Max Stadler (NA), 1996-06-27:
Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Gleichwohl habe ich diesen Zwischenruf überhört.
Ihre Vorfrage, ob ich den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" gelesen hätte, habe ich mit ja beantwortet, so daß mir dieses Beispiel bekannt ist, aber auch viele andere, zum Beispiel in meiner eigenen Heimatgemeinde Passau, die in einem Wettbewerb einen Preis dafür bekommen hat, daß sie die Gedanken der Verwaltungsreform innovativ aufgreift. Da ist sie nur eine von vielen in der ganzen Bundesrepublik. Nur darauf wollte ich aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu Details unserer Dienstrechtsreform und nenne als erstes: Wir wollen den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen und bei der Übertragung von Spitzenpositionen stärken. Vor Beförderungen sind die Beamten auf anderen Dienstposten zu erproben. Leitungspositionen sollen zunächst nur für eine kürzere Zeit auf Probe übertragen werden.
Zweitens. Wir wollen mehr Mobilität für die Beschäftigten. Dazu gehört eine Erweiterung der Abordnungs- und Versetzungsmöglichkeiten. Wir wollen mehr Handlungsmöglichkeiten für die Personalverwaltungen, um sie für Aufgabenveränderungen zu rüsten. Dies gilt auch gerade für den kurzfristigen Personalbedarf.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr darauf geachtet, daß wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Das zeigt sich an den komplizierten Gesetzesregelungen, die bewußt so gehalten sind, daß Abordnungen und Versetzungen auch künftig nicht etwa beliebig möglich sind. Wir wollen Mißbrauch vorbeugen und keine Tür öffnen, daß die Unabhängigkeit der Amtsführung der Beamten durch ungerechtfertigte Versetzungen oder Abordnungen gebrochen oder beeinträchtigt werden könnte.
Allerdings wird der Sofortvollzug von Abordnungen und Versetzungen zur Regel. Die Behauptung, damit werde der Rechtsschutz abgeschafft oder vermindert, ist jedoch eine Mär. Nach wie vor sind Anträge zur Herstellung des Suspensiveffekts an die Verwaltungsgerichte möglich. Außerdem bleiben die Mitbestimmungsregelungen für die Personalvertretungen völlig unverändert, so daß es zwei externe Kontrollinstanzen gibt. Sollte sich allerdings dabei herausstellen, daß die Abordnung oder Versetzung - was ja wohl im Regelfall so sein wird - rechtmäßig ist, kann man niemandem erklären, warum der Beamte nicht dort seinen Dienst versehen soll, wo der Staat ihn braucht.
Wir wollen aber zugleich auch mehr Planungssicherheit für die Betroffenen. Abordnungen oder Versetzungen, die den Beamten erst am Tag vor dem
Dienstantritt am neuen Beschäftigungsort erreichen, sind eine Zumutung. Deswegen fordern wir die Personalverwaltungen auf, zu einer langfristigen Personalplanung zu kommen und die Betroffenen rechtzeitig anzuhören und auf die anderweitigen Verwendungen vorzubereiten.
Ich kündige für die F.D.P.-Fraktion an, daß wir uns eine Überprüfung der Abordnungs- und Versetzungspraxis in Bund und Ländern vorbehalten und uns nicht scheuen werden, gegebenenfalls gesetzliche Fristen vorzuschlagen, die bei Abordnungen und Versetzungen eingehalten werden müssen.
({0})
Drittens. Das nächste Stichwort ist die Beschränkung der Vorruhestandsfälle. Es genügt ein Blick auf die bisherige Statistik, um zu sehen, daß die Zahl der Vorruhestandsfälle zu hoch ist. Deswegen wollen wir die anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten ausweiten. Den Berliner Vorschlag für eine breite Vorruhestandregelung werden wir dagegen nicht aufgreifen. Es wäre ein falsches Signal, Beamte auf breiter Front vorzeitig in den Ruhestand zu entlassen.
({1})
Viertens. Als positiv zu würdigen ist die Einführung der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung auf Antrag. Hier, Herr Kollege Körper - Sie haben das in Ihrem Beitrag mit einem Fragezeichen versehen -, sehen wir, daß dies ein Beispiel für die dynamische Verfassungsinterpretation des Art. 33 Abs. 5 ist. Es ist eben sehr wohl mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar, wenn diese in der Interpretation an neue Anforderungen und an neue Situationen angepaßt werden. Wir wollen einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage durch einen Ausbau der Teilzeitbeschäftigung und auch mehr Freiheit und mehr Wahlmöglichkeit für die Betroffenen schaffen. Das geht sehr wohl im Rahmen des Art. 33 Abs. 5.
Fünftens. Ich halte es auch für einen besonderen Erfolg, daß zukünftig die Bezahlung individualisiert und in stärkerem Umfang als bisher an der Leistung des einzelnen orientiert werden kann. Was in der freien Wirtschaft möglich ist - wir wissen um die Problematik der Vergleichbarkeit -, muß prinzipiell auch im öffentlichen Dienst funktionieren. Zusätzlich müssen dazu natürlich immaterielle Leistungsanreize kommen. Wir brauchen neues Führungsverhalten und modernes Personalmanagement.
Herr Kollege Körper, ich habe Ihrem Beitrag deswegen Beifall gezollt, weil Sie sich in Ihrer Kritik eigentlich auf einen wesentlichen Punkt beschränkt haben. Sie haben im Kern ausgeführt, es sei Ihrer Auffassung nach kritikwürdig, daß diese Dienstrechtsreform nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer inneren Verwaltungsreform steht.
({2})
Wenn man das eine tut, braucht man das andere
trotzdem nicht zu lassen. Selbstverständlich sind wir
dafür, die innere Verwaltungsreform voranzutreiben. Das ist Konsens hier im Haus.
Meine Damen und Herren, eine Ihrer Forderungen ist allerdings nur scheinbar fortschrittlich, nämlich die nach Zeitbeamten in Spitzenpositionen.