Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/9781 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fe-
derführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/
CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion
der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ar-
beit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der SPD abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für die-




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

sen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die
Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Fe-
derführung beim Familienausschuss. Wer stimmt für die-
sen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenom-
men.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nun um ein
wenig Geduld und Aufmerksamkeit.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 a bis g sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

52 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959
zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank

- Drucksache 17/9697 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober
1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

- Drucksache 17/9698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November
1984 zur Errichtung der Interamerikanischen
Investitionsgesellschaft

- Drucksache 17/9699 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013
({3})

- Drucksache 17/9875 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

- Drucksache 17/9932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({6}), Memet Kilic, Viola
von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visapolitik liberalisieren

- Drucksache 17/9951 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen
für bürgerschaftliches Engagement nicht auf
Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

- Drucksache 17/9950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Sportausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

- Drucksache 17/9738 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Auswärtiger Ausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 53 a bis d und 53 f
bis m sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 53 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens
vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksache 17/9343 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({10})

- Drucksache 17/9843 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9843, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9343 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur
vom 27. März 2006

- Drucksache 17/9691 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})

- Drucksache 17/9991 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Stephan Thomae
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9991, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9691 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 c:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 17/9692 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({12})

- Drucksache 17/9953 Berichterstattung:
Abg. Martin Burkert

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9995 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Johannes Kahrs
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt auf Drucksache 17/9953, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/9692 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP
und Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
zur Gründung des Globalen Treuhandfonds
für Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/9696 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({14})

- Drucksache 17/9955 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Ebner




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt auf Drucksache 17/9955,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/9696 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 f bis m: Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 53 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 437 zu Petitionen

- Drucksache 17/9760 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 437 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 438 zu Petitionen
- Drucksache 17/9761 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 438 ist bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 439 zu Petitionen
- Drucksache 17/9762 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 439 ist bei Enthaltung der
Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

- Drucksache 17/9763 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 440 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

- Drucksache 17/9764 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 441 ist bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

- Drucksache 17/9765 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 442 ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

- Drucksache 17/9766 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 443 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 53 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

- Drucksache 17/9767 -

Dazu liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht 444 ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kom-
mission „Internet und digitale Gesellschaft“

- Drucksache 17/9939 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/9918 -

1) Anlage 4



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Bei dieser Gelegenheit können wir hier vorne wechseln. Viel Glück bei der Abstimmung, liebe Kolleginnen
und Kollegen!