Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie wissen, dass das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour am 31. Dezember vergangenen Jahres geendet hat. Wir bringen
heute einen Antrag ein, mit dem wir um Zustimmung zur
Fortsetzung der deutschen Beteiligung, allerdings unter
veränderten Bedingungen, bitten.

Das ist eine Zäsur, auch wenn einige das vielleicht anders sehen wollen. Es ist kein einfaches Weiter-so. Warum Zäsur? Weil diese Operation, von der ich rede, vor
mehr als zwölf Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge von 9/11 beschlossen wurde. Sie dient - so sagt
es die NATO-Beschlussgrundlage von damals - der Abwehr terroristischer Bedrohung im Mittelmeer. Sie fußte
damals auf dem Selbstverteidigungsrecht aus der Charta
der Vereinten Nationen und der Beistandsverpflichtung
nach Art. 5 des NATO-Vertrags. Ich sage das nur deshalb, weil Sie alle wissen: Die Einsatzrealität - nicht nur
heute, sondern seit einigen Jahren - ist eine deutlich andere. Nicht nur von uns, sondern von vielen NATO-Partnern wird die terroristische Bedrohung im Mittelmeer
heute als äußerst gering eingeschätzt. Nicht einmal die
Einsatzregeln der Operation Active Endeavour sehen
Eingriffsbefugnisse zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen vor.

Stattdessen hat sich die ganze Operation zu einer Aufklärungs- und Beobachtungsmission entwickelt, sozusagen zu einer Art Kooperationsplattform mit den Mittelmeeranrainern. In dieser Form ist das auch aus meiner
Sicht heute eine nützliche und zeitgemäße Mission. Warum nützlich und zeitgemäß? Weil wir ein gemeinschaftliches Interesse daran haben müssen, dass wir ein möglichst lückenloses Lagebild im Mittelmeer haben, dass
wir beobachten, wo sich potenzielle Risiken entwickeln
können, wo sich wichtige Veränderungen ergeben, die zu
beachten sind. Diese Beobachtung und diese Sachaufklärung leistet die Mission, für deren Zustimmung wir
heute bei Ihnen werben.

Ich sehe es so, dass zwischen dem ursprünglichen
Auftrag und der Operation heute eine Lücke klafft. Auf
diese Situation müssen wir politisch Einfluss nehmen.
Deshalb haben wir Schlussfolgerungen gezogen und einige Änderungen in das Ihnen vorliegende Mandat eingefügt. Zum Beispiel haben wir diejenigen Befugnisse
gestrichen, die durch die heutige Einsatzrealität nicht
mehr zu rechtfertigen sind. Das betrifft zum Beispiel die
Kontrolle des Seeverkehrs, das betrifft die Unterstützung
spezifischer Operationen der NATO als Reaktion auf terroristische Aktivitäten, wie es damals hieß.

Wir haben die Personalobergrenze von 700 auf
500 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Wir haben die
Laufzeit auf elf Monate gekürzt, um auch auf diese
Weise deutlich zu machen, dass das so etwas wie ein
Übergangsmandat sein soll. Mit diesem Mandatstext
entwickeln wir das Mandat weiter; aber wir wollen auch
zum Ausdruck bringen, dass wir das Mandat selbst auf
eine zeitgemäße Begründung stützen müssen. Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht
mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein,

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sondern wir müssen jetzt die Rechtsgrundlage für eine
Beobachtungs- und Überwachungsmission schaffen, wie
ich sie vorhin geschildert habe. Es obliegt jetzt dem Außenminister und der Verteidigungsministerin, mit den
Kolleginnen und Kollegen der NATO zu verhandeln. Ich
glaube, dass wir viel Unterstützung darin bei vielen
NATO-Partnern haben. Aber Sie kennen auch das Prinzip der Einstimmigkeit, das in der NATO gilt. Insofern
müssen wir unsere Bemühungen jetzt darauf richten, insbesondere zwei NATO-Partner, die in diesem Punkt
noch anderer Meinung sind, zu überzeugen, und wir
müssen darauf setzen, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine, wie ich finde, zeitgemäße und richtige Rechtsgrundlage für eine Beobachtungsmission schaffen. Ich
bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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