Ulrike Mascher (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn ich nach den Briefen und Beiträgen auf zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Renten- Überleitungsgesetz urteilen müßte, würde ich feststellen, daß dieses Gesetz offenbar völlig mißraten ist. Dieses Urteil wäre sicher falsch, denn erhebliche Leistungen der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen für die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland eine sichere Existenz, ein Leben ohne Not. Das ist das Ergebnis eines Konsenses, zu dem die SPD ganz wesentlich beigetragen hat.
Es geht nicht nach der Melodie „Die Rosinen haben die CDU/CSU und ihr Arbeitsminister produziert, und die SPD ist für das Schwierige und für das Drecksgeschäft zuständig".
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- Das sage ich nicht. Wir haben nur dazu beigetragen.
Trotzdem erfährt das Renten-Überleitungsgesetz nur geringe Zustimmung. RÜG ist für viele ein Kürzel für verfehlte Einigungspolitik geworden. Warum ist das so? Das Renten-Überleitungsgesetz hat von Anbeginn an einen Makel. Die Regierung, CDU/CSU und Teile der F.D.P. haben ihm die Aufgabe aufgebürdet, das zu tun, was die Strafgerichtsbarkeit bisher nicht geleistet hat und vielleicht auch gar nicht leisten kann: das Unrecht des staatlichen Systems DDR aufzuarbeiten. Das hat Vertrauen in die Rentenversicherung zerstört.
Der verständliche Wunsch vieler Ostdeutscher, die Täter nicht besserzustellen als die Opfer, ist 1991 beim Renten-Überleitungsgesetz von der Regierung genutzt worden, in das Sozialrecht erstmals Elemente der Bestrafung einzuführen. Pauschal wurden Beschäftigte, die den Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen zugeordnet waren, als system- oder staatsnah mit einer Begrenzung der Entgeltpunkte belegt. Faktisch führt diese Begrenzung dazu, daß sie einen geminderten Verdienst als Grundlage der Rentenberechnung zugeordnet bekommen. Hier wird eine politische Wertung zur Grundlage der Rentenberechnung gemacht.
Die wertneutrale Haltung, die hier von einigen beschworen wurde, lautet: Das Rentenrecht ist aufgegeben worden. Das heißt nicht, daß das Rentenrecht strafwürdiges Verhalten billigt, sondern Rentenrecht kann keine politische Bewertung des individuellen Verhaltens oder des Verhaltens ganzer Berufsgruppen leisten.
Ich erinnere uns alle daran, daß sich alle Experten 1991 bei der Anhörung einig waren: Der Weg der Regierung mit der pauschalen Entgeltpunktbegrenzung durchbricht die bisherige Systematik des Sozialversicherungsrechts. Obwohl alle angehörten Rechtswissenschaftler die Position der SPD. „Raus mit dem Strafrecht aus dem Sozialrecht" unterstützten, konnten wir uns nicht durchsetzen, weil uns die F.D.P. - auch wenn Herr Lühr die Geschichte der F.D.P. hier etwas schönreden möchte - dabei nicht unterstützt hat.
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Ich erinnere mich sehr positiv an Ihren Kollegen Menzel, der sich hier sehr engagiert hat; aber leider hat es nicht gereicht.
Von der PDS war 1991 zu diesem Thema noch nicht so viel zu hören. Aber sie hat inzwischen mächtig und erfolgreich aufgeholt.
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Jetzt findet sich in Ihrem Gesetzentwurf eine minutiöse Auflistung aller Wünsche und Forderungen, die es zu diesem Thema überhaupt gibt.
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich für die SPD hier gesagt, daß es dabei eine ganze Reihe von Punkten gibt, die die SPD von Anfang an gefordert hat, daß es aber auch einzelne Punkte gibt, z. B. die spezielle Rentenaufstockung für Lehrer der ehemaligen DDR als Ausgleich für geringe Verdienste, die in unserem Rentenversicherungssystem nicht realisierbar sind, weil wir dann auch viele andere Berufsgruppen berücksichtigen müßten.
In Ihrem erneut eingebrachten Gesetzentwurf gibt es diesmal eine eindeutige Aussage zur Finanzierung. Die gesetzliche Rentenversicherung soll praktisch für die Kosten aufkommen mit dem frommen Wunsch auf einen Bundeszuschuß. Dazu gibt es von der SPD eine eindeutige Absage. Die SPD wird bei der bisherigen Finanzierungsregelung, Teilung der Kosten zwischen Bund und ostdeutschen Ländern, bleiben. Aber in der öffentlichen Debatte wird es nicht um diese fachlichen Fragen gehen, sondern um die Frage: Wird das Rentenrecht als Instrument mißbraucht, um Ziele, die mit dem Strafrecht nicht erreicht werden, doch noch zu erreichen?
Ein besonders wirkungsvolles Totschlagargument war in der Vergangenheit die Rente Erich Honeckers. Nachdem er tot ist, muß nun Margot Honeckers angebliche Maximalrente als Keule dienen. Niemand in der SPD will Margot Honecker eine Maximalrente erstreiten. Wenn das der Kollege und Arbeitsminister Engelmann nicht weiß - er könnte es zumindest wissen -, dann könnte man ihm erklären, daß nach dem SPD-Antrag auch Frau Honeckers Rente in etwa so aussehen würde: alle über das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Zusatzversorgungsansprüche aus der DDR-Zeit entfallen, und nach 40 Beschäftigungsjahren in der ehemaligen DDR, also von 1950 bis 1989, ist heute eine dynamische Rente von rund 2 469 DM möglich. Auch Frau Honecker oder andere Führungskräfte der DDR werden nicht mehr erreichen können.
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Die SPD will das Renten-Überleitungsgesetz endlich von seinem Geburtsmakel befreien. Wir wollen dabei auch nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Wir wollen die strafrechtlichen Elemente entfernen, damit das Renten-Überleitungsgesetz endlich seine Wirkung als ein großes soziales Gesetz entfalten kann, damit es endlich seine integrierende und befriedende Wirkung bekommt.
Ich freue mich, daß es hier einige Ankündigungen auf Bündnispartner gibt. Ich hoffe, daß wir bei den Beratungen auch mit der CDU/CSU zu einer sachlichen Diskussion kommen und daß der Stil, der hier von dem ersten Redner der CSU angeschlagen worden ist, unsere Beratungen nicht bestimmen wird.
Danke.
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