Rudolf Seiters (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1995 ist ganz sicher ein Schlüsseljahr für Europa und bringt wichtige Weichenstellungen für die Fortentwicklung der Europäischen Union. Die Regierungskonferenz ist eine außerordentliche Chance für uns Europäer. Das bedeutet aber auch: Wir können uns Rückschläge auf dieser Konferenz, Stagnation oder mangelnde Fortschritte nicht leisten. Das heißt ebenfalls, die deutsche Außenpolitik muß ihren politisch-konzeptionellen Beitrag dazu leisten, daß es auf dem Gebiet der äußeren und inneren Sicherheit zu einer Stärkung der Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der Europäischen Union und auch zu den notwendigen institutionellen Reformen kommt. Insoweit stimmen wir sicherlich überein.
Wir stimmen aber nicht in der Kritik der Opposition an der Europapolitik der Bundesregierung überein.
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Wir haben, um mit den Worten von Hermann Rappe zu sprechen, soeben eine Rede der pazifistischen Heiligen Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört.
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Diese Rede hat sich von der. Wirklichkeit unseres Landes total entfernt. Sie hat mich auch provoziert, mir doch noch einmal einen schönen Aufsatz aus meiner Mappe zu Gemüte zu führen, und zwar vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, HansUlrich Klose, Mitglied des Führungsgremiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Es gibt viele schöne Zitate; ich beschränke mich auf zwei:
Im Bereich der Außenpolitik hat sich die SPD hoffnungslos vergaloppiert. Es zählt nicht, was die Leute sagen, sondern was in unseren Beschlüssen steht. Die heilige sozialdemokratische Glaubenskongregation ist allemal wichtiger als das Volk,
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und die Wirklichkeit hat sich, verdammt noch mal, an den Beschlüssen der Sozialdemokratie auszurichten, nicht etwa umgekehrt.
Das ist eine wirklich schöne Beschreibung.
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Frau Wieczorek-Zeul, Sie appellieren an den Bundeskanzler, sich um die deutsch-französische Freundschaft zu kümmern. Das ist schon ein toller Appell. Wer sich in der Welt umschaut, der weiß ganz genau: Es gibt kein Land mit einem größeren
europapolitischen Engagement als die Bundesrepublik Deutschland.
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Es gibt keinen Politiker mit einem größeren Einsatz für die europäische Integration und für die deutschfranzösische Freundschaft als Bundeskanzler Helmut Kohl.
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Diese Verläßlichkeit, Stetigkeit und Konsequenz haben zu dem internationalen Ansehen und zu dem Vertrauen geführt, das. diese Regierung in allen Teilen der Welt geschaffen und aufgebaut hat, zum Nutzen und im Interesse unseres Landes.
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Einige wenige Gedanken zum bevorstehenden EU-Gipfel und zur Zukunft der Europäischen Union:
Erstens. In den vergangenen Wochen ist viel über den Streit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die finanzielle Ausstattung der Hilfsprogramme für Mittel- und Osteuropa einerseits und für die Stabilisierung des Mittelmeerraums andererseits berichtet worden. Ich halte es für legitim, daß in der Europäischen Union über die Höhe der Finanzausstattung dieser Programme gerungen wird, aber ich hielte es für verhängnisvoll, wollten wir zulassen, daß das Interesse an politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Stabilität der Europäischen Union in diesen beiden Regionen gegeneinander ausgespielt wird.
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Die politischen Instabilitäten in den MaghrebStaaten Nordafrikas und im Mittelmeerraum berühren ebensowenig ausschließlich französische oder spanische Interessen, wie die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien oder die Osterweiterung der Gemeinschaft in erster Linie deutsche Interessen tangieren. Hier stellen sich gesamteuropäische Verantwortlichkeiten. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb mit Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung, die mittelfristige Finanzausstattung der Hilfsprogramme für die beiden Regionen gemeinsam mit Frankreich und den anderen Mitgliedern der EU einvernehmlich zu beschließen.
So sehr wir uns im übrigen wünschen, daß die Europäische Union noch größere Anstrengungen zur Stabilisierung kritischer Nachbarregionen an ihrer Peripherie unternimmt, so bleibt es auch notwendig, eine Reserve für unabweisbare Aufgaben außerhalb dieser beiden Schwerpunktbereiche verfügbar zu haben, z. B. für den Nahen Osten, wo sich der Friedensprozeß in einer kritischen Phase befindet.
Jede konkrete, unmittelbar wirksame politische und wirtschaftliche Unterstützung, die die Europäische Union zur Absicherung des Nahost-FriedensRudolf Seiters
prozesses zu leisten vermag, ist eine Investition in den Frieden und in die Zukunft des Nahen Ostens.
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Deshalb unterstützt und begrüßt die Bundestagsfraktion mit Nachdruck, daß der Bundeskanzler die Europäische Union zu einem neuen Engagement zugunsten des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen hat.
Zweitens. In Cannes werden auch die wirtschaftliche Stabilität und die Beschäftigungsentwicklung in den Staaten der Europäischen Union auf der Tagesordnung stehen. Auch auf diesem Sektor hat die Bundesrepublik keinen Anlaß, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. Frau Wieczorek-Zeul, da brauchen wir keine Mahnung. Die Stabilität der D-Mark ist ohne Konkurrenz in Europa. Die Stabilität einer Währung ist der Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit und gleichzeitig ein Indikator für solide Finanzpolitik. Wir haben allen Grund, mit der Währungspolitik der Bundesbank und der Stabilitätspolitik der Bundesregierung zufrieden zu sein, denn ohne diese Stabilitätsgrundlage wären alle Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigung Makulatur.
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Bereits auf dem Gipfel in Essen hat die Bundesregierung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Beschäftigungsperspektiven die richtigen Weichen gestellt: Nicht gigantische Ausgabenprogramme und weitere Verschuldung, sondern Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur der Europäischen Union, in moderne transeuropäische Verkehrsverbindungen, in Deregulierungsmaßnahmen, Ausbildungsprogramme und flexible Formen der Arbeitsorganisation sollen bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, dieses Konzept auf dem Gipfel in Cannes weiter voranzubringen.
Drittens. Das Zusammenwachsen Europas zur politischen Union erfordert - dies wird ein Schwerpunktthema auf der Regierungskonferenz 1996 sein müssen -, daß auch die Rechts- und Innenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin und enger zusammengeführt, die rechtsstaatlichen Gemeinschaftsstrukturen weiter harmonisiert und die verfassungspolitischen Perspektiven der Union fortgebildet werden.
Wir brauchen Fortschritte aber auch schon in den nächsten Wochen. Wir halten die Verabschiedung der Europol-Konvention für dringend notwendig. Wir dringen darauf, daß die französische Ratspräsidentschaft die noch ausstehenden Kernfragen bis zur Ratssitzung in Cannes entscheidet, auch wenn der Abschluß der Konvention vermutlich erst unter der anschließenden spanischen Ratspräsidentschaft erfolgen kann.
Das Europa der offenen Grenzen, das wir wollen und das im Vertrag von Schengen für einen Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits Wirklichkeit geworden ist, muß auch ein sicheres Europa sein. Die innere Sicherheit der Europäischen Union erfordert auch ein europäisches Mandat. Angesichts der aktuellen Diskussion über Schengen sage ich: Die vorliegenden Erfahrungen mit dem Schengener Regime - in den wenigen Monaten seit Inkraftsetzung ist eine deutliche Steigerung der Fahndungserfolge in Deutschland um bis zu 30 % zu registrieren - zeigen, daß das Vertrauen, das sich die Schengener Vertragstaaten entgegengebracht haben, gerechtfertigt war. Ich plädiere dafür, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten.
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Viertens. Der geschäftsführende Vorstand meiner Fraktion hat vor wenigen Tagen in Berlin Vorschläge zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet und gesagt: Das Ziel, die Union außen- und sicherheitspolitisch wesentlich handlungsfähiger zu machen, muß im Mittelpunkt der Regierungskonferenz 1996 stehen. In kaum einem Bereich der europäischen Politik ist der Bedarf an Handlungsfähigkeit größer als in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu der als integraler Bestandteil auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und Verteidigung gehören müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur pauschal auf diese Vorstellungen verweisen - hier gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesaußenminister und unserer Fraktion -: auf die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, auf die organisatorischen und institutionellen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auch auf den eigenständigen Beitrag, den die Europäische Union durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik und Verteidigung für Frieden und Sicherheit in Europa erbringen muß.
Ich sage ausdrücklich, daß wichtiger als alle institutionellen und organisatorischen Maßnahmen der politische Wille ist, gemeinsam zu handeln. Er ist die entscheidende Voraussetzung für eine europäische Außenpolitik. Zu diesem gemeinsamen Willen gehört auch die Solidarität, die jeder einzelne Staat in Europa und im Bündnis zu erbringen hat. Deshalb ist es unabdingbar, daß wir bereit sein müssen, die UNO- Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen,
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und zwar mit Sanitätseinheiten, aber auch mit Einheiten der Luftwaffe. Wenn der Schutzauftrag von UNO und NATO und die Bündnissolidarität dies erfordern, dann darf, kann und wird sich die Bundesrepublik Deutschland einem entsprechenden Unterstützungsersuchen nicht verweigern.
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Wir können uns über den fundamentalen Streit in der SPD nicht freuen. Wenn deutsche Tornados benötigt werden, um unsere Verbündeten bei einem eventuellen Abzug, den keiner will, oder einer Bleibeoperation zu schützen, würde uns eine Verweigerung

Rudolf Setters
auf eine gefährliche Weise unglaubwürdig machen und gegenüber unseren Partnern isolieren. Es ist im Grunde schon schlimm genug, daß sich die deutsche Sozialdemokratie in Europa isoliert hat. Viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesrepublik Deutschland insgesamt in diese Isolierung hineingeraten würde. Dies dürfen wir nicht zulassen.
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Deswegen wünschen wir uns, daß sich bei den deutschen Sozialdemokraten nicht die Taktiker und Dogmatiker durchsetzen, sondern die verantwortungsbewußten Politiker, die sich zur internationalen Solidarität bekennen.
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Alles andere führt in die Sackgasse.
Für uns in der Koalition jedenfalls gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir stehen auch künftig für eine berechenbare und verläßliche Politik, bei der die außenpolitischen Koordinaten stimmen, die europäisch und transatlantisch orientiert ist und die die deutsche Verantwortung in der internationalen Politik anerkennt.
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