Limbach (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas erschrocken, als ich zu Beginn der Debatte gehört habe, mit welchen Popanzen hier gekämpft werden soll. Da wird von „Diskriminierungsgesetz" gesprochen, von „Bedrängungsgesetz"
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von „Frauenfeindlichkeit", von „Zwangsberatung".
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Das sind alles Dinge, die offenbar nur in Ihrer Phantasie existieren, aber überhaupt nicht in der Realität.
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Ich will auf einige dieser Punkte sehr gerne eingehen, um Ihren darzutun, daß ich das nicht nur so sage.
Was heißt hier denn „Bedrängungsgesetz"? Da soll Druck ausgeübt werden, ist hier vorhin gesagt worden. Heißt es, Druck auf Frauen in schwierigen Konfliktsituationen auszuüben, wenn man ihnen Hilfe anbietet, wenn man ihnen Rat anbietet? Wieso heißt es Druck ausüben, wenn ich erwarte, daß diejenigen, die die Beratung durchführen, auch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen besuchen? Bei den ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen z. B., die hier ein paar mal eine Rolle gespielt haben, geht es doch nicht um medizinische Fortbildung, sondern darum, daß Mediziner, die von ihrer Ausbildung her eben nichts für soziale Beratung vorgebildet sind, eine zusätzliche Hilfe erlangen.
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Ich glaube auch, daß eigentlich Sie selbst von der Unmündigkeit der Frauen ausgehen. Ich will Ihnen das auch begründen: Sie sagen, dieses Gesetz ginge von unmündigen Frauen aus. Wieso eigentlich? Ich vermute, daß Sie den Frauen nicht zutrauen
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- es mag sein, daß das mein Weltbild ist; dazu stehe ich auch - , daß sie mündig sind, und zwar so mündig, daß sie eine sachgerechte Beratung in ihre Entscheidung einbeziehen und daß sie nicht durch sachgerechte Beratung unfrei in ihrer Entscheidung sind.
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Sie haben nämlich gesagt, das wäre eine unfreie Entscheidung. Ich als Frau muß mich dagegen wehren, daß meine Mitfrauen in der Bundesrepublik mit mir nicht in der Lage sein sollten, eigenverantwortlich zu entscheiden, nachdem sie sachgerecht, umfangreich, und korrekt beraten worden sind.
Sie sprechen auch davon - darüber war ich besonders erschrocken - , daß dieses alles nicht nur Bevormundung und Einschüchterung sei, sondern ein Angriff auf die Abtreibungspraxis. Frau Krieger, vielleicht mißverstehe ich Sie, ich hoffe es eigentlich: Ihre Rede hat auf mich den Eindruck gemacht, als wollten Sie eigentlich sagen: Jede Frau hat das Recht auf Abtreibung.
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- Ich bin Ihnen für die Ehrlichkeit dankbar. Dann kann ich jetzt nämlich das sagen, was ich, falls das stimmen sollte, gerne hier vortragen wollte.
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- Nein, es kommt keine alte Leier vom neunten Monat, es kommen überhaupt keine alten Leiern. Bei mir können an dieser Stelle allein schon deshalb keine alten Leiern kommen, weil ich erst seit einem Jahr dem Bundestag angehöre. Aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich keine alten Leiern feststellen können.
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Konflikte treten doch nicht deshalb auf, weil der Frau irgendein Ungeschick allgemein üblicher Art zugestoßen ist, sondern es gibt deshalb einen schwerwiegenden Konflikt, weil hier wirklich zwei Rechte so wie sonst nirgendwo zusammenstoßen. Es geht jedesmal um das Recht auf Leben, einmal um das Recht auf Leben der Mutter und einmal um das Recht auf Leben
des noch nicht geborenen Kindes. Insofern - das gebe ich zu - ist das eine Frauenfrage. Das ist ein Konflikt, dem Männer in der Tat praktisch nie ausgesetzt sein können, weil die Biologie das so nicht vorgesehen hat. Aber das bedeutet nicht, daß deshalb die Frauen in dieser Ausnahmesituation Verfügungsrecht über Leben bekommen könnten. Niemand von uns - Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht - hat das Recht, über menschliches Leben zu verfügen - niemand von uns.
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Es ist nicht so, als ob nur Sie mit Schwangerschaftsberaterinnen gesprochen hätten. Das tun wir natürlich auch. Auch Sie sprechen wahrscheinlich nicht nur mit denen, die Ihre Ansicht unterstützen. So sprechen auch wir nicht etwa nur mit konfessionellen Beraterinnen, sondern durchaus auch mit Beraterinnen, die bei Pro Familia, bei der Arbeiterwohlfahrt, bei der Caritas oder bei all den Gruppierungen, die es gibt, arbeiten. Diese sagen uns immer, daß es Situationen und Konfliktlagen gibt, in denen sich die Frauen bei dieser Entscheidung auch tatsächlich überfordert fühlen.
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- Das trifft ja nicht zu, was Sie da sagen. Die Beraterinnen lehnen es nicht ab. - Wir brauchen ordentliche Beratung, und wir brauchen den Schutz beider Leben. Wenn es eine so harte Konfliktsituation, wie sie auch das Verfassungsgericht dargestellt hat, gibt, daß es zu einer achtenswerten Gewissensentscheidung der Frau kommt, dann wollen wir ihr helfen, diese Entscheidung verantwortlich zu treffen.
Ich sage Ihnen, Frauen, die Mütter werden, haben besonderen Anspruch auf Hilfe. Die verbesserte Beratung, die vorgesehen ist, soll und wird ein Teil dieser Hilfe sein.
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