wohlrabe (NA), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Berlinhilfegesetz ist für Berlin in zweifacher Hinsicht von sehr erheblichem, ja ich möchte meinen, entscheidendem Interesse. Es geht einmal darum, die vorgesehenen materiellen Veränderungen durchzuführen. Das sind vor allen Dingen die Umsatzsteuerpräferenzen und die Vergünstigungen für die Arbeitnehmer in Berlin und die Verbesserungen für die Berliner Wirtschaft. Damit wird für das künftige Wachstum der Wirtschaft in Berlin ein entscheidender Beitrag geleistet.
Daneben aber - diesem Punkt darf ich in meinen Ausführungen besondere Bedeutung zumessen - ist die Novelle zum Berlinhilfegesetz nach ihrer recht wechselhaften Geschichte, die sie erfahren hat, für Berlin auch politisch und psychologisch von großer Bedeutung. Dieser zweite Gesichtspunkt, auf den ich ein Wort mehr verwenden möchte - ich glaube, dies tun zu können, da ich die Verhandlungen in Berlin als damaliger Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses recht gut kenne -, ist in Berlin, wenn man einmal alle Beteiligten betrachtet, seien es nun Senat, Arbeitnehmer oder Unternehmer, und ein Fazit zieht, doch mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. Ich sage das deshalb, weil in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Äußerungen gemacht worden sind. Ich glaube, daß auch der Senat von Berlin zu dieser Meinung kommt, wenn er seine eigenen Einlassungen einmal kritisch und ehrlich untersucht.
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Nachdem schon während der vergangenen Legislaturperiode die Berlinhilfegesetzgebung aus Zeit2316 
gründen nicht mehr zum Zuge kam, entwickelte sich nach Bildung der neuen Regierung leider eine wenig glückliche Handhabung dieser für Berlin so wichtigen Novelle. Ich darf daran erinnern, daß wiederholt Hoffnungen erweckt und dann. später wieder Rückzieher gemacht worden sind; ich darf auch an die Äußerungen erinnern, die der Herr Bundesfinanzminister Möller aus Anlaß seines ersten Besuches in Berlin machte, in denen er sich dafür einsetzte, nicht nur die Neuregelung der Umsatzsteuerpräferenzen, sondern auch die Regelung der Hilfe für die Berliner Arbeitnehmer bereits zum 1. Januar 1970 in Kraft treten zu lassen.
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Schon wenige Tage später aber ließ er durch sein Ministerium ganz andere Äußerungen mitteilen. Er ließ wissen, daß die Berlinhilfe - das war Anfang Dezember vergangenen Jahres - nicht so verbessert werden könne, wie wir uns das in Berlin vorstellten.
Es begann ein Tauziehen zwischen der Bundesregierung und Berlin, für das die Berliner nur wenig oder gar kein Verständnis aufbringen können. Dieses Hin und Her - das lassen Sie mich doch in aller Ruhe sagen, weil ich glaube, daß auch daran in dieser Debatte einmal erinnert werden sollte - ist deshalb oft als. ein Beweis mangelnder Aufgeschlossenheit der SPD-FDP-Regierung gegenüber Berlin empfunden worden - ein Urteil, das, wie ich meine, sicherlich unbegründet ist.
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Aber der Eindruck war zumindest entstanden, und er bewirkte das Gegenteil von dem, was Bundesregierung und Bundestag ursprünglich mit dieser Initiative - die ja aus der letzten Legislaturperiode stammt - bezweckt hatten.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch eines sagen. Wenn wir schon Ausnahmeregelungen trotz haushaltspolitischer Schwierigkeiten gemacht haben, von denen die Regierung sprach - ich erinnere da nur an die Kriegopferversorgung, an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und auch an Zuwendungen für die Landwirtschaft -, dann, glaube ich, sollte auch Berlin mit Recht ein Platz an der Sonne, und zwar vor allen Dingen aus politischen Gründen, zugestanden werden.
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Ich meine, daß wir als CDU/CSU-Opposition einen besonderen Anspruch darauf auch deshalb haben, weil in dieser neuen Bundesregierung ja vier prominente und- in Berlin wohlbekannte Politiker sitzen, nämlich einmal der Herr Parlamentarische Staatssekretär Arndt selbst, der mein Vorredner war, dann der Herr Bundesbevollmächtigte Egon Bahr, schließlich der Bundeswirtschaftsminister Schiller, aber dann ja der Bundeskanzler Willy Brandt selbst, die alle - und ich glaube, meine Damen und Herren, dies hier einmal in aller Ruhe und Höflichkeit doch sagen zu sollen - von Berlin weggingen mit der Aussage, für Berlin mehr in Bonn tun zu wollen, wenn sie erst dort seien.
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Nun, wenn man die Äußerungen des Bundesfinanzministers betrachtet und die Bemühungen, die diese vier Herren gemacht haben, um ihn zu bremsen oder zu beeinflussen, dann, glaube ich, sind diese Bemühungen doch recht eigentümlich - ich möchte es einmal so nennen - gewesen, zumindest nicht so, wie wir es uns in Berlin in aller Breite vorgestellt haben. Das ist übrigens keine reine CDU-Meinung, sondern es ist eine Meinung, die Sie allerorten finden, auch in der Presse und sogar bei der Sozialdemokratischen Partei in Berlin. Ich glaube, ich kann das hier sehr gut sagen, denn einem sozialdemokratischen Sprecher fällt das ja immer schwerer.
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- Ich erwarte das, Herr Kollege Liehr; ich freue mich darauf.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß es hier Schwierigkeiten in dem zeitlichen Ablauf gegeben hat und daß deshalb- dieser Gedanke darf hier noch .geäußert werden - der relativ unstreitige Komplex der Arbeitnehmerförderung nicht vorgezogen und gleich verabschiedet worden ist; denn er hat ja lange auf sich warten lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert ferner, daß die neue Bundesregierung sechs Monate gebraucht hat, um diesen Gesetzentwurf, der ja im Grunde genommen in der letzten Legislaturperiode in seinen Grundsätzen fertig war, erneut einzubringen. Ich glaube, sechs Monate waren für Berlin eine recht lange Wartezeit.
Erfreulich ist auf der anderen Seite - und ich glaube, auch dazu sollte man 'einmal ein Wort sagen -, daß der Finanzausschuß auf seiner Sitzung in Berlin auf Initiative und unter Vorsitz des Kollegen Dr. Schmidt ({6}) dieses Berlinhilfegesetz bereits 'beraten hat, ohne daßdieses Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Finanzausschuß überwiesen hatte. Diese Initiative ist in Berlin sehr gut vermerkt worden.
Wir sind der Auffassung, daß die BerlinhilfegesetzNovelle nunmehr bei genauer Prüfung des materiellen Gehalts möglichst noch vor den Sommerferien verabschiedet werden sollte. Das ist der wichtigste Punkt, der zur materiellen Aussage erst einmal voranzustellen ist. Eine weitere Verzögerung scheint uns unangemessen, und sie entspricht nicht den Erfordernissen der Berliner Situation.
Ich möchte es, meine Damen und Herren, nochmals und besonders 'betonen: Das bisherige sehr wechselhafte Schicksal 'der Novelle verträgt unseres Erachtens aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen und psychologischen Gründen weder Abstriche von der Substanz der Verbesserungen noch eine weitere Verzögerung.
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Es sollte um so leichter sein, die Beratungen zügig fortzusetzen und bald zu dem erwünschten guten Ende zu bringen, als wir hier im Bundestag uns ja diesmal erstmalig auf ein einheitliches Votum aller Berliner Beteiligten - darauf ist bereits vom Herrn

Parlamentarischen Staatssekretär hingewiesen worden -, also des Senats von Berlin, der Unternehmer, der Arbeitnehmer und auch der Opposition in Berlin, stützen können. Wir haben ein einheitliches Votum, und ich glaube, wenn diese vier wichtigen Gruppen (in Berlin eins sind, dann kann die Diskussion, die nach oft intensiven Gesprächen und zum Teil sehr harten Verhandlungen in Berlin zur Einigkeit geführt hat, hier zügig über die Bühne gehen.
Was den materiellen Gehalt der geplanten Änderungen angeht, 'so handelt es sich um eine für Unternehmer und Beschäftigte in Berlin gleichgewichtige Verfeinerung.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt jeden Versuch, die Vergünstigungen des Berlinhilfegesetzes wirksamer zu gestalten. Insofern anerkennen wir grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, durch den Einbau von Wertschöpfungselementen in das System der Umsatzsteuerpräferenzen die Anreize zu 'stärken und zu verbessern. Das gilt nicht nur für die in Berlin bereits ansässigen Betriebe; auch für die zur Stärkung der Berliner Wirtschaftskraft unentbehrliche Ansiedlung neuer Industriebetriebe kann man positive Impulse erhoffen.
Ich will hier nicht in Einzelheiten der Diskussion der BHG-Novelle eintreten. Dies soll im Finanzausschuß geschehen. Ich bitte dabei nur - ich möchte das noch einmal nachdrücklich betonen -, die von mir bereits aufgezeigte Terminierung nicht aus dem Auge zu verlieren.
Trotzdem lassen Sie mich für die Beratungen im Finanzausschuß noch eines sagen; ich möchte hierzu einen Artikel aus dem Berliner „Tagesspiegel" von gestern zitieren. Dort heißt es:
Die Praktiker in den Berliner Betrieben und Finanzämtern sehen der Einführung des Begriffes der Wertschöpfung jedoch mit gemischten Gefühlen entgegen. In 19 Betrieben verschiedener Größen haben Betriebsprüfer als Planspiel eine Prüfung unter der Annahme durchgeführt, daß das neue Berlinhilfegesetz bereits in Kraft sei. Dabei stellte sich heraus, daß zahlreiche Schwierigkeiten auftreten. Schwierig, aber nicht unlösbar ist die Formel, mit der Fachleute die Situation beschreiben, die auf die Finanzämter und die Betriebe zukommt. Sowohl die Betriebe als auch die Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter rechnen mit personellem und materiellem Mehraufwand.
Ich glaube, auch dieser Gesichtspunkt sollte in der Diskussion nicht außer acht gelassen werden und gehört in die Diskussion im Finanzausschuß.
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Wichtig und bedeutend ist außerdem, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, mit der Ausdehnung der Umsatzsteuerpräferenzen auf die Innenumsätze und bestimmte Dienstleistungen eine wichtige Lücke zu schließen. Dies bedeutet eine konsequente Ergänzung des Instrumentariums zur Förderung überregionaler Leistungen, an deren Erbringung in Berlin ein Interesse besteht.
Ein letztes Wort darf ich sagen, meine Damen und Herren, zur Neugestaltung der Arbeitnehmerpräferenzen, die ja den zweiten großen, wichtigen Komplex in dieser Novelle darstellen. Es kommt nach unserer Auffassung entscheidend darauf an, die Bevölkerungsstruktur Berlins langfristig zu verbessern und abzusichern. Nur so erfährt die Berliner Wirtschaft die auf Grund des besonderen Standortnachteils erforderliche Stärkung.
Der hier bereits angesprochene Achte Bericht des Berliner Senats zur Wirtschaftslage in Berlin vom Februar 1970 gibt auch über diese Frage hinreichend Aufschluß. Er stellt vier Kriterien fest, die gelten: erstens das Halten junger Arbeitskräfte, zweitens die Mobilisierung weiterer bisher nicht oder nicht mehr berufstätiger Arbeitskräfte in Berlin, drittens - dies ist für das Gesetz besonders wichtig - die Gewinnung zusätzlicher westdeutscher Arbeitskräfte für Berlin, viertens eine weitere Erhöhung der Beschäftigung von Ausländern.
Diese Maßnahmen können nur dann erfolgversprechend sein und in die Tat umgesetzt werden, wenn möglichst umgehend und in Geschlossenheit die Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin eingeführt werden. Wir sind der Auffassung, daß neben der Einführung dieser Arbeitnehmervergünstigungen, die einmal von der CDU in Berlin Anfang der sechziger Jahre 'konzipiert worden sind
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- darauf darf man auch einmal hinweisen -, die zusätzlichen Hilfen, falso Kindergeld und achtprozentige Arbeitnehmerzulage, möglichst umgehend, und zwar gemeinsam, Gesetzeskraft erlangen sollten. Wir bedauern es deshalb, daß sich 'die Bundesregierung nicht durchringen konnte, beides gemeinsam zu einem Termin in Kraft treten zu lassen. Wir bedauern noch mehr, daß es der Bundesfinanzminister war, der sich ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, die Mehrkosten für die Umsatzsteuerpräferenzen zu billigen, dafür aber die Arbeitnehmervergünstigungen zu kürzen.
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Eine derartige Bevorzugung der Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmern liegt nicht im Interesse der Berliner Arbeiter und Angestellten und würdedarüber hinaus auch ein erhebliches Maß an Schwierigkeiten für die Anwerbung neuer Arbeitskräfte aus dem übrigen Bundesgebietbedeuten.
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Die CDU/CSU 'forciert deshalb die Bundesregierung auf, die entscheidende Bedeutung des gleichzeitigen Inkrafttretens der einheitlichen Arbeitnehmerzulage von 8 % in Verbindung mit dem Kindergeld zu erkennen und somit dazu beizutragen, daß Arbeitskräfte neu und vermehrt nach Berlin kommen, um dort zu arbeiten und zu leben. Die Novelle zum Berlinhilfegesetz verträgt auch aus diesem Grunde keinen Aufschub. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich mit großem Nachdruck und auch in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Berliner dafür aus, daß eine möglichst umgehende Ver2318 

abschiedung durch dieses Haus noch vor der Sommerpause erfolgt.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wohlrabe hat seine Jungfernrede gehalten. Ich beglückwünsche ihn dazu. Er hat sich vor allen Dingen auch genau an die Zeit gehalten. Außerdem möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß er mit ungeheurem Geschick sein Manuskript verwertet hat. Man hat nicht gemerkt, daß er eins hatte. Also herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede.
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Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Löffler von der Fraktion der SPD das Wort. Es ist eine Redezeit von 15 Minuten beantragt worden.