klaus-dieter uelhoff (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den vermeintlichen Höhen der Kultur darf ich Sie für einen Moment in die auch vermeintlichen Niederungen des erweiterten Katastrophenschutzes und des Einzelplans 36 zurückholen.
Herr Minister, wir sind froh über Ihre Zusage, die Sie den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gegeben haben, daß das Zivilschutzkonzept nun bald vorgelegt wird. Wir erwarten es bis zum Jahresende, damit wir manches, was wir zum Einzelplan 36 beraten, beschlossen und dann zum Teil auch gesperrt haben, freigeben können. Denn der erweiterte Katastrophenschutz ist auch in einer Zeit der Reduzierung der konkreten Gefährdung, einer vermeintlichen Nichtgefahr, immer von Bedeutung, wenn eben eine solche Situation eintritt.
Es ist wirklich an der Zeit, daß nicht der Rotstift des Finanzministers - bei minus 13 % ist der Einzelplan 36 der am meisten gebeutelte und reduzierte in diesem Haushalt - das Zivilschutzkonzept vorgibt, sondern daß der Sachverstand des Innenministeriums die Richtschnur für ein Zivilschutzkonzept, das sich den veränderten Gefährdungssituationen anpaßt, gibt.
Ich bin dennoch sehr froh, daß wir sagen können: Wir haben in zwei wichtigen Punkten deutlich gemacht, wo wir auch in der Zukunft wesentliche Aufgaben des erweiterten Katastrophenschutzes sehen, nämlich einmal für den Bereich der ehrenamtlich Tätigen. Wir glauben in der Tat, daß diese - ob das das Technische Hilfswerk, der BVS, die Warnämter oder, nicht zu vergessen, die Sanitätsorganisationen sind - auch künftig wesentliche Aufgaben im erweiterten Katastrophenschutz leisten können. Deshalb haben wir in diesen Punkten nicht nur das
gehalten, was in der Regierungsvorlage steht, sondern einiges sogar aufstocken können.
Ein weiterer Punkt, der von uns deutlich gemacht worden ist, ist, daß wichtige Strukturen des erweiterten Katastrophenschutzes auch für Ostdeutschland konsequent aufgebaut werden.
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Auf diesem Hintergrund begrüße ich es natürlich, daß es sogar gelungen ist, im Personalbereich das Minimum des Notwendigen - etwa für das Technische Hilfswerk - für Ostdeutschland möglich zu machen, auch mit der Mithilfe des Ministeriums und des nachgeordneten Bereichs des Bundesamtes für Zivilschutz, indem wir dort viele überflüssig gewordene Stellen zusammengefaßt oder auch gestrichen haben, aber - ich glaube - 34 neue Stellen zum weiteren Aufbau des THW in Ostdeutschland bereitgestellt haben. Die gesperrten Stellen für das THW werden wir natürlich sofort entsperren, wenn das Katastrophenschutzkonzept vorliegt. Deswegen auch in diesem Zusammenhang meine herzliche Bitte, dieser Ihrer Zusage mit der erwarteten und zugesagten Pünktlichkeit nachzukommen.
Ich will noch abschließend zwei oder drei weitere Gedanken äußern.
Jede vernünftige Konzeption des Zivilschutzes muß die Elemente Warnen, Schützen und Retten als Kern der Aufgaben ansehen. Leider gibt es auch heute noch so gut wie keine zuverlässigen Grunddaten, mit deren Hilfe sich der notwendige Umfang von Zivilschutzmaßnahmen exakt berechnen läßt.
Beim System des Warndienstes wird eine Organisation vorgehalten, die besonders starken Veränderungen unterworfen ist. Die Aufgaben der Warnämter müssen vor dem Hintergrund der nachgelassenen militärischen Bedrohung neu definiert und, wie ich meine, auf eine verringerte Zahl von Mitarbeitern zugeschnitten werden. Da sich auch in Zukunft Gefahrenlagen in ihren Auswirkungen nicht auf enge Räume beschränken lassen, ist ein System der Datensammlung und -auswertung über Landesgrenzen hinaus auch künftig unverzichtbar. Die Erfassung radioaktiver Strahlung für den Bundesumweltminister durch die Warnämter stellt, wie ich meine, eine sinnvolle friedensmäßige Nutzung der für den Verteidigungsfall ausgelegten Organisation dar. Aber sowohl die technische als auch die personelle Ausstattung ist hier zu überprüfen.