Stefan Kaufmann (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter an den Bildschirmen!

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Tief bestürzt habe ich die Bilder aus dem Stuttgarter
Schlossgarten, Teil meines Wahlkreises, verfolgt, Bilder,
die ich in dieser Form in meiner Heimatstadt noch nicht gesehen habe. Wie konnte es nach vielen Wochen des ganz
überwiegend friedlichen Protestes gegen Stuttgart 21
dazu kommen? Zunächst geht es doch um nicht mehr als
um einen Durchgangsbahnhof, eine neue Flughafenanbindung und eine neue Schnellbahnstrecke von Stuttgart
nach Ulm als Teil der transeuropäischen Magistrale
Paris-Wien.
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Alles zusammen birgt eine einmalige Zukunftschance
für die international führende Wirtschaftsregion Stuttgart
und den Industriestandort Baden-Württemberg - ein Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung.

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Zwischen dem Grundsatzbeschluss für das Projekt im
Jahr 1995 und heute liegen 15 Jahre intensiver Diskussion und Planung.

An der Legitimation des Projekts können angesichts
zahlreicher parlamentarischer Entscheidungen mit deutlicher Mehrheit auf Ebene von Bund, Land, Region und
Stadt keine Zweifel bestehen;

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Herr Kollege Friedrich hat es eben gesagt. Die Notwendigkeit zur Neuordnung des Bahnknotens und zur Anbindung des Stuttgarter Bahnhofes an das europäische
Hochgeschwindigkeitsnetz war zudem über alle Parteien
hinweg stets Konsens in diesem Hause. Noch 2005 haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem Sie forderten, der Magistrale
Paris-Budapest und somit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm höchste Priorität einzuräumen.

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Dies alles wurde nun auf dem Altar der grünen Verhinderungsstrategie geopfert. Eine Neubaustrecke soll es
nicht mehr geben und damit auch keine Verlagerung des
Individualverkehrs auf die Schiene. Als Gegenentwurf
zu Stuttgart 21 bleibt eine milliardenteure Ertüchtigung
des bestehenden Kopfbahnhofs samt marodem Gleisvorfeld und der Bestandsstrecke nach Ulm übrig. Das sogenannte Alternativkonzept K 21, das Grüne und Linke
seit Jahren propagieren und das Tausende auf die Straße
gelockt hat, existiert nur auf dem Papier. Es ist und
bleibt nichts anderes als ein Phantom.

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Sicherlich: Den Projektpartnern wie auch uns Befürwortern aus CDU/CSU, FDP und bis zuletzt auch SPD
sind Fehler unterlaufen. Der Kardinalfehler war, nicht
alle Bürger frühzeitig und ausreichend über die herausragenden Vorteile von Stuttgart 21

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für die Zukunft unseres Landes informiert und für das
Projekt begeistert zu haben. Somit wurde den bestens organisierten Projektgegnern lange Zeit und viel Raum gelassen, um die Bevölkerung mit immer neuen Meldungen und Halbwahrheiten zu verunsichern.

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Der Protest ist dabei längst über das Projekt hinaus zu einer politisch instrumentalisierten Machtprobe zwischen
„denen da unten“ und „denen da oben“ geworden

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und stellt damit auch die Rolle von uns Parlamentariern
als demokratisch gewählten Volksvertretern infrage. Das
müssen wir ernst nehmen.

Versuchen wir vor diesem Hintergrund eine Analyse
der Vorkommnisse vom vergangenen Donnerstag: Nicht
überraschen kann, dass die Polizei angesichts der Zahl
der zu erwartenden Demonstranten und der Art der angekündigten Proteste - Sitzblockaden, Baumankettungen
usw. - entsprechend vorbereitet und präsent war. Allerdings hat sich der Einsatz nach allem, was wir heute wissen, anders entwickelt als geplant. Dabei können wir die
in der Öffentlichkeit teilweise unterstellte vorsätzlich angeordnete Gewaltausübung definitiv ausschließen. Die
Polizei hat unser aller Vertrauen verdient.

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Die dennoch bestehenden Zweifel, ob der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der polizeilichen Mittel insbesondere gegenüber Kindern und
Jugendlichen im Laufe des schwierigen Einsatzes hinreichend berücksichtigt wurde, werden gegebenenfalls gerichtlich überprüft. An Klarheit haben auch das Land
und die Einsatzleitung der Polizei ein Interesse; denn es
gibt fundierte Berichte und Bilder über das Verhalten
von Demonstranten, die zur Eskalation beigetragen oder
diese billigend in Kauf genommen haben.

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Hinzu kommt, dass Schutzbefohlene möglicherweise bewusst großen Gefahren ausgesetzt wurden. Auch dieses
Fehlverhalten muss aufgearbeitet werden.

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Jedenfalls war die Parallelität von Schülerdemonstration
und polizeilich geschützter Baumfällaktion höchst unglücklich. Wir sind uns einig, dass so etwas nicht noch
einmal passieren darf.

Zurück zum Projekt. Ich will in Erinnerung rufen,
was ein Projektabbruch bedeuten würde: immens hohe
Schadenersatzzahlungen und Rückabwicklungskosten,

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erneute jahre- oder gar jahrzehntelange Planungen und
Finanzierungsverhandlungen mit höchst ungewissem
Ausgang und neuen Betroffenheiten. Angesichts dessen
kann, Herr Kollege Friedrich, auch der von der SPD geforderte Volksentscheid über Stuttgart 21 mit Ausstiegsszenario kein probates Mittel sein; er ist im Übrigen
- wie wir seit gestern aufgrund des Gutachtens von Professor Kirchhof wissen - auch verfassungswidrig.

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Stuttgart 21 ist ein komplexes Projekt. Deshalb müssen
wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Aber: Stuttgart 21 macht Sinn. Deshalb steht die Union weiterhin
geschlossen hinter dem Projekt, ohne Wenn und Aber.

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Welche Schritte sind nun als Nächstes notwendig?
Wir brauchen eine Deeskalation in Wort und Tat, und
zwar auf beiden Seiten. In diesem Zusammenhang ist es
das richtige Zeichen, dass der Südflügel des Bahnhofs
zunächst nicht abgerissen und im Schlossgarten kein
weiterer Baum gefällt wird. Lassen Sie uns in gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen und ohne
populistisch provozierende Begleittöne zunächst eine
neue Verständigungs- und Gesprächsebene finden. Lassen Sie uns die Arbeit des von Ministerpräsident Mappus
angeregten runden Tisches durch eine Art Bürgerbeirat
begleiten. In ihm sollen Gegner und Befürworter des
Projekts aus der Bürgerschaft an der konkreten Ausgestaltung von Stuttgart 21

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und insbesondere an der Planung des neu entstehenden
Stadtteils auf den frei werdenden Gleisflächen direkt beteiligt werden. Lassen Sie uns dort, wo in zehn Jahren
Tausende neue Arbeitsplätze, 20 Hektar zusätzlicher Park
und bis zu 11 000 neue Wohnungen entstehen sollen, ein
Stadtquartier der Zukunft planen, eine Mustersiedlung
- wie schon die Weißenhofsiedlung in Stuttgart - für
nachhaltiges Bauen und urbanes Wohnen. Stuttgart hat
es verdient, dass wieder Vernunft, Besonnenheit und
Mäßigung die Oberhand gewinnen. Das ist es nämlich,
was uns Schwaben schon immer auszeichnet und über
Jahrzehnte zu einem hohen Lebenswert und großer Geschlossenheit in unserer Stadt beigetragen hat.

Vielen Dank.

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