spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz die Frage des Kollegen Kiehm, warum die Bundesregierung bisher keine Waschmittelprodukte verboten hat, beantworten. Ein solches Verbot ist nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, Herr Kollege Kiehm, nicht erforderlich, weil die Gefahren für die Umwelt nur von den darin enthaltenen Stoffen ausgehen. Die Inhaltsstoffe können zwar verboten werden, doch von der Berechtigung dazu brauchte bisher kein Gebrauch gemacht zu werden, weil sich die Industrie in entsprechenden Vereinbarungen freiwillig dazu bereit erklärt hat, solche schädlichen Stoffe aus den Produkten herauszunehmen, so daß das Kooperationsprinzip hier ein solches Verbot bisher überflüssig gemacht hat.
In der umweltpolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung hat der Gewässerschutz stets eine sehr hohe Priorität eingenommen. Die Versorgung der Bevölkerung mit dem lebensnotwendigen Gut Wasser langfristig zu sichern, ist eine Daueraufgabe von herausragender Bedeutung. Die weitere Verbesserung der Gewässerqualität durch konsequente Vorsorgemaßnahmen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik.
Die Bundesregierung nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Sie hat ein umfassendes Konzept für eine durchgreifende Verstärkung des Gewässerschutzes vorgelegt. Im Vordergrund steht dabei die Verschärfung des wasserrechtlichen Instrumentariums im letzten Jahr. Anfang dieses Jahres hat sie umfangreiche Gesetzesinitiativen zur Änderung der drei Wassergesetze des Bundes - Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Waschmittelgesetz - auf den Weg gebracht. Wo für den Bund Handlungsbedarf besteht, hat die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Dabei darf allerdings nicht außer acht gelassen werden - das ist bereits erwähnt worden -, daß gerade im Bereich der Wasserwirtschaft auch die Länder hohe Verantwortung tragen.
Im Rahmen des Gewässerschutzes gibt es für die Bundesregierung drei Kernpunkte von besonderer Bedeutung, erstens die Vermeidung der Gewässerbelastung durch gefährliche Stoffe. Der Eintrag von Schadstoffen in die Gewässer ist durch den Bau zahlreicher biologischer Kläranlagen im kommunalen Bereich und durch Intensivierung der Schadstoffreduzierung im industriellen Abwasserbereich in den vergangenen Jahren wesentlich verringert worden. Dies gilt auch für die sauerstoffzehrenden organischen Abwasserinhaltsstoffe.
Das Hauptproblem im Gewässerschutz bildet derzeit die Belastung der Gewässer mit gefährlichen Stoffen, in erster Linie also mit giftigen, schwer abbaubaren organischen Stoffen sowie bei bestimmten Schwermetallen. Die konsequente Vermeidung oder zumindest deutliche Verminderung der Einleitung dieser Stoffe ist vorrangiges Ziel der Gewässerschutzpolitik dieser Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat deshalb zunächst das klassische ordnungsrechtliche Instrumentarium ausgebaut. Abwasser mit gefährlichen Stoffen muß künftig durch Anwendung von Verfahren nach dem fortschrittlichen Stand der Technik gereinigt werden. Diese neuen, strengeren Anforderungen sollen jetzt auch bundeseinheitlich für Abwassereinleitungen in die öffentlichen Kanäle gelten. Mit dieser Ausdehnung des Wasserhaushaltsgesetzes auf die sogenannten indirekten Einleiter werden etwa 50 % aller gewerblichen und industriellen Betriebe erfaßt.
Die Bundesregierung hat die mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes angestrebte Reduzierung der Gewässerbelastung durch gefährliche Stoffe abgaberechtlich flankiert. Der im Februar 1986 beschlossene Entwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes baut die Abwasserabgabe als ökonomisch wirkendes Instrument des Gewässerschutzes weiter aus. Er dehnt die Abgabepflicht auf bestimmte gefährliche Stoffe im Abwasser aus. Der Anreiz, Gewässerschutzmaßnahmen nach dem hohen Stand der Technik durchzuführen, wird erheblich verstärkt. Derjenige, der die Gewässer in unerlaubtem Ausmaß verunreinigt, soll noch stärker als bisher zu Abgabezahlungen herangezogen werden. Dies ist nicht nur eine wirksame, sondern auch eine einsichtige Gewässerschutzpolitik. Sie wird bei den Betroffenen die Bereitschaft erhöhen, die für den Gewässerschutz notwendigen staatlichen Auflagen zu akzeptieren.
Zweiter Kernpunkt der Gewässerschutzpolitik der Bundesregierung ist die Verstärkung des Gewässerschutzes. Etwa 70 % unseres Trinkwassers werden aus dem Grundwasser entnommen. Vorsorgender Grundwasserschutz ist deshalb für eine langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung unverzichtbar. Hauptgefahren für das Trinkwasser können resultieren aus einer intensiven Bewirtschaftung des Bodens - ich verweise auf das allgemein bekannte Nitratproblem - und aus einem unsachgemäßen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Zu beiden Problembereichen sieht der Regierungsentwurf zur 5. Novelle wirksame Gegenmaßnahmen vor. Einmal werden Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, in größerem Maße als bisher strengen wasserrechtlichen Schutzvorschriften unterworfen. Zum anderen werden, um den Eintrag von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in das Grundwasser zu verhüten, die Befugnisse der Länder erweitert, Wasserschutzgebiete festzusetzen und im konkreten Fall ergänzende Anordnungen zu treffen.
In diesem Zusammenhang bin ich der festen Überzeugung, daß eine zufriedenstellende Regelung für die Probleme der Landwirtschaft gefunden wird, die Einkommensverluste bei Einschränkung einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung vermeidet.
Schließlich der dritte Kernpunkt: die Verringerung der Gewässerbelastung durch Wasch- und Reinigungsmittel. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, wird


auch der produktbezogene Teil des wasserrechtlichen Instrumentariums nachhaltig verschärft. Ziel der Novelle ist es, die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln fortlaufend nach dem technischen Fortschritt zu verbessern und den Verbrauch auf die Mengen, die zur Reinigung ausreichen, zu beschränken.
Dazu dienen im wesentlichen folgende Regelungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird auf eine Vielzahl bisher nicht erfaßter Reinigungsmittel ausgedehnt. Der Verbraucher wird besser als bisher informiert, um eine möglichst weitgehende gewässerschonende Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteln sicherzustellen. Die Produzenten von Wasch- und Reinigungsmitteln müssen dem Umweltbundesamt umfangreiche Meldungen über die Umweltverträglichkeit ihrer Erzeugnisse übermitteln, damit das Umweltbundesamt entsprechend darauf reagieren und geeignete Wasserschutzmaßnahmen auf den Weg bringen kann.
Schließlich wird das Gesetz ergänzend zu den Anforderungen an die Beschaffenheit der chemischen Erzeugnisse eine maschinenbezogene Regelung einführen. Die Reinigung dienenden technischen Einrichtungen wie Waschmaschinen sollen so gestaltet werden, daß der Verbrauch von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie von Wasser und Energie auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt wird.
Das Waschmittelgesetz mit seinen produktbezogenen Regelungen bekämpft Gewässerschädigungen an der Quelle ihrer Entstehung. Es verwirklicht damit in besonders wirksamer Weise das Vorsorgeprinzip als eines der tragenden Elemente unserer Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, die hier im Überblick skizzierten Aktivitäten der Bundesregierung machen deutlich: Die Bundesregierung betreibt eine offensive und erfolgreiche Gewässerschutzpolitik
({0})
nach einem breit angelegten systematisch aufeinander abgestimmten und in der Praxis wirksam greifenden Konzept. Die Bundesregierung betreibt eine Politik des Augenmaßes, eine Politik, die im internationalen Vergleich eine umweltpolitische Spitzenstellung bedeutet und die erfolgreich sein wird. Sie wird diese bewährte Umweltpolitik weiter fortsetzen.
({1})