Christina Schenk (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über den Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird von Regierungsseite regelmäßig mit dem Hinweis eingeleitet, daß der Sozialhaushalt den größten Etatposten darstelle. Bei den veranschlagten 92,8 Milliarden DM ist das in der Tat der Fall. Wer sich allerdings als Minister damit rühmt, gleicht einem Hausbesitzer - oder einer Hausbesitzerin -, der da sagt, mein Haus ist wunderbar, die Reparaturkosten steigen von Jahr zu Jahr. Eine Steigerung des Sozialetats ist nicht per se ein Ruhmesblatt für die Politik dieser Regierung. Sie kann auch - und das ist ja gegenwärtig zweifellos der Fall - ein Indiz sein für die Zunahme sozialer Probleme.
In der Ex-DDR steigen Erwerbslosigkeit und Armut. Die neu geschaffene Sozialhilfeabhängigkeit alter Menschen in Heimen, die demnächst rapide steigen3160 
den Mieten usw. sind weitere zentrale Aspekte. Die Lebensverhältnisse haben sich drastisch verändert. Für einige wurden sie besser, für viele wesentlich schlechter.
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Meine Damen und Herren, Sozialpolitik kann an den Resultaten des Anschlusses und einer Zerstörung der Wirtschaft der DDR nichts ändern. Sie könnte jedoch durch aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik abfedernd wirken. Entscheidend für die Effizienz derartiger Maßnahmen ist allerdings ihre konzeptionelle Ausgestaltung, d. h. die Frage, ob daraus auch längerfristige Perspektiven resultieren. Es ist heute hier schon festgestellt worden: Die Talsohle der Arbeitslosigkeit, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist keineswegs erreicht. Die offizielle Arbeitslosenzahl ist zwar saisonbedingt in diesem Monat nicht gestiegen, aber Grund für eine Entwarnung gibt es absolut nicht. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit rechnet bis Ende des Jahres mit einer Zahl von 1,5 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen. Aber ein vollständiges Bild, meine Damen und Herren, ergibt sich erst, wenn mitberücksichtigt wird, daß gleichzeitig ca. 1,5 Millionen in Kurzarbeit sind, bis Ende des Jahres 400 000 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen untergebracht werden sollen, bis dahin fast ebensoviele in den Vorruhestand geschickt werden und einige hunderttausend mit Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beschäftigt werden. Im Klartext bedeutet das, daß bestenfalls die Hälfte aller Erwerbstätigen in der Ex-DDR beschäftigt sein wird. Wann, wie und ob die andere Hälfte in den Bereich der Beschäftigten wieder integriert werden kann, ist heute noch nicht absehbar.
Arbeitsbeschaffungs-, Umschulungs- und auch Fortbildungsmaßnahmen haben für Menschen, die sonst auf der Straße stehen würden, zwar zunächst eine wichtige Auffangfunktion - das ist absolut unbestritten -, aber im Grunde genommen ist die Frage eine ganz andere, nämlich die: Wie soll es weitergehen, wenn die AB-Maßnahmen auslaufen, zumal die Laufzeit künftig auf ein Jahr begrenzt, die Verlängerungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt und die finanzielle Ausstattung reduziert werden sollen? Wie soll es weitergehen, wenn sich herausstellt, daß viele Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen keine Perspektiven bieten?
In diesem Zusammenhang ist es eine der größten Gemeinheiten, die gemacht werden, daß gegenwärtig Hauswirtschaftskurse in großer Zahl für Mädchen angeboten werden. Die sind kontraproduktiv und absolut kein Beitrag für zukünftige Berufschancen. Sie wären höchstens dann erträglich, höchstens dann akzeptabel, wenn sie Jungen vorbehalten blieben, zur Verbesserung der Chancengleichheit des männlichen Geschlechts bei der Arbeitsteilung im Haushalt.
Als es im Zuge der Einigung endlich auch um die sogenannte Sozialunion ging, bestanden im Grunde genommen zwei Optionen: Die einen hofften darauf, daß sich gerade im sozialen Bereich positive Elemente aus der DDR übernehmen ließen. Das hätte bedeutet, daß die Einheit in Gestalt eines beiderseitigen sozialen Reformprozesses vollzogen worden wäre, der auch im Westen einiges in Bewegung gebracht hätte. Derartige Vorstellungen sind jedenfalls damals vom Unabhängigen Frauenverband und auch von einem Großteil der Bürgerbewegungen bei den Verhandlungen am Runden Tisch vertreten worden. Das Ziel der anderen, voran die politischen Kräfte der derzeitigen Regierungskoalition, war hingegen die möglichst reibungslose Übertragung des altbundesrepublikanischen Systems auf das Beitrittsgebiet. Das hat sich durchgesetzt, was sehr negative Konsequenzen hat, wie jeder sieht, der nicht absichtlich wegsieht.
Was das nahezu ausschließlich lohn- und beitragsbezogene soziale Sicherungssystem im Westen nicht leisten kann, vermag es im Osten erst recht nicht. Im Gegenteil, die eklatanten Mängel dieses Sozialsystems werden auf Grund des nach wie vor gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Ost-West-Gefälles besonders augenfällig. Im Beitrittsgebiet zeichnet sich ein Prozeß der zunehmenden Verarmung ab, von dem sowohl junge Erwerbslose als auch viele ältere Menschen betroffen sind. Erst kürzlich hat der DGB eine Studie zur Armutsentwicklung in den neuen Bundesländern veröffentlicht, die in seinem Auftrag erstellt worden ist. Dieser Studie zufolge ist bis Ende dieses Jahres mit ca. 200 000 Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen in der Ex-DDR zu rechnen. Dabei handelt es sich vorrangig um Menschen, die aus dem sozialen Sicherungsnetz von Arbeitslosenversicherung und Rente herausfallen. Darüber hinaus sind es weitere 800 000 Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, deren Situation nur auf Grund des Sozialzuschlages, der derzeit im Osten noch gezahlt wird, gerade noch erträglich gemacht wird. Auch im Westen steigt die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen stetig an und liegt inzwischen bei über 3 Millionen. Insgesamt leben damit in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, mehrere Millionen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei ist die Dunkelziffer noch nicht mal berücksichtigt.
Mit Sicherheit werden demnächst im Osten auf Grund der bevorstehenden Mietsteigerungen noch mehr Menschen ergänzende Sozialhilfe beziehen müssen, nicht zu vergessen die 90 % der in Heimen lebenden alten Menschen, die seit dem Auslaufen der staatlichen Finanzierung die Pflegesätze nicht mehr mit ihrer niedrigen Rente bestreiten können, die jetzt ebenfalls auf die entwürdigende Sozialhilfe verwiesen wurden.
Diese Entwicklung war auch mit wenig Phantasie vorhersehbar, und sie begründet ein weiteres Mal die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Reform des sozialen Sicherungssystems. Kernpunkt der Reform muß die Einführung eines Grundeinkommens sein, das existenzsichernd ist, unabhängig von Antragstellung und Bedürftigkeitsprüfung, gewährt wird. Dabei sollte dann nicht nur das Erwerbseinkommen berücksichtigt werden, sondern ebenso gesellschaftlich notwendige Arbeiten, wie das Aufziehen von Kindern und die Pflege von Alten und Kranken.
Wir haben bereits anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes darauf hingewiesen, daß längerfristig vor allem Frauen in der Ex-DDR zu den Verliererinnen dieser einseitigen Anschlußpolitik zählen werden. Dabei darf allerdings nicht vergessen

werden, daß auch im Westen nach wie vor ausschließlich Frauen von Altersarmut betroffen sind.
95 % der Menschen im Osten, deren Rente durch den Sozialzuschlag aufgestockt werden muß, sind Frauen. Insgesamt sind 30 % der ostdeutschen Rentnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen. Damit wird im Osten jetzt das Realität, was im Westen schon lange gang und gäbe ist. Wenn Altersarmut im bestehenden System verhindert werden soll, ist die Einführung eines existenzsichernden Mindesteinkommens unverzichtbar.
In der Debatte um die Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes haben selbst die Regierungsparteien nach langer und zäher Auseinandersetzung einem Entschließungsantrag zugestimmt, der sich für eine Ausweitung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen ausspricht. Ich meine, man darf gespannt sein, was daraus wird.
Abschließend möchte ich noch ein weiteres, brisantes sozialpolitisches Problem ansprechen, nämlich die Pflegeversicherung. Hier droht der Koalitionsstreit die Lösung des längst überfälligen Problems ein weiteres Mal hinauszuzögern. Der Streit geht dabei vor allem um die Frage, ob die Pflege eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe darstellt und als solche auch sozial abgesichert werden soll, oder ob Pflegebedürftigkeit als privates Risiko selbst getragen und privat versichert werden muß.
Wir unsererseits vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN könnten uns der Position derer anschließen, die für ein Sozialversicherungsmodell plädieren, vorausgesetzt, Beamte und Beamtinnen sowie Selbständige werden in die Beitragspflicht mit einbezogen, vorausgesetzt weiterhin, daß qualitative Fragen der Pflege endlich Priorität bekommen. Dabei muß an die Impulse angeknüpft werden, die in den letzten Jahren von der Selbsthilfebewegung Behinderter und alter Menschen ausgegangen sind. Es geht dabei um solche Aspekte, wie Wahlfreiheit, selbstbestimmtes Leben auch im Alter, um den Vorrang aktivierender und präventiver Hilfe und nicht zuletzt um die existenzsichernde finanzielle und soziale Absicherung derer, die die Pflegearbeit leisten.
Es kann nicht vorausgesetzt werden, daß Frauen, auf deren Schultern diese Aufgabe bis jetzt vorrangig lag, noch lange weiter bereit sind, diese gesellschaftliche Arbeit allein und weitgehend unentgeltlich zu tragen. Dies und der bereits existierende Pflegenotstand machen ein sofortiges Handeln und klare Entscheidungen erforderlich.
Hauptmotiv der gegenwärtigen Diskussion scheint hingegen allein der Finanzierungsaspekt zu sein. Hören Sie endlich auf damit! Fangen Sie damit an, über Inhalte der Pflegeproblematik zu diskutieren! Denn daraus ergeben sich die Prämissen zukünftiger Regelungen.
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