jahn (NA), 1954-02-11:
Meine Damen und Herren! Nach der etwas unfreiwilligen Unterbrechung gestatten Sie mir, noch auf etwas hinzuweisen, was mir in diesem Augenblick besonders notwendig erscheint. Wir sprachen von der technischen Rationalisierung, die bei der Bundesbahn durchgeführt werden solle. Im Zusammenhang damit wird mehr und mehr - auch vom Herrn Bundesverkehrsminister Seebohm - die Frage angeschnitten, daß Schließungen von Betriebswerkstätten und Werkstätten bei der Bundesbahn im Zuge der Rationalisierung unabwendbar seien. Dagegen möchte ich mich in diesem Augenblick - gerade in diesem Augenblick! - doch wenden. Wir alle haben trotz des bisherigen Verlaufs der Konferenz in Berlin die Hoffnung, einmal unser Vaterland in Frieden und Freiheit vereint zu sehen. Wenn ich mir den Zustand des „Reichsbahn"betriebs in der Ostzone ansehe, dann habe ich äußerst schwere Bedenken, ob wir in Westdeuschland heute dazu übergehen können, technisch zu vervollkommnende Werke zu schließen, Personal, das seine demokratische Gesinnung unter Beweis gestellt hat, eventuell zu entlassen, um dann, wenn die Wiedervereinigung kommt, nicht in der Lage zu sein, den Osten verkehrstechnisch zu bedienen, wie es notwendig ist. Ich glaube also, daß man der Frage der Schließung von Werkstätten bei der Bundesbahn aus staatspolitischen Gründen erst nach einer ganz genauen Untersuchung überhaupt nähertreten könnte. Ich bin der Auffassung, daß man einmal genau zu prüfen hat, wie der Zustand des Oberbaus, der Brücken, der Viadukte, der Straßenübergänge und wie der Reparaturstand der Lokomotiven und Güterwagen in der Ostzone ist. Das Material steht uns zur Verfügung. Wir werden dann feststellen können, daß die heute in der Ostzone vorhandenen Eisenbahnwerkstätten in. Meiningen, Chemnitz, Stendal, Kottbus, Halle, Halberstadt, Berlin-Tempelhof, BerlinSchöneweide, Zwickau und Wittenberge technisch derart vernachlässigt und durch Demontagen ausgeraubt sind, daß wir in Westdeutschland auf Jahre hinaus den Reparaturanfall aus dem Osten werden übernehmen müssen. Es wäre tragisch, wenn wir dazu nicht in der Lage wären. Ich bitte deshalb, auch hierauf Rücksicht zu nehmen, wenn die Frage der Rationalisierung sich auf die Schließung von Werkstätten bei der Bundesbahn erstrecken sollte.
Täglich bekomme ich - auch heute wieder - Schriftstücke von den Kollegen der einzelnen Fraktionen dieses Hohen Hauses in die Hand gedrückt, in denen darum gebeten wird, daß die Frage der Schließung von Abteilungen oder von Gesamtwerken vorerst noch einmal hintangestellt wird, bis wir die Frage der Neuordnung des Verkehrs an sich endlich einmal in ein Stadium gebracht haben, das auch für die Bundesbahn die Aussicht auf Rentabilität wieder eröffnet.
Die Frage der Beseitigung der Kriegsschäden und der Übernahme der Kriegsfolgelasten scheint mir ein Problem zu sein, das bei uns in der westdeutschen Republik ähnlich wie in den übrigen Staaten Europas geregelt werden sollte. Diese Lasten sollten auch von dem Bundeshaushalt übernommen werden, damit die Deutsche Bundesbahn als größter Auftraggeber für die Zubringerindustrien auch wieder für Arbeit, Lohn und Brot der in diesen Industrien beschäftigten Menschen Sorge tragen kann. In den vergangenen Jahren gingen noch 965 Millionen DM an Leistungen und Lieferungen von der Bundesbahn an die Wirtschaft zur Erhaltung
der Anlagen und Fahrzeuge. Für das Jahr 1954 stehen hierfür nur noch 356 Millionen DM zur Verfügung. Das bedeutet, daß in den Zubringerindustrien für Eisen und Stahl, Kleineisenzeug, Lokomotivbau, Waggonbau, Steine und Erden, aber auch in der Holzschwellenindustrie die Frage nach der Beschäftigung der bei ihnen vorhandenen Arbeitskräfte akut werden wird. Wir sind der Auffassung, man müßte auch hier unter allen Umständen zu vermeiden suchen, daß diese sozialen Probleme Herr über uns werden, wie wir es bereits einmal im Jahre 1932 zu unser aller Schaden haben erleben müssen.
Ein Wort noch zu den Preis- und Tarifindizes der Bundesbahn. Wenn man den Index 100 für 1936 zugrunde legt, beträgt der Preis für Form- und Stabstahl heute 340, für Schnittholz 303, für Kohle 314, für Baukosten 229. Nur für Kautschuk, der wenig gebraucht wird, ist er auf 100 stehengeblieben. Dafür ist der Normaltarif für Personenverkehr nur auf 172,5 gestiegen, und der Warenladungstarif im Durchschnitt auf 213.
Die Schere zwischen Preisindizes und Tarifindizes ist also noch weit auseinandergezogen. Es dürfte auch hier ganz eindeutig nachgewiesen sein, daß das gemeinwirtschaftliche Prinzip der Bundesbahn, wenn sie weiter existieren soll - und sie muß weiter existieren -, auch auf die übrigen Verkehrsträger Anwendung finden muß, damit im Verkehrswesen der deutschen Wirtschaft eine gesunde Ordnung geschaffen werden kann.
Ein Wort noch zu dem Investitionsbedarf der Deutschen Bundesbahn. Zur Beseitigung der Kriegsschäden sind noch rund 1 Milliarde DM erforderlich, für den Nachholbedarf 3,2 Milliarden und für die Modernisierung der Anlagen und Fahrzeuge, damit überhaupt die Konkurrenzfähigkeit aufrechterhalten werden kann, 3,3 Milliarden DM. Das ergibt den Gesamtbetrag von 7,5 Milliarden DM. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, bringen wohl jedem Mitglied dieses Hohen Hauses ins Bewußtsein, daß das, was bisher behandelt worden ist, nur als eine Übergangslösung angesprochen werden kann und daß die Zeit für diese Übergangslösung keine allzulange sein darf, daß aber für die Bundesbahn in ihrem derzeitigen finanziellen Status eine sofortige Kassenhilfe mindestens in Höhe von einer halben Milliarde DM notwendig ist.
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- Mindestens, sage ich, eine Kassenhilfe im Augenblick! Wenn es eine Milliarde ist, kann man um so ruhiger den Dingen entgegensehen.
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Das Defizit des vergangenen Jahres belief sich auf insgesamt 794 Millionen DM und der Kassenbedarf beläuft sich im Augenblick auf rund 460 Millionen DM. Wenn man also für die Leitung der Bundesbahn die Verschnaufpause, um über die Kassenschwierigkeiten hinwegzukommen, sehr kurzfristig faßt - und man kann sie nur kurzfristig fassen -, dann ist nach unserer Meinung eine Kassenhilfe von einer halben Milliarde das wenigste, was sofort zu leisten ist. Um diese Kassenhilfe möchte ich die Bundesregierung ganz besonders ersuchen, da sich sonst die Verhältnisse bei der Bundesbahn zu einem katastrophalen Ausmaß auswachsen. Von dieser Stelle ist heute mehr als einmal die Notwendigkeit betont worden, daß die Verantwortung für dieses größte Unternehmen Deutsch({2})
lands, das Volksunternehmen ist, übernommen werden muß. Dazu gehört, daß der starke Versuch gemacht werden muß, der Bundesbahn diese finanzielle Hilfe sofort zur Verfügung zu stellen.
Hier und da ist von den einzelnen Herren Kollegen, auch seitens des Bundesverkehrsministers, dem Personal der Bundesbahn Lob gespendet worden. Meine Damen und Herren, lassen wir es aber nicht dabei bewenden, von dieser Stelle das Lob auszusprechen; lassen wir dem Lob für ihre Dienstleistungen im Gesamtinteresse auch eine Tat folgen, nämlich erstens die Bereitstellung der Kassenhilfe und zweitens eine Überbrückungszeit, die nur so kurz wie möglich ist, damit wir dann an die Grundsatzfragen der Neuordnung des Verkehrs herangehen können.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Drucksache 182 dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen und mit uns dafür einzutreten, daß wir im Verkehrswesen Deutschlands endlich eine Ordnung bekommen, die allen berechtigten Anforderungen gerecht wird.
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