Horst Schmidbauer (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ganze
Manöver heute ist sehr durchsichtig. Man kann sehr
schnell erkennen, was sich dahinter eigentlich verbirgt:
Man benutzt das Defizit in der gesetzlichen, solidarischen
Krankenversicherung, um die Krankenversicherungen
krank zu reden, sie madig zu machen, um Angst bei den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den Patientinnen und Patienten zu schüren,

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um damit den Boden für den Einstieg in eine Zweiklassenmedizin zu bereiten. Da machen wir nicht mit.

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Das lassen wir Ihnen genauso wenig wie die Fehleinschätzung des Kollegen Bauer durchgehen.

Ich will noch einmal daran erinnern: Zur Zeit der Regierungsübernahme gab es eine Emnid-Umfrage, die
seinerzeit von der ABDA in Auftrag gegeben worden war.
Herr Kollege Bauer, Sie müssten das Ergebnis dieser
Emnid-Umfrage gut kennen. Seinerzeit sagten 40 Prozent
der Patientinnen und Patienten aus, sie könnten ihr Rezept
nicht mehr oder nicht mehr voll einlösen.

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Das war der entscheidende Grund dafür, dass wir gesagt haben: Sie haben mit der Abzockerei der Patientinnen
und Patienten überzogen. Folge war eine Rationierung bei
den Patienten. Weil die Menschen nicht mehr zu ihren

Arzneimitteln kamen, mussten wir handeln und haben gehandelt.

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In der Zwischenzeit sind Zuzahlungen in einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden Euro aufgelaufen, die wir
den Menschen zurückzugeben haben. Ich bin stolz darauf,
dass die Ministerin mit allem Nachdruck verfolgt hat,

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dass vor allen Dingen die chronisch Kranken in diesem
Lande freigestellt werden, damit wir endlich sagen können: Wir haben für die Menschen eine soziale Basis unabhängig von ihrer Krankheit geschaffen.

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Das, was Sie wollen, haben Sie lediglich besser verpackt. Sie sprechen jetzt von Eigenverantwortung, von
abwählbaren Leistungen.

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Im Kern handelt es sich aber um nichts anderes als ein neu
verpacktes Grund- und Wahlleistungsmodell, das Sie den
Bürgern schmackhaft machen wollen. Mit Ihren Heilsversprechungen geht in Wirklichkeit als Nebenwirkung
die Zerstörung des Solidarsystems einher. Das trifft die
Menschen unmittelbar.

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Sie müssen den Bürgern vor der Wahl sagen, was von den
heutigen Leistungen abwählbar sein soll und was sie - ich
hoffe, dass es nie so weit kommt, dass Sie etwas zu sagen
haben - bei Ihrem Konzept in Zukunft zusätzlich bezahlen müssten. Wie tief müssten sie in ihre Taschen greifen?

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Mir ist heute aufgefallen, dass die Opposition an der
Aufklärung der Ursachen, die für dieses Defizit verantwortlich sind, nicht interessiert ist.

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Wenn Sie die Ursachen nämlich benennen müssten, wäre
Ihre Showveranstaltung doch zu Ende. Ich glaube, das ist
der eigentliche Punkt: Sie sind für die eigentlichen Ursachen und deren Wirkungen blind.

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Ich glaube, die Ministerin hat es sehr deutlich gesagt:
Das Defizit 2001 geht zu zwei Dritteln zulasten des Arzneimittelsektors. Es betrug 11,2 Prozent; das sind umgerechnet 3,1 Milliarden Euro. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Allein die Mehrausgaben in diesem Jahr
betragen 3,1 Milliarden Euro und das Defizit betrug
2,8 Milliarden Euro. Das ist die Ursachenbetrachtung, die
wir vornehmen müssen.

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Die Aufklärung hat den Arzneimittelmarkt noch nicht
erreicht. Deshalb genügt der Blick nach hinten nicht, sondern wir müssen den Blick nach vorne richten. Würde die
Aufklärung Wirkung zeigen, wäre der Nutzen für die Patienten transparent; denn es waren nicht die Innovationen,
die zu dieser Entwicklung geführt haben,

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sondern es waren die Preise der Analogpräparate, der
„me,too“-Präparate, die keinen nachgewiesenen Mehrnutzen für die Patientinnen und Patienten haben. Der
Anteil der Ausgaben für die Innovationen im Bereich
der Arzneimittel ist nur von 14,6 auf 14,8 Prozent gestiegen.

Der Anteil dieser so genannten „me,too“-Präparate ist
von 10,2 Prozent auf 16,3 Prozent gestiegen. Ohne dass
die Patientinnen und Patienten einen therapeutischen
Mehrnutzen haben, haben wir sehr viel Geld zusätzlich
ausgegeben. Wenn in den 23 Präparatgruppen dieser Analogpräparate die preisgünstigsten Arzneimittel verordnet
worden wären, hätten 2 Milliarden Euro gespart werden
können,

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ohne dass es einen Qualitätsverlust für die Patientinnen
und Patienten gegeben hätte.

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Ich muss sagen: An solchen Fragen können wir nicht
vorbeigehen; solchen Fragen müssen wir uns stellen.
Dafür brauchen wir ein Konzept.

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Sie werden sehen, dass unsere Gesetze greifen. Bei der
Umsetzung brauchen wir die Mithilfe der Ärzte und Krankenkassen. Ich glaube, dass wir über Zielvereinbarungen
bezüglich einer Beratungspflicht Transparenz in den Arzneimittelmarkt hineinbringen und dass wir unser Ziel erreichen können, damit auch Beitragsstabilität zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass wir 2002 ein positives
Ergebnis erreichen werden. Dann können wir uns noch
einmal sprechen.

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