klaus brandner (NA), 2003-03-20:

Herr Fuchtel, ich habe sehr wohl vermerkt, dass uns
Herr Rossmanith aus Ihrer Fraktion in seiner Rede vorgeworfen hat, wir würden uns nur mit Details befassen
und nicht an die Kernfragen herangehen. Ich meine, wir
befassen uns mit beidem. Na türlich nehmen wir die
Kernfragen auf, aber wir müssen uns auch mit den Details befassen. Ich hof fe, dass Sie dabei nicht wegtauchen.

({0})

Herr Fuchtel, bleiben Sie bitte stehen.

({1})

- Ich hoffe, dass Sie als Fraktion nicht wegtauchen. Ich
habe sehr genau beobachtet, dass der Kollege Hinsken
offensiv Beifall gespendet hat, als es um den bürokratischen Wust ging.

({2})

Ich hoffe, er hilft offensiv, wenn wir die Handwerksordnung modernisieren.

({3})

Dann könnten wir dazu kommen, dass die Ich-AGs zu
einer Gründungswelle in unserem Land führen und wir
zumindest auf diesem Gebiet keine Hemmschwelle
mehr haben, Wachstum in den Bereichen zu fördern, in
denen wir dringend V eränderungen brauchen. Sie sind
dazu aufgefordert, dieses Problem offensiv mit anzufassen.

({4})

Wir werden handeln, wir werden bis zur Osterpause
einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kernelemente zur
Entbürokratisierung, zum Kündigungsschutz, zur Bezugsdauer des Arbeitslosenge ldes und zur Modernisierung des Handwerksrechts be inhaltet. Dann werden wir
sehen, inwiefern Sie - Kollege Fuchtel, Sie haben es gerade eingefordert - wirklich bereit sind, die notwendigen

Veränderungen konstruktiv aufzugreifen. Wir freuen uns
darauf.

({5})

Wir sind nicht ideologisch verbohrt, sondern wir wollen mit Ihnen gemeinsam den Weg gehen, aber Sie müssen ihn dann auch mitgehen. Sie dürfen dann keine
Klientelpolitik betreiben.

({6})

Wir zeigen zurzeit, dass wir mit of fenen Augen und
Händen an die Arbeit herangehen, um die notwendigen
Veränderungen in unserem Land zu organisieren.

({7})

Sie sind gefordert. Wir werden sehen, wie beweglich Sie
sind.

({8})

Der Kanzler - ich habe es bereits gesagt - hat in seiner Rede die Richtung vorgegeben. Die Kommunen werden mit einem Infrastrukturprogramm entlastet. Sie werden finanzielle Spielräume erhalten,

({9})

um die notwendigen Investitionen anzugehen. Das ist ein
wichtiger Schritt. Durch di e Strukturreformen - ich
denke dabei an die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe - wird es zu Effizienzsteigerungen kommen.

({10})

Das ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und wird zu einer
Nettoentlastung der Kommunen führen. Dabei sollten
Sie nicht zur V erunsicherung beitragen. Denn all die
Maßnahmeträger, die derzeit in den Kommunen tätig
sind, um arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu
vermitteln und sie zu fördern,

({11})

werden wir auch dann brauch en. Es ist deshalb wichtig,
ihnen jetzt ein Signal zu geben. Sie können mithelfen, zu
verhindern, dass jetzt Strukturen zerbrechen, die anschließend für eine Arbeitsmarktpolitik, die dem Prinzip
des Förderns und Forderns gerecht wird, wiederher gestellt werden müssten.

({12})

Den Bundeshaushalt ohne einen Bundeszuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit zu verabschieden ist eine
ehrgeizige Maßnahme.

({13})
- Sie bezeichnen das als sehr gewagt. Ich bin gespannt,
wie Sie den Prozess unterstützen wollen, in dem wir mutig darangehen, die Strukturen effizienter zu gestalten.
Was ich heute erlebe, ist, dass gerade Sie von der FDP
und der CDU/CSU die Finger eher in die W unde legen,
indem Sie in Bezug auf die Umstellungen bei den T rägern und den Maßnahmen, die nicht immer reibungslos
verlaufen, der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe
schieben. Damit zeigen Sie aber, dass Sie nicht der Motor der Reform sind. V ielmehr picken Sie sich mit der
Politik, die Sie betreiben, die Rosinen heraus: W enn Sie
sich sonnen können, sind Si e dabei; wenn es schwierig
wird, tauchen Sie weg. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

({14})

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine
wichtige Aufgabe, der wir eine hohe Priorität beimessen.

({15})

Ich muss in diesem Zusamm enhang aber auch Kritik an
den Arbeitsämtern äußern, die die Fördermaßnahmen
teilweise nicht bewilligt oder zu stark gekürzt haben.
Wir wollen nicht zulassen, dass Träger zusammenzubrechen drohen. Die Meldungen, die wir hören, sind nicht
immer befriedigend. Deshalb hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben, die dazu beitragen sollen, dass die
Maßnahmen auch zukünftig in sinnvoller Weise zur Verfügung gestellt werden.

Lassen Sie mich zum S chluss anmerken: Vor allem
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat für uns
eindeutig Priorität. Sie ist und bleibt ein Markenzeichen
dieser Regierung. Fördermaßnahmen dürfen jetzt nicht
einfach wegbrechen. Gerade auch benachteiligte Jugendliche können sich auf die Sozialdemokraten und die Grünen in diesem Lande verlassen. Wir als Koalition werden
diese jungen Menschen nicht im Abseits stehen lassen.

({16})

Die Bundesanstalt für Arbeit - das möchte ich betonen - darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Sparen heißt nicht, die ar beitsmarktpolitischen Ziele
über den Haufen zu werfen. Helfen Sie mit, dass die notwendigen Reformen zügig umgesetzt werden können!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})