Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident, es ist nun einmal nötig. Alle Paragraphen von § 6 bis § 10 sind ja miteinander verbunden, und es ist nicht gut möglich, hier zu begründen, weswegen die Änderungsanträge zu § 6 gestellt sind, wenn man zu diesen Dingen nicht auch ein allgemeines Wort über das Wahlsystem sagen kann. Ich bin aber sofort fertig.
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Außer der grundsätzlichen Änderung hatten wir in den Anträgen, die ich im Wahlrechtsausschuß namens meiner Freunde gestellt habe, noch eine zweite Änderung vorgesehen. Diese Änderung bezweckte, eine noch schärfere Trennung zwischen dem Mehrheits- und dem Verhältnissektor durchzuführen, als der Regierungsentwurf es schon vorsah. Wir hatten nämlich vorgeschlagen, dem Wähler zwei Stimmen zu geben, von denen die eine für die Mehrheitswahl und die andere für die Verhältniswahl gedacht war. Auf diese Weise sollte im Sinne des Personenwahlrechts dem Wähler die Möglichkeit gegeben werden, einer Persönlichkeit sein Vertrauen und seine Stimme auch dann zu geben, wenn diese Persönlichkeit einer Partei angehört, welcher der betreffende Wähler seine Stimme nicht geben will. In diesem Fall kann er die zweite, für die Verhältniswahl gültige Stimme der Liste einer andern Partei geben.
Der Ausschuß hat nun der Einführung der zwei Stimmen, nicht aber der von uns gewünschten Trennung zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl zugestimmt, so daß alle in der Mehrheitswahl errungenen Mandate auf die verhältnismäßig zu verteilenden Sitze angerechnet werden sollen, wodurch das reine Proporzsystem für den ganzen Bundestag zum Zuge kommt. Dieses System aber lehnen wir ab, und wir wünschen, an dessen Stelle die Trennung zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl wiederherzustellen, um auf diese Weise dem Grundsatz der Mehrheitswahl wenigstens zu 50 % Geltung zu verschaffen.
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Die Änderungsvorschläge, die wir zu § 6 einbringen, ergeben sich aus dieser von uns gewünschten Änderung des Systems. In § 6 sind drei Änderungen vorzunehmen.
In Abs. 1 muß zunächst das Wort „mindestens" gestrichen werden. Die Streichung ist deshalb nötig, weil bei unserm System eine Aufstockung des Parlaments nicht in Frage kommt, während bei dem System des Ausschusses zwar nicht praktisch, aber theoretisch Überhangmandate entstehen konnten,

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wodurch sich die Gesamtzahl der Mandate erhöhen würde.
Die zweite Änderung bezieht sich darauf, daß unser System mit Bundeslisten arbeitet, die sich aus einzelnen Landeswahlvorschlägen zusammensetzen. Ich komme hierauf anläßlich unseres Antrags zu § 9 noch zurück. Das Wort „Landeslisten" muß also durch das Wort „Bundeslisten" ersetzt werden.
Die dritte Änderung bezieht sich auf die Absätze 2 und 4 der Ausschußfassung. Nach dem Antrag des Ausschusses werden sämtliche 484 Mandate auf die neun Länder verteilt. Wir wollen aber nur für die 242 Wahlkreise eine solche starre Aufteilung vornehmen. Die 242 Listenmandate sollen nach unserm Wunsch auf Grund der Vorschläge, die wir zu § 9 machen werden, entsprechend den gültigen Stimmen, die in jedem Land abgegeben werden, auf die einzelnen Länder verteilt werden. Dieses Verfahren ist einer starren Einteilung insofern vorzuziehen, als hierdurch wahlfreudige gegenüber wahlunlustigen Gegenden belohnt werden. Hierin liegt also ein Anreiz zur Bekämpfung der Wahlmüdigkeit.
Im übrigen versteht es sich, daß die Einteilung der 242 Wahlkreise durch ein Gesetz geregelt werden muß. Dieses Gesetz muß vor allem auch Vorsorge treffen, daß die Wahlkreiseinteilung verändert wird, wenn Bevölkerungsverschiebungen eintreten. Es darf nicht wieder dahin kommen, daß, wie in der Zeit vor 1914, ganz ungleich große Wahlkreise bestehen. Da wir beabsichtigen - wie ich zu § 34 und zur Überschrift noch ausführen werde -, vorzuschlagen, daß das jetzige Gesetz nur für die Wahl zum zweiten Bundestag gültig sein soll, und da sich jedermann darüber im klaren ist, daß schon aus Zeitmangel eine Neueinteilung der Wahlkreise anläßlich dieser Wahl nicht mehr möglich ist, sieht unser Änderungsantrag vor, daß bei der bevorstehenden Wahl nach der bisherigen Wahlkreiseinteilung gewählt wird. Das entspricht im übrigen auch dem Antrag des Ausschusses. Die Änderung der Formulierung ist lediglich dadurch bedingt, daß wir das Gesetz nur für die Wahl zum zweiten Bundestag machen wollen, während der Ausschußantrag ein Dauergesetz vorsieht.
Ich bitte das Hohe Haus, unsere Anträge anzunehmen.