andrea nahles (NA), 2001-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, lirum, larum, Löffelstiel:

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Ehe man sich versieht, wird auf einmal aus der besten Arbeitslosenzahl im April seit 1995 eine Riesenkatastrophe
auf dem Arbeitsmarkt.

({1})

Aber mit dieser Zahlenmeierei können Sie in Wirklichkeit
nicht überzeugen.

({2})

Sie schaffen weder Klarheit noch nennen Sie Lösungsansätze, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können.

({3})

Sie, Herr Grehn,

({4})

haben heute außer der Dramatisierung einer, wie auch ich
finde, bedrückenden Situation keine konstruktiven Vorschläge gemacht.

({5})

Insoweit kann ich nur sagen, dass wir mit unserer Bilanz
trotz der Konjunkturdelle sehr gut dastehen. Wir haben im
Westen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1993. Das
ist ein Fakt. Wir haben - damit kommen wir dem Problem
ein Stück näher - Gleiches in Ostdeutschland bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichen können. Es gibt keine Verschlechterung, aber eine Stagnation. Deswegen ist es erforderlich, dass wir mit unseren Anstrengungen nicht
nachlassen.

Wahr ist, Herr Grehn: Kein Recht auf Faulheit gibt es
nur bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies gilt
aber für alle. Dies gilt für diejenigen, die Arbeit suchen.
In ihrem eigenen Interesse müssen wir dafür sorgen, dass
sie ihre Chancen nutzen und bei der Arbeitssuche aktiv
bleiben.

Das gilt aber auch für die Unternehmen. Auch sie haben kein Recht, sich auszuruhen. Wir müssen klarmachen,
dass auch von ihrer Seite weitere Anstrengungen erforderlich sind. Gleiches gilt natürlich auch für die Länder
und die Bundesregierung.

Wir haben eine Verstetigung der Mittel der Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau erreicht. Wir haben das
JUMP-Programm aufgelegt. Wir haben durch die Senkung der Lohnnebenkosten 15 Milliarden DM an Entlastung für den Mittelstand erreicht. Dies kommt den Unternehmen zugute. Damit haben wir sie befähigt, Arbeitsplätze zu schaffen.

({6})

Hier wird die Mittelstandspolitik kritisiert. Unsere
De-facto-Abschaffung der Gewerbesteuer bringt den kleinen und mittleren Betrieben in diesem Jahr 13,7 Milliarden DM an Entlastung, verehrte Damen und Herren von
der Opposition.

({7})

Wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus. Wir wollen die SGB-III-Reform auf den Weg bringen. Wir werden
die Qualifizierung in den Vordergrund stellen. Wir wollen
nicht höhnisch über Kosten und Rechenschieberei reden,
wie Sie, Frau Wöhrl, das getan haben. Sie als Unternehmerin sind doch auf qualifiziertes Personal angewiesen.
Deswegen wundere ich mich, dass Sie für die Qualifizierung nichts tun wollen. Qualifizierung bedeutet eben nicht
nur eine Finanzierung durch den Bund, sondern auch
durch die Unternehmer. Sie sollten es im Gegenteil begrüßen, dass wir endlich in die Gänge kommen und das
schaffen, was Ihnen nicht gelungen ist.

({8})

Wir werden im Rahmen der SGB-III-Reform berücksichtigen müssen, dass es Regionen gibt, die aufgrund der
Arbeitslosenzahlen keine Unterstützung mehr brauchen,
sondern wo es an fähigen Leuten fehlt. Das ist die eine
Seite. Auf der anderen Seite gibt es Regionen, in denen es
auf absehbare Zeit - da können wir uns auf den Kopf stellen - eine öffentliche Förderung geben muss und eine gute
Arbeitsmarktpolitik vonnöten sein wird. Das ist leider
vielfach im Osten der Fall.

Deswegen werden wir keine Wahlkampf-ABM schaffen. Wir werden vielmehr durch eine Infrastrukturpolitik,
durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, die sich den Regionen, die wirklich Unterstützung brauchen, auch anpasst, versuchen zu verstetigen, auszubauen und präzise
Arbeitsmarkthilfen zu leisten.

({9})

Lassen Sie mich als Letztes noch Folgendes sagen. Ich
wundere mich immer darüber: Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit hinterlassen, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gab, und Sie haben gegen
diese Jugendarbeitslosigkeit nichts unternommen. Wir
hingegen haben ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt und damit
300 000 jungen Leuten eine neue Perspektive gegeben.

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Deswegen sage ich: Sie haben keinen Anlass, uns dafür zu
kritisieren. Sie sollten uns vielmehr darin unterstützen,
auch weiterhin für die Ausbildung und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit alles Mögliche zu tun. Ich
fordere Sie auf: Seien Sie konstruktiv, wenn es um die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht! Nehmen

Sie sich lieber an uns ein gutes Beispiel und vergessen Sie
das, was Sie unterlassen haben.

Vielen Dank.

({11})