otto bernhardt (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mit den Ursachen, dem Ausmaß und der
Verantwortung für diese Krise beginnen. Zu den Ursachen: Wir haben gehört - das ist richtig -, es handelt sich
um bonitätsmäßig schlechte Immobilienkredite, die verbrieft, gemischt - man nennt das „strukturiert“ - und
dann von anderen Banken gekauft wurden. Die Größenordnung liegt irgendwo bei 1,5 Billionen Euro. Das entspricht den Gesamtschulden der öffentlichen Hand in
Deutschland.

Der Abschreibungsbedarf, das hat sich am Wochenende in Tokio gezeigt, liegt zurzeit bei etwa 275 Milliarden Euro. Ich sage bewusst „zurzeit“, denn der Wert dieser Papiere wird jeden Tag neu festgelegt. Insofern kann
heute auch noch niemand sagen: Wir wissen schon ganz
genau, wie groß der Schaden ist. - Zum überwiegenden
Teil handelt es sich Gott sei Dank noch um Buchverluste, die nur abgeschrieben werden. Was das wirklich
bringt, wissen wir nicht.

Nach den Informationen, die heute vorliegen, liegen
auf jeden Fall Papiere im Wert von über 100 Milliarden
Euro bei deutschen Banken. Dementsprechend haben
wir zurzeit einen Abschreibungsbedarf, der irgendwo bei
20 Milliarden Euro liegt. Herr Minister, dann kann man
auch ausrechnen, wie hoch die Steuerausfälle sind:
39 Prozent, es geht noch um das Jahr 2007. Das heißt,
sie liegen irgendwo bei 8 Milliarden Euro.

Jetzt kommt das Problem mit den Verantwortlichen.
Wenn man von einer Sache viel versteht, ist es schwierig; dann kann man sich dem Thema wirklich nur sehr
differenziert zuwenden. Es gibt mindestens sechs Gremien oder Institutionen, die die Probleme nicht erkannt
haben, deren Vertreter heute aber tolle Reden halten.

Natürlich liegt die Hauptverantwortung bei den Vorständen der Banken; das ist völlig klar.

Aber auch die Aufsichtsgremien der Banken haben
es nicht gemerkt. Ich finde es nicht fair, wenn hier immer darauf hingewiesen wird, dass der Wirtschaftsminister und der Finanzminister zum Beispiel im Aufsichtsgremium der KfW sitzen. Alle Fraktionen sind dort
vertreten. Auch Herr Lafontaine sitzt in diesem Gremium. Man muss das ganz nüchtern wissen.

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Auch die Aufsichtsgremien haben es also nicht gemerkt.

Viel schlimmer ist das jedoch bei den Ratingagenturen, die hier schon angesprochen worden sind. Was da
passiert ist, ist eine Katastrophe.

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All die Prüfungsgesellschaften mit klingenden Namen,
die nicht nur intensiv geprüft haben,

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sondern auch hohe Rechnungen gestellt haben, haben es
nicht gemerkt.

Ich muss an dieser Stelle ebenfalls, auch wenn ich die
beiden Institutionen schätze, die Bundesbank und die
Bankenaufsicht nennen. Heute wissen sie genau, um
welche Papiere es sich handelt und wie schlecht und
schwach die sind. Deshalb warne ich davor, mit der
Schuldzuweisung so ganz schnell zu sein.

Was die Organisation der Bankenaufsicht anbetrifft, Herr Kollege Dr. Schick: Es gibt eine klare Regelung im Gesetz. Darin steht: Die beiden sollen sich einigen. Wenn sie sich nicht einigen, muss der Minister tätig
werden. Das war übrigens 2003 bei der Gründung der
BaFin der Fall. Damals wurden sie sich nicht einig. Da
gab es einen Erlass. Ich bin froh, dass sie sich jetzt geeinigt haben. Damit ist der Minister nicht mehr am Zug.
Die gesetzliche Anforderung ist erfüllt. Sie haben sich
geeinigt. Ich bin die Richtlinie ziemlich genau durchgegangen und darf sagen: Sie haben sich auf einer vernünftigen Basis geeinigt.

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Die Arbeitsteilung ist jetzt deutlich klarer.

In diesem Zusammenhang gibt es natürlich weitere
Fragen, so zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bereichs. Ich sage in großer Bescheidenheit, die gar nicht
eine meiner Stärken ist: Wir dürfen uns hier nur mit unserem Bereich auseinandersetzen. Für das Thema Landesbanken sind wir nicht zuständig. Ich persönlich habe
die klare Vorstellung: Landesbanken, Sparkassen, das ist
ausschließlich Ländersache. Wir haben genug Probleme
bei uns. Lassen wir das die Länder machen! Dort ist Lösungsbedarf.

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Wir haben nur ein Problem, und das ist die KfW. Das
ist eine Bank, die wir brauchen; darüber sind wir alle uns
im Klaren. Sie hat etwas gemacht, wozu mit Recht gesagt worden ist: Es war sogar die Empfehlung eines
Ministers, dass sie sich da beteiligen soll. Ich sage hier
sehr deutlich: Natürlich ist die IKB rechtlich gesehen
eine Privatbank, aber faktisch - das zeigt nun mal die
Diskussion - ist sie schon eine ziemlich öffentlich-rechtliche Bank.

Ich sage genauso deutlich: Ich bin froh, dass man am
Mittwoch eine Lösung gefunden hat, einen Weg, um die
Bank zu retten. Bedenken Sie die Auswirkungen, wenn
sie in die Insolvenz gegangen wäre! Wir hätten heute
eine ganz andere Diskussion. Beide, Finanz- und Wirtschaftsminister, wären gescholten worden. Man kann
nicht in Euro ausrechnen, was die Insolvenz kosten
würde. Ich verweise nur auf die hier genannten
24 Milliarden Euro Einlagen bei der Bank. Die würden


mit einer Konkursquote bedient. Wie hoch die wäre,
wenn man erst einmal die Papiere abgewickelt hätte - Ich warne Neugierige!

Vor dem Hintergrund bin ich enttäuscht - ich vermute, Sie, Herr Minister, sind es auch -, dass von den
rund 7 Milliarden Euro, die bisher eingesetzt wurden,
über 80 Prozent von der KfW, vom öffentlichen Bereich,
aufgebracht worden sind, während der andere Bereich
nur knapp 20 Prozent beigesteuert hat. Ich sage sehr
deutlich: Das ist zu wenig. Das finde ich nicht so toll.

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Die Insolvenz wäre nämlich eine katastrophale Entwicklung für den Einlagensicherungsfonds; die Bank gehört
zum privaten Einlagensicherungsfonds.

Ich glaube, ich spreche im Namen zumindest der beiden großen Fraktionen, wenn ich sage: Eine solche Aktion wie bei der IKB darf nicht Schule machen. Es wird
befürchtet, dass jetzt die Ministerpräsidenten hier anreisen usw. Um es klar zu sagen: Wir sind nur für das hier
zuständig. Das ist ein einmaliger Fall.

Ich gehöre aber nicht zu denen, die behaupten: Das
Problem ist endgültig gelöst; da kommt nichts mehr. Das kann man bei der Bewertungsproblematik wirklich
nicht sagen. Wer dies von der Regierung fordert, der fordert etwas, was sie heute nicht bringen kann. Deswegen
ist die Aussage des Ministers richtig: Wir haben noch ein
schwieriges Jahr vor uns, aber wir hoffen, das war sozusagen der letzte Akt.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend Folgendes sagen: Schnellschüsse sind populär; das
weiß ich. Ich glaube aber, es ist richtig, wie die Regierung vorgeht: zunächst ausführlich zu analysieren und
das Ganze insbesondere - der Kollege Röttgen hat schon
darauf hingewiesen - im internationalen Bereich abzuklären. Wir können das Thema nicht isoliert betrachten.
Wer das glaubt, der hat noch nicht begriffen, was Globalisierung bedeutet. Deshalb müssen wir eines tun: klarmachen, dass Deutschland diese Krise ab kann. Unser
Banken- und Wirtschaftssystem ist stabil genug; wir
können sie ab. Natürlich würde es uns noch besser gehen, wenn es die Krise nicht gäbe; denn sie kostet viel
Geld.

Es gibt also keinen Anlass zur Panik - wir lösen die
Krise -, aber natürlich auch keinen Anlass zur Verharmlosung. Wir brauchen jetzt ein Stück Gelassenheit und
ein Stück Internationalität. Im Rahmen der G-7-Staaten
werden wir dieses Problem gemeinsam lösen.

Herzlichen Dank.

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