Sprung (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Opposition vorgelegte Beschäftigungshaushalt ist keine Alternative zu den auf Konsolidierung der Staatsfinanzen und Wiederbelebung der Wirtschaft angelegten Maßnahmen der Bundesregierung. Im Gegenteil! In den Ausführungen von Herrn Roth soeben ist deutlich geworden, worum es Ihnen von der Opposition geht. Ihnen geht es weniger um eine sachliche Diskussion, wie man die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot bringen kann, Ihnen geht es vielmehr um gängige Wahlkampfparolen.
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Ihr Programm ist in konsequenter Fortführung der Beschlüsse des Münchener SPD-Parteitages ein Rückgriff in die Vergangenheit, in die Mottenkiste sozialistischer Wirtschaftssteuerung.
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Sie wollen Beschäftigung schaffen mit einer Fortsetzung genau jener Politik, meine Damen und Her8118 
ren, die uns unter Ihrer Verantwortung zwei Millionen Arbeitslose beschert. hat.
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Ihr Programm, Herr Roth, enthält nichts Neues. Sie knüpfen nahtlos - Sie haben das ja auch gesagt, Sie haben diesen Ausdruck gebraucht - da an, wo Sie mit Ihrer verfehlten Politik aufgehört haben.
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Sie wollen dem vergangenen Dutzend Konjunkturankurbelungsprogrammen nunmehr ein weiteres Programm mit einem Volumen von 40 Milliarden DM folgen lassen. Meine Damen und Herren, dabei sprechen die Ergebnisse dieser Konjunkturprogramme für sich: Sie haben die Staatsfinanzen zerrüttet und die Arbeitslosigkeit zumindest nicht verhindert. In Zeiten besserer Konjunktur haben Sie das finanzielle Pulver verschossen, das wir jetzt zu einer auf Wachstum angelegten Finanz- und Steuerpolitik dringend benötigen.
Ihr Programm drückt in allen Einzelheiten Ihre irrige Überzeugung aus, daß die Nachfrage der Schlüssel allen Wirtschaftens sei. Weil die Unternehmen nicht investieren, so sagen Sie, müsse dies eben der Staat tun, müsse der Staat zusätzliche Nachfrage entfalten. Dann, so glauben Sie, würden Investitionen im Privatbereich schon folgen - so Herr Ehrenberg in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen.
Meine Damen und Herren, um das klarzumachen: Wir sagen nicht, daß es nicht auch auf die Nachfrage ankommt,
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aber wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß zuerst die Unternehmen wieder in die Lage versetzt werden müssen, überhaupt zu investieren.
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Meine Damen und Herren, dazu habe ich jetzt ein Zitat. Ich bitte Sie, sehr genau zuzuhören, wenn ich es Ihnen jetzt vortrage:
Ohne eine deutliche Verbesserung der Ertragslage wird es keine höheren Investitionen geben und ohne höhere Investitionen keinen Konjunkturaufschwung und keine Verringerung der Arbeitslosenzahl. Wem das Schicksal der Arbeitslosen
- Herr Roth wirklich am Herzen liegt, wer mehr Beschäftigung will und eine Erhaltung der Realeinkommen - nicht zu reden von einer Verbesserung -, der muß auch für bessere Unternehmenserträge und eine bessere Eigenkapitalausstattung eintreten.
Meine Damen und Herren, genau dies ist auch unsere Überzeugung.
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- Dies Zitat stammt übrigens von einem ehemaligen Staatssekretär Ihrer Regierung, dem heutigen
Bundesbankpräsidenten Pöhl, und es ist aus der vorletzten Woche, Herr Westphal.
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Warum - das müssen Sie sich doch auch fragen
- haben wir in diesem Jahr mit 15 000 Konkursen voraussichtlich fast zehnmal soviel Konkurse wie in früheren Jahren? Doch nicht nur wegen Managementfehler, die gewiß auch gemacht worden sind. Kein Mensch wird dies bestreiten. Wir haben die Konkurse vor allem deshalb, weil eine falsch angelegte Finanz- und Steuerpolitik zur finanziellen Auszehrung, zur gefährlichen Schwächung der Unternehmen geführt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei der Beurteilung Ihres Programms einen kurzen Blick auf die Finanzierungsseite werfen.
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- Auch nicht neu, kann ich da nur sagen.
Meine Damen und Herren, daß Sie auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung unvollständiger Familien vom 3. November dieses Jahres noch einen erheblichen Teil der rund 9 Milliarden Ihres Programms durch die Streichung der Kinderbetreuungskosten und die Beschränkung des Ehegattensplittings aufbringen wollen, darf doch nicht wahr sein.
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Die Bundesregierung, meine Damen und Herren von der Opposition, wird aus dem Urteil entsprechende Konsequenzen ziehen. Sie tun dies nicht. Im Lichte des Urteils wäre jedenfalls die Streichung der Kinderbetreuungskosten sowie die Beschränkung des Ehegattensplittings eindeutig verfassungswidrig. Dies ist unsere Meinung.
Außerdem entspricht Ihr Hauptvorwurf an unsere Adresse - Herr Roth hat es vorhin in seinen Ausführungen wieder vorgetragen - in der von uns für falsch gehaltenen reinen Nachfrageausrichtung Ihrer Denkweise. Herr Roth sagt, unsere Maßnahmen führten zu einem Nachfrageausfall bis zu 16 Milliarden DM. Im Glauben an die Berechenbarkeit der Wirtschaft fügt er hinzu, dies koste mehr als 150 000 Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren von der Opposition, würde man Ihrem Nachfrageargument folgen, müßte dies tunlichst auch für Ihre Finanzierungsvorschläge gelten. Sie bewirken mit der Ergänzungsabgabe, Wegfall der Kinderbetreuungskosten und Beschränkung des Ehegattensplittings einen Nachfrageentzug, Herr Roth, in Höhe von mehr als 9 Milliarden DM.
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Wenn ich Herr Roth wäre, könnte ich Ihnen jetzt auch ausrechnen, wieviele Arbeitsplätze dieses Ihr Programm kosten würde.
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Herr Roth, nun komme ich zum Hauptpunkt Ihres Programms, der dreiprozentigen staatlichen Zinsverbilligung zur Finanzierung eines Kreditvolumens von, wie Sie sagen, 40 Milliarden DM. Daß Sie damit in großem Stil einen gespaltenen Kapitalmarkt schaffen wollen, brauche ich Ihnen wohl gar nicht erst vorzuwerfen; denn mit der Ordnungspolitik hatten Sie es nie.
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Schlimmer ist, was Sie zur Verwendung der Mittel sagen - ich zitiere aus Ihrem Antrag -:
Die in Aussicht gestellte Zinssubvention wird grundsätzlich an den Nachweis des Kreditnehmers geknüpft, daß er seine Personalbestände während der Laufzeit des Programms nicht abbaut, sondern aufbaut. Vorhaben, die lediglich der Personaleinsparung und der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen dienen, sind grundsätzlich von der Finanzierung aus Mitteln dieses Programmes ausgeschlossen.
Aus dem Programm zu begünstigende Kreditnehmer müssen den diese Mittel ausreichenden Banken ein betriebsindividuelles Beschäftigungsprogramm vorlegen.
Damit meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie klar gesagt, was Sie eigentlich wollen. In tiefem Mißtrauen gegen jedwede private Wirtschaftstätigkeit und im Glauben an die höhere Qualität staatlicher Investitionsentscheidungen fordern Sie Investitionsmeldepflicht und Investitionskontrolle;
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Denn was anderes sonst soll diese Passage bedeuten?
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Fehlt nur noch, wer diese Kontrolle durchführen soll, Herr Roth. Dies steht nicht im Programm. Dies steht allerdings in Ihren Münchener Beschlüssen.
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Meine Damen und Herren, festzuhalten ist, daß Sie mit Ihrem Vorschlag die Bedeutung der Zinsen als weiterer Schlüsselgröße für die konjunkturelle Entwicklung unterstreichen. Da die Zinsentwicklung zwar nach unten gerichtet ist, die Zinsen aber unter konjunkturellen Gesichtspunkten immer noch zu hoch sind, wollen Sie sie gegen den Markt herunterholen. Dies ist Ihr Ziel. Und dies ist Dirigismus, Herr Roth, ein Dirigismus, wie wir ihn eigentlich auch bei Ihnen überwunden glaubten.
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Zinssubventionen, wie Sie sie vorschlagen, führen zu Verzerrungen und Verfälschungen des Wettbewerbs.
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Sie führen zu Fehlleitungen von Ressourcen und zu einem gespaltenen Kapitalmarkt. Sie betreiben mit diesen Zinssubventionen außerdem Investitionslenkung, Herr Roth. Sie zwingen damit Mittel in Verwendungen, in die sie sonst nicht gebracht werden würden.
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Wäre es nicht so, so brauchten Sie die Zinssubvention doch gar nicht erst. Dafür setzen Sie sie doch ein.
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Und noch eine entscheidende Frage stellt sich. Wer wird angesichts der Bedingungen für die Gewährung der Zinssubvention überhaupt bereit sein, solche zinsverbilligten Kredite aufzunehmen?
Herr Roth, das, was Sie vorschlagen, ist nicht unsere Politik. Wir wollen keine Zinssubvention, um zu niedrigeren Zinsen zu kommen. Wir werden die Staatsverschuldung herunterdrücken. Dies ist der einzig gangbare Weg zu niedrigeren Zinsen.
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Deshalb zielt ein Teil unserer Maßnahmen darauf ab, eine überzeugende Haushaltskonsolidierung in Gang zu setzen, d. h. eine Begrenzung, dann den Abbau der Neuverschuldung.
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Nur so kann das stabilitätspolitische Vertrauen der Wirtschaft - und der Herr Wirtschaftsminister hat dies soeben angesprochen - wiederhergestellt und die Kreditpolitik der Bundesbank unterstützt werden.
Mit diesem konsequenten Einstieg in die Gesundung der Finanzen kann der Zinssenkungsprozeß in der Bundesrepublik seinen Fortgang nehmen.