Ansgar Heveling (NA), 2013-04-25:
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches

Recht wird oft als komplizierter und bürokratischer
Vorgang dargestellt. Aus „Brüssel“ kommen die Vorlagen und Vorschriften, an denen sich „Berlin“ abarbeiten muss. In manchen Fällen mag das auch durchaus
der Fall sein. Doch der vorliegende Gesetzentwurf ist
ein Beispiel dafür, dass die Umsetzung einer EURichtlinie nicht zwangsläufig ein komplizierter oder
unbequemer Vorgang sein muss. In diesem Fall schaffen wir damit eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung
von Künstlern und Kreativen, die gleichzeitig für eine
Harmonisierung der rechtlichen Bedingungen von Urhebern innerhalb der Europäischen Union sorgt.



Wir werden mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes die Richtlinie endgültig umsetzen
und somit die Verlängerung der Schutzdauer von
Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller
von 50 auf 70 Jahre beschließen.

Mit der Gesetzesänderung erreichen wir vor allem drei
Ziele. Zunächst setzen wir die Richtlinie 2011/77/EU über
die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
verwandter Schutzrechte um. Sie nimmt die Anpassung
einer im Jahr 2006 vorgelegten Richtlinie vor. Bei der
Harmonisierung der Schutzdauer von Musikkompositionen mit Text knüpft die Richtlinie dabei an eine vergleichbare Bestimmung zu Filmwerken- und audiovisuellen Werken in der Schutzdauerrichtlinie an.

Die vorliegende Gesetzesänderung, die wir heute
abschließend beraten, ist damit im Wesentlichen technischer Natur. So schaffen wir auf EU-einheitlicher
Ebene ein angemessenes Schutzniveau für Künstler,
das in deutschem Recht bisher nicht besteht. Dies ist
eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung von Künstlern
sowie zur Weiterentwicklung des deutschen Urheberrechts. Bisher erloschen die Rechte 50 Jahre nach der
Erstveröffentlichung beziehungsweise der ersten öffentlichen Wiedergabe. Mit der neuen Regelung erlöschen die Rechte an den Aufzeichnungen auf einem
Tonträger nach nunmehr 70 Jahren.

Außerdem erhalten die Künstler durch diese Gesetzesänderung eine bessere Teilhabe an den Einnahmen, die durch ihre ausschließlichen Rechte erzielt
wurden. So wollen wir gewährleisten, dass der ausübende Künstler an den Einnahmen beteiligt wird, die
der Tonträgerhersteller aus der durch die Verlängerung der Schutzdauer weiterhin möglichen Verwertung
von Tonträgern erzielt.

Schließlich beseitigen wir durch die Umsetzung der
EU-Richtlinie Harmonisierungslücken, die zwischen
den Mitgliedstaaten bei der Schutzdauer von Urheberrechten bestanden haben.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des
Gesetzentwurfs gab es noch Änderungsbedarf mit
Blick auf die Rechte von Künstlergruppen. Für
Orchester etwa war offen, ob und wie sie von einem
Kündigungsrecht, das für einzelne Urheber besteht,
Gebrauch machen können. Daher haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, um auch solchen Künstlergruppen die Kündigungsmöglichkeit
einzuräumen, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Somit haben nun nicht nur einzelne Künstler, sondern
auch Gruppen von Künstlern einfacher die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem Werkmittler zu kündigen,
wenn Werke nicht zum Verkauf angeboten werden.

Zudem wird in dem Gesetzentwurf durch die darin
vorgesehene Übergangsregelung in § 137 m des Urheberrechtsgesetzes sichergestellt, dass der Zuwachs,
der bei Musikkompositionen mit Text durch den wiederauflebenden Schutz von einer bereits gemeinfreien
Komponente entstehen kann, dem jeweiligen Urheber
zusteht. Das vorgesehene Wiederaufleben der Rechte
beim Urheber kann auch dazu führen, dass zugleich
die vertraglich vereinbarte Übertragung der Rechte
wieder auflebt, soweit dies im Vertrag zwischen dem
Urheber und seinem Vertragspartner, etwa dem Werkmittler, vorgesehen war.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir
nicht nur eine EU-Richtlinie erfolgreich in deutsches
Recht um, sondern erwirken eine sinnvolle Ergänzung
bestehender verwandter Schutzrechte im Urheberrecht. Somit erhöhen wir das Schutzniveau für Künstler und Kulturschaffende in Deutschland und leisten
damit einen Beitrag zur Stärkung der Urheber und
Kreativen.