stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 11/6946 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Das ist damit so beschlossen, wie der Ältestenrat empfohlen hat.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4866. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3285 anzunehmen. Wer für die Beschlußempfehlung mit der vorgetragenen Änderung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine. Wer enthält sich? - Auch keine. Also einstimmig.
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- Jawohl, so ist es. Ich würde es jetzt noch hinbekommen, hier geschlechtsspezifisch oder - ({1})
- Mein Gott, das ist schwierig. - Wenn ich an der Debatte hätte teilnehmen können - das kann man von diesem Platz aus aber nicht - , dann hätte ich schon gesagt, wie ich mich anstrenge, auch in den Bereich, der bisher geschlechtsspezifisch den Frauen zugeordnet war, einzudringen. Ich habe mich z. B. darum bemüht, Kochen zu lernen. Nach meiner Meinung gelingt mir das auch ausgezeichnet. Nur finde ich niemanden in meiner Familie, der das ißt, was ich koche.
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Das ist die Schwierigkeit dabei. Damit fallen alle meine Bemühungen wieder zusammen. - Ich bitte um Nachsicht für diesen Einschub.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 17c, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7076. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wit kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/2152. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/1043 anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Zwei Enthaltungen. Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b des weiteren, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/860 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Zwei stimmen eindeutig dagegen. Wer enthält sich?
- Eine ganze Reihe von Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion. - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Zink, Scharrenbroich, Günther, Höpfinger, Müller ({3}), Schreiber und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Thomae, Heinrich, Eimer ({4}), Frau Folz-Steinacker, Frau Würfel, Frau Walz, Nolting, Kohn und der Fraktion der FDP
Politik für die Arbeitnehmer
- Drucksachen 11/5048, 11/6828 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre Zustimmung. Es ist damit so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.