Ronald Pofalla (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

18. August 2006: NPD-Helfer greifen einen SPD-Wahlkampfstand in Hagenow an. 8. September 2006: Zwei
SPD-Mitglieder, die in Berlin-Marzahn Wahlplakate
aufhängen wollen, werden von Rechtsextremen verfolgt.
Einer wird, am Boden liegend, getreten - gegen den
Kopf - und so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus
muss. 9. September 2006: Mitglieder der CDU in BerlinRudow werden an einem Wahlkampfstand von 20 NPDSympathisanten umringt, Bürger werden eingeschüchtert, sie sollten keine Werbemittel der CDU annehmen.

Dies, meine Damen und Herren, waren nur einige
Meldungen der letzten Wochen aus den beiden Landtagswahlkämpfen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erinnern, wie ich finde, auf beklemmende
Weise an die Schlägertrupps der 30er-Jahre.

({0})

Solche Einschüchterungsversuche und Gewalttaten haben nichts - ich betone: überhaupt nichts - mit Wahlkampf zu tun. Sie machen deutlich, welche Gesinnungen
hinter den Führungskräften der NPD stehen, sie machen
deutlich, dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Deshalb müssen wir als Demokraten das gemeinsam offen legen und gegen solche Schlägertrupps vorgehen.

({1})

Ich sage aber auch sehr deutlich - zur politischen
Auseinandersetzung komme ich gleich noch -: Dies sind
eindeutig Vorgänge für die Strafverfolgungsbehörden
und für die Staatsanwaltschaften. Da sind wir Politikerinnen und Politiker aus gutem Grunde nicht diejenigen,
die in der Verantwortung stehen, zu handeln. Ich erwarte
von den zuständigen Staatsanwaltschaften, dass diese
Vorkommnisse mit allem Nachdruck verfolgt werden
und, wenn die Beweislage ausreicht, zu Anklagen vor
Gericht führen.

({2})

Meinem Kollegen Hubertus Heil, dem Generalsekretär der großen Volkspartei SPD, droht eine Anzeige der
NPD, weil er, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machend, auf diese Methoden hingewiesen hat. Ich erkläre unmissverständlich für CDU und
CSU: Wir Demokraten lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Ganz im
Gegenteil, an dieser Stelle stehen wir gemeinsam zusammen und machen deutlich: Wir Demokraten lassen uns
von der NPD nicht einschüchtern.

({3})

Wir dürfen aber - da stimme ich Herrn Thierse und
den Vorrednern zu - die NPD nicht verharmlosen. Wenn
es in einzelnen Ortsteilen und in einzelnen Ortschaften
ich habe mir die Stimmenanteile der beiden Landtagswahlen gestern noch einmal im Detail angesehen - der
NPD gelungen ist, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, muss ich auch in Richtung der demokratischen
Parteien sagen: Wir müssen uns selbstkritisch fragen,
was wir versäumt haben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich viele der
Menschen, die die NPD gewählt haben, nur vor einen
Karren haben spannen lassen, weil die demokratischen
Parteien keine Antworten auf ihre Probleme gefunden
haben. Deshalb glaube ich, dass wir uns an diesem Tag,
an dem wir eine solche Debatte führen, auch kritisch mit
uns - damit meine ich alle demokratischen Parteien auseinander setzen und uns fragen müssen, ob wir mit
den Wahlkämpfen, die wir schlechterdings praktizieren,
wirklich noch die Menschen wirksam ansprechen können, die in der Gefahr stehen, von der falschen Seite
überzeugt zu werden.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
noch eine Anmerkung machen, weil es in den letzten Tagen mit Blick auf die Bundesfamilienministerin Äußerungen gab, die ich nicht teilen kann. Um es deutlich zu
sagen: Ich finde es nicht gut, dass als Erstes Kritik an der
Bundesfamilienministerin geübt wird, wenn sich die demokratischen Parteien aufmachen, um gegen die NPD
vorzugehen - auch argumentativ. Ich halte das erstens
deshalb für unangebracht, weil die Programme - das hat
der Staatssekretär gerade betont - zum Teil fortgeführt
werden, und zweitens, weil die Überprüfung der Programme ergeben hat, dass nicht alle die Wirksamkeit erzielt haben, die wir uns wünschten.

({5})

Ich sage es sehr deutlich: Nicht jedes rot-grüne Programm, das von der Absicht her richtig war, ist erfolgreich umgesetzt worden. Deshalb muss die neue Bundesregierung auch eine Überprüfung der vorhandenen
Programme vornehmen.
({6})

Sie muss die vorhandenen Mittel zielgenauer und effektiver einsetzen, damit wir - darin sind wir uns doch hoffentlich einig - die NPD und ihr Gedankengut am
Schluss wirksam bekämpfen.

Herzlichen Dank.

({7})