Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den vorliegenden Entwürfen verfolgt die Fraktion der SPD ebenso wie die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein Anliegen, das auch von der Bundesregierung nachhaltig begrüßt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die derzeitigen Koalitionsparteien in der Vergangenheit ebenfalls bereits Entwürfe vorgelegt haben, 1956 die FDP-Fraktion und 1974 die CDU/CSU-Fraktion. Diese Entwürfe waren jeweils weitgehend mit den heute zur Debatte stehenden Entwürfen identisch.
Dennoch: Wenn die Bundesregierung heute davon absehen möchte, zu den vorliegenden Entwürfen im einzelnen Stellung zu nehmen, so liegt dies vor allem daran, daß die Frage, in welchem Umfang es notwendig und vertretbar erscheint, zur Verhinderung gravierender Mißbräuche eine Überprüfung parlamentarischer Vorgänge durch die Justiz vorzusehen, noch

intensiver Erörterung an Hand der hier in Betracht zu ziehenden Fallbeispiele bedarf. Die Bundesregierung bietet hierfür ihre Mithilfe an, um gemeinsam mit Ihnen befriedigende Lösungen zu finden.
Wir müssen Klarheit schaffen, welche Verhaltensweisen akzeptiert und welche untersagt zu werden verdienen, ob der von den Entwürfen vorgeschlagene Tatbestand seinerseits geeignet ist, hinreichend bestimmt die akzeptablen von den zu mißbilligenden Verhaltensweisen abzugrenzen. Das muß miteinander diskutiert werden.
Unstreitig scheint mir zu sein, daß es im Bereich des politischen Lebens zulässig sein muß, gewisse Vorteile, wie etwa die Wiederwahl des Volksvertreters für den Fall in Aussicht zu stellen, daß der Abgeordnete bei seiner Stimmabgabe den Wünschen seiner Wählerschaft entspricht. Ebenso zweifelsfrei dürfte die Entgegennahme eines Geldbetrages für eine dem Gewissen des Volksvertreters widersprechende Stimmabgabe strafwürdiges Unrecht darstellen.
Das sind zwei Extrembeispiele, aber die Kollegen haben bereits, insbesondere Herr van Essen, dargestellt, welch breites Spektrum es zwischen diesen beiden extremen Beispielen gibt. Es könnte durchaus zweifelhaft sein, welcher Fall strafwürdiges Unrecht sein sollte und welcher nicht.
Ob tolerable von den strafrechtlich zu mißbilligenden Verhaltensweisen allein durch das Merkmal des Stimmenkaufs bzw. Stimmenverkaufs abgegrenzt werden können, wird sicherlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch vertieft zu prüfen sein. Die SPD-Fraktion ihrerseits sagt in der Begründung, daß die Definition des § 433 BGB für Kauf und Verkauf nicht gelten soll, sondern mehr der sprachliche Begriff. Auch da ist es natürlich sehr schwer, ob das - darauf ist von Herrn Kollegen Marschewski, wie ich meine zu Recht, hingewiesen worden, eine hinreichende Definition, Bestimmbarkeit nach Art. 103 Grundgesetz sein würde. Darüber muß man sicherlich diskutieren. Allein die umgangssprachliche Definition von Kauf und Verkauf dürfte, wenigstens für Straftatbestände, nicht ausreichen. Gerade § 433 BGB wollen Sie ja nicht als Grundlage nehmen, und wie ich meine, auch zu Recht. Aber dennoch teilt die Bundesregierung mit Ihnen die Auffassung, daß hier eine Gesetzeslücke besteht. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diese Gesetzeslücke möglichst in dieser Legislaturperiode schließen. Wir bieten unsere Hilfe an.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz zu den Vorschlägen des Kollegen Marschewski und auch von Herrn van Essen Stellung nehmen. Die Vorschläge von Herrn Kollegen Marschewski sind wohl auch mit von der Tatsache geprägt, daß er genauso wie ich aus der Kommunalpolitik kommt. Da ist es selbstverständlich, daß man sich in den Fällen, in denen man befangen sein könnte, z. B. als Anwalt, weil man einen Mandanten berät, der von einem Bebauungsplan betroffen ist, aus der Beratung zurückzieht und dann natürlich auch nicht an den Abstimmungen teilnimmt. Ich halte diese Regelung, wie wir sie z. B. im Hamburgischen Abgeordnetengesetz, das vor kurzem ein
bißchen ins Gerede gekommen ist, und im Bezirksverwaltungsgesetz haben, durchaus für zweckmäßig.
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- Natürlich kann das, Herr Kollege, eine Farce sein, wenn sich der Abgeordnete nicht ordnungsgemäß verhält. Aber gerade deswegen muß man darüber nachdenken, welche Sanktionen es für ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten gibt.
Lassen Sie mich schließlich noch zu der Frage Stellung nehmen: Wollen wir hier im Plenum wirklich Abgeordnete haben, die überhaupt keinem Beruf mehr nachgehen können, die auch keine beratende Tätigkeit mehr wahrnehmen können? Die Gefahr, daß wir uns auf diesem Weg sehr schnell auch in den politischen Elfenbeinturm begeben und nicht mehr den Bezug zum wirklichen Leben haben, ist sehr groß.
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Deswegen halte ich es für durchaus zweckmäßig, daß Abgeordnete auch wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber ihrer eigenen Partei oder Fraktion einem Beruf nachgehen können. Auch dieses Spannungsfeld müssen wir bei den Beratungen mit bedenken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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