luda (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine (4 Damen und Herren! Zu Drucksachen 7/785 trage ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes vor.
Nach dieser Vorlage hat der Bundeswirtschaftsminister die alleinige Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Fall, daß das Kartellamt einer Fusion nicht zugestimmt hat. Diese von der Koalition angestrebte Regelung begegnet ernsten ordnungs- und verfassungspolitischen Bedenken. Zu diesen Bedenken möchte ich hier einiges ausführen.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist immer als das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft bezeichnet worden. Und wenn wir von Marktwirtschaft sprechen, so haben - das möchte ich unterstellen dabei bisher alle drei Parteien gemeint, daß Marktwirtschaft voraussetzt, daß sich der Staat in der Wirtschaftspolitik auf globale Eingriffe beschränkt und Einzelentscheidungen in die Politik einzelner Unternehmen hinein grundsätzlich vermeidet.
Wenn wir uns aber die hier vorgeschlagene Regelung vor Augen führen, sehen wir ganz klar den Fall, daß die Exekutive zu solchen Spezialinterventionen ermächtigt wird. Das müssen wir grundsätzlich ablehnen. Der Bundeswirtschaftsminister bekommt hiermit ein Instrument in die Hand, daß es in unserer bisherigen Wirtschaftsordnung, in unserer bisherigen Verfassungsordnung auch nicht annähernd gegeben hat. Und wenn wir hier Bedenken äußern, so richten sich diese nicht gegen die Person des derzeitigen Amtsinhabers, und sie richten sich auch nicht gegen die derzeitige Koalition, sondern müssen in grundsätzlicher Hinsicht geltend gemacht werden, gleichgültig, von welcher Partei die jeweilige Regierung auch gestellt werden mag.
Dieses Instrument verführt den jeweiligen Bundeswirtschaftsminister und die jeweils herrschende politische Kraft in unserem Staate dazu, es im Sinne der Tagespolitik und im Sinne zunehmenden Dirigismus auszunutzen. Meine Damen und Herren, wir wissen alle - und auch jüngste Ereignisse sind ein schlüssiger Beweis für diese Erkenntnis -: Macht macht sinnlich, und keine politische Kraft, die jeweils an der Regierung sein mag, ist dieser Versuchung entzogen.
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Wir haben aber nicht nur diese ordnungspolitischen Bedenken, sondern darüber hinaus auch sehr gravierende verfassungspolitische Bedenken. Hier wird die Möglichkeit gegeben, von seiten der Exekutive in die Verhältnisse einzelner Unternehmen einzugreifen. Nach unserer Verfassung gibt es den Vorbehalt des Gesetzes, wonach solche Ermächtigungen nur dann verfassungskonform sind, wenn sie gesetzlich präzise umschrieben werden. Das ist hier in keiner Weise der Fall. In dieser Vorlage der Koalition wird gesagt, der Minister kann zustimmen, wenn ein überragendes Interesse der Allgemeinheit dafür spricht. Und es ist ferner davon die Rede, daß er nur zustimmen soll, wenn die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet erscheint. Meine Damen
und Herren, das ist doch Kautschuk, das sind doch blankettartige Vorschriften, die mit dem grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt in keiner Weise in Einklang gebracht werden können. Deshalb sind wir grundsätzlich dagegen. Es wäre zumindest erforderlich gewesen, daß sich die Koalition bemüht hätte, konkretere, engere Formulierungen zu finden. Das ist leider nicht geschehen.
In unserer Verfassungswirklichkeit haben wir ja oft das Phänomen der Machtzusammenballung. Und wie wird dieser Gefahr allzu großer Machtzusammenballung begegnet? Nun, durch das Prinzip der Gewaltenteilung wird ihr begegnet. Also hat die CDU schon in ihrem Berliner Programm eindeutig gefordert, daß hier das letzte Wort nicht die Exekutive haben darf, sondern daß dies eine unabhängige Monopolbehörde haben muß. Wir können uns das durchaus im Sinne einer gemischten Zuständigkeit vorstellen, etwa in dem Sinne, daß der Minister nur nach Zustimmung einer solchen Behörde positiv entscheiden kann. Das wäre die erforderliche Notbremse. Aber von alledem kann hier leider nicht die Rede sein.
Unsere Bedenken werden um so gravierender, als der Minister nach diesem Gesetzestext die Vollmacht bekommen soll, seine eventuelle Zustimmung mit der Erteilung bestimmter Auflagen zu verbinden. Wenn auch in diesem Text ausdrücklich gesagt ist, daß das nicht zu einer Dauerkontrolle führen darf, so muß ich hier feststellen, daß dies ein Widerspruch in sich ist: wenn schon Auflagen erteilt werden, findet in bezug auf dieses spezielle Unternehmen selbstverständlich eine laufende Erfolgskontrolle durch die Exekutive statt. Daher erscheint die hier von meinem Kollegen Alber getroffene Feststellung, dieser Gesetzentwurf berge die Gefahr des Dirigismus in sich, absolut gerechtfertigt.
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Zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schachtschabel, möchte ich folgendes bemerken. Was Sie an die Adresse der Juristen gesagt haben, unterschreibe ich im Prinzip aus langjähriger politischer Erfahrung eines Juristen. Aber ich möchte nochmals betonen: Wenn Macht sinnlich macht, dann müssen wir bei solch prekären Punkten größten Wert darauf legen, daß in das Gesetz präzise Formulierungen und nicht dieser Kautschuk, den Sie uns zumuten, aufgenommen werden.
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Der Einwand, daß eine unabhängige Monopolbehörde auch keine perfekte Lösung sei, ist selbstverständlich richtig. Denn perfekte Lösungen sind auf diesem diffizilen Gebiet niemals zu erwarten.
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Aber dies wäre - das möchte ich hier ausdrücklich
hervorheben - eine entscheidend bessere Lösung.
Es ist gesagt worden, man müsse das Grundgesetz ändern, wenn man eine solche Regelung anstrebe; ich bestreite das. Ich verweise auf entsprechende Publikationen unseres früheren FDP-Bundestagskollegen Rechtsanwalt Dörinkel, der gegenteilige Auffassungen vertreten hat. Ich verweise auf Ausführungen von Professor Lehnel, mit denen er in einem Hearing in der letzten Legislaturperiode diese Bedenken ebenfalls zurückgewiesen hat. Ich verweise auf Veröffentlichungen von Professor Rupp, um nur diese hier - stellvertretend für viele andere - zu erwähnen.
Abschließend möchte ich feststellen: jedes Großunternehmen ist natürlich ohnehin ein Politikum - das ist klar -, und die Politik hat sich selbstverständlich mit den Verhältnissen von Großunternehmen zu befassen. Aber wenn der Bundeswirtschaftsminister durch diese Vorlage hier dieses Instrument in die Hand bekommt, ist doch folgender Tatbestand gegeben: Bei allen Großunternehmen in der Wirtschaft ergeben sich von Zeit zu Zeit Fusionsabsichten oder -notwendigkeiten. Das heißt: Großunternehmen sind wenn das hier Gesetz wird - ständig auf das Wohlwollen des jeweiligen Bundeswirtschaftsministers angewiesen. Das heißt doch auf deutsch, daß dieses Instrument, wenn der Gesetzentwurf in der vorgesehenen Weise in Kraft gesetzt werden sollte, als ein Hebel auch zur Erreichung anderer politischer Ziele der jeweiligen Bundesregierung und der jeweiligen Regierungskoalition benutzt werden könnte.
Deshalb möchte ich nochmals hervorheben: Natürlich sind Großunternehmen aus dem Bereich der Politik nicht auszusparen. Aber hier haben wir erstmals den Tatbestand, daß durch eine solche Vorschrift die Türe zu der Vorstandsetage jedes Großunternehmens nicht nur für die Politik, sondern konkret für die jeweilige Bundesregierung geöffnet wird, was im Einzelfall verständlich sein mag. Doch die mittelbaren Auswirkungen dieses neuen politischen Instruments können nur negativ sein. Deshalb lehnen wir diese Regelung ab, verbunden mit einem letzten Appell an die Koalition, diese Bestimmung jetzt doch noch mit uns zu streichen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.