Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-02-10:

Die Zahl der Naturkatastrophen ist weltweit seit 1975
um das Fünffache gestiegen. Erinnert sei hier nur an die
beiden schlimmsten Naturkatastrophen im vergangenen
Jahr: das Erdbeben in Haiti und die Überschwemmungen in Pakistan. Diese Ereignisse haben sehr viele Menschen das Leben gekostet und große Zerstörung hinterlassen. Langfristig kann ein weiterer Anstieg von
Naturkatastrophen nur durch einen effektiven Klimaund Umweltschutz verhindert werden.

Kurzfristig geht es aber vor allem darum, schnell zu
reagieren, und damit sind wir auch schon bei einer der
wichtigsten Fragen, der Frage des Zeitpunkts, an dem
die EU vor Ort koordinierte Hilfe leisten kann. Nach
Einschätzung von EU-Kommissarin Georgieva kann
diese Frage unter den gegebenen EU-Rahmenbedingungen häufig nur bedingt beantwortet werden. Diese Unsicherheit und die verbundene Zeitverzögerung führen
in vielen Fällen dazu, dass den hilfesuchenden Ländern
nicht unmittelbar die angefragte Hilfe zugesagt werden
kann. Nicht selten geht mehr als ein halber Tag ins Land,
ehe die Zusagen für die gewünschte Unterstützung gegeben werden. Also stellt sich die Frage: Wie kann den Opfern von Katastrophen zügig geholfen werden? Diese
Perspektive ist entscheidend. Wir alle wissen, ein Knochenbruch in zwei Tagen oder in zwei Wochen zu behandeln, macht einen entscheidenden Unterschied. In diesem Fall dürfte den Opfern zunächst nicht wichtig sein,
ob die medizinischen Instrumente in einem Militärhubschrauber oder einem zivilen Flugzeug transportiert
wurden. Die Debatte, die die Linke in dem vorliegenden
Antrag aufmacht, ist also insofern wieder einmal eine
innenpolitische und eine, die komplett an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbeigeht. Lieber eine
gute Kooperation als keine Hilfe. Dabei muss es selbstverständlich Spielregeln und Grenzen geben. Hier geht
der Vorschlag von Frau Georgieva in die richtige Richtung.

Die Möglichkeit auf einen Hilfeaufruf rechtzeitig zu
reagieren, hängt im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens bisher von den freiwilligen Zusagen der Mitgliedstaaten ab. Die Hilfe ist deshalb häufig nur improvisiert oder kommt zu langsam. Benötigt werden aber
verbindliche, permanent zur Verfügung stehende Kapazitäten, auf die die Kommission zurückgreifen kann. Mit
dem Vorschlag eines europäischen Notfallabwehrzentrums würde eine neue Plattform geschaffen, in der das
Amt für humanitäre Hilfe, ECHO, mit der Koordinierungsstelle für Katastrophenschutz, dem Informationsund Beobachtungszentrum, MIC, zusammengelegt werden. Das gemeinsame Notfallabwehrzentrum soll rund
um die Uhr einsatzfähig sein und europaweit koordinierte Notfallpläne garantieren, die auf sicher zugesagte
Einsatzkräfte und Hilfsmittel in allen Mitgliedstaaten
basieren müssen. Um Missverständnissen vorzubeugen:
Es kann nicht darum gehen, die vorhandenen Strukturen
in Mitgliedsländern mit guten Kapazitäten - wie etwa in
Deutschland - zu zerschlagen.

Es muss zunächst ein Mapping der vorhandenen Kapazitäten in den Nationalstaaten geben. Anschließend
muss ein Konsens herbeigeführt werden, welche Grundausstattung in allen Staaten vorhanden sein sollte und
welche Arbeitsteilung bei bestimmten Katastrophenschutzinstrumenten sinnvoll ist. Das heißt, die Kommissionsvorlage soll einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Arbeitsteilung dienen, damit unter den
Mitgliedstaaten Synergien hergestellt werden können
und offensichtliche Verluste aufgrund von Doppelungen
minimiert werden. Das ist das Ziel. Nicht jeder Mitgliedstaat benötigt alle Instrumente des Katastrophenschutzes. Die EU-Katastrophenhilfe darf aber auch keine
substituierende Wirkung haben. Mitgliedstaaten mit
schwachen Strukturen müssen durch die angekündigten
Rechtsakte der EU-Kommission dazu verpflichtet werden, ausreichend eigene Kapazitäten im Katastrophenschutz zu schaffen.

Für uns ist wichtig, dass das Einsatzspektrum für den
EU-Katastrophenschutz begrenzt sein muss. Es kann
nicht sein, dass die Instrumente des EU-Katastrophenschutzes mit der Terrorismusbekämpfung vermischt werden. Deshalb müssen klare Bedingungen für Einsatzgebiete und -zwecke definiert werden. Die Nutzung
militärischer Instrumente für den Katastrophenschutz
muss sich streng an den Oslo-Leitlinien der Vereinten
Nationen orientieren, die die Nutzung von militärischen
Instrumenten für die Katastrophenhilfe nur als letztes
Mittel vorsehen. Sicherlich stellt uns die Harmonisierung des europäischen Katastrophenschutzes vor große
Herausforderungen. Das stark zentralistische Zivilschutzsystem in Frankreich ist leichter mit neuen EUStrukturen zu verzahnen als das dezentrale System in
Deutschland. Die starke Heterogenität unter den EUMitgliedstaaten sollte deshalb stets mit bedacht werden.
Die Bundesländer und die relevanten Akteure und InstiZu Protokoll gegebene Reden

tutionen wie das Technische Hilfswerk müssen kontinuierlich in diesen Prozess eingebunden werden.

Die Stärkung des gemeinsamen Katastrophenschutzes ist europapolitisch zu begrüßen. Die EU ist weltweit
der größte Geber von humanitärer Hilfe. Eine bessere
Sichtbarkeit der EU im Krisen- und Katastrophenfall
würde den Menschen in den begünstigten Staaten innerhalb oder außerhalb Europas den zivilen Charakter europäischer Außenpolitik kenntlich machen. Deshalb ist
die Harmonisierung der EU-Katastrophenhilfe nicht nur
im Sinne einer kosteneffizienten Arbeitsteilung unter den
Mitgliedstaaten sinnvoll. Die Rechtsakte zur Weiterentwicklung des europäischen Katastrophenschutzes müssen die Effizienz und Kohärenz von Einsätzen verbessern. Sie von vornherein abzulehnen, wie die Linke
fordert, macht keinen Sinn.

Die Bundesregierung muss sich klar zur Harmonisierung der Katastrophenhilfe in der EU bekennen und perspektivisch den Aufbau eines europäischen Notfallabwehrzentrums unterstützen.