Gregor Gysi (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihnen bei der schärfsten Verurteilung der erlebten Terroranschläge in vollem Umfange
zu. Ich begrüße auch die gemeinsame Verurteilung durch
den Bundestag, halte diese allerdings für selbstverständlich.

Diese Attentate sind ein Angriff auf die Demokratie,
die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht
auf Leben. Es ist völlig legitim, Satire mal als geschmackvoll, mal als geschmacklos einzuschätzen. Aber
Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht
austragen.

({0})


Ein großes Erlebnis war für mich die Mahnwache am
Brandenburger Tor auf Einladung der muslimischen Verbände. Die gemeinsame Verurteilung der terroristischen
Akte durch Christinnen und Christen, Muslima und
Muslime, Jüdinnen und Juden, Atheistinnen und Atheisten, kurz: durch die gesamte Gesellschaft, war ein wichtiger Akt.

Wir müssen nun allerdings den Missbrauch der Terroranschläge durch die Anführer der Pegida-Bewegung
verhindern.

({1})

Ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Zusammenleben mit friedlichen Bürgerinnen und Bürgern,
auch mit anderer Kultur und anderen Religionen, muss
gefördert werden. Die große Mehrheit der Menschen
ging für diese Ziele auf die Straße. Pegida spricht für
eine Minderheit, nicht für das Volk. Die große Mehrheit
denkt und handelt völlig anders.

({2})

Deshalb ist es wichtig, dass wir Pegida geschlossen verurteilen. Niemand sollte versuchen, zum halben parlamentarischen Arm dieser Bewegung zu werden.

({3})

Es existieren abstrakte Ängste vor dem Fremden. Mitläufer, die keine Nazis sind, müssen wir für die Gesellschaft zurückgewinnen; das wird schwer genug. Wir
brauchen eine gemeinsame Aufklärungskampagne durch
ein Aufklärungsbündnis aller Fraktionen im Bundestag,
aller kirchlichen Konfessionen und aller Gewerkschaften
zusammen mit der Kunst, der Kultur, dem Sport und den
Wissenschaften.

({4})

Aber die Hauptverantwortung liegt bei der Politik. Ich
sage das hier so offen: Beim Abbau von Ängsten haben
wir alle versagt. Wir sollten diesbezüglich selbstkritisch
über uns nachdenken.

({5})

Menschen in Not brauchen Hilfe. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, ihnen zu helfen. Das gilt nicht
nur für durch Krieg und Bürgerkrieg traumatisierte
Flüchtlinge, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die in große Not geraten sind. Deshalb müssen wir
allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, wie Sie
es getan haben, Frau Bundeskanzlerin, danken, die so
viel Zeit damit zubringen, Flüchtlingen und anderen zu
helfen.

({6})

Aber ich füge hinzu: Die Demonstrantinnen und Demonstranten von Pegida würden, wenn sie in der gleichen Situation wären wie die Flüchtlinge, ebenso Hilfe verlangen und erwarten und wahrscheinlich auch bekommen.
Der Ruf der Union nach stärkeren Geheimdiensten
sowie schärferen Gesetzen und insbesondere nach einer
Vorratsdatenspeicherung löst - das gilt auch für das, was
Sie dazu gesagt haben, Frau Bundeskanzlerin - die Probleme nicht, im Gegenteil.

({7})
Dieser Versuch wurde jedes Mal unternommen und blieb
wirkungslos. In Frankreich gibt es eine umfassende Erfassung von Vorratsdaten sowie eine sehr enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Das schreckliche Attentat konnte so aber nicht verhindert werden.
Das Gegenteil ist richtig: Umfassende Bürgerrechte und
eine stärkere Demokratie sind wichtige Voraussetzungen
im Kampf gegen den Terrorismus.

({8})
Der Terrorismus, für den der Islam missbraucht wird,

hat Ursachen. Al-Qaida und „Islamischer Staat“ sind
auch Folge und Produkte von Militärinterventionen. AlQaida entstand im Krieg in Afghanistan während der Besatzung durch die Sowjetunion. Damals rüsteten die
USA die Taliban und diese Terrorgruppe im Kampf gegen die Sowjetunion auf nach dem Motto „Der Feind
meines Feindes ist mein Freund“. Nach dieser Logik
wurde auch im Bürgerkrieg in Syrien verfahren. Die
USA, Saudi-Arabien, Katar und andere Golfstaaten unterstützten Terrororganisationen im Kampf gegen Assad.
Der „Islamische Staat“ entstand. Erst spät, viel zu spät
wurde diese offene Unterstützung eingestellt. Der Irakkrieg von 2003 war völkerrechtswidrig und ein großer
Fehler mit verheerenden Folgen.

({9})
Wenn wir die Ursachen und Bedingungen von Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, dann heißt das für
uns: Wir müssen weltweit für die Achtung des Rechts
auf Leben eintreten.

({10})
Das wiederum verlangt, zu begreifen: Erstens. Die Strategien von NATO und den USA, Regimewechsel und die
Durchsetzung ökonomischer Interessen von außen durch
Krieg herbeizuführen, sind nicht nur gescheitert. Im
Krieg wird Leben vernichtet. Dadurch entsteht eine Verachtung des Rechts auf Leben. Diese Verachtung ist eine
Bedingung des Terrorismus. Im Krieg entsteht mehr und
neuer Hass, der zur Verachtung von Leben, aber auch zur
Bereitschaft zu Terrorismus führen kann. Wenn als Kollateralschaden eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan
getötet wird, was, glauben Sie von Union, SPD und Grünen denn, entsteht im Umfeld: Freundschaft, Dankbarkeit oder Hass?

Man kann anderen Gesellschaften auch nicht eine andere Kultur aufzwingen. Der Afghanistan-Krieg sollte
al-Qaida zerstören. Diese Terrororganisation ist aber nur
umgezogen nach Pakistan und hat dort gerade über
100 Kinder getötet. Not und Elend in Afghanistan haben
sich vergrößert. Sie alle wissen, dass Ihre Entscheidung
für den Afghanistan-Krieg falsch war, haben aber nicht
den Mut, das einzuräumen und die entsprechenden
Schlussfolgerungen zu ziehen.

({11})



Ohne die genannte falsche Aufrüstung in Syrien und
ohne den falschen Irakkrieg gäbe es den „Islamischen
Staat“ nicht, zumindest nicht so, wie er heute existiert.

({12})

Die Staaten in Libyen, im Irak, im Sudan und in Somalia
sind zerstört. Wer Terrorismus überwinden will, muss
Kriege stoppen.

({13})

Deutschland darf sich nie wieder an Kriegen beteiligen
und - wie beim Jugoslawien-Krieg - das Völkerrecht
über Bord werfen.

Zweitens. Die deutschen Waffenexporte, zumindest
die an Diktaturen und in Kriegs- und Krisengebiete,
müssen doch unverzüglich gestoppt werden, auch und
gerade an das auspeitschende Saudi-Arabien.

({14})

Drittens. Terrorismus nutzt auch Hunger, Armut,
Elend und Bildungsnotstand oder die Angst der Menschen, in Hunger, Armut, Elend oder Bildungsnotstand
abzustürzen, aus. Der Kampf gegen Hunger, Armut,
Elend und Bildungsnotstand ist also nicht nur aus humanistischen Gründen, nicht nur wegen der sozialen Gerechtigkeit erforderlich, sondern auch, um begünstigende Bedingungen für den Terrorismus zu überwinden,
um die Achtung für Menschenleben zu erhöhen.

({15})

Jedes Jahr sterben auf der Erde 70 Millionen Menschen und davon 18 Millionen an Hunger oder den Folgen von Hunger, obwohl wir weltweit Nahrungsmittel
besitzen, die die Menschheit zweimal ernähren könnten.
Wir können die Fragen der Hungernden nicht beantworten, wir müssen den Hunger endlich überwinden.

({16})

Es entsteht immer mehr Reichtum in immer weniger
Händen, während sich andererseits die Armut weltweit
verbreitet, auch in Europa, auch in Deutschland. Wir
brauchen eine andere Entwicklungspolitik für die Krisenregionen, die Not und Elend überwindet, die Entwicklung ermöglicht; nicht die Interessen der eigenen
Konzerne dürfen der Maßstab sein. Das ist übrigens
auch die beste Friedenspolitik und die beste Politik zur
Bekämpfung von Ursachen von Flucht.

Viertens. Auch die Menschheitsfragen wie die Nachhaltigkeit in der Ökologie, die Verhinderung einer Klimakatastrophe müssen endlich gelöst werden. Wenn gerade bei großen Staaten ökonomische Interessen den
Vorrang haben, dann bringt das eine Verachtung zum
Recht auf Leben zum Ausdruck.

Wir brauchen also, wenn wir Terrorismus wirksam
bekämpfen wollen und auch aus vielen anderen Gründen, gerade in den USA und im gesamten Westen und
auch hier in Deutschland eine Wende in der Politik. Lassen Sie uns die Situation ernst nehmen und gemeinsam
über Konsequenzen beraten.

({17})