Thomas Seitz (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Seit der Wiedervereinigung Deutschlands sind in der Präambel des Grundgesetzes 16 Länder, von Baden-Württemberg bis Thüringen, also auch das von vielen von Ihnen so verachtete Dunkeldeutschland aufgezählt, die Länder eben, die den Geltungsbereich des Grundgesetzes bilden. Warum diese Einleitung?

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Es geht mir darum, den Kollegen von den Grünen ins Gedächtnis zu rufen, dass unsere Verfassung räumliche Grenzen hat. Das Grundgesetz gilt in Deutschland, aber nicht in Frankreich, China oder den USA und vor allem auch nicht auf dem Mittelmeer.

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Wir als AfD fordern den wirksamen Schutz unserer Staatsgrenzen. Aber so hoch und dicht, dass Luftströme und Wolken hängen bleiben, wollen auch wir keinen Zaun, keine Mauer bauen –

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versprochen.

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Das Klima dagegen kennt keine Grenzen. Deswegen kann Ihre Politik des Klimanationalismus einfach nicht funktionieren.

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Sie, die Grünen, haben keinerlei Verständnis für die Systematik unserer Verfassung. Oder, schlimmer noch: Vermutlich wissen Sie sehr genau, wie durch und durch fragwürdig Ihr gesamter Gesetzentwurf in staatsrechtlicher Hinsicht ist. Jede neue Staatszielbestimmung – und hier geht es nicht nur um eine Ergänzung, sondern wirklich um die Einführung einer neuen Staatszielbestimmung – ist ein Trojanisches Pferd mit dem Ziel, neue Einfallstore zur Beschränkung der Grundrechte der Bürger zu schaffen. In einem Grundrechtskommentar heißt es zu Recht: „Die Funktion der Staatsziele des Artikel 20a besteht nicht zuletzt in einer Legitimation von Grundrechtseingriffen.“ – Zitat Ende.

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Im Klartext: Es geht Ihnen von den Grünen darum, dass es in Zukunft einfacher sein soll, für den Bau einer neuen Windkraftanlage den betroffenen Grundstückseigentümer zu enteignen. Und es soll noch einfacher sein, die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, Maschinen und ganze Produktionsstätten zu verweigern oder sogar zu entziehen.

Zurück zum Staatsrecht. Den Unterschied zwischen Völkerrecht, Völkergewohnheitsrecht und Völkervertragsrecht haben Sie auch nicht verstanden.

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Artikel 25 Grundgesetz dient der Harmonisierung: Das innerdeutsche, das innerstaatliche Recht soll nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des universellen Völkerrechts stehen, zu deren Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland als Subjekt des Völkerrechts verpflichtet ist. Rechtsquellen des Völkervertragsrechts haben dagegen gerade keine universelle Geltung, wie nicht zuletzt das Abrücken der USA vom Pariser Abkommen zeigt. Völkerrechtliche Verträge bedürfen deshalb zu Recht einer innerstaatlichen Transformation oder Adoption, und dann sind sie aber auch gültig.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz in Zukunft den Inhalt unserer Verfassung durch die Hintertür unmittelbar ändern, womit das im Grundgesetz mit gutem Grund vorgesehene Verfahren für Verfassungsänderungen unterlaufen würde. Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz bedürfen Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag wie Bundesrat, völkerrechtliche Verträge werden dagegen nur mit einfacher Mehrheit ratifiziert.

Aber denken wir Ihre Vorstellungen einmal zu Ende: So wie die Autofahrer jetzt schon mit Fahrverboten traktiert werden, genauso soll die Industrie in den Würgegriff genommen werden. Die Folgen wären Produktionsverlagerungen ins Ausland, um dort mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einem niedrigeren Umweltschutzlevel zu produzieren als zuvor in Deutschland. Die Bilanz für den von Ihnen so vergötzten Umweltschutz wäre genauso negativ wie die für die deutsche Wirtschaft.

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Was hinter Ihrer Politik steht, erklärt ein Zitat:

Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. … Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.

Dieses Zitat stammt von einer gescheiterten Existenz ohne Berufsabschluss aus Ihren Reihen.