emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Ich gehe davon aus, daß Ihre Hoffnung begründet ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Frau Abgeordnete Klemmer, Sie haben zu einer Zusatzfrage um das Wort gebeten.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ist mein Eindruck richtig, daß in den meisten Fällen die Kommunen unter einem Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deshalb leiden, weil die Tarifabschlüsse nicht dem entsprechen, was qualifizierte Menschen in diesem Bereich als eine einigermaßen angemessene Bezahlung ihrer Leistungen zu erwarten haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Da bin ich überfragt. Ich kann aber darauf verweisen, daß die Arbeitnehmer natürlich qualifiziert durch ihre Gewerkschaften vertreten waren. Zu einem Tarifabschluß gehören bekanntlich zwei. Wenn die Gewerkschaften also zustimmen, bin ich bislang davon ausgegangen - im Gegensatz zu Ihnen - , daß sie damit den Bedürfnissen ihrer Klientel gerecht werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 10 des Abgeordneten Arne Fuhrmann:
Wurde bei der Erstellung des Berichtes „Organisation des Bundesgrenzschutzes" ({0}) von der durch den Bundesminister des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe berücksichtigt, daß es im Standort Lüneburg im Bereich der Bundeswehr durch die Reduzierung von 2 000 Soldaten und einer entsprechenden Anzahl von Zivilbeschäftigten zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Härtefällen kommt und damit der Wegfall von Dienst- und Arbeitsplätzen von zusätzlich 560 Polizeivollzugsbeamten und 90 Zivilangestellten für die Betroffenen und den Standort Lüneburg zu sozial unverträglichen Zuständen führt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, es kann sogar ausschließlich nur von den Ländern geliefert werden. Der Bund kann das nicht aus eigener Kenntnis tun. Wir sind also auf die Angaben eines jeden einzelnen Landes gesondert angewiesen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Fuhrmann, die vom Bundesminister des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes hat in ihrem Abschlußbericht bei der vorgeschlagenen Festlegung der künftigen Standorte des BGS die Planungen der Bundeswehr nach den Stationierungsentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung vom 5. August 1991 berücksichtigt. Zu den vorgeschlagenen Modellen für die künftige Standortverteilung gibt der Bericht in den Anlagen A 9 und A 10 ausdrücklich auch die jeweiligen Planungen der Bundeswehr wieder. Dies gilt auch für den Standort Lüneburg.
Die Entscheidung des Bundesministers des Innern über die Vorschläge der Arbeitsgruppe steht noch aus.
Da die jetzige Anzahl der Bundesgrenzschutz-Abteilungen wegen des Wegfalls der Grenzschutzaufgaben an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und der im Rahmen der Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes erforderlichen Personalumschichtungen nicht aufrechterhalten werden kann, kann es bei dieser Entscheidung nur darum gehen, welche Standorte bestehen bleiben können und welche aufgegeben werden müssen. Wegen weiterer Einzelheiten darf ich auf die Seiten 92 ff. des Berichtes Bezug nehmen.
Für die zu treffende Entscheidung sind neben fachlichen und aufgabenbezogenen Gesichtspunkten die vorgegebene Standortsituation und damit die vorhandenen Liegenschaften des Bundesgrenzschutzes und die jeweilige regionale und strukturpolitische Lage der bisherigen Standortgemeinden zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes ist die Bundesregierung - bei allem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte - bemüht, sozialverträgliche Lösungen zu finden. Zur Vermeidung besonderer Härten können den von einer Standortauflösung betroffenen Beschäftigten Anschlußverwendungen in den nächstgelegenen Nachbarstandorten angeboten werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuhrmann, bitte schön.
Arne Fuhrmann (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie sind sich darüber im klaren, daß ich mit dieser Art von Antwort natürlich nicht zufrieden sein kann. Wie stellt sich das Ministerium, wie stellen Sie sich die tatsächliche soziale Abfederung in einer Region vor, in der der Verlust der Arbeitsplätze von 2 000 Bundeswehrsoldaten weder durch die Wirtschaft noch durch die Verwaltung dieser Region aufgefangen werden kann, und wie wollen Sie angesichts der Situation entscheiden, daß die Nachbarstandorte Uelzen und Winsen, die letzten Endes überhaupt nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, nicht in der Lage sein werden, irgendeinen der BGS-Beamten aufzunehmen, geschweige denn Arbeitsplätze für deren Ehegatten zu schaffen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Fuhrmann, Sie müssen davon ausgehen, daß eine endgültige Entscheidung noch gar nicht gefallen ist, sondern daß wir jetzt in der Phase sind, die Wirkungen von Modell eins und zwei abzufragen. Das heißt, die

kommunalen Organe sind jetzt in der Lage, Stellung nehmen zu können, auf ihre Bedenken hinweisen zu können, genau wie Sie das jetzt tun. Wir werden diese Argumente zusammentragen und dann im Lichte des Gesammelten entscheiden müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Ame Fuhrmann (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich den Bericht richtig erinnere, dann handelt es sich bei den Alternativen A und B jeweils um den Vorschlag, den Standort Lüneburg aufzugeben, obgleich dieser Standort vor nicht allzu langer Zeit, zumindest was die Anlagen, die Räume und die Plätze angeht, auf den modernsten Stand gebracht worden ist. Ich bin ein bißchen verblüfft, wenn ich jetzt höre, daß da noch abgewogen wird. Ich fände es natürlich schön. Aber da hätte ich natürlich gerne eine klare Aussage.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Die klare Aussage kann ich im Moment nicht machen. Die klare Aussage wird die endgültige Entscheidung sein. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir das Verfahren so gewählt haben, die Betroffenen mit ihren Argumenten zu beteiligen. In dieser Phase befinden wir uns jetzt. Meines Wissens ist eine Frist bis zum 25. Oktober vorgesehen, in der die betroffenen Gemeinden, Mandatsträger, Landesregierungen uns mitteilen können, warum sie mit unserem Vorschlag nicht einverstanden sind oder warum sie einverstanden sind. Erst dann kann doch ein sachlich richtiges Urteil gefällt werden. Deshalb bitte ich, jetzt einfach um der sachorientierten Entscheidung willen, zuhören, das Gesagte aufnehmen und weitergeben zu dürfen. Im Hause muß das bewertet und auch gegenüber anderen Standorten abgewogen werden. Erst dann kann ich Ihrem Verlangen nach einer dezidierten Entscheidung nachkommen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Dieser Hinweis ist deshalb aufgenommen worden, weil wir deutlich machen wollten, daß wir die Belastung aus anderen Gründen, die es in der Region bereits gibt oder die demnächst bevorsteht, bei unserer strukturpolitischen Sicht der Dinge mit berücksichtigen wollen. Ob dieser Gesichtspunkt ausreicht, zu einer solchen oder anderen Entscheidung zu kommen, will ich damit nicht behaupten. Aber er ist einer der wichtigen Gesichtspunkte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen; denn die Frage 11 des Abgeordneten Fuchtel soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Meyer ({0}) auf:
Gegen wie viele Personen sind seit dem 15. September 1991 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil gegen sie der Verdacht wegen Mordes bzw. versuchten Mordes oder Totschlags bzw. versuchten Totschlags gegen Asylbewerber oder Ausländer besteht?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-10-16:
Herr Kollege Professor Meyer, die Ausschreitungen gegen Asylbewerber sind Gegenstand der morgen stattfindenden Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder. In Vorbereitung auf diese Konferenz hat der Bundesminister der Justiz die Landesjustizverwaltungen, die ja allein über entsprechende Erkenntnisse verfügen, die Sie erfragen, u. a. um Mitteilung der Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Übergriffen gegen Asylbewerber seit Beginn des Jahres 1991 gebeten. Inzwischen liegen diese Auskünfte von 15 Ländern vor, allerdings nicht auf den von Ihnen erfragten Stichtag 15. September bezogen.
In diesen Berichten werden drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts gegen Asylbewerber ohne Angabe der Zahl der in diesen Verfahren Beschuldigten genannt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß weitere Erkenntnisse in der angesprochenen Sonderkonferenz gewonnen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Professor Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie offenlegen, in welchen Bundesländern die von Ihnen genannten Ermittlungsverfahren anhängig sind?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-10-16:
Ich bin im Moment überfragt. Wir haben eine Aufstellung für diese Konferenz insgesamt erstellt. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Ich reiche das gerne nach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage zwei. Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, ist an den Ermittlungen das Bundeskriminalamt beteiligt, oder gibt es Pläne, eine solche Beteiligung des Bundeskriminalamtes in Zukunft vorzusehen oder zu ermöglichen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, nach meinen Kenntnissen ist dies nicht der Fall - unter dem Vorbehalt wegen der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern für das BKA. Ich gehe aber davon aus, daß die notwendigen Ermittlungsverfahren von den jeweils zuständigen Landesjustizbehörden entsprechend geführt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Dann rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Professor Dr. Meyer auf:
Ist davon auszugehen, daß die Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer beschleunigt betrieben werden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Bitte schön, Herr Kollege de With.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein das Wort.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
§ 5 Abs. 4 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren bestimmt, daß in Haftsachen die Ermittlungen besonders zu beschleunigen sind und das gleiche unter anderem für Strafsachen gilt, die besonders Aufsehen erregt haben.
Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, daß die Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer unter Beachtung dieser Vorschrift zügig und vorrangig betrieben wird. Wir sehen uns in dieser Annahme bestärkt durch die Mitteilung der Länder, daß die Ermittlungen mit großer Intensität geführt werden und daß bereits Anträge auf Verurteilungen im beschleunigten Verfahren gestellt sind, so z. B. in Sachsen.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, gibt es neben der von Ihnen erwähnten Möglichkeit beschleunigter Verfahren auch Überlegungen, in geeigneten Sachen Strafbefehle zu beantragen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, dies wäre im Zuständigkeitsbereich der Landesjustizverwaltungen. In den Fällen, die Sie allerdings erfragt haben, nämlich bei den Tötungsdelikten, scheidet dies von Gesetz wegen aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Danke schön.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Ich habe noch eine Zusatzfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Professor.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Nein, ich habe zu jeder Frage zwei Zusatzfragen und habe zu Frage zwei eine Zusatzfrage gestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Entschuldigung, jawohl. Ich bitte um Verzeihung. Das ist völlig richtig. - Bitte sehr.
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, da sich meine zweite Frage nicht auf Mord oder Todschlag, sondern generell auf Straftaten bezieht, fasse ich noch einmal nach wegen der Beschleunigungsmöglichkeiten im Strafbefehls- oder im beschleunigten Anklageverfahren und frage, ob Gegenstand der morgigen Besprechung auch sein wird, wie man durch die Ausschöpfung der gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten deutlich machen kann, daß die Straftaten, über die wir reden, nicht hingenommen und sehr beschleunigt bearbeitet werden.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, für den Bereich, in dem das bestehende Recht diese Möglichkeit einräumt, gehe ich davon aus, daß
die Behörden die Anwendung von Strafbefehlsmöglichkeiten prüfen, und ich denke, daß das auch morgen Gegenstand der Konferenz sein kann, wobei sich die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich sehr stark auf die besonders schlimmen Vorfälle richtet. Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß nach den uns vorliegenden Kenntnissen der Landesjustizverwaltungen, in elf Fällen, z. B. bei dem Vorfall Hoyerswerda, bereits Anklage erhoben ist. Ich denke, das spricht für die beschleunigte Bearbeitung. Gerade in diesem Bereich ist in zwei Fällen ein Antrag auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren gestellt worden. 17 Beschuldigte befinden sich in Haft. Ich glaube, das zeigt, daß hier konsequent und vorrangig vorgegangen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Abgeordneter de With, bitte schön.
Hans With (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, die bei der Bekämpfung der Kriminalität Rechtsradikaler deutlich über die Nutzung von Strafverfahrensmöglichkeiten hinausgehen, so wie das eine andere Bundesregierung bei der Bekämpfung des gewaltsamen Linksradikalismus in den 70er und zu Beginn der 80er Jahre getan hat, nachdem der Schaden dieser kriminellen Ausschreitungen, zumindest im Ausland, deutlich höher ist als das, was man unter die Überschrift „Linksradikalismus" bringen kann?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, ich denke, daß diese Frage morgen gemeinsam mit den Ländern besprochen werden muß, denn ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um einen Zuständigkeitsbereich der Länder handelt. Wir erwarten, daß das bestehende Recht konsequent und vorrangig angewandt wird, denn ich denke nicht, daß wir bei den Vorfällen der jüngsten Vergangenheit auf etwaige neue gesetzgeberische Überlegungen warten können. Ich finde, der Bericht, den wir von den Landesjustizverwaltungen haben, zeigt, daß hier entschlossen und vorrangig gehandelt wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Ich rufe nunmehr die Frage 14 des Abgeordneten Professor Dr. Eckhart Pick auf, die den gleichen Sachverhalt noch einmal behandelt:
Gegen wie viele Personen sind seit dem 15. September 1991 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil gegen sie der Verdacht besteht, Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer begangen zu haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Professor Pick, die Bundesregierung verfügt - Strafverfolgung ist Ländersache, um es noch einmal zu betonen - über keine eigenen Erkenntnisse. Wie ich bereits bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Professor Meyer mitgeteilt habe, hat der Bundesminister der Justiz jedoch in der letzten Woche zur Vorbereitung der morgigen Sonderkonferenz wegen der Ausschreitungen gegen Asylbewerber bei den Ländern angefragt und um Mitteilung der Zahl der Verfahren wegen Übergriffen gegen Asylbewerber seit Beginn des Jahres 1991 und der Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft gebeten.

Nach den erteilten Auskünften von 15 Landesjustizverwaltungen, die uns bis zur Stunde vorliegen, wurden im Jahre 1991 wegen des Verdachts der Straftaten gegen Asylbewerber etwa 432 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei darauf hinzuweisen ist, daß dies die Verfahren sind und nicht die Zahl der Beschuldigten, die natürlich höher sein kann.
Einige Länder haben ergänzend darauf hingewiesen, daß die Zahlen unvollständig sind, da sich die Akten wegen der in jüngster Zeit verübten Straftaten gegen Asylbewerber natürlich noch bei der Polizei befinden können. Insofern müssen wir auch diese Zahl mit Vorsicht behandeln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Professor Pick.
Eckhart Pick (NA), 1991-10-16:
Darf ich fragen, bis wann die Bundesregierung in der Lage ist, diese Zahlen aufbereitet vorzulegen, und ist sie bereit, uns diese Zahlen dann zur Verfügung zu stellen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, um es in aller Offenheit zu sagen: Wir denken, daß die Landesjustizverwaltungen, die zuständigen Ermittlungsorgane in den neuen Ländern, zur Zeit mit der Bewältigung dieser Verfahren selbst voll beschäftigt sind. Wir würden es ungern sehen, wenn wir sie jetzt mit umfangreichen Berichtspflichten forderten, in einer Phase, wo sie gerade hier vorrangig tätig sind. Deshalb bin ich nicht in der Lage, Ihnen eine solche Zusage mit einem fixen Termin zu versehen. Aber ich denke, daß wir diesen Bereich natürlich genau aufarbeiten und auch statistisch ermitteln werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Professor.
Eckhart Pick (NA), 1991-10-16:
Wird es dann auch möglich sein, diese nach Ländern geordnet, so wie dies in den Vorfragen schon erbeten worden ist, vorzulegen?
Hans With (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich die Gelegenheit noch einmal nutzen und an meine frühere Frage anknüpfen, nachdem Sie sie offensichtlich zum Teil überhört hatten: Gibt es bei der Bundesregierung konzeptionelle Ansätze, die deutlich über die forcierte Nutzung von Strafverfahrensmöglichkeiten hinausgehen, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen? Er muß ja wohl bei der Wurzel gepackt werden. Es bedarf hier einer größeren geistigen Anstrengung.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege de With, ich bitte um Nachsicht, wenn ich mich eben vielleicht nicht klar genug ausgedrückt habe. Ich finde, daß solche Überlegungen, wenn sie angestellt werden sollen, morgen Gegenstand der Sonderkonferenz sein sollten. Ich denke, es macht keinen Sinn, jetzt vorher darüber öffentlich zu debattieren. Das würde ich gern abhängig sehen von dem Standpunkt der Ermittlungsbehörden, die dort jetzt tätig sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Wir kommen zur Frage 15 des Abgeordneten Dr. Pick:
Gegen wie viele Personen sind seit dem 15. September 1991 Haftbefehle erlassen worden, weil gegen sie der dringende Verdacht besteht, Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer begangen zu haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Professor Dr. Pick, nach Auskunft der Länder ergingen im Jahre 1991 gegen 39 Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer. Ein Land hat mitgeteilt, daß sich derzeit in allen Verfahren gegen Rechtsradikale 27 Beschuldigte in Untersuchungshaft befinden. Ob Gegenstand der Untersuchungshaftbefehle der Verdacht einer Straftat gegen Asylbewerber oder Ausländer ist, wie in Ihrer Frage angesprochen, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Es können also auch andere Straftaten in diesem Zusammenhang in Betracht kommen.
Eckhart Pick (NA), 1991-10-16:
Können Sie mir über das hinaus, was Sie eben angedeutet haben, noch etwas über den Stand dieser Ermittlungsverfahren sagen; z. B. in welchen Fällen solche Verfahren schon beendet worden sind und in welcher Form - gegebenenfalls durch Strafbefehl - , und in welchen Fällen sind die Verfahren eingestellt worden?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil wir solche Erkenntnisse von den Landesjustizverwaltungen nicht mitgeteilt bekommen haben und auch nicht erfragt haben; wenngleich ich mir die Bemerkung erlauben darf, daß für die von Ihnen erfragten Fälle, nämlich die, in denen seit dem 15. September 1991 Haftbefehle erlassen worden sind, ein Abschluß der Verfahren sehr unwahrscheinlich sein dürfte. Ich habe die besonders vorrangige Bearbeitung, die es offenbar in Sachsen nach Mitteilung der dortigen Landesjustizverwaltung gibt, erwähnt; dort sind 17 Beschuldigte in Haft, und es gibt 11 Anklagen, was zeigt, wie vorrangig die Angelegenheiten auch bei den Staatsanwaltschaften behandelt wurden. In zwei Fällen gab es bereits Anträge auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen uns nicht vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Professor Meyer, bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Briefs?
Jürgen Meyer (NA), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär, zu den Haftbefehlen möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob Ihnen bekannt ist, in wie vielen Fällen Haftverschonung abgelehnt worden ist, eventuell unter dem Aspekt der Verdunklungsgefahr wegen nicht in Haft sitzender möglicher Zeugen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Es tut mir leid, Herr Kollege, darüber haben wir seitens der Landesjustizverwaltungen keine Kenntnisse vorliegen; wir haben sie, was ich betone, auch nicht erfragt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Herr Staatssekretär Dr. Göhner, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Haack ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Verbände gibt, die sich als gemeinnützig ausgeben und Abmahnungen im Bereich des Gesundheitswesens vornehmen, insbesondere mit dem Ziel, für bestimmte Anwälte Arbeit zu beschaffen ({1})?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-10-16:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Haack, die Bundesregierung hat einen - ich betone: einen! - Fall ermittelt, in dem Abmahnungen durch einen sogenannten Abmahnverein vorgenommen wurden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1991-10-16:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von Abmahnvereinen, Hinweise auf Osteoporose-Kuren mit der Begründung untersagen zu lassen, daß es sich um eine Werbung mit fremdsprachlicher Bezeichnung handele, die nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind, wenn a) die Landesärztekammer Hessen den Standpunkt vertritt, daß das wohl der Fall sei, daß aber b) die Bundesärztekammer und die kassenärztliche Bundesvereinigung der Auffassung sind, daß der Begriff der Osteoporose in weiten Kreisen der Bevölkerung - und damit auch Frauen - bekannt sei und daß einige andere Landesärztekammern auch noch zu dieser Auffassung kommen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Herr Kollege Haack, diese mehr medizinisch-fachlichen Fragen stehen außerhalb des Beurteilungsvermögens des Bundesfinanzministers. Wir haben uns natürlich nur mit der Frage der Gemeinnützigkeit dieser Abmahnvereine zu befassen.
Ich darf hinzufügen, daß diese Abmahnvereine nach meiner Auffassung in aller Regel die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht erfüllen, weil sie weder für das Allgemeinwohl nützlich sind noch weil sie in der Regel selbstlos handeln. Aber die medizinisch-fachliche Seite können wir nicht beurteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-16:
Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht.
Dann rufe ich Frage 17 des Abgeordneten Haack auf:
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit und Möglichkeit, hier über die Entziehung des Status der Gemeinnützigkeit regulierend einzugreifen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-10-16:
Das führt zu dem Einzelfall zurück. Die Bundesregierung hat natürlich veranlaßt, Herr Kollege Haack, daß die steuerrechtliche Behandlung des entsprechenden Vereins von der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde überprüft wird.