Lange (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, haben Sie zunächst einmal vielen Dank für dieses idyllische Bild einer Wertegemeinschaft, in der man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Unser Problem ist nur, daß wir dieses Bild nicht teilen. Sie haben hier eine Wunschvorstellung geliefert; insofern haben Sie an der Sache vorbeigeredet, weil Sie einfach die Abläufe dessen, was hier wirklich passiert, nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Nun noch ein Wort zu Ihnen, verehrter Herr Kollege Voigt. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, hier zu sagen, die GRÜNEN seien die einzige Partei, die sich gegen SALT II gewendet hat. Wir sehen allerdings ein Problem in Verträgen, wie es bei der Formulierung von SALT II geschehen ist, daß nämlich gewisse Verträge erst Aufrüstungsmechanismen in Gang setzen. Das war der Fall. Dennoch haben wir inzwischen natürlich erkannt, daß SALT II im Laufe der vergangenen Jahre durchaus sehr sinnvolle Handlungen nach sich gezogen hat.
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Insofern stehen wir dem sehr, sehr differenziert gegenüber.
Aber ich möchte zu dem kommen, was im Grunde genommen heute hier die wichtigste Position gewesen ist. Es war die von Herrn Todenhöfer. Ich behaupte, daß Herr Todenhöfer hier den doch verunglückten Versuch gemacht hat, die Kausalität des Endes von substantiellen Abrüstungsschritten umzudrehen und sozusagen die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern zu machen. Er hat uns vorgeworfen - über die SPD möchte ich hier nicht reden; sie hat sich da selbst zu verteidigen -, wir hätten uns nicht gegen die Vertragsverletzungen der Sowjetunion gewandt. In diesem Zusammenhang hat er die SS 25, Krasnojarsk und die Verschlüsselung der Telemetriedaten genannt. Auf welchem Niveau das ist und wie ernst das zu nehmen ist, was Herr Todenhöfer sagt, möchte ich gern anhand einer sachlichen Feststellung hier nachweisen.
Im SALT II-Vertrag steht wörtlich, und zwar in Art. 15 Abs. 3, in der zweiten Absprache:
Jeder Vertragspartei steht es frei, im Verlauf der Erprobung verschiedene Methoden der Übertragung telemetrischer Informationen einschließlich ihrer Verschlüsselung zu verwenden.
Herr Todenhöfer wirft der Opposition vor, daß sie sich nicht gegen die Auffassung der Sowjetunion gewandt hat, die im Moment glaubt, Telemetriedaten verschlüsseln zu müssen. Das ist kein Grund, dagegen zu protestieren, wenn es hier Interpretationsspielräume gibt. Das können Sie der Opposition nicht vorwerfen. Ich bitte Sie, doch nicht eine so billige Wahlpropaganda zu betreiben, in der Hoffnung und in der Gewißheit, daß sich die Bevölkerung draußen in den sachlichen Einzelheiten nicht auskennt. So kann man das natürlich nicht machen.
Meine Damen und Herren, die Bewertung von SALT II muß doch ganz anders lauten. Es geht nicht darum - das ist auch ein Fehler im SPD-Antrag -, daß dieser SALT II-Vertrag im materiellen Bereich irgendeine Bedeutung hat. Im Gegenteil: Er hat Aufrüstungsschübe bewirkt. Seine Bedeutung liegt vielmehr im psychologischen Bereich. Der SALT IIVertrag war eine Instanz - ich spreche: war -, vor der sich die Supermächte rechtfertigen mußten, wenn sie an Gefährdungen oder Verletzungen erinnert wurden. Das heißt, das Interesse an Abrüstung und an Rüstungskontrolle konnte hier nachgewiesen, Versprechungen konnten hier eingeklagt werden. Insofern ist es ein Unterschied, ob ein nicht ratifiziertes Abkommen verletzt wird und dann darüber diskutiert wird oder ob es von einer Seite einLange
seitig aufgekündigt wird. Das ist das Problem, über das wir heute zu sprechen haben. Daran sollten wir uns auch in der Debatte hier erinnern.
Ich möchte an die CDU wirklich die Bitte richten, doch offen und ehrlich zu sein und sich endlich der ehrlichen Argumentation der Amerikaner hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit anzuschließen und zu sagen, daß man an der Abrüstung im Moment kein Interesse hat und daß man alle Hebel in Bewegung setzt, um irgendwelche Barrieren, die Aufrüstungsschritten im Wege stehen, zu beseitigen. Es würde ein Stück mehr politische Kultur in diesem Lande bedeuten.
Zum Ende noch ein Wort an Sie, Herr Genscher, als Leiter der Abteilung Dialog, Entspannung und Zusammenhang in der Bundesregierung. Ich formuliere hier im Sinne des Harmel-Berichts. Es gibt auch noch die andere Abteilung Verteidigungsfähigkeit oder Aufrüstung mit anderen Direktoren, die da heißen: Dregger, Strauß, Wörner, Todenhöfer. Wenn ich mir das in einem Bild vorstelle, dann muß ich sagen: Die Innenausstattung des zuletzt genannten Büros wird immer komfortabler, und Ihr Büro, Dialog und Entspannung, wird immer mehr zur Rumpelkammer. Mir tut das leid, weil ich die Bemühungen von Ihnen um Dialog und Entspannungsbereitschaft durchaus würdige. Aber ich muß Sie am Ende dieses Jahres und am Ende dieser Legislaturperiode fragen: Wie ist eigentlich Ihre Bilanz?
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Wo ist Ihr Einfluß geblieben? Was ist für Sie im Bereich von konkreten Abrüstungsschritten festzustellen? Werden Sie in Washington, in Moskau und anderswo als Außenminister überhaupt ernstgenommen?
Eine andere Frage habe ich an Sie noch zum Schluß. Ich anerkenne Ihre Rhetorik, die Sie bisher an den Tag gelegt haben. Sie als Anhänger des Dialogs haben in der Tat offensichtlich Irritationen - in unserem Sinne positiv - in diese Bundesregierung hineingetragen. Nur frage ich mich: Wie kann es dann sein, welchen Dialog meinen Sie, wenn ein wichtiger Mann von Ihnen, Ihr Leiter im Planungsstab im Auswärtigen Amt, der Herr Seitz, an Sie 1982 geschrieben hat - dieser Mann ist meines Wissens noch nicht entlassen worden -, man solle sich im Umgang mit den USA folgender Erklärungsmuster bedienen? Hier darf ich ihn zitieren. Er schrieb an Sie:
Auf mehr Verständnis - in den USA, meint er dürften wir treffen, wenn wir die gegenwärtige Kernaufgabe der Verteidigungs- und Ostpolitik darin sehen, den Frieden in einer Situation zu erhalten, in der die Sowjetunion als längerfristige Perspektive den unaufhaltbaren Abstieg vor sich sieht.
Es geht darum, to manage the decline of the Soviet
Empire. Auf deutsch: Es geht darum, den Niedergang des sowjetischen Imperiums zu managen.
Wenn das der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt so an Sie formuliert, dann frage ich mich: Was ist Ihre Politik in der Realität, und was ist Ihre Rhetorik? Ich denke, daß man in Zeiten, wo Wahlkampf getrieben wird - Wahlkampf heißt auch Aufklärung -, diesen Hintergrund einmal in aller Öffentlichkeit diskutieren sollte. Ich denke, in diesem Licht ist das Bemühen der Bundesregierung insgesamt von allen sie tragenden Parteien zu sehen.
Ich behaupte nach wie vor, daß konkrete Abrüstungsschritte im Sinne einseitiger Abrüstung, im Sinne einer Blockauflösungsstrategie und im Sinne von Dialog und Entspannung der bessere Weg sind als irgendwelche Taktierereien und subtile Formen, die Bevölkerung zu täuschen.
Herzlichen Dank.
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