Ruth Fuchs (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lieber Kollege Thomae, ich bin froh, dass
Sie nicht Gesundheitsminister werden können.

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Aber zum Thema: Es war der Grundfehler der Gesundheitsreform 2000, dass die volkswirtschaftliche Kennziffer „Beitragsstabilität der GKV“ zu einer Art Dogma in
der Gesundheitspolitik erhoben wurde. An den daraus folgenden rigorosen Budgetierungen und der falschen Annahme, große Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen zu
können, ist sie letztlich auch gescheitert.

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Aber diese Gesundheitsreform hatte auch einen großen
Vorzug. Das Solidarsystem sollte in allen wesentlichen
Grundlagen erhalten werden. Jetzt aber erleben wir - und
das waren unsere Befürchtungen von Anfang an -, dass
jene Oberwasser bekommen, die schon immer ein anderes Gesundheitswesen wollten, ein Gesundheitswesen,
das mit Privatisierung, Entsolidarisierung und mit rücksichtsloser Ökonomisierung medizinischer Arbeit an
Stelle von Humanität verbunden ist.

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Natürlich hat die SPD bisher im Wesentlichen dafür
gestanden, solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben.

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Auch Sie, Frau Ministerin, haben Ihre heutige Erklärung
unter das schöne Motto „Vertrauen und Solidarität“ gestellt. Ich habe mit Interesse in der „FAZ“ gelesen, dass
Sie die Krankenversicherung nicht auf eine Grundversorgung reduzieren wollen. Sie haben das auch heute
wieder bestätigt. Aber wie verträgt sich das mit den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und anderen SPDPolitikern, dass es auch im Gesundheitswesen nicht mehr
ohne zusätzliche individuelle Zahlungen der Versicherten
gehen wird? Wie ist das mit Ihren Aufforderungen an die
Gesundheitsberufe in Einklang zu bringen, sich nicht
mehr allein auf die Einnahmen der GKV zu verlassen, und
wie verträgt sich das alles mit Ihren wiederholten Angeboten an die Union für eine erneute große Koalition im
Gesundheitswesen? Hier, Frau Ministerin, liegen entscheidende Unklarheiten Ihrer Politik. Diesbezüglich
schulden Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit wesentlich eindeutigere Erklärungen.

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Andernfalls werden Sie, Frau Ministerin, entgegen all
Ihren Absichten, kein Vertrauen schaffen und auch Solidarität nicht gewährleisten können.

Im Übrigen wird ein konsensorientierter politischer
Stil, wie Sie Ihn pflegen wollen, allein nicht weiterhelfen.
Das Streben nach Dialog ist gut und der richtige Weg.
Aber wer den Dialog sucht, muss vorher klare und vor allem eigene Vorstellungen zur Lösung der Probleme haben. In einen Dialog mit knallhart interessengeleiteten
Gesprächspartnern zu gehen, um dann zu sehen, was am
Ende herauskommt, davor, Frau Ministerin, kann man nur
warnen!

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Das Gesetz zur Anpassung der Arzneimittelfestbeträge ist ein anschauliches Beispiel dafür. Natürlich ist zu
begrüßen, dass Sie die vertrackte Sache zügig angepackt
haben. Dass dann aber eine erhebliche Absenkung der
Einsparbeträge zugunsten der Pharmaindustrie herausgekommen ist und beinahe so etwas wie ein Festbetragsabschaffungsgesetz über die Bühne gehen sollte, ist nicht als
erfolgreiche Gesundheitspolitik zu werten. Es ist, gelinde
gesagt, eine ziemliche Katastrophe.

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Auf solche Weise werden Sie die notwendigen Strukturveränderungen kaum voranbringen können. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Kosten wieder rascher steigen
und das Ziel der Beitragsstabilität, das auch von Ihnen beschworen wird, nicht zu halten ist.

Um hier nicht missverstanden zu werden: Mit wachsenden Kosten des Gesundheitswesens, die zu großen Teilen auf objektiv steigenden Bedarf zurückgehen, muss die
Gesellschaft leben lernen. Für uns verbindet sich damit
aber nicht der Untergang des Abendlandes. Im Gegenteil,
ein modernes Gesundheitswesen ist - auch bei ernsthaftem Streben nach mehr Effektivität - ein dynamischer
Wachstumssektor, dessen Entwicklung nicht ungestraft
stranguliert werden darf.

Die entscheidende Frage künftiger Gesundheitspolitik
liegt also keineswegs darin, ob die gesellschaftlichen Aufwendungen über die Grundlohnsumme hinaus steigen
dürfen oder nicht. Sie liegt in der Art und Weise, wie diese
wachsenden Mittel aufgebracht werden. Das, Frau Ministerin, ist die zentrale Herausforderung, vor der Sie heute
und gegebenenfalls auch in der nächsten Legislaturperiode stehen.

Von uns können Sie immer dann Unterstützung erwarten, wenn es um die notwendige Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitswesens
im Sinne von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit geht.

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Mit gleicher Konsequenz aber werden wir einem Kurs in
Richtung Entsolidarisierung, Deregulierung und Liberalisierung entgegentreten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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