Weng (NA), 1984-11-15:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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- Wenn der Zuruf vom Herrn Kollegen Wieczorek kam, dann weise ich diesen Zuruf zurück. - Jetzt erschrickt er.
Meine Damen und Herren, dieses negative Urteil hat aber auch einen erfreulichen Aspekt, und das ist die Reaktion der Regierung, insbesondere des Finanzministers, der sofort bereit war, ohne hier lange herumzurechten, die schnellstmögliche Rückzahlung in Angriff zu nehmen. Ich bin überzeugt, daß es gelingt, die gesetzliche Grundlage durch eine Beifügung zum Steuerbereinigungsgesetz 1985 zu schaffen, soweit hierfür ein Gesetz erforderlich ist. Es ist mehr als selbstverständlich, daß es den Bürgern erlaubt wird, die Rückzahlung der für 1984 vom Arbeitslohn einbehaltenen Investitionshilfeabgabe ebenso unbürokratisch zu regeln, wie es den betroffenen Bürgern erlaubt werden sollte, die Rückzahlung der für 1983 bezahlten Gelder im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung sofort zu verrechnen.
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- Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn das Rollenspiel in diesem Hause nicht so wäre, daß die Opposition kraft Amtes nur kritisiert, weswegen man als Angehöriger einer Koalitionsfraktion fast genötigt ist, nur zu loben, würde mir meine heutige Rede etwas leichtergefallen sein. Aber ich fange einmal mit dem Loben an. Was ich gerne lobe, ist der von mir entworfene Entschließungsantrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Bundestagsfraktionen der CDU/ CSU und FDP, dem der Haushaltsausschuß in der Ausschußdrucksache 739 zugestimmt hat. Sie wissen, daß wir hierin ein Einfrieren der Bezüge auf EG-Ebene fordern, die zum Teil im Verhältnis zu vergleichbaren Bezügen in den Mitgliedsländern völlig unangemessen sind. Wir wollen mehr Ehrlichkeit erreichen. Wir fordern, in gleicher Weise dafür Sorge zu tragen, daß bei der Europäischen Gemeinschaft eine realistischere Ausstattung der Behörden mit Personal erreicht wird, sowohl was die Zahl der Bediensteten wie was den Stellenkegel angeht, und wir fordern, daß hierbei die unterschiedlichen steuerlichen Gegebenheiten zwischen den einzelnen Ländern und dem steuerlichen Wohnort der Betroffenen berücksichtigt werden sollen. Ich meine, diese Forderungen sind mehr als begründet, und die Regierung wird berichten müssen, welche konkreten Schritte auf dieses Ziel hin sie unternommen hat.
Ich will nicht verhehlen - dies sage ich auch im Blick auf die abgeschlossenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst -, daß dieser Antrag auch einen Grund nach innen hatte: Der öffentliche Dienst und insbesondere das Berufsbeamtentum in unserem Lande sind von hoher Leistungsfähigkeit. Wegen der Haushaltslage konnte in den vergangenen Jahren die Anerkennung oft nicht mit dem wünschenswerten finanziellen Zuschlag garniert werden. Bei dieser Situation ist es um so weniger einzusehen, daß die europäische Mammutbürokratie, deren Leistungsfähigkeit bei Gott nicht unbestritten ist, sich in ihren finanziellen Gegebenheiten so weiterentwickelt, als sei Geld in Hülle und Fülle da. Wenn Europa nicht noch verstärkt auf Unverständnis in unserer Bevölkerung stoßen soll, dann muß auch hier Ernst gemacht werden mit Vernunft. Die Beteiligung an der Europawahl sollte uns Parlamentarier genügend erschreckt haben.
Natürlich ist die europäische Einigung ein Wert an sich, wir wollen auch immer daran denken, daß Dinge, die gerade in der jüngeren Generation ganz selbstverständlich geworden sind, vor noch nicht allzu langer Zeit keine Selbstverständlichkeit waren: offene Grenzen, eine freundliche Nachbarschaft, der ehrlich gemeinte Versuch, auf vielen Ebenen menschlich aufeinander zuzugehen, wenn
ich hierbei nur an die zahlreichen Städtepartnerschaften denke. Während die Generation unserer Väter und Vorväter sich in Schützengräben gegenüberlag und so in gemeinsamer „Arbeit" vieles zerstört hat, was vorher mit Mühe aufgebaut worden war, haben wir jetzt die Chance, gemeinsam aufzubauen.
Gemeinsames Aufbauen beinhaltet im Moment auch eine sehr dringliche Forderung, die Forderung nach einer gemeinsamen Rettungsaktion. Es ist Ihnen sicher klar, daß ich hierbei auf die Situation unserer Wälder abheben will. Im eng besiedelten Westeuropa, das ebenso hochindustrialisiert wie hochmotorisiert ist, hat die Belastung der Umwelt - und dies gilt leider zuerst für uns in der Bundesrepublik - die Obergrenze überschritten, unter der noch natürliche Regeneration möglich war.
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Die Schäden in unseren Wäldern sind hierfür ein deutlicher Ausdruck. Wir haben uns - dies gilt für die Koalition - in der Bundesrepublik bemüht, einen schnellstmöglichen realistischen Weg zur Verbesserung unserer Atmosphäre durch Einführung umweltfreundlicher Automobile in Angriff zu nehmen. Da die Verhältnisse in unseren Nachbarländern offensichtlich noch nicht so schlimm sind wie bei uns, fehlt es insbesondere in Frankreich und in Italien ein wenig an Verständnis für die von uns geforderten Maßnahmen. Für dieses Verständnis müssen wir werben; wir müssen aber bei diesem Werben auch deutlich machen, daß wir uns von dem als lebensnotwendig angesehenen Weg nicht werden abbringen lassen und daß die Partner mitziehen müssen. Hierfür wird allerdings Kooperation erforderlich sein. Zu solcher Kooperation sind wir bereit.
Meine Damen und Herren, Konstruktionen in Europa wie z. B. drei Hauptstädte der Europäischen Gemeinschaft, ein Parlament ohne eigentliche politische Kompetenzen - nur mit dem Recht, ein Budget zu verabschieden ({3})
und der Ministerrat mit Einstimmigkeitsforderung bei allen Abstimmungen dürfen nicht das Ende der Entwicklung sein. Insofern drängen wir darauf, daß die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal zügig und mit dem wirklichen Willen zum Erfolg geführt werden. Wir drängen hier auch unsere Partner, denn die Einigung muß erfolgen. Sie darf allerdings nicht unter Ausklammerung von Problemen erfolgen, denn wenn das geschieht, laufen wir Gefahr, daß die Probleme der Gemeinschaft, die wir schon jetzt haben, auf die kommende Generation von Politikern in noch viel größerem Maße zukommen werden.
Ein solcher Beitritt ist ein Wert an sich im Sinne der Gemeinschaft der westeuropäischen Völker mit ihren gleichen Wertvorstellungen. Diese Erweiterung muß aber gleichzeitig die Europäische Gemeinschaft so ausgestalten, daß sie künftig handlungsfähiger - und das heißt auch: ein Stück ehrlicher - ist.
Meine Damen und Herren, wie eingangs erwähnt, stimmt meine Fraktion dem Nachtragshaushalt zu.
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