stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Diskussionsredner hätten es verdient, daß ich auf ihre Ausführungen im besonderen und ausführlich eingehe. Mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit. und mit Rücksicht darauf, daß heute nachmittag noch eine außenpolitische Diskussion stattfindet, möchte ich etwas summarisch antworten.
Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, daß damit jedem einzelnen Redner der notwendige Respekt nicht versagt werden soll.
Herr Kollege Gscheidle, Sie haben heute zwangsläufig zwei Seelen in Ihrer Brust tragen müssen. Auf der einen Seite sind Sie viel zu sehr in den internen Fragen der Post bewandert, um nicht auch alle Hintergründe und Nebenzweige genauer zu erkennen; zum anderen sind Sie aber auch ein Vertreter der Opposition. Es ist nicht Aufgabe der Opposition - das wollen wir gern zugestehen -, vor der Bundesregierung besondere Verbeugungen zu machen.
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Herr Kollege Gscheidle, ich darf auf einige Bemerkungen von Ihnen eingehen.
Die Memoiren meines Amtsvorgängers, des ersten Postministers, sind mir bisher nicht bekannt gewesen. Ich bedauere, daß diese Memoiren unter Ausschluß der Öffentlichkeit erschienen sind; ich werde sie mir dennoch besorgen, ganz gleich auf welchem Wege. Wenn darin festgestellt wird, daß immer eine Scheu davor bestand, die Tarife der Post der Kostenentwicklung und darüber hinaus der Nachfrage anzupassen, dann möchte ich mich jetzt dazu nicht zu eingehend äußern. Aber in der deutschen Öffentlichkeit war bisher nun einmal die Vorstellung fest verwurzelt und verankert, die Postgebühren seien genauso politisch festgesetzte Gebühren wie die Gebühren des Standesamtes, beispielsweise für die Ausstellung eines Taufscheines.
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- Die sind auch schon erhöht worden, Herr Kollege Leicht. Aber das war die Vorstellung, und sie muß wirklich ausgeräumt werden. Es ist eine unmögliche Feststellung, daß diese Gebühren politisch manipuliert werden können. Wir wissen, wohin das führt. Deshalb müssen wir die Angleichung vornehmen.
Ich weiß nicht, ob in den Memoiren auch die Gründe aufgeführt sind, warum das Briefporto von 24 Pf im Jahre 1948/49 auf 20 heruntergesetzt worden ist. Das muß ich auch noch einmal erforschen lassen; das wäre für mich hochinteressant.
Herr Kollege Gscheidle, Sie haben drei Gründe gegen die Gebührenerhöhung angeführt. Ich muß gegen alle drei Gründe ganz gewichtige Gegengründe anführen.
Erstens. Sie sprechen von einer Gebührenerhöhung um 50 %. Das sollten wir und das sollten gerade Sie als ein Kenner der Materie überhaupt nicht in den Mund nehmen. Es wird nicht bestritten, daß in einzelnen Tarifen solche Erhöhungen enthalten sind.
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- Die Einschränkung habe Ich nicht so deutlich herausgehört - und ich habe bei Ihnen sehr aufmerksam zugehört -, sie war nicht so laut, als daß sie auch von hier oben hätte gehört werden können.

Ich möchte also ausdrücklich sagen: Die Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost muß am Gesamtgebührenaufkommen gemessen werden, und vom Gesamtgebührenaufkommen betragen diese 500 Millionen DM 5 %. Das ist der Prozentsatz, der richtig ist. Um diesen Prozentsatz werden die Gebühren erhöht. Sie machen, auf den reinen Postsektor bezogen, 12% aus. Und vergleichen Sie das bitte einmal mit anderen Dienstleistungsbetrieben, auch solchen der öffentlichen Hand. In Frankfurt beispielsweise sind die öffentlichen Gebühren um 1000% heraufgesetzt worden. Es soll mir ein einziger Dienstleistungsbetrieb in der Privatwirtschaft einmal nachweisen, daß bei ihm eine so starke Preisdisziplin gehalten worden ist wie bei der Deutschen Bundespost.
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Das Zweite, Herr Kollege Gscheidle, betrifft das Maßhalten. Es ist wirklich ganz allgemein sehr polemisch - ich möchte gar nicht einmal Sie allein ansprechen -, die Frage des Maßhaltens verzerrt darzustellen und in ein schiefes Licht zu bringen. Es geht bei der Deutschen Bundespost doch nicht darum, mit einer Gebührenerhöhung große Gewinne herauszuholen, sondern es geht darum, die Kosten einigermaßen auszugleichen. Die Kosten müssen doch bezahlt werden. Wenn sie nicht der bezahlt, der sie verursacht, dann muß die Kosten der Steuerzahler und damit die Gesamtheit unserer Bevölkerung tragen.
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Ich kann einfach keinen Verstoß gegen die Maßhaltepolitik sehen, wenn a) die Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost, insgesamt gesehen, 5 % ausmacht und b) durch diese Gebührenerhöhung nicht einmal ein völliger Kostenausgleich erzielt wird. Das möchte ich hier nachdrücklich feststellen.
Und nun zu Punkt drei der Frage der kurzfristigen Verwirklichung der Gebührenerhöhungsvorschläge. Die Zeit von Januar, von der Einbringung der Gebührenvorlage im Verwaltungsrat, bis heute ist nicht sehr lang. Aber es ist in der Öffentlichkeit bereits seit langem bekannt - Presse, Rundfunk und Fernsehen haben konkret und wiederholt darauf hingewiesen -, daß diese Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost bevorsteht. Gerade die „postintensiven" Betriebe, Herr Kollege Gscheidle, hätten deshalb durchaus die Möglichkeit gehabt, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Ich hätte nicht ein einziges Wort über unsere Absichten verheimlicht.
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Im übrigen werden die Kostenbelastungen, die auf die Bundespost zukommen, auch nicht vorher mit der Post abgestimmt, ob sie sie im Haushalt verkraften kann oder nicht. Das sind nun einmal negative Erscheinungen, die in der Tat vorhanden sind und die sich vielleicht für den einzelnen ungünstig auswirken; das wird auch nicht bestritten.
Ihre Vorausberechnung, Herr Kollege Gscheidle, scheint einige Fehler zu haben. Aber ich bin gerne bereit, sie einmal gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Denn meine Vorausberechnungen geben leider Gottes nicht dieses optimistische Bild, es sei denn, Sie würden aus der Erkenntnis des Zweiten Vorsitzenden der Postgewerkschaft sprechen und mir damit mitteilen wollen, daß in Zukunft Lohn- und Gehaltserhöhungen bei der Bundespost nicht mehr erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen würde natürlich nicht nur Ihre Vorausschau erfüllt werden, sondern ich würde sagen, dann wäre sie sogar ein bißchen zu pessimistisch.
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Aber ich habe manchmal den Eindruck, Herr Gscheidle, daß ich dann, wenn ich die Fragen der Lohn- und Gehaltserhöhungen mit den absoluten Summen und den Prozentsätzen anschneide, Sie und Ihre Kollegen von der SPD betroffen fühlen. Wie käme ich als Chef dieser Verwaltung und auch als Chef des Personals dazu, meinem Personal nicht das gleiche zubilligen zu wollen, was andere Arbeitnehmer im verstärkten Maße schon im voraus verdient haben.
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Es wäre ein völliger Irrtum zu glauben, daß einerseits die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft oder in den öffentlichen Bereichen der Kommunal-und Staatsverwaltungen steigen können und andererseits bei der Post wegen der finanziellen Schwierigkeiten nicht in Bewegung geraten können. Die Bundespost ist ein Gewerbe und ein Arbeitgeber wie jeder andere privaten und öffentlichen Charakters auch. Wenn wir nicht einigermaßen die gleichen Konditionen bieten können, bekommen wir eben kein Personal, oder wir bekommen ein so miserables Personal, daß man damit keinen ordentlichen Postdienst durchführen kann.
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Ich muß zwangsläufig viele Reden halten. Sie sind auch aufgeschrieben. Meine Reden und Aufsätze haben Sie heute nicht zitiert. Ich hätte gedacht, daß mir ein bißchen Schleichwerbung von jeder Seite aus ganz gut getan hätte. Aber in keiner einzigen Ausführung habe ich auch nur einmal andeutungsweise gesagt, daß die Postgewerkschaft in ihren Forderungen hinsichtlich der Löhne und Gehälter oder der Arbeitszeit vielleicht vorgeprellt sei oder unangemessene Forderungen gestellt habe. Bei der Post haben wir heute noch die 44-StundenWoche als Leistungsmaß, und wir halten die abgeschlossenen Tarifverträge auf den Pfennig genau ein, was ja in der Privatwirtschaft nicht immer der Fall sein soll, wie ich gehört habe.
Es würde zu weit führen, wenn ich noch auf die Einzelheiten der Ausführungen alter meiner Vorredner eingehen wollte. Aber Sie haben einen Satz gesagt, den ich nicht stehenlassen kann, nicht nur weil jetzt der Bundesfinanzminister mit auf der Regierungsbank sitzt, sondern weil ich glaube, das dem Verhandlungsergebnis schuldig zu sein.
Herr Abgeordneter Gscheidle, angesichts der Entlastung der Bundespost - 440 Millionen DM 1966,


625 Millionen DM 1967, 750 Millionen DM 1968, - kann man doch nicht einfach sagen: „es ist wenig, was die Bundesregierung beschlossen hat". Das sind Größenordnungen, die für sich allein sprechen. Diese Größenordnungen müssen aber auch im Rahmen der Gesamtsituation des Bundes, der Gesamthaushaltslage und der finanziellen Vorausschau, die dem Bundestag zugeleitet worden ist, gesehen werden. Wenn Sie das berücksichtigen, Herr Kollege Gscheidle, wenden Sie mir vermutlich zugeben, daß Sie mit einem so günstigen Ergebnis für die Deutsche Bundespost nicht gerechnet haben.
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