Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einigen Anträgen, die zur heutigen entwicklungspolitischen Debatte vorliegen, wird eine Neuorientierung oder Reform der deutschen Entwicklungspolitik gefordert. So etwas klingt zwar gut, nur vermag ich keine substantiellen Verbesserungsvorschläge zu erkennen. Das entwicklungspolitische Fundament, auf dem Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bauen, die Konzeption, die wir jetzt erfolgreich umsetzen, haben wir schließlich erst 1991 umfassend erneuert, rationalisiert und modernisiert. Wir haben damit den neuesten Erkenntnissen aus Evaluierung und Forschung Rechnung getragen und gleichzeitig auch die Chancen genutzt, die sich aus den weltpolitischen Umwälzungen der Jahre 1989 und 1990 auch für die Entwicklungspolitik ergeben haben.
Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode haben wir dieses Fundament fortentwickelt. Wir haben unsere Vorstellungen und Ansätze in Richtung auf eine Politik der globalen Zukunftssicherung, der Krisenvorbeugung und der Förderung des inneren Friedens in den Partnerländern präzisiert. Die Bundesregierung ist also tatsächlich schon etwas weiter, als einige Antragsteller bemerkt haben.
Die gegenwärtige Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik war Gegenstand einer langen Diskussion und wird inzwischen, soweit ich das sehe, in ihren Grundgedanken nicht nur von der gesamten Bundesregierung, sondern auch von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen. Wenn ich die Reden vom Kollegen Verheugen und von Frau Eid verfolge, dann wird dies darin bestätigt. Herrn Jacob möchte ich da nicht einschließen. Ich möchte Herrn Kollegen Kohn herzlich danken für die Zusammenarbeit, die wir auch innerhalb der Koalitionsfraktionen pflegen.
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Aber auch über die offizielle Politik hinaus, meine Damen und Herren, ist festzustellen: Wohl noch nie war in Deutschland bei Regierung und Nichtregierungsorganisationen, in den Medien, in der Öffentlichkeit der Konsens über Grundprinzipien, Aufgaben und Inhalte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit so groß wie heute. Wir hatten am Dienstag im BMZ eine Wiederholung einer Veranstaltung vom Januar 1995 mit fast 100 Nichtregierungsorganisationen, und es war beeindruckend, wie in einer Fülle von Problemen und Herausforderungen Einvernehmen erzielt werden konnte. Das ist sicherlich nicht nur ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit; das zeugt auch von der insgesamt guten Arbeit der Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums, aber auch der Durchführungsorganisationen und der vielen Menschen, die sich privat oder beruflich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und denen wir alle dafür dankbar sind.
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Auch der internationale Konsens über die Erfolgsbedingungen in der Entwicklungszusammenarbeit war noch nie so groß wie heute, und dazu hat der Zusammenbruch des scheinbaren Alternativmodells Sozialismus sicherlich beigetragen. Allgemein anerkannte Grundprinzipien sind heute am Markt orientierte Wirtschaftsordnungen, die gleichzeitig ökologische und soziale Verantwortung ernst nehmen, sowie die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Entscheidungsprozessen. Diese Ausrichtung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde maßgeblich - gestatten Sie mir diese Unbescheidenheit - von Deutschland und unserer entwicklungspolitischen Konzeption mitgeprägt.
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Die deutsche Entwicklungspolitik als neues Politikfeld hat es schon immer schwer gehabt, sich gegenüber anderen Interessen durchzusetzen. Daß sie dennoch - trotz aller legitimen Kritik im einzelnen - im großen und ganzen erfolgreich war und wesentlich dazu beigetragen hat, das Bild eines friedlichen, kooperativen Deutschland in der Welt zu schaffen, verdankt sie auch und vor allem der Geschlossenheit verantwortungsbewußter Entwicklungspolitiker. Der Grundkonsens über die Entwicklungspolitik, der sich

über viele Legislaturperioden und wechselnde Regierungen hinweg fortsetzte, hat diese Politik gestärkt und ihr über manche Anfechtung hinweggeholfen. Dieses große gemeinsame Kapital sollten wir auch zukünftig nicht gefährden.
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Der Antrag der Regierungskoalition „Durchsetzung der deutschen Entwicklungspolitik in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit" baut auf diesem Konsens auf. Es ist in der Tat konsequent, die Erkenntnisse, die unsere Konzeption, unsere Sektorkonzepte und unsere Länderstrategien prägen, auch in die internationalen Gremien zu tragen, um eine bessere Koordinierung und einen wirksameren Einsatz der Gelder zu erreichen. Dabei, meine ich, sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir haben zum Beispiel die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union dazu genutzt, ein Pilotprogramm zur Länderkoordinierung durchzuführen und die Diskussion über Komplementarität und Kohärenz voranzutreiben. Die auf deutsche Initiative verabschiedete Entschließung des Rats zu Demokratie und Menschenrechten ist schon seit 1991 Richtlinie der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.
In dem Entwicklungsausschuß der OECD führt Deutschland die Arbeitsgruppe „Partizipative Entwicklung und gute Regierungsführung" an, die neue Richtlinien für die Entwicklungspolitik der OECD-Länder in den Bereichen Förderung der Menschenrechte, der Rechtssicherheit, des gesellschaftlichen Pluralismus und der Dezentralisierung erarbeitet.
Das BMZ leistet Beiträge zu den großen internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen, Beiträge, die sich in den Schlußdokumenten wiederfinden. Auf dem Weltsozialgipfel konnte Deutschland seine internationalen Leistungen auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zur Geltung bringen und gegen den Widerstand einiger EU-Länder das 20 : 20-Ziel vorantreiben. Auf der Weltfrauenkonferenz wurde die weitreichende Aussage der deutschen Delegationsleiterin zu den Menschenrechten vom BMZ vorformuliert. Auf der Menschenrechtskonferenz geht der Kompromiß zur Formulierung eines Rechts auf Entwicklung auf unser Konto. Das sind nur einige Beispiele.
Auch in der internationalen Verschuldungsdebatte haben wir deutliche Akzente gesetzt. Herr Kollege Feilcke hat insbesondere dieses Thema angesprochen. Deutschland hat fast allen hochverschuldeten Niedrigeinkommensländern die Schulden aus der Finanziellen Zusammenarbeit erlassen und sich im Pariser Club für die Einführung der Neapel-Konditionen eingesetzt, die einen Erlaß von bis zu 67 Prozent ermöglichen. In Einzelfällen würden wir auch noch weitergehen, wenn wir nicht in die gemeinsame Politik der Geber eingebunden wären.
Auch das Problem der multilateralen Verschuldung gehen wir als einflußreiches Mitgliedsland von Weltbank, IWF und den Regionalen Entwicklungsbanken konstruktiv an. Hier werden wir in den nächsten Wochen Studien vorlegen, die hoffentlich neue
Handlungsspielräume für die internationalen Finanzierungsinstitutionen aufzeigen.
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Ein weiteres Beispiel für unser Gewicht in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist der deutsche Beitrag zum globalen Umweltschutz. Zusammen mit Frankreich sind wir Initiator der globalen Umweltfazilität. Wir leisten weltweit den größten Beitrag zum Tropenwaldschutz. Eine neue Initiative zum Einsatz von Umwelttechnologie in unseren Partnerländern ist in Vorbereitung. Sie unterstreicht das erweiterte Mandat der Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung.
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Auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist unsere Erfolgsbilanz beachtlich: Die konzeptionell und personell besonders anspruchsvollen Vorhaben der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe erreichen inzwischen einen Anteil von 18,6 Prozent - das hat es noch nie gegeben - an den Zusagen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit.
Unsere Beiträge zur Familienplanung und Bevölkerungspolitik stiegen von 28 Millionen DM im Jahr 1990 auf inzwischen 147 Millionen DM. Dazu kommt noch der Anteil an entsprechenden multilateralen Finanzierungen, die ebenfalls erheblich gesteigert wurden.
Die Förderung der Wasserversorgung ist ebenfalls ein Schlüsselsektor. Das hat im übrigen auch die jetzt laufende Fastenaktion von „Misereor" unter dem Stichwort „Jeder Tropfen zählt" eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch hier leisten wir mit etwa 740 Millionen DM im Jahre 1994 Erhebliches. Dies ist bei den Gebern eine Rekordmarke.
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Ich verweise im übrigen auf den Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, der noch recht jung ist und in dem eine Fülle zusätzlicher Informationen enthalten ist.
Meine Damen und Herren, bei allem Positiven, bei all dem, was wir erreichen konnten, sollten wir weit von Selbstzufriedenheit entfernt sein - und sind es auch. Natürlich gibt es Schwachpunkte; es gibt auch Rückschläge. Die mangelnde Koordinierung der zahlreichen im Inland und im internationalen Rahmen tätigen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit ist dafür nur ein Beispiel. Ein anderes ist die noch nicht ausreichende Konzentration unserer Mittel auf weniger und dafür um so mehr Erfolg versprechende Projekte. Dies möchte ich nicht verschweigen. Wichtig ist nur, daß wir die Defizite abzubauen versuchen und die Effizienz unseres Mitteleinsatzes stetig verbessern.
Lassen Sie mich abschließend auf eine andere interessante Facette in der öffentlichen Diskussion eingehen. Es mehren sich bei uns die Stimmen, die die Rezepte, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit erproben und umsetzen, mit unseren Problemen in Deutschland in Verbindung bringen. Diese VerBundesminister Carl-Dieter Spranger
gleiche sind sehr lehrreich. Schließlich können wir, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, für unsere Partner keine anderen Maßstäbe setzen, als wir sie für uns selbst gelten lassen. Herr Kollege Verheugen hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Ich muß sagen: Hier geben wir teilweise ein nicht sehr gutes Vorbild ab.
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Nehmen wir zum Beispiel den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. Würde es uns nicht vieler politischer Sorgen entheben, wenn wir uns auch in unserer deutschen Fürsorge- und Wohlfahrtsgesellschaft mehr auf das Prinzip Eigenverantwortung besinnen würden?
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Sowohl in den Entwicklungsländern als auch bei uns ist der Staat überfordert, wenn ihm zugemutet wird, jedes individuelle Lebensrisiko mit sozialen Wohltaten aufzufangen.
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- Manchen gefällt dieses Beispiel nicht; das ist mir klar. Aber ich habe noch einige andere; da kommt vielleicht auch noch Widerspruch.
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So sagte mir Professor Yunus von der GrameenBank - ich kann nur empfehlen, sich intensiv mit ihm zu unterhalten - letzte Woche in Bangladesch, wo wir die wirklich faszinierende und beispielhafte Praxis dieser Selbsthilfeorganisation ausführlich besichtigen konnten:
Als der Mensch auf den Planeten kam, betätigte er sich als Fischer und Jäger. Er wartete nicht, bis er angestellt wurde. Wenn er in seiner Entwicklung immer auf den Staat gewartet hätte, wäre die Menschheit schon lange ausgelöscht.
Schon im Oktober 1995 hatte er mir hier in Bonn zur Philosophie der Grameen-Bank gesagt:
Der Staat ist nicht der Übervater, der für alles sorgt. Übermacht des Staates hat Passivität des Einzelnen zur Folge.
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Der Außenminister der Philippinen, Herr Siazon, ergänzte:
Für sich selbst zu sorgen ist schon als Zeichen der Würde unabdingbar.
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- Warten Sie nur auf die anderen Beispiele; dann
werden Sie wirklich nur zustimmen können. Denn
auch Sie zählen sicherlich zu denjenigen, die von unseren Partnerländern unter ungleich schwierigeren Bedingungen Deregulierung, Privatisierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung fordern. Daß hier auch bei uns Verkrustungen unübersehbar sind, ist ebenfalls unumstritten.
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Wir setzen Kommissionen ein, die Empfehlungen für einen schlankeren Staat erarbeiten sollen. Das kürzlich verabschiedete Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze zeigt, daß wir genau dasselbe tun müssen, was wir unseren Partnern abverlangen, nämlich die Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und eine Stärkung des Mittelstandes verbessern, die Staatsquote senken und uns von staatlicher Interventionspolitik verabschieden.
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Ich könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Mein Bemühen ist vor allem, daß wir uns in unserer Politik nach außen und nach innen nicht widersprüchlich verhalten.
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In den Entwicklungsländern fördern wir die Nutzung erneuerbarer Energien und den Einsatz von Zukunftstechnologien.
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Bei uns halten wir vielfach mit Milliardensubventionen, die uns haushaltspolitisch zunehmend Schwierigkeiten bereiten und oft auch aus ökologischer Sicht bedenklich sind, an veralteten und überholten Technologien fest.
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Im Meinungsaustausch mit unseren Partnern lassen wir keine Gelegenheit aus, um den Segen der Liberalisierung und des freien Handels zu preisen. Wir selbst kommen aber bei der Reform des europäischen Agrarmarktes und dem Abbau des Protektionismus nur schleppend voran.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen, aus der Entwicklungspolitik ließe sich auch für die Lösung von Problemen in Deutschland und Europa einiges ablesen. In unserer Entwicklungspolitik sind die Akzente richtig gesetzt. Ihre Ausrichtung ist zukunftsweisend. Ihr Erfolg und ihre Glaubwürdigkeit hängen aber davon ab, wieweit wir auch in Deutschland tragfähige Konzepte verfolgen.
Überfällige Reformen bei uns machen nicht nur neue Mittel für unsere Politik nach außen frei. Sie sind gleichzeitig ein Beitrag zu einer kohärenten globalen Strukturpolitik. Das eröffnet auch gute Perspektiven für unsere Partnerländer. Damit werden

wir unserer Verantwortung ihnen gegenüber gerecht. Dies leisten wir als zuverlässiger Teil der Weltgemeinschaft.
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