Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen trägt seit 1974 innerhalb der Bundesrepublik die Hauptlast des strukturellen Anpassungsprozesses.
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Wegen der unmittelbaren Auswirkungen auf die Kohle und die stahlnahen Industriezweige potenzieren sich hier die vom Rückgang des weltweiten Stahlverbrauchs ausgehenden Wirkungen. Von den rund 26 000 Stahlarbeitsplätzen, die allein in den Jahren 1980 bis 1982 verlorengegangen sind, sind 20 000 allein in Nordrhein-Westfalen abgebaut worden.
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Von den jetzt geschätzten weiteren 28 000, die auf Grund des Strukturwandels nach den Unternehmensvorstellungen noch verlorengehen werden, trägt Nordrhein-Westfalen wiederum fast 21000. Damit entfallen fast 80% der in der Bundesrepublik einschließlich Saarland verlorenen Arbeitsplätze auf das Land Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Bundesregierung führen nicht zur durchgreifenden Modernisierung und nicht zur durchgreifenden Sicherung der Arbeitsplätze,
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sondern lediglich zur Reduzierung der deutschen Stahlindustrie. Sie enthalten Elemente, nämlich Sozialplanhilfen und Teilwertabschreibungen, an denen sich das Land aus ordnungspolitischen Gründen nicht beteiligen kann.
Abwrackprämien, Präjudizwirkungen für andere Bereiche und das, was Sie, Herr Kollege Breuer, soeben sagten, das alles trifft doch einfach nicht zu. Als ob es nicht schon längst aus Mitteln der Montanunion und der Bundesregierung Unterstützungen für die Sozialpläne gäbe!
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Vernebeln wir doch nicht die Landschaft! Das Instrument Bürgschaft wird ausgeschlossen, wodurch sich die Gewichte mit ungleicher Wirkung auf die einzelnen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen noch stärker zuungunsten von Investitionen verschieben.
Die von der Bundesregierung jetzt ins Auge gefaßte Entscheidung, Herr Bundesminister für Wirtschaft, bedeutet zugleich die Entkoppelung von

Minister Dr. Jochimsen ({5}) Stahlhilfen und Stahlneuordnungen. Sie geben Ihr einziges Pfand voreilig aus der Hand.
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- Darauf komme ich gleich noch, Herr Kollege Wissmann.
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Sie bedeutet den endgültigen Verzicht auf jedes Strukturkonzept, und sie ist eine Absage an die Industriepolitik überhaupt.
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Lassen Sie mich dazu einiges vortragen. Als erstes will ich festhalten, daß Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung bei ihrer gegenüber Brüssel dargelegten Haltung, die deutsche Stahlindustrie müsse den bisherigen Produktionsanteil erhalten, voll unterstützt.
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Auch wir halten dies für eine Frage von vitalem Interesse. Aber aus diesem Grunde, weil wir diesen Produktionsanteil erhalten wollen, besteht Nordrhein-Westfalen unverändert auf einer wirksamen Modernisierungsförderung, damit die Stahlarbeitsplätze wieder sicher werden. Wir fordern, daß öffentliche Hilfen - und dabei schließe ich unverändert auch die Zuführung von Eigenmitteln nicht aus
- nur für Lösungen gewährt werden, die wettbewerbspolitisch chancengleich, die industriepolitisch, regionalpolitisch und beschäftigungspolitisch ausgewogen sind.
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Vom Bund muß in dieser Situation verlangt werden, daß er das Zusammengehen von Thyssen und Krupp, auf das er sich an Hand des ModeratorenBerichts voreilig festgelegt hat - was ja nun die verdienten Zensuren durch die Monopolkommission erfahren hat -, jetzt tatsächlich zustande bringt, auch wenn er dies gegen das Land tut.
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Konsequenterweise muß der Bund dann aber auch die anderen Unternehmen so fördern, daß sie die durch Thyssen-Krupp entstehende Wettbewerbsverzerrung auszuhalten vermögen.
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Dies bedeutet konkret, daß der Bund seiner Verantwortung für die Erhaltung der Stahlbasis Dortmund einschließlich der darauf aufbauenden Standorte im östlichen Revier und im Siegerland entsprechend handeln muß.
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- Ich habe meine Vorschläge längst auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung hat sie einfach beiseite geschoben. Nun tun Sie doch nicht so, als ob nicht
längst, seit zwei Jahren, eine Vorstellung auf dem Tisch läge!
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Das ist doch nur durch das Stahlmoderatoren-Konzept und durch diese neue Bundesregierung beiseite geschoben worden. Jetzt muß sie springen.
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Kann der Bund dies nicht erreichen, Herr Kollege Wissmann, dann müssen sich der Bund und das Land - wozu wir bereit sind - erneut die Zusammenarbeit von Hoesch und Krupp auf der Basis der ursprünglichen Ruhrstahl-Idee, also einschließlich Edelstahl, vornehmen, und dann müssen wir dazu auch weitere Öffnungen untersuchen.
Ich möchte zur Schlüsselfrage eine Bemerkung machen: Unsere Bereitschaft zur Übernahme eines Stahl-Drittels - das ist ein Angebot, das weit über die verfassungsrechtlichen Erfordernisse hinausgeht, selbst wenn ich anerkenne, daß hier sektorale und regionale Fragen zusammenwirken - hat sich immer nur auf die Investitionszuschüsse bezogen, die über die Investitionszulagen hinausgehen. An diesen Investitionszulagen ist das Land schon beim 10%-Satz über die Ausfälle bei den Steuern ohnehin zu 50 % beteilig. Dies alles gilt um so mehr, als der Bund durch die Akzentverlagerung von Investitionsförderung in Richtung Desinvestition das Land in eine Finanzierungsbeteiligung gerade bei den Instrumenten bringen will, die wir am allerwenigsten wollen. Das Land wird - ich bedaure hier außerordentlich die knallharte Festlegung, die der Bundesminister für Wirtschaft hinsichtlich der Schlüsselfrage hier soeben in die Debatte gebracht hat - ebenfalls ganz knallhart bleiben müssen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat damit in die Sitzung der Bund-Länder-Konferenz am nächsten Montag bereits jetzt eine unnötige Schärfe gebracht, die mir unverständlich ist.
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Ich erkläre für Nordrhein-Westfalen mit der gleichen glasklaren Härte, daß wir uns auch in der Schlüsselfrage nicht erpressen lassen werden.
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Meine Damen und Herren, weder bei den Instrumenten noch bei deren Finanzierung können Sie auf die freiwillige Zustimmung der Länder verzichten. Das können Sie nämlich nicht mit Gesetzgebung wie bei den Stahlinvestitionszulagen durchsetzen. Seien Sie sich einmal über die verfassungsrechtliche Lage klar! Ich warne die Bundesregierung, die Länder hier ständig einseitig zu präjudizieren.
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