barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-11-07:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen einschließlich einer
Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages liegt Ihnen heute der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003 zur zweiten und dritten Lesung vor.

Dabei handelt es sich - ich will es auch zur Erläuterung für unsere Besucher auf der Tribüne sagen - um ein
so genanntes Omnibusgesetz. Ein solches Gesetz muss
man immer mal wieder erlassen. Weil es eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, der der Gesetzgeber folgen
muss, müssen Einzelentscheidungen gefällt werden.
Diese fasst man in einem Gesetz zusammen. Ganz konsistent ist das Gesetz eigentlich nicht, die Dinge müssen
aber erledigt werden.

Ich darf Ihnen noch einmal kurz die drei großen Regelungsbereiche nennen:
Erstens. Modernisierung und Vereinfachung der Besteuerungspraxis. Dies geht auf unsere eigene Initiative
zurück und hat nichts mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zu tun. Insbesondere durch die Einführung einer
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung soll dies geschehen. Damit werden wesentliche Voraussetzungen für
ein grundlegend modernisiertes Lohnsteuer- und Einkommensteuerverfahren geschaffen. Die heutigen papiergebundenen Abläufe können weitgehend voll elektronisch abgewickelt werden.

Wie bereits die Lohnsteueranmeldungen sollen künftig auch die Lohnsteuerbescheinigungen, also die Bescheinigungen darüber, was im Laufe eines Jahres verdient wurde und welche Lohnsteuer gezahlt wurde, von
den Arbeitgebern an die Finanzverwaltung elektronisch
übermittelt werden. Ab 2004 wird die Finanzverwaltung
Daten der Lohnsteuerbescheinigungen online und natürlich verschlüsselt via Internet annehmen. Das ist eine erhebliche Erleichterung für die Arbeitgeber.

Zweitens. Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an
die Europäische Rechnungsrichtlinie und damit die Harmonisierung der obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechts. Darüber
hinaus wird die Umsatzsteuer in weiteren Bereichen an
das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und
an höchstrichterliche Rechtsprechungen angepasst.

Drittens. Anpassung des Investitionszulagengesetzes
1999 an beihilferechtliche Rahmenregelungen der Europäischen Gemeinschaften. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Genehmigung der weiteren Förderung
der Investitionen in den neuen Bundesländern im
Jahr 2004 durch die Kommission und die Europäische
Gemeinschaft geschaffen werden. Wir wollen die weitere Förderung und müssen dies ins europäische Recht
einpassen, damit man uns auch in Zukunft genehmigt,
die Investitionen in den neuen Bundesländern besonders
zu fördern. Wie Sie wissen, müssen die Anpassungen an
das europäische Recht aus EU-rechtlichen Gründen bis
Ende dieses Jahres erfolgen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hat in den parlamentarischen Beratungen zahlreiche Änderungen erfahren. Zum Teil handelt es sich auch hier um Reaktionen
auf höchstrichterliche Entscheidungen. Das gilt zum
Beispiel für die Aufhebung der Zweijahresfrist für die
steuerliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.

Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht noch sagen
- mehr für die Öffentlichkeit als an uns selber gerichtet -:
In einer Zeitung war zu lesen, wir würden das beschließen, damit wir Abgeordneten die doppelte Haushaltsführung unbegrenzt geltend machen können. Das ist in
zweifacher Hinsicht unrichtig. Erstens hat uns das Bundesverfassungsgericht dies auferlegt. Es kostet uns zwar
Steuereinnahmen, aber wir müssen das tun. Zweitens
konnten die Abgeordneten noch nie so etwas wie eine
doppelte Haushaltsführung geltend machen und können
das auch in Zukunft nicht tun. Sie bekommen nämlich
eine Pauschale für den ganzen Aufwand, den sie haben.
Zum Beispiel können sie auch nicht einfach mit jemandem essen gehen und die Kosten anschließend von der
Steuer absetzen. Bei Abgeordneten ist so etwas von


vornherein ausgeschlossen. Diese Regelung ergeht also
gerade nicht zugunsten von Abgeordneten, sondern zugunsten anderer Steuerzahler, die gleichsam an zwei Orten leben und arbeiten.

Ein weiterer Punkt hat seine Veranlassung in
höchstrichterlicher Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik
Deutschland, hatte zwei Entscheidungen getroffen - genau genommen handelt es sich also um zwei Unterpunkte -, die für die Eltern von behinderten Kindern
sowie von Pflegekindern äußerst lästige Folgen gehabt
hätten. Das alles wäre sehr unpraktisch gewesen, weil
ein hoher Aufwand zum Erbringen von Einzelnachweisen erforderlich geworden wäre. In dieser Sache folgen
wir dem Bundesfinanzhof gerade nicht. Das darf der Gesetzgeber; denn es war ja keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Wir ändern also angesichts dieses Urteils des Bundesfinanzhofes das Recht, damit der
alte Rechtszustand - den wir wollen - wieder hergestellt
wird. Das bedeutet, dass die Eltern von behinderten Kindern sowie von Pflegekindern nicht einen unnötig großen Aufwand bei Nachweisen treiben müssen, um Kindergeld zu bekommen.

Weitere hervorzuhebende Regelungen betreffen Änderungen bei der Steuerfreiheit von Zuschlägen für die
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Stichwort Borussia Dortmund; die hatten uns das eingebrockt - sowie
eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Umsetzung
der so genannten EU-Zinsinformationsrichtlinie in nationales Recht. Der aufgrund von EU-Recht zwingende
Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für die Auftragsforschung staatlicher Hochschulen wird durch eine Übergangsregelung abgemildert; außerdem wird sie von Ertragsteuern, also Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer,
befreit.

Die Regelungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen Ordnungsmerkmals haben zum Ziel, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu verbessern, den Bürokratieabbau voranzutreiben, die Finanzverwaltung zu
modernisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die überwiegende Anzahl der Änderungen des ursprünglichen
Gesetzentwurfs auf Anregungen des Bundesrates zurückgeht. Sie betreffen insbesondere das Lohnsteuerverfahren und die Umsatzsteuer. Es wurden aber - nach
konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages - auch Anregungen der Opposition
aufgegriffen. Insofern bin ich immer noch zuversichtlich, dass die Opposition heute doch ihr Herz über die
Hürde werfen kann und zustimmt.

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- Welcher Verstand, Kollege Dautzenberg?

({1})

Ich hoffe daher, dass dieser Gesetzentwurf heute im
Deutschen Bundestag und am 28. November 2003 auch
im Bundesrat Zustimmung findet.
Herzlichen Dank.

({2})