Wolfgang Zöller (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich
Folgendes feststellen: Die vor fünf Jahren von uns eingeführte Pflegeversicherung hat beachtliche Entlastungen
und Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und für deren Angehörige mit sich gebracht.

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Eine kürzlich in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben,
dass mehr als 90 Prozent der Befragten mit den Leistungen der Pflegedienste zufrieden waren. Das Pflegepersonal wurde weit überwiegend als qualifiziert und verständnisvoll bezeichnet.

Man muss sich also sehr davor hüten, die in Einzelfällen bekannt gewordenen Missstände zu verallgemeinern.
Offenbar ist die Arbeit der Pflegedienste im Großen und
Ganzen in Ordnung und man sollte das Engagement dieser Menschen, die einen schwierigen Beruf ausüben, hier
auch einmal anerkennend erwähnen.

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Trotzdem sind zur Stabilisierung der Ziele und des
Schutzzwecks der Pflegeversicherung Verbesserungen erforderlich, angefangen von der Qualitätssicherung bis hin
zu Finanzierungsmaßnahmen.

Besonderen Handlungsbedarf sehen wir in diesem Zusammenhang bei den Demenzkranken. Da die allgemeine Betreuung der Demenzkranken noch immer nicht
als Verrichtung im Begriffskatalog der Pflegeversicherung enthalten ist, erhalten eine große Anzahl erkrankter
Personen keine Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Eine weitere Benachteiligung für Demenzkranke sehe ich im Übrigen durch das Arzneimittelbudget
verursacht, da hier die Gefahr besteht, dass innovative
Arzneimittel gerade für Demenzkranke nur noch zögerlich verordnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass für Demenzkranke etwas unternommen werden muss. Bei Rot-Grün
liegen aber zwischen Reden und Handeln tatsächlich Welten.

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Vielleicht liegt es auch am Thema. Ich werde Ihnen das
beweisen, indem ich einmal aufzeige, was allein in den
letzten zwei Jahren im Ausschuss geschehen ist. Wir, die
CDU/CSU, unternehmen heute nämlich den dritten Anlauf, um Verbesserungen für Demenzkranke zu erreichen.
Bereits im Januar 1999 hatten Bayern und die übrigen
B-Länder einen Antrag, der Verbesserungen für Demenzkranke vorsah, eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt. Unser Vorschlag, im Rahmen des 4. SGB-XI-Änderungsgesetzes Verbesserungen für Demenzkranke zu
erzielen, wurde von Ihnen abgelehnt.

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Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück von
Ihnen, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden
nichts für Demenzkranke tun. Sie hatten schon zweimal
die Möglichkeit, dafür zu stimmen; Sie haben zweimal
dagegen gestimmt.

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Die Begründung, die Sie vorgebracht haben, ist mehr als
ärgerlich. Als wir unseren Antrag zu Verbesserungen für
Demenzkranke eingebracht haben, sagten Sie, man könne
das nicht umsetzen, weil 500 Millionen DM nicht finanDr. Ilja Seifert


zierbar seien. Die gleiche Regierung hat dann einen Monat später 500 Millionen DM aus der Pflegekasse herausgenommen.

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Dann haben Sie hier vorhin ein zweites unredliches Argument vorgebracht, indem Sie sagten, wir hätten schon
viel früher etwas für Demenzkranke tun müssen. Darf ich
Sie an Ihre eigenen Worte im Ausschuss erinnern, als wir
den Vorschlag gemacht haben, etwas für Demenzkranke
zu tun? Sie sagten, es seien erst Gutachten erforderlich,
diese müssten ausgewertet werden, damit man weiß, was
es kostet, wenn im nächsten Jahr etwas getan werden
sollte. Vor diesem Hintergrund ist es doch unredlich, uns
vorzuhalten, wir hätten vorher etwas tun müssen.

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Sie hatten dreimal die Möglichkeit, etwas für Demenzkranke zu tun.

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- Ja, tun Sie etwas? - Das zeigt, wie unredlich die Regierung ist. Ich darf aus dem Antwortschreiben zitieren, das
wir letzte Woche von der Regierung auf unsere Große Anfrage erhalten haben.

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- Eine Kleine, danke. Aber auch Sie haben vorhin gesagt,
es sei eine Große gewesen.

Hier heißt es:

Die neue Bundesregierung setzt sich zum Ziel,
die ... Finanzspielräume weiter zu verbessern.

Das steht dort.

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- Ein gutes Ziel, aber Sie tun das Gegenteil. Das ist ja immer Ihr Problem. Sie geben hehre Ziele vor und machen
gerade das Gegenteil, indem Sie die Finanzspielräume einfach verschlechtern. Reden und Handeln liegen hier in diesem Fall bei Ihnen weit auseinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten
gemeinsam versuchen, eine allgemeine Beaufsichtigung
und Betreuung in zeitlich begrenztem Umfang für
Demenzkranke irgendwie in Anrechnung zu bringen, zumindest jedoch eine individuell am Bedarf ausgerichtete
Inanspruchnahme von ehrenamtlichen Helfern und häuslichen Diensten zur allgemeinen Betreuung und Beaufsichtigung von Demenzkranken zu ermöglichen. Hier
möchte ich auf die vorbildliche Politik Baden-Württembergs verweisen. Es lohnt sich nachzulesen, wie BadenWürttemberg mit Demenzkranken und auch mit Selbsthilfegruppen in diesem Bereich umgeht. Auf diese Weise
könnte nämlich eine Entlastung der physisch und psychisch oftmals sehr stark belasteten Angehörigen von Demenzkranken erreicht werden.

Bei etwas gutem Willen kann man über Parteigrenzen
hinweg sehr schnell sinnvolle und finanzierbare Verbesserungen für Demenzkranke erreichen. Wir bieten hierzu
unsere Mitarbeit an.

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