katja dörner (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir konnten in dieser Woche und auch
heute wieder erleben, dass die Regierungsfraktionen sich
vor Begeisterung über sich selbst gar nicht mehr einkriegen konnten. Aber es ist ja bekanntlich so: Wer sich
selbst so loben muss, der hat es offensichtlich nötig, weil

es sonst niemand tut. Da steckt nicht besonders viel dahinter.

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Ich werde jetzt einmal ein paar Fakten auf den Tisch
legen.

({1})

Es ist ja richtig: Die Neuverschuldung wurde gesenkt,
sie wurde sogar deutlich gesenkt. Aber das ist nun wahrhaftig keine eigene Leistung. Das wird deutlich, wenn
man sieht, dass allein durch konjunkturelle Effekte
16,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt gespült
werden. Dann sieht der Haushaltsentwurf auch noch flott
Kürzungen beim Gesundheitsfonds, bei der BA und
beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Umfang von 5 Milliarden Euro vor. Trotzdem kommen wir
auf eine Konsolidierungslücke von mehr als 3 Milliarden Euro. Ich frage mich: Was würden unsere griechischen Freundinnen und Freunde in ihrer derzeitigen Situation zu einer solchen Haushaltsführung sagen?

({2})

Apropos Griechenland, ich habe in dieser Woche in
keiner Rede der Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen einen einzigen Hinweis darauf gehört, wie massiv wir aktuell in unserem Haushalt von
den historisch niedrigen Zinsen profitieren.

({3})

Selbstverständlich sind diese niedrigen Zinsen, die wir
für unsere Kredite zahlen, die Kehrseite der Medaille der
massiven Zinsbelastungen in anderen Ländern der Europäischen Union.

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Mit dem Finger auf andere wie beispielsweise Griechenland zu zeigen und dabei den ganz harten Hund zu
spielen, ist immer einfach. Wir haben aber schon in dieser Woche nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb selbst bei
der Haushaltskonsolidierung nichts auf die Kette bekommt.

({5})

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wer für eine derart unsinnige und
tatsächlich schädliche Leistung wie das Betreuungsgeld
ernsthaft zunächst 300 Millionen Euro und ab 2014
schon 1,4 Milliarden Euro in den Haushalt einstellt, der
muss mit uns über Konsolidierung überhaupt nicht mehr
sprechen.



({6})

Mir ist am Mittwoch und auch gestern in der Debatte
zum Etat des Familienministeriums durchaus aufgefallen, dass sich die FDP für das Betreuungsgeld nicht so
recht begeistern kann. In der gestrigen Debatte zum Etat
des Familienministeriums haben drei Kolleginnen und
Kollegen von der FDP gesprochen. Dabei ist kein einziges Wort zum Betreuungsgeld gefallen. Ich muss sagen:
Dieses Wegducken werden wir der FDP in dieser Frage
nicht durchgehen lassen.

({7})

Andererseits - das möchte ich auch sagen - haben
sich einzelne FDP-Haushaltspolitiker schon ziemlich
weit aus dem Fenster gehängt. Sie haben angekündigt, in
den Haushaltsberatungen das Betreuungsgeld zu kippen,
und das trotz des Kanzlerinnenmachtworts. Hierzu muss
ich sagen: Wenn es um die Verhinderung des Betreuungsgeldes geht, dann würden sogar wir eine Lieferung
der FDP dankbar entgegennehmen,

({8})

aber wahrscheinlich bleiben auch diese Ankündigungen
nur heiße Luft.

Ein schönes, aber auch ärgerliches Beispiel für „als
Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet“, wenn
es um die Haushaltskonsolidierung geht, findet man bei
einem Blick in den Verteidigungsetat. Was wurde nicht
alles von Herrn Guttenberg im Zusammenhang mit der
Bundeswehrreform angekündigt? 8,2 Milliarden Euro
wollte Guttenberg einsparen. Davon spricht heute aufseiten der Regierungskoalition kein Mensch mehr. Stattdessen steigt der Verteidigungsetat nächstes Jahr erneut um
1,4 Milliarden Euro. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

({9})

Was im Verteidigungshaushalt nicht gelingt, das hat
bei den Ärmsten in unserem Land geklappt und klappt
leider weiterhin. Was ist denn von dem sogenannten
Sparpaket übrig geblieben? Übrig geblieben ist die Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf die
ALG-II-Leistungen. Hier geht es um 400 Millionen
Euro. Dieses Geld fehlt gerade den frischgebackenen Eltern, die das Geld am Nötigsten hätten. Geblieben ist
auch die Abschaffung der Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose. Nur das Sparen bei den Ärmsten ist geblieben, bei denen, die sich selbst am wenigsten helfen
können. Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft.

({10})

Für das kommende Jahr planen Sie den Griff in die
Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Auch das verschärft die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land.
Denn wenn bei der Qualifizierung und bei der Wiedereingliederung gespart wird, werden Menschen Lebenschancen entzogen.

In der Pflege kommt der sonderbare Pflege-Bahr, der
letztendlich nicht mehr ist als ein Subventionsprogramm
für die privaten Pflegeversicherungen. Ich finde, man
sollte einmal ganz genau hinschauen, welche Unternehmensbeteiligungen von Parteien dabei gegebenenfalls
eine Rolle spielen könnten.

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Es ist doch absehbar, wer sich eine solche Zusatzversicherung wird leisten können. Das Ganze ist nicht nachhaltig und wird uns sehr bald ganz übel auf die Füße fallen.

({12})

Die Bundesregierung tut nichts, um die soziale Schere
in Deutschland zu schließen. Sie tut sogar einiges, um
diese weiter auseinanderdriften zu lassen. Hierzu gehört,
dass es immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn
gibt. Hierzu gehört die regelrecht skandalöse Weigerung
der Bundesregierung, die ALG-II-Regelsätze endlich auf
ein verfassungskonformes Niveau anzuheben.

({13})

Wir werden in den Haushaltsberatungen zeigen, dass
Konsolidierung des Haushalts und mehr soziale Gerechtigkeit, Konsolidierung und mehr Klimaschutz sowie
Konsolidierung und bessere Bildung möglich sind. Ich
freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.

({14})