emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Badum?
Andreas Lenz (NA), 2018-01-18:


Natürlich, gerne.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollegin Schäfer, achten Sie bitte auf das Zeichen.
Lisa Badum (NA), 2018-01-18:


Herr Dr. Lenz, ziehen Sie in Erwägung, dass der Ausbau-Boom in Bayern in den letzten Jahren vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass zum einen viele Hersteller versucht haben, noch vor Inkrafttreten der 10‑H-Regelung ihre Windkraftwerke zu bauen, und dass zum anderen versucht wurde, die Vergütung noch vor Beginn der Ausschreibung zu bekommen? Könnte dieser Boom damit zusammenhängen?

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Andreas Lenz (NA), 2018-01-18:


Werte Kollegin, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, sehen Sie: Diese sprechen eine andere Sprache. Das EEG 2014 sieht einen jährlichen Zubau für Photovoltaik in Höhe von 2,5 Gigawatt vor. Wir haben im letzten Jahr unter dem Regime von Ausschreibungen circa 6 Gigawatt ausgeschrieben bzw. bewilligt. Das spricht eigentlich gegen Ihre Argumentation.

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Der Anteil der bayerischen Windkraftwerke an der Gesamtzahl ist verschwindend gering, selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass es hier Vorzieheffekte gab.

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Beim Klimaschutz sind, wie gesagt, die langfristigen Ziele umso wichtiger. Diesbezüglich wird sich klar positioniert, sodass die 2030-Ziele, aber auch die 2050-Ziele gelten. Erstmalig werden auch die Mittel zur Erreichung der Ziele benannt. Das gab es im Jamaika-Papier übrigens nicht. Natürlich muss gerade die Kohleverstromung zur Minderung der Emissionen beitragen. Es muss uns jedoch klar sein, dass wir früher oder später aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Mir ist natürlich lieber, wenn dies früher als später gelingt. Aber natürlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Regionen. Wir müssen Perspektiven aufzeigen und die betroffenen Regionen unterstützen. Auch darauf wird im Sondierungspapier Bezug genommen. Wir werden die Menschen in den betroffenen Regionen nicht im Stich lassen.

Darüber hinaus dürfen wir gerade beim Klimaschutz die europäische und die globale Dimension nicht vergessen. Ein einheitlicher CO 2 -Preis auf europäischer Ebene ist nach wie vor das geeignetste Mittel für wirksamen Klimaschutz.

Im zweiten Antrag thematisieren Sie den Ausbau der Windenergie. In Zahlen beläuft sich der Ausbau 2014 auf 4,8 Gigawatt, 2015 auf 3,7 Gigawatt, 2016 auf 4,6 Gigawatt und 2017 wahrscheinlich auf annähernd 6 Gigawatt. Ursprünglich waren 2,5 Gigawatt im Jahr geplant. Zum Vergleich: Die Nennleistung eines Kernkraftwerks beträgt circa 1,5 bis 2,5 Gigawatt. Daran sieht man, was hier letztlich umgesetzt wird.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Herr Kollege Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?
Andreas Lenz (NA), 2018-01-18:


Sehr gerne.
Steffen Kotré (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es allein aus 2017 400 Studien gibt, die keinen expliziten Zusammenhang zwischen der gestiegenen CO 2 -Konzentration in der Luft und der Erderwärmung herstellen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Lassen Sie den Kollegen bitte aussprechen.
Steffen Kotré (NA), 2018-01-18:


Meine zweite Frage: Wie soll eine Energiewende stattfinden, wenn die Grundlagen fehlen, zum Beispiel eine ökonomisch sinnvolle Speichertechnologie?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Letzter Redner in der Debatte ist Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Sie müssen trotzdem langsam zum Schluss kommen.
Johann Saathoff (NA), 2018-01-18:


Ja, Herr Präsident. Ich sage den letzten Satz. – Die Jamaika-Koalition wäre nicht ehrgeiziger gewesen. Im Grunde dürften Sie alle miteinander froh sein, dass Herr Lindner nun doch nicht regieren wollte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Anita Schäfer (NA), 2018-01-18:


Dem ist in meinen Augen nichts hinzuzufügen.

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Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Ansonsten hat im Moment überwiegend die Kollegin Schäfer das Wort, wenn ich darauf aufmerksam machen darf – bei aller Lebendigkeit der Debatte.

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Die Kollegin Sonja Steffen hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/449 mit dem Titel „Klimaschutzzusagen einhalten – An Zielen für 2020 festhalten“ ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Nach ständiger Übung stimmen wir jetzt zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen von Grünen und Linken mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir werden über diesen Antrag heute nicht in der Sache abstimmen.

Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 17. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/450 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann ist das so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Frau Kollegin, ich darf Sie trotzdem bitten, langsam zum Ende zu kommen.
Nicole Höchst (NA), 2018-01-18:


Jawohl. – Die AfD ist die einzige Partei im Parlament, die dieses virulente Thema so ausdrücklich anspricht und sich gegen eine Politik wehrt, die wahrnehmbar den Rückbau der Frauenrechte in Deutschland betreibt

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sowie die Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten der islamischen Rechtsordnung und den dort verankerten archaischen Rollenmodellen.

Ich komme zum Schluss. Wir von der AfD werden, egal wie laut Sie schreien, nicht müde werden, uns für die Rechte und die Würde der Frauen auf allen politischen Ebenen einzusetzen

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und sagen in aller Deutlichkeit: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Es gab eben den Wunsch nach Zwischenbemerkungen oder Zwischenfragen. Es ist den Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielleicht noch nicht geläufig, aber in Aktuellen Stunden sind Zwischenfragen nicht zulässig.

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Wir wollen den schnellen Wechsel der Redner und die lebendige Debatte – das ist der Grund dafür. Insofern habe ich diese Zwischenfragen nicht zugelassen.

Als nächste Rednerin hat Josephine Ortleb das Wort, die für die SPD-Fraktion ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-01-18:


Als nächste Rednerin hat Katja Suding für die Fraktion der FDP das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort.

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Fabio De Masi (NA), 2018-02-01:


Ich bin Vater eines achtjährigen Sohnes. Ich verbringe sehr gern mit ihm den Kindergeburtstag. Ich glaube, Sie sind Zahnarzt. Ich weiß auch nicht, ob Sie Ihre Weisheiten nur aus Zahnprothesen beziehen. Ich glaube, wir wenden uns besser wieder dem Thema zu.

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Wenn die Euro-Zone nun Deutschland weiter nacheifert und Exportüberschüsse anhäuft, drohen internationale Schuldenkrisen oder Strafzölle von Donald Trump, es sei denn, Sie wollen auf den Mars exportieren. Der Europäische Währungsfonds soll Schocks abfedern und Banken stützen. Die Euro-Rettung war ja eine Bankenrettung. Über 90 Prozent der Griechenland-Kredite flossen in den Schuldendienst, vor allem an deutsche und französische Banken. Die Deutsche Bank, laut IWF die gefährlichste Bank der Welt, hat weiter eine Bilanz, die so groß ist wie die italienische Volkswirtschaft. Sie wird daher vom Steuerzahler gerettet, wenn die Hütte brennt. Wer keine Transferunion will, liebe FDP, muss daher systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank aufspalten und das Prinzip der Haftung durchsetzen. Wer keine Transferunion will, muss in Deutschland mehr investieren und die Exportüberschüsse abbauen, um neue Schuldenkrisen zu verhindern.

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Mit dem Fiskalpakt und den Strukturreformen

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– warten Sie ab, Geduld –, also Lohn- und Rentenkürzungen, vertiefen Sie Krisen und nehmen Euro-Staaten die Möglichkeit,

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die Wirtschaft im Abschwung zu stützen, also das Instrument, das Deutschland 2009 erfolgreich angewandt hat.

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Ich sage nur: Abwrackprämie. Es soll aber Taschengeld vom EWF geben, wenn Löhne und Renten brav gekürzt werden und die Konjunktur hierdurch abschmiert. Das ist, als würde man einem Komapatienten eine Herzdruckmassage verpassen, ihm aber gleichzeitig Blut abnehmen. Fakt ist: Die EZB verfehlt permanent ihr Inflationsziel, weil die Löhne nicht vom Fleck kommen. Die Arbeitsmarktreformen haben die Geldpolitik kastriert.

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Es ist doch völlig verrückt, bei niedrigen Zinsen nicht mehr zu investieren. Wenn Staaten nicht investieren, landet das billige Geld der EZB auf den Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft, und neue Finanzblasen drohen.

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Ein Europäischer Währungsfonds würde ja Sinn machen, wenn er öffentliche Investitionen in der Krise stabilisierte. Hätte der EWF eine Banklizenz, könnte er sich bei der EZB refinanzieren, der ja bereits die Staatsanleihen ausgehen, weil Deutschland zu wenig investiert. Ein EWF, der die Kürzungspolitik in Europa vertieft, wird die Euro-Zone nicht stabilisieren, sondern die europäische Idee zerstören. Deswegen, lieber Herr Kollege Kahrs, geht es nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, sondern um die Frage, welches Europa wir wollen. Die Linke steht für ein Europa von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Die Kollegin Dr. Silke Launert hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Im Moment haben wir hier das Format Aktuelle Stunde. Dazu gehört, dass ich weder Fragen noch Bemerkungen zulassen kann.
Silke Launert (NA), 2018-01-18:


Wir haben in den Sondierungsgesprächen mit der SPD versucht, darauf hinzuwirken, die Polizei nochmals massiv zu stärken, die Möglichkeit der DNA-Analyse auszuweiten, ein Aktionsprogramm zur Prävention und zur Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen aufzulegen, ein Investitions- und Sanierungsprogramm zu entwickeln, um den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Es ist nicht einfach: Jede Frau, egal woher sie kommt – übrigens auch die Flüchtlingsfrauen –, egal welchen Glauben sie hat, soll in unserem Land Schutz erhalten. Wir haben alle eine Schutzpflicht. Sie zu gewähren, ist in dieser Situation nicht einfach. Aber ich kann nur eins sagen: Wir alle müssen das erkennen und zusammenarbeiten. Darum möchte ich Sie bitten – für die Frauen. Denn Hetze und Stimmungsmache führen zu Angst, zu Aggression, zu Hass, zu Konflikten und im schlimmsten Falle irgendwann zu kriegerischen Auseinandersetzungen.

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Wenn ich eins weiß, dann ist es, dass die schlimmsten Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen Frauen sind.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollegin Launert.
Silke Launert (NA), 2018-01-18:


Der letzte Satz. – Wem Frauenpolitik wirklich wichtig ist, der sollte auch das Letztere bedenken.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Der Kollege Dr. Lars Castellucci hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Der Kollege Dr. Fritz Felgentreu hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Martina Renner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Ich rede mich gerade erst in Rage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollege Schuster, achten Sie bitte auf die Zeit. Ich kann jetzt auch keine Fragen oder Ähnliches mehr zulassen.
Armin Schuster (NA), 2018-01-18:


Ich lasse aber die Frage zu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das ist aber zu spät.
Armin Schuster (NA), 2018-01-18:


Schade.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Wenn das Minus erscheint – das wissen Sie als erfahrener Kollege –, dann ist es vorbei.
Armin Schuster (NA), 2018-01-18:


Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss wird eine wertvolle Arbeit leisten, wie andere auch. Eines ist ganz wichtig: Der Respekt gegenüber Opfern und Angehörigen, denen immenses Leid zugefügt wurde, gebietet es, dass wir schonungslos aufklären. Ich hoffe, wir tun es gemeinsam und sachorientiert.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Zu ihrer ersten Rede im Bundestag hat die Kollegin Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/455, 19/229, 19/418 und 19/248 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Karlheinz Busen (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat das ZDF eine Sendung gebracht, die mich total schockiert hat, und zwar über den Lebendtiertransport durch die Länder Europas auf dem Weg in die Türkei und nach Ägypten. Dass das Thema schon so alt ist, habe ich nicht gewusst. Aber diese Reportagen gibt es schon seit 1990. Damals wurden speziell die außereuropäischen Tiertransporte in den Blick genommen.

Dabei ist spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 klar: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einhaltung der europäischen Standards und Regeln zum Schutz von Tieren beim Transport bis zum endgültigen Zielort sicherzustellen, auch dann, wenn sich der Zielort außerhalb der EU befindet.

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Insbesondere im Sommer, also kurz vor dem islamischen Opferfest, stehen die Tiere auf den Lastwagen oft sehr lang bei einer ständigen Hitze von über 40 Grad an den EU-Außengrenzen. Rast- und Futterplätze, die angefahren werden könnten, gibt es kaum. Viele Tiere stehen das nicht durch und verenden. Irgendwann platzt einem da als Zuschauer der Kragen. Tiertransporte unter diesen Bedingungen müssen gestoppt werden.

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Noch viel qualvoller ist es für Tiere an einigen Verladestationen außerhalb Europas. Die Reportage zeigt unter anderem, wie Rinder, an einem Bein hängend, von Schiffen aufs Festland befördert werden. Durch ihr eigenes Gewicht brechen sich die Tiere ihre Beine. Trotz gebrochener Knochen werden sie weitergetrieben. Das wurde auch schon 1990 gezeigt. Wenn Tiere unnötig leiden müssen, sind auch gegen diese Transporte Maßnahmen zu ergreifen – bis hin zur Versagung von Transportgenehmigungen.

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Gleichzeitig sehen wir Freien Demokraten unsere landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Tiere umsorgen und auch sachgerecht transportieren. Den wenigen schwarzen Schafen unter den Transporteuren müssen wir das Handwerk legen. Sie beschmutzen eine ganze Branche.

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Tiertransporte sind selbstverständlich auch in der Zukunft allein schon aus Gründen der Zucht und der Spezialisierung der Betriebe unerlässlich. Die grünen Forderungen nach einem generellen Tiertransportverbot oder starren Vorgaben sind weltfremd und praxisuntauglich.

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Das grüne Weltbild passt einfach nicht zur Realität. Ganz bezeichnend ist auch, dass dieses Thema von uns Freien Demokraten auf die Tagesordnung gebracht wurde und kurze Zeit später plötzlich ein Antrag von den Grünen hinzukam.

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Das zeigt: Bei den wirklichen Problemen packen wir Lösungen an; dazu brauchen wir keine Dauermoralisierer aus der grünen Ecke.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dringend nötige Verbesserungen beim Tiertransport angehen und unwürdige Tiertransporte stoppen.

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Ich bitte Sie darum, der Überweisung unseres Antrages an den Ausschuss zuzustimmen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alois Gerig das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollegin Mittag, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Susanne Mittag (NA), 2018-01-18:


Sofort. – Denn derartiges Vorgehen der Zielländer kann offenkundig nicht abgestellt werden. Ausfuhrgenehmigungen werden schließlich nicht automatisch erteilt – hoffe ich.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Zu seiner ersten Rede im Bundestag hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollegin Tackmann, können wir das bitte in die Ausschussberatungen verschieben?
Kirsten Tackmann (NA), 2018-01-18:


Mein letzter Satz: Das sind wir nicht nur den Tieren schuldig, sondern auch den Betroffenen in den Behörden, in den Ämtern.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ehrhorn, Wahrheit und Klarheit leiten uns hier im Parlament und nichts anderes. Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten – Punkt, Herr Ehrhorn!

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Jeden Tag werden stolze Mastbullen, hochtragende Rinder irgendwo in Europa auf Sattelschlepper verladen. Sie sollen irgendwo in der Ferne geschlachtet werden oder Milch produzieren. Veterinäre unterzeichnen Dokumente, und die oft über 5 000 Kilometer führende Tour geht los.

Um den Schutz dieser Tiere zu gewährleisten, gibt es eine umfangreiche EU-Verordnung, die ausdrücklich auch außerhalb der EU gilt. Allerdings, meine Damen und Herren: Viele Spediteure, Veterinäre und Tierhändler scheren sich wenig um diese schwache Verordnung. Diese Verordnung erlaubt zum Beispiel einen 29-Stunden-Dauertransport bis zum ersten Abladen.

Was tatsächlich auf diesen Viehtransportern abläuft, führen uns zahlreiche Berichte wie der erwähnte immer wieder vor Augen: unerträgliches Leid in einem erschütternden Ausmaß, Tiere, die auf den Lkws jämmerlich an Metallstangen lecken, häufig apathisch und völlig dehydriert zusammenbrechen, hochtragende Jungrinder, die in völlig überladenen und verdreckten Transportern eine Frühgeburt erleiden, während Leidensgenossinnen auf sie koten und urinieren, weil es zu eng ist, Tiere, die beim Verladen im EU-Ausland gequält und mutwillig Leiden und Schmerzen ausgesetzt werden. Das ist die harte Realität. Deshalb, Herr Busen, haben wir uns in der letzten Legislatur als Agrarausschuss – das müssen Sie nicht wissen – in das diesjährige Partnerland der Internationalen Grünen Woche, Bulgarien, aufgemacht,

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um uns selbst ein Bild von den Zuständen an der Außengrenze, am zweitgrößten Grenzübergang der Welt – Kapitan Andreewo – zu machen.

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Der Übergang ist wegen seiner chronischen Überlastung berüchtigt. Es reihen sich über mehrere Kilometer – sechs Kilometer sahen wir, als wir dort waren – Transporter an Transporter. Die für Tiertransporte vorgesehene Priority Lane ist durch Lkws blockiert, in denen die Fahrer schlafen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Kollege Ostendorff, ich habe die Uhr angehalten und stelle Ihnen die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Nolte zulassen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2018-01-18:


Ja, gerne. Das verlängert meine Redezeit, das ist immer gut.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass das betäubungslose Schlachten in Deutschland verboten sei. Bestreiten Sie, dass eine Ausnahmegenehmigung aus religiösen Gründen erfolgen kann und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung mit einem Urteil von 2006 bestätigt hat?
Friedrich Ostendorff (NA), 2018-01-18:


Die Ausnahme – das müssen Sie nicht wissen – heißt, dass im Beisein eines Kreisveterinärs oder einer ‑veterinärin eine Kurzzeitbetäubung vorgenommen wird, also das Verbot des betäubungslosen Schlachtens, welches in Deutschland gilt, eingehalten wird. Wir gestatten eine Kurzzeitbetäubung an besonderen Tagen unter scharfer Aufsicht. Der Grundsatz gilt: Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten.

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Wir waren beim Grenzübergang Kapitan Andreewo, wo wir uns gemeinsam mit dem Agrarausschuss ganz nah an die Lkw heranbewegen konnten, weil die dortigen Veterinäre außerordentlich kooperativ und hilfreich mit uns gemeinsam das Elend direkt in Augenschein nahmen. Es war ihnen ein großes Anliegen, uns das zu zeigen. Dieses kleine Volk ist mit der Situation nämlich völlig überlastet. Lkws aus Rumänien, Polen, aus dem Baltikum, aber eben auch aus Deutschland – pro Tag stehen 70 Transporter an der Grenze – werden oft erst nach stundenlangem Warten abgefertigt, weil es immer wieder Staus gibt, da die türkischen Kollegen nur tagsüber abfertigen.

Wir waren im Frühjahr dort, bei eher angenehmen 30 Grad. Doch ich will mir nicht vorstellen – wie Kollegin Mittag es in ihrem hervorragenden Beitrag geschildert hat –, was im Hochsommer, in der Mittagshitze bei über 40 Grad los ist: kein Schatten, kein Lüftchen, kein Wasser. Warum fahren diese Lkws nicht nachts? Warum kriegen wir es nicht vereinbart, dass im Sommer nachts abgefertigt wird?

Es ist schwer, sich mit diesen Bildern zu befassen, und noch schwerer, sich einzugestehen, dass das Leid dort nicht endet. Es geht oft noch tagelang weiter, bis irgendwann die stolzen Tiere am Ende ihrer Tortur mit schweren Schäden ihren letzten Weg entlang geprügelt werden, bis ihr Leid unter Angst und Schmerz endlich beendet wird.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich erschüttert über die aktuellen Bilder geäußert. Über diese grauenvollen Zustände sind wir uns ja einig. Ich denke, das haben Kollege Gerig und Kollegin Mittag sehr deutlich gemacht. Unsere Meinung geht in diesem Punkt überhaupt nicht auseinander.

Was wir heute ans Landwirtschaftsministerium richten, worum wir Grüne Sie bitten, ist kein Umsturz, kein Paradigmenwechsel, kein Verunmöglichen jeglichen Tierhandels. Wir fordern, dass Transporte nur dann durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das ist auch der Wunsch der bulgarischen Freunde.

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Wir fordern dabei eine klare Zusammenarbeit. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt. Alle Verstöße, die dort auftreten, sind gemeldet und bekannt. Beim BMEL können die Kolleginnen und Kollegen abfragen, welche einzelnen Verstöße es gibt.

Wir sind es den insgesamt 70 000 Tieren, den hochtragenden Jungrindern, den Mastbullen, den aussortierten Altkühen, die 2016 transportiert wurden, schuldig. Wir brauchen ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, meine Damen und Herren, das so lange aufrechterhalten werden muss, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist.

Schönen Dank.

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