Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Verehrter Herr Kollege Geis, als ich gerade Ihre Klage
gehört habe, habe ich gedacht: So schwer kann Opposition sein! Jetzt können Sie sich endlich vorstellen, wie
sehr wir unter Ihnen gelitten haben.

({0})

Ich habe den Vorzug, daß ich heute an dieser denkwürdigen Sitzung des Rechtsausschusses nicht teilgenommen habe. Aber ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie
hier geäußert haben, haben wir in den vergangenen
16 Jahren mit großem Recht sehr häufig gedacht und
häufig auch gesagt. Ich denke, wir brauchen parlamentarisches Verhalten auf allen Seiten. Der Rechtsausschuß
war insgesamt gesehen grosso modo eigentlich immer
ein Hort der Auseinandersetzung; und so soll es auch
bleiben. Insofern stimme ich Ihnen völlig zu.

Wir beraten heute über den Justizhaushalt 1999. Es
ist das erste Mal ein etwas veränderter Haushalt. Meine
Bitte ist, meine Damen und Herren - und natürlich wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, an den Kollegen Schneider in ganz besonderer Weise, an den Kollegen Henke, an den Kollegen Hoyer, an die Kollegin Ehlert und an den Kollegen
Berninger -, ihn noch weiter zu verändern, und zwar
einfach deswegen, weil ich glaube, daß das, was gemacht werden muß, es auch wert ist. Ich bedanke mich
- bei aller unterschiedlichen Sicht - ganz ausdrücklich
für Ihre Worte; das ist gar keine Frage. Über die einzelnen Dinge muß man reden; auch das ist keine Frage. Ich
glaube, daß der Justizhaushalt noch etwas verändert
werden kann, und dafür möchte ich heute ausdrücklich
werben.

Seit etwa 50 Jahren hat der Justizhaushalt ohne Zweifel - ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut immer Gemeinsamkeiten und Auffälligkeiten, auf die
man schnell stößt. Er ist klein, aber fein; so ist es auch
weiterhin. Er macht, glaube ich, 1,5 Promille des Gesamtvolumens aus.

({1})

- Ja.

({2})

- Rechnen Sie einmal nach! Ich weiß schon, wovon ich
rede.

({3})

- Entschuldigung, was haben Sie gesagt?

({4})

- Unsachlich sicher nicht!

({5})

- Ach so! Woher die Promillediskussion kommt, lieber
Herr Geis, das wissen wir. Es sind natürlich Prozent, Sie
haben völlig recht.

Wir haben praktisch kaum nachgeordnete Behörden;
über eine müssen wir gleich noch reden. Die Gerichte,
die in unseren Geschäftsbereich fallen - das sind übrigens hinsichtlich der Kosten nicht das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht -, sind keine nachgeordneten Behörden. Daß ich das erwähne, hat den
Grund, daß jede Stelleneinsparung der vergangenen
Jahre den Bundesjustizhaushalt - ich denke an die Arbeitsfähigkeit - sofort ins Mark getroffen hat.

Die dritte Gemeinsamkeit ist immer wieder allen
Haushalten des Bundesjustizministeriums - ich darf hinzusagen: gerade auch den Haushalten meiner Vorgängerinnen und Vorgänger - bescheinigt worden: Stets ist
der sparsame Ansatz gelobt worden. Ich denke, wenn
ich Ihnen versichere, daß es so auch bleiben soll, werden
Sie es mir glauben. Alles andere wäre extrem unschwäbisch. Wir bieten Ihnen, gerade auch den Kolleginnen
und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, unsere volle
Offenheit an, so wie wir schon begonnen haben.

An dieser Stelle sage ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums herzlichen
Dank. Sie haben gerade in den letzten Monaten der Veränderung ein hohes Maß an Engagement und Motivation
gezeigt, für das ich mich herzlich bedanken möchte.

({6})

Herr Kollege Henke, selbstverständlich haben Sie
völlig recht: Über Einzelheiten wird man reden müssen.
Zwei, drei Dinge, die Sie angesprochen haben, möchte
ich gerne aufgreifen. Sie haben zwei Seminare bzw.
Konferenzen erwähnt, die Sie nicht für gut befunden haben. Sie sollten sich das noch einmal überlegen. Diese
Veranstaltungen sind weniger dazu da, daß ich da hingehe, sondern dienen dazu, daß im europäischen Rechtsraum nicht nur die Harmonisierung der Gesetze, sondern
auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl im
straf- als auch im zivilgerichtlichen Bereich vorangetrieben wird. Lassen Sie uns deshalb noch einmal darüber reden. Sie werden sehen: Das ist nicht nur deswegen vernünftig, weil es schon geplant war, als ich die
Haushaltsverantwortung übernommen habe. Das ist
nicht neu.

Zudem bitte ich darum, daß wir uns den Zustand
beim Deutschen Patentamt noch einmal anschauen.
Auch dort gibt es besondere Probleme, die sehr leicht
und sehr schnell zu schildern sind. In Deutschland haben
wir viele Erfinder, und wir sind stolz darauf. Deswegen
und weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit
großschreiben, wollen wir, daß Patentanmeldungen und
Patentprüfungen schnell vor sich gehen. Wenn wir das
zu einigermaßen vernünftigen und wettbewerbsfähigen
Bedingungen machen wollen, benötigen wir auch die
notwendige Zahl der Prüferinnen und Prüfer. Die haben
wir heute nicht. Daher wird das eine der Bitten sein, mit
denen wir auf Sie zukommen.

({7})

Die letzte Frage, die ich ansprechen will - auf den
Täter-Opfer-Ausgleich ist bereits hingewiesen worden;


ganz herzlichen Dank -, bezieht sich auf den Umzug in
das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig. Ich habe den
Eindruck, daß hier die Linie, die das Bundesbauministerium und auch das Bundesministerium der Justiz verfolgen, richtig ist. Wir müssen eine vernünftige Lösung
finden, die Sparsamkeit mit der Notwendigkeit verbindet, dieses Symbol nutzbar zu machen.

Meine Bitte ist, die Funktionsfähigkeit und die Bedeutung genau dieses Gebäudes für die Rechtspflege in
den östlichen Ländern unseres wiedervereinigten Landes
deutlich zu sehen. Ich denke, wir werden in den kommenden Tagen und Wochen noch miteinander darüber
reden können.

Nun gibt es die traditionelle Funktion der Diskussion
um den Justizetat, daß man sich noch einmal überlegt:
Was ist überhaupt das Wesen dieser Arbeit? Bei uns
stellt sich die Frage: Was ist das Wesen der Rechtspolitik? Ich danke Ihnen, Herr Kollege Geis, insofern, als
Sie mit Ihren Bemerkungen dazu übergeleitet haben.

Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Justizhaushalt
auch dieses Verständnis widerspiegeln muß. Sie haben
völlig recht: Rechtspolitik hat den Auftrag, zu dem zurückzuführen, was uns unsere Verfassung aufgegeben
hat. Nur wenn sie ihn erfüllt, ist sie gut. Das bedeutet,
die Grundentscheidungen für eine freiheitliche, rechtsstaatliche und soziale Demokratie in unserer Zeit mit
den Mitteln des Rechts, einschließlich Schutz des
Schwachen, durch Recht sichtbar zu machen.

({8})

Herr Geis, Sie waren bei meiner Vereidigung dabei
und wissen, daß ich Ihnen folge, daß es in der Wertordnung unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde
- sprechen wir es ganz konkret aus - natürlich vorstaatliche Bindungen gibt, die wir nicht missen möchten. Sie
wissen: Ich habe die religiöse Eidesformel gewählt, aber
nicht jeder, der sie wählt, sieht das so wie ich. Sicher
machen sich andere auch andere Überlegungen. Nicht
jeder, der nicht die religiöse Formel wählt, sieht es nicht
so wie ich. Deswegen lassen Sie uns es einfach so sehen,
daß die Einhaltung unseres Grundgesetzes mit seiner
zentralen Verpflichtung zur Bewahrung der Unantastbarkeit der Menschenwürde unsere Aufgabe ist.

Jetzt will ich noch etwas zur Methode sagen. Ich habe
das schon an einigen Stellen ausgeführt und will es hier
noch einmal sehr deutlich machen. Die Methode der
Rechtspolitik, nicht nur ihre Rückbindung an den Auftrag des Grundgesetzes muß wieder deutlich werden.
Die Methode muß sein - damit komme ich wahrscheinlich wieder in die Richtung, die der Kollege Henke eingeschlagen hat -, eine Bauhütte zu errichten, so wie es
Radbruch einmal gesagt hat. Das heißt, das Bauwerk
und die Rückbindung müssen klar sein. Man darf nicht
meinen, man könne hektisch, raus oder rein, ruck oder
zuck alles neu machen wollen, sondern man muß das
Bauwerk und die Rückbindung deutlich machen - ich
will das noch einmal verdeutlichen -, um Schritt für
Schritt in eine vernünftige Richtung zu gehen.

Wir wissen, daß unsere Bundesländer einen Großteil
der Verantwortung im Justizbereich tragen. Deswegen

muß diese Methode der Verwirklichung von Reformen
gemeinsam mit den Ländern praktiziert werden. Ich lade
Sie, die Damen und Herren von der Opposition, ausdrücklich dazu ein, uns nicht nur zu begleiten, sondern
mitzudiskutieren.

An dieser Stelle, verehrter Herr Geis, lassen Sie mich
auf folgendes hinweisen: Ich war zu lange Mitglied und
auch Vorsitzende des Rechtsausschusses, um hier auch
nur in den Verdacht zu geraten, daß ich die Kolleginnen
und Kollegen nicht mit der gleichen Hochachtung und
dem gleichen Respekt bedenken würde, wie Sie ihn hier
geschildert haben.

Ich darf zwei Dinge sagen. Zum einen: Ich war auf
meine Anregung hin am 2. Dezember, also knapp sechs
Wochen nach meiner Ernennung, im Rechtsausschuß
des Deutschen Bundestages und habe selbstverständlich
über all das informiert, über das zu informieren war.

Zum anderen: Wenn Sie den Kollegen Vorsitzenden
des Rechtsausschusses fragen, werden Sie auch von ihm
erfahren, daß schon seit längerer Zeit - das ergibt sich
auch aus dem Sitzungsplan des Rechtsausschusses - für
den 3. März gegen 12 Uhr, nach der Kabinettssitzung,
vorgesehen ist, daß wir in aller Ausführlichkeit über die
Fragen reden, die wir bereden müssen. Ich halte das für
absolut selbstverständlich.

Wir werden dann auch darüber reden müssen, daß es
eine Menge an Aufgaben gibt, die wir zum Teil weiterführen, zum Teil wieder aufnehmen. Diese Aufgaben
reichen von der Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts bis zur schleunigen Umsetzung lange verabschiedeter EG-Richtlinien. Es macht einen verdammt
schlechten Eindruck, wenn die Bundesregierung durch
ihre Minister Umsetzungsfristen zustimmt und sie dann
nicht einhält. Da wird also eine Menge aufgearbeitet
werden müssen.

Das geht dann weiter bis zur Korrektur - auch das
wird auf den Rechtsausschuß zukommen - des DNAGesetzes - Stichwort: genetischer Fingerabdruck - und
zum Strafverfahrensänderungsgesetz, das seit mehr
als 15 Jahren überfällig ist und die Grundsätze des Datenschutzes und damit auch den Persönlichkeitsschutz
im Strafverfahren umsetzen soll. Alles das wird eine
Rolle spielen. Darüber werden wir uns im einzelnen unterhalten.

Ich würde - nicht nur weil mir das wichtig ist, sondern auch weil Sie das angesprochen haben - noch gern
zu vier Feldern und einem besonderen Punkt vortragen.

Das ist zum einen der Bereich einer Verbesserung der
Gerechtigkeit im deutsch-deutschen Rechtsverhältnis.
Wir wissen alle ganz genau - da haben Sie völlig recht,
Frau Kollegin -, daß hier das eine oder andere aufgearbeitet werden muß. Keine Sorge, ich will jetzt nicht auf
die Frage eingehen, ob die grundlegenden Entscheidungen 1990 in jedem Fall richtig waren. Sie sind getroffen
worden, und wir haben uns heute mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Aber ich halte es für völlig falsch, weiterhin so zu
verfahren, wie das in den letzten vier Jahren eingerissen
ist, das heißt, hier etwas zu flicken und da etwas zu flikBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin

ken, gleichzeitig aber wieder ein Loch aufzureißen und
etwas aufzunehmen, was interessant oder auch wichtig
sein könnte oder ist.

Daher haben wir uns vorgenommen, daß wir jetzt zunächst einmal sammeln und eine Runde mit den fünf
jungen Ländern machen; das wird Ende April stattfinden. Dann wollen wir das, was jetzt repariert, verändert
oder an Gerechtigkeit hergestellt werden muß, zusammen als einen Schwerpunkt einbringen. Da kann man
dann inhaltlich anderer Meinung sein. Aber ich glaube,
Herr Kollege Funke, von der Methode her ist das genau
der richtige Weg. Dazu gehören übrigens auch die Prüffragen, auf die wir großen Wert legen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die
europäische Zusammenarbeit. Das hat uns natürlich in
den letzten 121 Tagen ganz unmittelbar beschäftigt, und
zwar in der Vorbereitung, aber dann auch in der Wahrnehmung der europäischen Präsidentschaft für den Bereich der Rechtspolitik.

Um was es geht, wissen wir alle. Wir brauchen den
einheitlichen europäischen Rechtsraum, und zwar deswegen, Herr Kollege Henke, weil wir nicht zu einer
politischen Union kommen, sondern in der Wirtschaftsunion steckenbleiben, wenn wir nicht auch eine Rechtsunion unter Beachtung der Subsidiarität haben. Ich gehe
davon aus, daß das die einheitliche Meinung aller Fraktionen dieses Hauses ist. Aber wir müssen halt auch
noch etwas dafür tun. Das heißt: Harmonisierung der
Vorschriften, Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit, Verbesserung auch der zivilrechtlichen Zusammenarbeit in Europa und - das ist eine der Aufgaben, die wir jetzt erledigen müssen - eine gute und vernünftige Überleitung vom Regime des Maastrichter
Vertrages in den Amsterdamer Vertrag.

Es gibt noch zwei Dinge, die wir aufgreifen werden.
Wir müssen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - deswegen habe ich vorher noch einmal auf das Grundgesetz
Bezug genommen - auch in diesem einheitlichen europäischen Rechtsraum deutlicher und stärker zum Durchbruch bringen.

Wir brauchen auch einen Grundrechtekatalog, das
heißt eine Grundrechtscharta. Dazu führen wir zusammen mit der Europäischen Kommission Ende März eine
Veranstaltung in Köln durch, zu der ich Sie herzlich
einlade. Ich glaube, hier können wir noch ein neues Signal geben.

Der nächste Punkt, der mir wichtig ist - auch dieser
ist angesprochen worden -, ist die Justizreform. Lieber
Herr Kollege Henke, Sie haben mich immer auf Ihrer
Seite, wenn es gegen Zentralisten geht. Nicht einmal der
baden-württembergische Justizminister hält die Auffassung aufrecht, wir wollten irgendwo an die Amtsgerichte heran. Nichts wäre falscher. Ich habe das in diesem Hause schon mehrfach gesagt. Wie die Eingangsgerichte organisiert werden, wie sie heißen oder ob es da
eines oder zwei gibt, gehört nicht zu den Aufgaben des
Bundesgesetzgebers. Damit kann man vielleicht noch
Stimmung machen, aber das wäre von der Sache her
natürlich nicht gerechtfertigt.

Es geht darum, die Ziele Bürgernähe, Transparenz
und Effizienz unter Berücksichtigung auch der Kostenproblematik der Länder zu erreichen. Zugleich geht es
- das habe ich gerade angesprochen - um den Einbau
des deutschen Justizsystems in das Rechtssystem Europas. Wenn wir das wollen, dann ist es vernünftig, die
Eingangsgerichte zu stärken und die außergerichtliche
Streitschlichtung obligatorisch vorzuschalten, die Mittelgerichte auf die Fehlerkontrolle zu konzentrieren und
die Obergerichte auf die Wahrung von Rechtseinheitlichkeit und Rechtsfortbildung auszurichten. Dort können wir vielleicht - auch mit diesem Vorschlag werde
ich auf Sie zukommen - die Verfahrensrüge ansiedeln,
weil ansonsten das Bundesverfassungsgericht, das wir
dringend brauchen, erstickt. Das ist die Grundidee, Herr
Henke.

Über die Frage, wie wir anfangen, sind wir schon mit
den Ländern, aber auch mit Ihnen im Gespräch. Klar ist,
daß die eben erwähnten Ziele nur Schritt für Schritt zu
erreichen sind. Beginnen wollen wir in diesem Jahr im
Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit der Rechtsmittelreform. Im nächsten Jahr wird es dann im Bereich der
Strafgerichtsbarkeit weitergehen. Damit kommen wir,
wie ich glaube, vernünftig zum Ziel.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Bündnis gegen
Gewalt. Dazu ist hier schon vieles gesagt worden, was
ich für richtig halte. Nur wäre es mir sehr recht, Herr
Geis, wenn wir aus dem europäischen Rechtsraum heraus zur Kenntnis nähmen, welche guten Erfahrungen bereits jene Länder gemacht haben, die verbindlich in das
Familienrecht geschrieben haben, daß ein Kind nicht nur
ein Recht auf eine Erziehung, sondern auch auf eine gewaltfreie Erziehung hat, daß also Gewalt als Erziehungsmittel nicht erlaubt ist. Ich weiß doch, daß Sie als
Vater den Beispielfall, den Sie gewählt haben, auch
nicht dadurch lösen würden, daß Sie das Kind mit gewaltsamen Methoden herausholten. Sie hätten früher angesetzt und die Möglichkeiten der Erziehung genutzt,
die Erwachsenen zu Gebote stehen. Uns muß es darum
gehen, nicht nur am Sonntag über die zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft in unserem Land zu klagen,
sondern in den Bereichen zu handeln, in denen Politik
und Gesellschaft etwas tun können. Deswegen halten
wir an dem Bündnis gegen Gewalt fest.

Ein letzter Punkt ist die Frage der Erweiterung des
Sanktionensystems. Diese Erweiterung muß sein. Hier
können wir auf der Arbeit einer Kommission aufbauen,
die Sie unter der Leitung des verdienten bisherigen
Kollegen von der CDU, Horst Eylmann, dankenswerterweise eingerichtet haben. Wir haben diese Kommission personell etwas erweitert und sie gebeten, die Arbeiten zeitlich zu straffen. Das Ziel der Erweiterung des
Sanktionensystems im Bereich des Erwachsenenstrafrechts muß es sein, daß wir rechtsstaatlich tat- und
schuldangemessen bestrafen können und daß wir dort
- darauf kommt es mir an -, wo es heute nicht mehr
funktioniert, einen Denkzettel derart verabreichen, daß die
Betroffenen die Einhaltung der demokratisch beschlossenen Gesetze nachvollziehen können und akzeptieren.

Meine Damen und Herren, da wird nun alles vom
selbständigen Fahrverbot über die Ersatzfreiheitsstrafe,



die durch gemeinnützige Arbeit abgelöst werden soll
- „Schwitzen statt Sitzen“ -, und den Täter-OpferAusgleich bis hin zum überwachten Hausarrest, aber
auch das Vorgehen gegen Alltagskriminalität erörtert
werden, so daß wir danach relativ schnell mit Vorschlägen auf Sie zukommen können. Das muß nach unserer
Auffassung nicht nur um des Rechtsstaates willen sein,
sondern auch deswegen, weil wir erreichen müssen, daß
diejenigen, die ins Gefängnis gehören, dort auch wieder
resozialisiert werden können. Das brauchen wir unter
dem Gesichtspunkt des Schutzes der Opfer und des
Schutzes vor Wiederholungstätern.

Sie sehen, lieber Herr Kollege Henke, der Justizhaushalt ist wichtig. Er muß sich noch verändern. Ich werbe
um Ihre Unterstützung. Es ist wichtig, daß wir hier einige Schritte nach vorne kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})