Abelein (NA), 1971-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges zu den Ausführungen meines Vorredners sagen. Die Aufforderung, daß alle Parteien gemeinsam den Soldaten ihre Aufgabe der Friedenssicherung klarmachen sollten, bedeutet für uns nichts Neues. Anders haben wir die Aufgabe der Bundeswehr nie verstanden. Das war eigentlich der Inhalt unserer Verteidigungspolitik während nahezu 20 Jahren.
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Diese Aufforderung, die so gern an uns gerichtet wird, die wir aber immer nur als eine Bestätigung dessen, was wir stets getan haben, auffassen, hätte sicher nicht primär an uns gerichtet zu werden brauchen. Denn das war uns eigentlich immer klar.
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Ich komme nun zur Entspannungspolitik. Jeder hier in diesem Hause bejaht die Ziele der Entspannungspolitik. Auch unsere Verteidigungspolitik ist unter dem Vorzeichen der Entspannungspolitik zu sehen. Wir haben militärische Anstrengungen nie in einem anderen Zusammenhang gesehen als der Friedenssicherung. Indessen möchte
ich hier vor gefährlichen Verwirrungen warnen, nämlich daß Entspannungspolitik mit Verträgen militärische Anstregnungen ersetzen könnte.
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Wir alle müssen - das erkennen wir bei einer Gegenüberstellung des Kräftepotentials der NATO und des Warschauer Pakts zumindest im mitteleuropäischen Bereich, der uns unmittelbar angeht von einer deutlichen Übermacht der sowjetischen Seite ausgehen. Herr Wienand, für mich - in diesem Punkt unterscheiden wir uns sehr gründlich voneinander -- ist der imperialistische Anspruch der Sowjets kein rein verbaler Anspruch. Im übrigen zeigt ein kurzer, gar nicht einmal intensiver Rundblick über das Geschehen in dem uns nahen Bereich, etwa im Nahen Osten und in Israel,
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daß die Bemühungen der Sowjets keineswegs nur verbaler Natur sind, sondern daß dahinter unter Umständen ernstere Bedrohungen stecken.
Da ich davon ausgehe, daß das Kräfteverhältnis im mitteleuropäischen Bereich sehr ungünstig für uns aussieht, würde ich es für einen gefährlichen Irrtum halten, wenn man glaubte, durch Verträge und sonstige Entspannungsbemühungen im Rahmen von internationalen Verhandlungen, sosehr wir die Zielsetzung solcher Bemühungen schätzen, entsprechende Verteidigungsanstrengungen ersetzen zu können. Das sind zwei völlig verschiedene Ebenen. Eine Verminderung der Verteidigungsanstrengungen eventuell auch finanzieller Art ist nur dann möglich, wenn auch die Gegenseite eine entsprechende Bereitschaft erkennen läßt.
Nun möchte ich zu meinem eigentlichen Thema, nämlich der Europäischen Sicherheitskonferenz, kommen, ein aktuelles, kein neues Thema. Wir kennen es seit Beginn der 50er Jahre. Die Sowjetunion hat schon mehrere Male die Schaffung eines kollektiven Sicherheitsinstruments in Europa vorgeschlagen. Meines Erachtens ist es notwendig, soweit dies in der Kürze der Zeit überhaupt möglich ist, sich den historischen Ablauf in gedrängter Form vor Augen zu führen. Die Haltung der Sowjetunion in diesem Punkt hat sich - das scheint mir ein wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang zu sein im Laufe der Jahre inhaltlich, zumindest aber verbal, geändert. Dennoch sind einige Konstanten geblieben.
Einer Beurteilung dieser Situation muß man vier Hauptkriterien zugrunde legen: 1. die Frage nach der Aufrechterhaltung oder der Veränderung des bestehenden Systems der militärisch-politischen Bündnisse, 2. die Frage nach der Stellung der beiden Supermächte USA und UdSSR, 3. die Frage nach der - das steht in Zusammenhang mit der Frage Nr. 2 - militärischen Präsenz der beiden Supermächte und 4. die Frage nach der Stellung Deutschlands in diesem System.
In der ersten Phase bis Ende der 60er Jahre hatte die Sowjetunion die gesamteuropäische Sicherheitskonferenz hauptsächlich als ein Instrument gegen
die Bundesrepublik verstanden. Es war ein Instrument gegen die Bundesrepublik mit der eindeutigen Zielsetzung der Auflösung der NATO, wobei die Sowjetunion in der ersten Phase zumindest verbal die formelle Auflösung des Warschauer Paktes als eine Gegenleistung angeboten hat. Davon ist merkwürdigerweise in den letzten Jahren nicht mehr die Rede. Vermutlich haben die Erfahrungen, die die Sowjetunion vor und nach den tschechoslowakischen Ereignissen gemacht hat, es ihr unratsam erscheinen lassen, noch weiterhin eine Auflösung des Warschauer Paktes anzubieten.
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- Auch im Hauptdokument für die kommunistischen Parteien der Moskauer Konferenz wird als Gegenleistung eine entsprechende Reduzierung auf dem Gebiet der Truppen in den beiden Pakten und eine Auflösung des Warschauer Paktes nicht angeboten. Im übrigen gibt es gegenwärtig eine Reihe von Vorgängen, etwa die SALT-Konferenz, die die Ernsthaftigkeit entsprechender Äußerungen dann glaubhaft machen müßten.
Die Vorschläge, die etwa seit Oktober 1969 von der östlichen Seite gemacht werden, reduzieren sich auf einen Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung und auf eine Erweiterung der Beziehungen auf dem Gebiet des Handels, der Wirtschaft und der Kultur. Es zeigt sich, daß die sowjetische Seite auf dem Gebiet, das uns eigentlich interessiert, nämlich auf dem Gebiet der Abrüstung und der, militärischen Entspannung, überhaupt keine akzeptablen Vorschläge mehr gemacht hat. Anscheinend steht bei ihr im Augenblick die stabilisierende Wirkung ihres Militärbündnisses im Vordergrund. Östliche Kommentatoren bezeichnen gegenwärtig die Forderung nach entsprechender Abrüstung auf der östlichen Seite und nach der Auflösung des Warschauer Paktes als Störaktion gegen eine solche Konferenz.
Niemand hat etwas gegen das Thema „Gewaltverzicht" und seine Behandlung in einer Sicherheitskonferenz. Aber unter „Gewaltverzicht" verstehen wir nicht nur einen Gewaltverzicht zwischen Staaten der verschiedenen Blöcke, sondern wir meinen damit auch einen Gewaltverzicht gegenüber Staaten innerhalb der einzelnen Blöcke.
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Das ist etwas, was wir von der Sowjetunion ebenfalls fordern müssen. Die tschechoslowakischen Ereignisse des Jahres 1968 scheinen mir ein sehr warnendes Beispiel zu sein.
Es wäre unvorsichtig, zu glauben, die Entspannungsbemühungen der Sowjets seien stets von den gleichen Vorstellungen und Zielen getragen wie auf unserer Seite. Breschnew meinte z. B. in Karlsbad, daß ein Abbau der Spannungen eine notwendige Voraussetzung sei, um die europäische Politik in eine günstigere Richtung zu lenken. Man sieht aber gleich, was bei ihni dahintersteckt; denn er analysiert die Nachkriegszeit so, daß unter den Bedingungen nachlassender internationaler Spannungen der Zeiger des politischen Barometers nach links

wandert, woraus sich zumindest für den vorsichtigen Leser solcher Zeilen ergibt, daß eine durchaus offensive Absicht hinter den Entspannungsvorschlägen auf der Seite der Sowjetunion steht. Man sollte das nicht unbemerkt vorübergehen lassen.
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Hinzu kommt, daß im sowjetischen Lager ausdrücklich betont wird, daß Spannungsminderungen in keiner Weise etwa damit gleichzusetzen seien, daß die kommunistische Bewegung von ihrem Ziel einer revolutionären Umwälzung Westeuropas hin zum Sozialismus im sowjetischen Sinne abgehe. Das sind zweifellos Ziele und entsprechende Vorschläge, die den unseren diametral entgegengesetzt sind.
Interessant ist auch die Rolle Deutschlands in dem Konzept der europäischen Sicherheit. Hier hat die Sowjetunion, die gegenwärtig immer davon spricht, daß keine Vorbedingungen gestellt werden dürften, bisher ständig eine ganze Reihe von Vorbedingungen gestellt, nämlich die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, der Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, ferner den Verzicht der Bundesrepublik auf den Alleinvertretungsanspruch und auf Atomwaffen.
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Im übrigen sind das Dinge, über die wir heute gar nicht mehr zu diskutieren brauchen, denn diese Vorbedingungen sind bereits weitgehend erfüllt worden. Weil mir die Zeit fehlt, möchte ich mich nicht näher dazu äußern.
Ein Punkt wird jedoch - auch jüngst wieder hervorgehoben, nämlich daß auch die Anerkennung der Tatsache, daß West-Berlin nicht zu Westdeutschland gehöre, Thema einer solchen Sicherheitskonferenz sein müsse.
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Es gilt, gegenüber eventuellen Partnern auf einer solchen Sicherheitskonferenz deutlich klarzumachen, daß für uns, was die Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik angeht, nach wie vor eine echte Vorbedingung besteht, ohne deren Erfüllung wir in Gespräche über eine Sicherheitskonferenz nicht eintreten.
Wir haben mit Befriedigung gehört, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen erklärt hat, daß eine befriedigende BerlinRegelung auch für sie eine Vorbedingung für eine solche Sicherheitskonferenz sei. Es wäre allerdings noch zu klären, was man unter einer befriedigenden Berlin-Regelung verseht. Das ist ein Thema für sich. Ich will in aller Kürze nur folgendes dazu sagen. Dazu gehört eine entsprechende vertragliche Sicherung der Zufahrtswege. Dazu gehört die Garantie der Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik, die gerade von der Sowjetunion bestritten wird. Dazu gehört die Freizügigkeit innerhalb Berlins. Ich stehe nicht an, auch wenn das heute unmodern geworden ist, zu äußern, daß - es wird jetzt ja immer von Normalisierung gesprochen - eine mitten durch eine Großstadt verlaufende Mauer und ständige Schüsse an dieser Mauer mir als etwas höchst Unnormales auf dieser Welt erscheinen.
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Die Vermutung liegt nahe, daß hinter den Vorschlägen der Sowjetunion und ihrer Gefolgsstaaten die Absicht steht, über eine solche Sicherheitskonferenz zunächst den Status quo zu stabilisieren und dann mittels einer offensiven Koexistenzstrategie im gewünschten Sinne zu ändern. Diese Vorstellungen haben wir im Zusammenhang mit einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem gerade nicht.
Noch ein kurzes Wort zu der Rolle der beiden Supermächte. Es gibt bestimmte Definitionen der Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Begriff „Sicherheit". Es ist übrigens immer angebracht, was die Angebote zu solchen Verträgen angeht, auf den völlig verschiedenen Begriffsinhalt in der sowjetischen Terminologie hinzuweisen.
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So definiert die Sowjetunion den Begriff „europäische Sicherheit" als Schutz der europäischen Staaten gegen Übergriffe von außereuropäischer Seite. Das ist eine sehr einfache Rechnung. Da die USA zu den außereuropäischen Staaten gehören, wären damit Übergriffe von seiten der USA gemeint. Ein Schutz gegenüber der Sowjetunion wäre dagegen nicht mit inbegriffen.
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Ausgehend von meinen einleitenden Bemerkungen meine ich - auch wenn wir unser Sicherheitsbedürfnis nicht personalisieren wollen; darüber ließe sich im übrigen diskutieren , daß das Schutzbedürfnis gegenüber der Sowjetunion im Augenblick größer ist als das gegenüber den USA. Die Stellung der USA bleibt in der Diskussion über das gesamteuropäische Sicherheitssystem völlig ungeklärt. Wir stellen uns ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem nicht in der Form eines Hegemonialsystems der Sowjetunion vor. Im übrigen ist dies die Grundkonzeption der Europapolitik der Sowjetunion, die sich auch in den Ausführungen des Herrn Suslow gezeigt hat, die er kürzlich vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gemacht hat, wo er auch sagte, wie schön es wohl wäre, ein Europa vom Atlantik bis hinter den Ural zu schaffen - wohlgemerkt ohne die Amerikaner! -, und auf die Frage, ob das dann nicht eine Hegemonieposition der Sowjetunion zur Folge hätte, nur sehr ausweichend antwortete. Aber das steckt letztlich hinter der Konzeption. Das zeigt die historische Entwicklung seit Beginn der 50er Jahre bis in unsere Zeit in der Diskussion über diese Konferenz sehr genau.
Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal sagen: Erstens. In den Zusammenhang einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz gehört die Frage der gegenseitigen Truppenreduzierung mit einem entsprechenden Kontrollsystem, ein Problem, dem bis zuletzt die Sowjetunion immer ausgewichen ist. Das muß begleitend zu den übrigen Entspannungsbemühungen hinzukommen. Solange entsprechende Garantien mit entsprechenden Kon7072 
trollmaßnahmen nicht vereinbar sind, wird auch die Chance nicht gekommen sein, zu Verminderungen unserer Verteidigungsanstrengungen mit gewissen finanziellen Konsequenzen zu kommen.
Zweitens. In der gegenwärtigen Situation darf eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz nicht zu einer Beeinträchtigung des europäischen Gleichgewichts führen mit der Konsequenz einer sowjetischen Hegemonialstellung.
Drittens. Auch wir sehen eine befriedigende Berlin-Regelung als eine wesentliche Voraussetzung an, ehe wir in die Diskussion über eine europäische Sicherheitskonferenz eintreten können.
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