killat (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Winkelheide hat in der Stellungahme zu unserem Gesetzentwurf darauf verwiesen, daß wir auf das „Sozialpaket" warten sollten. Als ich das hörte, stellte ich mir vor, wie es den Familien, den 350 000 Familien - ich nenne bewußt diese Zahl, weil die Auskünfte, die wir von der Bundesanstalt bekommen haben, von 340 000 bis 350 000 Familien sprechen - geht, die seit dem 1. August dieses Jahres das Zweitkindergeld nicht mehr bekommen.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Schütz. Diese Familien sollen damit getröstet werden, daß sie ein Paket erhalten sollen - ich komme mir fast wie in einer Vorweihnachtsstimmung vor -, daß Sie hier ein Paket unterbreiten werden, das den Familien, insbesondere den davon betroffenen kinderreichen Familien, einen großen Ausgleich, große Zuwendungen bringen soll.
Ich hatte erwartet und wir haben erwartet, daß Sie zum mindesten bis zur endgültigen Regelung der Kindergeldfrage unserem Vorschaltgesetz zustimmen, einem Vorschaltgesetz, mit dem doch weiter nichts beabsichtigt ist, als die Familien, denen man das Kindergeld jetzt entzogen hat, wiederum in den Genuß des Zweitkindergeldes zu bringen. Neben diesen 350 000 Familien sollen nicht auch diejenigen Familien, die schon im nächsten Jahre nach dem Stichtag 1. April - es werden wiederum etwa 300- bis 350 000 Familien sein - hiervon betroffen wären, noch das Zweitkindergeld verlieren, indem in der Zwischenzeit nicht eine entsprechende Anhebung der Einkommensgrenze erfolgt. Mit den Familien, die ab April 1963 nach Überschreiten der Einkommensgrenze ausfallen, würde die Hälfte aller deutschen Familien, die heute Zweitkindergeld erhalten, kein Kindergeld mehr bekommen.
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Nun, Herr Kollege, ich darf auf die gute Lohnentwicklung eingehen. Sie haben oder, ich darf sagen,
wir haben das Glück, einen Familienminister zu besitzen, der uns in diesem Punkt sehr stichhaltige Aufklärung gegeben hat. Der Herr Familienminister Dr. Wuermeling selber hat in einem Artikel, der „Bild"-Format hat - „SOS für die Familie" - dargelegt,
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wie die Lebenshaltungskosten, wie der Lebenshaltungsindex die Familien und ganz besonders die Familien mit Kindern belastet. Nach statistischen Erhebungen ist für das vergangene Jahr eine Lohn- und Gehaltssteigerung von etwa 9 % festzustellen. Der nominelle Steigerungsbetrag wird zum größten Teil durch eine Erhöhung des Preisindexes für die Lebenshaltung einer mittleren Verbraucherfamilie in Höhe von 4,2 % aufgesogen. Dazu hat der Herr Familienminister noch besonders festgestellt, daß im vergangenen Jahr - von Mai 1961 bis Mai 1962 - der Preisindex für die einfache Lebenshaltung eines Kindes nicht nur um 4,2 %, sondern sogar um 8 % gestiegen ist. Diese Lohn- und Gehaltserhöhung von im Schnitt 9 %, wie ich unterstelle, wird bei Familien mit Kindern, insbesondere bei kinderreichen Familien, von der inzwischen eingetretenen Preiserhöhung mehr als aufgesogen.
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Wie käme sonst der Herr Familienminister in diesem aufsehenerregenden Artikel, der auch in einer großen Wochenzeitschrift einen Niederschlag gefunden hat, zu der Bemerkung, daß nach den von ihm festgestellten Tatsachen in der Bundesrepublik praktisch bereits in breiter Front ein Abbau des Familienausgleiches stattfinde?! Er weist darauf hin, daß der Familienlastenausgleich in anderen EWG-Ländern höher liege, daß er in Frankreich 35 % der Ausgaben für die soziale Sicherheit, in Italien 25 %, in Belgien 20 % ausmache, während er in der Bundesrepublik nur 2,7 % betrage. Er weist weiter nach, daß in der privaten Wirtschaft die durchschnittliche Bruttomonatssumme bei männlichen kinderlosen Industriearbeitern vom Frühjahr 1959 bis zum Jahre 1962 um 34 % gestiegen sei, dagegen bei Familien mit bis zu drei Kindern um 31 % und bei Familien mit bis zu fünf Kindern nur um 27 %. Und nun kommen Sie, Herr Kollege Schütz, und behaupten, beim Überschreiten einer Einkommensgrenze von 600 DM monatlich liege ein so eminenter Zuwachs an Einkommen vor,
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daß diese Familien kein Kindergeld mehr brauchten.
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Der Herr Bundesarbeitsminister - und er ist ja eigentlich der dafür zuständige Minister - hat bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage in diesem Hause erklärt, daß auch Sie, meine Damen und Herren, beabsichtigten, die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld zu erhöhen und allgemein eine Leistungsverbesserung beim Kindergeld vorzunehmen. Was für eine Politik ist das, wenn Sie auf der einen Seite bereit sind - und das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern -, morgen oder über1812 
morgen die Einkommensgrenze etwa auf 750 DM monatlich hinaufzusetzen und das Kindergeld in bestimmten Beträgen zu erhöhen, wenn Sie aber auf der anderen Seite in der Zwischenzeit Hunderttausenden von Familien - bis zum Sommer des nächsten Jahres werden es fast 700 000 Familien sein -das Kindergeld entziehen, um es ihnen dann vielleicht ein halbes Jahr oder ein Jahr später wieder zuzuwenden?
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Ich darf noch darauf hinweisen, daß hei einem geringfügigen Überschreiten der Einkommensgrenze von 600 DM große Ungerechtigkeiten eintreten. Ja, die Angestellten verlieren sogar, wenn ihr Monatseinkommen 660 DM überschreitet, nicht nur die 25 DM Kindergeld aus dem Zweitkindergeldgesetz, sondern auch noch etwa 25 Ibis 30 DM Arbeitgeberanteil am Beitrag zur Krankenversicherung. Das heißt, diese Abzüge sind höher als die nominelle Lohn- oder Gehaltserhöhung.
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Ich glaube, daß eine solche Familienpolitik, wie Sie von Ihnen ständig betrieben wird, von niemandem hingenommen werden kann, zumal - darauf darf ich doch aufmerksam machen, meine Damen und Herren, - nach dem Grundgesetz „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen". Wie der „besondere Schutz" aussieht, das habe ich Ihnen darzulegen versucht, und das hat Ihnen Ihr Familienminister ins Stammbuch geschrieben.
Ich darf noch auf etwas aufmerksam machen. Ich glaube, gerade bei den jungen Familien mit Zweitkindern kommt ein höheres Einkommen oft nur dadurch .zustande, daß die Ehefrau mitarbeiten geht, um 'Anschaffungen des gehobenen Bedarfs für den Aufbau der Familie machen zu können, vielleicht überhaupt nur, um die Mittel für eine Wohnung - als Mietvorauszahlung - anzusparen. Diesen Familien schaden Sie durch die Begrenzung auf ein so niedriges Einkommen außerordentlich. Außerdem entziehen Sie der Familie durch notwendige Erwerbsarbeit die Mutter, die doch dort eine große Erziehungsaufgabe hat.
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Wenn man einmal überlegt, welche Politik hier von Mitgliedern des Kabinetts betrieben wird, kommt man zu sehr eigenartigen Schlüssen. Seit Jahr und Tag geht der Herr Familienminister durch das Land, spricht über den Rundfunk oder gibt es uns sogar schriftlich und predigt, daß in der Bundesrepublik der Familienlastenausgleich ungenügend ist und daß wir in dieser Beziehung unter den EWG-Staaten an letzter Stelle stehen. Dieser gleiche Familienminister ist aber nicht in der Lage oder bereit - ich weiß nicht, wie es in einer solchen Kabinettsitzung aussieht -, seine Erkenntnisse über die Notwendigkeit des Familienlastenausgleichs im Kabinett durchzusetzen. Man kann manchmal den Eindruck gewinnen, daß der Herr Familienminister die Dinge sehr lautstark und sogar richtig anspricht, daß aber der zuständige Arbeitsminister schwerhörig und das Kabinett sogar taub ist.
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Ich will nicht unterstellen, daß Sie hier eine „Politik mit doppeltem Boden" betreiben, daß der eine draußen die Schelle der Werbung und Agitation läutet, während hier innen in der Regierung, im Kabinett und wahrscheinlich auch in diesem Hause nichts Konkretes und Beweiskräftiges dazu gesagt wird. Wir sind aber auf die Dauer nicht bereit, dieses Spiel hinzunehmen.
Vielleicht gestatten Sie mir, noch kurz auf das Sozialpaket einzugehen, das nach Ihren Vorstellungen Regelungen bringen soll, die eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs darstellen. Nun, wir sind darüber schon unterrichtet. Aber genau das Gegenteil wird eintreten. Es geht nicht nur aus einem Referentenentwurf des zuständigen Hauses hervor, sondern es ist durch DPA-Meldung der Öffentlichkeit bekanntgeworden, daß Sie mit dem Sozialpaket die Familien noch zusätzlich außerordentlich belasten werden, insbesondere Familien mit Kindern.
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Sie haben doch mit dem Sozialpaket vor, nicht nur jeden Versicherten, wie es in der Vergangenheit in Ihrem Reformvorschlag vorgesehen war, sondern zusätzlich auch jedes einzelne Familienmitglied mit einem Zusatzbeitrag in Höhe von 25 % der Arzt- und Zahnarztkosten und in Höhe von 15 % der Krankenhauskosten zu belegen. Sie haben doch vor, die Familien und jeden einzelnen Familienangehörigen zusätzlich bei der Verschreibung und bei dem Bezug von Medizin, von Heil- und Hilfsmitteln in Höhe von 10 bis 30 % der Kosten zu belasten. Ich wundere mich deshalb, wieso der Herr Kollege Winkelheide die deutschen Familien auf dieses „Wunderpaket" zu vertrösten wagt. Ich glaube, es werden manchem dabei noch die Augen übergehen. Aber Herr Kollege Winkelheide, ich darf Sie beim Wort nehmen. Sie haben in der Debatte des vergangenen Jahres, als wir das Zweitkindergeld-Gesetz verabschiedeten, und zwar im April bei der ersten Lesung und nachher im Juni bei der Verabschiedung, sehr warm an das Haus appelliert, Sie haben ausgeführt: „Wir sollten uns im Ausschuß so schnell, wie es eben geht, darum bemühen. Wegen der Bedeutung dieses Gesetzes appelliere ich an alle." Sie erklärten dann: „Das ist kein Wahlschlager. Lesen Sie in den Zeitungen nach. Es hängt nur mit dem Ablauf der Legislaturperiode zusammen." Und dann haben Sie das Haus aufgefordert, recht bald, recht bald zum Segen der Familie, die seinerzeitige Vorlage zu verabschieden, damit wirklich Gerechtigkeit widerfährt und die Gerechtigkeit in dieser Welt den Familien zuteil wird. Ich frage Sie: weshalb sind Sie heute nicht bereit, diese gleiche Gerechtigkeit den 350 000 Familien gegenüber zu üben, denen Sie mit Ihrer zu gering festgelegten Einkommensgrenze nun das Kindergeld entzogen haben?
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Warum sind Sie überhaupt nicht bereit, den Familienlastenausgleich vorrangig zu behandeln?

Meine Damen und Herren, der Hinweis auf das Sozialpaket macht uns außerordentlich stutzig, und wir glauben noch nicht, daß dieses Sozialpaket in der von Ihnen vorgesehenen und vorgeschlagenen Form hier verabschiedet werden wird. Es wäre auch ein Unglück für die deutsche Sozialversicherung und Sozialpolitik schlechthin.
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Der Herr Bundeskanzler hat bei der Eröffnung des Kongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes am vergangenen Montag zu Fragen der Sozialpolitik u. a. erklärt, die Bundesregierung werde demnächst das Sozialpaket der Öffentlichkeit und dem Parlament unterbreiten. Er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß das Sozialpaket eine Einheit sei
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und daß, wenn in der einen oder anderen Frage hier das Paket nicht in der vorgesehenen Form verabschiedet werde, das ganze Paket gefährdet sei.
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Meine Damen und Herren, wir glauben noch an soziale Gerechtigkeit. Wir glauben noch, daß auch in Ihrem Kreis Vertreter der Familien, Vertreter der arbeitenden Menschen nicht bereit sein werden, all das mit zu tragen und zu beschließen, was in diesem Paket enthalten ist.
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Weil wir das wissen und weil der Herr Bundeskanzler auf die Zusammenhänge aufmerksam gemacht hat, haben wir die Befürchtung, daß dieses Paket unter Umständen nicht verabschiedet wird und wiederum vier Jahre ungenutzt in diesem Hause vergangen sind, ohne daß den deutschen Familien ausreichend geholfen worden ist.
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Nun, meine Damen und Herren, wir haben hier keinen Wahlschlager vorgelegt. Wir haben ein Vorschaltgesetz bewußt auf die drei Punkte beschränkt: Anhebung der Einkommensgrenze mit der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung auf 750 DM,
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Erhöhung des Kindergeldes für Zweitkinder auf 30 DM und für die übrigen Kinder von 40 DM auf 50 DM.
Meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag ist Ihnen die Möglichkeit gegeben, ohne in die Gesamtproblematik einzutreten, schnell zu helfen und sozial gerecht zu helfen. Allerdings meinen wir auch, daß Sie sich jetzt bekennen und jetzt entscheiden müssen. Wir werden nicht mehr unwidersprochen zulassen, daß Sie mit einem Sozialpaket hausieren gehen
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und mit diesem Sozialpaket draußen in der Öffentlichkeit Propaganda betreiben, so wie es der Herr Familienminister generell mit dem Kindergeldgesetz tut; aber am Ende geschieht nichts oder nichts Durchgreifendes, was im Sinne unserer deutschen Familien und unseren Familien mit Kindern notwendig wäre.
Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir und hoffen wir, daß Sie dieses Vorschaltgesetz der SPD-Fraktion im Ausschuß beschleunigt beraten, damit Gerechtigkeit wird und damit auch die Zweitkinderfamilien, die ihr Kindergeld jetzt verloren haben, in Kürze das Kindergeld wieder ausgezahlt bekommen.
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