Jaeger (vizepräsident), 1975-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 1878/74 zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1974/75 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
- Drucksache 7/3568 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({2})
Empfehlung einer Verordnung ({3}) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der EG für Kohle und Stahl fallen
- Drucksache 7/3569 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({4}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung
({6}) Nr. 1052/68 über die Regelung für die Einfuhr und
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksache 7/3576 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel
Drucksache 7/3577 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 2824/72 hinsichtlich der Finanzierung bestimmter Maßnahmen durch den EAGFL, Abteilung Garantie
- Drucksache 71578 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({11}) Nr. 2901/74, 2903/74, 2905/74, 2906/74 und 2907/74 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Ländern
- Drucksache 7/3579 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
- Drucksache 7/3588 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({13}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates über die Änderung der Verordnungen ({15}) Nr. 1408/71 und 574/72 und zur Vereinheitlichung der Regelung für die Zahlung der Familienleistungen an Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in einem anderen als dem Beschäftigungsland wohnen
- Drucksache 7/3589 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({16}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975 zugunsten bestimmter Entwicklungsländer und internationaler Organisationen
über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen aus der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1975
Beschluß des Rates ({18}) über die Erstellung von Modalitäten für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe mit den in vorgenannter Verordnung in Aussicht genommenen Entwicklungsländern und Organisationen
- Drucksache 7/3590 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({21}) Nr. 1067/74 über die gemeinsame Marktorganisation für künstlich getrocknetes Futter auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kartoffeln - Drucksache 7/3591 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1975/1976
- Drucksache 7/3592 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
- Drucksache 7/3593 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche
- Drucksache 7/3608 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Jaeger
Verordnung ({24}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den AKP-Staaten
- Drucksache 7/3609 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
- Drucksache 7/3615 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({26}) Nr. 2142/70 bezüglich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für die in den Anhängen III unter A und IV unter B aufgeführten Fischereierzeugnisse dieser Verordnung
- Drucksache 7/3617 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
Verordnung ({27}) des Rates zur Ergänzung von Anhang I A und Anhang IV B der Verordnung ({28}) Nr. 2142/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
- Drucksache 7/3616 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) Nr. 821/75 des Rates vom 25. März 1975 zur Änderung der Verordnung ({30}) Nr. 191/75 betreffend die Einfuhr von Zucker mit Subventionen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({31}) Nr. 822/75 des Rates vom 25. März 1975 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung ({32}) Nr. 377/74 über die vorübergehende Möglichkeit zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für entbeintes Rindfleisch
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({33}) Nr. 823/75 des Rates vom 27. März 1975 zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifstellen sowie der Verordnung ({35}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({36}) Nr. 1036/75 des Rates vom 21. April 1975 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 7. Juni 1975 bis zum 31. Juli 1975
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
- aus Drucksache 7/444 Erster Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({37})
- Drucksache 7/3596 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hauser ({38}) Abgeordneter Dr. Emmerlich
({39})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Bericht.
In zweiter Beratung rufe ich Art. 1 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3644 auf. Dazu spricht Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({40}).