Kastner (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltschutz ist Zukunftsbewältigung. Mit diesem Satz hat der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Würzbach unbestritten recht.
Natur- und Umweltschutz sind neben der Friedenssicherung zur Überlebensfrage der Menschenheit geworden. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe, der fortschreitenden Zerstörung der Wälder und Meere, angesichts des Aussterbens zahlreicher Tier- und Pflanzenarten muß die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat, für jeden einzelnen, aber auch für das Militär sein.
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Darüber besteht Einigkeit in Reden und Programmen aller Fraktionen. Beim Handeln gilt aber immer noch die Devise „Weiter so!".
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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Landschaftsverbrauch und zur Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen zeigt ein erschreckendes Maß an Unbeweglichkeit, Unverständnis und auch Schönfärberei.
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Wer diesen Ausführungen und den Werbebroschüren
des Verteidigungsministeriums Glaub en schenkt,
könnte meinen, daß die Truppenübungsplätze die bestgepflegten Biotope der Republik seien,
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wo in den idyllischen Panzerspuren auch noch Kröten laichen können.
Man könnte glauben, daß in den militärischen Einrichtungen alles Erdenkliche für den Umweltschutz getan wird. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das nur allzugut.
Wie wollen wir eigentlich Zustimmung bei den Sportvereinen für die notwendigen Befahrensregeln im Nationalpark „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer" finden, die den Naturschutz in bestimmten Ruhezonen sicherstellen sollen, wenn die Bundeswehr bzw. Rüstungsfirmen zur gleichen Zeit in der Meldorfer Bucht weiter neue Raketen, Flugkörper, Rohrwaffen, elektronische Geräte und Meßverfahren erproben?
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Wie soll dem Bürger die im Hinblick auf die Natur längst überfällige Geschwindigkeitsbeschränkung einsichtig werden, wenn gleichzeitig das umweltpolitische Vorzeigestück der Bundeswehr, der Truppenübungsplatz Hammelburg - der liegt in meinem Wahlkreis - , für ADAC-Ralleys freigegeben wird?
Wie soll man den betroffenen Landwirten einsichtig machen, daß der übermäßige Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zum Schutz unseres Trinkwassers schnellstmöglich eingeschränkt werden muß, wenn gleichzeitig von der Bundeswehr unbereinigtes und unzureichend behandeltes Abwasser in Bäche und Kanäle eingeleitet wird?
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Dank der Zeitschrift „natur" und anderer Publikationen wissen wir heute trotz Geheimhaltung einiges über die Mißstände in der Bundeswehr in Sachen Gewässerschutz, Bodenschutz und Luftreinhaltung.
Die Lärmbelästigung war immer schon unüberhörbar; hier war die Geheimhaltung eigentlich zwecklos.
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Unsere Große Anfrage richtete sich vor allem auf den vom Sachverständigenrat für Umweltfragen als besonders kritisch bezeichneten Zustand von Natur und Landschaft. Wir wollten eigentlich darauf eine Antwort haben, nicht nur etwas über die Programme zur Sanierung von Heizzentralen, die Errichtung von Lärmschutzhallen und von abwassertechnischen Anlagen erfahren.
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- Ich habe ja gesagt: nicht nur.
Wenn die Bundesregierung ernsthaft für ein bundesweites Biotopverbundsystem eintritt und dafür etwa 15 % der Fläche der Bundesrepublik benötigt werden, können die Bundeswehr und die Gaststreitkräfte nicht immer neue, zusätzliche Flächen beanFrau Kastner
spruchen, sie planieren, dann betonieren und auch noch mit Schadstoffen belasten.
Im Zeichen des Willens zur Abrüstung u n d des Friedens auch mit der Natur sollten statt dessen Flächen in der Nähe oder in Natur- und Landschaftsschutzgebieten zur Schaffung dieses Biotopverbundsystems zur Verfügung gestellt werden. Statt in den letzten Moorflächen der Republik noch Truppenübungsplätze einzurichten, sollte die Bundeswehr endlich aufhören, nur zu reden und Umweltschutzbroschüren zu verteilen, und in ihrem Bereich anfangen und erste ernsthafte Schritte in Sachen Biotop- und Artenschutz wagen. Es darf keinen Bestandsschutz für militärische Einrichtungen in Natur-, Landschafts- und auch Wasserschutzgebieten geben.
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Die im Bundesnaturschutzgesetz festgeschriebene Sonderrolle der Landesverteidigung muß bei der schon seit langem überfälligen Novellierung des Gesetzes genauso in Frage gestellt werden wie die Sonderregelung für die Landwirtschaft, die Jagd und die Fischerei. Herr Töpfer sollte endlich die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen und den Bundesverteidigungsminister - ich freue mich, daß er inzwischen eingetroffen ist - veranlassen, z. B. die Schießübungen im Wattenmeer schnellstmöglich einzustellen.
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Viele Sünden der Bundeswehr und der Gaststreitkräfte in Natur und Umweltschutz werden in der Antwort der Bundesregierung verharmlost oder gar nicht erst behandelt. Die durch Manöver verursachten Schäden sind hier besonders zu erwähnen.
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Die Zerstörung eines Biotops mit besonders seltenen Pflanzenarten ist einfach nicht wiedergutzumachen. Entschuldigungen, wie „nachts könnten bestimmte Schutzgebiete nicht als solche erkannt werden" , sind lächerlich und für die Bürgerinnen und Bürger auch ärgerlich.
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Manöver in einem Gebiet ohne die genaue Kenntnis der Naturschutzgebiete und Biotope müssen verboten werden.
Es ist höchste Zeit, daß die Bundeswehr die Abfall- und Sondermüllbeseitigung vorbildlich organisiert. Die Verseuchung der Böden mit gefährlichen Chemikalien, wie sie immer wieder auftritt, muß unterbunden werden. Lagerung und Transport von wassergefährdenden Stoffen müssen endlich den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend geregelt werden. Die Verseuchung des Grundwassers durch Deponiesickerwasser muß schnellstmöglich unterbunden werden.
Die geplanten Baumaßnahmen der Bundeswehr müssen der Umweltverträglichkeitsprüfung ebenso unterzogen werden wie die Vorhaben anderer Institutionen. Statt dessen haben Sie Art. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes noch aufgeweicht. Der
Bundesminister der Verteidigung kann danach nach Absprache mit dem Umweltminister eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Friedenszeiten umgehen, und das ist nicht korrekt. Ich wiederhole ausdrücklich die Forderung meines Kollegen Kolbow: Wir fordern die gesetzlich verankerte Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Sonderregelung für Streitkräfte in Friedenszeiten. Dies in der Bundeswehr und bei den hier stationierten NATO-Streitkräften durchzusetzen, ist sicher eine schwierige Aufgabe, aber deswegen nicht weniger nötig.
Die SPD-Fraktion wird zum Umweltschutz in der Bundeswehr und in den Gaststreitkräften weiter Fragen stellen, um auf die Mißstände hinzuweisen und schnellstmögliche Abhilfe einzufordern. Wenn das Verteidigungsministerium davon spricht, daß seine Art der Friedenssicherung bewußt und energisch auch die Anstrengungen zur Bewahrung einer lebenswerten Umwelt miteinschließt, dann müssen Sie weg von der Devise „Weiter so" und die Überprüfung der Sonderregelungen für die Landesverteidigung in den Umweltschutzgesetzen endlich angehen.
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Noch wichtiger allerdings wäre eine dem Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" verpflichtete Politik im Bundesministerium der Verteidigung. Machen Sie nicht weiter so, sondern packen Sie dieses Staatsziel endlich an!
Danke schön.
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