emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Lohmar.
lohmar (NA), 1969-03-20:
Wie beurteilt die Bundesregierung die mittlerweile bekanntgewordene mögliche Lösung, mit der es auf dem Wege einer privatrechtlichen Vereinbarung noch einmal erreicht werden könnte, die hier zu befürchtende Konzentrationsbewegung zu verhindern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre sicherlich kein Anlaß für die Einführung einer Fusionskontrolle.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ravens?
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Weigl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine totale Liberalisierung der Porzellaneinfuhren aus den Ostblockländern und eine Erhöhung der Porzellaneinfuhren aus Japan um 20 % bei der geringsten Konjunkturabkühlung zur Massenkurzarbeit bzw. Massenarbeitslosigkeit in den ostbayerischen Zonenrandgebieten führen könnte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, der Bundesregierung ist bekannt, daß ein Zusammentreffen derart extremer Bedingungen für die deutsche Porzellanindustrie zu den von Ihnen geschilderten Folgen führen könnte. Sie hat daher nicht im Sinn, diese Bedingungen herbeizuführen, nachdem sie sich zweieinhalb Jahre mit Erfolg bemüht hat, die Beschäftigungslage im bayerischen Grenzland zu verbessern.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Weigl!
weigl (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch unbestritten, daß Einfuhrkontingente erhöht werden sollen. Daher möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß noch vor kurzer Zeit in der ostbayerischen Porzellanindustrie in größerem Umfang kurzgearbeitet werden mußte, und ob Sie die

Auffassung des Herrn Rosenthal teilen, daß es in der Porzellanwirtschaft keine Hochkonjunktur, nicht einmal eine gute Konjunktur gibt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich teile ich die Auffassung von Herrn Rosenthal über die Lage der bayerischen Porzellanindustrie, Herr Kollege Weigl. Aber an die von Ihnen geschilderte Bedingung „totale Liberalisierung der Porzellaneinfuhren" hat innerhalb der Bundesregierung bisher niemand gedacht.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Weigl.
weigl (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann sagen, welche Überlegungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Einfuhren von Porzellan zu erhöhen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat bei ihrem weiteren Stabilisierungsprogramm generell die Möglichkeit von Importerleichterungen für Einfuhren aus Ostasien und aus Osteuropa erwogen und von der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers zustimmend Kenntnis genommen. Alle Einzelmaßnahmen werden in der Zukunft für sich geprüft und vom Bundeswirtschaftsministerium verkündet. Eine der von Ihnen dargestellten Liberalisierungsmaßnahmen für die Porzellanindustrie ist nicht dabei.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Frage 58 des Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß die seit 1965 stagnierende Industrieansiedlung in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten weiterhin anhalten wird, weil die Bundesregierung entgegen bisherigen Zusagen eine Investitionszulage nicht mehr zum 1. Januar 1969, sondern erst zum 1. Januar 1970 gewähren will?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Weigl, die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Absicht fest, die für das Zonenrandgebiet vorgesehene Investitionszulage ab 1. Januar 1969 einzuführen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Ich bitte, mir zu gestatten, die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Müller-Hermann?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 59 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Ist damit zu rechnen, daß der Landkreis Vilshofen als wirtschaftlich viertschwächster Landkreis Oberbayerns, der in seinem nördlichen Teil innerhalb der 40-km-Zone zur CSSR liegt, als Zonenrandgebiet anerkannt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, bei der Abgrenzung des Zonenrandgebietes werden nur solche Stadt- und Landkreise berücksichtigt, die mit ihrem überwiegenden Teil innerhalb des 40 km breiten Streifens entlang der Demarkationslinie oder der Staatsgrenze liegen. Diese Abgrenzung wurde vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 1953 beschlossen.
Eine Sonderregelung für einen einzelnen Landkreis ist nicht möglich, da sich alle der über 40 Landkreise, die ebenfalls an das Zonenrandgebiet angrenzen, in einer ähnlichen Situation befinden. Eine allgemeine Ausweitung des Zonenrandgebietes auf diese Weise würde die Vorzugsbehandlung des seinerzeit und noch heute anerkannten Gebietes in der Wirkung nicht unerheblich vermindern.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, es muß natürlich in der Frage „Ostbayern" und nicht „Oberbayern" heißen, wie hier in dieser Frage verdruckt ist. Ich meinte also: der viertschwächste Landkreis Ostbayerns ist Vilshofen. Ich stelle die Frage, Herr Staatssekretär: Würden Sie nicht angesichts des Umstandes, daß ein gutes Drittel des Landkreises in die 40-km-Zone fällt, hier eine Ausnahme, ohne daß sie Bezugsfälle auslösen würde, für zulässig halten, auch mit Rücksicht auf den dargestellten Sachverhalt der erheblichen Wirtschaftsschwäche des gesamten Landkreises Vilshofen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, die regionalpolitische Bedeutung der Stadt und damit auch des Landkreises Vilshofen ist von der Bundesregierung voll akzeptiert und honoriert worden. Vilshofen ist eine der 12 Gemeinden des Bundesgebiets, für die es einen 25%igen Investitionszuschuß für Neuansiedlung gibt.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, in dankbarer Anerkennung dieses Sachverhalts stelle ich doch noch die Frage, ob es Vorschläge des Landes Bayern gibt, den Landkreis Vilshofen in die Präferenzzone des Zonenrand- und Grenzgebietes mit einzubeziehen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, ich kann es mir nicht vorstellen. Das wäre ja contra legem und würde darauf hinauslaufen, die gesetzlich festgelegte Abgrenzung des Zonenrandgebietes zu verändern.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Ich bin für diese Antwort sehr dankbar.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich - - Da kommt noch eine Zusatzfrage zu Vilshofen.
({0})
- Eine Zusatzfrage nur zu der Sache! Es tut mir furchtbar leid.
({1})

Vizepräsident Scheel
- Nein, nur zu der gestellten Frage, keine Frage, die davon abweicht! Sie können nur zu Vilshofen sprechen. Kein anderes Sachgebiet! Wenn Sie Vilshofen mit besonderem Geschick in Ihre Frage einfügen könnten, würde ich sagen: in Ordnung.
kempfler (NA), 1969-03-20:
Gibt die zweifellose Härte hinsichtlich des Landkreises Vilshofen nicht der Bundesregierung die Veranlassung,
({0})
noch einmal die gesamten Probleme der Förderung zu überdenken?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
In dieser Form findet die Frage die Billigung des Präsidiums.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, selbstverständlich denkt die Bundesregierung auch im Zusammenwirken mit den Ländern unaufhörlich darüber nach, ob die gegenwärtigen Abgrenzungen glücklich sind. Aber jede Aufweichung dieser Abgrenzung würde zu einer Multiplikation der Fördergebiete und damit zu einer Verzettelung der Förderung führen. Wir müssen für eine gewisse Anzahl von Jahren möglichst enge Kriterien durchhalten, um die Gebiete, die unter diese regionalen Abgrenzungen fallen, erst einmal nach vorn zu bringen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Ich glaube, wir sind da einer Meinung.
gewandt (NA), 1969-03-20:
Ja, bitte!
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Wir kommen jetzt, Herr Staatssekretär, durch eine technische Panne etwas verspätet
({0})
zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, und zwar zunächst zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Folger:
Ist es richtig, daß jedes Zollamt Briefe und Päckchen öffnen kann, nicht um sie auf zollpflichtigen Inhalt, sondern auf ihren Unzuchtsgehalt zu prüfen, gegebenenfalls beanstandete Sendungen einzuziehen und den Besteller zur Anzeige zu bringen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf diese Frage wie folgt beantworten, Herr Kollege. Die Zollämter haben nach § 1 Abs. 1 des Zollgesetzes die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze zu überwachen. Die Deutsche Bundespost ist verpflichtet, alle Postsendungen, bei denen sich der Verdacht eines Verstoßes gegen Einfuhrverbote ergibt, den zuständigen Zollämtern zu Bestellen. Die Einfuhr unzüchtiger Schriften verstößt unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen gegen das gesetzliche Verbot des § 184 des Strafgesetzbuchs.
Eine abschließende Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen dieses Einfuhrverbot vorliegt und damit auch der Tatbestand nach § 396 der Reichsabgabenordnung erfüllt ist, können nicht die Zollbehörden treffen. Das ist Sache der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. An diese sind deshalb gemäß § 437 der Reichsabgabenordnung die gestellten unzüchtigen Schriften abzugeben. Das Brief- und Postgeheimnis ist insoweit gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung gesetzlich eingeschränkt.
Sache der Staatsanwaltschaft ist es, gegen den inländischen Bezieher ein Verfahren einzuleiten, wenn er gegen das Einfuhrverbot des § 184 Abs. 1 Nr. 1 a des Strafgesetzbuchs verstoßen und sich damit strafbar gemacht hat, oder die Schriften im objektiven Verfahren einziehen zu lassen, falls nur der ausländische Versender strafbar ist, oder die Schriften an den Empfänger herauszugeben, falls eine strafbare Handlung nicht nachgewiesen werden kann.
Im übrigen werden die Strafbarkeit der Verbreitung und insbesondere der Einfuhr unzüchtiger Schriften sowie die Regelung der einschlägigen Verfahrensvorschriften, wie aus dem Bundesjustizministerium verlautet, den Bundestag im Rahmen der Strafrechtsreform noch zu beschäftigen haben.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Folger.
folger (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, woher wissen denn die Post- und die Zollbehörden, daß die Briefe einen unzüchtigen Inhalt haben und der Bezieher die Sendung weiterverbreiten will? Die Weiterverbreitung ist nach dem Genfer Übereinkommen über die Einfuhr unzüchtiger Schriften und nach dem neuen § 184 Abs. 1 Nr. 1 a die Voraussetzung für die Strafbarkeit. Können die Beamten vielleicht den unzüchtigen Inhalt von außen riechen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das können sie zweifellos nicht, Herr Kollege. Ich habe Ihnen deshalb in aller Ausführlichkeit dargestellt, auf Grund welcher rechtlichen Vorschriften Eingriffsmöglichkeiten gegeben sind. Sie können natürlich auch auf Grund ihrer Erfahrungen, Herr Kollege, in dem einen oder anderen Fall feststellen oder ahnen, in welchen Sendungen solche Schriften drin sind. Daß sie es nun nicht in jedem Einzelfall treffen können, ist auch selbstverständlich. Ich habe Ihnen aber dargelegt, welche rechtlichen Möglichkeiten in diesem Fall gegeben sind und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
folger (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihres Erachtens nicht in Wirklichkeit das Briefgeheimnis, das ein Grundrecht ist, verletzt, wenn sich herausstellt, daß der Verdacht, aus dem heraus ein Brief oder eine sonstige Sendung geöffnet worden ist, unbegründet war? Dann durfte doch das Briefgeheimnis gar nicht eingeschränkt werden. Halten Sie die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses nicht für das höhere Recht gegenüber dem speziellen Recht


Abg. Folger
des Verdachts einer strafbaren Handlung in einem solchen Fall? Ist es nicht verständlich, daß sich dem Betroffenen dabei der Begriff „Inquisition" aufdrängt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wenn man es so betrachtet wie Sie, wäre eine Verfolgung von Straftaten, wie ich meine, überhaupt nicht mehr möglich. Im übrigen habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, daß unter gewissen Voraussetzungen - nämlich denjenigen, die ich Ihnen hier genannt habe - das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses eingeschränkt ist, um die Möglichkeit zu geben, gewisse Dinge festzustellen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Wieviel Anträge liegen zum § 6 Abs. 3 des Gesetzes über Besteuerung des Straßengüterverkehrs beim Bundesfinanzminister vor?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Kollegen Cramer, da ein sachlicher Zusammenhang besteht, vielleicht zusammen beantworten?
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Cramer auf:
Wann ist mit einer Entscheidung über die bereits vorliegenden Anträge zu rechnen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs liegen meinem Hause etwa 120 Schreiben vor, in denen die Begünstigung von 133 Land- und Stadtkreisen außer dem bereits begünstigten Zonenrandgebiet und den Frachthilfegebieten beantragt oder empfohlen worden ist. Um eine dem Gesetzeszweck entsprechende gleichmäßige Auswahl der in Betracht kommenden Gebiete zu ermöglichen, sind von einem wissenschaftlichen Institut in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien objektive und konkrete Maßstäbe für die Auswahl auf Grund der gesetzlichen Kriterien erarbeitet worden. Eines Antrags für die Aufnahme in die Rechtsverordnung bedarf es daher nicht. Die Ergebnisse der Vorarbeiten sollen noch in diesem Monat mit den Ländern, deren Interessen durch die Rechtsverordnung berührt sind, besprochen werden. Es wird wesentlich von dem Ergebnis dieser Besprechung abhängen, ob die Verordnung noch im Monat April dieses Jahres erlassen werden kann.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Cramer.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Funcke.
cramer (NA), 1969-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nur eine Zusatzfrage: Was geschieht mit den in der Zwischenzeit in den Gebieten, die in Zukunft vielleicht begünstigt werden, gezahlten Beträgen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Eine Regelung darüber, Herr Kollege, wird natürlich erst getroffen werden können, wenn die Entscheidung, welche Gebiete darunter fallen, getroffen worden ist.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Cramer.
cramer (NA), 1969-03-20:
Diese Gebiete habe ich ja gerade gemeint. Was geschieht mit den Beträgen aus den Gebieten, die dann freigestellt werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, Herr Kollege. Darüber wird eben dann eine Entscheidung getroffen werden müssen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Fritsch zu einer Zusatzfrage, bitte.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, wird neben den zu erarbeitenden objektiven Kriterien, von denen Sie gesprochen haben, auch berücksichtigt werden, daß es z. B. im niederbayerischen Raum eine große Anzahl von Landkreisen - das trifft auch für die Oberpfalz zu - gibt, die ganz besonders wirtschaftsschwach sind und in denen die betroffenen Verkehrsunternehmer nun schon sehr ungeduldig auf eine diesbezügliche Entscheidung warten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich meine, daß das, was Sie ansprechen, Herr Kollege, von den objektiven Kriterien mit erfaßt wird.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Herr Petersen.
petersen (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß durch die von Ihnen soeben dargestellte Regelung der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gewährleistet ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde diese Frage bejahen, denn die auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung im Erlaß, den ich soeben zitiert habe, getroffene Regelung steht mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen deshalb im Einklang, weil sie nicht willkürlich zu einer unterschiedlichen Gebührenerhebung führt. Die Bundesregierung macht die Frage, ob von der Erhebung der Gebühr aus Billigkeitsgründen teilweise abzusehen ist, im Rahmen ihres Ermessens davon abhängig, ob der Einspruch lediglich auf Grund allgemeiner Informationen oder in voller Kenntnis des Prozeßrisikos eingelegt worden ist. Diese Differenzierung ist unserer Meinung nach sachgerecht.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 42 des Kollegen Josten. Kollege Josten ist nicht da. - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Weigl auf:
Wann wird die Bundesregierung dem Bundestag geeignete steuerliche Maßnahmen für Arbeitnehmer in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten vorschlagen, z. B. eine Erhöhung der Kilometergeldpauschale oder eine Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages, um die Abwanderung weiterer Fachkräfte bzw. die Überalterung der Bevölkerung in den wirtschaftsschwachen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte Ihre Frage, Herr Kollege Weigl, wie folgt beantworten. Nach Auffassung der Bundesregierung kommen steuerliche Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten nicht in Betracht, um einer 'eventuellen Abwanderung junger qualifizierter Arbeitskräfte aus den genannten Gebieten entgegenzuwirken. Die Gründe, die gegen die Einführung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Sinne sprechen, sind Ihnen im einzelnen bereits in einem Schreiben des Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums vom 29. November 1966 dargelegt worden. Ich kann mich deshalb hier darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß der Abwanderung von Arbeitskräften aus wirtschaftsschwachen Gebieten besser mit gezielten Maßnahmen zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und Schaffung neuer Arbeitsplätze begegnet wird. Maßnahmen dieser Art sind nicht nur bereits im Rahmen des Instrumentariums der regionalen Wirtschaftsförderung verfügbar, sondern auch neuerdings auf steuerrechtlichem Gebiet in dem vor kurzem mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1968 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen vorgesehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden Anreize geschaffen, den Arbeitnehmern im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten in wohnungsnah gelegenen Arbeitsstätten die gleichen Verdienstchancen zu bieten, wie sie in anderen Gebieten der Bundesrepublik bestehen. Mit dem Wirksamwerden dieser Maßnahmen entfällt deshalb die Frage steuerlicher Sonderregelung zugunsten der Arbeitnehmer selbst. Im übrigen sind mit den gemachten Vorschlägen noch eine Reihe von Bedenken vor allem auch haushaltsmäßiger Art verbunden.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts Ihrer Ausführungen nicht zugeben, daß zunächst - wenn auch begrüßenswerterFritsch ({0})
weise - die Akzente der Förderung des Zonenrand- und Grenzgebietes auf der Arbeitgeberseite, also - wie Sie mit Recht ausgeführt haben - auf der Seite der Schaffung von Arbeitsplätzen gelegen haben, daß aber, wenn es richtig ist, daß diese Investitionsmöglichkeiten und die Präferenzen noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, auch daran gedacht werden soll, den mittlerweile noch in großer Zahl pendelnden und mit besonderen Belastungen versehenen Arbeitnehmern gewisse Vorzüge einzuräumen - wie das in der Frage aufgeführt wurde -, z. B. die Wiedererhöhung der Kilometerpauschale oder auch eine Pendlerprämie?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie werden mir aber zugeben, Herr Kollege, daß man das nicht nur für gewisse Gebiete tun kann.
fritsch (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch sicher unbestritten, daß es bestimmte Gebiete gibt, in denen die Arbeitnehmer ganz besonders von der Wirtschaftsschwäche der Räume betroffen sind, so daß ich glaube, doch mit Berechtigung fragen zu können, ob man nicht dann auch die andere Seite in irgendeiner Form präferenzieren sollte, mindestens so lange, als nicht in diesen Räumen ein ausgeglichenes Wirtschaftsgefüge hergestellt ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hier helfen nur, Herr Kollege, direkte Maßnahmen von der Art, wie ich sie aufgezeigt habe. Ich darf nur noch ergänzend erwähnen, daß wir z. B. in der Frage der regionalen Wirtschaftsförderung, wie Sie wissen, ja jetzt zusätzlich beabsichtigen, weitere 150 Millionen bereitzustellen, um eben die Strukturverbesserung in diesen Räumen auf direktem Wege zu beschleunigen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Weigl.
weigl (NA), 1969-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob sich nicht beispielsweise in Berlin die Gesamtsituation eben dadurch günstig entwickelt hat, daß man Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer gewährt, während das bei uns in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten nicht der Fall ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob die Ergebnisse in dieser Beziehung so positiv sind, wie Sie meinen, Herr Kollege Weigl, möchte ich jetzt nicht beurteilen. Das müßte ich zuerst noch prüfen.
weigl (NA), 1969-03-20:
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär, mir das Ergebnis dieser Überprüfung möglichst bald zu geben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Felder auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für Verhandlungen mit dem amerikanischen Oberkommando in Heidelberg, die dem Ziele dienen müßten, den alten Exerzierplatz in Erlangen für die Bebauung mit Wohnhäusern und Gewerbebetrieben freizubekommen oder zumindest die wachsende Belästigung der Bevölkerung bei den durch das Stadtgebiet führenden Panzerfahrten zum Truppenübungsplatz Tennenlohe zu vermindern?
Die Frage wird mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß besonders im Landesteil Rheinland des Landes Nordrhein-Westfalen die Mittel, die für Betriebe, von denen ein genehmigter Betriebsentwicklungsplan vorliegt, für die Zinsbeihilfen nicht ausreichen, um die vorliegenden Anträge zu bedienen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
funcke (vizepräsident), 1969-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Ja, sicher. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, eine Abhilfe zu schaffen, besonders, da sich die Betriebe an den Grenzen zu Nachbarn sowohl nach Westfalen hin als auch an der Grenze zu anderen Bundesländern in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten behindert sehen?