detlef parr (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Selg,
trotz Respekt vor Ihrer ersten Rede: Wir werden uns zieren und diesen Gesetzentwurf ablehnen.

({0})

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist der Außenwirkung wegen in der Neuen Nationalgalerie - wie ich
mir habe sagen lassen: ein Ort der Ruhe und Ausgeglichenheit - unterzeichnet worden. Diesen Charakter hat
aber der Start in Ihre praktische Politik nicht gehabt,
meine Damen und Herren. Nichts planen, nichts koordinieren, aber umso überstürzter drauflosstolpern, das ist
der Charakter Ihrer Gesundheitspolitik.

({1})

Frau Selg, die Hütte brennt. Tausende von Demonstranten am Brandenburger Tor! Zahnärzte, Zahntechniker,
Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie auch die Mitarbeiter in den Krankenhäusern,

({2})

in den Arztpraxen und in den Apotheken sind zur Demonstration gekommen. Selten zuvor hat eine Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit so viele Menschen gegen sich aufgebracht.

({3})

„Die Luft ist eisig in Berlin“, so Frank Ulrich
Montgomery auf der Demo, „aber unsere Seele kocht.“
Sie kocht, Frau Ministerin, weil sich die Menschen von
Ihnen betrogen fühlen. Es ist Betrug, dass Sie vor der
Wahl etwas anderes getan haben, als Sie nach der Wahl
tatsächlich tun.

({4})

Im Koalitionsvertrag noch haben Sie uns neue
Perspektiven versprochen und damit Hoffnungen geweckt. In Wahrheit setzen Sie unter dem Deckmäntelchen
der Beitragssatzstabilität Ihren Weg in die staatliche Intervention unbeirrt fort und greifen tief in die Mottenkiste
staatlicher Planwirtschaft. Das bestätigen Ihnen alle Experten. Nicht einmal Ihr Oberziel werden Sie erreichen;
stabile Beiträge - das hat die Anhörung gezeigt - erwarten auf Dauer selbst die Krankenkassen nicht.

Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Beiträge
im nächsten Jahr so niedrig wie möglich halten zu wollen.
Was heißt das denn konkret?

({5})

Ich habe das Gefühl, Sie glauben selber nicht mehr an
sich.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Sie werden nicht müde, Solidarität von anderen einzufordern und die Solidargemeinschaft zu beschwören.

({6})

Ich frage Sie und auch die Frau Ministerin: Wo bleibt denn
Ihre Solidarität mit den Versicherten und den Patienten?
Sie muten ihnen bei steigenden Beiträgen geringer werdende Leistungen zu und lassen ihnen nicht die Spur einer Chance, den Leistungsumfang ihres Versicherungs712




schutzes selbst mitzugestalten und damit die Höhe ihrer
Beiträge mitzubestimmen. Im Gegenteil: Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nehmen Sie vielen
Menschen die Möglichkeit, zwischen gesetzlicher und
privater Krankenversicherung zu wählen. Das kommt einer Entmündigung gleich.

({7})

Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Krankenschwestern
und den Krankenpflegern? Sie nötigen ihnen mehr Leistung in einem immer enger werdenden Zeitkorsett ab. Ist
das Ihr Beitrag zu mehr Mitmenschlichkeit?

Nennen Sie es solidarisch, wenn Sie den Ärztinnen und
Ärzten in den Praxen und Krankenhäusern eine Nullrunde
bzw. in Wahrheit - Annette Widmann-Mauz hat das zu
Recht gesagt - eine Minusrunde zumuten und damit eine
leistungsgerechte Bezahlung in weite Ferne rücken lassen? Wollen Sie, dass die Arbeitsbedingungen in den
Krankenhäusern noch unzumutbarer werden und die Ärzteflucht anhält?

({8})

- Sie können mich mit Ihren Zwischenrufen, von denen
ich schon qualifiziertere gehört habe, nicht aus dem Konzept bringen, Herr Kollege.

Wie ist es um Ihre Solidarität mit den Apothekern und
dem pharmazeutischen Großhandel bestellt, denen Sie
Zwangsrabatte abknöpfen? Ganz zu schweigen von den
pharmazeutischen Unternehmen, von denen Sie bedenkenlos 200 Millionen Euro als Solidarbeitrag entgegengenommen haben. Jetzt aber brechen Sie diesen Vertrag,
in dem Sie gesagt haben, bis zum Jahr 2003 werde es
keine Erhöhung der Arzneimittelpreise geben.

({9})
Pacta sunt servanda, Frau Ministerin, Verträge sind einzuhalten. Was Sie machen, ist unanständig.

Hans Eichel hat am vergangenen schwarzen Mittwoch
ausnahmsweise etwas Richtiges gesagt:

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Anpassungen zu ertragen, wenn sie die Zielsetzung erkennen.

Dann setzen Sie doch mutig Ihre Ziele und flüchten Sie
sich nicht in eine Kommission mit ungewissem Ausgang!
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

({10})
Konzentrieren Sie die gesetzliche Krankenversicherung
auf die medizinisch wirklich notwendigen Leistungen!
Nehmen Sie als Sozialministerin Ihre Hand aus der
Tasche der Krankenversicherten! Versicherungsfremde
Leistungen und die Verschiebung von Belastungen aus
anderen Sozialversicherungsbereichen in die gesetzliche
Krankenversicherung dürfen nicht länger zulasten der
Krankenversicherten gehen.

({11})

Lassen Sie Wahlfreiheiten zu und erlauben Sie den Krankenkassen echten Wettbewerb über eine Vielfalt von Tarifen. Sie rufen doch immer nach Alternativen: Kostentransparenz, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
sind weitere unverzichtbare Ziele ebenso wie die Planungssicherheit für die Wirtschaft, zum Beispiel durch
Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge. Nur so entstehen
neue Arbeitsplätze.

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren,
Ihr Vorschaltgesetz ist ein Verschaltgesetz. Sie legen die
falschen Gänge ein und würgen die Jobmaschine gnadenlos ab.

Wenn Sie schon nicht mir und den anderen Rednern der
Opposition glauben, sollten Sie doch wenigstens Ihrem
eigenen Sachverständigen glauben. Professor Rürup, der
Ihre Kommission zur Erarbeitung neuer Finanzierungsgrundlagen leiten soll, hat das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben, in einem Interview mit
Sandra Maischberger als katastrophal angesehen.

({12})
Deshalb: Stoppen Sie Ihre Notoperation! Nehmen Sie

Ihren Fuß von der Notbremse! Lassen Sie endlich Wettbewerb, Wahlfreiheiten und Eigenverantwortung freieren
Lauf, wie wir es Ihnen heute mit unserem Antrag vorgelegt haben!

Danke.
({13})