Johannes Fechner (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die
Berichte unserer Verfassungsschutzbehörden zeigen es:
Leider ist auch in Deutschland die Gefahr von terroristischen Anschlägen gestiegen . Deshalb müssen wir als
Gesetzgeber genau prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt, die
wir zur Verhinderung von Anschlägen schließen müssen .
Dabei gilt der Satz von Helmut Schmidt, auch im Zorn
einen kühlen Kopf zu bewahren, um effektiv Kriminalität
und Terrorismus zu bekämpfen . Genau dies tun wir mit
diesem Gesetz . Mit diesem Gesetz werden wir das Maßregelrecht für extremistische Straftäter erweitern . Insbesondere wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die sogenannte Fußfessel, auf extremistische
Straftäter ausweiten . Soweit es in den Diskussionen im
Vorfeld Kritik daran gab, dass dies rechtsstaatlich bedenklich sei, ist zu sagen: Ja, die Fußfessel ist ein ganz
erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
Aber wenn feststeht, dass eine Person gefährlich ist und
dass sie schon gerichtlich festgestellt Straftaten begangen hat, dann ist eine solche Maßnahme zum Schutz unserer Bevölkerung gerechtfertigt .

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Wir erweitern deshalb den Anwendungsbereich der
Fußfessel, damit zukünftig die Fußfessel auch Straftätern
auferlegt werden kann, die sich wegen einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht haben . Denn wenn
durch eine solche Straftat erwiesen ist, dass diese Person
gefährlich ist, dann muss es möglich sein, sie durch die
Fußfessel zu überwachen, um weitere Straftaten zu verhindern .

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Das ist verfassungsgemäß und rechtsstaatlich; denn
die Fußfessel kann nach unserem Gesetzesvorschlag
eben nur Personen auferlegt werden, deren Gefährlichkeit erwiesen ist . Nur wer sich wegen bestimmter Straftaten, die ich genannt habe, strafbar gemacht hat, dem
kann die Fußfessel auferlegt werden . Das ist auch richtig
so . Hier gelten also ganz klare rechtsstaatliche Kriterien
für die Fußfessel .

Richtig ist, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist .
Der schreckliche Mord an einem Priester in Frankreich
hat gezeigt, dass Täter, die zu allem entschlossen sind,

von solchen Taten nicht abgehalten werden können . Dennoch sprechen zwei Argumente für die Fußfessel: Die
Überwachung durch die Fußfessel führt dazu, dass der
Fußfesselträger weiß, dass die von ihm begangene Straftat aller Wahrscheinlichkeit nach sofort ihm zugerechnet
wird, weil ja festgestellt werden kann, dass er am Tatort
war . Zumindest dem Täterkreis, dem die Entdeckung der
Tat nicht egal ist, wird das Entdeckungsrisiko zu hoch
sein, und man wird von der Straftat absehen .

Vor allem hat aber nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung ergeben, dass gerichtliche Weisungen
an Extremisten, bestimmte Orte wie etwa Flughäfen,
Großveranstaltungen, Bahnhöfe oder Treffpunkte von
Extremisten nicht zu betreten, durch die Fußfessel effektiv überwacht werden können . Wenn gegen ein
solches Verbot verstoßen wird, dann kann die Polizei
informiert werden, und die örtliche Polizei kann sofort
einschreiten . Deshalb nochmals: Die Fußfessel mag
kein Allheilmittel sein, aber sie ist eine Möglichkeit,
Straftaten zu verhindern, weil für den Täter ein hohes
Entdeckungsrisiko besteht . Und sie ist ein wirksames
Mittel, um zu verhindern, dass sich Gewalttäter in potenziellen Anschlagszielen wie etwa Flughafengebäuden aufhalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz
erweitern wir den Anwendungsbereich der Fußfessel
maßvoll, damit erwiesenermaßen gefährliche Terroristen
überwacht werden können, um zu verhindern, dass diese
sich in bestimmten Örtlichkeiten aufhalten . Angesichts
der leider bestehenden Bedrohungslage ist diese maßvolle Ausweitung der Anwendung der Fußfessel sinnvoll .
Wir schaffen insbesondere eine rechtsstaatliche Grundlage, damit nicht ins Blaue hinein unbescholtenen Bürgern
diese Fußfessel auferlegt wird, sondern nur erwiesenermaßen gefährlichen Gewalttätern .

({2})

In diesem Sinne rufe ich Sie auf, diesem maßvollen
Gesetz zuzustimmen .

Vielen Dank .

({3})