emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hammans (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Hinblick auf die mögliche katastrophale Lage des Rheins, die man durch Bemerkungen, wie Sie sie vorhin gemacht haben, nicht verharmlosen sollte, bereit, den Wärmelastplan des Rheins zu überprüfen, und sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß bei den geplanten Atomkraftwerken am Rhein für diese Situationen zwingend Kühltürme vorgeschrieben werden? Denn durch die Erwärmung des Rheins ist eine erhebliche bakterielle Verseuchung zu erwarten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß das eigentlich von diesem Hohen Hause und vom Bundesrat mit entschieden werden muß. Solange die Bundeszuständigkeit nicht vorhanden ist, kann die Bundesregierung nicht handeln. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß auch in Ihrer Fraktion geltend machten, damit diese Gesetzgebungszuständigkeiten möglichst bald geschaffen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Klee.
klee (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Mai 1968 im Europarat eine Wassercharta verabschiedet worden ist, in der sich die europäischen Länder verpflichten, gemeinsam für die Reinhaltung der Gewässer zu sorgen? Wie steht es mit der Kooperation in Europa auf diesem Sektor?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Kooperation, gnädige Frau, kann von der Bundesregierung leider nicht in dem Ausmaß wahrgenommen werden, wie wir uns das wünschten. Es haben bereits Gespräche und auch internationale Konferenzen über diese Probleme stattgefunden. Aber auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation, wie ich sie vorhin schon dargestellt habe, waren seitens der Bundesrepublik Deutschland die zuständigen Verwaltungen und Regierungen der Länder in erster Linie diejenigen, die unsere Vorstellungen vertreten haben. Ich kann nur sagen, daß die Bundesregierung bereit ist, sobald sie die Zuständigkeit dafür bekommen hat, alles zu tun, was in ihren Kräften steht.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Meine Damen und Herren, damit ist die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Josten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Abgeordnete Riedel hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 101 und 102 gebeten. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland und Städten und Gemeinden anderer europäischer Staaten die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland unterstützen und einen wesentlichen Beitrag zur Völkerverständigung leisten?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei der Frage 103 darf ich zunächst auf meine Antwort vom 21. Juli 1970, Drucksache VI/1062, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen und Genossen Bezug nehmen. Ich habe die Problematik der Sache darin bereits ausführlich dargelegt.
Darf ich die beiden heute gestellten Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
Dann rufe ich auch die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß es keinen Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes gibt, aus dein Städtepartnerschaften finanziell unterstützt werden können, und, wenn dies so ist, warum verzichtet die Bundesregierung darauf, solche Partnerschaften finanziell zu unterstützen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese beiden heute gestellten Fragen beantworte ich mit einem Ja. Partnerschaften dieser Art bringen gesellschaftliche Gruppen beider Seiten miteinander in unmittelbare Verbindung, führen zu Gedankenaustausch und Zusammenarbeit an gemeinsamen Problemen und schaffen über die Grenzen hinweg enge persönliche Beziehungen. Die beachtliche Aktivität der deutschen Städte und Gemeinden sowie ihrer Dachverbände auf diesem Gebiet unterstützt die auswärtige Kulturpolitik der Bundesregierung. Sie füllt überdies den Gedanken der europäischen Einigung mit Leben und leistet allgemein einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung.
Es trifft ferner zu, daß das Auswärtige Amt in seinem Haushalt über keinen Titel verfügt, aus dem Städtepartnerschaften als solche gefördert werden können. Einen Titel mit dieser Zweckbestimmung hat es im Einzelplan 05 nur im Jahre 1963 gegeben. Er war damals mit 50 000 DM dotiert. In den Folgejahren scheiterten die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, erneut einen entsprechenden Haushaltsansatz aufzunehmen, an dem Widerstand des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der sich auf den Standpunkt stellte, die Finanzierung von Städtepartnerschaften sei Aufgabe der Kommunen.
Das Auswärtige Amt kann Städtepartnerschaften zwar mittelbar dadurch unterstützen, daß es Einzelmaßnahmen im Rahmen von Partnerschaftsveranstaltungen fördert, die unter die Zweckbestimmung anderer Titel fallen. Angesichts der Vielzahl der bestehenden Städtepartnerschaften und der beschränkten Höhe der in Betracht kommenden Titel sind hier aber sehr enge Grenzen gesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden, daß Ihr Haus Anträge gestellt hat, einen solchen Titel zu schaffen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist einmal ein solcher Titel vorhanden gewesen. Er war auf Antrag der Bundesregierung in den Haushaltsentwurf hineingekommen. Aber das Hohe Haus hat durch seine Vertreter dann entschieden, daß das eine Sache der Kommunen sei. Seitdem haben wir einen direkt für diesen Zweck bestimmten Titel nicht. Wir haben andere Titel, aus denen man im Rahmen der Städtepartnerschaften etwa kulturelle Beziehungen bei ganz bestimmten Gelegenheiten begrenzt fördern konnte. Das haben wir auch im Rahmen des Möglichen getan.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brandt.
brandt (NA), 1971-10-15:
Es gibt, soweit ich sehen kann, einen Kulturpolitischen Beirat beim Auswärtigen Amt und auch einen Arbeitskreis für Ost-West-Fragen. Haben sich diese beiden Gremien zu der hier anstehenden Frage irgendwann einmal geäußert? Können Sie darüber etwas sagen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir im einzelnen nicht gegenwärtig, ob und wie sich diese geäußert haben. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir zur Unterstützung unserer Gesamtpolitik die Bedeutung dieser Partnerschaften natürlich sehr wohl erkennen. Sie werden jedoch auch verstehen, daß eine Bundesregierung nicht über den erklärten Willen des Parlaments hinweggehen kann. Der erklärte Wille des Parlaments war damals - und ist unverändert bis heute so geblieben -, daß solche partnerschaftlichen Begegnungen aus den Kommunen und natürlich auch von den Ländern finanziert werden müssen, daß der Bund aber nicht direkt solche Finanzierungen unternimmt, was übrigens auch einige verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
brandt (NA), 1971-10-15:
Da Sie sagen, das sei seit 1963 unverändert so, wäre es da nicht denkbar, jetzt noch einmal den Willen des Gesetzgebers zu testen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeord8178 

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
peter, es ist jedem einzelnen Kollegen völlig unbenommen, in der zweiten Beratung des Haushalts hier eigene Anträge zu stellen. Das ist gelegentlich, allerdings in seltenen Fällen, auch schon von Erfolg begleitet gewesen. Aber die Bundesregierung kann nicht über einen Beschluß des Parlaments hinweggehen. Es wäre auch eine Möglichkeit, etwa durch eine Entschließung des Bundestages bei der Haushaltsberatung die Bundesregierung aufzufordern, im nächsten Haushalt, anders, als das Parlament früher entschieden hat, einen solchen Ansatz wieder vorzusehen. Dann wird sie das selbstverständlich im Rahmen des Möglichen tun. Das Parlament wird dann bei der nächsten Haushaltsberatung selber wieder frei entscheiden können, wie es sich dazu stellt. Aber ich nehme an, daß diese Frage die Mitglieder des Haushaltsausschusses schon so beschäftigt hat, daß Sie sicherlich heute schon perfekte Antworten auf diese Frage bekommen können.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
flämig (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Mitte der 60er Jahre aus Mitteln Ihres Hauses finanzielle Starthilfen für die Anbahnung von Städteverschwisterungen gegeben worden sind? Geschah das damals mit ausdrücklicher Billigung des Parlaments, oder konnte das auch aus Verfügungsmitteln Ihres Hauses geschehen? Und wären Sie, wenn letzteres zuträfe, bereit, sich dafür einzusetzen, daß wenigstens Starthilfen für Städteverschwisterungen aus Ihrem Hause gegeben werden, weil es ja auch eine Angelegenheit der Bundesrepublik ist, wenn Städte über die Grenzen hinweg miteinander Verschwisterungen eingehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneten, Sie bringen eine Regierung in eine schwierige Lage, wenn Sie von ihr erwarten, daß sie in dieser Form von ihrem Recht, Ermessensentscheidungen zu treffen, Gebrauch macht. Denn in jedem Fall ist das Verhältnis der in unserem Haushalt zur Verfügung stehenden Dispositionsmittel zum Einfallsreichtum von Kommunalvertretern hinsichtlich der Anbahnung von Städtepartnerschaften derart ungleich, daß die größte Gerechtigkeit, wie ich glaube, dadurch erzielt werden kann, daß wir Dispositionsmittel gar nicht erst bereitstellen, sondern entsprechende Mittel in einem offenen Titel ausweisen. Es war damals ein Versuch mit 50 000 DM. Außerdem glaube ich, Herr Abgeordneter, daß es auch nicht im Interesse des Parlaments liegt, solche Dotierungen aus allgemeinen Titeln vorzunehmen; denn anders würde das Recht des Parlaments zur politischen Entscheidung von vornherein beschnitten. Das wollen Sie sicherlich nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Die Frage ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Anbuhl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Schedl hat seine Frage 106 zurückgezogen.
Die Abgeordnete Frau Dr. Henze hat um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 107 und 108 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung für das von der UNESCO geplante „Jahr des Buches" 1972 in Aussicht genommen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister cies Auswärtigen: Die Frage 109, Herr Abgeordneter, beantworte ich wie folgt: Zur Vorbereitung und Koordinierung aller Maßnahmen ist im Januar 1971 das „Komitee der Bundesrepublik Deutschland für das Internationale Buchjahr" unter dem Vorsitz des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegründet worden, dem Vertreter aus Bund und Ländern sowie der deutschen UNESCO-Kommission und anderer nichtstaatlicher Einrichtungen angehören. Außer einer Vielfalt von Veranstaltungen und Aktivitäten unter dem Zeichen des Internationalen Buchjahres im Inland sind u. a. eine deutsche Beteiligung an der „World Book Fair" in New Delhi und die deutsche Sonderausstellung zum Thema „Books about Books" während der 17. Generalkonferenz der UNESCO 1972 in Paris vorgesehen.
Da die Zielsetzung der UNESCO hauptsächlich auf die Entwicklungsländer gerichtet ist, wird die Bereitstellung von Stipendien zur Ausbildung von Buchhändlern und Bibliothekaren aus diesen Ländern und die Einladung von 18 statt bisher 9 Entwicklungsländern zur Frankfurter Buchmesse 1972 erwogen. Unter deutscher Beteiligung wird schließlich aus Anlaß des Internationalen Buchjahres eine „Charta des Buches" vorbereitet, die auf eine Anregung der UNESCO zurückgeht und im Jahre 1972 verkündet werden soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kahn-ackermann (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, daß in Anbetracht der Tatsache, daß in unserem Land die Buchdruckerkunst sozusagen erfunden worden ist, die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen vielleicht doch nicht ganz der Bedeutung entsprechen, die die Bundesregierung dieser Aktion beimessen sollte, vor allem weil bisher wohl nicht festgestellt werden kann, daß die von Ihnen hier vorgetragenen Unternehmungen alle finanziell gesichert sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mit der letzten Bemerkung machen Sie mir


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
die Antwort auf den Vorwurf leicht. Das ist eine Entscheidung, die mit beim Parlament liegt. Wenn Sie der Meinung sind, daß die Mittel nicht ausreichen, müßten diese Mittel zunächst erhöht werden. Wir mußten selbstverständlich unser Programm und unsere Möglichkeiten auf die vorhandenen Mittel einstellen. Es ist gar keine Frage, daß es erwünscht wäre, auf diesem Gebiet wesentlich mehr tun zu können. Aber ich möchte auch in diesem Fall nicht unbedingt davon ausgehen, daß uns etwa die Tatsache, daß die Buchdruckerkunst bei uns erfunden worden ist, auf diesem Gebiet zu einer Überaktivität veranlassen müßte. Sonst müßte man nämlich unter Umständen auch darauf hinweisen, daß in unserem Land angeblich das Pulver erfunden worden ist. Wenn daraus entsprechende Schlüsse gezogen würden, müßte dies unheilvolle Konsequenzen haben.
({0})
kahn-ackermann (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie dennoch in Anbetracht der kulturellen Bedeutung dieser Aktion und auch in Anbetracht der Tatsache - dessen bin ich mir durchaus bewußt -, daß Ihr Haus unmöglich allein dafür zuständig sein kann, bereit, die Frage der Behandlung und der Organisation des „Jahres des Buches" durch das Auswärtige Amt im Schoße der Bundesregierung noch einmal erörtern zu lassen, um zu sehen, ob mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen in der Tat etwas der Bedeutung der Sache Entsprechendes unternommen wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich werde Ihre Anregung gern aufgreifen, zumal wir beide, wie Sie wissen, mit dieser Frage beruflich verbunden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 113 des Abgeordneten Hansen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die zuständigen USBehörden eine Übergabe in deutsche Hände sehr begrüßen würden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die bereits vor einigen Jahren den deutschen Behörden zurückgegebenen Akten aus der nationalsozialistischen Periode sind anderer Art als die von der amerikanischen Besatzungsmacht in Berlin bisher noch zurückbehaltenen Akten des Document Center.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Drei Mächten von 1956 sind ab 1956 der Bundesregierung die Akten der obersten und oberen Reichsbehörden, insbesondere des Auswärtigen Amts, des OKH und OKW, sowie auch Akten einiger Parteidienststellen zurückgegeben worden, die sich inzwischen im Archiv des Auswärtigen Amtes, im Bundesarchiv in Koblenz und im Militärarchiv in Freiburg befinden.
Während es sich bei den überführten Dokumenten im wesentlichen um Sachvorgänge handelt, enthält das Document Center Personalunterlagen der NSDAP und ihrer Gliederungen. Die besondere Bedeutung solcher Personalunterlagen war vermutlich der Grund, daß die amerikanische Regierung erst 1967 die Bereitschaft zeigte, diese Akten - aber auch nur unter gewissen Auflagen - in die deutsche Verwaltung zurückzugeben. Diese Auflagen betrafen nicht nur den Zugang zu den Unterlagen, sondern auch die Auswertung. Wegen des besonderen Charakters der im Document Center verwahrten Unterlagen stellen sich auch für die Frage ihrer Überführung in die deutsche Verwaltung andere Probleme, als sie bei der Überführung der Akten der Reichsbehörden zu regeln waren.
Nun zur Frage 113. Die Bundesregierung steht wegen der endgültigen Verfügung über das Document Center mit der amerikanischen Botschaft in Bonn in Fühlung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die in einer Reihe von Berichten zur Reform der auswärtigen Kulturpolitik empfohlene Einstellung der Förderungen jener Auslandsschulen durchzuführen, die nicht mehr zeitgemäßen Erfordernissen entsprechen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat zur Reform der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur Berichte erbeten und erhalten, sondern die Grundlinien dieser Reform in den Leitsätzen des Auswärtigen Amtes zur auswärtigen Kulturpolitik vom Dezember 1970 festgehalten. Darin heißt es, das bestehende Netz der deutschen Auslandsschulen - ihre Zahl beträgt etwa 250 - sei das Ergebnis ungeplanter Entwicklungen und müsse an einem Plan für die wünschenswerte Entwicklung gemessen werden.
Die Bewältigung dieser Aufgabe setzt eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung von Kriterien voraus, an denen die kulturpolitische Effizienz dieser Schulen sichtbar wird. Nur wer diesen Kriterien gerecht wird, soll künftig eine Förderung erhalten. Als Entscheidungshilfen stehen der Bundesregierung bisher die von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in Köln entwickelten Modelltypen für die Auslandsschulen sowie die Vorschläge von Professor Dr. Pfeiffer, dem Beauftragten des Auswärtigen Amts, in dem erstellten Gutachten über auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.
Eine der Hauptaufgaben der im März dieses Jahres eingesetzten Enquetekommission der Bundestages für auswärtige Kulturpolitik ist ebenfalls die Überprüfung der kulturpolitischen Effizienz der Auslandsschulen. Diese Überprüfung, Herr Abgeordneter, ist im vergangenen Monat durch Besichtigungsreisen der Kommission in verschiedene Länder Lateinamerikas eingeleitet worden.
Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß bei den Entscheidungen über so einschneidende Maßnahmen wie die Einstellung oder Beschränkung der bisher gewährten amtlichen Förderung von Auslandsschulen die Empfehlungen der Enquetekommission Berücksichtigung finden. Da Entscheidungen in naher Zukunft getroffen werden müssen, hofft die Bundesregierung darauf, daß die Enquetekommission ihre Meinungsbildung speziell zu diesem Sektor bald abgeschlossen haben wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kahn-ackermann (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, ungeachtet Ihrer sehr ausgewogenen Ausdrucksweise darf ich Sie in Anbetracht der Tatsache, daß die Ermittlung der Tatbestände seit ungefähr zehn Jahren läuft und sich die Meinungsbildung abzeichnet, fragen, ob damit zu rechnen ist, daß Ihr Haus für das nächste Haushaltsjahr entscheidende Schritte einleiten wird, oder ob Sie glauben, daß die Phase der Meinungsbildung noch weitere fünf Jahre fortgesetzt werden muß?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eben das meinen wir nicht, Herr Abgeordneter. Aber wir sind jetzt gehalten, auf die Meinungsbildung in diesem Hohen Hause Rücksicht zu nehmen, das ja eine Enquetekommission eingesetzt hat.
Ich darf Ihnen versichern, ,daß wir sehr genaue Vorstellungen entwickelt haben, was zu ändern sei, und daß wir auch in ganz bestimmten Regionen der Welt begonnen haben, diese Änderungen in die Tat umzusetzen. Das kann nur Stück für Stück geschehen, wie Sie wissen; denn schließlich ist es nicht so, daß das unsere Schulen sind, sondern das sind Schulen, die zu einem großen Teil eigene Schulträger haben und die wir teilweise unterstützen.
Es gibt in diesem Zusammenhang eine Fülle von komplexen Rechtsfragen, die zu klären sind. Das kann man nicht von heute auf morgen tun. Ich glaube, daß es ein entscheidendes Verdienst dieser Bundesregierung war und ist, daß sie diese Frage

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
überhaupt einmal in einer konsequenten und logischen Weise angepackt hat. Ich glaube, das ist als Neuerung heute schon durchaus zu beachten. Aber der Respekt vor dem Parlament gebietet es doch selbstverständlich, eine Meinungsbildung des Parlaments, das sich im Augenblick dazu bereit erklärt hat, abzuwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Eine Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1971-10-15:
Können wir dann erwarten, Herr Staatssekretär, daß alle Mitglieder dieses Hauses in Kürze eine Darstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme in diesem Bereich erhalten, in der auch - ich möchte sagen - die verhältnismäßig negativen Erkenntnisse der Mitglieder dieses Hauses mit enthalten sind, die sie auf ihren letzten Reisen gewonnen haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe auf das Gutachten verwiesen. Das steht Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Das ist eine detaillierte Bestandsaufnahme von Erkenntnissen. Wir haben alle Äußerungen, die von Mitgliedern dieses Hauses bekanntgeworden sind, in unsere Meinungsbildung mit einbezogen. Ich darf sagen, daß diese Äußerungen, gerade wenn sie auf Grund von Beobachtungen im Ausland präzise Mitteilungen enthalten, auch in jedem einzelnen Fall beachtet worden sind und daß wir mit dieser Frage in den letzten Monaten stark beschäftigt waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Herr Abgeordneter Ollesch hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Hansen auf:
Ist die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß die Rückgabe der nach 1945 in die Vereinigten Staaten übergeführten NS-Dokumente inzwischen erfolgt ist, bereit, über die Übergabe der im Document Center ({0}) noch in der Verfügungsgewalt der amerikanischen Besatzungsmacht befindlichen Restbestände von NS-Archivalien mit der Regierung der USA erneut in Verhandlung einzutreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 112 und 113 des Abgeordneten Hansen zusammen beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Zu einer Zusatzfrage!
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Franke, wollen Sie diesen Eid leisten?
hansen (NA), 1971-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es keine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten über den Verkehr des Document Center mit den deutschen Behörden gibt und auch keine Vereinbarung über die Verfahrungsregelung bei Auskunftsersuchen von deutschen Behörden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, daß es eine solche Regelung bisher nicht gab. Aber ich kann Ihnen auch bestätigen, daß es offensichtlich auch ohne diese Regelung eine Zusammenarbeit gegeben hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-15:
Zusatzfrage!