Gustav Herzog (NA), 2013-04-25:
Sie erinnern sich an den „Herbst der Entscheidungen“ im Oktober 2010? Nicht nur der Ausstieg aus
dem Atomausstieg wurde ohne jeden vernünftigen
Grund von der schwarz-gelben Koalition beschlossen.
Auch - weniger beachtet von der Öffentlichkeit - die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wurde
Opfer einer schwarz-gelben Fehlentscheidung.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin enttäuscht.
Ich bin enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen
dieser Koalition im eigentlich zuständigen Verkehrsausschuss, die dieses Drama in sieben Akten zugelassen haben: die sogenannte WSV-Reform, die den
Namen „Reform“ nicht verdient und die sich an Unprofessionalität, Ignoranz und Inkompetenz kaum
überbieten lässt.

Angestoßen von den Privatisierungsgelüsten einiger FDP-Abgeordneter nahm das Unheil am 27. Oktober 2010 seinen Lauf. Akt eins bis fünf: Fünf Berichte
des Verkehrsministeriums später blicken wir auf einen
Zickzackkurs, der kaum zu erkennen gibt, wo es eigentlich hingehen soll. So nebenbei wurde das ungeliebte
Kind der „Kategorisierung“ geboren: von niemandem
gewollt und doch in die Welt der Bundeswasserstraßen
gesetzt. Gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft,
aus den Ländern und den Kommunen und wider alle
fachliche Kritik setzt dieses Ministerium eine tonnagebasierte Kategorisierung durch. Schubladen werden
zur Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen, und Schwarz-Gelb verabschiedet sich damit endgültig von der verkehrsträgerübergreifenden und gestaltenden Verkehrspolitik.

Eine parlamentarische Legitimation für derart weit
in die Zukunft reichende Entscheidungen gibt es nur in
Form von Ausschussbeschlüssen. Vor einem eigenen
Antrag und einem Gesetz haben sie gekniffen.

Ganze Regionen werden mittel- bis langfristig abgehängt, Wirtschaftsräume ausgetrocknet und Arbeitsplätze gefährdet, Milliardeninvestitionen der Vergangenheit entwertet, und das Ganze auf der Basis von
„Berichten“? Liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP: Damit haben Sie dem Parlament
einen Bärendienst erwiesen.

Akt sechs: Das BMVBS bereitet ein Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten der Direktionen an die
Neuordnung der WSV vor. In einem Vermerk vom
Dezember 2012 war zu lesen: „Die Arbeit an dem Gesetzgebungsverfahren hat oberste Priorität“. Ich will
Ihnen auch nicht vorenthalten, was im Referentenentwurf stand: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des

Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: …“.
Das macht zwei Dinge deutlich.

Erstens: Das Verkehrsministerium war der Meinung, ein Gesetz sei notwendig.

Zweitens: Das BMVBS hat dem Bundesrat ganz eindeutig ein Mitspracherecht zugestanden.

Und dann kam der 20. Januar und mit ihm die
Niedersachsenwahl. Seitdem werden Sie nicht müde,
zu beteuern, ein Gesetz sei überflüssig.

Hier werden parlamentarische Grundrechte mit Füßen getreten. Sie legen ein Projekt „oberster Priorität“ zurück in die Schublade.

Selbst Ihre eigenen Fachleute warnen unmissverständlich vor Rechtsunsicherheiten, wenn auf ein reguläres Gesetzgebungsverfahren verzichtet wird. Ich
sage Ihnen: Für bereits laufende oder auch zukünftige
Verwaltungsverfahren gilt: Ohne vorherige gesetzliche
Zuständigkeitsänderung kann rechtlich nicht sichergestellt werden, dass die GDWS rechtmäßige Verwaltungsakte erlassen kann.

Einschlägigen Petitionen der Beschäftigten und aus
der Wirtschaft, einstimmigen Beschlüssen der VMK
und persönlichen Appellen der Ministerpräsidenten
zum Trotz hält Bundesminister Ramsauer an seinem
Kurs fest und hat dabei längst die Übersicht verloren.

Damit kommen wir zu Akt sieben: Ohne Rücksicht
wird auf Biegen und Brechen versucht, diese Reform
durchzudrücken. Auf untergesetzlichem Weg wird mit
einem Organisationserlass eine Generaldirektion geschaffen, gesetzlich zugeordnete Zuständigkeiten der
Direktion übertragen und ein Zuständigkeitschaos ausgelöst, das gefährlich ist für den ganzen Verkehrsträger. Ich gebe zu bedenken: All das geschieht zu einer
Zeit, in der wir alle Ressourcen darauf verwenden sollten, unsere Wasserstraßen auf Vordermann zu bringen.
Stillstand am NOK, verrottete Schleusen an der Lahn,
in Passau und Schneckentempo beim Ausbau der Mosel-Schleusen - hier müssen wir unsere Kräfte bündeln, um die Güter von der Straße auf das Binnenschiff
zu bringen.

Stattdessen werden Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf das Gröbste missachtet, Bundestag und Bundesrat umgangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Koalition, das alles geht auf Ihr Konto. Sie haben das
zugelassen, durchgewunken und sich selbst zum Abnicker degradiert - obwohl, wie ich weiß, viele von Ihnen ebenfalls sehr unzufrieden sind. Wir werden nach
der Bundestagswahl wieder ändern, was noch möglich
ist. Wir werden einen neuen Prozess einleiten und Beschäftigte, Wirtschaft, Länder und Kommunen dabei
aktiv beteiligen.

An dieser Stelle möchte ich mich mit den Beschäftigten solidarisch erklären. Bis morgen läuft die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik, und ich bin
zuversichtlich, dass sich die Beschäftigten nicht alles
gefallen lassen. Ich mag mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die WSV bundesweit die Arbeit niederlegt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn, dann hat der oberste Dienstherr dafür die Verantwortung zu tragen.

Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
ein gutes Stehvermögen!