Rainder Steenblock (NA), 2008-11-12:

Nein, das mache ich nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Ulrich, erlauben Sie mir eine Bemerkung
zu Ihrer zentralen Argumentation, was den LissabonVertrag angeht. Sie haben, glaube ich, immer noch nicht
verstanden - das macht Ihre Argumentation so windig -,
dass wir im Falle eines Scheiterns des Lissabon-Vertrags, von dem die große Mehrheit dieses Hauses überzeugt ist, dass er Europa handlungsfähiger, transparenter
und demokratischer macht - all das, was Sie eben angesprochen haben und was Sie fordern -, nichts anderes
haben als den Nizza-Vertrag. Für diesen Vertrag werben
Sie mit Ihrer Politik; denn es gibt nur diese Alternative.

Wenn Sie die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag
führen - das haben Sie hier gemacht und in anderen Ländern unterstützt -, dann sprechen Sie sich dafür aus, dass
die Europäische Union so undemokratisch, intransparent
und handlungsunfähig bleibt, wie der Vertrag von Nizza
sie nun einmal macht. Diese Botschaft geben Sie der Bevölkerung mit. Das ist verantwortungslos.

({0})

Ich will zunächst auf den Antrag der FDP eingehen
und mich bei der FDP bedanken, dass wir diese EuropaDebatte aufgrund des vorliegenden Antrages auf einem
Debattenplatz der FDP führen. Denn es ist nicht mehr so
einfach, Europa-Debatten in diesem Hause auf die Tagesordnung zu setzen - das hat auch etwas mit der Regierungserklärung zu tun -; deshalb vielen Dank dafür.

In der Sache selber unterstützen wir die Intention Ihres Antrages. Ich glaube aber, dass wir in zwei Punkten
Diskussionsbedarf haben, über die wir in den Ausschüssen fair diskutieren sollten.

Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht die Regierungserklärung und die Debatten dazu angesprochen. Es ist
nicht wahr, wenn vonseiten der Regierung behauptet
wird, dass die Bundesregierung nach jedem Gipfel Bericht erstattet. Die Kollegen aus dem Europa-Ausschuss
- insbesondere die Obleute - erinnern sich sehr gut an
die quälende Debatte zum letzten Rat, als zunächst eine
Regierungserklärung avisiert war. Dann wurde das zurückgenommen und angekündigt, dass die Kanzlerin im
Europa-Ausschuss Bericht erstatten wird. Das hat dann
auch nicht stattgefunden. Letztendlich hat ein Mitarbeiter des Kanzleramtes in einer Sondersitzung des EuropaAusschusses einigen Mitgliedern eine Stunde aus der
Zeitung vorgelesen, was auf dem Gipfel passiert ist.

Die Behandlung der Europäischen Räte insbesondere
dann, wenn die Regierungschefs der EU angesichts derartiger existenzieller Krisensituationen wie beim letzten
Gipfel verhandeln, muss in diesem Hause erfolgen. Darüber hat der Deutsche Bundestag zu debattieren. Das ist
überhaupt keine Frage.

({1})

Die CDU/CSU hat auf ihrer Fraktionsseite zu der
heutigen Debatte die wunderbare Meldung veröffentlicht
- du guckst so, als wenn du das gar nicht wüsstest,
Michael; ich lese es dir gerne vor -:

Das Begehren nach einer Regierungserklärung in
der nach einer Tagung des Europäischen Rates folgenden Sitzungswoche ist gängige Praxis und bedarf keiner zusätzlichen Beantragung.

Das steht auf eurer Homepage. Es ist aber falsch.

({2})

Nach dem, was wir gerade erlebt haben, ist es ziemlich
dreist, der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln. So geht
es nicht.

({3})

Ich halte eine Änderung des Antrages für notwendig,
um die Transparenz, die Spannung und die öffentliche
Beteiligung an solchen Debatten zu verbessern, was wir
alle wollen. Es sollte nicht nur hinterher Berichte bzw.
Debatten geben. Wenn wir den Europäischen Rat und
unser Parlament ernst nehmen, dann macht es häufig
Sinn, auch vor den Sitzungen des Europäischen Rates
eine Debatte zu führen, um der Regierung die Meinung
des Parlamentes zu dem, was dort diskutiert werden soll,
mitzuteilen; darüber sollten wir noch einmal diskutieren.
Es darf nicht nur im Nachhinein eine Berichterstattung
über das geben, was dort passiert ist. Es macht häufig
Sinn, vor den Sitzungen des Europäischen Rates im
Bundestag eine Debatte über die Zielsetzung zu führen.
Wir wollen der Regierung Aufträge mitgeben, damit sie
weiß, wie sie sich verhalten soll. Wenn sich der Bundestag in dieser Frage emanzipieren soll, sollten wir ein bisschen weiterdenken.

Das gilt auch im Hinblick auf eine europäische Fragestunde, über deren Einführung wir schon lange diskutieren. Dafür gab es fast eine Mehrheit. Ich erinnere an die
Zusammenarbeitserklärung, die die Einführung einer
solchen Fragestunde vorsah. Eine solche Fragestunde
kann ein sinnvolles Element sein. Wir sollten darüber
nachdenken, ob es nicht Sinn macht, nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch andere Fachminister zu befragen. Das sollte man ausweiten. Aber eine europäische
Fragestunde in diesem Hause macht sicherlich Sinn, um
zu bündeln und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen der europäischen Politik, die von Deutschland beeinflusst wird, zu lenken, um den Bundestag damit stärker zu befassen - das wollten wir immer - und um
unsere Verantwortung als Parlamentarier bei der Mitgestaltung der Regierungspolitik deutlich zu machen.

({4})

Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen über
den vorliegenden Antrag. Die Intention wird sicherlich
vom ganzen Haus geteilt.

Lassen Sie mich noch etwas zum Arbeits- und Legislativprogramm sagen. Im letzten Jahr einer Kommission
werden nur wenige Entscheidungen getroffen. Ich
möchte mich auf einen Aspekt beziehen, der aus unserer
Sicht am meisten zu kritisieren ist. Es ist zu würdigen,
dass man zuerst die Lissabon-Strategie angeht. Es geht
um Jobs and Growth, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Das Problem der Kommission in den letzten Jahren ist
aber gewesen, dass sie die Lissabon-Strategie nur als
ökonomische Wachstumsstrategie verstanden hat.

({5})

Daraus resultieren extreme Probleme, die wir bei der
Akzeptanz und der Steuerung dieser ökonomischen Strategie haben. Wenn wir Ökologie, Ökonomie und soziale
Verantwortung nicht zusammendenken und nicht in eine
Strategie einbinden, dann werden wir scheitern. Dann
werden wir nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern
auch einen Effizienzverlust erleiden. Aber das berücksichtigt die Kommission auch in ihren jetzigen Arbeitsplanungen nicht. Diese Planungen enthalten sicherlich
vernünftige Vorschläge zum Klimaschutz und die 20/20Verpflichtung. All das teilen wir. Aber es ist keine neue
Intention in diesem Programm erkennbar, abgesehen von
einem Punkt, über den ich mich besonders freue. Wir
sollten das Grünbuch zur grenzüberschreitenden Mobilität der Jugend weiterentwickeln. Ich erinnere in diesem
Zusammenhang an die ERASMUS-Debatte. Wenn wir
unserer Jugend die Chance geben wollen, sich im europäischen Wettbewerb zu behaupten, dann müssen wir
ihnen grenzüberschreitende Aktivitäten ermöglichen;
diese sind wichtig. Das sollte aber nicht nur für Studenten gelten. Das sollten wir vielmehr auf eine sehr viel
breitere Grundlage stellen. Auch diejenigen, die eine
Lehre oder eine andere Ausbildung machen, sollten die
Möglichkeit haben, am grenzüberschreitenden europäischen Austausch teilzunehmen. Das wird die europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken.

Vielen Dank.

({6})