genscher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege, auch in dieser Frage haben wir offensichtlich einen ganz anderen Glauben. Ich muß Ihnen sagen, daß es nicht darum geht, ob sich derjenige, der sich in einer politischen Sachfrage für eine bestimmte Meinung einsetzt, der also für eine Anerkennung der DDR eintritt, so etwas sagen lassen muß oder nicht. Aber es ist etwa anderes, wenn hier eine nebulose Gemeinschaft heraufbeschworen wird, in die jeweils 'die verschiedensten Leute eingeordnet werden können. Wir haben auch heute für diese Anerkennungspartei - von der wir nicht betroffen sind; der Herr Bundeskanzler hat das ausdrücklich noch einmal bestätigt - keine Definition bekommen.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine so, zusagen authentische Definition dieses Begriffs von einem von mir besonders geschätzten Mitglied der CDU-Fraktion. Dieser Kollege hat einmal gesagt: Anerkennungspartei, das sind diejenigen, die eine Anerkennung der Zone jetzt ohne Gegenleistung in der Erwartung .wollen, daß sich hinterher das Klima so verbessert, daß vielleicht etwas herauskommen könnte. Ich frage Sie: Was heißt denn eigentlich „jetzt" in diesem Zusammenhang nach den Erklärungen, 'die der Bundeskanzler hier abgegeben hat? Das sind die Begriffsverwirrungen, mit denen Sie unsere Diskussion durcheinanderbringen, meine Herren.
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Wir sollten nach den Erfahrungen, die man in Weimar gemacht hat, wirklich vorsichtig sein, wenn es um pauschale Etikettierungen geht. Da sagt und schreibt einmal jemand etwas, was er vielleicht nicht voll durchdacht hat, und am Ende muß er sich ein solches Etikett aufkleben lassen.
Da gibt es z. B. ein sehr maßgebliches Mitglied der Fraktion ,der CDU/CSU. Das ist der Herr Kollege Stücklen, der, wie ich höre, jetzt für höhere Beamtenämter im Postbereich ausersehen ist.
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- Nein, gar nicht. - Herr Kollege Stücklen hat geschrieben, das Programm - ({2})
- nun hören Sie doch einmal an, was der Kollege Stücklen gesagt hat; es sind ja gar nicht meine Worte - „einer nach Osten offenen europäischen Konföderation ließe es durchaus zu, die Restauration eines deutschen Nationalstaats auszuschließen, wenn dafür eine reale Aussicht auf eine gesamteuropäische Lösung gewonnen würde". Meine Damen und Herren, in einem Zeitpunkt, in dem wir mit Befriedigung - ich sage das in voller Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Barzel - feststellen, daß auch der Ministerratsvorsitzende Stoph die Einheit unserer Nation anerkennen mußte, sollte man nicht durch
Formulierungen dieser Art unseren Standpunkt in Zweifel ziehen.
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Das hat gar nichts damit zu tun, daß wir nicht offen sind für eine europäische Lösung der deutschen Frage. Ja, ich würde sagen: Wir alle wissen, daß diese Frage nur gelöst werden kann, wenn sie in eine gesamteuropäische Entwicklung einbezogen wird. Aber man kann nicht nur von Europäisierung der deutschen Frage sprechen. Die Regierung muß, wenn sie eine Erklärung zur Europapolitik abgibt, auch sagen, wie dieses Europa aussehen soll, das sie anstrebt, und welche Vorstellungen sie für den Weg zu diesem Europa hin hat.
Hier lassen Sie mich ein Wort zu den Erklärungen der Regierung in der Frage unserer Beziehungen zu Jugoslawien sagen. Wir wissen, wir könnten heute Beziehungen zu Jugoslawien aufnehmen. Der Herr Außenminister hat betont, daß die Bundesregierung darauf hinarbeite. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sich unsere Beziehungen verdichtet haben. Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen mißt Jugoslawien eine besondere Bedeutung bei, indem er nämlich bereit ist, hinsichtlich unseres Verhältnisses zur DDR auch eine Überprüfung bestimmter Standpunkte dann vorzunehmen, wenn in der DDR, wie er sagt, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die Jugoslawien heute schon erfüllt: Blockfreiheit usw. Wie wollen Sie diese positive Erklärung des gesamtdeutschen Ministers zu der Position Jugoslawiens mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in Einklang bringen, daß gerade der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien besonders große Hindernisse entgegenstehen? Da wird davon geredet, daß wir vorsichtig sein müßten, nachdem wir mit Rumänien schon eine Art Außenseiter mit unseren Beziehungen beglückt hätten, nun einen zweiten Außenseiter in diese Politik einzubeziehen. In bezug auf Jugoslawien ist das Gegenteil der Fall, weil nämlich mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien deutlich werden könnte, ob diese Regierung wirklich eine neue Ostpolitik betreibt oder ob sie an einer überholten Doktrin festhält.
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Ich glaube, diese Möglichkeit, ihre Politik an einem Beispiel praktischer Politik zu interpretieren, sollten Sie sich nicht entgehen lassen.
Lassen Sie mich weiterhin noch sagen, warum das Verhältnis zu Jugoslawien in einem so engen Zusammenhang mit der Europäisierung der deutschen Frage steht. Wenn wir darauf hinzielen, die deutsche Frage in eine europäische Entwicklung einzubetten, mit einer Überwindung der Gräben in Europa, dann müssen Sie in dieser gesamteuropäischen Entwicklung auch bis zur Lösung der deutschen Frage der DDR eine Position einräumen. Wie wollen Sie das, wenn Sie es ablehnen, diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien aufzunehmen?