Wolfgang Stetten (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß wir heute über ein Problem sprechen, das im Zuge der Umwälzung in Ost und West fast untergegangen wäre. Wieder einmal wären die Länder Litauen, Lettland und Estland diejenigen gewesen, die wegen größerer Ereignisse vergessen oder, schärfer ausgedrückt, verraten worden wären. Dies war 1940 so, als die Sowjetunion die drei Länder Litauen, Lettland und Estland gegen deren Willen okkupierte, dies war beim Einmarsch der deutschen Truppen 1941 so, und dies war bei der Rückkehr der Sowjettruppen 1944/45 so, als die West- und Siegermächte um des lieben Friedens willen erneut die Okkupation dieser drei Länder akzeptierten. Jedesmal wurden Hunderttausende Bürger deportiert, ermordet oder nach Sibirien verbannt.
Zwar wurde die Welt am 23. August 1989, dem 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, durch die Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn aufmerksam gemacht, um dann aber wiederum die Schikanen Moskaus, die mit Blockaden und der Entsendung der berüchtigten OMON-Truppen einhergingen, im Rahmen der Ost-West-Entspannung mit Rücksicht auf Gorbatschow oder auch den sich abzeichnenden Irak-Kuwait-Krieg zu übersehen.
Wenn in dieser Phase zunächst der Deutsch-Baltische Parlamentarische Freundeskreis mit über 100 Abgeordneten aus allen Fraktionen dieses Hauses entstand und auf verschiedenen Ebenen Hilfestellung leistete, so ist der heutige Antrag des Kollegen Weisskirchen, der auch heute noch stellvertretender Vorsitzender dieses Freundeskreises ist, nur folgerichtig, um auch einer Gruppe Hilfe zu leisten, die durch besondere Umstände droht, durch alle „Roste" der Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsmöglichkeiten zu fallen.
Diese Menschen haben u. a. keinen Anspruch, weil sie vor dem 1. Januar 1970 keinen Antrag gestellt haben - wie sollten sie denn auch als okkupierte, besetzte Sowjetbürger? -,
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sie haben keinen Anspruch gegen die Stiftung „Aussöhnung und Verständigung" für die ehemalige Sowjetunion, für die 1 Milliarde DM bereitgestellt wurde, weil sie inzwischen wieder Staatsbürger von freien Staaten geworden sind, und sie haben auch keinen Anspruch auf die von der Bundesregierung der Jewish Claims Conference zur Verfügung gestellten 100 Millionen DM, weil diese wieder nur verfolgten Juden aus den ehemaligen östlichen Ländern zustehen, die jetzt im westlichen Ausland leben.
Der Finanzminister hat diese Situation erkannt und angeboten, humanitäre Hilfe in Form von Zuschüssen für karitative Einrichtungen zu gewähren. Dies sind sicher keine Almosen, wie schon von der einen oder anderen Seite gesagt wurde, aber wir müssen einen anderen Weg finden, daß die wenigen Hunderte überlebenden KZ- und Gettohäftlinge und anderweitig Verfolgten jetzt - und zwar schnell - Hilfe bekommen, um ihr kärgliches Leben - es ist wirklich ein kärgliches Leben -, das sie nun in Freiheit haben, auch in Würde in ihren letzten Lebensjahren verbringen zu können.
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Ich glaube auch nicht, daß es schwierig ist, dies zu erreichen, wenn wir schlichtweg das vorgesehene Geld in einen Fonds einbringen, der allgemein für karitative Zwecke den Opfern zur Verfügung gestellt wird. Daraus kann dann neben Zuschüssen für Einrichtungen auch für kranke und ältere Bürger ambulante Hilfe gegeben werden, die Dinge umfaßt, die bei uns wie selbstverständlich von Krankenkassen getragen werden. So fehlt schlichtweg das Geld für Medikamente, Brillen, Zahnersatzbehandlungen oder andere für alte Menschen notwendige Geräte wie Hörgeräte oder auch altengerechte Ernährung oder ambulante Hilfeleistungen. Mit einer solchen Entscheidung, den Fonds zu gründen und nicht an materielle Hilfen für Einrichtungen zu binden, wäre die Hilfe sofort wirksam, ohne daß es zu der vom Bundesfinanzminister gefürchteten unübersehbaren Zahl persönlicher Ansprüche kommt.

Wie wichtig diese Hilfen sind, haben die fast beschämend, wirklich beschämend geringen Zahlungen des Deutsch-Baltischen Parlamentarischen Freundeskreises an die überlebenden Getto- und KZ-Häftlinge in Höhe von 30 DM monatlich in den letzten Monaten gezeigt. Aber immerhin konnten mit diesen fast 40 000 DM die durchweg alten Leute kleine Dinge des täglichen Lebens kaufen, und das gab ihnen insbesondere das Gefühl, nicht vergessen zu sein.