gesine lötzsch (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die
Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne darf ich sagen, dass ich Abgeordnete der PDS bin.

Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich
meine Rede mit einem Zitat beginnen. In der Nr. 44 des
„Stern“ schreibt Sozialrichter Jürgen Borchert: „Reichtum ist wie Mist: Nur fein verteilt leistet er gute Dienste.“
Rund 26 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens konzentrieren sich derzeit auf nur 365 000 Personen.
Das ist lediglich ein halbes Prozent der Bevölkerung. Allerdings ist es nicht unbedingt so, dass diese Menschen
nicht am Gemeinwesen mitwirken wollen. Zwölf Millionäre haben vor der Bundestagswahl Bundeskanzler
Gerhard Schröder einen Brief geschrieben, in dem es
heißt - ich darf noch einmal mit Genehmigung der Präsidentin zitieren -:

Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern
der sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns,
wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sehen
uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme
gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen.

({0})

So wie diese zwölf Millionäre gibt es wahrscheinlich
viele wohlhabende Menschen in der Bundesrepublik, die
diese Ansicht teilen. Die Losung „Fordern und Fördern“
habe ich bisher von dieser Regierung immer nur im Zusammenhang mit Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung
gehört. Warum sollte man nicht auch sehr wohlhabende
Menschen fordern und fördern? Die Wiedereinführung
der Vermögensteuer ist eine legitime Forderung.

Aber auch Fördern ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht ironisch gemeint. Wohlhabende Menschen,
die sich zum Beispiel in Form von Spenden für das Gemeinwesen einsetzen wollen, sollten in ihrem Anliegen
gefördert werden. Wenn Sie sich Berlins großartige Kulturlandschaft anschauen, dann wissen Sie, dass wir in Zukunft in viel stärkerem Maße auf großzügige Spenden angewiesen sein werden, um die Kultur trotz leerer Kassen
in dieser Stadt zu erhalten. Auch viele Abgeordnete, die
nicht aus Berlin stammen, schwärmen ja gern von der
Berliner Kultur. Tun wir also gemeinsam etwas für die
Berliner Kultur!

({1})

Es gibt ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre
1998, das noch nicht eingelöst wurde. Das ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nun wird versucht, die
Vermögensteuer über den Bundesrat wieder einzuführen.
Selbstverständlich unterstützen diejenigen Länder, in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist, also Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit den Sozialdemokraten diese Bundesratsinitiative. Aber das ist natürlich eine Sache, die auch unglücklich ausgehen kann.
Denn wenn sich die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat

dieser Initiative verweigert, dann kann die SPD erklären,
dass sie zwar alles versucht habe, dass aber die CDU/CSU
ihre gute Politik blockiert habe. Ich hoffe, dass das Ganze
nicht zu einem Medienspektakel verkommt, sondern zu
solider Politik wird.

Ich verschweige allerdings auch nicht, dass wir von der
PDS einige Ansätze, die hier vorgetragen wurden, für positiv und begrüßenswert halten. Wir können zum Beispiel
die Vorschläge der Bundesregierung zur Mindestbesteuerung der Kapitalgesellschaften, zur Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und zur Schließung
von Steuerschlupflöchern nur loben. An der Ausarbeitung
vieler Punkte, die sich die Bundesregierung jetzt vornimmt, war die PDS in der vergangenen Legislaturperiode beteiligt. Einige Vorschläge sind in der vergangenen
Legislaturperiode nur von ihr in den Deutschen Bundestag eingebracht worden.

Wenn wir für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern plädieren, dann wird das von der konservativen Opposition
gern als Schikane interpretiert; mein Vorredner sprach
von einer Neiddiskussion. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Einnahmen, um unsere sozialen
Sicherungssysteme zu erhalten und zu reformieren. Wir
können eben nicht die Hände in den Schoß legen und auf
eine baldige Konjunkturerholung hoffen.

({2})

Auch uns ist klar, dass man die Einnahmen des Staates
nicht beliebig erhöhen kann. Man muss auch Änderungen
bei den Ausgaben angehen. Doch uns scheint der Weg der
Bundesregierung problematisch. Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Finanzminister
Eichel ein großes Loch in seiner Kasse hat. Doch allen ist
klar: Das Problem wird nicht einfach damit gelöst, dass
man die Arbeitslosen bestraft, ihnen das Arbeitslosengeld
kürzt und sie als mobile Arbeitsstationen übers Land
schickt. Besonders im Osten ist diese Strategie grundfalsch; denn die Konsequenz dieser Strategie ist die weitere Abwanderung von qualifizierten Menschen aus dem
Osten in den Westen. Das kann nicht die Lösung zur Entwicklung des Ostens sein.

Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen. Dass ausgerechnet die
Arbeitslosen mit Kindern fast 10 Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen, ist nicht nur sozialpolitisch völlig unverantwortlich, sondern widerspricht auch
dem familienpolitischen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages,

({3})

zumal die angekündigte Leistungskürzung bereits den ersten Bruch der Wahlversprechen der Regierungsparteien
markiert. Den Gewerkschaften war bei der Diskussion der
Hartz-Konzepte ein Verzicht auf Leistungskürzungen zugesichert worden und jetzt beginnt die Umsetzung der
Hartz-Vorschläge ausgerechnet mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes.




Frau Präsidentin, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich für positiv und begrüßenswert halte: die
Maßnahmen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung. Hier haben wir ausnahmsweise die Situation,
dass der Westen Deutschlands gegenüber dem Osten deutlich aufzuholen hat. Im Osten gibt es eine umfassende
vorschulische Kinderbetreuung; doch das heißt nicht,
dass wir für diese Aufgaben kein Geld brauchen. Sie, Herr
Stolpe, wissen aus Ihrer langjährigen Arbeit als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und aus Ihrer sonstigen Kenntnis des Ostens, dass viele Krippen und Kindergärten in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind.
Wir brauchen also trotz eines vorhandenen hohen Standards auch im Osten Geld für die vorschulische Kinderbetreuung.

({4})
Abschließend möchte ich an die Adresse von Herrn

Eichel bzw. dessen Vertreter sagen, dass ich noch etliche
Einsparungsmöglichkeiten im Hause sehe. Fangen wir
doch einfach einmal an -