martin zeil (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen ist von der Machete für den Dschungel die Rede, die
anderen sprechen von Leuchttürmen. Herr Staatssekretär
Schauerte, es ist sehr interessant, dass Sie verbal etwas
abgerüstet und uns auf die ganz kleinen und zaghaften
Schritte in diesem Gesetz eingeschworen haben. Ich
glaube, damit haben Sie die Wahrheit besser getroffen
als mit den ewigen großen Worten und Ankündigungen.

Es ist gut, dass nach der Vorgabe der Trippelschrittpolitik jetzt wenigstens einige von meiner Fraktion seit
Jahren geforderte Schritte in dem Gesetz enthalten sind:
Entlastung der Existenzgründer, Vereinfachung der Bilanzierungspflichten und die Einführung der Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen. Das alles sind
gute Beispiele für kleine Schritte, die Sie wegen des offenbar vorhandenen geistigen Tempolimits in der Koalition vor Kurzem aber noch abgelehnt haben.

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Werfen wir doch einmal einen Blick auf die nüchternen Zahlen: Eine Entlastung in Höhe von
60 Millionen Euro ist schon genannt worden. Die Gesamtbelastung liegt bei etwa 50 Milliarden Euro. Wenn
Sie in diesem Tempo pro Gesetz weitermachen und man
berücksichtigt, dass Sie eine Kostensenkung von
25 Prozent erreichen wollen, dann erkennt man, dass Sie
möglicherweise mit dem 125. Mittelstandsentlastungsgesetz am Ziel sein werden.

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Sie schreiben schöne Worte:

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik.

Niemand würde Ihnen da widersprechen. Im konkreten
Teil machen Sie aber nicht entschlossen weiter. Dadurch
erzielen Sie auch keinen spürbaren Effekt. Die Vorschläge liegen ja vor. Sie sprechen von Offenheit im
Verfahren. Allein der DIHK hat 66 Vorschläge vorgelegt, die erneut weitgehend unberücksichtigt bleiben. Ich
will einige Beispiele nennen:

Erstens. Warum führen Sie bei der Buchführungspflicht denn nicht die Millionengrenze ein?

Zweitens. Die Unternehmens- und die Erbschaftsteuerreform sind schon genannt worden. Hier deutet sich
an, dass alle Grundsätze der Steuervereinfachung und
der Entbürokratisierung über Bord gehen werden. Es
zeichnet sich ab, dass gerade die Personengesellschaften
zwar ihren Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten, von
den tollen steuerbegünstigten Gewinnrücklagen und den
Ansparabschreibungen aber kaum profitieren werden.
Hier gibt es keine Planungssicherheit, und hier fehlt der
Impuls für unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik.

Drittens. Herr Kollege Wend, ich will auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Es ist immer schön, wenn
man sich die Pappkameraden gegenseitig vorhält. Sie
werfen uns immer vor, wir wollten die Tarifautonomie
und die Arbeitnehmerrechte abschaffen.

({2})

Finden Sie es denn wirklich richtig - wie neulich in Bayern wieder geschehen -, dass 230 Arbeitsplätze nicht gesichert werden konnten, weil es den Arbeitnehmern, die
einer Vereinbarung mit 98 Prozent zugestimmt haben,
nicht möglich war, ihre Rechte in die eigenen Hände zu
nehmen?

({3})

Viertens. Auch hinsichtlich einer durchgreifenden Reduzierung der Statistikpflichten im Arbeits- und Sozialrecht herrscht Fehlanzeige. Sie begnügen sich letztlich
mit einer Bonsai-Politik. Die Dinge werden nicht weitergetrieben.

Sie haben die 11 000 Informationspflichten genannt,
und Sie schaffen neue. Zwischen dem Inkrafttreten des
ersten Mittelstandsentlastungsgesetzes und dem des
zweiten heute haben Sie allein mit dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz und der Gesundheitsreform
wieder einen derartigen Bürokratieschub ausgelöst,
dass Sie selbst das unternehmerische Engagement und
die wirtschaftliche Dynamik behindern, die Sie so schön
an den Anfang des Gesetzes schreiben.

({4})

Die beiden Entlastungsgesetze lassen sich so zusammenfassen: Die Bundesregierung versucht den Bürokratieabbau, aber kaum jemand merkt etwas.

({5})

Mit diesem Doppelspiel - einerseits Placebogesetze,
andererseits mittelstandsfeindliche Maßnahmen in Hülle
und Fülle - muss endlich Schluss sein. Ein engmaschiges Netz bürokratischer Regelungen liegt immer noch
wie Mehltau über unserem Land.

Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie. Erst wenn der Wirtschaftsminister dieses Vermächtnis erfüllt, wird er seiner Aufgabe gerecht.

({6})