Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/895, den Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Windelen, Dr. Dollinger und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/174 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung - Strukturberichterstattung - ist abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Februar 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Mauritius über den Luftverkehr
- Drucksache 9/633 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 9/930 - Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/898 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
- Drucksache 9/899 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 9/902 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. August 1980 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 9/900 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 9/909 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/898, 9/899, 9/902, 9/900 und 9/909 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/881 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/881, die in der Sammelübersicht 21 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrs- und Gebühreneinnahmeentwicklung im Selbstwählferndienst seit Einführung des Billigtarifs
- Drucksachen 9/528, 9/921 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({7})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 auf:
17. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Reichseigenes Grundstück in Berlin-Schöneberg, Potsdamer Straße 188/190;
hier: Verkauf an das Land Berlin
- Drucksache 9/907 -18. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung des bundeseigenen Geländes in München an der Heidemannstraße an die Landeshauptstadt München
- Drucksache 9/917 -19. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Rüstersieler Groden in Wilhelmshaven; Veräußerung einer 33,72.80 ha großen Teilfläche an die Deutsche Shell Aktiengesellschaft, Hamburg
- Drucksache 9/918 - Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 9/907, 9/917 und 9/918 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit den Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Frist und der Bedingungen für die Herstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnunternehmen
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten
- Drucksachen 9/184 Nr. 19, 9/891 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist zugestimmt.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.