beckmann (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wird von meiner Fraktion nachhaltig begrüßt. Wir sind dem Bundesjustizminister dankbar, daß er nach intensiver Zusammenarbeit mit den Landesjustizverwaltungen diese ausgewogene Lösung vorgelegt hat.
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Wir sind in der Tat sehr froh darüber, Herr Kollege, daß wir hier einen Fortschritt erreicht haben, ohne daß wir zu Lösungen kommen, deren Folgen wir nicht überblicken können.
Insbesondere die Neuregelung der Strafaussetzung zur Bewährung stellt in unseren Augen eine sachgerechte Ausweitung dieses Rechtsinstituts dar. Nach unserer Auffassung ist ein ausgewogener Kompromiß gefunden worden, der sich - da bin ich sicher - auch in der Praxis bewähren wird.
Nun wird dem Entwurf ja vorgehalten, er stelle eine halbherzige Lösung dar, und man habe es auch versäumt, die „Bremse" des § 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuches endlich fallenzulassen. Dem Bundesjustizminister wird vorgeworfen, er habe nicht den Mut aufgebracht, das System der bedingten Verurteilung einer grundlegenden Änderung zu unterziehen. Nein, meine Damen und Herren, ich bin da ganz anderer Auffassung. Für mich gehört mehr Mut dazu, sich den angeblichen Sachzwängen zu verweigern, als ihnen mit Radikallösungen auf den Leib zu rücken.
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Ich wiederhole, was ich in der letzten Debatte über dieses Thema an dieser Stelle gesagt habe. Die Überbelegung im Strafvollzug kann nicht als Argument für eine Radikallösung dieses sensiblen Interessenkonflikts herhalten. Der Entlastung der Strafanstalten muß im Rahmen der Diskussion um die Strafaussetzung zur Bewährung untergeordnete Bedeutung zukommen.
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Wir verkennen nicht, daß alles unternommen werden muß, die Situation in den Strafanstalten zu verbessern. Insbesondere sind wir uns auch bewußt, daß die Bewährungshilfe die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht hat. Wir hoffen aber, daß es den Länderjustizverwaltungen unter Mithilfe des Bundesjustizministers gelingt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel hier zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen.
Ich bin auch der Auffassung, daß eine extensive Auslegung des Rechtsinstituts der Strafaussetzung zur Bewährung gerade nicht geeignet ist, die Überbelegung der Strafanstalten zu vermeiden. Eher das Gegenteil wird nach meiner Meinung der Fall sein: denn langfristig ist die Verkürzung der Bewährungszeit, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, nicht geeignet, die Überbelastung der Haftanstalten zu verringern. Wir meinen, daß der dadurch entstehende Mangel an Nachbetreuung der Strafgefangenen sich zum Nachteil der Erfolgsaussichten der Resozialisierung auswirken würde.
Davon abgesehen, meine Damen und Herren, muß es aber dabei bleiben, daß diese wichtige Abwägung zwischen der generalpräventiven Verteidigung unserer Rechtsordnung und den Belangen der betroffenen Straftäter nicht von Sachzwängen abhängig gemacht werden darf. Dies würde sich schon mit dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Strafaussetzung zur Bewährung nicht vereinbaren lassen. Grundgedanke der Strafaussetzung ist es j a, dem Täter die Möglichkeit zu bieten, sich durch sein straffreies Verhalten nach der Verurteilung den Straferlaß sozusagen zu verdienen.
Dieses Angebot der staatlichen Gemeinschaft an den Verurteilten findet seine Rechtfertigung sowohl im Präventiven als auch in Gerechtigkeitsüberlegungen. Die Reaktion des Staates auf strafbares Verhalten besteht in der Verhängung einer Strafe, die die erzwungene Sühne für das begangene Unrecht darstellt. Diese Sühne kann aber nicht nur durch das Erdulden der Strafe, sondern auch durch eigene positive Leistungen des Täters erbracht werden. Hierzu zählt insbesondere die Bewährung des Straffälligen. Mit der Strafaussetzung zur Bewährung wird dem Verurteilten also die Gelegenheit gegeben, auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukommen, sich zu bewähren. Ob er dieses Angebot annimmt oder nicht, liegt allein in der Entscheidungsgewalt des Betroffenen. Er ist für sein weiteres Schicksal innerhalb der staatlichen Gemeinschaft selbst verantwortlich. Dies ist der Grundgedanke der Strafaussetzung zur Bewährung. Alle Veränderungen, alle Neuerungen haben sich hieran zu orientieren.
Letztlich geht es also, meine Damen und Herren, um die Frage, inwieweit der Staat auf die Vollstrekkung von Freiheitsstrafen verzichten kann, ohne die Effektivität der Strafrechtspflege zu gefährden. Hierauf ist die vorgenommene behutsame Erweiterung der Strafaussetzung eine ausgewogene Antwort.
Gerade auf die Behutsamkeit der Rechtsfortentwicklung legt die FDP, legt meine Fraktion großen Wert. Ich danke dem Bundesjustizminister Engelhard besonders dafür, daß er mit Ruhe und Bedacht die rechtspolitischen Vorstellungen dieser Koalition umsetzt
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und nicht, Herr Kollege de With, mit vermeintlich fortschrittlichen Siebenmeilenstiefeln die sorgsam zu pflegenden Pflanzen des Rechtsbewußtseins unserer Mitbürger zertritt.
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Meine Damen und Herren, die Änderungen stellen sich als konsequente Fortschreibung der durch die Strafrechtsreform geschaffenen Rechtslage dar. Insbesondere wurde der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen, die die Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit in den Vordergrund ihrer Betrachtungen gestellt hat.
Der Entwurf enthält darüber hinaus eine weitere wichtige Änderung, die im Zusammenhang mit der Aussetzungsproblematik gesehen werden muß. Die ersatzlose Streichung des § 48 StGB ist eine wichtige Ergänzung der Bemühungen um eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern. Die Regelung hat sich in der praktischen Anwendung nicht bewährt. Besonders bei Bagatelldelikten hat sie zu nicht mehr vertretbaren Ergebnissen geführt. Die oft als allzu hart empfundene Strafe gegenüber der Geringwertigkeit des verletzten Rechtsguts hat sich negativ auf die Einstellung des Straffälligen zu seiner Resozialisierung ausgewirkt. Dieser Zustand wird nunmehr beseitigt. Auch insoweit wird also die Situation ebenfalls verbessert.
Dieser Entwurf ist sicherlich nicht der Endpunkt in der Entwicklung unserer Strafrechtspflege auf diesem Gebiet. Letztlich muß die praktische Anwendung dieser Neuerung zeigen, ob eine weitere Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung befürwortet werden kann.
Wir werden der Überweisung dieses Entwurfs an die Ausschüsse zur weiteren Beratung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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