ehmke (NA), 1983-05-20:
Mit dieser Meinung wollen Sie doch bloß die GRÜNEN in die Ecke der Chaoten und der Unrealisten drängen.
({0})
Ich glaube, Sie sehen nicht die Brücke vom Heute zum Morgen. Bei diesen Techniken beginnt die Ökologie nämlich ihre Unschuld zu verlieren - um einen modernen Ausdruck zu gebrauchen -, zu ihrem Vorteil, indem sie sich angepaßter sozial- und umweltverträglicher Technologien wie der Wirbelschichtfeuerung, der Pyrolyse oder der Solarenergie bedient. Was wir allerdings genau aus diesen Gründen nicht haben wollen, und sofort stillegen oder gar nicht erst bauen sollten, sind Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen und Endlagerstätten.
({1})
Solche atomtechnischen Anlagen sind zu teuer, zu gefährlich und schaffen weniger Arbeitsplätze im Energiewirtschaftsbereich als andere Konzepte.
({2})

Dr. Ehmke ({3})
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, daß die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik bald noch gefährlicher werden. Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf der Störfall-Leitlinien erstellt, der überwiegend eine Verschlechterung der bisherigen Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke zur Folge hätte,
({4})
wenn er in der jetzigen Form verabschiedet werden würde. Er soll für alle neuen Kraftwerke, aber rückwirkend auch für die im letzten Sommer begonnenen Reaktoren der Baulinie 80 gelten. Wenn dieser Entwurf einer Störfall-Leitlinie durchkommt - und ich rufe von hier aus alle Bürger unseres Landes auf, sich mit Protesten und Aktionen dagegen zu wehren -,
({5})
dann weist die Bundesrepublik unter den Industrienationen die geringsten Sicherheitsanforderungen für Atomstörfälle auf. Nicht nur die USA, Großbritannien und sogar Frankreich haben dann schärfere Vorschriften für neue Anlagen, nein, selbst die COMECON-Staaten stellen in manchen Punkten höhere Sicherheitsanforderungen als dann die Baulinie 80.
({6})
Hier wird mit einer gefährlichen Sorglosigkeit an die Beurteilung von Störfällen herangegangen, ohne daß die Bevölkerung in irgendeiner Form die Möglichkeit hätte, mitzubestimmen, welches Risiko sie zu tragen bereit ist.
Ich sagte bereits, daß wir auch an morgen denken müssen. Sofortmaßnahmen allein reichen nicht aus. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zum Notprogramm der SPD, ganz zu schweigen von den Vorstellungen der Regierungskoalition. Langfristig kann die Belastung durch Luftschadstoffe nur verringert werden, wenn der Energieverbrauch insgesamt und der Anteil fossiler Energiequellen gesenkt werden.
({7})
Nur eine nachhaltige vorsorgeorientierte Luftreinhaltung kann den Wald und unsere gesamte Ökosphäre auf Dauer erhalten. Hierauf legen wir GRÜNEN den Schwerpunkt unserer Luftreinigungs- und Energiepolitik.
Unsere Gegenstrategie gegen Waldsterben und Luftbelastung beinhaltet ein Bündel abgestimmter Maßnahmen, die auch realistisch sind, weil das wirtschaftliche, finanzielle und technische Potential dafür vorhanden ist. Sie fußt letzten Endes auf drei Prinzipien: erstens rationellere Energienutzung und Energieeinsparung, also Senkung des Energieverbrauchs, zweitens verstärkter Einsatz von umweltschonenden, erneuerbaren Energiequellen, also im wesentlichen Zurückdrängung von Fossilenergie, und drittens technische Rückhaltung der noch verbleibenden geringen Restemissionen durch neue Technologien, also andere Verteilung der
Schadstoffe. Die, die bisher in der Luft waren, sollen dann auf die Deponie kommen.
Mit letzterer Bemerkung möchte ich andeuten, daß Emissionsminderung allein, wie sie etwa die hochgelobte Großfeuerungsanlagen-Verordnung erbringen soll, das Problem nur verlagert, aber nicht endgültig löst.
({8})
Unsere Mülldeponien sind auch ohne die Filterrückstände der Kraftwerke schon gefährliche Giftbomben, wie ein Blick in jede Zeitung zeigt. Technische Schadstoffrückhaltung kann nur kurzfristig helfen und langfristig bei steigendem Energieverbrauch die Schadstoffbelastung nur weniger stark ansteigen lassen. Eine grundsätzliche Lösung des Problems ist nur durch eine Kombination der drei genannten Prinzipien und somit durch eine grundsätzlich neue Energiepolitik möglich.
({9})
Die wichtigste Rolle in unserem Energiekonzept spielt die Energieeinsparung, weil sie relativ leicht zu verwirklichen ist und den größten Nutzen erbringt. Unsere sauberste und billigste Energie ist die gesparte Energie.
({10})
Volkswirtschaftliche Vernunft und umweltpolitische Erfordernisse verlangen zwingend, das knapp gewordene Kapital in die bessere Energienutzung und nicht in den Ausbau der Stromerzeugung zu investieren. Strom darf nur dort eingesetzt werden, wo er nicht ersetzbar ist, also vor allem für Licht und Elektromotoren. Ihn zur Erzeugung von Niedertemperaturwärme zu verwenden bedeutet, Energieverschwendung zu betreiben.
({11})
Trotzdem, meine Damen und Herren, sorgt die etablierte Energiepolitik dafür, daß weiterhin nicht in die Energieeinsparung, sondern in den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten investiert wird. Die mächtigste Lobby der Bundesrepublik, die Energieversorgungsunternehmen und die Kraftwerksindustrie, verdient nämlich kräftig am erhöhten Stromabsatz.
({12})
Wer am Verkauf von Strom verdient, wird unter allen Umständen seinen Stromabsatz erhöhen wollen. Er wird aber kein Interesse daran haben, daß der Energieverbrauch durch verbesserte Energienutzung verringert wird.
({13})
Hier liegt ein wesentlicher Schlüssel zum Problem auch des Waldsterbens. Auch die Struktur der Energiewirtschaft ist ein Verursacher des Waldsterbens.
Wir fordern daher, die Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen aufzuheben und endlich die von der Enquete-Kommission 1980 aufgeDr. Ehmke ({14})
stellten 62 Sofortmaßnahmen zur besseren Energienutzung in die Tat umzusetzen.
({15})
Bezeichnend ist aber, daß die Bundesregierung die Förderung der Wärmedämmung nach dem Bund-Länder-Programm zugunsten anderer Technologien, insbesondere der elektrischen Wärmepumpe, radikal einschränken will. Auch im Forschungsprogramm der Bundesregierung liegt der Schwerpunkt der Förderung nach wie vor bei der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken.