Birgit Homburger (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier immer wieder diskutiert: Die Müllberge wachsen, der Deponieraum wird knapp, höchste Zeit also für einschneidende Eingriffe in die bestehende abfallrechtliche Situation des Bundes und der Länder. Die abfallwirtschaftliche Gesetzgebung muß den gegebenen Verhältnissen angepaßt werden.
Mit dem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stimmt die FDP in einem wesentlichen Punkt überein, nämlich der Festlegung der Rangfolge, die der Bundesratsentwurf in § 1 a vorsieht. Die FDP fordert seit langem, daß Abfallvermeidung Vorrang haben muß vor der Abfallverwertung und die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Abfallentsorgung.
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Höchste Priorität hat also die konsequente Vermeidung von Abfall bis zu einem Mindestmaß, das nicht mehr vermeidbar ist. Der dann noch anfallende Abfall ist stofflich zu verwerten, da die stoffliche Verwertung erhebliche Umweltvorteile wie eben Rohstoff- und Energieeinsparung oder aber geringere Emissionen gegenüber der thermischen Behandlung hat.
Einigkeit besteht auch darin, daß nicht vermeidbarer Abfall stofflich wiederverwertet werden soll, daß also die stoffliche Verwertung Vorrang vor der thermischen Verwertung und der Deponierung haben muß.

Trotz Vermeidung und Verwertung wird es aber nach wie vor ein Restmüllaufkommen geben, das entsorgt werden muß. Ziel ist es, diese Entsorgung so vorzunehmen, daß es für die Umwelt auf Dauer kein Problem darstellt. Soweit wie irgend möglich sollen nur Stoffe, die weder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können noch kompostierbar sind, soweit dies hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt vertretbar ist, thermisch behandelt werden.
Darüber hinaus hat der Entwurf des Bundesrats weitere unterstützenswerte Ansätze. So ist auch die FDP der Meinung, daß die öffentliche Hand im Bereich von Vermeidung und Verwertung von Abfällen noch stärker, viel stärker als bisher eine Vorreiterrolle einnehmen muß.
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Insofern ist die entsprechende Passage des Gesetzentwurfs des Bundesrats unterstützenswürdig. Wir können meines Erachtens - hier hat die Kollegin mit ihrem Zwischenruf völlig recht - im Bundestag und seiner Verwaltung anfangen, weil selbst in unserem Haus noch viele Ansätze für Abfallvermeidung nicht genutzt werden.
Auch die vorgeschlagene Änderung des BundesImmissionschutzgesetzes hält die FDP zumindest für bedenkenswert. Allerdings - das muß man auch sagen - bleibt der Entwurf nach unserer Auffassung eine Zusammenstellung weniger Einzelpunkte, die eben nicht ausreichend ist.
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Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU bereits in der Koalitionsvereinbarung Eckpunkte festgelegt,
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die bei einer Novellierung des Abfallgesetzes Berücksichtigung finden müssen.
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, müssen Sie das schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen.
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Zu diesen Eckpunkten, die wir festgelegt haben, gehört, daß im Hinblick auf die Verwertung und Entsorgung die Verantwortung von Produzenten und Konsumenten stärker in den Vordergrund gestellt wird. Bei der Entwicklung und Herstellung eines Produktes muß die Vermeidung von Abfällen von vornherein mehr berücksichtigt werden. Deshalb muß untersucht werden, welche Stoffe verwendbar sind und wie sie im Materialkreislauf weiterbehandelt werden können.
Die Wirtschaft muß künftig eine Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Produkten tragen - von der Entwicklung über die Produktion bis zur Entsorgung.
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Zur Unterstützung der Entsorgung sind aus unserer
Sicht private Wirtschaftsunternehmen in kommunale
Abfallwirtschaftskonzepte einzubinden. Weiterhin
müssen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung ausgeweitet werden. Es muß hier viel mehr auf der Recyclingebene gehandelt werden. Dazu gehört eben nicht nur, Sammelsysteme im Bereich von Glas, Papier, Kunststoff oder Aluminium zu schaffen oder zu erweitern, sondern hier sind auch gezielt Einsatzbereiche für wiederverwertbare Stoffe zu finden. Hierzu gehört auch der Einsatz von Recyclingprodukten im öffentlichen Bereich.
Umweltgefährdende Produkte, die sich nicht umweltfreundlich verwerten und entsorgen lassen, müssen schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden. Bei Planung, Entwicklung und Herstellung von Produkten ist darauf zu achten, daß diese möglichst aus gleichen Stoffen bestehen, daß sich Teile aus unterschiedlichen Stoffen leicht trennen lassen und daß sie sich leicht und schadlos wiederverwerten oder gegebenenfalls beseitigen lassen.
Notwendig scheinen allerdings auch einzelne Stoffverbote zu sein - das erkennen wir ja an -, und zwar für solche Stoffe, die so schädlich sind, daß eine weitere Verwendung nicht verantwortbar ist.
Darüber hinaus muß nach Ansicht der FDP im Abfallgesetz auch die Aufstellung von Ökobilanzen für die Bewertung von Produkten und Stoffen geregelt werden. Weiterhin sind die sogenannten „Reststoffströme" zu überwachen. Der Grundsatz muß sein, daß Massenabfälle wie Haus- und Gewerbemüll in den Entstehungsregionen wieder entsorgt werden. Dies ist nach unserer Auffassung der beste Anreiz dafür, daß der, der entsorgen muß, auch dafür sorgt, daß möglichst wenig an Abfällen anfällt.
Problemabfälle müssen im überregionalen Entsorgungsverbund entsorgt werden, weil eben nicht für jede Art von Problemabfällen an jedem Ort eine umweltfreundliche Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung stehen kann.
Müllexporte ins Ausland lehnt die FDP grundsätzlich ab. Wir sind der Meinung, daß eine Industrienation, die derart hervorragende und weltweit wegen ihrer Qualität anerkannte Produkte herstellt, auch in der Lage sein muß, mit Abfällen, die trotz aller Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen noch entstehen, selbst fertig zu werden.
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Deshalb muß nach Auffassung der FDP darüber nachgedacht werden, ob unter Umständen im § 13 des Abfallgesetzes nicht das Primat der Inlandsentsorgung oder der Entsorgungsautarkie noch stärker hervorgehoben wird als bisher.
Ich begrüße die Initiative des Bundesrates, die Verbringung von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu beschränken, wenn sie denn überhaupt zugelassen werden soll. Ich vermisse allerdings, daß man das auch an Kriterien bindet. Hier bin ich der Meinung, daß man deutlich machen muß, daß Abfälle nur dann über die Landesgrenzen gebracht werden dürfen, wenn der Empfänger hinsichtlich der Lagerung, Behandlung und Verwertung den gleichen Standard gewährleistet wie wir und die ökologischen Belastungen bei ihm nicht größer sind als beim Ver4114 
sender. Hier bleibt der Entwurf des Bundesrates weit hinter unseren Vorstellungen zurück.
Weiterhin fordern wir, daß alle Produkte hinsichtlich ihrer umweltrelevanten Eigenschaften und der Wiederverwertbarkeit, insbesondere aber der Schadstoffhaltigkeit, zu kennzeichnen sind. Es müssen auch Hinweise zur umweltfreundlichen Behandlung und Beseitigung auf den Produkten vermerkt werden, um den ökologisch unbedenklicheren Produkten einen Marktvorteil zu ermöglichen. Ferner sollen künftig alle Einweg- und Mehrwegverpackungen je nach Wiederverwertungsstufe deutlich markiert sein. Diese Positionen müssen unserer Meinung nach im Abfallgesetz verankert werden.
Darüber hinaus soll im Abfallgesetz generell festgelegt werden, daß Produkte, auch schadstoffhaltige, einer Rücknahmepflicht unterliegen und daß Rückgabe- bzw. Pfandpflichten eingeführt werden müssen, um so Mehrwegverpackungen gegenüber Einwegverpackungen zu bevorteilen.
Hier, Herr Staatssekretär Zeitler, sind wir unterschiedlicher Auffassung. Ich bin nicht der Meinung, und die FDP ist nicht der Meinung, daß man z. B. Getränkedosen grundsätzlich verbieten muß. Wir müssen die Einwegverpackungen dermaßen verteuern, daß Mehrwegverpackungen Vorteile haben. Wir sind für marktwirtschaftliche Anreize und nicht dafür, das alles im Ordnungsrecht zu regeln.
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- Ich habe nicht aus dem Regierungsprogramm zitiert.
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- Ach, Sie haben ein Regierungsprogramm? Das wußte ich gar nicht.
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Ziel ist es schlicht und ergreifend, die bestehenden Mehrwegsysteme zu stabilisieren und auszubauen. Hier gibt es durch die Verpackungsverordnung, auch wenn man es nicht wahrhaben will, erste positive Ansätze, um die Regelungskompetenz, die gegeben ist, zu nutzen. Allerdings - das gestehen wir ein - reicht das bei weitem nicht aus.
Schließlich ist die FDP der Ansicht, daß zwei grundlegende Dinge von besonderer Bedeutung bei der Novellierung des Abfallgesetzes sind. Es sind dies erstens die Definition des Abfallbegriffs und zweitens die Festlegung größerer Kompetenzen für die parlamentarische Mitwirkung. Der Abfallbegriff entscheidet darüber, in welchem Umfang Stoffströme dem Abfallgesetz unterliegen. Das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Abfallwirtschaft führt dazu aus - ich zitiere - :
Die Reichweite des Abfallgesetzes ist allerdings erheblich durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt, da es alle Reststoffe aus genehmigungsbedürftigen Anlagen erfaßt. Während der subjektive Abfallbegriff vergleichsweise unproblematisch ist, wirft der objektive Abfallbegriff schwierige Abgrenzungsfragen auf. Insbesondere besteht ein Konflikt zwischen angestrebter privater Verwertung und der Notwendigkeit, hoheitlich auf eine Sache zum Zweck ihrer Beseitigung in einer zugelassenen Anlage zuzugreifen.
Diese Stellungnahme, meine Damen und Herren, unterstreicht meines Erachtens eindrücklich die Notwendigkeit, eine Abgrenzung zwischen den Begriffen Reststoff, Abfall und Wirtschaftsgut vorzunehmen und damit auch eine Harmonisierung von Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserrecht. Der so festzulegende Abfallbegriff ist auch mit der vorgesehenen EG-Richtlinie zu harmonisieren, so wie generell erkennbare Grundsätze eines künftigen EG-Abfallrechts Eingang in die Novellierung des deutschen Abfallgesetzes finden müssen.
Weiterhin ist es für die FDP unverzichtbar, daß der Bundestag ein größeres Mitspracherecht bei der zukünftigen Gestaltung im Bereich der Abfallwirtschaft erhält. Es geht einfach nicht an, daß alle Maßnahmen nur noch per Verordnung des zuständigen Ministeriums und unter Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Hier ist für die FDP eine Regelung ähnlich § 3 Abs. 1 des UVP-Gesetzes denkbar, so daß Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes zukünftig der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Die FDP drängt darauf, daß die so vorgetragene umfassende Novellierung des Abfallgesetzes schnell geschieht. Wir sind jedenfalls nicht bereit, weiterhin hinzunehmen, daß der Umweltminister die notwendigen Maßnahmen alle per Verordnung trifft und dadurch der Kontrolle des Parlaments entzieht. Es sind ja eine Reihe weiterer Verordnungen geplant. Ich denke nur an die Druckerzeugnisverordnung, an die Verordnung zur Vermeidung von Abfällen aus der Kraftfahrzeugentsorgung, die Elektronikschrottverordnung, Entsorgung von Bauabfällen usw. Wir wollen, daß das Abfallgesetz schnell novelliert wird und die Abgeordneten auf all diese geplanten Verordnungen dadurch mehr Einfluß erhalten.
Seit 1986 wurde eine Reihe von Landesgesetzen novelliert und zu modernen Abfallgesetzen weiterentwickelt. All diese Anregungen müssen auch Eingang finden in die Novelle des Abfallgesetzes. Die FDP fordert eine umfassende Novellierung, die Schaffung eines modernen Abfallgesetzes, das den veränderten Bedingungen Rechnung trägt. Im Gegensatz zu Staatssekretär Zeitler finden wir es nicht sinnvoll, jetzt einige wenige Punkte vorwegzunehmen. Wir befürchten nämlich, daß dann wesentliche Elemente verlorengehen, weil dann unter Umständen eine weitere Novellierung des Abfallgesetzes verzögert werden würde. Daher plädieren wir dafür, den Gesetzentwurf des Bundesrates als Anregung mit aufzunehmen, und fordern den Bundesminister für Umwelt auf, schnellstmöglich einen Entwurf zur umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes vorzulegen.

Danke.
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