Petra Bläss (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik gehört zu den
reichsten Ländern der Erde. Umso erstaunlicher ist es,
immer noch darauf verweisen zu müssen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.

Die Bundesregierung musste sich vor kurzem bei den
Vereinten Nationen bescheinigen lassen, dass es hierzulande eklatante Defizite bei der Umsetzung dieses Anspruches gibt. Der Ausschuss, der die Einhaltung des
UNO-Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen
der Diskriminierung von Frauen - übrigens das einzige
diesbezüglich völkerrechtlich verbindliche Dokument kontrolliert, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu
wenig für die Gleichstellung von Frauen zu tun. Das
CEDAW-Komitee begrüßt zwar ausdrücklich den vorliegenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, aber es ist 

… besorgt über die bleibenden Lücken beim Schutz
von Frauen gegen Gewalt in der Familie und in der
Gesellschaft. 

Das gelte besonders für ausländische Frauen. Die Regierung soll deshalb dafür sorgen, dass Gewalt gegen
Frauen gesellschaftlich und moralisch nicht akzeptiert
wird. 

Viele Frauen leben in Gewaltverhältnissen. Jede dritte Frau in der Welt hat mindestens einmal im Leben
Gewalt erfahren, sei es als sexualisierter Missbrauch,
Vergewaltigung, seien es Schläge oder sonstige Misshandlungen. Gewalt an Frauen findet in der Familie, im
Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis statt. Diese
Gewalt muss aus der privaten Sphäre herausgezogen, öffentlich und zum gesellschaftlichen Problem gemacht
werden, ohne die Täter dadurch zu entlasten. Nach meinem Eindruck zeigt die heutige Debatte, dass es hier einen parteiübergreifenden Konsens gibt. Die konkreten
Maßnahmen, die die Bundesregierung vorschlägt, zielen
in die richtige Richtung. Aber sie sind nicht konsequent
genug. 

Die Bundesregierung will Polizei, Justiz, Sozial- und
Ausländerbehörden sowie Beratungsstellen und Notrufe
an einen Tisch holen und mit ihnen gemeinsame Konzepte erarbeiten. Das ist richtig und hört sich gut an.
Doch die Polizei zum Beispiel steht dabei vor einem
Glaubwürdigkeitsproblem; denn in ihren eigenen Reihen
erfahren Polizistinnen massiv sexuelle Belästigung und
Nötigung. Im Übrigen hat der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der Wehrbeauftragten bestätigt, dass
auch die Frauen in der Bundeswehr damit konfrontiert
sind. 

Obwohl das Sexualstrafrecht in der letzten Legislaturperiode verschärft wurde, gelten sexueller Missbrauch und Vergewaltigung von Frauen bei Gerichten
noch immer als Kavaliersdelikt. Wir brauchen eine richtige Fortbildungskampagne für die Polizei und die Justiz. Die Bundesregierung fördert seit Ende des Jahres die
bundesweite Vernetzung der Notrufe im Rahmen eines
Modellprojektes für drei Jahre. Das begrüßen wir, das ist
gut so. Aber was geschieht nach diesen drei Jahren? Wer
kontinuierlich mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten will, muss deren Arbeit institutionell


absichern. Wir müssen in diesem Bereich von der bloßen Projekt- und Modellförderung wegkommen. 

({0})

Ein anderes Beispiel dafür, dass der Aktionsplan noch
nicht weit genug geht: Die Bundesregierung hat angekündigt, sie wolle Opfer von Frauenhandel besser stellen. Die betroffenen Frauen sollen eine Abschiebefrist
von mindestens vier Wochen erhalten. Der Deutsche
Frauenrat hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan
eindringlich darauf hingewiesen, dass diese Regelung
höchstens 1 bis 2 Prozent der betroffenen Frauen zugute
kommt. Es genügt auch nicht, den Frauen eine vierwöchige Abschiebefrist zu gewähren und den wenigen
Fachberatungsstellen die Betreuung zu überlassen.

Wir brauchen wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels. Das setzt zuerst einen exakteren Begriff von Frauen- und Menschenhandel voraus. Es
geht nicht an, dass als Opfer von Menschenhandel nur
gilt, wer in die Zwangsprostitution verkauft wurde.
Auch Frauen, die zu Sklavinnen gemacht werden oder
auf dem Heiratsmarkt feilgeboten werden, müssen als
Menschenhandelsopfer gelten. 

({1})

Wir müssen den Frauen, die sich zur Aussage entscheiden, Möglichkeiten bieten, in Zeuginnenschutzprogramme aufgenommen zu werden. Ferner müssen sie
einen dauerhaften Abschiebeschutz bekommen; denn sie
werden immer wieder durch Racheakte gefährdet sein. 

Wir müssen ein dichtes Netz von Beratungsstellen
für die Opfer von Frauenhandel, aber auch für Migrantinnen allgemein ausbauen und fördern. Die Beraterinnen und Berater müssen dringend ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen, damit sie in der Lage sind, zu ihren Klientinnen tatsächlich ein Vertrauensverhältnis
aufbauen zu können. 

({2})

Sie können sich vielleicht vorstellen, dass es für
Beratungsstellen, die durchaus mit der Polizei kooperieren, ohnehin problematisch ist, den Frauen, die zu ihnen kommen, Vertrauen einzuflößen. Aber wenn die betroffenen Frauen dann erfahren, dass die Beraterinnen
möglicherweise gezwungen werden, ihre Informationen
den Ermittlungsbehörden preiszugeben, wird es noch
schwieriger. 

Zu Recht hat der UNO-Ausschuss die Bundesregierung gemahnt, die Situation ausländischer Frauen
dringend zu verbessern; denn sie sind besonders von
Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen.
Die Änderung des § 19 Ausländergesetz , die wir heute
beschließen wollen, geht zweifellos in die richtige Richtung und wir werden ihr zustimmen. Dennoch werden
wir weiter darum kämpfen, dass Frauen bereits mit der
Eheschließung hier ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
bekommen.

Völlig unzureichend ist indessen das Vorhaben der
Bundesregierung, bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung lediglich die Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz ein bisschen zu ändern.
Wir brauchen stattdessen klare Regelungen im 
Asylverfahrensgesetz und im Ausländergesetz. 

({3})

Die Beamtinnen und Beamten im Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge müssen genauso
Rechtssicherheit haben wie die betroffenen Frauen, dass
geschlechtsspezifische Verfolgung hier künftig als 
Asylgrund gilt, und zwar unabhängig davon, ob es sich
um staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung handelt. 

({4})

Das ist menschenrechtlich orientierte Frauenpolitik. Die
brauchen wir. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in anderen Bereichen der Frauenpolitik geht der CEDAW-Ausschuss
der UNO mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ich
denke, das geschieht zu Recht, wobei man immer wieder
darauf hinweisen muss, dass die Hauptverantwortung
bei der abgewählten Bundesregierung liegt. Das betrifft
insbesondere die anhaltende Lohndiskriminierung von
Frauen, die Defizite bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft, die nach wie vor zögerliche Politik bei der Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft und die besondere Benachteiligung ostdeutscher
Frauen.

Ich garantiere Ihnen: Solange all diese Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung existieren, wird
es keine Ruhe geben, weder bei den Betroffenen noch
bei denen, die ihre Interessen vertreten und sich konsequent auf die Forderung „Frauenrechte sind Menschenrechte“ berufen.

Ich danke Ihnen.

({5})