Renate Jäger (NA), 2002-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem heute zu debattierenden Antrag stellt die FDP einige Behauptungen und
Forderungen auf, die man sich in der Tat einmal genauer
ansehen sollte, weil darin einige grundlegende sozial- und
arbeitsmarktpolitische Vorstellungen dieser Partei sehr
deutlich werden. Das geht hin bis zu einem entwürdigenden Niedriglohnbereich, der sehr umstritten ist.

({0})

Der Hauptangriff der FDP richtet sich gegen die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung, die wir zum
April 1999 eingeführt haben. In diesem Zusammenhang
behauptet sie tatsächlich, dass durch diese gesetzliche
Neuregelung die geringfügige Beschäftigung deutlich
zurückgedrängt worden sei.

({1})

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, Frau Schwaetzer.

({2})

Richtig ist, dass die geringfügige Nebenbeschäftigung
neben einem sozialversicherungspflichtigen Haupterwerb
abgenommen hat. Die ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben aber zugenommen, sodass sich am Gesamtumfang nahezu nichts geändert hat.
Das können Sie auch in der Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nachlesen.

({3})

Von einer falschen Basis ausgehend kann die FDP
natürlich nicht zu richtigen Schlussfolgerungen kommen.

({4})

Sie will die Schwelle bei der geringfügigen Beschäftigung von derzeit 325 Euro auf 630 Euro anheben und

({5})

dabei die Sozialversicherungspflicht wieder gänzlich abschaffen. Wenn wir das machen würden, fielen wir wieder
in den alten Auflösungsprozess bei regulären Arbeitsverhältnissen zurück.

({6})

- Herr Meckelburg, reden Sie doch nicht! Die Arbeitslosigkeit im Januar 1998 betrug 4,8 Millionen. Diese Zahl spricht
für sich. Stellen Sie sie bitte der Zahl von heute gegenüber.

({7})

- Das stimmt nicht.

Auch Sie als Opposition müssten die negativen Auswirkungen dieses Verfallsprozesses kennen: kein Sozialversicherungsschutz für Arbeitnehmer, Aufweichung des
Kündigungsschutzes sowie der tariflichen Bezahlung,
Mindereinnahmen in den Sozialversicherungskassen.
Vergessen Sie bitte auch nicht, dass in dieser Zeit zuhauf
abhängig Beschäftigte in die Scheinselbstständigkeit geschickt wurden, die ebenfalls nicht in der Lage waren, für
ihre soziale Sicherung aufzukommen.

({8})

Damit haben Sie Armut und zusätzliche Kosten für die
Gesellschaft, ganz konkret für die Sozialhilfe, produziert.

Vielleicht hätte die alte Regierung die Mindereinnahmen in den Sozialversicherungssystemen mit Beitragserhöhungen um 0,3 Prozentpunkte ausgeglichen, den weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten hingenommen und
damit weitere Erschwernisse am Arbeitsmarkt in Kauf
genommen - ein Teufelskreis!

({9})

Diesen Teufelskreis haben wir durch unsere gesetzlichen
Regelungen durchbrochen. Wir haben in diesem Bereich
des Arbeitsmarktes Recht und Ordnung wieder hergestellt.

({10})





Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bereinigt um die
geringfügigen Nebentätigkeiten hat sich die Zahl der geringfügigen, nunmehr aber sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse von 3,6 Millionen im Jahr 1999 auf
4,1 Millionen im Jahr 2001 erhöht.

({11})

- Aber es ist wenigstens eine Rente, Frau Schwaetzer.
({12})

Sie wissen genau, dass wir durch diese Regelungen
auch Einnahmen in der sozialen Rentenversicherung von
jeweils 3 Milliarden DM in den Jahren 2000 und 2001 und
in der Krankenversicherung von 2,2 Milliarden DM verbuchen können. Für mich ist es überhaupt nicht einsehbar,
warum man das alles aufgeben und der Auflösung von sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen das Tor
wieder weiter öffnen soll.

({13})
Herr Meckelburg, nun zu Ihrem Problem mit der Überschreitung der 325-Euro-Grenze, das Sie angesprochen
haben. Genau diesem Grenzproblem, dass sich der Nettolohn bei einer geringfügigen Überschreitung aufgrund der
zu zahlenden vollen Beiträge zur Sozialversicherung trotz
Mehrarbeit verringern kann, begegnen wir mit dem Mainzer Modell. Das sollten Sie sich einmal anschauen, dann
bräuchten Sie das hier nicht mehr zu kritisieren.

({14})

- Das Mainzer Modell steht allen Personen offen, die über
325 Euro bis 897 Euro verdienen. Es führt in sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse.

({15})

Die Förderung wird dabei entbürokratisiert. Gefördert
werden Sozialversicherungsbeiträge und ein Kindergeldzuschuss. Das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun.

Lassen Sie mich noch einige Forderungen der FDP
nennen, die wir nicht mittragen können: Das Arbeitslosengeld ist zu senken, ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen sind einzuschränken - wohlgemerkt unabhängig von der Höhe der Arbeitslosigkeit -, Wahltarife
sind einzuführen,

({16})

das Tarifrecht soll per Gesetz geöffnet werden, das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll wieder aufgeweicht
werden. All das sind Maßnahmen, Frau Schwaetzer, die
ebenfalls keine Arbeitsplätze schaffen.

({17})

Wenn wir das machen würden, schlügen wir den Kurs
zu einem Billiglohnsektor nach amerikanischem Vorbild
ein. Mit diesem Sektor geht die US-amerikanische Sozialkritikerin Barbara Ehrenreich hart ins Gericht. Sie
schreibt: „... wenn sich ein gesunder, allein stehender
Mensch trotz zehn Stunden Arbeit am Tag kaum über
Wasser halten kann“, dann ist etwas faul. Damit hat sie
Recht.

({18})

Sie muss es wissen, denn sie hat Billiglohnjobs ausgeführt
und dabei Willkür, Demütigung und Entwürdigung erfahren.

Diesen Weg in die völlige Entsolidarisierung der Arbeitswelt können wir nicht mitgehen. Jeder muss eine
Chance haben, sich durch Arbeit ein würdiges Leben aufzubauen.

({19})

Wenn dies nicht möglich ist, muss er das Recht haben, Solidarität einzufordern.