halina wawzyniak (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn wir über den Industriestandort Deutschland reden, dann reden wir normalerweise über Autos,
Stahl und Kohle. Eine ganz andere Industrie erfreut sich
ebenfalls guter Konjunktur, spricht aber nicht gern darüber. Reden wir doch heute einmal über das lukrative
Geschäft der Abmahnindustrie. Es ist zumindest für die
Betreiber lukrativ, die mit dem Unwissen und der Angst
der Bürgerinnen und Bürger sowie mit der Androhung
unglaublich hoher Kosten riesige Gewinne machen.

Wie funktioniert dieses Geschäft? Ein Schüler beispielsweise lädt durch Filesharing einen Musiktitel herunter. Die schlaue Abmahnkanzlei verklagt den Schüler, weil dieser dem Musiklabel damit einen unglaublich
hohen Schaden zugefügt hätte. Der angeblich hohe
Schaden wiederum bildet den Streitwert, der Grundlage
für die Gebührenrechnung der Anwaltskanzlei ist.

Unglaublich ist dabei vor allem die Begründung zur
Berechnung der Schadenshöhe. Die Kanzlei rechnet
nämlich wie folgt: Jedes in der Tauschbörse angebotene
Werk werde von vier Nutzern pro Stunde heruntergeladen. Nach einer Stunde verfügten also fünf Nutzerinnen
und Nutzer über diesen illegalen Download, den sie in
der kommenden Stunde jeweils vier weiteren Menschen
zugänglich machten. Nach sieben Stunden, so besagt es
rein rechnerisch die sogenannte Vervielfältigungskette,
seien bereits 78 125 illegale Kopien im Umlauf. Nach
15 Stunden verfügte demzufolge jeder Bürger und jede
Bürgerin auf dieser Welt über eine sogenannte Raubkopie. So rechnen Leute mit zwei juristischen Staatsexamen. Ich frage mich: Wer hat hier eigentlich den schweren Schaden? Das ist absurd.

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Die in den vergangenen Jahren entstandene Abmahnindustrie arbeitet dabei wie folgt: Zuerst ermitteln die
Firmen die IP-Adressen, dann beantragen Anwälte mit
Unterstützung von Gerichten bei den Providern die Herausgabe der Daten der Anschlussinhaber. Allein die
Deutsche Telekom gibt nach Aussage einer Sprecherin
jährlich 2,4 Millionen Adressen heraus. Mithilfe dieser
Adressen beginnt dann das Abmahnen und Absahnen.

Nun hat der Gesetzgeber die Erstattungspflicht von
Abmahnkosten vor einigen Jahren auf 100 Euro beHalina Wawzyniak

grenzt, allerdings nur, wenn ein einfach gelagerter Fall
und kein gewerbliches Handeln vorliegt, die Rechtsverletzung unerheblich ist und der Abgemahnte nicht bereits wegen ähnlicher Vorfälle auffällig geworden ist. Sie
merken: vier Bedingungen für 100 Euro. Die Idee ist gut,
die Formulierung schlecht. Sie sichert gerade keinen
ausgewogenen Interessenausgleich.

Im Ergebnis ist die Maßnahme voll ins Leere gelaufen. Allein im Jahr 2010 sind im Auftrag von Rechteinhabern rund 600 000 Abmahnungen mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro verschickt
worden. Dieses fragwürdige wie unverhältnismäßige
Agieren der Abmahnindustrie gegen Bürgerinnen und
Bürger wird die Linke nicht hinnehmen, und Sie sollten
es auch nicht tun.

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Es kommt nämlich noch hinzu, dass Menschen von
Anwaltskanzleien allzu häufig völlig zu Unrecht beschuldigt werden, Musik oder Filme im Internet feilgeboten zu haben. Das hat manchmal eine unfreiwillige
Komik, allerdings nicht für die Betroffenen. So beschreibt die Frankfurter Rundschau einen Fall, in dem
eine 36-jährige Frau zu Unrecht beschuldigt wird, einen
Pornofilm mit dem Titel Ohne Höschen Vol. 19 illegal
verbreitet zu haben. Dafür wurde ein Streitwert von
30 000 Euro festgelegt. Das sagt einiges darüber aus,
was der Abmahnanwalt als künstlerisch wertvoll erachtet. Dem Mann ist nicht zu helfen, wohl aber der zu Unrecht beschuldigten Frau, wenn wir endlich die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ändern.

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Die Linke hat am 6. Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, um genau diesem Gebaren einen Riegel vorzuschieben. Die Justizministerin erklärt vier Monate später, sie
wolle nun der Abmahnindustrie den Kampf ansagen.
Wir erlauben ihr, bei uns abzuschreiben.

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Meine Fraktion schlägt mit ihrem Gesetzentwurf vor,
zwischen privater und kommerzieller Rechtsverletzung
zu differenzieren, anstatt wie bisher im Urheberrecht nur
zwischen privat und öffentlich zu unterscheiden. Wir sagen: Was im Internet passiert, ist immer öffentlich.

Flankieren wollen wir dies durch die Schaffung eines
Gegenkostenanspruchs, wenn jemand zu Unrecht abgemahnt wird. Wir wollen klare Regeln, um Auskunftspflichten Dritter sinnvoll zu begrenzen, und wir schaffen
Regelungen zur Streitwertminderung. Wir wollen nicht,
dass die Rechteinhaber insbesondere solcher Werke von
zweifelhafter Güte oder auch aus anderen Gründen geringer Markttauglichkeit Abmahnungen gezielt als Instrument für ansonsten nicht realisierbare Gewinne nutzen. Kurz gesagt: Niemand soll mehr die Möglichkeit
haben, für Schrott den Bürgerinnen und Bürgern Geld
aus der Tasche zu ziehen.

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Die Linke will mit ihren Vorschlägen zum Urheberrecht
die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer stärken. Sie will
dem massiven Lobbying seitens der klassischen Verwertungsgesellschaften etwas entgegensetzen; denn die Anzahl illegaler Downloads geht zurück, die Anzahl der
Abmahnungen steigt.

Zum Schluss: Wir sagen, digitale Technologien und
Verbreitungswege eröffnen große Chancen. Die Fortschreibung des Urheberrechts sollte deshalb nicht von
der Angst vor den damit einhergehenden Veränderungen
diktiert sein. Sie sollte stattdessen der Förderung des
schöpferischen Potenzials, das in und mithilfe der digitalen Welt erschlossen werden kann, verpflichtet sein.

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