Wohlrabe (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem vier Redner der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gesprochen haben, kurz noch einige Bemerkungen machen.
({0})
Ich bin eigentlich etwas erstaunt darüber - ich habe mir soeben die Rede des Kollegen Carstens noch einmal durchgelesen -, daß der Herr Bundesminister Apel hier so betroffen und so tief empört reagierte. Wer die Rede einmal nachliest - und ich möchte Sie wirklich herzlich auffordern, dies zu tun -,
({1})
wird feststellen, Herr Kollege Löffler, daß sich die Rede inhaltlich wie auch in ihrer Ausdrucksweise voll im Rahmen dessen hielt, was hier üblich ist. Es ist kein Wort gefallen, das hier nicht hätte gesagt werden dürfen. Ja, ich vermute sogar, daß der Herr Kollege Apel seinen Angriff auf den Kollegen Carstens ({2}) deshalb gemacht hat, um von dem guten Inhalt seiner Rede abzulenken. Sie selbst sagten ja, Herr Kollege Löffler, die Rede sei lästig. Ich meine, so etwas sollte man nicht sagen. Setzen Sie sich doch mit ihm in der Sache auseinander. Wir halten die Rede - ich möchte das mit Nachdruck sagen - für sehr vertretbar.
({3})
Das zweite: ein Wort zur finanzpolitischen Entwicklung, mit der sich insbesondere Herr Kollege Westphal auseinandergesetzt hat. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein schwieriges Thema ist, über das man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie sollten auch uns das echte Bemühen zugestehen, zur Konsolidierung der offiziellen und öffentlichen Finanzen beitragen zu wollen. Nur, wer heute über die öffentlichen Finanzen spricht, möge sich doch bitte auch einmal daran erinnern, warum wir diese Debatte überhaupt führen. Sie ist nämlich deshalb notwendig, weil seit 1969 eine gut übergebene Staatskasse, ordentlich gefüllt, kontinuierlich verwirtschaftet worden ist.
({4})
Das heißt, die Debatte um die öffentlichen Finanzen gäbe es nicht, wenn nicht SPD' und FDP gemeinsam mit ihrer Finanzpolitik seit 1969 jenen desolaten Zustand herbeigeführt hätten, den wir heute zu beklagen haben.
({5})
Dann zu verlangen, die Opposition solle die Finanzen konsolidieren - nach dem Motto: Stellt ihr die Einzelanträge für die Kürzung, damit wir sie draußen propagandistisch ausschlachten können -, ist, finde ich, eine unredliche Methode. Derjenige, der in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dem deutschen Volk die heutige Situation zu bescheren, muß sie auch wieder ändern und unsere Kritik ertragen.
({6})
Deshalb müssen Sie auch verstehen, daß wir für eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1,2 Milliarden DM eintreten. Das scheint uns, auch unter Berücksichtigung des bereits vorgegebenen Ansatzes von SPD, FDP und Bundesregierung, vertretbar zu sein. Ich möchte hierzu einen Vergleich ziehen. Denken Sie bitte einmal an Ihre Haushalts5292 
reste in den Jahren vor 1977; ich nehme nicht das letzte Haushaltsjahr. Damals haben diese Haushaltsreste sogar ausgereicht, um eine Nacht-und- 
Nebel-Aktion zu finanzieren, die dann durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt wurde. Wenn Sie in den Jahren zuvor so gewirtschaftet haben, also sparsam genug - was ich gut finde -, dann meinen wir, die CDU/CSU, daß Sie das auch 1978 versuchen sollten. Deshalb sollten Sie auch unserem Antrag, die globale Minderausgabe zu erhöhen, heute zustimmen. Er ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.
({7})
Ein nächster Punkt, zu dem ein Wort gesagt werden muß, ist das Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wenn ich mich recht erinnere, hat Frau Kollegin Matthäus-Maier dazu einen Beitrag geleistet. Die Frage lautet: Kann man bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit helfen, indem mehr Staatsbedienstete eingestellt werden? Ich stelle einfach einmal die Frage, ob das wirklich ein richtiger Weg ist; denn konjunkturpolitische Arbeitsmarktprobleme sind ja - das sagt schon das Wort „konjunkturpolitisch" - zeitliche, d. h. hoffentlich nicht auf Dauer vorhandene Arbeitsmarktprobleme. Diese Probleme durch vermehrte Einstellungen im öffentlichen Dienst - sei es als Beamte oder Angestellte
- lösen zu wollen, geht über das ureigene Ziel, das wir alle verfolgen, hinaus und führt zu Belastungen in der Zukunft, die - so hoffen wir jedenfalls - bei besserer Konjunktur nicht mehr bestehen. Deshalb kann dieser Weg kein wirklich redliches Konzept für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sein.
({8})
Wenn man dies überhaupt in Erwägung ziehen sollte
- ich möchte das nicht von vornherein verwerfen-, dann mögen Sie, Herr Bundesminister Apel, doch bitte so gut sein, wenigstens das Wort „Zeitverträge" zu benutzen; denn das allein wäre konjunkturpolitisch marktgerecht.
Ein weiterer Punkt betrifft die Bundesschuld. Kollege Augstein - ich bin ja der Mitberichterstatter
- hat hierzu gesprochen; aber auch der Bundesfinanzminister hat hierzu einiges vorgetragen. Die Argumente sind gestern und heute - darauf haben Sie, Herr Apel, mit Recht hingewiesen - vielfach ausgetauscht und gewogen worden. Aber einen Punkt greife ich heraus.
Ich glaube, daß die Argumentation, unsere Verschuldungspolitik sei im Rahmen der internationalen Sicht noch eine der besten oder zumindest eine vertretbare, so nicht aufrechtzuerhalten ist. Warum? Die Strukturen der Volkswirtschaften der Länder, mit denen wir uns vergleichen - Sie, Herr Apel, sind ja Ökonom, Sie haben das ja studiert und auch in der EG kennengelernt -, sind einfach zu unterschiedlich. Bei so unterschiedlichen Strukturen der Volkswirtschaften kann man keine korrekte, wissenschaftlich einwandfreie Linie ziehen im Zusammenhang der Verschuldungspolitik. Diese Argumentation beinhaltet mehr politische Polemik. Sie ist auch ein Stückchen Täuschung für den Unkundigen. Der Kundige weiß, daß hier ein Vergleich nicht gezogen werden kann.
({9})
Ich will als Begründung folgendes Beispiel anführen. Nehmen Sie einmal die USA. Schon die USA scheiden für mich als Vergleich aus. Die USA haben ein ganz anderes System. Denken Sie nur einmal an die soziale Sicherung. Sie ist in den Vereinigten Staaten anders strukturiert als hier. Ich finde, wenn die Belastungen so unterschiedlich auf den Staatshaushalt - sei es in Amerika oder hier - zurückfallen, dann kann man die Schuldsummen, die anstehen, und die ihnen zugrunde liegenden politischen Entschlüsse nicht miteinander vergleichen.
Zur Schuldenspolitik noch ein Wort mehr. Wir haben - dies ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden - folgende Sorge. Herr Kollege Hoppe hat sehr richtungweisend dazu gesprochen. Ich finde, wir sollten das einmal wirklich in Ruhe gemeinsam besprechen. Ich möchte auch einmal ein wenig die Polemik in dieser Frage vom Tisch nehmen. Unsere Sorge, die niemand wegdiskutieren kann, ist: Zinsen und Tilgungen machen in wenigen Jahren jede fünfte Mark unseres gesamten Haushalts aus. Das heißt, wir geben heute Wechsel aus, die in der Zukunft bitter, starr und für viele heute gar nicht übersehbar eingelöst werden müssen. Vor diesen Lasten, die die Zukunft mit sich bringen wird, haben wir Angst und Furcht.
Deswegen unser bohrendes Fragen, unser bohrendes Einstehen dafür, die öffentliche Finanzwirtschaft zu konsolidieren, sparsamer zu wirtschaften, unserem Antrag nach Erhöhung der globalen Minderausgabe als einem kleinen Beitrag zuzustimmen. Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um dem Anstieg der Schulden endlich Einhalt zu gebieten. Dies scheint mir in den kommenden Jahren die wichtigste Aufgabe in der Haushaltswirtschaft, in der öffentlichen Finanzpolitik zu sein. Sie ist wichtiger als alles andere. Wir stellen dies schärfer dar, als Sie es gerne sehen. Aber ich bin sicher, daß Ihr Verstand genau diese Probleme auch erkannt hat. Es wäre gut, wenn alle drei Fraktionen gemeinsam im Haushaltsausschuß, wo zum Glück oft ohne Polemik geredet wird, dieses Problem ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der Lösung für die Zukunft diskutierten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Verpflichtung haben alle: SPD, FDP wie CDU/CSU; denn die Lasten, die heute ausgeteilt werden, die SPD und FDP durch die Haushaltsvorlage, die wir heute diskutieren, dem Bürger aufbürden, und die damit verbundenen Zinsen und Tilgungen belasten die Generation in den 80er Jahren. Sie hat einen Anspruch darauf, daß wir gerade auf ihre Last heute besonders achten, damit auch sie ein gutes, finanzpolitisch ausgewogenes Leben führen kann.
({10}).