Wolf Bauer (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aktuelle Stunden kann man im allgemeinen unter das Motto stellen: Man darf über alles reden, aber nicht länger als fünf Minuten. Warum also sollen wir uns nicht auch einmal, oder besser gesagt: noch einmal, über Autobahnbenutzungsgebühren für Pkw unterhalten? Worüber wir allerdings nicht reden sollten und nicht reden dürfen, ist eine weitere Belastung der deutschen Steuerzahler und vor allem auch der deutschen Autofahrer. Denn zu einer weiteren Belastung würde es zwangsläufig kommen, wenn wir in Deutschland eine Autobahnvignette für Pkw einführten.
Ich gebe gerne zu, daß es sehr öffentlichkeitswirksam ist, zu fordern, ausländische Autofahrer an den Kosten für den Bau und die Unterhaltung des deutschen Straßennetzes zu beteiligen. All jene, die diese populistische Forderung erheben, müssen aber auch erklären, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein altes deutsches Sprichwort, wenn auch in etwas abgewandelter Form, gebrauchen: Den Sack schlägt man, den Esel trifft man. Der Esel ist hier der deutsche Autofahrer, der dann zusätzlich zu den jährlich über 80 Milliarden DM an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer auch noch eine Autobahnbenutzungsgebühr von 2,4 Milliarden DM bezahlen soll.
Zwar wird von den Befürwortern einer Autobahnvignette ein Ausgleich für die deutschen Autofahrer angedeutet; aber bei dieser Andeutung ist es bis heute geblieben. Denn jeder, der sich auskennt, weiß, daß ein Ausgleich, zum Beispiel über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, für den deutschen Autofahrer aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Diese Vorgehensweise fiele unter das Diskriminierungsverbot.
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Auch in Österreich wird es eine Kompensation in dieser Form nicht geben, wenn dort eine Vignette eingeführt wird.
Aber nicht nur der geforderte Ausgleich für den deutschen Autofahrer ist nicht möglich, sondern auch eine Zweckbindung der Einnahmen aus diesen Autobahnbenutzungsgebühren für Bau und Unterhaltung deutscher Autobahnen ist nicht zu erreichen. Ich schlage daher den Befürwortern einer Autobahnvignette vor, erst diese Probleme zu lösen und dann die Frage zu stellen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe eine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw eingeführt werden soll.
Hinzu kommt, daß zunächst einmal in einem Gesamtkonzept festgelegt werden muß, was aus der Kraftfahrzeugsteuer letztendlich überhaupt werden soll. Soll sie in Form einer emissionsbezogenen Steuer zur Lösung umweltpolitischer Probleme herangezogen werden? Oder soll sie auf die Mineralölsteuer umgelegt werden? In beiden Fällen wäre es nicht möglich - abgesehen von EU-rechtlichen Bedenken -, sie auch noch zur Kompensation für eine eventuell einzuführende Autobahnbenutzungsgebühr zu verwenden.
Auch konnte bisher der Nachweis nicht geführt werden, daß bei errechneten Einnahmen von 2,4 Milliarden DM durch eine eventuell einzuführende Vignette wesentlich mehr als 60 Millionen DM von ausländischen Autobahnbenutzern in die Bundeskasse fließen würden.
Die Einführung einer Vignette ist nichts anderes als die Einführung einer neuen Abgabe, meine Damen und Herren. Da wir uns aber alle hier in diesem Hohen Haus zum Ziel gesetzt haben, die Steuern und Abgaben zu senken und damit unsere Bürger spürbar zu entlasten, ist die jetzt geführte Vignettendiskussion oder, wie sie neuerdings genannt wird, der Pickerlstreit überflüssig wie ein Kropf.
Mehr denn je gilt: Jede weitere Belastung des deutschen Steuerzahlers durch Steuern, Abgaben, oder Soziallasten muß unbedingt verhindert werden. Außerdem ist nicht einzusehen, daß der mehr als geplagte ländliche Raum noch weiter benachteiligt wird. Mehr als in den Ballungsgebieten sind die Bewohner des ländlichen Raumes auf das Autofahren angewiesen und damit auf die Benutzung von Autobahnen.
Hinzu kommt, daß es durch die Einführung einer Vignette zu Verlagerungen auf das nachgeordnete Straßensystem kommen wird. Diese werden zwangsläufig auch zu einer stärkeren Belastung der Ortsdurchfahrt führen. Zusätzliche Abgase, mehr Lärm und eine erhöhte Unfallgefahr sind die Folgen.
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Auch der Fremdenverkehr würde vor allem in grenznahen Bereichen beeinträchtigt. Wenn ich zum Beispiel an meinen Wahlkreis denke und hier besonders an die Eifel, dann bin ich davon überzeugt, daß zum Beispiel viele Kurzurlauber aus den Nachbarländern diese Region meiden würden, wenn ein Besuch hier mit zusätzlichen Kosten durch eine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw verbunden wäre.
In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß neun von 15 EU-Ländern keine Autobahnbenutzungsgebühr für Pkw erheben.
Meine Damen und Herren, die Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach Einführung einer Autobahnvignette ist durch wiederholte klare Aussagen unseres Bundesverkehrsministers eindeutig belegt. Sie findet meine volle Unterstützung.
Ich bedanke mich.
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