Schachtschabel (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder betont und mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, daß sie jederzeit bereit ist, Vorschläge, die geeignet erscheinen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern und zu stärken, entgegenzunehmen und sie ernsthaft zu diskutieren.
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Herr Kollege Pieroth, ich glaube hinsichtlich des Zieles sind wir uns durchaus einig, aber nicht hinsichtlich der Mittel.
Voraussetzung derartiger Vorschläge sollte allerdings sein, daß sie überhaupt erforderlich und - bejahendenfalls - auch wirkungsvoll sind. Diese beiden Bedingungen erfüllt der Antrag der CDU/CSU zur Förderung von Existenzgründungen nicht Zu diesem Antrag hat der Herr Kollege Pieroth hier gesprochen. Ich darf zuerst auf diesen Antrag eingehen.
Der Vorschlag ist keineswegs notwendig; zudem erweist er sich auch als wenig tauglich. Er stellt keine Alternative zum Eigenkapitalhilfeprogramm der sozialliberalen Bundesregierung dar, das seit Mitte des letzten Jahres erfolgreich praktiziert wird. Nur beiläufig sei erwähnt, daß auch das längst durchgeführte ERP-Existenzgründungsprogramm den Anforderungen entsprechend enorm ausgebaut worden ist.
Wenn die Opposition mit einer dürftigen und vorwiegend wahlpropagandistischen Argumentation - wir haben eben wieder einen Aufguß davon erlebt - das Eigenkapitalhilfeprogramm als wirkungslos zu kennzeichnen versucht, so muß sie sich entgegenhalten lassen, daß dies nicht zutrifft und daß der Hinweis, dieses Programm laufe nicht, einfach falsch ist. Im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms sind bis zum 14. Mai 1980 insgesamt 3 925 Anträge auf Eigenkapitalhilfe mit einer Gesamtantragshöhe von 145 Millionen DM gestellt worden. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind 2 019 Zusagen erfolgt und 893
Absagen erteilt worden. Dabei ist zu beachten, daß erfahrungsgemäß jedes Programm eine gewisse Anlaufzeit benötigt und seine volle Wirksamkeit erst nach rund zwei bis drei Jahren beurteilt werden kann. Für das Eigenkapitalhilfeprogramm steht aber schon heute fest, daß es die in diese Maßnahme gesetzten Erwartungen durchaus zufriedenstellend erfüllt und damit das gesetzte Ziel erreicht wird.
Die CDU/CSU sollte sich auch mit den bislang über das Eigenkapitalhilfeprogramm bekanntgewordenen Berichten - und das sind Anerkennungen - befassen, aus denen hervorgeht, daß das neue Programm übereinstimmend als positiv bewertet wird, wobei auch das unbürokratische Vergabeverfahren hervorgehoben worden ist.
Dieses Eigenkapitalhilfeprogramm darf aber nicht isoliert gesehen werden. Wir haben schon auf das ERP-Existenzgründungsprogramm verwiesen, bei dem der Haushaltsansatz 1977 rund 265 Millionen DM betrug. Er liegt 1980 bereits bei 840 Millionen DM. Allein aus diesem Programm haben im Jahre 1979 - dies ist auch in Ergänzung zu den Ausführungen meines Kollegen Roth zu werten - mehr als 10 000 Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft finanzielle Hilfen zum Aufbau eines eigenen Unternehmens erhalten. Es nimmt deshalb nicht wunder, daß die Zahl der Selbständigen in den letzten drei Jahren - ich betone: im Gegensatz zu den noch zu überprüfenden Zahlen von Herrn Pieroth - ohne den Bereich Land- und Forstwirtschaft um rund 58 000 gestiegen ist, allein im letzten Jahr um rund 38 000. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich selbst.
Meine Damen und Herren, wir sind deshalb der Meinung, daß der Antrag der CDU/CSU zur Förderung von Existenzgründungen, der hier zur Debatte und zur Beratung steht, überflüssig ist.
Es kommt hinzu, daß der Antrag erhebliche Schwächen aufweist. Dazu auch nur in aller Kürze ein paar Hinweise.
Das Ansparmodell der CDU/CSU vertröstet den potentiellen Existenzgründer auf einen weit in der Zukunft liegenden Termin, denn er muß vom Sparbeginn ab fünf oder gar zehn Jahre warten. Herr Pieroth, ich gehe mit Ihnen nicht einig, wenn Sie sagen, die Existenzgründung sei ein langfristig gestecktes Ziel. Wir können Ihnen sehr sauber und überzeugend nachweisen, daß Existenzgründungen in der Mehrzahl spontan erfolgen und daß vor allen Dingen die konjunkturelle Situation und nicht nur das Gefühl des Selbständigwerdens der Anlaß ist, daß der betreffende Jüngere oder Ältere den Mut oder die Kraft findet, sich selbständig zu machen. Gerade das fördert das Eigenkapitalhifeprogramm der sozialliberalen Bundesregierung.
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- Lassen Sie sich das sagen. Wir werden Ihnen das auch beweisen. Wenn wir mehr Zeit hätten, könnten wir Ihnen sogar die Schriften darüber vorlegen.

Die meisten Existenzgründungen werden nicht langfristig geplant. Dem spontanen Existenzgründer, der seine Möglichkeit gegenwartsbezogen wahrnehmen will, wird mit Ihrem Programm oder mit Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht geholfen.
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- Lassen Sie doch die polemischen Ausführungen, Herr Hauser! Sie befinden sich wahrscheinlich schon in einer Wahlkampfsituation, weil Sie nervös werden. Sie sehen doch, wie ruhig und gelassen wir Ihre nicht gerade zutreffenden Bemerkungen widerlegen. Das müssen Sie sich nun einmal gefallen lassen.
Viele potentielle Existenzgründer sind auf Grund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage, die erforderlichen Summen anzusparen. Sie benötigen also für ihr Gründungsvorhaben zusätzliche finanzielle Hilfestellungen. Eine steuerliche Begünstigung des Ansparens ändert an dieser mangelnden Sparfähigkeit überhaupt nichts. Wegen der Abhängigkeit des Fördereffektes von der Steuerprogression würden von dem Ansparmodell der CDU/CSU in erster Linie Bezieher hoher Einkommen begünstigt. Ausgerechnet für die weniger gut Verdienenden, die sicherlich die Mehrzahl der Gründungswilligen in typisch mittelständischen Bereichen ausmachen und denen gerade das notwendige Eigenkapital zur Existenzgründung häufig fehlt, wäre daher die Anreizwirkung sehr gering.
Ich möchte noch erwähnen, daß bei den Beratungen im Ausschuß deutlich wurde, daß die erforderlichen steuerrechtlichen Abgrenzungen zu einer erheblichen Komplizierung führen würden.
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Hier zeigt sich wieder einmal, daß die CDU/CSU zwar die angebliche Gesetzesflut und Bürokratie immer wieder angreift, aber in der Praxis gerade das Gegenteil tut
Dann muß ich noch einen Punkt richtigstellen. Dazu bedarf es längerer Ausführungen. Da ich so wenig Zeit habe, will ich nur kurz auf das antworten, was Herr Kollege Pieroth schon im Ausschuß für Wirtschaft hochgespielt hat und was er hier soeben wieder vorgetragen hat Er macht sich nicht einmal die Mühe, dieses Eigenkapitalhilfeprogramm richtig anzusehen. Von Ihnen ist abgeleitet worden, ein Existenzgründer dürfe nicht mehr als 13,2 % eigene Mittel aufbringen. Das haben Sie gesagt, Herr Pieroth. Diese Ihre Behauptung ist geradezu abenteuerlich.
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Selbstverständlich kann der Gründer mehr eigene Mittel einsetzen. Das haben wir Ihnen im Ausschuß immer wieder gesagt, und das ist auch die Praxis.
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Es ist aus unserer Sicht nur wünschenswert, daß das geschieht Allerdings ist dann auch nur ein geringerer Anteil an Eigenkapitalhilfe zur Erlangung des erwähnten Drittels notwendig. Bei diesem Hinweis will ich es aus zeitlichen Gründen bewenden lassen.
Auf Grund dieser hier nur kurz angedeuteten Bemerkungen halten wir den Antrag der CDU/CSU nicht für geeignet, einen Beitrag zur Förderung von Existenzgründungen zu leisten. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Da wir in einer verbundenen Debatte auch noch zum Bundesmittelstandsförderungsgesetz einige Bemerkungen vorzutragen haben, darf ich mir dies erlauben. Auch zu diesem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes, den die CDU/CSU eingebracht hat, muß sich die Opposition erhebliche kritische Einwände gefallen lassen. Der hier in der zweiten Lesung behandelte Gesetzentwurf wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, weil er ebenfalls überflüssig und untauglich ist. Der Gesetzentwurf ist überflüssig, weil die darin enthaltenen Forderungen längst mittelstandspolitische Praxis und Bestandteil des fortgeschriebenen „Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen" sind. Eine vergleichende Darstellung zeigt zudem, daß die im Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen zum großen Teil konkreter und umfassender sind. Wir hatten dies bereits in der ersten Lesung am 29. September 1979 ausführlich dargelegt. Das im Mai 1978 zu diesem Gesetzentwurf durchgeführte Hearing hat unsere Auffassung bestätigt, und Sie, meine Herren von der Opposition, sollten sich daran erinnern.
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Der CDU/CSU-Entwurf ist jedoch nicht nur überflüssig, er ist auch untauglich. Die Vorlage der Opposition ist nichts anderes als eine unverbindliche Absichtserklärung. Klare Rechtsansprüche und Rechtswirkungen sind daraus nicht abzuleiten. Bezeichnenderweise hat die Oppostion die Regelung der finanziellen Förderung im Gesetzentwurf ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt gestellt, also absolut unbestimmt und unklar gelassen.
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Die sozialliberale Koalition dagegen hat dem gewerblichen Mittelstand mehr als leere Versprechungen anzubieten. Im Rahmen ihres Aktionsprogrammes sind zum Beispiel die Etatmittel von BMWi und BMFT zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen von 1970 bis 1980 mehr als verelffacht worden: 1970 66,2 Millionen DM, 1980 880 Millionen DM.
Über diese Haushaltsmittel hinaus werden zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten langfristige Darlehen zu günstigen Konditionen aus dem ERP-Sondervermögen gewährt. Die ERP-Ansätze 1980 haben sich gegenüber 1977 bereits ver18412 
doppelt. Es waren 1977 766 Millionen DM, 1980 sind es 1,7 Milliarden DM.
Hinzu kommen umfangreiche Finanzierungshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichesbank. Ich erwähne hier die Zahl für 1979: rund 3,6 Milliarden DM.
Untauglich ist der Entwurf der CDU/CSU vor allem auch deswegen, weil ausgerechnet die für eine wirkungsvolle Mittelstandspolitik auf Bundesebene ausschlaggebenden gesetzlichen Rahmenbestimmungen, z. B. die des Wettbewerbsrechts und des Steuerrechts, in einem solchen Bundesmittelstandsförderungsgesetz überhaupt nicht geregelt werden können. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ihrerseits haben dagegen gerade diese Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen erheblich verbessert
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen noch eine Fülle von Einzelheiten darlegen, was für den gewerblichen Mittelstand und überhaupt für die Selbständigen getan worden ist Bei nüchterner Betrachtung müssen Sie wohl zugeben, daß wir eine wirkungsvolle und erfolgreiche Mittelstands- oder Selbständigenpolitik betrieben haben.
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Ich verweise abschließend noch darauf, daß ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz nicht die gleiche Flexibilität bei der Entwicklung und Fortschreibung von Fördermaßnahmen bieten kann wie das erfolgreich parktizierte Aktionsprogramm der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen. Gerade auch wegen der bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen erforderlichen Flexibilität, die mit Programmen gesichert ist, muß das Bundesmittelstandsförderungsgesetz abgelehnt werden.
Wir sind im übrigen, meine Damen und Herren, sehr dankbar, daß gewisse Institutionen, die Sie alle kennen, darunter z. B. das Institut für Mittelstandsforschung, objektiv getroffene Feststellungen veröffentlicht hat, die uns zugleich bestätigen, daß die sozialliberale Bundesregierung mit ihren mittelstands- und selbständigenpolitischen Maßnahmen auf dem richtigen Wege ist Dies sollte endlich auch die Opposition einsehen und sich mit ihren Vorschlägen darauf einstellen, die wirkungsvollen und erfolgreichen Programmme der sozialliberalen Bundesregierung im Interesse des gewerblichen Mittelstandes und aller Selbständigen nachhaltig zu unterstützen.
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Ich meine, dann hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mehr Erfolg als mit den Vorschlägen, die Sie uns hier auf den Tisch legen, die ich nur als unausgegoren und in keiner Weise als ausgewogene Maßnahmen für eine sinnvolle und erfolgreiche Mittelstandspolitik bezeichnen kann.
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