Abelein (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst muß in dieser Stunde das Bedauern den Opfern und ihren Angehörigen gelten.
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Es ist nicht einfach, zu diesen Ereignissen jetzt abschließend Stellung zu nehmen.
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Mit der Einseitigkeit, mit der das hier teilweise passiert ist, ist jedenfalls eine Lösung in dieser Situation mit Sicherheit nicht zu finden.
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Ich muß Ihnen auch sagen: Einige Redner würden für mich moralisch glaubhafter argumentieren, wenn sie auch anläßlich des Abschusses des Flugzeugs der südkoreanischen Luftlinie über der japanischen See eine Aktuelle Stunde gefordert hätten.
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Im übrigen zeigt die Debatte heute einen wesentlichen Unterschied zwischen der Situation in den beiden Lagern. Die Tatsache, daß wir heute in dieser Offenheit diskutieren können, und die interne Diskussion in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in allen Ländern des westlichen Bündnisses zeigen einen fundamentalen Unterschied zwischen den Vorgängen, die wir jetzt ebenfalls beklagen - ich habe nichts zu rechtfertigen -, und den Ereignissen, die wir im sowjetischen Lager teilweise schon erlebt haben. Es gibt einen wesentlichen Unterschied. Es lassen sich keine Parallelen beispielsweise zwischen Afghanistan, der Tschechoslowakei und den bedauerlichen Ereignissen um Grenada konstruieren.
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Während dort Entwicklungen zu einem insgesamt demokratischeren Zustand verhindert wurden, kann davon auf der Karibikinsel in gar keiner Weise die Rede sein. Im Gegenteil: Die neuen Revolutionäre, die die alten Revolutionäre und Diktatoren umgebracht haben, wollten dort nur eine neue, noch radikalere Diktatur errichten. Das sind Gesichtspunkte, die Sie überhaupt nicht angeführt haben.
Ich halte nichts davon, ein so ernstes Ereignis zum Vorwand einer antiamerikanischen Demonstration zu wählen.
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Wir stehen - das ist gar keine Frage - zu unseren Prinzipien des Völkerrechts, zu denen auch das Verbot einer gewaltsamen Intervention gehört. Wir sind der Meinung, daß politische Lösungen für die schwierigen Probleme des karibischen Raumes die adäquaten Lösungen sind. Dennoch, auch wenn keine Billigung dieser amerikanischen Intervention zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen werden soll,
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gewisse Erfahrungen der Amerikaner kann man als objektiver Beobachter der Zeitgeschichte nicht völlig außer acht lassen. 1 000 Amerikaner lebten auf Grenada. Wenn ich mir vor Augen halte, welche Erfahrungen die Amerikaner mit ihren Botschaftsangehörigen in Persien gemacht haben, wie unberechenbar Diktaturen reagieren können, wie absolut hemmungslos sie mit den Grundprinzipien des Völkerrechts umspringen,
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liegen gewisse Reaktionen der Amerikaner, auch wenn sie nicht zu billigen sind,
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nicht völlig außerhalb dessen, was man in einer solchen Situation beobachten muß.
Jetzt geht es darum - und nur darum kann es gehen -, den Schaden nach Möglichkeit zu begrenzen. Wir sind der Meinung, alle fremden Truppen sollten sich möglichst rasch aus Grenada zurückziehen, und die Bevölkerung von Grenada sollte die Möglichkeit haben, in völliger Freiheit ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und eine Regierung zu wählen, die dann diese Insel regiert.
Die Bundesrepublik Deutschland sollte im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen, daß in diesem Raum künftig die sozialen und materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß sich solche Konflikte, wie sie diesen Ereignissen zugrunde liegen, künftig erübrigen. - Herzlichen Dank.
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