christine buchholz (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid

der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben
von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss
ein Ende haben .

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den
Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde
Demagogie .

({1})

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in
Deutschland vernichtet wird . Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet .

({2})

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass
Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad,
geliefert wurden . Ihre Argumente sind pure Heuchelei .

({3})

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen
der Syrien-Krise gesprochen . Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange
Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in
der Region . Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden,
eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind .

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien . Wir hören
fast nichts über diese Angriffe - auch kaum etwas über
den Drohnenkrieg, der geführt wird . Doch das Bombardement ist massiv . In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen
als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan
zusammen . Diese Bomben treffen natürlich nicht nur
Terroristen . Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in
Manbidsch getroffen . Nach einem Angriff am 30 . April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon
offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder .
Darüber spricht keiner . Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst
Terror ist . Bomben bringen keinen Frieden .

({4})

Die Bundesregierung unterstützt diesen Antiterrorkrieg politisch, aber auch durch die Entsendung von
Waffen und militärischen Ausbildern in den Irak . Nun
werden auch noch Stimmen in der Großen Koalition
laut - wie die von Herrn Kiesewetter -, die die Entsendung von Bundeswehrtornados zur Unterstützung des
US-Luftkrieges fordern . Das, meine Damen und Herren,
ist der absolut falsche Weg .

({5})

Ein Blick nach Afghanistan zeigt, wohin ein solcher
Krieg führt . Nach zehn Jahren NATO-Krieg ist die Sicherheitslage dort angespannter, und die Taliban sind
stärker als je zuvor . Die soziale Misere ist dieselbe geblieben oder hat sich verschlimmert . Glauben Sie denn
wirklich, dass sich durch das ständige Wiederholen derselben Fehler nun in Syrien und im Irak irgendetwas verbessern würde?

Nein, zur Wahrheit gehört: Der sogenannte „Islamische Staat“ wäre ohne die US-Intervention im Irak ab
2003 gar nicht entstanden .

({6})

Die USA und ihre Verbündeten haben im Irak Menschen
verschleppt und gefoltert . Sie haben ein politisches System etabliert, das Schiiten gegen Sunniten ausspielt - bis
heute . In diesem Klima konnte der IS, der einen barbarischen Krieg gegen Andersdenkende und Andersgläubige
führt, entstehen . Wer diesen Terror stoppen will, muss
das Klima des Hasses zwischen Bevölkerungsgruppen
und Religionsgemeinschaften beseitigen . Aber der sogenannte Antiterrorkrieg selbst schürt dieses Klima . Deshalb scheitert er auch .

({7})

Alle Erfahrungen zeigen: Die militärische Einmischung äußerer Mächte in die Bürgerkriege in Syrien und
im Irak hat den Krieg nur noch schlimmer gemacht . Ob
Iran, Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Russland sie alle heizen diesen Krieg mit immer mehr Waffen, mit
Ausbildern, mit eigenen Soldaten oder Söldnern an . Das
muss ein Ende haben .

({8})

Und die Bundesregierung mischt auch mit . Ich sage
Ihnen: Sie will im Kielwasser der USA Schritt für Schritt
zu einer Macht werden, die auch im Kriegsgebiet „Mittlerer Osten“ an Gewicht gewinnt und militärisch mithalten kann . Die Linke sagt: Ziehen Sie die Bundeswehr aus
der Krisenregion ab, und hören Sie endlich mit den Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an
den Irak auf; denn diese Staaten heizen den Krieg mit an .

({9})

Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, dass
erst die Fluchtbewegung nach Europa den Blick auf die
Lebensbedingungen von Millionen Menschen im Nahen
und Mittleren Osten geöffnet hat . Beenden Sie endlich
die Ignoranz gegenüber der Situation der Menschen in
Flüchtlingslagern im Irak, in der Türkei, in Jordanien und
im Libanon .

Wenn Sie nicht endlich verstehen, dass diese Menschen eine zivile Perspektive brauchen, dann überlassen
Sie sie den Rekrutierern der Armeen und Milizen vor Ort,
und das kann doch wirklich nicht Ihr Ziel sein .

({10})