Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Wir müssen derzeit an vielen Stellen ordnend eingreifen. Ich nenne das Thema Entsenderichtlinie. Ich nenne den Themenbereich Scheinselbständigkeit und den Themenbereich des Ausuferns der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Dies alles ist Flucht aus dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland.
Herr Schreiner, aber ich nenne auch die Zahl von 3 200 osteuropäischen Saisonarbeitnehmern, die derzeit in meinem Wahlkreis tätig sind. Bundesweit sind es wohl über 900 000 legal Beschäftigte. Dabei wissen wir alle, daß noch eine große Zahl illegaler Beschäftigter dazukommt. Das sind Manöver, um dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland zu entgehen. Soweit, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, zur Diagnose.
Wie sieht nun Ihre Therapie aus? Leitbild Ihres Gesetzentwurfs ist: Für die Sicherung der Beschäftigung und' die Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist zuallererst der Staat verantwortlich. Im einzelnen bedeutet dies dann bei Ihnen:
Erstens. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt die Hauptverantwortung für die Beschäftigungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Zweitens. Hinzukommen muß eine Arbeitszeitpolitik mit dem Ziel von Arbeitszeitverkürzungen.
Drittens. Sie wollen eine staatliche Arbeitsförderung, die den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorschreibt.
Sie knüpfen hiermit an sozialdemokratische Positionen der 60er und 70er Jahre an. Ich nenne hier nur in Stichworten die Vollbeschäftigungsgarantie, die Bundeskanzler Brandt geben wollte, oder die Äußerung seines Nachfolgers Schmidt, der meinte, Inflation in Kauf nehmen zu können, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Sie ignorieren völlig die Erfahrungen, die wir seinerzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern mit einer derartigen Politik gemacht haben. Ihr Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die von Ihrem Parteikollegen Klose im „Spiegel" geäußerte Kritik. Sie nehmen die Realitäten nicht wahr. Sie zimmern sich Ihr eigenes Bild der Wirklichkeit und orientieren Ihre Politik daran.
Ihr Gesetzentwurf ist ein Rückschlag. Aber das liegt wohl auch daran, daß er im wesentlichen schon älteren Datums ist; denn laut § 316 Abs. 1 - lesen Sie das mal nach - sollte er bereits am 1. Juli 1994 in Kraft treten.
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Ich will jetzt noch kurz auf die drei von mir vorhin angesprochenen Punkte eingehen.
Die Regierung Schmidt versuchte seinerzeit, die Arbeitslosigkeit durch kreditfinanzierte Ausgaben zu bekämpfen. Das Ergebnis war: Die Neuverschuldung schnellte damals explosionsartig hoch von rund 2 Milliarden DM im Jahre 1973 auf rund 60 Milliarden DM Anfang der 80er Jahre. Dennoch stieg die Arbeitslosigkeit in zwei großen Schüben, und zwar von 273 000 im Jahr 1973 auf über 2 Millionen Ende 1982. Mit dieser Politik ist die Arbeitslosigkeit dramatisch angestiegen, aber auch die Inflation. Ich teile deshalb nicht die oft geübte Kritik an der Geldpolitik der Bundesbank. Unsere Arbeitsmarktprobleme können durch eine vermeintlich beschäftigungsorientierte Zins- und Wechselkurspolitik nicht gelöst werden.
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In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs heißt es dann weiter:
Das allein
- gemeint ist Ihre beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik reicht nicht aus. Hinzu kommen muß eine Arbeitszeitpolitik mit Arbeitszeitverkürzungen und eine gerechtere und intelligentere Verteilung der Arbeit.
Das hört sich zunächst gut an, Herr Schreiner. Wir wissen aber inzwischen alle oder sollten es zumindest wissen, daß durch eine zwangsweise Verkürzung der Arbeitszeit die Arbeit insgesamt verteuert wird, was wiederum zu mehr Arbeitslosigkeit führt.
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- Ich komme gerade darauf, Frau Kollegin. Sie haben das schon einmal gehört, und Sie kennen es auch.
Ich habe an dieser Stelle schon einmal, nämlich bei der Beratung Ihres Antrags „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit", aber auch im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die OECD im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte, umfassende Beschäftigungsstudie vorgelegt hat. Wörtlich heißt es in dieser Studie:
Eine gesetzlich verordnete allgemeine Arbeitsplatzteilung bekämpft die Arbeitslosigkeit nicht durch eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze dank verstärkter Wirtschaftstätigkeit, sondern durch die Rationierung der Erwerbsarbeit. Eine erzwungene Aufteilung der Arbeitsplätze hat die
Arbeitslosigkeit noch in keinem Fall signifikant verringert.
Unterstützung findet bei der OECD allerdings der von uns favorisierte Weg der Förderung freiwilliger Vereinbarungen über Teilzeitarbeitsplätze. Unsere Teilzeitoffensive, die auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit zurückgeht, wonach eine Million Arbeitnehmer in Deutschland an weniger Arbeit interessiert sind, verordnet keine Arbeitszeitverkürzungen, sondern ist ausdrücklich auf Freiwilligkeit abgestellt.
Schließlich zu meinem dritten Kritikpunkt, nämlich der Forderung nach einer flächendeckenden Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie wollen den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbindlich vorschreiben, den Umfang der zu fördernden Projekte sowie den zu fördernden Personenkreis erheblich ausweiten und sogar einen Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einräumen.
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Herr Kollege Schreiner, Sie haben hier schon einmal ausgeführt, und eben haben Sie es auch wieder gesagt, Sie wollten nicht den Weg in eine ABM-Gesellschaft gehen. Nichts anderes steht allerdings in Ihrem Gesetzentwurf.
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Unstreitig ist, daß wir in den neuen Bundesländern in den Jahren nach der Wende besondere Wege gehen mußten. Inzwischen machen mich aber die Erfahrungen zu ABM und F-und-U zunehmend nachdenklich. Ich würde es begrüßen, wenn wir einmal in aller Nüchternheit über die derzeit praktizierte Arbeitsmarktpolitik reden könnten.
Herr Kollege Schreiner, ich war vorgestern bei einer Veranstaltung der Landschaftsgärtner. Viele Kollegen Ihrer Fraktion waren anwesend. Dort hat der Präsident dieser Organisation ausgeführt, daß zwei Drittel aller Berufstätigen in dieser Branche über ABM beschäftigt sind und damit Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt massiv behindert werden.
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- Aber sie behindern, Herr Urbaniak - das können Sie doch nicht bestreiten -, damit doch den ersten Arbeitsmarkt.
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Ich bringe Ihnen ein zweites Beispiel. Ich habe einen Berufskollegen, der sich in Sachsen eine beachtliche Bäckerei und Konditorei aufgebaut hat und der mir einmal erklärte: Nun habe ich auch den Auftrag, zwei Krankenhäuser mit Brot, Brötchen und Backwaren, also Kuchen und Gebäck, zu beliefern. Letzten
Sonntag erzählte er mir, der Backwarenauftrag sei ihm entzogen worden, weil die Krankenhäuser mitgeteilt hätten, diese Arbeit würden sie mit ABM- Kräften erledigen.
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So ist ABM nicht gedacht. ABM soll in den ersten Arbeitsmarkt führen.
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Wir müssen, meine Damen und Herren, auch über Fortbildung und Umschulung reden. So notwendig diese Maßnahmen auch sind - ich will das nicht bestreiten -, wir brauchen mehr Zielgenauigkeit, und damit werden wir uns jetzt verstärkt auseinandersetzen.
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Die Arbeitsmarktpolitik kostet viel Geld. Wir sollten darüber reden dürfen, wieso wir für einige hunderttausend Personen ABM anbieten, während über drei Millionen in der Arbeitslosigkeit mit geringeren Leistungen verharren müssen.