Rainer Funke (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die FDP begrüßt den vorliegenden Entwurf

eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten. Dieser Entwurf schließt sich nahtlos an die große
Kindschaftsreform vom 1. Juli 1998 an. Damals ist unter
anderem die Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern im materiellen Recht und im Verfahrensrecht erreicht worden, allerdings mit einer Ausnahme, die
bereits erwähnt worden ist und die zunächst auch Gegenstand der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes und der
Beratungen im Rechtsausschuss gewesen ist. Dabei geht
es um die Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 nicht ehelich
geboren waren und aufgrund des Nichtehelichen-Gesetzes von 1969 nur einen Erbersatzanspruch besitzen.

Auch bei dieser Novelle ist wie 1998 von einer Neuregelung Abstand genommen worden, und zwar, wie ich
meine, aus gutem Grund. Die Betroffenen haben in der Regel durch Verfügungen unter Lebenden und/oder Verfügungen von Todes wegen längst sinnvolle Regelungen gefunden. Selbst dann, wenn dies nicht der Fall sein sollte,
bedarf es keiner dringenden Regelung, weil auch insoweit
die mehrfachen Entscheidungen des Gesetzgebers und des
Bundesverfassungsgerichtes respektiert werden sollten.

Meine Damen und Herren, für den Fall der einverständlichen Zeugung des Kindes durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende ist eine familienrechtliche Regelung getroffen worden, bei der die Anfechtung
der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen ist. Wer die Entstehung eines Kindes verantwortet, muss für dieses Kind auch lebenslang Verantwortung übernehmen.

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Das Gebot der gewaltfreien Erziehung ist bereits
durch die Neufassung des § 1631 Abs. 2 BGB durch das
Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur
Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November
2000 geregelt, sodass dieser Passus aus dem Bundesratsentwurf obsolet war. Die Regelung, die wir noch zusätzlich in § 1666 a BGB gefunden haben, ist sicherlich
zweckmäßig; darauf sind meine Vorredner bereits ausführlich eingegangen.

Ich bin mir bewusst, dass im tatsächlichen Verhältnis
zwischen Eltern und Kindern, vor allem aber zwischen
getrennt lebenden Ehegatten und Kindern trotz der großen
Kindschaftsreform und trotz des Gesetzes, das wir heute
gemeinsam verabschieden werden, nach wie vor Fragen
offen bleiben werden. Wir können nicht alle tatsächlichen
Verhältnisse durch Gesetze regeln. Fragen, die sich einer
gesetzlichen Normierung und gerichtlichen Überprüfung
entziehen, können wir nicht durch Gesetze oder Verordnungen regeln. Selbst dann, wenn solche Fragen durch
Beschluss oder Urteil entschieden worden sind, sind sie
häufig nur schwer oder gar nicht vollstreckbar. Hier wird
es auch Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Beteiligten
davon zu überzeugen, dass bei allem Streit zwischen Erwachsenen das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen
muss, denn sie sind die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft.

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Abschließend danke ich dafür, dass die Berichterstattergespräche in guter und sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben und von den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums sachkundig vorbereitet wurden. So
etwas würde man bei größeren Vorhaben auch gern erlebt
haben. Aber es verbleibt die Hoffnung auf eine bessere
Zukunft.

Vielen Dank.

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