Detlef Parr (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

haben ein Idealbild vor Augen, nämlich gesund ein hohes Alter zu erreichen. Wir alle wissen: Stressfrei leben
mit gesunder und ausgewogener Ernährung, mit viel Bewegung und ohne Zigaretten, Alkohol oder sonstige Genussmittel sind dafür die besten Voraussetzungen. Askese pur als Leitbild ist jedoch wenig überzeugend.

Dennoch ist das völlig unstrittig. Für jeden Einzelnen
von uns sollte zum Beispiel der prognostizierte Anstieg
von Diabeteserkrankungen als Folge von Übergewicht,
Herz-Kreislauf-Problemen oder übermäßigem Drogenkonsum als Bedrohung erscheinen.

Daher begrüßt die FDP das Anliegen der Bundesregierung, der Bedeutung von Prävention verstärkt Rechnung
zu tragen. Es hat lange genug gedauert, es war längst
überfällig.

({0})

Die FDP-Fraktion hat bereits fast auf den Tag genau
vor zwei Jahren einen wichtigen Teil der Prävention in
dem Antrag „Die Kompetenzen des Sports bei Prävention und Rehabilitation besser nutzen“ zum Thema gemacht. Rot-Grün hat fast ein Jahr benötigt, um darauf zu
antworten. Jetzt gibt es immerhin einen gemeinsamen,
fraktionsübergreifenden Beschluss. Ich verstehe aber
nicht, warum Sie, Frau Ministerin, wertvolle Zeit mit
überflüssigen Abstimmungen zwischen den Ministerien
vertändelt haben. Noch immer ist dem kundigen Thebaner völlig unklar, was eine Ernährungs- und Bewegungskampagne der grünen Verbraucherschutzministerin
Künast soll, wenn ihre rote Kollegin Ulla Schmidt als
Gesundheitsministerin exakt die gleichen Ziele verfolgt.

({1})
Sie vertändeln aber vor allem wertvolle Zeit, weil Sie
immer wieder dem gesetzlichen Regulierungswahn
verfallen.

({2})

Warum war die Bundesregierung nicht davon abzubringen, weitere Präventionsaktivitäten über ein solches Gesetz anzuschieben?

({3})

Warum verführt sie die Länder, dies mit fremdem Geld
mitzutragen, mit dem diese dann ihre leeren Kassen füllen können?

({4})

Was dabei herausgekommen ist, war vorauszusehen:
150 Seiten voller Bürokratie und Überregulierung. Wenn
man die Verordnungen, die daraus folgen, noch hinzurechnet, dann wird das noch unüberschaubarer.

Was wird jetzt von dem Gesetz und von den
250 Millionen Euro bei den Menschen tatsächlich ankommen?

({5})

Erstens. Die Stiftung wird erst einmal viel Geld für Papier, Sitzungen, Reisekosten usw. ausgeben.

({6})

Dann werden Präventionsziele und Qualitätsstandards
formuliert. Diese sorgen dann dafür, dass einer solchen
„Planwirtschaft“ vermutlich gleich auch erfolgreich laufende Projekte zum Opfer fallen, weil sie plötzlich den
Stiftungskriterien nicht mehr genügen. Tabula rasa à la
Rot-Grün.

({7})

Zweitens. Die Kassen werden mit den 100 Millionen
Euro einige ihrer laufenden Projekte mehr schlecht als
recht fortführen können, aber gewiss nicht alle guten
Ansätze weiterentwickeln können.

Drittens. Die Länder werden den Geldsegen von
100 Millionen Euro dankbar in ihre leeren Haushaltskassen lenken. Für ein Mehr an Präventionsaktivitäten sehe
ich dabei keinen Spielraum. Vorteile für den Bürger sehe
ich auch nicht. Die Hoffnung, mit 250 Millionen Euro
möglichst viele erfolgreich erreichen zu wollen, ist euphemistisch. Es ist geradezu dreist, dass mit Mitgliedsbeiträgen der Sozialversicherten öffentliche Aufgaben
wahrgenommen werden - dreist den Mitgliedern gegenüber, die Sie seit Jahren mit Leistungskürzungen konfrontieren.

({8})
Es ist nicht die große Masse der Bevölkerung, die mit
einer aktiven Präventionspolitik erreicht werden muss.
Der überwiegende Teil der Menschen kann und muss das
für sich - Frau Bender, auch der Brummifahrer gehört
dazu - regeln. Auch der Brummifahrer kann eigenverantwortlich handeln. Dafür brauchen wir ein solches Gesetz und eine solche Überregulierung nicht.

({9})

Unser Plädoyer lautet: Eigenverantwortung stärken,
aber nicht die Bürger fürsorglich bevormunden und ihnen einen bestimmten Gesundheitsstil aufzwingen.

({10})

Gerade im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen kommt es darauf an, sich auf den Teil in der Prävention zu beschränken, der als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden muss. Zielgerichtet
müssen die Menschen mit entsprechenden Maßnahmen
erreicht werden, die von sich aus ohne Hilfe nicht zu einem gesundheitsbewussten Leben in der Lage sind ohne neue bürokratische Strukturen. Wir können die vorhandenen Strukturen besser ausnutzen und sie koordinieren.

({11})

Die Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten
müssen klar definiert werden. Die Sozialversicherungen
dürfen nicht erneut zum Steinbruch für die Bewältigung
öffentlicher Aufgaben werden. Solche Verschiebebahnhöfe müssen der Vergangenheit angehören.

({12})

Die Kompetenzen und Möglichkeiten der im Gesundheitswesen Tätigen, vor allem der Ärzte und Zahnärzte, müssen genutzt werden. Stattdessen schenken Sie
dieser wichtigen Gruppe als idealem Anlaufpunkt in Ihrem Gesetz kaum Beachtung. Die Ressourcen müssen
auf die Verhinderung von vermeidbaren, besonders belastenden und besonders teuren Krankheiten konzentriert
werden. Sie müssen auf Kinder und Jugendliche, ältere
Menschen und sozial benachteiligte Gruppen konzentriert werden. Hier sind wir völlig einig. Hier müssen
Prioritäten gesetzt werden. Da helfen - schauen Sie sich
die Stiftungskonstruktion an - keine Zielfindungsselbsterfahrungsgremien.

Weiterhin gehören die Intensivierung der Impfungsaktivität, die Überprüfung und Evaluierung der Präventionsmaßnahmen und die Aufklärungsarbeit, die vor allem von der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung sehr gut geleistet wird, ins Zentrum unserer
Betrachtungen. Die Medien sind in diese Aufgabe über
ihren öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag bzw. über
freiwillige Vereinbarungen einzubeziehen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP begrüßt diese Debatte, weil die Prävention für die Gesundheitsförderung
gestärkt wird. Aber es wäre wesentlich effizienter und
zielführender gewesen, wenn man das Angebot der Spitzenverbände der Krankenkassen angenommen hätte,
selbst für eine Stiftungslösung zu sorgen. Jetzt schaffen
Sie einen bürokratischen Moloch. Er ist von den eigenen
Ressorts nur unter stark vernehmbarem Zähneknirschen
- daraus erklärt sich auch die lange Dauer des Verfahrens - durchgewunken worden. Niemand, der in seiner
praktischen Arbeit mit der Prävention zu tun hat, will
diesen Entwurf unterstützen. Wir warten jetzt gespannt
auf die Anhörung und die daraus folgenden Konsequenzen.

Danke.

({13})