Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-10:
Lieber Kollege Fink, bei der nächsten Debatte erwarte ich, dass Sie auch den deutschen Ausdruck Budgets ins Lateinische übersetzen, wenn Sie Ihr Ceterum
censeo anbringen. Das Gute an den Reden von Cato ist ja
gewesen, dass sie etwas leidenschaftlicher waren. Um
diese Tageszeit wird uns allen das nicht so gut gelingen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sprechen heute
hier über die Einführung des Wohnortprinzips. Die Kollegen Lewering und Fink haben ausgeführt, wie wichtig es
gerade für die Situation im Osten Deutschlands ist, damit
Schluss zu machen, dass die Vergütung dort um Millionenbeträge niedriger ausfällt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir einen wesentlichen - nicht nur einen
kleinen - Schritt bei der Frage weiter, wie hier eine Angleichung erreicht werden kann. Wir haben hier sehr lange
eine Ungerechtigkeit zugelassen, die wir jetzt beenden.

Ich bin sehr froh, dass wir in der Sache offensichtlich
an einem Strang ziehen. Wir werden in den Ausschussberatungen über die einzelnen Fragen zu reden haben. Ihren
Vorschlag, Herr Fink, über den Zeitpunkt des In-KraftTretens dieses Gesetzes zu reden, finde ich ehrenhaft. Ich
fürchte jedoch, er ist nur sehr schwer praktikabel. Weniger ehrenhaft, obwohl sehr verständlich, finde ich allerdings, dass Sie hier gesagt haben, dass man möglicherweise das Ziel der Kostenneutralität aufgeben müsse.

({0})

Leider haben Sie an dieser Stelle nicht gesagt, woher das
Geld kommen soll, wenn wir das nicht kostenneutral machen. Ich denke, das müsste dann zumindest Gegenstand
seriöser Beratungen sein, damit wir Ihre Vorstellungen
dazu erfahren.

Ich glaube, dass das Wohnortprinzip vor allen Dingen
die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten in den Regionen, in
denen die Krankenkasse nicht vertreten ist, deutlich voranbringt. Die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen werden
mit regionalen Vereinbarungen um eine Dimension erweitert und damit auch weiterentwickelt. Damit wird am Ende
- das trifft nicht nur auf Ostdeutschland zu - den spezifischen Erfordernissen einer Region Rechnung getragen. Ich
bin sehr froh, dass wir dieses Prinzip einführen.

Nun möchte ich zu der Frage der Kassenwahlrechte
kommen. Lieber Kollege Fink, der Gesetzentwurf, den
das Kabinett verabschiedet hat und der heute hier eingebracht wird, ist alles andere als eine Verhinderungsstrategie, alles andere als eine Einschränkung.

({1})

Wenn Sie sich die Substanz dieses Entwurfs anschauen,
dann erfahren Sie zunächst einmal, dass die Versicherten
mehr und nicht weniger Möglichkeiten bekommen, insbesondere vor dem Hintergrund der zentralen Frage, wie
in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig die Solidarität formuliert wird.

Wir sind uns einig darüber, dass wir diese Frage erst
mit einem konsequenten Risikostrukturausgleich beantworten werden. Herr Fink, der Vorwurf, den Sie vorgebracht haben, dass hier Zeit vertan worden sei, ist schlicht
falsch. Wir haben in den letzten zwei Jahren intensiv an
der Frage gearbeitet, wie der Risikostrukturausgleich umzugestalten ist. Ich denke, wir sind jetzt auf einem guten
Weg. Aber dieser Weg bedeutet auch - das haben uns alle
Beteiligten immer wieder gesagt -, dass man unmittelbar
Maßnahmen ergreifen muss und nicht mehr nur auf längerfristige und endgültige Lösungen warten kann. Deswegen ist es nicht nur legitim und sinnvoll, mit diesem
ersten Schritt deutlich zu machen, in welche Richtung es
gehen soll, sondern es erweitert auch die Möglichkeiten
der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Es erweitert die Möglichkeiten, weil durch diese neue
Regelung zu jedem Termin gekündigt werden kann. Bisher haben alle auf den 30. September geschaut wie das
Kaninchen auf die Schlange. Dadurch hatten die Versicherten nicht die Möglichkeit der freien Entscheidung.
Bei der Wahl der Krankenkasse hat im Wesentlichen die
Höhe der Beitragssätze eine Rolle gespielt.

({2})

Dabei war immer auch ein kleines bisschen Panik im
Spiel nach dem Motto: Wenn ich diesen Termin verpasse,
kann ich nicht mehr wechseln.

Wenn nun die Möglichkeit besteht, jederzeit zu wechseln, wird das natürlich auch dazu führen, dass man sich
genauer überlegt, was man tut. Da werden viel mehr die





Fragen eine Rolle spielen: Welche Qualität haben Beratung und Service, welche Präventionsangebote gibt es
in dieser Krankenkasse? Es wird keine Panikattacken aufgrund des bevorstehenden 30. Septembers mehr geben.

Wir haben auch nicht außer Kraft gesetzt, dass man
innerhalb einer relativ kurzen und verträglichen Zeit - es
geht um nicht mehr als einen Aufschub von drei Monaten - die Krankenkasse wechseln kann, auch unmittelbar.
Und wir haben gesagt: Wenn wir ein solches flexibles
Recht einführen, dann muss das im Gegenzug natürlich
auch bedeuten, dass man etwas länger an eine Kasse gebunden ist; das ist nur legitim. Dazu kommt - aus meiner
Sicht zu Recht - die Tatsache, dass die Versicherten in diesem Jahr selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht
haben, wenn die Beiträge in einer Krankenkasse erhöht
werden. Wir werden uns in den Ausschussberatungen
dafür einsetzen, dass diese Regelung über das erste Jahr
hinaus gilt. Denn angesichts dessen, was wir über Solidarität gesagt haben und was aus meiner Sicht auch überhaupt nicht außer Kraft gesetzt wird, muss man die Möglichkeit haben, aus dem Vertrag auszusteigen, wenn einer
der Vertragspartner die Bedingungen ändert.