jahn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es beim § 541 a Abs. 2 mit einer sehr interessanten Frage zu tun. Sie ist in zweierlei Hinsicht interessant, der Sache nach und auch der Form nach. Es handelt sich um eine Frage, auf die wir heute noch öfters zurückkommen werden, nämlich auf den merkwürdigen Umstand, daß die Opposition sich genötigt sieht, das Haus darum zu bitten, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich habe mehrfach Gelegenheit gehabt, in diesem Hause einiges über unsere grundsätzlichen Einwendungen und Vorbehalte gegenüber dieser und den früheren Mietrechtsvorlagen vorzubringen.
Immerhin muß eingeräumt werden, daß die Regierungsvorlage gegenüber dem, was in den Ausschüssen und insbesondere im Rechtsausschuß beschlossen worden ist, immer noch das geringere Übel darstellt. Ich wäre dem Herrn Bundesminister Lücke außerordentlich dankbar, wenn er nun endlich das täte, wozu er gelegentlich schon aufgefordert werden mußte, hier seine eigene, die Regierungsvorlage zu vertreten und sie gegenüber den Verschlechterungsabsichten und Beschlüssen seiner eigenen Fraktion und der Koalitionsfraktion zu verteidigen.
Worum geht es bei § 541 a Abs. 2? Es geht um die Frage, welche Regelung gilt, wenn der Vermieter den Wunsch hat oder in ,der Notwendigkeit ist, in seinem Hause die Räume, die gemietet worden sind, durch bauliche Maßnahmen zu verbessern oder in sonstiger Weise zu verändern.
Die Regierungsvorlage hat dazu völlig eindeutig, klar und, wie ich meine, im wesentlichen auch befriedigend gesagt:

Werden durch diese Maßnahmen Aufwendungen des Mieters erforderlich, so hat sie ihm der Vermieter zu ersetzen; auf Verlangen hat der Vermieter Vorschuß zu leisten.
Das ist eine eindeutige Regelung. Wenn hier vom Vermieter in die Rechtsposition des Mieters eingegriffen wird und der Mieter Aufwendungen machen, Nachteile in Kauf nehmen muß, dann muß derjenige, zu dessen Gunsten er sie in Kauf nimmt, dafür einstehen; das ist der Vermieter. Was macht die Mehrheit des Ausschusses daraus? Sie sagt:
Aufwendungen, die der Mieter infolge dieser Maßnahmen machen mußte, hat der Vermieter ihm in einem den Umständen nach angemessenen Umfange zu ersetzen . . .
Das heißt, es wird - und darauf wird sich in Zukunft jeder Kommentator einfach berufen müssen - eindeutig erklärt: der Mieter hat nicht den Anspruch darauf, das ersetzt zu bekommen, was er hat aufwenden müssen, sondern er hat nur Anspruch darauf, Ersatz in einem den Umständen nach angemessenen Umfange zu erhalten. Er bekommt also auf jeden Fall nicht mit Sicherheit das, was er hat aufwenden müssen. Ganz abgesehen davon bringt eine derartige Regelung ein ganz erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich. Der Mieter, der sich vor Benachteiligungen schützen will, kommt gar nicht umhin, einen Rechtsstreit mit dem Vermieter darüber zu beginnen, was denn nun eigentlich der den Umständen nach angemessene Umfang seiner Aufwendungen ist.
Wenn Sie eine klare und den Mieter nicht nur „hinreichend" schützende Regelung wollen, meine Damen und Herren, müssen Sie unserem Antrag zustimmen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich hoffe, der Herr Bundesminister Lücke hat den Mut, das hier zu bestätigen.