Petra Selg (NA), 2004-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP erhebt drei Forderungen:

({0})

Wiedereinführung der alten Härtefallregelung bei Zuzahlungen, Abschaffung der Praxisgebühr und Einführung des Kostenerstattungsprinzips.

({1})

Zunächst zur Härtefallregelung. Lieber Herr Kolb,
wie Sie vielleicht wissen, war die Härtefallregelung im
ursprünglichen rot-grünen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. In den parteiübergreifenden Konsensverhandlungen
war eine Forderung der Union, die bisherige Härtefallregelung aufzugeben, und Rot-Grün hat zugestimmt.

Ich frage Sie jetzt aber: Wenn Ihnen dieser Punkt so
wichtig war, warum sind Sie dann damals aus den Verhandlungen ausgestiegen? Die beiden, die damals mitverhandelt haben, sind heute Abend ja nicht einmal da.
Ist denen Ihr Antrag peinlich?

({2})

- Auch das kann sein. - Sie haben jedenfalls in den Verhandlungen nicht für eine Härtefallregelung gekämpft keinen Pieps habe ich da vernommen; jetzt aber machen
Sie hier so ein Gedöns -, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen. Heute aber zeigen Sie mit erhobenem Zeigefinger auf diejenigen, die sich jetzt dieser Verantwortung stellen.

({3})

Das ist nicht nur ärmlich, lieber Herr Kolb, das ist erbärmlich.

({4})

Ich weiß ja, dass verantwortungsvolles Handeln nicht
unbedingt in das Konzept einer Spaßpartei - oder was
sind Sie jetzt? - passt. Aber dass Sie es so weit treiben,
mein lieber Herr Kolb,

({5})

hätte ich nun doch nicht gedacht. Ich hatte gedacht, die
FDP wäre doch zu einer etwas ernsthafteren Politik noch
fähig.

Im Übrigen sind wir auf dem besten Weg, hinsichtlich
der Zuzahlungen von Sozialhilfeempfängern umfangreiche Vereinbarungen herbeizuführen. Das zuständige
Ministerium, die Krankenkassen und die kommunalen
Spitzenverbände haben mittlerweile Lösungen für die
bestehenden Probleme erarbeitet. Ein entsprechendes
Rundschreiben wird es demnächst geben. Wie sich das
Ganze entwickelt, werden wir abwarten müssen. Jetzt
aber, nachdem dieses Gesetz gerade zweieinhalb Monate
in Kraft ist, wieder irgendwelche Änderungen vorzunehmen, würde nur weitere Ausnahmeregelungen nötig machen. Ich frage Sie da ehrlich: Welchen Gedanken verfolgen Sie dabei und wie soll dieses Konzept ernsthaft
funktionieren?

({6})

- Vermutlich.

Die zweite Forderung der FDP lautet: Abschaffung
der Praxisgebühr. In der Einführungsphase zu Beginn
gab es zugegebenermaßen an der einen oder anderen
Stelle Probleme.

({7})

Das lag aber zu einem guten Teil daran, dass die Selbstverwaltung die notwendigen Regelungen noch nicht implementiert hatte.

({8})
Mittlerweile ist das geschehen. Der Umgang mit der Praxisgebühr funktioniert in der Zwischenzeit.

({9})

Außerdem wissen Sie genauso gut wie wir, dass es durch
die Einführung dieser Praxisgebühr zu einem enormen
Entlastungseffekt für die solidarische Krankenversicherung in Höhe von mehreren Milliarden Euro kommt,
nämlich ganz genau 4,3 Milliarden Euro.

({10})

Wie Sie nun im Falle der Abschaffung der Praxisgebühr
dieses dann entstehende Finanzierungsloch stopfen wollen, das sagen Sie in Ihrem Antrag, wahrscheinlich aus
gutem Grund, nicht. Oder wollen Sie das Loch gar nicht
schließen und stattdessen höhere Beitragssätze?

({11})

Auch dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort. Ich kann
hierzu wiederum nur sagen: viel Populismus, wenig
Substanz.

Nun zur Kostenerstattung. Diejenigen, die nach wie
vor am lautesten über die Praxisgebühr klagen, sind komischerweise nicht die Patienten, die die Gebühr bezahlen müssen, sondern die Ärzte. Bei manchen hört es sich
an, als ob sie die Sozialhilfeempfänger von morgen wären.

({12})

- Ich weiß es nicht, ich bekomme sie nicht.

Ganz klar wird das bei Ihrer Forderung nach der Einführung der Kostenerstattung. Wir haben den Patienten
mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit gegeben, auf
freiwilliger Basis Kostenerstattung zu wählen. Denn die
Kostenerstattung hat auch Nachteile. Deshalb waren und
sind wir der Meinung, dass es alleine dem Patienten
überlassen bleiben muss, ob er die Kostenerstattung
wählt. Kostenerstattung bedeutet nämlich, dass die Patienten beim Arzt erst einmal alles aus eigener Tasche
bezahlen müssen.

({13})

- Natürlich. - Danach müssen sie dann die Rechnung bei
ihrer Kasse einreichen, um sich die Kosten erstatten zu
lassen. Auch das ist bürokratischer Aufwand, nur haben
den dann die Patienten und nicht mehr die Arztpraxen.

Wenn die Patienten freiwillig die Kostenerstattung
wählen, ist das meiner Ansicht nach völlig in Ordnung.
Dazu kommt, dass die Kostenerstattung nach allen bisherigen Erfahrungen die Patienten viel teurer kommt als
eine wie auch immer geartete Praxisgebühr. Das liegt daran, dass die Patienten bei der Kostenerstattung erhebliche Eigenanteile zuschießen müssten. Ich kann Ihnen ein
Beispiel nennen: Erst vor einigen Wochen wurde bekannt, dass in zahlreichen Fällen Kieferorthopäden ihre
Patienten mehr oder weniger gemobbt haben, sich bei
der Abrechnung für die Kostenerstattung zu entscheiden.
Faktisch nutzt eine ganze Reihe von schwarzen Schafen
in der Ärzteschaft die neue Wahlmöglichkeit der Patienten, um Druck auf die Patienten auszuüben.

({14})

Warum ist das so? Das wissen Sie: Die Ärzte können
nämlich höhere Gebührensätze verlangen. Das Problem
dabei ist - ich rate Ihnen, das einmal im „Deutschen
Ärzteblatt“ nachzulesen -, dass es auch bei den Ärzten
einige schwarze Schafe gibt.

({15})

Um das noch einmal ganz klar zu betonen: Wenn sich
ein entsprechend informierter Patient freiwillig dafür
entscheidet, mehr zu bezahlen, dann finde ich das in
Ordnung. Von einer Verpflichtung der Patienten, höhere
Kosten zu übernehmen, halte ich gar nichts.

Diese Beispiele zeigen deutlich, was die Kostenerstattung für die Patienten in der Praxis bedeuten würde:
mehr Aufwand, mehr Kosten. Die Gewinner wären allein die Ärzte. Herr Kolb, das ist mir von Ihrer Partei bekannt: Lobbyismus pur. Sie ziehen Gartenzäune um die
Lobbygruppen und kämpfen für sie. Die Patienten hätten
nur Nachteile mit den Forderungen Ihres Antrags gegenüber all diesen Dingen, die wir hier beschlossen haben.
Ich sage Ihnen bei aller Freundschaft:

({16})

Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist schlicht und
ergreifend nicht umsetzbar. Ich rate Ihnen wirklich, in
Zukunft nicht mehr solche Anträge einzubringen. Sie
sorgen nämlich mit solchen Dingen für Unmut in der Bevölkerung und tragen eigentlich nichts zur Aufklärung in
der Bevölkerung bei.

({17})