Gerold Otten (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Region Darfur ist seit 2003 der Schauplatz eines blutigen Konflikts. Menschenrechte werden missachtet, Zivilisten werden getötet, und Hilfslieferungen für Flüchtlinge fallen brutalen Milizen zur Beute. Um dem ein Ende zu setzen, hat die Afrikanische Union zusammen mit den Vereinten Nationen im Jahr 2007 die Friedensmission UNAMID ins Leben gerufen.

Die Zielsetzung von UNAMID ist vom Ansatz her sicherlich gut, geht es doch um den Schutz von Zivilisten in einer der ärmsten Regionen der Welt, um die Sicherheit von Hilfsorganisationen und um die Schaffung eines dauerhaften Friedens. Dennoch stand die UNAMID-Mission wegen unterlassener Hilfeleistung bereits mehrere Male in der Kritik. Darüber hinaus haben in den zehn Jahren des Einsatzes bereits mehr als 70 Angehörige der Mission ihr Leben verloren.

Nun bittet die Bundesregierung zum sechsten Mal darum, der Bundestag möge beschließen, die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz zu verlängern. Sie tut das mit einem in sich widersprüchlichen Argument. Zum einen heißt es dort: Die Menschenrechtslage habe sich auch im Jahr 2017 nicht signifikant gebessert und es gelte mit hoher Priorität, die Entwaffnung der Milizen voranzubringen. Andererseits will man aber auch eine Neuausrichtung der Mission mit einer signifikanten Reduzierung des militärischen Anteils. Nur einen Absatz weiter heißt es in derselben Begründung: Bewaffnete Milizen stellen die Mission weiterhin vor große Herausforderungen.

Wie es scheint, will man jetzt, im zehnten Jahr von UNAMID, den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Man glaubt nun, mithilfe von Mediations- und Beratungsleistungen in einer Region, in der Hunger und Wasserknappheit zu verzweifelten Kampfhandlungen geführt haben, einen Versöhnungsprozess anstoßen zu können. Entspricht diese Neuausrichtung von UNAMID tatsächlich der Situation im Sudan? Sollten nicht zuerst lokale Krisenherde nachhaltig stabilisiert werden, bevor man bei UNAMID über eine 45‑prozentige Reduzierung des militärischen Anteils nachdenkt?

In erster Linie geht es doch um den Schutz der Zivilbevölkerung. Hier sollte die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen, nicht zuletzt, weil Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Sie sollte darauf dringen, eine Strategie zu entwickeln, die den Realitäten im Lande Rechnung trägt.

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Deutschland, das als einziges europäisches Land an UNAMID beteiligt ist, trägt hier eine besondere Verantwortung, nämlich die, sicherzustellen, dass die Anfangsziele dieser Friedensmission schlussendlich doch erreicht werden. Dazu gehört auch, dass Hilfsgüter dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass in dieser Region Hunderttausende Binnenvertriebene auf Schutz und Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen sind. Der Schutz dieser Organisationen und deren Helfer, von denen die meisten ehrenamtlich tätig sind, sollte oberste Priorität genießen, will man sich nicht erneut dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung aussetzen. Mit einer 45‑prozentigen Reduzierung des militärischen Personals ist dieser Schutz kaum zu gewährleisten. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, nachzubessern.

Meine Damen und Herren, den Menschen in Darfur geht es zuallererst um die Sicherstellung der Grundbedürfnisse Sicherheit und Nahrung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung stehen eher am Ende des Prozesses. Wir vermissen hierzu einen Zeitplan mit konkreten Zielsetzungen und Meilensteinen, die es zu erreichen gilt. Es bleibt die Verantwortung der Bundesregierung, eine solche Planung auf diplomatischem Wege einzufordern, sofern sich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes nicht auf Dauer immer wiederholen soll.

An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Unser Dank gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die auch in diesem Jahr aufgrund der anstehenden Parlamentsentscheidungen das Weihnachtsfest voraussichtlich nicht mit ihren Familien und Angehörigen in der Heimat verbringen können.

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Meine Damen und Herren, Sie haben die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz geschickt. Da hätte ich auch von den anderen Fraktionen etwas Beifall erwartet.

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Genau wie alle anderen demokratischen Parteien fühlen auch wir von der AfD uns selbstverständlich humanitären Zielen verpflichtet.

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In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die AfD zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

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In diesem Programm sprechen wir uns unter anderem dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen und Entwicklungsländern Hilfe z ur Selbsthilfe zu leisten. Aus diesen Gründen und auch, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Krise in Darfur ohne die Intervention der UN noch wesentlich schlimmere Ausmaße angenommen hätte, spricht sich die AfD zugunsten einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus und damit auch der Überweisung des vorliegenden Antrags an den Hauptausschuss.

Vielen Dank.

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