Gerd Poppe (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 9. Februar 1994 ist insgesamt enttäuschend, auch wenn es auf Grund der massiven öffentlichen Reaktionen gelungen ist, die drohende generelle Abschiebung der kroatischen Flüchtlinge vorerst zu verhindern.
Es muß aber ein weiteres Mal klar gesagt werden: Auch in Kroatien herrscht weiterhin Krieg. In Kroatien leben, teilweise unter unvorstellbaren Bedingungen, über 500 000 Flüchtlinge aus Kroatien, vor allem aber aus Bosnien-Herzegowina. Das Land ist schon jetzt mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert, viel mehr, als Deutschland es je sein könnte. Kroatien kann diese Flüchtlinge weder ordentlich unterbringen noch ernähren, noch die erforderliche soziale Infrastruktur gewährleisten.
Abschiebung bedeutet unter diesen Umständen das Ingangsetzen eines großen Flüchtlingstrecks. Es wäre unmenschlich, die Flüchtlinge in ihre zerschossenen und besetzten Heimatorte zurückzuschicken. Ebensowenig wäre zu verantworten, wenn die Rückschie-
*) Anlage 4 **) Anlage 5

bung der kroatischen Flüchtlinge dazu führte, daß die kroatische Regierung ihrerseits bosnische Flüchtlinge loszuwerden sucht, um die kroatischen Flüchtlinge aufnehmen zu können.
Unter diesen Umständen überantwortet die Weigerung des Bundes, finanzielle Hilfen für die Rückkehr von kroatischen Flüchtlingen bereitzustellen, diese und ebenso die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien einem völlig ungewissen Schicksal. Eine Rückkehr ist dann verantwortbar, wenn sie nicht nur in sichere Gebiete erfolgt, sondern zugleich mit einer individuellen finanziellen Hilfe, z. B. für eine Existenzgründung, verbunden wird.
Es gibt aber nicht nur die Flüchtlinge aus Kroatien in Deutschland; deshalb bezieht sich unser Antrag auch auf andere Flüchtlingsgruppen aus dem früheren Jugoslawien.
Auf der Bund-Länder-Konferenz der Innenminister ist es wieder zu keiner Einigung über die Anwendung des neuen § 32a AuslG gekommen. Der vage Beschluß einer besseren Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle Bundesländer ist unzureichend, da der entscheidende Punkt, nämlich die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung der Flüchtlinge, erneut ausgeklammert wurde. Schon jetzt ist deshalb zu befürchten, daß die Verteilungsverhandlungen im Sande verlaufen werden. Länderegoismen werden wieder vor humanitären Gesichtspunkten rangieren.
Der Aufenthaltsstatus der bosnischen Flüchtlinge bleibt damit weiter ungeklärt. Sie geraten in einen unwürdigen Kreislauf: Erstens werden die bosnischen Flüchtlinge, wenn sie Sozialhilfe beantragen, von den Kommunen in das Asylverfahren gedrängt. Zweitens bedeutet dies ein monatelanges Leben in Gemeinschaftsunterkünften mit sogenannten Essenspaketen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Drittens wird der Asylantrag abgelehnt, was von vornherein feststeht. Viertens wird immer wieder kurzfristig für einige Monate die Duldung ausgesprochen, und fünftens werden die Flüchtlinge nach längerer Zeit wieder an die Kommunen verwiesen.
In diesem Kreislauf bleiben sie, obwohl durch das Kriegsgeschehen und die damit einhergehende ethnische Verfolgung traumatisiert, ohne jegliche psychosoziale Hilfestellung. Die Kinder können keine Schulen besuchen. Menschen, die dringlich so etwas wie einen normalen Alltag brauchen, müssen weiter im ungewissen Dickicht bürokratischer Verwaltung leben.
Wenn schon Europa diesen Krieg nicht beenden kann, genügt es nicht, das Sarajevo-Ultimatum mit seinen Auswirkungen als Erfolg zu feiern, zumal die serbische Aggression an anderen Orten mit großer Heftigkeit fortgesetzt wird. Das Mindeste, was die Bundesrepublik und ganz Europa leisten müssen, ist die humane Aufnahme und Versorgung der bosnischen Flüchtlinge.
Dies bedeutet, wie wir es auch in unserem Antrag vorschlagen: erstens die Schaffung eines klaren aufenthaltsrechtlichen Status in Form der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen, zweitens die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Unterbringung und
Versorgung, was die psychosoziale Betreuung der traumatisierten Flüchtlinge einschließen muß, und drittens sollte den Bosniern langfristig ein Status eingeräumt werden, der dem der Unionsbürgerschaft entspricht. Diese Menschen haben nämlich keinen Staat mehr, in dem sie sich gefahrlos aufhalten können, und es ist fraglich, ob sie ihn je wieder bekommen werden. Ein erster Schritt hierzu muß sein, die Visumspflicht für bosnische Flüchtlinge aufzuheben.
Lassen Sie mich noch eine Entscheidung besagter Bund-Länder-Innenministerkonferenz ansprechen, die mich empört hat, nämlich den Umgang mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Der Beschluß der Innenminister, es sollten zunächst Verhandlungen mit der kroatischen Regierung darüber geführt werden, daß Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern nichts geschieht, wenn sie zurückkehren, kommt einer Verhöhnung dieser Flüchtlinge gleich. Es gibt keinerlei Garantie dafür, daß eine solche Zusage eingehalten würde.
Hinzu kommt natürlich, daß es ebenso Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt, speziell aus Restjugoslawien, also Serbien und Montenegro. Dort droht ihnen zehnjährige Haft oder Schlimmeres. Keinen Abschiebeschutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu gewähren, bedeutet zumindest, diese der Gefahr auszusetzen, als sichere Todeskandidaten an die Front geschickt zu werden.
Nicht umsonst hat deshalb das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 23. Oktober 1993 schon gefordert, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern einen Rechtsstatus zu gewähren, anstatt ihre Deportation in ihr Land zuzulassen.
Auch die Vertreterin des UNHCR in der Bundesrepublik Deutschland hat darauf hingewiesen, daß bei wehrpflichtigen kroatischen Männern ein besonderes Schutzbedürfnis bestehe. Darüber hinaus ist der UNHCR der Auffassung - ich zitiere -,
daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Abschiebungen nach Serbien, einschließlich Kosovo, abgesehen werden sollte, insbesondere im Hinblick auf Personen, denen im Herkunftsland ein Verfahren wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion droht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag in großer Übereinstimmung, wobei sich die Kolleginnen und Kollegen von der PDS allerdings enthalten hatten, bereits am 10. Dezember 1992 die Bundesregierung aufgefordert hat, Deserteuren aus dem Kosovo und der Vojvodina so lange eine Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik zu gewähren, bis sie nicht mehr mit einem Strafverfahren rechnen müssen.
Trotzdem ist für Kosovo-Albaner die aufenthaltsrechtliche Situation in der Bundesrepublik bis heute völlig ungeklärt, obwohl sie massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Selbst das Auswärtige Amt konstatierte mit aller Vorsicht - ich zitiere ein Überziehen staatlicher Gewalt ..., willkürliche Übergriffe und körperliche Mißhandlungen
seitens der Sicherheitsbehörden in zahlreichen
Fällen, ... gewalttätige Exzesse im Polizeigewahrsam.
Einige Verwaltungsgerichte erkennen KosovoAlbaner als asylberechtigt an, andere lehnen Asylgesuche ab. Eine ähnlich unübersichtliche Lage besteht hinsichtlich von Anträgen auf Aussetzung der Abschiebung. Für diese Flüchtlinge muß eine einheitliche Lösung gefunden werden, die ihnen die Ungewißheit nimmt. Dies kann angesichts der Lage im Kosovo nur ein Abschiebestopp sein. Als aufenthaltsrechtlicher Status sollte den Kosovo-Albanern einheitlich die Aufenthaltsbefugnis bewilligt werden.
Ich erinnere nochmals an den eben zitierten Bundestagsbeschluß vom Tag der Menschenrechte 1992. Ich hatte ihn nicht als beliebige Phrase anläßlich eines jährlich wiederkehrenden Rituals verstanden. Wir alle, auch die Bundesregierung, sind uns doch wohl der Situation im Kosovo bewußt, die nicht erst seit neuestem besteht und die sich seit 1989 ständig verschärft hat.
Ich bin mir darüber im klaren, daß in der Regel nicht die Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister über die Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse entscheidet, obwohl § 33 des Ausländergesetzes derartiges ausdrücklich vorsieht. Aber wenn die Bundesregierung sich entschieden für den Abschiebestopp einsetzt und gegebenenfalls den Ländern eine finanzielle Entlastung zusichert, dann kann und wird diesen Flüchtlingen auch geholfen werden.
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