Renger (präsident), 1976-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir in zweiter Beratung über das Fünfte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz ab. Ich rufe die Art. I bis III, Art. V und VI - in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung, zu ersehen aus B Nr. 1 der Drucksache 7/5296 -, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Lesung so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
des Fünften Besoldungserhöhungsgesetzes auf. Wortmeldungen liegen nicht vor? - Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetz als Ganzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 3 Enthaltungen angenommen.
Es liegt noch ein Ausschußantrag unter B Nr. 2 auf Drucksache 7/5296 vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderung des Diätengesetzes 1968 in zweiter Lesung. Ich rufe § 1 auf. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5431 auf. Sind Sie damit einverstanden, daß wir über die Nrn.2 und 3 der Drucksache 7/5431 zusammen abstimmen? - Dann stimmen wir jetzt über diese beiden Änderungsbegehren ab. Wer den beiden Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind die Ziffern 1 und 4 des Änderungsantrages erledigt.
Ich rufe nunmehr §§ 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist es so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist es so beschlossen.
Wir haben nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/5357, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses
- Drucksache 7/4889 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5453 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/5145 Berichterstatter: Abgeordneter Sieglerschmidt
({3})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe § 1 auf. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5432 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sieglerschmidt, Dr. Miltner und Wolfgramm vor. Wird


Präsident Frau Renger
zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 2 in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist § 2 einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 5 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltunge? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/5145, die Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, abzustimmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist somit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klein ({4}), Dr. Lenz ({5}), Gerster ({6}) und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({7})
- Drucksache 7/5307 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ich stelle fest, daß hierzu keine Wortmeldungen vorliegen.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Der Überweisung wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Wir stehen damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 25. Juni 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.