Matthäus-Maier (NA), 1990-10-05:
Herr Weng, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß die sozialliberale Koalition für einen Teil des Schuldenstandes mitverantwortlich ist. Ich habe die Zahlen eben selber genannt.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Hier geht es um folgende Situation: Nutzen wir gemeinsam die Chance - wir sind in der Opposition, wir können nur fordern; der Bundesfinanzminister ist in der Regierung - , um endlich einzusparen und umzuschichten. Oder wollen Sie wirklich weiter so hemmungslos den Weg in die Staatsschulden gehen?
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100 Milliarden DM Zinsen bedeuten die Hälfte des gesamten Lohnsteueraufkommens. 100 Milliarden DM Zinsen bedeuten, daß fast jede sechste Steuermark der Bürger nur für Zinsen verwendet wird.
Angesichts der bedrohlich wachsenden Zinslawine muß auch dem letzten klar sein: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Das ist dann die Vertagung des Teilens auf die Zukunft, wie der Bundespräsident das in seiner Rede vorgestern ausgedrückt hat.
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Deshalb lautet die Alternative nicht Steuer- oder Schuldenfinanzierung, sondern sie lautet Steuerfinanzierung heute oder eine noch höhere Steuerfinanzierung morgen. Und ich bin sicher, daß Sie daran denken.
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Die steigende Staatsverschuldung führt auch zu einem besorgniserregenden Anstieg des Zinsniveaus.
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Bereits jetzt liegt das allgemeine Zinsniveau um etwa 2 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Das hat schwerwiegende Folgen: Die Zinssteigerungen beeinträchtigen die Investitionen in neue Arbeitsplätze. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den
neuen Bundesländern trifft die Schuldenpolitik der Bundesregierung damit vor allem die vielen Menschen in der bisherigen DDR, die beim Umbau der Wirtschaft von Arbeitslosigkeit besonders betroffen werden.
Durch die Zinssteigerungen werden auch dringend notwendige Wohnungen nicht gebaut. Die Wohnungsnot verschärft sich.
Außerdem wissen die Häuslebauer ein Lied davon zu singen, daß in vielen Fällen bei der Hypothek Zinssteigerungen zwischen 200 und 400 DM im Monat auf sie zugekommen sind. Fragen Sie einmal diese Leute, was sie von Ihrer Schuldenpolitik halten, meine Damen und Herren.
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Zinsen sind bei Mietwohnungen Kosten, die auf die Mieter überwälzt werden. Zinserhöhungen führen deshalb zu Mieterhöhungen, und das bei Mieten, die heute schon für viele kaum noch zu bezahlen sind.
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Und schließlich: Höhere Zinsen treffen ganz besonders auch den Staat. Bei einem Schuldenstand der öffentlichen Haushalte von über 1 Billion DM müssen bereits jetzt mittelfristig 20 Milliarden DM mehr Zinsen pro Jahr gezahlt werden. Angesichts dieser Zinsabhängigkeit der öffentlichen Haushalte entwickelt sich die Staatsverschuldung selbst immer mehr zu einem eigenen Haushaltsrisiko ersten Ranges. Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Wochen eindringlich darauf hingewiesen.
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Das alles zeigt, daß die von der Bundesregierung betriebene Schuldenpolitik zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung geht. Sie trifft die Verbraucher, die Mieter, die Häuslebauer, die Wohnungssuchenden, die Arbeitslosen und alle Steuerzahler, die für die Zinsverpflichtungen des Staates höhere Steuern zahlen müssen.
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Zugleich bedeutet diese enorme Staatsverschuldung eine riesige Umverteilung. Von der Schuldenpolitik profitieren nämlich vor allem die Besitzer großer Kapitalvermögen.
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Das führt zu der absurden Situation: Erst senkt die Bundesregierung bei ihrer ungerechten Steuerreform Spitzenverdienern und Unternehmen die Steuern auf Pump, dann leiht sie sich von denselben Personen das Geld, das sie ihnen vorab - überflüssigerweise - geschenkt hat, und muß ihnen dafür auch noch höhere Zinsen zahlen, die übrigens - das wissen wir auch - in vielen Fällen nicht einmal besteuert werden. Damit ist diese Schuldenpolitik der Bundesregierung die
größte Umverteilungsaktion nach ihrer Steuer- und ihrer Gesundheitsreform.
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Nach dem eigenen Eingeständnis des Bundesfinanzministers überschreitet die Neuverschuldung des Bundes sogar ohne die Schulden, die in Nebenhaushalten versteckt worden sind, die Investitionen des Bundes und damit die Kreditgrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes um mehr als 20 Milliarden DM. Wir werden diesen Streit politisch austragen. Wir sind ohnehin der Ansicht, daß zuviel Politisches juristisch in Karlsruhe entschieden wird. Aber ich warne Sie dringend, meine Damen und Herren: Wenn in der Finanzplanung für die nächsten Jahre die Neuverschuldung des Bundes nicht drastisch reduziert und die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes nicht eingehalten wird, ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz, der nicht folgenlos hingenommen werden kann.
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Schon deshalb kann Ihre Schuldenpolitik, Herr Waigel, nach der Wahl, egal von welchem Finanzminister, nicht fortgesetzt werden.
Ihre Pflicht als Bundesfinanzminister angesichts der großen historischen Aufgabe der Einheit, die wir bejahen - deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: das Geld wird in die Zukunft gesteckt -, wäre es gewesen, zu sparen, Herr Waigel, Umschichtungen, Konzeptionen für den Abbau von Subventionen zu machen.
Auch der dritte Nachtragshaushalt läßt erneut einen Willen zum Sparen nicht erkennen.
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Es ist geradezu ein Hohn, wenn Sie, Herr Waigel, auf dem CDU-Parteitag Mut zu Einsparungen und Umschichtungen fordern. Ja, an wen richten Sie denn Ihre Aufforderung? Sie sind doch Bundesfinanzminister und hätten seit Monaten unsere Vorschläge aufnehmen können.
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Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, an irgendeiner Stelle Ihr Amt wirklich nicht wahrgenommen und versagt haben, dann ist es beim notwendigen Sparen. Sagen Sie jetzt nicht, das Jahr sei schon so weit fortgeschritten und Sie könnten nicht mehr sparen. Über Monate haben wir hier die Anträge gestellt. Alle Kommentatoren fragen sich: Wo ist denn ihre Haushaltssperre, mit der Sie vor Monaten noch eine Menge Geld hätten sparen können? Nein, wenn diese Milliarden jetzt ausgegeben sind, dann haben ganz alleine Sie das zu verantworten.
Unsere Vorschläge für Einsparungen und Umschichtungen liegen auf dem Tisch. Beim Verteidigungshaushalt muß kräftig gekürzt werden. Sie kennen unsere Vorschläge zum Stopp des Jägers 90, zur Reduzierung der Ausgaben für Munition. Wer kann eigentlich verstehen, daß wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden DM für Munition ausgeben? Wir wollen im nächsten Jahr, d. h. im ersten gesamtdeutschen Haushalt, 9 Milliarden DM einsparen.
Meine Damen und Herren, was mich auch persönlich besonders betroffen und traurig macht, ist: Jetzt haben wir einen Verteidigungsminister, der selber einmal Finanzminister war. Da könnte man doch meinen, daß der nun endlich spart. Aber das Gegenteil ist der Fall. Statt abzurüsten und zu sparen will der immer noch mehr Geld. Das ist wirklich ein Trauerspiel.
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Herr Waigel, Sie haben die Kosten der Teilung, die man einsparen könnte, mit 40 Milliarden DM angegeben. Sie haben gesagt, daß diese Ausgaben für die Finanzierung der Einheit verwendet werden sollen. Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu und haben Ihnen sogar angeboten, darüber gemeinsam zu sprechen. Aber es verträgt sich dann nicht damit, daß Sie wegen des Wahlkampfes in Bayern aus wahltaktischen Gründen verschweigen, was mit der Zonenrand- und der Berlin-Förderung geschehen soll. Entweder haben Sie das Geld durch Einsparungen oder Sie haben es nicht. Stellen Sie sich hierhin und sagen uns endlich die Wahrheit.
Wer jetzt nicht die Kraft hat, Subventionen abzubauen, der schafft es nie. Wollen Sie denn endlos weiter für die Subventionierung der Kernenergie, des Schnellen Brüters und des Flugbenzins neue Schulden zu Lasten der Kinder und Enkel machen?
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Oder streichen Sie endlich die Ausgaben für Regierungspropaganda und Öffentlichkeitsarbeit. 500 Millionen DM ist Ihr Posten für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
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- 1/2 Milliarde DM für den Aufbau der neuen Bundesländer sind sicher sinnvoller eingesetzt als z. B. für Schallplatten mit Reden des Herrn Kanzlers.
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Daß aus den Reihen der neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen auch neue Minister kommen, halte ich persönlich für in Ordnung.
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Aber muß man denn gleich neue Ministerstellen schaffen, wie das die Regierung getan hat? Sitzen denn nicht auf dieser Regierungsbank genug Minister, die den Nachweis ihrer Entbehrlichkeit längst erbracht haben?
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Da sitzen doch mindestens fünf Leute. Ich kann auch unhöflich sein und sie alle nennen: der Justizminister, der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister.
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- Hören Sie sich einmal an, wie Sie über Ihren Wirtschaftsminister reden. - Diese Leute würde keiner
vermissen, wenn sie ersetzt würden. Nein, meine DaFrau Matthäus-Maier
men und Herren, neue Minister kann diese Bundesregierung gebrauchen, aber nicht zusätzliche.
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Da könnte eingespart werden.
Ich muß zugeben, ich persönlich finde es schon ein bißchen befremdlich, daß, wenn ich richtig gucke, kein einziger von den neuen Ministern anwesend ist. Es gibt ja Fachleute, die sagen, die seien nur Minister geworden, um Wahlkampf zu machen.
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Aber so böse bin ich ja gar nicht. Jedenfalls finde ich, wenn man schon Minister ist, kann man auch hier sein.
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Meine Damen und Herren, warum haben Sie das innerdeutsche Ministerium noch nicht aufgelöst? Wir haben seit vorgestern die deutsche Einheit, aber immer noch ein innerdeutsches Ministerium. Da könnte auch gespart werden. Ich kann doch nicht immer über Bürokratie in der alten DDR klagen und hier selber neue Bürokratien aufbauen!
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Warum widmen Sie die Ausgaben nicht endlich um? In Ihrem Bundesverkehrswegeplan gibt es viele Großvorhaben, die Naturschutzgebiete zerstören und die die Menschen nicht wollen. In meinem Wahlkreis ist so etwas.
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Streichen Sie doch endlich diese Vorhaben, und stekken Sie das Geld in die Verkehrsinfrastruktur der fünf neuen Länder!
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- Auch dort selbstverständlich nicht durch Naturschutzgebiete. Gerade die Bahn in der alten DDR kann eine Menge Gelder für Infrastrukturmaßnahmen gebrauchen.
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Verzichten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, vor allem endgültig und unmißverständlich auf ihre geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen in der Größenordnung von 25 Milliarden DM.
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Angesichts der finanziellen Probleme, vor denen die öffentlichen Haushalte stehen, sind Steuersenkungen für Personen mit - man höre und staune; das ist nämlich Ihre Zielsetzung - einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM und mehr geradezu absurd.
Ich sage auch der deutschen Wirtschaft, die nach wie vor auf diesen Steuersenkungen beharrt: Sie haben immer wieder die Verschuldung des Staates - sogar für Investitionen - kritisiert. Ich finde es nicht in Ordnung, daß dann eine Verschuldung für Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft richtig sein soll. Meine Herren - da gibt es fast nur Herren -, seien Sie da bitte konsequent.
Eine weitere Finanzierungsquelle ist das milliardenschwere Unrechtsvermögen von SED/PDS, OstCDU, Ost-FDP und den übrigen früheren Blockparteien.
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Wir haben in der Vergangenheit immer wieder die Einziehung dieses Vermögens gefordert. Warum eigentlich so kompliziert? Es geht doch viel einfacher. Seit drei Tagen ist der Parteivorsitzende Helmut Kohl der Eigentümer dieses Unrechtsvermögens der OstCDU, und Graf Lambsdorff ist schon einige Wochen lang Eigentümer des Unrechtsvermögens der OstFDP.
Ich fordere die Herren Gysi, Helmut Kohl und Graf Lambsdorff auf, endlich freiwillig auf dieses Unrechtsvermögen zu verzichten.
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Dieses Geld, das sich Ihre Parteien in den 40 Jahren treuer Dienste für Ulbricht und Honecker angeeignet haben, ist Diebesgut. Es gehört nicht den Dieben, sondern den Bestohlenen, und das sind die Menschen in der ehemaligen DDR. Deswegen brauchen wir dieses Geld für den Aufbau in der früheren DDR.
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Allergrößte Sparanstrengungen sind notwendig, und sie müssen gelingen. Um die Staatsverschuldung nicht weiter ausufern zu lassen, werden trotzdem zusätzliche Einnahmeverbesserungen unvermeidlich sein.
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Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder dazwischengerufen, an meiner Kritik an Ihrer Schuldenpolitik zeige sich, daß wir die deutsche Einheit nicht finanzieren wollten. Sehen Sie nicht, daß unsere vielen Sparvorschläge, unsere Aufforderung, auf das Unrechtsvermögen zu verzichten, und unsere Aufforderung, bei der Steuerpolitik endlich ehrlich zu sein, aus dem ehrlichen Wunsch erwachsen, die deutsche Einheit nicht nur gut und gemeinsam strukturpolitisch hinzubekommen, sondern auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen? Nur: Ihre Schuldenpolitik ist verkehrt.
Meine Damen und Herren, auch Herr Biedenkopf, Herr Rommel, Herr Späth von der CDU sagen ganz offen, daß Steuererhöhungen notwendig sind.
Herr Bundesfinanzminister Waigel, Sie haben die Worte des Bundespräsidenten in Ihrer Rede heute zitiert und dann den Kollegen Stratmann kritisiert, als er darauf Bezug genommen hat.
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Ich muß Ihnen sagen: Das ist nicht der feine Stil. Ich werde einfach die Worte des Bundespräsidenten kommentarlos verlesen. Sie sind klar, und jeder weiß, was er meint. Der Bundespräsident hat vorgestern beim Staatsakt gesagt:
Aber kein Weg führt an der Erkenntnis vorbei: Sich zu vereinen heißt teilen lernen. Mit hochrentierlichen Anleihen allein wird sich die deutsche Einheit nicht finanzieren lassen.
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Wer angesichts der besorgniserregenden Lage der Staatsfinanzen immer noch sagt, es werde keine Steuererhöhungen geben, wer sogar noch den Unternehmen und Spitzenverdienern Steuersenkungen verspricht, der begeht wissentlich eine Steuerlüge. Herr Waigel, wenn Ihnen dieses Wort nicht gefällt, kann man es auch durch „Steuerschwindel" ersetzen. Es bleibt aber das gleiche: daß Sie es machen werden wie der amerikanische Präsident Bush. Er hat vor der Wahl vor zwei Jahren versprochen, er werde die Steuern nicht erhöhen. Dann hat er die Wahl gewonnen, und jetzt erhöht er die Steuern in Amerika um 134 Milliarden Dollar; das sind über 200 Milliarden DM.
Nun hören wir schon die neuesten Ausweichmanöver: Vielleicht könnte für den Golfkrieg möglicherweise ... Meine Damen und Herren, wenn Sie für 3 oder 4 Milliarden DM Kosten für den Golfkrieg Steuererhöhungen brauchen
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und für 100 Milliarden DM Kosten der Einheit keine Steuererhöhungen brauchen, wenn Ihnen dieser Ausweg lieb ist, dann bleiben Sie bei diesem Ausweg, aber werden Sie endlich ehrlich!
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Ich greife das gern auf, Herr Glos: Es ist kein Krieg,
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und ich hoffe sehr,
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daß es uns gelingt, dieses Problem politisch zu lösen. Die Kosten bleiben aber trotzdem, und wir unterstützen das ja gemeinsam.
Wir Sozialdemokraten stellen uns den finanzpolitischen Notwendigkeiten, und wir werden dafür sorgen, daß dabei die soziale Gerechtigkeit beachtet wird. Wir haben deshalb als zeitlich befristeten Solidarbeitrag eine Ergänzungsabgabe für Höherverdienende vorgeschlagen, wie sie bereits einmal Ende der 60er Jahre - Herr Waigel, das wird Sie interessieren - von dem damaligen Finanzminister Strauß unter weniger dramatischen Umständen als heute eingeführt wurde. Die endgültige Entscheidung über Fristen, Höhe und Einkommensgrenzen ist erst möglich, wenn die Bundesregierung den dringend notwendigen Kassensturz vorgenommen hat.
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Nur ein Rechenbeispiel - keine Festlegung, ein reines Rechenbeispiel - : Setzt man die Ergänzungsabgabe ab einem Bruttoeinkommen von 70 000 DM bei Ledigen bzw. 140 000 DM bei Verheirateten an, dann würde ein solcher Zuschlag zur Einkommensteuer pro Prozentpunkt über eine Milliarde D-Mark erbringen, also bei 5 Prozentpunkten gut 5 Milliarden DM, bei acht Prozentpunkten mehr als 8 Milliarden DM. Wir meinen, wenn Bürger mit solchen Einkommen - über 70 000 bzw. 140 000 DM im Jahr - einen Teil der vielen tausend D-Mark Steuersenkung, die sie bei der ungerechten Steuerrefom der Bundesregierung erhalten haben, als Solidarbeitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit zurückgeben, ist das bei Gott keine Zumutung.
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Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren. Daß Sie längst die Erhöhung der Verbrauchsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer ins Auge gefaßt haben, ist sonnenklar.
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Graf Lambsdorff hat sich gestern in der Debatte - wahrscheinlich unbeabsichtigt - der Wahrheit gestellt, als er nämlich Oskar Lafontaine entgegengehalten hat, die Ergänzungsabgabe reiche hinten und vorne nicht. Was heißt das? Das heißt doch im Klartext: Erstens. Es gibt ein Finanzierungsloch. Zweitens. Das Finanzierungsloch ist größer, als Sie zugegeben haben. Drittens. Sie haben die Absicht, Steuererhöhungen zu beschließen. Sonst wäre ja diese Aussage unsinnig. An welche Steuer Sie dabei denken, hat Bundeswirtschaftsminister Haussmann vor einem Jahr sehr deutlich gesagt. Er sagte, er wolle eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 % . Dies lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab. Daß wiederum die kleinen Leute, die Arbeitnehner, die Rentner, die Arbeitslosen,
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einseitig die Lasten tragen sollen, paßt zwar zur Politik dieser Bundesregierung; für uns Sozialdemokraten gilt aber das Wort von Willy Brandt: Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß bei der deutschen Einheit die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt.
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