Ulrich Klinkert (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Haushalt des BMU von 1,3 Milliarden DM wurde auf Grund des dringenden Handlungsbedarfes zur ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer um jeweils 400 Mil2156 
lionen DM für 1991 und 1992 aufgestockt. Dabei haben diese Mittel lediglich auslösenden und lenkenden Charakter für weitere Investitionen mit wesentlich höheren Dimensionen auch im Umweltbereich. Wenn Herr Wagner hier den Anteil von 0,33 % am Gesamthaushalt minutiös ausrechnet, dann zeigt er damit, daß er sicherlich mit seinem Taschenrechner umgehen kann,
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aber weniger die Rolle eines Ministeriums begreift; denn es ist nicht mehr die Rolle eines Ministeriums, wirtschaftslenkendes Organ zu sein. Das hatten wir im Sozialismus der DDR. Ich weiß allerdings nicht, wie dies im Saarland gehandhabt wird.
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Vielleicht liegt es auch daran, daß so viele Finanzausgleichsmittel der Gesamtbundesrepublik ins Saarland flossen und weiterhin fließen.
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Der Gipfel der Unsachlichkeit, glaube ich, war die Kritik daran, daß der Bundesumweltminister in ein ökologisches Krisengebiet gefahren ist, denn einerseits wurde kritisiert, daß Herr Töpfer dorthin fuhr,
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andererseits wurde nichts darüber gesagt, daß beispielsweise auch SPD-Abgeordnete dorthin gefahren sind. Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir als CDU/ CSU-Fraktion begrüßen beide Aktivitäten. Wir haben durch beide Aktivitäten sehr nützliche und sachliche Hinweise zum realen Zustand am Golf erhalten.
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Herr Wagner, vielleicht darf ich auf noch einen Punkt zurückkommen: Ich gebe zu, daß es für einen Neubundesbürger, wie ich einer bin, schwierig ist, alle Feinheiten der Marktwirtschaft zu kennen und zu erkennen. Aber das Verwirrspiel, das Sie hier mit Zahlen, Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft vorgeführt haben, grenzt doch an Unsachlichkeit; denn wenn Sie hier die vorgesehene Mischfinanzierung der 17 Milliarden DM für die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer den 400 Millionen DM für Einzelprojekt- und Anschubfinanzierung gegenüberstellen, dann zeugt das, glaube ich, davon, daß Sie die Unterlagen zum Projekt der ökologischen Sanierung nicht einmal gelesen haben - das wenigstens sollte man erwarten - , denn die Finanzierungsquellen dieses Projekts sind sehr deutlich aufgezeigt.
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Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion unternahm, um sich ein eigenes Bild vom ökologischen Zustand der neuen Bundesländer zu verschaffen, im vergangenen
Monat eine Exkursion nach Sachsen und nach Brandenburg. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reise war die Besichtigung von ehemaligen und noch aktiven sowjetischen Militäreinrichtungen. Deswegen begrüßen wir die Aussage der Bundesregierung, zunächst 70 Millionen DM für die Erkundung und Erf as-sung der Altlasten auf den Liegenschaften der sowjetischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Besonders begrüßenswert ist dabei die Tatsache, daß diese Aufträge im wesentlichen an ostdeutsche Firmen vergeben werden, weil dadurch auch arbeitsmarktpolitische Effekte erreicht werden.
Wir konnten uns auf dieser Exkursion davon überzeugen, daß die von der Bundesregierung installierten beschäftigungspolitischen Maßnahmen gerade auch für den Umweltbereich zunehmend aufgegriffen wurden. 10 000 Arbeitnehmer sind in der Zwischenzeit für die reine Umweltsanierung über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt. Wenn man die heutige Meldung der Bundesanstalt für Arbeit nimmt, daß die Arbeitslosigkeit im Monat Mai nicht angestiegen ist, kann man das, glaube ich, als einen sehr wirkungsvollen Erfolg auch des Programms zur ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer ansehen.
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Im Lausitzer Braunkohlenrevier wurde uns ein ähnliches Modell vorgestellt, wie es Minister Töpfer hier für das mitteldeutsche Braunkohlenrevier beschrieben hat. Auch in der Lausitz können in den nächsten Wochen und Monaten 3 000 bis 4 000 Arbeitnehmer, die sonst überwiegend in die Arbeitslosigkeit geraten wären, über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur ökologischen Sanierung eingesetzt werden. Alles das sind Maßnahmen, die im Haushalt des BMU natürlich nichts zu suchen haben, sondern die über andere Töpfe finanziert werden können.
Die wichtigsten Prioritäten, die jetzt gesetzt werden, können aus den positiven Erfahrungen des vergangenen Jahres resultieren, da die 500 Millionen DM Fördermittel, die zur Einzelprojektförderung eingesetzt wurden, dort Erfolge auf wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Gebiet erzielt haben. In diesem Jahr soll diese Praxis fortgeführt werden und vorrangig bei Wasserversorgungs-, bei Abwasserentsorgungsanlagen, bei Deponiesicherungsanlagen sowie bei Maßnahmen zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen zur Anwendung kommen.
Lassen Sie mich hier noch auf den Einwurf von Frau Braband zurückkommen, daß die Müllawine der Wohlstandsgesellschaft jetzt auch auf die fünf neuen Länder überschwappt. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß das Überschwappen der Müllawine nicht erstrebenswert ist. Aber ich kann hier für die Bevölkerung der DDR feststellen, daß sie mit dem Vollzug der deutschen Einheit nicht warten wollte, bis das Müllproblem in der Bundesrepublik ({7}) gelöst wurde.
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Das ist jetzt ein gesamtdeutsches Problem, und wir werden es mit dieser CDU/CSU-Regierung in den nächsten Monaten lösen können.

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist auf die an sich gesetzgeberisch lenkende Wirkung des BMU abgestimmt und wird das Programm „Aufschwung Ost" wesentlich nach vorn befördern.
Vielen Dank.
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