ilja seifert (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hitschler, wenn ich nicht gebranntes Kind aus SED-Zeiten wäre, würde ich Ihre Rede vielleicht ganz nett finden.
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Das „Es geht aufwärts" kommt mir sehr, sehr bekannt vor.
Aber warum sollte der Einzelplan 25 realistischer sein als der gesamte Haushaltsentwurf?
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- Na ja. - Nimmt man die Presseerklärung der Ministerin zur Hand, dann sieht man tatsächlich nur Erfolge. Die Wohnungssituation in Deutschland ist ja auch wirklich erfolgreich, nämlich für Haus- und Grundstücksbesitzer, also die „übergroße Mehrheit" der gesamten Bevölkerung, nicht nur im Osten. KataDr. Ilja Seifert
strophal ist die Lage nur für die paar Mieterinnen und Mieter, für die Alleinerziehenden, für die Menschen mit Behinderungen oder für wohnungssuchende Studenten. Für Obdachlose, die gerade wieder einmal planmäßig zu erfrieren beginnen, spielt die Wohnungslage sowieso keine Rolle, denn sie haben ja keine Wohnung. Also schreitet eine verhinderte Außenministerin fröhlich voran, die keine Träne übrig hat angesichts zigtausendfacher Obdachlosigkeit - davon haben Sie, Herr Hitschler, nämlich nicht gesprochen -, angesichts 3 Millionen fehlender Wohnungen und angesichts explodierender Mieten, die zunehmend mehr Menschen zu Wohngeld- oder Sozialhilfeempfängern machen.
Seit Beginn der 80er Jahre ist die Zahl der gebauten Wohnungen rückläufig, bis 1989 im Westen viel stärker als im Osten. Im gleichen Zeitraum stiegen die Mieten schneller als die Einkommen und als die allgemeine Preisentwicklung.
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Dies ist das Ergebnis, wenn man allein auf Marktkräfte schwört, statt sich als Staat auf die Sozialpflichten zu besinnen. Es wurde von Ihrem Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, daß alle nur von Rechten sprechen und keiner von Pflichten. Ich spreche von den Pflichten des Sozialstaats.
Die Gruppe PDS/Linke Liste bekräftigt ihre Auffassung, daß, obwohl inzwischen alle Parteien eine Wohnungsnot in Deutschland konstatieren, der Haushalt 1993 verdeutlicht, daß die Bundesregierung nicht einmal den Versuch macht, die in Deutschland zunehmende Wohnungsnot zu bekämpfen. Von dem im vergangenen Jahr groß angekündigten wohnungspolitischen Konzept der Regierung redet inzwischen niemand mehr; es wäre auch vergebliche Liebesmühe. Für die direkte Förderung des Wohnungsbaus sind wie in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Etatbereichen lächerliche Summen vorgesehen, und das im Wissen, daß auch der finanzielle Spielraum der Länder und Kommunen für den Wohnungsbau eher geringer wird, anstatt zu wachsen. Statt den Kommunen vorzuwerfen, daß nicht alle Fördertöpfe voll ausgeschöpft werden, sollte sich die Regierung fragen, warum das so ist. Gerade für ostdeutsche Kommunen sind Eigenleistungen von einem Drittel der Bausumme zum Teil illusorisch; die vielen ungeklärten Eigentumsfragen tun das übrige. Mehr noch: Die rapide sinkenden Ansätze im Haushaltsplanentwurf für die Wohnungsbauförderung machen deutlich, daß die Regierung auf diesem Gebiet einen Crashkurs fährt. De facto soll die Wohnungsbauförderung auf massive Steuergeschenke für die Reichen reduziert werden.
Wir fordern demgegenüber, endlich mit der Ausarbeitung und Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, das diesen Namen auch verdient. Dafür sind die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten neu zu setzen. Wir sind für eine effektive und leistungsfähige Bau- und Wohnungswirtschaft. Aber in erster Linie sind wir dafür, daß das Recht auf bezahlbare Wohnungen für alle als Menschenrecht durch die praktische Politik verwirklicht wird. Dies ist nur mit einem umfassenden nationalen Wohnungsbauprogramm für ganz Deutschland - die Probleme bestehen nicht nur im Osten - zu erreichen.
Städtebauliche, ökologische und soziale Aspekte sollten dabei ebenso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und, bitte schön, auch die Ankurbelung der Konjunktur gleichrangig beachtet werden. Unsere Forderung ist daher, mittelfristig mindestens 8 % des Volumens der öffentlichen Haushalte für die Verwirklichung dieses Menschenrechts einzusetzen. Auf dem Wege dorthin sollte bereits durch die Verdoppelung der 1993 für die Wohnungsbauförderung, für das Wohnumfeld und für den Ausbau der sozialen Infrastruktur angesetzten Beträge ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, besinnen Sie sich doch auf Ihre kommunale bzw. regionale Herkunft und Bindung, die uns nämlich verpflichtet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dort zu vertreten. Prüfen Sie bitte unter diesem Gesichtspunkt die vorliegenden Änderungsanträge der PDS/Linke Liste zum Einzelplan 25 und nicht nur unter dem ideologischen Vorbehalt „Was von der PDS kommt, wird sowieso abgelehnt".
Bei aller Akzeptanz finanzieller Engpässe wäre die Annahme der Anträge „Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland" und „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" ein erster Schritt zu einer Wende in der Wohnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, zu einer Wende in die richtige Richtung.
Der dritte Änderungsantrag betrifft die sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft. Nach Auffassung des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft, des Deutschen Städtetages und anderer Verbände, gestützt u. a. auf das Rechtsgutachten von Herrn Scholz, handelt es sich dabei keineswegs um echte Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts, sondern nur um Rechengrößen im System der DDR-Planwirtschaft. Die Belastung der Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnungsgenossenschaften mit diesen rd. 36 Milliarden DM fiktiver Schulden, die zudem durch Wucherzinsen Jahr für Jahr um weitere 4 bis 5 Milliarden DM anwachsen, hätte verheerende Folgen. Insofern würde ein Aufschub, ein Moratorium auch nicht viel nützen.
Vor allem für die neueren Wohnungsbestände müßten zur Bedienung des Kapitaldienstes die Quadratmetermieten bis zu 10 DM je Monat angehoben werden. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Altschulden bei 350 DM pro Quadratmeter zu kappen, macht die Sache nicht viel besser, denn pro Quadratmeter müßten dann immer noch mehr als 3 DM für den Kapitaldienst aufgebracht werden. Auch bei diesem Rechenexempel wäre der Spielraum für die Wohnungsunternehmen, Kredite für die Instandsetzung oder Modernisierung aufzunehmen, gleich null, vom Neubau ganz und gar abgesehen. Letztendlich wären sie gezwungen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen. Das aber wäre zugleich für die ostdeutschen Kommunen das Ende ihrer Möglichkeiten, sozial dringliche Wohnungsprobleme entsprechend dem fortgeltenden Gesetz über Belegungsrechte zu lösen.
Verantwortungslos ist das schändliche Spiel der Regierung mit dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand im Osten. Die sozial unverträglichen Mieterhöhungen zum 1. Januar 1993 und logischerweise zum 1. Januar 1994, wenn die weiteren Dinge hinzukommen, sowie die Umlage von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten werden die Mieten mehrheitlich über das Niveau von Westmieten, von Mieten westdeutscher Sozialwohnungen heben.
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- Herr Kansy, Sie werden es ja in der Praxis sehen.
Viele Menschen in Ostdeutschland sind der Meinung, in einer Sozialwohnung zu leben. Dies wäre auch Rechtens, sind doch die meisten Wohnungen aus Mitteln des Staatshaushaltes der DDR bezahlt worden. Trotzdem werden entsprechend dem sogenannten Einigungsvertrag alle DDR-Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt überführt. Damit gibt es in Ostdeutschland bei Vernachlässigung der wenigen nach 1990 gebauten Sozialwohnungen keine Wohnung mit Sozialbindung mehr. Die Folgen sind heute nur erahnbar.
Statt in dieser Situation alles zu tun, um den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten, soll er nun mit Regierungsgewalt privatisiert werden. Die Mehrzahl der ehemaligen DDR-Bürger wird mit dem Kauf ihrer Wohnung überfordert sein. Aber es geht auch gar nicht darum, den Menschen, die ihre Wohnung kaufen möchten, dies zu ermöglichen. Die Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung sind ein Jahrhundertgeschäft für die Immobilienbranche.
Durch die Privatisierung der DDR-Wohnungen werden genausowenig Wohnungen neu geschaffen wie durch Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen. Die Wohnungsnot wird zunehmen, privates Geld und Steuergeschenke fließen in den vorhandenen Wohnungsbestand und nicht in den dringend benötigten Wohnungsneubau. Das können christlich, sozial und demokratisch gesonnene Menschen doch nicht wollen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik zur Regelung der sogenannten Altschuldenproblematik endlich aufzugeben und sozialverträgliche Regelungen herbeizuführen. Das beste wäre nach unserer Überzeugung, die betreffenden Beträge in unverzinsliche Fördermittel des Bundes umzuwandeln mit der Maßgabe, daß die betreffenden Wohnungen mit entsprechender Mietpreisbindung und Belegungsbindung im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes umgewandelt werden.
In diesem Sinne hat die PDS/Linke Liste mit dem Antrag zur Umwandlung der sogenannten Altschulden und dem vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan einen Vorschlag auf den Tisch dieses Hohen Hauses gelegt. Meine Damen und Herren, daß die PDS/Linke Liste dem Einzelplan 25 nur unter Berücksichtigung unserer Änderungsanträge zustimmen kann, ist wahrscheinlich naheliegend. Ich werde bei der derzeitigen menschenrechtsverletzenden Wohnungspolitik
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nicht wort- und tatenlos zusehen. Zunehmend mehr Mieterinnen und Mieter werden sich wehren. Menschenrecht ist nun mal unteilbar; da beißt die Maus keinen Faden ab. Man kann das nicht nur auf die DDR beziehen.