Horst Meierhofer (NA), 2009-06-18:
Nach den Beratungen im Ausschuss ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Fraktionen in diesem Haus
unseren Antrag für inhaltlich stichhaltig und sachbezogen
Zu Protokoll gegebene Reden


hält. Es ist deshalb unverständlich, dass wir heute über das
ablehnende Votum des Ausschusses debattieren.

Lassen Sie mich Ihnen deshalb nochmals die wichtigsten
Punkte in unserem Antrag vor Augen führen, in der Hoffnung, dass das bessere Argument Sie überzeugt. In
Deutschland können wir den Mobilfunk weder aus dem
öffentlichen noch aus dem privaten Leben wegdenken. Es
existieren mittlerweile mehr Handyendgeräte als Einwohner. Rund 11 Prozent der Haushalte setzen nur noch
auf Handys und verzichten gänzlich auf einen Festnetzanschluss. Dabei werden die Endgeräte immer leistungsfähiger und ersetzen häufig Anwendungen, die bisher einem
Computer, einem Diktiergerät, einem MP3-Player oder
einem Fotoapparat vorbehalten waren. Mobiltelefone
werden somit auch zu einem wichtigen Faktor in einer sich
stetig wandelnden Berufswelt mit zum Teil völlig mobilen
Arbeitsplätzen. Darüber hinaus sind in Unternehmen, die
mittel- oder unmittelbar mit Funktechnologien befasst
sind, über 200 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Unternehmen stehen für eine hochinnovative Branche mit sehr
kurzen Innovationszyklen.

Trotz der herausragenden Stellung der Mobilfunktechnologie als Wirtschaftszweig und als Anwendung im öffentlichen und privaten Leben existieren in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gegen mobile Funktechnologien, denen nur
dann begegnet werden kann, wenn die Angst vor Risiken
durch Forschung ausgeräumt wird. Genau in diese Richtung
zielt unser Antrag. Er greift die Ergebnisse des Deutschen
Mobilfunkforschungsprogramms, DMF, auf und formuliert
die richtigen Konsequenzen. Das ist von keiner Fraktion
hier bestritten worden, abgesehen von den Kollegen der
Fraktion Die Linke, die einen ideologisch motivierten und
mit falschen Behauptungen gespickten Antrag eingebracht
haben: Darin fordern sie zum Beispiel die Senkung von
Grenzwerten bei gleichzeitigem Stopp des Ausbaus des
Mobilfunksystems. Das ist in etwa so, als wenn sie die
Wüste bewässern wollten, in Wasserkanälen aber das
Übel sehen. Wenn Sie Grenzwerte senken wollen, müssen
zur Sicherstellung der Abdeckung mehr und nicht weniger
Masten aufgestellt werden. Erklären Sie das bitte mal den
Mobilfunkinitiativen in Ihren Wahlkreisen. Aber nicht nur
das: Sie argumentieren mit zwei Studien, deren Ergebnisse
sich - im Falle der REFLEX-Studie - entweder nicht auf
den Menschen übertragen lassen oder deren Verfasser - wie
im Falle der Studie der Europäischen Umweltagentur selbst eingestehen, dass sie über keinerlei Expertise auf
dem Gebiet der elektromagnetischen Felder verfügen.

Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist aber die perfide
Argumentation mit Ängsten. Sie reden von „enormen Folgen
für die Lebenserwartung“ und „schwerwiegenden Folgen
für bestimmte Hirnfunktionen“. Das ist wirklich unterste
Schublade, es ist unseriös und schürt Ängste. Wir brauchen
transparente Forschung, paritätische Finanzierung, eine
ausgewogene Risikokommunikation und keine Argumentation mit Studienergebnissen, für die sich Dutzende Studien
mit gegenteiligen Resultaten zitieren ließen.

Ganz abgesehen davon scheint in Ihrem Antrag auch Ihr
sozialistisches Gedankengut durch: lieber alles gesetzlich regeln, als auf den gesunden Menschenverstand zu
setzen. Wollen Sie tatsächlich Mobilfunk- und Schnurlostelefone im Anwendungsbereich der 26. BImSchV? Sollen
dann alle Privathaushalte ihre Geräte anmelden? Welchen
Mehrwert für die Gesundheit soll das denn haben? Gleiches
gilt für den von Ihnen geforderten kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei Funkmasten. Da schreiben Sie, dass
die Abstimmung zwischen Kommunen und Netzbetreibern
„nur auf freiwilliger Basis“ erfolgt. Wir haben uns mal die
Mühe gemacht und bei den kommunalen Dachverbänden
nachgefragt, wie diese Vereinbarung umgesetzt wird. Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben mir
mitgeteilt, dass sie keine Veränderung dieser Übereinkunft wünschen, weil sie nämlich gut funktioniert. Warum
Sie deren freiwilligen Charakter kritisieren, ist mir deshalb völlig schleierhaft.

Kommen wir zu unserem Antrag zurück: Das DMF hat
im Zeitraum von 2002 bis 2007 wichtige Erkenntnisse geliefert. Das sicher Wichtigste ist, dass bei akuter und
chronischer Wirkung der nichtionisierenden Strahlung weder unter Laborbedingungen noch in epidemiologischen
Studien gesundheitliche Effekte festgestellt werden konnten.
Dieses Ergebnis ist wichtig und sehr erfreulich, weil es
dazu beiträgt, die weitverbreitete Skepsis gegenüber dieser
Technologie abzubauen bzw. zu entkräften.

Das DMF hatte aber auch seine Schwächen, die zum
Teil im Forschungsdesign lagen. So konnte bestimmten
Fragestellungen nicht nachgegangen werden: Das sind
zum einen Fragen der additiven Wirkung unterschiedlicher
Strahlenquellen wie DECT-Telefone und W-LAN sowie der
Wirkung nichtionisierender Strahlung auf Schwangere,
Kinder und Heranwachsende; zum anderen Langfriststudien, die sich aufgrund des kurzen Zeithorizontes nicht
realisieren ließen.

Wenn wir über den Inhalt der Forschung reden, kommen
wir nicht umhin, auch über die Finanzierung zu sprechen.
Wir sind der Meinung, dass es aufgrund der zentralen
wirtschaftlichen Stellung des Mobilfunksektors ein öffentliches Interesse an einer transparenten und objektiven
Forschung gibt. Das heißt aber gerade nicht, geschätzte
Kollegen von der Linksfraktion, dass diese ausschließlich
vom Steuerzahler finanziert werden soll. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie keine Beteiligung der
Mobilfunkbetreiber mehr wünschen. Wir verfolgen einen
anderen Ansatz: Neben den Netzbetreibern müssen wir
endlich auch Mittel und Wege finden, die Endgerätehersteller mit einzubeziehen.

Die beste und objektivste Forschung hilft aber nichts,
wenn es uns nicht gelingt, die Ergebnisse einfach und
nachvollziehbar für die Bürger darzustellen. Dazu gehört
auch eine Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte durch entsprechende Labels. Eine Möglichkeit bietet
der Blaue Engel, der von den Endgeräteherstellern bis
heute leider kaum in Anspruch genommen wird. Ein Drittel
der auf dem Markt befindlichen Geräte erfüllt aber heute
schon die Anforderungen, die das Umweltgütezeichen
stellt. Ich kann die Hersteller deshalb nur aufrufen, ihre
Scheu vor verbraucherfreundlicher Kennzeichnung endlich
abzulegen und ihre Geräte mit dem Blauen Engel kennzeichnen zu lassen oder - wie von uns schon 2006 gefordert einen eigenen Vorschlag für transparente Labels zu machen,
Zu Protokoll gegebene Reden

denkbar wäre zum Beispiel eine Kennzeichnung analog
der bei Kühlschränken.

Mobilfunk ist ein wichtiger Faktor in Wirtschaft und
Gesellschaft. Es bestehen dennoch Vorbehalte gegen diese
Technologie. Diesen gilt es durch Forschung zu begegnen.
Das DMF hat einen substanziellen Beitrag geleistet, aber
es gibt noch offene Fragen. In den Ausschussberatungen
haben Sie unseren Argumenten inhaltlich zugestimmt. Ich
bitte Sie nun, jenseits von parteitaktischen Überlegungen,
unserem Antrag zuzustimmen.