Anke Hartnagel (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Herrn Goldmann
eingehen. Die meiste Zeit Ihrer Rede ging es um das
Thema Agentur für Seesicherheit und darum, dass deren
Sitz nach Deutschland kommen soll.

({0})

Ich frage Sie ganz ehrlich, ob es in diesem Zusammenhang nicht Wichtigeres gibt, als deren Sitz nach Deutschland zu holen.

({1})

- Doch, das hat er gemacht.

Zum Thema Havariekommando. Das Zugriffsrecht
ist sehr wohl geregelt. Das, was Sie sagen, ist nicht richtig.

({2})

- Mit dem Vorwurf der mangelnden Ahnung bei diesem
Thema wäre ich sehr vorsichtig. Wenn Sie, Herr
Goldmann, in Ihrer Presseerklärung schreiben, dass Sie
dieses Thema mit der Gruppe Binnenschifffahrt behandeln wollen, dann muss ich mich doch fragen, was das zu
bedeuten hat.

({3})

Herr Börnsen, ich bin sehr froh, dass wir unseren Antrag abstimmen werden. Trotzdem muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben davon gesprochen, dass nur etwas passiert, wenn etwas passiert. Im Prinzip gebe ich
Ihnen Recht. Diesen Vorwurf müssen Sie dann aber auch
auf Ihre Regierungszeit beziehen. Ich kann mich erinnern,
dass Sie zum Schluss Ihrer Regierungszeit nicht einmal
mehr bereit waren, die „Oceanic“ zu chartern. Ich wäre
mit Schuldzuweisungen also sehr vorsichtig. Ich weiß,
wir können das freundschaftlich regeln, aber das musste
ich einmal sagen.

({4})

- Seien Sie ganz ruhig, Herr Goldmann. Auch wenn ich
eben etwas Kritisches gesagt habe, seien Sie bitte ruhig.

Wir haben gesehen: Ein einziges Schiff reicht aus, um
ein ganzes Ökosystem zu zerstören; Herr Steenblock ist bereits darauf eingegangen. Die Bilder haben wir alle vor Augen: Wie sieht es an der galizischen Küste aus? - Schwarz.
Man sieht ölverschmierte Vögel, schwarze, zähe Ölbrocken, die mit den Händen oder mit Schaufeln aus dem
Wasser oder vom Strand eingesammelt werden müssen.

Vor fast vier Jahren habe ich hier meine erste Rede gehalten, und zwar zu dem gleichen Thema, nur ging es damals um die „Pallas“. Doch was heißt „nur“? Damals waren es 15 000 Seevögel, die bei der Havarie dieses
Holzfrachters - die „Pallas“ war ein Holzfrachter; das
möchte ich dazu sagen - ums Leben kamen. Im Moment
spricht man von 25 000 Seevögeln. Ich glaube, das Ende
ist leider noch nicht abzusehen. Das hat Frau Lucyga eben
richtig gesagt, aber ich will es gerne wiederholen.

({5})

Wie groß die Folgen insgesamt sind, können wir überhaupt noch nicht absehen.

Als „größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Spaniens“ hat der konservative Regierungschef José María
Aznar die Katastrophe bezeichnet. Es ist meines Erachtens aber nicht nur die größte Ölkatastrophe Spaniens,
sondern die größte Ölpest, die wir in Europa jemals gehabt haben. Die dritte Ölflutwelle ist jetzt an die Küste gespült worden. Die Katastrophe ist groß. Wissen wir, wie
viele Wellen noch kommen werden? Dies ist schon eine
außerordentliche Situation.

Es kann noch schlimmer kommen: Denn 27 000 Tonnen Öl sind bereits ins Meer geflossen. 125 Tonnen
Schweröl strömen pro Tag durch die Risse des Wracks in
den Atlantik. 50 000 Tonnen, die sich auch noch über die
Küsten ergießen können, befinden sich noch im Tank.





Es handelt sich hier allerdings nicht nur um eine Katastrophe für Flora und Fauna. Die Auswirkungen der Katastrophe bedeuten die Vernichtung der Existenz für Tausende von Fischern. Sie leben vom Meer. Ohne den
Fischfang können sie finanziell nicht überleben. Meine
Damen und Herren, die Profitgier der Schiffs- und Ladungseigner hat ihre Existenz zerstört.

({6})

Aber solange wir zulassen, dass auf den Meeren - warten
Sie ab ({7})

- woher wissen Sie das denn? ({8})

Tausende von Tonnen Öl herumgeschippert werden, so
lange wird man das Risiko einer Havarie nicht vermindern können.

({9})

Seit der Havarie der „Pallas“ hat die Bundesregierung
viel für die Schiffssicherheit getan. Ich will als Beispiele
nennen: Das Havariekommando in Cuxhaven ist einsatzbereit. Neue Verkehrstrennungsgebiete und Tiefwasserwege sind eingerichtet worden. In Nord- und Ostsee stehen
mehrere Notschlepper und Schadstoffbekämpfungsschiffe
zur Verfügung.

({10})

Ein weiteres kommt noch hinzu. Das Konzept für 40 Notliegeplätze ist von dieser Regierung bereits vorzeitig vorgelegt worden und befindet sich in der Abstimmung.

({11})

Unsere nationalen Bemühungen werden jedoch nicht ausreichen. Das wissen wir. Die einschlägigen Sicherheitsstandards müssen auf europäischer und internationaler Ebene
entscheidend weiterentwickelt werden. Vor allem aber,
finde ich, müssen die Durchsetzbarkeit und die Sanktionsfähigkeit dieser Standards erheblich verbessert werden.

({12})

Dafür setzen wir uns ein und unterstützen dabei die Bundesregierung. Das sollte die Opposition und in diesem
Falle auch die FDP tun, denn es geht nicht nur um uns im
Parlament, sondern es geht um viele, viele, die durch solche Unfälle geschädigt werden können.

Meine Damen und Herren, wir müssen erreichen, dass
der Transport von Schweröl und anderen gefährlichen
Stoffen mit Einhüllentankern verboten wird; darüber sind
wir uns, glaube ich, völlig einig.

({13})

- Das steht im Antrag drin.

Das europaweite Hafeneinlaufverbot wird nicht nur für
Einhüllentanker, sondern muss auch für Gefahrgutschiffe

({14})

- seien Sie doch mal einen Augenblick ruhig - mit mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt werden.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Haftungsregelung bei Havarien, wie ich eben gesagt habe. Die ökologischen und
ökonomischen Schäden, die bei Havarien entstehen, sind
immens. Ein zusätzlicher Entschädigungsfonds ist deshalb dringend notwendig.

Ich sehe, ich bin mit meiner Redezeit schon im Minus,
um Gottes willen. Das war nicht meine Absicht.

Aber einen Punkt will ich trotzdem noch nennen; den
hat Herr Steenblock eben auch genannt. Ich will zum
Schluss nur sagen: In der Tat wäre es wichtig, dass nicht
nur wir die Energiewende mit mehr Förderung von regenerativen Energien beförderten, sondern wenn es weltweit in diese Richtung ginge. Dann hätten wir nicht die
Probleme mit so vielen Ölschiffen, wie wir sie zurzeit haben.

Ich danke Ihnen.

({15})