Hämmerle (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion bringt hier und heute erneut ihren Gesetzentwurf zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein. Fortschreitende Rationalisierungsbestrebungen auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, die verstärkte Einführung und Anwendung neuer Techniken einschließlich der Personaldatenverarbeitung werden nur unzureichend durch die bisherigen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte erfaßt. Eine gesetzliche Regelung zur Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte besonders in diesen Bereichen ist daher vordringlich.
Nicht nur im Bereich der privaten Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst ist eine Entwicklung im Gange, durch einen kapitalintensiven Einsatz von Technik Personal einzusparen und Arbeitsprozesse durchzurationalisieren. Tendenzen, Arbeitnehmer noch besser zu überwachen und zu kontrollieren, gibt es auch hier.
Es wäre der falsche Weg, die modernen technologischen Entwicklungen als Teufelswerk pauschal zu verdammen. Im Gegenteil, wer sich in einer Phase raschen wirtschaftlichen und technischen Wandels den Blick für die Proportionen frei hält, muß feststellen, daß die Technik auch weiterhin die Voraussetzungen für die Existenzfähigkeit unserer Gesellschaft schaffen muß. Aber sie darf - und darauf kommt es uns an - aus ihrer dienenden Funktion nicht in eine herrschende treten.
({0})
Wir müssen immer wieder versuchen, die technisch, politisch, kulturell und menschlich gewollten Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Mitbestimmung. Mitbestimmung ist auch im öffentlichen Dienst ein Stück Verwirklichung des demokratischen Sozialstaatsprinzips.
({1})
Mitbestimmung lähmt die Verwaltung nicht. Im Gegenteil, qualifizierte Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Personalräte ist eine Garantie dafür, daß der gesamte öffentliche Dienst seine dienende Funktion gegenüber der Allgemeinheit leistungsstark erfüllt.
Mitbestimmung muß beispielsweise ausgebaut werden in den Fragen der Arbeitsorganisation und der Gestaltung des Arbeitsplatzes sowie bei allen sozialen und personellen Maßnahmen.
Unser Gesetzentwurf trägt Grundpositionen der SPD Rechnung. Wir vertreten die Auffassung, daß Demokratie nicht lediglich ein Organisationsprinzip des Staates ist, das auf die Gesellschaft nicht übertragbar sei. Demokratie ist vielmehr eine Lebensform, die die Eigenverantwortung des einzelnen und sein Recht auf persönliche Entfaltung in den Mittelpunkt aller menschlichen Beziehungen stellt. Das Berufsleben darf nicht außerhalb dieses Grundsatzes bleiben. Wir wollen daher mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, damit in unserem Staat die Demokratie verankert bleibt und lebendiger wird. Wir sind überzeugt, daß in einer Welt des wachsenden Wandels zunehmend mehr Mitverantwortung und Mitbestimmung erforderlich ist und verwirklicht werden wird.
Dieser Grundsatz gilt auch für die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung; denn die elektronische Datenverarbeitung ist ein Mittel, um eine Aufgabe zu erledigen, aber sie ist nicht die Aufgabe an sich. Die Art und Weise der Erledigung der zugewiesenen Aufgaben ist die Domäne der Mitbestimmung. Es ist daher konsequent, wenn die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung in die Mitbestimmung einbezogen wird. Wir lehnen es ab, die Beteiligung der Personalräte zu einer bloßen Alibifunktion herabzuwürdigen und sie zu einer sozialen Feuerwehr zu machen.
Selbstverständlich, Herr Kollege Kappes, haben wir keine Einwände, daß alle mit unserem Gesetzentwurf zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen nochmals gründlich geprüft werden. Unser Gesetzentwurf enthält aber auch Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984; denn nach unserem Entwurf soll geregelt werden, daß jeder Wahlvorschlag künftig von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch von mindestens drei und höchstens hundert Wahlberechtigten unterzeichnet sein muß. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
({2})
Der Koalitionsentwurf enthält allerdings nach unserer Auffassung demgegenüber einen überzogenen Minderheitenschutz, der die einheitliche Interessenvertretung schwächen und die Arbeitsfähigkeit der Personalräte beeinträchtigen kann. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, daß Regelungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die von der Koalition zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben angestrebt wurden, bereits in der vergangenen Wahlperiode in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in seltener Einmütigkeit von Wissenschaftlern, DGB, DAG und anderen als überflüssig und mißlungen abgelehnt worden sind.
Wir halten es aber für gut und vernünftig, daß die Koalition bereit ist, die beiden Gesetzentwürfe in aller Ruhe und entsprechend ihrer Bedeutung in den Ausschüssen zu beraten, und deshalb beantragen wir hier zu beiden Gesetzentwürfen eine Anhörung.
Zur Jugend- und Auszubildendenvertretung: Wie bereits am 13. November dieses Jahres durch den Kollegen Andres hier im Plenum dargelegt wurde, sind wir mit einer Verlängerung der Amtszeit, wie Sie sie eben angeführt haben, auf November 1988 einverstanden. Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode und erneut mit Datum vom 14. Oktober 1987 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem alle Probleme, die mit der Schaffung der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammenhängen, in ausgezeichneter Weise geregelt sind. Ich nenne zur Erinnerung nur kurz die wesentlichsten Punkte: Die Jugendvertretung wird zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet. Dies ist deshalb notwendig, weil durch Verlängerung der allgemeinen Schulpflicht, durch den Ausbau der Vollzeitberufsschulen, durch das Berufsgrundbildungsjahr und andere Gegebenheiten das Alter, in dem eine Ausbildung begonnen wird, häufig über dem 18. Lebensjahr liegt. Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollen in allen Betrieben mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern gewählt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder die sich als Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung befinden und noch nicht 25 Jahre alt sind. Außerdem wollen wir, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterhin dem Betriebsrat bzw. Personalrat bei der Vertretung ihrer Belange untergeordnet bleibt. Die übrigen Inhalte können Sie unserem Gesetzentwurf entnehmen; ich habe nicht genügend Zeit, sie hier auszuführen.
Neben den bereits angesprochenen Gesetzentwürfen bringen wir heute einen Antrag zur Fortentwicklung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein. Wir sind der Meinung, daß das Personalvertretungsrecht wie das Betriebsverfassungsrecht umfassend fortzuentwickeln sind. Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung gebeten werden, bis zum 1. Juni 1988 einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz sowie Vorschläge zur Fortentwicklung vorzulegen. Wir beantragen - wir hoffen, daß Sie da mitgehen können -, auch diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.
Danke schön.
({3})