Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern, Dr. Schäuble, hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse am 1. Mai 1989, die sogenannten Kreuzberger Krawalle, hier im Plenum am 10. Mai 1989 unter anderem folgendes gesagt:
Es geht nicht an, wenn rechtsfreie Räume wie etwa in der Hafenstraße in Hamburg über Jahre hinweg geduldet werden. Wer dies tut, untergräbt das Bewußtsein der Bürger von der friedenstiftenden Verbindlichkeit unserer Rechtsordnung.
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Mit dem Ergebnis der Durchsuchungen in der Hamburger Hafenstraße vom Mai dieses Jahres haben diese Worte eine traurige Bestätigung gefunden. Das macht deutlich, was geschieht, wenn und wo rechtsfreie Räume geduldet werden.
Die Funde in der Hafenstraße machen nach dem Mord an Alfred Herrhausen, nach dem geplanten Anschlag auf Bundesminister Kiechle und dem Sprengstoffanschlag auf Staatssekretär Neusel deutlich: Die Kommandoebene der RAF ist trotz aller in der Vergangenheit erfolgten Festnahmen, Verurteilungen, Depotfunde, Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht zerschlagen. Sie ist auch weiter willens und in der Lage, schwere Anschläge gegen Repräsentanten unseres Staates und unseres Volkes zu begehen. Die RAF ist nunmehr bemüht, das aufzubauen, was in ihrem abstrusen Jargon eine „starke revolutionäre Bewegung auf möglichst breiter Basis" heißt.
Der offenkundige Bankrott des Sozialismus, den wir seit dem vergangenen Jahr mit angesehen haben, hat die Lage nicht entspannt - im Gegenteil. Er scheint in der Szene zu einer Haltung des „nun erst recht" geführt zu haben, wobei die RAF die in der gesamten linksextremistischen Szene spürbare Ablehnung der Einigung in Freiheit und der Realisierung des europäischen Binnenmarktes für sich ausnutzt.
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Ich sage in aller Deutlichkeit: Es muß vor allem in den nächsten Monaten mit einer Verschärfung der Situation gerechnet werden.
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- Herr Duve, Sie sollten das Thema etwas ernster behandeln und auch dem zuhören, was jetzt kommt, damit Sie für sich und Ihre Partei die richtigen Konsequenzen ziehen können.
Wir werden nicht nur demonstrativ-agitatorische Aktionen zu befürchten haben. Vielmehr sind auch weitere Anschläge und Entführungen zur Erfüllung von Forderungen der inhaftierten Terroristen nicht auszuschließen.
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Eine neue Strategiediskussion der Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Maßnahmen hat die veränderte terroristische Bedrohung aufgenommen. Ich


muß aber auch feststellen, daß der freiheitliche Staat jene lückenlose Kontrolle nicht garantieren kann - und auch nicht wollen kann -, deren es bedürfte, um Anschläge von vornherein auszuschließen. Es bedarf der Aufmerksamkeit der Betroffenen, und es bedarf vor allem auch der Unterstützung durch die Bevölkerung bei der Suche nach Terroristen. Die Fahndungserfolge der jüngeren Zeit zeigen, daß es besonders wichtig ist, wenn die Bürger unseres Landes aufmerksam sind und der Polizei verdächtige Wahrnehmungen melden.
Der Terrorismus zielt auf uns alle: auf unsere freiheitliche Ordnung, auf ihre Institutionen und Repräsentanten, auf die Art, wie wir die öffentlichen Dinge zivilisiert miteinander regeln, auf das, was manche „politische Kultur" nennen. Wir alle sind deshalb gefordert, ihm zu begegnen.
Auch wenn der freiheitliche Staat gegen terroristische Bedrohung nicht lückenlos vorgehen kann, so muß er doch unterlassen, was ihr Vorschub leistet. Dies gilt - ich sagte es eingangs - vor allem für rechtsfreie Räume. Der rechtsfreie Raum wird stets ein Raum für Rechtsbrecher werden. Die Geltung des Rechts duldet keine Lücken. Wo diese Lücken entstehen, kommt es leicht zu einer Mißachtung der Rechtsordnung.
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Von dort ist der Weg zum Terror kurz.
Der Hamburger Senat hat davor die Augen verschlossen, verschließen wollen und hat - gegen den ausdrücklichen Rat seiner Fachleute - diesen unseligen Pachtvertrag geschlossen. Es ist anzuerkennen, daß Innensenator Hackmann dies heute hier eingeräumt und die Beendigung dieses schlimmen Projektes angekündigt hat.
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Aber, Herr Kollege Hackmann, dieses Projekt hätte nie betrieben werden dürfen und hätte schon längst beendet werden müssen.
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Wo Recht gebrochen wird, wo die Spielregeln von Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat mißachtet werden,
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da ist es die Pflicht des Staates, für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen. - Genau das ist das Aktuelle. Viele hier benötigen offensichtlich Nachhilfeunterricht, Herr Kollege Paterna.
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Tut der Staat dies nicht, so verletzt er eine seiner obersten Pflichten: den inneren Frieden zu bewahren. Wo der innere Friede in Gefahr gerät, da genießt der
Schwache keinen Schutz mehr, da gerät die Freiheit in Gefahr.
Das Eintreten für die Freiheit der Bürger, die Wahrung des inneren Friedens, die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe aller, die für diesen und in unserem Staat Verantwortung tragen. Unser Grundgesetz verteilt staatliche Gewalt auf viele Träger, um Macht zu begrenzen und Freiheit zu sichern. Doch die Träger staatlicher Gewalt müssen zusammenarbeiten; jeder muß an seinem Platz das Seine tun. Das ist auch das Wesen des kooperativen Föderalismus. Das gilt besonders dort, wo Kriminelle Freiheit, Leib und Leben des einzelnen bedrohen.
Ich appelliere an alle, und ich appelliere auch konkret an den Hamburger Senat,
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sich seinen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nicht zu entziehen.
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