emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen

- Drucksachen 16/9483, 16/10391 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Die beiden Kollegen Dr. Werner Hoyer, FDP, und

Ruprecht Polenz, CDU/CSU, haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

({0})

Ich rufe deshalb jetzt den Kollegen Wolfgang
Gehrcke, Fraktion Die Linke, auf.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10391,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/9483 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren ({0})

- Drucksache 16/12098 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Aussprache 30 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das
Wort, verbunden mit herzlichen Glückwünschen zu seinem Geburtstag.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege Hartenbach, wenn das Zeitmanagement

auch in den nächsten zehn Jahren so perfekt funktioniert,
ist das ein starkes Indiz für eine außerordentliche Präsenz.

Nun hat der Kollege van Essen für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Siegfried Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörn Wunderlich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Die Kollegen Jerzy Montag und Dr. Matthias Miersch

geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Damit kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 16/12098 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen

- Drucksache 16/12109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 30 Minuten dauern, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich setze Ihr Einverständnis voraus.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Rainder Steenblock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Stübgen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Für die Bundesregierung hat nun der Staatsminister

Günter Gloser das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Alexander Ulrich hat nun für die Fraktion Die Linke

das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Michael Roth für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das ist der durchsichtige Versuch der Verwaltung, das

vorzeitige Ende der Debatte herbeizuführen.

({0})

Der kann nicht wirklich gelingen. Im Übrigen: Wenn Sie
laut und deutlich sprechen, stellen Sie sicher, dass ers-

1) Anlage 8
tens die anwesenden Kollegen Sie verstehen und zweitens alles im Protokoll erscheint.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Der Kollege Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion, gibt

seine Rede zu Protokoll.1)

Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Lutz Heilmann für

die Fraktion Die Linke.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Aber Sie wollen die doch jetzt hoffentlich nicht noch

erläutern, Herr Kollege?
Lutz Heilmann (NA), 2009-03-05:
Vieles ist völlig ungeklärt. Sie sind nonchalant darüber hinweggegangen, Herr Kollege Storjohann.

({0})

Die Frage der Gefährdung des Schiffsverkehrs ist in
keiner Weise abschließend geklärt. Wären Sie am
4. Februar mit den Fähren von Scandlines mit hin- und
hergefahren, hätten Sie sich vom nautischen Verein ein
bisschen mehr Hintergrundwissen holen können.

Leider wird angezeigt, dass ich zum Ende kommen
muss.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Dass Sie zum Ende hätten kommen müssen!
Lutz Heilmann (NA), 2009-03-05:
Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, dass

selbst der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in
der Verwaltung erhebliche Bedenken gegen das Projekt
geäußert hat.

({0})

Ich hoffe, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
bei Ihnen ein Umdenken einsetzt und Sie begreifen, dass
die feste Fehmarnbelt-Querung keine Zukunft hat - nicht
für Fehmarn, nicht für Schleswig-Holstein und auch
nicht für Deutschland.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nun hat der Kollege Rainder Steenblock das Wort.

({0})
Rainder Steenblock (NA), 2009-03-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben es hier mit einem Verkehrsprojekt von gewaltigen
Dimensionen zu tun.

({0})

Es ist, wie Gero Storjohann richtig gesagt hat, das größte
Verkehrsprojekt der Europäischen Union, vor allen Dingen das größte in ganz Nordeuropa.

Es hat noch eine andere exorbitante Dimension: Es ist
das Verkehrsprojekt mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wir je gehabt haben.

({1})

Nach einer Untersuchung der Universität Rostock hat
dieses Projekt ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von
1 : 0,65. Das muss man sich einmal vorstellen. Beim Betrieb dieser Brücke wird jeder investierte Euro nicht nur
mit 35 Cent subventioniert; wir machen sogar ein Minus.
Alle, die sich ein bisschen mit Verkehrsplanung auskennen, wissen, Herr Großmann, dass wir im Bundesverkehrswegeplan nur Projekte mit einem Kosten-NutzenVerhältnis von 1 : 4 und höher finanzieren. Es gibt aber
auch Ausnahmen. In diesem Fall jedoch ergeben selbst
die besten Berechnungen nur ein Verhältnis von 1 : 1.

Es ist also ein unwirtschaftliches Projekt, ein Prestigeprojekt der Dänen -; man muss sich das einmal vorstellen, nach Schätzungen geht es um eine Summe zwischen 6 und 9 Milliarden Euro, also nicht um Peanuts;
wir finanzieren einen geringeren Teil davon - für ein
Verkehrsaufkommen, das auch nach Spitzenberechnungen nicht mehr als 8 000 Fahrzeuge pro Tag umfasst.
Dafür baut man normalerweise gerade einmal eine
Kreisstraße. Auch das macht das Kosten-Nutzen-Verhältnis so schlecht.
Herr Kollege Storjohann sagt, das Geld sei da. Lieber
Herr Kollege Storjohann, von diesem Geld ist überhaupt
nichts da. Jeder Cent, der in dieses Projekt investiert
werden muss, wird über Schulden finanziert. Das muss
in vielen Jahren über Mauteinnahmen wieder hereinkommen.

({2})

Herr Kollege Storjohann, wer darüber hinaus sagt, wir
müssten nichts davon bezahlen, hat den Staatsvertrag
nicht gelesen; denn in diesem Staatsvertrag steht, dass
bei einer veränderten wirtschaftlichen Grundlage ganz
neu über die Verteilung des Geldes geredet wird.

Das Risiko auch für den deutschen Steuerzahler besteht nicht nur in den Hinterlandanbindungen, deren
Finanzierung bisher niemand geklärt hat und die nicht
im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Bisher gab
es überhaupt keinen Cent öffentliche Mittel dafür. Das
ist ein Heißluftballon, den Sie hier aufpusten, und zwar
mit Schulden, die Sie zusätzlich aufnehmen wollen. Niemand kann aber sagen, ob mit diesem Projekt eine Rendite nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für den
Steuerzahler erzielt wird. Das ist eine Verkehrspolitik,
die auch ökonomisch völlig verfehlt ist.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Sie möchten offenkundig eine Zwischenfrage des

Kollegen Storjohann beantworten?
Gero Storjohann (NA), 2009-03-05:
Herr Steenblock, können Sie mir zustimmen, dass in

erster Linie auf Ihr Betreiben hin die Bahnstrecke Bad
Oldesloe-Neumünster mit einem Volumen von 330 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und dass im Zuge des Baus der FehmarnbeltQuerung das Projekt wegfällt, weil es sich dann erübrigt?
Rainder Steenblock (NA), 2009-03-05:
Ich bin mir nicht sicher, ob es sich erübrigen würde. Es

gibt aber natürlich die Vereinbahrung mit der Bahn AG,
dass eine von diesen beiden Strecken zur Anbindung an
das dänische Güterverkehrsnetz gebaut wird. Das hat
aber nichts mit unserer Kritik an der Fehmarnbelt-Querung zu tun.

Ich habe gerade deutlich gemacht: Die ökonomischen
Voraussetzungen sind extrem schlecht und unverant22542
wortlich. Das können wir keiner Bürgerin und keinem
Bürger erklären.

Die ökologischen Risiken dieses Projektes sind ebenfalls gewaltig. 20 Millionen Zugvögel fliegen auf dieser
Route. Diese Tatsache ist bei den Planungen überhaupt
nicht vernünftig berücksichtigt worden. Diese Brücke
würde mitten in einem Schweinswalschutzgebiet stehen.

Unter dieser Brücke würden sich Schiffsbewegungen
vollziehen, insbesondere von Öltankern. Es geht nicht wie
beim Nord-Ostsee-Kanal darum, dass ein paar Schiffe unterwegs sind. Im Beltbereich sind 66 000 Schiffe unterwegs. Diese müssen zukünftig durch drei Flaschenhälse
hindurch, die zwar jeweils 750 Meter breit sind. Das
sind aber 66 000 Schiffe. Dieses Risiko ist völlig unbeherrschbar.

Schauen wir uns die weiteren ökologischen Konsequenzen an: Bei der Öresund-Querung, die Sie ja berücksichtigt haben, gibt es ein System, das den Wasseraustausch in diesem Bereich realisiert und das garantiert
vernünftig ist. Das ist bei der Fehmarnbelt-Querung aus
Kostengründen aber nicht geplant worden. Das wird
- insbesondere im Hinblick auf den Wasseraustausch in
der Region zwischen Nord- und Ostsee bis hinunter in
die Beltregion - eine ökologische Katastrophe für die
Ostsee zur Folge haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Aspekt.
Der Vergleich zwischen der Öresund-Region und der innerstädtischen Verbindung zwischen Kopenhagen und
Malmö zum einen und diesem Projekt zum anderen ist
absurd. Der Vergleich mit dem Tunnel, der unter dem
Ärmelkanal gebaut wurde, ist der richtige, weil auch damit Regionen durch ein extrem teures Verkehrsprojekt
miteinander verbunden wurden. Die Betreiber dieses
Tunnels sind pleitegegangen. Da sind Milliarden von
Steuergeldern vernichtet worden. Wir, die grüne Bundestagsfraktion, wollen unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor bewahren, dass hier wieder Milliarden an
Steuergeldern für eine Verkehrspolitik verschleudert
werden, die nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes hat der

Kollege Hans-Joachim Hacker für die SPD-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Herr Kollege, wenn Sie freundlicherweise einmal

einen Blick auf die Uhr werfen, könnten Sie die außergewöhnliche Großzügigkeit des Präsidiums noch mit
einem Schlusssatz würdigen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident, ich habe den Blick schon geworfen

und war mir darüber im Klaren, dass Ihre Ermahnung
gleich folgen wird.
({0})

Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz. Wir
werden Gelegenheit haben, im Rahmen der Beratungen
zum Gesetzentwurf Expertengespräche zu führen. Dafür
setze ich mich ein. Ich vertraue darauf, dass die Fragen,
die im Raume stehen, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens
ernsthaft untersucht werden.

Herzlichen Dank. - Vielen Dank, Herr Präsident, für
Ihr Verständnis.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Ich vermute, dass trotz der erkennbar unterschiedlichen Beurteilung des Projekts Einvernehmen besteht,
den Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/12069 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das ist doch schon einmal etwas. Dann haben
wir das hiermit einvernehmlich so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 unserer Tagesordnung
auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei
ALG II und Eingliederungshilfe

- Drucksache 16/12114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Haushaltsausschuss

Die vorgesehenen Reden der Kollegen Karl
Schiewerling, Andrea Nahles, Heinz-Peter Haustein,
Katrin Kunert und Markus Kurth werden zu Protokoll
gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hierzu gibt
es offenkundig Einvernehmen. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Staffelt, Krista Sager, Silke Stokar von Neuforn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen
- Anbieter in die Pflicht nehmen

- Drucksache 16/11920 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Federführung strittig

1) Anlage 10


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Beatrix
Philipp, Rita Pawelski, Dr. Michael Bürsch, Manfred
Zöllmer, Gisela Piltz, Dr. Lothar Bisky und Grietje
Staffelt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf

Drucksache 16/11920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist
strittig. Darüber müssen wir also befinden. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung
beim Innenausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur
und Medien.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? ({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ihre Prognose, Frau Schewe-Gerigk, bestätigt sich nach
Eindruck des Präsidiums nicht. Dieser Überweisungsvorschlag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen, also
dem Innenausschuss die Federführung zu übertragen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Überweisungsvorschlag mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Volker Beck ({1}), Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsklarheit und Transparenz schaffen Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen
kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich
eindeutig normieren

- Drucksache 16/11826 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier sollen, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll genommen werden. Es geht
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Günter
Krings, Klaus Uwe Benneter, Dr. Max Stadler, Katrin
Kunert und Britta Haßelmann.
Max Stadler (NA), 2009-03-05:
Dieser Antrag der Grünen betrifft ein berechtigtes Anliegen und verdient daher Unterstützung. Allerdings ist das
Thema keineswegs neu. Vielmehr hatte die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Gegen Geheimniskrämerei Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent
gestalten“ ({0}) längst dem
Hohen Haus und der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, eine Lösung im Sinne von mehr Transparenz bei den
Beratungen und Entscheidungen der Aufsichtsgremien
kommunaler Unternehmen herbeizuführen.

CDU/CSU und SPD waren leider seinerzeit nicht
bereit, sich dem Thema ernsthaft zu stellen, und auch die
heutigen Antragsteller, die Grünen, ließen es an echter
Unterstützung mangeln; sie enthielten sich beim FDPAntrag der Stimme.

Es sei den Grünen aber nachgesehen, dass sie im Wege
des Antragsrecyclings das von der FDP eingebrachte
Anliegen erneut aufgreifen; schließlich geht es ja um eine
gute Sache. Wenn die Koalitionsfraktionen aber so wenig
Interesse an dem Thema zeigen wie bei den damaligen
Debatten, befürchte ich, dass wieder kein Fortschritt
erreicht werden wird.

Ich musste mir ja seinerzeit entgegenhalten lassen, es
handle sich um ein Passauer Sonderproblem, und es bestehe keinerlei Handlungsbedarf. Der Antrag der Grünen
zeigt, dass zumindest diese Fraktion Handlungsbedarf
sieht.

Zu Recht! Auf der kommunalen Ebene bewegt es viele
Bürgerinnen und Bürger sehr, dass sie über Beratungen
und Entscheidungen der Aufsichtsgremien kommunaler
GmbHs oder AGen in gleicher Weise informiert werden
möchten wie über die Sitzungen der „normalen“ kommunalen Gremien. Es muss möglich sein, dass es in der Aufsichtsratssitzung einer kommunalen GmbH einen öffentlichen
Teil gibt wie in jeder Stadtratssitzung auch, und einen
nichtöffentlichen Teil bezüglich derjenigen Punkte, bei
denen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

Das Kommunalrecht sieht die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen vor, das Gesellschaftsrecht dagegen
die Nichtöffentlichkeit. Wenn es so ist, dass als Bundesrecht das Gesellschaftsrecht vorgeht, fehlt ein Stück
Transparenz, es fehlt ein Stück demokratischer Diskussionskultur und demokratischer Kontrolle. Die Vorschriften,
die für private Gesellschaften gedacht sind, passen eben
auf die kommunalen Gesellschaften nicht vollständig.

Ob man sich mit allgemeinen Grundsätzen über das
Nichtöffentlichkeitsgebot des Gesellschaftsrechts hinwegsetzen darf, ist juristisch umstritten. Den Akteuren in
den Kommunen sollten wir eine solche Rechtsunsicherheit
nicht länger zumuten.

Ohne großen Aufwand könnte der Deutsche Bundestag
Rechtsklarheit im Sinne von mehr Transparenz schaffen.
Ich fordere CDU/CSU und SPD auf, dieses Thema nicht
länger zu ignorieren. Zeigen Sie, dass Sie nicht abgehoben sind, sondern auch hier in Berlin Probleme aus den
Kommunen wahrnehmen und lösen! Die FDP tritt klar
für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein und
Zu Protokoll gegebene Reden

kämpft weiter für den Vorrang des Öffentlichkeitsgrundsatzes.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind, die Drucksache 16/11826 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Das ist offenkundig der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen noch einen gemütlichen restlichen
Abend. Diejenigen, die überhaupt nichts mit diesem
Abend anfangen können, können gegebenenfalls hierbleiben; denn morgen früh 9 Uhr geht es weiter.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. März, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe heute keine Mitteilungen zu machen, sodass
wir ohne jeden Verzug in unsere Tagesordnung eintreten
können.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des
Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 16/12100 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen
Vereinbarung 90 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({2})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Das Wort für die FDP-Fraktion erhält der Kollege

Dr. Hermann Otto Solms.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das

ganz - ({0})

- Herr Kollege Poß, man kann das fraglos auch völlig
anders beurteilen.

({1})

Ich habe keinen Zweifel mit Blick auf die mir vorliegende Rednerliste, dass im Laufe dieser Debatte völlig
andere Auffassungen vorgetragen werden.

({2})

Aber zulässig ist diese Auffassung allemal.

({3})

- Auch das. Das müssen wir dann wechselseitig aushalten.

({4})

Das Wort hat nun der Kollege Otto Bernhardt für die
CDU/CSU-Fraktion.

({5})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Oskar Lafontaine ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Sie müssen das aber in einer sehr komprimierten

Form versuchen.

({0})
jürgen trittin (NA), 2009-03-06:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn

morgens die Müllabfuhr kommt, dann regen auch Sie
sich nicht darüber auf, dass Sie von Ihrem ehemaligen
Hab und Gut enteignet werden. Genau darum geht es:
den Müll wegzuräumen, zu schauen, was davon zu verwerten ist, und den Müll einem ordentlichen Recycling
zuzuführen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Hans-Ulrich Krüger ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Das Wort erhält der Kollege Rainer Brüderle für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Der nächste Redner ist Bartholomäus Kalb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ortwin Runde,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Herr Kollege Dautzenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
leo dautzenberg (NA), 2009-03-06:
Gerne.
guido westerwelle (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege, ich hätte eine Frage zu einer Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, die, wie ich glaube,
auch verfassungsrechtlich wichtig ist. Sie sagen, dieses
Gesetz sei kein Einzelfallgesetz, sondern ein abstraktes
Gesetz, das auch auf andere Unternehmen übertragen
werden könnte. Habe ich das, was Sie gesagt haben, damit richtig zusammengefasst?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Wissing!
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})