Jella Teuchner (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben uns heute mit dem
Agrarhaushalt auseinanderzusetzen, der in den vergangenen Jahren von der früheren Bundesregierung in einem ganz erheblichen Maße zur Haushaltskonsolidierung herangezogen worden ist. Ein Wort an Sie, Herr
Kollege Heinrich und Herr Kollege Hollerith: Ich denke,
diese Tatsache haben Sie ganz bewußt verinnerlicht. Wir
befinden uns heute nämlich in einer Debatte zum Agrarhaushalt und nicht in einer Debatte über die Auswirkungen der ökologischen Steuerreform oder zu den Beschlüssen der Agenda 2000.

({0})

Der Haushalt, der uns von der alten Regierung hinterlassen wurde, zwingt uns, in allen Ressorts Mittel
einzusparen. Der Agrarhaushalt kann deshalb hiervon
nicht ausgenommen werden. Auch hier mußten Kürzungen vorgenommen werden; das ist uns nicht leichtgefallen. Während die außerhalb der Agrarsozialpolitik verfügbaren Mittel von der alten Koalition immer stärker
zusammengestrichen wurden - nämlich von 8,2 Milliarden DM in 1991 auf 3,7 Milliarden DM in 1998 -, stiegen die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik von 5,6
Milliarden DM in 1991 auf 7,9 Milliarden DM in 1999,
also um 41 Prozent. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um gesetzlich gebundene Ausgaben. Dadurch wurden die Spielräume der Agrarpolitik stark reduziert, wie
dies sowohl im Bereich einkommenswirksamer als auch
im Bereich investiver Maßnahmen festgestellt werden
kann.

In welchem Umfang Haushaltsmittel heruntergefahren worden sind, möchte ich am Beispiel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ demonstrieren. So betrug der Ansatz
der Bundesmittel im Jahre 1993 einschließlich des Sonderrahmenplanes noch 3,2 Milliarden DM, im Haushalt
1998 standen nur noch 1,7 Milliarden DM zur Verfügung. Dies ist ein Rückgang um sage und schreibe
47 Prozent. - Wir folgen dieser Tendenz der Mittelkürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe nicht, sondern sehen für den Ansatz des Bundes für 1999 unverändert
1,7 Milliarden DM vor - und dies, obwohl im Agrarhaushalt, wie in anderen Haushalten auch, 0,5 Prozent
eingespart werden mußten

({1})

und obwohl der Finanzbedarf für die gesetzlich gebundenen Maßnahmen im Rahmen der Agrarsozialpolitik
weiter gewachsen und eine globale Minderausgabe von
33 Millionen DM zu erbringen ist.

Nun hat im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten die CDU/CSU- und die F.D.P.-Bundestagsfraktion eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ beantragt. Die CDU/CSU forderte eine Anhebung um 91 Millionen DM und die
F.D.P. sogar um 141 Millionen DM. Sie haben sogar
den zweifelhaften „Mut“, diese Forderungen als unsittliche Änderungsanträge heute hier zur Abstimmung zu
bringen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist
selbstverständlich Ihr gutes Recht, mehr Geld zu fordern. Besonders einfach ist es natürlich dann, wenn dafür keine Verantwortung zu übernehmen ist. Daß Sie es
aber gerade bei der Gemeinschaftsaufgabe für geboten
halten, überrascht mich sehr und ist an Scheinheiligkeit
überhaupt nicht mehr zu überbieten.

({2})

Gerade bei der Gemeinschaftsaufgabe haben Sie gegen
unseren Widerstand im Haushalt 1998 erheblich gekürzt.
Das habe ich bereits dargestellt. Deshalb werden wir
diesen Anträgen nicht zustimmen.

Ich kann Ihnen versichern, daß auch wir die Mittel
gerne erhöht hätten. Wir werden natürlich sehr bemüht
sein, daß dies zukünftig realisiert werden kann, zumal
gerade von der Gemeinschaftsaufgabe wichtige Impulse
für Investitionen, für Arbeit und Beschäftigung im ländlichen Raum ausgehen.

Die Agrarpolitik hat daher bei sehr knappen Mitteln
die schwierige Aufgabe, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung und Ausrichtung auf
die Märkte zu unterstützen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen noch stärker als bisher auf die zentralen Förderbereiche konzentriert werden. Die Erfolgskontrollen von politischen Maßnahmen sind deshalb zu
verstärken.

({3})

Die Zielgenauigkeit von Sozialtransfers und Subventionen ist daher zu überprüfen. Wir wollen eine integrierte
Entwicklung des ländlichen Raumes, um einen Beitrag


zur nationalen Beschäftigungsinitiative zu leisten. Insgesamt gesehen soll die Förderung stärker an ökologischen
Kriterien ausgerichtet werden sowie auch beschäftigungswirksamer ausgestaltet werden.

({4})