Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-23:
Das Wort hat Herr Minister Rainer Brüderle, Rheinland-Pfalz.
Staatsminister Rainer Brüderle ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Projekt Euro ist heute eindeutig auf der Zielgeraden. Das war letzten Monat nicht immer so klar absehbar. Es gab heftige Diskussionen pro und kontra die Kriterien von Maastricht; es gab eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. All das hat aber auch ein Gutes: Es gibt wohl niemanden mehr in Deutschland, der nicht weiß, daß der Euro, daß das neue Geld kommt.
Historische Dimension, Gemeinsamkeit - eine weitere in Europa -: Es hat seinen Charme, sich mit einer Währung in quasi ganz Europa bewegen zu können. Aber bei Geld geht es um klare Fakten, nicht um Sinnlichkeit. Es hat selten, wahrscheinlich nie ein Projekt gegeben, das mit einem solchen Umfang an ökonomischem Sachverstand analysiert und kommentiert worden ist.
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Die Konvergenzberichte der EU-Kommission und des Europäischen Währungsinstituts sowie die erbetene Stellungnahme der Deutschen Bundesbank liegen vor. Die Berichte enthalten Lob, zum Teil aber auch Tadel, zum Beispiel bezogen auf die Situation in manchen Partnerländern.
Es gibt aber auch dezidierte Eintragungen in das Pflichtenheft der Bundesrepublik Deutschland selbst. Die Bundesbank hat formuliert: Für den Erfolg der Währungsunion sind eine mit dem Stabilitätsziel in Einklang stehende Wirtschaftspolitik und eine zügige Anpassung des staatlichen und des privaten Sektors an die Rahmenbedingungen unerläßlich.
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Aus der Sicht der Bundesbank sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Stabilitätsgemeinschaft im ganzen Währungsraum auf Dauer zu sichern.
Was heißt das konkret für Deutschland? Um uns für den Euro-Raum mit zunehmendem Wettbewerb stabilitätsorientiert fit zu machen, ist der Weg klar beschrieben: Es ist der Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft. Genau dies und nur dies ist die
Grundlage, der Grundstein für mehr Dynamik und neue Arbeitsplätze.
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Das Scheitern der Steuerreform durch das Negativvotum des Bundesrates ist einer der entscheidenden Punkte, warum wertvolle Zeit für Modernisierung, für neue Arbeitsplätze verlorengeht. Es ist noch unerträglicher, daß man sich anhören muß, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik habe angeblich versagt. Das geschieht quasi nach dem Motto: Erst wird dem Auto die Hinterachse verweigert, dann wird der Fahrer beschimpft, daß man nicht vorankommt.
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So kann man es nicht machen. Deshalb muß das Pflichtenheft der Bundesrepublik fest in die Hand genommen und Punkt für Punkt abgearbeitet, abgehakt werden.
Die Hausaufgaben sind durch den Euro noch drängender geworden. Erster Punkt bleibt die große Steuerreform, die Vereinfachung des Steuerrechts; die Tarifpartner müssen dabei ihren Beitrag leisten. Es folgen: weitere Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten, Abbau von Überregulierungen, konsequente weitere Privatisierung der Bundesbeteiligungen, Marktzutritt für neue Wettbewerber. Bildung, Forschung und Innovation müssen neue Schwerpunkte, neues Fundament sein, auf dem Arbeitsplätze entstehen können.
Eines muß allen klar vor Augen stehen: Es ist nicht nur der Beginn der Währungsunion, der in diesen Maitagen auf den Weg gebracht wird. Es muß auch der Beginn sein, notwendige flankierende, vitale Reformen in Deutschland voranzubringen. Sie dürfen nicht aus Machtkalkül blockiert werden.
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Ich sage das aus der Sicht von Rheinland-Pfalz, einem Land, das an drei europäische Nachbarstaaten angrenzt. Es wird für große wie für kleine Unternehmen sehr wohl eine große Chance sein, mit einem Preis, mit vergleichbaren Kosten und Preisstrukturen arbeiten zu können. Es ist Unfug, zu sagen: Die kleinen Unternehmen haben nichts davon. Wenn die Wirtschaft besser läuft, wenn wir wirtschaftlich stärker werden, haben alle etwas davon. Das kann man nicht mit dieser Primitivökonomie auseinanderdividieren.
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