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Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 100 Millionen DM für Zahlungen aus Gewährleistungen des Bundes ist durch eine noch in diesem Jahr zur Entschädigung anstehende weitere Forderung aus einem Iran-Geschäft notwendig geworden. Es handelt sich hier um einen Zahlungsanspruch in entsprechender Höhe für Bauleistungen im Zusammenhang mit einem inzwischen annullierten Kernkraftwerksgeschäft. Bei Feststellung des Haushaltsplans 1980 im Dezember 1979 war unterstellt worden, daß diese Rate nicht 1980 zur Entschädigung kommen würde.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Darf ich gleich die Frage 21 beantworten?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich bitte darum, Herr Staatssekretär:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bereits Zahlungen auf Grund der 50-Millionen-DM-Bundesbürgschaft zugunsten der in Konkurs gegangenen Firma Beton- und Monierbau AG, Düsseldorf, leisten müssen, und haben solche Zahlungen zu der überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 100 Millionen DM bei den Ausgaben für Gewährleistungen beigetragen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Auf Grund der Bundesbürgschaft zugunsten der Firma Beton- und Monierbau AG i. K. sind einschließlich gedeckter Zinsen rund 54,81 Millionen DM gezahlt worden. Diese Zahlung konnte wegen Wegfalls einer ursprünglich eingeplanten anderen Entschädigungsleistung in etwa gleicher Höhe im binnenwirtschaftlichen Bereich aufgefangen werden. Insoweit hat diese Zahlung also nicht zu einer überplanmäßigen Ausgabe geführt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, zu der Bürgschaft für die Firma Beton- und Monierbau AG möchte ich gerne wissen, ob mit der Zahlung von über 54 Millionen DM der Fall aus der Sicht der Bundesregierung abgeschlossen ist oder ob es zu weiteren Zahlungen kommen könnte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, das kann ich im Moment nicht beurteilen. Ich möchte bitten, daß ich Ihnen die Frage schriftlich beantworten darf.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, in dem Fall der Frage 20, wo durch die Erfüllung der Bürgschaft j a der insoweit bestehende Schadensersatzanspruch auf den Bürgen, also die Bundesrepublik Deutschland, übergeht, beim Verursacher Regreß zu nehmen, also in diesem Falle beim persischen Staat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, es soll an nichts fehlen, derartige Versuche anzustellen. Es wird in allen Fällen geprüft, ob Regreß genommen wird. Ob dies im vorliegenden Falle sinnvoll ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Löffler und Gansel werden auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland Gelder für Waffenkäufe gesammelt und ins Ausland weitergeleitet werden?
Er ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-12-10:
Bei den von Ihnen angesprochenen Sammlungen, Herr Kollege, geht es um ein Problem des Sammlungswesens. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für die Regelung und Beaufsichtigung von Sammlungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Dies ist auch in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966 bestätigt worden. Die Zulässigkeit derartiger Sammlungen muß daher der Beurteilung der zuständigen Landesbehörden überlassen werden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1980-12-10:
Hält die Bundesregierung an dieser Feststellung fest, auch wenn man weiß, daß von einem Konto einer großen Berliner Bank bereits 30 000 DM für Waffenkäufe für Guerillas in El Salvador überwiesen wurden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Derartige Informationen liegen mir nicht vor, Herr Kollege. Wir würden derartige Sammlungen, wenn sie wirklich stattfinden würden, politisch für unerträglich halten. Aber ich kann nur noch einmal auf die Kompetenz hinweisen, die hier bei den Ländern liegt. Diese wären gegebenenfalls dafür zuständig, derartige Sammlungen zu unterbinden. Ich kann nur empfehlen, die entsprechenden Landesbehörden einzuschalten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1980-12-10:
Welche Schlußfolgerungen würden Sie im Hinblick auf die Wirkungsmöglichkeiten der für die Staatssicherheit zuständigen Organe ziehen, wenn ein einfacher Abgeordneter durch Zeitungslektüre solche Informationen hat, die die Bundesregierung nicht hat.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung ist leider nicht in der Lage, alle Zeitungen zu lesen, die in der Bundesrepublik erscheinen.
({0})
Insofern sind wir für die Hilfestellung, die ein „einfacher Abgeordneter" hier geleistet hat, sehr dankbar. Wir werden diesen Vorgang wegen seiner politischen Brisanz selbstverständlich im Auge behalten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Durch welche Maßnahmen stellt der Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt sicher, daß beim vorgesehenen Zusammenschluß der Firmen MBB und VFW - der ja von der Bundesregierung gewünscht wird - der Verlust des „Technologiezentrums des Nordens" unterbleibt?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ja, bitte. Dann rufe ich auch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Begriff Blechschmiede" bekannt, und welche Vorstellungen verbindet sie gegebenenfalls damit?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung hat sich stets für die Erhaltung des Technologiezentrums Bremen eingesetzt. Das war ein vordringliches Ziel-der Sanierung von VFW durch den Bund im Jahre 1977. Das ist auch ein wichtiges Ziel bei der Zusammenführung mit MBB. Die Bundesregierung hat deshalb von Anfang der Verhandlungen mit den Beteiligten an darauf hingewirkt, daß VFW und MBB im Werkstättenkonzept für das zusammengeführte Unternehmen in qualitativer und quantitativer Hinsicht regional ausgewogene Lösungen vereinbaren. In den vorliegenden Vereinbarungen sind dementsprechend dem Standort Bremen u. a. auch wesentliche Entwicklungskapazitäten und Leistungsfunktionen zugeordnet, um den gewachsenen technologischen Schwerpunkten Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin im Rahmen ihrer Politik für die Luft- und Raumfahrtindustrie regionalpolitische Mitverantwortung übernehmen.
Kritiker des Werkstättenkonzepts bezeichnen mit dem Begriff „Blechschmiede" Produktionskapazitäten der Luft- und Raumfahrtindustrie. Es ist allerdings keine Frage, daß mit dieser Bezeichnung die Aufgaben hochqualifizierter Arbeitnehmer in den Flugzeugfertigungsbetrieben, z. B. in Bremen, Varel, Hamburg oder Augsburg, nicht angemessen umschrieben sind.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie eine Nachbesserung des jetzt gefundenen Werkstättenkonzepts für ausgeschlossen halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, das von den beiden Verhandlungsführern, Staatsminister Streibl und Senator Willms, unterzeichnete Verhandlungskonzept ist für die Gesellschafter dieser beiden Unternehmen bindend. Es ist sicher, daß dieses Konzept, wie vorgesehen, in den Gesprächen mit den Belegschaften der Erläuterung bedarf, weil aus dem Konzept selbst für den Laien, mit den betrieblichen Verhältnissen nicht Vertrauten, nicht alle notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Deshalb bedarf es einer Information, einer Erläuterung. Aber nachdem die Vertreter der Gesellschaften das unterzeichnet haben, ist es für die beiden Gesellschaften ohne Zweifel bindend.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Würtz.
Würtz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß der Verlust der Leitungsfunktionen für die Entwicklung im Raumfahrtsektor katastrophale Folgen für den doch sehr strukturschwachen Unterweserraum haben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Nein, Herr Kollege, ich meine das nicht. Ich halte das für ein ausgewogenes Konzept. Ich stütze mich vor allem auf den Hinweis - und das ist in dem Verhandlungskonzept auch schriftlich festgehalten worden -, daß nach übereinstimmender Meinung die heute vorhandenen Kapazitäten personeller und produktionstechnischer Art an den heutigen Standorten erhalten bleiben sollen, daß Entlassungen in diesen Unternehmensbereichen nicht anstehen und daß die angesichts der dort konzentrierten personellen Fähigkeiten, die auch durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt wurden, gegebenen Chancen für den Unterweserraum und seine Beschäftigten nicht so groß wären, wenn die Zusammenführung nicht erfolgte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage von Herrn Würtz. - Herr Grobecker, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, liegt es eigentlich im Interesse der Bundesregierung, daß dieser so geschaffene nationale Luft- und Raumfahrt-Konzern nun wegen der Kapitalverteilung völlig von der Bayerischen Landesregierung beherrscht wird?
Wurbs (vizepräsident), 1981-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Nein, das liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Aber erfreulicherweise besteht zwischen den Gesellschaftern Übereinstimmung darin, daß in Zukunft die Industrie an diesem zusammengeführten Konzern mehrheitlich beteiligt sein soll. Das wird auch eintreten, wenn nicht etwa die Länder Bremen, Hamburg oder Bayern einen vermehrten Einfluß anstreben, was sie erklärtermaßen nicht beabsichtigen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Bitte, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, worin besteht eigentlich der Einfluß der Bundesregierung auf die Kapitaleigner, das, was Sie für notwendig halten, wirklich zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Dieser Einfluß besteht in der Überzeugungskraft der Argumente und in der Einsicht aller Anteilseigner, daß der Hochlauf der Airbus-Produktion einen Kapitalaufwand erfordert, der durch eine staatliche Beteiligung an diesem Unternehmen nicht bewältigt werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metz.
Metz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß der Schwerpunkt der Raumfahrt im Bereich Bremen bleibt, obwohl der Schwerpunkt der Leitungssitze - sowohl nach Anzahl als auch nach Bedeutung - in München angesiedelt werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, dieses Werkstättenkonzept ist das Ergebnis einer sehr intensiven, sich über Monate hinziehenden Beratung zwischen den Geschäftsführungen beider Unternehmen, ein Konzept, dessen Schlußfassung von den Sprechern der Gesellschaften abgesegnet worden ist. Alle Gesichtspunkte, die diskutiert werden und mit Recht diskutiert wurden, sind bei diesem Konzept berücksichtigt worden. Es ist ganz klar, daß dabei auch Kompromisse geschlossen worden sind, die aus der Sicht des einen oder anderen nicht als optimal angesehen werden können.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir als einer bayerischen Abgeordneten bestätigen, daß sowohl der Betriebsrat als auch die Konzernleitung von MBB den Eindruck haben, zugunsten dieser Fusion Vorteile aufgegeben zu haben, und würden Sie meinem Urteil zustimmen, daß vermutlich eben wirklich eine ausgewogene Regelung gefunden worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann Ihrer Beurteilung nur voll zustimmen, Frau Kollegin.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
Börnsen (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir trotz Ihrer Beurteilung, daß dieses Konzept ausgewogen sei, nicht zustimmen, daß für den Unterweserraum die Notwendigkeit kompensatorischer Maßnahmen gegeben ist? Ich denke dabei insbesondere an Projekte der Kohleveredelung und der Kohleverflüssigung.
Wolfram (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, gibt es einen Überblick, in welchem Umfange deutsche oder europäische Textilkonzerne in sogenannten Niedriglohnländern eigene Produktionsstätten errichtet haben und die dort erzeugten Waren auf unsere Märkte bringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, diese Frage steht in keinem Zusammenhang mit der Luft-und Raumfahrtindustrie. Es ist selbstverständlich, daß wir als Bundesregierung uns insgesamt bemühen, arbeitsplatzschaffende neue Investitionen zu fördern, wo immer sich dafür die Chance und die wirtschaftliche Möglichkeit bieten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Danke, Herr Staatssekretär, daß Sie die Frage dennoch beantwortet haben.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Hält die Bundesregierung den zwischen den Luft- und Raumfahrtunternehmen MBB und VFW ausgehandelten Kompromiß über die Fusion beider Firmen angesichts der ohnehin vorhandenen Strukturschwäche des Nordens für ausgewogen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
In den Vereinbarungen von VFW und MBB zum Werkstättenkonzept des zusammengeführten Luft- und Raumfahrtunternehmens ist festgelegt, daß dem Unterweserraum - wie bisher - wesentliche Entwicklungs- und Produktionskapazitäten sowie Leitungsfunktionen zugeordnet bleiben. Dabei konnte auch ein vertretbarer Interessenausgleich zwischen den norddeutschen Standorten Bremen und Hamburg gefunden werden. Die von VFW und MBB erzielten Verhandlungsergebnisse stellen somit auch nach Auffassung der Bundesregierung eine gute Grundlage für eine regional ausgewogene Betriebsstättenstruktur des zusammengeschlossenen Unternehmens dar.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht auch wie ich aus diesem vorgelegten Konzept herauslesen, daß ausschließlich Bremen an Hamburg und Ottobrunn abgeben mußte und niemand sonst „geblutet" hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann das in dieser Form nicht bestätigen, Herr Kollege, weil der Zuwachs an Bedeutung, an Einfluß und an Auftragsvolumen ja unmittelbar dem Werk Bremen zugute kommt. Ich will nur darauf hinweisen, daß das zusammengeführte Unternehmen einen militärischen und zivilen Auftragsanteil von jeweils 50 % haben wird, während etwa das alleingelassene Unternehmen VFW einen weit überdurchschnittlichen privatwirtschaftlichen Anteil haben würde. Allein das ist für die Strukturfrage und für die Überlebensfähigkeit des Unternehmens sehr aussagekräftig und für jeden Kenner der Verhältnisse aussagewirksam.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Grobecker (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Verhandlungen durch die Mittelsperre, die im Sommer in Richtung Airbus ausgesprochen worden ist, zwar beschleunigt worden sind, daß sich dies allerdings zugunsten des ohnehin stärkeren Südens auswirkte, und können Sie mir sagen, ob Sie, was die Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung betrifft, Einfluß haben und darauf achten, daß auch der Norden entsprechend berücksichtigt wird und daß nicht nur der Konzern diese Entscheidungen trifft?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung gewährt keine Zinssubventionen zur Verbilligung von Krediten deutscher Banken oder Lieferanten. Dies gilt auch gegenüber den Staatshandelsländern. Die Frage der Beachtung der bestehenden Verträge sowie eines der Schlußakte von Helsinki gemäßen Verhaltens stellt sich somit in diesem Zusammenhang nicht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Entscheidungen der Bundesregierung hinsichtlich der Freigabe von Airbus-Mitteln waren ausschließlich von der Überlegung bestimmt, eine Unterstützung für diese Entscheidung schließlich auch im deutschen Parlament suchen und finden zu müssen. Es gab für die Gesellschafter der beteiligten Unternehmen keinen triftigen Grund, mit den Zusammenführungsvereinbarungen so lange zuzuwarten, wie das tatsächlich geschehen ist. Von daher war die Bundesregierung durch die beteiligten Gesellschafter in eine schwierige Situation gebracht worden, der sie in dieser Form, wie Sie sie beschrieben haben, Rechnung getragen hat.
Wir haben im übrigen immer betont - auch in Briefen, die der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler an die beteiligten Unternehmen und an die beteiligten Arbeitnehmer gerichtet hat -, daß uns an einer ausgewogenen Lösung liegt und daß die Arbeitsplätze in München für die Bundesregierung ebenso wichtig sind wie die in Hamburg und in Bremen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Informationen vor, nach denen der ausgehandelte Kompromiß nun doch noch zu scheitern droht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Derartige Informationen liegen mir vor.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Terborg.
Terborg (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Informationen vor, wonach insbesondere die Region Unterweserraum durch die Werft-, Stahl-und Fischereikrise wirtschaftlich sehr geschwächt wurde, und was beabsichtigt die Bundesregierung bei der Fusion von VFW und MBB zu tun, um diese Strukturschwäche nun zu beheben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Diese Strukturschwäche ist bekannt. Sie ist übrigens auch kennzeichnend für die Probleme, die sich in Hamburg stellen. Der Hauptgegensatz, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf, in dieser Frage der Zusammenführung, in der Frage: „Wo wird denn künftig das Schwergewicht liegen?" liegt ja gerade in den Differenzen zwischen dem Raum Hamburg und dem Raum Bremen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf die Frage des Kollegen Würtz möchte ich ganz gern wissen: Inwieweit haben sich die beiden Vertragspartner überhaupt verpflichtet, den ausgehandelten Kompromiß nun auch wirklich rechtswirksam einzugehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Wir haben uns mit den Vertragspartnern in Person der Herren Staatsminister Streibl und Senator Willms darauf verständigt, daß nur eine von beiden Ministern unterzeichnete vertragliche Regelung Grundlage einer Kabinettsentscheidung sein kann. Wir sind übereinstimParl. Staatssekretär Grüner
mend mit beiden Herren davon ausgegangen, daß ihre Unterschrift eine notarielle Unterschrift ersetzt und daß kein Anlaß dazu besteht, an der Gültigkeit einer derartigen Unterschrift unter einem Vertragswerk zu zweifeln. Ich füge hinzu, daß diese Unterschriften bis jetzt nicht vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Müntefering und die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zinssubventionen gegenüber dem Ostblock unter den Vorbehalt der bestehenden Verträge sowie eines der Schlußakte von Helsinki gemäßen Verhaltens zu stellen?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Voss (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihre Antwort auch darauf zurückzuführen ist, daß Sie, wie Sie eben gesagt haben, nicht alle Zeitungen lesen können?
Ich habe in den letzten Wochen sehr häufig gelesen, daß darüber philosophiert wird und man sich darüber Gedanken macht. Ich verstehe daher Ihre Antwort nicht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal betonen, daß die Bundesregierung keinerlei Zinssubventionen gewährt und daß sie sich auch in den internationalen Verhandlungen gegenüber anderen Ländern ständig bemüht, Zinssubventionen dort abzubauen, wo sie von anderen Ländern gewährt werden.
Wenn im Zusammenhang mit diesem ErdgasRöhren-Geschäft von Zinssätzen gesprochen worden ist, so ist das eine Angelegenheit der Vertragspartner. Die Bundesregierung hat keinen Einblick in diese Verhandlungen, auch nicht in die Frage, ob die dort genannten Zinssätze der Realität entsprechen und ob auf dieser Basis überhaupt eine Vereinbarung zustande kommt.
Voss (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir denn zu sagen, worin diese Gerüchte ihren Ursprung haben könnten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Diese Gerüchte haben ihren Ursprung darin, daß die Sowjetunion beim Abschluß derartiger Geschäfte bekanntermaßen einen internationalen Zinsvergleich durchführt und daß solche Geschäfte im Wettbewerb mit Ländern abgeschlossen werden, die im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland Zinssubventionen gewähren, so daß deutsche Geschäftspartner vielfach gezwungen sind, in derartige Konditionen einzusteigen - natürlich mit der Folge, daß sie das in ihren eigenen Bereichen unterbringen müssen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, spielt bei der Vereinbarung der Zinssätze auch die Tatsache der Bundesbürgschaft eine erhebliche Rolle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesbürgschaft spielt bei der Höhe der Zinssätze keine Rolle. Sie deckt j a in erster Linie das politische Risiko ab. Da es sich aber um einen potenten Partner handelt, ist, wie gesagt, auch lediglich das politische Risiko maßgeblich, so daß ich sagen würde: In diesem Falle ist die Bundesbürgschaft kein zinssenkendes Element.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der in der EG-Kommission zur Frage des Wegfalls bzw. der Verlängerung des Ende 1981 auslaufenden Welttextilabkommens angestellten Überlegungen und Vorarbeiten, und sind eventuell ins Auge gefaßte Änderungen auf verstärkte Restriktion oder auf mehr Liberalisierung gerichtet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Das trifft in dieser Form nicht zu. Er hat nur darauf hingewiesen, daß die Kritik am Welttextilabkommen sehr nachdrücklich aus Entwicklungsländern kommt, die darauf pochen, daß das Textilabkommen dazu verwendet worden sei, gerade Einfuhren aus Entwicklungsländern in die Industrieländer zu verhindern, und er hat gerade auch in diesem Zusammenhang auf die Problematik, die mit jeder protektionistischen Regelung verbunden ist, aufmerksam gemacht.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Bundesregierung tritt wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für eine Verlängerung des Welttextilabkommens ein. Das Welttextilabkommen ist zwar ein Fremdkörper im Rahmen einer marktwirtschaftlich orientierten Handelspolitik. Wenn das Abkommen nicht verlängert würde, käme es aber aller Voraussicht nach zu einer Vielzahl nationaler Schutz- und Retorsionsmaßnahmen, die Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen schaden würden. Bei unserer starken weltwirtschaftlichen Verflechtung wäre die Bundesrepublik Deutschland dabei besonders verwundbar.*)
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, ergeben sich aus der im vergangenen Jahr unter Dach und Fach gebrachten Tokio-Runde des GATT Konsequenzen, die bei der Verlängerung des Welttextilabkommens zu beachten sind?