Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Erstens ist mir das bekannt, zweitens scheint Ihnen die weitgehend ausgebaute Betriebsrentenversorgung bei dem anderen Konzern nicht bekannt zu sein. Die ist nämlich durchaus vergleichbar. Aber der hat das ausgehalten. Im übrigen sind ja die Betriebsrenten wohl von keiner Bundesregierung verordnet, sondern sie sind vom
Vorstand und Betriebsrat vereinbart worden. Ich werde denen das nicht untersagen.
Aber es ist ja wohl des Nachdenkens wert, daß Rahmenbedingungen und Tarifpolitik ihre Bedeutung haben, aber nicht so entscheidend, daß man sich hinsichtlich der Verbesserung des Wachstums allein darauf verlassen kann. Das reicht mit Sicherheit nicht aus.
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- Was die SPD will, meine Damen und Herren, ist sehr deutlich. Und ich kann es Ihnen jetzt in Kurzfassung sagen. Wir werden aus dieser schlechten Beschäftigungslage nur herauskommen, schrittweise - schneller als schrittweise geht es sowieso nicht -, wenn wir in einer Dreifachkombination operieren, nämlich Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen, beider, nicht der privaten alleine - die werden es alleine nicht bringen -, Durchführung einer breiten Palette von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, um es möglich zu machen, die Arbeitslosen an die Qualifikationsanforderungen der Produktion von morgen anzupassen, sie darauf vorzubereiten, und, unverzichtbar - nicht als alleiniges Mittel, aber als Ergänzung - Realisierung von Arbeitszeitverkürzungen auf breiter Front.
Hier nehme ich gern den Beitrag des Kollegen Stratmann auf. Ich warne davor, von politischer Seite aus den Gewerkschaften hineinzureden, welche Form der der Arbeitszeitverkürzung für ihren Verantwortungsbereich die richtige sei.
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Das wird je nach Branche, je nach Struktur des einzelnen Wirtschaftszweiges sehr unterschiedlich richtig sein. Die 35-Stunden-Woche als gemeinsames Ziel aller im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften läßt eine Vielzahl von differenzierten Beschlüssen zu. Und es gibt auch sehr differenzierte Beschlüsse einzelner Gewerkschaftskongresse. Eine Gewerkschaft mit schon beträchtlichen Erfolgen auf dem Sektor Verkürzung der Lebensarbeitszeit, wie z. B. die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, wird natürlich versuchen, diesen Weg weiterzugehen. Und für ihre Strukturen ist das auch ein besserer Weg als mancher anderer. Andere werden sich auf die Wochenarbeitszeit verlegen. - Wir glauben, daß es notwendig ist, den Gewerkschaften hier nicht hineinzureden und zu glauben, daß wir es besser wüßten als die verantwortlichen Tarifparteien.
Von der gesetzgeberischen Seite her sind aber die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit Arbeitszeitverkürzungen überhaupt ermöglicht werden. Und dieser Unterstützung der bestehenden tarifpolitischen Absichten dienen die beiden Gesetzentwürfe, die die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, der eine über eine Vorruhestandsregelung und der andere über ein modernes Arbeitszeitgesetz. Darüber wird in diesem Hause sicher noch bei der Beratung der Gesetzentwürfe viel miteinander zu reden sein.
Ich möchte gern noch etwas nachdrücklich zu dem ersten von mir genannten Punkt, der Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen, sagen.