Dürr (NA), 1975-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist schon gesagt worden, daß die Thematik der Gesetze, die wir in erster Lesung behandeln, nicht zur parteipolitischen Profilierung geeignet ist. Das läßt sich an einem Beispiel beweisen. Die Bestimmungen zur Erweiterung der Tätigen Reue - ich sage es so, um das Wort „Kronzeuge" zu vermeiden ({0})
sind vom ganzen Bundesrat einstimmig befürwortet worden. Herr Eyrich hat diesen Gedanken erwogen und Bedenken geäußert. Das ist für niemanden von uns ein Grund zur Schadenfreude, weder gegenüber
dem Kollegen Eyrich, dem wir in guter rechtspolitischer Zusammenarbeit verbunden sind, noch gegenüber der Fraktion, der er angehört. Andererseits hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das wortgleich von den beiden Koalitionsfraktionen eingebracht wurde, und Koalitionsabgeordnete haben die Bestimmungen im einzelnen erörtert und haben auch Bedenken geäußert. Dies ist hinwiederum ebensowenig ein Grund zur Schadenfreude für die Opposition, sondern für uns alle ein Ansporn, die Beratungen mit Gewissenhaftigkeit und nach besten Kräften zu führen, damit sie den besten Erfolg haben.
Hier geht es auch nicht nur um rechtliche Grundsatzprobleme, sondern um Erwägungen der Wirksamkeit. Das Wort „Kosten-Nutzen-Analyse" ist mit Recht genannt worden. Sicher wird die Frage der Verteidigerüberwachung den Hauptteil unserer Ausschußberatungen einnehmen. Nur betrifft diese Verteidigerüberwachung zwei Punkte, und ich meine, daß wir in einem Punkt sehr bald einen Konsens erreichen werden. Es kann einfach nicht mehr länger hingenommen werden, daß in einer Art von Narrenfreiheit Beschuldigte einfach dadurch, daß sie auf einen Briefumschlag „Verteidigerpost" schreiben, ihren Verteidigern pfund- und kiloweise Dinge zusenden, die mit der Vorbereitung einer Hauptverhandlung wenig, mit der Fortführung einer kriminellen Organisation jedoch viel zu tun haben. Das gilt auch für das, was unter dem Etikettenschwindel sogenannter Verteidigerpost von sogenannten Rechtsanwälten an die in der Zelle Inhaftierten zurückkommt. Gegen diese Überwachung, oder ich will sagen: gegen den nötigen Stopp dieses Mißbrauchs der Verteidigerpost haben wir heute, wenn ich recht gehört habe, kein einziges Wort und darüber also keinerlei Meinungsverschiedenheit gehört. Nur: wenn wir in diesem Punkte einig sind,
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geraten wir natürlich in einen Denkzwang hinein, welches Schlupfloch die Terroristen, deren kriminelle Energie unbestritten und deren Intelligenz leider auch unbestreitbar ist, dann suchen werden, und was dann geschehen soll.
„Sechs Monate habt Ihr dazu gebraucht", sagte der Herr Kollege Erhard ({2}) gerade in Form eines Zwischenrufs. Es ist eine Vereinfachung - ich will höflich sein und nicht sagen:
eine schreckliche Vereinfachung - , wenn Sie sagen: Wir sind schon immer für die Verteidigerüberwachung gewesen. Der Unterschied liegt darin, daß wir im Dezember gesagt haben: Verteidigerausschluß, wenn der Verteidiger dringend verdächtig ist, mit dem in Haft Befindlichen zu konspirieren, während Sie im Dezember sagten: Verteidigerüberwachung, wenn der Anwalt normal verdächtig ist, mit dem Inhaftierten zu konspirieren. Wir sagten: Dieser kleine Unterschied macht - ich sage es auf schwäbisch - das Kraut nicht fett. Heute sieht es anders aus. In den Vorschlägen, die uns vorliegen, geht man nicht von dem Verteidiger - sei er nun überhaupt nicht, normal oder dringend verdächtig -, sondern von dem inhaftierten Beschuldigten

und dessen Tätigkeit in der Absicht, eine kriminelle Vereinigung fortzuführen, aus. Dies ist der Unterschied zwischen der Position vom Dezember und der Position von heute.
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- Bitte sehr, Herr Kollege Erhard!