Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem zeitlich befristeten Wohngeldsondergesetz für die fünf neuen Bundesländer und der Neunten Wohngeldnovelle, in der die notwendigen Folgeänderungen aufgenommen sind, wird ein ganz wichtiges Stück sozialer Sicherheit für die Menschen in den fünf neuen Bundesländern auf ihrem in der Tat sehr schwierigen Weg in die Soziale Marktwirtschaft geschaffen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, wie ich das schon vielfach getan habe: Wohngeld ist kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch, mit dem ein Sozialstaat notwendigerweise sicherstellen muß, daß jede Familie angemessenen Wohnraum bezahlen kann. Ich kann die Sorgen vieler Menschen in den fünf neuen Bundesländern verstehen, die sich jetzt fragen, wie hoch denn ihre Mieten sein werden, wenn diese zum 1. Oktober angehoben werden dürfen. Sie können nach den Mietenverordnungen, die Ende April im Bundesrat beschlossen worden sind, dies für ihre eigene Wohnung selbst berechnen. Sie werden nach dem Wohngeldsondergesetz, das wir heute beschließen, ebenfalls an Hand von Tabellen, von denen ich hoffe, daß sie in allen Tageszeitungen der fünf neuen Bundesländer abgedruckt werden, selber ausrechnen können wie hoch das Wohngeld ist,

auf das sie Anspruch haben; daraus können sie ihre verbleibende Mietbelastung berechnen.
Deswegen, Herr Seifert, bin ich ganz sicher, daß sich die Menschen in den fünf neuen Bundesländern von Ihrer Propaganda nicht mehr werden beeindrukken lassen.
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Mieten und Wohngeld gehören zusammen. Darauf haben wir von Anfang an Wert gelegt. Aber, Herr Scheffler, ich bin ein wenig erstaunt. Wenn ich mich auch freue, daß die Sozialdemokraten wenigstens der Wohngeldnovelle, so wie sie jetzt von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, zustimmen werden, so mußte die Bundesregierung doch nicht über den eigenen Schatten springen. Die soziale Verpflichtung unseres Staates ist uns, wenn man sich die Entwicklung des Wohngeldes einmal vor Augen hält, immer eine wichtige Verpflichtung gewesen. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen.
Im übrigen möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß in dieser Wohngeldnovelle genau das verwirklicht ist, was zum einen in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt worden ist, was zum anderen von uns, d. h. dem Bundesbauministerium, als Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz von vornherein vorgeschlagen war, nämlich die Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser in das Wohngeld - das ist eine Regelung, die es in den westlichen Bundesländern nicht gibt - und ein besonderer Freibetrag für Familien, gestaffelt nach der Familiengröße. Über diesen Freibetrag wird sichergestellt, meine Damen und Herren, daß die Belastung aus Kaltmiete im Schnitt den Betrag von 10 % des verfügbaren Familieneinkommens nicht überschreitet. Wenn wir sagen „im Schnitt", dann bedeutet das natürlich, daß ebenfalls berücksichtigt werden muß, daß die eine Familie eine größere, die andere Familie eine kleinere Wohnung hat. Dies spielt in der Tat bei der Mietenberechnung eine Rolle; das muß es ja wohl auch.
Der vorgelegte Gesetzentwurf legt großen Wert auch darauf, daß ein vereinfachtes, pauschaliertes Wohngeldverfahren zur Anwendung kommt. Dies ist - dafür danke ich dem Bundesrat und natürlich auch den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausdrücklich - in zum Teil sehr detaillierten Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagsausschüssen ausformuliert worden. Wir haben mit dieser Regelung ein absolutes Neuland betreten, aber ich denke, die Mühe hat sich wirklich gelohnt; denn jetzt, meine Damen und Herren, ist sichergestellt, daß jeder seinen eigenen Anspruch berechnen kann.
Wir sind zu diesem vereinfachten, pauschalierten Verfahren gekommen, indem wir die Einkommensarten auf die fünf wichtigsten reduziert haben, indem wir Mieten und Heizkostenpauschalen getrennt aufgeführt haben, so daß jeder auf Grund des Mieterhöhungsbescheids in den Tabellen seinen eigenen Anspruch ablesen kann.
Ich möchte mich hier bei dem Ausschuß des Deutschen Bundestages sehr herzlich bedanken, der in einer Sondersitzung ermöglicht hat, daß wir dieses Gesetz bereits heute, nach einer so kurzen Beratungszeit, verabschieden können. Ich denke, es ist wichtig, daß wir die Verabschiedung heute vornehmen können; denn wir haben in den vergangenen Monaten festgestellt, daß die Vorbereitung der Auszahlung des Wohngeldes für die Länder doch offensichtlich sehr viel komplizierter ist und von den Gemeinden sehr viel mehr Aufwand erfordert, als es im Anfang von uns angenommen worden war.
Ich bitte die Gemeinden in den fünf neuen Bundesländern nachdrücklich, sofort mit der Einstellung einer ausreichenden Anzahl von Mitarbeitern in den Wohngeldstellen zu beginnen.
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Die Schulung für diese Mitarbeiter könnte dann sofort in Angriff genommen werden. Wichtig ist, meine Damen und Herren: Wir können keine Mitarbeiter in Wohngeldstellen schulen, die nicht eingestellt sind. Jetzt sind die Gemeinden und natürlich auch die Länder am Zuge, die Verwaltung endlich auf die Beine zu stellen, damit die Bürger am 1. Oktober nicht umsonst auf ihr Wohngeld warten.
Die Opposition hat in einem Antrag gefordert, daß die Auszahlung dieses pauschalierten Wohngeldes bis Ende 1994 ausgedehnt werden soll. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag nicht zuzustimmen; denn ich bin davon überzeugt, daß die Verwaltungen in den fünf neuen Bundesländern bis zum Jahre 1993 in der Lage sein werden, das dann normale Wohngeld im Einzelfall, individuell zu berechnen und auszuzahlen. Deswegen, denke ich, ist der Termin, so wie er jetzt von der Bundesregierung vorgesehen ist, der richtige. Ich bitte Sie deshalb, dem Entwurf, so wie er im Ausschuß verabschiedet worden ist, zuzustimmen.
Ein letztes: Worauf es jetzt ankommt, ist, daß die Information über das Wohngeldgesetz, insbesondere über die Sonderbedingungen des Wohngeldgesetzes in den fünf neuen Bundesländern, intensiviert wird. Ich wünsche mir, daß in diesen Fragen alle zusammenarbeiten. Information ist wirklich das beste Mittel gegen Verunsicherung. Wir, die Bundesregierung, werden deshalb sicherstellen, daß die Wohngeldtabellen für das Wohngeld in den fünf neuen Bundesländern jeden Haushalt erreichen, sei es über Veröffentlichungen in den Zeitungen oder auch durch Flugblätter, denn eines möchten wir wirklich sicherstellen, meine Damen und Herren: Wir wollen, daß jeder sofort ganz konkret weiß, was auf ihn zukommt. Wissen ist immer besser als Angstmacherei. Wir wollen mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz dazu beitragen, daß frühzeitig vor einer Mieterhöhung Kenntnis über das Wohngeld besteht und von jedem erworben werden kann. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Ich bitte Sie, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen.
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