Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konjunkturelle Erholung bedarf der Flankierung durch politisches Handeln, das diesen Trend unterstützt. Das gilt auch für die Energiepolitik; denn Energiepolitik ist Standortpolitik, und Energiepolitik ist in diesem Zusammenhang Kostensenkungspolitik.
Der Entwurf eines Artikelgesetzes zur Kohle und Kernenergie ist ein zentrales Element in einem glaubwürdigen wirtschaftspolitischen und energiepolitischen Konzept. Es kommt darauf an, Planungssicherheit für Investitionen in einem auch weiterhin ausgewogenen Energiemix zu gewährleisten. Energieversorgungsstrukturen auf die Zukunft ausrichten heißt auch, Technologien weiterzuentwickeln, heißt, zumindest die Option für die Entwicklung zukunftsorientierter Technologie offenzuhalten. Über all diese Fragen eine breit getragene Verständigung herbeizuführen war Ziel der Energiekonsensgespräche im vorigen Jahr.
Die Bundesregierung - das möchte ich auch heute noch und mit Nachdruck sagen - hält nach wie vor am Ziel eines parteiübergreifenden Energiekonsenses fest. Für sie sind aber Kohle und Kernenergie unverzichtbare Bestandteile eben dieses Mixes. Das vorliegende Gesetz schafft hierzu die Grundlage. Es ist bewußt so an- und es ist bewußt so ausgelegt.
Der einschneidende Anpassungsprozeß im Steinkohlenbergbau wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Zur Notwendigkeit ausgabenseitiger Konsolidierung habe ich immer wieder das Stichwort Subventionsabbau genannt. Auch der Steinkohlenbergbau wird seinen Beitrag beim Subventionsabbau leisten müssen.
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- Das ist richtig. Aber er wird gesteigert werden müssen, und so haben wir das ausgelegt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt die Interessen der Bergleute auf der einen Seite und der Unternehmen an Planungssicherheit mit unseren nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzspielräumen auf der anderen Seite in Übereinstimmung.


Der Bergbau erhält einen gesicherten Finanzrahmen mit einem Plafond für 1996 von 7,5 Milliarden DM und bis zum Jahre 2 000 von 7 Milliarden DM pro Jahr. Das ist eine Begrenzung, wie es sie vorher nicht gegeben hat. Das ist deutlich Ausdruck dessen, daß wir das System umgestellt haben, daß wir auf das Mengengerüst Druck entstehen lassen möchten. Nach dem Jahre 2 000 sollen und müssen die Subventionen weiter gesenkt werden.
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Die Verstromungshilfen sind also langfristig degressiv ausgestaltet - ein wichtiger Aspekt im übrigen auch für die Genehmigung durch die Brüsseler Kommission. Dieser Aspekt fehlt im SPD-Entwurf völlig. Damit wäre er auch zum Scheitern verurteilt. Die Bergbauunternehmen werden dadurch noch stärker als in der Vergangenheit dazu gebracht, Rationalisierungsspielräume auszuschöpfen. Der Bundesrat hat - wie sollte es anders sein, meine Damen und Herren - am 4. Februar 1994 den Entwurf der Bundesregierung zunächst einmal abgelehnt.
Die Diskussion läßt mich hoffen, daß wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu einer sachlichen, zu einer pragmatischen Behandlung dieser wichtigen Angelegenheit kommen werden.
Die neuen Bundesländer werden 1996 erstmalig in die Finanzierung der Steinkohlenverstromung einbezogen. Die Bundesregierung hat aber eine Übergangsregelung vorgeschlagen. In den neuen Bundesländern soll 1996 ein ermäßigter Kohlepfennig gelten. Er wird gegenüber den alten Bundesländern um 25 % gesenkt, d. h. er wird nur 6,4 % des Rechnungsbetrages ausmachen.
Meine Damen und Herren, die ostdeutsche Braunkohle ist von einem schmerzhaften Anpassungsprozeß betroffen. Der wichtigste Absatzbereich - Verstromung - ist aber jetzt durch Nachrüstungs- und Neubauentscheidungen für die Zukunft weitgehend stabilisiert. Die Privatisierung kommt gut voran. Wir haben einen Durchbruch erzielt.
Ich bin sehr froh, daß die MIBRAG privatisiert ist und daß darüber hinaus 11 von 14 regionalen Stromversorgungsunternehmen veräußert worden sind. Über die restlichen 3 Unternehmen finden derzeit Veräußerungsverhandlungen statt. Ich bin sicher, daß in absehbarer Zeit auch die restlichen 3 privatisiert werden können.
Ich begrüße außerordentlich, daß jetzt auch die LAUBAG, also die Braunkohle in der Lausitz, und die VEAG, das Verbundunternehmen im Osten Deutschlands, privatisiert werden können, weil eine Einigung über den Kaufpreis bei der VEAG erreicht worden ist.
Zu klären bleibt, wie dem kürzlich vorgetragenen Wunsch nach Berücksichtigung der Interessen der ostdeutschen Länder und Kommunen Rechnung getragen werden kann. Ich gehe davon aus - ich hoffe; so muß ich es ausdrücken -, daß das Käufer-Konsortium der VEAG und die interessierten Lander eine Lösung finden, damit nicht neue Unsicherheiten entstehen. Man kann sich lange darüber unterhalten, ob die Übertragung der westdeutschen Energieversorgungsstrukturen auf Ostdeutschland richtig war. Ich habe auch da eine ganz spezielle Meinung, aber das Ganze ist 1990 von der Übergangsregierung angeleiert und unter Dach und Fach gebracht worden.
Heute kommt es darauf an, die riesigen anstehenden Investitionen zu tätigen. Investitionen in Höhe von 30 Milliarden DM liegen dort an. Wenn die Länder und die Kommunen hier Forderungen stellen sollten, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, dann wird es mit Sicherheit dazu kommen, daß die Lösung im Sinne einer verstärkten Investitionstätigkeit weiter auf sich warten läßt. Unsicherheiten laufen gegen die Interessen der Investitionen im Osten Deutschlands.
Ich habe von der Elektrizitätswirtschaft, mit der ich vor kurzem gesprochen habe, die Zusicherung erhalten, daß sie an der Neubauplanung für die Kraftwerke kapazitätsmäßig in vollem Umfang festhalten will. Auch sollen alle wirtschaftlich vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ostdeutschen Braunkohlenstrom zusätzlich in Ost- und in Westdeutschland abzusetzen. Wichtig ist, daß die kommunale Eigenerzeugung auf die vereinbarte Größenordnung von 30 % beschränkt bleibt.
Entscheidend für die Schaffung neuer Industrieansiedlungen und die Abfederung des weiteren Rückgangs von Arbeitsplätzen im aktiven Bergbau ist die Weiterführung der Altlastensanierung in der Braunkohle - ein großes Problem und eine teure Angelegenheit. Die Bundesregierung hat einen konkreten Vorschlag vorgelegt, damit die zunächst bis 1997 befristete Altlastensanierung auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern fortgesetzt werden kann. Danach wird es Lösungen geben, um diese dringend erforderlichen Arbeiten weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, im Energiemix zur Stromerzeugung brauchen wir ein Gegengewicht zur teuren deutschen Steinkohle, um die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen abzumildern. Die weitere Nutzung der Kernenergie trägt - wir sind davon überzeugt - zu einer preisgünstigeren Stromerzeugung bei. Das umweltpolitische Ziel einer Reduktion von CO2 ist ohne den Beitrag der Kernenergie nicht erreichbar.
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Auch die Sicherung des Technologiestandorts Deutschland, die auch die Opposition immer wieder anmahnt, läßt nicht zu, daß wir unsere Führungsposition in der Reaktortechnik, in der Reaktorsicherheit und im Brennstoffkreislauf einfach aufgeben, schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Aber wenn das denn so ist, wenn wir diese Führungsposition bewahren wollen, dann frage ich mich, warum bestimmte Teile und bestimmte Mehrheiten im Präsidium der SPD Herrn Schröder, der einen Ausgleich suchte, eine Option wenigstens offenhalten wollte, haben im Regen stehenlassen. Das war nämlich der Fall. Zudem wären wir nicht fähig, einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa zu leisten, wenn wir uns von dieser Technologie verabschieden würden.

Aus all diesen Gründen gehört die Kernenergie in das Artikelgesetz. Mit der Einführung eines zusätzlichen Sicherheitsziels für künftige Kraftwerksgenerationen setzt die Bundesregierung dabei ein Zeichen: ein Zeichen, das beim Kernenergieeinsatz Sicherheit als oberstes Gebot erscheinen läßt. Das bedeutet aber auch, daß die Tür für die Kernenergienutzung tatsächlich offenbleibt. Wir können das nicht fordern, wir können nicht erwarten, daß unsere Industrie Millionen und Abermillionen - dreistellige Millionenbeträge - in neue Technologien investiert, wenn sie nicht einmal die Option haben sollte, diese Investitionen eines Tages zu amortisieren, und zwar auch hier in unserem Land.
Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland müssen wir gemeinsam Klarheit in diesen drängenden Fragen schaffen. Dies setzt die Fähigkeit zum Kompromiß bei allen Parteien voraus. Der Entwurf der Bundesregierung ist ein wohlabgewogener Ausgleich der Interessen. Der Gesetzentwurf der SPD schafft diesen Interessenausgleich nicht. Er ist kein Beitrag zum Subventionsabbau, er ist kein Beitrag zur Sicherung des Technologiestandorts Deutschland. Er sattelt drauf, wo Konsolidierung angesagt ist und wo Degression angezeigt ist.
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Er geht an den entscheidenden wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten vorbei. Wirtschaftspolitisch notwendig ist, daß jetzt über die Dinge entschieden wird, bei denen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland, im Interesse eines Energiemixes, im Interesse einer Kostensenkung zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserem Land jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Energiepolitik gehört dazu. Es muß einen sinnvollen Energiemix aus Kohle und Kernenergie geben. Das wollen wir mit diesem Artikelgesetz.
Schönen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Volker Jung.