emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cern özdemir (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich vorweg sagen: Wir werden dem Antrag, der von der F.D.P. und der CDU/CSU gestellt wird, zustimmen, weil uns gar nichts anderes übrigbleibt.
Ich möchte trotzdem folgendes sagen: Es mutet schon seltsam an, daß hier gesagt wird - das klang in den einzelnen Runden an -, wir hätten nach wie vor Diskussionsbedarf, es sei nicht klar, was Gegenstand der Abstimmung sei, und die Frage Staatsbürgerschaft und Geburtsrecht usw. sei unklar.
Ich glaube nicht, daß es bei uns im Land in den letzten drei Jahren ein Mangel an Diskussionen über die Staatsangehörigkeit gegeben hat.
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Wir haben genug über dieses Thema geredet. Wir wissen, worum es geht. Jeder, der sich seriös mit dem Thema beschäftigen wollte, konnte in den letzten drei Jahren verfolgen, worum es in diesem Land geht.
Ich will es noch einmal zusammenfassen. Es geht im Kern darum - genau das steht in dem Abkommen des Europarats -, daß Menschen, die auf Dauer - wie es in Juristendeutsch heißt - ihren Lebensmittelpunkt in einem Land haben, das Mitglied des Europarats ist, nach einer angemessenen Zeit verbindliche Rechtsansprüche erhalten sollen. Der Europarat sagt, nach zehn Jahren. Ich weiß nicht, wo da das Problem liegen soll. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Zweiter Punkt. Wer in dem Land geboren ist, der soll auch in dem Land -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Cem Özdemir, wir führen hier eine Geschäftsordnungsdebatte. Es geht nur um die Frage, ob der Antrag nach § 88 der Geschäftsordnung behandelt wird oder nicht. Ich kann keine Sachdebatte zulassen. Ich gebe Ihnen das Wort ausdrücklich nur zur Geschäftsordnung. Bitte erschweren Sie die Situation nicht und reden Sie nur zur Geschäftsordnung! Bitte sehr!
cem özdemir (NA), 1997-11-28:
Merci. - Um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um ein Präjudiz in der Frage Gruppenantrag oder was auch immer da vorhin anklang. Vielmehr geht es darum, daß wir im Sinne unserer Geschäftsordnung ein Verfahren dafür finden, wie wir mit dieser Frage zu Potte kommen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie die Zeit über das Wochenende nutzen werden, sich mit dieser Frage noch einmal intensiv zu beschäftigen; denn offensichtlich gibt es Bedarf, diese Frage zu klären.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns die verbleibende Zeit wirklich nutzen, um diese Frage bis zum Mittwoch der nächsten Sitzungswoche abschließend zu klären.
Ich möchte abschließend aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf den Beschluß des Europarates zitieren.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Cem Özdemir, ich bitte Sie, darauf zu achten, daß wir uns hier gegenseitig keine Schwierigkeiten machen.
cern özdemir (NA), 1997-11-28:
Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit uns am Mittwoch der nächsten Sitzungswoche diesem Antrag zu. Ich glaube, das ist im Sinne des gesamten Landes. Es ist im Sinne aller, die bei uns in der Gesellschaft leben.
In diesem Sinne vielen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Nun gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast und bitte sie, sich so vorbildlich wie alle anderen an die Geschäftsordnung zu halten.
peter harry carstensen (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Friedhoff, wären Sie bereit, einmal zu mir nach Nordfriesland an unsere Küstenstandorte zu kommen, um einmal bei bäuerlichen Windparks in die Bücher zu schauen,
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damit wir davon abkommen, auf der Basis von Zeitungsanzeigen Entscheidungen in der Politik zu fällen?
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cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sehen wir, daß bestimmte Regularien da sind, die wir lebhaft in dem Sinne unterstützen, daß wir dringend darum bitten, nach den Regularien über diesen kurzen und knappen Antrag zügig zu entscheiden. Das will ich schon noch mit zwei, drei Sätzen begründen.
Herr Kollege van Essen, auf Grund einer Initiative der SPD ist das gesamte Thema bereits vor Monaten im Innenausschuß lang und breit beraten worden, mit dem Ziel, die Bundesregierung aus einem überhaupt nicht mehr nachvollziehbaren Stillstand herauszubringen und gerade den Kanzler, der sich ja immer als großer Europäer darstellt, darauf hinzuweisen, daß es eine interessante Vorlage aus Europa gibt, mit der wir vorankommen.
(Beifall des Abg. Hans-Peter Kemper ({0})
Deswegen plädieren wir eindeutig dafür, über diesen Antrag möglichst rasch positiv zu entscheiden; denn wir machen uns auch im internationalen Vergleich in dieser Frage allmählich lächerlich.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
gregor gysi (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Rechtslage nach § 88 der Geschäftsordnung eindeutig ist. Wenn Sie eine Verschiebung wollen, dann steht Ihnen das zu. Dagegen kann hier niemand etwas einwenden. Das ist die Ordnung, die wir uns selbst gegeben haben.
Allerdings hat mich besonders gefreut, daß der Herr Präsident darauf hingewiesen hat, daß Sie hier von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Das sagt etwas über Ihre Zukunft aus.
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Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen: Es ist nicht verständlich, Herr van Essen, wozu diese Frist benötigt wird. Das Abkommen ist lange genug bekannt, und es gab genügend Diskussionen darüber. Daher habe ich hier ein Blockadegefühl. Da an dem Abkommen selbst auch nichts zu ändern ist - man kann ihm nur beitreten oder nicht beitreten -, weiß ich eigentlich nicht, worin der Beratungsbedarf noch bestehen soll, wenn es nicht ausschließlich darum geht, daß Sie noch Zeit benötigen, um ein Nein zu begründen. Das aber wäre wirklich eine Katastrophe. Ich hoffe daher, daß in der nächsten Sitzungswoche zugestimmt wird.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
gunnar uldall (NA), 1997-11-28:
Bitte.
peter harry carstensen (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Uldall, könnten Sie vielleicht zur Klarstellung - für mich und vielleicht auch für andere - noch einmal sagen, daß der Überprüfungsauftrag für eine weitere Verteilung von Kosten sorgen soll, die in einem bestimmten Bereich aufgetreten sind, und daß damit an sich der zweite Deckel obsolet wäre?
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gunnar uldall (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Carstensen, wir haben ausführlich über dieses Thema gesprochen. Sie haben sich sehr dafür eingesetzt.
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Die Regelung, die jetzt im Gesetz steht, ist eindeutig, und die kann jeder nachlesen. In dem Gesetz steht, daß die Bundesregierung vor dem Vollaufen des sogenannten zweiten Deckels einen Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen soll.
Diese Neuregelung ist nicht aus dem Hut zu zaubern. Dies ist sehr schwierig.
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Dies hat auch die sehr ausführliche Untersuchung des schleswig-holsteinischen Ministers Walter ergeben. Deswegen, Herr Carstensen, sage ich: Wir machen jetzt keine Schnellschüsse, sondern wir werden das in Ruhe machen, bevor der zweite Deckel vollgelaufen sein wird.
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Das ist natürlich eine berechtigte Frage: „Warum machen Sie es jetzt nicht?" Dazu kann ich nur sagen: Dann wird es eine ungleichmäßige Belastung, nämlich zum Beispiel nur der Menschen in Schleswig-Holstein geben. Dies möchte ich nicht zulassen. Sie kommen aus dem Binnenland. Sie haben nicht das
Recht, den Menschen an der Küste eine zusätzliche Belastung aufs Auge zu drücken.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: 40 Jahre Diskussion über die Aufhebung der Strommonopole sind genug.
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Wir müssen zum Wohle und zum Nutzen der Umwelt, zum Wohle und zum Nutzen der Betriebe und der Arbeitsplätze und zum Wohle und zum Nutzen der privaten Stromverbraucher eine moderne Volkswirtschaft sein und überholte Verkrustungen aufbrechen.
Vielen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Volker Jung das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Türk?
volker jung (NA), 1997-11-28:
Aber ja, gerne.
jürgen türk (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Jung, Sie haben davon gesprochen, daß die Übergangszeit für die ostdeutsche Braunkohle bis zum Jahr 2003 bzw. 2005 zu kurz ist. Im Ausschuß haben Sie noch von einer Lex VEAG gesprochen. Wie können Sie diesen Widerspruch auflösen?
volker jung (NA), 1997-11-28:
Diese Frage gehört nicht zu den intelligentesten Fragen, die bisher gestellt wurden.
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So wie Sie das konstruiert haben, ist das eine Lex VEAG. Wir haben eine alternative Formulierung vorgelegt, in der wir sehr deutlich gemacht haben, wie man mehrere Zielsetzungen sachgerecht erreichen kann. Wir haben sie ausführlich diskutiert, sie ist Ihnen bestens bekannt. Ich denke, das ist der wesentliche Inhalt der Aussage, die ich im Wirtschaftsausschuß gemacht habe.
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Viele kommunale und regionale Versorgungsunternehmen werden sich in dieser Lage nicht behaupten können. Ihnen wird nur die Wahl bleiben, ganz aufzugeben oder in ihrem Vorlieferanten aufzugehen. Darum können wir in dieser Übergangsregelung nur den Versuch sehen, den Streit um die Stromverträge nachträglich doch noch zugunsten der
Verbundunternehmen zu entscheiden. Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen.
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Diese Übergangsregelung ist schließlich in keiner Weise dazu geeignet, die überhöhten Strompreise in den neuen Bundesländern zu senken. Damit zementieren Sie einen nicht unwesentlichen Standortnachteil. Die ostdeutsche Wirtschaft soll sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Das halten wir nicht für richtig.
Wir plädieren dafür, wie mit unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, den Schutz der Braunkohlenverstromung für eine Übergangszeit zu einer nationalen Aufgabe zu machen, indem die Lasten durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden. Eine solche nationale Lastenverteilung wäre mit einer relativ geringen Kostenbelastung verbunden und würde darüber hinaus Spielraum schaffen, das ostdeutsche Strompreisniveau abzusenken. Ich denke, das ist der eigentliche Kern des Vorschlages.
Um es zusammenzufassen, meine Damen und Herren: Die Koalitionsfraktionen sind uns mit ihren Änderungsvorschlägen zwar ein Stück entgegengekommen, sind aber auf halbem Weg stehengeblieben. Deswegen sind energiewirtschaftliche, industriepolitische und arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklungen vorprogrammiert. Das werden wir nicht absegnen.
Wir haben Ihnen mehr als einmal Gespräche angeboten, Herr Uldall. Sie haben sie zwar nicht abgelehnt, aber Schlichtweg ignoriert. Sie haben sich entschlossen, die Energierechtsreform, die tief in die Kompetenzen der Länder und Gemeinden eingreift, ohne eine gleichberechtigte Mitwirkung des Bundesrates mit Ihrer Bundestagsmehrheit durchzusetzen. Das werden wir uns als Opposition im Bundestag nicht gefallen lassen. Ich bin sicher, das wird sich auch die Bundesratsmehrheit nicht gefallen lassen.
Schönen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich gebe der Abgeordneten Michaele Hustedt das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Uldall, Sie können offenbar Ihre Frage stellen. Bitte schön.
gunnar uldall (NA), 1997-11-28:
Frau Kollegin, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß ein Beschluß des Verfassungsorgans Bundesrat - bei einer Gegenstimme, also fast einstimmig, gefaßt - nicht durch ein an Sie gerichtetes und mir in Fotokopie herübergegebenes Fax einer einzelnen Person, eines Mitglieds einer Landesregierung, aufgehoben werden kann, die an diesem Beschluß auch gar nicht beteiligt war? Sind Sie nicht der Auffassung, daß ein Beschluß des Verfassungsorgans Bundesrat nur dadurch zurückgenommen werden kann, daß der Bundesrat in seiner Gesamtheit diesen Beschluß ausdrücklich wieder aufhebt?
michaele hustedt (NA), 1997-11-28:
Erstens. Wir sind keine Bürokraten, sondern Politiker.
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Zweitens. Ich muß Ihnen folgendes sagen: Dieser Beschluß wurde gefaßt, bevor der Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegen hat. Das heißt, der Beschluß bezog sich noch auf den alten Rahmen.
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Ich gehe davon aus - deswegen habe ich Ihnen den Brief von Herrn Möller auch gegeben -, daß wir im Bundesrat einen entsprechenden Änderungsantrag - er ist schon in Vorbereitung - einbringen werden. Das heißt, Sie als Bürokraten werden den endgültigen Beschluß des Bundesrates erhalten.
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Dieses Versprechen kann ich Ihnen geben. Ich hoffe, daß Sie dann Ihr Versprechen einhalten, auch Ihrerseits von dieser Fünf-Prozent-Deckelung zurückzutreten.
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Ich möchte kurz einen Ausblick geben: Die Einführung von Wettbewerb wird zu einem großen Umbruch in der gesamten Branche führen. Angesichts stagnierender Stromnachfrage und Überkapazitäten in der Erzeugung entsteht durch die Möglichkeit der Durchleitung ein scharfer Preiswettbewerb. Das wird zur Konsequenz haben, daß insbesondere Gaskraftwerke gefördert werden. Ich zitiere aus einer diesbezüglichen VDEW-Studie, Seite 20:
Kostengünstige Stromerzeugung in Gas-GuDKraftwerken schafft heute schon Preiswettbewerb, der sich durch die Änderungen des Ordnungsrahmens noch verstärken wird.
Es geht dann weiter:
Die Vollkosten der Stromerzeugung in diesen Anlagen können sogar manchmal unter den variablen Kosten bereits abgeschriebener älterer Kraftwerke liegen.
Das heißt, hier wird also eine breite energiewirtschaftliche Entwicklung eintreten.
Die Konsequenzen für die Energiepolitik möchte ich hier auch ansprechen. Erste Konsequenz: Die Atomkraft ist out. Auch wenn Sie tausendmal Atomgesetze beschließen, wird es dazu kommen, daß die Atomkraft in diesem Wettbewerb keine Chance haben wird. Das tut uns nicht besonders leid.
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Zweite Konsequenz: Garzweiler II ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch nicht verantwortbar. Wenn man weiter darauf setzt, wird dies eine der gigantischsten Fehlinvestitonen des Landes Nordrhein-Westfalen werden. Die Gefahr besteht, daß das Energieland Nordrhein-Westfalen in Zukunft von außen mit Energie beliefert wird und daß Arbeitsplätze außerhalb von Nordrhein-Westfalen geschaffen werden.
Wer die Zukunft der Energiepolitik noch jetzt auf Atomkraft und Braunkohle aufbaut, wie es vor allem die CDU/CSU und teilweise auch die SPD tun, der
gefährdet nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern betreibt auch eine absolut schlechte Wirtschaftspolitik.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
michaele hustedt (NA), 1997-11-28:
Ich komme zum Schluß. - Der Bundesregierung ist mit diesem Gesetzentwurf der große Wurf nicht gelungen. Wir von seiten der Opposition haben einiges durchgesetzt.
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Wir fordern Sie jetzt auf, nicht weiter über Tricksereien den Bundesrat auszugrenzen und eine breite Einigung zu blockieren. Ich glaube, es gäbe eine Möglichkeit zur Einigung. Wenn Sie Ihre Flexibilität, Ihre Politikfähigkeit und Ihre Fähigkeit, auf Sachargumente zu hören, im internen Einigungsprozeß aufgebraucht haben, dann tut es uns leid. Aber dann sind Sie diejenigen, die zu verantworten haben, daß wir nicht in größter Einigkeit einen energiewirtschaftlichen Rahmen gemeinsam beschließen können, der Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für die Zukunft gibt.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Hinsken, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Ja.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Bitte.
kurt-dieter grill (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Schütz, können Sie dem Haus vielleicht erklären, warum sich die Niedersächsische Landesregierung, die sich gemeinsam mit Bayern für einen bundesweiten Ausgleich beim Stromeinspeisungsgesetz im Bundesrat eingesetzt hat, gegen die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat nicht hat durchsetzen können?
dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Ich komme gleich dazu; ich fahre aber erst noch mit meiner Rede fort.
Die Diskussion über die Härtefallklausel, die Sie jetzt angesprochen haben und wo Sie mit Schleswig-Holstein operieren, war auf eine Situation abgestellt, in der es einen deregulierten Markt noch nicht gab. Sie können doch nicht von einer Situation ausgehen - wie es Schleswig-Holstein und die anderen Länder formuliert haben - , in der es die einschlägigen Bestimmungen im Energiewirtschaftsrecht noch gar nicht gab. Deswegen zielt alles das, was Sie jetzt machen, auf eine vollkommen andere Struktur ab.
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Die Ausgangslage war eine andere.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Schütz, der Kollege Grill möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Eine Zwischenfrage lasse ich noch zu, Herr Grill. Ansonsten komme ich mit meiner Rede nicht durch.
kurt-dieter grill (NA), 1997-11-28:
Das finde ich außerordentlich großzügig von Ihnen, Herr Kollege Schütz.
Ich habe Sie ja nicht nach der Härteklausel, sondern danach gefragt, ob Sie mir erklären können, warum der jetzt von Ihnen eingeforderte bundesweite Ausgleich, der mit der Härteklausel nichts zu tun hat, im Bundesrat nicht durchgesetzt werden konnte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Das habe ich fast erwartet.
michaele hustedt (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege Schütz, ist Ihnen bekannt, daß wir auch einen Änderungsantrag vorgelegt haben, in dem wir die Festschreibung eines Mindestpreises für Strom aus Windenergie vorschlagen, und unterstützen Sie auch diesen Änderungsantrag?
uwe-jens heuer (NA), 1997-11-28:
Ja. - Im Wahlkampf soll das Thema „Unrechtsstaat DDR" nicht vom Tisch, gegen die PDS und indirekt gegen die SPD. Damals gab es eine tiefgründige Diskussion. Heute geht es um das Primat ordinärer Tagespolitik des Bundeskanzleramts, wobei rechtsstaatliche Bedenken auch in den eigenen Reihen erbarmungslos niedergewalzt werden.
dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Das wäre richtig, Frau Hustedt. Sie haben aber gerade wieder solchen Optimismus verbreitet, und diesen Optimismus kann ich nicht teilen. Ich habe die Kritik von Herrn Grill und Herrn Uldall durchaus nachvollziehen können.
Meine Damen und Herren, ich will - ich muß zum Ende kommen - noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben in, den Gesetzestext nicht Aspekte wie Ressourcenschonung, Effizienzsteigerung und Minimalkostenplanung -„least-cost-planning" - aufgenommen; wir haben das getan. Sie haben zukunftsweisende Instrumentarien nicht einbezogen. Aus all diesen Gründen können wir Ihrem Gesetzentwurf auf keinen Fall folgen. Es ist keine Weichenstellung. Es ist kein historischer Tag. Wir sollten heute anders vorgehen. Durch die Zustimmung zur Kostenausgleichsregelung hätten Sie noch eine Chance, bis zu einem gewissen Grade eine Weichenstellung vorzunehmen.
Ich danke Ihnen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Christian Müller, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petzold? - Bitte schön.
ulrich petzold (NA), 1997-11-28:
Sehr geehrter Herr Müller, ist Ihnen bekannt, daß der Vorstandssprecher der VEAG, vor 14 Tagen auf dieses Gesetz angesprochen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte, daß schon mit dieser Übergangsregelung mehr erreicht sei, als die VEAG überhaupt zu hoffen gewagt habe?
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christian müller (NA), 1997-11-28:
Dies ist mir bekannt. Aber mir ist ebensogut bekannt, verehrter Kollege, daß die VEAG auch beim Bundeswirtschaftsminister sehr nachdrücklich und mit einem Kompromißvorschlag, auf den ich gleich noch eingehen werde, darum gerungen hat, diese Übergangsregelung zu verlängern.
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Ich frage gerade die verehrten ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie das weitere UnterDruck-Setzen von Arbeitsplätzen im Kohle- und Energiebereich tatsächlich verantworten? Wenn Sie unseren Vorschlag nicht für erwägenswert halten, dann wäre es ja vielleicht ganz hilfreich, wenn Sie dieses von der VEAG eingebrachte Kompromißangebot tatsächlich ernsthaft prüfen würden, das nach
meinem Dafürhalten besser wäre als Ihre Option, die Sie hier heute mehrfach gelobt haben.
Ich will Ihnen in verkürzter Form ganz einfach einmal die wesentlichen Punkte aus diesem Kompromißangebot ins Gedächtnis rufen: Die VEAG hat angeboten, die allgemeinen Preise für Stromlieferungen an die regionalen EVUs bis zum Jahre 2005 stabil zu halten, damit schon jetzt eine gesetzliche Verlängerung bis 2005 möglich wird. Dies würde bei einer angenommenen Inflationsrate von 2 Prozent immerhin einer Senkung des Strompreises um 15 Prozent entsprechen.
Die VEAG hat angeboten, für strompreissensible Unternehmen jährlich zusätzliche - stufenweise beginnend ab 1998, bis 2003 anwachsend - gezielte Preisnachlässe - die Zahlen sind Ihnen bekannt - zu gewähren. In den Jahren 2004 und 2005 sollen diese um weitere, Ihnen ebenfalls bekannte Beträge aufgestockt werden. Die Vertreter der VEAG haben erklärt, daß weder die Ansiedlung noch die Existenz eines Industrieunternehmens an ihnen scheitert. Sie haben darum gebeten, daß die gesetzliche Schutzfrist bis 2005 verlängert wird. Dies ist nicht das gleiche wie Ihre Option.
Dies ist wohlgemerkt nicht unser Ansatz; aber Sie hätten es immerhin in der Hand, hier noch einmal für tatsächliche Veränderung zu sorgen. Ihre Kommunalpolitiker, die hier aufgetreten sind, haben den vorliegenden Gesetzestext ja erheblich verändert. Warum sollte es Ihnen dann nicht auch gelingen - wenn Sie es denn ernsthaft wollen -, die ostdeutschen Interessen so zu wahren, daß kein Kapitalvernichtungsprozeß in Gang gesetzt wird?
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Sollten Sie dazu aber nicht imstande sein und auch nicht den Willen dazu aufbringen können, dann bleibt Ihnen mit Gewißheit noch eine Aufgabe. Denn wir werden uns zu diesem Thema auf jeden Fall im Vermittlungsausschuß wiedersehen. Sie haben dann die Chance, mit Ihren Landesregierungen über das Thema zu reden. Vielleicht werben Sie in dieser Zeit für den SPD-Vorschlag, der immerhin den Charme hat, diese Regelung bis 2006 und in der besprochenen Form zu beinhalten.
Die Länder sind sehr wichtig. Auch Thüringen ist ein Kohleland, weil Pumpspeicherwerke das energetische Gegenstück zu Braunkohlekraftwerken sind. Aber es wird in besonderem Maße darauf ankommen, daß das Kohleland Sachsen seine Position noch einmal überdenkt. Die dort erkennbare Tendenz, die auf das Jahr 2003 gerichtet ist, darf nicht das letzte Wort bleiben.
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Willner, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Rolf Köhne, PDS.