Dannebom (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion diesen Änderungsantrag zur dritten Lesung zu begründen. Da er sicher noch nicht verteilt sein wird, darf ich ihn vielleicht gleich kurz vorlesen:
§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Empfänger von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die für den Monat Januar 1957 und die folgenden Monate Anspruch auf Rente haben, erhalten auf die Rentenerhöhungen nach den Rentenversicherungsgesetzen einen monatlichen Vorschuß.
Das ist inhaltlich ungefähr dasselbe, was der FDP-Antrag besagt. Wir wollten aber den im Ausschuß geltend gemachten Bedenken, daß eine Auszahlung des Vorschusses, wie wir ihn gefordert hatten, im Januar technisch nicht möglich sei, entgegenkommen und praktisch - und das ist der Sinn unseres Antrags - eigentlich eine Fortsetzung des im Oktober beschlossenen Rentenzulagengesetzes haben, das ja den dreifachen Mehrbetrag beinhaltet. Dadurch sollte den technischen Schwierigkeiten begegnet werden. Wir wollen es aber auch - und das sage ich ganz offen - unter dem Gesichtspunkt, daß wir es einfach nicht verantworten können, die Rentner im Monat Januar 1957 auf dem Rentenstand Ende des Jahres 1954 zu belassen. Der Tatbestand ist nämlich, daß dadurch, daß das Rentenmehrbetragsgesetz nicht mehr wirksam ist, die Witwe und der Rentner im Januar 1957 mit der Rente ihr Leben fristen müssen, die sie Ende 1954 gehabt haben. Das aber erscheint angesichts der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht tragbar. Ich möchte deshalb den letzten Versuch machen, Sie zu bitten, diesem doch berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen und unserem Änderungsantrag zu § 1 Satz 1 zuzustimmen.
Wir beantragen ferner, dem § 1 folgenden dritten Satz anzufügen:
Die Vorschußzahlung endet mit Ablauf des Monats, in dem auf Grund der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen die Rente neu festgesetzt ist.
Wir sollten das aus folgenden Gründen tun. Herr Kollege Dr. Jentzsch hat schon auf den Zeitdruck hingewiesen, unter dem der Sozialpolitische Ausschuß leidet. Ich will das nicht wiederholen. Aber daß wir eine Fortzahlung bis zum Inkrafttreten der Rentenneuordnungsgesetze fordern, hängt sehr eng mit dem Zeitdruck zusammen.
Das Hohe Haus hat heute seine letzte Sitzung vor den Weihnachtsferien. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich bereiterklärt, nach dem es beim Herrn Präsidenten beantragt worden ist, auch noch die nächste Woche für Ausschußsitzungen zu benutzen. Wir sind im Ausschuß noch nicht einmal mit dem Rentenneuordnungsgesetz für die Invalidenversicherung fertig. Eine große Zahl von Änderungsanträgen, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, vorgelegt haben, müssen noch beraten werden. Es gibt auch noch einige andere Bestimmungen, die ebenfalls noch nicht beraten und zurückgestellt worden sind, über die also noch nicht entschieden worden ist. Aus steht noch das Gesetz über die Neuordnung des Angestelitenversicherungsrechts. Aus steht auch noch das Gesetz, das die Neuordnung der knappschaftlichen Rentenversicherung beinhaltet. Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie nun angesichts der schwierigen Materie, die vor uns liegt und vom Ausschuß bewältigt werden muß, von dieser Stelle sagen: „Die Rentner können mit Gewißheit damit rechnen, daß ihnen im März oder Anfang April die nach den reformierten Gesetzen zu berechnende Rente ausgezahlt wird"? Das ist doch - entschuldigen Sie, daß ich das sage - ein Leichtsinn, der nicht nur Sie belastet, meine Damen und Herren von der CDU, sondern dieses ganze Haus in Mißkredit bringt, nämlich daß ein Versprechen, das den Rentnern gegeben wird, von diesem Hause nicht eingelöst werden kann.
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Meine Damen und Herren, davor möchte ich warnen, und deshalb bitten wir Sie, unserem Vorschlag zu Satz 3 Ihre Zustimmung zu geben.
Ich möchte noch ein abschließendes Wort sagen. Herr Kollege Arndgen, Sie haben vorhin anläßlich der zweiten Lesung davon gesprochen, daß Sie gewillt sind, das gegebene Versprechen einzuhalten, daß das Inkrafttreten der Gesetze zum 1. Januar wirksam werde. Aber das Wirksamwerden eines Gesetzes ermißt der Rentner doch erst dann, wenn er am Rentenzahltag weiß, was er mehr zu bekommen hat. Da wir das Versprechen, daß der Rentner zum 1. März oder zum 1. April eine Zulage erhält, angesichts der Schwierigkeit der Materie höchstwahrscheinlich nicht einhalten können, dürfen wir dieses Versprechen einfach nicht geben.
Unter diesem Gesichtspunkt, den Rentner nicht auf dem Rentenstand des Jahres 1954 zu belassen, und unter dem zweiten Gesichtspunkt, den Ausschuß von diesem Zeitdruck zu entlasten, darf ich Sie noch einmal herzlich bitten, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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