Lutz (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überraschende Intervention der Frau Minister zu diesem Augenblick war sicher nicht der Versuch, die soeben begonnene beschäftigungspolitische Debatte abzuwürgen. Das hat wohl mehr mit dem Terminkalender der Frau Minister oder mit der Fernsehzeit zu tun gehabt.
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Gleichwohl: Wir greifen das auf, was Herr George gesagt hat. Ich versuche jetzt auch mit sanfter Stimme, um Herrn George zu entsprechen, an Sie zu appellieren, mit uns gemeinsam einmal zu überlegen, welche Barrieren Sie einem gemeinsamen Überdenken einer aktiven Beschäftigungspolitik entgegenstellen. Herr George - ich sehe Sie zwar gerade nicht, aber Sie sind bestimmt im Saal -, ich
finde es z. B. schlecht, wenn man einerseits das hohe Lied der Tarifautonomie singt, andererseits in der Praxis aber, gerade im öffentlichen Dienst, jeglichen Respekt vor der Tarifautonomie vermissen läßt und somit in Wirklichkeit ein häßliches Bild abgibt.
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Ich würde sagen: Wenn man das, wenn man die Theorie sorgfältiger beachtete in der aktiven Politik, wäre schon eine Verständigungsbarriere weggefallen.
Ein anderes Beispiel: Ich kann mit großer und erhabener Gelassenheit, wenn ich beispielsweise Repräsentant des Wirtschaftsrats bin, an andere appellieren, das Besitzstandsdenken aufzugeben. Denn mir soll ja nichts weggenommen werden. Der Kanzler hat ja gesagt: Leistung muß belohnt werden. Ich soll ja etwas kriegen.
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Da kann ich sehr ruhig anderen, denen etwas genommen werden soll, den Rentnern, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, anempfehlen, aus der „Wagenburg ihres Besitzstandsdenkens" herauszukommen. Auf dieser Basis ist eine Verständigung wirklich nicht möglich.
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Ein drittes, und das wird uns wohl in der Beschäftigungspolitik immer trennen, zum Schaden der Gesellschaft, hoffentlich nicht allzu lange: Sie beginnen einzusehen, daß es sich nicht um eine konjunkturelle Krise handelt, sondern um eine strukturelle Krise. Aber was Sie dagegen tun, ist, auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen, also ein konjunkturell belebendes Programm anzuleiern, nicht aber, die strukturellen Defizite aktiv zu bekämpfen, und darum geht es.
Wenn man nun die 42 Seiten Regierungserklärung einmal daraufhin abklopft, welche Hoffnungen denn ein Arbeitsloser daraus schöpfen könnte, dann lautet die Antwort wie folgt:
Erstens liest und hört er die vollmundige Behauptung, der Aufschwung habe begonnen. Zweitens kann der Arbeitslose vernehmen, daß der Kanzler sich zur sinnerfüllten Arbeit und zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt. - Wie löblich! - Er vernimmt das Versprechen, eine Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu betreiben. - Wie hinreißend! - Und noch ein Bekenntnis hört er, nämlich diesmal zur „verantwortungsbewußten Leistungselite" - man muß das alles lesen, schöne Worte! - und zu dem Grundsatz, wer mehr wage - das hat meine Kollegin Fuchs schon ausgeführt - und wer sich mehr plage, der habe auch mehr Anspruch auf Erfolg und Gewinn.
Er vernimmt ferner eine Kundmachung über den Nutzen von Teilzeitarbeit. Die ist dann vom Arbeitsminister noch ein bißchen unterfüttert worden. Der hat gesagt, Teilzeitarbeit müsse sein. Er hat nur nicht gesagt, welchen Arbeitsplatz ich denn teilen kann. Wo ist denn die materielle Basis bei Millionen

von Arbeitsplätzen noch gegeben, wenn sie geteilt worden sind?
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Ferner vernimmt der Arbeitslose in der Regierungserklärung, daß die Lebensarbeitszeit vernünftigerweise gekürzt werden solle, daß das aber weder die Wirtschaft noch den Staat etwas kosten dürfe. Und schon erhebt sich die Frage: Wenn es nichts kosten darf, wer soll es denn dann bezahlen? Dann kostet es den, der das vorgezogene Altersruhegeld bekommt, den versicherungsmathematischen Abschlag. Spätestens seine Witwe wird unter die Sozialhilfeschwelle sinken. So geht es also nicht.
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Ferner liest und hört man die Versicherung, daß man sich der Probleme des Ruhrgebiets, des Bergbaus, der Stahlindustrie, der Werften und der Bundesbahn bewußt sei. - Wie eindrucksvoll!
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Dann war die Rede des Herrn Bundeskanzlers, soweit es den beschäftigungspolitischen Teil betraf, vorüber, und der Arbeitslose konnte sich frei nach Tucholsky einen Vers darauf machen, etwa den:
Wenn ich die so höre und denke, die bilden sich nur ein, große politische Welt zu sein, dann sag' ich mir: Ach die, du lieber Gott! Lauter saure Gurken und kein Kompott.
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Auch die Debatte seither hat dem Arbeitslosen keine Erleuchtung gebracht - Hoffnungen und Versprechungen gewiß, aber keine Gewißheiten. Wenn man bedenkt, daß Sie seit März Zeit und Geld und Ressourcen genug haben einsetzen können, um eine vernünftige Konzeption in der Regierungserklärung zu entwickeln, muß ich konstatieren: Die Berge, die da kreißten, haben noch nicht einmal eine Maus geboren, sondern allenfalls, auf beschäftigungspolitischem Feld, den Schattenriß von einem Mäuslein hervorgebracht. Ich frage mich, was Sie machen werden, wenn Ihr Gerede vom Aufschwung nicht mehr zieht, wenn die Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes eitler Wahn bleibt. Was machen Sie bei 2,8 und mehr Millionen Arbeitslosen im Winter? Tritt dann der Wirtschaftsminister zurück, oder tritt der Arbeitsminister zurück?
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Oder treten sie beide zurück? Oder werden sie dann endlich aufgeschlossener für unsere Vorschläge einer aktiven Beschäftigungspolitik sein?
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Werden Sie dann für ein Arbeitszeitgesetz eintreten, das für die Tarifvertragsparteien letzter Anstoß sein könnte, den Schritt zur 35-Stunden-Woche zu wagen, und das für uns alle die Möglichkeit böte, Überstundenschieberei zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit auf das unbedingt Notwendige zurückzudrängen?
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- Im Arbeitszeitgesetz gehen wir übrigens von der 40-Stunden-Woche aus. Das wissen Sie sehr wohl.
Werden Sie unseren Vorschlag eines Vorruhestandsgesetzes mittragen, der darauf hinausläuft, daß die Kosten dieser Form von Lebensarbeitszeitverkürzung von den Tarifpartnern und vom Staat gemeinsam getragen werden, falls für jeden ausscheidenden älteren Arbeitnehmer ein jüngerer Arbeitsloser eingestellt wird? Werden Sie wenigstens dann begreifen, daß nicht das Gerede über Ausbildungsplätze, sondern daß nur die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze den jungen Menschen weiterhilft? Werden Sie begreifen, daß wir ein sehr viel ausgefeilteres arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium benötigen, um Arbeitslosigkeit nicht zum Dauerzustand werden zu lassen? Wir brauchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um der Hoffnungslosigkeit der älteren und jüngeren Arbeitslosen aktiv in einem sehr viel größeren Umfang als bisher begegnen zu können.
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Wir brauchen Bildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsbeihilfen, mit denen der gering oder gar nicht qualifizierte Arbeitslose seine Position verbessern kann.
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- Da brauchen Sie mir nichts vorzuwerfen, das haben wir hier schon wiederholt diskutiert. Sie haben da auch gesagt, der Weg sei falsch, und sind ihn dann um so entschlossener weitergegangen.
Wir müssen umsteuern, wir müssen aus dem Arbeitsförderungsgesetz wieder ein operatives Instrument machen.
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Das kostet Geld. In das Arbeitsförderungsgesetz müssen auch Bestimmungen hinein, mit denen man die Selbsthilfegruppen von Arbeitslosen unterstützen kann, mit denen man die Gründung und die Existenz von Arbeitslosenkooperativen und was sich da entwickelt, endlich fördern kann. Wird Ihnen denn klarzumachen sein - Sie werden sagen, das kostet alles Geld -, daß es ein barer ökonomischer Unsinn ist - Sie selbst sagen das auch -, Jahr für Jahr 55 Milliarden und bald noch mehr für das Finanzieren von Arbeitslosigkeit auszugeben und nicht für das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit?
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Ich will Ihnen etwas sagen: Solange Sie einen Kostenanstieg dadurch verhindern wollen, daß Sie die Leistungen für Arbeitslose zurückschneiden, und im übrigen auch noch, wie ich fürchte, mit ortholiberaler Kaltschnäuzigkeit auf Gott und den Markt und sonstwen hoffen, so lange wird sich nichts ändern, und Sie werden jedes Jahr teurere Runden
drehen müssen, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
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Verlassen Sie sich nicht auf den Wirtschaftsminister, der in diesem Jahr wieder den Aufschwung geortet hat. Darauf haben wir uns auch in der sozialliberalen Koalition allzulange verlassen. Ich darf daran erinnern: Im Februar 1978 hielt Graf Lambsdorff Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wirtschaftswachstum für „absehbar". Im Januar 1979 äußerte er Zuversicht, daß 1979 ein „Jahr des wirtschaftlichen Fortschritts für uns alle" werde. Im April 1980 dünkten ihn die wirtschaftlichen Perspektiven für das gleiche Jahr „nicht schlecht". 1981 sah er gar „erste deutliche Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung". Das war im April. Im April 1982 hat dann der Graf prognostiziert, die Wirtschaft befinde sich in einer Situation, in der der Anstieg aus der Talsohle sichtbar werde. Jetzt hat der Graf wieder den „Aufschwung" am Wickel, wie jedes Jahr im Frühjahr. Passen Sie auf, daß Sie nicht alle ein Opfer gräflichen Optimismusses und damit zu einer falschen Politik verleitet werden.
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