emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diether Dehm (NA), 2007-09-20:
Wenn Sie meine Zwischenfrage nicht zulassen - das

müssen Sie wissen -, kommt von mir automatisch eine
Kurzintervention. Gewöhnen Sie sich einfach einmal an
den Mechanismus, dann ist es gut.

Sie bauen hier einen Popanz auf und behaupten, die
Grundrechtecharta entspreche unserem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz. Ich muss Sie ja jetzt nichts mehr
fragen, sondern kann in der Kurzintervention Feststellungen treffen; es hat auch einen Vorteil, wenn Sie die
Frage nicht akzeptieren. Ich verweise auf Art. 14 und 15
Grundgesetz. Danach ist der private Gebrauch des Eigentums eng damit verbunden, dass es der Allgemeinheit von Nutzen ist. Zeigen Sie mir bitte den in diesem
Impetus gehaltenen rechtlichen Zusammenhang in der
Grundrechtecharta. Zeigen Sie ihn mir. Sie werden feststellen, dass er nicht da ist.

Es sind - das habe ich auch gesagt - viele unterstützenswerte Teile darin. Deswegen sagen wir, es hätte integraler Bestandteil des Vertrages sein müssen. Das ist ja
das, was ich vorhin gesagt habe. Aber das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ersetzt diese Charta nun in
keiner Weise. Art. 14 und 15 und vieles andere mehr,
das, worauf die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes uns
alle verpflichtet, sind in der Grundrechtecharta nicht annähernd wiederzufinden. Ich bleibe dabei. Seien Sie
ganz sicher: Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, viele Leute in der sozialen Bewegung wissen,
dass wir es ernst meinen mit diesem Grundgesetz und
dass hier einige, besonders die Partei, die Art. 15 des
Grundgesetzes wieder einmal streichen möchte, nämlich
die FDP, viel weiter vom Grundgesetz weg sind als wir.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Kollege Steenblock, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Personalanpassungsgesetzes

- Drucksache 16/6123 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Wir nehmen auch hier die Beiträge der Kolleginnen
und Kollegen zu Protokoll. Das betrifft den Kollegen
Ernst-Reinhard Beck ({1}) für die Unionsfrak-
tion, den Kollegen Rolf Kramer für die SPD-Fraktion,
die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion, die
Kollegin Inge Höger aus der Fraktion Die Linke und den
Kollegen Winfried Nachtwei aus der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/6123 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 10


Vizepräsidentin Petra Pau
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. September 2007,
9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen und vielleicht auch
erfolgreichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes

- Drucksache 16/6383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen

- Drucksachen 16/3801, 16/4110 Berichterstattung:
Abgeordneter Enak Ferlemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Wolfgang Tiefensee.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-peter friedrich (NA), 2007-09-21:
Keine Zwischenfragen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Keine Zwischenfragen. Gut.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Hermann, darf ich Sie an Ihre Redezeit

erinnern?
winfried hermann (NA), 2007-09-21:
Ich komme zum Schluss. - Es muss sehr viel geändert

werden; es geht nicht nur um einige Schönheitskorrekturen.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort hat der Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion.

({0})
albert rupprecht (NA), 2007-09-21:
Gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler für die

SPD-Fraktion.

({0})
klaas hübner (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn Die Linke in diesem Haus die Erfolgsgeschichte der Bahn platterdings nicht nur infrage stellt,
sondern schlicht verleugnet, tut sie den 230 000 Beschäftigten, die exzellent gearbeitet haben in den letzten
Jahren, absolut unrecht. Es ist nicht in Ordnung, was Sie
machen. Wir sind stolz auf das, was die Beschäftigten
geleistet haben. Es ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte,
die nur zusammen mit den Beschäftigten der Deutschen
Bahn AG entstehen konnte. Wir sagen an dieser Stelle
Dank an alle Beschäftigten!

({0})

Des Weiteren wird gesagt, wir würden das Schienennetz verkaufen. Das ist schlicht falsch. Dieser Gesetzentwurf besagt etwas anderes. Momentan ist die Situation
so, dass wir Eigentum an der DB AG haben und die
DB AG Eigentümerin des Schienennetzes ist. Kurzum:
Der Bund hat mittelbares Eigentum. Mit diesem Gesetz
verschaffen wir uns unmittelbares Eigentum,

({1})

indem der Bund die Eisenbahninfrastrukturunternehmungen direkt übernimmt. Da wir aber wissen, dass die
Bewirtschaftung dieses Netzes nichts ist, was der Bund
heute leisten kann, dass wir dafür Experten brauchen, die
es bewirtschaften und betreiben, überlassen wir der
DB AG die Bewirtschaftung. Das ist die Situation. Hören Sie also auf, so zu tun, als würden wir das Schienennetz verkaufen! Das ist schlicht nicht wahr.
({2})

Mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung leiten wir einen Paradigmenwechsel ein.
Bisher ist es so, dass wir kontrollieren und festlegen, wo
instand gehalten und wo ausgebaut wird. Aber wir haben
keine Übersicht über die Qualität des Gesamtnetzes. Mit
der neuen Konzeption werden wir eine outputorientierte
Betrachtung einführen. Wir legen fest, dass die Bahn die
Qualität des Netzes erhalten muss. Wir überprüfen das
jedes Jahr durch entsprechende Messfahrten und werden
die Bahn, wenn sie gefehlt hat, wenn sie bei Regionaloder Fernnetzen die entsprechende Qualität nicht erreicht hat, pönalisieren. Das heißt, sie muss eine Strafe
dafür bezahlen.

({3})

Wir messen den Output, also ob die entsprechende Qualität vorhanden ist, und nicht mehr den Input. Es ist ein
positiver Paradigmenwechsel, der in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege, Frau Kollegin Menzner würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Menzner. Sie, Herr Kollege Hübner, können dann
darauf antworten.
doroth e menzner (NA), 2007-09-21:
Kollege Hübner, Sie haben eben ausführlich dargelegt, wieso Sie glauben, dass die Teilprivatisierung uns
als Parlament mehr Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren,
in welchem Zustand das Schienennetz ist. Damit haben
Sie implizit auch deutlich gemacht, dass wir als Vertreter
des Eigentümers schon jetzt nur minimale Möglichkeiten haben, das Ganze zu kontrollieren. Ich möchte einmal wissen, woher Sie die Hoffnung nehmen, dass wir
mehr Einfluss und mehr Kontrollmöglichkeiten haben,
wenn uns nur noch die Hälfte gehört.

Sie haben dann ausgeführt, dass die Bahn investieren
müsse. Insofern haben wir noch nicht einmal einen Dissens. Wenn wir uns die Zahlen und die Geschäftspraktiken der letzten Jahre anschauen, stellen wir fest: Die
DB AG hat im Wesentlichen nicht in Wagen, nicht in
Güterwagen, nicht ins Netz in Deutschland investiert. Zu
nennen sind statt dessen Bax Global, Aufrüstung der
Transsib, chinesische Containerterminals etc. Das ist
nicht das, was der Steuerzahler, der Bürger von der Bahn
erwartet.

({0})

Er will hier von A nach B kommen - zu vernünftigen
Preisen, in einem vernünftigen Takt.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Hübner.
klaas hübner (NA), 2007-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Menzner, noch

einmal: Was Sie sagen, ist doch schlicht falsch. Das
Schienennetz wird nicht verkauft,

({0})

sondern verbleibt beim Bund. Nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Lesen Sie das Gesetz! Lektüre
hilft manchmal. Lesen bildet. Das macht Sinn.

({1})

Richtig ist auch, dass die DB AG in den letzten Jahren sehr viel investiert hat, gerade in das rollende Material. Denken Sie an die modernen ICE-Züge! Warum ist
die Qualität besser geworden? Warum hat sich die Qualität für Fahrer und Fahrgäste verbessert?

({2})
Weil dort investiert worden ist! Das können Sie doch
nicht einfach negieren.

Die Realität ist auch: Die Märkte werden weiter
wachsen. Meine Fraktion und ich möchten gern, dass die
DB AG mitwachsen kann und dass wir sie dafür entsprechend ausstatten können. Das ist in meinen Augen auch
im Sinne der Beschäftigten und im nationalen Interesse.

Für die Öffentlichkeit sage ich noch einmal ganz klar:

Erstens. Das Schienennetz wird nicht verkauft. Es
bleibt dauerhaft beim Bund.

Zweitens. Wir wollen eine starke Bahn haben. Dazu
müssen wir sie finanziell so ausstatten, dass sie mitwachsen kann. Darum sind wir hiermit auf einem sehr
guten Weg.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Uwe Beckmeyer,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege!
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-21:
Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Beckmeyer, Ihre Redezeit ist zwar überschritten, aber Herr Kollege Seifert hatte schon vor Ende
Ihrer Redezeit eine Zwischenfrage angemeldet. Ich
würde sie gerne zulassen, wenn Sie dazu bereit sind.
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-21:
Der Kollege Seifert ist sehr geschätzt, aber ich

möchte meinen Gedanken zu Ende bringen und schlage
ihm vor, dass er mit mir im Verkehrsausschuss über sein
Anliegen spricht.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir haben bei
den Eisenbahnversorgungsunternehmen den Wettbewerb
klar im Auge. Gemeinsam mit der Regulierungsbehörde
und dem Netzbeirat werden wir den Wettbewerb stärken.
Vieles wird in Zukunft aufgrund dieses Gesetzes besser:
Die Sicherheit wird erhöht, es erfolgt eine Sicherungsübertragung der Immobilien und der entsprechenden Infrastruktur, es wird auch zukünftig eine klare Aussage
hinsichtlich der Regionalisierungsmittel getroffen, und
darüber hinaus haben wir einen verbesserten Wettbewerb zu erwarten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber zum Schluss

kommen.
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-21:
Ja. - Wenn ich das alles resümiere, kann ich nur Folgendes sagen: Die Vorteile des Gesetzes sind augenscheinlich vorhanden. Wir werden es in den Beratungen
bis zur zweiten und dritten Lesung mit den Vorschlägen
der SPD und der CDU/CSU noch weiter verbessern können.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Döring zu einer

Kurzintervention.
patrick döring (NA), 2007-09-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber, geschätzter

Kollege Beckmeyer, ich will auf zwei Punkte eingehen.
Sie haben zunächst behauptet, das Trennungsmodell sei
sofort haushaltswirksam. Diese Aussage impliziert Ihre
Bewertung, dass ein Teilverkauf von Schenker, Bax
Global, Railion und anderen Unternehmensteilen - all
diese sind ja zurzeit zu 100 Prozent Eigentum des Bundes - zu geringeren Erlösen als 7,5 Milliarden Euro führen würde. Wenn das Ihre Annahme ist, dann wird die
Vorstellung umso skurriler, dass der Bund, wenn ein Anteil von 49 Prozent an allen Unternehmensteilen veräußert würde, noch weniger - dies wird im Gesetzentwurf
so angenommen - erlösen wird. Deshalb werden diese
7,5 Milliarden Euro bei einer sofortigen Trennung zwar
fällig, aber nicht im Rahmen des Bundeshaushaltes, sondern im Rahmen der Erlöse, die der Eigentümer Bund
deshalb erhalten kann, weil er bestimmte Anteile an einzelnen Unternehmen, die ihm heute zu 100 Prozent gehören, verkauft. Das ist der Privatisierungsweg, den der
Kollege Friedrich angesprochen hat.

({0})

Eine zweite Bemerkung. Sie haben gesagt: Die Sozialdemokraten wollten verhindern, dass russische
Staatsfonds und russische Staatsbahnen Teileigentümer
der DB AG werden. Sie sollten sich einmal überlegen,
was Sie wollen. Der Bundesverkehrsminister möchte
- auch Herr Hübner hat dies angesprochen - eine international erfolgreiche, wettbewerbsfähige Bahn. Ich frage
mich, wie man als Mitglied dieses Hauses sagen kann:
Wir wollen auf der einen Seite weiter mit 51 Prozent an
einem Unternehmen beteiligt sein, das sich bei der Bahn
in Schottland und in Slowenien einkauft und in Prag den
Nahverkehr organisiert, und wir wollen auf der anderen
Seite Unternehmen in der Welt verbieten, sich an unserer
Bahn zu beteiligen. - Das, geschätzter Kollege, passt
nicht zusammen.

Herzlichen Dank.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Beckmeyer, Sie haben das Wort.
uwe beckmeyer (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

({0})

- Nein, sprachlos bin ich überhaupt nicht, nur ein bisschen nachdenklich hinsichtlich des Gehaltes dieser Kurzintervention.

({1})

Erstens. Bei einer entsprechenden sofortigen Aufspaltung des Unternehmens hätten Sie eine DB AG ohne Eigenkapital. Eine DB AG ohne Eigenkapital fällt sofort
um. Das bedeutet, der Bund als 100-prozentiger Gesellschafter ist gehalten, sofort Geld nachzuschießen. Das
bedeutet, bei einer Trennung fließt sofort Geld, und zwar
in der Höhe des Eigenkapitals, das notwendig ist, um die
Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Das heißt,
7,5 Milliarden Euro werden fällig. Da können Sie die
Wurst drehen, wie Sie wollen. Sie bekommen das dritte
Ende nicht in die Hand.

({2})

- Es gibt kein drittes Ende. Das haben jetzt auch Sie gemerkt. Sie sind ja ein Schnellmerker, Herr Friedrich.

({3})

Zweitens zu dem, was wir im Zusammenhang mit einer Beteiligung erreichen können. Es geht hier um einen
Börsengang - entweder in Form einer Volksaktie oder in
Form einer Variante der Volksaktie; darüber muss man
nachdenken. Es geht aus meiner Sicht zum einen nicht
darum, irgendwelche Strategen zu uns zu bitten. Die
werden nämlich versuchen, uns in die Suppe zu spucken;
da kommt kein Geldfluss zustande. Zum anderen sollten
an der DB keine Unternehmen beteiligt werden, von denen das deutsche Volk glaubt, dass sie am Ende die
Deutsche Bahn majorisieren und diese fremdbestimmt
wird.

Der zentrale Punkt ist: Wir wollen eine ganz normale
börsenorientierte Öffnung derjenigen Unternehmen, die
zur Bahn gehören. Dafür ist, so denke ich, die Holding
geeignet. Es gibt inzwischen börsenorientierte Gesellschaften, die dies durchaus im Auge haben. Insofern
sollten wir das Projekt in der Öffentlichkeit nicht mit bestimmten Begrifflichkeiten dämonisieren. Ein solcher
Börsengang ist ein ganz normales Geschäft. Wichtig ist
nur, dass wir das Gesetz im Hinblick auf die Sicherung
unseres Volksvermögens so ausgestalten, dass daran keiner rütteln kann. Ich möchte keinen Zugriff von Investoren auf die Infrastruktur der Bahn. Der Gesetzentwurf in
der vorliegenden Form ist ein Garant dafür.

Herzlichen Dank.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Friedrich, ich würde gerne das Wort dem Kollegen Enak Ferlemann geben, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Hermann Scheer.
hermann scheer (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

dem Kollegen Ferlemann sehr dankbar - darauf möchte
ich mich jetzt beziehen -, dass er deutlich gemacht hat,
dass innerhalb der CDU/CSU-Fraktion eine sehr intensive, offen geführte Debatte stattfindet, die zeigt, dass
eine Modifizierung des vorliegenden Entwurfs der
Bahnreform durch wesentliche Ergänzungen durchaus
beabsichtigt ist und eingeleitet werden soll. Ich will aus
diesem Grund darauf hinweisen, dass das Gleiche in der
SPD-Fraktion stattfindet; denn das wurde in den bisherigen Reden nicht so deutlich.

({0})
- Es ist aus nachvollziehbaren Gründen - Kollegen
engagieren sich für ein bestimmtes Konzept und vertreten es dann hier - nicht so richtig deutlich geworden.

Es gibt in der SPD-Fraktion sehr breit vorgetragene
schwerwiegende Bedenken bezüglich eines Punktes der
Bahnreform. Eine Kapitalprivatisierung unter Einbeziehung privater Kapitalgruppen ist vorgesehen, und zwar
vor dem Hintergrund der sehr künstlichen Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und juristischem Eigentum. Dies sehen viele aus verfassungsrechtlichen und
auch aus sachlichen Gründen sowie Praktikabilitätsgründen als nicht tragbar an. Die Frage, wer Kapitaleigner
ist, ist für die Ausrichtung der Unternehmensstrategie
unter Umständen von zentraler Bedeutung.

({1})

Es ist keineswegs egal, wer Kapitaleigner ist, auch wenn
es um die private Seite geht. Deswegen gibt es eine Ablehnung dieses Konzeptes, die, wie die Öffentlichkeit
weiß, in der SPD breit vertreten wird.

Es gibt den Versuch eines Brückenbaus: ein Volksaktienkonzept, das wir in der SPD-Fraktion ernsthaft prüfen werden. Ich bin dem Kollegen Friedrich sehr dankbar, dass er das durchaus in den Erwägungskatalog der
CDU/CSU-Fraktion einbezogen hat.

Ich glaube, dass wir - ich will bestätigen, was Herr
Ferlemann gesagt hat - in der Tat eine offene Diskussion
unter Prüfung aller kritischen Aspekte, die immer noch
gegeben sind, brauchen, um zu einer konsistenten Bahnreform kommen zu können.

Danke schön.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Herr Kollege Ferlemann, Sie haben das Wort.
enak ferlemann (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Scheer, ich bin froh, dass ich Ihnen Anlass zu einer Kurzintervention geben konnte, um Ihre
Position darzustellen. Auch diese wird natürlich von uns
geprüft werden müssen. Es ist nun einmal so: Über das
Gesetz entscheidet weder eine Regierung noch die DB
AG, sondern dieses Parlament.

({0})

Deswegen, glaube ich, ist es klug, dass wir, bevor wir
so eine für die Verkehrspolitik der Bundesrepublik
Deutschland sehr wesentliche Entscheidung fällen, alle
Modelle, Varianten und Ideen sammeln, um das Beste
daraus zu machen. Insofern kann es sicherlich eine
Sternstunde des Parlaments werden, wenn wir im nächsten Frühjahr zu einer abschließenden Beratung kommen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Frau Kollegin!
gudrun kopp (NA), 2007-09-21:
Ich komme zum Schluss. - Die SPD hat sich hier

kaum bewegt, aber auch die Grünen haben in Ihrer früheren Regierungszeit dazu leider keinen Beitrag geleistet.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-09-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Albert Rupprecht,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
albert rupprecht (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn wir die Verbraucher kurzfristig wirksam vor Monopolpreisen schützen wollen, dann gibt es zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht keine Alternative.
Herr Minister, deswegen war die Initiative Ihres Ministeriums, das Wettbewerbsrecht entsprechend zu ändern,
richtig, auch wenn es massiven Gegenwind von vielen
Interessengruppen gibt. Die Novelle wurde von exzellenten Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit Mitarbeitern des Bundeskartellamtes vorbereitet; dafür vielen Dank.

Die deutschen Verbraucher zahlen im Jahr unglaubliche 9,5 Milliarden Euro Monopolaufschlag auf ihre
Stromrechnungen. Das sind die aktuellsten Werte der
Europäischen Kommission. Das heißt: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt pro Jahr im Schnitt über 400 Euro
Monopolaufschlag. Das sind eben keine Peanuts. Anders
als Herr Bernotat behauptet, ist Strom in Deutschland
eben nicht zu billig, sondern zu teuer. Solange es Monopolgewinne gibt, ist der Strompreis zu hoch. Unsere Vorstellung von Deutschland ist, dass sich Leistung lohnt.
Das heißt aber auch, dass Leistung bezahlt wird und
nicht Größe oder Macht bzw. Vermachtungsstrukturen.
Das ist soziale Marktwirtschaft.

Natürlich wollen wir einen Wettbewerb, der funktioniert; darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Wir
sind mit der Anreizregulierung, mit der Kraftwerksanschlussverordnung und anderen Maßnahmen einen großen Schritt vorangekommen. Jeder Realist hier im Hause
weiß aber auch: Es wird Jahre dauern, bis die Ernte eingefahren wird. Wir gehen davon aus, dass es spätestens
2010 so weit ist. Bis dahin braucht es aber schnell zeitlich befristete Übergangslösungen.

Deswegen gibt es kurzfristig keine Alternative: Das
Kartellamt muss personell gestärkt werden, und es
braucht insbesondere schärfere Waffen. Die Vorschläge,
die nun vorliegen, kommen von Praktikern aus dem Kartellamt. Die Anwender selbst wissen am besten, wieso
sie von den Konzernen an der Nase herumgeführt werden.

Wie ist denn die Situation zurzeit? Zurzeit treiben die
Konzerne ein absurdes Spiel. Auf der einen Seite gibt es
sieben Mitarbeiter im Bundeskartellamt und auf der anderen Seite stehen international tätige und verflochtene
Konzerne. Das Kartellamt wühlt sich durch Hunderte
von Ordnern und muss überhöhte Preise nachweisen.
volker schneider (NA), 2007-09-21:
Ich lasse fast alle Zwischenfragen zu.

({0})
martin zeil (NA), 2007-09-21:
Herr Kollege Rupprecht, weil Sie gerade noch einmal

über die Problematik im Kartellamt gesprochen haben,
frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
was der Wissenschaftliche Beirat des Ministers, den Sie
gerade so gelobt haben,

({0})

gesagt hat? Er hat Bedenken gegen diese Novellierung
und hat festgestellt - ich darf das kurz zitieren -:

Das für marktbeherrschende Unternehmen der
Energiewirtschaft vorgesehene Verbot der Forderung von Entgelten, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten, ist ordnungspolitisch
problematisch, schafft Rechtsunsicherheit, kann fatale Präzedenzwirkungen haben und

- jetzt kommt das Entscheidende wird das Ausgangsproblem der hohen Preise für
Strom und Gas nicht beheben.

Wie bewerten Sie diese Kritik?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Bärbel Höhn,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-09-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Grasedieck,

SPD-Fraktion.