klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche Rüstungsexportpolitik muß sich in die auf Wahrung des Friedens gerichtete deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einfügen. Dies entspricht Wertentscheidungen, die seit der Verkündung des Grundgesetzes in unserem Land parteiübergreifend fest verankert sind.
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Diesen parteiübergreifenden Konsens über unsere restriktiven exportpolitischen Grundsätze von 1982
- das ist hier schon mehrfach betont worden - wollen und werden wir nicht aufgeben. Übrigens ist dies nicht nur eine Frage unserer Wertorientierung, sondern auch unserer langfristigen eigenen - deutschen - Interessen.
Kurzfristige Gewinne würden den Schaden nicht aufwiegen, der Deutschland und insbesondere auch der deutschen Wirtschaft durch Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit, durch Verwicklungen in Konflikte anderer Staaten und durch wirtschaftliche Abhängigkeit von der Waffennachfrage anderer Länder entstehen könnte, wenn wir uns aus diesem Grundkonsens herausbewegen würden.
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Ich sage eingangs auch bewußt, daß Politik und Wirtschaft die Lehren aus den Folgen verantwortungsloser Exporte einzelner Firmen Ende der 80er Jahre nicht vergessen sollten und nicht vergessen dürfen. Wir dürfen im übrigen auch nicht zulassen,

daß unsere Sicherheit in Zukunft durch solche Exporte bedroht wird.
Ich sage mit Nachdruck: Ja, wir wollen wieder Exportweltmeister werden, aber bei zivilen Gütern, nicht bei Waffen.
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Deshalb warne ich in diesem Zusammenhang vor Hauruck-Entscheidungen. Dafür ist die Sache zu sensibel. Ruhiges, vernünftiges Abwägen - kein „Übers-Knie-Brechen" - ist dringend notwendig.
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Aber wir müssen - ich weise nachdrücklich darauf hin - natürlich auch die Interessen unserer Wirtschaft sehen, und die sehe auch ich.
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Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Rüstungsexportpolitik drei große Ziele:
die Wahrung unserer nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen,
die Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Wirtschaft und
die Verhinderung der ungezügelten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch von konventionellen Waffensystemen.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts braucht die Welt zur Zeit, Gott sei Dank, zur Sicherung des Friedens weniger Waffen; Grund zur Freude und zugleich große Chance, die Kräfte der Menschheit den eigentlich drängenden Friedensaufgaben zuzuwenden.
Ich verkenne auf der anderen Seite nicht die wirtschaftlichen Probleme, die daraus für einen hochspezialisierten Industriezweig in unserem Land entstehen. Die Lösung dieser - nicht auf Deutschland beschränkten - Probleme kann nicht in einer Exportoffensive für Waffen liegen. Aber: Wir brauchen eben auch Industriekapazitäten, die unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Bündnisfähigkeit und unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis gewährleisten - übrigens auch als Basis für Mitsprache und Einfluß.
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Das heißt: Die deutsche Industrie muß in diesen Bereichen auch kooperationsfähig bleiben. Dazu wollen wir beitragen - durch ganz bestimmte Verfahrensvereinfachungen.
Die Genehmigungspraxis überprüfen wir ständig. Vieles ist schon vereinfacht und beschleunigt. Aber wir werden die Probleme letztlich nur auf internationaler Ebene in den Griff bekommen. Darum arbeitet die Bundesregierung auch für eine Harmonisierung der Exportkontrollsysteme.
Zu unterscheiden ist zwischen den Kontrollen für Dual-use-Güter und für Waffen. Bei Dual-use-Gütern haben wir nach den Erfahrungen mit Rabta und nach Zulieferungen deutscher Firmen in den Irak die Kontrollen verschärft. Gemeinsam mit den Anstrengungen der Industrie hat dies geholfen, den guten Ruf der
deutschen Wirtschaft wiederherzustellen - angesichts der weltweiten Interessen unserer Industrie auch von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung und nicht zu unterschätzen.
Wirksame Exportkontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen erfordern aber auch eine einheitliche Regelung im internationalen Rahmen. Das gilt sowohl für die Europäische Union als auch anderswo.
Herr Rexrodt hat den Verhandlungsstand, die Probleme und die Aussichten bei den Verhandlungen über eine einheitliche europäische Unionsregelung dargestellt. Sie ist in Reichweite. Sie entspricht zwar nicht allen deutschen Vorstellungen, aber ganz wichtig ist: Unsere Erfahrungen sind eingeflossen, und sie werden berücksichtigt.
Wir sind kompromißbereit. Wir müssen das sein, erwarten dies aber auch von unseren Partnern und setzen uns nachdrücklich für einen zügigen Abschluß der Verhandlungen ein. Ich selber habe das wiederholt - gerade auch in letzter Zeit - getan.
Im Bereich der Waffenexporte sind Harmonisierungsbemühungen noch schwieriger, weil die Waffenexportpolitik noch enger mit dem herkömmlichen Verständnis der Partner von Souveränität und Außenpolitik zusammenhängt. Da gibt es eben nicht nur einen deutschen Sonderweg, sondern - ich muß das leider deutlich und klar sagen - es gibt allein in der Europäischen Union zwölf Sonderwege.
Trotzdem ist Beträchtliches erreicht worden. Die Europäischen Räte von Lissabon und Maastricht haben dieses Thema zu einem Aktionsfeld der neuen gemeinsamen Außenpolitik gemacht, und bereits jetzt gibt es konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit. Acht gemeinsame Kriterien für Waffenexporte wurden ausgearbeitet. Diese acht Kriterien waren dann Grundlage für die im November 1993 in der KSZE angenommenen Grundsätze für den Transfer konventioneller Waffen. Zugegeben, das ist erst ein Anfang. Aber auf ihm kann aufgebaut werden. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern notwendig.
Ein letzter wichtiger Punkt: Nach intensivem - u. a. deutschem - Bemühen ist es gelungen, das langwierige und politisch überholte COCOM-Verfahren abzuschaffen. Dies wird den Wirtschaftsaustausch mit unseren Nachbarn und Partnern im Osten erleichtern. An die Stelle von COCOM soll ein neues internationales Arrangement treten, das nicht mehr auf dem Ost-West-Gegensatz beruht. Es soll sich auf flexible Weise - ähnlich wie die bestehenden Nichtverbreitungsregime - der Abstimmung der Exportkontrollen für Waffen und Rüstungsgüter auf der einen und für Dual-use-Güter auf der anderen Seite annehmen. Dies bedeutet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Harmonisierung, die von der deutschen Wirtschaft gefordert wird. Die bestehenden Nichtverbreitungsregime für die besonders sensitiven ABC- und Raketenbereiche zeigen - ich glaube, daß das ganz besonders wichtig ist, weil wir es anstreben, weil wir es wollen -: Eine Harmonisierung auf hohem Niveau ist durchaus möglich.
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