rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednern ist schon sehr viel Kluges zu den Grundlagen und Erfolgen der DNA-Analyse gesagt worden, so daß ich darauf nicht einzugehen brauche. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Tatrichter trotz DNA-Analyse alle Beweisumstände würdigen muß. Denn sie ist natürlich kein hundertprozentiges Beweismittel. Die DNA- Analyse enthält lediglich eine statistische Aussage, so daß den mit einer solchen Analyse ermittelten Ergebnissen kein unumstößlicher Beweiswert beizumessen ist.
Derzeit wird der Einsatz der DNA-Analyse auf die §§ 81 a und 81 c der Strafprozeßordnung gestützt. Die in weiten Teilen der Bevölkerung anzutreffenden, mit der Gentechnik ganz allgemein verbundenen Ängste und Befürchtungen vor übermäßigen, den Kern der Persönlichkeit berührenden Eingriffen legen jedoch eine besondere gesetzliche Regelung der DNA-Analyse für die strafprozessuale Nutzung nahe. Ziel einer gesonderten gesetzlichen Regelung ist die klare Festschreibung der Voraussetzungen und Beschränkungen der DNA-Analyse. Auch der Deutsche Bundestag und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben deshalb eine gesetzliche Regelung der DNA-Analyse im Strafverfahren für geboten erachtet.
Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung regelt die DNA-Analyse als Untersuchungsmethode einschließlich verfahrenssichernder Rahmenbedingungen. Darüber hinaus enthält er die im Hinblick auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Stichwort: sogenanntes Volkszählungsurteil - notwendigen Regelungen von Fragen der Zweckbindung und Vernichtung des Untersuchungsmaterials.
Diese Regelungen halte ich aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für erforderlich. Denn mit der immer schneller fortschreitenden Entwicklung gentechnischer Forschung wächst auch das Maß an Erkenntnisgewinnung. Ist deshalb die Ausforschung der Persönlichkeit erst einmal gentechnisch machbar - was derzeit utopisch erscheint -, dann erhöht sich die Gefahr eines mißbräuchlichen Zugriffs auf vorhandene Blutproben und Körperzellen sowie einer Speicherung und Weitergabe der hieraus gewonnenen schutzbedürftigen Daten - mit der Zielsetzung etwa, potentielle Straftäter zu erkennen. Dem tritt der vorliegende Entwurf mit seinen Verwendungs- und Verpflichtungsregelungen entgegen, und zwar für alle entnommenen Blutproben und Körperzellen. Die Mißbrauchsgefahr ist übrigens kein Spezifikum der DNA-Analyse, sondern diese Gefahr ist bereits heute bei jeder Blut- und Körperzellenprobe gegeben.

Ich freue mich, daß es einen breiten Konsens zu diesem Entwurf der Bundesregierung gibt und daß auch die SPD diesen Entwurf mitträgt.
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- Ich komme gleich darauf. - Es ist immer wieder festzustellen: Der Erfolg hat viele Väter; der Mißerfolg, wenn es dazu gekommen wäre, wäre ein Waisenkind.
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Wir sollten uns heute darüber freuen, daß dieses Gesetz viele Väter hat.
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- In diesem Falle sind es Väter. In der Debatte haben ja auch nur Väter gesprochen.
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- Ja, das sind sie auch.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Vorwürfen hinsichtlich des - wie es so schön heißt - RestStVÄG machen. Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, Herr Kollege Meyer, daß das Kabinett den Entwurf am 4. Dezember, also vor zwei Tagen, gebilligt hat. Er geht nun seinen Weg im Gesetzgebungsgang.
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- Es wird sich herausstellen, daß Sie noch für längere Zeit nicht dabeisein werden, Herr Kollege Meyer.
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- Nein, das bedaure ich nicht.
Der Entwurf ist nun auf dem besten Wege. Ich hoffe, daß mit der DNA-Analyse auf gesicherter gesetzlicher Grundlage gut gearbeitet werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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