Laurenz Meyer (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

schon spannend, heute in der Debatte zu sehen, dass sich
die Regierungskoalition überhaupt nicht mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beschäftigt hat, sondern ausschließlich mit der Rede von Frau Merkel.

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Woran liegt das? Sie hat als Einzige die Punkte angesprochen, mit denen sich die Menschen in Europa beschäftigen.

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Während sich die Leute in Europa mit dem Gesundheitssystem, dem Rentensystem, dem Steuersystem und den
Arbeitsmarktgesetzen auseinander setzen, haben Sie sich
die letzten Monate ausschließlich mit dem Fiasko bei der
Maut und dem Dosenpfand beschäftigt. Herr Trittin, der
Gott sei Dank noch hier sitzt,

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hat davon gesprochen, dass der Arbeitsplatzabbau in der
Getränkeindustrie gewollt sei. Er hat es inzwischen geschafft, selbst ein so gutes Instrument wie den Emissionshandel zu einem Instrument zu machen, mit dem in
Deutschland Arbeitsplätze systematisch vernichtet werden sollen. Ich bin gespannt, ob Herr Clement durchhält.

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Es wäre allerdings das erste Mal, dass er durchhält; denn
bisher hat er praktisch nichts vorzuzeigen.

Es wurde wieder davon gesprochen, dass Deutschland
Exportweltmeister sei. Herr Gerhardt hat das Richtige
dazu gesagt, nämlich dass wir nur deshalb Exportweltmeister sind, weil wir so viel im Ausland produzieren
und unsere Produkte nur dadurch konkurrenzfähig sind.
Das hat Herr Braun im Kern - lesen Sie es nach - ausgesprochen. Dafür wird er heute von Herrn Stiegler verhauen. Der Generalsekretär der SPD, Herr Benneter, hat
das gestern noch im Rundfunk gemacht. Der Bundeskanzler hat sich aber schon einen Tag vorher mit Herrn
Braun ausgesprochen und um gutes Wetter gebeten.

Ich finde, diese Scheinheiligkeit ist wirklich durch
nichts mehr zu überbieten: hinten herum telefonieren
und gutes Wetter machen und nach vorne schimpfen, um
die eigenen Wähler zu bedienen. Das ist scheinheilig bis
zum Gehtnichtmehr.

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Laurenz Meyer ({6})
Herr Müntefering, lassen Sie mich bitte einen Punkt
ganz klar ansprechen, weil wir gerade beim Stichwort
„scheinheilig“ sind.

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Was war eigentlich los, als in Österreich eine Koalition
der Österreichischen Volkspartei mit den Freiheitlichen
von Herrn Haider am Himmel auftauchte? Österreich
sollte ausgestoßen und nicht mehr an EU-Konferenzen
beteiligt werden. Jetzt ist die Schwesterpartei der SPD in
Österreich mit Herrn Haider in Kärnten ins Bett gestiegen - und kein Wort von der deutschen SPD zu diesem
aus ihrer Sicht vorher noch skandalösen Vorgang!

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Das nenne ich scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr. In
der Zukunft sollten Sie Ihre Glaubwürdigkeit an der Garderobe abgeben.

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Herr Schröder hat gesagt, Deutschland stehe heute
besser da als noch vor zwölf Monaten. Ich frage mich,
woraus er das schließt. Anschließend hat er sich ausgiebig mit der Situation insbesondere von Frauen beschäftigt, die berufstätig sein und gleichzeitig Kinder haben
wollen. Er hat allerdings keine konkreten Vorschläge gemacht. Sie, die Frauen in der SPD-Fraktion, haben allen
Ernstes für das, was er vorgetragen hat, geklatscht. Das
ist doch wirklich die Höhe. Seit zwei Jahren versprechen
Sie den Frauen mickrige 4 Milliarden Euro für die
Ganztagsbetreuung in ganz Deutschland.

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Seit zwei Jahren ist aber kein müder Euro geflossen. Seit
zwei Jahren nur Rederei! Rot und Grün haben in den
letzten zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts getan,

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um die Situation von Familien mit Kindern zu verbessern.

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Wenn das, was der Bundeskanzler heute hier vorgetragen hat, Ihr Familienbild ist, dann muss ich Ihnen sagen:
Das ist ein antiquiertes Familienbild.

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Denn politisches Taktieren hat bei der Entscheidung von
jungen Familien, ob sie berufstätig sein wollen oder
nicht, wenn sie Kinder haben, überhaupt nichts zu suchen. Wir müssen beides möglich machen. Das ist unsere Philosophie.

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- Dass Sie sich aufregen, kann ich verstehen. Das ist offensichtlich ein Schuss ins Schwarze.

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Der Bundeskanzler hat die Situation in Frankreich
angesprochen. In Frankreich ähneln die finanziellen
Rahmenbedingungen denjenigen, die wir in unserem
Steuerkonzept vorschlagen.

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Die jungen Familien werden ganz wesentlich finanziell
entlastet. Es gibt kein Entweder-oder von Ganztagsbetreuung und finanzieller Entlastung. In Frankreich findet
beides statt und das hat sich ausgewirkt. Wenn wir nicht
beides gleichzeitig machen, werden wir keine Erfolge
haben.

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Mit den 4 Milliarden Euro können Sie gerade einmal
Einrichtungen für das Kochen des Essens bezahlen, aber
nicht die Ganztagsbetreuung und den Ganztagsunterricht. Da müssen Sie schon wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Es hilft auch nicht, das den Gemeinden zuschieben zu wollen, wie Sie es machen.

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- Sie werden sich noch freuen, wenn Sie im September
nicht zur Oberbürgermeisterin gewählt werden, weil Sie
dann nämlich nicht für das geradestehen müssen, was
der Bundeskanzler Ihnen auf die Nase drücken will. Sie
werden dann anschließend wieder hier sitzen und sich
freuen, dass Sie nicht gewählt worden sind - was für
Stuttgart allerdings besser ist.

Des Weiteren ist angesprochen worden, dass endlich
die Situation von Migranten und unterprivilegierten Familien im heutigen Schulsystem angegangen werden
müsse.

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Wenn Sie überall in Deutschland für die Bildungspolitik
zuständig wären, dann Gnade uns Gott!

Bei den PISA-Studien ist herausgekommen, dass in
meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen - Sie müssten
das Ihrer Fraktion erzählen, Herr Poß - die deutschen
Kinder schlechtere Ergebnisse erzielt haben als die Ausländerkinder in Bayern.

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Das ist die Situation. Die Ausländerkinder in Bayern haben bei der PISA-Studie bessere Ergebnisse erzielt als
die deutschen Kinder in Nordrhein-Westfalen.

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- Sie wissen das gar nicht. Ich weiß, dass Sie das trifft.
Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie wären in Deutschland für die Bildungspolitik zuständig.

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Laurenz Meyer ({23})
Dann ginge es darum, wie Sie die Finanzierung sichern
wollen, und um die Eigenheimzulage. Frau Merkel hat
es schon angesprochen: Stellen Sie sich vor, sie wäre bei
einem Ihrer zwei Versuche gestrichen worden. Das ist
wie früher beim Jäger 90 und den Grünen. Bei jeder Finanzierung wurde der Jäger 90 angeführt. Jetzt ist es die
Eigenheimzulage. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber die
Eigenheimzulage nicht antasten, solange nicht wesentlich niedrigere Steuern für den Einzelnen dies möglich
machen.

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Die heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass Sie versuchen, die Probleme nicht mehr anzusprechen, und dass
Sie weder über das Thema Gesundheit noch über Steuern und Arbeitsmarktveränderungen in anderen Ländern
eine erfolgreiche Diskussion führen.

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Dadurch wollen Sie Ihre eigene Basis beruhigen und
vielleicht die Austrittswelle vorübergehend stoppen.

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Den Spagat, den Sie bisher in der Partei versucht haben und der schon mit zwei Beinen nicht geklappt hat,
versuchen Sie nun mit vier Beinen. Deswegen meine ich,
Sie sollten wirklich wissen, was für Deutschland angesagt ist, nämlich eine klare Analyse. Sie sollten zumindest Maßnahmen vorschlagen und sich an der Diskussion beteiligen, die wir Ihnen zu den von uns
aufgeführten konkreten Handlungsfeldern vorschlagen.

({27})

Sie haben doch den Vorteil, dass die Opposition klare
und präzise Vorstellungen vorgelegt hat.

({28})

Sie sind damit in einer viel besseren Situation als jemals
eine Regierungspartei vor Ihnen.

Heute ist hier gesagt worden: Wir machen so weiter
wie bisher. - Das müssen die Bürger in unserem Land
als nichts anderes als eine Drohung empfinden.

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