emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie der Bundesfinanzminister hieß, unter dessen Verantwortung seinerzeit die entsprechenden Beschlüsse gefaßt wurden, das Geld zu investieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da muß ich erst einmal einen Moment nachdenken.
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- Aber eine gewisse Erfahrung und im Augenblick nicht sehr präzise Erinnerung spricht dafür, daß es sicherlich in jener Zeit ein Kollege war, der der FDP-Fraktion angehörte.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-02-16:
Meinen Sie, daß der Finanzminister auch bereits übersehen konnte, daß Mehrkosten für den Bau auftreten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sehr schwer zu beurteilen. Ich würde am liebsten auf diese Frage antworten: vielleicht.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zusatzfrage.
ertl (NA), 1968-02-16:
Darf ich im Zusammenhang mit dem Bau noch fragen, ob die Bundesregierung der besonderen Traditionspflege Frankreichs und vielleicht auch dem Umstand entgegengekommen ist, daß Eugen Beauharnais mit einer Wittelsbacherin verheiratet war?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich glaube, es ist nicht nützlich, zur Klärung des Sachverhalts die Frage so zu stellen. Immerhin sind die maßgeblichen Beschlüsse von einer Bundesregierung gefaßt worden - ich habe eben schon Anlaß gehabt, darauf hinzuweisen -, in der Ihre Fraktion verantwortlich mitgewirkt hat.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Grund, hier nicht deutlich zu sagen, daß der damalige Bundeskanzler und der damalige Außenminister dieses Geschenk sehr wohl als Danaergeschenk empfunden haben und daß man sehr wohl wußte, daß der Ausbau dieser Residenz ungeheure Kosten verursachen würde, daß man es aber mit der Begründung hier vor Gremien dieses Parlaments vertreten hat, daß eine Zurückweisung dieses Geschenks von der damaligen französischen Regierung als Affront betrachtet werden würde und daß dies der Grund sei, daß man sich im Lichte der damaligen Verhältnisse zum Ausbau dieser Residenz entschlossen hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst, Herr Kollege Kahn-Ackermann, bin ich außerstande, etwas über Empfindungen früherer Bundeskanzler und Bundesaußenminister zu sagen.
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Sie haben eben die Frage so gestellt. Ich muß leider sagen, ich weiß nicht, was die damals empfunden haben. Aber davon unabhängig haben sicherlich gute Gründe dahin eine Rolle gespielt, auf diese Weise einen Beitrag zu leisten zu einem guten Verhältnis, zu guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, um die es hier geht. Oh dieses das angemessenste, zweckmäßigste und geeignetste Mittel war, darüber läßt sich sicherlich diskutieren und wird ja auch diskutiert, wie z. B. diese Diskussion zeigt.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es dann als angemessen, daß zur Einweihung dieses sehr teuren Hauses eine der größten Parties veranstaltet wird, die Paris in Jahren gesehen hat, zu der 3500 Leute eingeladen wurden und die ganz sicherlich die Verfügungsmittel der deutschen Botschaft für andere Zwecke in diesem Rechnungsjahr so beschränken wird, daß einzelne Referate dieser Botschaft ihre Aufgaben nicht mehr richtig werden durchführen können?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bedaure sehr, Herr Kollege Kahn-Ackermann, daß ich nicht über Ihre Kenntnis der Größenordnung Pariser Parties verfüge.
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Ich bin aber sicher, daß die Botschaft auch nach dieser Party, wie Sie meinen sich ausdrücken zu sollen, durchaus in der Lage sein wird, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Die Bundesregierung, in erster Linie also das Auswärtige Amt, wird jedenfalls darauf achten.
kahn-ackermann (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, -
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Sie haben jetzt zwei Zusatzfragen gehabt, mehr kann ich Ihnen nicht geben. Jetzt ist Herr Abgeordneter Genscher dran.
Wächter (NA), 1968-04-05:
Würden Sie mir Ihre Ansichten in einem persönlichen Gespräch etwas näher mitteilen?
genscher (NA), 1968-02-16:
Ungeachtet Ihrer, wie Sie eben dargestellt haben, unterentwickelten Kenntnisse Pariser Party-Gewohnheiten frage ich Sie: Halten Sie einen solchen Aufwand wirklich für angemessen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über die Angemessenheit von Aufwänden, das gebe ich Ihnen gern zu, Herr Kollege Genscher, läßt sich sicher streiten. Aber es gibt öfters gute Gründe, ein besonders festliches Ereignis auch festlich zu begehen.
({0})
Daß eine mit dieser Vorgeschichte versehene Einweihungsfeierlichkeit in einen angemessenen Rahmen gestellt wird, dafür gibt es sicher gute Gründe und war ja wohl auch eine Gelegenheit, eine Menge praktischer Begegnungen zu ermöglichen, zu denen bei anderen Gelegenheiten oder unter anderen Umständen die Möglichkeit nicht in gleichem Maße besteht. Ich muß Ihnen offen gestehen: Bei allem Verständnis für Kritik an diesem Vorgang frage ich mich, ob sie eigentlich in einem rechten Verhältnis zu dem Ereignis selber steht.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1968-02-16:
Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie in Zukunft etwas mehr als bisher die Neigung des französischen Staatspräsidenten unter Umständen auch zu einer Einschränkung von Teilnehmerkreisen bei bestimmten Veranstaltungen zu kommen, auch in diesem Bereich berücksichtigen werden?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin sicher, daß der Grundsatz äußerster Sparsamkeit auch hei gesellschaftlichen Veranstaltungen nur bei außerordentlichen Anlässen durchbrochen wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Es erhalten jetzt noch die Abgeordneten Marx und Moersch das Wort, und dann werden wir diesen Punkt abschließen.
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Herr Abgeordneter Marx!
marx (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von den Erscheinungen um die Feierlichkeiten absehen: Halten Sie unter den übrigen Umständen die Instandsetzung dieses Palais für ungewöhnlich?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sicherlich ein Fall, der nicht ohne weiteres auf vergleichbare Vorgänge trifft. Wenn Sie das mit ungewöhnlich bezeichnen wollen, würde ich Ihnen nicht widersprechen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1968-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus den Äußerungen schließen, die heute von Ihnen abgegeben worden sind, daß sich die Bundesregierung zur ganzen Geschichte dieses Palais, auch zu den Bewegteilen bekennt?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand der Ausgangsfrage, Herr Kollege Moersch. Ich will ihr aber gar nicht ausweichen. Ich meine nicht, daß der Erwerb oder die Wiedererrichtung und Wiedereröffnung eines solchen Botschaftsgebäudes unbedingt an Bekenntnisse geknüpft werden muß. Wenn es Ihnen aber darum geht, eine Antwort darüber zu erhalten, wie die Bundesregierung zur deutschen und französischen Geschichte der letzten 150 Jahre steht, muß ich Ihnen allredings sagen: es gibt keinen Grund, einen Teil dieser Geschichte zu unterdrücken oder auszuklammern. Die ganze Geschichte gilt.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zu der Frage 21 des Herrn Abgeordneten Welslau.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung, aber ich habe hier noch einen Vorrat an Fragen zu beantworten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich habe schon erklärt, daß wir in der Qualität des Angebots einen sehr, sehr guten Platz haben, und das fügt sich gut in Ihre Frage ein, die ich nur bestätigen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Wo denn, bitte? -Nein, Herr Staatssekretär, die Sache ist so: ich hin jetzt bei den Fragen, die am Mittwoch. hätten beantwortet werden sollen, aber nicht mehr beantwortet werden konnten, weil andere Fragen aufgehalten haben. Ich bin davon ausgegangen, daß erst die Fragen vom Mittwoch erledigt werden, ehe wir zu den anderen Fragen kommen. Daß Ihr Interesse darin besteht, möglichst rasch Ihre Fragen durchzubringen, verstehe ich völlig. Die Fragesteller haben


Vizepräsident Dr. Jaeger
ein anderes Interesse. Aber das Haus ist souverän. Soll ich bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts fortfahren oder in der Reihenfolge der Fragen vom Mittwoch? Was ist Ihre Meinung?
({0})
Ist die Mehrheit der Meinung, daß wir mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts fortfahren?
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- Nein, diskutieren werden wir hier nicht.
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-- Nein, „zur Geschäftsordnung" machen wir es nicht. Die Sache habe ich hier zu entscheiden. Es bleibt also dabei, daß wir in der Reihenfolge der Fragen vom Mittwoch vorgehen. Ich bitte um Entschuldigung, aber ich muß an die Kollegen denken, die eigentlich mit ihren Fragen schon am Mittwoch hätten zu Wort kommen sollen oder wollen oder können.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Welslau auf:
Wie groß ist die Zahl der heimatvertriebenen Landwirte, welche noch einen Antrag auf don Neubau einer Nebenerwerbsstelle gestellt haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Über die Zahl der heimatvertriebenen Landwirte, die den Bau einer Nebenerwerbsstelle und damit auch eine finanzielle Förderung ihres Vorhabens nach dem Vertriebenengesetz beantragt haben, liegen mir keine Unterlagen vor. Diese gewünschten Angaben werden, da die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen in die Zuständigkeit der Länder fällt, nur von den obersten Siedlungsbehörden bei den zum Teil dezentralisiert eingerichteten Bewilligungsstellen der Länder ermittelt werden können. Eine solche Umfrage wird eine längere Zeit in Anspruch nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Welslau.
welslau (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, im Einvernehmen mit den Ländern Ermittlungen anzustellen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Storm!
storm (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Landesausschuß „Siedlungsbewerber" in Nordrhein-Westfalen glaubwürdig nachgewiesen hat, daß allein in diesem Lande noch 22 000 Siedlungsbewerber und Antragsteller vorhanden sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Es besteht ein Unterschied zwischen Antragsteller und Siedlungsbewerber. Ich habe von dieser Zahl gehört. Wer zum Zuge kommen kann, wird durch die finanziellen Möglichkeiten und durch die Richtlinien bestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß es mit zu den Aufgaben Ihres Hauses gehört, die Zahl der Siedlungswilligen zu ermitteln und alles zu tun, um diese Leute in ihrem Wunsch auf Neusiedlung und auf eine Nebenerwerbsstelle zu unterstützen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich glaube nicht, daß es zum unmittelbaren Auftrag des Hauses gehört, die Siedlungswilligen zu ermitteln. Das wäre ein Eingriff in die Rechte der Länder. Was in Richtung der Förderung der Siedlungsvorhaben zu tun ist, ist geschehen. Ich darf daran erinnern, daß allein 175 000 Heimatvertriebene in dieser Form eingegliedert worden sind. Ich glaube, diese Zahl spricht eine ganz eindeutige Sprache.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Leukert!
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritz.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Es handelt sich um Fakten und nicht um Ansichten. Aber selbstverständlich bin ich dazu bereit.
({0})
leukert (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Agrar-Soziale Gesellschaft im Auftrage Ihres Hauses bereits vor Jahren eine Erhebung über die Siedlungswilligen durchgeführt hat und diese Zahl zwischen 60 000 und 80 000 liegt? Sind diese Zahlen nicht auch Anhaltspunkte für die tatsächlichen Siedlungsbewerber?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Das ist mir sehr wohl bekannt, und zwar deswegen, weil der Bund diese Untersuchungen mit unterstützt hat. Die Zahlen lauten etwas anders. In der Zwischenzeit sind rund 30 000 weitere Personen eingegliedert worden. Aber die Erfahrungen bei den Ländern zeigen, daß zwischen Antragstellern und Bewilligungen zahlenmäßig ein erheblicher Unterschied besteht.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rehs.
rehs (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, wann können wir damit rechnen, daß bei Ihnen eine klare Zahlenvorstellung hierüber besteht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich nehme an, daß die Länder ein Ersuchen des Bundes so rasch beantworten,

wie sie dazu in der Lage sind. Ich kann keine zeitlichen Angaben machen. Aber wie immer wird alles
sofort, wenn es möglich ist, „vorgestern" erledigt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit auch die genaue Zahl derjenigen zu ermitteln, die eine Nebenerwerbssiedlung bekommen haben, und diese Zahl mit der anderen Zahl bekanntzugeben, um einen Überblick zu erhalten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Darüber gibt es eine Übersicht. Ich habe schon eine Zahl von 175 000 genannt. Aber sie kann noch aufgegliedert werden. Es ist vielleicht ganz gut, wenn wir diese beiden Zahlen der Vergangenheit und der Zukunft einander gegenüberstellen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die Zahl von 5,5 % tatsächlich Selbständiger unter den Bewerbern in Nordrhein-Westfalen außergewöhnlich niedrig ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Das kann ich nicht sagen. Ich glaube auch nicht, daß es möglich ist, aus einem so schwierigen Komplex Prozentzahlen herauszugreifen, die sogar noch in der ersten Stelle nach dem Komma genau sein sollen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bals.
bals (NA), 1968-02-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß dem bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten exakte Zahlen vorliegen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich kann mir das gar nicht vorstellen, weil es überhaupt keine exakten Zahlen darüber geben kann, welche Antragsteller und welche Bewilligungen da sind. In dieser Gleichung sind doch zwei Unbekannte. Es kann keine exakten Zahlen geben, sondern dem Sinn und der Aufgabe nach nur Schätzungszahlen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Auch das ist sehr schwierig zu wissen. Ihnen ist ganz genau bekannt, daß solche Umfragen fast statistischen Charakter haben und daß wir eine außerordentliche Abneigung der Länder feststellen, Statistiken zu veranstalten, und für eine genaue Statistik eine gesetzliche Regelung mit Zustimmung des Bundesrats brauchen, der sich aus Kosten und aus Arbeitsgründen gegen solche Statistiken gelegentlich zur Wehr setzt.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Meine Damen und Herren, zu Zusatzfragen gebe ich jetzt noch den Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und Maucher das Wort und betrachte die Frage dann als abgeschlossen. Jetzt hat Herr Dr. Müller ({1}) das Wort.
müller (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, berät Ihr Ministerium die Bewerber um Nebenerwerbsstellen über die Schwierigkeiten, die in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren zu erwarten sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Darüber werde ich gleich anschließend bei der Einbringung des Grünen Berichts etwas sagen. Im übrigen machen das die Länder, die ja in unmittelbarem Kontakt mit den Siedlungsbewerbern stehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Maucher!
maucher (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, nachdem wir jetzt die ganze Zeit die Zahlen über die statistischen Erhebungen hören, frage ich Sie: Sind Sie, wenn die Zahlen, die angedeutet wurden, stimmen, in der Lage, diese Wünsche finanziell zu erfüllen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Das Hohe Haus hat eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Es wird darüber verfügen, welche Mittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß dem Verbraucher immer weniger Flaschenmilch, dafür jedoch vorwiegend Milch in präparierten Tüten angeboten wird, was zu einer erheblichen Verteuerung führt?
Ist beabsichtigt, in Tüten zum Verkauf kommende Milch mit einem auf der Verpackung leicht zu erkennenden Herstellungsdatum zu versehen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Wie bei den meisten Lebens- und Genußmitteln ist auch bei der Milch ein Trend zur Einwegpackung festzustellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine Reinigung der Flaschen entfällt, und die Probleme des Flaschenpfands stellen sich nicht mehr. Im Wirtschaftsjahr 1965/66 betrug der Anteil der Flaschenmilch am gesamten Trinkmilchverbrauch noch knapp 31 %, während er im Wirtschaftsjahr 1966/67 auf 27,7 % zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil von Milch in Einmalpackungen von 21,1 % auf 26,7 % gestiegen. Die Erhöhung um 5,6 % beruht also nicht nur auf dem Rückgang des Flaschenmilchanteils, sondern auch auf einem Rückgang des Absatzes loser Milch.
Die Preise für die Milch in den verschiedenen Anbietungsformen sind durch Verordnung festgesetzt. Milch in Flaschen ist um 10 Pf pro Liter teurer als lose Milch; Milch in Einmalpackungen ist um 3 Pf teurer als Flaschenmilch. Es wird zu prüfen sein, ob nach Inkrafttreten der EWG-Marktordnung für Trinkmilch lediglich der Preise für lose Milch als Festpreis festgelegt wird und ob im übrigen für verpackte Milch ganz gleich, ob in Flaschen oder in Einmalpackungen -- ein Höchstpreis festgelegt wird. Der Verbraucher selber muß und soll bestimmen, in welcher Form er Milch kaufen will.
Zu der zweiten Frage darf ich folgendes sagen. Für Markenmilch ist bundeseinheitlich und für andere Trinkmilch durch die Länderbestimmungen die Angabe des Abfülldatums vorgeschrieben; lediglich das Land Niedersachsen hat eine solche Vorschrift nicht erlassen.
Eine bundeseinheitliche Trinkurilchverordnung ist in Vorbereitung. Sie wird eine allgemeinverbindliche Kennzeichnungsregelung enthalten. Nach den bei der Lebensmittelkennzeichnung geltenden Grundsätzen wird auch bei Milch entweder die Angabe des Abfülldatums oder die Angabe der Haltbarkeitszeit vorgeschrieben. Endgültiges kann bei dem derzeitigen Stand der Arbeiten noch nicht gesagt werden, weil die Ressortbesprechungen insbesondere mit dem Gesundheitsministerium -- noch andauern.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist die Ursache für die Neigung der Käufer, mehr Tütenmilch zu kaufen, nicht auch in der Tatsache zu suchen, daß vielfach Flaschenmilch in den Geschäften nicht zu haben ist und der Käufer mehr oder weniger gezwungen wird, die teure Tütenmilch zu kaufen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich glaube nicht, daß der Käufer gezwungen wird; der Käufer ist vollkommen frei. Wir machen aber die Erfahrung - und das auch zum Nachteil der Landwirtschaft --, daß immer wieder Angebote bevorzugt werden, in deren Preis ein hoher Anteil für die Verpackung enthalten ist und daß dann die Verpackungsanteile der Landwirtschaft zur Last gelegt werden.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, trifft es zu, daß es bei der Tütenmilch keine klaren Herstellungskennzeichnungen gibt, es sei denn, daß manche Tüten mit mehr oder weniger deutlichen Wochentagssymbolen - z. B. DI für Dienstag, „FR" für Freitag - versehen sind, wobei es dem Käufer überlassen bleibt, zu raten, welche Woche eigentlich gemeint ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich glaube nicht, daß es ernsthafte Klagen über die Qualität des Angebotes - auch was die zeitliche Seite betrifft - der deutschen Milchwirtschaft gibt.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Dritte Zusatzfrage, bitte sehr!
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist ihnen bekannt, daß normal erhitzte, das heißt pasteurisierte Milch in Tüten bei einer Aufbewahrung in Kühltruhen, ohne sichtbar zu verderben, bis zu zwei Wochen gelagert werden kann, wobei lediglich eine Geschmacksveränderung festzustellen ist, und daß diese Milch als unverdorben verkauft wird, obwohl sie den Wert einer Frischmilch nicht mehr besitzt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich habe keinen Zweifel, daß ein längeres Lagern eine Verminderung des Wertes der Milch zur Folge hat. Aber ich kann doch nicht eine Frage beantworten, aus der geschlossen werden kann, daß der Milchhandel sich solcher Praktiken bedient. Ich glaube das nämlich nicht.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist zu erwarten, daß recht bald ein Zwang zur klareren Bezeichnung des Herstellungsdatums eingeführt wird?
höcherl (bundesminister tür ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihnen darauf bereits eine Antwort gegeben. Wir sind in der Beratung auf nationaler Ebene mit dem Gesundheitsministerium, um auf dem Verordnungswege diese Klarheit zu schaffen. Außerdem gibt es eine EWG-Milchmarktordnung. Ich darf hier noch sagen, daß wir hinsichtlich der Qualität des Angebots in der EWG einen Spitzenplatz einnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert.
hilbert (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Umfragen milchwirtschaftlicher Betriebe bei Hausfrauen und Konsumenten ergeben haben, daß bis zu 90 O/0 der Hausfrauen der abgepackten Milch den Vorzug geben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich kenne diese Umfrage nicht, halte sie aber im Ergebnis für sehr wahrscheinlich.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Herr Abgeordneter Burger!