Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verminderung der gravierenden Umweltbelastungen in der DDR liegt auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb setzen wir mit guten Fortschritten die 1987 mit der DDR geschlossene Umweltvereinbarung an Hand konkreter Umweltschutzmaßnahmen in die Praxis um. 30 umwelttechnische Fachgespräche haben bisher stattgefunden. Sechs Umweltschutzpilotprojekte sind vereinbart. Am 19. Dezember werden in Bonn die Entscheidungen über die Vergabe an bundesdeutsche Firmen vorbereitet. Die Vergabe selbst soll im Januar beginnen.
Mit diesen Projekten sind wir mit der DDR in eine neue Phase der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Umweltschutz eingetreten.
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Unser Beitrag dazu besteht in der Bereitstellung modernster Umwelttechnologien im Wert von 300 Millionen DM. Die DDR ihrerseits wird rund 470 Millionen DDR-Mark hierfür aufwenden.
Durch diese Projekte wird eine Verringerung der Luftbelastung erreicht, die auch Berlin zugute kommt. Darüber hinaus wird die Schadstoffbelastung von Elbe und Saale deutlich verringert, was nicht zuletzt auch zum Vorteil der Nordsee ist.
Gegenwärtig verhandeln wir mit der DDR über weitere elf Pilotprojekte in der Größenordnung von unsererseits 360 Millionen DM, denen Eigenleistungen der DDR von rund 630 Millionen Mark gegenüberstehen.
Der Senat von Berlin hat drei Demonstrationsvorhaben, u. a. den Bau eines Heizkraftwerks in Ost-Berlin, angeregt, die durch die DDR geprüft werden.
Schließlich haben wir im Rahmen der Elbegespräche die DDR gebeten, weitere Projektvorschläge zur Verminderung der Belastung der Elbe vorzulegen.
Über die sechs vereinbarten Projekte hinaus wird also insgesamt über 17 weitere Projekte verhandelt. Hierfür wären insgesamt ca. 600 Millionen DM zusätzlich erforderlich.
In dieser projektbezogenen Zusammenarbeit bieten wir unseren Landsleuten in der DDR Transfer von Umwelttechnologie und Hilfe zur Selbsthilfe. Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner großen deutschlandpolitischen Rede vom 28. November dem Umweltschutz für unsere Zusammenarbeit mit der DDR besonderes Gewicht beigemessen. Die Gespräche, die Minister Töpfer heute und morgen in der DDR führt, dienen diesem Zweck, nämlich die Zusammenarbeit konsequent fortzusetzen und über neue Dimensionen zu beraten. Die Abstimmung von Emissionsgrenzwerten und die Einrichtung einer gemeinsamen ständigen Umweltkommission gehören mit zu seinen Vorschlägen.
Inwieweit gegebenenfalls im Rahmen der Wirtschaftshilfe für die DDR weitere Mittel auch für Umweltmaßnahmen vorgesehen werden können, wird Gegenstand der weiteren Verhandlungen sein. Dabei gilt es ebenso wie bei der jetzigen Förderung von Projekten, mit Rücksicht auf eine sorgfältige Verwendung von Steuergeldern stets genau zu prüfen, inwieweit auch ein optimaler Umweltschutzeffekt zu unser aller Nutzen gegeben ist.
Die Einrichtung eines projektunabhängigen Umwelt-Fonds bzw. eines Umwelt-Swings halten wir nicht für das geeignete Instrument. Mit einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip und ohne Änderung des Wirtschaftssystems werden die ökologischen Probleme der DDR nicht gelöst werden können.
Wir haben mit den vom Parlament festgesetzten finanziellen Möglichkeiten den Weg zur praktischen Umweltpartnerschaft eröffnet. Jetzt kommt es vor allem darauf an, daß in der DDR die rechtlichen Grundlagen für eine weitreichende flexible Umweltschutzzusammenarbeit geschaffen werden, gerade auch im Hinblick auf eine umweltorientierte Unternehmenskooperation. Es ist ebenfalls unabdingbar, daß eine neue Umweltgesetzgebung in der DDR geschaffen wird,
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die Administration im Umweltschutz in der DDR effektiver wird und daß auf kommunaler Ebene durch rechtliche, fachliche und finanzielle Zuweisungen in der DDR konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation ermöglicht werden.
Zu all dem bieten wir Rat, Hilfe und tatkräftige Unterstützung.
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