Gerhard Zwerenz (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 53 Jahre nach Kriegsende beschließt der Deutsche Bundestag endlich die Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile. Wenn das ein Akt historischer Gerechtigkeit sein soll, so zeugt dies doch erstens von beschämender Verspätung und zweitens vom wenig hellen Geisteszustand jener Teile der Kriegsgeneration, die nicht klüger aus dem Krieg herausgekommen sind, als sie hineingingen.
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Ich erlebte hier im Plenum noch die letzte vierjährige Hinhaltetaktik, nach der die veschiedenen Opfer der NS-Vernichtungsmaschine weiterhin als nicht rehabilitierte Verfolgte und Bestrafte leben sollten.
Falls sich das jetzt wirklich ändert, ist es zu würdigen. Dabei mußte Herr Geis über seinen langen Schatten springen, um dieses Papier richtig zu finden, wobei ich nicht weiß, wie sehr er wirklich über seinen Schatten gesprungen ist. Ich bin da sehr unsicher.
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Ich sehe aber - ich erinnere mich sehr genau -, daß ein halbes Jahrhundert lang diejenigen den Opfern vorgezogen wurden, die gedankenlos oder opportunistisch oder mit falschem militärischen Pflichtgefühl zu den schuldbeladenen Aktivisten des Dritten Reiches gehörten.
Zum Beispiel Dietl, um nur kurz daran zu erinnern: Es brauchte jahrzehntelanger oppositioneller Energien, bis der Name dieses antisemitischen Generals und Freundes Hitlers keine Bundeswehrkaserne mehr zieren durfte, und dann war das der CSU, Ihrer Partei, Herr Geis, immer noch einen Protest gegen Minister Rühe wert.
Zum Beispiel Gehlen, ein Busenfreund jenes Dr. Frey. - Da wären noch mehr CDU/CSU-Busenfreunde zu nennen. - Der heutige Herr der DVUGerhard Zwerenz
Heerscharen wurde von Ex- wie von Postnazis installiert.
Zum Beispiel Heusinger: Verteidigungsminister Rühe erließ am 14. August 1997 zum 100. Geburtstag von General Heusinger, des ersten Generalinspekteurs der Bundeswehr, einen pauschal würdigenden Tagesbefehl, in dem es geschichtsrelativierend heißt, Heusinger sei „durch Hitler mißbraucht worden". Wir wissen in der Zwischenzeit sehr viel mehr.
Derart wurden Hitlers oberste Helfer nach dem Krieg erneut hofiert und benötigt, die Opfer aber blieben im Dunkeln. Sie sollte man - schlag nach bei Brecht - nicht sehen.
Hinter uns liegen 50 Jahre sturen Verschweigens, aber auch ungerechter Verteidigung oder Bagatellisierung der deutschen Kriegsverbrechen, und die 200 000 bis 500 000 Verurteilten und Hingerichteten waren vergessen. Wenn sie nun benannt werden, so sollen sie doch nur durch die Hintertür eintreten, verspätet legalisiert, und man sagt ihnen: Wiedergutmachung ist für die meisten von euch nicht zu haben.
Übrigens fehlt in dieser Liste der zu rehabilitierenden Opfer der nationalsozialistische Lieblingsfeind, nämlich der „jüdisch-bolschewistische Kommissar", ersatzweise der „jüdische Linksintellektuelle ", der, oft von Hitler und Stalin gemeinsam verfolgt, nur noch spurenweise am Leben blieb, was ihn in Deutschland vor übler Nachrede auch heute nicht schützt.
Es freut mich, der Hamburger Bundeswehr-Führungsakademie dafür danken zu können, daß sie, wohl in Wiedergutmachungsabsicht, meinen Freund Emil Carlebach zum Vortrag in der Akademie akzeptierte und ertrug. Ein Antimilitarist, KZler, ein tatsächlich jüdisch-kommunistischer Intellektueller in höflicher Diskussion bei Bundeswehroffizieren, das läßt schon fast hoffen, auch wenn es nur ein Einzelfall ist, der leider durch andere plural dementiert wird.
Die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile ist ein später Fortschritt. Der Wahlkampf zeigt: Das hat weder politische noch moralische Folgen. Im Kampf um die Macht wird die Linkenhatz zum Alltag.
Meine Redezeit ist abgelaufen; ich sehe es. Lassen Sie mich mit einem Beispiel schließen, weil Sie, Herr Geis, hier erneut in bezug auf verfolgte Homosexuelle, in bezug auf verfolgte Deserteure und in bezug auf andere Opfer von einem „Aussortieren" gesprochen haben.
Wie der kürzlich verstorbene Fritz Wüllner in seinem epochalen Werk „Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung" aufdeckte, wurden in Stalingrad binnen einer Woche kurz vor dem Ende noch 364 zum Tode verurteilte deutsche Soldaten exekutiert. Das muß man sich einmal vorstellen! Es gab schon keine Soldaten zum Kämpfen mehr, da hat man 364 deutsche, zum Tode verurteilte Soldaten aufgespart. Und dann hat man sich noch einige starke Leute geholt, um sie zu töten. Ich frage mich: Wie soll man da noch „sortieren"? Wie wollen Sie diese 364 gegen Kriegsende hingerichteten namenlosen Opfer denn überhaupt auseinanderbringen? Wie wollen Sie sagen, wer Widerstand geleistet hat und wer nicht? Für mich ist dies nur ein weiteres Beispiel für eine namenlose Trauer. Angesichts dessen ist das, was hier auf rechtspolitischem Gebiet so spät geschieht, nichts weiter als eine neuerliche Hinzufügung von Unrecht.
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