Müller (NA), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schlei, ich darf Ihnen gleich zu Beginn sagen, daß das, was Sie zur Stellungnahme des BDA gesagt haben, genau den Kern der Sache trifft und daß ich mich dem anschließe.
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Wir begrüßen die Weiterentwicklung des Rechts der Krankenversicherung in sehr wesentlichen Einzelfragen der sozialen Sicherung. Meine Fraktion hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt - zum Teil schon in der vergangenen Legislaturperiode - zwei der hier anstehenden Punkte angesprochen und einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht, und zwar für die Gewährung der Haushaltshilfe und die Zahlung des Krankengeldes bei Verdienstausfall, wenn die Mutter wegen der Betreuung des erkrankten Kindes zu Hause bleiben muß.
Die nunmehr gefundenen Regelungen sind hinsichtlich der Dauer der Krankengeldzahlungen bei der Betreuung eines kranken Kindes nach unseren Vorstellungen ein erster Anfang. Wir hatten zunächst vorgesehen, daß das Krankengeld für die Dauer von zwei Wochen gezahlt werden sollte, während der heute zu verabschiedende Entwurf der Koalitionsfraktionen bei einer Erkrankung eines Kindes eine Zahlung für fünf Tage vorsieht. Wir verzichten aber darauf, heute unsere Anträge erneut zu stellen, weil wir glauben, daß dem Grundanliegen auch hiermit gedient ist. Wir müssen allerdings nach ersten Erfahrungen mit dieser Neuregelung prüfen, ob eine Verlängerung des Zeitraums durch eine Novellierung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt notwendig und auch finanziell darzustellen ist.
Wir heben die Gewährung von Haushaltshilfe für den Fall, daß die Mutter wegen einer Erkrankung das Krankenhaus aufsuchen muß und die Familie dadurch nicht betreut wird, besonders hervor. Das ist eine wichtige familienpolitische Leistung, die man nur begrüßen kann. Sie entspricht unserem gemeinsamen Anliegen in beiden Gesetzentwürfen.
Die Krankenkassen haben bekanntlich bisher die Kosten der Krankenhausbehandlung für höchstens 78 Wochen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren übernommen. Wenn über diesen Zeitraum hinaus eine weitere stationäre Behandlung erforderlich war, mußten die Versicherten entweder die Kosten selbst tragen oder aber die Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Diese Aussteuerung betraf meist schwerkranke Menschen, die neben der Belastung durch die Krankheit auch noch durch die Übernahme der Krankenhauskosten finanziell zusätzlich belastet wurden. Wenn nunmehr ein Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Gewährung von Krankenhauspflege eingeführt wird, ist das eine begrüßenswerte gesundheits- und sozialpolitische Maßnahme.
Die Frage des Wegfalls der Krankenscheinprämie spielt in dem Zusammenhang der Finanzierung dieser Leistungen eine Rolle. Die Krankenscheinprämie ist bekanntlich von der Großen Koalition im Jahre 1969 im Rahmen der Einführung der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung für Arbeiter eingeführt worden. Der Versicherte und seine mitversicherte Ehefrau bekamen bei Nichtinanspruchnahme des Krankenscheins einen Betrag von 10 DM pro Krankenschein zurückerstattet, höchstens jedoch für drei


Müller ({1})
Krankenscheine im Jahr, damit auf jeden Fall 1 Krankenschein für die so notwendigen Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden konnte, ohne daß ein Anreiz zur Rückerstattung vorlag.
Meine Damen und Herren, wir - ich wiederhole
es, um noch einmal daran zu erinnern: die Parteien der Großen Koalition, CDU, CSU und SPD - waren uns bei den damaligen Verhandlungen - ich habe an ihnen teilgenommen bei der Einführung dieser Regelungen sowohl über den Kompromißcharakter der Lohnfortzahlung als auch über das Risiko der Einführung dieser neuen Maßnahmen im klaren. In der Diskussion damals behaupteten sehr viele Fachleute, mit dem Krankenschein werde Mißbrauch getrieben. Darum sollte auch diese Maßnahme einmal zeigen, ob es in der Tat so war und ob man durch die Rückzahlung eines Beitragsanteils in Gestalt der Krankenscheinprämie einer möglichen falschen Inanspruchnahme der Krankenscheine steuern konnte. Die Krankenscheinprämie von 10 DM hatte bei ihrer Einführung im Jahre 1969 noch einen höheren realen Gegenwert als 1973, weil die inflationäre Entwicklung den Wert der Deutschen Mark hat fraglich werden lassen. Die Erfahrungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit dieser Krankenscheinpräraie haben gezeigt, daß die Krankenkassen zusätzlich belastet und nicht entlastet wurden. Daher stimmen wir einer Beseitigung der Krankenscheinprämie zu, die wir von Anfang an als ein Experiment angesehen haben. Im übrigen wird die Zukunft zeigen, ob die Beseitigung der Krankenscheinprämie einerseits und die Leistungsverbesserungen andererseits den bestehenden Trend zu stärkerer Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen verstärken.
Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich ohnehin in einer erheblichen Finanzklemme. Eine weitere Kostensteigerung würde die Lage der Krankenkassen nur noch verschärfen. Diese Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung ist beträchtlich. Vielleicht können das einige Zahlen einmal verdeutlichen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelten sich von rund 2,5 Milliarden DM 1950 über rund 9,66 Milliarden DM 1960 und 23,8 Milliarden DM 1970 auf 34,6 Milliarden DM 1972, und nach zuverlässigen Schätzungen ergeben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1973 rund 40,2 Milliarden DM. Diese Zahlen müssen jeden, der es mit der gesetzlichen Krankenversicherung ernst meint, nachdenklich stimmen. Es ist Aufgabe der Politiker, insbesondere der Sozialpolitiker, darauf zu achten, daß bei aller Notwendigkeit von Leistungsverbesserungen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Beitragszahler in einem erträglichen Rahmen bleiben.
Zwei Kostenfaktoren in dein Anwachsen der Ausgaben der gestzlichen Krankenversicherung möchte ich darstellen. Es sind einmal die laufenden Preissteigerungen bei Medikamenten und zum anderen die erhebliche Belastung der Krankenversicherung durch die Krankenversicherung der Rentner, die nur zu einem geringen Teil von der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten getragen wird.
Die Kostenexplosion bei den Medikamenten ist nicht eine Sache der Versicherten. Ihr ist nur durch ein Zusammenwirken der pharmazeutischen Industrie mit den Ärzten, den Krankenkassenverbänden und den Versicherten zu steuern.
Die Reform der Krankenversicherung der Renter scheint mir eine vorrangige Aufgabe des Parlaments zu sein. Hiermit werden wir uns möglichst bald beschäftigen müssen, wenn wir nicht wollen, daß die Krankenkasse durch die Krankenversicherung der Rentner noch stärker belastet wird.
Es werden weitere Aufgaben auf diese gesetzliche Krankenversicherung zukommen: die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen, die Frage der Neuregelung der studentischen Krankenversicherung, die aber nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen darf, alles Fragen, die uns sehr bald in diesem Hause zu beschäftigen haben. Heute aber begrüßen wir die jetzigen Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als sozialpolitische, als gesundheitspolitische, vor allen Dingen aber auch als eine familienfreundliche Maßnahme.
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