renger (NA), 1973-06-18:
Verehrter Herr Kollege, Sie haben ja freundlicherweise dem Ausschuß, der sich bald damit beschäftigen wird - morgen werden wir zusammenkommen -, einen Entwurf der Diätenbesteuerung vorgelegt. Ich glaube, daß hier ein Zusammenhang besteht. Wenn wir das Abgeordnetenmandat als Beruf ansehen, dann sind daraus ganz bestimmte Konsequenzen steuerrechtlicher Art abzuleiten. Deswegen meine Ausführungen zu diesem Thema. Ich meine, wir sollten ganz sorgfältig die eventuellen Konsequenzen erörtern; ich spreche hier von der Leibholzschen Auffassung. Wenn wir diese Dinge diskutieren, müssen wir wissen, welche steuerrechtlichen Konsequenzen möglich sind und welche nicht. Nur aus diesem Grunde meine Bemerkungen zu diesem Thema. Es wäre deshalb begrüßenswert, wenn wir uns sehr sorgfältig über den Status des Abgeordneten unterhielten.
Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung zu der Anmerkung des Herrn Berichterstatters über den Reichstag. Ich bin der Meinung, daß wir in den Fraktionen dieses Hauses uns demnächst einmal zusammensetzen sollten, um über die Möglichkeit der Verwendung zu sprechen. Ich darf meine Auffassung noch einmal sagen. Dieses Reichstagsgebäude muß in der Tat für sinnvolle Aufgaben genutzt werden. Wie diese ausssehen, sollten wir gemeinsam hier erörtern.
Erlauben Sie mir noch einige wenige Sätze zur Parlamentsreform, die ja mit Recht in unseren Überlegungen einen großen Raum einnimmt. Uns wird immer wieder empfohlen, erst einmal ein geschlossenes Parlamentsmodell zu erarbeiten, das dann durch entsprechende Einzelreformen gleichsam in einem Anlauf zu verwirklichen ist. Meine Damen und Herren, so kann man es sicherlich nicht sehen. Ich glaube, das geht so nicht. Die Festlegung auf ein solches, zwangsweise statisches Modell müßte sich bald als eine Fessel erweisen, die notwendige Entwicklungen verhindert oder sogar das Parlament arbeitsunfähig macht. Wir müssen uns politischen und gesellschaftlichen Veränderungen jederzeit anpassen können, und aus diesem Grunde bleibt diese Aufgabe eine ständige Aufgabe des Parlaments, und
ich bitte noch einmal sehr herzlich, daß wir uns alle sehr nachdrücklich an der Losung dieser Fragen beteiligen. Einige unserer Kollegen sind in dieser Hinsicht sehr fleißig, und ich glaube, daß uns der Kollege Collet wiederum eine gute Anregung gegeben hat, deren Realisierung Sie bald zu spüren bekommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige kurze Bemerkungen machen, die vielleicht im Zusammenhang mit dem ganzen großen Haushalt nicht so bedeutsam erscheinen. Aber ich möchte mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, hier einmal über das zu sprechen, was ich so gern sagen möchte und was ich dort oben nicht sagen darf. Wir haben uns in unserer Geschäftsordnung selbst Regeln gegeben, die wir auch einhalten sollten. Bei vielen Reden liegt die Würze in der Kürze - ich werde mich beeilen. Wenn wir unser großes Arbeitspensum bewältigen und auch möglichst vielen Kollegen in Rede und Gegenrede Gelegenheit geben wollen, ihren Standpunkt im Plenum zu vertreten, sollten wir die 15-Minuten-Rede wirklich zur Regel werden lassen
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und gemäß § 39 der Geschäftsordnung die dort vorgesehene Ausnahme auch wirklich eine Ausnahme sein lassen.
Die Bereitschaft zur Einhaltung solcher Regeln ist doch immer auch ein Ausdruck der Achtung vor dem Recht des anderen oder der anderen Fraktion, so unwesentlich dies vielleicht im einzelnen erscheinen mag. Das trifft auch solche Dinge wie die Tatsache, daß der Berichterstatter eben der Berichterstatter ist - wie wir es eben gehört haben - und daß Erklärungen Erklärungen bleiben und nicht zu Diskussionsreden ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle sollten uns bemühen, im Interesse des Bürgers, dem wir ein Mittler sein sollen, ein Mittler zwischen der Politik in diesem Haus und den Interessen des Bürgers, hier auch einen Stil zu verwirklichen, der uns allen draußen die nötige Achtung verschafft.
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