scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Ich kann mich, Herr Kollege Stoltenberg, bisher darauf beziehen, daß es die Regel in Euratom und in der
Internationalen Atomenergieorganisation gewesen ist, die Kosten durch die Organisation tragen zu lassen. Diese Meinung wird von den wesentlichen Partnerstaaten dieser Organisation geteilt, auch heute. Ich habe besonders erwähnt - weil das von Ihnen doch immer gefragt wird -, daß auch die Sowjetunion heute diese Meinung teilt und daß sie uns das in einem Papier am 6. November dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, noch einmal wiederholt hat. Im übrigen sind auch Länder, die den NV-Vertrag ablehnen oder ihm sogar kritisch gegenüberstehen, an der Kontrolle beteiligt. So haben Länder wie Indien, Brasilien und Argentinien Sicherungsabkommen mit der internationalen Organisation geschlossen. Durch ihre Nichtteilnahme am Vertrag würde sich ihre Situation hinsichtlich der Kontrolle und insoweit auch hinsichtlich der Kosten, nämlich der Erstellung des Budgets der Organisation, nicht wesentlich ändern, da die Budgetverabschiedung durch die Mehrheit der Mitglieder erfolgt.
Der NV-Vertrag ist ein Nichtrüstungsvertrag, dem eine Leistung der Nichtkernwaffenstaaten, nämlich ihr Verzicht auf Herstellung und Erwerb von Kernwaffen, zugrunde liegt. Mit dem Vertrag werden dagegen nicht die Gefahren beseitigt, die sich für die Völkergemeinschaft aus dem Vorhandensein von Kernwaffen ergeben.
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Die überwiegende Mehrheit der Nichtkernwaffenstaaten teilt mit uns die Auffassung, daß der NV-Vertrag ein Schritt auf dem Weg zu echten Rüstungsbegrenzungen und Abrüstungsmaßnahmen sein muß. Auf die Bemühungen der Nichtnuklearen geht die Einfügung des Art. 6 in den Vertragstext zurück. Das mag, wenn Sie es lesen und die Durchsetzbarkeit in Rechnung stellen, wenig sein. Aber ich bitte sich doch einmal klarzumachen, daß dies überhaupt der erste Vertrag in der langen Geschichte der Abrüstungsgespräche und -verhandlungen ist, in dem die Kernwaffenmächte in einem operativen Teil und nicht nur in der Absichtserklärung verpflichtet werden, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu führen.
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Der NV-Vertrag ist heute der einzige praktische Hebel, die Kernwaffenmächte zu echten Abrüstungsmaßnahmen zu drängen. Und wer die letzte Sitzungsperiode des Genfer Abrüstungsausschusses verfolgt hat, der weiß, daß die dort vertretenen Nichtkernwaffenstaaten von dieser Möglichkeit im Vertrag hinreichend Gebrauch gemacht haben.
Aus der besonderen geographischen Lage der Bundesrepublik und aus der Integration der deutschen Streitkräfte in das westliche Bündnis, aber auch als Folge unseres bereits 1954 ausgesprochenen freiwilligen Verzichts auf die Herstellung von Kernwaffen ergeben sich nun für uns als Nichtkernwaffenmacht im Zusammenhang mit dem NV-Vertrag spezifische Sicherheitsprobleme. Auch in dieser Hinsicht haben die Bemühungen der Bundesregierung zu wichtigen Ergebnissen geführt. Um mit dem für uns Wichtigsten anzufangen: die Vereinbarkeit

auch der nuklearen Sicherheitsvorkehrungen des Bündnisses mit dem NV-Vertrag wurde durch entsprechende amerikanische Interpretationen festgestellt. Auch ist nach der Erklärung des damaligen amerikanischen Verteidigungsministers Clifford, die in den Hearings des Senats im Juli 1968 bestätigt wurde, die Weiterentwicklung der nuklearen Verteidigungsvorkehrungen innerhalb des Bündnisses nicht behindert, auch wenn sie auf anderen technischen Voraussetzungen beruhen.
In diesem Zusammenhang sollte ich vielleicht eine kurze ergänzende Bemerkung zu dem machen, was in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU in puncto Interpretationen, ihren Wert und ihre Rechtsverbindlichkeit gesagt worden ist. Die erwähnten amerikanischen Interpretationen gelten im besonderen für den Bereich des atlantischen Bündnisses. Es ist ihnen von keiner Seite widersprochen worden. Aber selbst wenn irgendein NV-Vertrags-Partner Widerspruch dagegen erheben wollte oder gar erheben sollte, so würde man sich damit zwar auseinanderzusetzen haben, es würde aber kein Jota an der Effektivität der amerikanischen Interpretationen ändern. Entscheidend bleibt allein, daß innerhalb des atlantischen Bündnisses Einmütigkeit über die Vereinbarkeit der Sicherheitsarrangements mit dem NV-Vertrag besteht.
Sehr beschäftigt hat uns die Gültigkeit des in Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen verankerten Verbots der Anwendung oder Androhung von Gewalt. Das Ergebnis unserer Bemühungen - mit anderen Staaten zusammen noch in der letzten Phase der Fixierung des Vertragstextes - war die Einfügung des dreizehnten Präambelsatzes des NV-Vertrages und als Ergänzung dazu die Annahme der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Juni 1968, mit der die Annahme des Vertrages empfohlen wurde und aus der ich den einschlägigen Text hier zitieren möchte:
Die Vollversammlung bekräftigt, daß im Interesse des Friedens und der Sicherheit zwischen den Völkern sowohl Kernwaffen- wie Nichtkernwaffenstaaten die Verantwortung haben, im Einklang mit den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen zu handeln, wonach die souveräne Gleichheit aller Staaten zu respektieren ist, wonach die Staaten sich in den zwischenstaatlichen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben und wonach internationale Streitfälle mit friedlichen Mitteln beizulegen sind.
Da die Bundesrepublik nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, muß es als Fortschritt gewertet werden, daß in den Gesprächen mit der Sowjetunion die ausdrückliche Einbeziehung der Bundesrepublik in den Genuß der Resolution 255 festgestellt und auch noch einmal schriftlich fixiert worden ist. Wie Sie wissen, ist die uneingeschränkte Gültigkeit des Art. 2 für die Bundesrepublik durch den Interventionsanspruch in Frage gestellt, den die Sowjetunion unter Verweisung auf die Art. 53 und 107 geltend machen zu können glaubt. Soweit die Perspektive einer sich auf die Art. 53 und 107 berufenden Intervention die Sicherheit der Bundesrepublik berühren könnte, sind wir, wie wir in der Beantwortung der Anfrage schon gesagt haben, durch die NATO und die unzweideutigen Erklärungen der amerikanischen, der britischen und der französischen Regierung vom September 1968 geschützt. Unsere Sicherheit ist ja durch unser Bündnis garantiert, in dem wir Mitglied sind, nicht etwa durch Verträge oder Abmachungen, die wir mit der Sowjetunion geschlossen hätten.
Auf das politische Problem der Natur der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, das sich uns angesichts des sowjetischen Vorbehalts stellt und das nicht auf den NV-Vertrag beschränkt ist, komme ich nachher noch einmal in anderem Zusammenhang zurück.
Das letzte der am 27. April 1967 verkündeten Kriterien, die ich soeben verlesen habe, forderte, daß der NV-Vertrag die europäischen Einigungsbestrebungen nicht beeinträchtigen dürfe. Daß der NV-Vertrag politischen Formen eines mehr oder weniger engen Zusammenschlusses europäischer Staaten nicht im Wege steht, bedarf keiner weiteren Begründung, da der Vertrag ausschließlich den Gegenstand der horizontalen Nichtweitergabe regelt. Im Zusammenhang mit dem NV-Vertrag interessiert also lediglich die Frage nach dem Kernwaffenstatus einer sich zusammenschließenden Gruppe europäischer Staaten im Lichte der Bestimmungen des Vertrages.
Die Lehre von der Staatensukzession, auf den NV-Vertrag angewandt, besagt, daß keine verbotene Übertragung von Kernwaffen oder der Verfügungsgewalt darüber, sondern Rechtsnachfolge vorliegt, wenn eine Föderation an die Stelle einer Gruppe von Staaten tritt, unter denen auch Kernwaffenstaaten waren. Zudem kann ein Staatenzusammenschluß der Forderung nach Nichtweitergabe in besonders deutlicher Weise Rechnung tragen, wenn er zur Verminderung der Zahl von Kernwaffenstaaten führt. Als Ergebnis entsprechender Verhandlungen bekräftigt die sechste der amerikanischen Interpretationen, daß die Vereinigten Staaten von Europa den Nuklearstatus im Wege der Rechtsnachfolge erhalten können, wenn sich unter den Gliedern der Föderation ein Kernwaffenstaat befindet.