emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (NA), 1967-04-12:
Meine Herren und Damen, es ist ein bißchen mühsam, über Dinge zu verhandeln - das gilt 'hinüber und herüber -, die man nicht vorliegen hat.
Ich kann mir nicht recht vorstellen, was eigentlich diese komplizierte Fassung bedeuten soll. Wir schlagen vor, unter dien Befreiungen in der Nr. 26 einfach zu sagen: „die ehrenamtliche Tätigkeit". Dann haben wir diese Schwierigkeiten ausgeschaltet. Meine Herren und Damen vom Finanzausschuß, Sie erinnern sich, daß ich sehr hartnäckig immer wieder gefragt habe, ob die Diäten der Bundestagsabgeordneten umsatzsteuerpflichtig sind, und wir haben vom Ministerium keine gültige Antwort bekommen, so daß also auch diese Frage ungeklärt ist. Ich würde wirklich meinen, daß es nicht sinnvoll ist, noch irgendwelche Einschränkungen zu machen. Vielleicht ist es möglich, daß der Staat mit einiger Mühe noch einmal 20 000 DM gewinnen könnte, wenn er überall nachhorcht, ob da vielleicht doch noch irgend etwas zu versteuern ist.
Wir halten es für das Richtigste, die ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich von der Umsatzsteuer frei zu lassen, nicht zuletzt auch, meine Herren und Damen, weil wir uns ja gerade bemühen, die ehrenamtliche Tätigkeit in unserem Volk etwas anziehender zumachen; und wenn man gleich mit der 'Besteuerung kommt, ist das keine gute Sache. Wir schlagen vor, ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich von der Umsatzsteuer freizustellen.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Dr. Schmidt ({0}) !
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Ich rufe den Antrag Umdruck 155 *) auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schwabe.
schmidt (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch zu berücksichtigen - bei allem Verständnis für die Ausführungen von Frau Funcke -, daß wir dann dem Mißbrauch und allen möglichen Umgehungen Tür und Tor öffnen. Es ist hier klar abzugrenzen: erstens für juristische Personen des öffentlichen Rechts - das sind die Bürgermeister, die hier speziell angesprochen werden sollten -; im übrigen sollte aber das Entgelt für die Tätigkeit nicht über den Auslagenersatz und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinausgehen; oder dem Mißbrauch ist eben Tür und Tor geöffnet.


Vizepräsidennt Frau Dr. Probst: Das Wort wird nicht mehr begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
Der weitergehende Antrag ist der Antrag auf Umdruck 168. Ich stelle ihn zur Abstimmung.
({0})
- Der Umdruck liegt mir jetzt vor. Vielleicht liegt er Ihnen noch nicht vor.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich dachte, Sie hätten ihn jetzt auch vorliegen. Er ist vorhin verlesen worden; ich will ihn aber noch einmal verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 4 Nr. 26 erhält folgende Fassung: „26. die ehrenamtliche Tätigkeit."
Der Änderungsantrag auf Umdruck 171 ist Ihnen ja bekannt. Es ist der von Herrn Dr. Schmidt ({2}) begründete Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Den Inhalt haben Sie vor Augen.
({3})
- Sie haben auch diesen Antrag nicht vorliegen? Dann darf ich ihn noch einmal vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 4 Nr. 26 erhält folgende Fassung: „26. die ehrenamtliche Tätigkeit,
a) wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder
b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht."
Sie haben damit den Inhalt beider Anträge gehört. Nach der Meinung des Vorstandes ist der Antrag Umdruck 168 der weitergehende. Ich stelle ihn daher zunächst zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag Umdruck 168 ist abgelehnt.
Ich stelle nun den Antrag Umdruck 171 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag Umdruck 171 ist angenommen.
Mit dieser Änderung stelle ich nun die Nr. 26 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Nr. 26 ist mit der beschlossenen Änderung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 5, - § 6, - § 7. - Zu diesen drei Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die drei Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 8. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 5 vor. Zur Begründung hat das Wort die Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Einer der Grundsätze unserer Reform ist, daß die Umsatzsteuer wettbewerbsneutral im Verhältnis zum Ausland sein soll, d. h. daß alle Leistungen im Verhältnis zum Ausland von der Umsatzsteuer befreit sein sollen. Hiervon macht der § 8 eine kleine Ausnahme. In den vorhergehenden Paragraphen sind alle Lieferungen dem Ausland gegenüber freigestellt. Die Leistungen sollen hier aber nur mit Ausnahmen freigestellt werden und nicht alle Leistungen, die gegenüber einem Ausländer und zur Verwertung im Ausland erbracht werden. Hierin sehen wir eine Diskriminierung bestimmter Berufszweige und bestimmter Leistungen, die in das System dieses wettbewerbsneutralen Gesetzes nicht hineinpaßt. Es ist nicht einzusehen, warum z. B. eine technische und wirtschaftliche Beratung, von Deutschen für eine Anlage im Ausland erbracht, steuerfrei sein soll, während eine rechtliche oder steuerliche Beratung für die gleiche Anlage steuerpflichtig sein soll. Man muß uns erklären, wie das mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang gebracht werden kann. Die Begründung, die immer wieder vom Ministerium gegeben wurde, können wir einfach nicht hinnehmen. Es wurde uns gesagt, in diesen Fällen gebe es keine Konkurrenzverhältnisse, und deswegen könne man den Deutschen ruhig besteuern. Ich glaube, das ist eine ungute Begründung, um es nicht deutlicher zu sagen. Das führt nicht zur Klarheit und Wahrheit des Gesetzes.
Wir bitten deshalb darum, die Leistungen ebenso wie die Lieferungen dann, wenn sie an Ausländer zur Verwertung im Ausland erbracht werden, uneingeschränkt von der Steuerpflicht zu entbinden. Bei den Beratungen haben wir das ja für die Datenverarbeitung und ähnliche Leistungen vorgesehen. Wir bitten also, grundsätzlich die freiberufliche Leistung mit dieser Einschränkung: an Ausländer und zur Verwertung im Ausland freizustellen. Ebenso sollte die beratende Tätigkeit von Gesellschaften steuerlich der wirtschaftlichen und technischen Beratung gleichgestellt werden.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funcke hat eine charmante Art, einen Antrag zu begründen. Aber es gibt natürlich auch eine charmante Art, die Sache zu verwirren.
({0})
Wir haben in § 8 Abs. 1 Nr. 1 ganz bestimmte sachlich qualifizierte Leistungen wegen des Inhalts, des Gehalts und der Aufgabe dieser Leistungen mit den Ausfuhren gleichgestellt. Das widerspricht nicht dem Gleichheitssatz, Frau Kollegin Funcke. Der Gleichheitssatz besagt nicht, daß alles gleichbehandelt werden muß. Der zweite Teil des Gleichheitssatzes heißt vielmehr, daß Ungleiches ungleich behandelt werden muß; das gehört auch zum Gleichheitssatz.
Wir haben ganz bestimmte ausgewählte Leistungen durch die Gleichstellung mit dem Export begünstigt. In der Nr. 9 haben wir gesagt, daß sonstige Leistungen für ausländische Auftraggeber begünstigt werden, wenn sie im Ausland ausgewertet werden und wenn der Unternehmer nachweist, daß er für diese Leistungen ausländische Umsatzsteuer entrichtet hat.
Durch die von Ihnen vorgeschlagene Fassung des Abs. 1 Nr. 1 wollen Sie die freiberuflichen Leistungen aus der Nr. 9 herausnehmen und sie wie andere sachlich genau qualifizierte Leistungen ohne die in Nr. 9 genannte Vorbedingung dem Export gleichstellen. Das ist eine Extrawurst für die freiberuflichen Leistungen, die einfach nicht gerechtfertigt ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 5 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 8 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 9! Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Wer dem § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der § 9 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 10 auf. Dazu liegen die Änderungsanträge Umdruck 143 Ziffer 6, Umdruck 149 *) und Umdruck 172 **) vor. Die Änderungsanträge auf den Umdrucken 149 und 172 sind identisch. Wer will den Änderungsantrag 149 begründen? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Schlee.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort wird jetzt nicht mehr begehrt. Meine Damen und Herren, ich werde jetzt diese begründeten Anträge zur Abstimmung stellen. Wir haben die Umdrucke 143, 155, 166, 167 und 173 aufgerufen. Herr Unertl möchte zu Umdruck 166 sprechen, Herr Spitzmüller zu Umdruck 173. Das Wort hat jetzt Herr Unertl zu Umdruck 166.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Spitzmüller zu Umdruck 173.
schlee (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß sich sowohl in Umdruck 172 als auch in Umdruck 149 ein Druckfehler befindet. Es handelt sich nicht um § 10 Abs. 1 Satz 2, sondern § 10 Abs. 1 Satz 3, der hier ergänzt werden soll. Lesen Sie bitte in § 10:
Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ... nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung ... aufzuwenden hat, ... Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Empfänger dem Unternehmer für die Lieferung oder sonstige Leistung gewährt.
Wer ein Entgelt zu fordern hat, das als Bemessungsgrundlage für seine Umsatzsteuerschuld dient, der
*) Siehe Anlage 13
**) Siehe Anlage 14
hat auch nach diesem System das Recht, seine Steuer über das Entgelt weiterzuwälzen, indem er dem Abnehmer die Steuer in Rechnung stellt.
Das ist aber dann schwierig, wenn das Entgelt teilweise auch aus Zuschüssen öffentlicher Kassen besteht. Ich darf Ihnen das am Beispiel der Frachthilfe erklären, die den Unternehmern im Zonenrandgebiet geleistet wird. Die sogenannte Abgangsfrachthilfe, d. h. die Frachthilfe, die für die Versendung von Leistungen aus dem Zonenrandgebiet gewährt wird, wird mit der Umsatzsteuer belastet. Wie soll nun die Weitergabe an den abnehmenden Unternehmer erfolgen? Eine Möglichkeit wäre, daß der Unternehmer folgende Rechnung anstellt: Während er seine eigene Leistung mit 1100 DM kalkuliert und danach 110 DM als Umsatzsteuer berechnet, erklärt er dem Abnehmer aber, daß er die Leistung nur mit 1000 DM zu bezahlen habe und daß die 100 DM nur pro forma in der Rechnung stünden. Oder er müßte die Rechnung auf den Nettobetrag der Leistung von 1000 DM ausstellen und die Steuer mit 110 DM kalkulieren, in die Rechnung einsetzen und wiederum erklären, hier werde ein Steuerbetrag für ein Entgelt verlangt, das der Abnehmer nicht zu leisten habe. - Darum dieser Antrag, daß die Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, die ein Entgelt für eine Leistung ergänzen sollen, nicht in das Entgelt eingerechnet werden sollen.
Ich darf darauf hinweisen, daß das Ganze keine finanzielle Auswirkung hat, und zwar aus dem Grunde, weil die Zuschüsse in aller Regel für Unternehmer geleistet werden, die ihre Steuern als Vorsteuern wieder weitergeben, während der Abnehmer bei seiner eigenen Steuerschuld sie wiederum in Abzug bringen kann. Infolgedessen bleibt es für das finanzielle Aufkommen gleich, ob die Zuschüsse aus öffentlichen Kassen in das Entgelt eingerechnet werden oder nicht.
Ich bitte daher, dem Antrag stattzugeben.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Jetzt kommt Frau Funcke zur Begründung des Antrags Umdruck 143 Ziffer 6.
funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Bei Ziffer 6 handelt es sich ebenfalls um die Frage, was in die Berechnungsgrundlage für die Steuer eingerechnet wird und was nicht. Schon in früheren Zeiten gab es Diskussionen darüber, ob die Gemeindegetränkesteuer ein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist oder nicht. Im Jahr 1927, glaube ich, wurde ein Urteil gefällt, das diese Einberechnung bejaht hat. Zu jener Zeit betrug die Umsatzsteuer 2%. Nach der Ausschußfassung beträgt sie 10 %. Das bedeutet, daß in den Orten, in denen noch Gemeindegetränkesteuer erhoben wird, auf die Getränkesteuer noch 10% Steuer als Umsatzsteuer erhoben wird. Wir sind der Meinung, daß hier. jetzt Klarheit geschaffen werden müßte und daß dies nicht tragbar ist. Deswegen bitten wir, diese zumeist außerhalb der Getränkepreise in Rechnung gestellten Beträge als durchlaufende Kosten für die Gemeinde zu behandeln und aus der Bemessungsgrundlage herauszunehmen.

Dem Antrag, den Herr Schlee soeben begründet hat, stimmen wir zu.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Bitte schön, Herr Stecker!
stecker (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bitten, den Antrag abzulehnen. Es handelt sich hier nicht um ein isoliertes Problem. Wir haben auch in anderen Fällen die Steuer von der Steuer, d. h. wir haben eine spezielle Verbrauchsteuer, auf die wir noch die Umsatzsteuer erheben. Wir können die Getränkesteuer nicht als durchlaufenden Posten behandeln, sondern können dieses ganze Problem nur im Zusammenhang sehen. Wir haben im Ausschuß auch schon darüber gesprochen, daß im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Gesetzes natürlich auch die Bemessung der speziellen Verbrauchsteuern überprüft werden muß. Das heißt, es muß geprüft werden, ob die speziellen Verbrauchsteuern in ihrer Höhe dadurch etwa beeinflußt werden könnten. Aber diesen Antrag hier als isolierten Antrag bitten wir abzulehnen.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Ich danke Herrn Dr. Stecker. Wird das Wort noch begehrt? - Herr Unertl, bitte schön!
unertl (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dafür eintreten, daß dieser Antrag der FDP angenommen wird. Ich bitte deswegen, ihn anzunehmen, weil die Getränkesteuer eine Steuer ist, die zwar vom Gastwirt kassiert, aber von der Gemeinde erhoben wird. Es ist geradezu ein großes Unrecht in der Vergangenheit gewesen, daß diese Getränkesteuer auch noch mit der Umsatzsteuer belegt wurde. Es ist jetzt höchste Zeit, daß diese Ungerechtigkeit auf dem Steuergesetzgebungsweg geändert wird. Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Anträge auf den Umdrucken 172 und 149 sind im Inhalt und in der Wortführung gleich. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß der Umdruck 172 ebenfalls korrigiert werden muß. Es muß dort heißen: ,,§ 10 Abs. 1 Satz 3".
Ichstelle die beiden Anträge gemeinsam zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Es folgt jetzt der Antrag Umdruck 143 Ziff. 6. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle nun den § 10 nach Maßgabe des Beschlusses gemäß den Anträgen auf Umdruck 149 bzw. Umdruck 172 zur Abstimmung. Wer für diese Fassung des § 10 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 11 auf. Zu § 11 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für den § 11 in der Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - § 11 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 12. Das wird eine sehr schwierige Sache werden. Ich darf um Ihre intensive gütige Mitarbeit bitten. Ich bitte auch darum, Wortmeldungen hier oben abzugeben.
Ich komme zu dem Antrag auf Umdruck 143 Ziff. 7. Frau Funcke wünscht diesen Antrag zu begründen. Bitte sehr!
stecker (NA), 1967-04-12:
Ich muß allerdings auf dieses Thema eingehen, weil es hier wesentlich ist. Frau Kollegin Funke hat sich genüßlich zu der Differenzierung nach Speisen mit Stühlen und Speisen ohne Stühle, nach Speisen sitzend und Speisen stehend geäußert. Einen solchen Genuß müßte man eigentlich mit Vergnügungssteuer belegen, wenn das noch zu machen wäre. Auch wir haben diese eben genannte Differenzierung als etwas schwierig empfunden, obwohl die Verwaltung sie aus dem Entwurf des Gaststättengesetzes entnommen hat. Es ist eine unschöne Differenzierung.
Wir haben deshalb in dem Antrag Umdruck 173 eine andere Formulierung gewählt:
Das gilt nicht für die Lieferungen von Speisen
und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.
Wir haben also die Differenzierung so vorgenommen, daß der Verkauf von Lebensmitteln anders besteuert wird als der Verzehr von Lebensmitteln in einer Gaststätte. Ob ohne Stühle oder mit Stühlen, ist gleichgültig. Aller Verzehr an Ort und Stelle, aller Verkauf zum Verzehr an Ort und Stelle von zubereiteten Speisen ist danach also mit einem Regelsteuersatz von 10 % belegt.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch, bitte!
moersch (NA), 1967-04-12:
Wie ist es dann bei fertig zubereiteten Hähnchen, die über die Straße verkauft werden?
stecker (NA), 1967-04-12:
Das ist etwas anderes. Da die zubereiteten Speisen in die Liste der mit 5 % zu besteuernden Lebensmittel einbezogen sind, wird der Verkauf für den Verzehr zu Hause „über die Straße" anders behandelt. Wir sind der Mei-
*) Siehe Anlage 15
nung, daß die Kombination von Speisenverkauf und Service, d. h. der Verkauf zum Verzehr an Ort und Stelle, ein Aliud gegenüber dem reinen Verkauf von Lebensmitteln ist. Wir haben eine differenzierte Besteuerung in dieser Gestalt auch heute schon. Wenn Sie Butter kaufen, besteuert man sie anders, als wenn Sie dafür am Ende die Rechnung beim Gastwirt bezahlen. Dann ist die Besteuerung immer 4 %, obwohl bei den Lebensmitteln sehr viele andere Steuersätze gelten.
({0})
- Bitte schön!
funcke (NA), 1967-04-12:
Herr Kollege Stecker, müßte man dann nicht erst noch eine Bannmeile festlegen, nämlich wo „an Ort und Stelle" anfängt und wo das aufhört?
stecker (NA), 1967-04-12:
Frau Kollegin, ich gebe mich nicht der Hoffnung hin, daß ich hier den Stein der Weisen gefunden hätte. Aber ich darf Ihnen eines sagen: die Tatsache, daß wir überhaupt differenzierte Steuersätze für die verschiedenen Konsumarten festgelegt haben, bringt uns an der Grenze immer in Schwierigkeiten. Ich erinnere daran, daß die Gastwirte beim Hearing es als sehr mißlich empfunden hatten, daß wir nach der damaligen Vorlage die verschiedenen Getränkearten unterschiedlich besteuern wollten, und daß sie sehr daran interessiert waren, einen einheitlichen Steuersatz zu bekommen. Diesem Anliegen sind wir hier nachgekommen. Denn wer will das bei den Rechnungen auseinanderdividieren: die Übernachtung, die Getränkearten mit 10 % und dann wieder eine Differenzierung hinsichtlich der Speisen. Da wird das Auseinanderziehen der verschiedenen Steuersätze noch sehr viel schwieriger.
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Speisen würden teurer. Nun, wir haben nie bestritten, daß es bei der Einführung der Nettoumsatzsteuer zu Verlagerungen hinsichtlich der Preise kommen würde. Das ergibt sich einfach aus der Tatsache, daß wir in gewissen Bereichen Entlastungen bringen und insgesamt nicht mehr Einnahmen erzielen wollen, als wir bei dem heutigen Steuersystem erzielen würden. Ich darf Sie auf Ausführungen des Herrn Finanzministers von vorhin hinweisen und damit auch Ihre dahin zielenden Darlegungen widerlegen: Es ist nicht beabsichtigt, mit der Einführung eines neuen Steuersystems stillschweigend eine Steuererhöhung vorzunehmen. Das erkläre ich hiermit ausdrücklich. - Bitte!
unertl (NA), 1967-04-12:
Herr Kollege Stecker, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes bei dem von Ihnen erwähnten Hearing davon ausgegangen sind, daß damals die Vorlage der CDU/CSU und der FDP ganz generell eine Besteuerung von 5 % vorsah?
stecker (NA), 1967-04-12:
Nein, das ist ein Irrtum, Herr Kollege. Damals war vorgesehen, die Spirituosen mit 10 %, das Bier und den Wein mit
5 % zu besteuern. Das haben wir allerdings vereinheitlicht, und wir sind der Meinung, daß wir der Sachlage am besten dadurch gerecht werden, daß wir einen einheitlichen Steuersatz für die Getränke und Speisen einführen, die zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden.
Ich bitte deshalb, den Antrag Umdruck 143 Ziffer 7 abzulehnen und den Antrag Umdruck 173 der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion anzunehmen.
stecker (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht geneigt, diese Sache hier auf diese sehr leichte Art zu persiflieren; denn ich glaube, sie hat einen etwas ernsteren Hintergrund.
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Zunächst einmal handelt es sich um einen Steuerausfall von 150 Millionen DM pro anno, und ich glaube, schon das schafft eine sehr ernste Situation. Zum anderen glaube ich, daß wir, wenn wir diese spitzfindigen Differenzierungen vernehmen, doch einmal sagen müssen: Auch heute, Herr Kollege Unertl, verkaufen Sie das Brötchen mit 4 % Steuer, während Sie es im Laden mit einer Belastung von 1,5 % bekommen. Genauso ist es bei der Butter, genauso ist es beim Zucker. Die Rechnung ist also auch heute differenziert, je nachdem, ob ich die Speisen in der Gaststätte zu mir nehme oder ob ich diese mitnehme. Sie werden mir zugeben, daß die Spitzfindigkeit der Auseinandersetzung, was da und was dort bezahlt wird, genau die gleiche ist, ob ich 3 % oder 5 % Unterschied habe. Jedenfalls ist das kein grundsätzlicher Unterschied.
Ich muß aber noch eins hinzufügen - dabei will ich es nun auch einmal nach der anderen Seite persiflieren -: Sie wollen den Konsum von Spargelspitzen mit Schinken und von Rouladen mit 5 % begünstigen, während Sie die einfachsten Waren für den kleinen Mann - Socken, Strümpfe und Hemden - mit 10 % belasten. Auch diese Gegenüberstellung muß man einmal machen, wenn Sie schon unterscheiden.
Ich darf noch eins sagen: Sie sagen, es sei kein Unterschied, ob Sie die Speisen aus dem Hause verkaufen oder diese im Hause servieren. Die einfachste Dienstleistung des Frisörs besteuern wir mit 10 %, die Miete für die Bereitstellung von gewerblichen Räumen besteuern wir mit 10 %. Nun sagen Sie mir: Was tun Sie anders? Ich glaube, wenn ich gleichzeitig damit erreiche, daß ich einen einheitlichen Steuersatz von 10 % für die gesamten Leistungen des Gaststättengewerbes bekomme, kann mir keiner sagen, daß ich damit etwas Unrechtes täte.
({1})
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.