emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Das ist natürlich

nicht sehr befriedigend, vor allem angesichts der Meldungen über Verkaufsabsichten, die wir immer wieder
hören; darum geht es in meiner zweiten Frage. Ich will
aber etwas schon vorziehen, weil heute über den Ticker
ging, dass nach RWE, Eon und Großbritannien auch die
Niederlande den Verkauf ihrer Anteile an der Atomfirma
Urenco erwägen. Da stellt sich natürlich schon die
Frage, wie es mit der Aufsicht weitergeht.

Vor allem ist Thema der Meldungen, dass unter den
Interessenten auch die Finanzinvestoren CVC und KKR
sind. Ich würde Sie doch gerne fragen - wenn Sie mir
schon auf die erste Frage, die ich gestellt habe, keine
konkrete Antwort geben können -, ob Sie wissen, wer
sich dahinter verbirgt.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-20:

Nein, Frau Kollegin.

Erstens will ich zu aktuellen Tickermeldungen jetzt
nicht Stellung beziehen.

Zweitens. Wenn die Sitzung und die Tagesordnung
vertraulich sind, dann kann man über so etwas auch
nicht reden. Ich kann Ihnen aber versichern - das betrifft
schon Ihre zweite Frage -, dass wir eine Aufsicht ausüben, die gewährleistet, dass die Grundsätze des Vertrags von Almelo gewahrt bleiben. Es kann also nicht jeder zugreifen, wie er will, und auch die Nichtverbreitung
der nuklearen Stoffe wird gewährleistet.

Ihre Sorge, dass die Aufsicht Deutschlands gefährdet
sei, kann ich, glaube ich, guten Gewissens zerstreuen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie können noch Ihre zweite Nachfrage stellen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-03-20:
Gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank. - Das ist natürlich für Parlamentarier nicht sehr befriedigend, wenn sozusagen zu fast gar nichts Stellung genommen wird.
Urenco ist nicht ganz ohne Bedeutung, auch mit Blick
auf die Frage des Atomausstiegs.

Sie haben gesagt: Die Grundsätze des Vertrages werden auf alle Fälle gewahrt bleiben, dies gewährleistet die
Aufsicht. - Aber das eigentliche Ziel dieses Vertrags ist
die staatliche Förderung der Urananreicherung. Entspricht es denn dem Ziel des Atomausstiegs dieser Regierung und den damit verbundenen Absichten, wenn
die Förderung der Urananreicherung weiterhin ein Ziel
ist?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-20:

Liebe Frau Kollegin, das ist schon mehrfach in der
Fragestunde - ich glaube, auch mit Ihnen - erörtert worden. Der Atomausstieg bedeutet konkret, dass sich
Deutschland bis zum Jahre 2022 aus der Erzeugung von
nuklearer Energie verabschiedet. Das bedeutet aber kein
Tabu und kein Verbot für Forschung. Und hier geht es
um Forschung, hier geht es nicht um Erzeugung von nuklearer Energie, Herstellung von nuklearen Waffen oder
Ähnliches.

({0})

In dem gesamten Projekt geht es um Urananreicherung,
aber nicht zum Zwecke der Energieerzeugung. Deswegen ist das nicht von dem von uns gemeinsam getragenen Beschluss zur Energiewende umfasst.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau

und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Herbert

Behrens das Wort.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hier werden Vorwürfe gemacht, vom Kollegen Kahrs
auch in Richtung des Bundesministers Ramsauer. Lieber
Herr Kollege Kahrs, Reden wie die des Kollegen
Ramsauer habe auch ich schon gehalten - allerdings:
streiche „Bayern“ und ersetze es durch „Schleswig-Holstein“.

({0})

Ihr habt die Aktuelle Stunde beantragt, um dem
Minister Vorwürfe zu machen.

({1})

Frau Präsidentin, kann es sein, dass ich das Wort
habe? Der Kollege Kahrs hat gerade gesprochen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das ist völlig richtig. Überwiegend haben Sie das

Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Kollegin Hagedorn, achten Sie auf die Zeit.
bettina hagedorn (NA), 2013-03-20:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Herr Minister, wir brauchen frisches Geld für das
Gesamtprojekt im Finanzplan, also die gesamten
1,2 Milliarden Euro. Wir brauchen das Personal in der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um die Arbeiten zu
erledigen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dieser
Regierung im Haushalt 2014. An der Küste wissen wir,
dass Rot-Grün den richtigen Kurs in der Schifffahrt bestimmt. Schwarz-Gelb steht dagegen für Untiefen,
Wracks und Risiken. Bitte belehren Sie uns eines Besseren. Wir freuen uns auf den Nachweis Ihres Handelns.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Kollege Matthias Lietz spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Kollege Torsten Staffeldt hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Herr Kollege Dr. Philipp Murmann hat für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Herr Kollege Murmann, Sie müssen auch zum

Schluss kommen und einen Punkt setzen, bitte.
Ren Röspel (NA), 2013-03-21:
Vielen Dank, Herr Rupprecht. - Ich habe in meiner

Rede gerade versucht, zu erklären, woher die finanziellen Spielräume, über die wir uns alle in den letzten
Jahren gefreut haben, gekommen sind. Nun sind Sie mit
Ihrer Regierung aufgefordert - der Bundesfinanzminister hat das mehrfach bekräftigt -, den Haushalt zu konsolidieren, also einzusparen. Gleichzeitig schlägt die
CSU eine neue Subvention, eine Eigenheimzulage, vor.

({0})

Sie wollen - was richtig ist - weiter in Bildung und
Forschung investieren, also mehr ausgeben. Auch wenn
ich nur einen Kaufmannsgehilfenbrief habe, habe ich
aber gelernt: Einsparen und gleichzeitig mehr ausgeben
ist nicht möglich.

Sie können uns als SPD politisch dafür schelten, dass
wir die Reichen in diesem Land mit höheren SteuersätRené Röspel

zen belasten wollen, damit wir in Bildung und Forschung investieren können. Aber Sie müssen als Regierung dann auch sagen, wie Sie all das, was Sie hier
versprechen, alternativ finanzieren wollen,

({1})

woher das Geld dafür kommen soll. Die Menschen in
diesem Land haben eine Antwort auf diese Frage verdient.

({2})
philipp murmann (NA), 2013-03-20:
Ich glaube, wir brauchen Pioniergeist. Diesen Pioniergeist müssen wir auch leben. Es gibt inzwischen zum
Teil mehr juristische Bedenkenträger als Ingenieure bei
diesen Projekten.

({0})

Ich denke, das bringt Deutschland nicht voran. Insofern
müssen wir zusammenstehen, damit wir Bauwerke
schaffen können, von denen die Menschen auch in
100 Jahren noch sagen - dazu gehört auch die Fehmarnbeltquerung -: Toll, dass die dieses Projekt angegangen
sind. Die haben das prima gemacht.



Insofern denke ich, dass die Bundesregierung hier auf
dem richtigen Weg ist.

Ich danke Ihnen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Uwe

Beckmeyer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Kollege Beckmeyer, Sie müssten jetzt bitte zum

Schluss kommen.
uwe beckmeyer (NA), 2013-03-20:
Ich komme zum Schluss. - Sie selbst haben zu Beginn der Legislaturperiode, im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit, den gesamten Vorlauf noch einmal auf den
Kopf gestellt, noch einmal überprüfen lassen, noch einmal Zeit verschwendet, um am Ende doch zu keinem
Beschluss zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dramatischer, als Sie es in dieser Legislaturperiode getan haben,
kann man einen solchen Schleusenneubau nicht vergeigen. Herr Minister, dafür gehören Sie abgelöst.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Der Kollege Hans-Werner Kammer hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Kollege Kammer, auch Sie müssen bitte zum Schluss

kommen. Sie müssen das an anderer Stelle fortsetzen.
hans-werner kammer (NA), 2013-03-20:
Frau Präsidentin, das ist so spannend.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ja, ich bin fasziniert.
hans-werner kammer (NA), 2013-03-20:
Erlauben Sie mir einen Schlusssatz. - Unser Verkehrsminister dagegen hat die Initiative ergriffen und
reagiert. Peter Ramsauer hat sich vor Ort die Schäden
angesehen. Peter Ramsauer hat elf Mitarbeiter eingestellt. Das ist verlässliche Infrastrukturpolitik.

({0})




Das ist Unionspolitik. Für die Menschen. Für die Wirtschaft. Für die Zukunft in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. März 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Ich bin ja immer schon dankbar, wenn das bemerkt

wird.

({0})
Albert Rupprecht (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Röspel, ich beantworte diese Frage

gerne. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie milliardenschwere
Steuererhöhungen planen, gilt bei uns das Prinzip der
Prioritätensetzung. Das wird in der Zukunft gelten, und
das haben wir auch in den letzten Jahren so gehandhabt.

({0})

In der Großen Koalition haben wir die Schuldenbremse gemeinsam beschlossen. Es ist unabdingbar,
dass wir diese Schuldenbremse in Zeiten der internationalen Krisen, der europäischen Haushaltskrise auch einhalten.

({1})

Deswegen führt kein Weg daran vorbei, Prioritäten zu
setzen. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch
getan. Deswegen geht es in unserem Koalitionsvertrag
nicht um höhere Steuern, sondern um Prioritäten bei
Forschung und Bildung. Genau das haben wir in den
letzten Jahren auch gelebt, Herr Kollege Röspel.

({2})

Das EFI-Gutachten besagt im Kern, dass wir keine
Radikalreformen brauchen, weil wir auf dem richtigen
Weg sind, weil die Richtung stimmt. Das EFI-Gutachten
gibt uns allerdings punktuell Aufträge und Ideen mit auf
den Weg. Ich teile diese Bewertung, und deswegen geht
es in einer so grundsätzlichen Debatte wie der heutigen
natürlich auch darum, wohin die Reise gehen soll.

Wichtig ist beispielsweise die Frage des Mittelaufwuchses; letztendlich geht es also wieder um die Frage
des Geldes. Frau Ministerin hat bereits angesprochen,
dass sich natürlich die Frage stellt, wie es weitergeht,
wenn wir das 3-Prozent-Ziel erreicht haben. Wir werden
uns dafür verwenden, 3,5 Prozent als Ziel festzuschreiben. Das wird ohne Zweifel ein Kraftakt werden, aber
das werden wir uns gemeinsam vornehmen.

({3})

Wir beabsichtigen außerdem, den Pakt für Forschung
und Innovation fortzuführen und einen Mittelaufwuchs
von 5 Prozent für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu realisieren.

({4})

Ich möchte abschließend die steuerliche Forschungsförderung ansprechen. Das, Frau Sager, ist in der Tat das
einzige substanzielle Thema aus unserem Koalitionsvertrag, das wir in dieser Legislaturperiode nicht geschultert
haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine entsprechende Initiative im Moment überhaupt keinen Sinn
machen würde, weil der rot-grün dominierte Bundesrat
keinerlei Bereitschaft zeigen würde, ihr zuzustimmen.

Frau Sager, Sie reden davon, in der nächsten Legislaturperiode die steuerliche Forschungsförderung auszubauen. Gleichzeitig haben aber sowohl Sie als auch
die SPD Steuererhöhungen in Milliardenhöhe für die
nächste Legislaturperiode angekündigt.

({5})

Sie wollen den Unternehmen, denen Sie auf der einen
Seite durch steuerliche Forschungsförderung Eigenkapital für Investitionen in Innovationen und Forschung zur
Verfügung stellen wollen, auf der anderen Seite Milliarden aus der Tasche ziehen.

({6})

Sie lassen in Ihrer Steuererhöhungsdiskussion praktisch
keine Steuerart - Einkommensteuer, Vermögensteuer,
Erbschaftsteuer - aus. Das läuft auf das Prinzip „linke
Tasche - rechte Tasche“ hinaus. Sie entziehen den Unternehmen die Substanz und geben ihnen dafür ein paar
Krümel. Das ist verlogen und falsch.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Herr Kollege.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-03-21:

Dritter Punkt: Kooperation. Ich war immer ein Fan
unseres Systems der Kooperation zwischen Hochschulen
und außeruniversitären Einrichtungen etc. Aber die Kooperation muss funktionieren. Mit vielen neuen Formaten wie der Exzellenzinitiative - oder zum Beispiel mit
dem Spitzencluster-Wettbewerb, der im Rahmen der
Hightech-Strategie mitläuft - haben wir in den letzten
Jahren Enormes erreicht, um die Dinge, bei denen wir
wissen, dass wir in zehn Jahren Weltmarktführer sind,
richtig zu pushen. Oder nehmen Sie das Kooperationsmodell Forschungscampus oder die Fraunhofer-Anwendungszentren. Es geht darum, in die Fläche zu gehen mit
Innovation, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren.

({0})

Die ersten drei Fraunhofer-Anwendungszentren - das
sage ich aus lokalpatriotischem Interesse - sind in Niedersachsen entstanden; auch die Länder müssen sich
nämlich entsprechend engagieren.

Einen wirklich letzten Satz zur Kooperation: Wenn
Deutschland im Wissenschaftsbereich gut sein soll, dann
müssen nicht nur die Hochschulen als Herzstück des
Wissenschaftssystems gut ausgestattet sein - das können
die Länder ja machen, wenn sie wollen -, sondern dann
muss auch der Bund Einfluss haben. Wir können nicht
eine Industrienation der Entdecker und Erfinder sein,
wenn der Bund keinerlei Einfluss auf das Herzstück des
Wissenschaftssystems hat. Das ist völlig unabhängig
vom Geld; das wäre auch so, wenn die Länder ganz viel
Geld für diesen Bereich bereitstellten. Es ist aus prinzipiellen Gründen töricht, die Möglichkeiten, die es jetzt
gibt und an deren Schaffung Annette Schavan und diese
Bundesregierung ihren Anteil hatten, nicht dazu zu nutzen, die Kooperation mit den Hochschulen zu stärken;
denn wir brauchen diese Kooperation.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Frau Wanka, Sie hatten vor geraumer Zeit schon einen letzten Satz angekündigt.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-03-21:

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Der Kollege Martin Neumann ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Petra Sitte ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Die Ankündigung „Kurzum“ war die ideale Überleitung zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2013-03-21:
Meine Damen und Herren, auch Forschungspolitik

muss man modernisieren. Das Wissen von morgen wird
eben nur dann im Morgen ankommen, wenn es heute offen und demokratisch gewonnen wird. Schließlich wollen wir Wissen von allen für alle entwickeln.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Der Kollege Rupprecht hat nun für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Kollege Röspel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Albert Rupprecht (NA), 2013-03-21:
Gerne.
Albert Rupprecht (NA), 2013-03-21:
Liebe Frau Sager und liebe Kollegen von der SPD,

solange Sie an diesen Steuererhöhungsplänen festhalten,
ist all das, was Sie über steuerliche Forschungsförderung
schwadronieren, unglaubwürdig.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Michael Gerdes bekommt nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Michael Kretschmer (NA), 2013-03-21:
Wenn wir auch in Zukunft sagen: „Wir wollen nicht

nur 3 Prozent, sondern 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung investieren“, dann ist das die
nächste Ansage, die in der Welt gehört wird. Damit ist
verbunden, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass
nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische
Union insgesamt nach vorn gebracht wird. Dazu wollen
wir beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Bareiß für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Frau Lay, Ihr Redebeitrag hat wieder einmal bewiesen, dass die Linke immer noch nicht in der
sozialen Marktwirtschaft angekommen ist.

({0})

Er zeigt aber noch eines, nämlich dass die Linke am
Problem vorbeiredet und nur eine Verteilungsdebatte
führt, aber nicht das wirkliche Problem adressiert. Sie
müssen sich doch die Struktur der Strompreise anschauen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die
EEG-Umlage massiv gestiegen ist. Im letzten Jahr hat
eine vierköpfige Familie eine EEG-Umlage in Höhe von
160 Euro gezahlt.

({1})

In diesem Jahr zahlt eine vierköpfige Familie eine EEGUmlage in Höhe von 240 Euro. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir im nächsten Jahr eine Erhöhung
um weitere 75 Euro erleben und bei 315 Euro liegen.

({2})

- Wir sind dabei, zu reagieren. - Deshalb muss man die
Strukturen des EEG anpacken, mit Instrumenten des
Markts und des Wettbewerbs. Dann werden wir auch die
Strompreise wieder in den Griff bekommen. Wir
brauchen aber keine Verteilungsdebatten wie die, die Sie
angestoßen haben.

Die Senkung der Stromsteuer, die anscheinend jetzt
einhellig von Rot-Grün gefordert wird,

({3})

führt zu einer Ersparnis von nur 22 Euro für eine vierköpfige Familie. Die Strompreiserhöhung durch die
EEG-Umlage droht aber im Herbst. Diese wird 75 Euro
betragen. Die Senkung der Stromsteuer wird also durch
diese Erhöhung der Umlage komplett aufgefressen. Deshalb ist auch das keine Lösung. Wir brauchen eine
grundsätzliche Lösung. Deshalb liegt jetzt die Strompreisbremse auf dem Tisch.

({4})

Darüber wird heute debattiert. Deshalb werden wir
grundsätzliche Fragen aufwerfen,

({5})

zu denen auch Sie einmal Stellung beziehen müssen. Wir
stellen die grundsätzlichen Fragen, aber Sie präsentieren
nur unterschiedliche Positionen.

({6})

Wenn man an das EEG herangeht und die Frage stellt,
wie das EEG zukünftig aussehen soll, dann antwortete



Sigmar Gabriel: Das EEG muss grundsätzlich reformiert
werden. - So hat er es vor kurzem getan. Aber Herr
Kelber aus Ihrer Fraktion hat vor zwei Wochen gesagt,
das EEG sei genau richtig und dürfe nicht reformiert
werden; es müsse so bleiben, wie es ist. Das ist keine
Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Bareiß, darf die Kollegin Wolff Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Bareiß (NA), 2013-03-21:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Bitte sehr.
Waltraud Wolff (NA), 2013-03-21:
Herr Kollege Bareiß, Sie haben gesagt, Sie müssen

die Strompreisbremse einführen, weil Sie das Problem
grundlegend lösen wollen. Sind Sie mit mir gemeinsam
der Auffassung, dass wir die großen Energieversorger
auffordern sollten, die billigen Strompreise am SpotMarkt - sie sind so billig wie nie zuvor - erst mal an die
Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Hubertus Heil.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Klaus Breil.

({0})
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, kurz zu Ihrer Bemerkung über die Gewinne von Eon: Wenn Sie diese im Verhältnis zum Umsatz des Konzerns sehen, dann kommen auch Sie zu der
Frage, ob sie genug verdienen, um Erhaltungsinvestitionen tätigen zu können. Das müssen Sie sich einmal genau ansehen.

({0})

Meine Damen und Herren, dieser Debatte liegen vier
rote Anträge zugrunde, wie sie idealistischer nicht sein
könnten. In dreien will die Linke einerseits für die Beibehaltung des EEG in seiner jetzigen Form eintreten,
also für einen tendenziell höheren Strompreis, und andererseits die Stromsperren verbieten. Sie möchte uns
weismachen, sie hätte Ahnung von Energiepolitik. Gar
nichts haben Sie!

({1})

Wer soll das alles bezahlen? Die FDP hat sich als
erste und einzige Partei mit dem Thema „Bezahlbarkeit
von Strom“ beschäftigt.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

({3})

an der ich ebenso wie meine Kollegen Michael Kauch
und Horst Meierhofer intensiv teilgenommen habe. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus
den Ländern haben wir ein dreistufiges Verfahren ausgearbeitet. Mit diesem Verfahren wollen wir die Energiewende, das Energiekonzept dieser Bundesregierung,
auch bei bezahlbaren Strompreisen zum Erfolg führen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-03-21:
Danke schön, Kollege Breil. - Sie haben jetzt behauptet, dass die Linke dafür ist, dass der Strompreis steigt.
Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nur ein Drittel der
Strompreiserhöhung auf die EEG-Umlage zurückzuführen ist? Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die energieintensiven Unternehmen zurzeit mit 16 Milliarden Euro
subventioniert werden? Die FDP ist eine Partei, die nicht
so sehr für die soziale Marktwirtschaft eintritt, sondern
für den Wettbewerb.

({0})

Die 16 Milliarden Euro sind schon ein bisschen viel.
Also behaupten Sie nicht gleich wieder: „Die Linke will
Arbeitsplätze vernichten“, sondern erklären bitte, warum
Otto Normalverbraucher und die kleinen Unternehmen
- die FDP ist sehr für sie - keine Ausnahmen bekommen.
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Danke für die Frage, Frau Kollegin Bulling-Schröter. Auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen antworten, dass ich
die Struktur der Strompreise in Deutschland und übrigens auch ihr Zustandekommen sehr genau kenne. Auf
Ihre zweite Frage kann ich Ihnen sagen: Ich komme
gleich darauf zu sprechen. Hören Sie einfach einmal zu!
Dann gewinnen Sie vielleicht neue Erkenntnisse.

({0})

Herr Kollege Heil, Sie werden jetzt eine weitere
Stimme unter vielen vernehmen; Sie haben ja gerade die
Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle,
angesprochen. Unser Vorschlag zur kurzfristigen Entlastung der privaten Stromverbraucher war es, die StromKlaus Breil

steuer in Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen
infolge der Anhebung der EEG-Umlage zu reduzieren.

({1})

Das entspräche in etwa einem Windfall Profit in Höhe
von 500 Millionen Euro. Darauf könnte der Staat zugunsten der Kaufkraft der Bürger verzichten.

({2})

Das betrifft Einnahmen, die zuvor in keinem Haushalt
budgetiert gewesen sind.

({3})

Ein ähnliches Volumen würde sich bei der Anwendung
des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent
anstelle von 19 Prozent auf die gesamte EEG-Umlage
ergeben.

({4})

Ich will nur sagen, dass es mehrere Optionen gibt.

In einem weiteren Schritt wollen wir dann mehr Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Letzten Endes wollen wir den
Energieversorgern und Stadtwerken einen von Jahr zu
Jahr steigenden Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in ihrem Portfolio vorgeben. Das entspricht dem Mengenmodell.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Breil, wollen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Heil zulassen?
Klaus Breil (NA), 2013-03-21:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Bitte schön, Herr Heil.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2013-03-21:
Lieber Kollege Breil, wenn doch eine große Mehrheit

in diesem Hause von ganz links bis zur FDP - wie die
Position der Union dazu ist, weiß ich jetzt nicht - der Meinung ist, dass wir die Stromsteuer senken könnten, warum machen wir es dann nicht? Ist die Position, die Sie
hier beschreiben, wirklich die Position der Regierung,
oder ist das Ihre Privatmeinung? Meine letzte Frage: Kennen Sie den schönen Satz von Erich Kästner: „Es gibt
nichts Gutes, außer: Man tut es.“?