Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß die anderen Kollegen nicht sprechen, könnte vielleicht so gedeutet werden, daß darüber noch einmal nachgedacht wird.
Wir sind gegen die nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist. Die Verjährung ist doch nicht irgendeine zur freien Disposition der Politik stehende Spielregel. Sie ist ein Rechtsinstitut, an dem man sich nicht nach Belieben und politischer Opportunität vergreifen darf. Die Verjährung soll dem Rechtsfrieden dienen. Die Störung des Rechtsfriedens durch eine Straftat ist nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr gegeben. Der Täter ist in einer anderen persönlichen Verfassung. Die Beweislage wird um so schwieriger, je länger die Tat zurückliegt. Deshalb gibt es die Verjährung. Das ist in Rechtswissenschaft und Rechtspflege unbestritten.
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- Meine Damen und Herren, Sie könnten mir vielleicht zuhören.
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Die Redner Ihrer Fraktionen haben auf ihre Redezeit verzichtet. Hören Sie dann aber wenigstens zu! Ansonsten hätten Sie ja reden können.
Das Argument, es seien noch nicht alle Straftaten aufgedeckt und man müsse deshalb die Frist verlängern, stellt das Rechtsgut der Verjährung überhaupt in Frage. Die Verjährung ist doch gerade für die Fälle geschaffen worden, wo Straftaten unaufgeklärt geblieben sind. Die Konsequenz des Arguments besteht darin, die Verjährung überhaupt abzuschaffen oder sie immer dann zu verlängern, wenn die Aufklärung, aus welchen Gründen auch immer, nicht richtig funktioniert hat.
Daß die Opfer die Verjährung nicht wollen, mag man verstehen. Rechtsstaatlich haltbar ist das jedoch nicht. Ich schließe mich Herrn Eylmann an, der in einem „Spiegel"-Interview zu diesem Aspekt der Sache gesagt hat:
Man darf die Strafverfolgung nie in die Hand der Opfer legen. Sie sind notwendigerweise befangen.
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*) Anlage 6
Ich befinde mich mit meinem ablehnenden Standpunkt in guter Gesellschaft mit dem Justizminister und den Rechtsexperten der CDU/CSU-Fraktion. Herr Schmidt-Jortzig, Herr Eylmann und Herr Geis haben sich öffentlich sehr kategorisch gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist ausgesprochen. Andere Kollegen im Rechtsausschuß haben sich mir gegenüber ähnlich geäußert. Meine Herren Kollegen, lassen Sie sich um Gottes und des Rechtsstaates willen von Ihren Fraktionsoberen nicht zu Hampelmännern machen! Behalten Sie Ihren Standpunkt von gestern in dieser Frage auch heute und morgen!
Nach meiner Meinung ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig. Die abermalige Verlängerung der Verjährungsfrist widerspricht dem aus Art. 20 des Grundgesetzes folgenden Rechtsstaatsprinzip. Eine Körperverletzung, eine Freiheitsberaubung, die im Oktober 1949 begangen wurde und heute der sogenannten Regierungskriminalität zugerechnet wird, verjährt im Oktober des Jahres 2000, also nach 51 Jahren. Das ist doch eine eklatante Verletzung des Übermaßverbotes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; es reicht bis in den Bereich der Willkür hinein.
Die Verlängerung betrifft aber nicht nur die sogenannte Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Wenn das Gesetz durchgeht, verjährt jegliche Körperverletzung, jegliche Freiheitsberaubung der Jahre 1992 oder 1993 im Westen nach fünf Jahren, im Osten dagegen nach sieben Jahren.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie wollen zweierlei Recht für Ost und West fortschreiben. Der vielbeschworenen inneren Einheit leisten Sie damit keinen guten Dienst.