Heiland (NA), 1956-07-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in einer ähnlichen Situation wie der Kollege Eickhoff, daß ich in doppelter Eigenschaft sprechen könnte, als Bürgermeister und als Mittelständler. Ich möchte beide Eigenschaften heute eigentlich beurlauben und möchte mich mal als Einwohner dieser Bundesrepublik mit dem Problem der öffentlichen Bedürfnisse und der daraus notwendig erwachsenden Lasten auseinandersetzen, und zwar in der Eigenschaft als Gemeindebürger. Ich glaube nämlich, daß wir an dieses Problem nicht als Kommunalpolitiker und auch nicht als Mittelständler herangehen dürfen, sondern daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Bedürfnisse mit den zu erhebenden Steuern erreicht werden kann.
Es ist nicht zu bestreiten, daß das gesamte Steuersystem notwendig einer Revision bedarf. Aber ich warne im Interesse ,der kleinen Gemeinden sehr ernst davor, mit den Senkungen der Steuern bei einer bestimmten Gruppe anzufangen und damit die Existenz der kommunalen Selbstverwaltung in den kleinen Gemeinden zu erschüttern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die öffentlichen Aufgaben in diesen Gemeinden erfüllt werden können.
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Lassen Sie mich das an einem sehr trivialen Beispiel zeigen. Um die Jahrhundertwende mag ein Bildungsgang des landwirtschaftlichen Arbeiters genügt haben dafür, daß er mit der Mistforke umzugehen verstand. Heute verlangen wir auch vom landwirtschaftlichen Arbeiter, daß er mit dem Traktor umgehen kann. Auch für die Dörfer wird heute eine bessere Schule verlangt als um die Jahrhundertwende.
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Das alles kostet Geld. Die Gemeinden müssen irgendwie in den Stand gesetzt werden, diese öffentlichen Einrichtungen zu unterhalten.
Ich möchte mich sodann mit der zweiten Frage auseinandersetzen, mit der Hilfe für den Mittelstand. Da ich meine Steuerbilanz sehr_ ernst lese und auch die Rentabilität meines Betriebes kenne, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich die eine Sorge habe: den Mittelständlern wird hier etwas von illusionären Steuersenkungsmöglichkeiten - ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken - vorerzählt; sie sind nicht real. Man spricht davon, daß man dem Mittelstand endlich auch die Chance der Eigenkapitalbildung aus dem Betrieb geben müsse. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese Anträge

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klar errechnen zu lassen. Ich will nur eine Zahl nennen: Bei einem Gewerbeertrag von 16 000 DM in einem Betrieb kommt bei Annahme dieses Antrags ein effektiver Steuergewinn per anno von 147 Mark heraus.
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- Ich kann Ihnen die Berechnung zuschicken, Herr Kollege Günther. Ich habe das sehr säuberlich errechnen lassen; es stimmt. Es sind 280 DM; dann kommen die Erhöhung der Einkommensteuer - weil das aufgestockt wird -, das Notopfer Berlin, die Kirchensteuer, und dann bleiben effektiv 147 DM übrig, bei Lohnsteuer Gruppe 2 mit einem Kind; so genau habe ich es errechnen lassen.
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- Aus dem Kopf kann ich es Ihnen jetzt nicht sagen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Unterlagen zugehen zu lassen, Herr Kollege. Ich wollte Ihnen nur sagen: Die Kapitalbildung aus dem eigenen Betrieb, die für den Mittelstand notwendig ist, liegt an einem ganz anderen Punkt im argen als bei der Gewerbesteuer, wie sie jetzt vorgesehen ist.
Noch ein Zweites möchte ich sagen: Wenn man dem Mittelstand wirklich helfen will, dann muß man ihm die gleichen Wettbewerbsbedingungen geben wie der übrigen Wirtschaft. Woran kranken wir denn im Mittelstand? Wir kranken daran, daß wir in einer Mark über unseren Ladentisch gegangener Ware viel mehr Umsatzsteuer haben als die Großbetriebe, die manchmal nur einstufig an der Umsatzsteuer beteiligt sind, während im Mittelstand drei-, vier- und fünfstufig Umsatzsteuer gezahlt wird. Bei der wirklichen Gleichheit der Umsatzbesteuerung, wo nämlich die Erschütterung der mittelständischen Wirtschaft viel härter spürbar ist als bei der sogenannten Gewerbesteuer, muß man die Sonde ansetzen; hier muß man zur echten Gesundung kommen. Wenn man dazu nicht den Mut hat, macht man dem Mittelstand Illusionen, gibt ihm aber keine echte Hilfe. Das muß einmal klar ausgesprochen werden.
Vorhin hat schon Herr Kollege Kühlthau als Kämmerer einer größeren Stadt zur Entwicklung der kleineren gemeindlichen Steuern in der letzten Zeit Stellung genommen. Ich bin Bürgermeister einer schnell wachsenden Mittelstadt und habe mich mit diesem Problem auch sehr intensiv auseinanderzusetzen. Wir wissen, daß die statische Grundsteuer auch eine effektive Steuersenkung ist. Man soll nicht nur die dynamisch wachsende Gewerbesteuer sehen, sondern man muß auch die zweite Steuer, die sich nämlich dem Preisniveau nicht angeglichen hat, dazu in Relation setzen. Die Grundsteuer ist zur effektiven Steuersenkung geworden; das muß bei solcher Gelegenheit auch einmal ausgesprochen werden. Sie soll in Zukunft geändert werden. Dazu eine Zahl. Im Jahre 1913 betrug der Anteil des Finanzvolumens der Gemeinden am öffentlichen Finanzaufkommen 391/2 %; heute beträgt der Anteil des gemeindlichen Finanzaufkommens am gesamten öffentlichen Steuervolumen noch 19 %. Ich weiß, daß wir zwei Kriege verloren haben. Ich weiß, daß durch die verlorenen Kriege auf die Zentralverwaltung ungeheure Lasten zugekommen sind. Aber ich bitte, sehr ernst zu bedenken, ob das Verhältnis im Interesse einer echten kommunalen Selbstverwaltung und der Fundamentierung der Demokratie richtig ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte das noch mit einem anderen Argument beweisen. Sehen Sie sich mal die öffentliche Verschuldung des Bundes nach 1948 an - sie ist gleich Null -, sehen Sie sich die Verschuldung der Länder an - sie ist etwas größer -, und sehen Sie sich die Verschuldung der Kommunen an! Dann haben Sie das Problem, dann sehen Sie, wo etwas in Unordnung ist. Meine Damen und Herren, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man über die Gewerbesteuer und ihre Systematik reden muß, aber nicht reden kann, wenn man nicht bereit ist, das gesamte öffentliche Finanzaufkommen in eine gesunde Relation zueinander zu bringen.
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Herr Kollege Kühlthau, Sie sagten vorhin, man solle nicht davon reden, daß bei einzelnen Gemeinden 70% der Gewerbesteuer ausfallen würden. Ich kann Ihnen nur sagen - und hier möchte ich mich zum Sprecher Tausender von kleinen Gemeinden machen -, daß diese Zahl stimmt. Sie ist eingehend geprüft. Für viele Gemeinden bedeutet die Annahme dieses Gesetzes ohne jeden Ausgleich
- und der ist bis heute nicht erfolgt, obwohl die Ministerpräsidenten eine platonische Liebeserklärung ausgesprochen und versichert haben, den Ausfall auszugleichen - eine finanzielle Bedrohung. Es gibt keine verbindliche Erklärung, und nur eine verbindliche Erklärung kann diese kleinen Gemeinden aus dieser Bedrohung der Selbstverwaltung herausbringen.
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- Sehr geehrter Herr Kollege. Dresbach, ich weiß, daß das ein Zustimmungsgesetz ist; denn ich habe beim Grundgesetz mitarbeiten dürfen, Sie dürfen bei mir also die Systematik der Gesetzgebung als bekannt voraussetzen. Aber, Herr Kollege Dresbach, Sie wissen auch, daß diese Tribüne dazu da ist, manchem, der noch in der zweiten Phase, in der Entscheidung steht, einmal ins Gewissen zu reden, und meine Ausführungen sollten zumindest auch diesen Zweck mit erfüllen.
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- Wenn man die Wahrheit sagt und sie dann nicht ankommt, dann ist das sehr betrüblich.
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- Ich will Ihnen einmal eines sagen, sehr geschätzter Herr Kollege. Ministerpräsidenten sind genauso wie Abgeordnete nur Menschen, und wir sollten uns davor hüten, sie gottähnlich zu machen. Das wäre das Schlimmste, was der Demokratie passieren könnte.
Ich möchte jetzt noch einen sehr ernsten Satz sagen. Wir wissen, daß die freie Spitze in den Kommunalhaushalten, die wirklich noch als Manövriermasse für eine sogenannte Selbstverwaltung übrig ist, immer kleiner geworden ist, daß aber Selbstverwaltung nur in dem Bereich möglich ist, in dem Gemeindevertretern zur eigenen Entscheidung Mittel zur Verfügung stehen. Vielen Gemeinden wird mit der Annahme dieses Gesetzes die freie Manövriermasse wegoperiert.

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Nun muß ich mich noch mit einer Sache auseinandersetzen. Heute morgen ist so viel von der so ungeheuer gewachsenen Gewerbesteuer gesprochen worden. Auch der Herr Kollege Kühlthau hat einige Male von ihrem Ansteigen auf das Dreifache seit 1950 gesprochen. Er hat hinterher - das muß gesagt werden - auch erwähnt, daß diese Steuern zum Teil als Nachzahlung geflossen sind. Ich möchte es aber noch einmal ganz eindeutig unterstreichen - ich habe die Zahlen von Herrn Kühlthau in der Zwischenzeit schnell einmal in Prozentsätze umgerechnet -: wir haben nach den Zahlen, die Herr Kühlthau vorhin genannt hat, eine echte 40%ige Steigerung. Meine Damen und Herren, wir haben seit 1950 eine über 50%ige Gehaltssteigerung im öffentlichen Dienst.
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- Ich bin von den 268 Millionen DM ausgegangen, die Herr Kollege Kühlthau für 1950 als Veranlagungsgröße genannt hat; denn die 159 Millionen DM, die gezahlt worden sind, waren ja nicht die Steuern, die in diesem Jahr fließen mußten, sondern wir wissen doch, daß wir infolge der Nachveranlagung Nachzahlungen haben und daß das Bild dadurch ungeheuer verzerrt ist. Aber Sie müssen von den wirklichen Veranlagungszahlen ausgehen, und Sie müssen sie, wenn Sie den Steigerungsbetrag richtig ermitteln wollen, in dem Jahr buchen, in dem sie angefallen sind und nicht in dem, in dem sie nachher durch Nachveranlagung gezahlt sind. Sie können also nicht von einer Steigerung von 159 auf 384 Millionen ausgehen, sondern Sie müssen von 268 auf 384 Millionen gehen. Dann kommen Sie zu einer Steigerung von etwas über 40 %; ich habe es allerdings nicht auf die Prozentzahl genau mit dem Rechenschieber errechnet. Und dann sehen Sie, daß die Steigerung der Gewerbesteuer gar nicht so ungeheuerlich ist, wie es draußen immer dargestellt wird. Denn Sie dürfen nicht vergessen, daß die Lasten in den Gemeinden in der Zwischenzeit auch um ein Erhebliches gewachsen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein ernstes Wort. Wir könnten zur Senkung der Gewerbesteuer viel schneller kommen, wenn wir nicht soviel Steuerpräferenzen hätten: die Möglichkeiten der Abschreibungen für die Großen auf Kosten der Allgemeinheit. Ich will nur eine Zahl nennen. Es gibt einen Betrieb in Deutschland, der 1,6 Milliarden Umsatz im Jahr macht und keine Mark Gewerbesteuer vom Ertrag zahlt.
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Der zahlt Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer vom Kapital. Er hat aber so viel Abschreibungsmöglichkeiten, daß keine Mark Gewerbesteuer vom Ertrag abfällt. Da sitzt der Wurm, an den wir heranmüssen, weil wir nur so zu einer Gesundung der Dinge kommen können.
Nun auch noch einen Satz zur Haushaltsaufstellung überhaupt. Vor einigen Jahrzehnten hatten wir die Möglichkeit, den Haushalt so aufzustellen, wie er in den Gemeinden aufgestellt werden müßte. Da wurde nämlich der Bedarf festgestellt, die Ausgaben also, und danach wurden die Steuern erhoben. Wir wissen doch, daß seit den zwei Kriegen diese Haushaltsaufstellung Geschichte geworden ist. Wir sind doch in den Gemeinden mit den Anforderungen, die der Bürger nach seinen
Bedürfnissen an die öffentliche Hand stellt, immer im Verzuge. Ich erinnere nur an das Schulbauproblem, das in allen Gemeinden weit zurück ist; wir alle spüren die Lasten auf diesem Gebiet. Ich glaube also sagen zu können: es muß verständlich sein, daß einige Abgeordnete in diesem Saal diesem Vorschlag heute nicht zustimmen können, weil dann nämlich für viele Gemeinden, solange noch nicht verbindlich entschieden ist, wie der Ausfall dieser Steuer in den Gemeinden wettgemacht wird, eine echte Selbstverwaltung nicht mehr möglich ist. Diese Verantwortung glauben diese Abgeordneten nicht tragen zu können.
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