Hans-Josef Fell (NA), 2006-03-28:
Umweltgerechtes Verhalten muss prinzipiell vom

Staat belohnt werden und umweltschädliches Verhalten
darf eben nicht belohnt werden. Ein besonders wirksames Instrument dafür sind steuerliche Anreize. Doch
was tut die große Koalition in dem vorliegenden Haushalt? Statt in ihrer großen Finanznot höhere Steuereinnahmen durch den Abbau von ökologisch schädlichen
Subventionen zu erzielen, wie durch den Abbau der Kerosinsteuerbefreiung in der Luftfahrt, des steuerbefreiten
Schiffsdiesels, des Agrardiesels, der Kohlesubventionen
oder der Rückstellungen für Atomkraftwerke, traut sich
die große Koalition, eine Antiökosteuer einzuführen.

Jetzt endlich verstehen wir, wieso die Union gegen
die Ökosteuer war: „Steuer“ fand sie gut, das Problem
war das „Öko“. Jahrelang hat die Union die Erhöhung
der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel scharf kritisiert. Jetzt erhöht sie die Steuer auf Biodiesel und
Pflanzenöle. In einem ersten Schritt soll die Energiesteuer gleich 10 bzw. 15 Cent betragen; netto, muss ich
an dieser Stelle hinzufügen. Inklusive Mehrwertsteuer
beträgt die Besteuerung sogar über 17 Cent. Die Biokraftstoffe sollen also auf einen Schlag so stark besteuert
werden, wie Diesel und Benzin über fünf Jahre verteilt
schrittweise höher besteuert wurden. Aber es soll noch
schlimmer kommen: In einem zweiten Schritt sollen die
Biokraftstoffe ab dem 1. Januar 2007 vollständig besteuert werden. Mit dieser Antiökosteuer der großen Koalition werden damit zugleich all diejenigen bestraft, die
auf die Sonntagsreden vieler schwarzer oder roter Politiker zur Einführung von Biokraftstoffen vertraut haben.

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Herr Minister Gabriel, gerne höre ich Ihre Worte zum
technologischen Fortschritt. Gerade die Energieforschung, so sagen Sie, habe einen großen Stellenwert.
Wir hören nur Gutes über die Energieforschungsmittel
des Bundesumweltministeriums. Nach meiner Lebenserfahrung als Parlamentarier muss man aber genau dorthin
schauen, wo Eigenlob besonders dick aufgetragen wird.
So sollen die Mittel des Umweltministeriums für die
Energieforschung auf fast 84 Millionen Euro angehoben werden. Auf den ersten Blick ist das ein imposanter
Anstieg: um 38 Millionen Euro. Diesem Anstieg steht
allerdings eine Kürzung der Deckungsfähigkeit des
Titels für das Marktanreizprogramm in Höhe von
35 Millionen Euro gegenüber. Dieses Geld kam bislang
der Forschung zugute.

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Von dem Aufwuchs für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien bleiben am Ende 3 Millionen Euro
übrig. Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass Herr
Seehofer die Mittel für die Bioenergieforschung eingefroren hat und Frau Schavan sogar Kürzungen vorsieht,
bleibt unter dem Strich nicht einmal ein Inflationsausgleich übrig. Kurz vor dem Energiegipfel ist das ein Gipfel an Täuschungsarithmetik und nicht angemessen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und
der Ressourcenverknappung, die Sie in Ihren Reden immer wieder - völlig richtig - betonen.

({2})

Schauen wir einmal, wofür die Bundesregierung
wirklich Geld lockermacht: Bei Ministerin Schavan steigen die Mittel der Titelgruppe „Stilllegung und Rückbau
kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen“
um 60 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. Das
heißt, sie gibt 2,5-mal so viel für den Abriss und die Entsorgung alter Forschungsmeiler aus, wie Herrn Gabriel
für die Zukunftsforschung im Bereich erneuerbare Energien zur Verfügung steht.

Hinzu kommt beim Umweltministerium die Kürzung
des Titels für die Markteinführung von erneuerbaren
Energien um 13 Millionen Euro. Damit stehen für diesen
Titel gerade noch 180 Millionen Euro zur Verfügung.
Wenn man das mit den über 700 Millionen Euro zuzüglich
Mehrwertsteuer vergleicht, die die erneuerbaren Energien in diesem Jahr zur Stromsteuer beitragen werden,
muss man feststellen: Die Diskrepanz ist gigantisch.
Dank Herrn Steinbrück und Herrn Gabriel müssen die
Bürger an Steuern auf erneuerbare Energien ein Vielfaches von dem zahlen, was sie über Förderprogramme zurückerhalten. Dabei wurde das Marktanreizprogramm
bekanntlich eingeführt, um die Mittel aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien für ebenderen Markteinführung einzusetzen.

Meine Damen und Herren von der großen Koalition,
Umweltpolitik muss sich auch in der Haushaltspolitik
wiederfinden. Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushaltsentwurf wird den umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht.

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