Daweke (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Debatte eigentlich so verstanden, daß wir nach dem ersten Anlauf 1984 - damals hatte ich mit Frau Wex und Herrn Baum das Vergnügen, vieles von dem, was heute diskutiert wird, sozusagen zum erstenmal anzureißen - und der zweiten Debatte zwei Jahre später einen neuen Anlauf wagen und uns darüber im klaren sind, daß das nicht unbedingt immer mit neuen Ideen geschehen muß. Ich denke, wenn wir einen Teil der alten Ideen umsetzten, könnten wir eine vierte Debatte mit Erfolgsmeldung führen. Daran werden wir nämlich inzwischen gemessen. Wir werden nicht so
sehr an den Ankündigungen gemessen, sondern an dem, was wirklich geschieht.
({0})
Ich meine, die Chancen sind riesig. Es gibt einen neuen Innenminister, es gibt einen neuen Finanzminister. Ich wollte von dieser Stelle aus Wolfgang Schäuble bitten, ein paar der Dinge, die wir hier vorgetragen haben, sozusagen zur Chefsache zu machen. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, daß einiges von dem, was wir gern passieren sähen, deshalb nicht passiert, weil wir auch Vorschläge gemacht haben, die sicherlich ungewöhnlich sind. Ich rede beispielsweise von der Hingabe von Kunst an den Staat. Das ist in unserem Steuersystem sicherlich etwas sehr Unsystematisches.
({1})
- So ist es. Der Beamte tut das jeden Tag und auch nachts, wie man weiß. Aber Kunst an Stelle von Geld und Steuern, das ist ein ungewöhnlicher Vorgang.
Die Idee muß aber trotzdem gut sein, denn nach Pompidou hat sich ihr inzwischen sogar Maggie Thatcher angeschlossen. Der wird man nicht vorwerfen, daß sie im Steuerrecht unsystematisch vorgeht.
({2})
- Das wird manche vielleicht nachdenklich machen. Ich kann sie beruhigen: Auch die Italiener haben es, die Spanier haben es. Wir sollten es dringend auch haben.
Ich habe übrigens ein paar Protokollnotizen über diesen Vorgang. Ich darf das kurz als Erläuterung zum Ablauf von Politik schildern. Finanzminister Apel, Finanzminister Lahnstein und Finanzminister Stoltenberg haben mir gegenüber jeweils mit ihrer Unterschrift erklärt, daß das nicht geht. In Wahrheit ist es immer ein und derselbe Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, der dort seit 20 Jahren sitzt und der Auffassung ist, daß man die Hingabe von Kunst an den Staat eigentlich nicht machen kann.
({3})
Er hat nämlich das Riesenproblem, wie er den Wert eines Kunstwerks bemißt. Das ist doch völlig klar.
Ich dachte immer, Politik bestünde darin, daß ein neuer Minister sagt: Ich will das, und jetzt machen wir das auch.
({4})
- Es kann sein, daß das ein Irrtum ist. Ich habe aber große Hoffnung, weil die beiden Minister, die jetzt zuständig sind, nämlich Herr Dr. Waigel und Herr Dr. Schäuble, einen guten Zugang zu diesem Thema haben. Ich habe deshalb mit großer Freude die Ankündigung gehört, die hier gemacht wurde.
Dasselbe gilt für das Thema Münzgewinn. Es gilt im Grunde genommen auch für das Thema Vermögensteuer.
Wenn wir wollen, daß wir die Kunstwerke sehen, die reiche Mäzene kaufen, dann müssen wir ihnen das Angebot machen, daß wir sie nicht sofort bestrafen, weil ein Oberinspektor in der Zeitung liest, daß jemand ein Bild hergegeben hat, wobei er sofort nachschaut, ob der Betreffende die Vermögensteuer bezahlt hat. Ehrlich gesagt: Den Bund kostet es keinen Pfennig, denn die Vermögensteuer wird sowieso nicht gezahlt. Deshalb zeigt es der Betroffene ja auch nicht. Wenn man ehrlich wäre, könnte man sehr schnell zu dem Schluß kommen, daß der Staat bei dieser Geschichte überhaupt keinen Pfennig verliert. Wir alle würden aber viel profitieren, weil wir sehr viel mehr von den Schätzen sähen, die die Menschen besitzen.
Ich möchte jetzt noch gern zwei zusätzliche Aspekte in die Debatte einführen, von denen ich denke, daß wir sie im Zusammenhang mit den Anträgen noch nicht wissen konnten, weil sie uns in der letzten Zeit aufgekommen sind.
Es ist hier sehr viel von der europäischen Dimension geredet worden. Wir haben in Europa zwei Arten von Urheberrecht: Wir haben das angloamerikanische Copyright, und wir haben das kontinentale Urheberrecht. Bei uns schützt das Urheberrecht den Autor als Träger der Nutzungsrechte usw. In Großbritannien dagegen wird der Vermittler, der Vervielfältiger und Eigentümer geschützt. Das ist übrigens angesichts der Entwicklung in den Medien eine sehr wichtige Frage. Die Europäische Kommission favorisiert, obwohl es nur in Irland und in Großbritannien das Copyright gibt, das Copyright. Wenn wir hier über 3 oder 4 Millionen DM reden, die in der Kulturförderung wichtig sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Käme das englische Copyright via Kommission in Europa, dann nähmen wir den Autoren und den Kulturschaffenden viel mehr weg.
({5})
Das betrifft auch die jungen Künstler. Die beste Methode, junge Künstler zu fördern, besteht darin, ihre Rechte zu schützen. Dann werden sie nämlich später, wenn sie berühmt werden, davon auch finanziell profitieren. Das zweite ist natürlich, daß wir dafür sorgen - durch das Steuerrecht und anderes - , daß die Leute ordentlich viel junge Kunst kaufen. Das ist nun die allerbeste Förderungsmethode. Deshalb bin ich übrigens auch der Auffassung, daß da der Ansatz sein sollte.
Vorgestern abend hat die Bayer-AG eingeladen. Da saß alles, das war wie der Gotha der deutschen Industrie, wenn man die Gästeliste las. Das Thema Mäzenatentum wird ein zentrales Thema des nächsten Jahrzehnts. Davon bin ich fest überzeugt. In dieser Bundesrepublik sind viele Leute sehr reich geworden. Die haben - genau wie traditionell linke Reiche, Herr Conradi - immer ein schlechtes Gewissen.
({6})
- Sie nicht, Sie sind auch ein rechter Linker, oder Sie leben rechts.
Was ich sagen will, ist: Wenn wir diese Schätze heben wollen, dann meine ich, können wir mit ganz wenigen Mitteln - etwa im Stiftungssteuerrecht, das
kostet gar nicht viel - unglaublich viel aus der Gründergeneration der Bundesrepublik Deutschland herausholen. Die werden sehr dankbar sein. Wir werden ihnen auch Kulturdenkmäler setzen.
Deshalb ist es ganz wichtig, daß in der Regierungserklärung drinsteht, daß wir auch das Stiftungssteuerrecht in dieser Legislaturperiode novellieren wollen. Es ist wichtig, daß das nun tatsächlich passiert. Meine Informationen sind so, daß das Bundesfinanzministerium das nicht gerade mit höchster Priorität bearbeitet. Deshalb ist auch schon der ehemalige Kollege Mikat dabei, selbst einen Text zu formulieren, um uns hier voranzubringen.
Meine letzte Bemerkung betrifft das Thema Film. Da ist gesagt worden, die Instrumente stimmen. Das stimmt auch. Ich möchte Sie, weil hier auch sehr viel von osteuropäischer Kultur heute die Rede war, auf folgendes hinweisen: Der deutsche Jugendfilm lebt weitgehend von den Produktionen der Tschechoslowakei, Ungarns und Polens. Das kann man sich schnell erklären. Diese Länder durften andere Filme nicht machen, oder wenn, dann nur staatlich geleitet. Also haben sie sich auf das kapriziert, wo sie sich frei entfalten konnten; Jugendfilm, Trickfilm und dergleichen Dinge mehr. Ich wette mit Ihnen, die werden genau wie bei uns anfangen, andere Filme zu produzieren, wenn sie jetzt freier werden. Dann wäre bei uns der Jugendfilm nicht vorhanden - oder nur in sehr spärlichen Ansätzen -, und in Osteuropa wäre er weniger produziert. Wie aber wollen Sie denn dieses Medium anders nutzen, als dadurch, daß man es Kindern im Fernsehen aber auch in Kinos vorführt. Deshalb finde ich, sollten wir bei unserer Diskussion der Anträge auf diesen Aspekt vielleicht zusätzlich auch noch eingehen.
Das waren ein paar Anregungen zum Schluß der Debatte. Ich darf mich herzlich bedanken und auch Ihnen ein schönes Wochenende wünschen.
({7})