Philipp Mißfelder (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat
diese Aktuelle Stunde beantragt. Auch wir wollen heute
die Gelegenheit nutzen - Andreas Schockenhoff hat das
für unsere Fraktion schon getan -, über den Gesamtzusammenhang der Situation im Nahen Osten zu diskutieren.

Ich möchte nun zunächst einmal eine Grundsatzbemerkung machen. Sie von der Linkspartei lehnen Auslandseinsätze kategorisch ab. Wenn es um Friedensmissionen
oder um Stabilisierungsmissionen in Krisenregionen auf
der Welt geht, sind Sie konsequent dagegen. Eine radikal-pazifistische Haltung kann und möchte ich nicht
grundsätzlich verurteilen, weil es für sie gute Argumente
gibt.

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Aber - nun komme ich zu dem Aber - vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, wie Sie sich nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch an dem Versuch beteiligen konnten, im Rahmen eines Auslandseinsatzes
die Seeblockade aufzubrechen.

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Wenn das Ihre Definition von Auslandseinsätzen in Zukunft sein soll, dann können Sie für sich keine radikalpazifistische Haltung in Anspruch nehmen. Es ging keineswegs - das sagen viele der Organisatoren selbst - nur
um eine politische oder humanitäre Aktion, sondern es
ging um eine konfrontative Aktion, auch um Israel weltweit an den Pranger zu stellen.

Ich möchte mich den Vorverurteilungen in keiner
Weise anschließen, sondern ich fordere auch für unsere
Fraktion - das ist auch schon getan worden - eine rückhaltlose Aufklärung, die zu Ergebnissen kommt. Aber
das, was wir durch Gesprächspartner aus Israel und auch
durch Medienvertreter zugetragen bekommen, lässt momentan keinen eindeutigen Schluss zu. Ich denke, dass
jede Vorverurteilung schädlich ist. Für eine Beurteilung
ist es noch zu früh, weil die Fakten sehr ungenau sind.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern, dass Sie sich an der
Aufklärungsarbeit nicht nur dadurch beteiligen, dass Sie
energisch Aufklärung fordern - das wollen auch wir -,
sondern auch dadurch, dass Sie sachliche Beiträge leisten und nicht versuchen, eine Showveranstaltung zu inszenieren, um Ihr Ziel zu erreichen, nämlich Israel an den
Pranger zu stellen. Das werfe ich Ihnen vor.

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Wir machen uns große Sorgen. Deshalb sind alle Anstrengungen für die Zukunft der Region aller Mühe wert.
Frau Kollegin Müller, ich denke, dass ein großer Teil der
Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, auch bei uns auf
positive Resonanz stößt. Wir wollen im Parlament, im
Auswärtigen Ausschuss und von vielen anderen Stellen
aus Initiativen ergreifen, die dazu beitragen, dass diese
Vorschläge Unterstützung erfahren.

Ich stelle fest: Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist uns nicht egal, sondern uns ist klar, dass sie ein
weiteres Engagement der internationalen Gemeinschaft
bedingt. Gerade als Freund Israels - Herr Kollege
Stinner hat deutlich gemacht, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass der Großteil des Hauses eng an der Seite
Israels steht - müssen wir die konkreten Probleme lösen
und unseren israelischen Freunden offen sagen, wo sie
Fehler gemacht haben.

In der Außenpolitik kommt es oft auf die Art und
Weise an. Auch in einer solchen Debatte, wie wir sie
heute führen, dürfen wir keinen Zweifel daran lassen,
dass die Verteidigung des Staates Israel für uns im Mittelpunkt aller Überlegungen steht. Aus meiner Sicht und
auch aus Sicht meiner Fraktion gibt es keine Äquidistanz
zu den beteiligten Gruppierungen, sondern wir stehen in
dieser Frage fest an der Seite Israels. Gerade weil wir an
der Seite Israels stehen, haben wir die Möglichkeit, kritische Punkte offener und zielgenauer anzusprechen.

Ich richte meinen ausdrücklichen Dank an die Bundesregierung, an Staatssekretär Hoyer und an unseren
Außenminister, der in schwierigen Zeiten mit dem israelischen Außenminister Liebermann eng zusammenarbeitet. Ich habe ihn bisher nicht kennen gelernt, aber den
Schilderungen der Medien zufolge ist er ein handfester
Politiker mit Ecken und Kanten und sicherlich einer, der
in der einen oder anderen Debatte undiplomatische
Wege geht. Das belastbare, persönliche Verhältnis zwischen unserem Außenminister und dem israelischen Außenminister hat dazu beigetragen, dass Deutschland in
dieser schwierigen Situation eine besonders gute Rolle
spielen kann.

Es ist auch bemerkenswert, dass wir, anders als die
Türkei und andere Beteiligte, als Vermittler stärker eingreifen können und kein falsches Spiel spielen wie die
Türkei, die auf der einen Seite die Situation beklagt und
auf der anderen Seite zugelassen hat, dass Aktivisten tätig werden. Vor diesem Hintergrund sage ich klar: Ich
bin der Meinung, dass wir dem Verhalten der Türkei in
den nächsten Monaten mehr Aufmerksamkeit schenken
müssen; denn die innenpolitische Debatte, die in der



Türkei durch die Flottillenaktion ausgelöst wurde, stellt
ein großes Problem dar, das uns Monate, wenn nicht sogar längere Zeit, beschäftigen wird. Wir können nicht
akzeptieren, dass ein NATO-Partner unsere außenpolitischen Interessen in den Grundfesten erschüttert und unsere Politik an der Seite Israels hintertreibt.

Herzlichen Dank.

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