susanne jaffke (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Bürger zum Beispiel aus den Regionen Eggesin und Stavenhagen diese Rede des Kollegen Kahrs gehört haben; denn
dann wird es

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im nächsten Jahr für die Bundesrepublik Deutschland mit
Sicherheit sehr gut aussehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke vor allem
meinen Kollegen Börnsen und Rossmanith dafür, dass sie
so klar und eindeutig über die Sicherheitsanforderungen gesprochen haben, die unserer Meinung nach
schon vor dem 11. September bestanden haben, die seit
dem 11. September noch stärker geworden sind und denen mit diesem neuen Konzept für die Bundeswehrstruktur mitnichten Genüge getan wird.

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Der Antrag, den wir vorgelegt haben, zielt in die Richtung, die Kommunen, die jetzt im Stich gelassen werden,
ein Stückchen zu berücksichtigen, was die Aufgaben angeht, die sie zu erfüllen haben.

In vielen Diskussionsbeiträgen, vor allem in dem Beitrag vom Kollegen Fell, wurde darauf abgehoben, was
schon alles geleistet worden ist. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele, vor allem aus den neuen Bundesländern, betrachten.

Im Land Mecklenburg-Vorpommern waren zur Wendezeit am Standort Eggesin 21 000 und am Standort Basepohl mehr als 5 000 NVA-Soldaten stationiert. Dazu
kommen die Angehörigen der Marine in Dranske, die der
Luftwaffe in Peenemünde und die dort stationierten sowjetischen Streitkräfte. Insgesamt waren in MecklenburgVorpommern mehr als 150 000 Armeeangehörige stationiert.

Dadurch, dass die Anzahl der Dienstposten am Standort Eggesin von mehr als 20 000 auf 4 800 reduziert worden ist, hat diese Region eine besondere Kraftanstrengung
vornehmen müssen. 1998 - CDU und SPD stellten die
Landesregierung - dachte man in der Region, man könne
sich darauf verlassen, dass sich diese Kraftanstrengung
nach acht Jahren endlich auszahlt. Dann fuhren der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister durch die Gegend und erklärten den Leuten, dass das Standortkonzept,
wie es die vorherige Bundesregierung entwickelt hatte,
durch die jetzige Bundesregierung aufrechterhalten
werde. Das waren die Worte dieser beiden Personen vor

Ort. Anschließend wurde dieses Standortkonzept vorgestellt, woraufhin die Anzahl der Dienstposten am Standort
Eggesin um weitere 1 800 gekürzt wurde.

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In dieser Region, die an der polnischen Grenze liegt,
haben die Menschen immer mit der Armee gelebt und sie
wollen dort ihren Frieden und ihr Leben finden. Daher ist
es einfach unanständig, wenn Sie so handeln.

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In dieser Region sind allein in die Sanierung der Infrastruktur der Bundeswehr und der Truppenübungsplätze
mehr als 109 Millionen DM geflossen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für einen Treppenwitz der Geschichte, wie Sie auf die Haushaltskonsolidierung abgehoben haben. Erst haben Sie in den Gesamtstandort mehr
als 300 Millionen DM investiert und nun ziehen Sie große
Teile der Armee ab.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat dort mit den
Kommunen Verträge geschlossen, und zwar im Bereich
Wohnungsfürsorge. Ich habe diesbezüglich mehrfach
Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie sind
nichts sagend beantwortet worden. An die Adresse der
PDS möchte ich Folgendes sagen: Was der Kollege Holter
- ich war anwesend - von sich gegeben hat, war das Hinterletzte; es war gar nichts. Die Kommunen bekommen
nichts, schon gar nicht von der Landesregierung. Aber ich
will Sie an den Taten messen: Durch den Haushalt 2002
werden sämtliche Verbilligungstatbestände der Kommunen für Investitionen in die soziale Infrastruktur - und
damit für den Erwerb von Bundesliegenschaften - der
Jahre 2000 und 2001 sang- und klanglos abgeschafft.

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Bei allen drei Verbilligungstatbeständen, die den Kommunen beim Erwerb von Bundesgrundstücken für gemeinnützige Einrichtungen gewährt wurden, steht expressis
verbis, dass der entsprechende Haushaltsvermerk nicht
für den Fall der Veräußerung von bisher militärisch genutzten Liegenschaften, die nach dem 14. Juni 2002 zum
Verkauf anstehen, gilt.

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Wo ist also bitte schön die Verantwortung dieser Regierung gegenüber den Ländern und gegenüber den Kommunen, wenn sie so mit diesen Standorten umgeht?

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Abgesehen davon kann ich Ihnen, was die neuen Bundesländer angeht, nur Folgendes sagen: Ich wage zu bezweifeln, dass es gelingt, die für ein deutsch-dänischpolnisches Korps im Rahmen der NATO entwickelte
Konzeption - die Soldaten, die eine bestimmte Tradition
aufgebaut haben, werden jetzt abgezogen; Stichwort





Stargarder Regiment in Polen - aufrechtzuerhalten. Ich
weiß nicht, wie den Verpflichtungen gegenüber der NATO
und anderen damit verbundenen Aufgaben nachgekommen werden soll.

Sie haben jetzt noch die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bitte Sie darum. Alles andere wird die Bevölkerung entsprechend würdigen.

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