Hans-Peter Uhl (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Nach all dem, was wir heute über die dramatischen Ereignisse im Sommer dieses Jahres in der Türkei
wissen, waren die Dinge in der Abfolge doch so, dass
Recep Erdogan von langer Hand eine Säuberungsaktion
im gesamten türkischen Staatsapparat plante . Tausende
zu entlassende Staatsbedienstete wurden listenmäßig von
ihm erfasst . Mit diesen Entlassungen wollte er beim Militär Anfang August beginnen . Dieser Entwicklung wollte das Militär - was wir ohne Zweifel verurteilen - durch
seinen Putsch am 15 . und 16 . Juli zuvorkommen . In dieser Reihenfolge haben sich die Dinge entwickelt .

Dieser Putsch war formale Legitimation, aber auch
willkommener Anlass für Präsident Erdogan, den Notstand auszurufen und als Alleinherrscher zu regieren .

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Schlag auf Schlag wurden in allen staatlichen Bereichen
längst vorbereitete Personallisten herausgezogen und zu
Säuberungen benutzt . 34 000 Menschen - so viele, wie
in einer mittleren Stadt leben - sind seither inhaftiert . Die
Gefängnisse sind überfüllt, Straftäter müssen entlassen
werden, um diese Menschen, die zum größten Teil zu
Unrecht inhaftiert sind, dort unterzubringen . Ein Drittel
der Generäle ist inhaftiert . 72 000 Staatsdiener wurden
ohne jedes Urteil unter Fortfall aller Bezüge entlassen .
Stiftungen, soweit sie nicht islamische Stiftungen sind,
wurden enteignet . 4,6 Milliarden Euro sind auf diese
Weise enteignet worden .

Recep Erdogan, der eigentlich repräsentativer Staatspräsident der Türkei ist, hat per Notstand die Gewaltenteilung aufgehoben, führt die Regierungsgeschäfte,
indem er die Kabinettssitzungen persönlich leitet, und
inszeniert sich als Parteivorsitzender der AKP, obwohl
er eigentlich neutraler Präsident sein sollte . Und wir, der
Westen, die USA und auch die Europäische Union, sind
sprachlos . Fast ohnmächtig stehen wir dieser Entwicklung gegenüber . Die Türkei verstößt ganz unzweifelhaft
mit ihren Fehlentwicklungen gegen alle Grundprinzipien
unserer europäischen Werteordnung .

Dem von der EU vielbeschworenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Sultan Erdogan
demonstrativ den Rücken gekehrt .

Die NATO ist ja nicht nur ein Verteidigungsbündnis,
die NATO ist auch eine Wertegemeinschaft . Deswegen
heißt es in der Präambel der NATO: Die Mitglieder

sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame
Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den
Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten .

So steht es in der Präambel der NATO, die wir uns immer
wieder vor Augen führen müssen . Auch diese Grundpfeiler des Atlantikvertrages werden von Erdogan ignoriert .

Ist es nun klug, diese Türkei aus der NATO auszuschließen? Ist es klug, jegliche Beziehung zwischen der
Europäischen Union und der Türkei abzubrechen? Ist es
klug, diese Türkei aus dem Europarat zu werfen? Nein,
der FAZ-Journalist hat Recht, wenn er sagt: Herrscher
kommen und gehen - die Geografie aber bleibt bestehen. - Die Türkei ist nun mal das geografische Scharnier
zwischen uns, Europa, und dem Nahen Osten . Und so
wird es auch bleiben . Das heißt, die Türkei hat für uns
strategische Bedeutung - jetzt und auch in der Zukunft .
Auch deshalb ist ein vollständiger Bruch mit der Türkei
niemals in unserem eigenen Interesse . Kraftmeierei und
Belehrungen von außen bereiten nur den Nährboden für
Erdogans Rhetorik gegen den Westen, gegen die Europäische Union . So werden wir unfreiwillig zum Gehilfen
von Erdogans nationalistischer Propaganda .

Was sind die sinnvollen Handlungsoptionen für uns?
Letztlich - darauf ist bei solchen Entwicklungen immer
wieder hinzuweisen, in welchem Land auch immer - sind
es schon die Türken selbst, die sich von diesem selbsternannten Sultan und Herrscher befreien müssen . Wir können den Türken diese Aufgabe nicht abnehmen .

Wenn die Dinge sich so entwickeln, wie sie hier beschrieben wurden, dass die Tourismusbranche, die für die
Türkei so wichtig ist, auf ein Viertel reduziert wurde - da
hilft auch Putin mit seinen zu Erdogan zwangsverschickten russischen Touristen nicht weiter -, dass die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, dass die Geldentwertung
schlimme Folgen annimmt, dass die Staatsverschuldung
enorm zugenommen hat und ausländische Investitionen,
von denen die Türkei abhängig ist, nicht mehr erfolgen,
wenn man berücksichtigt, dass 60 Prozent des türkischen Exportes in die EU gehen, dann weiß man: Dieser
Erdogan wird sein eigenes Land ruinieren . Er wird seiner
Türkei schwersten Schaden zufügen . Deswegen müssen
sich die Türken von ihm befreien .

Mit anderen Worten: Ein Ausschluss aus der NATO
wäre eine Fehlentscheidung . Die Beitrittsverhandlungen
zur Europäischen Union allerdings haben wir von Anfang an als einen Irrweg gesehen . Dabei bleiben wir nicht besserwisserisch .

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Wir haben immer gesagt: Wir brauchen wegen der
Scharnierfunktion eine Heranführung der Türkei an die

Europäische Union . Das heißt, die privilegierte Partnerschaft, die wir entwickelt haben, war von Anfang an
der richtigere Weg . Dafür auch Geld auszugeben - hier
nenne ich die Hilfen der EU zur Heranführung an unsere Wertegemeinschaft, zur Ausbildung von Juristen und
zur Umsetzung anderer Dinge -, war richtig . 6 Milliarden Euro wurden für diesen Zweck ausgegeben . Das war
richtig . Mit diesen Heranführungshilfen sollten wir nach
Erdogan wieder weitermachen . Aber jetzt, in einer Zeit,
in der Erdogan seine Türkei, die er sich unterjocht hat,
von der EU wegführen will, gibt es keinen Grund mehr,
Geld für eine Heranführung auszugeben .

Ich komme zum Schluss . Angesichts der Entwicklungen erwartet man von uns klare Kante; denn die Türkei
ist wohl auf dem Weg, nicht mehr nur Transitland für
Flüchtlinge zu sein, sondern wird leider Gottes auch Herkunftsland kurdischer Flüchtlinge . In einer solchen Zeit
wäre es unverantwortlich, der Türkei eine Visaliberalisierung zu gewähren . Wir sind strikt gegen die Visaliberalisierung .

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