emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hürland-Bünging (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-09-12:
Herr Kollege Becker, wir exportieren sehr viele Tiefflüge ins Ausland. Wir muten unseren Soldaten und deren Familien ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft zu. Unsere Flieger sind oft mehr als 90 Tage im Jahr im Ausland im Einsatz, um die Bewohner der Bundesrepublik zu entlasten. Ich glaube, ein gewisses Maß an Belastung darf man auch den eigenen Bundesbürgern für ihre Sicherheit in Frieden und Freiheit - ich sage das gerade zu diesem Zeitpunkt noch einmal sehr gerne - zumuten.
Im übrigen gelten nach allgemeinen Regeln Flüge über 300 m nicht mehr als Tiefflüge.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Abgeordneter Rossmanith, Sie wollten eine Frage stellen? Bezieht sie sich ebenfalls darauf oder auf einen anderen Bereich? - Auf denselben Bereich. Bitte schön.
Rossmanith (NA), 1990-09-12:
Die Frage hat sich an sich erübrigt. Ich wollte die Frau Staatssekretärin nur fragen, ob es richtig ist, daß der Bundesminister der Verteidigung eine Anordnung erlassen hat, daß Flüge nur noch oberhalb von 300 m gestattet sind und daß oberhalb dieser Höhe nicht mehr von Tiefflug gesprochen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Wollen Sie noch einmal etwas dazu sagen, obwohl es sich erübrigt hat?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-09-12:
Ich glaube allerdings, daß die Frage bereits beantwortet ist.
Selbstverständlich sind nach allgemeinen internationalen Standards Flüge über 300 m keine Tiefflüge mehr. Wir können uns da nicht ausklinken. Ich meine, daß das auch allgemeiner Wissensstand ist.
Aber darüber hinaus sind wir natürlich noch in Verhandlungen mit den Kanadiern und mit anderen NATO-Partnern, die sich dieser Regelung bisher leider noch nicht angeschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, wir sind am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke den Beteiligten für die Mitwirkung und rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/7814 Wir sind im Hinblick auf den angekündigten Beginn der Fragestunde ein bißchen früh dran. Insofern sind Sie, glaube ich, damit einverstanden, wenn ich ein wenig großzügiger bin und, falls einer der Kollegen in Kürze hier eintrifft, dann seine Frage noch aufrufe. Ich bitte die Herrn Staatssekretäre, ebenfalls noch verfügbar zu bleiben. So ist beispielsweise gleich das Landwirtschaftsministerium an der Reihe, und Herr Gallus ist freundlicherweise da; aber der Fragesteller ist noch nicht anwesend. Ich nehme an, er wird gleich kommen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz nicht aufzurufen, weil die Frage 2 von Frau Dr. Vollmer schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Westphal
Ich stelle den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurück und komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Bis wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Psychiatrie nach Vorlage des Berichts der Expertenkommission zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutischen/psychosomatischen Bereich dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-09-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin Walz, es wird von seiten der Bundesregierung angestrebt, ihre Stellungnahme zu den Empfehlungen der Expertenkommission zur Psychiatrie-Reform noch in diesem Herbst vorzulegen. Zur Zeit befindet sich der im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit erarbeitete Entwurf in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, daß diese Ressortabstimmung so abgeschlossen werden kann, daß wir sie noch im Herbst vorlegen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Wenn wir uns einig sind, können wir das so machen, und Sie haben dann also mehr Zusatzfragen.
Ich rufe somit auch noch Frage 6 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung auf Grund dieser Expertenvorschläge im Hinblick auf die Entwicklung der Psychiatrie in der DDR, vor allem der gemeindenahen Versorgung?
Bitte schön Herr Pfeifer Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Für die notwendige Entwicklung einer modernen Psychiatrie in der DDR gelten ebenso wie hier die aus der Enquete „Psychiatrie" und der Auswertung der Modellprogramme der Bundesregierung erarbeiteten Grundsätze, die in den folgenden Jahren in die umzugestaltende Versorgungsstruktur der fünf neuen Länder einzubringen sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Jetzt sind Sie dran, Frau Walz, bitte schön.
Walz (NA), 1990-09-12:
Unter Einbeziehung der bisherigen Strukturen in der DDR, die mehr stationär als ambulant-gemeindenah orientiert waren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Ja, Frau Kollegin Walz, aus dem, was ich eben formuliert habe, ergibt sich, daß wir sicherlich in der DDR strukturelle Veränderungen der anbietenden Versorgungsdienste ernsthaft ins Auge fassen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen, Frau Walz? - Das heißt also, für beide Fragen ist die Befragung zu Ende.
Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Dann kommen wir nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus will antworten.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wann wird die Bundesregierung die Fleischexporte sichergestellt haben, die notwendig sind, um die Kühlhäuser zu entlasten, damit die Fleischmengen, die durch den Weideabtrieb entstehen, aufgenommen werden können?
Bitte schön Herr Gallus Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-09-12:
Herr Kollege Eigen, nach intensiven Verhandlungen, an denen Vertreter der Bundesregierung maßgeblich beteiligt waren, wurden am 7. September 1990 zwischen dem Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen der UdSSR und dem Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinbarung über den Kauf von Nahrungsmitteln aus der DDR getroffen.
Darunter fallen folgende Mengen an Fleisch, deren Lieferung bis spätestens Ende Juni 1991 abgeschlossen sein wird: 85 000 t knochenloses Kuhfleisch - das entspricht 120 000 t Fleisch mit Knochen - , 20 000 t Jungbullenfleisch, 100 000 t Schweinefleisch, 10 000 t Geflügelfleisch, 5 000 t Schaffleisch.
Mit den Lieferungen in die UdSSR wird sofort begonnen, so daß mit einer kurzfristigen Entlastung der Kühlhäuser zu rechnen ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Eigen, Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1990-09-12:
Das ist genau die Intention meiner Frage. Daß diese Abschlüsse jetzt in Moskau geschafft worden sind, ist hervorragend. Meine Frage dazu: Ich habe gehört, daß die Transporte leider erst in der nächsten Woche abgehen sollen. Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten mit den Kühlhauskapazitäten. Gibt es eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung sicherstellt, daß der Abzug der Ware möglichst frühzeitig gelingt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Verhandlungen sehr schwierig waren. Wenn ich „sofort" sage, heißt das, daß natürlich Vorbereitungen getroffen werden müssen, um damit beginnen zu können. Wir haben größtes Interesse daran, daß das auf dem schnellsten Weg erfolgt, wie ich gesagt habe, sofort; aber ich kann den Tag nicht sagen, etwa: Die Verhandlungen in Rußland sind jetzt abgeschlossen; am anderen Tag beginnen wir mit der Entleerung der Läger. Das muß doch auch von der Logistik her alles organisiert sein.
Eigen (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, bestehen angesichts der Tatsache, daß in der DDR noch 600 000
Kühe und 200 000 Färsen geschlachtet werden müssen, um die Milchproduktion an eine zukünftige Milchquote anzupassen, Chancen, weitere Lieferungen dort abzusetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, zunächst einmal, glaube ich, können wir alle froh sein, daß ein Abschluß in dieser Größenordnung möglich geworden ist. Wir werden in den nächsten Monaten zu tun haben, dieses Quantum an Fleisch, sowohl Rindfleisch wie Schweinefleisch, zu liefern. Dann muß man sehen, wie man, wenn dann noch Überschüsse da sind, andere Drittlandsgeschäfte machen kann. Vielleicht kann dieses Geschäft mit der UdSSR auch fortentwikkelt werden, aber dann nicht mehr auf der jetzigen Basis, sondern dann wäre die EG mit der Erstattung der Ausgleichsbeträge dran.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich rufe jetzt Frage 4 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wann wird die Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel Verhandlungen einleiten, die zu einer Beendigung der Preissenkungspolitik der Kommission der EG führen, da sonst der ländliche Raum tödlichen Schaden nehmen wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege Eigen, die gegenwärtige Entwicklung der Erzeugerpreise auf wichtigen Agrarmärkten ist unbefriedigend. Die Ursachen für das gedrückte Agrarpreisniveau sind vor allem eine wieder zunehmende EG-weite Überproduktion, deren Preissenkungseffekte zeitweilig durch Billigangebote aus der DDR verstärkt wurden, sowie bei Rindfleisch und Milch-Interventionsprodukten zusätzlich der spürbare Rückgang bei Verbrauch und Export.
Die Bundesregierung nutzt alle Möglichkeiten, um in der EG und in der Bundesrepublik Deutschland marktentlastende Maßnahmen zu erreichen. Häufig läßt sich aber über einzelne Maßnahmen nicht immer der notwendige Konsens mit den übrigen EG-Staaten und der EG-Kommission herstellen.
Angesichts der für die Milchwirtschaft und Milcherzeuger in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen ungünstigen Preis- und Marktsituation hat die Bundesregierung die EG-Kommission aufgefordert, das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Marktstützung auszuschöpfen. Auch ist die EG-Kommission im Hinblick auf die Minderung des Angebotsdrucks bei Rindfleisch aufgefordert worden, Beihilfen für die private Lagerhaltung und erhöhte Ankäufe im Rahmen der Interventionsausschreibungen zuzulassen.
Falls die diesjährige EG-Getreideernte wieder über 160 Millionen t liegt, wird die Bundesregierung bei den nächsten Preisverhandlungen im Ministerrat eine Überprüfung darüber verlangen, ob die in dem Stabilisatorenkonzept enthaltenen Maßnahmen wie Förderung der Verfütterung von Getreide, gleichgewichtige Anwendung der Flächenstillegung und Extensivierung in allen EG-Staaten sowie die Förderung nachwachsender Rohstoffe wirkungsvoll zur Anwendung gelangt sind. Kommt diese Überprüfung zu einem negativen Ergebnis, so wird die Bundesregierung darauf drängen, daß die Stabilisatorenbeschlüsse insgesamt ausgesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Eigen, Zusatzfrage, bitte schön.
Eigen (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, die Situation bei den Preisen ist nicht nur nicht befriedigend, sondern sie ist miserabel.
Angesichts dieser Tatsache und der Tatsache, daß wir dieses Problem nur mit einer Verminderung der Produktion und mit einer Erweiterung des Absatzes über nachwachsende Rohstoffe lösen können, sich aber in Brüssel in beide Richtungen praktisch nichts tut - denn es ist immer noch so, daß die Flächenstilllegung in anderen Ländern nicht oder nur sehr zögerlich durchgeführt wird; trotz zweimaliger Erhöhung der Zuschüsse in Frankreich gelingt es dort offensichtlich immer noch nicht, Flächen stillzulegen - , müßte die gesamte EG-Agrarpolitik doch neu überprüft werden - dies ist das Anliegen - , weil die Preise sonst immer noch weiter fallen. Denn in beide Richtungen, sowohl bei Anbaubeschränkung als auch bei mehr Absatz über nachwachsende Rohstoffe, tut sich bisher - ich will nicht sagen: nichts - herzlich wenig. - Fragezeichen!
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Bitte schön.
Bachmaier (NA), 1990-09-12:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus neuester Zeit über eine brasilianisch-irakische Zusammenarbeit auf dem nuklearen Gebiet vor, und hat die Bundesregierung geprüft, ob hier möglicherweise Waren und Erkenntnisse aus dem deutsch-brasilianischen Nuklearabkommen eingeflossen sind?
Vollmer (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute morgen deswegen nicht im Innenausschuß sein können, weil ich gestern in der Normannenstraße bei den Besetzern war, mit denen ich diskutiert habe und die übrigens heute in den Hungerstreik getreten sind.
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Ich glaube, auch mancher schnelle Witz in dieser Diskussion würde Ihnen im Halse steckenbleiben, wenn Sie sich auch einmal auf dieses Gelände begäben. Es ist ein ungeheuer erschreckender Eindruck, den allein dieses Gelände vermittelt. Die Vorstellung, daß sich darin 160 km Akten mit höchstpersönlichen Daten befinden, vermittelt den Eindruck, daß da alle Phantasien des perfekten technischen Zugriffs auf das Leben von Menschen verwirklicht worden sind. Das hat etwas Faschistoides an sich.
Wenn man das sieht und sich die Situation von Menschen vorstellt, die wissen, daß ihre Akten da drin sind, dann weiß man, daß allein ein solches Gebäude mit diesem Inhalt eine unheimliche Angst hervorruft. Allerdings ruft es nicht nur Angst hervor, sondern auch Neugier. Die Angst ist bezogen auf diese Akten und ihren Inhalt, weil der Mensch darin in einer Nacktheit abgebildet ist, die, verbunden mit der Niedrigkeit der Beobachtung von sich selbst, schlecht auszuhalten ist.
Das ist ja offensichtlich auch der Grund, warum es, seitdem wir nun wissen, daß auch Politikerakten aus der Bundesrepublik und Akten von Bundesbürgern darin sind, das große Bestreben gegeben hat, das doch ganz dicht zuzumachen. Es hat Anweisungen vom Innenministerium gegeben, daß Akten, die hier angeboten würden, einfach vernichtet werden, was so überhaupt nicht geht. Es gab Versuche, mit diesem Archiv ähnlich umzugehen wie mit dem Document Center. Aus dem Verschließen dieser NS-Akten ist aber ein fauler innerer Friede geworden. Das zeigt eine gewisse Feigheit im Umgehen mit diesem Problem. Das kann kein Vorbild sein.
Dann gibt es auf der anderen Seite die Neugier. Die Neugier hat natürlich mit Herrschaftsinteresse zu tun, die Neugier an diesen Akten, die Neugier an ihren Informationen und auch die Neugier an den Informanten. Es ginge um die „Gewinnung von Erkenntnissen", heißt es, und Einstieg soll der Zugriff auf Erkenntnisse über den Terrorismus sein. Da sage ich aber ganz deutlich: Im übrigen ist bekannt, daß das BKA schon längst die Akten herausgeholt hat. Und Herr Diestel hat sich immer ganz gezielt dieser Akten bedient, wenn seine politische Lage schwierig war.
Ich glaube, es gibt nur eine wirkliche Lösung. Die Angst der Menschen kann man nur bändigen, wenn man die Neugier der Dienste bändigt.
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Deswegen sage ich ohne jeden Vergleich zwischen MfS und Verfassungsschutz: Nachdem die DDR-Bürger die Stasi entmachtet haben, wäre es angebracht, daß auch wir uns überlegen, daß man in einer Demokratie keinen Verfassungsschutz braucht.
({2})
- Das ist kein Vergleich. Vielmehr geht es um die Grundlage von Demokratie und um die Bändigung der Angst von Menschen.
({3})
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß das alles neu überdacht werden muß. Dabei muß ich in bezug auf den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen auf breiter Front zum jetzigen Zeitpunkt die größten Fragezeichen anbringen, weil das natürlich erheblich mehr kostet als ein konkretes Einsteigen in die Flächenstillegung in allen EG-Ländern. Es wäre natürlich vernünftig, wenn von den 9 Milliarden, die heute für den Ausgleich des Exports bezahlt werden, 5 Milliarden DM zur obligatorischen Stillegung von 5 Millionen Hektar Getreidefläche in Europa verwendet würden, wenigstens vorübergehend, bis wir bei den nachwachsenden Rohstoffen in der Situation sind, die Märkte zu entlasten. Das würde die Situation auch in bezug auf das GATT wesentlich erleichtern.
Aber da müssen die anderen erst einmal mitmachen. Jedermann weiß, daß sich die Franzosen bei der Zurücknahme ihrer Getreideexportpolitik sehr schwer tun, weil die Getreideindustrie in Frankreich, wie die Franzosen sagen, der zweitgrößte Devisenbringer ist.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Eigen, noch eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, durch die Tatsache, daß der Weltmarktpreis für Getreide jetzt total zusammengebrochen ist - so werden z. B. für Weizen 14 DM pro Doppelzentner gezahlt - , werden auch die Entwicklungsländer massiv geschädigt, weil sie keine agrarische Infrastruktur aufbauen können. Das schadet also nicht nur uns, sondern auch den Armsten in der Welt.
Dadurch ist eine Situation entstanden, in der die Exporterstattungen so hoch sind, daß man, wie Sie richtig sagen, Flächen stärker stillegen kann. Und

man kann mit diesen Mitteln in die nachwachsenden Rohstoffe hineingehen. Gerade angesichts der Auseinandersetzungen im Nahen Osten wäre jetzt die Chance gegeben, in diesen Bereich massiv einzusteigen. Das würde auch der Atmosphäre gut tun, würde eine positive Maßnahme für den Umweltschutz sein. Diese Mittel werden falsch ausgegeben, wenn man den Weltmarktpreis damit künstlich drückt. Vielmehr sollten sie für mehr Flächenstillegung und für mehr nachwachsende Rohstoffe verwendet werden. Sind Sie da meiner Meinung?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Das war aber gelungen, Herr Eigen. - Bitte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Herr Kollege, ich stelle fest, daß wir fast gleicher Auffassung sind. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich würde der EG-Kommission sogar empfehlen - zur Zeit werden ja Überlegungen angestellt, ob die Getreideernte jetzt leicht über 160 Millionen t oder leicht darunter liegt; Sie wissen ja, daß sich daraus entsprechende Konsequenzen für das nächste Jahr ergeben - , sich im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden, also für die Bauern - die Preise sind niedrig genug -, und eine Feststellung der Getreideernte unter 160 Millionen t zu treffen, damit die Preise wenigstens im nächsten Jahr nicht weiter absinken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Danke schön. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich werde mir ernsthaft überlegen, ob ich für die Gestaltung des neuen Plenarsaals anregen kann, für die Fragestunde einen Bildprojektor zu haben, der für alle sichtbar - für die Regierung und für alle anderen - ein Fragezeichen an die Wand wirft.
({0})
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Bachmaier auf :
Seit wann liegen der Bundesregierung welche Informationen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Brasilien und dem Irak vor?
Bitte schön, Herr Probst.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1990-09-12:
Herr Kollege Bachmaier, Ihre Frage 7 beantworte ich wie folgt: Erste Hinweise auf eine nukleartechnische Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Irak erhielt die Bundesregierung durch einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes vom März 1984. Darin wird in noch sehr allgemeiner Form über die Lieferung von Natururan sowie von nicht näher spezifizierten Waren an Irak berichtet.
Spätere Hinweise lassen vermuten, daß Brasilien technische Hilfe bei der Abnahme bzw. Vorbereitung zur Inbetriebnahme des von Frankreich gelieferten
Forschungsreaktors OSIRIS bei Bagdad geleistet hat. Der Reaktor wurde jedoch bereits vor Inbetriebnahme 1981 durch einen israelischen Bombenangriff zerstört, so daß die unmittelbare Zusammenarbeit in diesem Bereich zum Erliegen gekommen sein muß.
Ferner soll Brasilien versucht haben, Verfahrenstechnik zur Aufbereitung von Uranerz zu Urandioxid - zu dem sogenannten yellow cake - nach Irak zu übertragen. Auch dieses Vorhaben wurde jedoch durch den damaligen Krieg zwischen Irak und Iran obsolet.
Über sensitives Know-how zur waffenfähigen Hochanreicherung von Uran verfügte Brasilien damals nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Herr Bachmaier, eine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Daß Waren eingeflossen sind, wurde in dem damaligen Bericht als wahrscheinlich erachtet. Aber die gelieferten Waren, vor allem auch die Lieferung von Uranerz, sind keine sensitive Angelegenheit und deshalb von uns auch nicht näher zu beachten.
Wir haben zu jeder Zeit darauf geachtet, daß die Verpflichtungen, die eingegangen worden sind - es ist ja ein trilateraler Vertrag, auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde -, eingehalten wurden. Die Bundesregierung zweifelt bis heute nicht, daß diese Verpflichtungen wirklich eingehalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um nachprüfbare Erkenntnisse dafür zu erhalten, ob Know-how und Materialien, die dem deutsch-brasilianischen Kooperationsvertrag entstammen, in die nukleare Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Irak eingeflossen sind, bzw. welche nachprüfbaren Erkenntnisse hat die Bundesregierung insoweit aus möglichen Nachforschungen erlangt?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Sie hat keine nachprüfbaren Kenntnisse. Sie hat auch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß sich die Brasilianer daran gehalten haben. Es gibt keine Hinweise, daß das nicht der Fall war.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß im Rahmen des deutsch-brasilianischen Nuklearabkommens geschulte brasilianische Kerntechniker im Irak tätig waren bzw. nach wie vor tätig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
17586 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Frage 8 beantworte ich wie folgt: Über eine Tätigkeit von im Rahmen des deutsch-brasilianischen Nuklearabkommens geschulten brasilianischen Kerntechnikern im Irak ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Bachmaier (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, in der brasilianischen Zeitung „Jornal do Brasil" ist Anfang dieses Monats berichtet worden, daß brasilianische Nuklearexperten noch zum Zeitpunkt der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 im Irak an dem dortigen Atomprogramm gearbeitet hätten. Ist die Bundesregierung dieser Frage nachgegangen und mit welchen Ergebnissen?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Brasilien, das sich ja an dem Embargo gegen den Irak beteiligt, keinerlei Zusammenarbeit mehr auf dem Gebiete durchführt. Der brasilianische Kernenergierat hat sich in dieser Richtung bereits auch geäußert.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bachmaier (NA), 1990-09-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß brasilianische Atomtechniker in der Bundesrepublik auch in den sensitiven Bereichen der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung ausgebildet worden sind und daß solche so ausgebildeten Wissenschaftler zu dem sogenannten autonomen Nuklearprogramm Brasiliens abgezogen worden oder abgewandert sind?
Kretkowski (NA), 1990-09-12:
Ist der Bundespostminister denn bereit, Sprachschulungsprogramme zugunsten der Postkunden zu veranstalten, damit sie die Vermarktungsstrategie der Bundespost auch richtig verstehen können?
Probt (parl. staatssekretär), 1990-09-12:
Natürlich sind die brasilianischen Techniker im Rahmen dieser Kooperation über das sogenannte Trenndüsen-Verfahren unterrichtet und auch dementsprechend geschult worden. Aber dieses Trenndüsen-Verfahren ist nicht automatisch sensitiv nutzbar. Über die Kooperation mit den Irakern auf diesem Gebiet liegt uns keine Kenntnis vor, die zu Mißtrauen Anlaß gibt.