Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Such, ich wünsche Ihnen, daß Sie, wenn Sie es schon nicht wissen, wenigstens ein Gefühl dafür bewahrt haben, daß man den Stasi natürlich nicht mit dem Verfassungsschutz verglei14752 
chen kann. Das ist einfach abwegig. Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven Befugnisse; er ist nicht bis an die Zähne bewaffnet; er hat keinen flächendekkenden Beobachtungsauftrag; und vor allem, er wird nicht gegen, sondern für die Erhaltung demokratischer Grundrechte eingesetzt.
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Wir halten ihn für erforderlich, nämlich zur Abwehr von Spionage, die unverändert, auch zur gegenwärtigen Zeit, aus der DDR in der Bundesrepublik fortgesetzt wird, zur Beobachtung von Extremisten von rechts und von links, für die Mitarbeit bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen oder terroristischer Aktionen und für die Mitarbeit bei der Geheimschutzprüfung.
Die ersatzlose Beendigung dieser Aufgaben ist offenkundig und bedauerlicherweise nicht möglich. Ihre Übertragung auf die Polizei würde genau jene politische Polizei schaffen, die wir eben nicht haben, die wir nicht haben wollen,
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die wir abgeschafft haben und die es mit uns auch in Zukunft nicht geben wird.
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Das ist meine Antwort auf die Bemerkung von Herrn Emmerlich, daß natürlich die Abschaffung dazu führen würde, daß wir eine politische Polizei bekämen.
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Wir sind allerdings der Überzeugung, daß es im Interesse sowohl der Bürger wie des Verfassungsschutzes eine gesetzliche Neuregelung geben muß.
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Wir verhandeln mit unserem Koalitionspartner darüber
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- auch mit Ihnen! - und hoffen Ihnen die Ergebnisse in Kürze vorlegen zu können.
Der Verfassungsschutz hat nach Größe und Handlungsmöglichkeiten einen Umfang erreicht, den sich bei seiner Gründung mitten im kalten Krieg niemand hätte vorstellen können.
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Allein im Bund stehen ihm jährlich über 200 Millionen DM und 2 500 hauptamtliche Mitarbeiter zur Verfügung,
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zu denen - Sie haben recht! - der Verfassungsschutz der Bundesländer hinzugerechnet werden
muß. Einschließlich der Sicherheitsüberprüfungen
schätzen wir die Zahl der gespeicherten Personendatensätze auf über 1,5 Millionen.
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Gespeichert und in den Akten sind auch Daten von Kindern und sogenannten sonstigen Personen,
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gegen die selber überhaupt nichts vorliegt. Auskunftsrechte der Bürger bestehen außer nach dem Volkszählungsurteil nicht. Die Kontrollen des Datenschutzbeauftragten stoßen auf Grenzen. Und die Parlamentarische Kontrollkommission - das wissen einige hier im Raum - hat ungenügende Kontrollmöglichkeiten.
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Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. In einem demokratischen Staat muß die Ausübung öffentlicher Gewalt so offen wie möglich sein.
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- Wenn Sie einen Augenblick zuhörten oder eine Frage stellten, ginge es wenigstens nicht von meiner Redezeit ab, wenn Sie uns hier angehen. - In einem demokratischen Staat muß die Ausübung öffentlicher Gewalt so offen wie möglich sein, und jede öffentliche Gewalt muß wirksamer parlamentarischer Kontrolle unterliegen.
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Es liegt im eigenen Interesse des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiter, daß sie aus der Atmosphäre des Geheimnisvollen, des allgegenwärtigen Großen Bruders endlich herausgeholt werden, weil sie sonst mehr Angst als Bürgersinn erzeugen.
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Es liegt in ihrem eigenen Interesse, daß ihre Tätigkeit auf den notwendigen Kern zurückgeführt wird. Alle Beteiligten, auch wir selber, müssen wieder begreifen, daß unsere Sicherheit nicht vom Verfassungsschutz, sondern von der Verfassungstreue der Bürger abhängt,
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von ihrer Bereitschaft, die Verfassung zu schützen, und von der Verfassung, in der sie sich befinden. Der Verfassungsschutz ist ein Hilfsorgan und nicht die Hauptperson in dieser Sache. Der Bürger, der nicht selber bereit ist, seine Freiheiten zu verteidigen, wird sie verlieren, auch wenn der Verfassungsschutz eine immer größere Behörde und ein immer schöneres Dienstgebäude bekommt.
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Ich will hier offen sagen, daß wir z. B. über eine Datei wie ADOS schockiert sind.
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Es geht nicht an, daß rund 40 000 Menschen auf 35 Jahre mit ihren Anschriften und Arbeitgebern der letzten zehn Jahre auf Vorrat gespeichert werden, ohne daß gegen irgendeinen dieser Leute etwas Konkretes vorliegt und ohne daß sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben.
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Wenn eine solche Vorratsverdatung zulässig wäre, könnte man mit demselben Argument die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik in die Speicher des Verfassungsschutzes einstellen.
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Diese Datei muß gelöscht werden. Es ist geradezu eine Nagelprobe für den Innenminister, ob er politisch merkt, daß man so nicht vorgehen kann, wie immer man die Rechtslage beurteilt.
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Es ist auch eine Frage des Fingerspitzengefühls, ob man auf eine Anfrage des Kollegen Lüder tatsächlich mitteilt, daß sich bisher nur 6 % der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit linksextremistischen Bestrebungen befassen. Die Antwort von Herrn Neusel mag sehr geschickt formuliert sein, aber sie ist irreführend. Solche vermeintlichen Schlauheiten schaden in Wirklichkeit dem Verfassungsschutz. Sie erwecken den Eindruck, daß etwas verborgen werden soll, und es sind letzten Endes die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selbst, die darunter zu leiden haben.
Wir verfolgen folgende Ziele:
Erstens. Die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes muß überprüft und begrenzt werden.
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Seine Aufgaben, seine Befugnisse, seine Tätigkeiten sind von denen der Polizei exakt zu trennen.
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Zweitens. Auch der Verfassungsschutz muß sowohl bei der Datenverarbeitung wie bei sonstiger Aktenführung den Schutz der Privatheit des Bürgers respektieren. Er muß grundsätzlich verpflichtet sein, Auskünfte zu erteilen. Die heimliche Informationsbeschaffung muß an enge Regeln gebunden werden. Wir wollen keine Wanzen in Wohnungen, „Lauschangriffe" genannt.
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Wir wollen, daß ein Belauschter auf jeden Fall nachträglich informiert werden muß, sobald das möglich ist. Übrigens ist auch die sogenannte strategische Briefkontrolle des Bundesnachrichtendienstes ein Anachronismus, der abgeschafft werden sollte.
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Drittens. Minderjährige, zumindest Kinder unter 16 Jahren, gehören weder in Dateien noch in Akten des Verfassungsschutzes.
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Die Übermittlung von Daten Minderjähriger ins Ausland kommt nicht in Betracht, abgesehen natürlich von der reinen Strafverfolgung.
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Viertens. Die Datenverarbeitung des Verfassungsschutzes, also seine Dateien, seine Verbindungen, müssen an die politische Verantwortung des Innenministers geknüpft werden.
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Dem Bürger müssen eindeutige Auskunftsrechte gegeben werden, und der Verfassungsschutz muß verpflichtet werden, regelmäßig bestimmte Strukturdaten zu veröffentlichen, wie seine Haushaltsmittel, die Zahl der Mitarbeiter, die Zahl der gespeicherten Personen, die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse usw. Es ist interessant, daß nicht nur Präsident Boeden, sondern auch Vertreter von Landesämtern sagen: Wir sind dazu bereit, warum sollten wir das nicht tun, es stört unsere Aufgaben nicht, im Gegenteil, es schafft eine breitere Vertrauensbasis für den Bürger. Wir sollten das, was wir in den Anhörungen dazu gehört haben, umsetzen.
Fünftens. Der Verfassungsschutz darf nicht zu einer „Informationskrake" werden, die von jeder öffentlichen Stelle ohne jede Begründung jede beliebige Auskunft bekommen kann.
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Er ist keine Ersatzpolizei, die von den lästigen Regeln der Strafprozeßordnung befreit ist, und er darf sich darum auch nicht unter Berufung auf die sogenannte Amtshilfe polizeiliche Handlungsmöglichkeiten verschaffen.
({28}) - Nein, so muß es nicht sein.
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Sechstens. Es muß sowohl die politische Kontrolle wie auch die politische Verantwortlichkeit für Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und natürlich des Militärischen Abwehrdienstes innerhalb der Bundesrepublik wesentlich verstärkt werden.
Es bleibt dabei, daß Stasi und Verfassungsschutz nicht miteinander verglichen werden können, aber mit der abstrakten Wiederholung der Formel allein ist es nicht getan. Die Entwicklungen in der DDR sind gleichzeitig eine Chance und ein Anruf auch an uns, unser Haus zu überprüfen, die Verkrustungen zu erkennen, die bei uns selbst entstanden sind, uns von Gängelungen zu befreien, die vielleicht in einem Kalten Krieg hingenommen werden müssen, und sie sind eine Chance, zu der schlichten Erkenntnis zurückzukehren, daß die Sicherheit und die Verfassung eines Staates nicht von Überwachung und Kontrolle abhängt, die er über seine Bürger ausüben kann, sondern umgekehrt, daß sie von der freien Bereitschaft des Bürgers abhängt, seine Verfassung zu schützen und sie zu verteidigen.
In diesem Sinn werden wir uns mit diesen Anträgen im Ausschuß befassen.
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