Philipp Mißfelder (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Mützenich, Ihre Schlussbemerkung fand ich so bemerkenswert, dass ich sie aufgreifen möchte.

Zunächst einmal möchte ich daher in der Debatte über
diesen Einzelplan dem Minister für die gute Kooperation in dieser Legislaturperiode danken. Ich glaube, dass
man abseits des Getöses von vorhin erstens herausheben
muss, wie gut das Miteinander im Kreis der Obleute und
im gesamten Ausschuss funktioniert, und zweitens sagen
muss, dass eine beispiellos gute Informationspolitik betrieben wird. Natürlich würden Obleute der die Regierung tragenden Fraktionen, also Herr Stinner und ich, es
gerne sehen, wenn der Außenminister uns jederzeit exklusiv für Informationsgespräche zur Verfügung stünde.
Diese Gespräche finden aber immer unter Beteiligung
der Opposition statt. So war es kein Zufall, dass die Obleute auch in dieser Woche Gelegenheit hatten, abends
ausführlich zu diskutieren. Gut, Sie waren an dem
Abend nicht da, Herr Mützenich.

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- Frau Zapf war da, richtig. - In der Tat ist es aber so, dass
es keinerlei Defizite beim Miteinander und auch keinerlei
Informationsdefizite gibt. Vergleicht man das mit anderen
Ressorts oder mit der vergangenen Legislaturperiode, so
ist ein Dank an den Minister Dr. Westerwelle dafür angebracht, dass wir jederzeit Zugang zu allen wichtigen
Informationen, zu allen wichtigen Gesprächen und Hintergründen haben. Das möchte ich einmal lobend herausstellen.

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Politisch kann man natürlich immer zu unterschiedlichen
Bewertungen kommen. Ich finde aber, dass der gute Stil
des Miteinanders durch Ihre Schlussbemerkung ausnahmsweise aufgebrochen wurde.

Wir planen, an vielen Stellen noch enger zu kooperieren, wenn es um die gemeinsamen Interessen der Außenpolitik geht. Dies ist aus meiner Sicht auch dringend notwendig, weil die Herausforderungen für unser Land und
die Außenpolitik unseres Landes sehr groß sind und wir
auch nicht vergessen dürfen, dass dies ein historisch besonders wichtiges Jubiläumsjahr ist. Vor dem Hintergrund 20 Jahre deutsche Einheit, vor dem Hintergrund
der großen Verträge, des Einigungsvertrages und des
Zwei-plus-Vier-Vertrages, ist es doch bemerkenswert,
mit welcher Ernsthaftigkeit heute außenpolitische, europapolitische Debatten geführt werden und welchen Stellenwert dies mittlerweile in den Diskussionen hier im
Deutschen Bundestag bekommen hat. Die Rolle des geteilten Deutschlands - ich kenne es ja nur aus den Geschichtsbüchern - war eine vollkommen andere als die
Rolle, die wir heute haben. So haben sich auch die Anforderungen an Außenminister, an Parlamentarier, aber
natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Auswärtigen Dienstes fundamental verändert.

Ich möchte - ich glaube, dass ich hier im Namen von
uns allen spreche - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes erneut danken - dies
tun wir mittlerweile in jeder Haushaltsdebatte -, aber
auch den vielen Angestellten, nicht nur dem diplomatischen Korps, sondern auch den Ortskräften, die auch in
schwierigen Situationen ihren Dienst für unser Land tun
und damit einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass
das Ansehen Deutschlands in der Welt in den letzten
20 Jahren gewachsen ist. Diesen Dank möchte ich besonders hervorheben.

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Man muss schon sagen - es spielte in der Debatte bisher keine Rolle -, dass die Außenpolitik aktuell sehr
starke Akzente setzt. Denken Sie an die Balkan-Politik
der Bundesregierung. Herr Minister, ich finde, das, was
vergangene Woche in Bezug auf Serbien unter tätiger
Mithilfe von Ihnen und unter der Meinungsführerschaft,
die Sie dort für Deutschland errungen haben, erreicht
worden ist, bemerkenswert. Dies ist eine herausragende
Leistung, deren Bedeutung wir jetzt überhaupt noch
nicht absehen können.

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Unsere Außenpolitik sollte an drei Maßstäben ausgerichtet sein - nicht nur an diesen dreien, aber auf diese
möchte ich mich jetzt konzentrieren -: Es geht um die
Wertegebundenheit, um eine interessengeleitete Außenpolitik und um Zielorientierung und Effizienzsteigerung.

Vor ein paar Tagen haben wir - Volker Kauder, unser
Fraktionsvorsitzender, Andreas Schockenhoff, der für
Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich - unter dem Gesichtspunkt der Situation der Christen, aber auch anderer religiöser Minderheiten, Südostasien besucht. Gerade dort war es uns ein
besonderes Anliegen, auf die Religionsfreiheit als zentrales Thema der deutschen Außenpolitik hinzuweisen
und den Menschen Mut zu machen, in Ländern, wo sie
als Minderheit zum Teil unter Druck stehen, ihren Weg
weiterzugehen und sich engagiert zu ihrer Religion zu
bekennen.

Vor dem Hintergrund der deutschen Integrationsdebatte dürfen wir nicht vergessen, dass sich Christen in aller Welt in schwierigen Situationen befinden. Es sollte
ein Maßstab unserer konkreten Außenpolitik sein, sich
nicht nur dieser religiösen Minderheit in vielen Ländern,
sondern sich allen religiösen Minderheiten verpflichtet
zu fühlen. Deshalb rufe ich alle meine Kolleginnen und
Kollegen dazu auf, bei ihren Reisen darauf zu achten,
dass sie mit den Botschaften vor Ort, die an dieser Stelle
sehr hilfreich sind, aber auch mit vielen NGOs und weiteren Organisationen vor Ort diese Minderheiten in ihre
Besuchsprogramme integrieren. Wertegebundene Außenpolitik ist eben nicht nur das Besuchen von Repräsentanzen im Ausland, sondern vor allem auch der Dialog mit religiösen Minderheiten, um diesen den Rücken
zu stärken und als starke Nation deutlich zu machen,
dass wir hinter ihnen stehen.

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Wir leiten diese wertegebundene Außenpolitik in viele
Handlungsfelder der Politik über. Die Bundesregierung
hat dies offensiv getan mit dem Afrika-Konzept, mit dem
Lateinamerika-Konzept, aber auch zum Beispiel in Form
unseres Antrags zur Religionsfreiheit. Wir können darauf
verweisen, dass dieses Thema für uns weiterhin wichtig
bleibt.

Nichtsdestotrotz treten auch immer mehr Wirtschaftsinteressen in den Blickpunkt unserer Außenpolitik. Auch
in diesem Bereich hat, glaube ich, ein Umdenken stattgefunden. Früher hat das Wort „deutsche Interessen“ zu
sehr vielen reflexartigen ideologieverzerrten Reaktionen
geführt.

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- Nein, ich finde, das geschah nicht zu Recht. - Ich bin
der Meinung, dass die Menschen uns bezüglich der Außenpolitik - wir diskutieren heute über Steuermittel der
deutschen Bürger - zu Recht fragen dürfen: Wofür gebt
ihr eigentlich Geld im Ausland aus? Was machen die diplomatischen Vertretungen, was machen die Botschaften? Zu welchem Ziel führt das, und welchen Zweck erfüllt dies eigentlich?

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Ich möchte für meine Fraktion besonders unterstreichen, dass wir uns der Themen Rohstoffsicherheit und
Energiesicherheit immer mehr annehmen. Wir haben
vor kurzem einen großen Kongress dazu mit der Fraktion durchgeführt und setzen dies mit vielen Fachgesprächen fort. Natürlich beißen sich an dieser Stelle - nicht
nur manchmal, sondern sehr häufig; denken Sie an
Afrika - die wertegebundenen Vorstellungen, die wir
einbringen wollen, und die Partikularinteressen einzelner Unternehmen.

Nichtsdestotrotz müssen wir versuchen, das miteinander in Einklang zu bringen, um offensiv den Wettbewerb,
in dem wir uns zum Beispiel mit China im Wettlauf um
Rohstoffsicherheit befinden, angehen und gewinnen zu
können. Wir werden ihn allerdings nur gewinnen können
- ich glaube, dass dort in den vergangenen Monaten sehr
gute Fortschritte erzielt worden sind -, wenn wir gemeinsam mit einer europäischen Außenpolitik stärker auftreten.

Dies ist beim Thema Rohstoffe besonders schwierig,
weil einige unserer Nachbarn der Meinung sind, sie
könnten dies allein tun. Ich will dafür werben, dass wir
gemeinsam weitaus mehr erreichen können. Wenn es um
Energiesicherheit, um Rohstoffsicherheit und um den
Wettbewerb mit China geht, müssen wir auf den Erfolg
der Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes
verweisen, um sagen zu können, dass wir nun auch ein
konkretes Handlungsinstrument im Ausland haben, um
europäische Außenpolitik kraftvoll zu personifizieren.
Ich stimme dem Minister zu, dass Lady Ashton an dieser
Stelle eine schwierige Aufgabe hatte, diese Aufgabe aber
- was den EAD angeht - auf einem sehr guten Weg ist.
Und wenn wir damit rechnen können, dass eventuell
eine starke deutsche Persönlichkeit diese wichtige Position in China einnehmen wird, dann halte ich auch das
für wichtig.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich einem
weiteren Thema, das Interessen der Menschen in Deutschland betrifft, widmen, und zwar der Frage von Sicherheit
und Frieden. Vorhin ist über Abrüstung geredet worden.
Ich glaube, dass wir nicht nur über Abrüstung diskutieren
müssen, sondern auch über die Bereiche, bei denen
Deutschland mit entschiedener Härte und mit ganz star6084 

kem Engagement auftreten muss. Das betrifft aus meiner
Sicht den Iran.

Wenn wir in Deutschland über den Nahen Osten und
auch über die Sicherheitsinteressen Israels diskutieren,
dann hat man den Eindruck, als sei dies alles ziemlich
weit weg. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, die Debatte unter diesen Vorzeichen zu führen.
Vielmehr glaube ich, dass wir von Anfang an klarmachen müssen: Wenn es um die Sicherheit und um das
Existenzrecht Israels geht, dann geht es dabei nicht nur
um Israels Sicherheitsinteressen, sondern um die Sicherheitsinteressen der gesamten westlichen Wertegemeinschaft. Das müssen wir mit voller Härte gegenüber dem
Iran deutlich machen. Wir müssen dort nicht nur rhetorisch, sondern mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln stärker auftreten, als dies bisher der
Fall war.

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Meine Damen und Herren, diese Debatte wird in Israel sehr genau verfolgt. Zu dem, was wir hier im Hause
diskutieren, bekommen wir sehr engagierte und zum Teil
auch sehr kritische Rückmeldungen. Vor diesem Hintergrund ist die gute Rolle, die Deutschland im Vermittlungsprozess im Nahen Osten spielt, besonders hervorzuheben. Die wahre Bewährungsprobe aber wird die
Auseinandersetzung mit dem Iran sein. Dabei müssen
wir uns mit voller Entschiedenheit auf die Seite Israels
stellen und alles daransetzen, dass deren und die Interessen unserer Freunde dort gewahrt bleiben und dass die
Sicherheitsinteressen der Menschen dort berücksichtigt
werden.

Ich glaube, dass sich die Außenpolitik - auch in einer
Haushaltsdebatte - den Zielen widmen muss, die wir haben. Jeden Cent, über den wir in den kommenden Wochen
beschließen wollen - insgesamt sind es etwa 3,2 Milliarden Euro -, müssen wir vor den Bürgerinnen und Bürgern
rechtfertigen können. Das heißt, wir müssen auf Effizienzsteigerungen setzen. Wir müssen Dinge auch infrage stellen. Deshalb ist klar, dass wir auch im Etat des
Auswärtigen Amtes Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Der Minister und unsere Haushaltspolitiker haben
schon an anderer Stelle deutlich gemacht, dass wir insgesamt eine Balance gefunden haben, mit der die Grundstruktur der auswärtigen Politik nicht infrage gestellt wird
und mit der wir die bisherige Schwerpunktsetzung beibehalten und in Afghanistan sogar massiv intensivieren
können.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich in den
kommenden Wochen engagiert an der Debatte über den
Haushalt zu beteiligen und einen Beitrag zu leisten, dass
die Arbeit für unser Ansehen in der Welt auch finanziell
gut ausgestattet wird.

Herzlichen Dank.

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