Kerstin Griese (NA), 2007-03-07:
Keine Sorge, Herr Niebel, Sie müssen sich nicht langweilen.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
genügend Dynamik in der Großen Koalition. Die Familienpolitik kommt voran. Dieser Erfolg hat viele Mütter
und Väter. Ich danke der Ministerin von der Leyen. Ich
danke Renate Schmidt, die den Zug angeschoben hat.
Ich danke auch meiner Kollegin Nicolette Kressl, die
heute nicht anwesend sein kann und die das Konzept für
unsere Fraktion federführend erarbeitet hat,

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wie man beim Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich
vorankommen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich
machen, dass es um zwei Ziele geht. Das erste Ziel bezieht sich auf Bildungschancen. Davon war heute viel zu
wenig die Rede. Es geht uns um Bildungschancen für
Kinder,

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und zwar um Bildungschancen für alle Kinder, und um
Chancengleichheit. Das hat auch viel mit Integration und
Armutsbekämpfung zu tun. Das ist unser Ziel. Um der
Kinder willen wollen wir bessere Bildungschancen, wollen wir eine gute Betreuung ab dem ersten Geburtstag,
damit sich auf diesem Gebiet etwas tut und etwas vorankommt.

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Deshalb sieht unser Konzept nicht nur einen quantitativen Ausbau vor; vielmehr geht es auch um Qualitätssteigerung. Wir sehen erstens einen Zuschlag für die
neuen Bundesländer vor, die keine Quantitätssteigerung,
aber mehr Qualität brauchen. Wir sehen zweitens vor,
mehr Geld in die Hand zu nehmen für die Qualität in unseren Kindertagesstätten, für eine bessere Ausbildung
der Erzieherinnen und der immer noch sehr wenigen Erzieher, für eine bessere Sprachförderung.

Qualität und Quantität gehören hier zusammen. Das
ist auch im Sinne unserer Kinder das Beste.

Wenn wir uns die ellenlangen Wartelisten anschauen,
die in jeder westdeutschen Kleinstadt, in jedem Dorf
existieren, kann ich nur sagen: Wir sollten noch schneller vorankommen; der Schwung, die Dynamik sollten
noch zunehmen. Es geht; man kann tatsächlich etwas
verändern.

Deshalb haben wir als SPD ein Konzept vorgelegt,
wie man durchfinanziert und ohne neue Schulden - Herr
Kampeter, das sollten Sie einmal loben - etwas tun kann,
um die Kinderbetreuung auszubauen.

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Zum Zweiten geht es uns um Sicherheit und Planbarkeit für die Eltern. Es geht um die Vereinbarkeit von
Kindern und Beruf. Deshalb ist mir ganz wichtig: Wir
brauchen einen Rechtsanspruch. Wir brauchen nicht irgendeine Zielzahl, wie viele Plätze geschaffen werden
müssen. Das kann man zwar in der Bedarfsplanung oder
in der Begründung eines Gesetzes, wie beim Tagesbetreuungsausbaugesetz, festlegen. Aber wir brauchen einen Rechtsanspruch.

Denn dieser Bedarf verändert sich. Er ist mindestens
so dynamisch wie die Große Koalition. Das heißt, der
Bedarf wird immer größer. Immer mehr Eltern sehen: Es
ist gut für mein Kind, wenn es mit anderen Kindern zusammen ist, wenn dort Bildungschancen eröffnet werden.

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Deshalb ist es gut, wenn wir sagen: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir sagen: Man muss dafür mehr Geld
in die Hand nehmen. Fast 2 Milliarden Euro mehr wollen wir dafür in die Hand nehmen. Es geht wirklich. Wir
haben ein Finanzierungskonzept vorgelegt.

Wir sollten uns auch nicht darüber streiten, dass der
Föderalismus daran schuld wäre, dass man nichts tun
könnte. Wir haben das Kinder- und Jugendhilfegesetz
auch im Rahmen der Föderalismusreform bewusst in der
Bundeskompetenz belassen. Im Tagesbetreuungsausbaugesetz ist enthalten, wie man Änderungen machen kann.
Dort ist ein konditionierter Rechtsanspruch vorgesehen.
Diesen wollen wir auf einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag erweitern. Es geht also; wir können tatsächlich etwas tun, und wir haben schon viel getan.

Wenn ich immer wieder höre, dass wir noch eine
Konferenz brauchen und Sie, Frau Ministerin, diese
durchführen müssen, so meine ich, Sie sollten das gern
tun. Ich habe mich ein bisschen daran erinnert gefühlt,
dass wir als SPD-Fraktion gestern im Kino getagt haben
und den Film von Al Gore gesehen haben. Al Gore hat
gesagt: Zum Thema Klimaschutz gibt es Hunderte von
wissenschaftlichen Expertisen; alle sagen das Gleiche.

Ehrlich gesagt, das ist in der Familienpolitik auch so.
Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen
das Gleiche: Wir brauchen den Ausbau der Kinderbetreuung.

Wir haben den Bericht des Deutschen Jugendinstituts.
Wir haben die Zahlen aus dem TAG-Bericht. Wir brauchen für etwa 50 Prozent der Kinder von ein bis zwei
Jahren und für etwa 70 Prozent der Kinder von zwei bis
drei Jahren Betreuungsplätze.
Wenn es noch einer Konferenz bedarf, damit der
Grundsatz „Bildung für alle“ auch bei den Landesministern ankommt, tun Sie das in Gottes Namen! Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei. Aber lassen Sie uns dann
endlich schnell handeln.

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Liebe Frau Ministerin, Sie haben bei der Diskussion
über das Elterngeld, die ebenfalls hoch herging, den
schönen Satz gesagt, Sie würden bei dem männlichen
Teil der Bevölkerung verbale Aufgeschlossenheit bei
weitgehender Verhaltensstarre registrieren.

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Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre - das nimmt natürlich in diesem Hause niemand für sich in Anspruch. Aber das gibt es manchmal
noch. Weil morgen Internationaler Frauentag ist, sage
ich: Wenn es nicht schnell genug vorangeht, lassen Sie
uns ein Frauenbündnis machen! Dass es geht, dass man
etwas tun kann, ist belegt. Wir als SPD haben ein Konzept dafür vorgelegt. Am liebsten wäre mir, wir könnten
das im Sinne der Kinder und Familien in unserem Land,
die mehr Bildungschancen und mehr Chancen auf Integration und auf gute Betreuung ab dem ersten Geburtstag brauchen, gemeinsam gestalten.

Vielen Dank.

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