Mauk (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag Umdruck 1109 zu begründen, der von über 40 Abgeordneten aller Fraktionen unterschrieben ist. Es handelt sich um die Befreiung der Winzergenossenschaften von der Umsatzsteuer - wozu Herr Kollege Gibbert nachher noch Stellung nehmen wird - sowie um die Befreiung der Obst- und Gemüseversteigerungsgenossenschaften von der Umsatzsteuer. Die letztgenannten Genossenschaften sind als Treuhänder der Erzeuger tätig, betreiben also nicht auf eigene Rechnung Handel.
In den Haupterzeugungsgebieten des Obst- und Gemüsebaues haben sich die Kleinerzeuger, wie den meisten Damen und Herren bekannt ist, zum gemeinsamen Absatz der Erzeugnisse zu Versteigerungsgenossenschaften zusammengeschlossen. Es werden dort heute Versteigerungen nach dem holländischen Veiling-System durchgeführt. Bisher war es meistens so, daß die Anlieferungen der einzelnen Erzeuger gesondert zum Verkauf gestellt wurden. Auch kleinste Mengen wurden daher gesondert zum Verkauf gestellt. Durch das Handelsklassengesetz und durch die Änderung beim Absatz von Obst und Gemüse ist hier in letzter Zeit aber eine wesentliche Änderung eingetreten. Der deutsche Obst- und Gemüsebau kann mit dem Import nur noch konkurrieren, wenn er eine handelsklassenmäßig aufbereitete Ware zum Verkauf stellt und dem Großhandel eine wirkliche Qualitätsware anbietet, die mit den Importen konkurrieren kann. Aus diesem Grunde hat sich die Notwendigkeit erwiesen, die teilweise kleinsten Anlieferungen erst zu verkaufsfähigen Mengen zusammenzustellen und die angelieferte Ware erst zu marktfähiger Ware zu sortieren und zu verpacken.
Bisher war bei diesen Genossenschaften, weil es sich ja um eine Treuhandaufgabe handelte, nicht
die Warenmenge umsatzsteuerpflichtig, sondern Umsatzsteuer wurde nur auf die Gebühren erhoben, die von den Genossenschaften für diese Tätigkeit vereinnahmt wurden. Nun wird aber durch diese Zusammenstellung zu verkaufsfähigen Partien und durch die Sortierung die ursprüngliche Ware zum Teil etwas verändert. Es ist schon einmal ein Beschluß gefaßt worden, daß Sortieren keine Veränderung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Trotzdem wird auf die Ware jetzt eine Umsatzsteuer von 1 % erhoben. Wenn sortiert und zusammengestellt wird, kann auch, weil es sich sehr häufig um Kleinstmengen handelt, nicht in allen Fällen der sogenannte Nämlichkeitsbeweis vom Erzeuger bis zum Erwerber erbracht werden.
Um Ihnen zu zeigen, wie es hier ungefähr aussieht, darf ich Ihnen einmal das Beispiel einer Genossenschaft vortragen. Vor zwei Jahren habe ich die Genossenschaft Weinheim an der Bergstraße gebeten, mir eine Zusammenstellung für eine Anlieferungswoche, und zwar die Woche vom 24. Juni bis 30. Juni 1952, zu machen. In dieser Woche wurden 15 032 Anlieferungen mit einer Gesamtmenge von 522 500 kg und einem Gesamtwert von 233 900 und einigen Mark gemacht. Das entspricht einer Durchschnittsanlieferung pro Anlieferer von 34 kg und einem Durchschnittswert je Anlieferung von 15 DM. Schon diese Gegenüberstellung zeigt Ihnen, daß es sich hier im großen Durchschnitt wirklich nur um kleine und kleinste Anlieferungen handelt. Ich könnte Ihnen auch sagen, wie sich die Anlieferungen größenordnungsmäßig zusammensetzen; ich glaube aber, daß das zu weit führen würde.
Es wird oft gesagt, daß die Erzeuger die Sortierung selbst durchführen sollten, dann könnten alle Schwierigkeiten umgangen werden. Dazu ist zu sagen: die Mehrzahl dieser Kleinsterzeuger bringt keine solche Mengen zusammen, daß sie ihre Ware in drei oder vier Klassen anliefern können. Er liefert in der Regel seine Ware für die meisten Produkte unsortiert an, und die Genossenschaften müssen in Zukunft für ihn die Sortierung durchführen. Es muß gesagt werden, daß ein Steuerausfall gegenüber bisher nicht entsteht. Dem Bundesfinanzministerium entgeht also nichts, was es bisher vielleicht bekommen hätte. Denn bisher hat man sich dieser Aufgabe meist nicht unterzogen. Das ist etwas, was durch die Verabschiedung des Handelsklassengesetzes völlig neu entstanden ist und durch die zwingende Notwendigkeit, auch das deutsche Angebot auf diesem Gebiet zu verkaufsfähigen Posten zusammenzufassen.
Ich darf Sie deshalb im Namen der Antragsteller bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
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