renger (präsident), 1973-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrug gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({0})
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1972
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Juni 1970 zur Verlängerung der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien
Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({1})
Drittes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({3})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7'1330 und 7/1332 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 19. November 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({5}) Nr. 241/73 betreffend die Beitritts-Ausgleichsbeträge im Zuckersektor
Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 239/73 betreffend den Preis für den Absatz von im Rahmen des Commonwealth-Zuckerabkommens in das Vereinigte Königreich eingeführten Zucker
Verordnung ({8}) Nr. 2543'73 des Rates vom 19. September 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 129 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
Verordnung ({9}) Nr. 2544/73 des Rates vom 19. September 1973 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für den niederländischen Gulden
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 29. November 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Anhänge zu den Verordnungen ({11}) Nr. 2142/70 und 950/68, insbesondere wegen Änderungen der Klassifizierung einiger Fischereierzeugnisse im Zolltarif
- Drucksache 7/1072 Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre 1973 bis 1977 - Drucksache 7/1245 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/1311 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vorn 30. November 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Braun, Orqaß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Errichtung und Unterhaltung von Modellspielplätzen aus Mitteln des Bundesjugendplans - Drucksache 7/1246 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1335 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entscheidung des Rates über die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern
- Drucksache 7/1223 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setuba-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal
- Drucksache 7/1224 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/1225 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
- Drucksache 7/1226 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Assoziationsrates EWG-Griechenland über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({14})
Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Präsident Frau Renger
und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden
- Drucksache 7/1243 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({15}) des Rates Fiber die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
- Drucksache 7/1256 überwiesen en den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmter Waren nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen
- Drucksache 7/1257 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates fiber die Zollregelung für
bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
- Drucksache 7/1258 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({17}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch, der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({19})
- Drucksache 7.1259 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Republik Zypern
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Zypern
- Drucksache 7/260 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
- Drucksache 7/1270 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({23}) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache 7/1269 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte ein Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 72/281 EWG betreffend statistische Erhebungen über die Schweineerzeugung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
- Drucksache 7 1271 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender Durchführungsbestimmungen
- Drucksache 7/1275 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates
Tiber die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Tiber die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
fiber die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Tiber die Durchführung des Beschlusses Nr. 9/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungerzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Drucksache 7/1274 -überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage. des Berichts rechtzeitig vor der enclgültiqen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/1276 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Hushaltsordnung zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Entwurf eines Beschlusses des Rates Eiher die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik
- Drucksache 7,982 nachträglich überwiesen an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({27})
Verordnung des Rates
Tiber (his Verzeichnis der mit Vorrang zu fördernden Agrargebiete und Gebietsteile nach der Verordnung ({28}) über die Finanzierung von Vorhaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen von Programmen zur Entwicklung von Agrargebieten, die mit Vorrang zu fördern sind
Eiher das Verzeichnis der Gebiete und Gebietsteile gemäß Verordnung ({29}) des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Drucksache 7/1183 -nachträglich überwiesen an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({30})
Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/1286 -überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte uni Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({32}) zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Strukturpolitik für die Seefischerei
- Drucksache 7/1287 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat


Präsident Frau Renger
Verordnung des Rates ({33})
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache 7/1288 überwiesen an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vorn 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 7/1278 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn
Vorlage des Berichts rechtzeitig zum Plenum am 13. März 1974
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 7/1320, 7/1338 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, als erstes werden die dringlichen mündlichen Fragen auf Drucksache 7/1338 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgerufen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die erste dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die in der Ölkrise besonders betroffene deutsche Seeschifffahrt nicht mehr ausreichend mit Treibstoff versorgt ist, da mittlerweile unter deutscher Flagge fahrende Schiffe in ausländischen Häfen - vornehmlich asiatischen - sehr unzureichend und teilweise überhaupt nicht mehr bedient werden, und dadurch akute Gefahr besteht, daß deutsche Schiffe in fremden Häfen liegen bleiben?