emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (NA), 2003-01-16:

Ja, ich möchte darauf antworten. Ich habe davon gesprochen, dass die Abwanderungsbewegungen sehr differenziert betrachtet werden müssen und nicht pauschalisiert werden dürfen.

({0})

Ich habe kritisch angesprochen, dass wir die Abwanderungsbewegung insbesondere der jungen Menschen stoppen müssen.




Was Sie überhaupt nicht beachten, ist Folgendes: Sehen Sie sich einmal den Forschungs- und Bildungshaushalt seit 1998 an. Jedes Jahr haben wir draufgesattelt. Die
Mittel weisen ungeahnte Höhen auf. Noch nie war der
Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich so groß wie im Jahr 2002 und er wird es auch im
Jahre 2003 sein.

({1})

Noch nie war er so hoch wie heute, obwohl Sie für die Bildung einen so genannten Superminister, nämlich Herrn
Rüttgers, hatten.

Sehen Sie sich einmal die Zahlen bei der Erstausbildung, beim Studium und bei der Weiterbildung, beim erwähnten BAföG und beim Meister-BAföG an! Sie alle
weisen ungeahnte Höhen auf. Zu Ihren Zeiten war das
Image von BAföG derart negativ, dass Sie davon nur träumen konnten. In den letzten beiden Jahren haben wir bei
der Zahl der Studienbeginner richtige Sprünge zu verzeichnen. Das Gleiche trifft übrigens auch auf das
Meister-BAföG zu.

Sehen Sie sich einmal den Verkehrshaushalt an! Wir
sprachen von Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für
die wirtschaftliche Entwicklung. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den neuen Ländern seit 1998 so berücksichtigt
wie noch nie. Auch dieser Einzelplan war in den Jahren
2000, 2001 und 2002 so hoch wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Auch das müssen Sie anerkennen. Das ist
das Programm der Bundesregierung.

({2})

Ich frage mich, wo Sie bis 1998 waren. Dabei denke
ich gerade an diese zwei wichtigen Komplexe für die
neuen Länder: Bildung und Forschung sowie Auf- und
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als grundsätzliche Voraussetzung für Ansiedlungen des Gewerbes und für regionales, aber auch bundesweites Wachstum. Ihre Länderminister sind offensichtlich schon viel weiter; denn sie
loben die Bundesregierung immer wieder für die aufgelegten Programme

({3})

und deren Finanzierung. Sie bitten händeringend darum,
die Finanzierung so, wie wir sie mit dem Haushalt 2003
angedacht haben, zu sichern.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Der nächste Redner ist der Kollege Werner Kuhn,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?
Werner Kuhn (NA), 2003-01-16:

Es geht nicht an, dass die Bundesregierung letztendlich
dazu neigt, jedem, der Geld verdienen will, im Prinzip nur
die Aufgabe in unserer Gesellschaft zuzuweisen, einen
Solidarbeitrag zu leisten. Wir müssen vielmehr dazu kommen, dass diejenigen, die Leistungen bringen, auch selber
etwas davon haben.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Deutschland wird es wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich nur
dann wieder aufwärts gehen, wenn der Osten auf die Beine
kommt. Das ist nicht nur die Überzeugung der CDU/CSUFraktion, sondern das sind Tatsachen. Der Osten hat eine
zu schwache Lobby und zu wenig Fürsprache in der Bundesregierung. Viele Menschen in Ostdeutschland wünschen sich wieder einen Kanzler aller Deutschen wie den,
mit dem dieser Sessel bis 1998 besetzt war.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Herr Kollege Kuhn, ich darf Sie noch einmal eindringlich an Ihre Redezeit erinnern.
Werner Kuhn (NA), 2003-01-16:

Erlauben Sie mir einen letzten Satz. Wenn es in wenigen Wochen um die Entscheidung für die Olympiabewerbung Deutschlands geht, dann hätte die Stadt Leipzig, von
der 1989 der Funke der Freiheit auf ganz Deutschland
übergesprungen ist, einen prominenten Fürsprecher.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Kollege Kuhn!
Werner Kuhn (NA), 2003-01-16:

Das wäre der Altbundeskanzler!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Kollege Hettlich, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Hettlich (NA), 2003-01-16:
Ja, Frau Präsidentin. - Ich möchte zu guter Letzt nur

noch ganz kurz auf die Gemeindefinanzreform eingehen. Sie ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg
zur Gesundung der Finanzlage der ostdeutschen Kommunen. Sie wissen, dass die ostdeutschen Kommunen seit
1999 einen größeren Anteil für Zinsen und Tilgung ausgeben als die westdeutschen. Dieses Dilemma soll der
Vergangenheit angehören. Dafür werden wir uns unter besonderer Berücksichtigung der ostdeutschen Kommunen
in starkem Maße einsetzen.

Wir reklamieren als Politiker gern den Erfolg für uns.
Aber ich sage ganz deutlich - Werner Schulz und der
Minister haben das bereits in ihren Reden getan -: Den
großen Fortschritt, den die neuen Bundesländer in den
letzten Jahren erreicht haben, haben wir den dort lebenden
Menschen zu verdanken. Das sollte man an dieser Stelle
ganz ausdrücklich sagen. Den Transformationsprozess
müssen wir über die Fraktionsgrenzen hinweg mit aller
Kraft unterstützen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Petra Pau, fraktionslos.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika
Krüger-Leißner von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Uwe Vogel von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-01-16:

Ja, ich bin gleich fertig. - Brücken, Autobahnanschlüsse, Umgehungsstraßen und Erschließungen blieben
liegen. Jetzt fehlt den Kommunen das Geld für deren Realisierung. Über den Ausbau der Bundesstraßen darf die




Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in den nächsten Jahren auf keinen Fall vergessen werden.

({0})

Meine Damen und Herren, beleben Sie den stockenden
Ausbau der Infrastruktur im Osten unseres Landes! Machen Sie den Osten wirklich zur Chefsache - auch wenn
der Chef heute wieder nicht da ist! Bei allen finanziellen
Schwierigkeiten: Bedenken Sie die Langzeitfolgen! Sehen Sie diese Investitionen als Teil eines Generationenvertrages, als Investition auch für unsere Nachkommen,
so wie wir heute von vielen weitsichtigen Verkehrsplanungen früherer Zeiten profitieren.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Herr Kollege Vogel, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe deshalb bei
der Redezeit beide Augen zugedrückt.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9950 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich soll sie
aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung an den
Tourismusausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen

- Drucksache 15/218 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Wolfgang
Bosbach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Kemper von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Frau Kollegin Piltz, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt der Kollege Hartmut Koschyk von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelie SonntagWolgast von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Funke von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Silke

Stokar von Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Bosbach?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident, ich erlaube keine Zwischenfrage, da
ich nur sieben Minuten Redezeit habe.

({0})

Meine Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Aber auf die
wirklichen Herausforderungen, die neu sind, gehen Sie
mit keinem Satz ein. Sie bringen wirklich nicht einen einzigen neuen Aspekt in die Debatte ein. In der Frage der
Einreise von Terroristen gehen Sie immer noch davon aus,
als ob Deutschland komplett von eigenen Außengrenzen
umgeben wäre. Wir leben in einem europäischen Rechtsraum und haben europäische Außengrenzen. Es ist völlig absurd, zu glauben, dass man mit dem Schließen der
vielen von Ihnen entdeckten - angeblichen - Gesetzeslücken die europäischen Grenzen dicht machen könnte.
Dies ist eine absurde Vorstellung.

Wir in Deutschland müssen Konzepte - ich sehe, dass
die rot-grüne Bundesregierung diese Aufgabe angepackt
hat - für diesen neuen europäischen Raum entwickeln.
Das heißt, wir müssen uns ganz konkret Gedanken darüber machen, wie eine europäische Grenzpolizei konzipiert sein könnte und welche weiteren Veränderungen in
diesem Zusammenhang auf den Bundesgrenzschutz zukommen. Über diese Dinge würde ich mit Ihnen ganz
gerne streiten.

({1})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie
schränken die Debatte unzulässig ein, wenn Sie glauben,
dass in einer permanenten Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Weg zu mehr Sicherheit bestehe. Wir sind




längst an einem Punkt, wo wir eine Strukturdebatte über
den Aufbau von Sicherheitsbehörden in Deutschland und
eine Debatte über Qualitäts- und Effektivitätsverbesserungen bei diesen brauchen. Es geht nicht mehr um eine
Erweiterung von Eingriffsbefugnissen.

Aber lassen Sie mich auch dies zum Schluss sagen,
meine Damen und Herren: Wir können Demokratie nicht
allein in Europa durchsetzen. Vielmehr müssen wir einen
Beitrag dazu leisten, dass unsere Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat global und weltweit
Gültigkeit bekommen. Wir dürfen diese Grundwerte nicht
in unserem eigenen Land zerstören, sondern müssen ihnen weltweit Geltung verschaffen.

Ich denke - mein letzter Satz, Herr Präsident -, der
beste Beitrag, den Deutschland zu mehr Sicherheit leisten
kann, ist die Unterstützung von friedlichen Lösungen im
Irakkonflikt.

({2})
Hier wünsche ich mir die Geschlossenheit aller Fraktionen im Bundestag.

Danke schön.
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-01-16:
Ich mache diese Kurzintervention nur, weil die Kollegin - was ihr Recht ist - keine Zwischenfrage zugelassen
hat.

({0})

Sie haben in Ihrer Rede behauptet, Repräsentanten der
Union hätten in der Vergangenheit den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, um unter anderem den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen verhindern zu können. Das ist nicht nur frei erfunden und glatt erlogen,
sondern diese Behauptung ist auch infam.

({1})

Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin, in Ihrer Replik entweder sofort den Beweis für diese Behauptung anzutreten
und zu sagen, wer wann wo was gefordert hat, oder sich
von dieser Behauptung zu distanzieren. Ich meine, da
wäre auch ein Ausdruck des Bedauerns angebracht.

Bei allem, was wir hier kontrovers austragen, sind zwei
Dinge immer wichtig: Erstens müssen Tatsachenbehauptungen, die aufgestellt werden, stimmen.

({2})

Zweitens sollte man sich, wenn man den politischen Gegner attackiert, zumindest darum bemühen, oberhalb der
Gürtellinie zu bleiben.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Frau Kollegin Stokar von Neuforn, Sie haben das

Recht zur Erwiderung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Es spricht jetzt der Herr Minister des Innern, Otto
Schily.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-01-16:

Herr Kollege Bosbach, ich muss Sie sehr enttäuschen:
({0})

Ich bin nicht bereit, die Äußerung, die Sie im Protokoll
nachlesen können, zurückzunehmen. Ich habe in meiner
Rede gesagt, dass aus den Reihen der CDU/CSU-Innenpolitiker der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert
wurde, auch im Zusammenhang mit der Debatte um den
Zuzug von Bürgerkriegsflüchtlingen.

({1})

- Herr Kollege Bosbach, Sie haben keinen Anspruch auf
einen Sofortbeweis.

({2})

Ich werde Ihnen das gerne aus dem Internet holen. Ich habe
gestern Abend dazu eine umfangreiche Recherche durchgeführt und bin gerne bereit, Ihnen das Material zu geben.

({3})

Aber stellen Sie sich nicht hier hin und machen solche
Äußerungen. Gehen Sie selbst einmal ins Internet und geben Sie in eine Suchmaschine - falls Sie damit umgehen
können - die Wörter „CDU“, „Einsatz der Bundeswehr
im Innern“ und „Notstandsgesetze“ ein und schauen Sie,
was seit 1958 vonseiten der CDU/CSU zu diesem Thema
gesagt wurde.

({4})

Sie werden überrascht sein, was Sie dort alles finden.
({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Herrmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})





- Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Kollege
Herrmann das Wort.

Bitte schön.
Jürgen Herrmann (NA), 2003-01-16:

Meine Damen und Herren, wir sind es den Bürgern unseres Landes schuldig, rechtzeitig und umfassend gegen
die Geißel des Terrorismus und Extremismus vorzugehen.
Die CDU/CSU-Fraktion leistet ihren Beitrag dazu.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-16:

Herr Kollege Herrmann, ich gratuliere Ihnen herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht
von der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Veit das
Wort.
Rüdiger Veit (NA), 2003-01-16:
Da ich nicht Gelegenheit hatte, meine Einlassung in

Gestalt einer Zwischenfrage vorzubringen, will ich es nun
in einer Kurzintervention tun. Ihrem letzten Satz, lieber
Herr Kollege Bouffier, der wenigstens zum Teil diesen
langen Beifall provoziert hat, kann ich nur ausdrücklich
zustimmen.

({0})

Aber ich gebe zweierlei zu bedenken.
Erstens. Ist es nicht abwegig, zu glauben, der Abschuss

eines Motorseglers über dicht besiedeltem Frankfurter
Stadtgebiet,

({1})

zum Beispiel über der Zeil, beinhalte ein geringeres Gefährdungspotenzial, als wenn der Betreffende seine ursprüngliche Absicht wahr gemacht hätte?

({2})

Zweitens. Ist es nicht von Mogadischu bis zu dem Vorfall, über den wir jetzt reden, in dieser Republik immer
guter Brauch gewesen, dass bei Fällen dieser Art über Parteigrenzen und die Frage, wer wo wann in welcher Konstellation regiert hat, hinweg sowohl die Polizei als auch
der Bundesgrenzschutz als auch gegebenenfalls die Bundeswehr in beispielhafter Weise gut zusammengearbeitet
haben? Kann es nicht deswegen auch so bleiben, ohne
eine Verfassungsänderung vorzunehmen?

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Herr Minister Bouffier, Sie haben drei Minuten Zeit,

darauf zu antworten.

Volker Bouffier, Staatsminister ({0}):
Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.
Herr Kollege Veit, wir kennen uns seit vielen Jahren.

Es ging nicht nur um den Abschuss. Es ging konkret um
die Frage: Kann ein Fluggerät aus der Innenstadt abgedrängt werden? Das können Sie nicht entscheiden, wenn
Sie das erste Mal in einer solchen Situation sind. Das kann
man üben.

({1})





- Das ist eine Rechts- und Tatsachenfrage. Deshalb sage
ich Ihnen: Ihre Einlassung ist zu kurz gesprungen. Ich
biete Ihnen an, dass wir dieses Problem entre nous en
détail diskutieren.

Man darf nicht immer nur vom Abschuss reden. Das ist
die Ultima Ratio. Davor gibt es viele andere Möglichkeiten, was wir gemeinsam erörtern und tun können. Ob wir
es in der konkreten Gefahrenlage tun können, müssen die
Gefahrenexperten vor Ort entscheiden. Die müssen die
Gefahr beseitigen. Sie dürfen sich dabei aber nicht mit der
Frage herumquälen, ob ihr Handeln, egal ob sie etwas tun
oder unterlassen, danach Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein wird.

({2})

Ich will mit folgendem Satz abschließen: Ich empfinde
es als unbefriedigend - ich glaube, damit stehe ich nicht
alleine da -, wenn sonntags etwas passiert und am darauf
folgenden Montag inklusive der deutschen Bundesregierung alle darüber diskutieren, ob man die Bundeswehr
überhaupt hätte einsetzen dürfen und gegebenenfalls für
was. Gut wäre, wenn in der Frage der konkreten Gefahrenabwehr alle wüssten, dass wir am Sonntag schon genauso schlau sind wie am Montag.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Röttgen (NA), 2003-01-16:

Herr Minister Schily, ich melde mich zu Wort, weil ich
den Appell, den Sie am Ende Ihrer Rede ausgesprochen
haben, sehr ernst nehme. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede
an die Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert. Dieser
Appell setzt sicherlich zunächst die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der politischen Gegenseite voraus.

Am Ende einer langen Debatte möchte ich einen Punkt
nennen, auf den Sie mich konkret angesprochen haben
und der leider beispielhaft für eine Reihe von Fällen steht,
in denen Sie sich nicht sachgerecht mit unseren Vorschlägen auseinander gesetzt haben. Ich will das am Beispiel
dieses Punktes ganz konkret nachweisen.

Wir haben vorgeschlagen - darauf haben Sie sich bezogen -, bei dringendem Tatverdacht zur Abwehr von terroristischen Taten eine präventive Untersuchungshaft
einzuführen. Sie haben sich generell gegen dieses Instrument gewandt und haben es der Sache nach als rechtsstaatswidrig bezeichnet, indem Sie von einer vorläufigen
Vollstreckung im Strafrecht gesprochen haben.

Ich möchte anregen, dass Sie sich § 112 a der Strafprozessordnung ansehen. Sie werden dann feststellen, dass es
dieses Instrument, das Sie als solches für rechtsstaatswidrig halten, im geltenden Strafprozessrecht etwa zur Abwehr von Sexualstraftaten und anderen schweren Verbrechen gibt. Dieses Instrument ist also geltendes Recht.

Wir sind der Auffassung, dass es bei konkretem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
und der Begehung terroristischer Straftaten wegen der
möglicherweise nicht absehbaren Dimension der drohenden Verbrechen gerechtfertigt ist, die präventive Untersuchungshaft auch in diesem Fall anzuwenden. Wie gesagt,
in anderen Fällen gibt es sie bereits. Dieses Instrument ist
in unserem Strafprozessrecht bekannt.

Wenn Sie sich und wenn sich Ihr Haus ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinander gesetzt hätten, hätten Sie
diesen Vorwurf uns gegenüber nicht erhoben. Die Bereitschaft der Mehrheit, die Gesetze beschließen kann, sich
mit Argumenten der Gegenseite, also der Minderheit, auseinander zu setzen, ist sicherlich geboten, wenn wir dieses Thema in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise
gemeinsam behandeln wollen. Um dies zu verdeutlichen,
habe ich mich zu Wort gemeldet.

({0})
Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-01-16:

Herr Kollege Röttgen, es ist gut, dass wir in diesem
sachlichen Ton miteinander reden. Das begrüße ich.

({0})

- Sie müssen doch nicht gleich protestieren, wenn ich etwas Nettes sage, Herr Koschyk.

({1})

Wir müssen zwei Aspekte unterscheiden. Die Untersuchungshaft dient in erster Linie der Sicherung des Verfahrens. Dafür werden bestimmte Kriterien vorgegeben:
Wenn Fluchtgefahr, zum Beispiel wegen der Höhe der
drohenden Strafe, oder wenn Verdunklungsgefahr besteht, kann Untersuchungshaft angeordnet werden. Den
anderen Gesichtspunkt, die polizeiliche Gefahrenabwehr,
können Sie im Polizeirecht finden. In manchen Fällen soll
die Haft Menschen daran hindern, sich an Straftaten zu
beteiligen.

Herr Kollege Röttgen, diese Unterscheidung sollten
wir aufrechterhalten. Das ist geltendes Recht. Sie dürfen
die Dinge nicht durcheinander bringen. Bei einer drohenden Verurteilung liegt der Fall anders als beim Vorliegen
einer Wiederholungsgefahr. In diesem Fall spielt der Abwehrcharakter im Strafrecht eine Rolle. Natürlich gibt es
da eine Schnittstelle.

({2})

- Ja, aber nur an der Stelle. Wenn Sie eine Wiederholungsgefahr befürchten, dann können Sie auf Grundlage
der geltenden Vorschriften, wie Sie es selber gesagt haben, entsprechend eingreifen.

Ich biete Ihnen an, dass wir einmal ein gemeinsames
Gespräch darüber führen. Staatssekretär Hartenbach
scharrt schon mit den Hufen, weil auch er gerne in die Debatte eingreifen will. Ich mache Ihnen dieses Angebot, obwohl dieser Bereich mehr in die Zuständigkeit meiner






ehemaligen Staatssekretärin fällt. Sie ist eine sehr gute Juristin; auch sie wird in dieser Frage gerne ihre Meinung
mit Ihnen austauschen. Wenn wir das in dem Stil tun, in
dem Sie eben Ihre Kurzintervention gehalten haben, dann
kommen wir ein Stück weiter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 35 Abs. 2 der
Geschäftsordnung kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer
Redner eine entsprechende Redezeit verlangen, wenn ein
Mitglied der Bundesregierung länger als 20 Minuten gesprochen hat. Herr Kollege Binninger, Sie haben jetzt die
Möglichkeit, 16 Minuten - Sie müssen natürlich nicht so
lange reden - zu sprechen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Liebe Frau Kollegin Weis, ich möchte Ihnen im Namen
des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren. Sie
zeigten nicht nur große Kompetenz, sondern Sie sind auch
auf die Sekunde genau in der Zeit geblieben. Dies schaffen die allerwenigsten.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:
Ich schließe die Aussprache, die mit dem zutreffenden

Hinweis auf die Zusammenhänge zwischen Politik und
Kunst nicht zugunsten einer weiteren Aussprache über
das Kunstverständnis des Deutschen Bundestages verlängert wird.

({0})
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 14/8754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist ganz offenkundig der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP:
Eigenheimerwerb nicht erschweren - weitere
Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der
Bauwirtschaft und für Familien vermeiden
- Drucksache 15/33 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Auch dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Eberhard
Otto, FDP-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-16:

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.