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Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort an den Abgeordneten Hellwig gebe, möchte ich schon jetzt bekanntgeben, daß eine interfraktionelle Vereinbarung erfolgt ist, nach der für morgen früh 9 Uhr eine neue Sitzung des Bundestages einberufen werden soll. Als Punkt 1 soll der jetzige Punkt 3, die zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr auf der Tagesordnung stehen. Gleichwohl wollen wir versuchen, die übrige Tagesordnung heute bis 9 Uhr soweit wie möglich zu fördern.
Ich muß weiterhin auf Bitten des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bekanntgeben, daß der Vortrag von Herrn Dr. Max Beer, zu dem eingeladen war, auf 9 Uhr verlegt worden ist, so daß die Abgeordneten bis 9 Uhr der Sitzung folgen können.
Zu der vorhin erwähnten Vereinbarung gehört ferner noch, daß morgen früh als zweiter Punkt die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts behandelt werden soll.
Ich darf nunmehr dem Herrn Abgeordneten Hellwig das Wort erteilen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren, nun liegen mir zu Punkt 2 keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bundesunternehmen - Drucksache 335 - und des Antrags der
Fraktion der SPD betreffend Howaldtwerke Hamburg AG - Drucksache 367 - ist damit geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Howaldtwerke Hamburg AG an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Besteht damit Übereinstimmung?
({0})
Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Da die Punkte 3, 3 a und 3 b als Punkte 1, 1 a und 1 b auf die Tagesordnung der morgigen, der 31. Sitzung gesetzt worden sind, fahren wir nunmehr mit Punkt 4 fort. Ich rufe also auf:
Antrag der Fraktion der FDP betr. Zunahme von Mißgeburten ({1}).
Dazu liegt eine schriftliche Begründung der Fraktion der FDP vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, auf eine mündliche Begründung und auf eine Debatte zu verzichten. Ebenso soll auf eine überweisung an die Ausschüsse verzichtet werden. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 386 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 6 des Ausschusses für Petitionen ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({3}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat sofortige Beschlußfassung vor. Ich bitte diejenigen, die der Sammelübersicht 6 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Zustimmung fest.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({4}) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Änderung und Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes ({5}) ;


Vizepräsident Dr. Preusker
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (9. ÄndG LAG ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({7}) ({8}) .
({9})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hesberg. Wünschen Sie das Wort zur Berichterstattung, Herr Abgeordneter?
({10})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Hesberg (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen, möchte aber namens des Ausschusses noch folgendes zum Ausdruck bringen. Es ist der Wunsch des Ausschusses, daß bei der Gewährung von Vorrangeinräumungen durch Rechtsverordnungen eine gründliche Prüfung stattfinden und dahin gewirkt werden soll, daß die Interessen des Lastenausgleichsfonds so wenig wie möglich gefährdet werden.
Hoogen (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Rechtsausschusses darf ich Sie bitten, in der Übersicht auf der letzten Seite unter der laufenden Nummer 588 den Rechtsstreit des dort aufgeführten Arztes von der Liste zu streichen, und zwar aus folgendem Grunde:
Es handelt sich hier um eine Verfassungsbeschwerde gegen das Kassenarztrecht. In der Zwischenzeit sind dem Rechtsausschuß sieben oder acht weitere Verfassungsbeschwerden zugegangen, die dort noch nicht überprüft werden konnten, von denen aber feststeht, daß sie sich alle gegen die Grundlage des Kassenarztrechtes richten. Der Rechtsausschuß hat deshalb beschlossen, in die grundsätzliche Überprüfung dieser Frage einzutreten, und meint, daß es nicht gut wäre, wenn zu dieser Verfassungsbeschwerde schon die Erklärung abgegeben würde, daß das Plenum sich in diesem Verfahren nicht äußern wolle. Der Rechtsausschuß meint, es sei richtig, alle Verfahren einheitlich dem Plenum zu unterbreiten.
Infolgedessen bitte ich Sie um die Streichung der laufenden Nummer 588 aus dem Katalog.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Staatssekretärs gehört. Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf den § 1. Zu § 1 liegt Ihnen auf Umdruck 54 der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, in der Anlage 1 ({0}) den Abschnitt B zu streichen. Frage an die Antragsteller: wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!
Schwarzhaupt (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst mit Freude fest, daß Herr Wittrock, die Sozialdemokratische Partei und wir uns darüber einig sind, daß rechtliche Gründe nicht für den Änderungsantrag der SPD sprechen. Ich bin auch bereit, Ihnen insoweit entgegenzukommen, als ich sagen würde, von der Rechtslage aus gesehen würde er auch nicht schaden.
Unsere Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf die Optik. Es ist ja an sich eine etwas seltsame Situation, daß man sich über eine rechtliche Maßnahme vom Gesichtspunkt der Optik her unterhält. In bezug auf diese Optik sind wir allerdings genau
der umgekehrten Meinung wie Sie. Ich glaube, nach den Erklärungen, die die Bundesregierung soeben abgegeben hat, kann in Deutschland aber auch wirklich der Dümmste, von dem Sie sprechen, keinen Zweifel daran haben, daß die vorgesehene Maßnahme, die Bereinigung des Besatzungsrechts, auch in bezug auf das Gesetz Nr. 5 nicht die Bedeutung haben soll und kann, daß etwa grünes Licht für ein Wiederaufleben der NSDAP gegeben werde. Ich glaube außerdem, daß die rechtsradikalen Kreise, an die Herr Wittrock denkt, schon bisher gemerkt haben müssen, daß das deutsche Recht zu ihrem Verbot ausreicht; denn die bisher ergangenen Urteile, z. B. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die SRP für verfassungswidrig erklärt, stützen sich ja auch nur auf dieses deutsche Recht und brauchten bereits das Gesetz Nr. 5, um dessen Aufrechterhaltung Sie sich bemühen, nicht. Jedem muß schon bisher klargeworden sein, daß wir das Besatzungsrecht in Deutschland nicht mehr brauchen, um klarzustellen, daß die NSDAP eine verbotene, eine erloschene, eine überhaupt nicht mehr vorhandene Partei ist und daß jeder Versuch, sie wiedererstehen zu lassen, verboten und unzulässig ist.
Wie mir scheint, sprechen aber auch andere Gründe der Optik, vielleicht auch der Symbolik, dafür, das Besatzungsrecht zu bereinigen; denn es muß uns darauf ankommen, nun endgültig deutlich zu machen, daß es nicht auf dem Willen der Besatzungsmächte, sondern auf dem Willen des deutschen Volkes beruht, daß die NSDAP verboten ist und nicht wiedergegründet wird.
({0})
Ich glaube, diese Optik und diese symbolische Seite der Streichung ist die wichtigere. Auf sie sollte es uns entscheidend ankommen.
Zum Schluß habe ich noch eine Frage an die Sozialdemokratie. Wie weit soll eigentlich die optische Aufrechterhaltung des Gesetzes gehen? Wollen Sie etwa auch aus optischen Gründen die Todesstrafe, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, aufrechterhalten? Das wollen Sie doch wahrscheinlich selber nicht!
({1})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren, wir sind bei einem Thema, das sehr ernst ist und in unserem Volk immer wieder sehr ernste Gefühle erweckt. Ich bitte trotzdem jeden der Damen und Herren, dabei die gebotene Ruhe und den Ernst zu bewahren. Ich glaube nicht, daß der Ausdruck, der dem Abgeordneten Dr. Arndt soeben entschlüpft ist, ihm bei einem anderen Gegenstand entfahren wäre.
({0})
Herr Abgeordneter Bucher!
Bucher (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht mit Schärfen belasten. Erfeulicherweise hat auch niemand im Hause behauptet, er sei mehr oder weniger für das Wiederentstehen der NSDAP. Es geht doch eigentlich nur um psychologische und optische Momente, wie gesagt wurde. Vom rechtlichen Standpunkt aus ist die Sache klar. Das ist in dem Bericht der Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt sehr überzeugend dargelegt. Auch die geschichtliche Entwicklung, wie sie uns der Herr Staatssekretär geschildert hat, gibt die Rechtslage klar wieder, aber ich darf das vielleicht noch etwas ergänzen. Das Gesetz Nr. 5 enthält zweierlei, erstens einen Verwaltungsakt, der die NSDAP aufgelöst hat. Durch ihn ist sie aufgelöst und bleibt aufgelöst. Der Verwaltungsakt ist damit konsumiert und kann also nicht wiederaufgehoben 'oder perpetuiert werden. Er ist erledigt. Zweitens enthält das Gesetz das Verbot, die NSDAP wieder zu begründen. Daß wir dieses Verbot in einem Besatzungsgesetz nicht mehr brauchen, ist, wie gesagt, von den Vorrednern sehr deutlich gemacht worden.
Wir sollten hier gar nicht so sehr gesetzesperfektionistisch denken. Ich gebe dem, was der Kollege Wittrock gesagt hat, in der Grundtendenz recht. Aber meiner Ansicht nach hätte es sogar nicht einmal des Gesetzes Nr. 5 bedurft; denn so deutlich hat sich vor der Geschichte doch noch nie eine politische Partei aufgelöst, wie sich die NSDAP selbst aufgelöst hat. Wenn wir glaubten mit Gesetzen allein den Befürchtungen Rechnung tragen zu können, die der Kollege Wittrock vorgetragen hat, wären wir auch auf dem Holzwege. Außerdem haben wir die Gesetze. Das ist hier im Bericht ausführlich zum Ausdruck gebracht.
Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit, entsprechend dem Antrag der SPD den Abschnitt B hier aus dem Anhang 1 auszuklammern.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-12:
Wird das Wort weiter gewünscht? Ich sehe, daß das nicht der Fall ist. Dann bitte ich diejenigen, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 54 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich zur Abstimmung über § i in der Fassung der Beschlüsse des 12. Ausschusses auf. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 1 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe § 2 in der Fassung der Beschlüsse des 12. Ausschuss auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, gegen ganz wenige Stimmen angenommen.
§ 3 entfällt.
Ich rufe auf § 4 in der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs, der der 12. Ausschuß zugestimmt hat. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offensichtlich bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 5 in der Fassung der Beschlüsse des 12. Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offensichtlich bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6 in der Fassung des Rechtsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offensichtlich einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7 in der Fassung der Beschlüsse des Rechtsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 8 entfällt.
Ich rufe auf § 8 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 9. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren des Hauses, die diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. Juni 1958, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr ({0}) ({1})
Auf Grund der §§ 80 Abs. 3 und 83 der Geschäftsordnung wird die Beratung und anschließend die Abstimmung über alle Paragraphen verbunden und der Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Aussprache erörtert.
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe in dieser frühen Morgenstunde.
preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-06-13:
Der allgemeine Beifall zu einem Zitat aus der Bibel ist, scheint mir, etwas besonders Bemerkenswertes.
({0})
Wir haben eine lange Rednerliste. Ich darf Sie also bitten, die Redner mit Aufmerksamkeit anzuhören, damit sich die Beratung heute nicht bis ins Unendliche hinzieht.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat eine ganze Reihe von geradezu unqualifizierbaren Angriffen gegen die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und mich erhoben.
({0})
Ich werde auf diese Angriffe, soweit sie im öffentlichen Interesse eine Antwort verlangen, im Laufe der Debatte eingehen, und ich hoffe, daß ich das mit größerer Höflichkeit als der tun werde, mit der diese Angriffe plaziert worden sind.


Ich möchte mich jetzt zunächst nicht so sehr der verfassungsrechtlichen Seite der Volksbefragungsaktion widmen,
({1})
sondern vielmehr einige Streiflichter auf ihren Hintergrund richten. In diesen Tagen hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Walter Fisch eine aufschlußreiche öffentliche Verhandlung geführt. Aus den bei Fisch vorgefundenen Dokumenten geht hervor, daß sich die westdeutschen Kommunisten in ihrer Untergrundtätigkeit neben dem Aufbau eines geheimen Parteiapparats in erster Linie die Verhinderung der Atomaufrüstung und der Errichtung von Raketenabschußbasen, die Entfachung einer sozialen Unzufriedenheit unter der Arbeiterschaft und schließlich die Durchsetzung der SPD mit KPD-Leuten zum Ziel gesetzt haben.
({2})
Das Urteil gegen Fisch ist vor einer Stunde in Karlsruhe verkündet worden. Er ist wegen hochverräterischen Unternehmens zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozeßverlauf hat wieder einmal einen tiefen Einblick in die kommunistische Zielsetzung und die kommunistische Arbeitsweise gewährt. Wir alle, meine Damen und Herren, tun gut daran, die Lehren aus diesem Prozeß ernst zu nehmen.
Ich glaube, daß sich ein wirkliches Urteil über die Gefährlichkeit der Volksbefragungsaktion nur dann gewinnen läßt, wenn man den Hintergrund kennt, auf dem sie sich abspielt. Das erfordert einen kurzen Blick auf die kommunistische Vorgeschichte dieser Aktion. Zur Taktik der kommunistischen Parteien gehört es, zur Erreichung ihrer strategischen Ziele, nämlich des Umsturzes der Gesellschaftsordnung in den nichtkommunistischen Staaten und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, breite Volksschichten für begrenzte politische Ziele zu gewinnen. Für diesen Zweck benutzt die Kommunistische Partei Hilfsorganisationen, die bestimmte Aufgaben auf einzelnen Interessengebieten erfüllen sollen.
({3})
- Ich bedaure, daß ich während dieses Vortrages keine Zwischenfrage zulassen kann.
({4})
- Ich stehe Ihnen anschließend zur Verfügung.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bundesinnenminister von einem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch macht, dann müssen Sie das akzeptieren. Ich bitte auf alle Fälle um Ruhe, damit wir die Sitzung fortführen können.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Menzel, ich darf auch Sie um Ruhe bitten.
jaeger (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
das meine damen herren ist ein vorgeschmack freien geheimen vorgängen von der wahrung unserer verfassung in diesem zusammenhange - wittrock (NA), 1958-06-13:
Herr Kollege Barzel, haben Sie schon einmal etwas von einem Petitionsrecht gehört?
({0})
Haben Sie schon einmal von Massenpetitionen gehört, die in Form von Unterschriftslisten unserem Petitionsausschuß oder den Petitionsausschüssen der Landtage zugehen? Haben Sie schon einmal etwas davon gehört, daß es verfassungsrechtlich völlig unstreitig ist, daß auch eine Gemeinde ein Petitionsrecht hat? Sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß Ihre gefährlichen Ausführungen geeignet sind, dieses Petitionsrecht als ein verfassungsmäßiges Recht des Staatsbürgers zu unterhöhlen?
({1})
barzel (NA), 1958-06-13:
Herr Kollege Wittrock, Sie haben es für richtig gehalten, ein Argument in die Debatte zu werfen, das Ihre juristischen Sprecher bisher nicht hineingeworfen haben, weil sie selber nichts davon halten, nämlich aus Art. 17 des Grundgesetzes, der vom Petitionsrecht handelt, diese Kompetenz herzuleiten. Sie wissen aber, daß sich der Katalog der Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 70 und den folgenden und nicht vorne im Grundgesetz befindet. Das Petitionsrecht, Herr Kollege Wittrock, ist unbestritten; es ist ein Recht der Bürger und auch einer Mehrzahl von Bürgern, sich an die zuständigen Körperschaften zu wenden; die Initiative geht dabei von ihnen aus. Was Sie hier wollen, ist eine von oben gesteuerte Aktion; das ist genau das Gegenteil einer privaten Petition.
({0})
Wenn eine Gemeinde eine Petition machen will, dann soll sie sie in der demokratischen Form einer geheimen Abstimmung und nicht in der Weise machen, daß sie Leute in die Wohnungen schickt.
({1})
Was ist noch passiert? In der Sozialdemokratie ist es offensichtlich auch sehr umstritten, ob der Antrag, der hier vorliegt, dem Grundgesetz gemäß ist. Mir liegt der „Vorwärts" vor, der die Anträge zum SPD-Parteitag enthält. Da gibt es einen Antrag Nr. 9 eines Kreisverbandes, der den Parteitag ersucht hat, „eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um diese Volksbefragung zu ermöglichen".
erler (NA), 1958-06-13:
Darf ich aus Ihren kritischen Bemerkungen zu den Petitionen in den hessischen Gemeinden schließen, daß Sie nunmehr, weil Sie eine geheime, ordnungsmäßige Befragung wünschen, dem hier vorliegenden Antrag, der eine geheime Volksbefragung will, zustimmen werden?
({0})
euler (NA), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben innerhalb weniger Minuten erlebt, daß der Kollege Metzger den Bundeskanzler als einen verhängnisvollen Politiker, als ein Unglück für unser Volk bezeichnete und daß die sozialdemokratische Fraktion diesen Saal verließ, nur weil der Herr Bundesminister Schröder nicht bereit war, eine Frage des Kollegen Erler zu beantworten.
({0})
Das zeigt auf der einen Seite eine geradezu krankhafte Überempfindlichkeit und auf der anderen Seite eine völlig falsche Einschätzung der persönlichen und politischen Realitäten, soweit sie Ihnen nicht angenehm sind.
({1})
Damit verschaffen Sie sich keinen Nutzen, sondern Sie sorgen mit solchen Urteilen wie dem, daß der Bundeskanzler ein Unglück für unser Volk sei, gerade dafür, daß unser Volk gegen Sie jenes gesunde Mißtrauen behält, das erforderlich ist, damit Sie, solange Sie diese Meinungen haben, in diesem Hause nicht zur Mehrheit kommen.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, unter diesem Gesichtspunkt kann man Ihre Urteile, Ihre Verstiegenheiten, wie Sie sie hier zum besten geben, durchaus begrüßen, wenn man nicht befürchten müßte,
({3})
daß eben diese Urteile bei vielen Menschen innere
Verwüstungen anrichten, die nicht im Sinne des
Gemeinwohls liegen, und deshalb bedauern wir es.
metzger (NA), 1958-06-13:
Herr Euler, haben Sie nicht gehört, warum ich den Herrn Bundeskanzler als ein Unglück für unser Volk bezeichnete? Haben Sie nicht die Äußerung gehört, die er vorher gemacht hat und die volksvergiftend wirken muß? Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen?
preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verkürze ungern die Möglichkeit meiner politischen Freunde, in dieser Debatte ihre Auffassung in aller Gründlichkeit vorzutragen; aber ich werde hier auf das Podium gerufen durch den geradezu unerhörten Angriff,
({0})
den sich Herr Mommer gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat.
({1})
Meine Damen und Herren, Herr Mommer hat den schlechten Geschmack bewiesen, dem Sinn nach zu sagen, der Herr Bundeskanzler sei im gesamtdeutschen Sinne unzuverlässig.
({2})
- Herr Mommer bekennt sich dazu.
({3})
preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
schröder (bundesminister des innern), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, wenn dies der Angriff auf einen einzelnen Mann wäre, könnte man ihn vielleicht sogar mit Achselzucken auf seinen Urhebern sitzen lassen. Dies ist aber ein Angriff auf die legale Regierung dieses Landes.
({0})
Dies ist ein Angriff auf eine Regierung, die das von ihr mitgeschaffene Grundgesetz beschworen hat. Vielleicht bringe ich Ihnen einmal in Ihr Gedächtnis - das offenbar etwas kurz ist -, was in der Präambel zu diesem Grundgesetz steht.
({1}) Da steht zu lesen:
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Sie haben die Stirn, meine Damen und Herren, einer Regierung, die auf dieses Grundgesetz vereidigt ist, die gesamtdeutsche Zuverlässigkeit abzusprechen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Vorwurf der nationalen Unzuverlässigkeit ist mit das Niedrigste, was in einem Parlament erhoben werden kann.
({3})
Ich weise diesen Vorwurf auf die Bundesregierung und den Bundeskanzler mit allem Nachdruck zurück.
({4})
Meine Damen und Herren, Sie sollten nicht gegen jeden von uns - ({5})
- Es handelt sich um Ihre Sätze, nicht um meine.
({6})
Meine Damen und Herren, Sie polemisieren hier gegen Reden, die Sie lieber hätten anhören sollen. Wenn Sie meine Rede, die Ihnen im Protokoll zur Verfügung steht, nachlesen, dann werden Sie sehen, daß sie nichts von dem enthält, was hier drüben jemand aus den Reihen der Jungdemokraten - ({7}) - Ich wehre mich dagegen - ({8})