Kühbacher (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Schäuble, ich mull Ihre Regierungserklärung jedenfalls in einem Punkt korrigieren. Es gibt keinen Unterausschuß des Haushaltsausschusses, der die Finanzen der Geheimdienste kontrolliert, sondern ein speziell zu diesem Zweck eingesetztes Gremium. Sie haben dieses Gremium hier als Unterausschuß bezeichnet; aber Sie im Kanzleramt haben sich doch diese besondere Rechtssituation ausgedacht, um die GRÜNEN von der Kontrolle auszusparen. Deshalb sollten Sie diese Worte hier nicht einführen.
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Meine Damen und Herren, in unserem Gremium des Haushaltsausschusses haben wir neben der allgemeinen Rechtskontrolle z. B. nach Art. 104a des Grundgesetzes und folgende, die Bundeshaushaltsordnung, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Verwaltungsvereinbarungen über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beachten. Aber unsere Haushaltskontrolle bezieht sich ja nicht nur auf die buchstabengetreue Aufgabenerfüllung und Einhaltung der Rechtsbestimmungen, sondern wir haben uns vielmehr auch mit der Frage zu befassen, ob Dienststellen des Bundes ihre Aufgaben wirtschaftlich und sparsam erfüllen und ob diese Aufgabenerfüllung und die sich daraus ergebenden Ausgaben tatsächlich notwendig sind, ob die Beteiligung von Dritten an dieser Aufgabenerfüllung sinnvoll und angemessen ist und, was in diesem konkreten Fall hier besonders wichtig war - im nachhinein wissen wir das alle jetzt besser -, ob Verträge mit Dritten nicht zu einer Aushöhlung der politisch begrenzten und gewollten Aufgabenerfüllung führen.
In der Öffentlichkeit ist genug über die Abwicklung dieser Operation berichtet worden. Im nachhinein muß ich jedenfalls den skeptischen Beigeschmack des Bundesnachrichtendienstes selbst bei der Vertragsgestaltung belächeln, wenn der in der „Frankfurter Rundschau" unter „Aufgespießt" berichtete Name „Katzenjammer" für diese Operation auch tatsächlich zutrifft.
Nun zur Haushaltskontrolle. Formell sind die sich aus dem Vertrag und den sich hieraus ergebenden Dreiecksverabredungen entstandenen Ausgaben, korrekt verbucht worden. Nach § 14 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sind aber Zuwendungen an Stellen - an Dritte; in diesem Fall an das Detekteibüro - außerhalb der Verwaltung des Bundes nur dann zu veranschlagen, wenn der Bund an der Erfüllung duch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, lesen Sie dazu Ziffer 5 der Feststellungen der PKK, insbesondere den letzten Satz. Daß diese Aufgabenerfüllung nun doch auch durch eine Zusatzfinanzierung in Form von Zuwendungen an die Bundeskasse beschleunigt und sogar erleichtert worden ist, hat die Parlamentarische Kontrollkommission in der Ziffer 2 ihrer Feststellungen kritisch gewürdigt.
Legt man Art. 104 a des Grundgesetzes in Verbindung mit § 6 der Bundeshaushaltsordnung eng aus, dann ist es eindeutig, daß der Bund die Ausgaben zu tragen hat, die sich aus der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergeben. Also nur der Bund darf seine eigenen Aufgaben finanzieren. Dies ist unstreitig auch aus der Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung der Aufgaben von Bund und Ländern abzulesen. Dort heißt es: Ausschließlich aus der Bundeskasse sind die Aufgaben zu finanzieren, die der Bund zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Verpflichtungen im bundesstaatlichen Gesamtverband ihrem Wesen nach eigentümlich durchführt. - Dazu gehören wohl unbestreitbar die Aufgaben des BND.
Was eine öffentliche Aufgabe ist, kann zwar gelegentlich zu Zweifeln Anlaß geben; von einer öffentlichen Aufgabe wird jedoch durchweg dann gesprochen, wenn ihre Erfüllung im maßgeblichen Interesse der Öffentlichkeit liegt. Im eigentlichen Sinne liegt eine öffentliche Aufgabe dann vor, wenn sich ein Hoheitsträger ihrer Erfüllung im Rahmen der Rechtsordnung annimmt.
Nun ist es, was die Rechtsordnung angeht, so, daß es ein Spezialgesetz für die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes nicht gibt. Er hat sich jedoch - wie die gesamte Bundesregierung - an die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu halten.
Meine Damen und Herren, nun muß ich eine hypothetische Annahme mit Blick auf die Vergangenheit wagen. Zwar haben der zuständige Mitarbeiter und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes peinlichst genau die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen in diesem zur Rede stehenden Einzelfall vorgenommen. Auch sind die Belege, die diese Buchungsvorgänge ausgelöst haben, eindeutig nachprüfbar. Dennoch bin ich sicher: Wäre durch die handelnde Leitung beim BND oder im Kanzleramt seinerzeit die PKK insbesondere über die Art der Refinanzierung der Dreiecksverabredung -„Vertrag" ist wohl nicht die richtige Bezeichnung; es ist mehr eine Verabredung - informiert worden, wäre die Einnahmenseite sicher nicht akzeptiert worden.
Es hat auch nach meinen Feststellungen - das ist in unseren Gremium ausdrücklich bestätigt worden - zu keiner Zeit eine Situation gegeben, in der der Dienst auf Grund der Nichtzurverfügungstellung von Haushaltsmitteln seine Aufgabe nicht umfassend und im einzelnen hätte erfüllen können.
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Meine Damen und Herren, worauf es ankommt, ist dies. Daß in Zukunft keine Sicherheitsbehörde ihre Aufgaben von Privaten mit- oder anfinanzieren läßt, soll dadurch, daß der Bundestag unsere Entschließung bekräftigt, erreicht werden.
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Damit hätte das Parlament eine grundsätzliche, in diesem Falle politische Bindung vorgenommen, die neu wäre. Das wäre ein Erfolg, den das Parlament gegenüber jeder Regierung hier heute durchgesetzt hätte.
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