Markus Kurth (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Die
Linke dankbar dafür, dass sie den Tagesordnungspunkt
Rente aufgesetzt hat.

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Das gibt uns zum einen die Gelegenheit, über gerechte Finanzierung der Rente, über Altersarmut und Erwerbsminderungsrente zu sprechen; denn das sind die
wesentlichen rentenpolitischen und sozialpolitischen
Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Große
Koalition erwartbar scheitern wird.

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Zum anderen dürfen wir das besondere Schauspiel
bewundern, wie die CDU/CSU genau nach dem Muster
der Partei Die Linke Politik macht: viel Geld in die Hand
nehmen, es mit der Gießkanne verteilen und sich nicht
um die Finanzierung scheren.

({2})

Der entscheidende Unterschied zur Fraktion Die Linke
ist allerdings, dass Letztere die Summen nur aufs Papier
schreibt, weil sie nicht regiert, wohingegen die Union
diese Großausgaben tatsächlich tätigt. Deswegen, Herr
Stegemann, wäre ich vorsichtig, die Backen so dick aufzublasen und anderen unseriöse Finanzierung vorzuwerfen.

({3})

Ihre Politik folgt dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ mit
einem Rentenpaket, das bis zum Jahr 2030 zusammengenommen deutlich mehr als 160 Milliarden Euro kostet. Trotz des vielen Geldes bringen Sie es nicht fertig,
die Armut durch Erwerbsminderung und die Altersarmut
wirksam zu bekämpfen.

({4})

Herr Schäuble hat sich in dieser Woche selbst für die
Aussicht gefeiert, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vorzulegen.



({5})

Sie haben das jetzt noch einmal wiederholt. Dabei ist
Ihre Haushaltsplanung, meine Damen und Herren von
der Koalition, eine Mogelpackung ersten Ranges.

({6})

Egal welche Bundesregierung nach Ihnen kommen wird:
Sie muss allein im Bereich Rente ab 2018 mit einer zusätzlichen Kostenbelastung von 10 Milliarden Euro pro
Jahr umgehen. Die versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe um 5 Milliarden Euro
jährlich haben Sie auch kurzerhand auf das Jahr 2018
verschoben. Damit reden wir dann schon über eine
Finanzierungslücke von insgesamt 15 Milliarden Euro
pro Jahr.

Halten wir fest: Diese Regierung schafft es nicht einmal, die unter der Überschrift „Prioritäre Maßnahmen“
im Koalitionsvertrag genannten Finanzhilfen für die
Kommunen umzusetzen ({7})

und das, obwohl Sie das ausdrücklich vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen haben.

Nun steht die geplante Maßnahme gegen Altersarmut,
die sogenannte Lebensleistungsrente, unter jenem Finanzierungsvorbehalt. Wissen Sie, was das im Klartext
heißt? Das sollen auch die Bürgerinnen und Bürger wissen: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut mehr geben.
Wenn Sie es doch ernst meinen sollten, dann müssten
Sie die Steuern erhöhen.

Das werfe ich Ihnen insgesamt vor: Im Wahlkampf
haben Sie sich hingestellt und gesagt: „Wir erhöhen
keine Steuern“, um direkt nach der Wahl in die Taschen
der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu greifen
und die Steuern der kleinen Leute - das sind nämlich die
Sozialversicherungsbeiträge - zu erhöhen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, das, was
Sie zur Bekämpfung der Altersarmut aufzubieten gehabt
hätten, wäre sowieso mehr als dürftig gewesen. Auf
Nachfrage von mir, wie viele Personen und wer denn
überhaupt in den Genuss der sogenannten Lebensleistungsrente kommt, hat diese Bundesregierung geantwortet: Weniger als 1 Prozent der Rentnerinnen und Rentner
würden davon profitieren.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen mit einer Garantierente für langjährig Versicherte sicherstellen, dass
Altersarmut wirksam bekämpft wird. Wir haben die Garantierente so ausgestaltet, dass gerade Frauen einen Zugang dazu haben,

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und wir finanzieren sie über Steuern. Das ist nachhaltige
Sozialpolitik.

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Nicht nur bei der Bekämpfung von Altersarmut sind
Sie von der Koalition im Begriff, zu versagen. Auch Ihre
Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind unzureichend. Das, Herr Weiß, sieht ja mittlerweile auch der Arbeitnehmerflügel der Union so.

Herr Weiß, als CDA-Mitglied haben Sie gesagt, die
sozialpolitisch vordringlichste Aufgabe sei jetzt die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Ich
stimme Ihnen absolut zu.

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Ich stimme dem Arbeitnehmerflügel der Union auch zu,
wenn er fordert, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren.
Auch Herr Schiewerling als Sprecher der Arbeitsgruppe
Arbeit und Soziales der Union hat sich dieser Sache ja
angeschlossen.

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Das sind die Punkte, bei denen man handeln muss.
Ich freue mich, dass auch Sie das, was wir schon seit
längerem sagen, jetzt erkennen und nachvollziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass der
Gesetzentwurf der Koalition bald zur ersten Lesung hier
ins Plenum eingebracht wird. In der nächsten Woche
scheint das noch immer nicht der Fall zu sein. Vielleicht
gehen Sie ja noch einmal in sich und verbessern ihn.

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Dann können wir hoffentlich sachlich und ruhig gemeinsam über die sozialpolitisch dringendsten Punkte diskutieren.

Danke schön.

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