Agnieszka Brugger (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Idlib erfrieren Babys im Bombenhagel. An Europas Grenzen werden Kinder mit Tränengas beschossen. Menschen, die seit Jahren unter den Gräueltaten im Syrien-Krieg leiden, werden wieder einmal zum Spielball brutaler Machtpolitik. Assad-Truppen rücken mit russischer Unterstützung weiter auf Idlib vor, sie bombardieren dabei Schulen und Kindergärten, sie zielen auf Krankenhäuser, in denen Verletzte versorgt werden. Wer hier mit dem internationalen Recht und mit dem Völkerrecht argumentiert, der sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch ein humanitäres Völkerrecht gibt, das ein Verhältnismäßigkeitsgebot enthält und es verbietet, zivile Einrichtungen und Kinder systematisch zu bombardieren.

({0})

Dieser Terror muss endlich aufhören. Und wenn ein Präsident Putin weiterbombt, bei den Vereinten Nationen blockiert und keine Waffenruhe zulässt, dann müssen doch zumindest auch individuelle Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher in Syrien auf den Tisch,

({1})

dann müssen Konten eingefroren werden, Einreiseverbote ausgesprochen werden. Wir können und dürfen diesen Verbrechen nicht tatenlos zuschauen.

Die Menschen in Idlib brauchen neben einer sofortigen Waffenruhe – das ist wirklich das Allerdringendste – vor allem Medizin, Nahrung und winterfeste Unterkünfte, damit sie nicht verhungern oder erfrieren. Es braucht wirklich allen Einsatz der Europäischen Union und der Bundesregierung, damit entsprechend den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates die humanitären Korridore wieder geöffnet werden und die Menschen dort versorgt werden können.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier vor Monaten auch über das große Leid gesprochen, das in Nordsyrien durch die völkerrechtswidrige türkische Besatzung noch größer wurde. Und jetzt nannte Außenminister Maas die Türkei jüngst einen Partner. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen – insbesondere der Kurdinnen und Kurden –, die unter dieser schrecklichen Militäroffensive leiden oder vor ihr geflohen sind. Auch das ist völlig unangebracht.

({3})

Meine Damen und Herren, die brutale Geschichte des jahrelangen Krieges in Syrien ist doch, dass viele Staaten mit eiskalten Machtinteressen eingegriffen haben. So gut wie niemand hatte dabei den Schutz der Zivilbevölkerung oder eine friedliche Perspektive für das Land im Sinn. In diesem Konflikt gibt es mittlerweile keine guten Seiten mehr. Da ist es doch nicht die Aufgabe der Europäischen Union, sich aus Angst vor innenpolitischen Attacken mit einem EU-Türkei-Deal erpressbar zu machen. Es gibt doch zwei Varianten, wie wir auf diese Situation reagieren können – da haben wir die Wahl –: Die eine Variante bedeutet, Hass zu schüren, Angst zu machen, sich abzuschotten und die Rechte der Geflüchteten mit Füßen zu treten, Russland und Assad zu hofieren, wie es einige hier im Hause getan haben, oder mit Achselzucken auf den Bombenterror zu reagieren. Meine Damen und Herren, die andere Variante ist eine der Menschlichkeit und der Vernunft.

In der gestrigen Debatte zum Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten hat die AfD die humanitäre Hilfe attackiert. Man muss doch einmal festhalten: Wer bei der humanitären Hilfe spart, der sorgt dafür, dass Essensrationen gekürzt werden,

({4})

dass der Zugang zu Gesundheit und Bildung fehlt, der macht die Not noch größer und sorgt nur für neuen Nährboden für Konflikte und Radikalisierung in der Region.

({5})

Dass diese reiche Welt fast zwei Billionen Dollar für Waffen übrig hat, aber immer wieder bei der humanitären Hilfe, gerade in den Krisenregionen, geizt, ist nicht nur menschlich unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch fahrlässig. Und ja, die Europäische Union und die Bundesregierung sind große Geldgeber in der Region bei der humanitären Hilfe. Dass Sie mit Blick auf Idlib und die katastrophale Situation dort noch einmal nachlegen wollen, das halten wir für richtig, und das werden wir von grüner Seite natürlich unterstützen.

({6})

Meine Damen und Herren, die Variante der Menschlichkeit und Vernunft ist aber auch eine, bei der die Bundesregierung und die Europäische Union einen Teil der Verantwortung tragen und sich nicht lange vor Problemen wegdrehen und abschotten, bis die Lösungen nur noch schwieriger werden – mit Kontingenten für besonders Schutzbedürftige. So hilft man nicht nur denen, die es am meisten brauchen, man hat auch eine Kontrolle darüber, wer kommt, und man schafft Fluchtwege ohne Lebensgefahr. Anders als hier gestern behauptet wurde, sind wir Grünen uns in Bund und Land – ob in Regierung oder Opposition – da sehr einig. Mein Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sehr wohl ein Kontingent angeboten. Es ist diese Bundesregierung, die die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen bisher nicht möglich gemacht hat.

({7})

Wir Grüne stehen mit dieser Forderung weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene allein. Heute Vormittag ist wieder behauptet worden, es gehe hier um einen nationalen Alleingang. Nein, auch in Europa gibt es Staaten, die sich dazu bereit erklärt haben. Ich weiß von der kommunalen Ebene, von vielen Landesregierungen aller Couleur, von vielen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus – an ihren persönlichen Erklärungen kann man das sehen –, von der CDU/CSU, von der FDP, von der Linkspartei, von der SPD, dass sie es eigentlich auch für den richtigen Weg halten. Herr Lambsdorff, ich traue Ihnen übrigens intellektuell zu, Grenzöffnung und Kontingente auseinanderzuhalten.

({8})

Sie haben hier unsere Vorschläge gestern abgelehnt. Sie sind aber Teil der Koalition, Sie tragen die Bundesregierung. Ja, Sie müssen nicht unseren Anträgen zustimmen; Sie können es auch einfach tun. Aber tun Sie es auch endlich!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})