Gitta Connemann (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter

Herr Kollege Schlecht, Sie begannen Ihren Vortrag mit
dem Hinweis, es gebe ein Problem in diesem Land. Nach
Ihrem Vortrag stimme ich Ihnen zu, und ich nenne das
Problem beim Namen: Es sind die Linken.

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Allein mit dem Ruf nach immer mehr Wohltaten, die
angeblich nichts kosten, ist diesem Land sicherlich nicht
gedient. Entscheidend ist, was man daraus macht. Denken Sie nur an das Märchen Tischlein deck dich der Gebrüder Grimm: Auf Zuruf wird aufgetafelt, ohne dass jemand zahlt.

An genau dieses Märchen erinnert mich Ihr Antrag.
Es handelt sich dabei - vom gesetzlichen Mindestlohn
bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen - um
ein Wünsch-dir-Was der Sozialpolitik. Es gibt nur ein
einziges Problem: Im wahren Leben deckt sich kein
Tisch von selbst, und irgendjemand zahlt immer die Zeche.

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In Ihrem Falle wären das übrigens die Langzeitarbeitslosen, die Geringqualifizierten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen die
Wohltaten finanzieren sollen, die Sie ausschütten wollen.

Ich will nur auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen, zunächst auf Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

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Das hört sich zunächst einmal verlockend an. Die bittere
Wahrheit ist aber: Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu
niedrig ist, hilft niemandem.

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Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist, kostet Arbeitsplätze, denn die Firmen, die keine höheren Gehälter
zahlen können, müssen Mitarbeiter entlassen. Das sind
die Gesetze der Ökonomie, über die auch die Linken
sich nicht hinwegsetzen können.

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Ein einheitlicher Mindestlohn nimmt übrigens auch
keine Rücksicht auf Branchen oder Regionen. In Grenzgebieten geht der Kunde ins Ausland, wenn es in
Deutschland zu teuer ist, zum Beispiel nach Polen. Dort
gibt es tatsächlich einen Mindestlohn, aber dieser beträgt
1,85 Euro.

Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet vor allem den
Schwächsten. Als Erste entlassen werden nämlich die
Menschen ohne Schulausbildung und die Menschen
ohne Ausbildung. Das schadet im Ergebnis auch dem
Beitragszahler; denn die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer sehr viel teurer als staatliche Zuzahlungen
zum Lohn.

Alle diese Effekte sind durch Studien belegt. Selbst
die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem
Ergebnis: „Ein genereller Mindestlohn - ohne jede Differenzierung - scheint nicht sinnvoll.“ Man höre! Wir
wissen um diese Probleme, und deshalb lehnen wir einen
gesetzlichen Mindestlohn ab. Wir wollen, dass jeder eine
Chance auf Arbeit hat, insbesondere die Schwächeren.
Wir wollen, dass Familien ein Mindesteinkommen haben. Das geht übrigens nicht mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro; denn die
Leistungen, die eine Familie schon heute im Rahmen des
Transfereinkommens, zum Beispiel in Form von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, erhält, sind höher als
dieser Mindestlohn.

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Es geht aber mit einer Kombination aus fairen Löhnen
und ergänzenden staatlichen Leistungen. Wir wollen übrigens auch, dass die Menschen, die arbeiten, mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten. Das ist ein berechtigtes Interesse.

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Wir wollen Mindestlöhne, aber tarifliche Branchenmindestlöhne, damit die Tarifparteien ihre Souveränität erhalten und unterschiedliche Branchenbedingungen berücksichtigt werden. So viel zum ersten Beispiel aus
Ihrem Antrag.

Das zweite Beispiel aus Ihrem Antrag, meine Damen
und Herren von der Linken. Sie fordern, dass Arbeitslose
nur die Arbeit annehmen müssen, bei der eine Entlohnung wie zuvor stattfindet. Das klingt auf den ersten
Blick charmant. Das wird zum Beispiel die zwischenzeitlich arbeitslosen Bankmanager der Hypo Real Estate
erfreuen. Bei einem Jahreseinkommen in Höhe von circa
200 000 Euro aufwärts werden diese auf dem normalen
Arbeitsmarkt kaum jemanden finden, der sie beschäftigen könnte. In diesem Fall lässt sich sagen: Willkommen
in der Arbeitslosigkeit, finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vergoldet mit einer Abfindung
und abgesegnet von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Linken!

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Beispiel drei. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des Arbeitslosengeldes II.

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Egal wie man sich verhält: Der Steuerzahler zückt das
Portemonnaie. Ich frage Sie: Wer ist denn der SteuerzahGitta Connemann

ler in Deutschland? Das sind die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit
zum Teil kleinen Einkommen diesen Staat finanzieren.
Das sind nicht nur die großen Bosse, sondern auch die
Verkäuferin, der Maurer oder der Arbeiter am Band. Genau um deren Steuerzahlungen geht es: Deren Steuergelder schütten Sie aus. Ich wünschte mir, dass Sie damit
vorsichtiger umgingen.

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Summa summarum kostet Ihr Wunschzettel zig Milliarden Euro. Das ist so unseriös,

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dass Ihnen inzwischen alle Ihre Finanzpolitiker von der
Stange gehen, zum Beispiel Ihr ehemaliger Genosse
Ronald Weckesser.

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Er wurde gefragt, was er denn von diesen Ihren Forderungen halte. Er stellte fest:

Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal
dann eingehalten werden könnten, wenn wir die
Wahl gewännen. … Das weiß jeder.

Aber die Parteikonzeption laute, Forderungen müssten
nicht realisierbar sein, sondern nur andere in Zugzwang
bringen. Kurzum: Sie verfolgen ausschließlich eine
Tischleindeckdich-Politik der leeren Versprechen.

Das erleben übrigens besonders schmerzlich die Menschen, die in Ländern leben, in denen die Linken mitregieren, zum Beispiel in Berlin,

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insbesondere die Familien, die Kinder und die Jugendlichen, auf deren Rücken gespart wurde. Die Liste der
Grausamkeiten von Rot-Rot ist lang. Ich möchte nur einige wenige nennen: Kürzung der Sozialhilfe- und Pflegeleistungen um fast 50 Millionen Euro, Kürzung des
Blindengeldes, Kürzungen der Leistungen für Seniorenarbeit, Selbsthilfegruppen und Ehrenamt um mehr als
50 Prozent. Das wurde im sogenannten LIGA-Vertrag
ausgestaltet. Dafür wurden im letzten Jahr die Gaspreise
zum wiederholten Mal erhöht. Nicht erhöht wurden über
viele Jahre die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst. Erst im letzten Jahr hat es eine Erhöhung gegeben. Aber der Rückstand zu den anderen Ländern ist erheblich.

Das zeigt einmal mehr: Dort, wo Sie regieren, tun Sie
in keiner Weise das, was Sie einfordern. Sie dreschen
Phrasen; aber Sie lassen keine Taten folgen. Die Arbeitnehmer, von denen ich gesprochen habe, können über
den Titel Ihres Antrags „Beschäftigte am Aufschwung
beteiligen“ nur lachen, meine Damen und Herren von
der Linken.

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Mein Fazit ist: Dort, wo die Linken regieren, geht es
den Menschen schlechter.

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Ihre Politikmodelle helfen niemandem. Deshalb werden
wir Ihren Antrag ablehnen.

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