Horst Friedrich (NA), 2004-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist einigermaßen schwierig, sich von der großen Politik
und den Menschenrechten in Venezuela abzuwenden und einem für uns in Deutschland sicherlich mindestens genauso
drängenden Problem zuzuwenden, nämlich der Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dieses


Horst Friedrich ({0})
brennende Thema ist in unserem Antrag vom Januar dokumentiert worden. Dabei agieren die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen offensichtlich nach wie
vor nach den Prinzipien Hoffnung und Glauben. Damit
kann man aber weder Verkehrswege bauen noch Arbeitsplätze erhalten noch neue schaffen.

Wie anders ist denn zu verstehen, dass der für diesen
Bereich zuständige Minister, Manfred Stolpe, auf Nachfragen erklärt: Ich bin mir mit dem Bundeskanzler und
dem Finanzminister einig, dass Investitionen stattfinden
müssen. - Dieser Aussage kann man zwar uneingeschränkt zustimmen.

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Aber was heißt das für seinen Etat? Die Ausgangssituation war folgende: Der Minister hat in völliger Nichtbeachtung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur
Maut - diese hat die FDP Gott sei Dank nicht mitgetragen, weil wir schon damals weitere Ärgernisse vorhergesehen und befürchtet haben -,

({2})

Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro aus der Maut in seinen Haushalt für das Jahr 2004 eingestellt. Gleichzeitig
aber hat er den Haushaltsansatz um 2,2 Milliarden Euro
reduziert, um die Entsperrung der Milliarde gegenüber
dem Haushaltsausschuss zu begründen und eine angebliche seriöse Gegenfinanzierung nachzuweisen: Man
stelle einfach eine gute Milliarde Euro aus Einnahmen
aus dem laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit dem
Konsortium Toll Collect ein. Kein Mensch kann zum
heutigen Zeitpunkt sagen, ob die Bundesregierung überhaupt Geld bekommt, wann es fließt - das kann schließlich noch ein paar Jahre dauern - oder wie diese 1 Milliarde Euro seriös in den Haushalt eingestellt werden
soll. Das ist die eine Maßnahme, die zur Sicherung der
2 Milliarden Euro erfolgte.

Interessant ist aber auch eine weitere Maßnahme. Dafür darf die Bahn herhalten, die sich anschickt, an die
Börse zu gehen. Ihr wird folgender Deal aufs Auge gedrückt: Die Bahn muss sich am Kapitalmarkt 1 Milliarde
Euro besorgen, mit der Darlehen vorfristig getilgt werden, die ihr aber bisher zinslos zur Verfügung gestellt
worden sind. Durch diese Vorfristigkeit der Tilgung bekommt diese 1 Milliarde Euro auf einmal das Volumen
von 2 Milliarden Euro. Aber das Geschäft bleibt aus
meiner Sicht noch immer anrüchig; denn hier geht es um
die Seriosität von Haushaltszahlen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, auf
dieser Basis versuchen Sie, einen Haushalt zu einem Zeitpunkt aufzustellen, zu dem wir einen neuen Verkehrswegeplan beraten, die EU-Osterweiterung auf uns zukommt
und die von Ihnen selbst vorgelegten Straßenbauberichte
dokumentieren, in welchem Zustand die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist. 30 Prozent aller technischen
Bauwerke wie Brücken und Tunnel sind - wenn überhaupt - nur noch eingeschränkt nutzbar. Mindestens weitere 20 Prozent sind gerade noch akzeptabel. Aber der
Rest müsste dringend ausgebaut werden, von neuen Verkehrswegen ganz zu schweigen.

Ich will gar nicht auf die sehr positive Antwort der
Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Verkehrswege für die Fußballweltmeisterschaft eingehen.
Das basiert alles auf der Annahme, dass das Geld, das
Sie angeblich so seriös vorfinanziert haben, tatsächlich
fließt. Das glaube ich, ähnlich wie bei der Umsetzung
der Maut, erst dann, wenn ich es tatsächlich gesehen
habe. Von einer Bundesregierung, die die Aufgabe hat,
einen Haushalt vorzulegen, der den Grundsätzen der
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht, erwarte ich mehr als das, was Sie vorlegen. Das zeigt allerdings auch die Not, in der Sie sind.

Das Schlimme an dem ganzen Dilemma ist, dass Sie
offensichtlich völlig ignorieren, dass Arbeitsplätze in der
überwiegend mittelständisch geprägten Bauwirtschaft
aufgrund dieser Verunsicherung wegfallen. Mittlerweile
stapeln sich bei uns die Briefe von Vertretern der Bauindustrie und von Handwerkern, seien sie nun im Bereich
der Schiene oder des Straßenbaus tätig, in denen händeringend darum gebeten wird, endlich Sicherheit bei der
Finanzierung zu schaffen.

({4})

Sie versuchen das zwar. Aber die Grundlage dafür,
dass wir Ihnen das glauben können, haben Sie mit dem,
was Sie bisher vorgelegt haben, nicht geschaffen.

Ganz besonders toll ist, dass der Herr Minister die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die die
Maut einnehmen sollte und die von Ihnen bewusst nicht
kreditfähig gemacht worden ist,

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aufgefordert hat, sie solle mal eben 1 Milliarde Euro
Kredit aufnehmen. Auf die gesetzliche Ermächtigung
dafür, dass er das auch darf, warten wir noch. Der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, dokumentiert das alles. Deswegen wäre es schön, wenn Sie ihm zustimmen
würden. Das müssen Sie tun, wenn Sie sich als Parlamentarier noch ernst nehmen wollen.

Danke sehr.

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