Volker Beck (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war nun
wirklich ein zirkusreifer Eiertanz, den Sie hier gerade vorgeführt haben.

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Da haben Sie letzte Woche einem Gesetzentwurf Ihrer
Fraktion zugestimmt, von dem Sie im Laufe der Woche
gemerkt haben, dass er so schlimm ist, dass Sie ihn wieder zurückziehen müssen und ihn nicht mehr zur Abstimmung stellen wollen. Immerhin, Sie haben etwas dazugelernt. Aber, Herr Geis, das war nun wirklich keine
konsequente rechtspolitische Position.

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Ich finde es schon sehr beachtlich, wie die Diskussion
in Ihrer Fraktion verlaufen sein muss.

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Sie haben offensichtlich ein ziemlich schlechtes Gewissen, dass Sie die Koalition in Punkten angegriffen haben,
die in Ihrem Gesetzentwurf in einer rechtsstaatlich
äußerst problematischen Art und Weise stehen und bei denen die Koalition ausgewogene und vertretbare Lösungen
gefunden hat.

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- Ich habe ihn gelesen und manches - ich komme nachher noch auf einen Punkt zu sprechen - finde ich wirklich
erschreckend.

Mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Effizienz das ist die Überschrift über die Zivilprozessreform, die wir
heute verabschieden. Diese Reform schafft den Spagat
zwischen mehr Rechtsstaatlichkeit für die Rechtsuchenden und zügiger Erledigung von Rechtsstreitigkeiten.
Wenn es unter Schwarz-Gelb um die Zivilprozessordnung
ging, so wurden ausschließlich reine Beschleunigungsmaßnahmen beschlossen. Die so genannten Rechtspflegeentlastungsgesetze gingen regelmäßig zulasten der Rechtsuchenden. Sie waren Rechtsmittelverhinderungsgesetze.
Gedreht wurde an der Streitwertschraube, falsche Urteile
erwuchsen in Rechtskraft. Zur Not konnte allenfalls das
Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Wir
alle wissen, wie hocherfreut Karlsruhe über diese Aufgabenzuweisung war.

Die Koalition kehrt mit dieser Reform den Trend der
vergangenen Jahre um, obwohl auch Rot-Grün diesmal an
der Streitwertschraube gedreht hat, allerdings in die andere
Richtung. Wir haben die Berufungssumme auf 1 200 DM
gesenkt und wir haben mit einer Zulassungsberufung
selbst für wertmäßig darunter liegende Streitfälle ein
Rechtsmittel geschaffen. Mit der Abhilfeentscheidung bei
Verletzung des rechtlichen Gehörs entlasten wir das Bundesverfassungsgericht und wir schaffen vor allem die
Möglichkeit, eklatant fehlerhafte Urteile zügig zu korrigieren. Das ist auch ganz wichtig für den kleinen Mann als
Rechtsuchenden vor Gericht.

Der Stuttgarter Professor Udo Kornblum hat im „Deutschen Anwaltsblatt“ vom November 2000 im emotionslosen Juristendeutsch gesagt, wie man diese Maßnahmen
interpretiert. Sie seien „eine nicht unbeträchtliche Verbesserung des gegenwärtigen Rechtszustands“. Recht hat er!

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Nicht der Wert eines Rechtsstreites soll künftig darüber
entscheiden, ob ein Urteil anfechtbar ist. Diese Philosophie zieht sich durch die gesamte Reform. Im Revisionsrecht haben wir auf die willkürliche Rechtsmittelwertschranke von 60 000 DM ganz verzichtet. Ohne dass - das
betone ich - die Einzelfallgerechtigkeit auf der Strecke
bleibt, wird sich der BGH künftig wieder auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren: die Überprüfung von
Grundsatzfragen sowie die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung.

Es war schon unglaublich, mit welchen teils recht widersprüchlichen Argumenten der Reformkritiker sich die
Koalition im Gesetzgebungsverfahren auseinander setzen
musste. Mal hieß es, wir würden die Rechtsmittel der Bürger im Hinblick auf zu viel Effizienz beschneiden, mal
hielt man uns vor, die Reform gehe nicht weit genug, eigentlich würde alles beim Alten bleiben.

Die Wahrheit liegt in der Mitte. Diese Reform ist eine gelungene Mischung richtiger Maßnahmen, mit denen die
Interessen aller am Zivilprozess Beteiligten hinreichend
berücksichtigt werden.

Mit der Experimentierklausel bleibt die Perspektive
der Dreistufigkeit im Instanzenzug gewahrt. Sicher, mir
wäre es lieber gewesen, wenn wir die Berufungsinstanz
sofort einheitlich bei den Oberlandesgerichten installiert
hätten. Herr Geis hat heute in seiner Rede eigentlich nicht
einen einzigen Grund angegeben, warum dies falsch
wäre; er hat nur wortreich erklärt, dass er dagegen ist. Ich
hoffe daher, dass sich möglichst viele Bundesländer an
dem wissenschaftlich begleiteten Experiment beteiligen
werden. Wir haben eine flexible Regelung geschaffen. Ich
bin mir sicher, dass es 2007 nur vernünftig sein wird, das
GVG entsprechend zu ändern.

Aber, Herr Geis, vielleicht könnten Sie hier Ihren Einfluss in den unionsgeführten Ländern noch einmal geltend
machen. Möglicherweise überlegen Sie sich noch einmal,
wenn das Gesetz beschlossen ist, ob es nicht einen Versuch wert wäre, dass es in A- und B-Ländern zu entsprechenden Versuchen kommt.

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Wer aber, wie die Union, in allen Bereichen der Justizpolitik getreu dem Adenauer-Motto „Keine Experimente“
verfährt, der sollte hier mit seiner Kritik lieber zurückhaltender sein.

Meine Damen und Herren, profitieren werden von der
Reform in erster Linie die Rechtsuchenden in diesem
Land. Die Lobby für diese Gruppe ist ja im Gesetzgebungsverfahren oft zu kurz gekommen.

Manche Organisationen haben vorgegeben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Ich erinnere nur an den großen Automobilklub, der in seinen Stellungnahmen um die Rechtsstellung der Autofahrer als
Geschädigte von Verkehrsunfällen fürchtete. Ich glaube,
wir Grüne sollten bei künftigen rechtspolitischen Vorhaben wieder vermehrt die zahlreichen Fahrradorganisationen in diesem Lande um ihren kompetenten rechtspolitischen Rat fragen.

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Die Berufsverbände waren bei dieser Reform oft hin
und her gerissen. Manche Interessenvertreter mussten
nach außen gelegentlich etwas anderes verkünden, als sie
zuvor noch in persönlichen Gesprächen gegenüber der




Volker Beck ({7})


Koalition geäußert hatten. Breit angelegte Anzeigenkampagnen einer Organisation waren sicher Wasser auf
die Mühlen der Opposition. Aber, Herr Kollege Funke, so
wie Sie im Berichterstattergespräch den Präsidenten des
Deutschen Anwaltvereins, Herrn Rechtsanwalt Dr. Streck,
angegangen sind, nur weil er nicht nach der Pfeife der
F.D.P. tanzen wollte, war schon ziemlich unglaublich.

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Es soll kein Missverständnis entstehen: Diese Justizreform sendet nicht das Signal aus: Prozessieren lohnt sich
wieder. In Deutschland wird nämlich zu viel prozessiert.
Mit der Reform der Rechtsmittel wollen wir die Parteien
nicht ins Rechtsmittel drängen. Im Gegenteil: Mit der
Stärkung der ersten Instanz bei Amts- und Landgerichten
durch Akzentuierung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten, aber auch durch Beibringungspflichten
der Parteien wird sich die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen erhöhen, gerade die der ersten Instanz, übrigens auch bei den Rechtsuchenden, die nicht anwaltlich
vertreten sind. Das hat die AgV, die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände, in ihrer Stellungnahme ausdrücklich gewürdigt.

Wir wollen, dass die Parteien möglichst auch dann einen Richterspruch akzeptieren, wenn sie den Prozess verlieren. Wenn eine Partei künftig zügiger zu einem berechtigten Titel kommen wird, weil zum Beispiel eine
komplette Beweisaufnahme, deren Ergebnis bereits vorher feststeht, nicht wiederholt werden muss, dann bedeutet auch dies keine Erosion des Rechtsstaates, sondern
Qualitätsverbesserung.

Am liebsten wäre es uns, wenn die Parteien von zeitraubenden und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten überhaupt verschont blieben. Deshalb ist die Einführung einer
obligatorischen und trotzdem flexiblen Güteverhandlung auch im Zivilprozess ein echter Fortschritt. Nachdem 1999 bereits die außergerichtliche Streitbeilegung in
Kraft getreten ist, stärkt die Koalition den Gütegedanken
jetzt auch im Gerichtsverfahren selbst.

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Die Modernisierung des Zivilprozesses ist keine bloße
Worthülse. Wie modern wir den Zivilprozess machen,
zeigt beispielsweise die neu geschaffene Möglichkeit der
Videokonferenz im Prozess. Zeugen müssen nicht mehr
Hunderte Kilometer zurücklegen, um zwei Minuten vernommen zu werden. Mit einer solchen Regelung minimieren wir letztlich die Kosten eines Prozesses, die ja am
Ende von den Rechtsuchenden zu tragen sind.

Noch zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens warf
uns die Opposition vor, alles gehe hopplahopp und sie sei
bei den Beratungen nicht hinreichend einbezogen worden. Wie sich in einer der letzten Rechtsausschusssitzungen herausgestellt hat, ist diese Kritik jetzt wohl vom
Tisch. Herr Geis, Sie haben uns sogar ausdrücklich für die
kommunikative Offenheit gelobt.

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Für dieses Lob bedanken wir uns. Aber, Herr Geis, es
wäre jetzt nur konsequent, wenn Sie und Ihre Kolleginnen
und Kollegen diesem Gesetz heute zustimmen würden,

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zumal, wie Sie selbst am besten wissen, der Entwurf Ihrer
Fraktion, der heute Morgen ja noch vorhanden war, dem,
was wir heute beschließen, sogar ähnelt, nur mit einem
kardinalen Unterschied: Die Reform der rot-grünen Koalition ist rechtsstaatlich ausgereifter. Wenn ich mir in
Ihrem Entwurf beispielsweise die Verwerfungskompetenz des Berufungsgerichtes bei offensichtlicher Unbegründetheit anschaue, dann wird mir wirklich angst und
bange.

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Von der Wahrung des rechtlichen Gehörs kann da nun
überhaupt keine Rede mehr sein.

Auf einen solchen Abbau der Justizgrundrechte der
Bürgerinnen und Bürger hat sich die Koalition bei dieser
Justizreform zu Recht nicht eingelassen.

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Wir haben eine vernünftige Reform vorgelegt. Nach ein
paar Jahren Praxis werden Sie dies wahrscheinlich selbst
hier an diesem Pult bestätigen können.

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