Manfred Müller (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Haussmann, was wir von Ihnen zu erwarten haben, wenn die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingerichtet ist, das haben Sie in den vergangenen Jahren Ihrer Politik bewiesen. Sie werden den Kündigungsschutz unter den Bedingungen internationaler Konkurrenz abschaffen. Sie werden die Krankenversicherung weiter reduzieren. Sie werden die Rentenversicherung weiter herunterschrauben. Das ist Ihre neoliberale Deregulierungspolitik, die wir zu erwarten haben. Deshalb werden wir gegen dieses Politikmodell kämpfen.
Sie haben sich sogar auf Tony Blair berufen. Sie können froh sein, daß er nicht hier ist, um sich vor dieser Vereinnahmung schützen zu können. Dessen Politikvorstellungen sind völlig anders als Ihre neoliberale Deregulierungspolitik.
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Seit Jahren hat die Bundesregierung die Signale für eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik auf Rot gestellt. Wenn nun dennoch in Luxemburg ein europäischer Beschäftigungsgipfel stattfindet, dann nicht wegen, sondern trotz der Verweigerungshaltung dieser Bundesregierung.
Immerhin: Jetzt rollt der Zug nach Luxemburg. Doch die Bundesregierung bekommt ihren Fuß nicht von der Bremse. Oder wie wollen Sie Ihr sogenanntes Aktionsprogramm nennen? Für mich ist das nichts anderes als die phantasielose Aneinanderreihung neoliberaler Glaubenssätze. Seit mehr als einem halben Jahrzehnt reiten Sie nun schon auf diesen altbackenen Vorschlägen von maßvollen und moderaten Lohnabschlüssen herum.
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Seit mehr als einem halben Jahrzehnt predigen Sie, daß Reallöhne langsamer wachsen müssen als die Produktivität. Herr Dr. Haussmann, das alles haben wir doch längst. Ob Wirtschaftsweise oder Bundesbank, alle loben die ach so moderaten Tarifabschlüsse. Und das Ergebnis? Wir haben in Deutschland nicht mehr Arbeitsplätze, sondern immer mehr Arbeitslose.
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Im kommenden Winter werden es nach Einschätzung des DGB 5 Millionen sein. Ich habe von Ihnen heute nichts dazu gehört, was Sie dem entgegensetzen wollen.
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Seit Ihrer Regierungsübernahme vor 15 Jahren hinken die Reallöhne der Produktivität brav hinterher. Heute müssen sich die Beschäftigten in diesem Land doch schon glücklich schätzen, wenn ihre Realeinkommen nur stagnieren und nicht sinken. Hat das mehr Beschäftigung gebracht?
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Sagen wir doch, wie es ist: Diese Bundesregierung hat sich längst vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet. Diese Bundesregierung ist dabei, den Sozialstaat zu den Akten zu legen. Die Partei Ludwig Erhards geht daran, sich unter dem Druck ihres neoliberalen Koalitionspartners von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Welch eine Ironie der Geschichte!
Das Schlimmste aber ist: Mit dieser arbeitsmarktpolitischen Bilanz, mit solch unlauteren Absichten und untauglichen Konzepten wollen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Europa Politik machen. Man kann nur hoffen, daß Sie damit in Luxemburg nicht durchkommen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir leben nicht im beschäftigungspolitischen Wolkenkukkucksheim. Wir wissen, daß sich die traditionelle Arbeitsgesellschaft in einem Umbruch befindet, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Wir wollen aber auch, daß diesen Umbrüchen endlich in sozial verantwortlicher Weise Rechnung getragen wird. Während die Bundesregierung die unumkehrbare gesellschaftliche Arbeitszeitverringerung mit einem Programm zur unumkehrbaren sozialen Spaltung dieses Landes beantwortet, setzen wir auf einen neuen sozialen Kompromiß, auf eine Erneuerung sozialer Verantwortung und auf soziale Gerechtigkeit.
Herr Schäuble will den Vollarbeitsplatz zum arbeitnehmerischen Luxusgut erheben. Wir dagegen wolManfred Müller ({6})
len Vollbeschäftigung, moderne Vollbeschäftigung. Dazu muß erstens die Verteilungsschieflage in diesem Land überwunden werden. Unsere Gesellschaft ist nicht zu arm, um allen einen menschenwürdigen Arbeitsplatz anbieten zu können.
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Im Gegenteil, vielmehr ist ein Teil dieser Gesellschaft so reich, daß sich der Reichtum nicht mehr in Arbeit verwandeln kann.
Zweitens muß die Schieflage bei der Verteilung der Arbeitszeit überwunden werden. Es ist doch volkswirtschaftlicher Blödsinn, einen Teil der Gesellschaft Überstunden leisten zu lassen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und sogar noch nach der 40Stunden-Woche zu schreien, während viereinhalb Millionen Menschen zur Null-Stunden-Woche gezwungen sind.
Da bringen unsere europäischen Partner in Frankreich und Italien eine drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit in die europäische Beschäftigungspolitik ein. Und was macht diese Bundesregierung? Sie spielt Vogel Strauß und will von Arbeitszeitverkürzung nichts wissen. Da werden in Dänemark außerordentlich erfolgreiche Modelle zur sozial abgesicherten Teilung vorhandener Arbeitsplätze praktiziert. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie setzt stur darauf, daß in Deutschland immer weniger immer mehr zu arbeiten haben.
Die PDS hat Vorschläge für einen innovativen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt. Diese Vorschläge decken sich nicht nur mit denen, die Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften in diesem Land vorbringen. Sie entsprechen auch dem, was die französische Regierung vorschlägt und was in vielen skandinavischen Ländern erfolgreich praktiziert wird.