renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Heinrich!
Ich habe zu keinem Zeitpunkt - auch nicht in der
Regierungserklärung - behauptet, dass es eine Agrarwendeparty gibt und dass wir sozusagen nach Jahrzehnten
verkrusteter Politik nach drei oder vier Monaten sagen
könnten: Ab heute ist alles anders.

({0})

Diese Agrarwendeparty wegen des einen Ereignisses wird
es nicht geben.

({1})

- Was ist denn eigentlich los, meine Herren? Nervös,
oder was? - Ich habe schon in der Regierungserklärung
gesagt, dass wir bei dem Agrarwendeprozess durch ein
langes Tal gehen werden. Zu Ihrer Verwunderung, Herr
Heinrich, werde ich mich jetzt ausdrücklich bei Ihnen bedanken, und zwar nicht für Ihre Rede, sondern für Ihren
Antrag.

({2})

Ich meine, Sie unterstützen mit Ihrem Antrag meine und
unsere Politik.

Erstens. Sie fordern uns auf, ein schlüssiges Konzept
vorzulegen, um die bisherige produktbezogene Förderung
durch eine flächenbezogene Bewirtschaftungsprämie
zu ersetzen. - Daran arbeiten wir. Guten Morgen, danke
für die Unterstützung!

({3})

Zweitens. Sie fordern uns auf, Qualitätsmanagement,
Ökoaudit, Zertifizierung und eine konsequente Produkthaftung stärker zu verankern. - Danke für die Unterstützung. Daran arbeiten wir.

({4})

Drittens. Sie fordern uns auf, durch regionale Herkunftszeichen für Agrarprodukte neue Vermarktungschancen zu nutzen und auszubauen. - Auch daran arbeiten wir. Eine Aufgabe der CMA wird die regionale
Vermarktung sein, weil sie nicht deutsche Produkte vermarkten darf. Für Vermarktungschancen und Ähnliches
geben wir Geld aus. Danke für die Unterstützung.





Viertens. Wir sollen die Vorschläge zur so genannten
Modulation, die zu Prämienkürzungen von bis zu 20 Prozent führen würden, zurückziehen und überarbeiten. Ich
schlage vor: Ziehen Sie diese Forderung zurück. Ich habe
nie gesagt, dass ich 20 Prozent will.

({5})

- Ich arbeite an einer realistischen Summe. Damit werden
wir Erfolg haben.

Fünftens. Einen freiwilligen Vertragsnaturschutz können wir gerne einführen.

Sechstens. Sie fordern die Einführung eines ÖkoPrüfzeichens nach den Richtlinien der EU in Deutschland und die Verschärfung der Richtlinien. - Danke für die
Unterstützung. Wenn ich diese Forderung aufnehmen
würde, müsste ich allerdings wochenlang rückwärts laufen. Das habe ich nicht vor.

({6})

Die Entscheidung ist gefallen. Sie stand in den Zeitungen.
Sie werden kaum glauben: Der Agrarrat hat in Luxemburg
die Kommission aufgefordert, ein Aktionsplan „Ökologischer Landbau für Europa“ vorzulegen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Fischler darüber gesprochen - das
ist auch vor zwei Tagen diskutiert worden -, dass die EUÖko-Verordnung überarbeitet und verschärft werden soll.
An diesem Punkt ist also Ihr Papier vom 20. Juni überholt.

Nur in einem waren Sie konsequent, nämlich darin,
dass der Antrag der F.D.P. auf grünem Papier verteilt
wurde. Dafür danke ich Ihnen.

({7})

- Ich bin ja schon weiter als dieses Papier.

Nun zu den Fakten, meine Damen und Herren: Die finanzielle Situation der deutschen Landwirtschaft ist
gut.

({8})

- Ja. Sogar der Rindfleischmarkt kommt wieder auf die
Beine. Schlachtkälber kosteten im Mai mehr als vor einem Jahr, also vor der BSE-Krise. Die Schweine- und Geflügelhalter haben in den vergangenen Monaten wirklich
sehr gut verdient. Die Erzeugerpreise bei Schlachtschweinen lagen im Durchschnitt der ersten vier Monate
dieses Jahres um 50 Prozent über den Preisen des Vorjahres, bei Schlachtgeflügel lagen sie um 15 Prozent über den
Preisen des Vorjahres. Die Milcherzeuger - das macht
40 Prozent unserer Agrarbetriebe aus - haben von den
höchsten Auszahlungspreisen seit 1992 profitiert. Da
packt Sie der Neid, nicht wahr? Die Auszahlungspreise
für die Erzeuger lagen rund 8 Prozent über den Vorjahreswerten. Also lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf.