michael frieser (NA), 2013-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich würde dem Kollegen Ströbele gern eine Minute abtreten; er soll ja nicht
in Eile sein, wenn es um die Darstellung seiner Positionen geht.

({0})

Das Vorgehen, die Fragen innerhalb der Großen Anfrage zu der Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten in einen Antrag zu packen, in dem es insgesamt
um das Asylbewerberleistungsgesetz geht, ist nicht unbedingt geeignet, das Thema erschöpfend abzubilden auch wenn der Versuch aus meiner Sicht nachvollziehbar
ist.

Mit der Überschrift ihres Antrages nehmen die Grünen einen Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf:

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht
zu relativieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschenwürde ist unter keinen Gesichtspunkten relativierbar.

({1})

Insofern hätten Sie sich vielleicht einen anderen Satz aus
dem Urteil heraussuchen sollen; denn ich finde auch diesen Satz in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht unbedingt besonders geglückt.

({2})

Ich nehme mir heraus, zu sagen, dass dieser Satz, den
Sie aus dem Zusammenhang gerissen und im Titel Ihres
Antrages verwendet haben, durchaus noch eine Erläuterung wert ist. Das wird man in dieser Debatte noch sagen
dürfen.

Es geht vor allem darum, dass wir eines nicht tun sollten, nämlich alle Aussagen der unterschiedlichen Parteien zu den verschiedenen Aspekten der zumeist
schwierigen persönlichen und humanitären Gesamtlage
der Flüchtlinge in einen Topf zu werfen, einmal kräftig
umzurühren und dann den Eindruck zu erwecken, ein
menschenwürdiges Leben und Dasein als Asylbewerber
sei in diesem Land nicht machbar. Dieser Eindruck, den
Sie erwecken möchten, ist definitiv falsch.

({3})

Klar ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht alle
Punkte, über die zu urteilen war, in seinem Urteil als verfassungsgemäß bezeichnet hat. Alle! Es hat allerdings
gesagt - das will ich gerne zugestehen -, bei der Leistungshöhe müsse eine Anpassung erfolgen. Mit Blick
auf die Regierungsbank sage ich: Das passiert im Augenblick.

({4})

Es ist das gute Recht der Opposition, hier zur Eile zu
mahnen, aber ich glaube, dass die Regierung diese Ermahnung mit Sicherheit nicht braucht; denn sie arbeitet
sorgfältig daran, eine Grenze für die Leistungen zu definieren.

Klar ist aber auch, dass das Zusammenführen all dieser Punkte ein wenig mit dem Föderalismus sozusagen
„garniert“ wird. Denn Sie alle wissen, dass die Länder
für viele dieser Bereiche zuständig sind. Alle Antworten
auf Fragen, bei denen die Bundesregierung die Bundesländer einbeziehen musste, zeigen, dass die Abschiebehaft in unserem Land nach wie vor die Ultima Ratio ist.

Es wird oft der Eindruck erweckt, als sei die Abschiebehaft der Normalfall. Das sollten Sie aber unter keinen
Umständen tun. Die Länder sind sich ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang sehr wohl bewusst. Dieses Mittel wird nur angewandt, wenn man sich überhaupt nicht mehr anders zu helfen weiß.

Ein Blick auf die Zahlen sollte das einigermaßen
deutlich machen: In knapp 80 Prozent dieser Einzelfälle
beträgt die Haftverweildauer nach wie vor höchstens
sechs Wochen. Bei 0,4 Prozent der Betroffenen wird
eine längere Verbüßungszeit in Abschiebehaft für notwendig erachtet,




({5})

weil eine ständige Verschleppung des Asylverfahrens
droht. Das liegt weit unterhalb der Grenze, die hier als
rechtmäßig angesehen wird.

Es mag richtig sein, immer wieder daran zu erinnern:
Jemand, der in Abschiebehaft kommt, ist kein Strafgefangener. Das ist vollkommen richtig. Deshalb wird in
den Ländern auch dafür gesorgt, dass, wenn es überhaupt zu einer gemeinsamen Unterbringung kommt, Abschiebehäftlinge nur gemeinsam mit Untersuchungshäftlingen untergebracht werden. Wenn man das nicht
akzeptiert, dann heißt das, dass man den Untersuchungshäftling einem Strafgefangenen gleichstellt, und das,
glaube ich, wird der Rechtsordnung an dieser Stelle auch
nicht gerecht. Ich bitte also, deutlich zu machen, was die
Länder hier unabhängig von den Mehrheiten in dem jeweiligen Land tun können.

Ich glaube, alle Antworten auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen - zur Gesundheitsvorsorge, zur
psychiatrischen Betreuung - zeigen, dass es hier - ich
möchte nicht „vorbildhaft“ sagen - gut funktioniert. Es
gibt aber natürlich noch genug Dinge, über die wir diskutieren können.

({6})

Ich habe mir auch die eine oder andere Einrichtung
angesehen.

In Bezug auf das Leistungsrecht scheint mir ganz wesentlich zu sein, dass auch das sogenannte Sonderleistungsrecht - das ist vielleicht etwas unglücklich formuliert - als verfassungsgemäß anerkannt wurde. Natürlich
ist es richtig, Asylbewerbern in erster Linie Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Warum? Weil bei Leistungen in Geld die Gefahr besteht, dass sie bei jenen
Schleppern, bei jenen Schleusern landen, die dafür gesorgt haben, dass diese Menschen - tragische Fälle - ihr
letztes Geld ausgegeben haben, um hier zu landen.

({7})

Das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, dass
diese Menschen und ihre Familienangehörigen auch mit
Sachleistungen bedacht werden sollten. Auch das ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht definitiv für
rechtmäßig erkannt hat.

Damit komme ich zur Frage der Residenzpflicht.
Auch diese Frage wird in diesem Antrag behandelt. Ich
glaube, wir haben gerade in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass eine Lockerung der Residenzpflicht dort,
wo sie wirklich Sinn macht, durchaus machbar, durchaus
umsetzbar ist.

({8})

Es geht um ein wirklich effizientes und effektives
Asylverfahren. Die betroffenen Menschen befinden sich
immer noch in einem solchen Verfahren, in dem bewiesen werden soll, nachgewiesen werden soll, beurteilt

werden muss: Können sie, sollen sie, dürfen sie auf
Dauer in diesem Land verweilen? Eventuell muss man
am Ende sagen: Das ist nicht der Fall. Es geht also um
die Balance zwischen einem ordnungsgemäßen Verfahren auf der einen Seite und Bewegungsfreiheit auf der
anderen Seite. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, dass wir bisher durchaus verfassungsgemäß
gehandelt haben. Insofern haben wir hier eine breite
Übereinstimmung mit dem europäischen Recht.

Letztendlich ist entscheidend - vielleicht kann man
sich in dieser Frage etwas aufeinander zubewegen -: In
keinem einzigen Fall wurde in diesem Land die Teilnahme eines Asylbewerbers, dessen Asylverfahren noch
nicht abgeschlossen war, an einem Integrationskurs und
damit an einem Sprachkurs abgelehnt, wenn er an diesem freiwillig teilnehmen wollte. Wir sind der Auffassung, dass eine solche Teilnahme richtig ist. Denn Sprache ist etwas, was die Menschenwürde durchaus mit
ausmacht.

Gesetzlich ist es so: Ein Integrationskurs soll denen
zugutekommen, die auf Dauer in diesem Land bleiben
sollen. Natürlich kann man darüber nachdenken - ich
halte das auch für richtig -, inwieweit der Erwerb der
Sprache des Landes, in das zu fliehen man sich einmal
entschlossen hat, weil das eigene Leben bedroht worden
war, zur Achtung der Menschenwürde gehört. Ich will
noch einmal daran erinnern: In keinem einzigen Fall
wurde die oben beschriebene Teilnahme abgelehnt. Entscheidend ist, dass wir keinen falschen Eindruck erwecken.

Gegen Ende dieser Großen Anfrage - es handelt sich
um eine Kanonade an Fragen und, auch das darf ich sagen, Behauptungen - wird nach der Verfahrensdauer gefragt. Auch Sie wissen selbstverständlich, dass die Dauer
der Verfahren beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge extrem verkürzt werden konnte. Gerade vor
dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen von Menschen
aus den Staaten des Westbalkans ist es entscheidend, die
Frage zu beantworten: Wie können wir Hilfe anfordern,
damit die Verfahrensdauer auf nur zehn Tage beschränkt
werden kann? Bisher liegt die Ablehnungsquote bei über
98 Prozent. Das heißt, vielen betroffenen Menschen
musste bisher gesagt werden: Ein Verweilen in diesem
Land hat am Ende keinen Sinn mehr. Auch diese Frage
in der sehr betagten Großen Anfrage der Grünen wurde
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits beantwortet.

({9})

Ich komme also zu dem Ergebnis: Unser zentraler
Anspruch ist, die Wahrung der Menschenwürde zu ermöglichen. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht
behaupten, dass sich derjenige, der aus schwierigsten Situationen kommt und in diesem Land nach Rettung
sucht, darauf verlassen kann, dass seine Menschenwürde
gewahrt ist. Darüber hinaus wird ihm eine Perspektive
vermittelt. Er weiß, wie sich sein Leben weiterentwickeln kann; denn wir lassen das Asylverfahren nicht zu



einer Hängepartie werden. Vielmehr sorgen wir dafür,
dass ein Asylbewerber, dessen Asylantrag in diesem
Land negativ beschieden worden ist, nach möglichst
kurzer Dauer das Land verlassen muss. Für die betroffenen Menschen muss berechenbar sein, ob sie ihr Leben
hier weiterleben können. Das ist aus meiner Sicht ein
Akt der Menschenwürde. Insofern kann ich nur hoffen,
dass wir den Antrag heute ablehnen.

({10})