Franke (NA), 1975-11-26:
Herr Kollege Buschfort, wenn Sie uns das nachweisen - wir haben Sie ja oft genug in den vielen Besprechungen gebeten: „Quantifizieren Sie einmal den Personenkreis, nennen Sie uns einmal die Zahlen derjenigen, die davon betroffen werden!" , dann können Sie mit uns über diesen Punkt als solchen verhandeln und sagen: Das ist sicherlich ein Erfolg.
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Aber Sie sind bislang nicht in der Lage gewesen, diesen Personenkreis zu quantifizieren und uns aus dem Vertrag die Sicherheit zu geben, daß diese Personen ihre Rechte auch erhalten werden.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - ich wollte das an anderer Stelle plazieren - noch folgendes sagen: Wir gehören nicht etwa zu denen, welche die erworbenen Rentenansprüche abschneiden wollen. Ich beziehe mich auf das, was Karl Carstens und Helmut Kohl hier gesagt haben: Wir wollen, daß die individuellen Ansprüche der Rentner auch individuell befriedigt werden.
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Wir lassen uns von diesem humanitären, von diesem menschlichen Prinzip leiten, daß die individuellen Rentenansprüche auch individuell aus der deutschen Rentenversicherung befriedigt werden müssen.
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In der öffentlichen Diskussion heißt es - der Redner nach mir wird sich darauf beziehen, zumindest muß man das seiner Presseerklärung vom Oktober entnehmen -, ehemalige Zwangsarbeiter - ich füge hinzu: und KZ-Häftlinge - bekämen aus diesen Rentenversicherungsabkommen Leistungen. Meine Damen und Herren, aus diesen Rentenabkommen und den Rentenzahlungen, die wir an Polen


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leisten, erhalten diese Leute keinen einzigen Pfennig, denn durch die pauschale Abgeltung und durch das Territorialprinzip, das Wohnsitzprinzip, werden individuelle Ansprüche an die Rentenversicherungen, ob im KZ, durch Arbeit oder durch Zwangsarbeit erworben, überhaupt nicht befriedigt.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU - ich sage das noch einmal - ließe mit sich reden, wenn individuelle Ansprüche aller Anspruchsberechtigten befriedigt werden könnten. Hier findet jedoch keine persönliche, individuelle Befriedigung aus den Rentenansprüchen aus den jeweils verschiedenen Anspruchskategorien heraus statt. Durch die Nichterfüllung von Leistungsansprüchen werden die meisten Anspruchsberechtigten sogar schlechter gestellt, weil nämlich unterschiedliche Leistungszahlungen jeweils nach deutschem und nach polnischem Rentenrecht erfolgen, da Sie auf das Leistungsexportprinzip verzichten, welches üblicherweise in den Abkommen mit anderen Ländern - mit ganz geringen Ausnahmen - gilt, beispielsweise mit allen westlichen Ländern, wenn ich die Doppelkomposition Österreich /Luxemburg /Niederlande einmal ausklammere. Dadurch stellen Sie die Deutschen in Polen, die dort bleiben und nicht ausreisen können, schlechter.
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Sie verweisen diese Leute an den polnischen Rentenversicherungsträger. Die Leistungen, die von diesem gewährt werden, sind aber oft kein vollwertiger Ersatz für die Ansprüche an den deutschen Rentenversicherungsträger.
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Sie schädigen also durch Ihre Handlung, durch den aus unserer Sicht schlechten Kompromiß in bezug auf das abgeschlossene Rentenabkommen diejenigen Deutschen, die in Polen verbleiben müssen und Ansprüche an Rentenversicherungsträger haben.
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Nun wollen Sie durch den Verzicht den in den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten lebenden Menschen den Rechtstitel nach dem Fremdrentengesetz streitig machen. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir ein kleines Zitat aus einem Kommentar zum Angestellten- und Arbeiterrentenversicherungsrecht aus dem Jahre 1973. Wenn ich es richtig sehe, ist der Verfasser kein geringerer als der Staatssekretär Eicher aus dem Bundesarbeitsministerium. Der sagt angesichts der Entscheidung, die seinerzeit das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen getroffen hat - ich gebe das mit meinen eigenen Worten wieder -: Entgegen der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vertritt die Bundesregierung - auch in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht -die Auffassung, daß alle Gebiete in den Grenzen des Reiches von 1937 außerhalb des Bundesgebietes nicht „Ausland" sind. Eicher beim Bundesarbeitsministerium schreibt in seinem Kommentar „Die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten", Ausgabe September 1973, also nach Abschluß der Ostverträge, allerdings, glaube ich, wohl vor dem Grundvertragsurteil, daß die Rente nach § 1318 RVO an Personen nicht zu zahlen sei, die ihren Wohnsitz in den „unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten" haben. Wörtlich sagt Eicher: „Diese Gebiete sind im Verhältnis zur Bundesrepublik kein Ausland." Nun drehen Sie das völlig um. Diese Ansprüche, die sich hieraus ergeben, wo allerdings gesagt wird, daß nach § 1318 RVO im Augenblick keine Ansprüche befriedigt werden, werden jetzt durch diesen Vertrag als solchen völlig abgeschnitten. Das ist inhuman, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist, wenn Sie so wollen, in deutsch gesagt, keine menschliche Handlung dieser Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland.
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