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Seibert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag in der Drucksache IV/2214 vom 28. April 1964 verfolgt das Ziel, im § 72 des Bundesbeamtengesetzes neben der Änderung einiger arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen insbesondere die Definition des Begriffes „Dienst in Bereitschaft" festzulegen. Die Definition ist insbesondere deshalb notwendig, weil innerhalb der einzelnen Betriebsverwaltungen des Bundes die Bewertung des Dienstes in Bereitschaft unterschiedlich erfolgt. So nimmt zum Beispiel die Deutsche Bundesbahn innerhalb ihres Bereiches eine mehrfach differenzierte Bewertung des Begriffes „Dienst in Bereitschaft" vor, was fortgesetzt zu Streitigkeiten und auch Prozessen vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten führt. Seit mehr als 40 Jahren hat die frühere Reichsbahn und die heutige Bundesbahn den Begriff „Dienst in Bereitschaft", für den eine gesetzliche Festlegung fehlt, einseitig nach den sogenannten Dienstdauervorschriften angewendet.
Bei den Beratungen im Ausschuß und insbesondere im Arbeitsausschuß herrschte Übereinstimmung, daß diese Bestimmungen einer Änderung bedürfen, da sie nicht mehr zeitgemäß sind. Die Mitglieder des Ausschusses hatten kein Verständnis für die Anwendung der sogenannten mittleren Zeitwerte innerhalb der einzelnen Dienstzweige der Deutschen Bundesbahn. Andererseits reichte die zur Verfügung stehende Zeit zur Beratung nicht aus, um auch die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der einzelnen Ressorts der Regierung auf einen Nenner zu bringen. Daher ist es notwendig, die Klärung dieser Frage im neuen Bundestag erneut aufzugreifen. Diese Auffassung teilen auch die Mitglieder des Arbeitsausschusses.
Um einen ersten Schritt auf dem Wege einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bundesbahn zu gehen, empfiehlt der Innenausschuß unbeschadet einer späteren gesetzlichen Regelung dem Hohen Haus, die Bundesregierung aufzufordern, die in der Entschließung aufgeführten Mindestmaßnahmen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn aufzutragen. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt der Vorlage zu. Sie sieht darin aber nur eine Zwischenlösung und verbindet mit ihrer Zustimmung die Erwartung, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn selbst weitere Schritte unternimmt, um die Arbeitszeitbestimmungen im DB-Bereich einzuführen, die der allgemeinen arbeitszeitrechtlichen Entwicklung Rechnung tragen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Kollege Bauer, es handelt sich um die Anträge auf Umdruck 684?
Bauer (NA), 1965-06-23:
Es handelt sich um den interfraktionellen Antrag. An meinem Platz wurde er noch nicht verteilt. Deshalb weiß ich die Nummer nicht. Aber es ist der interfraktionelle Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP, der sich mit technisch-redaktionellen Fragen, mit den Überleitungsvorschriften, befaßt.
({0}) - Jawohl, es ist der Umdruck 684.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Können wir über diese Anträge „en bloc" vorweg abstimmen? Wollen wir diesen Änderungsantrag der drei Fraktionen vorwegnehmen? Bestehen dagegen Bedenken? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort wird dazu nicht mehr gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 684 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Diese Änderungsanträge sind en bloc angenommen.
Ich rufe die §§ 1 bis 58 a auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 59! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Jahn und Genossen auf Umdruck 668*) vor. Abgeordneter Jahn begründet den Antrag.
Schlee (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Kollege Jahn soeben über die Notwendigkeit einer Vertretung vor dem Bundesfinanzhof gesagt hat, ist natürlich grundsätzlich richtig.
({0})
- Herr Kollege Jahn, der Rechtsausschuß und vor ihm der Finanzausschuß haben sich mit der Frage der Vertretung vor den Finanzgerichten überhaupt und vor dem Bundesfinanzhof im besonderen sehr eingehend befaßt. Ich darf sagen, es war wohl die allgemeine Meinung, daß die Revision, wie sie in der Finanzgerichtsordnung eingeführt werden soll, und die Stellung des Bundesfinanzhofs in Zukunft eine Vertretung durch qualifizierte Bevollmächtigte notwendig machen. Es ist dann aber nicht gelungen
- ich will das offen sagen -, den Kreis derer abzugrenzen, die mit der Vertretung betraut werden können. Daher hat dann, nachdem der Finanzausschuß eine Vertretung nur durch besonders qualifizierte Rechtsanwälte vorgesehen hatte, der Rechtsausschuß beschlossen, die gegenwärtige Rechtslage beizubehalten. Entscheidend war dafür allerdings auch die Tatsache, daß ein Gesetz in Vorbereitung ist, das die Vertretung vor den oberen Bundesgerichten überhaupt regeln soll. Ich meine, daß es, wie es auch der Herr Kollege Bauer, der Berichterstatter, angedeutet hat, gut wäre, wenn man jetzt nicht in der Kürze einer solchen Beratung Recht schafft und diesem Gesetz vorgreift.
Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen und die zukünftige Novelle und wohlerwogene Regelung der Vertretung vor allen eberen Bundesgerichten abzuwarten.
({1})
Seuffert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß ein größerer Teil der sozialdemokratischen Fraktion ,dem Antrag nicht zustimmt. Ich will jetzt nicht über die Frage sprechen, ob die Abwicklung der Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes, wonach jeder selbst oder mit jedem von ihm gewählten Vertreter vor .dem Bundesfinanzhof auftreten kann, notwendig macht. Wenn man den Bundesfinanzhof selbst fragt, wird man sie verneint bekommen. Ich will auch nicht darüber sprechen, ob nicht umgekehrt die Verwaltungsgerichtsordnung, die hier als Vorbild genommen wird, ihrerseits einer Überprüfung bedürfte.
Nur dagegen möchte ich mich gewandt haben, daß bei der Begründung des Antrags davon die Rede gewesen ist, diese nach Ansicht der Antragsteller richtige Lösung werde lediglich dadurch verhindert, daß Interessenstandpunkte dagegenstünden.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei steuerberatende Berufe mit verschiedenen Ausbildungsvoraussetzungen und verschiedenem Ausbildungsgang, aber im wesentlichen mit der gleichen Tätigkeit. Dieser Zustand wirft eine Reihe von Problemen auf. Er ist aus einer gewissen historischen Entwicklung entstanden. Die Probleme sind denen, die sich schon länger damit befassen, wahrscheinlich besser bekannt als den Antragstellern.
Man kann nicht von schädlicher Vertretung von Interessenstandpunkten sprechen, wenn der Rechtsausschuß - dem sind die Mitglieder jedenfalls des Finanzausschusses, obwohl natürlich kein Beschluß vorliegt, beigetreten - der Ansicht ist, daß zwischen diesen beiden steuerberatenden Berufen jetzt keine weitere Kluft aufgeworfen werden sollte, als sie im Augenblick besteht, daß vielmehr die Probleme der Zusammenarbeit oder der Abgrenzung oder der Zusammenführung - das sind ja sehr komplexe Probleme - dieser beiden Berufe im Zusammenhang gesehen werden müssen.
Nur das wollte ich dazu bemerkt haben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Jahn und Genossen auf Umdruck 668. Kann darüber im ganzen abgestimmt werden, Herr Kollege Jahn?
({0})
- Wer dem Änderungsantrag Umdruck 668 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 59 in der Fassung des Ausschusses, ferner die §§ 59 a bis 135 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 138 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Dr. Stecker, Seuffert, Frau Beyer ({2}), Dr. Imle, Frau Funcke ({3}) und Genossen auf Umdruck 661 *) vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte!
Stecker (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser Antrag betrifft das Verhältnis der verschiedenen Gruppen der steuerberatenden Berufe. Ich beziehe mich insofern auf die Ausführungen, die der Kollege Seuffert vorhin gemacht hat. Die Antragsteller haben sich inzwischen davon überzeugt, daß sich das Problem hier in der Tat nicht mehr in vollem Umfang aufrollen oder lösen läßt, und sind daher mit den Vertretern des Rechtsausschusses übereingekommen, daß die Finanzgerichtsordnung ebenso wie die Ab-
*) Siehe Anlage 5
gabenordnung in der Fassung der Ausschußvorlage jetzt verabschiedet werden sollten und das hier angesprochene Problem später zu lösen wäre. Ich ziehe deswegen diesen Antrag zurück.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Stecker, Sie ziehen den gesamten Antrag, also unter Ziffer 1 und 2, zurück?
({0}) - Der Antrag ist damit erledigt.
Wir können nun über die §§ 138 bis 174 mit den bereits beschlossenen Änderungen, die der Abgeordnete Bauer vorgetragen hat, abstimmen, außerdem über Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
Kuchtner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns wirklich, daß es nunmehr gelungen ist, in diesem Bundestag doch noch die Finanzgerichtsordnung zu verabschieden. Die Finanzgerichtsbarkeit ist der letzte Gerichtszweig, der noch keine umfassende Prozeßordnung hat. Sicher war bei ihrem Erlaß im Jahre 1919 die Reichsabgabenordnung ein sehr modernes und fortschrittliches Gesetz. Ihr verdanken wir unter anderem die Einsetzung des Reichsfinanzhofs, des Vorläufers des heutigen Bundesfinanzhofs, dessen Rechtsprechung, wie Sie wissen, auch für die anderen Gerichtszweige und die Entwicklung des öffentlichen Rechts von außerordentlicher Bedeutung geworden ist. Heute aber haben alle Gerichtszweige, nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit, d. h. die Zivilgerichte und die Strafgerichte, in der ZPO usw., sondern auch die Verwaltungsgerichte und die Arbeitsgerichte ein umfassendes Verfahrensrecht. Die Regelung der Gerichtsorganisation und des Prozeßverfahrens kann auch im Finanzgerichtsverfahren nicht länger mehr in einzelnen Gesetzen verstreut und auch nicht in Verwaltungsgesetzen verankert bleiben. Das entspricht nicht mehr unserem rechtsstaatlichen Denken und unseren rechtspolitischen Vorstellungen .
Auch sind einzelne Regelungen nun unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit betrachtet worden, etwa die Organisation der Finanzgerichte und die Zusammensetzung der Senate. Es war daher höchste Zeit, daß sich der Bundestag mit dieser Gerichtsorganisation beschäftigte. Es war unser Bestreben, durch möglichst starke Angleichung an die schon gültigen Verfahrensordnungen die Handhabung des Gesetzes für die Gerichte und für die rechtsuchende Bevölkerung zu erleichtern.
Darüber hinaus haben wir uns bemüht, dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit einen möglichst breiten Raum in der Finanzgerichtsordnung zu geben. Denn es genügt meines Erachtens nicht, gute Sachvorschriften, ein befriedigendes materielles Recht, ja möglichste Gerechtigkeit im materiellen Recht anzustreben, wenn der Bürger nicht in der Lage ist, sein Recht in einem gerichtlich geordneten Verfahren geltend zu machen. Um dies zu erreichen, haben wir uns bemüht, die Finanzgerichtsordnung mit möglichst starken Rechtsgarantien für den Bürger auszustatten.
Die Finanzgerichtsordnung kennt im Gerichtsverfahren keine Verböserung mehr. In mühsamer Kleinarbeit haben sich die beteiligten Ausschüsse bemüht, auch durch zahlreiche Verbesserungen der Abgabenordnung - die, wie gesagt werden muß, in manchen Punkten reformbedürftig ist - die Stellung des Bürgers zu verbessern. Wir hoffen, daß die Finanzgerichtsordnung nicht nur eine Sache der Finanzrichter ist, die ihr Erscheinen lebhaft begrüßen, sondern auch eine Sache der Allgemeinheit, die ein Interesse an einer guten Verfahrensordnung hat.
Ich bitte daher im Namen meiner Fraktion, dem Entwurf zuzustimmen.
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Diemer-Nicolaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir freuen uns, daß ein derart wichtiges Gesetz noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vom Hohen Hause einmütig verabschiedet werden kann.
Ich begrüße die wesentlichen Fortschritte gegenüber dem jetzt bestehenden Rechtszustand. Insbesondere halte ich den Aufbau einer dreistufigen Gerichtsbarkeit für richtig. Insofern kann ich nur all das unterstreichen, was von meinen beiden Vorrednern, Frau Dr. Kuchtner und Herrn Bauer, über das Gesetz, über seine Probleme und über die jetzt gefundene Lösung gesagt worden ist. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß gute Verfahrensgesetze ,ein ganz wesentliches Element des Rechtsstaates sind. Bestimmte Verfahrensverstöße werden als absolute Revisionsgründe angesehen, und Urteile, die auf derartigen Verfahrensverstößen beruhen, werden aufgehoben bzw. zurückgewiesen. Darin zeigt sich die Strenge des Verfahrens, aber auch die Garantie dafür, daß der Bürger sein Recht in einem fairen, gerechten Verfahren durchsetzen kann.
Historisch ist festzustellen, daß sich alle Zweige der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Verwaltung herausgelöst haben. In einigen Ländern ist die Verselbständigung so weit gegangen, daß ein Rechtspflegeministerium diese verschiedenen Gerichtsbarkeiten zusammenfaßt. Ich verweise auf Schleswig-Holstein und auf Hamburg. In Berlin ist die Sondersituation, daß die Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit vereinigt sind. Ich bin mir durchaus bewußt, daß die Einführung der Finanzgerichtsordnung für die Stadt Berlin nicht ganz einfach ist, weil sich die Zusammenfassung von Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit durchaus bewährt hat. Trotzdem ist die Finanzgerichtsordnung in der vorgeschlagenen Fassung notwendig.
Ich hoffe nur, daß sich der Aufbau der dreistufigen Gerichtsbarkeit jetzt so schnell vollzieht, daß bald eine Entlastung, auch dies Bundesfinanzhofs, eintritt, woran uns sehr gelegen ist. Dem Bürger, dem Steuerpflichtigen ist nicht nur daran gelegen, daß .er eine höchstrichterliche gerechte Entscheidung erhält, sondern vor allen Dingen auch daran, daß ,er eine schnelle Entscheidung erhält, daß gerade über strittige steuerrechtliche Fragen in kürzerer Zeit, als das bisher durch ,die Überlastung des Bundesfinanzhofes möglich gewesen ist - das ist keine Kritik am Bundesfinanzhof; er ist ganz einfach überlastet -, eine Entscheidung getroffen wird, damit der Bürger später entsprechend diesen Entscheidungen seine wirtschaftlichen Dispositionen treffen kann.
Ich darf deshalb für die Freien Demokraten erklären, daß wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor das Hohe Haus den Entwurf der Finanzgerichtsordnung in dritter Lesung verabschiedet, gestatten Sie mir, Ihnen allen meinen Dank dafür zu sagen. Durch den Erlaß der Finanzgerichtsordnung ist nunmehr endlich der in Art. 108 Abs. 5 des Grundgesetzes erteilte Auftrag des Verfassungsgesetzgebers ausgeführt. Hiermit ist die letzte bisher noch verbliebene Lücke in der Reihe der nach dem Kriege erlassenen großen Gerichtsverfahrensordnungen geschlossen.
Daß der Entwurf der Finanzgerichtsordnung, der dem Parlament zum erstenmal im Jahre 1955 vorgelegt wurde, erst bei seinem dritten Anlauf verabschiedet werden konnte, lag sicher nicht allein daran, daß dieses Hohe Haus zunächst mit der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung, die ge9610 

gen Ende der dritten Wahlperiode erfolgte, eine gemeinsame Grundlage für die verschiedenen Verwaltungsgerichtsverfahren schaffen wollte. Es lag nicht zuletzt wohl auch an den besonderen Schwierigkeiten dieser an der Nahtstelle zwischen Steuerrecht und Prozeßrecht befindlichen Rechtsmaterie.
Wie es nicht allzu viele Steuerrechtler gibt, die sich mit den Grundsätzen des Verwaltungsprozeßrechts nach dem Kriege eingehender befaßt haben, so gibt es andererseits auch nur wenige Kenner des allgemeinen Prozeßrechts, denen die zahlreichen Besonderheiten des Steuerverwaltungsverfahrens vertraut sind.
Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der beteiligten Ausschüsse. Ich darf hier stellvertretend für alle nur den Kollegen Schlee als Vorsitzenden des Unterausschusses „Finanzgerichtsordnung" sowie Frau Kollegin Kuchtner und Herrn Kollegen Bauer ,({0}) als Berichterstatter des Rechtsausschusses nennen,
({1})
die sich der Mühe unterzogen haben, sich in den ihnen auch fernstehenden Teil dieser Materie einzuarbeiten.
Das Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung wird für die in der Praxis beteiligten Kreise notwendigerweise mit einer gewissen Umstellung verbunden sein. Ich bin überzeugt, daß diese Anpassung in kurzer Zeit gelingen wird.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 43 noch nachtragen, daß in der gedruckten Tagesordnung versehentlich nicht der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten angegeben ist und daß Herr Abgeordneter Vogt diesen Bericht erstattet hat. Ich darf dem Herrn Kollegen Vogt meinen Dank dafür sagen.
Heute nachmittag um 15 Uhr werden zunächst die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung zur Abstimmung gestellt. Dann werden wir das Krankenpflegegesetz behandeln.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, die Bitte, die im Ältestenrat an mich gerichtet worden ist, bezog sich darauf, dem Hause vorzuschlagen, überhaupt keine erste Lesung mehr auf die Tagesordnung zu nehmen, allerdings auch mit Rücksicht darauf, daß man sich sagte: Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Sie wissen, daß das Haus hier kontrovers ist.
Ich wollte das nur noch einmal unterstreichen, um Ihnen Ihre Einlassung vielleicht zu erleichtern.
Hubert (NA), 1965-06-23:
Wo steht, Frau Dr. Schwarzhaupt, daß jemand bestraft werden soll, wenn er in der Pflege irgendwie mithilft? Haben Sie übersehen, daß es ausdrücklich heißt, daß eine Ausbildung von dem verlangt werden soll, der berufsmäßig die Krankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder die Tätigkeit als Krankenschwester ausübt? Meinen Sie, daß jemand, der eine Pflegetätigkeit vorübergehend zugewiesen bekommt - oder lesen Sie daraus etwas anderes? -, berufsmäßig die Krankenpflege ausübt, weil er mal aushilft?
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-23:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, daß Sie sagen wollten, daß wir heute doch eine erste Lesung auf die Tagesordnung bringen.
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Nein, ich meine, im Hinblick auf die amtlichen Mitteilungen von heute morgen an das Haus. Da handelt es sich nicht um eine erste Lesung, sondern es handelt sich darum, eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht einer Sachverständigenkommission zur Kenntnis zu bringen. Die habe ich in den amtlichen Mitteilungen des Deutschen Bundestages. Es ist nicht vertretbar zu sagen, es handle sich dabei um eine erste Lesung, die mit einer der Vorlagen hier vergleichbar wäre.
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
({1})
- Natürlich stimmt es. Lesen Sie doch die amtlichen Mitteilungen!
({2})
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratischen Sprecher im Ältestenrat hatten sich gestern damit einverstanden erklärt, daß nur noch Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, wenn alle drei Fraktionen des Hauses mit der Aufsetzung auf die Tagesordnung einverstanden sind. Damit ist klar, daß natürlich die eine oder andere Frage, an deren Erledigung noch in diesem Bundestage einer Fraktion dieses Hauses sehr liegt, unter Umständen durch das Nichtzustandekommen einer solchen Einigung durch die Haltung der anderen Fraktionen nicht mehr gelöst werden könnte. Wir haben uns mit einer solchen Regelung einverstanden erklärt. Es ist aber nicht zu einer solchen Vereinbarung gekommen, weil die Fraktion der Freien Demokratischen Partei dieser Vereinbarung nicht glaubte zustimmen zu können.
Seitdem liegen dem Hause drei verschiedene Anträge auf Aufsetzung auf die Tagesordnung vor. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Barzel ergibt sich, daß wir jetzt vor einer Entscheidung stehen, die so auslaufen würde, daß dann, wenn die Regierung mit Rücksicht auf die Wahl noch einen Einfall hat, dieser im Bundestag behandelt werden muß, daß aber, wenn Vorlagen aus dem Hause eingebracht werden, diese nicht mehr im Bundestag behandelt werden dürfen.
({0})
Mit einer solchen einseitigen Regelung können wir uns nicht einverstanden erklären.
({1})
Wir werden uns daher bei den Abstimmungen so verhalten, wie ich das heute vormittag angekündigt habe.
({2})
- Nein, die eine kommt von der Regierung und ist auf die Wahl gemünzt und nichts anderes.
({3})
Mommer (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen hier über Anträge ab. Es ist beantragt worden, bestimmte Themen und dazu bestimmte Drucksachen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich stelle fest, daß kein Antrag der FDP-Fraktion oder der Mitglieder der FDP-Fraktion, die den Antrag unterschrieben haben, vorliegt, diesen Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Deswegen können wir darüber auch nicht abstimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-23:
Herr Kollege Dr. Mommer, Sie wissen, daß es üblich ist, wenn eine Sache auf die Tagesordnung kommt, die damit zusammenhängenden Gegenstände zu verbinden.
({0})
- Gut, ich kann zunächst über den Antrag Drucksache IV/3605 abstimmen lassen und dann darüber, ob der Antrag Drucksache IV/3354, der dem Haus ordnungsgemäß eingebracht vorliegt, mit dieser Beratung verbunden werden soll oder nicht. Sie können das ja ablehnen.
({1})
- Also geteilte Abstimmung.
Wer dafür ist, daß der Antrag Drucksache IV/3605 entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Merten, SPD, auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Aufsetzung des anderen Punktes.
Ergebnis des langen Kampfes also: Auf die Tagesordnung gesetzt ist der Antrag betreffend VEBA-Aktien, sonst nichts. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat der Antrag Drucksache IV/3616 am Ende der heutigen Tagesordnung in erster Lesung behandelt und die zweite und dritte Beratung als Punkt 46 auf die verbundene Tagesordnung der 194. bis 196. Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt werden; die zweite und dritte Beratung wird also am 2. Juli 1965 aufgerufen.
Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 32:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Krankenpflegegesetzes ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({3}) ({4})
({5}).
Ich frage die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Heuser, ob sie das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
({6})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1 und 2. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wird


Vizepräsident Schoettle
der Annahme dieser Nummern widersprochen? -
Das ist nicht der Fall; sie sind angenommen.
Auf Umdruck 669 *) wird unter Ziffer 1 die Einfügung einer Nr. 2 a beantragt. Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident, darf ich den Änderungsantrag zu Art. I Nr. 14 gleich mitbegründen? Er hängt mit dem Antrag Umdruck 669 Ziffer 1 inhaltlich eng zusammen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Bitte! Das ist also die Ziffer 2 des Umdrucks 669.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat die Frau Bundesgesundheitsministerin.