Friedrich Vogel (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Rainer Eppelmann hat in der letzten Woche die Arbeit der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" mit dem Bild einer HausbeFriedrich Vogel ({0})
sichtigung beschrieben. Die Mitglieder der Enquete-Kommission hat er mit einem Suchtrupp verglichen. Ich möchte dieses Bild aufgreifen.
Auch der 1. Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung " hat sich an dieser Hausbesichtigung beteiligt und vor allem einen der besonders repräsentativen Räume als Suchtrupp genauer untersucht. Das Ergebnis liegt Ihnen auf den rund 5 000 Seiten des jetzt vorliegenden Berichts samt Anhang und Anlagen vor. Mit den schon früher veröffentlichten drei Teilberichten schlägt sich die Ausschußarbeit auf rund 8 000 Seiten nieder.
Dahinter verbirgt sich ein ungewöhnliches Ausmaß an Arbeit sowohl der Mitglieder des Ausschusses als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariates, der Fraktionen und der Gruppen.
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Ich möchte mich bei allen als der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses für diese Mitarbeit bedanken.
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Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger im Vorsitz, dem Kollegen Eylmann bedanken. Ich möchte auch besonders den Ausschußsekretär Dr. Heymer, seinen Stellvertreter Hotter und meine Mitarbeiterin Frau Spehr erwähnen. Ohne diese Mitarbeiter würde der Bericht nicht die Übersicht und die Qualität aufweisen, die es mir als dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses erlaubt, zu sagen: Es ist ein guter und ein nachlesenswerter Bericht.
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Wenn ich schon beim Danken bin, möchte ich mich auch bei den Vertretern der Bundesregierung bedanken. Ich darf hier ganz besonders den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Grünewald nennen. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeitern der Nachrichtendienste, der Gauck-Behörde, der Staatsanwaltschaften, all denen bedanken, die uns in sehr mühevoller Arbeit sehr viel Material herbeigeschafft haben, das wir unserer Untersuchung zugrunde legen konnten. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien, die unsere Arbeit im Ausschuß in den Sitzungen ständig begleitet haben.
Wundern, meine Damen und Herren, kann ich mich nur über Äußerungen vor allem in der publizistischen Berichterstattung, trotz des erheblichen Zeit-, Personal- und Kostenaufwands habe der Untersuchungsausschuß wenig Neues hervorgebracht, was wohl sagen soll, dieser Aufwand habe sich eigentlich gar nicht gelohnt. Ich will dabei nicht an solche hämischen Kommentare etwa nach Art der Bednarzschen arroganten Ignoranz denken; das kann man vergessen. Es gibt andere. Ich kann nur sagen: Wer meint, den Ausschußbericht als mehr oder weniger belanglos abtun zu können, der setzt sich zunächst einmal dem Vorwurf aus, ihn gar nicht gelesen zu haben.
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Wer erwartet hat, daß der Ausschuß mit sensationellen Enthüllungen aufwarten würde, hat den Untersuchungsauftrag, den das Plenum des Deutschen Bundestages erteilt hat und der den Rahmen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses abgesteckt hat, nicht eigentlich begriffen. Der Auftrag betraf die Aufhellung eines wichtigen Stücks Zeitgeschichte mit den Möglichkeiten, die die Strafprozeßordnung zur Verfügung stellt, und ging nicht dahin, Schalck-Golodkowski oder andere Größen hinter Schloß und Riegel zu bringen. Auch Dr. Schalck-Golodkowski war bei seinen Vernehmungen vor dem Ausschuß Zeuge und nicht Angeklagter, und wie einen Zeugen haben wir ihn auch behandelt.
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- Sie sollten sich einmal überlegen, ob der Zwischenruf „Leider!" bei der Bemerkung, die ich gemacht habe, wirklich angebracht ist
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oder ob sich dahinter bei Ihnen nicht ein kräftiges Mißverständnis verbirgt.
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Das, was Ihnen jetzt vorliegt, ist also kein Sensationsbericht, sondern ein wichtiges und ausführliches zeitgeschichtliches Dokument, das der Ausschuß einmütig, nach bestem Wissen und Gewissen und keineswegs mit dem Anspruch auf Vollständigkeit und Endgültigkeit vorlegt. Wen dieses Stück Zeitgeschichte interessiert, wird - davon bin ich überzeugt - den Bericht mit Gewinn lesen. Er stellt eine solide und seriöse Beschreibung eines bedeutsamen Teiles des Unrechtsstaats DDR dar. Er zeigt insbesondere auch die Skrupellosigkeit des SED-Herrschaftssystems bei der Verfolgung seiner politischen Ziele deutlich auf.
Als Kampfinstrument gegen die Bundesregierung oder etwa als Instrument zu parteipolitischer Profilierung hat sich der Untersuchungsausschuß von seinem Auftrag her nicht geeignet. Es ist wohl einige Male versucht worden, aber gebracht hat es außer einigen Blamagen nichts.
Auch der abweichende Bericht eines Ausschußmitglieds, den manche mit unreflektierter Bewunderung bestaunen, gibt bei näherer Betrachtung nicht die Sensation her, die mit der Art und Weise, wie er erstellt und unter die Leute gebracht worden ist, vorgetäuscht werden sollte.
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Betrachtet man die Fakten, die dieser Bericht belegt, wird man feststellen, daß alle diese Fakten bereits im Feststellungsteil des einmütig vom Ausschuß verabschiedeten Berichts dargestellt sind.
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Das hat die Verfasserin nicht gehindert, sie als Belege für den abenteuerlichen Vorwurf einer Kumpanei von MfS, BND, SED und Bundesregierung zu

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mißbrauchen. Diese Art der Bewertung ist unseriös, und - was viel wichtiger ist - sie ist ganz und gar unberechtigt.
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Einiges möchte ich zum Thema Geheimunterlagen sagen. Zwangsläufig hat der Untersuchungsausschuß Unterlagen beiziehen müssen, die von „VS-vertraulich" bis hin zu „geheim" eingestuft waren. Die Tatsache, daß diese Unterlagen allen Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitern der Fraktionen und Gruppen zugänglich gewesen sind, hat in zahlreichen Fällen dazu verleitet, eingestufte Unterlagen durch Indiskretion an die Öffentlichkeit zu spielen. Abgesehen von der Strafbarkeit solchen Verhaltens gefährdet es in unvertretbarem Maße die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und denjenigen Stellen, die über die Einstufungen verfügen.
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Vor allem aber wende ich mich dagegen, daß solches Verhalten dann noch als mutig und verantwortungsvoll gewertet wird.
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Ein solches Verhalten ist angesichts der rechtsstaatlichen Garantien, die eine Überführung des Täters erschweren oder gar unmöglich machen, nicht mutig, sondern es setzt sich über die für alle allgemein geltenden Regelungen hinweg. Es ist nicht verantwortungsvoll, sondern es zeugt von Unverfrorenheit und Hemmungslosigkeit. Dies möchte ich sehr deutlich sagen.
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Das gilt um so mehr, als sich vor allem die Bundesregierung sehr kooperativ gegenüber Bitten des Ausschusses um Herabstufung von eingestuften Unterlagen gezeigt hat, damit diese für den offenen Ausschußbericht verwertet werden können.