heinz-georg seiffert (NA), 1997-06-13:
Nein, lieber Herr Kollege Grasedieck. Ich glaube nicht, daß es Ihnen in der Tat um mehr Planungs- und Kontrolldaten geht. Vielmehr geht es der SPD mit diesem Verteilungsbericht vor allem darum, eine statistische Basis für die dann noch intensivere Neiddiskussion zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen in unserem Land nicht mehr Bürokratie, mehr Zahlenakrobatik, noch mehr statistische Spielereien, sondern weniger.
Die PDS hat in ihrer Begründung angemerkt, es gehe ihr nicht um eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen, sondern lediglich um eine verläßliche Datenbasis, damit sie einen realistischen Maßstab zur Beurteilung eines gesellschaftlich zu sichernden Grundniveaus hat.
Damit vernebeln Sie Ihre wirkliche Absicht. In Wahrheit geht es Ihnen doch darum - dies hat der Herr Gysi mehrfach gesagt -, eine Grundlage dafür zu schaffen, Veränderungen in der Verteilung des Reichtums innerhalb dieser Gesellschaft zu fordern.
Sie wollen eine statistische Begründung für Ihre Forderung nach Gleichmacherei. Sie wollen im Prinzip einen anderen Staat, und dieser Reichtumsbericht soll dafür eine Diskussionsgrundlage sein.
Die vorhandenen Statistiken und Überblicke, zum Beispiel wer das Steueraufkommen erbringt, nutzen Ihnen nichts, weil sie Ihnen nicht ins Bild passen.
Aus der Übersicht über die Anteile am Steueraufkommen können Sie entnehmen, daß die 5 Prozent der Steuerpflichtigen im oberen Einkommensbereich 37,3 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlen, während die unteren 50 Prozent der SteuerHeinz-Georg Seiffert
pflichtigen zusammen ganze 9,1 Prozent beitragen. Die Hauptlast wird also tatsächlich von denen getragen, die hohe Einkommen haben. Ich sage ausdrücklich: Dies ist richtig so.
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Eine Neiddiskussion bringt uns in dieser schwierigen Situation mit über 4,2 Millionen Arbeitslosen nicht weiter.
Wir brauchen keine Verteufelung des Besitzes, weil dadurch der Anreiz verringert wird, etwas aufzubauen und Vermögen zu schaffen. Statt dessen brauchen wir Anreize für Investitionen, damit das vorhandene Vermögen hier eingesetzt wird, um den Standort Deutschland weiter voranzubringen.
Wir brauchen keine Umverteilung von oben nach unten als Antwort auf eine angebliche Fehlentwicklung der Besitzverteilung. Statt dessen brauchen wir mehr Menschen, die bereit sind, ein Risiko einzugehen und für andere Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, und an denen arbeiten wir.
Wir brauchen auch kein weiteres Abkassieren der Vermögenden; denn diese entziehen sich weiteren Belastungen einfach dadurch, daß sie mit ihrem Vermögen unser Land verlassen. Hier ist doch die Schmerzgrenze längst erreicht; wir haben doch jede Menge namhafte Beispiele.
Wir brauchen ein ehrliches und transparentes Abgabensystem, das einerseits die Solidarität der Besitzenden mit der Gesellschaft einfordert und Schlupflöcher schließt sowie andererseits Leistung wieder lohnend macht. Genau dafür steht unsere Steuerreform.
Sie beklagen in der Begründung Ihres SPD-Antrags, daß die Einkommensentwicklung und die Steuerbelastung in einem krassen Mißverhältnis stehen und daß der öffentlichen Hand enorme Einnahmeverluste entstehen. Herr Grasedieck, gibt es denn eine schlüssigere Begründung für unsere Absicht, die Steuersätze drastisch zu senken und damit dafür zu sorgen, daß es wieder interessant wird, hier in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern?
Wir werden mit dieser Reform die steuersparenden Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen und damit mehr Geld in die Kassen bekommen als seither.
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Sie von der SPD sollten da endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und diese Reform aktiv mitgestalten.
Meine Damen und Herren von der PDS, ich hatte die. zweifelhafte Ehre, in Ihrem Klassenkampfblättchen „Rheinblick" sogar auf der ersten Seite zu landen.
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Sie haben mir vorgeworfen, ich sei von sozialer Kälte
erfüllt, ich würde ganz bewußt Gleichmacherei ablehnen und soziale und ökonomische Ungleichheiten
akzeptieren. Dabei haben Sie mich wohl total falsch verstanden. Mir geht es tatsächlich nicht darum, Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf ewig festzuschreiben. Ich möchte aber die im Grundgesetz garantierte Freiheit des einzelnen so weit ausgelegt wissen, daß er in Eigenverantwortung mit möglichst geringer Hilfe von außen in die Lage versetzt wird, seinen Wohlstand zu mehren und Vermögen zu erwerben.
Abraham Lincoln hat gesagt, „Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt", und „Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen". Beides trifft auch auf unsere Gesellschaft zu.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie zielen mit Ihrer Forderung nach einem Verteilungsoder Reichtumsbericht genau darauf ab, Neid zu schüren und Besitz zu bestrafen. Wenn Sie solche Gleichmacherei betreiben, helfen Sie aber niemandem wirklich. Denn mit einer Umverteilung von den Reichen zu den Armen schaffen Sie kein neues Volumen. Sie wollen es nur anders verteilen, wie schon Ihr Antrag sagt. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste.
Was wir brauchen, ist die Verwirklichung unserer Reformvorhaben im Sozial- und Steuerbereich. Dazu zählt eine Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben einerseits und eine Verbesserung der Chancen für jeden einzelnen, Besitz und Eigentum zu schaffen, andererseits. Das ist das Gebot der Stunde.
Aus den dargelegten Gründen werden wir sowohl dem geforderten Reichtumsbericht als auch dem Umverteilungsbericht nicht zustimmen. Wir sollten unsere Kraft und Energie jetzt darauf konzentrieren herauszufinden, was geeignet ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar zu halten. Wenn Sie bei diesen Reformbemühungen kooperativ mitarbeiten, dann helfen Sie den Menschen in diesem Lande mehr als durch eine weitere Statistik.
Vielen Dank.
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