Cronenberg (NA), 1986-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies wird weder allein noch zusammen mit den GRÜNEN geschehen.
Zum drittenmal haben wir das Vergnügen und die SPD das Mißvergnügen, uns mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung zu beschäftigen, und dies, obwohl die Beratungen im Ausschuß noch nicht abgeschlossen sind.
Die Positionen sind im Grunde genommen klar, für die CDU/CSU, für die FDP und auch für die GRÜNEN - das kann man nicht bestreiten. Aber ich habe eigentlich schon lange mit Spannung darauf gewartet, wie denn die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf, den sie angekündigt hat, nun formulieren würde. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sollte ja, so hatte der Kollege Dreßler in der Sitzung am 27. Juni 1984 angekündigt, ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt werden. Ich hätte ihn mir - ehrlich gesagt - mit Vergnügen einmal angesehen. Fehlanzeige, vergeblich, es ist nichts geschehen. Das überrascht bei der bekannten Fähigkeit der Kollegen der SPD, zu allem und zu jedem ellenlange Gesetzesvorlagen zu entwickeln. Es überrascht schon, daß in dieser zentralen Frage - wie es damals hieß - von der SPDBundestagsfraktion nichts vorgelegt worden ist.
({0}) - Egon Lutz, daran man nichts ändern.
Die SPD hat j a für alle Fälle einen institutionell Zuständigen. Wenn ein Schuldiger gesucht wird, sind wir von der FDP es ja im allgemeinen. Wir ertragen auch dies noch und werden das auf unsere Schultern nehmen.
Wichtiger ist schon, daß in den Parteitagsbeschlüssen der SPD die alte Formulierung vorhanden ist - Egon Lutz hat sie wieder benutzt, die Aussperrung zu ächten.
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Aber beachtenswert ist, daß in dem Regierungsprogramm des Kanzlerkandidaten Rau, der sich j a nicht immer in Übereinstimmung mit seiner Partei befindet, ein offensichtlicher Dissens ist. Denn man hat es entweder schlicht vergessen, die Frage anzusprechen, oder Bruder Johannes distanziert sich von dieser Forderung, was ich mindestens hoffe, wenn auch nicht zu glauben wage.
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Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hatte der grün wegrotierte Kollege Stratmann - wie ich mich dunkel erinnere - in diesem Zusammenhang dafür plädiert, Betriebsbesetzungen vorzunehmen.
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Ehrlicherweise sollte man sagen, daß diese natürlich nichts anderes sind als die Abschaffung des Eigentums an Produktionsmitteln.
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Ich kann nur - wie damals - auffordern, dies auch deutlich zu sagen. Dann wissen wir, was los ist. Denn so weit gehen in dieser Frage noch nicht einmal die Koalitionspartner in Dauerwartestellung.
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Es würde mich überraschen, wenn das nicht hier auch ein wenig geklärt würde.
Es wird niemanden überraschen, daß die FDP den Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnt. Das ist Ihnen ja auch bekannt.
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- Ich bekenne mich zu dieser ehrenvollen Berufstätigkeit, wie der Kollege Bueb das ja hoffentlich auch tut. Er ist j a insoweit unternehmerischer Kollege.
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Die FDP hat sich immer zur Tarifautonomie und zur Eigenverantwortung der Tarifpartner, die Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte eigenverantwortlich auszuhandeln, bekannt. Ich tue das hier auch wieder. Voraussetzung für eine funktionierende Tarifautonommie ist aber ein annäherndes Gleichgewicht der Verhandlungspartner.
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Deshalb ist das Arbeitskampfrecht mit seinen Ausprägungen wie Streik und Aussperrung ein unverzichtbarer Bestandteil des recht verstandenen Grundrechts der Koalitionsfreiheit.
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Abschließend möchte ich noch einmal feststellen: Wir brauchen die Tarifautonomie; wir brauchen freie, ohne staatliche Reglementierung ausgehandelte Arbeitsbedingungen. Dazu gehören als Ultima ratio im Arbeitskampf Streik und Aussperrung. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit mit seinen Ausprägungen in den verschiedenen Arbeitskampfmitteln wie Streik und Aussperrung ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Die Liberalen nehmen die Gelegenheit - die Vorlage des Gesetzentwurfs der GRÜNEN - wahr, dies von dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu betonen.
Herzlichen Dank.
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