Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1996-02-29:
Da Frau Abgeordnete Scheel nicht der SPD angehört und ich mich eben mit der SPD auseinandergesetzt habe, sehe ich keinen Anlaß, daß sie für die SPD eine Zwischenfrage stellen soll.
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- Nein, kümmern Sie sich doch um Ihre Partei und nicht um die SPD! Die werden doch Mann oder Frau genug sein, eigene Zwischenfragen zu stellen.
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Was Sie völlig verschwiegen haben, ist die Tatsache, daß wir seit 1990 Steuersubventionen von über 40 Milliarden DM abgebaut haben. Das war der stärkste Abbau von Subventionen und bedeutet eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die wir mit der großen Steuerreform 1986, 1988 und 1990 erreicht haben.
Sie können nicht immer nur Vereinfachungen fordern, sondern Sie müssen - Gerda Hasselfeldt hat danach gefragt - Roß und Reiter nennen. Wollen Sie die Abschaffung der Steuerfreiheit für die Nachtarbeitszuschläge? Dann müssen Sie sich vorher mit dem
Vorsitzenden der IG Chemie und anderer Gewerkschaften, vielleicht auch der der Drucker, auseinandersetzen.
Sie können das aber nicht uns zuschieben, Sie können nicht uns die Schwierigkeiten und die sehr unangenehmen Diskussionen überlassen, während Sie sich zurückziehen und dann mit verteilten Rollen spielen. Nein, Sie müssen Roß und Reiter nennen, Sie hatten heute in den 90 Minuten Zeit, das zu tun. Sie haben es nicht getan; Sie lügen die Leute an.
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Die Spitze der Unverfrorenheit hat Frau Matthäus-Maier erreicht, als sie mir im letzten Jahr vorwarf, mit der sogenannten Lohnsteuerfibel die Bürger über die Änderungen durch das Jahressteuergesetz falsch informiert zu haben. Es war die Verschleppungstaktik der SPD, daß wir dafür bis in den August hinein gebraucht haben.
Es waren die Landesfinanzminister, vor allen Dingen die der SPD, die in Kenntnis des Verfahrensstandes auf der Herausgabe der Broschüre bestanden, sich ein Bild im Vorwort nicht nehmen ließen und es auch bezahlt haben. Jetzt stellen Sie sich hin und machen mir einen solchen Vorwurf. Das ist politisch schlichtweg unredlich. Genauso unredlich gehen Sie mit dem Jäger 90 und Porsche um. Es ist unredlich, wie Sie steuerpolitisch agieren.
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Ein anderer Faktor: Das statistische Lohnsteueraufkommen gibt für eine verteilungspolitische Argumentation nichts her. Auch Spitzenmanager und GmbH-Geschäftsführer mit Einkommen in Millionenhöhe unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Auch Arbeitnehmer erzielen Kapitaleinkünfte. Das Einkommensteueraufkommen wird - das wissen Sie - durch Erstattungen an Arbeitnehmer verzerrt, und das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer stammt aus verschiedenen Entstehungsjahren mit unterschiedlichem Steuerrecht.
Diese sich aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergebende Unternehmensteuerquote ist stark unterzeichnet, weil zum Beispiel auch Gewinne von juristischen Personen berücksichtigt werden, die steuerbefreit sind. Für rund 90 Prozent der Personenunternehmen fehlt jegliche Angabe zur Steuerquote.
Wir tun uns in einem Punkt schwer. Wir haben keine echten Grundlagen für Vergleiche mit dem Steuersystem und den Steuerhöhen in anderen Ländern. Wir arbeiten seit Jahren daran, aber es bleibt immer nur bei Stichproben. Insofern ist es notwendig, sich sachgerecht und differenziert mit dem Problem zu beschäftigen.
Wichtig ist: Bei einem Vergleich der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, Frankreich und Großbritannien schneidet Deutschland mit 47,1 Prozent fast doppelt so schlecht ab wie Großbritannien mit 25,2 Prozent. Da müssen wir ansetzen.

Da hat Ihnen - ich meine: zu Recht - die „Welt", Herr Poß, vor ein paar Tagen bestätigt: „Poß verläßt eindeutig den Pfad der Redlichkeit". Das sagt alles.
Meine Damen und Herren, Sie waren doch dabei, als Sonderabschreibungen geschaffen wurden, um die Investitionen in Ostdeutschland voranzubringen. Haben Sie gegen eine einzige dieser Sonderabschreibungen gestimmt oder sie verhindert? Dann können Sie sie hier jetzt auch nicht beklagen.
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Mit besonderem Interesse habe ich in Ihrem Antrag gelesen, daß jedes Einkommen einmal, aber auch wirklich nur einmal der Besteuerung unterworfen werden darf. Wie Sie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer entnehmen können, ist diese eine Sollertragsteuer, die aus den üblicherweise zu erwartenden Erträgen zu bezahlen ist.
Das, was Sie hier ausführen und fordern, ist der schlüssige Beweis für die Abschaffung der Vermögensteuer;
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denn nur dann können Sie Ihre Ankündigungen und Forderungen erfüllen, daß jedes Einkommen nur einmal, aber wirklich auch nur einmal, besteuert wird.
Dante schreibt in der „Hölle": „Nur wer bereut, dem wird verziehen." Auf tätige Reue hoffen wir bei der SPD. Sie haben viel Gelegenheit, diese in den nächsten Wochen zu beweisen.
Vielen Dank.
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