Doroth e Menzner (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich fand es bezeichnend, dass Sie den Mut hatten, von Klarheit der Politik
in Bezug auf Energiepolitik zu reden. Was wir seit Monaten erleben und was die Bürgerinnen und Bürger
wahrnehmen, sind ein Schlingerkurs, Chaos und große
Verunsicherung. Nicht umsonst machen auch Menschen
gegen die Laufzeitverlängerung Stimmung, die dies bisDorothée Menzner
her nicht so deutlich getan haben. Ich erinnere nur an
den Deutschen Städtetag und an die Stadtwerke.

Wenn Sie den Einstieg in die Erneuerbaren ernst meinen, dann müssen Sie sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen, ob die unverhältnismäßig starke Kürzung
der Förderung durch das EEG hilfreich war.

({0})

Insgesamt kann man nur feststellen: Die Koalition arbeitet zielstrebig an der nächsten Wahlniederlage. Alle
Umfragen belegen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung. Es sind
nicht nur die Wählerinnen und Wähler der Parteien, die
jetzt in der Opposition sind; auch 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sowie 54 Prozent
der FDP-Wählerinnen und -Wähler sind gegen längere
Laufzeiten.

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Wir kennen das. Diese Koalition macht ja in vielen
Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Das ist nicht nur beim Atomausstieg so. Ich erinnere nur
an die Themen „Rente erst mit 67“, „Mindestlohn“ oder
auch „Kriegseinsatz in Afghanistan“. Ich weiß nicht, wie
Sie das auf Dauer durchstehen wollen, aber das soll dann
Ihr Problem sein.

Die Kritik von uns als damals noch PDS an dem sogenannten Atomkonsens war, dass er nicht unumkehrbar
ist - das ist das Problem, das wir jetzt haben - und dass
große Zugeständnisse an die Konzerne gemacht wurden.
Es war ja nicht so, dass die Konzerne ohne Gegenleistung verzichtet und der Laufzeitbegrenzung zugestimmt
haben. Ihnen sind zum Beispiel sicherheitstechnische
Nachrüstungen erlassen worden. Sie haben bessere Standards für die steuerfreien Rückstellungen bekommen.
Weiterhin wurde eine Eignungshöffigkeit von Gorleben
attestiert.

Jetzt haben wir das Problem. Die Mehrheiten haben
sich geändert, und die Konzerne hoffen, dass ihnen - ähnlich wie anderen Sparten oder Konzernen oder Bereichen Zugeständnisse gemacht werden.

Die Laufzeitverlängerung ist nach übereinstimmender
Meinung vieler juristischer Gutachten ohne eine Zustimmung des Bundesrates nicht möglich, weil die Länder im
Vollzug des Atomgesetzes ganz andere und viel umfangreichere Aufgaben haben würden als jetzt. Aber kurz
nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl, als die Mehrheit im
Bundesrat dahin war, hörten wir andere Stimmen aus der
Koalition. Merkwürdigerweise sagen genau die Länder,
die seinerzeit beim Atomkonsens der Meinung waren, es
sei eine Bundesratszustimmung nötig, jetzt, es sei keine
Bundesratszustimmung nötig. Beim Atomkonsens damals haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen darauf gedrängt, dass der Bundesrat zustimmen müsse.
Jetzt, wo es in eine Richtung geht, die ihnen gefällt, die
sie befürworten, sagen sie: Das interessiert den Bundesrat gar nicht.
({2})

Da scheinen Länder das Grundgesetz irgendwie nach
Lage der Dinge auszulegen. Sie scheinen das Grundgesetz nicht als gemeinsame Grundlage und Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu begreifen, das auch
in allen Fällen anzuwenden ist, sondern wollen es nach
Lage der Dinge und politischer Opportunität auslegen.

Das muss man noch einmal Revue passieren lassen:
Schon drei Tage nach der Wahl kam - übrigens aus
Ministerien genau der Länder Hessen und BadenWürttemberg - das Papier, das der Kanzlerin deutlich
machte: Es geht ohne den Bundesrat. - Ich frage mich:
Wieso produzieren Landesumweltministerien Papiere
für die Bundesregierung, machen Rechtsgutachten und
erstellen ein Strategie- und Schrittfolgepapier, um der
Kanzlerin zu sagen, welchen Weg sie zu gehen hat? Das
ist meiner Ansicht nach eine deutliche Überschreitung
ihrer Kompetenz.

({3})

Wie dreist muss man eigentlich sein, wenn man in
diesem Papier eine Laufzeitverlängerung, die weitere
Vermehrung von Atommüll, Milliardenprofite der Konzerne und die Sicherheitsrisiken gegenüber den Menschen als „Signalwirkung Atomausstieg“ benennt? Das
kann ich nur als Wählerinnen- und Wählerverdummung
begreifen, und genau so verstehen die Menschen das
auch. Genau dagegen wehren sie sich - zu Recht laut,
bunt und vielfältig. Das werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem Vorhaben werden Sie nicht durchkommen.
Wenn die Konzerne jetzt den Atomkompromiss von damals aufkündigen, dann brauchen Sie nicht zu glauben,
dass die Antiatombewegung nicht zu der alten Forderung zurückkommt: Sofortiger Atomausstieg!

Ich danke.

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