Peter Glotz (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl wir als Opposition den Einzelplan 30 des Haushalts unbefriedigend finden, beginne ich diese Rede mit einem Gefühl tiefer Befriedigung. Vor eineinhalb Jahren haben der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Thomas und ich bei Econ eine neue Gründerwelle gefordert. Zur selben Zeit verlangten Herbert Henzler und Lothar Späth eine neue Kultur der Selbständigkeit.
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Am Mittwoch hat der Bundeskanzler in seiner Rede vor diesem Hohen Haus wörtlich gesagt, daß wir eine breite Gründungswelle brauchen, so wie wir sie in den 50er Jahren erreicht haben, und eine neue Kultur der Selbständigkeit. Ich kann nur feststellen: Die Behauptung, daß der Kanzler, den vorwitzige Kritiker inzwischen mit Buddha vergleichen, nicht lernfähig sei, ist falsch.
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Sagen tut er schon das Richtige. Jetzt geht es nur noch darum, daß auch noch das Richtige getan wird, meine Damen und Herren.
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Aber auch da scheint der Bundeskanzler auf dem richtigen Weg zu sein. Dem „Spiegel" vom 30. Oktober konnten wir entnehmen, daß er jungen Leuten die Entscheidung zur Selbständigkeit leichtmachen will. ({3})
Er will seinen Reden auf dem CDU-Parteitag und hier im Parlament offensichtlich Taten folgen lassen. - Dann allerdings schreibt der „Spiegel" wörtlich:
Doch die wichtigen Dinge überläßt Kohl schon längst nicht mehr den zuständigen Ministern, er beauftragte Sieghard Nehring, seinen Abteilungsleiter für Wirtschaft im Kanzleramt, eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen und Ideen für ein günstiges Umfeld für Existenzgründer zu entwickeln.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Der Kanzler gebraucht seinen Zukunftsminister als Zukunftssäusler.
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Wenn gehandelt werden soll, nimmt er die Sache selber in die Hand. Das Mißverhältnis zwischen Reden und Handeln in diesem Zukunftsministerium ist inzwischen peinlich geworden.
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Dabei muß ausdrücklich bemerkt werden: Was Herr Rüttgers sagt, ist gelegentlich höchst vernünftig.
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Ich zitiere zwei Sätze aus seiner Rede auf dem CDUParteitag. Dort heißt es:
Unsere Aufgabe ist es, der Bildungspolitik einen neuen Stellenwert zu geben.
Das ist richtig.
({7}) Herr Rüttgers hat sogar den Satz gesagt:
Wir brauchen wieder mehr Investitionen in unser Bildungssystem.
Auch das ist richtig. Nur, sein Haushalt in Höhe von 16 Milliarden DM steigt, einschließlich des jetzt beschlossenen Sonderprogramms für die Berufsbildung, um ganze 169 Millionen DM. Er spitzt den Mund, aber pfeifen darf er nicht, meine Damen und Herren.
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Das ist, wenn Sie mir erlauben, das ins Medizinische zu wenden und es ganz liebenswürdig zu meinen, so gefährlich wie Harnverhaltung. Wir machen uns Sorgen um Herrn Rüttgers, meine Damen und Herren!
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Gelegentlich ärgern wir uns aber auch über ihn. Er ist, wenn wir hier über unseren Etat diskutieren, höchst sachlich. Dann allerdings gibt er Interviews, die beispielsweise mit dem schönen Satz enden - man muß sich das einmal richtig reintun, um in der Sprache unserer Kinder zu reden -:
Unter Rudolf Scharping ist die SPD endgültig von einer Volkspartei zu einer Widerstandsgruppe verkommen.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, daß Herr Rüttgers die Bissigkeiten, die er sich als Funktionär der Jungen Union und als Geschäftsführer angeeignet hat, nicht nur bei Parteipolemik, sondern auch im Kabinett im Kampf um seinen Haushalt anwenden würde.
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Herr Rüttgers, beißen Sie doch einmal Herrn Rexrodt! Der kann durch Narben nur farbiger werden.
Ein zweiter Punkt: Herr Rüttgers, Sie haben den Bundeskanzler genötigt, in seiner Regierungserklärung eine zentrale bundesweite Akademie der Wissenschaften zu fordern. Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Seitdem hat weder das Parlament noch die Öffentlichkeit ein Sterbenswörtchen über diese Akademie der Wissenschaften gehört. Wenn Sie zu der Erkenntnis gekommen sein sollten, daß das, was Sie gefordert haben, falsch war, dann sollten Sie es diesem Parlament sagen, es aber nicht foppen, indem in einer Regierungserklärung hochoffiziell etwas gefordert wird, was dann hinterher plötzlich vergessen wird, was dann - gluck, gluck, gluck - im Abwasser verschwindet. Das geht nicht!
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Und das ist nicht das einzige, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, daß in der Regierungserklärung die sinnvolle Idee enthalten war, marktwirtschaftliche Anreize zur Umsetzung von Schlüsseltechnologien in Produkte und Verfahren zu entwikkeln. - Nichts dergleichen hat stattgefunden. Ich stelle fest, daß in der Regierungserklärung die kontinuierliche Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern versprochen worden ist. - Nichts dergleichen hat stattgefunden. Sie gehen diesmal im Etat von 18 Millionen auf 16 Millionen DM zurück. Ich stelle weiter fest, daß die Bundesregierung - ich zitiere den „General-Anzeiger" vom 24. März 1995 - bis zur Sommerpause einen Regierungsbericht Info 2000 vorlegen wollte. - Nichts dergleichen hat stattgefunden. Nach einem Jahr Tätigkeit, Herr Kollege Rüttgers, erweisen Sie sich weniger als Bildungs- und Forschungs- denn als Ankündigungsminister.
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Inzwischen muß ich immer, wenn ich Jürgen Rüttgers sehe, an den Schweizer Dichter Friedrich Dürrenmatt denken. Der hat gesagt:
Das Gute im Menschen ist, daß er über Einsichten verfügt.
Und dann hat er hinzugefügt:
Und das Schlechte an ihm ist, daß er nicht danach handelt.
Er muß Sie gekannt haben, Herr Rüttgers.
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Auf einem Gebiet sind Sie allerdings zugegebenermaßen aktiv geworden. Sie wissen natürlich, daß Sie scheitern müßten, wenn Sie nicht neue Akzente in und mit dem Haushalt setzen könnten. Sie wissen auch - und haben es offensichtlich akzeptiert -, daß der Bundesfinanzminister eine Verschiebung der Prioritiäten zugunsten von Bildung nicht zuläßt. Also haben Sie das Konzept entwickelt, sich das Geld, das Sie aus anderen Etats nicht bekommen können, bei den einkommensschwächsten Studierenden zu holen, indem Sie diese zwingen, ihre Darlehen zu verzinsen. Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt - und das nach eingehenden Gesprächen mit den Ländern -,
daß Sie mit dieser Absicht im Bundesrat scheitern werden und daß wir auch dazu beitragen werden, daß Sie dort damit scheitern.
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Es darf aber nicht so weit kommen, daß notwendige Mittel für den Hochschulbau, die Max-PlanckGesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft gestrichen werden müssen, weil Sie im Bundesrat mit der Art Ihrer Geldbeschaffung in die Sackgasse laufen. Ich wiederhole deshalb mein Angebot, das Problem so schnell wie möglich in einem hochrangigen Gespräch, an dem auch die A- und B-Länder beteiligt sind, aufzugreifen. Ich warne Sie: Der Versuch, die hochkomplizierten Probleme der Finanzierung unseres Bildungswesens im Vermittlungsausschuß zu lösen, muß scheitern, Herr Kollege Rüttgers.
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Es wäre verantwortungslos, wenn Sie die notwendigen Leistungen für die Max-Planck-Gesellschaft, um dieses Beispiel herauszugreifen, oder den Hochschulbau mit Luftbuchungen decken würden, die Ihnen spätestens bei Vorlage eines zustimmungsbedürftigen BAföG-Gesetzes im Bundesrat platzen müßten. Suchen Sie Kooperation mit uns, statt auf einem chancenlosen Konzept sitzenzubleiben!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in ihren Koalitionsvereinbarungen haben die Union und die F.D.P. eine „Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur" versprochen. Über nicht weniger als „die Zukunft Deutschlands" sollte dieser Feldzug entscheiden, und der auserkorene Feldherr sollte fortan „Zukunftsminister" heißen. Ein Jahr später fragen wir: Wo sind die identifizierten Zukunftsthemen? Wo sind die vielbeschworenen Visionen?
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Wo ist zum Beispiel das deutsche Pendant zum „Zero Emission Car", zum „Clean Car", das in Kalifornien ab 1998 angeboten werden muß?
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Dort hat man konkret etwas gemacht.
Schon wahr: Beim Thema Zukunft geht es nicht nur um Geld; es geht auch um faszinierende Konzepte, um langfristige Perspektiven, um anstachelnde Szenarios. Der amerikanische Vizepräsident Al Gore hat mit seinem Feldzug für eine moderne Informationsgesellschaft gezeigt, wie man Begeisterung und Investitionen mobilisieren kann. In der heutigen Zwischenbilanz muß ich feststellen, daß es dem Zukunftsminister dieser Regierung bisher sowohl an Realisierungsstärke als auch an Vermittlungskompetenz gebricht.
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Deutschland bräuchte einen, der die Rolle von Al Gore in unserem Land spielen könnte. Sie sind es offensichtlich nicht, Herr Rüttgers.
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