Dobberthien (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Wirrwarr aus dem Hause Süssmuth ist perfekt. In der Koalition vereinbart, seit Beginn der Legislaturperiode wiederholt angekündigt, inhaltlich bereits von vielen Ärzten, Beratungsstellen und Frauenverbänden abgelehnt, vom Koalitionspartner heftig kritisiert, nun liegt er vor: der Entwurf eines sogenannten Beratungsgesetzes zum § 218.
Dieses Hin und Her haben Frauen, Ärzte und Beratungsstellen enorm verunsichert. Deshalb haben wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, eine Aktuelle Stunde zu den Plänen der Bundesregierung für ein Beratungsgesetz beantragt.
Die Öffentlichkeit hat Anspruch, zu erfahren, was auf Schwangere in schwierigen Konfliktsituationen zukommen soll. Was unter dem harmlosen Titel „Schwangerenberatungsgesetz" ausgebrütet wurde, ist reiner Etikettenschwindel. „Bedrängungsgesetz" wäre der angemessenere Name gewesen.
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Erstens. Der Druck auf Beratungsstellen nimmt zu. Ihnen wird die Pflicht auferlegt, Frauen zur Austragung ihrer ungewollten Schwangerschaft zu drängen. Andernfalls verlieren sie ihre Anerkennung.
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Aus der vertrauensvollen Beratung wird die direktive Beratung.
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Lesen Sie selber Ihren Gesetzentwurf.
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Zweitens. Der Druck auf Ärzte wird erhöht. Der beratende und die Indikation stellende Arzt soll zur Teilnahme an jährlichen Fortbildungsveranstaltungen, die aber nicht medizinischer Art sind, verpflichtet werden. Verstöße des indizierenden Arztes werden mit Bußgeldern bis zu 10 000 DM geahndet. Welcher Arzt ist unter solchen Bedingungen noch bereit, an der Fortbildung teilzunehmen und Eingriffe vorzunehmen?
Drittens. Der größte Druck aber wird den betroffenen Frauen aufgebürdet. Dem Entwurf liegt ein zutiefst frauenfeindliches Menschenbild zugrunde.
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Es wird unterstellt, werdendes Leben müsse vor der Mutter statt gemeinsam mit ihr geschützt werden. Daher erzwingt die Bundesregierung durch Aufbau neuer Barrieren massiven und einseitigen Einfluß auf die verantwortliche Entscheidung der Frau. Mehrfach kontrolliert, zur Fortsetzung der Schwangerschaft genötigt werden Frauen wieder einem demütigenden Hürdenlauf ausgesetzt. Dem werden sich viele Frauen entziehen. Es ist zu befürchten, daß wohlhabende Frauen wieder ins Ausland fahren, während schwächere in die Illegalität abgedrängt werden.
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- Nein, wir haben es eben nicht gerne so.
Frau Ministerin Süssmuth, Sie enttäuschen die Hoffnung zahlloser Frauen. Das sogenannte Beratungsgesetz wird das erste eigene frauenpolitische Gesetz seit Ihrer Amtsübernahme sein. Sie nennen sich Ministerin für Frauen, aber dieses Gesetz ist kein Gesetz für Frauen,
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Auch wenn der § 218 formal bestehenbleibt, wird er mit Ihren Plänen substantiell ausgehöhlt. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz wird keinen Schwangerschaftsabbruch verhindern, sondern nur Tränen, Angst und Heimlichtuerei wieder verstärken.
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Sie riskieren wieder neue Grauzonen. Das wäre ein Rückfall in die Zeit vor 1975.
Frau Ministerin, Sie sind klug genug zu wissen, daß die Gleichung „höherer Druck auf Schwangere gleich weniger Abbrüche" nicht aufgeht. Das Gegenteil gilt. Gehen Sie den erfolgreicheren holländischen Weg mit niedrigeren Abbruchzahlen! Greifen Sie zu wirklich geeigneten Maßnahmen, z. B. zu Prophylaxe, Aufklärung, vorbeugende Verantwortung des Mannes! All dies haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf sträflich vergessen.
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Warum nur Millionen für die AIDS-Verhütung und nichts für die Verhütung unerwünschter Vaterschaften? Beachten Sie doch hier einmal das Verursacherprinzip!
Frau Süssmuth, wir bitten Sie: Machen Sie Ihrem Namen als Frauenministerin Ehre! Seien Sie so mutig wie bei AIDS! Werfen Sie die Pläne zur Erschwerung der Beratung in den Papierkorb der Geschichte!
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