kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem wir in der zweiten Lesung über viele Einzelfragen dieses Gesetzes gesprochen haben, lassen Sie mich die große Grundsatzdebatte der dritten Lesung mit der Frage beginnen: Hat die Zukunft in der deutschen Sozialpolitik schon begonnen? Haben wir wirklich den ersten Schritt zu einer Sozialreform gemacht, und wenn wir ihn getan haben, wohin soll dieser Schritt führen? Wie sieht es mit dem Leitbild aus,
das uns bewegt, wenn wir von Sozialreform im allgemeinen und von Rentenreform als einem Teilstück der Sozialreform im besonderen sprechen? Ist es das Leitbild jener Kathedersozialisten, von denen Herr Professor Schellenberg, wie mir scheint, mit Recht sprach? Ist es das Leitbild des großen sozialistischen Ideals der Gleichheit, der Gleichheit auch aller Rentenleistungen für alle Menschen, oder ist es das Leitbild, das uns aus der christlichen Soziallehre - der katholischen wie der evangelischen
- überkommen ist, der Grenzen der staatlichen Sozialpolitik?
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Die Vorbereitung dieser Reform stand sicherlich unter einem sehr bösen Zeichen - wir haben es hier alle festgestellt -, dem Zeichen des Zeitdrucks, dem Zeichen mancher Versäumnisse, aber auch des Vorrangs jener sozialpolitischen Versprechungen und der Pflicht zu ihrer Erfüllung, die immer ungut sind, wenn es um soziale Reformen geht. Denn soziale Reformen können nie die Angelegenheit eines Jahres oder weniger Monate, ja, nicht einmal einer Legislaturperiode sein. Sie werden die permanente Aufgabe auch dieses Parlaments bleiben.
Wir 'bedauern, daß nicht einer notwendigerweise vorhergehenden Grundsatzdebatte in diesem Parlament im Herbst 1955 der Vorrang eingeräumt wurde, als die Fraktion der Deutschen Partei mit ihrem Antrag zur Reform der Rentenversicherung die Voraussetzungen für eine solche Grundsatzdebatte, die auch dem Herrn Bundesminister für Arbeit Klarheit über die Mehrheitsmeinung in diesem Hause gegeben hätte, schuf.
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- Ich wage nicht zu bestreiten, daß wir sie gehabt haben. Sie sind, soweit ich sie hier zu führen versucht habe, immer von Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen des Hauses abgelehnt worden, und zwar mit dem Argument: „Nicht jetzt, später!"
Aber die Weichen sind gestellt. Sie sind gestellt in der Novelle zum AVAVG, sie sind gestellt in der zweiten Lesung der Rentenreform in den letzten Tagen, sie werden mit den Beschlüssen der heutigen dritten Lesung gestellt sein, und das wird demnächst bei den Diskussionen über die Reform der Krankenversicherung seine präjudizierende Wirkung haben.
Wenn wir heute in der dritten Lesung von den großen und grundsätzlichen Fragen der beginnenden Sozialreform sprechen, dann muß ich feststellen, daß diese Reform leider die tragende Idee, die große Konzeption, die konstruktive Lösung im Sinne einer modernen, neuen Sozialpolitik nicht vorbereitet hat. Ich muß leider auch feststellen, daß jene schöpferische Pause - und das bedauert die Fraktion der Deutschen Partei ganz besonders -, die auch für die Parlamentarier und Staatsmänner notwendig gewesen wäre, im Getriebe dieser Monate und Wochen nicht gegeben war, in der man sich über die großen Fragen des Zusammenhangs von Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte verständigen können. Ich bedaure, daß wir alle hier in der 'großen Hast dieser Tage und
- wie ich wohl auch hinzufügen kann - Nächte

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der Arbeitsüberlastung es wirklich schwer haben, Phantasie genug aufzubringen, um mit dem Blick in die Zukunft mutig zu sagen: Dies ist ein möglicher Anfang, aus dem vielleicht der 3. Bundestag etwas Besseres machen kann.
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Ich habe nicht den Mut, zu sagen, daß ein solcher Anfang gemacht ist. Ich fürchte, die Weichen sind falsch gestellt. Um den Blick fürs Ganze und den Blick für die Zusammenhänge zu bewahren, waren die Zusagen in diesem Jahr zu groß und die Möglichkeiten zu gering.
Wir haben vielerlei Chancen verpaßt. Wir haben - alle gemeinsam - die Chance verpaßt, das Recht einfacher und überschaubarer zu machen. Ich weiß, daß das nicht so einfach ist, wie es sich viele Menschen vorstellen. Es ist auch einfacher in anderen Ländern, in denen man ganz neu begonnen hat und die nicht wie wir ein System kompliziertester Zusammenhänge haben, die nicht wie wir gegen ein übersteigertes Verlangen nach Besitzstandwahrung dauernd kämpfen müssen - und das in einer Generation, die doch bei Gott erlebt hat, wie zweifelhaft Besitzstandwahrung für diejenigen ist, die von Haus und Hof und Eigentum vertrieben wurden. Wir haben die Weichen für die Gesamtreform auch da nicht gestellt, wo wir in diesem Hause, zumindest in der Mehrheit der Koalitionsparteien, doch in der großen Linie der Wirtschafts- und Sozialpolitik einig sind, nämlich bezüglich der Abgrenzung gegenüber der Versorgung und der Fürsorge.
Zu der Frage, die Herr Professor Preller in der zweiten Lesung angeschnitten hat, als er mir vorwarf, das Schlagwort vom Wohlfahrtsstaat sei ein gefährliches Schlagwort - ({4})
- Ich habe es im vollen Bewußtsein gebraucht,
und es ist nicht mehr und nicht weniger gefährlich
als das Schlagwort von der sozialen Sicherheit;
denn soziale Sicherheit für jedermann gibt es nicht.
Die sozialpolitische Kernfrage, die uns gestellt ist, ist nicht allein die Frage des Ob der Wohlfahrts- und der Hilfspolitik, sondern auch die Frage des Wie und der Grenzen der Wohlfahrts- 
und der Hilfspolitik. Wir haben uns zu entscheiden, ob wir die individualistischen Prinzipien oder die kollektivistischen Grundprinzipien zur Grundlage unserer Beschlüsse machen wollen auch da, wo es nur ein klares Ja oder Nein geben kann.
Man kann keine Reform beginnen, ohne die soziale Wirklichkeit zu kennen. Die Bundesregierung hat sich darum bemüht, und sie hat mit ihrer großen L-Statistik im ersten und zweiten Teil bemerkenswerte, leider von der großen Öffentlichkeit gar nicht 'genug beachtete Erkenntnisse vermittelt, auf Grund deren die Weichen ganz anders hätten gestellt werden können und sollen. Leider kam die Auswertung des zweiten Teils der L-Statistik sowohl für die Beratungen im Beirat des Bundesministers für Arbeit als auch für die Beratungen hier im Sozialpolitischen Ausschuß reichlich spät. Das befreit uns bei den Entscheidungen, die wir über die Grenzen der Versicherungspflicht, des Versicherungszwangs, 'der Staatszuschüsse, der Beitragsbelastungen und der Höhe der Leistungen zu treffen haben, aber nicht davon, uns über diese
Kenntnis der sozialen Wirklichkeit miteinander zu unterhalten und die Frage zu stellen, ob das, was an der Höhe des Sozialetats so sehr gerühmt wird, auch wirklich den sozialen Effekt hat, den wir davon erwarten. Gewiß, der Sozialaufwand ist wie kaum in einem anderen Land der Welt laufend höher geworden. Aber auch die Anteile der Steuerzahler an den Sozialleistungen sind dauernd gestiegen. 1956 waren es 36,6 %. Und wer sind diese Steuerzahler? Das sind doch dieselben, die auch die Beiträge zur Sozialversicherung aufzubringen haben.
Es ist die weitere Frage gestellt: Bestand wirklich solch ein Anlaß zu Eile und Hast? Ich möchte sagen, es bestand Anlaß zur Eile, aber nur bezüglich der alten Menschen, denen schnell geholfen werden konnte. Wir von der Fraktion der Deutschen Partei haben immer wieder darauf hingewiesen, daß man das in zwei Etappen sehr wohl tun kann: durch eine vernünftige, sich in den Gesamtplan der Rentenreform schon einfügende Erhöhung der laufenden Renten und durch eine gleichzeitig mit der Rentenreform zu verabschiedende moderne Regelung einer neuen, gehobenen Fürsorge, die durch Gewährung sozialer Augleichsrenten eine Zusatzleistung schafft, ohne die wir das individuelle Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung nicht moralisch verteidigen können. Die Reform hätte reformieren müssen. Reform, das heißt nicht nur den steigenden Aufwand der sozialen Leistungen preisen, wie es in diesen Tagen immer wieder geschieht, nein, das heißt geben und nehmen, den Mut haben, auch etwas fortzunehmen da, wo kein Anlaß mehr besteht, mit den Mitteln der Gemeinschaft oder aus der Tasche der Steuerzahler Zusatzleistungen zu geben. Diesen Mut hat die Mehrheit nicht gehabt, und es ist für mich eines der erschütterndsten Erlebnisse, daß die Sozialdemokraten, die Wochen und Monate in diesem Hause immer nach mehr gerufen haben, in ihrem parlamentarischen Pressedienst selber ,geschrieben haben - der Herr Präsident möge gestatten, daß ich den Satz vorlese -: „Einige der Vorschläge gehen weit über das hinaus, was nach den kühnsten Vorstellungen sozialdemokratischer Experten wünschenswert gewesen wäre."
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Ich 'bin mit den Sozialdemokraten in der sozialpolitischen Zielsetzung einig, daß man auch den Mut haben muß,kühne Vorstellungen zu begrenzen, wenn man denen mehr geben will, von denen man glaubt, daß sie einen Anspruch auf die Hilfe der Gemeinschaft haben.
Dieses Gesetz hat auch sehr revolutionäre Neuerungen gebracht mit der ganzen Dynamik solcher Neuerungen. Es hat aber nicht die Chance genutzt, gegenüber der Vermischung von Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge die große Flurbereinigung anzupacken, die Versicherung von dem mancherlei Gestrüpp zu befreien, das in den letzten Jahren durch kleine und nicht ausreichende, nicht gut durchdachte, unter Zeitdruck und unter anderem Druck entstandene Gesetze immer undurchsichtiger geworden ist.
Nun hat der Herr Kollege Schellenberg heute begonnen mit der 'bitteren Klage, daß die Angestellten enttäuscht sein werden. Man könnte sich freuen darüber, daß von der linken Seite des Hauses die Angestellten einen so guten Anwalt bekommen haben. Man könnte sich mancherlei Gedanken darüber machen, woher es kommt, daß die Ange({6})
stellten neuerdings dort die als Freunde haben, die zehn Jahre hindurch mit allen ihren Bundesgenossen, auch im Deutschen Gewerkschaftsbund, gerade das vertreten haben, was heute Herr Schellenberg - aus seiner Sicht mit Recht - zum Ausdruck gebracht hat mit ,dem Satz: „Wir sind glücklich, daß etwas Epochemachendes verwirklicht wird, nämlich das gleiche Recht der Arbeiter und Angestellten."
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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, wir sind unglücklich darüber. Die Debatte der zweiten Lesung hat gezeigt, daß SPD und CDU in der Konzeption des gleichen Rechtes für gleiche Beiträge - leider - einig sind. Ich hätte gewünscht, daß wir bei dem Beginn der Rentenreform eine revolutionäre Absage an alle Ideologien einer falsch verstandenen Gleichheit und Gleichmacherei gegeben hätten und daß wir das berufsständische Prinzip, von dem auch der Herr Arbeitsminister vorhin sprach, das ethische Prinzip der Selbsthilfe und der Selbstverantwortung verteidigt hätten.