leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es schmerzlich, im Haushalt 205 Millionen DM endgültig gestrichen zu bekommen. Mir persönlich tut das besonders bei der Datenverarbeitung weh. Aber tröstlich dabei ist, daß der Hochschulbau offiziell so glimpflich davon gekommen ist und in der Praxis keinen Schaden zu leiden braucht. Insofern kann auch die WRK beruhigt werden, die gestern eine entsprechende Entschließung angenommen hat; denn die Streichungen im Bildungstitel betreffen den Hochschulbau bekanntlich offiziell nur mit 5 Millionen DM, und zwar durch Verminderung von 800 Millionen DM auf 795 Millionen DM. Durch den Zuflußvermerk, den der Haushaltsausschuß hat bestehen lassen - dafür sei dem Haushaltsausschuß gedankt -, können wir den Titel, wenn das Geld von den Ländern ausgegeben werden kann, in voller Höhe bedienen. Ich glaube, das ist wichtig genug, hier auch erwähnt zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, ich bedaure sehr, daß Sie offensichtlich beabsichtigen, den Einzelplan 31 abzulehnen; so habe ich jedenfalls Herrn Althammer verstanden. Meiner Ansicht nach bestehen doch sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien hier im Bundestag gerade in bezug auf den Einzelplan 31. An diese Gemeinsamkeiten möchte ich hier in aller Kürze erinnern. Alle Parteien in diesem Hause haben sich für eine Priorität von Bildung und Wissenschaft eingesetzt. Mit einer Steigerung von etwa 27 % nach den schmerzlichen konjunkturbedingten Kürzungen ist diese Priorität meines Erachtens nach wie vor deutlich geworden, jedenfalls in dem Sinne eines „Signals", wie es der Herr Finanzminister hier bei der Einbringung des Etats bezeichnet hat.
Die Priorität wird - ich glaube, darüber sind wir uns einig - in der Fortschreibung bei der mittelfristigen Finanzplanung noch deutlicher zum Ausdruck kommen müssen. Angedeutet ist dies bereits bei dem Beschluß über eine erste Bildungsanleihe in Höhe von 1 Milliarde DM. Daß auch hier der Haushaltsausschuß mitgemacht hat, möchte ich dankbar besonders hervorheben. Ich stimme mit Herrn Althammer völlig überein, wenn er noch einmal be-tout hat, daß dieses keine Maßnahme ist, mit der das
Problem wirklich gelost werden kann. lies ist von der Bundesregierung nie behauptet worden.
Ich stimme auch mit den Ausführungen bezüglich des berühmten Tropfens oder Tröpfchens auf den heißen Stein überein. Ich frage mich dann nur, wenn es sich nur um ein Tröpfchen oder einen Tropfen auf den berühmten heißen Stein handelt, wenn das also alles Dinge sind, die man offensichtlich so nebenbei machen kann, weswegen diese leichten Dinge denn bisher nicht gemacht worden sind.
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Im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten, also bevor wir die gemeinsame Rahmenplanung nach Art. 91 b des Grundgesetzes aufnehmen konnten, war im Bildungsbereich meines Ministeriums praktisch nur der Hochschulbereich - und da eigentlich auch nur der Komplex Hochschulneubau - ein Problem, das behandelt wurde. Dies war das dringendste Problem - jedenfalls von der Bundesseite aus gesehen. Der Einzelplan 31 sieht hierfür für 1970 - ich habe es bereits angedeutet - eine Steigerung in Höhe von 32,3% gegenüber den Ist-Ausgaben 1969 vor. Das hebt sich doch, glaube ich, sehr vorteilhaft ab von der effektiven Verminderung im Hochschulbautitel vom Jahre 1968 auf das Jahr 1969.
Es ist völlig verständlich, daß sich viele eine noch wesentlich größere Steigerung gewünscht haben; ich gehöre bestimmt zu ihnen. Aber ich möchte hier erneut sagen, daß auch hierfür in den bisherigen Planungen der Länder und der Hochschulen keine realen Grundlagen vorhanden waren und daß es auch heute noch sehr fraglich ist, ob wir wesentlich mehr ausgeben könnten, als hierfür der Haushalt jetzt endgültig vorsehen wird. Auch hier gilt wieder, daß die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung noch deutlichere Akzente für 1971 und für die folgenden Jahre wird setzen müssen. Wir haben uns darüber bereits mehrfach unterhalten, und ich glaube, wir sind uns auf diesem Gebiet einig.
Ich lege Wert darauf, noch eine Feststellung im Hinblick auf den Bereich der Bildungspolitik zu treffen. Ich bin dem Haushaltsausschuß besonders dankbar dafür, daß er im Rahmen der Positionen 657 35, 658 35 und 882 35 für die Bildungsforschung Mittel in Höhe von 50 Millionen DM - Verpflichtungsermächtigungen - bewilligt hat. Wenn wir in Zukunft Krisen, wie wir sie heute im Schul- und Hochschulwesen haben, vermeiden wollen, müssen wir eben planen. Daran führt kein Weg vorbei. In unserem Lande muß die Forschung gerade auf dem Sektor der Bildung wesentlich vermehrt und auf manchen Gebieten überhaupt erst begonnen werden.
Was nun den Forschungsbereich, also den traditionellen Bereich des Ministeriums - Herr Abgeordneter Althammer hat darauf hingewiesen -, des Einzelplans 31 anbetrifft, so erkläre ich hiermit nochmals, daß dessen gleichberechtigte und gleichwertige Fortentwicklung ein Bestandteil der gemeinsamen Priorität von Bildung und Wissenschaft ist. Der Haushaltsausschuß hat hier im wesentlichen den Vorstellungen des Ministeriums entsprochen.


Die Streichungen, die er für notwendig erachtet hat, treffen zu 50 % den Bereich der Kernforschung bzw. der Reaktorentwicklung. Das werden wir halt verkraften müssen.
Ich will hier noch ein Wort zur Frage der Weltraumforschung sagen, die hier angesprochen worden ist. Es ist richtig, daß wir hier von den Kürzungen besonders hart betroffen worden sind, aber es ist auch richtig - darauf hat Herr Kollege Raffert hingewiesen daß die Restmittel gerade aus diesem Titel, und zwar nicht nur im Jahre 1969, sondern auch in den vorhergehenden Jahren, relativ groß waren. Die Möglichkeit, mit diesen Restmitteln die Engen des Jahres 1970 zu überbrücken und auszugleichen, wird uns also helfen, die Arbeit in diesem Jahr uneingeschränkt fortzusetzen. Herr Althammer, ich habe gerade darüber unlängst ein langes Gespräch mit Vertretern der betroffenen Industrie gehabt, und ich hatte den Eindruck, daß auch die Industrie jetzt überzeugt ist, daß wir die Programme durchführen können. Allerdings, das muß ich zugeben, kann es dann im Jahre 1971 kneifen. Aber darüber können wir uns dann ja gesondert unterhalten.
Jetzt noch ein letztes Wort zu dem Vorwurf der „Konzeptionslosigkeit". Herr Althammer, sie hatten die Freundlichkeit, es auf Konzeptionsabwesenheit zu redressieren.
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Das ist ja immerhin schon ein Weg zur Verständigung. Hierzu möchte ich einmal auf das hinweisen, was Herr Kollege Enders über die Personallage im Hause gesagt hat. Er hat weiß Gott nicht übertrieben. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen. Was das Verfahren der Thesen anbetrifft, das beim Hochschulrahmengesetz angewendet worden ist, so muß ich Ihnen sagen, daß ich bisher den festen Eindruck habe, daß dieses Verfahren wesentlich mehr Vorteile als Nachteile hat. Auch in Ihren Augen, Herr Althammer, kann dieses Verfahren doch wohl nicht so ganz schlecht sein, denn der Kollege Vogel in Rheinland-Pfalz hat ja denselben Weg beschritten. Ich will hier gern feststellen, daß er ihn, offiziell jedenfalls, sogar noch einige Tage eher beschritten hat, als wir das getan haben.
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Es ist bekantgegeben worden, daß im Kabinett gestern der Bildungsbericht verabschiedet worden ist. Er wird Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 10. dieses Monats, also in der nächsten Woche, gedruckt vorliegen. Sie, Herr Kollege Althammer, haben angedeutet, daß ich hierzu einige Ausführungen machen werde. Ich bin selbstverständlich gern bereit, hier eine Kurzfassung zu geben. Aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kann ich wohl voraussetzen, daß Sie darauf verzichten; Sie können die Kurzfassung dann in der nächsten Woche im gedruckten Bericht lesen.
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Ich möchte nur - nicht zum Inhalt - ein paar Dinge sagen.
lch könnte mir vorstellen, daß der Vorwurf der Konzeptionsabwesenheit oder der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit, wie er ja auch mehrfach in den letzten Wochen und Monaten geäußert worden ist, sich in das Gegenteil umdrehen könnte, nämlich daß sich die Bundesregierung anmaße, zu weitgehende und zu konkrete Vorstellungen zu haben, d. h. ein viel zu klares Konzept in qualitativer Hinsicht - da wird mit Sicherheit dann der Vorwurf der Ideologievoreingenommenheit kommen -, eine viel zu weitgehende Konzeption, was die Zeit anbetrifft und eine viel zu konkrete Konzeption, was sowohl die Zahlen hinsichtlich der Menschen als die finanziellen Zahlen anbetrifft. Immerhin - und darauf haben Sie angespielt -, in diesem Bericht wird auch ein Vorschlag der Bundesregierung enthalten sein, einen Fünf-Jahres-Plan für die Überwindung des Numerus clausus aufzustellen.
Bei all diesen Dingen, meine Damen und Herren, müssen wir uns immer wieder in Erinnerung zurückrufen, daß der Bund eine Kompetenz nur für eine gemeinsame Planung mit den Ländern hat.
Zu der Frage von Herrn Kollegen Althammer „Wer soll das bezahlen?" möchte ich sagen: Das kann nur im Bildungsbudget festgestellt werden, das in der Bund-Länder-Kommission nach Art. 91 b ,des Grundgesetzes gemeinsam erarbeitet werden soll. Dabei muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß der Bund - bisher jedenfalls - ja nur 13 0/o des Gesamtetats übernommen hat. Man wird sich darüber unterhalten, ob das für Beträge, wie sie genannt worden sind - rund 100 Milliarden im Anfang der achtziger Jahre nach derzeitigen Preisen -, noch so bleiben kann. Auch das ist selbstverständlich nur gemeinsam mit den Ländern möglich. Aber hierzu wird im Bildungsbericht bereits einiges Deutliche von ,der Bundesregierung gesagt werden. Der Tenor ist ja nicht ganz unbekannt; ich habe ihn auch an anderer Stelle vorgetragen. Der Tenor würde heißen: Entlastung der Länder auf dem Gebiet der Hochschulen, um sie um so besser in Stand zu setzen, auf dem Gebiet der Schulen das Notwendige zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hat den Etat eingehend beraten. Die Vorlagen sind Ihnen bekannt. Ich will mich hier also nach der schriftlichen Darstellung der Berichterstatter darauf beschränken, auch an die Opposition zu appellieren, die Regierung in diesen zentralen Fragen zu unterstützen.
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