Peter Zumkley (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens hat die terroristische Bedrohung
mit den Ereignissen vom 11. September in Washington
und New York eine neue Dimension erreicht. Zweitens ist
Deutschland zurzeit an internationalen Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien beteiligt. Die aktuelle Sicherheitslage zeigt, dass die beschlossene Reform der Bundeswehr noch wichtiger und
dringlicher geworden ist.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Verteidigungsetat 2002 und die von der Bundesregierung ergriffenen Sofortmaßnahmen tragen diesen neuen Erfordernissen der Bundeswehr Rechnung. Der Etat wird für die
Jahre 2002 bis 2006 auf jährlich 46,2 Milliarden DM verstetigt. Zusätzlich wurden im Gesetzentwurf gebilligte
Verstärkungsmöglichkeiten in Höhe von 1,2 Milliarden DM festgeschrieben. Die notwendigen Mehrausgaben
für den Mazedonieneinsatz in Höhe von 148 Millionen DM werden in diesem Jahr - mit Auswirkung auf das
Jahr 2002 - zusätzlich bereitgestellt. Strukturelle und materielle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die bereits in
dem Entwurf eines Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes
vorgesehen sind, werden zeitlich vorgezogen. Hierfür stehen jährlich zusätzlich beträchtliche Mittel zur Verfügung.
Damit ist es möglich, die Bundeswehr den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und sie zu
reformieren.

({0})

Die zweifellos noch vorhandenen und bekannten Fähigkeitslücken, die in der Vergangenheit entstanden sind, werden wir schrittweise - aber so zügig wie möglich schließen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen kann weiterhin in Einklang mit der Modernisierung der Streitkräfte
erfolgen. Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren.

({1})

Wir sind uns bewusst, dass zur Modernisierung der
Bundeswehr der Plafond allein nicht ausreicht; wir wissen
das. Die beschlossene Umstrukturierung kann nur gelingen, wenn zusätzlich Veräußerungserlöse, Effizienzgewinne und Einsparungen im zugebilligten Rahmen in
Höhe von 1,2 Milliarden DM erwirtschaftet und ausgeschöpft werden.

({2})

Dies ist unser fester Wille. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Es ist ein schwieriger Weg; aber wir werden ihn
meistern.

({3})

Die dafür notwendigen Maßnahmen - die erforderlichen
Mittel sind bereits im Haushaltsentwurf aufgeführt müssen und werden tatkräftig umgesetzt werden.

Die Personalausgaben sind im Regierungsentwurf erstmals auf 24,5 Milliarden DM plafondiert. Dadurch stehen





die Haushaltsmittel zur Verfügung, die zur Umsetzung der
Gesetzesvorhaben, also zur Steigerung der Attraktivität
der Bundeswehr, benötigt werden. Die Ungleichgewichte
in der Personal- und Besoldungsstruktur, die unter anderem während Ihrer Regierungszeit entstanden sind, werden endlich beseitigt.

({4})

Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive wird fortgesetzt, die Attraktivität des Dienstes gesteigert und die
Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs verbessert.

({5})

Hierzu soll auch das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr beitragen, dessen Entwurf wir heute in erster
Lesung beraten und an die Fachausschüsse überweisen
werden.

({6})

Die Änderung des Besoldungsgesetzes zum Abbau des
Beförderungsstaus und zur Verbesserung der Besoldungsstruktur wird noch in diesem Jahr folgen. Ich habe heute
von Ihnen nichts über solche Vorhaben gehört.

({7})

Sie haben sich zwar in der großen Weltgeschichte bewegt,
aber für die Soldaten haben Sie in Wahrheit überhaupt
nichts vorgesehen.

({8})

Mit dem unvermeidlichen Personalabbau bei den Zivilbeschäftigten kann sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen auf der Basis des mit Verdi
und dem Deutschen Beamtenbund vereinbarten Tarifvertrages begonnen werden.

Der investive Anteil wird mit circa 9 Milliarden DM
auf dem annähernd gleichem Niveau wie 2001 gehalten.
Er kann aber im Haushaltsvollzug durch zusätzliche Einnahmen und Effizienzgewinne verstärkt werden. Die
Modernisierung des Materials muss auch im kommenden Jahr konsequent nach einer festgelegten Prioritätenliste angegangen werden. Nur so können wir die Defizite
der Vergangenheit auf der Zeitachse systematisch beseitigen.

An der politisch und militärfachlich richtigen Entscheidung zur beschlossenen Bundeswehrreform werden
wir festhalten. Die in der Umsetzung begriffene Reform
wird, wie mir scheint, von der Opposition prinzipiell nicht
mehr kritisiert. Wir streiten uns nur noch um die Finanzierung; das ist übrig geblieben. Wir werden miteinander
in den Wettstreit darüber treten, wer Recht hat. Das ist ein
ernstes Thema, das in das Parlament und in den zuständigen Ausschuss gehört.

({9})

Wir sind der Auffassung, dass wir trotz der Gesamtfinanzlage des Staates diese wichtigen Aufgaben leisten
werden. Sie glauben es nicht. Darüber werden wir uns

ernsthaft unterhalten, aber nicht mit der Haltung, wie ich
sie manchmal vernehme, und mit dem, was hier auch
schon zu Recht kritisiert worden ist.

({10})

Die Entlastung der Teilstreitkräfte durch die Ausgliederung der hauptsächlichen logistischen Aufgaben und
die Zentralisierung des Sanitätsdienstes, die Straffung der
Führungsorganisation, die Erhöhung der Zahl der
Einsatzkräfte, die neue Weichenstellung im Hinblick auf
veränderte Aufgaben der Streitkräfte und die Straffung
der Wehrverwaltung - dies alles wird zu höherer Effizienz
führen. Die Reform wird von unseren Partnern in der
Europäischen Union und in der NATO voll anerkannt. Wir
sind auf dem richtigen Weg.

({11})

Über die Finanzierung streiten wir uns und das machen wir gern. Sie wollen erheblich mehr Geld. Von keinem der Redner habe ich aber gehört, woher Sie es denn
nehmen wollen. Sagen Sie doch, woher Sie es nehmen
wollen! Wollen Sie umschichten oder wollen Sie mehr
Schulden machen? Sagen Sie es doch, dann können wir
darüber ernsthaft reden.

({12})

Wir glauben, dass die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der notwendigen Haushaltskonsolidierung ausreichend Mittel zur Verfügung
hat, um die Reform der Sicherheitslage entsprechend umzusetzen. Wir brauchen auch in Zukunft einsatzfähige,
auch auf neue Aufgaben gut vorbereitete und ausgebildete
Streitkräfte. Der Übergang von alter zu neuer Bundeswehr
bringt viele Probleme und auch Unzulänglichkeiten im
täglichen Dienstbetrieb mit sich. Das wissen wir doch
alle. Diese schwierige Umbruchphase wird mit dem Engagement und hoher Dienstbelastung durch das Personal
der Bundeswehr gemeistert. Zur Umsetzung der Reform
brauchen wir unsere Soldaten und Zivilbeschäftigten. Der
Erfolg wird wesentlich von ihrer Motivation abhängen.
Für diese nicht leichte Aufgabe, meine Damen und Herren, danke ich den Soldaten, Beamten, Angestellten und
Arbeitern der Bundeswehr bereits jetzt.

Vielen Dank.

({13})