philipp missfelder (NA), 2010-12-16:
Herr Arnold, dazu ist mir nichts bekannt, und ich

kann deshalb nichts dazu sagen. Ich weiß nur, dass Sie
an Reisen teilgenommen haben, zu denen ich nicht eingeladen war. Das hat aus meiner Sicht zum Teil damit zu
tun, dass es durchaus Einladungen an verschiedene
Kreise geben kann. Mal ist der Teilnehmerkreis auf den
Auswärtigen Ausschuss, mal auf den Verteidigungsausschuss und mal auf den Entwicklungshilfeausschuss beschränkt. Es gibt auch Fälle, in denen Persönlichkeiten
aus der Verwaltung wie beispielsweise Staatssekretäre
dabei sind. Nach meinem Wissensstand kann ich Ihre
Frage nur so beantworten, wie ich es gerade getan habe.

Ich möchte jetzt noch auf andere Punkte näher eingehen. Selbstverständlich handelt es sich bei diesem Mandat nicht allein um ein Mandat der christlich-liberalen
Koalition. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diesen
Einsatz verantwortungsvoll fortzuführen. Ich möchte
deshalb auch auf das eingehen, was Herr Erler gesagt


hat. Ich bin froh, dass Sie hier Ihre Anliegen vorgetragen
haben, und nehme das, was Sie gesagt haben, ernst. Ich
möchte dazu beitragen, dass in den kommenden Wochen
die Gelegenheit genutzt wird, eine breite Unterstützung
im Hause für dieses Mandat zu bekommen.

Auch das, was Herr Ströbele vorhin zum Thema Abzugsperspektive gesagt hat, ist nicht ganz falsch. Aber
diese Verantwortung tragen wir gemeinsam. Natürlich
war es ein Fehler, diesen Einsatz in uneingeschränkter
Solidarität zu beginnen, ohne festzulegen, wie und nach
welchen Kriterien man sich aus dieser schwierigen Mission wieder verabschieden will. Gerade das abgelaufene
Jahr zeigt, wie schwierig es ist, entsprechende Kriterien
zu entwickeln. Ich mache das nicht nur an Schröders Äußerung von der uneingeschränkten Solidarität fest. Ich
mache das insgesamt an unserem Verhalten fest. Wir tragen für dieses Mandat gemeinsam die Verantwortung.

Der Fortschrittsbericht zeigt eindeutig: Wir bewegen
uns in einem Spannungsbogen. Einerseits müssen wir
die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und auch die
der Entwicklungshelfer und all derjenigen, die sich für
den Zivilaufbau in Afghanistan engagieren, sehen. Andererseits müssen wir - das ist ein schwieriges Unterfangen - die Übergabe in Verantwortung nach unseren
selbstgesetzten Maßstäben, die ich für richtig halte, umsetzen. Unsere selbstgesetzten Maßstäbe sind an Humanität, an Menschenrechten und insbesondere an den
Rechten der Frauen in Afghanistan ausgerichtet. Der
Minister hat es vorhin sehr deutlich gesagt: Was wir an
Erfolgen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation
der Frauen in Afghanistan erreicht haben, wollen wir
nicht leichtfertig aufgeben.

Wir bewegen uns in diesem Spannungsbogen zwischen Sicherheitsinteressen in Bezug auf den zukünftigen zivilen Aufbau und den roten Linien, bei denen wir
uns im Übrigen mit vielen Kolleginnen und Kollegen
aus der Fraktion der Grünen sehr einig sind. Herr
Schmidt, ich nehme deshalb das, was Sie gesagt haben,
gerne auf. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir es schaffen können, mehr Verantwortung in
afghanische Hände zu legen. Das bedeutet, dass wir die
Armeeausbildung und die Polizeiausbildung vorantreiben müssen.

Der Fortschrittsbericht zeigt in ganz großer Klarheit:
Da gibt es sehr viele Fragezeichen. Wenn wir an die
staatlichen Institutionen in Afghanistan denken - ich
meine nicht den einzelnen Soldaten, sondern die dortigen Verantwortungsträger -, dann müssen wir sehen,
dass wir es mit sehr schwierigen Figuren zu tun haben.
Wir können es uns aber nicht aussuchen, mit wem wir es
dort zu tun haben. Natürlich trifft man den einen oder
anderen, von dem man meinen könnte, dass er vielleicht
ein besserer Präsident Afghanistans sei. Ein Vertreter der
Linken hat es vorhin gesagt. Es stellen sich aber folgende Fragen: Haben diese Personen die Durchschlagskraft, ein Land zu führen? Gibt es in Afghanistan überhaupt die Perspektive einer starken Zentralregierung?
Wie wird Afghanistan in 10 bis 15 Jahren aussehen, und
mit welchen Leuten hat man es dann in welcher Region
zu tun? Deshalb muss man ganz genau hinschauen, wie
sich die Abzugsperspektive gestalten soll.

Deshalb tun wir uns auch so schwer, einfach mir
nichts, dir nichts ein Datum zu nennen, meinetwegen an
Landtagswahlen oder an anderen politischen Überlegungen ausgerichtet. Wir machen es uns nicht leicht. Wir reden Klartext mit dem Fortschrittsbericht. Wir übernehmen die Verantwortung, selbst wenn ein großer Teil in
unserer Bevölkerung zunehmend Probleme bei der Mandatierung sieht. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung, weil wir der Meinung sind, dass man Afghanistan
nicht kopflos verlassen darf, sondern nach unseren Kriterien, die ich gerade klar genannt habe, einen Weg aus
dieser Mission heraus finden muss.

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Selbst Kritiker des Einsatzes, zum Beispiel wie der
Autor Ahmed Rashid, geben uns doch deutliche Hinweise, wie man mit dem Wiederaufbau in Afghanistan
umgehen soll. Unser zentraler Punkt ist ja nicht das militärische Engagement. Unser zentraler Punkt - das war
der Strategiewechsel, den Minister Westerwelle dankenswerterweise mit eingeleitet hat - ist der Wiederaufbau in Afghanistan. Ahmed Rashid sagt, wenn dieser
Wiederaufbau scheitern sollte - Voraussetzung für den
Wiederaufbau ist nun einmal Sicherheit -, dann haben
die Extremisten in Afghanistan gesiegt. Das wollen wir
nicht zulassen. Deshalb wollen wir eine Übergabe in
Verantwortung. Der Fortschrittsbericht gibt uns darüber
Klarheit und gibt die Richtlinien vor, wie wir sie in Zukunft gestalten können.

Herzlichen Dank.

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