Waltraud Lehn (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Luther, ich stimme Ihrer Rede in einem Punkt voll
und ganz zu: Frauen sind in der Tat gute Rechnerinnen
und für die Stabilisierung vieler Männer unverzichtbar.

({0})
Ich glaube, damit sind die Gemeinsamkeiten zwischen
uns aber weitgehend erschöpft.

({1})

Der Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist vor dem Hintergrund
schwieriger sozialpolitischer Entscheidungen beraten
worden. Gleich vorweg: Das Ergebnis kann sich sehen
lassen. Selten wurde ein Ergebnis so schnell, so effizient
und unter dem Strich so sozial ausgewogen präsentiert.

({2})

Mit einem Gesamtvolumen von gut 83 Milliarden
Euro ist dieser Einzelplan der mit Abstand größte Haushalt. Wir geben für keinen anderen Bereich so viel Geld
aus wie für die Sicherung der Renten;

({3})

dies macht allein 78 Milliarden Euro aus.
({4})

Das ist bei den so genannten Fremdleistungen, beispielsweise bei der Anerkennung von Erziehungszeiten
in der Rentenversicherung, politisch gewollt. Unter anderem dafür haben wir die Ökosteuer eingeführt.

({5})

Man stelle sich nur einmal vor, wo der Rentenversicherungsbeitrag heute ohne die 54 Milliarden Euro, die seit
der Einführung der Ökosteuer in die Rentenversicherung
geflossen sind, stehen würde.

({6})

Aber es gibt auch einen Zuwachs bei Kap. 15 13, also
bei der Rentenversicherung, der ungewollt ist. Drei Jahre
Wachstumsschwäche haben die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Äußerste angespannt. So besteht allein für 2004 ein rechnerisches Defizit von rund 8 Milliarden Euro.

({7})

Das ist vor allem auf erhebliche Beitragsausfälle aufgrund der übergroßen Arbeitslosigkeit zurückzuführen.

Wir standen vor der schwierigen Aufgabe, den Anstieg
der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und
der Arbeitgeber auf über 20 Prozent zu verhindern; denn
dies hätte die dringend benötigte Konjunkturbelebung in
Deutschland erschwert. Es musste also ein Weg gefunden werden, mit dem man die langfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung in den Griff bekommt,
ohne dass die arbeitenden Menschen in Deutschland mit
immer mehr Abgaben belastet werden.

Wir arbeiten zurzeit in einem ungeheuren Kraftakt
darauf hin, die letzte Stufe der Steuerreform auf den Beginn des Jahres 2004 vorzuziehen, damit mehr Geld in
die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
fließt.

({8})

Zu diesem Vorziehen wird es allerdings nur dann kommen, wenn sich auch die rechte Seite dieses Hauses dazu
durchringen kann, diesen Schritt im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Menschen dieses Landes zu
unterstützen.

({9})

Es wäre in einer solchen Situation fatal, wenn das ganze
zusätzliche Geld durch den Anstieg der Sozialausgaben
gleich wieder einkassiert würde. Das würde keinen Sinn
machen und deswegen darf es nicht so weit kommen.

Um die Alterssicherung zu stabilisieren, braucht die
Rentenversicherung ein finanzierbares Fundament.

({10})

Gleichzeitig muss der Grundsatz der Generationengerechtigkeit gewahrt bleiben: Wir dürfen weder die Jungen noch die Alten übermäßig belasten.

Um dem Rechnung zu tragen, haben wir - auch das
will ich in Erinnerung rufen - mit der Einführung der
Riester-Rente eine strukturelle Veränderung vorgenommen

({11})

und wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Der
Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sollte ursprünglich - darauf hat Herr Luther hingewiesen - um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Tatsächlich haben wir die
Leistungen für die Rentenversicherung mittlerweile um
1,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 77,85 Milliarden
Euro erhöht.

Warum hat es diese Änderung gegeben? - Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit
1992 um rund 90 Milliarden Euro und damit um mehr
als 60 Prozent gestiegen. Nun wäre das nicht besonders
besorgniserregend, wenn in der gleichen Zeit die Einnahmen in gleicher Weise gewachsen wären. Das ist aber
nicht der Fall.

({12})

Um diese Lücke zwischen den Einnahmen auf der einen Seite und den Ausgaben auf der anderen Seite nicht
nur durch höhere Beiträge zu schließen, hat der Bund die
fehlenden Mittel aus Steuergeldern bereitgestellt. In den
letzten elf Jahren sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Belastungen für den Bund ständig gestiegen. Der
Bundesanteil an den Rentenausgaben, der 1992 noch
bei etwa 20 Prozent gelegen hat, beträgt heute nahezu
33 Prozent. Das bedeutet, dass die Rente jedes Rentners
und jeder Rentnerin heute zu mehr als einem Drittel
nicht mehr durch Beiträge, sondern durch Steuern finanziert wird. Es ist völlig klar, dass sich dieser Trend nicht
einfach weiter fortsetzen darf - auf 36, 37, 40, 45 oder
gar 50 Prozent Bundesanteil in absehbarer Zeit. Er muss
also gestoppt werden.

Neben der Sicherstellung der Renten brauchen wir
nämlich Handlungsspielräume für die Zukunft
Deutschlands. Ich nenne hier beispielhaft Bildung, Forschung und auch Infrastruktur. Dieser Wille zur Gestaltung der Zukunft wird trotz der schwierigen finanziellen Lage bereits in diesem Haushalt für das Jahr 2004
deutlich. Bei den großen Forschungseinrichtungen gibt
es ein Plus, zwar nur von 3 Prozent, aber eben ein Plus.
Die Erfolgsgeschichte des BAföG wird fortgesetzt. Die
Ansatzerhöhung beträgt 61 Millionen Euro.

({13})

Das Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen wird ohne Abstriche fortgesetzt. So
könnte ich noch vieles nennen. Wenn aber 77,85 Milliarden Euro - ich nenne die Zahl noch einmal; das ist gut
ein Drittel vom Gesamthaushalt - allein für die Rente
ausgegeben werden, dann bleibt für andere wichtige
Aufgaben eben nicht so viel, wie wir eigentlich investieren wollen und auch investieren müssen.

Da bereits jetzt absehbar ist, dass für das nächste Jahr
8 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen, konnten
und wollten wir die eigentlich notwendige Einsparung
von 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in dieser
schwierigen Lage nicht noch zusätzlich obendrauf legen.
Deshalb haben wir auf eine Kürzung des Bundeszuschusses verzichtet.

Stattdessen hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen der Beitragssatz bei
19,5 Prozent stabilisiert werden kann. Dies ist aber nicht
möglich - das muss man klar sagen - ohne eine aktive
Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner. Dieser
Schritt war für uns schmerzhaft, aber er war nicht zu vermeiden.

({14})

Wir müssen den Jüngeren wie auch den Älteren sagen: Die Sicherung der Rente ist eine gemeinsame Aufgabe, die jeden und jede etwas angeht.

({15})

Um diese Aufgabe zu erfüllen, waren kurzfristige Maßnahmen ebenso notwendig wie strukturelle, in die Zukunft hineinwirkende Maßnahmen.

({16})

- Wenn Sie fragen: „Wann kommen die denn?“, dann
zeigt das, dass Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, die in den letzten Wochen behandelten Gesetze zu lesen, und das finde ich durchaus blamabel.

({17})

Um den Beitragssatz im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten, wird die Rentenanpassung zum
1. Juli 2004 ausgesetzt.

({18})

Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der Rentnerinnen und
Rentner dafür Verständnis hat. Nicht zuletzt dient das ihren Kindern und ihren Enkeln. Aber es ist nicht nur für
die gut, sondern schon mittelfristig auch für die Rentnerinnen und Rentner selbst. Je mehr Menschen in Arbeit
sind und je höher die Einnahmen in der Sozialversicherung sind, desto stärker werden die Rente und der Zuwachs der Rente gesichert. Also ist das ein Beitrag nicht
nur für die Zukunft der Kinder und Enkel, sondern auch
für die Zukunft derjenigen, die heute Rente erhalten.

({19})

Nun empört sich, wie wir ja gerade gehört haben, die
Opposition darüber und vergisst dabei völlig, dass während der letzten sechs Jahre ihrer Regierung, also zwischen 1992 und 1998, die Renten insgesamt geringer als
die Inflationsrate gestiegen sind.

({20})

Der Durchschnittsrentner hat in den letzten Jahren der
Kohl-Regierung monatlich gegenüber einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin durchschnittlich 38 Euro
verloren.
({21})

Das Aussetzen der nächsten Rentenerhöhung, also das,
was wir vorhaben, bedeutet für einen Rentner, der
700 Euro im Monat bekommt, dagegen einen Verzicht
auf 3,65 Euro monatlich.

({22})

3,65 Euro hat ein Rentner aufgrund des Aussetzens der
Rentenerhöhung weniger, wenn er 700 Euro Rente bekommt.

Eine weitere Maßnahme, die uns nicht leicht gefallen
ist, die aber ebenfalls notwendig war, ist die vollständige
Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung
durch die Rentnerinnen und Rentner ab dem 1. April
2004. Bislang war es in der gesetzlichen Rentenversicherung so geregelt, dass dieser Beitrag je zur Hälfte von
den Rentnerinnen und Rentnern und von der Rentenversicherung aufzubringen war. Wer kritisiert, dass zukünftig der gesamte Betrag von den Rentnerinnen und Rentnern aufgebracht werden soll, der sollte bedenken, dass
die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner
zum großen Teil von den Leistungen der Pflegeversicherung profitiert, obwohl sie in diese 1995 eingeführte Versicherung nur kurz bzw. überwiegend gar nicht eingezahlt haben.

Was macht das nun aus? Was bedeutet das in Euro
und Cent? Es bedeutet, dass bei einer monatlichen Rente
von 700 Euro ab 1. April 2004 monatlich 5,95 Euro weniger zur Verfügung stehen.

({23})

- Das sind 10 Euro, aber immer noch keine 38 Euro.

Im Gegenzug zu diesen Belastungen durch die Übernahme der vollen Beiträge zur Pflegeversicherung werden die Rentnerinnen und Rentner Beitragsentlastungen bei der Krankenversicherung schneller als bisher
spüren. Darüber hinaus soll der Zeitpunkt der Rentenauszahlung für zukünftige Rentnerinnen und Rentner
auf das Monatsende verlegt werden. Das ist eine vertretbare Regelung, weil diejenigen, die in Zukunft in
Rente gehen - und nur für die gilt das ja -, damit so behandelt werden wie viele Erwerbstätige die ihre Leistungen in der Regel ohnehin erst am Monatsende erhalten.

Als letzte kurzfristige Maßnahme haben wir vorgesehen, die Mindestschwankungsreserve - darüber hat
sich ja Herr Luther so aufgeregt - von 50 Prozent auf
20 Prozent einer Monatsausgabe zu senken. Was um alles in der Welt ist daran so schlimm?

({24})

Im schlimmsten Fall muss der Bund eine Monatsrate Zuschuss an die Rentenversicherung eher auszahlen, als er

es eingeplant hat. Kein Rentner wartet eine Stunde länger auf seine Rente, als das heute der Fall ist.

({25})

Sie konstruieren da einen Konflikt, den es in der Realität
überhaupt nicht gibt.

({26})

Trotzdem sage ich: Das kann nur eine vorübergehende
Maßnahme sein.

({27})

- Aber selbstverständlich, und zwar deswegen, weil man
nur einmal den Effekt erzielt, also ihn in den nachfolgenden Jahren nicht mehr erzielen kann. Deswegen haben
wir, und zwar mit Erfolg, darüber diskutiert, ob wir die
Schwankungsreserve umbauen und ihr in Zukunft auch
eine Bedeutung für die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge angesichts konjunktureller Schwankungen zusprechen sollen.

({28})

Ich glaube, dass es eine ausgesprochen gute Regelung
ist, eine Nachhaltigkeitsrücklage aufzubauen und uns
von der alten Schwankungsrücklage zu trennen.

Im Einzelnen - ich fasse es zusammen - konnten die
0,8 Prozentpunkte folgendermaßen eingespart werden:
Die Absenkung des unteren Zielwertes der Schwankungsreserve bringt 0,5 Prozentpunkte. Die Aussetzung
der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 bringt 0,1 Prozentpunkte. Die Übernahme des vollen Beitragssatzes
der Pflegeversicherung durch die Rentner bringt 0,1 Prozentpunkte. Die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins auf das Monatsende - für die neuen Rentner, ab
April 2004 - bringt ebenfalls 0,1 Prozentpunkte.

({29})

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen und
werden wir aber auch langfristige Maßnahmen ergreifen.
Ich habe es schon gesagt: Einen Meilenstein haben wir
mit der Riester-Rente gesetzt.

Erfreulicherweise leben die Menschen heute immer
länger. Allein das garantiert uns heute eine im Durchschnitt acht Jahre längere Rentenbezugsdauer, als sie
etwa noch die Generation unserer Eltern oder Großeltern
hatte. Der Rentenbezug verlängert sich nochmals um
drei bis fünf Jahre, weil die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute weit vor ihrem
65. Lebensjahr in Rente geht. 1960 - so lange ist das ja
noch nicht her - bezog ein Rentner in Deutschland im
Durchschnitt sechs Jahre lang Rente. Heute sind es
14 Jahre bei den Männern und 18 Jahre bei den Frauen.
({30})

Dass das neue Antworten verlangt, muss doch jedem
klar sein!

({31})

Hinzu kommt - das ist eine Entwicklung, die sich leider negativ fortsetzt -, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen.

({32})

Wir haben uns deshalb entschlossen, die Rentenanpassungsformel zu ändern und einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen. Ich räume gerne ein, dass das bereits
unter Ihrem Minister Blüm angegangen wurde.

({33})

Aber ich denke, dass unser Nachhaltigkeitsfaktor mehr
gerechte Elemente enthält als der, den Sie ursprünglich
eingeführt haben.

({34})

Wir brauchen derzeit keine Diskussion über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Was wir
derzeit brauchen - und was genau in diese Richtung
geht -, ist, dass die Menschen zukünftig tatsächlich bis
zu ihrem 65. Lebensjahr arbeiten.

Das Alter, in dem Berufstätige bei uns in Rente gehen, ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken. 1960 lag es noch bei 64,7 Jahren. Noch mehr Menschen als heute haben damals 40, 45 oder sogar 50 Jahre
gearbeitet.

({35})

Heute gehen die Menschen im Durchschnitt mit
62,4 Jahren in Rente und eigentlich stimmt selbst diese
Zahl nicht, denn wenn man die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hinzunimmt, liegt das durchschnittliche Eintrittsalter sogar bei nur 60,2 Jahren.

({36})

Nach Angaben des VDR sind von den knapp
20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in diesem
Land rund 2,4 Millionen Frührentner. Wir können es uns
einfach nicht länger leisten, wenn zum Beispiel im öffentlichen Dienst noch nicht einmal 6 Prozent der Beschäftigten bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, noch
dazu in einem Bereich, der von Kündigung nicht bedroht
ist, in dem es also nicht um die Regulierung von Arbeitslosigkeit geht. Die Politik der Frühverrentung, die
viele Unternehmen bisher benutzt haben, um ihre Belegschaft zu verjüngen, wird zu Recht kritisiert. Hinzu
kommt noch eine veränderte Haltung der Menschen.
Viele sehen es als selbstverständlich an, nicht mehr bis
zum Alter von 65 Jahren zu arbeiten. Wer es trotzdem
tut, wird von seinen Kollegen durchaus als Exot angesehen. Das ist etwas, was man im Bewusstsein der Menschen mit den Menschen verändern muss. Wir müssen
den Menschen klar machen, dass diese weit verbreitete
Einstellung auf Kosten der Kinder und Enkel, aber auch
auf Kosten der eigenen Rente geht. Die Kinder und Enkel werden später die Rechnung für die Annehmlichkeit
eines frühen Ruhestandes bezahlen müssen.

({37})
Würde sich das tatsächliche Renteneintrittsalter um ein

Jahr erhöhen, könnten die Rentenausgaben kurzfristig um
bis zu 10 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden.

({38})

Der VDR hat außerdem ausgerechnet und deutlich gesagt, dass mit jedem Jahr, um das das durchschnittliche
Renteneintrittsalter erhöht wird, der Beitragssatz um
0,8 Prozentpunkte verringert werden könnte. Deshalb
müssen und werden wir hier etwas tun.

Damit niemand von dieser Neuregelung kalt erwischt
wird, muss er sich darauf einstellen können. Wir werden
für rentennahe Jahrgänge besondere Vertrauensschutzregelungen erarbeiten und ins Verfahren geben.

({39})