wilhelm-josef sebastian (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Staatssekretärin, Sie haben behauptet, dass die alte Bundesregierung in dieser Frage nie etwas unternommen
habe. Ich muss das zurückweisen. Sie haben angedeutet,
dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen werden. Das ist uns unverständlich, weil Ihre Regierung und
Ihre Koalitionsfraktionen ähnliche Formulierungen in den
Regelungen für das Baugewerbe gewählt haben. Wir
glaubten, einen guten Vorschlag für das Transportgewerbe
zu machen.

Heute wird ein wichtiges Gesetz beschlossen, um in einem Bereich des sich öffnenden Europas eine große
Lücke zu schließen. Seit der Öffnung des europäischen
Marktes für Kabotage hat die illegale Beschäftigung im
gewerblichen Güterkraftverkehr in Besorgnis erregendem
Maße zugenommen. Mit der jetzt bevorstehenden gesetzlichen Regelung wird in Deutschland ein erster Schritt gemacht, um die illegale Beschäftigung einzudämmen. Damit wird der europaweit geplanten Einführung einer
einheitlichen Fahrerlizenz vorgegriffen und auf europäischer Ebene klargemacht, dass Deutschland hier keine
Kompromisse macht.

Unsere gemeinsamen Ziele sind die Wahrung eines
freien Wettbewerbs, faire Wettbewerbschancen für unsere
deutschen Unternehmen,

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die Wahrung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für
alle eingesetzten Fahrer und die Gewährleistung von Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. In der parlamentarischen Beratung ist sehr schnell klar geworden, dass in
diesen Fragen eine grundlegende Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition besteht.

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Dies ist auch bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sowie bei den Ausschussberatungen deutlich geworden.

Eine Frage jedoch hat sich als Knackpunkt erwiesen,
nämlich die Frage der Verladerhaftung. Soll der Auftraggeber die Verantwortung übernehmen, wenn der von
ihm beauftragte Spediteur Fahrer illegal beschäftigt?
Wenn ja: In welchem Rahmen soll er haften und wie soll
er seiner Sorgfaltspflicht nachkommen? Diese scheinbar
marginale Frage ist in der äußerst komplexen Wirtschaftswelt von nicht zu unterschätzender Tragweite. Logistische Verkehrsbewegungen gehören sicher zu den
kompliziertesten Abläufen, die es in einer arbeitsteiligen
Ökonomie zu organisieren gilt. Gerade an diese Tatsache
knüpfen sich die entscheidenden Fragen. Wie soll der
neue § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes verstanden
werden, wenn es heißt, dass ein Auftraggeber einen Auftrag nicht ausführen lassen darf, wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass sich der Spediteur einer illegalen
Beschäftigung schuldig macht?

Juristisch und politisch unstrittig ist sicher der Fall des
Vorsatzes. Selbstverständlich muss der Auftraggeber, der
solche illegalen Praktiken wissentlich unterstützt, mit zur
Rechenschaft gezogen werden. Gerade daran setzt die
Regelung unseres Entwurfs an, weil aus der Tatsache,
dass Anbieter und Nachfrager von Transportleistungen
gesetzliche Regelungen missachten, kein wirtschaftlicher Profit gezogen werden darf. Eine solche Regelung
ist auch ordnungspolitisch zu vertreten. Sie alle wissen,
dass sich Wettbewerb nur im Rahmen der Gesetzesnormen und niemals unter Missachtung von Gesetzen
vollziehen darf.

Für die aktuelle Diskussion relevant ist damit nur der
Bereich der Fahrlässigkeit. Alle Teilnehmer der Arbeitsgruppen wissen, dass es zu dieser Frage im Vorfeld
zahlreiche Eingaben von Verbänden gegeben hat, seien
es die Spediteure oder die Wirtschaftsverbände als Sachwalter der potenziellen Auftraggeber. Wir wissen aber
auch alle, dass es eine Kompromisslinie gibt, auf die sich
die beteiligten Fachleute mit den Ministerien geeinigt haben.

Gestatten Sie, dass ich diese Linie hier kurz skizziere:
Grundsätzlich muss der Auftraggeber von der Gesetzestreue des Spediteurs ausgehen können, so wie das auch in
allen anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist. Die Tatsache, dass wir illegale Beschäftigung im Güterkraftverkehr als Problem erkannt haben, gibt uns nicht das Recht,
eine ganze Branche gleichsam von vornherein zu
kriminalisieren.

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Ausgehend von der Vermutung der Rechtstreue des
Vertragspartners kann sicher nur eine stichprobenartige
Kontrolle der Papiere durch den Auftraggeber verlangt
werden. Soll allein die Tatsache, dass nicht jeder Transport kontrolliert wird oder werden kann, als fahrlässiges
Handeln ausgelegt werden? Nach unserer Meinung wäre
das nicht richtig.

Nach unserer Meinung muss es nachvollziehbare Kriterien geben, an denen sich ein Anfangsverdacht eines
Auftraggebers, der ihn zum Handeln veranlassen sollte,
festmachen lässt. Nicht zu Unrecht ist die Kombination
eines sehr niedrigen Angebotspreises durch den Spediteur
in Verbindung mit einer mehrmaligen Unzulänglichkeit
der kontrollierten Papiere als beispielhafter Anhaltspunkt
ausgemacht worden.

Fakt ist, dass eine Kontrolle durch den Auftraggeber
umso schwieriger wird, je weiter er von der Organisation
und Durchführung des Transportes entfernt ist. Dies sollte
ein klarer Anhaltspunkt dafür sein, dass die Kontrollpflicht durch den Auftraggeber umso geringer ist, je weiter er vom Transportgeschehen entfernt ist. An dieser
Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass es auch im
Bereich des Güterkraftverkehrs grundsätzlich Aufgabe
staatlicher Stellen sein sollte, Gesetzesnormen zu kontrollieren. Wenn wir eine solche Kontrolle von privaten
Vertragsparteien im Übermaß verlangen, so leisten wir einer Reglementierung und Bürokratisierung des Wirtschaftslebens in Deutschland Vorschub.

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Die Diskussion dieses Fragenkomplexes hat uns von
der CDU/CSU-Fraktion zu der Überzeugung gebracht,
dass letztlich nur eine Verdeutlichung der Formulierung
die Rechtssicherheit der Beteiligten erheblich erhöhen
wird. Daher schlagen wir eine veränderte Formulierung
von § 7 c des Gesetzentwurfes in dem Sinne vor, dass der
Auftraggeber nur haften soll, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es ist unsere Überzeugung, dass
das realistischerweise Machbare im heutigen Logistikgeschehen einer großen Volkswirtschaft am ehesten durch
diese Formulierung abgebildet werden kann. Wenn man
Juristendeutsch für die Menschen verständlich machen
will, so heißt Fahrlässigkeit doch: Das kann jedem passieren. Grobe Fahrlässigkeit bedeutet dann: Das hätte
nicht passieren dürfen.

Wir würden uns freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Weg des Kompromisses und des
Ausgleichs mit uns gehen könnten, und fordern Sie auf,
unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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