Sebastian Edathy (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die heutige Debatte gibt es einen einfachen und zugleich gewichtigen Grund: Als Bundesparlament haben
wir neben der Schaffung von Bundesrecht auch die Aufgabe, auf seine einheitliche Umsetzung zu achten. Insbesondere dann, wenn die Ausführung geltenden Rechtes
mit erheblichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger verbunden ist, müssen, egal ob in Kiel oder München, gleiche Kriterien gelten.

Im Rahmen der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahre 1999 hat der Bundestag nicht
zuletzt einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des
Kerngedankens der Europäischen Union, nämlich zum
Erreichen des Ziels einer weitgehenden rechtlichen
Gleichstellung geleistet. Im Ausländerrecht ist seitdem
Folgendes festgeschrieben: Wir verzichten bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen anderer EU-Länder auf die Abgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit,
wenn in dieser Hinsicht seitens des Herkunftslandes
ebenso verfahren wird.

({0})

Dieser Wille des Gesetzgebers findet sich auch in der
Gesetzesbegründung, in der festgehalten wird, es gebe in
diesen Fällen ein

fehlendes öffentliches Interesse an der Vermeidung
von Mehrstaatigkeit.

Wörtlich heißt es dort weiter:

Bei Ausländern, die Staatsangehörige eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, besteht bereits eine weitgehende Inländergleichbehandlung. Das Interesse am Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der bisherigen
ist daher für EU-Ausländer gering, woraus sehr
niedrige Einbürgerungsquoten resultieren. Im Hinblick auf das Ziel der europäischen Integration soll
der Anreiz zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dadurch verstärkt werden, dass der
Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
nicht gilt, wenn Gegenseitigkeit besteht. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ganz
eindeutig: Wer das Zusammenwachsen Europas befördern will und zudem will, dass auf Dauer in Deutschland
lebende EU-Bürger unbürokratisch die Möglichkeit zur
rechtlichen Gleichstellung erhalten sollen, der muss sie
in der Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger willkommen heißen, ohne ihnen den Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit abzuverlangen.

({1})

Das ist, wenn ihr Herkunftsstaat mit deutschen Staatsangehörigen ebenso verfährt, nicht nur so gewollt, sondern
geltendes Recht.

Freilich - das ist der Grund für diese Debatte scheint das Wissen um diese Tatsachen in manchen, vor
allem wohl süddeutschen Amtsstuben noch nicht hinreichend verbreitet zu sein.

({2})
Insbesondere in Bayern ist leider entgegen den gesetzlichen Bestimmungen

({3})

einbürgerungswilligen EU-Bürgern die Beibehaltung ihrer Staatsangehörigkeit verweigert worden. Dies ist nicht
nur völlig unverständlich, sondern ein Unding.

({4})

Inzwischen liegen zahlreiche Fälle unzutreffender
Auslegungen des § 87 Abs. 2 des geltenden Ausländergesetzes vor, in dem genau diese Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei EU-Bürgern, mit deren Ländern Gegenseitigkeit für deutsche Staatsangehörige besteht, geregelt
ist. Dies hat nicht zuletzt zu diplomatischen Beschwerden seitens einiger Herkunftstaaten geführt. Deshalb ist
an dieser Stelle im Deutschen Bundestag die Anmahnung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechtes durch die Behörden der Bundesländer dringend geboten.

({5})

Es ist nicht akzeptabel, dass Antragsteller in ein anderes
Bundesland ziehen müssen, um einen vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Anspruch geltend machen zu
können.

({6})

So hat in der letzten Woche der Bayerische Verwaltungsgerichthof entscheiden müssen, dass ein griechischer
EU-Bürger mit seinem Begehren, bei der Einbürgerung
seine griechische Staatsangehörigkeit beibehalten zu
können, Recht hatte. Dies war ihm zuvor von bayerischen Behörden verweigert worden.

({7})

Eigentlich könnte man sagen, die Staatsregierung in
München sollte froh sein über jeden, der freiwillig ein
Bayer werden will. Aber ganz im Ernst: Man kann doch
wohl mindestens erwarten, dass geltendes deutsches
Recht auch in Bayern zur Anwendung kommt.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene ist
der Weg zu einer menschennahen Einbürgerungspolitik
nicht mit dem Beschluss des neuen Staatsangehörigkeitsrechts beendet worden.

({9})

Bis Ende des letzten Jahres galt aus deutscher Sicht die
wechselseitige Hinnahme von Mehrstaatigkeit innerhalb
der Europäischen Union für Griechenland, Großbritannien, Irland und Portugal sowie eingeschränkt für die
Niederlande.
In der deutsch-französischen Erklärung zum
40. Jahrestag des Élysée-Vertrages Anfang dieses Jahres
haben Staatspräsident Chirac und