Gernot Erler (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat: Die ganze Welt schaut auf die Lage in Nahost,
auf die Konfliktentwicklung in Israel und in den Palästinensergebieten. Gestern gab es einige Stunden lang
Hoffnung auf eine rasche Feuerpause. Diese Hoffnung
wurde enttäuscht. Es wird weiter geschossen.

Wie immer sind dabei Zivilisten, Frauen und Kinder
die ersten und zahlenmäßig die meisten Opfer. Jeder, der
den Waffenstillstand weiter aufschiebt, aus welchen
Gründen auch immer, lädt Schuld auf sich - Schuld am
Tod und an Verletzungen von unschuldigen Opfern des
Konflikts. Ich bin mir sicher: Der gesamte Deutsche
Bundestag unterstützt nicht nur eine sofortige Waffenruhe, sondern fordert sie unmissverständlich ein.

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Herr Außenminister, Sie haben sich eingeschaltet und
sind innerhalb von 24 Stunden in Jerusalem, Ramallah
und Kairo gewesen. Es kann sein, dass der deutsche Einfluss in Nahost überschaubar ist, wie der Kollege Stinner
heute Morgen im Radio gesagt hat; es kann sein, dass es
vorerst nur „im Trippelschritt zur Feuerpause“ kommt,
wie eine Tageszeitung heute schreibt. Aber Sie, Herr
Minister, haben sich bemüht, dass diese kleinen Schritte
wenigstens in die richtige Richtung gehen. Dafür haben
Sie unsere Anerkennung und unsere Unterstützung auch
bei weiteren Versuchen dieser Art.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss es
politisch weitergehen, wenn erst einmal das Wichtigste,
also das Schweigen der Waffen, erreicht ist. Was muss
eigentlich noch passieren, bis alle verstehen, dass in
Wirklichkeit der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die Mutter aller Konflikte in der Großregion
des Broader Middle East, das nördliche Afrika mit eingeschlossen, ist?

Eine nachhaltige Lösung - Herr Minister, Sie haben
diesen Begriff auch gebraucht - dieses Konflikts ist unverzichtbar, und zwar für alle Schauplätze von Iran über



Syrien bis Mali, für alle Regionen, in denen Extremisten
und Dschihadisten Zulauf haben. Es kann nicht sein,
dass ein Ausweg aus der jetzigen dramatischen Situation
nur wieder in eine Sackgasse führt, die in drei Jahren erneut in einem Gewaltausbruch endet, wie das Ende
2008, Anfang 2009 der Fall war und jetzt in diesen Tagen der Fall ist.

Wer eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts will,
muss auch bereit sein, sich selbst zu bewegen. Ich persönlich vertrete schon länger die Position, dass man am
Ende doch mit den Vertretern der Hamas direkt verhandeln muss. Längst ist klar: Im Gazastreifen muss sich die
Hamas inzwischen weit radikalerer Dschihad-Gruppen
erwehren. Wie kann es denn sein, dass die ganze Welt
jetzt auf die Vermittlungsfähigkeiten des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi baut, wo doch jeder weiß,
dass die Muslimbruderschaft, aus der Mursi kommt, die
Hamas als Familienmitglied betrachtet? Das hat für mich
keine Logik. Zumindest muss man konstatieren, dass die
Ausgrenzungsstrategie, die viel mit Selbstausgrenzung
zu tun hat, in der Sache bisher keinen Schritt nach vorne
geführt hat.

Ich möchte noch zu einem anderen tagesaktuellen
Thema kommen, das Sie ebenfalls hier behandelt haben,
Herr Minister, nämlich zu der offenbar bevorstehenden
türkischen Bitte um Unterstützung durch das Abwehrsystem Patriot PAC-3, das in drei NATO-Ländern in Gebrauch ist, auch in Deutschland. Herr Außenminister, ich
halte auch dies für eine politische Frage, die in Ihr
Ressort fällt. Ich sage „auch dies“, da wir seit einiger
Zeit beobachten, dass Ihr Ressort, bildlich gesprochen,
einem Schrumpfungsprozess bei den Aufgaben ausgesetzt ist.

Eigentlich ist der Werdersche Markt auch für Europa
zuständig, eigentlich auch für die deutsche RusslandPolitik, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht
hat. Sie nehmen aber einfach hin, dass für alle sichtbar
hier das Bundeskanzleramt die Hauptrolle übernommen,
um nicht zu sagen: usurpiert hat.

({2})

Genauso haben Sie sich für alle sichtbar aus der politischen Federführung für das deutsche Engagement in
Afghanistan verabschiedet. Jetzt droht das Ganze offensichtlich auch bei den nächsten beiden absehbaren deutschen Auslandsmissionen, nämlich beim Einsatz der Patriots an der türkisch-syrischen Grenze und bei der
Mission im westafrikanischen Mali - nur dass hier das
BMVg das Kommando übernommen hat. Alle diese Zuständigkeitsverlagerungen sind problematisch und finden nicht unsere Zustimmung.

Wir haben großen Respekt vor dem, was die Türkei als
Nachbar des syrischen Dramas leistet, vor allem mit der
klaglosen Aufnahme von bisher mehr als 130 000 Flüchtlingen aus Syrien, zu denen täglich Hunderte, manchmal
sogar Tausende dazukommen. Angesichts der prekären
Lage an der 900 Kilometer langen syrisch-türkischen

Grenze haben wir auch großes Verständnis für türkische
Sorgen und stehen zu unseren Bündnispflichten.

Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass jeder deutsche Einsatz in dieser gefährlichen Situation, die
erhebliche Eskalationspotenziale aufweist, ein Mandat
des Deutschen Bundestages braucht und dass bei dieser
Entscheidung natürlich Text und Begründung des erwarteten türkischen Antrags von uns sorgfältig geprüft
werden müssen. Ich verstehe überhaupt nicht, Herr
Mißfelder, Herr Stinner, warum Sie hier einem vorauseilenden Bündnisgehorsam das Wort reden.

({3})

Es ist doch gerade der Sinn des Parlamentsvorbehalts in
Deutschland, dass wir das sorgfältig prüfen, bevor wir in
einen Einsatz gehen.

({4})

Dazu müssen uns aber die entsprechenden Texte vorliegen. Dass zum Beispiel nach dem Artikel von Herrn
Senator McCain in den letzten Tagen und auch nach türkischen Äußerungen vor einiger Zeit einiges erklärt werden muss, ist klar.

Ich bin ganz sicher, dass wir, wenn wir zu dieser
Selbstverständlichkeit des gemeinsamen Prüfens zurückkehren, eine vernünftige Entscheidung treffen können.
Es ist eigentlich eine traurige Angelegenheit, dass wir
die Bundesregierung erst wieder mit unseren Möglichkeiten zu dieser Selbstverständlichkeit zurückgeführt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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