Thea Bock (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den einmaligen Vorgang eingehen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß ein Staat einen Schriftsteller eines anderen Staates töten will, einen Mordaufruf an Millionen von Menschen richtet. Nachdem Proteste bei uns in der Bundesrepublik laut werden, wird das Kopfgeld erhöht. Wer sich dies vor Augen führt, muß einfach drastische Maßnahmen fordern.
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Salman Rushdie ist ein mutiger Mann, wenn er nach drei Jahren Verstecktleben seine Isolation durchbricht, um auf das Ungeheuerliche dieser Sache aufmerksam zu machen. Dieser Mut verpflichtet uns Demokraten, genauso mutig zu sein.
Deshalb bin ich froh, daß es gelungen ist, den Besuch Salman Rushdies in der Bundesrepublik zu organisieren. Ich möchte an dieser Stelle - auch im Namen von Salman Rushdie und, wie ich hoffe, im Namen aller hier Anwesenden - denjenigen ganz herzlich danken, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieses schwierigen und auch riskanten Unternehmens geholfen haben, insbesondere dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der sich prompt und mutig zur Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt und durch die Bereitstellung einer hervorragenden Sicherheitsmannschaft das zunächst unmöglich Scheinende möglich gemacht hat.
Sehr froh bin ich, daß es zu vielen eindeutigen Stellungnahmen gekommen ist, auch vor dieser Aktuellen Stunde. Stellvertretend möchte ich nur zwei nennen, die der Bundestagspräsidentin Frau Professor Dr. Süssmuth und die von Björn Engholm, die gezeigt haben, daß sie nicht bereit sind, diesen Fall zu vergessen, nicht bereit sind, vor diesem Mordaufruf zu kapitulieren.
Denn es geht nicht nur um die Person Rushdies, es geht um einen elementaren Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Wer den Fall Rushdie zu den Akten legen will, provoziert geradezu ähnliche zukünftige Anschläge auf die Meinungsfreiheit.
Ich möchte den freundlichen Empfang Rushdies in der Bundesrepublik Deutschland als Geste der Solidarität interpretieren, aber auch als Ausdruck von Selbstrespekt; denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit, um unsere eigenen Grundsätze, die nicht für andere Interessen aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Und: Es ist höchste Zeit, daß wir durch eine politische Demonstration öffentlich auf eine Rücknahme der weltweit geltenden Morddrohung hinwirken.
Es sind zivilisatorische und politische Selbstverständlichkeiten, die Rushdie in Bonn aussprach. „Zu schweigen heißt, den Leuten, die die Macht sowieso schon haben, noch mehr Macht zu geben." - Ich schließe mich diesem Zitat ausdrücklich an.
Und ich weise die iranische Machtanmaßung auf internationalem Boden mit Nachdruck zurück! Das ist allein schon auf Grund eigener staatlicher Souveränität nicht länger hinzunehmen.
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Die Identifikation des iranischen Botschafters in Bonn mit diesem Mordaufruf und sein zynischer Verweis darauf, daß die Bundesrepublik ihre guten Wirtschaftsbeziehungen nicht für Rushdie riskieren wird, erfordern eine klare Antwort des Parlaments und der Bundesregierung.
Die Aussage des iranischen Botschafters ist auch eine Beleidigung für die Industrie und die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Auch deren Vertreter sind Demokraten, auch sie achten die Menschenrechte und werden sich mit Sicherheit nicht mit Staatsterroristen verbrüdern. Der Iran muß politisch und ökonomisch für das Leben Rushdies in Haftung genommen werden.
Die britische Regierung hat die von Teheran erhöhte Prämie für die Ermordung Salman Rushdies scharf verurteilt; sie stelle eine untolerierbare Verletzung der Menschenrechte dar. Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland erwartet auch von uns klare Antworten. Ich schließe mich den Forderungen nach Abberufung des iranischen Botschafters an und bitte die Bundesregierung und auch die Vertreter der verschiedenen Fraktionen, mitzuhelfen, daß diese Morddrohung nicht nur von Großbritannien und von unserem Parlament verurteilt wird, sondern daß die Aktion, die Salman Rushdie auch mit seinem Besuch erreichen wollte, eine europaweite Kampagne wird und Europa sich insgesamt gegen diesen Mordaufruf stellt. Ich bitte alle, das zu unterstützen.
Ich danke herzlich.
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