lenz (NA), 1970-11-06:
Herr Moersch, ist es Ihnen entgangen, wirklich entgangen, daß der Kollege Dr. Marx nicht die Interpretation der Sowjetunion für sich in Anspruch genommen, sondern sie hier bekanntgegeben hat? Und ist es Ihnen nicht
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doch klar, daß zwischen diesen beiden Dingen ein kleiner Unterschied besteht.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Dr. Lenz, jetzt habe ich wirklich die Befürchtung, Sie könnten glauben, was Sie sagen.
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Nein, das war eben anders. Ich will hier noch einmal darlegen, wie es war.
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- Wir wollen jetzt keine weiteren Zwischenfragen, Herr Präsident, sonst schaffe ich das mit der Zeit nicht.
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- Ich verstehe nicht, daß Sie mit einer solchen Empfindlichkeit reagieren, Herr Dr. Marx, wo ich doch lediglich in sehr vorsichtiger Form auf das eingehe, was Sie gesagt haben. Darüber könnte man nun wirklich einiges sagen. Aber ich meine, ich möchte dafür diese Stunde nicht in Anspruch nehmen. Ich will hier nur zur Sache einiges bemerken. Das kann man ja wohl nicht im Raume stehenlassen, was Sie heute versucht haben aus dieser Europadebatte zu machen.
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Ich meine, da hört die Sanftmut bei mir auf; das muß ich allerdings bekennen.
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Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
- Entschuldigen Sie bitte, warum haben Sie sich denn damit nicht auseinandergesetzt? Das frage ich Sie doch. Wir haben diese Auseinandersetzung in Straßburg gehabt, im Europarat, mit Ihren Kollegen. Da hat sich sehr vieles aufgeklärt. Das war eine sachliche, gute Atmosphäre. Ich will hier gar nicht, daß Sie meinen Standpunkt voll annehmen und respektieren. Aber ich will nur, daß Sie bestimmte Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Und diese Tatsachen nehmen Sie eben nicht zur Kenntnis, weil Sie dann Ihr Gedankengebäude einstürzen lassen müßten. Das ist doch das Problem.
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Ich will lediglich auf eine These eingehen - deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet -, die meiner Ansicht nach die zentrale Frage ist. Sie haben hier implicite gesagt - ich bitte Sie, mich zu widerlegen, wenn ich hier etwas Falsches schließe; ich habe es zum Teil notiert, aber das Protokoll mag es im einzelnen ausweisen, und sind im Grunde von der These ausgegangen, daß erst die Westpolitik vollendet sein müsse und daß man dann zur Ostpolitik kommen könne.
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- Na gut, und was ist das anderes?
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- Also, Herr Dr. Marx, wir haben uns verstanden. Ich wollte mich nur vergewissern - Ihr Zwischenruf bestätigt mir, daß ich es nicht falsch aufgefaßt habe -, damit Sie mir keinen Vorwurf daraus machen können. Sehen Sie, genau das ist der Punkt, auf den es ankommt. Ich habe hier vorhin sehr genau einen Zwischenruf aus Ihren Reihen gehört, allerdings nicht von Ihnen, sondern von einem neueren Kollegen, der die früheren Debatten dieses Hauses möglicherweise nicht so genau kennt. In diesem Zwischenruf ist mir entgegengehalten worden - ich bin nicht darauf eingegangen -, daß es falsch sei, wenn ich sage, daß die westeuropäische Integrationspolitik eben durch das, was wir ostpolitisch getan haben, wieder in Gang gekommen sei. Auf der anderen Seite ist von Ihnen - von Baron Guttenberg in Zwischenfragen - auch sehr deutlich gesagt worden, der alleinige auslösende Faktor für das Vorwärtskommen in der Europapolitik sei die Änderung in der Politik der französischen Regierung gewesen.
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Das ist hier gesagt worden. Dazu sage ich Ihnen, das ist aufgelegter Unsinn, das stimmt doch nicht, diese These ist doch gar nicht zu halten. Ich wollte mich damit eigentlich nicht beschäftigen, aber ich muß Ihnen das jetzt doch sagen.
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Es ist aber völlig anders verlaufen. In Wirklichkeit hat hier zweifellos ein Faktor mitgewirkt, den ich Ihnen nennen will. Die entscheidende Voraussetzung für ein Gelingen der Westeuropa-Integrationspolitik in unserem Sinn besteht darin, daß die Bundesrepublik Deutschland nun ihren Standpunkt klarmacht, was ihre Politik in der Ost-West-Frage überhaupt ist, und daß sie künftig nicht mehr mit zwei Zungen zu reden braucht. Das ist meiner Ansicht nach die Voraussetzung.
Weil diese Bundesregierung das geklärt hat, weil sie geklärt hat, daß sie wirklich Westpolitik will, daß sie nicht eines Tages zwischen Ost und West stehen will und daß sie auf der Basis der westeuropäischen Zusammenarbeit und Integration Ostpolitik machen will, und weil sie deshalb diesen Vertrag gemacht hat, ist alles andere wieder in Gang gekommen. Das war die Voraussetzung, um das noch einmal deutlich zu machen. Das kann man nicht nur sagen, das muß man in der Praxis auch tun. Es ist doch unmöglich, zu behaupten, daß da kein Zusammenhang bestehe. Es ist doch unmöglich, zu sagen
- wie es Herr Blumenfeld getan hat -, daß zur
Zeit etwas geschehe, was im Westen größte Befürchtungen auslöse. Nein, im Gegenteil, die westlichen Regierungen stimmen dieser Politik zu. Sie hätten sie viel früher von der Bundesrepublik erwartet. Sie sind lange Zeit geradezu untätig gewesen, weil die Bundesrepublik Deutschland ihren Standort in der Ost-West-Frage nicht klar genug gemacht hat.
Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen, das Sie vielleicht überzeugen kann. In diesem Zitat heißt es:
Auch ohne de Gaulle wäre ein westeuropäischer Bundesstaat niemals entstanden, solange die Bundesrepublik im Verhältnis zu Mittel- und Osteuropa völlig andere Interessen verfocht als die übrigen EWG-Partner, wenn sie im Gegensatz zu diesen mit der Forderung nach Wiedervereinigung den territorialen Status quo grundsätzlich in Frage stellte.
Ich frage mich, ob Sie diesem Zitat zustimmen oder nicht. Das ist doch das Problem.
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- Das Zitat habe ich von einem Parteifreund von Ihnen, von Professor Besson. Es steht auf Seite 449 in dem Buch „Außenpolitik", das ich für sehr lesenswert halte.
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- Sie können doch nicht ein Zitat deshalb ablehnen, weil da auch andere Zitate drinstehen. Sie müssen sagen, ob Sie glauben, daß Herr Besson irrt oder nicht. Ich sage Ihnen, er irrt leider nicht.
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Und ich sage Ihnen, daß in diesem Punkt viele in diesem Hause - einschließlich der FDP und einschließlich der Sozialdemokraten - viele Jahre geirrt haben, daß es aber an der Zeit ist, diesen Irrtum aufzugeben. Ich möchte Ihnen hier einfach zurufen: Die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, das sind die Weisen; die im Irrtum verharren, das sind die Narren!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Josten.