Konrad Weiß (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens, das als Ergebnis einer vorgezogenen Großen Koalition zustande gekommen ist
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- Ich glaube nicht, daß das so schön wäre, Herr Kollege Wiefelspütz -, handelt es sich um einen weiteren Versuch - seit 1984 ist es der achte -, durch abschreckende rechtliche Regelungen die Anzahl der Flüchtlinge zu verringern.
Mit diesem Gesetz sucht die Bundesregierung
- und in ihrem Schlepptau die SPD - erneut das Heil in der Defensive, anstatt den Schritt zur offensiven und gestalteten Einwanderungspolitik zu wagen. Wieder werden dabei die Ursachen der Wanderungsbewegung weitgehend negiert.
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- Dennoch: Auch wenn Sie ein schwerer Laster sind, sind Sie dennoch im Schlepptau der Regierung.
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Das sollten Sie unter sich klären. Das werden die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl mit Interesse feststellen.
Mit dem hilflosen Instrumentarium polizeistaatlicher Maßnahmen jedenfalls sollen die schlimmen Folgen der historischen und gegenwärtigen Kolonialpolitik Europas bewältigt werden. Anstatt endlich in einer Konzertierten Aktion aller Industrienationen die Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen, errichten wir eine Mauer aus törichten Vorurteilen und kaltherziger Bürokratie um unser Land und um Westeuropa.
Ich habe mit Interesse gehört, daß sich nach dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Klose, nun auch Herr Hirsch zu einem Einwanderungsgesetz bekannt und unsere Vorschläge aufgenommen hat, die wir vor einigen Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darüber freue ich mich, und ich denke, daß sich da auch die Zukunft für gemeinsames politisches Handeln abzeichnet.
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Konrad Weiß ({4})
- Das weiß ich nicht. Ich hoffe, daß ich bis dahin mit meinem prophetischen Eifer die GRÜNEN überzeugt habe, bei dieser vernünftigen Regelung mitzumachen.
Ich bin überzeugt, daß die Bereitschaft, Flüchtlingen, Verfolgten und Einwanderern Hilfe und Zuflucht zu gewähren, in Deutschland nach wie vor groß ist, größer jedenfalls, als es uns Umfragen und tendenziöse Berichte glauben machen wollen. Viele Konflikte sind überhaupt erst entstanden, weil Politiker und Bürokraten handlungsunfähig und handlungsunwillig sind und weil sie die Probleme haben anwachsen lassen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe in der vergangenen Woche einen Brief eines Bürgers bekommen, der Hausbesitzer ist und sein Haus für 18 000 DM umgebaut hat, um Wohnungen für Asylbewerber zu schaffen.
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Er hatte eine Zusage vom zuständigen Amt. Er wollte helfen, und er wollte auch Geld verdienen. Das ist ja nicht schlimm. Die Zusage wurde zurückgezogen, weil ein benachbarter Hotelbesitzer Sorge hatte, daß der Fremdenverkehr im Ort durch die Anwesenheit von Asylbewerbern leiden könnte. Er hatte offenbar eine Lobby beim zuständigen Landrat.
Der Bürger schreibt mir - ich zitiere -:
Ist es in diesem Land nicht möglich, daß Politiker Entscheidungen treffen, die nur, und zwar nur, politisch geprägt sind und ohne persönliche Hintergedanken?
Ich frage uns, meine Damen und Herren: Können wir es uns wirklich leisten, hilfsbereiten Mitbürgern auf diese Art und Weise eine Abfuhr zu erteilen?
Der vorliegende Gesetzentwurf strebt eine Beschleunigung des Asylverfahrens an. Die Beschleunigung an sich ist wünschenswert und liegt letztlich im Interesse der Asylbewerber ebenso wie in dem der Kommunen und Länder.
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Eine Beschleunigung jedoch, die Flüchtlinge zum Objekt eines polizeistaatlichen Verfahrens macht und vorwiegend darauf zielt, das Menschenrecht auf Asyl zu vereiteln, wird von uns entschieden zurückgewiesen.
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- Schauen Sie sich Ihren eigenen Entwurf an.
Nach unserer Überzeugung, meine Damen und Herren, vereinfachen die vorgeschlagenen Regelungen das Verfahren nicht, sondern machen es komplizierter, und werden deshalb zu weiteren Verzögerungen führen. Die eigentlichen Ursachen der langen Verfahrensdauer, nämlich die mangelnden technischen und personellen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten, wird auch Ihr Gesetz nicht beseitigen. Die Beschneidung der Anhörungsrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes stellen Verschärfungen dar, die rechtsstaatlich außerordentlich bedenklich sind, aber letztlich nichts am Status quo verändern werden.
Wir teilen als Gruppe Bündnis 90/GRÜNE die grundlegende Kritik vieler Experten und Asylinitiativen. Wir kritisieren insbesondere die generelle erkennungsdienstliche Behandlung und die dadurch eintretende Kriminalisierung der Freizügigkeit. Ich stelle mir vor: Menschen, die auf Grund von Verfolgung kommen, die einer Bedrohungssituation entflohen sind, werden in Deutschland, in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht suchen, als erstes erkennungsdienstlich behandelt, müssen ihre Fingerabdrücke geben und müssen sich wie für ein Verbrecheralbum fotografieren lassen.