Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident, ich werde mir alle Mühe geben, Ihrem Appell gerecht zu werden. Aber so, wie es Herr Kollege Ruf eben gemacht hat, geht es nun wirklich nicht. Damit kann man nicht an unser Mitgefühl appellieren, in einer so wichtigen und entscheidenden Sache nicht mehr weiterzudiskutieren.
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Ich habe Ihnen durch meine Zwischenfrage dazu schon das Nötige gesagt, Herr Ruf. Ich habe mich außerdem sehr gewundert und kann es mir nicht ganz erklären: Was meinten Sie mit Ihrer Berner-kung, Sie hätten sich heute noch einmal mit den Mathematikern hingesetzt und die Dinge durchgerechnet? Ist das wirklich der geeignete Zeitpunkt, in einer so wichtigen und entscheidenden Frage noch zu einer ergänzenden Klärung zu kommen? Ich glaube nicht.
Aber nun zu dem, was Herr Kollege Professor Schellenberg gesagt hat. Herr Kollege Schellenberg, mit dem ersten Teil Ihrer Ausführungen bin ich durchaus einverstanden gewesen, das können wir auch voll unterschreiben. Es ist auch unsere Auffassung, und ich habe das seinerzeit im Ausschuß zum Ausdruck gebracht. Aber wenn Sie nun daraus die Konsequenz einer Verringerung des Beitrages auf 12 % ziehen, können wir das unter gar keinen Umständen mitmachen. Im Gegenteil: Mit einer geradezu zwingenden Logik ergibt sich aus allem, was uns bisher bekanntgeworden ist, daß wir auch nicht mit dem 14 %igen Beitrag auskommen werden, sondern daß die Beitragslast noch erheblich steigen wird. Das ist doch eine der entscheidenden Schwächen dieses Gesetzes. Schon allein aus diesem Grunde haben wir so außerordentlich starke Bedenken dagegen.
Ich muß den Herrn Bundesarbeitsminister - er ist leider nicht da - wegen seiner Äußerung von vorhin ansprechen. Er hat gesagt, ihm sei auf einer Veranstaltung der Gewerkschaften von den Arbeitnehmern erklärt worden, sie seien bereit, für die alten Leute alles zu tun, sie seien bereit, die Leistungsverbesserungen, die der Gesetzentwurf bringe, entsprechend zu honorieren, und sie nähmen die Beitragserhöhung auf 14 % ohne weiteres hin. Ich weiß nicht, ob die Bereitschaft noch in der gleichen Form erklärt wird, wenn sich in einigen Jahren infolge der unsicheren und unvollständigen Berechnungsunterlagen erweist, daß die Beitragslast ständig wächst. Darauf haben wir keine Antwort bekommen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich weitgehend darauf beschränkt, Mutmaßungen auszusprechen, er wolle glauben, er wolle hoffen, daß die Dinge richtig und gut gehen werden. Er sprach davon, man müsse bereit sein, ein Risiko zu übernehmen. Meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei um Milliarden. Ich weiß nicht, ob man da ein Risiko übernehmen kann, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, ein Vabanquespiel treiben zu wollen, und ohne die zukünftigen Leistungsträger mit einer Hypothek zu belasten und es ihnen zu überlassen, wie sie diese einmal abdecken wollen. Wir können es in Unkenntnis der Berechnungsunterlagen nicht verantworten, in dieser Weise die kommende Generation festzulegen.
Ich habe es sehr schmerzlich empfunden, daß der Herr Arbeitsminister bei anderer Gelegenheit, als wir über die Sachverständigen sprachen, sagte, es sei sehr schwierig oder es sei unmöglich oder es sei unzumutbar, in einer solchen Frage viele Sachverständige zusammenzuholen. Meine Damen und Herren, es wäre bei einer so entscheidenden Sache wie der Rentenreform, die seit Jahren in Bearbeitung ist, im Gegenteil die Pflicht des Herrn Bundesarbeitsministers gewesen, alles an Sachverständigen, was Rang und Namen hat, zu versammeln und mit ihnen gemeinsam nicht in wenigen Wochen, sondern in einem Jahr oder in anderthalb Jahren - Zeit ist ja genug gewesen - die Unterlagen zu erarbeiten, die uns eine hundertprozentige Sicherheit gegeben hätten, um die Verantwortung übernehmen zu können.
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