Andrea Fischer (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
schon ein bisschen deprimierend, wie ritualisiert wir hier
diskutieren.

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Wir alle haben jeweils die Zahlen an der Hand, die unsere
eigene These erhärten. Damit haben wir nur die alte
Volksweisheit bestätigt, dass man aus jeder Statistik das
machen kann, was man braucht.

Ja, es ist richtig, dass das Bündnis für Arbeit nicht genug geschafft hat. Genauso richtig ist es aber, dass das
Bündnis für Arbeit eine ganze Menge geschafft hat, mehr,
als hier in mancher Hinsicht behauptet wird.

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Wenn es denn möglich ist, dass ein- und dasselbe Ergebnis so unterschiedlich bewertet wird, dann kann man
sagen: Das ist das übliche Ritual zwischen Opposition
und Regierung. Was soll’s?

Da wir hier aber über Arbeitslosigkeit reden und wissen, dass uns das in unserem Land am allermeisten plagt,
lohnt es sich, darüber nachzudenken, warum wir hier eigentlich so ritualisiert debattieren. Ich habe hier eben gesessen und gedacht: Im Prinzip habe ich das in der letzten
Legislaturperiode mit anders verteilten Rollen genauso
erlebt. Das kann es doch nicht sein.

Da ist dann auch die Kritik am Bündnis für Arbeit
wohlfeil, Kollege Laumann. Abgesehen davon hätte ich
gerade von Ihnen nicht erwartet, dass Sie so uncharmant
sind, von einem Bündnis, an dem zum Beispiel ich teilgenommen habe, zu behaupten, es sei ein Bündnis alter
Männer.

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- Genau das hatte ich vom Kollegen Laumann nicht gedacht.

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Natürlich müssen die Verbände daran beteiligt werden,
weil sie legitimiert sind, für größere Gruppen von Beschäftigten zu sprechen. Es ist nicht möglich, stattdessen
Individuen in das Bündnis aufzunehmen, sondern es bedarf einer demokratischen Legitimation.

Andererseits können in einem solchen Bündnis, an
dem Vertreter der Interessenverbände beteiligt sind, nur
gute Dinge gemacht werden, wenn alle Seiten bereit sind,
sich zu bewegen.

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Bevor ich näher auf das Bündnis eingehe, komme ich
noch einmal auf das Ritual zwischen Opposition und Regierung zu sprechen. Wir alle müssen doch zugeben, dass
wir in unserem Land einen Konflikt zwischen der notwendigen Dynamik, die wir brauchen, um die Beschäftigungslosigkeit abzubauen, und unser aller Bedürfnis nach
sozialer Sicherheit haben. Der Kollege Laumann hat diese
Widersprüchlichkeit in seiner heutigen Rede sehr gut
deutlich gemacht, und zwar auch durch die Widersprüche,
die in seinen eigenen Forderungen enthalten waren.

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- Nein, Herr Kollege Thönnes. Das ist ein Problem, das
wir alle haben. Das ist doch der Punkt, auf den ich aufmerksam machen will. Wir haben es anhand der ritualisierten Debatte gemerkt. Ich kann dazu auch eine eigene
Geschichte erzählen.

In der letzten Legislaturperiode waren die versicherungsfremden Leistungen eines der Hauptthemen, wenn
es um Sozialpolitik und auch um den Abbau von Arbeitslosigkeit ging. Davon reden wir nicht mehr; denn wir haben sie inzwischen sachgerecht finanziert. Nur haben wir
dafür die Ökosteuer eingeführt, die Sie immer kritisieren
und im Hinblick auf die Sie uns bis heute noch nicht gesagt haben, was Sie denn machen, wenn Sie sie wieder abschaffen, wie Sie das Ganze dann finanzieren wollen. Der
Konflikt ist doch gerade, dass man das eine nicht bekommen kann, ohne an anderer Stelle jemandem wehzutun.

Was habe ich als Ministerin alles erlebt, als ich um stabile Beiträge in der Krankenversicherung gekämpft habe.
Sie haben gefordert, die Abgaben zu senken. Ich habe mit
allen Mitteln dafür gekämpft, dass die Beiträge stabil bleiben.

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Da haben Sie sich nicht einen Millimeter bewegt und haben alles bekämpft, was mit dazugehörte.

Es ist ein uraltes Problem, dass in diesem Land Bündnisse zulasten Dritter in der Beschäftigungspolitik gemacht werden, was sich insbesondere in der Vorruhestandspolitik ausdrückt, bei der der Sozialstaat eingreift,
um sozialverträglich den Abbau der Beschäftigung in den
Betrieben zu finanzieren. Das wissen wir alle. Trotzdem
stehen wir in diesem Konflikt und können da nicht einfach
heraus, weil wir über keine Alternativen für die Beschäftigten verfügen.

Es lohnt sich doch, sich über diese Widersprüche Rechenschaft zu geben, um endlich aus diesem Ritual ausbrechen zu können. Dann kommt man nämlich zu der Erkenntnis, dass jede Politik nur dann gut sein kann, wenn
alle bereit sind, sich zu bewegen.

An dem Bündnis für Arbeit wurde hier kritisiert, dass
Kartelle aufeinander treffen und das Ergebnis irgendwie
absehbar sei. So war es ja in der letzten Zeit, als es um die
Tarifpolitik ging. Der erste Schritt, da herauszukommen,
wäre zu sagen: Ich möchte von diesem Ritual nichts mehr
hören und will, dass sich endlich etwas bewegt; deshalb
lohnt es sich, zu schauen, ob die legitimen Interessen vertreten sind. Der zweite Schritt ist, zu einem neuen Verständnis von Lobbyismus zu kommen. Unter Lobbyismus
darf dann nicht mehr verstanden werden, die Interessen
der eigenen Klientel ungeschmälert durchzusetzen. Vielmehr muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass auch die
eigene Klientel dem Gemeinwohl verpflichtet ist und man
nicht ihr Interesse durchsetzen darf, egal was es ökonomisch oder auf dem Arbeitsmarkt kostet.

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An diesem Punkt ist jede Regierung auf Akteure im eigenen Land angewiesen, die diese Gemeinwohlperspektive entfalten können und auch einmal über ihren eigenen
Schatten springen können. Das nennt man übrigens Führung. Das soll es auch bei Arbeitgeberverbänden und bei
Gewerkschaften geben.

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Andrea Fischer ({9})