Rolf Mützenich (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bundesaußenminister, das war eine bemerkenswerte Rede, und ich hatte gedacht, dass Sie die
Aussprache über diesen Einzelplan, der wohl der letzte
Einzelplan ist, den Sie aktiv mitgestalten,

({0})

zum Anlass nehmen, ein wenig Bilanz zu ziehen und
vielleicht das Revue passieren zu lassen - Sie haben gesagt, Sie sind jetzt seit drei Jahren Außenminister -, was
Sie an eigenen Zielen und Erwartungen hatten und was
Sie verwirklicht haben.

Ich will das tun; ich denke, es ist angemessen, beim
Einzelplan 05 darüber zu sprechen.

Natürlich ist es schwer - das vorweg -, die heutige
nationale Außenpolitik mit der vor 10 oder 20 Jahren zu
vergleichen. Die internationale Politik hat sich verändert. Neue Machtzentren sind in den Vordergrund getreten. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Vergemeinschaftung der nationalen Außenpolitik in Europa all das hat die Handlungsmöglichkeiten nationaler
Außenpolitik verändert, eingeschränkt. Aber es bestehen
natürlich weiterhin Herausforderungen für die nationale
Außenpolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass gerade diese
Herausforderungen in den vergangenen Jahren von Ih23024 


nen gemeistert worden wären, insbesondere die in
Europa; Sie haben davon gesprochen. Wir sehen ja nicht
nur eine Staats- oder Finanzkrise in einzelnen europäischen Ländern, sondern wir beobachten die Rückkehr
von Nationalismus, die Rückkehr von Chauvinismus in
Europa, die wir überwunden geglaubt haben. Zum Beispiel in Ungarn und Rumänien geht es ja nicht nur um
die Verfolgung von Minderheiten; es geht auch darum,
dass die Probleme in eine Region in unmittelbarer Nachbarschaft, nämlich auf den Balkan, überschwappen, der
jahrelang einen Bürgerkrieg erlebt hat und nun erneut
Zwietracht erlebt. Das sind Herausforderungen.

Herausforderungen sind auch das wachsende Entwicklungsdilemma, die Politisierung von Gesellschaften, soziale Konflikte und, insbesondere in Europa - das
dürfen wir nicht vergessen -, weiterhin ungeregelte Territorialkonflikte. Zum Beispiel Zypern ist eine Herausforderung für eine nationale, aber insbesondere für eine
europäische Außenpolitik. Außerdem gibt es weiterhin
ungeregelte Aufrüstungsschübe in der Welt.

Damit bin ich bei einem Thema, das Sie vor drei Jahren im Wahlkampf immer im Munde geführt haben. Sie
haben sich zum Ziel gesetzt, die letzten hier verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland herauszubringen oder dieses Thema zumindest auf der Agenda zu
halten. Sie haben dieses Thema frei gewählt; das bleibt
Ihnen überlassen. Einige waren sowieso von Anfang an
skeptisch. Aber in diesem Sommer mussten wir hören,
dass die Bundesregierung diese Systeme mit einigen
Partnern modernisiert, um sie noch länger in Deutschland zu halten, Relikte des Kalten Krieges, wie Sie sie
genannt haben. Das ist Ihr Versäumnis in der deutschen
Außenpolitik, und das muss an dieser Stelle auch benannt werden.

({1})

Zu dem, was beim Thema Rüstungskontrolle von Ihnen nicht angepackt worden ist, wo Sie vielleicht zu wenig Mut gezeigt haben, gehört, wie ich finde, auch das
Thema Raketenabwehr.

({2})

Deutsche Außenpolitik hätte im Bereich der Sicherheitsund der Rüstungskontrollpolitik etwas voranbringen
können, was wahrscheinlich Europa und den gesamten
Kontinent in den nächsten Jahren wieder prägen wird: Es
geht um Aufrüstungsschübe durch eine Modernisierung
von Rüstung.

Hier hätte es sich gelohnt, Rüstungskontrolle und -begrenzung zu diskutieren,

({3})

sowohl im NATO-Bündnis als auch darüber hinaus, und
insbesondere auch die Sorgen Russlands ernst zu nehmen. Nicht jetzt - das wissen wir auch -, aber dann,
wenn möglicherweise die letzte Stufe der Raketenabwehr verwirklicht worden ist, ergibt sich hier strategisches Potenzial. Ich verlange von einem deutschen Außenminister, dass er das thematisiert.

Herr Westerwelle, Sie haben über eine Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesprochen, den Nahen und Mittleren Osten. In der Tat: Israel macht sich
wegen des Irans Sorgen, insbesondere darüber, dass der
Iran nicht bereit ist, sowohl die ausgestreckte diplomatische Hand zu ergreifen als auch die Inspektion durch die
Internationale Atomenergie-Organisation zuzulassen.
Iran ist ein vorherrschendes Thema der internationalen
Politik.

Andererseits ist auch die Versöhnung zwischen Israel
und Palästina weiterhin eine große Herausforderung für
europäische und auch für deutsche Außenpolitik. Es
reicht nicht, dass der deutsche Außenminister Appelle
aussendet, sondern er muss den israelischen Gesprächspartnern, auch der israelischen Regierung klarmachen,
dass der ungehinderte Siedlungsausbau, die weitere Abriegelung des Gazastreifens, die Gewährung von Menschenrechten - diese existenzielle Frage muss von Europa
gestellt werden - mit dazu dienen, dass die Situation im
Nahen und Mittleren Osten nicht eskaliert. Diese Themen müssen zusammengefasst werden. Hierzu habe ich
bei Ihnen eine Menge vermisst. Ich glaube, dass europäische Außenpolitik auch zu einer Verhaltensänderung der
israelischen Regierung hätte beitragen können.

Ich glaube, Sie hatten es gut damit gemeint, die
palästinensische Autonomiebehörde aufzuwerten. Aber
plötzlich sitzen Sie zwischen allen Stühlen. Das Bundeskanzleramt hat diesen Schritt nicht mitgemacht. Die
israelische Regierung war über diesen Vorgang total irritiert. Im Grunde genommen hat der sogenannte
palästinensische Botschafter von der sogenannten Aufwertung überhaupt nichts. Ich glaube, es war letztlich ein
Fehler, hier nicht mehr Engagement zu zeigen. Das gehört, wenn wir über den Einzelplan 05 sprechen, zu der
Bilanz mit dazu.

({4})

Herr Bundesaußenminister, Sie sind viel gereist. Sie
haben den lateinamerikanischen Kontinent sehr früh bereist und ein Lateinamerika-Konzept vorgestellt, bei dem
Sie der Meinung gewesen sind, deutsche nationale Außenpolitik könnte einen Beitrag für diese Region leisten.
Ich glaube, die Gesprächspartner dort haben sehr schnell
gemerkt, dass wir zwar ein Interesse an dem Kontinent
haben, aber dass sich dieses Interesse in der Außenwirtschaftspolitik erschöpft. Heute sind andere europäische
Länder bereit, mitzuhelfen, Konflikte in diesen Ländern
zu befrieden und zu regeln. Deutschland gehört nicht mit
dazu. Deswegen haben Sie in diesem Zusammenhang
falsche Botschaften ausgesandt. Das LateinamerikaKonzept ist kein politisches Konzept. Es ging sozusagen
fast nur um Außenwirtschaftspolitik und zu wenig um
Diplomatie.

Sie haben auch nicht die Chance ergriffen, die die
Obama-Administration geboten hat, einen Beitrag zu einer anderen Außenpolitik sowohl in Europa als auch international zu leisten. Ich glaube, das sind Versäumnisse,




die Sie sich selbst anlasten müssen, weil Sie am Anfang
Ihrer Legislaturperiode ganz andere Erwartungen geweckt haben.

({5})

Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie daran erinnert
haben, dass trotz aller schrecklichen und mit menschlichem Leid verbundenen Bilder in der Tat in der arabischen Welt auch hoffnungsvolle Ansätze zu sehen sind.
Tunesien ist ein leuchtendes Beispiel. Wir sollten dieses
Land unterstützen. Es gibt viele gesellschaftliche Organisationen in arabischen Ländern, die die Geschichte
aufarbeiten und sich um soziale Fragen und Ähnliches
kümmern wollen. Das sollten wir nicht vergessen.

Der gesamte Deutsche Bundestag gibt Ihnen recht,
dass das, was insbesondere in Libyen, aber auch in
Ägypten passiert ist, nicht hinzunehmen ist. Ein Appell
vonseiten des Parlaments an die dortigen Regierungen
muss unbedingt erfolgen. Eingefordert werden muss
nicht nur der Schutz der diplomatischen Vertretung, sondern auch der Schutz ausländischer Gäste in diesen Ländern. Das fordern wir auch in den nächsten Tagen ein.

Aber das reicht nicht an Auseinandersetzung mit den
gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich habe mir wirklich
erhofft, dass sozusagen nicht nur die Reisen in die arabischen Umbruchländer dazu beitragen, sich mit der neuen
Politik auseinanderzusetzen. Es geht vielmehr darum,
sich mit einem gesellschaftlichen politischen Trend zu
befassen, der damit verknüpft ist, mit dem Trend des
politischen Islam.

Ich glaube, es war ein Versäumnis in der europäischen
Diskussion, dass wir uns nicht frühzeitig gerade zu diesen Bewegungen hin orientiert und zumindest den Dialog angeboten haben. Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass wir uns mittlerweile mit dem sogenannten
politischen Islam und den Parteien, die dort jetzt den
Wahlsieg davontragen, viel zu gemein machen und ein
falsches Zeichen an die Länder des gesellschaftlichen
Umbruchs geben.

Ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU haben es nicht verdient, dass der politische
Islam mit europäischen Entwicklungen verglichen wird,
wo nämlich christliche Werte auch zu einer Parteigründung geführt haben. Das ist viel zu wenig für die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Ich glaube,
wir sollten eine intensivere Diskussion darüber führen.

In der Tat: Syrien ist die große Herausforderung für
die internationale Gemeinschaft. Die Verhinderung von
Maßnahmen insbesondere vonseiten Russlands, aber
auch Chinas ist nicht hinnehmbar. Wir unterstützen Sie
in diesen Fragen im Sicherheitsrat, damit es zu einer
Verhaltensänderung kommt.

Ich glaube, all das müssen wir gleichzeitig aber auch
als mit einzelnen Menschen verbundene Schicksale begreifen. Deswegen sage ich ganz klar: Wir haben auch
eine Schutzverantwortung für die Menschen, die dort
verfolgt werden. Die Flüchtlinge kommen in der Tat zu
den Außengrenzen. Aber es gibt auch welche, die möglicherweise nur hier Schutz finden. Deswegen will ich von
diesem Podium aus sagen: Alle Menschen haben unabhängig von ihrer Religion das Menschenrecht, geschützt
zu werden, wenn es erforderlich ist und wenn sie an den
Grenzen von Syrien keinen Schutz finden. Auch darum
geht es nach meinem Dafürhalten.

({6})

Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir gewünscht,
dass Sie die Herausforderungen nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Zukunft thematisiert hätten.
Das Thema Rüstungsexporte wird diese Bundesregierung mit Sicherheit nicht auf ihre positive Agenda
schreiben können. Ich hätte mir gewünscht, dass der
deutsche Außenminister häufiger das Wort dazu ergriffen hätte. Denn es geht nicht einfach um ein Gut, das
dorthin transportiert wird, sondern damit sind außenpolitische Fragen verbunden. Bei der Lieferung von Panzern
und in der Diskussion über U-Boote, die möglicherweise
nach Ägypten gehen, darf man nicht nur die Partner konsultieren, sondern wir wollen, dass dieses Parlament
stärker konsultiert wird.

({7})

Zum Beispiel haben auch Kolleginnen und Kollegen aus
der Koalition Vorschläge gemacht. Ich hätte auch gerne
die Bundesregierung bei dieser Frage gesehen.

Ich hätte von Ihnen auch gerne ein Wort in einer Debatte gehört, die der Verteidigungsminister angestrengt
hat. Sie möchten jetzt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Ich finde, das ist eine Frage, die nicht nur den
Verteidigungsminister zu interessieren hat, sondern insbesondere auch den Bundesaußenminister. Dabei geht es
um sicherheitspolitische, völkerrechtliche, ethische, insbesondere aber auch um rüstungskontrollpolitische Fragen.

Diese Zukunftsthemen haben Sie nicht aufgenommen. Leider trifft das sowohl für den Haushaltsplan als
auch für Ihre Rede zu. Ich erwarte auch nicht - leider -,
dass es in den nächsten Monaten damit vorangeht. Wir
werden dann aber diese Themen 2013 aufgreifen.

Ganz herzlichen Dank.

({8})