Kulawig (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Haushaltsleuten galt der Kollege Althammer im allgemeinen als Experte. Ich glaube, den Ruf ist er heute endgültig - berechtigterweise - losgeworden.
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Nicht nur dieser unverschämte Ausrutscher gegen
Ende Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Althammer,
sondern eigentlich auch diese gesamten sonderbaren Darlegungen, die mit politischen Gemeinplätzen im ersten Teil Ihrer Ausführungen begonnen haben und die jeder Rede in einer CSU-Wahlversammlung in Bayern alle Ehre gemacht hätten, sind doch etwas deplaziert gewesen.
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Ich hätte Ihnen, ehrlich gesagt, mehr zugetraut und auch mehr erwartet, denn der Gegenstand der Tagesordnung hätte zu fundierteren und seriöseren Ausführungen sicherlich genügend Anlaß gegeben.
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Mir ist im übrigen aufgefallen, daß Herr Althammer sich im mittleren Teil seiner Ausführungen an die Bemerkungen des Rechnungshofs fast wie ein Ertrinkender geklammert
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und dabei vor dem Parlament den Eindruck erweckt hat, als sei der Bundesrechnungshof der Richter aller Deutschen, insbesondere aller Parlamentarier. Sie wissen, er prüft die Verwaltung der Bundesregierung und ihr nachgeordnete Verwaltungen.
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- Hören Sie, kommen Sie gelegentlich einmal in die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, damit Sie über diese verfassungsmäßigen Grundsätze einen etwas klareren Überblick bekommen.
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Die Entscheidung über das, was sich aus den Untersuchungen, Erhebungen und Feststellungen des Bundesrechnungshofes ergibt, liegt, wie dem Kollegen Althammer durchaus geläufig ist, beim Parlament und beim Prüfungsverfahren der parlamentarischen Rechnungskontrolle.
Ich bin weiterhin äußerst enttäuscht darüber, vom Kollegen Althammer immer noch nichts - was ich eigentlich von seinen Ausführungen erwartet hätte - über die Begründung Ihrer Bundesverfassungsgerichtsklage erfahren zu haben.
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Heute wäre Gelegenheit gewesen, uns endlich einmal über Ihre wahren Gründe aufzuklären, statt sich mit der Erörterung und Erläuterung von Allgemeinplätzen hier wiederum aus der Affäre zu ziehen.
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Wenn Sie schon Wert darauf gelegt haben, heute eine Debatte über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung 1972 zu führen, so hätten Sie weit mehr daraus machen müssen, um dem Anspruch gerecht zu werden, den Sie angeblich vertreten haben.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, versuchen, die Gelegenheit der Aussprache über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung 1972 zu nutzen, um auf den Charakter dieses Vorgangs etwas näher einzugehen. Der Rechnungshof kommt in seinen Jahresbemerkungen für das Rechnungsjahr 1972 zu Ergebnissen, die zu einer sorgfältigen Beratung und Prüfung im dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren führen werden wie in allen vorangegangenen Jahren auch.
Er befaßt sich in seinen sogenannten „Allgemeinen Prüfungsergebnissen", wie es langjähriger Übung entspricht, unter anderem mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1972, er nimmt aber auch darüber hinaus, wie es sein gutes Recht ist, schon zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 1973 Stellung. Dieser Vorgang erhält seine besondere Bedeutung dadurch, daß die Opposition gegen vier der am Ende des Jahres 1973 von der Bundesregierung geleisteten Mehrausgaben das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Die Bundesregierung wird sich zu jedem Punkt sowohl der „Allgemeinen Prüfungsergebnisse" wie auch der „Besonderen Prüfungsergebnisse" - hierunter sind diejenigen zu verstehen, die sich mit den Vorgängen in den einzelnen Bundesressorts befassen - im Rechnungsprüfungsausschuß zu äußern haben. Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses würden nicht gerade erleichtert, wenn man entgegen dem seit Jahren geübten Verfahren in dieser Plenardebatte den Versuch machen wollte, das Ergebnis der parlamentarischen Rechnungsprüfung vorwegzunehmen.
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Das kann und das darf nicht das Ziel einer Debatte über die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Jahresrechnung 1972 sein.
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Diesen Gesichtspunkt möchte ich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses deswegen besonders herausstellen, weil die Opposition sonst den Eindruck erwecken könnte, als habe der Rechnungsprüfungsausschuß seine Prüfung bereits abgeschlossen. Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es nämlich, aus den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofs und aus den Äußerungen der Bundesregierung die Sachverhalte herauszufinden und über das Ergebnis seiner Arbeit dem Haushaltsausschuß und dem Bundestag zu berichten.
({11}) Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament.
Fast wäre ich versucht gewesen, zu sagen: bedeutende Vorgänger, sagen wir: Vorgänger als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
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wie die Kollegen Haehser, Althammer - das ist der
Grund, weshalb ich die Einschränkung mache -
und Leicht haben in ihrer Eigenschaft als Vorsit-

zende dieses Ausschusses immer auf eine nüchterne und sachliche Erörterung großen Wert gelegt. Daß es nicht immer leicht ist, schwierige Zusammenhänge aufzuhellen oder gegensätzliche Positionen zu klären, läßt sich am Beispiel der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres 1973 sicherlich deutlich machen. Der Bundesrechnungshof argumentiert in der Textziffer 34:
Die Erklärungen des Bundesministers der Finanzen zur Frage, ob ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis bestand, überzeugen den Bundesrechnungshof nicht.
Er kommt dann im einzelnen - zusammengedrängt -- zu folgenden Bemerkungen:
a) Im Falle der Kapitalzuführung an die Salzgitter AG lag für die Leistung überplanmäßiger Ausgaben kein unabweisbares Bedürfnis vor.
b) Die außerplanmäßige Ausgabe zum Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG hätte durch die rechtzeitige Einbringung und Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes noch im Jahre 1973 geleistet werden können.
Gestatten Sie mir übrigens an dieser Stelle den Hinweis, daß die Opposition diesen Standpunkt des Rechnungshofs offensichtlich nicht teilt; denn die außerplanmäßige Ausgabe für den Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG sucht man in der Verfassungsklage der CDU/CSU seltsamerweise vergebens.
c) Die Kapitalzuführung an die Vereinigten Industrieunternehmungen AG, kurz VIAG genannt, wird vom Bundesrechnungshof als nicht unvorhergesehen und auch als nicht unabweisbar bezeichnet. Sie hätte nach seiner Meinung bis zum nächsten Haushaltsjahr zurückgestellt werden können.
d) Für die Liquiditätszuwendungen an das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn bestand kein unabweisbares Bedürfnis für überplanmäßige Ausgaben, sagt der Rechnungshof. Finanzielle Hilfen an die Bahn könnten nach seiner Auffassung in einem Nachtragshaushaltsplan oder in späteren Haushaltsplänen veranschlagt werden.
e) Für die Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen hat kein unabweisbares Bedürfnis bestanden. Die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu diesem Sachverhalt sieht der Bundesrechnungshof als durch seine Feststellungen widerlegt an. Den Komplex der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zusammenfassend argumentiert der Rechnungshof, daß die erforderlichen Ausgaben rechtzeitig in ausreichender Höhe im Haushaltsplan veranschlagt werden sollten. So weit, so gut.
Dem würde der Bundesfinanzminister folgendes entgegenhalten können:
Erstens. Die Eigenkapitalausstattung der Salzgitter AG hatte sich nach unternehmerisch notwendigen Expansionen stark vermindert, so daß sich im Laufe des Jahres 1973 erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten ergaben. Die ursprüngliche Absicht, die unzureichende Ausstattung des Konzerns mit Eigenmitteln durch Aufnahme von Krediten zu kompensieren, ließ sich im Hinblick auf die bekannten Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt am Ende des Jahres 1973 nicht mehr verwirklichen. Die verbliebene Finanzierungslücke von 100 Millionen DM machte deshalb zum Ende des Jahres 1973 eine Kapitalzuführung durch den Bund in Höhe von 100 Millionen DM notwendig.
Zweitens. Die außerplanmäßige Ausgabe von 672 Millionen DM für den Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG war sachlich geboten und wirtschaftlich vernünftig. Erinnern wir uns an die krisenhafte Entwicklung der deutschen Mineralölversorgung im Spätherbst 1973, die es unumgänglich notwendig machte, die Verhandlungen des Bundes mit dem RWE über den Kauf des Aktienanteils so schnell wie möglich zum Abschluß zu kommen. Sofortiges Handeln war geboten, um erhebliche Schäden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden.
Drittens. Bei der VIAG, die als Holdinggesellschaft im wesentlichen Beteiligungsunternehmen aus dem Bereich der Elektrizitätswirtschaft und speziell der stromintensiven Aluminiumindustrie umfaßt, waren im Aluminiumbereich starke Verluste eingetreten, da sich die Verteuerung der Rohstoffe, die Ölkrise und die Entwicklung der Währungsrelationen in dieser Branche besonders ungünstig auswirkten. Da die Muttergesellschaft nicht in der Lage war, die Verluste aus eigenen Mitteln abzudecken, konnte sich der Bund als Hauptaktionär einer Kapitalzuführung nicht entziehen.
Viertens. Eine überplanmäßige Ausgabe für die Deutsche Bundesbahn in Höhe von 1,3 Milliarden DM wurde unausweichlich, um eine bedrohliche Erhöhung des Verlustes der Bundesbahn abzuwenden. Es ergaben sich nämlich unvorhergesehene Erhöhungen bei den Personalausgaben und erhebliche Kostensteigerungen bei den sächlichen Aufwendungen. Zu diesen Mehrbelastungen kam der Rückgang der Einnahmen aus dem Güterverkehr. Hierdurch ergab sich für die Bundesbahn zum Jahresende eine Liquiditätsenge, die sie aus eigener Kraft nicht beseitigen konnte. Eine Liquiditätshilfe durch den Bund konnte deshalb nicht hinausgeschoben werden.
Fünftens. Auch die Bereitstellung von 480 Millionen DM an die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, war sachlich notwendig und zeitlich unaufschiebbar. Die Gewährung des Darlehens war die unmittelbare und notwendige Folge der wirtschafts- und konjunkturpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung vom 19. Dezember 1973. Nachdem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage Ende 1973, verstärkt durch die Mineralölkrise, deutlich zurückging, lockerte die Bundesregierung mit diesen Beschlüssen ihren restriktiven Kurs bezüglich der Investitionen und wirkte regionalen und sektoralen Schwierigkeiten durch gezielte Maßnahmen entgegen. Dazu gehörte auch die Wiederaufnahme der Programme der KfW zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Zur sofortigen Durchführung dieser Maßnahmen war die Bereitstellung eines Bundesdarlehens unabweisbar.
Diese Beweisführung des Bundesfinanzministers muß zu dem Ergebnis führen, daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in jedem Einzelfall von ihm mit aller notwendigen Sorgfalt und Strenge geprüft und bejaht worden sind. Die Mehrausgaben waren demnach so dringlich, daß sofort gehandelt werden mußte.
Die vom Bundesrechnungshof und gelegentlich auch von der Opposition - heute auch hier wieder durch Herrn Dr. Althammer - vertretene Auffassung, es hätte der Weg eines Nachtragshaushalts beschritten werden sollen, kann der Kenner der Haushaltspraxis nicht unterstützen. Denn das Nachtragsverfahren würde sich in den vorliegenden Fällen als viel zu langwierig erwiesen haben. Ein Nachtragshaushaltsplan hätte im übrigen auch nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres von der Regierung beschlossen und dem Parlament rechtzeitig zugeleitet werden können.
Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, daß das Parlament nach § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung unterrichtet worden ist. Der Haushaltsausschuß hat dem Plenum jeweils empfohlen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen. Kein Mitglied des Hauses, auch keines der Opposition, hat hierbei Beanstandungen vorgebracht oder Bedenken geäußert.
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Auch ist die sachliche Notwendigkeit der Mehrausgaben, wie wir beiläufig auch Herrn Althammer heute wieder sagen hörten, von niemand, selbst nicht von der Opposition, bestritten worden.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang an eine Stellungnahme des Kollegen Narjes im ZDF zu erinnern. Auf die Frage nämlich, ob er die Ausgaben mißbillige, anwortete damals Herr Narjes wörtlich - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren
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- des Herrn Präsidenten; der Geschlechterwechsel
hat sich hinter meinem Rücken vollzogen, ich konnte
das nicht mitverfolgen, meine Damen und Herren -:
Einzelne oder alle von ihnen oder in voller Höhe hätten durchaus auch von uns bewilligt werden können.
Gleichwohl meinte die Opposition den Weg der Verfassungsklage beschreiten zu sollen. Sie ist allerdings - ich habe schon eingangs Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen - die Begründung für diese Klage bis heute schuldig geblieben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?