Petra Sitte (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geltende Urheberrecht bietet bekanntermaßen Urheberinnen
und Urhebern vielfach keine ausreichende ökonomische
Grundlage. Das - so haben es verschiedene Studien gezeigt - liegt nun nicht am bösen Internet. Vielmehr dient
das Urheberrecht weit mehr den Interessen der großen
Medienkonzerne. Darüber hinaus passt das Urheberrecht
nicht mehr zu der Art, wie eine digitale Gesellschaft Informationen erarbeitet und vermehrt.

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1) Anlage 8
Schließlich und noch schlimmer: Die Kultur des Teilens
von Inhalten wurde durch Rechtsverschärfungen in der
jüngsten Vergangenheit zusätzlich behindert.

Wir brauchen also dringend eine umfassende Urheberrechtsreform. Allerdings haben die Regierungsfraktionen - obwohl sie es immer wieder angekündigt hatten bis heute keine substanziellen Vorschläge unterbreitet.
Stattdessen haben sie das Problem durch Schutzfristverlängerungen und Änderungen im Leistungsschutzrecht
für Presseverlage am Ende noch verschärft.

Wir dagegen wollen heute einen ganzen Strauß von
Reformideen zur Abstimmung stellen. Unser Leitprinzip
über alle Anträge hinweg ist: eine faire Vergütung für
Kreative bei gleichzeitig möglichst freizügiger Nutzung
kreativer Werke.

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Erstens. Dazu gehört der private Weiterverkauf von
E-Books und Co. Ich frage Sie: Warum bitte soll digital
verboten sein, was analog möglich ist?

Zweitens. Für die Wissenschaft, für Museen, Bibliotheken und Archive wollen wir die digitale Bereitstellung und Nutzung verwaister und vergriffener Werke
wesentlich erleichtern. Unser Vorschlag ähnelt dabei in
der Rechtssystematik dem Herangehen der EU-Kommission und im Übrigen auch einem Gesetzentwurf des
Justizministeriums. Wir sind allerdings mit unserem
Vorschlag deutlich näher an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Museen und Archive als der Regierungsentwurf. Dabei werden von uns alles in allem die Rechte
der Urheberinnen und Urheber gewahrt.

Drittens. Unser Antrag auf Einführung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren stärkt die Rechte
der Urheber gegenüber den Verlagen. Er hilft zugleich,
das Prinzip der Open-Access-Veröffentlichungen in der
Wissenschaft auszubauen. Wir haben uns dabei ganz
stark an die Vorschläge der Wissenschaftsorganisationen
und der Open Access Community angelehnt.

Dagegen hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zum
Zweitveröffentlichungsrecht mit Passagen vergiftet, zu
denen man einfach sagen muss, dass die Urheberinnen
und Urheber dadurch einmal mehr zugunsten der Verlage enteignet werden. Aber selbst über diese verlegerfreundliche Fassung wird innerhalb der Koalitionsfraktionen noch kontrovers diskutiert. Deshalb bin ich schon
einmal sehr gespannt darauf, ob Sie es wirklich schaffen,
diesen Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hier vorzulegen.

Viertens. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber
zu stärken, ist auch das Ziel unseres Gesetzentwurfs zum
Urhebervertragsrecht. Auch diesen Gesetzentwurf haben
wir nicht still und heimlich erarbeitet, sondern wir haben
ihn über mehrere Monate ins Netz gestellt. Wir haben
ihn transparent gemacht und offen mit Interessierten und
Engagierten sowie mit Verbandsvertretern diskutiert,
und wir haben den Gesetzentwurf schließlich aufgrund
der Hinweise verbessert. Das Ergebnis sind Regelungen,
die sich die Kreativen selbst wünschen. Dies war im Üb31430 

rigen auch die Grundlage der Reformempfehlungen der
Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“. Diese Reformempfehlungen sind
einstimmig verabschiedet worden.

Ich werde die zu Protokoll gegebenen Reden der Abgeordneten der anderen Fraktionen interessiert lesen, um
herauszufinden, warum Sie unserem Vorschlag heute
nicht zustimmen.

Danke schön.

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