jochen-konrad fromme (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Koppelin, Sie müssen aber auch glaubwürdig bleiben. Ihre Kollegen haben in keinem Land, in
dem sie in der Regierung sitzen, daran mitgewirkt, dass
die Ausplünderung des Bundeshaushalts durch die Länder ein Ende nimmt. Keinem Antrag haben sie widersprochen; vielmehr haben sie im Bundesrat immer neue
Forderungen gestellt.

Der letzte Punkt ist eigentlich der gravierendste
Punkt. Sie müssen zunächst einmal sagen, dass das ein
Einsparbuch ist. Sie müssen den Leuten klarmachen,
dass Sie Eingriffe machen wollen, und dürfen nichts Positives versprechen. Eigentlich müssten Sie sagen, dass
das ein Beitragserhöhungsbuch ist; denn Sie wollen den
Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen streichen,
und das bedeutet automatisch Beitragserhöhung. Dazu
haben Sie hier kein Wort gesagt. Sie erzeugen ein völlig
falsches Bild.

({0})

Die Kollegen von der Linken scheinen offensichtlich
noch nichts dazugelernt zu haben. Sie wollen immer nur
ausgeben, ohne deutlich zu machen, woher das Geld
kommt.

({1})

Ich sage Ihnen: Wie gut ginge es uns, wenn wir die Zinsen nicht dafür bezahlen müssten, dass wir 50 Jahre
Kommunismus beseitigen mussten.

({2})

Von den 43 Milliarden Euro Zinsen, die wir heute zahlen, könnten wir etliche Milliarden den Menschen geben.
Sie sind wenig glaubwürdige Zeugen.

({3})
Aber auch die Grünen sind wenig glaubwürdige Zeugen. Sie haben sich eigentlich die Nachhaltigkeit auf
Ihre Fahnen geschrieben. Trotzdem haben Sie keine
nachhaltige Finanzpolitik betrieben. Was Sie zugelassen
haben, als Sie sieben Jahre in der Verantwortung waren,
war Folgendes: Sie haben erhebliche Steuermehreinnahmen gehabt und nicht das gemacht, was Sie uns heute
empfehlen, was wir aber schrittweise durchaus tun. Sie
wollen ein neues Programm in Höhe von 60 Milliarden
Euro auflegen. Herr Raffelhüschen, der nicht gerade verdächtig ist, zu uns zu gehören,

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hat gesagt, Sie müssten die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anheben, um dieses Programm finanzieren zu können. Das sollten Sie den Menschen ehrlich sagen. Sie
sollten deutlich machen, was Sie wollen. Dann können
Sie dafür eintreten.

Auf Schuldenbergen können Kinder schlecht spielen.
Deswegen müssen wir mit einer nachhaltigen Finanzpolitik umsteuern und dafür sorgen, dass wir in unserer
Volkswirtschaft irgendwann - zu einem nicht allzu fernen Zeitpunkt - nur noch das ausgeben, was wir einnehmen. Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist der
erste Schritt, aber noch lange nicht das Ziel. Das Ziel haben wir erst dann erreicht, wenn wir nicht mehr verbrauchen, als wir einnehmen. Wir haben die Investitionen gesteigert; das ist erfreulich. Aber vieles von dem, was wir
als Investitionen im Haushalt ausweisen, ist doch in
Wahrheit Konsum. Erst dann, wenn wir auch diesen aus
originären Einnahmen finanzieren können, haben wir einen sanierten Staatshaushalt.

Es ist gut, dass wir schrittweise vorankommen. Wir
haben den Primärhaushalt zunächst einmal so gestaltet,
dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Primärsaldo heißt aber: ohne Zinsen. Der zweite Schritt
muss sein, dass wir auch die Zinsen aus den Einnahmen
finanzieren. Davon sind wir noch eine ganze Ecke entfernt. Das werden wir nur schaffen, wenn wir tatsächlich
Arbeit für jeden schaffen; denn Arbeit für jeden bedeutet
erstens weniger Sozialaufwand und zweitens mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Dann können wir einen ausgeglichenen
Haushalt erreichen.

Hier wurde kritisiert, dass wir Stellen geschaffen haben. Zunächst einmal: Per saldo haben wir Stellen abgebaut. Aber an einigen Stellen mussten wir mehr Stellen
schaffen. Wenn wir zum Beispiel im Geschäftsbereich
des Entwicklungshilfeministeriums die Zusage einhalten
und erheblich mehr Geld ausgeben, dann muss mit dem
Geld auch vernünftig umgegangen werden. Dafür
braucht man Personal. Das Gleiche gilt für das Umweltministerium und für das Kanzleramt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Wir
haben einen Haushalt aufgestellt, der einen großen
Schritt in die richtige Richtung weist. Aber wir sind
lange noch nicht am Ziel. Zum Ziel können wir nur mit
einer ordnungspolitischen klaren Haltung kommen, indem wir für Arbeit für alle sorgen. Ich sage es noch einmal: Wir sind einen großen Schritt weitergekommen. Es
gibt über 1 Million weniger Arbeitslose und 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist
ein Rekord. Folgen Sie uns bei den weiteren ordnungspolitischen Schritten! Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie
diesem Haushalt zu! Dann geht es einen Schritt in die
richtige Richtung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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