Sören Bartol (NA), 2012-09-27:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Personenbeförderungsgesetz hat nicht




nur uns Fachpolitiker seit mehreren Jahren beschäftigt:
Kommunen, Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten, Gerichte und vor allen Dingen eine Vielzahl von Juristen begleitet dieses Thema schon lange. Kaum jemand
hat noch damit gerechnet, dass die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in dieser Legislaturperiode
kommt. Deswegen freue ich mich umso mehr - der Kollege Staatssekretär hat es schon gesagt -, dass es uns
Parlamentariern gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, der - davon gehe ich ganz schwer aus - auch von
einer breiten Mehrheit der Länder mitgetragen wird.

Ab 2013 wird der öffentliche Nahverkehr in Deutschland einen neuen Rechtsrahmen haben, der mehr Rechtssicherheit bringt, vor allem aber ein qualitatives, hochwertiges Nahverkehrsangebot sichert. Ich möchte mich
dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen anschließen, die daran mitgearbeitet haben, vor allen Dingen dafür, dass sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben und wir sachlich und konstruktiv über Monate
hinweg an dem jetzt vorliegenden Kompromiss arbeiten
konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war, wie
ich finde, Gesetzgebungsarbeit im besten Sinne. Zahlreiche Länder von A-, B- und neuerdings auch G-Seite haben uns mit ihrem fachlichen Rat unterstützt. Auch dafür
möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

({0})

Leider stehen die Fernlinienbusse im Mittelpunkt der
öffentlichen Wahrnehmung; man sieht es auch an der
Kurzbezeichnung des Tagesordnungspunktes. Ich kann
es niemandem verdenken; denn der ÖPNV ist ein schwer
zugängliches Expertenthema, ein Expertenthema, das allerdings konkrete Auswirkungen hat, auf das tägliche
Leben der Menschen, die Busse und Bahnen nutzen, und
auf die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. Uns
als SPD war es deshalb wichtig, dass die kommunalen
Aufgabenträger die Gestaltungshoheit über das Verkehrsangebot bekommen. Sie sind diejenigen, die für die
Daseinsvorsorge verantwortlich sind, und dieser Kompromiss setzt das auch um. Die Aufgabenträger bekommen eine klare Aufgabenbeschreibung und Handlungsinstrumente entsprechend der EU-Verordnung. Neben
einer Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren sind
Eigenerbringung und Direktvergabe ausdrücklich möglich. Das ist wichtig für die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen, aber auch für kleine und mittelständische private Unternehmen. Die Gewerkschaften, liebe
Kolleginnen und Kollegen, begrüßen diesen Erfolg doch
ausdrücklich.

Die Besonderheit des deutschen Rechts, der Vorrang
eigenwirtschaftlicher Verkehre, bleibt, auch auf Wunsch
der Länder. Dieser Vorrang wird aber dann eingeschränkt, wenn kommunale Aufgabenträger selbst aktiv
den Nahverkehr gestalten wollen. Eigenwirtschaftliche
Verkehre dürfen Qualitätsanforderungen zu Takt, Bedienzeiten und Barrierefreiheit nicht wesentlich unterschreiten, ansonsten bekommen sie keine Genehmigung.

Welche Qualitätsanforderungen unter welchen Voraussetzungen gelten, wann Abweichungen davon wesentlich sind, das haben wir in einem langen, ich gebe
zu, sehr komplizierten Paragrafen verfasst, der sicherlich
kein Lehrbuchbeispiel wird. Aber was uns am Ende gelungen ist - ich glaube, darauf kommt es an -, ist ein
System von Checks and Balances zwischen kommunaler
Verantwortung auf der einen Seite und Unternehmensinteressen auf der anderen Seite, das Rosinenpickerei auf
lukrativen Linien und die Unterschreitung von Qualitätsstandards wirkungsvoll verhindert.

An zwei weiteren wichtigen Stellen wird das ÖPNVRecht modernisiert. Erstens. Im Nahverkehrsplan wird
das Ziel vollständiger Barrierefreiheit vorgegeben.

({1})

Diese Regelung gilt ab 2022, und dann sind Ausnahmen
- und das ist wirklich neu - nur noch mit Begründung
möglich. Zweitens. Wir gehen außerdem einen ersten
Schritt, um die Genehmigung alternativer Bedienformen
zu erleichtern: Von Anrufsammeltaxen über Rufbusse
bis hin zu Linienbandbetrieb - in der Praxis hat sich eine
erfreuliche Vielfalt entwickelt, die endlich eine tragbare
rechtliche Grundlage braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Bei der
Liberalisierung der Fernbuslinien waren wir als SPD
nicht von Anfang an vollauf begeistert.

({2})

Neben den Chancen eines zusätzlichen, preisgünstigen
Mobilitätsangebots sehen wir allerdings auch die Risiken. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass in das
Gesetz nun eine Regelung zum Schutz des Regionalverkehrs aufgenommen wird; denn der Regionalverkehr auf
der Schiene wird mit viel öffentlichem Geld bezahlt, und
er ist für viele Pendler - das muss man einmal deutlich
sagen - alternativlos.

Wir müssen die neue Entwicklung des Fernbusmarktes aufmerksam beobachten. Im Gesetz ist deshalb eine
Berichtspflicht der Bundesregierung verankert, Anfang
2017 soll dieser Bericht dem Deutschen Bundestag vorliegen. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag
fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, das
Bundesamt für Güterverkehr personell so auszustatten,
dass es diese neuen Fernlinienbusse auch effektiv kontrollieren kann. Es geht dabei um einen fairen Wettbewerb, die Arbeitsbedingungen der Fahrer und damit
nicht zuletzt um die Sicherheit der Fahrgäste, und das
von Anfang an.

Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist,
bei den Fernlinienbussen Barrierefreiheit zur Pflicht zu
machen. Ab 2016 gilt für neue Busse, dass sie mit zwei
Rollstuhlplätzen und einem Hublift ausgestattet sein
müssen. Ab Ende 2019 gilt das dann für alle Busse. Die
Hersteller und die Unternehmen werden genug Zeit haben, sich darauf einzustellen. Was wir in den letzten Tagen in der Presse gelesen haben, dass das die Unternehmen überfordert, ist im Sinne einer modernen Politik für



Menschen mit Behinderung eigentlich nicht mehr zu diskutieren.

Die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz, die
wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg zu mehr Rechtssicherheit und zu einem guten öffentlichen Nahverkehr. Mit den Fernlinienbussen wagen
wir uns auf Neuland, unter jetzt vernünftigen Rahmenbedingungen, auf die wir uns alle gemeinsam verständigt
haben. Dass dieser Kompromiss gelungen ist, das zeigt
auch die politische Handlungsfähigkeit jenseits von
manchmal doch recht tiefen ideologischen Gräben.

Vielen Dank.

({3})