Ulrich Irmer (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Im Interesse der guten Weiterentwicklung
der tschechisch-deutschen Beziehungen und im Interesse
der europäischen Integration habe ich an uns alle, an
Beteiligte und Unbeteiligte, eine Bitte: tiefer hängen!
Bitte, bitte tiefer hängen!

({0})

Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde und der
Äußerungen, mit denen wir uns leider befassen müssen,
ist das Volksbegehren, das Herr Haider in Österreich vorgeblich gegen das Atomkraftwerk Temelin angezettelt
hat. Wenn wir hinter die Motive schauen, wird natürlich
ganz klar, dass Haider den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht möchte. Das steht
eigentlich dahinter.

({1})

Die Reaktionen von Herrn Zeman erkläre ich mir
zunächst einmal mit dem alten Spruch: Auf einen groben
Klotz gehört ein grober Keil. Dass Herr Haider - gelinde
gesagt - ein grober Klotz ist, wissen wir alle. Dass Herr
Zeman ein grober Keil ist, haben wir leider auch schon
des Öfteren schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen.

Bei dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geht es darum, dass wir auch die Gespenster der Vergangenheit bannen und dass wir uns in einem
von uns allen gewollten, den Menschenrechten verpflichteten Europa gemeinsam wiederfinden. Da passt es
natürlich nicht ins Bild, wenn irgendjemand - es war leider nicht irgendjemand - sagt, die Sudetendeutschen
seien Kriegsverbrecher gewesen, sie seien die fünfte Kolonne von Hitler gewesen. Was in der Vergangenheit dort




Gert Weisskirchen ({2})


geschehen ist, sagt die Deutsch-Tschechische Erklärung
in sehr schönen Worten. Darin wird das Verbrechen der
Nazis gegenüber dem tschechischen Volk gegeißelt; es
wird aber auch ganz klar und unmissverständlich festgestellt, dass das, was den Sudetendeutschen geschehen ist,
Unrecht war. Wir würden das heute im modernen Sprachgebrauch als ethnische Säuberung und nichts weniger bezeichnen.

({3})

Das darf nicht kleingeredet werden. Dessen muss man
sich bewusst sein.

Es wäre völlig falsch, daraus jetzt politische Forderungen abzuleiten und etwa zu sagen: Weil diese Gespenster
der Vergangenheit offensichtlich nach wie vor wirksam
sind, gibt es Hinderungsgründe für den Beitritt der
Tschechischen Republik zur EU. Das alles dürfen wir uns,
die wir den Beitritt dringend wollen, nicht gefallen lassen;
es widerspräche auch unseren Interessen. Deshalb ist alles, was in die Richtung geht, die Vergangenheit als Hinderungsgrund für eine konstruktive Zukunft aufzubauen,
extrem kontraproduktiv.

({4})

Da darf man bitte auch nicht mit den Benes-Dekreten
kommen. Viele tschechische Politiker haben einleuchtend
erklärt, die Benes-Dekrete entfalteten heute keine Wirksamkeit mehr, sie seien in sich selbst Unrecht. Aber eine
förmliche Aufhebung würde zu Problemen führen, genauso wie eine förmliche Aufhebung des Münchner Abkommens ex tunc für uns einen Rattenschwanz von rechtlichen Fragen nach sich zöge. Ich ziehe diese Parallele
hier ganz bewusst. Wer die förmliche Aufhebung der
Benes-Dekrete verlangt, müsste auch bereit sein, das
Münchner Abkommen ex tunc, das heißt von Anfang an,
für null und nichtig zu erklären.

({5})

Mit guten Gründen haben sich alle Bundesregierungen
dagegen zur Wehr gesetzt, weil nämlich die Folgen, auch
die rechtlichen Folgen für einzelne Personen, unabsehbar
wären. Lassen wir uns doch bitte nicht auf dieses Glatteis
führen! Prüfen wir die Beitrittskriterien, die in der EU für
die Mitgliedschaft weiterer Länder in der Europäischen
Union aufgestellt worden sind! Es wird schwierig genug,
diese Beitrittsvoraussetzungen von allen Seiten zu erfüllen. Auch die Europäische Union hat ja noch Hausaufgaben zu machen: Wir müssen die institutionellen Reformen verwirklichen, damit der Beitritt zusätzlicher Länder
ohne große Schwierigkeiten verkraftet werden kann.

Ein anderes: Gerade die tschechisch-deutsche Geschichte mit der - auch kulturellen - Komponente des jüdischen Elements in der Stadt Prag, das die Nazis mit
ihrem Terror zerschlagen haben, kann uns ein Beispiel
dafür geben, wie wir uns in Zukunft das kulturelle Miteinander und das Miteinander unterschiedlicher Völker in
unserer Europäischen Union vorstellen sollten. Das und
nicht Äußerungen von Leuten, die was für Interessen auch
immer verfolgen, sollte unser Leitbild sein.

Ich traue Herrn Haider nicht über den Weg. Leider
muss ich feststellen, dass auch der tschechische Ministerpräsident - und insofern ist es natürlich richtig, dass es
einen Unterschied macht, ob es sich um einen Privatpolitiker oder um einen Mann mit offizieller Funktion handelt - etwas gesagt hat, was ich zutiefst missbillige. Er hat
sich schwer vergriffen; er sollte sich dafür entschuldigen.
Aber bitte lassen wir auch solche unerträglichen Äußerungen nicht dem im Wege stehen, was wir alle wollen,
nämlich die Vollendung unserer Europäischen Union und
den möglichst baldigen Beitritt Tschechiens zu unserer
Europäischen Union.

({6})