Hirsch (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist beklagenswert, über ganze Strecken dieser Debatte mit anhören zu müssen, in welchem Maß das Schicksal von 15 Menschen zu einem Knüppel in der innenpolitischen Auseinandersetzung gemacht wird.
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Ich finde das nicht gut. Ich werde versuchen, ohne Polemik zu sagen, was uns bewegt. Ich muß allerdings dem Redner der GRÜNEN sagen: Ich hätte von Ihnen ein Wort zu der erstaunlichen Erklärung Ihrer Sprecherin Ditfurth erwartet.
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Sie müßten sich doch einmal klar werden, wenn sie in wirklich unglaublicher Weise behauptet, wir wären ein Terrorstaat, warum Sie dann dafür eintreten, daß die 15 Chilenen in diesen Terrorstaat Bundesrepublik kommen!
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Herrn Duve will ich sagen: Wir bedauern, daß Sie heute eine Abstimmung erzwingen, weil wir gern in der parlamentarischen Beratung die Handlungsweise der Bundesregierung weiter verfolgt hätten. Das ist nicht möglich, wenn Sie eine Abstimmung erzwingen.
Wir wollen die Verletzung grundlegender Menschenrechte nicht hinnehmen, wo immer sie geschieht. Es gibt in dieser Frage keine andere Solidarität als ausschließlich die derjenigen, die gegen die
Verletzung von Menschenrechten ankämpfen. Nicht nur in Chile, sondern in vielen Teilen der Welt werden grundlegende Menschenrechte mißachtet. Die Gründe sind vielfältig: politische Heilslehren, religiöser Fanatismus, rassistischer Hochmut, wirtschaftliche Ausbeutung, nationalistische Verblendung. Die Kette aus Dummheit, Angst und Verantwortungslosigkeit ist lang.
Eine der wesentlichsten Lehren, die die Völkergemeinschaft aus den blutigen Wirren dieses Jahrhunderts gezogen hat, ist, daß diese grundlegenden Menschenrechte nicht nur im nationalen Rahmen, sondern international garantiert werden müssen, weil es kein Souveränitätsrecht darauf geben kann, im eigenen Machtbereich Menschen erniedrigen und quälen zu können. Diese internationalen Menschenrechte sind überzeugend definiert: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung und die Folterkonvention - um nur die wichtigsten Übereinkommen zu nennen.
Wir legen Wert darauf, daß auch das letztgenannte Übereinkommen von der Bundesrepublik ratifiziert wird, unabhängig davon, daß auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention das Verbot der Folter für uns zum verbindlichen Völkerrecht geworden ist. Die Ratifizierung darf nicht an Vorbehalten oder an Bedenken eines Bundeslandes scheitern, daß von der Folter bedrohte Menschen tatsächlich versuchen könnten, deswegen in der Bundesrepublik Zuflucht zu suchen. Wir können es nicht als einen Nachteil empfinden, wenn wir in anderen Teilen der Welt als Rechtsstaat betrachtet werden.
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Wir legen Wert darauf, daß nicht nur ein Land, Chile, auf die Anklagebank der Völkergemeinschaft gesetzt wird. Dem entspricht unsere Entschließung. Aber nach dem Besuch des Bundesministers Blüm ist für jeden klar, daß Chile eine die Menschenrechte verachtende Diktatur ist. Mein Freund Baum und ich haben in diesen Tagen in der Republik Südafrika feststellen müssen, daß auch dort grundlegende Menschenrechte andauernd massiv und planmäßig verletzt werden und daß Zehntausende Opfer dieser Willkür sind. Jeder mag sich dort informieren! Wer die Augen schließt, macht sich mitschuldig.
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Bei aller Anerkennung der sozialen Leistungen, die deutsche Unternehmen dort in vorbildlicher Weise erbringen, haben wir sehen müssen, daß einzelne deutsche industrielle Erzeugnisse dort als Werkzeuge der Unterdrückung dienen, wie das auch aus Chile berichtet wird.
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Wenn wir nicht die politische Kraft haben, das zu beenden, werden wir immer mehr mit diesen Methoden identifiziert werden.
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Auch dazu werden Entscheidungen getroffen werden müssen.

Der nachgereichte Antrag der GRÜNEN enthält Elemente dieser Art, aber wir können ihm in der Form, wie Sie ihn einbringen, nicht zustimmen.
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Zum Beispiel jede Form der Ausbildungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, halte ich für nicht möglich; denn wir wollen ja nicht dem System, sondern den Menschen helfen, die in diesem System leben.
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Das Ansehen der westlichen Demokratien und der Bundesrepublik bei den Milliarden Menschen der Dritten Welt wird auf Dauer davon abhängen, was wir zur Durchsetzung unserer Ideale tatsächlich tun und ob wir auch ihre Menschenrechte zu unserer eigenen Sache machen oder nicht. Wir Liberalen wollen das. Wir begrüßen es, daß Außenminister Genscher in einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 1987 diesen Willen für die Bundesrepublik eindrucksvoll bekräftigt hat.
In der von uns vorgelegten Entschließung erklären wir ausdrücklich, daß die Gewährleistung des Asyls auch gegenüber den 15 in Chile inhaftierten und von der Todesstrafe bedrohten Menschen gelten muß. Ich habe den Eindruck, daß es zwei Gründe sind, die den einen oder anderen zögern lassen, nämlich daß es Kommunisten sind und daß es Kriminelle oder Terroristen sein könnten.
Ja, es können Kommunisten sein. Wir glauben aber nicht, daß man einen Kommunisten dadurch von der Überlegenheit unserer humanitären Grundhaltung überzeugen könnte, daß man ihn seinem Schicksal überläßt.
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Der Mensch, dem wir helfen können, bleibt unser nächster, auch wenn er unsere Überzeugungen nicht teilt.
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Die anderen europäischen Länder, die inzwischen schon ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben - wie Österreich, Italien, Frankreich, Finnland - , haben sich jedenfalls nicht beirren lassen, und zwar vorbildlicherweise.
Der andere Grund ist viel ernsthafter, nämlich die Frage, die man als Innenminister durchaus stellen kann: ob man nicht Opfer, sondern Täter ins Land holt, und zwar kriminelle Täter. Ich bekenne, daß ich in meiner Amtszeit als Innenminister eine Sicherheitsüberprüfung für notwendig gehalten habe. Ich muß aber einräumen, daß mir kein Fall bekanntgeworden ist, in dem bei den hier in Rede stehenden Fällen für uns Sicherheitsprobleme entstanden wären. Sie kann und darf sich also nur auf äußerste, extreme Fälle beziehen.
So bleibt die Frage, wo denn die Linie zwischen kriminellen Tätern und politischen Tätern zu ziehen ist. In einem Rechtsstaat ist diese Frage einfach zu beantworten. Aber gilt das auch in einer Diktatur? Ist es nicht das Handwerkszeug totalitärer Staaten, ihre politischen Gegner zu Kriminellen zu stempeln?
Ich sage Ihnen als eine persönliche Bemerkung und auf eigene Gefahr: Wenn ich in einem Staat leben müßte, der selbst Terror übt und in dem man nicht mehr erkennen kann, was Recht und was Unrecht ist, ich wäre meiner selbst nicht sicher, was ich in einem solchen Staat täte.
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