Vogel (bundesminister der justiz), 1975-12-11:
Sie hat seinerzeit in der Begründung ausführlich auf die Problematik gerade dieses Falles aufmerksam gemacht. Sie hat die Gründe pro und kontra aufgezählt und hat damals die Widerlegbarkeit für die Dreijahresfrist vorgeschlagen. Durch die Beratungen im Rechtsausschuß hat sich ergeben, daß das damit angesprochene Problem mit der Lösung der Aussetzung, mit der Möglichkeit, daß der Richter eine halbjährige Besinnungs- und Bedenkpause einlegt, besser erreicht werden kann als mit der Lösung der Widerlegbarkeit.
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Es ist also das Problem in angemessenerer und differenzierterer Weise gelöst.
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Sicherlich - das wird gar nicht bestritten, Herr Kollege Erhard -, in einigen seltenen Fällen mag es denkbar sein, daß sich auch die Partner einer gescheiterten Ehe nach dreijähriger Trennung wiederfinden. Auch bereits Geschiedene haben gelegentlich wieder geheiratet. Stellt der Richter im Einzelfall nach seiner freien Überzeugung Versöhnungschancen fest, so kann und soll er auch nach dreijähriger Trennung und trotz der Unwiderlegbarkeit der Vermutung das Verfahren aussetzen können. Damit werden dem Richter praxisgerechte Regeln an die Hand gegeben. So wird auch dem Ausnahmefall Rechnung getragen, indem noch eine Hoffnung auf Aussöhnung der Eheleute besteht. Die Aussetzung vermeidet aber die Nachteile einer nur Streit und weitere Zerwürfnisse provozierenden widerlegbaren Vermutung.
Über den dritten Einwand der Opposition, die Härteklausel berücksichtige nicht die Interessen der minderjährigen Kinder, ist in den Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit eine lange Debatte geführt worden. Dieser Einwand ist im wahrsten Sinne des Wortes verführerisch; denn wem läge nicht am Wohl der von einer Ehezerrüttung betroffenen Kinder? Die wissenschaftlichen UntersuchunBundesminister Dr. Vogel
gen haben freilich gezeigt, daß dem Kind am allermeisten mit einer baldigen Bereinigung und Erledigung des elterlichen Konflikts und nicht mit seiner Verewigung gedient ist.
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Durch die zwangsweise Aufrechterhaltung des rechtlichen, bloß noch formalen Ehebandes wird aber genau das Gegenteil erreicht. Die Fronten verhärten sich, der Zwist der Eltern wird tiefer. Ein Kind, das in einer solchen Atmosphäre aufwächst, erlebt die Familie nicht als Friedensordnung, sondern als Schauplatz offener oder versteckt ausgetragener Feindseligkeiten. Das Familienbild dieses Kindes wird von Anfang an entstellt. Ein bedeutender Psychologe hat das einmal mit dem Satz ausgedrückt: „Um der Kinder willen neben- und miteinander unglücklich zu sein ist ein Betrug, und noch nicht einmal ein frommer Betrug."
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Wer die Untersuchung des Schweizer Psychiaters Carl Haffter, eines führenden Gelehrten seines Fachs, über Kinder aus geschiedenen Ehen gelesen hat, der wird überzeugt sein, daß die von der Opposition vorgeschlagene Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen einer Härteklausel kaum je zum Besten der Kinder ausschlagen würde. Denn, wohlgemerkt, meine Damen und Herren das ist auch in der Öffentlichkeit bisher nicht klar genug geworden -, es geht ja bei der Härteklausel nicht um die Fortführung einer intakten oder heilungsfähigen, sondern um die zwangsweise Aufrechterhaltung der bereits gescheiterten, zerrütteten und zerstörten Ehe.
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Beim Unterhaltsrecht bestehen zwischen Koalition und Opposition im wesentlichen noch in zwei Punkten Meinungsunterschiede. Die Opposition geht davon aus, daß die wechselseitige Verantwortung der Eheleute auch nach der Scheidung zeitlich unbegrenzt fortdauert. Das soll besagen, daß der nicht wieder verheiratete geschiedene Ehegatte vom anderen jederzeit, und sei es nach 30 Jahren, Unterhalt verlangen kann, gleichgültig, aus welchem Grund die Bedürftigkeit eintritt. Wir meinen, das schießt über das Ziel hinaus. Ursache der wirtschaftlichen Abhängigkeit des einen Ehegatten vom anderen ist die gemeinsam verantwortete Aufgabenteilung in der Ehe. Unterhalt soll deshalb nur so lange geschuldet werden, wie die Abhängigkeit andauert. Nur der Unterhaltsbedarf, der mit der Ehe in Zusammenhang steht, kann einen Anspruch rechtfertigen. Sobald der geschiedene Ehegatte wieder einen angemessenen Arbeitsplatz gefunden hat, der ihn für die Zukunft endgültig sichert, ist diese ehebedingte wirtschaftliche Abhängigkeit aufgehoben. Wenn sich herausstellt - was einmal vorkommen mag -, daß der geschiedene Teil nur scheinbar dauerhaft gesichert ist, so soll nach dem Regierungsentwurf der Unterhaltsanspruch wiederaufleben.
Neu in das Scheidungsrecht fügt der Entwurf den Versorgungsausgleich ein. Hierüber ist im Grundsatz eine erfreuliche Einmütigkeit der Parteien festzustellen. Erfreulich ist diese Einmütigkeit um so mehr, als es sich beim Versorgungsausgleich um eine wichtige sozialpolitische Neuerung handelt, um einen ersten Schritt in Richtung auf eine selbständige Altersversorgung aller nicht erwerbstätigen Verheirateten. Ich freue mich, daß die Rechtspolitik dazu den Anstoß geben konnte.
Alle übrigen Neuerungen, so auch die Einführung des Familienrichters und der Zusammenfassung aller die Scheidung und die Scheidungsfolgen betreffenden Verfahren zu einem einzigen Verfahren, werden noch gesondert behandelt werden und sind übrigens in ihrem Kern auch nicht kontrovers. Ich brauche deshalb an dieser Stelle nicht auf sie einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß noch einmal die entscheidende Frage: Wird die Scheidung durch das neue Recht zu einer Formalie, die Ehe zu einem kündbaren Vertrag? Die Antwort ist ein eindeutiges Nein. Das Eherecht wird ehrlicher. Es rechnet auch mit menschlichem Versagen, mit dem Zerbrechen einer Bindung, die ein Leben lang währen sollte. Das neue Recht erliegt nicht dem Aberglauben, alles lasse sich verbieten, auch das Scheitern einer solchen Bindung könne verboten werden. Das neue Recht will in dem Falle eines solchen Scheiterns nicht in erster Linie strafen und ahnden, sondern helfen und dafür sorgen, daß Eheleute ohne Haß nach dem Wort von Max Rheinstein „mit einem Minimum an Bitterkeit und einem Maximum an Fairneß" auseinandergehen und im vollen Bewußtsein der von ihnen zu tragenden Last einen neuen Abschnitt in ihrem Leben beginnen können. Der Entwurf will Wunden verheilen lassen, nicht ein Leben lang offenhalten. Richtig gesehen ist er ein Entwurf der Selbstbescheidung, der weiß, wo Menschenmacht endet. Die Macht, die uns als Gesetzgeber gegeben ist, nützt der Entwurf für mehr Menschlichkeit. Deshalb verdient dieser Entwurf, Gesetz zu werden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({6}).