Annelie Buntenbach (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Regierung hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Gerade um diesem gesellschaftlichen
Grundübel zu Leibe zu rücken, war ein Politikwechsel
längst überfällig. Zu diesem Politikwechsel gehört auch,
Herr Brüderle, der ökologische Umbau, den die alte
Regierung bis zuletzt verschlafen hatte. In diesem Umbau steckt ein riesiges neues Arbeitsplatzpotential; dieser innovative Bereich muß endlich erschlossen werden.

Die Massenarbeitslosigkeit, die während der Regierung Kohl unglaubliche Ausmaße angenommen hat,
reißt die Gesellschaft auseinander. Für die Betroffenen
ist sie eine unerträgliche Belastung. Sie treibt die Sozialkassen an den Rand des Konkurses. Sie schafft ein
gesellschaftliches Klima von Angst und Konkurrenz. Sie
vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.

Eben deshalb müssen und werden wir der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität einräumen. Daß wir
das gesellschaftliche Ziel, für alle, Frauen wie Männer,
eine existenzsichernde Teilhabe an Erwerbsarbeit möglich zu machen, nicht von jetzt auf gleich erreichen können, wissen wir alle. Aber man muß das Ziel, diesen Anspruch der Gesellschaft an sich selbst, klar formulieren,
um den Weg und die einzelnen Schritte dorthin an diesem Ziel messen zu können.

Unsere Politik wird sich am Zugewinn von Beschäftigung orientieren und an sozialer Gerechtigkeit, nicht
an Ausgrenzung, sondern an Integration der Gesellschaft.

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Nun behaupten Vertreter der vergangenen Bundesregierung, wie gestern zum Beispiel Herr Schäuble, daß
doch alles längst auf dem richtigen Weg und geradezu
ein Geschenk der alten an die neue Bundesregierung
gewesen wäre. Meine Damen und Herren aus den verflossenen Regierungsfraktionen, Sie erlauben, daß wir
solche Danaergeschenke lieber zurückweisen.

Die neuen Jobs, die die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall oder gar die Abschaffung der Vermögensteuer gebracht hätten, vermag ich nicht zu sehen, wohl
aber den Verlust an sozialer Gerechtigkeit und an betrieblicher und gesellschaftlicher Demokratie. Eben deshalb wollen wir diese völlig ungeeigneten und ungerechten Gesetze umgehend rückgängig machen.

Die neue Regierung wird zu einem neuen Bündnis
für Arbeit einladen, um so die gesellschaftlichen Kräfte
mit dem zentralen Ziel zu bündeln, die Erwerbslosigkeit
zu vermindern. Ich glaube, dieser sicherlich schwierigen
Veranstaltung können alle aus diesem Hause nur viel Erfolg wünschen, aber auch mehr als das: Wir können die
politischen Rahmenbedingungen dafür so sorgfältig wie
irgend möglich setzen.

Das erste Bündnis für Arbeit, das der IG-MetallVorsitzende Zwickel initiiert hatte, ist daran gescheitert,
daß die alte Bundesregierung den Gewerkschaften über
die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
und die Aufweichung des Kündigungsschutzes faktisch
den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte. Diese Brüskierung
der Gewerkschaften werden wir mit der Rücknahme dieser Gesetze vor Einstieg in das Bündnis für Arbeit aus
der Welt schaffen; wir werden damit erst die Voraussetzungen für Gespräche in Augenhöhe herstellen.

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Ich wünsche mir, daß in diese Gespräche wie in unsere zukünftige Politik auch die Erwerbslosen einbezogen
werden. Erwerbslose dürfen nicht nur Objekte von Politik sein, sondern müssen aktiv daran beteiligt werden.
Wir müssen mit ihnen und mit den Gewerkschaften zusammen sicherstellen, daß die Interessen der Arbeitslosen nicht ins Hintertreffen geraten.

Der Kanzler hat gestern vom Ende der Stagnation und
der Sprachlosigkeit und von einer Republik des Diskurses gesprochen. Wir sollten dies für die kommenden
Jahre zu einer der Leitlinien unserer Politik machen.

Ich glaube, die Arbeitsloseninitiativen werden uns
dabei unterstützen, indem sie uns fordern und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit unüberhörbar vertreten. Das
wird nicht immer die pure Harmonie sein, aber es wird
uns sicher auf Trab halten.

Das Bündnis für Arbeit ist kein Verschiebebahnhof
zur Politikvermeidung. Zu den Aufgaben der Politik, die
sie nicht abgeben kann und darf, gehört die Setzung von
fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Geradezu
explodiert ist in den letzten Jahren die Zahl nicht abgesicherter Beschäftigungsverhältnisse, die billig und flexibel die Produktionsspitzen abfangen: Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. All das sind keine Randphänomene
mehr.

Inzwischen sind mehr als 1 Million Menschen von
Scheinselbständigkeit betroffen. In 620- bzw. 520-DMRainer Brüderle


Jobs arbeiten mehr als 5,6 Millionen Menschen, die
meisten von ihnen Frauen, die so kaum eine Chance haben, einen eigenständigen Zugang zu sozialer Absicherung aufzubauen.

Seit 1992 hat die Zahl dieser Jobs um 25 Prozent zugenommen. Gleichzeitig sind 2 Millionen reguläre Beschäftigungsverhältnisse aus der Statistik verschwunden.
Immer mehr abgesicherte Beschäftigung ist in Minijobs
unterhalb der Sozialversicherungspflicht zerlegt worden,
weil die Arbeitgeber die Kosten für die Sozialversicherung sparen wollen.

Wir haben auf diese fatale Entwicklung in den letzten
Jahren immer wieder aufmerksam gemacht und zahllose
praktische Vorschläge auf den Tisch dieses Hauses gelegt. Die alte Bundesregierung hat sie die ganze Zeit
blockiert, so daß sie erst jetzt in die Praxis umgesetzt
werden können - mit der Zielsetzung, jede Beschäftigung in die Sozialversicherung einzubeziehen.

Nun habe ich schon gestern und heute wieder gehört
- auch in der Öffentlichkeit wird es von Lobbygruppen
zum Teil so diskutiert -, daß Sie, meine Damen und
Herren von der christlichen Fraktion und der freidemokratischen Fraktion, schon den Würgegriff des Staates
an der Gurgel der freien Wirtschaft spüren. Lassen Sie
sich versichern, es handelt sich bei dem Artikelgesetz,
das wir nächste Woche einbringen werden, nicht um einen Anfall von Regulierungswut, sondern um die längst
überfällige verbindliche Festlegung von gesellschaftlichen Grundregeln, weil ohne diese Regeln immer allein
der Stärkere profitieren wird.

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Wir wollen den jetzigen Wildwuchs von 620-DMbzw. 520-DM-Jobs eindämmen, um auch die aktuelle
Verzerrung des Wettbewerbs geradezurücken. Jetzt haben ausgerechnet diejenigen Arbeitgeber, die sich zu
Lasten der Allgemeinheit aus der sozialen Verantwortung ziehen, einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Arbeitgebern, die sozial abgesichert, damit
aber auch teurer beschäftigen. Ebenso werden doch auch
noch die belohnt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Drohung des Jobverlustes aus der Sozialversicherungspflicht in die Scheinselbständigkeit abdrängen. Für die Stärkeren bedeutet Freiheit von Sozialversicherung die Befreiung von Verantwortung und von
teuren Pflichten. Die Stärkeren können ihre Interessen
auch so per Ellenbogen durchsetzen. Aber solidarische
Absicherungen sind gerade für die Schwächeren in dieser Gesellschaft unverzichtbar. Das ist keineswegs,
Kollege Laumann, mit der Entlassung aus Eigenverantwortung zu verwechseln. Aber für die Schwächeren bedeutet eine funktionierende Absicherung ein Stück Freiheit, nämlich Freiheit von Angst und Unsicherheit bei
den großen, individuell nicht zu bewältigenden Lebensrisiken Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Es ist Teil
unserer politischen Verantwortung, die Grundregeln so
festzulegen und durchzusetzen, daß wir uns, wenn es
denn um die Tellerwäscher geht, nicht die Millionäre
zum Maßstab nehmen.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist das
Programm für 100 000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze
ein wirklich guter Anfang. Außerdem hoffe ich, daß
über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wie sie jetzt
unter dem Stichwort „Rente ab 60“ diskutiert wird, auf
dem Arbeitsmarkt wieder mehr Platz für Jugendliche
sein wird. Allerdings zeigen die Erfahrung der letzten
Jahre mit den unzähligen Appellen an die Arbeitgeber
und auch der Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo meines Erachtens der sogenannte Ausbildungskonsens inzwischen gescheitert ist, daß um die Ausbildungsplatzumlage früher oder später kein Weg herumführen wird.

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Ich hätte es mir früher gewünscht. Aber klar ist doch,
daß für die Jugendlichen der erste Kontakt mit dem Erwerbsleben nicht darin bestehen darf, daß ihnen die Tür
vor der Nase direkt wieder zugeschlagen wird.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der
in den nächsten Jahren gesellschaftspolitisch von ganz
zentraler Bedeutung sein wird: die Verkürzung der
Arbeitszeit und die Umverteilung von Arbeit.. Ich will
auch sagen, warum das so wichtig ist. Hier kann erstens
auch kurzfristig ein großes Arbeitsplatzpotential mobilisiert werden, auf das wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf keinen Fall verzichten können. Zweitens ist mit Arbeitszeitverkürzung untrennbar immer
auch die Verteilungsfrage verbunden, nicht nur die nach
der Verteilung von Arbeit und Zugang zu sozialen Sicherungen, sondern auch die nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Last but not least geht es
dabei auch um eine Neuverteilung von bezahlter und
unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern und um
den selbstverständlichen Zugang von Frauen zu einer eigenständigen sozialen Sicherung. Gerade hier haben wir
noch ein gutes Stück Arbeit und ein gutes Stück gesellschaftliche Debatte vor uns.

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