Sebastian Hartmann (NA), 2021-04-15:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachfrage aus den Reihen der AfD zeigt ein Muster auf – ich glaube, darüber sollten wir in diesem Haus einmal offen sprechen –: Wenn nichts mehr wahr ist, ist auch nichts mehr falsch und der Tyrannei Tür und Tor geöffnet. – Was Sie versuchen, ist die ständige Erschütterung durch falsche Behauptungen, Aus-dem-Zusammenhang-Reißen und falsches Zitieren.

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Tatsächlich gibt es eine Basis, auf der wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag in der

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– hören Sie doch zu! – erfolgreichsten Republik und erfolgreichsten Demokratie der deutschen Geschichte handeln, weit über die Reihen einer Koalition hinaus, indem der Bundestag auch die Opposition einbezieht und wir gemeinsam um den besten Weg ringen. Aber wenn Sie ständig aus dem Zusammenhang reißen, ständig immer wieder infrage stellen, was als wissenschaftliche Erkenntnis existiert, können Sie gar keinen Kurs finden.

Nehmen Sie doch nur, was die AfD auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen hat. Sie stellen die Coronapandemie als solche insgesamt infrage und erkennen gleichzeitig nicht, dass es erst der Erfolg der Maßnahmen ist, die wir hier beschlossen haben,

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dass von 81 Millionen Menschen in diesem Land nur 2,9 Millionen erkrankt sind und nur 77 000 unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verstorben sind. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

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Sie profitieren davon, dass wir als Opposition und Regierung der Verantwortung nachgekommen sind, was Sie niemals tun.

Deswegen möchte ich noch mal darauf eingehen, dass genau das, was in dem Antrag gefordert wird, gerade jetzt stattfindet: Wir diskutieren im Parlament und ringen um den besten Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch nicht davor zurückgeschreckt und dieses Ringen auch immer wieder als Anlass genommen, zu hinterfragen: „Ist das der beste Weg, den wir gehen?“, indem wir zum Beispiel im Januar gesagt haben: Herr Bundesgesundheitsminister, was ist mit den Impfstoffen? Beschaffen wir sie schnell genug? Was ist mit den Testungen? Können wir etwas tun?

Oder wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Diskussion nicht nur in einer Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, sondern hier im Parlament. Das tun wir auch jetzt. Wir haben Erfolge erzielt, wenn es zum Beispiel darum geht, dass das Vorliegen der pandemischen Lage nicht ausschließlich an einem Inzidenzwert festgemacht wird, sondern wir auch Kapazitäten von Intensivstationen und die Belastung des Gesundheitssystems hinzunehmen, meine Damen und Herren.

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Diese Punkte müssen uns mit Sorge erfüllen. Gerade in diesem Moment gehen nicht nur die Inzidenzwerte hoch, sondern auch die Belastung im Gesundheitssystem ist so hoch, dass wir uns Sorgen machen, ob wir nicht nur die an Corona erkrankten Mitbürgerinnen und Mitbürger behandeln können, sondern auch Menschen mit anderen Erkrankungen. Das ist doch der Anlass, zu sagen: Wir brauchen einheitliche Regeln.

Wir werden uns das nicht leichtmachen; das ist auch schon angekündigt worden; denn die härteste Maßnahme, der tiefste Grundrechtseingriff bietet nicht ausschließlich die Chance, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen Akzeptanz und Vertrauen in das Wirken der Maßnahmen; Akzeptanz vor allen Dingen dafür, sich freiwillig entsprechend zu verhalten, Kontakte einzuschränken. Das ist aus unserer Sicht wichtig.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion als Partei der Arbeit wissen eines: dass gerade der Begriff des Lockdowns ein sehr schwieriger ist. Ein Viertel aller in Deutschland beschäftigten Menschen kennt diesen Begriff gar nicht. Das sind insbesondere die, die den Laden am Laufen halten: in den Ver- und Entsorgungsbetrieben, in den Krankenhäusern, bei Polizei und Ordnungsbehörden. Das sind diejenigen, die durchgearbeitet haben, die aber umgekehrt einen Anspruch darauf haben, dass dort, wo es ausreichend Möglichkeiten gibt, wo Homeoffice möglich ist, wo mehr Testungen möglich sind oder wo man Arbeitsformen verändern kann, andere Maßnahmen ergriffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber werden wir in der nächsten Woche als Deutscher Bundestag mit der demokratischen Opposition und in der Regierungskoalition verhandeln, und erst danach werden wir das Infektionsschutzgesetz oder das Bevölkerungsschutzsystem anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir doch zusagen.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben einen Anspruch darauf, dass, bevor es zu solchen Maßnahmen kommt, alle anderen Maßnahmen ergriffen worden sind. Bessere Vorsorge, mehr Investitionen in das Gesundheitssystem, bessere Bezahlung, mehr Kapazitäten, was Testungen angeht – das ist alles eine Frage der staatlichen Ressourcenplanung. Überlegen Sie bei den nächsten Wahlen, wer dafür steht, diesen Staat kaputtzusparen, wer infrage gestellt hat, dass Krankenhäuser auch in ländlichen Räumen existieren sollen.

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Da wird die Entscheidung getroffen, ob wir einen starken, solidarischen, handlungsfähigen Staat haben. Es wird auch darum gehen, dass wir in der nächsten Krise besser aufgestellt sind. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Verantwortung gemeinsam tragen, liebe Kolleginnen Kollegen.

Nun freuen wir uns auf die Debatten mit den demokratischen Fraktionen hier im Parlament.

Herzlichen Dank.

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