emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Nein, das ist kein grundsätzliches Kriterium.
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Man muß sich überlegen, warum sich die Bundesregierung dieser Verantwortung entzieht und sich der
Bundesinnenminister - er hat das nun schon mehrfach gesagt, das letzte Mal vor einer Woche im Innenausschuß in Berlin - dafür nicht zuständig fühlt. Dann muß es doch wohl Argumente geben, die ihm klarmachen, daß er neben der moralischen Verpflichtung und weil es um die deutsche Einheit und nicht um die Einheit von Ost- und West-Berlin geht und er auch seine Kassen aufbessern könnte, sogar ein Interesse haben müßte, die Verfolgung auch tatsächlich durchzuführen. Ich finde, das ist ein durchaus logisches Argument, wenn Politik auch praktisch und nicht nur abstrakt denkt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rüttgers? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, sind Sie wirklich - ich frage noch einmal - der Auffassung, daß solche Argumente, die Sie jetzt als politische Argumente zu charakterisieren versucht haben, eine Zuständigkeitsverteilung, die im Grundgesetz geregelt ist, anders darstellen können?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Gunter Weißgerber (NA), 1992-06-26:
Ja, bitte.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Diese Zuständigkeitsverteilung ist ausdrücklich für solche Fälle im BKA-Gesetz, § 5, anders geregelt. Dies haben die Länder gesagt. Es gibt einen Antrag des Berliner Innensenators dazu. Wenn es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einen Fall gibt, wo § 5 des Bundeskriminalamtsgesetzes zutreffen könnte, dann ist es dieser Fall, bei dem eine zentrale Zuständigkeit abgeleitet werden könnte. Man kann sich überhaupt keinen anderen Fall vorstellen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen uns übrigens - das verstehe ich wieder nicht - über die Zuständigkeit im einzelnen nicht zu streiten. Warum? Wenn selbst der Kollege Gerster als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sagt, daß hier Handlungsbedarf besteht - natürlich wird er aus taktischen Gründen sagen, die Bundesregierung sei nur bedingt zuständig; aber in Presseerklärungen hat er die Bundesregierung durchaus heftig attackiert, allerdings auch gesagt, daß die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen -, dann verstehe ich nicht , warum Sie jetzt den Zustand verteidigen. Der Zustand ist unhaltbar und führt auch dazu, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat in den neuen Bundesländern nicht gerade gestärkt wird,
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wenn man sieht, wer dort im Augenblick alles absahnen kann. Das sind nicht nur die Fragen der Regierungskriminalität. Wir haben eben festgestellt, daß einigungsbedingte Kriminalität in der Phase des Überganges eine besondere Sorte von Abstaubern erzeugt hat, die sich insbesondere aus dem alten Westteil der Bundesrepublik Deutschland in den Osten aufgemacht haben, um dort große Geschäfte zu machen, auch aus der Unsicherheit heraus, die in den Monaten der deutschen Einheit entstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe - und das ist jetzt auch eine Bitte an die Bundesregierung -, daß die Bundesregierung nun endlich die Verantwortlich5784 

Gerd Wartenberg ({2})
keit für diesen Bereich übernimmt. Die Polizei versteht es nicht mehr. Lesen Sie bitte darüber aus dem Polizeibereich. Die Frustration bei den Polizeibeamten ist ganz extrem.
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Wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie uns doch bitteschön eine andere Lösung vor.
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Sie können doch nicht im Ernst als Vertreter des Innenministers sagen, daß das völlig gleichgültig ist, was dort geschieht.
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Die Anforderung an die Länder halte ich genauso für notwendig, aber die Bundesregierung ist hier in erster Linie gefordert.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben gleich Gelegenheit, das in Ihrer Rede unterzubringen. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerster ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Gerster, Herr Abgeordneter Graf möchte ihnen eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Günter Graf (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Gerster, Sie sprachen eben von der organisierten Kriminalität. Ich stimme Ihnen in vielen Dingen, die Sie hier ausgeführt haben, zu. Aber ich frage Sie einmal: Ist das, was sich hinter dem Begriff der Regierungs- und Vereinigungskriminalität verbirgt, nicht etwas ähnliches wie organisierte Kriminalität, die durch Stasi-Seilschaften und Machenschaften wie ein Netz über das Land verbreitet wurde? Ist das nicht das gleiche, und ergibt sich nicht auch von daher ein gewisses Maß an Zuständigkeit des BKA, oder würden Sie das völlig getrennt voneinander betrachten?
Johannes Gerster (NA), 1991-12-12:
Zunächst einmal ist die Regierungskriminalität eine organisierte Form der Staatskriminalität, während das, was wir sonst unter organisierter Kriminalität verstehen, etwas ist, was nicht vom Staat organisiert wird.
Zweitens ist die Regierungskriminalität der ehemaligen DDR, dieser Spuk, Gott sei Dank zu Ende gegangen, während wir das andere - vor allem auf internationaler Ebene, aber auch nach Deutschland hinschwappend - weiterhin haben.
Der dritte Punkt ist der, daß selbstverständlich die organisierten Formen der latenten Kriminalität - nicht abgeschlossene Komplexe in der früheren DDR - Sache des Bundeskriminalamtes sind. Aber ich sage Ihnen noch einmal, daß ich persönlich der Meinung bin, daß Bund und Länder das gemeinsam machen müssen, daß auch der Bund hier seinen Teil leisten muß.
Herr Graf - ich glaube Sie nehmen noch das Wort -, bevor Sie nachher sagen, daß vor allem der Bund hier etwas tun muß, möchte ich sagen: Wer ein bißchen den Prozeß der Vereinigung, des Zusammenwachsens zwischen den beiden deutschen Staaten verfolgt hat, der weiß, daß nicht ein einziges westliches Bundesland annähernd so viel Personal in die neuen Bundesländer, nach - damals - Ost-Berlin und nach Gesamt-Berlin geschafft hat wie der Bund selbst.
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- Das ist nicht vergleichbar.
Wir sollten - ich sage das noch einmal - , statt hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, versuchen, alle an einen Tisch zu bekommen - die 16 Bundesländer, den Bund - mit dem Ziel eines Staatsvertrages. Wir sollten im Parlament Dampf machen, und Dampf - das will ich dabei gar nicht ausschließen - in die Verwaltungen der Länder hinein machen; daß wir der Bundesregierung ein bißchen Dampf machen, schadet auch nicht. Wir sind nicht blind; für uns ist der Erfolg der Sache entscheidend. Es ist eine ganz wichtige Sache, daß wir hier zu Ergebnissen kommen und nicht bei den Leuten in den neuen Bundesländern Enttäuschungen schaffen, die mit zitternden Knien eine friedliche Revolution herbeigeführt haben und jetzt erwarten, daß Schuldige endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Das Wort erteile ich Professor Heuer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich Dr. Ullman das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Wallow (NA), 1992-02-20:
Tun die Soldaten dort ihren Dienst in Uniform?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was von den Vorrednern über die Dringlichkeit des Antrags gesagt worden ist, bedarf keiner Ergänzung; ich kann das nur unterstreichen. Aber ich muß mein Bedauern ausdrücken, daß wir mehrere Anträge vorliegen haben. Wir sollten einen einzigen Antrag stellen, damit die Sache durchgeführt werden kann.
Lieber Herr Wartenberg, alles, was Sie gesagt haben, hat mir eingeleuchtet, nur nicht Ihr Antrag, den Sie hier begründet haben.
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Auch der Hinweis auf § 5 Abs. 3 BKA-Gesetz beseitigt nicht die verfassungsrechtliche Lage der Zuständigkeit Berlins; darum kommen wir nicht herum.
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Wenn man einen anderen Weg beschreiten will - was von seiten der Koalition durchaus erwogen worden ist - , dann muß man einen ganz anderen Antrag schreiben. In dieser Form, denke ich, ist das auch praktisch nicht gut durchführbar. In der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität gibt es feste Zuständigkeiten. Wenn Sie das jetzt alles umwerfen wollen,

dann werden wir gerade in dem Bereich, auf den Sie hingewiesen haben, nämlich KoKo, nur zurückgeworfen statt vorangebracht.
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Darum möchte ich die Frage stellen: Was hindert uns eigentlich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen? Mich jedenfalls nichts. Nur möchte ich hinzufügen: Er kann konkretisiert werden, und zwar auf der Basis eines Beschlusses des Rechtsausschusses, der ja von den Kollegen der SPD mitgetragen worden ist. Auch in diesem Beschluß des Rechtsausschusses wird von der klaren Zuständigkeit des Landes Berlin ausgegangen, freilich mit der Bemerkung, daß hier Unterstützung nötig ist.
Dazu gibt es doch einen Beschluß der Justizministerkonferenz, wo ganz klar gesagt worden ist: Wir brauchen 60 Staatsanwälte, und wir brauchen mindestens 34 Ermittler. Die Polizeigewerkschaft hat sogar 260 gefordert.
Sei dem, wie dem auch sei: Ich denke, wir können auf der Basis der schon vorliegenden Entschließungen den Antrag der Koalition so weit konkretisieren, daß Ihrem Anliegen Gerechtigkeit widerfährt und daß wir praktisch handeln können. Es heißt hier im Antrag der Koalition unter Ziffer 3: „Die Bundesländer sind gefordert, umgehend ... ". „Umgehend" ! Das hat auch die Justizministerkonferenz beschlossen.
Ich denke, der Deutsche Bundestag sollte sich das zu eigen machen und sollte dem eine neue Dringlichkeit geben, indem er mit einer Stimme spricht.
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Ich sehe nicht, was uns daran hindern sollte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Graf das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Lintner das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Bewältigung der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität darf Berlin sicher nicht alleingelassen werden. So weit, so kann ich feststellen, sind wir uns alle ja auch einig. Aber die Funktionsfähigkeit des Föderalismus beweist sich eben auch dadurch, daß sich ein Land bei auftretenden Schwierigkeiten, die es allein nicht zu lösen vermag, auf die Hilfe der anderen Bundesländern und - ich sage - auch des Bundes verlassen kann. Dem Problem wird man eben nicht dadurch gerecht, Herr Kollege Wartenberg, wenn man es macht wie Sie, indem man versucht, den Schwarzen Peter einfach hin- und herzuspielen, sondern hier muß man in der Tat darauf pochen, daß Zusagen eingehalten werden.
Herr Kollege Graf, ich darf Sie wirklich korrigieren: Tatsächlich waren Baden-Württemberg und Bayern die Länder, die am nachhaltigsten und am entschlossensten geholfen haben. Wenn Sie sich nur einmal die Zahl der zur Verfügung gestellten Leute anschauen, dann werden Sie feststellen, daß beispielsweise Bayern an der Spitze liegt.
Allerdings bedarf es sorgfältiger Überlegung und genauer Prüfung, auf welche Weise Berlin sinnvoll und effizient unterstützt werden kann, denn jede falsche Weichenstellung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht sachdienlich und später nicht mehr korrigierbar. Wir müssen auch darauf achten, daß durch die Hilfe für Berlin andere Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung nicht notleidend werden. Über den Bereich der organisierten Kriminalität ist hier ja bereits mehrfach gesprochen worden. Dies gilt aus meiner Sicht selbstverständlich auch für die Inanspruchnahme des Bundeskriminalamts insbesondere mit Blick auf seine Zentralstellenfunktion für das gesamte deutsche Polizeiwesen und auch im Hinblick auf seine internationalen Pflichten.
Ich habe mich davon überzeugt, daß es nicht möglich ist, den Gesamtkomplex oder größere Teile der Regierungs- und Vereinigungskriminalität auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. Das Bundeskriminalamt ist in diesen Komplex arbeitsmäßig bereits jetzt stark eingebunden. Das wird in der Diskussion leider viel zu wenig herausgestellt. Ich erwähne nur beispielhaft die strafrechtliche Aufarbeitung der Tätigkeit der ehemaligen DDR-Geheimdienste - allein hier wurden und werden 1991 über 800 Verfahren mit


zahlenmäßig ständig steigender Tendenz bearbeitet - , die Ermittlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und ebenso die Ermittlungen im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen durch das ehemalige Mf S.
Schon dadurch ist das Amt heute personell sehr stark beansprucht. Es hat zudem erhebliche rein objektive Personalgewinnungsprobleme, die Sie ja alle kennen. Darüber hinaus stehen 70, demnächst 85 Beamte den neuen Bundesländern zur Verfügung. Bereits heute sind über 300 Stellen allein für Kriminalbeamte beim BKA unbesetzt. Dieser Fehlbestand wird noch zunehmen, wenn man die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in Aussicht gestellten weiteren Planstellen insbesondere für den Bereich der Rauschmittelbekämpfung berücksichtigt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf zu beantworten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-12:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Graf.
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Günter Graf (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, lassen Sie mich doch erst einmal reden! Dann können Sie über mich schimpfen! Dann machen wir mit! Das ist ja in Ordnung! - Herr Staatssekretär, wissen Sie, was mich an dieser Debatte und auch an Ihrem Beitrag bisher ein wenig gestört hat, ist die Tatsache, daß Sie etwas verwischen und daß der Eindruck entsteht, in erster Linie müßten die Länder helfen und dann, wenn es möglich ist, auch der Bund. Ist es was die Relation angeht, wirklich in Ordnung, daß wir im Bereich Stasi-Vergangenheit, Gauck-Behörde, seitens des Bundes 3 000 Mitarbeiter für die Überprüfung einsetzen - die wir für notwendig erachten - , aber auf der anderen Seite, was die Regierungs- und Vereinigungskriminalität angeht, wo es um große Ganoven geht, die Milliardenschäden zum Nachteil dieser Republik angerichtet haben, ganz zögernd oder fast gar nicht handeln? Das ist im Grunde genommen das, was wir so nicht hinnehmen können. Ich sage bei aller Liebe wirklich sehr deutlich: Hier muß die Bundesregierung wesentlich mehr leisten, als sie bisher geleistet hat und offenbar zu tun bereit ist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Wenn wir das nicht als Kurzintervention werten sollen, müssen wir uns das Fragezeichen denken, Herr Abgeordneter Graf.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-12:
Herr Kollege Graf, Sie übersehen einen ganz entscheidenen Unterschied. Für den Komplex, über den wir hier sprechen, sind von der Verfassung her die Länder zuständig. Die Länder haben bisher inklusive Innenministerkonferenz Anfang November diese Zuständigkeit akzeptiert und sind deshalb eigentlich Ihrer Argumentation gar nicht gefolgt. Wenn Sie einmal nachlesen würden, was Ihre eigenen Innenminister auf dieser Konferenz zu diesem Thema ausgeführt haben, würden Sie feststellen, daß dort die Zuständigkeit des Bundes überhaupt nicht gesehen wird, sondern daß man durchaus Einsicht gezeigt hat. Hingegen war beispielsweise im Bereich Gauck-Behörde die Zuständigkeit der Länder nie begründet. Hier hat sie der Bund von Anfang an akzeptiert. Deshalb sind diese beiden Fälle überhaupt nicht vergleichbar.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Zu einer kurzen Frage, bitte.
Günter Graf (NA), 1991-12-12:
Herr Staatssekretär, eines verwundert mich, und da frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen.
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Wenn sich die Innenministerkonferenz dahingehend verständigt hat, sich bis zum Februar des nächsten Jahres in Form einer Kommission oder Arbeitsgruppe, wie auch immer, mit dieser Problematik zu befassen, um zu erkennen, was wir tun können, um diesem Problem gerecht werden zu können, dann offenbart das irgendwie die Unfähigkeit. Der Innenminister des Bundes ist gegenüber den Ländern in einer besonderen Verantwortung.
Ich wiederhole die Frage, weil es kurz sein sollte:
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Teilen Sie meine Auffassung, daß das, wenn es im Februar zu einem Ergebnis kommt, dem eigentlichen Anspruch, um den es hier geht, nicht gerecht wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich will nicht verhehlen, daß wir sehr unterschiedliche Vorstellungen über kurze Fragen haben. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-12:
Herr Kollege Graf, diese Meinung teile ich natürlich nicht. Denn Sie müssen sehen: Ursprünglich lag der Innenministerkonferenz der Antrag vor, wie Sie ihn heute gestellt haben, daß nämlich die Zuständigkeit des Bundes nach § 5 des BKA-Gesetzes bejaht wird.
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- Von Bayern.
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Nach Argumentation durch den Bundesinnenminister haben die Länder ihre Auffassung fallengelassen und gesagt: Wir sehen ein, daß wir zu unserer Zuständigkeit stehen müssen. Aber der Bund hat von sich aus immer angeboten, da, wo er nach seinen personellen Möglichkeiten helfen kann, beispielsweise im Rahmen des BKA, mitzuhelfen. Die Arbeitsgruppe hat

deshalb jetzt den Auftrag, im Zusammenwirken mit dem Bund festzustellen, wie unter Beibehaltung der Zuständigkeit der Länder geholfen werden kann.
Sie sehen, die Argumentation, die Sie heute Ihrem Entschließungsantrag zugrunde gelegt haben, ist von Ihren eigenen Innenministern am 8. November bei der Innenministerkonferenz fallengelassen worden. Sie sind hier nicht auf dem laufenden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Gerster möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Gerster (NA), 1991-12-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß der Kollege Graf von der SPD gewissermaßen als verdeckter Ermittler des Staatsministers Stoiber von Bayern hier den Versuch unternimmt, ob sein Antrag vielleicht doch noch zum Erfolg kommen kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Geschäftsordnungskundig, wie der Abgeordnete Gerster ist, weiß er, daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind. Sie brauchen die Frage also nicht zu beantworten und können in Ihrer Rede fortfahren.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-12:
Herr Präsident, ich tue es aber mit großem Vergnügen. Denn dieser Gedanke entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Ich würde sagen: Das könnte man durchaus vertiefen, aber dann bitte im Ausschuß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiterfahren. Die Innenministerkonferenz - ich habe es bereits in der Antwort angedeutet - hat auf ihrer Sitzung am 8. November 1991 aus den vom Bundesinnenminister vorgetragenen und von der Konferenz für einsichtig gehaltenen Gründen an den Bund keine Forderungen hinsichtlich der Beteiligung bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität gestellt. Sie hat vielmehr als ersten Schritt ihren schon am 3. Mai 1991 gefaßten Beschluß bekräftigt, die Berliner Polizei zunächst durch Entsendung von 34 qualifizierten Beamten zu unterstützen.
Im übrigen hat sie eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingesetzt, an der sich mein Haus beteiligt. Diese Arbeitsgruppe, die gestern unter Vorsitz des Innensenators von Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist, hat den Auftrag, bis zum 1. Februar 1992 zu prüfen, in welcher Organisationsform, in welchem Umfang und - in Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz - mit welcher Finanzierung der notwendigen personellen und sächlichen Ausstattung dem Legalitätsprinzip Rechnung getragen werden kann.
Trotz der enormen Schwierigkeiten, die sich bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe mit aller Deutlichkeit gezeigt haben und die noch nicht einmal als in Ansätzen bewältigt betrachtet werden können, bin ich doch sehr zuversichtlich, daß die Arbeitsgruppe es letztlich schaffen wird - sie muß es geradezu schaffen - , realisierbare Vorschläge für eine wirkungsvolle Hilfe für die Berliner Polizei und Justiz durch die anderen Bundesländer zu entwickeln, und so auch die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder - darauf kommt es uns schon sehr an - für den Bereich der Polizei gewahrt bleibt.
Der Bund wird sich selbstverständlich im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten an einer solchen Aktion beteiligen.
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Sie sehen also, wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, sondern wir tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten denkbar ist.
Dies alles, meine Damen und Herren, bringt der Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum Ausdruck. Deshalb kann ich ihn ohne Wenn und Aber mittragen und Sie alle ebenfalls um die Unterstützung der darin enthaltenen Intention bitten. Sie scheint uns den richtigen Weg anzudeuten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-12:
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird Ihnen vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/1306 und 12/1811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/1811 soll darüber hinaus an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich darf das als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 12 und Zusatzpunkt 12 auf:
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sofortige Auflösung des „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr
- Drucksache 12/1505 -Überweisungsvorschlag:
Vereidigungsausschuß ({0}) Innenausschuß
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Andreas von Bülow, Dr. Ulrich Böhme ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA
- Drucksache 12/1798 -Überweisungsvorschlag :
Verteidigungsausschuß ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
Die Fraktionen, meine Damen und Herren, haben mir signalisiert, daß sie, die Zustimmung des Hauses vorausgesetzt, damit einverstanden sind, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden.
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Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Da der Abgeordnete Gernot Erler erfreulicherweise die Absicht hatte, frei zu sprechen, wir also seine Rede nicht sofort zu Protokoll nehmen können, muß ich die Zustimmung des Hauses auch dazu einholen, daß dieser Komplex im Protokoll der Sitzung von Freitag, 13. Dezember, und nicht im heutigen Protokoll erscheint. - Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
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- Dann muß die Debatte stattfinden,
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es sei denn, Sie ziehen zurück. - Der Abgeordnete Weng ist zu dieser späten Stunde offensichtlich durchaus einsichtig. Wir bedanken uns.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1505 und den Antrag der SPD auf Drucksache 12/1798 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überrweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann darf ich auch dies als beschlossen feststellen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen für die restlichen 86 Minuten dieses Tages noch einen erholsamen Abend.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Dr. Ulrich Janzen:
Wie hoch ist die Arbeitslosenquote unter den Ingenieuren in den neuen Bundesländern, insbesondere auch die Arbeitslosenquote der weiblichen Ingenieure, und in welchem Umfang nehmen Ingenieure an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen teil?