Wellhausen (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Sie begrüßen es, daß wir uns dem Schluß der Generaldebatte nähern.
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Ich möchte versuchen, so wie ich das schon in der zweiten Lesung - leider ohne Erfolg - versucht habe, Sie zu warnen, den Ausnahmeanträgen, jetzt wohl besser Änderungsanträgen, die zur dritten Lesung wieder in stattlicher Zahl vorliegen, zu folgen. Um mich sehr konkret auszudrücken, können meine Freunde und ich sich jetzt nur dafür aussprechen, daß man den von den Koalitionsparteien unterschriebenen Anträgen Umdrucken 339*) und 340**) zustimmt. Der Antrag Umdruck 342***) ist nur eine Folge aus dem Antrag Umdruck 339, und dem wird ja dann auch zuzustimmen sein.
Ich habe keineswegs den Eindruck - ohne daß ich hier nun Zensuren verteilen will; das hat ja auch gar nichts mit meiner Aufgabe zu tun -, daß noch viele echte Streitpunkte zu diesem Gesetz vorliegen, sondern daß wir uns in den Ausschüssen doch so ziemlich zusammengerauft haben. Ich bin aber genötigt, auf einen speziellen Punkt hinzuweisen, den der Herr Finanzminister schon erwähnt hat, als wir in der zweiten Lesung die Ausnahmebestimmungen für das inländische Obst und inländische Gemüse - der Ton liegt in beiden Fällen auf „inländisch" - beschlossen haben. Ich stelle
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 12.

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keinen Antrag, diese Bestimmungen heute wieder zu ändern. Aber es ist bekanntgeworden, daß bei den zuständigen Stellen von ausländischen Regierungen bereits gewisse Besorgnisse angemeldet worden sind, auf die der Herr Minister Schäffer schon neulich hingewiesen hat. Ich möchte wünschen, es stellt sich heraus, daß unsere Beschlüsse mit dem Sinn des GATT nicht kollidieren. Sollte das doch der Fall sein, so muß ein Weg gefunden werden, um diese Dinge in Ordnung zu bringen. Ich fürchte, daß das nicht so ganz einfach sein wird.
Im übrigen halte ich mich doch für berechtigt, zu sagen, daß wir uns darüber freuen und nicht nur ironisch dazu Bemerkungen machen sollten, daß eine ganze Reihe junger und sehr geschätzter Freunde in dieser Angelegenheit eine parlamentarische Initiative ergriffen haben. Diese vielfach angegriffene und von mir im einzelnen ja nicht zu untersuchende Initiative hat die Dinge gefördert und hat uns in den Ausschußberatungen genützt. Dasselbe gilt - nun fange ich doch an, Zensuren zu verteilen - für unseren Freund Schmidt; nur glaube ich, es war ganz gut, daß er sich nicht auf parlamentarische Initiative geworfen hat, sondern daß er sich auf eine starke parlamentarische Betätigung - wobei ihm seine außerordentliche Rednergabe natürlich zu Hilfe gekommen ist - beschränkt hat. Ich bin aus Bremen, oder ich lebte lange in Bremen, und Sie sind, glaube ich, aus Hamburg. Eine besonders Hamburger Rede war das ja nun nicht,
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und auch Ihre poetische Endbemerkung war nicht sehr klassisch, vorsichtig gesagt.
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Etwas mehr Anerkennung sollten wir - wir reden ja nicht von der Zeit vor vier Jahren, sondern von jetzt - dem Herrn Bundesverkehrsminister doch für seine Arbeit zollen, die er in der Angelegenheit geleistet hat.
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Ich spreche nicht als Präsident des Verwaltungsrats der Bundesbahn, das brauchen Sie nicht zu befürchten.
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Dann hätte ich nämlich noch eine ganze Fülle von Dingen auszusetzen oder zu hoffen. Wenn wir aber auf dem Standpunkt stehen: wir machen mit diesem Gesetz einen Anfang, dann möchte ich auch mit einem Zitat schließen, aber mit einem etwas klassischeren, Herr Schmidt, nämlich mit dem von Mörike, der gesagt hat:
Bemeßt den Schritt,
- mäßigt euch also bemeßt den Schwung,
die Erde ist noch lange jung!
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