Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser - wie der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz gesagt hat - leidenschaftlichen Debatte über den Wahlausgang am 3. Oktober 1976 möchte ich mir erlauben, ein paar Anmerkungen zu dem heute auf der Tagesordnung stehenden Punkt, nämlich zu dem Rentenabkommen und dem Sozialversicherungsabkommen mit der Volksrepublik Polen zu machen.
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- Herr Carstens, wenn Sie solche charmanten Zwischenrnufe machen, erinnern Sie mich immer an die Richtigkeit des Wortes, daß die Schlimmsten jene sind, die sich mit dem Eifer von Novizen als alte Kämpfer gebärden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meine Ausführungen auch einige Fragen einbeziehen, die von der Opposition immer wieder aufgeworfen werden und die auch von den Sprechern der Opposition - sowohl von Herrn Kohl als auch von Herrn Carstens - angesprochen wurden. Vorab möchte ich aber drei Feststellungen machen.
Erstens. Das Abkommen mit Polen über die Renten- und Unfallversicherung sowie die dazu gehörende Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von Ansprüchen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Entspannungspolitik.
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Zweitens. Die mit Polen getroffenen Regelungen sind nicht etwas Einmaliges oder Außergewöhnliches. Ähnliche zweiseitige Vereinbarungen wurden bereits von früheren Bundesregierungen mit anderen Staaten - z. B. mit den Niederlanden im Jahre 1951, mit Jugoslawien im Jahre 1956 und mit Luxemburg im Jahre 1959 - abgeschlossen.
Drittens. Die Neuregelungen mit Polen schaffen auf dem Gebiet der Renten- und Unfallversicherung für beide Seiten klare Verhältnisse. Sie sind nach dem sogenannten Eingliederungsprinzip gestaltet. Das bedeutet: Jeder Berechtigte soll seine Rente aus
der Rentenversicherung seines der Wohnlandes nach
den dort geltenden Vorschriften erhalten. Bei der Feststellung der Rente werden auch die Versicherungszeiten im anderen Vertragsstaat so berücksichtigt, als wären sie im Inland zurückgelegt. Entsprechendes gilt für die Unfallversicherung. Renten, die schon jetzt in das andere Land gezahlt werden, sollen auch in Zukunft weitergezahlt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zu den

großen Widersprüchen im bisherigen Recht machen. Die Situation, mit der wir uns heute befassen müssen, ist vorwiegend eine Folge des Anspruchs auf Alleinvertretung des deutschen Volkes. Auf Grund dieses Alleinvertretungsanspruchs wurden in erheblichem Umfange Verpflichtungen der ehemaligen deutschen Reichsversicherung zur Rentenzahlung an Berechtigte ins Ausland übernommen, und zwar lagen diesen Verpflichtungen Versicherungszeiten zugrunde, die außerhalb des Bundesgebietes zurückgelegt worden sind. Dabei waren aber Personen, die in den Ostblockstaaten wohnten, von der Rentenzahlung grundsätzlich ausgeschlossen. Die wenigen Rentenzahlungen an Berechtigte in Polen blieben bis heute auf Zentralpolen beschränkt. Demgegenüber wurden in die früheren deutschen Ostgebiete überhaupt keine Renten gezahlt, weil das innerstaatliche deutsche Recht nur Zahlungen in das Gebiet eines auswärtigen Staates zuläßt.
Sie werden mir sicher zugeben, meine Damen und Herren, daß diese widersprüchlichen Regelungen nicht länger haltbar sind. Sie passen einfach nicht mehr in unsere Zeit. Mit diesem Abkommen, das Ihnen heute zur ersten Beratung vorliegt, schaffen wir für die Zukunft endlich Klarheit.
Lassen Sie mich zu einigen Einzelfragen, die immer wieder aufgebracht werden, kommen. Da ist zunächst die Frage, in welchem Umfang die Lage der einzelnen Berechtigten durch das Rentenabkommen verbessert wird. Dazu ist folgendes zu sagen.
Das Abkommen verbessert die Situation vieler Menschen. Das gilt für Personen, die aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und noch kommen werden, und das gilt für Deutsche, die in Polen geblieben sind und dort auch bleiben wollen. Für Personen, die aus Polen zu uns gekommen sind, findet in den meisten Fällen das Fremdrentengesetz unmittelbar Anwendung, da sie in der Regel Vertriebene im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes sind. Davon ausgenommen sind Personen, die nicht die Vertriebeneneigenschaft besitzen. Das wird jetzt geändert. Auch für diesen Personenkreis werden künftig die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen für Vertriebene und Flüchtlinge hinsichtlich der polnischen Beschäftigungszeiten gelten. Jeder anspruchsberechtigte Aussiedler erhält künftig eine Rente nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften. Wir werden Nachweise über polnische Versicherungszeiten erhalten und können die Versicherungszeiten dann in vollem Umfang anrechnen. Damit wird auch eine alte Forderung der Vertriebenenverbände erfüllt.
Dieses Abkommen verbessert aber auch die rentenrechtliche Situation für die in Polen bleibenden Deutschen. Sie werden nach dem Rentenabkommen, also durch völkerrechtliche Verpflichtung, voll in das polnische Renten- und Unfallversicherungssystem eingegliedert und in ihren Rechten den übrigen polnischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die im früheren Deutschen Reich und die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten werden in Polen im vollen Ausmaß angerechnet. Bei der Berechnung der polnischen Rente werden Familienangehörige auch dann berücksichtigt, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt einige Erläuterungen zu der Pauschale von 1,3 Milliarden DM geben. 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war es nicht mehr möglich, eine buchhaltungsmäßige Abrechnung von Forderungen und Gegenforderungen vorzunehmen. Vielmehr wurden nach unseren Unterlagen und nach den Angaben der polnischen Seite Tatbestände einander gegenübergestellt, die der Bundesrepublik Deutschland oder der Volksrepublik Polen zuzurechnen sind.
Diese Gegenüberstellung ergibt folgendes Bild. Etwa 100 000 bis 180 000 Deutsche, die noch heute in Polen leben, haben vor 1945 Beiträge zur deutschen reichsgesetzlichen Sozialversicherung geleistet. Viele Personen haben in den im Zweiten Weltkrieg eingegliederten Gebieten - z. B. in Ostoberschlesien und teilweise im sogenannten Generalgouvernement - Beiträge zur deutschen reichsgesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Unsere Rentenversicherung hat die vor 1940 bei polnischen Versicherungsträgern zurückgelegten Zeiten vieler Personen als deutsche Versicherungszeiten übernommen. Deutsche, die heute in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben in der Volksrepublik Polen Versicherungszeiten zurückgelegt; bei diesem Personenkreis handelt es sich um die Aussiedler, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind oder noch kommen. Polnische Staatsangehörige, die vor 1945 in Polen Versicherungszeiten zurückgelegt haben, sind nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland geblieben.
Auf Grund dieser Gegenüberstellung der dem jeweiligen Vertragsstaat zuzurechnenden Tatbestände wurde die Pauschale von 1,3 Milliarden DM vereinbart. Diese Vereinbarung ist nach langen, intensiven Verhandlungen zustande gekommen. Sie stellt einen fairen und tragfähigen Kompromiß ,dar.
Die nach der Vereinbarung zu zahlende Pauschale von 1,3 Milliarden DM wird der polnischen Sozialversicherung zufließen. Sie wird der allgemeinen Verbesserung der Einkommenssituation, besonders auch der in Polen bleibenden Deutschen, dienen.
In dem Entwurf des Zustimmungsgesetzes zu dem Abkommen über die Renten- und Unfallversicherung ist die Verteilung der Pauschale geregelt. Danach sollen von dem genannten Betrag von 1,3 Milliarden DM 643,5 Millionen DM von der knappschaftlichen Rentenversicherung und damit vom Bund und 6,5 Millionen DM vom Bund als Träger der Unfallversicherung aufgebracht werden. Die deutschen Sozialversicherungsträger haben somit insgesamt 650 Millionen DM, also die Hälfte dieser Pauschale, zu tragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu der Frage, ob die Volksrepublik Polen für zukünftige Versicherungsleistungen - etwa nach Kündigung der jetzt getroffenen Regelung - erneut finanzielle Ansprüche gegen die Bundesrepublik


Deutschland erheben könnte, ein paar Bemerkungen machen. Die Vereinbarung über die Pauschale sieht vor, daß mit ihrem Inkrafttreten in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland und damit zwischen den Staaten alle Ansprüche im Bereich der Renten- und Unfallversicherung erlöschen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Vereinbarung keine Kündigungsklausel enthält. Mit erneuten finanziellen Ansprüchen ist daher nicht zu rechnen. Das Abkommen selbst hat wie alle auf unbestimmte Zeit vereinbarten Sozialversicherungsabkommen eine Kündigungsklausel. Tritt dieses Abkommen durch Kündigung außer Kraft, so gelten jedoch die Bestimmungen für die bis zu seinem Außerkrafttreten erworbenen Ansprüche und Anwartschaften weiter. Das hat zur Folge, daß die deutschen Versicherungsträger für Versicherungszeiten, die vor Außerkrafttreten des Abkommens zurückgelegt wurden, Leistungen nur nach Maßgabe des Abkommens, nämlich bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, zu erbringen haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige allgemeine Bemerkungen. Das Abkommen mit Polen ist in sich gerechtfertigt, weil es für die betroffenen Menschen Vergünstigungen bringt und unhaltbare Verhältnisse bereinigt.
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Dies wäre auch ohne die von Polen zugesagte Aussiedlung notwendig gewesen. Es ist deshalb weit verfehlt, das Abkommen und die Vereinbarung als Preis für die Aussiedlung zu betrachten. Richtig ist jedoch daß die neuen Regelungen dazu beitragen, andere, humanitäre Fragen zu lösen und das deutschpolnische Verhältnis allgemein zu verbessern. Das ist eine begrüßenswerte zusätzliche Wirkung dieses Vertragswerks.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie es auch drehen und wenden mögen - das Abkommen ist notwendig, und es ist an der Zeit, diesem Vertragswerk die Zustimmung zu geben, worum ich Sie namens der Bundesregierung bitte.
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