emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Duve, ich habe gesagt, daß es von der DDR-Propaganda immer als ein politisches Instrument bezeichnet worden ist.
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Und ich habe gesagt, daß wir ihr nachträglich nicht dadurch recht geben dürfen, daß genau mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts dieses Instrument beseitigt wird. Das ist das, was ich kritisieren wollte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Bundesminister des Innern, Herr Seiters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude zuzulassen?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-05-26:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Jürgen Schmude (NA), 1993-05-26:
Herr Bundesminister Seiters, können Sie bestätigen, daß wir Sozialdemokraten von vornherein den Folgerungen widersprochen haben, die Sie im Asylverfahrensgesetz aus Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz gezogen haben, d. h. daß das von vornherein ein Streitpunkt war?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Michael Glos.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter Glos, der Abgeordnete Schily wollte Sie gerne etwas fragen. Ich weiß nicht, ob Sie es beantworten wollen.
Michael Glos (NA), 1993-05-26:
Es ist in dieser Geschichte so viel hinterfragt worden; es geht heute nicht mehr um Fragen, sondern um Antworten. Diese Antworten werden gegeben.
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Wir haben deshalb immer aufs schärfste alle Gewalttaten gegen Ausländer und Asylsuchende verurteilt. Ausländer haben wie jeder andere Bürger in Deutschland vollen Anspruch auf unseren Schutz. Wer ausländerfeindlichen Strömungen entgegenwirken will, muß eine von der Bevölkerung akzeptierte Asylpolitik betreiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewißheit und das Zutrauen haben, daß die Asylverfahren zügig und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden. Die Bürger wollen sicher sein, daß Deutschland nicht hilflos Wanderungsströmen ausgeliefert ist. Die längst überfällige und notwendige Grundgesetzänderung, die wir heute beschließen, schafft die notwendigen Grundlagen, um den Mißbrauch wirksam einzudämmen. Zugleich wird damit - darum muß es uns heute auch gehen - das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats und vor allen Dingen auch in die Handlungsfähigkeit der Parteien in der parlamentarischen Demokratie wiederhergestellt und gefestigt.
Ich hoffe, daß dies auch dazu führt, daß die radikalen Parteien, die nicht zuletzt aus diesem Grund soviel Zulauf hatten, sich wieder entsprechend zurückentwickeln. Ich beobachte mit großem Interesse, in welchen Vierteln mit welchen Wahlergebnissen in der Vergangenheit gerade radikale Parteien besonderen Zulauf hatten. Es ist vorhin hämisch und in Richtung gegen uns von den Konservativen gesprochen worden. Die Konservativsten in diesen Sachen sind traditionelle sozialdemokratische Wähler. Was Sie zu hören bekommen, wenn Sie mit denen über dieses Problem debattieren,
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ist weit von dem entfernt, was diskutiert wird, wenn die von Ihnen so apostrophierten Konservativen diese Diskussion miteinander führen.
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Uns wäre es lieber gewesen, Herr Schily, es wäre schneller gelöst und geregelt worden. Unser Land hat diesen Zustrom nicht zuletzt deswegen, wie ich meine, länger ertragen müssen, weil quälende Diskussionsprozesse in der SPD schnelle Regelungen verhindert haben. Die Vorschläge lagen lange genug auf dem Tisch.
Trotzdem ist, wie ich meine, heute ein guter Tag, weil das Ansehen unseres Rechtsstaats wieder gefestigt wird, weil eine drohende schwere Staats- und Verfassungskrise gebannt wird. Deswegen hoffe ich heute auf große Zustimmung.
Ich möchte ganz zuletzt auch an die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung appellieren, die laut Pressemeldungen eine Zustimmung ablehnen will: Sie muß auch an ihr Amt denken, an das, was sie vertritt.
So möchte ich Frau Schmalz-Jacobsen ebenso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die noch Bedenken haben, herzlich bitten, diesem Gesetz zuzustimmen.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter van Essen, ich habe Meldungen von zwei Abgeordneten, die eine Zwischenfrage stellen wollen. - Zunächst der Abgeordnete de With.
Hans With (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege van Essen, glauben Sie, daß es gut ist - wie Sie selbst sagen -, daß das Verfassungsgericht in diesem Fall quasi als Verwaltungsgericht tätig wird? Hielten Sie es nicht für besser, gleich zu sagen: Dann sollen eben die normalen Richter arbeiten?
Jörg Essen (NA), 1993-05-26:
Ich denke, es geht im wesentlichen darum, daß einem Asylbewerber Schaden an Leib und Leben drohen könnte. Das ist ja auch der Bereich, den Sie selbst angesprochen haben, wo Sie den Schutz für notwendig erachtet haben. Leib und Leben sind insbesondere in den ersten Bestimmungen des Grundgesetzes geschützt.
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Deshalb ist gerade das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, in diesen wenigen Fällen für den Schutz der Grundrechte zu sorgen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Dr. Schmude bitte.
Jürgen Schmude (NA), 1993-05-26:
Herr van Essen, können Sie mir vielleicht hier ein einziges anderes Gesetz nennen, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben und wobei sie die Betroffenen darauf verwiesen haben, sich gegen die falsche Anwendung des Gesetzes gleich an das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden? Kennen Sie ein solches Gesetz?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
Walesa wie folgt formuliert hat (präsident), 1993-05-26:
Wir wollen nicht zulassen, daß Deutschland durch ein Überangebot von Flüchtlingen destabilisiert wird. Wir müssen Deutschland vor Wirrwarr schützen.
Aber er hat weiter gesagt:
Wir dürfen auch nicht zulassen, daß Polen destabilisiert wird.
Meine Damen und Herren, das ist ein ernstes Wort, auch an die Damen und Herren, die vielleicht dieser Regelung noch nicht ihre Zustimmung geben. Wir wollen mit Polen zusammenarbeiten. Wir wollen die jungen Demokratien des Ostens unterstützen, und diesem Zweck dienen diese Abkommen.
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Im Gesamtpaket zur Regelung des Asylrechts findet sich insbesondere ein wichtiger Punkt, über den wir lange diskutiert haben, die Flughafenregelung. Es war eine schwierige Frage, aber wir waren einfach gezwungen, diese Regelung einzuführen, weil wir bedauerlicherweise über Schlepper verstärkten Zustrom von Asylbewerbern auf dem Luftwege zu verzeichnen haben. Daher ist es wichtig, hier eine Rege13534 
lung gefunden zu haben, die es uns ermöglicht, vor der Einreise über Asylanträge zu entscheiden und vor allen Dingen ein Untertauchen von Leuten, die politisch nicht verfolgt sind, auszuschließen.
Diesem Zweck dient schließlich auch das neue Asylbewerber-Leistungsgesetz. Ich meine, wir können und dürfen nicht zulassen, daß deutsche Sozialhilfegelder weiterhin auch dafür verwendet werden, die verbrecherischen Machenschaften von Menschenschmugglern zu finanzieren, was leider derzeit geschieht.
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Es glaubt doch niemand, daß die 30 000 DM, die die chinesische Mafia den Leuten abpreßt, allein daraus bezahlt werden, daß die Menschen zu Hause ihre Habseligkeiten verkaufen. Diese Banden werden leider auch über Sozialhilfe bezahlt. Wer dies alles weiß, der kann, so meine ich, dem vorliegenden Asylpaket seine Zustimmung nicht verweigern. Wer heute ja sagt, der folgt dem, was der Souverän, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum übergroßen Teil wollen, der folgt dem, was die tatsächliche Lage von uns allen erfordert und was verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Denn keinem politisch Verfolgten droht die Gefahr, in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem ihm politische Verfolgung droht.
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Das Schlußwort soll denen gelten, die zum Asylkompromiß immer noch nein sagen. Ich appelliere an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Unser Volk verlangt eine praktikable Antwort zur Lösung des Asylproblems.
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Es kann Diskussionen und Fragen - manche sagen auch: rein akademische Diskussionen und Fragen - nicht mehr ertragen; sonst wird es sich uns verweigern. Und wie sieht dann die Alternative aus? Wenn Geschichte überhaupt lehren kann, dann sagen uns die 20er Jahre und der Beginn der 30er Jahre: Weimar ist gescheitert, weil sich Demokraten nicht einigen konnten. Wir müssen uns bewähren, indem wir zeigen, daß wir zu Problemlösungen fähig sind.
Herzlichen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Wartenberg das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Zu einer Kurzintervention möchte ich dem Abgeordneten Michael Glos das Wort erteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Herr Ullmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-05-26:
Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.
Michael Glos (NA), 1993-05-26:
Durch Telefonanrufe weiß ich, daß in der Parlamentsberichterstattung, die zur Stunde im ZDF läuft, mein Beitrag am Schluß falsch dargestellt und kommentiert worden ist. Ich habe nicht die Forderung nach Abberufung
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der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erhoben, falls sie dem Asylkompromiß nicht zustimmt, sondern ich habe an die Ausländerbeauftragte wie an andere Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen appelliert, dem Asylkompromiß zuzustimmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Nunmehr hat der Abgeordnete Detlef Kleinert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich bitte Sie, ruhig zu bleiben.
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- Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, ruhig zu bleiben. - Fahren Sie fort, Frau Abgeordnete.
Ulla Jelpke (NA), 1993-05-26:
Ich nenne die Verträge mit Rumänien, mit Polen, die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und anderen.
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Mit der Drohung, 40 000 Menschen zurückgeschoben zu bekommen, und der Wiedereinführung der Visumpflicht für polnische Bürgerinnen und Bürger wurde die Zustimmung der polnischen Regierung zu dem neuen Abkommen befördert. 120 Millionen Mark gibt es, nicht für den Aufbau der polnischen Gesellschaft, sondern für ein bißchen Asylbürokratie und sehr viel Technik zur Aufrüstung an den polnischen Grenzen. Letzteres muß auch noch zum großen Teil in der Bundesrepublik eingekauft werden.
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Es war die Drohung mit weiterer sozialer und politischer Destabilisierung, die die Nachbarstaaten in das deutsche Flüchtlingsabwehrsystem und zur Kollaboration gezwungen hat.
Unbekümmert setzt sich die Bundesregierung darüber hinweg, daß ein Großteil der Grenzschwierigkeiten zwischen den neuen Staaten im Osten durch die hier gewollte Asylpolitik verursacht wird. Die Außenpolitik, die der Innenminister macht, macht Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit zum Exportschlager made in Germany. Und wenn in Ungarn die Sondereinheiten des Militärs Kopfprämien für aufgegriffene Flüchtlinge erhalten, liegt die Verantwortung dafür letzten Endes hier.
Jeder halse seinem Hinterland oder Vorhof seine Probleme auf, damit das gemeinsame Haus der Reichen sauber bleibe. - Das ist der Kern der europäischen Lastenteilung, die vom deutschen Innenminister als neue Solidarität gepriesen wird. Diese westeuropäische Komplizenschaft gegen Süden und Osten besiegeln Sie mit der Zustimmung zu den Asylgesetzen.
Die Mittel dazu sind Drittstaatenregelung und Listen sicherer Herkunftsländer. Unterlaufen werden die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen. Ermächtigt wird die Bundesregierung zur Lösung der grenzüberschreitenden sozialen Fragen mit Polizei und paramilitärischem Grenzregime. Von der Bundesrepublik geht ein System von Kettenabschiebungen aus. Mögliche Asylbewerber
und Asylbewerberinnen können ohne ordentliches Verfahren von Land zu Land geschoben werden, unter Umständen bis in ihr Herkunftsland.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
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Ulla Jelpke (NA), 1993-05-26:
Darf ich noch einen letzten Satz sagen:
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Demokratische Politik wurde durch Populismus ersetzt. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
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Ingrid Köppe (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Stunden sind hier in der Debatte mehrmals Übergriffe auf Abgeordnete erwähnt worden.
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- Auch auf Mitarbeiter. Es ist selbstverständlich, daß solche Gewalt nicht dem Anliegen der Demonstration dient. Andererseits denke ich - ({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich habe das nicht richtig verstanden. Wenn es so gesagt worden ist, möchte ich es in aller Schärfe zurückweisen. Ich behalte mir vor, einen Ordnungsruf zu erteilen.
Frau Abgeordnete, fahren Sie fort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt unserem Kollegen Peter Hintze das Wort.
Peter Hintze (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Wartenberg von der SPD hat soeben in der Debatte der CDU/CSU vorgehalten, sie habe 1989 die deutsche Einheit nicht vorausgesehen. Ich glaube, Herr Wartenberg hat etwas verwechselt.
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Die Wahrheit ist doch wohl, daß die SPD den Gedanken der deutschen Einheit aufgegeben hatte. Wir hingegen haben nicht nur daran festgehalten, sondern wir haben sie auch mit herbeigeführt.
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- Bleiben Sie entspannt, Frau Schmidt. - Dazu paßt auch das, was Frau Kollegin Köppe soeben sagte. Menschen, die in Deutschland an der Mauer erschossen wurden, als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen, finde ich unerträglich.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Hintze, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
P ter Hintze (NA), 1993-05-26:
Gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Frau Köppe.
Ingrid Köppe (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, muß ich denn nun in Zukunft daran zweifeln, daß Sie in der Lage sind, zuzuhören?
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Denn wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, daß ich so etwas nicht behauptet habe.
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- Vielleicht lassen Sie mich doch einmal ausreden.
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- Ich habe von denjenigen gesprochen, die aus der DDR ausgereist sind. Sehr, sehr viele haben die DDR tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, weil sie einen besseren Lebensstandard haben wollten.
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Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als Bürgerin der DDR natürlich weiß, daß es auch politisch Verfolgte gegeben hat?
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- Ich habe gesagt, daß die meisten, die ausgereist sind, Wirtschaftsflüchtlinge waren.
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- Sie hätten zuhören müssen. Vielleicht sollten Sie in Zukunft nicht immer dazwischenschreien, sondern einfach einmal zuhören. Dann werden Sie das auch hören.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Hintze, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Peter Hintze (NA), 1993-05-26:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Hintze, ich habe soeben mit Freude Ihre Bemerkung gehört, daß es sinnvoller sei, diese Milliarden in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einzusetzen. Darf ich damit rechnen, daß Sie bei der kommenden Haushaltsberatung entsprechende Anträge stellen werden?
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Peter Hintze (NA), 1993-05-26:
Diese Frage ist nicht neu, Herr Kollege Hirsch.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, wir müssen dem Kollegen Hintze jetzt die Chance geben, die Frage zu beantworten. Bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, Sie haben nach Alternativen gefragt. Kann ich davon ausgehen, daß Sie sich Kenntnis über die Entwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Flüchtlingsgesetz und zum Einwanderungs- und Niederlassungsgesetz sowie über unseren Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft verschafft haben?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Ullmann, bei einem Zuwachs der Bevölkerungszahl von derzeit knapp 1 Million pro Jahr - wenn wir alle Zugänge zusammenrechnen - kann man sich nicht hinstellen und sich darauf berufen - wie Sie das tun -, daß man Vorschläge gemacht hätte, die noch eine weitere Liberalisierung bedeuten, eine Erleichterung des Zugangs. Herr Kollege Ullmann, ich kenne Ihre Texte sehr genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ausschußberatungen und in vielen zusätzlichen Gesprächen haben sich alle Beteiligten bemüht, den im Kompromiß vorgezeichneten Weg so sachgerecht, effizient und human wie möglich in Gesetzesform zu gießen. Ich möchte zwei Regelungen hervorheben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hauptschwierigkeit, der Abschiebung nicht asylberechtigter Ausländer, stehen.
Erstens. Ein Asylverfahren im Transitbereich der Flughäfen wird bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen ohne oder mit gefälschtem Paß die sofortige Rückführung ermöglichen, wenn sie kein Asylrecht genießen.
Zweitens. Die nachhaltigste Kritik richtet sich gegen die sofortige Abschiebung in einen sicheren Drittstaat. Sichere Drittstaaten sind neben Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und Polen, mit denen uns eine Landgrenze verbindet, auch die nordischen Staaten Finnland, Norwegen und Schweden. Besteht eine Rücknahmeverpflichtung, so kann ein Asylbewerber ohne Prüfung der Asylgründe und ohne gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung in diese Länder zurückgeschickt werden. Die Kritik gegen diese Regelung greift nicht durch.
Erstens gilt als sicherer Drittstaat nur ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet, das also niemand in ein Verfolgerland abschiebt oder der Folter oder Todesstrafe ausliefert. Da die Aufnahme einer größeren Zahl von Asylbewerbern und die
Durchführung des Asylverfahrens für Polen eine grobe Belastung darstellt, wurden in dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen Hilfen vereinbart und Vorkehrungen gegen eine Überforderung getroffen. Ein vergleichbares Abkommen streben wir mit der Tschechischen Republik an, die nach derzeitiger Lage jedoch sehr viel weniger belastet sein wird, da kein Rückübernahmeabkommen besteht.
Zweitens ist für die Abschiebung in den sicheren Drittstaat die Einreise über dieses Land Voraussetzung. Diese Feststellung treffen die Behörden. Können sie den Nachweis nicht führen, bleibt der Asylbewerber in Deutschland. Da auch der Nachbarstaat einen Nachweis für seine Aufnahmepflicht verlangt, ist das Risiko einer unrichtigen Entscheidung minimal. Dennoch die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle zu schaffen, ist wegen des damit verbundenen Personalbedarfs und der zeitlichen Verzögerung nicht zu rechtfertigen.
Der neue Art. 16a Abs. 2 Satz 3 schließt deshalb den vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen aus. Das ist verfassungsrechtlich zulässig und kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Peter Hintze (NA), 1993-05-26:
Hier dürfen wir nicht in einen künstlichen Gegensatz verfallen. Ich habe Ihre Frage auch nicht so verstanden. Das eine ist - das tun wir heute - daß wir das Grundgesetz wieder in den Stand versetzen, den auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes gemeint haben,
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und den Mißbrauch des Asylrechts unterbinden. Das zweite ist, daß wir in Zukunft all unsere Kraft darauf richten, daß den Ländern, deren wirtschaftliche Lage ein Grund für solche Wanderungsbewegungen ist, geholfen wird.
Aber eines ist in Ihrer Frage unzutreffend, und deswegen war das Gejohle und Gehöhne von der SPD wie so oft verfrüht. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land in Europa, das für die Hilfe etwa in Osteuropa mehr getan hat als alle anderen westeuropäischen Länder zusammen.
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Wir brauchen uns an dieser Stelle überhaupt keine Vorhaltungen machen zu lassen.
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- Auf diesen geistlosen Zwischenruf muß ich sagen:
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- Aber man sollte Luther immer richtig zitieren.
Es ist eine Tatsache, daß wir mehr geben und mehr tun als die anderen zusammen. Diese Lastenverteilung kann auf Dauer nicht stimmen. Vielmehr muß es die Bemühung aller westlichen Staaten sein, diese Aufgabe zu lösen. Heute beseitigen wir den Mißbrauch. Morgen werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, daß auch in den wirtschaftlich schwächeren Ländern die Entwicklung weiter positiv vorangeht.
Herzlichen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Der nächste Redner ist unser Kollege Eckart Kuhlwein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Ingeborg Philipp, Sie haben jetzt das Wort. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Jetzt hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Poppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Pflüger?
Gerd Poppe (NA), 1993-05-26:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Bitte, Kollege Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Poppe, wir arbeiten ja beide für Polen und sind uns darin einig, daß wir alles tun wollen, um die Demokratie in Polen stabil zu halten. Würden Sie mir aber nicht darin zustimmen, daß die wirklich überwältigende Mehrzahl der Meinungsäußerungen, die wir in letzter Zeit zu dem Kompromiß, zu der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen aus Polen gehört haben, vor allen Dingen die Kommentare in den Zeitungen doch überwiegend positiv sind und daß z. B. die auflagenstärkste polnische Zeitung, die „Gazeta Wyborcza", schrieb: die deutsche Hilfe gibt uns die Chance, das Flüchtlingsproblem auf eine zivilisierte Art und Weise zu lösen? Möchten Sie ferner nicht zur Kenntnis nehmen und sollten wir nicht auch würdigen, daß in dieser Vereinbarung klar festgelegt worden ist, daß sich Deutschland verpflichtet, bei außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einem sprunghaften und massiven Zustrom von Zuwanderern auf das Gebiet Polens führen, bestimmten Gruppen die Einreise zu gewähren,
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und können Sie mir bestätigen, daß wir in diesem Jahr eine Überlastquote vereinbart haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Nächster Redner ist unser Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zwei aktuelle Bemerkungen vorausschicken.
Heute vormittag fiel mir erstens auf, daß alle diejenigen, die die heutigen Gesetzesvorhaben kritisieren, einen Vorschlag schuldig geblieben sind, wie sie denn ihrerseits mit dem Strom der Zugänge nach Deutschland umgehen wollen. Sie sollten konkrete Vorschläge dazu machen, wie das Problem gelöst werden kann.
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Als zweites fiel mir auf, daß die Bundesratsbank insbesondere im Laufe des Vormittags mehr einer
Zuschauertribüne mit Besuchergruppen geglichen hat als der Vertretung der Länder.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Ullmann, bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Zeitlmann, wenn Sie darauf hinweisen, daß es sich bei den sogenannten sicheren Drittstaaten um Länder handeln muß, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet haben, müssen Sie dabei nicht berücksichtigen, daß trotzdem die Auslegungskriterien, was denn unter diese Konvention fällt, in den einzelnen Ländern außerordentlich weit voneinander abweichen? Sie wissen z. B., daß die Franzosen einen großen Teil der tamilischen Flüchtlinge akzeptieren und wir nicht. Bei anderen Gruppen ist es umgekehrt. Somit übertragen wir in der Tat unsere eigenen Beurteilungskriterien, zu denen wir uns verpflichtet haben, sozusagen auf andere Staaten, ob sie ihnen folgen wollen oder nicht. Es ist ein ganz wesentlicher Unterschied, ob wir die Entscheidung selber treffen oder ob wir sie einem anderen Staat überlassen.
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