Peter Boehringer (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für 2019 legt die Regierung einen unvollständigen Haushalt vor. Man schafft es einfach nicht, die Belastungen auch nur annähernd vollständig einzubuchen.

Man hat zwar dank der künstlichen Nullzinspolitik der EZB erneut ein rekordhohes Steueraufkommen. Mit Gebühreneinnahmen sprechen wir von 357 Milliarden Euro. Wenn man die Positionen der Steuereinnahmen, die direkt wieder an die EU abfließen, noch dazurechnet, dann sind wir schon bei 390 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass wir derzeit Meldungen hören, dass im ersten Halbjahr 2018 Bundessteuern in Höhe von 19 Milliarden Euro zusätzlich hereingekommen sind. Dieser zunehmend kleptomanische Staat nimmt seinen Bürgern inzwischen also über 400 Milliarden Euro pro Jahr ab.

Entgegen den Behauptungen mancher auf der Regierungsbank hier ist es natürlich nicht der Staat, der dieses Geld erwirtschaftet. Nein, es sind Millionen von Steuerzahlern, die jeden Tag mit ihrer Arbeit die Basis für diesen Geldsegen legen.

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Trotzdem unterlässt der Finanzminister 2019 erneut die Einbuchung von gewaltigen Risiken im Bundeshaushalt:

Erstens. Für die Rentenrisiken fehlt praktisch jede Rücklage. Die in die neue „Demografievorsorge Rente“ ab 2021 eingestellten 2 Milliarden Euro sind angesichts von Rentenzahlungen in Höhe von 300 Milliarden Euro und einem Bundeszuschuss von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr wirklich nichts. Das ist reine Schaufensterpolitik.

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Zweitens. Die Euro-Rettungskosten sind auch 2019 in keiner Weise in den Haushalt eingestellt, obwohl auch hier große Teile der über EZB, ESM und Bundesbank aufgeladenen schlechten Forderungen eines Tages natürlich durch den Steuerzahler zu tragen sein werden.

Drittens. Auch die Kosten der illegalen Zuwanderung werden nicht adäquat eingepreist. 2015 waren es, wie wir inzwischen durch eine Anfrage amtlich wissen, zu 97 Prozent illegale Einwanderer.

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Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell wird Deutschland einen hohen Preis dafür zahlen.

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Viertens. Daneben gibt es natürlich sehr hohe Risiken bei Einzelpositionen. Dafür fehlt heute die Zeit. Als ein Beispiel nenne ich nur das berühmte Baukindergeld, das meiner Meinung nach um den Faktor 4 zu gering in den Haushalt eingestellt worden ist.

Dieser Haushalt ist somit ein unvollendetes Nebelkunstwerk. Man hat auch 2019 keine schwarze Null – nicht annähernd.

Dabei besteht weiterhin ein Sondereffekt, nämlich die minimale Zinsbelastung auf die Bundesschuld. Obwohl der Finanzminister in Geld schwimmt, kitzelt er aus dieser Kostenposition doch tatsächlich noch mehrere Milliarden an Zinsgewinnen heraus. Wie geht das? Das geht durch einen Trick zulasten künftiger Steuerzahler: Trotz paradiesischer Refinanzierungssätze stockt der Bund lieber teure Altanleihen auf, wodurch er technisch einen Agiogewinn einstreicht.

Statt sich über neue Anleihen – für lange Zeit fast zu Nullkosten – zu refinanzieren, begibt der Bund ernsthaft Anleihen zu 2,5 Prozent, was zwar einen kurzfristigen Gewinn erbringt – das geschieht wohlgemerkt in der besten aller Einnahmewelten –, sich aber über jahrzehntelang zu zahlende überhöhte Zinskosten milliardenschwer rächen wird. Das sind die Tricks, die hier angewandt werden – in der besten aller Welten.

Weiterhin sehen wir im Entwurf tatsächlich rückläufige Investitionen. Das, was Sie eben erzählt haben, Herr Minister, zeigt sich nicht in Ihrem Zahlenwerk: Es gibt keinen Aufwuchs an Investitionen, nicht nominal und schon gar nicht real. Es gibt von 2018 nach 2019 einen Rückgang. Das ist das Zahlenwerk, das uns vorliegt.

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Die alte Frage steht somit im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung Steuern senken? Stattdessen werden nun sogar Steuererhöhungen vorgeschlagen; dazu im Laufe der Woche mehr.

Dann diese „Erfolgsmeldung“ – Herr Minister, Sie haben es ja eben erwähnt –: Deutschland wird aufgrund dieser vielen Sondereffekte und aufgrund der unvollständigen Buchführung die Maastricht-Kriterien nach 17 Jahren erstmals wieder einhalten. Ja, das ist schon was. Aber was bedeutet denn das? 17 Jahre lang hat Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen. Auch 2019 tun das noch immer praktisch alle Euro-Staaten, viele als Mehrfachtäter, und das seit eineinhalb Jahrzehnten. Ein hundertfacher Verstoß gegen geltendes Recht und damit gravierendes Unrecht! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich bräuchte?

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Dieser Haushalt hat in etwa denselben Wahrheitsgehalt wie: Griechenland ist nun gerettet und kann sich selbst refinanzieren. – Oder: Es gab Hetzjagden in Chemnitz.

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Um mit Regierungssprecher Seibert zu sprechen, also etwas paraphrasierend: Solche Zusammenrottungen von Vernebelungen, solche Hetzjagden auf die Regeln ordentlicher Buchführung oder den Versuch, Hass gegen die buchhalterische Wahrheit zu verbreiten, nehmen wir nicht hin. Das hat in diesem Bundeshaushalt nichts verloren. Das verurteilen wir auf das Schärfste.

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Zuletzt: Man löst nun auch noch die sogenannte Asylrücklage auf. Ab 2019 sollen 22 Milliarden Euro zusätzlich in diesen ohnehin schon superfetten Haushalt hineingepumpt werden. Zwar sind auch wir als AfD grundsätzlich für die Auflösung dieses Schattenhaushalts, mit dem sich die Regierung eine Verfügungsmasse für die Kosten der illegalen Migration geschaffen hat. Doch nun aktiviert man dieses Geld ausgerechnet in der denkbar fettesten Zeit. Man alimentiert hier somit noch stärker ein gesellschaftliches und finanzielles Problem, das sich ohne den anhaltenden Rechtsbruch von 2015 niemals gestellt hätte.

Die Bundesregierung feiert eine hyperkeynesianische Party – Sie haben es schon angedeutet, ich füge „hyper“ hinzu – und verkonsumiert die Früchte des künstlichen Booms über fehlgeleitete Programme, mehr Zuwanderung, mehr Euro-Rettung, mehr Türkei-Hilfen, mehr Supranationalismus und damit gegen Deutschland.

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Hier ist nichts nachhaltig. Die Party wird enden, und dann wird sich zeigen, wie nackt die GroKo dieses Land hinterlassen wird.

Nach uns die Sintflut. Regiere jeden Tag so, als wäre es dein letzter. – Eines Tages könnte das wahr sein. Ja, ich versichere Ihnen: Eines Tages wird es wahr sein!

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Vielen Dank.