Andreas G Lämmel (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! MoMiG - das ist ein schöner Name für ein Gesetz,
verglichen mit den Bezeichnungen manch anderer Gesetze, die wir im Deutschen Bundestag verabschieden.

Das MoMiG ist insgesamt ein außerordentlich gut gelungenes Gesetzeswerk. Gestern hat eine große Tageszeitung, das Handelsblatt, Folgendes dazu geschrieben:

„Mo“ steht für Modernisierung und Benutzerfreundlichkeit. Der Wortbestandteil „Mi“ drückt
aus, dass sich die Geschäftsführer bei Missbrauch
wärmer anziehen müssen.

Diese große Wirtschaftszeitung hat noch einmal deutlich gemacht, dass es sich bei dieser Reform um die
größte seit 100 Jahren handelt. Wir sehen es also nicht
nur selber so, sondern es wird auch von außen bestätigt,

dass diese GmbH-Reform sehr wichtig für unser Land
ist.

Die drei Teile des Gesetzes betreffen erstens die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen - dazu ist schon viel gesagt worden -, zweitens die Erhöhung der Attraktivität der GmbH als
Rechtsform - auch dazu ist schon einiges gesagt worden und drittens die Bekämpfung von Missbräuchen.

Ich will mich mit den Argumenten auseinandersetzen,
welche die FDP und die Linke vorgebracht haben. Es ist
schon erstaunlich, dass die Wirtschaftskompetenz heutzutage von der FDP offensichtlich langsam zu den Grünen wandert; denn die Unterstützung, die das MoMiG
bei den Grünen findet, ist bemerkenswert.

({0})

Frau Dyckmans, es ist schon erstaunlich, dass keiner
der FDP-Wirtschaftspolitiker heute hier vertreten ist. Sie
sind offenbar nicht gekommen, weil sie Ihre Auffassung
möglicherweise nicht ganz teilen.

({1})

Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen die FDP und
erst recht die Linken Erleichterungen für Unternehmensgründer, eine zweite Chance für Unternehmer, die schon
einmal gescheitert sind, und die Entbürokratisierung von
Unternehmensgründungen gefordert haben. Insofern
kann ich Ihre Argumentation, die Sie heute von diesem
Pult aus geführt haben, nicht nachvollziehen.

({2})

Wenn wir uns das Gründungsgeschehen ansehen,
stellen wir fest, dass in guten Zeiten von deutschen
Gründern in einem Monat 3 000 GmbHs und 1 000 Limiteds gegründet werden. Man muss also zur Kenntnis
nehmen, dass das Gründungsgeschehen in Deutschland
sich absolut verändert hat.

Mit dem Einzug des Internets in unser tägliches Leben haben sich Geschäftsmodelle entwickelt, die nicht
erst 25 000 Euro Grundkapital brauchen, um eine Gesellschaft zu gründen; dieses Geld kann schon genutzt
werden, um ein paar Computer oder andere Gerätschaften zu kaufen und das Geschäft aufzubauen.

({3})

Hätten wir diese Unternehmergesellschaft nach 1990
in Ostdeutschland schon gehabt, hätte sich manches
menschliche Drama vermeiden lassen. Viele haben sich
in eine Rechtsform begeben, bei der im Falle der Insolvenz bis ins Privatvermögen durchgegriffen wird, und
die Betroffenen sind heute Sozialhilfeempfänger. Das
wollen wir verhindern. Wir wollen jungen Gründern mit
der beschränkten Haftung eine Möglichkeit geben, ihr
Geschäftsmodell abzusichern, ohne ihr gesamtes Privatvermögen in das Geschäft einbringen zu müssen.

({4})

Zum Thema Musterprotokolle. Auch an dieser Stelle
kann ich nur staunen. Die FDP begibt sich hier auf den
Pfad, eine einzelne Berufsgruppe - vermeintlich - zu
schützen.

({5})

Wir hätten natürlich sehr gern die Mustersatzung ermöglicht - das muss ich ganz deutlich sagen -, aber die
Mehrheit hat sich letztendlich für das Musterprotokoll
entschieden. Die Mustersatzung wäre noch etwas weiter
gehend gewesen und hätte, wirtschaftspolitisch gesehen,
für einfache Unternehmensgründungen viele Vorteile geboten, viele Kosten, auch Beratungskosten, gespart.

({6})

Das wäre eine starke Entbürokratisierung gewesen.

Aber auch das Musterprotokoll ist ein großer Schritt
voran. Herr Montag, ich glaube, Sie haben es gesagt:
Man muss das vom Unternehmen und nicht vom Notar
her sehen. Die Frage ist: Wie viele Gänge muss der Unternehmer machen? Wie viel Beratungsleistung muss er
einkaufen, um überhaupt zur Unternehmensgründung zu
kommen?

Allein diese Punkte des Gesetzentwurfs sind ganz
entscheidend.

Das dritte Thema ist der Missbrauch. Wir haben
nach der deutschen Einheit in Ostdeutschland einige Erfahrungen mit dem Missbrauch von GmbHs sammeln
müssen. Der Schaden, der dadurch verursacht worden
und letztlich bei der Gesellschaft verblieben ist, ist erheblich gewesen.

({7})

Das hat das Modell der sozialen Marktwirtschaft in den
Augen vieler in Misskredit gebracht.

({8})

Um ihr Vermögen geprellte Unternehmer fragen sich natürlich, wieso es möglich ist, mit einer GmbH solchen
Missbrauch zu betreiben.

Insofern ist es sehr wichtig, dass solchen Missbräuchen ein Ende gesetzt wird. Damit wird auch die Rechtssicherheit erhöht, und es kann der gute Ruf Deutschlands
in Bezug auf Rechtssicherheit, wenig Korruption und
wenig Missbrauch erhalten werden.

Frau Zimmermann, sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen, lohnt nicht. Sie würden am liebsten
wieder VEBs gründen - das wissen wir -,

({9})

aber Ihr Modell ist pleitegegangen. Ohne beschränkte
Haftung ist es absolut pleitegegangen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Bedenkenträger
gab es damals, als das GmbH-Recht eingeführt wurde.
Bedenkenträger gibt es heute. Bedenkenträger wird es
auch morgen noch geben. Bedenkenträger wird es immer geben. Aber uns liegt ein Gesetzeswerk vor, auf das
wir stolz sein können. Herzlichen Dank allen Beteiligten, die mit dafür gekämpft haben.

Vielen Dank.

({10})