Soell (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, daß der Antrag auf Drucksache 11/5180, der sich mit der kontinuierlichen Unterrichtung des Deutschen Bundestags über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung von Abkommen und Konventionen des Europarates durch die Bundesrepublik Deutschland befaßt, von Mitgliedern aus allen Bundestagsfraktionen der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingebracht worden ist. Dies ist ein sichtbares Zeichen für das gemeinsame Bewußtsein von der wachsenden Bedeutung des Europarats und seiner Parlamentarischen Versammlung.
Es ist nicht so, wie manche eher wohlwollenden Kommentare meinen, daß der Europarat jahrzehntelang in einen Dornröschenschlaf versunken sei und erst in jüngster Zeit hätte wachgeküßt werden müssen, z. B. durch Lech Walesa, der zusammen mit der Internationalen Helsinki-Vereinigung für Menschenrechte den Menschenrechtspreis des Europarats im Mai überreicht bekam, und durch den sowjetischen Staatspräsidenten und Generalsekretär der KPdSU, Gorbatschow, der am 7. Juli dieses Jahres durch seine Rede in Straßburg die Chancen des Europarats und seiner Institutionen im Prozeß der Vernetzung der Interessen zwischen Ost und West ausdrücklich gewürdigt hat. Es ist übrigens die erste Rede gewesen, die er vor einer europäischen parlamentarischen Versammlung gehalten hat.
Es ist eher so, daß die Schweigsamkeit der Medien den Eindruck des Dornröschenschlafs erweckt hat. Dieses Schicksal teilt der Europarat weitgehend mit anderen parlamentarischen Versammlungen in Westeuropa, bis hin zum direkt gewählten Europaparlament. Erst langsam bilden sich Ansätze einer funktionierenden europäischen Öffentlichkeit. Dennoch sind wir weit von einem Zustand entfernt, bei dem regelmäßig über Debatten der europäischen parlamentarischen Versammlungen berichtet und das Geschehen kommentiert wird, wie dies täglich auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden bei uns geschieht.
Der Europarat hat es außer seinem Engagement für die Menschenrechte und den über 130 Konventionen, die er bisher verabschiedet hat, durch eine Reihe von Aktionen verdient, stärker ins Bewußtsein gerückt zu werden. Ich erwähne nur drei dieser Aktivitäten.
Ich nenne erstens die Kampagne für den ländlichen Raum von 1988, die von der Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas, die sich unter dem Dach des Europarats organisiert haben, entscheidend mitgetragen worden ist und vor allem den Zweck verfolgte, den Auszehrungsprozeß, von dem zahlreiche ländliche Regionen in Europa betroffen sind, bewußt zu machen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Prozeß umzukehren.
Ich erwähne zweitens die im Januar 1988 eröffnete europäische Öffentlichkeitskampagne über die Nord-Süd-Problematik, Interdependenz und Solidarität, die in der Bundesrepublik von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Gemeinden und Städten, Dritte-Welt-Aktionsgruppen sowie Jugendverbänden getragen worden ist.
Ich nenne drittens die Schaffung eines besonderen Gaststatus' für Parlamentsdelegationen aus Ost- und Südosteuropa, zunächst aus Ungarn und Polen und Jugoslawien sowie aus der Sowjetunion. Das entspricht einem Beschluß der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr dieses Jahres.
Ich möchte hier eine gewisse Autoreneitelkeit nicht verhehlen. Vor drei Jahren habe ich in einer Debatte des Europarats auf Grund von Erfahrungen, die wir im Rahmen der Interparlamentarischen Union gemacht haben, den Vorschlag gemacht, alle Mitgliedsländer
der Helsinki-Charta möglichst bald unter das Dach des Europarats zu bekommen, in welcher Form auch immer. Dieser Vorschlag ist vor drei Jahren mit großer Skepsis aufgenommen worden. Dafür mußte man Verständnis haben. Inzwischen ist der Vorschlag von allen politischen Richtungen voll akzeptiert worden. Daß die Mitglieder der sowjetischen Delegation in ihren biographischen Angaben stolz darauf hinweisen, daß sie bei den jüngsten Wahlen zum Obersten Sowjet im ersten Wahlgang direkt gewählt worden sind - so etwas gab es früher bei Begegnungen mit Vertretern aus Parlamenten in Osteuropa und in der Sowjetunion nie -, wirft jedenfalls ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Dynamik des dortigen Umbruchs, die so vor zwei oder drei Jahren noch nicht vorstellbar war.
Auch aus diesen Gründen muß die Arbeit des Europarates mehr Verbindlichkeit erhalten, müssen die Konventionen des Europarats und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene stärker kontrolliert werden.
Mir liegt eine sicher nicht vollständige Liste von Konventionen des Europarats vor - es sind rund drei Dutzend - , die von der Bundesrepublik teils unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden sind, teils überhaupt nicht unterschrieben worden sind. Dazu gehören Konventionen, die teilweise 25 Jahre und älter sind, zu so wichtigen Gebieten wie z. B. zur internationalen Gültigkeit der Strafgerichtsbarkeit, zur Berechnung von Rechtsfristen, zur Sozialversicherung, zur Haftung bei Verkehrsunfällen - wichtig gerade im grenzüberschreitenden Verkehr - , zu den internationalen Auswirkungen des Führerscheinentzuges, zur Produkthaftung in bezug auf Personenschäden oder Tod, zur Entscheidung über das Sorgerecht für Kinder, zur Verhinderung von Folter, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung - wir haben ja vor kurzer Zeit einen Antrag eingebracht, der sich speziell mit dieser Konvention beschäftigt und in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sie baldmöglichst zu ratifizieren - und zur - auch ein immer wichtiger werdendes Gebiet gerade im Zuge des Zusammenwachsens Europas - gegenseitigen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten.
Hier wollen wir künftig eine kontinuierliche Berichterstattung der Bundesregierung über Unterzeichnung und Ratifizierung und, wenn die Unterzeichnung abgelehnt worden ist oder wenn die Ratifizierung - aus welchen Gründen auch immer - auf Hindernisse stößt, die Gründe dafür bekommen.
Ich möchte mit einer Bemerkung über das Verhältnis der europäischen Versammlungen zueinander schließen. Wir haben in den Haushalten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wie der anderen Organe des Europarats, aber auch der Westeuropäischen Union praktisch ein Nullwachstum. Wenn man das einmal in die Größenordnungsverhältnisse übersetzt - die Europäische Gemeinschaft hat inzwischen, im Jahr 1989, einen Haushalt von über 95 Milliarden DM, während die Kosten für den Europarat im Jahr 1989 ungefähr 130 Millionen DM betragen -, dann kann man das praktisch nur noch in Promillesätzen ausdrücken. Gerade angesichts der wachsenden Aufgaben, der Möglichkeit, eine institutionelle Brücke sowohl zu Osteuropa zu bilden als auch
viele Initiativen hin zur Dritten Welt zu unterstützen, ist es wichtig, daß wir auch als Bundestag betonen, daß wir den Europarat sehr viel stärker fördern wollen. Es geht nicht um riesige bürokratische Wasserköpfe, aber um die Initiativen, die mit relativ wenig finanziellem Aufwand zu fördern sind.
Im übrigen: Wir stimmen der Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß zu und hoffen auf eine zügige Beratung.
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