Wiefelspütz (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gegenstand dieser Debatte dürfen wir des besonderen öffentlichen Interesses sicher sein.
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Wir wollen am Ende dieser Debatte die Versorgung der Bundestagsabgeordneten ändern und gleichzeitig auf der Grundlage der Empfehlung der Präsidentin die monatliche Entschädigung und die Kostenpauschale der Abgeordneten um 2,3 % anheben. Wir reden und beschließen heute nachmittag in eigener Sache.
Daß die Abgeordneten ihre Einkünfte und ihre Rente selber regeln, löst in der Öffentlichkeit immer wieder Befremden aus.
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Wer kann sich schließlich sein Gehalt, seine Spesen und seine Rente selber bewilligen? Indes wird häufig übersehen: Wenn es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelänge, diese Aufgabe auf verfassungsmäßige Weise auf andere zu übertragen, so mancher von uns, quer durch alle Fraktionen, wäre erleichtert.
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Wer immer kritisiert, daß die Mitglieder des Bundestages in eigener Sache entscheiden, dem kann ein Blick in unser Grundgesetz vielleicht helfen. Dort steht in Art. 48 Abs. 3 Satz 1:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Satz 3 dieser Vorschrift lautet:
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Das heißt im Klartext: Der Bundestag muß in eigener Sache, und zwar durch Gesetz, entscheiden. Das Grundgesetz verbietet es, die verbindliche Entscheidung über die Entschädigung der Abgeordneten aus dem Bundestag heraus zu verlagern.
Man kann mir entgegenhalten: Bei allem Respekt vor der Verfassung, die Verfassung kann man doch ändern. Das will zwar niemand in diesem Punkte, aber es wäre immerhin möglich. Wen sollten wir mit der Regelung des Einkommens der Abgeordneten beauftragen? So oft ich diese Frage Kritikern gestellt habe, eine auch nur halbwegs überzeugende Antwort habe ich nie erhalten. Ein Zustand wird beklagt, allein wo ist die Lösung des Problems? Gibt es denn vielleicht, alle Kritik erwägend und von kleineren Verbesserungsmöglichkeiten absehend, von denen noch die Rede sein wird, kein besseres Verfahren, das in der Praxis überzeugender wäre, als das gegenwärtige? Vielleicht ist das für den einen oder anderen eine erstaunliche Frage. Ist es nicht, so frage ich, geradezu eine List der Vernunft, daß wir in eigener Sache entscheiden müssen? Was immer wir im Plenarsaal des Deutschen Bundestages tun, wir tun es öffentlich.
Die Entschädigung für Abgeordnete und die versorgungsrechtlichen Regelungen für Abgeordnete sind nicht unsere Privatsache, sondern eine öffentliche Sache. Öffentliche Anteilnahme, Kritik und Kontrolle sind dem Bundestag nicht lästig, sondern erwünscht. Ich wünsche mir vor allem, daß sich möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger - allerdings auf der Grundlage zutreffender Sachinformationen - eine Meinung darüber bilden, ob Abgeordnete des Bundestages ein angemessenes Einkommen, eine angemessene Altersversorgung erhalten. Meine Erfahrung ist: Wenn die Bürgerinnen und Bürger offen, freimütig, den Schleier falschverstandener Diskretion meidend, über die Einkünfte und Versorgung der Abgeordneten informiert werden, ist die Zustimmung zu den Regelungen des Abgeordnetengesetzes größer, als viele vermuten.
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Gültig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nach wie vor die überzeugenden Sätze aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1975 ({4}):
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip, daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn das ist die einzig wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.
Die List der Vernunft, in eigener Sache entscheiden zu müssen, hat maßgeblich dazu beigetragen, wie ich glaube, daß der Bundestag über Entschädigung und Versorgung von Abgeordneten bislang maßvoll entschieden hat. Das Abgeordnetengesetz für die Mitglieder des Bundestages stammt aus dem Jahre 1977. Seit dieser Zeit hat dieses Haus die Renten um 66 erhöht. Die Tariflöhne von 1977 bis 1988 sind um durchschnittlich 54 % gestiegen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern stehen selbstverständlich jeder Prozentpunkt und jede Mark Lohn- oder Rentenerhöhung zu. Die Abgeordneten des Bundestages haben seit 1977 ihre Bezüge um 20 % erhöht. Dies beweist, daß der Bundestag in eigener Sache auf dem Teppich geblieben ist, Augenmaß bewiesen hat. Wenn wir heute die Entschädigung und die Kostenpauschale um 2,3 % erhöhen, dann ist das angesichts der tariflichen Entwicklungen dieses Jahres ebenfalls maßvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin des Deutschen Bundestages erstattet gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes dem Bundestag jährlich bis zum 31. Mai einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten und legt zugleich einen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung vor. Der Bericht der Präsidentin vom 1. Juni 1989 enthält den Hinweis, daß die Fraktionen prüfen wollen, ob sich auch Änderungen im Recht der Abgeordneten auf Grund der vergleichbaren Veränderungen im Rahmen der Gesundheitsreform und der Rentenreform und der daraufhin noch vorzunehmenden Änderungen der entsprechenden Regelungen für Beamte
ergeben. Das Rentenreformgesetz, über das heute so intensiv geredet wurde, mutet allen Betroffenen Opfer zu, damit die Renten auf Dauer sicher bleiben. Auch die Änderung der Beamtenversorgung wird von den Betroffenen als schmerzhaft empfunden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stand von Anfang an fest: Wenn Opfer zugemutet werden, dann, bitte schön, muß das sozial ausgewogen geschehen, und allen - ich betone: allen - sind Opfer zuzumuten, selbstverständlich auch den Mitgliedern des Bundestages. Alles andere würde das Ansehen dieses Hauses nachhaltig beschädigen.
Folgende Änderungen des Abgeordnetengesetzes wollen wir beschließen: Altersentschädigung erst nach einer Mitgliedschaft von acht Jahren, Absenkung der Steigerungsrate um 1 %, Erreichen der Höchstversorgung nach 18 Jahren, kein Zuschuß zu Aufwendungen im Todesfall für Bestattungskosten für Abgeordnete, abgestuftes Überbrückungsgeld für Hinterbliebene eines verstorbenen Abgeordneten in Anlehnung an tarifrechtliche Regelungen, Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich füge hinzu: Die Anrechnung von Versorgungsbezügen von Beamten, Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären erfolgt schon jetzt nach geltendem Recht.
Es hat zu den hier vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes unterschiedliche Meinungen in der Öffentlichkeit und kontroverse Diskussionen in den Fraktionen dieses Hauses gegeben. Kritisiert wurde und wird vor allem, daß in Zukunft die Höchstversorgung nicht nach 16 Jahren, sondern erst nach 18 Jahren erreicht wird.
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Hier ist uns vorgeworfen worden, die Änderung begünstige die, so wörtlich, „Sesselkleberei" von Abgeordneten.
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Diese Kritik ist nur vordergründig beachtlich. Sie hält einer praktischen Prüfung nicht stand. Nur eine Minderheit von Abgeordneten ist 16, 17, 18 Jahre oder länger Mitglied des Bundestages. Dies wird auch so bleiben. Im Regelfall ist ein Abgeordneter drei Legislaturperioden lang Mitglied des Bundestages, exakt für einen Zeitraum von 11,5 Jahren. Das ist der Durchschnittswert.
Es geht bei uns menschlich zu. Wie sollte das anders sein? Sicher würde mancher von uns gerne länger als zwölf Jahre Abgeordneter sein. Auf unsere Wünsche kommt es aber nicht an.
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Über unsere Kandidatur entscheiden die Parteien. Ob wir Abgeordnete werden, entscheiden ausschließlich die Wählerinnen und Wähler. Unser Arbeitsplatz wird alle vier Jahre neu ausgeschrieben - mit ungewissem Ausgang.
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Ein weiteres Stichwort: Sterbegeld für Abgeordnete, für die Öffentlichkeit, aber auch für viele von uns ein Reizwort. Zukünftig gibt es kein Sterbegeld für Abgeordnete. Die neu eingeführten Überbrückungsgelder sind gegenüber der Sterbegeldregelung um 50 % bzw. 25 % gekürzt worden. Durch eine mißverständliche Formulierung in § 24 des Abgeordnetengesetzes und durch eine fehlerhafte Information der Öffentlichkeit ist der falsche, ich betone: der falsche Eindruck entstanden, der Bundestag habe durch das mit Mehrheit verabschiedete Gesundheits-Reformgesetz das Sterbegeld für alle Krankenversicherten gekürzt, die Sterbegeldregelung der Abgeordneten aber unberührt gelassen. Wenn das so wäre, wäre es in der Tat ein Skandal. Tatsache aber ist: Soweit Abgeordnete krankenversichert sind, gilt selbstverständlich die Sterbegeldkürzung des Gesundheits-Reformgesetzes auch für sie. Aus der Beihilfe, auf die die meisten Abgeordneten Anspruch haben, haben die Angehörigen von verstorbenen Abgeordneten noch nie Sterbegeld erhalten, weil stets die Einkommensgrenze für die Gewährung der Leistungen überschritten wurde.
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Mißverständlicherweise heißt im Abgeordnetengesetz eine Leistung „Sterbegeld", die mit dem Sterbegeld, das von der Krankenkasse gezahlt wird, nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
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Das Sterbegeld des Abgeordnetengesetzes ist nichts anderes als das Überbrückungsgeld, das es, in unterschiedlicher Ausgestaltung, in nahezu 90 % aller tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnisse gibt.
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Auch im Beamtenrecht gibt es eine entsprechende Regelung.
Man könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ins Grübeln kommen, wenn man daran denkt, was eine mißverständliche Gesetzesüberschrift anrichten kann.
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Ich denke, mit den Änderungen des Abgeordnetengesetzes erfüllen wir den Auftrag, den wir an uns selbst gerichtet haben. Durch die Absenkung der Steigerungsrate um 1 % wird ein Abgeordneter, der nach drei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheidet - ich betone nochmals: das ist der typische Regelfall -, eine um 7,3 % gekürzte Altersentschädigung erhalten. Diese Kürzung, denke ich, kann sich sehen lassen.
In Zukunft wird es eine Altersentschädigung für Abgeordnete erst dann geben, wenn sie acht Jahre lang Mitglied des Bundestages waren. Bislang genügten sechs Jahre. Es ist uns entgegengehalten worden, dies benachteilige besonders Abgeordnete der GRÜNEN. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Wer am Ende dieser Legislaturperiode, also im Dezember 1990, sechs Jahre lang Mitglied des Bundestages sein wird, erhält aus Gründen des Vertrauensschutzes vom
65. Lebensjahr an ebenfalls die Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz.
Unsere Bemühungen um Transparenz der Meinungs- und Entscheidungsbildung wollen wir weiter fördern, indem wir die Präsidentin des Deutschen Bundestages bitten, den Rat unabhängiger Sachverständiger bei künftigen Regelungen für Abgeordnete einzuholen.
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Wir versprechen uns davon einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion und der Diskussion im Deutschen Bundestag.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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