Pawelczyk (NA), 1974-10-17:
Nein. Es ist schade, daß es Herrn Kiep in Fragen der Außenpolitik genauso geht wie dem Kollegen Katzer in Fragen der Sozialpolitik in Ihrer Fraktion. Das ist das große Dilemma, in dem Sie stecken, solange sie in der Opposition sind.
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Nehmen Sie die großen außenpolitischen Entscheidungen, um die es hier seit 1969 geht. Es ging um die Ratifizierung des Moskauer und des Warschauer Vertrages. Sie haben sich in die Enthaltung geflüchtet, um die Zerrissenheit zu überdecken. Sie
haben dem Verkehrsvertrag zugestimmt mit der Begründung, daß er den Interessen der Menschen diene, daß er menschliche Erleichterungen bringe, daß er keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR bedeute und der Viermächteverantwortung nicht schade. Der Grundvertrag erfüllt auch diesen Anspruch. Aber bei ihm versagen Sie sich.
Sie haben beim UNO-Beitritt mit 99 Kollegen zugestimmt, einschließlich Herrn Carstens, und 121 Kollegen Ihrer Fraktion haben dagegen gestimmt. Herr Strauß fehlte.
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Sie haben beim Nichtverbreitungsvertrag dieselbe Haltung eingenommen.
Meine Damen und Herren, dies waren entscheidende Abstimmungen. Hier ging es darum, wichtige außenpolitische Entscheidungen für die Bundesrepublik zu treffen. Bei all diesen Entscheidungen haben Sie sich zur einen Hälfte dafür und zur anderen Hälfte ihrer Fraktion dagegen ausgesprochen. Es kann doch nun wirklich im Ernst niemand davon ausgehen, daß Sie zur Zeit außenpolitisch handlungsfähig sind.
Ihre innen- und außenpolitischen Prognosen waren im übrigen auch falsch. Das beweist Ihre Bewertung der „KSZE-Chancen". Seit November 1972 sind 35 Staaten im Gespräch über alle Fragen der Politik. Das Verständnis für das jeweils Mögliche wächst. Überforderung des anderen, die oft Grund für Mißtrauen und Auseinandersetzung waren, nehmen ab. Auch bilaterale Regelungen wurden erleichtert. Die Zusammenarbeit innerhalb der EG-Staaten konnte, zum Erstaunen aller, erheblich verbessert werden. Die Befürchtung, die ja vor allem Sie äußerten, die Zusammenarbeit in Europa werde unter dem Druck der Warschauer-Pakt-Staaten auseinanderfallen, ist unbegründet. Genau das Gegenteil ist eingetreten.
Meine Damen und Herren, in einer CDU-Broschüre, die Herr Kiep verantwortet, heißt es:
Die Hauptgefahr besteht in einer Verstärkung der sowjetischen Einflußmöglichkeiten, die mit einem Zerfall der westlichen Gemeinschaften Hand in Hand gehen würden.
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Im einzelnen könnte eine Sicherheitskonferenz bewirken oder mitbewirken: Stagnation und Rückbildung des westlichen Zusammenschlusses zugunsten gesamteuropäischer Kooperationen.
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Verstärkung der neoisolationistischen Tendenzen in den USA und dadurch Schwächung der Bindungen zwischen den westeuropäischen Demokratien und der USA. Eine KSZE könnte in vielen westlichen Staaten zur außenpolitischen Ergänzungsformel einer innenpolitischen Volksfrontstrategie werden und ein Zusammenspiel prosowjetischer, antiamerikanischer und pazifistischer Kräfte vorbereiten.
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Damit könnte sie die innenpolitische Stabilität der westlichen Staaten gefährden.
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- Das ist doch Quatsch!
Herr Kiep, Sie verantworten diese Broschüre. Sie haben inzwischen eine neue Position bezogen.
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Sie sagen wörtlich: „Weil der Westen sehr präzise Vorstellungen der Entspannung entwickelt hat, ist die KSZE kein sowjetisches, sondern ein europäisches Forum unserer Interessen geworden. Das muß so bleiben." Dem stimmen wir zu. Das ist richtig.