Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-09-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Genesungswünsche an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, unseren Kollegen Herrn Hoppe, richten,
der heute wegen Krankheit nicht anwesend sein kann.
Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und gute Genesung.

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Wir alle haben in den Wochen der entsetzlichen militärischen Auseinandersetzungen mit den betroffenen
Menschen in Israel, in Palästina und im Libanon gelitten.
Wir haben auf einen Waffenstillstand gehofft und wir
alle wünschen einen dauerhaften Frieden für den Nahen
Osten. Uns ist klar: Es gibt keine Klärung durch Krieg,
sondern nur durch politische Lösungen.

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Teil einer politischen Lösung muss die Stärkung der
staatlichen Autorität des Libanon für sein gesamtes Territorium sein. Ziel muss es sein, funktionierende Staatlichkeit herzustellen.

Ich habe in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel
im Vorfeld der Konferenz für den Libanon, zu der die
schwedische Regierung und die UN eingeladen hatten,
den Libanon besucht und mir einen eigenen Eindruck
über die Notwendigkeit der Wiederaufbauhilfe verschafft. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Präsident
Siniora braucht internationale Unterstützung; er ist ein
mutiger Mann, vor dessen schwieriger Aufgabe ich großen Respekt habe.

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Wir müssen der Hisbollah, die kaltblütig zivile Opfer
in Kauf genommen hat und sich nun als Helfer in der
Not gibt, den Nährboden entziehen. Bei dieser Aufgabe
ist das Land auf internationale Unterstützung, auch auf
unsere Unterstützung angewiesen. Wir werden den Libanon deshalb wieder zum Partnerland unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. Das möchte ich für die
Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

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Ich weiß, dass es Menschen gibt, die fragen: Müssen
wir eigentlich wiederaufbauen? Diesen Menschen sage
ich: Dort, wo Leid und Elend sind, ist es eine humanitäre
Pflicht, den Menschen zu helfen. Der Frieden im Nahen
Osten wird auch für unsere eigene Sicherheit von Bedeutung sein. Israel hat durch die Angriffe der Hisbollah in
hohem Umfang Schäden erlitten, für die es keine internationale Hilfe anfragt. Israel will diese Schäden selber
beseitigen. Aus all diesen Gründen sage ich: Es ist wichtig, dass wir auf dem Gebiet des Wiederaufbaus des Libanon gemeinsam tätig sind.

Auf der Konferenz in Stockholm wurden für den Libanon Mittel in Höhe von insgesamt 940 Millionen USDollar zugesagt. Über die Hälfte davon kommt übrigens
von arabischen Staaten. Das ist richtig und gut so. Auf
dieser Konferenz habe ich für die Entwicklungszusammenarbeit in 2006 - Bereiche Wasserversorgung im Süden des Libanon und Förderung der beruflichen Bildung - 10 Millionen sowie weitere Mittel aus dem Haushalt des Finanzministers für die Kontrolle an den Landgrenzen zugesagt.

Wir erbringen in diesem Jahr Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro. Wir
leisten Unterstützung bei der Beseitigung der Ölverschmutzung. Weitere finanzielle Unterstützung werden


andere Ressorts unserer Regierung beschließen, sodass
die Mittel seitens der Regierung, auch meines Ministeriums, im nächsten Jahr aufgestockt werden.

Im Moment gefährdet nicht explodierte Streumunition
das Leben von zurückkehrenden Flüchtlingen im Süden
des Libanon. Blindgänger töten unschuldige Menschen,
spielende Kinder und gefährden UNIFIL-Truppen. Sie
sind ein Problem für den Wiederaufbau. Lassen Sie uns
an dieser Stelle gemeinsam sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass Streubomben weltweit verboten werden!

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Das muss eine unserer Schlussfolgerungen sein.

Den Frieden in der Region werden wir aber nur erreichen - das ist heute immer wieder deutlich geworden -,
wenn der Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina
eine Lösung findet. Israel hat ein selbstverständliches
Recht, in Frieden und ohne Furcht vor entsetzlichen Angriffen zu leben. Das Existenzrecht des Staates Israel
muss gesichert werden. Gleichzeitig geht es darum, einen eigenständigen palästinensischen Staat zu verwirklichen, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und Israel
anerkennt.

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Auf der Konferenz in Stockholm wurden für die
humanitäre Hilfe in Palästina - die Situation dort ist
insbesondere für die Jugendlichen dramatisch - 450 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wir haben den so genannten Temporären Internationalen Finanzierungsmechanismus mitfinanziert, dessen Ziel es ist, trotz der
bestehenden Hamas-Regierung dafür zu sorgen, dass zumindest die Bedürftigsten eine Unterstützung erhalten.
Auf diese Art und Weise werden bis Ende September
immerhin rund 600 000 Menschen in Palästina Hilfe erhalten. Das ist richtig und gut so.

Die europäische Erfahrung zeigt doch, dass es möglich ist, Hass und Gewalt zu überwinden. Warum sollte
das, was in Europa, in der KSZE gelungen ist - wenn
auch unter völlig anderen Bedingungen -, nicht auch im
Nahen Osten möglich sein, wo doch die große Mehrheit
der Menschen Frieden will. In einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten könnten Fragen der Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des menschlichen Zusammenlebens besprochen und geregelt werden. Engagieren wir uns gemeinsam für diesen Weg zum Frieden!

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Nun zu einem Thema, das uns jeden Tag beschäftigt
und immer aufs Neue beschäftigen muss. In dieser Welt
sterben pro Tag 8 000 Menschen an Aids; so viele würden auch sterben, wenn jeden Tag zwanzig vollbesetzte
Jumbojets abstürzen würden. Die Aidskonferenz in Toronto war wichtig, um die Aufmerksamkeit wieder auf
diese dramatische Situation zu lenken. Was tun wir gegen Aids? Wir werden - das habe ich auf der Konferenz
auch deutlich gesagt - unsere Maßnahmen gegen HIV
und Aids verstärken, die Mittel für die Jahre 2007 und
2008 um rund 100 Millionen Euro auf jährlich
400 Millionen Euro aufstocken, unsere bilateralen Mittel
und die Schuldenumwandlungen einsetzen und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Aids, Malaria
und Tuberkulose entsprechend finanziell stärken.

Warum? Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal
erläutern. Es handelt sich vor allen Dingen für junge
Frauen und Mädchen um eine dramatische Situation.
Während sie noch vor zehn Jahren 12 Prozent aller Infizierten ausgemacht haben, machen Frauen heute fast die
Hälfte aller Infizierten aus. Das hängt damit zusammen,
dass sie schwächer sind und sich in vielen Situationen
nicht mit ihren eigenen Schutzmöglichkeiten durchsetzen können. Deshalb haben wir ausdrücklich die Mittel
zugesagt, die für die Entwicklung von Mikrobiziden
wichtig sind, die es den Frauen ermöglichen, sich selbst
zu schützen und nicht auf den Schutz durch Männer angewiesen zu sein. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger
Aspekt, um den Frauen in den Entwicklungsländern zu
helfen.

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Gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Programme stärker auf Frauen orientieren. Wir müssen uns
unsere Programme sehr genau ansehen und vor allen
Dingen mit dafür sorgen, dass in den Partnerländern die
Gremien, die über die Verteilung dieser Mittel entscheiden, tatsächlich mit Frauen besetzt sind und sie damit
ihre Stimme erheben können.

Die deutliche zweite Steigerung des Haushalts nach
dem Haushalt 2006 zeigt, dass wir unsere internationale
Verantwortung und auch unseren Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit ernst nehmen.
Das sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Investitionen in Gerechtigkeit, in
eine friedlichere Welt, in Armutsbekämpfung und die
Bewahrung der Schöpfung. Es sind gut investierte Mittel. Es ist auch ein Signal in Richtung der EU-Ratspräsidentschaft und der Präsidentschaft der G 8 durch unsere
Bundesregierung im nächsten Jahr. Ich bin überzeugt,
dass wir im nächsten Jahr weitere entschlossene Schritte
in diesem Sinne machen werden.

Ich möchte mich bei der Koalition für die Unterstützung bedanken. Eine breite parlamentarische Mehrheit
hat in diesen Fragen große Vorteile. Ich möchte mich
aber auch bei der Opposition bedanken. Denn es ist immer gut, wenn es weiteren Druck und weitere Unterstützung gibt.

Ich möchte zum Abschluss Kofi Annan zitieren. Er
hat gesagt: „Ob es Afrika gelingt, dem Ziel der Halbierung der extremen Armut näher zu kommen, wird in hohem Maße von der Führungsrolle Deutschlands im
nächsten Jahr abhängen.“ - Dazu sollen dieser Haushalt
und unsere Verantwortung in EU und G 8 beitragen. Ich
möchte an dieser Stelle Kofi Annan danken. Er wird
Ende dieses Jahres aus seinem Amt ausscheiden. Er hat

Großes für die Entwicklung und für den Frieden in dieser Welt geleistet. Wir erwarten von ihm jetzt in seinem
Amt, aber auch danach Großes für das gemeinsame Ziel.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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