Hans Raidel (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen hier eine Art Geisterdebatte, nämlich
eine Diskussion über etwas, das im Raum steht, aber
noch nicht existent ist. Dieses Weißbuch ist doch überhaupt noch nicht auf dem Markt,

({0})

zumindest nicht offiziell.
({1})

Die Bundesregierung muss dieses Dokument erst noch
verabschieden.

Beachten Sie doch bitte die Spielregeln, verehrte
Frau Kollegin! Dieses Parlament hat eine Geschäftsordnung, und auch die Bundesregierung hat eine Geschäftsordnung. Wir als Parlament haben für unsere Arbeit
Spielregeln verabschiedet, in denen genau steht, wer wofür zuständig ist. Wenn wir diese Spielregeln so nicht
mehr einhalten wollen, bleibt es uns doch unbenommen,
sie zu ändern. Solange die Spielregeln aber so gelten, ist
klar, dass die Bundesregierung dieses Weißbuch in eigener Verantwortung verabschiedet, ihre Meinung darlegt

({2})

und wir dann darüber diskutieren können. Als Parlament
können wir unsere eigenen Vorschläge jederzeit einbringen; das ist uns unbenommen.

({3})

Wir können jederzeit - das ist das Wünschenswerte - in
einen Wettbewerb guter Ideen eintreten und festlegen,
wie wir das haben möchten. Das Parlament ist in seinen
Rechten - anders als Sie versuchten auszuführen - überhaupt nicht beschnitten.

({4})

Zu den Inhalten. In unserer Koalitionsvereinbarung
haben wir gemeinsam festgelegt, wie wir die Richtung
der künftigen deutschen Sicherheitspolitik darlegen
wollen. Ein Instrument dafür war das Weißbuch. Sie,
Herr Minister, haben diese Idee sehr schnell aufgegriffen
und dieses Weißbuch erarbeitet. Auch wir wünschen uns
eine breite Debatte in der Öffentlichkeit über den Inhalt
der künftigen deutschen Sicherheitspolitik. Auch wir
sind der Auffassung, wir sollten uns intensiver - das gilt
für den Ausschuss genauso wie für das Parlament - mit
den Fragen der Sicherheit beschäftigen: mit Ausrüstung,
mit Ausbildung und mit dem Umfang dieser Armee. Wir
sollten begleiten, was in unseren Bündnissen passiert,
also in der NATO, in der OSZE, in Europa und woanders.

Wir müssen prüfen, ob wir dieser Aufgabe immer gerecht werden. Spätestens, wenn es um die Finanzen geht,
doch wohl eher nicht! Dann aber gestalten Sie hier Ihren
Redebeitrag mit den Worten: Man sollte! Man könnte!
Man müsste! Man dürfte! Man dürfte nicht! Ja, sagen
Sie doch ganz konkret, wie Sie es haben wollen! Dann
kann sich die Regierung damit auseinander setzen und
wir uns damit befassen. Möglicherweise würde dann am
Schluss eine gemeinsame Richtung vorgegeben. Sie
werden dem Anspruch, den Sie versucht haben darzustellen, in keiner Weise gerecht.

({5})

Das ist ein großes Problem.
Ich will gar nicht darauf hinweisen, dass die Weißbücher in der Vergangenheit genau nach diesen Spielregeln
und damit nicht im Parlament verabschiedet worden
sind. Wir sind uns allerdings auch darüber einig, dass es
ungut ist, wenn das Weißbuch vorab in der Presse und
sonst wo zu lesen ist und wir hier nicht darüber gesprochen haben. Insofern habe ich die Bitte, Herr Minister,
dass Sie da auskehren, damit diese Dinge so nicht mehr
vorkommen.

({6})

Natürlich haben wir alle Wünsche bezüglich des Inhalts des Weißbuchs. Es soll objektiv und realistisch die
Sicherheitslage in unserer Republik feststellen, nichts
weglassen und nichts verschweigen, sodass die Bevölkerung endlich wieder das Gefühl für das Sicherheitsthema
insgesamt bekommt. Das scheint mir in der Vergangenheit ein bisschen vernachlässigt worden zu sein, denn
sonst würde die Bevölkerung ganz anders über die Sicherheitsfragen diskutieren.

Natürlich wissen wir, dass letztlich alles auch am
Geld hängt. Aber wir dürfen doch nicht so tun, als wenn
es für die Sicherheit kein Geld gäbe. Ich sage Ihnen: Die
Bevölkerung hat den Anspruch auf diesen Schutzschild nach innen und nach außen. Die Bundeswehr hat den
Anspruch, dass wir bei Ausrüstung und Ausbildung alles
tun, damit sie immer das Notwendige, also das, was auf
dem Markt verfügbar ist, bekommt. Wenn wir das der
Bundeswehr nicht geben und uns hinter mangelndem
Geld verstecken, wenn wir die Leute in einen Einsatz
schicken, bei dem sie zu Schaden oder sogar zu Tode
kommen können, nur weil wir die notwendige Ausrüstung nicht zur Verfügung gestellt haben, dann handeln
dieses Parlament, der Verteidigungsausschuss und der
Haushaltsausschuss, dann handeln also wir insgesamt
unmoralisch. Das dürfen wir nicht tun. Aber darüber redet keiner! Wir streiten uns über die Verfahrensfragen,
lassen dabei aber die wirklich wichtigen Themen außer
Acht.

({7})

Wo waren Sie denn? Wo haben Sie die notwendigen Anträge durchgesetzt,

({8})

als es darum ging, bei Entwicklung, bei Forschung, bei
neuer Bestimmung der Standorte für die Rüstungsindustrie entsprechend zu handeln?

({9})

Was haben Sie gemacht, als es konkret um die finanzielle Absicherung ging?

({10})

Was Sie möchten, ist etwas ganz anderes. Sie führen
sich hier als Sicherheitspartei auf, die die deutschen Sicherheitsinteressen vertritt. Dieses Thema ist längst von
anderen, von CDU/CSU und SPD, besetzt.

({11})

Jeder landauf, landab weiß das und akzeptiert das. Sie
können sich noch so sehr aufs Podest stellen wollen: Das
nimmt Ihnen als kleiner 9-Prozent-Partei in Wirklichkeit
niemand ab.

Auch ich könnte mir etwas Neues vorstellen: Wenn
das Weißbuch herauskommt, könnten wir einen Einstieg
wagen in der Weise, dass wir einmal im Jahr eine Sicherheitsdebatte führen, in der wirklich alle Fragen für
diese Nation auf den Tisch gelegt werden, uns einmal
mindestens einen ganzen Tag mit diesen Themen befassen - so ähnlich haben wir damals die Berlindebatte geführt -, daraus entsprechende Beschlüsse ableiten und so
dieses Thema in die Bevölkerung hineintragen, damit Interesse geweckt wird, ein breiter Konsens entsteht und
wir der Bevölkerung aus dem Parlament heraus beweisen können, wie ernst es uns mit der Sicherheit in diesem
Land ist und wie wir zu unserer Bundeswehr stehen.

In der praktischen Ausformung bedeutete das, dass
wir vielleicht auch einmal zu anderen Formen kommen,
zum Beispiel dazu, ein Bundeswehraufgabengesetz zu
verabschieden, in dem alle Einzelfragen seriös und gesetzestechnisch richtig behandelt werden. Von daher
wäre dann auch das notwendige Rüstzeug bereitgestellt.

Diese Debatte ist möglicherweise ein Einstieg; das
will ich überhaupt nicht bestreiten. Die Herausgabe des
Weißbuchs ist mit Sicherheit eine gute Gelegenheit, auch
zu neuem Denken zu kommen. Wir alle spüren, dass
wir mit den alten Denkstrukturen - da treffen wir uns
wieder - nicht mehr weiterkommen und dass wir unserem eigentlichen Auftrag, der Bevölkerung das Gefühl
von Sicherheit zu geben und damit auch die Legitimation für die Finanzierung unserer Bundeswehr zu erhalten, nicht mehr gerecht werden. Vielleicht ist die Debatte
über dieses Weißbuch ein Einstieg in ein neues Denken.
Dann hätte sich das tatsächlich gelohnt. Wenn das nicht
gelingt, dann sind es nur Worthülsen und Sprechblasen.
Die sollten wir uns im Interesse unserer Bundeswehr eigentlich sparen.

({12})