Haussmann (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Pieroth, der Durchschnitt ist im Moment 33 000 DM, wobei die Tendenz steigend ist. Das ist allein der staatliche Beitrag. Hinzu kommt noch das, was der einzelne sich angespart hat - darauf legen wir Wert -, so daß Sie im Schnitt davon ausgehen können, daß mindestens 50 000 DM im Einzelfall dabei sind. Das staatliche Geld wird ja wie voll haftendes Eigenkapital behandelt. Insofern ist die Startsumme größer.
Ein zweiter großer Nachteil: Das Programm, das die Opposition hier vorschlägt, kompliziert in einem hohen Maße unser Steuerrecht noch weiter. Ich möchte nur einige Fakten anführen. Es müßte der § 10 des Einkommensteuergesetzes geändert werden. Folgende neue Tatbestände müßten eingeführt werden: 1. Abgrenzung der Selbständigentätigkeit von der Unselbständiger, 2. Art und Zeitpunkt der Nachversteuerung, 3. Zeitpunkt des Selbständigmachens, 4. Kumulationsverbot hinsichtlich anderer Sparformen, 5. Form der Beteiligung, 6. Zeitpunkt des Erwerbs, 7. Abgrenzung des Erwerbs von anderen Wirtschaftsgütern, 8. Ausnahmetatbestände, die eine Nachversteuerung ausschließen, 9. Eintritt in ein bestehendes Unternehmen, 10. Verhinderung von Mißbräuchen. Das ist nur eine kleine Liste von neuen Steuertatbeständen, die unser jetzt schon kompliziertes Steuerrecht zusätzlich komplizieren würden. Ich glaube, wir tun dem Mittelstand wirklich einen großen Gefallen, wenn wir ihm diese zusätzliche Komplizierung nicht zumuten.
Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten dabei bleiben, dieses Programm weiter auszubauen und uns zu bemühen, daß der durchschnittliche Zinssatz wirklich unter 10 % bleibt. Wir sollten die Kammern auffordern, verstärkt für dieses Programm zu werben. Auch die Banken sollten daran ihren Anteil leisten, wie in der Vergangenheit. Vielleicht läßt sich in manchen kleinen Orten diese Beratung noch verstärken, obwohl auch Betriebe am Ort schon selbständig sind. Jugendhandwerkern sollte mehr Mut gemacht werden als bisher. Darüber hinaus sollten wir froh sein, daß ein Großteil der 26 000 neuen Existenzen, die 1979 mehr gegründet wurden, ohne staatliche Hilfen zustande gekommen ist. Damit ist ja kein schlechter Rückschluß auf die Rahmenbedingungen verbunden, die wir in steuerlicher und wettbewerbsmäßiger Hinsicht inzwischen geschaffen haben. Ich verstehe gar nicht Ihr Beharren darauf, Herr Pieroth, daß wir diese Zahl, die wir uns vorgegeben haben, unbedingt mit staatlicher Hilfe erreichen müssen. Wenn wir die Zahl auch ohne staatliche Hilfe erreichen, ist das im Interesse des Mittelstandes.
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Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen. Mein verehrter Kollege Waigel hat mich zitiert. Er war der Meinung, dies sei ein wesentlicher Punkt, wo die FDP sich dazu hätte bekennen können, daß ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz im Interesse des Mittelstandes sei. Die Anhörung damals war interessant. Natürlich können eingeladene Mittelstandsverbände nicht per se sagen: Ein solches Gesetz zu unseren Gunsten wünschen wir nicht. Aber in vielen Geprächen zeigte sich doch, daß den Leuten im Grunde damit besser gedient ist, wenn ihnen in einem Aktionsprogramm sehr schnell und sehr flexibel geholfen wird. Insofern, Herr Waigel, war dies wirklich keine Herausforderung. Ich bedaure auch, daß Sie z. B. das Thema „leitende Angestellte" hier ansprechen, wo Sie doch genau wissen, daß dieser Gruppenantrag Ihrer Fraktion nicht die Unterschrift Ihrer Fraktionsführung gefunden hat. Vielmehr war es ein Schauantrag einer bestimmten Gruppe.
Sie haben das Thema Schwarzarbeit angeführt. Wir sind gerne bereit, nach praktikablen Abgrenzungen zu suchen. Wir sind auch gerne bereit, mit den Handwerksverbänden darüber zu sprechen, wo das eigentliche Problem liegt.
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Es liegt nämlich in der Strafermittlung und in der Auskunft der betroffenen Betriebe und Kammern. Da ist bis heute noch kein größerer Fortschritt erreicht worden.
Wir erklären deshalb deutlich, daß die FDP diesen Gesetzentwurf nicht unterstützt. Damit leistet die FDP einen praktischen Beitrag, dem Mittelstand noch mehr Bürokratie in der Wirtschaft zu ersparen. Es ist auch interessant, daß innerhalb der CDU über den Gesetzentwurf keinesfalls Einigkeit besteht. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion wird ja von den Ländern sehr interessant kommentiert. Ich habe einen Brief des baden-württembergischen Wirtschaftsministers an den Ausschußvorsitzenden vorliegen - ich darf mit Genehmigung ganz kurz zitieren -: „Ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz sollte keinesfalls dem Bund im Gesetzeswege Kompetenzen für die Durchführung der Mittelstandsför18416 
derung einräumen bzw. solche rechtlich verfestigen." Gemeint sind damit, Herr Waigel, in erster Linie „die Maßnahmen zur Leistungssteigerung wie die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung, der Unternehmensberatung, der Kooperation, der Information und Dokumentation, der angewandten Forschnung und technischen Entwicklung für mittelständische Betriebe, der Erschließung von Auslandsmärkten, der Beteiligung an Messen und Ausstellungen u. a." Das hieße also, daß wir Ihren Gesetzentwurf gleich um acht Positionen kürzen müßten, weil Sie sich mit Ihren Bundesländern nicht abgestimmt haben. Insofern halte ich das nicht für praktikabel.
Wir sind der Meinung, daß wir mit dem bisherigen Aktionsprogramm gut gefahren sind, und es wäre falsch, in der jetzigen finanziellen Situation mit einem neuen Extragesetz neue Erwartungen zu wecken. Sie sind sich darüber ja auch im klaren und stellen deshalb die ganze Sache unter Haushaltsvorbehalt. Damit ist die Lage für den Mittelstand unsicherer. Denn wenn wir über Aktionsprogramme fahren und jedes Jahr entscheiden, wie wir sie im Haushalt ausstatten, ist das meines Erachtens besser, als wenn wir leere Gesetze verabschieden.
Ich bleibe bei meiner Presseerklärung, daß es nicht sinnvoll ist, als Alibi Spezial- oder Sondergesetze zu machen, um in anderen Bereichen nichts zu tun. Die FDP hält die Mittelstandspolitik für eine Querschnittsaufgabe, die nicht durch ein Einzelgesetz lösbar ist. Sie ist integraler Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik. Wir können hier mit Stolz vermelden, daß wir den größten Teil unserer Programmatik verwirklicht haben, die bei der Kartellnovelle beginnt und weitergeht über die Forschungsförderung im Mittelstand .bis hin zu dem.. Existenzgründungsprogramm.
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Insofern läßt sich diese Bilanz durchaus sehen. Wir werden mit ihr ruhig in diesen Wahlkampf gehen. Wir werden heute nicht ein Extragesetz unterstützen, das wir für überflüssig halten. - Vielen Dank.
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