ruprecht polenz (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Debatte um den Jahresabrüstungsbericht aus dem aktuellen
Anlass des 11. September ebenfalls auf die Gefahren der
Proliferation, also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, konzentrieren. Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken; dieses Thema hat seit
dem 11. September eine größere Dringlichkeit bekommen.

({0})

Es geht nicht nur um die Gefahr der Verbreitung dieser
Systeme an Staaten, sondern auch um die Gefahr einer
Verbreitung an Terroristen. Wir müssen deshalb mehr
dafür aufwenden; ich füge gleich hinzu: auch mehr Geld.

Das wird uns nur gelingen, wenn wir das öffentliche
Bewusstsein für diese neue Dringlichkeit nutzen.

({1})

Die Debatte heute findet aber als eine Art Nischendebatte
statt.

({2})

Wir müssen diese Debatte aus der Expertendiskussion herausholen - wir sollten gemeinsam überlegen, wie uns das
gelingen kann -, damit die Grundlagen dieser Debatte auch
für eine breitere Öffentlichkeit nachvollziehbar werden.

({3})

Ich wäre froh, wenn die Bundesregierung Vorschläge
dazu vorlegen könnte. Wir werden die notwendige Verschiebung von Prioritäten mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen nicht ohne Rückhalt in der Öffentlichkeit erreichen. Herr Minister, wir werden deshalb
weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung haben. Wir
werden nicht einfach die Steuern erhöhen können, wie Sie
es in Ihrem gestrigen Beitrag angekündigt haben und wie

die Bundesregierung es bei den ersten Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung mit der Tabaksteuer gemacht hat.

({4})

Meine Damen und Herren, der 11. September hat gezeigt, dass wir die Proliferationsgefahren noch ernster als
bisher nehmen müssen. Ein besonderes Risiko bei der
Weiterverbreitung sind die Bestände der ehemaligen
Sowjetunion. Hier geht es zum einen - das sagt auch der
Jahresabrüstungsbericht - um die Beseitigung von chemischen Waffen, zum anderen um die Beschäftigung von
Wissenschaftlern aus den GUS-Staaten,

({5})

die in ehemals sensiblen militärischen Forschungs- und
Entwicklungsbereichen tätig waren. Die Programme beschäftigen insgesamt 36 700 Wissenschaftler. Die Hauptfinanzlast dieser Programme tragen die USA; die Europäer tragen einen kleinen Bruchteil und wir sind daran
kaum beteiligt. Die Programme zur Beschäftigung dieser
Wissenschaftler sind außerordentlich wichtig, denn es
gibt, wie wir wissen, Versuche zu ihrer Anwerbung aus
Staaten wie dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Wir müssen uns, wenn die Programme ausgelaufen sein werden,
hier stärker engagieren und dafür mehr Mittel bereitstellen, auch weil noch nicht alle Wissenschaftler erfasst sind.

Das gilt nach meiner festen Überzeugung auch für die
Beseitigung von chemischen Waffen der ehemaligen Sowjetunion. Hier gewähren wir technische Unterstützung bei
der Planung und Errichtung einer Pilotanlage zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe in Gornyj. Das Ziel ist,
dass Russland mit der Vernichtung im Jahre 2002 beginnt,
damit seine Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenüberprüfungsabkommen bis zum Jahre 2007 erfüllt sein werden. Aber auch hier, meine Damen und Herren, könnten
und sollten wir mehr tun; je eher diese Waffen vernichtet
sein werden, desto besser. Solange sie noch existieren,
können sie auch in falsche Hände geraten.

({6})
Jetzt komme ich zum Geld in diesem Zusammenhang.

Insgesamt gaben wir als Bundesrepublik Deutschland zur
vorbeugenden Bekämpfung der Proliferationsgefahren
auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zur Abrüstungszusammenarbeit mit Russland und der Ukraine
im Jahre 2000 ganze 15 Millionen DM aus. Das ist weniger, als dem Fußballer Sebastian Deisler als Anzahlung
für seinen bevorstehenden Wechsel von Hertha BSC zu
Bayern München gezahlt worden ist.

({7})

Zum Vergleich: Die USA geben für diesen Zweck seit
1992 jedes Jahr 1 Milliarde US-Dollar aus dem Nunn-Lugar-Funds aus, an dem auch die Briten und die Franzosen
beteiligt sind. Sie sehen an diesen Zahlen: Die USA, aber
auch Großbritannien und Frankreich nehmen das Proliferationsrisiko in diesem Fall wesentlich ernster als wir. Es
ist höchste Zeit, dass wir das ändern.

Darüber hinaus gibt es ein besonderes Proliferationsrisiko, nämlich das waffenfähige Plutonium in der ehePetra Ernstberger


maligen Sowjetunion betreffend. Die Vernichtung dieses
Plutoniums ist eines der größten abrüstungspolitischen
Probleme, die der Kalte Krieg hinterlassen hat. Ein amerikanisch-russisches Abkommen in diesem Zusammenhang sieht nun vor, zunächst insgesamt 34 Tonnen des
Plutoniums auf beiden Seiten zu entsorgen, also einschließlich des Anteils, den die USA haben. Wir wissen:
Das ist nur ein Anfang. Die Bestände sind etwa dreimal so
groß. Jedes Jahr sollen 2 Tonnen entsorgt werden. Man
will spätestens am 31. Dezember 2007 beginnen, wenn
möglich noch früher, und hat vereinbart, dass das entsorgte Plutonium nicht mehr für Waffenzwecke verwendet werden darf.

Die Sache eilt, das wissen wir, denn das Plutonium ist
in Russland - ich will es mal so ausdrücken - in zweifelhaftem Gewahrsam. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn davon etwas in terroristische Hände
fiele.

Angesichts der dringend gebotenen abrüstungspolitischen Hilfe für Russland stolpert die Bundesregierung
über die ideologischen Hürden ihrer Kernenergiepolitik.

({8})

Frau Ernstberger hat gerade selber darauf hingewiesen,
dass das Projekt droht, auf Eis gelegt zu werden. Wie sieht
die Situation konkret aus? Russland will waffenfähiges
Plutonium vernichten, sieht das Plutonium jedoch als einen energiehaltigen Wertstoff, will es also durch Umwandlung in Mischoxidbrennelemente verarbeiten und
damit Strom erzeugen, auch durch den Export an Kernkraftbetreiber im Westen. Die sollen die Brennelemente
kaufen und später gegen Bezahlung wieder nach Russland
schaffen. Die Russen könnten so die Vernichtung des Plutoniums bezahlen, die Kernkraftbetreiber bekämen ihren
Brennstoff etwas billiger, weil die Investitionskosten vom
westlichen Steuerzahler aufgebracht werden und nicht
voll in die Preise eingehen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan, die
das Umwandlungsprogramm mitfinanzieren, haben dagegen keine Bedenken. Nur die rot-grüne Bundesregierung hat energiepolitische Bauchschmerzen. Die werden
nun dadurch verstärkt, Herr Minister, dass für die Umwandlung des Plutoniums die Hanauer Brennelementefabrik von Siemens gebraucht wird, weil sonst alles viel teurer würde oder weitere Verzögerungen eintreten würden.
Gebraucht wird also die Anlage, die Minister Fischer als
hessischer Umweltminister einst stillgelegt hat.

({9})

Es ist ein Eiertanz, es sind halbherzige Lösungen, die die
Regierung hier vollzieht. Die Politik ist mehr an den grünen Scheuklappen orientiert als an der Notwendigkeit,
Proliferationsgefahren umfassend und schnellstmöglich
zu beseitigen.

({10})

- Sie kommen gleich noch dran, Herr Minister!

Wie soll nun die Lösung aussehen? Zur Beruhigung
der grünen Basis hat der Wirtschaftsminister festgestellt,
der Export der Hanauer Anlage sei zwar genehmigungspflichtig, aber bedauerlicherweise bestehe ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Keinesfalls werde man aber
diesen Export mit einer Hermesbürgschaft absichern.

({11})

Damit erklärt die rot-grüne Bundesregierung die abrüstungspolitisch höchst erwünschte Verwendung der Hanauer Anlage gleichsam zur Privatsache der Firma
Siemens. Sie nimmt möglicherweise eine erhebliche Verzögerung, vielleicht sogar ein Scheitern des gesamten
Projektes in Kauf, einschließlich einer Brüskierung unserer Partner in der G 8, die an dem Projekt beteiligt sind.

Auf der anderen Seite möchte man sich aber doch beteiligen, weil man der grünen Basis auch abrüstungspolitisch etwas vorweisen möchte. Hier gibt es 100 Millionen DM von der EU, und Sie, Herr Außenminister,
haben für Deutschland einen signifikanten Beitrag in Aussicht gestellt, Bedingung allerdings: nicht für die Herstellung von MOX-Brennstäben, stattdessen für eine Immobilisierung durch Verglasung oder Keramisierung.

Jetzt kommt der Punkt: Weil Russland das Plutonium
wiederverwerten will, wird für diese Immobilisierung nur
Atommüll zur Verfügung gestellt, der mit Plutonium verseucht ist, also plutoniumhaltige Schlämme. Damit ist der
deutsche Beitrag, der hier in Aussicht gestellt wird, eher
ein Beitrag zum Umweltschutz als zur Abrüstung. Deshalb sollte dieser Beitrag im Haushalt von Minister Trittin
statt unter Abrüstungshilfe, Herr Außenminister, etatisiert werden.

Trotz dieser Klimmzüge ist Rot-Grün hier nicht aus
dem Schneider, meine Damen und Herren. Die 4 Tonnen
Plutonium pro Jahr, die über die MOX-Brennstäbe weggeschafft werden sollen, lassen sich nämlich ohne deutsche Kernkraftwerke nicht verbrennen. Dazu wären die
deutschen Betreiber wohl auch bereit. Nach Auskunft der
Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist bis zum Ablauf der Restlaufzeiten noch Platz für 14 Tonnen Plutonium. Washington und Moskau drängen auf Klarheit, ob
die Bundesregierung dazu die Genehmigung erteilt. Sie
werden also noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen müssen, Herr Lippelt.

({12})

Lassen Sie mich zum KSE-Vertrag kommen. Der angepasste KSE-Vertrag konnte - Frau Ernstberger hat darauf hingewiesen - auch im Jahre 2000 nicht in Kraft treten, da die Bedingungen für die Ratifikation unverändert
nicht gegeben sind. Das Problem ist: Russland erfüllt die
neu vereinbarten Flankenobergrenzen in Tschetschenien
nicht. Es bleibt eine Kernforderung an Russland auch im
Jahre 2001, wie es im Jahresabrüstungsbericht heißt, dies
zu ändern.

Nun war Herr Putin zu Besuch in Berlin, und wir sollten das gute Klima nutzen, um erneut darauf hinzuwirken.





Das Hindernis: Russland überschreitet im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt die regionalen
Flankenobergrenzen. In diesem Zusammenhang möchte
ich doch darauf hinweisen: Es gibt keinen Anlass für eine
so genannte differenzierte Bewertung des russischen
Vorgehens in Tschetschenien, wie der Bundeskanzler
meint.

({13})

Wir haben das russische Vorgehen immer differenziert
bewertet. Wir haben das Recht Russlands anerkannt, gegen Terrorismus vorzugehen, und das Recht Russlands
auf territoriale Integrität. Aber es gibt kein Recht Russlands, dabei in schwer wiegender Weise die Menschenrechte zu verletzen.

({14})

Es gibt Berichte von Menschenrechtsorganisationen über
Folter, über Vergewaltigungen, über entwürdigende Behandlung von Gefangenen und über Repressalien gegen
die Zivilbevölkerung. Hier ist keine differenzierte, sondern weiterhin eine klare Bewertung angebracht.

({15})

Lassen Sie mich ein Wort zum Raketenabwehrsystem
und zum ABM-Vertrag sagen. Ungeachtet der präventiv
angelegten Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollregime gibt es weiterhin eine Besorgnis erregende weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
Trägersystemen, und bei den Staaten oder internationalen
Akteuren, die heute oder künftig in Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, wird das Prinzip der Abschreckung durch gegenseitige gesicherte Vergeltung
nicht mehr aufrechtzuerhalten sein, das zur Zeit des Kalten Krieges den Einsatz dieser Waffen verhinderte. Mit
den amerikanischen Plänen zur Schaffung einer Raketenabwehr zeichnet sich die Möglichkeit ab, die militärische
Abschreckung und Prävention durch eine Verteidigung
gegen Raketenangriffe zu ergänzen. Es ist deshalb auch
moralisch geboten, zu prüfen, inwieweit durch Raketenabwehr die Chance besteht, die Abhängigkeit von Offensivwaffen durch eine gemeinsame Abhängigkeit von Defensivwaffen zu reduzieren und damit eine umfassende
Abrüstung auf wenige hundert Nuklearsysteme zu ermöglichen.

Gegen die Entwicklung eines solchen Systems zur Raketenabwehr spricht nicht, dass auch damit die Anschläge
auf das World Trade Center und das Pentagon nicht hätten
verhindert werden können, genauso wenig, wie es gegen
Anstrengungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung
spricht, dass weder Teppichmesser noch Passagiermaschinen jemals in Abrüstungsvereinbarungen aufgenommen werden.

Wir brauchen einen umfassenden Ansatz unserer
Außen- und Sicherheitspolitik: Verteidigungspolitik,
Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nonproliferation, Krisenprävention und Terrorbekämpfung. Bei der Krisenprävention und Terrorbekämpfung hat auch die Entwicklungszusammenarbeit einen besonderen Stellenwert. Hier
gibt es zwar keinen unmittelbaren, aber einen mittelbaren
Zusammenhang; denn Armut ist der Nährboden für den
Terrorismus. Armut, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind auch ein Grund dafür, dass viele die reichen Länder hassen. Dieser Hass macht anfällig dafür, sich von
Ideologen und Volksverhetzern einspannen zu lassen.

Es war deshalb falsch, dass die Bundesregierung ihre
Mittel zur Armutsbekämpfung gekürzt hat.

({16})

Es war auch falsch, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Botschaften, Konsulate und Goethe-Institute geschlossen hat;

({17})

denn wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenwürde und
Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren. Es ist falsch,
dass die Bundesregierung die Mittel für die politischen
Stiftungen kürzt, die in vielen Ländern gerade in diese
Richtung besonders erfolgreich arbeiten.

({18})

Es ist außerdem falsch, dass die Bundesregierung die
Mittel für die deutschen Schulen im Ausland kürzt; denn
in diese Schulen gehen ja nicht nur die Kinder der deutschen Diplomaten, sondern auch die Kinder vieler
Einheimischer, die später zu den Eliten ihrer Länder
gehören. Wir vergeben durch die Kürzung der Mittel für
deutsche Schulen im Ausland die Chance, dass diese Kinder auch zu demokratischen Werten erzogen werden. Es
ist deshalb doppelt falsch, dass die Bundesregierung die
Mittel für Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
im Haushaltsentwurf 2002 um 60 Millionen Euro kürzt.

({19})

Mit diesen Bildungsmitteln wird vielen Kindern und Jugendlichen ein Schulbesuch überhaupt erst ermöglicht.
Damit wird der Anfälligkeit für die Ideen von Terroristen
entgegengewirkt.

Kurz gesagt: Es ist falsch - gerade auch angesichts der
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus -, dass
die Bundesregierung die Entwicklungshilfe im Haushalt
2002 um 5,3 Prozent herunterkürzt.

({20})

Sie hat jetzt nur noch einen Anteil von 0,2 Prozent am
Bruttosozialprodukt. Wir sind weit von dem Ziel entfernt,
0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben.

Wir hatten im Frühjahr eine gemeinsame Anhörung des
Finanz-, des Auswärtigen und des AWZ-Ausschusses mit
dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds,
Horst Köhler. Er hat uns dazu aufgefordert, dieses
0,7-Prozent-Ziel in zehn Jahren zu erreichen und uns dazu
gesetzlich zu verpflichten. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzuleRuprecht Polenz


gen und die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers entsprechend zu korrigieren.

({21})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir haben keine Alternative zum jetzigen Vorgehen gegen
die Terroristen und diejenigen, die sie unterstützen und ihnen Unterschlupf gewähren. Das schließt auch militärische Mittel ein. Aber die Anwendung von Gewalt, der
trotz aller Vorsicht auch Unschuldige zum Opfer fallen
können, bleibt ein Übel, auch wenn sie in bestimmten Situationen unvermeidbar ist. Umso dringender ist die Aufgabe, alles zu tun, um solche Dilemmasituationen in Zukunft möglichst zu vermeiden: durch Gewaltprävention,
Nonprofileration, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Das Recht,
jetzt so zu handeln, macht es erforderlich, dass die anderen Maßnahmen der Gewaltprävention folgen.

Vielen Dank.

({22})