Kurt J Rossmanith (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Sicherlich gibt es schönere Momente,
als hier zu stehen und den Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Lande sagen zu müssen, dass wir einen zweiten
Nachtragshaushalt vorlegen. Es gibt sicher schönere
Themen, und das ist kein erfreuliches Ereignis. Ich hätte
es übrigens gewiss nicht kritisiert, wenn - bei allem Respekt vor unserem Parlamentarischen Staatssekretär Karl
Diller - auch der Finanzminister anwesend gewesen
wäre.

({0})

Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für Ihre Arbeit.
Das möchte ich vorneweg sagen, weil ich mich jetzt auf
das Thema beschränken will. Danksagungen hat es
schon gegeben, und dem Dank möchte ich mich hiermit
anschließen.

Die Situation ist, wie sie ist: Wir haben eine Finanzkrise. Dass eine Finanzkrise immer auch eine Wirtschaftskrise nach sich zieht, steht außer Frage. Das darf
man nicht einfach so laufen lassen, sondern man muss
Maßnahmen ergreifen, die natürlich etwas kosten. Man
muss also Geld in die Hand nehmen. Das ist bedauerlich,
aber in dieser Situation unabweisbar. Es ist einfach erforderlich. Deshalb sollten wir nicht polemisieren oder
uns gegenseitig angreifen, sondern wir sollten in solch
einer Situation zusammenstehen und die Realitäten anerkennen. Das sollten wir in aller Ehrlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern von dieser Stelle aus sagen. Wahlkampf können wir draußen in den Städten, in den
Gemeinden und in den Dörfern führen. Der ist notwendig; das steht außer Frage. Aber hier sollten wir unserer
Verantwortung gerecht werden. Dafür sind wir gewählt
worden.

({1})

Keinen freut es, und ich hätte lieber etwas anderes gesagt, als mitzuteilen, dass wir mit einer Gesamtsumme
von 303,3 Milliarden Euro im Haushalt 2009 erstmals
die Schallmauer von 300 Milliarden Euro durchbrechen
werden. Es ist auch nicht schön, dass sich die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 49 Milliarden Euro belaufen wird, nicht auf 50 Milliarden Euro, lieber Kollege
Koppelin.

({2})

Dazu muss ich sagen, dass man den Antrag der FDP auf
Drucksache 16/13688 schon deshalb ablehnen muss,
weil er inhaltlich falsch ist - wir müssten geradezu einen
Verfassungsbruch begehen -, denn Sie legen den Antrag
mit der Begründung vor, dass die Nettokreditaufnahme
in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro betragen wird.

({3})

- Zu eurem Antrag sage ich nichts mehr. Man hätte ihn
auch verbessern können. Ein Antrag sollte immer auf
dem neuesten Stand sein. Wir mussten gestern - das ist
richtig - noch eineinhalb Milliarden Euro einstellen.

Aber die Situation ist nun einmal so, wie sie ist. Ich
muss Ihnen sagen, dass Sie etwas gänzlich vergessen haben - ich bin der Kollegin Hagedorn dankbar, dass sie
darauf hingewiesen hat -: Wir geben immerhin ein Darlehen von 4 Milliarden Euro dieser Summe an den Gesundheitsfonds, und 1,6 Milliarden Euro stellen wir für
das Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Damit entlasten
wir die Bürgerinnen und Bürger; denn das Geld kommt
diesen Menschen zugute. Das sage ich, weil es immer
heißt, dass wir von den Kleinen mehr als von den Großen verlangen. Nein, das ist bei Gott nicht so.

Gestern hatten wir eine relativ lange Sitzung des
Haushaltsausschusses. Wir haben uns viel Mühe gegeben und haben schon im Vorfeld um ein gutes Ergebnis
gerungen. Man kann sicher darüber streiten, ob die eine
oder andere Maßnahme notwendig ist. Aber einige Maßnahmen dienen der Energieeffizienz, dem Umweltschutz
usw. usf. Wenn sie der Umwelt dienen, dann sagt man,
die 40 Millionen Euro sollen es halt sein.

Gott sei Dank sind jetzt auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Meinung, dass nach diesem si25732
cherlich sehr schlimmen Jahr 2009 die Talsohle erreicht
ist und wir - beginnend mit dem Jahr 2010, spätestens
mit 2011 - Wirtschaftswachstum haben werden, um all
das, was wir vorhaben, umzusetzen, nämlich dass die
Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt, sondern abgebaut
wird, und dass in der Einkommensbesteuerung im Bereich der kalten Progression ein Regulator eingeführt
wird. Wir wollen - das hat die Linke offensichtlich nicht
verstanden - den Eingangssteuersatz senken. Das wird
die niedrigen Einkommen entsprechend entlasten.

Deswegen schlage ich vor und bitte Sie, die beiden
Entschließungsanträge, zum einen von Bündnis 90/Die
Grünen und zum anderen von der FDP - zum FDP-Antrag habe ich bereits gesagt, dass allein der Zahlenfehler
ein Grund ist, diesen abzulehnen -, abzulehnen und ansonsten dem Nachtragshaushalt und damit dem Haushalt
2009 Ihre Zustimmung zu geben.

Herzlichen Dank.

({4})