Kuntscher (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat uns auf die offiziellen Erklärungen der CDU verwiesen, auf Herrn Dufhues und den Minister Lemmer.
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Herr Kollege Kaffka hat aber eines vergessen. Er hätte auch unseren Parteivorsitzenden Dr. Konrad Adenauer zitieren müssen, der in dem Aufruf zum Tag der Heimat im Herbst gleichfalls die offizielle Erklärung abgegeben hat, daß es das Bemühen und das Bestreben der CDU ist und bleiben wird, - ({1})
- Regen Sie sich nicht auf! Regen Sie sich nicht auf!
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Aufregung ist kein Programm! Hören Sie auch mich an,
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was ich Ihnen zu sagen habe.
Wir - das garantiere ich Ihnen - werden diese Gleichstellung Zug um Zug durchführen. Wir haben es im Laufe dieser Legislaturperiode schon bewiesen. Ich will Ihnen nur folgendes in Erinnerung rufen: die Rentengesetzgebung, die Anrechnung aller Versicherungszeiten in der Zone, das Fremdrentengesetz, das Gesetz über die Wohnbeihilfen und Lastenbeihilfen. Durch die Sechzehnte Novelle haben wir einen Personenkreis von 350 000 Zonenflüchtlingen, die Heimatvertriebene sind, bei dem umstrittenen Stichtag gleichgestellt und voll lastenausgleichsberechigt gemacht. Ich verweise weiter auf die Siebzehnte Novelle zum LAG, wo wir in § 301 a durchgesetzt haben, daß eine Art Ensatzentschädigungsrente für die Inhaber des Flüchtlingsausweises C geschaffen wurde. Das Beweissicherungsgesetz und das Hilfsmaßnahmengesetz sind weitere Schritte, weitere Etappen auf dem Weg zur Gleichstellung.
Sie, meine Damen und Herren, wissen ganz genau, daß auf Grund der Haushaltslage nicht alle Probleme in eniem Schritt gelöst werden können, weil wir das alle miteinander nicht im Haushalt verkraften können.
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- Nun ja, für Sie ist es nicht wahr. Sie brauchen sich nicht den Kopf zu zerbrechen wie die, die in der Verantwortung stehen.
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Nun zu Ihrem Antrag auf Umdruck 535! Danach soll § 3 Nr. 2 gestrichen werden. Ich bitte, diesem Antrag nicht stattzugeben. Weiter soll § 7 ganz gestrichen werden. § 7 enthält die Bestimmung, daß bei der Zuerkennung der Einrichtungshilfe eine Einkommensgrenze gezogen wird. Ich gebe zu - ich bin so offen und so ehrlich -, uns hat diese Einkommensgrenze auch nicht gefreut. Aber für uns, Herr Kaffka, war maßgebend, daß wir die anderen Bremsen, die in die Regierungsvorlage eingebaut waren, aus dem Gesetz entfernt haben. Sie wissen ganz genau, da war ein Stichtag, der einen weiten Kreis der Zonenflüchtlinge ausgeschlossen hätte. Da war projektiert die Verwandtenhilfe, da war dann als dritte Bremse die Bedarfsprüfung.
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Nun, nun, nun, welcher Entwurf der Regierung hat Ihnen denn schon einmal gefallen? Das ist ja das gute Recht der Opposition.
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Das ist Ihr gutes Recht, daß Sie mehr verlangen, als gegeben werden kann, und daß Sie, wenn auch das gegeben würde, was Sie sich vorstellten, natürlich noch mehr fordern. Das ist doch das Recht und die Methode der Opposition.
Also die Einkommensgrenze ist nicht von Dauer und hat keinen Ewigkeitswert. Aber sie ist zum Anlauf dieses Gesetzes notwendig, und deshalb bitte ich, den Antrag der SPD Umdruck 535 ({8}) insgesamt abzulehnen, auch den Antrag bezüglich § 8, denn der § 8 wäre nur eine Folge der Streichung des § 7.