gitta connemann (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen an ihrem
Getue.“ An diese Feststellung eines Georg-BüchnerPreisträgers habe ich im Vorfeld dieser Debatte gedacht,


als ich den einen oder anderen Beitrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Presse
las. Taten haben wir als christlich-liberale Koalition
vollbracht, und zwar vor zwei Monaten, im März, als wir
die Voraussetzung für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geschaffen haben. Sobald die Tarifpartner einen
Antrag stellen, wird die Bundesregierung eine Lohnuntergrenze festlegen. Damit haben Zeitarbeitnehmerinnen
und Zeitarbeitnehmer dank unseres Gesetzes endlich einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der tarifliche
Mindestlohn nicht unterschritten wird. Dies gilt übrigens
für verleihfreie Zeiten wie für Verleihzeiten, für inländische wie für ausländische Betriebe. Damit haben wir uns
für die Herausforderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
seit dem 1. Mai ebenso wie für das Problem billiger
Konkurrenz aus dem Ausland gewappnet.

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Das beste Gesetz bedarf allerdings der Kontrolle; das
wissen wir. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen
Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zoll erhält damit auch für
den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung erweiterte
Prüfungs-, Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Der
Bußgeldrahmen wird erhöht werden, und die Befugnisse
der Zollbehörden einerseits und der Bundesagentur für
Arbeit andererseits werden sehr sorgfältig abgegrenzt.
Darauf wird der Kollege Lehrieder noch eingehen.

„Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen
an ihrem Getue.“ Die Opposition - die SPD vorneweg hat im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzentwurfs
einmal mehr eine Generaldebatte um die Zeitarbeit angestoßen. Ihr Abscheu und Ihre Empörung ist aber offensichtlich nur Getue, meine Damen und Herren von der
SPD. Vor einigen Tagen haben sämtliche Mitglieder des
Ausschusses für Arbeit und Soziales einen offenen Brief
erhalten. Absender dieses Briefes, Frau Kollegin HillerOhm, war der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe
Madsack. Dieser Betriebsrat beklagt, dass die MadsackGruppe immer mehr Zeitarbeitnehmer beschäftige, von
den Redaktionen bis zur Zustellung - nicht nur in Spitzenzeiten, sondern dauerhaft, ohne Chance auf Übernahme, mit negativen Folgen für die Stammbelegschaft.

Ich habe mich natürlich informiert, wer hinter Madsack steht; das sollten wir tun. Auf wen bin ich gestoßen? Auf die DDVG, Ihr Medienimperium, meine Damen und Herren von der SPD.

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- Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist Ihr Unternehmen. - Sie halten den größten Anteil an Madsack, und
damit haben Sie erheblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Meine Damen und Herren von der SPD, ohne Sie
passiert bei Madsack nichts. Deswegen empfehle ich Ihnen dringend: Reden Sie nicht, sondern handeln Sie.

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„Die einen erkennt man an ihren Taten, die anderen
an ihrem Getue.“ Wir diskreditieren die Zeitarbeit nicht;
denn wir wissen, dass wir die Zeitarbeit brauchen. Zeitarbeit kann für Geringqualifizierte ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Wir wissen, dass zwei Drittel der
Menschen, die bei einer Zeitarbeitsfirma anfangen, vorher nicht beschäftigt waren. Jeder Dritte hat keinen Berufsabschluss. Als Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Sie haben volle Arbeitnehmerrechte: beispielsweise
Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
während des Urlaubs und an Feiertagen, Mutterschutz
und auch Elternzeit.

Auf der anderen Seite wird durch die Zeitarbeit die
Flexibilität der Unternehmen erhöht. Sie ermöglicht Beweglichkeit bei Auftragsspitzen oder besonderen Projekten - es sei denn, man ist verantwortlich für Madsack.
Diese Flexibilität wollen wir erhalten, aber wir wollen
auch die Fairness in der Zeitarbeit sichern. Das haben
wir unter Beweis gestellt, indem wir den Schritt gegangen sind, die Möglichkeit einer Lohnuntergrenze einzuführen, und dies gesetzlich verankert haben.

Wir müssen aber noch weiter gehen, sofern es zu einem Missbrauch des Instruments kommen sollte. Ein
solcher zeichnet sich gegebenenfalls infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts ab.

Sie wissen, dass wir in der christlich-liberalen Koalition und in der Großen Koalition inzwischen in insgesamt neun Branchen allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
eingeführt haben.

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Bislang galten diese Mindestlöhne für alle Mitarbeiter,
die in der jeweiligen Branche tätig waren, zum Beispiel
auch für Zeitarbeitnehmer. Wenn also ein Zeitarbeitnehmer im Gebäudereinigerhandwerk eingesetzt wird, erhält er den Mindestlohn für Gebäudereiniger - egal wo
er tätig wird. Das ist ein gutes Prinzip.

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Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht jetzt
allerdings infrage gestellt.

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Danach sollen Zeitarbeitnehmer nur noch dann den Branchenmindestlohn erhalten, wenn der Entleihbetrieb in den
Geltungsbereich der Branche fällt. Leider wird diese Lücke, die sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergibt, genutzt. Es gibt inzwischen neue Geschäftsmodelle
mit nur einem Ziel: Mindestlohnhopping. Gebäudereinigungsunternehmen firmieren jetzt beispielsweise als
Zeitarbeitsunternehmen. Das ist aber Scheinzeitarbeit
statt Zeitarbeit. Das Instrument wird also missbraucht.

Deswegen schließen wir uns als Union der Forderung
des Unternehmerverbands Deutsches Handwerk und
auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, die vorgeschlagen haben, eine Änderung in § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorzunehmen.

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Dort soll künftig geregelt werden, dass für die Entlohnung durch den Verleiher allein entscheidend sein soll,

welche konkrete Tätigkeit der Leiharbeitnehmer ausübt.
Wir unterstützen dieses Anliegen; denn wir wollen Missbrauch verhindern. Das ist unser Petitum. Wir werden
auch weiterhin versuchen, den Zeitarbeitnehmern selbst
ein Stück mehr wörtlicher Gerechtigkeit zukommen zu
lassen.

Im Gesetz wird zurzeit nach wie vor der diskriminierende Begriff „Leiharbeit“ verwendet. Diese Begrifflichkeit ist bereits rechtlich nicht haltbar; denn bei der Leihe
handelt es sich um die unentgeltliche Überlassung von
Sachen. Hier geht es nicht um Sachen, sondern um Menschen, Menschen, die hart arbeiten und denen wir Gerechtigkeit zukommen lassen wollen. Deshalb werden
wir insoweit gegebenenfalls einen Änderungsantrag vorlegen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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