Jürgen Trittin (NA), 2010-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben

von einer energiepolitischen Revolution gesprochen,
Frau Merkel. Ablauf, Beratung und Inhalt dieses Gesetzentwurfs zeigen, dass das, was Sie hier inszenieren,
keine Revolution, sondern schlicht und ergreifend ein
Putsch ist.

({0})

Was ist eigentlich daran Blockiererpolitik, sehr geehrter Kollege Altmaier, wenn eine Fraktion von ihrem
selbstverständlichen Recht Gebrauch macht, Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf vorzulegen? Was
gibt es Urparlamentarischeres und Konstruktiveres, als
Änderungsanträge vorzulegen?

({1})

Was aber haben Sie gemacht? Sie haben im Umweltausschuss das Recht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Änderungsanträge einzubringen, entgegen der Geschäftsordnung mit Mehrheit unterbunden. Wer ist denn
hier eine Blockiererpartei? Wer bewegt sich hier denn
jenseits von Recht und Gesetz? Sie sind es.

({2})

Sie treten die Rechte von Minderheiten mit Füßen.
Sie versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Kurz: Sie
brechen die Verfassung, und Sie spalten die Gesellschaft.
Dies alles begleiten Sie mit absurden Behauptungen. Da
wird behauptet, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt.

({3})

Die Wahrheit ist: Deutschland hat den drittältesten
Kraftwerkspark. Den wollen Sie jetzt bis 2040 verlängern. Am Ende sollen 55 Jahre alte Kraftwerke in einem
wechselnden Lastbetrieb hier Versorgungssicherheit
garantieren.

Was da auf die Atomaufsicht der Länder zukommt, ist
eine völlig neue Aufgabe. Das ist keine Petitesse.

({4})

Die Übertragung von neuen Aufgaben im Rahmen der
Bundesaufsicht und der Bundesauftragsverwaltung ist
zwingend zustimmungsbedürftig. Wenn Sie diese Zustimmungsbedürftigkeit missachten, dann ist Ihr Gesetz,
Ihr energiepolitischer Putsch, schlicht und ergreifend
nichtig. Das werden Sie erleben.

({5})

Sie wissen, dass die bestehenden Atomanlagen den
Sicherheitsanforderungen nicht genügen; denn sonst
wären Sie mit den neuen Regelungen nicht von der bestmöglichen Vorsorge nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik weggegangen und zu Maßnahmen
übergegangen, die nur noch geeignet und angemessen
sein müssen. „Geeignet und angemessen“ heißt, sie dürfen nicht mehr als 500 Millionen Euro kosten. Das ist Ihr
neuer Sicherheitsstandard.

({6})

Ich höre immer wieder gerne zu, wenn gerade Christdemokraten über Sicherheit reden und der Regierung
von SPD und Grünen einen laxen Umgang mit Sicherheitsbestimmungen vorwerfen. Ich frage Sie: Warum
musste ich denn regelmäßig Herrn Müller und seinen
Staatssekretär Mappus zum bundesaufsichtlichen Gespräch bestellen, um sie zu zwingen, Philippsburg stillzulegen, weil es nicht nach Stand von Wissenschaft und
Technik betrieben wurde?

({7})

Warum musste ich Herrn Koch zwingen, Biblis vom
Netz zu nehmen, als die Dübel aus der Decke fielen?
Nehmen Sie die Sicherheit ernst? Nein, Sie wollen nun
diese laxe Form der Atomaufsicht, die Ihnen jahrelang
von einem grünen Bundesumweltminister verboten bzw.
untersagt worden ist, zum Bundesgesetz erheben. Sie
übernehmen schlicht und ergreifend die Sicherheitsvorstellungen der Atomkraftwerksbetreiber. Das ist der einzige Grund, warum Sie Herrn Hennenhöfer von Eon zurückgeholt haben.

({8})

Das gilt im Übrigen auch für die Endlagerfrage. Wie
kann man auf die Idee kommen, einen wegen Unfähigkeit in den Fällen Brunsbüttel und Krümmel von Vattenfall gefeuerten Atommanager zu beauftragen, die Sicherheit von Gorleben zu beurteilen?

({9})

Das zeigt doch den ganzen Abgrund von Lobby- und
Klientelpolitik. Das ist unerträglich, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land geht.

({10})

Sie reden davon, Sie bauten eine Brücke zu den Erneuerbaren.


({11})

Warum verringern Sie dann die Ausbauziele? Sie behaupten, Sie stellten den Erneuerbaren mehr Geld zur
Verfügung. Das ist nicht wahr. Tatsächlich kommt in
30 Jahren gerade so viel Geld zusammen, wie die Branche der erneuerbaren Energien allein in diesem Jahr
investiert hat. Wie passt es dazu, dass Sie noch in der
gestrigen Haushaltsausschusssitzung die Steuerbegünstigung der Fernwärme einkassiert haben, was die Stadtwerke noch einmal Millionen kostet? Wollen Sie mehr
Klimaschutz, oder wollen Sie die Marktmacht von Eon,
RWE und den anderen Konzernen stärken? Sie wollen
die vier großen Energiekonzerne stärken und gleichzeitig die Stadtwerke, die Erneuerbaren und neue Anbieter
auf dem Markt schwächen. Das ist Kern und Gegenstand
Ihrer Energiepolitik.

({12})

Ich weiß - auch von Grünen -, dass der Konsens in
der Energiepolitik nicht von allen geliebt war. Aber eines konnte man ihm nicht absprechen: Die Kombination
aus der Begrenzung von Laufzeiten, dem Inkrafttreten
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Einführung
des Emissionshandels hat klare, kalkulierbare Rahmenbedingungen für alle Markteilnehmer geschaffen. Jeder
Investor, der etwa in ein Gaskraftwerk oder einen Windpark investiert hatte, wusste, wie lange noch diese Anlagen mit alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken konkurrieren mussten.

Jeder wusste, was er in den nächsten Jahren an Einspeisevergütung bekommt, wenn er etwas im Bereich
der erneuerbaren Energien in das Netz einbringt. Jeder
Investor wusste als Betreiber eines Kohlekraftwerks
auch, dass CO2 einen Preis hat und dass dieser Preis
künftig steigen wird. In diesem Rahmen sind in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in Deutschland investiert worden - übrigens überwiegend nicht von den vier
großen Energiekonzernen, sondern von vielen Bürgerwindparks, von Mittelständlern und von anderen Investoren aus dem europäischen Ausland.

Und was passiert heute? Was macht die angeblich
bürgerliche Koalition mit dem bürgerlichen Stilempfinden eines Herrn van Essen?

({13})

Sie enteignen diese Unternehmen, Sie enteignen sie zugunsten von Eon, RWE und Co.

({14})

Das ist Ihre Vorstellung bürgerlicher Politik.

Nein, meine Damen und Herren, der heutige Tag ist
das Ende der Investitionssicherheit in der Energiebranche in Deutschland. Diese Investitionen brauchen Sicherheit über mehrere Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte. Sie wissen sehr genau, dass das, was Sie heute
hier beschließen, ein sehr kurzfristiges Geschenk für vier
Unternehmen ist. Es wird keine vier Jahre Bestand haben.

({15})