emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Seiffert (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in
Deutschland bewegt derzeit nichts mehr als die explodierenden Preise für Benzin und Heizöl.

({0})

Längst reicht ein 100-Mark-Schein für eine Tankfüllung
nicht mehr aus. Viele Mieter werden demnächst aus allen
Wolken fallen, wenn sie ihre Nebenkostenabrechnung bekommen. Die Menschen in unserem Land sind sauer, weil
sie spüren, dass sie abkassiert werden.

({1})

Herr Kollege Grotthaus, wenn Sie sagen, es gehe uns
nur um die Lufthoheit über den Stammtischen, dann muss
ich Sie fragen: Wie weit sind Sie eigentlich von den Problemen der Menschen weg, seit Sie seit anderthalb Jahren
regieren?

({2})

Natürlich wissen auch wir, dass es nicht allein die Ökosteuer ist, die für die hohen Spritpreise verantwortlich ist.

({3})

Hinzu kommt die Außenwirkung des Euro, die etwas
schwächer ist als erwartet.

({4})

Dazu zählen die gedrosselten Ölfördermengen und die dadurch gestiegenen Preise. Klar ist aber: Die Initialzündung für diese Preistreiberei an den Tankstellen geht auf
Sie zurück. Das hat die rot-grüne Regierung mit ihrer so
genannten Ökosteuer zu verantworten.

({5})

Sie haben mit Ihrem Stufenplan für die nächsten fünf
Jahre gezeigt, dass Sie einen Erhöhungsspielraum von
35 Pfennig bei den Spritpreisen sehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege Seiffert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Seiffert (NA), 2000-07-06:
Lassen Sie mich diesen
Gedanken noch zu Ende führen. Sie gehen davon aus,
dass es einen Erhöhungsspielraum von 35 Pfennig gibt.
Jetzt wundern Sie sich, wenn der Markt nicht auf den Staat
wartet, wenn also andere versuchen, schneller diesen
Spielraum auszuschöpfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege Dreßen,
bitte Ihre Zwischenfrage.
Peter Dreßen (NA), 2000-07-06:
Kollege Seiffert, nachdem Sie
schon mehrmals diese Mär wiederholt haben, möchte ich
Sie fragen: Können Sie mir einmal sagen, wie die
CDU/CSU die Rente in Ordnung gebracht hätte? Wir wissen ja, dass wir im Rentenbereich Fremdleistungen in
Milliardenhöhe hatten.

({0})

Nach Durchsetzung Ihrer Vorstellung wären die Beiträge
auf 22 oder 23 Prozent angestiegen und hätten damit die
Lohnnebenkosten erhöht. Das konterkariert die Aussage
von Herrn Merz, die Lohnnebenkosten zu senken. Sagen
Sie mir bitte: Wie hätten Sie ohne die Ökosteuer die Rente
in Ordnung gebracht und die Fremdleistungen steuerfinanziert?

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nächster Redner ist
der Herr Kollege Reinhard Loske, Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
So wurden aus drei
Minuten viereinhalb Minuten.

({0})

Jetzt hat der Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Denken Sie bitte auch
an Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Reinhard Schultz (NA), 2000-07-06:
Ja, Frau Präsidentin. Der ADAC setzt sich mit an die Spitze der Bewegung, die fordert, Benzin sparende Automobile, die
auch von den kleinen Leuten zu bezahlen sind, zu entwickeln. Das ist eine wesentliche Forderung, die ich für
richtig halte. Wenn man hier breite politische Lobbyarbeit
betriebe, statt dem Spritverbrauch das Wort zu reden, und
dafür sorgen würde, dass intelligente Technik für jeden
verfügbar ist, dann hätte der ADAC eine Chance, eine
ökologisch ernst genommene Einrichtung zu werden, die
auch vom politischen Umfeld mehr Unterstützung bekommen könnte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns, wenn wir uns in
wenigen Jahren wieder treffen und uns über das unterhalten, was wir an Lenkungswirkungen, an sozialer Absicherung der Rente und an Entlastung des Faktors Arbeit erreicht haben, der Rückblick auf zehn Jahre Ökosteuer
Recht geben wird.

Vielen Dank.

({0})
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Das habe ich doch getan.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich erteile nun der
Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nun erteile ich der
Kollegin Sabine Jünger, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege, denken
Sie an Ihre Redezeit.
Rolf Stöckel (NA), 2000-07-06:
Ich komme zum Schluss. - Das
Konzept ist stimmig. Darum lehnen wir im Übrigen auch
den viel zu allgemeinen PDS-Antrag ab.

Wir alle können etwas tun, das Notwendige möglich zu
machen, nicht nur, indem wir mehr Zivilcourage zeigen
und nicht wegschauen, wenn zum Beispiel Stresssituationen an der „Quengelkasse“ des Supermarktes eskalieren,
sondern wir können auch in den Wahlkreisen dafür werben.

Wir fordern mehr Respekt für Kinder. Machen Sie mit!
Schaffen wir ein breites Bündnis für Kinderrechte. Es
liegt in unserer Hand, das neue Jahrhundert zum Jahrhundert der Kinder zu machen.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Ekin Deligöz das
Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2000-07-06:
Herr
Kollege Pofalla, Sie haben ja namentlich die Grünen angesprochen. Deshalb möchte ich Ihnen auch antworten.

In der Tat, als wir das letzte Mal eine Debatte zu diesem Gegenstand hatten - ich glaube, das war die letzte
Debatte, die in Bonn stattgefunden hat -, habe ich selber
den Kolleginnen und Kollegen, auch aus Ihrer Partei, angeboten, uns gemeinsam hinzusetzen, weil ich mir gesagt
habe: Wir senden Signale; deshalb müssen wir an diesem
Bereich gemeinsam arbeiten.

Wir haben gemeinsam eine Anhörung durchgeführt.
Ich habe immer gesagt - und dazu stehe ich auch -: Ich
will keine Wischiwaschiformulierung, ich will, dass Kinder als Rechtssubjekte gelten. Weiter habe ich gesagt: Ich
schlage nirgendwo ein, wo ich nicht die Sicherheit habe,
dass mir dann auch die Gegenseite entgegenkommt. Dies ist so nicht geschehen. Deshalb können Sie die Grünen jetzt nicht als die Verhinderer hinstellen.

Wir Fachpolitiker haben uns untereinander sehr gut
und sehr lange darüber unterhalten - auch mit dem Ministerium, auch mit dem Staatssekretär - und sind dann zu
der Erkenntnis gekommen, dass die Form, die wir gewählt
haben, die richtige ist, wenn wir dieses Gesetz tatsächlich
ernst meinen.

Zum Schluss zum Kinderunterhaltsgesetz: Sie sagen,
das Ganze sei kompliziert und die Kompliziertheit nehme
zu. Das haben Sie gerade wiederholt. Ich sage Ihnen eines: Die Gerechtigkeit für Kinder von allein erziehenden
Müttern nimmt zu.

({0})

Wir stellen die Kinder in den Vordergrund und dazu stehe
ich auch; denn ich bin - das gebe ich zu - Sozialpolitikerin.

Wir haben mit dem Entschließungsantrag bekundet,
dass wir das Unterhaltsrecht reformieren wollen: Wir haben das heute Mittag im Zusammenhang mit der BAföGReform angesprochen. Wir sprechen auch im ZusammenRonald Pofalla


hang mit dem Rentenrecht darüber, dass wir das Unterhaltsrecht reformieren müssen, genauso wie in sehr vielen
anderen Bereichen, zum Beispiel in der Sozialhilfe. Und
wenn wir dann sagen, dass wir dazu stehen, dass das Unterhaltsrecht reformiert werden muss, was ist dann daran
verwerflich?

Wir haben hier einen wichtigen Schritt getan. Reden
Sie auch einmal mit dem Verband Alleinerziehender Mütter und Väter und nicht nur mit den Unterhaltzahlenden
Vätern.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege Pofalla,
Sie können darauf antworten. - Das wollen Sie nicht.

Dann erteile ich nun der Bundesjustizministerin
Dr. Herta Däubler-Gmelin das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, Drucksachen 14/1247 und 14/3781. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden.

({0})

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3781 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung von CDU/CSU und F.D.P. ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Ächtung der Gewalt in der Erziehung wirkungsvoll
flankieren“, Drucksache 14/3761. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2720 abzulehnen.
Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser ({2}),
Norbert Röttgen, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
„Wort halten“ Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse
- Drucksachen 14/1004, 14/2699 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Hauser, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Hauser (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es
noch einer Begründung bedurft hätte, warum wir uns
heute mit dem Thema Bonn-Berlin, dem Berlin/BonnGesetz und seiner Einhaltung befassen, dann muss man
sich nur den „Express“ von heute ansehen, in dem ein
Brief des Landwirtschaftsministers Funke wiedergegeben
ist, aus dem ich mit Genehmigung der Präsidentin zitieren
möchte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege, dazu
brauchen Sie nicht meine Genehmigung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Das Wort hat nun der
Kollege Hans-Peter Kemper, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat der Kollege
Guido Westerwelle von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege, trotzdem ist Ihre Redezeit jetzt abgelaufen.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-06:
Ich danke Ihnen,
Frau Präsidentin, für diesen Hinweis.

Ich möchte noch eines sagen, was mir, meine Damen
und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ein ernstes Anliegen ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-06:
Darf ich noch einen
letzten Satz sagen, Frau Präsidentin?

Für Sie ist das Ganze vielleicht Jux. Ich sage Ihnen:
Wenn führende Minister des Bundeskabinetts - der Landwirtschaftsminister sitzt ja in der ersten Reihe des Kabinetts - derartige Erklärungen abgeben, dann, meine ich,
wäre es auch Aufgabe des Bundeskanzlers - oder seines
Vertreters -, hier Klartext zu reden

({0})

und solche Äußerungen richtig zu stellen. Das ist eine
Chance, die er verpasst hat.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nun hat das Wort die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat der Kollege
Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2000-07-06:
Das kann der „General-Anzeiger“ nicht lesen, Herr Kollege Schmidt.

({0})

- Sie haben offenbar gute Kontakte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, die sich am Ende dieser Debatte stellt, lautet: Warum
können SPD und Grüne diesem Antrag nicht zustimmen?
Warum können Sie einem Antrag nicht zustimmen, dessen Inhalt es ist, die Bundesregierung aufzufordern, sich
an die geltende Beschluss- und Gesetzeslage zu halten?

({1})

Darauf sagen Sie offensichtlich: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Dann muss ich Ihnen sagen - das werden
wir übrigens auch den Menschen in dieser Region sagen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD -, dass
diese Region Sie offensichtlich so wenig interessiert, dass
Sie die Probleme nicht einmal kennen.

({2})

- Ja, die nehmen das nicht ernst. Aber die Menschen in der
Region Bonn, Rhein-Sieg und Ahrweiler nehmen es ernst.
Sie haben offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen, dass es akute Gesetzesverletzungen dieser Bundesregierung gibt. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Die
Menschen in der Region jedoch nehmen das zur Kenntnis.

({3})

- Herr Schmidt, Sie sagen: „Das ist doch Unsinn!“ Ich
sage Ihnen Folgendes: Wenn im Berlin Bonn-Gesetz festgeschrieben ist, dass das Bundesamt für Strahlenschutz
von Berlin nach Bonn umzieht und der Bundesumweltminister die Entscheidung trifft, dass dieser Umzug nicht
stattfindet, dann ist das eine Verletzung des Berlin/BonnGesetzes, die das Parlament als Ganzes nicht hinnehmen
kann.

({4})

Ich stelle fest, Sie sind von dieser Tatsache überrascht.
Das bestätigt aber nur meine These, dass Sie sich nicht für
den Sachverhalt interessieren.

({5})

Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache, nicht allen: Es
gibt auch in Ihrer Fraktion Mitglieder, die sich für diese
Region einsetzen. In dieser Debatte wird deutlich, dass
Sie diese Region abgeschrieben haben. Auch der Kollege
Kemper hat das in seiner Rede deutlich gemacht. Es interessiert Sie nicht mehr, was dort läuft. Sie nehmen sogar
Gesetzesverstöße in Kauf. Das Beispiel des Bundesamtes
für Strahlenschutz ist ein eindeutiger Gesetzesverstoß.
Das kritisieren wir.

Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur ein regionales Anliegen. Es ist auch eine Frage des parlamentarischen Selbstverständnisses, ob wir es als Parlament hinnehmen, dass eine Bundesregierung erklärt, dass sie sich
über Gesetze, die dieser Bundestag beschlossen hat,





einfach hinwegsetzt. Das darf der Bundestag nicht hinnehmen.

({6})

Wir verlangen vom Bundesumweltminister, dass er den
Anstand und den Mut hat, in das Parlament zu kommen,
und zu sagen: Ich möchte dieses Gesetz ändern und habe
diese oder jene Gründe dafür. Das müssen wir als Parlament insgesamt erwarten, meine Damen und Herren.

({7})

Das sollte keine Frage von Parteien sein.

({8})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Um diese Zeit lasse
ich keine Zwischenfragen mehr zu, meine Damen und
Herren.

Ich bitte um Nachsicht, dass wir dieses so durchziehen.
Ich möchte nicht, dass die Frage gestellt wird, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist oder nicht. Lassen Sie uns
das ordentlich zu Ende bringen.

Die Bemerkung, die ich gemacht habe, Herr Kollege
Röttgen, wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen.

Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass als Vertreterin der Bundesgesundheitsministerin die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Nickels, anwesend ist. Ich
mache nur deshalb darauf aufmerksam, weil eben behauptet wurde, die Regierung sei nicht vertreten.

({0})

Ich schließe die Aussprache

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU/





CSU zur Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse auf
Drucksache 14/2699 ab. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/1004 abzulehnen. Wer folgt
dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 g
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Straffreiheit für Spionage zugunsten der
Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 14/3065 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
({3})
- Drucksache 14/3002 -

c) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Bereinigung von politischen Ungerechtigkei-
ten im Kalten Krieg
- Drucksache 14/3066 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 128 zu Petitionen
({5})
- Drucksache 14/2716 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 129 zu Petitionen
({7})
- Drucksache 14/2717 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 130 zu Petitionen
({9})
- Drucksache 14/2718 -

g) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR
- Drucksache 14/3067 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Zu den Beschlussempfehlungen liegt jeweils ein Än-
derungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden die
Reden der Kollegen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und der F.D.P. zu Protokoll gegeben1). Die Kollegin
Vera Lengsfeld und der Kollege Wolfgang Gehrcke bekommen zehn Minuten Redezeit. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so vereinbart.

Ich erteile der Kollegin Vera Lengsfeld das Wort.

({11})

- Ich bitte um Entschuldigung; jetzt habe ich schon aufgerufen.

({12})

Wer von Ihnen will zuerst sprechen? - Frau Kollegin, Sie
können anfangen, bitte sehr.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Maßstäbe in
Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren bedenklich verschoben. Ein bisschen Stasispitzelei wird
mittlerweile wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Linksradikalismus ist beinahe normal und soll nach dem Willen
der PDS heute legalisiert werden. Landesverrat soll nun
als eine Art Ehrensache für die Weltrevolution vom Deutschen Bundestag sanktioniert werden.

Die PDS unternimmt mit ihrem heutigen Antrag auf
Straffreiheit für DDR-Spione einen neuen und - ihr Sinn
für Utopien ist ja wesentlich - besonders bizarren Versuch, endlich die ersehnte Westausdehnung zu erreichen.
Sie macht sich zum Fürsprecher derjenigen, die im Westen mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben. Das ist insofern konsequent, als
sich die PDS ihrer Rolle als „Partei der Spitzel“ schon
lange bewusst ist und sie überzeugend spielt.

({0})

- Spitzel, die wesentliche Verantwortung hatten, sitzen ja
auch zwischen Ihnen in diesem Saal.

Wenn im Westen sonst keine Wähler zu gewinnen sind,
dann hofft man wenigstens auf die Spione als Klientel.

({1})

- Es ist schön, dass Sie das freut. Sie sehen, ich verstehe
Sie.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sollten auch diesen Teil der Debatte ordentlich miteinander führen, deswegen bitte ich um ein
bisschen Ruhe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-07-06:
Die Rosenholz-Akten
können zeigen, dass die DDR nicht nur ein Regime von
Gnaden der Sowjetunion war, sondern dass sie auch von
Leuten im Westen gestützt wurde. Um der historischen
Wahrheit willen müssen wir wissen, wer diese Leute gewesen sind.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Gehrcke von der PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Herr Kollege, ich
muss jetzt doch auf die Redezeit achten.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-07-06:
Warum macht der Innenminister nicht von sich aus das
Angebot an die Länder? Wir haben ein Einvernehmen,
wenn wir bei diesen Problemfällen weit über sechs Monate hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir eine Bleiberegelung getroffen haben, nicht abschieben. Das wäre
eine Initiative. Sie fällt auch in seinen Zuständigkeitsbereich. Er hat sich ebenso wie die Länder in der letzten Zeit
sehr bewegt.

Ich möchte nur sagen: Es nützt alles nichts, wenn wir
im Dezember eine Regelung haben und Hunderte oder
Tausende vorher in die jetzt dort vorherrschenden Verhältnisse abgeschoben werden. Ich könnte Ihnen zig Fälle
nennen, die so dramatisch sind wie die gerade geschilderten. Wenn sie ausreisen müssen, wird ihr Leben, ihre Familie zerstört. Das sollten wir verhindern, denn unsere
Generation sollte das Recht, die Menschenwürde und all
das, wofür unsere Vorfahren jahrhundertelang gekämpft
haben, verteidigen. Genauso müssen wir uns auch gegenüber anderen Ländern verhalten, wenn es nötig ist. Denn
Menschenrechte durchbrechen auch Landesgrenzen; wie
wir auch gegenüber den Nationen sagen, dass dies keine
innere Angelegenheit der Nationen ist.

Menschenrechte sind für die ganze Bundesrepublik
Deutschland da.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Sie sind damit einverstanden gewesen, dass ich die Redezeit in diesem Fall verlängert habe,

({0})

denn wir wollten Ihre eindrucksvolle Rede gern hören.
Wir sind stolz darauf, dass wir dieses Thema heute
Abend noch in dieser eindrucksvollen Weise behandeln
können.

Auch die nachfolgenden Redner würden wahrscheinlich gern noch länger reden, als es die Redezeit erlaubt,
aber ich bitte Sie, sich daran zu halten. In diesem Sinne
hat die Kollegin Heide Mattischeck das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Nun erteile ich der
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osterappell und der jetzt von 230 Kolleginnen
und Kollegen unterschriebene Gruppenantrag ist für mich
ein ganz außergewöhnliches Ereignis. Dieses Ereignis bewegt mich tief, weil es für die Menschenrechte in unserem Land enorm wichtig ist.

Unsere Debatte heute Abend hat etwas von einer Sternstunde, nicht weil es schon so entsetzlich spät ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Gleich ist es wieder
ganz früh.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.