emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Eva Högl

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
volker ullrich (NA), 2014-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist im Grunde schon eine beschämende Situation: In den Minuten, in denen wir hier über Opfer von
Menschenhandel diskutieren, werden in diesem Land
Tausende von Menschen ausgebeutet. Sie müssen zum
Zwecke eines unnatürlichen Gewinnstrebens dienen,
und sie werden an Körper und Seele ausgebeutet. Wir in
Deutschland sind stolz auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Werte und Traditionen. Aber wir müssen selbstkritisch sagen: Wir haben es nicht geschafft - bislang nicht
geschafft -, die Strukturen und Umstände von Menschenhandel in Deutschland wirksam zu bekämpfen.
Das bleibt unsere Pflicht.

Das Wort einer jungen Frau, die selbst Opfer von
Menschenhandel war und ein Buch darüber geschrieben
hat, soll uns zur Mahnung gereichen. Sie schreibt:

Kein junger Mensch … verkauft gern seinen
Körper. Doch wenn man diesen Weg erst einmal beschritten hat, führt er unaufhaltsam nach unten. Es


wird dunkler, … und man sieht nirgendwo einen
Ausweg.

Es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die
Menschen, die Opfer von Menschenhandel sind, einen
Ausweg sehen. Durch gesetzgeberische Maßnahmen
müssen wir diesem Leid ein Ende bereiten und sicherstellen, dass der wehrhafte Rechtsstaat diesen Menschen
zur Seite steht. Dafür stehen wir.

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf der Grünen in
vielen Punkten wahre Dinge anspricht,

({0})

Dinge, die der Gesetzentwurf der Regierung in den
nächsten Monaten anpacken und umsetzen wird.

({1})

Interessant ist aber auch, das anzusprechen, was die Grünen nicht in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben.

Es gibt nämlich gerade auch im Bereich der sexuellen
Ausbeutung Umstände, die ein Handeln von uns allen
erfordern, und dieses Handeln fordern die Grünen gerade nicht ein. Es geht um das Handeln im Bereich der
Prostitution, um eine Reform des Prostitutionsgesetzes
aus dem Jahr 2002.

({2})

Ich mache Ihnen überhaupt keinen Vorwurf, dass im
Jahr 2002 dieses Gesetzgebungsverfahren so über die
Bühne ging. Es war sicherlich aus manchen Gründen gut
gemeint. Aber es hat sich in der Realität als nicht gut erwiesen, deshalb muss der Gesetzgeber den Mut haben,
dies anzusprechen und zu ändern. Wir wollen es ändern.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage? - Bitte, Herr Beck.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Gibt es eine Nachfrage?
volker beck (NA), 2014-12-05:
Nur damit das Hohe Haus bei der Chronologie durch

Ihren Sachvortrag nicht durcheinanderkommt: Würden
Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir als Grüne schon 2002
eine Ausgestaltung des Berufs- und Gewerberechts der
Prostitution für erforderlich gehalten haben und im Jahr
2013, als die schwarz-gelbe Koalition einen später im
Bundesrat gescheiterten Versuch unternommen hat, die
Menschenhandelsopferfrage zu regeln - wobei übrigens
auf das Aufenthaltsrecht gar nicht eingegangen wurde,
sondern nur auf das Strafrecht -, Änderungsanträge gestellt haben, um die gewerberechtliche Reglung der Prostitution vorzunehmen, die die Koalition jetzt auch im
Grundsatz aufgegriffen hat?

In vielen Details werden wir uns wahrscheinlich noch
auseinandersetzen müssen, aber wir sind uns einig, dass
wir Prostitutionsstätten gewerberechtlich durchregeln
müssen. Der Kollege Uhl war damals bass erstaunt, dass
von uns Anträge kamen, die offensichtlich in der damaligen Koalition nicht mehrheitsfähig gewesen sind. Wir
sind sogar so weit gegangen - was in Ihren Reihen,
glaube ich, jetzt auch diskutiert wird -, zu sagen: Wer als
Freier vorsätzlich die Dienstleistung eines Menschenhandelsopfers ausnutzt, der muss dafür natürlich bestraft
werden, weil er sich zum Täter macht und sich nicht darauf berufen kann, dass ihm jemand anderes das Menschenhandelsopfer zugeführt hat.

Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
vielleicht schon etwas weiter waren als Sie, gezwungen
durch Ihren Koalitionspartner in der letzten Legislaturperiode? - Sie müssen nur Ja sagen.

({0})
volker ullrich (NA), 2014-12-05:
Herr Kollege Beck, Ihre Rhetorik kann nicht darüber

hinwegtäuschen, dass Sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen. Wenn Sie sich mit Opferverbänden,
mit Personen unterhalten, die sich beruflich mit den Folgen des Menschenhandels beschäftigen, dann wird Ihnen
unisono gesagt: Das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus
dem Jahr 2002 hat es erst ermöglicht, dass in Deutschland

({0})

- Kollege Beck, Zuhören erleichtert manchmal die Findung der Realität ({1})

Hunderttausende von jungen Frauen in Bordellen ausgebeutet werden konnten,

({2})

weil man es aufgrund der laxen Rechtslage den Bordellbesitzern einfach gemacht hat, diese Menschen auszubeuten. Legale Prostitution lässt sich oftmals in einem
Graubereich nicht von Zwangsprostitution trennen, deswegen tragen Sie Mitverantwortung für dieses Gesetz.

({3})

Daher wäre ich an Ihrer Stelle eher ruhig geblieben.

({4})

Wir wollen in diesem Hohen Hause die gesetzlichen
Maßnahmen umsetzen, um zukünftig junge Frauen stärker vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Dazu braucht
es nicht allein eine Reform der Erlaubnispflicht von Bordellen. Es braucht auch eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre. Wir brauchen eine verpflichtende Beratung und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen.
Wir brauchen eine Abschaffung des eingeschränkten
Weisungsrechts, und wir brauchen am Ende auch eine
Änderung der Kultur in diesem Land. Körper sind keine
Ware.

({5})

Man kauft Menschen nicht. Der Respekt vor Menschen
verbietet es, dass wir sexuelle Dienstleistungen als Ware
ansehen. Es geht um Menschen, die oftmals vor dem
Hintergrund einer legalen Fassade ausgebeutet wurden.

({6})

Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren und tolerieren
wollen.

({7})

Meine Damen und Herren, die Frage der Bekämpfung
von Menschenhandel ist geprägt durch ein Mosaik von
vielen Maßnahmen.

({8})

Wir müssen stärker überwachen, dass Unternehmer
Menschen nicht ausbeuten. Wir müssen zukünftig die
Bordellszene in Deutschland stärker reglementieren, um
damit die Opfer zu schützen. Wir müssen dieses Thema
aber immer auch vor dem Hintergrund der Würde des
Menschen betrachten. Dort, wo die Würde des Menschen verletzt ist, haben wir die Pflicht, zu handeln. Die
Würde des Menschen ist die beste Idee, die wir haben.
Deswegen ist das Handeln unsere allererste Pflicht.

({9})

Dafür wollen wir kämpfen.

Vielen Dank.

({10})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Die Kollegin Susanne Mittag hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Ich glaube, wir alle haben einen Ausblick auf die

spannenden Aussprachen und Verhandlungen zu diesem
Thema bekommen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3256 an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Dezember 2014, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute und, soweit es geht, einen schönen zweiten Advent.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir kommen gleich zur Sache. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Gesundheit, Herr Hermann
Gröhe. - Herr Gröhe, Sie haben das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-17:

Vielen Dank. - Herr Minister, das, was Sie hier sagen,
hört sich nach dem an, was im SPD-Parteiprogramm zu
dem Thema steht. Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer anschaut, dann kann man feststellen, dass die Umsetzung sehr nahe bei dem ist, was die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung vorgeschlagen hat.

Sie selber haben gerade gesagt, dass die Beeinflussung des Verhaltens Einzelner ein wesentlicher Beitrag
dazu wäre, die Gesundheitssituation zu verbessern. Wir
wissen aber aus den Erfahrungen der letzten Jahre und
aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Beeinflussung des Individualverhaltens kaum Erfolge hat,
wenn man nicht bei den Lebens- und Alltagswelten der
Menschen ansetzt. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Wie stellen Sie sich vor, dass Krankenkassen
zum Beispiel analog zur zum Teil sehr gut funktionierenden betrieblichen Gesundheitsförderung, bei der das
ganze Unternehmen in den Blick genommen wird, in die
pädagogischen Konzepte von Kindergärten oder Schulen, aber auch im Stadtteil bei der Prävention von Pflegebedürftigkeit eingreifen können, ohne dass die Kommunen als Selbstverwaltung der Bürgerinnen und Bürger
daran beteiligt werden? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, die Lebenswelten in Kindergärten gesund zu
gestalten - wie Sie selber sagten -,
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-12-17:

 - ja, ich komme zum Schluss -, wenn man die Träger
und Kommunen nicht daran beteiligt?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Minister.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Verehrte Frau Kollegin, Ihre Hinweise auf Parteiprogramme oder alte Gesetzentwürfe zeigen nur, dass Sie in
den Schützengräben vergangener Auseinandersetzungen stecken geblieben sind. Die sind längst überwunden.

({0})

In Ihrer eigenen Fragestellung kommt zum Ausdruck,
dass lebensweltlicher Ansatz und individuelle Verhaltensgestaltung natürlich zusammengehören. Ich habe
sehr deutlich betont, dass gerade im Hinblick auf jene,
die wir sonst nicht ausreichend erreichen, der Mittelaufwuchs beim lebensweltlichen Ansatz besonders deutlich
ist; insgesamt gibt es mehr als eine Verdreifachung in
diesem Bereich.

Es geht aber immer auch um das Zusammenwirken.
Deswegen habe ich die Rahmenvereinbarungen auf Landesebene ausdrücklich genannt. Es kann nicht darum gehen, dass Aktivitäten der Kommunen in Zukunft vom
Beitragszahler finanziert werden. Vielmehr geht es darum, dass ein Mehr an Prävention geschieht. Denn das,
was die Kommunen tun und was über die Länder passiert, muss in regionalen Rahmenvereinbarungen verbindlich verbunden werden, wobei die Krankenkassen
ergänzende Fähigkeiten einbringen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Als nächste Fragerstellerin hat die Kollegin Wöllert

das Wort.
Birgit Wöllert (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, danke

für Ihre Ausführungen. Veränderungen der Lebensverhältnisse sind im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit bei
den Gesundheitschancen - Frau Schulz-Asche wies
schon darauf hin - nachweislich wirksamer als Maßnahmen für gesundheitsbewussteres Verhalten, wozu etwa
Kampagnen oder Gesundheitskurse gehören. Bislang geben wir aber 80 Prozent des Geldes für Verhaltensprävention und nur 20 Prozent für wirksamere Maßnahmen
zur Veränderung der Lebensbedingungen aus. Ihr früher
Entwurf des Gesetzes - der jetzige liegt mir leider noch
nicht vor - sah immerhin eine Verteilung der Mittel im
Verhältnis von 40 : 60 vor. Wie viel Geld wollen Sie jetzt
in die lebensweltbezogene und wie viel in die verhaltensbezogene Prävention stecken? Ich bitte auch darum,
die lebensweltbezogenen Maßnahmen etwas näher zu
beschreiben; denn ich glaube, wir kommen sonst bei der
Zuordnung immer zu unterschiedlichen Bewertungen.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Derzeit werden gut 3 Euro pro gesetzlich Versichertem für Prävention ausgegeben. Zurzeit werden in
Deutschland insgesamt ungefähr 80 Millionen Euro für
die lebensweltliche Präventionsarbeit ausgegeben. Wir
wollen die Mittel für die Prävention auf 7 Euro pro Versichertem anheben. Davon sollen zumindest weitere
2 Euro, also dann insgesamt 4 Euro, in die betriebliche
Gesundheitsförderung oder in die Förderung nichtbetrieblicher Lebenswelten fließen. Außerdem wird erstmals eine entsprechende Verpflichtung der Pflegeversicherung im Bereich der stationären Altenpflege
eingeführt. Wir steigern damit die Mittel für die Förderung der Gesundheit im lebensweltlichen Bereich von
rund 80 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro, und das
ist als Mindestquote zu verstehen.

Im Übrigen frage ich mich: Sind Maßnahmen in den
Schulen und Kitas, um eine möglichst hohe Impfquote
zu erreichen, für Sie etwas, was zur individuellen Gesundheitsförderung gehört, oder etwas, was insgesamt
der Lebenswelt dient, weil es auch um den Gruppenschutz geht? Es gibt ja eine Fülle von Aktivitäten in den
Kindergärten. So gibt es Maßnahmen zur Förderung einer guten Ernährung, zur Integration von ausreichend
Bewegung in den Alltag der Kinder, zur Ausbildung der
Erzieher etc.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Minister, ich hätte Sie beinahe wiederum bitten

müssen, zum Schluss zu kommen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, natürlich
auch Sie, Herr Minister, auf die Uhr zu schauen. Dann
kriegen wir das alles gut hin.

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Kühne das
Wort.
Roy Kühne (NA), 2014-12-17:
Ich fasse meine Frage kurz; statt langer Rede kurzer

Sinn. Es geht um die Stärkung der kleinen und mittleren
Betriebe im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Herr Minister, welche Möglichkeiten sehen Sie
da?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Ich glaube, dass das die große Herausforderung ist.

Wir haben eine Fülle von guten Beispielen in der Großwirtschaft, in der das Bewusstsein dafür, dass Prävention
sich rechnet, dass sie Arbeitsausfall aufgrund von Beeinträchtigungen vermeidet, schon sehr ausgeprägt ist. Wir
müssen diese guten Beispiele in die kleinen und mittelständischen Betriebe hineintragen, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Dazu soll es
entsprechende Angebote der Krankenkassen geben, die
im Internet und anderswo transparent gemacht werden;
es sollen auch regionale Beratungsstellen geschaffen
werden. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern
vorgesehen, um Informationen dazu zu verbreiten, welche Angebote und Fördermaßnahmen es gibt, um insbesondere die Belange des Arbeitsschutzes und der
Gesundheitserhaltung in mittelständischen Arbeitsverhältnissen sicherzustellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat die Kollegin Klein-Schmeink das Wort.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-12-17:

Herr Minister, im Koalitionsvertrag ist - aus unserer
Sicht richtigerweise - vereinbart worden, dass auch die
anderen Sozialversicherungsträger in die Finanzierung
der Kosten einer verstärkten Prävention und Gesundheitsförderung einbezogen werden sollen. Nun mussten
wir dem Gesetzesentwurf entnehmen, dass ausgerechnet
die Arbeitslosenversicherung ausgeklammert ist. Das ist
umso erstaunlicher, als es gerade im Bereich der Arbeitslosigkeit eine sehr hohe Krankheitsbelastung gibt und
wir gerade hier mit Maßnahmen der Prävention also viel
erreichen könnten. Zugleich wissen wir aber auch, dass
ausgerechnet Arbeitslose kaum an individuellen Kursen
teilnehmen. Wieso haben Sie das so vorgesehen? Das ist
ja nicht sehr logisch. Es erschließt sich uns ebenfalls
nicht, dass die PKV nicht einbezogen wurde.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Im Hinblick auf die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger wird in der Koalitionsvereinbarung zu Recht
von einer Koordination und einer abgestimmten gemeinsamen Strategie gesprochen; denn es liegt nahe - auch
aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen -, dass beispielsweise die Rentenversicherung im



Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, im Rahmen ihrer
Verwendungsberechtigung genauso hinsichtlich der Beiträge handelt, wie das auch im Bereich Pflege- und
Krankenversicherung der Fall ist. Es gibt erhebliche
Aktivitäten der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei der
Verpflichtung geht es um eine Verpflichtung zur Koordination, und das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz.

Für die Maßnahmen, die sich in unterschiedlicher
Weise an Langzeitarbeitslose richten, ist die Krankenversicherung zuständig. Aber auf diese Angebote soll in
Zukunft von den kommunalen Jobcentern wie von den
Arbeitsagenturen in besserer Weise hingewiesen werden; daher die Einbeziehung in die entsprechenden Verabredungen.

Die private Krankenversicherung soll sich nach dem
Modell der unabhängigen Patientenberatung mit einem
angemessenen Beitrag beteiligen können und darf sich
dann in die Strategie einbringen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat der Kollege Petzold das Wort.
Harald Petzold (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will auf den von

Ihnen, Herr Minister, schon angesprochenen Zusammenhang zwischen der sozialen Lebenssituation und der Prävention zu sprechen kommen. Es müsste Ihnen bekannt
sein, dass Männer aus niedrigen sozialen Schichten in
der Regel - so ist es zumindest ermittelt worden - elf
Jahre früher sterben als Männer aus höheren sozialen
Schichten. Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Ich möchte
Sie gerne fragen, ob aus Ihrer Sicht nicht die Verringerung sozialer Ungleichheit zum wichtigsten Anliegen
von Prävention und Gesundheitsförderung gemacht werden müsste.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Im Gesetz wird gerade die von Ihnen angesprochene

Aufgabe der Verminderung der Unterschiede bei sozialen wie geschlechtsspezifischen Gesundheitschancen als
zentrales Ziel benannt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt erhält Frau Dörner das Wort.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Liebe Frau Kollegin Künast, Ihre Frage beantworte
ich wie folgt: keine.
Katja Dörner (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vielen

Dank für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne eine Frage
zum Komplex Datenschutz stellen.

Es ist ja vorgesehen, dass die Krankenversicherungen
zukünftig verpflichtet werden sollen, sowohl an die Versicherten wie auch an Arbeitgeber Boni für ein wie auch
immer definiertes richtiges Verhalten auszuschütten.
Meine Frage ist: Wie soll überhaupt kontrolliert werden,
dass sich Frau oder Mann richtig verhält? Wie stellen Sie
sicher, dass die Daten geschützt werden? Wie verhindern
Sie, dass auch auf der zeitlichen Schiene kein Schindluder mit Daten getrieben werden kann?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Es kann keinesfalls darum gehen, hierdurch sozusagen

eine Alltagskontrolle sensibler Daten herbeizuführen.
Vielmehr muss es darum gehen, in einer Weise Anregungen, sich gesundheitsfördernd zu verhalten, zu geben,
wie es unser System ja heute bereits in Form von Kannbestimmungen kennt. Wir kennen das zum Beispiel aus
dem Bereich Zahnmedizin und anderen Bereichen, wo
Untersuchungen unmittelbare Vorteile für den Versicherten auf der Leistungsseite zur Folge haben. Das ist also
eine Möglichkeit.

Was ist also der Unterschied zur bisherigen Regelung? Erstens. Aus der Kannvorschrift soll eine Sollvorschrift werden. Zweitens. Die Boni sollten nur für qualitativ hochwertige Präventionsangebote ausgeschüttet
werden. Anreize sollen also nicht ins Belieben gestellt
werden nach dem Motto „Gesund ist schon die Teilnehmerwerbung“, und dann werden Boni ausgezahlt. Nein,
Boni soll es nur für qualifizierte Präventionsangebote
geben. Ich bin sicher, dass die Vertragspartner das in einer Weise machen, die dem Datenschutz, den Sie zu
Recht betonen, Rechnung trägt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Jetzt hat die Kollegin Maag das Wort.
Karin Maag (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben gerade die

Qualität erwähnt. Sie haben auch darauf hingewiesen,
dass die Ausgaben für Prävention steigen. Mich würde
interessieren: Wie sieht der Qualitätswettbewerb, den
Sie angekündigt haben, aus? Wie stellen wir sicher, dass
die Präventionsangebote gut sind, also wirken und zielgenau ankommen?
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Ich denke, wir haben diesbezüglich durch die Tätigkeit des GKV-Spitzenverbandes und entsprechende Handbücher in den letzten Jahren einen deutlichen Schritt nach
vorn gemacht. Ich sage es einmal so: eher weg von der
Idee der Mitgliederbindung, der Mitgliederbetreuung
und eines allgemeinen Wohlfühlens hin zu qualitätsorientierten Präventionsangeboten. Das ist auch richtig.
Bestimmte Maßnahmen - das sage ich etwa mit Blick
auf die Boni - müssen an entsprechende Qualitätsnachweise geknüpft werden.

Ich denke, dass es beispielsweise Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sein wird,
durch Evaluierung und konzeptionelle Entwicklung einen Beitrag dazu zu leisten, dass nicht zuletzt die lebensweltlichen Angebote, mit denen ein Teil der kleineren




Krankenkassen noch gar keine Erfahrungen hat, qualitätsgesichert umgesetzt werden. Gerade durch die Evaluierung bisheriger Maßnahmen wurden schon viele Erfahrungen gesammelt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Kollege Terpe, jetzt haben Sie das Wort.
Harald Terpe (NA), 2014-12-17:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass im

Gesetzentwurf nicht die Sekundär- und die Tertiärprävention angesprochen werden, sondern die Gesundheitsförderung und die Primärprävention, die in den jeweiligen Lebenswelten erfolgen muss? Betriebe, Stadtteile,
Kommunen usw. wurden schon genannt. Sie haben dann
gesagt, die Kommunen müssten angeregt werden, selbst
Geld in die Hand zu nehmen. Dieser Punkt ist ja seit Jahren in der Diskussion. Wie stellen Sie sich das vor? Wie
sollen die Kommunen dazu, dass die Krankenkassen
Geld in die Hand nehmen - so ist das ja in dem Gesetzentwurf geregelt -, angereizt werden?

Ich habe noch eine zweite Frage: Wie stellen Sie sich
Präventionsarbeit bei den kleineren Betrieben vor? In
den Großbetrieben klappt das mit der Präventionsarbeit
meist ganz gut, aber die kleineren Betriebe haben erkennbar Schwierigkeiten damit.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Erstens. Die Rahmenvereinbarungen, die auf Landesebene geschlossen werden, müssen die verbindliche Verabredung enthalten, dass die Mittel für Aktivitäten im
Bereich Prävention, zum Beispiel in einer Kita, von
Kommune, Land und Krankenkassen gemeinsam erbracht werden. Es kann nicht so sein, dass eine Aufgabe
der kommunalen Daseinsvorsorge durch Wahrnehmung
dieser Aufgabe durch die Krankenkassen gleichsam abgelöst oder refinanziert wird. Es ist Aufgabe, dies entsprechend in den Verabredungen zu bündeln und so sicherzustellen, dass jeder seine Expertise in diese gemeinsame
Verabredung einbringt und seiner Verantwortung gerecht
wird, beispielsweise für die Ausbildung der Erzieherinnen.

Zweitens. Sie haben in der Tat die größte Herausforderung im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung angesprochen. Ich wiederhole es noch einmal: Einmal soll der Zugang zu solchen Leistungen erleichtert
werden. Dann soll durch die Einbindung von Handwerkskammern, Innungen und Industrie- und Handelskammern erreicht werden, dass Beratungsangebote, die
sich sonst nur Großbetriebe leisten können, gebündelt
erbracht werden und auch kleinere Betriebe von solchen
Maßnahmen profitieren können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Vogler, Sie haben das Wort.