Schneider (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leeres Haus! Das Asylverfahrensgesetz vom Juli 1983 ist insgesamt kein Ruhmesblatt für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Mit dieser dritten Änderung im Bereich des Asylverfahrens innerhalb von vier Jahren wurde das Recht von politisch Verfolgten auf Schutz zu einem Abwehrrecht des Staates vor asylsuchenden Flüchtlingen umgebogen. Dieser Vorwurf ergibt sich aus den Bestimmungen zur Verfahrensbeschleunigung sowie aus den mangelnden rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gegen solche Schnellverfahrenspraxis.
Grundlage dieses Asylverfahrensgesetzes war die Annahme, daß die meisten Asylsuchenden einen anderen als den angegebenen Zweck verfolgten, also sogenannte Scheinasylanten oder sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge seien. Aus diesem Grund war aber schon 1980 der Visumzwang für Angehörige aus Sri Lanka, Äthiopien, Afghanistan, Indien, Bangladesh und natürlich auch der Türkei eingeführt worden, der, gekoppelt mit sehr strengen Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, zu einem drastischen Rückgang der Zahl der Asylersuchen führte.
Schon dieser Visumzwang erwies sich als eine gezielte Maßnahme gegen politische Flüchtlinge. Wer aus den genannten Ländern heute in der Bundesrepublik Schutz suchen will, muß versuchen, die Bundesrepublik illegal zu erreichen, weil auch


Schneider ({0})
Flüchtlinge, die über Zweitstaaten einreisen, zurückgewiesen werden. Ein Flüchtling aus Afghanistan müßte demnach vom Flughafen Kabul flüchten, weil der Umweg über Pakistan sein Asylrecht in der Bundesrepublik erlöschen läßt.
Nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Asyl. Jeder Verfolgte, ohne Rücksicht auf Herkunft, ohne Rücksicht auf seine politische Gesinnung, ja ohne Rücksicht darauf, ob die politische Gesinnung friedlich oder mit Gewalt durchgesetzt werden sollte, genießt dieses Grundrecht. Es kommt nicht darauf an, ob ein Staat mit strafrechtlichen oder mit anderen Mitteln verfolgt. Entscheidend ist, ob auf seiten des Staates, gleichgültig, ob offen oder versteckt, politische Verfolgungsmotive vorhanden sind. Das sagte das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai 1983. In dieser Entscheidung heißt es wörtlich:
In Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist das Asylrecht des politisch Verfolgten, über das Völkerrecht und das Recht anderer Staaten hinausgehend, zum subjektiven öffentlichen Recht in der Form eines verfassungsrechtlichen Asylanspruchs erhoben. Seine Voraussetzungen und sein Umfang sind wesentlich bestimmt von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, die als oberstes Verfassungsprinzip nach der geschichtlichen Entwicklung des Asylrechts die grundgesetzliche Gewährleistung eines weitreichenden Schutzanspruchs entscheidend beeinflußt hat.
Die Bundesrepublik ist damit das einzige europäische Land, das in dieser starken Form einen Rechtsschutz für Flüchtlinge in seine Verfassung hineingeschrieben hat, einen Artikel, der Schutz vor Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung und Abweisung gewähren soll.
Ich betone diese herausragende Stellung des Asylrechts nach dem Grundgesetz hier deshalb so nachdrücklich, weil durch die Praxis des Umgangs mit Asylsuchenden und insbesondere durch § 18 des Asylverfahrensgesetzes die Verfassungsansprüche so gut wie aufgehoben erscheinen.
Besonders schockierend wurde der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer breiteren Öffentlichkeit bewußt, als am 30. August der junge Türke Kemal Altun aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Berlin sprang, weil er nicht mehr glauben konnte, daß er in der Bundesrepublik vor Ausweisung und damit vor Folter und Tod sicher sei.
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Die Verantwortlichen haben damals ihre Hände in Unschuld zu waschen versucht und sich darauf versteift, daß sie sich korrekt an Recht und Gesetz gehalten hätten. Sie haben sich hinter Paragraphen und juristischen Absicherungen verschanzt. Als besondere Schutzwehr diente bei all diesen Rechtfertigungen der berüchtigte § 18 des Asylverfahrensgesetzes, dem wir mit der vorgeschlagenen Änderung seine folgenschwere Wirkung nehmen wollen.
Der § 18 hatte im Fall Altun die juristische Handhabe geliefert, um einem politischen Willen der Bundesrepublik Ausdruck zu verschaffen, der nur als Vertreibungspolitik bezeichnet werden kann. Es ist wohl kaum anzunehmen, daß vor einem Jahr dem Asylverfahrensgesetz und damit auch diesem § 18 im Bundestag von allen Fraktionen zugestimmt worden wäre, wenn man damals daran gedacht hätte, daß er in einer Weise, die das Asylrecht praktisch außer Kraft setzt, angewendet wird. Ein Paragraph, der offensichtlich Auslieferungen durch eigens zuständige Gerichte unabhängig überprüfen lassen sollte, wurde durch den politischen Willen der Bundesregierung zur - im wahrsten Sinne des Wortes - tödlichen Falle für Asylbewerber.
Es ist nötig, die Absichten der Bundesregierung hier noch einmal zu skizzieren, die in der behördlichen Praxis gegenüber Asylbewerbern ebenso zum Ausdruck kommen wie in vorgelegten oder geplanten Gesetzentwürfen. Alles, was die Bundesregierung derzeit unternimmt, spricht dem Anspruch Hohn, ein - ich zitiere - „friedliches und nachbarschaftliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern auch in Zukunft zu gewährleisten". Dies schrieb Herr Kohl in seinem Grußwort an die Kirchen, die kürzlich die Woche der ausländischen Mitbürger durchführten. Herr Kohl schrieb auch: „Hierbei kann unser christlicher Glaube helfen, der uns gebietet, im anderen den Nächsten zu sehen, und damit auch über die Nationalitäten hinweg verbindet."
Von dieser christlichen Einstellung findet sich in dem Brief des Justizministeriums an das Außenamt vom 21. Juli kein Fünkchen mehr. Der Brief macht nur eines deutlich: daß die Regierung alles getan hat, um Kemal Altun an die türkische Militärjunta auszuliefern - aus Gründen der „Glaubhaftigkeit", der „Kooperationsbereitschaft" und der „Vertragstreue". Altun war nur deshalb über 13 Monate im Gefängnis, weil - das weist dieser Brief aus - die Bundesregierung einen Weg suchte, um an rechtsstaatlichen Verfahren vorbei und ohne eine Entscheidung der Menschenrechtskommission in Straßburg abzuwarten den jungen Türken auszuliefern. Der Brief ist ein erschütternder Beweis dafür, wie leichtfertig die Bundesregierung den FolterVorwurf gegen die Türkei und die eklatante Verletzung von Menschenrechten durch das Militärregime bagatellisiert.
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Die Bundesregierung will die Zahl der Ausländer drastisch reduzieren, und dazu ist ihr derzeit nahezu jedes Mittel recht.
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Die Bundesrepublik ist zu einem Land geworden, in dem 4,5 Millionen Ausländer Angst haben, weil sie, weitgehend rechtlos, zu Menschen zweiter Klasse gestempelt werden.
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Die Berichte über die Unterbringung von Asylbewerbern sprechen eine eindeutige Sprache.
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Das Asylverfahrensgesetz wurde geschaffen, um Wirtschaftsflüchtlinge schnellstens zur Umkehr zu zwingen. Es hat zu inhumanen und verfassungswidrigen Umständen geführt. Es gibt kein anderes Land, wo politische Flüchtlinge auf dem Papier einen Rechtsschutz auf Asyl haben; es gibt aber vermutlich auch kein anderes Land, wo Flüchtlinge, auch Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern, jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten und dabei unter demütigenden Umständen in Lagern vegetieren müssen.
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Von türkischen Asylbewerbern wird derzeit nur 11)/0 anerkannt, und bei diesen Anerkennungen legt die Bundesregierung noch in den meisten Fällen Widerspruch ein. Wer dennoch anerkannt wird, kann durch § 18 trotzdem in ein Verfolgerland ausgewiesen werden. Diese schlimme Praxis wird auch noch durch ein Verfassungsgerichtsurteil vom 13. März 1983 gedeckt.
Jahr für Jahr sind hier im Bundestag juristische Instrumente geschaffen worden, die den Ausländern Daumenschrauben anlegen und ihnen das Leben zur Qual werden lassen. Wir meinen, es ist Zeit, diesen Prozeß im Sinne der Menschlichkeit wieder umzukehren. Ein erster Schritt zur Bewahrung von Verfassungsgrundsätzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck der HitlerDiktatur dekretiert hatten, könnte die vorgeschlagene Änderung des § 18 und die damit verbundene Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sein. Wir fordern die Fraktionen auf, unseren Gesetzentwurf in der Sache zu unterstützen. Sie würden damit nur einer Auffassung folgen, die das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars seit Jahren vertritt. Der Flüchtlingskommissar beruft sich dabei mit seiner Haltung auf Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, in der es heißt:
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
Ich sage es zum Schluß noch einmal ganz deutlich: Wir befürchten, daß sich die Bundesrepublik weiter auf einen Weg begibt, wo die europäischen Nachbarn veranlaßt sein könnten, mit den Fingern auf diesen Staat zu zeigen, weil wir nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt haben. Wir hoffen, daß es nicht dazu kommt.
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