Barbara Höll (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 in erster Linie mit dem Konsolidierungskurs begründet. Nun muss man ja konstatieren,
dass die Politik des Schuldenabbaus zum Teil Resonanz
in der Bevölkerung findet. Auch die PDS hat entgegen
allen Vorurteilen nichts gegen eine sparsame Haushaltspolitik und gegen den Abbau von Staatsschulden einzuwenden.

Ich kann Ihnen versichern: Eine Vielzahl demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten agiert in kommunalpolitischer und landespolitischer Verantwortung genauso.
Wir unterscheiden uns jedoch in einem Punkt wesentlich.
Für uns mutiert die sparsame Haushaltspolitik nicht zum
alleinigen Selbstzweck von Politik.

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Es kann nicht darum gehen, den Schuldenabbau um
jeden Preis zu erreichen. Sicher kann man nur das ausgeben, was man hat, und nicht zweifach oder dreifach, privat und als Staat. Wenn man aber an der falschen Stelle
spart, muss man es später doppelt, dreifach, vierfach
draufzahlen. Auf diesem Weg befinden Sie sich.

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In der Politik sollte es doch darum gehen, zu diskutieren, wie man tatsächlich effektiv wirtschaften kann, wo
man einsparen kann, aber auch darüber zu diskutieren, wo
die drängendsten Probleme unseres Gemeinwesens liegen
und wie wir unsere Steuergroschen dort tatsächlich Mark
für Mark sinnvoll einsetzen.

Herr Eichels Vergleich mit dem schuldenfreien Erbe
hinkt sehr. Ich möchte kein hoch verschuldetes Haus erben. Ich möchte aber auch kein Haus erben, welches marode ist. Gleichzeitig wünsche ich keine Situation, in der
meine Mithausbewohner vielleicht eine so schlechte Ausbildung mit auf den Weg bekommen haben, dass sie nicht
einmal mehr in der Lage sind, das Haus richtig instand zu
halten.

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Wenn wir uns diesen Aufgaben und Problemen heute
nicht stellen, beschneiden wir die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel genauso.

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Ist nicht hier ein grundsätzliches Umdenken erforderlich?
Stimmt die enge haushaltspolitische Sicht denn noch, dass
die Ausgaben für Kinderbetreuung, Jugend, Sport, Bildung einfach als konsumtive Ausgaben diskreditiert werden?

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Oder sind nicht genau diese Ausgaben höchst profitable
Anlagen in unsere gemeinsame Zukunft?

Wenn Sie in Ihrem Haushaltsentwurf vorschlagen, zum
Beispiel die Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für
Arbeit zu streichen, so ist das nichts anderes als der Einstieg in den Abschied von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.

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Politikerinnen und Politiker, die sich in ihrem Handeln
nur noch von den so genannten objektiven Haushaltszwängen leiten lassen, machen sich tendenziell überflüssig, weil sie überhaupt keinen Gestaltungsanspruch mehr
haben.

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Herr Eichel, aber auch Herr Metzger hat noch einmal
betont, dass diese straffe Haushaltsdisziplin alternativlos
von einer nachhaltigen Entlastung aller Steuerzahler und
Unternehmen begleitet werden muss. Schaut man sich
aber die Inhalte dieser beiden Stränge genauer an, so wird
offensichtlich, wie sozial ungerecht Sie agieren. Die
Haushaltssanierung lief - Stichwort: Haushaltssanierungsgesetz - eindeutig auf Kosten von Rentnerinnen und
Rentnern, auf Kosten zukünftiger Rentenansprüche von
Arbeitslosen, auf Kosten von sozial schwachen Menschen.

Diese Menschen sind zusätzlich betroffen von den
Einsparungen, die an die anderen Ebenen der öffentlichen
Hand, an die Länder, an die Kommunen, weiter gereicht
werden. Die Schließung von Bibliotheken stört einen Millionär überhaupt nicht, sehr wohl aber einen Studenten,
weil er sich nicht einfach jedes Buch von dem nicht vorhandenen BAföG kaufen kann.

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Das heißt, hier haben wir bereits eine doppelte Belastung. Sie haben eine Steuerbelastung eingeführt, die Ökosteuer. Sie haben uns erst verkündet, es gebe als Ausgleich die Senkung der Rentenbeiträge. Nun frage ich
Sie: Wo haben Rentner und Rentnerinnen den Ausgleich
für die Ökosteuer? Weder durch die Senkung der Rentenbeiträge noch - wie Herr Eichel ja heute verkündet hat durch die Senkung im Einkommensteuerbereich. Hier
funktioniert Ihre Argumentation doch nicht!

Sie können reden, wie Sie wollen: Die Ökosteuerbelastung wird ohne jeglichen Ausgleich sozial völlig ungerecht an Millionen von Menschen in diesem Land weiter
gereicht,

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die keine Möglichkeiten haben, bei ihrem Energieverbrauch zu sparen oder sich vielleicht ein sparsameres
Auto zu kaufen.

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Wir waren deshalb von Anfang an für eine Verteuerung
des Umweltverbrauchs, aber auf eine andere Art und
Weise. Das wissen Sie. Wir können nicht einfach den Umweltverbrauch verteuern, ohne Alternativen anzubieten.
Dazu müssen wir jetzt handeln.

Herr Eichel hatte übrigens vorhin nicht Recht, als er
sagte, die Regierung habe mit der Erhöhung der Rohölpreise nichts zu tun. Wenn ich nicht ganz falsch liege, haben Sie immerhin mächtig viel mit den Mehreinnahmen
bei der Mehrwertsteuer zu tun. Denn wenn der Preis
steigt, steigen die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Natürlich erhöht sich auch auf diesem Wege Ihr Steueraufkommen.

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Sie haben keine Alternativen angeboten. Sie haben
das nicht verwirklicht, was Sie noch in der letzten Legislaturperiode gefordert haben: die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale. Machen Sie das jetzt endlich und
erhöhen Sie sie von 70 Pfennig auf 1 DM, sodass tatsächlich Alternativen geboten werden, aber auch Autofahrer
und Autofahrerinnen eine unmittelbare Hilfe erhalten.

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Ihre Arbeitsplätze hängen oftmals von diesem Verkehrsmittel ab, da andererseits auch Strecken der Bahn geschlossen werden und die Bahn oft unpünktlich und sehr
teuer ist.

Betrachten wir dann noch Ihre scheinbar unabweisbare
Politik der Steuersenkungen. Herr Eichel hat vorhin die
Fachverkäuferin locker mit 40 000 DM Bruttojahresverdienst angesetzt. Das stimmt nicht ganz; der Durchschnitt
bei den Fachverkäufern ist 35 000 DM pro Jahr. Ein allein
stehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von
20 000 DM wird im nächsten Jahr um immerhin 99 DM
entlastet. 100 DM haben oder nicht haben - das sind
schon fast 200 DM.

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Der allein stehende Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von 140 000 DM wird um
2 187 DM entlastet. Das ist doch schon ein beträchtlicher
Unterschied.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass Arbeitnehmer im nächsten Jahr 10 Milliarden DM Lohnsteuer
weniger abführen müssen. Das entspricht einer Steuerentlastung von 3 Prozent - gut. Bei Kapitalgesellschaften beträgt die steuerliche Entlastung allerdings 40 Prozent. Die
Überschrift „Über Großverdiener ergießt sich Eichels
Füllhorn“ stammt nicht von mir, sondern aus der - wie
man sagt - bürgerlichen Presse. Sie haben mit Ihrem
Steuergesetz einen massiven Rückzug insbesondere der
Großverdiener und Großunternehmen aus der Finanzierung des Gemeinwesens verankert. Dies geht wiederum
zulasten von sozial Schwächeren, die auf das öffentliche
Schulsystem angewiesen sind. Dies geht aber auch zulasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die
sich nicht mit sehr viel Geld die Absolventen der
Hochschulen einkaufen können oder sie vorfinanziert auf
private Unis schicken können. Das ist eine sozial zutiefst
ungerechte Politik.

Sie können keine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik machen, wenn Sie nicht sinnvoll sparen. Erst
einmal müsste man gegen Verschwendungen ordentlich
vorgehen. Wir müssten zum Beispiel darauf hinwirken,
dass die Zahl der Betriebsprüfer massiv erhöht wird, dass
Finanzämter ordentlich ausgestattet werden und nicht
wie in Berlin-Charlottenburg bei der Zusammenlegung
zweier Finanzämter das zweite Faxgerät gestrichen wird,
sodass sie fast nicht mehr arbeitsfähig sind, dass das, was
die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof
anmahnen, tatsächlich verwirklicht wird. Wir müssen uns
hier auch über eine sozial gerechte Einnahmengestaltung
unterhalten.

Ein letztes Wort, da ich die einzige Frau bin, die in der
ersten Runde spricht, und Frauen meistens mit Kindern
verbunden werden:

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Herr Eichel hat ja Recht, dass die schwarz-gelbe Koalition
sehr wenig für Kinder getan hat. Aber das, was wir jetzt
verwirklicht haben, war zum großen Teil nicht freiwillig,
sondern Auflage des Bundesverfassungsgerichtes. So,
wie es umgesetzt wurde, ist es wieder sozial ungerecht,
weil die Großverdiener eine Steuerersparnis von 423 DM
pro Monat haben und die normale Arbeitnehmerin ein erhöhtes Kindergeld von jetzt 270 DM bekommt. Das ist
nicht das, was wir von der PDS uns vorstellen. Unsere
Vorschläge hören Sie in der nächsten Rede.

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