Michael Luther (NA), 1991-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein kompliziertes Ding. Es erfordert ein tägliches Ringen. Man muß sich bemühen. Es ist anstrengend. Die Demokratie zu erhalten ist eine tägliche Gratwanderung. Ein wichtiger Baustein, ein Stück des Fundaments der Demokratie ist das Rechtssystem, ist das Grundgesetz und ist das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland.
Dieses Rechtssystem ist mir unendlich wertvoll. Aber von vielen Bürgern in Westdeutschland wird es nicht mehr bewußt wahrgenommen, und von vielen Bürgern in Ostdeutschland wird es noch nicht bewußt wahrgenommen. Rechtsstaat muß gelernt werden.
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Das ist besonders schwer für die, die so einfach verurteilt, gedrückt und in die Ecke gestellt wurden und sich nicht entfalten durften und heute mit zu verstehender Entrüstung sagen: Was nützt uns das Recht, wenn es die Falschen schützt?
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An dieser Stelle werde ich sehr hellhörig. Denn von dieser Stimmung ist es nicht mehr weit bis zu dem Ruf nach dem starken Mann. Deshalb muß die Justiz ihre Aufgaben erfüllen können. Sie muß Recht und Gerechtigkeit schaffen. Die Wege der Rechtsprechung und der Gerechtigkeitfindung müssen aber auch nachvollziehbar und durchschaubar sein. Nicht nur der in der Wüste steht in der Gefahr, im Kreis zu laufen. Auch derjenige, der sich im Urwald eines in vierzig Jahren entwickelten Gesetzeswerkes zurechtfinden muß, steht in der Gefahr, sich zu verirren oder die Lust an dem ganzen zu verlieren. Das ist ein Problem aller sechzehn Teile Deutschlands.
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Deshalb muß das Rechtssystem vereinfacht werden, durchschaubar gestaltet werden. Die Leistungsfähigkeit der Justiz muß gefördert werden, die insbesondere für die Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern notwendig ist. In der näheren Zukunft werden wir hier und im Rechtsausschuß eine ganze Reihe von Vorhaben zu beraten haben, die die Rechtseinheit in ganz Deutschland herstellen und den Aufbau der Justiz weiter erleichtern werden.
So ist z. B. der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Justiz, den wir vor kurzem in erster Lesung hier beraten haben, auf viel Kritik gestoßen. Das war teilweise zu erwarten. Teilweise ist diese Kritik jedoch unverständlich. Zu erwarten war die Kritik
von den Berufsverbänden. Die Richterschaft sieht trotz der ausdrücklichen Befristung der meisten Maßnahmen althergebrachte Strukturen und Prinzipien der Zerstörung ausgesetzt. Die Anwaltschaft wiederum sieht ihre und die Rechte ihrer Mandanten über Gebühr eingeschränkt. Wir werden jedoch nicht nur im Interesse der alten, sondern besonders der neuen Länder einige befristete Änderungen einführen müssen, die es gerade den neuen Ländern erlauben, mit den nun langsam herandringenden Verfahren in vernünftiger Weise fertigzuwerden. Es stünde allen Initiatoren jenes Entwurfes und den entsprechenden Kräften im Bundestag gut an, sich der Aufgabe Justizaufbau mit mehr Rationalität zu stellen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf ein sehr heikles Thema; ich muß es dennoch ansprechen: Es gibt ausreichend viele Bundesgerichte in Deutschland. Aber die Historie stellte bestimmte Prämissen an deren geographische Verteilung.
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Die neue deutsche Situation ermöglicht und erfordert, an Traditionen anknüpfend, bestimmte Verlagerungen vorzunehmen. Der Nachfolger des Reichsgerichtshofes in Leipzig ist der Bundesgerichtshof, der heute in Karlsruhe neben dem Bundesverfassungsgericht sein Domizil hat.
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Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig.
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Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig - genauso wie das deutsche Parlament im Reichstag seine Traditionen fortsetzen will.
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Karlsruhe wird dabei nicht verarmen und auch nicht an Bedeutung verlieren. Aber im Sinne der von mir eingangs beschriebenen Situation der Akzeptanz des Rechtsstaates ist eine solche Verlagerung ein Zeichen par excellence für die Menschen in den neuen Bundesländern.