Michaele Hustedt (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis

2005 gilt der Kohlekompromiss von 1997. Während der
Laufzeit dieses Kompromisses, also bis 2005, wird die
Kohlesubvention von 4,73 Milliarden auf 2,81 Milliarden Euro, Bundesanteil 2,17 Milliarden Euro, herunter
gefahren. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass
das durchaus ein klarer Degressionspfad ist. Er zeigt
aber auch deutlich, dass die deutsche Steinkohle im internationalen Vergleich eben nicht konkurrenzfähig ist
und deshalb die Subventionen herunter gefahren werden
müssen. Hinzu kommt noch eine so genannte Bugwelle,
nämlich die Mittel aus der Finanzverpflichtung nach
dem Steinkohlebeihilfengesetz von 1997. In den Jahren
2006 bis 2008 kommen daraus im Bund 700 bis
800 Millionen und in NRW 500 bis 600 Millionen Euro
auf uns zu.
In diesem Jahr muss die Nachfolgeregelung für die
Zeit nach 2005 gefunden werden. Die Koalition wird
deshalb über diesen Punkt verhandeln. Da wir mit dem
Steinkohlebeihilfengesetz ein Bundesgesetz ändern wollen und werden, muss das mit Zustimmung beider Fraktionen geschehen.

({0})

Dazu sage ich Ihnen, Kollege Hartmann: Anträge sind
noch keine Taten. Anträge sind Worte.

({1})

Wir werden mit unserer Mehrheit hier im Bundestag einen gemeinsamen Beschluss fassen und dann werden
unseren Worten Taten folgen. Sie werden sehen, dass wir
zum richtigen Zeitpunkt einen gemeinsamen Vorschlag
auf den Tisch legen werden.

({2})

Für uns Grüne ist das durchaus eine energiepolitisch
bedeutsame Frage. Allerdings muss man sagen: Wenn
die deutsche Steinkohle durch Importkohle ersetzt wird,
hat man natürlich umweltpolitisch auch nichts gewonnen. Viel sensibler ist die Frage: Wie viel Subventionen
können wir uns in knappen Haushaltszeiten leisten?

Diese Frage wird im Zentrum der Diskussionen stehen.

({3})

Wir diskutieren zurzeit darüber, ob wir die nächste
Stufe der Steuerreform vorziehen können. Das machen
wir davon abhängig, dass wir tatsächlich Subventionen
abbauen. Das ist also auch in diesem Zusammenhang
wichtig.

Die Grünen waren schon immer für Sinkflug und nicht
für Sturzflug. Dazu stehen wir auch weiterhin. Unser Ziel
ist - ähnlich wie das der EU-Kommission -, bis zum Jahr
2010 zu einem Abschluss zu kommen. Ich weiß, dass die
SPD in dieser Frage eine andere Position hat;

({4})

das muss ich gar nicht unter den Teppich kehren. Aber
ich bin davon überzeugt, dass wir einen Kompromiss
finden werden. Ein Kompromiss deutet sich schon darin
an, dass die EU das Jahr 2010 als Zeitfenster vorgibt. Ich
finde, auf dieses Zeitfenster sollten wir uns in den Gesprächen auch konzentrieren.

Man muss sich natürlich auch mit den Folgeschäden
auseinander setzen. Dazu zählen die deutliche Erhöhung
der Überschwemmungsgefahr, Grundwasseranstieg und
Trinkwasserverschwendung, die es in großem Maße
gibt. Außerdem sind die drastischen Absenkungen zu
nennen, die teilweise bis zu 14 Meter betragen. Wenn
man sich das konkret vor Ort ansieht, dann weiß man,
dass die Menschen, die dort Häuser gebaut haben, sehr
stark betroffen sind.

({5})
Ich bin der Meinung, dass die FDP in diesem Zusammenhang nur Krokodilstränen vergießt. Wo waren Sie
von der FDP denn bei Garzweiler II? Es ging dabei um
ganze Dörfer, die abgebaggert werden mussten. Es ging
dabei aber auch um echte Klimaschutz- und Umweltschutzfragen. Es war gerade die FDP in Nordrhein-Westfalen, die mit fliegenden Fahnen für Garzweiler II gekämpft hat. Da kann ich nur sagen: Lassen Sie Ihre
Krokodilstränen! Wenn, dann müssen Sie stringent argumentieren.

({6})

Bei einer Nachfolgeregelung zur Kohlesubvention
muss es - das sage ich ganz deutlich - einen weiteren
Degressionspfad geben. Wenn wir den bisher bestehenden Degressionspfad fortsetzen, dann bedeutet das circa
300 Millionen Euro pro Jahr weniger. Das ist die Größe,
an der wir uns messen lassen müssen.

({7})

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir bei
den Überlegungen, welche Zechen geschlossen werden
sollen, auch Qualitätskriterien berücksichtigen müssen,
also welche Folgeschäden es bei der jeweiligen Zeche
gibt. Warndt/Luisental oder Walsum sind zwei Zechen,
die besonders weit reichende Folgeschäden hervorrufen.
Ich fände es gut, wenn wir zu dem Kompromiss kommen würden, dass dies die nächsten Zechen sind, die geschlossen werden.

Abschließend komme ich auf die Rechte der Betroffenen zu sprechen. Das Bundesberggesetz stammt noch
aus preußischer Zeit. Ich glaube nicht, dass es noch unserem heutigen Demokratieverständnis entspricht. In
Nordrhein-Westfalen gibt es den scherzhaften Spruch:
Verfassung bricht Bundesrecht, Bergrecht bricht Verfassung. Ich glaube, wir sollten im Zusammenhang mit der
Steinkohlesubvention auch darüber sprechen, ob wir
nicht, was die Rechte der Betroffenen betrifft, das Bundesberggesetz an das heutige Niveau anpassen. Ich
finde, es gehört zu einem Gesamtpaket dazu, dass die
Rechte der Betroffenen gestärkt werden.

Danke schön.

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