Becker (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem von den Fraktionen der SPD und FDP vorgelegten Entwurf eines Erbschaftsteuergesetzes - Drucksache 7/78 -, das auf einer Regierungsvorlage gleichen Inhalts aus dem 6. Deutschen Bundestag basiert, beschäftigte sich der Finanzausschuß sehr eingehend in acht Sitzungen. Es bestand Einigkeit über die bedeutendsten Ziele der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dazu gehört vor allem ein neuer Tarif, der kleinere und mittlere Erwerber schont und größere Erbschaften und Schenkungen maßvoll stärker belastet.
Außerdem soll durch eine verkehrsnähere Bewertung ides Grundvermögens, das mit 140 % der Einheitswerte auf der Basis 1964 angesetzt wird, die nicht mehr zu rechtfertigende Unterbewertung des Grundbesitzes gegenüber anderen Vermögensarten gemildert werden.
Daneben, meine Damen und Herren, sieht die Vorlage eine wesentliche Erhöhung der persönlichen Freibeträge sowie besondere Versorgungsfreibeträge vor. Zudem wird den zu erwartenden Liquiditätsproblemen von Unternehmen durch eine Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten Rechnung getragen.
Die Höhe der Kinderfreibeträge im Gesetzentwurf wurde im Ausschuß auf Antrag der CDU/CSU diskutiert. Die Opposition machte den Vorschlag, den Freibetrag für das Kind so zu bemessen, daß im Regelfall gebildetes Vermögen - bis hin zu einer Eigentumswohnung oder einem bescheidenen Einfamilienhaus - geschont wird. Die Opposition schlug eine Erhöhung von 50 000 DM auf 90 000 DM vor; es setzte sich aber schließlich ein Antrag der Mehrheit auf 70 000 DM durch.
Besondere Bedeutung hat der Ausschuß der Behandlung von Stiftungen beigemessen. Hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag über die steuerliche Begünstigung von Arbeitnehmerstiftungen eingebracht. Eine solche Begünstigung wurde damit begründet, daß die Umwandlung eines Unternehmens in eine Stiftung zugunsten der Arbeitnehmerschaft im allgemeinen an der Erbschaftsteuer scheitert. Der vorliegende Antrag fand aber keine Mehrheit.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen schlägt der Ausschuß eine periodisch wiederkehrende Erbschaftsbesteuerung von Familienstiftungen vor. Die vorgeschlagene Regelung unterwirft die Familienstiftungen in Zeiträumen von 30 Jahren der Erbschaftsteuer; das soll auch für bereits bestehende Stiftungen gelten. Fällt bei den Stiftungen der Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf den 1. Januar 1948 oder früher, so entsteht die Steuer erstmals im Jahre 1978.
Die Opposition rügte die sehr kurzfristige Behandlung. Sie hatte insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer rückwirkenden Besteuerung. Der mitberatende Wirtschaftsausschuß regte eine Überprüfung des Vorschlages der Koalitionsparteien aus eben diesen Gründen an. Die Mehrheit des Rechtsausschusses lehnte eine Un4114 

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tersuchung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Lösung ab.
Eine Reihe weiterer Vorschläge bei den Verhandlungen im Finanzausschuß von Opposition und Koalition milderten den Übergang auf das neue Recht in Einzelfällen, so bei der Erbschaftsteuerversicherung, bei Abfindungen nach Gesellschaftsverträgen und den neuen schenkungsteuerlichen Folgen der Begründung einer ehelichen Gütergemeinschaft.
Die Koalitionsparteien befürworteten grundsätzlich die Notwendigkeit der Anpassung der Steuersätze bei einer künftigen Änderung der Einheitswerte auf Grund einer neuen Hauptfeststellung. Die CDU/CSU beantragte, in einer gesetzlichen Regelung festzulegen, daß die Besteuerungsmaßstäbe neu zu bestimmen seien, wenn die Einheitswerte geändert werden. Die Mehrheit lehnte die Übernahme einer entsprechenden Absichtserklärung in das Gesetz aber ab.
Da in der öffentlichen Diskussion neuerdings Unklarheit über die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Gesetz besteht, fragte ein Mitglied der Opposition in der letzten Sitzung des Ausschusses am 28. November 1973, ob man mit den bisher geschätzten Mehreinnahmen von rund 180 Millionen DM rechnen könne. Ein Vertreter der Bundesregierung versicherte, daß diese Schätzung für 1974 nach wie vor Gültigkeit habe.
Bei der Schlußabstimmung hat die Fraktion der CDU/CSU erklärt, daß sie ihre Zustimmung zu dem Gesetz aus den genannten Gründen versage, den Entwurf im Grundsatz aber nicht ablehne und hoffe, daß die Koaliationsparteien es ihr durch Eingehen auf ihre Vorstellungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ermöglichen würden, das Gesetz insgesamt mitzuverantworten.
Namens der Mehrheit des Ausschusses bitten die Berichterstatter das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Fassung die Zustimmung zu geben.
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