Warrikoff (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht überraschend, daß die Auffassungen der verschiedenen Parteien zur Nuklearhaftung ihre grundsätzliche Einstellung zur Kernenergie widerspiegeln. So haben sich z. B. die GRÜNEN im wesentlichen nicht an der Beratung hierzu beteiligt. Sie möchten die Kernenergie insgesamt abschaffen, und jede Art der Verbesserung dieses Rechts zugunsten der Bürger ist ihnen offenbar gleichgültig.
Das Bild bei der SPD ist differenzierter. Die SPD will ja, wie wir alle wissen, leider - füge ich hinzu - langfristig aus der Kernenergie aussteigen; jedoch sie will sie - und man ist ja für alles dankbar - nicht kurzfristig abwürgen.
Aber das Programm, das sie hier für die Haftungsnovelle vorlegt, soll doch das Arbeiten mit der Kernenergie und in dieser Technik meines Erachtens unzumutbar erschweren. Erstens sollen die Deckungssummen auf absurde Höhen gesteigert werden und zwar Höhen, die der Versicherungsmarkt nicht hergibt. Zweitens wird von Schadenshöhen ausgegangen, die in überhaupt keiner Beziehung zu dem stehen, was auch bei ungünstigster Wahrscheinlichkeitsbetrachtung zu erwarten ist. Drittens sollen die Bürger mit Kosten belastet werden.
Die SPD nimmt diese durchaus unpassende Gelegenheit zum Anlaß, gleichzeitig den Förderzweck in § 1 des Atomgesetzes zu streichen. Sie ignoriert einfach, daß wir die Förderung der Kernenergie auf verschiedenen Gebieten brauchen, beginnend mit den Kernforschungszentren über die fortgeschrittenen Reaktoren bis zur Fusion, alles Dinge, die ohne die Förderung in der Technik, aber auch mit den darin befindlichen Arbeitsplätzen nicht weiter verfolgbar wären.
Es ist halt eine andere SPD als die SPD, die den Baubeschluß für den Schnellen Brüter gefaßt hat, die den Baubeschluß für den Hochtemperaturreaktor gefaßt hat; es ist eine andere SPD als die, die sich voll zur Wiederaufarbeitung bekannt hat - wir haben ja heute morgen die Debatte in diesem Punkt gehabt -, und es ist auch eine andere SPD als die, die sich über viele Jahre mit einer Haftungsbegrenzung von einer Milliarde DM ganz offensichtlich wohl gefühlt hat, denn wenn sie sich nicht wohl gefühlt hätte, hätte sie diese gesetzliche Haftungsbegrenzung ja beseitigen können.
Die CDU/CSU tut sich da einfacher. Sie hat die Kernenergie immer für unverzichtbar gehalten und hat ihre Ansicht nicht geändert. Sie hat sie auch zu einer Zeit für unverzichtbar gehalten und das laut gesagt, als es durchaus unpopulär gewesen ist, dies zu tun.
Wir wollen das Kernenergierecht sinnvoll in bezug auf weitere Normalität weiter entwickeln. Wir führen mit unserer Vorlage - die aus formalen Gründen erst in einer der nächsten Plenarsitzungen kommen wird - die unbegrenzte Haftung ein. Wir führen sie nicht deshalb gemeinsam mit der FDP ein, weil wir an Schäden in diesem Ausmaß glauben, sondern weil wir von der kerntechnischen Industrie erwarten, daß sie ihr Vertrauen in diese Technik mit einer unbegrenzten Haftung mit eigenem Vermögen dokumentiert. Wir wissen, daß die betreffende Industrie die Risiken genauso wie wir sieht und hierzu bereit sein wird.
Wir haben keine Veranlassung, die Deckungsbegrenzung von 1 Milliarde DM aufzuheben. Sie entspricht mehr als hinreichend den Schadensüberlegungen, Untersuchungen und Sicherheitsbetrachtungen, die gemacht worden sind. Vor allem ist sie auch mit Blick auf die vieljährige Erfahrung mit der Kerntechnik absolut hinreichend für uns.
Wir haben in verbundener Debatte den Antrag der GRÜNEN über den Stopp sämtlicher Atomtransporte hier zu behandeln. Wer alle Atomtransporte aufhebt, sorgt natürlich dafür, daß die Kernenergie insgesamt eingestellt wird. Das ist in der Tat das Ziel der GRÜNEN. Sie wollen über den Stopp aller Atomtransporte die Kernenergie zum Erliegen bringen.
Manchmal frage ich mich, wie weit die GRÜNEN mit ihrer fixen Idee, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zum Ausdruck kommt, in bezug auf die Kernenergie eigentlich gehen wollen. An sich kann man ihnen auch irgendwie wünschen - ich frage mich das -, daß sie doch dankbar dafür sein sollten, daß sie mit der Kernenergie ein Thema haben, das sie alle so außerordentlich herzlich vereint.
Millionenfach sind Transporte erprobt worden. Es gibt keinen sachlichen Anhaltspunkt für diesen sehr, sehr weitgehenden Antrag der GRÜNEN. Allein in der Bundesrepublik haben wir pro Jahr 400 000 Einzeltransporte von radioaktiven Substanzen mit übrigens hervorragenden Ergebnissen. Wie Sie wissen, hat es noch keine Personenschäden und auch keine Schäden auf dem Gebiet der Umwelt, auf dem Gebiet der radioaktiven Transporte gegeben.
Es gibt, da es sich hier um Straßen- und Schienentransporte handelt, selbstverständlich zahlreiche Unfälle. Das ist unvermeidbar. Diese Unfälle haben aber gerade deutlich gezeigt, daß die getroffenen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der Bau der Behälter, hinreichend sind. Es wird bei solchen Unfällen gelegentlich alles mögliche kaputtgemacht und kurz und klein geschlagen, nicht aber die Behälter. Der von den GRÜNEN herangezogene Mont-Louis-Unfall ist gerade ein Zeichen dafür, daß die Behälter den Beanspruchungen standhalten.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN machen zusätzlich geltend, daß mit Kernmaterialtransporten die demokratischen Freiheiten bedroht werden. Dieser Gedanke ist in der Tat ein echter grüner Gedanke; er ist nämlich letzten Endes mit normalem Menschenverstand nicht zu verstehen. Ich empfehle den GRÜNEN, sich an den kerntechnischen Standorten einmal danach zu erkundigen, ob sich die Bürger dort durch die Transporte von kerntechnischen Materialien bedroht fühlen. Sie werden dort genau das Gegenteil erleben.
Allerdings wird die Polizei die kerntechnischen Transporte schützen, und ich hoffe nun sehr, daß die GRÜNEN nicht etwa eine Verletzung demokratischer Freiheiten darin sehen, daß die Polizei gewaltsame Aktionen gegen kerntechnische Transporte verhindert. Es würde mich sehr interessieren, was Sie, Herr Ehmke, dazu sagen werden. Wenn Sie meinen, daß die demokratische Freiheit dadurch bedroht ist, daß die Polizei Gewalt gegen kerntechnische Einrichtungen und Transporte verhindert, wenn das also Ihre Auffassung von demokratischer Freiheit ist, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das hier in aller Deutlichkeit aussprechen würden.
({0})
- Ich habe erlebt, daß die GRÜNEN mit Gewalt,
mit Blockaden, Behinderungen und Gefährdungen

versucht haben, den Transport von nuklearen Materialien in das Zwischenlager in Gorleben zu unterbinden. Sie nehmen ganz bewußt in Kauf, daß - aber glücklicherweise wird es dazu nicht kommen, weil die Sachen zu gut gesichert sind - Gefährdungen eintreten, indem Sie Ihre Gefolgschaft nicht von derartigen unverantwortlichen Aktionen, die überhaupt nicht vertretbar sind, zurückholen.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß dieser Antrag auf Stopp aller Atomtransporte nicht nur mit den Stimmen der Regierungskoalition, sondern hoffentlich von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, denn das hat er in der Tat verdient.
({1})