emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Schaaf, Sie haben - wie zuvor schon

Frau Kollegin Schewe-Gerigk - behauptet, die FDP
schlage eine Finanzierung aus Beitragsmitteln vor. Wir
schlagen in der Tat eine Finanzierung aus der Rentenkasse vor. Ich will Sie aber daran erinnern, dass die Rentenkasse aus Beitragsmitteln und aus Steuermitteln gespeist wird. 80 Milliarden von 240 Milliarden Euro
kommen aus dem Bundeshaushalt. Das ist ein Drittel der
Einnahmen der Rentenkasse. Dies haben wir bei unserem Vorschlag natürlich berücksichtigt.

({0})
Ich kann Ihre Verwunderung auch in der Sache nicht
nachvollziehen. Wenn wir alles so weiterlaufen lassen,
wie es jetzt ist - das wollen Sie offensichtlich -, würde
ein künftiges Anwachsen des Rentenwertes Ost, der
dann zu höheren Renten führt, natürlich auch aus der
Rentenkasse finanziert.

({1})

Wir schlagen vor, die Zahlungsreihe, die sich ergibt,
wenn man die künftig zu erwartenden Rentensteigerungen zugrunde legt - nach unserem Vorschlag auf der Basis der positiven Prognose des Sachverständigenrates -,
mit einem vernünftigen und korrekten Abzinsungsfaktor
in die Gegenwart vorzuholen.

Das ergibt eine Zahlung, die man natürlich nicht pauschal berechnen kann. Diese Zahlung ist vielmehr individuell. Das hängt von der Zahl der Entgeltpunkte Ost
ab, die man als Versicherter hat. Außerdem hängt dies
von der durchschnittlichen künftigen Lebenserwartung
der entsprechenden Kohorte ab; denn es stellt sich die
Frage, wie lange man an den künftigen weiteren Rentensteigerungen teilhat.

Dann ergibt sich ein individueller Zahlungsbetrag.
Sie sind ohne Weiteres - wenn nicht Sie, dann die Bundesregierung - in der Lage, das selbst einmal durchzurechnen. Der Vorschlag ist fair, systematisch, und er enthält keinen Bruch. Wenn man die Rentenerhöhungen
künftig aus der Rentenkasse finanziert, dann spricht
überhaupt nichts dagegen, die Einmalzahlung auch aus
der Rentenkasse zu finanzieren. Zieren Sie sich deshalb
nicht lange. Stimmen Sie dem Vorschlag der FDP zu,
weil er eine zeitnahe und finanzierbare Lösung beinhaltet.

In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Man
sollte nicht versuchen, die Frage der Vereinheitlichung
des Rentenrechts und des Lückenschlusses damit zu
überfrachten, dass man bei Gelegenheit das Problem der
Altersarmut mit lösen will, wie es die Grünen vorgeschlagen haben.

({2})

Die Aufgabe ist komplex genug. Wir wollen das eine
von dem anderen trennen. Wir sollten aber beides zügig
angehen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Wollen Sie antworten, Herr Kollege? - Bitte, Herr

Kollege Schaaf.
anton schaaf (NA), 2008-12-04:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kolb, wenn Sie die

Rentenkasse und den darin enthaltenen Steueranteil ins
Spiel bringen, dann muss man dennoch darauf hinweisen, dass dies die Rentenkasse zusätzlich sehr deutlich
belasten wird. Sie haben eine Diskussion mit dem Ziel
geführt, den Rentenversicherungsbeitrag abzusenken.
Das heißt, Sie belasten mit Ihrem Vorschlag die Einnah20724

meseite der Rentenversicherung. Auf der anderen Seite
sind dann Mehrausgaben über den Weg zu tätigen, den
Sie beschrieben haben.

Das führt dazu, dass man die Staatsverschuldung
eventuell erhöhen muss. Man muss dann aber auch ehrlich sagen, dass man das in Kauf nimmt. Sie plädieren
aber immer wieder dafür und haben auch im Rahmen der
Haushaltsberatungen gesagt, eine Nettoneuverschuldung
von 18,5 Milliarden Euro sei nicht notwendig. All das
haben Sie gesagt, und das steht im Widerspruch zu dem,
was Sie jetzt fordern.

Eines bleibt auch sicher. Sie waren dabei, als die deutsche Einheit und die aus der deutschen Einheit resultierenden Lasten falsch finanziert wurden.

({0})

Sie waren dabei, als die Sozialkassen mit den Kosten
der deutschen Einheit belastet worden sind.

({1})

Rot-Grün hat das langsam umgesteuert. Daher kommen im Wesentlichen die 80 Milliarden Euro für die
Rentenversicherung, weil diese in den Jahren seit 1998
aufgewachsen sind.

({2})

Das ändert nichts daran, dass Sie mit Ihrem Vorschlag
das von den Menschen im Osten als ungerecht empfundene System schlichtweg festschreiben und durch eine
Einmalzahlung sozusagen Ihr schlechtes Gewissen beruhigen. An dieser Stelle können wir nicht mitmachen.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nun hat das Wort der Kollege Matthäus Strebl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Iris Gleicke für die

SPD-Fraktion.

({0})
iris gleicke (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, nach der
die Menschen in Ostdeutschland mit der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land mehrheitlich unzufrieden
sind. Mehr als die Hälfte, nämlich 53 Prozent der befragten Ostdeutschen, vertrauen unseren sozialen Sicherungssystemen nur zum Teil, 28 Prozent haben wenig
und 8 Prozent überhaupt kein Vertrauen in sie. Dabei ist
die Frage nach dem Vertrauen in unseren Sozialstaat
für das Vertrauen in die Demokratie mit entscheidend.
Die Rente ist ein durch Arbeit und durch Beitragszahlung erworbener Rechtsanspruch. Wer mit diesem sensiblen Thema Schindluder treibt, versündigt sich am Sozialstaat und damit auch an der Demokratie.

({0})

Die Menschen in Ostdeutschland empfinden das
geteilte Rentenrecht als ungerecht. Das ist auch kein


Wunder; denn es war nur für einen Übergangszeitraum
gedacht. Deshalb arbeiten wir an einer Ausgestaltung
des Rentenrechts, die von den Menschen in Ostdeutschland und in Westdeutschland als gut und gerecht empfunden wird.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
Sie haben einen Vorschlag vorgelegt, den Sie hier und in
der Öffentlichkeit als Gipfel der sozialen Gerechtigkeit
verkaufen. Sie wollen den Rentenwert Ost auf das
Westniveau anheben und gleichzeitig die Hochwertung
der ostdeutschen Arbeitsentgelte beibehalten. Ganz
abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag über 6 Milliarden
Euro kosten würde, die irgendwie aufgebracht werden
müssten, würde damit der Grundsatz „gleiche Beiträge,
gleiche Rente“ eben nicht verwirklicht werden,

({2})

sondern wir hätten dann ganz klar immer noch ein rentenrechtliches Sondergebiet Ost.

Wir hätten - auch das gehört dazu - eine deutliche
Besserstellung der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen. Ich frage Sie ganz klar: Was hat das eigentlich mit Gerechtigkeit zu tun?

({3})

Zumindest die Ostdeutschen unter Ihnen wissen, wie
schwer es für uns alle in Ostdeutschland ist, so elementar
wichtige und zentrale Dinge wie den Solidarpakt gegenüber allen möglichen Begehrlichkeiten aus den alten
Bundesländern zu verteidigen. Mit Ihrem Vorschlag,
liebe Kolleginnen und Kollegen, erweisen Sie uns einen
Bärendienst.

({4})
iris gleicke (NA), 2008-12-04:
Aber selbstverständlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Bitte.

({0})
volker schneider (NA), 2008-12-04:
Ja, das ist richtig. Man kann auch Fragen zum Osten

stellen, wenn man ganz aus dem Westen dieses Landes
kommt.
volker schneider (NA), 2008-12-04:
Liebe Kollegin Gleicke, Sie sind zwischenzeitlich

schon die fünfte Rednerin - ich habe das mitgezählt -,
die den Punkt anspricht, dass die Höherwertung eine
Bevorzugung der Menschen im Osten darstellen kann.

({0})

Ich frage jetzt zum zweiten Mal: Warum spricht hier niemand der Rednerinnen und Redner das Problem an, dass
immer noch mit der Höherwertung von 18 Prozent der
Durchschnitt von 82 Prozent des Westlohnes ausgeglichen werden soll und dass so etwas leider Gottes wie ein
Schuss aus der Schrotflinte ist? Das bedeutet eben, dass
Menschen, die 100 Prozent bekommen, damit unangemessen viel erhalten, dass aber auf der anderen Seite
denjenigen, die heute nur 70 Prozent des Westlohnes erhalten, mit diesen 18 Prozent zwar wenigstens etwas geholfen wird, aber Gerechtigkeit auch an dieser Stelle
nicht hergestellt wird.

Ein zweiter Punkt.

({1})

- Auch Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.
iris gleicke (NA), 2008-12-04:
Bevor Sie hier in einen Dialog eintreten, möchte ich

gerne noch den zweiten Punkt hören, damit ich etwas
dazu sagen kann.
volker schneider (NA), 2008-12-04:
Sie haben den Punkt der Beitragszahlung angesprochen. Die Beitragszahlung ist von dem Lohn, den ich
verdiene, abhängig. Wenn ich einen ungerechten Lohn
beziehe, der deutlich niedriger liegt als der im Westen,

({0})

dann habe ich natürlich die Schwierigkeit, entsprechend
viel einzuzahlen, um dieselbe Rente zu bekommen. Können Sie sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass
Menschen mit gleicher Lebensleistung, also die Verkäuferin, die früher im Konsum gearbeitet hat und heute von
mir aus bei Karstadt im Osten arbeitet, und die Verkäuferin, die im Westen bei Karstadt arbeitet, am Ende für die
gleiche Lebensleistung die gleiche Rente bekommen?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Gregor Amann für die SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Oswald,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Oswald, der Herr Kollege Wissing

würde furchtbar gerne eine Zwischenfrage stellen.
eduard oswald (NA), 2008-12-04:
Mir sind die Wortbeiträge des Kollegen Wissing aus

dem Ausschuss wohlbekannt, sodass seine Frage für
mich vermutlich keine große Überraschung darstellt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
volker wissing (NA), 2008-12-04:
Das weiß man nie. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Herr Oswald. Ich glaube, ich werde Sie mit
meiner Frage wirklich nicht überraschen. Ich möchte Sie
an das erinnern, was die CSU, der Sie ja angehören, in
letzter Zeit gefordert hat: gerade angesichts der jetzigen
Situation baldige Steuersenkungen! Meine Frage lautet:
Warum vertreten Sie das an dieser Stelle nicht? Halten
Sie Steuersenkungen in der jetzigen Situation für erforderlich? Wenn ja, warum erfolgen diese nicht?
eduard oswald (NA), 2008-12-04:
Kollege Wissing, wie unschwer zu erraten ist, stehe

ich als CSU-Abgeordneter zu dem Paket, das wir bereits
im Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht haben. Als
CSU sind wir aber nun einmal mit der CDU zusammen;
Sie haben den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnt. Außerdem bilden wir eine Koalition mit der SPD. Von daher ist es so, dass wir den Willensbildungsprozess nicht
im Bundestag austragen, sondern innerhalb der Fraktion
und innerhalb der Koalition. So ist das nun einmal. Eine
Koalition muss Geschlossenheit darstellen, weil sie
sonst nicht handlungsfähig ist. Deswegen geben wir das
Ziel unserer Partei „Mehr Netto vom Brutto“ in der Koalition aber nicht auf.

({0})

Sehen Sie, Sie sind in Bayern mit meinen CSU-Kollegen in einer Koalition. Auch da wird es so sein, dass Sie
nicht anders als vereinbart stimmen, sondern sich ebenfalls koalitionstreu verhalten. Wenn ich mich an die Zeiten erinnere, in denen wir eine Koalition gebildet haben,
muss ich sagen: Auch wir waren nicht immer ein Herz
und eine Seele, aber wir haben uns immer zusammengerauft und gute Ergebnisse hervorgebracht.

({1})

Ich prophezeie Ihnen: Wir haben einen langen Atem.
Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit. Wir setzen uns
auch in dieser Frage durch. - Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.

({2})

Die Fragen, die uns gestellt werden, lauten: Wie verbinden wir unsere klare ordnungspolitische Linie mit der
nötigen Flexibilität? Wie schaffen wir es, Impulse zu setzen, ohne gleichzeitig die Schleusen für sinnlose Geldausgaben zu öffnen?

({3})

Wie handeln wir angemessen, ohne die Lage schlechterzureden, als sie ist, und sie dadurch noch weiter zu verschlechtern? Das sind doch die zentralen Fragen. Für
mich ist entscheidend, dass die deutsche Wirtschaft aus
dem aktuellen Abschwung - Kollege Dr. Wissing, jetzt
sind Sie wieder ganz bei mir - strukturell gestärkt und
nicht geschwächt hervorgeht. Auch dies erfordert eine
konjunkturgerechte Wachstumspolitik, die auf Maßnahmen setzt, die auch langfristig sinnvoll sind.

Deswegen bitte ich Sie, im ersten Schritt dem heute
vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zuzustimmen.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing?
christine scheel (NA), 2008-12-04:
Sehr gerne.

({0})

- Das muss mir gerade Herr Brüderle erzählen. Bei ihm
und seinen Kollegen wird doch immer die Lautstärke heruntergestellt.

({1})
volker wissing (NA), 2008-12-04:
Frau Kollegin Scheel, teilen Sie meine Auffassung,

dass unsere Vorschläge, den Verlauf des Steuertarifs so
zu verändern, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden, nicht zu einer Erhöhung der Sparquote
führen würde, weil die Sparquote in diesen Einkommensgruppen zum Teil bereits negativ ist?

({0})

Weshalb behaupten Sie hier das Gegenteil?
christine scheel (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Wissing, wie Sie wissen, sind die Grünen der Auffassung, dass die Hartz-IV-Regelsätze auf
420 Euro erhöht werden sollten

({0})

und die Regelsätze für Kinder neu justiert werden müssen. Die Sozialminister aller Bundesländer haben bestätigt, dass dieser Schritt angebracht wäre. Wenn man das
tut, muss man natürlich auch das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Dieser Vorschlag wird von unserer
Seite unterstützt.

Wir können den Leuten in der aktuellen Situation und
angesichts der gigantischen Staatsverschuldung aber
nicht versprechen, dass wir den Steuertarif insgesamt
senken, wie Sie es vorgeschlagen haben. Dafür ist jetzt
der falsche Zeitpunkt. Jetzt muss man die Dinge tun, die
jetzt anstehen, um den Leuten zu helfen, die jetzt Unterstützung brauchen. Deswegen müssen wir sowohl die
Hartz-IV-Sätze als auch die unteren Einkommen in den
Blick nehmen. Von einer Erhöhung des steuerfreien
Existenzminimums, Herr Wissing, hätten sogar alle etwas. Hinzu käme, dass sehr viele Menschen dann nicht
mehr steuerlich belastet würden. Auch das würde insgesamt zur Vereinfachung beitragen.

({1})

Das wäre die richtige Antwort. Das gilt aber nicht für
das Steuerprogramm, das die FDP vorgeschlagen hat.

({2})

Für uns ist es wichtig, dass wir in die Zukunft investieren. Für uns ist es wichtig, dass wir Regelungen treffen, die Anreize zu mehr Klimaschutz und zur Einsparung von Energie geben. Auch die Einsparung von
Energie ist ein gutes Investitionsprogramm; denn das hat
zur Folge, dass die Bürger und die Unternehmen in Zukunft geringere Kosten haben. Wir müssen Schritte in
diese Richtung unternehmen.

Darüber hinaus treten wir Grüne für ein Green-CarKonzept ein;

({3})

das wissen Sie. Das würde eine ökologische Innovationskraft entfalten, mit der für die Automobilindustrie
neue Märkte erschlossen werden können. Auch das geht
in die richtige Richtung. Das heißt: Wir müssen den
technologischen Wandel fördern. Wir müssen umweltverträgliche Automobile so schnell wie möglich auf die
Straße bringen und dürfen nicht das tun, was diese
Große Koalition vorgeschlagen hat und heute mit diesem
Gesetz verabschieden wird, nämlich CO2-Schleudern
auch noch von der Kfz-Steuer zu befreien. Das ist, wie
gesagt, die falsche Antwort.

Es gibt viele gute Ideen. Die Grünen haben diese
Ideen vorgetragen. Wir gehen davon aus, dass wir diese
in der Zukunft weiter diskutieren werden. Das werden
wir wohl machen, wenn die Regierung im Herbst des
nächsten Jahres wechselt. Dann haben wir vielleicht die
Chance, diese Ideen umzusetzen, und zwar sofort.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich gebe dem Kollegen Philipp Mißfelder, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
gabriele frechen (NA), 2008-12-04:
Herr Kollege Thiele, können Sie mir sagen, wie sich

die von Ihnen geforderten höheren Kinderfreibeträge auf
die Familien auswirken, die im Schnitt 30 000 Euro zu
versteuerndes Einkommen im Jahr und zwei Kinder haben? Wie viel haben sie mehr in der Tasche, wenn die
Kinderfreibeträge erhöht werden? Sollten Sie nicht so
blitzschnell rechnen können wie ich, möchte ich Sie nur
bitten, mir zu sagen, ob Sie mir zustimmen, dass diese
Familien durch die Erhöhung der Freibeträge null Euro
mehr in der Tasche haben, weil sie einzig und allein vom
Kindergeld profitieren.
philipp missfelder (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Scheel, ich habe den Verdacht,
dass Sie diese Rede nicht selber geschrieben haben, sondern dass dieser Hokuspokus, den Sie hier gerade vorgetragen haben, aus der grünen Zauberkiste stammt.

({0})

All das kann doch nicht ernsthaft Ihrer Überzeugung entsprechen. Ich bin sonst von Ihren Reden, Äußerungen
und Interviews im Fernsehen und in anderen Medien gewohnt, dass Sie den Aspekt der Nachhaltigkeit und der
Generationengerechtigkeit verteidigen.

({1})

Im Gegensatz zu anderen Grünen, bei denen ich wenig
Hoffnung habe, haben Sie ja in der Vergangenheit vernünftige Positionen vertreten. Aber leider - das muss ich
sagen - war das gerade eben in Ihrem Wortbeitrag nicht
der Fall. Vielmehr haben Sie hier zulasten der zukünftigen Generationen ein Konjunkturprogramm gefordert
- das tun Sie auch in Ihrem Antrag -, das absolut unverantwortlich ist und das wir auf keinen Fall mittragen
werden.

({2})

Eine Ihrer hier vorgetragenen Forderungen - aus Ihrem Regenbogen an Forderungen ist dies eine, die eigentlich nur mit „Wünsch dir was“ überschrieben werden kann - ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit
sind Sie nahe bei dem, was die Linkspartei gefordert hat.

({3})

Sie fordern die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Verstaatlichung der Stromnetze und
verüben fortwährend Frontalangriffe auf die Automobilindustrie. Damit haben Sie hier gerade ja auch fulminant
geendet.

Ich sage Ihnen: Gerade die Automobilindustrie, die
momentan so viele Schwierigkeiten hat,

({4})

braucht unsere Unterstützung statt weiteren Gegenwind.
Deshalb wehre ich mich gegen die Vorschläge, die Sie in
Ihrem Antrag aufgestellt haben.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
philipp missfelder (NA), 2008-12-04:
Ja, selbstverständlich.
christine scheel (NA), 2008-12-04:
Lieber Kollege Philipp Mißfelder, wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung. Bei der Anhörung zu
diesem Gesetzentwurf waren auch Vertreter der Verbände der Automobilindustrie da. Die Vertreter dieser
Verbände haben die Position vertreten, dass sie Klarheit
im Blick auf die Zukunft der Kfz-Steuer brauchen und
dass jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung auf den
Weg gebracht werden solle.

Das, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht,
ist in dieser Form nicht zukunftsgerecht und nicht das,
was die Automobilindustrie von der Politik und von der
Großen Koalition erwartet. Vielmehr will sie eine CO2basierte Kfz-Steuer, und zwar entsprechende Beschlüsse,
nicht nur mit Gerede.

({0})

- Wie stehen Sie dazu? Wann kommt denn jetzt dieses
Gesetz?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelun-
gen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung“ auf Drucksache 16/10930.

Ich weise darauf hin, dass zu dieser Abstimmung
31 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vorliegen. 1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung anzunehmen, Drucksache 16/11171 und Drucksache 16/11190.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter
Beratung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11209? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und
CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11210?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen ({0})

- Drucksachen 16/10809, 16/11001 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/11172, 16/11191 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips

1) Anlagen 2 bis 4
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Barbara Höll

Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11184 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde

Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der
FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Für die FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen CarlLudwig Thiele das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Thiele, die Kollegin Frechen würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Weil das

Gesetz gleichwohl eine Erhöhung des Kindergeldes und
des Kinderfreibetrages vorsieht - wenn auch aus unserer
Sicht nicht in ausreichendem Maße -, enthalten wir uns.
Der Weg geht in die richtige Richtung, aber er ist viel zu
mutlos. Sie hätten mehr machen können. Vielleicht gibt
es im Laufe der Debatte und bei der Abstimmung noch
Bewegung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Herr Kollege Thiele, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Denn der Bundestag beschließt heute und muss nicht

zwangsläufig dem folgen, was der Finanzausschuss beschlossen hat.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich gebe das Wort der Kollegin Patricia Lips, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})