emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Das war die erste
Rede der Kollegin Anette Kramme. Ich möchte ihr dazu
im Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
christine ostrowski (NA), 1999-01-21:
Ganz so dicht wohnen
wir ja nicht beieinander. - Entschuldigen Sie, Herr Sorge, ich möchte Sie nach den 45 Kilometern auf deutscher Seite fragen. Sie haben ja gerade so schön über die
Bauabschnitte referiert, sind auch auf die Kosten eingegangen und haben gesagt, daß der Bau tatsächlich
1,321 Milliarden DM kostet. Weil die sächsische SPD
und auch die Bundes-SPD so ernsthaft hinter dem Bau
der Autobahn stehen: Haben Sie eine Idee, woher das
Geld kommt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Letzgus.
peter letzgus (NA), 1999-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau


Ostrowski, wenn die A 17 so schnell gebaut wird, wie
Sie geredet haben, dann ist sie bald fertig.

Der Antrag 14/128 der PDS, der die sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17 fordert,
entbehrt meiner Meinung nach nicht einer gewissen Pikanterie, eben weil er von der PDS gestellt wird. 40 Jahre lang wurde die Infrastruktur in der DDR kaum ausgebaut, und die Straßen waren in einem erbärmlichen Zustand.

({0})

Die Autofahrer - das darf man hier vielleicht einmal sagen - bei uns witzelten zu jener Zeit, die DDR wolle ein
neues Verkehrsschild einführen: „100, 80, 60, 40, 20“.
Das bedeutet: Auf den nächsten 100 Metern 80 Schlaglöcher, 60 cm breit, 40 cm lang und 20 cm tief.

({1})

- Damals haben wir auch darüber gelacht, aber so lustig
war es gar nicht.

({2})

- Das mache ich, das können Sie gerne haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Sie wissen,
hier wird jedes Wort protokolliert.
peter letzgus (NA), 1999-01-21:
Diese Situation mit der
schlechten Infrastruktur besserte sich erst nach der Wiedervereinigung. Bis zum Jahre 1998 wurden insgesamt
25 Milliarden DM allein in den Auf- und Ausbau des
Straßennetzes der neuen Bundesländer investiert. Hier
gilt es - soviel Zeit muß sein -, der alten Bundesregierung ein herzliches Dankeschön zu sagen, und die neue
muß aufgefordert werden, daran nahtlos anzuknüpfen.

({0})

Aber nach wie vor haben wir in den neuen Bundesländern natürlich nicht zuviel, sondern zuwenig gut ausgebaute Straßen. Insofern ist der Antrag für mich auch
unverständlich, denn diese Autobahn, die A 17, hat regional-nationale und auch internationale Bedeutung.

Jetzt müßte ich zu den Fakten kommen, aber sie sind
vom Kollegen Sorge eigentlich alle schon in aller Ausführlichkeit genannt worden: 1,3 Milliarden DM Investitionen sichern 12 000 Arbeitsplätze, schaffen über
3 000 Arbeitsplätze als Sekundäreffekt. Die Menschen
begrüßen diese Autobahn, speziell die Einwohner Dresdens. Dresden wird vom Durchgangsverkehr entlastet.
70 Prozent haben sich bei einer Bürgerbefragung für den
Bau der A 17 ausgesprochen. Es ist etwas zu der internationalen Bedeutung gesagt worden sowie zu der ausstehenden und noch nicht ganz gesicherten Finanzierung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege,
darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Der Kollege
Brähmig möchte eine Zwischenfrage stellen.
peter letzgus (NA), 1999-01-21:
Bitte.
klaus brähmig (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Letzgus,
Sie sprachen von der Infrastruktur in der ehemaligen
DDR. Ich habe an Sie die Frage, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß der hier vorliegende PDS-Antrag ein Infrastrukturverhinderungs- und ein Arbeitsplatzvernichtungsantrag ist?
peter letzgus (NA), 1999-01-21:
Das kann ich voll und
ganz unterstreichen. Das sehe ich genauso.

({0})

Zur ausstehenden Finanzierung hat der Kollege Sorge
auch etwas gesagt; hier sollte man durchaus an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erinnern. In der EU wird
ein Finanzvolumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro
für transeuropäische Straßen bereitgestellt. Die A 17 ist
eine transeuropäische Straße. Sie ist seit Oktober im
Bau, der Bau muß zügig vollendet werden. Aus diesem
Grunde - Frau Präsidentin, ich möchte belobigt werden,
weil ich meine Redezeit nicht ausschöpfe - lehnen wir
den Antrag der PDS ab.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das mache ich
postwendend, zumal Sie nicht nur eine Minute gespart
haben, sondern zwei.

Als nächster hat der Abgeordnete Albert Schmidt das
Wort.
karlheinz guttmacher (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS war gegen den
Ausbau der A 71, gegen den Ausbau der A 73. Sie ist
gegen den Bau des Transrapid. Heute bekommen wir einen Antrag vorgelegt, in dem ein Baustopp für die A 17
gefordert wird.

Die A 17 ist im vordringlichen Bedarf des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen
worden. Sie ist Bestandteil der bilateralen Planungen mit
der Tschechischen Republik im Zuge der Verbindung
der A 17 mit der E 55 von Berlin nach Prag. Die A 17
wird auch in die Gespräche des Verkehrsministerrates
zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs im Zuge der

Albert Schmidt ({0})


Vorbereitung der EU-Erweiterung einbezogen werden.
Sie schließt den Wirtschaftsraum Dresden an die großen
Nord-Süd-Verkehrsströme zwischen baltischem Raum
und Balkan an. Eine Autobahn nach Südosteuropa zu
bauen war in Deutschland bereits Anfang der 30er Jahre
geplant. Wir freuen uns darüber, daß nach der Wende
1989 die Planungen für die A 17 scharfe Konturen angenommen haben.

Die Autobahn Dresden-Prag soll nach der A 4 in Höhe Kesseldorf in Richtung Heidenau-Pirna und von dort
in Richtung Prag verlaufen und zwei wichtige Funktionen übernehmen: Zum einen soll sie die Verbindung zur
Tschechischen Republik herstellen. Zum anderen soll sie
die Umgehung von Dresden gewährleisten, indem sie
den Fernverkehr aufnimmt und hilft, Stadtdurchfahrten
aus dem oberen Elbetal wie Pirna-Heidenau zu vermeiden.

Die an Dresden vorbeiführende Autobahn führt zur
Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. Dabei geht
es insbesondere um folgende drei Verkehrsströme: erstens um die Aufnahme des Fernverkehrs, insbesondere
des Lkw-Verkehrs, der bislang mit einem Anteil von bis
zu 2 300 Tonnen an Gefahrengütern pro Tag durch
Dresden rollt. Hinzu kommt eine beträchtliche Zahl von
Pkws, so daß künftig insgesamt 8 000 Kfz pro Tag die
Stadt umfahren werden. Zweitens geht es um die Verlagerung des Verkehrs, der bisher von der oder zur A 4,
A 13 und A 14 durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet rollt.
Allein dieser Verkehr macht mit 50 000 Kraftfahrzeugen
pro Tag den wesentlichen Teil der gesamten Autobahnauslastung aus. Drittens geht es um die Vermeidung der
Stadtdurchfahrt von Fahrzeugen aus dem oberen Elbetal
wie Heidenau, Pirna und den Seitentälern. Mit 14 000
Kraftfahrzeugen pro Tag entspricht dies einem Anteil
von zirka 19 Prozent der Belastung der A 17.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ali
Schmidt?
karlheinz guttmacher (NA), 1999-01-21:
Bitte.
albert schmidt (NA), 1999-01-21:
Danke, Herr Kollege; ich mache es auch
kurz. Ich komme nur darauf, weil Sie eben von den
Entlastungseffekten durch Innenstadtumfahrungen gesprochen haben. Ist Ihnen bewußt, daß eine der Grundlagen für das zwischen Wissmann und Schommer vereinbarte Konzept zur Finanzierung dieser Transitautobahn ist, daß dann für Ortsumfahrungen in Sachsen insgesamt nur noch maximal 80 Millionen DM zur Verfügung stehen werden, daß also durch diese Deckelung,
die letztlich durch die Finanzierung einer Transitverkehrsstrecke ausgelöst wird, die Entlastung durch
Ortsumfahrungen für zahllose andere Städte begrenzt
wird?
karlheinz guttmacher (NA), 1999-01-21:
Durch die Führung der Autobahn an der Peripherie von Dresden wird
der größte Teil der Stadtumfahrt erfaßt. Insofern ist der

Rest aus der Finanzierung, den Sie angesprochen haben,
für zusätzliche Ortsumgehungen sicherlich ausreichend.

Meine Damen und Herren, die Länge der Autobahn
zwischen Dresden und der tschechischen Grenze beträgt
50 km. Die Baukosten sollten ursprünglich - das ist korrekt - 625 Millionen DM betragen. Herr Sorge hat darauf hingewiesen, daß sie nun auf 1,3 Milliarden DM
veranschlagt worden sind.

Im November 1998 wurde zur Beurteilung der Rentabilität der Strecke von der A 17 bei Pirna bis zur D 8
bei Kninice die grenzüberschreitende Studie „Privatisierung als Betreibermodell“ durch das Land Sachsen
in Auftrag gegeben. Es ist sicherlich richtig, daß man
diese Studie in die Bewertung der anstehenden Finanzierungsmodelle einbezieht. Da aber die A 17 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen ist, stehen der Bund und gleichermaßen das
Land in der Pflicht zur Finanzierung dieser Autobahn.
Da es eine transeuropäische Autobahn sein wird, steht
auch eine europäische Mitfinanzierung an.

Die F.D.P. lehnt die Forderung der PDS nach einem
sofortigen Baustopp ab. Die Autobahn A 17 ist nicht nur
für Dresden und seine Anbindung, seine Arbeitsplätze
und seine Erschließung von großer Bedeutung, sondern
auch für die Bewältigung des zusätzlichen Infrastrukturbedarfs im Zuge des EU-Beitritts der Tschechischen Republik unerläßlich. Die Streckenführung der A 17 ist
nicht isoliert, sondern als Bestandteil einer großen transeuropäischen Verbindung, besonders im Interesse verbesserter Handelsbeziehungen zu Südosteuropa, zu sehen.

Im Namen all jener, die nachteilig betroffen wären,
würde die Autobahn A 17 nicht gebaut werden, lehnt die
F.D.P. den Antrag der PDS ab.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Arnold Vaatz.
arnold vaatz (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Ostrowski - Frau Hermenau
ist leider schon gegangen -, ich habe mich während des
Wahlkampfes schon sehr gewundert, wie still Sie in
Dresden zu dem Thema Autobahn waren, sobald ein
paar mehr Leute zugeguckt haben oder sobald wir aus
von Ihnen vielleicht personell streng überschaubaren
Kreisen herausgegangen sind. Jetzt bin ich platt, daß es
sofort nach dem Wahlkampf wieder auf Ihre Agenda
kommt.

Ich möchte als erstes sagen: Die Verbindung zwischen Dresden und Prag hat eine uralte Tradition. Weder
Dresden noch Prag, noch Leipzig sähen heute so aus,
wie sie aussehen, wenn es nicht diese gegenseitige Beeinflussung durch die Verkehrswege über viele Jahrhunderte gegeben hätte.

({0})

In den letzten 500 Jahren waren diese Verkehrswege
immer auf dem Stand der jeweiligen Technik, nur in den
letzten 50 Jahren nicht.

({1})

Nun will die PDS, daß das so bleibt. Ich bin Ihnen beinahe dankbar, daß Sie so Ihr Gesicht zeigen.

Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag aufführen,
sind so hanebüchen, daß ich nicht glauben kann, daß Sie
sie wirklich ernst meinen. Einerseits sagen Sie, das Nutzen-Kosten-Verhältnis gebe Anlaß zu einer neuen
Überprüfung. Erst lag es bei 4,6, jetzt ist es bei 2,3 - also noch immer größer als 1; der Nutzen beträgt noch
immer das Zweieinhalbfache der Kosten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege,
gestatten Sie Zwischenfragen? Es sind sogar zwei, die
eine Zwischenfrage stellen wollen.
klaus brähmig (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Vaatz,
ist Ihnen bekannt, daß die Bevölkerung und vor allem
die Wirtschaft nicht nur in Dresden, sondern auch im
Umland, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, den
Spatenstich im August des vergangenen Jahres durch
Verkehrsminister Matthias Wissmann und den sächsischen Staatsminister Dr. Kajo Schommer sehnsüchtig
erwartet haben und genauso sehnsüchtig von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Verwaltungen in Bonn und in Dresden die konsequente und zügige Umsetzung dieser Baumaßnahme von Dresden bis
zur böhmischen Grenze erwarten?
arnold vaatz (NA), 1999-01-21:
Herr Brähmig, die Menschen in der Sächsischen Schweiz sind diejenigen, die
mit am meisten durch die ignorante und katastrophale
Verkehrspolitik der DDR geschädigt worden sind. Sie
haben das über viele Jahre hinweg ertragen müssen, und
sie sehnen sich danach, endlich die Bewegungsfreiheit
zu haben, die sie haben könnten, wenn es diesen Staat
nicht gegeben hätte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Gestatten Sie
auch eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?
arnold vaatz (NA), 1999-01-21:
Nein.

({0})

Das nächste Argument lautet, der Ablenkungseffekt
durch eine eventuelle Maut werde die Verkehrsfrequenz
bedeutend senken. Dieses Argument wird wider besseres
Wissen vorgebracht; denn inzwischen ist es längst bekannt, daß sich die sächsische Regierung entschlossen
hat, von diesem Vorhaben abzugehen.

Das eigentlich Interessante ist, welche Gründe es
denn eigentlich sind, die zu diesem Antrag führen. Es ist
vorhin schon einmal gesagt worden: Die PDS hat sich
gegen alle derartigen Vorhaben gewendet.

({1})

Die PDS hat im übrigen diese Autobahn schon abgelehnt, als die Argumente, die sie heute vorbringt, überhaupt noch nicht bekannt waren.

({2})

Das Problem ist: Die PDS möchte offenbar, daß
möglichst vieles auf dem Stand bleibt, auf dem sie uns
diesen Staat übergeben hat. Das ist Ihr Ziel.

({3})

Deshalb streuen Sie überall, wo es geht, Sand in die Infrastrukturentwicklung. Sie wollen den Menschen, die
durch den Durchfahrtsverkehr malträtiert werden, immer
mehr zumuten, in der Hoffnung, daß sie über die neue
Zeit traurig werden, schimpfen und verärgert sind.
Vielleicht wollen Sie sogar, daß die Leute in Ostdeutschland nicht allzuoft nach Tschechien kommen,
damit sie nicht daran erinnert werden, wie es früher in
der DDR ausgesehen hat. Das ist vielleicht der Grund.

({4})

Deshalb setzen Sie sich auch über ein Plebiszit hinweg,
das in der Stadt Dresden eine 70prozentige Zustimmung
für diese Autobahn ergeben hat.

Ich kann aber auch die Bundesregierung nicht ganz
ohne kritische Anmerkung davonkommen lassen. Es
fehlen 250 Millionen DM. Das haben wir vorhin schon
einmal festgestellt.

({5})

Das Geld wäre da; denn durch das Programm „Transeuropäische Netze“ der Europäischen Union steht es
zur Verfügung. Bedingung ist nur, daß man es rechtzeitig anmeldet. Der Termin dafür war der 30. November
1998. Es ist kein Versäumnis der alten Regierung, diese
Summe zu bestellen; vielmehr ist es ein Versäumnis der
neuen Regierung.

Vielen Dank.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin
Ostrowski, es ist das Recht von Rednern, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. Man kann Fragen auch durch
Stehen nicht erzwingen. Auch eine persönliche Erklärung können Sie jetzt nicht abgeben. Das tut mir sehr
leid.

({0})


Außerdem muß ich dem Abgeordneten Arnold Vaatz
zu seiner ersten Rede in diesem Haus gratulieren.

({1})
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 14/128 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Januar 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

 10. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

- Drucksache 14/280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten

- Drucksache 14/290 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

({2})

Ich erteile das Wort Bundesminister Walter Riester.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat nun
der Kollege Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Kues (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester,
Ihre Rede paßte zu allem möglichen, nur nicht zu dem
Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben.

({0})

Ich fange einmal mit einer konkreten Zahl an. Sie haben tatsächlich die Unverfrorenheit besessen, hier von
4,5 bis 5,6 Millionen 630-DM-Arbeitsverhältnissen zu
sprechen. Wenn Sie sich Ihren Gesetzentwurf ansehen,
können Sie feststellen, daß Sie dort von 2,5 Millionen
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen.

({1})

Angesichts dieses Zahlenwerks wird deutlich: In Ihrem
konkreten Gesetzentwurf legen Sie das schon nicht mehr
zugrunde, womit Sie hier Propaganda machen.

({2})

Sie sollten den Frauen auch ganz konkret sagen, was
es für sie bedeutet, wenn dies Gesetz würde. Eine Frau,
die ein Jahr lang in einem 630-DM-Arbeitsverhältnis tätig ist, erwirbt einen Rentenanspruch von schlappen
7 DM. Sie müßte 150 Jahre weiterarbeiten, um überhaupt auf ein Niveau zu kommen, das dem Sozialhilfeniveau entspricht. Das zeigt doch die Qualität dessen, was Sie hier vorgelegt haben.

({3})



Das, was sich in den letzten Wochen in der Koalition
bei diesem Thema abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Herr Kollege Kues,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulla Schmidt (NA), 1999-01-22:
Herr Kollege Kues,
sind Sie mit mir der Meinung, daß Rentenansprüche von
Frauen nicht nur in geringfügiger Beschäftigung - also
die knapp 7 DM pro Monat - erworben werden können,
sondern daß für die Frauen durch unsere Option eine
große Chance eröffnet wird

({0})

- Sie sollten zuhören; ich glaube es, sonst würde ich es
nicht sagen; Sie kennen mich doch lange genug -, weil
im Erwerbsleben einer Frau eine geringfügige Beschäftigung oft zu anderen Beschäftigungen hinzukommt, und
daß mit dieser Option Rentenbiographien geschlossen
und weitergehende Ansprüche auch im Hinblick auf die
Rente langjährig Versicherter, im Hinblick auf die Rente
nach Mindesteinkommen, Erwerbsunfähigkeitsrenten
und anderes mehr erworben werden können? Sind Sie
insofern mit mir der Meinung, daß der Vorteil dieser
Regelung nicht darin besteht, daß die Rentenansprüche
im Alter um 6,78 DM erhöht werden, sondern darin, daß
ein komplettes Angebot geschaffen wird, also eine Zusammenfügung von Renten bzw. Einzahlungszeiten ermöglicht wird angesichts dessen, daß Frauen in ihrem
Erwerbsleben vor der Ehe oft zeitlich voll, während der
Erziehung der Kinder geringfügig beschäftigt und anschließend wieder in Vollzeit erwerbstätig sind?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Herr Kollege Kues,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert
von der PDS-Fraktion?
Hermann Kues (NA), 1999-01-22:
Nein, das möchte
ich im Moment nicht.

({0})

Ich verstehe deshalb sehr wohl, daß prominente Parteifreunde von Ihnen - aus den Gewerkschaften, Rentenexperten, aber auch Verfassungsrechtler - händeringend Nachbesserungen fordern, noch heute morgen.
Und wenn es nicht Ihre Parteifreunde wären, dann würden sie nicht nur von „Nachbesserungen“ reden. Das ist
in diesem Fall reine Höflichkeit. Sie kommen Ihrem
selbstgesteckten Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, keinen Schritt näher.

Ein wichtiges Ziel allerdings würden Sie erreichen,
wenn dieser Entwurf tatsächlich so in das Gesetzblatt
käme. Denn mit der geplanten Regelung - vielleicht ist
auch das, wenn auch nicht ursprünglich, Ihre Absicht
gewesen - wird sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöhen und das Verhältnis von Arbeitslosen zu Erwerbstätigen vermindern. Nach überschlägigen Berechnungen
könnte sich die Arbeitslosenquote dadurch sogar um einen Prozentpunkt vermindern. Ich sage aber jetzt schon:
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({1})

Das sind im Endeffekt statistische Tricks. Auch der
Kollege Merz hat gestern gesagt: Wir werden uns genau
ansehen, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen vor diesem Hintergrund verändert. Wenn Sie wirklich etwas
bewegen wollten - dazu bräuchten Sie aber Mut -, dann
müßten Sie ein Konzept für den gesamten Niedriglohnbereich vorlegen. Es verhält sich doch heute so, daß es
jenseits der 630-Mark-Mauer eine Beschäftigungsfalle
gibt, die bewirkt, daß sich Teilzeitbeschäftigung nicht
lohnt, daß derjenige, der 640 DM verdient, außerordentlich hohe Sozialabgaben hat. Für einen Arbeitnehmer,
der zwischen 800 und 900 DM verdient, lohnt sich eine
Teilzeitbeschäftigung nicht. Diese geradezu prohibitive
Abgabenschwelle müßte beseitigt werden. Das setzt aber
ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept voraus, und das


setzt vor allen Dingen auch voraus, daß Sie den Mut haben, diese Dinge anzupacken.

({2})

Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf paßt im Hinblick auf das Problem vorn und hinten nicht - wie ein
Konfirmationsanzug nach 20 Jahren. Ihr Gesetzentwurf
ist in hohem Maße sozial ungerecht; er bringt einen Bürokratisierungsschub mit sich. Ihr Gesetzentwurf bietet
keinerlei Hilfe für diejenigen Arbeitslosen, die im Niedriglohnbereich tätig werden wollen, und zwar so, daß
sich Arbeit für sie auch wirklich lohnt.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat nun die
Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Kollegin Knake-Werner, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat nun die
Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Dies war die erste
Rede der Kollegin Schmidt. Meine herzliche Gratulation.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Julius Louven,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Bundesministerin Christine Bergmann.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Frau Ministerin - Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich komme zum
Schluß.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-01-22:
Frau Ministerin,
Sie sprachen gerade davon, daß Sie es für richtig halten,
daß der 630-DM-Vertrag einer Ehefrau nicht besteuert
wird. Da möchte ich Sie fragen: Halten Sie das für gerecht? Wenn ein Rechtsanwalt oder Zahnarzt seine Frau
für 630 DM beschäftigt, kann er diese 630 DM von seiner Steuer absetzen; aber das Einkommen dieser Frau
wird nicht steuerpflichtig. Halten Sie das gegenüber dem
Facharbeiter, der abends kellnern geht und sich 400 DM
dazuverdient und das dann voll versteuern muß, wirklich
für gerecht?

({0})
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-01-22:
Ich will noch einmal deutlich machen, was ich gesagt habe. Ich kenne
alle diese Beispiele. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, daß das Einkommen von Frauen als eigenes Einkommen behandelt wird. Daß Mißbrauch von mir in
keiner Form toleriert wird, ist eine andere Frage. Aber
Arbeitseinkommen von Frauen, ordentlich erworben,
sind eigenständige Arbeitseinkommen.

({0})

- Ja, mit Arbeit erworben.