Laermann (NA), 1985-11-07:
Nein.
Von 1 003 Kraftwerken der öffentlichen Stromversorgung einschließlich der Wasserkraft liegen 864 Einheiten unter 100 MW, 41 Einheiten unter 2 MW und nur 98, d. h. ganze 10% der Kraftwerke, liegen über 200 MW Leistung. Ich denke, wir haben in der öffentlichen Stromversorgung eine durchaus differenzierte Kraftwerksstruktur.
In der zukünftigen Weiterentwicklung der Energietechniken setzen wir - nun hören Sie gut zu, meine Kollegen von der Opposition - auf die Kohleveredlung, auf die Entwicklung von Kombikraftwerken, setzen auf die Vergasung von Braunkohle, um eine höhere Ausnutzung des Energiepotentials der Braunkohle zu erreichen. Man muß auch in die Zukunft denken. Denn dies geschieht natürlich nicht in den nächsten fünf Jahren, aber wir diskutieren in diesem Bereich j a auch über den Zeitraum der nächsten 50, 60 und 70 Jahre, über neue Abbaufelder wie beispielsweise Frimmersdorf West-West. Dafür müssen wir neue Konzeptionen entwickeln.
Herr Kollege Wolfram hat hier vorhin von Kohleveredlung gesprochen. Ich stimme ihm zu. Aber wenn er das langfristig auch ökonomisch und technisch vernünftig machen will, muß er auf die Kernenergie, auf den Verbund von Kohle und Kernenergie setzen. Anders ist dieses nicht zu bewältigen.
({0})
Wer wie Ministerpräsident Rau Nordrhein-Westfalen zum Zentrum der Energietechniken machen will, kann deshalb nicht für den Ausstieg aus der Kernenergie sein.
({1})
Denn dies sind zukünftige Entwicklungen auch im Hinblick auf emissionsarme neue Kraftwerkstechniken, die den Rohstoff Kohle vollwertiger ausnutzen. Und wer wie Ministerpräsident Rau den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nicht in Frage stellen will, muß zunächst einmal dafür sorgen, daß die Energie für die Produktionsbereiche zu wirtschaftlich konkurrenzfähigen Konditionen und Preisen angeboten wird. Daran führt dann kein Weg vorbei, auch nicht an der Nutzung der Kernenergie, die in der Mischpreiskalkulation j a tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, in Fortsetzung der Ansätze, die im Jahrhundertvertrag niedergelegt sind, in verstärktem Maße Steinkohle zur Verstromung einzusetzen. Zweitens darf er - auch dies möchte ich dem Ministerpräsidenten Rau sagen - nicht den Bau und die Inbetriebnahme neuer, zukunftsorientierter Techniken aus politischen - nicht aus sachlichen, insbesondere nicht aus sicherheitstechnischen - Gründen behindern oder gar verhindern wollen. Hier beziehe ich mich ganz aktuell auf die Entwicklungen und die derzeitigen Positionen zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters. Eine solche Position wird unweigerlich negative Folgen auch für andere industrielle Entwicklungen haben.
({2})
- Das ist kein Quatsch. Verehrte Kollegen von der Opposition, wie war es denn bei den Beratungen der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"? Aus Nordrhein-Westfalen kam doch der Ansatz: Behindert bloß nicht unser Genehmigungsverfahren!
({3})
Wir waren Mitte der 70er Jahre doch skeptisch gegenüber dem Brüter. Wer hat uns den denn aufs Auge gedrückt, die Vereinbarungen von Nizza und Dernbach geschlossen? Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratische Forschungsminister! Wir haben gefragt: Wie sieht es denn aus, wenn wir zu einem frühen Zeitpunkt aus der Büterentwicklung aussteigen? Da wurde uns gesagt: Das Aus für den Brüter bedeutet automatisch auch das Aus für den THTR 300. Selbst Herr von Bülow hat das gesagt. Und das ist schriftlich belegt. Herr Stahl, hören Sie gut zu; auch Sie haben das mit vertreten. Deswegen können Sie nicht aus12782 
schließen, daß ein Ausstieg aus dem Brüter und eine Verweigerung der Inbetriebnahme unweigerlich und automatisch auch Auswirkungen auf andere industrielle Entwicklungen haben wird. Dazu muß Herr Ministerpräsident Rau stehen.
Ich möchte den Ministerpräsidenten auch fragen, ob er denn etwa entgegen seinen öffentlichen Bekundungen mit dieser seiner zögernden und nicht klaren und eindeutigen Haltung und Entscheidung, die wir hier und heute von ihm verlangen, die Tür für eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in der Zukunft offenhalten will. Ist Hessen Vorbild? Diese Frage wird erlaubt sein, wenn ich höre, was da inzwischen so alles läuft.