emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter tauber (NA), 2011-10-27:
Wir wollen seinen Großmut nicht überstrapazieren. Der demografische Wandel ist, wie ich glaube, ein ganz
wichtiges Stichwort, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Wenn sich der demografische Wandel so wie
in der Vergangenheit fortsetzt, dann schreiben wir auch
diese negative Entwicklung einfach fort. Das kann nicht
unser Ziel sein. Das Max-Planck-Institut für demografische Forschung hat einen leichten Anstieg der Geburtenrate errechnet; das ist zunächst einmal ein gutes Signal.
Aber ich glaube, es bleibt dabei: Die Politik muss den
Menschen sagen, dass Kinder in dieser Gesellschaft willkommen sind und gute Rahmenbedingungen vorfinden.

An dieser Stelle vergleichen wir die Situation in
Deutschland gerne mit der in Frankreich, auch deshalb,
weil wir viele familienpolitische Maßnahmen und Leistungen der Franzosen inzwischen nachvollzogen haben.
Warum ist aber immer noch ein eklatanter Unterschied
bei der Höhe der Geburtenrate festzustellen? Hierzu gibt
es eine sehr lesenswerte Studie der Wissenschaftler
Stephan Sievert und Reiner Klingholz und ein sehr lesenswertes Buch des französischen Schriftstellers YvesMarie Laulan, in denen sich die Autoren mit dieser
Frage intensiv beschäftigt haben.

Alle drei kommen zu einem einheitlichen Ergebnis: In
Frankreich war die Familienplanung, so wie sie es formulieren, frühzeitig Teil der Staatsräson; die Förderung
von Familien ist also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine zentrale Aufgabe der Politik geworden.

({0})

Außerdem hat die gesellschaftliche Wertschätzung von
Kindern in Frankreich ungebrochen fortbestanden, und
sie findet eine extrem hohe Anerkennung.

Der französische Schriftsteller Laulan bringt es am
Ende auf den Punkt, indem er schreibt:

({1})

Niemand wird sich Kinder wünschen, wenn er
nicht, wenn auch nur unbewusst, an die Zukunft
glaubt, wenn er sich nicht danach sehnt, dass seine
Nation und sein Vaterland über seine eigene Existenz hinaus fortbestehen.

Vielleicht ist da etwas dran. Wenn wir die Situation bei
uns immer nur schlechtreden und suggerieren, dass Kinder in diesem Land keine Zukunft und keine Chance haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich
junge Paare dagegen entscheiden, Kinder in die Welt zu
setzen.

({2})

Ich bleibe dabei: Es gibt nur wenige Länder auf diesem Planeten, in denen die Rahmenbedingungen für
Kinder so gut sind wie bei uns. Deutschland ist ein lebenswertes Land, auch und gerade für Kinder.

({3})
Das ist die Botschaft unserer Politik. Wenn Sie eine andere haben, ist das in Ordnung. Ich glaube, unsere ist die
bessere.

Herzlichen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Nun hat der Kollege Stefan Schwartze für die SPDFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Kollegin Laurischk hat jetzt für die FDP-Fraktion das

Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Nun hat der Kollege Thomas Jarzombek noch das

Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Katharina Landgraf für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6915 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie of-
fensichtlich einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 12 a
und b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

- Drucksachen 17/7141, 17/7171 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/7402 -
Präsident Dr. Norbert Lammert

Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
von Städten, Gemeinden und Landkreisen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt
finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale
befreien

- Drucksachen 17/1744, 17/7189, 17/7514 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Bernd Scheelen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein
weiterer der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
Stunde vorgesehen. - Auch das ist offenkundig unstreitig. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Gabriele Hiller-Ohm ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat Axel Troost für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege Troost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion?
axel troost (NA), 2011-10-27:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Birgit Reinemund für die FDPFraktion.

({0})
birgit reinemund (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Lühmann, Sie sagten: Wir entlasten die Kommunen
im nächsten Jahr.

({0})

Nicht Sie entlasten die Kommunen. Wir entlasten die
Kommunen. Sie stimmen dem Gesetzentwurf zwar zu,

({1})

wollen aber einen Großteil seiner Regelungen durch Ihren Entschließungsantrag zurücknehmen. Wie ehrlich
sind Sie an dieser Stelle?

({2})

Nachdem die Opposition bisher hauptsächlich versucht hat, die technischen Details dieses Gesetzentwurfes zu zerpflücken,
({3})

möchte ich auf das Wesentliche zurückkommen. Noch
nie hat eine Bundesregierung die Kommunen finanziell
so nachhaltig entlastet wie diese christlich-liberale Koalition.

({4})

Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise
die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz.

({5})

Für meine Heimatstadt Mannheim sind das ab 2014 immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr plus alle Steigerungen von circa 5 Prozent pro Jahr, die noch folgen. Egal
was Sie gegenrechnen und kleinreden wollen: Das ist
eine Entlastung für Städte und Gemeinden in einer noch
nie dagewesenen Höhe.

({6})

Das ist richtig so und auch gerechtfertigt, und es war
auch höchste Zeit; denn diese Aufgaben wurden den
Kommunen bereits 2003 von Rot-Grün übertragen ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Dies
hat sich zu einem der größten Posten in den kommunalen
Haushalten entwickelt. Heute nörgeln Sie hier herum,
aber ehrlich ist das Ganze nicht.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs beschließen wir nun den ersten Schritt für 2012. Die Regelungen für 2013 und 2014 werden in Kürze folgen. Das
ist zugesichert und wird sicher auch eingehalten.

({7})

Das kommt gerade den klammen Kommunen mit problematischen Sozialstrukturen zugute.

Gleichzeitig wurde den Kommunen durch die solide
Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahre ein spürbares
Einnahmeplus beschert, wie es in dieser Höhe noch Anfang des Jahres kaum zu erwarten war.

({8})

Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl führt gleichzeitig zur Entlastung bei den Sozialkosten. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen in der ersten Jahreshälfte um 12,8 Prozent. Einige Kommunen erreichen
bereits dieses Jahr die Rekordeinnahmen des Vorkrisenjahres 2008. Gerade die Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer im Aufschwung ist unbestritten und sehr erfreulich.

({9})


Gleichzeitig entstehen jetzt große Sorgen über die
Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer bei Konjunkturschwankungen.

Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt.

({10})

Viele Kommunen stehen nach wie vor mit dem Rücken
an der Wand. Ganz besonders schlimm ist es in Nordrhein-Westfalen.

({11})

Der Anteil der Kassenkredite nordrhein-westfälischer
Kommunen an allen an Kommunen vergebenen Kassenkrediten beläuft sich auf mehr als 50 Prozent; es sind
20 Milliarden Euro. Die Ursachen sollte man vielleicht
einmal analysieren. Sie liegen sicher nicht alleine in der
Bundespolitik.

({12})
mathias middelberg (NA), 2011-10-27:
Lieber Herr Kollege Troost, weil ich Sie besonders

schätze, wage ich es kaum, Sie zu unterbrechen. Ich
möchte Sie aber doch fragen, ob Sie vielleicht zur
Kenntnis nehmen wollen, dass die Zahl der Arbeitslosen
unterdessen erheblich zurückgegangen ist.

({0})

- Warten Sie bitte ab. - Ich möchte Sie fragen, ob es zutreffend ist, dass die Eingliederungsmittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten von 715 Euro im Jahr 2005
auf 1 229 Euro im Jahr 2010 und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit pro Arbeitslosem im SGB-II-Bezug, Herr Kollege Scheelen, von 1 651 Euro im Jahr
2006 auf 2 783 Euro im Jahr 2010 gestiegen sind,

({1})

also pro eingliederungsfähiger und eingliederungsbedürftiger Person am Arbeitsmarkt mehr Mittel zur Verfügung stehen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege Troost, lassen Sie gleich noch eine weitere Zwischenfrage zu? Dann können Sie Ihre Redezeit
beträchtlich verlängern.
axel troost (NA), 2011-10-27:
Ja, das können wir gern machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Kollegin Mast, bitte.
katja mast (NA), 2011-10-27:
Herr Kollege Troost, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass 2005 die Reformen am Arbeitsmarkt gerade erst angelaufen sind und deshalb der Ansatz im
Haushalt noch nicht voll ausgenutzt worden ist und dass
man, wenn man die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik seriös vergleichen möchte, die Zahlen von 2008 und
nicht von 2005 verwenden muss?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Jetzt hat der Kollege die Möglichkeit zur Antwort. Herr Middelberg, Sie waren nicht gefragt.

({0})
axel troost (NA), 2011-10-27:
Das ist ja beides erst einmal richtig.

({0})

- Moment, ich bin ja noch nicht fertig. - Aber wenn Sie
die Bundesagentur für Arbeit fragen oder sich Ihre letzte
Veröffentlichung zur Langzeitarbeitslosigkeit und zu den
damit verbundenen Problemen anschauen, dann werden
Sie sehr deutlich feststellen, dass die Mittel für die Arbeitsvermittlung dieser Personengruppe deutlich erhöht

werden müssen, weil die Ausgaben nicht proportional
zur Arbeitslosigkeit zurückgehen werden.

Machen wir uns doch nichts vor! Wir sind jetzt auf
dem Gipfel des Beschäftigungsniveaus angelangt. Wir
gehen doch nicht davon aus, dass sich jetzt noch viel tut,
sondern mit dem nächsten Abschwung geht es wieder in
die Massenarbeitslosigkeit hinein. Das heißt, die Mittel
der Bundesagentur sind noch geringer; und die Maßnahmen können nicht mehr ermöglicht werden. Das ist das
Problem.

({1})

Sie bringen zulasten der Ärmsten der Armen, der Langzeitarbeitslosen, die Mittel auf, die Sie anschließend den
Kommunen zur Verfügung stellen. Das ist ein Kuhhandel, der mit uns nicht zu machen ist.

({2})

Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen, obwohl wir wissen, dass die Übernahme der Kosten für die
Kommunen sehr sinnvoll ist. Aber so einen schäbigen
Kuhhandel zu machen und das eine mit dem anderen zu
koppeln, ist aus unserer Sicht eine nicht zulässige Maßnahme, unter der - um das noch einmal zu sagen - letztlich die Ärmsten der Armen, nämlich die Langzeitarbeitslosen, leiden werden und die dazu führen wird, dass
es keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr geben wird.

Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite die Grundsicherung übernommen wird und auf
der anderen Seite keine Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen.

Danke schön.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Ralf Brauksiepe.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwabe?
birgit reinemund (NA), 2011-10-27:
Der Herr Kollege Schwabe? Aber ja, gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Als

nächster Redner spricht unser Kollege Ulrich Lange für
die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Ulrich
Lange.

({0})
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir hinsichtlich der
Umsetzung der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres ein gutes Stück voran, insbesondere hinsichtlich der schrittweisen Entlastung der Kommunen. Wir geben den Kommunen damit
ein großes Stück ihrer Souveränität zurück. Durch den
Entzug der finanziellen Grundlagen wurde das Prinzip
der kommunalen Selbstverwaltung jahrelang ausgehöhlt.
Das ändern wir heute.

({0})

Beim Studium der Rednerliste ist mir aufgefallen,
dass hier kein Vertreter von SPD oder Grünen spricht,
der schon in der 14. Wahlperiode dabei war, als über die
Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen wurde.

({1})

Aber es gibt ja zum Glück Protokolle, in denen man
nachlesen kann, was seinerzeit gesagt worden ist. Am
26. Januar 2001 - das war zu D-Mark-Zeiten - wurde
hier über den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundsicherung im Alter debattiert. Die damalige rot-grüne
Bundesregierung hatte 600 Millionen D-Mark zur Entlastung der Kommunen vorgesehen.

({2})

Die Kollegin Erika Lotz hat damals gesagt:

Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten

- gemeint waren die grundsicherungsbedingten Mehrkosten werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU
fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag
behauptet.

Das Protokoll vermerkt zur Rede der Kollegin:

({3})

600 Millionen D-Mark, das war Ihr schäbiges Angebot. Sie haben behauptet, das sei ausreichend für die
Kommunen. Ich kann verstehen, dass heute keiner redet,
der dafür verantwortlich war. Sie mögen zwar nicht persönlich verantwortlich sein, aber Sie stehen politisch in
der Verantwortung für die Ausplünderung der Kommunen; denn Sie haben das damals auf den Weg gebracht.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hiller-Ohm?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-27:

Gerne, Herr Präsident.

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2011-10-27:
Herr Dr. Brauksiepe, können Sie bitte ausführen, wofür die 16-prozentige Beteiligung des Bundes an den
Kosten für die Grundsicherung im Alter damals gedacht
war? Ist es richtig, dass dies als Ausgleich dafür vorgesehen war, dass die Kommunen nicht länger auf die Familienangehörigen zurückgreifen konnten? Weil wir
diese Möglichkeit abgeschafft haben, ist die Grundsicherung im Alter ja überhaupt erst geschaffen worden. Können Sie das bestätigen? Warum vermitteln Sie hier den
Eindruck, dass die gesamten Kosten für die Grundsicherung durch den Bund hätten übernommen werden sollen? Das war damals gar nicht im Gespräch.

({0})
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-27:

Frau Kollegin, ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihr
wiederholter Hinweis auf die 16-Prozent-Beteiligung belegt, dass Sie vollkommen falsch orientiert sind. Sie haben keine 16-prozentige Beteiligung eingeführt.

({0})

Sie haben eine absolute Summe eingeführt: 600 Millionen D-Mark. Das sind umgerechnet 307 Millionen Euro.
Diese Summe wurde im Vermittlungsausschuss von der
damaligen Opposition in diesem Haus und der Mehrheit
im Bundesrat auf 409 Millionen Euro hochgesetzt. Das
war eine absolute Zahl.

({1})

Es ging nicht um 16 Prozent. Ich kann Ihnen sagen, woher die 16 Prozent kommen. Das gehört noch zur Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin. Wir haben in der
Großen Koalition angefangen, hier aufzuräumen. Wir
haben in der Großen Koalition eine prozentuale Beteiligung eingeführt, weil wir gesehen haben, dass die Beteiligung des Bundes mit einer festen Summe angesichts
der steigenden Kosten relativ immer mehr abgenommen
hat.

({2})


In der Großen Koalition sind wir auf eine prozentuale
Beteiligung übergegangen, die wir schrittweise erhöht
haben. Sie sprachen - im Passiv - davon, dass eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt wurde. Da
sind Sie leider in einem völlig falschen Film.

({3})

16 Prozent Bundesbeteiligung gäbe es dann, wenn der
jetzt vorliegende Gesetzentwurf durch eine Blockade
nicht in Kraft träte und im nächsten Jahr der Status quo
gelten würde.

({4})

In diesem Jahr liegt die Beteiligung bei 15 Prozent;
wenn sich nichts ändern würde, würde diese im nächsten
Jahr auf 16 Prozent steigen. Nicht Sie haben unter RotGrün eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt, sondern die Große Koalition hat eine schrittweise
steigende prozentuale Beteiligung eingeführt, die im
nächsten Jahr auf 16 Prozent steigen würde, wenn nicht
das kommt, was wir wollen. Wir wollen im nächsten
Jahr keine 16 Prozent, sondern 45 Prozent. Das ist der
Unterschied.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lühmann?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-27:

Bitte.

({0})

- Sie kommen auch noch dran, Frau Haßelmann.
kirsten lühmann (NA), 2011-10-27:
Herr Dr. Brauksiepe, stimmen Sie mir zu, dass ein

Teil der Menschen, die damals in die Grundsicherung im
Alter kamen, vorher in der Sozialhilfe waren? Stimmen
Sie mir weiterhin zu, dass die zusätzlichen Kosten, die
durch die Menschen, die vorher nicht in Sozialhilfe waren und in dieses neue Konstrukt gekommen sind, mit
800 Millionen D-Mark richtig eingeschätzt wurden - damals hatte man noch keine Prognosen - und die Mittel
für das Jahr der Einführung ausreichend waren?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

({0})
frank schwabe (NA), 2011-10-27:
Frau Kollegin, da ich aus dem Ruhrgebiet komme

- ich bin Wahlkreisabgeordneter für die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, die auch von CDU
und FDP regiert werden - und Sie wahrscheinlich diese
Region gemeint haben, würde ich von Ihnen gerne einmal wissen, worin denn die Gründe dafür liegen könnten, dass es den Kommunen im Ruhrgebiet besonders
schlecht geht.
birgit reinemund (NA), 2011-10-27:
Ich denke, dass Sie das sicher besser analysieren können als ich, da Sie aus NRW kommen.

({0})

Ich möchte auch nicht behaupten, dass es alleine an den
Kommunen liegt. Es liegt sicher auch am Strukturwandel im Ruhrpott, aber auch an den Aufgaben des Bundes,
die vor allen Dingen Rot-Grün jahrzehntelang weitergegeben hat.

({1})

- Jetzt verstehen Sie die Rechnung. - Reicht das als Antwort?
({2})

Liebe Kollegen der Opposition, natürlich haben Sie
recht: Die Übernahme der Grundsicherung alleine führt
nicht zur dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Wir brauchen eine umfassende Strukturreform.
Deswegen gab es im letzten Jahr eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen, und wir alle
bedauern außerordentlich, dass diese ohne Ergebnis auseinandergegangen ist. Bund, Länder und kommunale
Spitzenverbände sind zu keiner Einigung gekommen weder auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite. Die Fronten sind geklärt und vor allen Dingen verhärtet.

Mit Ihren Anträgen bieten Sie keine substanziellen
Neuigkeiten. Sie tragen Ihre Forderungen, die ja ebenfalls Inhalt der gescheiterten Regierungskommission waren, immer und immer wieder hier vor. Dieses Zementieren hat uns bisher aber nicht wirklich weitergebracht.
Zum Ergebnis führt hier nur ein Kompromiss. Wer Kompromisse erzielen will, darf seine Forderungen nicht in
Stein meißeln.

Sehen Sie denn irgendwo ein konsensfähiges Modell
abseits der allseits bekannten Extrempositionen, die bereits mehrfach vorgetragen und abgelehnt wurden? Wir
sind offen für konstruktive Vorschläge, mit denen die
Chance besteht, alle Beteiligten zusammenzubringen.
Eine Wiederholung der immer gleichen, bereits abgelehnten Positionen ist einfach nicht ehrlich.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Antje Tillmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Jetzt spricht für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Anette Kramme. Bitte schön, Frau Kollegin Anette
Kramme.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Anette

Kramme. - Jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Kolb. - Jetzt spricht für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Yvonne Ploetz.
Bitte schön, Frau Kollegin Ploetz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ploetz. - Jetzt spricht für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin.
ulrich lange (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Problemstellung der heutigen Debatte,
das Urteil des EuGH, ist ausreichend beleuchtet. Ich
möchte unterstreichen, dass eine einzelne EuGH-Entscheidung keinen Automatismus in dem Sinne hat, dass
deswegen eine Norm oder der Teil einer Norm oder der
Satz oder Teilsatz einer Norm gestrichen wird. Frau Kollegin, Sie scheinen nicht allzu viel davon zu verstehen,
wenn Sie sagen, wir sollen die gesetzliche Regelung
streichen.

({0})

Ich möchte doch darauf hinweisen, dass es nicht automatisch zu einer Streichung kommen muss. Dass § 622
Abs. 2 Satz 2 - um das genau zu benennen - auf der
Agenda steht, ist ebenso unstreitig.

Aber, Kollegin Kramme, ich muss Ihnen in einem Punkt
schon widersprechen: Das Ganze ist keine grundsätzliche
Verlagerung eines Risikos zulasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Falsche Kündigungsfristen müssen
durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich angegriffen werden.

({1})

Wenn sie das binnen der bekannten Drei-Wochen-Frist
nicht tun, dann gilt die Kündigung auch mit der falschen
Frist. Insoweit ist diese Argumentation, glaube ich, nicht
schlüssig.

Auch die Tatsache, dass eine Norm oder der Teilsatz
einer Norm über mehrere Monate im Gesetz steht und
keine Anwendung findet, ist nicht gerade etwas Außergewöhnliches. Kollege Lehrieder und ich haben uns gerade an einen Spruch aus dem Studium erinnert. - Soll
ich ihn wirklich bringen?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Überlegen Sie bitte, ob Sie ihn wirklich bringen sollten.

({0})