Patrick Sensburg (NA), 2011-09-21:
Am 11. Januar 1993 wurde mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege in § 76 Abs. 2 GVG für die
Großen Strafkammern die Möglichkeit eingeführt, in der
Hauptverhandlung in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen zu verhandeln. Dieses Gesetz
verfolgte ursprünglich das Ziel, die Justiz während des
Aufbaus einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit in den
neuen Bundesländern zu entlasten.

Diese Regelung wurde bisher im Zweijahresrhythmus
verlängert. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft sie am
31. Dezember 2011 aus. Die bisherige Regelung, die die
Möglichkeit eröffnet, mit einer auf zwei Richter reduzierten Besetzung zu verhandeln, hat sich bewährt. In
der Praxis hat sich diese Regelung schon seit langem
durchgesetzt. So waren im Jahre 2009 fast 80 Prozent
- in einigen Bundesländern fast 90 Prozent - der Hauptverhandlungen vor den Großen Straf- und Jugendkammern mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.

Durch diese Regelung wurde eine praxistaugliche
und sachgerechte Handhabung eingeführt. Die Möglichkeit der Besetzungsreduktion ist angesichts der sehr
knappen Personalausstattung unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende Strafrechtspflege. So loben
auch die Landesjustizverwaltungen „die Besetzungsreduktion durch die flexible Reaktionsmöglichkeit der
Strafkammern auf unterschiedliche Verfahrenskonstellationen und Effektivierungspotentiale …“, wie die Große
Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in
ihrem Gutachten zur Besetzungsreduktion feststellt. In
dem Zielkonflikt zwischen Sicherung der Qualität der
Rechtsprechung und Prozessökonomie muss jedoch eine

Regelung geschaffen werden, die beide Ziele angemessen abwägt und Verhältnismäßigkeit schafft.

Die bisherige befristete Regelung muss folglich durch
eine dauerhafte Regelung ersetzt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausdrücklich zu begrüßen.
Durch die Schaffung und gesetzliche Normierung von
Ausnahmen, in denen eine Besetzungsreduktion unmöglich ist, wird eine stabile Rechtslage geschaffen, die den
Anforderungen an ein faires Verfahren Rechnung trägt.

Diese Ausnahmen sind nach wie vor dann gegeben,
wenn Umfang und Schwierigkeit der Strafsache eine
Verhandlung mit drei Richtern fordern oder das Gericht
als Schwurgericht verhandelt. Bei Zweifel bzw. Unklarheit ist die Dreierbesetzung der Zweierbesetzung immer
vorzuziehen. Regelbeispiele der Verhandlung vor drei
Richtern sind sowohl eine erwartete Verhandlungsdauer
von über zehn Tagen als auch die Funktion der Wirtschaftskammer als Große Strafkammer.

Letztlich kann eine Reduktion nicht erfolgen, wenn
die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. Bei
solchen Entscheidungen der Großen Strafkammern, die
als einzige Tatsacheninstanz mit umfassender Strafgewalt etwa über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben, können so das Wissen
und die Erfahrung eines vollbesetzten Richterkollegiums
genutzt werden.

Zu prüfen ist, ob es nicht ausreichend ist, nur die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in § 76 Abs. 2
Nr. 2 GVG zu regeln. Für den bloßen Vorbehalt der Sicherungsverwahrung und die Unterbringung nach § 63
StGB scheint die Regelung nicht zwingend geboten. An
dieser Stelle besteht noch Beratungsbedarf; ich bin aber
sicher, dass wir auch hier bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu einer guten Lösung finden werden. Dies gilt vor allem, da im Hinblick auf § 74 f Abs. 4
GVG. Einigkeit besteht, dass in Verfahren, in denen über
die im Urteil vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, keine Reduktionsmöglichkeit besteht.

Zusammenfassend kann man Folgendes festhalten:
Die neue Regelung des § 76 Abs. 2 bis 5 GVG verbessert
den Verfahrensablauf, da er eine unbefristet gültige Regelung statuiert. Dies führt zu einer Erhöhung der
Rechtssicherheit und gerade nicht zu einem Entzug des
gesetzlichen Richters, da der Angeklagte jederzeit mit
Rechtssicherheit seinen gesetzlichen Richter bestimmt
weiß.

Denjenigen Rechtspolitikern von Bündnis 90/Die
Grünen, die unsinnigerweise meinen, es liege in der
Festschreibung der bisher befristeten Regelung ein Verstoß des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, empfehle ich einen Blick in die einschlägigen Kommentierungen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Ein Entzug des gesetzlichen Richters liegt nur dann
vor, wenn der gesetzlich bestimmte Richter nicht der entscheidende Richter ist - zum Beispiel durch einen nachträglichen Eingriff der Exekutive. Mit der angestrebten
Regelung wird aber gerade im Vorhinein der entscheidende Richter klar bestimmt und unter Beibehaltung eines hohen Qualitätsstandards schließlich Rechtsklarheit
geschaffen.

Die Vorteile der unbefristeten Regelung der Besetzung der Großen Straf- und Jugendkammern liegen auf
der Hand. Auch an diesem Gesetzgebungsvorhaben
zeigt sich die stringente Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition im Hinblick auf die Gewährleistung
von Rechtssicherheit und Effektivität der Justiz.