wolfgang gerhardt (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Mandaten für deutsche Soldaten zur
Teilnahme an NATO-Operationen auf dem Boden des
früheren Jugoslawien erteilt. Keines dieser Mandate hat
bisher dort, wo Soldaten stationiert wurden, einen wirklich entscheidenden Durchbruch für politische Lösungen
gebracht.

Ich spreche das zu Beginn der Debatte aus, weil wir
Mandate für militärische Einsätze nur erteilen, um am
Ende zu einer Bereitschaft für politische Konfliktlösungen zu kommen. Wir stationieren dort ja nicht um des Stationierens willen. Deshalb, Herr Bundesaußenminister,
reicht mir und meiner Fraktion - auch wenn der Einsatz
aufgrund dieses Mandats am Ende erfolgreich sein
sollte - der politische Lösungsweg in Form einer Geberkonferenz nicht aus. Es geht nicht nur darum, in dieser
Region Brücken und die Infrastruktur wieder aufzubauen
und die Elektrizitätsversorgung zu sichern. Es geht auch
darum, dass die Menschen endlich begreifen müssen:





Wenn sie nach Europa wollen, müssen sie sich europäisch
verhalten. Das muss ihnen ganz klar gesagt werden.

({0})

Der Zeitpunkt ist gekommen, um nach den bisherigen
Mandaten und dem Vorentscheid über dieses Mandat ganz
klar zu sagen: Wir wollen eine Südosteuropa-Strategie,
die am Ende des Tunnels endlich einmal erkennen lässt,
welche eigenen Anstrengungen die entscheidenden Kräfte
vor Ort unternehmen können. Sie können nämlich nicht
nur Geberkonferenzen von uns erwarten. Ein Stück dieser
Mentalität steckt ja auch in dem Do-ut-des-Verfahren. Sie
müssen jetzt endlich begreifen, dass ein Mindestmaß europäischen Verhaltens notwendig ist. Es müssen Streitschlichtungsmechanismen und Minderheitenrechte existieren und es muss Gewaltverzicht geübt werden. Das ist
unendlich wichtig.

({1})

Deshalb reicht meiner Fraktion dieses Mandat mit dem
Hinweis auf eine im Anschluss stattfindende Geberkonferenz nicht aus.

Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister,
ich fordere die Bundesregierung heute Morgen ausdrücklich auf, vertiefter und engagierter - auch in den internationalen Organisationen - auf eine Südosteuropa-Strategie zu drängen, die den Namen verdient. Diese müssen
Sie dort auch vortragen. Sie dürfen den NATO-Botschafter nicht ohne Weisung in Bezug auf Entscheidungen dabei sitzen lassen. Die NATO sind nicht die anderen, sondern wir.

({2})

Die NATO-Länder entscheiden in diesem Bündnis.

Ich befürchte, dass es nicht ausreichend ist, wenn man
vor der Erteilung von Mandaten immer nur die Begründung „Bündnissolidarität“ anführt. Ein Bündnis legitimiert sich bei militärischen Schritten durch sein politisches Konzept. Das Entscheidende an diesem Mandat
ist - deswegen wird die große Mehrheit meiner Fraktion
ihm zustimmen -, dass es zum ersten Mal mit präventiven
Maßnahmen, militärischen Komponenten und einem Minimum an Mitteln zu einem politischen Lösungsansatz
führt. Das ist eine Qualität, die - so denke ich - richtig ist,
sie befindet sich aber noch auf dünnem Eis. Das, glaube
ich, weiß jeder.

Das Do-ut-des-Prinzip - 30 Prozent der Waffen einsammeln, dann tritt das mazedonische Parlament zur ersten Lesung zusammen; 60 Prozent einsammeln, dann erfolgen die weiteren Gesetzgebungsschritte - entspricht
nicht den Verhaltensweisen, die wir uns in Europa wünschen.

({3})

Es ist für uns nicht unbedingt die größte politische Glanzleistung, ein Land dazu anzuregen, ein Minimum an Menschenrechten zu respektieren und Gewaltverzicht zu
üben, dafür auch noch mit der Entsendung deutscher

Soldaten bezahlen zu müssen und das hinterher notfalls
mit einer Geberkonferenz zu unterfüttern. Ich meine, jeder Staat, der nach Europa will, muss auch ohne Do-utdes-Prinzip ein Mindestmaß an demokratischer Verfasstheit und Respekt vor Ethnien verwirklichen. Das
muss auch dort gesagt werden.

({4})

Ich will noch eine Bemerkung zu diesem Mandat, das
wir begrüßen und dem wir zustimmen werden, hinzufügen: Die Zeit ist knapp bemessen. Der Deutsche Bundestag, der heute entscheidet, sollte die deutsche Öffentlichkeit nicht im Unklaren darüber lassen, dass viele
Abgeordnete, auch ich, Zweifel haben, ob 30 Tage ausreichen werden - schon um politische Diskussionen zu vermeiden, wenn die Mission noch länger andauern wird.
Denn wir haben die Verhaltensweisen mazedonischer Abgeordneter nicht in der Hand, die die vereinbarten Fristen
für die Lesungen einhalten müssen. Wir haben es trotz der
Rahmenvereinbarung - sie selbst zeigt, wie unsicher sich
die Konfliktparteien noch gegenüberstehen - nicht in der
Hand, wie zügig das Waffeneinsammeln wirklich vonstatten geht. Deshalb muss man vorsichtigerweise sagen:
Es ist verständlich, dass das Mandat auf 30 Tage befristet
ist, um Druck zu machen; die Aufgabenerledigung kann
sich aber über 30 Tage hinaus erstrecken. Das muss offen
ausgesprochen werden. In einem solchen Falle ist der
Deutsche Bundestag wieder zu befassen. Wir werden uns
auch wieder damit befassen. Aber wir müssen eine solche
Situation ganz klar sehen.

Das Mandat ist deshalb bedeutsam, weil es zum ersten
Mal - nach all den anderen Mandaten - ein Stück europäischer diplomatischer Verhandlungsleistung ist. Man
muss hervorheben: Es ist zum ersten Mal ein Stück
europäische Verhandlungskomponente neben die der
Vereinigten Staaten gesetzt worden. Das ist für das europäische Selbstbewusstsein und für den Glauben in die eigenen Fähigkeiten wichtig. Dieses Mandat ist das allererste Mandat - die anderen wurden zu spät erteilt -, das
wenigstens die Chance hat, präventiv Wirkung zu entfalten. Das sind Gesichtspunkte, die meine Fraktion mit
überwiegender Mehrheit dazu bewegen, dem Mandat zuzustimmen.

Gleichzeitig verschweige ich nicht, dass wir sehr
wahrscheinlich mit 30 Tagen nicht auskommen werden
und dass wir auch noch keine Sicherheit haben, ob sich
die Konflikte in Mazedonien in diesem Zeitraum wirklich
so zurückentwickeln, wie das wünschenswert erscheint.
Die Menschen in dieser Region sind noch hasserfüllt. Sie
sind in vielen Bereichen, auch in den politischen Parteien,
noch nicht zu gegenseitigem Respekt bereit. Sie haben
noch nicht das Bewusstsein, das wir mühselig nach einer
großen Katastrophe erlangt haben, dass ohne Gewaltverzicht keine politische Lösung zustande kommt.

Es ist der erste europäische und der erste präventive
Versuch. Wir sollten ihn wagen, weil die Alternativen beträchtlich schlechter aussehen. Wir sollten uns aber klar
darüber sein, dass er auf dünnem Eis stattfindet und dass
er ein hohes Risiko trägt. Das muss der ganzen Öffentlichkeit bewusst werden.





Meine Fraktion wird zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir dieses Risiko eingehen müssen, da
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Alternative erkennbar ist, die einen Lösungsbeitrag bringen könnte. Das ist
die Situation - nicht mehr und nicht weniger. Wenn es gelingt, sollten wir uns freuen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})