Catenhusen (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es natürlich, daß die Bundesregierung heute einen Termin genannt hat, bei dem es möglich erscheint, daß der Bundestag unmittelbar nach der Sommerpause mit den Beratungen über einen dann vorliegenden Entwurf eines Gentechnologiegesetzes beginnt. Jedem in diesem Hause ist wohl klar, daß das die letzte Möglichkeit ist, in vernünftiger, sachgerechter Weise einen so umfassenden, in vielen Bereichen auch neuartige Rechtsfragen aufwerfenden Gesetzentwurf zu bearbeiten. Ich kann an dieser Stelle nicht verhehlen, daß zuungunsten des Parlaments und der Öffentlichkeit schon sehr viel Zeit verloren ist, die wir für diese sachgerechte Beratung benötigt hätten.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es bei Chancen und Risiken der Gentechnik darum, daß Gentechnik nicht schlechthin gefährlich, nicht schlechthin ein Risiko ist. Aber wir müssen wohl davon ausgehen, daß im Einzelfall durchaus Risiken und Gefahren, zum Teil auch beträchtliche Gefahren für Mensch und Umwelt vorhanden sein können. Wir verfügen - das müssen wir ganz deutlich sagen - auch nach 15 Jahren des Umgangs mit gentechnischen Forschungsvorhaben in manchen Bereichen nur über ein sehr vorläufiges Wissen über biologische Risiken und Gefahren.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb eine umfassende rechtliche Regelung der Gentechnik durch ein eigenständiges Gentechnikgesetz und durch darauf basierende Rechtsverordnungen dringend erforderlich. Wir brauchen einheitliche Verfahrens- und materiellrechtliche Regelungen für Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich der Gentechnik. Man kann wohl Herrn Professor Nicklisch nur zustimmen, wenn er in einem Aufsatz schreibt - ich zitiere - :
Ein moderner Industrie- und Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem selbst Teddybären und Aquariumleuchten durch Gesetze und Rechtsverordnungen erfaßt werden,
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kann den wichtigen Bereich der Gen- und Biotechnologie auf Dauer nur durch verbindliche Rechtsnorm regeln.
Es ist erstaunlich, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland so viele Jahre gebraucht haben, bis sich diese Auffassung nunmehr offensichtlich durchgesetzt hat.
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Meine Damen und Herren, der Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, den wir heute debattieren, ist eigentlich ein Dokument dafür, wie schwer sich die Bundesregierung seit der Vorlage des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" getan hat, dieses länger überfällige Vorhaben eines Gentechnologiestammgesetzes zu konkretisieren.
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Ich bin sehr froh, daß ich heute feststellen kann, daß der Grad an Unverbindlichkeit und Allgemeinheit, der diesen Bericht kennzeichnet,
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Gott sei Dank durch weitere Vorarbeiten der Bundesregierung für ein Gentechnikgesetz als überholt zu gelten hat. Es ist im Rückblick aber doch bestürzend, daß sich noch etwa bei einer Ressortbesprechung Anfang 1988 der Vertreter des Wirtschaftsministeriums gegen ein Gentechnologiegesetz ausgesprochen hat, weil - so sagte man damals - dadurch die Gentechnik unangemessen der öffentlichen Diskussion ausgesetzt würde.
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Das Arbeitsministerium ließ damals durch seinen Vertreter erklären, daß man befürchte, daß die Diskussion um Gentechnik bei einem eigenen Gentechnologiegesetz nur noch schwer beherrschbar wäre. Man stelle sich vor, daß das Bundesfinanzministerium dazu nur zu bemerken hatte, daß man grundsätzliche Einwände gegen ein solches Gesetz habe, weil es bei der

Durchführung des Gesetzes zu einigen neuen Planstellen kommen könnte.
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Ich kann mir vorstellen, daß man es sich, wenn die Diskussion innerhalb der Beamtenschaft der Bundesregierung so gelaufen ist, tatsächlich sehr schwer gemacht hat, wirklich zu einem konkreten Gesetzentwurf vorzustoßen.
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- Herr Probst, es erstaunt mich allerdings, daß Sie als Staatssekretär dieser Regierung noch nicht gemerkt haben, auf welcher Basis manche Beschlüsse Ihrer Regierung vorbereitet werden.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sind jetzt unmittelbar davor, über ein solches Gesetz zu beraten. Deshalb möchte ich aus meiner Sicht einige Erwartungen
- das sind auch die der SPD - an ein solches Gesetz formulieren.
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Erstens. Ein Gentechnologiegesetz sollte und muß ein reines Schutzgesetz sein. Ziel eines solchen Gesetzes muß es sein, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt, von Pflanzen und Tieren sowie des Naturhaushaltes insgesamt, vor möglichen Gefahren und Risiken der Gentechologie zu sichern.
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Dabei sollte das Gesetz nicht nur der Abwehr unmittelbarer Gefahren, sondern auch der allgemeinen Vorsorge gegen denkbare Risiken dienen.
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Ein Gesetz, das die Förderung der Gentechnologie als Ziel gesetzlich festschreibt, ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen kein zweites Atomgesetz.
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Das Gesetz sollte, meine Damen und Herren, primär und ganz deutlich die Bevölkerung vor Risiken und Gefahren der Gentechnik schützen, nicht aber die Gentechnologie vor der Bevölkerung.
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Zweitens. Ein Gentechnologiegesetz muß eine rasche Anpassung der Sicherheitsstandards an den Fortschritt von Wissenschaft und Technik ermöglichen. Das wissen wir auch. Unser Wissen über Fragen der biologischen Sicherheit ist nur sehr vorläufig. Sehr schnell können sich heute geäußerte Befürchtungen oder auch heute eingeschätzte Sicherheiten als falsch erweisen.
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Deshalb müssen Rechtsverordnungen eine flexible Anpassung der Sicherheitsnormen an den Stand von Wissenschaft und Technik ermöglichen.
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Aber, meine Damen und Herren, in diesen Rechtsverordnungen wird auch festgelegt, welches Ausmaß an Risiken unsere Gesellschaft im Umgang mit der Gentechnologie im Einzelfall zu akzeptieren bereit ist. Das ist eine eminent politische Frage. Deshalb sollten wir gemeinsam überlegen, wie an diesem Prozeß auch in Zukunft das Parlament in geeigneter Weise beteiligt werden kann.
Drittens. Der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit wird im Rahmen eines solchen Gesetzes eine wachsende Bedeutung zukommen. Dem muß auch in der Zusammensetzung und der Arbeitsweise einer solchen Kommission Rechnung getragen werden. Wir erwarten, daß im Zusammenhang mit den Beratungen über ein solches Gesetz sichergestellt wird, daß die Arbeit dieser Kommission für die Öffentlichkeit endlich transparent wird. Warum kann eine bundesdeutsche ZKBS nicht ebenso wie die vergleichbare Genehmigungsbehörde in den Vereinigten Staaten grundsätzlich öffentlich tagen? Das ist keine Forderung aus der grün-alternativen Bewegung, sondern seit über zehn Jahren Praxis in den Vereinigten Staaten.
In der ZKBS sollte auch verstärkt Sachverstand aus den Bereichen Ökologie und Arbeitsschutz sowie eine Vertretung gesellschaftlicher Gruppen über den Bereich der Tarifpartner hinaus ermöglicht werden. Das mindeste wäre doch die Beteiligung von Vertretern von Umweltverbänden. Außerdem sollten wir überlegen, ob nicht die Aufgabe, Genehmigungsverfahren durchzuführen, von den Aufgaben der Beratung der Bundesregierung getrennt werden sollte. Ich denke, bei der Beratung über die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens für den Umgang mit der Gentechnik brauchen wir einen weiter gefaßten Sachverstand als den, der in einer solchen Genehmigungsbehörde vertreten ist.
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Viertens. Wir legen großen Wert darauf, daß das geplante Gentechnologiegesetz nicht zum Abbau heute gültiger Regelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren im Bereich der Gentechnik führt. Wir wollen die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren zur Genehmigung von Produktionsanlagen und für jede Art von Freisetzungsvorhaben gesichert wissen. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, daß Öffentlichkeitsbeteiligung sozusagen in Gegensatz zum Sachverstand steht; denn es ist immerhin schon bemerkenswert, daß der Sachverstand von Einwendern bei ersten dieser Genehmigungsverfahren dazu geführt hat, daß Anträge als unzureichend und unvollständig zurückgewiesen werden mußten und daß die Antragsteller aufgefordert wurden, erweiterte Unterlagen vorzulegen.
Ich meine, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeitsbeteiligung zwingt die Genehmigungsbehörden und den Antragsteller, sehr sorgfältig zu arbeiten.
Daher sollte man der Öffentlichkeitsbeteiligung eigentlich eine durchaus positive Seite abgewinnen.
Fünftens. Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Diese Frage ist in dem Bericht des Bundesministers noch nicht geklärt. Auch wir in der SPD haben die Diskussion über diese Frage noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich hielte es für zweckmäßig, wenn Forschungsvorhaben - wie bisher - bundesweit durch das Bundesgesundheitsamt genehmigt würden, die Genehmigung für Produktionsanlagen aber voll den Ländern übertragen würde. Ich meine, meine Damen und Herren, daß der Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf diese Weise unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten gelöst werden könnte.
Sechstens. Wir möchten gerne, daß in einem Gentechnologiegesetz auch die Ermächtigung zum grundsätzlichen oder befristeten Verbot bestimmter gentechnischer Forschungsvorhaben enthalten ist, um etwa die Forschung an bestimmten, als B-Waffen geeigneten Organismen im Einzelfall ausschließen zu können. Wir möchten auch, daß dies eine Rechtsgrundlage für das von uns geforderte Moratorium für nicht rückholbare Freisetzungsexperimente abgibt.
Siebtens. Sie, Herr Pfeifer, haben vorhin die Entscheidung in Brüssel angesprochen, daß dort nämlich Richtlinien für den Umgang mit der Gentechnologie in geschlossenen Systemen verabschiedet worden sind. Für uns ist ganz wichtig, daß in diesen Richtlinien nur Mindeststandards festgeschrieben worden sind. Wir möchten Sie auffordern, diese Mindeststandards nicht voreilig als die Norm, die in der Bundesrepublik zu gelten hat, festzuschreiben. Wir versuchen in der Umweltpolitik aus guten Gründen, meine Damen und Herren, im Einzelfall Vorreiter im Umweltschutz zu sein und über EG-weit geltende Mindeststandards hinauszugehen. Lassen Sie uns auch europäischer Vorreiter eines sensiblen, problemorientierten und zurückhaltenden Umgangs mit der Gentechnologie sein. Das ist eine Erwartung großer Teile der Bevölkerung. Das heißt, wir brauchen klare, handhabbare, Rechtssicherheit - auch für die Industrie - schaffende Regelungen für den Umgang mit der Gentechnik.
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Wir sollten aber auch den Mut haben, nicht von vornherein das schon heute in der Bundesrepublik geltende hohe Sicherheitsniveau an Mindeststandards der EG anzupassen. Wir sollten den Mut haben, in wichtigen und sensiblen Fragen, wie den Freisetzungsvorhaben, durchaus weitergehende Regelungen in der Bundesrepublik zu treffen.
Schönen Dank.
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