krall (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem in diesem Hohen Hause allgemein eitel Freude darüber zu herrschen scheint, daß wir zu einer gemeinsamen Verabschiedung eines bedeutenden Gesetzes kommen, darf ich für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir in den Vorschlägen zur Beamtenbesoldung, die die interfraktionelle Arbeitsgruppe ausgearbeitet und der Innenausschuß bestätigt hat, ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept sehen. Wir werden es als solches auch uneingeschränkt unterstützen.
Wir möchten dabei aber zugleich in den Vordergrund stellen, daß der Gesetzentwurf nicht für sich allein gesehen werden darf. Er stellt, wie es auch die Überschrift ausweist, den ersten Schritt zur Vereinheitlichung ,und Neuregelung des Besoldungsrechts im Bund und in den Ländern dar.
Der Gesetzentwurf sieht bedeutende Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes vor. Hervorheben möchte ich nur die Neuregelung des Verhältnisses der Beförderungsämter in den Besoldungsgruppen unterhalb der obersten Bundesbehörden, der Amtsund Stellenzulagen, der Mehrarbeitsentschädigung für Beamte und die Anpassung landesrechtlicher Bestimmungen. Die Vereinheitlichung dieses Rechtsgebietes ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Vernunft. Darüber hinaus enthalten die Bestimmungen fühlbare Verbesserungen der Beamtenbezüge unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Belange unterer und mittlerer Einkommensgruppen.
Bedeutende Neuerungen bringen auch die Übergangsregelungen zur Vereinheitlichung der Besoldungsstruktur bei Bund und Ländern. Dies gilt insbesondere bezüglich der Zulageregelungen für einige Beamtengruppen im Bereich des Bundes und der Länder wie für die technischen Dienste und die Polizeivollzugsbeamten. Die Länder sind verpflichtet, ihr Besoldungsrecht innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Gesetzes anzupassen.
Durch die Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für die Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 werden die gemeinsamen Bemühungen aller für den öffentlichen Dienst Verantwortlichen, die zum erstenmal ihren Niederschlag im Ergebnis der Tarif- und Besoldungsbewegungen der Jahreswende 1969/70 fanden und diesen seinerzeit besondere Bedeutung verliehen, zielstrebig fortgeführt.
Was die jetzt zu verabschiedende besoldungsgesetzliche Regelung anbetrifft, wollen wir sie so verstanden sehen, daß dieses Gesetz zunächst einmal die notwendige Grundlage dafür schafft, das Besoldungsrecht für Bund und Länder konstruktiv und fortschrittlich weiterzuentwickeln. Schon in diesem Stadium ist herauszustellen, daß für uns die nun in großen Zügen verwirklichte Neuregelung alles andere bedeutet als Schablonisierung oder sture Gleichmacherei. Wir meinen vielmehr, daß konstruktive Weiterentwicklung der Besoldung nicht möglich ist im Wettlauf der verschiedenen
Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Krall
Dienstherren untereinander. Der erstrebten Besoldungsgerechtigkeit kommen wir auch nicht im geringsten näher, wenn wir heute dieser, morgen jener Gruppe Präferenzen unter Druck oder aus einseitigem Entgegenkommen verschaffen.
Aus diesem Grunde ist für die FDP-Fraktion das erste Vereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz zur Besoldung Ausgangspunkt und Basis für eine Gesamtregelung, die die berufstypischen Anforderungen in den verschiedenen Zweigen des öffentlichen Dienstes angemessen berücksichtigt und die, worauf es besonders ankommt, auch nach einem einheitlichen Konzept für Bund und Länder und nicht unter Druck und Zwang einzelner Gruppen zustande kommt. In diesem Zusammenhang messen wir den Entschließungsanträgen, die mit diesem Gesetz verabschiedet werden sollen, eine ebenso große Bedeutung bei. Sie weisen bereits jetzt die Richtung für einen weiteren sachgerechten Ausbau unter Berücksichtigung unterschiedlicher beruflicher Anforderung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung.
Urn zu einer so anspruchsvollen Lösung zu gelangen, bedrufte es intensiver Vorbereitung. In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe und ihren beamteten Beratern Dank sagen - ich hoffe, das einmal ganz unbeschadet der Fraktionszugehörigkeit hervorheben zu können - für die Dynamik, mit der sie .den Weg in die Zukunft gewiesen haben, und für die zahlreichen Impulse, die von ihr in Richtung auf konstruktive und fortschrittliche Weiterentwicklungen ausgegangen sind.
Freilich muß das zugleich im Zusammenhang mit der nachhaltigen Unterstützung gesehen werden, die uns die Länder bei der Vorbereitung des Konzepts gewährt haben. Ohne die Unterstützung der politisch verantwortlichen Instanzen in den Ländern, ohne den umfassend zur Verfügung gestellten Sachverstand der Experten würden wir das heutige Ergebnis nicht vorweisen können.
Sicherlich sind nicht alle Wünsche der Beamten erfüllt worden. Da der Schwerpunkt der Arbeit zunächst in der Harmonisierung des Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik lag, kann zur Zeit nicht ohne die viel kritisierten Zulagen ausgekommen werden. Auch die Stellung der Ingenieure und z. B. die der Lehrer ist noch nicht abschließend geregelt. Hier müssen zunächst Übergangsbestimmungen in Kauf genommen werden. Doch ist eine Besoldungsvereinheitlichung ohne eine zeitweise Fixierung der Gehälter mancher Beamtengruppen überhaupt nicht zu erreichen. Insoweit stellt der gegenwärtige Gesetzentwurf nur einen ersten, allerdings bedeutsamen Schritt dar.
Der nächste Schritt, der Teil des jetzt festzulegenden Gesamtkonzepts sein soll, weist die Initiative dem Bundesrat zu. Wir begrüßen daher besonders seine Bereitschaft, zum 1. Mai dieses Jahres Vorschläge zu einer näheren Ausgestaltung der Besoldungsverhältnisse in einzelnen bestimmten Gruppen und Tätigkeiten zu unterbreiten; die einzelnen Gruppen sind von meinem Herrn Vorredner bereits angesprochen worden.
Lassen Sie mich noch eine kurze Schlußbemerkung machen. Meine Fraktion begrüßt es besonders, daß die im Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums aufgezeigten besoldungspolitischen Maßnahmen für unsere Soldaten so schnell und einmütig in dieses Gesetz eingeflossen sind. Meinem Kollegen Kurt Jung und mir ist es eine ganz besondere Genugtuung, daß nunmehr auch die Flugzeugführer der Streitkräfte, die zur Führung sonstiger Flugzeuge berechtigt sind, endlich eine angemessene Stellenzulage erhalten. Damit ist eine seit Jahren bestehende soziale Ungerechtigkeit endlich ausgeräumt worden.
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