Hans Raidel (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, zuerst darf ich mich sehr herzlich
bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Probleme ganz
klar, offen und deutlich ansprechen. Ich wünsche mir,
dass Sie auch weiterhin allen Winden trotzen. Lassen Sie
sich nicht beirren.

Lieber Herr Kollege Bonde, es kann sich keiner mehr
blamieren, als dass man ihn reden lässt. Das haben Sie in
hervorragender Weise geschafft.

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Frau Kollegin Homburger, wenn man Ihnen zuhört,
sehnt man sich nach unserem ehemaligen und großartigen Kollegen Günther Nolting zurück. Das waren noch
Zeiten in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute der
Transformation der Bundeswehr, die im Mittelpunkt
steht, und den Strukturfragen zuwenden. Die Behauptung, wir wüssten nicht, wohin die Reise gehen soll, ist
ganz einfach falsch. In unserer Arbeitsgruppe, aber auch
gemeinsam mit den Kollegen von der SPD - das wurde
in den Redebeiträgen deutlich - haben wir uns sehr wohl
mit den Strukturfragen befasst, auch gemeinsam mit
dem Ministerium.

Wir wissen, wie der derzeitige Sachstand ist und welche neuen Perspektiven folgen müssen. Deshalb waren
wir übereinstimmend der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, erneut Bilanz zu ziehen. Herr Minister, Sie selbst haben neulich angeboten, jetzt alles auf
den Prüfstand zu stellen, um entscheiden zu können, was
gut ist und beibehalten werden kann und was neu justiert
werden muss. Wir sind gerne bereit, diese Schritte nun
gemeinsam zu gehen.

Zur Transformation der Bundeswehr gibt es keine Alternative. Wir sind sogar der Auffassung, dass sie beschleunigt werden muss, um den internationalen Ansprüchen insgesamt gerecht werden zu können.
Natürlich steht bzw. fällt das Ziel der Modernisierung
mit der Finanzlinie; auch das ist unbestritten.

Der Entwurf des Haushalts 2007 weist in die richtige
Richtung. Aber man muss offen eingestehen: Im Lichte
der Transformation hat er, genauso wie der Haushalt
2006, ein enges Korsett. Jetzt muss man ganz objektiv
zur Kenntnis nehmen: Mit der Transformation wurde vor
vier Jahren begonnen. Damals hat man in den Finanzlinien Perspektiven zugestanden, aber man hat sie nie
eingehalten. Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen.
An diesen Dingen haben wir noch heute ein bisschen zu
knabbern, wenn man von Versäumnissen spricht.

Wie ist denn der Sachstand? Die Bundeswehr hat die
nötigen Rahmenbedingungen bei Umfang, Struktur und
Stationierung und bei der Aussonderung von Gerät geschaffen. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir an
dieser Grundstruktur festhalten wollen, weil die Richtung nun insgesamt stimmt. Sie haben dazu ein Stichwort herausgegriffen, nämlich die Stationierungsplanung. Wenn wir den Betrieb aber insgesamt sehen, dann
müssen wir natürlich feststellen, dass bei den Streitkräften im Betrieb nicht mehr allzu viel zu holen ist; denn
die Kosten für die Einsätze, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Versorgungsausgaben, der nicht planmäßig
verlaufende Abbau des Zivilpersonals - da haben wir ein
Problem -, die höheren Kosten für den Betrieb des zulaufenden modernen Geräts und steigende Energiepreise
sind natürlich neue Risiken für die Betriebskostenbetrachtung insgesamt. Da könnte möglicherweise ein
Mehrbedarf entstehen. Hierbei kommt es darauf an, wie
der Haushalt nun insgesamt gefahren wird.

Ein Risiko sehe ich natürlich auch bei den Investitionen.
Sie alle wissen, dass wir bei den Investitionen ein Problem auf der Zeitachse haben. Wir wollen das im Lichte
der letzten Entwicklungen neu betrachten und werden
als Verteidigungspolitiker natürlich einfordern, dass die
Investitionslinie neu nach oben korrigiert wird. Ohne das
Ansteigen dieser Linie ist es nicht möglich, den Erwartungen - auch bei den internationalen Einsätzen - gerecht zu werden. Sie wissen, dass wir einen VerdränHans Raidel
gungswettbewerb an der einen oder anderen Stelle nicht
ausschließen können.

Zusammengefasst brauchen wir also mehr Mittel für
den Betrieb und für die Modernisierung. Wir müssen
aufpassen, dass sowohl die Modernisierung als auch der
Betrieb ausreichend finanziert werden, damit keine Konkurrenzsituation zwischen Betrieb und Investitionen entstehen kann; denn einen solchen Spagat kann die Bundeswehr in ihrer Transformation nicht aushalten. Da
muss man ein bisschen aufpassen.

Wir müssen auch das unterstreichen, was Sie, Herr
Minister, gesagt haben: Die Armee ist seit langem eine
Armee im Einsatz. Der Libanoneinsatz wäre bereits die
zwölfte Mission, mehr oder weniger parallel zu den anderen Missionen. Das heißt, die Transformation ist eine
Reparatur am laufenden Motor. Ich sage bewusst: Wir
müssen uns diese Einsätze finanziell leisten können;
denn bei Ausbildung und Übung darf nicht gespart werden.

Wir brauchen leistungsfähiges und leistungsbereites
Personal. Vor allem müssen wir den Personalabbau stoppen. Das ist auch geschehen. Die Zahl der Soldaten soll
erhöht werden. Den Weg der Personalreduzierung dürfen
wir nicht gehen, vor allem deshalb, weil wir sonst hohle
Strukturen schaffen würden. Dadurch könnte die Einsatzfähigkeit der Truppe gefährdet werden; zumindest
aber würde die Truppe in ihrer Kraft geschmälert. Da,
glaube ich, müssen wir aufpassen. Wir - und insbesondere der Generalinspekteur - haben hier ein Aufbauproblem und kein Abbauproblem.

Die Bundeswehr muss attraktiv bleiben. Fundierte
Ausbildung, gerechte Bezahlung und attraktiver Dienst
sind hier die Schlüsselbegriffe. Wir können nicht mit
Modernität werben und dieses Versprechen dann nicht
einhalten; denn wir stehen in Konkurrenz - künftig noch
mehr - mit der hoffentlich weiter gut verlaufenden Wirtschaft. Das kleiner werdende Potenzial an jungen Männern und Frauen bereitet uns in diesem Bereich künftig
sicherlich Probleme.

Ich sage es noch einmal, bei der finanziellen Ausstattung und Besserstellung der Bundeswehr muss Folgendes berücksichtigt werden: Wir können die einsatzbedingten Kosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die
Versorgungslasten und die steigenden Energiepreise
nicht allein dem Verteidigungshaushalt anlasten. Spätestens mit dem nächsten Haushalt muss hier der Einstieg
in eine weiter verbesserte Finanzlinie erfolgen.

Aber auch die Bundeswehr selbst muss natürlich ihre
Aufgaben machen: Sie muss bekannte Synergiepotenziale nützen und neue erschließen. Dabei muss gesichert
sein, dass finanzielle Synergien bei der Bundeswehr
bleiben. Nach meiner Auffassung gibt es nicht ein Sparziel, sondern es gibt ein Reinvestitionsziel - das ist ein
Unterschied! Wenn wir uns da einig sind, haben wir für
die Bundeswehr schon eine ganze Menge an Verbesserungen erreicht.

Neben der uniformierten Seite der Bundeswehr muss
auch ihre zivile Seite ihren Beitrag leisten. Ich meine,
hier gibt es noch erhebliche Redundanzen: Betriebsabläufe können gestrafft werden, die Bedarfsdeckung
kann noch flexibler und effizienter werden. Mit der
Wirtschaft müssen neue Kooperationen gesucht und gefunden werden. Neue Wege sind hier einzuschlagen. Insbesondere sollte das Augenmerk stärker auf die so genannten Lifecycle-Kosten gerichtet werden; denn das
Material muss ja nicht nur in der Beschaffung bezahlbar
sein, sondern auch im Betrieb bezahlbar bleiben. Herr
Minister, ich würde gerne eine strategische Partnerschaft
zwischen Bundeswehr und Industrie anregen. Auch die
Industrie muss hieran ein besonderes Interesse haben.
Ich glaube, dass es aus der Wirtschaft entsprechend positive Signale gibt.

Zusammengefasst: Zur Transformation gibt es keine
Alternative, sie muss fortgeführt werden. Die Bundeswehr braucht eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir
sind auf gutem Wege. Wenn das so fortgesetzt wird und
die Bundeswehr ihre Synergiepotenziale ausschöpft,
glaube ich nicht, dass die Kritik, die heute von vielen geäußert worden ist, in der Substanz berechtigt ist.