emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippelt (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin, ich will es nicht diskutieren.
Graf Lambsdorff, die praktischen Schwierigkeiten waren uns doch alle klar. Aber was ich hier gerügt habe, war der Verstoß gegen Ziffer 39 der KSZE-Vereinbarung, die im Januar unterschrieben wurde. Von uns sind hier noch kurz vor der Osterpause Verstöße der Tschechen kritisiert worden, und jetzt machen Sie genau dasselbe. Das ist der Punkt.
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Wir können doch Beziehungen zu einem Nachbarn wie Polen nicht auf Schönwetterperioden stellen; wir müsen sie auf die Schwierigkeiten stellen, die entstehen, wenn eine Wirtschaft zusammenbricht. Dann kommt natürlich eine gewisse Wanderarbeiterschaft hier herüber. Das war in der Weimarer Republik so; damit hatte sich Herr Stresemann auseinanderzusetzen. Das sind uralte Geschichten. Sie kippen beim erstenmal um und lassen diesen abenteuerlichen Vorhang herunter.
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- Ich habe nur eine Minute. - Die 30 000 kommen trotzdem. Wer wirklich einen Asylantrag stellen will, weiß, wie er herzufinden hat.
Jetzt die andere Sache: Natürlich brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der finanziellen Beziehungen; das ist völlig klar. Aber was ist passiert? Bei dem Besuch Rakowskis hier war ganz klar vereinbart: Den Jumbo-Kredit müssen wir irgendwie umstrukturieren, so daß der Kapitaldienst in Zloty im Lande bleibt. Dann kam der Brief von Herrn Streibl. Dann kam Herr Zimmermann dazwischen, so alles nach dem Motto: keine müde Mark den Polen. Dann kam die erste Teltschik-Runde. Dann kam die zweite Teltschik-Runde. Vor der dritten Teltschik-Runde rief der
Bundeskanzler nun seine Minister zusammen, um zu beraten, welche Weisung zu geben sei.
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Er hatte nichts zu geben, und deshalb ging es wieder daneben. Jetzt kam die vierte Teltschik-Runde. Wir warten alle darauf, daß der Termin bekanntgegeben wird. In diesem Falle unterstützen wir ja den Bundeskanzler. Es ist einmalig, daß wir GRÜNE ihn unterstützen, damit er auf eine Reise geht. Aber die Bekanntgabe des Termins kommt nicht zustande, statt dessen Nebelwerferei.
Es ist natürlich richtig, daß für die Verhandlungen im Pariser Club nun um die Hilfe Frankreichs und um die Hilfe der USA geworben wird. Aber das sind begleitende, flankierende Maßnahmen. Der zentrale Punkt ist: Was tun wir? An diesem Punkt fehlt bis heute die Antwort der Bundesregierung.
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Ich hoffe dringend, daß sie kommt und daß sie in einer Weise kommt, die diese finanziellen Probleme löst, und zwar gründlich löst. Darauf, denke ich, haben die Polen in diesem Moment einen Anspruch.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lummer.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4351 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 1 des Abgeordneten Kuhlwein wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Ist die in Frankreich hergestellte Abtreibungspille RU 486 Mifepriston in der Bundesrepublik Deutschland nach § 219e StGB verboten, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die in Frankreich bereits hergestellten rund sieben Kubikmeter dieses Präparats, die nach wissenschaftlichen Aussagen für die Tötung von mindestens sechs Millionen ungeborener Kinder ausreichen, in der Bundesrepublik Deutschland nicht vertrieben und in den Verkehr gebracht werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger! Nach den §§ 219c und 219d des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 des Strafgesetzbuches zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt. Mittel, die lediglich eine nidationshemmende Wirkung haben, fallen nicht unter § 219c des Strafgesetzbuches.
Nach den vorliegenden medizinischen Erkenntnissen ist das Präparat RU 486 geeignet, sowohl nidationshemmend zu wirken als auch eine Abtreibung zu bewirken. Deshalb ist es als ein zum Schwangerschaftsabbruch taugliches Tatobjekt im Sinne von § 219c Abs. 1 des Strafgesetzbuches anzusehen. Das In-den-Verkehr-Bringen ist nach dieser Vorschrift strafbar, wenn es in der Absicht erfolgt, rechtswidrige Taten nach § 218 des Strafgesetzbuches zu fördern. Das Mittel darf in der Bundesrepublik Deutschland aber schon deshalb nicht in den Verkehr gebracht werden, weil es hier nicht zugelassen ist.
Die für das Präparat RU 486 verantwortliche Firma hat im übrigen gegenüber der für die klinische Prüfung zuständigen Überwachungsbehörde erklärt, daß klinische Prüfungen mit dem genannten Präparat in der Bundesrepublik Deutschland weder vorgenommen wurden noch vorgenommen werden und daß eine solche Prüfung auch nicht beabsichtigt sei.
Diese Erklärung wurde auch für das pharmazeutische Unternehmen abgegeben, das organisatorisch mit der hier zur Diskussion stehenden ausländischen Firma in Verbindung steht. Ein Zulassungsantrag für dieses Präparat liegt dem Bundesgesundheitsamt nicht vor. Damit ist gewährleistet, daß das Präparat in
der Bundesrepublik Deutschland legal nicht vertrieben und nicht in den Verkehr gebracht wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß auch das Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes am 31. Dezember 1992 an der territorialen Erstreckung der Zulassung bzw. Nichtzulassung und an der Zulassungspraxis nichts ändern wird, was dieses Mittel betrifft?
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Jäger, wir haben hinsichtlich der Situation der Zulassung im beabsichtigten Europäischen Binnenmarkt derzeit keine Regelung. Ich möchte dazu aber folgendes sagen.
Die Bundesregierung strebt für den Europäischen Binnenmarkt grundsätzlich die gegenseitige Anerkennung zugelassener Medikamente an. Bei gravierenden Vorbehalten soll ein Ausschuß auf europäischer Ebene angerufen werden können, der dann eine Entscheidung trifft. Wie Sie wissen, besteht nach Art. 36 des EWG-Vertrages die grundsätzliche Möglichkeit zur Ablehnung einer Anerkennung aus Gründen der Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Das wird für die Position der Bundesregierung entscheidend sein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wie sieht es mit der Frage aus, ob eventuelle Generika oder andere ähnliche Präparate bei uns in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht oder vertrieben werden dürfen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Jäger, es ist so, daß ein Generikum ebenso der Zulassung bedarf wie das Originalpräparat. Ich denke, daraus ergibt sich die Antwort auf die von Ihnen gestellte konkrete Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Frage 3 des Abgeordneten Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Dr. Sperling werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng auf:

Vizepräsidentin Renger
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, über die Branntwein-Monopol-Verwaltung darauf hinzuwirken, daß zur Verringerung der Müllmenge Brennspiritus künftig wieder in Mehrweg-Glasflaschen und nicht in Plastikflaschen auf den Markt kommt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-04-19:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Weng, bis 1969 hat die Bundesmonopolverwaltung Brennspiritus in einer Mehrwegflasche angeboten. 1970 stellte sie den Vertrieb auf Einwegglasflaschen um. Ab November 1980 wurde auch Privatfirmen der Vertrieb von Brennspiritus ermöglicht, die bereits 1981 mit einer vom Handel stark nachgefragten Einwegkunststoffflasche auf den Markt kamen. Die Bundesmonopolverwaltung zog Anfang 1982 nach und verwendete Flaschen aus Polyethylen, die ohne umweltschädliche Rückstände entsorgt werden können.
Für das gegenwärtige Vertriebssystem sprechen folgende Gründe. Die Rechtfertigung für ein weitgespanntes Mehrwegvertriebssystem hängt maßgeblich von der Häufigkeit der Verwendung der Flaschen ab. Diese ist beim Brennspiritus angesichts des niedrigen Pro-Kopf -Verbrauchs von ca. 0,16 Flaschen pro Jahr sehr gering. Hinzu kommen auch Sicherheitserwägungen. Weil Glasflaschen nicht bruchsicher sind, hat die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten die Lagerhaltung von Brennspiritus in Glasflaschen stark eingeschränkt. Umfragen haben ergeben, daß der Handel bei einer Umstellung im Bereich der Bundesmonopolverwaltung, die heute nur noch einen Marktanteil von 30 % hält, in großem Umfang zu den von den privaten Anbietern vertriebenen Einwegflaschen aus Kunststoff übergehen würde.
In Berlin sind die Verhältnisse allerdings anders. Im Bereich der dortigen Monopolverwaltung wird seit 1982 Brennspiritus in Glasmehrwegflaschen angeboten. Das war möglich, weil der mit der Umstellung verbundene Aufwand vertretbar war und die Einzelhändler dort wegen des kleinen Vertriebsgebietes unmittelbar beliefert und damals auch entsprechend für dieses System gewonnen werden konnten. Die Absatzentwicklung in Berlin ist inzwischen allerdings deutlich rückläufig.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weng.
Weng (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß möglicherweise ein Umdenken der Bevölkerung in Fragen bestimmter Gefäßverwendungen Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte, wenn man - auch im Sinne des Anbieters - in der jetzigen Situation neue Signale setzt, indem man z. B. auf bestimmten Märkten, auf denen eine bessere Umsetzung möglich erscheint, dieses und auf anderen Märkten jenes anbietet und hier einfach eine gewisse Vorreiterrolle zu spielen versucht?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege, daß ein Umdenken notwendig ist. Das geschieht ja auch in großem Maße. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß der Ansatz bei der Bundesmonopolverwaltung zum einen wegen der geringen
Umschlaghäufigkeit der Flaschen und zum anderen wegen des rückläufigen Anteils der Bundesmonopolverwaltung an sich verfehlt ist, denn man muß ja auch die Umstellungskosten ins Kalkül ziehen; und diese sind nicht unerheblich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Sie haben noch eine Frage, Herr Kollege Weng.
Weng (NA), 1989-04-19:
Ich weiß, Frau Präsidentin, aber ich muß jetzt erst einmal über alle Antworten nachdenken.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Das ist hervorragend, ausgezeichnet.
Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-04-19:
Soviel ich weiß, hat nach dem Abfallbeseitigungsgesetz die Vermeidung von Müll erste Priorität; zweite Priorität hat das Recycling, die Wiederverwendung; erst an dritter Stelle steht die Ablagerung. Selbst wenn Sie sagen, daß Polyäthylen nicht schädlich sei, was ich für eine kühne Behauptung halte, so muß ich doch die Frage stellen: Sind die ersten beiden Prioritäten nicht maßgebend?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Frau Kollegin, die Behauptung mag kühn sein, sie ist dennoch richtig.
Ad zwei muß ich bei Brennspiritus darauf achten, daß ich auch die Verordnungen über die Brennverhinderung hier nicht außer acht lasse. Aus diesen Gründen ist die Einlassung, die ich gerade vorgenommen habe, nach unserer Ansicht die richtige.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Frage 7 des Herrn Abgeordneten Stiegler soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf.
Die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Schreiner sowie 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Lüder auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkung des Wahrheitsgehalts in ihrer Antwort auf meine Anfrage, wonach es durch die Anhörung durch drei Sicherheitsdienste keine Verfahrensverzögerung bei Asylverfahren gibt, angesichts der Tatsache, daß z. B. in der Nebenstelle Braunschweig des Bundesamtes über den Asylantrag von z. B. polnischen Staatsangehörigen nicht entschieden werden kann, weil dort kein befragungsberechtigter Angehöriger der Geheimdienste tätig ist?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-04-19:
Herr Kollege Lüder, die Bundesregierung


bleibt bei ihrer Aussage, wonach Anhaltspunkte für eine Verzögerung bei der Durchführung von Asylverfahren infolge der Befragung von Asylbewerbern durch die drei genannten Nachrichtendienste nicht vorliegen. Wenn z. B. in der Außenstelle Braunschweig befragungsberechtigte Angehörige der genannten Nachrichtendienste eingesetzt werden, so daß die Asylbegehren polnischer Antragsteller dort abschließend behandelt werden könnten, würde sich gleichwohl eine Verkürzung der Asylverfahren nicht ergeben. In den Außenstellen werden grundsätzlich nur Asylbewerber aus Hauptherkunftsländern ohne Anerkennungstendenz und ohne sonstige Problematiken entschieden.
Dem stark angestiegenen Zugang polnischer Asylbewerber und der Forderung nach einer zügigen Entscheidung wird durch ein konzentriertes Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Rechnung getragen. Es sind mittlerweile drei Entscheidungsbereiche mit bereits jetzt über 40 Einzelentscheidern gebildet worden. Hierdurch wird zumindest ebenso rasch über polnische Asylbewerber entschieden, als wenn die Entscheidung über polnische Asylbewerber in die Außenstellen verlagert werden würde.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Asylbewerber aus Polen überwiegend in Braunschweig ankommen, dort aufgenommen werden und erst dann wegen der Befragung durch die drei Dienste weiter nach Zirndorf gebracht werden müssen, und - ich glaube, ich habe noch eine Unterfrage offen - wie lange ist der Zeitraum zwischen der Ankunft in Braunschweig und der Entscheidung in Zirndorf auf Grund dieses verlängerten Weges?
Weng (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bezüglich des zuletzt Gesagten nicht mit mir der Auffassung, daß eine Parlamentsdebatte und eine Einbeziehung europäischer Abgeordneter in die dann öffentliche Diskussion im Sinne unserer Vorstellungen förderlich sein und die Dinge vorantreiben könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Lüder, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Frage, inwieweit die Polen überwiegend in Braunschweig ankommen, jetzt aus dem Stegreif ebensowenig wie die Frage beantworten kann, wie lange das dauert. Ich bin gern bereit, den Versuch einer weiteren genauen Prüfung Ihrer Frage vorzunehmen und Ihnen dann nach Möglichkeit genauere Auskünfte zu übermitteln.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Sie haben noch eine zweite Frage.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß der Weg von Braunschweig nach Zirndorf für Menschen und Akten gegenüber der sofortigen Entscheidung bei der Ankunft in Braunschweig und der Zurückweisung nur wenige Meter bis Helmstedt eine Verzögerung bedeutet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ich glaube, daß die Konzentration in Zirndorf, die ich Ihnen geschildert habe, zu einer Beschleunigung führt, die erheblich gewichtiger ist und damit eine größere Zeiteinsparung bedeutet, als wenn man dezentralisiert verfährt, wie Sie es hier angedeutet haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, Sie wissen doch, daß ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes eine persönliche Anhörung voraussetzen, so daß diese Menschen dann tatsächlich im Zusammenhang mit der Befragung nach Zirndorf bzw. Nürnberg fahren müssen. Können Sie wirklich ernsthaft bestreiten, daß dadurch eine Verzögerung entsteht, daß die Entscheidungen voraussetzen, daß die Menschen nach Zirndorf gebracht werden müssen, um dort einvernommen zu werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Bei der Zahl der Asylbewerber aus Polen und anderen Ländern würde eine Behandlung all dieser Asylbewerbungen in Außenstellen geradezu zu einer Aufteilung des Zirndorfer Amtes führen. Bisher sind Überlegungen, das Amt Zirndorf von der Kapazität her mit einer Reihe von Außenstellen gleichzusetzen, noch nicht vorgetragen worden. Man ist vielmehr bisher immer von der Zentrale beziehungsweise der Hauptbehörde Zirndorf mit den entsprechenden Kapazitäten ausgegangen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Lüder:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um auf den amerikanischen Geheimdienst, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuwirken, daß diese Dienststellen, wenn sie schon Asylbewerberbefragungen für notwendig halten, nicht verfahrensbehindernd wirken?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Lüder, für ein entsprechendes Einwirken der Bundesregierung auf diese Dienste besteht bisher keine Veranlassung. Anhaltspunkte für eine Verzögerung bei der Durchführung von Asylverfahren infolge der Befragung von Asylbewerbern durch die genannten Nachrichtendienste liegen nicht vor.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Eine Zusatzfrage von Herrn Lüder.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung, nachdem die Anfrage am 28. März eingereicht worden ist, in der Lage sein, zu sagen - möglicherweise schriftlich, wie Sie es bei meiner ersten Frage in Aussicht gestellt hatten - , wieviel Bewerber nach Braunschweig kommen und wie lange es dauert, bis Akten und Menschen in Braunschweig sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Herr Kollege Lüder, wenn Sie auch diese Frage schon am 28. März gestellt hätten, wäre ich in der Lage gewesen, das heute zu beantworten. Da Sie das erst jetzt tun, kann ich Ihnen nur zusichern, daß das so schnell wie möglich geschieht. Sie wissen, daß so etwas in aller Regel innerhalb von vierzehn Tagen zu erledigen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zweite Zusatzfrage.
Lüder (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß Sie die Auswertung der Anhörung des Innenausschusses hinsichtlich der Beschleunigungsvorschläge, die dort gekommen sind, nur punktuell auf Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages vornehmen wollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Diese Schlußfolgerung können Sie nicht ziehen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage von Herrn Gansel.
Gansel (NA), 1989-04-19:
Ist es möglich, daß Asylbewerber, die vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik in ihren Herkunftsländern keiner politischen Verfolgung ausgesetzt waren, dadurch, daß sie vor westlichen Geheimdiensten Aussagen machen - machen müssen -, asylberechtigt werden, weil sie, nachdem sie nunmehr verbotenerweise mit westlichen Geheimdiensten Kontakt gehabt haben, in ihren Ländern, wenn ihr Antrag abgelehnt werden würde, mit Maßnahmen der politischen Verfolgung zu rechnen hätten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt. Ich kann eine sehr komplizierte Frage dieser Art aus dem Stegreif natürlich nicht beantworten. Ich werde nachprüfen lassen, ob uns ein solcher Fall überhaupt schon bekannt geworden ist.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß sich ein polnischer Asylbewerber in der Absicht, Wohlverhalten zu zeigen, auf eine Vernehmung vor einem ausländischen Geheimdienst einläßt, obwohl er sich dadurch nach polnischem Recht unter Umständen strafbar macht?
Halten Sie es für angemessen, daß ein ausländischer Nachrichtendienst auf deutschem Boden in dieser Weise tätig wird? Oder haben Sie vielleicht Fälle, daß auch der Bundesnachrichtendienst im Ausland unmittelbar solche Befragungen vornimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Über die Rechtsgrundlagen haben wir uns hier in der Fragestunde schon unterhalten. Der von Ihnen geschilderte Fall ist nach meiner jetzigen Einschätzung denkbar. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sein werden, wird zu überlegen sein.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-04-19:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages tatsächliche Verfahrensmängel bekanntgeworden sind, die zu einer erheblichen Verzögerung der verwaltungsmäßigen Erledigung anhängiger Asylverfahren geführt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-04-19:
Das ist sicherlich eine gute Überlegung, wobei man wissen muß, daß die Unterschiede zwischen den Auffassungen, die europäische Parlamentarier zu diesem Thema entwikkeln, und denen ihrer Regierungen nicht ganz unbeträchtlich sind.
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