ernst-reinhard beck (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie ist
keine sich selbst erneuernde Ressource. Wir selbst sind
Träger der Demokratie. Sie lebt nur, wenn wir die richtigen Voraussetzungen schaffen, sie erhalten und stetig erneuern. Jeder, der sich in die Demokratie einbringt,
braucht das nötige Rüstzeug, um einen qualifizierten
Beitrag leisten zu können. Dafür ist die politische Bildung ein unabdingbares Instrument.

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Die Demokratie ist eine Regierungsform, die nicht
gerade darauf angelegt ist, das Herz zu erwärmen. Sie ist
formal und manchmal nüchtern und aufwendig.

Die politische Bildung vermittelt die Einsichten, ohne
die die Demokratie blutleer und saft- und kraftlos bliebe
und manchmal auch nur schwer verständlich. Politische
Bildung wirkt dem entgegen. Demokratie erfordert - das
ist eine Binsenweisheit - stetige Mitarbeit. Dazu regt politische Bildung an.

Durch sie können die Menschen Zusammenhänge
verstehen und erkennen. Sie stellt den Menschen und
seine Würde in den Mittelpunkt. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, politische Bildung ist eine zentrale
Aufgabe unserer Politik und unserer demokratischen
Parteien. Ich verweise auf das Parteiengesetz.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es gelungen, eine demokratisch geprägte politische Kultur aufzubauen. Seit
der Wiedervereinigung gilt dies auch für die neuen Bundesländer. Dies ist auch ein Erfolg politischer Bildung.

Wenn wir auf die Anfänge unserer Bundesrepublik
zurückblicken, so war es das einzig Richtige und ein
wichtiger Schritt, für eine demokratische Zukunft Einrichtungen der politischen Bildung zu schaffen. Diese
haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dies gilt vor allem
für Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag arbeiten
wie die Bundeszentrale für politische Bildung, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Stiftungen
der Parteien, aber auch für die Einrichtungen freier Träger wie etwa den Bundesausschuss für Politische Bildung.

Die Investitionen in politische Bildung haben sich gelohnt und lohnen sich weiterhin, Pfennig für Pfennig,
Cent für Cent, Euro für Euro.

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Meiner Meinung nach besteht Konsens darüber, dass
politische Bildung immer wichtiger wird. Bei aller Genugtuung darüber, dass uns der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft gelungen ist, dürfen wir die deutlichen Warnzeichen der heutigen Zeit nicht übersehen.
Geht nicht allenthalben die Wahlbeteiligung zurück? Haben nicht alle Parteien Nachwuchsprobleme? Wird nicht
zunehmend mit der Politik und mit Politikern heftig ins
Gericht gegangen, über sie gemeckert und gelästert?

Demokratie, Politiker und Politikverdrossenheit sind
nicht nur wissenschaftliche Begriffe. Im politischen Alltag werden wir immer deutlicher mit diesen Phänomenen und deren Konsequenzen konfrontiert. Die Bürger
verlieren das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik, wenn wir hier nicht höllisch Acht geben.

Ein wichtiger Grund für den Vertrauensschwund vieler Menschen ist meiner Meinung nach das mangelnde
Verständnis für die ablaufenden politischen Prozesse.
Nationale Politik, die oft gescholtene europäische Politik
wie auch die global verlaufenden Prozesse sind mitunter
so kompliziert, dass sie ohne einen Grundstock an politischer Bildung nicht verstanden werden können. Frust
und Abwendung sind die Folgen. Was man nicht versteht, kann kein Vertrauen schaffen. Deshalb kann man
mit Recht behaupten: Die schwierigen politischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, können
nur erfolgreich gemeistert werden, wenn es möglichst
viele politisch gebildete Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande gibt.

Wir müssen uns hierbei vor allem den neuen Herausforderungen stellen, denen sich die politische Bildung
ausgesetzt sieht. Wir müssen verstärkt auf Migranten
und ebenso auf bildungsferne und politikferne Zielgruppen zugehen. Es muss der politischen Bildung dabei gelingen, sich neuer Methoden, neuer Formate und neuer
Medien erfolgreich zu bedienen. Nur so können wir alle
Schichten unserer Bevölkerung wirksam und zielgruppengerecht erreichen. Die bisherigen Ansätze in dieser
Richtung sind lobenswert, aber durchaus verbesserungsfähig. Hier sind vielleicht ein ganzes Stück mehr Mut
und ein Schuss mehr Kreativität angebracht.

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Den Zulauf zu extremistischen Parteien, irrlichternden
Populisten und politischen Scharlatanen sehe ich als eine
besorgniserregende Entwicklung an, der wir entschlossen und geschlossen begegnen müssen. Wir müssen die
Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und
Fremdenfeindlichkeit auf dem Feld der politischen Bildung verstärken. Die Auseinandersetzung mit ExtremisErnst-Reinhard Beck ({3})

mus jeglicher Ausprägung, insbesondere die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Linksextremismus
und religiösem Fanatismus, gehört zu den dauernden
Aufgaben der politischen Bildung. Hier ist der Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen - ich muss es so sagen -, so
gut er ansonsten ist, leider auf dem linken Auge blind,
liebe Frau Kollegin Lazar.

Von enormer Bedeutung sind auch die breite Aufarbeitung der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur.
Diese Aufarbeitung muss weiter vorangetrieben werden.
Das bestätigen aktuelle Studien. Ich bin sehr froh, dass
der Antrag der FDP genau in diese Richtung zielt. Jede
Investition in Prävention ist wesentlich nachhaltiger und
kostengünstiger als aufwendige Folgeprogramme, die
sich mit dem Aufräumen der Konsequenzen verfehlter
politischer Bildung beschäftigen müssen.

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Wir können und müssen es schaffen, dass den politikverdrossenen und apolitischen Menschen, die sich von
der Politik abwenden, durch politische Bildung wieder
ein Werkzeug in die Hand gegeben wird, das es ihnen ermöglicht, sich als Demokraten ihres eigenen Verstandes
zu bedienen, sich in ihre eigene Sache einzumischen,
und sie davon abhält, politischen Scharlatanen nachzulaufen. Die Aufgabe politischer Bildung ist niemals erledigt. Politische Bildung ist Daueraufgabe. Sie ist ein
ganz wesentlicher Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens, das in unserer schnelllebigen Zeit immer
stärker propagiert und gefordert wird und an dessen Umsetzung es trotzdem oftmals hapert. Politisch gebildete
Bürger bilden die Basis einer stabilen Demokratie. Deshalb müssen wir die politische Bildung nicht nur bewahren, sondern ausbauen. Dies fordern wir in unserem Antrag.

Wir brauchen eine Allianz über Parteigrenzen hinweg. Ich sage das in aller Klarheit und Deutlichkeit. Das,
was uns allen wert und teuer ist, die Grundsätze unserer
Verfassung, der freiheitliche Rechts- und Sozialstaat, das
Leitbild der Menschenwürde, der Sinn für das, was unsere Gesellschaft bei allem, das uns trennt, zusammenhält, braucht Pflege. Diese Pflege sollte vor allen Dingen
durch die Einrichtungen politischer Bildung sowie durch
einen verbesserten Sozialkundeunterricht an unseren
Schulen erfolgen.

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Der unter Bildungspolitikern und Experten überall
akzeptierte Beutelsbacher Konsens stellt das Gemeinsame heraus. Ich erläutere es vielleicht einmal für die
Nichtfachleute der politischen Bildung. Es gibt hier zwei
Grundsätze.

Erstens orientiert sich die politische Bildung daran,
das, was in der Realität umstritten ist, auch in der politischen Bildung umstritten und kontrovers darzustellen.

Das Zweite ist: Wir haben eine Verantwortung gegenüber denen, die wir politisch bilden. Wir dürfen sie nicht
überwältigen. Dies unterscheidet politische Bildung übrigens von Wahlkampf und politischer Werbung; das sei
an dieser Stelle erwähnt.

Der Beutelsbacher Konsens, der das Gemeinsame herausstreicht, ist eine wichtige Leitschnur. Er ist Garant
für eine erfolgreiche politische Bildung. Die Zeit der
fruchtlosen Grabenkämpfe in der politischen Bildung ist,
wie ich meine, Gott sei Dank längst überwunden. Lassen
wir diese Pflanze, die politische Bildung, nicht aufgrund
mangelnder Beachtung und ungenügender Ausstattung
verkümmern! Sie ist international anerkannt. Sie stärkt
unsere Demokratie und kann uns Politikern den Weg ebnen. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
bitte ich Sie alle um eine breite Unterstützung der politischen Bildung und all ihrer Einrichtungen in unserem
Land und um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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