emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1970-04-22:
Ja, sicher, das ist ein sehr schwieriges Problem gewesen, und man hätte sicherlich mehr für Investitionen tun können. Die schlechte Situation, in die die Bundesbahn schließlich hineingeraten ist, war bedingt durch die ungeheure Entwicklung ihrer Kosten, die nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen oder über die Preise aufgefangen werden konnten. Wir können nur froh sein, wenn die Bundesbahn jetzt angesichts der Konjunkturentwicklung das Schlimmste überstanden hat und sich in einer erfreulichen Aufwärtsentwicklung befindet. Ich hoffe nur, daß die Bundesbahn nicht übersieht, daß sie nach wie vor erhebliche interne Strukturprobleme zu bewältigen hat, die man am besten in einer Phase der Vollauslastung und der Hochkonjunktur löst. Ich hoffe nur, daß sich die Regierung oder die Leitung der Bundesbahn nicht eines Tages in einer möglichen veränderten Situation werden sagen müssen: Wir haben die guten Jahre nicht genügend genutzt, um diese Strukturprobleme bei uns selbst zu bereinigen.
mursch (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zumutbar ist, daß sie, wie ich selber habe erfahren müssen, Schreiben erst nach fünf, sechs, sieben Wochen beantwortet bekommen und Zwischenbescheide erst nach vier Wochen erhalten? Glauben Sie, daß das, was in der Praxis geschieht, mit den Regelungen in der GGO ausreichend abgedeckt ist, und glauben Sie nicht, daß man doch wirksamere Maßnahmen ergreifen sollte, um eine zügigere Behandlung von Schreiben von Bundestagsabgeordneten an Bundesminister und Staatssekretäre zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Grundsatz gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege. Ich bin auch der Meinung, daß die Tatsache - wenn es einen solchen Fall gegeben hat -, daß jemand vier Wochen auf einen Zwischenbescheid gewartet hat, etwas ganz Außergewöhnliches ist und (daß das in jedem Fall zu lbedauern ist, ganz gleich, ob es sich um einen Abgeordneten oder umeine andere Person handelt, die sich an ein Ministerium gewandt hat. Daß in Ausnahmefällen eine Sachantwort Recherchen erforderlich macht, die vielleicht in mehreren Ressorts oder in mehreren Abteilungen eines Ressorts Vorarbeiten bedingen, und vielleicht erst nach fünf Wochen eine Antwort erbracht werden kann, das halte ich nicht für ungewöhnlich.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
mursch (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, ,die GGO I und II ist ein umfangreiches Werk, in dem Dinge his in alle Details hinein geregelt sind. Wären Sie nicht idoch bereit, sich noch einmal zu überlegen, ob man diesen nicht unwichtigen Punkt, den ich hier angesprochen habe, doch noch in irgendeiner Form in die GGO einarbeitet, und zwar so, daß die Regelung als bindende Weisung für die Geschäftsführung in den Ministerien praktiziert werden kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin bereit, ,diese Frage zu prüfen, Herr Kollege. Ich darf Ihnen aber sagen, daß in unserem Hause der Minister und auch ich selbst mehrfach darauf hingewiesen haben, daß es dringend notwendig ist, den Verfahrensweg bei der Beantwortung von Schreiben erheblich zu verkürzen. Alber Sie wissen auch, wie die Personallage in den Häusern oft ist, so daß,selbst wenn wir die Vorschriften änderten, das allein nicht immer ,ausreichend wäre, um Ihrem Anliegen gerecht werden zu können. Ich bin aber gern bereit, das noch einmal überprüfen zu lassen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
In welchem Umfang und mit welchen Aufgaben beteiligen sich deutsche Hilfsorganisationen im Katastropheneinsatz im türkischen Erdbebengebiet von Gediz?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Biechele, im Auftrage der Bundesregierung beteiligen sich Helfer von drei Hilfsorganisationen am Katastropheneinsatz im türkischen Erdbebengebiet. Eine Gruppe des Technischen Hilfswerks von zirka 45 Helfern befaßt sich in der Hauptsache mit der Bergung, Räumung und Sicherung von Gebäuden und Verkehrsanlagen. Etwa 20 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks versorgen mit 8 Wasseraufbereitungsanlagen die Bevölkerung im Erdbebengebiet mit einwandfreiem Trinkwasser. Diese 8 Anlagen liefern stündlich etwa 35 000 Liter Wasser. Eine zugeteilte kleinere Gruppe des Technischen Hilfswerks und der Johanniter-Unfall-Hilfe leistet besondere Einsätze wie Aufstellen von Zelten, ärztliche Versorgung der Helfer, Hilfe bei Seuchenverhütung und hygienischen Maßnahmen.
Neben diesen von der Bundesregierung entsandten Gruppen arbeiten etwa 15 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes bzw. Angehörige einer deutschen Firma am Aufbau von 200 bis 300 Kunststoffhütten, die eine provisorische, aber wetterfeste Unterkunft für Obdachlose bieten.
Eine Gruppe von 6 Helfern, die von einer Arbeitsgemeinschaft von Arbeiter-Samariter-Bund und der Organisation Medico International entsandt wurde, hilft bei der sanitätsmäßigen Versorgung der Bevölkerung.


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
An der Versorgung der Erdbebenopfer mit Hilfsgütern beteiligen sich über diesen personellen Einsatz hinaus fast alle großen deutschen Hilfsorganisationen.
biechele (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welcher finanzielle Aufwand hinter diesen Hilfsaktionen etwa steht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann es Ihnen noch nicht genau sagen, Herr Kollege Biechele. Aber ich weiß, daß für den Bereich meines Hauses bisher ein Aufwand von etwa 6 Millionen DM entstanden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz der Gruppen der verschiedenen Hilfsorganisationen in einer sinnvollen Koordination, die eine optimale Hilfeleistung gewährleistet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Einsatz der von der Bundesregierung entsandten Gruppen entspricht den Bedürfnissen im Katastrophengebiet. Die Aufgaben sind zur Erzielung größtmöglichen Erfolges aufeinander abgestimmt. Für die Form dieses Einsatzes sind bestimmend erstens die bisherigen Erfahrungen bei Katastropheneinsätzen im Ausland, zweitens die Hilfsanforderungen der türkischen Stellen und die Ergebnisse der Abstimmung mit der türkischen Regierung, drittens Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte, die zu sinnvoller Zusammenarbeit und damit höchstmöglicher Effektivität führen.
Soweit deutsche Hilfsorganisationen ohne Abstimmung mit der Bundesregierung tätig geworden sind, kann dies nicht ohne weiteres gesagt werden. Bei einer Abstimmung ihrer Hilfsbemühungen mit der Hilfe der Bundesregierung, die von dieser immer wieder angeboten wrd, wäre auch die Hilfeleistung dieser Organisationen sicherlich effektiver und nach unserer Meinung auch kostensparender. Türkische und deutsche Stellen im Erdbebengebiet haben wiederholt gebeten, auf eine Koordinierung der personellen und materiellen Hilfe hinzuwirken, zumal eine ungeregelte Entsendung von Personal manchmal eher hinderlich als nützlich wirkte.
Zusammenfassend kann ich mit Genugtuung sagen, daß in der türkischen Offentlichkeit besonders hervorgehoben wird, wie schnell, zweckmäßig und effektiv (die deutsche Hilfe ist.
Die Bundesregierung wird die Erfahrungen der Hilfsmaßnahmen in der Türkei zum Anlaß nehmen, ihre Bemühungen um eine Koordinierung aller öffentlichen und privaten Hilfen aus der Bundesrepublik zu verstärken. Hierbei ist sie aber auf die freiwillige Mitarbeit der privaten Organisationen angewiesen, die sich bisher nach unserer Auffassung bereits weitgehend bewährt hat.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
funcke (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Minister Leussink, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin?
biechele (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, hat es nicht in den ersten Tagen nach der Erdbebenkatastrophe an dieser optimalen Koordination .der Hilfen gefehlt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Biechele, ich habe das in einem Punkte ja bereits unterstellt. Aber für den Bereich, für den die Bundesregierung die Koordinierung durchgeführt hat, trifft dies nicht zu. Im Gegenteil, innerhalb der Ressorts der Bundesregierung und innerhalb der Organisationen, die die Verbindung mit uns aufgenommen hatten, ist diese Koordinierung auch dadurch sofort gewährleistet gewesen, (daß Beamte unseres Hauses unmittelbar in die Türkei geflogen sind, um sich an Ort und Stelle selbst ein Bild von den erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu machen.
biechele (NA), 1970-04-16:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß es durch Ihr Haus erreichbar sein wird, diese Koordination der Hilfen noch zu verbessern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Wir werden auf Grund der Erfahrungen in der Türkei weitere Überlegungen anstellen. Was die Stellen angeht, auf die wir keinen direkten Einfluß haben, so können wir diese lediglich bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen und sich selbst für diese Koordinierung zur Verfügung zu stellen, wie andere Organisationen, die ich erwähnt habe, .das getan haben. Wir haben aber natürlich keine Möglichkeit, auf diese Organisationen irgendeinen Zwang auszuüben, um so die Koordinierung zu verstärken.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
wolf (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in der deutschen Öffentlichkeit das Koordinierungsproblem, von dessen Schwierigkeit wir soeben gehört haben, in Zukunft eine sachgerechte Darstellung des außerordentlichen menschlichen und politischen Erfolgs der deutschen Hilfsbereitschaft, von der ich mich selbst überzeugt habe, nicht überschattet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gnädige Frau, die Schwierigkeiten, die wegen nicht vorhandener Ko2224 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. April 1.970
Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
ordination auftraten, betrafen, wie ich ausgeführt habe, nur einen ganz kleinen Teilbereich von zwei Organisationen, die sich dieser Koordinierung nicht sofort angeschlossen haben. Ich möchte annehmen, daß die Organisationen, um .die es hier geht, auch aus den Erfahrungen des Einsatzes in der Türkei gelernt haben. Vielleicht haben sie inzwischen selbst eingesehen, daß es besser ist, in Zukunft ihre Einsätze mit der Bundesregierung zu koordinieren.
wolf (NA), 1970-04-16:
Ich bin falsch verstanden worden. Ich möchte gern wissen, wie der menschliche und politische Erfolg dieser Hilfsaktion besser 'dargestellt wird.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat das, was sie getan hat, der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Aber es wird erforderlich sein, diese Arbeit in Zukunft noch in einigen Punkten etwas deutlicher darzustellen. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß es gut wäre, wenn die Bundesregierung durch die zuständige Abteilung oder die Leitung des Hauses mit den Journalisten Gespräche führen könnte, die nach unserer Auffassung bei der Sachdarstellung des Ablaufs der Hilfsmaßnahmen manch falschen Eindruck vermittelt haben.
griesinger (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir jetzt zu sagen, warum die Möglichkeit des Winterzuschlags bis Ende März verlängert wurde und die Sommerrabatte gestrichen worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kohle, insbesondere Koks, wird zur Zeit noch mit Verlust produziert. Es ist selbstverständlich, daß die Gesellschaften bei einer allgemeinen Knappheitslage versuchen, diese Verluste zu minimieren und dementsprechend notwendige Preiserhöhungen durchzuführen und früher mögliche Preisnachlässe nicht mehr zu gewähren.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Welche Tatsachen liegen der Bundesregierung vor, die darauf hinweisen, daß im Rahmen der Rauschgiftdelikte in verstärktem Maße Heroin eine Rolle spielt?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 16. April 1970 lautet:
Heroin spielt im Rahmen der Rauschgiftdelikte in der Bundesrepublik keine bedeutende Rolle. Im Jahre 1969 wurden in drei Sicherstellungsfällen rd. 587 Gramm Heroin - gegenüber nur rd. 2 Milligramm im Jahre 1968 - sichergestellt. Die mittleren Tagesquanten von Heroinverbrauchern liegen zwischen 20 Milligramm und 5 Gramm.
An den diesen Sicherstellungen zugrunde liegenden Straftaten waren insgesamt sechs Personen beteiligt, und zwar in einem Fall drei Belgier mit 550 g Heroin, in einem weiteren zwei US-Staatsangehörige mit 30 g und in einem 3. Fall ein Jamaicaner mit rd. 7 g Heroin. Alle Beteiligten traten als Händler auf.
In zwei weiteren dem Bundeskriminalamt gemeldeten Verdachtsfällen von Handel mit Heroin konnten die Täter nicht identifiziert werden, und in zwei anderen Verdachtsfällen von Handel mit Heroin bzw. mit als Heroin angebotener „falscher Ware" gelang es nicht, die Täter zu überführen.
Als Erwerber ({1}) von Heroin wurden drei Personen -- darunter eine weibliche Jugendliche -- bekannt.
Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Anwesend ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Zunächst die Fragen 47 und 48 des Herrn Abgeordneten Wolfram:
Erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung die „Konzertierte Aktion" optimal ihre Aufgabe, bzw. was könnte gerade im Hinblick auf die derzeitige konjunkturelle Lage besser funktionieren?
Ist die Bundesregierung bereit, außer den bisherigen Partnern weitere zu beteiligen, wie z. B. den Bundesverband der Banken, oder bestehen gegen eine Ausweitung des Gesprächsteilnehmerkreises berechtigte Bedenken?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht-abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Trifft die Meldung im „Industriekurier" vom 7. Februar 1970 zu, daß das Zahlenmaterial über die Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erst nach rund acht Wochen vorliegt, weil die Kapazatät der entsprechenden Behörden zu gering ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten, Herr Kollege Luda?
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Mangel, der die Wirtschaftspolitik stark beeinträchtigt, zu beseitigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Meldung, daß das Zahlenmaterial über die Preisentwicklung in der Bundesrepublik erst nach acht Wochen vorliegt, trifft nicht zu. Die Preisindices für die Lebenshaltung liegen in der Regel schon bis zum zehnten Tag des dem Berichtsmonat folgenden Monats vor, also für den Januar am 10. Februar. Dasselbe gilt für den Index der Einzelhandelspreise und für den Index der Großhandelsverkaufspreise. Der Index der Erzeugerpreise industrieller Produkte wird gewöhnlich bis zum 15. des 'darauffolgenden Monats berechnet.
Gegenüber dem Berichtszeitpunkt - jeweils Monatsmitte - handelt es sich also um eine Verzögerung von drei bis vier Wochen und nicht von acht Wochen. Nach acht Wochen erfolgt lediglich die reguläre Publizierung in den ordentlichen Schriften; nach drei bis vier Wochen erfolgen die Pressemeldungen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Luda.
luda (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen voll - inhaltlich zu. Die Angabe von acht Wochen im „Industriekurier" ist sicherlich falsch. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jeweils schon am zweiten oder dritten Tag des folgenden Monats in der Presse veröffentlicht werden, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das, was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, durch geeignete Maßnahmen auch in den übrigen Bundesländern möglich gemacht werden könnte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre außerordentlich wünschenswert, Herr Kollege Luda: Dann hätten wir schon nach zwei bis drei Wochen eine Information. Es ist allerdings Sache der Statistischen Ämter der Bundesländer. Wir werden gern verParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
suchen, über das Statistische Bundesamt auch in den anderen Bundesländern eine entsprechende Praxis herbeizuführen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich bei der Hausbrandkohle die Preise um ca. 11 % bis 14 % seit dem 6. Oktober 1969 erhöht haben, insbesondere dadurch, daß die Ruhrkohlen AG erstmalig die in den letzten Jahren zugestandenen Sommerabschläge nicht mehr gewährt und gleichzeitig den bisher zum Ende Februar auslaufenden Winterzuschlag bis Ende März verlängert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, auch diesmal beide Fragen zusammenfassen zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Frau Kollegin Griesinger ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 52 der Abgeordneten Frau Griesinger auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Ruhrkohlen AG ihre Monopolstellung auf dem Markt angesichts der Knappheit des Angebots ausnutzt, oder ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß Maßnahmen zur Erhaltung eines stabilen Preisniveaus bei Hausbrand eingeleitet werden sollten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei den von Ihnen genannten Preiserhöhungen für Hausbrandkohle handelt es sich um die Erhöhung der Listenpreise ab Zeche ohne Berücksichtigung der Sommerab- und Winterzuschläge. Es trifft zu, daß die Ruhrkohlen AG die ursprünglich bis zum Februar 1970 vorgesehenen Winterzuschläge in diesem Jahr einen Monat länger - bis Ende März - erhoben hat. Es trifft ebenfalls zu, daß Sommerabschläge bereits im vorigen Jahr für Steinkohle überhaupt nicht mehr und für Briketts und Koks in relativ geringer Höhe gewährt wurden. Für das Jahr 1970 ist beabsichtigt, keine Sommerabschläge mehr einzuräumen
({0})
und bei Briketts als Ausgleich eine Gleichmäßigkeitsprämie einzuführen.
Der Grund dafür liegt in der allgemeinen Knappheit an Kohlenbrennstoffen, insbesondere an Koks. Es handelt sich nicht um eine Ausnutzung der Monopolstellung der Ruhrkohlen AG oder einer der anderen Produktionsgesellschaften. Sie mögen dies daran ermessen, daß die Einfuhrpreise für Koks aus dritten Ländern - zum Teil Koks schlechterer Qualität, als er bei uns erzeugt wird - zur Zeit bei 110 bis 150 DM je t liegen. Der Ablieferungspreis der Ruhrkohlen AG und der Saarbergwerke liegt bei 100 DM. Das heißt, die auf Grund der allgemenien Knappheit an Koks gegebene Möglichkeit zu Preiserhöhungen ist von den deutschen Kohleproduzenten bei weitem nicht genutzt worden.
griesinger (NA), 1970-04-16:
Darf ich fragen, welche Möglichkeiten Sie zu ergreifen bereit sind auf Grund der Zusage des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, daß die neue Regierung alles daransetzen will, den Menschen zu helfen, die nicht genügend Geld haben, um sich - ich interpretiere jetzt ein Beispiel - auf Öl oder Gas oder Elektrizität umzustellen? Die Minderbemittelten waren doch gezwungen, diesen teuren Koks zu verbrennen, und haben gerade in diesem langen Winter besonders hohe Hausbrandkosten gehabt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf annehmen, daß Sie hier nicht an spezielle einkommens- und lohnpolitische Maßnahmen, sondern an Maßnahmen der Energiepolitik denken. Ich bin für diese Frage besonders dankbar, weil die Bundesregierung bereits bei der Verbilligung des Einfuhrkokses mit Zustimmung dieses Hohen Hauses im wesentlichen Umfang Haushaltsmittel eingesetzt hat. Dadurch war es möglich, diese an sich sehr schwierige Versorgung - wir haben alle zu Recht gezittert, ob sich die Versorgung der Schulen und der kleinen Haushalte den Winter über ermöglichen ließe - zu den Preisen zu bewerkstelligen, die sich glücklicherweite ergeben haben, und nicht zu den hohen Preisen des Einfuhrkokses.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Dritte Zusatzfrage!
griesinger (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Erklärung darüber abgeben, in welchem Umfang sich die Kokspreise eventuell noch erhöhen werden, wenn die vom Herrn Verkehrsminister genehmigte Tariferhöhung am 1. Mai 1970 auch für Koks in Kraft tritt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gnädige Frau, dazu bin ich ad hoc nicht in der Lage. Ich will Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten.
Ich bin aber in der Lage, zu sagen, daß die Verknappung an Koks andauert und auch die schwierige Kostenlage in der Koksproduktion im weiteren Verlauf dieses_Jahres vorherrschend sein wird. Ich finde
2226 Deutscher Bundestag -.6. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
es ehrlich, an dieser Stelle zu sagen, daß die Verbraucher bei dieser Lage nicht mit Preisermäßigungen im weiteren Verlauf des Jahres rechnen können.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zur vierten Zusatzfrage, Frau Kollegin Griesinger.
griesinger (NA), 1970-04-16:
Sehen Sie, Herr Staatssekretär, eine Möglichkeit, in Ihrem Hause - damit komme ich noch einmal auf meine Frage wegen der benachteiligten Gruppe unserer Bevölkerung zurück - eine Lösung zu suchen, damit gerade dieser Gruppe durch die Winterzuschlagsverlängerung und die Streichung der Sommerpreise nicht zu viele Nachteile erwachsen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden gern bereit sein, das in Verbindung mit den Bundesländern und den Gemeinden zu versuchen und zu überlegen, welche Möglichkeiten es zur Hilfe der ärmsten Bevölkerung gibt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts Ihrer vorigen Erklärungen, wonach der importierte Koks sogar teurer als der Inlandskoks ist, Aufschluß darüber geben, weshalb sich in diesem Fall die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister anläßlich der Aufwertung angekündigten billigeren Importe nicht ausgewirkt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ohne Aufwertung wäre er noch teurer gewesen, Herr Ott. Es ist doch selbstverständlich, daß die 110 bis 150 DM sich bei einer Aufwertung von 81/2 % verstehen. Ohne diese wären es eben 120 bis 170 DM gewesen.
klepsch (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auszuschließen, daß es im Laufe des Jahres zu weiteren Preiserhöhungen kommen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dazu bin ich bei Steinkohle nicht in der Lage.