Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-22:
Ich habe gerade in meiner ersten Schlüsselfrage die

wahrscheinlicheren Bedrohungen angesprochen. Bei den
bisherigen Stabilisierungseinsätzen ist es in der Tat so,
dass solche Systeme nie im Einsatz waren. Wir brauchten sie auch nicht. Als Antwort auf diese Schlüsselfrage
sage ich, dass wir der Auffassung sind, dass wir auch bei
künftigen Stabilisierungseinsätzen ein solches System
gegen eine solche Art von Bedrohungen am wenigsten
brauchen. Wir brauchen eher Systeme gegen die Bedrohung zum Beispiel durch Mörser.

({0})

Zweitens. Ist ein solches Vorhaben angesichts der
technischen und finanziellen Risiken beherrschbar?

Drittens. Ist es vorrangig angesichts anderer schmerzhafter Finanzierungslücken im Investitions- und Personalhaushalt der Bundeswehr?

Viertens. Ist es berechtigt im Hinblick auf eine umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik, die auf ausgewogene politisch-diplomatische, zivile, polizeiliche
und militärische Fähigkeiten angewiesen ist?

Hierzu äußerten wir seit geraumer Zeit - Sie haben es
alle gehört - deutliche Bedenken. In meiner Antwort auf
die Zwischenfrage habe ich zu erkennen gegeben, dass
sie nur in Teilbereichen, aber nicht in allen wesentlichen
Punkten ausgeräumt sind.

({1})

Diese Bedenken stießen auf viel Zuspruch. Bemerkenswerterweise gab es entsprechende Stimmen nicht
nur aus dem Bereich der unabhängigen Forschung, sondern auch von etlichen sehr einsatzerfahrenen hohen Offizieren. Gleichzeitig mussten wir sehr nüchtern feststellen, dass wir uns mit unseren Argumenten nicht
durchsetzen konnten.

Wir konnten uns nicht beim Verteidigungsminister
durchsetzen, der sich in dieser Frage gegenüber der
NATO in einem Bereich schon etwas deutlicher festgelegt hatte, in dem die Bundesrepublik traditionell besondere Beiträge im Bündnis leistet. Diese Tatsache kann
man nicht beiseite wischen.

Wir konnten uns mit unseren Argumenten auch nicht
bei unserem größeren Koalitionspartner durchsetzen.
Diese Vorgänge passieren innerhalb von Koalitionen immer wieder. Weil man aber in einer Koalition gemeinsam
agieren will und muss, haben wir in dieser Situation trotz
unserer Bedenken zugestimmt.

Es bleibt aber Folgendes:

Erstens. Die haushalterische Kontrolle wird in den
nächsten Jahren streng fortgesetzt.

Zweitens. Diese Entscheidung ist kein Präjudiz für
eine Beschaffung.
Drittens. Es war eine nützliche Nebenwirkung - das
ist auch von Friedensforschern festgestellt worden -,
dass wir seit langem wieder einmal eine umfassendere
öffentliche Debatte über ein Rüstungsprojekt geführt haben, angesichts der wir merken: Wir brauchen wirklich
eine umfassende sicherheitspolitische Debatte, weil viel
zu wenig Klarheit und Einigkeit darüber besteht, wofür
die Bundeswehr eingesetzt werden soll und was sie leisten kann und was nicht.

({2})

Die Grünen haben gekämpft. Wir waren dabei nicht
erfolgreich. Die FDP hatte im Verteidigungsausschuss
und in der Öffentlichkeit viele Möglichkeiten zur Kritik.

({3})

Ich habe es selbst erlebt. Sie schwieg nicht nur, sondern
signalisierte - zumindest die Verteidigungspolitiker - bis
vor kurzem Zustimmung.

({4})

Wenn Sie sich jetzt auf den letzten Metern groß als Rüstungskritiker aufblasen, dann ist die Absicht durchsichtig.

({5})

Offenkundig geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern
einzig und allein um parteipolitischen Profit. Wir wissen: Das ist leider oft üblich. Aber bei Ihnen mischt sich
in diese Parteitaktik ein Gipfel an Heuchelei und Verlogenheit.

({6})

Ich denke, auch bei der Union wächst die Erleichterung darüber, dass der sicherheitspolitische Sprecher einer solchen Fraktion nicht zum Wehrbeauftragten gewählt wurde.

Ich danke Ihnen.

({7})