schwerelosigkeit, Medizin und Biologie, Kommunikation und Erdbeobachtung liegen. Damit werden Forschung und Dienstleistung, die mit terrestrischen Mitteln gar nicht oder jedenfalls nicht so effektiv durchgeführt werden können, ermöglicht. Neben dem unmittelbaren Einsatz der Raumflugtechnik für Forschung und Nutzanwendungen stellt sie nach wie vor eine Spitzentechnologie dar - darin sind wir in der Bewertung einig -, und zwar eine Spitzentechnologie, die höchste Anforderungen an die Kreativität und den Erfindungsgeist der Forscher und Ingenieure stellt sowie hohe Kompetenz und Verantwortungsbewußtsein aller an ihr Beteiligten erfordert, mit großen Impulsen in viele andere Bereiche der Technik und Wissenschaft.
Die Förderung der Weltraumforschung ist weltweit überwiegend eine staatliche Aufgabe, und zwar wegen der Risiken und der Größe der Projekte. Es zeigt sich also weltweit ein internationaler Charakter.
Nun zu dem, was Sie hier angeprangert haben. Hierzu möchte ich doch einmal den im deutschen Weltraumprogramm erreichten Stand schildern und im übrigen daran erinnern, daß das Erstellen von Weltraumforschungsprogrammen keine Erfindung der Opposition war, sondern die Sozialliberalen die Programme erstellt haben. Wenn Sie vorhin gesagt haben, seit 1979 sei das Programm nicht mehr fortgeschrieben worden, so möchte ich Ihnen erwidern, daß auch Sie sehr wohl wissen müßten, warum das passiert ist. Ich erwähne ESA und die Schwierigkeiten, die nicht auf europäischer Ebene liegen, sondern die von amerikanischer Seite herübertransportiert worden sind. Im übrigen wird das Weltraumforschungsprogramm 1982-1985 noch in diesem Monat im Kabinett beraten werden, und wir werden uns mit diesem Weltraumforschungsprogramm


Fischer ({0})
auch noch in den zuständigen Ausschüssen zu bef assen haben.
({1})
Zum erreichten Stand im deutschen Weltraumprogramm ist zu sagen:
Erstens. Im Wissenschaftsbereich nimmt die deutsche Forschung international den Rang gleichwertiger Partnerschaft ein. In Teilbereichen, z. B. auf Grund des gemeinsam mit der NASA durchgeführten anspruchsvollen Sonnensondenprogramms Helios - im übrigen ein gewolltes Kind unseres früheren Bundeskanzlers, Ihres Kollegen Erhard -, wird weltweit eine Spitzenstellung erreicht.
Um den besonderen deutschen Leistungsstand in der Röntgenastronomie zur Entfaltung zu bringen, soll ein Röntgensatellit geplant werden - ich sage: soll geplant werden, weil die finanzielle Seite wohl noch nicht exakt geklärt werden kann, jedenfalls jetzt noch nicht -, der bi- oder trinational durchgeführt werden soll.
Die Forschung auf dem Gebiet der schwerkraftbeeinflußten Werkstoff- und Verfahrenstechnik hat inzwischen auf Grund der gezielten Förderung des BMFT und unterstützt durch die Ergebnisse der Weltraumexperimente, die im Rahmen des Raketenprogramms Texus gewonnen wurden, einen Stand erreicht, der international anerkannt ist und als führend bezeichnet werden kann.
Zweitens. Im Anwendungsbereich hat die deutsche Raumfahrtindustrie auf dem Gebiet der Rundfunksatelliten, die gemeinsam mit Frankreich gebaut werden, eine führende Stellung erreicht. - Ihre Bewertung bezüglich TV-Sat sehe ich ein bißchen anders. Wir haben immerhin eine Aufteilung von 54 % deutscher Materialanteile und 46 % französischer Materialanteile bei einer finanziellen Beteiligung von 50:50. Das ist also wohl doch ein bißchen anders zu sehen, als Sie es vorhin geschildert haben. - Hier bietet sich künftig die Chance eines kommerziellen Exports von Satellitensystemen. Bei den Anwendungsprogrammen der ESA wirkt die Bundesrepublik ebenfalls in erheblichem Maße mit. Ich werde nachher noch Zahlen nennen. In Zusammenarbeit mit europäischen Postverwaltungen wird das europäische Fernmeldesatellitensystem ECS entwickelt. Die europäische Entwicklung des Seefunksatelliten Marees wird in das internationale Seefunksystem Inmarsat eingebracht. Deutsche Vorschläge für die Einbeziehung des Seenotfunks in das Inmarsat-System liegen international wohl schon vor. Ein Seetnotrufsystem wurde bereits entwickelt. Auf dem Weltmarkt konnte sich die deutsche Raumfahrtindustrie vor allem am Bau von Satelliten für das weltweite Intelsat-System beteiligen. - Sie sagten vorhin, die finanzielle Beteiligung sei vielleicht ein bißchen zu gering.
Die Wetterbilder des europäischen Meteosat sind u. a. ein fester Bestandteil der deutschen FernsehWetterberichte. Bei der Fortsetzung dieses Satellitenprogramms durch ein operationelles Satellitensystem der Wetterdienste sind jedoch noch Finanzierungsschwierigkeiten zu überwinden. Ein europäisches Satellitenprogramm zur Erdbeobachtung einschließlich Klimaforschung wird sowohl als ein Programm noch notwendiger Grundlagenforschung, aber auch als europäischer Beitrag zur weltweiten Ressourcen- und Umweltüberwachung vorbereitet.
Ferner haben wir eine führende Rolle bei der europäischen Entwicklung des Weltraumlaborsystems Spacelab übernommen - hier unterscheiden wir uns wieder in der Bewertung - und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erschließung der neuen Möglichkeiten des wiederverwendbaren bemannten Transportsystems der USA geleistet. Der praktische Einsatz des Spacelab/Spaceshuttle-Systems wurde insbesondere mit dem frühen Forschungsraketenprogramm Texus intensiv und erfolgversprechend vorbereitet. In konsequenter Weiterentwicklung dieses Systems hat die Bundesrepublik ein europäisches Entwicklungs- und Nutzungsprogramm für Raumplattformen vorgeschlagen, das rückführbaren Experimenten längere Flugzeiten und geringere Kosten als vollständige Spacelab-Flüge bieten soll.
Die Bundesrepublik ist ferner wesentlich an der Entwicklung der europäischen Trägerrakete Ariane beteiligt, für deren industrielle Herstellung ein Firmenkonsortium gegründet wurde. Diese Rakete hat ihre Funktion und Leistungsfähigkeit beim Start des Satelliten Meteosat II - ich glaube, es war am 19. Juni 1981 - bewiesen. Eingeleitete Weiterentwicklungen haben die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Anpassung an verschiedene Nutzlastgrößen zum Ziel. Sie haben ihren Markt besonders bei geostationären Nutzlasten.
Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann glaube ich, daß wir uns in der Ansicht, daß das Weltraumprogramm unter den folgenden vier allgemeinen Zielen bzw. auf den folgenden vier Beinen zu stehen hat, einig sind: Das erste Bein ist die Förderung der Grundlagenforschung. Das zweite Bein ist die Innovation durch Anwendung der Weltraumtechnik; ich erinnere nur an die Abfallprodukte, z. B. Teflon, oder an die Auswirkung auf die Mikroelektronik und Datenverarbeitung. Das dritte Bein ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; ich glaube, auch das haben Sie vorhin gesagt. Das vierte Bein ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Dieses vierte Bein ist wesentlich.
Die Nutzung der Raumflugtechnik für friedliche wissenschaftliche Zwecke und Anwendungen ist ein hervorragendes Mittel der Völkerverständigung. Deshalb möchte ich jetzt kurz auf Ihre Ausführungen von vorhin eingehen.
Sie haben vorhin Vergleiche mit Frankreich und Japan angestellt und dargelegt, was diese Länder gemessen am Bruttosozialprodukt für die Entwicklung ausgeben. Da muß man fairerweise hinzufügen, daß die genannten Länder Weltraumforschung auch für militärische Zwecke betreiben, was wir bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht machen und nicht machen werden. Wir betreiben Weltraumforschung nur für die friedliche Nutzung.
({2})
Die europäische und atlantische Zusammenarbeit sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit einer

Fischer ({3})
Reihe von Staaten haben sich bewährt und sollen fortgesetzt werden. Hierbei gelten sowohl unmittelbare Kooperation als auch fairer Wettbewerb.
Sie sehen also, meine Damen und Herren von der Opposition, wir reden nicht nur von Partnerschaft, sondern wir versuchen sie auch zu praktizieren.
Jetzt zur Geschichte Ihres Antrags. In der 8. Legislaturperiode hatten Sie einen Antrag zur Raumfahrtpolitik eingebracht, der hier am 17. April 1980 behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden ist, aus zeitlichen Gründen aber nicht mehr abschließend behandelt werden konnte. Ihr neuer Antrag zum gleichen Thema ist - das gestehe ich Ihnen gern zu - wesentlich realistischer als der alte Antrag der 8. Legislaturperiode. Die Opposition ist also auch in diesem Punkt lernfähig. In zwei Jahren kann man allerhand hinzulernen.
({4})
- Ja, ja!
Sie haben in Ihren jetzigen Antrag nicht mehr die abenteuerliche Forderung aufgenommen, daß die Raumfahrt bezüglich der nuklearen Entsorgung oder der nuklearen Endlagerung Beiträge leisten solle. Das ist zu begrüßen. Sie listen in Ihrem Antrag allerdings eine Reihe von Selbstverständlichkeiten und - entschuldigen Sie, ich sage es nicht gern - Platitüden auf. Etwas vermessen erscheint mir Ihre Einschätzung,
({5})
daß die Weltraumpolitik langfristig die einzige Möglichkeit biete, neue Energie- und Rohstoffquellen sichern zu helfen. Ferner fordern Sie einen selbständigen nationalen Programmteil. Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen. Das hätten Sie etwas näher spezifizieren müssen. Wenn Sie das so verstehen, daß ein eigener nationaler Programmteil entwickelt werden soll, dann muß ich Ihnen vorhalten, daß diese Forderung in dieser Form nicht erfüllt werden kann, zumal wir noch nicht einmal einen eigenen Raketenstartplatz haben. Wir haben noch nicht einmal eine eigene Rakete.
Einige Ihrer Formulierungen erscheinen mir unklar; aus ihnen kann man alles oder nichts ablesen. Wenn Sie mit Ihren mir etwas unklaren Formulierungen meinen sollten, wir müßten z. B. die Einführung des Privatfernsehens forcieren, dann sollten Sie dies in Ihren Anträgen auch klipp und klar sagen.
Positiv möchte ich Ihren Antrag in dem Punkt bewerten, daß Sie die Tatsache erkannt haben, daß Raumfahrtpolitik nur langfristig betrieben werden kann und die Kurzfristigkeit ausgeschlossen werden muß.
({6})
In vielen Punkten, meine Damen und Herren der Opposition, besteht Übereinstimmung, da die Bundesregierung die Raumfahrtpolitik seit Jahren so konzipiert und auch durchgeführt hat, wie Sie dies in einer Reihe von Teilvorschlägen fordern. Eine langfristige Planung der Raumfahrtpolitik bis ins Detail ist meines Erachtens nicht möglich. Was möglich ist, ist eine langfristige Option unter Ausnutzung der jeweiligen neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Ergebnisse. Wir sollten auch nicht immer neue Satellitensysteme fordern, sondern versuchen, bestehende Systeme weiterzuentwickeln. Die internationale Zusammenarbeit werden wir weiterhin pflegen und auch ausbauen, und zwar sowohl aus technologischen als auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Erwägungen.
An dieser Stelle möchte ich dem Bundesminister für Forschung und Technologie den besonderen Dank dafür aussprechen, daß im Jahre 1981 663 Millionen DM für die Raumfahrtpolitik und noch zusätzlich 85 Millionen DM für den Weltraumanteil an DFVLR ausgegeben worden sind. Der ESA-Beitrag betrug in diesem Zeitraum 392 Millionen DM. Für den Haushalt 1982 sind insgesamt 746 Millionen DM vorgesehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung die Raumfahrtpolitik konsequent, eingebettet in eine intensive internationale Zusammenarbeit, weiterführen wird. - Schönen Dank.
({7})