Kohl (NA), 1981-05-07:
Zum ersten möchte ich deutlich sagen: Wenn ich Sie öffentlich danach frage, warum Sie uns in dem Gespräch eine Auskunft nicht gegeben haben, die dann Ihr Pressesprecher in Riad gegeben hat, hat das nicht mit Anstand, sondern mit der Feststellung eines Tatbestandes und in der Tat mit der Wahrheit zu tun. Herr Bundeskanzler, ich rede hier nicht darum herum; ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Ihre Erklärung hat mit Wahrheit nur bedingt etwas zu tun.
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Die zweite Frage will ich ebenso deutlich beantworten. Der Herr Bundeskanzler - ({1})
- Mit diesem Geschrei im Saal werden Sie Ihr miserables Gewissen in dieser Sache doch nicht los!
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Herr Bundeskanzler, wir waren, was diesen zweiten Teil Ihrer Frage angeht, sogar, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, völlig in Übereinstimmung.
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Wir haben gesagt - ({4})
- Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie den Kopf schütteln! Ich habe die Antwort doch noch gar nicht gegeben.
Wir haben erstens gesagt - wobei ich ja nicht davon ausging, daß der Termin „Weihnachten 1980" überhaupt in der Debatte war, weil ich davon nichts wußte -, daß wir nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mitten im israelischen Wahlkampf, in einem Augenblick, in dem die notwendigen Gespräche mit der wirklich entscheidenden Macht in dieser Region, mit den Vereinigten Staaten - denn nur die können die Sicherheit und Unversehrtheit Israels wahrhaft garantieren -, noch nicht geführt sind, sondern ohne Zeitdruck - und da kamen wir beide übereinstimmend zu dem Termin - frühestens gegen Ende des Jahres diese Sache ernsthaft in einer Entscheidungsphase haben könnten. Dieser Meinung stimmten Fritz Zimmermann, Sie und ich zu.
Herr Bundeskanzler, ich füge - wir waren ja in der Sache völlig einig - noch ein Weiteres hinzu. Wir haben dann auch gesagt, daß es dazu notwendig ist, daß wir Ihre Meinung kennen, bevor wir uns entscheiden.
Wir haben hinzugefügt, daß wir auch übereinstimmend der Auffassung seien - ich kann das jetzt gleich mit abhandeln; ich wollte es nachher noch zu einem anderen Zeitpunkt sagen -, daß die letzte Entscheidung bei Ihnen, der Bundesregierung, dem Bundessicherheitsrat liegen muß, und daß wir dagegen sind, daß womöglich in dieser Frage eine parlamentarische Entscheidung eingeführt wird, weil das nach unserem Verfassungsverständnis eine Aufgabe ist, bei der die Regierung auf Grund ihrer Kenntnisse und Einsichten die letzte Entscheidung haben muß.
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Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen - das war das letzte in diesem Zusammenhang - auf Grund dessen, was wir Ende März in der Fraktion beschlossen hatten, gesagt, daß die bisherigen Richtlinien für Waffenexporte nicht mehr ausreichen, daß der Terminus „Spannungsgebiet" nicht ausreiche. Herr Bundeskanzler, ich bin erstaunt, daß Sie mich dazu überhaupt befragen, denn das war doch ein Punkt, in dem wir völlig übereinstimmten. Ich sagte Ihnen auch, daß wir keine abschließende Beschlußfassung haben, daß ich sie jetzt auch gar nicht anstrebe, weil wir j a erst Ihre Antwort abwarten müssen. Daß es bei uns kontroverse Diskussionen gab - ({6})

- Ja, nun, das ist doch ganz normal. Warum sollen wir denn - ({7})
- Entschuldigung, sehen Sie denn den Unterschied nicht? Hier stehen wir vor einer Entscheidung, die wir zu treffen haben. Den Nachrüstungsbeschluß, den Sie zerstören wollen, diese Entscheidung haben wir doch schon getroffen.
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