spitzmüller (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn auf den Kollegen Müller einer mit dem Namen Spitzmüller folgt, so braucht das nicht unbedingt gleich Gedankenassoziationen auszulösen.
({0})
Ich möchte zu den Anträgen der SPD ausführen, daß die Freien Demokraten selbstverständlich entsprechend ihrer Haltung im 3. Deutschen Bundestag
von der grundsätzlichen Einstellung ausgehen, daß solche Einkommensbegrenzungen nicht gut sind und so schnell wie möglich beseitigt werden sollten.
({1})
- Lieber Herr Kollege Schellenberg, da wir im 3. Bundestag wußten - was uns auch im 4. Bundestag immer wieder zum Bewußtsein kommt -, daß man nicht alles auf einmal bekommen kann, haben wir damals versucht, dieses unser Grundziel dadurch anzustreben, daß wir sagten: Keine Einkommensbegrenzung für Familien mit drei und mehr Kindern, Einkommensbegrenzung nur für Familien mit zwei Kindern. Wir wollten also damals unter allen Umständen eine Besserstellung der Familien mit drei und mehr Kindern erreichen. Diesem unserem Anliegen ist nun im Ausschuß durch eine andere Form, nämlich durch die Staffelung 50, 60, 70, Rechnung getragen worden. Deshalb haben wir gesagt: Es ist dann immer noch einfacher, wenn wir - in Gottes Namen - diese vom Ausschuß beschlossene Einkommensbegrenzung in Kauf nehmen.
({2})
Natürlich hat dieser Bundestag immer die Möglichkeit, bei der Beratung aller Gesetze zu prüfen, ob die finanzielle Situation dm Augenblick so günstig ist, daß eine Verbesserung möglich ist. Wenn das Gesetz in der Form angenommen wird, in der es der Ausschuß vorgelegt hat, wird der Bundestag in Zukunft nicht nur die Höhe des Kindergeldes zu beschließen, sondern auch die Verantwortung für die Aufbringung der Mittel zu übernehmen haben. Das kommt, glaube ich, der Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins des Parlaments durchaus zugute.
Ich möchte also bitten, den Antrag der SPD, auch wenn er in unserer Grundlinie liegt, abzulehnen. Der Herr Kollege Gerlach hat für das Jahr 1964 einen eindeutigen Deckungsvorschlaggemacht. Dieser läßt natürlich den Änderungsvorschlag der CDU/CSU nolens volens außer acht; aber für seinen Antrag ist eine einwandfreie Deckung für das Jahr 1964 vorhanden.
Ich bin der Meinung - um .ein anderes Wort des Kollegen Gerlach aufzugreifen -, Herr Kollege Gerlach, wir sollten hier keine Ostergeschenke für die Familien machen. Wir sollten versuchen, der Familie so gerecht wie möglich zu werden. Wir sollten auch dem Bundesfinanzminister oder, sagen wir: dem Haushaltsausschuß oder dem Parlament keine buntscheckigen Ostereier für das Haushaltsjahr 1965 ins Nest legen, von denen man nicht weiß, wie hart sie gekocht sind.
({3})
Sie würden nämlich eine Vorbelastung des Haushalts 1965 von 640 Millionen DM bedeuten. Man sollte im Jahre 1965 überlegen, ob das noch drin ist, wenn man das durchführen will, was Sie wie wir für das Jahr 1965 z. B. für die Steuergesetze schon ins Auge gefaßt haben.
Weil also für 1965 noch gar keine Deckungsmöglichkeit vorhanden ist, bitte ich, den Antrag abzulehnen. Wir sind der Meinung, daß in dieser Richtung, in die der Antrag zielt, im Laufe der nächsten Jahre etwas geschehen muß. Man muß diese Einkommensbegrenzung abbauen. Aber es kann alles nur zu seiner Zeit geschehen, so wie es das zuständige Parlament haushaltsmäßig decken und auf lange Zeit verantworten kann.
({4})