Max Straubinger (NA), 2013-03-21:
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Themen und

mit welchen Anträgen sich das Hohe Haus beschäftigen muss. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich
bin gern bereit, eine Debatte über die soziale Situation
in Deutschland zu führen, über die Verteilung von Vermögen und Einkommen, über Chancengerechtigkeit
und vieles mehr. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht
der Bundesregierung bietet eine hervorragende Grundlage für eine solche Debatte.

Aber der Vorwurf, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollten eine Berichterstattung verschleiern oder die politische Diskussion über eine vermeintlich soziale Ungleichheit ersticken, ist einfach
töricht. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sorgen
für umfassende Transparenz. Der Berichtsentwurf, der
Ende letzten Jahres in die Ressortabstimmung gegangen ist, ist bekannt und für jeden Bürger in unserem
Land recherchierbar. Und der Bericht nach der Ressortabstimmung in der Fassung, wie er vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, ist für Interessierte
zugänglich. Jeder kann beide Berichte nebeneinanderlegen und Satz für Satz abgleichen. Und genau das ist
ja auch geschehen. Es war in der öffentlichen Berichterstattung viel von Schönfarberei die Rede; interessierte Kreise haben versucht, den ganz normalen
Vorgang einer Ressortabstimmung politisch zu skandalisieren, die Fraktion Die Linke übrigens auch.



Aber weil wir so transparent vorgegangen sind und
uns der massiven - in der Sache haltlosen - Kritik gestellt haben, kann man uns doch keine Verschleierung
vorwerfen. Ihr Vorwurf ist unlogisch und in der Sache
völlig abwegig.

Und noch ein Wort zur Transparenz: Schauen Sie
auf die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Das Ministerium hat dort zahlreiche
Forschungsprojekte dargestellt. Alle Berichte können
heruntergeladen werden, die wissenschaftliche Basis
für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist bekannt.
Mehr Transparenz ist kaum möglich. Deshalb ist der
Vorschlag nach Einsetzung einer unabhängigen Kommission in der Sache völlig unbegründet. Sie mögen
die politischen Schlussfolgerungen der Regierung
nicht teilen, das ist aber kein Grund, die wissenschaftliche Expertise infrage zu stellen. Am Bericht haben
doch ganz überwiegend diejenigen mitgearbeitet, die
auch in eine vermeintlich unabhängige Kommission
berufen werden würden. Vor diesem Hintergrund halte
ich Ihren Vorschlag nicht für zielführend. Und Sie haben selbst im Jahr 1999 als PDS-Fraktion in einem
Antrag noch gefordert, dass die Bundesregierung einen Bericht über die Entwicklung von Armut und
Reichtum vorlegen soll. Von einer unabhängigen Kommission war seinerzeit nicht die Rede. Was damals
richtig war, soll heute falsch sein. Nur weil Ihnen die
politische Bewertung der Regierung nicht passt.

Das kann Ihnen auch bei einer unabhängigen Kommission passieren. Wir haben es letztes Wochenende
aus dem Mund des Vorsitzenden der SPD erlebt, der
den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang
mit der Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen massiv angegangen ist. „Sachverständige, die ihre
Gutachten an der Lebenswirklichkeit vorbei schreiben,
brauchen wir nicht“, so tönte Sigmar Gabriel. Das
zeigt: In der politischen Debatte ist niemand sakrosankt. Auch eine vermeintlich unabhängige Kommission muss sich der Kritik stellen und ist nicht frei von
Kritik.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Analyse. Ich
weiß nicht, in welchem Land Sie leben, in Deutschland
offenbar nicht. Ich finde, die Daten im 4. Armuts- und
Reichtumsbericht belegen sehr deutlich die positive
Entwicklung der Lebenslagen für die Bürger in unserem Land. Die Langzeitarbeitslosigkeit als eine der
gravierendsten Ursachen für Armut haben wir nachhaltig abgebaut: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist
zwischen 2007 und 2012 von 1,73 auf 1,03 Millionen
gesunken. Auch die Zahl derjenigen, die auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen
sind, ist stark rückläufig: Heute stehen 270 000 Kinder
unter 15 Jahren und über 800 000 erwerbsfähige Menschen weniger im Leistungsbezug als im Jahr 2007.
Dabei blieb der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten
weitgehend stabil. Deutschland weist in der Europäischen Union gegenwärtig die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf. Deutschland gehört nach Berechnungen der OECD zu den Staaten, in denen die
Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten
durch Steuern und Sozialtransfers reduziert wird. Die
Sozialleistungsquote liegt in Deutschland bei rund
30 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt. Das
zeigt: Der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Ihre
Vorwürfe sind haltlos. Sie zeichnen ein Zerrbild von
der Lebenswirklichkeit in unserem Land. Sie wollen mit
dem Thema „Armut in Deutschland“ Wahlkampf machen und Neiddebatten schüren. Ihr Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag. Deshalb werden wir den Antrag in den Ausschüssen auch ablehnen.