Gunnar Uldall (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Nach über sechs Stunden Debatte ist es, glaube ich, an der Zeit, daß man ein erstes Resümee zieht.
Minister Waigel hat heute morgen sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Notwendigkeit zum Sparen besteht. Die SPD antwortet darauf, indem sie einen Katalog vorlegt mit zehn Punkten, in dem vieles Wünschenswerte, aber eben nicht Finanzierbare gefordert wird. Wer wollte nicht mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Wohnungsbau, mehr für die Sozialhilfe ausgeben?
Aber die SPD erkennt nicht die Zeichen der Zeit. Die Devise heißt nicht mehr, mehr, mehr, sondern die Devise muß heißen sparen, sparen, sparen. Dabei sollte Theo Waigel unsere volle Unterstützung erfahren.
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Ein zweites Resümee möchte ich ziehen. Die SPD ist nicht bereit, den deutschen Unternehmen Unterstützung zu geben hinsichtlich niedrigerer Steuern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, selbst auf die Gefahr hin, daß diese Unternehmen ihre Arbeitsplatzzahlen in Deutschland nicht halten können.
Die SPD ist in diesem Punkt Gefangene der von ihr selbst entfachten Neiddiskussion. Ich hoffe sehr, daß sich die SPD-Länder im Bundesrat in dieser Frage verantwortungsvoller verhalten und dem Standortsicherungsgesetz zustimmen werden.
Einen dritten Punkt möchte ich vorwegstellen. Wir alle machen uns Sorgen um den Standort Deutschland. Dieses darf aber nicht dazu führen - so wie es in der polemischen Rede von unserem Kollegen Dreßler geschehen ist -, daß der Standort Deutschland noch weiter heruntergeredet wird, als es durch die tatsächlich schwierige Lage gerechtfertigt wäre. Deswegen
möchte ich die positiven Standortfaktoren von Deutschland auch einmal in dieser Debatte nennen.
Deutschland ist noch ein Standort mit topqualifizierten Facharbeitern. Deutschland ist ein Standort mit einer Industrieausstattung auf höchstem technologischen Niveau.
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Deutschland verfügt über leistungsbereite Unternehmer. Deutschland verfügt über eine zuverlässige Verwaltung. In Deutschland herrschen stabile politische Verhältnisse. All dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, wo man sich als Unternehmen ansiedelt.
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Deswegen: Deutschland ist heute noch ein guter Industriestandort. Aber je höher das wirtschaftliche Niveau einer Volkswirtschaft ist, desto schwerer ist dieses Niveau zu sichern.
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Deswegen müssen wir mit dem Standortsicherungsgesetz hierfür einen wichtigen Schritt nach vorne gehen.
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Das Standortsicherungsgesetz könnte auch einen anderen Namen tragen, nämlich Arbeitsplatzförderungsgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, die internationalen Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen zu verbessern. Damit reiht sich dieses Gesetz ein in eine lange Reihe anderer Maßnahmen, wie z. B. dem Steueränderungsgesetz 1992, mit denen wir in den vergangenen Jahren die kostenmäßige Benachteiligung deutscher Unternehmen zwar nicht beseitigen, aber doch verringern konnten; denn der Zusammenhang ist einfach: Wenn deutsche Industriebetriebe wegen zu hoher Preise nicht mehr ins Ausland verkaufen können, können sie ihre Arbeitskräfte in Deutschland nicht halten. Deswegen kann man mit Recht das Standortsicherungsgesetz auch Arbeitsplatzförderungsgesetz nennen.
Es ist mir absolut unverständlich, wie eine Partei, die sich besonders den Arbeitnehmern verbunden fühlt, diesem Gesetz seine Zustimmung versagen kann. Ich baue auf die bessere Einsicht der SPD- Länder im Bundesrat.
Das Standortsicherungsgesetz könnte man auch Aufbauförderungsgesetz für Ostdeutschland nennen; denn mit dieser Vorlage werden wesentliche Investitionsvergünstigungen für die neuen Bundesländer verlängert. Als wichtigste Punkte sind zu nennen: Die Sonderabschreibungen für gewerbliche Investitionen werden um zwei Jahre verlängert, und die ertragsunabhängigen Steuern werden für ein weiteres Jahr bis 1995 nicht erhoben.
Als zu Beginn der Legislaturperiode die Fördermaßnahmen für Ostdeutschland festgelegt wurden, gin13780 
gen wir von einer sehr viel zügigeren Entwicklung im Osten Deutschlands aus.
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Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Wir müssen deswegen konsequenterweise eine Verlängerung der Maßnahmen herbeiführen, die sich in der Zwischenzeit erprobt und als geeignet herausgestellt haben.
Es ist unbegreiflich, daß die Sozialdemokraten diesem Aufbauförderungsgesetz für Ostdeutschland nicht zustimmen wollen. Ich baue darauf, daß die SPD- Vertreter aus den neuen Bundesländern, Herr Kollege Kühbacher, im Bundesrat für dieses Gesetz stimmen werden.
Angesichts der gewaltigen Haushaltsprobleme kann eine steuerliche Nettoentlastung der Unternehmen bedauerlicherweise nicht erfolgen. Dieses Gesetz - darauf weise ich mit Nachdruck hin - ist aufkommensneutral. Strukturelle Änderungen - niedrigere Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer auf der einen Seite sowie verringerte Abschreibungsmöglichkeiten auf der anderen Seite - werden die Betriebe aber auf lange Sicht besserstellen.
Die Behauptung - die auch in der Rede des Kollegen Poß wiederholt wurde -, daß durch die geringeren Abschreibungsmöglichkeiten Investitionen unterblieben, mag in vereinzelten Fällen zutreffen, aber nicht bei der Mehrzahl der Unternehmen. Abschreibungen verschieben nur Steuerzahlungen; sie stellen nur eine Steuerstundung dar.
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Das Standortsicherungsgesetz ersetzt die Steuerstundung durch eine endgültige Steuersenkung. Es ist doch völlig klar, was für die Unternehmen die bessere Lösung ist. Alle Kenner der Investitionsentscheidungswege in den Unternehmen bestätigen, daß die Investitionsentscheidungen nicht auf Grund von Abschreibungsmöglichkeiten, sondern auf Grund der endgültigen Besteuerung getroffen werden.
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Dieses Gesetz führt zu einem gespaltenen Satz bei der Einkommensteuer. Gewerbliche Einkommen werden mit 44 % besteuert, andere Einkommen mit 53 %. Diese Aufspaltung hat nicht nur positive Aspekte; aber bei der heutigen Anspannung der öffentlichen Finanzen war eben für eine generelle Absenkung der Einkommensteuersätze kein Spielraum. Deswegen erfolgt eine Entlastung nur bei einem Teil der Einkommensteuerzahler, und zwar bei denen, die zusätzlich zur Einkommensteuer auch Gewerbesteuer zu zahlen haben. Diese Entlastung erfolgt ziemlich genau in der Höhe, in der diese Gewerbesteuer zu entrichten ist.
Damit sage ich aber auch: Die fällige Reform der Gewerbesteuer wird durch dieses Gesetz nicht überflüssig; diese Reform bleibt weiter auf der Tagesordnung.
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Ich möchte zur Einkommensteuer auch ganz klar festhalten: Langfristig muß unser Ziel sein, die Einkommensteuer generell zu senken. Dies mag zu einer Zeit, in der laufend über Steuererhöhungen geredet wird, zunächst wenig verständlich klingen. Aber wir kommen um eine Absenkung der Einkommensteuer langfristig nicht herum. Bei hoher Steuerlast verlagern zunächst die Unternehmen ihre Produktion ins Ausland. Das können wir schon jeden Tag in der Zeitung lesen. Als nächstes werden wohlhabende Bundesbürger folgen und in solche Länder ziehen, in denen die Steuerbelastung niedriger ist. Das prominenteste Beispiel ist Boris Becker. Sodann werden Standortunabhängige, z. B. Erfinder, aus Deutschland wegziehen. Sie werden ihre Patente z. B. vom Ausland her anmelden, ihre Gebühren im Ausland in Empfang nehmen und dort im Ausland auch die Steuern zahlen.
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Schließlich wird bei einer zu hohen Besteuerung der Leistungswille nachlassen. Bereits heute wird immer häufiger die Frage gestellt, warum man eigentlich mehr arbeiten soll, wenn das zusätzliche Einkommen zum größten Teil an den Fiskus abzuführen ist.
An diesen Beispielen sieht man: Wenn die Steuerschraube überdreht wird, erhält man nicht höhere Staatseinnahmen, sondern niedrigere Staatseinnahmen.
Wie positiv angemessene Steuersätze wirken können, zeigten die 80er Jahre. Damals erhielt die Wirtschaft durch sinkende Steuersätze so viele neue Impulse, daß trotz der Steuerreformen 1986, 1988 und 1990 das Steueraufkommen gestiegen ist. Auch das Standortsicherungsgesetz wird positive Anstöße für die Unternehmen und so einen wichtigen Beitrag zur Erholung aus dem konjunkturellen und strukturellen Tief bringen.
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Nicht alle Maßnahmen - so möchte ich abschließend sagen -, die notwendig sind, um den Standort Deutschland zu sichern, konnten in dieses Gesetz aufgenommen werden. Aber mit dem Standortsicherungsgesetz verbessert die Bundesregierung trotz begrenzter Finanzen wichtige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze.
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Jetzt sind auch die anderen Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen, Unternehmer, Arbeitnehmer und der Staat, gefordert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu sichern.