Jan Korte (NA), 2011-09-22:
Herr Kollege Ströbele, eine Bemerkung vorweg: Es

gab eine Zeit, da waren Sie ein Linker. Im Herzen sind
Sie es, glaube ich, immer noch.

({0})

Deswegen ist es auch schwierig für Sie, bei den Grünen
zu sein. Es gab eine Zeit, in der Sie besonders laut - inzwischen machen Sie das nur noch manchmal - die Unkontrollierbarkeit von Geheimdienstbefugnissen kritisiert haben, und zwar zu Recht.

Ich bin kein Mitglied des PKGr. Deswegen kann ich
Ihnen die konkreten Zahlen nicht nennen. Das ganze
Problem bei den Terrorismusbekämpfungsgesetzen, Herr
Kollege Ströbele, ist doch, dass wir keine Zahlen bekommen. Als Beispiel nenne ich die Onlinedurchsuchungen.
Wir haben die Bundesregierung 2010 gefragt, wie viele
Onlinedurchsuchungen es gegeben hat. Die Auskunft der
Bundesregierung 2010 war: Keine einzige. - 2011 haben
wir - jetzt komme ich direkt auf Ihre Frage - noch einmal gefragt - nun den Innenminister Friedrich -, wie
viele Onlinedurchsuchungen durchgeführt wurden.
Denn es kann ja sein, dass die Onlinedurchsuchung in
der Tat, wie Herr Friedrich meint, ein Instrument zur
Terrorismusbekämpfung ist.

({1})

Das Problem ist, Herr Ströbele, dass die Bundesregierung uns 2011 geantwortet hat: Das können wir Ihnen
aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen. - Das ist doch
das ganze Problem. Sie sollten sich dafür aussprechen,
dass alles, was in dem PKGr - was außer Ihnen und den
Mitgliedern keiner weiß, weil es nicht öffentlich ist - besprochen wird, öffentlich gemacht werden muss. Dafür
sollten wir gemeinsam streiten.

({2})

Ich will an das Thema Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 anknüpfen, um zum Thema Evaluierung zu
kommen. Es ist in einer bestimmten Situation verab15008 

schiedet worden. Es wurde vereinbart, dass man es
evaluiert, was auch stattfand. Aber jetzt kommt der
Hammer: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird vom
Bundesinnenministerium evaluiert!

({3})

Das ist eine ganz tolle Idee. Heraus kam, dass alle Maßnahmen absolut notwendig sind und erweitert werden
sollten. So funktioniert Evaluierung nicht. Das lehnt die
Linke grundsätzlich ab. Da müssen unabhängige Personen aus der Mitte des Parlamentes ran. Das wäre angemessen.

({4})

Ich komme zu meinem nächsten Punkt, dem großen
Sieg der FDP.

({5})

Frau Piltz hat darauf hingewiesen: Jetzt entfallen einige
Maßnahmen, die damals beschlossen worden sind. - So
weit, so richtig. Wir wollen ja sachlich diskutieren.
Liebe Kollegin Piltz, liebe FDP, es ist natürlich sehr
wohlfeil, zu sagen, dass das, was ohnehin nie angewandt
wird, entfällt. Das Problem, das wir haben, ist doch das,
was ständig angewandt wird, nicht die Streichung von
Regelungen, die eh nicht angewandt werden. Was ist das
denn für ein toller Erfolg? Das ist überhaupt kein Erfolg.

({6})

Ich möchte daran erinnern - das haben wir auch gerade in einem Zwiegespräch mit dem Kollegen Ströbele
festgestellt -, dass Geheimdienste kaum zu kontrollieren
sind. Trotzdem geht es so weiter: Geheimdienste dürfen
überall Daten abfragen. Damit wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Es stellt sich auch die Frage, was mit diesen Daten eigentlich passiert. Was bedeutet das für diejenigen,
die zu Unrecht in die Mühlen dieses Überwachungsapparates gekommen sind? Das zu klären, ist doch wichtig.
Deswegen sagt die Linke ganz klar: Statt diese „Notstandsgesetze“ fortzuschreiben, wäre doch die richtige
Antwort der Gesellschaft und des Bundestags auf die
Bedrohung, die es sicherlich gibt: mehr Demokratie,
mehr Offenheit, mehr Solidarität und vor allem mehr demokratischer Rechtsstaat. Das wäre die richtige Antwort. Das bekommen Sie in dieser Koalition mit dieser
Truppe aber nicht hin, was ich sehr bedaure. Das muss
ich leider zur Kenntnis nehmen.

({7})

Wenn wir schon bei der Evaluierung, also bei der
Überprüfbarkeit von Politik und von Gesetzen sind, will
ich im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, über den wir diskutieren, auch dazu etwas sagen.
Schön wäre es, wenn die Bundesregierung und der gesamte Bundestag evaluieren würden, was die Beteiligung Deutschlands an diesem sinnlosen Krieg in Afghanistan für die Sicherheit in diesem Land bedeutet. Das
wäre eine notwendige Evaluation; das wäre richtig. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab! Das wäre
eine konkrete Verbesserung der Sicherheit.
({8})

Ich will natürlich nicht nur kritisieren, was Aufgabe
der Opposition ist, sondern ich will auch zwei konstruktive Vorschläge machen,

({9})

von denen ich hoffe, dass Sie sie aufnehmen werden. Einigen wir uns darauf, dass die Evaluierung an sich eine
sinnvolle Idee ist. Dann sollten wir uns aus der Mitte des
Parlaments zusammentun. Der Bundestagspräsident kritisiert zu Recht des Öfteren die Tendenz der Entmachtung des Parlaments. Also stärken wir das Parlament!
Machen wir eine wirkliche Evaluierung, und zwar zusammen mit Abgeordneten aller Fraktionen! Machen wir
eine Evaluierung all dieser großen Grundrechtseingriffe
mit Datenschützern, mit Bürgerrechtlern und mit vielen
anderen! Schauen wir einmal, was das eigentlich gebracht hat, und schauen wir vor allem, inwieweit der demokratische Rechtsstaat davon betroffen ist und ob die
Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist. Das wäre eine
wirkliche Evaluierung solcher Gesetze.

({10})

Abschließend muss ich die FDP wirklich loben. Sie
haben lange gezögert; das war richtig. Jede Verzögerung,
die dieses Gesetz hinausschiebt, ist eine gute Verzögerung. Ich hoffe, Sie machen das weiter so. Wir würden
Ihnen dabei helfen. Sie sind aber damals mit dem Versprechen einer Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik gewählt worden. Das tun Sie leider nicht. Sie haben auch in diesem Bereich völlig versagt. Eines will ich
schon noch sagen: Ihr Deal, der zu dem geführt hat, was
heute vorliegt, ist nun wirklich die bürgerrechtliche
Bankrotterklärung der Freien Demokraten in diesem
Land. Für Ihre Steuerpolitik, die an Irrsinnigkeit kaum
zu überbieten ist, opfern Sie bürgerrechtliche Positionen,
die Sie lange Zeit vertreten haben. Das kritisieren wir
aufs Schärfste, weil das wirklich schade ist. Von Ihnen
ist inhaltlich kaum noch etwas übrig geblieben. Das können wir heute ganz eindeutig feststellen.

({11})

Heute kann man einen Strich darunter ziehen und sagen: Ob Schily, Schäuble oder Friedrich, es ist alles dasselbe in der Innenpolitik. Es gibt überhaupt keine Unterschiede. Es gibt überhaupt kein Ringen in diesen
Konstellationen, wie eine Innenpolitik anders aussehen
könnte. Je mehr Sie sich aufregen, umso besser bin ich
drauf, weil das zeigt, dass wir mit unserer Kritik richtig
liegen.

({12})

Wir brauchen eine Umkehr, mit der die Grund- und
Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Eines will ich dann doch noch einmal zum Schluss
sagen: Die Grund- und Freiheitsrechte, die Trennung
von Geheimdiensten und Polizei, der demokratische
Rechtsstaat und vieles andere sind nicht vom Himmel
gefallen, sondern sie sind in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten - übrigens unter großen Opfern erkämpft worden. Deswegen geht man damit nicht so
leichtfertig um.



Liebe Kollegin Lambrecht, der SPD würde ich Folgendes empfehlen: Die FDP ist schon eingeknickt. Sie
brauchen sich jetzt nicht auch noch anzubiedern, unbedingt beim Grundrechteabbau mitmachen zu wollen. Sie
sind in der Opposition; da können Sie ausnahmsweise
wieder für die Grundrechte sein. Die Linke ist das in der
Regierung und in der Opposition. Das ist der Unterschied zwischen uns.

({13})