Matthias W Birkwald (NA), 2011-03-17:
Altersarmut ist bereits heute ein Problem. Seit die

„Grundsicherung im Alter“ in Kraft getreten ist, ist die
Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf sie angewiesen sind, um über 55 Prozent gestiegen. Im Jahr 2003
gab es knapp 260 000 Betroffene, Ende 2009 waren es
schon fast 400 000. Bereits heute sind 15 Prozent der
Menschen über 65 Jahre in Deutschland armutsgefährdet - beinahe genauso viele wie im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Armut im Alter ist aufgrund des fortgeschrittenen Lebensalters und begrenzter Möglichkeiten,
an dieser Situation noch etwas zu ändern, in der Regel
verfestigte Armut. Das Problem ist seit langem bekannt.
Ebenso bekannt ist, dass in Zukunft mit einer rasant steigenden Altersarmut - insbesondere in Ostdeutschland zu rechnen ist.

Deswegen ist der Plan der Bundesregierung, eine Altersarmutskommission einzusetzen, die Vorschläge zur
Bekämpfung der Altersarmut entwickeln soll, nicht
falsch. Doch ihre Zielsetzung bleibt diffus, und die geplante Beteiligung von Lobbyisten aus der Versicherungswirtschaft verheißt nichts Gutes. Zudem wird die
Kommission zu spät eingesetzt, und die Verzögerung des
Abschlussberichts bis September 2012 lässt befürchten,
dass tatsächlich wirksame Maßnahmen letztlich doch
wieder unter den Kabinettstisch fallen werden.

Altersarmut ist politisch gemacht. Langzeiterwerbslosigkeit, die Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung
und die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene und von späteren Regierungskoalitionen fortgesetzte langfristige Absenkung des Rentenniveaus führen
dazu, dass viele Beschäftigte keine armutsfesten Renten
Zu Protokoll gegebene Reden

aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr erhalten
und auf die unzureichende „Grundsicherung im Alter“
angewiesen sind. Die Versicherten im Osten stehen in einer besonderen Gefahr, künftig im Alter in Armut zu leben. Frauen sind, waren und werden auch in Zukunft
weiter stark von Altersarmut betroffen sein. Erwerbsgeminderte werden ebenfalls sehr häufig Renten unterhalb
des Existenzminimums beziehen.

Die bisher bekannte Zielsetzung geht in die falsche
Richtung. Denn statt zu prüfen, wie die gesetzliche Rentenversicherung so reformiert werden kann, dass sie den
Lebensstandard im Alter wieder sichert und langjährigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern ein Rentenniveau bietet, das deutlich über dem Niveau der
„Grundsicherung im Alter“ liegt, will sie die private
und betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Wer hier
nicht mitziehen kann, wer keine Mittel für eine private
Vorsorge aufzubringen vermag, wird mit einer stigmatisierenden Fürsorgeleistung abgespeist. Stattdessen will
die Linke ein Leben in Würde für alle statt nur für einige.

Die Linke stellt deshalb klare Anforderungen an eine
sinnvolle Kommissionsarbeit. Wir wollen das Verfahren
beschleunigen und das Thema Altersarmut aus den ministeriellen Hinterzimmern herausholen. Deshalb muss
die Kommission demokratisch zusammengesetzt sein:
Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbände, Seniorenorganisationen und Wissenschaft sowie alle Parteien des Deutschen Bundestages müssen beteiligt werden. Lobbyisten der Versicherungswirtschaft darf keine
weitere Einflussmöglichkeit gegeben werden.

Wir wollen Klarheit in der Analyse: Die politischen
Ursachen von Altersarmut müssen benannt werden - insbesondere die verfehlte Rentenpolitik durch den Paradigmenwechsel seit 2001, mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung mit der gesetzlichen Rente aufgegeben
worden ist und die Privatisierung der Alterssicherung
ebenso eingeführt wurde wie eine nach wie vor stigmatisierende und unzureichende „Grundsicherung im Alter“. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Situation
von Frauen und auf die Menschen in Ostdeutschland gelegt werden.

Wir formulieren ein klares Ziel: Wir wollen Lebensstandardsicherung und Altersarmutsvermeidung durch
Reformen der gesetzlichen Rente und des Arbeitsmarktes erreichen. Die Kommissionsarbeit muss dem Dreiklang „gute Löhne, gute Arbeit, gute Rente“ folgen.
Dazu gehören unweigerlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sowie ein energischer Ausbau der Konzepte zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Die Kommission muss darüber hinaus das Konzept einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ebenso prüfen wie innerhalb dieses Konzepts
anzulegende Elemente der Mindestsicherung. Gerade
für Ostdeutschland muss endlich ein Konzept entwickelt
werden, mit dem die Renten in Ostdeutschland möglichst
schnell auf das Westniveau angehoben werden können.