Marcus Weinberg (NA), 2015-05-22:
Vielen Dank für die Frage. Damit geben Sie mir zusätzliche Redezeit; denn zur Beantwortung kann ich das
sagen, was ich eh noch formulieren wollte.

Zur Frage nach dem Betreuungsschlüssel: Das ist natürlich eine abstrakte Größe. Was sich hinter einem Betreuungsschlüssel von 1 : 4,1 verbirgt, kann in Hamburg
anders sein als in einer ländlichen Region mit einer anderen Bevölkerungsstruktur. Ich finde nur eines wichtig
- das hat auch Frau Marks gesagt -: dass wir hinsichtlich
Standards Einvernehmen erzielen. Dass die Minister zusammenkommen, um Standards zu definieren, ist der
richtige Weg.
Ich sage Ihnen zur Verantwortung der Länder - Sie
hatten ja in einem Bundesland politische Verantwortung -:
In Hamburg haben wir im Krippenbereich einen Schlüssel von 1 : 5,6, in Bremen von 1 : 3,1. Ich erwarte von
den Verantwortlichen in den Ländern, dass sie dafür sorgen, dass die Qualitätsstandards deutlich verbessert werden.

Jetzt komme ich zur Aufgabengestaltung der Erzieherinnen. Die Aufgabenstruktur der Erzieherinnen ist mit
der vor 30 Jahren nicht mehr vergleichbar: Zu ihren Aufgaben gehören Inklusion, Integration, Sprachförderung,
Betreuung heterogener Lerngruppen. Die Erzieherinnen
stehen gerade im urbanen Milieu vor neuen Herausforderungen. Deswegen ist es richtig, dass die Erzieherinnen dieses thematisieren und auch mit einem Streik für
die Berücksichtigung ihrer Interessen werben.

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Trotzdem, wenn ich diese Einschränkung machen
darf, ist es so - das ist der Appell, den wir als Bundespolitiker heute äußern sollten -: Mit Blick auf die Folgewirkungen, insbesondere mit Blick auf das, was Familien momentan leisten, rate ich dringend, dass beide
Seiten - die Gewerkschaften wie die Arbeitgeber schnellstmöglich zusammenkommen und eine Lösung
finden. Der Erzieherberuf wurde vom Einkommen her
aufgewertet. Aber er hat noch nicht das Niveau erreicht,
das er erreichen sollte. Ich sage aber: Das Ganze liegt in
der Verantwortung der Kommunen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, weil die Kommunen entscheiden
müssen, wie sie ihre Mittel einsetzen.

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Einen Appell möchte ich noch an Sie richten: Beide
Seiten sollten jetzt dringend aufeinander zugehen; denn
wir erleben momentan, dass viele Familien nicht mehr
wissen, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Alles andere
würde die Akzeptanz der Vorhaben der Erzieher schmälern. Wir haben alle befürwortet, dass sich die Erzieher
für ihre Interessen einsetzen. Das ist eine Initiative, bei der
alle Eltern, Väter und Mütter, sagen: Es ist richtig so. Man sollte aber auch sehen, dass die Folgewirkungen für
die Familien irgendwann dramatisch sind.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bewertung der
Ergebnisse und das, was man damit erzielt hat. Ich will
einige Zahlen nennen, weil sie darstellen, wie sich das
Ganze auf die Erwerbstätigkeit ausgewirkt hat. Der Anteil erwerbstätiger Mütter mit minderjährigen Kindern
ist von 2006 bis 2011 von 60,6 Prozent auf über 65 Prozent gestiegen. Bemerkung: Wir reden zu Recht über die
Leistungsträger der Gesellschaft, also die Alleinerziehenden. Wir werden jetzt richtigerweise auch den Entlastungsbeitrag erhöhen. Aber zentral war für die Alleinerziehenden der Ausbau der Kindertagesbetreuung, weil
sie nur so Beruf und Familie kombinieren können. Auch
hier gilt unser Leitprinzip: Wir wollen den Familien



Marcus Weinberg ({3})
mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Die ist in den letzten
Jahren deutlich besser geworden.

Über 100 000 Mütter mit Kindern zwischen einem
und drei Jahren wären ohne die Betreuungsmöglichkeiten nicht erwerbstätig. Die Kinderbetreuung verringert
das Armutsrisiko aller Familien mit Kindern bis zwölf
Jahren deutlich, und zwar um über 7 Prozentpunkte. Die
Kindertagesbetreuung wirkt in Bezug auf die finanzielle
Stabilität, auf die ökonomische Sicherheit der Familien.

Einige Punkte, die Sie angesprochen haben, müssen
immer wieder richtiggestellt werden; das ist zwar anstrengend, aber man macht es ja gerne. Noch einmal:
Der Bund beteiligt sich demnächst mit 945 Millionen
Euro an den Betriebskosten der Kindertagesstätten; das
ist fast 1 Milliarde Euro. Ich als Familienpolitiker bin
überzeugt, dass das richtig ist. In ordnungspolitischer
Hinsicht sind wir nach langer Überlegung diesen Schritt
gegangen, weil Kinderbetreuung eine wichtige nationale
Aufgabe ist. Aber es kann nicht sein, dass wir demnächst, so wie Sie das jetzt fordern, auch die Gehälter
der Erzieherinnen und Ähnliches übernehmen. Dies ist
originäre Aufgabe der Länder, und dabei sollte es auch
bleiben.

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Weil uns das Thema Kinderbetreuung so wichtig ist,
haben wir mit dem dritten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ deutlich nachgesteuert. Auch
aus den Mitteln für Zukunftsinvestitionen in Höhe von
7 Milliarden Euro enthält das zuständige Ministerium
zusätzlich 100 Millionen Euro, um spezielle Forderungen abzudecken, Stichwort „Randzeiten“, Stichwort
„Schichtarbeiten“ und Ähnliches. Wir werden in der
Großen Koalition gemeinsam genau überlegen, wie wir
diese Mittel gut und richtig einsetzen.

Unterm Strich kann man sagen: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Erfolgsgeschichte. In Bezug auf
die Quantität werden wir den Prozess begleiten. In Bezug auf die Qualität - das wird die Aufgabe der nächsten
Epoche sein - werden wir die Qualitätsstandards verbessern. Es muss klar sein: Die wichtige Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern muss anerkannt werden, nicht
nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich. Das haben
wir immer wieder angemahnt und formuliert. In den
letzten Monaten gab es in diesem Bereich deutliche Fortschritte.

Die Länder müssen ihre Verantwortung übernehmen;
aber in Ihren Anträgen bleibt die Verantwortung der
Länder unberührt. Die Bedarfssteuerung muss sich sinnvollerweise an den Gegebenheiten vor Ort orientieren;
denn eine Kita im urbanen Milieu, etwa in Hamburg, hat
andere Vorgaben oder Probleme als eine Kita in einer
ländlichen Region, zum Beispiel in Bayern, wo sowieso
alles gut ist.

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Der Bund wird die Länder beim Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin unterstützen, weil wir dies als einen
Kern des Ausbaus der Infrastruktur sehen.
Ich hoffe, dass alle Kinder gemeinsam mit ihren Familien schöne Pfingsten feiern können. Denjenigen, die
am Wochenende noch in Abstiegsnöten sind, wünsche
ich guten Erfolg.

Danke.

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