Peter Friedrich (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte in Erinnerung an die Debatte von heute Vormittag, als wir über die Frage des Parlamentseinflusses
gestritten haben, sagen: Ich kann schon verstehen, dass
viele Personen in den Selbstverwaltungsgremien der
Kassen nicht froh darüber sind, dass sie nicht mehr selber die Beitragssätze festsetzen dürfen und ihnen dieses
Königsrecht genommen wird. Man kann nicht ernsthaft
erwarten, dass sie darüber glücklich sind. Aber wenn wir
erleben, dass es über den Beitragssatz und über die Auswahl des Gesündesten zu einem Wettbewerb kommt,
dann ist es ein Akt von politischer Verantwortung, zu sagen: Wir lassen diesen Wettbewerb über den günstigsten
Beitragssatz und über die gesündesten Versicherten nicht
mehr zu.

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Es ist eine schwere Aufgabe, die wir auf uns nehmen.
Wir würden die Debatte hier in der Form vielleicht gar
nicht führen, wenn wir nicht genau diese Verantwortung
übernehmen würden, aber dies ist notwendig, um in dem
Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu
einer gerechten Form des Wettbewerbs zu kommen.
Deswegen führen wir sie auch.

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Mein zweiter Punkt: Frau Kollegin Widmann-Mauz,
ich habe mich sehr über das Bekenntnis der CDU/CSU
zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
gefreut. Wir haben diesen seit langem gefordert. Ich
finde, es ist ein großer Erfolg, dass wir endlich hinbekommen, dass das Geld im Gesundheitswesen tatsächlich für die Behandlung von Krankheiten zur Verfügung
gestellt wird und das Geld der Krankheit folgt. Auch da
schaffen wir endlich faire Wettbewerbsbedingungen. Insofern freuen wir uns, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Wir hätten uns noch einiges mehr gewünscht; das weiß man. Vielleicht erreichen wir in
Zukunft zusammen noch mehr. Es tut mir übrigens leid,
dass ich kein ähnlich feuriges Bekenntnis zum Zusatzbeitrag ablegen kann. Ich halte das Instrument des Zusatzbeitrags nach wie vor für sehr schwierig.
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Wir werden sehen, wie es sich auswirkt. Gleichwohl haben wir beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einen gemeinschaftlichen Erfolg erzielt.

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Ich möchte an die Oppositionsparteien appellieren.
Wenn wir die Anhörungen und die Beratungen dieser
Woche zur Kenntnis genommen haben - wir waren ja
alle miteinander da und haben zugehört -:

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Es ist doch wirklich nicht zu glauben, dass Sprecher und
Vorstandsmitglieder der Kassen in der Öffentlichkeit
und in den Anhörungen sagen: „Wir wissen gar nichts;
wir wissen nicht, wie viel Geld wir bekommen; wir wissen nicht, wie das alles funktionieren soll“, während ihre
eigenen Mitarbeiter längst mit der Software und den
ganzen Hinweisen an ihren Arbeitsplätzen sitzen und es
berechnen können.

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Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Bahr - Sie haben doch selber danach gefragt und eine Antwort bekommen -: Seit dem 22. September liegt das komplette
Modell vor. Am 15. November kommen die Zuwendungsbescheide. Mehr Planungssicherheit für die
Krankenkassen gab es noch nie.

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Stimmen Sie doch nicht in den Chor derer ein, die hier
versuchen, Verunsicherung zu schüren! Die Kassen wissen ganz genau, wie viel Geld sie bekommen.

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Sie wissen es rechtzeitig, und sie können damit auch planen. Was wir uns wünschen - daran müssen wir gemeinsam arbeiten -, ist, dass die Kassen die Instrumente, die
wir ihnen gegeben haben, auch nutzen.

Herr Schily, zum Thema Wettbewerb und zur Frage
der Transparenz: Es ist doch wirklich ein starkes Stück,
dass wir hier gesetzliche Details in Angriff nehmen müssen, um die Kassen dazu zu bringen, sich beim Vertragswettbewerb an ordentliche Ausschreibungsverfahren, an
ordentliche Verfahren der Auftragsvergabe, der Vertragsermittlung zu halten. In einigen Kassen ist zwischenzeitlich viel Fantasie entwickelt worden. Der Kollege Zöller
hat in der letzten Debatte zu diesem Thema einmal beschrieben, was alles angefordert wurde. Wir schaffen an
dieser Stelle jetzt Wettbewerbsklarheit. Wettbewerb
braucht klare Regeln. Was wir mit diesem Gesetz sicherstellen, ist, dass die Kassen und die Leistungserbringer
wissen, nach welchen Regeln Aufträge vergeben und
Verträge geschlossen werden, sodass in diesem Bereich
nicht mehr Wildwest herrscht.

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Das gilt übrigens - ich muss sagen: leider auch - für
die Frage des Übergangs für die Angestellten. Wir müssen noch einmal gesetzlich klarstellen, dass die Kassen
verpflichtet sind, sich um ihre eigenen Mitarbeiter, die
sie aufgrund der neuen Struktur nicht mehr brauchen, zu
kümmern. Wir sollten ihnen dafür vier Jahre Zeit einräumen. Ehrlich gesagt, halte ich das nicht für einen Beweis
der Willigkeit der Krankenkassen, in diesem Bereich tatsächlich für ihre eigenen Leute zu sorgen.

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Herr Spieth, Sie haben angesprochen, dass wir uns bei
der Aufteilung der Verwaltungskosten etwas anderes
gewünscht hätten. Da haben Sie recht. Aber Sie wissen
doch genauso gut - ich bin von Ihren demokratischen
Fähigkeiten überzeugt, Herr Kollege -, dass Demokratie
kein Wunschkonzert ist. Es war für uns allemal wichtiger, zustande zu bringen, dass die möglicherweise entstehenden Defizite nicht auf die Kinder und die Familienangehörigen abgewälzt werden und dass die Kassen
zum Schluss die Doofen sind, die die Familien und die
Kinder versorgen. Deswegen war es uns an dieser Stelle
wichtiger als an anderer Stelle, uns durchzusetzen. Wir
hätten uns auch da mehr gewünscht. Wir werden
schauen, wie es sich auswirkt. Eventuell kommen wir in
nächster Zeit tatsächlich dazu, das zu korrigieren.

Wenn ich mir aber anschaue, was die Kassen vom
Aufwuchs bei den Verwaltungskosten her für sich selber
schon veranschlagt haben, dann muss ich ganz ehrlich
sagen: Ich hoffe sehr, dass dort die Zeichen der Zeit erkannt sind, dass es in der Verwaltung auf Sparsamkeit
ankommt und nicht auf einen weiteren Ausbau.

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Insofern sind wichtige Grundlagen geschaffen worden.
Zuletzt wurden einige Korrekturen vorgenommen, die
notwendig waren.

Wir bleiben dabei: Die Grundsatzfrage „Bürgerversicherung versus Kopfpauschale“ wird weiterhin Teil des
Kampfes um politische Mehrheiten sein. Ich bin mir sehr
sicher, dass wir da die besseren Argumente haben. Wir
haben als Große Koalition an dieser Stelle Richtiges und
Gutes getan.

Danke.

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