Manfred Kolbe (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier-jedenfalls in meiner Fraktion, aber ich nehme an, auch bei den anderen - will Steuererhöhungen aus Lust und Tollerei - ich glaube, da sind wir uns einig -, wie gesagt, schon gar nicht meine Fraktion. Ich darf noch einmal an das gigantische Steuersenkungsprogramm 1986, 1988 und 1990 erinnern.
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Das waren Steuerentlastungen von über 40 Milliarden DM. Die Steuern wären heute ohne dieses Programm wesentlich höher, Frau Matthäus-Maier, und wir hätten auch nicht den Spielraum, die Steuern vielleicht zu erhöhen. Zumindest das müßten Sie einräumen.
Seit zwei Jahren haben wir aber eine andere Situation. Wir haben die Wiedervereinigung unseres Landes. Man muß immer wieder daran erinnern: Auch der Osten ist ein Teil Deutschlands, und er hat den größeren Teil der Last des von allen zu verantwortenden Krieges getragen.
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Herr Schreiner geht gerade. Aber, Herr Schreiner, das ist auch das, was die Menschen im Osten der CDU nicht vergessen, daß nämlich unser Kanzlerkandidat damals - anders als Ihr Landsmann - nicht primär nach den Kosten der Einheit gefragt hat, sondern die Einheit gewollt hat.
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- Sie reden vom Tragen der Kosten. Genau: Wir tragen diese Kosten.
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- Herr Poß, lassen Sie mich weitermachen, hören Sie zu!
Ich kann gar nicht oft genug betonen, daß die Einheit nicht nur Kosten verursacht, sondern auch eine Riesenchance bietet.
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Wir sollten nicht immer nur irreführende Bruttotransfers auflisten,
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sondern endlich einmal einen Status „Kosten und Chancen der Einheit" erstellen.
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Die Menschen im Westen zahlen zwar teilweise für die Einheit, aber sie haben auch große Vorteile durch die Einheit. Ich denke nur an das Wirtschaftswachstum 1990/91. In diesen beiden Jahren wurde im Westen jeweils eine knappe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre ohne die Einheit nicht möglich gewesen.
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Die Konjunkturdelle, die wir im Augenblick haben, hätten wir ohne die Einheit schon früher gehabt.
Wie finanzieren wir die Einheit? Drei Grundsätze müssen wir beachten: Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Stetigkeit.
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- Da hätten Sie, Herr Kollege, auf dem letzten CDU-Parteitag als Gast dabeisein müssen; da hätten Sie es erfahren.
Zur Ehrlichkeit: Dem Bundeskanzler gebührt Dank für seine mutigen Äußerungen
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zur Steuererhöhung auf dem letzten CDU-Parteitag.
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Liebe Kollegen, niemand will - ich darf es wiederholen - Steuererhöhungen, aber sie sind für eine Übergangszeit unvermeidbar.
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- Dasselbe. - Wer uns heute der Lüge zeiht, Herr Poß, der muß natürlich auch sagen, daß er schon 1990 den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgeahnt hat. Das wird wahrscheinlich niemand getan haben.
Zweiter Grundsatz: Gerechtigkeit. Wir haben 1992 Nettotransfers von 106 Milliarden DM. Davon ist - leider viel zuwenig beachtet - die knappe Hälfte kreditfinanziert, so daß sie aus der Belastungsrechnung herausfällt. 47 Milliarden DM werden durch Beiträge - die Hälfte davon durch die Arbeitnehmer - und nur 10 Milliarden DM durch Steuereinnahmen finanziert. Hier besteht, so meine ich, Handlungsbedarf.
Dritter Grundsatz: Stetigkeit. Wir brauchen den Status „Kosten und Chancen der Einheit", und wir müssen die Einheit langfristig finanzieren. Die Menschen sind zu Opfern bereit; man muß sie nur fordern. Hierfür brauchen wir - dazu appelliere ich an alle - den Solidarpakt. Wir alle sind gefordert, die innere Einheit Deutschlands herzustellen: Es sind die Länder gefordert, die sich bei der Finanzierung der Einheit bisher sehr vornehm zurückgehalten haben, die mit der Einheit sehr gut gefahren sind, aber im gleichen Atemzug - so Herr Schröder aus Niedersachsen - sagen, die Belastungen müßten endlich aufhören.
Es sind die Tarifpartner gefordert. Die Forderung nach 10,5 % Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst vom Mai 1992 paßte einfach nicht in die Landschaft.
Und auch die Bundesregierung ist gefordert. Der Bundeskanzler hat nach der Kabinettsitzung am Mittwoch gesagt, es seien zusätzliche Einsparungen und zusätzliche Aufbaumaßnahmen erforderlich. Darüber werden wir in den nächsten Monaten beraten.
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