Sascha Raabe (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man
Sie so reden hört, dann glaubt man fast, die ganze Welt
zwingt den armen Fidel Castro, Menschen einzusperren
und die Meinungsfreiheit zu missachten. Das ist doch lächerlich. Das können Sie keinem ernsthaft begreiflich
machen.

({0})

In Kuba sagt man: „Jeder Kopf ist eine Welt“, doch
was nutzt es einem Menschen, die Welt im Kopf zu haben, wenn er sich weder frei äußern noch reisen kann?
Eine Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie
frei ist - sowohl gedanklich als auch physisch. Entwicklungszusammenarbeit kann entscheidend dazu beitragen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in einer
Gesellschaft implementiert werden.

Formal ist Kuba ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; doch 2003 hat die kubanische Regierung diese staatliche Entwicklungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Das zeigt, dass diese
Regierung ein falsches Verständnis von Entwicklungspartnerschaften besitzt.

({1})

Denn bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
geht es um Menschen und nicht um das politische Kalkül einer Regierung. Wir lassen uns nicht davon beeindrucken, sondern setzen unsere Entwicklungszusammenarbeit über Nichtregierungsorganisationen wie die
kirchlichen Hilfswerke und politischen Stiftungen fort.
Wir wollen auch weiterhin Wandel durch Entwicklung

und Zusammenarbeit erreichen und wir werden die kubanische Bevölkerung nicht ausgrenzen, sondern stärken.

({2})

Gleichwohl ist unsere Position zu den Menschenrechtsverletzungen durch die kubanische Regierung
glasklar. Wir erkennen durchaus an, dass für lateinamerikanische Verhältnisse die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik in Kuba nicht schlecht ist.

({3})

Wir kritisieren auch die US-Blockadepolitik, die in gewisser Weise das System stabilisiert und der Bevölkerung schadet. Wir haben in diesem Hause schon genug
Beschlüsse zu den Menschenrechtsverletzungen in
Guantanamo Bay gefasst.

Aber - jetzt müssen Sie genau zuhören - dass die
Zahl der politischen Gefangenen im Jahr 2005 auf über
333 gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar. Das verurteilen
wir. Deshalb stehen wir ohne Abstriche zu der Resolution des Europäischen Parlaments und wir unterstützen
die Parlamentarier, die sich dafür ausgesprochen haben.

({4})

Wir verurteilen auch das Vorgehen des Parteivorstandes der Linkspartei.

({5})

Durch Ihre Haltung beweisen Sie, dass Ihre Führungskräfte die Rede- und Meinungsfreiheit nicht ernst meinen, sondern Ihren eigenen Kollegen einen Maulkorb erteilen wollen. Durch ihre unkritische Unterstützung der
kubanischen Regierung entlarvt sich Ihre Linkspartei. Es
ist eben keine Linkspartei, sondern es ist die PDS/ML,
die alte SED mit Oskar Lafontaine an der Spitze,

({6})

einem Oskar Lafontaine, der unser demokratisch gewähltes Parlament als „Schweinebande“ und „Plapperfritzen“ diffamiert, während er mit Castros Genossen ungeniert Rotwein trinkt und mit Castro Zigarren qualmt.

({7})

Es gab schon einmal einen rechten Populisten - nämlich Roland Schill -, der aus Hamburg nach Kuba auswandern wollte. Dort könnte er sich gut mit Ihrem Oskar
Lafontaine treffen. Rechts- und Linkspopulisten gehören
vielleicht dorthin, aber nicht in den Deutschen Bundestag.

({8})