emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß der ursprüngliche Mansholt-Plan kein geeignetes Instrument darstellte, um die Probleme in der Landwirtschaft zu lösen. Sie hat diese Auffassung, der sich mittlerweile auch die EG-Kommission angeschlossen hat, stets mit Nachdruck vertreten. Die jetzigen Vorschläge der Kommission unterscheiden sich wesentlich vom ursprünglichen Mansholt-Plan. Eine an einheitlichen technischen Mindestgrößen orientierte Agrarstrukturpolitik wird den Gegebenheiten der Praxis nicht gerecht. Sie würde die Eigeninitiative der betroffenen Landwirte in nicht vertretbarer Weise einengen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine Zusatzfrage.
susset (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist dann die Bundesregierung bereit, insoweit vom Mansholt-Plan abzugehen, daß auch das möglich ist, was in der „Rheinischen Post" von heute steht, daß Herr Ertl nämlich dafür eintreten wird, daß auch Höfe mit 10 Kühen und 15 Touristenbetten lebensfähig sind?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Susset, ich weiß nicht, auf welche Äußerung sich die „Rheinische Post" hier bezieht. Ich glaube, Sie werden von mir nicht erwarten, hier jetzt eine Kuhzahl und bestimmte Touristenbettenzahlen zu nennen oder für die Bundesregierung eine verbindliche Erklärung dazu abzugeben; denn darüber sind ja die Diskussionen, wie eingangs geschildert, jetzt erst in Gang gekommen.
susset (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, aber ich glaube, daß wir angesichts der Beratungen um einen Rahmenplan über den Mansholt-Plan, die bis zum 7./8. Februar 1972 abgeschlossen sein sollen, doch wissen sollten, was die Bundesregierung bei diesen Beratungen für eine Einstellung vertritt, die Einstellung Mansholts oder die hier heute von Herrn Minister Ertl in der Presse dargelegte.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben gesagt, daß die jetzigen Vorschläge der Kommission zur Strukturpolitik mit dem ursprünglichen Mansholt-Plan nicht mehr identisch sind. Auch nach den Ihnen vorlie9528 

genden Informationen werden Sie mir sicherlich beistimmen. Die Diskussion über die Richtlinien der Kommission sind in sämtlichen Gremien - dem Ministerrat, dem Sonderausschuß und den Arbeitsgruppen - in vollem Gange. Beim jetzigen Stand der Diskussion ist noch nicht absehbar, wie die Richtlinien nachher aus dem Ministerrat herauskommen werden. Wenn Sie mir einen Vergleich erlauben: vielleicht so ähnlich wie nie voraussehbar ist, wie ein Regierungsentwurf, der dem Hohen Hause hier zugeleitet wird, letzten Endes wieder aus dem Hohen Haus herauskommt.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Früh.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, da Sie erläutert haben, daß der ursprüngliche Mansholt-Plan wesentlich geändert ist, frage ich: kann man dann annehmen, daß auf Grund der Debatten, die nun um die Strukturrichtlinien geführt werden, sich das Ergebnis mehr in der Nähe einer Partnerschaft von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben ansiedeln wird als bei dem ursprünglichen Konzept einer starren, einseitigen Betriebsförderung?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Früh, das ist unser Bemühen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der im selben Zusammenhang gestellten französischen Forderung, die Entwicklungsfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben nicht am außerlandwirtschaftlichen Einkommen zu messen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Ohne mich jetzt Herr Abgeordneter Dr. Früh, auf diese 20 % oder irgendeine andere Zahl festlegen zu können, kann ich Ihnen doch sagen, daß die Haltung des französischen Landwirtschaftsministers in der letzten Ratssitzung flexibler geworden ist. Es zeichnet sich ab, daß möglicherweise hier eine Einigung auch mit nach deutschen Vorstellungen zustande kommen kann.
sperling (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für ein seriöseres Geschäftsgebaren der Versicherungsgesellschaften halten, wenn sie den Versicherungsnehmern mitteilen würden, daß man auch weiterhin die alte Prämie zahlen kann?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Der französische Vorschlag, die Entwicklungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nicht am außerlandwirtschaftlichen Einkommen zu orientieren, steht im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Ich habe dies soeben auch auf eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Niegel bereits erklärt. Auf Grund der in der Bundesrepublik besonders engen räumlichen Verflechtung zwischen landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Berufsgruppen orientieren sich die Einkommenserwartungen der Landwirte vorwiegend an der Einkommensentwicklung im außerlandwirtschaftlichen Bereich. Die Bundesregierung hält daher nur solche Betriebe für entwicklungsfähig, in denen gegebenenfalls nach Inanspruchnahme von Förderungsmitteln ein an der allgemeinen Entwicklung orientiertes Einkommen erzielt wird.
susset (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier erklären, daß die Bundesregierung nach wie vor am Einkommen aus dem außerlandwirtschaftlichen Bereich die Förderungskriterien festlegen will, frage ich Sie: ist dann die Bundesregierung auch bereit, die regionalen Unterschiede über die 10 und 15 0/o hinaus, wie sie in der Förderschwelle möglich sind, in der Zukunft noch etwas zu erweitern?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Auch darüber findet im Augenblick ein Meinungsaustausch mit den Ländern statt. Die Bereitschaft seitens der Bundesregierung dazu ist vorhanden.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang - da Sie die Förderschwelle ansprachen - die Frage: hängt es mit dieser Orientierung, daß das außerlandwirtschaftliche Einkommen so hoch angesetzt wird, zusammen, daß so wenige Anträge auf Inanspruchnahme der Förderung nach dem Ertl-Programm gestellt wurden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Niegel, wir halten zum jetzigen Zeitpunkt, da die neuen Richtlinien gerade ein halbes Jahr wirksam sind, eine Wertung noch für verfrüht, ob das genügend in Anspruch genommen wird oder nicht. Neue Richtlinien brauchen immer eine gewisse Zeit des Einlaufens, schon allein draußen im Beratungswesen, bis sie nach unten durchdringen. Nach einem halben Jahr kann man diese Sache, nachdem das so umgestellt worden ist, noch nicht beurteilen. Ich werde aber morgen vormittag mit meinen Kollegen aus den Ländern und Herr Bundesminister Ertl wird morgen nachmittag mit seinen Kollegen aus den Ländern sicherlich auch diese Frage erörtern.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Früh.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem das außerlandwirtschaftliche Einkommen angesprochen worden ist, darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß der französische Landwirtschaftsminister seine bisherigen Vorbehalte in dieser Frage aufgibt und sich sogar vorstellen könnte, daß z. B. aus dem Fremdenverkehr bis zu 20 % Einkommen zum Erreichen der Förderschwelle hinzugerechnet werden könnten.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Dr. Früh, auch hier kann ich Ihnen weitgehend folgen. Ich werde morgen diese Probleme mit den Kollegen - insbesondere aus den süddeutschen Ländern -, die diese Problemgebiete haben, diskutieren.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:


Präsident von Hassel
Ist die Bundesregierung bereit zu klären, was unter dem in Frankreich verwendeten Begriff „valeur ajoutée brute" ({0}) als Entwicklungsmaßstab gegenüber dem Vergleichseinkommen konkret zu verstehen ist?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Der in Frankreich verwendete Begriff „valeur ajoutée brute" ({0}), auch „produit intérieur brute" genannt, entspricht dem Bruttoinlandsprodukt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Das Bruttoinlandsprodukt ergibt sich, wenn vom Produktionswert die Vorleistungen abgezogen werden. Es handelt sich hierbei noch nicht um eine Einkommensgröße, da Abschreibungen und der Saldo aus indirekten Steuern und Subventionen noch enthalten sind. Unter Vergleichseinkommen versteht die EG-Kommission das Arbeitseinkommen vergleichbarer außerlandwirtschaftlicher Berufe in dem betreffenden Gebiet. Dies wird im Agrarbericht der Bundesregierung als Vergleichslohn bezeichnet.
Im Gegensatz zum Vergleichseinkommen wird beim Bruttomehrwert der Landwirtschaft nur die innerlandwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Die Verwendung des Bruttomehrwerts der Landwirtschaft als Entwicklungsmaßstab würde bedeuten, daß landwirtschaftliche Betriebe als entwicklungsfähig angesehen werden, die zwar mit der durchschnittlichen innerlandwirtschaftlichen Entwicklung, nicht aber notwendigerweise auch mit der Entwicklung im außerlandwirtschaftlichen Bereich Schritt halten. Ich darf nochmals meine Bemerkung von vorhin wiederholen, daß die Franzosen gestern ihren Vorschlag zurückgezogen haben.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung bejahendenfalls diesen Begriff auf deutsche Verhältnisse übertragen und daraus sich eventuell ergebende Veränderungen der Förderungsmöglichkeit von Betrieben in Zahlen ausdrücken?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die sich eventuell ergebenden Veränderungen der Förderungsmöglichkeit von Betrieben in Zahlen auszudrücken, da die französische Delegation ihren Vorschlag bisher nicht ausreichend konkretisiert hat. Auch hier darf ich bemerken, daß ich mich bereits in der Beantwortung der Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Niegel hierzu geäußert habe.
kiechle (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dieser durch den Rückzieher der Franzosen jetzt etwas gegenstandslos gewordenen Anfrage noch einmal zurück zu der Frage der Regionalisierung. Denn das war die Ursache der französischen Haltung. Wären Sie bereit, auch hinsichtlich des außerlandwirtschaftlichen Vergleichseinkommens, das den Förderungsrichtlinien unseres einzelbetrieblichen Förderungsprogrammes zugrunde liegt, für die Zukunft vielleicht Überlegungen dahin anzustellen, ob man die regionalen Durchschnittseinkommen der außerlandwirtschaftlichen Einkommen mit in Betracht ziehen und nicht ein generelles durchschnittliches Vergleichseinkommen über die ganze Bundesrepublik hinweg ansetzen sollte?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Kiechle, gemäß der Ratsentschließung, die vorhin zur Diskussion stand, ist das sogar erforderlich. Es wird also in den Strukturrichtlinien der Gemeinschaft eine Differenzierung vorgenommen werden müssen.
({0})
- Ja, das ist dann auch für die Bundesrepublik bindendes Recht.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Dr. Früh, eine Zusatzfrage.
früh (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, diese Differenzierung besteht ja schon zu einem geringen Teil. Sind Sie aber nicht ebenfalls der Meinung, daß dieser Abschlag von 10 % zu gering ist und daß er deshalb erhöht und noch stärker differenziert werden sollte? Denn wenn wir uns die verschiedenen Landschaften in unserem Lande ansehen, wird doch deutlich, daß 10 % einfach zu wenig sind, um den gegebenen Verhältnissen gerecht zu werden.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Ich rufe auch die Frage 2 des Abgeordneten Geisenhofer auf. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Schlaga auf:
Welche Kriterien für eine Begnadigung von Strafgefangenen, insbesondere von lebenslänglichen, erwägt der Bundesminister der Justiz, den Ländern im Sinne einer möglichst einheitlichen Handhabung in der Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen und in welchem der zu erwartenden Gesetzesnovellierungen wird dies voraussichtlich seinen Niederschlag finden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Schlaga, die Verfassungen der Länder weisen die Ausübung des Begnadigungsrechtes mit dem Recht der Weiterübertragung den Ministerpräsidenten oder den Landesregierungen zu. Ob im Einzelfall Gnade walten soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung der zuständigen Landesbehörde. Einer

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Regelung durch materielle Richtlinien des Bundes ist das den Ländern zustehende Begnadigungsrecht nicht zugänglich. Sie würde dem Wesen des Gnadenrechts widersprechen. Gesetzliche Vorschriften bezüglich des Gnadenrechts werden daher nicht erwogen. Unabhängig von dieser Rechtslage findet zwischen den Ministerpräsidenten ein Meinungsaustausch über Fragen der Begnadigung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe Verurteilter statt.
schlaga (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung im Rahmen einer Bund-LänderKommission oder einer ähnlichen Einrichtung, und zwar im Interesse der Erhaltung der Resozialisierungsfähigkeit z. B. von zu lebenslänglicher Strafe Verurteilten, nicht für erforderlich, Begnadigungskriterien zu entwickeln, diese den Ländern vorzuschlagen oder mit ihnen auszuhandeln?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung hat hierzu im Wege einer Bund-Länder-Kommission keine verfassungsrechtlichen Kompetenzen, wird jedoch selbstverständlich z. B. im Bereich der Justizministerkonferenzen über den Bundesjustizminister für die Gestaltung des Gnadenrechts Anregungen geben.
schlaga (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, meine Intention ergibt sich auch aus folgendem. Ist Ihnen bekannt, daß ich lege Wert darauf, das zu betonen -- entgegen der in der Öffentlichkeit so weit verbreiteten, von ganz bestimmten Presseorganen geschürten Auffassung und Meinung z. B. lebenslängliche in der Bundesrepublik in der Regel frühestens nach 20 Jahren benadigt werden, während Begnadigung für Lebenslängliche in Großbritannien im Durchschnitt nach zirka 10 Jahren, in der Schweiz nach zirka 15 Jahren und in Frankreich ab 15 Jahren ausgesprochen werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das ist der Bundesregierung bekannt. Ich teile Ihre Meinung, daß das Bild in der Öffentlichkeit falsch ist. Sie wissen, daß sich der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode mit dieser Problematik beschäftigt hat. Es stand zur Debatte, eine obligatorische Überprüfung der Freiheitsstrafe nach Ablauf von 20 Jahren vorzunehmen. Der Deutsche Bundestag konnte sich nicht mit Mehrheit dieser Vorstellung anschließen und sie beschließen.
arndt (NA), 1972-01-26:
Herr Staatsskretär, wäre die Bundesregierung eventuell bereit, die dogmatischen Schwierigkeiten, die sich aus Ihrer Antwort ergeben, durch einen Forschungsauftrag klären zu lassen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Arndt, es sind nicht nur dogmatische Schwierigkeiten, sondern auch Schwierigkeiten hinsichtlich der Praktikabilität. Wir meinen, daß wir mit dieser prozessualen Möglichkeit, die Verfahren der Kleinstkriminalität individuell zu behandeln, eigentlich einen besseren Weg gewählt haben.
arndt (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, sollte nicht bei der Beurteilung der Sozialschädlichkeit bestimmter Diebstahlshandlungen berücksichtigt werden, daß den Bestohlenen häufig eine Art -untechnisch gesprochen - Mitverschulden trifft, weil er alles tut, um psychologische Aneignungshemmungen - etwa um des hohen Umsatzes eines Selbstbedienungsladens willen - abzubauen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher. Das können Sie aber über das Ordnungswidrigkeitsverfahren genausowenig in den Griff bekommen wie hier bei der Behandlung im StGB.
arndt (NA), 1972-01-26:
Beurteilt die Bundesregierung die kriminelle Energie und die Sozialschädlichkeit bestimmter Arten kleiner Diebstahlsdelikte, insbesondere des Gelegenheitsdiebstahl von geringwertigen Gütern, anders als Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, bei denen potentiell stets sogar Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden und die dennoch nur Ordnungswidrigkeiten sind?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Im Rahmen des Verkehrsrechts, Herr Kollege Arndt, ist oft das Deliktverhalten auf ein menschliches Versagen zurückzuführen. Ich weiß allerdings sehr wohl, daß es in der Kleinstkriminalität Fälle geben kann, die kriminalpolitisch völlig ohne jede Bedeutung sind, denen man pädagogisch begegnen müßte. Aber hier meine ich, daß man diesem Ziel über das Prozeßrecht näherkommt als nur mit der Herabstufung dieser Tatbestände zu einer Ordnungswidrigkeit.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Letzte Zusatzfrage.
arndt (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht in Ihre Überlegungen die Tatsache mit einbeziehen, daß bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip herrscht im Gegensatz zur Strafverfolgung, die nach dem Legalitätsprinzip vor sich geht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das kann ich selbstverständlich in meine Überlegungen einbeziehen, Herr Kollege Arndt. Aber wir haben den Unterschied etwas abgeschwächt, indem wir die neue Fassung der §§ 153 und 153 a in das Prozeßrecht einführen.
wittmann (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auch so verstehen, daß Sie der Auffassung sind, daß eine Umwandlung dieser Kleinstdelikte, wenn ich es einmal so ausdrükken darf, in Ordnungswidrigkeiten nicht zumindest eine Relativierung des Eigentumsbegriffs bedeutet, also des geschützten Rechtsgutes, und daß das letzten Endes, wenn man einmal damit beginnt, zu der Tendenz führen kann - sie ist jetzt schon erkennbar -, das Recht in dem Sinne zu soziologisieren, daß nicht das Sein dem Sollen, sondern das Sollen dem Sein mehr angepaßt wird?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Selbstverständlich, weil auch insbesondere eine Grenze zu ziehen, wann ein Eigentumsdelikt eine Ordnungswidrigkeit sein soll, sehr schwierig ist; denn es gibt auch hier schwankende Grenzen, die eine Beurteilung des Einzelfalles fordern.
sperling (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, bedeutet nicht die langsame Mühle des Strafverfahrens eine noch viel schlimmere Relativierung des Eigentumsbegriffs?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie haben völlig recht, Herr Kollege Sperling. Demzufolge hat die Bundesregierung eine Beschleunigungsnovelle für die Strafverfahren vorbereitet, die wir demnächst dem Hohen Hause vorlegen werden.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Teilt die Bundesregierung die weit verbreitete Auslegung des sogenannten Artikelgesetzes, daß bei Modernisierungen des Althausbesitzes in den weißen Kreisen Mieterhöhungen unzulässig sind, selbst wenn die Mieter diese Modernisierungen wünschen und bereit sind, dafür auch eine etwas höhere Miete zu zahlen?

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, darf ich des Sachzusammenhangs wegen die Fragen 12 und 13 gemeinsam beantworten?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich glaube, daß das hier geschilderte Verfahren durchaus als seriös zu bezeichnen ist, weil es dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit bietet, die Erhöhung auch durch reines Schweigen abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Einverstanden, dann rufe ich auch die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Mangel im Artikelgesetz durch ein Änderungsgesetz zu beheben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sie sprechen ein Auslegungsproblem an, Herr Kollege Erpenbeck, das nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum aufgeworfen und in Presseberichten aufgegriffen worden ist:
Es sind Zweifel geäußert worden, ob sich Vermieter und Mieter darauf einigen können, daß die Miete im Falle einer Modernisierung der Wohnung erhöht wird, oder ob solche Vereinbarungen nur wirksam sind, wenn die für das Verlangen des Vermieters auf Mieterhöhung vorgeschriebenen Voraussetzungen und Fristen des Kündigungsschutzgesetzes beachtet werden.
Die Bundesregierung teilt diese Zweifel nicht. Sie ist der Meinung, daß das erwähnte Kündigungsschutzgesetz Vermieter und Mieter nicht daran hindert, von Fall zu Fall, also auch im Hinblick auf eine Modernisierung, wirksame Vereinbarungen über die Höhe der Miete zu treffen. Wenn der Mieter allerdings nicht mit der Mieterhöhung einverstanden ist, dann bleibt dem Vermieter auch im Falle von Modernisierungen nur die Möglichkeit, eine Mieterhöhung unter den Voraussetzungen und innerhalb der Fristen des Kündigungsschutzgesetzes zu erreichen. Diese Auffassung wird auch überwiegend im fachwissenschaftlichen Schrifttum vertreten. Die Bundesregierung sieht deshalb zur Zeit keinen Anlaß zu prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vorzubereiten sind. Wir werden die Entwicklung aber aufmerksam beobachten, insbesondere die zu erwartende Rechtsprechung hierzu.
erpenbeck (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die im Gesetz angesprochene ortsübliche Vergleichsmiete auch im Falle von Modernisierungen bereits erreicht ist oder nicht den Spielraum zuläßt, der dann eine entsprechende Abdeckung der Modernisierungskosten ermöglicht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das weiß die Bundesregierung, aber ich meine, daß es in der Disposition der beiden Vertragspartner steht, eine Miete auf Grund von Modernisierungen der Wohnungen zu vereinbaren, ohne an das Kündigungsschutzgesetz gebunden zu sein.
erpenbeck (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß große gemeinnützige Wohnungsbauunternehmungen, die in der Vergangenheit Millionenbeträge in die Modernisierung gesteckt haben, jetzt sämtliche Modernisierungsaufträge zurückgezogen haben und nicht weiter modernisieren, weil sie ihre Kosten nicht gedeckt bekommen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich hoffe, daß diese Fragestunde dazu beiträgt, diese Rechtsunsicherheit draußen zu beseitigen.
erpenbeck (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der vielen aufgetretenen Zweifel - sie ergeben sich eben aus der Praxis - trotz dieser Fragestunde nicht doch notwendig, schon heute zu überlegen, ob nicht Änderungen des Gesetzes notwendig sind?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erpenbeck, wir halten das Gesetz für zweifelsfrei.
staak (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der vom Kollegen Erpenbeck geschilderten Situation nicht für erforderlich, daß sich die Bundesregierung mit den Verbänden zusammensetzt und dieses Problem erörtert?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher, das ist zu bedenken, und es ist auch zu bedenken, ob wir vielleicht hierzu in der zweiten Auflage unserer Mietfibel einen eigenen Hinweis anbringen.