emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-13:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Benedix! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Schulaufsichtsbehörden der DDR die erwähnten Anweisungen an Lehrerkollegien erlassen haben. Es liegen lediglich Berichte von Reisenden vor, wonach angeblich bei einer Besprechung leitender Schulorgane in Plauen auf Maßnahmen zur Einschränkung des Reiseverkehrs im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs hingewiesen worden sein soll. Ich kann im Augenblick nicht bestätigen, ob diese Berichte der Reisenden zutreffend sind; das wird geprüft.
renger (präsident), 1973-06-13:
Bitte, eine Zusatzfrage.
benedix (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, diese Anweisungen sind so, wie sie von Schülern der Schule in Salzwedel in HannoverHerrenhausen vorgetragen worden sind, in der Tat ergangen, würden Sie dann meinen, daß sie gegen den Geist des Grundvertrages und gegen die erklärte Absicht verstoßen, den kleinen Grenzverkehr zu ermöglichen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-13:
Ich würde nicht
sagen, daß sie gegen den Geist verstoßen. Es kann sich auch um eine rein örtliche Maßnahme übereifriger Funktionäre handeln. Wir würden uns, wenn es zuträfe, selbstverständlich bei den nächsten Gesprächen mit den Vertretern der DDR mit dieser Sache befassen.
renger (präsident), 1973-06-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön!
benedix (NA), 1973-06-13:
Darf ich daraus entnehmen, daß Sie Möglichkeiten der Einwirkung auf die entsprechenden Stellen der DDR sehen, damit diese solche Anweisungen in Zukunft unterbinden?
renger (präsident), 1973-06-13:
Zu einer Zusatzfrage bitte!
gerster (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auch sogenannte örtliche Funktionäre gegen den Geist des Grundvertrages handeln können und daß insofern sehr wohl natürlich auch Lehrkräfte gegen den sogenannten Geist des Grundvertrages verstoßen können?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-06-13:
Das ist unbestritten. Sie kennen ja die Struktur drüben in der DDR.
renger (präsident), 1973-06-13:
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Dr. Abelein werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Böhm ({0}) werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Reddemann. - Er ist nicht im Saal. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich und auch gleichzeitig die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
renger (präsident), 1973-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung ergänzt um die
Erste Beratung des von cien Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke ({0}), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({2})
Drucksache 7 615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Innenausschuß
Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird der für Freitag vorgesehene Tagesordnungspunkt 37
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik
Drucksachen 7'424, 7/720 bereits heute um 15 Uhr aufgerufen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 12. Juni 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Gewandt, Eilers ({4}), Möller ({5}), Schröder ({6}), Dr. Ritz, Susset, Frau Tübler, Orgaß und Genossen betr. Hochseefischerei in den Gewässern um Island - Drucksache 7, 635 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/776 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 7. Juni 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung ({7}) Nr. 984'73 des Rates vorn 2. April 1973 fiber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen, Osterreich, Portugal, Schweden und der Schweiz
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- Drucksache 7/76 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/697 
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
--- Drucksachen 7/696, 7/765
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Dr. Jens
({10})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön!
renger (präsident), 1973-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Dr. Frerichs. Wünscht ein weiterer Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
renger (präsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
renger (präsident), 1973-06-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Frerichs.
renger (präsident), 1973-06-14:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen damit zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1 Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Schmidhuber, Gewandt, Lampersbach, Frau Tübler, Dr. Dollinger, Dr. Unland, Kiechle, Schedl, Dr. Kunz ({0}) und Genossen auf Drucksache 7/773 vor. Danach soll eine Ziffer 5 a eingefügt werden, die §§ 16 und 17 in Ziffer 6 sollen neu gefaßt, und schließlich soll eine Ziffer 38 angefügt werden.
Hierzu hatte sich bereits der Herr Abgeordnete Schmidhuber zur Begründung zu Wort gemeldet.
renger (präsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
renger (präsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
haase (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht bereits an den Unterschriften auf dem Antrag, der uns heute früh als Drucksache verteilt wurde, hätte feststellen können, daß es sich um einen Antrag der etwas aufgebesserten „CSU-Fraktion" handelt, dann hätte sich der Eindruck, daß die CSU hinter diesem Antrag steht, sehr plastisch und hörbar aus dem ergeben, was der Herr Schmidhuber über das drohende Schreckgespenst der Sozialisten und der Sozialisierung im Zusammenhang mit der Preisbindung gesagt hat. Wenn das wirklich so wäre, wäre es ein sehr angenehmer Zug an einem solchen Gespenst. Vielleicht sollten Sie sich daran gewöhnen, daß solche Gespenster auch fröhliche und nützliche Züge haben.
Aber lassen Sie mich einiges zu den Aspekten sagen, die die Preisbindung meiner Meinung nach hat: einen Aspekt für den Verbraucher und einen für den Handel und für die Industrie. Eigentlich dürfte die Preisbindung ja nur einen Aspekt haben, jedenfalls nach den Bekundungen von Industrie und Handel in dem Hearing, das der Wirtschaftsausschuß durchgeführt hat. Denn alle haben ja dort in altruistischer Weise beteuert, daß sie nur für den Verbraucher leben. Manchmal hieß es allerdings auch, sie leben vom Verbraucher. Ich füge hinzu: manchmal leben sie gar nicht schlecht vom Verbraucher.
({0})
- Natürlich kann man nicht von der Luft leben. Aber man sollte dann auch sagen, wovon man lebt, und nicht, für wen man lebt. Das ist der feine Unterschied, Herr Kollege Stücklen.
({1})
Daß Sie diesen Herren jetzt auch noch helfen wollen, wird also durch die Vorlage deutlich, die Sie eingebracht haben. So kommt es denn zu der verblüffenden Logik, daß sich die Herren von der CSU und der Anhang aus der CDU dafür einsetzen, die Preisbindung zu gestatten, damit ein bis auf den letzHaase ({2})
ten Nietnagel gleicher Kühlschrank in einem Markengeschäft mindest um 100 DM teurer als in einem Kaufhaus angeboten, wo er entsprechend den tatsächlichen Möglichkeiten eben weit über 100 DM unter der Preisbindung verkauft wird. Der einzige Unterschied, den ich habe fststellen können, besteht darin, daß die Markenfirma nicht auf dem Kühlschrank aufgedruckt ist.
Was das mit Ehrlichkeit und Preisklarheit zu tun hat, ist eine Frage, die Sie beantworten müssen. Aber das geht natürlich so ein bißchen nach dem überzeugenden Argument - auch nach dem verblüffend überzeugenden Argument, möchte ich hinzufügen - von Allensbach. Das Allensbacher Institut hat ja eine Umfrage gemacht, in der es hineingeschrieben hat: Lieber Verbraucher, sind Sie denn dafür, daß einzelne Firmen ihre Preiswürdigkeit dadurch unter Beweis stellen können, daß sie unter dem Richtpreis bleiben?
renger (präsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haase (NA), 1973-06-14:
Bitte schön!
schmidhuber (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Haase, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in § 17 Abs. 1 in der Fassung unseres Vorschlags genau der Fall der Preisdifferenzierung verboten ist und zum Anlaß genommen werden kann, die Preisbindung aufzuheben?
renger (präsident), 1973-06-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich hoffe, die Antragsteller sind damit einverstanden, daß wir über den Antrag insgesamt abstimmen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/773. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön! Die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Mit großer Mehrheit angenommen.
({0})
- Pardon, ich darf mich korrigieren: mit großer
Mehrheit abgelehnt!
Wir stimmen dann über die Nrn. 6 und 7 in der Ausschußfassung ab. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön! Die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 8. Dazu liegt eine Wortmeldung vor. Der Herr Kollege Alber hat das Wort.
carstens (NA), 1973-06-14:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir zugeben, daß der Bundeswirtschaftsminister von „Ideologen am Rande der Demokratie" gesprochen und mit Bezug auf sie gesagt hat, daß sie nicht die freie Marktwirtschaft gefährdeten?
graf lambsdorff (NA), 1973-06-14:
Herr Professor Carstens, er hat gesagt, daß die Ideologen am Rande der Demokratie die Marktwirtschaft nicht so sehr gefährdeten wie die Unterlassung und die mangelnde Konsequenz derer, die sie angeblich bejahten.
({0})
Meine Damen und Herren, für meine Freunde und mich stelle ich folgendes fest - ich glaube, das darf ich auch für die Koalition tun -: Herr Professor Carstens, dieser Bundeswirtschaftsminister wird in der Grundsatzfestigkeit und in dem ordnungspolitischen Bewußtsein - bezogen auf die Marktwirtschaft - von niemandem in diesem Hause übertroffen.
({1})
- Ich bin gerne bereit, mich auch noch mit dem auseinanderzusetzen, was Sie, Herr Professor Carstens, über die Rolle der CDU im Hinblick auf die Marktwirtschaft gesagt haben. Diese Ihre Rolle ist unbestritten. Historische Abläufe sollte man nicht wegdikutieren wollen. Alleine haben Sie es jedoch nicht geschafft. Ich empfinde es - dies sage ich als ganz persönliche Bemerkung - als eine große Befriedigung, an der Fortsetzung und Weiterentwicklung der Gesetzgebung mitarbeiten zu dürfen, die Ludwig Erhard einmal initiiert hat. Sie müssen allerdings die Frage stellen, warum es eigentlich so gekommen ist, daß heute andere Kräfte diese Fortsetzung bewerkstelligen.
({2})
- Herr Müller-Hermann, über die letzte Legislaturperiode und darüber, warum die Kartellnovelle gescheitert ist, wollen wir jetzt nicht mehr diskutieren. Mir kommt es hier jedoch auf eines an. Wilhelm Röpke hat eines seiner bekanntesten Bücher mit dem Titel „Jenseits von Angebot und Nachfrage" versehen. Herr Professor Carstens, wir sind uns darüber einig: Marktwirtschaft ist mehr als bloße Effizienz. Es steht mehr dahinter. Sie ist Bestandteil unserer Lebensordnung. Sie ist nach meiner Überzeugung auch Bestandteil unserer freiheitlichen Grundordnung. Der Wettbewerb ist unlöslicher Bestandteil dieser Grundordnung. Deshalb stimmt meine Fraktion, die Fraktion der Freien Demokraten, dieser Kartellnovelle mit voller Überzeugung und mit Freude zu.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen in der Aussprache in dritter Lesung liegen nicht vor.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die Entschließungsanträge heute nachmittag gegen 15 Uhr als erstes behandelt werden. Auch über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses werden wir heute nachmittag abstimmen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14 Uhr zur Fragestunde.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/690 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Marx auf. - Ich sehe den Fragesteller nicht im Saal,
({0}) die Frage wird daher schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Gibt es Gründe dafür, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit über den Besuch der Abgeordneten Wehner und Mischnick in Ostberlin nicht zuerst unterrichtet hat?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege von Wrangel, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Öffentlichkeit über Besuche von Abgeordneten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu unterrichten. Die Veröffentlichung über die Tatsache einer solchen Reise und deren Inhalt liegt im alleinigen Recht der Abgeordneten. So hat die Bundesregierung z. B. auch nicht über die Reise des Herrn Abgeordneten Strauß nach Südafrika berichtet, und ich nehme wohl zu Recht an, daß Sie von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie in Zukunft die ihr bekanntgewordenen oder bekanntgegebenen Reiseabsichten von Abgeordneten der Öffentlichkeit bekanntgibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Zusatzfrage.
wrangel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht sagen, in welchem Umfang die Bundesregierung in diesem Fall vorher unterrichtet worden ist, und hinzufügen, ob es möglicherweise Absprachen zwischen der Bundesregierung und der DDR in der Frage der Veröffentlichung gegeben hat?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege von Wrangel, die Bundesregierung ist von Herrn Abgeordneten Wehner über die Reise in vollem Umfang unterrichtet worden. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung gewesen, eine Verabredung mit den Stellen der DDR über diese Reise herbeizuführen und es hat sie auch nicht gegeben.
wrangel (NA), 1973-06-14:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, zugeben, daß diese Reise ein großes Politikum gewesen ist, und vielleicht sagen, in welchem Umfang alle Mitglieder der Bundesregierung von dieser Reise unterrichtet waren?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege von Wrangel, diese Reise ist ein Politikum gewesen, wie - so nehme ich an - alle Reisen von Abgeordneten dieses Hauses nach außerhalb der Bundesrepublik ein Politikum und keine Vergnügungsreisen sind. Die Bundesregierung ist unterrichtet worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1973-06-14:
Ich darf folgende Frage an den Herrn Staatssekretär richten: Wann und durch wen ist der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, über das Vorhaben des Abgeordneten Wehner, nach Ost-Berlin zu fahren, seinen Reiseweg, seine Gesprächspartner und die Gesprächsgegenstände unterrichtet worden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege Mertes, ich sagte: Die Bundesregierung ist unterrichtet worden. Herr Minister Franke ist Mitglied der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, könnte im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans der Bundesregierung und im Rahmen der üblichen gegenseitigen Unterrichtung der Kabinettsmitglieder dafür gesorgt werden, daß in einer solchen wichtigen Sache, die Herr von Wrangel eben als sehr spektakulär bezeichnet hat, der zuständige Minister tatsächlich unterrichtet wird?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege Marx, Herr Kollege von Wrangel hat die Reise nicht als spektakulär, sondern als ein Politikum bezeichnet. Dies als erstes. Zweitens sagte ich, daß Herr Minister Franke Mitglied der Bundesregierung ist und als solcher unterrichtet wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, Sie haben etwa um 14 Uhr und 35 Sekunden den Saal betreten. Ich habe die Sitzung genau um 14 Uhr wieder eröffnet. Ich rufe jetzt Ihre Frage, die Frage 91, noch nachträglich auf:
Wann und durch wen ist der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, über das Vorhaben des Abgeordneten Wehner, nach Ostberlin zu fahren, seinen Reiseweg, seine Gesprächspartner und die Gesprächsgegenstände unterrichtet worden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Die Frage ist schon beantwortet, Herr Präsident, wenn ich mir diesen Hinweis gestatten darf; denn Herr Kollege Mertes hatte sie als Zusatzfrage wörtlich verlesen, und ich habe darauf geantwortet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege Marx, ich bin bei meinem Hinweis davon ausgegangen, Sie verzichten auf eine nochmalige Beantwortung und machen nur noch von dem Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen, Gebrauch. Sind Sie damit einverstanden?
verhülsdonk (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung in diesem Falle lieber eine schriftliche Antwort gibt als eine Antwort vor der Öffentlichkeit in diesem Raum?
marx (NA), 1973-06-14:
Ich bin voll damit einverstanden. Herr Staatssekretär, bitte, machen Sie es uns nicht zu schwer. Nachdem Sie immer wieder sagen, die Bundesregierung sei unterrichtet gewesen, und nachdem wir doch alle wissen, daß der Chef des Bundespressamts gesagt hat, es seien vier Minister unterrichtet worden - er hat sie genannt: den Bundeskanzler, den Außenminister, den Finanzminister und Herrn Bahr als Minister im Bundeskanzleramt -, möchte ich gern noch einmal fragen: Wären Sie bitte bereit, die doch ganz eindeutig gestellte Frage über den Zeitpunkt, den Weg, die Gesprächspartner und die Gesprächsgegenstände hinsichtlich jenen Ministers zu beantworten, der hier in diesem Hause die Verantwortung für innerdeutsche Beziehungen trägt?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Herr Kollege Dr. Marx, darf ich - vielleicht gestattet der Präsident, daß ich ein wenig weiter aushole - zunächst einmal darauf verweisen, daß
es im alleinigen Ermessen eines Kollegen dieses Hauses liegt, wenn er eine Reise nach außerhalb der Bundesrepublik unternimmt, ob er davon die Bundesregierung und wen in der Bundesregierung unterrichtet. Ich glaube, dieses sollten wir erstens einmal festhalten; ich meine, das ist auch wichtig für das Verhältnis der Kollegen in diesem Hause zur Bundesregierung. Die Bundesregierung kann nicht erzwingen und nicht erwarten, daß auf alle Fälle eine solche Unterrichtung erfolgt. Das ist das Erste.
Das Zweite: Herr Grünewald hat in der Pressekonferenz - da ich annahm, daß Sie auf diese Frage kämen und daß das der Anlaß für diese Frage war, habe ich mir das herausgeschrieben, um es zu zitieren; ich bin gern bereit, Ihnen das Protokoll nachher an die Hand zu geben, damit Sie es noch einmal nachlesen - gesagt:
Über diese Reise waren informiert: der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, Herr Bundesminister Bahr, Herr Bundesminister Schmidt - diese mindestens. Es mag sein, daß es noch weitere Kabinettsmitglieder gibt, die davon wußten.
Als später noch einmal nachgefragt wurde, sagte Herr Grünewald:
Ich habe ja vorhin gesagt, die genannten Namen seien ein Minimum, also das, was ich in der kurzen Zeit heute morgen feststellen konnte. Es mögen mehr gewesen sein.
Aus dieser Formulierung von Herrn Grünewald herauslesen zu wollen, Herr Bundesminister Franke sei nicht unterrichtet worden, ist falsch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
marx (NA), 1973-06-14:
Danke, Herr Präsident. - Ich will versuchen, Herr Staatssekretär, möglichst positive Fragen auf Grund Ihrer Antwort zu stellen. Sie haben zitiert, daß Herr Grünewald gesagt hat „es mag sein ..." oder „es möge gewesen sein . ..". Wären Sie bitte bereit, über die Information hinaus, die zu diesem Zeitpunkt der Presse gegeben worden ist, diesem Hause eine Information zu geben, die der Frage entspricht, nämlich: Ist in dem „möge" oder „es mag sein ..." der zuständige Bundesminister Egon Franke einbegriffen?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-06-14:
Ich habe gesagt: ja. Ich habe schon in der Beantwortung der vorigen Frage gesagt: ja. Ich wiederhole das.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 20 des Abgeordneten Barche:
Was wird mit dem nach dem Zonenrandförderungsgesetz förderungswürdigen Status der zum Zonenrandgebiet gehörenden Gemeinden, wenn sie im Zuge von Verwaltungs- und Gebietsreformen einer Gemeinde bzw. einem Landkreis zugeordnet werden, die nicht zum Zonenrandgebiet gehören?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
niegel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, offensichtliche Benachteiligungen zu berücksichtigen, die nach der bisherigen Grenzziehung für Gemeinden entstehen, die jetzt zwar im 40-km-Streifen liegen, aber infolge der Neugliederung zu einem Landkreis gehören, der von der Einwohnerzahl her nicht überwiegend im 40-km-Streifen liegt?
wrangel (NA), 1973-09-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie in dieser Unterstützung eine Beeinträchtigung unserer Beziehungen zum NATO-Partner Portugal sehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-14:
Herr Kollege Barche, § 9 des Zonenrandförderungsgesetzes bestimmt, daß als Zonenrandgebiet die Gebiete gelten, die am 1. Januar 1971 zu den in der Anlage zum Gesetz genannten Stadt- und Landkreisen gehörten. Mit dieser Festschreibung sollte sichergestellt werden, daß durch die seinerzeit bevorstehenden Gebiets- und Verwaltungsreformen der Gebietsumfang des Zonenrandgebiets, wie er bis dahin bestand, nicht verändert wird.
Es gehören also weiterhin auch diejenigen Gemeinden und Gemeindeteile zum Zonenrandgebiet, die nunmehr anderen Gemeinden oder Landkreisen zugeordnet werden, die überwiegend nicht im Zonenrandgebiet liegen.