norbert lammert (präsident), 2017-05-18:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 234 . Plenarsitzung .
Ich möchte zu Beginn unsere Gäste auf den Besuchertribünen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die
auf den Beginn dieser Sitzung gewartet haben, um Entschuldigung und Verständnis für die Verspätung bitten .
Sie hängt nicht damit zusammen, dass ein beachtlicher
Teil der Mitglieder des Hauses nicht rechtzeitig aus den
Betten gekommen wäre, sondern damit, dass noch vor
Beginn der Plenarsitzung Sondersitzungen der beiden
Koalitionsfraktionen stattgefunden haben, um die abschließende zweite und dritte Lesung eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode in
der nächsten Sitzungswoche vorzubereiten . Dafür haben
Sie hoffentlich Verständnis .

Seit der letzten Sitzungswoche gab es einige besonders zu erwähnende Geburtstage . So haben die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und die Kollegin
Bärbel Höhn jeweils ihren 65 . Geburtstag begangen .

({0})

Ihren 60 . Geburtstag begingen die Kollegin Gabriele
Fograscher und der Kollege Heinrich Zertik.

({1})

Der Kollege Wolfgang Gunkel hat seinen 70 . und der
Kollege Gernot Erler seinen 73 . Geburtstag gefeiert . Ihnen allen noch einmal die geballten guten Wünsche des
Hauses für das neue Lebensjahr!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch
eine Schriftführerwahl durchführen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, für den Kollegen Matthias
Gastel die Kollegin Katharina Dröge als Schriftführerin zu wählen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offenkundig so .

({3})

Noch schöner ist, dass die Betroffene damit einverstanden ist . Das erleichtert die Umsetzung des bevorstehenden Beschlusses . Damit ist die Kollegin Dröge als
Schriftführerin gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr

({4})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn
({6}), Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich

Drucksachen 18/10027, 18/11020

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({7})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Drucksache 18/12360
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr
stärken

Drucksache 18/12363
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen

Drucksache 18/12367
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({11})

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Harald Terpe, Katja Dörner, Volker
Beck ({12}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur
Gleichstellung verheirateter, verpartnerter
und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft
lebender Paare bei der Kostenübernahme der
gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Drucksache 18/3279

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})

Drucksache 18/7517

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Provenienzforschung stärken - Bessere Rah-
menbedingungen für einen angemessenen und
fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Drucksachen 18/3046, 18/7532

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({15})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in
der internationalen Palmölproduktion veran-
kern

Drucksachen 18/8398, 18/10611

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({16}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner, Omid
Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Frieden und keine Stabilität ohne Men-
schenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für
eine weitsichtige europäische Nachbarschafts-
politik gegenüber den Staaten Nordafrikas

Drucksachen 18/6551, 18/10848

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine transparente und geschlechterge-
rechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting
als Instrument von Good Governance

Drucksachen 18/9042, 18/11433

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({18})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Initiative „She Decides“ unterstützen - Die
sexuellen und reproduktiven Rechte und die
Selbstbestimmung und Gesundheit von Frau-
en und Mädchen in Ländern des globalen Sü-
dens stärken

Drucksachen 18/11177, 18/11649

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({19})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-
Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR
Jülich in die USA

Drucksachen 18/2624, 18/12408

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Drucksachen 18/6775, 18/12424

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Präsident Macron im Bereich
der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere zu gemeinsamen europäischen Investitionen

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Drucksache 18/12372

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({21}), Ulle Schauws, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst
bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze ({22})

Drucksache 18/12179
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({23}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr . Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für
junge Menschen

Drucksache 18/12374
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({24}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis
der Abstammung bei heterologer Verwendung
von Samen

Drucksache 18/11291

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({25})

Drucksache 18/12422

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({26}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende
und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung

Drucksachen 18/7655, 18/11785

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({27})

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie
2006/123/EG über Dienstleistungen im
Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und
Anforderungen sowie zur Änderung der
Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung ({28}) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des
Binnenmarkt-Informationssystems 
KOM({29})821 endg.; Ratsdok. 5278/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor
Erlass neuer Berufsreglementierungen 
KOM({30})822 endg.; Ratsdok. 5281/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC
Regulation] eingeführte Elektronische
Europäische Dienstleistungskarte 
KOM({31})823 endg.; Ratsdok. 5283/17

- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen 
KOM({32})824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/12426

ZP 12 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache 18/12359
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({33}) 
Innenausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, wie üblich in solchen Fällen abgewichen werden .

Anstelle von TOP 19 - das ist der Antrag zur Jemen-Politik - soll der Antrag auf der Drucksache 18/12372 mit
dem Titel „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ unter Beibehaltung der vorgesehenen Beratungszeit

Präsident Dr. Norbert Lammert

von 25 Minuten aufgerufen werden . Der Tagesordnungspunkt 19 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rückt entsprechend nach hinten .

Nach dem Tagesordnungspunkt 36 soll die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12422 zum Entwurf
eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis
der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen in Verbindung mit der Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/11785 zu dem Antrag mit dem Titel
„Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das
Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“ mit einer Debattenzeit von 25 Minuten beraten werden . Im Anschluss
daran soll die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12426 - hier geht es um die Stellungnahme der
Bundesregierung zu mehreren Vorlagen für Richtlinien
und Verordnungen des Europäischen Parlaments zum
Thema „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ - ebenfalls
mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden .

Der Tagesordnungspunkt 37 - das ist der Zusammenhang zur Verspätung der heutigen Sitzung -, nämlich
„Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“,
wird für diese Woche abgesetzt . Stattdessen soll mit einer
Debattenzeit von 60 Minuten der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - hier geht es
insbesondere um Wohnungseinbruchdiebstahl - auf der
Drucksache 18/12359 beraten werden .

Schließlich mache ich noch auf drei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 23 . März 2017 ({34}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({35}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({36}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der am 27 . April 2017 ({37}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({38}) sowie
dem Ausschuss für Kultur und Medien ({39})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 18/11939
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({40}) 

Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

Der am 7 . Juli 2016 ({41}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Wirtschaft und Energie ({42}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen
Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen

Drucksache 18/7904

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({43}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus

Ich frage Sie, ob Sie mit diesem Paket von Veränderungen einverstanden sind? - Ich sehe jedenfalls keinen
Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Drucksache 18/12300

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({44}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Dr . Gerd Müller .

({45})

Präsident Dr. Norbert Lammert