ehlers (präsident), 1952-01-09:
Das würde also heißen, Herr Abgeordneter Mellies, daß Sie zunächst eine Abstimmung darüber wünschen, ob die zweite Beratung von der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
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- Die Sache erledigt sich durch die Abstimmung von allein.
Von Herrn Abgeordneten von Merkatz ist Übergang zur Tagesordnung beantragt worden. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung geht den anderen Anträgen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Übergang zur Tagesordnung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist gegen die Stimmen der KPD der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen worden. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Reimann erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den aufgerufenen Punkten der Tagesordnung. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Preusker. Ich darf bereits jetzt darauf hinweisen, daß im Altestenrat eine Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, daß die Erörterung in der zweiten Beratung unter vier grundsätzlichen Gesichtspunkten erfolgen soll, wobei es den Fraktionen freisteht, die ihnen geeignet und notwendig erscheinende Zahl von Rednern dazu sprechen zu lassen:
1. wirtschaftspolitische Fragen,
2. sozialpolitische Fragen,
3. Rechtsfragen,
4. allgemeinpolitische Fragen.
Ich bitte freundlichst, davon Kenntnis zu nehmen. Ich werde diese 'Begriffe einzeln aufrufen und darf jetzt zunächst den Herrn Berichterstatter bitten, das Wort zu nehmen.
Dr. Preusker ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend einem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, des federführenden Ausschusses für den Schumanplan, hatte ich den Bericht bereits schriftlich zu erstatten.*) Sie brauchen nicht zu befürchten, daß ich Ihnen den ganzen Bericht hier noch einmal vortragen werde. Ich werde an vielen Stellen auf den schriftlichen Bericht verweisen können; aber angesichts des Wunsches, dem auch von dem Herrn Abgeordneten Mellies Ausdruck gegeben wurde, daß dem deutschen Volke Gelegenheit gegeben werden solle, die Problematik des ganzen Schumanplans erfassen zu können, werde ich hier doch etwas ausführlicher auf den Schuman-plan als Grundlage für unsere zweite, eingehende Beratung zu sprechen kommen müssen.
Der Deutsche Bundestag steht mit dieser Beratung des Schumanplans zweifellos vor der schwerwiegendsten Entscheidung, die er bisher im Laufe seiner Funktion zu treffen gehabt hat. Er soll sich darüber klar werden, ob er den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Schumanplan, in der vorliegenden Form oder unter bestimmten Auflagen und mit bestimmten Vorbehalten zu ratifizieren vermag oder nicht.
Angesichts der ungewöhnlichen Bedeutung der Entscheidung des Bundestages über den Schuman-plan für die zukünftige deutsche Entwicklung und das zukünftige europäische Schicksal sei noch einmal kurz an seine Vorgeschichte erinnert. Deutschland konnte das ihm einseitig durch das Londoner Abkommen auferlegte Ruhrstatut stets nur als eine schwerwiegende Diskriminierung kraft machtstaatlichen Siegerrechts empfinden und mußte in ihm den sichersten Weg zur Verhinderung einer europäischen Einigung erblicken. Erst am 9 Mai 1950 schien die Zeit für eine die Vergangenheit überwindende und in die Zukunft weisende Initiative in Europa reif zu sein. An diesem Tage nämlich hat namens der französischen Regierung der französische Außenminister Robert Schuman sein Programm entwickelt, dessen wichtigste Punkte ich noch einmal kurz zitieren möchte:
Der Weltfriede kann nur erhalten bleiben,
- so lautete die Erklärung der französischen Regierung -
wenn man den Gefahren, die ihn bedrohen, mit schöpferischen Leistungen begegnet. Friedliche Beziehungen sind ohne ein geordnetes lebensvolles Europa ... undenkbar ... Europa kann nicht auf einmal oder als ein umfassender Bau erstehen, ... Voraussetzung für den Zusammenschluß der europäischen Nationen ist aber die Beseitigung des jahrhundertealten Gegensatzes zwischen Frankreich und Deutschland ...
*) Schriftlicher Bericht Siehe Anlage Seite 7629,

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Die französische Regierung schlägt daher vor, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlerzeugung in einer den anderen europäischen Ländern offenstehenden Organisation einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen.
Das Zusammenlegen der Kohle- und Stahlerzeugung wird zwangsläufig zur ersten Etappe des Europäischen Staatenbundes, der sofortigen Schaffung gemeinsamer Grundlagen für den Ausbau der Wirtschaft, und zu einem Wandel im Geschick dieser Länder führen .. . Mit dem so erzielten Zuwachs an Mitteln kann dann Europa an die Verwirklichung einer seiner wesentlichen Aufgaben herangehen, nämlich die Erschließung des afrikanischen Kontinents .. .
Schon kurze Zeit später, am 3. Juni 1950, erklärten die französische, die deutsche, die niederländische, die belgische, die luxemburgische und die italienische Regierung ihr Einverständnis mit der Aufnahme von Verhandlungen über dieses weitgesteckte Programm. Leider war die britische Regierung nicht bereit, sich im voraus in gleicher Weise zu binden.
Die Verhandlungen begannen am 20. Juni 1950. Als Beweis für die Gründlichkeit, mit der dieses schwierige Problem erörtert wurde, mag der Hinweis dienen, daß erst am 12. April 1951 der Vertrag so weit gediehen war, daß anschließend in letzten gemeinsamen Beratungen der Außenminister der sechs beteiligten Staaten, die noch weitere sechs Tage währten, am 18. April 1951 die Unterzeichnung des Vertragswerkes erfolgte, das uns, dem Deutschen Bundestage, heute und in den nächsten Tagen zur Ratifizierung vorliegt.
Deutschland besaß, obwohl es gleichberechtigter Partner in diesen europäischen Verhandlungen war, während des Zeitraumes der Verhandlungen politisch noch nicht die Voraussetzungen, überhaupt die Verfügungen zu treffen, die ihm in dem Schumanplan als Vertragsaufgabe gestellt waren. Es bestand insbesondere noch in vollem Umfange das Londoner Abkommen vom 28. April 1949 und die daraufhin errichtete Ruhrbehörde; es bestand die in dem Abkommen über die beschränkten und verbotenen Industrien vom 3. April 1951 niedergelegte Begrenzung der deutschen Stahlproduktion und Stahlkapazität; es bestanden die sich darauf beziehenden Eingriffsrechte des alliierten Sicherheitsamtes in Koblenz und es bestanden die Alliierten Kohle- und Stahlkontrollgruppen, deren wichtigste Aufgabe die Durchführung des alliierten Entflechtungsgesetzes Nr. 27 bildet, die aber darüber hinaus auch im Bereich der gesamten Kohle-und Stahlproduktion wichtige Kontroll- und Eingriffsrechte besitzen. Es bestand schließlich zwisehen Deutschland und Frankreich das immer noch ungelöste Saarproblem.
Die Bundesregierung konnte daher den Schuman-plan nur unter der Voraussetzung unterzeichnen, daß die einseitigen siegerstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet von Kohle und Stahl spätestens im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in Aussicht genommenen gemeinsamen Marktes ein Ende finden würden und daß ferner die Unterzeichnung dieses Vertrages über die Montan-Union keinerlei Präjudizierung des Saarproblems bedeuten durfte. Frankreich war nur einer der Vertragsstaaten der Ruhrbehörde und der übrigen alliierten Abmachungen. Amerika und England stehen außerhalb des Schumanplans. Deshalb konnte zunächst die französische Regierung nichts anderes tun, als ihrerseits ihren festen Willen zu bekunden, daß sie sich
dafür einsetzen werde, daß die Deutschland kraft
siegerstaatlichen Rechts einseitig auferlegten Maßnahmen beseitigt würden. Dies ist in einem Brief,
der der Begründung zu dem Vertragswerk beigefügt worden ist, durch den französischen Außenminister Schuman geschehen. Ich bitte Sie, diesen
Brief in seinem Wortlaut noch einmal dort nachzulesen. Andererseits bestand das Problem der
Saar zwischen Frankreich und Deutschland allein.
Hier war es das dringende Anliegen der Bundesregierung, ausdrücklich von der französischen Regierung bestätigt zu erhalten, daß durch die Unterzeichnung des Schumanplans der Regelung des
Saarproblems in keiner Weise vorgegriffen würde.
Dem Vertrag selbst ist dieser Briefwechsel und
das Antwortschreiben des französischen Außenministers als Anlage beigefügt. Ich darf aus diesem Antwortschreiben des französischen Außen
ministers kurz den wesentlichen Inhalt zitieren:
Die französische Regierung erblickt in der
Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesregierung keine Anerkennung des gegenwärtigen status der Saar durch die Bundesregierung. Sie ist nicht der Auffassung, daß
der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dem
endgültigen status der Saar vorgreift, der
durch einen Friedensvertrag oder durch einen
an Stelle des Friedensvertrags abgeschlossenen
Vertrag zu regeln ist.
Das waren also die Unterlagen und der politische und wirtschaftliche Ausgangspunkt der Debatten im Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dann auch im Außenpolitischen Ausschuß. Es lagen nur diese Versprechen und Zusicherungen im politischen Bereich vor, deren Erfüllung zunächst außerhalb der alleinigen Macht der französischen Regierung lag.
Dementsprechend wurde im Ausschuß der Antrag gestellt, die Beratungen über den Schumanplan bis zur Klärung dieser politischen Fragen auszusetzen. Dieser Antrag wurde mit 13 gegen 12 Stimmen in dem Sinne abgelehnt, daß zunächst einmal das Vertragswerk so auf seinen materiellen Inhalt, seine Funktionsmöglichkeiten und seine zu erwartenden Auswirkungen geprüft werden sollte, als ob alle einseitigen siegerstaatlichen Maßnahmen entsprechend den gemachten Zusicherungen bereits in Fortfall gekommen wären. Der Ausschuß hat aber in seiner großen Mehrheit keinen Zweifel darüber gelassen, daß er sich die in der Bundesratsdrucksache sowie die in der in Punkt 1 gleichlautenden Drucksache Nr. 2484 der Fraktion der SPD niedergelegten Forderungen in vollem Umfange zu eigen gemacht hatte und für seine endgültige Entscheidung die vorherige Erfüllung dieser französischen Zusicherungen von maßgeblicher Bedeutung sein wird.
Bei der Prüfung des Vertrags war zunächst die Frage zu beantworten, was die einzelnen Mitgliedstaaten des geplanten Vertragswerks in die MontanUnion einbringen würden, welche besonderen Vor-oder Nachteile in ihrer Ausgangsposition zu erblicken seien und wie man im einzelnen die verschiedenartigen Interessen der Vertragspartner zu beurteilen habe.
Im Gebiet der sechs Schumanplan-Länder Frankreich, Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Italien wohnen zur Zeit 155 Millionen Menschen. Deutschland hat daran einen Anteil von

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31%. In diesem Gesamtgebiet betrug die Steinkohlenförderung im Jahre 1950 217 Millionen t. Zum Vergleich nenne ich Großbritannien mit allein 214 Millionen t, also fast derselben Menge, oder die USA mit 497 Millionen t, also weit mehr als dem Doppelten. Hiervon entfielen auf Deutschland etwas über die Hälfte, genau 51 %, auf die Saar weitere 7 %, auf Frankreich 23,4 %, auf Belgien 12,5 %, auf die Niederlande 5,6 % und schließlich auf Italien 0,5 N. Deutschland hatte also bei weitem den größten Anteil an der Steinkohlenförderung innerhalb der Montan-Union aufzuweisen. Deutschland und die Saar und daneben Belgien sind auch die beiden einzigen Länder, die in größerem Umfang als Kohle- und Koksexporteure auftreten, während die übrigen vier Länder, Frankreich, die Niederlande, Italien und Luxemburg, in erster Linie an dem Import von Kohle und Koks interessiert sind. Immerhin ist es von Bedeutung, zu wissen, daß die gesamte europäische Montan-Union noch 'ein Ausfuhrgebiet für Kohle - 1950 allerdings in geringerem Umfang, aber doch in erheblicherem Umfang für Koks, nämlich 5,8 Millionen t - ist.
Deutschland war bisher das einzige dieser sechs Länder, das seine Vorkriegsleistung auf dem Gebiet der Steinkohlenförderung noch nicht erreicht hat. Seine Schichtleistung lag noch um 32 % unter dem Vorkriegsstand, während sie beispielsweise in Frankreich, das ebenfalls noch nicht ganz herangekommen war, nur noch um 11 % darunter lag. Die Ursachen für diese besondere Benachteiligung Deutschlands sind vom Ausschuß eingehend erörtert warden. Sie sind einmal in dem durch zwei Weltkriege bedingten Raubbau an der deutschen Kohle zu sehen. In den letzten fünfzig Jahren wurden rund 100 Normalfelder à 2,5 Millionen t Kohle abgebaut, aber nur ganze elf Felder neu abgeteuft. Die Ursachen sind weiter zu erblicken in der erheblichen Überalterung der deutschen bergmännischen Bevölkerung, und sie sind schließlich in den erheblichen Kriegszerstörungen an Bergarbeiterwohnungen zu suchen. Auch das Fehlen der Rechtsträger kraft der alliierten Eingriffe durch die Maßnahmen, die schließlich im Gesetz Nr. 27 kodifiziert worden sind, haben ein Übriges zu dieser Benachteiligung der deutschen Entwicklung im Steinkohlenbergbau beigetragen.
Es soll auch nicht vergessen werden, zu erwähnen, daß beispielsweise Frankreich mit seinem Anteil- von nur 23% an der europäischen Steinkohlenförderung allein 1,1 Milliarden DM an Marshallplanmitteln für den Steinkohlenbergbau erhielt, während Deutschland nur 0,33 Milliarden DM in dem gleichen Zeitraum bekommen hat.
Aber trotz dieser enormen Handikaps des deutschen Steinkohlenbergbaus ist sowohl die geologische als, auch die Kostenlage des deutschen Bergbaus auch gegenwärtig weitaus günstiger als die der anderen Teilnehmerstaaten der MontanUnion, mit der alleinigen Ausnahme der im Gesamtrahmen .nicht bedeutenden Niederlande. In Belgien beträgt die Schichtleistung nur rund zwei Drittel der deutschen, und in Italien, dessen sardinischer Bergbau allerdings von ganz geringer Bedeutung ist, liegt sie noch weit darunter.
Nun besteht in sämtlichen Ländern der MontanUnion seit Ende 1950 eine erhebliche Kohlenknappheit. Sie ist am stärksten in Deutschland in Erscheinung getreten, weil man in Deutschland durch die Auflagen der Ruhrbehörde eine ungleichmäßige Benachteiligung in der Kohlenversorgung herbeigeführt hatte. Auf der anderen Seite hat aber der Ausschuß eindeutig feststellen können, daß bei zielbewußter Finanzierungs-, Investitions- und Wohnungsbaupolitik in keinem anderen Land der Montan-Union die Aussichten für eine Steigerung der Steinkohlenförderung so günstig sind wie in Deutschland.
Auf dem Gebiet der Eisenerzförderung ist im Rahmen der Montan-Union allein Frankreich mit seinen lothringischen Minettevorkommen Überschußgebiet. Es hat damit einen Anteil von rund 66 %. In Deutschland spielt die Eisenerzförderung immerhin eine gewisse Rolle. Wir fördern rund 10,9 Millionen t Eisenerz und haben damit doch noch einen Anteil von 24 %. Allerdings ist Deutschland nach der ganzen Ausrichtung seiner Stahlindustrie in allererster Linie auf die Einfuhr von Schwedenerzen angewiesen. Es hat im Jahre 1950 4,8 Millionen t einführen müssen, und die Aufrechterhaltung dieser Schwedenerzeinfuhr im Austausch gegen Ausfuhr von deutscher Kohle und deutschem Koks ist eine Lebensfrage für Deutschland; denn diese Schwedenerze bilden die Grundlage für die Erzeugung der hochwertigen SiemensMartin-Stähle, auf die Deutschland im wesentlichen Umfange spezialisiert ist.
Deutschland steht mit dieser Interessenlage in der Erzeinfuhrfrage innerhalb der Montan-Union nicht allein. Auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande sind in gleicher Weise an der Einfuhr von Schwedenerzen interessiert, so daß hier die Interessenlage innerhalb der Montan-Union erheblich anders und günstiger für Deutschland zu beurteilen ist als in der Kohlenfrage. Die deutsche Eisenerzförderung kann ohne Zweifel noch erheblich gesteigert werden. Andererseits darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß nur wenige deutsche Erzgebiete mit den Schwedenerzen wirtschaftlich konkurrieren können. Die Kosten verhalten sich im Gesamtdurchschnitt wie etwa 1 zu 5. Ferner ist aber auch zu beachten, daß die deutsche Eisenerzförderung gegenüber den Kosten der lothringischen Minetteförderung durchaus nicht so benachteiligt ist, daß sie diesen Wettbewerb zu scheuen hätte.
An Rohstahl - der zweiten großen Säule der geplanten Montan-Union - wurden im Jahre 1950 in ihrem Bereich 31,7 Millionen t erzeugt. Wenn wir das wiederum mit den Zahlen von Großbritannien und den USA vergleichen, so ergibt sich, daß in Großbritannien im gleichen Jahre eine Rohstahlerzeugung von 16,6 Millionen t stattfand, während gleichzeitig in den USA fast 88 Millionen t Rohstahl produziert wurden und im Jahre 1951, in dem die Erzeugung an Rohstahl innerhalb der Montan-Union etwa 35 Millionen t erreicht hat, in Amerika bereits die 100-Millionen-t-Grenze überschritten werden konnte. Der deutsche Anteil an der Rohstahlproduktion der Montan-Union beträgt gegenwärtig rund 36 %, liegt also auch hier an erster Stelle, während der französische Anteil zur Zeit 27 % beträgt.
Es konnte nicht außer acht gelassen werden, daß infolge der gerade in der deutschen Eisen- und Stahlindustrie durchgeführten Demontagen und der Verhinderung von Investitionen kraft besatzungsrechtlicher Maßnahmen der deutsche Anteil in der Stahlerzeugung von vor dem Kriege knapp 50 % auf diese 36 % zurückgefallen ist. Auf der andern Seite hat Frankreich aber auch nur etwa die Hälfte dieses deutschen Anteilsverlustes durch seine Investitionen über Monnet({4})
Plan und Marshallplan-Hilfe als Zuwachs erhalten. Die restliche Hälfte ist vor allem ein Kapazitätszuwachs der kleineren Länder Luxemburg, Belgien, Niederlande und auch Italien.
Während also Frankreich ohne Zweifel in die Montan-Union mit einem stark modernisierten Produktionsapparat, insbesondere im Besitz von zwei Breitbandwalzstraßen hineingeht, ist Deutschland hier wesentlich benachteiligt. Seine Anlagen weisen ein Durchschnittsalter von 38 Jahren auf, und ihm wurde bisher die Errichtung einer Breitbandstraße ständig versagt. Trotz dieses außerordentlichen Handikaps, das weit schwerer wiegen mag als auf dem Gebiet der Steinkohle, ist aber auch wiederum festzustellen gewesen, daß Deutschland innerhalb der Montan-Union mit seiner Stahlproduktion, bisher in vollem Umfange wettbewerbsfähig geblieben ist, auch dann noch wettbewerbsfähig geblieben ist, als es, um die Exportauflage der Ruhrbehörde auszugleichen, in erheblichem Maße die doppelt so teure amerikanische Kohle für seine Stahlindustrie verwenden mußte. So betragen gegenwärtig die Preise für die Tonne Formstahl in Frankreich 353,75 DM, in Belgien 352,80 DM, in Deutschland dagegen nur 325,50 DM. Für die Tonne Grobbleche liegen die Dinge noch günstiger: in Frankreich 430,30 DM, in Belgien 396,90 DM, in Deutschland nur 348,60 DM. So zieht sich ein ähnliches Verhältnis in einem Gefälle zugunsten Deutschlands durch alle übrigen Walzwerkserzeugnisse hindurch.
Auf besonderen Wunsch Italiens wurde schließlich auch der Schrott, allerdings in etwas eingeschränktem Umfang, mit in die Montan-Union einbezogen. Innerhalb der Montan-Union fielen im Jahre 1950 rund 20 Millionen t Schrott an, davon innerhalb Deutschlands 11 Millionen t, innerhalb Frankreichs etwas über 5 Millionen t. Deutschland und Frankreich waren gleichzeitig Schrottexportländer, Deutschland dabei allerdings nicht in vollem Umfange freiwillig. Aber die gesamte MontanUnion kommt mit ihrem Schrottbedarf und Schrottaufkommen annähernd dorthin, wohin sie bei einer gewissen Steigerung ihrer Erzeugung kommen muß, so daß von dieser Seite her keine ernste Problematik befürchtet zu werden braucht.
Abschließend läßt sich also als Ergebnis der eingehenden Prüfung der rein volkswirtschaftlichen Ausgangspositionen feststellen, daß der Schlüssel zur Wertung der einzelnen Faktoren unter deutschen und zugleich europäischen Aspekten in der Frage liegt, wie schnell es Deutschland gelingen wird und gleichzeitig gestattet ist, seine Kohleförderung wesentlich zu erhöhen und die notwendigen Nachholinvestitionen in seiner Eisen- und Stahlindustrie durchzuführen, damit wirklich die Voraussetzungen für einen gemeinsamen europäischen Markt erfüllt werden können.
Inwieweit nun der Schumanplan diese lebenswichtigen deutschen und zugleich im besten Sinne europäischen Zielsetzungen zu begünstigen oder zu behindern geeignet und überhaupt funktionsfähig erscheint, sollte in der zunächst durchgeführten Überprüfung des Vertrages unter Ausklammerung der offengebliebenen politischen Fragen geklärt werden. Der Schumanplan stellt als seine wesentlichste Aufgabe in Art. 2 heraus - und lassen Sie mich das wörtlich zitieren -:
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist dazu berufen, im Einklang mit der Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten . . . zur Ausweitung der Wirtschaft, zur Steigerung der
Beschäftigung und zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten beizutragen ...;
sie hat hierbei dafür zu sorgen, daß keine
Unterbrechung in der Beschäftigung eintritt,
und zu vermeiden, daß im Wirtschaftsleben
der Mitgliedstaaten tiefgreifende und anhaltende Störungen hervorgerufen werden.
Der Vertrag will diese Ausweitung der Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Hebung des Lebensstandards in den Unterzeichnerstaaten erreichen: einmal durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl lediglich auf der Grundlage des höchsten wirtschaftlichen Effekts; zweitens durch die Ausschaltung aller wettbewerbsverfälschenden Faktoren politischer oder sonstwie diskriminierender Art, wie Zölle, Kartelle, übermäßige Machtzusammenballungen, Subventionen, Sonderlasten oder sonstige privatwirtschaftliche wettbewerbsbehindernde Abreden; zum dritten durch die Verankerung des Prinzips der staatlichen oder überstaatlichen Nichtintervention in diesen Markt in Zeiten eines relativen wirtschaftlichen Gleichgewichts oder aber in Zeiten einer wirtschaftlichen Krisenlage durch eine möglichst gering bleibende staatliche oder überstaatliche Intervention; und viertens durch den gemeinsamen Einsatz der Finanzierungsmöglichkeiten aller sechs Montanunion-Länder und auf der Grundlage dieser Gemeinsamkeit noch durch dieMobilisierung zusätzlicher Mittel dritter Staaten zugunsten der Erweiterung der Kapazität der europäischen Kohle- und Stahlerzeugung. Seine Absichten können also kurz als die Gewährleistung eines geordneten und fairen Wettbewerbs, mithin als das Gegenteil eines überstaatlichen Dirigismus zentralverwaltungswirtschaftlicher Prägung oder als das Gegenteil eines Superkartells alter Prägung bezeichnet werden.
Da der Schumanplan bewußt die Ebene herkömmlicher zwischenstaatlicher Abmachungen verläßt und an ihre Stelle überstaatliche Einrichtungen setzen will, auf die allerdings nur Teile der einzelstaatlichen Souveränität der Unterzeichnerländer übergehen sollen, hat er die Problematik, die sich hieraus ergeben mußte, in der Weise zu lösen versucht, daß er im voraus berücksichtigt hat, welche gesetzgeberischen Notwendigkeiten während der Laufzeit dieses Vertrages entstehen könnten, und dieses gesamte Gesetzgebungswerk bereits in den Vertrag hineingelegt.
So sind die Exekutivrechte der Hohen Behörde, der wichtigsten überstaatlichen Einrichtung des Schumanplans, und damit die möglichen Auswirkungen der einzelstaatlichen Souveränitätsverzichte von vornherein genau abgegrenzt und übersehbar, so daß in dieser Richtung jeder der beteiligten Staaten von Anfang an weiß, womit er im äußersten und im günstigsten Fall rechnen muß oder rechnen kann. Es ist allerdings eine andere Frage - die den Ausschuß sehr beschäftigen mußte -, inwieweit die Wirklichkeit des wirtschaftlichen Lebens und der politischen Entwicklung der Völker während 'der vorgesehenen Dauer des Vertrages in den vorgezeichneten Bahnen verlaufen wird.
Dieser relativ starren Vertragskonstruktion entsprechend sind die legislativen Funktionen der Organe, die diese Funktionen in einem Staatswesen ausüben würden, nur sehr schwach ausgebildet. Der Rat wird im wesentlichen auf eine Mitwirkung bei der Exekutive, die Versammlung auf die Kontrolle der Exekutive beschränkt. Nur im Revisionsfalle erhalten sowohl der Rat als auch die Versammlung gewisse echte gesetzgeberische Voll({5})
machten. Der Ausschuß hat in seiner Gesamtheit diese der natürlichen Entwicklung und einer lebensvollen europäischen Integration zweifellos nicht sehr gut angepaßte außerordentliche Beschränkung der Legislative der Schumanplan-Organe als einen erheblichen Mangel empfunden und hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß es immer wieder die Bemühungen der Bundesregierung während der Vertragsverhandlungen waren, die hier einen stärkeren Durchbruch zu einer dauernden gesetzgeberischen Funktion der Organe erreichen wollten. Im Gegensatz zu der schwachen Ausprägung der legislativen Organe ist die richterliche Gewalt des Vertrags mit so weitgehenden Befugnissen ausgestattet worden, daß in ihr tatsächlich eine echte überstaatliche Institution geschaffen worden ist.
Das Exekutivorgan, die Hohe Behörde, soll nun aus neun Mitglieder bestehen, von denen nicht mehr als zwei der gleichen Staatsangehörigkeit sein dürfen. Die Mitglieder der Hohen Behörde sind verpflichtet, keinerlei Weisungen von irgendeiner Regierung, auch nicht der, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen, entgegenzunehmen; sie sind obendrein gebunden, mindestens bis drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus ihrer Funktion keinerlei geschäftliche Verbindung mit irgendeinem Eisenoder Stahlunternehmen zu haben. Ihre Unabhängigkeit und ihre Entscheidungsfreiheit in einem wirklich überstaatlichen, übernationalen Sinn soll also so stark sichergestellt werden, wie es durch Paragraphen und Buchstaben überhaupt geschehen kann.
Der Ausschuß hat die verhältnismäßig hohe Zahl von neun Mitgliedern für weniger günstig gehalten als die während der Vertragsverhandlungen einmal genannte Zahl von fünf Mitgliedern. Er hat aber zur Kenntnis genommen, daß man hier einem dringenden Wunsch der kleinen Staaten entsprechen mußte, die bei nur fünf Mitgliedern nicht einmal vollzählig in der Hohen Behörde durch eigene Vertreter hätten mitwirken können.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses war dann noch besonders daran interessiert, zu erfahren, ob innerhalb der Hohen Behörde auch eine ausreichende gewerkschaftliche Repräsentanz in Aussicht genommen sei. Es konnte durch die Bundesregierung bestätigt werden, daß darüber während der Vertragsverhandlungen in Paris eingehend gesprochen worden ist und daß man sogar schon einen führenden, mit Namen genannten Gewerkschaftsvertreter eines der Montanunion-Länder für die Hohe Behörde in Aussicht genommen hat.
Die Beschlüsse der Hohen Behörde müssen mit absoluter Mehrheit gefaßt werden, d. h. also immer mit mindestens 5 zu 4 Stimmen, wobei sie im einzelnen Entscheidungen sein können, d. h. mit in allen Teilen verbindlicher Rechtswirkung ausgestattete Rechtsverordnungen, oder sie können Empfehlungen sein; das sind zwar in ihren Zielen ebenso verbindliche Rechtsakte, aber sie lassen denjenigen, an die sie sich richten - ob das nun Staaten oder einzelne Unternehmen sind -, die Wahl der Mittel völlig frei. Schließlich kann die Hohe Behörde auch mit bloßen Stellungnahmen ihre Wünsche äußern. Diese Stellungnahmen sind weder hinsichtlich der Ziele noch hinsichtlich der Wahl der Mittel verbindlich. Wesentlich ist - und das unterscheidet nach der Meinung des Ausschusses die Hohe Behörde im stärksten Maße von einer Art Kartell -, daß die Hohe Behörde zum Zwecke der Nachprüfung ihrer Maßnahmen und der Objektivität, mit der diese Maßnahmen überparteilich und wirklich übernational getroffen sind, ihre Entscheidungen zu begründen hat und daß diese Begründungen auch zu veröffentlichen sind. Sie hat außerdem in allen wesentlichen Fällen, in denen sie nach dem Vertrag etwas unternehmen kann, zuvor einen Beratenden Ausschuß zu hören. Dieser Beratende Ausschuß, dem 30 bis 51 Mitglieder angehören, welche vom Rat aus Vorschlagslisten der Unternehmerverbände, der verarbeitenden Industrien, der Gewerkschaften der Unterzeichnerstaaten ausgewählt werden müsssen, muß paritätisch zusammengesetzt sein, d. h. je zu einem Drittel Vertreter der Gewerkschaften, der Unternehmensverbände aus Kohle und Stahl und der Verbände der verarbeitenden Industrien enthalten.
Die im wesentlichen auf die Kontrolltätigkeit beschränkte Versammlung soll ihrerseits aus 78 Mitgliedern bestehen, die aus der Mitte der Parlamente oder in direkter Wahl der Einzelstaaten zu ermitteln sind. Deutschland, Frankreich und Italien, die drei großen Partner des vorgesehenen Vertrags, sollen in dieser Versammlung mit je 18 Mitgliedern, Belgien und die Niederlande mit je 10 und schließlich Luxemburg mit 4 Mitgliedern vertreten sein. Da sich die Bundesregierung dem von der sogenannten „Saarregierung" vorgebrachten Wunsch nach einer eigenen Repräsentation und einer selbständigen Partnerschaft in diesem Montanunions-Vertrag erfolgreich widersetzen konnte, gibt es also keine unmittelbaren Vertreter der Saar; wohl aber sind entsprechend den Formulierungen des Art. 79 des Vertrags, nach dem Frankreich zur Zeit die außenpolitischen Belange der Saar mit vertritt, die drei auf die Saarbevölkerung treffenden Vertreter in die Frankreich zugestandene Zahl von 18 Delegierten eingerechnet, wobei es Frankreich überlassen bleibt, ob es nun tatsächlich Vertreter der Saarbevölkerung entsenden will oder nicht.
Das wichtigste Recht der Versammlung im normalen Vertragsablauf besteht in der Möglichkeit, die Hohe Behörde in jedem Jahre auf Grund der Erörterung des von ihr vorzulegenden gesamten Tätigkeitsberichtes mit einer Zweidrittelmehrheit, mindestens der Majorität der Mitglieder der Versammlung zu stürzen.
Der Rat, das bundesratsähnliche Organ im Schumanplan, setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen. Und zwar soll jeder einzelne Mitgliedstaat je einen Vertreter seiner Regierung in diesen Rat entsenden. Wenn in dem vorliegenden Vertrag eine Zustimmung des Rates zu irgendeiner Maßnahme der Hohen Behörde vorgesehen ist, so muß diese Zustimmung - wenn nicht, wie bei allen wesentlichen Akten, eine Einstimmigkeit erforderlich ist - mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder erfolgen. Dabei ist noch die weitere Erschwerung eingebaut worden, daß innerhalb dieser absoluten Mehrheit sich mindestens die Stimme eines Landes befinden muß, das 20 % der Kohle- und Stahlerzeugung der Montan-Union auf sich vereinigt, d. h. also entweder die Stimme von Deutschland oder von Frankreich. Ergibt sich eine Stimmengleichheit, dann müssen sich sowohl die Stimmen Deutschlands als auch Frankreichs innerhalb der Stimmen der Länder befinden, die zugestimmt haben. Deutschland und Frankreich zusammen können also innerhalb der Montan-Union niemals überstimmt werden; wohl aber besteht theoretisch die

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Möglichkeit, daß eines der beiden Länder, Deutschland oder Frankreich, innerhalb der Montan-Union im Rat überstimmt wird.
Hier greifen nun aber als Sicherung die Vollmachten des Gerichtshofs ein. Der Gerichtshof besteht aus sieben auf die Dauer von sechs Jahren in gemeinsamem Einvernehmen der Unterzeichnerstaaten ernannten unabhängigen Richtern, die sich ihren Präsidenten jeweils für drei Jahre selbst bestellen. Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, irgendeine Handlung oder Unterlassung der Hohen Behörde, die durch eine Zustimmung des Rates ermöglicht wurde, sei geeignet, tiefgreifende ,und anhaltende Störungen in seiner Wirtschaft auszulösen, und ergreift die Hohe Behörde auf Grund dieser Ansicht des betreffenden Staates keine gegenteiligen Maßnahmen, um diesen Sachverhalt abzustellen, dann ist der Gerichtshof nach Art. 37 verpflichtet, die zugrunde liegende, von dem einen Staat angeführte materielle Rechtslage im vollen und uneingeschränkten Umfang nachzuprüfen. Hierzu wurde ausdrücklich durch die Bundesregierung bestätigt und auch auf die entsprechenden französischen Kommentare hingewiesen, daß damit der Gerichtshof in bewußter Abweichung von den Formulierungen in den anderen Artikeln, insbesondere in Art. 33, auch für die Würdigung der wirtschaftlichen Tatsachen oder Umstände zuständig ist, die den angefochtenen Entscheidungen der Hohen Behörde zugrunde gelegen haben, auch ohne daß der Hohen Behörde erst ein Ermessensmißbrauch nachgewiesen werden muß. In allen Fällen, in denen der anfechtende Staat daraufhin vom Gerichtshof ein obsiegendes Urteil erhält, ist die Hohe Behörde zur Wiedergutmachung und im Falle einer entsprechenden Verurteilung durch den Gerichtshof zur Schadensersatzzahlung verpflichtet. Es sind also auch nach dieser Richtung hin sehr weitgehende Sicherungen gegen einen Mißbrauch hinsichtlich der Objektivität und Überparteilichkeit der Hohen Behörde und des Rates in den Vertrag eingebaut worden.
Der Ausschuß hat diese Sicherungen gegen eine willkürliche Majorisierung Deutschlands oder irgendeines anderen Partnerstaates der MontanUnion durch die Hohe Behörde und den Rat in seiner Mehrheit für ausreichend angesehen, um derartige Entwicklungen, die außerdem dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und den ganzen Zielen der Montan-Union völlig zuwiderlaufen würden, überhaupt nicht entstehen zu lassen.
Wenn die vorstehend skizzierten gemeinsamen Organe ihre vertraglich vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen, welcher Raum bleibt dann noch für eine einzelstaatliche Wirtschaftspolitik, wie wird es insbesondere in den einzelnen Staaten aussehen, wenn es bei Kohle und Stahl einen gemeinsamen Markt gibt und wenn die übrigen Bereiche der Volkswirtschaften nach wie vor innerhalb der nationalstaatlichen Gebundenheit bleiben sollen? Die Erzeugung und Verteilung von Kohle und Stahl innerhalb eines auf diesen begrenzten Ausschnitt abgestellten gemeinsamen Marktes müssen ja zwangsläufig alle Bereiche der Wirtschaftspolitik -- Devisen-, Handelspolitik, Sozialpolitik, Finanzpolitik, Lohnpolitik - berühren. Der Vertrag mußte also, wenn er die mögliche Gesetzgebung des gesamten Vertragsablaufs vorwegnehmen wollte, hierüber bestimmte Gedanken festlegen. Er tut das in der Weise, daß er grundsätzlich die einzelstaatliche Souveränität auf dem Gebiet der Verkehrs-, der Finanz-, der Lohnpolitik usw. proklamiert und in den Fällen, in dènen auf diesen Gebieten Rückwirkungen durch den Vertrag ausgelöst werden, den Staaten die Möglichkeit eröffnet, indirekte Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen.
Die Tätigkeit der Hohen Behörde soll sich in der Normallage des Schumanplans auf die eines Garanten eines geordneten und fairen Wettbewerbs beschränken; aber dabei sollen, wie es in dem Vertrag heißt, die sich frei bildenden Preise innerhalb der Gemeinschaft möglichst niedrig sein, jedoch nicht in irgendeiner Form Dumpingpreise darstellen. Der Vertrag will diese möglichst niedrigen Preise dadurch erreichen, daß er zwar jedem einzelnen Unternehmen gestattet, seine Preise so festzusetzen, wie es ihm nach der Beurteilung der Markt- und Kostenlage zweckdienlich erscheint, aber festlegt, daß kein Unternehmen das Recht hat, innerhalb der Montan-Union in anderen Märkten höhere Preise in Anspruch zu nehmen, als bei Abzug der Mengenrabatte und der Frachtkosten unter Zurückführung auf die eigenen Preise am Ort des Unternehmens gegebenenfalls zulässig wären. Umgekehrt darf aber jedes Unternehmen - ich möchte an den konkreten Fall, sagen wir einmal, des verstärkten Wettbewerbs der lothringischen Eisen-und Stahlindustrie und der Ruhrstahlindustrie auf dem süddeutschen Markt erinnern - in die niedrigeren Preisangebote von anderen Unternehmen der Montan-Union eintreten. Ja, jedes Unternehmen darf sogar, wenn von außerhalb der Gemeinschaft noch niedrigere Angebote auf irgendeinem Markt in den sechs Ländern erfolgen, auch in diese niedrigeren Preise eintreten, in dem letzten Fall unter Anzeige an die Hohe Behörde. Für die deutschen Grundstoffindustrien bedeutet diese Regelung der Preisbildung trotz ihres produktionsmäßigen Handikaps in der Ausstattung und in der Produktionsentwicklung keinerlei Benachteiligung, wie wir schon aus dem Vergleich der derzeit bestehenden Preisverhältnisse gesehen haben.
Die Hohe Behörde kann, wenn sie glaubt, daß kurz vor einer Mangellage oder in einer solchen die Ordnung der Märkte mit keinem andern Mittel mehr aufrechtzuerhalten ist, Höchstpreise festsetzen, aber auch nur unter diesen Voraussetzungen, nicht während des normalen Marktablaufs. Diese Höchstpreise müssen dann aber unter Berücksichtigung der normalen Kosten einschließlich der Möglichkeit einer angemessenen Produktionserweiterung, Kapitalverzinsung und Hebung des sozialen Standards gebildet sein. Auch diese Bestimmung wurde von der Mehrheit des Ausschusses als grundsätzlich keine Gefahr darstellend angesehen.
Nun gehört zum gemeinsamen Markt auch die Beseitigung aller Ein- und Ausfuhrzölle sowie aller mengenmäßigen Beschränkungen für Kohle und Stahl innerhalb der Montan-Union. Im größeren Teil der Unterzeichnerstaaten hat es bei Kohle ohnehin keine Zölle gegeben; wohl aber bestehen bei Stahl zur Zeit sehr unterschiedliche Zollsätze bei den einzelnen Montan-Union-Ländern. Diese Lage mußte vom Ausschuß bezüglich der möglichen Auswirkungen natürlich besonders eingehend geprüft werden; denn es könnte ja sonst sehr leicht die Gefahr auftreten, daß dritte Länder zunächst einmal nach Belgien oder Holland oder Luxemburg einführen, die zur Zeit für Stahl nur einen Zoll von 1 °/o haben, um die Möglichkeiten des freien, gemeinsamen Marktes durch Weitereinfuhr nach Deutschland oder nach Italien oder Frankreich aus({7})
zunutzen. Der Vertrag hat auch diese Dinge geregelt. Zum Teil ist diese Regelung im Vertrag selbst enthalten, vor allem aber in den Übergangsbestimmungen, und zwar in der Weise, daß nach einer Übergangszeit von längstens sieben Jahren alle Staaten der Montan-Union praktisch auf einen Außenzollsatz für Stahl von 3 % hinuntergekommen sein müssen, also mehr oder weniger für Stahl zum Freihandelsgebiet geworden sind. Belgien und Luxemburg haben während dieser Zeit ihre Zollsätze von 1 auf 3 % heraufzusetzen.
Was bedeutet das nicht nur für Deutschland, sondern möglicherweise auch für die gesamte Montan-Union? Gegenüber Amerika ist Europa im Augenblick durchaus wettbewerbsfähig - insbesondere ist es Deutschland -, nicht aber gegenüber England. Die englischen Stahlpreise liegen gegenwärtig um etwa 15 bis 20 % unter den deutschen, allerdings - so hat der Ausschuß festgestellt - auf Grund von Tatsachen, die nach den Bestimmungen des Schumanplans zweifellos nicht als echte Wettb ewerbsmaßnahmen bezeichnet werden können. Der Schumanplan sieht deshalb auch ausdrücklich vor, daß während der Übergangszeit mit England Verhandlungen zu führen sind, um eine Regelung dieser schwierigen Frage zu erreichen. Wenn diese Verhandlungen nicht zu einer befriedigenden Lösung führen, dann besteht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, innerhalb der Montan-Union die geeigneten Vorkehrungen gegen derartige, dann als Dumping anzusehende Maßnahmen zu treffen.
Sehr ernst mußte den Ausschuß aber die Frage beschäftigen: Wenn nun durch die Bildung des gemeinsamen Marktes die deutsche Kohle- und Stahlausfuhr, soweit sie nach Frankreich, Italien, Belgien, Holland oder Luxemburg geht, nicht mehr in dem gleichen Sinne Ausfuhr ist wie bisher, - gibt es dann nicht die Gefahr, daß wesentliche deutsche Interessen bezüglich der Versorgung mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln gefährdet werden könnten? Zunächst einmal war rein real festzustellen, daß die deutsche Gesamtausfuhr an Kohle und Stahl im ersten Halbjahr 1951 ganze 141/2 % von 1,56 Milliarden Dollar ausgemacht hat, daß also nach wie vor über 85 % der deutschen Gesamtausfuhr Gebiete darstellen, über die in Handelsvertragsabmachungen frei verfügt werden kann.
Zum zweiten war festzustellen, daß es sich im Zuge einer Politik, die sich ja doch bisher in ihrem Ziel zum mindesten als außerordentlich erfolgreich erwiesen hat und die die Abgeschlossenheit und die zweistaatliche Kompensation durch die, Liberalisierung des Außenhandels überwinden will, ohnehin ergeben hätte, daß auch Kohle und Stahl mit in diese Liberalisierung hineinkämen, mithin als besonderes Außenhandelsobjekt bei Handelsvertragsverhandlungen in Fortfall kommen müßten. Schließlich sind auch während der gegenwärtig noch bestehenden Geltung der Bestimmungen des Ruhrstatuts die deutschen Anstrengungen, Kohle und Eisen zu wertvollen Tauschgütern bei einer Handelsvertragsabmachung zu machen, in erheblichem Maße eingeschränkt; denn wir können ja nicht frei darüber verfügen.
Überhaupt stand diese Erörterung im Ausschuß etwas' sehr stark unter dem Eindruck der gegenwärtigen außergewöhnlichen Mangellage; sie stand unter dem Eindruck, als ob die derzeitigen Verbrauchs- und Produktionszahlen etwas Unabänderliches darstellten. Demgegenüber war die Mehrheit des Ausschusses, insbesondere unter Hinweis auf das Ziel, daß man doch nach der Überwindung dieser gegenseitigen Abschließung der einzelnen Volkswirtschaften strebe, der Auffassung, daß die deutsche Volkswirtschaft, wenn sie überhaupt glaubt, innerhalb der gesamten übrigen Volkswirtschaften wettbewerbs- und lebensfähig zu sein und diese Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit erhalten zu können, dann auch bereit sein muß, sowohl die Chancen als auch die Risiken eines freien Güteraustauschs auf sich zu nehmen.
Die Aufhebung der Zölle und die Herstellung durchgehender Verkehrstarife innerhalb des Schumanplan-Bereiches stellen eine Voraussetzung für die Beseitigung aller wettbewerbsverfälschenden Faktoren dar. Ebenso mußte der Schumanplan auch Prinzipien für die soziale Ordnung innerhalb der Montan-Union aufstellen. Diese Berücksichtigung der sozialen Interessen der Arbeitnehmer, die schon in den Grundforderungen des Schumanplans zum Ausdruck kommt, nimmt dementsprechend auch innerhalb des Vertrages einen sehr breiten Raum ein. Ich habe bereits auf die Frage der Repräsentanz der Gewerkschaften in der Hohen Behörde sowie auf die paritätische Vertretung in dem Beratenden Ausschuß hingewiesen. Ich habe noch nicht darauf hingewiesen; daß es nach dem Vertrag außerdem noch beratende regionale Organe gibt, die sich ebenfalls in angemessener Weise aus den gleichen Gruppen zusammensetzen müssen und die ebenfalls jederzeit die Möglichkeit haben, ihre Sorgen sowie ihre Anträge an die Hohe Behörde heranzutragen, aber nur, wenn sie tatsächlich nicht nur Unternehmer, nur Verarbeiter oder nur Arbeitnehmer sondern in dieser angemessenen Weise alle drei umfassen.
Wichtig ist vor allem die Mußvorschrift des Vertrages und seiner Übergangsbestimmungen, daß die Hohe Behörde notfalls auch mit nicht rückzahlbaren Beihilfen eingreifen muß, wenn es infolge der Einführung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl in einem der Länder zu Schwierigkeiten in der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern bei Kohle und Stahl kommt. Diese selbe Verpflichtung hat die Hohe Behörde nach Art, 56 auch während des ganzen übrigen Ablaufes des Schumanplans. Sie muß dafür sorgen, daß keinerlei Beschäftigungsminderung eintritt, notfalls sogar dadurch, daß sie Investitionen in anderen Industrien als Kohle und Stahl finanziert, um die Unterbringung freiwerdender Arbeitskräfte, z. B. verursacht durch technische Umwälzungen, zu ermöglichen.
Die Mehrheit des Ausschusses hat diese sehr weitgehenden vertraglichen Regelungen des Schumanplans zugunsten einer Mitwirkung der Arbeitnehmer bei allen Entscheidungen, zugunsten der Sicherung ihrer Arbeitsplätze, als einen weiteren Beweis für die Ernsthaftigkeit der positiven Ziele des Vertrages und insbesondere für den völligen Gegensatz zu kartellähnlichen Absprachen früherer Jahrzehnte angesehen. Ursprünglich, so wurde dem Ausschuß berichtet, hat sogar die Absicht bestanden, materiell völlig gleiche Lohnbedingungen schon zu Beginn des Vertrages innerhalb der ganzen Montan-Union zu schaffen. Man hat aber schließlich davon Abstand genommen, weil ja ein untrennbarer Zusammenhang zwischen sämtlichen Löhnen innerhalb einer jeden Volkswirtschaft gegeben ist. Wenn man bei den Bergarbeitern oder Stahlarbeitern Lohnänderungen eintreten läßt, so hat das sofort auch Rückwirkungen auf die Bauwirtschaft und alle übrigen Bereiche.

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Der Vertrag hat einen indirekten Weg gewählt, um trotzdem binnen einer relativ kurzen Zeit zu dem gleichen Ziel zu kommen. Er hat nämlich die absolute Freizügigkeit der Bergleute und der Stahlfacharbeiter innerhalb der gesamten MontanUnion gefordert, und zwar haben diese Facharbeitskräfte der Kohle- und Stahlindustrie dann den Anspruch auf Ausschaltung jeder Diskriminierung sowohl in der Frage der Löhne als auch in der Frage der Sozialversicherung. Es ist vollkommen klar - das war für den Ausschuß ein ernstes Problem -, daß bei einer großen Ungleichmäßigkeit der sozialen Bedingungen zu Beginn des Schumanplans insbesondere bei der jetzt bestehenden Mangellage sofort ein starker Sog von Arbeitskräften in die Länder einsetzen würde, die die günstigsten sozialen Bedingungen aufzuweisen haben. Aus diesem Sog, den im Augenblick keines der Vertragsländer aushalten könnte, ist ein Zwang zum Ausgleichen der sozialen Bedingungen abzuleiten. Bei der gegenwärtigen Währungsdivergenz und den sonstigen Ungleichmäßigkeiten in den Lohn- und Sozialversicherungsbedingungen ist es sehr schwer, zu sagen, ob und inwieweit zur Zeit eine Ungleichmäßigkeit in der Entlohnung vorliegt. Der Ausschuß ist aber auf Grund der Unterlagen und der Auskünfte der Sachverständigen in seiner Mehrheit zu der Überzeugung gekommen, daß Deutschland hier zumindest weder weit unter noch weit über dem Durchschnitt liegt. Außerdem sind auch bereits eine Reihe von Gegenseitigkeitsabkommen auf dem Gebiet der Sozialversicherung abgeschlossen worden - so mit Frankreich, unmittelbar bevorstehend sind Abkommen mit Holland und Belgien -, um die vom SchumanplanVertrag geforderte Freizügigkeit auch wirklich durchzuführen.
Angesichts dieser tatsächlichen und rechtlichen Umstände hat sich daher die Mehrheit des Ausschusses die Auffassung der Bundesregierung zu eigen gemacht„ daß die Empfehlung des Bundesrates zu Punkt 4 bereits durch den Vertrag selbst wie auch durch die reale Lage auf dem Lohn- und Sozialversicherungsgebiet in den entscheidenden Unterzeichnerstaaten erfüllt ist.
Nun enthält der Schumanplan neben dem einen Postulat der grundsätzlich freien Preisbildung und dem zweiten der Freizügigkeit der Arbeitskräfte als drittes Postulat das der Freiheit in der Investitionstätigkeit. Werden Investitionen vorgenommen, ohne daß sie zu diesem Vertrag in Widerspruch stehende Subventionen, Beihilfen, Schutzmaßnahmen oder Diskriminierungen nach sich ziehen, so können sie zu jeder Zeit und an jedem Ort in jeder Form der Finanzierung, mit eigenen oder fremden Mitteln durchgeführt werden. Die Hohe Behörde hat nach dem hierfür maßgeblichen Art. 54 des Vertrages außer einem Auskunftsrecht keinerlei Verbots- oder negative Eingriffsmöglichkeiten, es sei denn, sie stellt fest, daß bestimmte Investitionen Subventionen, Beihilfen, Schutzmaßnahmen oder Diskriminierungen mit sich bringen. Aber auch dann kann sie eine solche Investition nicht generell verbieten, sondern nur ihre Finanzierung mit fremdem Kapital unterbinden. Sie kann also niemanden daran hindern, auch für unwirtschaftlichste Vorhaben sein eigenes Geld zu riskieren.
Dabei muß noch besonders darauf hingewiesen werden, daß die vereinzelt, von offenbar sehr oberflächlichen Lesern des Vertragswerkes 'in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung, die Hohe Behörde könne Investitionen auch dann auf die ausschließliche Finanzierung durch Eigenkapital beschränken, wenn durch sie in anderen Ländern der Gemeinschaft eventuell Subventionen, Beihilfen und Schutzmaßnahmen heraufbeschworen werden könnten, in einem solchen Maße gegen die ganzen Grundprinzipien des Vertrages verstößt, daß sie schlechthin als unsinnig bezeichnet werden muß. Nach Art. 2 des Schumanplans ist es eines seiner wesentlichen Ziele, die rationellste Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungsstande durch den gemeinsamen Markt mit freier Preisbildung und mit Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu sichern. Nach Art. 3 Buchstabe g) haben die Organe der Montan-Union - ich zitiere wieder wörtlich - „im gemeinsamen Interesse die geordnete Ausweitung und Modernisierung der Erzeugung unter Bedingungen zu fördern, die Schutzmaßnahmen aller Art gegen Konkurrenzindustrien ausschließen." In Art. 4 werden als diese Bedingungen das Verbot von Schutzmaßnahmen aller Art gegen die Auswirkungen des geordneten Leistungswettbewerbs, insbesondere von durch die Staaten bewilligten Subventionen oder Beihilfen, ausdrücklich zur Unterstreichung des obersten Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung aufgeführt.
Der Ausschuß hat daher in seiner Mehrheit als eindeutig erwiesen angesehen, daß jede andere Art der Auslegung des Art. 54 als im Sinne einer begrenzten Möglichkeit der Hohen Behörde, lediglich aus einzelstaatlichen politischen Autarkievorstellungen heraus durchgeführte. Investitionen zu behindern, die nur mit Hilfe von dauernden Subventionen durchgeführt und mühselig am Leben erhalten werden könnten, absolut falsch ist. Diese Auffassung wurde auch durch die entsprechenden Formulierungen, wie sie in der französischen Parlamentsdebatte von den französischen Berichterstattern gebraucht worden sind, untermauert. So hat z. B. der französische Berichterstatter des Außenpolitischen Ausschusses hervorgehoben, daß es vollständig verkehrt ist, zu sagen, „daß die Hohe Behörde die Macht besitzt, Investitionsprogramme zu untersagen". Er hat erklärt: „Ein nationales Programm kann im Rahmen der Bedingungen des Vertrages immer ausgeführt werden. Die einzige Entscheidungsmacht, über die die Hohe Behörde in Investitionsfragen verfügt, ist die, alle Finanzierungsmittel außer denen, über die das Unternehmen selbst verfügt, zu verbieten, wenn sie entscheidet, daß das Programm antiwirtschaftlich ist." Der französische Berichterstatter des Ausschusses für die Industrieproduktion hat die gleiche Auffassung vielleicht noch pointierter vorgetragen, indem er gesagt hat, es könnten nur antiökonomische Investitionen bei geschlossenen Märkten behindert werden, und der Begriff der Subventionen und Protektionen des Art. 54 sei nur auf diesen Zustand, nicht auf die freie Konkurrenz anwendbar.
Nach dem Negativen hin ist also die Hohe Behörde nicht zum Verbot von Investitionen berechtigt. Sie ist im Gegenteil geradezu gehalten, Entwicklungen zu fördern, die auf Grund einer günstigeren Wettbewerbslage, einer günstigeren Kostenlage an dieser und nicht an einer anderen Stelle Investitionen zur Folge haben müßten. Diese positive Forderung, die der Schumanplan der Hohen Behörde in der Finanzierung auferlegt, gibt zwar keinen Rechtsanspruch, aber zum mindesten auch für Deutschland eine zusätzliche Chance. Und wenn der ganze Vertrag in seinen ganzen Bestimmungen sinngemäß angewandt wird, müßten auch gerade für die Finanzierung der deutschen Kohle- und

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Stahl-Nachholinvestitionen Mittel der Hohen Behörde eingesetzt werden können.
Ich möchte zu diesem Teil ausdrücklich auf die Ausführungen in meinem schriftlichen Bericht verweisen und nur noch anfügen, daß der Ausschuß die von ihm geprüfte Frage, inwieweit eventuell die Remontagekredite oder gar die Investitionshilfe als solche nicht zulässigen Subventionen angesehen werden könnten, in seiner Mehrheit eindeutig verneinen konnte. Ich darf dazu darauf hinweisen, daß der einzige Vorteil der Remontagekredite ein etwas ermäßigter Zinssatz ist. Ich darf auf den Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der Montan-Union hinweisen und darauf aufmerksam machen, daß gerade erst jetzt bei der Ratifizierung in Frankreich besondere Verbilligungen für die Finanzierung der französischen Montanindustrie beschlossen worden sind. Die Investitionshilfe selbst bedeutet nichts anderes als eine normale Kreditgewährung, kann also überhaupt nicht darunterfallen. Im übrigen ist nach deutscher Auffassung, die, wie im Ausschuß bestätigt wurde, auch bei den Verhandlungen in Paris vorgetragen worden ist, der Ersatz der Demontageschäden ein echter Schadensersatz, aber in keiner Weise eine Subvention oder eine Beihilfe.
Die Errichtung des gemeinsamen Marktes, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, die freie Investition innerhalb dieses Bereiches, d. h. die freie Standortwahl nach den günstigsten Produktionsbedingungen sind noch nicht alle Säulen, auf die der Schumanplan seine Funktion begründen will; es kommt noch eine sehr eingehende Fixierung der Vorschriften über die horizontale und die vertikale Konzentration, d. h. über die Kartell- und Konzernbildung hinzu. Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 65 und 66 enthalten und sehen bei den Kartellen ein grundsätzliches Verbot, dagegen bei der vertikalen Konzentration, dem Verbund zwischen Kohle und Stahl, eine Genehmigungspflicht vor. Für den Ausschuß war in diesem Zusammenhang besonders wichtig, zu prüfen, ob der Schumanplan die Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Kohleverkaufs grundsätzlich unmöglich macht oder nicht. Der Ausschuß mußte dabei zu dem Ergebnis kommen, daß in Krisen- oder Mangellagen die Hohe Behörde sogar verpflichtet ist, solche gemeinschaftlichen Kohleverkaufseinrichtungen zu schaffen, und daß sie auch nach Art. 53 des Vertrages die Genehmigung zur Aufrechterhaltung - und zwar zur dauernden Aufrechterhaltung - derartiger Einrichtungen erteilen kann. Wie das dann in Deutschland und in Frankreich - das ja in seinem Comité des Forges eine viel weitergehende syndikatsmäßige Verkaufseinrichtung besitzt als Deutschland - im einzelnen aussieht, ist eine zweite Frage. Zum mindesten muß nach dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung die Frage des gemeinsamen Kohleverkaufs für alle Länder der Montan-Union unter gleichem Recht gelöst werden.
Bei der Frage des Art. 66, der Genehmigungspflicht für die vertikale Konzentration, für die Verbundwirtschaft zwischen Kohle und Stahl, mußte den Ausschuß die Frage beschäftigen, ob etwa auf Grund dieses Artikels die von den Alliierten geschaffene einseitige, siegerstaatliche Entflechtung, da sie, bei grundsätzlicher Bejahung der Ziele dieser Maßnahmen, über das Ziel hinausgeschossen ist, als für alle Zeiten fixiert, zementiert, gelten muß. Die Bundesregierung konnte darauf hinweisen, daß es ihren Bemühungen gelungen ist, in den Abs. 2 von Art. 66 eine Ziffer 2 hineinzubringen, nach der gemäß dem Grundsatz der Nicht-Diskriminierung „der Größe der innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Unternehmen gleicher Art insoweit Rechnung zu tragen ist, als die Hohe Behörde dies für gerechtfertigt hält, um die aus einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen sich ergebenden Nachteile zu vermeiden oder auszugleichen". Ich möchte das überspitzt einmal so formulieren, wie die Mehrheit des Ausschusses diese Bestimmung begriffen hat: wenn auf Grund der Formulierung des Abs. 2 Ziffer 2 eine Verbundwirtschaft zwischen Kahle und Eisen für Deutschland nicht in gleicher Weise wie für die anderen Schumanplan-Länder zugelassen wird, müßte der Gerichtshof sogar zu der Entscheidung kommen, daß alle übrigen europäischen Schumanplan-Länder das Gesetz Nr. 27 bei sich auch durchzuführen haben. Für den Ausschuß hat sich als Ergebnis der Prüfung herausgestellt, daß auch hier der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, d. h. der völligen Gleichberechtigung zwischen den Ländern, entscheidend ist, so daß es in der vertikalen Konzentration ebenso wie in der horizontalen Konzentration in keiner Weise zweierlei Recht geben kann.
Im Zusammenhang mit Art. 66 war als ein Anliegen insbesondere der Opposition noch die Frage zu klären, ob der Schumanplan etwa grundsätzlich irgendeine innerstaatliche Neuordnung des Eigentums an den Grundstoffindustrien behindert. Der Art. 83 enthält in dieser Richtung eine Generalklausel, die die Möglichkeit einer solchen Behinderung verneint. Es ist auch die Auffassung der Bundesregierung und der Mehrheit des Ausschusses gewesen, daß die Generalklausel des Art. 83 gegenüber den Dekonzentrations- und Dekartellisierungsbestimmungen der Art. 65 und 66 eine Lex specialis darstellt.
Die Überprüfung der unter der Ausgangsvorstellung der Normallage für die Funktion des Schumanplans vorgesehenen Vertragsbestimmungen, ergibt nach der Meinung der Mehrheit des Ausschusses eindeutig, daß den in Art. 5 des Vertrages aufgestellten Forderungen der Nicht-Intervention oder möglichst geringen Intervention weitgehend entsprochen worden ist. Für den Ausschuß mußte sich natürlich die Frage erheben, ob nicht diese Normallage mit ihrer Nicht-Intervention der Hohen Behörde, ihrem gemeinsamen freien Markt, der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nur eine schöne Theorie ist und ob nicht die Wirklichkeit ganz anders aussieht, nämlich ständig Mangellagen oder Absatzkrisen aufweist. Dabei war aus der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte festzustellen, daß die Normallagen tatsächlich in die Minderzahl gewesen sind, daß allerdings nicht die Mangellagen - die etwas wirklich Einmaliges und Vorübergehendes darstellen -, sondern die Absatzkrisen überwogen haben. Auf der anderen Seite hat der Ausschuß auch den Hinweis der Bundesregierung anerkannt, daß die Absatzkrisen der Vergangenheit ihr Entstehen wesentlich der nationalstaatlichen Abgeschlossenheit verdankten, in der Investitionen in Kohle und Stahl nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen, sondern zum Teil auch unter politischen Autarkiegesichtspunkten durchgeführt worden seien, und daß sich daher viel mehr und häufiger Brüche in der Entwicklung ergeben hätten, die bei einem gemeinsamen Markt mit seinen großen Absatzmöglichkeiten und der. ausschließlichen Geltung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr zu befürchten seien. Aber der Ausschuß konnte nicht an der Tatsache vorbei({10})
gehen, daß die derzeitige Situation, mit der Deutschland in den Schumanpian hineingehen wird, die einer Mangelhige ist. Er mußte sich deshalb mit der Frage beschäftigen, welche Vorschriften der Vertrag für eine solche Mangellage enthält. In Art. 57 ist für außergewöhnliche Lagen als Generalklausel an und für sich vorgesehen, daß die Hohe Behörde im Wege der Fühlungnahme mit den Regierungen indirekte Maßnahmen vorziehen soll, d. h. eine Einwirkung auf öffentliche Investitionen, die entweder verstärkt oder vorübergehend eingestellt werden. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß in der gegenwärtigen europäischen Situation diese indirekten Maßnahmen noch nicht wieder ausreichen.
Der Art. 59, der die Mangellage regelt, sieht nun zwei Möglichkeiten vor. Einmal kann die Hohe Behörde auf Grund einer einstimmigen Entscheidung des Rates - das heißt, auch Deutschland muß zustimmen - Verwendungsprioritäten und eine Verteilung des Gesamtaufkommens an Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft festlegen. Das ist aber wahrscheinlich nicht der reale Fall des Beginns der Hohen Behörde, sondern der wahrscheinliche Fall wird der des Art. 59 Ziffer 3 sein, nach dem bei einer nicht vorhandenen Einstimmigkeit des Rats die Hohe Behörde nur „entsprechend" - im maßgebenden französischen Text heißt es „en fonction", das läßt sich sehr schwer mit „entsprechend" allein übersetzen, es ist etwas mehr als „entsprechend", es knüpft mehr an die direkten mathematischen Verhältnisse an - dem Verbrauch, wie er in den einzelnen Ländern besteht, das Gesamtaufkommen an Kohle und Stahl auf die einzelnen Länder aufteilt. Die Weiterverteilung dieses Aufkommens bleibt, wie es auch gegenwärtig der Fall ist, Aufgabe der einzelnen Regierungen.
Dabei gibt es nun folgende weitere Eingriffsmöglichkeiten der Hohen Behörde: Wenn die Einzelstaaten die Anteile der Ausfuhr und die Anteile, die sie ihrer eigenen Kohle- und Stahlindustrie zuteilen, unverhältnismäßig kürzen, dann hat die Hohe Behörde die 'Sanktionsmöglichkeit, diese Kürzungen zugunsten des gemeinsamen Markts zu verwenden. Im übrigen bleibt es stets ihre Aufgabe, sich innerhalb der von den einzelnen Regierungen für Kohle und Stahl zugewiesenen Mengen in die Feinverteilung bei den einzelnen Unternehmen auf einer gerechten Grundlage einzuschalten. Es ist ferner für die Hohe Behörde bei einer Mangellage die Möglichkeit gegeben, eine gewisse für alle Länder der Montan-Union geltende Einschränkung der Ausfuhr zu verfügen. Dieser Punkt mußte natürlich von Deutschland sehr eingehend geprüft werden, denn mit ihm hängt ja die Frage der Sicherstellung unserer Schwedenerzeinfuhr zusammen, auf die ich bereits in einem anderen Zusammenhang hinweisen durfte.
Im Vertrag selbst gibt es hier gegen eine einseitige eventuelle Maßnahme der Hohen Behörde sofort die S cherung einer Klage beim Hohen Gerichtshof des Schumanplans; denn eine Entscheidung, die diese Aufrechterhaltung der deutschen Kohle- und Stahlausfuhr zugunsten der Schwedenerzeinfuh r nicht mehr gewährleisten würde, müßte ja ohne Zweifel zu ernsten, tiefgreifenden und anhaltenden Störungen der deutschen Wirtschaft führen.
Schön sind die Bestimmungen über die Mangellage sicher nicht, aber sie bedeuten doch nach der Mehrheitsauffassung des Ausschusses gegenüber dem derzeitigen Zustand, wie er durch die Ruhrbehörde besteht, eine erhebliche Verbesserung, denn es kann jetzt nicht mehr ohne Rücksicht auf die deutschen Verbrauchsinteressen und auf die deutschen Notwendigkeiten eine Entscheidung allein zugunsten der anderen Staaten getroffen werden, sondern die Entscheidungen müssen in gerechter Abwägung der Lebenserfordernisse aller sechs Staaten und in einer echten europäischen Verantwortung getroffen werden.
Der Ausschuß mußte zum anderen in Erwägung ziehen, daß Deutschland als Äquivalent dafür in der Krisenlage, also in der Überschußlage, bestimmte Sicherungen erhält, die es bisher nicht besitzt. Nach dem Art. 58 kann nämlich die Hohe Behörde beim Vorliegen einer offensichtlichen Krise Produktionsquoten innerhalb der MontanUnion einführen, sie kann Einfuhrbeschränkungen vornehmen, Mindestpreise festsetzen und obendrein nach dem Art. 63 noch verfügen, daß etwaige Diskriminierungsmaßnahmen von Großverbrauchern, etwa von Eisenbahnverwaltungen einzelner Partnerstaaten, in dem Sinne abgestellt werden, daß der vor der Krise bestehende Marktanteil des einzelnen Landes innerhalb der Montan-Union auch während der Krise erhalten bleibt, so daß also nicht die anderen Länder auf Kosten nur eines einzigen Landes sich in ihrer Aufnahme von Kohle abschließen und ihre Produktion weiterhin in unverzollter Form bestehen lassen können, während das ganze Gewicht der Krise allen auf dem einen Lande liegt. Es unterliegt ja wohl keinem Zweifel, daß der Zustand der offensichtlichen Krise, wenn in Deutschland bei einem Anteil von über 50 % der Kohlenförderung und einem Anteil von 36 % der Stahlerzeugung die Dinge sich ungünstig entwickeln, auch gleichzeitig in dem gesamten Gebiet gegeben sein muß. Auch das ist im übrigen durch den Gerichtshof justitiabel.
Im Ausschuß ist noch eingehend geprüft worden, warum wohl in den Formulierungen des Art. 59, der die Mangellage regelt, und des Art. 58, der die Krise behandelt, gewisse Unterschiede enthalten sind. In dem einen Falle wird eine Feststellung verlangt, in dem anderen Falle kommt es auf die Auffassung der Hohen Behörde an. Die Mehrheit des Ausschusses schloß sich aber doch der Auffassung der Bundesregierung an, daß Deutschland gar kein Interesse daran haben könne, daß jede regionale Krise, die sich etwa in Sardinien abspielt, gleich zur Verhängung eines Quotensystems in ganz Europa führt, sondern daß man so weit wie irgend möglich der Selbstheilungskraft der Unternehmen die Chancen offenhalten müsse. Es wurde weiter daran erinnert, daß im Falle der Krise die Ausfuhr keinen Beschränkungen unterliegt, wie umgekehrt im Falle der Mangellage auch die Einfuhr aus dritten Ländern freibleibt, so daß auch hier noch gewisse innerstaatliche Möglichkeiten nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Staates verbleiben.
Je nachdem, ob die Gesamtentwicklungsmöglichkeit eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl innerhalb des Ausschusses positiv oder negativ angesehen wurde, wurden natürlich die Bestimmungen über die Mangellage lind die Krise für bedenklich oder für zu gering in den Schutzmaßnahmen ausgelegt. Aber die Mehrheit des Ausschusses wandte sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß man auch in aller Zukunft davon ausgehen müsse, daß die Regel immer die Ausnahmelage sein müsse, und meinte, daß der gemeinsame Markt durchaus eine Erweiterung der Mög({11})
lichkeiten des Verbrauchs an Kohle und Stahl mit sich bringen wird und daß die Absatzkrisen der Vergangenheit nicht in erster Linie eine Folge einer wirklichen Übererzeugung in Europa, sondern eines bedauerlichen, durch die Verhältnisse erzwungenen Unterverbrauchs gewesen sind.
Ich erwähnte vorhin, daß sich die Montan-Union Gedanken darüber machen mußte, was geschieht, wenn von den einzelnen Volkswirtschaften Maßnahmen auf ganz anderen Gebieten ergriffen werden, z. B. Währungsabwertungen oder ein völliger Umbau des Steuersystems oder ähnliche Dinge, die zwar nicht direkt etwas mit Kohle und Stahl zu tun haben, die aber ohne Zweifel auch auf Kohle und Stahl und die gemeinsame Marktfunktion entscheidend einwirken müssen. Diese Möglichkeiten will der Art. 67 des Vertrages regeln, der hier drei schematische Fälle konstruiert, die Sie bitte in der Begründung oder in meinem schriftlichen Bericht nachlesen wollen. Aber es ist dabei wohl zu sagen - das empfand die Mehrheit des Ausschusses -, daß diese Regelung des Vertrages seinen schwächsten Punkt darstellt und daß die Wirklichkeit sicher in 'einiger Zeit gerade an diesen Ausgleichsmaßnahmen Schwierigkeiten heraufbeschwören wird. Aber der Wille der Mehrheit des Ausschusses ging dahin, daß man die Überwindung dieser Schwierigkeiten aus der Anpassung und Verzahnung der gesamten Volkswirtschaften mit den Teilgebieten von Kohle und Stahl nur in einer weiteren europäischen Integration suchen dürfe, aber nicht, indem man das Rad wieder vollkommen zur einzelstaatlichen Sonderentwicklung zurückdrehe.
Technisch kann also nach der Auffassung der Mehrheit des Ausschusses, wie sie in diesem Bericht begründet ist, die europäische Montan-Union durchaus funktionieren. Sie bedarf aber vorweg einer Reihe von Anpassungsmaßnahmen während der Übergangszeit, um gewisse Sonderlagen zu bereinigen. Diese Sonderlagen waren vor allen Dingen der belgische Kohlenbergbau, der sardinische Kohlenbergbau und die italienische Eisen- und Stahlindustrie. Die beiden großen Länder Deutschland und Frankreich hatten auch eine Reihe von Sonderwünschen, Deutschland auf dem Gebiete der Berücksichtigung seines Nachholbedarfs bei Eisen-und Stahlinvestitionen und Frankreich auf dem Gebiete der Anpassung seiner zum Teil überalterten Kohlenreviere. Beide Staaten haben aber, nachdem sie die Anmeldungen der kleineren Partner auf Ausgleichszahlungen in Paris vor sich sahen, darauf verzichtet, auch ihrerseits noch solche Ausgleichsforderungen geltend zu machen; denn allein Belgien meldete einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 150 Millionen Dollar, Italien in Höhe von 5 Millionen Dollar an. Frankreich bezifferte seine Ausgleichsforderungen auf 40 Millionen Dollar und die der Saar auf 10 Millionen Dollar. Derartige Ausgleichszahlungen hätten den gesamten Gedanken der Montan-Union unmöglich machen müssen. So hat Frankreich nur in einem Artikel der Übergangsbestimmungen die Möglichkeit erhalten, daß die Hohe Behörde innerhalb der französischen Reviere eine gewisse Ausgleichsbelastung vornehmen darf. Für die besonderen Wünsche Deutschlands hinsichtlich seiner Stahlindustrie sind, ohne daß Deutschland direkt genannt ist - aber, wie lins im Ausschuß mitgeteilt wurde, immerhin auf Grund der klaren Erkenntnis, daß es sich bei dem § 29 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen um eine Regelung für Deutschland mit handelt -, die Regelungen in diesem § 29 der Übergangsbestimmungen getroffen worden.
Zugunsten der belgischen und der italienischen Kohlenbergwerke haben nun Deutschland und Holland als die beiden Kohleproduktionsländer mit den günstigsten Bedingungen die Verpflichtung übernommen, fünf Jahre lang Ausgleichszahlungen zu leisten, und zwar in der Weise, daß diese Zahlungen von Jahr zu Jahr um 20 % vom Höchstbetrag geringer werden, so daß sie nach fünf Jahren völlig aufhören. Sie können maximal für Deutschland innerhalb dieser fünf Jahre eine Summe von 195 Millionen DM erreichen. Das ist eine sehr schwere Belastung; aber auf der andern Seite bedeutet es auch für die übrigen Länder, insbesondere für Belgien, eine erheblich risikovolle Entwicklung, innerhalb von fünf Jahren entweder mit Hilfe dieser Ausgleichszahlungen, zu denen jeweils ein gleich hoher Betrag der eigenen Regierung treten muß, die volle Wettbewerbsfähigkeit mit den anderen Ländern zu erreichen oder aber diejenigen Gruben, bei denen das nicht erreicht wird, stillzulegen, so daß Deutschland spätestens nach dem Ablauf von sieben Jahren in vollem Umfange unter seinen Wettbewerbsmöglichkeiten auch den Zugang auf den belgischen und italienischen Markt erhält. Unter diesen Voraussetzungen konnte sich die Mehrheit des Ausschusses schließlich mit diesen Bestimmungen auch einverstanden erklären.
Ich muß, ehe ich zum Schluß komme, noch eine Frage -anschneiden, und das ist die, warum der Vertrag auf 50 Jahre geschlossen worden ist. Fünf Jahre davon sind die Übergangszeit, und 45 Jahre soll er danach laufen. Zweifellos ist eine fünfzigjährige Bindung etwas, bei dem man sich außerordentlich genau überlegen muß, ob man es verantworten kann oder nicht. Aber der Ausschuß mußte auf der andern Seite auch anerkennen, daß es einzelnen Partnern dieser Montan-Union unmöglich gewesen wäre, die Gefahr der eventuellen Stillegung von Teilen ihres Kohlenbergbaues oder ihrer Stahlindustrie in Kauf zu nehmen ohne die relative Sicherheit, daß sie wirklich dauernd mit einem gemeinsamen Markt und einem gerechten Zugang zu Kohle und Stahl rechnen können. Schließlich sollte ja auch nach dem ganzen Plan des Vertrags ein erster Schritt zu einer weiteren europäischen Vereinheitlichung getan werden.
Allerdings war der Ausschuß in seiner Mehrheit auch der Meinung, daß eine so lange Vertragsdauer gewisse Revisionsmöglichkeiten in sich schließen muß. Die Prüfung des Vertrags daraufhin ergab, daß einmal am Ende der Übergangszeit eine kleine Revision möglich ist, die allerdings die Aufteilung der Funktionen zwischen Hoher Behörde und Versammlung nicht verschieben darf, Weder in Richtung auf eine Abschwächung des überstaatlichen Charakters noch - leider - in Richtung auf eine Erweiterung der legislativen Vollmachten der Versammlung. Nach der Übergangszeit besteht die Möglichkeit, jederzeit eine große Revision des Vertrags durchzuführen. Jedes einzelne Mitglied oder jede Mitgliedsregierung kann sie beantragen; es muß dann nur eine Zweidrittelmehrheit im Rat zustandekommen, die bei einem wirklich gemeinsamen Anliegen nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses auch zustandekommen wird. Dann können die vorgeschlagenen Revisionen auf dem üblichen Verhandlungswege zwischen den Staaten, wie auch dieser Vertrag ausgehandelt worden ist, beraten werden. Anschließend werden sie in der

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gleichen Weise, wie das jetzt mit dem Schumanplan-Vertrag geschieht, den sechs Unterzeichnerstaaten - vielleicht sind es im Laufe der Zeit mehr geworden - zur Ratifikation vorgelegt.
Der Ausschuß hatte sich sodann noch sehr eingehend mit der Frage zu befassen, wie das Problem der derzeitigen sowjetischen Besatzungszone in dem - Schumanplan geregelt ist. Dabei ist festzustellen, daß der Vertrag als solcher davon ausgeht, als ob Deutschland bereits eine Einheit wäre. Nur im § 22 der Übergangsbestimmungen wird zur Unterstreichung dieses Grundsatzes die Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der sowjetischen Besatzungszone direkten Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Hohen Behörde überlassen, solange das notwendig ist. Allerdings war die Mehrheit des Ausschusses der Meinung, daß Deutschland in dem Augenblick, in dem die Wiedervereinigung Deutschlands - hoffentlich bald - erfolgen kann, an die anderen Mächte herantreten muß, um die Notwendigkeiten, die sich aus der veränderten Situation ergeben, dann im Vertragswege zu regeln und zu klären.
Nachdem diese Dinge im Ausschuß durchberaten waren, trat eine längere Beratungspause bis zu dem Augenblick ein, in dem auch die politischen Diskriminierungen Deutschlands als befriedigend geklärt angesehen werden konnten, so wie sie in der Drucksache Nr. 2401 als Forderungen des Bundesrats und in der Drucksache Nr. 2484 der SPD als Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion wiedergegeben sind.
Dem Ausschuß wurde zunächst vertraulich von den inzwischen veröffentlichten Abmachungen zwischen den Alliierten bzw. den Unterzeichnerstaaten des Ruhrabkommens Kenntnis gegeben, die am 18. und 19. Oktober vereinbart worden sind. Danach konnte . und kann es für den Ausschuß keinem Zweifel mehr unterliegen, daß mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes sowohl das Londoner Abkommen über die Ruhr als auch die Ruhrbehörde selbst aufhören zu existieren und keine ihrer Funktionen mehr ausüben werden. Es konnte weiter für den Ausschuß keinem Zweifel unterliegen, daß auch jede Begrenzung der Stahlkapazität wie auch der Stahlproduktion vom Augenblick des Inkrafttretens der Hohen Behörde an beseitigt ist, daß sich also dann so bedauerliche Entscheidungen, wie sie kürzlich hinsichtlich der August-Thyssen-Hütte und Watenstedt-Salzgitters noch getroffen werden konnten, einfach nicht mehr wiederholen können. Und es konnte auch keinem Zweifel für den Ausschuß unterliegen, daß in Beziehung auf die Eisen- und Stahlproduktion jegliche Funktion des Alliierten Sicherheitsamts wie auch der alliierten Kontrollgruppen beendet ist.
Insbesondere mußte der Ausschuß nach der Formulierung der Ziffer 3 der Anweisungen an die Hohen Kommissare auch als feststehend ansehen - wenn man weiter noch den damaligen Brief des französischen Außenministers mit heranzieht -, daß auch im Rahmen des Gesetzes Nr. 27 keine Möglichkeit mehr mit dem Geiste dieses Vertrags und dem Buchstaben der Abmachungen vereinbar ist, in die Produktion oder in innerbetriebliche Vorgänge der einzelnen Unternehmen oder in ihre Investitionsvorhaben einzugreifen. Allein ausgeklammert war nach den Abmachungen vom 18. und 19. Oktober die Durchführung, und zwar die baldmöglichste Durchführung des Gesetzes Nr. 27 selbst, und hier war für eine Mehrheit des Ausschusses der Wunsch maßgebend, noch einmal ausdrücklich von den Alliierten bestätigt zu erhalten, daß nach dieser Durchführung des Gesetzes Nr. 27 auch auf diesem Gebiet, nämlich dem Gebiet der Verbundwirtschaft oder der horizontalen Konzentration, der vernünftigen Regelung des gemeinschaftlichen Kohlenverkaufs usw. für Deutschland nur noch die für alle übrigen Schumanplan-Partner geltenden Vertragsbestimmungen anwendbar sind und nicht mehr irgendwelche Sonderregelungen des Gesetzes Nr. 27.
Nach dieser eingehenden Überprüfung und nach diesen politischen Zusicherungen, die Deutschland auf dem Gebiet des Wegfalls von Ruhrbehörde und Ruhrstatut, Sicherheitsamt, Produktions- und Kapazitätsbeschränkungen erhalten hat, war die Mehrheit des Ausschusses bereit, unter dem eben genannten Vorbehalt einer ausdrücklichen Zusicherung hinsichtlich des Gesetzes Nr. 27 für die Empfehlung zugunsten des Schumanplans zu stimmen.
Wenn ich am Ende noch einmal kurz die Gründe zusammenfassen darf, die für den Ausschuß dabei entscheidend waren, so waren dies:
Erstens das Ziel eines im Interesse des Friedens und sozialen Fortschritts liegenden gleichberechtigten Zusammenwachsens der freien europäischen Völker.
Zweitens: Die Erkenntnis des Zurückbleibens des Lebensstandards der europäischen Völker wegen ihrer bisherigen kleinstaatlichen Abgeschlossenheit. Der Ausschuß konnte es in seiner Mehrheit nicht als ein naturgegebenes Etwas hinnehmen, daß 135 Millionen Einwohner im großen Amerika 100 Millionen t Stahl als Grundlage eines gehobenen Lebensstandards zur Verfügung haben dürfen, während 155 Millionen Europäer durch ihre Abgeschlossenheit dauernd auf einem Drittel - auf 32 Millionen t - beschränkt bleiben sollen. Der Ausschuß hielt es in seiner Mehrheit für seine Pflicht, jede Gelegenheit zu ergreifen, um diese europäische Armut zu überwinden.
Drittens waren es die eindeutigen Bestimmungen des Schumanplans, keinerlei rechtliche oder wirtschaftliche Benachteiligungen eine seiner Partner zu dulden, sondern allen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit und Tüchtigkeit auf dem gemeinsamen Markt bei Freizügigkeit der Arbeitskräfte, freier Standortbildung und Freiheit der Kapitalinvestitionen die gleichen Chancen im Interesse der Steigerung der europäischen Gesamtproduktion und des gesamten europäischen Lebensstandards zu eröffnen.
Es war viertens die Feststellung, daß auch in Zeiten des Mangels oder der drohenden Arbeitslosigkeit die gemeinsame europäische Verantwortung an die Stelle kurzsichtiger Interessenpolitik treten soll, wie sie uns Deutschen leider in den siegerstaatlichen Institutionen der Ruhrbehörde und des Ruhrstatuts vorexerziert worden ist.
Fünftens war es die Gewißheit, daß mit dem Inkrafttreten des Schumanplans Ruhrbehörde und Ruhrstatut sowie Kapazitäts- und Produktionsbegrenzungen bei Kohle und Stahl und die entsprechenden Funktionen von Sicherheitsamt und alliierten Kontrollgruppen endlich ein Ende finden werden.
Sechstens war es die Überzeugung, daß weder dem dringenden Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung noch -seiner ständigen Anteilnahme am Schicksal der Saar durch den Beitritt zum Schumanplan irgendein Abbruch geschieht. Im Gegent il war es die Meinung der Mehrheit des

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Ausschusses, daß erst auf der Grundlage des Schumanplans, nachdem hierdurch jede kleinstaatlich denkende Machtpolitik aus der Saarfrage herauskommt, die Möglichkeit für eine großzügige,_ den deutschen berechtigten Interessen entsprechende Lösung der Saarfrage entstehen kann.
Siebentens war es der Wille der Mehrheit des Ausschusses, auch einen nicht ganz einfachen deutschen Beitrag zur Mehrung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den europäischen Völkern zu erbringen, um schneller zu dem letzten Ziel des vereinigten freien Europas zu gelangen; denn die Mehrheit des Ausschusses war sich darüber klar, daß wir uns im politischen Raum nicht im Bereich von Wünschbarkeiten, sondern im Bereich von harten Realitäten befinden.
So beschlossen der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Deutschen Bundestags und der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mit ihrer Mehrheit, dem Bundestag vorzuschlagen, die Ziffern 1 bis 4 des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2484 als durch die Ergebnisse ihrer Beratungen für erledigt zu erklären und die Ziffer 5 des Antrags der Fraktion der SPD nach den Klarstellungen durch den Schriftwechsel zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen.
Beide Ausschüsse haben ferner von der Erklärung der Bundesregierung Kenntnis genommen, daß dem Wunsch des Bundesrats nach einer Mitwirkung in einem besonderen Gesetz Rechnung getragen werden soll.
Die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik empfiehlt dem Deutschen Bundestag - unter dem von der Fraktion der FDP gemachten Vorbehalt, daß seitens der Hohen Kommission noch vor der Abstimmung im Plenum auf die hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes Nr. 27 von der Bundesregierung an die Hohe Kommission gerichtete Note eine befriedigende Antwort erteilt wird -, dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2401 betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zuzustimmen.
Die Mehrheit des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, dessen Bezeichnung nach der Ratifizierung des Schumanplans hoffentlich bald auf den letzteren Teil begrenzt werden kann, empfiehlt dem Plenum ebenfalls die Zustimmung zu dem genannten Gesetzentwurf. In diesem Ausschuß haben die den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und der Föderalistischen Union angehörenden Mitglieder ihre Zustimmung zum Ratifikationsgesetz allerdings ebenfalls unter dem Vorbehalt abgegeben, daß „seitens der Hohen Kommission auf die über die Anwendung des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission an diese gerichtete Note vor der Beratung des Gesetzes im Plenum eine die genannten Fraktionen befriedigende Antwort erteilt werde".
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