Burkhard Hirsch (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich bisher gehört habe, waren in meinen Augen etwas gequälte Versuche, aus der Absage des Tagungsorts Berlin für die Menschenrechtskonferenz eine politische Aktion zu machen. Lieber Kollege Sauer, wenn Sie das dem Außenminister ankleben wollen, dann muß man Ihnen sagen,
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daß die Entscheidung in Abstimmung mit dem Bundeskanzler getroffen worden ist. Sicher wird der Bundeskanzler die Rede mit großem Vergnügen lesen, die Sie gehalten haben,
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- wenn er sie überhaupt liest.
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Nun zur Sache.
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Die Absage wäre nur dann ein wirkliches politisches Faktum, wenn sie eine Änderung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung signalisieren oder bedeuten würde. Das wird bisher nur von der Opposition dieses Hauses angedeutet bzw. sie versucht, es so darzustellen, und sonst von keinem international ernstzunehmenden Partner. Ich habe das von keinem ernstzunehmenden Politiker im Ausland bisher gelesen, außer von denen, die sich an diesem Feuer die Hände wärmen wollen. Dann sollte die Opposition dieses Hauses nicht versuchen, ihrerseits dadurch, daß sie Zweifel an der Menschenrechtspolitik aus ganz internen Gründen schürt, erst wirklich einen Schaden herbeizuführen. Ich halte das nicht für in Ordnung. Es ist über alle Zweifel erhaben, daß wir diese Menschenrechtskonferenz wollen und daß sie ihre Aufgabe erfüllen soll, zu einer Überprüfung der Instrumentarien zu kommen, sie zu institutionalisieren, wenn irgend möglich. Mein Kollege Baum wird das nachher im einzelnen noch darstellen.
Wir sollten einen anderen Gesichtspunkt nicht ganz außer acht lassen. Wir beklagen uns normalerweise darüber, daß Vorgänge, wenn sie ein bestimmtes Stadium erreicht haben, von Menschenhand nicht mehr zu steuern sind, daß ein politischer Apparat nicht die Kraft hat, eine Entscheidung zu revidieren, wenn man sieht, daß sie falsch war. Nun frage ich mich seit

langem, was internationale Konferenzen bewirken sollen, an denen Tausende von Menschen vierzehn Tage lang teilnehmen. Wenn der Deutsche Bundestag mit ca. 600 Mitgliedern voll präsent ist, sind wir gerade noch in der Lage, einigermaßen vernünftige Entscheidungen zu treffen. Aber wenn ich sehe, wie z. B. die Weltwirtschaftsgipfel zu einem Schaustellerkongreß entartet sind, oder wenn ich sehe, wie die Olympischen Spiele eine Dimension erreicht haben, die man ehrlicherweise kaum noch vertreten kann, und dann höre, daß hier die Forderung gestellt wird, daß für 13 000 Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen ein Aufwand von 100 Millionen DM notwendig ist, muß ich fragen, was eigentlich bei einer solchen Konferenz wirklich herauskommen soll.
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Mich interessiert gar nicht im einzelnen, wie das in der Bürokratie des Auswärtigen Amtes gelaufen ist - das werden wir gleich noch hören -, aber ich halte es für nicht vertretbar, wenn sich eine Mammutkonferenz plötzlich entwickelt und 100 Millionen DM ausgegeben werden sollen, ohne daß irgend etwas in dieser Stadt zurückbleibt; das halte ich für weit überzogen. Ich glaube, daß man den eigentlichen politischen Zweck auch in anderer, vernünftiger Weise erreichen kann und erreichen sollte.
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Wenn einer hergeht und sagt: Nun hören wir auf mit dieser Art des Wachstums, dann würde ich ihn dafür nicht schelten, sondern loben.
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