Geiger (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich heute nicht einen Streit über einige sozialpolitische Probleme mit dem Kollegen Stingl anfangen muß. Wir haben eine verhältnismäßig starke Übereinstimmung zu verzeichnen. Aber diese Übereinstimmung kommt nicht von ungefähr; denn das, was der Herr Kollege Stingl vorgetragen hat und was Inhalt der Rentengesetze des Jahres 1957 ist, ist -ich möchte das ganz deutGeiger
itch sagen - im wesentlichen der Arbeit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei zu verdanken.
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Wir mußten, lieber Herr Kollege Stingl, einige der wesentlichen Gedanken der Rentenneuordnungsgesetze gegen den Widerstand vieler Teile in der Koalition und sogar in Ihrer CDU-Fraktion durchsetzen - ganz zu schweigen von der Regierung. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß uns dies gelungen ist, und wir freuen uns darüber hinaus, daß sich das Prinzip, den Rentner, den auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen an der Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen, bewährt hat, so wie wir das schon in unserem Gesetzentwurf vom Jahre 1956 vorgeschlagen haben, also zu einem Zeitpunkt, wo Sie solche Vorlagen noch gar nicht gemacht hatten, zu einem Zeitpunkt, bei dem der damalige Wirtschaftsminister und heutige Bundeskanzler, Professor Erhard, von dem „Gift der Rentendynamik" und davon sprach, daß dieser Rentendynamik „die Giftzähne ausgebrochen werden müßten". Nun, bei der Art, wie der damalige Wirtschaftsminister und der heutige Kanzler Sozialpolitik gemacht hat und noch heute macht, wundert es nicht, daß aus Versehen ganz gesunde und gute Zähne ausgebrochen worden sind. Das ist bei dieser Art von Sozialpolitik auch gar nicht verwunderlich.
Schon bei der Schaffung der Rentengesetze und der Prägung des Begriffs der dynamischen Rente ist von vielen die Gefahr einer Inflation beschworen worden. Es hat viele Unberufene gegeben, die behaupteten, daß die Rentendynamik eine Inflation hervorrufen würde. Ich will mich im einzelnen damit nicht weiter auseinandersetzen, sondern nur bemerken, daß die meisten von uns zwei Inflationen wachen Geistes und Verstandes mitgemacht haben und daraus doch die Erfahrung gewonnen haben, daß weder Lohnerhöhungen, am allerwenigsten aber Rentenerhöhungen die Ursachen von Geldentwertung rund Inflationen sind. Diese Inflationen hatten ganz andere Ursachen, nämlich zwei verlorene Weltkriege, wobei im letzten Kriege die Vermögenswerte von drei oder vier Generationen im wahrsten Sinne des Wortes dem Erdboden gleichgemacht worden sind.
Wir sollten bei der Betrachtung dieser Dinge auch nicht vergessen, bei allem Wohlwollen unserer Arbelt gegenüber, daß wir das eigentliche Ziel der Rentenreform bis heute noch nicht erreicht haben, nämlich das Ziel, daß die auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen, die Arbeiter ebenso wie die Angestellten, am Ende eines erfüllten Arbeitslebens etwa 75 % ihres Durchschnittsverdienstes als Rente ausgezahlt bekommen.
Herr Kollege Stingl, Sie haben gerade das Problem der Durchschnittsrente angesprochen, und ich muß Ihnen recht geben: An der Entwicklung der Durchschnittsrenten kann man nicht allzuviel ablesen; sie hat wenig Aussagekraft. Aber wie das Ergebnis dieser Entwicklung ist, wird einem deutlicher, wenn man auf die Rentenhäufung hinweist. Dabei ist
immer wieder auf die Tatsache hinzuweisen, daß in der Invalidenversicherung von den männlichen Rentenempfängern aus eigener Versicherung etwa 75 % eine Rente unter 300 DM erhalten. In der Angestelltenversicherung sind es 41 %, die eine Rente unter 300 DM erhalten. Wenn wir bis zu 400 DM gehen, sind es in der Invalidenversicherung 96 % der Empfänger von Invalidenrente aus eigener Versicherung, die eine Rente unter dieser Grenze erhalten, und in der Angestelltenversicherung immerhin 62 %. Ich meine, diese Zahlen sind aussagekräftiger als etwa die Durchschnittsrentenzahlen, bei denen es höhere und niedrigere gibt, die dann den Durchschnitt entsprechend formen.
Wenn wir aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Frauenrenten vergleichen, dann ergibt sich bei der Arbeiterrentenversicherung, daß allein 96 % der Frauenrenten aus eigener Versicherung weniger als 200 DM betragen. In der Angestelltenversicherung sind es 83 % der Rentnerinnen, die eine Rente unter 300 DM erhalten, und wenn wir bis zu 400 DM gehen, liegen sogar 92 % der Frauenrenten aus der Angestelltenversicherung unter diesem Wert.
Ich meine, mit dieser Rentenhöhe wird ganz deutlich aufgezeigt, daß erstens das Ziel der Rentenreform noch nicht erreicht ist und daß darüber hinaus trotz aller Steigerungen auch in der künftigen Zeit noch viel zu tun bleibt, um den Menschen am Ende ihres Arbeitslebens ein angemessenes Einkommen zu geben, den Menschen, die während ihres Arbeitslebens die Voraussetzungen - Herr Kollege Stingl, hier kann ich Sie unterstützen - für das Ergebnis unserer Volkswirtschaft geschaffen haben.
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Wir sollten bei der Betrachtung der Dinge auch daran denken, daß die genannten Rentenerhöhungen nicht ein Geschenk der Koalition, der Regierung oder gar der CDU sind, sondern diese Rentenentwicklungen sind das Ergebnis einer sehr starken Beitragserhöhung, die zum Teil unter großen Opfern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden mußte. Denken Sie daran, daß die Rentenleistungen durch diese Beitragsleistungen ermöglicht worden sind! Wir hatten im Jahr 1956 noch einen Beitrag zur Rentenversicherung von 5,9 % des Bruttoverdienstes, während wir seit 1957 einen Beitrag von 14 % des Bruttoverdienstes mit erhöhter Beitragsbemessungsgrenze haben. Diese Erhöhung muß von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Das sollten wir bedenken, damit wir die richtige Relation bei der Betrachtung dieser Entwicklung haben. Ich kann noch einmal unterstreichen, daß durch eine solche Beitragsentwicklung stärker ins Bewußtsein gekommen ist, daß es sich hier eben um die Solidarität der Generationen handelt. Diese Solidarität der Jungen und Arbeitsfähigen für die Älteren und die nicht mehr Arbeitsfähigen ist in der Rentenversicherung schon immer gern erbracht worden.
Ich brauche nicht zu betonen, daß in diesen Renten natürlich Zuschüsse des Staates enthalten sind, die Bundesregierung und Bundestag bewilligen und
festlegen. Aber auch diese Leistungen werden nicht als Geschenke gegeben, sondern zur Abgeltung der Kriegsfolgelasten, ganz abgesehen davon, daß der Anteil der Staatsmittel an der einzelnen Rente keine steigende, sondern eine sinkende Tendenz hat, und ganz abgesehen davon, daß durch die Verbesserung der Rentenleistung auch auf vielen anderen Gebieten nicht unerhebliche Einsparungen gemacht werden können. Es würde einmal lohnen, solche Gegenüberstellungen aufzuzeigen, damit man auch hier richtige Relationen und Größenverhältnisse hat.
Diese Leistungen der Rentenversicherung waren nicht zuletzt aber auch möglich durch die Leistungssteigerung der heutigen Rentner, solange sie noch im Arbeitsleben standen, und die Leistungssteigerung derjenigen, die heute im Arbeitsleben stehen. Ich brauche dafür gar nicht meine eigenen Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe, ich befinde mich hier in guter Gesellschaft, wenn ich den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Theodor Blank, anführe, der aus Anlaß der Haushaltsberatung darauf hingewiesen hat, daß wir 1960 ein Bruttosozialprodukt von 286 Milliarden DM hatten, daß es 1963 376 Milliarden DM betrug und daß es in diesem Jahre, 1964, nach seiner Schätzung mindestens 410 Milliarden DM betragen wird, und das ohne nennenswerten Zuwachs der erwerbstätigen Bevölkerung, ebenfalls nach einer Feststellung des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Darauf wollten wir noch einmal bei der Betrachtung dieser Dinge hinweisen.
Nun, lieber Herr Kollege Stingl, muß ich ein bißchen Wasser in den Wein gießen - was einem Schwaben sehr schwer fällt -, den Sie und wir im allgemeinen wegen dieser ermöglichten Leistung heute hier kredenzen können, einmal weil Sie nicht einmal unseren bescheidenen Anträgen auf Einbezug des Sonderzuschusses von 14 und 21 DM zugestimmt haben, zum anderen weil Sie dem noch bescheideneren Antrag, wenigstens bis zum 31. Dezember 1965 eine Anrechnung auszusetzen, ebenfalls Ihre Zustimmung versagt haben. Alle Ihre Begründungen, auch Ihre, Herr Kollege Ollesch, treffen den Kern der Dinge nicht. Ich habe mich mehr als gewundert, daß gerade der Kollege Maucher hier darzustellen versucht hat, daß es sich hierbei gar nicht um ein Problem handelt, sondern daß alles das längst bei der Kriegsopferversorgung oder bei einer Reihe anderer Gesetze geregelt sei. Herr Kollege Maucher, ich will jetzt nicht sagen, Sie behaupten das wider besseres Wissen. Ich würde Ihnen aber empfehlen, dieses Problem einmal mit Ihren Freunden bei Kriegsopferverbänden, etwa beim VdK, zu behandeln. Sie werden dann sehen, daß es nicht geregelt ist, auch nicht mit der teilweisen Nicht-Anrechnung. Sie haben hier ein Beispiel gebracht, das sehr schlecht ist: trotz Ihres Rechenexempels ist bei Ihrem Beispiel noch eine Überzahlung von 5 DM vorhanden, die die Rentenempfängerin zurückzahlen muß. So kann man die Frage nicht lösen.
Man kann sie auch nicht damit lösen, daß man sagt, es bestehe eine unterschiedliche Behandlung
derjenigen, die beispielsweise eine Kriegsopferrente erhalten, und denjenigen, die eine Invalidenrente erhalten. Nach der sozialdemokratischen Vorstellung ist dann keine Gleichheit gegeben, wenn man alles gleich schlecht regelt. Man muß vielmehr versuchen, die Frage vernünftig und richtig zu lösen.
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Eine vernünftige und richtige Lösung kann aber nicht darin bestehen, daß man dem, der einen Rechtsanspruch oder einen moralischen Anspruch hat, etwas nicht bewilligt, weil es auch der andere nicht bekommt. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Bei einer Behandlung dieser Fragen, so wie Sie sie auch jetzt wieder bei der Abstimmung geübt haben, bleibt, wie Herr Kollege Kohlberger schon ausführte, bei den Empfängern dieser Leistungen das Gefühl zurück, daß die eine Hand etwas gibt, was die andere mehr oder weniger verschämt oder unverschämt wieder zurücknimmt. Die Leistung wird bei einer solchen Handhabung in Frage gestellt. So sollten wir keine Sozialgesetze machen.
Dabei ist noch ganz abgesehen von der ungeheuren Verwaltungsaufblähung, Herr Kollege Maucher. Wenn jetzt die Renten erhöht werden, müssen alle Kriegsopferrenten dagegengerechnet werden und umgekehrt.
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-Natürlich! Und wenn dann nach Jahren verspätet und gegen härtesten Widerstand des Bundeskanzlers die Kriegsopferrenten erhöht werden, dann wird wieder umgekehrt gerechnet. Jedesmal hat der Verwaltungsapparat das Ganze durchzuexerzieren.
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- Nein, man hat es nicht in diesem Maße. Man könnte übrigens noch bessere Regelungen finden, bei denen das ganz ausgeschlossen wäre, Herr Kollege Stingl, aber nicht auf Grund der Vorschläge, die Sie machen. Man braucht nur die Kriegsopferrenten zu dynamisieren; dann wird schon ein Teil geregelt. Aber das nur nebenbei.
Ich muß noch etwas Wasser in den Wein gießen. Bei allem Respekt vor der Erhöhung der Renten dürfen wir auch nicht vergessen, daß die nominale Kaufkraft der Renten eben nicht so zum Ausdruck kommt - der Kollege Stingl hat einige Zahlen genannt - wie die Höhe der Nominalrenten. Ich komme auf etwas andere Zahlen, nehme aber an, daß meine stichhaltiger sind, weil sie nicht von einem optimistischen Koalitionsstandpunkt aus gewonnen sind. Die Renten haben sich seit 1957 etwa um 44 v. H. erhöht, während die reale - ({5})
- Nein, es stimmt nicht ganz, wenn man nur die jeweilige Anpassung nimmt. Die Gesamterhöhung beträgt etwa 44 % - streiten wir nicht um die Höhe; die Relationen bleiben trotzdem -, während real durch die Preiserhöhungen, die rasante PreisGeiger
entwicklung den Rentnern etwa 24 vom Hundert geblieben sind.