Wolfgang Meckelburg (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Mich erinnert das an Folgendes: Es ist eigentlich schon
alles gesagt worden, aber noch nicht von allen.

({0})

Da ich für meine Truppe als Letzter spreche und nach
mir noch Herr Grasedieck für die SPD-Fraktion reden
wird, wird sich herausstellen, ob wir zur Debatte noch
etwas Neues beisteuern können.

Ich habe mich auch gefragt, ob diese Aktuelle Stunde
an einem Freitagmittag, wo sich alles in Auflösung befindet, unbedingt sein muss.

({1})

Ich habe aber verstanden, dass jetzt ganz aktuell die Anzeigenkampagne der RAG zum dritten oder vierten Mal
aufgelegt worden ist. Das ist Anlass genug, darüber zu
reden. Mich würde an dieser Stelle vielmehr interessieren, was das gekostet hat und woher das Geld kommt.
Diese Fragen müssen geklärt werden. Formal können
wir das nicht in einer Aktuellen Stunde machen. Hier ist
das zu öffentlich. Wir müssen das im Ausschuss weiterverfolgen, um den Sachverhalt zu klären. Auch ist klar,
dass wir Wahlkampf haben. Die Präsenz von Herrn
Pinkwart und Herrn Gerhardt zeigen, dass das Thema
Kohlesubvention wichtig ist.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Anzeigen sagen. Mir liegt nicht die Anzeige mit Herrn MüllerWesternhagen vor, sondern ich beziehe mich auf die
Anzeige von der letzten oder dieser Woche: „Prof.
Dr. Ulrich Lehner, Henkel KGaA“. Die Überschrift lautet: „Technologisch gesehen, ist unten ganz oben“ - ich

habe das Gefühl, über Werbung reden zu dürfen, weil
wir sie über die Subventionen mitbezahlen, also können wir auch darüber diskutieren -; danach kommt:
„Denn unsere Bergbautechnik ist weltweit führend.“ Wer wusste das vorher nicht? Ich könnte hier den ganzen Text vorlesen. Da steht all das drin, was Sie gesagt
haben. Aber jeder, der sich mit dem Thema Kohle beschäftigt hat, weiß das. Beim Stichwort Kohletechnologie können wir zu Recht sagen: Da sind wir im Export
tatsächlich Weltmeister.

Dennoch stelle ich mir die Frage: Wer oder was wird
hier eigentlich beworben? Hier wird kein Produkt verkauft. Diejenigen, die sich für den Export von Kohletechnologie interessieren, können es nicht lesen, weil die
Anzeige dann beispielsweise auf Chinesisch sein
müsste.

({2})

Sollen wir Politiker beworben werden? Das ist nicht nötig. Also ich komme nicht umhin, zu sagen: Zumindest
diese vierte Anzeigekampagne hat wohl etwas mit dem
Wahlkampf zu tun. Das müssen wir einmal festhalten.

({3})

Wir müssen in aller Deutlichkeit sagen: So etwas geht in
einem Unternehmen, das von Subventionen lebt, nicht.
Das muss klargestellt werden. Das ist nicht zulässig.

({4})

Das Thema Kohle spielt natürlich auch eine Rolle.
Die verkürzenden Slogans, die wir zurzeit haben, helfen
auch nicht weiter. „Bildung statt Kohle“ ist eine Zuspitzung.

({5})

- Nein, hören Sie einmal auf zu klatschen. Ihre Zuspitzung heißt: Eigenheimzulage für Bildung. Auch der
Jäger 90 musste für alles herhalten. So einfach ist die
Welt leider nicht.

({6})

Man muss beim Thema Kohle festhalten, dass wir
klare Positionen haben. Vielleicht darf ich Sie von der
SPD daran erinnern, dass Sie in der letzten Woche auch
einen Ausrutscher hatten.

({7})

Im „Vorwärts“ - ich lese ihn nicht regelmäßig ({8})
stand die Zeile: Sozialer Ausstieg aus der Steinkohle. Korrekt müsste es laut NRW-SPD - es ist klar erkennbar,
dass das nur ein Druckfehler war ({9})

heißen, die Partei setze sich für die Sicherung eines
Sockels an heimischer Steinkohle über das Jahr 2012
ein. Bei Ihnen ist nicht so ganz klar, was Sie wirklich
wollen.

({10})

Ich fand das jedenfalls sehr interessant.

({11})

Ein klarer Kurs ist da nicht vorhanden.

Ich sage zum Abschluss in Bezug auf die Kohlepolitik: Wir haben immer eine klare Position gehabt. Ich
komme aus einer ehemaligen Bergbaustadt. Der Bergbau
ist mittlerweile in den Norden gewandert. Wir haben die
degressive Förderung durch den Staat eingeleitet. Das
war gar nicht einfach. Ich kann mich noch gut an das
Jahr 1997 erinnern. Das war die Basis und das muss weitergehen. Wir haben klare Positionen in unserem Wahlprogramm in NRW. Wir haben einfach nicht mehr genug
Geld, um es herauszuschmeißen. Es muss mit der Degression weitergehen. Dann muss rechtzeitig entschieden werden, bis wohin es weitergeht. Die Kernfrage für
mich wird am Ende lauten: Brauchen wir den heimischen Bergbau, um technologisch führend zu bleiben,
oder nicht? Bei allen anderen Maßnahmen - zum Beispiel denjenigen, die die Förderung betreffen - muss
man darauf achten, dass die notwendige Verringerung
der Subventionen nicht zu Verwerfungen führt, die möglicherweise zu hohen Kosten an anderer Stelle führen.

Deswegen sage ich ganz klar: Der sofortige Ausstieg
ist undenkbar,

({12})

weil das Kosten an anderer Stelle verursacht. Wir müssen aber über die degressive Förderung einen Ausstieg
finden. Das ist unsere Politik seit langen Jahren. Wir
werden diese Politik weiter verfolgen. Ich schätze, dass
wir nach dem 22. Mai in Nordrhein-Westfalen mit der
FDP zusammen diesen Kurs fortsetzen werden.

({13})