Kreile (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den der Herr Bundesminister der Finanzen soeben zur ersten Lesung begründet hat, ist vom Bundesrat vor etwa mehr als zweieinhalb Jahren verlangt worden. Ich bin der Auffassung, daß sich die Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes reichlich viel Zeit gelassen hat. Es ist zwar einerseits verständlich, wenn man an die schwierige und komplexe Materie denkt, die hier geregelt werden soll; aber andererseits mutet man nun dem Parlament zu, den Gesetzentwurf in der noch verbleibenden kurzen Zeit bis zur Sommerpause abschließend zu beraten - und dies, obwohl der Entwurf um einige weitere Regelungen angereichert wurde, die dem Problem des negativen Kapitalkontos an Schwierigkeiten und an Komplexität in nichts nachstehen.
Gleichwohl muß gesehen werden, daß die Rechtssicherheit für den Steuerbürger, aber auch die drohenden, möglicherweise sogar unterschätzten Steuerausfälle eine rasche Behandlung erfordern. Ich habe es sehr begrüßt, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie soeben die grobe Schätzung in der Regierungsvorlage in Ihren Ausführungen etwas verdeutlicht und damit die Schwere des Problems, insbesondere im Körperschaftsteuerbereich, etwas deutlicher vor Augen geführt haben, als dies in der Drucksache geschehen ist.
Es ist uns allen ein Ärgernis, wenn Investitionen, für die in den Zeitungen geworben wird, nicht mehr daraufhin geprüft werden, ob sie wirtschaftlich vernünftig sind, sondern nur noch danach, wieviel Steuerersparnis sie versprechen. Wer sich aber hierüber ärgert, muß sich auch fragen, warum der Steuerbürger zu solch ärgerlichen Maßnahmen seine Zuflucht sucht, muß fragen, was den Steuerbürger denn ärgert.
Zu dieser Ursachenforschung zwei Gesichtspunkte: Jeder, der einen bestimmten Geldbetrag zur längerfristigen Anlage zur Verfügung hat, muß sich fragen: Wie lege ich diesen Betrag möglichst sicher und möglichst rentabel an? Und bei dieser Überlegung konnte ihn die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in den letzten zehn Jahren nicht sonderlich dazu ermutigen, sein Geld in den herkömmlichen Anlageformen anzulegen. Noch nie seit der Währungsreform sind die Sparer so geschädigt worden wie seit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition.
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Noch nie war die Vermietung von Wohnungen so unattraktiv. Dazu kommt dann die Steuerbelastung, die keine Rücksicht darauf nimmt, daß die Erträge oft kaum ausreichen, um die Inflationsverluste abzudecken.
Aus diesen Überlegungen resultiert dann die Flucht in die Sachwerte, resultiert gleichzeitig die legale Flucht aus der Steuer. Viele SteuersparproDr. Kreile
jekte, die wir für unseriös halten - insoweit stimmen wir alle überein - und volkswirtschaftlich ohne Nutzen sind, bekommen nur deshalb Zulauf, weil sie eben diese beiden Fluchtbewegungen in sich vereinen.
Ob allerdings die vom Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene - untechnisch gesagt - Abschaffung des negativen Kapitalkontos oder - besser gesagt - Begrenzung der Verlustverrechnung mit positiven Einkünften auf die Hafteinlagen die richtige Therapie ist, wurde bereits im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens von vielen Seiten bezweifelt. Ob das Verbot der Verrechnung bestimmter Verluste nicht schwarze und weiße Schafe gleichermaßen trifft, wird der Finanzausschuß eingehend zu prüfen haben; widerlegt ist dieser Einwand bisher nämlich nicht.
Wir werden uns auch noch Gedanken darüber zu machen haben, ob nicht das Ganze bezüglich der schwarzen Schafe ein energischer Schlag ins Wasser sein wird, wie bei einem steuerjuristischen Gespräch erst in diesen Tagen ein hoher Finanzrichter erklärt hat, während die weißen Schafe unter dieser Regelung zu leiden haben werden. Die Abschreibungsgesellschaften waren bisher weder durch punktuelle Verlustklauseln, die wir eingeführt haben, noch durch die generelle Verlustklausel noch durch die zahlreichen einschränkenden Maßnahmen der Verwaltung aus dem Steuerersparnismarkt zu vertreiben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß sie auch die neuen Maßnahmen unterlaufen und umgehen werden.
Wenn ich bei der Lektüre des Gesetzentwurfes feststellen muß, mit welchem Wust von Grundsatzregelungen, Einzelbestimmungen, Ausnahmen und Inkrafttretensvorschriften die Bürger nunmehr konfrontiert werden sollen, so frage ich mich, ob der Erfolg diesen Aufwand und diese unerhörte Komplizierung unseres Steuerrechts rechtfertigen wird. Wir sollten uns deswegen fragen und im Finanzausschuß unvoreingenommen noch einmal darüber sprechen, ob wir das gemeinsam angestrebte Ziel nicht auf einfacherem Wege erreichen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den früheren § 164 a der Abgabenordnung hinweisen, der es verbot, geschäftsmäßig in Angeboten oder Aufforderungen auf die Steuerersparnis hinzuweisen. Ich weiß sehr gut, daß dieser § 164 a sehr restriktiv ausgelegt worden ist, und ich frage mich, ob diese Auslegung richtig gewesen ist. Aber es war wahrscheinlich ein Fehler - den wir im übrigen alle gemeinsam gemacht haben -, daß wir in der neuen Abgabenordnung diese Vorschrift nicht wiederaufgenommen haben.
Für ebenso wichtig wie die Regelungen zur Eindämmung der Abschreibungsgesellschaften halte ich die beiden übrigen größeren Teile des Gesetzentwurfs, nämlich die Verbesserung der Anrechnungsbedingungen für ausländische Steuern und die körperschaftsteuerlichen Regelungen zur Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften.
Für die jetzt endlich vorgeschlagene Verbesserung der Anrechenbarkeit ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer hat sich die Bundesregierung ebenfalls sehr lange Zeit gelassen. Die vorgeschlagene Regelung wird unserer exportorientierten Wirtschaft die Betätigung im Ausland erleichtern und entschärft gewisse Wettbewerbsnachteile, die bisher dadurch entstehen, daß ausländische Steuern nicht oder nicht in vollem Umfange auf die deutsche Steuer angerechnet werden können. Man könnte sich sicherlich Regelungen vorstellen, die eine noch umfassendere Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern ermöglichen und die auch zum Teil seit langem gefordert werden. Wir verkennen aber nicht, daß die Bundesregierung nach langem Anlauf - immerhin stellt sie zu diesem Punkt schon seit dem Jahre 1974 Überlegungen an - nun endlich einige Verbesserungen vorgeschlagen hat.
In den Ausschüssen wird natürlich auch über die vom Bundesrat geforderte Berechnungsweise in den Fällen zu reden sein, in denen der ausländische Staat die Steuern nach den Einnahmen bemißt, während bei uns die Anrechnung durch die Höhe der Steuer auf die anteiligen Einkünfte begrenzt ist. Weiter wird darüber zu reden sein, ob es eine vergleichbare Anrechnung auch bei der Gewerbesteuer geben soll - eine Ansicht, die ich teile. Außerdem steht noch immer die Frage an, wie durch innerstaatliches Recht die bisherigen Ungereimtheiten beim Technologietransfer in Entwicklungsländer beseitigt werden können - ein Thema, das wir im Finanzausschuß einige Male behandelt, aber bisher noch nicht so ausreichend geklärt haben, daß es zu einer vernünftigen Regelung gekommen wäre.
Der dritte Teil des Gesetzentwurfs berührt den Kern unseres Körperschaftsteuersystems, nämlich das Prinzip der Einmalbesteuerung der in einer Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Gewinne und damit unser derzeitiges Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer. Ich habe bereits bei der Verabschiedung des Körperschaftsteuerreformgesetzes am 10. Juni 1976 an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß der positive Ausländereffekt des alten Körperschaftsteuerrechts nicht durch einen negativen Ausländereffekt im neuen Gesetz abgelöst werden darf. Ich wiederhole, was ich seinerzeit gesagt habe:
Diese Körperschaftsteuerreform darf keinen Antiausländereffekt haben, keinen isolationistischen Effekt für die deutsche Volkswirtschaft.
In diesem Sinne wurde seinerzeit von uns auch eine Entschließung gefaßt, die die Marschrichtung der Bundesrepublik Deutschland bei der Revision der Doppelbesteuerungsabkommen festlegen sollte.
Diese durch die Körperschaftsteuerreform erforderlich gewordenen Revisionsverhandlungen mit den wichtigsten Partnerstaaten haben sich lange hingezogen, dauern zum Teil auch noch an. Es war deswegen vorherzusehen, daß - wenn das Doppelbesteuerungsabkommen sich als unrealistisch erwies - so manche Möglichkeit gesucht und gefunden werden würde, die körperschaftsteuerliche Belastung, die auch vom ausländischen Anteilseigner nicht angerechnet werden kann, zu vermeiden. Wenn gleichwohl die große Mehrzahl der deut16250 
schen Tochtergesellschaften ausländischer Muttergesellschaften von solchen Möglichkeiten noch nicht in dem Ausmaß Gebrauch gemacht haben, daß massive Steuerausfälle eingetreten sind, so liegt dies - nicht allein, aber auch - am Verantwortungsbewußtsein der betreffenden Unternehmen und an ihrem Bestreben, das Verhältnis zum deutschen Fiskus nicht dadurch zu belasten, daß man das Letzte herausholt. Es ist wichtig, daß dies anerkannt wird. Aber im innerstaatlichen Bereich - hierauf hat der Herr Bundesfinanzminister hingewiesen -, wo es auch nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner gibt, hat man sich weit weniger Zurückhaltung auferlegt und, um es im Klartext zu sagen, damit den Sinn des Körperschaftsteuerreformgesetzes unterlaufen.