Susanne Mittag (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2016
waren über 300 Polizistinnen und Polizisten in 17 unterschiedlichen Polizeimissionen . Dazu kamen 2016 - die
Zahlen sind jetzt schon wieder anders - rund 800 deutsche Beamte, die bei Frontex im Einsatz waren . Die Erfordernisse steigen; das sehen wir hier alltäglich . In einigen Ländern ist man schon startklar .

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, dass zukünftig bis zu zehn Polizisten für die OSZE-Beobachtermission in die Ukraine entsandt werden . Bisher war
es nur einer . Das ist also eine enorme Steigerung, und
das zeigt, dass die Polizeimissionen immer wichtiger und
eben auch zahlreicher werden .

Im Februar dieses Jahres habe ich zusammen mit der
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, meiner
Kollegin Edelgard Bulmahn, deutsche Polizisten bei
ihrem Einsatz in Mali besucht . Das waren schon beeindruckende Tage . Bei über 35 Grad - im Sommer ist es
dort bis zu 50 Grad heiß - haben wir einen ganz kleinen
Teil der Herausforderungen kennengelernt, denen die
deutschen Polizisten in Mali ausgesetzt sind . Ich sage bewusst: nur einen ganz kleinen Teil; denn wir waren nur
vier Tage dort . Was mich an diesem Besuch am meisten
beeindruckt hat, waren der Enthusiasmus und die Einsatzbereitschaft, mit denen die deutschen Polizisten und
Polizistinnen dort gearbeitet haben - unter schwierigsten
Bedingungen und in einer vollkommen fremden Kultur .

Wenn ich in meinem Wahlkreis berichte, dass ich deutsche Polizisten bei ihrer Mission in Mali besucht habe,
dann löst das natürlich immer großes Erstaunen aus . Viele wissen zwar, dass die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnimmt . Aber Polizisten? „Warum denn das?“, ist
dann meist die Frage . „Sollten sie nicht besser hier für
Sicherheit sorgen?“, ist dann die nächste Frage . Darauf
kann ich nur antworten: Das tun sie, auch und gerade bei
internationalen Polizeimissionen .

Sehen wir uns das Beispiel Mali einmal genauer an .
Dort sind deutsche Polizisten gleich in zwei Missionen
für die Ausbildung und das Training von malischen Sicherheitskräften eingesetzt: zum einen in der europäischen Mission EUCAP Sahel Mali und zum anderen im
Rahmen der MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen . Dabei geht es wirklich um ganz elementare Dinge der Polizeiarbeit, zum Beispiel dass ein Geständnis
in einem Verhör kein Sachbeweis ist und dass eine Tat
damit noch lange nicht aufgeklärt ist . Dazu gehören Tatortarbeit, Spurensuche und Auswertung . So etwas lehrt
man da .

Gut ausgebildete Polizisten, die nach rechtsstaatlichen
Grundsätzen handeln und sich nicht als instrumentalisierter Arm der Machthaber verstehen, schaffen Vertrauen . Deutsche Polizisten und ihre Ausbildung genießen international einen hervorragenden Ruf . Sie vermitteln ihr
Verständnis von einer bürgernahen Polizei, die im Dienste der Bevölkerung steht, an die lokalen Polizeikräfte
weiter . Zusammen mit einer Entwicklungszusammenarbeit verbessern deutsche Polizisten die Situation vor Ort
und geben den Menschen die Möglichkeit, in ihrer Heimat zu überleben . Das unterstützt auch in Deutschland
die Sicherheitslage .

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Bei dieser riesigen Aufgabe muss allerdings allen klar
sein: Das ist ein sehr langer Weg . In einigen Ländern
sieht man, wie lange das dauert und dass das nicht immer
von Erfolg gekrönt ist . Da ich gerade von Entwicklungszusammenarbeit spreche: Diese ist oft nur möglich, weil
Polizisten und auch die Bundeswehr in Einsatzländern
helfen, die Situation zu stabilisieren . Ohne deren Präsenz
wäre es für die Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft
für Internationale Zusammenarbeit, für die Nichtregierungsorganisationen und für andere Organisationen oftmals zu gefährlich, dort zu arbeiten .

Ausgangspunkt dieser Debatte war aber ein Antrag
vom September vergangenen Jahres, den meine Kollegin Edelgard Bulmahn mit sehr viel Leidenschaft und
Ausdauer zusammen mit anderen Kollegen vorangetrieben hat: „Deutsches Engagement beim Einsatz von
Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen“ . Wir haben darin unter
anderem beschlossen, dass wir als Deutscher Bundestag
jährlich über die internationalen Polizeimissionen unterrichtet werden - das war vorher nicht so - und auch darüber debattieren; das machen wir jetzt . Das ist eine Form
der Wertschätzung des Parlaments, die hoffentlich in der
Bevölkerung das Bewusstsein für den wichtigen Einsatz
der Beamtinnen und Beamten stärkt . Nun stehen wir hier

und debattieren genau diesen Bericht der Bundesregierung .

Ein weiterer Punkt dieses Antrages war allerdings die
Einrichtung eines Fachgebietes bei der Deutschen Hochschule der Polizei . Da sind wir auf einem guten Weg .
Wir haben in den Beratungen für den Haushalt 2017
die Mittel für insgesamt sieben Stellen beschlossen . Die
Ausschreibung für die Leitungsstelle - das soll ein erfahrener Polizist oder eine erfahrene Polizistin sein - läuft .
Ich hoffe auf eine baldige Besetzung der Stellen . Dann
kann es dort richtig losgehen .

Die wissenschaftliche Begleitung der Polizeimissionen ist enorm wichtig; denn so können gewonnenes
Wissen und Kompetenzen für zukünftige Einsätze noch
besser ausgewertet und noch professioneller weitergegeben werden . Wir können es uns einfach nicht leisten, die
gemachten Erfahrungen nicht zu nutzen, seien es auch
nicht so gute Erfahrungen .

({1})

Die Einrichtung dieses neuen Fachgebiets bei der
Deutschen Hochschule der Polizei ist ein wirklicher Erfolg des Antrags aus dem vergangenen Jahr - das wäre
sonst nicht passiert - und fördert das Verständnis von
zukünftigen Führungskräften; da ist nämlich noch ein
bisschen Luft nach oben . Bei anderen Forderungen gilt
es wohl noch etwas Arbeit zu investieren . Ich möchte
ein paar Bereiche nennen . Auch da, Herr Minister de
Maizière, ist noch Luft nach oben, und auch da ist Ihr
Einsatz erforderlich .

Wir brauchen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur
Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die internationalen Polizeimissionen . Es geht wieder einmal ums Geld . Ich
weiß, einige Forderungen wurden auch schon in die neuen Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen
aufgenommen, zum Beispiel die Entsendung auf bis zu
24 Monate auszudehnen . Das ist schon einmal ein Anfang, aber eben nur ein kleiner . Das reicht noch nicht .

Wir Innenpolitiker der SPD können uns zum Beispiel
einen sogenannten virtuellen Stellenpool vorstellen . Was
ist das? Über diesen Stellenpool sollen durch den Bund
Personalreserven für die Bundesländer finanziert werden . Denn der in Mali eingesetzte Polizist fehlt derzeit
auf seiner Heimatdienststelle . Dafür gibt es bisher keinen
Ersatz, weder personell noch finanziell. Es fördert nicht
gerade die Begeisterung innerhalb dieser Dienststelle,
wenn ein Kollege für ein, zwei Jahre nicht vor Ort ist und
die Arbeit auf die restlichen Schultern verteilt wird . Auch
der Dienstvorgesetzte ist, ganz vorsichtig ausgedrückt,
oft eher zurückhaltend begeistert . Auch im Bereich der
Beurteilung wirkt sich das nicht positiv aus . Das zu verbessern, wäre ein Beitrag dazu, die Attraktivität solcher
Einsätze zu steigern, und zwar bei den eingesetzten wie
auch bei den zu Hause gebliebenen Kollegen und Vorgesetzten .

Eine weitere Sache liegt mir wirklich am Herzen: Wir
wissen alle, dass die Bezahlung der Länderpolizeien in

den Händen der Länder liegt und dass es zum Teil erhebliche Unterschiede bei der Bezahlung zwischen den
einzelnen Dienstherren gibt . Das hat seine Gründe; die
müssen wir jetzt nicht diskutieren .

Wenn allerdings Kollegen aus unterschiedlichen
Bundesländern und von der Bundespolizei in eine internationale Polizeimission gehen, dann müssen die Bedingungen für alle deutschen Polizisten gleich sein: bei
Bezahlung, Urlaub, Gesundheitsversorgung und auch in
einem Schadensfall . Die Polizisten vertreten die Bundesrepublik Deutschland insgesamt im Ausland .

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- Dann sind wir uns ja einig . - Sie sind im Bundesinteresse im Auslandseinsatz - aufgrund von Vereinbarungen, die vom Bund international geschlossen wurden -,
und sie halten alle zusammen im Ernstfall sozusagen ihren Kopf hin . Das ist auch ein Aspekt im Rahmen der
Konnexität . Der Bund hat die Verträge geschlossen .

Es darf einfach nicht sein, dass ein Polizist am Ende
des Monats mehr Geld erhält als sein Kollege oder seine
Kollegin in der identischen Besoldungsstufe oder Eingruppierung . Das ist eine Frage der Fairness, der Anerkennung und auch der Fürsorgepflicht. Ja, die Fürsorgepflicht ist immer noch Aufgabe und Verpflichtung des
Dienstherrn .

Die bestehenden Unterschiede zwischen den Bundesländern müssen bei einer internationalen Polizeimission
durch den Bund zumindest ausgeglichen werden . Dabei
ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner die Richtschnur,
sondern das jeweils höhere Niveau . Wir wollen das Ganze ja nicht herunterdotieren .

Alle Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen haben sich freiwillig gemeldet, um sich
weit weg von zu Hause für die Sicherheit und den Aufbau
von rechtsstaatlichen Strukturen einzusetzen, sei es, wie
gesagt, schon in Mali, Afghanistan oder Kosovo, sei es
unter dem Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der OSZE . Daher ist es einerlei, ob
es Polizisten der Bundespolizei oder der Landespolizei
sind .

Herr de Maizière hat schon Herrn Wehe, den langjährigen Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ begrüßt, der zusammen
mit Kollegen die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt verfolgt . Das zeigt, wie wichtig das auch für die
Kollegen ist . Vielen Dank für Ihr Interesse an der Debatte!

Viel mehr möchte ich mich bei Ihnen und all Ihren
Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich freiwillig
zu diesen internationalen Polizeimissionen melden und
den Einsatz auch immer wieder fortführen . Ihr Einsatz
hilft den Menschen direkt vor Ort in den Einsatzgebieten .
Damit bekämpfen Sie Fluchtursachen und verhindern,
dass sich noch mehr Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben . Dass diese Menschen
nicht elendig in der Sahara verdursten oder im Mittelmeer ertrinken, das macht den Einsatz wertvoll .

In diesen Dank schließe ich auch ganz ausdrücklich
Ihre Familien mit ein . Denn viele Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz haben - wie überraschend auch Familie . Wenn sich ein Elternteil zu solch einer
Mission meldet, bleibt das andere Elternteil mit allen Verpflichtungen und Belastungen, die eine Familie für einen
bereithält - sie sind zwar schön, aber es sind eben trotzdem Belastungen -, für längere Zeit zurück . Es ist eine
Belastung für Beziehungen, Freundschaften, Eltern und
Kinder. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass das
Bundesinnenministerium am 16 . Juni dieses Jahres erstmals bei einer Feierstunde für die aus dem Ausland zurückgekehrten Beamtinnen und Beamten des Bundes und
der Länder die Familien in den Mittelpunkt gestellt hat .
Der Filmpark Babelsberg war der richtige Ort für eine
Feierstunde und hat, denke ich, auch gerade den Kindern
der Beamten und Beamtinnen eine tolle Umgebung geboten. So sollten die Feierstunden in Zukunft stattfinden.

({3})

Sie sollten die entsandten Polizisten ehren und die
Leistung von ihnen und ihren Familien anerkennen . Denn
ohne die Unterstützung der Familie könnte Deutschland
seinen internationalen Verpflichtungen überhaupt nicht
nachkommen . Das ist bei der Bundeswehr so, bei der
Polizei und auch bei den Mitarbeitern der Nichtregierungsorganisationen, die immer leicht vergessen werden .
Wir wissen Ihren Einsatz sehr zu schätzen und wollen ihn
weiter unterstützen - mit verbesserten Einsatzbedingungen, öffentlicher und dienstlicher Anerkennung, ohne finanzielle oder beurteilungsbedingte Nachteile und durch
eine öffentliche Debatte über diesen bislang sehr unterschätzten Bereich der inneren Sicherheit, so wie heute .

Herzlichen Dank .

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