Jahn (bundesminister der justiz), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf, der Ihnen vorliegt, soll die Wertgrenzen, die in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Zuständigkeit der Amtsgerichte, für die Zulässigkeit der Berufung und der Beschwerde sowie für die Zulässigkeit des Schiedsurteilsverfahrens bestehen, an die in den letzten Jahren eingetretene Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen. Insbesondere soll durch die Erhöhung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte die starke Verlagerung der Geschäftslast von den Amtsgerichten auf die Landgerichte wieder ausgeglichen werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf ausgeführt, daß sie die Zielsetzung des Entwurfs unterstützt, daß sie die vorgeschlagene Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit des Amtsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf 3 000 DM aber nicht als geeignete Maßnahme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Gesamtgefüge der Zivilgerichtsbarkeit ansieht. Ich betone dies noch einmal deutlich. Es trifft zu, daß eine Entlastung der Landgerichte dringend geboten ist und daß zur Erreichung dieses Ziels gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind. Es geht also allein um die Frage, welche Maßnahmen als geeignet anzusehen sind, um eine überzeugende, dauerhafte, ökonomische und für die gesamte Rechtspflege dienliche Lösung zu erreichen.
Gegen die vom Bundesrat angestrebte Lösung sprechen eine Reihe von schwerwiegenden Gesichtspunkten. Erstens. Die Abgrenzung nach dem Streitwert zwischen der Kompetenz des alleinentscheidenden Richters beim Amtsgericht einerseits und des aus drei Richtern bestehenden Kollegiums beim Landgericht andererseits ist seit jeher als problematisch empfunden worden. Sie mag tragbar sein, solange die Grenze in einem relativ niedrigen Streitwertbereich gezogen wird. Bei einer Anhebung der Wertgrenze auf 3 000 DM müssen sich jedoch die Bedenken gegen eine solche Abgrenzung erheblich verstärken. Ich weise hier nur darauf hin, daß bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Wertgrenze auch in dem Streitwertbereich zwischen 1 500 und 3 000 DM künftig 93 Landgerichte letztinstanzlich entscheiden würden. Damit würde in einem weiten Bereich gerade der Streitigkeiten des täglichen Lebens mit oft erheblich rechtlicher und sozialer Problematik die Einheitlichkeit der Rechtsprechung außerordentlich gefährdet werden. Vor allem würde diese Abgrenzung auch keine befriedigende Lösung für die Dauer darstellen.
Wie sich aus den Statistiken ergibt, ist die ständig gewachsene Geschäftsbelastung bei den Landgerichten in den letzten Jahren auf den immer größer gewordenen Anfall von Zivilprozeßsachen mit einem Streitwert von mehr als 3 000 DM zurückzuführen. Vergleicht man z. B. die Zahlen der Jahre 1970 und 1971, so ergibt sich im Streitwertbereich von 1 500 bis 3 000 DM ein Zuwachs von 6 311 Sachen, im Streitwertbereich über 3 000 DM dagegen ein Zuwachs von 15 151 Sachen. Der Zuwachs im Streitwertbereich über 3 000 DM ist also um 240 % größer. Danach muß befürchtet werden, daß schon bald eine weitere Anhebung der Wertgrenze notwendig werden würde. Schon jetzt wird von verschiedenen Seiten eine Erhöhung der Wertgrenze auf 5 000 DM gefordert. Das ist jedoch nicht vertretbar. Es sollte daher von vornherein nach einer befriedigenden Dauerlösung gesucht werden.
Zweitens. Große Zweifel habe ich auch, ob der mit dem Entwurf erstrebte Entlastungseffekt im personellen Bereich tatsächlich erzielt wird. Die Anhebung der Wertgrenze würde zwar bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten, wenigstens vorübergehend, einen Rückgang des Geschäftsanfalls bewirken; da jedoch vor allem bei den Landgerichten, die gegenwärtig überlastet sind, kaum Personal freigestellt werden kann, wird der auf die Amtsgerichte zukommende Aufgabenzuwachs zu einer Personalvermehrung bei diesen Gerichten zwingen. Die Amtsrichter sind, jedenfalls in den Ballungsgebieten, völlig ausgelastet. Bei einer Erhöhung der Wertgrenze auf 3 000 DM ist eine Überlastung der Amtsrichter und damit die Notwendigkeit des Einsatzes zusätzlichen richterlichen und nichtrichterlichen Personals vorauszusehen. Insgesamt würde die vorgeschlagene Maßnahme also zur Vergrößerung des Personalbestandes führen und damit die Engpässe im personellen Bereich noch verstärken.
Drittens. Schließlich müßte die vorgeschlagene Maßnahme auch zu nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen für die Deckung eines zusätzlichen Raumbedarfs führen. In einigen Ländern würden Baumaßnahmen oder die Anmietung von Gebäuden, insbesondere für den größeren Raumbedarf der Amtsgerichte, erforderlich werden. So würden in Berlin 750 000 bis 1 Million DM an Baukosten oder 72 000 DM jährlich an Mietkosten und in Bremen 1,3 Millionen DM an Baukosten für einen zusätzlichen Raumbedarf bei Amtsgerichten und 200 000 DM für bauliche Veränderungen beim Landgericht aufgewendet werden müssen. In Hessen wären 12 Millionen DM an Baukosten und 150 000 DM jährlich an Mietkosten aufzubringen. Hier würden bei acht Amtsgerichten Erweiterungsbauten und bei sieben Amtsgerichten Anmietungen erforderlich werden. Außerdem würde, vor allem auch im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Übergang der Ehesachen auf die Amtsgerichte, der Fortbestand kleinerer Landgerichte erheblich bedroht sein. Bei zwei Landgerichten würde der Geschäftsanfall so

stark sinken, daß nicht einmal mehr eine Zivilkammer ausgelastet wäre. In Nordrhein-Westfalen würden 1,125 Millionen DM jährlich und in Schleswig-Holstein 100 000 DM jährlich an zusätzlichen Mietkosten anfallen.
Es stellt sich also nach alledem die Frage, ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung wirklich sinnvoll und vertretbar ist. Bereits vor dem Plenum des Bundesrates hatte ich ausgeführt, daß der Überlastung der Landgerichte schon bald auch auf andere Weise begegnet werden könnte. Ebenso hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesrats Lösungen aufgezeigt, mit denen das vom Bundesrat erstrebte Ziel gleichfalls erreicht werden kann, mit denen die von mir dargestellten Nachteile der Bundesratslösung aber vermieden werden können.
Zunächst weise ich darauf hin, daß der von der Bundesregierung eingebrachte und dem Deutschen Bundestag bereits vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts eine Übertragung der gegenwärtig noch zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörenden Ehesachen und weiterer Familiensachen auf die Amtsgerichte vorsieht. Diesem Vorschlag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit kann die starke Belastung der Landgerichte bereits in absehbarer Zeit erheblich gemindert werden.
Eine weitere sehr wesentliche Entlastung der Landgerichte könnte durch die schon seit langem geforderte Erweiterung der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters erreicht werden. Das Land Hessen hatte hierzu bei der Behandlung des Entwurfs im Bundesrat einen Vorschlag unterbreitet, der leider nicht die Zustimmung der Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Vor kurzem hat jetzt auch das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung vorgelegt, mit dem die Zuständigkeit des Einzelrichters beim Landgericht erweitert und die Zuständigkeit des Kollegiums nur auf diejenigen Verfahren beschränkt werden soll, in denen die Beratung und Entscheidung durch drei Richter von der Bedeutung und dem Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits her geboten ist. Überdies ist in meinem Hause jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren fertiggestellt worden, der gegenwärtig den Landesjustizverwaltungen und den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt. Er sieht neben anderen Maßnahmen zur Rationalisierung und Entlastung der Rechtspflege in Zivilsachen gleichfalls eine Neuregelung der Entscheidungsbefugnisse von Einzelrichter und Kollegium beim Landgericht vor. Der Entwurf soll Anfang nächsten Jahres dem Kabinett zugeleitet werden.
Auf Einzelheiten der Entwürfe ist hier und heute noch nicht einzugehen. Insgesamt und im Grundsatz erscheinen mir diese Vorschläge aber sachdienlicher als die Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte. Ihren entscheidenden Vorteil erblicke ich darin, daß sie nicht am Streitwert orientiert sind und daher eine von Geldwertschwankungen unabhängige und somit dauerhafte, gleichzeitig aber an sachgerechten Gesichtspunkten ausgerichtete Lösung darstellen, daß sie in ganz erheblichem Umfang zu der gewünschten Entlastung der Landgerichte beitragen, ohne zugleich einen erhöhten Personalbedarf bei den Amtsgerichten auszulösen, und daß sie keine Baumaßnahmen oder Anmietungen zusätzlicher Gebäude oder Räume bei den Amtsgerichten verursachen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diese Gesichtspunkte bei der Beratung in diesem Hause und in seinen Ausschüssen zu berücksichtigen.
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