Katja Dörner (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen! Ich komme mir heute Abend ein bisschen vor wie bei Dinner for One, wenn der Butler sagt:
„The same procedure as last year, Miss Sophie.“ Wir diskutieren den diesjährigen KiföG-Bericht. Die Problemlagen, die wir schon in den vergangenen Jahren identifiziert haben, haben sich faktisch nicht verändert. Die
Bundesregierung hat sich ihrer nicht angenommen, und
das, obwohl der Termin des Rechtsanspruchs immer näher rückt und der Handlungsbedarf immer dringlicher
wird.

Der Knackpunkt ist die Festlegung auf einen Ausbau
für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren. Es ist glasklar, dass 35 Prozent nicht ausreichen werden. Es ist
schon gesagt worden - dies kann ich nur unterstreichen -, dass die Kommunen im Regen stehen bleiben,
wenn der Bedarf über die 35 Prozent hinausgeht. Die
Bundesregierung lenkt im KiföG-Bericht mit dem Hinweis auf die demografische Entwicklung von diesem
Problem ab. Dazu kann man nur sagen: Achtung, ganz
böse Falle! Das DJI belegt nämlich sehr eindrücklich,
dass der Bedarf jährlich um 1 Prozent steigt. Das heißt,
wir müssen davon ausgehen, dass 2013 ein Bedarf von
rund 42 Prozent besteht. Auf diese Dynamik müssen wir
uns endlich einstellen. Hier ist aus unserer Sicht der
Bund in der Pflicht, seine finanzielle Beteiligung endlich
den realistischen Bedarfszahlen anzupassen.

({0})

Auch der Qualitätsaspekt bleibt weiterhin unterbelichtet. Wir brauchen dringend einen besseren Personalschlüssel. Wir stellen an die Kitas hohe Anforderungen,
was die frühkindliche Bildung angeht. Damit die Einrichtungen diese hohen Anforderungen und auch die
Hoffnungen, die man zu Recht in sie setzt, überhaupt erfüllen können, brauchen wir einen besseren Personalschlüssel. Auch hier bleibt die Bundesregierung jede
Antwort schuldig.

({1})

Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem langen Katalog wichtiger und, wie ich
finde, auch richtiger Forderungen, aber man muss darauf
hinweisen, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt ist. Im Haushalt werden dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt; das ist auch nicht angedacht. Ich möchte
es ein bisschen härter formulieren: Ich ärgere mich darüber, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht reine Makulatur. Damit wird
den Leuten Sand in die Augen gestreut, weil Aktivitäten
suggeriert werden, die nicht stattfinden. Bei den Kindern, den Familien und den Einrichtungen kommt nichts
an.

Ich möchte den Blick noch auf die Kindertagespflege
richten. Hier sind die Herausforderungen riesig: nicht
nur, dass rund 30 000 Tagespflegepersonen fehlen, um
2013 die Betreuungsquote von 35 Prozent erfüllen zu
können. Vielmehr ist im Gesetz auch fixiert, dass die Kitabetreuung und die Tagespflege gleichwertig nebeneinander stehen sollen, und zwar gleichwertig mit Blick
auf Bildung, Betreuung und Erziehung. Nun ist es aber
Fakt, dass rund 35 Prozent der heutigen Tagespflegepersonen keinerlei pädagogische Qualifikation oder eine
Qualifikation haben, die unter dem liegt, was eigentlich
als Standard gelten sollte, nämlich der 160-StundenKurs nach dem DJI-Standard. Das ist auf Dauer überhaupt nicht akzeptabel. Ich finde es unfair, wenn die
Bundesregierung, wie in der Antwort auf unsere Kleine
Anfrage, die Verantwortung dafür komplett den Kommunen zuweist.

({2})

„The same procedure as last year“ ist an Silvester
ganz lustig. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung ist es beim KiföG-Bericht
und bei den Anträgen, die wir heute behandeln, absolut
unangemessen und nicht zu verantworten.

Vielen Dank.

({3})