Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/2559 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Mitberatung und zur Beratung nach § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1790 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 10/2579 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
({1})
Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen noch einen Moment blieben. Wir brauchen sie zur Abstimmung.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfasssung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen, die fast die Mehrheit waren, mit Mehrheit angenommen.
({2})
- Dies würde aber, wie Sie wissen, keine Bedeutung haben.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Frau Dr. Bard, Bastian, Baum, Frau Beck-Oberdorf, Bernrath, Berschkeit, Burgmann, Daubertshäuser, Drabiniok, Dr. Ehmke ({4}), Fischer ({5}), Frau Fuchs ({6}), Gilges, Frau Gottwald, Herterich, Frau Dr. Hickel, Dr. Holtz, Horacek, Hoss, Ibrügger, Dr. Jannsen, Frau Kelly, Kleinert ({7}), Kretkowski, Krizsan, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Frau Nickels, Dr. Nöbel, Frau Potthast, Frau Reetz, Reents, Frau Renger, Sauermilch, Schily, Schlatter, Schneider ({8}), Frau Schoppe, Schwenninger, Stratmann, Verheyen ({9}), Vogt ({10}), Frau Dr. Vollmer, Vosen, Wiefel, Wischneski
S-Bahn Köln
zu dem Antrag der Abgeordneten Milz, Straßmeir, Schmitz ({11}) Dr. Möller, Müller ({12}), Müller ({13}), Herkenrath, Krey, Braun, Louven, Wimmer ({14}), Lamers, Broll, Dr. Daniels, Günther, Hauser ({15}), Dr. Kronenberg, Dr. Hupka, Pesch, Wilz, Dr. Pohlmeier, Schemken, Dr. Blank, Dr. Blens, Hanz ({16}), Bühler ({17}), Fischer ({18}), Tillmann, Seesing, Dr. Pinger, Weiß, Dr. Hüsch, Haungs, Nelle, Bohlsen, Pfeffermann, Hoffie, Kohn, Paintner, Dr. Weng und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
S-Bahn im Kölner Raum
- Drucksachen 10/1376, 10/1724 ({19}), 10/2573