Andreas Schockenhoff (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an die abschließende Bemerkung
von Herrn Minister Steinmeier anknüpfen. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die scharfe und eindeutige Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu
Israel. Wir erwarten eine ebenso entschiedene Stellungnahme des Europäischen Rates.

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Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den
Holocaust leugnet - und das zum wiederholten Mal -,
darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert
werden. Wer den Versuch unternimmt, die Stabilisierungsbemühungen im Nahen Osten zu torpedieren,
der muss aber auch auf den entschiedenen Widerspruch
der Staaten der Region treffen. Deshalb bedauern wir,
dass weder die Arabische Liga noch die Nachbarstaaten
in der Region bis heute ihrer Verantwortung nachgekommen sind, im Sinne der Friedensbemühungen im größeren Nahen Osten die Äußerungen des iranischen Präsidenten zurückzuweisen.

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Der Außenminister hat die deutsche Position zur
finanziellen Vorausschau ausführlich dargelegt. Ich
möchte für meine Fraktion dazu deshalb nur drei grundsätzliche, kurze Anmerkungen machen:

Erstens. Jedes Mitgliedsland muss einen gerechten
Anteil an der Finanzierung der EU übernehmen.
Deutschland ist bereit, seinen Teil zu einem vernünftigen
Kompromiss beizutragen, im Sinne der Solidarität mit
den Partnerländern. Das heißt aber auch, dass das Wohlstandsniveau und das Ausmaß der finanziellen Belastungen in einer Relation stehen müssen, die von den Bürgern als fair empfunden wird.

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Zweitens. Besonders mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten gilt: Die Lösung der Finanzfrage darf nicht
auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder ausgetragen werden. Diesem Grundsatz hat der inzwischen zurückgezogene britische Vorschlag in keiner Weise entsprochen. Wir haben die Überwindung der Teilung
Europas mit der Erweiterung um die ostmitteleuropäischen Staaten vor 18 Monaten doch nicht gefeiert, um
jetzt neue Trennlinien zu ziehen.

Drittens. Angesichts der mehr als schwierigen
Finanzlage Deutschlands wäre es nicht hinnehmbar,
wenn von uns eine im Vergleich zum Vorschlag der
luxemburgischen Präsidentschaft höhere Belastung verlangt werden sollte, sei es durch ein höheres Ausgabenvolumen oder durch eine niedrigere Korrektur. Kein
EU-Mitgliedstaat weist eine so hohe Differenz auf zwischen dem Wohlstandsniveau einerseits - unter den
25 EU-Mitgliedern steht unser Land an elfter Stelle und der Pro-Kopf-Nettobelastung andererseits, bei der
Deutschland an dritter Stelle steht. Wir werden in unserer Bevölkerung nicht die notwendige Akzeptanz für die
Europäische Union finden, wenn diese Schere weiter
auseinander geht, anstatt sich zu schließen.

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Das Gipfeltreffen am Ende einer EU-Präsidentschaft
bietet immer auch den Anlass, eine kritische Bilanz zu
ziehen. Wir hoffen sehr, dass Premierminister Blair alles
tut, damit die Finanzverhandlungen heute und morgen
zu einem erfolgreichen Abschluss kommen und damit
noch ein versöhnliches Ende der britischen Präsidentschaft möglich wird.

Bislang wurden die hohen Erwartungen, die Tony
Blair selbst geweckt hat, nicht erfüllt. Seine Rede im
Juni vor dem Europäischen Parlament hinterließ den
Eindruck: Hier geht einer, der sich selbst als „begeisterten Europäer“ bezeichnet, mit frischem Elan an die
Überwindung der Krise der Europäischen Union, in der
sie sich spätestens seit den gescheiterten Referenden in
Frankreich und in den Niederlanden befindet. Er hat
viele wichtige und auch richtige Fragen aufgeworfen,
wie die EU im Zeitalter der Globalisierung handlungsund konkurrenzfähig bleiben könnte. Es war sogar von
einer Offensive Blairs für eine Modernisierung der Europäischen Union die Rede. Insofern ist er mit einem hohen Anspruch gestartet.

Heute, am Ende der britischen Präsidentschaft,
müssen wir feststellen: Es gab viel Rhetorik und bescheidene Ergebnisse. Es wurde viel Zeit vergeudet,
aber zu wenig getan, um die EU aus der Krise zu führen.
Der fulminanten Rede vor dem Europäischen Parlament
folgte eine lange Zeit des Schweigens. In der Frage der
finanziellen Vorausschau könnten wir heute schon viel
weiter sein, wenn die Präsidentschaft früher ernsthafte
Verhandlungen darüber begonnen hätte, statt erst vor
zehn Tagen einen ersten und dann auch noch inakzeptablen Vorschlag vorzulegen. Dabei steht Großbritannien in
einer besonderen Verpflichtung, eine Lösung zu suchen,
nachdem es unter luxemburgischer Präsidentschaft einen
Kompromiss bei der Finanzfrage durch sein Veto verweigert hat. So ist zu der Verfassungskrise Europas eine
Budgetkrise hinzugekommen.

Wir müssten in Europa schon längst eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union führen, über die Grenzen der EU und über
die Frage, was Sinn und Zweck des europäischen Einigungsprozesses ist.

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Herr Minister Steinmeier, Sie haben Recht: Wir dürfen über diesen grundsätzlichen Fragen die Lösung der
Tagesfragen nicht vergessen. Die Lösung der Tagesfragen ist die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig
bleiben. Wir müssen diese grundsätzlichen Fragen angehen, weil wir sonst die Vertrauenskrise in der Europäischen Union und alles, was daraus folgt, nicht überwinden können.

Tony Blair hat das alles vor dem Europäischen Parlament richtig dargestellt. Der Gipfel von Hampton
Court war vielleicht eine interessante Seminarveranstaltung. Doch die Initialzündung für eine breite Diskussion
über die Frage: „Was kann und soll die EU leisten und
was kann sie nicht leisten?“ war er nicht. Wir hoffen
sehr, dass es in den Verhandlungen heute und morgen
noch zu einem erfolgreichen Abschluss in der Finanzfrage kommt und dass sich Großbritannien solidarisch,
das heißt stärker und vor allem dauerhaft, an der Finanzierung der Erweiterung beteiligt.

Wir erkennen sehr wohl an, dass Großbritannien seinen Arbeitsmarkt für Polen, Slowaken und andere Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet hat und vielen Tausenden Ostmitteleuropäern erlaubt, dort zu
arbeiten und Geld nach Hause zu schicken. Das hat bisher keine andere europäische Volkswirtschaft in vergleichbarem Umfang getan. Wir erkennen auch an, dass
Premierminister Blair bereit ist, den britischen Beitragsrabatt zu kürzen, obwohl ihm von vielen in Großbritannien Verrat an britischen Interessen vorgeworfen
wird. Aber wir müssen feststellen, dass das, was die britische Präsidentschaft bisher vorgelegt hat, der Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung trägt. Zu dieser Solidarität gehört auch,
dass eine Regelung für die Senkung des britischen

Beitragsrabatts über das Jahr 2013 hinaus gültig bleiben
muss.

({5})

Wenn die Finanzverhandlungen daran scheitern sollten, dann könnte am Ende der Eindruck haften bleiben,
dass hier ein Land seine Präsidentschaft genutzt hat, um
sich finanzielle Vorteile zu erhalten - und dies ausgerechnet auf Kosten der Schwächsten. Ein solches Ergebnis liegt nicht im europäischen Interesse, weil es die
Krise der Europäischen Union verschärfen würde. Es
kann auch nicht im britischen Interesse liegen. Deshalb
zählen wir sehr darauf, dass der britische Premierminister alles unternehmen wird, seine EU-Präsidentschaft erfolgreich abzuschließen.

Es ist dringend erforderlich, die Frage der künftigen
Finanzierung der Europäischen Union endlich vom
Tisch zu bekommen, damit sich die EU auf die Überwindung ihrer Krise konzentrieren kann. Wenn wir bei den
Bürgern mehr Akzeptanz für die Europäische Union
schaffen wollen, dann müssen wir ihnen das Gefühl vermitteln, dass die EU fähig ist, die dringenden Probleme
zu lösen, beispielsweise zur Bewältigung der Globalisierung deutlich mehr wirtschaftliche Stärke und Modernität zu entwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Was mit der Lissabonner Strategie entwickelt wurde,
ist nach wie vor richtig: flexible Arbeitsmärkte, die weitere Öffnung des Binnenmarkts, die stärkere Förderung
von Forschung, eine stete Verbesserung von beruflichen
Qualifikationen. Wenn wir dem Wettbewerb standhalten
wollen, den andere Regionen der Welt entfalten, dann
gibt es dazu keine Alternative. Aber dann dürfen der
Kok-Bericht und andere Gutachten nicht länger in den
Schubladen begraben bleiben,

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sondern dann müssen die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten die Lissabonner Strategie endlich umsetzen. Lieber Herr Kollege Hoyer, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt hat, ist der ernsthafte
Versuch, bei dieser Umsetzung ein gutes Stück weiterzukommen.

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Zu der breiten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union gehört natürlich auch die Frage nach der
Aufnahmefähigkeit der EU. Wenn es keine Rückentwicklung der EU zu einer gehobenen Freihandelszone
geben soll, sondern wenn, wie es die Außenminister am
3. Oktober beschlossen haben, Zusammenhalt, Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit der EU verbessert werden sollen und der Integrationsprozess vertieft werden
soll, dann müssen wir unter österreichischer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr eine grundsätzliche Debatte
darüber führen, wie dies erreicht werden kann. Wir alle
wissen, wie schwer es in den nächsten 18 Monaten bis
nach den französischen Wahlen werden wird, wichtige
Grundsatzentscheidungen zu treffen. Doch diese Zeit
kann und sollte dazu genutzt werden, über die verschiedenen Vorstellungen von Europa, die es unter den
25 Mitgliedstaaten gibt, zu sprechen und dann daraus
auch Konsequenzen zu ziehen. Die so genannte Denkpause, die sich die EU verordnet hat, ist kein Freibrief
für Nichtstun. In diesem Sinne sollten wir als Deutscher
Bundestag vorbildlich handeln. Wir sollten auch die Anregung der österreichischen Präsidentschaft aufgreifen
und die Fragen betreffend den westlichen Balkan, die
Sie erwähnt haben, Herr Außenminister, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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