Klaus Rose (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der heutigen Aussagen von Rot-Grün könnte
man meinen, im falschen Film zu sein. Sie haben über
Jahre und Jahrzehnte einer überaus hehren Abrüstungsund Menschenrechtspolitik das Wort geredet. Sie haben
so getan, als würde erst dann, wenn Sie die Regierung
übernehmen,

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der große Frieden in der Welt ausbrechen, und alles wäre
in bester Ordnung.

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Und heute? Was ist in Sie gefahren, dass Sie sich so
artikulieren?

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Haben Sie Angst vor Ihrem Bundeskanzler? Oder haben
Sie bereits Angst vor der Volksrepublik China? Ist es so
wie früher, als man nichts gegen die große Sowjetunion
sagen durfte, dass man heute nichts mehr gegen die
große Volksrepublik China sagen darf? Wir reden über
Menschenrechte und Rüstungspolitik. Ich brauche kaum
noch zu erwähnen, was in allen Zeitungen steht: Seit
Rot-Grün regiert, ist die Zahl der Rüstungsexporte in einem Ausmaß angestiegen, dass man nur noch staunen
kann. - Was ist mit Ihnen los?

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Sie wollen nun unbedingt, dass das Waffenembargo
gegen China aufgehoben wird.

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- Der Bundeskanzler sagt das. Sie selber haben noch am
28. Oktober dieses Jahres gesagt, wir seien uns weitgehend darüber einig, das Waffenembargo nicht aufzuheben. Aber die heutigen Reden - von Herrn Bury über
Herrn Staffelt bis zu Herrn Chrobog heute Vormittag im
Auswärtigen Ausschuss - klangen alle ganz anders: Das
Waffenembargo ist nicht mehr zeitgemäß, China ist ja
inzwischen auf dem richtigen Weg. Von Stabilität war
die Rede. Es fehlte nur noch, China als Musterdemokratie zu bezeichnen, so wie Putin Ihnen als Musterdemokrat gilt. Was ist in Sie gefahren? Diese Frage kann ich
nur wiederholen.

Bei der Türkeipolitik wollen Sie uns einreden, dass
die Beitrittsverhandlungen zwar begonnen werden sollen, aber ein Beitritt der Türkei nicht geplant ist. Genauso wollen Sie es jetzt mit der Aufhebung des Waffenembargos machen. Das Embargo soll zwar aufgehoben
werden, aber geliefert werden soll nichts. Glauben Sie
das im Ernst? Wir wissen, dass die Franzosen praktisch
vor der Tür stehen und nur noch darauf warten, endlich
liefern zu können. Wir wissen, dass die europäische Industrie ein großes Interesse daran hat. Wir wissen, dass
Herr Schröder von Leuten aus der Wirtschaft begleitet
wird, die gerne schon heute liefern würden. - Das
kommt, so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche.

Geliefert werden soll ausgerechnet in ein Gebiet, in
dem die Situation absolut gespannt ist. Das hat nicht allein mit Taiwan zu tun. Wer die Nachrichten der letzten
Monate aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass auch
zwischen China und Japan das Potenzial territorialer
Konflikte wächst, nicht nur wegen der Senkaku-Inseln,
sondern auch weil U-Boote unverschämterweise da auftauchen, wo sie nicht hingehören, weil es Streit um Erdgasfelder gibt usw.

Gut, die deutsche Industrie hat zwar bereits nach Südkorea geliefert. Mit der Lieferung von U-Booten hat
Hyundai einige Erfahrungen. Diese Art von Handel läuft
schon. Mich wundert, dass Sie das akzeptieren und uns
einreden wollen, dass alles in Ordnung ist.

Wir sollten uns wirklich - das möchte ich noch einmal betonen - als Abgeordnete daran erinnern, dass wir
uns bisher auf diesem Gebiet einig waren. Der Bundeskanzler kann höchstens darauf verweisen, dass es auch
in der Vergangenheit den einen oder anderen Parlamentarier gab, der nicht unser aller Meinung war. Ansonsten
war unser aller Meinung: Keine Aufhebung des Waffenembargos, weil sich die Situation im Vergleich zu früher
nicht wesentlich verbessert hat. Was ist denn in China
besser geworden? Nur die Fassade ist schöner geworden.
Was ist denn im Innern der Volksrepublik China besser
geworden? Auch Sie betonen immer wieder, dass sich
kaum etwas verändert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie Ihrem
Bundeskanzler, wenn er am Freitag zur Sitzung des Europäischen Rates fährt, mit auf den Weg, er möge erstens
das Parlament stärker achten, als er das in der letzten
Zeit gemacht hat, und er möge zweitens bei der Aufhebung des Waffenembargos nicht als treibende Kraft wirken. Das Waffenembargo kann überhaupt erst dann aufgehoben werden, wenn das Menschrechtsembargo in der
Volksrepublik China aufgehoben ist und die Menschenrechte umfassend geachtet werden.

Ich danke Ihnen.

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