emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Das wird alles aufgezeichnet und ist Inhalt des Protokolls.

Zur Frage 41 gibt es keine Nachfrage mehr, Herr
Staatssekretär. Die Frage 42 der Kollegin Viola von
Cramon-Taubadel wird schriftlich beantwortet. Ich darf
mich beim Herrn Staatssekretär herzlich bedanken.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Bei diesem Geschäftsbereich werden, so
sehe ich, nach meinen Unterlagen die Frage 43 der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel, die Fragen 44 und 45
des Kollegen Tom Koenigs, die Frage 46 der Kollegin
Ulla Jelpke, die Frage 47 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele, die Fragen 48 und 49 des Kollegen Klaus
Brandner und die Fragen 50 und 51 des Kollegen
Manuel Sarrazin schriftlich beantwortet. Sind hier irgendwelche Kolleginnen oder Kollegen, die das anders
sehen? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen
alle schriftlich beantwortet.

Somit komme ich jetzt zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Hier ist ebenfalls die
Situation, dass die Fragen 52 und 53 der Kollegin
Gabriele Hiller-Ohm, die Fragen 54 und 55 des Kollegen
Andrej Hunko, die Fragen 56 und 57 des Kollegen Mehmet Kilic und die Frage 58 der Kollegin Sevim Dağdelen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 59 der Kollegin

Sevim Dağdelen sowie die Fragen 60 und 61 des Kollegen Dr. Sascha Raabe werden, so höre ich gerade,
schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Auch hier habe ich die
Mitteilung, dass die Frage 62 der Kollegin Lisa Paus, die
Frage 63 der Kollegin Priska Hinz und die Frage 64 der
Kollegin Diana Golze schriftlich beantwortet werden.

Wir gehen weiter in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier werden
die Fragen 65 und 66 des Kollegen Dr. Ilja Seifert, die
Fragen 67 und 68 des Kollegen Markus Kurth, die Fragen 69 und 70 des Kollegen Willi Brase, die Frage 71
des Kollegen Oliver Kaczmarek, die Frage 72 des Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann und die Fragen 73 und
74 der Kollegin Sabine Zimmermann schriftlich beantwortet.

Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier werden die Fragen 75 und 76 der
Kollegin Bärbel Höhn schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 77 des Abgeordneten
Friedrich Ostendorff.

({0})

Er hat mein Flehen gehört und die Telekommunikation
unterbrochen. Da der Herr Staatssekretär auch gerade in
den Saal kommt, wurden die Gespräche wahrscheinlich
schon vor der Tür geführt. Trotzdem wird das Hohe
Haus die Ehre haben, die Fragen und die Antworten insgesamt zu hören. Ich rufe also Frage 77 unseres Kollegen Friedrich Ostendorff auf:

Welche über die heutige Gesetzeslage hinausgehenden
Vorgaben zur Haltung von Tieren im Hinblick auf eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes können nach den Regelungen des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verordnet werden?

Sie wird vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär
Peter Bleser beantwortet. Ich bitte darum.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-26:

Danke schön, Herr Präsident. - Lieber Kollege
Ostendorff, nach dem im neuen Entwurf des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes enthaltenen
§ 58 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes kann die Behörde die dort beispielhaft angeführte Anforderung an
die Haltung von Tieren anordnen, soweit es zur wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika erforderlich ist und Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Die Anordnungsbefugnisse der zuständigen
Behörde bewegen sich im Rahmen des Ermessensspielraums, dürfen geltende tierschutzrechtliche Vorgaben allerdings nicht beeinträchtigen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Friedrich Ostendorff.
friedrich ostendorff (NA), 2012-09-26:

Schönen Dank für die freundliche Unterstützung des
Präsidenten. - Kollege Bleser, die Antwort führt mich zu
einer weiteren Frage. Es geht hier - ich muss einen Satz
erklärend anfügen - um das Zusammenspiel von Bund
und Ländern. Die Länder müssen bei erkennbaren Missständen zusammen mit den Betrieben handeln. Wie, denken Sie, ist das durchführbar, zum Beispiel bei der Haltung von Puten? Hier gibt es keine Haltungsverordnung
des Bundes. Auf welcher rechtlichen Grundlage würden
dann Antibiotikaminimierungspläne mit den Ländern
und den Betrieben zusammen erarbeitet werden? Da
fehlt mir das Zwischenglied der Verordnung auf der
Grundlage des Gesetzestextes.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-26:

Kollege Ostendorff, im Arzneimittelgesetz werden
diese Dinge nicht geregelt. Sie werden in den entsprechenden Verordnungen, wenn es sie gibt, präzisiert. Ansonsten werden, wenn Missstände erkennbar sind, von
den örtlichen Behörden entsprechende Maßnahmen eingeleitet bzw. in Kooperation mit dem Tierhalter und dem
Tierarzt durchgeführt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Kollege Ostendorff, Ihre zweite Nachfrage.
friedrich ostendorff (NA), 2012-09-26:

Einen Satz direkt dazu: Es fehlt die gesetzliche
Grundlage, auf der die Behörden das tun können.

Nun komme ich zu meiner zweiten Frage. Wenn
1 734 Tonnen Antibiotika in die Tierhaltung wandern,
wie letzte Woche vom Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit festgestellt wurde, und davon 99 Prozent in die Nutztierhaltung, wie wir heute
Morgen erfuhren, dann hängt das auch damit zusammen,
dass nach Feststellung der Länder Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen 75 Prozent dieser Antibiotikamengen in der Großtierhaltung zur Prophylaxe eingesetzt
werden. Prophylaktischer Einsatz ist aber verboten. Wie
wollen Sie ihn eliminieren? Das ist kriminelles Handeln.
Bisher wurde noch nichts dazu gesagt, wie man dem bestehenden Gesetz, mit dem wir seit 2006 den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verbieten, zur Geltung
verhelfen will.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-26:

Herr Kollege Ostendorff, die Anwendung von Antibiotika unterliegt zunächst einmal der Verordnung durch
den Tierarzt. Ohne die Verordnung darf niemand Antibiotika einsetzen. Dies ist eine entsprechende Entscheidung des Arztes, der die Notwendigkeit erkennen muss.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Es gibt jetzt eine Nachfrage unserer

Kollegin Dorothea Steiner.
dorothea steiner (NA), 2012-09-26:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär Bleser,

als niedersächsische Abgeordnete ebenso wie Sie treibt
mich in Anbetracht der Zahlen für Niedersachsen dieses
Problem ganz besonders um. Weil jetzt mehrfach unterstrichen worden ist, dass die prophylaktische Gabe von
Antibiotika verboten ist, Sie aber dieses Problem im
Rahmen der Gesetzgebung nicht ausreichend berücksichtigen, frage ich Sie: Wie und in welcher Form wollen
Sie gewährleisten, dass entsprechende Kontrollen zur
Verhinderung prophylaktischer Gabe tatsächlich effektiv
durchgeführt werden?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Bitte schön.
peter bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-09-26:

Liebe Frau Kollegin, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Rheinland-Pfalz komme.

({0})

Ansonsten beantworte ich Ihre Frage in der Weise, dass
wir mit dem neuen Arzneimittelgesetz gerade die Verpflichtung der Meldung von verabreichten Antibiotika
durch die landwirtschaftlichen Betriebe vorsehen. Insofern werden dann auffällige Betriebe erkennbar, und die
örtlichen Behörden können entsprechende Maßnahmen
einleiten, falls Missstände auftreten sollten.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 78 und 79 des Kollegen Harald Ebner
werden schriftlich beantwortet ebenso wie die Frage 80
des Abgeordneten Dirk Becker. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Anwesend ist der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt. Die
Frage 81 der Kollegin Ulla Jelpke, die Frage 82 des Kollegen Hans-Christian Ströbele und die Frage 83 des Kollegen Omid Nouripour werden schriftlich beantwortet.
Das waren alle Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Trotzdem vielen Dank für die Anwesenheit, was auch
nicht immer selbstverständlich ist.

Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 84 und 85 des Kollegen Gustav Herzog
und die Fragen 86 und 87 des Kollegen Uwe Beckmeyer
werden schriftlich beantwortet.




Vizepräsident Eduard Oswald

Die Fragen 88 und 89 wurden von der Kollegin Karin
Roth gestellt, die nicht im Saal ist. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 90 wurde von dem Kollegen Thomas
Jarzombek gestellt, der ebenfalls nicht anwesend ist. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 91 des Kollegen Ulrich Kelber, die Fragen 92
und 93 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter und die Frage 94
von der Kollegin Cornelia Behm werden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 95 und 96 wurden von der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter gestellt. Sie ist nicht da. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer sollten wissen, dass
die Kolleginnen und Kollegen in Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen sind, sodass es verständlich ist,
dass sie nicht immer rechtzeitig hier sein können.

Die Fragen 97 und 98 der Kollegin Ute Kumpf werden schriftlich beantwortet, ebenso wie die Fragen 99
und 100 des Kollegen Dr. Diether Dehm.

Ich rufe die Frage 101 der Kollegin Voß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einweihung des JadeWeserPorts am 21. September 2012 mit 1 000 Gästen vor
dem Hintergrund eines gefährlichen Chemiewrackfrachters
mit unbekannten Gefahrenstoffen am Kai?

Die Frau Kollegin ist anwesend. - Bitte schön, Herr
Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Herr Präsident! Frau Kollegin, die Antwort der Bundesregierung lautet:

Der JadeWeserPort ist inzwischen wie erwartet ohne
Zwischenfall eröffnet worden. Für die Feierlichkeiten wurde
ein Ort auf dem Hafengelände gewählt, der einige Hundert Meter vom Sicherheitsbereich der „MSC Flaminia“
entfernt liegt.

Alle Gefahrgüter, die sich an Bord befinden, sind bekannt. An Bord des Schiffes werden weiterhin fortlaufend Luft-, Wasser- und Wischproben genommen, um
Gefährdungen von Menschen und Umwelt auszuschließen. Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, das Gewerbeaufsichtsamt, das Wilhelmshavener Gesundheitsamt, die Behörde für Hafengesundheit,
die Feuerwehr und eine Spezialfirma als Brandwache
sind vor Ort und überwachen sämtliche Maßnahmen.

Die „MSC Flaminia“ ist zwar an einigen Teilen
schwer beschädigt, aber kein Wrack.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Johanna Voß.
johanna voss (NA), 2012-09-26:
Danke schön, Herr Präsident. - Dann möchte ich fragen: Wusste die Belegschaft der „MSC Flaminia“ über
die Gefahren auf dem Schiff Bescheid? Waren alle Gefahrstoffe bekannt? Sind die Gefahrstoffe der Bundesregierung jetzt bekannt? Waren und sind die Leute, die
dieses Schiff jetzt in Schach halten, im Umgang mit diesen Gefahrstoffen geschult?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Frau Kollegin, die Frage habe ich bereits beantwortet.
Natürlich sind alle Gefahrgüter, die sich an Bord befinden, bekannt. Die zuständigen Behörden habe ich aufgeführt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Ingo Egloff für die

SPD-Fraktion.

({0})
johanna voss (NA), 2012-09-26:
Hat die Reederei Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft

aus Buxtehude versucht, mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass eine vollständige Gefahrgutliste der „MSC
Flaminia“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus
diesem Verhalten?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Ich glaube, das ist eine Frage, die Sie später gestellt
haben.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Sie hatten eine Nachfrage zu Frage 101. Sie sind also

vorgesprungen, sodass ich gerne aufgreife, was der Herr
Staatssekretär sagt, und Ihre Frage 102 aufrufe:

Handelt es sich bei den Mitarbeitern der Entsorgungs- und
Bergungsfirmen, die bei der „MSC Flaminia“ eingesetzt werden, um Freiwillige oder um Mitarbeiter, denen Sanktionen
angedroht worden sind, sollte die Arbeitsaufnahme verweigert werden, sowie um Leih- bzw. Zeitarbeiter?

Der Staatssekretär beantwortet nun die Frage 102.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Dazu lautet die Antwort der Bundesregierung: Der
Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor.
Die Mitarbeiter des Unternehmens, die die Entladung
des Schiffes vornehmen werden, wurden im August
2012 auf einer Betriebsversammlung eingehend über die
bevorstehende Aufgabe informiert. Die Personalvertretung war dabei anwesend. Die Mitarbeiter, die die Entsorgung vornehmen, sind ebenfalls durch das Unternehmen eingewiesen worden.

Alle Maßnahmen werden unter den hohen Anforderungen des Unfall-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes
geplant, kontrolliert und durchgeführt. Eine Bergungsfirma ist - da nicht mehr notwendig - nicht eingesetzt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Erste Nachfrage, Frau Kollegin Johanna Voß.
johanna voss (NA), 2012-09-26:
Dann noch einmal die Frage: Hat die Reederei Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft aus Buxtehude versucht,
mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass eine vollständige Gefahrgutliste der „MSC Flaminia“ der Öffent23294 


lichkeit zugänglich gemacht wird? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
johanna voss (NA), 2012-09-26:
Danke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 103 der Kollegin Jutta Krellmann
auf:

In welcher Form wurde vor dem Einlaufen der „MSC
Flaminia“ geprüft, ob die unfertige Infrastruktur, Brandschutz- und Sicherheitsversorgung des JadeWeserPorts für die
Aufnahme des havarierten Schiffes ausreicht?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Frau Krellmann, die Antwort der Bundesregierung
lautet: Der Zuweisung eines Notliegeplatzes geht in
Deutschland eine umfangreiche Beurteilung, ein sogenanntes Assessment, voraus. Dabei werden unter anderem schnelle Erreichbarkeit und Infrastruktur, aber auch
Umweltfragen bewertet sowie Gefährdungsbeurteilungen erstellt. In Wilhelmshaven finden als drittgrößtem
Hafen Deutschlands mit einem hohen Anteil des Umschlags von Öl regelmäßig Übungen zur Bekämpfung
von Umweltschäden statt. Mit der Aufstellung des Hafenmanagementplans, der auch TÜV-geprüfte Alarmund Notfallpläne umfasst, waren die verantwortlichen
Stellen bei der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft
gut vorbereitet auf die Ankunft der „MSC Flaminia“. Es
erfolgte selbstverständlich bereits vor der Ankunft des
Schiffes eine intensive Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Behörden, Institutionen und Firmen. Diese
wird noch fortgesetzt in täglichen Jour fixes unter Leitung des Havariekommandos.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Bevor ich Frau Kollegin Jutta

Krellmann das Recht zur ersten Nachfrage gebe, muss
ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, zu mir
zu kommen. Es geht um die Frage der weiteren Gestaltung der Tagesordnung, da wir schneller sind, als es der
geplante Zeitablauf vorsieht. Das müssen wir miteinander besprechen.

Frau Kollegin Jutta Krellmann, Sie haben Ihre erste
Nachfrage.
jutta krellmann (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank. - Als jemand, der einmal Chemielaborantin gelernt hat, habe ich bei Ihrer Beantwortung der
Frage von Frau Voß zur Kenntnis genommen, dass der
Bundesregierung die einzelnen Gefahrstoffe bekannt
waren. Meine konkrete Nachfrage lautet: Über welche
Gefahrstoffe reden wir eigentlich?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Es handelt sich um eine ganze Reihe von Gefahrstoffen, die anhand eines Ladungsplans dem Havariekommando zugänglich sind. Ich habe diese Liste nicht dabei.
Ich kann sie Ihnen aber gerne schriftlich zur Verfügung
stellen.
jutta krellmann (NA), 2012-09-26:
Das wäre sehr nett. Vielen Dank.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Wie ich sehe, haben Sie dazu keine weitere Nachfrage.
Wir kommen jetzt zu Frage 104 der Kollegin Jutta

Krellmann:
Was für erprobte Katastrophenschutzpläne gibt es für den

JadeWeserPort, um auf unvorhergesehene chemische Reaktionen mit unbekannten Substanzen und Gasen in den Mengen
der „MSC Flaminia“ zu reagieren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Frau Kollegin Krellmann, die Antwort der Bundesregierung lautet: Für den Katastrophenschutz in Deutschland sind die Bundesländer - in diesem Fall das Land
Niedersachsen - verantwortlich. Hier gibt es keine Zuständigkeit der Bundesregierung.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre Nachfrage, bitte schön, Frau Kollegin Jutta

Krellmann.
jutta krellmann (NA), 2012-09-26:
Meine Nachfrage lautet: Wo wurde die „MSC Flaminia“ mit den Gefahrstoffen beladen, und welches waren
ihre Bestimmungsorte?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Das werde
ich Ihnen schriftlich nachliefern.
jutta krellmann (NA), 2012-09-26:
Das wäre sehr nett von Ihnen. Vielen Dank.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jutta Krellmann.
Die Fragen 105 und 106 der Kollegin Dorothee

Menzner werden nach der Geschäftsordnung behandelt,
da die Kollegin nicht anwesend ist.

Ich rufe die Frage 107 des Kollegen Herbert Behrens
auf:

Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahrgutcontainer von der „MSC Flaminia“ im JadeWeserPort
in Wilhelmshaven von Bord geladen werden, und wo sollen
sie ohne Gefährdung der Menschen, die in der Umgebung
wohnen, sicher gelagert bzw. entsorgt werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun die Kollegin

Andrea Voßhoff das Wort.

({0})
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Herr Kollege Behrens, darauf möchte ich Ihnen wie
folgt antworten: Das Entladungskonzept des Germanischen Lloyd für die „MSC Flaminia“ sieht vor, Container und Löschwasser gleichermaßen zu entladen, um die
Stabilität des Schiffes zu erhalten. Vorrang haben die
Container, bei denen eine erhöhte Temperatur festgestellt wurde. Danach folgen die Gefahrgutcontainer. Die
Container werden mithilfe einer Art Wanne entladen und
bei Bedarf gereinigt. Unbeschädigte Container und Inhalte werden nach der Besichtigung durch die Versicherer an ihren ursprünglichen Bestimmungsort gebracht.
Beschädigte Container und Inhalte werden fachgerecht
entsorgt oder die Inhalte gereinigt und neu verpackt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Herbert Behrens.
herbert behrens (NA), 2012-09-26:
Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Staatssekretär. Nun haben Sie erzählt, was mit den einzelnen Gefahrgutcontainern vorgesehen ist, Sie haben aber nicht gesagt, wie hafenintern mit diesen Containern umgegangen
wird. Gibt es ein Zwischenlagerungskonzept, oder wird
sofort abtransportiert? Wie muss ich mir das vorstellen,
auch im Hinblick auf entsprechende Nachfragen aus der
Wilhelmshavener Bevölkerung?
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Ich finde, ich habe Ihnen die Frage ausreichend beantwortet. Die Gefahrgutcontainer werden mit einer Art
Wanne entladen; das habe ich Ihnen gesagt. Diese
Wanne wird am Kai abgestellt. Dort erfolgt die fachgerechte Beurteilung und natürlich auch die Entsorgung für
den Fall, dass diese notwendig ist. Aus meiner Sicht ist
diese Frage eindeutig beantwortet worden. Es werden
selbstverständlich alle Arbeitsschutzvorschriften und
alle Umweltvorschriften eingehalten. Danach hatte die
Kollegin vorhin schon gefragt. Insofern gibt es keinen
Grund zur Sorge. Diese Sorgen können wir entkräften.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ich rufe die Frage 108 unseres Kollegen Herbert

Behrens auf:
Wie sieht der „erste Teil eines Konzeptes“ für die „fachund umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers“ ({0}) auf der „MSC Flaminia“ hinsichtlich der Zwischenlagerung des Löschwassers und des Abtransportes dieses Löschwassers aus?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Eine Zwischenlagerung ist nicht vorgesehen. Das Löschwasser
wird in Spezialschiffe umgepumpt und in den dafür vorgesehenen Einrichtungen fachgerecht entsorgt. Die Entsorgungskonzepte werden vor der Durchführung von den

zuständigen Fachbehörden geprüft sowie die durchzuführenden Maßnahmen kontrolliert. Über den Verbleib
des Entsorgungsgutes erfolgt die dafür vorgesehene gesetzliche Nachweisführung und Dokumentation.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Ihre Nachfrage, Kollege Behrens.
herbert behrens (NA), 2012-09-26:
Ihrer Antwort entnehme ich, dass das Löschwasser

ausschließlich auf ein anderes Schiff oder andere Schiffe
umgepumpt wird. Es finden keinerlei Transporte über
die Straße statt; denn auch die Schienenanbindung des
JadeWeserPorts ist noch nicht realisiert.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-09-26:

So ist es.
herbert behrens (NA), 2012-09-26:
Danke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bei den Fragen 109 und 110 verfahren wir nach unserer Geschäftsordnung, weil die Fragestellerin, die Kollegin Heidrun
Dittrich, nicht da ist.

Es gibt keine weitere Fragen in diesem Geschäftsbereich.

Wir sind auch am Ende der Fragestunde insgesamt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den Fraktionen mitteilen, dass ich nach Abstimmung mit den
Fraktionsgeschäftsführern die Sitzung bis 17 Uhr unterbreche. Wir treffen uns zu unserer Aktuellen Stunde hier
um 17 Uhr wieder.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP

Besorgnis über die Parlamentswahlen in
Weißrussland

Bevor wir mit dem ersten Redner beginnen, weise ich
noch darauf hin, dass der Staatsminister im Auswärtigen
Amt durch eine gegenwärtig stattfindende Ausschusssitzung verhindert ist. Ich glaube, wir haben angesichts des



Vizepräsident Eduard Oswald

vorzeitigen Beginns unserer Sitzung Verständnis dafür.
Er wird, wie ich höre, in zehn Minuten da sein.

Ich rufe den ersten Redner auf. Für die Fraktion der
FDP spricht unser Kollege Patrick Kurth. Bitte schön,
Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Kurth. - Nächster Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Rolf Mützenich. Bitte
schön, Kollege Rolf Mützenich.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-26:
Vielen Dank, Kollege Rolf Mützenich. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Karl-Georg Wellmann. Bitte schön, Kollege Wellmann.

({0})