gerda hasselfeldt (NA), 2001-09-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist einmal
mit hehren politischen Zielen angetreten. Auch heute war
mehrfach die Rede von der so genannten neuen Finanzpolitik. Dabei wurde eine blühende wirtschaftliche Entwicklung, die Senkung der Arbeitslosenzahlen und immer
wieder Haushaltskonsolidierung, Konsolidierung und
noch einmal Konsolidierung versprochen.

({0})

Von all diesen Zielen ist heute nichts mehr übrig geblieben. Es ist alles Schein, aber nichts Sein.

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Wie sieht die Bilanz tatsächlich aus? Statt blühender
wirtschaftlicher Entwicklung stellen wir fest, dass wir
heute bezüglich des Wirtschaftswachstums das Schlusslicht in Europa sind. Statt weniger Arbeitslosen haben wir
heute mehr Arbeitslose. Mit dem Sparen und Konsolidieren ist es auch nicht weit her.

({2})

Obwohl 60 Milliarden DM mehr an Steuern im Jahr 2001
im Vergleich zum Jahr 1998 eingenommen werden, ist es
in diesem Jahr nicht möglich, die Defizitquote von
1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Wo
bleibt da die Konsolidierung? Von Konsolidierung kann
überhaupt nicht die Rede sein. Sie werden Ihren eigenen
Zielen nicht gerecht.

({3})

Nun will ich Ihnen einmal chronologisch anhand einiger Stichworte aufführen, welche Aussagen es in diesem
Jahr zum Wirtschaftswachstum gegeben hat: Anfang
des Jahres bzw. im Frühjahr prognostizierte der
Jahreswirtschaftsbericht 2,75 Prozent. Wenig später sagten die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sei nicht haltbar, und korrigierten den Wert auf 2 Prozent. Es hat lange
Zeit gebraucht, bis sich auch die Bundesregierung dieser
Meinung angeschlossen hat. Ich kann mich noch gut an
eine Diskussion hier in diesem Saal erinnern, wo der Finanzminister auf die Forschungsinstitute geschimpft hat,
dass sie immer wieder neue Prognosen stellten.

Jetzt sind wir so weit, dass auch die 2 Prozent nicht zu
halten sind; es ist vielmehr fast amtlich, dass es unter
1 Prozent liegt. Wir liegen damit unter der Hälfte des EUDurchschnitts. Wir stellen das Schlusslicht in Europa dar,
obwohl wir einmal Spitzenreiter des Wachstums in Europa waren. Das ist die Konsequenz Ihrer Wirtschaftspolitik.

({4})

Deshalb ist nicht nur eine Korrektur des Haushaltsansatzes, sondern auch ein aktives politisches Gegensteuern
notwendig. Das Wirtschaftswachstum ist ja nicht etwas
Abstraktes, das uns nicht betrifft, sondern es betrifft uns




Reinhard Schultz ({5})


alle: die Gewinne der Unternehmer, die Einkommen der
Arbeitnehmer und nicht zuletzt die Arbeitslosen und diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil die
negativen Wirkungen schon auf den Arbeitsmarkt
herüberschwappen.

Ich hätte es schon ganz gerne, dass der Bundeskanzler
es jetzt nicht bei seinen knackigen Aussprüchen, die er am
Anfang der Legislaturperiode und vor der Wahl in Bezug
auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hat, belässt, sondern auch tatsächlich Taten folgen lässt.

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Dann war heute viel die Rede von Haushaltskonsolidierung. Es ist überhaupt keine Frage, dass dies ein ganz
wichtiges Ziel ist. Der Finanzminister kämpft ja fast verbissen um sein Image als eiserner Sparminister. Er lässt
sogar Hans-Eichel-Songs und Ähnliches darüber komponieren.

({7})

Ausschlaggebend aber, meine Damen und Herren, ist
nicht das Image, ausschlaggebend sind die Fakten.

({8})

- Genau. - Die Fakten lauten wie folgt: Die Ausgaben des
Bundes sinken nicht, sondern sie steigen,

({9})

und nicht nur im letzten Jahr, sondern schon seit Jahren.
Seit Sie an der Regierung sind, steigen die Ausgaben des
Bundes. Es steigen in erster Linie die Konsumausgaben,
nicht die Investitionsausgaben.

({10})

Für mehr Wachstum wäre ein Ansteigen der Investitionsausgaben notwendig. Sie aber machen das Gegenteil.

({11})

Die Bürger werden abgezockt. 1998 wurden im Vergleich zu heute 60 Milliarden DM weniger Steuern eingenommen, im Jahr 2001 allein 15 Milliarden DM mehr als
im vergangenen Jahr, davon allein 5,7 Milliarden DM
durch die Ökosteuer. Trotz dieser zusätzlichen Steuereinnahmen in enormer Höhe - da kein Wirtschaftswachstum
vorhanden ist, steigt die individuelle Steuerbelastung der
Bürger - erreicht diese Regierung nicht die Defizitquote
von 1,5 Prozent. Wo bleibt denn da Konsolidierung,
meine Damen und Herren? Für dieses Jahr prognostiziert
das DIW die Defizitquote mit 2,1 Prozent. Genau diese
Quote hatten wir bereits im Jahre 1998. Angesichts dessen, Herr Finanzminister, können Sie noch so viel an
Ihrem Image als eiserner Sparer arbeiten, die Fakten sprechen eine andere Sprache: Sie haben nicht konsolidiert,
Sie sind keinen einzigen Schritt weitergekommen.

({12})

Sie machen es sich ein wenig leicht, wenn Sie laut darüber nachdenken, ob das Defizitziel die richtige Orientierung sei oder ob man sich nicht mehr an den Ausgaben

orientieren solle. Sie haben sich vor einigen Tagen in Riga
so geäußert - heute haben Sie diese Aussage wieder ein
bisschen relativiert -; diese Äußerung war unverantwortlich und unbedacht. Nachdem Ihr Vorgänger Lafontaine
schon den Euro kaputt geredet hat, müsste ein deutscher
Finanzminister eigentlich wissen, dass man hier etwas
vorsichtiger sein soll. Deutschland war bei der Europäischen Währungsunion der Vorreiter in Sachen Stabilität
und Wachstum und der damalige deutsche Finanzminister
Theo Waigel war Vorreiter bei den Stabilitätskriterien.
Daher darf heute ein deutscher Finanzminister weder an
eine Aufweichung der Kriterien denken noch über sie spekulieren. Im Gegenteil, er hat ein überzeugendes Bekenntnis zu Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes
abzugeben.

({13})

Heute wurde mehrfach davon gesprochen, dass die Situation in Amerika und die Weltwirtschaft am konjunkturellen Abschwung schuld seien.

({14})

Das ist ein billiges und durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Auch hier sprechen die Daten eine andere Sprache. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die
deutschen Exporte um 14,2 Prozent gestiegen. Das Finanzministerium selbst schreibt in seinem August-Bericht:

Auch unter den Bedingungen einer deutlichen Abkühlung der Weltkonjunktur zeigten die deutschen
Exporte im ersten Halbjahr 2001 eine bemerkenswert robuste Verfassung.

Dies bedeutet, dass die Ursachen nicht in der Weltwirtschaft, sondern im eigenen Lande zu suchen sind. Der Abschwung ist hausgemacht.

({15})

Herr Schultz, Sie können die Steuerreform noch so
sehr preisen. Die Menschen merken von ihr nichts. Die
Personenunternehmen spüren keine Entlastung, die Arbeitnehmer spüren ebenfalls keine Entlastung.

({16})

Das Ifo-Institut hat erst vor wenigen Tagen veröffentlicht,
dass sich durch die Steuerreform keine Verbesserung
beim Konsum ergeben habe, weil die Menschen durch die
Inflation sowie durch die Ökosteuer und zusätzliche Belastungen von dieser marginalen Entlastung überhaupt
nichts mehr spüren.

({17})

Sie haben es also amtlich. Sie sind an diesen wirtschaftlichen Problemen selbst schuld. Ursächlich sind
eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Arbeitsmarktund Sozialpolitik, Defizite im sozialpolitischen Bereich,
insbesondere bei den Sozialversicherungen, und zusätzliGerda Hasselfeldt


che Regulierungen des Arbeitsmarktes. Sie sind aber auch
schuld, weil Sie eine falsche Steuerpolitik betrieben haben. Die besonderen Kennzeichen Ihrer Steuerpolitik: Sie
ist einseitig zugunsten der Kapitalgesellschaften und zulasten der Personenunternehmen und der Arbeitnehmer.

({18})

Sie entlastet zu spät und zu wenig. Sie ist nach wie vor viel
zu kompliziert. Wenn wir das komplizierte Steuersystem
in unserem Lande beklagen, dann haben Sie es noch komplizierter gemacht, als es ohnehin schon war.

({19})

Das macht auch das ständige Reparieren notwendig. Herr
Schultz hat vorhin einiges angesprochen, was nun wieder
repariert wird, beispielsweise in der so genannten Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform. Das hätten
Sie alles schon eher haben können. Wenn Sie auf unsere
Forderungen beispielsweise beim Mitunternehmererlass
oder bei der Reinvestitionsrücklage bereits damals gehört
hätten, müssten Sie nicht heute diese Aufstände machen.
Sie hätten diese Maßnahmen dann auch nicht nur halbherzig, sondern nachdrücklich ergriffen. Mit dem, was Sie
jetzt vorhaben, sind zusätzliche Restriktionen, Einschränkungen und Schwierigkeiten verbunden, zum Beispiel mit
der siebenjährigen Behaltefrist, die Sie einführen wollen.

Sie können sicher sein, dass wir in den Ausschussberatungen, nachdem die erste Lesung am Freitag beendet sein
wird, auf eine vollständige Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen drängen werden, dass wir es Ihnen nicht durchgehen lassen werden,
dass nur die Überschriften, aber nicht die Inhalte stimmen.

({20})

Es war einige Male die Rede davon, dass die Steuerreform nach unserer Meinung vorgezogen werden soll. Sie
sagen immer, das ist nicht finanzierbar.

Erstens. Das Ganze ist ja bereits beschlossen; das steht
in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Horrorzahlen,
die Sie immer in den Raum stellen, stimmen überhaupt
nicht. Es geht nur um einen Vorzieheffekt.

Zweitens. Wenn es notwendig war, die Personenunternehmen und die Arbeitnehmer früher und gleichzeitig mit
den Kapitalgesellschaften zu entlasten, dann ist es angesichts der konjunkturellen Situation jetzt erst recht notwendig.

({21})

Da hilft keine buchhalterische Betrachtungsweise. Ich
empfehle Ihnen vielmehr, auch einmal darauf zu achten,
was beispielsweise die Kommission der Europäischen
Union dazu sagt. Sie erklärt, Deutschland muss die direkten Steuern deutlicher und schneller senken, als das bisher
der Fall war.

({22})

Im Übrigen weise ich auch darauf hin, dass mit der
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durchaus Einnahmen erzielt werden, wenn sie denn richtig gemacht
wird. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine zusätzliche Schikane, sind zusätzliche Verschärfungen für die
Steuerehrlichen.

({23})

Es müssen aber die Betrüger zur Kasse gebeten werden.

({24})

Die Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode war und
ist letztlich von einem heillosen Durcheinander gekennzeichnet, von ständigen Reparaturen, ständigen Korrekturen, von dem Verlust von Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer. Es sind halbherzige
Lösungen, die immer wieder durch kleine Nachbesserungen und Korrekturen noch komplizierter werden.

Notwendig wären klare Botschaften. Sie müssten unter
anderem Folgendes beinhalten: erstens die Abschaffung
der Ökosteuer, wenigstens die Aussetzung der Erhebung
der weiteren Stufen; zweitens die zeitgleiche Entlastung
von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen;

({25})

drittens die volle Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen; viertens eine sachgerechte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; fünftens
eine wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts, nicht aber
das, was Sie bisher gemacht haben.

Dazu brauchen wir eine Politik der ruhigen Hand, aber
nicht die einer solchen ruhigen Hand, die bei anstehenden
Notwendigkeiten untätig bleibt, andere walten lässt und
darauf vertraut, dass es sich irgendwie allein richten wird,
also keine Politik, die nicht besteht, beide Hände auf dem
Rücken zu verschränken, sondern eine Politik zweier zupackender Hände, die die Probleme der Menschen in diesem Land aufgreifen, die eine Politik, die sich nichts vormacht, wie Sie das tun.

({26})