würtz (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser, Sie haben hier auf die mittelfristige Finanzplanung hingewiesen. Ich will in einer Vorbemerkung nur dies sagen: Wir werden die mittelfristige Finanzplanung fortschreiben. In Anbetracht der heutigen Beratung des Haushalts 1974, der eine respektable Steigerung aufweist, darf ich hier nur hinzufügen: Sie werden sich wundern, wie der Bundeshaushalt 1975 gerade im Bereich des Einzelplans 14 aussehen wird.
Meine Damen und Herren, die Mittel für diesen Einzelplan sind so knapp wie möglich, aber so ausreichend wie nötig. Diese meine Bewertung des Haushaltsentwurfs während der ersten Lesung des Einzelplans darf ich auch nach den intensiven Beratungen im Haushaltsausschuß für den Ihnen heute in der zweiten Lesung zur Verabschiedung vorliegenden Entwurf wiederholen.
Gegenüber dem Regierungsentwurf hat es im Laufe der Beratungen Veränderungen gegeben. Ich weise nur auf die beiden erheblichen Umsetzungen von Personalverstärkungsmitteln und den Mitteln für die Waffensysteme Lance und HIP aus dem Einzelplan 60 hin; zusammengenommen rund 1,3 Milliarden DM.
Inhaltlich ist der Haushalt durch einen deutlichen Zuwachs der Ausgaben für die militärische Beschaffung und die Infrastruktur gekennzeichnet. Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung steigen ebenfalls, und zwar stärker als die Betriebsausgaben. Von den mit rund 28,9 Milliarden DM veranschlagten Gesamtausgaben entfallen auf verteidigungsinvestive Ausgaben 9,2 Milliarden DM oder rund 32 %. Demgegenüber betrugen die investiven Ausgaben im vorigen Jahr nur 30,8 %. Erste Anzeichen sprechen dafür, daß wir das überproportionale Wachstum der Betriebsausgaben, vor allem auf dem Gebiet der Materialerhaltung, langsam in den Griff bekommen.
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu den personellen Verbesserungen im Haushalt 1974 machen. Für die Laufbahn des militärfachlichen Dienstes sind im Haushalt 1974 700 neue Planstellen für Offiziere und 1400 für Offiziersanwärter ausgebracht. Zum zweiten wird den Hauptleuten des militärfachlichen Dienstes die Chance eröffnet, die Besoldungsgruppe A 12 zu erreichen
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und damit ihre Besoldung den Möglichkeiten von Truppenoffizieren dieses Dienstgrades anzupassen.
Für die Hochschulen der Bundeswehr, die ihren Lehrbetrieb im Oktober 1973 aufgenommen haben, sind 195 neue Planstellen für wissenschaftliches Personal und Hilfspersonal vorgesehen.
Im Bereich der Fürsorge darf ich nur ganz kurz nennen: die Erhöhung der Bekleidungszuschüsse und die Abnutzungsentschädigung, die Erhöhung des Verpflegungsgeldes von 3,30 DM auf 3,60 DM und die Erhöhung der Aufwandsvergütungen, die bei den Einsätzen der Bundeswehr im Truppendienst gezahlt werden.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß wir auf Grund der Tarifverbesserungen im öffentlichen Dienst, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind, mit weiteren Personalverstärkungsmitteln in Höhe von 1,1 Milliarden DM zu rechnen haben, so daß dann der Verteidigungshaushalt um nahezu 10,5 % steigen wird.
In Erfüllung der militärischen Ziele der NATO kann die Bundesregierung auch mit dem Haushalt 1974 mit Befriedigung eine Bilanz vorweisen, die den Vergleich mit keinem anderen NATO-Staat zu scheuen braucht. Bei der Untersuchung der Streitkräfteziele im Rahmen der letzten NATO-Jahreserhebung haben unsere Verbündeten anerkannt, daß wir die gegenüber der NATO für 1973 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben und daß die deutschen Pläne für 1974 und später eine beträchtliche Verbesserung des Potentials der Streitkräfte bedeuten.
In diesem Zusammenhang kann ich die Aussagen Ihres sicherheitspolitischen Sprechers Dr. Wörner nicht begreifen, der wiederholt die Behauptung aufgestellt hat der Kollege Hauser hat dies hier auch versucht -, wir täten für unsere Sicherheit weniger als andere im Bündnis. Fatal wird die Situation, wenn Herr Dr. Wörner im CDU/CSU-Pressedienst erklärt:
Auch die Finanzplanung der Bundesrepublik für die nächsten vier Jahre zeigt, daß eine eindeutige Priorität für die Bündnispolitik fehlt. Wer diese Mängel beseitigen will, der muß bereit sein, die finanziellen Anstrengungen zu erhöhen.
Im Gegensatz dazu hat der Herr Kollege Hauser soeben versucht, deutlich zu machen, warum Sie dem Haushalt zustimmen.
Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit diese Widersprüche in der CDU/CSU-Fraktion entsprechend werten wird. Mir wird einfach nicht klar, wie ein normaler Bürger in der Bundesrepublik Deutschland verstehen soll, daß man den wichtigen Haushalt Landwirtschaft oder den Bereich Soziales oder aber auch den Verkehrshaushalt ablehnt und dem Verteidigungshaushalt zustimmt.
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Meine Damen und Herren, der gewichtige Beitrag der Bundesrepublik zu den Verteidigungsanstrengungen der NATO wird auch im neuen Devisenausgleichsabkommen deutlich. Die Leistungen nach diesem Abkommen, das kürzlich unterzeichnet wurde, haben einen Gesamtumfang von 5,92 Milliarden DM. Demgegenüber hatte das vorhergehende Devisenausgleichsabkommen für den Zeitraum von 1971 bis 1973 einen Umfang von 6,65 Milliarden DM.
Dies waren damals nahezu 700 Millionen DM mehr. Ich bitte, dies auch einmal deutlich zu sehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß feststellen, daß der Vergleich der Verteidigungsaufwendungen in der NATO und das neue Devisenausgleichsabkommen die Bemühungen der Bundesrepublik, das Bündnis zu stärken, deutlich zeigen. Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage unserer Sicherheit. Dies hat Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung erneut betont und hinzugefügt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wir werden auch künftig an der politischen Stärkung der Allianz arbeiten und auch künftig mit der Bundeswehr unseren im Bündnis vereinbarten Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten. Unsere Soldaten erfüllen diese Aufgabe, und sie verdienen dafür unseren Dank.
Ich glaube, ich brauche diesen Worten nichts hinzuzufügen und darf feststellen, daß die SPD-Bundestagsfraktion dem Einzelplan 14 in der vorgelegten Form zustimmen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor.
Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Schulte das Wort.