Schmidt (NA), 1972-06-21:
Herr Kollege Burger, Sie haben wörtlich gesagt: Diese Bundesregierung hat versäumt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Darauf war meine Antwort, daß Sie die Finanzsituation, in der wir uns alle befinden, genau kennen und daß die Zwiespältigkeit in Ihrer Fraktion zwischen Wünschenswertem auf der einen Seite und Stabilitätsorientierung auf der anderen Seite hier im Hause immer wieder zum Ausdruck kommt.
Nun zur Erklärung der Freien Demokraten zur zweiten und dritten Beratung des Vierten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. In gewissem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die heutige Plenarsitzung ein denkwürdiger Tag für die Sozialpolitik.
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In sie fallen nicht nur die Entscheidungen über die Erhöhung und Anpassung der sozialen Leistungen nach dem Lastenausgleichsrecht und in der Altersversorgung der Landwirte, sondern auch die Entscheidung über die Kriegsopferversorgung, von der Neuregelung der Krankenversicherung der Landwirte ganz zu schweigen. Obwohl es manchem als reiner Zufall erscheinen mag, handelt es sich im Grunde - das kann man wohl sagen, Herr Kollege Böhme - um das Ergebnis einer systematischen und zielstrebigen Politik innerer Reformen der sozialliberalen Koalition. Wer angesichts dieser Leistungen behauptet, diese Regierung und diese Koalition hätten nichts von den versprochenen Reformen vorzuweisen, und das einmal mit der heutigen Tagesordnung vergleicht, handelt aus Böswilligkeit, Unkenntnis oder politischem Neid.
Die Reform der Kriegsopferversorgung mit der jährlichen Anpassung der Leistungen, d. h. der Dynamisierung, stand am Anfang dieser Arbeit. Sie war gekennzeichnet durch die Übertragung bestimmter sozialer Maßstäbe des klassischen Sozialrechts auf die Kriegsfolgengesetzgebung. Dabei bildet das Kriegsopferversorgungsrecht den Auftakt, während die Ausweitung auf das Lastenausgleichsrecht einen gewissen Abschluß in diesem Sektor darstellt.
Wir Freien Demokraten haben von jeher die Forderung nach einer solchen Anpassung der Kriegs11348 

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folgengesetzgebung gestellt und begrüßen daher diesen Weg. Als diese Ziele in der Regierungserklärung 1969 aufgestellt wurden, glaubte mancher sie als billiges Versprechen abtun zu können. Die gleichen Leute, die damals in der Debatte zur Regierungserklärung von solchen Versprechungen sprachen, tun heute oft so - das haben wir heute wieder gesehen -, als wäre dies alles die größte Selbstverständlichkeit und im Grunde viel zu wenig.
Dieses Vierte Anpassungsgesetz für die Kriegsopfer geht ziemlich lautlos über die Bühne. Dies ist der beste Beweis dafür, daß mit der Reform des Kriegsopferrechts auf jeden Fall ein wesentliches Ziel erreicht ist: der Abbau der Spannung zwischen den Kriegsopfern und dem Staat und ein Stück innerer sozialer Befriedung.
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Während in der Vergangenheit mit jahrelangen Auseinandersetzungen, mit großen Demonstrationen und mit Entwürfen aus den Oppositions- und Koalitionsfraktionen um Leistungsverbesserungen in drei- bis vierjährigem Abstand gekämpft werden mußte, hat sich dieses Bild grundlegend geändert.
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Das hängt einfach damit zusammen, daß die Kriegsopfer seit 1970 jährlich an der allgemeinen Entwicklung wie die Rentner der Rentenversicherungen teilhaben
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zusammen mit der Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen und den laufenden nominalen und realen Einkommensverbesserungen, auch wenn die Opposition dies zu leugnen versucht.
Merkwürdig ist nur, daß von seiten der Opposition gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen so getan wird, als wäre alles viel zu wenig. Herr Katzer ist unermüdlich in der Erfindung von neuen Theorien der Verelendung - er hat es heute wieder gezeigt -, während der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion vor Industrie- und Wirtschaftskreisen verkündet, daß er im Falle der Verantwortung die Entwicklung der Haushaltsausgaben wesentlich einschränken werde. Damit müßten die Sozialausgaben wohl in die entsprechenden Kürzungen einbezogen werden.
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Wenn man einmal nicht davon ausgeht, daß die gegensätzlichen Aussagen in einem wohlabgestimmten Konzert auf den Beifall der jeweils Angesprochenen ausgerichtet sind, muß man fragen: Was ist nun von der CDU/CSU wirklich ehrlich gemeint, das, was Herr Katzer fordert oder was beispielsweise in anderen Bereichen, z. B. beim Lastenausgleich, gefordert wird, oder das, was Herr Dr. Barzel verkündet? Daß zumindest einige Verantwortliche in der CDU und CSU wissen, daß es sich insgesamt um unvereinbare Widersprüche handelt, kann man wohl unterstellen. So betrachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist den Kriegsopfern mit dem Vorschlag
der Regierung und der Koalitionsfraktionen am besten gedient, wonach die laufenden Geldleistungen um durchschnittlich 9,5 %, d. h. um zusätzlich 542 Millionen DM im Jahre 1973, verbessert werden.
Der Katalog der strukturellen Leistungsverbesserungen - hier stimme ich dem Kollegen Burger durchaus zu - ist diesmal nicht so umfassend wie bei einigen anderen Gesetzen in dieser Legislaturperiode. Die Gründe dafür sind eingangs angesprochen worden. Das bedeutet keineswegs, daß wir für die Zukunft unsere ausschließliche oder nahezu ausschließliche Aufgabe darin sehen, die vorhandenen Leistungskategorien nach bestimmten Prozentsätzen anzupassen. Soweit sich an Hand des geltenden Rechts in einzelnen Fällen Härten ergeben oder gewisse Leistungsgruppen - vieles wissen wir schon - unabhängig von allgemeinen Erhöhungen als verbesserungsbedürftig erweisen, werden entsprechende Maßnahmen - wir hoffen, daß dies schon im nächsten Anpassungsgesetz wieder möglich sein wird - in die weitere Gesetzgebung einfließen.
Mit der vierten Anpassung in ununterbrochener Reihenfolge - auch ein Erfolg der sozialliberalen Koalition - werden die Kriegsopfer diejenigen Verbesserungen erhalten, die wir ihnen versprochen haben. Wir haben also nicht nur etwas versprochen, sondern unser Versprechen auch gehalten. Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
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