emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Harbarth (NA), 2012-09-27:
Das Thema Zahlungsverzug hat uns schon Anfang

des Jahres 2010 beschäftigt. Viele Kolleginnen und Kollegen werden sich erinnern. Im Frühjahr 2012 hatten
wir mit einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme
wesentliche Verbesserungen der Richtlinie erreichen
können.

Zahlungsverzug bringt für viele Akteure und Branchen erhebliche Probleme mit sich. Nicht selten führt
Zahlungsverzug zu Insolvenzen und in der Folge zum
Verlust von Arbeitsplätzen.

Nicht nur die mittelständische Baubranche ist betroffen. Auch andere Unternehmensbereiche wie Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe warten oftmals sehr
lange auf ihr Geld.

Es erweist sich als Problem, wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen über Gebühr hinauszögern oder sich durch überlange vertragliche Zahlungsoder Überprüfungsfristen praktisch einen kostenlosen
Kredit einräumen lassen. Nicht selten nutzen gerade
große und marktbeherrschende Teilnehmer oder öffentliche Auftraggeber eine solche Möglichkeit, Zahlungsaufschübe für lange Zeit zu nutzen. Für einige Unternehmen führt dies zu einer wirtschaftlich ernsten, ja gar
existenziellen Gefahr.

Der Gesetzentwurf soll diesem Problem entgegenwirken. Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung
der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen
Auftraggebern. Im vorgelegten Gesetzentwurf sehen wir
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings insbesondere im Bereich der geplanten Zahlungs- und Abnahmehöchstfristen noch Prüfungs- und Erörterungsbedarf.
Insbesondere bedürfen die Fälle weiterer Prüfung, in
denen vor allem große Marktteilnehmer und Auftraggeber die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Überprüfungs- und Zahlungsfristen voll ausreizen.

Ich bin zuversichtlich, dass die noch offenen Fragen
im Rahmen der vorgesehenen öffentlichen Anhörung
problematisiert werden. Im Übrigen steht die CDU/
CSU-Fraktion Verbesserungsvorschlägen im jetzt beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren offen gegenüber.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es nicht. Dann haben wir die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 37:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen
Rechtsschutzes

- Drucksache 17/10308 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Stephan Harbarth (NA), 2012-09-27:
Beim Deutschen Patent- und Markenamt gehen jährlich etwa 60 000 Anmeldungen für Patente ein. Deutschland ist nach wie vor das Land der Tüftler und Erfinder.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir den Erfindergeist
der Menschen in Deutschland stärken. Dies umfasst
auch Verfahrensabläufe bei der Anmeldung von Patenten. Wir wollen zudem die Erfordernisse der Praxis und
entsprechende Vorschläge aus der Wirtschaft aufnehmen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, den Inhalt
des Rechercheberichts zu erweitern. Dieser soll künftig
neben der Feststellung der Neuheit einer Erfindung
auch Angaben über die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung, wie es bereits der Recherchebericht des
Europäischen Patentamtes vorsieht, enthalten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann, um sich
vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im
Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit
der angemeldeten Erfindung feststellen und den Inhalt




des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung
begrenzen.

Weitere Erleichterungen soll es bei der Einreichung
von englisch- und französischsprachigen Anmeldeunterlagen geben. Diese werden künftig erst bis zum Ablauf
des zwölften Monats beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden müssen. Die Verlängerung
der Übersetzungsfrist bedeutet für den Anmelder, dass
dieser nunmehr länger Bedenkzeit bekommen wird, ob
er die derzeit hohen Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will.

Künftig wird die Erteilung eines Patents ohne Benennung des Erfinders nicht mehr möglich sein. Hierdurch
wird das Persönlichkeitsrecht des Erfinders gestärkt.

Des Weiteren soll es künftig für die Beteiligten und
Dritte möglich sein, die Akten von über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen.

Mit diesen Änderungen tragen wir als christlich-liberale Koalition der Entwicklung im Zeitalter des Internets Rechnung. Patente werden somit zügiger und kostengünstiger angemeldet werden können. Die Transparenz wird gesteigert.

Wir als Unionsfraktion stehen weiteren Verbesserungsvorschlägen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren offen gegenüber.
Burkhard Lischka (NA), 2012-09-27:
Patente sind ein wichtiger Indikator für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Die Zahlen sprechen
für sich: Im vergangenen Jahr sind beim Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA, fast 60 000 Patentanmeldungen eingegangen. Zusätzlich belegte Deutschland
nach den Vereinigten Staaten und Japan 2011 mit circa
33 000 Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt, EPA, den dritten Platz und war damit Spitzenreiter
in Europa. Patentrechtsnovellen müssen daher auch an
ihren Auswirkungen auf den Innovationsstandort
Deutschland gemessen werden.

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze
des gewerblichen Rechtsschutzes, mit dem die Bundesregierung auf geänderte Erfordernisse der Praxis und entsprechende Vorschläge für Innovationen aus der Wirtschaft reagieren will, enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Effizienz des Verfahrens
vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA. Sie
sollen die Verfahren effizienter und transparenter gestalten, Kosten und Bürokratieaufwand senken und den Stellenwert des deutschen Patents im Vergleich zum europäischen Patent wahren bzw. erhöhen.

Im Einzelnen wird unter anderem vorgeschlagen, den
Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern und an vergleichbare Vorgaben des Europäischen Patentamtes,
EPA, anzupassen. Der Anmeldetag soll künftig unabhängig von der Einreichung übersetzter Anmeldeunterlagen
bestimmt werden. Die kostspielige Übersetzung englisch- und französischsprachiger Anmeldeunterlagen ist
zukünftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim
DPMA einzureichen. Ferner soll die derzeit geltende
kurze Einspruchsfrist von drei Monaten auf neun Monate verlängert werden, um bei komplexen Patenten eine
sorgfältig Prüfung zu ermöglichen. Schließlich ist auf
Antrag des Anmelders im Erteilungsverfahren zwingend
eine Anhörung durchzuführen, und die Erteilung eines
Patents bedarf künftig grundsätzlich der Benennung des
Erfinders.

Diese und andere Änderungen klingen auf den ersten
Blick vernünftig, und wir werden in den weiteren Ausschussberatungen klären, ob sie den Anforderungen der
Praxis genügen oder ob darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahrensabläufe beim
DPMA notwendig sind.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht müssen wir unsere
Aufmerksamkeit aber auch auf den grenzüberschreitenden Patentschutz richten - in Europa und weltweit. Unser Ziel muss sein, ein möglichst einheitliches, überschaubares und kostengünstiges Schutzrechtssystem zu
schaffen. Vor allem brauchen wir im Interesse der Integration des Binnenmarktes, der Verringerung der Kosten des Patentschutzes in Europa und der Verbesserung
der Rechtssicherheit einen effektiven und kostengünstigen einheitlichen Patentschutz in der EU. Die Bilanz der
Bundesregierung ist hier leider ernüchternd: Obwohl
Deutschland das patentstärkste Land in Europa ist, ist
es der Bundesregierung nicht gelungen, das Europäische Patentgericht nach München zu holen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/10308 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. - Anderweitige Vorschläge gibt es offen-
sichtlich nicht. Dann haben wir die Überweisung so be-
schlossen.

Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 c:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rege-
lung des Assistenzpflegebedarfs in stationären
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

- Drucksachen 17/10747, 17/10799 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern

- Drucksache 17/10784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge,
Matthias W. Birkwald, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären
Vorsorge und Rehabilitation

- Drucksache 17/3746 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/10207 Berichterstattung:
Abgeordneter Hilde Mattheis

Wie vorgesehen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Gabriele Molitor (NA), 2012-09-27:
Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung haben

oftmals einen Hilfebedarf, der über die reine medizinische Versorgung hinausgeht, und bedürfen einer besonderen Unterstützung.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus aus dem Jahr 2009 wurde ein erster Schritt getan, um diesem besonderen Bedarf gerecht
zu werden. Dadurch wurde es pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen
nach dem sogenannten Arbeitgebermodell erhalten, ermöglicht, bei stationärer Behandlung im Krankenhaus
ihre persönliche Assistenzpflegeperson mitzunehmen.
Damit wurde die kontinuierliche Spezialpflege auch bei
einem Krankenhausaufenthalt gesichert.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, über das wir hier heute abstimmen, gehen
wir heute den zweiten Schritt, indem diese Regelung in
Zukunft auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gelten wird. Damit werden wir die Versorgungslücke schließen und das bestehende Recht konsequent
erweitern. Dies ist eine große Verbesserung für behinderte Menschen mit Pflegebedarf.

Sie können nun in Zukunft - analog zu der Regelung
für einen Krankenhausaufenthalt - ihre persönliche Assistenzpflegeperson in die Pflege-Einrichtung mitnehmen und erhalten auch weiterhin über die gesamte
Dauer das Krankengeld und die Hilfe zur Pflege durch
die Sozialhilfe. Dadurch stellen wir sicher, dass das Arbeitsverhältnis zur vertrauten Pflegeperson nicht unterbrochen werden muss.

Dieses Gesetz ist eine wichtige Verbesserung für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung und ich würde
mich freuen, wenn es in diesem Haus eine breite Mehrheit finden würde.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin dem hintergrund aktueller entscheidungen des bundessozialgerichts zu sehen), 2012-09-27:

Der Beschluss sieht eine Gesetzesänderung im
SGB XI zur Anerkennung angemessener Pauschalen für
die Instandhaltung und Instandsetzung im Landesrecht
vor.

Das Bundessozialgericht hat am 8. September 2011
vier Entscheidungen zur gesonderten Berechnung der
Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen gefällt. Danach ist ab 2013 die bisherige Praxis in den Bundesländern, Pauschalen für künftige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu genehmigen, nicht mehr
zulässig, weil nur tatsächlich entstandene oder sicher
entstehende Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen
umgelegt werden dürfen.

Dem verständlichen Wunsch nach einer möglichst unbürokratischen Lösung steht das gemeinsame Ziel gegenüber, die Pflegebedürftigen bei der Umlage der Investitionskosten vor überhöhten Belastungen zu
schützen. Eine entsprechende Änderung wird deshalb
derzeit von uns geprüft.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/10747, 17/10799 und 17/10784 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Ausweitung der
Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation. Der Ausschuss für Gesundheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10207, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/3746 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 39:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Thomas Feist, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp,
Dr. Martin Neumann ({0}), Sylvia Canel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärken von Kindern und Jugendlichen durch
kulturelle Bildung sichtbar machen

- Drucksache 17/10122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Wie vorgesehen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Ulla Schmidt (NA), 2012-09-27:
Kultur macht stark. Kultur macht reich. Kultur definiert uns. Kultur schafft Identität. Kultur bzw. kulturelle
Bildung macht sehr vieles. Sie stärkt das Ich, sie trägt
zur Entfaltung der Persönlichkeit bei, sie fördert die
Schaffenskraft, sie verbessert das Urteilsvermögen, sie
befähigt zu strategischem Handeln und Denken, sie hilft,
soziale Kompetenzen zu entwickeln - bei Kindern und
Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen.

Ich würde mir wünschen, dass wir mit kultureller Bildung auch Bildungsarmut bekämpfen könnten. Doch das
ist leider nicht so einfach. Denn dazu brauchen wir ein
gesellschaftliches Umdenken auf breiter Ebene, eine
Veränderung in den Köpfen der Menschen und der Politikerinnen und Politiker - auf Bundesebene und in den
Ländern. Dahin, dass das Miteinander in einer inklusiven Gesellschaft als selbstverständlich aufgefasst wird.
Es muss als selbstverständlich aufgefasst werden, dass
Kinder und Jugendliche aus bildungsärmeren Familien
und Kinder und Jugendliche aus bildungsreicheren
Familien zusammen eine Schule besuchen - möglichst

viele Jahre lang, wie es in den Ländern üblich ist, die bei
PISA erfolgreich sind.

Die lange gemeinsame Bildung muss möglichst früh
beginnen. Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und FDP, endlich die Regelungen zum Betreuungsgeld dorthin fallen zu lassen,
wo sie hingehören: in den Mülleimer der Geschichte.
Wir brauchen dieses Geld nämlich dringend, um in den
Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Ich finde es wichtig und richtig, Projekte der außerschulischen kulturellen Bildung zu fördern. Wir brauchen aber gezielte Maßnahmen, die nicht bestimmte
Regionen benachteiligen oder bevorteilen. Und wir
müssen - auch das gehört zum Umdenken - Angebote
der kulturellen Bildung oder der Soziokultur wie Bibliotheken als Teil der Daseinsvorsorge begreifen. Sonst
laufen wir immer wieder Gefahr, dass gerade in Zeiten
mit schwachen Haushaltskassen solche Angebote gestrichen werden.

Und wir brauchen eine Bündelung der Maßnahmen
auf Bundesebene und gemeinsame Bund-Länder-Initiativen. Kulturelle Bildung muss an den Schulen verankert
werden. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, Ihr
Antrag hat gute Absichten wie die Bekämpfung der
Bildungsarmut. Doch leider können diese durch die geforderten Maßnahmen nicht erreicht werden, auch wenn
einzelne Maßnahmen und Projekte unterstützenswert
sind. Der Antrag verschleiert die wirklichen Probleme
und gaukelt mit sehr hoch gesteckten Zielen vor, zu handeln und zu gestalten, wenn letztendlich eine solch
starke Wirksamkeit doch zu bezweifeln ist. Deswegen
lehnen wir den Antrag ab.
Rosemarie Hein (NA), 2012-09-27:
Hinter dem blumigen Titel des Koalitionsantrages

verbergen sich über weite Strecken beachtliche Einsichten und fast durchgängig richtige Forderungen. Man

Zu Protokoll gegebene Reden



könnte Ihnen zu diesem Antrag eigentlich gratulieren.
Er ist gut. Ich frage mich nur, warum Sie ihn stellen
mussten. Vor der Sommerpause zog die Bundesregierung, genauer das Bundesbildungsministerium, ein Programm zur Stärkung kultureller Bildung aus der Schublade. Um immerhin 30 bis 50 Millionen Euro soll der
entsprechende Haushaltstitel in den nächsten Jahren
aufgestockt werden. So viel erhielten Träger der kulturellen Kinder- und Jugendbildung noch nie. Sie werden
sich zu Recht freuen.

Zudem soll dieses Programm gegen Bildungsarmut
wirken. Dann hätten wir schon mindestens zwei davon,
denn das Bildungs- und Teilhabepaket soll das auch.
Wirkt es nicht hinreichend? Oder sind sie erschrocken
über die Ahnungslosigkeit des Staatssekretärs, der vor
der Sommerpause im Kulturausschuss das Programm zu
erläutern versuchte und damit selbst in den Reihen der
Koalition Zweifel hervorrief?

Als ich im Sommer auf meiner Tour durch den Wahlkreis bei Vereinen vor Ort nachfragte, ob ihnen das Programm bekannt sei, sah ich Erstaunen. Zum Beispiel das
Familienhaus in Magdeburg, kein ganz kleiner Träger,
war über den drohenden Geldsegen noch gar nicht im
Bilde.

Wollten Sie Werbung für die Arbeit der Bundesregierung betreiben? Verständlich wäre das ja bei dem Zank,
der sonst aus der Koalition zu hören ist, über das
Betreuungsgeld zum Beispiel. Dann hätten Sie es aber
weiter vorn in der Tagesordnung platzieren müssen und
nicht versteckt, bei den Reden zu Protokoll. Aber vielleicht haben Sie mit Bedacht den späten Zeitpunkt
gewählt, denn der Bewerbungszeitraum ist bereits verstrichen und die Mittel sind auch bereits verteilt, für die
nächsten fünf Jahre im Voraus. Was aber soll der Antrag
dann noch? Haben Sie Angst, dass es ihnen dort so
ergeht wie bei den Mitteln für Teilhabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die vor Ort teilweise andere
Finanzierungen durch die Kommunen einfach ersetzen?
Oder fürchten Sie sich vor einem bürokratischen Monstrum, das einen Großteil der Mittel auffrisst? Diese
Sorge teile ich, insbesondere, wenn ich Ihren Antrag
lese.

Wie sollen denn nun aber Initiativen vor Ort an dem
Programm teilnehmen können? Wie sollen Schulen profitieren? Wie wollen Sie in die Fläche vordringen, wenn
vor Ort, wie in der 9 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt Calbe in meinem Wahlkreis, gerade
in diesem Jahr die einzige kulturelle Einrichtung, die
Stadtbibliothek - ich habe heute schon darüber geredet geschlossen wird? Sie brauchen zur Weiterführung der
Bibliothek etwa 50 000 Euro jährlich, und die haben sie
nicht. Kultur ist eben eine freiwillige Aufgabe, und das
heißt für manche Verwaltung und manche Kommunalaufsicht: kann auch wegfallen.

Sosehr ich den Verbänden und den kulturellen Akteuren bundesweit den warmen Geldregen gönne: Er
ersetzt nicht eine solide Finanzierung von Kultur und
Bildung in der Fläche. Darum: Packen Sie Ihren Antrag
wieder ein, die Knete ist verteilt; er kommt zu spät um
noch etwas zu ändern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/10122 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es keine
anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/10146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Wie vorgesehen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich. Ich freue mich über die erkennbar
gute Laune. Sie könnte damit zusammenhängen, dass der
von der Fraktion Die Linke beantragte Zusatzpunkt 10,
Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen aus dem
Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“, jedenfalls für heute abgesetzt wird.

({0})

 - Ich hoffe, dass die Protokollführer alle Ahs und Ohs
personengenau im Protokoll erfassen werden. ({1})

Jedenfalls stelle ich zu der Absetzung dieses Tagesord-
nungspunktes ein ziemlich breites Einvernehmen fest.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 41 a bis 41 c
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

- Drucksache 17/10488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

- Drucksache 17/6489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Rechtsausschuss 

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen

- Drucksache 17/6348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dauer von 90 Minuten vorgesehen. Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

({5})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Dr. Marlies Volkmer.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Harald Weinberg ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink.
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Das Wort erhält nun die Bundesjustizministerin Frau

Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Jan-Marco Luczak

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt nicht langsam, sondern zügig zum Schluss kommen.

({0})
jan-marco luczak (NA), 2012-09-28:
Ich komme zum Schluss.

Ich stelle fest: Wir haben hier einen gesetzgeberischen Drahtseilakt zwischen der Kodifizierung auf der
einen Seite und dem notwendigen Spielraum für die Gerichte auf der anderen Seite, um einzelfallbezogene, gerechte Entscheidungen treffen zu können, bewältigt. Das
leistet dieser Gesetzentwurf. Ich finde, er ist gut gelun23666 


gen. Nun gehen wir gestärkt in die parlamentarischen
Beratungen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-28:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Martina Bunge

das Wort.

({0})