Barbara Höll (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit zwei Monaten Verspätung sind wir nun in der abschließenden Lesung des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes. Herr Professor SchulDr. Barbara Höll
hoff hat uns zwar einige Erläuterungen dazu gegeben, warum es zu dieser Verzögerung kam, aber die Autolobby zu erwähnen, haben Sie ganz bewußt unterlassen. Diese hat sich nicht getraut, hier bei der Anhörung zu protestieren, sondern sie hat die Hintertür in Brüssel benutzt.
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Man hat dabei doch sehr deutlich gesehen, welchen Einfluß sie tatsächlich hat.
Mit Ihrem Gesetzentwurf versuchen Sie, den Anschein zu erwecken, als würden Sie hehre ökologische Ziele verfolgen, nämlich eine Verringerung der Schadstoffemissionen. Es wurde festgestellt: Auto fahren viele Menschen, und das wird auch sicherlich so bleiben. Wenn Sie die CO2-Emissionen tatsächlich verringern wollen, dann müssen Sie das Problem schon an der Wurzel packen.
Seit 1949 hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bundesrepublik verzehnfacht. Es gibt Prognosen, daß der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren um 23 Prozent zunehmen wird. Das ist doch das Problem. Es kann also nur dann eine Lösung geben, wenn es tatsächlich ein Konzept zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung gibt.
Dem kommen Sie mit so einem Gesetzchen, einer so kleinen technischen Änderung nicht bei. Es ist nicht so, daß dann alles paletti wäre. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat dies in seinem Umweltgutachten für 1996 ausdrücklich betont.
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt ist, daß sich dieser Gesetzentwurf ausdrücklich auf den motorisierten Individualverkehr beschränkt. Es werden in dem Zusammenhang eben nicht gleichzeitig das Verhältnis Schiene/Straße, etwa bezogen auf den Güterverkehr, und die diesbezüglichen Regelungen oder auch so uneffektive Sachen wie Hochgeschwindigkeitstrassen und ähnliches diskutiert. Es müßte in diesem Zusammenhang diskutiert werden, daß zur Verkehrsvermeidung und -verringerung ein anderes Wirtschaftssystem erforderlich ist, das heißt, eine Regionalisierung, die Zusammenführung von Wohn-, Arbeits- und Erlebnisort und ähnliche Dinge.
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- Wenn Sie diese Erkenntnisse hätten, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter.
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Ein drittes Problem ist die Fristigkeit des Gesetzes; das wurde hier ja schon gesagt. Ein Gesetz, welches nur noch vom 1. April 1997 bis zum Jahre 2003 gelten soll, wird mit einem Riesenaufwand eingeführt, und es kommt nicht einmal etwas Gutes dabei heraus. Sie wollen danach die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre vollständige Umlegung auf die Mineralölsteuer schon heute festlegen, obwohl es nur diskutiert wird. Damit werden weitere Diskussionen verbaut.
Die PDS denkt nicht, daß dies ein neues Allheilmittel sein wird, weil damit unter anderem die Probleme
des ruhenden Verkehrs überhaupt nicht in Angriff genommen werden. Zudem verkünden Sie vollmundig schon heute, daß Sie damit ab dem Jahre 2003 wieder eine Einnahmequelle für die Länder beschneiden wollen. Eine Diskussion über die Kompensation können wir vielleicht drei Monate vorher erwarten.
Die Durchführung dieses Gesetzes verursacht eine totale soziale Schieflage; das hat Frau Altmann schon ausführlich erklärt. Man kann dies mit der Einführung des Katalysators vergleichen. Damals gab es neben steuerlicher Förderung immerhin noch einen staatlichen Zuschuß, so daß es tatsächlich für alle finanziell erleichtert wurde, ein Katalysator-Auto zu kaufen bzw. einen Katalysator einzubauen. Aber jetzt ist es so, daß bitte schön jeder die Kosten, die anfallen, selber tragen soll.
Einkommensschwache werden gleich in mehrfacher Hinsicht belastet. Es sind - das als erstes - nicht alle Autos nachrüstbar. Man muß sich entscheiden: Habe ich das Geld für ein neues Auto, zahle ich den teuren Umbau, oder zahle ich eine höhere Kfz-Steuer? Diese Wahlmöglichkeiten sind für Einkommensschwache sehr beschränkt. Andererseits wird von Ihnen im Berufswesen immer Mobilität verlangt.
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Ein anderes Problem ist die Hubraumgröße; das hat Frau Altmann erklärt. Letztendlich bewirken Sie mit Ihrer Regelung, auch durch die Befristung der Steuerbefreiung für hubraumgrößere Autos, daß bei diesen ein höherer Entlastungsbetrag zu Buche schlägt. Mit Ihrem Gesetzesvorschlag wird es somit noch privilegiert, größere Autos anstatt kleinere zu kaufen.
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Ich habe vorhin das Problem des ruhenden Verkehrs erwähnt. Sie berücksichtigen weder den Ressourcenverbrauch bei der Autoherstellung, noch berücksichtigen Sie den Verbrauch von Fläche auch durch den ruhenden Verkehr; denn das Auto wird nicht zusammengeklappt und irgendwo unters Bett geschoben, sondern beansprucht Platz. Um dies richtig zu befördern, wollen Sie jetzt auch noch die Saisonkennzeichen sanktionieren. Das heißt, man muß ein zweites Auto - vielleicht das Cabriolet oder ein anderes Auto - nicht mehr für das ganze Jahr besteuern, sondern nur für den Zeitraum, in dem man es benutzen will.
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- Das ist nicht dumm. Es wurde im Ausschuß entsprechend diskutiert. - Das ist wirklich ein Rückfall.
Wir haben Vorschläge für eine Regelung der KfzSteuer unterbreitet. Wir sind für eine Umgestaltung der Kfz-Steuer in dem Sinne, daß Steuersätze eingeführt werden, die mehrstufig und deutlich nach Schadstoffklassen gestaffelt sind. Wir sind für die Besteuerung überzähliger Pkw-Anhänger. Zur Verminderung des Kraftstoffverbrauchs soll die Kfz-Steuer
an den durchschnittlichen Verbrauch gebunden werden, ein Übersteigen eines bestimmten Wertes sollte signifikant bestraft werden.