Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist fast schon ein historischer Tag: Wir erleben hier ein Stück große Koalition.
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Sie ist eben sehr bewußt dargestellt worden. Ich glaube, es ist die erste wichtige große Koalition, die wir in diesem Hause miterleben.
Eigentlich wollte ich zu unserem Gesetzentwurf nicht so viel sagen. Aber nachdem Herr Großmann ihn so abgetan hat, muß ich es doch tun.
Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß ich es wirklich als sehr ignorant empfinde - ich muß die SPD eigentlich einbeziehen; ich wollte ursprünglich vor allem die Regierungskoalition ansprechen -, daß Sie die sehr qualifizierte Studie, die zehn ostdeutsche Städte zusammen mit dem Deutschen Städtetag im Herbst 1994 vorgelegt hatten und die Grundlage unseres Gesetzentwurfs ist, so schlicht in den Papierkorb geworfen haben und daß Sie, Herr Großmann, sie nach dem Motto ex und hopp als eine bekloppte Sache abtun.
Damit haben Sie eindeutig bewiesen, daß ein methodisch gut durchdachter Ansatz für ein Übergangsrecht vom Tisch gefegt wird, daß Sie sich um das, was die ostdeutschen Städte - Dresden, Leipzig, Zwickau, Erfurt, Gera, Magdeburg, Halle, Dessau, Rostock und Potsdam - selbst erarbeitet haben, um das, was da gedacht und entwickelt wird, einen Dreck scheren, weil Sie meinen, daß das eigentlich überhaupt nichts wert sei. Ich halte das für sehr arrogant.
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Auf dem aufbauend, haben wir etwas relativ Einfaches gemacht. Wir haben erst einmal einen Mietspiegel simuliert, damit das, was der Einigungsvertrag vorgibt - nämlich am Wohnwert, an der Lage, der Größe und der Ausstattung orientierte Mieten -, differenziert wird. Das Problem ist nämlich: Nicht Sie haben die Hausaufgaben des Einigungsvertrages erfüllt, sondern wir haben sie erfüllt. Daß sich dadurch so differenzierte Mieten ergeben, liegt an der Methode.
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Ich werde Ihnen gleich an einem Beispiel vorrechnen, daß sich bei diesen Mieterhöhungen, die Sie jetzt gemeinsam beschließen werden, das Porto allemal lohnt.
Vorher möchte ich auf das, was uns das Wichtigste ist, eingehen. Hier wird immer wieder - und ich erschrecke darüber, wie einseitig - der Blickwinkel der Wohnungswirtschaft in den Vordergrund gerückt. Ich finde den Blickwinkel der Wohnungswirtschaft wichtig. Ich möchte ihn nicht beiseite schieben. Aber ich bitte darum, daß mit dem gleichen Engagement der Gegenblickwinkel, die Situation der Mieter, ernstgenommen wird und daß insbesondere die Aspekte Durchschnittseinkommen der ostdeutschen Mieter, Arbeitslosigkeit und Rentensituation wirklich ernsthaft in die Debatte eingebracht werden.
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Sie sind nicht eingebracht worden.
Tatsache ist - ich wiederhole es -: Das Durchschnittseinkommen Ost entspricht dem, was zu einer Sozialwohnung berechtigt. Das heißt also, daß 50 % der Ostdeutschen sozialwohnungsberechtigt sind. Das findet in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung. Die Einkommenssteigerungen, die für dieses Jahr erwartet werden, betragen für die Rentner höchstens 2,5 %, für die Einkommensbezieher, d. h. die arbeitende Bevölkerung, 4,5 % verfügbares Einkommen. Ich frage Sie, in welcher Beziehung die von Ihnen vorgesehenen Mietsteigerungen dazu stehen. In dieser Beziehung haben Sie den Auftrag des Einigungsvertrages nicht ernsthaft durchdacht.
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Ich möchte nur einen Satz dazu sagen. Die Wohngeldabhängigkeit liegt im Durchschnitt bei 20 %. Sie werden die Wohngeldabhängigkeit erhöhen, während Sie gleichzeitig das Wohngeld kappen. Das halten wir für eine absolut unverantwortliche Politik.
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Ich möchte ein paar Sätze zum Verfahren sagen. Es ist vom ersten bis zum letzten einfach nur ärgerlich.
Das erste Ärgernis ist der Magdeburger Beschluß vom Juni 1992. Mit ihm wurde beschlossen, den Einigungsvertrag und die Einkommensentwicklung der ostdeutschen Mieter nicht ernstzunehmen, sondern im Endeffekt das Problem der Altschulden und ihrer Finanzierung in den Mittelpunkt zu rücken.
Ich werfe Ihnen das jetzt nicht vor, weil ich die Zwickmühle auch sehe. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie der Bevölkerung nicht deutlich und offen gesagt haben, daß Sie beabsichtigen, spätestens zum 1. Juli 1995 diese Forderung des Einigungsvertrages zu durchbrechen und eine Mieterhöhung durchzusetzen, die ganz andere Ziele verfolgt. Das soll man den Menschen sagen, darauf haben sie einen Anspruch.
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Das zweite Ärgernis. 1994 tut die Bundesregierung nichts, sie sagt nichts, sie ist auf Wählerfang, will die Leute einfangen, statt ihnen reinen Wein einzuschenken.
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Der nächste Punkt. Am 12. Januar 1995 macht Bauminister Töpfer ohne solide ausgearbeitete Grundlage eine Eckwertevereinbarung. Jeder kann die Eckwerte nach seinem Gusto interpretieren, und dann geht der Streit und das Hickhack los. Offenbar mußte keiner diese Vereinbarung einhalten.
Viertens. Herr Großmann, ich sehe das etwas anders als Sie. Tatsache ist, daß im Endeffekt von Ihrer Fraktion zwar ein paar Vorteile, vor allem im Bereich Wohngeld, durchgesetzt wurden, was ich sehr wichtig finde. Aber an anderer Stelle sind deutliche Verschlechterungen herausgekommen. Ich sage nur: Modernisierung 3 DM plus Wärmedämmung plus Denkmalschutz plus sonstige Auflagen, die hinzukommen können. Das geht massiv ins Geld.
Das fünfte Ärgernis. Die F.D.P., immer auf der Suche nach besser verdienenden Wählerschichten, fällt ihrem Koalitionspartner in den Rücken und trampelt im wohnungspolitischen Porzellanladen herum, daß die Fetzen nur so fliegen.
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Sechstes Ärgernis. Ich sage es deutlich: Die SPD läßt sich auf den Basarhandel mit der CDU/CSU und letztlich mit der F.D.P. ein. Ich sehe es anders als Sie, Herr Großmann: Im Endeffekt hat die F.D.P. doch sehr viel auf ihre Seite gezogen, insbesondere im Bereich Neuvermietung und letztlich auch im Bereich Modernisierung.
Letztes Ärgernis. Ich finde, daß man es deutlich sagen muß: Sowohl den Vermietern als auch den Mietern wird jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt. Tausende von Mieterhöhungserklärungen sollen im Juni aus der Hüfte geschossen werden. Die Mieter haben dann de facto nur einen Monat Frist; am 1. August ist Zahltag.
Jetzt möchte ich Sie mit der Praxis und den vielen Portogeldern konfrontieren, die eigentlich nötig sind. Ich weiß, die meisten hier sind überwiegend Eigenheim- und Eigentumsbesitzer, und unsere Einkommen kennen wir alle selbst.
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Versetzen Sie sich einmal drei Minuten lang in die Rolle des Mieters einer Wohnung von 75 Quadratmetern, der ein Einkommen von 2 300 DM hat, das etwa 360 DM unter dem ostdeutschen Durchschnitt liegt. Sie haben eine Miete von 4,50 DM netto kalt, das macht 8,80 DM warm und 660 DM warm. Das sind 28 % Ihres Einkommens, das Wohngeld nicht eingerechnet.
Als erstes bekommen Sie die Mieterhöhung von 15 %. Das sind 67 Pfennig, und das macht 50,25 DM. Gleichzeitig kündet Ihnen der Eigentümer die Umlage für Heizung und Warmwasser an, denn die Betriebskosten sind freigegeben. Das sind noch einmal 50 Pfennig, und das macht 37,50 DM.
Ein halbes Jahr später wird am Dach und an der Fassade etwas repariert; es kommen zweimal Beschaffenheitszuschläge hinzu. Das sind 60 Pfennige, zusammen 45 DM.
Im Frühjahr 1996 kommt die Modernisierungsankündigung: 3 DM nach der Kappungsgrenze plus 1,70 DM nach der Wärmedämmung, das macht 352,50 DM.
Ich erspare es mir, das Haus als denkmalgeschützt auszuweisen.
Zum 1. Januar 1997 kommen 5 % weitere Mieterhöhung; das macht 26 Pfennig oder 19,50 DM. Gleichzeitig kommt eine Betriebskostenerhöhung von, sagen wir einmal, 30 Pfennig; das macht 22,50 DM. Dann, wenn das alles zusammenkommt - das ist kein unrealistisches Modell -, ist zwischen dem 1. August 1995 und dem 1. Januar 1997 Ihre Miete um 7,03 DM oder 527,25 DM, bezogen auf die Warmmiete, gestiegen; das ist eine Steigerung um glatte 80 %. In Zahlen macht es warm 15,83 DM aus oder, als Gesamtmiete warm, 1 187 DM.
In diesen anderthalb Jahren haben Sie also sechs Mieterhöhungserklärungen bekommen. Sechsmal Porto macht 6 DM für die Wohnungsbaugesellschaft. Als Drei-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von zunächst noch 2 300 DM haben Sie nach der neuen Regelung einen Anspruch auf Wohngeld in Höhe von 86 DM. Ich hoffe, daß in der Zwischenzeit Ihr Einkommen auf einen Betrag zwischen 2 400 DM und 2 500 DM gestiegen ist. Dann bekommen Sie noch 55 DM Wohngeld. Aber das heißt im Endeffekt: 1 100 DM monatlich legen Sie selbst auf den Tisch. Es bleiben Ihnen und Ihren vielleicht zwei Kindern gerade 1 200 DM monatlich zum Leben nach Begleichung der Miete; das sind 400 DM pro Person.
Ich halte das für unzumutbar und möchte das deutlich sagen. Ich bedaure, daß Sie sich in all den Diskussionen die Situation der Mieter nie wirklich ernsthaft klargemacht haben.
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Wenn Sie diese Wohnung nun nicht mehr bezahlen können und dringend auf der Suche nach einer anderen sind, dann wird Ihr Nachmieter für dieselbe Wohnung, wenn sich der Vermieter rechtlich korrekt verhält, 1 300 DM bezahlen, für eine 75 Quadratmeter große Wohnung normalen Zustands.
Ich komme zum Schluß. Ich denke schon, daß Sie sich diese Zahlen sehr ernsthaft zu Gemüte führen und nicht behaupten sollen, das alles gäbe es gar nicht. Das wird die Wirklichkeit der nächsten Jahre.
Ich möchte mein Fazit ziehen. Das erste habe ich schon gesagt: Das Gesetz ist nicht am Einigungsvertrag orientiert, sondern einseitig an der Problematik der Altschulden und des Instandsetzungsbedarfs der Wohnungswirtschaft. Das finde ich richtig, das muß man sehr ernst nehmen. Allerdings muß man sich in dieser Beziehung mehr einfallen lassen. Das zweite - Sie haben es eben gesehen -: Das Gesetz ist zu komFranziska Eichstädt-Bohlig
pliziert; es ist verkorkst; es wird zu vielfachem Streit und zu Prozessen führen. Ich kann das nicht deutlich genug sagen. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich mir mit meinem Kollegen, Herrn Braun, einig bin.
Der dritte Punkt: Das Gesetz treibt die Menschen in das Wohngeld, während gleichzeitig das Wohngeld ab 1. Juli deutlich gekappt wird. Was an Wohngeld hinzukommt, fangt nur für die Niedrigsteinkommen einen kleinen Teil der Belastungen auf. Es reicht in keiner Weise aus, die Mieterhöhungen deutlich aufzufangen. Das Kernproblem, das wir dabei sehen, ist: Sie treiben die Mieter ins pauschalierte Wohngeld und damit in die Sozialhilfe, also Herrn Seehofer direkt in die Arme. Das ist nicht verantwortungsvoll.
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Der letzte Punkt, den ich vorbringen möchte: Die Chance, mietgebundene Sozialwohnungen im Osten zu schaffen, wird mit diesem Gesetz - insofern ist heute ein historischer Tag - vertan. Es wäre dringend nötig gewesen, für den Osten, insbesondere für die kommunalen Wohnungsbestände, einkommensabhängige Mieten und damit eine Mietdifferenzierung zu schaffen. Aber auch darüber durfte nicht diskutiert werden.
Ich danke Ihnen.
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