Funke (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen! Die Beratungen des Haushalts für das Post- und Fernmeldewesen finden an einer entscheidenden Wendemarke für das Schicksal der Deutschen Bundespost statt. Die Regierungskommission für die Neuordnung der Telekommunikation für das Fernmeldewesen hat am 16. September ihr Gutachten dem Bundeskanzler übergeben. Hierin werden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die weitgehend auch die Zustimmung der FDP finden. Meine Fraktion teilt darüber hinaus die Auffassung des Minderheitenvotums, wonach das Netzmonopol der Deutschen Bundespost aufgelockert werden soll.
Es wird nunmehr im Zuge der Beratungen der Vorschläge der Regierungskommission darum gehen, entsprechende Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und sie im nächsten Jahr parlamentarisch zu beraten. Dieses wird zügig, Herr Börnsen, ohne Hetze und auch gründlich im nächsten Jahr erfolgen.
Dabei werden die Interessen der Arbeitnehmer selbstverständlich mit berücksichtigt werden. Schließlich handelt es sich bei der Deutschen Bundespost um das größte Dienstleistungsunternehmen in Europa mit über 550 000 Mitarbeitern.
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Wir Liberalen wissen sehr wohl die Leistungen der Mitarbeiter zu würdigen, die es mit geschafft haben, daß die Deutsche Bundespost heute ein durchaus leistungsfähiges Unternehmen ist.
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Wir haben jedoch wenig Verständnis, wenn einige wenige Funktionäre, insbesondere der Deutschen Postgewerkschaft, versuchen ({2})
- „Funktionäre" habe ich gesagt; es gibt ja die Gefahr, daß wir ein Funktionärsstaat werden, aber kein Mitarbeiterstaat - , Furcht und Angst bei den Mitarbeitern der Deutschen Bundespost vor möglichen Neuerungen zu schüren.
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- Nein, Arbeitnehmer, Herr Kollege.
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Die Aktion der Deutschen Postgewerkschaft am Buß- und Bettag
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hat sicherlich nicht zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Ich gehe einmal davon aus, Herr Börnsen, daß Sie das, was dort in dem Blättchen geschrieben worden ist, auch gelesen haben. Dann werden Sie mir auch zustimmen, daß dies kein sachlicher Beitrag gewesen ist.
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Wir müssen jetzt versuchen, die Diskussion wieder zu versachlichen. Wir werden das Unternehmen Bundespost stärken und damit auch die Arbeitsplätze sicherer machen. Es kommt darauf an, nicht nur die Arbeitsplätze sicherer zu machen, sondern auch die Interessen der Verbraucher und Benutzer der Postdienstleistungen zu berücksichtigen.
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Die Deutsche Bundespost kann und darf nicht abgekoppelt werden von der dynamischen Wachstumspolitik und dem Wettbewerb. Die wirtschaftlichen Erfolge der Bundesrepublik wären nicht zu denken ohne die Soziale Marktwirtschaft, ohne Wettbewerb. Ein so bedeutendes Dienstleistungsunternehmen mit einem Investitionsvolumen von fast 18 Milliarden DM braucht wie jeder andere Großkonzern den Wettbewerb, um Wachstumskräfte zu mobilisieren. Durch die Neuordnung des Postwesens soll eine neue Dynamik für die Post entstehen.
Die Bildung von drei Unternehmensbereichen, nämlich gelbe Post, Postbankdienste und Telecom, scheint uns eine zweckmäßige Aufteilung zu sein.
Naturgemäß steht die Neuordnung des Fernmeldewesens im Mittelpunkt der Überlegungen, da hier auch der größte Wachstumsmarkt erwartet wird. Sie wissen, daß nach einer Untersuchung der Europäischen Gemeinschaft 1984 etwa 2 % des Bruttosozialprodukts aus dem Bereich der Telekommunikation stammten. Im Jahre 2000 sollen dies bereits 7 To sein. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, daß die Wettbewerbsfähigkeit von vielen, vielen Arbeitsplätzen in Europa mit von der Telekommunikation abhängt. Deswegen muß hier eine Reform erfolgen.
Dieser Wirtschaftsbereich der Telekommunikation wird Impulse nicht nur für den eigentlichen Bereich der Telekommunikation geben, sondern auch für andere Wirtschaftsbereiche. Die EG-Kommission hat das mit ihrem Grünbuch deutlich gemacht und zuletzt, in der letzten Woche, der Sachverständigenrat in seinem Gutachten.
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- Herr Paterna, das ist überhaupt nicht wahr. ({9})
Des Sachverständigenrats haben sich im übrigen auch sozialliberale Koalitionen bedient.
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- Entschuldigen Sie, ich kann mich sehr wohl erinnern, daß Sie damals durchaus bereit gewesen sind, auf den Sachverständigenrat zu hören.
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Beispielsweise Professor Schiller hat sich intensiv darauf gestützt.
Der Sachverständigenrat weist zu Recht darauf hin, daß Telecom wie ein privates Unternehmen in den Wettbewerb gestellt werden müsse und nicht jenseits von Angebot und Nachfrage gehalten werden dürfe.
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Die Gebühren von Telecom seien nach den Bedingungen des Marktes festzusetzen und „im Kontakt mit den Kosten" . So das Zitat aus dem Sachverständigenrat. Wir Freien Demokraten unterstützen diese Feststellung des Sachverständigenrats sehr.
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Es ist überhaupt nicht einsehbar, daß in einer Gesellschaft, in der Leistung und Wettbewerb zählen, einzelne Bereiche der Wirtschaft ausgenommen sein sollen. Wettbewerb nutzt der Volkswirtschaft und schadet ihr nicht. Dasselbe gilt auch für die Mitarbeiter der Post. Wenn die Post durch stärkeren Wettbewerb und größere Leistungsdichte ein gesundes Unternehmen bleibt, profitieren in erster Linie die Mitarbeiter und ihre Familien. Die Post kann im Rahmen einer Wettbewerbswirtschaft keinen Naturschutzpark darstellen. Wettbewerb wird dazu führen, daß die Kosten für die Verbraucher sinken. Verbraucher sind nicht nur Privatleute, sondern in einem erheblichen Umfang auch die Wirtschaftsunternehmen. Ich glaube daran.
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- Das wird er Ihnen sicherlich schon einmal erklärt haben.
({15}) Auf jeden Fall besteht die Möglichkeit dazu.
Die Telekommunikationskosten werden für die Wirtschaft zukünftig ein wesentlicher Faktor sein.
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Wenn diese Kosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz zu hoch liegen, schwächt das automatisch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir müssen alles tun, um diese Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Das wissen Sie ganz genauso, Herr Paterna.
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Die Neustrukturierung der Deutschen Bundespost soll und kann aber auch im Bereich der gelben Post zu höherer Effizienz der Dienstleistungen führen. Auch die Post wird sich mehr denn je als Dienstleistungsunternehmen fühlen und so handeln müssen. So könnte schon alsbald der Paketdienst, der bekanntermaßen schon den freien Wettbewerb spürt,
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dadurch attraktiver gemacht werden, daß eine zweite Zustellung am späten Nachmittag erfolgt, damit auch Berufstätige, nämlich Arbeitnehmer - die Sie besonders schützen wollen -,
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die bei der ersten Zustellung am Morgen nicht anwesend sind, das Paket direkt an der Haustür empfangen können. Durch eine solche Erweiterung des Leistungsumfangs können Marktanteile, die an private Paketdienste verlorengegangen sind, zurückgewonnen werden.
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In anderen Ländern ist es durchaus möglich, daß die gelbe Post profitabel arbeitet. Das ist auch in der Bundesrepublik möglich, dann nämlich, wenn ich die Post von den politischen Aufgaben finanziell entlaste.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum dritten Bereich der Deutschen Bundespost sagen. Die Postbankdienste und insbesondere der Postsparkassen- und girodienst müssen ständig modernisiert werden, um gegenüber den Mitbewerbern konkurrenzfähig bleiben zu können. Ich bin sicher, daß der Bundespostminister bei seinen Bemühungen auf diesem Gebiet erfolgreich sein wird. Es hat aber keinen Sinn, den Erfolg dadurch herbeizuführen, daß sich der Postbankbereich neuen Bankdiensten zuwendet.
({21}) also eine Art Vollbank wird.
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- Ich wollte das mit dem nächsten Satz begründen, wenn ich darf.
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Der Staat sollte
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auf Grund des nach dem Grundgesetz geltenden Subsidiaritätsprinzips, das ja auch der SPD bekannt sein dürfte, nur dort tätig werden bzw. seine Aufgaben erweitern, wo dies auf Grund des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig ist. Bei den zahlreichen Banken, die alle Dienste anbieten, sehe ich keinen Bedarf für die Ausweitung der Bankdienste der Post.
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Die Post sollte sich auf das beschränken, was ihr historisch zugewachsen ist, was sie kann und was sie ohne weiteres verbessern kann. Dann werden auch die Postbankdienste am Markt erfolgreich sein können.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Niemand will die Deutsche Bundespost zerschlagen, niemand will sie privatisieren. Sie soll lediglich neu strukturiert werden, dem Wettbewerb stärker ausgesetzt werden. Diese Ziele dienen der Post, den Mitarbeitern, und den Verbrauchern.
Vielen Dank.
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