Bartholomäus Kalb (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich bei
Ihnen, Herr Kollege Spiller, aber auch bei allen Rednern
- es beginnt beim Bundeskanzler und dem Finanzminister - ganz gewaltig stört, ist: Wenn Sie über den Schuldenstand dieses Landes sprechen, tun Sie so, als hätte es
die Wiedervereinigung in Deutschland und die damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen nie gegeben.

({0})

Sie wollen offensichtlich mit diesem Thema immer noch
nichts zu tun haben.

({1})

- Sie haben ein absolut gestörtes Verhältnis, wie Kollege
Ramsauer gerade dazwischenruft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen hat es der Bundesfinanzminister wieder vorgezogen,
Superlative zu gebrauchen. Er sprach von der größten
Sparaktion im letzten Jahr und der größten Steuerreform
in diesem Jahr. Wenn wir uns die Zahlen anschauen,
ist davon nicht viel übrig. Er musste ja zunächst den
Lafontaine-Effekt beim Haushalt wettmachen.

Wenn ich auf die Zahlen schaue, so hatten wir 1998 ein
Haushaltsvolumen von 456 Milliarden DM, 1999 eines





von 483 Milliarden DM und jetzt sind wir für dieses und
das kommende Jahr bei einem von rund 478 Milliarden DM. Trotz des groß angekündigten Sparpakets, das
Sie letztes Jahr verkündet haben, haben Sie es nicht geschafft, die von Lafontaine verursachten Erhöhungen
wieder zurückzunehmen. Sie haben gerade einmal 5 Milliarden DM zusammengebracht und die haben Sie noch
auf die Länder und die Gemeinden weggedrückt. Auch
das müssen Sie korrekterweise zugeben. Wenn Sie sparen,
sparen Sie an der falschen Stelle und zulasten Dritter, wie
ich eben gesagt habe.

({2})

Wenn ich von der „falschen Stelle“ rede, komme ich
zurück auf die Investitionen. Kollege Dr. Rexrodt und die
Redner der Union haben bereits darauf hingewiesen: Wir
haben einen historischen Tiefstand, was die Investitionsquote betrifft: 11,4 Prozent, das war noch nicht da. Meine
feste Überzeugung ist, dass ein Bundeshaushalt mit einer
Investitionsquote, die wesentlich unter 13 Prozent liegt,
nicht vertretbar ist. Der Haushalt hat eine Schieflage. Er
hat erhebliche strukturelle Schwächen.

({3})

Ich will gerne wiederholen, was Kollege Metzger hier
ausgeführt hat. Er hat ja angekündigt, man wolle bei
Investitionen 4 Milliarden DM drauflegen. Das wollen
wir, Kollege Austermann, hier gerne festhalten. Wir werden das bei den Beratungen dann auch einfordern. Sie
werden es aber trotzdem nicht schaffen, die Kürzungen,
die Sie dem Verkehrsetat verpasst haben, nämlich 4,8 Milliarden DM, damit wieder aufzuheben.

Wenn wir auf das Jahr 1998 zurückgehen, als Bauministerium und Verkehrsministerium noch zwei getrennte Häuser waren, dann müssen wir feststellen, dass
Sie heute 9 Milliarden DM weniger für Investitionen in
diesen beiden Bereichen ausgeben, als wir seinerzeit
dafür eingestellt hatten.

({4})

Gleichzeitig belasten Sie gerade die Verkehrsteilnehmer
in einer unverantwortlichen Art und Weise, lassen sie aber
im Stau stehen, weil Sie für den Fernstraßenbau nichts
tun, ebenso wenig für die dringende Modernisierung der
Schienenwege. Sie lassen die Menschen im Stau stehen
und nehmen ihnen gleichzeitig unverschämt viel Geld
dafür ab. Das ist ungerecht.

({5})

Das ist aber auch sehr schädlich, denn es werden dadurch
wertvolle volkswirtschaftliche Ressourcen vergeudet:
Wer im Stau steht, kann kein Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften.

({6})

Der Herr Verkehrsminister verkündet ein Anti-StauProgramm für die Jahre nach der nächsten Bundestagswahl, das mit Geld bezahlt werden soll, das er noch nicht
hat, und Instrumente ausweist, die, wie Herr Staatssekretär Diller zugeben musste, er ebenfalls noch nicht hat. So
kann es nicht gehen; das ist keine seriöse Politik. Wir
brauchen wieder eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote. Herr Metzger hatte ja Recht, als er schon im
Frühsommer bestätigte, dass unsere diesbezügliche Kritik
sehr berechtigt ist.

Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass der
Wohlstand der Bürger erhalten und gemehrt und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Landes sichergestellt werden kann. Investitionen sichern auch die Ertragskraft der öffentlichen Hände und des Sozialsystems
in der Zukunft. Man muss auch säen, wenn man ernten
will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat heute Morgen wieder von der größten
Steuerreform und von den großartigen Entlastungen gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, wie er uns und
den bayerischen Finanzminister Faltlhauser kritisiert hat,
als wir eine Reform vorgelegt haben, die noch nicht einmal in der heutigen Dimension Entlastungen vorgesehen
hat. Er hat sie damals von dieser Stelle aus als völlig unfinanzierbar bezeichnet. Ich frage Sie nur, Herr Bundesfinanzminister: Warum steigt denn dann die Steuerlastquote in den kommenden Jahren, wenn Ihre Steuerreform
wirken sollte? Ein Großteil der nominalen Entlastung
wird doch durch die Inflation und die Steuerprogression
im Tarifverlauf aufgefressen. Am Ende des Jahres 2005
werden die Menschen weniger Entlastung haben, als Sie
heute versprechen.

({7})

Die Steuerreform kommt zu spät; sie ist zaghaft und
ungerecht, weil sie einseitig die großen Kapitalgesellschaften zulasten des Mittelstandes bevorzugt. Es blieb
dem „Handelsblatt“ vorbehalten, zu schreiben - ich zitiere aus dem Gedächtnis -: Die große Kapitalgesellschaft
ist derzeit der SPD liebstes Kind. Das sagt eigentlich alles aus.

Die Verbesserungen, die ganz am Ende in einer Nachtund Nebelaktion noch erreicht worden sind, kamen ohnehin nur auf Druck der F.D.P. und der CDU/CSU vor der
Bundesratsentscheidung zustande. Wie Sie mit dem Verfassungsorgan Parlament umgegangen sind, ist eine andere Frage. „Ein Schlag ins Gesicht des Parlaments“, titelte eine Zeitung. Auch das Karl-Bräuer-Institut weist
darauf hin, wie unseriös dies alles gemacht worden ist, sowie darauf, dass am Ende des Jahres 2005 die Bürger
mehr und nicht weniger Steuern zu zahlen haben werden,
weil die Steuerreformschritte viel zu zaghaft sind und viel
zu spät greifen werden. Auch war noch nie eine Steuerreform so angelegt, dass die letzten Schritte erst zum Ende
der nächsten Legislaturperiode greifen.

Aber, Herr Finanzminister, eines kann ich Ihnen nicht
ersparen: Sie haben in der 114. Sitzung am 6. Juli von dieser Stelle aus die Unionsvertreter im Vermittlungsausschuss als „Ölgötzen“ bezeichnet,

({8})

weil sie sich angeblich nicht bewegten. Dieser Vorwurf
fällt auf Sie zurück. Sie haben sich bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem der Bundeskanzler die Show brauchte, nicht bewegt.

({9})





Ich habe das Protokoll dieser Sitzung hier liegen.

Etwas anderes haben Sie hervorragend verstanden: Sie
haben im Haushaltsplan für die Öffentlichkeitsarbeit - ich
zitiere: Information der Bevölkerung über die Maßnahmen der Steuerreform - 7,5 Millionen DM eingesetzt.

({10})

Wir haben gesehen, was Sie damit zuwege gebracht haben: Sie haben schon im Mai ganzseitige Anzeigen mit
Ihrem mehr oder weniger schönen Gesicht, aber mit relativ wenig Informationsgehalt geschaltet.

({11})

Die Leichtfertigkeit, mit der der Herr Bundeskanzler
persönlich mit dem Thema Ökosteuer umgeht, wird deutlich, wenn man sich an seine Interviews erinnert. Ich habe
das Sommerinterview und zwei weitere Interviews gesehen. In allen diesen Interviews hat er gesagt, der Aufschlag auf das Mineralöl werde nur 6 Pfennig ausmachen.
Er hat dabei wohl vergessen, dass bereits die zweite Stufe
in Kraft getreten ist. Jetzt hat er durch einen Ghostwriter
bestätigen lassen, dass es doch schon 12 Pfennig seien. Er
ist vielleicht der Meinung erlegen, die er selbst einmal
verbreitet hat, 6 Pfennig seien genug. - Das ist ein
unverantwortliches Abzocken des Bürgers.

({12})

Wenn jetzt der Herr Bundesfinanzminister und Herr
Poß die Verantwortung für die höheren Ölpreise leugnen,
kann ich nur fragen: Warum tun Sie das? Es war doch erklärtes Ziel der Grünen und der SPD, die Kosten für Energie zu verteuern.

({13})

Sie sind durch die erfolgten direkten steuerlichen Belastungen dafür verantwortlich.

({14})

Zudem sind Sie dafür verantwortlich, weil Sie für den
Verlust des Wertes unserer Währung einstehen müssen

({15})

und sich als Preistreiber auf dem Markt bewegt haben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt beispielsweise:
„Massive Kritik an Schröders Europolitik“. Das ist nicht
nur meine Meinung. Viele Fachleute teilen die Meinung,
dass die Politik der Bundesregierung ganz wesentlich an
dem Verfall der Währung schuld ist.

({16})

Sie betätigen sich auf den internationalen Märkten
auch als Preistreiber. Bereits im vergangenen November
hat der Hamburger Energieexperte Heino Elfert geschrieben, Länder wie Großbritannien und Deutschland wollten
Ölprodukte wie Benzin und Diesel verteuern, sei es aus
umweltpolitischen oder aus fiskalpolitischen Gründen.
Da sagen sich die Öllieferländer, so schreibt er weiter:
Das können wir viel besser!

Diese hohen Energiepreise belasten vor allen Dingen
die Menschen, die sich nicht dagegen wehren und nicht
ausweichen können: Rentner, sozial Schwache, Familien
mit Kindern, Menschen im ländlichen Raum, die täglich
weit entfernt ihrer Arbeit nachgehen müssen, Menschen
im ländlichen Raum insgesamt und nicht zuletzt auch das
Transportgewerbe. Deswegen fordern wir: Schluss mit
den weiteren Stufen der Ökosteuerreform! Die Stufen für
die Jahre 2001, 2002 und 2003 müssen aufgehoben werden. Sonst ruinieren Sie die Zukunft unseres Landes.

({17})

- Also, Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, wie sehr sich die Großwirtschaft mittlerweile
auf die SPD verlassen kann. Sie brauchen hier keinen
Zwischenruf anzubringen. Was mich eher besorgt, ist die
Schwäche der Währung, für die Sie mitverantwortlich
sind.

({18})

- Frau Kollegin, Sie werden doch nicht glauben, dass eine
so verantwortungslose Europapolitik, wie sie von dieser
Bundesregierung gemacht wird - ich erinnere an die verantwortungslose Politik gegenüber Österreich -, das
Vertrauen der Menschen in Europa und damit in den Euro
und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte
stärkt.

({19})