Friedmann (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag liegt der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsjahr 1978 vor. Ich darf daran erinnern, daß all dies, was in diesen Erinnerungen zusammengefaßt ist, zuerst noch durch das Parlament, und zwar durch den Rechnungsprüfungsausschuß, im Detail beraten und geprüft werden muß. Trotzdem glaube ich aus diesem Bericht gewisse Entwicklungstendenzen herauslesen zu können, die hier besprochen werden sollten, und ich meine, daß wir dazu auch berechtigt sind, denn in der zurükliegenden Zeit bekam der Rechnungshof immer wieder - immerhin in 90 % der Fälle - recht.
Zum ersten fällt einem auf, daß in diesem Prüfbericht immer wieder von mangelnder Sorgfalt die Rede ist. Damit ist gemeint, daß Beamte des Bundes dem Bund - und damit dem Steuerzahler - Schaden zufügen, indem sie mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht gewissenhaft umgehen. Nun ist natürlich eine Verwaltung wie die des Bundes ein Riesenapparat, und wo gehobelt wird, fallen Späne; da kann immer wieder etwas vorkommen.
Nur muß man eines auch sehen: daß nämlich all die Fehler im einzelnen irgendwo mit dem politischen Umfeld zusammenhängen. Dann, wenn eben die Minister jedes Jahr größere Dienstwagen fahren wollen, wenn hier über Haushaltsvorlagen beraten wird, bei denen man den Eindruck hat, daß Geld keine Rolle mehr spielt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn bei einzelnen Bediensteten der Eindruck „Na ja, so genau kommt es nicht darauf an" aufkommt und wenn die Grundeinstellung „Ganz so gewissenhaft brauchen wir es nicht zu machen" entsteht. Insoweit gibt es durchaus einen direkten Zusammenhang zwischen den Fehlern des einzelnen und dem, was die politische Landschaft heute ausmacht.
Sehr schnell wundert es einen z. B. nicht mehr, daß die Tornado-Affäre passieren konnte, wenn im Bereich des gleichen Verteidigungsministers Dinge geschehen, bei denen einem die Haare zu Berge steDr. Friedmann
hen müßten. Wenn man da liest, daß in Koblenz beim Bundeswehrbeschaffungsamt seit Jahren Gerät an auftragnehmende Firmen ausgeliehen wird, ohne daß diese dafür etwas bezahlen müssen, ohne daß es Verträge über die Rückgabe gibt, ja ohne daß man die Geräte jemals zurückverlangt, braucht man sich doch nicht zu wundern, daß hier eine Mentalität entsteht, die dem Steuerzahler Schaden zufügt. In einem Fall wurde einem einzigen Unternehmen Gerät im Werte von 45 Millionen DM überlassen, ohne daß dieses Gerät jemals zurückverlangt wurde. Das ist nicht in Ordnung. Solche Fälle verdienen unser aller Kritik. - Ich sehe Zustimmung auch in den Reihen der SPD.
Eine zweite Tendenz, die aus diesem Bericht erkennbar ist, ist das Entstehen einer Grauzone zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund ist an einer Reihe von Unternehmen beteiligt. Es gibt eine dikkes Buch über die Beteiligungen des Bundes; in ihm sind etwa 1 000 erwerbswirtschaftliche Unternehmen - und das sind beileibe nicht alle - aufgeführt, an denen der Bund beteiligt ist. In aller Regel sitzen in den Aufsichtsratsgremien dieser Unternehmen Bundesbedienstete. Ich möchte ihnen nicht einmal im einzelnen einen Vorwurf machen. Nur liegt es doch in der Natur der Sache, daß diesen Herren die Möglichkeit des Vergleichs mit der sonstigen Wirtschaft fehlt. Andererseits hat das Wort der Bundesbediensteten in diesen Unternehmen ein viel zu großes Gewicht, weil man dahinter eben den mächtigen Staat sieht. So entsteht eine Grauzone zwischen Staat und Wirtschaft, in der vieles, allzu vieles passieren kann. Typische Beispiele dafür sind z. B. die verunglückte Bürgschaftsaktion bei Beton- und Monierbau, wo es um 50 Millionen DM ging, und auch der Garski-Skandal in Berlin.
In diesen Bereich möchte ich auch die Praxis der Forschungsförderung hineinrücken. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Auftragnehmer mit ihrem eigenen Geld an Forschungsaufträgen beteiligen. Aber der Rechnungshof hat recht, wenn er auf die Problematik hinweist, die dann entsteht, wenn einzelne Auftragnehmer ihre ganze Kapazität dem Staat angeblich zur Forschung anbieten und sich dafür dann voll bezahlen lassen. Hier besteht einfach die Gefahr, daß wegen der nicht ausgelasteten Kapazitäten Forschungen zu Lasten des Steuerzahlers angepackt werden, für die beim Staat überhaupt und vom Markt her kein Bedürfnis besteht.
Diese Grauzone zwischen Staat und Wirtschaft muß durchforstet werden. Ich bin der Meinung, der Bund sollte sehr energisch prüfen, ob er alle Beteiligungen beibehalten muß, die er heute in der deutschen Wirtschaft hat. Ich sehe nicht ein, daß der Bund meinetwegen an einem Steinbruch, an einem Hotel, an Werbegesellschaften oder an Reisebüros beteiligt ist. Hier ist weder eine ordnungspolitische Notwendigkeit, noch eine Notwendigkeit unter Renditegesichtspunkten gegeben. Verehrter Herr Staatssekretär Haehser, da wäre eine dankbare Aufgabe.
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Ein dritter Punkt in diesem Prüfungsbericht, der einen sehr nachdenklich stimmt, betrifft das Gebiet der Gemeinschaftsaufgaben und der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Der Rechnungshof greift hier das Beispiel des Hochschulbaus auf, wo der Bund Hunderte von Millionen DM bezahlt hat, ohne daß dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Wie funktioniert denn das? Der Bund sichert sich gegen die Bezahlung von Geld ein ihm im Grunde oft nicht zustehendes Mitspracherecht bei den Ländern,
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und die Länder ihrerseits lassen sich vom Bund verführen, denn sie bekommen ja Geld, und unternehmen damit Dinge, denen aus Landessicht nicht die entsprechende Priorität beizumessen ist. Der Bund feuert sein Geld raus, die Länder feuern ihr Geld raus, und am Schluß wird etwas unternommen, was gar nicht so nötig war wie etwas anderes, was nicht unternommen wird, weil es dafür keine Zuschüsse gibt.
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Jetzt, da die öffentlichen Kassen leerer werden, muß auch hier nachgefaßt werden, verehrter Herr Staatssekretär Haehser. Ich glaube, das ist eine dankbare Aufgabe, wo man wahrscheinlich noch einiges zugunsten des Bundes und der Länder sparen kann.
Die Deutsche Bundesbahn ist ein Problem für sich. Ich verfolge die Besprechung der Prüfungserinnerungen der Deutschen Bundesbahn seit Jahren, und ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich den Eindruck nicht los werde, daß die Spitze der Bundesbahn nicht richtig mit dem Geld umgehen kann. Hier wurden z.. B. 350 Millionen DM für die Ausstattung von Waggons mit einer automatischen Kupplung ausgegeben. Es steht aber fest, daß diese Kupplung erst im Jahre 2000 zum Tragen kommen wird. Bis dann sind die Wagen längst verrottet, aber das Geld ist schon jetzt fort.
Da hat die Deutsche Bundesbahn die Erkenntnis zutage gefördert, daß sie eine zentrale Verkaufsleitung brauche, und sie hat diese in Frankfurt neben der Hauptverwaltung der Bundesbahn eingerichtet. Dann hat sie festgestellt, es würde die Autorität dieser Mittelinstanz fördern, wenn diese von Frankfurt nach Mainz verlagert würde. Also verhandelte die Bundesbahn über die Anmietung eines Hochhauses in Mainz, von dem sie von vornherein wußte, daß sie es gar nicht ganz brauchte. Während der Verhandlungen stellte sie fest, daß das Hochhaus daneben besser wäre. Dann schloß sie einen Vertrag in der Meinung ab, es ginge um das neue Hochhaus und stellte schließlich fest, daß sie versehentlich doch das alte Hochhaus angemietet hat.
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Dann zahlte sie noch 21 000 DM Notariatsgebühren für ein Vorkaufsrecht, das, wie sich hinterher herausstellte, gar nicht existiert. Das Ganze kostet schließlich jedes Jahr 2 Millionen DM mehr, und nun stellt die Bundesbahn fest, es sei besser, wieder nach Frankfurt zurückzugehen.
Diese Beispiele geben einem natürlich zu denken. Ich bin der ehrlichen Meinung, daß in der Spitze der
Bundesbahn sorgfältiger mit dem Geld umgegangen werden muß.
Allerdings habe ich auch den Eindruck, daß die Unsicherheit in der Spitze der Bundesbahn mit der Unstetigkeit der Verkehrspolitik zusammenhängt. Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesbahn vor einiger Zeit in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Verkehrsausschusses gesagt hat, er könne in seinem Unternehmen keine stetige Bundesbahnpolitik machen, da er nicht richtig wisse, was der Verkehrsminister eigentlich wolle. Hier ist ein Zusammenhang gegeben; die Unsicherheit der Verkehrspolitik schlägt sich bei der Bundesbahn nieder.
Von anderem Zuschnitt sind die Erinnerungen des Rechnungshofes bei der Bundespost. Der Gesamteindruck ist dort, daß es bei der Post eine ganze Menge Rationalisierungsreserven gibt, die noch ausgenutzt werden müssen. Ganz gleich, ob es um den Einsatz nicht zweckmäßiger Kraftfahrzeuge, um eine zu großzügige Personalbemessung, um Falschplanungen im Fernmeldewesen geht,
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überall kann eine Menge Geld eingespart werden. Meine persönliche Meinung ist, daß die Bundespost Rationalisierungen durchführen kann, die ihr Jahr für Jahr eine halbe Milliarde DM - ich wiederhole. es: eine halbe Milliarde DM - an Kosten einsparen, und die Führungsspitze weiß das.
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Aber die Führungsspitze kann sich intern nicht immer durchsetzen. Sie steht einer sehr starken Personalvertretung gegenüber, und da klappt manches nicht, was sachlich notwendig wäre. Ich verkenne nicht, daß Rationalisierungsmaßnahmen zum Wohle des Personals abgestimmt werden müssen; aber irgendwo muß die Spitze dann auch führen.
Vor ein paar Tagen habe ich hier im Bundestag wegen des Poststreiks eine Anfrage eingebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär hat mir mit Recht geantwortet: Beamte dürfen nicht streiken. Prompt hat die Deutsche Postgewerkschaft in einem großen Artikel nachgewiesen, daß der Staatssekretär irrt, daß also der Streik von Beamten rechtlich zulässig sei, und man würde es bedauern, daß der Staatssekretär mir eine falsche Antwort gegeben habe, der doch einer der Ihrigen sei. Hier werden Zusammenhänge erkennbar, die ein Klima erzeugen, in dem manches nicht zum Tragen kommt, was wirtschaftlich nötig wäre. Ich habe dies etwas vorsichtig ausgedrückt; aber das Wesentliche ist, daß bei der Post noch viel, viel Geld gespart werden kann.
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- Ich habe gesagt, bei der Post sind Rationalisierungsreserven in großem Umfang vorhanden. Dazu stehe ich. Nur, Sie stellen die Regierung. Dann ist es doch Ihre Aufgabe, das aufzugreifen. Sie brauchen ja nur den Bericht des Rechnungshofes nachzulesen und ihn in die Tat umzusetzen.
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Nun hat der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen, man solle das Instrument eines Amtsanklägers einsetzen und auch einen neuen Straftatbestand schaffen: Verschwendung von Steuergeldern. Dahinter steckt das verständliche Unbehagen des Bundesrechnungshofes, daß Schuldige oft nicht zum Schadenersatz herangezogen werden. Darin hat der Rechnungshof mit Sicherheit recht.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß man keine neue Institution wie die des Amtsanklägers zu schaffen braucht. Wir brauchen keine neue Behörde; das kann mit den bestehenden Institutionen bewältigt werden. Wir brauchen auch keinen neuen Straftatbestand. Das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz, das Strafgesetzbuch enthalten genug Straftatbestände, mit denen die Verschwendung von Steuergeldern erfaßt werden kann.
Nötig erscheint mir etwas anderes. Wir sollten darauf hinwirken, daß die Stellung des Bundesrechnungshofes gestärkt wird. Das beginnt bereits mit der Benennung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
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Im Augenblick wird er allein von der Regierung ernannt, d. h., die zu Prüfende ernennt ihren eigenen Prüfer.
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- Zu dem Hinweis auf Unternehmen möchte ich doch sagen: Der Aufsichtsrat, also das Aufsichtsgremium - das wären wir, das Parlament - beschließt, und die Geschäftsführung, der Vorstand, führt nur aus, indem sie den Brief an die Prüfgesellschaft schreibt.
Zum zweiten wäre es wirkungsvoll, wenn der Präsident des Rechnungshofes das Recht bekäme, an diesem Pult bei der Einbringung seiner Prüfbemerkungen zu sprechen. Seine Position und die des Rechnungshofs insgesamt würde gestärkt, wenn die Vertreter des Rechnungshofs an allen Ausschußsitzungen des Parlaments auch offiziell teilnehmen dürften.
Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion feststellen: Wir werden selbstverständlich wie bisher die Beanstandungen des Rechnungshofes konstruktiv und kritisch mitberaten. Wir haben allen Anlaß, dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit zu danken. Wir setzen darauf. daß die Bundesregierung die Kraft aufbringt, das, was beanstandenswert ist, hinterher auch abzuschaffen.
Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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