Mathias Middelberg (NA), 2011-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier hat es eine Aneinanderreihung von Fehlanzeigen gegeben. Hier war die
Rede davon, junge Menschen hätten in diesem Land
keine Perspektive mehr. Hier wurden derartige Krisenszenarien gemalt, dass ich mich während der Debatte
manchmal gefragt habe: Wird hier noch über Deutschland gesprochen, oder wo leben Sie? Ich finde, das waren Schilderungen, die an der Wirklichkeit in diesem
Lande ziemlich weit vorbeigingen. Das, was zum
Schluss vorgetragen wurde, Frau Kollegin Kressl,

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fand ich zum Teil höchst kleinkrämerisch.

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Man könnte es freundlich ausdrücken und „detailverliebt“ sagen. Man könnte es, wenn man es böse formulieren will, aber auch Erbsenzählerei nennen.

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Wir sollten einen Strich darunter machen und uns vor
Augen führen, wie Deutschland im Moment dasteht. Der
Kollege Steffel und der Kollege Schindler haben eben
sehr schön deutlich gemacht: Wir haben die niedrigste
Arbeitslosigkeit in diesem Land seit über 20 Jahren. Wir
haben zwei hervorragende Wachstumsjahre mit deutlich
über 3 Prozent Wachstum hinter uns. Wir haben aufgrund der soliden konjunkturellen und wirtschaftlichen
Entwicklung - das ist übrigens eine Aussage der Bundesagentur für Arbeit - erstmals seit vielen Jahren, seit
der Einführung von Hartz IV - dieses Gesetz haben Sie
ja beschlossen -, einen ganz deutlichen Rückgang der
Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Um das
konkret aufzugreifen, sage ich Ihnen: Junge Leute haben
im Moment die wahrscheinlich seit langer, langer Zeit
besten Perspektiven in diesem Lande.


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Ich will gar nicht alles, was wir gemacht haben, aufzählen. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann man natürlich sagen, wir hätten unsere Klientel bedient; diese Begriffe sind gefallen.
Der Großteil der Maßnahmen bzw. über die Hälfte der
Entlastungen, die mit diesem Gesetz in die Wege geleitet
wurden, bestanden in der Erhöhung des Kindergeldes
und des Kinderfreibetrages.

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Von diesen Maßnahmen profitieren alle Familien in
Deutschland.

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Das ist doch keine Klientelpolitik! Damit haben wir
nämlich alle Familien in Deutschland entlastet.

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Über 2,5 Milliarden Euro haben wir für die Entlastung mittelständischer Unternehmen aufgewandt.

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Ich sage Ihnen: Das war in der Krisensituation, in der
sich Deutschland vor gut zwei Jahren befunden hat, völlig richtig. Das war genau die richtige Maßnahme zum
richtigen Zeitpunkt. Sie stützt noch heute die wirtschaftliche Entwicklung, von der wir jetzt profitieren.

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Der Kollege Volk hat zu Recht gesagt: Diese Maßnahmen bringen uns heute mehr Steuereinnahmen. Es sind
nicht weniger Steuereinnahmen, wie Sie es eben fälschlicherweise vorausgesagt haben. Uns kommt es darauf
an, nicht blindlings irgendwelche Maßnahmen ins Werk
zu setzen, sondern alles in einem ausgewogenen Verhältnis zu halten: auf der einen Seite gezielt zu entlasten, wo
es nötig ist, und auf der anderen Seite sorgfältig zu haushalten und vernünftig zu sparen.

Wenn ich mir Ihre Parteitagsbeschlüsse, die der Grünen und die der SPD, durchlese, stelle ich fest: All diese
Parteitagsbeschlüsse beinhalten keinen einzigen Sparbeitrag. Für Sie heißt „sparen“, Steuern und Beitragssätze zu erhöhen, eine Bürgerversicherung einzuführen,
die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und anderes
mehr. Sie wollen nur zusätzliches Geld in die Kasse spülen. Sie machen aber keinen einzigen konkreten Vorschlag, wo Sie einsparen wollen.

Wir sind in den letzten zwei Jahren grundlegend anders unterwegs gewesen. Wir haben zum Beispiel ein
80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Natürlich kann man sagen: Die eine oder andere Maßnahme
greift nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. - Aber
denken Sie nur an den Umbau der Bundeswehr, den
Minister de Maizière jetzt durchführt. Das ist doch mehr
als vorbildlich. Das ist optimal.

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Dadurch werden wir auf Dauer mehrere Milliarden Euro
pro Jahr einsparen.

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Das Gegenbild, das Sie zeichnen - Sie wollen ja in
zwei Jahren die Regierungsverantwortung übernehmen -,

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erleben wir im Moment unter rot-grüner Verantwortung
in Nordrhein-Westfalen.

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Der neue Haushalt, der aufs Tapet gebracht wurde,
wurde - zack! - für verfassungswidrig erklärt.

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Sie schrauben die Neuverschuldung im Vergleich zu Ihrer Vorgängerregierung um 30 Prozent nach oben.

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Das ist doch eine Katastrophe! Das ist überhaupt nicht
vertretbar.

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Sie ergreifen in NRW eine Maßnahme nach der anderen. Ich lese sie Ihnen einmal vor

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- über all das kann man ja sprechen -: Sie erlassen die
Kindergartenbeiträge komplett; das halte ich für gar
nicht schlecht, sogar für diskutabel. Sie erlassen die Studiengebühren komplett; das ist eine ganz andere Frage.
Sie stellen 170 Millionen Euro für Solarthermieanlagen
auf Dächern zur Verfügung. Aber in Ihrem Haushalt gibt
es keine einzige Sparmaßnahme.

In Niedersachsen, wo CDU und FDP regieren, sind
die Bezirksregierungen komplett gestrichen worden. Es
wurden 7 000 Beamtenstellen eingespart. Das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst wurde auf null gefahren. Dort wird an der richtigen Stelle gespart, damit man
die Menschen tatsächlich von Kindergartengebühren befreien, ihnen also auch einmal Geld zurückgeben kann.
Das halte ich für eine vernünftige, ausgewogene Politik.

Sie empfehlen sich mit Ihrer konkreten Arbeit in
Nordrhein-Westfalen für gar nichts - und schon gar nicht
für die Übernahme dieser Regierung.

Vielen Dank.



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