Michaele Hustedt (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene sehr intensiv darum bemüht, dass im Postbereich weiter liberalisiert
und auch im Hinblick auf die Postdienstleistungen ein

einheitlicher Wettbewerbsrahmen geschaffen wird. Sie
wissen sehr wohl, dass sich die Bundesregierung trotz ihrer Bemühungen auf europäischer Ebene nicht hat durchsetzen können. Die Bundesregierung hat sich entschieden, nicht einseitig vorzupreschen, sondern zu versuchen,
dafür zu sorgen, dass Europa zumindest ein Stück weit im
Gleichschritt vorangeht.

Dazu, dass die Opposition als Reaktion darauf sozusagen die Backen aufbläst, sage ich Folgendes: Als wir über
diese Frage hier das letzte Mal debattiert haben, habe ich
sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich die Entscheidung im Bundesrat sehr genau beobachten werde.
Das habe ich getan. Der Bundesrat hat keinen Beschluss
gegen die Verlängerung des Briefmonopols gefasst. Obwohl Sie im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, haben Sie sich anscheinend nicht durchsetzen können. Das
heißt, Sie haben für die Position, die Sie hier vertreten, bei
den Ländern keine Mehrheit finden können.

({0})

Vor diesem Hintergrund sollten Sie hier nicht so die
Backen aufblasen, sondern zumindest versuchen, die Argumente, die die Bundesregierung zu diesem Schritt bewogen haben, zu verstehen.

({1})

Bedenken Sie, dass auch ich persönlich in dieser Angelegenheit eine eher skeptische Haltung habe.

Wir haben uns mit der SPD-Fraktion zusammengesetzt
und einen gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet,
in dem wir auf bestimmte Begleitumstände der Verlängerung des Monopols besonders hingewiesen haben.

({2})

Wir bringen in diesem Antrag zum Beispiel sehr deutlich
zum Ausdruck - dazu haben Sie eben nichts gesagt -, dass
wir durchaus Spielräume für Portosenkungen in diesem
Bereich sehen. Wie wir alle wissen, sind Portosenkungen
eine Aufgabe der Regulierungsbehörde und nicht des
Staates. Nach Angaben der Post entfällt zwar nur rund ein
Drittel des Umsatzes auf den Briefbereich, er trägt aber zu
drei Vierteln des Betriebsergebnisses bei.

Im Briefbereich wurden im vergangenen Jahr Gewinne erzielt. Die Gewinne haben sich innerhalb eines
Jahres verdoppelt. Das wird unter anderem mit den nicht
mehr notwendigen Pensionszahlungen begründet. Es ist
aber auch egal, warum. Es gibt eine Verdopplung der Betriebsrendite. Deswegen sehe ich sehr wohl - auch wenn
Herr Zumwinkel dazu öffentlich eine andere Position vertritt -, dass Spielräume für Portosenkungen gegeben sind.
Das wird auch in unserem Entschließungsantrag sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht.

({3})

- Ich rede von dem Entschließungsantrag der Fraktionen.




Elmar Müller ({4})


Ein Weiteres ist - auch dies wird im Entschließungsantrag der Fraktionen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht -: Wenn man auf der einen Seite Monopolbereiche - wie wir sie in den nächsten Jahren noch vorfinden
werden - und auf der anderen Seite Bereiche hat, die im
Wettbewerb stehen, dann muss man verhindern, dass es zu
einer Quersubventionierung kommt und dass die Post
im Monopolbereich Gewinne einfährt, die sie dafür einsetzt, mit Dumpingpreisen in anderen Bereichen die weiteren Wettbewerbsteilnehmer kaputtzumachen. Im Postgesetz gibt es hiergegen schon gute Vorkehrungen. Auch
die EU hat entsprechende Beschlüsse gefasst. Die EU
wird also sehr stark darauf achten. Wir sagen nunmehr
sehr deutlich, dass für die Regulierungsbehörde und für
das Wirtschaftsministerium eine große Aufgabe darin besteht, die buchhalterische Trennung von Wettbewerbsund Monopolbereichen durchzusetzen.

Zum Schluss möchte ich etwas aufgreifen, von dem ich
glaube, dass ich hierzu Ihre Zustimmung bekommen
werde. Der Bundesrat hat in seinem kleinen Beschlüsslein
angemahnt - das finde ich richtig -, dass einige Bereiche,
die mit der Verlängerung der Lizenzen zusammenhängen,
zum Beispiel die Postdienstleistungsverordnung, nachträglich geändert werden müssen. Ich meine, es ist den
Bürgern nicht zu vermitteln, dass man einerseits das Monopol verlängert und andererseits - das hört man vonseiten der Post - den Service verringern will. Dies ist wohl
nicht zu akzeptieren. Ich hoffe, hierfür werden wir im
nachfolgenden Verfahren Ihre Zustimmung bekommen.

Ich danke Ihnen.

({5})