emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-06-13:


Dort hat sich offenkundig die Überzeugung von Frau Kipping durchgesetzt, man möge doch offene Grenzen für die laut UNHCR 60 Millionen Flüchtlinge haben, die Sie in unsere Sozialsysteme aufnehmen wollen.

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Man kann selbst einem zehnjährigen Schüler einer Förderschule erklären, dass das niemals funktionieren kann.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stefan Schwartze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kollege Norbert Müller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Der Kollege Michael Kießling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Müller, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und erholsamen Abend.

(Schluss: 17.06 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Elisabeth ­Winkelmeier-Becker, CDU/CSU.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Faden, den Kollege Johannes Fechner am Ende seiner Rede gesponnen hat, gleich aufgreifen und möchte zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir uns darüber einig sind, gegen Abmahnungen gezielt und auch sehr schnell vorzugehen.

Aber wir hätten es auch einfacher haben können. Wir hätten heute in diesem Verfahren schon die erste Soforthilfe gegen unberechtigte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschließen können. Das wäre ein schneller Akt gewesen, der wirklich geholfen hätte. Darauf haben viele gewartet.

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Da haben wir heute eine Chance vertan.

Aber ich will vor allem über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage reden, der heute hier verabschiedet werden soll.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2018-06-14:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Bitte sehr.
Tabea Rößner (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben Ihre Rede direkt mit dem Thema Abmahnungen begonnen. Das ist ja eigentlich fachfremd und hat mit der Musterfeststellungsklage nicht wirklich etwas zu tun. Sie haben eben den Entschließungsantrag erwähnt. Damit wollen Sie Regelungen im Zusammenhang mit Abmahnungen bei der Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten.

Die Frage, die sich zunächst einmal stellt, ist: Brauchen wir nicht Regelungen, die Abmahnungen generell betreffen und die nicht nur im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten? Und daran anschließend stellt sich die Frage: Was haben Sie denn bei dem Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung getan? Darin hätten Sie das schon regeln können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katharina Kloke, FDP.

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Katharina Kloke (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin hat sich einen Werbespruch, einen Claim, für die Musterfeststellungsklage ausgedacht. „Eine für alle“ lautet der Claim. Tatsächlich klemmt es beim „alle“, und es klemmt beim „eine“.

Alle, das sind auf Klägerseite ausschließlich bestimmte Verbände. Die Bedingungen für die Klägerverbände im Inland sind sehr eng, über die EU-Ebene aber sind sie unbeherrschbar weit gefasst. Alle, das ist nicht der einzelne Verbraucher, der sich mit anderen zusammenschließt und einen Anwalt seines Vertrauens beauftragt. Wer mit einem Verband geht, der seine Interessen bestmöglich vertreten soll, schaut bei dessen Fehlern in die Röhre; denn die Verbände wollen nicht so haften, wie es ein Anwalt müsste. Alle, das ist nicht der Handwerker um die Ecke, auch wenn er den gleichen Dieselbulli für sein Geschäft gekauft hat wie der Verbraucher für seine Familie. Daran ändert auch der erst gestern eingebrachte Änderungsantrag nichts.

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Bei der Individualklage des Handwerkers kann das Gericht – muss es aber nicht – das Verfahren anhalten bis zur Entscheidung im Rahmen der MFK. Aber weder hat das Musterurteil eine Bindungswirkung – das Gericht kann also im individuellen Fall abweichend urteilen – noch bringt es den Nichtverbraucher weiter, sollte die MFK in einem Vergleich enden. Am Ende kostet es den Handwerker nur noch mehr Zeit.

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Wäre die Musterfeststellungsklage eine Tanne und die offenen Rechtsfragen Christbaumkugeln, wir hätten den schönsten Weihnachtsbaum: kein Leistungstitel am Ende der MFK-Verfahren, unklare Regeln zu unwahrscheinlichen Vergleichen, untote Verjährungen, wie sie das BGB noch nicht gesehen hat, kein rechtliches Gehör im Verfahren und, und, und.

An die Große Koalition: Was ist denn das für ein Pakt für den Rechtsstaat?

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Sie verabreden im Koalitionsvertrag mit Mühe 10 neue Richterstellen, und mit diesem einen Gesetz schaffen Sie Arbeit für 100 Richter extra.

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Heute früh stimmen wir ab nach dem Motto: „Ab 17 Uhr ist WM – Augen zu und durch“.

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Union und SPD prügeln die Musterfeststellungsklage in einem Tempo durch das Gesetzgebungsverfahren, als wär’s ein Euro-Rettungsschirm oder ein Gesetz zur Parteienfinanzierung.

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Alles in allem: Wir Freien Demokraten lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Kommen wir zum Antrag der FDP. Seit gut zwei Wochen gilt die DSGVO. Das Gesetz ist neu und kompliziert, Fehler sind schnell passiert. Gerade Vereine und kleine Unternehmen sind unsicher. Groß ist die Sorge, bereits wegen Bagatellverstößen teuer abgemahnt zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abhilfe zu schaffen.

Erstens. Welche Verstöße sind überhaupt abmahnfähig?

Zweitens. Die erste Abmahnung wegen kleiner unabsichtlicher Fehler bei der Datenschutzerklärung darf nichts kosten. Das wäre unverhältnismäßig. Eine Verwarnung ohne Abmahngebühren zu Beginn muss reichen.

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Drittens. Wir brauchen eine generelle Lösung gegen missbräuchliche Abmahnungen. Für Kleinunternehmen und Start-ups ist der Abmahnmissbrauch ein massives Problem.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rößner, Bündnis 90/Die Grünen?
Hansjörg Müller (NA), 2018-06-14:


Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.“ So lautet die Maxime, und das sollte die Bewertung jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein. Auf dieser Basis sehen wir uns jetzt die internationalen Handelsabkommen an.

Zuerst zum Gesetzentwurf der FDP zu einem Abkommen zwischen Kanada und der EU, auch CETA genannt. Sehr löblich ist, dass eine Oppositionsfraktion den Gesetzentwurf einbringt, wenn von der Regierung dazu nichts kommt. Weniger löblich ist allerdings, dass sich die geistige Arbeit der FDP beim Formulieren des Gesetzentwurfs auf Copy-and-paste beschränkt hat. Ihr Antragstext ist nämlich eins zu eins die Kopie des Textes der Europäischen Kommission zu CETA. Gar nicht löblich ist, dass CETA seit dem 21. September 2017 vorläufig EU-weit angewandt wird, mit Ausnahme vor allem der umstrittenen Sondergerichte, wo doch bisher nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert hat. So viel zur Demokratie in diesen Dingen.

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Verwerflich wäre es gar, wenn diese Sondergerichte über die Annahme des CETA-Gesetzes auf einmal existieren würden. Warum? Weil damit eine Handvoll Großkonzerne und internationale Anwaltskanzleien jede freiheitlich-liberale Wirtschaftsordnung eines jeden Staates aushebeln können, weil eine intransparente Paralleljustiz für ein paar eiskalte Bosse dazu führt, funktionierende rechtsstaatliche Ordnungen zu unterminieren – so viel, Herr Lämmel, zu Ihrem Erzählen über Demokratie; das sind rechtsstaatliche Ordnungen, die Milliarden von Bürgern und Millionen von mittelständischen Unternehmen einen verlässlichen Rechtsraum bieten, weltweiten Investitionsschutz inklusive – und weil damit auch eine Klageindustrie in Gang gesetzt wird, in der Steuerzahler gemolken werden, unter missbräuchlichem Einsatz der Sondergerichte. Die Steuerzahler, die das zu bezahlen haben, sind dann nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern genauso auch mittelständische Unternehmer, weil sie nämlich alle zusammen in einem Boot sitzen. – Es wäre wirklich nett, wenn auch die Abgeordneten in der ersten Reihe vor mir einmal zuhören würden.

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CETA ist in diesem Bereich, was die Schaffung einer Klageindustrie angeht, verantwortungslos ausgerichtet, im Sinne prinzipieller Verantwortungslosigkeit für die Folgen eigenen wirtschaftlichen Handelns auf Kosten anderer, wo doch in der sozialen Marktwirtschaft Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen sollten. Ich denke, der liberale Parteigründer Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören würde, zu welch ordnungspolitischem Unsinn die heutige Lindner-FDP und auch Lambsdorff-FDP fähig ist.

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Katharina Kloke (NA), 2018-06-14:


Nein. – Der Antrag der Regierungsfraktionen ist an Allgemeinheit nicht zu überbieten. Da muss Ihnen doch mehr einfallen.

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Zur Not schreiben Sie einfach mit. Sie müssen endlich das deutsche Datenschutzrecht vollständig anpassen. Die Umsetzungsfrist für das Internet-Datenschutzrecht haben Sie gerissen, die für das Telemediengesetz haben Sie verpennt.

Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb. Faktisch jedes Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten muss einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen; denn heute verarbeitet nahezu jeder Beschäftigte am Smartphone oder am PC personenbezogene Daten. Von den DSGVO-Vorgaben abgesehen, sollte ein Unternehmen nur dann einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben müssen, wenn eine Datenverarbeitung ein besonderes Risiko für die Betroffenen darstellt.

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Vorschriften wie diese atmen noch den Geist der Zeit, als IT-Fachleute Großrechner mit Lochkarten gefüttert haben. Wir brauchen Regeln für die digitale Zukunft.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Sarah Ryglewski, SPD.

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Sarah Ryglewski (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen hier heute einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik.

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Deswegen freue ich mich sehr, dass heute der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hier dieser Debatte zuhört.

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Mit der „Eine-für-alle-Klage“ können Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft gemeinsam kostengünstig und ohne großes Risiko ihr Recht gegenüber Unternehmen geltend machen. Was wir mit der Musterfeststellungsklage schaffen, ist ein wirksames Instrument für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die es sich unter anderen Umständen eben nicht lohnen würde, gegen Unternehmen zu klagen, oder die sich eine teure Rechtsschutzversicherung nicht leisten können. Aber Recht und Gesetz dürfen in unserem Land nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

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Für alle muss gelten: Wer recht hat, muss auch recht bekommen. Da ist es auch unerheblich, ob die Schadenssumme 20 Euro, 30 Euro oder mehrere 1 000 Euro beträgt. Und deswegen – das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich – ist das hier eben keine Lex VW.

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VW war vielleicht der Katalysator für dieses Gesetz und hat dazu geführt, dass auch bei der CDU/CSU die Schwellenangst gegenüber der Musterfeststellungsklage gesunken ist. Aber gerade bei kleinen Schadenssummen ist es doch so, dass die Hürde für die Verbraucherinnen und Verbraucher, individuell zu klagen, sehr hoch ist. Wer klagt denn wegen 30 Euro in einer fehlerhaften Nebenkostenabrechnung?

Dieses Problem besteht auch bei den von Ihnen favori­sierten Gruppenverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auch das ist sehr teuer. Hier ist in solchen Fällen eine schnelle Klärung möglich, und das ist auch gut so; denn das individuelle Rechtsempfinden wird auch bei diesen Summen verletzt. Außerdem ist es auch so, dass es hier zu einem Schaden für den Rechtsstaat kommt, wenn Fehlverhalten nicht geahndet wird und damit am Ende auch noch Gewinne gemacht werden.

Gerade bei diesen kleinen Summen ist das Verfahren über die Verbände, das wir gewählt haben, ein sehr gutes, weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt erst einmal darauf aufmerksam werden, dass Probleme bestehen und dass sie hier die Möglichkeit hätten, ihr Recht einzuklagen. Das fällt vielen eben nicht auf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
Sarah Ryglewski (NA), 2018-06-14:


Nein, wir hatten eben eine sehr emotionale Rede der Kollegin Künast. Ich möchte mich jetzt emotional für die Musterfeststellungklage aussprechen.

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Es ist doch so: Die Verbände, die wir jetzt im Blick haben, kennen sich in dieser Materie gut aus. Ich halte die Verbraucherzentrale Bundesverband für absolut kompetent, um auch in Fällen, in denen der einzelne Verbraucher die Probleme noch gar nicht sieht, solche Verfahren voranzutreiben, Leute gezielt anzusprechen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation kommen. Ja, die individuellen Ansprüche müssen im Anschluss im Zweifelsfall alleine eingeklagt werden. Aber glauben Sie denn tatsächlich, dass ein Unternehmen, das sich schon ein Urteil in der Sache abgeholt hat, das Risiko eingeht – insbesondere bei einer entsprechenden medialen Begleitung durch die klagenden Verbände –, sich auch noch eine Klatsche in einer ganzen Reihe von Einzelverfahren abzuholen?

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Das halte ich nicht für ein realistisches Szenario.

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Weil Sie die Aussagen unserer Sachverständigen in der Anhörung so gerne zitiert haben, sage ich: In der Anhörung haben gerade die Sachverständigen, die wir benannt haben, sehr deutlich gesagt, dass sie das für ein taugliches Instrument halten. Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen; aber gerade was diesen letzten Punkt, sozusagen die Frage des individuellen Leistungszugangs angeht, waren die Sachverständigen sehr klar: Sie glauben, dass das Thema Schlichtung eine größere Rolle spielt und die meisten Unternehmen dieses Risiko, vor Gericht zu unterliegen, nicht eingehen werden. Ich teile diese Einschätzung.

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Zum Thema Eilbedürftigkeit – damit komme ich dann auch zum Schluss –: Natürlich ist das keine Lex VW; das habe ich vorhin schon gesagt. Das ist aber das prominenteste Beispiel, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geschädigt werden. Es wäre doch ehrlich gesagt einfach fahrlässig – das genau würden Sie uns vorwerfen –, wenn wir hier nicht handeln und auf Eile drängen würden.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Musterfeststellungsklage seit Jahren. Wir freuen uns, dass wir hier und heute in die Umsetzung einsteigen. Wir glauben, dass wir damit einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik erreicht haben.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Stefan Rouenhoff (NA), 2018-06-14:


Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen haben. Was sagen Sie denn dazu, dass die Experten gesagt haben, dass man dann, wenn man das Investitionsgerichtssystem als ­Paralleljustiz bezeichnet, auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Paralleljustiz bezeichnen müsste? Was sagen Sie dazu?

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Hansjörg Müller (NA), 2018-06-14:


Die Frage ist, ob es die Experten so gesagt haben und ob sie, wenn sie es so gesagt haben, nicht vielleicht recht gehabt haben. – Danke.

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Wir hatten gerade festgestellt, dass hier ordnungspolitischer Unsinn im marktwirtschaftlichen Bereich betrieben wird. Am Ende kommt dann eine monopolisierte Feudalwirtschaft nach mittelalterlichem Muster heraus. Warum Feudalwirtschaft? Weil wir dann weltweit nur noch wenige Oligarchen haben werden und ein paar Beamtenapparate wie zum Beispiel in Brüssel, und dann gibt es keinen Platz mehr, weder für freie Bürger noch für freie Unternehmer. Dazu sage ich: Das ist finsterstes Mittelalter 2.0 – made by FDP.

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Damit ist auch die Position der Alternative für Deutschland klar: Wir als freiheitliche Partei positionieren uns im Interesse der Exportnation Deutschland ganz klar und eindeutig für freien Handel und freies Unternehmertum.

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Freier Handel zeichnet sich nämlich durch Folgendes aus: Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht behindert wird, weder durch Zölle noch durch Quoten und auch nicht durch nichttarifäre bürokratische Hemmnisse – das ist die Definition von freiem Handel –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Müller – –
Hansjörg Müller (NA), 2018-06-14:


– gern, ich möchte nur den Satz zu Ende bringen –,
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Bitte.
Hansjörg Müller (NA), 2018-06-14:


– wogegen die ermöglichte Ausplünderung von Staaten, Steuerzahlern und Unternehmern durch einen überzogenen Investitionsschutz mit freiem Handel nichts zu tun hat. Das wird immer durcheinandergehauen; darauf muss man hinweisen.

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So, jetzt gern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Bitte sehr, Herr Kollege Janecek.
Dieter Janecek (NA), 2018-06-14:


Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. Wie passt das denn zusammen mit Ihrer Aussage im Wirtschaftsausschuss, dass Sie Freihandelsabkommen nicht im Rahmen der Europäischen Union verhandeln möchten, sondern nationalstaatlich? Wie passt das zusammen mit der Aussage von Herrn Gauland, der Herrn Trump mit seinem Vorgehen gegenüber der deutschen Exportindustrie gelobt hat? Wie passt das zusammen mit den Aussagen von Frau Dr. ­Weidel, die in ihrer Rede vor einigen Wochen hier den Brexit gelobt hat? Sie hat übrigens fälschlicherweise behauptet, dass in Großbritannien das Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Europäischen Union liegt. Sie hat auch fälschlicherweise behauptet, dass Großbritannien unser erster Handelspartner in der Europäischen Union ist. Das ist aber Frankreich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Töns, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dröge?
Markus Töns (NA), 2018-06-14:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Bitte, Frau Kollegin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Kollege Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friesen?
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Herr Kollege Töns, da Sie nicht verstanden haben, warum wir einen Antrag zum ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahren eingebracht haben, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen: Ist Ihnen bewusst, dass wir über das Abkommen CETA über ein Jahr im Deutschen Bundestag beraten haben, dass wir Expertenanhörungen in mehreren Ausschüssen durchgeführt haben, dass sogar eine EU-Konsultation zu den Schiedsgerichten stattgefunden hat, die noch mal zu Veränderungen im Abkommen geführt hat?

Da wir auf der einen Seite bei CETA auf diese Weise vorgegangen sind und uns auf der anderen Seite das JEFTA-Abkommen im April zur parlamentarischen Beratung im Bundestag zugeleitet wurde, ohne dass wir Expertenanhörungen durchführen können, ohne dass wir eine öffentliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft führen können, frage ich mich: Wo ist Ihr Anspruch als Abgeordneter, der doch eigentlich die Aufgabe hat, die Zivilgesellschaft mitzunehmen auf dem Weg zu etwas, von dem Sie glauben, dass es richtig ist?

Mein Eindruck in diesem Verfahren ist, dass Sie hinter CETA zurückfallen, dass Sie nichts aus den Debatten der Vergangenheit gelernt haben. Wenn Sie mit uns hätten diskutieren wollen, dann hätten wir beispielsweise auf die Frage eingehen können, ob der Klimaschutz im JEFTA-­Abkommen ausreichend verankert wurde, wie das Vorsorgeprinzip aussieht.

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Mit all diesen Punkten hätten Sie uns überzeugen können, wenn Sie eine gesellschaftliche Mehrheit haben wollten.

Unsere Funktion als Parlamentarier ist es eben nicht nur, selber die Texte zu lesen, sondern auch stellvertretend für die Öffentlichkeit ein Forum zu schaffen, in dem man Argumente austauscht, um zu informieren und die Bevölkerung mitzunehmen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin.
Katharina Dröge (NA), 2018-06-14:


Deswegen ist die Frage an Sie: Was ist eigentlich Ihr Selbstverständnis als Abgeordneter, wenn Sie all diese Instrumente nicht nutzen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass die Fraktion der CDU/CSU beantragt hat, nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung des Deutschen Bundestages zu unterbrechen, zur Durchführung einer Fraktionssitzung. Die Unterbrechung soll dauern bis 13.30 Uhr.

Jetzt hat als nächster Redner der Kollege Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-14:


Herr Kollege Ernst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heider, CDU/CSU?
Klaus Ernst (NA), 2018-06-14:


Ja, bitte.
Matthias Heider (NA), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Ernst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade wiederholt den Bereich der Daseinsvorsorge angesprochen, der Ihrer Meinung nach von diesen Verträgen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ist Ihnen erstens bekannt, dass im Annex II, und zwar ziemlich genau auf der Seite 1 500, des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada eine Verabredung getroffen wird, wonach alle öffentlichen Dienstleistungen – im EU-Recht spricht man von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse – in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet sind?

Kennen Sie zweitens auch die Protokollerklärung, die die EU und Kanada abgeschlossen haben? Diese lautet – ich zitiere –:

Das CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu definieren und zu regulieren. Das CETA wird die Regierungen nicht dazu zwingen, dass sie Dienstleistungen privatisieren, noch hindert es sie daran, die … für die Öffentlichkeit erbrachten Dienstleistungen zu erweitern.

Nachdem Sie das gehört haben, frage ich Sie noch einmal: Kennen Sie diese Regelung?

Und drittens: Würden Sie der alten, in der Literatur auch geprüften Aussage zustimmen: „Was du schwarz auf weiß besitzt, kannst du getrost nach Hause tragen“?