emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1955-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat es uns durch ihr vorgefaßtes Nein nicht leicht gemacht, diesem Antrag zuzustimmen. Wir sind aber der Meinung, daß diese Materie in der Öffentlichkeit beraten werden soll. Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich möchte die Einschränkung machen: es ist durchaus möglich, daß bei der Beratung der Materie eine Situation auftritt, die es erforderlich macht, die Beratungen des Ausschusses für vertraulich zu erklären. Wir behalten uns eine entsprechende Beschlußfassung im Ausschuß vor.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das letzte ist ganz selbstverständlich. Es ist eine allgemeine Regel der Geschäftsordnung: wenn ein Ausschuß in seiner Mehrheit es im staatspolitischen Interesse für richtig und notwendig hält, für bestimmte Themata die Vertraulichkeit zu beschließen, hat er immer das Recht, das zu tun.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Mit großer Mehrheit angenommen.
Damit sind wir am Ende ,der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die 94. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juli 1955, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Dannemann mit Wirkung vom 1. Juli 1955 auf sein Mandat verzichtet hat, nachdem er zum Präsidenten des niedersächsischen Verwaltungsbezirks Oldenburg ernannt worden ist.
Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Graaff in den Bundestag eingetreten. Er nimmt heute an der Sitzung noch nicht teil.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 30. Juni 1955 die Kleine Anfrage 174 der Abgeordneten Dr. Leiske, Dr. Böhm ({0}), Horn und Genossen betreffend Personaleinschränkung bei der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft in Frankfurt ({1}) - Drucksache 1379 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1542 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 30. Juni 1955 die Kleine Anfrage 178 der Fraktion der FDP betreffend Postzensur - Drucksache 1435 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1547 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 1. Juli 1955 die Kleine Anfrage 179 der Fraktion der SPD betreffend Ausweis- und Vergünstigungswesen für Körperbeschädigte - Drucksache 1454 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1548 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 4. Juli 1955 die Kleine Anfrage 181 der Fraktion der SPD betreffend Äußerungen des Bundesverkehrsministers - Drucksache 1468 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1554 vervielfältigt.

({2})
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 1. Juli 1955 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 23. Februar 1955 über die Maßnahmen zur Sicherstellung der Rentabilität der deutschen Filmproduktion berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1546 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 28. Juni 1955 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 19. Juni 1954 über den derzeitigen Stand der Überprüfung des geltenden Genossenschaftsrechts berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1544 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Juli 1955 gemäß § 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 ({3}) in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1954 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme aufliegt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben:
In der 93. Sitzung des Bundestages am Dienstag, dem 28. Juni 1955, hat ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion eine Bemerkung kritisiert, die der Herr Bundeskanzler vor der Presse in Washington über den Oppositionsführer gemacht hat. In diesem Zusammenhang sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion:
Nun überlegen Sie einmal selbst: Glauben Sie, daß Sir Winston Churchill oder der jetzige britische Premierminister Eden, im Ausland gefragt, ob er Mr. Attlee irgendwo mit hinnehmen würde, antworten könnte, er müßte dann auf Mr. Attlee noch zu sehr aufpassen?
Erst aus dem gedruckten Sitzungsprotokoll ist
nachträglich ersichtlich geworden, daß der Abgeordnete Kiesinger an dieser Stelle den Zwischenruf
machte: „Er hätte ja auch keinen Grund."
({0})
Namens der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands habe ich hierzu zu erklären: Dieser offenbar auch von dem damals amtierenden Präsidenten überhörte Zwischenruf des Abgeordneten Kiesinger war ein niedriger Angriff auf die Ehre des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion,
({1})
und er hat die Würde des Bundestages gröblich verletzt.
({2})
Die schmähliche Unterstellung, deren sich der Abgeordnete Kiesinger schuldig gemacht hat, wird auf das schärfste zurückgewiesen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf Frage 1. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, daß auf dem Bahnhof Bonn Reisenden aus dem Ausland vor 8 Uhr und nach 16 Uhr das Gepäck nicht ausgeliefert wird, da eine Zollabfertigung außerhalb dieser Zeiten nicht stattfindet, obwohl die meisten Züge aus dem Ausland erst nach 16 Uhr in Bonn eintreffen?
Geschieht das, um auch Reisenden aus dem Ausland den Charakter Bonns als provisorischer Bundeshauptstadt besonders deutlich vor Augen zu führen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
- Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächer.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, für die Abfertigung von Reisegepäck ist beim Hauptbahnhof Bonn eine Zollabfertigungsstelle eingerichtet. Die Dienststunden der Zollabfertigungsstelle sind nach dem bisherigen Verkehrsbedürfnis auf folgende Zeiten festgesetzt worden: in der Hauptreisezeit, Juli bis September, wochentags 8 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags 10 bis 12 Uhr; in den übrigen Monaten wochentags 8 bis 16 Uhr 30, sonn- und feiertags 10 bis 12 Uhr.
Aber auch außerhalb dieser Dienststunden kann eine Abfertigung stattfinden. In diesen Fällen benachrichtigt die Bundesbahn jeweils einen der in der Nähe des Hauptbahnhofs wohnenden Beamten des Zollamts Bonn, der die Abfertigungen durchführt. Solche Sonderabfertigungen wurden bisher nur sehr selten, etwa ein- oder zweimal im Vierteljahr, begehrt. Ein Bedürfnis für die Festsetzung einer durchgehenden Abfertigungszeit liegt daher bisher noch nicht vor. Ich glaube, daß die augenblickliche Regelung der Abfertigung dem jetzigen allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausreichend Rechnung trägt.
Gesichtspunkte der in Satz 2 der Anfrage genannten Art sind bei der Regelung nicht berücksichtigt worden.
({0})
Menzel (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident? - Herr Staatssekretär, ist diese Regelung, wonach die Zollabfertigung von 8 bis 20 Uhr stattfindet, nicht erst seit gestern in Kraft?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter! Der Monat Juli hat gerade erst begonnen. Das Schild, das darauf hinweist, ist erst in diesen Tagen angebracht worden. Sie haben durchaus recht.
({0})
Menzel (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen? - Herr Staatssekretär, ist es möglich, die Beamten des Zolldienstes anzuhalten, daß sie die Reisenden auf die Möglichkeit einer Sonderabfertigung hinweisen, da die Reisenden von der Möglichkeit von Sonderabfertigungen bisher nichts gewußt haben?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, ein solcher Hinweis wird in Zukunft erfolgen.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 2 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Ist dem Bundespostminister bekannt, daß die als „Luftpost" ausgezeichnete und ausreichend frankierte Post nach und von Berlin vielfach mit den Interzonenzügen und nicht durch Flugzeuge befördert wird?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, im Verkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet werden Luftpostsendungen, die nach dem Abgang der letzten Flüge noch aufkommen, den Db-Zügen zugeführt, wenn sie durch diese Leitweise den Empfängern früher zugestellt werden können als bei einer Inanspruchnahme des Luftweges. Diese ausschließlich im Interesse der Postbenutzer liegende Maßnahme geschieht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Weltpostvertrages. Sendungen, die den Vermerk „Nur mit Luftpost" tragen, werden ohne Rücksicht auf eine mögliche Verzögerung der Zustellung ausschließlich auf dem Luftweg befördert. Interzonenzüge werden zur Beförderung von Luftpostsendungen nicht benutzt.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Bitte sehr.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Ist dem Herrn Bundespostminister nicht bekannt, daß die Beförderung durch „Luftpost" vielfach auch aus Sicherheitsgründen, nicht nur aus Gründen der schnelleren Zustellung gewünscht wird?
Ritzel (NA), 1955-07-06:
Eine Frage! - Bis wann, glauben Sie, ist dieser Prozeß endlich abgeschlossen?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, ich möchte annehmen, daß die Sicherheit bei beiden Verkehrswegen als gleich zu betrachten ist. Die Db-Züge, die von uns zur Postbeförderung benutzt werden, werden von amerikanischem Militär bewacht.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 3 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Miller.
Miller (NA), 1955-07-06:
Ist es dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte möglich und ist er bereit, auf die obersten Dienstbehörden der Länder dahingehend einzuwirken, daß die Ausstellung der Flüchtlingsausweise „C" bei Gleichstellungsberechtigten nach Art. 131 GG nicht dadurch ungebührlich verzögert wird, daß beide Verfahren gekoppelt werden und dadurch weitgehende zeitliche und materielle Nachteile für den Betroffenen entstehen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Miller (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Bitte sehr!
Miller (NA), 1955-07-06:
Besteht eine Möglichkeit, diese Gabelung in der Zuständigkeit zu beseitigen und damit das Koordinierungsverfahren überflüssig zu machen?
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-07-06:
Ja. Aber hierzu bedürfte es allerdings einer Gesetzesänderung. Diese könnte dadurch erfolgen, daß § 13 des

({0}) Bundesvertriebenengesetzes eine Ergänzung erhält, wonach die Entscheidung der Flüchtlingsbehörden über die Flüchtlingseigenschaft alle anderen Behörden bindet, die über Leistungen nach anderen Gesetzen an Flüchtlinge zu entscheiden haben. Es bestünde aber auch die Möglichkeit, durch Änderung des Gesetzes zu Art. 131 GG, des Lastenausgleichsgesetzes und der anderen Betreuungs- und Entschädigungsgesetze diese Bindungsfunktion in diesen Gesetzen zu normieren.
Miller (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Miller (NA), 1955-07-06:
Ist die Bundesregierung bereit, in Bälde eine entsprechende Gesetzesvorlage z. B. zum Bundesvertriebenengesetz einzubringen?
Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-07-06:
Nach den bisherigen Erörterungen mit den Bundes- und Landesbehörden bestehen sehr verschiedene Auffassungen über diese Frage. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit einer technischen Novelle zum Bundesvertriebenengesetz benutzen, um diese Frage zu prüfen.
Miller (NA), 1955-07-06:
Ich danke vielmals.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 4. Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Leonhard (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Warum ist der einstimmige Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1954 immer noch nicht durchgeführt, nach welchem Straßenverkehrszulassungsordnung und Straßenverkehrsordnung dahin geändert werden sollten, daß auch Krankenwagen, die von jedem benutzt werden können, mit einem Kennscheinwerfer und Sondersignal ausgerüstet sein dürfen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Bundesministers für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die durch Beschluß des Bundestages vom 5. November 1954 gewünschten Änderungen der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Kraftwagen sind in eine Verordnung eingearbeitet, die u. a. auch eine Reihe weiterer sehr dringender Probleme behandelt. Ich nenne dabei u. a.: das Verkehrsverbot für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen, das Vortrittsrecht der Fußgänger auf Fußgängerüberwegen, das Linksgehen der Fußgänger auf Landstraßen ohne Gehwege. Alle diese und noch andere notwendige Änderungen sind in dem Entwurf einer Rechtsverordnung zusammengefaßt worden, der vor einiger Zeit den Ländern zur Stellungnahme zugegangen ist. Die Beratungen mit den Referenten der Länder sind in einer abschließenden Besprechung am 5. Juli 1955 so weit gefördert worden, daß die Verordnung nunmehr dem Bundesrat zur Beschlußfassung zugeleitet werden kann. Ich bedauere, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages sich nicht schneller hat verwirklichen lassen.
Leonhard (NA), 1955-07-06:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Präsident?
Leonhard (NA), 1955-07-06:
Herr Bundesverkehrsminister, wie weit sind die Vorarbeiten zur Einführung eines technisch einwandfreien Überholsignalgerätes, durch dessen Einführung bestimmt manche Unfälle verhindert werden könnten, gediehen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter Leonhard, das ist meines Erachtens keine Zusatzfrage, sondern eine neue Frage.
Leonhard (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident, sie hängt mit der ersten Frage doch zusammen; denn wenn ein technisch einwandfreies Überholsignalgerät eingeführt wird, brauchen wir die Unfallwagen weniger einzusetzen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Der Zusammenhang ist rechtlich nicht ganz überzeugend. Aber der Herr Bundesminister will trotzdem antworten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter Leonhard, der Verordnungsentwurf ist bereits vor längerer Zeit den Ländern zugegangen. Trotz Mahnung liegen aber noch nicht die Stellungnahmen aller Länder vor, so daß die abschließende Besprechung mit den Vertretern der obersten Landesverkehrsbehörden noch nicht angesetzt werden konnte. Dies dürfte jedoch in den nächsten Wochen möglich sein. Es bestehen, wie Sie wissen, in der Frage der Überholsignalgeräte sehr verschiedene Auffassungen, und deshalb haben die Länder wohl längere Zeit gebraucht, sich darüber ein Bild zu machen.
Leonhard (NA), 1955-07-06:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 5 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein.
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Trifft es zu, daß 50 bis 60 t schwere Panzer alliierter Truppen teilweise die Teilstrecken des deutschen Autobahnnetzes benutzen, und ist die Bundesautobahn nach ihrer Konstruktion solchen Beanspruchungen gewachsen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit Wirkung vom 4. Mai 1955 durch einseitige Maßnahme der britischen Besatzungsmacht in der Gemeinde Auenhausen ({0}) rund 60 Morgen wertvollsten landwirtschaftlichen Grundbesitzes, der im Eigentum von Kleinlandwirten, zum größten Teil Kriegsgeschädigten und Spätheimkehrern, steht, beschlagnahmt wurden, ohne daß die Entschädigungsfrage auch nur berührt worden ist? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft solches Vorgehen zu verhindern und die Betroffenen zu entschädigen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Der Zusammenhang wortung der Frage hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, die Frage wie folgt beantworten:
Im März 1955 wurde eine britische Anforderung auf rund 15 Hektar Land in der Gemeinde Auen hausen ({0}) gestellt. In einem Er({1})
örterungstermin an Ort und Stelle im April dieses Jahres haben sich die deutschen Vertreter von der Notwendigkeit des Geländebedarfs überzeugt. Da es sich um eine für die Zwecke der europäischen Verteidigung eilbedürftige Angelegenheit handelte, wurde hierauf das Gelände für die britischen Streitkräfte am 4. Mai 1955 beschlagnahmt. Die Bundes- und die Landesregierung sind davon verständigt worden.
Die von der Beschlagnahme Betroffenen werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen entschädigt werden. Der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, Ersatzgelände zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich wird die Bereitstellung von Ersatzland nicht mehr im vollen Umfange erforderlich sein, da seinerzeit von dem britischen Landeskommissariat mitgeteilt worden ist, daß das beschlagnahmte Gelände nicht auf die Dauer beansprucht werde, sondern nach Beendigung der Bauarbeiten zum Teil wieder aus der Beschlagnahme freigegeben werden könne.
Am 5. Mai dieses Jahres ist der Truppenvertrag über die Stationierung der Streitkräfte in Kraft getreten. Dieser Vertrag kennt Beschlagnahmen nicht mehr. Künftig werden daher solche nicht mehr möglich sein.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident, darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Ist der Bundesregierung auch bekannt, daß sich inzwischen in der Gemeinde Lütgeneder ({0}) ein weiterer Fall von Landbeschlagnahme ereignet hat, als am und zum 20. Mai zirka 23 Morgen Land den Eigentümern, wiederum ohne daß die Entschädigungsfrage auch nur berührt wurde, für die Anlage einer Radarstation in Großeneder entzogen wurden?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-07-06:
Ich darf die Zusatzfrage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß am 20. Mai, also nach dem Inkrafttreten des Vertrages, noch Beschlagnahmen durch die britische Armee stattgefunden hätten. Ich werde dem nachgehen; denn ein solches Vorgehen wäre unzulässig gewesen.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Bundesminister.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 6 auf. Das Wort hat wieder der Abgeordnete Dr. Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Wann gedenkt die Bundesregierung in entsprechende Verhandlungen einzutreten, um die durch die Verordnung Nr. 184 der Britischen Militärregierung vom 23. April 1949 an Holland und Belgien und die durch die Verordnung Nr. 262 der Französischen Militärregierung vom 23. April 1949 an Frankreich, Luxemburg und das Saargebiet mit Wirkung vom 29. April 1949 zur vorläufigen Auftragsverwaltung übergebenen deutschen Gebiete der Verwaltung der betroffenen deutschen Länder bzw. der Bundesrepublik zurückzuübertragen?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, wir haben besonders in Süddeutschland schon über 2 Millionen Hausbriefkästen. Ich glaube, die Einrichtung hat sich bewährt, so daß sich besondere Probemaßnahmen erübrigen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Dr. Hallstein. Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bemüht, die Rückgabe der in der Anfrage erwähnten Gebiete zu erwirken. Die Bundesregierung hält dabei zweiseitige Erörterungen mit den in Betracht kommenden Nachbarländern für zweckmäßig.
Mit der belgischen und holländischen Regierung haben schon seit Jahren Erörterungen wegen einer endgültigen Regelung der Grenzfragen stattgefunden. Sie haben bisher jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Es ist beabsichtigt, diese Verhandlungen fortzusetzen.
Die dem Saargebiet eingegliederte Gemeinde Kirrberg und ein Grenzstreifen bei Dunzweiler sind durch das Saarabkommen vom 23. Oktober 1954 einem bis zum Friedensvertrag gültigen besonderen Statut unterstellt worden. Ihr endgültiges Schicksal wird in dem Friedensvertrag zu regeln sein.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Verhandlungen klar zum Ausdruck bringen, Herr Staatssekretär, daß die Rückgabe der genannten deutschen Grenzgebiete einen echten Prestigegewinn für die jetzt mit der vorläufigen Auftragsverwaltung betrauten Staaten und einen echten Beitrag zum europäischen Rechtsgedanken bedeuten würde?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben ausgesprochen haben, und sie wird sie auch in den Verhandlungen, von denen ich gesprochen habe, klar zum Ausdruck bringen.
Löwenstein (NA), 1955-07-06:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Staatssekretär.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 7. Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Aus welchen Gründen läßt die Deutsche Bundesbahn noch heute, zehn Jahre nach Kriegsende, teilweise oder ganz zerstörte Güterwagen, Personenwagen und Lokomotiven der Bundesbahn auf Abstellgleisen stehen, ohne sie einer zweckentsprechenden Verwertung oder der Verschrottung zuzuführen?