horst friedrich (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war wirklich erstaunt, Herr Minister, wie Sie Ihren
Haushalt heute vertreten und begründet haben. Man
könnte dies unter der Überschrift zusammenfassen: Seid
zufrieden, es hätte noch viel schlimmer kommen können! Im Prinzip hieß es, man solle die Infrastruktur nicht
schlechtreden, es sei ja alles gut, man müsse nach vorne
schauen.

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Gleichzeitig würde konstruktive Kritik eingefordert. Die
kam dann teilweise auch vom Kollegen Albert Schmidt.
Aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Herr
Minister, dass Ihre Aufforderung, diese Politik müsse seriös begründet werden, weil sie nicht für Schnellschüsse
geeignet ist, bei Ihnen immer mit dem Eindruck des
hoch gelobten Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg einhergeht, der einmal gesagt hat:

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der
Obrigkeit anzulegen.

Sie fordern zwar Kritik ein, aber Sie sind offensichtlich nicht bereit, sie umzusetzen. Wie sonst könnten Sie
einen Haushalt aufstellen, der von vornherein Planungsrisiken gigantischen Ausmaßes hat? Das sagt nicht nur
die Opposition. Das sagen auch fast alle Wirtschaftsverbände; ich will nur das DIW nennen. Sie kommen in Ihrem Haushalt insgesamt nur deshalb auf verfassungsmäßige Zahlen, weil Sie Privatisierungserlöse von fast
16 Milliarden Euro einstellen. In den letzten Jahren waren es einmal 5 oder 6 Milliarden Euro, aber noch niemals 16 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen voraus: Das
sind Luftnummern; ich will gar nicht auf die Maut eingehen.

Wenn das alles nicht eintrifft, Herr Minister, dann
werden sich natürlich die Zahlen Ihres Haushaltes entsprechend verändern. Das ist bei einem Haushalt, der die
Investitionen insgesamt bei ungefähr 9 Prozent deckelt,
aber für soziale Ausgaben fast 34 Prozent vorsieht, natürlich sehr schmerzhaft. Die Verfassungsmäßigkeit des
Haushalts gelingt Ihnen ja nur dadurch, dass die Investitionen höher sind als die Neuverschuldung. Bei der Verschuldung - das, glaube ich, kann man mittlerweile sagen - hat sich Herr Eichel in den letzten Jahren aber
immer verrechnet, und zwar zu seinen Ungunsten und
nicht zu seinen Gunsten. Wenn sie noch höher wird, sehe
ich große Probleme.

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Dann ist es schon fast eine Frechheit, wenn Sie zum
Haushalt sagen, Sie hätten die Investitionen gegenüber
dem Haushalt 2004 gesteigert. Das ist ja theoretisch
richtig, aber das ist schlicht mathematisch bedingt: Wenn
die Investitionen weniger stark zurückgehen als der Gesamthaushalt, ist die Basis für das Verhältnis von Investitionen zur Haushaltssumme eine andere. Wenn dadurch
ein etwas höherer Prozentwert herauskommt, dann ist
das kein Erfolg, sondern eher ein Eingeständnis Ihrer
Hilflosigkeit, was die Investitionen angeht. Das wird
auch nicht dadurch besser, Herr Minister, dass Sie sagen,
Sie hätten im letzten Jahr und auch in diesem Jahr deutlich höhere Ansätze als wir in unserem letzten
Regierungsjahr 1998. Numerisch ist das richtig. Sie haben ungefähr eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist traumhaft. Sie vergessen allerdings zu erwähnen, dass Sie dem deutschen Autofahrer in Ihrer
Regierungszeit dafür zusätzlich 15 Milliarden Euro abknöpfen. Wo sind die denn geblieben?

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Sie nehmen ja noch nicht einmal Ihre eigenen Aussagen, die Sie zur Infrastruktur gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss gemacht haben, als Realität. Da
erklärt die Frau Kollegin Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin in Ihrem Haus, dem Herrn Vorsitzenden Rübenkönig:

Um langfristig zumindest den derzeitigen Qualitätsstandard auf Bundesstraßen zu halten und für Autobahnen leicht zu verbessern, sind nach der Prognose insgesamt 34,4 Milliarden Euro bis 2015, das
heißt, 5,6 Milliarden Euro jährlich, notwendig, und
zwar zusätzlich.

Das heißt, kurzfristig wäre eine Steigerung ab 2004 von
700 Millionen Euro jährlich für den Infrastrukturerhalt
notwendig. Wo sind die denn in Ihrem Haushalt? Ich
sehe nicht, dass Sie das, was Sie selbst aufgeschrieben
haben, unbedingt ernst nehmen.

Auch wenn der Kollege Küster meint, damit würden
wir die Situation schlechtreden, muss doch erwähnt werden, dass wir in Deutschland im Schnitt bestenfalls noch
70 Prozent der Infrastruktur uneingeschränkt nutzen
können. Der Rest ist bereits nicht mehr oder nur noch
eingeschränkt nutzbar. Der Verfall geht konzentriert und
stetig weiter. Je weniger schnell Sie reagieren, desto zügiger wird der Verfall vonstatten gehen.

Das ist ja nicht das Einzige. Durch den Anstieg des
Verkehrs, der durch die EU-Osterweiterung ja nicht weniger, sondern eher mehr geworden ist, weisen
30 Prozent unserer Autobahnen in Deutschland mittlerweile eine tägliche Verkehrsdichte von 65 000 Fahrzeugen auf. Dies bedingt eine Durchschnittsgeschwindigkeit von unter 60 Stundenkilometern. Rund 20 Prozent


Horst Friedrich ({3})
der deutschen Autobahnen weisen bereits eine tägliche
Verkehrsdichte von über 80 000 Fahrzeugen auf. Das
heißt, hier geht nichts mehr. Trotzdem sagen Sie, man
solle die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht schlechtreden. Herr Minister, ich glaube, Sie haben die Zeichen der
Zeit nicht erkannt.

Das gilt genauso für die Bahn. Eigentlich kann man
das, was der Kollege Schmidt ausgeführt hat, nur unterstreichen. Aber wer lässt denn das Ganze zu?

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Wer sitzt denn an den Schaltstellen? Wer kritisiert denn
andere, wenn sie sagen, dass sich entgegen der Meinung
in der Geschäftsführung der Bahn an der Positionierung
am Markt etwas ändern muss? Was ist denn, wenn
jemand wie die FDP kommt und endlich auch Wettbewerb auf der Schiene fordert? Das wird ja krampfhaft
verhindert.

({5})

Wenn der deutsche Eisenbahnfahrer nur die Wahl
zwischen der Deutschen Bahn und der Deutschen Bahn
hat, dann wird sich nichts ändern.

Es nützt dann auch nichts, dass sich der Kollege
Schmidt hier hinstellt und auch im Hinblick auf die Bauindustrie von dem Untergang der Bahnwelt spricht. Die
Charts haben wir ja alle. Im Übrigen, Herr Minister: Bei
den der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Geldern für die
Bahn - es sind knapp 800 Millionen Euro - hatten wir
bis Mitte des Jahres einen Mittelabfluss von Null.

({6})

Im Juli betrug er auch Null. Es kann ja vielleicht noch
besser werden. Mit einem Mittelabfluss von Null kann
man aber weder Schienen bauen noch Arbeitsplätze in
der Bauindustrie erhalten. Insofern hat der Kollege
Oswald völlig Recht.

Vor diesem Hintergrund wurde gestern erklärt, dass
das Ausbauziel für die Eisenbahnstrecke von Mannheim
nach Basel bis 2008 zu erreichen sei, weil die Bahn bis
2008 480 Millionen Euro an Eigenmitteln zusätzlich
hineingeben wird. Nach dem, was der Kollege Schmidt
gesagt hat, kann man eigentlich nur fragen, wo die denn
herkommen sollen. Gibt es hier eine wundersame Geldvermehrung oder habe ich irgendetwas versäumt?

Entgegen den Aussagen der Bahn - sowohl von Herrn
Mehdorn als auch von Herrn Sack - wird auch bei den
Investitionen gespart. Es ist ja nicht so, wie es in der Zeitung steht, nämlich dass die Investitionen weiterhin getätigt werden. Nein, jede einzelne Investitionsentscheidung muss genehmigt werden. Alle Budgets wurden
gedeckelt und die freie Verfügbarkeit über diese wurde
gestoppt. Wer bei der Bahn derzeit Geld ausgeben will,
muss sich das in jedem Einzelfall vom Bahnvorstand
höchstpersönlich genehmigen lassen. Dieser hat nur ein
Ziel: Er möchte am Jahresende 2004 - koste es, was es
wolle, und unter Inkaufnahme aller Probleme - beweisen, dass die Bahn börsenfähig ist.

Am meisten ärgert mich, dass die Mehrzahl der
Bauauftragnehmer in Deutschland - das sind gut
168 kleine und mittelständische Unternehmen mit knapp
11 000 Mitarbeitern, die bisher familiär und hoch qualitativ geführt worden sind - am Jahresende nur deshalb
vor dem Konkurs steht,

({7})

weil die Bahn nicht bereit ist, das Geld, das selbst diese
Bundesregierung ihr gegeben hat, tatsächlich auszugeben. Das sehe ich bei diesem Thema als wirklichen
Skandal an.

({8})

Ich komme zum Thema Transrapid, der unendlichen
Geschichte. Herr Stolpe, mit großer Freude habe ich gehört, dass Sie zu Ihren Verpflichtungen gegenüber der
Bayerischen Staatsregierung stehen und endlich die
Fertigstellung der Strecke auf den Weg bringen wollen.
Sie haben in Ihren Haushaltsreden mehrfach angedeutet,
dass für die Einführung dieser Technik in Deutschland
2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Wenn
ich es richtig in Erinnerung habe, ist das Projekt, mit
dem sich Bayern die Mittel teilen sollte, der Metrorapid
in NRW, auf Wunsch der Landesregierung in NordrheinWestfalen eingestellt worden. Was hindert Sie eigentlich
daran, Herr Minister, das für diese Technik insgesamt
zur Verfügung stehende Geld, welches man damals im
Einvernehmen mit der Magnetschwebebahnindustrie
nach dem Ende der Strecke Berlin-Hamburg bereitgestellt hat, auf eine Strecke zu konzentrieren, damit
Deutschland tatsächlich einmal in der Lage ist, Innovationen auch auf diesem Sektor umzusetzen?

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Es ist doch relativer Nonsens, wenn Frau Bulmahn erklärt, wir müssten Forschung fördern, und zwar mit dem
blöden Schlagwort „Bildung statt Beton“, wenn gleichzeitig eine Realisierung einer in der Welt federführenden
Technik, über die wir verfügen, verhindert wird. Im
Zweifel laufen wir Gefahr, dass wir diese Technik irgendwann aus dem Ausland zurückkaufen zu müssen.

({10})

Wie hoch qualifiziert die deutsche Bahnindustrie ist, haben wir gerade beim Wettbewerb in China gemerkt.

({11})

- Die Chinesen haben vielleicht eine intelligentere Strategie, Herr Kollege Schmidt; das muss nicht jeder nachvollziehen. Ich schließe aber nicht aus, dass die ChineHorst Friedrich ({12})
sen Industrie und technisches Know-how aus aller Welt
kaufen, auswerten und dann irgendwann drohen: Wenn
ihr uns die Netzpläne und alles, was dazugehört, nicht
liefert, dann kaufen wir von euch nichts mehr. - Das
könnte dann bedenklich werden. Dazu möchte ich aber
nicht weiter ausführen.

Ich bleibe dabei, Herr Minister: Investitionen sind in
Deutschland ein Schicksalsthema.

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Wer will, dass der Osten einen Aufschwung erlebt, dass
Arbeitsplätze in Deutschland bleiben, dass sich Bildungsinvestitionen lohnen, dass sich auch Investitionen
von privaten Eigentümern in Wohnungen und in den
Städtebau lohnen, der muss auch in die Verkehrswege
investieren.

({14})

Nur Investitionen sichern die Zukunft der Menschen.

Wer auf den Verzehr von Substanz setzt, der kann das
nur so lange machen, bis die Substanz aufgebraucht ist.
Wenn sie weg ist, ist sie weg. Es geht vordergründig
nicht um den Umsatz in der Bauwirtschaft oder um Aufträge für die Hersteller in der Bahnindustrie.

({15})

Es geht darum, dass durch die Verweigerung von RotGrün das Gegenteil von dem erreicht wird, was Sie anstreben. Sie setzen vollmundig auf neue Arbeitsplätze
und beschließen Gesetze wie die Hartz-IV-Reform, mit
denen neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Aber mit Ihrer Politik im investiven Bereich und im Verkehrswegebau machen Sie das genaue Gegenteil: Sie sabotieren die
Voraussetzungen für den Verkehrswegebau. Diesen Weg
werden wir nicht mitgehen.

({16})