Hermann Gröhe (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen dafür, dass
Sie bereit sind, zu einer solch späten Zeit noch an dieser
Debatte zu den Menschenrechtsverletzungen in China
teilzunehmen. Ich glaube, dass wir diese nicht zu den
Akten legen dürfen. 

({0})

- Da wird aus besonders berufenem Munde zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen und konsequenterweise aus dem Saal gegangen. Wer mehr Erfahrung als
Täter denn als Opfer hat, sollte sich vielleicht auch zurückhalten.

({1})

- Wenn Sie die Zwischenrufe unterlassen, werde ich das
sicher tun können. 

Anlass für den Antrag der Unionsfraktion sind die
anhaltenden Verschlechterungen der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und die in dieser Woche
begonnene 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Unser Antrag nennt besonders bedenkliche Entwicklungen: die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen, die
große Anzahl von Todesurteilen und die Vielzahl der
Delikte, für die diese verhängt werden, die vielfältigen
Eingriffe in die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, die sich etwa bei den Repressionen gegenüber der Falun-Gong-Bewegung, dem erheblichen staatlichen Druck auf Rom treue Katholiken, protestantische
Hauskirchen oder Muslime in Xinjiang zeigen. Dieses
Unrecht muss beim Namen genannt werden. 

Einem Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson zufolge hat sich in den letzten
zwölf Monaten die Lage gerade im Hinblick auf die

Menschenrechte der Meinungs-, Versammlungs- und
Religionsfreiheit weiter verschlechtert. Das ist ein Ergebnis, zu dem auch der Menschenrechtsbericht des USAußenministeriums kommt. Daher müssen wir bereit
sein, über die Instrumente unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China zu diskutieren und sie - wo notwendig - einer kritischen Überprüfung mit der Bereitschaft zu Veränderungen unterziehen. Wir müssen endlich zu einer gemeinsamen westlichen Strategie kommen.

Niemand redet dabei dem Versuch das Wort, China
zu isolieren. Ein solcher Versuch wäre ohnehin zum
Scheitern verurteilt. Niemand missachtet die großen Erfolge, die China im Hinblick auf die Armutsbekämpfung
in diesem bevölkerungsreichsten Land der Erde hat.
Aber bei allen Erfolgen dürfen diese sozialen Menschenrechte nicht gegen die politischen und bürgerlichen
Freiheitsrechte ausgespielt werden. Menschenrechte sind
unteilbar.

({2})

Angesichts der vielfältigen diplomatischen Aktivitäten Chinas als Reaktion auf unseren Antrag füge ich
hinzu: Nicht die kritischen Worte zu den Menschenrechtsverletzungen belasten die Beziehungen, sondern
die Menschenrechtsverletzungen, die die Ursache für
diese Kritik sind.

({3})

Wir wollen den Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China. Themen müssen die Rechtsreform, die
Ratifizierung der internationalen Pakte und eine konstruktive Lösung der Tibet-Frage im Rahmen des vom
Dalai Lama angebotenen konstruktiven Dialogs sein.
Mit einem wirklichen Dialog verträgt es sich aber nicht,
wenn das chinesische Außenministerium zur Kritik von
Mary Robinson anmerkt, einer Ausländerin stehe kein
Urteil zur Menschenrechtslage in China zu. Mit Dialogangeboten, noch dazu, wenn diese bislang nicht zu wirklich durchgreifenden Verbesserungen führten, dürfen
nicht die Mechanismen der UN-Menschenrechtskommission außer Kraft gesetzt werden. Deshalb muss
es nach unserer Ansicht zu den Bestandteilen einer gemeinsamen westlichen Strategie gehören, die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution in der
UN-Menschenrechtskommission zu prüfen.

Meine Damen und Herren, diese Fragen unserer
Menschenrechtspolitik gegenüber China gehören in das
Parlament. Deswegen begrüße ich, dass auch die F.D.P.
einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, auch
wenn er heute leider nicht auf der Tagesordnung steht.
Die Koalitionsfraktionen dagegen vor allem die Grünen,
bleiben nach markigen Sprüchen während der Zeit ihrer
Opposition heute merkwürdig stumm. 

({4})

Sie haben bis heute keinen Antrag zur Chinapolitik bzw.
zur Menschenrechtslage in China vorgelegt oder vorlegen können.

({5})

Dieselben Grünen, die noch vor wenigen Jahren - ich
füge hinzu: mit durchaus beachtlichen Argumenten gegen Hermes-Bürgschaften für ein großes Staudammprojekt in China Sturm liefen, finden sich heute mit der
Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China ab.

({6})

Aber ich bin sicher, dass Fischer seine Grünen davon
überzeugen wird, dass die Lieferung deutscher Kerntechnik geradezu die zwingende Voraussetzung dafür
ist, den Ausstieg aus der deutschen Kerntechnik in
30 Jahren zu einem wahrhaft globalen Ereignis werden
zu lassen, und sie werden es ihm abnehmen, denn Regieren ist so schön.

Meine Damen und Herren, anders als die grünen
Sprüche vor wenigen Jahren ist unser Antrag kein taktisch motivierter Oppositionsantrag, der auf innenpolitische Schwierigkeiten abzielt. Dazu sind die deutschchinesischen Beziehungen zu wichtig; dazu fühlen wir
uns zu sehr einer vernünftigen Außenpolitik unseres
Landes verpflichtet. Unser Antrag stellt daher eine gute
Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen
dar, in denen wir dann ausloten können, welche Gemeinsamkeit wir in diesem Haus im Hinblick auf die
Menschenrechtslage in der Volksrepublik China erreichen können. Die unterdrückten Menschen haben klare
und, wenn möglich, gemeinsame Worte von uns verdient.

Vielen Dank.

({7})