Gert Winkelmeier (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In

den jährlichen Abrüstungsberichten wird gern das Modewort „kohärent“ benutzt, so auch diesmal an mehreren
Stellen. Auf dessen Bedeutung möchte ich hier gerne
einmal eingehen. „Kohärenz“ wird ja in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen benutzt.
Kohärenz steht hier für die Widerspruchsfreiheit einer
wissenschaftlichen Aussage im Hinblick auf andere
sachverhaltsbezogene Aussagen. Wenn die Bundesregierung also behauptet, eine Abrüstungspolitik zu betreiben, die im Verhältnis zu anderen Politikfeldern unter ihrer Verantwortung widerspruchsfrei ist, dann muss ich
ihr leider mehr als nur ein paar Tropfen Essig in den
Wein gießen. Dabei spreche ich auch über Rüstungsexporte und Bündnispolitik.

Ich erkenne durchaus an, dass Sie sich bei vielerlei
Abrüstungsinitiativen engagieren, dass es sogar den einen oder anderen Erfolg bzw. Anfangserfolg gibt, zum
Beispiel bei der Ottawa-Konvention, die alle Landminen
verbietet. Aber die zentrale Frage ist doch, ob Abrüstungspolitik wirksam sein kann, wenn man führendes
Mitglied in einem sogenannten Verteidigungsbündnis
ist, das sich anmaßt, die Charta der Vereinten Nationen
zu unterlaufen, das sich seit 1999 mit deutscher Zustimmung eine globale Interventionsrolle gegeben hat, das
unter US-amerikanischer Führung mit seiner aggressiGert Winkelmeier
ven Erweiterungspolitik nach Osten - bis in den Kaukasus - gegen europäische Sicherheitsinteressen handelt,
einem Militärbündnis, das für rund 70 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1,4 Billionen
US-Dollar steht, einem Bündnis, das nach wie vor an der
nuklearen Ersteinsatzoption festhält, weil seine Führungsmacht das so will.

Nein, meine Damen und Herren, so wird das nichts
mit der Abrüstung. Internationale Bemühungen werden
nur dann zum Erfolg führen, wenn die führenden Industrienationen dieser Welt deutlich und glaubhaft andere
Signale als bisher aussenden, zum Beispiel diese: Erstens. Wir wollen eine Weltordnung, in der keine Macht
die andere ökonomisch und militärisch dominiert. Zweitens. Wir beweisen dies, indem wir einseitig mit gutem
Beispiel vorangehen und unsere Arsenale so reduzieren
und strukturieren, dass sie für andere Länder keine Bedrohung darstellen. Drittens. Wir verzichten auf eine
Politik, die von anderen als Bedrohung wahrgenommen
wird, gegen die sich andere nur noch mit der Entwicklung eigener Atomwaffen glauben schützen zu können.
Viertens. Wir hören damit auf, die ganze Welt mit unseren Rüstungsgütern zu überschwemmen, damit bestehende Konflikte friedlich gelöst werden und bisherige
Rüstungsausgaben in die wirtschaftliche Entwicklung
der armen Länder fließen können. Hier könnte Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, macht es aber leider nicht.

Noch immer lagern US-Atomwaffen in Büchel in der
Eifel. Noch immer, zwanzig Jahre nach dem Ende des
Kalten Krieges, hält Deutschland am Anachronismus der
nuklearen Teilhabe fest und bildet Piloten für den Atomwaffeneinsatz aus. Wofür? - fragt sich die Welt außerhalb der NATO zu Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, den vom neuen US-Präsidenten angekündigten
Wechsel zu nutzen und den Abzug dieser Waffen zu verlangen. Denn Herr Obama erklärte in Berlin, dass es Zeit
sei, damit zu beginnen, dass die Welt von Kernwaffen
befreit wird. Ein souveräner Staat kann den Atomwaffenabzug fordern. Rückendeckung für diese Forderung
haben Sie ja kürzlich von den Herren Schmidt, Bahr, von
Weizsäcker und Genscher erhalten.

Solange die deutschen Rüstungsexporte jedoch auf
Platz 3 der Hitliste in der Welt stehen und zunehmend
auch in Spannungsgebiete gehen, wird der Bundesregierung niemand das behauptete Engagement für Abrüstung
abnehmen. Die GKKE-Fachgruppe „Rüstungsexporte“
der beiden Kirchen legt genau den Finger in die Wunde:

Auf moralischer Ebene scheint die Verknüpfung
von Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik als Merkmal deutscher Außenpolitik zur Disposition zu stehen.

Diese Einschätzung zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung in ihrer Abrüstungspolitik.

Vielen Dank.

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