norbert geis (NA), 2003-12-19:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der erzielte Kompromiss kann sich
sehen lassen. Ein Kompromiss ist immer das Gegenteil
von einem Diktat. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Beide Seiten müssen Abstriche von ihren eigenen
Vorstellungen machen und müssen schließlich eine gemeinsame Regelung finden. Aber beide Seiten müssen
auch ihre Kernvorstellungen in einem Kompromiss wiederfinden. Das ist nach unserer Auffassung hier der Fall.
In diesem Kompromiss sind wesentliche Vorstellungen
der Regierungsfraktionen, aber auch wesentliche Vorstellungen der Unionsfraktion und, wie ich meine, der
FDP-Fraktion zu finden. Ohne das ruhige und sachliche
Gesprächsklima

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- jetzt nicht, aber im Vermittlungsausschuss - wäre dies
nicht möglich gewesen.

Der vorliegende Kompromiss ist ein Beweis dafür,
dass es in Deutschland möglich ist, wichtige Reformen,
wenn auch in kleinen Schritten, voranzubringen. Er ist
auch ein Signal für die Menschen im Land, dass sie trotz
der komplizierten Entscheidungsabläufe, die für einen
Laien kaum durchschaubar sind, Vertrauen in unser Regierungssystem haben dürfen. Bundesrat und Bundestag
haben sich als handlungsfähig erwiesen.

Natürlich lag für die Union die Versuchung nahe, die
Regierung auflaufen zu lassen. Aber wir haben uns in
den zurückliegenden Tagen nicht gefragt, was Schröder
schadet, sondern wir haben uns die Frage gestellt, was
Deutschland nutzt.

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Wir haben keine Blockadepolitik gemacht wie die damalige Opposition bei der Blockade der Steuerreform der
Kohl-Regierung im Jahre 1998 vor der damals anstehenden Bundestagswahl. Wir sind vielmehr der Auffassung,
dass es jetzt nicht um Parteitaktik gehen kann, sondern
dass Leistung und Kompetenz angesichts der Lage unseres Landes gefragt sind. Diese haben wir versucht zu erbringen.

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Der Kompromiss zeigt, dass die Union eine einheitliche Kraft ist. Das herauszustellen ist mir ein Anliegen.
Es geht aber nicht nur um die Übereinstimmung zwischen CDU und CSU, sondern auch um die gemeinschaftlichen Interessen von Bundestag und den Ministerpräsidenten.

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Niemals ist mir die Sorge der Ministerpräsidenten um ihr
eigenes Land und die Vorlage eines ausgeglichenen, verfassungsmäßigen Haushalts so klar geworden - das ist in
den Gesprächspausen besonders deutlich geworden -,
wie dies in den zurückliegenden Tagen der Fall gewesen
ist. Die Ministerpräsidenten haben Bedenken gegen das
vorliegende Reformpaket gehabt, denn es geht für sie
auch darum, die Mindereinnahmen aufzufangen, die
durch die Steuersenkung auf sie zukommen. Trotzdem
haben die Partikularinteressen nicht überwogen. Im Vordergrund stand die Verantwortung für den gesamten
Staat, für den - um eine Formulierung von Konrad
Hesse aufzugreifen - unitarischen Bundesstaat.

Es gab für uns Kernpunkte, die wir nicht aufgegeben
haben. Der Union ging es darum, die Neuverschuldung
möglichst gering zu halten. Das ist uns auch gelungen.
Wir sind zum Schluss zwar nicht bei 25 Prozent abgekommen,

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sondern bei 30 Prozent.

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- Gut; ich lasse mich von Ihnen, Herr Poß, gern korrigieren. - Wir sind nicht bei 25 Prozent abgekommen - das
wäre ja besser gewesen -, sondern bei 30 Prozent. Aber
auch diese 30 Prozent liegen noch in der Bandbreite der
Selbstfinanzierung einer jeglichen Steuersenkung, wie
uns die Fachleute sagen, sodass wir diesen Prozentsatz
ohne weiteres verantworten können.

Was die Gegenfinanzierung anbetrifft, so haben wir
eine drastische Kürzung der Pendlerpauschale verhindert
und die Eigenheimzulage im Wesentlichen gerettet.

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Das sind für uns Ziele einer gerechten Politik. Es kann
nicht angehen, dass Arbeitnehmer im Lande draußen,
weit weg von ihrem Arbeitsort, gegenüber den Arbeitnehmern, die in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen, wesentliche Nachteile haben.

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Es geht uns vor allem auch darum, den Familien zu helfen, Eigenheime bauen zu können oder Eigentumswohnungen erwerben zu können. Das ist für uns ein wesentliches Ziel der Familienpolitik. Deswegen war es richtig,
die Eigenheimzulage zum großen Teil zu erhalten.

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Es ist uns auch gelungen, mit der Steuerreform den
Einstieg in Strukturreformen des Arbeitsmarktes zu
verbinden. Jetzt gibt es das Optionsmodell für die Kommunen: Die Kommunen können optieren, die Sorge insbesondere für die Langzeitarbeitslosen in ihre eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Das wird besser sein, als
eine solche Aufgabe durch eine Zentralbehörde wahrnehmen zu lassen; denn die Zentralbehörde hat längst
nicht die enge Kommunikation mit den örtlichen Betrieben, die einer Kommune nun einmal möglich ist. Durch
das Wiederaufgreifen der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagenen Zumutbarkeitsregelung und durch
die Anhebung der Schwelle beim Kündigungsschutz, zusammen mit der Steuersenkung, haben wir, wie wir meinen, wesentliche neue wirtschaftliche Impulse gesetzt.
Natürlich haben wir uns in einigen Punkten auch
schwer getan. Das gilt insbesondere für die Beschränkung des Verlustvortrags für größere Unternehmen.
Man muss bedenken, dass viele Unternehmen in den
letzten Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Situation
große Verluste gemacht haben. In der Handelsbilanz
können solche Unternehmen natürlich so lange keine
Gewinne ausweisen, wie die Verluste überwiegen. Aber
wir behandeln sie bei der Besteuerung so - wenn auch in
beschränktem Maß -, als hätten sie Gewinne gemacht.
Das mag fiskalisch in Ordnung sein, ist aber betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich falsch. Dennoch
haben wir diese Regelung im Interesse des Gesamtkompromisses in Kauf genommen.

Das Gleiche gilt auch für die Gesellschafterfremdfinanzierung. Ich persönlich glaube, dass wir hier einen
großen Fehler gemacht haben; die Regelung wird auch
nicht lange Bestand haben. Denn wir behandeln Zinsen
für Kredite, die Banken einer Gesellschaft gewähren,
dann, wenn sie durch die Gesellschafter persönlich
verbürgt werden, wie Gewinne. Zinsen - also Mittelabfluss - wie Gewinne zu behandeln, das ist im Grunde absurd.

({9})

Deswegen glaube ich, dass diese Regelung in der Zukunft unmöglich Bestand haben kann. Aber auch diesen
Vorschlag haben wir im Interesse eines Gesamtkompromisses angenommen.

Ein wichtiges Thema für uns war die Verbesserung
der Finanzlage der Kommunen. Die Kommunen sind
- das wissen wir alle - in einer desolaten Situation.

({10})

Die Gesamtverschuldung der Kommunen steigt jährlich.
Wir haben Ihnen ein Sonderprogramm, ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Sie haben diesen Vorschlag
nicht angenommen. Die jetzt gefundene Regelung wird
nicht ausreichen,

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die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
Wir müssen uns deshalb weiter Gedanken darüber machen, wie wir den Kommunen entgegenkommen können.

({12})

Mit der gefundenen Regelung zur Handwerksreform
dagegen sind wir einverstanden.