dietmar keller (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag den von ihm vorgelegten Entwurf für den Haushalt 1994 als Dokument der klaren Aussage und der Kontinuität bezeichnet.
Wo er recht hat, hat er recht: Es ist eine klare Aussage, daß er die Axt an soziale Werte dieser Bundesrepublik Deutschland anlegt und daß das seit vielen Jahren Kontinuität ist. Er rechnet die wirtschaftliche Entwicklung herunter und redet das Haushaltsdefizit schön.
Kontinuität ist auch das Markenzeichen des Szenarios, das uns alljährlich im Umfeld und während der Haushaltsdebatten geboten wird. Der Bundesfinanzminister betont, er habe alles im Griff, die Konjunktur erhole sich; es bedürfe nur noch eines letzten Konsolidierungsschrittes, um die Wende zum Besseren zu
erreichen. Heraus kamen bisher zahlreiche Nachtragshaushalte, die vor allem die Neuverschuldung in die Höhe jagten, sowie Begleitgesetze, die „Konsolidierung" bestenfalls als Überschrift enthielten.
Natürlich spielten in dieser Woche auch die sogenannten Erblasten wieder eine Rolle. Ich halte dieses Wort inzwischen für einen ideologischen Kampfbegriff, der von den wirklichen Ursachen und Problemen ablenken soll. Denn so wie diese Bundesregierung vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stets von Erblasten gesprochen hat, die sie von der sozialliberalen Koalition übernommen habe und deren Beseitigung das Wachstum der Neuverschuldung erklären sollte, so wird seit 1990 von den sogenannten Erblasten des Sozialismus gesprochen.
Die Schulden des Staatshaushaltes der DDR - hören Sie zu und merken Sie sich die Zahlen! -, die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden sind, betrugen am 3. Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM. -Diese Zahl ist in der Ausschußdrucksache 26 des Unterausschusses Treuhand zu finden. - Gegenüber dem Ausland war die DDR mit netto 20,3 Milliarden DM verschuldet. - Diese Zahl ist dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von Juli 1990 entnommen. - Addiert man noch die Verbindlichkeiten des Staatshaushalts aus Wohnungsbaukrediten in Höhe von 38 Milliarden DM hinzu, dann betrugen die öffentlichen Schulden der DDR am Tag der Vereinigung mit der Bundesrepublik 86,3 Milliarden DM. In Ostdeutschland entsprach die aus den DDR-Schulden resultierende Pro-Kopf-Verschuldung nur etwas mehr als einem Drittel der westdeutschen Pro-Kopf-Verschuldung.
Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes bekämpft die erheblichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung und Mißbrauch von Steuervergünstigungen nicht, die nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft 130 Milliarden DM betragen sollen. Insbesondere im gewerblichen Bereich werden - so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - in erheblichem Umfang Einkünfte gegenüber dem Finanzamt unterschlagen. Eine Verbesserung der steuerlichen Erfassungsquote um nur ein einziges Prozent brächte - so ebenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden DM.
Da jedoch jährlich 2 500 Beschäftigte aus der Finanzverwaltung in die Privatwirtschaft wechseln - zwischen 1987 und 1991 waren es insgesamt 8 290 -, ist noch nicht einmal eine ordentliche Betriebsprüfung der Großunternehmen möglich. Wenn ich dann in einem internen Konzept der Organisationsreferenten der Länder lese, bei der Bearbeitung der Steuerfälle müsse „der für die Arbeitserledigung insgesamt zur Verfügung stehende Zeitrahmen eingehalten werden", und wenn von „überschlägig" zu bearbeitenden Steuerfällen die Rede ist, dann hat das mit effektiver Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu tun.
Vor allem durch massive Sozialkürzungen will die Bundesregierung 1994 im Bundeshaushalt 21,2 Milliarden DM einsparen. Nur eine Summe von 400 Mil15068 
lionen DM ist über die Zustimmung des Bundesrates zum zweiten Teil des Sparpakets überhaupt von den Ländern zu beeinflussen. Ich frage mich: Warum geben wir uns soviel Mühe, wenn die demokratischen Möglichkeiten des Bundesrates so eingeschränkt sind?
Die Einnahmeverbesserungen des Bundes aus dem Abbau von Subventionen und Steuermißbrauchsmöglichkeiten in Höhe von 1,4 Milliarden DM, denen der Bundesrat zustimmen muß, bestehen jedoch zu einem großen Teil aus Luftbuchungen. Zwei Beispiele: Die Bundesregierung will an der Grenze zu Polen gewaltig aufräumen und den Zigarettenschmuggel bekämpfen. „Feind erkannt, Gefahr gebannt„, heißt es anscheinend. Das würde 500 Millionen DM bringen. Die Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung in der EG und der OECD soll weitere 300 Millionen DM für den Bund erbringen.
Ich wäre dem Bundesfinanzminister dankbar, wenn er dem Bundestag einmal erklären könnte, woher angesichts der bekannten Haltung z. B. Luxemburgs und völlig fehlender Kontrollmöglichkeiten bundesdeutscher Finanzämter diese Mehreinnahmen kommen sollen.
800 Millionen DM, also etwas mehr als die Hälfte der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes, sind reine Wunschphantasien des Finanzministers. Hier wird einfach nur schöngeredet.
Ein Abbau von sozial ungerechtfertigten Steuervergünstigungen findet nicht statt. Wo Steuervergünstigungen abgeschafft werden, da soll dies nach dem Willen der Bundesregierung ebenfalls auf Kosten der geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen.
Ein Beispiel: Die geplante Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage im Geltungsbereich der alten Länder wird rund 10 Millionen Menschen treffen, und zwar Ledige mit einem Jahreseinkommen bis 27 000 DM bzw. Verheiratete mit einem Jahreseinkommen bis 54 000 DM. Während untere Einkommensschichten nicht mehr in den Genuß der staatlichen Förderung des Bausparens kommen, wird der auf drei Jahre begrenzte Schuldzinsenabzug für Eigenheimbauer von jährlich bis zu 12 000 DM, den nur Spitzenverdiener voll in Anspruch nehmen können, bis Ende 1995 verlängert. Die Streichung der Arbeitnehmersparzulage bedeutet für den Bund Minderausgaben in Höhe von 340 Millionen DM, während ihn der verlängerte Schuldzinsenabzug jährlich 350 Millionen DM kostet. So sieht die Politik für gutbetuchte Minderheiten in nackten Zahlen aus.
Mit dem Haushalt 1994 und den ihn begleitenden Gesetzen, meine Damen und Herren, legt die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat. Allein durch ihre Existenz hatte die DDR mehr zum Ausbau der bundesdeutschen sozialen Sicherungssysteme beigetragen als sämtliche Arbeitskämpfe in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Konrad Adenauer war sich im übrigen dessen voll bewußt. Er hat in seiner Rede vor dem Bundestag am 9. Oktober 1962 gesagt - und ich zitiere ihn -:
Es sind inzwischen Stimmen laut geworden,
meine Damen und Herren, es seien auf sozialem
Gebiet zu große Anstrengungen gemacht worden. Nun, ich bin der Auffassung, daß es bei der Lage, in der das deutsche Volk sich damals befand, bei der es bedrohenden Gefahr des Kommunismus, besser war, zuviel als zuwenig zu tun.
Der alte Herr war wirklich ehrlich. Möge auch bei seinen Erben die Ehrlichkeit zur Politik gehören!
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte hat nunmehr unser Kollege Johannes Nitsch das Wort.