Dirk Manzewski (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Initiative der EU, auf die sich die uns vorliegenden Anträge
beziehen, zielt darauf ab, die Patentierungspraxis im Bereich der computerimplementierten Erfindungen zu vereinheitlichen. Dies wird von uns grundsätzlich begrüßt.

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Die Möglichkeit zur Patentierung leistet in vielen Bereichen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der kreativen und wirtschaftlichen Potenziale. Patente - darüber sind wir uns einig sichern ihrem Urheber die Vorteile aus ihrer Nutzung
und führen zur Wertschöpfung. Patente sind nicht nur
deshalb ein wichtiger Innovationsmotor.

Dem Schutz des Patentrechts müssen dabei technische Erfindungen auch dann zugänglich sein, Herr Kollege Funke, wenn sie Softwarekomponenten enthalten.
Es ist allerdings richtig - in diesem Punkt sind wir gar
nicht weit auseinander -, darauf hinzuweisen, dass sich
gerade hier ein zu leichtfertiger Umgang mit der Patentierbarkeit auch ins Gegenteil verkehren und damit zu einem Innovationshemmnis werden kann.

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Genau aufgrund dieser Problematik bin ich der Auffassung, dass der gegenwärtige Diskussionsstand auf
EU-Ebene auf für uns zentrale Fragen bislang keine hinreichenden Lösungen aufweist. Für mich als Jurist wird
eine Richtlinie nur dann die von uns gewünschten Effekte mit sich bringen, wenn sie zu mehr Rechtssicherheit führt. Dies wird jedoch nur dann der Fall sein, wenn
eindeutige Voraussetzungen für die Patentierbarkeit von
Computerprogrammen im Zusammenhang mit technischen Erfindungen vorliegen. Die jüngere Patentierungspraxis - Sie wissen das, Herr Kollege Funke -, unter anderem des Europäischen Patentamtes, hat in letzter Zeit
insoweit leider eher zu Verunsicherungen geführt.

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Ziel muss es insbesondere sein, so genannte Trivialpatente zu verhindern und der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden sowie reinen Algorithmen eine deutliche Absage zu erteilen.

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Ein Ansatz hierfür kann sicherlich ein tragfähigerer
Technikbegriff sein. Die Definition hierzu ist auf EUEbene nicht einheitlich und sollte meiner Auffassung
nach genauer gefasst sein. Hilfreich könnte zudem eine
unabhängige Evaluierung der Entscheidungspraxis der
Patentämter, insbesondere des Europäischen Patentamtes, sein.

Soweit dies FDP und CDU/CSU genauso sehen, können wir ihren Anträgen folgen.

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Gleichwohl haben wir, Herr Kollege Funke, hinsichtlich
des FDP-Antrages einige Bedenken, die ich kurz ansprechen möchte, die aber nicht gravierend sind. Bei der
Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen handelt es sich um einen sehr komplizierten
Sachverhalt. Die Pauschalität, mit der Sie an diese Thematik herangehen, wird dem Thema aus meiner Sicht
nicht gerecht und ist ihm nicht angemessen.

Weder kann den Ausführungen des Europäischen Parlaments vollinhaltlich gefolgt werden - Kollege Tauss
hat diesen Einwurf schon gemacht - noch sind die des
Rates in jeder Hinsicht abzulehnen. Um konkret zu werden: Es trifft eben nicht zu, dass es nach dem Vorschlag
des Rates zu einer unbegrenzten Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit in Bezug auf Software kommen
würde.

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Das ist so nicht richtig. Ebenso wenig ist es jedoch angebracht, die Ausführungen des Europäischen Parlaments
für die einzig richtige Lösung zu halten. Sicherlich ist
die Zielsetzung richtig; da sind wir alle offensichtlich
einer Auffassung. Die Ausführungen sind aber auch
dazu geeignet, Missverständnisse hervorzurufen, wie
zum Beispiel durch den Ausschluss der Datenverarbeitung als Gebiet der Technik oder durch den direkten Anschluss an eine Definition des Technikbegriffs unter Zuhilfenahme des Naturkräftebegriffs, der in der neuen
Rechtsprechung zumindest so nicht mehr verwendet
wird. Darüber müssen wir also reden.

Ich finde, dass Sie in Ihrem Antrag auf wesentliche
Punkte nicht eingehen; diese wurden heute zum ersten
Mal angesprochen. Sie thematisieren die Situation der
mittelständisch geprägten europäischen und insbesondere deutschen Softwarebranche nicht hinreichend. Da
müsste man noch ein bisschen nachlegen. Auch die Problematik der Open-Source-Konzepte findet sich in Ihrem Antrag nicht wieder. Man kann zudem das BMJ zumindest teilweise loben; denn das BMJ hat mit
Sicherheit Bemühungen unternommen, um zu Verbesserungen zu kommen. Auch das sollte man erwähnen.

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Den CDU/CSU-Antrag, Herr Kollege Krings, halte
ich für etwas durchdachter. Ich könnte mir durchaus vorstellen - ich komme gleich zum Schluss -, dass er eine
Grundlage für einen späteren gemeinsamen Antrag sein
könnte. Denn ich hätte mir gewünscht - das möchte ich
an Sie herantragen -, dass wir als Mitglieder des Bundestages, wie wir es allgemein im Urheberrecht bzw. im
Bereich des geistigen Eigentums machen, einen Konsens
erzielen. Ich meine, dass ein Antrag, der die Bundesregierung begleiten soll, viel mehr Gewicht hätte, wenn er
nicht nur von einzelnen Fraktionen, sondern von allen

Fraktionen des Bundestages gemeinsam stammen
würde. Ich hoffe, dass wir dazu im Laufe der Debatte zu
den vorliegenden Anträgen kommen werden.

Ich danke Ihnen.

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