vogel (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag wird in die rechtspolitische Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
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nicht als strahlender allerdings, sondern als ein schwarzer Tag, als ein Tag, an dem ein Justizminister, der sich liberal nennt, einen zutiefst illiberalen Gesetzentwurf vorlegt, einen Gesetzentwurf, der auch handwerklich einen Verfall unserer Rechtskultur markiert,
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einen Entwurf, dessen sich das Bundesjustizministerium, dessen Arbeit Gustav Radbruch einmal mit dem Blick auf seine Tätigkeit als Reichsjustizminister als die einer Bauhütte des Rechts bezeichnet hat, schämen müßte, wenn er ihm nicht von der politischen Spitze des Hauses oktroyiert worden wäre.
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Denn, Herr Kollege Engelhard, was immer Sie vorbringen mögen: Dieser Entwurf, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 125 StGB, ist Ihr Entwurf. Sie haben ihn politisch zu vertreten.
Sie haben vorhin von einer Rechtswohltat gesprochen. Sie, Herr Kollege, sind mit diesem Entwurf kein Rechtswohltäter. Im Gegenteil. Sie beschädigen das Recht.
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Worum geht es? Das geltende Strafrecht unterscheidet sorgfältig zwischen friedlichen Demonstranten und Personen, die im Zusammenhang mit einer Demonstration Gewalt anwenden. Der Gewalttäter macht sich strafbar. Ihm droht Freiheitsentzug bis zu drei Jahren, in besonders schweren
Fällen bis zu zehn Jahren. Nach seiner Verurteilung ist er vorbestraft. Der friedliche Demonstrant, der sich trotz Aufforderung vom Ort der Demonstration nicht entfernt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er kann von der Verwaltungsbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Strafbar macht er sich nicht. Er bleibt unbescholten.
Diesen Unterschied will die Bundesregierung, wollen Sie, Herr Kollege Engelhard, beseitigen. Sie wollen den friedlichen Demonstranten ebenso behandeln wie den Gewalttäter.
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Sie wollen das Verbleiben am Ort der Demonstration ebenso kriminalisieren wie die Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen. Sie wollen eine Strafdrohung, die sich heute gegen einige wenige potentielle Gewalttäter richtet und für diese auch erforderlich ist, auf Zehntausende, nein, auf Hunderttausende von friedlichen Demonstranten erstrecken, die einer behördlichen Aufforderung nicht sogleich Folge leisten. Das ist der Inhalt Ihrer Vorlage.
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Ich sage: der Inhalt. Denn der Zweck, die eigentliche Absicht, die Sie mit dieser Vorlage verfolgen, reicht viel weiter. Sie zielt auf das politisch-geistige Klima unseres Landes. Darauf komme ich noch zurück.
Ihre Vorlage, Herr Kollege Engelhard, ist unzweckmäßig. Sie isoliert den Gewalttäter nicht, sondern führt zur Solidarisierung friedlicher Demonstranten mit Gewalttätern.
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Ihre Vorlage stellt die Polizei vor unlösbare Aufgaben. Sie überlastet die jetzt schon überlastete Justiz mit einer Flut zusätzlicher schwieriger Verfahren.
Ihre Vorlage ist aber nicht nur unzweckmäßig. Sie verstößt darüber hinaus massiv gegen Grundprinzipien unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Sie erschwert die Wahrnehmung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Sie beeinträchtigt das Legalitätsprinzip. Und sie mißachtet den Grundsatz, daß niemand verurteilt werden kann, dessen Schuld nicht zur Überzeugung des Gerichts erwiesen ist. Und das ist die Magna Charta unserer Strafprozeßordnung.
({7}) Ich komme zu den Einzelheiten.
Zunächst: Der Entwurf ist auch handwerklich schludrig. In der Neufassung des Abs. 2 heißt es:
Werden Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen im Sinne des Absatzes 1 begangen ...
Herr Bundesjustizminister, welchen Charakter hat diese Norm? Ist das ein Tatbestandsmerkmal oder eine objektive Bedingung der Strafbarkeit? Soll auch der bestraft werden, der nicht wußte und auch nicht wissen mußte, daß Gewalttätigkeiten oder BeDr. Vogel
drohungen begangen werden? Ist das auch eine Rechtswohltat?
In Abs. 3 wollen Sie diejenigen straflos lassen, die ausschließlich dienstliche oder berufliche Pflichten ausüben oder die auf die Menschenmenge oder einzelne Personen erweislich einwirken, um sie von Taten im Sinne des Abs. 1 abzuhalten.
Die erste Alternative konstruieren Sie als Rechtfertigungsgrund, die zweite als Strafausschließungsgrund. Welche strafrechtsdogmatische Konfusion! Und welche Fülle von Unklarheiten für die Praxis! Handelt der Abwiegler nun nach Ihrer Vorstellung rechtmäßig oder rechtswidrig? Sind gegen den Abwiegler polizeirechtliche Maßnahmen, etwa ein Platzverweis, zulässig?
Das alles hat doch nicht nur theoretische Bedeutung. Viele Versicherungen - Sie wissen das - kennen beispielsweise Leistungseinschränkungen oder Leistungsausschlüsse für Schäden, die im Zusammenhang mit inneren Unruhen eingetreten sind. Versicherungsrechtlich fällt unter den Begriff der inneren Unruhe auch der Landfriedensbruch, und zwar reicht es für den Verlust des Versicherungsschutzes schon aus, daß der Geschädigte tatbestandsmäßig und rechtswidrig gehandelt hat. Nach Ihrer Konstruktion ist der Abwiegler objektiv ein Landfriedensbrecher. Er handelt auch rechtswidrig. Ist er jetzt nach Ihrer Auffassung ohne Versicherungsschutz? Soll selbst der nicht gewalttätige Abwiegler nach Ihrer Auffassung wirklich nicht mehr unfallversichert sein? Soll er seine Arzt- und Kostenrechnungen aus eigener Tasche bezahlen?
Lauter offene Fragen! Noch einmal: Mein Vorwurf gilt dabei nicht den Beamten des Bundesjustizministeriums. Er gilt denen, die durch ihre politischen Vorgaben, durch das, was in wenigen Minuten in Koalitionsverhandlungen auf Papier geschrieben wird, derart verquälte Formulierungen erzwungen haben, Formulierungen, aus denen auch das schlechte Gewissen der Beteiligten spricht.
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Dann zur Zweckmäßigkeit, Herr Bundesjustizminister. Sie behaupten, in der letzten Zeit habe die Gewalt bei Demonstrationen zugenommen, es habe eine Eskalation der Gewalt gegeben. Und Sie behaupten, Ihr Entwurf werde die Zahl der Gewaltakte vermindern. Wenn das so wäre, könnte man mit uns durchaus reden. Wir bejahen das staatliche Gewaltmonopol schon auf Grund unserer eigenen leidvollen geschichtlichen Erfahrung. Gewaltanwendung fördert den Prozeß der Meinungsbildung nicht, sondern stört, ja blockiert ihn. Gewaltanwendung schwächt auch die Botschaften, die von großen Demonstrationen ausgehen. Gewaltanwendung hilft in der Regel denen, die sich gar nicht mit den Botschaften auseinandersetzen wollen, sondern viel lieber über die Verwerflichkeit von Gewaltakten reden als sich inhaltlich mit dem Anliegen der Menschen beschäftigen.
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Aber, Herr Bundesjustizminister, Ihre Behauptungen sind falsch. Sie haben doch selbst die Zahlen
verfügbar. Nach der amtlichen Statistik des Bundesinnenministers ist der Anteil der unfriedlich verlaufenden Demonstrationen nicht gestiegen, sondern gesunken. Er betrug 1981 6,2 %, 1982 hingegen 4,3 %. Und der Anteil der Gewalttäter an der Gesamtzahl der Demonstranten ist so gering, daß er sich noch nicht einmal in Promillesätzen, geschweige in Prozentsätzen ausdrücken läßt. Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Herbst 1983, für den die neuen Strafdrohungen doch vor allem gedacht waren, hat sie doch zusätzlich widerlegt. Es war doch gar kein heißer Herbst, obwohl Mitglieder der Bundesregierung ihn in unverantwortlicher Weise ständig an die Wand gemalt
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und dabei denen erst Aufmerksamkeit verschafft haben, die aus ganz anderen Gründen Gewalttätigkeiten befürworteten. Nein, die größten Demonstrationen in der Geschichte unserer Republik waren zugleich die friedlichsten.
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Die jüngste Statistik aus dem Bundesinnenministerium belegt dies eindeutig.
Von den 9 237 Demonstrationen des Jahres 1983 waren ganze 274 unfriedlich. Das sind 2,96%. Polizei und Demonstranten haben ihre Reife, ihre demokratische Verantwortung, ihren Respekt vor unserem Grundgesetz in überzeugender Weise unter Beweis gestellt; überzeugender, als es dieser Entwurf tut.
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Aber davon ganz abgesehen: Ihre Behauptung, der Entwurf werde die Strafverfolgung von Gewalttätern erleichtern und so die Gewaltanwendung eindämmen, ist doch schlicht abwegig. Das Gegenteil ist der Fall. Glauben Sie denn wirklich, daß sich alle friedlichen Demonstranten nach einer Auflösungsanordnung unverzüglich entfernen? Gibt es dafür irgendeinen praktischen Anhalt? Ja, glauben Sie, daß sie sich in vielen Fällen überhaupt entfernen können, selbst wenn sie sich entfernen wollten, um der Aufforderung nachzukommen? Das widerspricht doch jeder Lebenserfahrung.
Die Folge ist, daß die Polizei nicht nur gegen die Gewalttäter, sondern nach dem Legalitätsprinzip gegen Tausende, wenn nicht Zehntausende Demonstranten einschreiten muß, d. h. ihre Personalien feststellen und sie gegebenenfalls in Gewahrsam nehmen muß. Wie soll die Polizei das denn eigentlich leisten, Herr Kollege? Das zersplittert doch die Kräfte der Polizei. Das führt doch zwangsläufig zu einer Solidarisierung derer, gegen die die Polizei dann in gleicher Weise vorgehen muß, also zur Solidarisierung friedlicher Demonstranten mit gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann hören Sie doch wenigstens auf den Verstand der Gewerk4056 
Schaft der Polizei und deren Vorsitzenden, Herrn Schröder.
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- Entschuldigung, aber diesem Vorstand gehört doch - das wissen Sie ganz genau - eine Anzahl von CDU-Mitgliedern an. Die denken in dieser Frage doch genauso.
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Das ist doch nicht die Privatmeinung von Herrn Schröder.
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Außerdem: Ich empfinde es ja fast als eine - wenn auch verkappte - Anerkennung, wenn Sie sagen, die gewerkschaftliche Vertretung von Hunderttausenden von Polizeibeamten in dieser Republik stehe uns in besonderer Weise nahe. Das ist ja eine Äußerung, die man durchaus akzeptieren kann.
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- Herr Schröder hat gesagt:
Jeder Polizeipraktiker sagt uns, daß das
- was Sie jetzt vorhaben Unsinn ist. Man denke nur an Demonstrationen in Großstädten. Manche Politiker haben sich von unseren Argumenten überzeugen lassen. Andere
- damit hat er Sie gemeint schwadronieren unverdrossen weiter. Wenn es nach ihnen geht, dann muß die Polizei unter Umständen 10 000 Leute verhaften, nur weil sie an 100 Randalierer herankommen will. Man zündelt am politischen Feuer, die Polizei soll dann löschen.
Aber vielleicht - das haben Sie schon bewiesen - wollen Sie auch auf Herrn Schröder nicht hören, weil er Sozialdemokrat ist.
Deshalb bringe ich Ihnen jetzt eine Stimme, mit der Sie es vielleicht ein bißchen schwerer haben, nämlich die Stimme des bisherigen Innenministers des Landes Baden-Württemberg, Professor für Staatslehre und Politik, angesehener Kommentator des Grundgesetzes und über jeden Verdacht, in einem nahen Verhältnis zu uns zu stehen, völlig erhaben, Herrn Roman Herzog, jetzt Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und das wohl nicht gegen Ihren Willen. Herr Herzog sagte, als es 1970 um die Umwandlung des Straftatbestandes der Nichtentfernung trotz Aufforderung in eine Ordnungswidrigkeit ging - wörtlich -:
Sie
- die Polizei wäre zwar nach wie vor berechtigt einzugreifen, es bestände für sie aber nicht mehr die
Schwierigkeit bezüglich des Legalitätsprinzips bei der Strafverfolgung ...
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- so sagte Herr Herzog würde sich die Schwierigkeit entkrampfen, nach dem Polizeirecht eingreifen zu können, aus polizeitaktischen Erwägungen oder aus Großzügigkeit nicht eingreifen zu wollen, nach dem Strafverfolgungsrecht aber eingreifen zu müssen.
Dann fuhr Herr Herzog fort:
Ich würde es aber vom Gesetzgeber für unredlich halten, einen mittleren Polizeiführer mit dem Legalitätsprinzip, dem Übermaßverbot und all diesen Dingen in einer Situation, in der er Demonstranten gegenübersteht, die Molotowcocktails werfen, in Verlegenheit zu bringen. Der Gesetzgeber hätte dann seine Aufgabe nicht erfüllt.
Nämlich dann, wenn er den Polizeiführer in diese Situation bringt. Und genau das wollen Sie tun.
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Herr Herzog hat doch recht. Es hat doch im Herbst nicht eine einzige Situation gegeben - nicht eine einzige -, die von der Polizei besser bewältigt worden wäre, wenn Ihr Entwurf schon gegolten hätte. Nicht eine einzige! Treten Sie hier an das Rednerpult und schildern Sie hier die Situation des Herbstes, die mit diesem Entwurf besser hätte bewältigt werden können, friedlicher und ohne Eskalation. Im Gegenteil: Der Herbst, der die größte Belastungsprobe für dieses Rechtsgebiet war, lief deshalb friedlich ab, weil die Polizei so handeln konnte, wie Herr Herzog - und er ist nicht irgendwer - das beschreibt. Genau das, wovor Herr Herzog warnt, was er ablehnt, wollen Sie heute tun.
Warum denn eigentlich? Bringen Sie doch einen sachlichen Grund für diese Machtdemonstration, die Sie vorhaben!
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Meine Herren, Sie bewirken aber nicht nur das Gegenteil von dem, was Sie zu erreichen behaupten, Sie zahlen dafür auch noch einen hohen Preis. Sie verstopfen die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte mit einer Unzahl zusätzlicher Verfahren. Natürlich wird die Polizei bei einer aufgelösten Großdemonstration nur einen Bruchteil derer identifizieren können, die sich nicht entfernt haben, aber einige Hunderte werden es dann jeweils schon sein. Für die ganze Republik sind es Tausende, wenn nicht Zehntausende von Verfahren, darunter nicht wenige mit Beweisschwierigkeiten. In Berlin läuft ein Prozeß - Sie haben das in der Zeitung verfolgt - wegen dieser Beweisschwierigkeiten, ohne daß ich das im übrigen billigen will, jetzt seit 20 Monaten mit den Gegenüberstellungen, den Schwierigkeiten der Wiedererkennung, mit Alibiüberprüfungen.

Warum muten Sie das einer Justiz zu, die schon jetzt unter ihrer Arbeitslast stöhnt? Wenn Sie wirklich meinen, die Justiz habe freie Kapazitäten, warum setzen Sie diese Kapazitäten nicht bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein,
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bei der Verfolgung von Subventions- und Steuerbetrügern oder bei Preisabsprachen?
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Apropos Preisabsprachen in der Bauwirtschaft: Das sind heute nur Ordnungswidrigkeiten. Wir haben immer wieder vorgeschlagen, sie als Straftaten zu ahnden, als kriminellen Betrug. Da machen Sie nicht mit. Daran erkennt man Ihre Prioritäten. Für uns sind Bauunternehmer, die ihre Auftraggeber um Millionenbeträge schädigen, strafwürdiger als ein friedlicher Demonstrant, der einer Aufforderung nicht Folge leistet. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie nehmen noch mehr in Kauf. Sie nehmen in Kauf, daß das Legalitätsprinzip Schaden leidet; denn Sie wissen doch ganz genau, daß Ihre Strafdrohung nur gegen einen Bruchteil derer durchgeführt werden kann, die den neuen Tatbestand erfüllen. Damit entscheidet nicht das Gesetz, sondern der Zufall darüber, wer mit einer Strafsanktion belegt wird. Das ist gegen die Intention des Grundgesetzes, und das schwächt das Vertrauen in die gesamte Rechtsordnung.
Sie rühren ferner - ich erwähnte das schon - an ein Grundprinzip, das die Magna Charta des Strafprozesses darstellt, nämlich an den Satz „in dubio pro reo", zu deutsch: im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Satz besagt, daß niemand verurteilt werden darf, dem nicht seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz erst vor wenigen Wochen erneut dick unterstrichen. Er hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1984 zur zivilrechtlichen Haftung von Demonstrationsteilnehmern festgestellt: Für Schäden bei einer Demonstration haftet nur der, der sie nachweislich angerichtet hat, und nicht jeder beliebig herausgegriffene friedliche Teilnehmer. Sie werden das absurde Ergebnis herbeiführen, daß ein Teilnehmer bestraft wird, aber nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann, weil diese vernünftige Regelung des Bundesgerichtshofs dem entgegensteht. Sie wollen auch dann strafen, wenn dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden kann, daß er nicht abgewiegelt hat, daß er nicht um Mäßigung bemüht war, wenn dies zweifelhaft bleibt.
Herr Bundesjustizminister, Leute, die so etwas behaupten, sie hätten abgewiegelt, sind Ihnen eben verdächtig. Wahrscheinlich sind Ihnen Leute allein schon deshalb verdächtig, weil sie überhaupt an Demonstrationen teilnehmen.
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Deshalb greifen Sie - dies ist in der Rechtsgeschichte ein Novum - zum Instrument der Verdachtsstrafe.
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In Fest- und Gedenkreden wird Anselm von Feuerbach doch auch von Ihnen deshalb gefeiert, weil er die Verdachtsstrafen abgeschafft hat. Sind Sie sich dieses Widerspruchs denn wenigstens bewußt mit dem, was Sie hier vorlegen und beschlossen haben wollen?
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Schließlich erschweren Sie die Ausübung zweier Grundrechte, die für unsere Staatsordnung konstitutiv sind, nämlich das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das der Versammlungsfreiheit, in einem Maße, das ernste verfassungsrechtliche Bedenken rechtfertigt. Wieder kann ich mich auf den Christdemokraten Roman Herzog berufen.
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- Entschuldigung, Herr Roman Herzog ändert seine Meinungen doch nicht nach Ihren politischen Zweckmäßigkeiten.
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- Er sagt doch seine Meinung als Mann des Rechtes. Im übrigen: Setzen Sie sich doch mit Roman Herzog auseinander. Er ist doch ein Mann, der Ihnen sicherlich zum Gespräch zur Verfügung steht. Wenn er die Auffassung nicht mehr teilt, wird er das morgen in Ihrem Pressedient bekanntgeben. Meine Herren, ich lade Sie ein, den Test zu machen.
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Roman Herzog sagt - übrigens in der jüngsten Auflage seines Kommentars, es ist also noch gar nicht lange her -:
Als friedlicher Teilnehmer an einer Versammlung genieße ich den Schutz des Art. 9 des Grundgesetzes grundsätzlich auch, wenn andere zu randalieren beginnen ... Man kann also nicht einfach sagen, daß die friedlichen Teilnehmer an einer Versammlung, bei der einige unfriedlich sind, nicht den Schutz des Grundgesetzes genießen.
Das ist eine klare und präzise Aussage.
Das geltende Recht gewährt diesen Schutz. Es gibt der Polizei die Befugnis, eine Demonstration aufzulösen, wenn sie einen unfriedlichen Verlauf nimmt. Aber das geltende Recht erlaubt nicht, friedliche Demonstranten zu bestrafen. Das war der große Fortschritt der Reform des Jahres 1970.
Diesen Schutz vor Strafe nehmen Sie dem friedlichen Demonstranten. Sie stellen ihn strafrechtlich mit dem Gewalttäter auf eine Stufe.
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Sie wollen das Risiko für Demonstranten erhöhen.
Sie wollen erreichen, daß mehr Menschen auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten,
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daß der Widerspruch gegen die Politik - ich sage nicht nur: gegen Ihre Politik -, gegen Politik schlechthin, gegen politische Entscheidungen überhaupt leiser wird, daß mehr Menschen ruhig zu Hause bleiben und sich nicht mehr in die Politik einmischen. Das sind Ihre wirklichen Motive. Darum nehmen Sie alle Mängel, Ungereimtheiten und Prinzipienverstöße in Kauf. Das ist Ihnen die Sache wert.
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Aus all dem spricht tiefes Mißtrauen, Mißtrauen gegen Bürgerinnen und Bürger, die eine der Ihren entgegengesetzte Meinung haben, die diese zusammen mit anderen unüberhörbar und unübersehbar äußern und dafür sogar auf die Straße gehen.
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