Michael Link (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der etwas

provokante Titel der heutigen Aktuellen Stunde

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„Versöhnen statt provozieren“ deutet in die Richtung,
das deutsch-polnische Verhältnis sei schlecht. Ich stelle
fest: Der deutsch-polnische Motor läuft. Das sind nicht
meine Worte, das sind die Worte von Außenminister
Sikorski am Tag des Antrittsbesuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Warschau.

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Darüber hinaus hat Außenminister Sikorski ausdrücklich
zu Protokoll gegeben: Noch nie zuvor waren die
deutsch-polnischen Beziehungen so gut. - Das ist ein
Faktum, das wir festhalten können; das haben wir in der
Vergangenheit selten so gehört. Deshalb ist der Takt, den
wir in den deutsch-polnischen Beziehungen weiter vorgeben wollen, der Takt einer extrem engen europapolitischen und bilateralen Abstimmung im Geist der Versöhnung mit Polen.

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Das war die Leitlinie dessen, was wir uns für die
nächsten vier Jahre in der Bundesregierung vorgenommen haben. Im Koalitionsvertrag steht an prominenter
Stelle, dass wir ein klares Bekenntnis zu dieser engen
Freundschaft mit Polen abgeben. Stabile Partnerschaft
und dauerhafte Aussöhnung mit Polen sind die Grundpfeiler deutscher Außen- und Europapolitik, genauso
wie die Freundschaft mit Frankreich.

Deshalb war es für uns extrem wichtig, in diesem
Punkt den Kurs der alten Bundesregierung fortzusetzen.
Nachdem Ministerpräsident Tusk nach der KaczynskiZeit mit Amtsantritt Ende 2007 einen konstruktiven
Neuanfang in der Deutschlandpolitik gewagt hat, ist die
alte Bundesregierung darauf ebenso konstruktiv eingeMichael Link ({3})
gangen. Wir haben das sehr begrüßt, und der neue Bundesaußenminister setzt genau diesen Kurs fort.

Jeder, der die Situation in Polen kennt, weiß, wie umstritten Herrn Tusks Linie in Polen ist. Sie wird von
manchen Kräften kritisch beobachtet. Uns wäre es nicht
recht - ich sage dies mit allem Verlaub vor den polnischen Wählern -, wenn diese Kräfte die deutsch-polnischen Beziehungen wieder bestimmen könnten. Den anderen Kräften, den anderen Lagern ist die Versöhnung,
auch das Hineinfühlen in das Unrecht, was Vertreibung
bedeutet hat, bei weitem nicht so wichtig wie Ministerpräsident Tusk. Deshalb sollten wir bei all unseren
Schritten genau bedenken, wie sie beim polnischen Partner ankommen. Genau das ist die Linie des Bundesaußenministers, die die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

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Es ist allgemein bekannt, dass sich die Große Koalition damals auf der Ebene der Regierungschefs konkret
um die Entschärfung der Fragen um die in Rede stehende Stiftung bemüht hat. Auch wir haben sehr begrüßt, dass man es versucht hat. Dass man damit nicht zu
Ende gekommen ist, dass diese Fragen buchstäblich an
die neue Bundesregierung vererbt worden sind, haben
wir nicht zu vertreten. Die Konzeption der Stiftung als
solche ist gemeinsam anerkannt und gemeinsam erarbeitet worden. Wir haben sie mitgetragen. Gerade wurde
gesagt, sie sei in Abwesenheit der FDP beschlossen worden. Ich kann nur sagen: Wir haben in der Fraktion darüber geredet. Wir tragen diese Stiftung mit, und wir stehen zu den Zielen dieser Stiftung.

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Wir stehen auch dazu - das gerät oft in Vergessenheit -, dass der Bund der Vertriebenen, den auch wir für
eine sehr wichtige Organisation und einen wichtigen
Partner halten, drei Vertreter im Stiftungsrat hat. Der
Bundestag hat übrigens nur zwei. Auch das drückt deutlich aus - dazu stehen wir -, dass das ein gemeinsames
Projekt ist, das von der alten Bundesregierung genau wie
von der neuen - und besonders vom Bundesaußenminister - konsequent fortgesetzt wird.

Der entscheidende Punkt ist, zu vermeiden, dass jetzt
das aufs Spiel gesetzt wird, was wir bisher erreicht haben. Ich wiederhole noch einmal: Was wir erreicht haben, ist in Polen eine in der Gesellschaft, bei Historikern,
bei Politikern und selbst in den Medien, die gern einmal
auf Provokationen anspringen, wachsende Bereitschaft,
sich hineinzufühlen in das, was tatsächlich im Rahmen
von Flucht und Vertreibung stattgefunden hat. Wir müssen alle unsere Schritte daraufhin prüfen, ob wir das, was
sich jetzt in der Gesellschaft in Polen erfreulicherweise
entwickelt, durch Personalentscheidungen auf der deutschen Seite riskieren wollen. Das ist etwas, worüber wir
in der Tat immer wieder diskutieren müssen.

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Der Bundesaußenminister hat auch in dieser Frage nur
die Linie der alten Regierung fortgesetzt.

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Wir sind der Meinung, dass all diejenigen, die hier
gerne in einer vermeintlichen Wunde bohren wollen
- die es zwischen den Regierungsfraktionen aber nicht
gibt -, sehr schnell auf die eigenen Wunden stoßen werden; denn das ist in der Tat ein vererbtes Problem.

Während meine letzten Worte an diejenigen gerichtet
waren, die gerade einige Zwischenrufe gemacht haben
- ich glaube allerdings, dass Sie meine Ausführungen
trotzdem registriert haben -, sei jetzt vor allem an die
Adresse der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde
beantragt hat, eines gesagt: Keine andere Regierung hat
gerade im deutsch-polnischen Verhältnis de facto mehr
Probleme geschaffen - nicht bewusst; das sage ich überhaupt nicht - als die damalige rot-grüne Regierung: erstens durch die Art und Weise, wie sie im Gefolge des
EU-Beitritts Polens in die EU umgegangen ist,

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zweitens durch die Art und Weise, wie sie mit dem
Thema Ostseepipeline umgegangen ist, und drittens dadurch, dass sie im Rahmen der privilegierten Beziehungen zu Russland immer wieder über den Kopf des polnischen Partners hinweg oder hinter seinem Rücken
Politik gemacht hat, wodurch sie den Polen gezeigt hat,
dass sie in der Europäischen Union offensichtlich neu
und noch nicht voll angekommen sind. Das ist eine
Denkweise, mit der wir brechen. Deshalb haben wir als
Fraktion ganz bewusst begrüßt, dass sein erster Antrittsbesuch den neuen Bundesaußenminister nach Warschau
geführt hat.

Vielen Dank.

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