rüdiger veit (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich auch die mir zur Verfügung stehende Redezeit
von neun Minuten nicht annähernd ausschöpfen werde,
so sollte dies nicht dem Eindruck Vorschub leisten, dieses Thema interessiere uns nicht oder wir hätten hierzu
keine Position. Das Gegenteil ist richtig.

Von meinen Vorrednern ist zu Recht darauf hingewiesen worden - insofern kann ich kürzen -, dass die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka
sich kontinuierlich verschlechtert hat, und zwar nicht nur
bis zum Ende des Jahres 2006, sondern auch im Januar
und, wie die letzten Presseberichte zeigen - das ist richtig zitiert worden -, ebenfalls im Februar. Das haben darüber hinaus der UNHCR in seiner Stellungnahme vom
Januar und das Auswärtige Amt in Berichten per
31. Dezember 2006 und in einem sogenannten Ad-hocLagebericht per 31. Januar 2007 festgestellt; ihre Schilderungen sind eindringlich und besorgniserregend.

Wir wissen aus den Berichten, dass bei in der Tat über
500 000 Flüchtlingen in Sri Lanka selbst nur noch unter
sehr engen Voraussetzungen nur noch für sehr wenige
Menschen und auch regional nur sehr begrenzt überhaupt noch inländische Fluchtalternativen existieren.

({0})

Das muss das Bundesinnenministerium - dem Vernehmen nach geschieht das dankenswerterweise auch - im
Kontakt mit dem Auswärtigen Amt noch weiter ausloten.
Wir wissen auch, dass von den über 30 000 Menschen
aus Sri Lanka, die sich im Bundesgebiet aufhalten, insgesamt 2 271 ausreisepflichtig gewesen sind. Wir wissen
ferner, dass 113 Asylverfahren sowie 377 Verfahren auf
Widerruf der Asylanerkennung anhängig waren.

Nun ist bei dem, was wir hier stets und ständig tun,
die Zuständigkeitslage zu beachten. Es ist nun einmal in
erster Linie die Zuständigkeit der Länderinnenminister
und -senatoren gegeben, wenn es um generelle Abschiebeverbote gemäß § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
geht. Wenn diese Abschiebestopps länger als sechs Monate dauern sollen, bedürfen sie nach § 23 in Verbindung
mit der schon genannten Vorschrift der Zustimmung des
Bundesministeriums des Innern. Das Bundesministerium
des Innern - darauf will ich ausdrücklich hinweisen - hat
natürlich eine beratende, koordinierende und auch anregende Funktion, auch und gerade im Blick auf eventuelle Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Deswegen werden wir im Innenausschuss eingehend beraten
müssen, finde ich, was tatsächlich jetzt in den Abschiebebehörden, also in den Länderministerien und den ihnen nachgeordneten Ausländerbehörden, geschieht.

Eine Idee, die mir dabei spontan kommt, ist, vielleicht
den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den bayerischen Innenminister Beckstein, vielleicht aber auch
den Sprecher der A-Länder-Innenminister, Herrn Senator Körting aus Berlin, oder den Sprecher der B-Seite,
Herrn Innenminister Bouffier aus Hessen, zu bitten, einmal über die aktuelle Praxis zu berichten. Wenn sich
alle einig wären, könnte die Innenministerkonferenz sogar im Umlaufverfahren einen generellen Abschiebestopp beschließen.

Was nun die bundesunmittelbare Zuständigkeit angeht, ist die Lage wie folgt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - ich habe mich heute dessen noch
einmal vergewissert - bearbeitet derzeit Verfahren auf
Widerruf der Asylanerkennung nicht. Es gibt dort praktisch einen Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp. Bei
der Stellung von Asylanträgen und ihre Bearbeitung
- auch bei solchen im Bereich des Flughafenverfahrens;
hier vorzugsweise beim Frankfurter Flughafen - wird
eine besonders sorgfältige und vorsichtige Einzelfallprüfung vorgenommen, um zu klären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder die Zuerkennung von Abschiebeschutz vorliegen. Dabei wird es
jetzt wohl vermehrt zu positiven Entscheidungen kommen. Ich begrüße das außerordentlich.

({1})

In der Außenstelle des Bundesamts in Frankfurt, also
im sogenannten Flughafenverfahren, werden seit Bekanntwerden des Ad-hoc-Berichts des Auswärtigen
Amts vom 31. Januar keine Anträge mehr als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Herr Kollege Winkler,
wenn sich noch drei Personen in der Frankfurter Unterkunft aufhalten, bin ich gern bereit, auch mit Ihnen gemeinsam zu klären, aus welchen Gründen das so ist und
ob das weiterhin so sein muss.

Ich will noch ein Wort der Beruhigung in Richtung
des Kollegen Kammer, aber ein bisschen auch in Richtung des Kollegen Wolff sagen. Es ist zu Recht gemahnt
worden: Bei alledem müssen wir darauf achten, dass wir
auch im Sinne der Anwendung des § 60 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes - ich kann mir nicht vorstellen, dass
diesbezüglich überhaupt ein Gegensatz hier im Hause
besteht - nicht Leute zu uns lassen und als Flüchtlinge
anerkennen, die entweder eine schwerwiegende Gefahr
für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
der Allgemeinheit darstellen oder schwerer politischer
oder auch nichtpolitischer Verbrechen, beispielsweise in
ihrem Heimatland, oder auch des internationalen Terrors
verdächtig sind. Die wollen wir hier nicht haben. Ich
wiederhole aber: Das dürfte allgemeine Meinung sein.

({2})

Selbst wenn wir zu einem generellen Abschiebestopp
kämen, schlösse das nicht aus, dass wir uns die besonders anschauen.

({3})

Ich darf zusammenfassend feststellen: Für den Umgang mit Flüchtlingen muss das gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir alle in der Fahrschule schon einmal in ganz anderem Zusammenhang
gelernt haben. Dort haben wir nämlich in Bezug auf das
Überholen gelernt: Im Zweifel nie. - Deswegen muss
auch bei Flüchtlingen gelten: Im Zweifel dürfen sie nie
in eine Situation abgeschoben werden, wo Leib und Leben gefährdet sind. - Auch darüber sind wir uns hier,
glaube ich, einig.

({4})

Soweit die bundespolitische Verantwortung angesprochen ist, wird dem Anliegen der Antragsteller, glaube ich,
weitgehend Rechnung getragen, jedenfalls jetzt - ich betone noch einmal: jetzt -: Individuelle Entscheidungen
bzw. Entscheidungsstopp und keine Ablehnung mehr als
„offensichtlich unbegründet“. Soweit es um die Verantwortung der Bundesländer geht, empfehle ich - wie geschehen - die differenzierte Behandlung im Innenausschuss mit den zuständigen Landesinnenministern und
-senatoren.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({5})