Alexander Ulrich (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Für die Bundeskanzlerin und für den Bundesfinanzminister waren der Mehrjährige Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds eigentlich die Krönung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Und kaum haben wir heute die erste Debatte hier, haben wir einen offenen Koalitionsstreit. Das ist schon spaßig, wie das heute ausgelegt wird.

Ich will schon sagen – Herr Rehberg, vielleicht können Sie mir auch zuhören –: Wer glaubt, man könnte sich aus der Coronakrise heraussparen, wer glaubt, man könnte sich aus der Klimakrise heraussparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

({0})

Da sind sogar diese 1,8 Billionen Euro viel zu unambitioniert. Wir brauchen viel mehr Geld, um diese Krisen zu bewältigen.

Ganz nebenbei – die Frau Bundeskanzlerin ist jetzt leider gegangen –: Die EU-Ratspräsidentschaft war sowieso kein großer Erfolg; denn in die Geschichte der Ratspräsidentschaft wird eingehen der Impfstoffskandal, der Beschaffungsskandal, und dafür sind Ursula von der Leyen und die Kanzlerin hauptverantwortlich.

({1})

Was heute in der Debatte auch noch bei keinem Redner eine Rolle gespielt hat, ist: Wer soll diese Summen für die Coronakrise, ob es das Geld für Maßnahmen in Deutschland ist oder ob es die 1,8 Billionen Euro auf europäischer Ebene sind, eigentlich zahlen? Diese Antwort ist man in jeder Debatte hier schuldig geblieben, ob es um den deutschen Haushalt geht oder um den europäischen Haushalt. Wir sagen ganz deutlich: Wer Sozialabbau verhindern will – dafür steht Die Linke –, wer einen Investitionsrückgang verhindern will – wir wollen mehr Investitionen –, der muss sich mit den Reichen in diesem Land und in Europa anlegen. Dafür steht nur die Partei Die Linke.

({2})

Herr Finanzminister, Sie werden in wenigen Monaten Ihr Amt aufgeben. Ich weiß nicht, in welcher Rolle Sie sich danach hier im Bundestag wiederfinden. Das wird der Wähler entscheiden. Aber wir gehen davon aus, dass Sie als Finanzminister auch nicht die Finanztransaktionsteuer umsetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mittlerweile schon fast skandalös.

({3})

Herr Schäuble hat als Finanzminister schon damals in den Haushalt Einnahmen daraus eingeplant. Auch hier wurde wieder gesagt, man will die Grundrente damit finanzieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer die Finanztransaktionsteuer im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen nicht zum Abschluss bringt, hat damit auch entschieden, dass es die Finanztransaktionsteuer nie geben wird. Das ist ein fatales Signal an die Finanzmärkte, an die Zocker, die uns damals in die Finanzkrise hineingetrieben haben.

({4})

Das, was Sie als Finanztransaktionsteuer diskutieren, Herr Finanzminister, ist sowieso nur die halbe Wahrheit. Wir wollen eigentlich nicht die Aktionäre, die die Realwirtschaft stützen, zur Kasse bitten, sondern wir wollen die Spekulanten zur Kasse bitten. Deshalb müssen die Derivate besteuert werden. Darauf wollen Sie verzichten. Auch das ist eine Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Gerade die Zocker müssen zur Kasse gebeten werden und nicht die Kleinaktionäre.

({5})

Deshalb: Wir haben große Aufgaben in Europa. Wir als Linke wären bereit, in die Fiskalunion reinzugehen, Herr Scholz. Wir haben schon immer gesagt: Wir brauchen Eurobonds. Wir haben schon immer gesagt: Wir brauchen Solidarität. Wir brauchen auch kein Europäisches Semester für die Umsetzung des Aufbauprogramms; denn dieses Europäische Semester bedeutet für viele Länder wieder Sozialabbau und Austerität. Das ist das komplett falsche Signal; auch das zeigen die Beispiele Griechenland, Spanien, Portugal usw. Deshalb: Mehr Solidarität, mehr Anlegen mit den Reichen in Europa, das wäre die Antwort. Dafür steht unsere Partei Die Linke.

({6})