emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmmut Kohl (NA), 1992-10-15:
Na, na!)
das am 11. August 1960 einen Beschluß gefaßt hat, daß es mit allen Maßnahmen der Regierung einverstanden sei, ohne daß ein einziges Wort dazu gesagt wurde, welche es seien.
Wenn Sie unsere Beunruhigung nicht verstehen und unseren Antrag ablehnen, wird der Öffentlichkeit einmal mehr dokumentiert sein, daß Sie keine Klärung wollen und dazu auch gar nicht mehr in der Lage sind.
({0})
Die Hauptursache sehe ich in jener hartherzigen Selbstgerechtigkeit, die den Worten des Grafen Lambsdorff zu entnehmen sind.
({1})
Ich teile die Anstandsvorstellungen von Konrad Weiß, aber nicht die des Grafen Lambsdorff.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Ullmann, Sie haben einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht. Haben Sie dafür die erforderlichen Unterschriften bzw. die Unterstützung ihrer Gruppe?
({0})
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-15:
Ich bitte um Abstimmung, Frau Präsidentin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Wir werden über Ihren Antrag nach der Aussprache abstimmen und jetzt zunächst die Aussprache weiterführen.
Das Wort zur Kurzintervention hat der Abgeordnete Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wähle die Form der Kurzintervention zwangsläufig, weil der Herr Bundesinnenminister mir nicht die Möglichkeit gegeben hat, eine Frage an ihn zu richten. Ich wollte die Frage an ihn richten, warum er, der intellektuellen Redlichkeit entsprechend, nicht z. B. auch das Bundesland Bayern bei seinen Negativaufzählungen erwähnt hat. Dies frage ich nicht, um aufzurechnen, sondern möchte um der intellektuellen Redlichkeit willen, den Herrn Minister bitten, auch zu anderen Ländern Stellung zu nehmen und mir die Fragen zu beantworten: Warum waren z. B. im Freistaat Bayern die Sammelunterkünfte vom Bund erst im September übergebbar? Warum dauert im Freistaat Bayern die Besetzung der Unterkünfte mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bis zum Frühjahr 1993?
Ich hätte auch gerne noch gewußt, Herr Bundesinnenminister, ob Sie Kenntnis davon haben, daß im Freistaat Bayern Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Aufenthaltsberechtigung erkennbar abgelaufen war, die ausländerrechtlich keine Duldung mehr erfahren, nicht abgeschoben werden, wie es rechtlich sofort möglich wäre.
Mir drängt sich der Eindruck auf, daß Sie aus Ihrer Sicht als Bundesinnenminister eine unerlaubte Begleitung des taktischen Zieles des CDU/CSU-F.D.P.-Antrags unternehmen, indem Sie die SPD nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich in einen Nachteil bringen, was unter Demokraten unanständig ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Bundesminister Seiters zur Gegenantwort.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-15:
Herr Kollege Kolbow, Sie haben völlig recht, daß auch andere Länder - auch CDU- und CSU-geführte Länder - ihre Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes haben.
({0})
Das habe ich doch nie bestritten. Ich habe dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages die ganzen Unterlagen zugeleitet.
({1})
- Nun warten Sie doch einmal ab, was ich zu Herrn Kolbow sage. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß ich die Länder nicht angegriffen habe, weil ich deren Schwierigkeiten sehe.
({2})
Aber, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion, die Bayern haben mich nicht angegriffen, wohl aber die Hessen und die Rheinland-Pfälzer, und dagegen werde ich mich wohl zur Wehr setzen dürfen.
({3})
Es hat sehr wohl etwas mit intellektueller Redlichkeit zu tun, wenn ich sage, daß ich die Länder nicht angreife, weil ich deren Schwierigkeiten kenne, wenn ich mich aber gegen aus meiner Sicht ungerechtfertigte Vorwürfe wehre. Die Bayern haben keine ungerechtfertigten Vorwürfe erhoben. Hessen und Rheinland-Pfalz, Herr Scharping und Herr Eichel, haben es aber getan,
({4})
und ich bedanke mich für die Gelegenheit, daß ich hier noch einmal diese ungerechtfertigten Angriffe als völlig verfehlt zurückweisen kann.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Eine weitere Kurzintervention vom Abgeordneten Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß es am Ende dieser sehr sachlichen Debatte zu dieser Aufgeregtheit, aber auch zu einem Schwarzer-Peter-Spiel kommt, das ich als unwürdig empfinde.
({0})
Herr Bundesinnenminister, Sie haben eine Bemerkung gemacht, die man nicht stehen lassen kann. Wenn Sie die 8. Novelle, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, für unpraktikabel halten, dann frage ich mich, warum Sie als Bundesinnenminister diesem Gesetz zugestimmt und es mit uns gemeinsam ausverhandelt haben.
({1})

Ich muß Ihnen sagen, daß ich jedenfalls im Innenausschuß zu der Überzeugung gekommen bin, daß Bund und Länder nicht alles getan haben, um dieses Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen.
({2})
Dazu gehören auch die quälend langsamen Verfahren, in denen leerstehende Kasernen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch das quälend langsame Verfahren, in dem die Länder nicht ihre Zusagen einhalten, uns Entscheider zur Verfügung zu stellen, die freigeworden sein sollten, weil der Bund Aufgaben der Ausländerämter übernimmt. Nein, hier hat keine Seite eine Veranlassung, der anderen irgend etwas vorzuhalten. Die Verwaltung hat dieses Gesetz angepackt wie einen normalen Verwaltungsvorgang, ohne zu erkennen und zu würdigen, welcher Problemdruck hier besteht.
Die zweite Bemerkung, die ich machen muß, Herr Innenminister: Sie machen mir die Zustimmung zu der Resolution schwer. Ich stimme der Rede zu, die mein Fraktionsvorsitzender gehalten hat und in der klar gesagt worden ist, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten auch in Eilverfahren gegeben sein müssen. Darunter verstehe ich, daß ein Richter eingeschaltet bleibt. Das ist für mich die Grundlage für die Zustimmung zu dieser Resolution.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Bundesminister Seiters,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Frau Abgeordnete Babel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-15:
Herr Kollege Hirsch, zu Ihrer zweiten Bemerkung kann ich nur sagen, daß ich Sie nun wirklich nicht verstehe, denn in allen Punkten, in denen ich zum Entschließungsantrag gesprochen habe, habe ich wörtlich zitiert, was CDU/CSU und F.D.P. als Fraktionen gemeinsam in dieses Haus eingebracht haben, und dazu stehe ich in der Tat nach wie vor.
Die zweite Bemerkung: Ich brauche meine Position nicht zu verändern, die ich hier im Parlament betont habe, als es um das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gegangen ist. Ich habe damals erklärt - dazu stehe ich nach wie vor -, daß diese 8. Novelle, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, die Lösung mancher Probleme erleichtern kann, daß sie aber das eigentliche Problem nicht löst.
({0})
Ich brauche diese Position nicht zu verändern, und ich weiß nicht, warum ich mir vorhalten lassen muß, daß ich heute genauso rede wie vor einem halben Jahr. Ich möchte das auch für die Zukunft so halten.
({1})
Herr Kollege Hirsch, ich schätze Sie persönlich sehr. Ein bißchen leidgeprüft aus den vielen Diskussionen mit Ihnen bin ich aber schon. Wenn Sie mich hier persönlich ansprechen, füge ich hinzu, es wäre gut, wenn Sie die Position schon vor einem halben Jahr bezogen hätten, die Sie persönlich heute mit diesem
Entschließungsantrag einnehmen. Dann wäre manches schneller gegangen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Eine weitere Kurzintervention der Abgeordneten Matthäus-Maier.
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ullmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, wenn dieses Parlament diesem Entschließungsantrag zustimmt, würde Sie das an ein Parlament erinnern, das Sie aus anderen Zeiten kennen,
(
Helmut Kohl (NA), 1992-10-15:
Unglaublich!)
Ich stimme diesem Entschließungsantrag nicht zu. Sie wissen, daß sich die Fraktion der SPD an der Abstimmung nicht beteiligt. Wenn Sie aber die Tatsache, daß die Mehrheit in diesem Hause eine andere Meinung hat als Sie, zum Anlaß nehmen, dieses Parlament mit der ehemaligen Volkskammer zu vergleichen, dann weise ich das zurück. Das ist Ausdruck eines totalitären Staatsverständnisses.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Herr Ullmann zur Entgegnung!
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich fühle mich von Ihnen überhaupt nicht verstanden.
({0})
- Ich bitte doch um Aufmerksamkeit. Ich habe hier nicht beanstandet, daß in diesem Haus Leute sitzen, die ganz anderer Meinung sind als ich. Davon gehe ich aus, und das ist normal in einer Demokratie. Ich halte es auch für normal in einer Demokratie, daß man über einen Grundrechtsartikel ganz verschiedener Meinung sein kann. Das nehme ich den Kollegen von der CDU/CSU auch gar nicht übel. Übel nehme ich allerdings, daß uns ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, in dem nicht gesagt wird, worum es geht. Das ist mein Punkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Letzte Kurzintervention des Abgeordneten Bötsch.
Wolfgang Bötsch (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem es offensichtlich einige Informationslücken gibt, was am 10. Oktober letzten Jahres in Vorbereitung des Beschleunigungsgesetzes vereinbart worden ist, wer damals Zusagen gemacht hat und wer skeptisch war, möchte ich hier eine kurze Bemerkung machen.
Im Vorfeld des 10. Oktober 1991, im Sommer letzten Jahres, hat der damalige Bürgermeister Wedemeier aus wahlkampftaktischen Gründen gesagt, er würde mit der Asylproblematik nicht mehr fertig. Daraufhin hat die SPD gesagt, eine Grundgesetzänderung
komme für sie nach wie vor nicht in Frage, sie würde aber von den Ländern aus an Beschleunigungsmaßnahmen mitwirken. Daraufhin hat der Bundeskanzler zu dieser Runde am 10. Oktober eingeladen. Die einzigen, die damals die Zusage gemacht haben, das Verfahren in sechs Wochen zu beenden und ganz schnell Sammellager zur Verfügung zu stellen, waren die Vorsitzenden der SPD, der damals noch im Amt befindliche Fraktionsvorsitzende Vogel und der jetzige Parteivorsitzende Engholm.
Skepsis haben damals der Innenminister Dr. Schäuble, Ministerpräsident Teufel, der bayerische Innenminister Stoiber und ich selbst geäußert. Wir haben gesagt: Wir machen es mit, wir probieren es, wir sind aber skeptisch. Jetzt den Bundesinnenminister anzugreifen, weil er die damalige Situation nicht durch Handeln in der Form überwinden konnte, wie Sie es versprochen haben, weil Ihre Länder nicht mitgemacht haben, das ist wirklich ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-15:
Ich habe gesagt: Damit ist die Reihe der Kurzinterventionen beendet.
({0})
- Das gehört zu unserer Geschäftsordnung; wir haben es miteinander hier im Plenum vereinbart. Wir haben lange darum gerungen.
Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zunächst einmal über die Geschäftslage infomieren. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Lüder und der Abgeordneten Frau Lederer zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort, und zwar vor der Abstimmung über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste.
Bevor der Abgeordnete Lüder spricht, werde ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Müller ({0}) zulassen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß weitere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung von mir nicht mehr zugelassen werden, sondern, wie ich das geschäftsordnungsmäßig tun kann, nach der Abstimmung, damit uns hier nicht eine Flut von Erklärungen präsentiert wird.
Ich lasse dann über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Ullmann abstimmen, um festzustellen, ob er die nötige Mehrheit für die von ihm gewünschte namentliche Abstimmung über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet.
Dann lasse ich über die Entschließungsanträge abstimmen.
Nachdem dies geklärt ist, Herr Abgeordneter Müller, haben Sie zu einer Kurzintervention das Wort.
Albrecht Müller (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur feststellen, daß es auch eine ganze Reihe von Sozialdemokraten gibt, die Herrn Ullmann richtig verstanden haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lüder,
Wolfgang Lüder (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung erkläre ich: Ich werde einer Änderung des Grundgesetzes, soweit sie für ein europäisches Asylrecht notwendig ist, zustimmen, wie ich es hier mehrfach erklärt habe.
Zur heutigen Entschließung aber sage ich nein und nenne dazu insbesondere fünf Gründe:
Erstens. Die Entschließung vernachlässigt in meinen Augen die Grundregeln unserer Verfassungspolitik, daß Grundgesetzbestimmungen nicht mit einfacher Mehrheit eines Verfassungsorgans, sondern nur mit Zweidrittelmehrheit beider Gesetzgebungskörperschaften geändert werden können. Nicht Druck auf die Minderheit, sondern breite Überzeugung soll einer Verfassungsänderung vorausgehen. Heute soll
Druck ausgeübt werden, nicht aber Überzeugung gebildet werden.
({0})
Zweitens. Die Entschließung ändert an der rechtlichen Realität in unserem Lande nichts. Sie spiegelt aber dem nur allgemein politisch interessierten Bürger, der die Einzelheiten unseres Verfahrensrechts nicht kennt, fälschlich und vorwerfbar vor, der Gesetzgeber Bundestag würde schon hier und heute verantwortlich Recht setzen.
({1})
Drittens. Die Entschließung dient dem Kampf gegen den demokratischen Partner einer Verfassungsänderung; sie dient nicht der Lösung der vielfältigen Probleme mit der großen Zahl der Asylbewerber.
({2})
Viertens. Die Entschließung schafft keine Klarheit. Sie ist doppeldeutig interpretierbar. Ich möchte nicht, daß wir uns dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit ausgesetzt sehen.
({3})
Fünftens. Die Entschließung läßt manches offen und stellt Ermächtigungsnormen zum Abbau von Gerichtskontrolle in Aussicht, die auch über das Asylbewerberverfahren hinaus den Rechtsstaat einschränken könnten. Wer an Art. 19 Abs. 4 rüttelt, weil Gerichte überlastet sind, gefährdet eine tragende Säule unserer Rechtsstaatlichkeit.
({4})
Weil ich den Weg, den diese Entschließung weist, nicht mitgehen kann, stimme ich entgegen dem Votum meiner Fraktion mit Nein.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Wie angekündigt, frage ich jetzt, wer dem Antrag des Abgeordneten Ullmann zuzustimmen gedenkt, daß über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentlich abgestimmt wird. Ich bitte um das Handzeichen. - Damit, Herr Abgeordneter Ullmann, ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
Ich gebe jetzt der Frau Abgeordneten Lederer nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Andrea Lederer (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden. Ich halte den Antrag bis auf einen Punkt für sehr gut. Ich möchte begründen, warum ich mich bei der Abstimmung leider der Stimme enthalten muß.
Es geht um Punkt II Ziffer 6, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Initiative zu einem Einwanderungsgesetz vorzulegen. Gerade nach der heutigen Debatte und angesichts dessen, was auch in

dem von der Koalition vorgelegten Antrag steht, kann das nur heißen, daß sie auch im Grunde aufgefordert wird, das zu ermöglichen, was sie ohnehin vorhat: ein Zuzugsbegrenzungsgesetz und damit ein Abschottungsgesetz. Ich kann es einfach nicht als positiv ansehen, solche Anträge auf den Tisch des Hauses zu bekommen. Es tut mir leid, so gerne ich diesem Antrag zustimmen würde: Ich muß mich auf Grund dieser Aufforderung bei der Abstimmung leider der Stimme enthalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-15:
Kollege Schemken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Heinz Schemken (NA), 1992-10-15:
Bitte schön, Frau Rennebach.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/3465 vor. Wer dafür zu stimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3467. Wer diesem Antrag zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller sowie gegen einige Stimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion an der Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik auf Drucksache 12/3428. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Ich darf die Fraktionen fragen, ob wir die Abstimmung schließen können. - SPD? - CDU/CSU? - F.D.P.? - Ich frage zusätzlich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das abzustimmen wünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer können mit der Auszählung beginnen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben.*)
Ich möchte das Haus darüber informieren, daß die Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum und Scheu eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll gegeben haben. **)
({0})
Meine Damen und Herren, wer an der anschließenden Debatte nicht teilzunehmen wünscht, den bitte ich, den Raum möglichst schnell zu verlassen. Denn so kann ich keine Aussprache eröffnen. - Diese Aufforderung war ernstgemeint. Ich bitte, sie zu befolgen. - Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der F.D.P., den Abgeordneten Solms. - Herr Minister Krause, wenn Sie so nett sein würden, sich entweder zu setzen oder den Saal zu verlassen, können wir weitermachen.
*) Seite 9595A
**) Anlagen 2 und 3
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Abgeordneten Rudolf Bindig, Evelin Fischer ({1}), Monika Ganseforth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
- Drucksache 12/556 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({2})
- Drucksache 12/2388 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Schmude Heinrich Seesing
({3})
Vorgesehen ist eine Debattenzeit von einer halben Stunde. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich kann die Debatte eröffnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
Gerd Poppe (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Ratifizierung des Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland sind fast 19 Jahre vergangen. Während dieser ganzen Zeit haben die jeweiligen Bundesregierungen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, das ein Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zuläßt, aufrechterhalten. Die Begeisterung der Bundesregierung über das Fakultativprotokoll hält sich auch heute noch in Grenzen. Ich erwarte dennoch, daß sie der Ratifizierung, die durch die parlamentarische Initiative und einen breiten Konsens aller Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestags möglich wird, nicht länger im Wege stehen wird.
Wir meinen, daß durch diesen Schritt Verbesserungen des internationalen Menschenrechtsschutzes gefördert werden und daß er auch vorteilhaft für die deutsche Menschenrechtspolitik auf der Ebene der Vereinten Nationen ist.
Es ist zwar unbestreitbar, daß der individuelle Beschwerdeweg innerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention besser geregelt ist als im Fakultativprotokoll zum Zivilpakt der UN, aber die Berichterstatter weisen zu Recht auf die außerordentlich wichtige weltweite Signalwirkung einer Ratifizierung durch die Bundesrepublik hin.
Nach wie vor sind Menschen aus den meisten Staaten der Erde allein auf diesen Beschwerdeweg im Rahmen der UN angewiesen, weil ihnen weitergehende regionale Instrumente zum Menschenrechtsschutz nicht zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal an die breite Übereinstimmung erinnern, die uns in bezug auf die dringliche Verbesserung und sinnvolle Ergänzung der bestehenden UN-Menschenrechtsgremien verbindet. Die Ratifizierung dient auch dem gemeinsamen Bemühen von Bundestag und Bundesregierung, zusammen mit den Partnern in den Vereinten Nationen auf die Einrichtung eines Hochkommissariats für Menschenrechte und eines Menschenrechtsgerichtshofes hinzuarbeiten; denn als Vertragsstaat dieses Protokolls kann die Bundesrepublik viel effektiver auf die Schaffung solcher Einrichtungen hinwirken. Hierauf hat beispielsweise amnesty international bereits aus Anlaß der ersten Lesung dieses Ratifizierungsgesetzes vor etwa einem Jahr hingewiesen.
An diesen Zusammenhang sei auch deswegen erinnert, weil der Deutsche Bundestag in nächster Zeit vor Entscheidungen von großer Tragweite steht, die nicht losgelöst von den Vereinbarungen zum internationalen Menschenrechts- und Minderheitenschutz behandelt werden dürfen. Deshalb betrachte ich den
erreichten Konsens hinsichtlich der Ratifizierung des Fakultativprotokolls - so überfällig dieser auch ist - nicht als reine Formalität. Er sollte uns vor Augen stehen, wenn es künftig darum geht, der vielfach proklamierten Priorität der Menschenrechte ungeachtet aller politischen Interessenkonflikte gerecht zu werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Bemerkungen in der heutigen Debatte sind nicht nur wegen des mir zur Verfügung stehenden knappen Zeitraums kurz. Ich habe bereits bei der ersten Lesung meine persönliche Sympathie für diesen Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht.
Die Rechtspolitiker der F.D.P. teilen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erhoben hat. Es ist nicht ausgeschlossen - der Kollege Schmude hat darauf schon ausführlich hingewiesen -, daß wegen der Regelung in Art. 2 des Fakultativprotokolls Gegenstände der Bundesgesetzgebung berührt sind. In gleicher Weise kann in Art. 4 Abs. 2 des Fakultativprotokolls ein Bezug zur Bundesgesetzgebung gesehen werden.
Auch im übrigen steht außer Zweifel: Der Bundespräsident kann trotz unserer Zustimmung mit der Bundesregierung frei entscheiden, ob das Abkommen tatsächlich ratifiziert werden soll. Der Grundsatz der Trennung der Gewalten ist damit beachtet.
Auch in der Sache zählen frühere Bedenken nicht mehr. Die Berlin-Frage, um nur dieses Beispiel zu nennen, ist obsolet geworden. Dafür ist die positive Wirkung unserer heutigen Debatte um so deutlicher. Der Beitritt des wiedervereinten Deutschlands gerade in diesen Tagen der Ausschreitungen gegen Ausländer in unserem Lande unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und der Kontrolle,
({0})
ein Signal, und da stimme ich allen Vorrednern zu, dessen außenpolitische Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die F.D.P. stimmt daher dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Professor Dr. Heuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Scharrenbroich das Wort.