Jan Korte (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute, einen Tag vor dem 9. November, führen wir eine
wichtige Debatte, die aktueller denn je ist. Wieso? Vor
kurzem wurde bekannt, dass der BND jahrelang den
Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. Geschehen
ist nichts.

Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, verantwortlich für 7 591 Deportationen und 4 342 Hinrichtungen,
wurde 1966 Informant des BND. Er erhielt 500 DM pro
Monat. Carl-Theodor Schütz, ehemaliger SS-Hauptsturmführer, befehligte die Hinrichtung von 335 italienischen Geiseln. Wie gerade bekannt wurde, wurde er
hauptamtlicher Abteilungsleiter beim BND. Es hieß, er
sei eine charakterlich einwandfreie Persönlichkeit.

({0})

So steht es in seiner Personalakte, die erfreulicherweise
einmal nicht geschreddert wurde.

In der Antwort auf die Große Anfrage der Linken
zum Umgang mit der NS-Vergangenheit sagt die Bundesregierung in ihrer Einleitung - ich darf zitieren -:

Bund und Länder haben diese Aufarbeitung von
Beginn an … unterstützt.

Diese Behauptung ist

({1})

absurd. Sie ist wissenschaftlich nicht haltbar, und sie ist
im Übrigen politisch fahrlässig und inakzeptabel.

({2})

Die 50er- und 60er-Jahre waren geprägt durch das
Schweigen und die große Rückkehr der Täter in Amt
und Würden. Ralph Giordano nannte dies: „Der große
Frieden mit den Tätern“. Besonders bedauerlich ist gewesen, dass dies von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wurde.

Die Abwehr und Beendigung der Entnazifizierung
war ein wesentlicher Kern der frühen bundesdeutschen
Politik - im Hintergrund übrigens gesteuert und vorangetrieben von Leuten wie Werner Best, dem ehemaligen
Justiziar im Reichssicherheitshauptamt. Diese „Unfähigkeit zu trauern“, wie es die Mitscherlichs beschrieben



haben, beschädigte die demokratische Entwicklung der
Bundesrepublik; wir haben auch heute noch mit ihr zu
tun.

Die Bundesregierung widerspricht sich in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage übrigens selber. Das war
eben keine reine Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung listet auf: Ein Bundeskanzler und 26 Bundesminister waren NSDAP-Mitglieder. Noch erhellender ist die
Antwort auf diese Frage - ich zitiere sie -:

Wie viele Angestellte, Beamte, Mitarbeiter in Institutionen des Bundes sind nach 1949 aufgrund ihrer
NS-Vergangenheit aus dem Dienst entlassen worden?

Die Antwort der Bundesregierung - Zitat -:

Für den Verantwortungsbereich des AA wurden explizit aufgrund ihrer Tätigkeit im „Dritten Reich“
drei Personen aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.

Drei! Man stelle sich das einmal vor! Wer die Ergebnisse
der Studie „Das Amt“ zur Kenntnis genommen hat,
weiß, welch verbrecherischen Charakter das Auswärtige
Amt hatte.

({3})

Im Bereich des Bundesjustizministeriums wurde eine
Person entlassen, und beim BKA wurden ganze drei Personen aufgrund einer NS-Belastung entlassen. Das Fazit
ist erschreckend: Offenbar war eine NS-Vergangenheit
der Schlüssel, um einen guten Posten in der frühen Bundesrepublik zu bekommen.

Noch erschreckender sind die Zahlen, die die Bundesregierung uns zum Thema „Berufsbeamtentum und öffentlicher Dienst“ mit auf den Weg gibt. Der öffentliche
Dienst wurde von den Alliierten ja als besonders naziverseucht eingestuft. Deswegen wurden die Beamten
dort zu Recht aus Amt und Würden herausgedrängt. Infolge der sogenannten 131er-Regelung des Grundgesetzes - das war ein Kernanliegen der damaligen Politik,
insbesondere der Konservativen im damaligen Bundestag - kehrten allerdings alle Berufsbeamten inklusive der
Gestapobeamten zurück an die Schaltstellen der jungen
Bundesrepublik. Ein paar Zahlen - Stichtag: 1955 -:
77,4 Prozent der Besetzungen im Verteidigungsministerium erfolgten aufgrund der 131er-Regelung; im Vertriebenenministerium waren es 71 Prozent, und im Wirtschaftsministerium waren es 68,3 Prozent.

Das Ausmaß des Skandals, dass diese Täter straflos
davonkamen, wird erst richtig deutlich, Kollege Kauder,
wenn Sie sich die Frage stellen: Wie hat es eigentlich auf
die Emigranten und die Opfer gewirkt, dass die Täter
wieder in Amt und Würden kamen? Der Historiker
Norbert Frei sagt zur 131er-Regelung kurz, knapp und
richtig:

Die Hitler den Staat gemacht hatten - kaum zehn
Jahre später waren sie, soweit nicht in Pension, fast
alle wieder in Amt und Würden.

Das sollte auch Sie aufregen.

({4})

Jetzt sagen Sie bestimmt: Das ist vielleicht alles richtig, aber trotzdem war es eine demokratische Erfolgsgeschichte. Das war es aber leider nicht; denn die Nazirichter waren nicht nur zurück, sondern sie prägten natürlich
auch die Rechtsprechung in diesem Land. Die Rechtsprechung wurde eben nicht geprägt von Leuten wie
Fritz Bauer oder Ernst Fraenkel, der den Nationalsozialismus trefflich als System „bürokratisierter Rechtlosigkeit“ analysierte.

Ich will das konkret belegen an der Gehilfenrechtsprechung: Der Kommandeur der Einsatzgruppe 8, der
die Ermordung von 15 000 Juden befohlen und eigenhändig mit geschossen hatte, wurde als Gehilfe, nicht als
Täter verurteilt. Der Adjutant von Auschwitz, der selber
an Selektionen teilnahm, wurde nicht als Täter, sondern
als Gehilfe verurteilt. Die Faustformel in der frühen
Bundesrepublik war: Je größer die Zahl der Ermordeten
und je monströser die Tat gewesen ist, umso geringer die
Strafe. Es muss uns doch umtreiben, dass das bis heute
nicht vollständig aufgearbeitet ist.

({5})

Die Folgen sind bekannt. Deswegen muss es jetzt darum gehen, alles offenzulegen. Ich kann nicht verstehen,
dass die Bundesregierung in einer Drucksache zur Aufarbeitung der Geschichte des Verfassungsschutzes folgende Auflage macht - ich zitiere -:

Das BfV begleitet die Drucklegung des Buches

- über seine Vergangenheit und entscheidet über presseöffentliche Maßnahmen zu seiner Bewerbung. Während der Projektphase verzichtet der Projektnehmer

- also die Wissenschaftler auf die Veröffentlichung von Teilergebnissen des
Projekts und auf öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen zum Projekt,

({6})

sofern letztere nicht mit der Projektleitung im BfV
abgesprochen oder von dieser ausdrücklich gewünscht sind.

Das ist Zensur. Das ist der Sache nicht angemessen. Hier
müssen wir dringend etwas ändern.

({7})

Ganz kurz noch zu dem Antrag von CDU/CSU, FDP
und bedauerlicherweise auch SPD. Es stehen sicherlich
einige richtige Sachen in diesem Antrag, zum Beispiel
die Forderung, ein forschungsfreundliches Klima zu
schaffen. Dort steht auch, „dass im Westteil Deutschlands und Berlins der Aufbau einer stabilen freiheitlichJan Korte

demokratischen und sozial-marktwirtschaftlichen Ordnung früh gelungen ist“ - Zitat Ende -, das ist zum Teil
richtig. Aber es fehlt etwas, nämlich ein Hinweis darauf,
wie zum Beispiel mit Willy Brandt oder Fritz Bauer in
der frühen Bundesrepublik umgegangen worden ist. Wie
kann man als SPD so etwas unterschreiben? Das kann
ich nicht verstehen.

({8})

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen. Wir
haben einen Antrag zur Anerkennung des Widerstandes
der Kommunistinnen und Kommunisten eingebracht.
Wir wissen aus der Geschichte, dass es im Zuge eines
wirklich maßlosen Antikommunismus Vorgänge gegeben hat, die heute nicht mehr akzeptabel sind. Durch das
Bundesentschädigungsgesetz wurden kommunistischen
Widerstandskämpfern, die zum Teil jahrelang im Konzentrationslager gesessen haben, in den 50er- und 60erJahren ihre Anerkennung und Würde genommen. Außerdem wurde damit natürlich auch die Unrechtsprechung gegenüber kommunistischen Widerstandskämpfern im Nachhinein legitimiert. Wir möchten mit
unserem Antrag auf diese Fehlentwicklung aufmerksam
machen. Wir wollen, dass auch heute der Widerstand
von Kommunistinnen und Kommunisten vom Bundestag anerkannt wird, so wie es Richard von Weizsäcker
übrigens schon 1985 eingefordert hat.

({9})

Der Spiegel schreibt - ich darf zitieren -:

Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast siebenmal so
hoch wie die gegen NS-Täter - obwohl die Nazis
Millionen Menschen ermordet hatten, während man
westdeutschen Kommunisten politische Straftaten
wie Landesverrat vorwarf.

Das kann doch nicht die letzte Position sein! Es gibt eine
Unteilbarkeit des Widerstandes, und zwar vom sozialdemokratischen und kommunistischen Widerstand der Arbeiterbewegung bis zum Widerstand vom 20. Juli 1944.
Dem können sich jetzt endlich auch die Konservativen
beugen, indem sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse
zur Kenntnis nehmen und den Widerstandskämpfern
ihre Würde zurückzugeben.

({10})

Ich fasse zusammen: Ich glaube, der Bundestag, die
Bundesregierung und die Öffentlichkeit sollten nun darangehen, die Aufarbeitung der „zweiten Schuld“, wie
sie Ralph Giordano genannt hat, entschlossen anzugehen, und zwar ohne Verzögerung und ohne Reglementierung.

({11})

Wir sollten darüber nachdenken, wie diese Vorgänge auf
die Opfer gewirkt haben. Ich will deutlich sagen: Wir

müssen auch über politische Verantwortung reden, auch
ganz aktuell, und beispielsweise die Frage beantworten:
Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass im
Jahre 1996 und im Jahre 2007 beim BND Akten über die
NS-Verstrickungen zum Fall Alois Brunner geschreddert
worden sind? Das muss uns als Parlamentarier alle gemeinsam umtreiben!

({12})

Wir sollten heute auch der Minderheiten gedenken - zu
ihnen gehörten unter anderem Fritz Bauer, Martin
Niemöller, Eugen Kogon und Gustav Heinemann -, die
in der Bundesrepublik damals sehr alleine gestanden haben. Ihnen sollten der Dank und die Anerkennung des
ganzen Bundestages gelten. Sie haben nämlich vieles
sehr viel früher erkannt als einige andere.

Zum Schluss möchte ich ein Zitat vortragen. 1999
sagte Joachim Perels, ein bekannter Politikwissenschaftler und Sohn von Friedrich Justus Perels - er war einer
der Widerständler vom 20. Juli 1944 und Justiziar der
Bekennenden Kirche -:

Es ist an der Zeit, sich der Erkenntnisse der überwiegend misslungenen Aufarbeitung des nationalsozialistischen Schreckenssystems in der jungen
Bundesrepublik zu stellen. Die kritische Reflexion
dieser großen Blockierung gehört zur Selbstfindung
unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe auf große Zustimmung zu den heute vorliegenden Anträgen.

Vielen Dank.

({13})