emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege, erstens gibt es die Übergangsfristen; die sind auch in dieser Entschließung verankert. Während dieser Übergangsfristen sollen besondere Beihilfen für mögliche Umpflanzungen in adäquater Form gewährt werden. Das ist ein Punkt, der mir in dieser Frage sehr wesentlich erscheint.
Zweitens muß ich sagen: Bezüglich der Menge der Betroffenen gibt es offensichtlich zwischen den Fachleuten meines Hauses und den Fachleuten im zuständigen Ministerium in Rheinland-Pfalz, also in Mainz, unterschiedliche Auffassungen. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, welche Auffassung sachlich berechtigter ist. Ich werde diese Frage aber sehr ernsthaft prüfen.
Ich betone noch einmal, daß bereits in der Entschließung die Übergangszeit vorgesehen ist und daß ich mich dafür einsetzen will, daß die Übergangszeit so gestaltet wird, daß sie ohne Schwierigkeiten durchführbar ist. Ich betone ferner, daß darin eine Beihilferegelung vorgesehen ist und daß ich die Zusage von Herrn Vizepräsident Mansholt für den sogenannten Katastrophenplan habe; denn soweit ich im Bilde bin - ich bin kein Winzer -, geht es auch darum, daß dieser Wein möglicherweise für Sektzwecke verwendet wird. Ich bin überzeugt, da wird man eine Lösung finden, die das zumindest für einen Großteil ermöglichen wird.
dröscher (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, ich stimme völlig mit Ihnen überein, daß das Reden über die Verbesserungsgrenzen und diese ganzen Geschichten für den Qualitätsweinbau sicher nicht günstig ist, auch was den Verkauf der Moselweine usw. angeht, aber darf ich mit Ihnen darin übereinstimmen, daß die Entschließung, die ja in Brüssel unter Zeitdruck zustande kam, zunächst eine Grundlage ist, die von Ihnen in neuen Verhandlungen - Sie haben ja schon eine Zusage von Herrn Mansholt, wie ich weiß - in Richtung auf eine Schutzklausel, eine besondere Ausnahmeklausel für diesen besonders bedrohten Weinbau in den nördlichen Weinbaugebieten ausgestaltet werden sollte? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, wenn Sie das Protokoll nachsehen, werden Sie feststellen, daß ich ausgerechnet diesen Fall, von dem Sie jetzt sprechen, meine. Ich habe es an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel, von dem der Wehrbeauftragte spricht, aufgehängt.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Ich kann diese Frage vollauf bejahen, Kollege Dröscher. Ich betone noch einmal: Ich hätte der Entschließung nicht endgültig zugestimmt, wenn ich nicht zuvor - ich habe einen Vorschlag für die Katastrophenklausel gemacht - die Katastrophenklausel Herrn Mansholt übergeben hätte und wenn mir nicht Herr Mansholt gesagt hätte, er stimme mit mir darin überein, wie er überhaupt prinzipiell der Auffassung sei, man sollte die traditionellen Weinbaugebräuche und Anbauregelungen durch eine EWG-Marktordnung nicht unterbinden. Das war die Grundlage, auf der ich zugestimmt habe. Ich bin überzeugt, daß wir in dieser Frage zu Lösungen kommen werden.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, .da Sie soeben dem Einwurf bezüglich des Zeitdrucks nicht widersprochen haben, ich also unterstellen darf, daß diese Weinmarktordnung unter Zeitdruck verabschiedet worden ist, frage ich Sie: Ist es eigentlich vernünftig, Herr Bundesminister nach den traurigen Erfahrungen mit früheren europäischen Agrarordnungen und Spezialordnungen für einzelne Agrargebiete -, nun wiederum unter Zeitdruck eine Ordnung zu verabschieden, die für einen wichtigen Teil unserer Bevölkerung unter Umständen existenzbedrohend sein kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Ich stimme Ihnen vollauf zu. Ich bin gerne bereit, diesem Hohen Hause die Tonbänder mit meinen Bemerkungen zu diesem Thema vorspielen zu lassen. Sie würden dann sehen, daß ich nicht nur einmal, sondern unendlich viele Male immer wieder betont habe, .daß ich es einfach von der Sache her für nicht gerechtfertigt halte, permanent Sitzungen mit einer Dauer von 16, 18, 20 Stunden durchzuführen, weil das die physischen und psychischen Kräfte auch des Gesundesten und Robusteten einfach überfordert. Ich halte von dieser Methode gar nichts.
Ich muß Ihnen allerdings sagen, verehrter Herr Kollege: Bis jetzt habe ich nicht sehr viel Beifall gefunden zu meinem Vorschlag, dann lieber mehr
Sitzungen zu machen. Ich betone allerdings, daß es manchmal auch sehr schwierig ist. Ich glaube, ich sollte hier wirklich einmal darauf hinweisen, daß ich in meiner Amtstätigkeit die Hälfte der Zeit in Brüssel verbringe, und auch das halte ich auf die Dauer nicht für vertretbar.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, da Sie sich vorhin auf eine Zustimmung der früheren Bundesregierung zu dieser Weinmarktordnung bezogen haben - ob eine tatsächliche oder angebliche Zustimmung, das kann ich im Moment nicht prüfen; aber ich unterstelle, es hat eine solche gegeben -: Ist diese Zustimmung nicht in engem zeitlichem und tatsächlichem Zusammenhang mit der Erarbeitung des 'deutschen Weingesetzes gegeben worden und insofern eindeutig an das deutsche Weingesetz gebunden gewesen? Der zeitliche Zusammenhang ist doch überhaupt nicht zu bestreiten.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Nein. Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Frage in aller Deutlichkeit zu eruieren; im Gegenteil. Ich bin bereits in der Zwangslage, meine eigene Position in Brüssel zu schwächen. Bei der Behandlung des deutschen Weingesetzes sind wir sogar davon ausgegangen, daß wir nicht alles in der EWG durchsetzen können. Das ist protokollmäßig fest verankert. Ich kann nur sagen: ich kann diese Forderung vertreten. Dann vertreten allerdings auch Italien und Frankreich 'denselben Grundsatz und sagen: auch unsere Weingesetze werden beibehalten. Dann sehe ich keine Möglichkeit, zu zu einer Weinmarktordnung zu kommen. Das ist das große Problem.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, noch einmal auf ein sehr spezifisches Problem zu kommen, nämlich auf die Anreicherung, die für unsere Winzer lebensentscheidend ist. Es gibt sehr wohl Leute, die sagen: auf das kann man verzichten. Selbst in der Bundesrepublik gibt es unter den Winzern unterschiedliche Meinungen. Sie wissen, es gibt kein Problem, das so differenziert ist wie das Weinproblem. Es gab sehr starke Befürworter, die sagten, eine Anreicherung sei nicht notwendig, die Weine müßten den Vorzug haben, die den günstigeren Standort und auch die bessere Sonne haben. Ich brauche nicht zu betonen, welche Schwierigkeiten dabei für die deutschen Winzer entstehen würden.
pieroth (NA), 1970-02-27:
Sind Sie nicht der Ansicht, daß es im Bewußtsein des deutschen Weintrinkers viel mehr auf die natürliche Fruchtsäure, auf Bukettstoffe, .auf all diese Werte beim deutschen Wein ankommt und weniger auf die Alkoholgrade und daß deshalb diese Diskussion hier den Absatz deutscher Weine eigentlich nicht gefährden kann, sondern lediglich dafür sorgt, daß deutscher Wein auch wächst?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege, Sie unterstellen


etwas, das ich nicht gesagt habe. Ich habe nur gesagt, ich würde mir wünschen, daß in der Öffentlichkeit eine gewisse Diskussion geführt wird, aber nicht in dieser Form, weil ich glaube, daß das dem Absatz ,des deutschen Weins nicht nützlich ist. Ich sprach nicht von 'der Diskussion hier in diesem Hause.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, wir können jetzt diesen Dialog beenden.
Ich rufe 'die Frage 69 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß der Vorschlag des niederländischen Landwirtschaftsministers, der Apfelschwemme durch einen täglichen unentgeltlichen „Schulapfel" Herr zu werden, von Mitgliedern der deutschen Delegation bei den Brüsseler Agrargesprächen am 17. Februar als „gefährlich" bezeichnet wurde, weil Äpfel als Wurfgeschosse gegen Sachen und Personen verwendet werden könnten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Ertl vom 27. Februar 1970 lautet:
Eine derartige Bemerkung wurde aus Anlaß bekannter Einzelfälle scherzhaft geäußert und wurde auch als Scherz aufgefaßt. Die deutsche Delegation hat sich am 17. Februar 1970 für eine derartige Aktion ausgesprochen. Die Bundesregierung hat Schulapfelaktionen schon früher - zuletzt im Jahre 1969 - finanziell gefördert.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Lensing sowie die Frage 72 des Abgeordneten Susset werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht anwesend sind.
Dann die Fragen 73 und 74 des Abgeordneten Schröder ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, den von der vorherigen Bundesregierung in Aussicht gestellten Beitritt des Bundes in eine Niedersächsische Küstenland GmbH zu vollziehen, die nicht nur die uneingeschränkte Fortsetzung der Agrarstrukturmaßnahmen gewährleistet, sondern zusätzlich auch die gesamtwirtschaftliche Erschließung dieses Raumes zur Aufgabe haben sollte?
Wenn nein - wie gedenkt dann die Bundesregierung die dringend erforderliche gesamtwirtschaftliche Erschließung dieses ländlichen Raumes sicherzustellen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Eine Beteiligung des Bundes an einer Küstenland GmbH wäre im jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich möglich. Die frühere Bundesregierung hat sich schon dazu bereit erklärt. Nach dem inzwischen verabschiedeten Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben - Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - ist die Durchführung des Rahmenplans Aufgabe der Länder, wobei räumliche und sachliche Schwerpunkte gebildet werden sollen. Ob nach Inkraftreten des ersten Rahmenplans der Bund noch als Gesellschafter in einer GmbH verbleiben könnte, wäre alsdann zu überprüfen. Inwieweit das Land Niedersachsen an einer Küstenland GmbH heute noch interessiert ist, kann von hier aus nicht gesagt werden. In den letzten Monaten waren Anzeichen hierfür nicht mehr zu erkennen. Da jedoch in erster Linie das Land Niedersachsen für die Bildung einer GmbH zuständig ist, müßte von Niedersachsen zunächst eine solche Absicht klar herausgestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Frage 112 des Abgeordneten Dichgans:
Wieviel Haushaltungen in der Bundesrepublik Deutschland hätten schätzungsweise bei den geltenden Einkommensgrenzen einen Anspruch auf eine „Sozialwohnung", deren Miete mit Hilfe öffentlicher Mittel verbilligt ist, und wieviel solcher Sozialwohnungen gibt es schätzungsweise in der Bundesrepublik Deutschland?
Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten.
Die Fragen 113 und 114 des Abgeordneten Dr. Hammans sowie die Fragen 115 und 116 des Abgeordneten Kater werden schriftlich beantwortet, da die Abgeordneten nicht im Saale sind.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Die 60 Minuten der Fragestunde sind um, und wir sind auch am Ende dieser Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 11. März 1970, 9 Uhr, und schließe diese Sitzung.
Rasner (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist festgestellt worden, daß die Fraktionen des Hauses sich darüber einig sind, den Antrag zu stellen, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Bericht hier begründet.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klepsch.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Buchstaller.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Die Frage kommt gleich. Meine Frage an Sie, Herr Minister, lautet, ob Sie nicht bereit sind, zu überprüfen, ob man für diejenigen, die ein volles Jahr dadurch verlieren, diese Sonderregelung mit den 14 Tagen vorzeitigen Urlaub nicht beibehalten sollte.
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-03-11:
Herr Klepsch, wenn jemand im Ernst ein volles Jahr verlieren müßte, würde ich gar keinen Zweifel haben, dies als eine besondere Härte ansehen zu müssen. Daran besteht gar kein Zweifel.
({0})
Aber ich wäre dankbar, wenn Sie den Nachdruck, den Sie in Iden Beifall gelegt haben, den Sie mir auf diese Antwort geben, viel mehr in die Auseinandersetzung mit den Behörden legten, die für diese Semesterbeginne in Deutschland zuständig sind.
({1})
Ich kann da auch nichts anderes als bitten und reden. Ich habe in den Akten gesehen, was schon mein Amtsvorgänger und dessen Amtsvorgänger auf diesem Feld alles gebeten und geredet haben.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
Schmidt (bundesminister 'der verteidigung), 1970-03-11:
Aber gern.
Damm (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, wenn Sie die Dinge so betrachten, wie Sie soeben sagen, warum sind ,dann vor vier oder acht Wochen durch Ihr Haus Anordnungen ergangen, Anträgen auf vorzeitige Beurlaubung, und zwar für einen Zeitraum von 14 Tagen, nicht stattzugeben, obwohl diese Anträge mit dem Hinweis gestellt worden sind, daß die Petenten bei Ablehnung ihr Studium nicht beginnen könnten und mehr als ,ein Jahr verlieren würden und sogar Gefahr liefen, ein Jahr später für ein Ingenieurschulstudium gar nichtzugelassen zu werden?
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-03-11:
Herr Damm, was Sie da als Erlaß oder Anordnung zitieren, ist, so wie Sie es zitieren, falsch zitiert. Ich bleibe bei der eben gegebenen Antwort. Wenn in einem Einzelfall wirklich jemand ein Jahr verlieren sollte, würde ich das als eine besondere Härte ansehen und wollte es auch so behandelt wissen, Herr Damm.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage ,des Abgeordneten Damm, Herr Bundesminister?
Damm (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, die Antworten, die Ihr Parlamentarischer Staatssekretär zu diesen Fragen, und zwar im negativen Sinne, hier in der Fragestunde erteilt hat, einzusehen und zu bekennen, daß Ihr Hinweis leider nicht den Tatsachen entspricht?
Rommerskirchen (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, da volle Übereinstimmungbesteht: sind Sie nicht der Auffassung, daß 2. B. Graf Baudissin ,etwas zu viel Kanonisierung und etwas zu viel Ideologisierung vornahm und daß es wirklich richtig wäre, ,das auf erkennbare, griffige Formeln - wenn Sie so wollen - zurückzuführen, die dann jedermann eingängig sind und in ,sein Handeln, in verantwortliche Menschenführung einmünden?
Moersch (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich die CDU/CSU-Fraktion auf ähnliche, fast Bleichlautende Fragen der damaligen FDP-Opposition strikt geweigert hat, der Opposition auch nur die Gleichheitschance in der Information einzuräumen, wie sie heute von hier gefordert wird?
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung.
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht über Gebühr in Anspruch nehmen.
({1})
Aber der Kollege Damm hat hier meinen Namen genannt, und das gibt den Anlaß, Ihnen mitzuteilen, daß es nach den Feststellungen, die ich in der kurzen Zeit bisher treffen konnte, keinen einzigen Soldaten gibt, der als Wehrpflichtiger ein Jahr seiner Ausbildung als Student verloren hat, weil er unzeitgemäß entlassen worden ist.
({2})
Darüber hinaus will ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß am 23. dieses Monats die Abschlußphase der Verhandlungen zwischen der Kultusministerkonferenz, der Rektorenkonferenz und dem Bundesministerium der Verteidigung beginnt zu dem Zwecke, eine Abstimmung zu erreichen, die es ermöglicht, Wehrpflicht und Studienbeginn miteinander abzugleichen. Ich bin der Überzeugung, daß uns eine Sonderregelung diesen Termin nicht so frühzeitig beschert hätte. Die Ablehnung einer neuen Sonderregelung konnte ich aber hier vor dem Hause vertreten, weil § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung es zuläßt, daß Bataillonskommandeure in Härtefällen bis zu vierzehn Tagen Urlaub gewähren und, sofern die vierzehn Tage nicht ausreichen, der Divisionskommandeur vier Wochen genehmigen kann.
({3})
Bataillonskommandeur und Divisionskommandeur sind näher bei den Truppen als beispielsweise der Bundesminister der Verteidigung.
Ich will abschließend feststellen, daß ich Verständnis dafür habe, daß diese Frage hier immer wieder eine Rolle spielt. Ich aber bitte darum, dafür Verständns zu haben, daß eine generelle Regelung durch den Bundesminister der Verteidigung notwendiger und vernünftiger ist, als wenn alle Jahre wieder Ausnahmeregelungen getroffen werden.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Dias Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort ?hat der Abgeordnete Damm.
Geiger (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Geehrte Herren! Zu dem Gesetz über den Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner liegt ein umfangreicher Schriftlicher Bericht vor. Diesem Bericht ist vor allen Dingen ein Zahlenmaterial angegliedert, an Hand dessen man auch die zukünftige finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung verfolgen kann.
Regierung und Ausschuß haben es sich nicht leichtgemacht bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs und sind sehr gewissenhaft vorgegangen. Im Ausschuß gab es Meinungsverschiedenheiten und lange Erörterungen und Diskussionen. Die Opposition hat dabei Ausführungen etwa in der Art gemacht, wie sie bei der ersten Lesung dieses Entwurfs vorgetragen wurden. Sie hat vor allen Dingen die Frage gestellt, ob es überhaupt zweckmäßig ist, den Rentnern den 1967 auferlegten Beitrag zurückzugewähren. Sie hat den Gedanken erörtert, ob es nicht zweckmäßiger wäre, diesen Beitrag weiter zu erheben, etwa zugunsten der Krankenversicherung oder aber, um einen weiteren finanziellen SpielGeiger
raum für andere Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung zu haben. Demgegenüber waren die Koalitionsparteien der Auffassung, daß die Belastung, die den Rentnern während der Rezession zum Ausgleich des Bundeshaushalts zugemutet worden ist, jetzt in der Hochkonjunktur in Wegfall kommen und ausgeglichen werden sollte.
Eine solche Festlegung war nach Auffassung der Koalitionsparteien für die Rentenversicherung auch finanziell zumutbar. Das hat sich bei der Anhörung der Sachverständigen bestätigt. Die Sachverständigen haben im übrigen die Vorausberechnungen der Bundesregierung als sehr realistisch bezeichnet und in ihren Sachverständigenbeiträgen die Möglichkeit als durchaus gegeben angesehen, diesen Beitrag wieder wegfallen zu lassen.
Trotz langer Diskussion und gründlicher Erörterung der Probleme wurden von der Opposition keine Anträge gestellt, so daß zum Schluß ein einstimmiger Beschluß zustande kam, den Rentnern mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres die bisher einbehaltenen zwei Prozent für den sogenannten Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wiederzugewähren und die Last, die ihnen bei der Rezession auferlegt worden war, wieder zu beseitigen. Die Bundespost wird aller Voraussicht nach die Nachzahlungen mit Wirkung vom 1. Januar diesse Jahres mit der JuniRente im Monat Mai zur Auszahlung bringen können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich komme nunmehr in der zweiten Beratung zu den Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags, der heute wegfallen soll, hat im Dezember 1967 Herr Kollege Stingl als Sprecher der CDU folgendes prinzipiell erklärt: „Der Beitragsanteil, den nunmehr die Rentner zu tragen haben, ist vergleichbar mit dem Beitragsanteil der in Arbeit stehenden Arbeitnehmer." Das war also eine grundsätzliche Bejahung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags durch die CDU/CSU. Als die Bundesregierung Anfang November 1969 den Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags beschloß, war es deshalb nicht überraschend, daß die CDU/CSU gegen eine Beseitigung dieses Rentnerkrankenversicherungsbeitrags Stellung nahm. Allerdings geschah das in einer Weise, die alle Merkmale sozialpolitischer Konzeptionslosigkeit trug. Das möchte ich an einigen Beispielen beweisen.
1. Am 12. November behauptet? der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, der von uns allen sehr geschätzte Herr Kollege Dr. Götz, in einer Fraktionsmitteilung: Die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung werden durch den Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags gefährdet.
Das war ein schwerer Vorwurf. Er hinderte die CDU/CSU allerdings nicht, am nächsten Tage, nämlich am 13. November, unter Berufung auf diese von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags auch für
Kriegsopfer eine entsprechende Leistungsverbesserung zu fordern; dies, obwohl in der Kriegsopferversorgung überhaupt kein Rentnerkrankenversicherungsbeitrag abgezogen worden war. -2. Am darauffolgenden Tage, nämlich am 14. November, gab es hier im Hause in der Fragestunde Fragen und Dringlichkeitsfragen der CDU mit rund 30 Zusatzfragen von CDU/CSU-Abgeordneten, die sich ausnahmslos gegen einen Fortfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags richteten.
({0}) Drittens - -({1})
- Ja, bitte Herr Kollege Dr. Götz.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
({0})
Götz (NA), 1970-03-11:
Herr Professor, ist Ihnen nicht in Erinnerung, daß zu jenem Zeitpunkt, als wir im November aus Sorge um die Sicherstellung der finanziellen Leistungskraft der Rentenversicherung Bedenken im Zusammenhang mit der Streichung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags äußerten - und es scheint mir ein berechtigtes Anliegen zu sein, solche Bedenken in einer Frage zu äußern, wenn es um das Kernstück der sozialen Sicherheit geht -,die neuen Vorausberechnungen des Bundesarbeitsministeriums, die die Grundlage für unsere Entscheidung im Ausschuß 'bildeten, noch nicht vorlagen und daß 'diese Bedenken vor dem Hintergrund der alten Berechnungen geäußert wurden, die dem dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz zugrunde lagen?