Bernd Scheelen (NA), 2002-01-25:
Herr Fromme, keine Sorge,
das mache ich auch bei Ihnen nicht.

Jetzt kommt die Gewerbesteuerumlage ins Spiel. Die
schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuerumlage führt zu
Windfall Profits bei den Gemeinden. Diese sollten zur
Mitfinanzierung der Unternehmensteuerreform herangezogen werden. Das ist eine Systematik, der die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zugestimmt haben,
denn für die Kommunen ergab sich so eine Beteiligung an
den Steuerausfällen durch die Reform von nur 8,9 Prozent. Das - das wissen Sie auch - ist eine sehr unterdurchschnittliche Beteiligung an den Steuerausfällen,
denn die Gemeinden sind an den Steuereinnahmen mit
12 Prozent beteiligt. Dies ist also ein überaus kommunalfreundlicher Zug der Steuerreform.

Trotzdem sind auch 8,9 Prozent von 45 Milliarden DM
viel Geld. Die Kommunen hatten sich allerdings bereit erklärt, ihren Anteil an den Ausfällen und den Entlastungen
von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu tragen.

({0})

Worüber wir zurzeit debattieren, nämlich über die teilweise dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer, hat
- das habe ich gerade ausgeführt - mit der Steuerreform
nichts zu tun. Vielmehr haben die Ölpreisexplosionen des
letzten Jahres, die deutliche Abkühlung der amerikanischen Wirtschaft, Krisen in Japan, in der Türkei, in Argentinien und anderen Teilen der Welt ihre Bremsspuren
in der Weltwirtschaft hinterlassen

({1})

und wegen der durch die Exportorientierung starken Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland mit der Weltwirtschaft auch bei uns. Insofern teilen wir die Analyse
der kommunalen Spitzenverbände vom Herbst letzten
Jahres - auch Ihnen müsste noch im Gedächtnis sein, was
damals gesagt wurde -, dass die Gewerbesteuerausfälle
nichts mit der Steuerreform zu tun haben, sondern auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen sind, als da zunächst die konjunkturelle Entwicklung wäre.

({2})

Wir erinnern uns, dass vor einem Jahr alle Prognosen
der wissenschaftlichen Institute von Wachstumsraten für
das vergangene Jahr von etwa 3 Prozent ausgingen.
Tatsächlich sind wir bei 0,6 Prozent gelandet. Dass das
nicht ohne Folgen für die Finanzierung der staatlichen
Haushalte ist, muss eigentlich jedem klar sein.

Ein zweiter Grund sind Unternehmensumstrukturierungen, die im letzten Jahr verstärkt unter Ausnutzung
bereits bestehender Regelungen des Steuerrechts stattgefunden haben. Dies betrifft also keine neuen Regelungen

des Steuersenkungsgesetzes dieser Koalition. Es geht um
die Möglichkeit, Gewinne und Verluste zwischen Mutterund Töchterunternehmen in Form einer so genannten Organschaft zu verrechnen.

({3})

Da wir die Sorgen der Kommunen über diese teilweise
dramatischen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer teilen, hat die Koalition reagiert, und zwar kurzfristig und
gegen Ihren entschiedenen Widerstand.

({4})

Sowohl im Finanzausschuss als auch im Bundesrat haben
wir Verbesserungen für die kommunale Finanzsituation
durchgesetzt. Das sollte man einmal ganz deutlich sagen.
Sie verweigern sich hier jeder Regelung, die den Gemeinden mehr Geld bringt.

({5})

Ich sage Ihnen auch, welche das waren: Im Zuge des
Unternehmensteuerfortführungsgesetzes haben wir die
Voraussetzungen für die so genannte gewerbesteuerliche
Organschaft verschärft und sie an die Voraussetzungen
für die körperschaftliche Organschaft angepasst.

({6})

Das bedeutet: Für Unternehmen ist das Steuersparen bei
der Gewerbesteuer nicht mehr so leicht wie vorher.

Außerdem haben wir das Steuersparmodell der so genannten Mehrmütterorganschaft nicht zugelassen. Sie
wissen, dass es ein Urteil gab, das jetzt schon fast zehn
Jahre alt ist. Wenn daraus geltendes Recht geworden
wäre, hätte es die Gemeinden eine Menge Geld gekostet.
Die Gemeinden hätten die vereinnahmte Gewerbesteuer
aus ihren Kassen zurückzahlen müssen. Das haben wir
verhindert und diese Einnahmen den Gemeinden gesichert.

({7})

Wir haben nicht zugelassen, dass die Versicherungswirtschaft Gewinne und Verluste aus verschiedenen Sparten miteinander verrechnet. Auch das drohte. Dieses Steuerschlupfloch ist von vornherein geschlossen worden.

({8})

Auch dagegen haben Sie sich ausgesprochen. Es sollte in
den Standorten der Versicherungen einmal bekannt werden, wie Sie sich hier verhalten.

({9})

Zusätzlich haben wir die Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben festgeschrieben.

Meine Damen und Herren, das alles zusammen ist ein
Paket, das den Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro sichert. Für Herrn Stoiber
füge ich hinzu, dass das ungefähr 1,4 Milliarden DM entspricht.

({10})

Herr Kollege Fromme, darüber hinaus sind die vorbereitenden Arbeiten zur Bildung einer Kommission für
eine Gemeindefinanzreform angelaufen. Die Kommission wird ihre Arbeit zügig aufnehmen. Damit erfüllen wir
den Koalitionsvertrag.

({11})

- Ich denke, dass Legislaturperioden vier Jahre dauern.
Drei Jahre sind um und wir nehmen dieses Thema in Angriff.

({12})

Sie wissen auch ganz genau, warum wir das nicht früher
machen konnten. Sie waren ja auch nicht in der Lage
dazu. Die Arbeitskapazitäten sowohl in den Ministerien
als auch im Parlament waren nämlich durch ein anderes
Thema belegt, das uns das Bundesverfassungsgericht
nach den Wahlen auf den Tisch gelegt hat, nämlich den
Länderfinanzausgleich.

({13})

Das haben wir jetzt abgearbeitet und jetzt kommt das
nächste Thema, nämlich die Gemeindefinanzreform. Wir
werden sie durchführen.

({14})

Damit komme ich zum Kapitel Heuchler und Pharisäer.
In der Hauptrolle sind CDU/CSU und FDP. 16 Jahre lang
haben Sie nicht eine Hand für die Reform der Gemeindefinanzen gerührt.

({15})

Das rächt sich jetzt. Im Gegenteil: Sie haben sogar durch
ständiges Manipulieren an der Gewerbesteuer deren Basis ausgehöhlt und sie zu einer Großbetriebssteuer verkommen lassen. Gerade das bereitet uns im Moment auch
die großen Probleme. Die größten Verlierer des letzten
Jahres - schauen Sie sich doch einmal die Statistiken des
Deutschen Städtetages an - sind gerade die Städte, in denen die großen Betriebe ihren Sitz haben. Beispiel

Ludwigshafen: minus 70 Prozent; Beispiel Leverkusen:
minus 65 Prozent.

({16})

Das zeigt, dass Sie die Gewerbesteuer zu einer Reststeuer haben verkommen lassen, die nur noch wenige bezahlen.

({17})

Wenn diejenigen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
sind, trifft es die Gemeinden voll.

({18})

Man soll aber nicht verschweigen, dass es auch Städte
gibt, die keine Probleme bei der Gewerbesteuer haben.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, das einmal zu sagen. Im
Durchschnitt gibt es weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Das konzentriert sich im Wesentlichen auf die
großen Städte. Je kleiner aber die Städte, desto kleiner
sind auch die Probleme mit der Gewerbesteuer.

({19})

Der Antrag von CDU/CSU, in dieser Situation die Gewerbesteuerumlage zu senken, ist ein wohlfeiler Wahlkampfgag mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern.
Wer die bayerischen Verhältnisse kennt, weiß, dass die
Mehreinnahmen, die Bayern hat, nicht an die Kommunen
weitergegeben werden. Stattdessen wird mit dem Geld
weitergearbeitet und es wird versucht, sich zulasten der
bayerischen Gemeinden weiter zu entschulden. Das ist
unseriös.

({20})

Meine Damen und Herren, Bayern hat im Bundesrat
den Antrag auf Senkung der Umlage auch nur deshalb gestellt, weil es von vornherein wusste, dass er - auch durch
unionsgeführte Länderregierungen und deren Stimmen
im Bundesrat - abgelehnt würde. Man kann leicht mutig
sein, wenn man weiß, dass die Forderung sowieso nicht
erfüllt wird. Genau aus diesem Grunde fordern Sie heute
die Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Sie wissen genau, dass das keine Chance auf Beschluss hat.

Sie wissen doch, dass die Systematik, die ich Ihnen
vorhin erläutert habe, auch natürlich dann gilt, wenn die
Gewerbesteuereinnahmen unterschiedlich hoch sind. Die
Systematik der Windfall Profits, der Einnahmen, die die
Gemeinden zusätzlich durch Änderungen im Steuersystem haben, aber von den Ausfällen unberührt bleiben, gilt
auch, wenn die Gewerbesteuereinnahmen niedriger sind.

Dass es Ihnen mit der Absenkung der Umlage überhaupt nicht ernst ist, haben Sie beim Solidarpaktfortführungsgesetz ganz deutlich gezeigt. Dabei hätten die
Länder die Chance gehabt, die länderbezogene Gewerbesteuerumlage von 29 Prozentpunkten abzusenken. Das





haben Sie einstimmig abgelehnt. So etwas nenne ich Heuchelei.

({21})

Jetzt komme ich zu den Vorschlägen der FDP. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und gleichzeitig die
Kommunalfinanzen stärken. Das ist ein Kunststück, bei
dem ich mich frage, wie Sie das bewerkstelligen wollen.

({22})

Sie wollen - das steht in dem Antrag, Herr Schüßler - zum
Beispiel ein Hebesatzrecht bei der Körperschaftsteuer
einführen. Die Kommunen werden sich dafür herzlich bedanken; denn die Körperschaftsteuer ist noch konjunkturanfälliger als die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie
treiben den Teufel mit Beelzebub aus. Das kann doch kein
Zukunftskonzept sein.

({23})

Das Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer wird nur
dazu führen, dass sich die Ballungsräume von den gut
Situierten leeren. Diese werden in die Fläche ausweichen.
Das wird die ungerechte Verteilung zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum noch weiter verstärken. Das ist nicht unser Programm.

Was die Kommunen brauchen, sind verlässliche und
stetige Einnahmen - zumindest darin können wir übereinstimmen -, die von konjunkturellen Schwankungen
nicht in großem Maße abhängen. Auch brauchen sie eine
Entlastung auf der Ausgabenseite. Das sind die beiden
Kernthemen, mit denen sich die Kommission beschäftigen muss und beschäftigen wird.

Wir haben gestern das steuerpolitische Chaos der
Union debattiert. Frau Merkel fordert ein Vorziehen der
Steuerreform auf 2003, Herr Stoiber will nur den Teil für
den Mittelstand vorziehen, Herr Glos hält das alles technisch nicht für möglich. Dazu sage ich: Gegen dieses
Chaos in der Union ist ein Hühnerhaufen eine relativ geordnete Veranstaltung.

({24})

Wenn es technisch machbar wäre, so Herr Glos, dann
würden Sie es tun und die Steuerreform vorziehen. Dies
würden Sie mit mehr Schulden finanzieren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Schulden machen ist das Einzige, was
Sie wirklich können.

({25})

16 Jahre lang haben Sie nichts anderes als Schulden gemacht. Sie haben in den 16 Jahren die Bundesschuld auf
1,6 Billionen DM vervierfacht. Das belastet uns jährlich
mit 82 Milliarden DM, sprich: rund 41 Milliarden Euro.

({26})

Das ist nicht unsere Politik; denn die Schulden von
heute - das wissen Sie - sind die Steuern von morgen.

({27})

Sie wollen mit dem Personal von gestern und den Modellen von vorgestern die Politik von heute und morgen gestalten. Das ist zum Scheitern verurteilt. Die Opposition
ist nicht regierungsfähig. Das Urteil lautet: vier weitere
Jahre Opposition.

Danke schön.

({28})