emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Abgeordneter
Seifert, zunächst einmal will ich Ihren Eindruck, den Sie
hier vermittelt haben und den ich Ihnen nicht nehmen
kann, ganz entschieden zurückweisen. Die neue Bundesregierung ist ein Jahr im Amt. Wir arbeiten mit Hochdruck an Eckpunkten zur Schaffung eines neuen SGB
IX, die das Kabinett schon zur Kenntnis genommen hat.
Ich habe eben vorgetragen, daß wir Maßnahmen vorbereiten, um insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungssituation von Behinderten unmittelbar gesetzgeberisch zu handeln, weil wir das für notwendig halten.

Sie wissen auf Grund Ihrer Tätigkeit auf den entsprechenden Verbandsebenen, daß wir uns mit den Betroffenenverbänden, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern in sehr konkreten Gesprächen darüber befinden,
wie wir das Instrumentarium so weiterentwickeln können und zwar einvernehmlich -, daß es zu einer deutlichen Zunahme der Beschäftigung von Behinderten
kommt.

Es hat am vergangenen Freitag bei uns im Hause eine
Gesprächsrunde des Beirates für die Rehabilitation der
Behinderten gegeben, an der faktisch alle Behindertenverbände, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber beteiligt waren. Dort haben wir im einzelnen folgende Fragen erörtert: Wie gehen wir mit der Ausgleichsabgabe
um? Welche integrationsfördernden Instrumente können
wir uns zusätzlich vorstellen? Wie können beispielsweise Pools gebildet werden, mit deren Hilfe man Behinderten einen erleichterten Zugang zur Beschäftigung
gewähren kann?

Ich bitte einfach um Verständnis dafür, daß ich jetzt
nicht in der Lage bin, einzelne konkrete Positionen zu
benennen. Ich kann Ihnen aber zusagen, daß wir unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres handeln und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen werden.
Wenn Sie der Meinung sind, Sie würden immer nur die
gleichen Formulierungen hören, dann kann ich Ihnen
diese Einschätzung zwar nicht nehmen. Ich will Ihnen
aber sagen, daß sie nicht zutreffend ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Dr. Seifert, bitte Ihre
Nachfrage.
ilja seifert (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, natürlich
lese ich Ihre Dokumente sehr aufmerksam. Sie sagten
selbst, daß ich an den Gesprächen zum Teil beteiligt bin.
Aber das ist hier nicht die Frage.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Deshalb müßten
Sie es aber besser wissen, Herr Abgeordneter.
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-12-15:
Denken
Sie darüber nach, den behinderten Mitmenschen ein
Budget zur Verfügung zu stellen, damit sie sich aus diesem Budget eigenständig die Beschäftigungsmaßnahmen heraussuchen können, die sie für adäquat und sinnvoll halten?

Meine nächste Frage betrifft die Gespräche, die Sie
führen. Sind das interne Überlegungen? Gibt es - außer
den Eckpunkten zum SGB IX - schon Gesetzesinitiativen, zu denen Sie bereits Verbände anhören? Was ist der
Charakter der Gespräche, von denen Sie immer reden?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Hans-Günter Bruckmann.
ilja seifert (NA), 1999-12-15:
Dennoch kann ich mich des
Eindrucks nicht erwehren, daß immer nur gesagt wird,
es müsse etwas verändert werden, daß eine Richtung
aber nicht erkennbar ist. Das ist schon ein wenig problematisch.

Sie haben leider auch meine Frage nach den geschützten Betriebsabteilungen und nach der Unterstützung von Selbsthilfegruppen nicht beantwortet. Ich
möchte deswegen eine weitere Frage anschließen, weil
ich davon ausgehe, daß Sie im Kabinett darüber geredet
haben.

Ich möchte gerne wissen, ob Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen auch
darüber informiert haben, welche Möglichkeiten und
Probleme es bezüglich der Arbeitsassistenz gibt. Es ist ja
erwiesenermaßen so, daß viele Menschen mit Behinderung auch der Assistenz am Arbeitsplatz bedürfen. Wie
könnte diese Assistenz geregelt werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Seifert, über
das Thema Arbeitsassistenz ist im Kabinett nicht gesprochen worden.

Zu Ihren anderen Fragen möchte ich Ihnen folgendes
sagen - ich hoffe, Sie können diese Aussage auf Grund
Ihrer politischen Erfahrung richtig einschätzen -: Wenn
die Bundesregierung sagt, sie habe ein großes Interesse
daran, Maßnahmen im Konsens mit allen Beteiligten auf
den Weg zu bringen - nur so könne es funktionieren -,
dann schließt das bestimmte Konstruktionen aus. Ich
kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, daß wir
beispielsweise auf gesetzgeberischem Wege zur Einrichtung von geschützten Betriebsabteilungen kommen.
Aber ich kann mir vorstellen, daß wir in gemeinsamen
Gesprächen zu ganz anderen Maßnahmen kommen können, die darauf hinauslaufen, eine deutlich bessere Beschäftigungsquote Behinderter zu erreichen.

Hinsichtlich Ihrer Äußerung zu den Selbsthilfegruppen will ich nur darauf hinweisen, daß wir im Rahmen
der Gesundheitsstrukturreform entsprechende Maßnahmen vorgesehen haben, um die Förderung von Selbsthilfegruppen zu verstärken und diese Gruppen zu unterstützen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Silvia Schmidt.
silvia schmidt (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland besonders hoch ist. Ich hätte gerne ein paar
Angaben: Wie sieht es mit den schwerbehinderten
Arbeitslosen in Ost und West aus? Wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Zunächst will ich
folgendes sagen: Die privaten Arbeitgeber haben im
Bundesdurchschnitt eine Beschäftigungsquote von nur
noch 3,4 Prozent, die öffentlichen Arbeitgeber eine
Quote von 5,2 Prozent.

({0})

- Ich bedanke mich bei den Damen für den Hinweis. Der Bund ist mit einer Beschäftigungsquote von
6,6 Prozent vorbildlich. Bei den Ländern waren 1997
nur das Saarland mit 7,3 Prozent und Hessen mit
6,3 Prozent vorbildlich. Es gibt insofern - damit komme
ich auf Ihre Frage zurück - deutliche Unterschiede zwiParl. Staatssekretär Gerd Andres


schen Ost und West; das ist schon klar. Im Westen ist
Bayern mit 4,8 Prozent Schlußlicht; im Osten - in den
neuen Ländern ist es durchaus verständlich, daß das
alles mit sehr viel größeren Schwierigkeiten verbunden
ist - haben wir durchgängig niedrigere Quoten. 1997
war Sachsen mit 3,8 Prozent das Schlußlicht.

Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat insgesamt
einen überdurchschnittlich hohen Stand erreicht. 1998
waren im Jahresdurchschnitt im Westen 17 Prozent arbeitslos; die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei
9,3 Prozent. Im Osten betrug die Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter 24,5 Prozent; die allgemeine Quote
lag bei 18,1 Prozent. Es gibt also eine deutliche Differenz zwischen Ost und West, die auch am allgemeinen
Arbeitsmarkt festzustellen ist, sich bei den Schwerbehinderten aber noch sehr viel deutlicher auswirkt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine zweite Frage,
bitte, Frau Kollegin.
silvia schmidt (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, die Beschäftigungspflichtquote im Bund ist ja erfüllt; aber wir merken, daß der Anteil behinderter Beschäftigter sinkt. Müssen wir erwarten, daß er in den
nächsten Jahren noch weiter zurückgeht und daß die Beschäftigungspflichtquote nicht mehr erfüllt wird?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe ja schon
deutlich gemacht, daß wir im Vergleich der letzten Jahre
feststellen können, daß die Quote im Bund leicht absinkt. Ich habe zugesagt, daß die Bundesregierung alle
Maßnahmen ergreifen wird, um ein weiteres Absinken
dieser Quote zu verhindern. Das ist kompliziert und
schwierig, aber wir erklären das ausdrücklich zu unserer
Zielsetzung.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Frau Kollegin Birgit
Schnieber-Jastram, Ihre Frage bitte.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Zunächst zum
zweiten Teil Ihrer Frage. Charakter der Gespräche ist,
mit den Beteiligten Konsens herzustellen.

({0})

Denn unserer Erfahrung nach ermöglichen im Konsens
gefundene Lösungen nicht nur, zu einer raschen gesetzgeberischen Umsetzung zu kommen. Vielmehr setzt sich
das, was im Konsens gefunden wurde, auch in der Praxis
besonders gut durch. Wir haben noch nicht über Gesetzesformulierungen geredet. Wie denn auch? Wir haben
über bestimmte Vorstellungen geredet - das habe ich
schon dreimal gesagt, und konkreter kann ich beim besten Willen nicht werden -, wie wir bestimmte Instrumente in der Art und Weise umgestalten, daß wir zu einer deutlich besseren Beschäftigungsquote bei Schwerbehinderten kommen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: Wir
sind nicht der Meinung, ihnen eigenständige Budgets
zur Verfügung stellen zu sollen, damit sie losgehen und
suchen können oder etwas anderes machen können. Das
werden wir nicht tun.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Frau Kollegin
Schnieber-Jastram, bitte.

Ich möchte Sie alle daran erinnern, daß es noch ein
paar Fragen zum Thema Ladenschluß gibt.
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage. Nachdem Sie
weder über den Inhalt noch über den Charakter der Gespräche etwas Konkretes sagen können, sondern nur etwas Verschwommenes über das Ziel sagen, möchte ich
gern wissen, ob Sie in zwei anderen Punkten konkret
werden können, nämlich in der Frage: Wann sollen diese
Gespräche abgeschlossen sein? und in der Frage: Stehen
auch diese Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt wie das SGB IX?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Ich habe hier schon eine ganze
Menge gesagt.

({0})

Weil ich weder etwas über den Inhalt noch über den
Charakter der Gespräche sagen kann, will ich Ihnen
noch einmal darstellen: Am vergangenen Freitag hat in
unserem Hause eine Runde getagt, und zwar der Beirat


für die Rehabilitation der Behinderten unter Beteiligung
der Behindertenverbände, der Gewerkschaften und der
Arbeitgeber. Es ist das Ziel, zu rechtlichen Regelungen
zu kommen - weil Sie sagen, ich würde nie etwas über
das Ziel sagen -, mit denen die Beschäftigung Behinderter nachhaltig und deutlich gesteigert werden kann.
Das ist das eine.

({1})

Das zweite ist: Sie haben gefragt, ob über konkrete
Gesetzesformulierungen gesprochen worden ist. Nein, es
ist nicht über konkrete Gesetzesformulierungen gesprochen worden, sondern wir haben darüber gesprochen,
welche Möglichkeiten es gibt, beispielsweise die Ausgleichsabgabe so umzugestalten, daß sie als Instrument
genutzt werden kann, um zu mehr Beschäftigung von
Behinderten zu kommen.

Ich habe weiter gesagt, daß wir die Absicht haben,
unmittelbar gesetzgeberisch tätig zu werden. Wenn die
Bundesregierung dazu eine Position hat, wird sie das
dem Hause durch entsprechende Formulierungen selbstverständlich mitteilen. Man wird dann in der Lage sein,
sich im einzelnen mit den Positionen zu befassen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Kurt Bodewig.
kurt bodewig (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben
eben von den Quoten gesprochen. Jetzt sind Quoten das
eine, aber absolute Zahlen das andere. Mich würde interessieren, wieviel Schwerbehinderte wir haben und
wieviel davon in Erwerbsarbeit sind. Mich würde weiter
interessieren, ob es hier regionale Unterschiede gibt. Ich
möchte die Frage stellen: Gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Form von Produktion und
industriellen Strukturen und der Anzahl der Schwerbehinderten in Beschäftigung?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe gerade
nachgefragt, ob es eine Tabelle gibt, weil es hier um
größere Zahlenwerke geht. Ich will zunächst einmal sagen: Wir haben die Situation, daß rund 8 Prozent der
Bevölkerung Schwerbehinderte sind. Das sind rund
6,6 Millionen Menschen, von denen nach unseren Erkenntnissen rund 1,1 Millionen dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen. Bundesweit haben wir 188 652
Schwerbehinderte, die im November 1999 arbeitslos waren. Das entspricht einer Quote von 17,6 Prozent.

Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen ihre Frage
bezüglich regionaler oder industrieller Unterschiede so
nicht beantworten kann. Diese Informationen kann man
sehr gut dem Zahlenkonvolut, das mit dem Behindertenbericht vorgelegt wird, im einzelnen entnehmen.

Über die Zahlen der Arbeitgeber, die sich nicht an
dem Ganzen beteiligen, habe ich etwas gesagt. Auch
über unsere Zielsetzung habe ich etwas gesagt. Ich bitte
Sie um Verständnis, daß ich hier die ganzen Zahlen
nicht darstellen kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, es verbleiben uns jetzt noch fünf Minuten
Regierungsbefragung. Ich möchte jetzt das Thema Ladenschluß aufrufen.

Der Kollege Günter Rexrodt hat sich schon eine ganze Weile gemeldet.
klaus hofbauer (NA), 1999-12-15:
Frau Staatssekretärin,
Sie stimmen mir, glaube ich, zu, daß es hier ganz erhebliche Verzögerungen gibt, die unverständlich sind. Können Sie mir die Verzögerungen sagen und die Hintergründe aufzeigen, warum es so lange dauert, diesen
Vertragsabschluß zu vollziehen?
günter rexrodt (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär
Andres, Sie haben eben den wegweisenden Satz gesagt:
Die Bundesregierung sehe beim Ladenschluß keinen
Handlungsbedarf.

({0})

Meine Frage ist: Haben Sie, bevor Sie diesen wegweisenden Satz gefunden haben, zur Kenntnis genommen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, daß 80 Prozent der befragten Verbraucher und
daß die mittelständisch strukturierte Hauptgemeinschaft
des Einzelhandels, die immer eine andere Position hatte,
jetzt dafür eintreten, daß es weitere Liberalisierungsschritte gibt? Haben Sie, bevor Sie diesen wegweisenden Satz gefunden haben, denn auch zur Kenntnis genommen, daß eine Aufhebung des Ladenschlußgesetzes
dazu führen könnte, daß Länder und Kommunen ganz
individuelle, auf die Gemeinde zugeschnittene Regelungen für die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen finden könnten? Und haben Sie im übrigen bei Ihrer Aussage, die bisherige Liberalisierung habe keinen Beschäftigungseffekt gehabt, zur Kenntnis genommen, daß
im Einzelhandel insgesamt ein Abbau der Beschäftigung
stattfindet und daß eine verläßliche, wissenschaftlich
fundierte Aussage, ob die Liberalisierung tendenziell
mehr Beschäftigung und Umsatz geschaffen habe oder
nicht, gar nicht möglich ist? Sind Sie bereit,

({1})

vor dem Hintergrund dieser Fakten sobald wie möglich
in eine Prüfung der zusätzlichen Liberalisierung des Ladenschlusses einzutreten?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eigentlich sind wir
nun am Schluß der Regierungsbefragung. Angesichts
der Tatsache, daß ich eine Unmenge von Wortmeldungen vorliegen habe, lasse ich jedoch jetzt noch die ersten
zwei Fragen zu, und zwar der Kolleginnen Kopp und
Nolte. Dann brechen wir die Regierungsbefragung ab,
denn sonst steigert sie sich wirklich ins Unermeßliche.
Ich bitte um kurze Fragen und auch um kurze Antworten, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin Kopp.
gudrun kopp (NA), 1999-12-15:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, können wir uns darauf
einigen, daß das Ifo-Gutachten im Ergebnis dem Bundestag die Aufhebung der bestehenden Ladenschlußzeiten an Werktagen empfiehlt? Sind Sie nicht auch der
Meinung, daß die Bundesregierung im Rahmen der Globalisierungsdebatte - wir werden darüber im Plenum
heute noch sprechen - dem Image einer modernen,
weltoffenen Gesellschaft gerecht werden muß?

({0})

Dazu gehört eben auch die freie Entscheidung über
Ladenöffnungszeiten.

({1})

Ist es richtig, daß Bundeskanzler Schröder, wie es vor
kurzem in der Presse dargestellt worden ist, derzeit keinen Handlungsbedarf sehe und über diese Frage im
nächsten Frühjahr entscheiden wolle, bzw. wie sieht der
Zeitplan der Bundesregierung im Hinblick auf die Lösung dieser gesamten Problematik aus?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich kann Ihnen zum
einen bestätigen, daß im Ifo-Gutachten Empfehlungen
gegeben werden, die jedoch unserer Auffassung nach
durch die empirischen Befunde, die das Ifo-Gutachten
liefert, in keiner Weise begründet und belegt sind.

Ich kann Ihnen zum anderen sagen - das trage ich
hier als Vertreter der Bundesregierung vor -, daß die
Bundesregierung gegenwärtig unter Zugrundelegung der
beiden vorliegenden Gutachten keinen unmittelbaren
Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sieht. Was Sie ansonsten im Hinblick auf den Bundeskanzler gefragt haben, kann ich nicht beantworten. Ich gebe hier Erklärungen für die gesamte Bundesregierung ab. - Frau Präsidentin, ich hoffe, meine Antwort ist damit ausreichend
kurz.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine letzte Frage von
der Kollegin Claudia Nolte.
claudia nolte (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
können Sie uns hier darstellen, welche Auffassung das
Wirtschaftsministerium zu dem Thema Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Wirklichkeit hat?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich kann Ihnen hier
erklären, was die abgestimmte Position der Bundesregierung ist. Die habe ich soeben vorgetragen. Auf der Basis
dieser Position hat die Bundesregierung die beiden Berichte zur Kenntnis genommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Herr Kollege Jens,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
klaus grehn (NA), 1999-12-15:
Herr Kollege Bürsch, Ihre
Bemühungen sind mir nicht bekannt. Sie haben meinen
Hinweisen entnehmen können - ich hoffe, daß Sie es
konnten -, daß wir und ich als Person in Vertretung der
PDS willens sind, in der Enquete-Kommission sachlich
und inhaltlich mitzuarbeiten. Dafür bin ich lange genug
im Ehrenamt tätig.

Trotz des hohen bürgerschaftlichen Engagements gibt
es zahlreiche Hemmnisse, dieses Engagement in unserem Leben auszuüben. Vielleicht war dies die Ursache
für die Feststellung von Hans Tirsch:

Was sind das für Zeiten, in denen das Reden über
bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe
problematisch ist, weil es das Faktum eines ordinären Kapitalismus mit seinen Entsozialisierungsstrategien verdeckt und damit gegenläufige Tendenzen überdeckt werden.

Bürgerschaftliches Engagement erscheint als ungehobener Schatz, bei dessen Hebung sich die EnqueteKommission Verdienste erwerben kann. Bürgersinn und
bürgerschaftliches Engagement können nicht nur dort

von Interesse sein, wo es um kostengünstige Antworten
auf das zu beobachtende Staats- und Marktversagen
geht. Es reicht auch nicht aus, die engagementbereiten
Bürger angesichts von sozialen Leistungskürzungen als
Ausfallbürgen und quasi als Lückenbüßer zu entdecken.
Bürgerliches Engagement muß in seiner Vielfalt als
sinnstiftende Chance gefördert und gefordert werden.

({0})

Es bereichert die politische Kultur und hat eine nicht zu
überschätzende Bedeutung für die demokratische Qualität und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Bürgerschaftliches Engagement wächst vor allem dort,
wo zivile, politische und soziale Bürgerrechte gesichert
sind. Diese Erkenntnis wird im Rahmen der Arbeit der
Enquete-Kommission weitgehend zu beachten sein. Ich
habe dies auch vor dem Hintergrund gesagt, daß es jenen, die sozial ausgegrenzt werden, schwerer fällt, bürgerliches Engagement an den Tag zu legen.

Es wird genauso zu beachten sein, daß vielfach staatliche Programme und gesetzliche Regelungen die verschiedenen Formen bürgerlichen Engagements fördern
oder begrenzen. Ich denke an Renten- und Steuergesetze, an Gemeinnützigkeitsregelungen oder an das Verbot
umfangreicher ehrenamtlicher Arbeit, wie es im § 27
SGB III festgelegt ist.

Bürgerschaftliches Engagement ist aber auch Widerspruch und Protest, auch jener, den wir häufig am
Brandenburger Tor erleben. Er bleibt auch dann bürgerliches Engagement, wenn seine Ursache die Tatsache ist,
daß die da oben nicht mehr so weitermachen können und
daß die da unten nicht mehr so weitermachen wollen.

Viele der mehr als 12 Millionen bürgerlich engagierten Menschen in unserem Land werden Hoffnungen in
die Tätigkeit der Enquete-Kommission setzen. Sie werden sie und ihre Ergebnisse mit großer Aufmerksamkeit
verfolgen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Die Regierungsbefragung ist beendet.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/2325 Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Martin
Mayer zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit werden schriftlich beantwortet.

Ebenso schriftlich beantwortet werden die Fragen 3
und 4 des Kollegen Hans-Joachim Otto zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Lothar Ibrügger zur Verfügung.

Die Frage 5 des Kollegen Börnsen wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Anke Hartnagel, SPD, auf:

Inwieweit ist die Bundesregierung tätig geworden, um auch
vor der Veröffentlichung des Abschlußberichtes zum „Pallas“Unglück bereits Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit in
Nord- und Ostsee erhöhen?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Frau
Kollegin Hartnagel, die Bundesregierung hat nach dem
Unfall der „Pallas“ Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit in Nord- und Ostsee zu erhöhen. Von den im
Bericht des BMVBW „Havarie des Frachters ,Pallas‘ in
der Nordsee - Bergung, Schadensbegrenzung und Bekämpfung der Ölverschmutzung“ vom 8. März 1999
enthaltenen Schlußfolgerungen wurden einige umgesetzt
bzw. wurde deren Umsetzung eingeleitet:

Erstens. Der Chartervertrag des Hochseeschleppers
„Oceanic“ wurde bis zum Frühjahr 2000 verlängert.

Zweitens. Die Einsatz- und Alarmpläne wurden von
der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
überarbeitet.

Drittens. Der Abstimmungsprozeß hinsichtlich des
verbesserten Zusammenwirkens der Küstenländer und
des Bundes beim Unfallmanagement in der Küstenregion steht vor dem Abschluß.

Viertens. Technische und organisatorische Maßnahmen: Der Notschleppeinsatz und die Dienstanweisung
der Ortsinstanzen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung wurden entsprechend ergänzt. Zur Zeit steht eine
mit den Niederlanden abzuschließende Verwaltungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung auf dem
Gebiet der Notschleppkapazität vor dem Abschluß.

Schleppgeschirr: Im Frühjahr 1999 wurden die Mehrzweckschiffe „Mellum“ und „Neuwerk“ der Wasserund Schiffahrtsverwaltung mit leicht handhabbaren,
schwimmfähigen und hochfesten Schleppleinen ausgerüstet.

Allwettertaugliche Hubschrauber: Ein Vertrag mit
einer Privatfirma über den Einsatz von Hubschraubern
wird zur Zeit vorbereitet.

Zusätzliche Mannschaften: Der Chartervertrag für
den Hochseeschlepper „Oceanic“ ist um die Bereitstellung zusätzlichen Personals als Bergemannschaft an
Bord ergänzt worden.

Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich die
zweite Frage gleich mit beantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Dann rufe ich auch
Frage 7 auf:

Zu welchen Ergebnissen ist die vom Bundesminister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingerichtete Expertenkommission zur Untersuchung der „Pallas“-Havarie bisher gekommen, und bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Abschlußbericht zu rechnen?
lothar ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-12-15:
Über
den Inhalt des Abschlußberichtes der unabhängigen Expertenkommission über die Havarie der „Pallas“ sowie
über die Art der zu erwartenden Empfehlungen ist noch
nichts bekannt. Der Abschlußbericht mit den Empfehlungen wird dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen Ende Februar 2000 vorgelegt werden, Frau Kollegin Hartnagel.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Zur ersten Zusatzfrage, Frau Kollegin Hartnagel, bitte.
anke hartnagel (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, vielen
Dank für die Beantwortung meiner beiden Fragen.

Sie haben eben vieles dargestellt. Ich habe eine Zusatzfrage. Die Kommandostrukturen und die Kompetenzaufteilung haben sicherlich zum Teil zu Problemen
geführt. Inwieweit ist die Bundesregierung der Meinung,
daß eine bundesdeutsche oder sogar eine europäische
Küstenwache sinnvoll wäre?