Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt mehrere Ziele: Zunächst soll das Wahlrecht für die Sozialversicherungswahlen, die 1999 stattfinden, verbessert werden. Die Änderungen müssen jetzt erfolgen; denn nach den gesetzlichen Vorgaben laufen Ende dieses Jahres die Vorbereitungen für die 9. allgemeinen Sozialversicherungswahlen an. Die notwendigen Änderungen müssen also bis dahin verwirklicht sein.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurden Veränderungen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen. Diese führen auch zu Neuregelungen bei den Vorschriften über die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen. Es sind Gesetzeslücken bei der Stellvertretung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Krankenkassen entstanden. Diese sollen geschlossen werden, indem die persönliche Stellvertretung zugelassen wird. Damit gelten die gleichen Regelungen wie im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.
Außerdem wird sichergestellt, daß sich auch Organisationen, die nach dem Zusammenschluß nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sind, an der nächsten Wahl beteiligen können. Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates von Betriebskrankenkassen wird eine Regelung vorgeschlagen, die sicherstellt, daß nach einer Vereinigung mehrerer Betriebskrankenkassen die Arbeitgeber jedes Trägerunternehmens im Verwaltungsrat vertreten sein können.
Verbessert werden soll die Information der Wählerinnen und Wähler über Zweck und Ablauf der Sozialversicherungswahlen und über die Organisationen, die sich an der Wahl beteiligen. Die höhere Transparenz des Wahlverfahrens ist notwendig, damit die Aufgaben, die von der Selbstverwaltung in der Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung wahrgenommen werden, den Versicherten stärker bewußt werden. Sie haben durch die Wahlen die Möglichkeit, die Zusammensetzung der Selbstverwaltung und damit deren Aufgabenerfüllung zu beeinflussen.
Ferner wird klargestellt, daß sich eine Wahlanfechtung auf die Gültigkeit der Beschlüsse eines Selbstverwaltungsorgans nicht auswirkt. Diese Regelung erfolgt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gültigkeit von Beschlüssen der Landtage, Gemeinderäte und Kreistage, deren Wahl erfolgreich angefochten wird. Auf diese Weise wird vermieden, daß beispielsweise einem Haushaltsplan nachträglich die Wirksamkeit entzogen wird.
Im Siebten Buch Sozialgesetzbuch sollen redaktionelle Änderungen erfolgen, mit denen das neue Recht an weitere, zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepaßt wird.
Wichtig sind auch Regelungen über den Umgang mit den Daten des Gesundheitswesens Wismut. Das Archiv der medizinischen Daten Wismut ist am 1. Oktober 1996 in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Die Daten sind für die medizinische Forschung sehr wichtig und von großer Bedeutung. Sie sollen daher in ihrem Bestand gesichert und den Stellen zugänglich gemacht werden, die sie zu Forschungszwecken benötigen, wie das Bundesamt für Strahlenschutz. So können Strahlenwirkungen mit dem Ziel erforscht werden, Risikofaktoren und Schwellendosierungen zu bestimmen. Personenbezogene Daten sind dabei so früh wie möglich zu anonymisieren. Ist dies wegen des öffentlichen Interesses eines Forschungsvorhabens nicht von Anfang an möglich, werden strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten gestellt. Auf jeden Fall sind sie gegen Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte gesichert.

Insgesamt handelt es sich um Regelungen, die auf einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und der ebenfalls grundgesetzlich geschützten Freiheit von Wissenschaft und Forschung beruhen. Auch im Interesse Einzelner sollen die Daten zugänglich sein, damit über die Sozialleistungsansprüche ehemaliger Beschäftigter der Wismut entschieden werden kann. Die Daten können zu diesem Zweck an die Sozialleistungsträger wie auch an die Gerichte übermittelt werden. Daneben können die Betroffenen über ihre Daten verfügen, indem sie beispielsweise einwilligen, daß diese an ihren behandelnden Arzt übermittelt werden. Dieser kann die hieraus gewonnenen Erkenntnisse in die Behandlung eventueller Gesundheitsschäden einbeziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten - Frau Vorsitzende, Sie nicken schon fast -, damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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