Rühe (NA), 1978-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die Europäische Hochschulpolitik mit Sorge festgestellt, daß die Bereitschaft der deutschen Studenten, ins Ausland zu gehen, sehr stark abgenommen hat. Man kann diese berechtigte Sorge auch durch neueste Zahlen unterstreichen: Anfang der 60er Jahre gab es in der Bundesrepublik Deutschland 300 000 Studenten. Davon sind 10 000 ins Ausland
gegangen, um dort ein Studium durchzuführen. Heute haben wir 800 000 Studenten und gleichfalls nur 10 000, die bereit sind, ein Studium im Ausland durchzuführen. Es ist also ein deutlicher Rückgang hinsichtlich der Bereitschaft festzustellen, im Ausland zu studieren. Selbst diejenigen, die Stipendien, die eine Unterstützung aus Mitteln der Bundesausbildungsförderung bekommen, sind nur in einer Größenordnung von 1 0/0 bereit, ins Ausland zu gehen.
Das ist keine Entwicklung, die auf die. Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist. Daß sie bei uns aber besonders ausgeprägt ist, zeigt der Vergleich mit Großbritannien, wo ungefähr doppelt so viele Studenten - englische Studenten - bereit sind, im Ausland zu studieren, wie das bei uns der Fall ist. Besonders besorgniserregend für diejenigen, die sich für ein weiteres Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einsetzen - das läßt sich ja mit Verträgen über Weizen und Käse allein bekanntlich nicht erreichen, auch nicht über sehr wichtige Verträge im Bereich der Währungspolitik -, ist die Zahl hinsichtlich aller neun Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft: Nur 0,5 % der Studenten aller Mitgliedsländer führen zur Zeit ein Studium in einem Partnerland, im Ausland durch.
Für diese Entwicklung gibt es eine Reihe von Gründen. Sie liegen erstens in der Einstellung der Studenten selbst, zweitens in Tendenzen, die wir bei uns zu Hause zu suchen haben, was z. B. Schwierigkeiten bei der Anerkennung angeht, drittens in einem Bereich, über den ich insbesondere sprechen möchte: über die Barrieren, die in zahlreichen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gegen Studenten aus anderen Ländern dieser Gemeinschaft in den letzten Jahren zunehmend errichtet worden sind.
Es ist heute so, daß durch eine Politik der Erhöhung der Studiengebühren, z. B. in Großbritannien und auch in Belgien, versucht wird, Studenten aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft abzuwehren. In der Bundesrepublik Deutschland dagegen praktizieren wir eine sehr freizügige Politik, eine völlige Freizügigkeit gegenüber Studenten aus EG-Partnerländern. Selbst in den harten Numerusclausus-Fächern haben wir eine Quote von 6 % bis 8 % für ausländische Studenten offengehalten.
Ich möchte klarstellen, daß ich Verständnis für die Länder habe, die sagen: Wir wollen nicht eure Numerus-clausus-Probleme lösen. Wir sind nicht bereit, all diejenigen Medizinstudenten, die bei euch keinen Studienplatz bekommen, aufzunehmen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, den Studenten einen Studienplatz im Ausland zur Verfügung zu stellen, die bereits einen in Deutschland haben, für die es aber sinnvoll wäre, einen Studienabschnitt im Ausland zu verbringen.
Welches sind die Barrieren, die insbesondere in den letzten Jahren geschaffen worden sind? Ich nannte das Beispiel der Studiengebühren. Hier müssen wir fordern, daß bei den Studenten, die nur ein bis zwei Semester im Ausland studieren, keinerlei Studiengebühren erhoben werden, wo immer sie in der Europäischen Gemeinschaft studieren, und daß ansonsten das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Es ist
überhaupt nicht einzusehen, daß ein Student aus England, der bei uns studiert, keine Mark an Gebühren bei uns zu zahlen hat, und Studenten aus der Bundesrepublik Deutschland, die in Großbritannien studieren wollen, im schlimmsten Fall einige Tausend Mark an Studiengebühren zu bezahlen haben. Dies ist eine völlig unhaltbare Situation für unsere Bevölkerung.
Ein zweiter Punkt ergibt sich bei den unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen und hier insbesondere bei der Sprachbeherrschung. Hier ist mit Recht zu fordern, daß eine ausreichende Sprachbeherrschung seitens des Studenten vorliegt. Manche der Länder in der Europäischen Gemeinschaft schrauben aber die Sprachanforderungen so hoch, daß sie ein zusätzliches Steuerungsinstrument in die Hand bekommen, um ausländische Studienbewerber abzuwehren. Auch das muß zurückgewiesen werden.
Gleichzeitig sollten wir uns aber selbstkritisch fragen, durch welche Maßnahmen der Bildungspolitik unserer Länder in den letzten Jahren die Beherrschung der Fremdsprachen zurückgegangen ist. Das ist eine Entwicklung, die man beobachten kann. Ich meine, wir sollten aus den Gründen, die wir hier ansprechen, nämlich um mehr Studenten ins Ausland zu bringen, auch fordern, daß die Fremdsprachenkenntnisse in unserem eigenen Lande wieder stärker ausgebaut werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie sich energischer als bisher für eine völlige Freizügigkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft einsetzt. Für den Fall, daß es in der nächsten Zeit nicht 211 erfolgreichen Verhandlungen kommt, sollte sie unseren europäischen Partnern klarmachen, daß Freizügigkeit allein in einer Richtung nicht funktioniert und daß dann das Ausmaß an Freizügigkeit, das wir ausländischen Studenten aus EG-Partnerländern einräumen, nicht für alle Ewigkeit gesichert ist.
Leider ist die Tagung des Ministerrats der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 27. November aus einer Reihe von Schwierigkeiten nicht zustande gekommen. Diese Schwierigkeiten gehen insbesondere von Frankreich und Dänemark im Zusammenhang mit Fragen der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft in Sachen Bildungspolitik aus. Wir erwarten von der Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß doch nicht einmal ein fester Termin für eine weitere Sitzung vereinbart werden konnte, daß sie unseren Partnerländern klarmacht, daß die Frage der Schaffung von mehr Freizügigkeit für alle Studenten aller Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft sehr dringlich ist und daß es das deutsche Parlament nicht hinnehmen wird, wenn hier nicht sehr bald Fortschritte für deutsche Studenten in anderen Ländern erreicht werden.
In diesem Sinne haben wir eine gemeinsame Beschlußempfehlung formuliert. Ich glaube, daß sie für die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber den anderen Staaten hilfreich sein könnte. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung,

daß sie von dieser Beschlußempfehlung Gebrauch macht und die Interessen unserer Studenten gegenüber den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft sehr energisch vertritt.
({0})