Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-01:
Ich gebe
jetzt die Namen der Kolleginnen und Kollegen bekannt,
die schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben: Annelie Buntenbach, Monika
Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk,
Christian Simmert, Hans-Christian Ströbele, Winfried
Hermann und Sylvia Voß von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Sylvia Bonitz und Jochen-Konrad
Fromme von der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Koppelin
von der F.D.P.-Fraktion sowie Klaus Barthel ({0}),
Waltraud Wolff ({1}) und René Röspel von der
SPD-Fraktion. Wir nehmen diese Erklärungen zu Proto-
koll.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deut-
schen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsprä-
senz im Kosovo auf Drucksache 14/6180. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5972 anzuneh-
men. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen verlangen namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das scheint der Fall zu sein.

Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied an-
wesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist
nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Ent-
schließungsanträge. Ich bitte Platz zu nehmen, damit wir
das Abstimmungsverfahren sauber durchführen können.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/6190. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält

sich? - Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Druck-
sache 14/6191. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die-
ser Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Zustimmung der F.D.P.-Fraktion.

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/6192. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c sowie
Zusatzpunkt 12 auf:

19 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesre-
gierung: Reformkurs fortsetzen - Wachstums-
dynamik stärken
- Drucksache 14/5201 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständi-
genrates zur Begutachtung der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung
- Drucksache 14/4792 -

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2001 bis
2004 ({2})
- Drucksache 14/5600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar
Uldall, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken
- Drucksache 14/6161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit





1) Anlagen 3 bis 7
2) Seite 17085 C

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Joachim Poß von der SPD-Fraktion.