emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Werner Müller.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun erteile ich für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Gunnar Uldall das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Das Wort hat für die
F.D.P. der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Herr Kollege, Sie
müssen an Ihre Redezeit denken, bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Ich komme zum
Schluss.

({0})

Sie, Herr Minister Müller, sollten wenigstens an dieser
Stelle die Bedenken des Mittelstandes im Auge behalten.
Insgesamt ist der Entwurf, so wie wir ihn jetzt kennen, extrem mittelstandsfeindlich. Deswegen ist es an Ihnen zu
handeln: Lehnen Sie diesen Entwurf ab!

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Ditmar Staffelt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Jetzt hat der Kollege
Johannes Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Gunnar Uldall (NA), 2001-03-15:
Gerne.
Franz Thönnes (NA), 2001-02-07:
Mein letzter Satz: Dass Teilhabe und Verantwortung ernst genommen werden, zeigt
sich daran, dass nur 0,3 Prozent aller Streitfälle vor Gericht und 0,1 Prozent in der Einigungsstelle ausgetragen





werden. Teilhabe wird jetzt mit Verantwortung beantwortet. Wir sind bereit, Verantwortung mit Teilhabe zu
beantworten. Die CDU/CSU sollte einmal in ihren eigenen Reihen die Frage nach dem Betriebsklima stellen.
Vielleicht brauchen Sie mehr als manch anderer einen Betriebsrat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Als letztem Redner
erteile ich dem Kollegen Karl-Josef Laumann für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 8. Februar
2001, 9 Uhr, ein

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.
Peter Struck (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst, Frau Ministerin Künast, gratuliere ich
Ihnen zu Ihrer tatkräftigen und entschlossenen Rede und
zu der Politik, die Sie mit dieser Rede dargestellt haben.

({0})

Sie können sich auf die Unterstützung der SPD-Fraktion
verlassen. Wir werden gemeinsam das Ziel erreichen, das
Sie dargestellt haben.

Nun zu Kollegin Merkel. Im Vorfeld habe ich erfahren,
dass der Fraktionsvorsitzende der CDU große Bedenken
hatte, Frau Merkel reden zu lassen.

({1})

In einigen Punkten waren die Bedenken berechtigt, auf
andere möchte ich gern eingehen, Frau Kollegin Merkel.

({2})

Sie haben in vielen Punkten das angesprochen - ich begrüße das -, was unserem gemeinsamen Ziel, wieder Vertrauen bei den Verbrauchern in die Produkte unserer
Landwirte zu erreichen, dient. Ich stimme ausdrücklich
zu, dass dies eine Aufgabe ist, die alle Fraktionen in diesem Hause angeht. Auch Ihr Hinweis darauf, dass wir
keine einseitigen Schuldzuweisungen, beispielsweise gegenüber den Landwirten in unserem Lande, vornehmen

sollten, war berechtigt. Aber das hat auch niemand von
uns getan. Sie haben einen hier unnötigerweise Popanz
aufgebaut.

({3})

Was soll denn, Frau Kollegin Merkel, der Satz: „Es geht
um den Erhalt der ländlichen Räume.“?

({4})

Das ist eine Selbstverständlichkeit. Natürlich wollen wir
die ländlichen Räume erhalten. Wer will denn die ländlichen Räume abschaffen? Frau Künast will es nicht, Herr
Schröder nicht und auch ich will es nicht. Wir werden die
ländlichen Räume erhalten. Darauf können Sie sich verlassen.

({5})

Sie haben zwei Punkte angesprochen, die inhaltlich
falsch sind. Ich finde es nicht in Ordnung, hier so etwas
vorzutragen. Wir werden das aufklären. Erstens. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe Forschungsmittel
gekürzt. Ich habe mich informiert: Diese Behauptung ist
falsch.

({6})

- Nein, Sie haben eine falsche Behauptung aufgestellt.
Zweitens. Sie haben behauptet, der Haushaltsausschuss
habe einen Beschluss zum Agrardiesel gefasst. Auch das
ist falsch.

({7})

Die Entscheidungen über die Besteuerung des Agrardiesels werden wir in den Fraktionen treffen. Diesbezüglich
hat es noch keine Beschlussfassung gegeben. Gehen Sie
nicht so unvorsichtig mit der Wahrheit um, Frau Merkel.

({8})

Schauen Sie sich genau an, was Ihnen Ihre Leute aufschreiben!

({9})

- Der Haushaltsausschuss hat einen Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Glos.
Das ist keine Beschlussfassung. Zum Thema Agrardiesel
werden die Koalitionsfraktionen Entscheidungen treffen
und hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung bringen. Bitte argumentieren Sie nicht mit solchen Unwahrheiten. Das ist nicht in Ordnung, das gehört sich nicht.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Dietrich Austermann (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Liebe Kollegen! Der Kollege Struck hat vorhin in seinem
kurzen Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, unsere Rednerin Frau Dr. Merkel habe unzutreffend über die
Beschlussfassung des Haushaltsausschusses gestern berichtet. Ich stelle dazu Folgendes fest: Es hat gestern im
Haushaltsausschuss eine Drucksache der Bundesregierung vorgelegen, Datum: 5. Februar 2001. In dieser
Drucksache wird über die Gegenfinanzierung außerplanmäßiger Ausgaben berichtet. Es heißt dort:

Zur Vermeidung einer weiteren Belastung der
Haushaltseckwerte wird auf eine weitere Steuersenkung für Agrardiesel verzichtet.

({0})

Hier wird von einer Entscheidung Abstand genommen,
die den Bauern versprochen war, von einer Entscheidung,
die die Grundlage für die Beschlussfassung zur Entfernungspauschale im Bundesrat war, von einer Entscheidung, die seit längerer Zeit fällig ist, weil die Bauern
durch Agrardiesel in besonderem Maße belastet sind.

Der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministerium hat dies erläutert und dabei deutlich gemacht, dass
dies 200 Millionen DM bedeutet.

({1})

Das heißt, die Bauern sollen auf der einen Seite 200 Millionen DM finanzieren, damit auf der anderen Seite BSESchäden beseitigt werden. Dies ist ein Vertrauensbruch
und ein Verstoß gegen die Haushaltsregeln.

Dass der Herr Kollege Struck die Unwahrheit gesagt
hat, dürfte damit offenkundig sein.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Bedauerlicherweise
konnte diese Kurzintervention nicht unmittelbar auf die
Rede des Kollegen Struck folgen, sodass jetzt die missliche Situation entstanden ist, dass der Kollege Struck nicht
antworten kann.

({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck das Wort, damit er die Kurzintervention
des Kollegen Dietrich Austermann beantworten kann.

({0})
Peter Struck (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Austermann. Ich hatte einen dringenden anderen Termin; deshalb konnte ich Ihre Kurzintervention nicht
verfolgen.

Ich will noch einmal politisch Folgendes klarstellen:
Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, die Kosten, die durch BSE entstanden sind, unter anderem auch
dadurch aufzufangen, dass die beabsichtigte Senkung bei
der Steuer für den Agrardiesel in der Größenordnung von
200 Millionen DM nicht vorgenommen wird und dadurch
ein Teil der Kosten gedeckt wird.

({0})

- Moment, langsam. Immer schön ruhig. Frau Merkel hat
gesagt, der Haushaltsausschuss habe das beschlossen. Ich
habe dargestellt - nachdem mir die Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss über die Sitzung berichtet haben -:
Der Haushaltsausschuss hat diese Absicht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.

({1})

- Immer ruhig.
Selbst wenn es so sein sollte, dass eine solche Kenntnisnahme, wenn nicht etwas anderes passiert, rechtliche
Wirkungen entfaltet - ({2})

- Moment. Dazu komme ich noch.

({3})

- Interessiert es Sie nun, was wir machen wollen, oder interessiert es Sie nicht? Dann bringen Sie doch einmal Ihre
Leute ein wenig zur Ruhe, Herr Kollege Glos.

Selbst wenn das die Absicht der Bundesregierung sein
sollte - ich wiederhole das, was ich vorhin vom Rednerpult gesagt habe -: Es gibt eine Erklärung der beiden Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Regelung
bei der Entfernungspauschale; es gibt eine Erklärung des
Bundesfinanzministers gegenüber dem Bundesrat; es haben sich SPD-Ministerpräsidenten für die Senkung der
Belastung beim Agrardiesel ausgesprochen.

({4})

Die Koalitionsfraktionen werden zusammen mit der Bundesregierung eine Entscheidung darüber treffen.

({5})

Ich sage Ihnen: Ich werde mich in meiner Fraktion dafür
einsetzen, dass es zu dieser Senkung der Belastung beim
Agrardiesel kommt, weil ich glaube, dass wir hier in einer
besonderen Verantwortung stehen.

({6})

Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass ich auch Verständnis für die Sorgen und Nöte des Bundesfinanzministers habe.

({7})

Allerdings will ich hier schon klar Position beziehen: Die
Senkung der Belastung beim Agrardiesel haben wir im
Zusammenhang mit der Diskussion bei der Ökosteuer beschlossen und wir werden das, jedenfalls wenn es nach
mir geht, auch umsetzen.

({8})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Frau Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Ulrike Höfken (NA), 2001-02-08:
Ja,
wenn ich diesen Satz beendet habe.

Die Nachfrage wird zu 50 Prozent aus dem Ausland gedeckt. Es ist keinesfalls so, dass die Betriebe in die Enge
getrieben würden. Notwendig ist, die Logistikstrukturen
zu verbessern, den Absatz zu unterstützen, eine Imagekampagne zu fahren und Verbraucherinformation zu
betreiben. Dann haben diese Produkte eine sehr große
Chance auf dem Markt, im Übrigen auch zugunsten der
konventionellen Produktion, die ja bestehen bleibt.

Herr Ronsöhr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Aber ich
entnehme Ihrer Gestik, dass Sie bereit sind, eine Frage des
Kollegen Hinsken zu beantworten. Bitte schön, Herr
Hinsken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christa
Luft von der PDS-Fraktion.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin Höfken, würden Sie anerkennen, dass ich mich nicht
gegen den ökologischen Landbau ausgesprochen, sondern lediglich festgestellt habe, dass in Baden-Württemberg der ökologische Landbau offensichtlich auf dem
Markt und auch bei der Politik eine andere Akzeptanz gefunden hat als in Nordrhein-Westfalen,

({0})

obwohl die Regierung von Nordrhein-Westfalen immer
etwas anderes sagt? Ich glaube, dass Herr Minister
Backhaus für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine
ähnliche Erklärung abgegeben hat.
Ulrike Höfken (NA), 2001-02-08:
Wir
sehen den Wandel der CDU/CSU mit Freuden und warten
darauf, dass sich dieser auch in entsprechende Taten umsetzt.

({0})

Es ist die Aufgabe des Bundes, die Rahmenbedingungen
so zu gestalten, dass die Länder in die Lage versetzt werden, eine solche Strategie mitzumachen. Das werden wir
tun.

({1})

Wir haben - das ist schon angesprochen worden - ein
Finanzierungsproblem. Der Bund leistet einen großen





Beitrag, indem er knapp 1 Milliarde DM zur Unterstützung der unmittelbaren BSE-Bekämpfung und der Folgekosten zur Verfügung stellen wird. Das ist etwas, das
man würdigen muss.

Ich spreche hier als Abgeordnete und möchte dem
Hause insgesamt ein Problem aufzeigen, das mich beunruhigt. Ich möchte aus unserem Antrag zitieren, der Ihnen
vorliegt:

Der Einsatz von Mitteln zur akuten Krisenbewältigung darf nicht zulasten der Förderung der Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Betriebe gehen.

Das ist ein wichtiger Ansatz. Selbstverständlich verstehen
wir die Situation der Haushälter. Jeder Finanzminister
muss klebrige Finger haben. Aber es ist unser Wunsch und
es besteht auch die Notwendigkeit, dass die Finanzierung noch einmal überprüft wird und vielleicht neue
Möglichkeiten geschaffen werden.

Die Betriebe, die tatsächlich in Schwierigkeiten sind,
sollten eine Unterstützung erhalten. Ich habe niemals von
einer Steuer geredet. Das haben andere in vielleicht eindeutiger Absicht getan. Aber es ist notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, wie der Finanzierungsstau aufzulösen ist, der sich gerade bei den Milchviehbetrieben
ergibt. Die Betriebe haben Mehrkosten durch die Tests und
das Futter. Hinzu kommen die Kosten für die
Tierkörperbeseitigung. Inzwischen muss man für 1 Kilo
Knochen 80 Pfennige bezahlen. Die Betriebe haben die
Kosten für die Folgen von BSE zu tragen. Sie haben keinerlei Absatz mehr. Der Kilopreis ist um mehr als 50 Prozent
gesunken.

Ich nenne Ihnen die Zahlen in dieser Ausführlichkeit,
um deutlich zu machen: Es gibt für die Betriebe keine
Möglichkeit, diese Kosten zu verlagern. Ein Drittel ihres
Einkommens ist in Gefahr. Wenn wir nicht helfen, werden
sie nicht überleben. Mein Kollege Reinhard Schultz von
der SPD-Fraktion sagte: Wenn wir möchten, dass landwirtschaftliche Betriebe mit artgerechter Rindviehhaltung, die gute Produkte erzeugen, die Agrarwende überstehen, stehen wir vor großen Herausforderungen. Ich
hoffe, dass auch Sie sich, werte Kollegen von der
CDU/CSU und der F.D.P., dieser Aufgabe stellen.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Marita Sehn von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Kersten Naumann von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Heidi Wright von der
SPD-Fraktion das Wort.
Heidemarie Wright (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen werden heute diese
Debatte über das Fernsehen verfolgen und morgen die
Zeitungsberichte darüber lesen. Bauern, Metzgereien,
aber auch Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen auf ein konsequentes Vorgehen und auf die
Bewältigung der größten Landwirtschafts- und Lebensmittelkrise, die sich nicht auf Deutschland beschränkt.

Ich wollte mich eigentlich gar nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen und fragen: Warum, woher,
wieso? Ich habe mich aber gestern geärgert: Ich komme
in mein Büro und lese in der Zeitung, dass der Bauernverband zu einer Demonstration aufruft.

({0})

Es werden Schilder hoch gehalten, die sich gegen die Herauskaufaktion richten. Ich habe daraufhin sofort beim
Präsidenten des Bauernverbandes in Bonn angerufen. Er
war nicht da, er war beim Demonstrieren in München. Ich
habe gefragt: Was wollen Sie denn? Wollen Sie eine Herauskaufaktion oder sollen die Rinder in den Ställen stehen bleiben? Wollen Sie auf den Appell aus Bayern warten, dass die Menschen ein Kilo mehr verzehren sollen?
Wollen wir darauf warten oder wollen wir handeln? Wir
wollen handeln und wir handeln, und zwar jetzt.

({1})

Zunächst ein Lob an die Ministerin. Ihre Präsenz - in
der Öffentlichkeit, den Arbeitsgruppen, den Gesprächskreisen, auf der Grünen Woche und natürlich bei den Verbänden, den Bauern sowie den Verbrauchern - weckt Vertrauen. Hier steht eine - ich meine, fast Tag und Nacht; ich
sehe sie, wenn ich das Fernsehen einschalte, und ich sehe
sie, wenn ich hier bin -, die es anpackt, und zwar in Berlin, im Land und in Brüssel. Glauben Sie mir: Die Menschen spüren, dass da eine steht, mit der wir es packen
können.

({2})

Ich verrate Ihnen auch, warum: weil sie nicht zudeckt
und nicht zaubert, weil sie nicht schon immer alles gewusst hat, sondern weil sie weiß, dass wir jetzt handeln
müssen, und weil sie alle in einen Prozess einbindet.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Frau Kollegin Wright, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Albert Deß von
der CDU/CSU-Fraktion.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-08:
Verehrter Herr Präsident, ich bin sehr dankbar dafür, dass der Kollege Deß im
Gegensatz zur Vorrednerin bereit ist, eine Frage von mir
zu beantworten.

Herr Deß hat eben den vor- und nachgelagerten Bereich angesprochen. Frau Wright wies darauf hin, dass
Frau Minister Künast viele Gespräche mit unmittelbar
Betroffenen geführt hat. Herr Kollege Deß, halten Sie
meine Feststellung für nachvollziehbar, dass es skandalös ist, dass Frau Bundesminister Künast in den drei
Wochen ihrer Tätigkeit nicht eine Stunde erübrigen
konnte, um mit dem Deutschen Fleischer-Verband über
seine Probleme zu sprechen? Gerade in diesem Bereich
stehen 5 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Beim Verkauf
von Rindfleisch muss zum Teil ein Minus von 80 Prozent
und beim Verkauf von anderem Fleisch von 20 Prozent
verzeichnet werden. Man ringt um die nackte Existenz.
Den betroffenen Menschen schenkt die Bundesministerin kein Gehör. Würden Sie deshalb die Bundesministerin auffordern, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen und diesen wichtigen Verband auch einmal
anzuhören, um dessen Probleme und Sorgen kennen zu
lernen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich
möchte ganz kurz darauf eingehen: Der Präsident hat
nicht das Recht, den Wirt anzuweisen, Fleisch anzubieten.
Sie als Kunde haben aber die Möglichkeit, den Wirt aufzufordern, Ihnen deutsches Rindfleisch anzubieten.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Steffi Lemke
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Frau Kollegin Lemke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Steffi Lemke (NA), 2001-02-08:
Bitte
sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Bitte,
Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin Lemke,
wären Sie bitte so gut, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich
die beiden Beispiele, in denen sich die ökologische Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft in
ihrem Verhalten unterscheidet, nicht ausschließlich auf
die Ökolandwirtschaft beschränken, sondern dass sich
viele Erzeugergemeinschaften freiwillig an dieser Art des
Wirtschaftens, nämlich Anwendung von Produktionsmethoden unter Verzicht auf die Dinge, die Sie gerade eben
genannt haben, schon beteiligen, dass das also kein Synonym für ökologische Landwirtschaft ist?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-02-08:
Ich komme
zum Schluss.

Verbraucherschutz ist eine europäische Herausforderung. Hier sind Sie in erster Linie gefordert. Aber ohne ein
klares Konzept für die Durchsetzung auf europäischer
Ebene bleiben Sie ein Papiertiger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Heino Wiese von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Cornelia Pieper von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als nächster Redner hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Heino Wiese (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sie haben, werte Kollegen von
der CDU/CSU, wieder versucht, eines deutlich zu machen: dass die SPD etwas gegen die deutschen Landwirte
hätte. Ich will das noch einmal ganz klar bestreiten. Wir
sind auf der Seite der deutschen Bauern und Bäuerinnen.

({0})

- Bei den Fakten, die Sie nennen, verschweigen Sie, dass
in den Jahren Ihrer Regierungszeit über 200 000 deutsche
Landwirte aufgeben mussten. Wir haben heute noch
190 000 Vollerwerbslandwirte, also ungefähr so viele
Landwirte, wie während Ihrer Regierungszeit aufgeben
mussten. Es ist also nicht neu, dass sich Landwirtsfamilien überlegen müssen, ob ihre Betriebe noch überlebensfähig sind.

({1})

- Sie hätten weiter auf Masse statt auf Klasse gesetzt, wie
die Ministerin gesagt hat. Wir setzen auf Klasse und geben den Landwirten neue Perspektiven. Ich glaube, es ist
sinnvoll, das zu tun.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Herr Kollege Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deß?
Heino Wiese (NA), 2001-02-08:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Bitte
schön, Herr Deß.
Albert Deß (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Wiese, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD bereits
vor den letzten GATT-Verhandlungen - da waren Sie noch
nicht dabei - einen Antrag in den Bundestag eingebracht
hat, in dem es heißt:

Von der allgemeinen Zielsetzung, einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen, darf der
EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden.





Weiter wird die Bundesregierung - damals von Union und
F.D.P. gestellt - aufgefordert, von dem „falschen ... Konzept der Mengenregulierung“ wegzukommen. Dann wäre
noch mehr produziert worden. Geben Sie mir Recht, dass
noch mehr Bauern hätten aufhören müssen, wenn dies befolgt worden wäre?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als letzte
Rednerin in dieser Aussprache hat das Wort die Kollegin
Christel Deichmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sabine Kaspereit
von der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich gebe
das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Franz
Thönnes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht nun der Kollege Peter
Rauen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Antje Hermenau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich gebe
dem Kollegen Dr. Paul Krüger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Herr Kollege
Krüger, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Paul Krüger (NA), 2001-02-08:
Ich könnte noch
eine ganze Reihe von Maßnahmen anführen. Hier sind genannt worden: Rentenangleichung, Reduzierung der Sonder-AfA, die Steuerreform, die die ostdeutschen Länder
besonders trifft. Bei vielen Maßnahmen haben Sie Reduzierungen der eingesetzten Mittel vorgenommen, was die
neuen Ländern in besonderer Weise trifft.

Deshalb kann man Herrn Thierse nur wünschen, dass
er es schafft, dass diese Bundesregierung die Interessen
des Ostens endlich stärker durchsetzt.

({0})

Nach dem Motto „Im Osten nichts Neues“
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Herr Kollege Krüger, ich muss Sie jetzt wirklich bitten, zum
Schluss zu kommen. Es ist eine Aktuelle Stunde und es
hilft nichts: Sie müssen sich an die Regeln halten.
Paul Krüger (NA), 2001-02-08:
- wie Herr
Schwanitz verkündet hat, werden wir die Probleme des
Ostens jedenfalls nicht lösen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dr. Mathias Schubert für die Fraktion
der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Nun gebe
ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar
Mosdorf, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Für die CDU/
CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Manfred Grund.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-08:
Als letzter
Redner spricht in dieser Aktuellen Stunde der Kollege
Wilhelm Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.