Gansel (NA), 1990-10-26:
Tatsache ist: Nach den Feststellungen der Oberfinanzdirektion Kiel sind am 10. Oktober 1984 die ersten Lieferungen erfolgt. Tatsache ist, daß die Firmen mehrere Versionen für das U-Boot-Geschäft hatten: die kleine Lösung und die erweiterten Lösungen. Tatsache ist, daß das Landgericht Kiel festgestellt hat, daß anfänglich grünes Licht gegeben worden ist. Das ist auch unser Ergebnis der Beweiswürdigung. In unserem Bericht ist festgestellt, daß der Untersuchungsausschuß nicht hat klären können, ob die weiteren Gespräche im Bundeskanzleramt erfolgt sind, um grünes Licht auch für eine erweiterte Lösung zu erhalten.
Tatsache ist auch, Herr Kollege Eylmann, daß der Kollege Stobbe kein Angsthase ist, obwohl er Ihnen kein Fragerecht gegeben hat. Er ist mit Ihnen im Plenum so verfahren, wie Sie im Untersuchungsausschuß ständig mit Frau Eid verfahren sind.
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Frau Präsidentin, ich fahre in meiner Rede fort. Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg tragen die Hauptverantwortung dafür, daß das illegale Rüstungsgeschäft mit Südafrika exekutiert werden konnte. Stoltenberg hat dem Aufsichtsratsvorsitzenden von HDW durch Staatssekretär Tietmeyer nach dem schon mehrfach zitierten Schreiben telefonisch mitteilen lassen, er rate dringend, „die Finger davon zu lassen". Das ist nicht die Reaktion eines verantwortlichen Ministers, der von dem Vorhaben eines illegalen Rüstungsgeschäfts erfährt.
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Wo ein Eingreifen erforderlich war, wurde ein Rat gegeben, und zwar im Jargon von Kumpanen.
Ein Mann, der sich bei einem erkennbar illegalen Rüstungsgeschäft so verhält, gehört nicht in eine Bundesregierung.
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Die Briefe von Franz Josef Strauß an den Bundeskanzler und Unterlagen der Firmen wurden im Bundeskanzleramt von Herrn Teltschik vernichtet, bevor der Untersuchungsausschuß sie hätte erhalten können. Die Beweislage im Untersuchungsausschuß wurde nur dadurch gerettet, daß bei den Firmen Duplikate verwahrt wurden, was das Bundeskanzleramt wohl nicht erwartet hatte.
Helmut Kohl hat vor dem Untersuchungsausschuß behauptet, sich an die Briefe seines Männerfreundes, des bayerischen Ministerpräsidenten, nicht erinnern zu können.
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Um seine Erinnerungslücken plausibel zu machen, hat er Franz Josef Strauß als einen lästigen Briefeschreiber hingestellt, der gar nicht mehr ernst genommen wurde.
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Franz Josef Strauß kann sich nicht mehr wehren, sonst wäre Kohl wirklich ein Betroffener gewesen.
Nur die CSU-Landtagsfraktion in Bayern hat Kohl wegen dieser unverschämten Äußerungen kritisiert. Sie, die Sie zu den Epigonen und Bejublern von Strauß gehört haben, haben nicht den Mut gehabt, ihn in Schutz zu nehmen.
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Der Untersuchungsausschuß wäre wohl nie eingesetzt worden, wenn die OFD Kiel 1986 ihre Ermittlungen gegen die Firmen HDW und IKL mit dem damals zulässigen Bußgeld von 500 000 DM abgeschlossen, den angefallenen Gewinn von mehr als 40 Millionen DM eingezogen und gegen das Bundeskanzleramt wegen des Verdachts der Beteiligung oder der Mittäterschaft an dem illegalen Rüstungsgeschäft ermittelt hätte.
Tatsächlich wurde durch die „Kieler Nachrichten" im November 1986 bekannt, daß gegen die Firmen ein lächerliches Bußgeld von 50 000 DM festgesetzt werGansel
den sollte, und zwar ohne Gewinnabschöpfung. Dieses Bußgeld hätte aus der Portokasse gezahlt werden können. Eine staatliche Ermunterung für weitere illegale Rüstungsgeschäfte!
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Im Januar 1988 stellte die OFD Kiel das Ermittlungsverfahren sogar ein. Praktisch war das ein Freispruch für die Firmen und für die in die Affäre verwickelten Mitglieder der Bundesregierung. Auf diese Weise wurde die Rückendeckung für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergäben, die die Firmen 1983 in ihrem Brief an Stoltenberg erbeten hatten, tatsächlich eingelöst.
Die Einstellung des OFD-Verfahrens beruhte auf einem Trick, der juristisch als Rechtsbeugung zu klassifizieren ist.
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Erstmalig für das U-Boot-Geschäft wurde eine neue Auslegung der Außenwirtschaftsverordnung geprägt, derzufolge die Lieferung von Teilplänen für den U-Boot-Bau nur dann genehmigungspflichtig ist, wenn es sich dabei um wesentliche Teile, und zwar bei ,,militärisch-strategischer Betrachtungsweise", handelt.
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Diese Auslegung verstößt gegen den Wortlaut der Verordnung, gegen ihren Zweck und gegen ihre Entstehungsgeschichte.
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Mit dieser Auslegung wurde eine Lücke in das Rüstungsexportkontrollrecht gerissen, und zwar durch die Bundesregierung; denn nach dieser Rechtsauffassung bedurfte es keiner Genehmigung mehr bei der Lieferung von Teilplänen, selbst dann nicht, wenn im Empfängerland die Waffenpläne durch verschiedene Teillieferungen komplementiert wurden.
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat diese Rechtskonstruktion, die die OFD Kiel unter der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums - Stoltenberg ist dafür verantwortlich und Sie, Herr Voss - eigens für das U-Boot-Geschäft für Südafrika entwickelt hatte, als falsch verworfen.
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So auch das Landgericht Kiel. Das Landgericht Mannheim ist ebenfalls der eigenwilligen Gesetzesauslegung der Bundesregierung nicht gefolgt; denn sonst hätte der Angeklagte Hippenstiel in dem Prozeß wegen der Lieferung von Teilplänen für den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen freigesprochen werden müssen.
Das Verfahren der Oberfinanzdirektion Kiel kennzeichnet sich durch eine lange Reihe schwerer und unentschuldbarer Ermittlungs- und Verfahrensfehler.
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Ein Dutzend schlimmster Beispiele haben wir in unserem Minderheitenvotum aufgeführt. Aber ich sage Ihnen: Am schlimmsten wiegt die rechtsbeugende Auslegung des § 5 der Außenwirtschaftsverordnung;
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denn dadurch sind auch andere illegale Rüstungsgeschäfte legalisiert worden, so z. B. die Lieferung von Unterlagen für den Turm eines Panzers in den Irak durch eine westdeutsche Firma im November 1988.
Der damalige Bundesfinanzminister, Stoltenberg, und das Bundeswirtschaftsministerium tragen die politische Verantwortung dafür, wenn sich die Händler des Todes bei ihren illegalen Rüstungslieferungen in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens auf die sie begünstigende Rechtsauslegung der Bundesregierung berufen können.
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Und nun kommt's:
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat in diesen Tagen an die Spitzenverbände der Wirtschaft den Entwurf einer zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung übersandt und einen neuen § 5 c vorgeschlagen. In der amtlichen Begründung dazu heißt es - ich zitiere - :
In § 5 c wird als Konsequenz aus der Lieferung von Plänen für U-Boote nach Südafrika die Genehmigungspflicht auch dann vorgesehen, wenn die Pläne nicht den Bau der kompletten Ware erlauben.
Die U-Boot-Pläne wurden im Jahr 1985 nach Südafrika geliefert. Fünf Jahre hat die Bundesregierung also gebraucht, um eine Lücke in den Rüstungsexportkontrollen zu schließen, die sie selbst erst aufgemacht hat.
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Das ist die regierungsamtliche Mentalität, die den Rüstungsexportskandalen der vergangenen Jahre Vorschub geleistet hat. Um sich selbst vor den Konsequenzen des illegalen Rüstungsgeschäfts mit Südafrika zu schützen, hat die Bundesregierung zumindest in Kauf genommen, auch die Händler des Todes zu schützen, die durch diese Lücke ihre Rüstungsexportgeschäfte fünf Jahre lang betreiben konnten.
Meine Damen und Herren, im Untersuchungsausschuß hat es keine Erklärung dafür gegeben, warum sich die Bundesregierung überhaupt auf Verhandlungen mit Südafrika und mit den Firmenvertretern über das U-Boot-Geschäft eingelassen hat, obwohl es auf legale Weise nie hätte abgewickelt werden können. Außenminister Genscher hat vor dem Ausschuß bestätigt, daß es dabei „keinen Ermessensspielraum" für die Bundesregierung wegen UN-Embargos gab.
In einem Aktenvermerk eines HDW-Vorstandsmitglieds ist festgehalten - ich zitiere -:
Als ständiger Drängler im Hintergrund betätigt sich F. J. S. insbesondere bei K.
K. ist Kohl, und F. J. S. ist Strauß.
Daß dem bayerischen Ministerpräsidenten die Probleme der norddeutschen Werftindustrie am Herzen lagen, wie K. im Untersuchungsausschuß weismachen wollte, gehört in den Bereich der Märchen. Tatsache ist hingegen, daß der in Parteispenden erfahrene ehemalige FDP- und spätere CSU-Abgeordnete Zoglmann, der als Lobbyist von HDW auftrat und die Verbindungen zu Strauß, zu Schreckenberger und zu Teltschik hielt, eine Provision in Millionenhöhe für das Zustandekommen des illegalen Rüstungsgeschäftes erhalten sollte.
Als es Meinungsverschiedenheiten zwischen Zoglmann und HDW über die Höhe der Provisionen gab, hielt das HDW-Vorstandsmitglied Hansen-Wester in einem Vermerk fest - ich zitiere - :
Zo. sieht hierbei Schwierigkeiten. Wir sollten es nicht riskieren, daß das unmittelbare Interesse seiner Freunde erlischt.
Im gleichen Vermerk heißt es zu den Provisionen - Zitat -:
Vor allem aber möchte man, daß bis etwa Mitte 1985 alle Zahlungen geleistet sind: Politische Ämter sind oft kurzlebig.
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Schließlich war im Jahre 1986 Wahlkampf in Bayern und in Bonn.
Es steht fest, daß Provisionen gezahlt worden sind. Es steht auch fest, daß es in diesem Zusammenhang Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung gibt.
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Im Ausschußbericht der Regierungsmehrheit heißt es dazu- ich zitiere -:
Zahlungen von Provisionen sind grundsätzlich etwas Zulässiges. Da Provisionszahlungen auch vom deutschen Steuerrecht als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden, ist in ihnen grundsätzlich nichts Geheimnisumwittertes oder gar Anstößiges zu erkennen.
Tatsächlich hat die Regierungsmehrheit im Untersuchungsausschuß alle Beweisanträge zum Schmiergeldkomplex abgelehnt.
Wen wollen die Regierungsparteien damit eigentlich decken?
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Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß Provisionszahlungen für illegale Rüstungsexportgeschäfte schlichtweg in den Bereich der Korruption und nicht zu den Einnahmequellen eines ehrbaren Kaufmanns gehören, gleichgültig, ob sie versteuert werden oder nicht,
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erst recht dann, wenn sie in den politischen Bereich weitergeleitet werden sollen. Das ist Geld, das stinkt.
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Wir haben im Untersuchungsausschuß einiges auslüften können. Aber Gestank ist geblieben. Eine Bundesregierung, in der daraus keine personellen Konsequenzen gezogen werden, bleibt in dem Geruch, ihre schützende Hand über den illegalen Waffenhandel zu legen, beim Irak wie bei Libyen sowie beim menschenverachtenden Apartheidregime in Südafrika.
Frau Präsidentin, vielleicht kann ich jetzt statt einer späteren persönlichen Bemerkung nur einen Satz zu den Vorwürfen, die gegen mich erhoben worden sind, sagen.
Der Unterschied zwischen den Vorwürfen gegen Herrn Kohl und gegen mich liegt in folgendem: Herr Kohl steht in dem Verdacht, vor dem Untersuchungsausschuß die Unwahrheit gesagt zu haben. Ich stehe im Verdacht, vor den Vereinten Nationen die Wahrheit gesagt zu haben.
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Dazu stehe ich auch.
Schließlich sage ich Ihnen: Nicht jede Wahrheit ist ein Geheimnis.
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