Stark (NA), 1982-05-27:
Vielen Dank, Herr Minister! Daran erinnere ich gern, da das ja zeigt, daß Sie zugeben, daß Sie im Jahre 1973 einen falschen Beschluß gefaßt haben. Lernfähigkeit werde ich Ihnen in diesem Zusammenhang gern bestätigen.
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Sozusagen eine Auswirkung dieses Parteitagsbeschlusses der SPD aus dem Jahre 1973, den sie selber im Jahre 1975 aufgehoben hat, war dann der erste Entwurf zur Neuregelung des Maklerrechts aus dem Jahre 1979. Dieser Entwurf war noch zu nahe an dem Beschluß des SPD-Parteitages von 1973 und war deshalb nicht ausgeglichen und nicht ausgewogen. Er ist auf den erheblichen Widerstand der Betroffenen, aber auch auf den erheblichen Widerstand der Rechtspolitiker hier im Hause - und zwar nicht nur derjenigen der CDU/CSU, sondern auch, wenn Sie das nachlesen wollen, der Kollegen der FDP; das muß zu ihrer Ehre gesagt werden - gestoßen. Daran, Herr Minister, ist Ihr erster Anlauf gescheitert.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Maklerrechts auf Drucksache 9/1633 - hier mache ich Ihnen ein Kompliment - zeigt die Bundesregierung, daß sie zumindest in Einzelbereichen - ich betone: in Einzelbereichen - noch lernfähig und auch kompromißfähig ist. Die Vorlage des jetzigen Entwurfs bedeutet einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem Beschluß des Parteitages von 1973, aber in einigen Bereichen auch einen Fortschritt gegenüber dem Entwurf von 1979. Der jetzige Entwurf berücksichtigt einige unserer damaligen Einwendungen und berücksichtigt auch einige Anregungen des Bundesrates, so daß wir, wie ich glaube, über diesen Entwurf jetzt unideologisch und sachlich reden können. Ich persönlich bin der Meinung, wir könnten längst eine vernünftige Regelung des Maklerrechts haben, hätte es den Beschluß des SPD-Parteitages von 1973 nicht gegeben, der diesen Berufsstand diskriminiert und dieses Problem ins ideologische Fahrwasser und damit mit Polemik und Unsachlichkeit belastet hat.
Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich, daß Sie, Herr Minister, aus dem früheren Entwurf den durchaus regelungsbedürftigen, aber äußerst schwierigen Tatbestand der Regelung von drittfinanzierten Rechtsgeschäften herausgenommen und damit die Materie übersichtlicher gemacht haben, was sicher der Beratung förderlich sein wird. Diese Materie muß ganz sicher auch geregelt werden, aber sie muß im Rahmen der europäischen Regelungen einheitlich geregelt werden. Wir werden uns außerhalb des Maklerrechts damit zu befassen haben.
Der neue Entwurf regelt nun neben dem allgemeinen Maklerrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch - und wir begrüßen ausdrücklich, daß hier kein Sondergesetz gemacht wird; es ist auch unser Begehren, daß dies ins Bürgerliche Gesetzbuch einbezogen wird - lediglich die Sonderbereiche Wohnungsvermittlung, Darlehensvermittlung sowie Ehevermittlung und Eheanbahnung und hat damit - das muß man bestätigen - gegenüber dem früheren Entwurf an Übersichtlichkeit gewonnen.
Er hat auch - mit bestimmten Einschränkungen - an Klarheit gewonnen, wenn ich einmal von dem meines Erachtens völlig mißglückten Vorschlag zu § 654 über die Wohnungsvermittlung absehe. Ich will diesen Paragraphen wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht vorlesen. Er besteht aus lauter Verweisungen und ist für einen Laien unlesbar. Das halte ich gerade im Bereich der Wohnungsvermittlung für ganz schädlich, da wir hier ja in bestimmtem Sinne auch ein Verbraucherschutzgesetz machen. Auch der Laie muß verstehen, was ihm auf diesem Gebiet an Rechten zusteht.
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Dr. Stark ({2})
Wir regen also an, daß dieser § 654 über die Wohnungsvermittlung neu gefaßt wird.
Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Lesung eines Gesetzentwurfes ist nicht dazu da, daß wir quasi in eine Ausschußberatung eintreten. Trotzdem möchte ich mit einigen kurzen Bemerkungen andeuten, wo wir auch gegen diesen Entwurf gewisse Bedenken haben und wo wir für den Lauf der Beratungen in den zuständigen Ausschüssen Anregungen geben wollen.
Erstens. Im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen sollte nochmals eingehend die Bitte des Bundesrates überprüft werden, ob nicht ein Teil der Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung, die sich in einem Gemisch von öffentlichrechtlichem und zivilrechtlichem Teil mit derselben Materie beschäftigt, in die angstrebte einheitliche Regelung des Maklerrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch eingezogen werden sollte. Es muß bei jedem einzelnen Paragraphen der Bauträger- und Maklerverordnung darüber gesprochen werden, ob es sinnvoll ist, ihn in das Maklerrecht des BGB zu überführen oder nicht.
Zweitens. Eingehend sollte die Regelung der Wohnungsvermittlung erörtert werden. Das habe ich bereits angedeutet.
Drittens. Die Frage, ob jeder Maklervertrag schriftlich getätigt werden sollte - wie es der Bundesrat anregt -, weil häufig Unklarheiten darüber bestehen, ob es überhaupt zu einem Maklervertrag gekommen ist oder ob es sich nur um ein erkundigendes Gespräch gehandelt hat, muß weiter erörtert werden.
Viertens. Nicht voll gelungen - Herr Minister, das haben Sie etwas versteckt anklingen lassen - scheint uns nach wie vor die Ausgestaltung des qualifizierten Alleinauftrags für den Makler. Worum geht es hier, meine Damen und Herren? Wenn ein Auftraggeber, also jemand, der sein Haus oder seine Villa verkaufen will, einem Makler freiwillig beauftragt, mit ihm vereinbart, er allein solle dieses Geschäft betreiben, und er - der Auftraggeber - sich freiwillig verpflichtet, sich deshalb darum nicht selbst zu kümmern, während sich demgegenüber der Makler verpflichtet, mit allen seinen Kräften tätig zu werden, dann braucht sich der Auftraggeber auch nach diesem Gesetzentwurf dennoch nicht an diese Verpflichtung zu halten. Vielmehr darf er z. B. beim Kaffeetrinken sein Haus oder seine Villa an einen Freund verkaufen, den er gerade getroffen hat, oder zumindest einen entsprechenden Vorvertrag abschließen. Der Makler soll in diesem Falle nur bis zur Hälfte des vereinbarten Entgelts bekommen. Das, Herr Minister, ist eine Frage, über die weiter diskutiert werden muß. Man muß überlegen, ob das bei aus keinem Gesichtspunkt schutzwürdigen Auftraggebern, wenn sie ihre Villa verkaufen wollen und von sich aus mit einem Makler vereinbart haben, daß er allein den Verkauf betreiben solle, ihn dann aber doch selbst betreiben, diese Folgen haben solle. Wir müssen uns sicher noch darüber unterhalten, ob das bezüglich der Einhaltung von Verträgen möglich sein soll. Der Makler wird hier meines Erachtens im Vergleich zu anderen freien Berufen, soweit sie Dienstleistungen erbringen, anders behandelt als diese und benachteiligt.
Ein Fünftes - darauf brauche ich nicht näher einzugehen -: Manche Bestimmungen müssen klarer gefaßt werden. Wir sollten uns, da es sich um eine Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, Mühe geben, nicht mit lauter Verweisungen zu arbeiten, sondern auch für den Laien, für den Verbraucher verständliches Deutsch zu formulieren.
Zum Schluß begrüße ich besonders die vorgesehenen Bestimmungen über die Darlehensvermittlung und die Bestimmungen über die Ehevermittlung und Eheanbahnung. Sicher werden wir im Laufe der Beratungen und in den Ausschüssen noch einige wunde Punkte zu erörtern haben. Insgesamt sind aber diese Bestimmungen dazu geeignet, gewissen Mißbräuchen auf diesen Gebieten doch Einhalt zu gebieten. Deshalb, glaube ich, ist gerade auf diesen Gebieten eine Neuregelung notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf feststellen, daß wir mit den hier vorgetragenen Einschränkungen, Bedenken und Anregungen dem vorgelegten Entwurf über die Neuregelung des Maklerrechts positiv gegenüberstehen, an einer gründlichen, aber auch zügigen Beratung interessiert sind und hoffen, daß diese Materie noch in dieser Legislaturperiode vernünftig geregelt werden wird.
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