Krey (NA), 1978-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die seit langem gewünschte Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament ist am 20. September 1976 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften beschlossen worden. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diesem Beschluß und dem ihm beigefügten Akt zugestimmt.
Dieser erfreulichen Übereinstimmung standen jedoch kontroverse Auffassungen zum Entwurf eines Europawahlgesetzes gegenüber, mit dem wir uns hier und heute erneut zu befassen haben. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, für die Fraktion der CDU/CSU zunächst feststellen, daß wir es sehr begrüßen, wenn nun insbesondere bezüglich des anzuwendenden Verfahrens zur Wahl der 81 deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte. Grundlegende Wahlgesetze sind bisher in diesem Parlament nicht gegen die Auffassung einer Seite durchgesetzt worden. Mit den Ergebnissen dieser Übung mochte mancher manchmal unzufrieden sein, aber sie hat sich durchgesetzt, und ich glaube, aus guten Gründen. Legen doch die Wahlgesetze die Regeln fest, nach denen Bewerber und Wähler ihren Beitrag zur Bildung eines unserer Verfassungsorgane zu leisten haben. So sehen wir denn auch in dem zu solcher Einigung notwendigen Kompromiß einen politischen Wert von hohem Rang.
Wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, war es bei dem uns heute vorliegenden Wahlgesetz nicht leicht, diese Einigung zu erzielen. Zu weit lagen zunächst die gegensätzlichen Positionen auseinander. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich von Anfang der Beratung an für ein bürgernahes, der bundesstaatlichen Ordnung entsprechendes und damit dem geltenden Bundestagswahlrecht möglichst nachgebildetes System ausgesprochen. Wir bedauern es auch heute noch, daß es nicht möglich war, einen gemeinsamen Weg zu finden, der auch die Elemente der Persönlichkeitswahl berücksichtigt hätte. Gerade die Zielsetzung, die wir mit dem Europawahlgesetz verfolgen, Europa, seine Bedeutung, seine Aufgabe, seine Probleme dem Bürger nahezubringen, hätte, davon bin ich überzeugt, in einem System mit Wahlkreisen und der darin möglichen
unmittelbaren Wahl von Kandidaten noch wirkungsvoller verfolgt werden können.
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Meine Damen und Herren, wir alle gehen davon aus, daß es notwendig ist, in Zukunft ein einheitliches Wahlverfahren für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen. Bis dahin werden wir unseren hier eingeschlagenen Weg zu gehen haben. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Wahlverfahren, wie es nunmehr vom Innenausschuß vorgelegt wird, zu, wonach die Wahl der Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen erfolgt, die entweder für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden können. Wir halten die Landesliste für wesentlich geeigneter als die Bundesliste, um die notwendigen Beziehungen zwischen den zu Wählenden und ihrer Region herzustellen, Parteien und Wähler unmittelbarer zu beteiligen und die Bundesrepublik Deutschland als föderativen Staat in Europa darzustellen.
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Wir begrüßen es, daß über die verfassungskonforme Möglichkeit der Doppelkandidatur ein Weg gefunden wurde, der auch die nach Einwohnerzahl kleinsten Bundesländer - Bremen und das Saarland - in ein solches System mit einbezieht. Wir alle wissen, daß diese Regelung schwieriger Beratungen bedurfte.
Ich möchte hier ausdrücklich allen Beteiligten auf allen Seiten dieses Hauses, aber auch ganz besonders den Mitarbeitern des Bundesministers des Innern und der beteiligten Ausschüsse ein Wort des Dankes für die Bewältigung der nicht leichten Aufgabe sagen, diese politischen Entscheidungen zu begleiten.
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Bei aller kritischen Würdigung und auch angesichts dessen, daß vielleicht noch elegantere Lösungen erwartet wurden, bleibt festzuhalten: Das gewählte Verfahren ist praktikabel, und zwar sowohl für die Wähler als auch für die sich bewerbenden Parteien. Es wird auch für die bei der Wahl zu beteiligenden Ausschüsse und Verwaltungen keine Schwierigkeiten bringen. Die Parteien selbst haben die Möglichkeit, ihre bisherigen Bestimmungen bei Kandidatenaufstellungen anzuwenden. Anders als im Bundestagswahlrecht ist die Möglichkeit zur Benennung von Ersatzbewerbern gegeben. Ich möchte jedoch nicht verhehlen, daß wir es begrüßen würden, wenn auch noch in zwei anderen für uns wichtigen Punkten, die bisher kontrovers waren, hier und heute eine Einigung erzielt werden könnte.
Wir haben bereits bei der ersten Lesung sowie in den Beratungen des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen darauf hingewiesen, daß wir die Ausdehnung des aktiven Wahlrechtes auf alle - auch die im Ausland lebenden - Deutschen bei Festsetzung notwendiger zeitlicher Begrenzung als wichtig und konsequent ansehen.
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Der Entwurf, wie er uns heute vorliegt, kommt unserem ersten Vorschlag schon über mehr als die Hälfte des Weges entgegen, indem er die Deutschen im EG-Ausland an der Wahl teilnehmen läßt. Um so leichter sollte es Ihnen möglich sein, auch das letzte Stück des Weges gemeinsam mit uns zu gehen und grundsätzlich alle Deutschen im Ausland, wie in dem vorliegenden Änderungsantrag vorgesehen, einzubeziehen. Die dagegen angeführten Gründe haben wir bis heute nicht zu akzeptieren vermocht. Wir würden mit der Erweiterung des aktiven Wahlrechtes den immer wieder laut gewordenen dringenden Wünschen unserer Landsleute entsprechen, denen zumeist dienstliche Pflichten einen vorübergehenden Verzicht auf einen Wohnsitz im Bundesgebiet abverlangen. Gerade diese Landsleute verfolgen die politischen Vorgänge in der Heimat, wie viele von uns wissen, oftmals mit größerer Aufmerksamkeit als viele andere, denen das aktive Wahlrecht als ein Mittel der politischen Beteiligung und der Einflußnahme zur Verfügung steht.
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Wir haben einen diesbezüglichen Änderungsantrag vorgelegt und würden uns freuen, wenn er auch Ihre Zustimmung fände.
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Das Gesetz sieht entsprechend den Festlegungen im Akt der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit vor, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages zugleich auch Europaabgeordnete sein können. In welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird sicher auch nach den bisherigen Erfahrungen wohl abzuwägen sein. Wir verhehlen nicht, daß die Belastung durch ein Doppelmandat große Probleme mit sich bringt.
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Ich gehe davon aus, daß die Parteien von der hier nun vorgesehenen Möglichkeit behutsam Gebrauch machen werden. Diese Möglichkeit besteht aber nun einmal, und ihre Wahrnehmung bei der ersten Direktwahl wird nicht zuletzt auch mit einem Handeln im Sinne der europäischen Aufgaben begründet. Nach unserer Auffassung sollte dies dann aber auch für Mitglieder von Landesregierungen gelten, falls einzelne solcher Persönlichkeiten sich zugleich zur Kandidatur um ein Europamandat zur Verfügung stellen möchten. Wir alle wissen, daß die notwendige Popularisierung der Europawahl nur mit großen Mühen zu erreichen sein wird. Die Teilnahme einzelner Mitglieder von Landesregierungen könnte dabei hilfreich sein. Sie von vornherein auszuschließen, ist rechtlich bei dieser ersten Direktwahl nicht geboten und politisch nach meiner Auffassung ein törichter Perfektionismus, den wir vermeiden sollten. Wir bitten Sie also auch um Zustimmung zu diesem unserem Änderungsantrag, der ja auch den Vorstellungen des Bundesrates entspricht.
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Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird ein wichtiger Schritt im Sinne Europas, im Sinne eines gemeinsamen Europas getan. Wir werden recht bald die Verabschiedung des Europaabgeordnetengesetzes vorzunehmen haben. Schließlich hoffen wir, daß bereits in wenigen Tagen - nach Ostern - Klarheit über den Wahltermin geschaffen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diese wichtige Aufgabe bei der Vorbereitung der europäischen Wahlen zu leisten. Wir dürfen nämlich nicht übersehen, daß durch die inzwischen eingetretene zeitliche Verzögerung neue Probleme hinsichtlich der Aktivierung der Bürger entstanden sind. Es ist, glaube ich, wichtig, das zu erkennen.
Es wäre verhängnisvoll, wenn die Bürger diese erste direkte Wahl zum Europäischen Parlament nicht als eine für uns alle entscheidende Aufgabe ansähen. Es wäre aber auch verhängnisvoll, wenn die europäische Einigung nach der Wahl des gemeinsamen Parlaments nicht vorangebracht würde, weil seine Zuständigkeiten beim Status quo verbleiben.
Mit großer Freude haben wir in diesen Tagen gehört, daß sich in Berlin junge Christliche Demokraten aus allen Ländern des freien Europas für die baldige Durchführung der Wahlen und die Erweiterung der Befugnisse des Parlaments erneut ausgesprochen haben.
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Die Lösung dringender Aufgaben der gemeinsamen europäischen Außen- und Innenpolitik hängt entscheidend davon ab, daß man nicht nur über Europa redet, sondern auch seine Handlungsfähigkeit erweitert und stärkt. Für die Bürger wird es dabei wichtig sein, zu erfahren, wie sich die Parteien den Weg in die Zukunft Europas vorstellen.
Es ist unsere gemeinsame Auffassung, daß den Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden. Die gefundene Regelung entspricht dem bei den Bundestagswahlen üblichen Verfahren. Nach den uns vorliegenden sehr eingehenden Informationen entspricht der im Gesetz vorgesehene Betrag bei strengen Maßstäben dem mindestens erforderlichen Aufwand zur wirksamen Vorbereitung der Wahl.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Berlin sagen. Die auf Berlin entfallenden Mitglieder des Europäischen Parlaments werden, wie das auch bei der Bundestagswahl der Fall ist, vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Wir haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß die Sonderregelungen für Berlin auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt bleiben müssen, und hoffen auch, daß die Bundesregierung diese unsere Auffassung bei allen noch notwendigen Verhandlungen, insbesondere auch bei den sich aus dem Gesetz ergebenden Maßnahmen, berücksichtigt. In jedem Falle begrüßen wir es, daß sich nach dem gefundenen Kompromiß in der Frage des Wahlsystems der Unterschied der Wahlvorgänge in Berlin und im übrigen Bundesgebiet weniger weitgehend darstellt als nach dem ursprünglichen Entwurf.
Wir, CDU und CSU, werden gemeinsam mit unseren europäischen Freunden unseren Beitrag dazu leisten, daß die Direktwahl zum Europäischen Parlament kein einfacher, kein formaler Vorgang in der Änderung des Wahlverfahrens ohne Konsequenzen
I wird. Wir hoffen, ja wir glauben zuversichtlich, daß uns dieser Schritt einem wirklich und dauerhaft geeinten, freien, handlungsfähigen Europa als Schutz und Motor seiner Völker näher bringt.
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Wir, CDU und CSU, denken heute in besonderer Weise an die mutigen und richtungweisenden politischen Leistungen von Konrad Adenauer, Robert Schumann und Alcide de Gasperi. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem von diesen Staatsmännern begonnenen Weg getan.
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