Stecker (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Aufgaben und Ziele und über die Bedeutung der Finanzreform scheint man sich in unserem Lande weitgehend einig zu sein. Das gilt jedenfalls, soweit es sich um die allgemeine Deklamation handelt. Aber das wird anders, wenn man das als notwendig Erkannte für den eigenen Bereich vollziehen soll. Jedenfalls habe ich diesen Eindruck, wenn ich die Diskussion unter den Ländern und zum Teil unter den kommunalen Spitzenverbänden höre.
9192 Deutscher Bundestag --- 5. Wahlperiode Dr. Stecker
Das ängstliche Pochen auf die Staatsqualität unserer Länder ist meines Erachtens nicht geeignet, den Föderalismus zu popularisieren. Wenn ich das staatsrechtlich überprüft habe, habe ich besonders den Gedanken der Hilfskonstruktion eines Staates ohne Souveränität nie ganz ernst nehmen können, zumal da diese Hilfskonstruktion nach meiner Überzeugung eine Contradictio in adiecto ist.
Was sollen eigentlich unsere armen Länder sagen, die heute schon weitgehend vom Ausgleich leben, wenn man die Einnahmenhoheit als ein wesentliches Merkmal der Staatsqualität ansieht? Was man gerade bei der Verteilung der letzten Ergänzungszuweisungen erlebt hat, was die armen Länder sich da haben gefallen lassen müssen, war alles andere als staatswürdig. In unserem Volke ist ein lebendiges Gefühl dafür, daß das, was unter der stolzen Fahne des Föderalismus einhergeht, vielfach schlicht eine Verteidigung von Besitzständen ist, außerdem der Grabenkampf der Länderbürokratie gegen die Bundesbürokratie. Wenn wir unser Volk zu einem Staatsbewußtsein bringen wollen, sollten wir möglichst bald Ordnung in die Dinge bringen. Und noch eins: Niemand in diesem Lande will mehr Steuern zahlen oder geringere öffentliche Leistungen entgegennehmen, nur weil dieser oder jener Steuerverbund irgendeiner Ideologie eines falsch verstandenen Föderalismus oder einer falsch verstandenen oder romantisierten Selbstverwaltung nicht entspricht.
Ich bin deswegen der Meinung, daß das, was Herr Finanzminister Kubel für das Land Niedersachsen vorgetragen hat, ein sehr beachtenswerter Beitrag und eine Fortentwicklung dessen ist, was uns die Bundesregierung hier vorgelegt hat. Dieses ist in den Verhandlungen mit den Ländern zu einer gewissen Minimierung gekommen, zu einer Minderung dessen, was sicher auch der Bundesfinanzminister gewollt hat. Insofern befinden wir uns nur auf dem Wege der Wiederherstellung dessen, was die Bundesregierung ursprünglich wollte.
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Zunächst möchte ich auf die Gemeinschaftsaufgaben eingehen und zu überlegen geben, ob wir nicht doch zu einer Generalklausel zurückkommen sollten. Denn eine Generalklausel entspricht meinem Verständnis von dem Rang einer Verfassung mehr als die Aufzählung ganz bestimmter Aufgaben, die heute sehr aktuell sein können, von denen aber keineswegs feststeht, daß sie das auch noch in einigen Jahren sein werden. Wir werden sehr viel mehr andere Entwicklungen haben, dynamische Entwicklungen, denen wir uns durch ein einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates anpassen können. Die Generalklausel könnte absolut so stipuliert werden, daß sie den Interessen der Länder nachkommt. Es könnte gesagt werden, daß die Zusammenarbeit notwendig ist zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zur Förderung der Einheitlichkeit der Lebensverhätnisse oder zur Finanzierung dringend notwendiger gemeinschaftlicher Einrichtungen.
Ich sage das nicht, um einer schrankenlosen Ausweitung etwa der Gemeinschaftsaufgaben das Wort zu reden, sondern ich bin der Meinung, daß die begrenzte Zahl an sich richtig ist. Ich würde allerdings auch die Unterhaltung der Universitäten, der wissenschaftlichen Hochschulen mit einbeziehen. Ich weiß, daß eine Reihe von schwachen Ländern - dazu gehört sicherlich auch das Land Niedersachsen. dazu gehört heute schon das Saarland - nicht in der Lage ist, die Unterhaltung durchzuführen. Es nützt gar nichts, daß wir den Bau finanzieren, ohne die Unterhaltung sicherzustellen. Die tragikomische Gründungsgeschichte einer Universität Bremen ist hier ein Beispiel.
Wie ist das vor sich gegangen? Das Land Bremen hat gesagt: Entsprechend dem allgemein anerkannten Bedürfnis müssen wir eine Universität gründen; wir können es aber nicht, weil wir die Unterhaltung nicht durchführen können. Dann hat die Bundesregierung gesagt: Wir sind bereit, euch dabei behilflich zu sein, vorausgesetzt, daß ihr unter den Ländern sicherstellt, daß wir nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt werden, wenn wir dieses tun. Darauf hat ein Teil der anderen Länder gesagt: Mitnichten, wir werden euch nach Karlsruhe bringen, wenn ihr das tut, denn ihr dürft das als Bund nicht. Daraufhin die Frage: Ja, seid ihr denn bereit, dem Lande Bremen bei der Finanzierung der Universität behilflich zu sein? Darauf die Antwort: Nein, wir haben genug mit unseren eigenen zu tun. So scheitert ein Projekt, und nach der Diskussion, die wir hier in diesem Hause gestern gehabt haben, meine Damen und Herren, machen wir uns doch mit solcher Praxis lächerlich.
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Ein weiterer Punkt ist die Frage der Steuerverteilung. Es ist hier genug von dem Trennsystem gesprochen worden. Es hat sich in Wahrheit nicht bewährt, auch wenn Herr Senator Heinsen meinte, daß gerade das bisherige System besser sei und ein größerer Steuerverbund neuen Streit hervorrufen werde. Wo steht denn eigentlich geschrieben, daß der Aufgabenzuwachs proportional zu dem Steuerzuwachs verläuft? Selbst wenn wir den Ländern die Steuern gäben, die heute Zuwachssteuern sind, so steht erstens nicht fest, daß diese es bleiben, und zweitens steht nicht fest, daß sie sich proportional oder entsprechend der verschiedenen Aufgabenteilung entwickeln. Ich beziehe mich nur auf die oft sehr zufällig geschnittenen Landesgrenzen. Man denke auch hier wieder einmal an Bremen. Ich erwähne das nur, weil es so einleuchtend ist. Bremen verdankt ja schließlich seine Existenz ausschließlich der Tatsache, daß die US-Army in dem englisch besetzten Gebiet einen eigenen Nachschubhafen haben wollte, und dafür wurde Bremen ausgewählt.
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Ich weiß nicht, ob das eine historisch besonders ehrenvolle Geschichte ist.
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- Ah so! Sehen Sie, das war wenigstens noch eine sehr schöne und ehrenvolle historische Reminiszenz. Aber das andere war es sicher nicht.
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Herr Kubel hat hier das Beispiel Frankfurt gewählt, das man aus Hessen ausklammern könnte. Ich finde es viel einleuchtender, ein anderes Beispiel zu wählen und die Lage zu schildern - in dieser Lage sind wir in Norddeutschland doch -, in der etwa Bayern sein würde, wenn es München und Nürnberg aus seinem Staatsverband ausschiede. Ich glaube, das beleuchtet eigentlich noch mehr, wie unmöglich es ist das örtliche Steueraufkommen für die Finanzierung der Aufgaben maßgeblich sein zu lassen, vor denen unsere Länder heute stehen. Dem Grundsatz, daß alle gleichmäßig ihre Aufgaben erfüllen müssen, werden wir nur gerecht, wenn wir möglichst viele Steuern, also auch die Umsatzsteuer, die Einfuhrumsatzsteuer und meines Erachtens auch die Mineralöl- und die Kfz-Steuer in den großen Steuerverbund einbeziehen und aus dieser Verbundmasse die Deckungsbedürfnisse des Bundes, der Länder und der Gemeinden gleichmäßig befriedigen, und zwar so gleichmäßig, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewährleistet wird. Die Einzelaufteilung wäre durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen und in die mittelfristige Finanzplanung einzubetten.
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Ich bin mir bewußt, daß dieser Vorschlag einigen Widerstand hervorrufen wird. Das hat ja auch Herr Minister Kubel gesagt. Aber ich habe auch den Eindruck, daß das keineswegs so unmöglich ist, wenn wir uns die Dinge wirklich einmal ganz nüchtern überlegen. Wenn ich daran denke, welche großen Gruppen in unserem Hause früher schon von diesem großen Steuerverbund gesprochen haben, Herr Kollege Möller, glaube ich, daß wir dafür sogar eine Mehrheit finden können. Allerdings ist es so, daß die Intensität des Föderalismus oft zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Persönlichkeiten stark wechselt. Aber ich glaube wirklich, wir bekommen sogar eine Mehrheit für meinen Vorschlag.
Ich möchte noch ein Argument widerlegen, das auch Herr Senator Heinsen erwähnt hat, nämlich daß der große Steuerverbund dazu führen müsse, daß die Länder in jedem Jahr beim Bund antreten müßten und daß gerade das erst die großen Auseinandersetzungen geben würde. Wenn das richtig ist, müßten ohne diesen Verbund jedes Jahr die armen Länder bei den reichen Ländern antreten. Ich weiß nicht, ob die Alimentation durch die reichen Länder ehrenvoller ist als die Verteilung durch den Bund. Jedenfalls wird durch meinen Vorschlag nur sichergestellt, daß einmal verteilt werden muß und dieses schreckliche System aufhört, daß wir zunächst völlig willkürlich die Steuern erheben und dann durch ein unübersichtliches System von Finanzausgleich, von Zerlegung, von Sonderzuweisungen und Ergänzungszuweisungen versuchen, das einigermaßen wieder auszugleichen, wobei wir dem einzelnen Land oder der einzelnen Stadt das Gefühl vermitteln, sie habe großzügig etwas herzugeben, was andere Leute genausogut mitverdient haben wie die Bürger dieses Landes auch.
Ich möchte noch kurz auf einzelne Einwendungen eingehen, die man vorgebracht hat. Zunächst der Einwand: die Staatsqualität sei gefährdet. Dazu ist zu sagen, daß heute schon der Bund die Gesetzgebungsbefugnis sozusagen über alle Ländersteuern hat. Das heißt, wenn Staatsqualität, dann liegt diese doch sicher mehr in der Gesetzgebungsbefugnis als bei den Adressaten, die der Bundesgesetzgeber der einzelnen Steuer gibt.
Ich sagte bereits, daß die Einnahmehoheit heute schon bei den schwachen Ländern, also etwa Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saar, gar nicht vorhanden ist. Die Länder leben heute schon im wesentlichen von Zuweisungen und würden dann also keine Staatsqualität haben. Ich glaube, mit diesen Differenzierungen wären sie nicht einverstanden.
Ich darf noch hinzufügen, daß nach meiner Meinung die gesamthänderische Zusammenfassung aller Steuermittel - und die haben wir hier, weil über die Verteilung der Bundestag und der Bundesrat gesamthänderisch bestimmen - dem Prinzip des deutschen Föderalismus, der stärker auf Kooperation eingestellt ist - übrigens genauso wie der ist, das örtliche Steueraufkommen für die Finanzietiable Trennung der einzelnen Aufgaben, und der deutsch-rechtlichen Vorstellung einer gesamthänderischen Verfügung über eine Finanz- und Vermögensmasse in besonderem Maße entspricht. In Wahrheit geht es hier nicht um die heiligsten Güter des Föderalismus, sondern um die Wahrung von Besitzständen. Es geht auch noch das ist schon angesprochen worden - um die Sorge, daß etwa der Bund eine Bundesfinanzverwaltung einführen könnte. Nun, eine einheitliche strengere Aufsicht über die Art der Steuererhebung halte auch ich für dringend notwendig. Wer die unterschiedliche Behandlung gleicher Unternehmungen im deutschen Lande kennt, kann hier berechtigte Sorgen haben und wird sich fragen, ob das auf die Dauer so hingenommen werden kann.
Gegenüber meinem Vorschlag ist dann noch gesagt worden, es wäre nicht vertretbar, daß der Bund verfassungsrechtliche Direktbeziehungen zu den Gemeinden unterhielte. Ich habe in dem Bericht, den Herr Senator Heinsen abgegeben hat, gelassen, daß man das mit Verwunderung festgestellt habe. Nun, ich kann nur sagen, darüber kann sich doch nur derjenige wundern, der nicht weiß, wiesehr heute schon der Bundesgesetzgeber und die Bundesverwaltung tagtäglich in die Belange der Gemeinden eingreifen. Schließlich ist ja wohl auch die Gesetzgebungskompetenz über die Gemeindesteuern eine unmittelbare Beziehung des Bundes zu den Gemeinden. Also ich würde mich hier nicht so schrecklich zieren, wenn das beim Verbund auch äußerlich zum Ausdruck kommt.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden hält man grundsätzlich daran fest, daß man, wenn die Ge9194 
werbesteuer abgebaut werden sollte, dafür eine eigene Steuer aus dem örtlichen Aufkommen als Ersatz haben müßte, und zwar möglichst auch eine Steuer, die im Hebesatz manipuliert werden könnte! Zunächst zu der Gewerbesteuer, Herr Kollege Müthling. Ich bin der Meinung, daß wir sehr ernsthaft die Frage prüfen müssen, ob die Gewerbesteuer erhalten werden kann. Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Möller hatte ich das Gefühl, daß dabei die Vorstellung mitschwebte, das Erheben von Gewerbesteuer sei sozial, weil nur einige wenige große Betriebe diese Steuer zahlten, während das Erheben der Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuer ein wenig unsozial sei, weil es sehr viele betreffe. Ich halte diese Differenzierung für falsch, und zwar deswegen, weil natürlich auch die Gewerbesteuer nicht von einigen wenigen, von etwa 5 % bezahlt wird, sondern über die Preise sich auch beim Portemonnaie des kleinen Mannes auswirkt. Darüber soll man sich doch keiner Täuschung hingeben. Ich halte es in einer Demokratie mit allgemeinem gleichem Wahlrecht für angemessener, wenn der einzelne weiß, was er bezahlt, und nicht etwas über einen Dritten zu bezahlen hat. Insofern meine ich, daß die Anhebung der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer mindestens genauso sozial ist wie die der Gewerbesteuer. Wenn ich bedenke, daß wir dadurch innerhalb der EWG in eine sehr schlechte Konkurrenzlage zum Ausland kommen - und das tun wir bei dem heutigen Verhältnis von Kostensteuern und Verbrauchsteuern ganz sicherlich -, so muß ich sagen: ich halte das für sozial sehr viel bedenklicher, weil das die in den deutschen Unternehmungen arbeitenden Menschen, auch die Arbeiter, betrifft. Also hier ist eine soziale Argumentation gar nicht am Platze. Für einen Demokraten ist es natürlich etwas schwieriger, eine Vielzahl von Steuerzahlern sichtbar zu belasten, anstatt das über ein paar Großbetriebe zu erledigen. Aber ich halte das nicht für besonders mutig und auch nicht für besonders demokratisch.
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Deswegen meine ich, wir sollten uns damit nicht ohne weiteres abfinden.
Von einem der kommunalen Spitzenverbände wird der Standpunkt vertreten, eine wesensmäßige Voraussetzung für die Selbstverwaltung sei eine manipulierbare Steuer nach dem örtlichen Aufkommen. Dazu kann ich nur sagen, dann haben heute schon viele unserer Gemeinden keine echte Selbstverwaltung nach sogenanntem deutschem Muster.
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Denn sie leben praktisch vom Ausgleich. Nun kann man doch nicht die Selbstverwaltung so praktizieren, daß man einem Teil eine vollkommene Hoheit über die Einkommensverhältnisse verschafft, die anderen auf den Ausgleich verweist und sagt: Dann haben wir aber doch hier noch eine Selbstverwaltung nach deutschem Muster. Meine Damen und Herren, in der kommunalen Selbstverwaltung halte ich es überhaupt immer für bedenklich, mit Prozentsätzen und Durchschnittssätzen zu arbeiten. Denn
was nützt es mir als Stadt Wilhelmshaven - meinetwegen -, wenn der Durchschnitt der Großstädte gut mit Gewerbesteuer ausgestattet ist, ich aber an einer ganz unteren Grenze liege. Das ist so ähnlich, als wenn der Herr Schulze ein Hähnchen hat, und der Herr Müller hat keines, und man rechnet ihm dann vor, daß im Durchschnitt jeder ein halbes Hähnchen hat. Dann ist der Herr Müller doch sehr schlecht bedient, finde ich.
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Diese Rechnung ist bei den kommunalen Gebilden genauso; denn sie leben ja davon, daß sie selber so ausgestattet sind, daß sie die Selbstverwaltung ausüben können.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir nur die Einkommensteuer den Gemeinden zuteilen, schafft diese noch außerordentliche Steuerkraftunterschiede. Wenn wir gar, wie das hier in Aussicht gestellt ist, in der Verfassung vorsehen, daß wir die Kommunen an der Einkommensteuer für versteuerte Einkommen von bis zu 32 000 DM beteiligen, ist es für die Gemeinden außerordentlich interessant, Menschen mit gutem Einkommen in ihren Mauern wohnen zu haben. Das heißt, die reinen Arbeitergemeinden im Stadtumland werden sehr viel schlechter dastehen als die Gemeinden mit den sogenannten besseren Vierteln. Ich weiß nicht, ob das unserer heutigen Zeit entspricht. Ich würde mich jedenfalls mit aller Kraft einer solchen Sache widersetzen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie auch einmal folgendes. Wir haben 6 Millionen Einkommensbezieher, die heute keine Einkommensteuer bezahlen. Wo bleiben denn die Gemeinden, in denen diese Personen wohnen? Ich glaube, daß der Gedanke einfach anachronistisch ist, in der heutigen Zeit noch eine Gemeindeeinkommensteuer neu statuieren zu wollen.
Nun sagt man, der Bürger würde durch die Gemeindeeinkommensteuer besser an seine Gemeinde gebunden, und es würde bei ihm ein sogenanntes aktives Steuerbewußtsein entstehen.
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Wer das sagt, überlegt doch nicht, daß 80 % unserer Steuern heute im Lohnabzugsverfahren, nämlich bei den Arbeitnehmern, erhoben werden. Dieses sogenannte aktive Steuerbewußtsein des einzelnen Steuerpflichtigen besteht doch nur darin, daß er ständig feststellt, daß die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen immer größer wird, und daß er sich permanent darüber ärgert. Wohin diese Differenz im einzelnen geht, weiß er doch heute schon gar nicht, und das weiß er in Zukunft doch noch weniger.
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Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es tritt nämlich der Effekt ein, den die Amerikaner das „something for nothing game" nennen. Das bedeutet, daß ich, wenn ich an meine Gemeinde über meinen Lohnzettel irgend etwas gezahlt habe, glaube, ich könnte permanent fordern, weil mich das ja nichts kostet. Das ist das „something for nothing game". Das ist der
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Effekt, der erzielt wird. Es entsteht nicht etwa der verantwortungsbewußte Bürger, der sich in einem aktiven Steuerbewußtsein seiner Gemeinde verbunden fühlt.
Wie ist das nun mit der angeblich erhöhten Verantwortung des Gemeindepolitikers, der seine Bürger mit erhöhten Steuern zu belasten hat? Die Praxis ist doch so, daß der Marschtritt und die Ausstattung der Investitionen in den Gemeinden bestimmt werden von den wohlhabenden Gemeinden. Und die schwachen Gemeinden hängen mit dem Steuersatz ständig an der oberen Grenze, damit sie überhaupt mit hängender Zunge in etwa hinter den anderen Gemeinden nachkommen. Erhöhtes Verantwortungsbewußtsein der Kommunalpolitiker?
Ich kann nur sagen: Arme Teufel sind das, die hier dauernd ihre Bürger bis an den Rand belasten müssen, um überhaupt nur in etwa nachzukommen.
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Meines Erachtens scheidet der Gedanke einer manipulierbaren eigenen Steuer auch einfach schon wegen der Komplizierung und Verteuerung der Steuererhebung aus. Niemand in unserem Lande wird uns einen solchen Anachronismus, der heute wieder Steuergrenzen zwischen 25 000 Gemeinden schafft, abnehmen; ich glaube, im Zeichen einer Harmonisierung auf europäischer Ebene sollten wir den Gedanken möglichst schnell in der Versenkung verschwinden lassen. Die einzige vernünftige, zeitgemäße und zukunftsträchtige Art der Ausstattung der Gemeinden ist die der globalen Beteiligung an dem großen Steuerverbund. Sie gewährt echte Selbstverwaltung für alle Gemeinden und vereinfacht das Steuersystem. Sie gewährleistet die Anpassung der gemeindlichen Finanzmasse an die steigenden Lasten der Zukunftsinvestitionen. Und den Gemeinde- und Stadträten bleibt ein weites Feld der Betätigung bei der Bestimmung der Reihenfolge der Investitionen, also bei der Ausgabenseite.
Meine Damen und Herren, wer mir sagt, daß unsere Gemeindeväter und Stadtväter heute keinen Tätigkeitsbereich haben, dem kann ich nur sagen: Noch nie in der deutschen Geschichte hat eine Generation von Kommunalpolitikern so bedeutende Aufgaben zu lösen gehabt wie die unsere, die solche Aufgaben ja auch schon gelöst hat, indem sie ungeheure Investitionen beschlossen hat. Wann sind denn einmal Beschlüsse in dieser Größenordnung gefaßt worden, wann sind denn schon einmal Städte nach ganz modernen Gesichtspunkten aufgebaut worden, wie wir sie früher gar nicht kannten? Man soll sich hier doch nicht selbst in eine Ideologie hineinverrennen, die absolut am Rande liegt und sicherlich nichts für die Zukunft enthält.
Nun noch einiges zur Klarstellung: Ich rede nicht Zweckzuweisungen an Länder und Gemeinden das Wort - damit hier kein Irrtum entsteht -, sondern ich will einen stabilen und breiten Steuerverbund und eine darauf beruhende Finanzausstattung nach dem Bedarf. Los von dem Finanzausgleich nach Fürsorgerichtsätzen!
Es ist nicht, wie das immer wieder erwähnt worden ist - Herr Müthling, auch Ihnen muß ich das sagen - beabsichtigt, generell eine Umschichtung
der jetzigen Finanzausstattung von den Großstädten und zentralen Orten zu den Kleinstädten und Landgemeinden hin vorzunehmen. Im übrigen empfehle ich dem Landgemeindetag und dem Landkreistag, das einmal im Protokoll des Bundesrates nachzulesen, wenn sie sich in ihrer Solidarität so besonders angesprochen fühlen.
Es kommt auf einen bedarfsgerechten Schlüssel an. Es ist auch keineswegs so, daß die zentralen Orte gerade das erhöhte Gewerbesteueraufkommen haben. Was mich immer besonders erregt, ist nicht die steuerliche Ausstattung der Großstädte wie Düsseldorf oder auch Leverkusen und ähnliche, die hohe Gewerbesteueraufkommen haben, sondern das sind die Fälle, in denen einzelne Vorstadtgemeinden mit 200, 300 Einwohnern durch einen einzigen Betrieb ein völlig sinnloses Steueraufkommen haben, das darauf beruht, daß sich heute ein moderner Betrieb möglichst am Rande einer Stadt entwickelt und dann in der Gemeinde seine Steuern bezahlt. Das ist das, was von unserer Bevölkerung auf die Dauer auch nicht mehr hingenommen und nicht mehr ertragen wird. Deshalb, meine ich, sollten wir doch hier nicht einen falschen Zungenschlag hineinbringen.
Ich bin zwar in einer Landkommune, in einem Landkreis tätig gewesen. Aber ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß man, wenn man das Land mit wachen Augen sieht, auch um die zentrale Austauschfunktion einer Großstadt weiß. Die Großstädte sind in einer modernen Industriegesellschaft die Umschlagplätze für die geistigen und materiellen Güter. Wer das leugnen wollte, sieht die Dinge nicht, und jeder, der vom Lande kommt, ist daran interessiert, daß diese Umschlagsfunktion erhalten bleibt. Diese Umschlagsfunktion besteht darin, daß die Landgemeinden ständig Menschen an die Großstadt abgeben, die dort ein erhebliches Sozialprodukt erarbeiten, die verdienen, die ihre Familie gründen. Aber es muß auch ein echter Umschlag sein. Es muß auch wieder etwas zurückkommen. Es darf nicht so sein, wie der Städtetag das in seiner letzten Schrift dargestellt hat, indem er ausrechnete, welcher Anteil am Sozialprodukt in den Städten verdient wird und dann in einem Riesenausgleich, den man offenbar für ungerecht hält, auch wieder in das flache Land hineingeht. Meine Damen und Herren, davon, daß dieser Umschlag funktioniert, leben auch unsere Großstädte.
Zum Schluß noch folgendes Problem: Wir müssen Übergänge schaffen, und wir müssen unseren Gemeinden und auch den Ländern klarmachen, daß wir nicht etwa von heute auf morgen in ein neues System hineinspringen wollen. Jeder, der die Dinge aus der Praxis kennt, weiß, daß sich die Investitionsintensität und die Aufgabenstellung in einer Gemeinde natürlich auch nach dem Aufkommen richten. Es ist ja nicht so, wie die Theoretiker sagen, daß man nur so viel Steuern erheben soll, wie man zur Erfüllung der dringenden Bedürfnisse braucht, sondern es ist auch in etwa so, daß man das auf die Hörner nimmt, was einem das Steueraufkommen gestattet. Das ist, glaube ich, auch gut so. Natürlich nimmt sich die eine Gemeinde diese Leistung und die andere Gemeinde jene Leistung besonders vor.
Das ist ja der Vorteil der Selbstverwaltung, daß wir uns diese Initiative erlauben können, daß eine Selbstverwaltung ohne die schreckliche Angst vor dem Präzedenzfall mutig an neue Sachen herangehen kann. Das ist doch das, was die Selbstverwaltung deutscher Prägung auszeichnet. Das erkenne ich an, und das wissen wir alle.
Nun müssen wir natürlich den Gemeinden die Sorge nehmen, daß wir von heute auf morgen einfach hier irgendwo nivellieren und sagen: Jetzt bekommt ihr weniger Geld. Das würde nämlich zur Folge haben, daß man die Aufgaben, die man sich berechtigterweise auf die Hörner genommen hat, gar nicht durchhalten kann. Das kann man nicht machen, sondern man muß es in einem vernünftigen Ausgleich anpassen.
Wenn wir das tun, meine Damen und Herren, und wenn wir im übrigen in der von mir vorgeschlagenen Weise verfahren, können wir aus dieser Vorlage der Bundesregierung eine Finanzreform machen, die wirklich den Namen verdient und die für die nächsten Jahrzehnte das Leben in unserem Lande fruchtbar gestalten kann.
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