emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1989-05-10:
Herr Bundesminister, Sie haben bei der Darstellung der heute verabschiedeten Novelle nun sehr große Worte bezogen auf die Entlastung der Nord- und Ostsee gebraucht. Für eine Entlastung dieses Bereichs sind Investitionen in der Größenordnung von über 5 Milliarden DM notwendig. Wieviel zusätzliche Einnahmen sind aus der Abgabenerhöhung zu erwarten, und welcher Zeitraum wird Ihrer Meinung nach benötigt, um mit dem doch verhältnismäßig marginalen Betrag die von Ihnen eben dargestellte sehr breite Problemlösung tatsächlich zu erreichen? Mit scheint, daß zwischen der Ankündigung, die Sie machen, die wir ja gern zur Kenntnis nehmen und der wir auch zustimmen, und dem, was Sie eben im Plenum geäußert haben, nämlich daß man diese Probleme damit schnell löst, eine große Diskrepanz besteht.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Stahl, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß ich hier

überhaupt nichts angekündigt habe, sondern die Entscheidung der Bundesregierung für dieses Gesetz mitgeteilt habe. Wir haben damit - ich darf das einmal im Gesamtzusammenhang darstellen - immerhin das fünfte bedeutsame umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode durch das Kabinett verabschiedet und in dieses Hohe Haus eingebracht. Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Kennzeichnung ist. Es hat keiner von Ankündigung gesprochen, sondern von Entscheidungen.
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Zum zweiten. Es kann wohl auch kaum von einer marginalen Veränderung die Rede sein. Immerhin wird die Abwasserabgabe um 50 % erhöht, und zwar in vergleichsweise kurzen Abschnitten; denn wenn wir zum 1. Januar 1991 den ersten Schritt von 10 DM durchführen, dann wird das praktisch unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes möglich werden.
Zum dritten. Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, wieviel zusätzliche Abgabe sich ergibt. Am liebsten wäre es uns und, glaube ich, Ihnen sicher auch, Herr Abgeordneter Stahl, wenn es zu einer Abgabenzahlung praktisch überhaupt nicht käme. Wenn das erreicht würde, dann hätte das Gesetz seinen Anreizcharakter wirklich erfüllt; dann hätte man nämlich investiert, man hätte die Kläranlagen verbessert, man hätte Phosphor und Stickstoff aus dem Abwasser herausgeholt, und damit ergäbe sich keine Erhöhung.
Wir gehen davon aus, daß das natürlich einen Umsetzungszeitraum erforderlich macht. Sie wissen aus der grundgesetzlichen Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, daß etwa die Frage, in welchem Zeitraum das umgesetzt wird, in die Verantwortlichkeit der Länder gehört.
Ich darf noch einmal sagen: Eine Prognose, wieviel Aufkommen wir daraus erhalten werden, würde eigentlich eine Resignation hinsichtlich der entsprechenden Entlastungsinvestitionen zum Ausdruck bringen. Genau das möchte ich nicht.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Wolfgramm. Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Punkt abschließen, sonst kommen wir zu den anderen Fragen überhaupt nicht mehr.
Wolfgramm (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident, wir hatten ja die spontane Äußerung der Bundesregierung zum Abwasserabgabengesetz. Deswegen möchte ich eine spontane Frage dazu stellen dürfen. Herr Bundesminister, wie sieht denn die Zielplanung der Regierung zur Fortsetzung der Anreizwirkung aus? Selbst wenn man davon ausgeht, daß guter Wille im Spiel ist, werden wir die Anreizwirkung vermutlich brauchen. Wie sieht das nach 1993 aus? Hat die Regierung auch vor, die Anreizwirkung durch kontinuierliche Erhöhung der Abgabe zu steigern.
Fell (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, haben Sie Vorausschätzungen darüber, wie hoch das Beitragsaufkommen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen sein wird, so daß man das auch mal mit den Aufwendungen, die hier beklagt werden, aufrechnen kann?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, es ist sicherlich auch notwendig, jetzt schon über 1993 hinaus zu blicken. Aber ich bitte um
Verständnis dafür, daß wir jetzt den Hebel angesetzt haben, auf der einen Seite die Erhöhung der Abwasserabgabe und die Erweiterung auf P und N und auf der anderen Seite gleichzeitig die Vorlage der Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, also die wesentliche Verschärfung der Anforderungen an die Abwassereinleitung. Wir gehen davon aus, daß diese beiden Teilbereiche des Hebels dazu führen werden, daß es zu einer nachhaltigen Entlastung unserer Fließgewässer und unserer stehenden Gewässer kommt.
Auch das sei ergänzend noch einmal dem Abgeordneten Stahl gesagt: Sollte es notwendig sein, darüber hinaus über eine weitere Verstärkung der Anreize zu diskutieren, so wird die Bundesregierung auch diese Überlegungen frühzeitig in ihr Kalkül mit aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß ich, bevor ich die Befragung zu den anderen Sachgebieten fortsetze, die Punkte vorziehe, die in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestages stehen? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich rufe auf: Gesetzentwurf über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler. Gibt es dazu Fragen? - Es gibt keine Fragen.
Dann rufe ich auf: Arbeitsgerichtsgesetz und andere arbeitsrechtliche Vorschriften. Gibt es dazu Fragen? - Keine Fragen.
Dann rufe ich auf: Steuerreformgesetz. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-05-10:
Ich beziehe mich bei diesem Gesetzentwurf auf das Dienstmädchenprivileg, damit wir wissen, wovon wir sprechen.
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- Das können Sie ja dann richtigstellen, Herr Glos.
Jetzt frage ich: Wie wollen Sie eigentlich den Millionen Normalfamilien mit Kindern erklären, daß sie den Kindergartenbeitrag nicht von der Steuer absetzen können, während Sie als Spitzenverdiener eine Hausgehilfin mit bis zu 6 360 DM im Jahr absetzen können, wenn Sie nur die entsprechenden Gelder haben, um eine Hausgehilfin einzustellen? Wie können Sie das den Normalfamilien erklären?
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- Die kenne ich besser als Sie.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Bundesminister der Finanzen.
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen wurde und den auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben, ist ein Beitrag, um die Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu verbessern. Er ist ein Beitrag, um zusätzliche Arbeitsplätze


zu schaffen. Er ist auch ein Beitrag für die Emanzipation gerade der Frauen in den Familien.
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Eigentlich müßten Sie, Frau Matthäus-Maier, deswegen entschieden dafür sein.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Uldall (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, dieses Gesetz richtet sich im wesentlichen darauf, die Vielzahl von heute bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnissen auf eine legale Basis zu stellen. Von welchen Zahlen ist die Regierung bei ihrer Gesetzesinitiative ausgegangen? Wie viele illegale Beschäftigungsverhältnisse werden nach Schätzung der Regierung beseitigt werden können, d. h. wie viele neue Arbeitsplätze können durch diese Initiative geschaffen werden, Herr Minister?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Ich kann das im Augenblick nicht sagen, aber ich gehe davon aus, daß wir bis zur ersten Lesung auch zu diesem Punkt Auskunft geben können.
Schmidt (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, es ist also zutreffend, was ich vorher gesagt habe, nämlich daß für 100 000 Familien unter dem Strich - Herr Fell, das ist bereits der Saldo - 225 Millionen DM ausgegeben werden, d. h. jede Familie wird 2 250 DM pro Jahr sparen, und dem steht gegenüber, daß insgesamt 14 Millionen Familien pro Jahr je Familie durchschnittlich 75 DM bekommen, was ich schon auf ein Jahr hochgerechnet habe. Wie halten Sie dieses Verhältnis, für 100 000 Familien 2 250 DM jährlich und für 14 Millionen Familien 75 DM durchschnittlich jährlich, für gerechtfertigt?
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Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Ich halte das auch familienpolitisch für gerechtfertigt, weil insbesondere hilflose Personen mit einbezogen sind und wir hier einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die häusliche Betreuung von Behinderten leisten. Das steht für uns im Vordergrund. Es ist übrigens auch hinsichtlich der Abgrenzung von der Zahl der Kinder her, vom Alter der Kinder her und insofern neben der arbeitsplatzschaffenden Komponente auch im Hinblick auf die soziale Komponente eine durchaus berechtigte und vertretbare Maßnahme.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
Solms (NA), 1989-05-10:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die diffamierende Kennzeichnung „Dienstmädchenprivileg" vor dem Hintergrund, daß bekannt ist, daß Zehntausende von berufstätigen Frauen den Wunsch nach Berufsausübung und den Wunsch, Kinder zu haben und zu betreuen, nur dann gleichzeitig realisieren können, wenn diese Möglichkeit mit einer solchen Familien- und Pflegehilfe eröffnet wird?
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Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Ich sehe in der Semantik der Opposition den Versuch, das, was in der Familie geschieht, gegenüber dem zu diffamieren, was außerhalb der Familie geschieht.
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Matthäus-Maier (NA), 1989-05-10:
Wie beurteilen Sie, Herr Minister, daß die Deutsche Steuergewerkschaft sagt, daß die Einführung dieses sogenannten Hausgehilfinnenfreibetrages aus der großbürgerlichen Denkweise stammt - daher kommt auch dieses Wort -, und ist es nicht so, daß Sie, wenn Sie schon so etwas einführen, im Hinblick auf die Gerechtigkeit zunächst die steuerliche Absetzbarkeit von anderen Kinderbetreuungskosten, insbesondere der Beiträge zum Kindergarten, einführen müßten? Wieso sagen Sie dem Normalbürger: Keine steuerliche Absetzbarkeit der Kindergartenbeiträge, wohl aber steuerliche Absetzbarkeit, wenn ich nachmittags die gleiche Kindergärtnerin privat engagiere, damit sie auf meine zwei
Kinder aufpaßt, was sich sowieso nur sehr gut Verdienende leisten können?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Es hat gegen fast alle steuerlichen Gesetzgebungsmaßnahmen zunächst Kritik gegeben, und wir werden diese Kritik, die hier geäußert wurde, im Ausschuß auch mit den entsprechenden Verbänden in aller Sachlichkeit besprechen. Bei der anderen Angelegenheit müssen Sie vor allen Dingen den arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkt in den Vordergrund rücken. Der stand für uns an erster Stelle, und damit erzielen wir eine Verbesserung der Arbeitsmarkteffektivität, was in vielen Parteien auch schon in der Vergangenheit diskutiert wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffacker.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Hoffacker (NA), 1989-05-10:
Herr Bundesminister, können Sie die irrige Behauptung von Frau Schmidt noch einmal geraderücken, indem Sie darauf hinweisen, daß durch diese Pflege- und Familienhilfe kein Geld ausgegeben wird, sondern es sich hier um eine Mindereinnahme bei den Steuern handelt und daß demgegenüber die entsprechenden Abgaben zur Sozialversicherung das um ein Mehrfaches übertreffen, nämlich, soweit ich diese Zahlen kenne, um 430 Millionen DM?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Die Mehreinnahmen betragen nach unseren Informationen über 400 Millionen DM, und wenn man die Bilanz entsprechend zieht, läßt sich das sehr gut begründen und sehr gut rechtfertigen. Aber Bilanzieren ist nicht die Stärke der Opposition.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1989-05-10:
Herr Bundesminister, nun haben Sie die Zahlen, die Frau Matthäus-Maier und Frau Schmidt hier vor dem Bundestag dargelegt haben, nicht in Frage gestellt: auf der einen Seite 2 250 DM je Familie, auf der anderen Seite 75 DM Entlastung je Familie. Würden Sie der Aussage der evangelischen Kirche und von Vertretern der katholischen Kirche, wonach Ihnen, der Bundesregierung, inzwischen jede Sensibilität für soziale Belange abhanden gekommen ist,
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wenigstens unter diesem Gesichtspunkt, nämlich dem Vergleich der Zahlen, zustimmen?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-10:
Ich kann mich an die Äußerungen der Kirchen erinnern, als die Familie unter Ihrer Regierung als Sozialisationsagentur der Gesellschaft bezeichnet wurde. Ich bin sehr wohl in der Lage, mit den Kirchen darüber zu diskutieren, daß 18 Milliarden DM mehr für familienbezogene Maßnahmen seit 1983 eine großartige Leistung dieser Regierung darstellen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich diesen Bereich und rufe auf: Bundeserziehungsgesetz. Sind Fragen dazu? - Es werden keine Fragen gestellt. Damit ist dieser Bereich abgeschlossen.
Ich rufe auf: Bundeskindergeldgesetz. Sind dazu Fragen? - Auch keine Fragen.
Dannt treten wir - 10 bis 15 Minuten - in die freien Fragen ein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-05-10:
Die Äußerungen des neuen Regierungssprechers Hans Klein in der Illustrierten „Quick", daß es sich bei der Waffen-SS um eine kämpfende Truppe gehandelt hat, bestehend aus Männern, die - so wörtlich - „glaubten, ihr Vaterland verteidigen zu müssen", hat der Korrespondent der Zeitung „Le Monde" mit dem Verweis auf den Massenmord durch die Waffen-SS in Oradour wie folgt kommentiert:
Sollte Klein den jungen Leuten von heute, die diese furchtbare Zeit nicht miterlebt haben, tatsächlich eine solche Botschaft ans Herz legen wollen, dann begeht er ein historisches Verbrechen.
Jetzt frage ich die Bundesregierung: Handelt es sich bei dieser Äußerung um den Versuch, die CDU/CSU für potentielle Wähler von NPD und Republikanern durch Geschichtsverfälschung und nachträgliche Ehrenerklärung für die Waffen-SS attraktiv zu machen?
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Nimmt sie dadurch billigend in Kauf, daß die Opfer der Waffen-SS verhöhnt werden, oder ist die Bundesregierung bereit, sich von den Äußerungen ihres Sprechers zu distanzieren?
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich bitte doch um ganz kurze Fragen! Es geht nicht an, daß wir hier langatmige Fragen stellen; denn das geht immer auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls Fragen stellen wollen.
Meneses Vogl (NA), 1989-05-10:
Nur einen letzten Satz: Die Politik der Deeskalation des rot-grünen Senats ist der Versuch, den sozialen Problemen eines Teils der Bevölkerung mit größerer Verantwortung zu begegnen. Es wäre vermessen zu behaupten, der neue Senat habe die endgültige Lösung gefunden.
Bitte schön Herr Bundesminister Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramts), 1989-05-10:
Frau Kollegin, Ihrer Fraktion ist heute morgen mitgeteilt worden, daß der Bundesminister Klein den ganzen Tag ortsabwesend ist und auch an der Kabinettssitzung heute nicht teilgenommen hat.
Ich sage, daß wir eine Diskussion über diese Fragen hier im Hause jederzeit führen können. Aber ich finde es richtig, wenn zunächst der Kollege Klein an dieser Stelle zu seinen Äußerungen Stellung nimmt. Ich möchte diese Äußerungen nicht interpretieren, sonBundesminister Seiters
dern bin der Auffassung, daß er hier selber Stellung nehmen sollte.
Ich darf aber sagen, daß er in der Pressekonferenz erklärt hat:
Ich habe mich dabei im wesentlichen auch gestützt auf Äußerungen in dieser Frage, die vor geraumer Zeit von dem damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher und von der Deutschen Bischofskonferenz gemacht wurden.
Ich möchte über diese Erklärung nicht hinausgehen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1989-05-10:
Ich würde gern eine Frage an Bundesminister Dr. Blüm stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Bohl, Sie stellen eine Frage an die Bundesregierung. Wer darauf antwortet, bestimmt die Bundesregierung.
Bohl (NA), 1989-05-10:
Natürlich. Ich wollte trotzdem den Hinweis geben, daß es mir recht wäre, wenn Herr Bundesminister Dr. Blüm antworten würde.
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Ich würde ihn angesichts der öffentlichen Diskussion gern fragen, wie er die Situation in den Krankenhäusern - und dort insbesondere die Pflegesituation - beurteilt und wie die Bundesregierung in dieser Frage zu agieren gedenkt.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Bohl, die Bundesregierung hat sich mit der Situation der Pflegeberufe heute sehr ausführlich beschäftigt und ihren großen Respekt und Anerkennung für die aufopferungsvolle Tätigkeit vieler Schwestern und Pfleger in Krankenhäusern und Pflegeheimen noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
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Sie hat sich auch mit der Frage beschäftigt, was die Bundesregierung leisten kann, um zur Lösung dieses Problems beizutragen. Sie wird beispielsweise die Anrechnung von Krankenpflegeschülern auf den Stellenplan in den Krankenhäusern günstiger gestalten sowie die Personalausstattung in den psychiatrischen Kliniken gezielt verbessern.
Wir machen allerdings auch darauf aufmerksam, daß der große Bereich Krankenhaus weitere Verantwortungsträger hat: die Tarifpartner für die Vergütung, die Krankenhausträger für die Arbeitsbedingungen, die Länder für die ambulante Pflege sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Krankenhausträger für die Personalbemessung. Ich denke, es wäre am besten, wir würden es schaffen, alle um einen runden Tisch zu versammeln, damit jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, die aufopferungsvolle Tätigkeit derjenigen, die im Krankenhaus ihren Dienst tun, zu unterstützen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1989-05-10:
Nachdem der erste Mordaufruf aus dem Iran schon einige Wochen zurückliegt und in den vergangenen Wochen ein zweiter, diesmal wiederum durch einen hohen Würdenträger, den Parlamentspräsidenten, verbunden mit der Aufforderung zu internationalen Terrorakten, ergangen ist, frage ich: Hat sich die Bundesregierung mit diesem Vorgang beschäftigt? Ist sie bereit, ihre bisher zögernde Haltung in der Frage angemessener Reaktionen gegenüber dem Iran aufzugeben, und ist sie insbesondere bereit, sich nicht weiterhin hinter dem vergeblichen Versuch zu verstecken, darüber eine europäische Verständigung herbeizuführen, die ja bekanntlich bereits mißlungen ist?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Sie müssen jetzt aufhören, Herr Abgeordneter. Sprechen Sie bitte noch einen Satz.
Bernrath (NA), 1989-05-10:
Daraus ergibt sich dann die Pflicht zur Mäßigung.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clemens.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keinerlei zögerliche Haltung in der Frage der Behandlung des Iran an den Tag gelegt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Europäische Gemeinschaft vor zwei Tagen in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit diesen neuerlichen Mordaufruf einvernehmlich auf das schärfste verurteilt hat. Sie hat dazu ausgeführt, daß es völlig inakzeptabel ist, daß ein weiteres führendes Mitglied der höchsten iranischen Autoritäten eines der ganz wesentlichen Grundprinzipien des Zusammenlebens der Völker durch einen solchen neuerlichen Mordaufruf verletzt hat. Dem kann nur durch internationale Solidarität, vor allen Dingen mit den Staaten, die durch diesen Mordaufruf unter Umständen als erste betroffen sein könnten, d. h. mit den Ländern, die hier direkt benannt worden sind, begegnet werden.
Ich kann Sie darüber hinaus darauf hinweisen, daß alle die Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht geführt werden; dazu gehört auch, daß das Kulturabkommen weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird; dazu gehört auch, daß der Botschafter weiterhin nicht zurückreist.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Ich frage die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung in der Lage, eine wirtschaftspolitische Bewertung der Einführung des Dienstleistungsabends schon heute abzugeben? Wenn ja: Wie lautet sie?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-05-10:
Herr Präsident! Herr Kollege Lüder, der Bundeskanzler hat heute im Verlauf der Kabinettsbesprechung auch das Thema Dienstleistungsabend angesprochen. Ich gehe davon aus, daß die Ausschüsse und der Bundesrat mit dazu beitragen werden, daß wir eine erste Flexibilisierung erreichen, daß ab Oktober zum erstenmal die Verbraucher in der Bundesrepublik

Deutschland zwei Stunden länger einkaufen können, daß es beim kurzen Samstag bei 14 Uhr bleibt und daß bei den langen Samstagen in den Sommermonaten die Geschäfte um 16 Uhr geschlossen werden. Ich halte das nicht für ein Musterbeispiel an großer Flexibilität; aber ich halte es für einen ersten Fortschritt insbesondere für Frauen und für alleinerziehende Berufstätige. Ich glaube, hier trifft das Wort zu: Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke; aber sie bewegt sich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Penner, bitte sehr.
Penner (NA), 1989-05-10:
Hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung herausgefunden, ob die Äußerung des Bundesverkehrsminister Dr. Zimmermann, Dr. Dregger sei in bezug auf seine Einstellung zur Stationierung der Lance-Raketen ein Holzkopf, den Tatsachen entspricht?
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Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter Penner, Sie haben die Frage gestellt, aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, auf persönliche Äußerungen zu antworten.
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- Wenn die Bundesregierung das will, soll sie sich dazu äußern. Will jemand von der Bundesregierung dazu Stellung nehmen?
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- Es will sich niemand dazu äußern.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1989-05-10:
Nachdem am gestrigen Tag und am heutigen Tag Meldungen zugenommen haben, daß in Panama Menschenrechte verletzt werden, daß der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Ricardo Arias, in das erzbischöfliche Palais Zuflucht nehmen mußte, das inzwischen von Soldaten umgeben ist, und nachdem bekanntgeworden ist, daß etwa 10 % der Wahlurnen von den Militärs weggeschleppt worden sind und der Wahlsieg der Opposition eindeutig ist, möchte ich die Bundesregierung fragen, wie sie zu diesen Vorfällen Stellung nehmen möchte.
Meneses Vogl (NA), 1989-05-10:
Wenn die Politik der Deeskalation ein Abrücken von polizeistaatlichem Denken und Handeln bedeutet, wenn Deeskalation Dialog und Auseinandersetzung heißt, wenn Deeskalation eine soziale, kulturelle und politische Integration der Minderheiten und Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft bedeutet, dann ist das der richtige Weg.
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Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich in der heutigen Kabinettsitzung mit dieser Frage befaßt. Wir haben die Berichte der Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die als Wahlbeobachter in Panama an den Wahlen teilgenommen haben, zur Kenntnis genommen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß einhellig davon gesprochen worden ist, daß es sich hier nicht um ein faires und gerechtes Wahlverfahren gehandelt hat, sondern daß es sich offensichtlich um ein Täuschungsmanöver größeren Umfanges handelt. Dies wird von der Bundesregierung auf das schärfste verurteilt.
Die Bevölkerung von Panama hat ein Recht darauf, faire und gerechte Wahlen durchgeführt zu bekommen. Wenn sie im Vertrauen darauf, daß dies möglich ist, ihre Stimme abgibt, dann muß sie dieses Vertrauen auch honoriert bekommen.
Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte in diesem Staat.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-05-10:
Wie gedenkt die Bundesregierung mit den alarmierenden Nachrichten umzugehen, daß zu einer Zeit, wo sie zu Recht Verhandlungen über Kurzstreckenraketen fordert, eine namhafte deutsche Firma und von ihr wegproliferierte weitere Firmen ganz offensichtlich in Ländern in Krisengebieten an der Produktion von Raketen beteiligt sind, die eine weit höhere Reichweite haben als beispielsweise die durch das INF-Abkommen ausgeschlossenen Raketen?