Dirk Manzewski (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

zahlreiche Freunde der Rechts- und Verbraucherpolitik!
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Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Telefonwerbung überhaupt verboten ist. Frau Klöckner,
seien Sie mir nicht böse, aber ich muss es sagen, weil Sie
mich gerade gereizt haben:

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Dass das so ist, ist Rot-Grün zu verdanken - damals gegen den erheblichen Widerstand der Union.

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Damals fielen Worte wie: Die können doch einfach auflegen. - Ein Kollege sprach von Regierungsterror, und
eine mir ansonsten sehr sympathische Kollegin sprach
von einer Bevormundung der Bürger.

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Wir müssen uns allerdings eingestehen - deswegen ist
es richtig, dass wir uns an dieses Thema noch einmal
herangewagt haben -, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wie der Unterlassungsanspruch, der
Gewinnabschöpfungsanspruch oder auch der Schadensersatzanspruch offenbar nicht ausreichen, die belästigenden Telefonanrufe in den Griff zu bekommen; denn sie

haben mittlerweile ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß angenommen.

Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung an,
indem er eben das bestehende Sanktionsrecht weiter
verschärft. Wichtig ist, dass jeder einzelne Verstoß gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einer selbstständigen Geldbuße geahndet wird. Eine solche Geldbuße gab es bislang nicht. Bei
Werbeanrufen darf die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden, um die Identität zu verschleiern. Ein Problem in der Vergangenheit war, dass trotz bestehenden
Verbotes der Anrufer nicht festgestellt und deshalb nicht
sanktioniert werden konnte. Diese Rufnummernunterdrückung wird nunmehr verboten und künftig ebenfalls
mit einer Geldbuße sanktioniert.

Gut finde ich übrigens, dass wir den ursprünglichen
Gesetzentwurf insoweit geändert haben, als nun definitiv
allein die Telefonnummer des Anrufers und nicht alternativ die von dessen vermeintlichen Auftraggeber im
Display zu erscheinen hat. Den Betroffenen ist es meiner Auffassung nach nicht zuzumuten, mit dem vermeintlichen Auftraggeber nun den Streit darüber auszutragen, ob denn nun tatsächlich eine entsprechende
Beauftragung eines Callcenters vorlag oder nicht. Ich
möchte die Callcenter auch nicht aus der Verantwortung
entlassen, dies mit ihrem Auftraggeber vorab abzuklären; denn es sind letztendlich die Callcenter, die diese
belästigenden Anrufe tätigen.

Ehrlicherweise muss ich eingestehen, dass diese Regeln natürlich Umgehungspotenzial beinhalten; das ist
auch von Ihnen, Frau Kollegin, gesagt worden. Rufnummern können, insbesondere wenn die Anrufe über den
Computer erfolgen, manipuliert werden. Selbst die Identitätsfeststellung hilft nicht weiter, wenn die Anrufe aus
dem Ausland erfolgen. Aber - auch das ist zu Recht gesagt worden - nicht alle Anrufe sind unseriös. Zumindest gegenüber dem seriösen Teil der Branche werden
diese neuen Regularien weiterhelfen.

Durch das Gesetz werden auch die Widerrufsmöglichkeiten ausgeweitet. Anders als bislang können künftig nämlich auch Verträge über die sogenannten Geschäfte des täglichen Lebens, also über die Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, aber auch
über den Verkauf von Lotterie- und Wettdienstleistungen, widerrufen werden. Bislang gab es hier kein Widerrufsrecht. Wir schließen damit eine große Lücke und
werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit
weiterhelfen.

Wir werden auch den Schutz vor untergeschobenen
Verträgen verbessern. In der Vergangenheit ist es sehr
häufig vorgekommen, dass Verbraucher erst durch zugesandte vermeintliche Auftragsbestätigungen darauf aufmerksam wurden, dass ihre telefonische Einwilligung
zur Zusendung von Informationsmaterial von der anderen Seite ganz frech als Vertragsannahme, zum Beispiel
zum Wechsel ihres Telefonanbieters, ausgelegt worden
ist und die Widerrufsmöglichkeiten, die sie hatten, durch
die unbemerkte Nutzung des neuen Netzes bereits entfallen waren. Wir werden eine Änderung dadurch erreichen, dass das Widerrufsrecht zukünftig eben nicht mehr
durch die erstmalige Inanspruchnahme einer Dienstleistung erlischt und - das halte ich für noch wichtiger - die
Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses bzw.
die Vollmacht hierzu nunmehr zwingend der Schriftform
bedarf.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch einmal zu erwähnen, dass ich mir persönlich trotz aller Verbesserungen durch diesen Gesetzentwurf durchaus noch mehr
hätte vorstellen können. Ich habe in den vorangegangenen Debatten schon deutlich gemacht, dass auch ich
Sympathien für die große Bestätigungslösung habe, die
auch vom Bundesrat und einigen Vorrednern hier heute
vorgetragen worden ist. Der Charme dieser großen Bestätigungslösung wäre gewesen, dass der Anreiz, diese
unerlaubten Telefonanrufe zu tätigen, ohne einen Vertragsschluss am Ende verloren gehen würde. Die beste
Möglichkeit, diese Telefonanrufe zu verhindern, wäre
also ein schriftliches Bestätigungserfordernis gewesen.

Die Ministerin hat aber mit ihren Bedenken nicht unrecht; denn so unproblematisch wäre diese Lösung natürlich auch nicht gewesen; das muss man ganz deutlich
sagen. Die große Bestätigungslösung - ich habe mich
gewundert, dass diese Lösung von den Befürwortern
ohne Wenn und Aber so einfach vorgetragen wurde hätte mit Sicherheit Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt; da hat die Ministerin völlig recht. Sie hätte am Anfang mehr Bürokratie geschaffen. Es wäre auch nicht
auszuschließen gewesen, dass wir hierdurch erheblich in
den Bereich des Fernabsatzes eingreifen und möglicherweise Hindernisse aufbauen würden, die weder dem Interesse der Wirtschaft noch dem der Verbraucher gerecht
werden.

Insoweit halte ich es für vertretbar, dass wir zunächst
den weniger einschneidenden Weg gehen und die Wirkung des Gesetzes nach drei Jahren evaluieren, um festzustellen, ob die im Gesetz enthaltenen Möglichkeiten
ausreichend sind, um Verbraucherinnen und Verbraucher
tatsächlich und wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Danach können wir entscheiden, ob
wir doch den einschneidenderen Weg der Bestätigung
gehen.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Der
vorliegende Gesetzentwurf stellt im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage eindeutig - ich betone das - eine
Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher
in unserem Land dar. Ich nenne noch einmal die Stärkung des Sanktionsrechts, die Ausweiterung des Widerrufsrechts und den verbesserten Schutz vor untergeschobenen Verträgen. Ich kann zwar nachvollziehen, dass
sich der eine oder andere mehr gewünscht hat und sich
deswegen der Stimme enthält. Wie man angesichts dieser Verbesserungen den Gesetzentwurf, der eindeutig
Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt, aber ablehnen kann, kann ich beim
besten Willen nicht nachvollziehen, Kollege Montag.

Ich danke Ihnen.

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