Laurenz Meyer (NA), 2008-06-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, dass die Kollegin Krogmann den richtigen Punkt
angesprochen hat. Der Vertrauensverlust für unser Wirtschaftssystem, für die Wirtschaft insgesamt ist eine der
Kernfolgen, mit denen wir uns hier beschäftigen müssen.

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- Ja. - In einem ganz wichtigen Punkt stimme ich mit
dem Kollegen van Essen voll überein. Wenn ich das mit
meinen Worten ausdrücken darf: Wir als Staat dürfen
nicht den Versuch machen, den Unternehmen die Verantwortung dafür zu nehmen, dass in ihrem Bereich Gesetze eingehalten werden.

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Wenn wir uns diesen Schuh anziehen würden, würden
wir dem Vorschub leisten, dass gesagt wird: Aber ihr
kontrolliert uns doch. Warum habt ihr das dann nicht gemerkt? - Damit wären wir wirklich auf dem Holzweg.

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Die Schärfe der Gesetze muss die treffen, die die Gesetze brechen. Es geht doch nicht an, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Unternehmen
die Gesetze gebrochen werden.

Transparenz und Öffentlichkeit solcher Vorgänge
- das hat der Kollege Uhl vorhin gesagt; das ist aber völlig falsch ausgelegt worden - sind eine der ganz wichtigen Voraussetzungen. Wenn von der Netzagentur ein
Bußgeld verhängt wird, ohne dass das jemand mitbekommt, dann macht das überhaupt keinen Sinn. Hier
wurde - auch vom Kollegen Bürsch - über die Verschärfung von Strafen gesprochen und davon, dass
300 000 Euro für die Telekom lächerlich sind. Das mag
richtig sein, aber der Wirklichkeit entspricht das nicht.
Die Telekom hat schon heute, ehe der Vorgang überhaupt zu Ende untersucht worden ist, die Höchststrafe;

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denn der Verlust an Kunden, an Umsatz, an Vertrauen,
an Gewinn, den das Unternehmen haben wird, wird viel
höher sein als die Strafen, die in Griechenland jemals
verhängt werden können. Im Prinzip ist das der Punkt,
an dem angesetzt werden muss.

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Wenn wir durch unsere Diskussion erreichen, dass in
der Bevölkerung wahrgenommen wird: Wer gegen Gesetze verstößt, gerade in Bereichen, in denen wir bestimmte Notwendigkeiten sehen, etwa in der Frage der
Datensammlung, der muss sich selbst bestraft sehen, und
zwar von den Kunden, dann wird das die größte Bedrohung sein, die die Vorstände und die Unternehmensleitungen sehen müssen.

Laurenz Meyer ({5})
Es sind schon konkrete Vorschläge gemacht worden.
Manche dieser Vorschläge hören sich zunächst gut an.
Aber lassen Sie uns bitte genau hinschauen, damit wir
nicht wegen der Telekom und des Fehlverhaltens von
Mitarbeitern der Telekom die gesamte deutsche Wirtschaft bis hin zum Mittelstand mit einem Geflecht von
Kontrollen und Bürokratie und damit auch Kosten überziehen.

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Ich bitte wirklich darum, dass wir die Auswirkungen auf
die mittelständischen Unternehmen im Auge behalten.

Wir machen den Unternehmen gutgemeinte zusätzliche Auflagen. Ich habe mir das angeschaut. Ich bin technischer Laie in diesem Bereich.

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- Das müssen gerade Sie sagen! Sie haben keinen besonders prägnanten Beitrag geleistet. Deswegen beschäftige
ich mich damit nicht.

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Das war nicht besonders herausragend. Es waren die üblichen vorgestanzten Geschichten. Man hat gemerkt,
dass es Ihnen gar nicht um diesen Fall geht,

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sondern darum, Ihre politische Linie beim BKA-Gesetz
zum Ausdruck zu bringen. Mehr hatten Sie doch gar
nicht im Sinn.

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Es heißt, wir sollten das Sammeln von Daten Dritter
verringern. Aber an verschiedenen Stellen haben wir sogar noch zusätzliche Wünsche vorgetragen. Man hat all
die Daten doch gebraucht, um die Rechnungen erstellen
zu können oder um den automatischen Verlauf von Handytelefonaten überhaupt möglich zu machen. Jetzt
kommt ein Weiteres hinzu. Wir möchten, dass die Anbieter in Zukunft die Handynutzer bis auf fünf Meter genau orten können, und zwar nicht, um die Betroffenen zu
verfolgen,

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sondern um zu erreichen, dass die Rettungsdienste in einem Notfall wirklich schnell genug bei denen sind, die
die Notruftaste bedient haben. Wir wollen das, und das
ist wirklich gutgemeint. Wir müssen zwar sicherstellen,
dass mit den Daten kein Missbrauch betrieben wird, dürfen an dieser Stelle aber nicht die Datenerhebung infrage
stellen. Es nutzt dem Betroffenen, wenn der Rettungsdienst im Notfall möglichst schnell dahin kommen kann.
Das kann Leben retten. Das wollen wir doch nicht infrage stellen, weil hier irgendwo Missbrauch betrieben
worden ist.
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- Wir reden zum Beispiel davon, dass es möglich sein
soll, bis auf fünf Meter genau zu orten, also präziser, als
das heute möglich ist.

Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Woher
nehmen Sie, Frau Pau, eigentlich den Mut,

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so einen Vortrag, wie Sie ihn eben hier gehalten haben,
zu bringen?

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Sie reden von Überwachung, haben aber Vertreter des
größten Überwachungsstaates, den wir in Deutschland
im letzten Jahrhundert gehabt haben, in Ihrer eigenen
Fraktion sitzen.

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Sie schaffen es nicht einmal, diese Überwacher aus Ihrer
eigenen Fraktion auszuschließen, reden aber anderen ins
Gewissen!

({16})

Woher nehmen Sie eigentlich den Mut?

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Solange Sie nicht bei sich selber aktiv werden, kann ich
zu Ihrer Rede nur sagen: Das war an Dreistigkeit kaum
noch zu überbieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Verhältnismäßigkeit bei den Diskussionen der kommenden
Monate wahren, sowohl bei denen über das Sammeln
von Daten wie auch bei denen über die Konsequenzen,
die aus den aktuellen Vorfällen zu ziehen sind. Wir sollten uns daher bemühen, die zu treffen, die hier wirklich
Mist gebaut haben, und nicht das Land mit irgendwelchen neuen Vorschriften überziehen, die keiner will.

({18})