Horst Seehofer (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es geht schlicht und
einfach um die Frage, in welchem Umfang und Ausmaß

für 17 Millionen Rentner am 1. Juli dieses Jahres
die Rente erhöht wird. Es ist schlimm, mit welcher
Kaltschnäuzigkeit Vertreter der Regierungskoalition
von diesem Sachverhalt, der für die Lebensbedürfnisse,
den Lebensstandard und die Lebensbedingungen von
17 Millionen Menschen von großer Bedeutung ist, hier
abzulenken versuchen, indem sie das Ganze als angebliche Vergangenheitsbewältigung oder Wahlkampf abqualifizieren.

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Das ist für 17 Millionen Menschen von höchster Bedeutung.

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Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine Sozialdemokratie kaltschnäuzig darüber hinweggeht.

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Ich möchte Ihnen einmal sagen, worum es tatsächlich
geht. Der „Spiegel“ schreibt in dieser Woche über
Riesters Rententrick. Nach allgemeinem Sprachgebrauch spricht man von einem Trick, wenn Menschen
andere Menschen über ihre wahren Absichten täuschen.
Leider Gottes ist dies in den letzten eineinviertel Jahren
in der deutschen Rentenpolitik zur Methode geworden.

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Das müssen wir aussprechen.

Es geht jetzt gar nicht darum, dass Sie entgegen Ihrer
Wahlaussage die Rentner von der Nettolohnentwicklung
abgekoppelt haben. Wir haben hier Aktuelle Stunden erlebt, in denen diese Wunde von der Opposition aufgedeckt und kritisiert worden ist. Sie haben davon gesprochen, wir würden die Rentner verunsichern, und wir sind
dann davon überrascht worden, dass sich der Bundeskanzler entschuldigt hat. Im Allgemeinen entschuldigt
man sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass man die Wahrheit gesagt hat, sondern dafür,
dass man die Leute angelogen hat. Das ist die Realität.

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Aber darum geht es uns gar nicht. Uns geht es darum,
dass Sie erstens das Gegenteil von dem getan haben,
was Sie im Wahlkampf gesagt haben, und zweitens von
der Nettolohnentwicklung abgerückt sind. Es war fünfzigjähriger Konsens in Deutschland, dass die Rentner an
der wirtschaftlichen Entwicklung der Arbeitnehmer dadurch teilhaben, dass die Renten an die Löhne angekoppelt bleiben. Das haben Sie jetzt für zwei Jahre aufgegeben und gegenüber der Öffentlichkeit so begründet: Regt
euch mal nicht so auf! Wir sorgen dafür, dass die Rentner auf jeden Fall ihre Kaufkraft ausgeglichen bekommen. - An diesen Aussagen, Frau Schmidt, waren auch
Sie beteiligt. Sie haben noch im November 1999, vor
wenigen Wochen, gesagt: Die Bundesregierung hat


einen Inflationsausgleich und damit eine Sicherung der
Kaufkraft zugesagt, egal wie sich die Preise entwickeln.

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Der Bundeskanzler hat auf dem ordentlichen Gewerkschaftstag der IG-Metall am 6. Oktober 1999, also
nach der Abkoppelung von der Nettolohnentwicklung,
gesagt: Nun noch ein Wort zur Anpassung der Renten in
den nächsten beiden Jahren nach der Preisentwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das völlig klar
ist: Es handelt sich hier nicht um Kürzungen, sondern
um den Erhalt der Kaufkraft.

Sie müssen den Leuten sagen, was Sie vorhaben. Die
Bundesregierung muss darüber im April noch einen Beschluss fassen. Im letzten Jahr betrug die Inflationsrate
0,6 Prozent. Die aktuelle Inflationsrate liegt nach dem
Statistischen Bundesamt bei 1,8 Prozent und nach den
Prognosen der Regierung für das ganze Jahr 2000 bei
1,5 Prozent.

Sie wählen für die Rentenerhöhung am 1. Juli dieses
Jahres nicht den Kaufkraftausgleich für den Preisanstieg,
den die Rentner durch die von Ihnen veranlasste Ökosteuer in diesem Jahr erleben, sondern Sie wählen zur
Schonung der Rentenversicherung und der Bundeskasse
die Inflationsrate aus dem letzten Jahr. Hierbei bahnt
sich ein neuer Wortbruch an, weil Sie den Rentnern einen Kaufkraftausgleich versprochen haben.

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Sie haben nicht nur den Kaufkraftausgleich versprochen. Sie haben den älteren Leuten auch gesagt: Das ist
etwas Wunderbares; denn dadurch unterscheiden wir
uns von der Regierung Helmut Kohl. Die hat nämlich,
so Riester, mehrere Jahre keinen Inflationsausgleich gewährt. Herr Riester, Sie haben gesagt: Wir nehmen jetzt
das erste Mal seit vier Jahren wieder einen echten Kaufkraftausgleich vor. Sie haben uns mit dem Vorwurf an
den Pranger gestellt, wir hätten das nicht gemacht.

Wir erheben den Vorwurf, dass Sie seit vielen Monaten, so schreibt der „Spiegel“, mit Tricks gegenüber der
älteren Bevölkerung arbeiten. Tricks heißt: Sie machen
das Gegenteil dessen, was Sie in der Öffentlichkeit versprechen. Das tun Sie jetzt wieder.

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Es ist eine ureigene Aufgabe einer Opposition - jenseits der Konsensgespräche, auf die ich noch zu sprechen komme -, den Finger in die Wunde zu legen und
der Öffentlichkeit die Augen dafür zu öffnen, dass zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung
ein so großer Unterschied wie zwischen Karl Marx und
Bill Gates besteht. So groß ist der Unterschied mittlerweile.

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Herr Riester, wir möchten Sie davor schützen, den
nächsten Fehler zu begehen. Sie bekräftigen beinahe in
allen Interviews - zuletzt wieder in der „Bild“-Zeitung die Rückkehr zur Nettolohnformel im Jahre 2002.

Gleichzeitig stellen Sie in Ihrem Hause Überlegungen
an, wie man ab dem Jahre 2002 nicht mehr zur Nettolohnformel zurückkehrt, indem Sie zwar weiterhin davon sprechen: „Wir kehren zur Nettolohnformel zurück“, aber die Nettolohnformel neu definieren, so wie
Sie sie sich vorstellen. Gegenüber dem geltenden Recht
würde das ein Minus bedeuten.

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Deshalb fordern wir Sie auf: Kehren Sie zur Nettolohnanpassung zurück! Wir sind bereit, auch den Demographiefaktor - es handelt sich um einen Abzug von der
Nettolohnentwicklung um 0,4 Prozent - mitzutragen,

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weil wir im Gegensatz zu Ihnen keine Blockadepolitik
machen, sondern staatspolitische Verantwortung bei der
Alterssicherung anstreben.

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Dazu sind wir bereit. Dieser Weg hieße Verlässlichkeit
und würde das Vertrauen in die Rentenversicherung
wieder sichern.

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Ein Letztes. Wenn nun von Finanzbelastungen die
Rede ist, dann möchte ich einmal an die Kolleginnen
und Kollegen der SPD appellieren: In einer Zeit, in der
diesem Parlament ein Gesetzentwurf vorliegt, nach dem
Kapitalgesellschaften, also insbesondere Banken und
Versicherungen, bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt werden sollen immerhin handelt es sich zulasten des Bundeshaushaltes
um ein Privilegium der großen Konzerne -, belasten Sie
den Steuerzahler mit über 4 Milliarden DM. Sie verkaufen damit die Seele der Sozialdemokratie, wenn Sie
gleichzeitig sagen: Aber für den Kaufkraftausgleich der
Rentner haben wir zu wenig Geld.