Renate Jäger (NA), 2004-07-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einige Bilder
des Hochwassers vom Sommer 2002 in Erinnerung rufen. Ich denke da an die Stadt Weesenstein. Das Schloss,
über allem thronend, hatte das Hochwasser überstanden.
Der Schlossgarten war total verwüstet, weil die Menschen die sonst so idyllische Müglitz in ein liebliches
Flussbett legten, das die tosenden Wassermassen nach
den langen Regenfällen nicht aufnehmen konnte.

Ein Ortsteil unterhalb des Schlosses, in dem Menschen schon seit Generationen siedeln, wurde völlig
weggespült. Wir erinnern uns alle an die aufregenden
Fernsehbilder des Mauerrestes, auf dem Menschen stundenlang auf Rettung warteten, unter ihnen Schlamm, Geröll und Möbeltrümmer.

Natürlich fragten manche, die ihr Haus dort verloren
hatten, bereits nach wenigen Tagen, ob sie auf der Heimatscholle wieder bauen könnten. Alle, die in Ämtern
und Behörden für Vorsorge und Schutz der Bevölkerung
mitverantwortlich sind, hatten schon ihre Probleme damit.

In dem kleinen Städtchen Tharandt hatte die Weißeritz im Forstwirtschaftlichen Institut der TU Dresden unter anderem die gesamte Technik vernichtet, die sich in
den unteren Räumen befand. Dresden selbst wurde
gleich zweimal Opfer des Wassers: zuerst durch den
sonst sehr kleinen Fluss Weißeritz, der sich reißend quer

durch die Stadt über Schienen, den Hauptbahnhof, die
Theaterwerkstätten und anderes sein altes Flussbett zurückeroberte, und danach noch einmal durch den allmählich ansteigenden Elbepegel, der auch den Zwinger und
die Semperoper unter Wasser setzte.

Ich sehe die Häuserreste in den Fluten und die abgerissenen Öltanks vor mir. Ich erinnere mich auch an die
Schilderung eines Bürgermeisters, der abgerissene Gastanks wie Torpedos durchs Wasser flitzen sah, die weitere mechanische Zerstörungen verursachten.

In vielen der betroffenen Regionen sind zur Schadensminderung bereits Maßnahmen beschlossen, zum
Teil auch schon umgesetzt worden. Angesichts der vor
Ort unterschiedlichen Bedingungen kann dies richtigerweise nur vor Ort geschehen.

Wenn der Bund seinerseits durch bundeseinheitliche
Regelungen die Regionen in ihren Bemühungen unterstützt, kann das nur ein Mehr an Schadensminderung bedeuten. Eine wissenschaftliche Einrichtung darf ihre
wertvollen technischen Geräte in diesen Gebieten nicht
mehr in den Kellerräumen installieren. Unser Gesetzentwurf stärkt der Stadt Dresden in ihrem Bemühen den Rücken, der Weißeritz so viele Flächen wie möglich vom
alten Flussbett zurückzugeben.

({0})

Er unterstützt die Bürgermeister bei ihren Entscheidungen, wo verantwortungsvoll gebaut werden kann und wo
es untersagt werden muss.

Wie notwendig unser Gesetz ist, soll ein Beispiel zeigen, das in der „Mittelbayerischen Zeitung“ vom
26. Juni 2004 zu lesen war: Zwei Paringer Bürger wollten Baugrund auf einer Fläche ausgewiesen haben, die
das Wasserwirtschaftsamt als nicht geeignet ansieht.
1988 und 1999 war hier ein so genanntes Jahrhunderthochwasser zu verzeichnen. Das Wasserwirtschaftsamt hatte von einer Bebauung der Talaue aus
Gründen des Hochwasserschutzes abgeraten. Das Gutachten eines Ingenieurbüros, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem gleichen Ergebnis.
Trotzdem stimmte der Gemeinderat dem Antrag mit 16
zu einer Stimme zu. Mit unserem Gesetz hat das nunmehr gefragte Landratsamt, das als nächste Behörde eine
Entscheidung zu treffen hat, ein Instrument für eine
klare Entscheidung gegen eine Neubaubebauung im
Hochwasserschutzgebiet in der Hand.

({1})

Einige Regelungen des Gesetzentwurfs, den wir in
der vorigen Sitzungswoche diskutiert und den ich in
meiner damaligen Rede in wesentlichen Teilen vorgestellt hatte, sind aufgrund in der Anhörung vorgebrachter
Argumente und aufgrund von Anregungen von außen
geändert worden.

In diesem Zusammenhang ist zuerst der Hauptstreitpunkt einer Einstellung des Ackerbaus bis 2012 zu
nennen. Da die Opposition, wie die gestrige Diskussion
im Ausschuss zeigte, diese Änderung noch nicht ganz
begriffen hat, möchte ich ausdrücklich darauf verweisen,
dass die Bewirtschaftungsgrundsätze bezüglich der
ganzjährigen Bodenbedeckung und der Ausbringung
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nur dort durch
die Länder zu regeln sind, wo Erosionen oder erheblich
nachteilige Auswirkungen auf Gewässer zu erwarten
sind.

({2})

Dies ist voll und ganz den Ländern überlassen und bedeutet kein generelles Ackerbauverbot. Die neue Regelung sieht eine Einstellung der ackerbaulichen Nutzung
nur noch in den erosionsgefährdeten Flächen der Abflussgebiete vor.

({3})

Soweit Landwirte durch die Einstellung des Ackerbaus in den erosionsgefährdeten Abflussbereichen unzumutbar hart getroffen sind, regeln die Länder die Ausgleichszahlungen. Dieser Kompromiss gewährleistet
einerseits den Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen und entspricht andererseits den berechtigten Anliegen der Landwirte. Da bis 2015 auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss und die neue
europäische Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
greift, ist den Landwirten ausreichend Zeit gegeben, sich
auf die neuen Bedingungen im Hochwasserschutz einzustellen.

Des Weiteren haben wir sichergestellt - das ist neu -,
dass Neubauten in bereits existierenden Baugebieten,
zum Beispiel bei einer Lückenbebauung, hochwasserangepasst zu errichten sind.

Von den Sachverständigen wurde in der Anhörung
eine koordinierte Bewirtschaft und Steuerung von Rückhalteräumen innerhalb einer Flussgebietseinheit angemahnt. Wir haben dies in das Gesetz aufgenommen. Dadurch können die Interessen von Ober- und Unterliegern
besser aufeinander abgestimmt werden.

({4})

Ziel des Gesetzentwurfs ist es auch, die Bevölkerung
für Hochwassergefahren stärker zu sensibilisieren. Dazu
sollen die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch
Information und Beteiligung einbezogen werden. Damit
tragen wir erstens den Anforderungen der Aarhus-Konvention Rechnung, schaffen zweitens die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise und
erreichen drittens eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung für die Ziele des Hochwasserschutzes. Im Übrigen
können Auseinandersetzungen mit betroffenen Bürgern
schon im Beteiligungsverfahren geklärt werden, ohne
dass später Gerichte beschäftigt werden müssen.

Neu ist auch, dass wir den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für den Flächenerwerb bzw. Flächentausch eingeräumt haben, das sie auch für einen wirksamen HochRenate Jäger
wasserschutz bzw. für ihre städtebaulichen Planungen
im Zusammenhang mit Hochwasserschutzplänen nutzen
können.

Insgesamt bringt der vorliegende Gesetzentwurf eine
deutliche Verbesserung bei der Schadensminderung bei
Hochwasser mit sich. Ich bedauere sehr, dass die Opposition bereits im Ausschuss signalisiert hat, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen, und stattdessen einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der hinter den
mit dem Gesetzentwurf zu beschließenden Maßnahmen
aber weit zurückbleibt.

({5})

Es erscheint schon sehr kurios, wenn der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf,
Herr Petzold, bemängelt, dass dieser Gesetzentwurf viel
zu spät komme, die Berichterstatterin zu dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion aber verlangt, man solle mit einem
Gesetzentwurf noch warten, bis die Europäische Kommission ihr Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz
vorgelegt habe. Da kann man wohl berechtigterweise
fragen, ob das noch etwas mit Sachpolitik zu tun hat.