oldenstädt (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil unsere Änderungsanträge zu den §§ 63 und 67 des Hochschulrahmengesetzes eine logische Konsequenz aus den grundsätzlichen Ausführungen meiner Kollegen Dr. Gölter, Dr. Schäuble und Dr. Probst sind - insbesondere zum Verhältnis von Staat und Hochschule - und weil ich nicht die Hoffnung habe, durch noch so eingehende und überzeugende Argumente oder deren Wiederholung Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause jetzt zu ändern, fasse ich mich kurz.
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§ 63 trägt die Überschrift „Aufsicht". Die Regierungskoalition hat sich lange gegen eine über die reine Rechtsaufsicht hinausgehende Aufsicht gewehrt. Sie hat sich schließlich zu einer Formulierung bereit gefunden, die das Wort „Fachaufsicht" zwar ängstlich vermeidet, dem Landesgesetzgeber in einer Kann-Vorschrift jedoch das Recht einräumt, durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht in den Bereichen einzuführen, in denen die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere in der Personalverwaltung, der Wirtschaftsverwaltung, der Haushalts- und Finanzverwaltung und der Krankenversorgung.
Es soll nicht verkannt werden, daß die durch die SPD/FDP-Mehrheit im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft beschlossene Fassung weithin den Vorstellungen des Bundesrates entspricht. Diese Vorstellungen hatte der rheinland-pfälzische Kultusminister Bernhard Vogel in der 397. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 1973 wie folgt formuliert - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren -:
Die Aufsicht des Landes darf nicht auf Rechtsaufsicht zugeschnitten werden. In § 60
- das ist der jetzige § 63 muß unmißverständlich und zweifelsfrei dem Landesrecht eine weitergehende Aufsicht ermöglicht werden. Wir fordern dies nicht, um die Hochschule stärker beschränken zu können, sondern weil wir ihr durch die Entlastung von einer falschen Allzuständigkeit wieder größeren Freiraum für ihre eigentlichen Aufgaben in Wissenschaft und Forschung verschaffen wollen. Viele, die forschen, und viele, die lehren und studieren möchten, werden es uns danken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht mit ihrem Änderungsvorschlag einen Schritt weiter. Sie möchte die Kann-Vorschrift zur weitergehenden Aufsicht im Bereich der staatlichen Aufgaben der Hochschule zu einer uneingeschränkten Verpflichtung für den Landesgesetzgeber machen. Das soll aus Gründen der Einheitlichkeit geschehen - wir sind nämlich nicht sicher, daß in den sozialdemokratisch geführten Ländern die gleichen Konsequenzen aus der Kann-Vorschrift gezogen werden wie in den von CDU und CSU regierten Ländern -, und es soll geschehen, weil wir den zuständigen Ministern nicht nur Rechte einräumen, sondern auch Pflichten auferlegen wollen, deren Erfüllung der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
({1}) Unser Antrag zur Änderung des § 63 lautet:
In Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz ist das Wort „kann" durch das Wort „ist" zu ersetzen. Die Worte „vorgesehen werden" sind durch das Wort „vorzusehen" zu ersetzen.
§ 67 definiert die Aufgaben zentraler Kollegialorgane. Im Regierungsentwurf war der gesamte Katalog der Aufgaben zunächst einem zentralen Kollegialorgan zugeordnet. In Abs. 2 dieses Paragraphen war lediglich angedeutet, daß die Aufgaben auch mehreren zentralen Kollegialorganen zugewiesen werden könnten. Wir begrüßen ausdrücklich, daß im Ausschuß eine Formulierung gefunden werden konnte, die einem Organ, dem Konzil oder dem

Großen Senat, die politischen und repräsentativen Aufgaben der Beschlußfassung über die Grundordnung und der Wahl der Leitung der Hochschule und die übrigen Aufgaben dem zweiten Kollegialorgan, dem Kleinen Senat, überträgt und sie damit in erster Linie der Kompetenz der Professoren unterstellt. Wir begrüßen diese Entwicklung aus sachlichen Erwägungen, aber auch deshalb, weil die Koalition hier ursprünglich ideologisch bestimmte Positionen aufgegeben und aus veränderten Erkenntnissen in demokratischer Offenheit neue Schlüsse gezogen hat.
In einem Punkte allerdings können wir auch der Ausschußfassung nicht zustimmen, und darauf bezieht sich unser Änderungsantrag. Die Koalitionsfraktionen möchten dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit geben, die Hochschulen mit einem eigenen Haushalt zu versehen, über dessen global zugeteilte Mittel diese in einem zentralen Kollegialorgan beschließen. Die CDU/CSU-Fraktion ist demgegenüber der Auffassung, daß die Mitwirkungsmöglichkeiten der Hochschulen bei der Aufstellung der Landeshaushalte genügen. Sie betrachtet eine globale Mittelzuweisung zugleich als einen Rückzug aus der Hochschulpolitik. - Wir stellen den Antrag, den zweiten Halbsatz in Abs. 2 Nr. 2 des § 67 in der Ausschußfassung zu streichen.
Im Geleitwort des bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Hans Maier, zum bayerischen Hochschulgesetz vom 21. Dezember 1973 heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Richard Löwenthal hat mit Recht hervorgehoben, daß heute die Gefährdung freier Wissenschaft und Forschung in den westlichen Ländern nicht mehr so sehr vom Staat ausgeht, sondern aus der akademischen Korporation selbst kommt.
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Gesetzgebung wird unter solchen Umständen zum notwendigen Geleitschutz der Reform. Sie muß Reforminitiativen aus den Hochschulen so absichern, daß sie nicht mangels Kompetenz auf der Strecke bleiben oder im Dickicht der Gruppeninteressen ersticken. In diesem Sinn will das Gesetz eine Hilfe für die Hochschulen sein.
Dies ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau der Hintergrund, vor dem wir unsere Änderungsanträge stellen. Wir sind der Auffassung, daß das letztgenannte Ziel, eine Hilfe für die Hochschule zu sein, durch das Hochschulrahmengesetz nur erreicht werden kann, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.
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