Gero Storjohann (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit März 2007 gilt in Deutschland die sogenannte Plakettenverordnung, die Verordnung zum Erlass
und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge. Pkw, Lkw und
Busse werden je nach Schadstoffgruppe mit einer Feinstaubplakette versehen.

Ich möchte gerne zugestehen, dass es in der Einführungsphase immer Leute gibt, die vergessen, so etwas zu
beantragen. Nun ist aber eine gewisse Zeit ins Land gegangen; nun erwarte ich, dass jeder überprüft hat, was er
für ein Auto hat, welcher Schadstoffklasse es angehört
und ob er eine Plakette benötigt. Ich kann erwarten, dass
sich alle Verkehrsteilnehmer mit ihren Fahrzeugen beschäftigt und diese gegebenenfalls mit einer entsprechenden Plakette versehen haben.
({0})

Die Einführungsphase ist inzwischen abgeschlossen.
Jetzt geht es um die Frage: Wie gestaltet sich die Praxis?
Die Kennzeichnung ist erforderlich, um bei zu hohen
Feinstaubbelastungen Fahrverbote aussprechen und umsetzen zu können: Besonders gekennzeichnete Verbotszonen dürfen dann nur von Kraftfahrzeugen mit einer
entsprechenden Zulassung befahren werden.

Wir sprechen hier über diese Verordnung; wir sprechen nicht über die Umweltzonen. Die Verordnung setzt
voraus, möglichst passgenau und lokal begründet den
Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Darum kümmern sich die Kommunen, nicht der Bundestag oder der
Landtag.

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Die Bürger wählen vor Ort ihre Vertreter. Insofern sind
die Bürger in diesen Prozess eingebunden; das halte ich
für richtig und sinnvoll. Dies wird auch von den Antragstellern, der FDP, offenbar nicht geleugnet; denn der Antrag richtet sich gegen die Höhe der Sanktionierung und
beschäftigt sich mit der Frage, ob die Höhe der Strafe etwas bewirkt. Darüber kann man sich trefflich streiten.

Das Bußgeld von 40 Euro bewirkt dann ja auch den
berühmten Punkt in Flensburg. Das schafft Arbeit in
meiner Heimatregion Schleswig-Holstein.

({2})

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Bundesrat im
letzten Jahr der Neufassung des Bußgeldkataloges zugestimmt hat. Es ist interessant, dass in Baden-Württemberg, wo traditionell die FDP an der Regierung beteiligt
ist,

({3})

besonders viele Umweltzonen eingerichtet worden sind.
Ich weiß nicht, wie es um die kommunalen Mehrheiten
steht, aber ich glaube, dass auch hier die FDP häufig beteiligt ist.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Umweltzonen; auch hier sind Sie von der FDP an der Regierung
beteiligt. In Hannover gibt es eine Umweltzone; auch in
Niedersachsen sind Sie an der Regierung beteiligt.

({4})

- Das ist richtig; aber auch in den Kommunen haben Sie
sicherlich Einfluss.

({5})

Mir ist nicht bekannt, dass Sie einen Vorstoß im Bundesrat unternommen haben, um diese Regelung zu ändern.
Im Bundesrat hätten Sie sicherlich gute Möglichkeiten

dazu. Aber nein, Sie versuchen es über den Bundestag;
das sei Ihnen zugebilligt.

Sie schreiben, viele Auswärtige wüssten nicht, ob bei
der Einfahrt in eine andere Stadt eine Plakette notwendig
sei. Ich mache darauf aufmerksam, dass alle Umweltzonen mit riesengroßen Schildern gekennzeichnet sind.
Auch ein Lkw-Fahrer, der eine Brücke befahren möchte,
muss Schilder zur Kenntnis nehmen; wenn die Last, die
er transportiert, nicht zulässig ist, muss er damit rechnen,
dass man es ihm zum Vorwurf macht, wenn er diese
Schilder nicht beachtet. Das gilt bei Umweltzonen natürlich genauso.

({6})

Es geht ja nicht um eine Plakette für den einen Tag,
sondern um die Plakette, die Sie sich generell für Ihr
Auto besorgen. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, nämlich die Überlegung: Habe ich noch das richtige Auto,
oder sollte ich mir - technisch innovativ - ein neues anschaffen, wenn ich mich hauptsächlich in Umweltzonen
bewege?

({7})

Das ist ein Anreiz, ein überlegenswerter Punkt. Insofern
kann jeder selbst bestimmen, ob er das Risiko eingeht, in
eine Umweltzone ohne Plakette oder mit einem Fahrzeug, das dafür nicht geeignet ist, zu fahren.

({8})

Meine Damen und Herren, wer, wie die FDP, jetzt behauptet, dass 20 Euro als Strafe ausreichend seien, dem
muss ich sagen, dass es bei den Einfahrtverboten, wie
Sie, Herr Döring, das hier vorgetragen haben, durchaus
Unterschiede gibt. Sie begehen eine größere Verkehrsgefährdung, wenn Sie in eine Einbahnstraße falsch hineinfahren. Deswegen wird das geahndet.

({9})

Dann bekommen Sie einen Punkt.

({10})

- Gut, dann bekommen Sie keinen Punkt. - Es handelt
sich aber um eine erhöhte Gefährdung, wenn Sie nicht
mit einem vernünftigen Fahrzeug und entsprechendem
Motor in eine Umweltzone hineinfahren. Sie gefährden
die Umwelt, die Mitmenschen. Wenn das Verhalten der
Menschen generell verändert werden soll, dann müssen
Hinweise gegeben werden. Dieser Bußgeldkatalog ist
das entsprechende Instrument. Wenn die Menschen sich
nicht daran halten, wird das geahndet. Wir hoffen auf die
Vernunft der Menschen.

Die jetzige Regelung im Bußgeldkatalog ist also zur
Durchsetzung des geltenden Rechts geeignet und erforderlich. Wir halten ihn auch für angemessen. Wer etwas
anderes will, muss einen Vorschlag machen, wie er das
Verhalten der Menschen dann ändern will.

({11})

Derzeit haben wir Umweltzonen, und wir möchten, dass
sich die Menschen daran halten. Wenn wir als Politiker
Regeln aufstellen, ist die Frage, wie wir es bewirken
können, dass sich die Menschen daran halten. Freiwillig
geschieht das nämlich nicht.

({12})

Es stellt sich die Frage, ob sie sich bei einer Strafe von
20 Euro eher daran halten oder nicht. Daher denke ich,
das, was Sie hier vorschlagen, ist keine Lösung.

Die Einführungsphase ist vorbei. Wir werden jetzt
auch weniger Verstöße feststellen. Deswegen empfehle
auch ich meiner Fraktion, Ihren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Dort werden wir uns sehr kritisch
mit ihm beschäftigen.

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