Peter Meiwald (NA), 2015-05-21:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir heute einen Antrag zum Wertstoffgesetz ein? Es sind sich doch alle einig, dass ein solches Gesetz dringend nötig ist, um der großen
Ressourcenverschwendung im Umgang mit unserem
Müll und dem ineffizient gewordenen System der Verpackungsordnung ein Ende zu bereiten.

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Doch drei CDU/CSU-geführte Regierungen des letzten
Jahrzehnts verschleppen das Vorhaben Wertstoffgesetz
seit Jahren, zulasten von Umwelt und Verbraucherinnen
und Verbrauchern. Große Mengen kostbarer Wertstoffe
werden verbrannt, obwohl technisch sehr viel mehr Recycling möglich wäre.

Zehn konkurrierende duale Systeme finanzieren vor
allem ihre eigene Struktur, mit Systemkosten von mehr
als 100 Millionen Euro im Jahr. Die Kunden zahlen dafür. Die einstmals angedachten Innovationsanreize für
das Produktdesign im Rahmen des Konzepts der Produktverantwortung sind längst nicht mehr wahrnehmbar.
Das einstmals gut gedachte Konzept der geteilten Verantwortung in der Wertstoffsammlung ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Ressourcenschutzes
in Gegenwart und Zukunft, weil es ineffizient ist und
sich an einer Vermeidung von Lizenzentgelten orientiert.
Daran haben auch die sieben Novellen zur Verpackungsverordnung im Kern nichts ändern können.

Duale Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut.

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Doch statt, wie seit mehr als einem Jahr immer wieder
angekündigt, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das diesen
Reformstau endlich beseitigt, will die Regierung jetzt in
Elmau - wir haben davon gehört - die Frage des Plastik10158 

mülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung
von Müll aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken.
Das tut niemandem weh, klingt hübsch und ist auch
durchaus sinnvoll, löst aber das große Problem der Ressourcenverschwendung nicht.

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Wir dagegen wollen substanziell etwas bei Produktdesign und Recyclingquoten verbessern. Seit der
Gründung unserer Partei setzen wir Grüne uns kritisch
mit der Wegwerfgesellschaft auseinander und ringen um
die besten Lösungen für die Umwelt. Abfälle wird es immer geben; aber es kommt darauf an, die Wertstoffe darin so gut wie möglich zu nutzen und nur das zu verbrennen, was gar nicht mehr nutzbar ist oder so stark mit
Umweltgiften verseucht ist, dass man es besser nicht
weiternutzt. Die Zielsetzung „weg von der Deponie“ durchaus auch angestoßen von Grünen - war ein erster
großer Meilenstein; die Zielsetzung „weg von zu viel
Verbrennung“ muss der nächste sein. Dies schreibt im
Übrigen die europäische Abfallhierarchie längst vor. Unseren Vorschlag dafür legen wir heute vor.

Erstens. Wir wollen, dass die Kunststoffe aus Hausmüll und Verpackungen in einem System, möglichst in
einer Wertstofftonne, in Verantwortung der Kommunen
gemeinsam eingesammelt werden. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass, wie bisher, ein Plastikkleiderbügel, der
zur Verkaufsverpackung gehört - wir haben darüber
schon öfter gesprochen -, in den gelben Sack geworfen
werden darf, ein anderer Bügel aus dem gleichen Material aber in die schwarze Tonne gehört. Das ist heute
nicht mehr vermittelbar.

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Die Kommunen werden dann regelmäßig die Menschen vor Ort über den Verbleib der Wertstoffe und die
Erfolge beim Recycling, bei der Verwertung unterrichten. Dann haben wir Transparenz, und alle, die fleißig
ihren Müll trennen, wissen endlich, wofür sie das eigentlich tun.

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Zweitens. Die gesetzlichen Recyclingquoten müssen
dringend sehr deutlich angehoben werden. Diesbezüglich gibt es eigentlich einen Konsens. Wir brauchen
selbstlernende Quoten, die sich automatisch anpassen,
wenn sich die Recyclingtechnik verbessert. Dadurch
werden Innovationen in der Abfallwirtschaft unterstützt.
Vielleicht wird Deutschland dann auch mal wieder Vorreiter. Dabei kommt es natürlich nicht nur darauf an,
möglichst viel zu recyceln, sondern auch möglichst gut,
das heißt, qualitativ sinnvoll zu recyceln und nicht
downzucyceln.

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Drittens. Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen
auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen
oder schlecht zu recyceln sind, soll dafür mehr bezahlen
als derjenige, der sich das Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu eigen macht. Wir nennen das ökologische
Ressourcenabgabe. Eine neue zentrale Stelle in öffentlich-rechtlicher Hand soll die bisherigen Lizenzentgelte
weiterentwickeln, hin zu Preisen, die die ökologische
Wahrheit der Produkte und Verpackungen wirklich abbilden.

Fachlich gibt es hierzu viel Konsens, doch das reicht
nicht aus. Die SPD stand, bevor sie an die Regierung
kam - ich spreche hier insbesondere Frau Hendricks an,
auch wenn sie nicht anwesend ist -, Schulter an Schulter
mit uns Grünen, gerade wenn es darum ging, dass die
Kommunen die Verantwortung für die Abfälle zurückgewinnen sollen. Doch die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners kommt heute nicht zu einer Einigung.
Statt wenigstens schnell den ersten Schritt auf dem Weg
zu einem Wertstoffgesetz zu gehen, wie wir ihn jetzt als
Einstieg vorschlagen, bremsen Sie sogar kleine Einzelprojekte wie unseren Antrag zur Lösung des Mikroplastikproblems aus und versprechen stattdessen einen
großen Wurf, in dem alle Probleme des Mülluniversums
auf einmal gelöst werden sollen. Am Sankt-Nimmerleins-Tag?

Sie lassen sich wieder einmal zwischen den verschiedenen Machtinteressen zerreiben. Das geht zulasten
unserer Umwelt. Wir Grüne wollen ein neues System,
das ökologischer und transparenter ist, und wir wollen,
dass die Verantwortung dafür in einer Hand liegt, in der
kommunalen Hand. Wenn Sie auf diesem Weg auch die
durch Mikroplastik hervorgerufenen Probleme lösen
oder die Ökologisierung der Gewerbeabfälle in der Zukunft gleich mitregeln wollen, beteiligen wir Grüne uns
sehr gerne konstruktiv an diesem Verfahren. Aber fangen Sie bitte endlich an, zu handeln.

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Folgen Sie unserem Vorschlag! Gehen Sie die wirklichen Probleme an, und legen Sie endlich ein Wertstoffgesetz vor! Ankündigungen haben wir nun wirklich genug gehört.