Hirsch (NA), 1971-02-05:
Selbstverständlich habe ich das geschrieben. Aber für denjenigen, der das nicht gelesen hat und der es verstehen soll, müßten Sie den ganzen Artikel vorlesen. Da wird nämlich versucht, klarzumachen, wie schwierig die Diskussion ist.
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Diese Äußerung ist doch nicht meine Meinung dazu, sondern ich habe klarmachen wollen, was es da für Meinungen gibt, und die gibt es. Natürlich gab es sie auch im Rahmen der Vordiskussion über das Eherecht. Da werden Pläne gemacht, man solle nur zum Standesamt gehen und sagen: Ich erkläre meine Ehe für getrennt. Man hat gesagt: Was soll der Unsinn mit dem Gericht? Daß das nicht mein Standpunkt ist, das werden Sie mir ja wohl hoffentlich glauben, und daß das nicht der Standpunkt der Sozialdemokraten ist, das können Sie mir auch glauben.
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- Herr Kollege Stark, ich möchte jetzt zum Ende kommen; es tut mir leid.
Ich wollte Ihnen nur klarmachen, daß Sie Ihre Forderungen nach gemeinsamer Arbeit, nach gemeinsamer Lösung selbst gefährden, indem Sie solche diffizilen Dinge zum Gegenstand von Wahlkämpfen und Wahläußerungen machen, gerichtet an Leute, die das gar nicht durchdenken können, weil sie nicht wissen, was das geltende Recht ist, und die dann solche falschen Schlüsse ziehen. Das ist ja von Ihnen - immer nicht Sie selbst, Herr Vogel - auch gewollt und beabsichtigt, und dagegen wehren wir uns.
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Nun muß ich, was das Eherecht betrifft, mich eigentlich wundern.
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- Ich wundere mich darüber, wie einig wir eigentlich in so kurzer Zeit über die Grundzüge einer denkbaren Ehescheidungs- und Eherechtsreform geworden sind. Denken Sie doch einmal ein bißchen nach!
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Da hatten wir also unser geltendes Eherecht mit
dem § 48. Das haben Sie dann, als Sie hier die
alleinige Mehrheit hatten, im Jahre 1961, wie wir
meinen, verschlechtert. Alle Bemühungen, das zu ändern, waren vergeblich. Dann machte die FDP während der Großen Koalition einen Vorstoß in der Richtung einer Rückänderung des § 48. Das genügte uns nicht, und da habe ich hier gestanden und für meine Fraktion einen Antrag formuliert und begründet, der dahin ging, daß der Bundesjustizminister eine Eherechtskommission schaffen solle. Sie hatte den Auftrag, sich nicht nur mit dem Scheidungsrecht - lesen Sie es bitte nach -, sondern auch mit allen Folgen einschließlich der beamtenrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte und mit der eigenständigen Sicherung der Frau zu befassen. Wenn ich mich nicht irre, ist dieser Antrag hier im Hause einstimmig angenommen worden. Diese Eherechtskommission hat dann ihre Arbeit begonnen.
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Aber keiner von uns hat damals gewußt - ich, weiß Gott, auch nicht -, zu welchem Ergebnis diese Kommission kommen würde. Wir haben uns dort einstimmig zur Umstellung vom Verschuldens- auf das Zerrüttungsprinzip bekannt. In der ganzen ernst zu nehmenden Diskussion in diesem Lande gibt es keine Stimme, die auch nur ein Wort noch zugunsten des Verschuldensprinzips, das gilt, verliert. Herr Vogel, das ist doch eine großartige Sache. Diese Umstellung des Prinzips ist der Kernpunkt der Reform des Eherechts. Alles andere sind Dinge, fiber die man sich verständigen kann. Ob man eine Härteklausel braucht, wie weit sie gefaßt sein muß, wie man die Zerrüttung feststellt - all das sind wichtige Fragen, die aber nicht den Kern der Reform berühren. Wenn Sie draußen diskutieren, reden Sie über Einzelfragen, aber nicht über den Grundsatz, über den wir uns in Wirklichkeit einig sind. Ich hoffe jedenfalls, daß wir uns über das Ziel einig sind! Heile Ehen sind durch die Verfassung geschützt. Wir müssen alles tun, um sie zu schützen, damit sie heil bleiben. Wir müssen alles tun, um kranke Ehen möglichst wieder gesund zu machen. Wir müssen aber dann, wenn sich herausstellt, daß eine Ehe endgültig kaputt ist, einen anständigen Weg finden, um die Partner auseinanderzubringen, unter Wahrung der Verpflichtungen gegenüber den Kindern, unter Vermeidung des Waschens schmutziger Wäsche, unter Wahrung aller Rechte. Das sind alles Dinge - Sie nicken mit dem Kopf , über die wir uns einig sind. Warum stellen Sie dann die Unterschiede in den Kleinigkeiten so heraus?
Nehmen wir den umgekehrten Fall, Herr Vogel - ich hoffe, darüber sind wir uns auch einig; das sollten Sie auch einmal öffentlich sagen -: Die Aufrechterhaltung einer reinen Papierehe, einer völlig gescheiterten Ehe gefährdet die Institution der Ehe,
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und sie gefährdet die Menschen, die in dieser Ehe
festgehalten werden, weil sie nämlich daran krank
werden. Fragen Sie einen Psychiater, der mit Frauen
zu tun hat, die unter dem heutigen Red il an ihrer Ehe festhängen, die nicht geschieden werden, weil es § 48 gibt. Wir sollten uns auch in dieser Hinsicht einig sein. Ich hoffe, wir werden uns in den Ausschüssen verständigen. Dort können Sie Ihre Argumente vorbringen. Ich kenne sie doch aus der Eherechtskommission. Wenn ich mich in dieser Kommission mit Herrn Professor Bosch verständigen konnte, werde ich mich mit Ihnen auch verständigen können, Herr Vogel. Halten Sie diese Argumente doch einmal aus der verschrobenen öffentlichen Diskussion heraus und versuchen Sie, mit uns einen gemeinsamen Weg zu finden.
Zum Schluß möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, zu dem bisher leider zu wenig gesagt worden ist; der Minister konnte schlecht etwas dazu sagen. Was dieser Justizminister in seiner relativ kurzen Amtszeit zusammen mit uns und in den Ausschüssen auch mit Ihrer Hilfe bereits an Rechtsreformen geschaffen hat, kann sich sehen lassen. Über das Demonstrationsstrafrecht haben wir gesprochen. Wir haben das Gesetz über das Verfassungsgericht reformiert Dieses Gesetz war längst reformbedürftig. In der letzten Legislaturperiode ist es, obwohl es Ansätze zur Reform gegeben hat, nicht reformiert worden. Wir haben endlich das Problem eines modernen Strafregisterrechts gelöst; das ging bisher auch nicht. Wir haben auch das alte Problem einer anständigen Entschädigung für unschuldig erlittene Haft endlich gelöst. Nun schauen Sie sich bitte einmal an, was die Herren, die die Ehre hatten, in der Rosenburg zu sitzen, und die von Ihrer Fakultät kamen, in entsprechend längeren Zeiträumen an Reformen geschafft haben. Vergleichen Sie das mit dem, was hier in einem Jahr geschafft worden ist. Ich glaube, dann müssen sogar Sie zugeben, daß die Bilanz dieses Ministers verdammt gut aussieht und daß er nicht Ihr Mißtrauen verdient.
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