Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie - diejenigen, die noch hier sind - werden es alle verstehen, daß ich die Fülle der erneut formulierten Anklagen und Vorhaltungen zu dieser späten Stunde nicht mehr aufnehmen möchte. Wir haben dazu gestern und heute das Nötige gesagt. Es steht auch in den Protokollen.
Ich fühle mich aber nach den Attacken, die gegen den Kollegen Wörner vorgetragen wurden, verpflichtet, Ihnen doch die Position der Bundesregierung zu erläutern. Es gilt selbstverständlich für diese Bundesregierung, daß sie unter voller Beachtung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages internationale Gespräche oder Verhandlungen führt.
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Das gilt selbstverständlich auch für den Kollegen Wörner. Ich bin - obwohl ich nicht dabei war und nur einige Zeitungsberichte gelesen habe - ganz sicher, daß er als erfahrener Parlamentarier diesen Grundsatz in Washington voll zugrunde gelegt hat.
Zum zweiten. Herr Kollege Hoffmann, es gilt aber auch: Sie müssen einer neuen Regierung zubilligen, daß sie bei internationalen Gesprächen auch neue Elemente einführt. Auch das ist das Recht einer neuen Regierung,
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vor allem, wenn es um die Fragen des Atlantischen Bündnisses und der Beziehungen zu unserem bedeutsamsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, geht. Es ist richtig, daß die Bundesregierung nach einer Grundsatzdebatte und nach intensiven Gesprächen, die Herr Kollege Wörner vorher mit mir geführt hat, der Meinung ist, daß es gute Gründe gibt, die ich nun zu dieser späten Stunde nicht mehr darlegen kann und soll, die auch der Verteidigungsminister noch besser vortragen kann, eine Verstärkung des NATO-Infrastruktur-programmes ins Auge zu fassen, daß es auch Gründe gibt, die in den ganz besonderen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland liegen. Alles, was darüber hinausgeht, wird hier zu vertiefen und sicher vor allem auch in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuß, näher zu begründen sein. Auf der Grundlage dieser Meinungsbildung im Kabinett hat Herr Kollege Wörner zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung Gespräche geführt. Diese Entscheidung kann übrigens gar nicht, wie Ihnen bekannt sein dürfte, bilateral in Washington, sondern sie wird in bevorstehenden Sitzungen der NATO getroffen werden. Da gibt es Begriffe wie midterm-review. Herr Kollege Leber kennt das viel besser als ich. Das ist ja nicht ein bilaterales agreement, sondern es ist eine Vorbereitung von Entscheidungen in dem Gesamtrahmen der NATO, die dann selbstverständlich auch unter dem Vorbehalt der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages stehen.
Ich teile nach einer gründlichen Erörterung diese Auffassung, auch aus der Sicht des Bundesministers der Finanzen. Denn die Bereitschaft, hier zu verhandeln, bedeutet auch, daß sehr viele andere Wünsche, die es im Bündnis und von dem größten Partner gibt, nach meiner Einschätzung in voraus-schaubarer Zeit aus finanziellen Gründen nicht aufgenommen werden können. Ich sage Ihnen das auch als einem Mitglied des Haushaltsausschusses.

Hier ist eine Prioritätsentscheidung für die weiteren Verhandlungen getroffen worden. Aber Priorität für eines heißt auch Posteriorität für manches andere, was es an Erwartungen gibt. Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen.
Nun ist ja die Lage so, daß wir, falls es hier zu einer endgültigen Beschlußfassung oder Vereinbarung kommt, die Vorlagen für den Deutschen Bundestag für das Jahr 1984 fristgerecht und ordnungsgemäß erstellen werden; denn hierbei geht es um eine Überlegung, die für die Jahre 1984 bis 1986, nicht für den jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt, wirksam werden sollen. Ich glaube, daß, nachdem ich dies deutlich gemacht habe, manches von dem, was Sie hier in Erregung gesagt haben, nicht gerechtfertigt war. Ich verstehe zwar Ihr Informationsbedürfnis mit kritischem Ansatz; aber Vokabeln wie „zynische Mißachtung" waren vollkommen überzogen und haben mit dem Sachverhalt nichts zu tun.
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Ich will noch ein paar Sätze zu dem Thema „Arbed" hinzufügen. Die jetzt auch von Ihnen begrüßten, kurzfristig bewilligten Mittel für 1982 kommen aus einem vom Parlament bewilligten Titel. Der Haushaltstitel für dieses Jahr erlaubt es, diese Mittel noch ohne Überschreitung zu bewilligen. Über die Frage, was ab 1983 geschehen soll, wird in Kürze zu entscheiden sein. Natürlich wird sie die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beschäftigen müssen. Ich sage aber noch einmal, damit es kein Mißverständnis gibt: Mich beunruhigt, was ich gestern und heute in großen Zeitungen über einige Diskussionen mit Beteiligten gelesen habe. Nur damit es hier im Protokoll festgehalten ist: Die Bedingungen und die Erwartungen an die Beteiligten und Betroffenen sind unverzichtbar.
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Wer glaubt, er könne sie durch Taktieren und Lavieren hier ausmanövrieren, muß unter allen Aspekten die Mitverantwortung für die Zukunft dieser Firma und ihre Arbeitnehmer übernehmen. Es bleiben j a, wie Sie wissen, nur noch wenige Wochen Zeit; denn dieser große Betrag - 150 Millionen DM haben der Bund und das Saarland zur Verfügung gestellt - ist nur eine Überbrückungshilfe für Wochen, wobei auch die Größe des Folgeproblems sichtbar wird. Die Beteiligten haben nur wenige Wochen Zeit, und sie müssen verbindliche Beschlüsse im Sinne der von der Bundesregierung genannten Voraussetzungen fassen.
Ich bitte alle sehr herzlich - wer die Beteiligten sind, haben wir heute schon einmal kurz erwähnt -, ihren Einfluß geltend zu machen, daß dies ernst genommen wird und daß dies geschieht.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich schließen.
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