Heistermann (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes und die Verabschiedung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes wäre eine gute Gelegenheit gewesen, unter Beweis zu stellen, wie dieses Parlament die Sorgen und die Nöte der Soldaten zu lösen gedenkt. Daß dem nicht so ist, Kollege Ganz, dafür trägt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die alleinige Verantwortung.
Während der gesamten 10. Wahlperiode haben wir feststellen müssen, daß außer leeren Sprechhülsen keine für die Soldaten relevanten Lösungen im sozialen Bereich durchgesetzt wurden. Wir verkennen nicht, daß es im Detail Verbesserungen gegeben hat, aber die großen Würfe sind dieser Regierung nicht gelungen.
Schon das Weißbuch der Bundesregierung von 1983 enthielt keine einzige Silbe zum Personal der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung.
Wer gehofft hatte, diese Bundesregierung würde mit dem Weißbuch 1985 konkretere Ausführungen machen, sah sich erneut enttäuscht. Anfang 1986 war es wiederum die SPD-Bundestagsfraktion, die die Vorlage eines Berichtes zur sozialen Lage der Soldaten anfordern mußte. Ende April legte dann das Ministerium eine sechsseitige synoptische Darstellung von Leistungen und Verbesserungen vor, von denen die meisten erst ab 1989 wirksam werden sollen. Die Flucht in Versprechungen war auch hier der Ausweg; zu mehr war diese Regierung nicht fähig. Lassen Sie mich kritisch feststellen: Diese Regierung hat keine Konzeption für die Menschen

in der Bundeswehr. Sie bleibt Gefangener von Rüstungsdenken und Beschaffungsvorhaben.
In den Haushaltsverhandlungen für 1984 hatten wir am 6. Dezember 1983 einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Wehrsoldes mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eingebracht. Er wurde abgelehnt. Aber immerhin konnten wir erreichen, daß der Wehrsold zum 1. Oktober 1984, sechs Monate früher als geplant, erhöht wurde. In den Verhandlungen für den Haushalt 1986 hatten wir beantragt, den Wehrsold am 1. Oktober 1986 erneut zu erhöhen.
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Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch hier können wir erfreut feststellen, daß es unserem Drängen zu verdanken ist, daß der Wehrsold zum 1. Januar 1987 erhöht wird.
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Die SPD-Bundestagsfraktion - hören Sie gut zu! - wird den Verbesserungen des Wehrsoldes zum 1. Januar 1987 und zum 1. Juni 1989 sowie des Entlassungsgeldes zum gleichen Zeitpunkt zustimmen. Wir stimmen deshalb zu, weil damit sozialdemokratische Forderungen erfüllt werden. Politisch bleibt aber festzuhalten: Es war schon blamabel, wie sich diese Regierungskoalition bei den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zur Erhöhung des Wehrsoldes verhalten hat.
Ausdrücklich hebe ich aber hervor, daß wir die beabsichtigte Wehrdienstverlängerung auf 18 Monate ablehnen. Diese Entscheidung werden wir revidieren.
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Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich in diesem Zusammenhang erklären: Die längere Dienstzeit der Zivildienstleistenden rechtfertigt ein höheres Entlassungsgeld. Die entsprechenden Gesetzesinitiativen werden wir zu Beginn der neuen Wahlperiode einleiten.
Noch beschämender ist, daß sich diese Regierungskoalition außerstande sah, unserem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, das den Soldaten auf Zeit, die wegen eines Gesundheitsschadens, der nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, einer beruflichen Rehabilitation bedürfen, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses das zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendige Übergangsgeld in entsprechender Anwendung des § 59 des Arbeitsförderungsgesetzes zu gewähren. Für Soldaten, die infolge eines Gesundheitsschadens den erlernten Beruf nicht mehr ausüben oder das gesteckte Berufsziel nicht verwirklichen können, ist eine befriedigende berufliche Eingliederung nur mit Hilfe von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation möglich. Der finanzielle Jahresbedarf beträgt hierfür ca. 3 Millionen DM. Die Koalition sieht sich außerstande, diese Mittel bereitzustellen. Wenn es aber um die Beschaffung von Panzern, Flugzeugen oder Fregatten geht, dann sind Milliardenbeträge vorhanden. Mit dieser Relation vor Augen kann man erkennen, wie die soziale Wirklichkeit in dieser Koalition aufgehoben ist.
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Mit großer Bitterkeit, Kollege Ganz, kann man da nur feststellen: Der Dank des Vaterlandes ist euch gewiß.
Welche Gefühle müssen sich wohl bei einem betroffenen Soldaten einstellen, wenn er hört, daß der Haushaltsausschuß die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs mit der Auflage verbunden hat, daß die Bundesregierung bei der nächsten Änderung der Soldatenversorgung eine Regelung zu treffen habe, die dem SPD-Gesetzentwurf in der Drucksache 10/5958 Rechnung trägt? Wenn es noch eines Beweises für den Vorwurf der sozialen Kälte, die von dieser Regierungskoalition ausgeht, bedurft hätte: Hier wird er gerade exemplarisch geliefert.
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Ebenso auf Ablehnung stieß unser Gesetzentwurf auf Absicherung ausscheidender Soldaten auf Zeit gegen Arbeitslosigkeit. Trotz mehrfacher gemeinsamer Beschlüsse des Verteidigungsausschusses war diese Regierung und Koalition nicht in der Lage, gesetzgebungsmäßig aktiv zu werden. Kollege Ganz, seit 1982 haben wir gemeinsame Beschlußlagen. Bis heute sind Sie nicht in der Lage gewesen, einen eigenen Gesetzentwurf oder eine Regierungsvorlage auf den Tisch zu legen.
Peinlichkeiten an Peinlichkeiten mußten wir im Verteidigungsausschuß registrieren. Reihenweise fielen die Koalitionsabgeordneten um, als sie sich zu ihren eigenen Beschlüssen bekennen sollten, allen voran die FDP-Abgeordneten,
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die ihre Zustimmung zu Beschaffungsvorhaben gerade von der Lösung dieses Problemes abhängig gemacht hatten.
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Die Soldaten auf Zeit, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wurden wiederum bitter enttäuscht. Sie überläßt man lieber der Sozialhilfe, und das nach Jahren treuer Diensterfüllung.
Wir ersparen Ihnen auch hier den Vorwurf nicht, in der Truppe und auf Verbandstagungen nichts anderes als leere Sprechblasen verkündet zu haben. Die Soldaten können sich auf Ihr Wort nicht mehr verlassen. Sie haben in den letzten vier Jahren erfahren, wie ihre sozialen Belange und die ihrer Familien bei Ihnen aufgehoben sind. Ihre praktische Politik widerlegt Ihre Aussage, der Mensch habe im Mittelpunkt aller Politik zu stehen. Sie gehen mit dem Schicksal vieler Menschen unverantwortlich um.
Auch ein SPD-Antrag, der auf die soziale Sicherung der Beamtenanwärter gegen Arbeitslosigkeit abzielt, verfiel der Ablehnung. Ihre Parole „Weiter so" muß bei den betroffenen Personen wie eine Ver19714 
höhnung ihrer persönlichen Lebenssituation ankommen.
Die von uns gestellten Anträge bleiben auf der Tagesordnung. Mit großer Genugtuung haben wir die Beschlüsse der Wehrpflichtigentagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes zur Kenntnis genommen. Mit uns gemeinsam sind die Wehrpflichtigen gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. Sie wollen, daß beim Wehrsold der Taschengeldcharakter aufgegeben wird und ein Mindestgehalt anzustreben ist. Das sind Positionen, mit denen sich das neue Parlament auseinanderzusetzen hat.
Den Soldaten in der Bundeswehr und ihren Familien versichern wir, daß wir Sozialdemokraten sie bei der Lösung ihrer sozialen Probleme nicht alleine lassen.
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Unfähigkeit und soziale Kälte haben zukunftweisende Lösungen für viele Soldaten verhindert. Diese Koalition ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat schlicht und einfach versagt.
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- Deshalb, Kollege Ganz und Kollege Wilz, werden die Bürger dieses Landes diese Politik auch entsprechend bewerten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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