emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, sind genaue Untersuchungen darüber angestellt worden, welche Ursachen für die Abwanderung maßgebend sind? Sind es nur finanzielle Gründe, oder sind es auch andere Gründe, die etwa in der Organisation der Forschungseinrichtungen liegen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Das Bundesministerium, die Kultusministerkonferenz und die gemeinsam eingerichtete neue Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland haben durch Umfragen bei den Hochschulen und Forschungsinstituten versucht, die Ursachen genauer zu erfassen und zu ergründen.. Dabei zeichnen sich vor allem, wie ich glaube, drei . Gründe ab, einmal die trotz des Ausbaues unserer Forschungseinrichtungen immer noch besseren Forschungsbedingungen des wissenschaftlich-technischen Personals in sehr vielen Institutionen der USA, zweitens die dort weithin vorhandenen besseren Aufstiegsmöglichkeiten - also Probleme der inneren Organisation der Hochschulen und Forschungstätten - und drittens die insbesondere in den USA gewährte höhere Bezahlung, die in der Regel freier von tariflichen Bindungen ist und auf die allgemeine Bedarfslage und die Spitzenkräfte noch umfassender Rücksicht nimmt. Es sind also, um Ihre Frage genau zu beantworten, verschiedene Ursachen, die hier zusammenkommen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe dann die Fragen XII/2 und XII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf:
Ist der Bundesregierung ,die Zahl der Wissenschaftler bekannt, die in den darauf folgenden Jahren ins Ausland abgewandert sind?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um der in
Frage XII/1 aufgezeigten Entwicklung Einhalt zu gebieten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich möchte die Frage 2 wie folgt beantworten. Zur Zeit liegen Angaben für die Jahre 1962 und 1963 vor, die ebenfalls von der erwähnten National Science Foundation stammen. Danach sind im Jahre 1962 356 und im Jahre 1963 428 Naturwissenschaftler und Ingenieure in die USA ausgewandert. Zahlen für das übrige Ausland liegen nicht vor.
Die Frage 3 beantworte ich wie folgt; ich habe sie im Grunde schon im Zusammenhang mit der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller beantwortet. Die genannten Ursachen für die Abwanderung müssen nicht nur untersucht, sondern durch ein Zusammenwirken der Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft, der Hochschulen der Länder und des Bundes soweit gemildert oder beseitigt werden, daß die genannten Gründe für eine stärkere Abwanderung allmählich entfallen und wir bei dem notwendigen und wünschenswerten internationalen Austausch. zu einer ausgeglicheneren Bilanz kommen. Bund und Länder sind bestrebt, gemeinsam die Verhältnisse in Deutschland zu verbessern. Gewisse Fortschritte sind dabei zu erzielen. Die Tendenz, nach Deutschland zurückzukehren, ist in einem gewissen Umfange erkennbar. Die Bundesregierung wird insbesondere um eine Besserung der Einkommensverhältnisse von qualifizierten Wissenschaftlern und Technikern bemüht sein.
hellige (NA), 1966-01-14:
Herr Bundesminister, gehören zu den Anreizen, die Sie den jungen Wissenschaftlern geben wollen, auch finanzielle Maßnahmen etwa der folgenden Art: die Anwendung von Sonderregelungen innerhalb des BAT analog dem SR 2 o bei den Kernforschungseinrichtungen; Zugänglichmachung der Gruppe BAT I a, die bisher nur für die Mediziner in leitenden Positionen eingesetzt ist, für andere Fakultäten; die Schaffung kurzfristiger Verträge mit sehr hohem Einkommen für höchstbegabte junge Wissenschaftler - die daher besonders „amerikaverdächtig" sind -? Gehören dazu auch die Einführung des Bewährungsaufstiegs innerhalb des BAT analog der Regelbeförderung bei den Beamten in mehreren Ländern und schließlich die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale des BAT überhaupt an die besonderen Verhältnisse innerhalb der Forschung?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Die von Ihnen genannten Möglichkeiten werden zur Zeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern geprüft; sie scheinen mir in der Tat weitgehend geeignet zu sein - ohne daß ich damit einem abschließenden Ergebnis vorgreifen möchte -, die Situation zu verbessern. Einige der Beispiele, die Sie genannt haben, z. B. der neue Angestelltentarif bei Kernforschungseinrichtungen sowie Zulagen, vor allem für junge Wissenschaftler in Altersgruppen von 30 bis 40 Jahren, die bereits eingeführt wurden, zeigen, daß diese Bemühungen erste Ergebnisse haben. Der internationale Vergleich macht aber deutlich, daß diese Ergebnisse noch nicht ausreichen und daß wir die Bestimmungen des BAT, vor allem für die jüngeren Wissenschaftler in den Eingangsstellen, aber auch für ausgesprochene Spitzenkräfte, weiter verbessern müssen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Zusatzfrage des Herrn Dr. Lohmar, bitte!
lohmar (NA), 1966-01-14:
Herr Bundesminister, darf ich an Ihre Feststellungen zur Frage 2 des Herrn Kollegen Martin und an Ihre Bemerkung, daß Ihnen
Zahlen über die Abwanderung deutscher Wissenschaftler in andere Länder als in die USA nicht zur Verfügung stünden, die Frage knüpfen, warum dies so ist und wann Sie sich in der Lage sehen könnten, eine ergänzende Ubersicht über die Zahl der deutschen Wissenschaftler, die in andere Länder gegangen sind, vorzulegen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Jahn.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Es gibt, Herr Abgeordneter, einzelne Zahlen; aber es gibt keine Gesamtzahlen. Diese zu ermitteln, ist eine der Aufgaben der schon erwähnten Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland, die zusammen mit der Kultusministerkonferenz und mit der Bundesregierung Erhebungen durchführt. Natürlich sind wir aber darauf angewiesen, daß die angeschriebenen Forschungsinstitute - die Zahl geht in die Tausende - unsere Fragen beantworten. Wir wissen, daß es auch eine gewisse Abwanderung von Wissenschaftlern und Technikern aus der Wirtschaft gibt; aber wir können in der Wirtschaft niemanden zwingen oder veranlassen, die Frage zu beanworten. Das macht eine lückenlose Statistik schwierig, um die wir aber im Rahmen dieser Möglichkeiten bemüht sein müssen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Weitere Zusatzfrage.
lohmar (NA), 1966-01-14:
Darf ich meine Frage noch einmal präzisieren, Herr Bundesminister. In welchem Zeitraum, glauben Sie, werden Sie zu einem Abschluß dieser Erhebungen kommen können ?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich vermute, daß uns die laufenden Erhebungen etwa in Jahresfrist ein genaueres Bild geben werden. Daß dieses Bild lückenlos sein wird, ist aus den genannten Gründen nicht sicher.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzsatzfrage, Herr Dr. Müller({0}).
müller (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, teilen Sie die Ansicht des Verbandes der Wissenschaftler an Forschungsinstituten, daß ein eigener, besonderer Tarifvertrag notwendig ist, um den Wissenschaftlern in der Besoldung zu helfen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern konzentrieren sich überwiegend auf ein verbessertes System auf der Grundlage des geltenden Tarifvertrags. Die Frage muß aber auch langfristiger geprüft werden, ob wir darüber hinaus zu einer völlig neuen Tarifordnung kommen sollten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön!
müller (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, sind Sie auch der Ansicht, daß sowohl die Spitzengehälter als auch die Anfangsgehälter durchaus dem internationalen Standard entsprechen, daß aber vor allem im sogenannten Mittelbau erhebliche Unterschiede zu den anderen Ländern vorhanden sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich glaube, daß diese Bewertung für die Hochschulen weitgehend zutrifft, während ich bei den nicht hochschulgebundenen Institutionen den Eindruck habe - gerade in der Naturwissenschaft und Technik -, daß auch die Anfangsgehälter im Angestelltentarif nicht mehr dem sehr langen, kostspieligen und komplizierten Ausbildungsweg entsprechen.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schoettle, bitte!
schoettle (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, würden Sie mir zugeben, daß für die Schwierigkeiten, für die Verzögerung der finanziellen Regelungen in diesem Bereich, die ja seit Jahren bekannt sind - Sie wissen es auch aus Ihrer Tätigkeit im Haushaltsausschuß -, in der Hauptsache das Bundesfinanzministerium verantwortlich ist?
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Damm zu einer ersten Zusatzfrage.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich kann dazu nur sagen, Herr Kollege, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die Bundesregierung am 16. Dezember 1964 - erlauben Sie mir die Bemerkung: unter meiner Mitwirkung - aufgefordert hat, einen Bericht über diese Fragen zu geben, und daß ich mit den Beteiligten in den anderen Ministerien bestrebt bin, diesen Bericht mit konkreten Vorschlägen sehr bald vorzulegen. Ich muß aber darauf verweisen - um die anderen hier genannten Ministerien doch in einem richtigen Licht erscheinen zu lassen-, daß wir angesichts der engen Verflechtung zwischen Bund und Ländern und der Tatsache, daß wir Träger vieler gemeinsamer Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern in der Kernforschung, in der Luftfahrt und in der Raumforschung sind, nicht allein handeln können, sondern hier im Bundestag insgesamt ein Einvernehmen herstellen müssen, was die Lage nicht gerade erleichtert.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Herr Dr. Hellige zu einer Zusatzfrage.
hellige (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, dürfen wir gewiß sein, daß die Förderungsmaßnahmen, von denen Sie sprechen, nicht nur den zur Zeit stark gefragten Naturwissenschaftlern, sondern der gesamten Wissenschaft zugute kommen werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich bin darin mit Ihnen einig.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Ich rufe die Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Trifft es zu, daß das Forschungsprogramm mit dem Deutschen Elektronen-Synchrotron ({0}) in Hamburg-Bahrenfeld als dem zur Zeit einzigen Elementarteilchen-Beschleuniger der WeltSpitzenklasse von Entlassungen und Betriebseinschränkungen beVizepräsident Frau Dr. Probst
droht ist, weil Bund und Länder zusammen nicht genügend Mittel bereitstellen konnten, um die Betriebsaufwendungen zu decken?
bitte herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Es trifft zu, daß gewisse Schwierigkeiten bestehen, die restlichen zusätzlichen Mittel aufzubringen, die für den jetzt erfreulicherweise möglichen Vollbetrieb des Beschleunigers erforderlich sind. Entlassungen von Personal sind jedoch keineswegs zu befürchten. Der Betrieb ist in seinem bisherigen Umfang gesichert. Die Bundesregierung hat 50 % der Mittel für den erhöhten Bedarf in den Haushaltsentwurf 1966 eingesetzt. Die Länder haben sich dazu bisher nicht in der Lage gesehen. Die Verhandlungen zwischen den Ländern unter Mitwirkung der Bundesregierung sind jedoch darüber noch im Gange.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Erste Zusatzfrage.
flämig (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, in welchem Verhältnis sind bisher die Investitions- und Betriebskostenanteile auf der Einnahmenseite des DESYHaushaltes auf die einzelnen Träger des Forschungsprogramms aufgeteilt gewesen?
herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Während bisher angenommen wurde, daß eine optimale Ausnutzung des Beschleunigers frühestens im Laufe des Jahres 1967 möglich sei, hat sich erfreulicherweise ergeben, daß der Beschleuniger bereits ab Herbst 1966 voll, d. h. mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Einschaltzeit von 150 Stunden, betrieben werden kann. Daraus

ergeben sich die Probleme, die wir soeben erörtert haben.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem Bund und der Freien Hansestadt Hamburg werden die Investitionskosten in Höhe von 83 Millionen DM vom Bund und in Höhe von 17 Millionen DM von Hamburg aufgebracht. 10 Millionen DM hat die Stiftung Volkswagenwerk für das Werks- und Laborgebäude beigesteuert. Die Betriebskosten sind bisher je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen worden. Die Länder haben allerdings für die Betriebskosten eine Obergrenze von 30 Millionen DM, für ihren Anteil also eine Obergrenze von 15 Millionen DM festgesetzt. Daraus ist jetzt bei dem erheblich gesteigerten Mehrbedarf das Problem entstanden, um dessen Lösung wir uns gemeinsam bemühen.
flämig (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, zukünftig die Kosten nicht nur für das Elektronen-Synchrotron DESY in Hamburg-Bahrenfeld, sondern auch für die Großforschungsanlage Kernkraftwerk Jülich in Nordrhein-Westfalen zu 75% oder sogar zu 100 % zu übernehmen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Im Zuge einer Abgrenzung der Aufgaben des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Forschungsförderung könnte es durchaus sinnvoll sein, daß der Bund Großforschungseinrichtungen allein oder, was ich für diesen möglichen Fall sagen würde, jedenfalls überwiegend finanziert. Das ist übrigens auch in den jüngst vorgelegten
Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschulen angeregt worden. Im Hinblick auf einige Zeitungsmeldungen der letzten Tage darf ich sagen, daß eine Lösung nur im Zusammenhang mit der Finanzreform, jedenfalls - um mich vorsichtiger auszudrücken - auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission erreicht werden kann, das wir ja in Kürze erwarten und das wahrscheinlich auch zu diesem Punkt konkrete Vorschläge enthalten wird. Wir werden also in konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eintreten, wenn das Gutachten der Finanzkommission der Bundesregierung, den Länderregierungen und den Parlamenten zugänglich gemacht worden ist.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1966-01-14:
Herr Bundesminister, darf ich mich danach erkundigen, was Sie mit dem Terminus „Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern" meinen? Darf ich Sie so verstehen, daß eine solche Abgrenzung die gemeinsame Verantwortlichkeit von Bund und Ländern in allen Bereichen der Wissenschaftspolitik nicht außer Kraft setzen darf?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Es ist nicht unsere Absicht, im Zusammenhang mit solchen Überlegungen wesentliche Verantwortungen des Bundes zu vermin-dern. Es kann aber durchaus sein, daß wir in der Fülle der einzelnen Förderungs- und Forschungsvorhaben zu einer gewissen Bereinigung im beiderseitigen Einvernehmen kommen. Aber ich möchte mich dazu nicht äußern, ehe nicht dieses von der Bundesregierung und den Länderregierungen ausdrücklich mit Vorschlägen hierzu beauftragte Gremium seine sehr sorgfältig überlegten Gedanken veröffentlicht und den Parlamenten seine Vorschläge gemacht hat.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, ist Ihnen nicht mehr möglich. Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
Ich rufe die Frage XII/5 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß das Synchrotron gegenwärtig insbesondere durch Materialforschungsexperimente mit 125 bis 150 Betriebsstunden pro Woche weit besser ausgenutzt wird, als bei der Planung für die Jahre 1965/66 vorgesehen war?
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Guttenberg.
flämig (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, ist es der Bundesregierung inzwischen gelungen, für den DESY-Haushalt 1966 wenigstens die finanziellen Minimalforderungen des Direktoriums der DESY-Stiftung zu erfüllen, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies zu tun?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich habe bereits gesagt, daß die Bundesregierung den auf sie entfallenden Anteil dieser begründeten höheren Anforderungen sowohl bei den Investitionen wie bei den Betriebskosten in den Haushaltsentwurf 1966 eingesetzt hat, der jetzt dem Bundestag zur Beschlußfassung zugeht. Das Problem ist durch die erwähnte Entscheidung der Länder entstanden, ihre Verpflichtungen bis auf 30 Millionen DM laufende Betriebskosten insgesamt zu begrenzen. Dort ist der Fehlbetrag, über den sich die Länder und auch die Bundesregierung als Stifter oder Mitstifter der DESY zur Zeit unterhalten.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Zweite Zusatzfrage.
flämig (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer
Antwort entnehmen, daß Sie überzeugt davon sind, daß es trotz der Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt gelingen wird, diese finanziellen Verpflichtungen des Bundes voll zu erfüllen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Ich habe bereits, glaube ich, wiederholt deutlich gemacht, daß der Bundeshaushalt in der vorliegenden Fassung auch diesen erhöhten Anforderungen voll gerecht wird. Diese offene und wichtige Frage ist also nicht eine Frage des Bundeshaushalts, sondern eine Sache, die innerhalb der Länder oder in Gesprächen des Bundes mit den Ländern über eine Zusatzfinanzierung erörtert werden muß.
probst (vizepräsident), 1966-01-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
felder (NA), 1966-01-14:
Herr Minister, besteht die Gefahr, daß Mitarbeiter von DESY zur Industrie abwandern oder in die USA gehen, weil sie dort bessere Arbeitsmöglichkeiten haben?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-01-14:
Aus den gegenwärtigen Haushaltsdiskussionen erwächst keine solche Gefahr, weil, wie ich bereits in der Beantwortung der Frage sagte, irgendwelche Entlassungen überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Das allgemeine Problem einer gewissen allgemeinen Differenz der Besoldungssituation und der Arbeitsbedingungen, das wir bei den vorhergehenden Fragen des Kollgen
Dr. Martin erörtert haben, besteht für sämtliche Forschungsinstitute und damit auch für DESY.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Frau Präsidentin, ich bitte um die Genehmigung, die drei Fragen des Abgeordneten Dr. Martin gemeinsam beantworten zu können.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Die Fragen V/2 und V/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin sind hiermit aufgerufen:
War die Bundesregierung über das in Frage V/1 geschilderte Verhalten des Chefredakteurs des Senders Freies Berlin unterrichtet, so daß sie Gelegenheit hatte, vor Abschluß dazu Stellung zu nehmen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstige eigenständig handelnde Organisationen nicht das Alleinvertretungsrecht der Bundesregierung gefährden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Zu der Frage 1 des Kollegen Dr. Martin: Die Bundesregierung bedauert, daß der Chefredakteur des Senders Freies Berlin den Vertrag mit dem Zonenfernsehen unterzeichnet hat, in dem als Gerichtsstand „Berlin, Hauptstadt der DDR" aufgeführt ist. Mindestens seit den öffentlichen Erörterungen um die Passierscheinvereinbarung vom Dezember 1963 mußte den leitenden Angestellten des Senders Freies Berlin bekannt sein, daß eine solche Formel unzulässig sei; denn damals haben sowohl die Bundesregierung als auch der Berliner Senat sich um eine andere Formel bemüht in bezug auf die Bezeichnung auf den Antragsformularen für die Passierscheine. Wir haben damals die salvatorische Klausel als ausreichend angesehen, Mißdeutungen solcher Bezeichnungen zu vermeiden. Auch hier wäre eine salvatorische Klausel am Platz gewesen, daß man sich über Amts-, Orts- und Behördenbezeichnungen nicht verständigt habe.
Zu Frage 2 des Kollegen Dr. Martin: Die Bundesregierung ist vom Inhalt dieses Vertages erst mehrere Tage nach dessen Unterzeichnung unterrichtet worden, hat also keine Gelegenheit gehabt, hierzu vorher Stellung zu nehmen.
Zu Frage 3: Die Bundesregierung hat alles getan, um sicherzustellen, daß das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland beachtet wird. Erwähnt seien hier die vom Bundsministerium für gesamtdeutsche Fragen im Juli 1965 neu herausgegebenen „Bezeichnungsrichtlinien", die u. a. im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht wurden.
Was die Rundfunkanstalten im besonderen betrifft, so hat sich die Bundesregierung davon überzeugt, daß auch hier die volle Bereitschaft besteht, dem Erfordernis des Alleinvertretungsrechts Rechnung zu tragen. Zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ({0}) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen ist eine Vereinbarung getroffen worden, derzufolge kein Akzent gesetzt werden darf, „durch den die Behörden der Sowjetzone einschließlich des Fernsehens und der Defa sich bestätigt sehen könnten". Dieses Abkommen ist in einer Arbeitssitzung der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands vom 9. Dezember 1964 ausdrücklich gebilligt worden. Die Bundesregierung wird auch künftig darauf hinwirken, daß nach diesen Grundsätzen verfahren wird und daß ein Fehlgriff der Art, wie er jüngst im Sender Freies Berlin geschehen ist, sich nicht wiederholt.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Keine Zusatzfragen!
Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Sänger auf:
Wann wird die Bundesregierung die 1962 zugesagte Prüfung beenden, ob und in welcher Weise ein Rechtsanspruch von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland entsteht, die durch Explosionen von Minen, die jenseits der Demarkationslinie ausgelöst wurden und diesseits Menschen oder Vieh bedrohen, verletzen oder töten oder Sachen beschädigen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Ich bitte auch hier um die Genehmigung, die Fragen des Abgeordneten Sänger verbunden zu beantworten.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Fragen V/5 und V/6 des Abgeordneten Sänger auf:
In welcher Weise will die Bundesregierung die in Frage V/4 genannten Schäden tatsächlich heilen oder entschädigen, wenn, wie in einer bestehenden Verwaltungsvereinbarung geschehen, nur aus Gründen der Billigkeit Entschädigungen gewährt werden sollen?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung für die in Frage V/4 Genannten keinen Rechtsanspruch anerkennen will, weil die Schadensursache außerhalb des Bundesgebietes liege und die Bundesregierung keine Möglichkeit habe, die unmittelbare Beseitigung der Ursache für die mögliche Schädigung zu veranlassen?