Struck (NA), 1988-11-24:
Herr Kollege Uldall, bleiben Sie doch bei der Sache und reden Sie nicht neben der Sache. Wir reden im Augenblick über die Quellensteuer,
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und zwar über das abstruse Vorgehen, das Sie beschlossen haben.
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Welche Vorstellungen wir haben, haben wir Ihnen doch schon mehrfach gesagt.
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- Nun setzen Sie sich mal hin; es reicht.
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Der zweite Skandal im Zusammenhang mit der Quellensteuer ist aber noch viel schlimmer: Die von der Mehrheit beschlossene Amnestie ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.
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Mit dem Amnestiegesetz wird im nachhinein darauf verzichtet, daß diejenigen, die ihre Kapitaleinkünfte trotz der bislang eindeutigen Rechtslage dem Finanzamt verschwiegen haben, für die Zeit bis einschließlich 1985 ihre Steuern nachzahlen müssen. Es handelt sich praktisch um eine spezielle Steuerbefreiung für Steuerhinterzieher. Sie werden vom Staat gegenüber
den ehrlichen Steuerzahlern begünstigt. Viele ehrliche Steuerzahler werden sich fragen, ob es tatsächlich klug war, im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der bestehenden Steuergesetze zu handeln. Durch diese Amnestie werden die Rechtssicherheit und auch die Steuermoral auf das schwerste beschädigt.
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Mit der Übernahme des Bankenerlasses in die Abgabenordnung werden Steuerhinterzieher sogar noch gesetzlich geschützt.
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Eine Rechtssicherheit für Steuerhinterzieher ist aber das letzte, was wir uns wünschen sollten.
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Man darf gespannt sein, wie die Gerichte das Amnestiegesetz beurteilen werden. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat bereits in einem Urteil festgestellt, daß die im Amnestiegesetz vorgesehene Steuerbefreiung als sachwidrige Differenzierung der Steuerpflicht von Kapitaleinkünften gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Allerdings war diese Frage in diesem Urteilsfall nicht entscheidungserheblich, so daß dies noch keine endgültige Entscheidung darstellt. Nur: Sie müssen - wir nicht, weil wir das nicht beschlossen haben - mit großer Sorge den Verfahren beim Bundesverfassungsgericht entgegensehen.
Sehr zu Recht wird nämlich von Fachleuten die Frage gestellt, ob das von Ihnen beschlossene Gesetz nicht dazu führen muß, daß den ehrlichen Steuerzahlern ihr Geld zurückgegeben wird.
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Wer Unehrliche für strafbares Verhalten belohnt, wie Sie das tun, muß sich danach fragen lassen, wie ernst er es mit der Einhaltung von Gesetzen meint.
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Das Strickmuster Ihrer Steuerpolitik ist leicht zu durchschauen: Vor der Wahl werden den Bürgern Versprechungen gemacht, nach der Wahl wird kassiert. So war es 1986/87, und so wird es 1990/91 wieder sein. Tausend Mark sollte jeder Bürger geschenkt bekommen. So war es 1986 in Anzeigen zu lesen. Nach der Wahl wurde diese Zahl immer kleiner, und die Steuererhöhungen wurden immer größer.
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Zuerst haben Sie die Abschaffung der Steuerbefreiung für Arbeitnehmer in Sonntags- und Schichtarbeit entschieden bestritten. Dann haben Sie es doch gemacht. Ich erinnere mich sehr genau, Herr Minister Stoltenberg, an Ihre Worte von diesem Pult aus, als Sie uns etwas Falsches auf entsprechende Fragen geantwortet haben. Sie geben den Normalverdienern ein Almosen, wenn überhaupt, nachdem Sie ihnen vorher einen dicken Batzen Geld aus der Tasche herausgenommen haben.
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Die sogenannte größte Steuerreform aller Zeiten ist zum größten Beschiß für Normalverdiener geworden. Und so soll das weitergehen.
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Jetzt, vor der Wahl 1990, spricht der Bundesfinanzminister von einer geplanten Erhöhung des Grundfreibetrages. Die Absicht ist klar. In Wahrheit, Herr Stoltenberg, wollen Sie die Unternehmensteuern senken, und dafür brauchen Sie ein Feigenblatt. Aber nach der Wahl wird dann von Ihnen die Rechnung präsentiert. Sie wollen dann die von Ihnen längst geplante, in der Schublade befindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen. Das Ergebnis wird wie immer sein: Die Reichen werden beschenkt, Arbeitnehmer und Verbraucher müssen bezahlen.
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Wenn Sie das nicht wollen, Herr Kollege Stoltenberg, dann fordere ich Sie auf, hierherzukommen und zu sagen, daß Sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen wollen.
Wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, mit Zahlen und Statistiken umgehen, haben Sie gestern in der Debatte in aller Deutlichkeit vorgeführt. Bei Ihren verfälschenden Darstellungen über die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer mußten Sie sich gestern schon von meinem Kollegen Huonker korrigieren lassen, der Ihnen mit Ihren eigenen Zahlen nachgewiesen hat, daß die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer viel stärker steigt, als Sie es hier dargestellt haben.
Sie haben uns gestern auch Zahlen vorgeführt, mit denen Sie unsere Behauptung widerlegen wollten, Sie betrieben eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Sie haben sich dabei im Rückgriff auf unselige Schleswig-Holsteiner Zeiten gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel sogar des schlimmen Worts vom Klassenkampf bedient. Sie sagten, die Vermögenseinkommen kämen vor allem den Arbeitnehmern und den Rentnern zugute, und Sie haben sich dabei sogar auf amtliche Statistiken berufen.
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Ihr Umgang mit der Statistik, Herr Stoltenberg, ist eine grobe Verfälschung der Tatsachen.
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Ich nehme dieselbe amtliche Untersuchung mit denselben amtlichen Zahlen wie Sie, und siehe da, es kommt das Gegenteil von dem heraus, was Sie gestern vorgetragen haben. Ich brauche Ihnen nur die Quelle zu nennen: „DIW-Wochenbericht", 38/88, Seiten 512 und 509. Nach der von Ihnen vorgetragenen Statistik betrugen die Vermögenseinkommen in der Bundesrepublik im Jahre 1987 insgesamt 504,2 Milliarden DM. Das hätten Sie übrigens auch auf Seite 509 lesen können und nicht nur auf Seite 512, aus der Sie zitiert haben. Davon entfielen auf die Arbeitnehmer gerade 10 % und auf die Rentner und andere Nichterwerbstätige nicht einmal 6 %.
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63 %, Herr Stoltenberg, flossen dagegen an die Unternehmen. Das sind 318 Milliarden DM, weit mehr als
die Hälfte der gesamten Vermögenseinkommen. Diese 318 Milliarden DM haben Sie hier ganz einfach unterschlagen. Das ist unredlich und falsch.
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So gehen Sie mit Zahlen um, Herr Stoltenberg! Und so versuchen Sie, Stimmung zu machen. Nehmen Sie doch einmal folgendes zur Kenntnis: Nur 10 % der Vermögenseinkommen gehen an die Arbeitnehmer, nur 6 % an die Rentner. Dazu wiederhole ich das, was Sie gestern zu Ihren Zahlen, zu Ihren falschen Zahlen, hier gesagt haben:
Das ist christlich-soziale Politik, das ist freiheitlich-liberale Politik. Das ist die Überzeugung dieser Koalition.
Sie selbst, Herr Stoltenberg, haben damit dieser Bundesregierung und dieser Koalition ein peinliches Armutszeugnis ausgestellt.
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Und dabei haben gestern, wie das Protokoll ausweist, die Koalitionsfraktionen sogar noch Beifall geklatscht.
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Dafür sollten sie sich heute noch schämen.
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Sozialdemokraten bei der Arbeit an unseren Konzepten für eine zukunftsorientierte Politik für die 90er Jahre weit fortgeschritten. Sie sollten sich heute schon darauf einstellen, daß Sie mit Ihrer Parole „Weiter so!" dagegen nicht mehr ankommen. Denn unsere Bürger wissen: So weitergehen wie bei dieser Bundesregierung darf es nicht mehr und darf es nie mehr. „Weiter so! " heißt auch für die Zukunft: Wortbruch auf der ganzen Linie.
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Es heißt, daß Sie auch in Zukunft wieder den Abbau der Massenarbeitslosigkeit versprechen und ihren Anstieg ungerührt hinnehmen werden. Es heißt, daß Sie den armen, verschuldeten Staat wollen, der nur den wenigen Reichen nützt, der aber für die Mehrheit der Bürger notwendige Leistungen nicht mehr erbringen kann. Es heißt, daß bei Ihnen weiterhin die Sorge um die Familien ein Lippenbekenntnis bleibt und daß Sie, wenn es um Taten geht, statt dessen Steuergeschenke für Spitzenverdiener verteilen. Es heißt auch, daß die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit einem privilegierten Platz in Ihren Sonntagsreden abgespeist wird, ohne daß in Ihrer praktischen Politik auch nur eine einzige Konsequenz gezogen wird.
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„Weiter so!" heißt auch, daß die drängenden Probleme unserer Zeit wieder als Alibi dafür herhalten
sollen, um Ihre Umverteilungspolitik von unten nach
oben weiter fortzusetzen. - Kollege Bötsch nickt dazu. Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen.
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So darf es nicht weitergehen. Deshalb stellen wir Ihrer Politik unsere Konzepte für eine zukunftsorientierte Politik für die 90er Jahre gegenüber. Die Bürger werden darüber entscheiden. Wir als Sozialdemokraten sehen dieser Entscheidung mit großer Gelassenheit und Zuversicht entgegen.
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