Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Ich bin sicher, dass die Kollegin Kumpf bemerkt hat,

dass der Präsident in besonderen Notlagen auch bei Kol-
legen, die hier nicht ihre erste Rede halten, freiwillig ei-
nen Zuschlag zur Redezeit gewährt.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des
Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/268, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/125 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz,
weiteren Abgeordneter und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({0})

- Drucksache 17/207 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck ({2}),
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/34({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 17/278 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({5})
Josef Philip Winkler

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Für ein umfassendes Bleiberecht

- Drucksachen 17/19, 17/278 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch.

Die Kollegen Reinhard Grindel, Stephan Mayer,
Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Ulla Jelpke und Joseph
Philip Winkler haben dazu brillante Reden vorbereitet,
die sie unverständlicherweise nicht vortragen wollen,
obwohl Einzelne sogar persönlich anwesend sind. Das
finde ich bedauerlich, nehme es aber zur Kenntnis. Wir
nehmen die Reden damit zu Protokoll.1)

Tagesordnungspunkt 17 a. Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/207
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Hat jemand andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 17 b geht es um die
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/278,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/34({8}) abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Unter dem Tagesordnungspunkt 17 c geht es um die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein um-
fassendes Bleiberecht“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-

1) Anlage 6

Präsident Dr. Norbert Lammert
sache 17/278, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/19 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({9})
Ich bedanke mich bei allen, die so lange und so diszipliniert dieser Veranstaltung beigewohnt haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Dezember 2009,
9 Uhr, ein.

Ich hoffe, Ihnen fällt etwas Vernünftiges zur Überbrückung der verbleibenden Zeit ein.

Ich schließe damit die Sitzung.