Ulla Jelpke (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Olderog, man kann sehr viel verharmlosen. Sie haben hier einen Appell an die Presse gerichtet, fairer über Geheimdienste zu berichten.
Ich müßte eigentlich an Sie als PKK-Mitglied - für alle unsere Gäste dort oben: als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, damit sie das nicht mit der kurdischen PKK verwechseln - die Frage richten, die auch der Kollege Hirsch inzwischen angesprochen hat: Wo findet hier eigentlich wirklich eine parlamentarische Kontrolle statt?
Wir sind beispielsweise in dieser Kommission nicht drin. Ich kann eine wirkliche Aufklärung seitens dieser Kommission nicht nachvollziehen; Sie dürfen ja auch nicht über das sprechen, was Sie dort erfahren. Es lohnt auch kein ernsthafter Versuch über den Innenausschuß, den Rechtsausschuß oder welchen auch immer.
Nach allem, was über Skandale bekannt geworden ist - es gibt den Plutonium-Untersuchungsausschuß -, ist der BND massiv in diese Dinge verwikkelt, andere Sicherheitsorgane auch. Ich habe leider nicht die Zeit, hier auf einzelne Beispiele einzugehen. Ich wehre mich auch dagegen, daß immer so getan wird - damit meine ich auch den Kollegen Hirsch -, als handele es sich hier um einzelne Betriebsunfälle.
Ich glaube schon, daß die Geheimdienste in diesem Land abgeschafft werden müssen. Da kritisiere ich auch meinen Kollegen Such von links. Im übrigen wundere ich mich sehr über die Kollegen Olderog und Hirsch; denn in der letzten Legislaturperiode haben die Grünen tatsächlich einen viel weitergehenden Antrag eingebracht.
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Sie haben die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BND und des MAD gefordert.
Ich stimme voll mit Herrn Hirsch überein, daß der Antrag zwar „Auflösung des BND " heißt, daß es sich aber faktisch um eine Aufteilung verschiedener Abteilungen auf andere Geheimdienste handelt.
Heute klagen die Grünen Reformen beim MAD und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein. Die militärische Aufklärung wollen sie an das Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übertragen. Immerhin ist das ein Punkt, den wir in der vergangenen Legislaturperiode noch gemeinsam gefordert haben: daß eine solche Abteilung aufgelöst gehört.
Mit privaten Sicherheitsdiensten haben die Grünen inzwischen ebenfalls keine Probleme mehr. Auch das ist neu. Die Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird jetzt in dem Antrag der Grünen ganz verschämt als Personalbetreuung bezeichnet. Dies sollen zukünftig ein Geheimdienstableger des Bundesamtes für Informationstechnik sowie private Sicherheits- und Unternehmensberater übernehmen.
Die von den Grünen hier empfohlene Geheimdienstkontrolle nach dem sogenannten Berliner Modell - das sagt selbst ihre Kollegin Renate Kynast in Berlin - ist gescheitert.
Ich habe dem eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht noch die Bemerkung, daß es ein Gutachten der Grünen von 1990 gibt, nach dem die Grünen aus unserer Sicht richtige Wege beschreiten wollten, und zwar nach einem einheitlichen Konzept für die Auflösung aller Geheimdienste. Ich sage nichts Neues, wenn ich mitteile, daß dies auch die Position der PDS ist, auch aus Aufarbeitungserfahrungen, die wir mit der DDR gemacht haben.
Es ist in diesem Gutachten auch einmal gesagt worden: Geheimdienste machen keine Fehler, sie sind der Fehler. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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