gabriele groneberg (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht ein Antrag
auf der Tagesordnung, der sich mit dem Klimaschutz beschäftigt. Alle Welt redet über den Klimaschutz. Wir im
Bundestag tun das natürlich auch. Die Bedeutung dieses
Themas zeigt sich heute schon daran - deshalb mein
Dank an die dafür Zuständigen und Beteiligten -, dass
wir mehr Redezeit als gewöhnlich für ein solches Thema
zur Verfügung haben. Das unterstreicht, denke ich, die
Bedeutung dieses Antrages.

Wir sprechen hier nicht über ferne Zukunftsszenarien.
Wir sprechen über die Gegenwart. Nur wenn wir heute
anfangen, umzusteuern, haben wir noch eine Chance, die
schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung zu verhindern. Klimaschutz muss unserer Meinung nach als
globale Aufgabe begriffen werden. Das heißt nichts anderes, als mit der ganzen Welt zusammen daran zu arbeiten.

Wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist.
Die Industrienationen tragen die Hauptverantwortung
für den Ausstoß von CO2 und die dadurch verursachten
Folgen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, nicht
zuletzt im Rahmen des G-8-Gipfels und in den EU-Ländern. Wir haben uns mit den anderen darauf verständigt,
den Klimawandel aktiv zu bekämpfen. Wir haben uns
gerade im Rahmen der EU konkrete und ehrgeizige Ziele
gesetzt.

Es gibt natürlich auch Staaten, die sich nur mit Mühe
überhaupt darauf einlassen, die Gefahren des Klimawandels zuzugeben und anzuerkennen. Von den aktiven Zielen einer Bekämpfung des Klimawandels sind diese weit
entfernt.

Außerdem gibt es die Schwellenländer - zum Beispiel China und Indien -, in denen der wirtschaftliche
Aufbruch und die wirtschaftliche Entwicklung im Zeitraffer geschehen und die einen großen Energiehunger
entwickeln, der befriedigt werden will.

Die dritte Gruppe sind die Entwicklungsländer. Sie
sind in hohem Maße von der Agrarwirtschaft abhängig.
In diesen Ländern wirken sich Wetterextreme aufgrund
der schon immer schwierigen klimatischen Bedingungen
besonders gravierend aus. In den ländlichen Räumen
dieser Länder gibt es abgesehen von der Landwirtschaft
kaum andere Möglichkeiten, einer Beschäftigung nachzugehen und Einkommen zu erzielen. Die Menschen
und ihre Lebensgrundlagen sind akut bedroht, wenn die
wichtigste Produktionsressource, der Boden, aufgrund
des Klimawandels degradiert und zerstört wird und einfach ausfällt.

Ein weiteres Problem ist die Bedrohung durch Unwetter. Jüngstes Beispiel ist das Unwetter, das vor ein
paar Tagen in Bangladesch gewütet hat. Diese Regenfälle - die heftigsten seit Jahrzehnten in Bangladesch haben schwere Verwüstungen angerichtet. Viele Bewohner der Hafenstadt Chittagong wurden von diesem Unwetter überrascht. Sie ertranken oder wurden unter Erdrutschen begraben. Natürlich widerfuhr das nicht den
Menschen, die in festen Häusern wohnen, sondern denjenigen, die in den Elendsvierteln in Stroh- und Bambushütten wohnen. Nach einem heftigen Monsunregen war
ein Hügel über der Siedlung teilweise abgerutscht und
hatte die dort lebenden Menschen mitgerissen. Solche
Ereignisse häufen sich. Unwetter machen vor keinem
Kontinent Halt, ob es Lateinamerika, Asien, Afrika oder
Europa ist.

Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur
wird die Bedrohung durch den Klimawandel weiter verschärfen. Ganze Staaten, etwa die kleinen Inselstaaten
im Pazifik oder in der Karibik, werden in ihrer Existenz
bedroht. Durch den Anstieg des Meeresspiegels sind sie
der Gefahr der völligen Überflutung ausgesetzt. Sie werden schlichtweg von der Landkarte gelöscht werden.

Die Vernichtung der Urwälder trägt zur Klimakatastrophe bei. Brasilien und Indonesien sind Länder, mit
denen wir schon seit vielen Jahren Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Gleichzeitig halten sie aber auch
den traurigen Rekord, was die Vernichtung von Wäldern
angeht. Die Produktion von Palmöl, das nicht zuletzt in
den Industriestaaten als Biosprit verwendet wird, und die
damit einhergehenden Brandrodungen haben dazu geführt, dass Indonesien, was das Ausmaß der CO2-Emissionen angeht, weltweit mittlerweile an dritter Stelle
steht. Die zunehmende Verknappung von Boden und
Trinkwasser war und ist immer auch eine Ursache politischer Krisen und Konflikte. Durch die drohende Erderwärmung werden wir in Zukunft auch mit einer Zunahme der Migrationsströme rechnen müssen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einiger
Zeit darauf hingewiesen, dass der Klimawandel seiner
Meinung nach gefährlicher als ein Krieg sei. Demnach
flüchten die Menschen in Zukunft nicht nur vor Krisen
und Konflikten, sondern vor allem auch vor dem Klimawandel.

Die besondere Verwundbarkeit der Entwicklungsländer korreliert mit einem niedrigen Prokopfeinkommen.
Diese Länder sind durch ein extrem hohes Niveau der
Armut ihrer Bevölkerungen gekennzeichnet. Sie verfügen kaum über wirtschaftliche oder institutionelle Ressourcen. Fast zwei Drittel der Menschen in diesen Ländern leben von weniger als 1 Dollar pro Tag, fast
90 Prozent von weniger als 2 Dollar pro Tag. Um die
Größenordnung dieses Problems deutlich zu machen: Es
handelt sich hierbei um rund 50 Länder, und die meisten
von ihnen liegen in Afrika.

Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung
für den bereits eingeleiteten Klimawandel. Wir sind uns
sicherlich einig, dass wir alle aufgefordert sind, den Ländern, die den Klimawandel am wenigsten zu verschulden haben, aber am stärksten von ihm betroffen sein
werden, zu helfen. Der Verantwortung, die wir hier haben, müssen wir mit wirksamen Klimaschutzstrategien
Rechnung tragen.

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Für uns heißt das im Klartext: Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss sich auf die neuen Erfordernisse einstellen. Sie muss in ein ressortübergreifendes
Klimaschutzkonzept eingebettet werden, um einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieser einzigartigen
Herausforderung leisten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider fehlt mir die
Zeit, auf unseren Antrag im Einzelnen einzugehen. Darin
haben wir uns umfassend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Wir haben eine Beschreibung der Situation
vorgenommen und geeignete Strategien entwickelt, um
diese Aufgabe anzugehen. Ich denke, es ist sinnvoll und
notwendig, dass wir darüber im Ausschuss diskutieren.

Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass Sie unsere Beschreibung der Situation teilen und dass wir Ihre Unterstützung bekommen, was die Maßnahmen betrifft, die wir in
Zukunft durchführen wollen und die wir in Deutschland
bereits in Angriff genommen haben. Das, was hier heute
Morgen stattgefunden hat, war unserer Meinung nach
ein gutes Beispiel. Es ist schade, dass die Fraktion der
Grünen unserem Vorschlag nicht folgen konnte.

Herzlichen Dank.

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