emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pieroth, wir sind uns völlig einig darüber, daß im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik die Bekämpfung der Massenarmut stehen muß.


Wenn Sie, Herr Pieroth, hiermit sektoralen Präferenzen und mit sektoralen Schwerpunkten argumentieren, dann bitte mit richtigen Zahlen. Wir haben uns schon des öfteren im Ausschuß darüber unterhalten, daß es bei den sektoralen Schwerpunkten Wellenbewegungen gibt. Sie können nicht die Zahlen eines oder zweier Jahre herauspicken, um damit einen Trend zu beweisen.
Wenn wir bei dem von Ihnen angesprochenen Sektor, Land- und Forstwirtschaft, bleiben, lauten die Zahlen bei der finanziellen Zusammenarbeit der letzten drei Jahre 6,4 %, 19,8 % und 19,6 %. Ähnlich gezinkt waren Ihre Zahlen, Herr Pieroth, die Sie zum Thema Bildung, Ausbildung und Wissenschaftsförderung vorgeführt haben.
Wir sind uns einig, daß Bekämpfung der Massenarmut im Mittelpunkt unserer Entwicklungspolitik stehen muß. Wenn wir uns auch darüber einig wären, daß es darum geht, in manchen Staaten die Besitzstrukturen, die großen Unterschiede im Einkommen und Besitz zu überwinden, dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.
Sie haben im Zusammenhang mit unseren finanziellen Leistungen von der Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik gesprochen.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
pieroth (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, waren das wirklich schon die präzisen Antworten auf meine präzisen Fragen?
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen; Ihre Zeit ist weit überschritten.
köhler (NA), 1981-01-28:
Ich bin im vorletzten Satz. Ich meine, der Dritten Welt zu Selbstbestimmung zu helfen, zu echter Blockfreiheit, zu mehr Pluralismus, zu sozialer Gerechtigkeit und zu Frieden, das ist die politische Wirkung, die wir wollen. Dazu müssen anders als bisher alle Kräfte dieses Landes, nicht nur der entwicklungspolitischen Spezialorganisationen, aufgerufen werden. Auch hier ist eine andere Qualität geistiger Führerschaft vonnöten.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 32 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nach § 32 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gebe ich eine persönliche Erklärung nach der Einlassung von Frau Kollegin Schuchardt ab.
Erstens. Ich muß die Behauptung, mein Geschichtsbild beginne erst 1945, zurückweisen, weil dies nicht dem Text meines Beitrages entspricht.
Zweitens. Ich benötige schon deswegen keine Belehrung über die Diktatur Hitlers, weil meine Mutter eineinhalb Jahre im Konzentrationslager unter Hitler inhaftiert war. Ich müßte es als eine Beleidigung meiner Mutter ansehen, wenn man mir nachsagen könnte, ich wüßte nicht, was vor 1945 an Verbrechen geschehen ist.
Drittens. Ich habe in meinem Beitrag in gleicher Weise die Verbrechen unter Hitler und unter Stalin und seinen Nachfolgern verurteilt.
Viertens. Der Tenor meiner Einlassung war: Ein ermordeter Jude war ein ermordeter Jude zuviel, aber auch ein ermordeter Deutscher war ein ermordeter Deutscher zuviel.
wurbs (vizepräsident), 1981-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Januar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der verbundenen Aussprache zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung fort:
1. a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981
({0})
- Drucksache 9/50 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984
- Drucksache 9/51 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 - MinöBranntwSt-ÄndG 1981- Drucksache 9/91 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen ({2})
- Drucksache 9/92 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({4}).
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
jahn (NA), 1981-01-29:
Bitte.
müntefering (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Dr. Jahn, wollen Sie damit sagen, daß in den CDU-regierten Gemeinden intensiver und mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden als in den SPD-regierten Gemeinden?
({0})
In den Gemeinden entscheidet sich j a wohl, was an Grundstücken zur Verfügung gestellt wird.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe?
jahn (NA), 1981-01-29:
Bitte schön, Herr Kollege Waltemathe.
waltemathe (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Jahn, da Sie von Bock und Gärtner gesprochen haben: Können Sie bestätigen, daß der bayerische Innenminister Tandler die Bundesregierung vehement aufgefordert hat, das Fehlbelegungsproblem durch Gesetzgebung zu lösen?
jahn (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Waltemathe, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, daß die Lösung des Fehlbelegungsproblems bei Ihnen nur Fehlbelegungsabgabe heißt und daß Sie leugnen, daß es auch viele andere interessante Modelle auf diesem Gebiet gibt.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
jahn (NA), 1981-01-29:
Bitte schön, Herr Müntefering.
müntefering (NA), 1981-01-29:
Herr Dr. Jahn, heißt das, daß Sie sich von der Forderung der CDU/CSU-Fraktions714 
vorsitzenden der Länderparlamente vom Dezember 1980 distanzieren, wo es heißt, Fehlbeleger in Altwohnungen mit Bewilligungsbescheiden sollen zukünftig zu einer Fehlbelegungsabgabe herangezogen werden?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister Dr. Haack.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn ({0})?
jahn (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, da Sie sich für den Mittelweg aussprechen, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Meinung Ihres Kabinettskollegen Matthöfer teilen, der in dieser Debatte ausgeführt hat, im Wohnungsbau müsse ein Vorrang für unternehmerische Investitionen und für den Wettbewerb gelten.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Bitte schön, ja.
jahn (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, da wir alle auch durch Sachverstand hinzulernen können, habe ich die Frage: Sind Sie bereit, diesem Hohen Hause mitzuteilen, was denn als Ergebnis der Anhörung durch die Verbände zur Fehlbelegungsabgabe in Ihrem Hause gesagt worden ist?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Es ist genau das gesagt worden, was Sie vorhin schon referiert haben, Herr Kollege Jahn. Sie haben sich ja gestern genau erkundigt, und ich kann nicht annehmen, daß Sie vorhin etwas Falsches gesagt haben. Sie sagen ja immer das Richtige,
({0})
insofern kann ich Ihnen bestätigen, daß das, was Sie vorhin über die Anhörung gesagt haben, richtig ist. Der Deutsche Mieterbund und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Grundsatz positiv erklärt, die anderen Verbände im Grundsatz nicht positiv. Aber wir sind hier im Parlament und sind Politiker. Wir haben politisch zu entscheiden.
({1})
Wir sind keine Verbandsdemokratie. Also das kann nicht allein ausschlaggebend sein.
({2})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Möller?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Ja bitte.
möller (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, müssen Sie nicht erneut Ihre Meinung korrigieren oder revidieren unter dem Gesichtspunkt, daß die Fehlbelegerabgabe möglicherweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist?
möller (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, da Sie die Baulandbeschaffung angesprochen haben, frage ich Sie: Warum ist denn der Mittelansatz für Baulandbeschaffung im Haushaltsplan Ihres Hauses um 50 % gekürzt worden?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Das ist ein neues Argument, das seit Jahren in die politische Diskussion eingeführt wird. Wenn man logisch-politisch nicht mehr weiterkommt, dann geht es auf das Gebiet der Verfassungsrechtsprechung, und dann hat vielleicht noch einer die Hoffnung,
({0})
daß ein Verfassungsrichter auch Fehlbeleger ist und eine solche Gesetzgebung dann nicht Bestand hat in Karlsruhe.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Im Moment nicht. - Ich bin der Meinung, daß die Wohnungsproblematik bei all den Problemen so ernst auch nicht ist, daß man dazwischen nicht auch einmal eine ironische Berner-kung machen dürfte. Ich muß aber zunächst noch auf Ihre Frage antworten, Herr Kollege Möller. Selbstverständlich wird das alles sorgfältig geprüft; es ist auch bei uns sorgfältig geprüft worden. Wir sind der Meinung, daß das, was hier vorgesehen worden ist, als ein zusätzlicher Beitrag, der eine heute nicht mehr gerechtfertigte Subventionierung von früher abbaut, durchaus mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht. Das zu Ihrer Frage. Rechtlich haben wir nach sorgfältiger Prüfung in den letzten Wochen gerade auf Grund des von Ihnen genannten Urteils keine Bedenken.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Dr. von Wartenberg zu einer Zwischenfrage.
wartenberg (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, angesichts der Tatsache, daß Sie festgestellt haben, daß die Wohnungsbausituation in der Stadt durch die Nachfrage beengter ist, daß sie auf dem Lande ausgeglichener ist, und angesichts der Tatsache, daß wir uns hier in einer Haushaltsberatung befinden und auch das Subventionsabbaugesetz zur Diskussion steht: Halten Sie es für richtig, daß die einzige öffentliche vom Bund gewährleistete Unterstützung für den Personennahverkehr, die diese Situation auf dem Wohnungsmarkt im Verhältnis zwischen Stadt und Land entzerren könnte, abgebaut wird?
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0})? - Bitte sehr.
jahn (NA), 1981-01-29:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch wir den Angebotsmangel beim Bauland beklagen und Initiativen zur Beseitigung dieses Mißstandes entwickelt haben, die - anders als die von Ihnen vorgelegten Vorschläge - Anreize bei den Gemeinden zur vermehrten Erschließung und Ausweisung von Bauland schaffen sollen, indem wir sagen, daß die öffentliche Hand mit ihrem Grund und Boden mit gutem Beispiel vorangehen muß?
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen, und städtebau), 1981-01-29:
Wir werden bei der Erörterung unserer gesetzlichen Vorstellungen ganz sicher Gelgenheit haben, dies in die Beratung einfließen zu lassen. Ich kann nur hoffen, daß im Endergebnis bei dem bodenrechtlichen Teil etwas herauskommt, was unsere Situation verbessert und was deutlich macht, daß wir in all den Bereichen, die uns Schwierigkeiten bereiten - Baukosten, Finanzierungskosten und vor allem auch die Bodenpreise -, einen Anlauf gemacht haben, jedenfalls soweit es uns, dem Staat, möglich ist. Auch hier wird es dann - ich sage das gleich dazu - darauf ankommen, daß unsere Kommunen die verbesserten Instrumente, die wir Ihnen anbieten, in der Praxis auch anwenden. Auch hier wird wieder eine zusätzliche Verantwortung der Kommunen geschaffen.
({0})
- Herr Kollege Möller, weil Sie sich gerade melden, sage ich Ihnen in diesem Zusammenhang - Sie sind Kommunalpolitiker -: Mich hat es etwas gewundert, daß der Deutsche Städtetag bei den Vorschlägen an den neugewählten Bundestag im Bereich der Wohnungsbau- und Städtebaupolitik den Bereich des Bodenrechts voll ausgeklammert hat. Ich meine, dieser Bereich gehört mit dazu, um neue Ansätze im Städtebau und im Wohnungsbau zu finden.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
müntefering (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Dr. Schneider, ich will auf Ihren Hinweis zurückkommen, daß der Markt ausdrückt, wer wo zu welchen Bedingungen Wohnungen sucht. Meinen Sie, daß bei einer Freigabe der Mietpreise der Gruppe von Notfällen, die heute in den Städten da ist - 4 400 in Stuttgart, sagt Herr Rommel -, geholfen wird? Glauben Sie, daß diese Wohnungsuchenden Preise von 10 oder 12 DM pro qm zahlen können?
schneider (NA), 1981-01-29:
Verehrter Kollege Müntefering, das meine ich natürlich überhaupt nicht. Im Gegenteil. Genau bei dieser Gruppe muß die soziale Wohnungspolitik einsetzen. Aber Ihre soziale Wohnungspolitik versagt ja. Dafür liefern Sie tagtäglich neue Beweise. Unsere gesetzlichen Instrumentarien sind stumpf.
({0})
Ich komme auf die Wohnungsmisere in Berlin zurück. Berlin hat den höchsten Wohnungsversorgungsgrad überhaupt. Auf 1 000 Berliner entfallen 576 Wohnungen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 403. In vielen Bereichen ist die Wohnungsversorgungsquote sogar niedriger. Da stimmt doch etwas nicht. Mit perfektionistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen und superbürokratischen Systemen kann man den Verteilungsmechanismus nicht in Gang setzen. Gerecht verteilen, marktgerecht verteilen kann eben nur der Markt und sonst niemand.
Wenn wir die Kostenmiete, die Sozialmiete schrittweise - das ist auch ein Prozeß von mehreren Jahren - unter jeweiliger sozialer Absicherung in die Vergleichsmiete überführen, bedeutet dies nur für einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten eine Veränderung der mietpolitischen Situation. Wir haben nach der Anhebung der Einkommensgrenzen nach § 25 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes etwa 10 bis 11 Millionen Anspruchsberechtigte. Nur 4,5 Millionen Familien wohnen in Sozialmietwohnungen. Davon sind 1,5 Millionen Fehlbeleger. Den 3 Millionen Familien, die berechtigterweise in diesen Sozialwohnungen leben,
({1})
- niemand will jemand rausschmeißen, ich am allerwenigsten, ich bin kein gewalttätiger Mensch, Sie kennen mich -, stehen etwa 7 Millionen gegenüber, die auch einen Wohnungsberechtigungsschein haben. Für diese sind Sie blind, für die machen Sie gar nichts. Ich sage nicht, daß alle 7 Millionen, die da draußen stehen, unbedingt herein müssen; aber unbedingt herein müssen mindestens noch so viele, wie jetzt drin sind; die kriegen kalte Füße, die frieren, haben keinen Mantel, keine Pelzmütze, gar nichts. Für die, die drin sind, haben wir alles.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zur Belebung der Debatte noch zwei Zwischenfragen? - Herr Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1981-01-29:
Herr Schneider, ich darf davon ausgehen, daß Sie ein gelernter Kommunalpolitiker sind - darauf haben Sie ja vorhin hingewiesen -, und darf Sie fragen, wie Sie die Kräfte des Marktes wirken lassen wollen, wenn ausweislich eines Bebauungsplans der Boden in den Händen weniger Besitzender ist.
schneider (NA), 1981-01-29:
Diese Frage kann ich präzise beantworten. Nach dem Bundesbaugesetz haben die Gemeinden die Planungshoheit; sie können solche Gebiete ausweisen und in diesem Falle das Vorkaufsrecht geltend machen. Sie können auch ein Baugebot erlassen, wenn dies aus wohnungspoli730 
tischen oder sozialpolitischen Gründen notwendig ist.
({0})
- Wenn es sich um Neubauten handelt, kann man das nach dem Städtebauförderungsgesetz als Entwicklungsbereiche ausweisen; das wissen wir. Nur ist dieses Gesetz, das als Jahrhundertgesetz bezeichnet worden war, so perfektionistisch und so schwer zu handhaben, daß eben die erwarteten Wirkungen nicht eingetreten sind.
Aber ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen. Es geht um die schrittweise Überführung der Sozialmiete in die Vergleichsmiete. Vergleichsmiete heißt nicht Marktmiete, sondern sie ist eine gebremste Marktmiete. Die Vergleichsmiete geht vom Vergleich aus. 62 % aller Sozialwohnungen sind in den Händen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die sowieso besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Das Problem, daß alles teurer würde, daß es einen gewaltigen Preisauftrieb gäbe, besteht gar nicht; denn nur 38 % der Sozialwohnungen sind in freien Händen. Sie werden doch nicht glauben - denken Sie an die Neue Heimat, an die großen städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die alle gemeinnützig sind -, daß sich die Gemeinnützigen als Preistreiber erweisen würden. Ich habe da mehr Vertrauen in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Diederich?
diederich (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege, da Sie offensichtlich die Verhältnisse in Berlin sehr gut kennen, würden Sie uns vielleicht auch bitte sagen, wie man in Berlin kurzfristig die Situation der vielen Wohnungssuchenden lösen kann, bei denen es sich meistens um Sozialschwache handelt, also um Jugendliche und Studenten, die aber keinen Anspruch auf den sozialen Wohnungsbau haben, indem Sie die Mieten in Berlin freigeben, was Sie offensichtlich empfehlen?
schneider (NA), 1981-01-29:
Ein kurzfristiges Lösungspatent kann ich nicht anbieten. Aber ich befinde mich nach Ihrer Frage in der Lage eines Arztes, der zu einem Patienten kommt, der von einem Kurpfuscher seit Jahren falsch behandelt worden ist, der in Agonie liegt, und den der Arzt jetzt retten soll.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
schneider (NA), 1981-01-29:
Ja, bitte!
wex (NA), 1981-01-29:
Frau Kollegin, ich habe Sie jetzt hoffentlich nicht unterbrochen.
({0})
diederich (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege, dürfen wir Ihre Aussage, daß Sie für die Freigabe der Mieten sind, in Berlin auch gegenüber unseren Kollegen von der Berliner CDU verwenden, die darüber offenbar eine sehr viel differenziertere Auffassung haben?
schneider (NA), 1981-01-29:
Ich bin nicht für Freigabe der Mieten; meine Gedankengänge sind wesentlich differenzierter. Ich behaupte nur, daß alle unsere Vorschläge sozialer und wirtschaftlich vernünftiger sind, auf Dauer die Probleme lösen, und vor allem das entscheidende, das Verteilungsproblem lösen. Das Berliner Problem ist zu einem wesentlichen Teil ein Verteilungsproblem. Da soll mir einer sagen, wie in einer Stadt mit der höchsten Wohnungsdichte - 576 Wohnungen pro tausend Einwohner - eine so große Wohnungsnot ist! Da müssen doch Leute am Werk gewesen sein, die in schamloser Weise versagt haben und die lieber heute als morgen vertrieben werden sollen.
({0})
Ich möchte nur noch einen Gesichtspunkt aufgreifen, der vom Herrn Minister gebracht worden ist; zunächst Sozialpfandbrief.
({1})
Ob Sozialpfandbrief, ob § 7c, ob anderes Wertpapier: Wie das steuertechnisch gemacht wird, steht dahin. Es kommt allein darauf an, eine Politik zu betreiben, die dazu führt, daß der private Anleger an den Wohnungsmarkt zurückkehrt. Nachdem feststeht, daß wir mehr öffentliche Mittel nicht zur Verfügung haben, daß aber neue Wohnungen gebaut und alte modernisiert werden müssen, brauchen wir mehr Geld.
Die Freien Demokraten haben durch den Herrn Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Außenminister Genscher, verkünden lassen, daß der Bundesminister für Wirtschaft, Graf Lambsdorff, der eben den Plenarsaal zu verlassen gedenkt, der neue Erhard der 80er Jahre ist. Ich habe mich über diese Nachricht sehr gefreut. Aber der echte Erhard, der aus Fürth, der von der CDU, der Wirtschaftsminister Adenauers, dieser Erhard hatte einen Bundeskanzler Adenauer, der hatte einen Finanzminister Schaeffer und andere. Zu der Zeit stand die Wohnungspolitik noch unter der Richtlinienbefugnis eines Adenauer. Da war alles auf einen Punkt ausgerichtet, und es war eine soziale Marktwirtschaft aus einem Guß. Wer aber steckt hinter dem Erhard der 80er Jahre? Wer in der FDP will einen Erhard der 80er Jahre nach dem Urmodell? Wer ist für eine Wohnungswirtschaft, die der Erhard der 50er und 60er Jahre betrieben hat?
({2})
Sie, meine Herren, von den Freien Demokraten, zur Rechten, seien hier herausgefordert. Der Erhard der Wohnungspolitik der 80er Jahre könnte die Not wenden, den Mangel beseitigen und den Anleger an den Wohnungsmarkt zurückbringen. Wir werden Ihre Glaubwürdigkeit von der FDP in diesem Bereich - nicht nur in diesem Punkt - beobachten. Die Versprechungen waren sehr groß, und die Attraktivität war großartig. Der Wähler hat auf Sie gehört und hat Sie gewählt.
({3})

Aber jetzt lösen Sie einmal den Wechsel ein! Wehe wenn Ihre wohnungspolitischen Wechsel zu Protest gehen und platzen!
({4})
Dann sollte der Erhard der 80er Jahre sein Etikett von der Brust nehmen und sich als reuiger Büßer zurückbegeben in den letzten Karnevalszug von Düsseldorf. - Danke schön.
({5})
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
gattermann (NA), 1981-01-29:
Ich weiß ja schon, welche Zwischenfrage kommt, deswegen gestatte ich sie.
niegel (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Gattermann, an welchen Prozentsatz vom verfügbaren Einkommen denken Sie da?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Riesenhuber.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Bitte sehr.
reuschenbach (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Riesenhuber, Sie beklagen ausdrücklich an diesem Beispiel Hemmnisse und wollen daraus doch vermutlich die Schlußfolgerung ziehen, daß diese Hemmnisse beseitigt werden müssen. Habe ich Sie dann richtig verstanden, daß Sie die Klagemöglichkeit von einzelnen Bürgern abschneiden wollen?
riesenhuber (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Reuschenbach, ich möchte Ihnen ganz eindeutig sagen: Wir werden keine Umweltpolitik und keine Wirtschaftspolitik betreiben, die die Klagerechte oder den Schutz der Gesundheit oder den Schutz des Lebens des einzelnen Bürgers beschneidet.
({0})
Aber ich möchte Ihnen genauso eines eindeutig sagen: Es geht nicht darum, Umweltschutz abzubauen, sondern es geht darum, Verfahren so übersichtlich und eindeutig zu machen, daß der Bürger, der sich betroffen fühlt, überhaupt noch weiß, mit welchem Risiko er in eine Klage hereingeht. Nicht die Wirtschaft, nicht der Bürger, niemand weiß heute, was bei einem Verfahren herauskommt. Dies ist ein Zustand des Rechtsmechanismus, der unbefriedigend ist.
({1})
reuschenbach (NA), 1981-01-29:
Herr Kollege Riesenhuber, halten Sie es für eine zu beseitigende Unübersichtlichkeit des Verfahrens, daß dieser bekannte Herr, der da klagte, sowohl beim Oberverwaltungsgericht als auch beim Bundesverwaltungsgericht klagen kann?
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Haase, das ist eine Dreiecksfrage, die nach unserer Geschäftsordnung nicht zugelassen ist.
({0})
Sie können aber eine Frage an den Redner stellen.
leber (vizepräsident), 1981-01-29:
Herr Kollege Glombig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?