Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Lage und Zukunft der
Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet
der Titel der Großen Anfrage. Das ist einfach zu beschreiben: Die Lage ist schlecht, schlechter als jemals in
der Geschichte der Bundesrepublik.

({0})

Die Zukunft ist grau und wolkenverhangen. Das ist das
Ergebnis der rot-grünen Regierungspolitik.

({1})

Der Deutsche Städtetag hat dies offensichtlich bereits
Ende 1998 vorausgesehen, als der Präsident, dessen Amt
zurzeit ruht - er ist übrigens SPD-Mitglied -, öffentlich
die mangelnde Berücksichtigung der Städte im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung rügte.

({2})

Es fehle eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung,
so der Oberbürgermeister von Saarbrücken, der - das ist
einer Bemerkung wert - noch immer im Amt ist, obwohl
Anklage gegen ihn erhoben worden ist.

Noch im vergangenen Jahr, am 27. August, schrieb der
Kollege Poß an seine Genossen in der SPD-Fraktion:
Liebe Genossinnen und Genossen, die Gewerbesteuer als
Haupteinnahmequelle der Kommunen wird durch das
Steuersenkungsgesetz in ihrer Substanz nicht berührt.
Weiter schrieb er: Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts führt zu kommunalen
Steuermehreinnahmen von 850 Millionen DM.

({3})





Selbst in der Antwort auf die Große Anfrage der PDSFraktion brüstet sich Rot-Grün noch, den Kommunen
gehe es doch gut.

({4})

Nichts davon ist wahr.

({5})

Die miserable Lage der Kommunen ist die logische
Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesgesetzen, deren Finanzierung allein bei den Gemeinden abgeladen wurde. In den vergangenen drei Jahren ist die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf kommunaler Ebene immer weiter auseinander gegangen.

({6})

Mehr als 50 Prozent der Kommunen - das sind die neuesten Daten - haben derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.

({7})

Wann hat es das schon einmal gegeben, meine Damen und
Herren? Und da sagen Sie: Den Kommunen geht es doch
gut.

({8})

Die Gesamtverschuldung der deutschen Kommunen
ist im Jahr 2001 auf 100 Milliarden Euro angewachsen.

Die Städte und Gemeinden stehen unter immer höherem Kostendruck. Sie können kaum noch ihren Pflichtaufgaben gerecht werden. Freiwillige Aufgaben und Investitionsaufgaben werden immer weiter zurückgeführt zulasten der Bürger, die aber schließlich in unseren Gemeinden leben.

({9})

Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stadtbüchereien
und Freizeiteinrichtungen - die Liste könnte man beliebig
verlängern - werden geschlossen. Nur einige Beispiele:

Braunschweig schließt sein Bildungs- und Freizeitzentrum.

({10})

In Cottbus sind bereits 62 Prozent der Straßen in einem
Zustand, der eine wirtschaftliche Straßenunterhaltung
nicht mehr erlaubt. Um auf diesem schlechten Niveau allein den Bestand zu sichern, müssten jährlich 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Die Stadt muss ihre Mittel
für den Unterhalt von Straßen aber weiter kürzen.

Die Stadt Krefeld - man höre und staune, Herr
Scheelen - hat im Haushaltsplan für das Jahr 2002 überhaupt keine neuen Investitionen vorgesehen. Zurückgestellt wurden die Sanierung des Theaters, der Bau von

Kinderspielplätzen und der notwendige Neubau einer
Hauptfeuerwache.

({11})

Die Stadt Wuppertal schließt fünf Grundschulen.

({12})

Bund und Länder verlagern immer mehr Aufgaben,
zum Beispiel die Kinderbetreuung, auf die Kommunen.
Unbekannt ist noch die Höhe der Integrationskosten, mit
denen die Kommunen durch das neue Zuwanderungsgesetz belastet werden sollen.

Diese Bundesregierung tut wirklich alles, um den
Kommunen den finanziellen Teppich unter den Füßen
vollständig wegzuziehen.

({13})

Darum kann von der kommunalen Selbstverwaltung - das
mögen Sie noch so sehr bestreiten; diejenigen, die in den
Kommunen Verantwortung tragen, sagen Tag für Tag,
dass das so ist - nun wirklich keine Rede mehr sein.

({14})

Die Gründe für die katastrophale Haushaltssituation
der Kommunen liegen offen zutage. Die rot-grüne
Steuerreform hat sich verheerend auf die kommunalen
Haushalte ausgewirkt. Der Einbruch bei der Körperschaftsteuer führt zum Beispiel dazu, dass der nordrheinwestfälische Finanzminister an vier Unternehmen 1,7 Milliarden Euro Körperschaftsteuer zurückzuzahlen hat.

({15})

Das kommt davon, wenn man ein Gesetz beschließt, das
es möglich macht, dass Verluste, die im Ausland anfallen,
mit Gewinnen in Deutschland verrechnet werden können.

({16})

- Sie wissen ja, dass das wahr ist, darum regen Sie sich ja
auch so auf.

({17})

Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind katastrophal - der Kollege Claus hat schon Beispiele genannt -:
Ludwigshafen minus 68 Prozent, Leverkusen minus
64 Prozent, Krefeld minus 50 Prozent, Frankfurt am Main
minus 38 Prozent, Rostock minus 46 Prozent usw.

({18})

Aber Herr Poß sagt, den Gemeinden gehe es gut, sie hätten
850 Millionen DM Mehreinnahmen. Das ist doch ein Witz.

({19})





Die Konsequenz dieser Entwicklung: Die Bürger erhalten
immer weniger Leistungen, werden aber immer mehr belastet. Immer mehr Ausgaben der Kommunen fließen in
so genannte Pflichtaufgabenbereiche wie den Sozialbereich.

Damit aber nicht genug: Unsere Städte und Gemeinden
stecken nicht nur in einer Finanzmisere, sie werden auch
für den Einzelnen immer unattraktiver, denn das tägliche
Leben der Menschen wird von Jahr zu Jahr kostspieliger
und beschwerlicher. So steigen die Energiekosten für private Haushalte in den Gemeinden ständig - das muss man
den Gemeinden nicht vorhalten -: Anfang der 80er-Jahre
genügten 4 200 DM, im Jahr 2001 zahlt ein Familienvater
7 200 DM an Nebenkosten. Die Kosten für Müllabfuhr
stiegen in diesem Zeitraum um 400 Prozent, für Abwasser
im gleichen Zeitraum um 300 Prozent und für Wasser um
200 Prozent. Die so genannte zweite Miete ist deshalb bereits zu einem festen Begriff in den Kommunen geworden.

Ein anderes Dauerthema der Kommunalpolitik ist die
miserable Verkehrssituation in deutschen Städten. Auch
das ist Ergebnis rot-grüner Politik, einer Politik, die auf
einer auf wirklichkeitsfremden Erwägungen beruhenden
Ideologie fußt. Der Kampf gegen die motorisierte Gesellschaft wird nicht allein dadurch geführt, dass man es systematisch unterlässt, defekte Straßen zu reparieren, hinzu
kommen Einrichtungen von Dauerbaustellen und generelle Einbahnstraßenbeschilderungen in Innenstädten zur
Erzeugung regelmäßiger Verkehrsstaus, absurde Verkehrsleitsysteme, unsinnige Radwege. In meiner Heimatstadt Hagen

({20})

gibt es mittlerweile Fahrradwege an Straßen, die ein derartiges Gefälle haben, dass nur ausgewiesene Mountainbikefahrer sie überhaupt bezwingen können. Dies nur deshalb, weil die rot-grüne Landesregierung mit der
Gießkanne für einen solchen Unsinn Fördergelder verteilt.

({21})

Was tut diese Bundesregierung? Jahrelang saß der Altoberbürgermeister Eichel auf dem Schoß der deutschen
Großindustrie; da war es warm und gemütlich.

({22})

Langsam hat die Ungemütlichkeit auch den Bundesfinanzminister, den Herrn Altoberbürgermeister von Kassel
- übrigens eine der Städte mit der höchsten Verschuldung erreicht. Was macht er? Er versucht, die Situation auszusitzen, indem er eine Kommission zur Gemeindefinanzreform einsetzt.

Vor noch anderthalb Jahren hat der Bundesfinanzminister vehement bestritten, dass überhaupt eine Gemeindefinanzreform notwendig sei. Was fällt den Funktionären des Deutschen Städtetages ein? Nichts weiter als
die alte Leier von der Revitalisierung der Gewerbesteuer.
Doch: Etwas Neues gibt es noch, nämlich Überlegungen,
den bisherigen Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer

deutlich zu reduzieren. Das ist ein weiterer massiver Anschlag auf den Mittelstand, meine Damen und Herren.

({23})

Die Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie Sie wissen. Ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und ein Zuschlag auf die Einkommensteuer garantieren den Kommunen eine verlässliche, weitgehend
konjunkturunabhängige Einnahmequelle.

({24})

Noch eins, meine Damen und Herren, gehört zur Zukunft der Kommunen.