Albert Schmidt (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme im Wesentlichen den Ausführungen
meiner beiden Vorrednerinnen ausdrücklich zu. Es ist in

der Tat so, dass wir im Bereich des Güterkraftverkehrs,
über den wir heute reden, einen hohen Regelungsbedarf
haben. Ich füge aber auch hinzu: nicht erst seit heute oder
gestern, sondern im Grunde schon seit Jahren. Ich bin
froh, dass die jetzige Bundesregierung den Handlungsbedarf sieht, das Thema aufgreift und entsprechende Maßnahmen umsetzt.

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Die illegale Kabotage im LKW-Gewerbe auf den deutschen Straßen ist ein Musterbeispiel dafür, dass Liberalisierung ohne gleichzeitige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen schief gehen muss. Deswegen begrüßt
es unsere Fraktion ausdrücklich, dass das Bundesverkehrsministerium - natürlich im Benehmen mit den Sozialpolitikern der Ministerien und der Fraktionen - einen
nach meiner Meinung guten und notwendigen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.

Wir haben es mit Harmonisierungsdefiziten im Steuerbereich zu tun. Die Kollegin Blank hat das zu Recht ausgeführt. Ich möchte allerdings, Frau Kollegin Blank, darauf hinweisen: Wenn man die Situationen der LKW in
den verschiedenen Ländern miteinander vergleicht, darf
man nicht unterschlagen - was in bestimmten Vergleichsrechnungen, die Sie heute auch zitiert haben, immer wieder geschieht -, dass es in vielen Ländern, zum Beispiel
in Frankreich, aber nicht in Deutschland, eine Zulassungssteuer für LKW gibt, um das Fahrzeug überhaupt
kaufen und auf die Straße bringen zu dürfen. Man darf
auch die Autobahnmaut nicht unterschlagen, die es in vielen Ländern, gerade in Westeuropa, in einer Größenordnung von 25 oder 30 oder mehr Pfennig gibt. Bei uns gibt
es sie im Augenblick noch nicht; wir sind dabei, sie einzuführen. Wenn man Vergleiche anstellt, muss man die
gesamte Kostensituation vergleichen.

Das Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist
aber nicht das Steuerrecht, sondern in der Tat der zunehmende Einsatz von Fahrern aus so genannten Billiglohnländern, vor allem aus dem mittleren und östlichen Europa. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ein
Fuhrunternehmer, der seinem Fahrer 8 000 bis 9 000 DM
an Lohn pro Monat zahlen muss, niemals mit einem Fuhrunternehmer konkurrieren kann, der seinem Fahrer gerade einmal 1 500 DM zahlt. Ein solcher Wettbewerb ist
ruinös. Er kann nicht funktionieren.

({1})

Es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass
die Europäische Kommission dieses Problem wohl erkannt hat und dass sie inzwischen einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, der die EU-weite Einführung einer einheitlichen Lizenz für Fahrer aus
Drittstaaten vorsieht. Mit dieser Lizenz soll in erster Linie
sichergestellt werden, dass den Unternehmen, die ihren
Sitz in der Europäischen Gemeinschaft haben, die Möglichkeit genommen wird, Fahrer aus Drittstaaten, aus so
genannten Billiglohnländern, ohne Arbeitsgenehmigung
in der Gemeinschaft einzusetzen. Wir wissen auch, dass
der EU-Verkehrsministerrat in seiner am 20./21. DezemRenate Blank


ber beschlossenen Absichtserklärung entsprechende
Schlussfolgerungen gezogen hat. Nur, zurzeit ist leider
nicht absehbar, ab wann mit einer EU-weiten Einführung
einer einheitlichen Fahrerlizenz gerechnet werden kann.

({2})

Es hängt leider, Frau Kollegin Blank, eben nicht nur von
der deutschen Seite ab, wie schnell das möglich ist. Das
wissen wir alle. Aber wir können und wollen nicht so
lange warten, bis sich alle einig geworden sind. Deshalb
ist hier die Vorreiterrolle Deutschlands gefragt. Im Vorgriff auf eine europäische Regelung werden wir für das
deutsche Transportgewerbe eine entsprechende Regelung
umsetzen. Das ist gut so.

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Die Regelungen im Gesetzentwurf sehen vor, dass der
Unternehmer künftig verpflichtet ist, nur noch Fahrer einzusetzen, die ihre Arbeitsgenehmigung im Original und
eine amtlich beglaubigte Übersetzung dieser Genehmigung mit sich führen. Diese Verpflichtung wird - das ist
§ 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes, den schon die Kollegin Blank angesprochen hat - auch auf die Verlader ausgedehnt. Sie dürfen künftig nur noch Unternehmer einsetzen, die Inhaber einer Einzelerlaubnis oder einer
Gemeinschaftslizenz sind. Damit ist die gesamte Logistikkette in die Verpflichtung einbezogen. Dies halten wir
ausdrücklich für richtig.

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Ich begrüße es auch, dass die Kontrollzuständigkeit
beim Bundesamt für Güterverkehr angesiedelt wird und
dass dort Stellen dafür geschaffen werden. Es wird 13 zusätzliche Stellen geben und es werden so genannte Bürokraftfahrzeuge angeschafft werden, mit denen die Umsetzung der Kontrollen sichergestellt werden soll. Das kostet
nochmals etwa 1,7 bis 1,8 Millionen DM. Ich meine, dass
das Geld des Steuerzahlers hier gut angelegt ist, weil
durch die Kontrollen sozialer Missbrauch verhindert wird
und letztlich die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben und Steuern gewährleistet wird. Das hier investierte Geld wird sich mit Sicherheit doppelt und dreifach
refinanzieren.

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Ich möchte abschließend darum bitten, dass wir alle im
anstehenden Beratungsverfahren, in den Ausschüssen und
irgendwann auch im Bundesrat, möglichst an einem
Strang ziehen und dafür sorgen, dass die Vorgriffsregelung der deutschen Bundesregierung für das deutsche
Speditionsgewerbe auch möglichst astrein umgesetzt
wird und nicht durch Einflüsse Dritter, die schon jetzt
wieder Alarm rufen, verwässert und wirkungslos gemacht
wird. In diesem Sinne bitte ich herzlich um Ihre Unterstützung.

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