Hirsch (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in eindrucksvoller Weise demonstriert bekommen, daß man in fünf Minuten mehr leichtfertige üble Nachrede betreiben als widerlegen kann,
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mehr Verdächtigungen in haltloser Weise ausstreuen als widerlegen kann.
Der Staatssicherheitsdienst war in der DDR eine schreckenerregende Organisation: 86 000 Mitarbeiter, 500 000 freie Mitarbeiter, bezahlte Mitarbeiter; jeder weiß, was das bedeutet, in welcher Weise man Emotionen berührt, wenn man mit dem Stasi-Thema, ob es die Akten sind, ob es Mitarbeiter sind, umgeht.
Ich frage mich, Herr Kollege Lutz - damit meine ich Sie persönlich - , wie leicht Sie es sich eigentlich machen, hier mit diesen Emotionen zu spielen und sie zum Gegenstand von Wahlkampfargumentationen zu machen. Ich kann das überhaupt nicht begreifen. Ich finde das sehr schade.
Wir haben - ich will zu dem Thema selber sprechen: Gibt es Mitarbeiter, die unsere Dienste einstellen? - sehr frühzeitig in allen Gremien, auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission, erklärt und darauf hingewiesen, daß es völlig unakzeptabel wäre, wenn ein Dienst der Bundesrepublik Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes beschäftigte. Wir haben bei all diesen Fragen die klare Erklärung bekommen - an der wird die Bundesregierung auch festhalten, und ich habe keine Veranlassung anzunehmen, daß sie davon abweicht - , daß es eine solche Mitarbeit nicht gibt. Ich will hier für meine Fraktion wiederholen, daß es von diesem Grundsatz mit unserem Wissen und Wollen kein Abweichen geben darf und kein Abweichen geben wird. Wir würden unsere Dienste, unsere Rechtsordnung in einer Weise diffamieren, wie sie nicht wiedergutgemacht werden kann.
Es gibt zwei Grenzgebiete, über die man reden muß. Wenn man also in den fünf Ländern der Noch-DDR einen Verfassungsschutz aufbauen will, dann möchte ich natürlich wissen, wie Sie dabei sicherstelDr. Hirsch
len, daß unter den Mitarbeitern, die Sie dafür anwerben, keine sind, die bisher schon tätig waren. Stellen Sie sich eine Regelanfrage vor? Wollen Sie die Akten des Stasi dafür auswerten? Wie wollen Sie das machen? Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem man sicher sein muß, daß hier nicht leichtfertig - nicht wissentlich, sondern unwissentlich - Leute beschäftigt werden, die in diesem Bereich nun wirklich nichts zu suchen haben.
Der zweite Punkt betrifft das Abschöpfen von aufkommenden Nachrichten. Wenn jemand kommt und sagt: „Herr Lehrer, ich habe eine tolle Information für Sie", dann gibt es natürlich wenige Nachrichtendienstler, wenige Polizeibeamte und auch ganz wenige „normale" Menschen, die dieser Versuchung widerstehen würden. Es ist schwierig, seinem Informationsbedürfnis nicht nachzugeben, wenn einer kommt und sagt: Ich weiß was, ich habe eine Information für Sie. Soll ich Ihnen mal was sagen? - Also, gut. Wenn einer dasitzt wie Bolle auf dem Milchwagen und jemand kommt und gibt eine Information,
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dann kann ich verstehen, daß man eine solche Information entgegennimmt.
Wir haben heute im Innenausschuß gehört, daß dafür gelegentlich auch ein Entgelt geleistet wird. Das würde ich dann nicht beanstanden, wenn es sich dabei um Informationen über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes in der Bundesrepublik handelt, um so Dingen auf die Spur zu kommen, die uns bisher nicht bekannt waren. Ich zögere, Herr Staatsminister, wenn gesagt wird: Es kann natürlich auch sein, daß der eine oder andere mal sein Gedächtnis auffrischt, also versucht, mal zurückzutelefonieren und nachzufragen, ob da noch irgend etwas ist. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann wird die Unterscheidung zwischen dem Entgegennehmen von Informationen - was in Ordnung ist und von uns nicht beanstandet würde - und der vorsätzlichen, gezielten Benutzung solcher Quellen sehr schwierig. Wenn Sie diese Unterscheidung nicht glasklar, klipp und klar vornehmen und einhalten, werden Sie damit Schiffbruch erleiden.
Ich will also für unsere Fraktion noch einmal festhalten: Es darf kein bewußtes und gewolltes Zusammenarbeiten mit früheren Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes geben. Wir werden in keiner Weise irgendeine Nähe dulden und verlassen uns darauf, daß das auch die Position der Bundesregierung ist und bleibt.
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