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schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter Unertl hat das Wort.
*) Siehe 207. Sitzung, Anlage 8
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 210.- Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1969 11371
unertl (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unbeschadet dessen, was in der dritten Lesung noch an Änderungsanträgen von uns kommt, möchte ich für meine Freunde erklären, daß wir diesem Änderungsantrag zustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 561 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 561 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmmen dann über § 4 in der Fassung des Entwurfs ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 4 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 565 vor, der den Paragraphen schlicht gestrichen haben will.
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) ?
haase (NA), 1969-01-22:
Ich stimme im Prinzip Ihren Überlegungen zu. Aber wäre vielleicht, was das letzte Beispiel betrifft, der Grund für das Scheitern Ihres Fahrers darin zu suchen, daß der Betreffende selbst sein bester Kunde war?
({0})
schulhoff (NA), 1969-01-22:
Der Mann war magenkrank!
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
schulhoff (NA), 1969-01-22:
Es ist so - glauben Sie es mir wirklich! -, die Brauereien möchten einen großen Kreis von Bewerbern haben, auch von solchen, die völlig unsachkundig sind. Für die kommt es nur darauf an - Herr Elbrächter, nicht wahr, so ist es doch? -, Leute zu bekommen, die bezahlen, die die Kaution hinterlegen können, Darauf kommt es ihnen allein an. Aber das sind keine Gesichtspunkte für uns, meine Damen und Herren.
Sie haben hier also zu entscheiden - nehmen Sie es nicht so leicht! -: der Verbraucher auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Brauereien. Wenn Sie die Brauereien noch reicher machen wollen, - bitte, es steht Ihnen frei.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es sich hier um eine tiefgehende Weltanschauungsfrage handelt, die die Emotionen hochtreibt.
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Brauereien und ihre Interessen sind in diesem Zusammenhang nicht wichtig. Sie hätten bei der Kartellgesetznovellierung in der vergangenen Legislaturperiode Gelegenheit gehabt, im Zusammenhang mit Knebelungsverträgen, Herr Schulhoff, dafür zu sorgen, daß solche Dinge nicht eintreten.
({0})
Das ist der erste Punkt.
Punkt zwei. So wie dieser Sachkundenachweis hier gestaltet ist, nützt er nichts, weil nämlich die lebensmittelrechtlichen Vorschriften völlig ausreichen und die Erfahrung gelehrt hat, daß die Konzessionsentzüge wegen Verstoßes gegen die lebensmittelrechtlichen Vorschriften in der Mehrzahl bei solchen Leuten erfolgt sind, die ihre Sachkundenachweise gehabt haben.
({1})
Ich bitte also, meine Damen und Herren, dem adäquaten Mittel des Lebensmittelrechts und der notwendigen Kontrolle zu entsprechen und es anzuwenden und hier nicht einen Sachkundenachweis zu verlangen, der keinerlei Wirkung hat, höchstens die eine: daß die vom Grundgesetz her garantierte freie Berufsausübung ungebührlich eingeschränkt wird: Unsere verfassungsrechtlichen und -politischen Bedenken haben wir schon in der vergangenen Woche erörtert.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
kuchtner (NA), 1969-01-22:
" Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier ist wieder einmal die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach einem Sachkundenachweis angesprochen worden. Daß diese Forderung verfassungsmäßig ist, ergibt sich eindeutig aus dem Urteil des Verfassungsgerichts in bezug auf den Einzelhandel. Darin ist festgestellt, daß bei der Abgabe von Lebensmitteln an den Verbraucher besondere Anforderungen an den Bewerber, an den Betriebsinhaber gestellt werden können. Das muß in vermehrtem Maße doch vom Gastwirt gelten, der die Speisen nicht nur abgibt, sondern auch verarbeitet.
Wenn hier gesagt wird, das könne nicht funktionieren, so muß ich darauf hinweisen, daß die Formulierung eine Härteklausel und eine Differenzierung nach den Notwendigkeiten der verschiedenen Betriebsarten enthält. Was für das Lebensmittelhandwerk und den Lebensmittelhandel notwendig und recht ist, ist meines Erachtens für den Gastwirt, der die Speisen verarbeitet, billig.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß es nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist, diesen Befähigungsnachweis zu fordern, und daß die Bestimmung auch sachgerecht und funktionsgerecht angewendet werden kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Elbrächter.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Elbrächter? - Herr Unertl, bitte!
unertl (NA), 1969-01-22:
Ist Ihnen bekannt, daß die Gastwirte zu den Beitragszahlern der Industrie- und Handelskammern zählen und daß sie deswegen von dieser Industrie- und Handelskammer diese Betreuung kraft ihrer Beitragsleistung erwarten können?
elbrächter (NA), 1969-01-22:
Aber wenn die Industrie- und Handelskammer über den jetzigen Apparat hinaus stärker beanspruch wird, und das ist doch die logische Folge, dann kostet das doch mehr Beiträge.
({0})
- Aber da beißt doch keine Maus den Faden ab, Herr Kollege Unertl. Mit dem Einmaleins rechnen kann ich auch noch. So einfach kann man es sich nicht machen. Das ist jedenfalls kein Argument. Ich bitte daher unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit - das möchte ich betonen -, hier den wirtschaftspolitischen Sachverstand walten zu lassen, so wie der Wirtschaftspolitische Ausschuß das Gesetz nach langen Beratungen formuliert hat. Ich bitte also, den § 4 a zugunsten des Änderungsantrags der SPD-Fraktion abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
stark (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, zu diesem Thema noch etwas zu sagen. Nach dem, was mein Kollege Elbrächter hier gesagt hat, muß ich das aber als Mitglied des Rechtsausschusses tun. Es geht nicht an, daß man uns hier unterstellt, wir hätten unter Interessengesichtspunkten ein Gesetz rechtlich beraten.
({0})
Wir müssen diesen Vorwurf ganz entschieden zurückweisen.
Zum zweiten. Wenn sich hier Kollegen, die die Dinge rechtlich überhaupt nicht geprüft haben, Kritik anmaßen, nachdem der Rechtsausschuß diesen Paragraphen eingehend besprochen hat, ist das, glaube ich, kein guter Stil in diesem Parlament.
Zum Sachlichen, meine Damen und Herren. Wenn man unsere Handwerksordnung ansieht, wenn man unser Lebensmitteleinzelhandelsgesetz ansieht und wenn man einmal unsere ganze Gesetzgebung durchgeht, was bei uns alles eines Sachkundenachweises bedarf, so braucht beispielsweise ein Schuhhandwerker, der ein Schuhhandwerk aufmacht, bei uns die Meisterprüfung, und hier in einem Bereich, wo es um Menschen geht, wo es um die Gesundheit geht, da tun wir so, als ob hier jeder anfangen könnte. Allein darum geht es, allein unter gesundheitspolitischen und rechtlichen Gesichtspunkten ist diese Frage zu prüfen, nicht unter wirtschaftspolitischen. Meines Erachtens sind hier von meinen Kollegen etwas falsche Töne hineingeraten. Es geht allein um die Rechtsfrage, ob das, was wir hier vom Rechtsausschuß vorschlagen, zulässig ist. Dazu gibt es eine Menge Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die eindeutig sagen, die Berufsausübung kann, wenn es im überwiegenden Interesse der Bevölkerung liegt, bis zu einem bestimmten Grade eingeschränkt werden. Rechtlich ist das also keine umstrittene Frage. Wir sollten
nicht immer das Grundgesetz bemühen, wenn wir etwas anderes wollen, wenn wir das Gesetz aus anderen Gründen ablehnen wollen.
Zur Sache selbst. Der Rechtsausschuß hat zwar nur unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, aber wir leben ja im Rechtsausschuß nicht im luftleeren Raum, wir haben auch geprüft, ob diese Vorschrift sinnvoll und notwendig ist. Da es hier um die Gesundheit der Verbraucher, der Bevölkerung geht, sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß es in diesem Falle mehr als in vielen anderen Fällen unserer sonstigen Gesetzgebung gerechtfertigt ist, einen Sachkundenachweis einzuführen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung, Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Zur Abstimmung steht jetzt die Vorlage des Rechtsausschusses, § 4 a. Zu diesem Punkte beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
ramms (NA), 1969-01-22:
Ist Ihnen bekannt, daß das holländische Beheers-Institut, das die Verwaltung des deutschen Besitzes auf holländischem Gebiet hatte, diese Ländereien unberechtigterweise verkauft hat?
frehsee (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist eine widersprüchliche Fassung des Gesetzes entstanden. Sie muß nun bereinigt werden. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Zurückverweisung des Gaststättengesetzes in den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Schulhoff hat das Wort.
schulhoff (NA), 1969-01-22:
Ich widerspreche der Zurückverweisung. Ich muß sagen, meine Freunde von der SPD, es ist ein schlechter Stil, die Dinge auf diese Weise ändern zu wollen, wenn man verliert.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten hier nicht immer wieder Stilfragen aufwerfen. Ganz gleich, von welcher Seite es geschieht, ist es falsch. Hier sind Sachentscheidungen getroffen worden, und es ist ganz natürlich, daß diejenigen, die dabei unterlegen sind, den Versuch machen, eine solche Sachentscheidung zu korrigieren. Das ist ganz normal.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Frehsee.
frehsee (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Um ein Mißverständnis auszuräumen: Es handelt sich um eine gesetzgeberisch und parlamentstechnisch einfach notwendige Maßnahme. Die Ergebnisse der Abstimmung über die Ziffern 1, 2, 3 und 4 stehen in diametralem Widerspruch zu dem Ergebnis der Abstimmung über Ziffer 5 des Antrags auf Umdruck 565. Die Fachleute müssen sich einfach wieder an die Arbeit machen und müssen dem Plenum des Bundestages nun auf Grund der neuen Situation eine Neufassung des Gesetzes vorlegen. Dazu genügt die Rücküberweisung an den Wirtschaftsausschuß, der von Anfang an - bis zu der zeitlich ersten zweiten Lesung des Gaststättengesetzes, während der der Entwurf ja an den Rechtsausschuß überwiesen wurde - der federführende Ausschuß war.
({0})
Das Gesetz ist in der ersten Lesung zur Federführung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen worden. Ich bitte deswegen jetzt namens meiner Fraktion um Rücküberweisung an den Wirtschaftsausschuß.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muß aus der erfolgten Abstimmung und aus deren Ergebnis eine Folgerung für bestimmte andere Formulierungen gezogen werden. Aber diese Folgerungen können genauso gut bei den Beratungen in dritter Lesung gezogen werden.
({0})
Eine Rückverweisung an den Ausschuß ist also nicht erforderlich. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Kollegen Frehsee nicht stattzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, die Sache ist sehr einfach. Der Überweisungsantrag ist gestellt, und zwar stützt er sich auf § 82 der Geschäftsordnung: „Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist, kann die ganze oder teilweise Zurückverweisung an einen Ausschuß erfolgen." Es ist ganz klar, daß wir darüber abstimmen müssen.
Ich stelle den Antrag des Abgeordneten Frehsee, die gesamte Vorlage an den Wirtschaftsausschuß zurückzuverweisen, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. - Die Gegenprobe!
- Meine Damen und Herren, das Präsidium kann sich nicht darüber klarwerden, wo die Mehrheit liegt. Wir stellen es durch Aufstehen fest. Wer dem Antrag auf Rückverweisung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte!
- Es ist unklar, was die Mehrheit ist. Wir müssen auch über den Rückverweisungsantrag durch Auszählung abstimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung über den Antrag auf Rückverweisung des Gaststättengesetzentwurfes bekannt. Abgestimmt haben 308 Mitglieder des Hauses. Mit ja, also für die Rücküberweisung haben 162, mit Nein 143 gestimmt. Die Rücküberweisung ist beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren! Das Haus hat die Rücküberweisung beschlossen. Da es sich hier vorwiegend um Rechtsfragen handelt, schlage ich vor, die Rücküberweisung dahin zu erweitern, daß die Vorlage auch an den Rechtsausschuß geht. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
({0})
leukert (NA), 1969-01-22:
Das ist mir im großen und ganzen nicht bekannt, aber das können wir noch nachprüfen. Dazu werden wir ja bei weiteren Besprechungen Möglichkeiten haben.
Ich darf bitten, diesen Antrag abzulehnen, darf aber gleichzeitig ersuchen, dann den Entschließungsanträgen zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Raffert, ich hatte Ihnen schon zu der vorigen Frage das Wort zu einer Zusatzfrage gegeben. Bitte, stellen Sie die Frage jetzt.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Erstens mal - das muß ich feststellen, Herr Kollege Wagner -: das Haus hat beschlossen, entsprechend dem Antrag Frehsee an den Wirtschaftsausschuß zurückzuverweisen. Wenn Sie also jetzt beantragen,
({0})


Vizepräsident Schoettle
- zusätzlich - die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen, müssen wir darüber ebenfalls abstimmen.
({1})
- Aber sicher. Dazu bedarf es keiner Geschäftsordnungsdebatte. Es ist ein Antrag gestellt, und darüber wird ebenfalls abgestimmt.
({2})
- Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß für vollständig überflüssig. Denn der Beschluß, der vorhin gefaßt wurde, wurde ja schließlich nicht zuletzt deshalb gefaßt, weil der Kollege Frehsee in der Begründung gesagt hat: es sind widersprüchliche Dinge darin. Dazu braucht man keine Juristen, sondern alleine den gesunden Menschenverstand.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ravens.
ravens (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Hause lag ein Rücküberweisungsantrag in geschlossener Form vor. In diesem Rücküberweisungsantrag hieß es a) Rückverweisung, b) an den Wirtschaftsausschuß. Darüber hat das Haus nun beschlossen. Ich halte damit diesen Akt für beendet. Jetzt zu versuchen, weiterzugehen, halte ich für unzulässig.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Ravens, Sie befinden sich im Widerspruch zur Geschäftsordnung.
Es ist ein zusätzlicher Antrag auf Rückverweisung auch an einen anderen Ausschuß gestellt worden, und über den muß abgestimmt werden. Ich glaube nicht, daß es nötig ist, noch eine längere Geschäftsordnungsdebatte hier zu führen.
({0})
Wir stimmen ab über den Antrag auf gleichzeitige Überweisung an den Rechtsausschuß.
({1})
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung an den Rechtsausschuß ist ebenfalls beschlossen. Über die Federführung, glaube ich, sollten wir uns hier nicht streiten.
Herr Frehsee!
frehsee (NA), 1969-01-22:
Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Präsident, daß wir jetzt nicht über die Federführung streiten können. Ich stelle nur fest, daß der Entwurf eines Gaststättengesetzes zur Federführung an den Wirtschaftsausschuß zurückverwiesen worden ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Dann müssen wir also doch streiten; ich halte das nicht für sehr sinnvoll. Aber ich würde sagen - als Präsident kann man ja auch eine Meinung haben -, daß es richtig ist, das Gesetz an den Wirtschaftsausschuß - federführend - zu überweisen. Die Möglichkeit einer Verständigung zwischen den beiden Ausschüssen ist ja doch immer gegeben. Wir haben das niemals zu einer Prinzipienfrage gemacht. In diesem Falle scheint mir also wirklich die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sinnvoll zu sein. Ich wäre dankbar, wenn das Haus diesem Vorschlag folgte.
({0})
- Gut, dann ist dieser Punkt erledigt; die zweite Beratung wird nicht fortgesetzt.
({1})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden ({2})
- Drucksache V/2432 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/3687 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({4})
- Drucksachen V/3662, zu V/3662 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wuermeling
({5}) Der Berichterstatter hat das Wort.
wuermeling (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-01-22:
Ich bitte um Ruhe.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, wir danken auch dem Herrn Berichterstatter für die Arbeit, die hier geleistet wurde.
Ich frage, ob zum Eintritt in die zweite Beratung das Wort zu einer allgemeinen Aussprache gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Einzelberatung ein.
Ich rufe den § 1 auf, zu dem kein Änderungsantrag vorliegt. Wer dem § 1 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 liegt ein Änderungsantrag *) der Abgeordneten Gerlach, Peters und Genossen vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Der Herr Abgeordnete Gerlach hat das Wort zur Begründung des Antrags.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag des Herrn Kollegen Gerlach heißt es: „Soweit in den an die westlichen Grenzen der Bundesrepublik angrenzenden Gebieten ..." Es gibt auch andere Gebiete, sowohl im Norden als auch im Süden oder auch Gebiete im Bayerischen Wald, die ähnlich gelagerte Verhältnisse haben und die hier dann auch Berücksichtigung finden müßten. Natürlich betrifft der engere Begriff der Traktate die Ländereien an der niederländischen Grenze. Aber die ähnlichen Verhältnisse in allen anderen Grenzbereichen sind auch gegeben.
Im übrigen ist die Frage der Sonderbehandlung sehr eingehend geprüft worden. Nicht umsonst hat der Herr Berichterstatter in seinem Bericht darauf hingewiesen und die entsprechende Schlußfolgerung gezogen.
Mit gutem Grund ist schon im alten Entwurf des Reparationsschädengesetzes eine Sonderregelung für die Traktatgeschädigten nicht vorgesehen gewesen. Feststeht, daß die Traktatgeschädigten Reparationsgeschädigte sind. Wenn das so ist, dann müssen sie aber auch wie alle übrigen Geschädigten nach diesem Gesetz behandelt werden. Dabei macht das Schicksal der Betroffenen, das je nach den Freigabe- oder Rückkaufsmöglichkeiten auf Grund der Nachkriegsverträge mit den Grenzländern verschieden ist, keinen Unterschied. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch die für alle Geschädigten, die etwas zurückverlangt haben, vorgesehenen Schadensausgleichsvorschriften des Entwurfs wie im LAG berücksichtigt.
Eine Sonderbehandlung des relativ kleinen Personenkreises der Traktatgeschädigten, wie man sagen darf, könnte dazu führen, daß andere Geschädigtengruppen unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz auch eine Sonderregelung für sich in Anspruch nehmen mit der Folge einer nicht absehbaren zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts. Man darf nicht verkennen, was eine solche Kettenreaktion, die mit Sicherheit zu erwarten wäre, an finanziellen Auswirkungen mit sich bringen würde.
Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters verweisen, auf die sich auch der Herr Kollege Gerlach als Antragsteller bezogen hat. Der Parlamentarische Staatssekretär Leicht hat schon im wesentlichen die Gründe genannt, die dem Antrag entgegenstehen. Ich darf - wohl mit Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden -hinzufügen, daß wir diese Frage sehr gründlich behandelt haben, daß es aber aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus unmöglich war, eine bessere Behandlung der Gruppe dieser Geschädigten zuzugestehen. Man muß ja bei seiner Forderung auch ehrlich sein. Was gebe ich einem Bauern, dem man an der Ostgrenze der Bundesrepublik Land weggenommen hat? Was gebe ich einem Heimatvertriebenen, der seinen ganzen Bauernhof verloren hat? Was gebe ich auf der anderen Seite jemandem, der sein ganzes Vermögen im Ausland verloren hat? Ich kann doch diese - ob das nun 100 oder 200 Personen oder Familien sein mögen - nicht herausheben und ihnen eine bessere Entschädigung gewähren. Ich glaube, daß kann man nicht mit gutem Gewissen tun.
Daher darf ich auf die zur dritten Lesung vorgelegten Entschließungsanträge verweisen, in denen die Bundesregierung noch einmal gebeten wird, diese Frage zu prüfen und uns nach der Prüfung eventuell eine neue Regelung vorzuschlagen.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kollege Leukert, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ramms?
leukert (NA), 1969-01-22:
Bitte!
ramms (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß holländische Bauern an der niederländischen

Grenze ungefähr 5400 Hektar Land auf deutschem Gebiet haben?
leukert (NA), 1969-01-22:
Das mag sein. Doch wir haben hier die Frage zu entscheiden, ob Deutsche, die ihr Land durch irgendwelche Verträge von den Niederlanden oder einem anderen Staat nicht entschädigt bekommen haben, jetzt eine Entschädigung haben sollen. Sie werden sie auch erhalten, aber so, wie es das vorliegende Reparationsschädengesetz vorsieht, nicht anders.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leuert (NA), 1969-01-22:
Ja, bitte!
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Bitte, Herr Ramms!
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Rehs.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Zu diesem Antrag wird das Wort nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerlach, Peters ({0}), Wolf und Genossen zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 auf Umdruck 574.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den unveränderten § 2. Wer ihm zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der § 2 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 40 auf. Zu diesen Paragraphen liegt kein Änderungsantrag vor. Wer ihnen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann den § 41 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 570 *) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Spitzmüller das Wort.
*) Siehe Anlage 3