albert schmidt (NA), 2005-04-14:

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute diskutieren - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz -, ist ein abgenagter Knochen; da ist nichts mehr dran, was uns für die
Zukunft weiterhilft.

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Das erkennen Sie übrigens auch am schwachen Interesse
in meiner Fraktion; die Mitglieder meiner Fraktion können das Ganze bald nicht mehr hören.

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Wer dieses Thema auch heute noch zu einer Frage erklärt, deren Beantwortung über die Zukunft der deutschen Verkehrsinfrastruktur entscheidet, der bläst in
Wirklichkeit einen ideologischen Luftballon auf.

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- Hören Sie doch einmal auf mich statt auf den Staatssekretär. Jetzt rede doch ich, oder? Herr Kollege
Friedrich, meine Redezeit hat begonnen.

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- Ich stehe schon im Ruf, mich in Rom bei der Papstwahl zu bewerben. Beides gleichzeitig kann ich nicht
machen.

Worum geht es denn? Was sind die schlichten und
nüchternen Fakten? Eine Umfrage unter allen Baumaßnahmeträgern, die damit zu tun haben, hat für den Berichtszeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Juli 2003 ergeben
- ich zitiere aus dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums; er hat sicherlich auch etwas mit dem Staatssekretär zu tun -:

Die Auswertung dieser Daten - gemeint sind die
über Verfahren nach dem Beschleunigungsgesetz lässt nach Aussage der Vorhabenträger keine Unterschiede zu den Verfahren erkennen, bei denen die
Regelungen des Beschleunigungsgesetzes nicht zur
Anwendung kamen.

Was heißt das im Klartext? In den Jahren 2000 bis
2003 hat dieses Gesetz gar nichts mehr beschleunigt. Beschleunigt hat es in der Tat in den ersten Jahren nach
Wiederherstellung der deutschen Einheit. Aber jetzt, 14,
15 Jahre danach, dieses Sonderrecht Ostzone noch behaupten zu wollen und krampfhaft daran festhalten zu
wollen,
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obwohl es erkennbar nicht mehr wirkt, ist blanker Unsinn;

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ich könnte auch sagen: „blankscher Unsinn“; aber das
sage ich nicht.

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Der eigentliche Regelungsgehalt, den dieses Gesetz
noch hat, ist die Verkürzung des Rechtswegs auf die
eine Instanz Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Nahezu alles andere wurde längst in das Planungsvereinfachungsgesetz übernommen, das unbefristet und geografisch unbeschränkt, also für die ganze Republik, gilt. Da
hinein können wir gar nichts mehr übernehmen. Eine
Verlängerung der Geltungsdauer des Ende des Jahres
auslaufenden Beschleunigungsgesetzes wäre nicht nur
nicht nötig, sondern sogar falsch. Warum?

Erstens. Wenn der Antrag auf Plangenehmigung gestellt ist, dann gelten die Regeln des Beschleunigungsgesetzes noch über das Jahresende hinaus, und zwar unbefristet. Das heißt, Projekte, die unter der Maßgabe des
Beschleunigungsgesetzes begonnen worden sind, haben
insofern sozusagen Bestandsschutz, nämlich Anspruch
darauf, nach diesem Verfahren zu Ende geführt zu werden, auch wenn es noch so lange dauert. Also, regt euch
gar nicht auf!

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Punkt zwei. Der eigentliche Grund für die Schaffung
des Gesetzes damals, nämlich dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern einfach noch
nicht verfügbar war, ist erkennbar entfallen. Die Oberverwaltungsgerichte arbeiten. Sie arbeiten gut. Sie haben
es gar nicht nötig, sich bevormunden zu lassen.

Dritter Punkt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Eckart Hien, hat in diversen Expertengesprächen mit den Bundestagsfraktionen glaubhaft ausgeführt,
dass es bei Verfahren vor Oberverwaltungsgerichten
nach allem, was ihm bekannt ist und was statistisch bekannt ist, in aller Regel bei dieser einen Instanz bleibt.
Nur in 5 Prozent aller Fälle ist jemand, ein Einzelner
oder ein Verband, in die nächste Instanz gegangen.

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Jetzt so zu tun, als sei die Verkürzung des Instanzenweges die eigentliche Beschleunigung, ist sachlich grundfalsch und daneben.

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Albert Schmidt ({10})

Herr Hien hat auch dargelegt, um welche Projekte es
dabei geht. Es geht ausdrücklich nicht um VDEs, also
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, Großprojekte; in
den 5 Prozent der Fälle, in denen überhaupt nur die
nächste Instanz angerufen wird, geht es in aller Regel
um kleine, lokal bedeutsame Ortsumfahrungen. Er sagt
sogar - das ist auch unsere Einschätzung -, dass eine
Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes, das
Ende des Jahres auslaufen soll und wird, letztlich kontraproduktiv wäre; denn dann würde man den einen Senat,
den es dazu derzeit beim Bundesverwaltungsgericht
gibt, überlasten; ein zweiter müsste erst noch etabliert
werden - und das für ein Sonderrecht, das wir nicht
mehr brauchen.

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Ich fasse zusammen: Was verlangsamt unsere Planungen wirklich? Es ist weder der Verzicht auf die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschleunigungsgesetzes
noch sind es der Hamster und seine Hilfstruppen beim
Bund Naturschutz usw.

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Was die Planung verlangsamt, ist Folgendes - das finde
ich hochinteressant, liebe Kolleginnen und Kollegen -:
Zunehmend reißt die Unsitte ein, dass bei Ausschreibungen unterlegene Bewerber vor der Vergabekammer klagen und dort ein langes Verfahren anstrengen,

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um doch noch in den Genuss des Auftrags zu kommen
oder sich wenigstens als Beteiligter einzuklagen. Interessant sind ferner Verfahrensverkürzungen, die in der Zuständigkeit der Länderbehörden möglich wären. Die haben nicht alles getan, um ein unbürokratisches Vorgehen
zu gewährleisten.

Unsere Vorgehensweise, die in der Koalition übrigens
verabredet ist - da können Sie gar keinen Dissens
hineininterpretieren -, ist die, dass wir mit einer Gesetzesinitiative unter der Überschrift „Bauen einfacher machen“ verfahrenstechnische Vereinfachungen mit beschleunigenden Effekten auf den Weg bringen werden.
Das wird garantiert keine Bürgerbeteiligung unzulässig
verkürzen.

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Das wird - da brauchen Sie keine Angst zu haben keine Ökostandards bzw. Umweltstandards aushebeln.

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Aber es wird helfen, verfahrenstechnische Dinge, soweit
es möglich ist, zu beschleunigen und das schneller auf
die Schiene bzw. die Straße zu bringen. Dagegen haben
wir nie etwas gehabt. Dagegen werden wir auch künftig
nichts haben. Aber einen abgenagten Knochen - das ist
das veraltete Gesetz nämlich - länger als notwendig im
Maul zu behalten ist einfach dumm und unzeitgemäß.
({16})