Hartfrid Wolff (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute

liegt Ihnen das Gesetz über die Verbunddatei vor. Mit
dieser gemeinsamen elektronischen Plattform gewinnt
unser demokratischer Rechtsstaat neue Schlagkraft in
seiner legitimen Abwehr rechtsextremistischer Bestrebungen, und wir schaffen damit in einem ersten Schritt
ein rechtsstaatliches, wirkungsvolles Instrument zur besseren Zusammenarbeit der Behörden.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die
braune Gewaltkriminalität in Deutschland zu einem terroristischen Netzwerk verdichtet, zu dem auch der NSU
gehörte, der zehn entsetzliche Morde aus rassistischem
Gedankengut heraus begangen hat - anscheinend unbemerkt von den Sicherheitsbehörden.

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der die offenkundigen Ermittlungspannen aufklären und sich ein Gesamtbild verschaffen soll, hat mit seiner Arbeit eben erst begonnen. Doch schon jetzt zeichnet
sich ab, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern, aber auch zwischen Ländern und
Bund besser verzahnt werden muss.

In Jena haben es in den 90er-Jahren schon die Spatzen
von den Dächern gepfiffen, dass sich eine braune Zelle
über Ländergrenzen hinweg bewegt hat. Wer hat sich damals darum gekümmert? Thüringen? Sachsen? Jeweils
einzeln?

Wenn der BKA-Chef Ziercke zu Beginn der Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Mordtaten von einer Beziehungstat in Heilbronn sprach, obwohl gerade
die sachnähere baden-württembergische Polizei zu einer
ganz anderen Bewertung gekommen ist, dann gibt es offensichtlich einen Mangel an Abstimmung, an Informationsaustausch und an Kommunikation. Eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden und eine komplette
Neuausrichtung der gesamten Sicherheitsarchitektur
sind meines Erachtens dringend überfällig. Das reicht
von der Abschaffung des MAD bis zur Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden muss aufhören.

({0})

Zuständigkeitsdiskussionen, isoliertes Handeln und
Ressortegoismen sind fehl am Platz, wenn es um die Sicherheit der Menschen und um Menschenleben geht.
Durch die schlechte Organisation der Behörden dürfen
keine Schutzlücken entstehen. Doppeltätigkeiten, auch
von anderen Sicherheitsbehörden, erzeugen Effizienzund Effektivitätsverluste.

Da wir einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik brauchen, sind die neue Verbunddatei und der Informationsaustausch über das Terrorabwehrzentrum hilfreich; das macht aber notwendige Strukturreformen der
Sicherheitsbehörden nicht obsolet. Ich erwarte bei der
Aufklärung und auch bei der Bekämpfung der Straftaten
zukünftig eine engere Verzahnung der Sicherheitsbehörden und eine Zusammenarbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Damit muss sich vor allem die Innenministerkonferenz in diesem Monat auseinandersetzen.

Die Debatte um ein Verbot der NPD wurde durch die
Aufdeckung der Mordtaten wieder entfacht. Der Kollege
Hartmann hat das sehr pointiert hier angesprochen. Die
NPD ist aus Sicht der FDP eine verfassungsfeindliche
Partei. Aber die Hürden für ein Parteiverbot sind durch
das Bundesverfassungsgericht zu Recht sehr hoch gesetzt worden. Gleichzeitig gilt natürlich auch: Das darf
nicht bedeuten, dass extremistische Parteien per se und
generell vor einem Verbot gefeit wären. Hier ist sehr



Hartfrid Wolff ({1})

vorsichtiges Handeln gefragt. Plakatives und aktionistisches Vorgehen, lieber Kollege Hartmann, verbietet sich.

({2})