ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß es unzweckmäßig ist, die ganze Einzelbesprechung bei Art. I hintereinander durchzuführen, weil zum Schluß überhaupt niemand, mehr Bescheid weiß, worum es sich handelt.
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Ich schlage Ihnen also vor, da ich den Eindruck habe, daß die Besprechung bis zu Ziffer 7 des Art. I gediehen ist, zunächst einmal über die dazu vorliegenden Anträge per Artikel und Ziffern abzustimmen und dann fortzufahren. Vielleicht wird es dann für alle etwas übersichtlicher.
Zu Ziffer 1 liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Dann hat die kommunistische Gruppe beantragt, zu Paragraphen, die in dem Antrag des Ausschusses nicht vorgesehen sind, Änderungen vorzunehmen.
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- Also, meine Damen und Herren, ich bekomme hier auf Raten Anträge überreicht - ich kann es nicht ändern -, Sie wahrscheinlich auch. Ich habe jetzt vor mir liegen einen Umdruck Nr. 1046, Änderungsantrag der Gruppe der KP. -({2})
- Meine Damen und Herren, die Ziffer 1 ist angenommen.
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Es liegt mir vor ein Antrag der Gruppe der KP auf Umdruck Nr. 1047 - ich unterstelle, daß Sie ihn vielleicht bekommen haben -,
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und zwar in Ziffer 1, 2 und 3. Ziffer 1 ist ein Antrag: § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung. Sind Sie sich über die Abstimmung klar?
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Gruppe der KP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller - ({6})
- Meine Damen und Herren, ich muß um Entschuldigung bitten. Wir wollen also zunächst einmal
klären, welche Anträge vorliegen; dann wird es einfacher. Es liegen vor:
Umdruck Nr. 1034 - Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Dr. Horlacher und Genossen -, der mit der Ziffer 8 a beginnt, im Augenblick also noch nicht zur Abstimmung steht;
Umdruck Nr. 1041 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD -, der sich nun leider wieder nicht auf die Ziffern des Gesetzentwurfs, sondern auf die Paragraphen des Bundesversorgungsgesetzes bezieht; er beginnt aber erst mit § 31 Abs. 1, steht im Augenblick also noch nicht zur Abstimmung;
Umdruck Nr. 1049 - Änderungsantrag der Fraktion ,der SPD betreffend § 33 Abs. 2 -;
Umdruck Nr. 1033 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Ziffer 10 -;
Umdruck Nr. 1035 - ich habe das nur im Original vorliegen; es sind acht Seiten Änderungsanträge der Gruppe der KP;
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und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hammer und Genossen betreffend Ziffer 6 a.
Haben Sie noch weitere Änderungsanträge vorliegen?
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- Offenbar nicht.
Dann kommen wir zu Ziffer 2. - Kein Änderungsantrag. - Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 3 hat die kommunistische Gruppe auf Umdruck Nr. 1035 Ziffer 1 die Streichung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag der kommunistischen Gruppe zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ferner liegt ein kommunistischer Antrag vor, dem § 10 Abs. 5 eine andere Fassung zu geben, Umdruck Nr. 1035 Ziffer 2. Wer stimmt dafür? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Zu Ziffer 4 liegt ein kommunistischer Antrag vor, § 13 Abs. 4 eine neue Fassung zu geben - Umdruck Nr. 1035 Ziffer 3 -. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem kommunistischen Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Sodann liegt ein kommunistischer Antrag vor, der mit der Ziffer des Ausschußberichts nicht übereinstimmt, § 14 Abs. 2 eine neue Fassung zu geben, und zu den Absätzen 3 und 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Zu Ziffer 5 liegt kein Änderungsantrag. vor; ebenso nicht zu Ziffer 6. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 5 und 6 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

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I Meine Damen und Herren, ich sehe allerdings eben, daß noch eine ganze Reihe von kommunistischen Anträgen betreffend §§ 17 und 18 vorliegt.
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- Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter Mende. - Begründet sind die Anträge; sie gehen auf Streichung oder Neufassung von Teilen der §§ 17 und 18. Es handelt sich um die Anträge unter den Ziffern 7 bis 14 auf Umdruck Nr. 1035. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
"Ober 5 und 6 hatte ich abstimmen lassen. Zu 6 a liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Hammer und Genossen vor, in Ziffer 6 a § 19 b zu streichen. Dieser Antrag ist begründet und diskutiert. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag des Abgeordneten Dr. Hammer zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Streichungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 6 a in dier so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 19 sind auf Umdruck Nr. 1035 unter den Ziffern 15 und 16 Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Zu Ziffer 7 ist ein Streichungsantrag von der I kommunistischen Gruppe gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Streichungsantrag ist gegen 'die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Darf ich unterstellen, daß mit dieser Abstimmung die Ziffer 7 genehmigt ist? - Das ist der Fall. Dann hätten wir damit die Ziffern 1 bis 7 erledigt.
Weiter liegen Anträge der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 1035 Ziffern 18 bis 20 vor. Ich bitte die Zustimmenden um das Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 8 auf. Wird zu Ziffer 8 das Wort gewünscht, meine Damen und Herren? - Die Ziffer betrifft § 28. - Offenbar wird idas Wort nicht gewünscht.
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Dazu liegt auf Umdruck Nr. 1035 unter Ziffer 21 ein kommunistischer Änderungsantrag vor.
Sie wünschten zur 'Geschäftsordnung ,das Wort, Herr Abgeordneter Mende. Darf ich Ihnen das erst geben.