schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß der Kollege Ollesch gerade nicht im Saal war. Ich möchte Ihnen versprechen, Herr Kollege Ollesch, daß ich alles anhören werde, was Sie zu sagen vorhaben, und notfalls kann ich darauf noch eingehen.
Ich will nun zu sechs Punkten Stellung nehmen.
An den Eingang meiner Ausführungen möchte ich setzen, daß ich dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht danke, und eigentlich noch mehr als für seinen Bericht für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium, die sein Wirken in der Vergangenheit ausgezeichnet hat und, wie ich sicher bin, auch in Zukunft auszeichnen wird. Wir dienen derselben Sache, und wir leisten dafür den bestmöglichen Beitrag. Ich glaube, daß ist die Gesinnung, in der dies getan werden muß.
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Meine Damen und Herren, über die Probleme der Inneren Führung ist hier heute morgen eingehend gesprochen worden. Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler dafür danken, daß er so intensiv zu diesen Problemen Stellung genommen hat. Ich glaube, für die ganze Bundeswehr wird es sehr gut sein, im einzelnen zu erfahren, was er hier gesagt hat, weit über den Bundeswehrverband und über dieses Haus hinaus. Wir werden sehen, in welcher Form wir das erreichen können.
Ich möchte denen danken, die in lobender Weise, wenn ich so sagen darf, meine Münchener Rede erwähnt haben. Meine Münchener Rede - ich habe hier ein gedrucktes Exemplar davon - ist in Grün gebunden worden. Grün ist eine optimistische Farbe. Ich hoffe, Sie lesen das Ganze nicht etwa als Giftgrün - den davon ist nicht eine Spur darin - sondern als das Grün des Optimismus. Ich hoffe, daß wir uns in den Grundsätzen, die dort niedergelegt sind, tatsächlich einig sind. Jedenfalls habe ich aus der Debatte diesen Eindruck gewonnen.
In der Debatte ist ein paarmal erwähnt worden - ich glaube, auch Herr Jung hat sich damit des längeren beschäftigt -, daß wir eine Neuauflage des Handbuchs für Innere Führung brauchten, und das ist nachdrücklich gesagt und unterstrichen worden. Ich möchte hier, damit Mißverständnisse vermieden werden, unterscheiden zwischen dem Handbuch für Innere Führung und dem Kompendium, dessen Neuherausgabe wir mehrfach - auch in der Fragestunde - angekündigt haben. Dieses Kompendium - ich will jetzt nur davon sprechen - soll drei Abschnitte umfassen. Es soll sich zu den grundsätzlichen Fragen der Inneren Führung verhalten, so wie ich das etwa in meiner Münchener Rede getan habe, es soll Begriffsbestimmungen und Definitionen enthalten, und schließlich soll es in einer dritten Abteilung eine Hinweisübersicht auf Schriftgut des In- und Auslandes über Führungsfragen geben; eine Hinweisübersicht, die ständig ergänzt werden soll. Wir meinen, daß das Führer- und Unterführerkorps damit einen Überblick über die notwendigen Arbeitsgrundlagen für den staatsbürgerlichen Unterricht, auf den neuesten Stand gebracht, haben wird. Daß ein solches Arbeitsvorhaben nicht von heute auf morgen verwirklicht werden kann, wird jeder verstehen und einsehen. Es wird aber sehr ernsthaft daran gearbeitet. Wir hoffen, es in absehbarer Zeit tatsächlich fertig stellen zu können.
Über die Kriegsdienstverweigerung und den Ersatzdienst ist heute morgen von mehreren Kollegen gesprochen worden. Ich möchte gerade zu diesem Punkt einige Daten geben, die mir doch wesentlich erscheinen.
Wir haben heute morgen den Herrn Bundesminister für Arbeit leider nicht hier - er hat sich wegen einer anderen dringenden Sache entschuldigen lassen -, aber ich darf die Zahlen benutzen, die er seinen Ausführungen zugrunde legen wollte. Wenn Sie sich die einmal anhören, werden Sie daraus sehr schnell die Problematik ersehen, die sich hier stellt. Die Zahlen stellen sich heute wie folgt dar:
Es gehören 11 786 anerkannte Kriegsdienstverweigerer Jahrgängen an, die entsprechend der Praxis der Bundeswehr gegenwärtig zur Einberufung heranstehen. Von diesen leisten zur Zeit 2425 Ersatzdienst, 1157 haben bereits Ersatzdienst geleistet. 3310 sind befreit, unabkömmlich oder zurückgestellt, so daß nach dem Stand von Ende Mai dieses Jahres noch 4897 Ersatzdienstpflichtige einberufen werden müßten. Da diese Zahl sich im Laufe des Jahres 1969 noch erhöhen wird, müssen mindestens 6000 Dienstplätze zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, sind mehrere Maßnahmen durchgeführt worden. Diese Maßnahmen haben die Zahl der Plätze innerhalb des letzten Halbjahres von 2700 auf gegenwärtig rund 4000 erhöht. Nach dem bisher gewonnenen Überblick erscheint es möglich, bis Ende dieses Jahres weitere 2000 Plätze zu schaffen und damit den eingangs genannten Sofortbedarf von 6000 Plätzen zu decken. Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun - das möchte ich hier nachdrücklich unterstreichen -, um der Entschließung, die dieses Hohe Haus am 15. Januar gefaßt hat, in vollem Umfang gerecht zu werden.
Ich möchte aber aus der Praxis noch ein einziges Faktum beleuchtend hinzufügen, das den einen oder anderen von Ihnen nachdenklich stimmen wird. In den letzten Monaten haben zirka 20 Einrichtungen mit insgesamt rund 200 Plätzen auf die weitere Beschäftigung von Ersatzdienstleistenden verzichtet. Das ist auf das Verhalten einzelner Dienstleistender zurückzuführen, die Unruhe in die Krankenhäuser tragen und sie für politische Aktionen „umfunktionieren" möchten. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß wir auch dieses Problem lösen werden, Aber man muß sich darüber klar sein,


daß das Problem existiert. Wir können und dürfen uns bei der Lösung dieses Problems natürlich nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen beschränken, auch wenn es sich um einen zahlenmäßig kleinen Teil der Dienstleistenden handelt. Wir dürfen sie nicht isolieren, sondern müssen die geistige Auseinandersetzung mit ihnen suchen. Dazu gehört auch, daß wir mehr als bisher politische Bildungsveranstaltungen für die Dienstleistenden durchführen. Zur Zeit werden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ich dachte, daß es gut wäre, diese Beleuchtung aus der Praxis zu geben. Sonst macht man sich vielleicht eine falsche Vorstellung von dem, was tatsächlich möglich ist und wie die Wirklichkeit aussieht.
Dies ist gleichzeitig eine Anmerkung zu den Betrachtungen, die Herr Kollege Schmidt, der jetzt leider nicht mehr da ist, angestellt hat. Sein Vorschlag hört sich ein bißchen an wie das „Ei des Kolumbus". Es tut mir leid, das „Ei des Kolumbus" fand er noch nicht; auch wenn es so vielleicht geklungen haben könnte. Wir werden darüber noch weiter sprechen müssen.
Der Kollege Buchstaller, dem ich mit großem Interesse zugehört habe, hat gesagt, entscheidend sei, daß die entsprechende dienstliche Atmosphäre überall besteht oder hergestellt wird. Er hat darin zweifellos recht.
Er hat auch zu meiner Erheiterung und gleichzeitig zu meiner Trauer einen Erlaß angeführt, von dem ich inzwischen festgestellt habe, daß er aus den 50er Jahren stammt. Ich werde ihn mir genau ansehen. Ich weiß nicht genau, wessen Unterschrift er trägt. In ihm ist also sehr sorgfältig zwischen Herren und Damen unterschieden worden. Das muß natürlich geschehen. Aber ob wir zwischen Herren und Männern sowie zwischen Damen und Frauen unterscheiden sollen? Das ist etwas, was ich gar nicht verknusen kann. Ich werden mir den Erlaß ansehen. Wir werden sehen, worauf das eigentlich zurückzuführen ist. Ich möchte Ihnen versichern, Herr Kollege Buchstaller, mit meiner Unterschrift wird es diese Art von Unterscheidungen nicht geben. Wenn es nötig ist, werden wir dafür sorgen, daß dieser Erlaß aufgehoben wird.
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Es ist die Verwendung nach Eignung gefordert worden. Ich weiß nicht, wer es vorgetragen hat. Ich habe es mir leider nicht notiert. Ich glaube, es ist der Kollege Jung gewesen. Dabei ist hinzugefügt worden, es sei völlig genügend, daß wir das einfach täten und den Zug von den Gleisen der Bürokratie herunterbrächten. In dem Zusammenhang darf ich einmal folgendes sagen: Jeder Wehrpflichtige wird vor Eintritt einer Eignungs- und Verwendungsprüfung unterzogen, die zu erkennen geben soll, wie er mit den ihm gegebenen Möglichkeiten in der Bundeswehr am sinnvollsten Verwendung finden kann. Jeder Freiwillige wird in dieser Hinsicht natürlich besonders geprüft. Alle werden nach ihren Wünschen gefragt, denen - und das ist nun die Grenze - nach Möglichkeit entsprochen wird. Offiziersanwärter und Bewerber zur Verwendung mit besonderen Forderungen werden besonderen Prüfungen ihrer Eignung unterzogen.
Alles, was ich hier sage, ist selbstverständlich. Aber es könnte so aussehen, als ob es etwa nicht genügend intensiv geschähe. Mindestens einmal im Jahr - das ist der Versuch, die richtige Verwendung zu kontrollieren - erfolgen Personalbesichtigungen von vorgesetzten Dienststellen, in denen die sinnvolle Nutzung von Ausbildung, Erfahrung und Eignung geprüft wird. Dies ist ein Beitrag zu den hierzu gemachten Äußerungen. Ich denke, daß damit die richtige und notwendige Klarstellung erfolgt ist.
Als sechste Bemerkung habe ich nur noch folgende zu machen: Jeder. von Ihnen - und alle, die hier anwesend sind, haben sich mit der Problematik eingehender befaßt -, aber auch jeder andere, der sich mit der Problematik eingehend befaßt hat, weiß, daß die Bundeswehr es heute sehr schwer hat. Sie lebt mitten in einer unruhigen, in einer sehr unruhigen Gesellschaft. Ich glaube, daß die Bundeswehr für ihr Verhalten in dieser Gesellschaft Dank und Anerkennung verdient. Ich freue mich darüber, daß das heute morgen so rückhaltlos ausgesprochen worden ist. Sie verdient aber nicht nur Dank und Anerkennung, sondern sie verdient auch eine gewisse Ermutigung,
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und ich hoffe, daß die heutige Debatte eine solche Ermutigung für sie darstellen wird. Ich bin tief davon überzeugt, daß das, was getan werden muß und getan werden kann, nur dann möglich ist, wenn alle hier in diesem Hohen Hause daran intensiv mithelfen und mitwirken. Ich verlasse mich darauf, daß das geschieht. Deswegen ist die Prognose, die ich stelle, keine ungünstige, sondern eine ausgesprochen günstige. Ich würde nicht wagen, Herr Kollege Berkhan - ich sage das zu Ihnen, weil Sie gerade hier vor mir sitzen -, ich würde nicht so rückhaltlos zu sagen wagen, daß die gesellschaftliche Prognose, die ich stelle, genauso günstig und positiv ist wie die, die ich für die Bundeswehr stelle.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ollesch.
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir jetzt den letzten Redner haben und daß wir anschließend zur Abstimmung kommen. Ich darf Sie bitten, zu den Abstimmungen auch die anderen Kollegen mitzubringen.
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Bitte schön, Herr Abgeordneter Ollesch!