Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier
vortragen .

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Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein
gießen .

({1})

Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur
Verfügung stehen . Sie haben gesagt, wir knacken jetzt
die 8-Milliarden-Euro-Grenze . Ich möchte Folgendes
aufzeigen: Sie haben selber gesagt, Entwicklungspolitik
hat auch etwas mit Außenpolitik zu tun, sie ist sehr eng
mit dem Auswärtigen Amt verzahnt . Dann muss man
eben die Mittel dieser beiden Ministerien zusammennehmen und sie den Mitteln des Verteidigungsministeriums gegenüberstellen . Da möchte ich Ihnen nur sagen:
Im Etat Ihres Ministeriums haben wir dieses Jahr einen
Aufwuchs von 580 Millionen Euro . Allerdings sind darin
310 Millionen Euro Mehreinnahmen enthalten, die Sie
sowieso bekommen hätten, nämlich Darlehensrückflüsse . Wenn ich diese abziehe, sind es nur noch 270 Millionen Euro frisches Geld . Wenn ich das zusammen mit dem
Außenministerium betrachte, dem 200 Millionen Euro
weniger zur Verfügung gestellt werden, bleiben nur noch
70 Millionen Euro Aufwuchs übrig . Wenn ich dann noch
die globale Minderausgabe gegenrechne, bleibt vom
Prinzip her nicht ein einziger Euro übrig, der zusätzlich
in den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und
Entwicklung gesteckt wird - ganz im Gegenteil .

({2})

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Wir reden die ganze Zeit über das 0,7-Prozent-Ziel .

({3})

Seit Jahren reden wir darüber, dass dieses Ziel erreicht
werden muss . Ich habe ja gerade das Verteidigungsministerium angesprochen . Wir sehen an seinem Etat, dass
Geld erst einmal durchaus vorhanden ist . In den letzten
zwölf Monaten ist beschlossen worden, 3,5 Milliarden
Euro mehr in den Verteidigungsbereich fließen zu lassen . Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, bräuchten wir
5 Milliarden Euro mehr . Das heißt, wenn wir die 3,5 Milliarden Euro, die in den Verteidigungsbereich fließen, in
diesen Haushalt gesteckt hätten, wären wir beim Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels schon ein großes Stück vorangekommen .

({4})

Da verstehe ich eines nicht: Ihr Parteikollege Horst
Seehofer setzt sich doch immer so vehement für Obergrenzen ein . Er sagt, wir bräuchten Obergrenzen für den
Zuzug von Flüchtlingen; es wurde wieder die Zahl von
200 000 in den Raum geworfen . Warum hat sich eigentlich die CSU in den Haushaltsverhandlungen, bei der
Entwicklung des Kabinettsentwurfs, nicht ein einziges
Mal im zentralen Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen durchgesetzt, damit wir tatsächlich nicht mehr
die Situation haben, dass die Menschen aus Not nach
Deutschland kommen müssen? Wenn Menschen hierherkommen, dann möchte ich gern, dass sie aus freien
Stücken hierherkommen können .

({5})

Das wäre doch ein Beitrag zum Thema Obergrenzen gewesen .

Nun sage ich nicht - das ist völlig klar -, dass alle Probleme gelöst wären, wenn wir das Geld hätten und das
0,7-Prozent-Ziel erreicht wäre . Aber uns liegt pünktlich
zu den Haushaltsberatungen ein Bericht von UNICEF
vor - Sie haben ihn auch angesprochen -, aus dem hervorgeht, dass mittlerweile fast 50 Millionen Kinder, davon 28 Millionen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, auf der Flucht sind. Ich finde, man hätte diesen
Kindern und Jugendlichen, die auf der Flucht sind, mit
mehr Geld tatsächlich effektiv helfen können.

Eins ist unbestritten - ich glaube, da sind wir uns alle
einig -: Fluchtursachenbekämpfung ist das A und O; es
ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir in den nächsten
Jahren stehen werden .

({6})

Dazu gehört zum einen - es ist angesprochen worden -,
Kriege zu beenden oder am besten sogar Kriege zu verhindern; dazu gehört zum anderen natürlich, die Auswirkung des Klimawandels einzudämmen, und auch,
Hunger und Armut zu beseitigen . Für all das brauchen
wir Geld . Trotz alledem sind Entscheidungen notwendig;
auch das hatten Sie angesprochen, Sie hatten mehrere
Beispiele genannt .


Ich möchte zwei Punkte unterstreichen, für deren Umsetzung wir sofort sorgen könnten . Wir brauchen mehr
Entscheidungen gegen Rüstungsexporte .

({7})

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, Rüstungsgüter in Länder im arabischen
Raum zu exportieren, die Kriege im Jemen führen, und
wir haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen . Das
geht so nicht .

({8})

Sie haben auch angesprochen: Wir brauchen Entscheidungen für einen gerechteren Welthandel . Sie selber
haben gesagt: Wir brauchen keinen freien Welthandel,
sondern wir brauchen einen fairen Welthandel . Das ist
richtig. Das findet unsere Unterstützung.

Ich glaube, dass wir den 50 Millionen Kindern, die auf
der Flucht sind, Perspektiven bieten müssen . Wir müssen ihnen Mut machen, dass sie etwas schaffen können.
Wir müssen darauf achten, dass sie nicht zu permanenten
Flüchtlingen werden, dass sie nicht immer wieder von
einem Ort zum anderen flüchten müssen.

Wir dürfen Folgendes nicht aus dem Blick verlieren:
Letztes Jahr sind über 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, weil sie vor Krieg, Zerstörung und Not
geflüchtet sind. Man muss sich einmal überlegen: Was
hat das bei uns für gesellschaftliche Debatten ausgelöst?
Was hat das für politische Veränderungen nach sich gezogen? Zum Beispiel die letzte Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - das als Hinweis . Das heißt doch auch: In den
Ländern, in denen Flüchtlinge auch Zuflucht suchen und
denen es nicht so gut geht wie uns - bei uns werden die
Flüchtlinge medizinisch, sozial, bildungsmäßig und kulturell unterstützt -, zum Beispiel in afrikanischen Ländern, wo die Menschen um ihr Überleben kämpfen müssen, führt das doch auch zu sozialen Spannungen . Diese
sozialen Spannungen können wieder Gründe für weitere
Konflikte sein. Genau deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen und mehr dafür tun, dass diese Konflikte in
Zukunft verhindert werden .

({9})

Herr Minister, einen letzten Punkt möchte ich Ihnen
gerne noch mitgeben . Sie hatten das Textilbündnis angesprochen, für das Sie sich sehr stark eingesetzt haben
und das Sie auf den Weg gebracht haben . Es geht darum,
Wertschöpfungsketten zu kontrollieren, transparent zu
machen . Ich sage: Ja, richtig . Aber mein Vorschlag ist,
auch darauf zu achten, dass im eigenen Haus die gleichen
Maßstäbe angelegt werden .

Ich habe einmal nachgefragt, wo die Bundeswehr ihre
Bekleidung herstellen lässt . Es gibt eine lange Liste von
Ländern, in denen produziert wird, und da sind eben auch
Länder wie China, Tunesien, Indien und Indonesien dabei, alles Länder, über die wir hier sprechen . Deshalb
meine Bitte: Prüfen Sie bitte mit Ihrer Kollegin aus dem
Verteidigungsministerium, unter welchen Bedingungen
die Sachen, die die Bundeswehr nutzt, hergestellt werden . Dort könnten wir mit einfachen Maßnahmen Möglichkeiten für Veränderungen schaffen und etwas dazu
beitragen, dass Ihr Textilbündnis erfolgreich wird .

Vielen Dank .

({10})