lisa paus (NA), 2012-06-28:
Für die Bundesregierung ist das Jahressteuergesetz

wie jedes Jahr ein Auffangbecken für alles, was ohne
großes Aufsehen noch irgendwie abgeräumt werden
muss. Mit „fachlich notwendigem Gesetzgebungsbedarf“ und „Anpassungen an Recht und Rechtsprechung
der Europäischen Union“ wird das Gesetz begründet.

Doch bei genauerem Hinsehen liegt die Vermutung
nahe, dass die Bundesregierung auch in diesem Jahr es
nicht lassen kann, einige Steuergeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die jährlichen Steuerausfälle Ihres Entwurfs erreichen 250 Millionen Euro, ein erheblicher
Kostenaufwand, den Sie mit der Organleihe des Personals der Länder für die zukünftige Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer begründen. Es wäre wichtig zu wissen,
welche Steuerauswirkungen die weiteren zahlreichen
Änderungen verursachen.

Kein Wort findet sich zum Beispiel zur Frage der
Steuerausfälle, die sich aus der Verkürzung der Aufzeichnungsvorschriften ergeben. Wenn Finanzbehörden
- statt bisher zehn Jahre - zukünftig nur noch acht und
ab dem Jahr 2015 nur noch sieben Jahre Zeit haben sollen, bis die Festsetzungsverjährung eintritt, erhöhen Sie
gewaltig den Druck auf die Betriebsprüfung. Anlassbezogene Prüfungen werden dann viel seltener durchgeführt. Damit gehen Mehrergebnisse aus Betriebsprüfungen verloren. Kein Wort davon, ob Sie gewillt sind, diese
Steuerausfälle zu kompensieren.

Nach über einem Jahr kommt die Regierung nun endlich auch ihrer Ankündigung nach, Elektrodienstwagen
steuerlich zu entlasten. Zu Recht hat der Finanzausschuss des Bundesrats bereits kritisiert, dass die Regierung sich hier eine komplizierte Regelung ausgedacht
hat. Die vorliegende Regelung ist zwar besser als die
Untätigkeit bei der Förderung der Elektromobilität im
letzten Jahr. Was wir aber eigentlich brauchen, ist ein
grundlegender Wandel in der Besteuerung von Dienstwagen, die noch immer leider viel zu oft als spritfressende Statussymbole angeschafft werden. Wenn die Vorschläge meiner Fraktion zum Abbau des Steuerprivilegs
für Dienstwagen umgesetzt würden, brauchte man auch
keine komplizierte Sonderregelung für Dienstwagen mit
Elektroantrieb. Denn setzt die Dienstwagenbesteuerung
generell am Ausstoß von Klimagasen an, profitieren umweltfreundliche Elektromobile ganz automatisch.

Eine bisher wenig beachtete Änderung, die es jedoch
in sich hat, betrifft den Status der Gemeinnützigkeit. Es
sollen nun die Geheimdienste des Bundes und der Länder sein, die darüber entscheiden, ob Organisationen
vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden können. Für die betroffenen Organisationen kann es dabei
durchaus um ihre Existenz gehen. Denn der Status der
Gemeinnützigkeit ist die Voraussetzung dafür, steuerabzugsfähige Spenden einzunehmen und unter Umständen
steuerfrei tätig sein zu können.

Bereits seit 2009 führt die Einstufung als extremistische Organisation im Jahresbericht des Bundesamtes
für Verfassungsschutz oder in einem der 16 Berichte der
Landesämter für Verfassungsschutz zur Versagung des
Status der Gemeinnützigkeit. Dabei genügen selbst weiche Formulierungen wie „ist extremistisch beeinflusst“.
Doch in der Vergangenheit hatten Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprochen, die den Status der
Gemeinnützigkeit Organisationen auf Grundlage von
Verfassungsschutzberichten aberkannten. Die Geheimbehörden sind aus offenkundigen Gründen nicht in der
Lage, ihre Einstufung zu rechtfertigen, sodass eine Würdigung der Erkenntnisse faktisch nicht möglich ist.

Nun soll nach den Plänen der Bundesregierung also
der Verfassungsschutz direkt entscheiden. Damit erhalten die Berichte der Geheimdienste den Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden.

Ich teile das Ziel der Bundesregierung, Missbrauch
zu verhindern. Verfassungsfeindliche Organisationen
können nicht gemeinnützig sein. Doch die Lösung der
Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn
Einschätzungen von Geheimbehörden können nicht
transparent geprüft werden. Und es ist auch nicht mit
meinem Verständnis von einem Rechtsstaat vereinbar,
wenn 17 intransparenten Geheimbehörden ein Freibrief
erteilt wird, nach eigenem Ermessen Organisationen
über die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus den
Geldhahn abdrehen zu können. Die Bundesregierung
verkennt hier das eigentliche Problem: Bürgerinnen und
Bürger brauchen verlässliche Angaben, ob die Organisation, der sie spenden möchten, gemeinnützige Ziele
nicht nur auf dem Papier verfolgt. Doch hier muss ganz
anders angesetzt werden, als blind auf die Berichte des
Verfassungsschutzes zu vertrauen.

Neben den bisher genannten Punkten ließe sich die
Liste noch weiter fortsetzen. Und die eine oder andere
Änderung in letzter Minute ist ja jetzt schon abzusehen,
etwa bei der Umsetzung von EU-Vorgaben bei Mehrwertsteuerbefreiungen. Hier traut sich die Bundesregierung offenbar nicht, die Änderungen von Anfang an ins
Gesetz zu schreiben.