Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-09:
Herr Kollege Gansel, nach der Konzeption des Bundesentschädigungsgesetzes erhält der Verfolgte zunächst einen Ersatz für materielle Schäden, die durch Freiheitsentziehung bzw. durch Freiheitsbeschränkung eingetreten sind. Dazu gehören Entschädigungen für Schäden an Körper oder Gesundheit, im beruflichen Fortkommen und an Eigentum und Vermögen. Außerdem werden Schäden in der Sozialversicherung ausgeglichen. Für den Fall des Todes wird Hinterbliebenenversorgung gewährt.
Als Entschädigung für den immateriellen Schaden erhält der Verfolgte daneben für jeden Monat der Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung in Form eines pauschalierten Schmerzensgeldes eine Kapitalentschädigung von 150 DM monatlich.
Der von Ihnen, Herr Kollege Gansel, angesprochene Fall des früheren KZ-Wächters Strippel macht es nicht erforderlich, an dieser Regelung etwas zu ändern, denn entgegen Ihrer Annahme hat der Genannte keine Entschädigung für immateriellen Haftschaden erhalten. Die Entschädigung richtete sich im Fall Strippel seinerzeit nach dem alten Strafhaftentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1898, das im Gegensatz zu dem heute geltenden Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 keinen Ersatz des immateriellen Schadens vorsah. Die Entschädigung des KZ-Wächters Strippel bezog sich demgemäß nur auf materielle Schäden wie Verdienstausfall, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Auslagen im Strafverfahren. Sie betrug nach den im Bundesfinanzministerium vorliegenden Unterlagen rund 121 000 DM für 11 Jahre Freiheitsstrafe.
Die Entschädigung für die Opfer der NS-Verfolgung ist durch das Bundesentschädigungs-Schlußgesetz von 1965 abschließend geregelt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die seit längerer Zeit praktisch abgeschlossenen Entschädigungsregelungen für immateriellen Schaden an Freiheit der Verfolgten zu ändern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz allgemein noch folgende Bemerkungen machen. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber standen bei der Frage der Entschädigung der NS-Verfolgten von Anfang an vor dem kaum lösbaren Widerstreit zwischen dem Willen zur Entschädigung und dem finanziellen Leistungsvermögen. Millionenfach begangenes Staatsunrecht mußte entschädigt werden. Dies konnte nur im Rahmen der Finanzkraft von Bund und Ländern geschehen. Deshalb mußte sich das Bundesentschädigungsgesetz vordringlich darauf beschränken, wenigstens die materiell meßbaren Schäden möglichst umfassend und rasch zu entschädigen. Angesichts des Ausmaßes der Schäden und der Zahl der Opfer konnte der durch den Verlust an Freiheit eingetretene Schaden weder voll ausgeglichen noch voll abgegolten werden. Dennoch haben Bund und Länder allein für immateriellen Schaden an Freiheit bisher rund 2,8 Milliarden DM aufgewendet. Die bisherigen Entschädigungszahlen belaufen sich auf insgesamt 45 Milliarden DM. Es ist damit zu rechnen, daß in Zukunft nochmals ein Betrag in dieser Größenordnung aufzuwenden sein wird. Die Gesamtleistungen für Entschädigungsregelungen zugunsten der NS-Opfer werden danach voraussichtlich den Betrag von 80 Milliarden DM übersteigen.
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung zu diesem Fall des KZ-WächParl. Staatssekretär Hermsdorf
ters Strippel: Politisch halte ich dieses Urteil für skandalös.