Mensing (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Lange hat eben im Namen seiner Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Ich glaube, daß dieser Antrag ein Kernproblem für seine Fraktion darstellt, und ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Anträge der SPD durch das Exposé der Gewerkschaften ausgelöst wurden.
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Würden wir dem Antrag der SPD stattgeben, würde das bedeuten, das wir im Handwerk nicht zu einer Beruhigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beitragen würden. Ein derartiger Antrag wäre geeignet, das bisherige gute Verhältnis zwischen den Meistern und den Gesellen zu stören.
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- Darauf komme ich!
Es wird verlangt, daß die Gesellen bei sämtlichen Innungsaufgaben mitzuwirken haben. Damit würde der Gesellenausschuß in großem Umfang für Innungsaufgaben zuständig werden, die allein Aufgaben der Innungsmitglieder, also der selbständigen Handwerker sind.
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Hierbei würde es sich z. B. um folgende Aufgaben handeln: Förderung des Genossenschaftswesens im Handwerk,
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u. a. Bildung von Genossenschaften, Erstattung von Gutachten, Auskünfte an Behörden in allgemeinen Angelegenheiten des von der Innung vertretenen Handwerks und Unterstützung der sonstigen handwerklichen Organisationen;
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aber darauf läuft es doch schließlich hinaus, Herr Lange. Sie sagen nämlich, Sie wollen die Wirtschaftskraft des Handwerks durch Einschaltung des Gesellenausschusses wesentlich fördern.
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- Verehrter Herr Lange, Sie wissen genau so gut wie ich, daß es sich hier um Klein- und Mittelbetriebe handelt. Wenn wir Ihren Antrag annehmen würden, würde sich folgendes ergeben. Die Arbeitnehmer würden sich in die wirtschaftliche Führung einmischen.
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- Herr Renner, Sie erhalten heute von mir noch eine Medizin verabfolgt.
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Ich nehme nachher noch einmal das Wort.
Wie denken Sie sich das, Herr Lange, wenn ein selbständiger Handwerksmeister, der für seinen Betrieb die Verantwortung in wirtschaftlicher Beziehung allein trägt, z. B. für die Aufrechterhaltung seines Betriebs einen Personalkredit nötig hat? Diesen Kredit bekommt bekanntlich nur die Persönlichkeit des Unternehmers und nicht etwa die Person des Arbeitnehmers in einem solchen Kleinbetrieb. Vergessen Sie bitte auch nicht, daß doch einzig und allein der Meister das Risiko trägt! Sie würden weiter verlangen, daß der Gesellenausschuß bei der Beratung über Vergebung öffentlicher Lieferungen und Leistungen eingeschaltet wird. Alle diese Innungsaufgaben waren und sind Aufgaben des selbständigen Handwerkers. Würde der Gesellenausschuß bei der Erfüllung dieser Aufgaben Einfluß nehmen, so würde dies bedeuten, daß die Gesellen auf Angelegenheiten des selbständigen Handwerkers Einfluß nähmen.
Weiter ist zu berücksichtigen, daß die Tariffähigkeit einer Innung nur gewährleistet ist, wenn nach arbeitsrechtlichen Maßstäben die sogenannte Reinheit des Arbeitgeberverbandes vorhanden ist. Diese Reinheit geht aber in demselben Augenblick verloren, in dem die Gesellen auf die Angelegenheiten der selbständigen Handwerker, d. h. der Arbeitgeber im Handwerk, Einfluß nehmen. Die Tariffähigkeit der Innung muß jedoch unter allen Umständen gesichert sein, sonst würde es notwendig werden, neben den Innungen besondere Arbeitgeberorganisationen des Handwerks zu bilden. Wir vom Handwerk und, ich nehme an, auch die Opposition, können kein Interesse daran haben, daß wir zwangsläufig wieder zur Bildung der Handwerkerbündebewegung kommen. Das würde unnütz viel Geld kosten. Diese besonderen Kosten können bei Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs ohne weiteres eingespart werden.
Die Fassung des § 62 des Antrags Drucksache Nr. 1428 gibt in dem vorgesehenen Abs. 2 eine weitgehende, Mitwirkung des Gesellenausschusses bei Innungsaufgaben, aber nur so weit, als sich der Gesellenausschuß nicht mit solchen Aufgaben befaßt, die allein Aufgaben der selbständigen Handwerker bleiben müssen. Auf diese Weise ermöglicht die vorliegende Fassung des § 62 Abs. 2, daß trotz der weitgehenden Mitwirkung des Gesellenausschusses an den Innungsaufgaben die Tariffähigkeit der Innung in keiner Weise gestört wird.
Ich betrachte es als eine Selbstverständlichkeit, daß die Gesellenausschüsse darüber hinaus an den Aufnahme- und Freisprechungsfeiern der Lehrlinge teilnehmen, sich an gemeinsamen Besichtigungsfahrten der Lehrlinge, an Ausstellungen und Wettbewerben, an der Auszeichnung von besonders guten Leistungen, an der Errichtung von Innungslehrwerkstätten usw. beteiligen.
Ich nehme an, verehrter Herr Kollege Lange, daß Sie mit Ihrer Fraktion Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz auch dann geben werden, wenn wir diesen Paragraphen ablehnen. Denn ich nehme an, daß Ihr Antrag doch weniger aus Ihrer innersten Überzeugung entsprungen ist, sondern mehr aus rein taktischen Erwägungen.
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- Deshalb, weil ich Herrn Lange als Mitarbeiter in dem Unterausschuß Handwerk
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als einen hervorragenden Mann kennengelernt habe, der den handwerklichen Angelegenheiten sehr viel Verständnis entgegengebracht hat.
Die Meister des Handwerks haben in der Vergangenheit und Gegenwart - das möchte ich besonders betonen - ihre soziale Aufgabe ihren Mitarbeitern gegenüber erfüllt. Wenn Sie eben dies bezweifelten, so möchte ich an ein Erlebnis aus der letzten Vergangenheit erinnern, das bezeichnend für das Verhältnis zwischen Meister, Geselle und Lehrling ist. Vor einem halben Jahr habe ich meinen Lehrmeister beerdigt - wir alle haben eine harte Lehre bei ihm durchgemacht -, und ich stellte fest, daß bei der Trauerfeier unseres Lehrmeisters auch nicht ein einziger von den noch lebenden Lehrlingen, die er einmal ausbildete, gefehlt hat. Das ist ein Beweis des guten Verhältnisses
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zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Handwerk, das viel innerlicher ist, als es der Außenstehende erkennt.
Zu diesem Problem möchte ich Ihnen noch sagen: Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Handwerk ist zum Teil sehr familiär, ganz besonders in den Klein- und Mittelbetrieben, weil die gemeinsame Arbeit, das gemeinsame Schaffen in derselben Werkstatt an derselben Arbeit eine innere Bindung erzeugt, die diese Menschen miteinander auf Gedeih und Verderb zusammengehen läßt, im Gegensatz zur Industrie, wo in den Großbetrieben der Arbeitgeber die einzelnen Mitglieder seiner Belegschaft meistens niemals kennenlernt.
Der entscheidende Grund für unsere Ablehnung, Herr Lange, ist der: Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz.
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In diesem ist alles geregelt. Würden wir Ihrer Forderung nachgeben, so würden wir weit über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehen, womit den selbständigen Meistern im Handwerk ein schlechter Dienst erwiesen würde. Schließlich geht es für uns um die Grundsatzentscheidung, ob sich das berufsständische oder das klassenkämpferische Element durchsetzt.
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- Ich habe es nicht nötig, Herr Renner - soweit kennen Sie mich -, mir etwas aufschreiben zu lassen.
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Ich werde Ihnen nachher im Laufe der Debatte noch einige interessante Zahlen Zahlen zur Kenntnis bringen.
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Ich werde noch klarstellen, wie Ihre vorgetäuschte Mittelstands- und Handwerkerfreundlichkeit, Herr Renner, aussieht. - Ich möchte die Opposition bitten - auch wenn wir ihren Antrag ablehnen -,
dem deutschen Handwerk die Freude zu bereiten,
dem Gesetz trotzdem ihre Zustimmung zu geben.
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