schmude (NA), 1973-06-08:
Das ist ein Sachverhalt, Herr Erhard, der meines Erachtens der gesetzlichen Regelung und rechtlichen Nachprüfung gar nicht zugänglich ist. Dies liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit der Ehegatten,
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die es so oder so gestalten können.
Ich meine - um zum Verschulden zurückzukommen -, es ist menschlich verständlich, daß unser Rechtsempfinden dazu neigt, dem schuldigen Teil die Scheidung zu versagen. Aber mit Rücksicht auf die Ehe müssen wir uns darin selbst korrigieren. Das öffentliche Ansehen der Ehe als eines Rechtsinstituts und einer Lebensform wird geschädigt, wenn sie im Rechtssinne zu bloßen Strafzwecken aufrechterhalten wird.
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Dies hat Herr Kollege von Schoeler an den Ausführungen des Herrn Kollegen Erhard mit Recht kritisiert. Und um auf diesen Punkt zurückzukommen: Wenn ich, Herr Kollege von Schoeler, hier die Bezeichnung „Referendar" verwenden würde, wäre das ein Glückwunsch für Ihre ungeachtet der politischen Belastungen, denen Sie ausgesetzt sind, vorhandene juristische Leistungsfähigkeit und keine Geringschätzung, wie sie hier vorhin bedauerlicherweise zum Ausdruck kam.
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Die Überlegung, die ich soeben dargestellt habe - die Ehe darf nicht zu bloßen Strafzwecken aufrechterhalten werden -, gilt aber auch für den Versorgungszweck. Hier kann ich wiederum Martin Hirsch zitieren, der sagte:
Die Aufrechterhaltung einer reinen Papierehe, einer völlig gescheiterten Ehe gefährdet die Institution der Ehe, und sie gefährdet die Menschen, die in dieser Ehe festgehalten werden, weil sie nämlich daran krank werden.
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Unter diesem, wie wir meinen, allein sachgemäßen Gesichtpunkt ist der Übergang zum konsequent durchgeführten Zerrüttungsprinzip weder Reformstreben um seiner selbst willen noch bloße Bevorzugung der reinen Lehre, sondern er ist eben die allein angemesse und auch der Gerechtigkeit dienende Entscheidung.
Wenn wir ein Verschulden am Scheitern der Ehe im Scheidungsrecht grundsätzlich nicht berücksichtigen wollen, so hat das weiterhin seinen Grund in der Erfahrung, daß solche Schuld einer gerichtlichen Feststellung letztlich gar nicht zugänglich ist. Hier kann ich mich auf das beziehen, was Herr Kollege Engelhard dazu ausgeführt hat.
Dies alles sollten die Kritiker des vorgelegten Entwurfs bedenken, wenn sie dem „Schuldigen" die Scheidung versagen wollen, weil eine einseitige vorsätzliche Zerrüttung der Ehe nicht prämiiert werden dürfe, wie es so schön heißt. Dies ist eine an Strafzwecken orientierte Betrachtungsweise, die außer acht läßt, daß eben auch ein Ehegatte die Ehe so nachhaltig zerstören kann, daß ihr rechtlicher Fortbestand in dem tatsächlichen Lebensverhältnis keine Entsprechung mehr findet.
In solchen Fällen können sich immaterielle Härten daraus ergeben, daß der der Scheidung widerstrebende Ehegatte mit dem Scheidungsbegehren geradezu überfallen wird und keine Möglichkeit hat, sich in ausreichender Zeit seelisch und praktisch umzustellen. Hier hat eine immaterielle Härteklausel ihren Sinn und ihren Zweck. Noch weiter zu gehen und vor Ablauf von Fristen die Scheidung von der Unzumutbarkeit für den Begehrenden abhängig zu machen, halten wir für bedenklich. Dies wäre ein Rückfall in die Verschuldensrechtsprechung zum Scheidungsrecht. Der Grundsatz, daß die Ehe bei endgültig entfallener ehelicher Lebensgemeinschaft geschieden werden kann, darf nur in extremen Ausnahmefällen durchbrochen werden. Ich bin sicher, daß uns dieses Problem in den AusDr. Schmude
schußberatungen beschäftigen wird, in denen wir durchaus noch über diesen Entwurf hinweggehen oder von ihm abweichen können. Ich danke dem Bundesjustizminister dafür, daß er seine Mithilfe bei dieser Weiterarbeit ausdrücklich zugesagt hat.
Es erscheint uns fraglich, ob eine immaterielle Härteklausel nach einer dreijährigen Trennungsfrist noch ihre Berechtigung haben kann. Einen Überraschungseffekt gibt es hier nicht mehr. Die Trennung liegt vor, die Lebensgemeinschaft ist tatsächlich gelöst, und auch der Hinweis auf das Kindeswohl hilft hier nicht weiter. Denn die Kinder haben die Trennung schon jahrelang erleben müssen. Betrachtet man diesen Fall, so fehlt es an überzeugenden Anwendungsfällen, die uns geschildert werden. Was die Regierungsbegründung dazu darlegt, nämlich es dürfe jemand nicht in einer schwierigen Situation alleingelassen werden, greift ja nicht; denn die Trennung, das Verlassen liegt bereits vor. Wir werden das zu prüfen haben und gegebenenfalls von dieser Härteklausel Abstand nehmen, um Anwendungsfälle auszuschließen, von denen wir meinen, daß sie nicht hierher gehören, und vor allem um einen Rückfall in den Strafgedanken auszuschließen, der ja sogar von Ihnen, Herr Kollege Erhard, hier ausdrücklich wieder vorgetragen worden ist.
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Wir wollen vermeiden, daß langjährige Papierehen auch in Zukunft möglich sind, die fünf, zehn und mehr Jahre bestehen.
Zum Thema der Widerlegbarkeit der Scheiternsvermutung nach der Trennung kann ich mich ebenfalls auf das beziehen, was Herr Kollege Engelhard hier ausgeführt hat. Denn in der Tat wirkt eine solche Widerlegbarkeit abschreckend im Hinblick auf jeden Versöhnungsversuch. Sie hat keinen Nutzen; die Praktiker raten übereinstimmend von ihr ab. Sie wird nur Schaden bringen.
Die materielle Härteklausel hingegen erscheint uns deshalb unangebracht, weil Versorgungsfragen und Unterhaltsfragen zu regeln Aufgabe des Unterhaltsrechts ist. Das wird Frau Kollegin Dr. Lepsius noch darstellen. Es ist aber im vorliegenden Unterhaltsrecht unseres Erachtens in einem Umfang gelungen, der bereits Kritik ausgelöst hat, Kritik nunmehr von der Männerseite, während früher die Kritik von der Seite der Frauen gekommen ist.
Wir halten den Entwurf im ganzen für ausgewogen und sorgfältig erarbeitet. Wir haben die Befürchtungen, meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, daß Sie zwar das Zerrüttungsprinzip formal bejahen, aber so viele Durchbrechungen vornehmen wollen, daß die Gefahr sinnentleert fortbestehender Ehen durchaus weiter besteht. Sie haben uns oft vorgeworfen, nur Minireformen oder gescheiterte Reformen zustande zu bringen. Wir fürchten einen solchen Fall, falls wir Ihren Anregungen hier folgen, und machen schon heute deutlich - auch wieder in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Engelhard -, daß wir eine solche Entwertung der anstehenden Reform nicht zulassen werden.
Noch wenige Worte zum Verfahrensrecht. Wir begrüßen die Zusammenfassung aller mit der Ehescheidung zusammenhängenden Gerichtsentscheidungen in einer Entscheidung. Wir werden freilich zu prüfen haben, etwa bei der Entscheidung über Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich, wieweit hier einerseits Eilbedürftigkeit vorliegt und andererseits die Gefahr besteht, daß ein Scheidungsverfahren allzu langwierig verzögert wird. Wir halten es auch für richtig, das neue Familiengericht beim Amtsgericht einzurichten und es mit einem Einzelrichter zu besetzen, der besonders qualifiziert und erfahren sein sollte. Zweifellos wird bei unseren Beratungen die Frage der besoldungsrechtlichen Hervorhebung wieder eine Rolle spielen. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, daß die CDU dieser Konzeption in ihrem vor der Bundestagswahl vorgelegten rechtspolitischen Programm entgegen früheren hier vorgetragenen Bedenken zugestimmt hat. Im ganzen werden die bevorstehenden Beratungen sicherlich auf allen Seiten von dem Bestreben gekennzeichnet sein, sachgemäße Lösungen zum Besten der betroffenen Menschen zu finden. Dabei wird es durchaus auch Abweichungen von dem vorliegenden Entwurf geben. Das zeitliche Ziel werden wir jedoch nicht aus den Augen verlieren. Nach allzu langen Verzögerungen - das soll kein Vorwurf gegen die Bundesregierung sein - soll das geltende Eherecht mit seinen Mängeln spätestens am 1. Januar 1975 der Vergangenheit angehören.
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