Bülow (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, Herr Schröder, ich hatte mich darauf vorbereitet, auf Ihre Einlassungen zu antworten. Aber nun kann ich das nicht tun und werde mich bei den Ausführungen, die ich zu machen habe, sehr kurz fassen.
Wir haben eines der kompliziertesten Gesetze, möglicherweise seit Legislaturperioden, in verhältnismäßig kurzer Frist parlamentarisch behandelt. Ich glaube, wir können allen Mitarbeitern der Ausschüsse, allen Mitarbeitern der Ministerien für die präzise Arbeit, die sie in den letzten Wochen geleistet haben, herzlich danken.
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Meine Damen und Herren, gestern haben wir den Haushalt 1976 beraten. Das Ziel des Haushalts 1976 und der mittelfristigen Finanzplanung war und ist, den Kreditbedarf des Bundes von jetzt 38,9 Milliarden DM auf 11 Milliarden DM im Jahre 1979 herunterzubringen. Das Haushaltsstrukturgesetz ist ein Paket von dreien, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Haushaltsstrukturgesetz, wie es heute vom Parlament verabschiedet wird, wird bereits im Jahre 1976 Einsparungen in Höhe von 7,9 Milliarden DM bringen. Es wird weitere Einsparungen in Höhe von 12,2 Milliarden DM im Jahre 1977 und in Höhe von 11,6 Milliarden DM im Jahre 1978 bringen. Ich glaube, daß das Paket, das in den Ausschußberatungen erarbeitet und uns allen vorgelegt worden ist, letztlich doch ausgewogen ist. Sei es im Bereich des öffentlichen Dienstes, im Bereich der Landwirtschaft, bei den Sparprämien oder auf dem Gebiete von Bildung und Wissenschaft - es besteht gar kein Zweifel, daß die Eingriffe, die vorgenommen worden sind, teilweise hart sind. Es ist auch nicht so, daß einige Bereiche - etwa der Bereich der Verteidigung - bei den Einsparungsbemühungen völlig ausgelassen worden wären. Gerade im öffentlichen Dienst entfällt ein erheblicher Teil der Einsparungen auf den Bereich des Verteidigungsministeriums. Hinzu kommt ja die Herabsetzung der früher geplanten
Ansätze im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung.
Ich glaube, die Bevölkerung ist bereit, dieses Paket mit zu tragen. Bei den Verbänden sieht es teilweise etwas anders aus. Dort stößt man oft auf die Reaktion: Im Grundsatz sagen wir ja zum Sparen, auch in unserem Bereich; aber dort, wo jetzt die Schwerpunkte des Sparprogramms gesetzt worden sind, sollte lieber nicht gespart werden. Solche Aussagen sind sehr häufig allerdings nicht mit konkreten Alternativen verbunden.
Die CDU/CSU - dieses Resümee muß jetzt gezogen werden - hat zwar wohl 40 Artikeln insgesamt zugestimmt; aber die Artikel, denen sie nicht zugestimmt hat, machen die Masse des Geldes aus. Bei einer Ablehnung der Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages würde der Haushalt mit 3,8 Milliarden DM belastet. Die Ablehnung der im Bereich des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen würde mit 18 Millionen DM zu Buche schlagen. Ihre Anträge zum Aufwertungsausgleich würden 69 Millionen DM ausmachen. Unter dem Strich ergeben sich so Minderersparnisse in Höhe von rund 3,9 Milliarden DM gegenüber dem, was die Mehrheit dieses Hauses in der dritten Lesung nun verabschieden wird.
Für 1977 sieht die Rechnung noch schlechter aus. In diesem Jahr würden 4,7 Milliarden DM weniger gegenüber dem Regierungsvorschlag eingebracht werden.
Sie haben uns Anträge vorgelegt, die darauf abzielen, bestimmte Einsparungen nicht vorzunehmen. Auf der anderen Seite haben Sie uns aufgefordert, noch zusätzlich mindestens 7 Milliarden DM zu sparen. Auch der heutige Tag hat Ihre Glaubwürdigkeit, was die Sparvorschläge angeht, um keinen Punkt erhöht.
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Bei allen Ihren Einlassungen sind Sie zu kurz gesprungen. Die Koalitionsfraktionen werden den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, weitergehen und dies offen und ehrlich gegenüber dem Bürger vertreten. Wir glauben, daß hier ein Schritt in die richtige Richtung, hin auf eine langfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen getan wird. Wir werden dem Haushaltsstrukturgesetz zustimmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben durch Ihre dreimalige Beantragung einer namentlichen Abstimmung heute einen zwar nicht nennenswerten, aber wiederkehrenden Beitrag zu den Einsparungen geleistet. Wir möchten unsererseits nicht nachstehen und beantragen namentliche Abstimmung für die Schlußabstimmung.
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