Fuchs (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! 90 % der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes wollen die doppelte Null-Lösung. Ich kann mich nicht erinnern, daß der Wille der übergroßen Mehrheit unseres Volkes jemals so klar und eindeutig gewesen ist.
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Frau Fuchs ({1})
Doppelte Null-Lösung heißt im Verständnis der Bürger und Bürgerinnen: Null Mittelstreckenraketen größerer und geringerer Reichweite im Osten und null solcher Raketen im Westen.
Genau das ist aber nicht die Position der Bundesregierung; denn die Bundesregierung sagt nicht: Null Raketen im Osten und null im Westen; sie sagt: Null im Osten und 72 Pershing-I-Raketen im Westen. Ihr sogenannter Kompromiß, meine Herren und Damen von der Koalition, ist eine Mogelpackung mit doppeltem Boden.
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Er ist der Versuch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, man sei für die doppelte Null-Lösung, obwohl man in Wahrheit ganz massive Aufrüstungsoptionen offenhalten will. Es zeugt von einer beispiellosen Arroganz, einerseits die globale Null-Lösung für Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite zu fordern und andererseits darauf zu bestehen, daß die Bundeswehr eben solche Atomwaffen, nämlich 72 Pershing I a, weiter einsatzbereit halten will.
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Herr Strauß sagt auch ganz offen: „Es ist eine Null-Lösung, die sich nur auf die Amerikaner und Russen bezieht und keine Null-Lösung für uns. "
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- Wenn das einträte, käme die Bundesrepublik in der Tat in eine wahrhaft einzigartige Lage, Herr Waigel. Sie wäre in Zukunft das einzige Land in Europa, auf dessen Boden diese Kategorie von Atomwaffen stationiert wird. Mit solch einem atomaren Größenwahn werden wir uns weder im Osten noch im Westen Freunde erwerben. Im Gegenteil: Man wird sich in Ost und West erneut fragen, was um Gottes willen diese Deutschen denn eigentlich wollen. Ich kann nur hoffen, daß der amerikanische Präsident mit der Forderung, die Pershing-I-Sprengköpfe in der Bundesrepublik zu behalten, genauso verfährt wie damals Präsident Kennedy mit Franz Josef Strauß' Forderung nach deutschen Atomwaffen.
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Der Bundeskanzler hat am 7. Mai 1987 sein Festhalten an der Pershing I a damit begründet, daß diese „Drittstaatensysteme" seien,
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über die zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf nicht verhandelt werden könne. Diese Behauptung ist ebenso falsch wie gefährlich.
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Sie ist falsch, weil der Sprengkopf der Pershing I genauso wie jeder andere Sprengkopf für ein nuklearfähiges System der Bundeswehr sich in ausschließlichem Besitz der USA befindet ({8})
ich wiederhole: in ausschließlichem Besitz der USA und nicht irgendeiner Einwirkungsmöglichkeit der
Bundesrepublik, einem Vetorecht oder einem
Zweischlüsselsystem oder was immer es noch gibt, was die Herren Strauß, Todenhöfer und andere seit langem gern haben möchten, unterworfen ist.
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Nur um diese amerikanischen Sprengköpfe geht es. Die gehören natürlich auch auf den Verhandlungstisch in Genf.
Gefährlich ist die Begründung des Bundeskanzlers, weil er im Zusammenhang mit Atomwaffen den Begriff „Drittstaatensysteme" für die Bundesrepublik verwendet,
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die schon im Deutschlandvertrag von 1955 ausdrücklich freiwillig auf ABC-Waffen verzichtet hat. Um die volle Tragweite dieses Sachverhalts deutlich zu machen, will ich daran erinnern: Drittstaaten sind hier die Staaten, die außer den USA und der Sowjetunion Atomwaffen besitzen und darüber verfügen. Die Anwendung dieses Begriffs auf die Bundesrepublik läßt in der Tat ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung entstehen, am nichtnuklearen Status der Bundesrepublik, unseres Landes, festzuhalten.
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Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: will die Bundesregierung etwa doch eine eigene nukleare Option?
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- Lesen Sie es bitte doch einmal nach, Herr Kollege; das ist nicht abgeschmackt, sondern Tatsache.
Wollen sich diejenigen, wie die Herren Todenhöfer und Strauß, die sich schon seit langem für eine europäische Atommacht und für den eigenständigen Zugang der Bundesrepublik zu Atomwaffen stark machen, hier eine Einstiegsoption sichern?
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Das ist meine Frage.
Die Bundesrepublik hat auch mit dem Atomwaffensperrvertrag völkerrechtlich verbindlich auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. Die Regierung Brandt/Scheel - das ist auch für die FDP interessant - hat bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages am 28. 11. 1969 erklärt - jetzt zitiere ich -:
Sie „geht davon aus, daß der Vertrag der Bundesrepublik Deutschland gegenüber so ausgelegt wird wie gegenüber den anderen Vertragsparteien".
Mit ihrem Gerede über deutsche Drittstaatensysteme will die Regierung Kohl genau das Gegenteil, nicht Kontinuität, sondern einen Sonderweg.
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Meine Herren und Damen von der FDP, Sie müssen sich hier klar entscheiden, was Sie wollen: entweder die Kontinuität des nichtatomaren Status der Bundesrepublik Deutschland oder eine Abenteuerpolitik, die zu schrecklichen Vertrauenseinbußen in Ost und


Frau Fuchs ({15})
West führen und die Bundesrepublik zum Störenfried in Europa machen muß.
Die FDP muß sich übrigens auch entscheiden, ob sie dem hier vorliegenden Antrag der Koalition zustimmen will oder Herrn Mischnick folgen möchte, der ja laut heutiger Zeitung gesagt hat, daß die Bedingung, die sich in dem Antrag der Koalition wiederfindet, daß die Pershing I hierbleiben soll, nicht ihrer Auffassung entspricht. Auch um Ihnen Entscheidungsalternativen zu bieten, beantragen wir für unseren Antrag namentliche Abstimmung.
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Meine größte Sorge, meine Herren und Damen, ist aber, daß diejenigen, die für den Verbleib der Pershing I a streiten, damit gar nicht so sehr die Pershing I a meinen, die aus technischen Gründen ohnehin bald abgezogen werden müssen, sondern daß hier eine Hintertür zur Modernisierung dieser Waffenkategorie, eine Hintertür zu einer neuen Nachrüstung mit Pershing-I-b-Raketen offengehalten werden soll.
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- Wer A sagt, will auch B sagen, richtig.
Im Bundeswehrplan 1987 heißt es dazu - den kann ich ruhig zitieren, weil zumindest dieser Teil ohnehin veröffentlicht worden ist - : „Die bündnisgemeinsamen Beschlüsse stehen grundsätzlich in Übereinstimmung mit der Weisung des Bundeskanzlers vom 4. Oktober 1983, längerfristig den Schwerpunkt bei nuklearfähigen Einsatzmitteln größerer Reichweite vorzusehen, und fordern die Modernisierung der nuklearen Einsatzmittel durch ein Lance-Nachfolgesystem gesteigerter Reichweite ({18}), ein Nachfolgesystem Pershing I a und einen Abstandsflugkörper größerer Reichweite ({19})"
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Und Herr Strauß sagt vor drei Tagen auf die Frage nach der Modernisierung der Pershing I a - ich zitiere - : „Die Modernisierung vorhandener Waffensysteme ist noch nie Gegenstand von Nachrüstungsverhandlungen gewesen." Genau hier setzt meine Befürchtung ein.
Herr Bundeskanzler, es ist doch so, daß zum gleichen Zeitpunkt, da Sie hier Ihren Abrüstungswillen kundtun, Ihr Verteidigungsminister daran arbeiten läßt, nicht nur die auslaufenden 72 Pershing-IRaketen durch 72 neue Pershing-Raketen zu ersetzen, sondern zusätzlich - dies ist ein weiterer Skandal dieses Ministers - zusätzlich 200 Pershing-Raketen mit konventionellem Sprengkopf plant, die er sicher nicht Pershing nennen, sondern vermutlich umtaufen wird, da dieser Begriff sozusagen besetzt und mittlerweile ein Reizwort ist. Es ist doch so, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Minister plant, die 72 Pershing I a durch ca. 280 neue Raketen, also das Vierfache, zu ersetzen. Ist Ihnen Ihr Schlagwort vom „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" in diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund nicht auch allmählich peinlich?
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Wenn es historisch zum ersten Mal wirklich um weniger Waffen geht, nämlich die der USA und der UdSSR, müssen Sie zur Zustimmung gezwungen werden. Gleichzeitig - das ist das Unglaubliche - wird in der Bundesrepublik an weiterer Aufrüstung geplant. 280 Raketen mit nuklearen - ({22})
- Fragen Sie mal Ihren Verteidigungsminister! Es geht um 280 Raketen mit nuklearen bzw. konventionellen Sprengköpfen, und dabei wird nicht mehr zu unterscheiden sein, welche Rakete welchen Sprengkopf trägt.
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Können Sie sich die Reaktion der anderen Seite auf dieses Teufelsspiel eigentlich vorstellen?
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Es drängt sich die Frage auf, ob der Bundeskanzler das eigentlich weiß. Weiß der Bundeskanzler das?
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Regiert er oder der Verteidigungsminister in dieser Frage? Ich fordere dringend dazu auf, heute an dieser Stelle zu diesem ungeheuren Vorgang Stellung zu nehmen, und schließe mich den Worten Willy Brandts an: Wir werden jedenfalls erbitterten Widerstand leisten, wir als SPD zusammen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, zusammen mit der Friedensbewegung. Ich wage vorauszusagen, daß Sie mit diesem Vorhaben nicht durchkommen werden. Es darf und es wird keine neue Nachrüstung geben, und da freue ich mich, daß Herr Ronneburger in seiner Stellungnahme hier einer weiteren Nachrüstung eine Absage erteilt hat.
Es gibt aber noch einen weiteren Anlaß zur Sorge. Ich fürchte, daß Sie mit der selben Drittstaatenargumentation, die Sie auf die Pershing I anwenden, bei den noch verbleibenden Gefechtsfeldwaffen verfahren werden,
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nämlich bei den Lance-Raketen und der atomaren Artillerie. Wenn Sie die auch noch zu Drittstaatensystemen umdefinieren, ergibt sich unter der Hand ein völlig neuer Status der Bundesrepublik; dann ist dem Versuch, sich den Status einer Atommacht zu erschleichen, Tür und Tor geöffnet.
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Ich bin allerdings fest davon überzeugt - und das ist in dieser Frage mein Trost - , daß sich kein amerikanischer Präsident, dem allein der Einsatzbefehl über amerikanische Sprengköpfe obliegt, derartig von Ihnen entmachten lassen wird.
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Frau Fuchs ({29})
Meine Herren und Damen, nicht militärische Analyse, sondern militarisiertes Denken führt zu der Forderung, auf der Pershing I zu beharren. Der Wunsch nach totaler Sicherheit ist Ausdruck totaler Unsicherheit. Das ist das Syndrom der Angst, der politischen Phantasielosigkeit, der Irrationalität, die die Politik dieser Bundesregierung in dieser Frage kennzeichnen.
Kant hat recht, wenn er sagt: „Der Friede ist der Imperativ der praktischen Vernunft. " In unserem Volk gibt es eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Abrüstung. Die Regierung aber will auf unabsehbare Zeit an der atomaren Abschreckung festhalten und Atomwaffen behalten.
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Es ist eine Kluft entstanden zwischen der Politik der Bundesregierung und dem, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Wenn dann auch noch in der Union wieder eine Gespensterdebatte über Wiedervereinigung geführt wird, kann ich nur mit dem Liedermacher Degenhardt sagen: „Es denken die Leute von gestern wieder an morgen. "
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Es ist heute das Gebot praktischer Vernunft, ja zu sagen zu der doppelten Null-Lösung, ohne Wenn und Aber, ohne Extra-Pershings.
Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Mittelstreckenraketen gehen - alle! - oder der Kanzler geht ihnen voran.
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Es ist ein Gebot der praktischen Vernunft, das Angebot des Warschauer Pakts aufzugreifen, über Militärdoktrinen und Sicherheitsstrukturen zu reden. Wenn in Brüssel schon wieder Bedenken geäußert werden, müssen diese bislang straffrei gebliebenen politischen Straßenblockierer wissen, daß die Bevölkerung unseres Landes das nicht mehr mitmacht, nicht mehr bereit ist, das ewige Spiel, wirkliche Abrüstung zu verhindern, noch weiter zu dulden.
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Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes lassen sich auf Dauer nicht hinters Licht führen. Sie haben gelernt, daß diese Regierung zur Abrüstung gezwungen werden muß.
Wir können froh darüber sein, daß die Friedensbewegung die Kraft behalten hat, über all die Jahre ihre Aktionen durchzuhalten.
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Ich wünsche mir, meine Herren und Damen, daß es
möglichst viele sind - und lade Sie ausdrücklich
ein - , die am 13. Juni im Bonner Hofgarten zusammenkommen werden, um für Abrüstung und für eine friedliche Zukunft zu demonstrieren.
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