emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Hermann (NA), 2004-10-22:
Das kann ich Ihnen erklären. Es gibt dazu in der Tat

unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der Bundesregierung. Das Verkehrsministerium ist der Meinung,
dass die Umsetzung in deutsches Recht schon weitgehend abgeschlossen ist, während Ökologen wie auch das
Umweltministerium meinen, dass die Richtlinie weiter
geht als das deutsche Recht nach derzeitigem Stand. Sie
umfasst zum Beispiel Nachtflugregelungen, die es im
deutschen Recht in dieser Form noch nicht gibt.

Wir werden uns bemühen. Wir werden aber des Fluglärms nicht Herr werden, wenn wir ein Fluglärmgesetz
verabschieden, das nur auf passiven Schallschutz setzt,
ohne gleichzeitig ein Gesetz zur aktiven Beschränkung
des Fluglärms auf den Weg zu bringen.

({0})

- Ich entnehme Ihrer Frage, dass wir mit der breiten Unterstützung der Opposition rechnen können. Dafür danke
ich Ihnen.

({1})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Es gibt einen gewissen Harmonisierungsbedarf. Das
haben Sie in Ihrem Antrag auch festgestellt. Zurzeit
stimmen die Messverfahren der Umgebungslärmrichtlinie einerseits und des Fluglärmgesetzes andererseits
noch nicht eins zu eins überein. Wir werden vermutlich
in einem parlamentarischen Verfahren prüfen müssen,
inwieweit die Messverfahren zusammenpassen.

Abschließend fasse ich zusammen: Um endlich zu einer Lösung zu kommen, müssen wir einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der
Anwohner hinsichtlich der Gesundheit und des Lärmschutzes finden. Flugverkehr ist in Deutschland auf
Dauer nur dann möglich, wenn wir einen solchen Kompromiss erzielen.

Ich appelliere nochmals an die Flugwirtschaft und an
all diejenigen, die eventuell gegen ein solches Gesetz
opponieren wollen: Wir brauchen dieses Gesetz, wenn
der Flugverkehr in Deutschland auf Dauer Akzeptanz
finden soll.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Obermeier.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Als letzte Rednerin erhält jetzt die Abgeordnete Petra

Bierwirth das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-22:
Vielen Dank, auch für die kurze und knappe Rede, bei

der Sie uns allen sogar noch ein bisschen Zeit geschenkt
haben.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

27 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten ({0})

- Drucksache 15/3930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten

- Drucksache 15/3950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben die Abgeordneten Bollmann, Wittlich und
Homburger sowie der Bundesminister Trittin gebeten,


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie da-
mit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/3930 und 15/3950 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

1) Anlage 3
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Oktober 2004, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat
heute beschlossen, dass sich die Bundeswehr vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses weiterhin mit bis zu
3 100 Soldaten und ihrer entsprechenden Ausrüstung an
der UN-Operation Enduring Freedom beteiligen soll.

Derzeit sind rund 290 Soldaten der Marine im Einsatz; weitere Kräfte werden in Bereitschaft gehalten. Es
geht darum, bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch künftig ein hohes Maß an Flexibilität zu erhalten; denn nur auf diese
Weise kann den wechselnden Einsatzerfordernissen
schnell und angemessen begegnet werden.

Die Terroristen agieren unberechenbar. Deshalb ist es
außerordentlich wichtig, dass wir im Rahmen der Vereinbarungen der internationalen Koalition für glaubwürdige und effiziente Einsätze zur Verfügung stehen. Aus
diesem Grunde haben wir es für richtig gehalten, Herr
Präsident, die bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenze
von 3 100 Soldaten für die deutsche Beteiligung an der
Operation Enduring Freedom nicht zu verändern.

Die Bundeswehr wird sich weiterhin mit einer Fregatte und einem Seefernaufklärer am Horn von Afrika
beteiligen. Diese Region ist in der Vergangenheit schon
mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer
Gruppierungen gewesen. Auf der Marinelogistikbasis in
Dschibuti sind circa 25 Soldaten stationiert; insgesamt
umfasst das Marinekontingent etwa 290 Soldaten.

Durch die Zusammenfassung der Taskforce 150 und
der Taskforce 151 hat sich das Einsatzgebiet seit
März 2004 auch auf die Arabische See und den Golf von
Oman ausgedehnt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden etwa 10 500 Schiffe und Boote abgefragt
und fast 400 Schiffe genauer untersucht. Bei Verlängerung des OEF-Mandats wird Deutschland voraussichtlich ab Dezember 2004 erneut den Kommandeur der internationalen Marinestreitkraft am Horn von Afrika
stellen. Durch die Bundeswehr bzw. die Marine werden
wir auch weiterhin im Rahmen des NATO-Bündnisses
unseren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen
Terrorismus im Mittelmeer leisten.

Zum Abschluss will ich sagen, dass wir vom Deutschen Bundestag zwar ein Mandat für 3 100 Soldaten
erbitten, dass wir dieses Mandat aller Voraussicht nach
aber nicht in diesem Umfang ausschöpfen werden.
Allerdings behalten wir uns, falls es die Situation erfordert, vor, zusätzliche Soldaten entsprechend diesem
Mandat in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Struck.

Jetzt können Fragen gestellt werden, und zwar zunächst zu dem Themenbereich, über den der Bundesverteidigungsminister gerade berichtet hat. - Herr Kollege
Christian Schmidt, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2004-10-27:
Herr Bundesminister, Sie haben über die Verlängerung des Mandats berichtet und angedeutet, dass Terroristen unberechenbar sind. Welche Änderungen erwarten
Sie bei der Umsetzung von Enduring Freedom in konzeptioneller Hinsicht und bezüglich der Orte, an denen
Bundeswehreinheiten operieren, über das von Ihnen
aufgeführte gegenwärtige Engagement am Horn von
Afrika hinaus, insbesondere im Hinblick auf Afghanistan und die umliegenden Länder, und wie steht die
Redetext


Christian Schmidt ({0})
Bundesregierung dem in der NATO von verschiedener
Seite verfolgten Ansinnen gegenüber, die Operationen
ISAF und Enduring Freedom, an denen die Bundeswehr
beteiligt ist, organisatorisch und führungsmäßig miteinander zu verknüpfen?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Um mit dem letzten Thema zu beginnen: Es gibt in

der Tat Bestrebungen, insbesondere seitens unserer amerikanischen Freunde und auch unserer britischen
Freunde, ISAF, also die Unterstützungs- und Hilfsmission in Afghanistan, und die Maßnahmen, die in Afghanistan unter der Überschrift „Enduring Freedom“ im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus durchgeführt werden, zu einem Mandat zusammenzulegen. Die
Begründung für diese Bestrebungen ist, dass man Synergieeffekte bekommt, wenn man einen einzigen Oberbefehlshaber für beide Operationen hat, sowie eine bessere
Abstimmung zwischen beiden Operationen erreicht.

Die Bundesregierung vertritt ebenso wie andere europäische Staaten, die sich an beiden Operationen beteiligen, die Auffassung, dass eine gewisse Gefahr besteht,
dass diejenigen, die jetzt im Rahmen von ISAF als Unterstützer auftreten - zum Beispiel unsere über
2 000 Soldaten in Kabul, Kunduz und Faizabad - eher in
eine Situation kommen, in der sie als Bekämpfer von alQaida- oder auch Talibangruppen auftreten, wodurch die
Unterstützung der Bevölkerung nicht mehr so sein
könnte wie bisher bei ISAF. Zum anderen würde eine
solche Zusammenlegung bedeuten, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr dann ganz Afghanistan umfassen
würde - ohne die Einschränkungen, die der Bundestag
beschlossen hat.

Wir haben den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop
Scheffer gebeten, das Military Committee prüfen zu lassen, welche Synergieeffekte die Zusammenlegung ergeben würde, und wollen dann in den entsprechenden Gremien darüber beraten.

Ich will anfügen, weil Sie das auch angesprochen haben, Herr Kollege Schmidt, dass inzwischen
54 Nationen an der Operation Enduring Freedom beteiligt sind - nicht nur NATO-Staaten, sondern auch NichtNATO-Staaten -: 36 Nationen als Truppensteller und
18 Nationen als Unterstützer der Operation, jeweils innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Unser Engagement im Rahmen der Operation Enduring Freedom konzentriert sich im Augenblick eher auf die Aufgaben, die
unsere Marinesoldatinnen und -soldaten wahrnehmen.
Jederzeit kann aber die Situation eintreten, dass wir wieder Heereseinheiten oder andere Kräfte einsetzen müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Kollege Schmidt?
Christian Schmidt (NA), 2004-10-27:
Herr Minister, nach Ihren Darlegungen gibt es eine

gedachte regionale Trennung zwischen einem eher kritischen und einem eher friedlichen Teil Afghanistans. Wie
beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Bestrebungen
der NATO bzw. der internationalen Gemeinschaft insgesamt, ISAF auf den westlichen und südwestlichen Teil
Afghanistans auszudehnen? Ist nicht spätestens dann
eine Notwendigkeit der Zusammenlegung gegeben,
schlicht und einfach, weil sich die Taliban nicht an solche gedachten Grenzen zwischen ISAF und OEF halten,
sondern dort zuschlagen, wo sie es für richtig halten?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Schmidt. Ich halte

es für sehr kritikwürdig, dass die Beschlüsse, die auf
dem NATO-Gipfel in Istanbul und auch bei weiteren
NATO-Treffen gefasst worden sind, nämlich die PRTs,
die Wiederaufbauteams, nicht nur im Norden, sondern in
einer zweiten und einer dritten Stufe auch im Westen
und im Süden Afghanistans einzurichten und auf das
ganze Land auszudehnen, noch nicht verwirklicht worden sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Vereinbarungen, wie Sie wissen und sich auch persönlich überzeugen konnten, erfüllt. Wir haben inzwischen zwei
PRTs im Norden Afghanistans eingerichtet. Daher haben
wir kürzlich auf unserem Verteidigungsministertreffen in
Rumänien entschieden darum gegeben, dass auch andere
Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und im Westen und
im Süden Afghanistans weitere Wiederaufbauteams installieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage hat der Kollege Günther Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-10-27:
Herr Minister, Sie haben die Wiederaufbauteams angesprochen und aufgezeigt, dass weitere PRTs notwendig sind. Können Sie uns hier Zeitachsen nennen? Nach
allem, was wir bisher gehört haben, bittet der NATO-Generalsekretär ja geradezu um Unterstützung, die aber leider nicht kommt.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Herr Kollege Nolting, wir können einen Erfolg vermelden: Anfang Oktober wurde von den Niederlanden
ein PRT im Ort Pul-i-Khumri errichtet, für den wir vorwiegend Verantwortung trugen. Von unseren beiden
PRTs habe ich schon gesprochen. Es geht um die Frage,
ob das im Augenblick amerikanisch koordinierte PRT in
Herat unter das ISAF-Kommando gestellt werden soll.
Bei unserem letzten Treffen haben wir immer wieder
entschieden darauf hingewiesen, dass diese Forderung
des NATO-Generalsekretärs verwirklicht werden soll.

Einige Länder - zum Beispiel Dänemark und Tschechien - wollen sich an unseren PRTs beteiligen und andere überlegen sich, ein eigenes PRT zu errichten. Herr
Kollege Nolting, ich kann Ihnen aber überhaupt nicht sagen, wann diese neuen PRTs gerade im Westen und im
Süden vorhanden sein werden.

Ein wichtiges Datum ist natürlich auch die Parlamentswahl in Afghanistan im Frühjahr des nächsten Jahres, weil wir davon ausgehen, dass diese Wahl und die
Wahlvorbereitungen dazu genauso wie die Präsidentenwahl mithilfe von PRTs in günstiger Weise gestaltet werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage hat der Kollege Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 2004-10-27:
Herr Bundesminister, für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir die Sorgen über die Bestrebungen, Enduring Freedom und ISAF zusammenzulegen, teilen. Deswegen möchte ich noch einmal nachfragen: Können Sie
uns etwas darüber sagen, wie die anderen Staaten, die
Truppensteller für ISAF sind, über die Idee der amerikanischen Seite denken, Enduring Freedom und ISAF zusammenzulegen?

Haben Sie auch Erkenntnisse darüber, wie sich die
Übergangsregierung in Kabul dazu stellt? Sie hat durch
die erfolgreich verlaufenden Wahlen ja eine neue und
stärkere Legitimation erhalten, sodass es sinnvoll ist,
auch deren Meinung zu diesem Thema zu berücksichtigen.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Herr Kollege Erler, man kann davon ausgehen, dass

die überwiegende Mehrheit der Staaten, die in Kabul an
dem Mandat ISAF beteiligt sind, so wie die Bundesregierung auch die Trennung beider Mandate für richtig
hält.

Wir müssen natürlich abwarten, welche Vorschläge
das Military Committee der NATO und Hoop Scheffer
uns vorlegen werden. Im Februar des nächsten Jahres
wird in Nizza eine informelle Sitzung der Verteidigungsminister stattfinden. Bis dahin sollen die Fragen geklärt
werden. Es gibt noch keine offizielle Äußerung von Präsident Karzai oder dem Verteidigungsminister Fahim
dazu, weil sie zunächst abwarten wollen, wie sich der
Meinungsbildungsprozess in der NATO gestaltet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 2004-10-27:
Herr Bundesminister, ich habe noch eine zusätzliche

Frage. In der Wahrnehmung des Parlamentsvorbehalts
haben wir hier im Deutschen Bundestag immer auf eine
strikte Trennung der beiden Mandate geachtet und sie
auch getrennt beraten. Kann ich davon ausgehen, dass
Konsens zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen im Bundestag darüber besteht, dass, wenn es zu
einer Zusammenlegung kommt, natürlich auch eine neue
Entscheidung des Bundestages notwendig ist?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Herr Kollege Erler, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, gestern,

am Dienstag, wurde bei den Vereinten Nationen ein Bericht vorgelegt, in dem schwere Menschenrechtsverstöße
der Koalitionsstreitkräfte in Afghanistan konstatiert werden. Unter anderem sind 734 afghanische und pakistanische Gefangene 30 Monate lang ohne ein ordentliches
Gerichtsverfahren festgehalten worden. Ich möchte Sie
fragen, ob Sie über diesen Bericht informiert sind und
welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen werden.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Darüber bin ich so wie Sie, Frau Kollegin Lötzsch,

nur aus der Zeitung informiert. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Bundeswehrangehörige nicht daran beteiligt
waren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Karl-Theodor

Freiherr von und zu Guttenberg.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-10-27:

Herr Bundesminister, nachdem den Bestrebungen insbesondere der Vereinigten Staaten wohl offensichtliche
Kommunikationsprobleme zwischen ISAF und OEF zugrunde liegen bzw. Missstände bei der Abstimmung vorliegen könnten, interessieren mich die Vorstellungen der
Bundesregierung dazu und zu dem Zeitraum, bis wann
sich beide Seiten tatsächlich vor Ort abgestimmt haben
und die Missstände behoben sein werden.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Ich denke, Herr von und zu Guttenberg, dass auch aus

der Sicht der amerikanischen Freunde nicht Kommunikationsschwierigkeiten oder vielleicht sogar eine fehlende Absprache zwischen OEF und ISAF das Problem
waren. Es geht eher um den etwas abstrakten Begriff
Synergie, worunter sich die Amerikaner in diesem Falle
vorstellen, dass es einen Kommandeur für beide Operationen gibt, es also nicht einen ISAF-Stab und einen
OEF-Stab gibt.

Wir lassen uns vom Military Committee Vorschläge
unterbreiten, wie man mögliche Synergieeffekte erreichen kann und wie viele Stellen eingespart werden können. Wenn beide Stäbe zusammengelegt werden, ist es
zum Beispiel denkbar, dass es einen Doppelhut gibt. Das
bedeutet - Sie kennen das, das ist üblich -, dass eine
Person für zwei Operationen zuständig ist. Ich kann Ihnen aber überhaupt noch nicht sagen, welche Vorschläge
das Military Committee machen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage hat der Kollege Wolfgang

Schäuble.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Wenn das nicht vorhersehbar ist, dann stelle ich die

Frage anders. Hat sich das Kabinett mit einer Gesamtbilanz nicht nur des Einsatzes der Bundeswehrsoldaten,
sondern aller eingesetzten Koalitionstruppen befasst und
was ist das Ergebnis des bisherigen Kampfes gegen den
Terrorismus im Rahmen dieser Aktion?
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-10-27:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie bitten, dem

Hause noch einmal darzulegen, wie die Absprachen im
Zusammenhang mit dem ISAF-Mandat aussehen, was

die Hilfeleistung durch die Enduring-Freedom-Streitkräfte im Notfall oder im Falle eines plötzlichen Entsatzes anbetrifft. Ich möchte daran die Frage knüpfen, ob
daraus nicht eine Stärkung des Arguments folgt, man
solle beide Mandate zusammenlegen, weil damit der
Schutz der im Rahmen des ISAF-Mandats eingesetzten
Soldaten verstärkt würde. Ich möchte schließlich fragen,
wie ich Ihr Argument verstehen soll, dass von nun an die
Bundeswehr in Afghanistan regional unbegrenzt eingesetzt werden könne. Dies ist im Rahmen von Enduring
Freedom ohnedies möglich, da sich die regionale Begrenzung ungefähr auf die Hälfte des Globus bezieht.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Herr Kollege Schäuble, wenn Sie die Begrenzung im

Rahmen von Enduring Freedom meinen, dann gebe ich
Ihnen Recht. Die Einsatzmöglichkeiten erstrecken sich
über fast die Hälfte des Globus. Aber wir sind uns einig,
dass auch aufgrund der Entstehungsgeschichte und der
Debatte über das internationale Mandat in Afghanistan
die Konzentration auf Kabul und Umgebung sowie auf
Kunduz und Faizabad im Rahmen des ISAF-Mandates
Sinn macht.

Ich will noch etwas zu dem von Ihnen angesprochenen Fall einer Evakuierung sagen. Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden natürlich Vereinbarungen
über die Fragen getroffen: Was macht wer im Notfall?
Wer evakuiert, wenn es um Kunduz und Faizabad geht?
Wer evakuiert, wenn es um Kabul geht? Diese Vereinbarungen haben auch Länder wie die Türkei oder Großbritannien getroffen, die vor uns Kontingente bei ISAF
gestellt haben. Das heißt, die dafür zur Verfügung stehenden Kräfte, insbesondere Großraumtransportflugzeuge für die OEF-Soldaten oder den Transport amerikanischer Truppen stehen auch für einen solchen Fall
bereit. Die Amerikaner haben schon den Hinweis gegeben, dass es Sinn machen könnte, beide Operationen zusammenzulegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage, Herr Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 2004-10-27:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die

Trennung beider Mandate im Ergebnis dazu führen
könnte, das Missverständnis zu verstärken, der Einsatz
unserer Soldaten in Kunduz und Faizabad sei weniger
gefährlich als der Einsatz im Rahmen von Enduring
Freedom?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Ich halte es in der Tat für ein Missverständnis, diesen

Einsatz als weniger gefährlich anzusehen. Ganz im Gegenteil: Es gab vor kurzem einen Anschlag in Kunduz.
Den Soldaten, der dabei schwer verletzt wurde, habe ich
vor kurzem im Krankenhaus besucht. Der Einsatz in
Kunduz und Faizabad ist alles andere als ungefährlich;
da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Kollege Schäuble.

ISAF-Mandate in Afghanistan sind weder ruhig noch
stabil; das wissen wir. Das würde auch gelten, wenn wir
die Soldaten im Rahmen von OEF nach Afghanistan
schickten. Zurzeit sehe ich das nicht. Aber es ist durchaus eine Situation denkbar, in der wir das tun könnten.
Wir haben mit den Obleuten im Verteidigungsausschuss
und den führenden Vertretern der Fraktionen die Vereinbarung getroffen, dass in einem solchen Fall, beispielsweise vor dem Einsatz von Spezialkräften im Rahmen
von OEF in Afghanistan, die Fraktionen informiert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-10-27:
Herr Bundesminister, Sie bitten den Bundestag um

Zustimmung zur Verlängerung des Mandates um ein
Jahr. Werden Sie dem Deutschen Bundestag auch eine
Einschätzung, wie lange dieser Einsatz insgesamt noch
dauern soll, oder ein Ausstiegsszenario vorlegen?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Frau Kollegin Pau, niemand kann sagen, wann der

Kampf gegen den internationalen Terrorismus beendet
sein wird. Im Gegenteil, wir erfahren manchmal in
schrecklicher Weise, dass der Terrorismus nach wie vor
nicht nur in Afrika oder Asien, sondern auch hier in
Europa zuschlagen kann. Daher gehe ich davon aus, dass
es richtig ist, das Mandat nur um ein Jahr zu verlängern,
um immer wieder die Möglichkeit zu haben, zu entscheiden, ob wir den Einsatz fortsetzen oder nicht. Niemand
kann aber die Beendigung dieses Mandates vorhersehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
Rainer Arnold (NA), 2004-10-27:
Herr Minister, die beiden Mandate sind wohl auch arbeitsteilig angelegt, sodass Enduring Freedom in vielen
Bereichen ein Sicherheitsbackup für ISAF bietet. Gab es
in der praktischen Vorbereitung des Backups Schwierigkeiten oder lief dies problemlos?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Es gab überhaupt keine Schwierigkeiten. Das lief problemlos, Herr Kollege Arnold.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Rainer Arnold (NA), 2004-10-27:
Wenn man eine weiter gehende Synergie erzielen

will, würde das nicht zwingend bedeuten, dass dieselben
Soldaten ein breiteres Einsatzspektrum haben und mehr
tun müssen, damit dieser Synergieeffekt erreicht wird?
Könnte das auch bedeuten, dass unsere bisherigen PRTs
deutlich robuster ausgestattet und ausgebildet werden
müssen, als für ihren friedensbewahrenden Auftrag notwendig ist?
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-10-27:
Theoretisch könnte es das bedeuten, was Sie gerade

schildern. Auf der anderen Seite will ich deutlich machen, dass ich es angesichts der Gefahrenlage, in der unsere Soldatinnen und Soldaten in den PRTs in Kunduz
und Faizabad sind, für denkbar halte, dass ich zusammen
mit dem Generalinspekteur entscheiden muss, plötzlich
und ganz schnell bestimmte Spezialtruppen in diese Orte
zu entsenden, um die Soldatinnen und Soldaten bzw. die
zivilen Wiederaufbauhelfer zu schützen. Das ist unabhängig von der Überlegung, die Sie gerade angestellt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-10-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hans Raidel.