emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Weitere Zusatzfragen sind nicht angemeldet. Wir sind

damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
des Innern auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper verfügbar.

Zunächst rufe ich die Frage 11 des Kollegen
Hofbauer auf:

Für welchen Zeitraum ist noch mit Personenkontrollen im
Rahmen des Schengener Abkommens an den Grenzübergängen Bundesrepublik Deutschland/Tschechische Republik bzw.
Polen zu rechnen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Dem Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ist eine gründliche Evaluierung der Anwendung des Schengener Besitzstandes in
den neuen EU-Mitgliedstaaten vorgeschaltet. Erst wenn
der Europäische Rat der Innen- und Justizminister danach einstimmig feststellt, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Kontrollen an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze
entfallen. Der konkrete Zeitpunkt hierfür ist derzeit noch
nicht bestimmbar.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass

die Beitrittsländer, insbesondere aber Polen und Tschechien, erhebliche Anstrengungen unternehmen, das
Schengener Abkommen einzuhalten, und dass, soweit
ich das beurteilen kann, der Wunsch dieser Beitrittsländer - Besuche in Tschechien belegen mir das - sehr groß
ist, das Schengener Abkommen umzusetzen? Bei allen
Gesprächen, die man im Nachbarland führt - auch mit
Regierungsvertretern -, wird dieser Wunsch sehr deutlich.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Hofbauer, es ist sehr verständlich und
auch gut so, dass es beispielsweise in den besagten Ländern Tschechien und Polen das Bemühen und im Übrigen auch das Wollen gibt, diese Standards bzw. Kriterien
möglichst schnell zu erfüllen.

Wir wissen: Das Schengener Abkommen funktioniert
nur, wenn wirklich alle Beteiligten daran arbeiten und
ihren Beitrag für das Produkt „Innere Sicherheit“ leisten.
Deswegen glaube ich, dass es richtig und wichtig ist,
dass neben der Frage der Mitgliedschaft auch die Frage
des Verfahrens auf EU-Ebene angelegt ist. Dabei geht es
um die Beantwortung der Frage, inwieweit dann entschieden wird, ob diese Standards erfüllt sind. Das kann
natürlich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten geschehen. Wichtig ist aber, dass das Ergebnis stimmt, sodass man das letztendlich auch umsetzen kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Koschyk werden

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im zweiten

Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Klaus Hofbauer (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung

die Situation? Ich kann mir vorstellen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene in dieser Sache auch
im Rat ein Wort mitzureden hat.

Eine andere Sache, Herr Staatssekretär - das ist für
die Region wichtig -: Wie beurteilen Sie die zeitliche
Frage? Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage nach dem
jetzigen Standard? Muss entlang der Grenzen zwischen
Deutschland, Tschechien und Polen einer besonderen Situation Rechnung getragen werden? Wie ist die Haltung
der Bundesregierung? Es gibt nämlich dahin gehend Gerüchte, in zwei Jahren eine entsprechende Entscheidung
herbeizuführen. Teilen Sie die Auffassung, die mir aus
Ihrem Ministerium einmal mitgeteilt worden ist, nach
der die Aufnahme in den Schengen-Verbund noch sieben
oder acht Jahre dauern soll? Irgendeine Richtung muss
es doch geben.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege Hofbauer, das Gerücht, das Sie bezüglich des Zeitraumes angeführt haben, kann ich nicht bestätigen. Ich habe in meiner Antwort ganz bewusst davon Abstand genommen - nicht, weil ich es nicht wollte,
sondern weil dies der objektiven Behandlung der Sache
entspricht -, konkret einen bestimmten Zeitraum zu nennen. Selbst mit prophetischer Gabe ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, sich auf ein Datum festzulegen. Tatsache ist, dass es - in dieser Einschätzung
sind wir nicht auseinander - in beiden Ländern große
Bemühungen gibt, die in einer guten Zusammenarbeit
mit uns gipfeln. Sie ist zwar an der einen oder anderen
Stelle unterschiedlich, aber dieses Bemühen, das ein
wichtiges Merkmal ist, ist eindeutig vorhanden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Kriterien des Abkommens müssen umgesetzt werden. Sie wissen, dass diese
Frage nicht nur zwischen Deutschland und Tschechien
sowie zwischen Deutschland und Polen zu entscheiden
ist, sondern dass daran auch die anderen Schengen-Staaten zu beteiligen sind. Das Verfahren muss hier eingehalten werden. Sie können sicher sein, dass wir uns sehr intensiv und konstruktiv in den Prozess einbringen.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-09-22:
Ich habe gefragt, wie Sie die Sicherheitslage beurteilen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Die Sicherheitslage ist von der Entwicklung her so
einzuschätzen, dass beispielsweise das Beitrittsdatum
1. Mai 2004 keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage
hat, die man mit dem Wort „negativ“ beschreiben
könnte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, wir in der Region verlangen bei

den Voraussagen keine prophetischen Gaben von Ihnen.
Aber Politik muss für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, planbar sein. Ohne Zweifel konnten wir
in den Grenzkontrollen einen gewissen Strukturwandel
ausmachen. Nicht nur die BGS-Beamten, sondern auch
deren Familien wollen bei diesem Strukturwandel eine
gewisse Planbarkeit.

Wie sehen Sie das? Hat die Bundesregierung schon
Pläne, um den Strukturwandel für die Beamten verträglich zu gestalten? Dafür muss dieser Strukturwandel aber
auch zeitlich planbar sein. Wenn es sich um einen Zeitraum von zwei Jahren handelt, dann müsste man schon
jetzt vorauseilende Maßnahmen ergreifen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Herr Kollege, lassen Sie mich eines deutlich machen:
Die Schengen-Staaten haben ein eindeutiges Verfahren
vereinbart, wer unter welchen Bedingungen in den
Schengen-Verbund aufgenommen wird. Diese Frage ist
auch für uns von großer Wichtigkeit, weil das Erfüllen
dieser Kriterien - es geht schließlich um die EU-Außengrenzen - mit dem Thema innere Sicherheit zu tun hat.
Insofern glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir
deutlich machen: Es ist ein vereinbartes Verfahren, es
herrscht keine Willkür. Es gibt bestimmte Kriterien und
Prüfentscheidungen, die zu den entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen führen werden.

Was die Frage anbelangt, wie wir uns auf das Ganze
einstellen - es ist ein Unterschied, ob das EU-Mitgliedsland Tschechien in den Kreis der Schengen-Staaten aufgenommen wird oder nicht -, so ist festzustellen, dass es
Auswirkungen beispielsweise auf die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und zum Teil auf die bayerische Polizei gibt. Das muss man wissen. Allerdings, Herr Kollege
Scheuer, sage ich ganz deutlich: Wir haben mit dieser
Umstellung Erfahrung. Schauen wir einmal in Richtung
Westen. Wir hatten schon einmal eine Umstellung, und
zwar an der Grenze zu den Niederlanden. Seinerzeit hat
es keine Partnerschaft im Rahmen des Schengen-Abkommens gegeben.

Das hat auch auf die Konzeption des Bundesgrenzschutzes Auswirkungen. Wir werden auf diese Erfahrungen aufbauen und uns darauf einstellen, wenn es so weit
ist. Das ist für alle Beteiligten ein gangbarer Weg. Vor
allen Dingen braucht man bei dieser Frage nicht in Aufgeregtheiten zu verfallen. Das haben wir konzeptionell
voll im Griff.
Stefan Müller (NA), 2004-09-22:
Könnten Sie uns allen mitteilen, welche Finanzinstitute sich an Herrn Koch-Weser mit der Frage gewandt
haben, ob er Wechselabsichten hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Im zweiten Quartal 2004 wurden insgesamt
206 antisemitische Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - Rechts“
zugeordnet wurden. Im zweiten Quartal 2004 wurden
zwei Personen verletzt. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich gehe davon

aus, dass Sie wie immer detailliert vorbereitet sind, und
wüsste gerne, wie sich diese Straftaten regional auf die
Bundesländer verteilen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Frau Kollegin Pau, diesmal ist es ganz eindeutig, dass
der Ländervergleich keine Auffälligkeiten aufweist, sodass man davon ableitend sagen könnte, es gäbe bestimmte regionale Schwerpunkte. Das ist eindeutig festzuhalten. Das ist wichtig für Sie und deswegen diese
klare Antwort.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Ich hätte trotzdem gern die regionale Verteilung der

Straftaten gewusst. Um Zeit zu sparen, können wir,
wenn der Herr Präsident es erlaubt, vereinbaren, dass Sie
das zu Protokoll geben.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Ich muss es heute bei dieser Aussage belassen. Das
hat etwas mit dem Zahlenmaterial zu tun. Wir sind von
den Ländern, die die Zahlen liefern, ausdrücklich gebeten worden, diese Zahlen nicht zu veröffentlichen. Wenn
man die Zahlen zu Protokoll gäbe, würden sie jedoch
veröffentlicht. Das sollten wir nicht tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

würden Sie freundlicherweise begründen, warum diese
Zahlen nicht veröffentlicht werden sollen? Bisher sind
die Zahlen immer vorgestellt worden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-22:

Es gibt einen ausdrücklichen Wunsch derjenigen, die
zuliefern. Wenn Sie die Zahlen für Ihre Arbeit brauchen,
dann sollten wir einen anderen Weg wählen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 15 des Kollegen Georg
Schirmbeck auf:

Wie soll die in § 60 Abs. 4 Kleinunternehmerförderungsgesetz verankerte Pflicht, eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die vorher formlos von jedem Unternehmer selbst erstellt werden konnte, auf amtlich vorgeschriebenen
Vordrucken durchzuführen, der Förderung von Kleinunternehmern dienen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Ich denke, das ist seine Privatangelegenheit.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-09-22:
Ihrer Mitteilung kann man entnehmen, dass sich in

diesem Zusammenhang durchaus etwas bewegt. Ich
frage Sie deshalb: Werden Wirtschaftsverbände nicht angehört, bevor Sie solche Formulare auf den Weg bringen
bzw. bevor Sie sie konkret ausgestalten? Denn mehrere
Wirtschaftsverbände und Industrie- und Handelskammern sind an mich herangetreten und haben darauf hingewiesen, dass zwar immer wieder von Bürokratieabbau
die Rede sei, dass aber die vorgesehene Regelung einen
zusätzlichen Bürokratieaufwand bedeute. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege, ich kann Ihnen mitteilen, dass der Vordruck auf der Vorarbeit einer wichtigen Organisation,
nämlich der DATEV, beruht. Der Vordruck muss die
Steuergesetzgebung insgesamt abbilden. Deswegen
glaube ich, dass er aufgrund der Beschlussfassung, die
nur im Bundesrat möglich war, durchaus eine geeignete
Grundlage darstellt.

Wir greifen auch Anregungen aus der Wirtschaft, von
IHKs und von Abgeordneten - auch unser gemeinsamer
Kollege Fromme hat mich diesbezüglich schon angeschrieben - auf. Wir diskutieren zudem das Thema mit
den Steuerreferenten der Länder, ohne die keine Regelung möglich ist. Die erste sicherlich auch in Ihrem
Sinne erfreuliche Mitteilung konnte ich Ihnen bereits
machen, nämlich dass diejenigen, deren Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17 500 Euro liegen, künftig
wieder eine einfache Erklärung abgeben können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Bitte, Herr Schirmbeck, noch eine Zusatzfrage.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn das Formular tatsächlich

so, wie Sie ausgeführt haben, überarbeitet wird und
wenn sich Bundesrat und Bundesregierung verständigt
haben, ist dann beabsichtigt, die Wirtschaftsverbände
noch einmal anzuhören, bevor es zur Drucklegung
kommt, oder wird man das Ganze einfach umsetzen und
abwarten, ob es weitere Proteste geben wird, um sich
erst dann an einen Tisch zu setzen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege, ich müsste vor der Beantwortung Ihrer
sehr detaillierten Frage noch einmal Rücksprache nehmen, weil ich in die Verhandlungen zwischen den
Steuerreferenten von Bund und Ländern - das spielt sich
ja nicht auf der Bundesratsebene ab - nicht involviert
bin. Ich greife Ihre Frage auf, werde sie klären und Sie
darüber in Kenntnis setzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stefan Müller.
Stefan Müller (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, bestätigen Sie mir im Lichte dessen, was Sie gerade so engagiert ausgeführt haben, dass
die beiden Ziele des Gesetzes, kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mit
einem standardisierten Formular für eine Steuervereinfachung zu sorgen, nicht erreicht worden sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege, diese beiden Ziele werden mit dem
Vordruck sicherlich erreicht werden.

({0})
Dort, wo es eventuell nicht notwendig ist, nämlich in
dem Bereich unter 17 500 Euro, gibt es eine Vereinfachung. Diese Vereinfachung ist deshalb möglich, weil
häufig die Unterschreitung des Grundfreibetrags ertragsteuerrechtlich völlig ohne Belang ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Kollege Baumann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Singhammer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Melanie Oßwald
auf:

Wann und wie hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, BMF, Caio Koch-Weser die Entscheidung
über den Verkauf deutscher Russlandschulden - vergleiche
den „Spiegel“ 38/2004 - getroffen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Frau Kollegin Oßwald, die grundsätzliche Entscheidung über den Verkauf deutscher Russlandforderungen
wurde vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Hans
Eichel, im Februar 2004 getroffen. Grundlage der Entscheidung waren eingehende Beratungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den Banken Goldman
Sachs und der Deutschen Bank AG seit Juni 2003.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Zusatzfrage? - Keine.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Oßwald auf:
Warum unterblieb beim Verkauf der deutschen Russlandschulden das sonst übliche Auswahlverfahren unter mehreren
Bietern?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Keine Zusatzfrage.

Ich rufe nun die Frage 20 des Kollegen Stefan Müller
auf:

War der Staatssekretär im BMF Caio Koch-Weser in irgendeiner Weise - auch als Verwaltungsratsvorsitzender der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - mit Angelegenheiten der gesetzlichen Bankenaufsicht über die Deutsche
Bank AG befasst und, wenn ja, in welcher?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege, Ihre Frage ist mit Nein zu beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Gibt es dazu eine Zusatzfrage?

({0})
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Stefan Müller
auf:

Seit wann führte der Staatssekretär im BMF Caio KochWeser mit der Deutschen Bank AG - vergleiche „Spiegel“
38/2004 - Gespräche über einen möglichen Eintritt in die Bank?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege Müller, Staatssekretär Koch-Weser hat
zu keinem Zeitpunkt Anstellungsgespräche mit der
Deutschen Bank AG geführt, richtig ist, dass es in den
vergangenen Jahren gelegentlich Anfragen aus der privaten Wirtschaft gegeben hat. Herr Koch-Weser ist der
Bundesregierung fest verbunden. Es bestanden und bestehen keine Wechselabsichten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Gibt es den Wunsch nach einer Zusatzfrage?

({0})

- Bitte schön, Herr Müller.
Stefan Müller (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, warum lässt dann das Bundesfinanzministerium oder Herr Koch-Weser verbreiten,
dass es Anfragen seitens einiger anderer Finanzinstitute
gegeben habe?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-09-22:

Herr Kollege, das habe ich Ihnen doch gerade gesagt.
Es ist richtig, dass es in den vergangenen Jahren gelegentlich Anfragen aus der privaten Wirtschaft gegeben
hat, die er aber alle abschlägig beschieden hat.

({0})

- Zur privaten Wirtschaft gehören auch Finanzinstitute.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Rupprecht werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Für die BeantworVizepräsident Dr. Norbert Lammert
tung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie hoch ist der Beitrag, aufgeschlüsselt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, den die Bundesregierung als bisheriger Dienstherr des Staatssekretärs im Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Dr. Alfred Tacke, der mit
seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst auf seine
Ansprüche als Beamter verzichtet, bei der Nachversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hat, und
wird sie, wie im Gesetz vorgesehen, beide Anteile bezahlen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Herr Präsident! Herr Niebel, für den Fall, dass Herr
Dr. Tacke einen Antrag auf Entlassung aus dem öffentlichen Dienst stellt, ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Nach § 181 Abs. 5 SGB VI
werden die Beiträge zur Nachversicherung allein vom
Arbeitgeber getragen. Eine Aufteilung in Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteile entfällt. Weitere Zahlungen
sind nicht erforderlich. Für den Bund würde dies - bezogen auf die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze, die in
den Jahren 1999 bis 2001 bei 104 400 DM lag und im
Jahre 2004 bei 61 800 Euro liegt - Zahlungen in Höhe
von 19,5 Prozent der jeweiligen Beträge bedeuten.
Nachzuzahlen sind Beträge für die Zeit vom 30. Oktober
1998 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Herr Tacke den Antrag auf Entlassung stellt.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wie

hoch die Altersrente von Herrn Tacke aufgrund dieser
Nachzahlung ausfallen würde und wie hoch die Differenz zu seiner potenziellen Beamtenversorgung wäre?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Nein, das kann ich nicht.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Können Sie das gegebenenfalls nachreichen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Das kann ich gegebenenfalls nachreichen. Das Problem dabei ist: Herr Tacke wird die Entlassung aus dem
öffentlichen Dienst beantragen. Von daher fällt keine
Pensionszahlung an.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-22:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Niebel auf:

Werden durch die Verzögerungen bei der EDV für die Datenerfassung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II,
ALG II, Kostensteigerungen bei der Bundesagentur für Arbeit, BA, oder dem BMWA zu erwarten sein und, wenn ja, in
welcher Höhe?
Günter Baumann (NA), 2004-09-22:
Dort, wo die Durchführung in Arbeitsgemeinschaften

erfolgt, ist die einheitliche Umsetzung geregelt. Die
Frage ist, ob dies auch bei Kommunen und Landkreisen
der Fall ist, in denen das Optionsmodell angewandt werden soll.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Diese müssen sich an die gleichen Anrechnungsregelungen halten.

({0})

- Bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Singhammer?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Die Frage 25 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung geht davon aus, dass keine Verzögerungen bei
der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar
2005 eintreten werden. Jeder, der rechtzeitig einen Antrag gestellt hat, wird für den Monat Januar 2005 die entsprechende Zahlung erhalten. Durch die Veränderung
des Zeitplans zur Einführung der Software zur Erfassung
der Daten bei der Bundesagentur für Arbeit kann im Vergleich zu den bisherigen Planungen der Bundesagentur
ein zusätzlicher Personalbedarf entstehen. In welcher
Höhe hierdurch gegenüber dem Fall, dass der Zeitplan
nicht verändert worden wäre, Mehrkosten bei der Bundesagentur für Arbeit oder beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit entstehen, kann derzeit noch nicht
gesagt werden.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund dessen,

dass gegenüber dem ursprünglich geplanten Zeitablauf
der EDV-Anbieter T-Systems ohnehin schon ein halbes
Jahr mehr Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen
konnte, als in der Ausschreibung vorgesehen gewesen
ist, würde ich gern wissen, ob für den Fall, dass die
Software nicht termingerecht fertig wird, eine Konventionalstrafe vereinbart worden ist und, wenn ja, in welcher Höhe.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Beide Fragen kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Ich will nur darauf hinweisen, dass das
BMWA in einer Presseerklärung vom 10. September
2004 Folgendes mitgeteilt hat: Allen Beteiligten ist bekannt, dass der Zeitplan für die Einführung eng ist und
nur wenig Spielraum bietet. Zutreffend ist, dass die Software für die Erfassung der notwendigen Daten später als
geplant bereitgestellt wird und diese im Oktober nicht
von Beginn an in allen Arbeitsagenturen, sondern stufenweise eingeführt wird.

Ich will in diesem Zusammenhang betonen, dass wir
für die Einführung einen sehr engen Zeitplan haben und
dass zur Einhaltung und Durchsetzung dieses Zeitplans
regelmäßig Kontakttreffen und Begleitsitzungen stattfinden. Es wird so sein, dass die Software zunächst nicht,
wie vorgesehen, flächendeckend, sondern nur in einzelnen Agenturen eingeführt wird, um sie besser erproben
zu können. Wir gehen davon aus, dass wir das entsprechend auf den Weg bringen können, auf alle Fälle so,
dass zum 1. Januar 2005 alle Arbeitsuchenden ihre Leistungen erhalten.

Die Frage nach der Vertragsgestaltung kann ich Ihnen
jetzt naturgemäß nicht beantworten. Es ist ein Vertrag
der Bundesagentur für Arbeit mit den entsprechenden
Anbietern. Das wird man aber sicherlich feststellen können.
Dirk Niebel (NA), 2004-09-22:
Davon ausgehend, dass die Antwort auf die Frage

nach eventuellen Konventionalstrafen bei Verzögerungen im Zeitablauf ermittelt und mir mitgeteilt wird, habe
ich noch eine weitere Zusatzfrage: Wie beurteilt die
Bundesregierung den Umstand, dass bei Großprojekten
der Bundesregierung - ich nenne die LKW-Maut, den
virtuellen Arbeitsmarkt, die Software für das Arbeitslosengeld II - offenkundig generell Verzögerungen bei der
Erstellung der EDV-Technologie eintreten, und warum
ist das in der freien Wirtschaft offenkundig nicht so der
Fall?

({0})