Manuel Sarrazin (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zur Faktenlage: Über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden Städtepartnerschaften, Vereine, Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und
Jugendeinrichtungen, Stiftungen und Gewerkschaften
gefördert, und die geförderten Aktionen müssen grundsätzlich transnational durchgeführt werden oder eine europäische Dimension haben.

Ich dachte eigentlich, dass das Thema der internationalen Begegnungsarbeit etwas wäre, das sogar mich mit
den Idealen der Linkspartei verbindet.

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Aber man kann natürlich, so wie Sie es tun, die finanzielle Förderung dieses Bereichs mit fast 200 Millionen
Euro ablehnen und hier irgendwelche geschichtspolitischen Ausführungen machen.

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Vielleicht sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen, verehrter Kollege Hunko, dass wir im nächsten Jahr verschiedenste Jahrestage haben, die auch vor
dem Hintergrund der Europawahl und gerade vor dem
Hintergrund der Krise eine wunderbare Gelegenheit bieten, beim Thema Geschichtsbewusstsein etwas vorzuleben.

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- Wir haben nächstes Jahr den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Jetzt können wir einmal
schauen, ob Ihnen auch die weiteren Jahrestage einfallen. Zum Beispiel haben wir im August einen Jahrestag:
75 Jahre Hitler-Stalin-Pakt. Das ist durchaus eine Gelegenheit, über die Geschichte Europas zu reden und auch
die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts kritisch aufzugreifen. Im Juni nächsten Jahres ist beispielsweise das
25-jährige Jubiläum der ersten teildemokratischen Wahlen in der Volksrepublik Polen. Das ist ein wirklich grandioses Datum, um das Geschichtsbewusstsein zu stärken
und dabei die gesamteuropäische Dimension einzubeziehen, die nicht klassisch westeuropäisch-links geprägt ist.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir eine
sehr wichtige Debatte führen, nicht, weil dieses Programm etwa das wichtigste wäre, auch nicht, weil hier
die Flexibilitätsklausel angewandt wird und wir aktiv die
Verfassungsidentität unseres Grundgesetzes nach der
Lissabon-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts leben, sondern weil es hier darum geht, Gelder freigeben
zu können, damit die genannten Institutionen und die
Städtepartnerschaften so schnell wie möglich auf die
Gelder zugreifen und Projekte durchführen können, damit sich Menschen in Europa treffen und begegnen können.

Leider debattieren wir den Gesetzentwurf erst jetzt.
Er wurde uns von der Bundesregierung so spät vorgelegt, obwohl zumindest politisch schon seit Monaten die
Zahl, die am Ende der Haushaltsverhandlungen herauskommen würde, vorlag. Das Problem ist, dass wir es nun
aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland im Zusammenhang mit
dem Bundesrat und der erst dann folgenden Ratsbeschlüsse nicht hinbekommen werden, dass tatsächlich ab
Januar Mittel fließen können.

Das heißt, das europäische Miteinander wird - zumindest zum 1. Januar des geschichtsträchtigen Jahres 2014,
in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939
sowie die Osterweiterung 2004 jährt - erst einmal ausgesetzt, weil diese Regierung und auch dieses Parlament
aufgrund der langen Koalitionsverhandlungen nicht
rechtzeitig aus dem Knick gekommen sind und weil sich
die alte Regierung nicht getraut hat, einfach einmal bis
zum Ende der Legislatur vorzudenken.

Das andere ist: Wir sagen oft sehr allgemein, es gebe
eine große, böse Sparpolitik in Europa. Hier bietet sich
eine gute Gelegenheit, zu sagen, dass es wirklich schade
ist, dass die Politik, die Schwarz-Gelb im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen in den
letzten Jahren gemacht hat, zu allgemeinen Einsparungen im EU-Haushalt geführt hat, was wiederum dazu
führt, dass dieses Programm zur Förderung von Städtepartnerschaften, das die Begegnung junger Menschen
fördern soll, in der vorliegenden Fassung weniger Mittel
zur Verfügung hat. Dem Programm wurden zwischen


2013 und 2014 5 Millionen Euro gestrichen, und in der
gesamten neuen Förderperiode stehen 30 Millionen Euro
weniger zur Verfügung.

Ich kann nur sagen: Da wurde der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Dadurch fallen unserer Meinung
nach wohlmeinende, lobenswerte und unterstützenswerte Projekte einem falschen Politikstil in Bezug auf
die Finanzierung der Europäischen Union zum Opfer.

Meine Damen und Herren, wir üben nicht nur Kritik,
wir haben auch Vorschläge, wie man das Programm konkret ausgestalten könnte. Die Grünen haben immer auf
allen Ebenen Verbesserungsvorschläge gemacht, unsere
europäische Fraktion hat diese auch vorgetragen. Am
Ende haben wir dem vorliegenden Programm trotzdem
zugestimmt, weil wir, im Gegensatz zur Linkspartei,
meinen: Es ist gut, wenn sich junge Menschen treffen,
wenn über Städtepartnerschaften und Kulturinstitutionen
Menschen miteinander über Geschichte und Politik ins
Gespräch kommen.

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Deswegen stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

Danke.

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