Lenz (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in der allgemeinen Aussprache über den Haushaltsplan einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Wir haben die relative frühzeitige Vorlage des Bundeshaushaltsplans begrüßt und die Versuche zu seiner Verdeutlichung und Popularisierung dankbar gewürdigt, und dennoch sind wir über den Zeitdruck, unter dem die Beratungen des Haushaltsausschusses gestanden haben - man wird den Damen und Herren des Haushaltsausschusses bestätigen müssen, daß sie es sich nicht leicht gemacht haben -, unbefriedigt. Es bleibt ein Unbehagen, und ich möchte wünschen, daß in den kommenden Haushaltsjahren der Ausschuß und das Parlament die notwendige Zeit finden, die nun einmal das Studium und die Beratung dieser komplizierten Partitur der Zahlen brauchen. Bei aller Würdigung des Wunsches - und es wird in erster Linie ein Wunsch des Bundesfinanzministeriums sein -, den Haushaltsplan so rechtzeitig zu verabschieden, daß Rechnungsjahr und Wirksamwerden des Etats zusammenfallen, darf dies doch nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen, die man den Einzelplänen widmen muß. Noch nie ist ein Staat auseinandergefallen, noch nie hat die Verwaltung gestockt, weil ein Parlament seinen Haushalt nicht fristgerecht hinter sich brachte; aber es ist schon viel Schaden dadurch entstanden, daß dem Parlament und seinen Ausschüssen die Zeit für ihre Funktionen beschnitten wurde. Ich möchte deshalb im Namen meiner politischen Freunde an den Herrn Bundesfinanzminister die Bitte richten, die Etatverhandlungen mit den einzelnen Ressorts so rechtzeitig abzuschließen, daß der Bundestag nach Möglichkeit am 1. Dezember mit seiner Arbeit beginnen kann. Dann wird es auch möglich sein, die vielfachen Wünsche der Fachausschüsse im Haushaltsausschuß zu beraten.
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Ich darf einen weiteren Wunsch äußern. In den ausgezeichneten Vorbemerkungen zum Haushaltsplan, die in diesem Jahre zum erstenmal vorgelegt wurden, ist der Anfang einer Generalinventur der Vermögenswerte des Bundes gemacht. Wir bitten den Herrn Finanzminister, in diesem Bestreben, das Bundesvermögen zu erfassen, nicht nachzulassen, sondern darauf zu dringen, daß möglichst bald dem Parlament eine Aufstellung über die Beteiligungen und Bewertungsgrundlagen gegeben werden kann. Erst dann ist ein fundiertes Gespräch möglich, ob etwa eine Überführung in Privathand erfolgen kann, auf welche Weise dies geschehen kann, wie man sicherstellen kann, daß der Erlös der Allgemeinheit zugute kommt. Wir denken hier an diejenigen Beteiligungen, Herr Bundesfinanzminister, die einen wirklichen Vermögenswert und damit einen echten Bilanzwert aufweisen, nicht so sehr an die sicher sehr nützlichen Erhebungen und Registrierungen, die etwa die neuen Spinde des Bundesgrenzschutzes mit 50 % ihres Einkaufswertes in einer Aufstellung festhalten. Das ist nicht das Bundesvermögen! Wir dürfen hier vor einem Ausweichen in das Nebensächliche warnen.
Ein Weiteres: In dem Haushalt, den wir nun zu verabschieden gedenken, spüren wir, vielleicht noch ein wenig schüchtern, die Tendenz, den ordentlichen Haushalt durch Titel zu entlasten, Titel, die ihrem Wesen nach in den außerordentlichen Haushalt gehören. Wir werden diese Tendenz nach Kräften unterstützen. Bei den Diskussionen über die Steuerreform wird darüber mehr zu sagen sein; aber sicher ist, daß gerade der Bundeshaushaltsplan eine saubere Trennung des Finanzbedarfs, der durch Steuergelder, und des Finanzbedarfs, der durch Anleihen aufgebracht werden soll, aufweisen muß. Vor allem die Entlastung des ordentlichen Haushalts wird, neben anderen Faktoren, eine wirksame Steuersenkung ermöglichen und den Kampf der öffentlichen Hand und der Wirtschaft auf dem Kapitalmarkt neutralisieren. Dabei bin ich weit davon entfernt, in dem Auflegen von Anleihen ein Allheilmittel zu sehen. Die Spuren schrecken; noch immer schieben wir eine Milliarde Defizit vor uns her. Wie wollen wir über diese Riesensumme Herr werden, wenn wir nicht im ordentlichen Haushalt einfach rigoros sparen? Ich möchte nicht nur von dem Unbehagen über die Schnellschußarbeit im Haushaltsausschuß loskommen; ich möchte auch das Unbehagen beseitigt wissen, das uns die alljährliche Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung bereitet.
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Hier darf ich ein Wort zur Personalwirtschaft des Bundes sagen. Es sei anerkannt, daß in diesem Jahr die einzelnen Ressorts keine wesentlichen Personalverbesserungen erlangt haben. Trotzdem hat der Haushaltsplan einen erheblichen Mehrbetrag für Beförderungen, Gehaltserhöhungen und höhere Versorgungsbeiträge - es handelt sich um rund 140 Millionen DM mehr als im Jahre 1953 - verkraften müssen. Ich halte es nun für einen verhängnisvollen Fehler, in der Öffentlichkeit immer wieder mit dem Prozentsatz zu operieren, den die Personalkosten im Vergleich zu den Sachausgaben und den allgemeinen Ausgaben ausmachen. Diese Kosten sind in Prozenten ausgedrückt natürlich gering, gemessen an den Riesensummen etwa der Einzelpläne 11, 35 und 40. Aber was haben sie in Wirklichkeit mit diesen Summen zu tun? Gar nichts! Wenn wir die beiden Lastenblöcke, den Verteidigungsbeitrag und die sozialen Kriegsfolgelasten, ausklammern - in diesem Zusammenhang darf man es tun -, wenn man die Personalkosten in Beziehung zu den restlichen Summen setzt, ergibt sich ein anderes Bild, und es ist völlig falsch, zu glauben, die Personalkosten spielten keine Rolle. Ich glaube, wir haben die Pflicht, in den nächsten Haushaltsbesprechungen und während der hoffentlich bald beginnenden Sommerberatungen gerade den Personalwünschen, von denen man bereits munkelt, mit einer gewissen Brutalität entgegenzutreten.
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In den Jahren 1952 und 1953 ist von der Verwaltung immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, der Normalzustand sei nun erreicht. Heute muß man fragen - hier bin ich mit dem Kollegen Arndgen völlig einig -, ob der Verwaltungskopf Bonn nicht bereits für eine Reform reif ist. Freilich, aus eigener Kraft werden wir es nicht schaffen. Hier wäre bereits ein weites Feld für den Bundesrechnungshof, dem ja auch die Wachsamkeit über die Wirtschaftlichkeit obliegt. Es ist doch eine alte Erfahrung, daß es nicht stimmt, wenn gesagt wird, die Ressortchefs könnten sich Erleichterungen ihrer Arbeit nur durch Stellenvermehrungen verschaffen. Für den einzelnen Beamten mag es manchmal bedeutungsvoll sein, einer Apparatur vorzustehen. Aber der Sache dienen Personalvermehrungen oft nicht.
Die Bonner Ministerien mit ihrer Toplastigkeit sollten, so verlockend es ist, nicht so viele Aufgaben an sich ziehen. Sie sollten vielmehr Aufgaben delegieren, in die nachgeordneten Instanzen verlagern. Auch dort gibt es hervorragende Verwaltungsbeamte. Die Ministerien sollten ein weiteres tun. Sie sollten nicht den Versuch machen, auf allen Gebieten autark sein zu wollen. Jedes Ministerium, so scheint es, ist ein Kabinett im Kleinen mit einer Rechtsabteilung, einer Sozialabteilung usw. Wozu haben wir eigentlich einen Justizminister, wozu haben wir einen Arbeitsminister? Wird hier nicht vielleicht viel Doppelarbeit geleistet? Könnte hier nicht manches rationalisiert werden?
Freilich, ich kenne die Entgegnungen. Sie tragen einem verheerenden Zug unserer Zeit Rechnung, einem verhängnisvollen Zug unserer Bürger, bei jeder Gelegenheit zum Staat zu laufen und dem Staat Aufgaben aufzuhalsen, die keine staatlichen Aufgaben sind.
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Ich kann mir denken, daß allein die Lektüre der unzähligen Denkschriften von Verbänden und Interessenorganisationen einen gestandenen Mann ausfüllen kann. Aber müssen wir das alles hinnehmen? Müssen nicht vielleicht auch wir als Abgeordnete den Mut aufbringen, unseren Wählern zu sagen, was sie vom Staat erwarten können und was sie nicht von ihm erwarten dürfen?
Meine Freunde tragen sich mit dem Gedanken, in den kommenden Haushaltsberatungen bei allen Personaltiteln einen 5 %-Kw-Vermerk vorzuschlagen, in dem Sinne, daß eine Stelle beim Freiwerden auf die erwähnte Weise eingespart werden muß.
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Sie geben auch zu erwägen, ob nicht ein Austausch von Personal bei auslaufenden Bundesstel({6})
len mit solchen, die im Aufbau begriffen sind, erfolgen kann. Man denke etwa an die Bundesstelle für Warenverkehr einerseits und die neu genehmigten Stellen in der Außenstelle Blank in Koblenz andererseits.
Ein Wort zum Haushaltsausgleich. Er ist, wie ein ständiger Mitarbeiter der Finanzpolitischen Mitteilungen - er zeichnet seine Aufsätze im allgemeinen mit „V" - es ausdrückt, „von eigener Art". Es muß zugegeben werden, daß der Ausgleich vielleicht der solideste seit dem Jahre 1949 ist. Aber wir wissen natürlich, daß er nur möglich sein wird, wenn durch den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer dem Bund gegeben wird, was der Bund braucht. Man vergleiche nur die steigende Kurve der Bundesausgaben mit der entsprechenden der Länderausgaben, und man wird erkennen, daß bare Not des Bundes und nicht der Wille zur Macht oder der Wunsch zur Thesaurierung der Grund für sein Verlangen ist. Wir glauben es dem Herrn Finanzminister, daß er im Augenblick nicht imstande ist, Fonds zu bilden, Beteiligungen zu erwerben oder Wertpapiere zu kaufen. Die Verhandlungen sind in der Schwebe und sie sind sicher schwer. Wir wollen nicht allzusehr in diesem heiklen Thema herumstochern, wohl aber sagen, daß eine Staatskrise, eine Verfassungskrise das letzte ist, was wir im Augenblick heraufbeschwören sollten. Wir können den Verhandlungen nur wünschen, daß sie mit möglichst wenig Dogmatik und Orthodoxie geführt werden und erkennen lassen, daß seit der Schaffung des Grundgesetzes bedeutungsvolle Jahre vergangen sind, daß der Anzug von damals nicht mehr recht paßt.
Die Bürde der politischen Verantwortung für Deutschland liegt heute beim Bund. Wir können von hier aus nur an die Einsicht der Länderregierungen in den Gang der Geschichte appellieren. Ich bitte den von mir hochgeschätzten Herrn Professor Gülich, dieserhalb auch einmal ein Gespräch mit den königlich-bayerischen Sozialdemokraten zu führen.
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Wir haben für eine innere Auseinandersetzung nicht die Kraft und für eine Bundesreform nicht die Nerven, so notwendig sie wären.
Darf ich, wenn wir schon daran sind, von dem schlecht sitzenden Anzug unserer Verfassung zu reden, einen Einzelwunsch in die Verabschiedung des Haushaltsplans hineinsprechen: Der Einzelplan 35, Verteidigungslasten, ist in seinen Auskünften für uns ein wenig zu lakonisch. Ich glaube, die Frau Kollegin Probst hat neulich dieses Problem schon angesprochen. Es ist unbefriedigend, nur diese globalen Zahlen vorgesetzt zu bekommen. Natürlich wissen wir, daß sich der größte Teil dieser Beträge unserer Kontrolle entzieht. Aber wäre es nicht an der Zeit, mit den Besatzungsmächten ein Wort zu sprechen, ein Wort der Vernunft? Haben wir nicht alles getan, haben wir nicht alle Voraussetzungen geschaffen, haben wir nicht alle Schwierigkeiten wegzuräumen versucht, um den Deutschland-Vertrag in Kraft setzen zu können? Und nun werden, völlig dem Licht einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, auf deutschem Boden Kasernen, Brücken und Straßen gebaut; alles mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers! Man kann von Skandalen lesen, von Übergriffen, von Fehlleitungen. Man hört von Riesenstäben in den Finanzbaudirektionen der Länder.
All dies vollzieht sich hinter unserem Rücken, im Windschatten des Besatzungsstatuts. Könnten hier nicht Millionenbeträge gespart werden, wenn auch diese Zahlen nicht erst in der Abrechnung des Bundes auftauchten?
Hier können wir, glaube ich, wirklich von einer Entmachtung des Parlaments sprechen. Ich glaube aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir vergeben uns etwas, wenn wir ständig von der Entmachtung des Parlaments im Zusammenhang mit der Überheblichkeit der Verwaltung lamentieren, wenn wir die Macht der Ministerialbürokratie über die Möglichkeiten stellen, die uns in die Hände gegeben sind.
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Wer hindert uns denn, eben dieser Ministerialbürokratie, deren fachliche Qualitäten niemand von uns in Zweifel zieht, Aufgaben zu stellen, immer wieder einen Brocken hinzuwerfen, an dem sie ihren Sachverstand wetzen kann? Wir sollten nicht nachlassen, von unserer Seite immer wieder Impulse zu geben und Wünsche zu äußern, auch wenn es dem einen oder anderen Referenten in dem einen oder anderen Ausschuß nicht paßt und er beleidigt ist, weil wir an der Unantastbarkeit einer Kabinettsvorlage mäkeln. Wir leben gar nicht so sehr in der Furcht des Herrn, Herr Kollege Gülich. Ich bin beinahe überzeugt, die Gegenseite - darf ich die Exekutive einmal so nennen - würde dankbar danach greifen.
Wir dürfen nicht erwarten, die Stärkung unseres Selbstbewußtseins auf dem Wege der Verleihung zu erhalten, nachdem auf die Parlamente - ich sage bewußt d i e Parlamente - Aufgaben zukamen, deren Lösung dann dem Staat, will sagen der Bürokratie, aufgebürdet wurden. Freilich bleibt der Rahmen eng. Davon ist ja schon gesprochen worden. Schuld daran ist niemand, oder schuld daran sind alle. Die Verkodifizierung unseres öffentlichen Lebens, die Flut gesetzlicher Bestimmungen, die wir oder unsere Vorgänger ja selbst beschlossen haben, lähmen in Haushaltsfragen geradezu oft die freien Entschlußmöglichkeiten.
Aber wenn wir dies schon beklagen, dürfen wir den Nagel nicht an der falschen Stelle einschlagen. Unser Selbstbewußtsein wächst mit unserer Initiative, auf welchem Gebiet auch immer sie sich entwickelt, und daran kann uns niemand hindern. Hetzen wir getrost die Spezialkenntnisse und das Geheimwissen der so viel gescholtenen Ministerialbürokratie auf unsere Ideen.
Darf ich noch eine allgemeine Bitte äußern. Wir, jeder von uns, sollte sich im Parlament mehr um die Haushaltsdinge kümmern. Nicht allein deshalb, weil der Haushalt in alle Gebiete des öffentlichen Lebens hineinleuchtet, weil er über die politischen Verhältnisse, über die Not und Bedürfnisse unserer Bürger, über die Geschichte, über die Folgeerscheinungen von Katastrophen etwas aussagt, weil er in allen Fragen vielleicht nicht das letzte, aber auf alle Fälle das erste Wort zu sprechen hat, sondern weil einem ausgeglichenen, einem sorgfältig durchdachten, einem bis in die letzten Dispositionen hinein sparsamen Haushalt eine sittliche Kraft innewohnt, die sich auf das Lebensgefühl unseres ganzen Volkes auswirkt.
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Der Umgang mit Geld, dem Blut unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, ist eine ernste Sache. Viele, ich glaube, wir alle, haben

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nach den Erlebnissen zweier Kriege und zweier Inflationen das rechte Augenmaß für das richtige Geldausgeben verloren. Wir im Parlament haben die Pflicht, durch unsere Haushaltsgebarung Maßstäbe zu setzen und schief geratene Verhältnisse wieder gerade zu biegen. Wenn wir sparen, dann können wir verlangen, daß auch der einzelne spart. Wenn wir uns nicht besinnen, wie wir von unserem Defizit loskommen, - mit welchem Recht wollen wir den einzelnen Bürger warnen, er möge sich nicht auf die schiefe Bahn der persönlichen Schulden begeben?
Zum Schluß! Es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß für ihren Geist sachlicher Besonnenheit zu danken. Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten ein Gefühl dafür entwickelt, aufeinander zu hören.
Es ist mir ebenso ein Bedürfnis, besonders dem Herrn Vor s i t z enden, der leider krank ist, zu danken für seine loyale Verhandlungsführung und seine Fähigkeit, mit dem Herzen zu denken.
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Ich möchte wünschen, daß uns dieser Geist des Zusammenarbeitenwollens erhalten bleibt für die Bewältigung der Aufgaben, von denen wir wissen, daß sie auf uns zukommen, und der Aufgaben, die wir noch nicht kennen, von denen wir nur wissen, daß sie schwer sein werden.
Im Namen meiner politischen Freunde habe ich dem Hohen Hause mitzuteilen, daß wir dem Haushaltsplan 1954/55 - nicht ohne Sorge - zustimmen werden.
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