emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Fischer, ich denke, wir sollten nicht den

Eindruck erwecken, als ob ausgerechnet die Bundesregierung sich hier nicht mit Nachdruck engagieren würde.
Es war die Bundesregierung, die den Darfurkonflikt am
zweiten Tag ihrer Sicherheitsratspräsidentschaft im
April auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt
hat. Seitdem haben wir immer wieder im Rahmen der
Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen
Union darauf gedrängt, den Druck zu erhöhen.
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Können Sie mir trotzdem erklären, warum das in einem bilateralen Gespräch nicht angesprochen wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Fischer, wie gesagt, wir thematisieren dieses

Problem im Rahmen der Vereinten Nationen, wo es vorangebracht werden kann, und im Rahmen der EU. Man
sollte jetzt nicht aus der Nichtthematisierung in einzelnen Gesprächen den unzulässigen Schluss ziehen, dass
das Thema von der Bundesregierung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Herr Kollege Weiß, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, welche Aktivitäten wird die Bundesregierung entfalten, um im Vorfeld der Sitzungen der
UN-Menschenrechtskommission vom 14. März bis
22. April kommenden Jahres in Genf darauf hinzuwirken, dass es dort zur Verabschiedung einer Resolution
zur Lage im Sudan kommt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Weiß, es gibt eine ganze Reihe von

Schritten. Das beginnt mit unserer Mitwirkung an den
Sicherheitsratsresolutionen 1556, 1564 und 1574, in denen es darum ging, den Druck auf den Sudan aufrechtzuerhalten bzw. zu erhöhen. Auf Initiative des Bundesaußenministers ist vom Sicherheitsrat die Einsetzung einer
internationalen Kommission beschlossen worden, die
untersuchen soll, ob in Darfur ein Völkermord geschieht
oder geschah, und die Verantwortlichen benennen soll.
Die Bundesregierung betrachtet den von der Kommission zu erstellenden Bericht, dessen Veröffentlichung
zum Jahresende bevorsteht, als wichtige Grundlage für
mögliche weitere Schritte. Der in Darfur immer noch
herrschende Zustand der Straflosigkeit muss beendet


werden. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für
eine Ausweitung des bestehenden VN-Waffenembargos
auf die sudanesische Regierung sowie, auf EU-Ebene,
für die Verhängung von Einreiseverboten und für das
Einfrieren von Guthaben von Verantwortlichen ein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Hartwig Fischer

auf:
Rechnet die Bundesregierung damit, dass das Bundeswehrunterstützungsmandat im Sudan nach dem Ablauf von
sechs Monaten verlängert wird, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mandat nach dem Ablauf in
eine ESVP-Mission umgewandelt wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Fischer, eine definitive Aussage über

eine Verlängerung des Bundeswehrunterstützungsmandats ist derzeit nicht möglich. Für diese Frage wird der
weitere Verlauf des Darfurkonflikts entscheidend sein.
Es bleibt aber festzuhalten, dass die Afrikanische Union
den Darfurkonflikt als einen Testfall für eigene Konfliktlösungsfähigkeiten ansieht und dass die Bundesregierung diesen Ansatz einer African Ownership nachdrücklich unterstützt. Deutschland unterstützt die AUOperation mit dem Ziel, die Eigenverantwortlichkeit der
Afrikanischen Union zu stärken.

Die mit der AU abgestimmte Unterstützung von
AMIS unterhalb der Schwelle einer eigenständigen
ESVP-Operation wird diesen Überlegungen derzeit am
ehesten gerecht. Die militärischen Beiträge der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung werden über
den EU-Militärstab in Brüssel koordiniert.
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob sich die Regierung in Khartoum nach dem Beschluss des Bundestages
zu AMIS kooperationsbereiter zeigt und ob sie jetzt bereit ist, die Vereinbarungen einzuhalten, die sie zwar in
den Gesprächen mit Colin Powell und Kofi Annan getroffen, aber sämtlich gebrochen hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Fischer, ich habe in den vorangegangenen

Antworten bereits deutlich gemacht, dass es angesichts
des Verhaltens der Konfliktparteien weiterhin darauf ankommen wird, den Druck nicht nur aufrechtzuerhalten,
sondern weiter zu erhöhen, um Fortschritte zu erzielen.
Hartwig Fischer (NA), 2004-12-15:
Ich hatte speziell nach der Regierung in Khartoum gefragt.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Fischer, die Verantwortung für die Lösung liegt bei allen Konfliktparteien, also selbstverständlich auch bei der Regierung.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Löning, das EU-Waffenembargo gegen

die Volksrepublik China wurde 1989 in einem spezifisch
historischen Kontext verhängt. In den letzten 15 Jahren
hat sich China jedoch politisch, wirtschaftlich und sozial
weiterentwickelt. Der Freiraum für das Individuum hat
sich vergrößert, die chinesische Wirtschaft hat sich dem
Weltmarkt geöffnet und mit dem WTO-Beitritt wurden
einschlägige Standards übernommen.

Es gibt in China allerdings weiterhin Besorgnis erregende Defizite bei der vollen Achtung der Menschenrechte. Der Bundeskanzler hat in seinen Gesprächen mit
der chinesischen Führung die Hoffnung geäußert, dass
die eingeleitete Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in
China voranschreitet. Deutschland leistet mit dem breit
angelegten Rechtsstaatsdialog einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess und ist auch daran interessiert,
die Zivilgesellschaft stärker in den Dialog zwischen beiden Ländern einzubeziehen. Derzeit gibt es Überlegungen darüber, in welcher Dialogform dies geschehen
kann.

Der Bundeskanzler hat gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich gemacht, dass
die Bundesregierung die baldige Ratifizierung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
begrüßen würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Markus Löning

auf:
Liegt inzwischen ein weiterentwickelter verbindlicher EUVerhaltenskodex vor dem Hintergrund vor, dass der Deutsche
Bundestag am 28. Oktober 2004 den von den Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik
China“ auf Bundestagsdrucksache 15/4035 beschlossen hat,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „bis zum Vorliegen einer anderen verbindlichen Regelung der EU - etwa in
Form eines weiterentwickelten verbindlichen EU-Verhaltenskodex - an dem EU-Waffenembargo mit der Volksrepublik
China festzuhalten“?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Löning, die Diskussion in der EU zur

Stärkung des Verhaltenskodex ist weit fortgeschritten,
aber noch nicht finalisiert.

({0})
Markus Löning (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, mich würde sehr interessieren,

wie weit fortgeschritten sie ist, wie sich die einzelnen
Partner verhalten und wie genau der Stand der Verhandlungen ist.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Sehr gern. Herr Kollege Löning, in der zuständigen

Arbeitsgruppe des Rates hat man sich bereits weitgehend
auf die Stärkung des Verhaltenskodex für Waffenexporte
geeinigt. Nach der Einigung auf Arbeitsebene müssen
das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sowie
der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen abschließend damit befasst werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Markus Löning (NA), 2004-12-15:
„Weit fortgeschritten“ heißt ja nicht, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Herr Staatsminister, ich
frage Sie, wie die Bundesregierung dazu steht, dass der
Bundestag einen eindeutigen Beschluss gefasst hat und
der Bundeskanzler trotzdem erklärt, er werde sich für die
Aufhebung des Waffenembargos einsetzen.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Löning, ich habe deutlich gemacht, dass

diese Verhandlungen sehr weit fortgeschritten sind, sodass damit zu rechnen ist, dass in naher Zukunft ein erfolgreicher Abschluss möglich ist. Im Einklang mit dem,
was die Europäische Union beim EU-China-Gipfel
jüngst erklärt hat, hat sich der Bundeskanzler für die
Fortsetzung der Arbeit im Hinblick auf die Aufhebung

des Waffenembargos eingesetzt. In diesem Zusammenhang wird der weiterentwickelte Verhaltenskodex selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Markus Löning

auf:
Gibt es in der Volksrepublik China die vom Deutschen

Bundestag in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2004 zu
dem von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Antrag „EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China“ auf Bundestagsdrucksache
15/4035 verlangten Fortschritte bei „der raschen Ratifizierung
und Umsetzung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte, der weiteren Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des
Privateigentums“ sowie „einer Stärkung substanzieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten“ vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in
dem Beschluss vom 28. Oktober 2004 auffordert, eine Aufhebung des EU-Waffenembargos bei diesen Fortschritten in Betracht zu ziehen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Rose, CDU/

CSU-Fraktion.
Markus Löning (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, der Deutsche Bundestag hatte in

seinem Beschluss eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos von einem positiven Abschluss und nicht von
Gesprächen abhängig gemacht. Sie haben über die Umsetzung des VN-Paktes geredet, daher frage ich Sie noch
einmal explizit: Wo sieht die Bundesregierung seit dem
Beschluss des Bundestages Fortschritte im Bereich der
Menschenrechte, in Bezug auf das Privateigentum oder
auch bei einer substanziellen Stärkung der Autonomierechte der Minderheiten in China?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Löning, ich hatte Ihnen eben umfassend dargestellt, dass wir über den Zeitraum der letzten 15 Jahre
in einem großen Bereich eine insgesamt positive Entwicklung feststellen. Dass es dennoch bis heute gravierende Defizite gibt, ist nicht zu bestreiten. Allerdings ist
im Zusammenhang mit der Arbeit der Europäischen
Union an der Aufhebung des Waffenembargos immer
deutlich gemacht worden, dass dabei nicht zuletzt der
von Ihnen in der Eingangsfrage angesprochene Verhaltenskodex, der weiterentwickelt werden soll, eine wichtige Rolle spielt. Dieser umfasst Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte, die interne Lage, das
Verhältnis zu Nachbarn und noch weitere Punkte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Löning.
Markus Löning (NA), 2004-12-15:
Ich möchte doch noch einmal nachfragen, Herr

Staatsminister. Sie sagen selbst, es gibt weiterhin gravierende Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte.
Ich frage Sie: Warum fühlen sich die Bundesregierung
oder der Bundeskanzler offensichtlich unter Druck, das
Thema Aufhebung des Waffenembargos überhaupt zur
Sprache zu bringen, solange es die auch aus Ihrer Sicht
gravierenden Defizite gibt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Löning, weder die Bundesregierung

noch der Bundeskanzler fühlen sich unter Druck. Die
Bundesregierung ist wie alle Regierungen der Europäischen Union entschlossen, weiterhin für eine Aufhebung
des Waffenembargos zu arbeiten. Der Rat wird hierüber
auf der Grundlage von Fortschritten in den anderen Bereichen der Beziehungen zwischen der EU und China
entscheiden. Ziel einer solchen Entscheidung wäre im
Übrigen nicht eine Steigerung von Waffenexporten der
EU-Mitgliedstaaten nach China. Ich glaube aber, die
Aufhebung des Embargos wäre ein wichtiges Signal der
Anerkennung der Fortschritte Chinas und der Unterstützung eines positiven Trends.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Burgbacher auf:

Wird die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund
- vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom
9. Dezember 2004, Seite 6 -, dass der niederländische EURatsvorsitzende, Jan Peter Balkenende, in der vergangenen
Woche die im Kommuniqué zum EU-China-Gipfeltreffen
ausgesprochene Bereitschaft der EU, „weiterhin für eine Aufhebung des Waffenembargos“ - gegenüber der Volksrepublik
China - „zu arbeiten“, eingeschränkt und erklärt hat, es gebe
„keine Garantie“ dafür, dass dies in nächster Zeit geschehen
werde, trotzdem weiter dafür einsetzen, dass das Embargo
möglichst schnell aufgehoben wird?
Guido Westerwelle (NA), 2004-12-15:
Heißt das, Sie sind der Auffassung, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages keine Bindungswirkung für die Regierung hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Burgbacher, die Bundesregierung begrüßt die Ergebnisse des EU-China-Gipfels vom
8. Dezember. Sie teilt mit ihren EU-Partnern den politischen Willen, weiterhin für eine Aufhebung des Waffenembargos zu arbeiten. Dieser politische Wille wurde am
Montag im Kreis der Außenminister nochmals nachdrücklich bestätigt. Der Rat wird über die Aufhebung
des Waffenembargos auf der Grundlage von Fortschritten in den anderen Bereichen der Beziehungen zwischen
der EU und China entscheiden.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden,

dass dieses Thema nun doch auf die Tagesordnung des
Rates gesetzt werden soll?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Es ist richtig, dass die niederländische Präsidentschaft, Herr Kollege Burgbacher, einen Entwurf für die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates angefertigt
hat, der auch Passagen zum Thema Aufhebung des EUWaffenembargos enthält.

({0})

- Ja.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir bitte bestätigen,

dass dieses Thema für die Sitzung am Freitag bisher
nicht vorgesehen war und neu auf die Tagesordnung gesetzt wurde?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Burgbacher, richtig ist, dass der Entwurf

von Schlussfolgerungen für Europäische Räte immer ein
Prozess ist, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen für den bevorstehenden Europäischen Rat würde - wie dies üblicherweise geschieht - bei der dem Europäischen Rat
vorhergehenden Sitzung des Allgemeinen Rates, die am
vergangenen Montag stattgefunden hat, beraten. Im Rahmen dieser Beratungen ist von der niederländischen Präsidentschaft ein Entwurf vorgelegt worden, der noch
nicht abschließend diskutiert und konsentiert ist, aber
durchaus breite Unterstützung erfahren hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Burgbacher auf:

Wird die Bundesregierung die von Bundeskanzler Gerhard
Schröder auf seiner jüngsten Chinareise gegenüber Peking
wiederholte Zusage, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen, einhalten und das Thema beim Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2004 ansprechen, obwohl
die niederländische Präsidentschaft das Waffenembargo bisher nicht auf die Tagesordnung des Rates gesetzt hat und der
Entwurf der Schlussfolgerungen dazu keine Aussagen enthält?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Burgbacher, diese Frage habe ich Ihnen

eben beantwortet, nämlich dass die Präsidentschaft
inzwischen einen Entwurf für Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates zur weiteren Arbeit mit dem Ziel der
Aufhebung des Waffenembargos vorgelegt hat. Das
Thema wird also vom Europäischen Rat beraten werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre Zusatzfragen.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass sich

bisher mehrere Länder, unter anderem die Niederlande
und Großbritannien - ich weiß, dass es noch andere Länder waren -, dagegen gewehrt haben? Wir haben in der
Frage 16 die niederländische Seite zitiert.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Die niederländische Präsidentschaft, Herr Kollege

Burgbacher, hat den Vorschlag, den ich eben erwähnt
habe, unterbreitet. Sie hat sich beim EU-China-Gipfel
eindeutig zu der gemeinsamen Arbeit mit dem Ziel der
Aufhebung des Waffenembargos bekannt.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Können Sie mir sagen, Herr Staatsminister, welche

Mittel die Bundesregierung eingesetzt hat, um die niederländische Präsidentschaft dazu zu bewegen? Schließlich hat sich diese noch vor kurzem ganz anders geäußert.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Burgbacher, wie eben dargestellt, werden solche Schlussfolgerungen und Vorbereitungen des
Europäischen Rates im Kreise der Mitgliedstaaten diskutiert. Die Mittel, die die Mitgliedstaaten dort üblicherweise einsetzen, sind Argumente.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Helga Daub auf:

Welche Waffensysteme könnten nach einer eventuellen
Aufhebung des EU-Waffenembargos aus Deutschland oder
den EU-Staaten konkret nach China exportiert werden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Frau Kollegin Daub, im Falle einer Aufhebung des

Waffenembargos gegen China würde Deutschland eventuelle Ausfuhrgenehmigungsanträge für Rüstungsgüter
auf der Grundlage seiner politischen Grundsätze für
Rüstungsexporte prüfen. Eine Änderung der restriktiven
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nicht beabsichtigt. Auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten ist
das Ziel einer Aufhebung des Embargos nicht die Steigerung von Rüstungsexporten.

({0})
Helga Daub (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung Befürchtungen - sie kommen vor allen Dingen aus
den USA, aber auch von Experten für Sicherheitspolitik -, dass Lieferungen von sensiblen Waffensystemen und von sensibler Waffentechnologie dann wahrscheinlicher würden und diese das Gleichgewicht in
Asien beeinträchtigen und den Aufstieg Chinas zur militärischen Weltmacht beschleunigen könnten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Frau Kollegin Daub, wie eben in meiner Antwort ausgeführt, ist das Ziel der EU-Mitgliedstaaten nicht eine
Steigerung von Rüstungsexporten. Es ist nicht nur so,
dass in Deutschland weiterhin die restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik gilt; wir setzen uns vielmehr auf
europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung und eine
Stärkung des Verhaltenskodexes ein, um solchen Befürchtungen, die Sie angesprochen haben, zu begegnen.
Helga Daub (NA), 2004-12-15:
Wie beurteilt die Bundesregierung Befürchtungen der

demokratischen Republik Taiwan, dass Taiwan durch
europäische Waffenlieferungen an China stärker bedroht
würde und die Spannungen in der Straße von Taiwan zunehmen könnten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Frau Kollegin Daub, um es noch einmal klipp und

klar zu sagen: Das Ziel ist nicht, Waffen nach China zu
liefern und Spannungen zu verschärfen. Es gilt auch in
Zukunft das restriktive Rüstungsexportkontrollregime.
Das sieht, wie Sie wissen, Einschränkungen von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Helga Daub auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auch nach
einer eventuellen Aufhebung faktisch aufgrund nationaler
Exportbeschränkungen weder aus Deutschland noch aus anderen EU-Ländern mehr Waffen nach China geliefert werden
könnten und es eher um ein „Signal“ gegenüber der chinesischen Führung gehe, und, wenn ja, was will die Bundesregierung der chinesischen Führung mit einer Aufhebung des EUWaffenembargos signalisieren?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Frau Kollegin Daub, die EU und China haben eine

strategische Partnerschaft vereinbart. Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung von
Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher, dass sich
China in den letzten Jahren zu einem Faktor der globalen
Stabilität entwickelt hat und diese Rolle mit - ich zitiere - „Verantwortung und Augenmaß“ ausfüllt. Die Aufhebung des Waffenembargos wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Signal der Anerkennung an China und der
Einladung zu einer breit angelegten internationalen Zusammenarbeit.
Helga Daub (NA), 2004-12-15:
Teilt die Bundesregierung - Sie sprachen gerade von

Signalen - die Befürchtung, dass ein solches Signal für
Regimekritiker, verfolgte oder inhaftierte Oppositionelle, ethnische oder religiöse Minderheiten oder zum
Beispiel für die für kulturelle Autonomie kämpfenden
Tibetaner ein Schlag ins Gesicht wäre, deren Position
gegenüber China verschlechtern und diese Personengruppen entmutigen könnte?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Nein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Helga Daub (NA), 2004-12-15:
Nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Dann rufe ich die Frage 20 des Kollegen Harald

Leibrecht auf:
Gibt es vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag am 28. Oktober 2004 den von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „EUWaffenembargo gegenüber der Volksrepublik China“ - Bundestagsdrucksache 15/4035 - beschlossen hat, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, für eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos als entscheidungsrelevanten
Aspekt die „friedliche Streitbeilegung mit Taiwan“ in Betracht zu ziehen, Anzeichen dafür, dass die Spannungen an der
Taiwanstraße und vor allem die chinesischen Drohgebärden
inzwischen reduziert oder gar eingestellt wurden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Leibrecht, die Bundesregierung hat sowohl die Volksrepublik China als auch Taiwan wiederholt dazu aufgefordert, alle Schritte zu unterlassen, die
auf eine Verschärfung der Spannungen in der Straße von
Taiwan gerichtet sind. Die friedliche und einvernehmliche Regelung des Taiwankonflikts ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung
der politischen Stabilität in Ostasien. Sie geht davon aus,
dass das jüngste Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Taiwan dazu beitragen wird, die Lage zu entspannen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Zusatzfragen, bitte.
Harald Leibrecht (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, da jedoch die Spannungen weiterhin bestehen und es in der Straße von Taiwan eine

explosive Situation zwischen China und Taiwan gibt,
verstehe ich nicht - das möchte ich von Ihnen beantwortet haben -, weshalb der Bundeskanzler trotzdem auf einer Aufhebung des EU-Waffenembargos besteht.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Leibrecht, ich habe diese Frage soeben Ihrer

Kollegin Daub, Ihrem Kollegen Löning und in Teilaspekten auch Ihrem Kollegen Burgbacher beantwortet.
Sie dürfen die Aufhebung des Waffenembargos als ein
Signal nicht mit einer Entscheidung für die Lieferung
von Waffen in dieses Gebiet verwechseln.

Ich habe bereits deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht das Ziel hat, die Waffenexporte aus
Deutschland in die Volksrepublik China zu steigern, und
dass wir dieses Ziel auch auf europäischer Ebene nicht
verfolgen; vielmehr wollen wir auch auf europäischer
Ebene durch die Weiterentwicklung und Stärkung des
entsprechenden Verhaltenskodexes dazu beitragen, Kriterien wie die Einhaltung der Menschenrechte, die innere Lage und die Stabilität und Sicherheit von befreundeten und alliierten Staaten entsprechend zu
berücksichtigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Harald Leibrecht (NA), 2004-12-15:
Die Aufhebung eines Waffenembargos könnte aber zu

dem Resultat führen, dass europäische und vielleicht
auch deutsche Waffen nach China exportiert werden.
Sind Sie der Meinung, dass zum Beispiel europäische
Waffen zur Stabilisierung in der Region der Straße von
Taiwan beitragen würden?