christine scheel (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist schon überraschend, welche neuen Erkenntnisse man
an einem Freitagmittag noch gewinnen kann, zum Beispiel dass die F.D.P.-Fraktion zur Rettung der gastronomischen Wirtschaft mit der Forderung nach der Aufhebung der Promillegrenze einen Appell für Alkohol am
Steuer formuliert. Das ist unglaublich.

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Wenn das soziale Gewissen der Nation hier meint, die
Koalition auffordern zu müssen, eine Aufhebung der Besteuerung vorzunehmen, dann frage ich mich, warum Sie
das eigentlich nicht in den 29 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit und auch nicht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Freigrenze 1990 getan haben. Sie haben sich
anscheinend bei Ihrem Koalitionspartner zum Glück
nicht durchsetzen können.

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Auch das haben wir heute eindeutig feststellen können.

Es ist vollkommen klar, dass man sich als Opposition
hinstellen und, damit es nicht langweilig wird, hartnäckig
zwei Varianten fahren kann.

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Die eine Variante ist die der F.D.P. - darauf komme ich
noch zurück -: generelle Freistellung. Auch die Variante
der CDU/CSU-Fraktion ist interessant. Der letzte Antrag
hat sich auf einen Trinkgeldfreibetrag von 3 600 DM bezogen, mittlerweile ist sie bei 4 200 DM gelandet. Das
ging relativ schnell, nämlich innerhalb eines halben Jahres.

({3})

Wir wollen dem Hotel- und Gaststättengewerbe unter die Arme greifen.

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Das nehmen wir sehr Ernst. Deshalb sage ich dies ganz
bewusst. Das ist sehr sinnvoll. Wir wissen, dass gerade in
Gebieten, in denen andere Unternehmen wenig Chancen
haben, durch das Hotel- und Gaststättengewerbe Arbeitsplätze und Einkommen gesichert sind und dass wir es hier
mit einer sehr arbeitsintensiven Branche zu tun haben, die
auch ausbildet. Das muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen. Nach Angaben des DEHOGA waren in
diesem Bereich im Jahre 1999 gut 10 Prozent mehr Auszubildende beschäftigt als 1998.

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Es lohnt sich also, diese Branche, die - das muss man auch
klar sehen - immer wichtiger wird, zu unterstützen.

({6})

Frau Violka hat angesprochen, wie sich der Haushalt
entwickelt hat. Wenn man die jetzigen Zahlen mit denen
vergleicht, die im Haushalt verankert waren, als wir die
Regierung übernommen haben, so zeigt sich, dass wir den
Bundeshaushalt im Bereich des Fremdenverkehrs mit
45,5 Milliarden DM unterstützen. Im Vergleich von 1998
mit dem Jahr 2001 ergibt sich somit eine 8-prozentige
höhere Unterstützung für die Tourismusbranche gegenüber Ihrer Regierungszeit - und dies trotz des Sparprogramms, das wir fahren. Dies ist eine ganz klare und gute
politische Entscheidung gewesen.

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Die Frage, die sich heute stellt, lautet: Ist die Steuerbefreiung für Trinkgelder oder ein höherer Freibeitrag ein
sinnvoller Weg? Bei der Beantwortung des ersten Teils
der Frage ist interessant zu wissen, was Bayern flankierend zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den
Bundesrat eingebracht hat. Dort hat Staatsminister
Bockelt am 1. Dezember gesagt, warum die Steuerfreiheit
für Trinkgelder kein guter Weg ist. Er hat ausgeführt, der





Fantasie, neue Direktentlohnungssysteme durch den Kunden zu schaffen, wären dann keine Grenzen gesetzt. Das
würde im Endeffekt auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer mehr Unsicherheit schaffen und noch mehr
Druck auf die ohnehin niedrigen Löhne ausüben.

Ich kann nur sagen: Da hat er Recht. Auch die CSU hat
manchmal Recht.

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Ich frage mich, ob auch den Antragstellern der F.D.P.
bewusst ist, was sie tun, wenn sie, was die Steuerbefreiung betrifft, ein Scheunentor aufmachen. Wir werden
Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zu verzeichnen
haben.

Sie haben es ja gerade selbst angesprochen, Herr
Burgbacher. Man kann nicht sagen, welche Zahlen zugrunde gelegt werden müssen. Es gibt nur spekulative
Überlegungen. Es liegen keine konkreten Berechnungen
vor. Das heißt, Sie gehen damit ein Wagnis ein,

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und zwar nicht nur, was die Steuereinnahmen betrifft, sondern auch im Hinblick auf die Sozialversicherungssysteme. Denn wenn das Ganze ausufert, sodass in allen
möglichen Berichten Steuerfreistellung gewährt wird,
dann führt dies natürlich auch dazu, dass die Bereitschaft,
in die Sozialkasse einzuzahlen, nicht mehr gegeben ist.

({10})

Somit bekämen wir nicht nur bei der Steuer ein Problem,
sondern auch bei der Sozialkasse, was sich zulasten der
Allgemeinheit durch höhere Sozialversicherungsbeiträge
bemerkbar machen würde.

({11})

Auch das wollen wir nicht.

Diese Regierung hat einen ganz klaren Weg beschritten. Dieser klare Weg heißt: Senkung der Steuersätze, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und damit höhere Nettolöhne.
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir haben einen stabilen Haushalt. Wir werden ihn auch weiterhin stabil halten. Deswegen ist es auch gut, dass der Weg in dieser
Form gegangen wird. Dabei können wir mit Ihren Lobbyismus-Forderungen relativ wenig anfangen.

Danke.

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