emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernrath (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Arbeitszeitverkürzungen wird es zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit sicher auch im öffentlichen Dienst geben müssen. Dabei wird der Verkürzung der Wochenarbeitszeit besondere Bedeutung zukommen. Aber auch die anderen Formen des Personaleinsatzes, der Arbeitszeitverkürzung - hier also der Teilzeitarbeit und der Beurlaubung sowohl aus familienpolitischen wie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - werden dabei eine große Rolle spielen.
*) Anlage 3
Insofern wird das Gesetz auch unsererseits begrüßt. Auch wir gehen davon aus - ich möchte hier Herrn Broll ausdrücklich zustimmen -, daß es im Ergebnis dann zu Neueinstellungen für diejenigen, die befristet oder auch für längere Zeit aus dem Arbeitsprozeß ganz oder teilweise ausscheiden, kommen muß.
Ich begrüße besonders das arbeitsmarktpolitische Merkmal dieser Entscheidungen, obwohl Sie, Herr Broll - das muß ich noch einmal ganz deutlich sagen - dieses Merkmal beim Nebentätigkeitsrecht nicht gelten lassen wollen. Aber vielleicht werden wir uns darüber nach der Sommerpause noch einmal unterhalten können.
Bedenken begegnet an verschiedenen Stellen die Regelung zum Versorgungsabschlag. Wir kennen die einstimmige Entschließung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Wir haben das ausgiebig erörtert. Es ist nicht eindeutig zu beurteilen. Es spricht vieles auch dafür, im System zu bleiben. Aber wir werden uns überlegen müssen, ob diese Abschläge auf Dauer nicht an ähnlichen Regelungen in den übrigen Arbeitsverhältnissen, also außerhalb des öffentlichen Dienstes, gemessen werden müssen. Insofern sollte der Bericht der Bundesregierung, der über die Entschließung angefordert wird, auf diese Frage der Angemessenheit der Abschläge und der Vergleichbarkeit mit Versorgungsabschlägen in anderen Versorgungssystemen eingehen. Wir sollten uns dabei auch nicht zu sehr durch das, was die Ideologen althergebrachte Grundsätze für das Berufsbeamtentum nennen, schrecken lassen. Sie sind meist weit hergeholt. Das einzige, was althergebracht und modern ist, ist die Gemeinwohlbindung des Beamten. Sie sollte Maßstab für unsere Entscheidungen sein.
Wir werden der Entschließung und dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
({0})
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
hirsch (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Inhalt dieses Gesetzes ist hinreichend dargestellt worden. Es ist eine Hoffnung, daß er zur Entlastung des Arbeitsmarktes beiträgt, und es ist eine Hoffnung, daß die Regelungen, die wir gefunden haben, kostenneutral sind. Ob das der Fall ist, ob es eine Entlastung am Arbeitsmarkt gibt oder nicht, ist eine Frage der Praxis, wie dieses Gesetz verwirklicht wird, ob also die freiwerdenden Stellen auch sofort und unverzüglich besetzt werden. Darum ist es ein wichtiger Gedanke, daß die Bundesregierung innerhalb absehbarer Zeit einen Bericht darüber vorlegt, in welchem Umfang von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch gemacht wird und in welchem Umfang eine Arbeitsmarktentlastung tatsächlich eintritt.
Die Sorge um die althergebrachten Grundsätze des Beamtentums ist nicht gänzlich überflüssig, Herr Kollege Bernrath, weil wir in der Tat wenigstens vorgesehen haben, daß die Hälfte der Lebens5762 
arbeitszeit nicht überschritten wird durch Sonderurlaub und Teilzeitarbeit. Daran sollten wir wenigstens festhalten, wenn wir von den Beamten fordern, daß sie ihre gesamte Arbeitskraft ihrem Dienstherren widmen sollen.
Wir hoffen also, den erstrebten Erfolg mit diesem Gesetz zu erreichen, und werden dem Entwurf daher zustimmen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident, und spreche Ihnen noch einmal die besten Wünsche aus.
Das Wort hat der Präsident des Bundesrates, Herr Ministerpräsident Strauß.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 12, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den in Anlage 3 niedergegebenen Korrekturen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen ? - Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1619 unter Buchstabe b) die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 44 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 10/1117 Im Ältestenrat ist auch hierzu ein Beitrag von bis zu zehn Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Meine Damen, meine Herren, als erster hat der Abgeordnete Warrikoff das Wort.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
schäfer (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Warrikoff, ich darf aus dem Handbuch des Deutschen Bundestages zitieren:
WARRIKOFF, Dr. Alexander
Geschäftsführer
Ende 1961 Jurist bei Nukem GmbH in Hanau,
({0})
ab 1969 Geschäftsführer der Reaktor-Brennelement Union GmbH und der Alkem GmbH
({1}) in Hanau;
({2})
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Wirtschaftsverbandes Kernbrennstoff-Kreislauf e. V. in Bonn
({3})
und Vorsitzender des Verwaltungsrates der NVD-Nuklearer Versicherungsdienst GmbH, Hanau.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1984-06-29:
Herr Warrikoff, in dieser Eigenschaft haben Sie hier eine gute Rede gehalten!
({0}) Das wollte ich Ihnen nur bescheinigen.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Herr Kollege, es gibt inzwischen drei Meldungen zu Zwischenfragen.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
barzel (präsident), 1984-06-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1117 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Haushaltsausschuß. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 45 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Steger, Catenhusen, Roth, Fischer ({1}), Grunenberg, Nagel, Stahl ({2}), Stockleben, Vahlberg, Vosen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete- Kommission „Gen-Technologie" zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hickel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gen-Technik"
- Drucksachen 10/1353, 10/1388, 10/1581 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister Catenhusen
Frau Dr. Hickel
Hierzu liegt Ihnen ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Drucksache 10/1693 vor.
Der Ältestenrat hat einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion verabredet. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hickel.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Gilt das für den Rest Ihrer Rede?
hickel (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde hier ja jetzt sehr bemüht philosophiert. Ich möchte jetzt zur Politik zurückkommen.
Eigentlich müßte für uns GRÜNE hier heute aller Anlaß zu großer Befriedigung sein; denn endlich haben wir im Bundestag das Erlebnis, daß eine Anregung von uns aufgegriffen wird, die wir bereits im Herbst 1983 gegeben haben und mit der wir zunächst auf taube Ohren gestoßen sind.
({0})
Im März 1984 hat sich dann aber die SPD-Fraktion ebenfalls dazu durchgerungen, eine solche EnqueteKommission zu diesem problematischen Gebiet der Gen-Technik zu fordern, was wir sehr begrüßt haben, weil wir allein j a nicht genügend Abgeordnete dazu hätten.
Heute nun wird diese Enquete-Kommission eingesetzt. Aber was ist daraus geworden?
({1})

Die in der Politik allgegenwärtige Gefahr, daß man Kommissionen einsetzt, wenn man in Wirklichkeit nicht handeln will, aber der Öffentlichkeit vortäuschen möchte, daß gehandelt werde, diese Gefahr des Vortäuschens von Maßnahmen wird auch mit dieser Enquete-Kommission bis jetzt nicht ausgeräumt.
({2})
Ich kann nur hoffen, daß sich das noch ändert.
Vor uns haben wir die Formulierung der Aufgaben. Die überzeugt mich aber nicht.
({3})
Es sieht so aus, als sollte diese Enquete-Kommission arbeiten, um in Wirklichkeit erst einmal alles beim alten zu lassen.
({4})
- Vergleichen Sie die ursprünglichen Anträge mit dem jetzt vorliegenden. Wenn Sie genau lesen können, dann wird Sie das nachdenklich machen.
Der Antrag der GRÜNEN, einen Stopp gen-technischer Manipulationen anzustreben und so lange wirken zu lassen, bis die Folgen dieser Manipulationen in den Laboratorien von Forschung und Industrie einigermaßen überschaubar sind, wurde im Ausschuß abgeschmettert. Die Erstellung einer positiven Liste von überschaubaren und daher verantwortbaren gen-technischen Manipulationen wurde als Aufgabe für die zukünftige Enquete-Kommission ebenfalls abgelehnt, obwohl es sich hierbei endlich einmal um eine neue und längst überfällige Art des Umgangs mit gefährlichen neuen Technologien gehandelt haben würde.
Die SPD-Fraktion war sich in dieser Ablehnung mit der CDU/CSU völlig einig. Was aus den Beratungen des Ausschusses für Forschung und Technologie in Form der Ihnen nun vorliegenden Beschlußempfehlung herausgekommen ist, ist ein Antrag von CDU/CSU und SPD und nicht mehr das, was zumindest Teile der SPD ursprünglich gewollt hatten, nämlich einen eigenständigen SPD-Antrag, der neue Maßstäbe in der Technologiefolgenabschätzung gesetzt hätte. Der jetzige Antrag setzt keine neuen Maßstäbe in der Technologiefolgenabschätzung.
barzel (präsident), 1984-06-29:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
barzel (präsident), 1984-06-29:
Verzeihen Sie, Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
hickel (NA), 1984-06-29:
Ich bin zu Ende. Geht die Frage noch?
barzel (präsident), 1984-06-29:
Herr Catenhusen, bitte schön.
catenhusen (NA), 1984-06-29:
Frau Dr. Hickel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine Abwägung von Chancen und Risiken sicherlich nicht nur für mich, sondern für viele andere Kollegen in diesem Hause einen offenen Abwägungsprozeß bedeutet, an dessen Ende auch eine Erkenntnis stehen kann, daß wegen prinzipieller Nichtbeherrschbarkeit eine oder mehrere Anwendungsmöglichkeiten dieser Technik auszuschließen sind? Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine Enquete-Kommission nur dann sinnvoll ist, wenn die erkennbar vorhandenen unterschiedlichen Positionen in der Gesellschaft in einem offenen Dialog miteinander abgewogen werden können? Ich möchte als letztes die Frage stellen: Frau Hickel, sind Sie nicht

eigentlich nach dieser Rede der Meinung, daß Sie auf Ihre Teilnahme an der Enquete-Kommission verzichten und bei Ihrer ursprünglichen Position bleiben sollten, die Sie in den Haushaltsberatungen im Forschungsausschuß vertreten haben in der Form, daß Sie dort gefordert haben, daß die gentechnologische Forschung grundsätzlich gestoppt werden soll?
barzel (präsident), 1984-06-29:
Herr Kollege, die Fragen sollen kurz und präzise sein. Es ist der Rednerin kaum möglich, auf diese Fragen in der einen Minute, die sie höchstens noch hat, zu antworten.
({0})
- Hervorragend.
({1})
- Eine Minute.
hickel (NA), 1984-06-29:
Zu dem zweiten und dritten Punkt möchte ich sagen, daß ich diese Enquete-Kommission im Sinne des Ausgleichs der Meinungen und der offenen Diskussion begrüße und deswegen daran teilnehmen möchte. Zu dem ersten Punkt muß ich sagen, wenn das wirklich Ihre Meinung und die Meinung Ihrer Fraktion oder auch der ganzen Enquete-Kommission ist, daß diese Möglichkeit offen sein sollte, dann nehme ich das hier gerne zur Kenntnis und zu Protokoll.
({0})
barzel (präsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
barzel (präsident), 1984-09-12:
Herr Kollege Apel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Magin?
Barzel (präsident), 1984-07-01:
Wir danken alle noch einmal dem scheidenden Bundespräsidenten Carstens und seiner Frau Veronika für ihre Arbeit. Unsere besten Wünsche geleiten sie in die Zukunft.
Herr Bundespräsident, Gottes Segen für Ihre Arbeit, auch für Sie, Frau von Weizsäcker!
Ich grüße Sie alle. Ich wünsche uns allen ein paar Tage der Erholung und möchte mit guten Wünschen auch für die, die uns wählten, und für die, die, wie es das Grundgesetz sagt, hier nicht mitwirken dürfen, mit den besten Wünschen für sie alle und für Deutschland diese Sitzung schließen.
({0})
barzel (präsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
barzel (präsident), 1984-07-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
barzel (präsident), 1984-07-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
dregger (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte war so eindeutig, daß man sich fragen muß, ob man in dieser Auseinandersetzung überhaupt noch Aufmerksamkeit finden kann. Wir reden ja heute nicht wie am 28. Juni über die Abwendung der GeDr. Dregger
fahr einer erhöhten Schadstoffbelastung im Raum Offleben/Buschhaus, sondern wir reden heute über ein konkretes Programm zum Abbau der Schadstoffbelastung, und zwar einem drastischen Abbau der Schadstoffbelastung in Offleben und Buschhaus.
({0})
Sie finden das am Schluß unseres Antrags. Danach wird schon im ersten Schritt von jetzt 145 000 t Schwefeldioxid im Jahr auf 120 000 t, ab 1986 auf 113 500 t im Jahr, ab 1. Juli 1987 auf unter 35 000 t im Jahr und ab 1993 auf rund 9 000 t im Jahr reduziert. Das ist realisierbar auf Grund eines Konzepts, das von der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken erarbeitet worden ist. Es heißt in unserem Antrag:
Die Einhaltung dieser Werte wird durch laufende Messungen kontrolliert.
Wir werden Ihnen die Ergebnisse zugänglich machen, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN.
Ich kann als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nur sagen, ich bin mit unserer Entschließung vom 28. Juni und ihren Wirkungen sehr zufrieden. Ich sehe auch keinerlei Grund zu Beanstandungen des formellen Verfahrens. Herr Vogel, die Bundesregierung hat sich bemüht, in ihre Überlegungen nicht nur die Regierungsfraktionen einzubeziehen, sondern auch die SPD. Es hat ein Gespräch mit Herrn Ehmke stattgefunden, bevor irgendwelche Beschlüsse gefaßt worden sind. Dabei ist auch die Frage erörtert worden, wie das Parlament einzubeziehen sei. Auf Vorschlag von Herrn Ehmke, dem wir beigetreten sind, ist es dann zu einer Sitzung des Innenausschusses gekommen.
({1})
Auf Ihren Wunsch hin findet heute die Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Ich begrüße das, weil auf diese Weise die Möglichkeit besteht, nun die Informationen zu vermitteln, die notwendig sind, um das Durcheinander Ihrer Diskussionsbeiträge aufzuhellen.
({2})
barzel (präsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
schröder (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mischnick, eine Bemerkung zu Ihnen. Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, daß wir bei einer einmal eingenommenen Position bleiben. Der Vorwurf trifft uns nicht. Ich glaube, viele hier im Saal und viele draußen würden sich unglaublich freuen, wenn es der FDP endlich einmal möglich wäre, bei einer Position zu bleiben und nicht ständig umzufallen.
({0})
Um Ihnen - insbesondere Herrn Baum und anderen - das ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, es ist das Elend der deutschen Politik, daß stets und ständig versucht wird - gerade von Ihnen aus der FDP -, aus jeder Niederlage einen Sieg zu machen.
({1})
Sie haben verloren, und Sie haben sich der Koalitionsräson gebeugt. Warum kommen Sie nicht hierher und stehen dazu? Sie könnten doch auf das Verständnis des Parlaments, der deutschen Öffentlichkeit rechnen, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, aus jeder Niederlage, die Sie erleiden, einen Sieg herbeizudefinieren. Das schadet Ihnen unglaublich, das läßt Sie all Ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das gilt insbesondere für diejenigen, die doch noch vor ein paar Tagen lauthals gesagt haben: Buschhaus darf nicht unentschwefelt ans Netz gehen, und jetzt diesem Kompromiß zustimmen. Wie müssen Sie sich vor sich selber eigentlich fühlen?
({2})
Ich komme jetzt zu Herrn Albrecht.
({3})
Herr Albrecht hat uns die Sorge um die Arbeitsplätze hier deutlich gemacht. Ausgerechnet Herr Albrecht,
({4})
der zehn Thesen zur Wirtschaftspolitik auf den Tisch legt, die nichts weiter sind als der Versuch,
({5})
die gegenwärtige wirtschaftliche Krise auf die Schultern der Arbeitnehmer alleine zu laden:
({6})
ausgerechnet dieser Herr Albrecht, der doch nun wahrlich auf der Sonnenseite des Lebens groß geworden ist und da geblieben ist,
({7})
ausgerechnet der macht sich zum Sprecher von Arbeitnehmerinteressen.
({8})
Herr Albrecht, wo waren Sie denn, als es um 2 000 Arbeitsplätze bei der Hanomag AG in Hannover ging und als ich Sie gebeten habe, direkt zu intervenieren, um 2 000 Arbeitsplätze in Hannover zu retten? Wo waren Sie da? Ich habe im Ohr, was Sie mir gesagt haben. Sie haben mir gesagt, eine direkte Intervention zur Rettung der 2 000 Arbeitsplätze in Hannover käme für Sie aus ordnungspolitischen Gründen nicht in Frage.
({9})
Wie, glauben Sie, haben sich diese Familien gefühlt, als sie von Ihnen diese Antwort bekommen haben?
Ich bin der Auffassung, daß man als jemand mit dieser Geschichte sehr vorsichtig sein sollte, sich hier als Anwalt von Arbeitnehmerinteressen im Land aufzuspielen.
({10})
Im übrigen, Herr Albrecht, -
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Der Herr Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu. Ich habe das zu respektieren.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, wenn ich der Meinung bin, daß Sie Ihre Ausführungen nicht ordnungsgemäß abwickeln können, werde ich eingreifen. Dazu brauche ich Ihre Ermunterung nicht.
({0})
schröder (NA), 1984-07-31:
Dies ist der Stil eines Mannes, der von sich behauptet, Arbeitsplätze sichern zu wollen, etwas für Menschen tun zu wollen.
({0})
Dies ist der Stil eines Mannes, der sich genau damit in der einen wie in der anderen Frage unglaubwürdig macht.
({1})
Besonders für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich sehr.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0})? - Bitte sehr!
schäfer (NA), 1984-07-31:
Herr Bangemann, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung beabsichtigt hatte, in dieser Frage ohne Beteiligung des Parlaments zu entscheiden, und daß Herr Albrecht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß nur die von der SPD-Fraktion beantragte Innenausschußsitzung dieses Vorhaben vereitelt hat?
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, wenn der Redner die Zwischenfrage nicht zuläßt, können Sie nicht von sich aus das Mikrophon beanspruchen und trotzdem eine Frage stellen. Darf ich Sie bitten, sich zu setzen.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Aus dem mir vorliegenden Stenographischen Bericht entnehme ich, daß der Herr Abgeordnete Schröder ({0}) Mitglieder des Hauses als „pöbelnde Leute" bezeichnet hat. Ich erteile Ihnen eine Ordnungsruf.
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke ({2}).
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
ehmke (NA), 1984-07-31:
Wenn Sie die Inbetriebnahme nicht verschieben, werden Sie den politischen Preis dafür zahlen müssen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bastian.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
apel (NA), 1984-09-12:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1984-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheyen.
fellner (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich gern zunächst an Günther Müller gewandt. Er ist nicht da. Ich sage trotzdem, was zu seiner Rede zu sagen ist.
Was ich an seiner Rede ernstgenommen habe, war der Gedanke, daß wir Probleme haben, uns unserer Jugend, den jungen Leuten, verständlich zu machen. Ich muß ihm aber genauso sagen, daß wir es nie schaffen werden, uns verständlich zu machen, wenn wir nicht auch den Mut haben, ehrlich zu sein und ehrlich mit Fakten umzugehen.
({0})
Zu der geforderten Ehrlichkeit gehört nun einmal, daß wir die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, vorbereitet von der Bundesregierung, ausgehandelt mit dem zuständigen Unternehmen, ernst nehmen und uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich sowohl bei Günther Müller als auch bei den Kollegen der SPD und den Kollegen der GRÜNEN. Sie haben nämlich mit keinem Satz gesagt, warum unser Konzept nicht richtig sein soll, warum es nicht passen soll, warum es nicht genau das bringen soll, was wir von den Beschlüssen und der Arbeit der Bundesregierung erwartet haben.
({1})
Zum Günther Müller möchte ich noch ergänzen - ich sage das etwas freundlich und locker -: Lieber Günther, ich hätte ja auch von dieser Stelle aus gern betont, daß du ein engagierter Umweltpolitiker bist, daß du darüber auch ein Buch geschrieben hat. Mir fällt bloß im Augenblick der Name des Buches nicht ein.
({2})
Ich hätte auch angesprochen, daß du in diesem Bereich sehr engagiert bist. Nur, ich bedaure, daß du deine Rede in den letzten Wochen nicht noch umgeschrieben hast. Du hast genau so geredet, als hätte sich in den letzten acht, 14 Tagen nicht manches sehr deutlich geklärt, als hätte sich nicht erwiesen, daß dieser Weg gangbar ist.
Das Leuchten in den Augen der GRÜNEN haben wir bemerkt. Das Problem der zu knappen Mehrheit dürfte sich aber vielleicht doch nicht stellen. Bei der SPD hat ohnehin nur geklatscht, wer Günther Müller nicht kennt. Ich glaube, wir sollten das zur Kenntnis nehmen, und im übrigen sollte jeder selbst die Rede des Kollegen Müller bewerten.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke ({0})?
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
stücklen (vizepräsident), 1984-07-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?