Volker Beck (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Graf Lambsdorff! Meine Damen und Herren! 10 Millionen Zwangsarbeiter wurden von Deutschland
verschleppt, versklavt und gequält. Von diesen leben heute
noch ungefähr anderthalb Millionen Menschen. Bis 1998
hat die Bundesrepublik Deutschland mit ihnen um die
Frage gerechtet, ob sie aus dieser Zeit einen Anspruch auf
Entschädigung oder auch nur auf Lohn haben. Zwei Jahre
haben wir mit den Opferorganisationen, den osteuropäischen Staaten und dem Staat Israel verhandelt und sind
schließlich im Juli 2000 zu einer Lösung gekommen und
haben als Bundestag das Stiftungsgesetz verabschiedet. Als
wir das getan haben, haben wir gehofft, wesentlich früher
mit der Auszahlung an die Opfer beginnen zu können.

Mit den Ereignissen dieser Woche sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Geld ist nun
vorhanden; die deutsche Wirtschaft hat ihre 5 Milliarden DM zusammen. Sie hat hierfür eine Lösung gefunden. Aber damit ist noch nicht alles erfüllt, was wir brauchen, um auf einem sicheren Weg zur Rechtssicherheit zu

kommen. Das Geld muss an die Bundesstiftung überwiesen werden. Zur Not kann hierfür die Konstruktion eines
Treuhandverhältnisses gewählt werden.

Aber Richterin Kram hat in ihrem Urteil ganz eindeutig gesagt: „Full funding of the foundation is accomplished.“ Die volle Finanzierung der Stiftung ist erreicht.
Sie hat nicht gesagt: ist gewährleistet oder garantiert. Das
heißt, wenn man diesen Richterspruch erfüllen will, muss
das Geld der Stiftung zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten geht die Wirtschaft erneut unnötige Prozessrisiken auf Kosten der Opfer ein.

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Wir haben der Wirtschaft bereits vor diesem Urteil geraten, sie solle durch eine erste Überweisung ihre Zahlungswilligkeit demonstrieren. Damals hat man uns gesagt: Das wird die Richterin nicht interessieren, die
Klagen werden schon abgewiesen werden. Man hat sich
schon einmal getäuscht. Ich warne davor, ein Risiko in der
nächsten Instanz einzugehen, denn dann könnte Rechtssicherheit auch höchstrichterlich abgelehnt werden.

Meine Damen und Herren, die Verträge wie das Stiftungsgesetz machen die Feststellung ausreichender
Rechtssicherheit zur Voraussetzung von Auszahlungen an
die Opfer. Dabei dürfen wir die Anforderungen nicht zu
hoch schrauben. Wir hatten im Bundestag immer Einvernehmen darüber, dass wir gesagt haben, wir müssen die
Sammelklagen zurückgewiesen haben und wir brauchen
einen Testfall für die Belastbarkeit des Statement of Interest. Ich meine, dies muss ausreichen.

Selbstverständlich hat die deutsche Wirtschaft ein berechtigtes Interesse an einem allumfassenden rechtlichen
Frieden, wie er uns Deutschen von den Amerikanern versprochen wurde, für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Wir stehen auf ihrer Seite, wenn es darum
geht, diese vertragliche Zusage einzufordern, solange sich
das nicht gegen die Interessen der Opfer wendet. Es geht
einerseits zwar um Rechtssicherheit, aber es geht andererseits auch um den moralischen Gehalt dieses Projektes.
Es geht um historische Schuld, um Verantwortung, die wir
als Deutsche dafür übernehmen wollen, und es geht um
Versöhnung.

Wenn Rechtssicherheit nicht schnell erreicht werden
kann - Vertreter der Wirtschaft haben gestern in Interviews mitgeteilt, dass man alle Urteile zu diesem Thema
abwarten will; man muss sich daher darüber klar sein,
dass bis zum Jahresende wahrscheinlich weder Rechtssicherheit bestehen wird noch Auszahlungen erfolgen können -, dann werden wir in einem moralischen Dilemma
sein und darüber nachdenken müssen, ob es eine humanitär motivierte Lösung geben kann.

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Der Bundestag muss die Lage neu bewerten, wenn der
Bundeskanzler aus den Vereinigten Staaten zurückkommt. Wir müssen von unseren amerikanischen Freunden auch verlangen, dass sie ihre Zusagen aus dem
Regierungsabkommen voll und ganz einhalten. Dazu
können Sie einiges mehr als in der Vergangenheit tun. Die
Statements of Interest können näher an dem Regierungsabkommen liegen, als dies bislang der Fall war.

Wir dürfen aber bei all diesen Diskussionen über
Rechtsfragen die Opfer nicht vergessen. Jeden Tag sterben nach Schätzungen der Opferorganisationen 200 Menschen, die eigentlich eine Zahlung aus der Bundesstiftung
erhalten sollen. Allein in Tschechien sind es 15 Menschen
pro Tag. Als wir vor nicht langer Zeit das Stiftungsgesetz
verabschiedet haben, wollten wir eine Überlebendenstiftung schaffen. Wir müssen aufpassen - der Bundestag hat
dafür die Verantwortung -, dass daraus keine Hinterbliebenenstiftung wird.

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Deshalb sollten wir diese Fragen gründlich diskutieren
und dabei alle Motive des Projektes berücksichtigen.
Nach der Reise des Bundeskanzlers sollten wir uns in den
Ausschüssen noch einmal intensiv mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

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