emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nordlohne (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ohne daß ich auf Ihre wiederholte Aussage, daß es sich hier bei der Kilometerpauschale um Wohltaten handelte, eingehen will, möchte ich Sie fragen, ob nicht angesichts der Tatsache, daß sich die Bundesbahn immer mehr aus der Fläche zurückzieht, eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, insbesondere aber auch gegenüber den Arbeitnehmern in schwach strukturierten Gebieten besteht, daß das, was 1972, bereits versprochen wurde, nämlich die Anhebung der Kilometerpauschale auf 50 Pfennige, nun einer näheren Untersuchung unterzogen wird?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Untersuchen kann man alles. Aber wenn man etwas zu untersuchen zusagt, muß man darauf hinweisen dürfen, daß die Herabsetzung der Kilometerpauschale seinerzeit unter der Kanzlerschaft eines Ihrer Parteikollegen erfolgt ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Welches waren die Gründe dafür, daß entgegen einer mir erteilten Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 11. März 1976 auf meine Schriftliche Anfrage vom 3. März 1976 bezüglich der sogenannten Butterfahrten im Ems-Dollart-Gebiet die zum 1. April 1976 angekündigten Änderungen der allgemeinen Zollordnung nicht in Kraft gesetzt worden sind?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Egert (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Fiebig, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß die Bundesregierung, insbesondere durch die zuständige Fachministerin, in dieser ihrer Einschätzung, die der Bundeskanzler bekräftigt hat, in ihren Erklärungen nie einen Zweifel gelassen hat, daß dies die politische Zielsetzung ist?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Ich habe soeben deswegen so knapp geantwortet, Herr Nordlohne, damit Sie diese Frage noch beantwortet bekommen. Die beiden Fragen von Ihnen hängen sehr eng miteinander zusammen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn ich sie zusammen beantworten dürfte.
Vizepräsident von Hassel: Es bestehen keine Bedenken. Dann wird auch die Frage 26 aufgerufen:
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung nunmehr in dieser Angelegenheit, und wann ist mit einer Lösung der sich aus diesen Einkaufsfahrten ergebenden Probleme zu rechnen?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
In meiner schriftlichen Antwort vom 11. März 1976 hatte ich Ihnen mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, die in Rede stehende Änderung der allgemeinen Zollordnung möglichst bald in Kraft zu setzen. Als denkbaren Termin hatte ich Ihnen den 1. April 1976 genannt.
Bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit und nicht zuletzt der Veröffentlichung dieses Termins sind Einwendungen gegen die beabsichtigte Rechtsänderung geltend gemacht worden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die negativen Auswirkungen einer Einschränkung der sogenannten Butterfahrten stärker sein könnten, als ursprünglich angenommen worden war. Vor allem wurde auf die Nachteile für die deutsche Grenzbevölkerung insbesondere mit niedrigem Einkommen, für das deutsche Gaststättengewerbe im Grenzgebiet und für die deutschen Schiffahrtsunternehmen und deren Beschäftigungssituation aufmerksam gemacht.
Die Bundesregierung war verpflichtet, den Einwendungen nachzugehen. Das ist inzwischen durch Gespräche mit allen Beteiligten, die mit mir geführt worden sind, mit folgendem Ergebnis geschehen:
Die Änderung der Allgemeinen Zollordnung wird nunmehr am 11. Juli 1976 in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an werden Butterfahrten im EmsDollart-Gebiet mit der Möglichkeit des zoll- und steuerfreien Einkaufs nicht mehr zulässig sein.
Unberührt von der neuen Regelung bleiben folgende Möglichkeiten.
Erstens. Bei Stichfahrten mit mindestens achtstündigem Aufenthalt außerhalb des Zollgebiets - also auch in der Emsmündung - mit Berührung der Hohen See wird die sogenannte große Drittlandsfreimenge gewährt, d. h. 200 Zigaretten, 1 1 Spirituosen, 2 kg Butter. Ein holländischer Hafen darf dabei nicht angelaufen werden. Diese Regelung entspricht den Möglichkeiten an der übrigen Nord- und Ostseeküste.
Zweitens. Bei Stichfahrten mit Aufenthalt von weniger als acht Stunden außerhalb des Zollgebiets oder ohne Berührung der Hohen See gibt es die sogenannte kleine Freimenge, d. h. 40 Zigaretten, 2 kg Butter, aber keine Spirituosen. Ein holländischer Hafen darf auch hierbei nicht angelaufen werden.
Drittens. Bei Fahrten von Emden nach niederländischen Häfen ist der Einkauf von Waren zulässig, die sich im freien Verkehr der Europäischen Gemein- schaft befinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1976-05-05:
Herr Staatssekretär, ich habe nur eine Zusatzfrage: Waren im Entwurf des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes bzw. im Entwurf der 26. Verordnung zur ÄndeNordlohne
rung der Allgemeinen Zollordnung, um die es hier ja geht, Vorschriften enthalten, nach denen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, nämlich ab 1. April 1976, die sogenannten Butterfahrten im Ems-DollartBereich unterbunden worden wären?
haehser (parl. staatssekretär), 1976-05-05:
Selbstverständlich war das Datum genannt, Herr Kollege. Nur habe ich selber auf dem Standpunkt gestanden - und dabei wurde ich von Herrn Minister Dr. Apel voll unterstützt -, daß wir nicht im Staate Kaiser Wilhelms leben, wo man etwas verordnet, sondern in einem Staate, in dem man, wenn massive Proteste kommen, möglichst Gespräche mit den Beteiligten führt. Genau dieses habe ich getan: mit dem Einzelhandel, dem Großhandel, den Schiffsreedern und Ausrüstern - mit dem Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs und zugleich am Ende der uns für die heutige Fragestunde zur Verfügung stehenden 90 Minuten. Ich beende die heutige Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 6. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vogel (bundesminister der justiz), 1976-05-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung gebe ich meiner Freude darüber Ausdruck, daß nach der kleinen Adoptionsreform nunmehr auch die von der Bundesregierung vorgelegte große Adoptionsreform eine so breite Zustimmung findet. Die während der Beratungen im Unterausschuß und im Ausschuß beschlossenen Veränderungen stellen nach Ansicht der Bundesregierung durchweg Verbesserungen dar. Ich habe dafür den Berichterstattern, dem Unterausschuß und seinem Vorsitzenden und dem Rechtsausschuß zu danken. Ich möchte, daß der Dank nicht nur platonisch bleibt. Ich möchte den Dank in der Form abfassen, daß ich darauf verzichte, alle die zutreffenden Ausführungen, die von den drei Fraktionssprechern gemacht worden sind, mit anderen Worten noch ein viertes Mal vorzutragen.
({0})
Ich werde die vorbereitete Rede zu den Akten nehmen. Ich bitte um Zustimmung und gebe zu bedenken, ob dieses Verfahren nicht auch in künftigen Fällen aus dem Justizbereich angewendet werden kann.
({1})
Renger (präsident), 1976-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegen noch zwei weitere Ausschußanträge vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5087 unter Ziffer 2 - Entschließungsantrag - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß beantragt weiter, die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu
erklären. Hierzu erbitte ich Ihre Zustimmung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Somit ist es auch beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind - Adoptionsvermittlungsgesetz - ({0})
- Drucksache 7/3421 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) - Drucksache 7/5089 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Schroeder ({2}) ({3})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort in der Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußantrages auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder ({0}).
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß beantragt auf Drucksache 7/5089 unter Ziffer 2, die zu dem Entwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - FStrAbÄndG -- Drucksache 7/4584 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 7/5090 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({1})
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Renger (präsident), 1976-05-06:
Ich darf die Aussprache eröffnen. Sie haben weiter das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wrede.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Czaja (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, beziehen Sie sich mit Ihren Äußerungen über Veränderungen, die eingetreten sind, in irgendeiner Weise auf Art. 7 des Deutschland-Vertrages?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Wird in der allgemeinen Aussprache weiterhin das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Lesung.
Wird eine erneute allgemeine Aussprache gewünscht? - Das ist- nicht der Fall. Dann hat das Wort zur Abstimmung gemäß § 59 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Stark ({0}) .
Stark (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß hier erklären, daß ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich möchte das kurz begründen. Es geht nicht darum, daß ich mich in einer lokalpatriotischen Sache nicht durchgesetzt habe, sondern es geht einfach darum, daß in dem Wahlkreis, den ich zu vertreten habe, ein baureifes Projekt, bei dem die Anschlüsse bereits erstellt werden - es handelt sich um ein Zwischenstück der A 81 -, von der Stufe I a heruntergestuft wurde auf die Dringlichkeit I b. Erfreulicherweise hat der Minister auf diese Sache und ihre Bedenklichkeit hingewiesen. Er hat ausgeführt, daß dafür ein anderes Projekt, das meines Wissens noch nicht baureif ist, in diesen Plan aufgenommen wird. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich persönlich dafür kein Verständnis haben kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Weitere Erklärungen zur Abstimmung werden nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die GegenVizepräsident Dr. Jaeger
probe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0}) ohne Enthaltungen angenommen.
Ist das Haus damit einverstanden, daß die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden? - Das ist der Fall.
Nun kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- Drucksache 7/3060 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5026 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({2})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksachen 7/5025, 7/5091 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Abgeordneter Egert
({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ({5})
- Drucksache 7/1067 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5026 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({7})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksachen 7/5025, 7/5091 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Abgeordneter Egert
({9})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Carstens ({10}) für den Haushaltsausschuß und den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Egert für den federführenden Ausschuß, für ihre Berichte. Werden Ergänzungen der Berichte gewünscht?
Das Wort hat als Berichterstatter der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Wünscht der Abgeordnete Egert ebenfalls das Wort?
({0}) - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung. In der allgemeinen Aussprache hat das Wort Frau Abgeordnete Schleicher.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
Hauck (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Parlament wird oft beklagt, daß über Einzelprobleme zu lange diskutiert wird und zwischen den Fraktionen vereinbarte Zeitpläne nicht eingehalten werden. Die Koalition hat daher festgelegt, in der allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung nicht das Wort zu ergreifen, sondern nur die so wichtigen Anträge zu behandeln. Trotz der Ausführungen der Frau Kollegin Schleicher wollen wir daran festhalten. Die Koalition hat Verständnis dafür, daß die vierte Partei dieses Parlaments separat natürlich auch zu einer Meinungsäußerung kommen muß.
({0})
Nach der objektiven und sachlichen Darstellung
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Nein, ich habe ausdrücklich von Entwicklungen gesprochen.
Hauck (NA), 1976-05-06:
Selbstverständlich gestehe ich das zu. Dann müssen Sie aber auch zugestehen, daß ich meine Meinung dazu äußere. Wenn Ihnen meine auf die vierte Partei in diesem Parlament bezogene Äußerung nicht paßt, dann ist das auch verständlich; aber sie kann doch gemacht werden.
({0})
Ich möchte hier sagen: Nach der objektiven und sachlichen Darstellung des Herrn Berichterstatters, der ich als Ausschußvorsitzender ausdrücklich beitrete, erübrigt es sich auch, auf die Bemerkungen von Frau Schleicher näher einzugehen.
({1})
Druckfehler wird es immer wieder geben, sie müssen korrigiert werden. Ob Sie, Frau Schleicher, zustimmen oder nicht, erübrigt sich auch. Im übrigen steht das meiste - das möchte ich hier ausdrücklich sagen -, das hier gesagt worden ist, in dem ausgezeichneten Bericht der beiden Berichterstatter. Es lohnt sich für alle Mitglieder des Hauses, diesen Bericht zu lesen. Die Koalition wird eine grundsätzliche politische Wertung dieses großen Reformgesetzes, in dessen Beratungsverlauf übrigens auch der Dialog zwischen Parlament, Öffentlichkeit und interessierten Bürgern gestärkt wurde, in der dritten Lesung vornehmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Fiebig.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Bitte sehr!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Fiebig, wären Sie bereit, mir zuzugeben, daß bei einem homöopathischen Arzneimittel, für das die Zulassung beantragt ist, auch Anwendungsgebiete entsprechend der gesetzlichen Regelung angegeben werden müssen, obwohl das genau im Gegensatz zur Philosophie des homöopathischen Mittels steht?
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Sehen Sie, Herr Kollege Prinz Botho, ich bin davon ausgegangen, daß Wirkungen und Anwendungsgebiete miteinander identisch sind. Dann muß es doch auch für Homöopathika möglich sein, das Zulassungsverfahren zu bestehen. Von daher kann ich Ihren Pessimismus nicht teilen.
Ich möchte noch weitere Ausführungen zu dem Thema machen, um die Wichtigkeit von Naturheilmitteln zu unterstreichen. Ich greife auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Anfang April zurück. Dort hat der Herr Bundeskanzler persönlich bekräftigt, daß die Bundesregierung darauf bedacht ist, allen therapeutischen Richtungen, also auch den Naturheilmitteln, gerecht zu werden.
Dies kann ich um so mehr für die beiden Koalitionsfraktionen bekräftigen, da ich bereits im November 1973 im „Deutschen Ärzteblatt" einen Aufsatz mit dem Thema „Arzneimittelsicherheit als politische Frage" veröffentlicht habe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Abgeordneter Fiebig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans?
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Bitte.
Hammans (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Fiebig, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers nach den hauptsächlichen Initiativen der Bürger und vor allen Dingen der Opposition kam?
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Sehr verehrter Herr Kollege Hammans, auch die Koalitionsfraktionen haben sich in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems bemüht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Egert?
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Ja.
Fiebig (NA), 1976-05-06:
So ist es, Herr Kollege Egert, und man kann sicherlich auch noch als Aperçu anmerken, daß sich selbst im Bundeskabinett Kollegen befinden, die großen Wert auf Naturheilmittel legen, sie selber anwenden, sich zum Teil sogar als Selbstversorger betätigen. Deshalb, so meine ich, ist die Bundesregierung über jeden Verdacht erhaben.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1976-05-06:
Warum hat dann wohl, so frage ich, Herr Kollege Fiebig, der Herr Bundeskanzler in dieser besagten Regierungserklärung davon gesprochen, daß zunächst die Zulassungsbedingungen für Naturheilmittel unerfüllbare Forderungen enthielten?
({0})
Fiebig (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Prinz Botho, darin kann ich Ihnen nicht folgen, daß es unerfüllbare Voraussetzungen gewesen seien. Sehen Sie, von vornherein, auch schon von den EG-Richtlinien her, ist doch all diesen besonderen Therapierichtungen ein besonderer Zeitraum von 12 Jahren eingeräumt worden. Sicherlich ist damit doch die Chance gegeben - aber bitte nicht nur für Naturheilmittel; das gilt dann genauso für die Schulmedizin -, weitere medizinische Forschungen zum Wohle des Patienten und Bürgers in diesem Lande zu betreiben. Wir haben doch nicht gesagt, von heute auf morgen müsse das alles passieren, um mehr Schutz des Verbrauchers zu erreichen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hammans. Bitte schön.
Hammans (NA), 1976-05-06:
Herr Kollege Fiebig, können Sie mir eine Erklärung dafür geben, warum Frau Minister Focke nicht verhindert hat, daß dieser Regierungsentwurf, der den Tod der homöopathischen und anderer Naturheilmittel auf Raten in sich barg, dem Parlament vorgelegt wurde, wenn sie von vornherein dieser Meinung war?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-06:
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich folgendes bemerken. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15.30 Uhr wird Punkt 2 der Tagesordnung, also der Einspruch des Bundesrates bezüglich des Problems der Abtreibung, aufgerufen. Ich höre, es sei mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen.
Im Anschluß daran wird der soeben behandelte Tagesordnungspunkt weiter beraten. Als erster Redner in der allgemeinen Aussprache ist bei mir der Abgeordnete Zeyer gemeldet.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/5094 Wir haben eine Dringlichkeitsfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen vorliegen. Zur Beantwortung dieser Frage ist Herr Staatsminister Wischnewski anwesend.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Staatsministers Wischnewski, die Zahl der Mandate im Europäischen Parlament von einigen Ausnahmen abgesehen im Hinblick auf die Abhaltung von Direktwahlen zu diesem Parlament im Jahr 1978 zu verdoppeln?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-05-06:
Herr Kollege Professor Schweitzer, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie im Interesse einer baldigen Verwirklichung der Direktwahl zum Europäischen Parlament jeden Vorschlag zur Sitzverteilung akzeptiert, auf den sich die übrigen EG-Mitgliedstaaten einigen können.
Mit meinem Vorschlag, den ich unmittelbar nach dem enttäuschenden Ergebnis der letzten Sitzung des europäischen Rates in Luxemburg gemacht habe, habe ich die Absicht verfolgt, auf eine solche Kompromißmöglichkeit hinzuweisen. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß dieser Weg für einige andere Mitgliedstaaten nicht gangbar ist, weil er ihren innenpolitischen Erfordernissen offenbar nicht entspricht. Mein Vorschlag hat jedoch, wie ich glaube, seinen Zweck erfüllt: die Suche nach neuen Kompromißmöglichkeiten in Gang zu halten.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, nachdem ich Ihrer Antwort erwartungsgemäß und mit Genugtuung entnommen habe, daß hier natürlich eine volle Übereinstimmung besteht, darf ich Sie nun ferner fragen, ob sich das Kabinett in der gestrigen Sitzung gewissermaßen in einem europäischen Teil mit der ernsten Lage befaßt hat, die durch die bekannte Haltung zumindest eines unserer engsten Partner in dieser Frage entstanden ist, und ob gegebenenfalls entsprechende Beschlüsse für unser weiteres Vorgehen in dieser Richtung gefaßt wurden.