Jan Korte (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

1986 wird ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert.
Man kann also heute nicht von einem Schnellschuss
sprechen. Das geht, mit Verlaub, völlig am Thema vorbei. Das möchte ich vorwegsagen.

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Erinnern wir uns: Die Bahn schnüffelte 173 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Ein Textildiscounter
spitzelt hinter den Mitarbeitern her, ob sie vielleicht verschuldet sind; denn dann dürfen sie nicht hinter der
Kasse sitzen. In vielen Unternehmen - das können wir
im Wochenrhythmus erfahren - kommt ans Tageslicht,
dass Mails mitgelesen werden, Telefonate abgehört werden und

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dass Gewerkschafter bespitzelt werden. Das muss man
sich einmal vorstellen.

Erinnern wir uns weiter: Bei Lidl ging es sogar so
weit, dass in den Umkleidekabinen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Supermarktes gefilmt wurde. Man
muss sich darüber im Klaren sein, was hier im Land abgeht. Das ist offensichtlich die Regel und nicht die Ausnahme. Deswegen ist es höchste Eisenbahn, dass der
Staat hier eingreift, um dem Einhalt zu gebieten.

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Wir müssen uns in diesem Hause einig sein, dass die
Bundesregierung und der Bundestag endlich ein deutliches Zeichen setzen müssen, dass die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern nicht am Werkstor
und auch nicht in den Umkleidekabinen von Angestellten eines Supermarktes enden.

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Seit 1986 wird ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
gefordert. In der letzten Wahlperiode gab es zwei gemeinsame Beschlussempfehlungen zum Bericht des
Bundesdatenschutzbeauftragten. Das ist insofern bemerkenswert, als diese gemeinsamen Beschlussempfehlungen von allen gemeinsam, also von der Linken bis zur
CSU, getragen wurden, was nicht alltäglich ist. Das
sollte man hier einmal anmerken. Mehrfach wurde in
diesen Beschlussempfehlungen die Bundesregierung
von allen Fraktionen aufgefordert, endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Passiert ist aber
nichts. Die Skandale gehen munter weiter, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind geradezu Freiwild in
vielen Unternehmen.

Es ist sicher interessant, was heute vorgelegt wurde.
Darin sind viele wichtige Punkte enthalten. Das ist richtig. Allerdings kann ich Ihnen folgenden Vorwurf nicht
ersparen: Die SPD war elf Jahre in der Bundesregierung.
Wenn es ein zentrales Anliegen der SPD gewesen wäre,
dann hätte man in diesen elf Jahren etwas machen können.

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Unsere Unterstützung hätten Sie dabei gehabt. Passiert
ist aber nichts. Zwei Wochen vor der Wahl haben Sie,
Herr Scholz, als Arbeitsminister angekündigt, Sie würden etwas vorlegen. Danach sind Sie aus der Regierung
geflogen und sind jetzt in der Opposition. Heute legen
Sie nun endlich einen Gesetzentwurf vor. Geschenkt!
Wichtig ist, dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam
durchbekommen.

Nach den heutigen Redebeiträgen kann man sagen,
dass das Hauptproblem die CDU/CSU ist. Bei der FDP
weiß man, seit sie in der Regierung sitzt, nicht mehr, wie
sie zu den Bürgerrechten steht und ob sie nicht lieber
die Interessen der Wirtschaftskonzerne exekutiert. Deshalb wird das Vorhaben wahrscheinlich nicht erfolgreich
sein.

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- Dass Sie geklatscht haben, hat mich für kurze Zeit
ideologisch irritiert.

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Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, jetzt wirklich eine
gesetzliche Regelung voranzubringen. Sie sollten sich
einmal überlegen, dass Arbeitsverhältnisse, wie es der
Begriff schon ausdrückt, Abhängigkeitsverhältnisse
sind. Hinzu kommt, dass die Zunahme von prekärer Beschäftigung in den letzten Jahren zu einer größeren Abhängigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und vor allem zu sehr viel weniger Mitbestimmung geführt hat. Es ist richtig, dass wir ein allgemeines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz voranbringen; denn die prekäre Beschäftigung hat zu weniger Mitbestimmung und
zu einer geringeren Achtung der Persönlichkeitsrechte
geführt.

Gerade in Zeiten der Krise und in Zeiten von mehr
prekärer Beschäftigung wird die Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer größer - deswegen auch das
Aufbegehren und der Widerstand. Die Interessenvertretung ist geschwächt worden. Wenn wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beschließen, das transparent ist, in
dem klare Rechte formuliert werden und das bestimmten
Unternehmenspraktiken klar Einhalt gebietet, dann bedeutet ein solches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für
die einzelne Arbeitnehmerin und den einzelnen Arbeitnehmer ein Mehr an Mitbestimmung, ein Mehr an Demokratie und vor allem ein Mehr an Selbst- und Mitbestimmung. Nach so vielen Jahren müssen wir endlich in
die Puschen kommen.

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Wenn wir über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz,
über die Skandale in den Unternehmen und darüber, wie
Mitarbeiter ausgeforscht worden sind, diskutieren, dann
sollten wir - der Staat, der Bundestag, die Bundesregierung - innehalten und überlegen, was wir mit den Bürgerrechten und der Demokratie in den letzten Jahren gemacht haben. Man kann es auf einen Punkt bringen: In
vielen Wirtschaftsunternehmen wird das nachgemacht,
was im Bundestag und von der jetzigen und der vorhergehenden Bundesregierung vorgemacht worden ist,
nämlich eine exorbitante Datensammelwut zu veranstalten. Deswegen ist in diesem Zusammenhang auch
der Staat gefragt, endlich einmal innezuhalten und einen
anderen Weg einzuschlagen.

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Eine letzte Anmerkung möchte ich machen. Wenn wir
über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz diskutieren und
es hoffentlich endlich auf den Weg bringen, dann sollten
wir auch an die Arbeitslosen, an die Hartz-IV-Empfänger denken. Für sie gibt es nämlich de facto überhaupt
keine Datenschutzregeln. Darüber müssen wir miteinander diskutieren; denn nur gemeinsam werden wir es hinbekommen, hier etwas zu ändern. Erinnern Sie sich an
die Skandale, die es in einigen Argen in den letzten Wochen gab. Deswegen ist es richtig, über Arbeitnehmerdatenschutz zu sprechen. Es ist genauso wichtig, auf die
Gruppe der Hartz-IV-Empfänger einzugehen, die sich in
der Arge angesichts der Fragen und dessen, was sie offenlegen müssen, gewissermaßen nackig machen müssen.

Nur zusammen werden wir es hinbekommen, einen
wirklichen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Dafür steht
die Linke, dafür werden wir alles tun. Vor allem werden
wir dafür im Parlament und auf der Straße richtig Druck
machen. Es wird Zeit.

Danke.

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