Christian Sterzing (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum
Schluss dieser Debatte möchte ich nur noch einige Randbemerkungen machen. Ein Ziel dieses Grundrechtechartaprozesses war, von Anfang an Transparenz zu schaffen
und Partizipation herbeizuführen. Ich ziehe eine kurze
Zwischenbilanz und sage im Hinblick auf die Transparenz: Hier ist ein hoher Grad an Durchsichtigkeit, an Offenheit erreicht worden, der wirklich Schule machen
sollte.

Zum Thema Partizipation: Auch hier sind vom Konvent neue Wege beschritten worden; es wurde vorhin
schon einmal darauf hingewiesen: In vielen gesellschaftlichen Bereichen sind Gruppen, Institutionen, Nichtregierungsorganisationen aktiv geworden und haben sich
an diesem Prozess beteiligt. Ich glaube, diese Partizipation zivilgesellschaftlicher Kräfte hat Vorbildcharakter.

Ein kleines Beispiel haben wir hier im Bundestag erlebt - ich weise in diesem Zusammenhang auf den veränderten Antrag der Koalitionsfraktionen hin -, nämlich
dass die Enquete-Kommission einen spezifischen Beitrag
zum Thema „Herausforderungen der Biotechnologie“ geleistet hat. Hier hat vielleicht so etwas wie Elektrisierung
durch den Grundrechtechartaprozess stattgefunden; denn
die Enquete-Kommission hat sich gleich zu Beginn ihrer
Arbeit darauf gestürzt. Sicher, es gibt noch keine breite
gesellschaftliche Debatte. Die 350 Millionen EU-Bürger
diskutieren nicht von morgens bis abends über die Grundrechte. Wir müssen sehen, dass wir hier noch ein gutes
Stück Arbeit zu leisten haben.

Die zweite Randbemerkung betrifft den Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte. Ich glaube, wir sind da
ein Stück weitergekommen. Die Grundrechtecharta wird
im Augenblick in einem anderen europapolitischen
Zusammenhang diskutiert als noch vor einigen Monaten.
Das hat mit der Rede des Außenministers zu tun; das hat
auch mit der Rede von Präsident Chirac hier im Bundestag zu tun. Im Zusammenhang mit der Grundrechtecharta
wird mittlerweile auch über eine Verfassung geredet. Ich
glaube, es ist wichtig, festzuhalten, dass die Debatte über

die Grundrechtecharta vor einem veränderten europapolitischen Horizont stattfindet.

Aber die Situation hat sich auch tendenziell verschlechtert. Es haben sicherlich alle das Signal von Feira
aufgenommen, dass es wohl schwierig sein wird, zu einer
Grundrechtecharta zu kommen, die dann auch Teil der
Verträge wird. Insofern müssen wir uns von einer etwas
kurzfristigen Perspektive verabschieden und uns vielleicht auf eine mittelfristigere einrichten. Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir auf dieses Signal von Feira auf keinen
Fall mit Resignation reagieren, sondern im Grunde wieder deutlich machen, wie lang der Atem sein muss, der
nötig ist, um diesen Prozess voranzutreiben. Dies beweisen wir hier im Bundestag unter anderem natürlich dadurch, dass wir am Freitag Nachmittag noch darüber debattieren. Aber dies macht auch deutlich, dass ein Randproblem des Grundrechtechartaprozesses weiter an
Bedeutung gewinnt, nämlich der geforderte Beitritt der
EU zur EMRK, zur europäischen Menschenrechtskonvention. Ich glaube, wir müssen dies als einen zentralen
Punkt im Blick behalten.

Zum Schluss will ich mein Bedauern zum Ausdruck
bringen, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Ein Signal aus dem Bundestag wäre sicherlich wünschenswert gewesen. Der Geist war willig, die
Fraktion war schwach. Das müssen wir hinnehmen. Aber
wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir nicht das
letzte Mal über die Grundrechtecharta debattieren.

({0})

Bei der nächsten Debatte im Herbst werden die Differenzen angesichts einer konkreten Vorlage wahrscheinlich
steigen.

({1})

- Das hängt von der Vorlage ab.

Insofern werden sich die Meinungen ausdifferenzieren. Wir werden darüber weiter angeregt diskutieren.

Ein spezifisches Grundrecht verdient zum Schluss Erwähnung, das Grundrecht auf Erholung. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts viel Erfolg.

Vielen Dank für Ihre besondere Geduld zu dieser
Stunde.

({2})