emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eva bulling-schröter (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider zu später Stunde soll über das Schicksal von
39 Millionen Legehennen diskutiert werden.

({0})

Inzwischen ist die Frage, ob Legehennen in Käfigen leben sollen und wie groß diese dann sein sollen, zu einer
Glaubensfrage hochstilisiert worden. Es ist aber keine
Glaubensfrage. Schließlich hat sich das Bundesverfassungsgericht dazu schon im Jahre 1999 - das ist sieben
Jahre her, meine Damen und Herren - eindeutig geäußert:
Eine artgerechte Unterbringung muss den grundlegenden
Verhaltensbedürfnissen von Hühnern entsprechen.

({1})

Das heißt - es wurde schon zitiert -: scharren, picken,
sandbaden sowie erhöht auf Stangen sitzen, ungestörte
und geschützte Eiablage, sich aufbäumen.

Ich verstehe nicht, meine Damen und Herren, warum
Sie sich da jetzt so aufregen und was daran missverständlich ist. Ich verstehe erst recht nicht, warum gerade
dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer wieder in Zweifel gezogen wird.

({2})

Bei anderen Urteilen tun Sie das nicht; die nehmen Sie
so hin.

Damals bei der Anhörung im Bundestag - ich war dabei - wurden genau die gleichen Argumente vorgetragen. Daran hat sich nichts geändert. Aber sie werden
nicht richtiger, wenn sie immer wieder neu hervorgekramt werden.

Immer wieder wird das Festhalten an den Hühnerkäfigen mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit begründet; sonst würde die Eierproduktion ins Ausland
wandern. Solche Argumente höre ich zu jedem x-beliebigen Thema, zum Beispiel AEG: Wenn ihr nicht billiger werdet, verlagern wir die Produktion ins Ausland.

({3})

Herr Holzenkamp hat sich dieses Arguments wieder bedient. Er hat sogar Karl Marx zitiert.

({4})

Herr Holzenkamp, ich kann Ihnen nur sagen: Zu Karl
Marxens Zeiten gab es noch keine Hühnerlegebatterien,
der konnte sich nicht geäußert haben.

({5})

Natürlich werden Eier im Ausland billiger produziert.
Aber den Wettbewerb um das billigste Ei werden wir sowieso verlieren. Wir können auch noch einmal über den
Mindestlohn in Europa diskutieren;

({6})

er ist dringend notwendig. Wenn in großen Hühnerlegebatterien in Niederbayern den Leuten die Löhne gekürzt
werden, dann ist das eine Sauerei.

({7})
Andererseits importiert Deutschland inzwischen Millionen von Eiern aus artgerechter Haltung aus Ländern wie
den Niederlanden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?
eva bulling-schröter (NA), 2006-04-06:
Ja.
georg schirmbeck (NA), 2006-04-06:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben gerade Karl Marx

zitiert. Stimmen Sie mir zu, dass es ein Ergebnis der modernen Landwirtschaft, die Sie kritisieren, ist, dass sich
heute alle Arbeiter in Deutschland täglich ein Frühstücksei und regelmäßig ein Stück Fleisch leisten können? Das ist etwas, wovon man zu Zeiten von Karl Marx
gar nicht zu träumen gewagt hätte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
eva bulling-schröter (NA), 2006-04-06:
Das bedeutet für einen Mann mit einem Gewicht von

90 Kilogramm, dass ihm, wenn Sie so entscheiden, in
Zukunft 3,6 Quadratmeter zum Wohnen zustehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Bitte schön.
josef philip winkler (NA), 2006-04-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Deutsche Bundestag hat bereits mehrfach
die Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen
über die Rechte des Kindes, der so genannten UN-Kinderrechtskonvention, gefordert, welche die damalige
Bundesregierung bei der Ratifizierung 1992 hinterlegt
hat. Diese Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind
bislang von der Regierung nicht umgesetzt worden.

({0})

- Das ist richtig, Frau Lenke.

({1})

Gestern jährte sich der Tag des In-Kraft-Tretens der
Kinderrechtskonvention zum 14. Mal. Die Bundesregierung muss diesen längst überfälligen Schritt endlich
vollziehen. Dies ist das Anliegen des von meiner Fraktion vorgelegten Antrags.

({2})

Im Interesse des Wohls aller hier lebenden Kinder sowie um einer glaubwürdigen Kinderpolitik willen ist
die Aufrechterhaltung der Vorbehaltserklärung nicht vertretbar. Auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der
Bundesrepublik im Hinblick auf die konsequente Umsetzung von Kinderrechten ist durch die Erklärung erheblich beeinträchtigt.

({3})

- Frau Lenke, das können Sie doch gar nicht bestreiten.
Regen Sie sich nicht so auf! Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Dann habe ich ein bisschen mehr Redezeit.
Vier Minuten sind kurz.

({4})

Um welche konkreten Rechte geht es denn hier? Die
Handlungsfähigkeit im Asylverfahren soll mit 18 Jahren und nicht wie bisher mit 16 Jahren beginnen. Als
Folgewirkung daraus würden unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge in diesem Alter aus dem Flughafenverfahren
herausfallen, nicht mehr in Sammelunterkünfte mit ihnen völlig unbekannten, anderen, fremden Flüchtlingen
untergebracht werden und würde die Drittstaatenregelung auf sie keine Anwendung finden. Sie würden stattdessen einer Jugendhilfeeinrichtung als Clearingstelle
zugeführt werden.

Minderjährige Flüchtlinge sollen Anspruch auf die
Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe haben, und
zwar unabhängig von ihrem Status. Das betrifft vor allem Kindersoldaten und traumatisierte Flüchtlinge, eine
Gruppe, die uns besonders am Herzen liegen muss. Außerdem soll keine Abschiebehaft mehr für minderjährige
Flüchtlinge verhängt werden dürfen.

Deswegen halte ich es für anachronistisch, dass die
Bundesregierung so wie die Vorgängerregierung - damit
Sie nicht wieder dazwischenrufen müssen - unverändert
den Standpunkt vertritt, dass eine Rücknahme des so genannten Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention lediglich symbolischen Charakter hätte und von daher
nicht notwendig sei.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Kollege Winkler, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lenke?
josef philip winkler (NA), 2006-04-06:

Ja, gerne.
ina lenke (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege, Sie haben sehr schamhaft verschwiegen, dass es in den letzten sieben Jahren eine rot-grüne
Bundesregierung gab.

({0})

Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Ihre Fraktion,
die den Außenminister gestellt hat, in dieser Koalition
bei zwei Koalitionsverträgen, die Sie geschlossen haben,
nicht die Kraft hatte, dies durchzusetzen. Jetzt sind Sie in
der Opposition. Wieso konnte das nicht geschehen, als
Ihre Fraktion und damit Sie persönlich an der Bildung
der Bundesregierung beteiligt waren?
josef philip winkler (NA), 2006-04-06:

Das ist eine sehr interessante Frage, die Sie da aufwerfen, Frau Kollegin.

({0})

Ich freue mich, darauf antworten zu können. Die Tatsache, dass der Außenminister von unserer Partei gestellt
wurde, ist sicherlich richtig. Das hat auch eine nachhaltige Wirkung hinterlassen.

({1})

Wir waren in der Regierungsverantwortung. Im Gegensatz zu dem, was Herr Goldmann eben gesagt hat, stelle
ich fest: Wenn wir in der Regierung sind, stehen wir für
alle Ressorts nicht nur in der Mitverantwortung, sondern
auch in der Gesamtverantwortung.

({2})

Ich habe gesagt: Das Parlament war sich einig, und zwar
fraktionsübergreifend.

Den Innenminister haben wir leider nicht gestellt, wobei das „leider“ nicht von allen geteilt wird.

({3})

Das Innenministerium hat sich auf die Rechtsposition,
dass es hier um eine Vereinbarung, die man mit den Ländern abgeschlossen habe, gehe, zurückgezogen: Man
stünde dort im Wort und könne es deshalb nicht zurücknehmen. Wenn ein Minister wie Schily meint, er stünde
im Wort, dann kann man sich als Fraktion auf den Kopf
stellen, selbst wenn es Kabinettsmitglieder gibt, die vielleicht körperlich nicht in der Lage sind, dies auch zu tun.

({4})

Trotzdem kann man es dann nicht durchsetzen. Ich
denke, damit ist die Frage - hoffentlich zufriedenstellend - beantwortet.

({5})

Meine Fraktion teilt den Standpunkt, den die Bundesregierung unverändert einnimmt, jedenfalls nicht. Wir
stellen uns an die Seite der Kinderrechtsverbände und
-organisationen, die seit langem - seit 14 Jahren - vehement die Rücknahme der Vorbehaltserklärung einfordern.

Es ist wirklich peinlich, wenn uns die Vereinten Nationen - die Staatenkonferenz - bereits zum zweiten Mal
eine Abmahnung erteilen und sagen: In Deutschland
haben nicht alle Kinder einheitliche Rechte; deutschen
Kindern werden andere Rechte als ausländischen Flüchtlingskindern gewährt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Das muss unbedingt geändert werden!

({6})

Meine Damen und Herren von der großen Koalition
- ich spreche jetzt einmal beide Regierungsfraktionen
an, muss allerdings angesichts der neuen Situation ein
bisschen mit dem Kopf wackeln -, der von Ihnen angenommene Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ schließt bisher die Flüchtlingskinder von der dort angepeilten Kinderfreundlichkeit aus.
Meine Fraktion hinterfragt deshalb sehr ernsthaft, ob Sie
es mit diesem Nationalen Aktionsplan wirklich ernst
meinen.

Ich meine, wir dürfen nicht länger zwischen Kindern,
die Flüchtlinge sind, und deutschen Kindern unterscheiden. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie endlich die Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurück.

Herzlichen Dank.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katharina Landgraf

von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin Landgraf, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Miriam Gruß von der
FDP-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Rupprecht

von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Die Rede der Kollegin Ulla Jelpke nehmen wir zu

Protokoll.1) Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. April 2006, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (NA), 2006-04-07:
Ja.

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche uns einen guten Tag, kluge Entschei-
dungen und danach die verdiente parlamentarische Os-
terpause.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({1}) auf Grundlage
der Resolution 1663 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006

- Drucksachen 16/1052, 16/1148 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({3})
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Dr. Uschi Eid

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1177 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Alexander Bonde

Wir werden über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
für die Bundesregierung der Staatsminister Gernot Erler.
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Das Wort hat nun für die FDP-Fraktion der Kollege

Dr. Rainer Stinner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Knoche,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Herr Kollege Nachtwei, Sie müssen zum Schluss

kommen.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-04-07:
Ich komme zum Schluss. - Gegenüber diesem zweiten Gebot internationaler Friedenspolitik verweigert sich
die Mehrheit Ihrer Fraktion. Von UNO-Fähigkeit, von
Friedensfähigkeit sind Sie offenkundig noch sehr weit
entfernt.
Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Knoche

noch einmal das Wort.
Monika Knoche (NA), 2006-04-07:
Danke, Herr Präsident. - Herr Nachtwei, gestatten Sie

mir, dass ich Folgendes sage. Ich stelle fest, dass Sie und
Ihre Fraktion sich in der heutigen und den zurückliegenden Debatten, in denen es um prinzipielle Friedensfragen und Militäreinsätze geht, in Ihrer Argumentation
ausschließlich gegen die Linke wenden, weil es erkennbar außerhalb Ihrer Gewöhnungen und Ihres Selbstverständnisses liegt, dass es in diesem Deutschen Bundestag eine konsequente Friedenspolitik noch gibt.

({0})

Einen ganz deutlichen Hinweis darauf finde ich in
zwei Ihrer Bemerkungen. Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Rede einen sehr euphorischen Applaus aus
dem Hause verschafft, indem Sie einen wirklich offenkundigen Versprecher von mir aufgegriffen haben.
Selbstverständlich meinte ich „zivile Friedensdienste“,
die in diesem Gebiet ihren Einsatz finden können, was
die Resolution 1590 der UNO in ausführlicher Breite
darstellt.

({1})

Das deutsche Engagement findet sich da nicht in hinreichendem Maße wieder.

({2})

Ich finde es, wenn Sie gestatten, etwas uncharmant
und schon gar nicht galant, wenn jemand auf einem offenkundigen Versprecher eine rhetorische Figur aufbaut.

Danke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Zur Erwiderung Kollege Nachtwei.
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Herzlichen Dank.

Wir fahren nun fort mit der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 24. Nächster Redner ist der Kollege
Horst Friedrich für die FDP-Fraktion.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-04-07:
Kollegin Monika Knoche, ich erlaube mir, mich deshalb mit den Positionen der Linksfraktion auseinander
zu setzen, weil ich erstens begrüße, dass durch die
Linksfraktion jetzt wieder so konträre Positionen in den
Bundestag kommen, wie sie auch in der Gesellschaft
vorhanden sind,

({0})

und weil es mir zweitens äußerst wehtut, dass es hier eine
Fraktion gibt, die die friedens- und sicherheitspolitischen

Entwicklungen des letzten Jahrzehnts vollkommen verpennt hat und trotzdem die Backen so aufbläst.

({1})

Dieses Maß an Heuchelei in diesem Bereich muss man
erst einmal an den Tag legen.

Nun zu Ihrem Versprecher. Ich nehme gern Ihre Korrektur zur Kenntnis, dass Sie meinten, der „zivile Friedensdienst“ solle dorthin geschickt werden. Ich gehöre
zu den Förderern und Betreibern des zivilen Friedensdienstes von Anfang an. Ich weiß daher, wie schwierig
diese Aufgabe ist und dass dieses Feld noch weit mehr
der Unterstützung dieses Hauses und der Bundesregierung bedarf.

({2})

Zugleich muss ich Ihnen sagen: Wir müssen immer
sehr genau aufpassen, dass diese Friedensfachkräfte
nicht überfordert und dass sie nicht in Abenteuer geschickt werden.

({3})

Aus Ihrem Munde hört sich der gute Begriff von der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wie
eine faule Ausrede an.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brunhilde Irber,

SPD-Fraktion.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst für den freundlichen
Anfangsapplaus meiner Kolleginnen und Kollegen.

Frau Knoche, Sie haben heute hier etwas ins Spiel gebracht, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Ich gebe
dem Kollegen Nachtwei völlig Recht: Sie müssen sich
Ihrer Verantwortung stellen. Sie haben ein Problem damit, bis zu 75 gut ausgebildete deutsche Soldaten an
UNMIS zu beteiligen. Aber Sie hätten kein Problem
damit, zivile Friedenskräfte dorthin zu schicken. Erst
UNMIS muss doch den Boden dafür bereiten, dass sich
dort zivile Friedenskräfte betätigen können.

({0})

In der Debatte am 22. April 2005 über die Beteiligung
der deutschen Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan sagte die damalige Kollegin Brigitte Wimmer:

Die Umsetzung des Friedensabkommens wird in
hohem Maße davon abhängen, wie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelingt.
Das ist auch heute noch richtig. Denn wir stehen am Anfang eines Prozesses, dessen Gelingen, wie es auch im
Falle des Kongos zutrifft, zur Stabilisierung des afrikanischen Kontinents beitragen wird.

Der Übergangsprozess - so sieht es der Friedensvertrag von Nairobi vom 9. Januar 2005 vor - soll bis zum
Jahr 2011 dauern. Dann wird die Bevölkerung im Südsudan per Referendum über den Verbleib im Gesamtsudan entscheiden. Eine von der SPLM und der Zentralregierung vereinbarte Übergangsverfassung trat am
9. Juli 2005 in Kraft. Im September wurde die Regierung
der nationalen Einheit vereidigt. Im Dezember trat im
Südsudan eine eigene Verfassung in Kraft. Eine Interimsregierung war seit Ende Oktober im Amt.

Das sind wichtige Stationen eines langen Weges, an
dessen Ende nicht die Ruhe vor dem nächsten Sturm stehen soll, sondern - ({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. Es wäre schon

ganz gut, wenn es außer der Ruhe vor dem Sturm auch
ein bisschen Ruhe für die letzten Rednerinnen und Redner gäbe. Danach wird abgestimmt.

({0})

Bitte schön, Frau Kollegin.
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hans Raidel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans Raidel (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! UNMIS wird gebraucht. Die besonnenen Kräfte
im Sudan stellen fest: UNMIS ist die einzige Hoffnung,
dass der Krieg nicht wieder ausbricht. Gleichzeitig stellt
der UNO-Sondergesandte fest: Wir brauchen deutsche
Hilfe.

Wir stellen uns dieser Verantwortung. Die Bundeswehr hat diesen Einsatz wie immer sehr sorgfältig und
fürsorglich geplant. Wir vertrauen auch hier dem Bundesminister der Verteidigung und dem Generalinspekteur.

Das deutsche Interesse ist begründet worden. Das Interesse des Sudans ist begründet worden. Die außenpolitische Linie ist durch Staatsminister Erler begründet
worden.

Ich möchte das alles nicht wiederholen und es in unserem Interesse nur zusammenfassen in einem Zitat von
Pestalozzi, der festgestellt hat:

Man muss das Unglück mit Händen und Füßen und
nicht mit dem Maul angreifen.

Wir stellen uns unserer Verantwortung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, kann ich Ih-

nen das Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin des Prä-
sidenten mitteilen: Abgegebene Stimmen 581, gültige
Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 385.1)

({0})

Es hat auch einzelne Neinstimmen gegeben. Vielleicht
darf ich das der Vollständigkeit halber zumindest für das
Protokoll bekannt geben: Mit Nein haben gestimmt 138.
Enthalten haben sich 58 Kolleginnen und Kollegen. Damit hat die Kollegin Petra Pau die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist somit zur stellvertretenden Präsidentin
gewählt.

Liebe Frau Kollegin Pau, ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des ganzen Hauses und auch meine ganz
persönlichen Wünsche. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung der
nicht immer einfachen Aufgaben eine glückliche Hand.
Alles Gute!

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten der SPD - Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren der Vizepräsidentin - Abg. Dr. Gregor Gysi ({1}) und
Abg. Oskar Lafontaine ({2}) überrei-
chen der Vizepräsidentin Petra Pau einen Blu-
menstrauß)

Frau Kollegin Pau, gehe ich recht in der Annahme,
dass Sie die Wahl anzunehmen bereit sind?
Herr Kollege - Norbert Königshofen (NA), 2006-04-07:
- das ist mein letztes Wort, Herr Präsident, mit Dank

an Sie für Ihren Großmut ({0})

ebenfalls sehr konstruktiv mit der Unternehmensführung
und den Arbeitnehmervertretern gesprochen. Auch dafür
mein herzliches Dankeschön.

Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie gleich zustimmen werden.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Ich bedanke mich für das Kompliment in Sachen

Großmut, Herr Kollege Königshofen, und erteile als
nächster Rednerin Dorothee Menzner für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({0})

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Ulrich Kasparick.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-04-07:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für die deutsche Luftsicherheit und - das darf ich hinzufügen - für
die europäische Luftsicherheit, weil wir ein Unternehmen im europäischen Markt aufstellen und für den Wettbewerb stark machen, das noch von sich reden machen
wird.

Die deutsche Flugsicherheit ist zu Recht ausgezeichnet worden als die beste der Welt. Wir wollen sie
stark machen für den europäischen Wettbewerb. Wir
wollen die Rahmenbedingungen, die uns Europa bietet,
nutzen, um die deutsche Wirtschaft in einem sehr stark
wachsenden und wirtschaftlich hoch interessanten Markt
an die erste Stelle im Wettbewerb zu stellen.

Die Entscheidung, die das Parlament heute trifft, hat
eine längere Vorgeschichte. Die Organisationsprivatisierung aus dem Jahre 1993 ist ebenso wie die Integration der militärischen Flugsicherungsdienste in die DFS
im Jahre 1994 bereits erwähnt worden. Der Schritt, den
wir jetzt unternehmen, die Kapitalprivatisierung, ist
die logische Folge dieser vorausgegangenen Schritte.
Man muss sich klar machen, dass wir in Europa derzeit
noch 31 unterschiedliche nationale Systeme der Flugsicherung haben.

Die neuen Richtlinien geben den Rahmen vor und
weisen die Richtung: Wir wollen einen einheitlichen
europäischen Luftraum schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass der in einem dichten Beratungsnetzwerk
erarbeitete Gesetzentwurf dazu beitragen wird, eines unserer stärksten Unternehmen besonders gut für den Wettbewerb aufzustellen.

Ich will in zweierlei Hinsicht kurz auf die Kritik der
Linken eingehen. Das Verfahren wurde kritisiert. Mich
hat überrascht, dass eine Fraktion bereits zu Beginn der
Beratungen, nach der ersten Lesung, erklärt hat, sie sei
gegen das Gesetz.

({0})

Dass man sich so dem Beratungsprozess entzieht, ist
zumindest bemerkenswert.

({1})

Jetzt, am Ende des Beratungsprozesses, beschweren Sie
sich, Sie seien nicht ausreichend beteiligt worden. Für
mich tut sich da ein Widerspruch auf. Es war das Bemühen unseres Hauses, mit den Berichterstattern, mit den
Mitarbeitern der DFS und mit den Gewerkschaften einen
ganz engen, persönlichen Kontakt zu pflegen sowie alle
Anregungen und Kritikpunkte aufzunehmen, sorgfältig
zu diskutieren und abzuwägen.

Ich will das unterstreichen, was Kollege Hermann gesagt hat: Dieser Gesetzgebungsprozess ist auch nach
meinem Eindruck etwas Besonderes, weil eine parteiund fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in dieser
Form in diesem Haus nicht selbstverständlich ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Menzner?