emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brigitte schulte (NA), 1997-12-10:
Herr Minister, ich will ausdrücklich sagen, daß Sie als Person weiß Gott nicht wegen der Rechtsradikalen betroffen sind. Herr Minister, wir diskutieren über den General Steinhoff nicht wegen seiner Leistung in der Wehrmacht. Wir fördern ihn, weil er General und Inspekteur in der Bundeswehr war. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: Hier werden Dinge verwischt, die für uns alle gefährlich werden, weil dann die Differenzierung nicht da ist. In diesem Zusammenhang können Sie gleich erklären, warum - ich habe vergessen, Sie das im Ausschuß zu fragen - die Zeitschrift „Die Truppenpraxis - Zeitschrift für Führung, Ausbildung und Erziehung" sich auffallend oft mit Schlachten aus dem Zweiten Weltkrieg befaßt. Wenn ich zitieren würde, was dort steht, würden Sie sich sehr wundern.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Ich bin gern bereit, nur das anzuschauen. Sehen Sie, das sagt der Traditionserlaß des Ministers Apel: Es muß historisch richtig eingebunden werden. Man muß sich natürlich damit befassen. Aber ich muß Ihnen widersprechen: Es geht um die gesamte Lebensleistung des Generals Steinhoff. Er hat Großartiges für die Bundeswehr geleistet. Ich finde das in Ordnung. Es wird international von niemandem kritisiert, wenn ein solch anerkannter Mann auch auf Grund seiner tapferen Leistung, die er in diesem schlimmen Krieg vollbracht hat, geehrt wird. Deswegen sollte man das nicht bekritteln.
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Bei aller berechtigten Empörung über die aktuellen Vorkommnisse dürfen wir folgendes nicht vergessen: Es ist die gleiche Bundeswehr, über die manche nun pauschale Urteile fällen, die seit über zwei Jahren für Frieden und Versöhnung in Bosnien im Einsatz ist, die dort in unserem Auftrag Krieg und Massaker gestoppt hat.
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Es ist die gleiche Bundeswehr - manche versuchen, das zu verdrängen -, die sich im Sommer dieses Jahres im Kampf gegen die Oderfluten bewährt hat. Es ist die gleiche Bundeswehr, die über 100 Staatsbürger aus 20 Ländern aus großer Gefahr in Tirana gerettet hat. Es ist die gleiche Bundeswehr; deswegen darf es keine pauschalen Verunglimpfungen dieser Bundeswehr geben.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Bitte, ja.
barbara hendricks (NA), 1997-12-10:
Herr Minister, nachdem wir alle erwarten konnten, daß Sie heute über die Leistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser und über die Leistungen der Bundeswehr zur Friedensstiftung in Bosnien sprechen würden, darf ich Sie fragen, wann Sie zum Thema zurückkommen wollen.
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volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Ich muß wirklich bitten: Ich habe zwölf Minuten über diesen Komplex gesprochen, über den schlimmen Vorfall in Hamburg und das ganze Drumherum. Was nicht angeht, ist, daß es im Sommer heißt: Das ist die Bundeswehr vom Oderbruch, und jetzt heißt es nach dem schlimmen Ereignis in Hamburg: So ist die Bundeswehr. Alles zusammen macht das Bild der Bundeswehr aus. Sie müssen sich um ein faires Urteil bemühen.
Es geht noch weiter.
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- Das ist kein Grund zur Beunruhigung. Es ist die gleiche Bundeswehr - jetzt hören Sie gut zu -, in der bereits über 7 Millionen Bürger unseres Landes als Wehrpflichtige gedient haben. Es ist die gleiche Bundeswehr, die als Armee der Einheit mehr für das Zusammenwachsen der Deutschen getan hat als viele andere in unserer Gesellschaft.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
otto schily (NA), 1997-12-10:
Herr Bundesminister, Ihre anerkennenden Worte für die Bundeswehr finden sicher ungeteilten Beifall in diesem Hause.
Aber wollen Sie den Eindruck erwecken - das ist meine Frage -, als gerieten diejenigen, die den Auftritt von Herrn Roeder in der Führungsakademie für skandalös halten, was auch Sie tun, nun in den Verdacht, sie würden damit die Bundeswehr angreifen? Es geht hier eher um die Frage der politischen Verantwortung, wie es zu einem solchen Auftritt kommen konnte, Herr Bundesminister.
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volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Hören Sie sich die Debatte, die geführt wird, doch einmal an! Ich bin kritisiert worden, weil ich in den vergangenen Wochen besonders hart durchgegriffen habe, um solche Vorfälle aufzuklären. Wenn Sie die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen, finden Sie mich nicht an Ihrer Seite. Das wäre auch gegenüber den Soldaten zutiefst ungerecht.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir können auch stolz darauf sein, daß die Bundeswehr von unseren neuen Freunden und Partnern im Osten zum Vorbild für ihre Streitkräftereformen genommen
I wird. Gerade zwischen deutschen und polnischen Soldaten ist ein Vertrauen gewachsen, das vor wenigen Jahren noch undenkbar war.
Ich war gestern mit allen Militärattachés zusammen, die hier in Bonn akkreditiert sind, und habe auch über die Vorfälle in Hamburg gesprochen. Sie kennen die Führungsakademie. Dort gibt es hundert Offiziere aus der ganzen Welt. Ich plädiere dafür, daß wir ein ähnlich differenziertes Bild von der Führungsakademie haben wie diese Militärattachés aus der ganzen Welt. Es geht darum, gerecht zu sein, zu differenzieren, das, was falsch gemacht worden ist, aufzuklären und auch durchzugreifen.
Deswegen werde ich alles tun, daß die jüngsten Vorfälle politisch nicht instrumentalisiert werden. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung. Ich werde mich bei der Aufklärung der Mißstände von niemandem übertreffen lassen. Sorgen wir gemeinsam für die Aufklärung der Mißstände! Achten wir dabei darauf, daß die Soldaten das Gefühl behalten, daß wir den schwierigen Einsatz, den sie für uns durchführen - ob das in Bosnien ist, ob das im Rahmen der Hilfe für die neuen Demokratien in der Mitte Europas ist -, nicht ungerecht durch die Art und Weise verdunkeln, wie wir über die Bundeswehr reden. Das ist die Bitte, die ich bei der Aufklärung dieser schlimmen Umstände an Sie alle habe!
Vielen Dank.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Ich eröffne jetzt die Aussprache über den Bericht des Verteidigungsministers. Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Verurteilung der Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg im Jahre 1995 sind wir uns einig; das wird in dieser Debatte sehr deutlich. Das ist heute in der Diskussion im Verteidigungsausschuß, die von sehr kritischen Fragen und offenen Antworten geprägt war, ebenfalls sehr deutlich geworden. Die Einladung dieses
unsäglichen, rechtskräftig verurteilten Rechtsradikalen Roeder zum Vortrag vor dem Stab der Führungsakademie in Hamburg ist ein schlimmer Vorgang.
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Die Führungsakademie hat eine wesentliche Funktion für den Geist in der Bundeswehr und eine wesentliche Funktion für die Heranführung der mittel- 
und osteuropäischen Reformstaaten an demokratische Normen. Deshalb steht sie in einem ganz besonderen Maße auf dem Prüfstand und muß gerade deshalb besonders sorgfältig arbeiten.
Um so bestürzender ist es, daß durch politische Unsensibilität und Ignoranz in einem Teilbereich der Akademie die Führungsakademie insgesamt in Mißkredit gekommen ist.
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Wir haben es hier nach unserer Einschätzung mit mangelnder Sensibilität auf seiten der Verantwortlichen mit einer Mischung aus Ignoranz und Instinktlosigkeit zu tun. Ich sage in aller Deutlichkeit und rufe Ihnen zu:
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Es gibt keine Entschuldigungen für Nachlässigkeiten dieser Art.
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- Meine Damen und Herren, ich will nach wie vor versuchen, darauf hinzuwirken, daß wir in einer sachlichen Art und Weise darüber reden. Für mich gibt es keinerlei Entschuldigung dafür, daß ein Terrorist und Rechtsextremist, der - man achte auf das Strafmaß - mit 13 Jahren Haft bestraft worden ist, Zugang zu dieser Führungsakademie erhalten hat und dort einen Vortrag halten konnte. Dafür gibt es keine Entschuldigung! Das ist auch Meinung des Ministers, das ist Meinung meiner Fraktion, das ist Meinung der Koalition. Das ist heute sehr deutlich geworden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
Ich bin davon überzeugt, daß der Verteidigungsausschuß durch die Offenheit der Diskussion, so wie sie heute stattgefunden hat, nicht nur die Möglichkeit der kritischen Frage, sondern auch der schonungslos offenen Antwort hat. Nach Einsicht in die Dokumente wird er die Möglichkeit haben, alles aufzuklären.
Ich sehe innerhalb der Bundeswehr keine Tendenz zu einer rechtsextremistischen Entwicklung. Jeder Fall ist ein Fall zuviel. Der Bundeswehr den Vorwurf zu machen, sie biete den Nährboden für Rechtsextremismus, ist ungerecht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege Breuer, Sie müssen Schluß machen.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Ich komme zum Ende. - Sie werden entscheiden müssen, meine Damen und Herren - das gilt auch für die SPD-Fraktion -, was Sie eigentlich wollen: Wollen Sie die Bundeswehr vor Schaden bewahren, oder wollen Sie einem verantwortungsvollen, erfolgreichen Minister, der die Bundeswehr erfolgreich durch diese Zeit geführt hat, an den Karren fahren?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege Breuer, Ihre Redezeit ist vorbei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.
günther friedrich nolting (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ansehen der Bundeswehr nimmt Schaden: Hammelburg, Schneeberg, Altenstadt und Hamburg. Die Bundeswehr wurde von innen beleidigt, ja beschädigt, besonders durch den jetzt bekanntgewordenen Vortrag des Neonazis Manfred Roeder vor Angehörigen des Stabes der Führungsakademie am 24. Januar 1995.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion verurteilt diesen Vorgang aufs schärfste. Er muß restlos in allen Einzelheiten ausgeleuchtet, geklärt und auch gewürdigt werden.
Hamburg ist nicht mit den Vorfällen von Hammelburg, Schneeberg und Altenstadt vergleichbar. Eine neue Qualität ist erreicht. Die Führungsakademie der Bundeswehr ist die höchste Ausbildungsstätte unserer Streitkräfte. Sie hat nationales und internationales Renommee. Auch wenn weder Lehrgangsteilnehmer noch Lehroffiziere an dem Vortrag teilgenommen haben oder davon wußten: Der Rechtsradikale Roeder wurde von der Führungsakademie eingeladen und hielt dort einen Vortrag - ein unglaublicher Vorgang.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer?
günther friedrich nolting (NA), 1997-12-10:
Ja, bitte.
angelika beer (NA), 1997-12-10:
Herr Kollege Nolting, Sie sind jetzt schon einige Sätze weiter als zu dem Zeitpunkt, als ich diese Frage anmeldete.
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Sie haben gerade die gemeinsame Empörung über die Tatsache festgestellt, daß der führende Neofaschist Roeder einen solchen Vortrag zu diesem Thema halten konnte. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß in der „Truppenpraxis" 1993 Artikel erschienen sind, die die gleiche Ideologie der Regermanisierung unterstützt haben?
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Sehen Sie da nicht einen Widerspruch?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
günther friedrich nolting (NA), 1997-12-10:
Nein. Ich möchte jetzt zum Ende kommen. - Herr Kollege Kolbow, Sie haben Sensibilität angemahnt, Sie haben Sachlichkeit angemahnt. Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich nach Ihrer Rede leichte Zweifel habe, vor allem wenn ich die Zwischenrufe betrachte, die aus Ihren Reihen während der Rede des Ministers gekommen sind. Diese waren nun wahrlich nicht von Sachlichkeit und Sensibilität geprägt.
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Wenn Sie, Herr Kollege Kolbow, an diesem Pult erklären, daß Sie nach der Rede des Ministers zu der Überzeugung gekommen seien, einen Untersuchungsausschuß fordern zu müssen, dann möchte ich doch aus einer Agenturmeldung vom heutigen Nachmittag zitieren. Ihr zufolge kündigten die Wehrexperten von SPD und Grünen, Walter Kolbow und Angelika Beer, am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in Bonn an, sie wollten einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Roeder-Affäre durchsetzen.
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- Dies zur Redlichkeit dessen, was hier vorgetragen wurde.
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Ich denke, auch das muß hier einmal gesagt werden.
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Herr Bundesminister Rühe, Sie haben eine Kommission angesprochen. Ich habe heute nachmittag im Verteidigungsausschuß schon gesagt: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie diese Kommission zusammengesetzt sein soll. Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen, welche Mitwirkungsmöglichkeiten diese Kommission hat und welchen Auftrag sie letztendlich erhalten soll. Unsere grundsätzliche Zustimmung dazu kann ich auch an dieser Stelle signalisieren.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns heute über Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterhalten, so denke ich, der Bundestag sollte sich einmal - vielleicht in einer Enquete-Kommission Günther Friedrich Nolting
grundsätzlich über Radikalismus in der Gesellschaft unterhalten. Denn es geht in dieser Gesellschaft nicht nur um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus, sondern auch um Linksradikalismus und Linksextremismus. Ich denke, wir sind gut beraten, diese Thematik einmal aufzugreifen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Graf von Einsiedel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Herr Kollege Schmidt, ich wollte Sie nicht im Satz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schulte?
brigitte schulte (NA), 1997-12-10:
Herr Kollege Schmidt, ich habe eine herzliche Bitte. Was sagen gerade Sie als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe zu dem Vorfall, daß dieser Herr Roeder immerhin das Vorwort zu dem Buch „Ausschwitz-Lüge" geschrieben hat? Wir müssen hier etwas dazu sagen, wie es möglich ist, daß ein solcher Mann so etwas gemacht hat. Ich halte dies für sehr wichtig. Ich möchte Sie fragen: Was sagen wir unseren Kollegen aus Israel zu solchen Vorgängen, die an der Führungsakademie der Bundeswehr, nicht in irgendeinem Bataillon geschehen?
christian schmidt (NA), 1997-12-10:
Die Schrift „Zum ewigen Frieden" von Immanuel Kant, die Charta der Vereinten Nationen und der Beitrag der Bundeswehr zur Verwirklichung derselben.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Graf von Einsiedel das Wort.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Nein, zu der Rede des Kollegen Schmidt.
heinrich graf einsiedel (NA), 1997-12-10:
Herr Kollege Schmidt, um zu verhindern, daß Sie immer wieder mit derselben Geschichte kommen, möchte ich sagen: Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß ich mich bereits in meiner Jungfernrede hier im Bundestag Ende 1994 klar von dem Satz „Soldaten sind Mörder" distanziert habe. Ich sagte, ich halte ihn für kontraproduktiv. Ich war selber Soldat. Ich halte mich nicht für einen Mörder. Ich halte die Soldaten, die Deutschland vom Nazismus befreit haben, nicht für Mörder. Ich halte alle Soldaten, die einen gerechten Krieg, einen Verteidigungskrieg führen, nicht für Mörder, erst recht nicht, wenn sie im Zivildienst sind oder wenn sie - was ich allerdings für selbstverständlich halte - bei Naturkatastrophen Hilfe leisten.
Ich habe damals darauf hingewiesen, wie leicht man im Kriege als Soldat zu einem Totschläger wird, zu einem Mörder, der Bomben auf die Zivilbevölkerung schmeißt und versehentlich Zivilisten tötet, darauf, wie nah man daran ist oder in der Kampfeswut tatsächlich zum Mörder wird. Der Krieg durchbricht nun einmal das Tabu des Tötens. Das ist eine Riesengefahr. Der Krieg ist die größte Verletzung der Menschlichkeit. Mit dem Satz „Soldaten sind Mörder" ist doch gemeint: Krieg ist eigentlich Mord. Aber werfen Sie mir bitte nicht immer wieder dasselbe vor, es ist zu langweilig.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Herr Kollege Schmidt, Sie können darauf antworten.
christian schmidt (NA), 1997-12-10:
Herr Kollege Graf von Einsiedel, ich habe leider Ihre Jungfernrede nicht verfolgt. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie diese Position beziehen. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß Sie das ehrt.
Ich stimme zu, daß der, der als Soldat ein Handwerk erlernt, das in letzter Konsequenz das Töten beinhaltet, in einer schwierigen Situation steht. Ich habe dann aber eine Bitte: Reichen Sie Ihre Position an die Kollegen in Ihrer Gruppe weiter und versuchen Sie, Ihre Partei davon zu überzeugen, daß das,
was hier geäußert und plakatiert wird, nicht dem entspricht, was Sie hier vortragen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Dieter Heistermann das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Ja bitte, Herr Kollege.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Kollege Heistermann, ich hatte mich gemeldet, als Sie sagten: Das ist die Stunde des Parlamentes. Da stimme ich Ihnen zu. Meine Frage an Sie lautet aber: Zu welchem Zeitpunkt ist denn versucht worden, das Parlament nicht ausreichend zu informieren,
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und wo sind die beiden Ministerien dem Parlament eine Antwort schuldig geblieben?
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dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Kollege Breuer, um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht hier nicht darum, daß jemand eine Antwort schuldig geblieben ist, sondern es geht darum, ob dieses Parlament gewillt ist, sich dieses Vorgangs anzunehmen, um auch gegenüber der eigenen Bevölkerung deutlich zu machen, was wir gemeinsam - ob CDU/CSU, F.D.P. oder SPD usw. - in diesem Fall politisch tun wollen.
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Wir müssen begreifen: Es geht hier nicht darum, Stellung zu beziehen hinsichtlich formaler Vorgänge, wer was gemacht hat. Es geht jetzt darum, die politische Antwort zu formulieren,
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die dieses Parlament der Bundeswehr, der Gesellschaft geben muß. Nur dann findet meiner Meinung nach eine Werteentwicklung, eine Wertedebatte darüber statt, wofür dieses Parlament und diese Demokratie stehen. Das erfolgt nicht durch Berichte.
Kollege Breuer, wir haben heute im Verteidigungsausschuß erlebt: Im 94er Verfassungsschutzbericht ist Herr Roeder mit dem Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk namentlich aufgeführt. Aber niemand hat das zur Kenntnis genommen. Niemand hat sich daran orientiert. Man hat diesen Bericht in die berühmte Schublade gesteckt.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Herr Kollege Breuer, ich möchte zunächst weiter ausführen. - Weil das so ist, weil man Berichte nicht in die berühmten Schubladen legen darf, weil man Berichte politisch debattieren muß, sind wir für eine offene Untersuchung, für eine offene Aussprache hier im Parlament. Dann werden wir sehen, wer die richtigen politischen Antworten auf diesen Vorgang gefunden hat. Die Entscheidung darüber wollen wir dann anderen überlassen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Herr Kollege Breuer, Sie wollten eine zweite Zwischenfrage stellen. Bitte schön.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Hen Kollege Heistermann, in der Gefahr, Ihre Redezeit noch zu verlängern, frage ich Sie: Welche Antwort ist der Bundesminister der Verteidigung oder der Bundesminister des Auswärtigen schuldig geblieben,
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und welche öffentliche Debatte, die ohnehin nicht verhindert werden könnte, ist verhindert worden?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Herr Heistermann, Sie müssen zum Schluß kommen.
dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Wir wollen einen Untersuchungsausschuß einrichten, damit wir entsprechend reagieren können.
Danke schön.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Jochen Feilcke das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Dezember, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Es spricht jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Als nächster spricht der Kollege Helmut Lippelt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention zum Beitrag des Kollegen Lippelt hat die Kollegin Wieczorek-Zeul.
Norbert Wieczorek (NA), 1997-12-11:
Ich hatte mit der Fraktion vereinbart, eine Minute länger reden zu dürfen. Ich komme aber mit diesem Punkt auch gleich zum Schluß.
Ich halte es für ganz zentral, daß wir nicht unvorbereitet die Präsidentschaft übernehmen. Eine richtige Vorbereitung setzt aber eine breite Zustimmung in diesem Haus voraus.
Ich rede nicht darüber, wer die Wahl gewinnen wird. Darüber streiten wir uns genug. Ich bin sicher, daß wir gewinnen werden; Sie sind sicher, daß Sie gewinnen werden.
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Das Entscheidende ist: Wir müssen anschließend gemeinsam, gleich, in welcher Rolle wir uns wiederfinden, diese Präsidentschaft zum Erfolg führen. Es geht nicht nur darum, welche Verfahren wir anwenden, sondern auch darum, wie konkret die Erweiterung, institutionelle Reformen und andere Vorhaben vorangebracht werden. Dazu gehört übrigens auch die Frage, wie die Europäische Politische Union weiterentwickelt wird, damit die Währungsunion nicht nackt im Raum stehenbleibt. Das würde sie auf die Dauer nicht überleben.
Ich danke sehr.
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Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-12-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Zungenschlag des Kollegen Lippelt zum Anlaß nehmen, eine Sache aufzuklären. Es gibt in der Frage des Erweiterungsprozesses unterschiedliche Auffassungen - ich nenne beispielhaft das Modell „Startlinie" einerseits und andererseits das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gruppenmodell der konkreten Verhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern.
Wir haben dazu gestern im Europa-Ausschuß eine lange Debatte geführt. Der Vorschlag, der von seiten der CDU/CSU und der F.D.P. vorlag, ließ genau die
I Stelle offen, die am kommenden Wochenende auf dem Gipfel der EU - auch ausweislich der Regierungserklärung von Bundesaußenminister Kinkel - zur Entscheidung ansteht.
Wir waren der Meinung, daß der Deutsche Bundestag seine Position in dieser Frage nicht unklar lassen kann. Wir haben uns daraufhin, unter Zustimmung von CDU/CSU und auch F.D.P., auf Punkt 3 geeinigt. Ich zitiere die entsprechende Passage:
Konkrete Beitrittsverhandlungen sollen mit den Kandidaten aufgenommen werden, die die weitesten Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gemacht haben und von der Europäischen Kommission für eine erste Erweiterungsrunde vorgeschlagen wurden.
Die Wahrheit gebietet es, zu sagen, daß es in den Regierungsparteien in dieser Frage völlig unterschiedliche Auffassungen gab. Ich finde es gut, daß zum Schluß durch die Entscheidung im Europa-Ausschuß in dieser Frage Klarheit geschaffen worden ist, was der Deutsche Bundestag will.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Herr Lippelt bittet um das Wort.