Christoph Strässer (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gleich zu Beginn eine Klarstellung und ein Bekenntnis: In der letzten Stunde ist häufig erwähnt worden - in formaler Hinsicht völlig zu Recht -, dass es EURichtlinien gibt, die wir umsetzen müssen. Das klingt
nach dem Prinzip: Halb trug man ihn, halb zog es ihn.

({0})

Ich sage Ihnen - ich denke, das gilt für meine gesamte
Fraktion -: Wir müssen diese EU-Richtlinien nicht umsetzen, sondern wir wollen sie umsetzen, weil wir der
Auffassung sind, dass das ein ganz wichtiger Schritt in
die richtige Richtung ist.

({1})

- Darüber bin ich auch froh; denn sonst wären wir uns so
einig, dass wir gemeinsame Veranstaltungen durchführen könnten.

({2})

- So ist es. Deshalb freut es mich, dass deutlich geworden ist, an welchen Stellen wir unsere Schwerpunkte setzen.

Aus meiner Sicht ist es kein Widerspruch, Fragen der
Antidiskriminierung und der Gleichbehandlung in einem
deutschen Gesetz zu regeln. Denn auch an anderen Stellen - § 611 a BGB ist bereits genannt worden - haben
wir bereits klargestellt, was wir tun wollen und wie wir
vorgehen wollen. Die Themen Antidiskriminierung und
Gleichbehandlung gehören im deutschen Arbeitsrecht
zur alltäglichen Praxis. Ich habe noch niemanden getroffen, der mir erklären kann, warum solche Bestimmungen
nicht auch im Zivilrecht - in den Bereichen, die wir in
diesem Gesetzentwurf aufführen - sinnvoll sein sollten.
Das brächte uns einen guten Schritt nach vorne. Dadurch
entsteht keine neue Bürokratie. Im Gegenteil, dadurch
wird die Würde des Menschen gestärkt, insbesondere
derjenigen, die in dieser Gesellschaft benachteiligt sind.

({3})

Ich möchte noch etwas im Hinblick auf die Gewerkschaften sagen. § 611 a BGB - er hat vor einiger Zeit
sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert ({4})

spricht hier eine ganz deutliche Sprache; denn in diesen
25 Jahren sind weniger als 200 Fälle vor Gericht gelandet, weniger als 200 Fälle mit einem klaren Hintergrund
und mit der Umkehr der Beweislast zugunsten derjenigen, denen wegen ihres Geschlechts der Zugang zu einer
Arbeitsstelle verweigert wird. Da können Sie nicht behaupten, hier werde Bürokratie aufgebaut. Sie bauen einen Popanz auf.

({5})

- Wir werden das in der Praxis sehen, wie wir es auch im
Hinblick auf § 611 a BGB gesehen haben.

Ihre Auffassung wird auch deutlich an dem, was Sie
in Bezug auf die Gewerkschaften gesagt haben.

({6})

Ich persönlich als einer, der über 20 Jahre als Anwalt tätig war, sage Ihnen: § 611 a BGB wäre in einem viel größeren Umfang angewendet worden, wenn die Gewerkschaften nicht nur bei Aussicht auf Erfolg geklagt hätten.
Wir sollten froh darüber sein, dass die Gewerkschaften
die Möglichkeit zur Klage haben - sie sollen sie auch
behalten -; denn sie gehen, anders als Sie glauben, verantwortlich damit um. Sie machen in der Praxis so davon
Gebrauch, dass alle etwas davon haben und dass es an
dieser Stelle vorangeht.

({7})

Ich möchte auch in meiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion etwas zu diesem Thema sagen. Ich bin schon erstaunt, wie wenig die
Menschenrechte in unserer Diskussion eine Rolle spielen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf endlich die Erklärung zur Würde des Menschen der
Wiener Menschenrechtskonferenz vom Jahre 1993 umsetzen. Darin stehen die Maßgaben, nach denen wir zu
handeln haben: Wir haben die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte zu berücksichtigen und die Freiheitsrechte; an allererster Stelle aber steht das Gleichbehandlungsgebot. Ich finde, es stünde uns gut an, dies, wenn
auch als letztes Land, endlich umzusetzen; denn Menschenrechtspolitik - das haben wir in diesem Hohen
Haus oft genug gesagt - ist nicht teilbar und nicht trennbar und gilt auch nach innen. Deshalb müssen wir dafür
sorgen, dass Menschen, die behindert, homosexuell oder
älter sind, entsprechende Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Rechte einzufordern, wie alle anderen.

({8})

Sie sollten sich auch einmal die Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg anschauen,
die in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt haben. In vielen dieser Entscheidungen - ich
bringe sie Ihnen einmal mit, sodass Sie sie durchsehen
können - hat der Europäische Gerichtshof sehr deutlich
gesagt, dass Diskriminierung, auch im Privatrecht, mit
der Würde des Menschen und mit der Werteordnung der

Europäischen Union nicht vereinbar ist. Art. 6 und
Art. 13 des EU-Vertrages besagen dies ganz deutlich.

({9})

Deshalb wollen wir auch den Menschen in Deutschland
endlich Instrumentarien in die Hand geben, die ihnen
helfen, ihre Rechte einzufordern.

({10})

Eine kleine Polemik zum Schluss kann ich mir auch
als ehemaliges FDP-Mitglied nicht verkneifen.

({11})

- Das wissen Sie also. - Ich will ein Wort des bei Ihnen
früher ja sehr geschätzten Fraktionskollegen Joseph
Fischer anführen - ich weiß nicht, wie das heute ist -,

({12})

der einmal im Zusammenhang mit Außenpolitik gesagt
hat: Wenn man einen Muffin aufpustet, ihn in den Backofen stellt und reinsticht, dann kommt nur heiße Luft
raus.

({13})

So ist es, wie diese Debatte entlarvt, mit Ihrer Bürgerrechtspolitik. Schon deshalb hat sie sich gelohnt.

Herzlichen Dank.

({14})