emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmöle (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß auch von seiten der Bundesregierung, weil die Bundesregierung direkt beteiligt ist und ja auch die Gesprächspartner aussucht, vielleicht in Erwägung gezogen werden könnte, mal über den üblichen Rahmen der bisher vorgesehenen Organisationen hinaus Leute zu befragen, wie man vorgehen könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Ich halte das für einen nützlichen Vorschlag, den wir gerne prüfen werden. Federführend ist hier das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung darauf Bedacht nehmen, daß auch die Jugendorganisationen der Gemeinschatten, die sich unter den vertriebenen Sudetendeutschen gebildet haben, an diesen Gesprächen und später auch am Jugendaustausch beteiligt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, ich nehme auch diese Anregung auf und werde sie gerne an das zuständige Ministerium weiterleiten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über diesen Art. 10 bei der tschechoslowakischen Delegation über deren Vorstellungen erkundigt, wer von tschechoslowakischer Seite an der Ausarbeitung des Jahresprogramms beteiligt werden soll - um Klarheit darüber zu gewinnen, ob die Antwort, die Sie zur vorigen Frage gegeben haben, auch von tschechoslowakischer Seite zutreffend erteilt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Jäger, ich habe leider nicht die Protokolle der Verhandlungen bei mir. Ich kann das nachprüfen lassen. Aber normalerweise ist es natürlich nicht üblich, der anderen Seite hier irgendwelche Vorschriften zu machen. Wir würden uns das ja auch verbitten.
funcke (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Umfaßt Ihre unterstützende Erklärung an den Herrn Kollegen Dr. Wittmann auch dies, daß beim praktischen Jahresaustauschprogramm im Sinne der auch uns bei bilateralen Verträgen bindenden Rechtsverpflichtung zur Verhinderung von Diskriminierungen wegen nationaler Herkunft die Teilnahme unserer Sudetendeutschen am Kulturaustausch nach dem Gleichheitsgrundsatz gewährleistet sein wird, ebenso im Sinne der kulturellen Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki die Beteiligung der Deutschen, die noch im Sudetenland leben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung nachher bei der Durchführung des Kulturabkommens keinerlei Diskriminierung zulassen wird. Wir kommen bei einer Ihrer nächsten Fragen noch auf das Thema zu sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Bedeutet die gemeinsame Feststellung der Bundesregierung und der tschechoslowakischen Regierung in der Gemeinsamen Erklärung anläßlich des Besuchs des tschechoslowakischen Partei- und Staatstchefs Husak, der Verzicht auf Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen diene der Festigung des Friedens und der Sicherheit, daß beide Regierungen demnächst die Beendigung der sowjetischen Gewaltanwendung durch Abzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei fordern werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Angesichts des bekannten Standpunkts der tschechoslowakischen Regierung in dieser Frage können Sie, Herr Kollege, den zitierten Passus der deutschtschechoslowakischen Gemeinsamen Erklärung vom 11. April 1978 nicht in dem von Ihnen gemeinten Sinn interpretieren.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung bei der Beratung über das Kommuniqué, in das ein solcher Satz hineingeschrieben worden ist, der tschechoslowakischen Seite gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß dies die logische Konsequenz aus einem solchen Satz wäre?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich bitte Sie dringend, einmal im Zusammenhang im Bulletin der Bundesregierung, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle, nachzulesen, wo dieser Satz steht. Er steht nämlich im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen und der Bekräftigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Dann kommt der von Ihnen herangezogene Satz, in dem bekräftigt wird, daß der Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen der Festigung des Friedens und der Sicherheit dient. Das ist eine reine Feststellung.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist es nicht gerade dieser Zusammenhang, der die Sowjetunion als Mitglied der Vereinten Nationen dazu veranlassen sollte, ihre absolut völkerrechtswidrige Besetzung der Tschechoslowakei und damit ihre gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen zahlreiche andere völkerrechtliche Abkommen verstoßende, fortdauernde Aufrechterhaltung der Gewaltanwendung in der Tschechoslowakei endlich zu beenden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe diese Personen ausdrücklich nicht mitgenannt, sondern nur die sogenannten legal ausgewanderten. Die anderen Zahlen liegen wesentlich höher. Ich könnte sie Ihnen auch vortragen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Jäger, das mögen wir so sehen und beurteilen; aber Sie wissen ja auch, daß im Jahre 1970 zwischen der tschechoslowakischen Regierung und der Regierung der Sowjetunion ein Vertrag abgeschlossen wurde, demzufolge sich die sowjetischen Truppen mit Zustimmung der tschechoslowakischen Regierung dort befinden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, haben der CDU-Vorsitzende Kohl und der CSU-Vorsitzende Strauß die Bundesregierung darüber informiert, daß sie in ihren Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Husak in einer so gravierenden Frage einen Vorstoß unternommen haben, oder handelt es sich hier um eine Einzelmeinung des Kollegen Jäger?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Friedrich, wir haben uns bisher noch nicht im einzelnen erkundigt. Aber ich werde auch diese Anregung gern aufgreifen und mich erkundigen, ob diese Frage in den Gesprächen zwischen den beiden Oppositionsführern und dem tschechoslowakischen Staatspräsidenten erörtert worden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, indem ich noch einmal von der Erklärung des Herrn Außenministers ausgehe, daß menschenrechtliche Fragen nach der KSZE-Schlußakte grundsätzlich keine nur internen Angelegenheiten der beteiligten Staaten sind, frage ich: Darf ich nicht annehmen, daß die Bundesregierung sehr wohl durch geeignete Verhaltensmaßnahmen darauf drängen müßte, daß den Tschechen und Slowaken, die keineswegs mit den Zuständen im Rahmen der Besetzung durch die Warschauer Paktstaaten einverstanden sind, mehr Freiheit als bisher gegeben wird, und daß in der Tat die Forderung nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen wenigstens in etwa den Eindruck verwischen würde, hier werde nach einer doppelten Moral vorgegangen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Becher, ich kann meiner vorigen Antwort nichts hinzufügen: Dies ist seitens der tschechoslowakischen Regierung vertraglich geregelt und folglich kein Gegenstand, den wir von uns aus bei Besuchen in Frage stellen können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, erwartet die Bundesregierung in Zukunft von den Parteiführern von CDU und CSU jeweils Auskunft über die Gespräche, die sie mit auswärtigen Staatsoberhäuptern geführt haben?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter Broll, ich habe die Frage des Abgeordneten Friedrich gerade noch zugelassen. Ihre Frage kann ich nicht mehr zulassen. Wir wollen Dreiecksfragen nicht zum Prinzip werden lassen.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Bedeutet die in der Gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der tschechoslowakischen Regierung zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, den .Entspannungsprozeß fortzuführen und alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki unilateral, bilateral und multilateral umfassend durchzuführen", daß Staatspräsident Husak der Bundesregierung Zusicherungen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Vereinbarungen von Helsinki gegeben hat, und welche konkreten Punkte umfassen diese Zusicherungen gegebenenfalls?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Jäger, beide Seiten haben durch den von Ihnen zitierten Passus der Gemeinsamen Erklärung bekräftigt, daß sie alle Bestimmungen der Schlußakte durchführen wollen, d. h. auch diejenigen des Korb III. Dementsprechend waren auch konkrete menschenrechtliche Anliegen Gegenstand der während des Besuchs zahlreich geführten Gespräche.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, gehörten zu den Themen dieser Gespräche auch die endliche Verwirklichung des Menschenrechts auf freie Ausreise, das in Art. 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt ist und das von den beteiligten Staaten nicht mit den Einschränkungen versehen werden darf, wie sie von der Tschechoslowakei praktiziert werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Jäger, in den sehr ausführlichen Gesprächen sind gerade die Probleme, die die Schlußakte von Helsinki vor allem in Korb III beinhaltet, wiederholt und sogar in Einzelfällen erörtert worden.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da ich Sie nach Korb I Prinzip VII letzter Punkt, nämlich nach der Einbeziehung der Menschenrechtspakte und nicht speziell nach Korb III gefragt habe, möchte ich die Frage wiederholen: Bedeutet Ihre
Antwort, die Sie mir gerade gegeben haben, daß die Bundesregierung Art. 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in diesen Verhandlungen nicht konkret angesprochen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Jäger, wir haben auf der Nachfolgekonferenz in Belgrad ja ausführlich über die Implementierung der Schlußakte gesprochen. Die Bundesregierung hat hierzu wiederholt und sehr ausführlich Darlegungen gemacht. Ob das bei dem jüngsten Besuch des Staatspräsidenten Husak wiederholt wurde, kann ich im einzelnen nicht sagen. Aber generell ist es wiederholt zur Sprache gekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Da weder in den Kommuniqués noch, wie ich mich kundig gemacht habe, gestern im Auswärtigen Ausschuß etwas darüber gesagt wurde, wie konkret die Gespräche über humanitäre Fragen waren, und Sie jetzt erklären, während des Staatsbesuchs sei mit der tschechoslowakischen Seite konkret über humanitäre Fragen gesprochen worden, frage ich Sie: Könnten Sie bitte einige Punkte präzise anführen, eventuell sogar - selbstverständlich ohne Namensnennung - einzelne Fälle nennen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, im Interesse der betroffenen Personen bin ich leider nicht imstande, hierzu einzelne Angaben zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, kann die Bundesregierung jetzt schon zusagen, daß sie dann, wenn Diskriminierungen erfolgen, ohne Ansehen der Person oder Institution hier in der Bundesrepublik Deutschland bei der tschechoslowakischen Seite vorstellig werden wird?
Czaja (NA), 1978-04-20:
Wird die Bundesregierung dann wenigstens öffentlich bekanntgeben, ob sie von der tschechoslowakischen Delegation auf Grund der Rechtsverpflichtung der Tschechoslowakei aus dem politischen Menschenrechtspakt die Unterlassung jener Menschenrechtsverletzungen eingefordert hat, die sie in öffentlichen Sitzungen, in Arbeitssitzungen in Belgrad einzeln aufgezählt und der Tschechoslowakei mit Entschiedenheit vorgehalten hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Czaja, ich habe jetzt wiederholt zu dieser Frage Stellung genommen. Ich habe gesagt, daß über die Dinge gesprochen wurde. Ich habe meinen bisherigen Antworten nichts mehr hinzuzufügen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, sehen Sie nicht auch einen Gegensatz darin, daß diejenigen, die uns damals empfohlen haben, die Schlußakte von Helsinki nicht zu unterzeichnen, jetzt offenbar der Meinung sind, daß sich auf der Basis dieser Schlußakte die Verhältnisse in Osteuropa schlagartig von Grund auf ändern müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe diesen harten Widerspruch schon sehr oft in der Fragestunde konstatieren müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, nachdem Sie bestätigt haben, daß auf deutscher Seite einzelne Fälle in bezug auf menschliche Erleichterungen eine Rolle gespielt haben, möchte ich fragen, ob in bezug auf humanitäre Probleme in den Gesprächen von tschechoslowakischer Seite das Schicksal von Opfern des Nationalsozialismus und Faschismus angesprochen worden ist und Forderungen an die Bundesregierung gestellt worden sind.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Voigt, auch dieses kann ich Ihnen nicht sagen, weil mir ja die Protokolle nicht vorliegen. Aber meiner Erinnerung nach ist dies nicht geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine, weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß bei der Durchführung des mit der Tschechoslowakei abgeschlossenen Kulturabkommens, insbesondere beim Austausch von Wissenschaftlern, Lehrkräften, Studenten, Hochschulabsolventen, Journalisten, Sportlern, Jugendgruppen und Organisationen, niemand diskriminiert wird, und auf welche Weise ist dies erfolgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Das deutsch-tschechoslowakische Kulturabkommen ist eine Rahmenvereinbarung. Es steckt wie andere schon geschlossene Kulturabkommen zunächst die Bereiche der kulturellen Zusammenarbeit ab. Etwaige Diskriminierungen bei der Durchführung des Abkommens können gegebenenfalls in der nach dem Abkommen zu bildenden gemischten Kommission behandelt werden.
Horstmeier (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sichergestellt ist, daß der Austausch ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer Organisation - welcher auch immer - erfolgen kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, wir sprechen noch nicht über mögliche, irgendwann stattfindende Diskriminierungen, sondern wir sprechen jetzt ganz konstruktiv über die Durchführung und Anwendung des Kulturabkommens.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Geist des Kulturabkommens vereinbar, wenn in der Tschechoslowakei nach wie vor Wissenschaftler, Schriftsteller, Künstler und Publizisten verfolgt, gefangen gehalten und diskriminiert werden, und ist dies bei den Gesprächen der Bundesregierung mit dem Staats- und Parteichef Husak zum Ausdruck gebracht worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Nach Auffassung der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Abschluß eines Kulturabkommens und den von Ihnen angesprochenen Fällen. Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß ein Kulturabkommen durchaus dazu beitragen kann, geeignete Bedingungen für den Abbau von Diskriminierungen zu schaffen. Die Lösung von Fällen der von Ihnen angesprochenen Art wird gewiß nicht dadurch erleichtert, daß man auf ein Kulturabkommen verzichten würde. Die Bundesregierung hält es für zweckdienlicher, Einzelfälle gegenüber dem Vertragspartner jeweils konkret anzusprechen.
Horstmeier (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, gehen Sie denn darin mit mir einig, daß die in der Frage angesprochenen Tatbestände mit der Charta 77 nicht vereinbar sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe vorhin ausgeführt, daß man zunächst ein Kulturabkommen abschließt und daß man hofft, daß sich die Situation gerade für die Menschen, die Sie angesprochen haben, im Zuge der Anwendung des Kulturabkommens verbessert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine, weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da man ja die Frage auch andersherum verstehen kann, als Sie sie Ihrer Antwort zugrunde gelegt haben, nämlich nicht so, daß man auf ein Kulturabkommen verzichten müsse, wenn man weiß, daß Schriftsteller und Künstler in der Tschechoslowakei, eingesperrt, diskriminiert und verfolgt werden, sondern auch umgekehrt, daß nämlich ein solches Kulturabkommen dazu beitragen kann, in der Tschechoslowakei eine Besinnung darüber entstehen zu laslen, ob es noch angeht, solche Verfolgungen aufrechtzuerhalten, frage ich Sie, ob die Bundesregierung gerade dieses Kulturabkommen zum Anlaß nehmen wird, um die tschechoslowakische Regie6768 

Jäger ({0})
rung auf die völlige Unvereinbarkeit des Geistes eines solchen Abkommens mit der Praxis der Verfolgung und Diskriminierung in der Tschechoslowakei hinzuweisen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wenn Sie keine Frage erkannt haben - Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Ich habe keine Frage erkannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Dann brauchen Sie auch nicht darauf zu antworten.
Keine weiteren. Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Wieviel Anträge auf Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland sind in den Jahren 1973, 1974, 1975, 1976 und 1977 ({0}) von Deutschen in der CSSR gestellt und von den Behörden der CSSR genehmigt worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Der Bundesregierung ist die Zahl der von Deutschen bei den tschechoslowakischen Behörden zum Zwecke der Aussiedlung gestellten Ausreiseanträge nicht bekannt; davon war vorhin ja schon wiederholt die Rede. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Ausreiseanträge wie folgt genehmigt worden - ich nenne jetzt die Zahlen -: 1973 192 Personen, 1974 164 Personen, 1975 389 Personen, 1976 664 Personen, 1977 451 Personen.
Werner (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, sich Kenntnis darüber zu verschaffen, welche Zahl von Anträgen tatsächlich gestellt, dann aber aus den verschiedensten Gründen, die Sie gleichfalls heute schon zwischendurch erwähnt hatten, nicht mehr weiter verfolgt bzw. abgelehnt wurden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Werner, ich habe vorhin schon das Verfahren, wie die Zahlen aktualisiert worden sind und wie sie auch in Zukunft aktualisiert werden, mehrfach beschrieben. Wir haben sonst keine andere Möglichkeit, festzustellen, wieviel Anträge gestellt worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Da sich gezeigt hat, Frau Staatsminister, daß die Zahl der Ausreise- und Aussiedlungsgenehmigungen aus der Tschechoslowakei durch den Besuch des tschechischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik sprunghaft angestiegen ist, was Sie in einer früheren Antwort begrüßt haben, möchte ich Sie fragen: Wie oft gedenkt die Bundesregierung im Laufe dieses und des nächsten Jahres den Präsidenten Husak hierher einzuladen, damit ein stärkerer Strom von Genehmigungen erfolgen kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, .daß ich die Frage nicht beantworte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, Sie brauchen mein Einverständnis gar nicht. Sie können aus eigener Kraft darüber entscheiden.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Kraft hätte ich schon, aber ich halte meine Kraft an mich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Becher.
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist Ihnen aufgefallen, daß zwischen den von Ihnen soeben angegebenen konkreten Zahlen der auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen ausgereisten Deutschen und den absoluten Zahlen der überhaupt von der Tschechoslowakei hier angekommenen Deutschen eine Differenz von fast einem Drittel besteht, und ist aus dieser Differenz nicht festzustellen, daß eine große Anzahl von Deutschen herüberkommen, ohne überhaupt von diesem ganzen Aktualisierungsverfahren Gebrauch gemacht zu haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Becher, das sind doch dann meistens Personen, die nach Besuchen nicht in die Tschechoslowakei zurückgekehrt sind, die hier dann noch zusätzlich dazugekommen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hat sich die Bundesregierung darüber Aufklärung verschafft, wie kompliziert der Weg ist vom Wunsch, ausgesiedelt zu werden, bis zu der Möglichkeit, einen Antrag abgeben zu können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe doch zum wiederholten Male beschrieben, daß diese Feststellung durch das Deutsche Rote Kreuz durchgeführt wird und die Bundesregierung daran nicht beteiligt ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Werner auf:
In welcher Weise wurde seitens der Behörden der CSSR die Stellung und Bearbeitung von Anträgen auf Umsiedlung in die Bundesrepublik Deutschland nach dem KSZE-Schlußdokument von Helsinki erleichtert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Werner, die Bundesregierung konnte nicht nachweisbar feststellen, daß sich die Stellung und Bearbeitung von Ausreiseanträgen nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte verändert hat. Die Ausreisegenehmigungen werden nach wie vor auf Grund des am 11. Dezember 1973 ausgetauschten Briefwechsels über humanitäre Fragen erteilt. Die Verfahren der CSSR-Behörden sind bisher auf dieser konkreteren bilateralen Basis in gleichbleibender Weise abgewickelt worden.
Werner (NA), 1978-04-20:
Kann ich davon ausgehen, Frau Staatsminister, daß die Bundesregierung auf dem Wege der diplomatischen Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, sich mit allem Nachdruck dafür einsetzt, daß das Antragsverfahren und auch die Art und Weise der Bearbeitung seitens der tschechoslowakischen Behörden vereinfacht wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich, wie bisher, mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die aktualisierten Ausreiseanträge genehmigt werden. Das ist die Möglichkeit, die wir haben.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist aus Ihrer vorhergehenden Antwort zu schließen, daß sich seit der Unterschrift unter die KSZE für die Deutschen, ob sie nun dableiben oder ausreisen wollen, aber auch nichts zum Besseren gewandelt hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe doch wiederholt hier ausgeführt, daß die Grundlage des Ausreiseverfahrens im Briefwechsel liegt und. daß sich nach diesem Briefwechsel durch die Schlußakte von Helsinki keine substantiellen Veränderungen ergeben haben.
({0})
Czaja (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, sind Sie in der Vorbereitung zu der Fragestunde nicht darüber informiert worden, daß der deutschen Botschaft in Prag eine große Zahl von Beschwerden darüber vorliegt, daß die Ausreisebewerber keine Antragsformulare bekommen, und daß bisherige Interventionen der deutschen Botschaft in diesen Fragen meist vergebens waren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich bin, wie immer, zur Vorbereitung der Fragestunde voll informiert worden.
({0})