Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Anlaß der heutigen Debatte sind die zum Teil skandalösen Berichte über Mißstände in Kurzzeitpflegeeinrichtungen, insbesondere im privatgewerblichen Bereich.
Mit diesen Einrichtungen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, ist offensichtlich eine schnelle Mark zu machen. Die Zeche zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner: Mangelnde Betreuung, fehlendes Fachpersonal, schlechte bauliche Gegebenheiten stehen dem menschenwürdigen Altwerden Pflegebedürftiger entgegen. Da scheint es nahezuliegen, die Kurzzeitpflege unter die Schutzregelung des Heimgesetzes zu stellen.
Die Sache hat aber einen Haken: Das Heimgesetz weist eklatante Defizite auf. Trotz einer Heimmindestbauverordnung haben nur die Hälfte aller Heimbewohnerinnen und -bewohner ein Einzelzimmer.
Trotz der Heimpersonalverordnung arbeiten in vielen Heimen lediglich 20 Prozent Fachkräfte. Trotz des Mitwirkungsanspruchs sind die Selbst- und Mitbestimmungsrechte von Heimbewohnerinnen und -bewohnern unzureichend geregelt. Bei Pflegeversicherten sind einseitige Entgelterhöhungen zulässig, und zwar ohne daß der Heimträger diese begründen müßte.
Selbst daran, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie noch Abstriche machen. Wie ist es sonst zu verstehen, daß für die Kurzzeitpflege nicht die Mindeststandards des Heimgesetzes gelten sollen? Sie wollen lediglich eine Rechtsverordnung erlassen, von der niemand weiß, wie sie aussieht. Nach dem, was in diesem Hause in den letzten Monaten so an sozialem Abbau beschlossen wurde, glaubt Ihnen doch niemand, daß Sie mehr qualifiziertes Personal oder eine bessere räumliche Ausstattung vorschreiben wollen. Hier soll die Katze im Sack gekauft werden - und das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen.
Ich komme zu einer weiteren Verschlechterung. Statt wie bisher den Betrieb eines Heimes zu genehmigen, kann ein Heim jetzt erst mal gebaut werden, ohne daß gewährleistet ist, daß es den Anforderungen entspricht. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden es schon ausbaden. Um mit den Worten eines Sachverständigen in der Anhörung zu sprechen: Dies ist ein Rückzug des Staates aus der Schutzpflicht für alte und behinderte Menschen, und das nicht nur für die Kurzzeitpflege, wie Sie sagen - all die Änderungen sollten nur für die Kurzzeitpflege gelten -, sondern auch für die auf Dauer in Heimen lebenden Menschen.
Wir Bündnisgrünen wollen eine Wende in der Politik für alte Menschen. Das schließt eine grundlegende Veränderung des Heimgesetzes ein. Erst dann kann das Heimgesetz auch auf die Kurzzeitpflege übertragen werden.
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Der Maßstab für das Heimgesetz muß der ältere geschäftsfähige Mensch sein. Wir fordern, daß die Rechte von alten Menschen, die in Heimen wohnen, gestärkt werden. Sie müssen zum Beispiel die gleichen Rechte erhalten wie Mieterinnen und Mieter und an der Gestaltung der Preise für die Heimunterbringung beteiligt werden.
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Noch eines: Heime, wie sie jetzt existieren, sind für uns ein Auslaufmodell. Wohn- und Betreuungsangebote müssen so gestaltet sein, daß ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, auch wenn sie pflegebedürftig sind. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Chance verpaßt, die heimrechtlichen Vorschriften grundlegend zu ändern. Es reicht nicht aus, den Mund zu spitzen; man muß auch pfeifen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf aus diesem Grunde ablehnen.
Frau Eymer, da ich noch ein wenig Redezeit habe, möchte ich gern auf Ihre Einwürfe eingehen. Sie haben gesagt, die Grünen hätten die Kurzzeitpflege mit der Rehabilitation verwechselt, haben in Ihrem Redebeitrag selbst aber das Gegenteil behauptet. Es macht natürlich einen Sinn, daß eine Person, die im Krankenhaus ist und anschließend in die Kurzzeitpflege kommt, dort eine Rehabilitation macht, um dann in die eigene Wohnung zurückzukehren. Das ist eine ganz dringende und notwendige Sache.
Danke.
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