Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Dass Sie sich in langweiligen Gesetzestextverlesungen ergehen,

({0})

dass Sie falsche Anschuldigungen machen und dass diejenigen, die am Verfahren eigentlich beteiligt sind, hier




Klaus Barthel ({1})


gar nicht auftauchen, zeigt, welch schlechtes Gewissen
Sie bei dieser Angelegenheit haben.

({2})

Zweitens. Es geht nicht darum, einem anonymen Dritten
etwas zu geben, wie das hier immer den Anschein hat,
sondern darum, dass sich die Bundesregierung selbst etwas geben will, indem sie den Privatisierungserlös für
sich selbst erhöht, um Haushaltsmittel zu sparen oder
Mehreinnahmen im Haushalt verzeichnen zu können, und
um nichts anderes. Dies ist ein Fall für die Börsenaufsicht
und für die EU. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

({3})

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles“, heißt
es so schön im „Faust“. Ich kann verstehen, dass man sich
angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen und von drohenden blauen Briefen aus der EU jede Mark und jeden
Pfennig unter den Nagel reißen will. Hier artet das aber zu
einem „Faust“-Recht aus und nicht zu einem literarischen
Erguss. Darum kann es doch gehen. Sie haben das Recht
so eigenartig ausgelegt, damit es Ihnen passt.

({4})

Seit wenigen Tagen hat dieser Fall eine neue Dimension. Hoch gekommen ist er doch nur durch die Umsatzsteuerbefreiung. Jetzt stellen wir fest - wie das „Handelsblatt“ berichtet -, dass die Post auf der einen Seite die
Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, auf der anderen Seite
aber gleichzeitig Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Das
ergibt sich, mein lieber Kollege Metzger, bereits aus dem
Börsenprospekt. Das ist nicht irgendeine Spekulation. Die
Post hat das selbst gesagt.

Dabei geht es um viel Geld, nämlich um Steuern in
Höhe von circa 45 Millionen DM monatlich, das sind
circa 500 Millionen DM im Jahr, die die Post möglicherweise zurückzahlen muss. Denn eines ist klar: Wenn ich
unberechtigt Mehrwertsteuer kassiere, hafte ich insgesamt für diesen Bereich, ohne dass ich einen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Da kommt noch einiges auf die
Post zu.

({5})

Dies kann so nicht durchgehen. Man kann nicht in dem
gleichen Sektor eine Umsatzsteuerbefreiung - sei sie berechtigt oder unberechtigt - hinnehmen und gleichzeitig
Mehrwertsteuer kassieren.

Das Ganze dient doch nur der Bilanzkosmetik.

({6})

- Wer zahlt denn die Zeche? - Die Kleinsparer! Jetzt werden die Kurse wieder fallen, wie es auch bei der Telekom
passiert ist.

({7})

Warum betreiben Sie denn Bilanzkosmetik auf Kosten
der Rentenversicherung, der Länder und der Gemeinden?
Es geht um 450 Millionen DM Umsatzsteuer jährlich. Sie

wollen das bis zum Jahre 2007 fortsetzen. Das sind dann
insgesamt 4,5 Milliarden DM.

({8})

Sie haben niemanden gefragt. Dass Sie es hinter verschlossenen Türen gemacht haben, ist doch bezeichnend.
Zu wessen Lasten geht denn das? - Dies geht zulasten der
Rentenversicherung, denn ihr stehen 5,63 Prozent der Umsatzsteuer zu. In dieser Kasse fehlen 250 Millionen DM,
die Sie dann den Leuten über die Ökosteuer wieder aus die
Tasche ziehen. 2,2 Prozent der Umsatzsteuer bekommen
die Gemeinden. Zusammen mit dem Finanzausgleich sind
das 290 Millionen DM. 2 Milliarden DM müssen die Länder bezahlen. Lieber Kollege Metzger, Sie irren. Nordrhein-Westfalen muss ein Interesse an hohen Gewinnen
haben, denn die Körperschaftsteuer bleibt im Land, die
Mehrwertsteuer wird verteilt.

Sie haben hier etwas hinter verschlossenen Türen gemacht - das spricht für Ihr schlechtes Gewissen -, was üblicherweise mit den Steuerreferenten der Länder besprochen und abgestimmt sowie in OFD-Karteien oder sonst
wo veröffentlicht wird. Sie haben das nicht gemacht.
Warum? - Sie wollten das Geld in der eigenen Tasche haben.

({9})

Das ist ein politischer Vorgang. Hier geht es darum, dass
sich die Bundesregierung Privatisierungserlöse direkt
oder indirekt in die eigene Tasche stecken will, und zwar
auf Kosten anderer.

({10})

Das ist die übliche eichelsche Methode. Die hatten wir
schon bei den UMTS-Lizenzen oder sonst wo. Sie wollen
immer auf Kosten anderer Geschäfte machen.

Die Art und Weise, wie Sie vorgehen, spricht Bände.
Warum machen Sie dies hinter verschlossenen Türen?

({11})

Die Post hat in der vorigen Woche erklärt, sie verzichte
auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses. Das heißt,
dass am letzten Mittwoch im Finanzausschuss alles, das
heißt amtliche Zahlen, hätte auf dem Tisch liegen können.
Dann hätten wir nicht über Pressemitteilungen spekulieren müssen, sondern hätten gewusst, worüber wir reden.

({12})

- Ich habe überhaupt nichts weitergegeben.

({13})

Die Presse hat die Zahlen berichtet, als die Post gesagt hat,
sie habe nichts dagegen, wenn sie genannt würden. Aber
ihr nennt die Zahlen nicht. Warum nicht? Das Ganze soll
hinter verschlossenen Türen stattfinden, damit es ja keiner merkt. So geht es nicht.





Dass diese Debatte hier stattfindet, ist ein wichtiges
Signal auch für die Öffentlichkeit, dass unsere Korrekturmechanismen doch noch funktionieren.

({14})

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wer sich selbst in die Tasche wirtschaftet, ist ein Fall
für die Börsenaufsicht.

({15})
Ihre Beschuldigungen hier werden mit Sicherheit Folgen
haben.

({16})

Wir haben Sie bei einem Betrug zulasten der Bürger, zulasten der Rentner und zulasten der Länder und Gemeinden erwischt.

({17})