schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-10-06:
Herr Schulze-Vorberg, sosehr ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß wir uns bald über das vorläufige Sofortprogramm dieser Kommission zu unterhalten haben werden, so bin ich doch nicht ganz mit Ihnen einig in bezug auf Urteile über Vorgänge in dieser Kommission. Ich nehme es mit einer „Royal Commission" sehr ernst, und ich finde, das, was die Herren, die von der Bundesregierung berufen sind und in einer solchen Kommission zusammenarbeiten, dort tun oder nicht tun, sollten wir vorläufig nicht beurteilen. Das ist meine Auffassung. Das gilt auch in bezug auf den Vorsitzenden. Alles das, finde ich, sollte jenem Gremium überlassen werden. Wenn dann die Begründung und, wie ich hoffe, in absehbarer Zeit ein abschließender Bericht kommen, können wir über alles urteilen. Ich

glaube, das ist der gute Stil, in dem unsere englischen Freunde uns so sehr voraus sind, weil sie im Umgang mit unabhängigen Kommissionen mehr Erfahrung haben.
Meine Damen und Herren, das Sofortprogramm, das uns von- der zweiten Kommission geliefert worden ist, ist ein sehr umfangreiches Programm. Es ist uns allen bekannt. Es umfaßt acht, neun Punkte, von der Umsatzsteuerbegünstigung im jetzigen Umsatzsteuersystem über die Umsatzsteuerbegünstigung bei der kommenden Mehrwertsteuer, über steuerfreie Rückstellungen für dringend erforderliche Investitionen, über mögliche Sonderabschreibungen, dann über zinsverbilligte Investitionskredite - worüber Herr Kollege Schmücker schon ein paar Worte gesagt hat, soweit das ERP-Vermögen und die ERP-Kredite betroffen sind - bis hin zur Überprüfung der Posttarife und bis hin zu einem gewissen konzertierten Verhalten der beteiligten, im Markte befindlichen Anstalten und Presseunternehmen; darauf hat Herr Raffert schon hingewiesen. Alles das muß sehr bald in diesem Hause behandelt werden. Die Diskussion darüber wird in absehbarer Zeit auch sicherlich in einer Stellungnahme der Bundesregierung hier in diesem Hause dadurch gefördert werden, daß wir konkrete Antworten zu den dort niedergelegten Petita geben werden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, auch darin einig, daß die Lage in der deutschen Presse eine konjunkturelle und eine strukturelle Komponente hat. Die Flaute seit Mitte vorigen Jahres hat ja insonderheit unsere Zeitungen betroffen, besonders deswegen, weil die produzierende Wirtschaft im Unterschied etwa zu Amerika nicht etwa antizyklische Werbung betrieben, sondern weithin prozyklische Kürzungen ihrer Werbeetats vorgenommen hat. Das ist einfach ein Tatbestand, den wir jetzt erfahren haben und bei dem wir nur sagen müssen, daß sich das Verhalten unserer Wirtschaft von dem Verhalten etwa amerikanischer Unternehmer unterscheidet, die in der Flaute eine ausgesprochen antizyklische, d. h. verstärkte Werbung in der Presse betreiben.
Ich könnte übrigens sagen - vielleicht freuen sich darüber auch die Kollegen von der FDP -: das einzige Unternehmen, das zur Zeit wirklich eine antizyklische Aufklärung und Werbung betreibt, ist die Bundesregierung mit ihrer Inseratenaktion in bezug auf Sonderabschreibungen und ähnliches.
({0})
Das ist einmal eine antizyklische Aufklärung. in bezug auf den Gebrauch von Sonderabschreibungen und zum anderen auch eine Hilfe für diejenigen, die die Anzeigen bringen.
({1})
- Lieber Herr Kollege Dorn, ich darf Ihnen darauf antworten: ein sehr kritisches Organ der deutschen Presse hat festgestellt, daß dies zum erstenmal eine Inseraten- und Aufklärungsaktion einer Bundesregierung ohne Polemik und ohne Wahlpropaganda
sei. Das darf ich Ihnen nur in bezug auf diese Aktion antworten. Das ist der Unterschied zu irgendwelchen Aktionen in der Vergangenheit, die mich jetzt - und ich glaube uns alle - nicht mehr interessieren.
({2})
- Hinsichtlich der Streuung dieser Anzeigen werden wir uns sicherlich nach den Erfahrungen, die dabei gemacht worden sind, Neues einfallen lassen, und sicherlich müssen wir auch noch einiges verbessern. Das ist etwas, was nicht der Bundeswirtschaftsminister unmittelbar zu verantworten hat; aber er trägt die Gesamtverantwortung selbstverständlich mit. Wir werden uns mit denjenigen, die unmittelbar mit dieser Angelegenheit zu tun haben, sehr gern und sehr schnell unterhalten und auch einigen.
Wir sind uns zum zweiten darin einig - und da stimme ich besonders mit dem Kollegen Rock überein -, daß es auf dem Gebiet der Presse zur Zeit einen gigantischen technischen Fortschritt gibt, dessen Umfang und Massivität - ich erinnere nur an die modernen riesenhaften elektronisch gesteuerten Druckeinrichtungen - einen Kapitalaufwand erzwingt, der einfach einen objektiven Faktor in Richtung auf Konzentration darstellt. Wir müssen uns mit dieser Herausforderung eines massiven technischen Fortschritts, der zu riesigen Kapitalaufwendungen zwingt, auseinandersetzen.
Herr Kollege Rock hat mit Recht an die DRUPA erinnert. Wer diese Giganten der elektronischen und auch der farbigen Produktion gesehen hat und die dafür nötigen Investitionsmittel kennt, der wird sich darüber klar sein, daß das für unsere Wirtschaftspolitik und unsere Gesellschaftspolitik - im Sinne einer Mannigfaltigkeit und der Unabhängigkeit der Presse und, wenn Sie so wollen, der Dezentralisierung des Marktes - eine gewaltige Herausforderung darstellt.
Nachdem Herr Dr. Schmidt ({3}) etwas kritisch war und gesagt hat: „Strukturwandlungen gibt es überall, und da könnte man also überall Hilfen leisten", kann ich mich, wenn wir auch hier über Hilfen sprechen, nur auf das beziehen, was Herr Kollege Sänger mit Recht gesagt hat, daß nämlich dieser Zweig Presse infolge des Art. 5 des Grundgesetzes als Wirtschaftszweig eine Sonderstellung einnimmt, ein Fall sui generis ist, bei dem wir eben mehr tun müssen, damit auch dem Art. 5 Genüge getan wird.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß es aus dem Jahre 1961 und dem Jahre 1966 Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt, beide aus bekannten Anlässen, aus Anlässen, die dieses Haus damals sehr befaßt haben. In ihnen klingt immer wieder durch, daß die Freiheit und die Mannigfaltigkeit der Presse auch Verpflichtung des Staates zur Hilfe bedeuten. Das ist aus den Urteilen eindeutig zu deduzieren.
Im Blick auf das Sofortprogramm, das sehr viele dieser Probleme umfaßt, und auf die heute vorliegenden Anträge, die in dieses Sofortprogramm hinBundesminister Dr. Schiller
einpassen, möchte ich sagen: diese Anträge betreffen nur Teilthemen. Wir müßten in diesem Hause bald auf das ganze Paket losgehen. Mit einem Teilthema allein werden wir es nicht schaffen.
({4})
Nun ein Letztes! Da hier sehrviel über die Meinungsfreiheit und auch über die Probleme gesprochen worden ist, die etwa durch den rasanten technologischen Fortschritt, die damit erzwungene Kapitalkumulation und ähnliches. aufgetreten sind, möchte ich hier doch ein tröstliches Ergebnis wiedergeben, nämlich das Ergebnis der Untersuchung einer internationalen Institution „Press Independence und Critical Ability" in Genf, abgekürzt dort mit der pikanten Bezeichnung PICA. Jene Institution hat eine Untersuchung über die Pressefreiheit in vielen, vielen Ländern durchgeführt. Sie hat die Länder in sieben Bewertungsgruppen eingeteilt. Erste Gruppe: höchste Freiheit, zweite Gruppe: nicht ganz so hohe Freiheit usw. bis herunter zu Nr. 7: kontrolliert. Daß wir nicht in dieser siebenten Gruppe sind, ist selbstverständlich. Die deutsche Presse ist in bezug auf ihre Feiheit nach dem Stand des Jahres 1966 von jenen internationalen Auguren in die gleiche Kategorie eingestuft worden wie etwa das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Das, finde ich, ist eine anständige Gesellschaft, in der wir uns befinden. Wir haben nach dem Urteil jener Leute nicht ganz den Freiheitsgrad von Ländern wie Dänemark und den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht. Die liegen vor uns. Es heißt im Text - ich will nur ein Zitat bringen „Die Bundesrepublik Deutschland erreichte" -- im Jahre 1966! - „fast die höchste Stufe der Pressefreiheit." Negative Punktwerte ergaben sich u. a. „aus der relativ geringen Kritik an lokalen und regionalen Beamten."
({5})
Das ist also dort für das Jahr 1966 festgestellt. Nun aber sind wir ja im Jahre 1967. Abschließend möchte ich sagen, daß das inzwischen eigentlich besser geworden sein müßte; denn seit dem 1. Dezember 1966 -seit der neuen Bundesregierung - gibt es doch viel mehr Kritik, besonders Kritik an zentralen Beamten und Politikern. Ich finde das auch ganz natürlich.
Ein Teil der deutschen Presse will gerade im Angesicht einer Regierung mit großer parlamentarischer Mehrheit der - selbstverständlich nur zahlenmäßig - sehr schwachen Opposition in diesem Haus ein wenig Hilfe leisten und will ihr Wächteramt das Wächteramt der Presse im Sinne einer Kritik am
Gouvernement -- ernst nehmen. Ich finde das durchaus natürlich. Es ist sogar gut so. Je stärker die parlamentarische Mehrheit einer Regierung ist, um so kritischer sollte die öffentliche Meinung sein. Ich halte aber auch das Umgekehrte für richtig: je stärker die parlamentarische Mehrheit einer Regierung ist, um so liberaler sollte sich die Regierung gegenüber allen Medien der öffentlichen Meinung verhalten.
Wir alle, Parlament und Regierung, sollten uns, wie ich glaube, gerade in diesem Zustand, in dem konjunkturelle, strukturelle und politische Faktoren zusammenkommen, bemühen, für die Freiheit und Mannigfaltigkeit der Presse Hilfe zu leisten. Wir sollten hier allesamt sehr schnell gemeinsam mit der konkreten Arbeit beginnen.
({6})