katherina reiche (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes
das zentrale klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung. Schauen wir einmal zurück, was wir vorgefunden
haben. Was hat Rot-Grün damals beschlossen? Es wurden - dafür ist Herr Trittin verantwortlich - zu viele
Emissionszertifikate ausgegeben. Das heißt, die Unternehmen haben in der ersten Handelsperiode sehr viel
mehr Zertifikate erhalten, als sie benötigen. Die Konsequenzen sind heute an der Börse sichtbar: Emissionszertifikate haben derzeit einen Wert von rund 10 Cent. Der
Handel ist faktisch tot.

Sie haben die Zuteilungsregeln bürokratisch, kompliziert und unübersichtlich gestaltet. Sie haben 58 verschiedene Regelkombinationen geschaffen. Eine Vielzahl von
Ausnahmeregelungen verhinderte Modernisierungsanreize. Die Regelung, wonach schon damals 5 Prozent der
Zertifikate hätten versteigert werden können, ließen Sie
ungenutzt. Nun wollen Sie es besser wissen. Das halte ich
für scheinheilig. Ich glaube, dass Sie dieser Regierung
und der Bundeskanzlerin den Erfolg beim Klimaschutz
nicht gönnen. In zwei Jahren dieser Koalition ist beim
Klimaschutz mehr passiert als in sieben Jahren Rot-Grün.

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Als Fazit kann man festhalten, dass der grüne Emissionshandel nicht funktioniert hat. Stattdessen hat er
dazu geführt, dass die Stromversorger die Strompreise
durch die Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in die Höhe getrieben haben und sogenannte Windfall-Profits erzielt wurden. Die Stromverbraucher wurden in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten.
Wir haben uns vorgenommen, hier Änderungen vorzunehmen. Deshalb haben wir das System vereinfacht. Wir
haben Ausnahmeregelungen gestrichen und die Transparenz des Systems erhöht. Wir haben zudem die GesamtKatherina Reiche ({1})
menge, die zur Verfügung steht, um 57 Millionen Tonnen pro Jahr deutlich reduziert und kommen damit dem
Kiotoziel ein ganzes Stück näher. Außerdem sorgt
Michael Glos mit der GWB-Novelle für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Auch das ist ein Fortschritt
für unser Land.

Darüber hinaus haben wir Wort gehalten, indem wir
der im Koalitionsvertrag enthaltenen Verpflichtung
nachgekommen sind, Windfall-Profits bei den Stromerzeugern zumindest teilweise zu verhindern.

Deshalb haben wir in den Verhandlungen festgelegt,
dass ab 2008 pro Jahr 40 Millionen Tonnen des Emissionsbudgets zunächst zum Marktwert an der Börse verkauft und dass spätestens ab 2010 die Zertifikate versteigert werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt, um die
Effizienz des Systems zu verbessern.

Die Emissionszertifikate für die Veräußerung werden
ausschließlich von den Stromerzeugern erbracht. Die
Industrie ist hiervon ausgenommen. Auch das hat einen
Grund: Die Stromerzeuger können den Wert der Zertifikate recht einfach abwälzen. Aber eine Glasfabrik für
Spezialglas kann nicht einfach die Preise für ihre Produkte erhöhen. Diesem Umstand haben wir Rechnung
getragen. Einige Stromversorger haben bereits angekündigt, als Folge der Veräußerung die Strompreise zu erhöhen. Ich halte das für eine etwas unglückliche Politik.

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Ich möchte festhalten, dass der überwiegende Teil der
Zertifikate nach wie vor kostenlos zugeteilt wird. Nur
der geringere Teil muss ersteigert werden. Ich glaube,
dass das eine richtige Entscheidung war.

Inzwischen überschlagen sich die Vorschläge, wie
diese Mittel verwendet werden sollen. Herr Bundesminister, Sie haben vorgeschlagen, diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Ich persönlich habe
durchaus Sympathie für diesen Vorschlag. Allerdings
hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie deutlich gemacht hätten, dass es die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen waren, die diese Entscheidung zur Veräußerung getroffen haben. Es ist noch gar nicht so lange her
- ich kann mich gut daran erinnern -, dass Sie Ihre Sympathie für den jetzt gefundenen Kompromiss zumindest
nicht besonders deutlich haben erkennen lassen. Ich
freue mich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Allerdings hätte ich es als fair empfunden, wenn Sie erwähnt hätten, wer Sie dazu gebracht hat.

Herr Kauch, im Gesetz ist nicht festgeschrieben, dass
der Bundesumweltminister das Geld erhält und darüber
verfügen kann. Im Gesetz steht ganz klar, dass während
der Haushaltsverhandlungen über die Verteilung des
Geldes gesprochen wird. Wir haben uns eindeutig gegen
Vorfestlegungen ausgesprochen, und wir werden an der
Verordnung mitwirken, in der festgelegt wird, wie der
Emissionshandel im Detail gestaltet wird. Dieses wichtige Recht des Parlamentes haben wir hier gewahrt.

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Uns ist es gelungen, ein Mittelstandspaket zu verabschieden, von dem ich nur einige Punkte nennen möchte.
Wir haben die spezifische Härtefallregelung für mittelständische Unternehmen verbessert. Die Schwelle ist
von 5 Millionen auf 8 Millionen Tonnen angehoben
worden. Dies hilft insbesondere der Zement-, Kalk- und
Glasindustrie. Die unterstellten Betriebsstunden bei der
Glasindustrie sind erhöht worden, ebenso die für Anlagen zur Herstellung von Propylen und Ethylen. Auch bei
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Herstellung von
Bioethanol werden die Betriebsstunden erhöht. Die Unternehmen erhalten somit mehr Zertifikate. Durch diese
Maßnahmen haben wir den Mittelstand bessergestellt.
Ich finde, das ist ein Erfolg.

Darüber hinaus haben wir die Anrechenbarkeit von
Emissionsminderungen im Ausland im Rahmen von
CDM und JI von 20 auf 22 Prozent erhöht. Was heißt das
ganz konkret? Baut beispielsweise ein Unternehmen einen Windpark in Brasilien, kann es sich die erzielten
Emissionsminderungen hier anrechnen lassen. Das ist
eine klassische Win-win-Situation: für das Unternehmen
und auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zum
Thema Braunkohle verlieren. Herr Schwabe, es wäre
fair gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es auch in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu diesem
Thema gibt. Wir von der Unionsfraktion sind der Meinung, dass die Braunkohle als heimischer und unsubventionierter Energieträger einen ganz wichtigen Beitrag zur
Versorgungssicherheit in unserem Land leistet. Wir meinen, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören und nicht getrennt voneinander betrachtet werden können.

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Nun ist es so, dass sich unsere Auffassung im Gesetz
nicht wiederfindet. Deshalb haben einige Abgeordnete
aus Nordrhein-Westfalen und auch aus den neuen Ländern ihre Bedenken hinsichtlich dieses Kompromisses
angemeldet. Ich finde das in Ordnung.

Peinlich finde ich allerdings, was die Grünen jetzt abziehen. Denn sie haben in der ersten Handelsperiode mit
der Übertragungsregel von 14 plus vier Jahren eine Regelung geschaffen, die die Neuinvestitionen in Braunkohlekraftwerke massiv bevorzugt hat. Den Kollegen
aus den Braunkohleländern geht es jetzt nicht um eine
Bevorzugung, sondern um die Gleichbehandlung der
Braunkohle und um faire Wettbewerbsbedingungen. Das
zu erwähnen, gehört auch zur Ehrlichkeit in der Diskussion.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion verhält sich an der
Stelle nicht besser, Herr Kauch. Denn während sich die
CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ganz klar
für Verbesserungen bei der Braunkohle einsetzt, haben
Sie in einer dpa-Meldung erklärt, dass Braunkohlekraftwerke bevorteilt seien. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren nordrhein-westfälischen Kollegen erklären wollen.

Es ist uns gelungen, beim Zuteilungsgesetz viele Verbesserungen zu erreichen und einen tragbaren Kompromiss zu finden. In der nächsten Handelsperiode wird im


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Vergleich zur ersten der Emissionshandel einfacher, unbürokratischer, transparenter und effizienter werden. Wir
werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen.

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