bernd westphal (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir alle sind erleichtert über den
Ausgang der Wahl unserer Freundinnen und Freunde
in Frankreich . Den Rechtspopulisten ist es nicht gelungen, unser freiheitliches solidarisches Europa mit unseren Werten zu zerstören . Dennoch sind mit den Wahlen
vom 7. Mai die Zweifler, Enttäuschten und vermeintlich
Abgehängten nicht verschwunden . Viele Menschen werden das Gefühl haben, dass sie in der Politik von Trump,
Le Pen, Wilders und Co besser aufgehoben sind . Die
Menschen werden sich nicht von selbst von Protektionismus und Populismus abwenden . Ohne eine Politik des
sozialen Ausgleichs, ohne soziale Programme, ohne bessere Bildung und Jobs werden wir das Vertrauen in die
soziale Marktwirtschaft und eine faire globale Weltwirtschaft nicht zurückgewinnen .

Frankreich befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage . Geringes Wirtschaftswachstum, ein
steigendes Haushaltsdefizit und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit haben bei vielen Menschen nicht nur Zweifel an
der amtierenden Regierung ausgelöst, sondern das Vertrauen in die Demokratie insgesamt geschwächt .

Eine EU ohne Frankreich - das wäre für Deutschland politisch, aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe . Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner, und
wirtschaftliche Kooperation ist mit Wachstum und Wohlstand in beiden Ländern verbunden .

Wenn der bayerische Finanzminister sofort allen französischen Vorschlägen zur Reform der europäischen Finanzpolitik eine Absage erteilt, dann ist das nicht nur politisch kleinkariert, sondern auch wirtschaftlich unsinnig .

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Fast schon skurrile Züge nimmt das Ganze an, wenn sogar Vorschläge abgelehnt werden, die gar nicht auf dem
Tisch lagen .

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Ich denke hier an Euro-Bonds, die Emmanuel Macron in
seinem gesamten Wahlkampf zu keinem Zeitpunkt angesprochen hat .

Wir sind jetzt als wirtschaftlich starkes Land in Europa zum Handeln aufgefordert . Wir können und müssen
jetzt mit dem neuen französischen Präsidenten mehr tun .
Die alten Belehrungen aus den europäischen Spardebatten sind hier sicherlich nicht hilfreich .

Jacques Delors hat einmal gesagt: „Niemand verliebt
sich in einen Binnenmarkt .“ Insofern brauchen wir eine
sozialpolitische Säule für Europa . Das ist jetzt notwendig: gemeinsames Handeln und gemeinsame Politik .

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Sicherlich müssen wir nicht allem zustimmen, was
der französische Präsident zur Diskussion stellt . Er weiß

selbst, dass er Vertrauen zurückgewinnen und vereinbarte Defizitziele einhalten muss. Und er weiß selbst, dass
er die Reformen in Frankreich nicht mit dem Geld der
deutschen Steuerzahler bewältigen kann . Aber klar ist
doch: Die EU braucht dringend Reformen . Wenn dazu
vernünftige Konzepte vorgelegt werden, sollten wir uns
ernsthaft damit auseinandersetzen .

Ein Euro-Zonen-Budget für mehr Investitionen in
soziale Mindeststandards in der EU, wie es Emmanuel
Macron vorgeschlagen hat, ist ein Ziel, über das es sich
nachzudenken lohnt . Bei solch einem Euro-Zonen-Budget gäbe es sicherlich die Perspektive, es durchzusetzen vor allem dann, wenn wir dem europäischen Projekt
wieder Schwung verleihen wollen . Der Vorschlag eines
europäischen Finanzministers mit einem eigenen Budget
eröffnet die längst fällige Debatte über die Reform der
Euro-Zone .

Natürlich wissen wir: Emmanuel Macron wird nicht
immer ein leichter Partner für Deutschland sein . Das
war auch in den besten Tagen der deutsch-französischen Beziehungen nicht anders . Aber wir müssen jetzt
ein Zeichen setzen und die Kritik aus Frankreich ernst
nehmen . Wenn es etwa um Risikokapital oder um den
Ausbau unserer digitalen Infrastruktur geht, haben wir in
unserem Land erheblichen Nachholbedarf . Auch mit den
Forderungen Macrons, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss etwa durch höhere Löhne oder Investitionen
in unserem Land abzubauen, müssen wir uns ernsthaft
auseinandersetzen .

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Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren französischen Freunden gemeinsame Lösungen für eine gemeinsame Zukunft finden und dementsprechend eine
wirtschaftlich und politisch starke EU bauen werden .
Insofern liegt es in unserem eigenen Interesse, dass
Emmanuel Macron als französischer Präsident erfolgreich ist . Inklusives Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit
ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg .

Eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Macron ist
nach dem Brexit eine große Chance für Europa . Scheiterte Macron, gäbe es für Deutschland nach den nächsten
Wahlen in Frankreich im Jahr 2022 niemanden mehr, mit
dem wir mit erhobenem Zeigefinger belehren könnten.
Insofern freuen wir uns auf die gute Zusammenarbeit mit
den Franzosen und ihrem neuen Präsidenten .

Vielen Dank .

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