emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Punkt 5 der Tagesordnung. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Mann und der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4017 und 10/4044 vor.
Die Fraktion der SPD wünscht Einzelabstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/4017. Wer der Änderung in Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Änderung abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 2 der Drucksache 10/4017 auf. Wer dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Änderung ist abgelehnt.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Ziffer 3 der Drucksache 10/4017 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist insgesamt abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/4044 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Dieses ist abgelehnt.
Wer Artikel 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist angenommen.
Ich rufe Artikel 2 auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 10/4044 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion der GRÜNEN vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Artikel ist angenommen.
Ich rufe die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Lesung angenommen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung
- Drucksachen 10/1635, 10/4013 Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lohmann ({0}).
Lohmann (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischer, wenn Sie wenigstens heute die Gelegenheit genommen hätten, über Ihr Anliegen zu sprechen, kämen wir vielleicht einen kleinen Schritt weiter.
({0})
So haben Sie es im Grunde genommen im Ausschuß aber auch gehalten. Wer häufig nicht da ist, kann seine eigenen Initiativen und Gesetzentwürfe nicht vertreten. Er darf sich dann nicht wundern, wenn Zeitverzug eintritt.
({1})
Weil Sie auch heute zu Ihrem Gesetzentwurf nichts gesagt haben, kann ich mich nur auf das beziehen, was in den Papieren steht. Das will ich jetzt tun.
Die Aussperrung ist eben nicht, wie die Fraktion der GRÜNEN behauptet, ein Angriff auf das verfassungsrechtlich gesicherte Streikrecht der abhängig Beschäftigten in ihren Gewerkschaften, wie es wörtlich heißt, sondern die Aussperrung ist unverzichtbarer Bestandteil des „Arbeitskampfes"; dieser Begriff findet sich in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Ganz bewußt wird hier das Prinzip von Macht und Gegenmacht gekennzeichnet.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tischer? - Herr Abgeordneter Tischer, bitte.
Tischer (NA), 1985-10-17:
Nachdem öfter der Vorwurf - vor allem von Ihnen - lautgeworden ist, daß die GRÜNEN an Ausschußsitzungen nicht teilnehmen, möchte ich von Ihnen gern einmal aufgezählt haben, bei welchen Ausschußsitzungen die Fraktionsmitglieder der GRÜNEN - wir stellen nur zwei Mitglieder im Ausschuß - gefehlt haben.
Lohmann (NA), 1985-10-17:
Ich werde es im Protokoll nachlesen und Ihnen dann schriftlich geben. Sie könnten es auch selbst nachlesen; ich werde es aber für Sie tun. Wir haben schließlich noch etwas anderes zu tun, als auch noch darüber Protokoll zu führen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben nur fünf Minuten Redezeit.
Heyenn (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tischer, der Ausschußvorsitzende hat uns einen sehr unterkühlten Bericht vorgelegt, aber immerhin sehr deutlich gesagt, daß die Behandlung Ihres Entwurfs mit Ihrem Einverständnis so geschehen ist. Er hätte vielleicht hineinschreiben können, daß wir nicht früher dazu gekommen sind, weil wir im Ausschuß auf Druck der Mehrheit die Wende vollziehen mußten
({0})
- in permanenten Kürzungsgesetzen, in zahlreichen Sondersitzungen unseres Ausschusses.
Zu Ihrem Entwurf lassen Sie mich sagen: Wir meinen, gesetzgeberische Vorstöße dieser Art dürfen nicht mit heißer Nadel, nicht mit dicker Nadel unternommen werden.
({1})
Wer zum Problem Aussperrungsverbot nur einen Zwölfzeiler präsentieren kann, hat nach unserer Auffassung die Dimension dieses Problems nicht erkannt.
({2})
Ihr Entwurf läßt so viele Fragen offen, daß wir uns im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, meinen wir, mehrere Sitzungswochen allein damit werden beschäftigen müssen. Zum Beispiel ist völlig unklar, wie sich Ihr Entwurf zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verhält. Es bleibt völlig offen, wie sich z. B. ein isoliertes gesetzliches Aussperrungsverbot auf den Inhalt des Streikrechts auswirken könnte.
({3})
Wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, in diesen
Fragen Blankoschecks auf die künftige Rechtspre12416 
chung auszustellen. Wir wollen das Thema sorgfältig prüfen
({4})
und erwägen auch, ob eine Anhörung zu diesem Thema nötig ist. Auch künftig werden wir nicht darauf verzichten, daß unsere Beratungen in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften geschehen.
Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN in der vorliegenden Fassung ab. Aber unsere Haltung zum Verbot der Aussperrung ist über jeden Zweifel erhaben. Wir fordern ebenso wie die Gewerkschaften seit langem eine Ächtung
({5}) und ein Verbot der Aussperrung.
({6})
Wir verurteilen die Aussperrung als Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Streikrecht. Während das Recht zum Streik das Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber beseitigen soll, Herr Lohmann, schafft die Aussperrung diese Waffengleichheit wieder ab. Die Aussperrung höhlt das Streikrecht aus und setzt den Machtvorteil der Arbeitgeberseite wieder voll durch.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischer?
Heyenn (NA), 1985-10-17:
Ja - wenn es nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte.
Tischer (NA), 1985-10-17:
Mich interessiert ein Punkt: Sie führen jetzt formalistische Gründe für die Ablehnung an. Sie haben ein Jahr Zeit gehabt, im Ausschuß eine andere Interpretation mit dem gleichen Inhalt zu servieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie in diesen 16 Monaten nicht eine andere Formulierung benutzt, die nach Ihrer Ansicht juristisch sauberer ist, aber inhaltlich die gleiche Position wie die hat, die die unsere und vor allem die des DGB ist?
({0})
Heyenn (NA), 1985-10-17:
Mit Verlaub gesagt, Herr Kollege Tischer: Ich finde das ein wenig überheblich. Sie wissen, wie lange dieser Antrag im Ausschuß vorliegt und wie wenig Sie sich darum gekümmert haben, daß dieser Antrag vordringlich behandelt wird. Und dann hier solche Reden!
({0})
- Aber das ist die richtige Antwort.
({1})
Wir Sozialdemokraten haben am 6. Juni 1984 in einem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht - ich zitiere -:
... die Aussperrung [hat] keine moralische Berechtigung. Sie darf auch in der Bundesrepublik Deutschland kein Arbeitskampfmittel sein.
Durch eine Ächtung der Aussperrung muß das Koalitions- und Streikrecht wieder seine grundgesetzlich vorgesehene Bedeutung erlangen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge?
Heyenn (NA), 1985-10-17:
Wenn es nicht angerechnet wird, gern.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Ja, natürlich. Tatge ({0}): Ich bedanke mich.
Können Sie mir bestätigen, Herr Kollege, daß Sie das durchführen werden, was Ihr Obmann im Wirtschaftsausschuß, der Kollege Jens von der SPD, gesagt hat, daß Sie eine öffentliche Anhörung zu dem von uns geforderten Verbot der Aussperrung durchführen werden; und wenn das so ist, teilen Sie mit mir die Meinung, daß das mit ein Grund war, daß Sie das so lange hinausgezögert haben?
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Also, der Redner läßt keine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Und das Risiko, ob er nun die Überstunden über Bedarf gebraucht hat oder nicht, liegt natürlich beim Unternehmer.
Nun, Frau Präsidentin, habe ich sicher eine bessere Vorlage für eine Zwischenfrage des Kollegen Bueb geschossen. - Herr Kollege Bueb.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Bueb, bitte schön.
Heyenn (NA), 1985-10-17:
Ich habe bereits gesagt, daß wir der Frage einer Anhörung sehr offen gegenüberstehen.
({0})
- Ich kenne seine Aussage nicht.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Unsere Aussage im Deutschen Bundestag im Juni vergangenen Jahres bestimmt unsere Haltung nach wie vor. Wir werden jede mögliche und jede realistische Initiative ergreifen, um die Aussperrung als Arbeitskampfmittel zu beseitigen. Der Antrag der GRÜNEN ist nach unserem Empfinden keine realistische Initiative.
Unsere ablehnende Haltung gegenüber der Aussperrung macht uns nicht blauäugig, oder wenn Sie so wollen, Herr Kollege Tischer, nicht grünäugig. Wir lehnen Initiativen ab, die nur um der politischen PR-Show willen ergriffen werden.
({1})
Mit reinen PR-Effekten ist dieser Sache nicht gedient. Wer die Aussperrung gesetzlich verbieten will, darf sich über die bestehenden Machtverhältnisse keine Illusionen machen, er darf vor allen Dingen nicht übersehen, zu welchen Konsequenzen eine gesetzgeberische Initiative führen kann. Ein gutgemeinter Schnellschuß kann bei den Diskussionen in der FDP und der CDU über Probleme des Verbändegesetzes und ähnliches sehr schnell nach hinten losgehen.
({2})
Wir sehen die Gefahr, daß diese Initiative von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite dazu mißbraucht wird, das Arbeitskampfrecht insgesamt gesetzlich zu regeln und die Gewerkschaften zu gängeln. Dies lehnen wir kategorisch ab.
({3})

Was im Gruselkatalog des Herrn Müller formuliert wurde und was innerhalb der Koalitionsfraktionen zu § 116 AFG vorbereitet wird, stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. Zusammen mit den Gewerkschaften lehnen wir eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts und jede Einschränkung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit ab. Wer diesen Plänen nachhängt, höhlt das verfassungsrechtliche Streikrecht aus und stellt die Tarifautonomie in Frage.
Letzter Satz: Wer so handelt, verhält sich wie ein Brandstifter, und zwar als Brandstifter unseres sozialen Friedens.
Ich danke Ihnen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
({0}) Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Überstundenabbau
- Drucksache 10/3947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht, oder können wir gleich in die Aussprache eintreten? - Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Louven (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, Herr Tatge, daß die GRÜNEN nicht wissen, wie es in unseren Betrieben aussieht: Ihr Gesetzentwurf und Ihre Rede legen ein sehr deutliches Zeugnis dafür ab.
({0})
Insbesondere die Probleme der mittelständischen Wirtschaft sehen Sie nicht. Aber woher sollten Sie diese auch kennen? Ihr sehr forscher, jedoch von Unkenntnis strotzender Gesetzentwurf, mit dem zugunsten von Neueinstellungen Überstunden abgebaut werden sollen, sieht vor, die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen und die wiederum auf höchstens fünf Tage in der Woche zu verteilen.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge, Herr Kollege?
Louven (NA), 1985-10-17:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Weinhofer.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischer?
({0})
Weinhofer (NA), 1985-10-17:
Nein, ich will zum Schluß kommen.
Weinhofer (NA), 1985-10-17:
Allein bei der Bundespost werden ca. 10 Millionen Überstunden pro Jahr geleistet.
({0})
- Darauf komme ich gleich. So ist es, an die Sache müssen wir einmal ran. Wir dürfen nicht nur immer reden, sondern müssen auch handeln.
({1})
- Ja, aber Sie haben j a sicherlich auch Innenminister in den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen das gleiche Problem ist.
({2})
Aber ich will es noch einmal generell quantifizieren: Wir haben ca. 10 Millionen Überstunden im Bereich der Polizei, der Länder, des Bundes sowie des Bundesgrenzschutzes.
({3})
Ich meine, daß weitere Appelle hier nichts helfen. Auch im öffentlichen Bereich können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
({4})
Wir Sozialdemokraten lehnen den Antrag der GRÜNEN ab,
({5})
weil er unausgewogen und antigewerkschaftlich ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich selbst konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um durch den Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft neue Arbeitsplätze zu schaffen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN auf Drucksache 10/3947 auseinandersetze,
({0})
erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Beitrag des Kollegen Weinhofer zu machen. Herr Kollege Weinhofer, ich möchte mich nicht in den Streit einmischen, ob die GRÜNEN den Entwurf bei Ihnen abgekupfert haben oder nicht, sondern mich lediglich dazu äußern, ob Ihre zwei Begründungen für den Abbau der Überstunden zutreffend sind.
Sie sagen, dies sei ein Beitrag zur Minderung der Massenarbeitslosigkeit.
({1})
Da bin ich der Meinung, daß das falsch ist. Radio Eriwan: theoretisch ja, praktisch nein. Es ist einfach nicht möglich, die Zahl der Überstunden durch die Zahl potentieller Arbeitnehmer zu dividieren, einen Abschlag zu machen und zu sagen: Das kommt dabei heraus. Das ist graue Theorie.
Anders bewerten möchte ich die zweite Begründung, Humanisierung. Kollege Weinhofer mag recht haben: Arbeitszeitverkürzung, auch Abbau von Überstunden, kann durchaus ein Beitrag zur Humanisierung sein. Es kommt darauf an, was man mit der Freizeit macht. Wenn sie Voraussetzung für mehr Schwarzarbeit ist, dann ist genau das Gegenteil die Folge.
({2})
- Selbstverständlich, Frau Präsidentin, gestatte ich dem Kollegen Dreßler eine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte, Herr Kollege Dreßler, eine Zwischenfrage.
Dreßler (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie mir zustimmen, wenn das, was Sie gerade gesagt haben, auch auf Persönlichkeiten außerhalb dieses Hauses angewendet wird: daß so gesehen der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ein grauer Theoretiker ist?
({0})
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Sie kennen die Auseinandersetzungen zwischen dem ehrenwerten ehemaligen Kollegen Franke und mir in diesem Hause. Sie wissen, wie ich seine Meinung schätze.
Herr Kollege Dreßler, wenn in der Bundesanstalt für Arbeit zu viele Überstunden gemacht werden, dann beklage ich das wie Sie. Der Vorschlag, dort mehr Beamte einzustellen, scheint mir nicht richtig zu sein. Wenn es uns jedoch gemeinsam gelingt, die Ursache für die Überstunden nämlich die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen,
({0})
dann brauchen wir keine Mehreinstellung bei der Bundesanstalt.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Ja, Frau Präsidentin, unter der Voraussetzung, daß es mir nicht auf meine Arbeitszeit gleich Redezeit angerechnet wird.
Schreiner (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Cronenberg, ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Abbau von Überstunden auch insoweit ein Beitrag zur Humanisierung von Arbeit wäre, als nachweislich nach allen Statistiken die Mehrzahl der tödlichen Arbeitsunfälle und die Mehrzahl der schweren Verletzungen im Arbeitsbereich im Rahmen des Überstundensektors geschehen, daß jenseits der Dimension von menschlichem Leid auch die sozialen Folgekosten, die hierdurch erstehen, von ganz erheblicher Wirkung sind.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Wie ist es denn nun mit der Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß, aber vorher möchte ich noch ein paar Worte sagen. Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab, weil er eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs vorsieht.
({0})
Das ist eigentlich auch der Haupthintergedanke dieses Gesetzentwurfs. Herr Dr. Lippold hat das hier j a ganz deutlich ausgedrückt. Es soll ein zusätzlicher Anreiz für den Kauf neuer Autos geschaffen werden. Das ist nicht unser Ziel.
({1})
Unsere Vorstellungen hinsichtlich der Mineralölsteuer - -({2})
- Wenn diese Zwischenfrage hier gestellt wird, würde ich sehr gerne darauf antworten. Diese Frage, wie ich fahre, die Sie hier andauernd wieder stellen, kann ich für mich persönlich wie folgt beantworten: Ich habe kein Auto und fahre auch überwiegend nicht mit dem Auto,
({3})
sondern mit Bussen und Bahnen. Darauf komme ich noch.
Ich wiederhole, daß die Frage des Autofahrens keine moralische Frage ist, und zwar ganz einfach deshalb, weil es die freie Wahl der Verkehrsmittel, die Sie ja immer so vehement vertreten, nicht mehr gibt,
({4})
insbesondere nicht in den ländlichen Räumen, abends und an Sonn- und Feiertagen. Da gibt es dort nämlich durch Ihre verkehrte Verkehrspolitik den Zwang zum Pkw.
({5})
Das muß geändert werden.
Hinsichtlich der Mineralölsteuer vertreten wir folgende Position. Wir sind grundsätzlich für das Verbot von bleihaltigem Normalbezin. Aber, Herr Hoffie, was Sie hier vorgeführt haben, ist ja wohl unerhört. Sie vertreten die Forderung „Verbot von bleihaltigem Benzin", lehnen aber den Antrag, den wir dazu gestellt haben, lehnen exakt diesen Antrag im Ausschuß ab.
({6})
Da möchte ich einmal Ihren Kollegen Kleinert zitieren: Diese Drumherumeierei müßten Sie hier einmal begründen.
Der Ansatz Ihrer Position ist von vornherein falsch. Wenn Sie wirklich vom Umweltschutzgedanken ausgehen würden, müßte der Bundeskanzler hier ans Mikrophon gehen und sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte laßt das Auto so oft, wie es geht, stehen;
({7})
geht die kurzen Wege zu Fuß, benutzt das Fahrrad, und benutzt insbesondere Busse und Bahnen.
Aber was machen Sie bei den Bussen und Bahnen? Haben Sie da eine Mineralölsteuerbefreiung vorgesehen? Natürlich nicht! Da entfällt das. Ganz im Gegenteil, Sie vertreten die Auffassung, die Bahnen und überhaupt die öffentlichen Verkehrsmittel sollen die volle Mineralölsteuer zahlen, während der Autoverkehr weiter begünstigt wird.
An dieser Position wird deutlich, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht: um die Stützung der Automobilindustrie. Es geht Ihnen nicht in erster Linie um den Umweltschutz.
({8})
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Besteuerung machen wir folgende Vorschläge. Wir sind für die Abschaffung der Mineralölsteuer für Busse und Bahnen. Busse und Bahnen müssen breit und massiv gefördert werden.
({9})
Wir sind für die Abschaffung auch der Mehrwertsteuer für die öffentlichen Verkehrsmittel.
({10})
Wir denken uns, daß das z. B. dadurch finanziert werden könnte, daß der umweltfeindliche Flugverkehr endlich zur Kasse gebeten wird; denn es ist eine ungeheure Sauerei, daß der Flugverkehr von der Mineralölsteuer befreit ist.
Bueb (NA), 1985-10-17:
Herr Cronenberg, Sie haben vorhin von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesprochen und gesagt, deswegen müßten Überstunden geleistet werden: Können Sie mir auch sagen, welche Kosten durch Arbeitslosigkeit entstehen und wer die zu bezahlen hat?
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Lieber Herr Kollege Bueb, durch Arbeitslosigkeit entstehen sehr viele Kosten. Und deswegen ist Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Nur wenn Sie Instrumente anwenden wollen, die mit Sicherheit mehr Arbeitslosigkeit schaffen würden - und das würde Ihr Vorschlag für Arbeitszeitverteilung und Arbeitszeitverkürzung bedeuten -,
({0})
dann trieben Sie den Teufel mit dem Beelzebub aus, und der Schaden würde größer und der Nutzen geringer.
({1})
- Es tut mir schrecklich leid, aber ich kann Ihnen diese nationalökonomische Nachhilfestunde zu dieser späten Stunde nicht mehr geben.
Eines jedenfalls ist sicher: Arbeit schafft Arbeit, und nicht das Gegenteil schafft Arbeit. Deswegen sollten Sie mit dazu beitragen, daß die Bedingungen für Arbeit verbessert und nicht verschlechtert werden. Lassen Sie den Leuten die Chance, zu arbeiten. Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit Arbeit gegeben werden kann. Lassen Sie den Betrieben die nötige Flexibilität. Dann haben Sie die beste Chance, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Bedienen Sie sich der Instrumente, die Sie sich im politischen Bereich selber zumuten: Ermöglichen Sie, wenn es nötig ist, Überstunden.

Cronenberg ({2})
Herzlichen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Kollege, sind Sie noch bereit, mich abzulösen, da ich dem Hause bereits 13 Stunden diene?
({0})
Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Aber selbstverständlich, sofort. Ich eile.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das ist reizend von Ihnen.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3947 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Weitere Vorschläge gibt es nicht? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 10/3933 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Eine Begründung ist, glaube ich, nicht erforderlich. - Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.