Günther Friedrich Nolting (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich denke, der Aspekt der politischen Berechenbarkeit ist, gerade wenn es um die Fortsetzung des SFOR-Einsatzes geht, für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig. Herr Kollege Fischer, es reicht eben nicht aus, wenn Sie sich hier heute hinstellen und versuchen, staatstragende Ausführungen zu machen, Ihre Partei und Ihr Bundesvorsitzender aber eine völlig andere Position einnehmen. Ich denke, es ist richtig und wichtig, daß das hier im Hause so offen angesprochen wird.
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Ich kann verstehen, daß Sie ablenken wollen, daß Sie sogar ablenken müssen, so wie die Godesberger Beschlüsse alles übertünchen sollen. Aber die Magdeburger Beschlüsse stehen, und Herr Trittin, Ihr Bundesvorsitzender, hat ja gesagt, Herr Kollege Fischer: „Davon wird nichts revidiert." Das müssen Sie sich hier heute anhören.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage der UN-Resolution vom 15. Juni 1998 den Antrag auf eine weitere Beteiligung Deutschlands an der militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien vorgelegt. Diese Maßnahme wird von der F.D.P.-Bundestagsfraktion als notwendig betrachtet. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag zu.
Herr Kollege Fischer, es geht hier heute - auch das will ich noch einmal sagen - nicht um ein KosovoMandat, sondern es geht um die Fortsetzung des SFOR-Einsatzes. Auch in dieser Frage sollten Sie nicht ablenken.
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Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern: Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat die mitentscheidenden Impulse für die Lösung des BosnienKonfliktes durch eine gemeinsame Initiative mit seinem damaligen Amtskollegen Juppé gegeben, die zum Ausgangspunkt für den Vertrag von Dayton wurde. Das Beenden des Leids und das berechtigte Interesse, das Deutschland und die Europäische Union am Frieden in einer unmittelbar benachbarten Region haben, sind eine Verpflichtung darauf, sich auch weiterhin für den Friedens- und Stabilisierungsprozeß zu engagieren. SFOR und - vorher - IFOR haben hierfür großartige Leistungen vollbracht. Ich möchte namens der F.D.P.-Fraktion den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit in der Region danken.
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Meine Damen und Herren, wesentlich für unsere heutige Entscheidung muß sein, daß wir das Erreichte weiterhin sichern und fortentwickeln, zumal die zivile Implementierung der Dayton-Bestimmungen leider noch nicht das Niveau erreichen konnte, das die militärischen Sicherheitsmaßnahmen bieten. Auch hier besteht eine Verpflichtung für Europa und die NATO, weiterhin für Fortschritte zu sorgen. Diese Fortschritte des zivilen Wiederaufbaus bedingen eine weitere Friedensstabilisierung durch SFOR. Hierzu gehört übrigens auch - Außenminister Kinkel hat darauf hingewiesen -, daß SFOR Kriegsverbrecher weiterhin dingfest macht und an den Haager Strafgerichtshof überstellt, wie Anfang dieser Woche geschehen.
Wir hoffen, daß sich heute die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für die Fortsetzung der SFOR-Friedensmission ausspricht. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Einsatz stehen, brauchen für die notwendige Fortsetzung der Erfüllung ihrer Aufträge einen breiten Rückhalt aus dem Parlament. Aber wir haben gerade gehört: Es wird kein hundertprozentiger Konsens sein, weil es nach wie vor Kräfte gibt, die die Realität negieren. Daran ändert auch der Umstand nichts, Herr Kollege Fischer, daß die Grünen versuchen, die katastrophale Entscheidung ihres Magdeburger Parteitages durch einen weichgespülten Bosnien-Beschluß des Bundesvorstandes und Länderrates zu ersetzen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie täuschen die Menschen auf diese Weise nicht darüber hinweg, daß Ihre Partei in zentralen Fragen - nicht nur in der Steuerpolitik, sondern eben auch in der Außen- und Sicherheitspolitik - mehrheitlich politikunfähig ist.
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Sie mögen sich noch so abmühen, die Bürger hierüber zu täuschen: Es wird Ihnen nicht gelingen. Selbst wenn sich der Altlinke Trittin neuerdings in bezug auf die Bundeswehr bemüht - wir haben das Beispiel vorhin hier gehört -, zeigt sich hinter dieser Maskerade immer wieder das wahre Gesicht der unbelehrbaren linken Ideologen. Dieses wahre Gesicht zeigte sich auch, als der Bundesvorsitzende der Grünen, Trittin - auch das ist schon gesagt worden -,
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kurze Zeit nach seinem Truppenbesuch gemeinsam mit gewaltbereiten Chaoten gegen einen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr grölte. Wir verurteilen die diskriminierenden und beleidigenden Äußerungen, die Vertreter der Grünen im Zusammenhang
mit dem feierlichen Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr in Berlin gemacht haben.
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Herr Kollege Fischer, ich frage noch einmal - Sie sind das schon von anderen gefragt worden -: Warum sagen Sie dazu nichts?
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Schließlich geht es Ihnen auch - die Magdeburger Beschlüsse zeigen dies - um die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO. Herr Kollege Fischer, Sie sollten einmal auf das gespaltene Verhältnis Ihrer Partei zur Bundeswehr und zur NATO und das skandalöse Auftreten Ihres Parteivorsitzenden Trittin eingehen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Zu den Magdeburger Beschlüssen sagte Ihr Bundesvorsitzender Trittin: „Da wird nichts revidiert. " Herr Kollege Seiters hat darauf hingewiesen, daß in Ihrem Programm steht: „Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab." Ich frage Sie, Herr Kollege Fischer, was denn IFOR und SFOR für Einsätze sind, wenn nicht unter Umständen auch solche zur militärischen Friedenserzwingung.
In Ihrem Programm steht weiter: Die NATO „programmiert bewaffnete Abenteuer" . Weiter heißt es in Öko-Deutsch:
Die langfristig angelegte Strategie von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen ...
Dazu nochmals Trittin: „Da wird nichts revidiert."
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- Sie werden sich diese Zitate anhören müssen, Herr Kollege Fischer. - Weiter heißt es im Magdeburger Programm:
Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der schrittweisen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen.
Was heißt denn nun im Klartext „Auflösung", „Ablösung" und „Abbau"? Ich sage es Ihnen. Das heißt, daß Sie immer noch auf der unsinnigen Forderung nach Abschaffung von Bundeswehr und NATO beharren.
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In Ihrem Programm heißt es weiter:
Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das
„Kommando Spezialkräfte" sind aufzulösen.
Da müssen Sie, Herr Kollege Fischer, dem staunenden Zuhörer doch einmal erklären, wie Sie denn zukünftig den geschundenen Menschen - wie im Falle Bosnien - helfen wollen, wenn Sie nicht mehr über
Krisenreaktionskräfte verfügen, die doch ein wesentlicher Bestandteil unserer Bosnien-Mission sind.
Am gestrigen Tag sagte der Vorstandssprecher der Grünen, Trittin, die Bundesregierung entsende für militärische Interventionen gedrillte Krisenreaktionskräfte nach Bosnien; damit wolle sie die Akzeptanz einer militärisch gestützten Außenpolitik bis zur Teilnahme an Kriegsaktionen fördern. Warum sagen Sie auch dazu nichts?
Herr Kollege Fischer, Sie müssen erklären, wie Sie die auch von Ihnen immer wieder erhobene Forderung nach Festnahme von Kriegsverbrechern umsetzen wollen, wenn Sie nicht mehr über Spezialkräfte verfügen. Wer so etwas fordert, wie Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen, muß die Schwelle zum Realitätsverlust bereits weit überschritten haben.
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Wer die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO fordert und den Bosnien-Einsatz letztlich ablehnt, ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig und auch nicht wählbar. Eine solche Partei darf in diesem Lande keinen Außenminister stellen, und sie darf auch nicht an der Regierung beteiligt werden. Wir werden dies zu verhindern wissen.
Vielen Dank.
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