emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-04-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende. Wir sind damit gleichzeitig auch am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. April 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
lamers (NA), 1988-04-14:
Ja, bitte sehr!
voigt (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Lamers, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß für uns die dritte Null-Lösung bei landgestützten Kurzstreckenraketen nicht abhängig ist von Ergebnissen der Verhandlungen über konventionelle Abrüstung und daß zweitens eine dritte Null-Lösung bei nuklearen Kurzstreckenraketen nicht nur ein Beitrag zur nuklearen Abrüstung wäre, sondern auch ein Beitrag zur konventionellen Abrüstung, weil der Westen zu Recht bisher immer gefürchtet hat, daß eine Vielzahl der sowjetischen Kurzstreckenraketen, die in Osteuropa stationiert sind, konventionelle und nicht nur nukleare Optionen haben, so daß auch die konventionelle Bedrohung durch eine dritte Null-Lösung verringert würde?
lamers (NA), 1988-04-14:
Selbstverständlich sind wir uns darüber im klaren, daß eine Reduzierung der doppelt verwendbaren Systeme auch eine konventionelle Abrüstung wäre. Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber, Herr Kollege Voigt, bislang habe ich die Position Ihrer Partei immer so verstanden - ich erinnere mich an Diskussionen, die wir darüber geführt haben - , daß für Sie das Kriterium für die Verzichtbarkeit oder Notwendigkeit atomarer Waffen konventionelle Stabilität ist, ja oder nein.
({0})
- Aber auch diese Logik stimmt nicht; ich werde darauf noch eingehen. - Denn wenn das Kriterium konventionelle Stabilität in Europa ist, dann gilt dieses Kriterium selbstverständlich nicht nur für einen beschränkten Raum, sondern es gilt überhaupt für atomare Waffen. Es ist unlogisch, dann zu sagen, das Kriterium gilt nur etwa für die Bundesrepublik Deutschland. Es kann nur für ganz Europa gelten, ja, bei näherem Hinsehen muß es überhaupt gelten, weil es sonst keinen Sinn macht. Denn etwa in Asien stationierte Interkontinentalraketen der Sowjetunion, dort stationiert, um die USA zu erreichen, wären auch in der Lage, ganz Europa abzudecken.
({1})
Also: Die abrüstungspolitische Logik funktioniert entweder gar nicht, oder sie funktioniert weltweit.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lowack?
lamers (NA), 1988-04-14:
Bitte sehr, Herr Kollege Lowack.
lowack (NA), 1988-04-14:
Kollege Lamers, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß der Kollege Voigt vorhin mit großem Beifall dem zugestimmt hat, was der Bundesaußenminister ausgeführt hat, daß nämlich einzelne Waffenkategorien gerade nicht zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht werden sollten?
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
ronneburger (NA), 1988-04-14:
Bitte.
ehmke (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Ronneburger, darf ich Sie fragen, ob Sie die Äußerungen des scheidenden Herrn Verteidigungsministers und der Generalität zu diesem Thema gelesen haben,
({0})
die jetzt jeden Tag zu hören sind, daß nämlich diese Modernisierung erforderlich sei? Hier besteht doch ein völliger Widerspruch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
jenninger (präsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Nein, ich habe nur noch zwei Minuten.
({0})
Eine letzte Bemerkung: Spannungen - und hier bin ich ausnahmsweise, kann ich sagen, mit dem Kollegen Schily einig - entstehen in der Tat im politischen Bereich, und dort müssen sie letztlich gelöst werden. Militärische Maßnahmen, ob Aufrüstung oder Abrüstung, allein können deswegen den OstWest-Konflikt nicht auflösen. Sie können ihn, zumindest die Abrüstung, mildern. Aber sie können ihn nicht letztlich auflösen. Und deswegen muß die Lösung - in dem Punkt bin ich mit Ihnen einig - im politischen Bereich gefunden werden.
Was heißt das? Das heißt - und das ist eine Politik, die wir aktiv betreiben - , daß wir auf Verständigung aus sind. Das heißt aber auch, daß mehr Menschenrechte durchgesetzt werden müssen. Das heißt, daß die Weltmächte, jede Macht, eine Politik der Zurückhaltung in der Außenpolitik betreiben müssen. Das heißt, daß regionale Krisen geschlichtet werden müssen. Das heißt, daß man Konfliktmanagement betreiben muß. Das alles gehört in den Rahmen eines OstWest-Verhältnisses, das politisch friedlich ist.
Unser Ziel ist eine Friedensordnung Europas, bei der die Menschen Europas in Freiheit über ihr Schicksal entscheiden können und sich frei begegnen können. Das ist die Perspektive, auf die unsere Politik angelegt ist. Wir brauchen eine gesicherte Verteidigung. Das ist das Fundament, auf dem wir stehen. Wir brauchen das Bündnis. Aber auf diesem Standpunkt stehend, können wir es uns leisten - und wir tun es auch -, die Hand nach Osten auszustrecken, um eine friedlichere, um eine verständnisvollere Welt, um eine Welt mit mehr Freiheit herbeizuführen.
Das ist das Ziel unserer Politik, das bleibt es, meine Damen und Herren. Und dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen, und außerdem ist beantragt worden, die Vorlage zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es noch weitere Anregungen oder Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
3. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauff, Schäfer ({0}), Lennartz, Frau Dr. Hartenstein, Bachmaier, Frau Blunck, Duve, Fischer ({1}), Jansen, Kiehm, Kühbacher, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({2}), Reimann, Reuter, Stahl ({3}), Egert, Frau Conrad, Frau Dr. Götte, Dr. Schöfberger, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Tschernobyl und die Folgen - Ein Jahr danach
- Drucksachen 11/139, 11/755 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt-, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Daniels ({5}), Weiss ({6}), Frau Rust, Frau
Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf
- Drucksachen 11/260, 11/2121 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries
Schäfer ({7})
Dr. Daniels ({8})
Hierzu, meine Damen und Herren, liegen Ihnen vor ein Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 11/2102 - es handelt sich hier um einen veränderten Antrag, der gerade verteilt worden ist; ich bitte, das zu beachten - sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2110.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Debatte von zwei Stunden Dauer stattfindet. - Auch hiergegen ergibt sich kein Widerspruch, so daß ich das als beschlossen betrachten darf.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({9}).
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Laufs.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels?
laufs (NA), 1988-04-14:
Ja, bitte schön.
daniels (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Laufs, ist Ihnen bekannt, daß zum Beispiel beim Atomkraftwerk Würgassen, beim Atomkraftwerk Brunsbüttel oder im Kernforschungszentrum Karlsruhe Anlagen stehen, die nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind?
({0})
laufs (NA), 1988-04-14:
Das, was Sie hier glauben feststellen zu können, trifft so nicht zu. Es ist richtig, daß nicht alle Containments der höchsten Punktlast in einem kritischen Auftreffwinkel schnellfliegender
schwerster Militärmaschinen völlig widerstehen können, daß diese durchschlagen.
({0})
Trotzdem muß und wird das nicht zur Katastrophe führen, da Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, die eine Kernschmelze und eine entsprechend große Freisetzung, wie wir sie in Tschernobyl unglücklicherweise gehabt haben, verhindern werden. Es gibt hier entsprechende Vorkehrungen im Gegensatz zu anderen Kernkraftwerken, die es sonst weltweit gibt. Das müssen wir doch hier einmal in aller Klarheit feststellen.
Darüber und auch über Nachrüstmaßnahmen haben wir doch im Ausschuß schon weiß Gott oft genug diskutiert, so daß ich immer wieder feststellen muß: Wer rational begründet, macht sich hier offensichtlich verdächtig, liegt in der emotionalen Werteordnung verkehrt, trägt der seelischen Befindlichkeit nicht Rechnung.
({1})
- Sie bestätigen das, und so sieht dann auch Ihre Politik aus.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer lassen Sie auch zu?
laufs (NA), 1988-04-14:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Dann bitte schön, Herr Abgeordneter.
schäfer (NA), 1988-04-14:
Herr Kollege Laufs, wie würden Sie auf dem Hintergrund der eben von Ihnen dargestellten angeblichen Sicherheit von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabstürze folgende Feststellung des baden-württembergischen Umweltministeriums bewerten - ich zitiere - , es bestehe die Gefahr bei einem direkten Sturz eines schweren Flugzeugs mindestens vom Typ Phantom mitten in die Kernkraftwerksanlage Philippsburg I hinein, daß es zu einer erheblichen radioaktiven Verseuchung komme? Wie würden Sie diese Aussage des baden-württembergischen Umweltministeriums bewerten?
laufs (NA), 1988-04-14:
Schauen Sie, das unterscheidet uns eben, daß wir differenzieren.
({0})
Es ist ein großer Unterschied, ob wir eine Katastrophe wie in Tschernobyl hier gleich als Horrorgemälde an die Wand malen mit Kernschmelze und Freisetzung des wesentlichen Inventars oder ob bei einer sehr begrenzten radioaktiven Freisetzung, wie sie natürlich zu befürchten ist, wenn z. B. die Hauptkühlmittelleitung zerstört wird, aber die Notkühlanlagen noch funktionieren, keine Kernschmelze eintritt.
({1})
Das führt nicht zur Katastrophe. Das muß unterschieden werden.
({2})
- Wer sich als Maxime auf die Fahne geschrieben
hat, alles sofort abzuschalten, kann natürlich nicht
anders als Sie hier reagieren. Sie müssen sich natürlich auch einmal die Wahrscheinlichkeit ansehen und überhaupt die Risiken gegeneinander abwägen und richtig einordnen. Dann kommen Sie zu einem anderen Urteil. Aber dazu sind Sie nicht mehr bereit, und das ist auch immer der Grund für diese unfruchtbare Auseinandersetzung.
Das Grundgefühl auf Ihrer Seite ist eben, daß Sie von der Vorstellung ausgehen, unsere hochindustrialisierte Gesellschaft folge einem Mechanismus der Selbstzerstörung, der unausweichlich in die Endkatastrophe führen muß.
({3})
Wir setzen dieser trostlosen Weltschau Vernunft und Optimismus entgegen,
({4})
weil wir überzeugt sind, daß wir die wirklichen Gefahren so weit erkennen und vorsorglich meistern können, daß sich aus Störungen und Unregelmäßigkeiten, die im Leben nun einmal unvermeidlich sind, keine Katastrophen entwickeln. Das ist der Unterschied.
Wir nehmen dabei alle Sorgen und Risiken sehr ernst. Risikominimierung ist für uns eine selbstverständliche Aufgabe. Wir vergessen aber neben dem Risiko den Nutzen nicht. Allgemeiner Wohlstand, der als selbstverständlich und geradezu als vorgegeben empfunden wird, macht offenbar blind für die Vorteile, die wir aus der modernen Industriegesellschaft ziehen.
({5})
Ein Hinweis auf den Nutzen der Kernenergie für unsere Energieversorgung, für den Schutz unserer Erdatmosphäre oder für den Schutz anderer natürlicher Ressourcen wird bei der Diskussion über die Risiken der Kernenergie von SPD und GRÜNEN selbstverständlich beharrlich vermieden. Wer versucht, die Bevölkerung mit erneuerbaren Energiequellen zu trösten, sollte so redlich sein und zugeben, daß die Kernenergie durch regenerative Energien in überschaubaren Zeiträumen nur zu einem sehr geringen Teil ersetzbar ist.
({6})
Wir sollten nicht wie gebannt auf Tschernobyl starren. Im Interesse eines weiter erhöhten Sicherheitsstandards sollten wir die vorliegenden Betriebserfahrungen mit unseren Reaktoren zügig auswerten und umsetzen und die Erkenntnisse aus den umfangreichen sicherheitstechnischen Forschungsarbeiten anwenden.
Die Zukunft und der Fortbestand unserer modernen Industriegesellschaft hängen davon ab, ob wir künftig noch zu einer rationalen Risiko-Nutzen-Abwägung in der Lage sind. Für die Koalition kann ich diese Frage jedenfalls bejahen. Der Umgang mit dem Risiko muß auch in unserem Land wieder rationaler werden.
Ich bedanke mich.
({7})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, das wieder mitzunehmen und die Ordnung des Hauses zu wahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels?
baum (NA), 1988-04-14:
Bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Bitte schön, Herr Dr. Daniels.
daniels (NA), 1988-04-14:
Herr Baum, auch bisher sind Tiefflüge über Atomkraftwerken faktisch verboten. Das Entscheidende dabei ist doch: Wie kann jemand sozusagen erwischt werden? Wie kann kontrolliert werden, ob ein solcher Überflug stattfindet? Gibt es dazu überhaupt Möglichkeiten? Bis heute gibt es sie scheinbar nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß gegenüber einem Kollegen der Ausdruck, er habe gelogen, unparlamentarisch ist.
Nun hat der Abgeordnete Engelsberger das Wort.
engelsberger (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schäfer hat eingangs seiner Ausführungen angekündigt, er wolle die Debatte emotionsfrei und sachlich führen. Er persönlich hat sich freigehalten von Emotionen, aber sachlich ist er nicht geblieben. Meine Vorrednerin eben hat aber weder sachlich noch emotionsfrei gesprochen; sie hat nämlich gerade das auf
die Spitze getrieben, Herr Kollege Schäfer, was Sie an und für sich in dieser Debatte nicht wollten.
({0})
Darüber hinaus muß ich sagen, meine Damen und Herren von der SPD - die GRÜNEN waren damals noch nicht im Bundestag - : Der größte Teil der Kernkraftwerke, die in der Bundesrepublik arbeiten und die Sie heute so verteufeln, wurde unter Ihrer Regierungszeit gebaut. Geben Sie Ihre fortwährenden Irrtümer doch endlich einmal zu. Ich glaube, diejenigen, die gegen die eigenen Beschlüsse in diesem Maße vorgehen, haben nicht das Recht, andere zu verurteilen, die sich daran halten, was sie auch früher gesagt haben; das sind nämlich wir, das ist die Union.
Meine Damen und Herren, der Nestor der deutschen Physik, Professor Maier-Leibnitz, hat schon Ende der 70er Jahre besorgt darauf hingewiesen, daß die Atomdiskussion bei uns deshalb so unbeschreiblich polarisiert ist, weil es dabei oft weniger um Kernenergie als um Macht, um Kampf gegen Autoritäten und um gesellschaftliche Veränderungen geht. Das ist doch des Pudels Kern.
Diese Einschätzung hat durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit ihren häufig ebenso exzentrischen wie irrationalen politischen Folgewirkungen eine traurige Bestätigung erfahren. Die heute diskutierte Große Anfrage der SPD gibt noch einmal einen lebhaften Eindruck davon, mit welch aberwitzigen Schlagworten und Scheinargumenten dieses Ereignis von vielen Politikern und Medien unseres Landes zu einer hemmungslosen und häufig genug bewußt demagogischen Anti-Kraftwerk-Kampagne mißbraucht worden ist. Das erleben wir auch heute wieder.
Aber trotz aller Kassandrarufe bleibt die Kernenergie auch nach Tschernobyl eine kalkulierbare, beherrschbare und vertretbare Technik. Denn diese Kraftwerkskatastrophe ist kein Beleg für nicht beherrschbare Risiken, sondern Ausdruck für eine extrem verantwortungslos gehandhabte moderne Technologie. Hier hat im Gegensatz zu unseren Kernkraftwerken höchster Sicherheitsstandard eben nicht Vorrang vor allen anderen Interessen gehabt. Auch nach sowjetischen Berichten haben erst ein für uns unvorstellbares Maß an Schlamperei, Inkompetenz und eine Kette von menschlichen Versagen zu diesem Unglück geführt.
Übrigens, meine Damen und Herren, wenn Sie von den Menschenverlusten nach Tschernobyl sprechen, die auch wir bedauern:
({1})
In den Vereinigten Staaten war ebenfalls ein Reaktor durchgebrannt. Aber die dortigen Sicherheitseinrichtungen haben es verhindert, daß Menschen zu Tode gekommen sind. Das alles wollen Sie nicht in Betracht ziehen. Unsere Kernkraftwerke in der Bundesrepublik haben den höchsten Sicherheitsstandard im international vergleichbaren Rahmen. Ich glaube, das wird hier auch von den Herren der linken Seite mit anerkannt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie einmal kurz unterbreche. - Wenn Sie Wert darauf legen, daß Ihre Zwischenrufe vom Redner, von den Nachbarn und vom Protokoll zur Kenntnis genommen werden, dann bitte ich Sie, sie doch etwas dosierter vorzubringen. Im übrigen ist das außerordentlich störend. Ein wenig mehr Zurückhaltung wäre empfehlenswert.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
engelsberger (NA), 1988-04-14:
Danke schön. - Wer heute ein Energiekonzept mit Zukunft vorlegen will, darf sich nicht auf Emotionen und auch nicht auf wünschbare Optionen, sondern muß sich auf verläßliche Rahmendaten abstützen. Denn die ausreichende Versorgung mit Energie unter ökonomisch wie ökologisch vertretbaren Bedingungen ist für die heutigen und erst recht für die kommenden Generationen eine Existenzfrage.
Meine Damen und Herren sowohl von links als auch von den GRÜNEN, Sie haben es vermieden, zu sagen, was denn an Stelle der Kernenergie dann letzten Endes bei einem Ausstieg kommen soll.
({0})
Ich werde in meinen Ausführungen noch darauf zurückkommen, welche verheerende Wirkung es haben würde, wenn wir nur auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Energiereserven zurückgreifen würden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
engelsberger (NA), 1988-04-14:
Wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen, weil ich schon in Verzug bin.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Ich rechne Ihnen die Frage und einen Teil der Antwort nicht an. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir schon eine halbe Stunde überzogen haben. Wir werden mit der namentlichen Abstimmung bestenfalls zwischen 13.20 und 13.30 Uhr beginnen können. Deswegen bitte ich, ein wenig Rücksicht auf die Kollegen zu nehmen.
Bitte schön.
knabe (NA), 1988-04-14:
Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht von dem Gesetzesantrag der GRÜNEN Kenntnis genommen haben, der einen Ausstieg aus der Kernenergie möglich macht und der hier vorgelegt wurde? Denn Sie sagen, daß wir nicht wüßten, was wir wollten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Sie überziehen.
engelsberger (NA), 1988-04-14:
Aber ich komme leider mit diesem Thema nicht durch. Doch jetzt kommt der Schlußsatz, wenn Sie mir den noch gestatten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Den Schlußsatz werde ich Ihnen noch gestatten.
engelsberger (NA), 1988-04-14:
Vor allen Dingen Sozialdemokraten hätten allen Anlaß, die Erkenntnisse ihres Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zu beherzigen, die er vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Sieben Prinzipien vernünftiger Energiepolitik" in der Wochenzeitung „Die Zeit" überzeugend dargelegt hat. Er schrieb:
Wer angesichts der vorgetragenen Ungewißheiten mit dem Anspruch auftritt, er habe eine für die Energieprobleme Deutschlands ({0}) befriedigende Lösung, der irrt sich im Prinzip - im schlimmsten Fall ist er ein Scharlatan.
Und recht hat er, der Helmut Schmidt.
({1})
Ich danke Ihnen schön.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat nunmehr die Frau Abgeordnete Wollny.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß.
wollny (NA), 1988-04-14:
Zitat:
Ich sage immer: Wir müssen eine Zukunft ohne Atomenergie erfinden.
({0})
Aber wir können doch heute nicht verzichten, wenn diese Zukunft noch nicht da ist.
Manchmal muß man heute verzichten, um die Zukunft zu gewinnen. Je mehr Zukunft aber diese Regierung hat, .. .
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Frau Abgeordnete, Sie überziehen die Redezeit zu sehr. Ich bitte Sie dringend, jetzt zum Ende zu kommen.
wollny (NA), 1988-04-14:
:... um so mehr steht unsere Zukunft durch die Risiken der Atomenergie auf dem Spiel. Es hilft nichts: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen heißt: abschalten, stillegen, aussteigen!
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1988-04-14:
Bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Bitte sehr.
sellin (NA), 1988-04-14:
Ich möchte erstens sagen, daß aus Personalakten nicht zitiert werden sollte. Auch ein Bundesverteidigungsminister sollte das nicht tun.
cronenberg (vizepräsident), 1988-04-14:
Sie sollten hier eine Frage stellen und keine Feststellung treffen.
sellin (NA), 1988-04-14:
Das möchte ich.
Ich möchte Sie fragen, Herr Wörner: Können Sie ausschließen, daß Kernkraftwerke oder auch andere Kraftwerke vorübergehend durch Piloten als Zielorientierungen benutzt werden?