Pensky (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluß des Bundesrates zur Vorlage dieses Bundeswaffengesetzes. Wir sehen in der Gesetzesvorlage einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Auch paßt sich - das muß ich hinzufügen - das Bundeswaffengesetz sachgerecht in die Reihe von Maßnahmen ein, die die Bundesregierung bereits zu einer verbesserten präventiven Verbrechensbekämpfung veranlaßt hat. Erstmals nach dem Krieg wird damit ein bundeseinheitliches Waffenrecht geschaffen. Wie notwendig das ist, möchte ich nur an einigen Beispielen darstellen.
Schreckschuß-, Gas-, Betäubungs-, Scheintodwaffen können in Bayern und im Saarland frei erworben werden. In den übrigen Bundesländern benötigt man dafür einen Waffenschein. Wer im Saarland eine solche Waffe außerhalb des befriedeten Besitztums führt, benötigt keinen Waffenschein, während er in den übrigen Bundesländern wiederum vorgeschrieben ist.
Diese unübersichtliche Regelung bringt Waffenhändler und -bezieher immer wieder in Schwierigkeiten. Besonders für den Bezieher ist die Gefahr, sich strafbar zu machen, sehr groß. Einschlägige Firmen betonen in illustrierten Katalogen, die Waffe könne ohne Erwerbsschein bezogen werden, verschweigen aber, daß zum Führen der Waffe außerhalb des befriedeten Besitztums ein Waffenschein erforderlich ist. Abgesehen davon ist es dem Bürger meist unverständlich, daß der gleiche Sachverhalt in Bayern z. B. keinen Anlaß zu einem Strafverfahren gibt, während er in Baden-Württemberg strafbar ist.
Meine Damen und Herren, es ist mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit insbesondere nicht zu vereinbaren, daß nach dem geltenden Waffenrecht jedermann nicht gewerbsmäßig Schußwaffen in andere, z. B. Schreckschußwaffen in scharfe Waffen umarbeiten darf, jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, scharfe Langwaffen und auch halbautomatische Langwaffen und scharfe Munition frei erwerben kann und schließlich die Inhaber von Waffenscheinen und Jahresjagdscheinen scharfe Kurzwaffen in unbeschränkter Zahl erwerben dürfen.
Herr Kollege Schneider hat schon darauf hingewiesen, daß sich nach Schätzungen des Bundeskriminalamts in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit etwa 10 bis 20 Millionen gebrauchsfähige Schußwaffen in der Hand von Zivilpersonen befinden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite stellen wir fest, daß die Zahl der Waffendelikte seit Jahren steigt.
1971 beispielsweise wurde bei 6106 Straftaten der Waffengebrauch angedroht und bei 13 446 Straftaten mit Schußwaffen geschossen.
Aus Statistiken einzelner Bundesländer für zurückliegende Jahre ergibt sich, daß 48 % der bei Straftaten verwandten Schußwaffen nachgewiesenermaßen legal erworben worden waren - einschließlich der frei erwerbbaren Langwaffen -, bei 36 % der Fälle die Art des Erwerbs ungeklärt war und nur bei 16 % der Fälle der Erwerb nachgewiesenermaßen illegal war.
Meine Damen und Herren, auch auf diesem Hintergrund muß der Entwurf des Waffengesetzes gesehen werden. Er zielt darauf ab, die Voraussetzungen für den Erwerb und für das Überlassen von Waffen und Munition zu verschärfen und eine lückenlose behördliche Registrierung zu verwirklichen.
Daraus ergibt sich ebenso die Notwendigkeit, bisher erwerbsscheinfreie Langwaffen in die behördliche Erlaubnispflicht mit einzubeziehen. Alleiniges Kriterium für die Erwerbsscheinpflicht kann nur - der Meinung waren wir - die Gefährlichkeit der Waffe sein. Darauf stellt schließlich auch der Gesetzentwurf ab.
Als Waffenerwerbsvoraussetzungen werden zwingend vorgeschrieben die Zuverlässigkeit, die Sachkunde und das Bedürfnis; auch darauf ist Herr Kollege Dr. Schneider schon eingegangen. Während die verschärften Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit und die Sachkunde allenthalben Zustimmung gefunden haben, gab es einen energischen Widerstand insbesondere von seiten des Waffenhandels und der Waffenproduzenten gegen die Bedürfnisprüfung. Auch die CDU/CSU hat mit Unterstützung eines Teils ihrer Mitglieder im Innenausschuß beantragt, von der Bedürfnisprüfung abzusehen, soweit es sich um den Erwerb nur einer Schußwaffe handelt. Herr Kollege Schneider beklagte damals und auch heute, daß die Mehrheit des Ausschusses dieser Auffassung nicht beigetreten ist, wie ich meine, zu Recht deshalb nicht beigetreten ist, weil ein solches Verlangen der Zielsetzung des Gesetzentwurfes völlig zuwiderliefe. - Herr Kollege Sieglerschmidt?