Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Anträgen in der Reihenfolge der Begründungen sprechen.
Zunächst zum Antrag Umdruck 1221! Gegen diesen Antrag bestehen erhebliche Bedenken. Die Beamten des technischen Dienstes würden bei seiner Annahme im Gegensatz zu den Beamten aller übrigen Laufbahnen im mittleren Dienst in der Sekretärsgruppe, im gehobenen Dienst in der Oberinspektorsgruppe beginnen und auch in den Beförderungsgruppen jeweils eine Gruppe höher stehen als die übrigen Beamten. Dagegen sprechen erhebliche laufbahnrechtliche Gründe. Während sich alle Laufbahnen nach der vom Ausschuß beschlossenen Fassung grundsätzlich auf vier Besoldungsgruppen erstrecken sollen - eine Eingangs- und drei Beförderungsgruppen-, würden wir bei Annahme des Antrags im mittleren und im gehobenen technischen Dienst nur je drei Besoldungsgruppen - eine Eingangs- und zwei Beförderungsgruppen - zur Verfügunghaben. Ein ständiger Druck auf Einrichtung einer dritten Beförderungsgruppe, die dann in die nächst höhere Laufbahn übergreifen würde, wäre zu erwarten.
Ferner stehen bei vielen Verwaltungen, insbesondere bei den Verkehrsverwaltungen, bei denen sich ja die Hauptmasse der technischen Beamten befindet, den technischen Dienstposten zahlreiche Dienstposten des Betriebsdienstes gegenüber, die ihnen nach Schwierigkeit und Bedeutung für den Betriebsablauf völlig gleichwertig sind, die aber von Nichttechnikern wahrgenommen werden. Diese Dienstposten könnten in der Bewertung nicht ohne schwerste Beunruhigung des Gesamtpersonals plötzlich hinter den ihnen bisher gleichbewerteten technischen Dienstposten zurückgelassen werden.
Die Ermittlungen bei der eingehenden Dienstpostenbewertung der Verkehrsverwaltung, auch die vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgenommenen großen Betriebsprüfungen haben zudem bestätigt, daß bei Bahn und Post zahlreiche Dienstposten des technischen Dienstes vorhanden sind, die nach Schwierigkeit und Bedeutung der Aufgaben einwandfrei den Eingangsgruppen A 5 und A 9 zuzuweisen sind, bei der Bewertung mit A 6 und A 10 also überbewertet wären. Der Bedeutung des technischen Dienstes kann daher nach Auffassung aller Ressorts, insbesondere auch der Verkehrsverwaltungen, nicht durch Wegfall der Eingangsgruppen A 5 und A 9 Rechnung getragen werden. Im mittleren technischen Dienst erscheint als sachlich vertretbarer Weg neben der in der Ausschußfassung des Entwurfs vorgesehenen Zulage für die technischen Beamten in A 6 die Berücksichtigung der Besonderheiten des technischen Dienstes beim Aufbau des Stellenplans, also im sogenannten Stellenkegel. Im gehobenen Dienst, bei dem der Ausbildungsweg des Technikers meist länger ist als der des entsprechenden Verwaltungsbeamten, trägt die Vorlage des Ausschusses dem schon durch eine Zulage von 40 DM in der Eingangsgruppe A 9 für technische Beamte und Soldaten Rechnung, die neben der Laufbahnprüfung die Abschlußprüfung einer höheren technischen Lehranstalt nachweisen müssen.
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Ich habe nicht behauptet, daß das vorher schon in der Regierungsvorlage stand.
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Ich wollte Ihnen gerade einmal sagen, was die Sache kostet. Wenn Ihr Antrag angenommen würde, würde gegenüber der Ausschußregelung ein Mehraufwand entstehen beim Bund von 1,5 Millionen DM, bei ,der Post von 13 Millionen DM, bei der Bahn von 38 Millionen DM, also nur bei Bund, Post und Bahn von zusammen 52,5 Millionen DM. Es besteht die Gefahr, daß bei der Finanzlage der Bahn der Bund einspringen muß. Da aber Dekkungsmöglichkeiten beim Bund für Beträge in dieser Größenordnung nicht vorhanden sind, müßte bei Annahme Ihres Antrages geprüft werden, ob die Vorlage nicht nach § 96 ({2}) der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müßte, was angesichts der Geschäftslage des Hohen Hauses sicher unerwünscht sein würde.
Nun zum Antrag Umdruck 1214! Der Antrag ist im Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt worden. Die in der Ausschußvorlage vorgesehene Einstufung

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der Fachschuloberlehrer bei der Bundeswehr entspricht der von den Ländern in Aussicht genommenen Einstufung gleichzuwertender Lehrkräfte im Landesdienst. Wenn also Ihr Antrag angenommen würde, würden die Landesgesetzgeber in einem für sie sehr bedeutsamen Punkt präjudiziert werden. Es besteht dann die Gefahr, daß bei der Beratung dieses Gesetzes im Bundesrat der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Ich glaube, man sollte sich bemühen, auch das zu vermeiden, damit jetzt, fast am Ende der Session, eine weitere Verzögerung vermieden wind.
Was die Einstufung der Fachschuloberlehrer betrifft, die gleichzeitig Diplomhandelslehrer oder Diplomingenieure sind, so mußte vorerst dafür noch A 12 vorgesehen werden, weil in einer Reihe von Ländern für Diplomhandelslehrer und Diplomingenieure noch kein Referendariat mit zweiter Staatsprüfung vorgesehen ist. Es ist aber protokollarisch festgelegt, daß Lehrkräfte mit der Qualifikation als Diplomhandelslehrer oder Diplomingenieure dann als Studienräte in der Gruppe A 13 ihren Eingang finden, wenn für sie nach Landesrecht laufbahnmäßig ein Referendariat und die zweite Staatsprüfung vorgeschrieben waren.
Es ist nun unter Ziffer 3 Ihres Antrags noch angeregt, die Fußnote 1 solle auch für die Lehrkräfte dieser Besoldungsgruppe gelten. Das ist die Sonderregelung für die Richter, die im allgemeinen Einverständnis und nach sehr schwierigen Verhandlungen deshalb vorgesehen ist, weil die besondere Stellung der Richter und die Gerichtsorganisation bei den Richtern eine Verbesserung durch die Haushaltsstellenpläne und den Stellenkegel nicht zuläßt. Nun hat der Herr Redner bei der Begründung des Antrags gesagt, die Studienräte könnten mit Recht verlangen, den Richtern gleichgestellt zu werden. Ich glaube, wenn man das den Studienräten zubilligt, müßte es auch den Regierungsräten der inneren und Finanzverwaltung, den Bundesbahn- und Posträten zugebilligt werden. Dann hätte keiner dieser Berufsstände etwas Besonderes davon, aber die Sonderstellung, die sich aus der Stellung der Richter und der Gerichtsorganisation ergibt und nur deshalb den Richtern zugebilligt ist, würde wegfallen. Es würde sich die sehr schwierige Frage ergeben, inwieweit auf einem anderen Wege, den wir nicht sehen, der Sondersituation bei den Richtern Rechnung getragen werden könnte.
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- Dafür kann im Stellenplan und mit Hilfe des Stellenkegels gesorgt werden. Bei den Richtern ist das nicht möglich, weil die Gerichtsorganisation mit Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgerichten und dem höchsten Bundesgericht es nicht zuläßt. Hier ist eine absolute Sonderlage gegeben. Das ist aber auch vorn Ausschuß und von allen Ressorts anerkannt worden.
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- Der Ausschuß ist in der Mehrheit anderer Ansicht gewesen, und ich möchte das nachdrücklich unterstützen.
Ich komme nun zu Umdruck 1205 betreffend die Stabsärzte und Oberstabsärzte. Sie sind in der Ausschußvorlage gemeinsam in die Gruppe A 13 eingestuft worden, weil sie gleiche ärztliche Aufgaben zu erfüllen haben. Die Erfüllung dieser Aufgaben setzt ein abgeschlossenes akademisches Studium und die auch sonst erforderliche Approbationszeit voraus. Für Staatsdiener mit abgeschlossener akademischer Vorbildung und 1. und 2. Staatsprüfung ist allgemein die Gruppe A 13 als Eingangsgruppe vorgesehen. Der junge Arzt mit abgeschlossener Ausbildung und Approbation tritt als Stabsarzt ein und wird nach entsprechender militärischer Schulung zum Oberstabsarzt ernannt. Der Wechsel der Dienstgradbezeichnung entspricht also dem Wechsel der Amtsbezeichnung vom Assessor zum Regierungsrat.
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Zu Ziffer 2! Der Antrag zu Ziffer 2 zieht Folgerungen aus dem Antrag zu Ziffer 1. Die mit ihm bezweckte Höherstufung der Oberfeldärzte würde auch zu militärischen Unzuträglichkeiten führen, weil der Oberfeldarzt dann höher eingestuft wäre als der Oberstleutnant, der in vielen Fällen sein zuständiger militärischer Vorgesetzter sein wird. Die Anträge in Ziffer 1 und 2 entspringen der Besorgnis, daß für Militärärzte in der Bundeswehr keine ausreichen den Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Wir halten diese Besorgnis für unbegründet. In den Haushaltsverhandlungen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung ist bereits in Aussicht genommen, für den ärztlichen Dienst der Bundeswehr einen ähnlichen Stellenkegel zu schaffen, wie er im höheren Dienst der sonstigen Verwaltungszweige üblich ist.