Antje Lezius (NA), 2016-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser
Aktuellen Stunde reden wir über die jüngsten Studien
zur Vermögensverteilung . Die Organisation Oxfam - sie
wurde ja schon häufig genannt - hat beispielsweise mit
ihrer neuesten Studie viel Aufmerksamkeit erregt . Was in
solchen Berichten gemessen wird, ist die Verteilung von
Einkommen, aber nicht von Armut .

Eine gerechte Welt ohne Armut: Wer wollte das nicht,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen? Laut
Statistischem Bundesamt sind diejenigen in Deutschland
von Armut bedroht, die mit weniger als 60 Prozent des
mittleren Einkommens der gesamten Bevölkerung auskommen müssen . Die Hilfsorganisation World Vision
definiert den Begriff der Armut auf drei Arten: Die absolute Armut ist existenzbedrohend; weltweit sind 1,2 Milliarden Menschen betroffen, weil sie nicht in der Lage
sind, ihre lebenswichtigen Grundbedürfnisse zu decken .
In Deutschland haben wir es im Regelfall mit den beiden
anderen Arten der Armut zu tun . Neben der gefühlten
Armut, die sich einstellt, wenn sich Menschen aufgrund
ihrer wirtschaftlichen Situation diskriminiert fühlen,
bezeichnet die relative Armut eine Unterversorgung an
materiellen und immateriellen Gütern im Vergleich zum
Wohlstand der jeweiligen Gesellschaft, in der sie leben .
Wir müssen diese Arten der Armut voneinander unterscheiden, um den Betroffenen gerecht zu werden und angemessen helfen zu können .

Wir haben das große Glück, in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungssystem zu haben, das
garantiert, dass niemand lebensbedrohlicher Armut ausgesetzt ist .

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Darüber hinaus haben wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, das die Heilung von Krankheit eben
nicht von der individuellen finanziellen Lage abhängig
macht .

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Darauf können wir stolz sein .

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Unterversorgung kann allerdings auch emotional gegeben sein oder aus kultureller Armut bzw . Bildungsarmut bestehen . Hier ergeben sich Ansatzpunkte, wie wir
die am meisten von Armut Betroffenen - Alleinerziehende, Kinder oder Langzeitarbeitslose; das wurde schon
angesprochen - erreichen können .

Die beste Armutsbekämpfung ist die Bekämpfung
ungleicher Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben . Alleinerziehende Frauen sind zum Beispiel auf
Einkommen angewiesen . Aber auch Frauen mit Partnern
und Kindern arbeiten zu 40 Prozent wegen der familiären
Verpflichtungen nicht. Hieran müssen wir arbeiten; hier
sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend . Hierzu zählen nicht nur Maßnahmen
zur Kinderbetreuung, sondern auch die Arbeitszeitflexibilisierung. Durch den demografischen Wandel wird sich
auch die Arbeitswelt verändern . Mit dem Dialog „Arbeiten 4 .0“ werden wir in diesem Jahr gemeinsam mit dem
BMAS auf politischer Ebene die Leitplanken setzen, um
die Rahmenbedingungen für weiterhin gute Arbeit zu
schaffen .

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Zur Debatte über Armut und die Bekämpfung von Armut gehört aber auch die Debatte über Reichtum . Das
Bild, das die Kolleginnen und Kollegen von den Linken
in uns wachrufen wollen, ist das des milliardenschweren
Konzernchefs. Darüber werden häufig diejenigen vergessen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Unternehmergeist den Wohlstand unseres Landes zu einem
großen Teil miterwirtschaften .

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Hierbei handelt es sich nicht um den sprichwörtlichen
Krösus mit Konten in den Steuerparadiesen dieser Welt,
sondern häufig um mittelständische Unternehmen, die
99,6 Prozent aller privatwirtschaftlichen Unternehmen
in Deutschland ausmachen und 59,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in diesem Land
schaffen . Ohne Arbeitsplätze auch kein Einkommen!

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Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
und der Wohlstand dieses Landes hängen außerdem entscheidend von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ab . So
ist Bildung nicht nur von zentraler Bedeutung, um durch
Erwerbstätigkeit Armut zu durchbrechen, sondern auch
der Stellenwert von Bildung an sich ist nicht zu unterschätzen; denn je mehr Bildung vorhanden ist, desto
mehr sind Menschen in der Lage, für sich selbst zu sorgen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrliche, verantwortungsbewusste Politik ist das Gegenteil von Sozialfolklore . Sie kümmert sich um die Menschen, die Hilfe benötigen . In unserer Gesellschaft ist der Begriff der Solidarität
mit dem Schwächeren keine Worthülse . Ich glaube, in
diesen Tagen können wir das auch daran sehen, was die
Kanzlerin alles leistet .

Wir haben das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft .
Wir setzen darauf, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung mit sozialem Ausgleich und ökonomischer und
sozialer Teilhabe zu verbinden . Wir bieten keinen allumfassenden und allversorgenden Staat, aber Hilfe zur
Selbsthilfe für mündige Bürger .

Vielen Dank .

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