ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen erschöpft. Ich darf für die Zukunft die Bitte wiederholen, daß entsprechend dem Sinn des § 111 der Geschäftsordnung grundsätzlich nur Fragen in direkter Form gestellt werden und daß auf jede Art der Kommentierung und Besprechung verzichtet wird, um den Sinn der Bestimmung des § 111 einzuhalten.
Ich rufe entsprechend der gestern getroffenen Vereinbarung die Punkte 6, 7 und 8 der gestrigen Tagesordnung auf. Das ist zunächst die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einrichtung eines Bundesbeirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Edert. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Dr. Edert ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP betrifft die Einrichtung eines Beirats für das Erziehungs- und Bildungswesen beim Bundesinnenministerium. Er ist am 14. Februar dieses Jahres in diesem Hohen Hause von dem Abgeordneten Luchtenberg eingehend begründet und dem Ausschuß für Kulturpolitik überwiesen worden. Dieser hat sich in zwei Sitzungen damit beschäftigt und den in der Drucksache Nr. 3258 niedergelegten Beschluß gefaßt:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Länder zur Förderung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens einen Beirat von Sachkundigen zu bilden. Der Beirat soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen. Er stellt dem Gesetzgeber und der Verwaltung seine gutachtliche Mitarbeit zur Verfügung.
Sollte das Hohe Haus dem Beschluß stattgeben, so würden damit die zwei Jahre dauernden Bemühungen des Kulturausschusses um die Koordinierung des Erziehungs- und Bildungswesens zu einem gewissen Abschluß kommen, soweit das überhaupt in dem engen, durch das Grundgesetz gezogenen Rahmen möglich ist.
Nach dem Grundgesetz sind Bildung und Erziehung Angelegenheiten der Länder. Diese Bestimmung hat in wenigen Jahren eine weitgehende Zersplitterung des Erziehungs- und Bildungswesens bewirkt. Man muß diese Bestimmung des Grundgesetzes wohl als eine natürliche Reaktion gegen den Zentralismus des Nationalsozialismus verstehen, der auch die Schule - Schule im weitesten Sinne begriffen - als eine Funktion der nationalsozialistischen Staatsführung für sich in Anspruch nahm. Er führte damit übrigens eine Entwicklung zu Ende, die bereits zu Anfang des 19. Jahrhunderts eingesetzt hatte, nämlich die
Idee, daß der Staat verpflichtet sei, nicht nur allen seinen Mitgliedern die Mittel für ihre geistig-sittliche Bildung zu schaffen, sondern auch die Jugend zu führen, insbesondere die Schule in den Dienst des Staates bzw. der herrschenden Partei zu stellen. Der Gedanke der Staatsschule hat das 19. und 20. Jahrhundert in steigendem Maße beherrscht. Das natürliche Elternrecht wurde immer mehr beschnitten, bis es in der Hitlerzeit fast ganz ausgeschaltet wurde. Offenbar durch diese Übersteigerung einer zentralistischen Kulturpolitik veranlaßt, haben nun die Väter des Grundgesetzes für das Erziehungs- und- Bildungswesen nicht nur den Zustand der Weimarer Zeit wiederhergestellt, sie sind sogar darüber hinausgegangen, denn nach der Weimarer Verfassung nahm das Reich an der Pflege der Kultur teil, nach dem Grundgesetz sind die Länder selbständig. Da nun die Schule heute wie vor hundert Jahren im Grunde Staatsschule geblieben und der Einfluß der Elternschaft gering geblieben ist, so ist in den zwölf Ländern das Bildungs- und Erziehungswesen zwölfmal verschieden nach der pädagogischen Einsicht der zwölf Kultusminister.
Die Presse hat diese Vielfalt an den Pranger gestellt, sie als einen Wirrwarr, als ein Chaos dargestellt. Der Kulturausschuß des Bundestags erhielt zahlreiche Eingaben von Eltern, insbesondere versetzten Beamten und Angestellten, von Umgesiedelten, die darauf hinwiesen, diese Verschiedenheit der Schulformen gefährde die im Grundgesetz gewährte Freizügigkeit. Er hat daraufhin die Frage der Vereinheitlichung des Schulwesens als eine politische Aufgabe aufgegriffen - denn für die pädagogische Seite ist er nicht zuständig - und hat sich bemüht, in langwierigen Verhandlungen mit den Kultusministern wenigstens das zu erreichen, daß die Länder sich in bezug auf die äußere Organisation wie Schulanfang, Schuldauer, Sprachenfolge einander angleichen, um die Freizügigkeit zu sichern. Diese Bemühungen haben nur einen bescheidenen Erfolg gehabt. Die Länder gaben die Zersplitterung zu, entschuldigten sich aber damit, daß die Besatzungsmächte der verschiedenen Zonen das Bildungswesen je nach ihren Grundsätzen beeinflußt hätten. Das ist tatsächlich geschehen, und zwar aus der seltsam anmutenden, wohl noch aus der Aufklärungszeit stammenden Idee, man könne ein Volk durch Anwendung fremder Erziehungsmittel in seinem Wesenskern irgendwie ändern. Aber offenbar ist auch mancher Länderminister den Lockungen der Besatzungsmacht hie und da erlegen: „Halb 'zog sie ihn, halb sank er hin". Die Freude am Reformieren, etwas Neues zu schaffen, war manchmal stärker als der Wille zur Einheit.
Immerhin, unter dem Druck der öffentlichen Meinung und nach den wiederholten Vorstellungen des Kulturausschusses setzte sich bei den Ministern die Überzeugung durch, daß das deutsche Bildungs- und Erziehungswesen in allem Wesentlichen doch eine Einheit bilden müsse. Sie hatten sich inzwischen zur Ständigen Konferenz der Kultusminister zusammengeschlossen, um die Maßnahmen der einzelnen Länder einander anzugleichen, in der Überzeugung, daß man sich nicht mit der Förderung landeseigener Interessen begnügen dürfe, sondern auch dem gesamtdeutschen Geistesleben gerecht werden müsse, wenn der föderalistische Gedanke nicht in einen partikularistischen entarten sollte. Sie haben damit auch gewisse Erfolge erzielt. Wenn aber die bisher erreichten Ergebnisse noch unbefriedigend sind, so liegt das

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nicht so sehr an dem fehlenden guten Willen der Minister, sondern an der Beschränkung ihrer Wirksamkeit; denn die Ständige Konferenz beruht auf einem freiwilligen Übereinkommen und ist nicht im Grundgesetz vorgesehen. Nach ihrer Satzung kann sie nur einstimmige Beschlüsse fassen; diese wiederum müssen von den Landtagen gebilligt werden. Das ist ein umständliches Verfahren, durch das die notwendigen Angleichungen verlangsamt oder überhaupt verabsäumt werden.
Im Kulturausschuß des Bundestags ist die Frage erörtert worden, ob es unter diesen Umständen nicht ratsam sei, eine gesetzmäßige Ordnung zu schaffen, indem man das Bildungs- und Erziehungswesen in die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 einbeziehe. Aber der Weg zu einer Änderung des Grundgesetzes ist mühsam und umständlich;
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es würde aber auch bedeuten, daß man die Grundsatzfragen des Erziehungs- und Bildungswesens im Bundestag auf politischer, vielleicht sogar auf parteipolitischer Ebene diskutieren und entscheiden müßte, wie das j a sowohl in der Weimarer Zeit im Reichstag als auch jetzt nach 1945 in einer Reihe von Länderparlamenten geschehen ist. Es schien der Mehrheit des Kulturausschusses geraten - und das ist der eigentliche Sinn dieses Antrags -, geistige Streitfragen, insbesondere das Bildungs-und Erziehungswesen, aus der Parteipolitik herauszulösen und auf eine höhere geistige Ebene zu heben. Aus diesen Erwägungen und in Anlehnung an die guten Erfahrungen, die man in England mit dem board of education gemacht hat, ist der Antrag Luchtenberg erwachsen, nämlich zur Förderung des Erziehungs- und Bildungswesens einen Beirat von 15 bis 20 Mitgliedern zu schaffen, der keine legislative, keine exekutive, sondern nur beratende Funktion haben soll.
Bei den Beratungen im Kulturausschuß, an denen auch der Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister teilnahm, ergab sich die erfreuliche Tatsache, daß sich auch die Ständige Konferenz mit dem Gedanken eines solchen Beirats befreundet hatte. Man war sich darüber einig, daß die Mitglieder des Beirats anerkannt sachkundige, freie, unabhängige Persönlichkeiten sein müßten, pädagogisch erfahren, aus innerer Verantwortung handelnd, politisch denkend, mit dem Blick auf Gesamtdeutschland urteilend. Man war sich ferner darüber einig, daß sie gewählt werden müßten aus den Kreisen der Elternschaft, des Bundestags, des Städtetags, der Kirchen, der Schulen, der Gewerkschaften der Erzieher, der Philologenschaft, der Universitäten, der pädagogischen Wissenschaft, daß sie aber - auch darüber war Einigkeit vorhanden - nicht berufen werden sollten als Vertreter von Verbänden oder Verwaltungen, von denen sie delegiert sind, sondern als freie Persönlichkeiten, die auf Grund ihrer fachlichen Erfahrung und ihrer fachlichen Kenntnisse Lösungen finden, die sich über den Streit der Parteien erheben, als ein Kreis, der über die Interessen der Länder hinaus eine moralische Autorität darstellt, einen Ausdruck der öffentlichen Meinung.
Einigkeit bestand auch darüber, daß dieser Kreis nicht eine einmalige Schulkonferenz - wie etwa 1920 - veranstalten, sondern ein laufendes Gespräch führen solle, daß er sowohl dem Gesetzgeber wie der Verwaltung des Bundes und der Länder als Gutachter zur Verfügung stehen solle.
Wenn er auch als erste Aufgabe gewiß die gesamte schulpolitische Lage überprüfen wird, so istdoch sein Aufgabenkreis damit nicht beschränkt. Er kann auch aus eigener Einsicht und eigener Verantwortung Aufgaben zur Förderung des Erziehungs- und Bildungswesens aufgreifen. Er hat auch das Recht, sich für Sonderaufgaben durch Sachkundige zu ergänzen. Er soll - ich wiederhole es - nur beraten, aber systematisch und umfassend und von vornherein planend, nicht nur nachträglich koordinierend. Er darf keine Verwaltungsmaßnahmen treffen. Er beschränkt sich auf Empfehlungen an die Länder und Auskünfte an das Bundesministerium, um diesem wieder die Erfüllung der Aufgabe zu ermöglichen, den Bundestag zu unterrichten. Er kann nicht in Maßnahmen der Länder eingreifen; aber er kann doch vor zu gewagten Versuchen oder gar Fehlern warnen und die Länder mahnen, an das gesamtdeutsche Interesse zu denken. Er wirkt schlechthin durch seine Autorität.
Aus dieser klaren Umgrenzung der rein beratenden Aufgabe beantwortet sich die von Vertretern der Bayernpartei und der CSU im Ausschuß aufgeworfene Frage, ob sich die vorgeschlagene Lösung mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse. Die Mehrheit des Ausschusses bejahte diese Frage, ebenso der Minister des Innern, der Hüter des Grundgesetzes. Sein Vertreter im Ausschuß führte dazu aus, das Problem der Kulturautonomie stehe bei alledem nirgends in Frage.
Die von der Bayernpartei gegebene. Anregung, den Beirat von der Ständigen Konferenz der Kultusminister bilden zu lassen und nur ihr zur Beratung beizugeben, wurde von der großen Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Das würde praktisch, so sagte man, die Verlängerung des bisherigen unbefriedigenden Zustandes bedeuten. Der geplante Beirat müsse unabhängig von der Verwaltung und unabhängig von parteipolitischen Strömungen in den einzelnen Ländern bleiben.
Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich dahin, daß der Beirat auf Bundesebene zu errichten sei und daß die dafür zuständige Stelle die Abteilung III des Ministeriums des Innern sein müsse. Zugleich aber bestand Einverständnis darüber, daß er im Zusammenwirken mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister zu bilden sei, d. h. daß der Minister des Innern und die Ständige Konferenz gemeinsam den Personenkreis berufen sollten, daß der zuständige Referent der Abteilung III des Ministeriums des Innern und der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz gemeinsam die Geschäfte führen sollten. Die weiteren Einzelheiten über die Geschäftsführung wie über die Finanzierung des Beirats werden von den beiden Partnern noch beraten. Diese Beratungen stehen, wie ich höre, kurz vor dem Abschluß.
Diese gemeinsame Regelung empfiehlt sich nicht nur, um die letzten Bedenken verfassungsrechtlicher Art auszuräumen, sondern auch aus praktischen Erwägungen, da ja doch bei allen Planungen, bei allen Erhebungen und Rückfragen die tätige Mitwirkung der Länderregierungen unentbehrlich ist.
Der Ausschuß sprach die Hoffnung aus, daß die Zusammenfassung aller dieser Kräfte auf der Bundesebene auch die Maßnahmen ermöglichen werde, die gegenüber der Entwicklung des kulturellen Lebens in der Sowjetzone nötig würden. Ein Berliner Abgeordneter der SPD wies im Ausschuß nachdrücklich darauf hin, daß man nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf kulturellem Gebiete auf den Tag X vorbereitet sein müsse; denn

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bei einem Zusammenschluß der Zonen würden vielleicht die Probleme des Bildungs- und Erziehungswesens am schwersten zu lösen sein.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Beschluß des Kulturausschusses, der den Wünschen der Ständigen Konferenz weitgehend entgegenkommt, zuzustimmen, wenn irgend möglich einstimmig.