Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-03-24:
Das ist der Beifall für den letzten Redner gewesen.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/5193 mit dem Titel „Die arabische Welt - Region im
Aufbruch, Partner im Wandel“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5192
mit dem Titel „Für eine neue Politik gegenüber den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5146, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/4849 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der
deutschen Unterstützung von Diktatoren“: Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5147, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/4671 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/5173 mit dem Titel „Libyen-Krieg
sofort beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken

- Drucksache 17/5195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Monika Grütters, Dr. Reinhard Brandl, René Röspel,
Dr. Martin Neumann,

({0})

Dr. Petra Sitte, Krista Sager.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5195 an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt
Absatzförderungsfonds der deutschen Land-
und Ernährungswirtschaft und der Anstalt
Absatzförderungsfonds der deutschen Forst-
und Holzwirtschaft

- Drucksache 17/4558 -

1) Anlage 6

Vizepräsident Eduard Oswald

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 17/5167 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. ({2})

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Marlene Mortler, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Christel Happach-Kasan,

({3})

Dr. Kirsten Tackmann,

({4})

Friedrich Ostendorff.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/5167, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/4558 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/5096 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Armin
Schuster, Dr. Eva Högl, Gisela Piltz,

({6})

1) Anlage 7
Frank Tempel,

({7})

Dr. Konstantin von Notz.