Michael Fuchs (NA), 2004-09-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Herr Kuhn, eigentlich müsste man eine Rede
halten, die ausschließlich an Ihre Adresse gerichtet ist;
denn es ist enorm, wie viel Falsches Sie in so kurzer Zeit
vorgetragen haben. Wenn Sie davon sprechen, dass wir
hier Wahlkampf machen, muss ich Ihnen sagen: Das,
was Sie hier getan haben, war nichts anderes. Es macht
keinen Sinn, so unredlich miteinander umzugehen, wie
Sie es getan haben.

({0})

Sie sagen, den kleinen Leuten soll mehr Geld gegeben
werden. Warum bitte schön tun Sie das denn nicht?

Der Strompreis in Deutschland besteht mittlerweile
zu 40 Prozent aus staatlich ordinierten Kosten.

({1})

Das haben Sie zu verantworten. Im Wesentlichen war es
die Politik der Grünen, die dazu geführt hat,

({2})

dass jetzt dafür gesorgt werden muss, dass die Leute
mehr Geld in der Tasche haben. Durch Ihre Politik bekommen sie aber nicht mehr Geld. Deswegen sollten Sie
Ihre Politik ändern.

Nun ein Wort zu Ihnen, Herr Niebel. Aus meiner
Sicht sollte die Bundesagentur für Arbeit nicht aufgelöst
werden. Aber ebenso man darf sie nicht mit zusätzlichen
Aufgaben befrachten, wie es jetzt durch Hartz IV getan
wird. Deswegen haben wir immer dafür plädiert, dass
seine Umsetzung auf kommunaler Ebene durchgeführt
werden soll. Herr Kuhn, von diesem Standpunkt waren
Sie gar nicht weit entfernt, als Sie gesagt haben, dass
diese Arbeit auf lokaler Ebene geleistet werden muss,
weil dort die entsprechenden Kenntnisse vorhanden sind
und man näher bei den betroffenen Menschen ist. Es tut
mir Leid, dass Sie das, was Sie in Ihrer Rede im Prinzip
selbst gefordert haben, nicht umgesetzt haben. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Bundesagentur, die das
Ganze regelt, die aber nicht als Moloch mit zusätzlichen
Aufgaben befrachtet werden darf.

({3})

Nun will ich auf die Statistik zu sprechen kommen.
Auf dem Papier steht, dass derzeit 4,35 Millionen Menschen arbeitslos sind. Das ist wirklich nur die halbe
Wahrheit; Kollege Singhammer hat das eben erklärt.
Denn wenn man die stille Reserve berücksichtigt - dem
Frankfurter Institut zufolge liegt sie bei 1,7 Millionen -,
sind in Wirklichkeit über 6 Millionen Menschen arbeitslos. Diese Statistik zu manipulieren, halte ich für verantwortungslos. Früher nannte man ein solches Vorgehen
„Weimarer Verhältnisse“. Bei diesen Verhältnissen sind
wir in sehr kurzer Zeit wieder angekommen. Sie sind die
Folge rot-grüner Politik.

({4})

Lassen Sie mich Ihnen zwei Zitate ins Gedächtnis rufen: „Ziel des Masterplanes ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu reduzieren.“ So
äußerte sich Peter Hartz am 16. August 2002. Der Kanzler sagte in seiner nebulösen Art: „Wir müssen aus dem
großen Wurf … eine neue Wirklichkeit für Deutschland
machen.“

({5})

Diese großen Ziele haben Sie verkündet; das ist genau
769 Tage her. Seitdem ist die Zahl der Arbeitslosen pro
Tag um durchschnittlich 460 gestiegen, Herr Brandner,
und 1 550 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind
pro Tag verloren gegangen.

({6})

Das sind die Folgen Ihrer Politik.

({7})

Wenn wir das, was Herr Hartz verkündet hat, noch
schaffen wollen, dann müssten ab jetzt pro Tag 6 415
neue Jobs geschaffen werden, damit die Zahl der Arbeitslosen bis Ende dieses Jahres um 2 Millionen zurückgeht.

({8})

Sie reden von „saisonbereinigter“ und „witterungsbedingter“ Arbeitslosigkeit. Wir müssten Ihre Politik von
ideologischen Vorstellungen bereinigen; denn dadurch
wird den Arbeitslosen kein bisschen geholfen.

({9})

Sie arbeiten mit Tricks. Herr Clement kommt mir
manchmal vor wie ein Zauberer. Während allerdings ein
Zauberer immer nur eine einzige Dame in einer Kiste
verschwinden lassen kann, hat Herr Clement einmal in
nur einer Nacht 81 000 Menschen aus der Statistik verschwinden lassen. Das waren diejenigen, die sich in
Trainingsmaßnahmen befunden haben. Diese Art der
Manipulation der Statistik kann nicht richtig sein; denn
dadurch wird kein einziger Arbeitsloser wieder in Lohn
und Brot gebracht. Das müsste aber unsere Aufgabe
sein.

Herr Brandner, wir müssen uns Gedanken darüber
machen, dass wir Wachstumszahlen in einer Größenordnung von 2 Prozent brauchen, um überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Warum das in anderen
Ländern schon bei einem Wachstum von nur 0,5 Prozent
möglich ist, ist mir bis jetzt verborgen geblieben. Daran
sollten wir arbeiten. Wir sollten uns aber nicht damit
beschäftigen, die Arbeitslosenzahlen zu manipulieren.
Und nichts anderes tun Sie.

Das wahre Ausmaß der strukturellen Krise, die wir in
Deutschland haben, kommt doch durch eine andere Zahl
viel besser zum Ausdruck - deswegen ist es richtig, was
der Kollege Singhammer gesagt hat, und deswegen gehört
diese Zahl für mich in die Statistik rein -, nämlich durch
die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Im Juni hatten wir gerade noch 26,4 Millionen.

({10})

Leider bekommen wir diese Zahl nicht zeitnäher, Herr
Brandner. Das wissen Sie. Durch Ihre Politik sind in den
letzten zwei Jahren 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen.

({11})

Das sind pro Monat 46 000 Arbeitsplätze. Frau Dückert,
das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist der Beweis
für das Scheitern Ihrer Politik.

({12})

1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
sind verloren gegangen. Nichts belegt die strukturelle
Krise, in der sich unser Land befindet, so sehr.

Daran zeigt sich für mich auch, dass wir das System
der Sozialversicherungen, das circa 70 Millionen Menschen umfasst, so mit ziemlicher Sicherheit nicht sanieren können. Deswegen sind die gesamten Versuche, die
Sozialsysteme auf diesem Weg zu sanieren, nicht gelungen und werden auch nicht gelingen.

Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen, der aus
diesen ganzen Statistiken auch nicht hervorgeht, aber
dennoch ein Beweis für Ihre gescheiterte Politik ist: Pro
Jahr scheiden mittlerweile circa 200 000 bis 250 000
Personen mehr aus dem Erwerbsleben aus, als eintreten.
Dieser demographische Effekt hätte in den sechs Jahren
Ihrer Regierung ja eigentlich zu einer Reduzierung der
Zahl der Arbeitslosen um circa 1,2 Millionen Menschen
führen müssen. Nichts ist davon zu spüren: Die Arbeitslosigkeit steigt permanent. Das kann einem hier schon
ganz gewaltig die Laune verderben.

({13})

Wie verhält sich dabei Ihr Bundeswirtschaftsminister? Er ist ja heute bei einer so wichtigen Debatte, in der
es um Arbeitslosigkeit, um die Schicksale der Menschen
geht, nicht einmal im Parlament und schickt Herrn
Andres vor, von dem wir ja gleich noch einiges hören
werden. Er lässt sich von solchen Zahlen nicht einmal
die Laune verderben. Die Manipulationen an der Arbeitsmarktstatistik bezeichnet er als „notwendige Klarstellung“. Wenn man 81 000 Menschen in der Trickkiste
verschwinden lässt, ist das also eine „notwendige Klarstellung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür fehlen
mir die Worte! Dann sagt er in demselben Statement
weiter, dass er hoffe, dass sich die Konjunkturerholung
aufgrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen spürbar auf den Arbeitsmarkt auswirken werde.
Er hofft also. Gut, lassen wir ihn einmal hoffen, aber mir
wäre es lieber, hier würde gehandelt, damit etwas passiert.

Dazu muss die Arbeitsmarktpolitik verändert werden. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Eine
Möglichkeit besteht zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung. Wir müssen nur den Mut haben, in dem
Bereich ABM - der sowieso nichts bringt - endlich
wirksame Maßnahmen zu ergreifen und die Dinge, die
über Steuern zu finanzieren sind, auch über Steuern zu
finanzieren.

Können Sie mir einmal erklären, warum wir jetzt
auch noch Sprachkurse für Asylbewerber finanzieren?
180 Millionen Euro sind dafür in dem neuesten Etatentwurf der Bundesagentur vorgesehen. Sprachkurse für
Asylbewerber, also nicht etwa für Asylanten, die hier berechtigt bleiben dürfen, werden mit 180 Millionen Euro
gefördert. Dafür habe ich kein Verständnis.

Wenn Sie all diese Dinge verändern und den Arbeitsmarkt deregulieren sowie endlich betriebliche Bündnisse
für Arbeit zulassen würden, würden die Arbeitslosenzahlen positiv beeinflusst. Das Gleiche gilt, wenn Sie auf
dem Sektor Bürokratieabbau - der Kollege Niebel hat
das völlig zu Recht angesprochen - endlich etwas tun
würden, was den Namen verdient. Nehmen Sie doch nur
das Kleinunternehmerförderungsgesetz: Was Sie da an
Statistik verlangen, an Fragebögen, die diese Unternehmer ausfüllen sollen, ist ein Beschäftigungsprogramm
für Steuerberater, aber doch keine vernünftige Arbeit.

({14})

- Schauen Sie sich das bitte einmal selbst an, Herr
Brandner, dann werden Sie es auch kapieren.

Ich sage Ihnen noch eines voraus: Demnächst kommt
die nächste Manipulation. Im Oktober sollen 100 000
Langzeitarbeitslose mit Sprachkursen beschäftigt werden. Die werden wir dann auch nicht mehr in der Statistik finden.

({15})

Demnächst wird auch noch jeder, der einen 1-Euro-Job
hat, aus der Statistik verschwinden; dann haben wir
gleich 600 000 Arbeitslose weniger.

({16})

Das kann doch nicht die Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme sein. Gehen Sie bitte hin und suchen Sie den
richtigen Weg.

Es war nicht in Ordnung - lieber Herr Brandner, ich
kann lauter schreien als Sie; ich habe ein Mikrofon -, dass
sich der Bundeskanzler am letzten Wochenende hingestellt
und den Menschen Mitnahmementalität vorgeworfen hat.
Wer verursacht denn diese Mitnahmeeffekte? Wer schafft
denn überhaupt die Möglichkeit dazu? Das sind doch Sie

als Gesetzgeber. Sie können es doch verhindern. Beschimpfen Sie nicht die Leute, die die Gesetze so anwenden, wie Sie sie gemacht haben, sondern machen Sie die
Gesetze so, dass sie vernünftig und sauber angewendet
werden können! Alles andere ist doch unsauber.

({17})

Ich darf Ihnen vielleicht die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Wahrheit und
Klarheit der Arbeitsmarktstatistik vorlesen: Die einzig
wahre Arbeitslosenzahl kann es angesichts unterschiedlicher Erkenntnisinteressen nicht geben. So hat die Bundesregierung auf unsere Anfrage geantwortet. Es ist eine
Unverschämtheit, uns so zu antworten. Einen besseren
Beweis als diesen kann es nun wirklich nicht geben. Wir
sollten hier wirklich dafür sorgen, dass vernünftige Politik gemacht wird, anstatt mit Nebelkerzen zu werfen.

Sie sollten Ihre Kräfte auf die Arbeitsmarktpolitik
konzentrieren. Tun Sie endlich das Richtige! Bekämpfen
Sie die Arbeitslosigkeit und verschönern Sie nicht die
Statistik!

Vielen Dank.

({18})