Sören Bartol (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität, Stadt- und Raumentwicklung sind wichtige
Zukunftsfragen. Lieber Herr Minister Ramsauer, Sie erweisen diesem Anliegen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit
einen Bärendienst. Ich hoffe wirklich, dass Sie an dieser
Stelle noch dazulernen.

Nicht nur personell, auch inhaltlich ist der Bereich
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Koalitionsvertrag
schlecht weggekommen. Am Koalitionsvertrag ist nicht
bemerkenswert, was in ihm steht, sondern - viel interessanter - was fehlt. Integrierte Verkehrspolitik? Fehlanzeige. Im Gegenteil: ein Minister, der ideologisch in die
Mottenkiste greift und nicht begriffen hat, welche Bedeutung eine moderne, angepasste Verkehrspolitik hat.
Verkehrsmittelübergreifende Konzepte sucht man im
Koalitionsvertrag vergeblich, geschweige denn einen
Ansatz für eine integrierte Verkehrs- und Raumentwicklungspolitik. Intelligente Stadtverkehrskonzepte? Fehlanzeige! Anstatt klarer Prioritäten für den Umweltverbund, also ÖPNV, Radfahren und Zufußgehen, und einer
intelligenten Verknüpfung mit neuen Formen der Autonutzung, wie zum Beispiel Carsharing, steht auf der Koalitionsagenda die Beschneidung der Umweltzonen.

Diese Liste ließe sich immer weiter fortführen. Einfallslosigkeit und der Verzicht auf politische Steuerungsmöglichkeiten kennzeichnen diesen Koalitionsvertrag,
vor allen Dingen was die Zukunftsfragen im Bereich der
Mobilität anbelangt. Das ist schade für die Menschen,
die unter den Verkehrsbelastungen leiden, aber das ist
vor allen Dingen auch schade für die Umwelt und das
Klima.

({0})

Auch in der Verkehrspolitik regiert nun das Prinzip
Privat statt Staat. Was uns ins Haus steht, zeigt sich ganz
besonders deutlich beim öffentlichen Nahverkehr.
CDU und CSU haben die notwendige Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode leider blockiert, und jetzt beeilen sie sich, den Vorrang kommerzieller Verkehre mal eben ganz locker
flockig in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

({1})

Die in der europäischen Verordnung angelegte Möglichkeit der Direktvergabe wird damit vollkommen konterkariert, und der Handlungsspielraum, lieber Kollege
Götz, der Kommunen als Aufgabenträger wird vollkommen ausgehöhlt. Wenn Sie das so umsetzen, dann droht
Ihnen wirklich die Rosinenpickerei privater Unternehmen.
({2})

Wir haben in Brüssel doch gemeinsam dafür gekämpft, dass diese deutsche Struktur mit der Vielzahl öffentlicher und auch privater Unternehmen und vor allen
Dingen die kommunale Verantwortung für diese Aufgabe der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Das setzen
Sie nun aufs Spiel. Lieber Kollege Döring, ich weiß, Sie
haben nicht so viele FDP-Bürgermeister, die Sie fragen
könnten,

({3})

aber Sie von der CDU/CSU könnten Ihre CDU- und
CSU-Bürgermeister, in deren Gemeinden es kommunale
Unternehmen gibt, einmal fragen, was sie denn dazu sagen.

Was verheißt denn der Koalitionsvertrag hinsichtlich
der Wohnungspolitik? Überhaupt nichts Gutes! Wenn
man sich die Reihe der jungen Staatssekretäre anschaut,
dann sieht man: Alle sind ausgewiesene Verkehrspolitiker. Daran wird klar, wohin die Reise in dieser Koalition
geht. Mit der sozialen Verantwortung ist es nicht weit
her. Das erkennt man, wenn man das Kleingedruckte
liest.

({4})

Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie das Schonvermögen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhöhen. Das ist ja
richtig.

({5})

Durch die Hintertür wollen Sie aber die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Das bedeutet doch: Beziehern
von Arbeitslosengeld II droht, dass sie ihre Mieten bald
nicht mehr zahlen können. Was hat das mit einer sozialen Politik zu tun?

({6})

Auch das Bekenntnis zum sozialen Charakter des
Mietrechts ist das Papier nicht wert, auf dem es steht,
wenn Sie gleichzeitig die Kündigungsfristen verkürzen
wollen. Langjährigen Mietern kann dann mit einer
Dreimonatsfrist gekündigt werden. Ich glaube, gerade
für ältere Mieter, die schon lange in ihren Wohnungen
leben, ist das eine Zumutung. Ich hoffe, dagegen kommt
es in diesem Land bald zum Aufstand.

({7})

Auch die Abschaffung des Mietminderungsrechts
bei der energetischen Sanierung bedeutet einfach nur,
dass die Ausgewogenheit zwischen Mieterinteressen und
Vermieterinteressen in dieser Koalition vollkommen auf
der Strecke bleibt.

Den Stellenwert, den diese Koalition der Städtebauförderung insgesamt zuerkennt, erkennt man daran,
dass sie in der Rede des Ministers eigentlich überhaupt
nicht vorgekommen ist. Herr Minister, die Zukunft unserer Städte ist für die gesamte Gesellschaft von überraSören Bartol

gender Bedeutung. In den Städten konzentrieren sich soziale und wirtschaftliche Probleme, hier liegen aber auch
die großen Chancen. Die Städte sind die Motoren für die
wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die
Innovationen, aber auch die Kultur. Herr Minister, es
geht eben nicht darum, den städtischen Raum gegen den
ländlichen Raum auszuspielen, sondern darum, die
Dinge intelligent miteinander zu verknüpfen. Das bekommen Sie nicht hin, und da wird mir angst und bange.

({8})

Herr Minister, ich befürchte, die Stadtentwicklung steht
am Ende des Tages leider nur noch auf Ihrem Türschild.
Das wird uns nicht reichen.

Herr Minister, ich glaube, kein Minister in dieser Regierung hat es geschafft, öffentlich so schnell in Ungnade zu fallen wie Sie, und das gleichzeitig bei den von
Ihnen angeblich vertretenen Autofahrern, den Umweltverbänden und auch noch bei den Menschen in den
neuen Bundesländern.

Ich glaube, ein Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Woche reicht; das sollte man einmal neutral tun:
„Ramsauer braucht Pannenhilfe“, sorgt sich die Frankfurter Rundschau. „Auf der falschen Spur“ sieht die Financial Times Deutschland den Minister. Die taz tauft
ihn - wunderbar - „Ramses - der König der Westautobahnen“.

({9})

Kollege Fischer, nachdem die Kanzlerin - das muss man
vielleicht auch einmal dazusagen - ihren Minister zurückgepfiffen hatte, sagte er: Ach, das alles wird man
doch wohl einmal sagen dürfen. - Dann schrieb die BildZeitung: „Erst denken, dann reden!“

Herr Minister, ich glaube, dem kann man sich nur anschließen. Das sollten Sie beherzigen. Viel Glück für
Ihre weitere Amtszeit!

({10})