emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Herr Kollege Bonde, gemäß § 5 Abs. 2 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung sollen den Begünstigten von Rekapitalisierungen und Risikoübernahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
bestimmte Auflagen zu Vergütungssystemen, zur Vergütung von Organmitgliedern und zur Dividendenpolitik
aufgegeben werden.

Insbesondere soll die Vergütung der Organmitglieder
und der Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß begrenzt werden. Der Fonds soll unter anderem darauf hinwirken, dass Organmitglieder keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten, wobei eine monetäre Vergütung
über 500 000 Euro grundsätzlich als unangemessen gilt.
Außerdem sollen für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme keine in das freie Ermessen des Unternehmens
gestellten Vergütungsbestandteile einschließlich Bonifikationen, die zu einer unangemessenen Gesamtvergütung führen, gezahlt werden. Der Zusatz „für die Dauer
der Stabilisierungsmaßnahme“ ist bei der genannten
Bestimmung zur Begrenzung der monetären Vergütung
nicht enthalten. Die genannten Bestimmungen gelten,
wie erwähnt, nur für Organmitglieder.

Darüber hinaus soll den begünstigten Unternehmen
aufgegeben werden, die Anreizwirkung und die Angemessenheit der Vergütungssysteme für alle Mitarbeiter
zu überprüfen und darauf hinzuwirken, dass sie nicht zur
Eingehung unangenehmer Risiken verleiten sollen, sondern an langfristigen und nachhaltigen Zielen ausgerichtet und transparent sind. In diesem Sinne unangemessene
Vergütungssysteme oder auch Vergütungsbestandteile
sind im Rahmen der zivilrechtlichen Möglichkeiten zu
beenden. Im Hinblick auf abhängig Beschäftigte sind
aber die Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen während der Dauer
der Stabilisierungsmaßnahmen auch keine Dividenden
gezahlt werden.

Über die konkreten Auflagen im Einzelfall und damit
auch über deren zeitliche Geltung entscheidet gemäß § 4
Abs. 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ein interministerieller Lenkungsausschuss unter Berücksichtigung der genannten Sollbestimmungen der Verordnung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Bonde.
Alexander Bonde (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort großen Wert darauf gelegt, dass sich die Einschränkungen
nicht zwangsläufig auf die gesamte Dauer der Stabilisierungsmaßnahme beziehen. Gibt es aktuell Fälle, dass
Banken bei Rettungsmaßnahmen durch den SoFFin
keine Auflagen dieser Art gemacht worden sind oder
aber bei der Verlängerung von Maßnahmen geplant ist,
Gehaltsobergrenzen und Boni abweichend von den
Grundsätzen, die Sie genannt haben, zu regeln?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Mir ist im Moment nicht bekannt, dass Vergütungsfragen bei infrage kommenden Instituten abweichend
von den Regelungen, die ich angesprochen habe, geregelt werden sollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Alexander Bonde (NA), 2009-11-25:
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Erfahrung mit den Obergrenzen? Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung auf den gesamten Instrumentarienkasten des SoFFin, und weshalb wird dieser
Sanktionsmechanismus bei der Übernahme von Bürgschaften bisher nicht ausgeübt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Herr Kollege, ich darf sagen, dass sich dieses Instrumentarium aus unserer Sicht bewährt hat; es wird auch
angewandt. Gegenwärtig überlegt die Bundesregierung
nicht, es auszuweiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom DeutscheBank-Chef Josef Ackermann, die Gesellschaft müsse akzeptieren, dass der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt, und, wenn nein, was will die
Bundesregierung unternehmen, damit die Banken nicht weiter
die Krisenkosten auf die Bürger abladen können?

Bitte, Herr Staatssekretär.
elke ferner (NA), 2009-11-26:
Ja, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Bitte schön.

({0})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, der Staat hat in der
Finanzkrise nicht wie ein privater Aktionär gehandelt.
Es ging weder um Gewinnmaximierung noch um die
Rettung von Banken um ihrer selbst willen. Es ging vielmehr um die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems,
und zwar aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.
Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für die gesamte Volkswirtschaft sowie für Wohlstand und Arbeitsplätze. Die systemische Bedeutung des Finanzsektors
begründet die Verantwortung und das Recht des Staates,
den Finanzsektor einer strengen Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen.

Als Lehre aus der Krise wird es eine deutlich verschärfte Regulierung geben. Vieles wurde bereits angestoßen; aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Dieser Prozess kann nicht national geregelt werden. Sie
wissen, Frau Kollegin, dass sich die G-20-Staaten mit
diesem Sachverhalt beschäftigen. Sie wissen, dass auf
der Ebene der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Reihe von Entscheidungen getroffen worden sind und weitere anstehen.

Im Rahmen dieser notwendigen Regulierung ist es ein
wichtiges Anliegen, die systemische Bedeutung einzelner Institute zu verringern, um Krisen überhaupt und vor
allem eine Abwälzung der Krisenbewältigungskosten
auf den Steuerzahler zu vermeiden. Die Möglichkeiten
dazu im internationalen, europäischen und nationalen
Bereich - auch eine offenere Diskussion darüber im internationalen Bereich - nutzt die Bundesregierung intensiv, Frau Kollegin Lötzsch. Deutschland hat sich beispielsweise erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses
Thema international auf der Tagesordnung bleibt. Das
Financial Stability Board wird der G 20 im Herbst dieses
Jahres einen Bericht dazu vorlegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollegin

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage, die ganz

konkret auf die Äußerungen von Herrn Ackermann bezogen war, nicht beantwortet. Vielleicht können Sie
noch einmal konkretisieren, ob Sie die Auffassung von
Herrn Ackermann teilen, dass der Staat - der Steuerzahler, wir alle - immer der Aktionär der letzten Instanz
bleibt. Wenn Sie diese Auffassung in Gänze teilen,
würde ich gerne ein deutliches Ja hören. Wenn Sie die
Auffassung nicht in Gänze teilen, würde ich gerne wissen, wie Sie konkret verhindern wollen, dass sich die
Banken dieses Risikos auf Kosten der öffentlichen Hand
entledigen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, ich glaube, dass sowohl die Bundeskanzlerin in der letzten Woche auf einem Wirtschaftssymposium einer Tageszeitung hier in Berlin als auch
der Bundesfinanzminister bei der großen Zusammenkunft von Bankenvertretern in Frankfurt hinreichend
deutlich gemacht haben, wie die Auffassung der Bundesregierung dazu ist.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

das Problem bei Ihren Antworten besteht darin - das entgeht Ihnen selber ja auch nicht -, dass sie reichlich unkonkret sind. Darum würde ich gerne wissen, welchen
konkreten Zeitplan die Bundesregierung hat, um welche
konkreten Gesetzentwürfe vorzulegen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Ich habe all die Reden der Bundeskanzlerin gehört. Sie sagte: Manche
Leute haben nichts gelernt. Das darf sich nicht wiederholen. - Welche konkreten Gesetzesvorhaben wollen Sie
dem Deutschen Bundestag in welchem Zeitraum vorlegen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, im Koalitionsvertrag sind eine ganze
Reihe von Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte enthalten. In dem Bereich, in
dem wir national gefordert sind, wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich angehen.

Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, dass die
Bundesregierung auf diesem Sektor auch international
sehr aktiv ist. Der Bundesfinanzminister war extra beim
G-20-Finanzministertreffen in St. Andrews in Schottland, wo er dieses Thema auf der Tagesordnung gehalten
hat.

Über die Umsetzung der national zu treffenden Maßnahmen wird die Bundesregierung und werden die
Koalitionsfraktionen zu gegebener Zeit das Parlament
durch entsprechende konkrete Gesetzesinitiativen unterrichten.
elke ferner (NA), 2009-11-26:
Ich bedanke mich, dass Sie mir die Redezeit verlängern wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Wir kommen zur Frage 19 der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine internationale Finanztransaktionsteuer einzuführen, und unter
welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, die von
der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung angekündigte Börsenumsatzsteuer einzuführen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, auf Initiative der Bundesregierung hat
der G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im
September dieses Jahres den Internationalen Währungsfonds beauftragt, für den nächsten G-20-Gipfel einen
Bericht zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den

Kosten, die durch staatliche Eingriffe zur Korrektur des
Bankwesens entstehen, vorzubereiten.

Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein
mögliches Instrument, das allerdings nicht national, sondern nur international abgestimmt unter Einbeziehung
der wichtigsten Finanzplätze Wirkung entfaltet. Die
Überlegungen der Bundesregierung, aber auch im internationalen Rahmen sind noch nicht abgeschlossen.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir alle wissen, die

Legislaturperiode ist noch nicht sehr alt. Sie beginnen ja
erst mit vielen Dingen. Es ist aber nicht so, dass diese
Krise völlig neu ist und man sich nicht vorher schon einige Gedanken hätte machen können, wie man ihr entgegentritt.

Ich möchte auf Ihre Antwort eingehen und Sie fragen:
Auf welchen Feldern, meinen Sie, könnte die Bundesrepublik Deutschland als eine der größeren Volkswirtschaften dieser Welt mit gutem Beispiel vorangehen? Sie
sagen immer, es müsse alles international geleistet werden. Das hört sich gut an; vieles muss international geleistet werden. Wo aber sagen Sie als Bundesregierung:
„Hier sind wir Vorbild und entscheiden selbst, ohne uns
hinter den anderen zu verstecken“?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, ich glaube, man muss hier auch die
Diskussionen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der G 20 sehr sorgfältig beobachten.
Ich erlaube mir, im Hinblick auf die Diskussion über die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer darauf hinzuweisen, dass sich zum Beispiel Österreich und Frankreich dafür ausgesprochen haben, zuletzt auch Großbritannien im Rahmen des Gipfels der G-20-Finanzminister
in St. Andrews. Diesen Meinungsbildungsprozess begleitet die Bundesregierung durch bilaterale Beratungen
und durch Beratungen im Bereich der europäischen Gremien. Sie wissen aber, dass es auch andere Herangehensweisen gibt. So plant zum Beispiel Schweden für Ende
des Jahres 2009 die Einführung einer Stabilitätsabgabe.
Diese ist von Finanzinstituten zu entrichten und fließt in
einen Sicherungsfonds, aus dem künftig anfallende Kosten zur staatlichen Stützung des Finanzsektors finanziert
werden sollen.

An diesem Meinungsbildungsprozess auf EU-Ebene,
aber auch im G20-Gipfel beteiligt sich die Bundesregierung aktiv. Die Meinungsbildung der Bundesregierung,
welcher Königsweg schließlich in dieser Frage beschritten werden soll, ist noch nicht abgeschlossen.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben einige EU-Mitgliedstaaten genannt. Mit welchen EU-Mitgliedstaaten hat denn die Bundesrepublik
die größten Übereinstimmungen in der Frage der Einführung oder Nichteinführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer? Wer sind dabei Ihre engsten Verbündeten?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Die Diskussion über diesen gesamten Themenkomplex - Abgabe wie in Schweden, Finanztransaktionsteuer,
Börsenumsatzsteuer - zeigt, dass es bei allen genannten
Bereichen Gründe gibt, die dafür oder dagegen sprechen.
Die Meinungsbildung der Bundesregierung, welches der
möglichen Instrumente das geeignete ist, ist noch nicht
abgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Damit kommen wir zur Frage 20 der Abgeordneten

Caren Lay von der Fraktion Die Linke:
Wie schätzt die Bundesregierung gerade auch angesichts

des aktuellen Massenaustauschs von Kreditkarten das Risiko
für Verbraucherinnen und Verbraucher ein, Opfer von Datenmissbrauch zu werden, und welche entsprechenden Maßnahmen für den Verbraucherschutz plant die Bundesregierung,
um ähnliche Vorgänge künftig zu verhindern?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 weist insgesamt
7 940 Betrugsfälle mittels Kreditkarten auf. Die Zahl der
Betrugsfälle bei der Nutzung von Kreditkarten bewegte
sich in den Vorjahren auf einem ähnlichen Niveau. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2009 liegen noch nicht vor.

Dennoch lässt sich angesichts von mehr als 20 Millionen Kreditkarten, die von deutschen Kreditinstituten
ausgegeben worden sind, die Aussage treffen, dass nur
bei einer geringen Zahl von Fällen die Daten von Kreditkarteninhabern missbraucht worden sind. Obwohl die
tatsächlichen Schadensfälle gering sind, ist es erforderlich, dass Banken und Zahlungsinstitute ebenso wie Kartennutzer die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bei der
Nutzung der Kreditkarte und bei Zahlungen mittels
Karte treffen, um kriminelle Zugriffe auf Karteninformationen und daraus resultierende Schäden zu verhindern.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht zwar noch nicht
fest, dass im Zusammenhang mit dem aktuell von europäischen Banken durchgeführten Austausch von Kreditkarten ein krimineller Angriff tatsächlich stattgefunden
hat; der Fall - darüber sind wir uns sicherlich einig, Frau
Kollegin - zeigt aber deutlich, dass durch eine weiter
verbreitete Kartennutzung und die zunehmende Zwischenschaltung von Dienstleistern bei der Abwicklung
von Kreditkartenzahlungen die Risiken zugenommen
haben.

Bereits nach geltendem Recht sind Kreditinstitute
verpflichtet, zur Verhinderung betrügerischer Handlungen angemessene geschäfts- und vor allem kundenbezo344

gene Sicherheitssysteme zu schaffen, diese zu aktualisieren und zu kontrollieren. Das Bundesministerium der
Finanzen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aber auch im Lichte des jüngsten Falles
aufgefordert, ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen
an die institutsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Finanzbetrug zu verstärken. Zusätzliche Maßnahmen, die
dem Verbraucherschutz dienen, sind derzeit von der
Bundesregierung nicht geplant.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte

schön.
Caren Lay (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, zunächst herzlichen Dank für

diese Antwort. Ich möchte eine Nachfrage zu den Sicherheitsvorkehrungen stellen, die die Bundesregierung
planen könnte. Derzeit wird insbesondere von den Verbraucherverbänden gefordert, nach Vorbild anderer europäischer Länder die sehr betrugsanfälligen Magnetstreifensysteme durch moderne Chipsysteme zu ersetzen.
Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, diese
Umstellung zu vollziehen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Ich habe darauf hingewiesen, dass das ein ständiger
Prozess ist, der sicherlich zusammen mit den Verbraucherschutzverbänden, aber auch mit den Instituten erfolgt. Wenn zum Beispiel aus den Instituten Vorschläge
kommen, wo gesetzgeberisches oder verordnungsgeberisches Handeln notwendig ist, um zu mehr Sicherheitsstandards zu kommen, wird dies sicherlich von der Bundesregierung positiv aufgegriffen. Konkrete Maßnahmen
sind aber derzeit nicht geplant.

Ich habe aber bereits gesagt, dass wir über die BaFin
die Kreditinstitute auffordern werden, ihre institutsinternen Sicherungsmaßnahmen zu verstärken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Weitere Nachfragen? - Bitte schön.
Caren Lay (NA), 2009-11-25:
Herzlichen Dank. - Im Zusammenhang mit dem aktuellen Massenumtausch von Kreditkarten geht es auch
um Aufklärung, also um die Frage, wie es dazu kommen
konnte und wo das Leck war. Viele kritisieren auch die
schlechte Informationspolitik der beteiligten Kreditkartenanbieter. Ist die Bundesregierung tätig geworden, um
die Aufklärung dieser Vorgänge weiter voranzubringen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, die Bundesregierung ist immer daran
interessiert und wirkt mit ihren Möglichkeiten darauf
hin, dass die Institute solche Fälle zum Anlass nehmen,
für mehr Aufklärung der Verbraucher über ihre Aufbewahrungspflichten zu sorgen, aber auch tätig zu werden,
damit in Zukunft solche Fälle verhindert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Vielen Dank.

Dann kommen wir zu Frage 21 der Kollegin Cornelia
Behm:

Welche weiteren Kriterien berücksichtigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, allgemein bei der Entscheidung über den Verkauf von Flächen, wenn öffentliche Interessen direkt berüht sind, wie beispielsweise am
Griebnitzsee in Potsdam, wo die Stadt Potsdam nach Verhandlungen mit der BImA über alle zum Verkauf stehenden Uferflächen einen Preis von 2,6 Millionen Euro geboten hat, aber
nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Preises jetzt laut
Zeitungsberichten ein höheres Kaufangebot eines privaten
Bieters eingegangen ist, oder ist in jedem Fall mit dem Verkauf an den Meistbietenden zu rechnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Sehr geehrte Frau Kollegin, neben den gesetzlichen
Bestimmungen, an die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Rahmen ihrer Verkaufstätigkeit gebunden ist, zum Beispiel die Bundeshaushaltsordnung, beachtet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
natürlich im Rahmen von Verkaufsverhandlungen auch
den Grundsatz der kaufmännischen Treue. Sie hat daher
in dem von Ihnen in Ihrer Frage angesprochenen Fall der
Stadt Potsdam die Möglichkeit gegeben, sich zu dem höheren Kaufangebot eines privaten Anbieters für die
Uferweggrundstücke am Griebnitzsee zu äußern. Sobald
der Bundesanstalt die Stellungnahme der Stadt Potsdam
vorliegt, wird sie diese prüfen und dann entscheiden, wie
in diesem Fall weiter vorzugehen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage, obwohl die Antwort aus meiner Sicht sehr wenig befriedigend ist. Ich muss deswegen nachfragen - das ist breit
durch die Presse gegangen -: Inwieweit sehen Sie in diesem Fall den Vertrauensschutz der Geschäftspartner verletzt, wenn man nun, nachdem mit der Stadt Potsdam bereits langwierige Verhandlungen und Gespräche geführt
worden sind und im Ergebnis dieser Verhandlungen ein
für beide Seiten akzeptiertes Kaufpreisgutachten erstellt
worden ist, sagt: „Äußert euch zu diesem höheren Angebot eines anderen Bieters!“?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Verehrte Frau Kollegin, ich selber habe als Wahlkreisabgeordneter eine Reihe vergleichbarer Fälle erlebt;
denn in meinem Wahlkreis ist eine Reihe von Liegenschaften sowohl der amerikanischen Streitkräfte als auch
der Bundeswehr aufgelassen worden. In einem solchen
Bieterverfahren ist es üblich, dass andere Bieter unabhängig von der Tatsache, dass die BImA Gespräche mit
kommunalen Körperschaften führt, die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Ich darf auf meine vorangegangene Antwort verweisen, dass die BImA der Stadt
Potsdam die Möglichkeit gegeben hat, sich zu diesem

weiteren Angebot zu äußern. Erst wenn die Stellungnahme der Stadt Potsdam vorliegt, wird die BImA entscheiden, wie in dem konkreten Fall weiter verfahren
werden soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Behm.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich kann hier nur wiederholen, was ich schon zuvor
gesagt habe: Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe
darin, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Vorgesehen ist,
dies ohne Verfassungsänderung zu tun. Deswegen stellt
sich diese Frage für die Bundesregierung gar nicht.
Cornelia Behm (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank. - Das lässt nun vieles vermuten und

veranlasst mich zu einer grundsätzlichen Frage nach der
Verkaufspraxis der BImA; denn diese Praxis scheint von
dem abzuweichen, was zurzeit zum Beispiel bei der
BVVG im Gespräch ist. Dort will man von dem allein
geltenden Prinzip des Verkaufs an den Höchstbietenden
abgehen. Ich habe mich mit dieser Frage - auch im Hinblick auf die BImA - schon länger befasst. Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Privatisierung von Wald
durch die BImA gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es unter anderem, dass Verkaufsobjekte
grundsätzlich öffentlich angeboten werden und dass
grundsätzlich an den höchstbietenden Erwerbsinteressierten veräußert wird. Ein Ausschlussgrund, also eine
Ausnahme, wurde genannt, nämlich wenn der potenzielle Käufer entweder rechtsextremistisch ist oder einer
verfassungswidrigen Vereinigung angehört. Können Sie
mir vielleicht - ich gebe mich auch mit einer schriftlichen Antwort zufrieden - die anderen Ausnahmen von
dem Prinzip „grundsätzlich öffentliches Angebot und
grundsätzlich Verkauf an den Höchstbietenden“ nennen?
Dann könnte man sich in Zukunft vielleicht anders darauf einstellen.

Ich will als Letztes noch anfügen, dass ich es nicht für
angemessen halte, Gemeingüter, und dazu gehören Felder, Wälder, Wiesen und auch Seen, grundsätzlich an
den Höchstbietenden zu verkaufen, weil dann das Gemeinwohlinteresse völlig außen vor bleibt. Wenn die
BVVG jetzt noch andere Grundsätze in ihre Verkaufspraxis einbezieht, dann sollte das auch die BImA tun.
Wenn Sie uns einen entsprechenden Ausnahmenkatalog
nennen können, findet sich vielleicht so etwas darunter.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, diesen Katalog der Kriterien, wann
vom Höchstgebot abgewichen werden kann, stelle ich
Ihnen gerne zur Verfügung. Ich darf Ihnen aber noch einmal von der Erfahrung in meinem Wahlkreis berichten:
Ich konnte selber solche Verfahren begleiten, bei denen
die BImA am Schluss nicht nach dem Höchstgebot entschieden hat, sondern zum Beispiel im Hinblick auf die
kommunale Planungshoheit, die auch in diesem Fall
nach meiner Kenntnis gegeben ist, gefragt hat, ob ein
Bieter, wenn er zum Zuge kommen würde, überhaupt ein
Projekt mit der Immobilie verfolgt, das auch mit der
kommunalen Planungshoheit, unter die die Liegenschaft
fällt, vereinbar ist. Da sehen Sie schon ein Kriterium.
Die BImA verkauft nicht freiweg nach dem Motto: Der
Höchstbietende bekommt das, und was mit dem Objekt
am Schluss geschieht, ist uns egal. - Gerade wenn es
sich um Objekte handelt, bei denen kommunale Planungshoheiten gegeben sind, geht die BImA sehr sensibel vor. Die Ausnahmetatbestände, die Sie erbeten haben, werden wir Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung
stellen.