Roland Sauer (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wunder der Technik haben uns heute hier eingeholt, wenn man hier nun selbst die Zeit ablesen muß.
Liebe Kollegin Titze, wir haben bei den Berichterstatter-Gesprächen so gut zusammengearbeitet, haben so gut gespart und diesen HIV-Fonds gebildet. Wenn wir nicht mitgemacht hätten und wenn wir das nicht so wesentlich erhöht hätten, dann könnte man heute nicht von einem Erfolg sprechen. Nun kommen Sie mit den Vokabeln „Schweinerei" usw. Ich glaube, das ist unseren Beratungen nicht ganz angemessen.
({0})
- Zurückgenommen, okay. Flegeleien hieß es dann.
({1})
- Mogeleien. Auch dies, glaube ich, ist nicht angemessen.
Lassen Sie mich ein Wort vorneweg zu Ihrem sogenannten Verschiebebahnhof sagen. Die Leistungen beim Mutterschaftsgeld werden durch die wegfallende Erstattung nicht geschmälert. Dies muß man klar betonen. Die Krankenkassen übernehmen dies. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt: Durch die positiven Auswirkungen des Gesundheits-Strukturgesetzes wird es so sein, daß sich die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung deswegen nicht erhöhen werden. Ich meine, man kann diesen Wegfall der Erstattung durchaus akzeptieren.
({2})

Roland Sauer ({3})
Die diesjährigen Haushaltsberatungen des Einzelplans 15 wurden von der erschreckenden Aidsaffäre überschattet. Das Schicksal der betroffenen Menschen, die durch Blut und Blutprodukte infiziert wurden, stand im Vordergrund unserer Überlegungen. Dabei sollte aber nicht vergessen werden: Hier geht es letztlich um kriminelle Machenschaften einiger skrupelloser Pharmaunternehmen, die ohne Nachsicht zur Verantwortung gezogen werden müssen.
({4})
Zwei Lehren haben wir zusammen mit unserem Bundesgesundheitsminister aus diesem Aidsskandal gezogen: Zum ersten muß der von uns vorgeschlagene Untersuchungsausschuß Licht und Transparenz in die bedauerlichen Vorgänge bringen und schonungslos die Affäre aufklären, und zum zweiten haben wir im Haushaltsausschuß eine schnelle und unbürokratische humanitäre Soforthilfe für die Betroffenen beschlossen. Dabei übernimmt der Bund bei dem auf drei Jahre befristeten Fonds mit 20 Millionen DM den Löwenanteil.
Dies kann sicher so nicht bleiben. So beteiligen sich z. B. die Länder lediglich mit 3 Millionen DM an diesem humanitären Hilfsfonds. Gerade angesichts der Arzneimittelaufsicht der Lander - ich denke hier besonders auch an das Land Rheinland-Pfalz mit dem Beispiel UB Plasma - kann dieser Beitrag der Länder nicht hingenommen werden, er ist viel zu gering.
Geradezu verantwortungslos ist die Haltung der Pharmaindustrie, die mit Kleckerbeträgen ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden glaubt. Zusagen von nur 2 Millionen DM sind nicht hinzunehmen.
({5})
Es ist auch skandalös, daß sich die Pharmaversicherungsgesellschaften bisher geweigert haben, sich überhaupt an diesem humanitären Hilfsfonds zu beteiligen. Dieser Hilfsfonds soll ja ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - das ist ganz wichtig - eingerichtet werden. Bis wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, bleiben 19,5 Millionen DM des Fonds gesperrt. Damit wird sich hoffentlich der Druck der Öffentlichkeit auf die Pharmaunternehmen und die Versicherungsgesellschaften erhöhen. Mit 500 000 DM sollen aber die Vorarbeiten für diesen Hilfsfonds praktisch anlaufen können, damit die Betroffenen auch wirklich ab dem 1. Januar 1994 diese Hilfe bekommen.
Es kann auch nicht akzeptiert werden - ich sage dies mit gleichem Nachdruck -, daß sich das Deutsche Rote Kreuz an dieser Hilfsaktion nicht beteiligt. Sicher, das DRK hat sich an der nationalen AidsStiftung mit einer Summe beteiligt, aber als größter Blutspender kann es sich nicht achselzuckend zurückziehen.
({6})
Die finanzielle Absicherung der derzeit 1 800 durch Blut und Blutprodukte infizierten Menschen kann nur durch ein gemeinsames Handeln erfolgen. Hier geht es aber, urn das auch nochmals klar zu sagen, nicht um
Schuldzuweisungen, sondern hier geht es um eine schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen. Wir haben deswegen - das darf ich lobend sagen - im Haushaltsausschuß einen Antrag der Kollegin Titze angenommen, in dem wir die Bundesregierung nochmals auffordern, erneut nachdrücklich mit allen Beteiligten zu verhandeln, um höhere Zuschüsse zu erreichen.
Noch ein Wort zur Opposition: Sie haben zum Teil Falschmeldungen produziert, indem Sie behaupteten, diese 20 Millionen DM für den Hilfsfonds würden bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung abgezogen werden. Dies ist eine bösartige Unterstellung, da die Mittel der Aidsbekämpfung im Entwurf mit 31 Millionen DM festgeschrieben waren und auch heute noch voll mit 31 Millionen DM enthalten sind.
Eine weitere wichtige Lehre, die wir aus den Vorgängen um Haemoplas und Co. ziehen: Nie wieder dürfen mit Aids-Viren verseuchte Blutprodukte weiterverbreitet oder gar verabreicht werden.
Bundesminister Seehofer hat die Aidsaffäre mutig und entschlossen angegangen.
({7})
Er hat vor allem nichts vertuscht, und er hat so zur Klärung und Transparenz der Vorgänge beigetragen.
Die Kritik der Ärzteschaft ist daher völlig verfehlt. Sie will sich damit aus ihrer Verantwortung stehlen. Der dem Minister gemachte Vorwurf, er habe eine HIV-Show abgezogen und den Aidsskandal erst zu einem solchen gemacht, indem er ihn künstlich aufgebauscht habe, ist geradezu lächerlich.
Blut und Blutprodukte müssen künftig staatlich kontrolliert und überwacht werden. Von der Idee, die Blutversorgung ganz in staatliche Hände zu legen, halte ich allerdings nicht viel. Das Beispiel Frankreich sollte uns hier eine Lehre sein. Wir müssen zweigleisig fahren, einerseits mittels Versorgung durch Private und andererseits mittels gesteigerter Kontrolle durch den Staat.
Darüber hinaus sind Spontankontrollen in Blutspendeeinrichtungen ebenso zu überlegen wie unangemeldete Überprüfungen von Firmen durch Länderbehörden. Hier kann man sich am Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika orientieren. Bei der Herstellung von Blutprodukten sind wir ja bis zu 60 % auf ausländische Importe, vor allem aus den USA, angewiesen. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Bürgern gerade dort einen umfassenden Schutz zukommen lassen können.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird in diesem Zusammenhang sicherlich noch Hinweise zutage fördern, die deutlich machen, wie und wo wir die Kontrolle der Herstellerfirmen intensivieren müssen. Vorhandene Sicherheitslücken müssen bei Bund und Ländern geschlossen werden. Der Fall von UB Plasma und anderen darf sich in der Zukunft nicht wiederholen. Ab dem 1. Juli 1994 werden deshalb die Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auch auf große Teile der Blutzubereitung ausgedehnt. Zwar werden die Prüfungen in den Händen der HerstellerRoland Sauer ({8})
firmen verbleiben, doch werden wir die Kontrollmaßnahmen verschärfen.
Hinzu kommt die Neufassung der Quarantäneregelung. Um Fehldiagnosen durch das vielzitierte diagnostische Fenster vorzubeugen, müssen lagerfähige Präparate einer Doppelprüfung unterzogen werden.
Dies alles sind erste Schritte, die für die Zukunft die Versorgung mit Blutprodukten sichern sollen. Doch es kann noch mehr getan werden. Gefragt sind die Verbände. Ich denke hier an erster Stelle an die Ärzteschaft. Es sollte möglich sein, durch eine Oberprüfung des Therapiestandards sowohl die Verwendung als auch die Verschreibung von Blut und Blutprodukten zu reduzieren. Hier gilt es, das medizinisch erforderliche Mittelmaß zu finden, ähnlich wie wir es auch bei der Arzneimittelversorgung geschafft haben.
Lassen Sie mich noch zur zweiten für die Sicherheit von Bluttransfusionen wichtigen Aufgabe der Ärzteschaft kommen. Damit meine ich die Spenderauswahl. Der Ansatzpunkt muß die sorgfältige Untersuchung des Spendewilligen sein. Der Vorschlag des Gesundheitsministers, einen Aidstest einzuführen, zielt keineswegs darauf hin, die Spender zu verprellen oder sie von vornherein in Mißkredit bringen zu wollen; denn damit ist doch keine namentliche Meldepflicht oder gar ein Zwangstest verbunden. Ich bin froh, daß der Präsident der Bundesärztekammer diesen Aidstest gestern als richtig und gut bezeichnet hat und sich zumindest in dieser Beziehung der Meinung des Bundesgesundheitsministers anschließt.
({9})
Wir sollten uns darüber im klaren sein: Es ist der Hilfsbereitschaft der vielen freiwilligen Spender zu verdanken, wenn Unfallopfer oder Bluter überhaupt noch mit den für sie lebenswichtigen Präparaten versorgt werden können.
({10})
Trotzdem möchte ich betonen: Risikogruppen haben bei der Blutspende nichts zu suchen. Dafür ist dies eine zu ernste man kann fast sagen: todernste - Angelegenheit, gerade weil die Antikörper bei einer Infektion nicht sofort anschlagen.
Ich appelliere an alle, den Blutspendedienst nicht in Mißkredit zu bringen, nur um sich an ihm zu bereichern. Die Ärzte sind daher zu scharfen Kontrollen aufgerufen. Diese liegen schließlich im Interesse aller Beteiligten.
({11})
Lassen Sie mich ein Wort zu den versicherungstechnischen Aspekten im Falle einer HIV-Ansteckung sagen. Hier sind noch einige Fragen offen, was Fahrlässigkeitsprobleme und Beweislast angeht. In einem Musterprozeß sollten sich diese Fragen klären lassen.
Angesichts der Verweigerungshaltung der Versicherungen, sich bei der Einrichtung des Hilfsfonds in angemessener Weise zu beteiligen, ist die Absicht von
Horst Seehofer zu begrüßen, HIV-Infizierte juristisch und finanziell bei einem solchen Musterprozeß zu unterstützen.
Ich halte es im Interesse der Geschädigten für ebenso richtig, das deutsche Haftungsrecht neu zu formen und umzugestalten.
({12})
Der letzte Aspekt der Sicherung von Blutpräparaten bezieht sich auf die Eigenblutspende. Wenn Operationen im Vorfeld absehbar sind, müssen die Ärzte viel eher an ihre Patienten herantreten, um sie über die Möglichkeit der Eigenblutspende zu informieren.
Wenn wir all dies in der Zukunft umsetzen, können wir uns wieder auf die Sicherheit der Blutversorgung verlassen.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Umgestaltung des Bundesgesundheitsamtes sagen.