emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5a und 5 b sowie den Zusatzpunkt 4 auf:
5. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/2707 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit

Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Steindor, Marieluise Beck ({1}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übereinkommen über die biologische Vielfalt und Notwendigkeit internationaler Regelungen zum Umgang mit Gen- und Biotechnologie
- Drucksache 13/2667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß far Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Verbesserungen des Naturschutzes in Deutschland
- Drucksache 13/2743 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich keinerlei Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Norbert Rieder das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Ulrike Mehl, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Ulrike Mehl (NA), 1995-10-25:
Ja, bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-10-25:
Frau Kollegin Mehl, könnten Sie uns Beispiele nennen, bei denen die Landwirtschaft das Ziel der Nachhaltigkeit nicht erreicht hat?
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1995-10-25:
Das ist schwierig. Man könnte jetzt eine lange Debatte darüber führen. Ich verweise Sie schlicht und ergreifend auf ein Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 1985. In diesem Gutachten ist klar festgestellt worden, daß die Landwirtschaft der Hauptverursacher für Artenrückgang und Rückgang von Lebensräumen ist.
Ich betone hier ausdrücklich, weil das immer in die falschen Töpfe geworfen wird: Hier sitzen nicht die Landwirte selbst auf der Anklagebank, sondern hier sitzt die Agrarpolitik auf der Anklagebank.
({0})
Wenn die Geldsummen, die im EU-Topf vorhanden sind, eingesetzt würden, um eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen - Grundwasserschutz, Bodenschutz, Biotopschutz -, dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Nicht umsonst gibt es biologische Landwirtschaft. Damit setzen sich, nebenbei bemerkt, im Moment jede Menge Verbände in vielen öffentlichen Veranstaltungen auseinander.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Sind Sie auch bereit, eine weitere Zusatzfrage zu beantworten?
Ulrike Mehl (NA), 1995-10-25:
Ich wollte hier zwar keine Agrardebatte führen, aber gern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Simon Wittmann.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christoph Matschie.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Für die Bundesregierung erteile ich der Bundesministerin Angela Merkel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steindor?
Marina Steindor (NA), 1995-10-25:
Frau Ministerin, ich höre Ihnen schon einige Minuten sehr aufmerksam zu.
({0})
Ich möchte mich für meine Ungeduld entschuldigen, wenn ich schon jetzt nach dem frage, was mich bei der Vertragsstaatenkonferenz am meisten interessiert; denn ich weiß nicht, ob Sie auf diesen Punkt noch eingehen werden. Wie werden Sie sich bei den Konsensgesprächen, die dort stattfinden, verhalten, wenn es um die Einsetzung eines Intergovernmental Panel zur Erarbeitung eines Biosafety Protocol mit Mindeststandards geht?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-25:
Darf ich auf die Antwort jetzt verzichten, wenn ich Ihnen verspreche, daß ich gleich darauf zu sprechen komme, oder soll ich diesen Punkt vorziehen? Ich müßte dann meine Rede auseinanderreißen. Vertrauen Sie mir?
Marina Steindor (NA), 1995-10-25:
Ich mache jetzt ein Experiment. Ich vertraue Ihnen, dann werde ich sehen, was dabei herauskommt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Steindor?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-25:
Wenn sie immer noch nicht zufrieden ist und das Experiment noch nicht abgeschlossen ist, dann würde ich das zulassen.
Marina Steindor (NA), 1995-10-25:
Wie verhalten Sie sich gegenüber den Wünschen der Staaten der G 77, die Haftungsfrage zu regeln, eine sozioökonomische Bewertung der Technologie vorzunehmen, eventuell Ausgleichszahlungen für Schäden einzustellen und einen Mindeststandard für die Gentechnologie analog den europäischen Richtlinien festzuschreiben, die über Ihr Modell, nur den Transfer zu regeln, hinausgehen? Mit welcher Begründung wollen Sie der Mehrheit der Vertragsstaaten der Diversity Convention diesen Wunsch abschlagen?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-25:
Wir haben uns in der Europäischen Union als Verhandlungslinie über ein Protokoll für den grenzüberschreitenden Transfer geeinigt. Wir werden das in Djakarta sicher noch nicht vollenden. Die Richtlinien, die wir im europäischen Maßstab haben - natürlich kann man prüfen, ob sie zu restriktiv sind -, weisen im Grundsatz einen hohen Standard auf. Ich habe nichts dagegen, sondern ich unterstütze es sogar, daß in anderen Ländern ähnliche Standards gelten und daß man über solche Standards auch international diskutieren kann. Das sage ich ganz ausdrücklich. Das darf aber nicht dem Ziel dienen - da liegt der Unterschied zwischen uns beiden -, dies alles nach Möglichkeit zur Unmöglichkeit zu verdammen. Ich glaube, das geht nicht, denn dann gibt es nur Hintertreibungstatbestände und Umgehungstatbestände. Genau das darf nicht sein!
Natürlich könnte es im internationalen Maßstab Haftungsgrundsätze für entstandene Schäden geben. Das ist ein Prinzip, über das wir als marktwirtschaftliches Instrument in der Umweltpolitik diskutieren. Es gibt keinen Grund, dies in den Technologien nicht anzuwenden. Die Tatsache, daß wir solche Haftungsregelungen nicht haben, statt dessen aber viel zu restriktive ordnungsrechtliche Maßnahmen, liegt weniger in dieser Bundesregierung begründet, sondern liegt daran, daß sich heute keiner mit der Frage auseinandersetzt, welche Schäden vorhanden und kalkulierbar sind. Dazu dient beispielsweise die Technikfolgenabschätzung. Genau das kann und muß man tun. Ich werde mich nicht dagegen wehren, daß man so etwas tut. Aber von vornherein alle potentiellen Schäden in einen Topf zu werfen ist aus meiner Sicht eine Forderung der G-77-Staaten, die man kritisch betrachten muß. Da bin ich nicht ganz so offen, wie Sie das vielleicht von mir erwarten. Ist damit die Frage beantwortet? - Dann kann ich fortfahren.
Ich will in Djakarta erreichen, daß die Globale Umweltfazilität als endgültiger Finanzierungsmechanismus endlich im Abkommen etabliert wird. Das ist dringend notwendig. Genauso notwendig ist es, daß die zweite Konvention über die biologische Vielfalt endlich ein Ständiges Sekretariat bekommt, das wir für die Klimakonvention immerhin schon geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluß bei all denen herzlich bedanken, die an der Vorbereitung dieser Debatte mitgemacht haben: bei meiner Fraktion, bei der F.D.P.-Fraktion und insbesondere bei der „Jungen Gruppe", die einen wesentlichen Impuls zu dem Antrag, den wir heute vorlegen konnten, gegeben hat.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Dr. Uwe Küster.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 13/2707, 13/2667 und 13/2743 zu überweisen, und zwar federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Gesundheit.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/2743 soll außerdem an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.
Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/2750 federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Fragestunde ({0})
- Drucksache 13/2708 Ich beginne mit den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schulz auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die in dem Berichterstatter-Gespräch zum Einzelplan 60 am 24. Oktober 1995 bekanntgewordene weitere Steigerung der haushaltswirksamen Steuerausfälle für das Jahr 1995 um 4,2 Milliarden DM auf 14 Milliarden DM und für das Jahr 1996 um 1,6 Milliarden DM auf 13 Milliarden DM, wobei sich diese Steigerungen jeweils im Verhältnis zu den in der Vorwoche bekanntgegebenen, geschätzten Steuerausfällen ergeben, mit Blick auf den Haushaltsvollzug 1995 und den Haushaltsplanentwurf 1996?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Schulz, bei den weiteren Steuerausfällen, wie Sie es nennen, handelt es sich um bereits länger bekannte Größenordnungen.
Für den Haushalt 1995: 1,5 Milliarden DM sind Steuermindereinnahmen, die bereits in der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden. Rund 2,6 Milliarden DM werden in 1995 nicht mehr vereinnahmt, da die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Fristverkürzung der Mineralölsteuer 1996 umfassend neu geregelt wird.
Im übrigen hat die Bundesregierung durch den Bundesfinanzminister bereits reagiert und in diesem Jahr eine Haushaltssperre nach § 41 BHO angeordnet,
({0})
wie mittlerweile auch einige Länder.
Für den Haushalt 1996: Der Bundesfinanzminister ist im Augenblick im Haushaltsausschuß und informiert dort die Kollegen im Rahmen der Abschlußberatungen des Haushaltsentwurfs 1996. Hier wird er entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten, die die Einhaltung der bisherigen Eckwerte des 1996er Haushalts, also Kreditobergrenze von 60 Milliarden DM und Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr, sicherstellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Schulz, Ihre erste Zusatzfrage.
Werner Schulz (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie sind doch eine langjährige Parlamentarierin, seit 1976 im Deutschen Bundestag, und können auf die lange Ara der Regierung Kohl zurückblicken. Sagen Sie mir bitte: Wann gab es jemals einen Haushaltsentwurf, der sich zwischen erster Lesung und Abschlußberatung in einer solch dramatischen Art und Weise defizitär entwikkelt hat? Er weist jetzt ein Defizit von etwa 20 Milharden DM auf. Nennen Sie mir einen Haushalt, der sich in der Geschichte der Regierung Kohl ähnlich entwickelt hat!
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Dies kann ich Ihnen nicht sagen.
({0}) Ich glaube, es ist erstmalig.
({1})
Werner Schulz (NA), 1995-10-25:
Danke schön. - Meine zweite Zusatzfrage: Wenn Sie diese Steuermindereinnahmen bereits im voraus gesehen haben, dann wissen Sie sicherlich auch die Ursachen und Gründe, warum es zu diesen Steuermindereinnahmen gekommen ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Feststellung der Steuerschätzer, die davon ausgehen, daß nur ein Drittel auf konjunkturelle Einflüsse zurückzuführen ist und mindestens zwei Drittel dieser Steuermindereinnahmen auf durch die Politik verursachte Tatbestände zurückzuführen sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Dieser Meinung schließe ich mich nicht an, sondern ich möchte anmerken, daß die steuerlichen Sonderfaktoren hier zu berücksichtigen sind: hohe Erstattungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer in bezug auf das Rezessionsjahr 1993. Diese führen ebenso zu Steuerausfällen wie die verstärkte Inanspruchnahme der steuerlichen Fördermaßnahmen in Ostdeutschland.
Im übrigen können die Schätzabweichungen nicht dem Bundesministerium der Finanzen angelastet werden. Die künftigen Steuereinnahmen werden durch Experten geschätzt. Sie wissen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die entsprechende Kommission diese Fragen erörtert. Hier sind u. a. die Forschungsinstitute, die Bundesbank, der Bundesminister für Wirtschaft und - das scheint mir wichtig zu sein - die Länder vertreten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin Karwatzki, können Sie bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien von 3 % beim Staatsdefizit und von 60 % beim Schuldenstand in den nächsten beiden Jahren ihre bisherige Musterschülerrolle zu verlieren droht?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Das glaube ich nicht.
({0})
- Das weiß ich, soweit ich das heute sagen kann, Herr Kollege Fischer.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Nächste Zusatzfrage, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-25:
Wie erklären Sie sich, Frau Staatssekretärin, daß in der letzten Sitzungswoche eine eigenständige Aktuelle Stunde, wie von der SPD gefordert, mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei alles in Ordnung und alles paletti, und zwei Tage später der Bundesfinanzminister an einem Samstag auf einmal eine Haushaltssperre für 1995 verkündet, weil offensichtlich nicht alles in Ordnung ist? Wie erklären Sie sich, daß Sie für das Jahr 1996 mittlerweile ein Haushaltsloch von
19 Milliarden DM haben? Wollen Sie die Haushaltsberatungen schlicht und einfach so fortsetzen, als sei nichts geschehen, auch wenn Sie zwischen Vormittag und Nachmittag anscheinend 19 Milliarden DM verloren haben, und wollen Sie dem Parlament zumuten, weiterzuberaten, als sei nichts geschehen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ob alles paletti war, das weiß ich nicht. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, daß das hier so vorgetragen worden ist.
({0})
- Ich auch.
Ich möchte Ihnen zu den Löchern im Haushalt '95 etwas sagen -- ich habe eben schon versucht, das auszuführen -: Steuerausfälle von rund 10 Milliarden DM können durch deutliche Entlastungen auf der Ausgaben- und Verbesserungen auf der Einnahmenseite ausgeglichen werden. Im einzelnen sind dies: geringere Zinsaufwendungen von ca. 3 Milliarden DM, Minderbedarf bei der Treuhandnachfolge in Höhe von etwa 4 Milliarden DM, geringerer Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit und Verwaltungsmehreinnahmen im Bereich von Liegenschaften und Gewährleistungen. Außerdem wirkt die Haushaltssperre nach § 41 BHO stabilisierend. Ich kann daher eigentlich von keiner signifikanten Überschreitung der Nettokreditaufnahme 1995 von 49 Milliarden DM ausgehen. So weit zu 1995.
Sie haben mich aber sofort auch zu 1996 gefragt: Die Zusatzbelastungen 1996 in Höhe von gut 19 Milliarden DM resultieren zum einen aus Steuerausfällen von rund 13 Milliarden DM, davon 11,4 Milliarden DM auf Grund der Steuerschätzung und 1,6 Milliarden DM aus dem Kompromiß über das Jahressteuergesetz. Zum anderen fallen höhere Arbeitsmarktabgaben von ca. 6,5 Milliarden DM an.
Diese Belastungen können unseres Erachtens vor allem durch eine Fortsetzung der ohnehin intensiven Privatisierungsbemühungen eingefangen werden. Hier sind etwa 9 Milliarden DM zu erzielen.
({1})
- Ja. - Ich nenne z. B. den Verkauf der Postbank, der Wohnungsbaugesellschaften. Ferner wird der Haushalt 1996, wie ich eben schon ausführte, durch die Fristverkürzung bei der Mineralölsteuer um 2,6 Milliarden DM und, was meines Erachtens außerordentlich wichtig ist, durch geringere Zinsaufwendungen in Höhe von ca. 2,2 Milliarden DM entlastet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Die nächste Zusatzfrage hat Kollege Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen davon, Sie wollten 9 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen des Bundes durch Privatisierung im Jahr 1996 erzielen. Können Sie uns denn einmal sagen, um welche Objekte im Bundeseigentum es sich
dabei handelt und wie dies - alle neune in einem Jahr - so umgesetzt werden soll, daß die für den Bund erforderlichen höchstmöglichen Einnahmen erzielt werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege Kuhlwein, ich habe das gerade ausgeführt. Ich gehe davon aus, daß Sie - vielleicht länger als ich - eben noch im Haushaltsausschuß gewesen sind und daß der Minister das dort noch einmal dargelegt hat.
({0})
- Doch, das hat er ganz bestimmt.
({1})
- Ich habe Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten die Auskünfte gegeben.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Dr. Wolf.
Uwe Küster (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß der Bundesminister der Finanzen versucht, seinen Haushalt durch Rückführung des Mitteltransfers in den Osten um 22 Milliarden DM zu sanieren, und ist geplant, diese Tendenz in den nächsten Haushaltsberatungen fortzusetzen?
Winfried Wolf (NA), 1995-10-25:
Frau Kollegin Staatssekretärin, wenn Sie sagen, daß diese Ausfälle seit längerem bekannt seien, und wenn ich daran erinnern darf, daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon vor der Sommerpause ähnliche Ausfälle vorhergesagt hat, wie erklären Sie sich dann, daß diese Bekanntgabe erst so spät erfolgte? Könnte es sein, daß hier nach dem Hauruck-Verfahren vorgegangen werden soll, um neue, massive Sozialkürzungen durchzudrücken?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Wir arbeiten nicht nach dem Hauruck-Verfahren. Vielmehr informieren wir ordnungsgemäß die dafür zuständigen Gremien.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Die nächste Zusatzfrage hat Frau Beck.
Marieluise Beck (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben bei dem Haushalt für die Bundesanstalt für Arbeit unter „Bundeszuschuß" für 1996 eine Null eingesetzt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als in den Beratungen in dem zuständigen Fachausschuß bereits klar war, daß die im Frühjahr zugrunde gelegten Erwerbslosenzahlen nicht mehr stimmten, sondern sich zum Schlechteren entwickelt hatten.
({0})
Entspricht das, wenn Sie zu dieser Zeit bereits wußten, daß die zugrunde gelegten Daten sich verändert hatten und ein Zuschuß notwendig sein würde, noch der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Ja. Die Fakten waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
({0})
Außerdem könnten Sie in Absprache mit dem zuständigen Ressortminister hier Auskünfte erhalten. Ich kann Ihnen nur wahrheitsgemäß sagen, daß die Dinge, die ich Ihnen vorgetragen habe, so sind und nicht schon zu irgendeinem Zeitpunkt für uns voraussehbar waren.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Die nächste Frage hat Frau Heyne.
Kristin Heyne (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin, ich komme gerade aus der Haushaltsausschußsitzung, in der der Minister uns Mitglieder des Haushaltsausschusses unterrichten wollte. Es hat sich abgespielt, daß der Sprecher einer anderen Oppositionsfraktion nach der Vorlage fragte, die der Minister gemacht hatte. Man sagte ihm: Das ist doch die Nr. 1302. Er hat sie nicht gefunden, weil es - entschuldigen Sie den unparlamentarischen Ausdruck - ein Wisch wie dieser war.
({0})
Mit diesem kleinen Zettel sollen gegenüber dem
Haushaltsausschuß 20 Milliarden DM belegt werden.
({1})
Wir haben seit Mitte August bis jetzt intensiv und lange - teilweise bis tief in die Nacht - gearbeitet. Wir haben viele Kilogramm Papier bewegt, diskutiert und bearbeitet. Dabei haben wir über etwa 700 Millionen DM Einsparungen entschieden, die zum größten Teil von Ihrer Fraktion vorgeschlagen worden waren. Jetzt soll über ein Loch von 20 Milliarden DM auf der Basis von diesem kleinen Zettel entschieden werden.
Ich frage Sie, Frau Staatssekretärin: Sind Sie mit mir einer Meinung, daß es notwendig ist, die gegenwärtig laufenden Haushaltsberatungen im Ausschuß zu unterbrechen, daß es notwendig ist, daß das Finanzministerium eine belastbare, aussagekräftige Unterlage zur Verfügung stellt, so daß wir mit Glück diesen Haushalt im Dezember weiter beraten können?
({2})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Frau Kollegin Heyne,
ich kenne Vorlagen, bei denen man 13 Seiten erhält, auf denen nichts steht.
({0}).
Wir haben Ihnen eine Seite geliefert.
({1})
- Entschuldigung, ich unterhalte mich gerade mit der Kollegin Heyne, wenn es recht ist.
Frau Kollegin Heyne, ich bin der Meinung, daß die Zahlen, die auf diesem „Wisch" - wie Sie meinen - stehen, nachprüfbar sind, und insofern finde ich sie gut. Ich teile im übrigen nicht Ihre Meinung, daß die Haushaltsberatungen unterbrochen werden müßten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Die nächste Wortmeldung hat der Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1995-10-25:
Frau Staatssekretärin Karwatzki, es gibt bei einem Ihrer Koalitionspartner - ich will den Namen nennen: F.D.P. - die Vorstellung, daß ein Haushaltsstrukturgesetz nötig ist. Wie ist nun die Entscheidung in der Koalition, Haushaltsplan oder Haushaltsstrukturgesetz?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-10-25:
Herr Kollege, die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt nicht.
({0})
Es trifft zu, daß für dieses Jahr schon im Vorfeld im Finanzplan prognostiziert war, daß die Unterstützung hier zurückgefahren wird. Insofern kann ich das, was Sie sagen, nicht bestätigen.
Im Finanzplan sind ebenfalls die zukünftigen Vorgaben festgelegt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort zur nächsten Frage hat der Kollege Wagner.