christian stetten (NA), 2010-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bitte, nehmen Sie bequem Platz und streichen Sie sich
diesen Tag dick in Ihrem Kalender an; denn heute will
uns die Linke in einer eigentlich völlig überflüssigen Debatte mit einem dreiseitigen Antrag erklären, wie sie die
Haushaltsprobleme aller 16 Bundesländer lösen will. Ich
gehe davon aus, dass die Vermögensteuer als Ländersteuer wieder eingeführt werden soll. Die Linke geht von
zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro aus - dieses Geld soll zusätzlich von den Ländern kassiert werden -, und das bei einem Steuersatz von
5 Prozent, was fast einer Enteignung gleicht. Sie wollen
uns mit Ihrem dreiseitigen Antrag weismachen, dass so
alle Haushaltsprobleme gelöst werden können.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die CDU/CSUBundestagsfraktion hält es für selbstverständlich, dass
starke Schultern generell mehr als schwache Schultern
tragen.

({0})

Diese Auffassung hat sie übrigens nicht nur mit Beginn
der Krise vertreten, sondern auch schon vorher. Der
sozialpolitischen Verantwortung wird man in Deutschland durch die Progression der Einkommensteuer gerecht. 10 Prozent der großen Vermögen tragen heute
rund 54 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Die
oberen 50 Prozent der Einkommen tragen insgesamt
über 94 Prozent der kompletten Einkommensteuerlast.

Wenn die Linke angesichts dessen von einer sozialpolitischen Schieflage spricht, dann muss man festhalten,
dass sie die Realität in Deutschland nicht erkannt hat.

({1})

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, wollen
die Bundesländer durch die Einführung dieser Steuer
verpflichten, zusätzlich 80 Milliarden Euro - wohlgemerkt: jährlich und nicht einmalig - einzuziehen, obwohl die Länder im letzten Jahr insgesamt nur Steuern in
Höhe von 16 Milliarden Euro eingezogen haben. Mit
dem Antrag, den Sie hier einbringen, würde also eine
Verfünffachung des Betrages einhergehen, den die Länder bisher selber an Steuern einziehen. In den 16 Milliarden Euro eingeschlossen sind übrigens schon die umstrittenen Erbschaftsteuern, die Lotteriesteuern und auch
die Grunderwerbsteuern. Sie wollen also die Steuern, die
die Länder einziehen, auf insgesamt 86 Milliarden Euro
erhöhen. Ich frage mich schon, in welchem Land Sie leben. Sie betreiben - das zeigen Sie wieder einmal sehr
deutlich - eine Politik des Neides, des Klassenkampfes
und jetzt auch noch der Enteignung.

({2})

Sie haben den Bezug zur Realität völlig verloren.

({3})

Schauen wir uns einmal den Inhalt Ihres Antrags an.
Vom Vorredner haben wir dazu ja nicht allzu viel gehört.
Sie fordern, dass auf das private Geldvermögen, die Verkehrswerte aller privaten Immobilien- und Sachvermögen nach Abzug eines Freibetrages jährlich ein Steuersatz in Höhe von 5 Prozent erhoben wird. Diese
Maßnahme ist konjunkturpolitisch völlig falsch und fördert sicherlich nicht private Investitionen, sondern sorgt
für das Gegenteil.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995,
mit dem die damalige Besteuerung von Vermögens- und
Betriebswerten für verfassungswidrig erklärt wurde, ist
angesprochen worden. Deshalb wird seit 1997 keine
Vermögensteuer mehr erhoben. Damit stehen wir auch
nicht allein da. Zahlreiche andere europäische Länder
haben zu dieser Zeit auch die Vermögensteuer abgeschafft, und das aus gutem Grund. Die Vermögensteuer
ist nämlich eine reine Substanzsteuer. Sie fällt auch an,
wenn der Betroffene in einem Jahr überhaupt kein Einkommen hat. Sie fällt sogar an, wenn der Betroffene in
einem Jahr die Hälfte seines Vermögens verliert. Selbst
dann schnappt die Steuerfalle zu.

({4})

Substanzsteuern sind Gift für unser Land und auch für
die Betroffenen. Deshalb haben auch viele unserer Nachbarländer aus gutem Grund keine Vermögensteuer.

({5})

Das, was Sie heute in den Bundestag einbringen, ist
nicht nur ideologisch falsch, sondern stellt auch eine
volkswirtschaftliche Geisterfahrt dar. Sie würden doch
nicht die Vermögenden treffen, wie Sie in Ihrem Antrag
schreiben, sondern Sie würden vielfach gerade Mieter
treffen.

({6})

- Wir können uns gerne den Antrag näher anschauen
und auf den Punkt kommen.

Schauen wir uns einmal an, was noch im Antrag steht.
Sie wollen die privaten Geldvermögen und die Verkehrswerte der privaten Immobilienvermögen und der privaten Sachvermögen mit 5 Prozent besteuern. Zu Betriebsvermögen und zu land- und forstwirtschaftlichem Besitz
habe ich übrigens nichts gelesen. Offenbar lassen Sie
beides außen vor. Dass das mit dem Spruch des Verfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer vereinbar wäre, kann
ich mir nicht vorstellen. Noch vor zwei Monaten haben
Sie uns übrigens von dieser Stelle hier angegangen, weil
wir bei der Erbschaftsteuer für bestimmte Betriebsvermögen Freibeträge eingeführt haben, hier also auch nicht
alles der Steuerpflicht unterworfen haben. Damals haben
Sie versucht, uns klarzumachen, dass eine ganzheitliche
Besteuerung gesichert sein muss. Jetzt erwähnen Sie in
Ihrem Antrag weder Betriebsvermögen noch land- und
forstwirtschaftlichen Besitz. Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht würde da nicht mitmachen.

Die Steuer soll stichtagsbezogen eingeführt werden.
Nachdem Sie bestimmte Vermögensformen außen vor
lassen und nicht besteuern, können Sie doch nicht im
Ernst glauben, dass bei einer Substanzbesteuerung der
anderen Vermögen in Höhe von 5 Prozent auch nur ein
einziger der Betroffenen nicht reagiert und vor dem
Stichtag sein belastetes Vermögen nicht in unbelastetes
Vermögen umschichtet. Es ist weltfremd, zu glauben,
dass hier nicht reagiert wird.

Jetzt kommen wir zu der Frage, wie sich Ihr Vorhaben
auf den deutschen Wohnungsmarkt auswirken würde.
Ich behaupte, dass Sie mit einer jährlich fälligen Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent den Wohnungsmarkt in
Deutschland zerstören würden.
({7})

Nehmen wir als Beispiel einmal einen sehr vermögenden
Immobilienbesitzer, der eine Rendite auf den Verkehrswert seines Besitzes von 3 bis 4,5 Prozent erzielt. Zusätzlich zu allen Ertragsteuern muss er jetzt noch 5 Prozent Steuern auf das Vermögen zahlen. Bei einer Rendite
von 4 Prozent eine Substanzsteuer von 5 Prozent! Das
kann nur ein vorgezogener Faschingsscherz sein, meine
Damen und Herren.

({8})

Das ist völlig unglaubwürdig.

({9})

Wenn man es nun ernst nimmt, dass den Immobilienbesitzern durch diese Steuer jährlich gleichsam 5 Prozent ihres Vermögens weggenommen werden sollen,
dann ist doch völlig klar, dass diese versuchen werden,
ihre Immobilien sobald wie möglich zu verkaufen. Ob er
einen Käufer finden wird, ist zweifelhaft. Wer kauft
schon ein Renditeobjekt mit 4 Prozent Rendite, wenn er
5 Prozent Steuern zahlen muss? Ob er Einnahmen hat
oder nicht, ist dabei völlig egal. Wenn er niemanden findet, der die Immobilie kauft, wird er dafür sorgen, dass
die Belastung auf die Mieter abgewälzt wird,

({10})

die dann mit hohen Mieterhöhungen rechnen können.
Damit wir wissen, wovon wir reden: Bei einer Refinanzierung der Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent bedeutet das eine glatte Verdoppelung der heutigen Mieten.

Das ist nicht die Sozialpolitik, die die CDU/CSUFraktion sich vorstellt. Sie sollten sich schämen, hier solche Anträge einzubringen,

({11})

durch die die Mieter nur belastet würden. Wir wollen,
dass auch in Zukunft billiger Wohnraum in Deutschland
zur Verfügung gestellt wird.

({12})

Zusätzlich würde es auch ein bürokratisches Monster.
Wir können uns vorstellen, was bei einer Bewertung herauskäme. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer ein Drittel des
Aufkommens - das ist ausreichend untersucht worden verschlungen haben.

({13})

Jetzt haben wir ein neues Bewertungsgesetz und klare
Regeln des Bundesverfassungsgerichts. Sie glauben
doch nicht, dass es damit günstiger wird. Das Gegenteil
wird der Fall sein. Bei der Erbschaftsteuer ist es vielleicht gerade noch zumutbar, dass alle 30 Jahre ein umständliches und teures Bewertungsverfahren durchgeführt wird. Bei der Vermögensteuer wollen Sie es aber

jährlich stichtagsbezogen, zum 31. Dezember, durchführen.

Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie die Vermögen erst einmal alle erfassen. Dann
können Sie entscheiden, welche Bereiche Sie aus der
Vermögensteuer herausnehmen oder welche Freibeträge
Sie festlegen. Wenn Sie alle privaten Vermögen in
Deutschland jährlich erfassen und dann Freibeträge festlegen wollen, wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

({14})

Dann kommen Sie weit über die Kosten in Höhe von einem Drittel.

Auf jeden Fall wird dieser Vorschlag nicht dazu beitragen, dass weiterhin in Deutschland investiert wird. Im
Gegenteil: Es wird eine Flucht ins steuerbefreite Ausland stattfinden. Die Folgen der Erbschaftsteuer und der
Vermögensteuer sind die gleichen, mit fatalen Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für
die vielen Arbeitnehmer, die in den Familienbetrieben
arbeiten. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({15})

Dieser von den Kommunisten in den Bundestag eingebrachte Antrag ist verfassungswidrig.

({16})

- Da brauchen Sie sich nicht aufzuregen; das Wort
„Kommunisten“ darf in diesem Zusammenhang durchaus gebraucht werden. Ich sehe Sahra Wagenknecht, die
den Antrag mit unterschrieben hat. Auf ihrer Homepage
wird darauf hingewiesen, dass sie die Sprecherin der
Kommunistischen Plattform ist. Wenn Sie sich jetzt von
dem Gedankengut der Kommunistischen Plattform distanzieren, dann nehme ich alles zurück. Aber wer dieses
Gedankengut vertritt, darf sicher Kommunist genannt
werden. Ich bin gerne bereit, Ihre Belehrungen entgegenzunehmen.

({17})

Ich kann Sie, Gregor Gysi und Ihre Fraktion, nur bitten, diesen Antrag zur Einführung einer Vermögensteuer
in Höhe von 5 Prozent zurückzuziehen. Er ist volkswirtschaftlicher Irrsinn. Ansonsten sagen Sie den Bürgern,
was Teile Ihrer Fraktion wirklich wollen. Wenn Sie wollen, dass erfolgreiche Bürger in unserem Land enteignet
werden, dann können Sie das offen aussprechen. Allein
aufgrund der von Ihnen geschätzten 80 Milliarden Euro
Einnahmen ist das mit uns auf keinen Fall zu machen.
Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie
diesen Antrag zurück!

Herzlichen Dank.

({18})