blumenfeld (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal und sicherlich auch nicht das letzte Mal, daß wir uns hier in diesem Hohen Hause mit dem Thema der europäischen Einigung, mit dem Thema der Europäischen Gemeinschaften befassen. Und ich habe nicht die Absicht, anläßlich der ersten Beratung dieser Vorlage namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU heute eine große Erklärung abzugeben. Ich meine, daß es richtig und gut wäre, die Einführungsrede des Herrn Bundesaußenministers mit einigen Feststellungen zu versehen und eine Reihe von Gedanken für die Ausschußberatungen, die ja noch zu folgen haben, hinzuzufügen.
Herr Minister Scheel, ich habe auch nicht die Absicht, in diesem Augenblick auf all das einzugehen, was Sie im zweiten Teil Ihrer Darlegungen vor dem Hause ausgebreitet haben, weil ich den Eindruck habe, daß in den gestern abend durchgeführten und noch im Laufe des heutigen Tages stattfindenden Beratungen und Besprechungen, an denen Sie ja - wenn auch nicht in der Kommission, in der ich mitgearbeitet habe - teilgenommen haben, gerade diese Thematik aufgenommen und versucht worden ist, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Trotzdem werde ich Ihnen in dem einen oder dem anderen Punkte hier im Hause etwas entgegenhalten müssen, und dies nicht nur aus der Sicht der Opposition, sondern weil etwas zurechtgerückt werden muß, was Sie in diesem Augenblick in diesem Hause

feststellen und was nicht der Auffassung entspricht, zu der wir in den gestrigen Nachtstunden gekommen sind.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Gedanken vortragen. Die CDU/CSU - wie oft sollte oder müßte man das eigentlich wiederholen? - hat sich von Anfang an mit größtem Nachdruck für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Leider sind aber, was wir auch schon wiederholt festgestellt haben, die Initiativen hierzu in den vergangenen Jahren, im Jahrzehnt der 60er Jahre, auf Grund der damals gegebenen politischen Situationen in einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch in den in Frage kommenden Beitrittsländern gescheitert. Diese Situationen - das haben Sie festgestellt, Herr Scheel - haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Wir begrüßen es sehr, daß dadurch der Weg für die Erweiterung der Gemeinschaft frei wurde und der Vertrag vom 22. Januar 1972, der dem Hause heute zur ersten Beratung vorliegt, zustande kommen konnte.
Auch wir verzeichnen mit großer Genugtuung, daß keiner der Verhandlungspartner den Inhalt der bestehenden Verträge und die inzwischen erlassenen Rechtsakte in Frage gestellt hat. Man hat sich vielmehr damit begnügt, Anpassungsmaßnahmen und Übergangsregelungen für eine begrenzte Frist zu vereinbaren, wobei wir hoffen, daß diese Fristen auch eingehalten, ja, nach Möglichkeit sogar verkürzt werden können. Ich denke dabei an die Agrarmarktordnungen. Im übrigen wird mein Kollege Ritz noch aus der Sicht des engagierten Agrarpolitikers ein paar grundsätzliche Worte zu dem vorliegenden Vertragswerk sagen. Ich denke also dabei unter anderem an die Agrarmarktordnungen, die Finanzvorschriften und gewisse Außenhandelsmaßnahmen.
Es muß unter allen Umständen dafür Sorge getragen werden, daß keine Hemmnisse und Verzögerungen bei der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik entstehen. Ja, die Zeit bis zum Inkrafttreten des Vertrages am 1. Januar 1973 darf keine Zeit des Stillstands sein. Die Beitrittsländer müssen vielmehr, wie dies erfreulicherweise in vielen Bereichen schon geschieht, an der Erarbeitung der gemeinsamen Politik voll beteiligt werden, damit der Einigungsprozeß weitergehen kann. Ich denke dabei u. a. an die Wirtschafts- und Währungspolitik, wobei sich ja die Beitrittsländer bereit erklärt haben, die jüngst vereinbarte Verengung der Bandbreiten mitzumachen. Dasselbe gilt aber auch für die volle Beteiligung der vier Länder an den außenpolitischen Konsultationen nach dem sogenannten Davignon-Verfahren.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Frage der politischen Einigung. Wenn ich vorhin feststellen konnte, daß die Beitrittsländer den Inhalt der Verträge angenommen haben, so gilt dies erfreulicherweise auch für die politische Finalität der Verträge, nämlich die Einigung dieses unseres Europas auch auf politischem Gebiete. Diese politische Einigung darf jedoch unseres Erachtens nicht auf irgendeinen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Vielmehr kann - dies ist unsere feste auf Erfahrung beruhende Überzeugung - die erstrebte Wirtschafts- und Währungsunion nicht ohne parallele gleichzeitige Fortschritte bei der politischen Einigung dauerhaft funktionieren.
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Meine Damen und Herren, wir haben dazu einen Stufenplan vorgelegt, der den Weg von einer Konsultation über die Kooperation bis zur Übertragung der Verantwortlichkeiten für alle relevanten politischen Entscheidungen auf die Gemeinschaft zeigt. Dies gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Keiner von uns ist der Meinung, Herr Minister, daß dieses sofort bewerkstelligt werden kann. Wir wissen sehr genau, welche Schwierigkeiten und Probleme auch im Rahmen der Sechsergemeinschaft und jetzt erst recht im Rahmen der Zehnergemeinschaft hier entstehen können.
Trotzdem müssen wir auch in diesem Augenblick auch darauf bestehen, daß dies insbesondere, wie ich gesagt habe, für die Außen- und Sicherheitspolitik dieses unseres Europas gilt. Ich betone nochmals: Wenn die Gemeinschaft kein Zollverein mit Agrarmarktordnungen bleiben soll, so sind Fortschritte auf dem politischen Gebiet parallel zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen unerläßlich.
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Das zur Zeit zur Diskussion stehende Politische Sekretariat, über das bei der bevorstehenden Gipfelkonferenz in Paris verhandelt werden soll, erscheint uns dabei durchaus nützlich, wenn es auch mit der Schaffung von neuen Institutionen allein nicht getan ist, sofern der politische Wille der Mitgliedsregierungen zur Gemeinschaft nicht vorhanden ist. Wir sind übrigens der Auffassung, Herr Minister, daß dieses Politische Sekretariat seinen Sitz in Brüssel haben sollte, um die enge Verbindung mit den dort ansässigen Gemeinschaftsorganen reibungslos zu gewährleisten.
Nun ein Wort zu den Gemeinschaftsorganen selbst.
Das Beschlußfassungs- und Rechtsetzungsverfahren in der Gemeinschaft wird, wie Sie es auch schon angedeutet haben, bei zehn Mitgliedern sicherlich nicht einfacher werden, als das bei den bisherigen Sechs der Fall war. Es muß alles darangesetzt werden, daß die quantitative Erweiterung nicht zu einer qualitativen Verschlechterung führt. Dies heißt konkret: die Gemeinschaftsinstitutionen müssen in die Lage versetzt werden, möglichst zügig und möglichst wirksam zu beschließen und zu handeln. Dies ist vor allem ein Problem des Ministerrats. Eine Funktionsreform und Beschleunigung beim Entscheidungsverfahren des Ministerrats erscheint uns unerläßlich. Dabei kann, Herr Minister, nach unserer Auffassung auf die Dauer nicht auf die vertragsgemäße Anwendung des Mehrheitsprinzips verzichtet werden.
Selbstverständlich müssen wir uns darüber im klaren sein, daß hierbei die Wahrung von wirklich
essentiellen und vitalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten - unter Reduzierung dieses Begriffs auf Fragen, die eine solche Bezeichnung tatsächlich
verdienen - erfolgt. Ich könnte mir vorstellen - und dies ist auch ein Wunsch an die Bundesregierung für die Beratungen in den Ausschüssen-, daß man sich einmal überlegt und prüft, ob der Begriff „vitale Interessen" in Zukunft ohne weiteres von jedem Mitgliedstaat angewendet werden kann oder ob es nicht zumindest über die Anwendung des Begriffs „vitale Interessen" einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat bedarf. Denn sonst werden wir wie in der Vergangenheit erleben, daß der Begriff „vitale Interessen" immer wieder als Vorwand für Verzögerungen und Verhinderungen benutzt wird - bis hin zur Frage der Schweinezählung, um nur ein Beispiel zu nennen.
Die uns heute vorliegenden Beitrittsvereinbarungen sehen die Anwendung des Mehrheitsprinzips vor und sprechen nicht von dem „sogenannten Luxemburger Abkommen", mit dem die Anwendung dieses Prinzips seinerzeit ausgesetzt wurde. Ich meine, das ist ein Punkt, den wir im Ausschuß einmal prüfen sollten.
Die Europäische Kommission muß wieder in die Lage versetzt werden, mit echten Handlungs- und Vertretungsbefugnissen Motor der Gemeinschaft zu werden. Dazu erscheint es uns erforderlich, die künftig erweiterte Kommission mit Persönlichkeiten von hohem politischem Rang und Gewicht zu besetzen und hierbei die politisch relevanten Kräfte innerhalb der Gemeinschaft entsprechend zu berücksichtigen.
Herr Minister, ich spreche dabei einen Tatbestand an, den wir jedenfalls in der Vergangenheit mit einiger, wie ich glaube, berechtigten Kritik, begleitet haben. Wir halten es nicht für möglich, daß in einem sich so erweiternden und hoffentlich mit neuen Zuständigkeiten versehenen Gemeinschaftsorgan die größte Partei, die größte Fraktion dieses Hauses aus der Repräsentanz in der Kommission ausgeschlossen ist.
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Meine Damen und Herren, die Engländer haben es in ihren Überlegungen hinsichtlich der Besetzung der Organe mit ihren zukünftigen Mitgliedern beinahe als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, daß sie neben einem Vertreter der Regierungspartei auch einen der Opposition entsenden; und andere praktizieren das auch so. Ich würde es für außerordentlich gut halten, wenn wir unabhängig davon, wer Regierung und wer Opposition ist, in Zukunft dieses demokratische Prinzip auch in Brüssel praktizierten.
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Die Europäische Kommission wird immerhin weitgehend durch diese gewichtige Besetzung, von der ich eben gesprochen habe, in der Lage sein, das durchzusetzen und das zu vollziehen, was wir von ihr erwarten.
Schließlich muß - das ist besonders wichtig - im Zuge des Ausbaus der Europäischen Gemeinschaften zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union die parlamentarisch-demokratische Basis der Gemeinschaft durch Erweiterung der
Legislativ- und der Kontrollbefugnisse sowie durch die direkte Wahl des Europäischen Parlaments entscheidend gestärkt werden. Das ist eine alte Forderung, der wir hier im Bundestag durch die Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Direktwahl schon den entsprechenden Nachdruck verliehen haben. Bei diesem unserem berechtigten Anliegen erhoffen wir uns von den vier Beitrittsländern, bei denen ja sämtlich das demokratische und parlamentarische System eine gute und lange Tradition hat, eine wirkungsvolle Unterstützung.
Ohne daß wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen wollen, darf ich in diesem Zusammenhang unser aller Hoffnung auf einen positiven Ausgang der Volksabstimmungen in Dänemark, Norwegen und Irland Ausdruck geben. Herr Bundesminister Scheel, Sie haben in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, wie sehr bei diesen Volksabstimmungen die Frage der Zukunft der Ost-West- und der Entspannungspolitik, wie sie sich aus den Verträgen ergibt, mit der Zustimmung insbesondere in Norwegen und Dänemark verknüpft ist. Ich meine, wir müßten diesen beitrittswilligen Ländern, ihren Regierungen und ihrer Bevölkerung auch von dieser Stelle aus sagen, daß die erweiterten Europäischen Gemeinschaften auch unabhängig von dem Schicksal der Ostverträge die Basis für die Kooperation und für die Zukunft in einem größeren Europa sind und bleiben. Wir fordern die Länder auf, beizutreten und hieran mitzuwirken.
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Meine Damen und Herren, zur Zeit laufen noch die Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften und den nichtbeitrittswilligen oder -bereiten EFTA- Ländern über den Abschluß von Freihandelsabkommen. Wir hoffen, daß all diese Verträge zusammen mit dem Beitrittsvertrag am 1. Januar 1973 in Kraft treten können. Dabei würden wir es sehr begrüßen, wenn außer der Liberalisierung des Handelsverkehrs auch eine möglichst weitgehende Kooperation auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiete vereinbart werden könnte.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgende Gedanken ausführen. In diesem Hohen Hause ist schon häufig über die dringende Notwendigkeit der europäischen Einigung gesprochen worden. Ich möchte mir daher Wiederholungen versagen, jedoch unterstreichen, daß gerade die derzeitigen weltpolitischen Entwicklungen mit neuen Schwerpunkten in den Machtverhältnissen die politische Einigung unseres Kontinents ohne weiteren Verzug erforderlich machen.
Auch bei der angestrebten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muß die Europäische Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Denn nur dann besteht die Chance, daß wir unsere Interessen wirksam vertreten und wahren können. Herr Minister Scheel, Sie haben vorhin, wie Sie sagten, ein paar klärende Worte über den Moskauer Vertrag gesprochen und gesagt, daß das europäische Einigungswerk hierzu nicht im Gegensatz steht. Das ist von uns aus auch nicht behauptet worden. Wir, Herr Minister Scheel, haben allerdings - deswegen

am Anfang meine Eingangsworte - hinsichtlich der Deutung der „klärenden Worte" von Herrn Breschnew auf dem Gewerkschafts-Kongreß zur Frage der Europa- oder Westpolitik der Sowjetunion, die sie so oder so betreiben wird, eine andere und weniger optimistische Deutung vernommen, als Sie sie hier heute wieder vorgetragen haben.
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Sehen Sie, hier unterscheiden wir uns nicht nur in einem sehr unwesentlichen, sondern sogar in einem sehr wesentlichen Punkt, Herr Scheel. Ihre Interpretationen der sowjetischen Europa- oder Westpolitik sind eben anders als die von uns angestellten.
Wenn wir einmal in diesem Augenblick einen Blick auf die sowjetische Strategie und Politik in Vietnam, auf den Nahen Osten bis hin zu Europa werfen, und wenn Sie dann, meine Damen und Herren, dem die optimistische Deutung gegenüberstellen, die Minister Scheel sowohl im Auswärtigen Ausschuß wie auch hier im Plenum und in der Öffentlichkeit immer wieder vorträgt, müssen wir Ihnen, Herr Minister Scheel, und der Bundesregierung in aller Form sagen, daß wir diese optimistischen Interpretationen nicht teilen können und uns deswegen gegenüber Überraschungen gefeit machen wollen. Das ist unsere Intention.
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Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eines sagen. Wir sehen die Frage der europäischen Einigung nicht nur unter außen-, sicherheits-, wirtschafts- und währungspolitischen Gesichtspunkten, sondern sind zutiefst davon überzeugt, daß bei einer entsprechenden Politik vor allem die Menschen in den europäischen Ländern aus dieser Einigung ihren Nutzen ziehen sollen und ziehen werden und daß dieses große Werk vor allem ihnen, den Menschen in Europa, dienlich sein wird. Deswegen werden wir mit gleicher positiver politischer Einstellung an die Verabschiedung dieser Vorlage in den Ausschüssen herangehen und erklären unsere Bereitschaft, hieran voll und ganz mitzuarbeiten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.