arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Sie wollen doch eine Antwort, und die werden Sie hören.
Wieder einmal führen wir in diesem Hohen Hause eine Reformdebatte. Die Opposition wird augenscheinlich nicht müde, immer wieder die gleichen oder ähnliche Fragen zu wiederholen. Die Bundesregierung scheut diese Konfrontation nicht. Im Gegenteil!
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Wir können es nur begrüßen, daß uns die Opposition Gelegenheit gibt, erneut die Leistungen in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode darzustellen.
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Gleichzeitig bietet diese Debatte einen willkommenen Anlaß, die Leitgedanken, die den inneren Reformen zugrunde liegen, in aller Öffentlichkeit zu erläutern und darzulegen.
Als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung will ich Ihnen zunächst das Konzept der Sozialplanung der Bundesregierung noch einmal vor Augen führen. Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich dann einen Überblick über die bisherigen Leistungen und Vorarbeiten geben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein umfangreiches System von Einrichtungen, die der sozialen Sicherheit dienen.
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Das ist im eigenen Lande unbestritten, und wir können uns damit auch gegenüber dem Ausland sehen lassen.
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Unbestritten ist aber auch, daß es eine Reihe von Lücken in diesem System gibt.
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Das hat die Bestandsaufnahme im Sozialbericht 1970 ganz deutlich erwiesen.
Wir haben von vornherein der Sozialpolitik den Rang eingeräumt, der ihr in der modernen Industrie- und Leistungsgesellschaft zukommt. Die Sozialpolitik ist heute das Kernstück einer umfassenden, vorBundesminister Arendt
ausschauenden und damit zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik.
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Sie bildet damit zugleich ein Kernstück der von Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Otober 1969 angekündigten inneren Reformen.
Die sozial-liberale Bundesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, unseren sozialen Rechtsstaat so auszubauen, daß er eine echte Heimat für alle Bürger wird. Alle Bürger unseres Staates wollen in Sicherheit und Geborgenheit leben. Sie wollen am öffentlichen Leben teilnehmen. Sie wollen mitbestimmen, und sie wollen mitentscheiden.
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Unsere große Aufgabe ist es, diesen Wünschen gerecht zu werden. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Die Demokratie lebt von der Mitverantwortung und der Mitbestimmung ihrer Bürger. Sie kann auf die Dauer nur bestehen, wenn möglichst viele bereit sind, Mitverantwortung zu übernehmen.
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Das aber erfordert, daß der einzelne nicht das Gefühl haben darf, ein unnützes oder verlorenes Rädchen in der Gesellschaft zu sein.
Nicht zuletzt deshalb sucht die Bundesregierung den Dialog mit den Menschen und den sozialen Gruppen unserer Gesellschaft. Bei allen Vorhaben wird der Sachverstand der Beteiligten gehört und genutzt. Deshalb habe ich die Sozialpolitische Gesprächsrunde gebildet und für besonders wichtige Bereiche Sachverständigenkommissionen berufen. In all diesen Gremien wirken Vertreter von Theorie und Praxis zusammen, um bestmögliche Lösungen vorzubereiten.
Ich möchte auch besonders hervorheben, daß alle sozialpolitschen Vorhaben sorgfältig auf ihre volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen hin überprüft werden. In diesem Zusammenhang muß ich ein paar kritische Worte an meinen Vorgänger, den Herrn Kollegen Katzer, richten.
Herr Kollege Katzer, Sie selbst haben während Ihrer Amtszeit den sogenannten Abstimmungskreis, der diese Überprüfung vornimmt, ins Leben gerufen. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, auch heute noch. Aber Sie sollten doch wenigstens dann, wenn es um die Finanzen der Rentenversicherung geht, der Öffentlichkeit gegenüber so solide sein, wie Sie es als Minister sein mußten und waren. Mir ist es ein Rätsel - offengesagt -, wie Sie darauf kommen können, daß die Rentenversicherung bis 1985 200 Milliarden DM Überschüsse erzielen werde.
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- Herr Katzer, weder Sie noch wir können doch ein Interesse daran haben, daß in der Öffentlichkeit, bei den Menschen draußen im Lande der Eindruck entsteht, als stünden 150, 180 oder gar 200 Milliarden DM in den Tresoren des Arbeitsministeriums oder der Bundesregierung und warteten auf Verteilung. Sie wissen doch, daß die 15-Jahres-Vorausschätzungen - so wichtig sie als Orientierungsmittel sind - zwangsläufig mit Annahmen arbeiten müssen, die sich von Jahr zu Jahr im Konjunkturverlauf ändern und dementsprechend angepaßt werden müssen.