Brück (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gebe ich vor der Schlußabstimmung folgende Erklärung ab:
Das Dritte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ist nach jahrelangen Erörterungen, die bereits im 3. Bundestag stattgefunden haben, nunmehr am heutigen Tage so weit, daß es in wenigen Minuten verabschiedet wird. Nur derjenige, der sich mit den gesamten Zusammenhängen und Auswirkungen durch intensive Arbeit vertraut gemacht hat, kann ermessen, welche Genugtung und Freude darüber aufkommt, daß nunmehr diese schwierigen Fragen einer Lösung zugeführt worden sind. Nach sehr sorgfältigen wie aber auch sehr zeitraubenden Beratungen nicht nur in den eigenen Reihen, sondern
*) Siehe Anlage 7
auch mit Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen, haben wir uns dazu entschlossen, daß bei dem Zusammentreffen von Pension und Rente erstens den vorhandenen Pensionären der volle Besitzstand ohne jede Aufzehrklausel gewahrt wird, zweitens den Beamten, die eine Rentenanwartschaft haben, das bisherige Recht ohne jede Einschränkung erhalten bleibt, drittens zukünftigen Beamten, die aus dem Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis übernommen werden, allerdings nur die für Beamte höchstzulässige Pension von 75% gewährt wird, viertens Rentenanteile, die auf freiwilliger Weiteroder Höherversicherung beruhen, weder bei den vorhandenen Pensionären noch in der Zukunft der Anrechnung unterliegen.
Die Verbesserungen beim vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und die Verbesserung beim Gewahrsamsunfall sowie eine eingeschränkte Erweiterung des Versorgungsrechtes für die sogenannte nachgeheiratete Witwe werden von uns sehr begrüßt. Wir glauben, daß hier in ganz besonderer Weise einem sozialen Anliegen Rechnung getragen wird.
Die strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger des Bundes wird nun - wenn vielleicht auch in den Augen der Betroffenen mit einer ,gewissen Verspätung - nach vielen 'Überlegungen, Diskussionen und Beratungen Gesetz. Die Beratungen haben erneut bewiesen, daß eine strukturelle Überleitung, die von allen Betroffenen ohne Kritik hingenommen wird, einfach nicht möglich ist. Andererseits sind wir der Auffassung, daß die über die Regierungsvorlage hinaus vorgenommenen Verbesserungen, die teils durch unsere Initiative, teils durch unsere Zustimmung vorgenommen wurden, von den in Frage kommenden Versorgungsempfängern oder Hinterbliebenen sehr begrüßt werden.
Die Neuregelung der Ruhensvorschriften wird, so hoffen wir, mit dazu beitragen, daß manche wertvolle Kraft, die noch leistungsfähig ist, auch über das gesetzliche Pensionsalter dem öffentlichen Dienst erhalten bleibt, wenn die Personallage das erfordert.
Zusammenfassend darf ich nochmals feststellen: Wir sind froh, daß das Gesetz nunmehr verabschiedet wird. Wir können nur hoffen, daß der Bundesrat mit unseren Beschlüssen einverstanden ist und daß unser höchstes Gericht auch feststellen kann, daß sein Urteil vom vorigen Jahr vom Bundesgesetzgeber streng beachtet worden ist, indem er für die Zukunft neues Recht gesetzt hat.
Allen, die von diesem Gesetz betroffen sind, aber auch allen, die heute noch im öffentlichen Dienst - ob als Arbeiter, Angestellte oder Beamte - tätig sind, möchte ich in dieser Stunde ein Wort unseres unvergeßlichen Bundestagspräsidenten Hermann Ehlers zurufen: „Wir überschreiten das Erreichte, um das weiter Erreichbare in die Tat umzusetzen."
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