Timm (NA), 1976-05-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, wir hier in Bonn im Bundestag und im Bundesrat kennen die prozentualen Hürden des Gesetzgebungsganges. Aber können die Bürger draußen, die uns gewählt haben und die auf die Gesetze warten, all diese Finessen kennen? Ich muß davon ausgehen, daß die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat genau auf diese wahrlich mehr als verzeiliche Unkenntnis der Bürger in diesen prozentualen Dingen spekuliert hat und daß es ihr lediglich darauf ankam, zunächst Verwirrung zu stiften und letztlich die Verzögerung der endgültigen Verabschiedung dieses Reformgesetzes zu bewirken.
Nun kann man sagen, das sei politisch ganz verständlich. Aber, meine Damen und Herren, bei diesem, gerade bei diesem Reformgesetz, bei dem es um den Schutz des werdenden Lebens geht, um den Schutz von Gesundheit und Leben und Würde der Frauen, ist es mir und meiner Fraktion unverständlich, wie man ein solch machtpolitisches Spielchen treiben kann,
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zumal es ausgerechnet von denen betrieben wird, die die Reform des § 218 auf dem Umweg über das Verfassungsgericht zu Fall bringen wollten, als wir dieses ganze Schauspiel vor genau zwei Jahren im Juni 1974 schon einmal hatten.
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- Sie haben mich mißverstanden: Der Bundesrat und seine Umwege als Schauspiel.
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Bundesrat und Bundestag, meine Damen und Herren - das wissen auch Sie von der CDU/CSU sehr genau -, haben nach unserem Grundgesetz ihre jeweilige Kompetenz bei der Gesetzgebung zugewiesen bekommen. Der Bundesrat hat aus guten föderalistischen und demokratischen Gründen die berechtigten Interessen der Länder zu vertreten, Dieses seit 25 Jahren gut funktionierende föderalistische System möchte die SPD-Bundestagsfraktion unbedingt erhalten und verwirklicht wissen. Der Bundesrat aber kann auf keinen Fall, wie es in der letzten Zeit mehr und mehr gang und gäbe wird,
auf die Dauer weiterhin als verlängerter Arm der Opposition im Bundestag mißbraucht werden.
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Meine Damen und Herren, ich muß dieses mich mit tiefer Besorgnis erfüllende Problem hier aufwerfen, weil gerade bei der Reform des § 218 die Verfassungsfrage für Sie eine so große Rolle gespielt hat. Sie hat zu einer fast zweijährigen Verzögerung der Reform des Strafrechts geführt. Heute können wir dieses Reformgesetz endlich in geänderter Fassung verabschieden.
Ich bin dankbar, daß der von den Koalitionsfraktionen SPD und der FDP neu vorgelegte Entwurf im Strafrechtssonderausschuß so zügig beraten worden ist, daß der Bundestag am 12. Februar 1976 entscheiden konnte. An uns hat es also wahrlich nicht gelegen, daß die betroffenen Frauen und Familien, die Ärzte und die Gerichte, daß überhaupt die Bevölkerung in der Bundesrepublik so lange in einem Zustand der Beunruhigung und der Rechtsunsicherheit leben mußten. Das wird nun endlich ein Ende haben.
Nach dieser nun über fünf Jahre so intensiv geführten Diskussion bei uns im Parlament und draußen in der Öffentlichkeit ist immer mehr Menschen doch wohl eines klar geworden: Die unerbittliche Strafandrohung allein verhindert Schwangerschaftsabbrüche nicht.
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Sie hat werdendes Leben nicht zu schützen vermocht, sondern hat im Gegenteil verhindert, daß das gesellschaftliche Problem Schwangerschaftsabbruch überhaupt als ein solches erkannt und angepackt wurde. Das Elend so vieler Familien und Frauen wurde einfach verdrängt, und manche möchten offenbar immer noch weiter verdrängen. Es ist ja so bequem und das eigene Gewissen so beruhigend, mit der Strafandrohung das Problem für erledigt zu erklären und die Wirklichkeit - frei nach Palm-ström, daß nicht sein kann, was nicht sein darf - zu verhöhnen. Meine Damen und Herren, ich muß hier die moralische Frage stellen, die ein solches Verhalten aufwirft, mindestens an diejenigen, die draußen im Lande in jedem zweiten Satz in ihren Reden die Worte „redlich" und „unredlich" zur Bewertung politischen Verhaltens verwenden, und verwenden meine ich im Sinne von „abnutzen".
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Nein, es war höchste Zeit, daß wir als Gesetzgeber zur Bewältigung dieser schwierigen Problematik, zum Schutze des werdenden Lebens und um der Verantwortung und der Würde der Frauen willen endlich einen sachgerechten, das gesellschaftspolitische Problem erfassenden Weg eingeschlagen haben.
Die Koalitionsfraktionen haben seinerzeit - ja, es ist schon so lange her - im März 1973 gleichzeitig vier Gesetzentwürfe eingebracht, einen zur strafrechtlichen Seite, den Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform, eingebettet in das Bündel von Gesetzentwürfen zu sozialpolitischen Maßnahmen. Nur durch die Reform des Strafrechts können die sozialpolitischen Maßnahmen in der Praxis wirksam werden: die Beratung zur Familienplanung und zur Verhütung ungewollter Schwangerschaften als Krankenversicherungsleistung - das ist es doch wohl, worauf es uns allen hier ankommt -, darüber hinaus die Beratung in einer Konfliktsituation, bei der ein Schwangerschaftsabbruch manch einer Frau zunächst als einziger Ausweg erschienen sein mag.
Das neue Gesetz hat die strafrechtliche Seite, die Indikationen so sachgerecht und umfassend formuliert, daß Frauen und Familien in solchen Konfliktsituationen ohne Furcht, illegal zu handeln, zum Arzt gehen und sich einer Beratung von einem Arzt oder in einer Beratungsstelle anvertrauen können. Für uns Sozialdemokraten ist diese Beratung zentral. Wir haben das nicht nur immer gesagt - gesagt haben das auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU und CSU -, sondern wir haben auch die strafrechtliche Regelung so getroffen, daß Beratung sozial und medizinisch von den Betroffenen wirklich angenommen werden kann, sowohl psychologisch als auch praktisch. Denn auch dies ist eine Krankenkassenleistung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß bisher in keinem vergleichbaren Land jemals eine Strafrechtsreform zum Schwangerschaftsabbruch zugleich mit so umfassenden sozialpolitischen Hilfen gekoppelt vorgenommen worden ist. Wir Sozialdemokraten haben immer die eigentliche gesellschaftspolitische Problematik des Schwangerschaftsabbruchs erkannt. Aber wir haben nun gleichzeitig viel aus den Erfahrungen anderer Länder, die lediglich ihr Strafrecht reformiert hatten, gelernt und in umfassendere gesellschaftliche Reformarbeit umgesetzt. Dies macht mich um so zuversichtlicher, daß die Gesamtheit unserer Reformgesetze auf diesem Gebiet ihren Zweck erfüllen kann, nämlich werdendes Leben besser zu schützen, als es bisher der Fall war.
In diesem Augenblick habe ich ein Gefühl der Genugtuung, daß wir nun endlich auch die strafrechtliche Regelung so sachgerecht wie nur möglich geschaffen haben. Gleichzeitig kann ich eine gewisse Bitterkeit nicht verhehlen. Muß denn wirklich in diesem Hause so langwierig - über fünf Jahre -, so schwierig und so erbittert kontrovers verhandelt und auch schließlich beschlossen werden, wenn es darum geht, für die Frauen eine Strafrechtsreform zu beschließen, die der Verantwortung und der Würde der Frauen in dieser unserer Gesellschaft entspricht?
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Es kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß nur dadurch, daß die Frauen in ihrer Verantwortung und ihrer Würde anerkannt werden, der Schutz des werdenden Lebens besser gewährleistet wird, als es früher der Fall sein konnte.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz erneut zu und weist aus voller Überzeugung den Einspruch des Bundesrates zurück. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
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