Karin Binder (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Mit der Umsetzung der
Richtlinie für einen besseren Verbraucherschutz bleibt
die Bundesregierung deutlich hinter ihren Möglichkeiten
zurück. Einige Chancen wurden genutzt, viele andere
leider vertan. Ihre Art der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist symptomatisch dafür, wie die Bundesregierung
mit dem Thema Verbraucherschutz umgeht: halbherzig
und ohne großes Interesse an den Belangen der Verbraucher.

({0})

Positiv zu vermerken ist: Die Widerrufsfrist bei Verträgen, die im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossen werden, wurde von 7 auf 14 Tage erhöht. Auch einige Informationsrechte für Verbraucherinnen und
Verbraucher wurden verbessert. Auch nichtentgeltliche
Verträge, wie sie beispielsweise beim Handel von Daten
entstehen können, werden von diesem Gesetz erfasst.
Das sind alles kleine Schritte in die richtige Richtung.

Negativ zu verbuchen ist: In vielen Bereichen klaffen
Lücken, vor allem beim Mietrecht. Sie hätten die Umsetzung dieser Richtlinie nutzen können, um endlich mehr
für die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu tun.

({1})

Hier hätten Sie ein ganzes Paket schnüren können. Der
Mietwohnungsmarkt erfährt derzeit einen rasanten Wandel. Ganze Stadtteile werden verändert, weil Menschen
nach Luxussanierungen und Mieterhöhungen aus ihren
Wohnungen vertrieben werden. Hier hätte die Regierungskoalition die Möglichkeit gehabt, die steigenden
Mieten zu deckeln und Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auszuschließen.

({2})

Maklerprovisionen sollten grundsätzlich vom Auftraggeber und nicht vom Mieter bezahlt werden müssen.

({3})

All das haben Sie aber nicht geregelt.

Auch an anderen Stellen hat Ihr Gesetz Defizite. Das
Widerrufsrecht ist eine Aneinanderreihung von Ausnahmen, unter anderem bei Finanzdienstleistungen, Bauverträgen und auch der Lieferung von Lebensmitteln. Ähnlich ist es bei den Informationspflichten, zum Beispiel
bei den Personenbeförderungsverträgen wie auch bei
Warenautomaten. Auch dort haben Sie leider nicht nachgebessert. Unlautere Telefonwerbung dämmen Sie ebenfalls nicht ein. Außerdem kritisieren wir, dass bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen - mit Ausnahme von
Gewinnspielen - immer noch keine bestätigende Unter31696 

schrift geleistet werden muss, um den Vertrag in Kraft zu
setzen. Mit der sogenannten Bestätigungslösung hätte
man unseriösen Anbietern endlich das Handwerk legen
können. Warum die Firmen die Kunden nur bei Gewinnspielen nicht mehr übers Ohr hauen dürfen, erschließt
sich mir nicht.

({4})

In Art. 23 der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union heißt es - ich zitiere -:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt
wird.

Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund die gnadenlose Unterfinanzierung der Verbraucherarbeit in
Deutschland? Diese Defizite mit Ihrem Gesetz auszugleichen, war nie Ihre Absicht. Und das werden Sie wohl
auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr tun.

Des Weiteren kritisieren wir, dass Sie die Beweislastumkehr bei der Reklamation von höherwertigen Produkten nicht verbessert haben, obwohl auch dies möglich
gewesen wäre. Wieder einmal macht die Regierungskoalition nur einen halben Schritt bei verbraucherpolitischen Umsetzungen von EU-Recht. Das Gesetz ist alles
andere als ein großer Wurf für Verbraucherinnen und
Verbraucher.

({5})

Daran haben wir uns in dieser Legislaturperiode schon
fast gewöhnt; aber wir werden uns nicht damit zufriedengeben. Die Fraktion der Linken wird sich deshalb bei
Ihrem Gesetzentwurf enthalten.

({6})