Michael Stübgen (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit
zwei Tagen der „Mission Report“ der Troika, bestehend
aus EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds, zu Griechenland vor. Schon die
Dauer der Mission in Athen und die Zeit, die die Beteiligten benötigt haben, um den Bericht zu schreiben und
sich darauf zu einigen, zeigt, dass wir diesmal in einer
sehr komplizierten und schwierigen Situation sind.

Ich will nur kurz ein paar zusammenfassende Anmerkungen zu diesem Report machen. Zum einen wird Griechenland bescheinigt, dass es bei der Beseitigung makroökonomischer und fiskalischer Ungleichgewichte
Fortschritte gemacht hat. Es ist wichtig, das festzustellen, wenn wir das Fazit richtig einschätzen wollen. Aber
es ist auch deutlich geworden, dass die Rezession in
Griechenland tiefer und langwieriger ist, als wir das bei
der Erarbeitung des Programms vor einem Jahr gedacht
haben. Der Report endet mit einem nüchternen Satz: Das
Anpassungsprogramm ist jetzt unterfinanziert; die
nächste Auszahlung Ende dieses Monats kann nur erfolgen, wenn dieses Problem gelöst ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Lösungsmöglichkeiten haben wir jetzt? Wenn wir uns die
Restrukturierungsaktionen für Staatsschulden in den
letzten 20 Jahren weltweit anschauen, können wir feststellen, dass es in den überwiegenden Fällen so war, dass
die zunächst zusammengestellten Restrukturierungsprogramme nicht ausgereicht haben und angepasst werden
mussten. Aber in den meisten Fällen waren diese angepassten Programme die Grundlage dafür, dass eine Verbesserung der Situation, eine Gesundung der Staatsfinanzen herbeigeführt werden und die Länder wieder
anfangen konnten, selbstständig zu handeln und die
Krise zu überwinden. Wir haben es im Fall Griechenland
also nicht mit einem außergewöhnlichen Fall zu tun, und
der Fall ist nicht hoffnungslos. Deswegen ist es richtig,
dass wir jetzt weiter versuchen, Griechenland zu helfen.

Ich will aber nicht verkennen und das deutlich sagen,
dass ein Satz in dem Bericht sehr besorgniserregend ist.
Die Troika kommt nämlich zu dem Schluss, dass die Reform in Griechenland nach einem kraftvollen Start im
Sommer 2010 in den letzten Quartalen zum Stillstand
gekommen ist. Dies muss sich zwingend ändern; denn
eines ist klar: Der Schlüssel für die Behebung der griechischen Krise liegt in Athen, liegt in Griechenland.
Griechenland muss weiter an der Reform arbeiten, um
Fortschritte zu erzielen.

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Kein Programm der Welt kann Griechenland gegen seinen Willen aus der Krise herausholen.



Wir haben jetzt ein detailliertes Programm vorliegen,
das die Troika mit Griechenland ausgearbeitet hat. Die
Regierung in Athen hat es gestern verabschiedet, und
das griechische Parlament möchte es noch in diesem
Monat beraten und verabschieden. Wir können in Zukunft also konkret sehen, wie es in Griechenland vorangeht.

Aber was müssen wir nun tun? Wir haben in den letzten Tagen einen Antrag der Koalitionsfraktionen vorbereitet, in dem wir, was die Handlungsnotwendigkeiten
angeht, einen kombinierten Ansatz beschreiben. Zunächst ist es notwendig, das Problem der Unterfinanzierung des bestehenden Programms zu beheben. Positiv
ist, dass wir einen längeren Zeitraum zur Verfügung haben, um die Details festzulegen; denn das bestehende
Programm reicht, wenn die Tranchen weiter gezahlt werden, zur Finanzierung der nächsten Monate. Erst für das
nächste Jahr würde das bestehende Programm nicht
mehr ausreichen. Wir haben also im Unterschied zu den
Beratungen und Beschlüssen zum Griechenlandpaket
und zum Euro-Rettungsschirm im letzten Jahr ausreichend Zeit, die Programme detailliert auszuarbeiten.
Durch den europäischen Rettungsschirm haben wir die
entsprechenden Instrumente, und wir unterstützen die
Bundesregierung darin, das FSF und den EFSM beim
weiteren Vorgehen in Bezug auf Griechenland heranzuziehen.

Eines halte ich für besonders entscheidend: Wir machen den ersten konkreten Ansatz - diskutiert haben wir
in diesem Haus im letzten Jahr schon viel darüber -, einen der entscheidenden Webfehler der bisherigen
Hilfsprogramme zu beseitigen. Die bisherigen Hilfsprogramme führen nämlich dazu - das können wir heute
besser einschätzen als vor einem Jahr -, dass sich die
privaten Gläubiger sukzessive auf Anleihen mit guten
Renditen und 100-prozentiger Rückzahlung zurückziehen und die gestiegenen Risiken der neuen Anleihen
ausschließlich beim Steuerzahler liegen. Dieses wachsende Missverhältnis wird von den Menschen zu Recht
immer weniger akzeptiert.

Warum haben wir keine Gläubigerbeteiligung in den
bisherigen Programmen? Das hat leider seine guten
Gründe. Wir bewegen uns hier auf einem extrem schmalen Grat, weil die bisherigen europäischen Staatsanleihen überwiegend keine Umschuldungsklauseln enthalten. Bei einer stärkeren Gläubigerbeteiligung besteht die
Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Sie ist leider sehr
hoch einzuschätzen; deshalb gibt es auch Widerstände.
Bei einer ungeordneten Insolvenz, zum Beispiel bei einem ungeordneten Staatsbankrott Griechenlands, ist die
Gefahr sehr hoch, dass durch die Zweit- und Drittrundeneffekte eine Infektionskette ähnlich wie damals bei der
Pleite von Lehman Brothers entsteht. Deshalb müssen
wir versuchen, diese Gefahr zu bannen. Ich glaube aber,
dass der Ansatz, den Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble in seinem Brief an die europäischen Finanzminister beschrieben hat, nämlich der sukzessive Einstieg in eine Gläubigerbeteiligung über einen Anleihenumtausch oder ein Reprofiling - wie immer man das
nennen will -, ein Weg sein kann, auf diesem schmalen
Grat doch zu einer klaren Gläubigerbeteiligung zu kommen. Es ist die Pflicht der europäischen Institutionen,
diesen Ansatz in den nächsten Monaten mit einem detaillierten Programm erfolgreich anzuwenden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich einen weiteren Punkt anmerken. Ich freue mich,
dass wir mit unserem Antrag dazu kommen, einen Webfehler bei der nationalen Umsetzung des Rettungsprogramms im Rahmen des EFSF zu beheben. Wir sagen
nämlich, dass in Zukunft der Bundestag als Ganzes bei
der Verabschiedung notwendiger Hilfsprogramme - Aktivierung großer Bürgschaften für hilfebedürftige Länder seine Zustimmung geben muss. Ich glaube, das ist ein
wichtiger Ansatz, auch mit Blick auf die Tatsache, dass
das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli öffentlich über
die Klagen gegen die Hilfsprogramme beraten wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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