emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt i (vizepräsidentin), 2006-11-30:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

- Drucksache 16/3531 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 139 ist bei Gegenstimmen der
Fraktion der FDP und bei Zustimmung aller anderen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

- Drucksache 16/3532 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 140 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke,
die dagegen gestimmt hat, angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

- Drucksache 16/3533 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 141 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

- Drucksache 16/3534 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 142 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

- Drucksache 16/3535 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Sammelübersicht 143 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung

({5})

- Wenn diejenigen, die der weiteren Debatte nicht folgen
wollen, den Saal verlassen haben, kann ich die Aussprache eröffnen. - Darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche vor
dem Saal fortzusetzen, damit wir dem ersten Redner in
der Aktuellen Stunde aufmerksam folgen können? Ich
danke Ihnen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin

Dr. Carola Reimann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Zylajew für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächster Redner ist nun der Kollege Daniel Bahr für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Marion
Caspers-Merk.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Maria Eichhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nun hat das Wort die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Hermann-Josef Scharf.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Margrit Spielmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Christian Kleiminger für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr
Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem angesprochenen

Themenbereich zu stellen. - Als Erstes erteile ich dem
Kollegen Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke
das Wort.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-30:
Herr Außenminister, Sie haben am Schluss die EUVerfassung erwähnt. Es werden sehr große Erwartungen
an die deutsche Bundesregierung hinsichtlich der Beantwortung der Frage gestellt, wie man eine Roadmap gestalten könnte, um die EU-Verfassung möglicherweise
zu retten.

Viele Wochen und Monate sind mittlerweile verstrichen und auch Sie haben zu diesem Thema heute wieder
nur lapidar gesagt, dass man am Ende der Ratspräsidentschaft etwas vorlegen will. Es muss aber doch irgendwelche Vorstellungen darüber geben, wie man mit dem
Nein in Frankreich und in den Niederlanden umgehen
will. Andere Länder trauen sich gar nicht an eine Ratifizierung heran und auch Deutschland hat noch nicht abschließend ratifiziert.

Meine Frage lautet konkret: Wie will Deutschland damit umgehen, dass alle Länder Ja dazu sagen müssen,
wir aber wissen, dass die Franzosen diese Verfassung auf
keinen Fall mehr zur Abstimmung vorlegen werden?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Meine erste Teilantwort auf Ihre Frage lautet: Wir
werden einen klugen Vorschlag unterbreiten.

({0})

Herr Abgeordneter, damit das möglich bleibt, ist es in einer solch schwierigen Konfliktlage sehr ratsam - das
kennen Sie aus anderen Arbeitszusammenhängen auch -,
nicht mit Teilvorschlägen oder Lösungsansätzen an die
Öffentlichkeit zu gehen.

Zweite Teilantwort: Ich stimme auch nicht mit der in
Ihrer Frage formulierten Bewertung überein, dass die
letzten eineinhalb Jahre sinnlos verstrichen sind. Ganz
und gar nicht. Die europäischen Außenminister haben
Diskussionen darüber geführt, die mir dabei geholfen
haben, das Spektrum möglicher Lösungen etwas zu verengen. Damit sind wir noch nicht bei der einzigen Lösung, die am Ende übrig bleiben wird. Durch die Erwähnung dieses Arbeitsprozesses will ich aber andeuten,
dass wir während unserer Ratspräsidentschaft und in den
ersten Monaten im kommenden Jahr intensiv versuchen
werden - ohne dabei das Thema Verfassung über alles
andere hinwegstrahlen zu lassen -, im bilateralen Gespräch mit vielen europäischen Partnern zu erspüren, wo
am Ende die Lösung liegen wird, mit der wir unserem
Anspruch gerecht werden, dass die Substanz der Verfassung erhalten bleibt und dass sie gleichzeitig die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden kann.

Ich glaube, dass das gelingen kann. Es gelingt aber
nur, wenn alle Mitgliedstaaten bereit sind, dem Grundsatz zu folgen, den ich in meinen öffentlichen Reden
gerne immer wieder erwähne: Wenn das Projekt gelingen soll, dann müssen sich alle bewegen. Angesichts der
Tatsache, dass am Jahresende zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Verfassungsvertrag
ratifiziert haben - das heißt, ein Drittel hat dies noch
nicht getan -, werden sich aber einige etwas mehr bewegen müssen als andere.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der

FDP-Fraktion.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-30:
Herr Außenminister, wenn Sie sagen, dass Sie die

Substanz erhalten wollen, dann heißt das möglicherweise, dass es einige Änderungen geben wird, was normalerweise zur Folge hat, dass der Verfassungsvertrag
dann von neuem zur Ratifizierung vorgelegt werden
muss. Teilen Sie unsere Auffassung, dass man dann in
allen Ländern zu Volksabstimmungen kommen muss,
um Europas Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Nein. Die Auffassung kann ich schon deshalb nicht
teilen, weil es ein völlig unrealistisches Vorhaben ist.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nun hat der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion,

das Wort.
Michael Roth (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, Sie

sprachen von den großen Erwartungen, die im Vorfeld
der Ratspräsidentschaft an Deutschland gerichtet werden. Sie sind sicherlich auch deshalb so groß, weil wir
1999 eine ausgesprochen erfolgreiche Ratspräsidentschaft absolvieren konnten, an der Sie in Ihrer damaligen
Funktion auch schon haben mitwirken können.

Sie sprachen zu Recht die Berliner Erklärung an. Wir
als Bundestagsabgeordnete würden Sie gerne dabei unterstützen, eine Berliner Erklärung zu formulieren, die
die gesamte Verfassungsgebung in ein noch positiveres
Fahrwasser bringt.

Meine Frage an Sie lautet, Herr Bundesaußenminister: Wie könnten Sie sich eine aktive Mitwirkung auch
von Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorstellen? Wo brauchen Sie noch Rückenwind? Wie könnten
wir dazu beitragen, dass die Berliner Erklärung zukunftsweisend wird?

Ich möchte noch eine zweite Frage anschließen. Das
wachsende Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger
an dem europäischen Integrationsprozess fußt auch auf
der Erwartung vieler Menschen, dass die Europäische
Union einen stärkeren Beitrag zur Lösung sozialer Probleme zu leisten vermag. Ich weiß, dass das auch ein
wichtiger Punkt auf der Agenda der Bundesregierung ist.
Wie könnten die Beiträge Deutschlands zur Stärkung der
sozialen Dimension der Europäischen Union aussehen,
Herr Außenminister?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Um mit der letzten Frage zu beginnen: Es hülfe schon
Wahrheit weiter. Denn manche der Befürchtungen haben
ihren Urgrund darin, dass Erwartungen hinsichtlich der
Zuständigkeiten auf europäischer Ebene bestehen, die
nicht gerechtfertigt sind.

Kraft der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union auf der einen Seite und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite haben wir gegenwärtig die
Situation, dass der große Schwerpunkt der sozialen Gestaltungszuständigkeiten bei den Mitgliedsländern verbleibt, sodass manche Befürchtung, dass über die Europäische Union in den nächsten Jahren in wichtigen
sozialen Politikbereichen europaweit eine Nivellierung
stattfinden wird, nicht berechtigt ist. Diese Gefahr droht
aus meiner Sicht nicht.

Gleichwohl gibt es die Erwartung - ich will nicht verhehlen, dass das auch in den Volksabstimmungen in
Frankreich und in geringerem Maße, glaube ich, in den
Niederlanden zum Ausdruck gekommen ist -, dass sich
nach einem Verfassungskonvent, der das Thema soziales
Europa aus den eben genannten Gründen - weil es auf
europäischer Ebene weitgehend an Kompetenzen fehlt nicht zu einem prägenden Schwerpunkt erhoben hat, die
europäischen Regierungschefs zu dieser Verantwortung
bekennen.

Ich gehe davon aus - damit leite ich gleich zu der
Antwort auf Ihre erste Frage über -, dass es in den
nächsten Wochen und Monaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten viele Anregungen für die Aufnahme eines
solchen Textes geben wird. Ich will Ihnen versichern,
Herr Abgeordneter, dass wir die in den bisherigen Verfahren aus meiner Sicht gute Zusammenarbeit auch in
Zukunft beibehalten sollten. Deshalb biete ich Ihnen an,
immer dann, wenn es gewünscht wird, im Ausschuss mit
Ihnen über Ihre Erwartungen zu diskutieren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Rainder Steenblock,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-30:

Vielen Dank, Herr Außenminister, für die Möglichkeit der Befragung.

Für die Fraktionen ist es eine schwierige Situation,
wenn sie erst heute Morgen das Dokument bekommen,
dann zusammen mit den Europapolitikern zwei Stunden
mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Herrn
Barroso, diskutieren und nun in die Regierungsbefragung kommen. Wir hätten uns ein bisschen mehr Zeit
gewünscht. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass wir
heute Gelegenheit haben, in einer ersten Runde mit Ihnen zu diskutieren.

Ich wäre mir nicht so sicher, ob die Geheimdiplomatie der Regierungen ein erfolgsträchtiger Weg ist, um bei
der Verwirklichung des Verfassungsprojekts voranzukommen. Nach meiner Erfahrung in den letzten Jahren
brauchen wir eine sehr viel größere Öffentlichkeit, wenn
wir über die Verfassung diskutieren. Wir müssen die
Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder mitnehmen. Ich glaube, wir brauchen eine größere Offenheit in der Zieldarlegung. Sie haben unsere Ziele im VerRainder Steenblock
fassungsprozess zwar kurz angesprochen, aber aus
meiner Sicht nicht mit der notwendigen Klarheit. Darüber dürfen nicht nur die Regierungen hinter verschlossenen Türen diskutieren. Vielmehr müssen wir die Bevölkerung einbeziehen.

Das, was Sie zum Energiebereich gesagt haben, unterstützen wir in vielen Bereichen. Herr Barroso hat im Europaausschuss sehr deutlich gesagt: Wir brauchen klare,
quantifizierbare Zielstellungen bei den Emissionen von
Treibhausgasen und den erneuerbaren Energien. Ich
finde, das Programm der Bundesregierung ist an dieser
Stelle zu wenig ambitioniert, weil es auf Konkretisierungen verzichtet, insbesondere wenn es um Wettbewerb
geht. Wenn Wettbewerb im Energiebereich in Europa erreicht werden soll, dann ist - um es einmal krass und
platt zu formulieren - die Zerschlagung der Energiemonopole notwendig. Die jetzige Struktur wirkt nicht wettbewerbsfördernd, sondern wettbewerbsverhindernd. Das
hat Herr Barroso unterstrichen. Deshalb lautet meine
Frage: Wie wollen Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass im Energiebereich Wettbewerb realisiert wird?

Meine letzte Frage in diesem Zusammenhang ist: Sie
haben die Kooperation mit Russland im Energiebereich
angesprochen. Ich will zwar nicht auf die aktuellen
Schwierigkeiten eingehen. Wenn ich mir aber den Text
betreffend die Kooperation mit Russland genau anschaue, dann stelle ich fest, dass Energie ein zentraler
Punkt ist. Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, zu
sagen: Wir wollen die Zusammenarbeit mit Russland im
Energiebereich verstärken. Vielmehr kommt es darauf
an, Russland dazu zu bringen, internationales Recht
- am besten wäre eine Energiecharta - und insbesondere
die Durchleitungsrechte einzuhalten sowie für Investitionssicherheit zu sorgen. Das muss Ziel der Verhandlungen sein. Es darf nicht nur um eine allgemeine Verstärkung der Zusammenarbeit gehen, unter der sich jeder
etwas anderes vorstellen kann. Ich bitte Sie als einen der
zentralen Entscheider im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft, deutlich zu sagen, welches die Ziele der Kooperation mit Russland im Energiebereich sein sollen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage hat

die Kollegin Dr. Schwall-Düren von der SPD-Fraktion.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-11-30:
Herr Außenminister, mit dem Hinweis auf die Zentralasienstrategie haben Sie schon einen Teil der EUOstpolitik angesprochen. Neben der Energieaußenpolitik
kommt es hier vor allem darauf an, in unseren Nachbarregionen eine Stabilisierung und Weiterentwicklung des
demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformationsprozesses in Gang zu setzen. Ich würde Sie bitten,
uns hier kurz einige Hinweise dazu zu geben, inwiefern
bei der Nachbarschaftspolitik durch die deutsche EURatspräsidentschaft neue Akzente gesetzt werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Vielen Dank. - Die Zeit ist eigentlich abgelaufen. Wir

haben noch eine Frage. Ihr Einverständnis vorausgesetzt,
würde ich dem Kollegen Rainder Steenblock noch die
Gelegenheit zu einer kurzen Frage geben.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-30:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es ganz kurz.

Das Thema, das ich gerne ansprechen möchte, ist die
Türkei. Herr Minister, die Grünen haben Ihre besonne-
nen Äußerungen zu den Verhandlungen mit der Türkei
immer unterstützt. Wir hören aus den Reihen Ihres Ko-
alitionspartners sehr unterschiedliche Positionen zu die-
sen Verhandlungen mit der Türkei. Das ist ein wichtiges
Thema auch für die Zeit unserer Ratspräsidentschaft.

Wir kennen die Situation, dass Koalitionspartner un-
terschiedlich in der Öffentlichkeit agieren. Deshalb lesen
wir mit besonderer Aufmerksamkeit das, was in den Pa-
pieren zur Vorbereitung des Rates steht. Ich bin über-
rascht. Auf der einen Seite steht dort: Der Beitrittspro-
zess soll - ich sage es jetzt einmal frei - nach dem
Kriterium der Aufnahmefähigkeit erfolgen. Auf der an-
deren Seite heißt es zur Türkei und zu Kroatien sinnge-
mäß: Er wird je nach Fortschritt weitergeführt.

Meine Frage lautet: Soll neben den geltenden Kopen-
hagener Kriterien dieses unklare Kriterium der Aufnah-
mefähigkeit auch in die Verhandlungen mit der Türkei
und Kroatien implementiert werden? Oder gilt das für
zukünftige Prozesse? Wie bewertet die Bundesregierung
vor dem Hintergrund ihrer anstehenden Ratspräsident-
schaft den jetzigen Vorschlag der Kommission, was die
Verhandlungen mit der Türkei und die Fortführung an-
geht?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Was die so genannte Absorptions- oder Aufnahmefä-
higkeit angeht, so ist nach dem Antrag, den Frankreich
während des europäischen Gipfels vor einem Jahr ge-
stellt hat, klar: Es soll sich hier kein neues Kopenhage-
ner Kriterium entwickeln.

Sie können im Grunde genommen, ohne dass ich der
Diskussion im Rat der Außenminister und erst recht der
auf dem Gipfel vorgreifen will, aus dem Bericht der
Kommission schon jetzt ungefähr ableiten, wie sich die
Diskussion entwickeln wird. Im Bericht wird Skepsis
geäußert - diese teile ich ausdrücklich -, ob sich der
Grad der Aufnahmefähigkeit Europas in irgendeiner Art
und Weise mathematisieren lässt. Ich habe von jeher ge-
sagt, man müsse sich wahrscheinlich von der Vorstel-
lung verabschieden, dass es irgendwann einmal gelingt,
den Grad der Aufnahmefähigkeit Europas aus statisti-
schen Erhebungen über die Entwicklung des durch-
schnittlichen Wirtschaftswachstums und der Arbeitslo-
sigkeit oder aus demografischen Kurven abzuleiten. Ich
glaube, das wird nicht gehen. Ein gewisses Maß an Er-
nüchterung bringt ja auch der Bericht der Europäischen
Kommission zum Ausdruck.

Hinsichtlich des nun vorliegenden Kommissionsvor-
schlages zur Fortführung des Beitrittsverfahrens mit der
Türkei habe ich gestern zum Ausdruck gebracht, dass
ich ihn für angemessen und verantwortungsvoll halte.
Sie wissen, niemand hätte es lieber als ich gesehen,
wenn es der finnischen Ratspräsidentschaft gelungen
wäre, auf Basis ihrer, wie ich finde, kreativen Kompro-
missbemühungen eine Lösung zu erreichen. Das ist lei-
der nicht gelungen. Daher bleibt es dabei: Einerseits
kann man im weiteren Prozess die Nichtratifizierung des
Ankaraprotokolls und damit die Nichtöffnung der Häfen
und Flughäfen auf türkischer Seite für zypriotische
Schiffe und Flugzeuge nicht ignorieren. Andererseits
bringt der Kommissionsvorschlag zum Ausdruck, dass
es nicht im europäischen Interesse sein kann, den Pro-
zess der Annäherung der Türkei an Europa abzubrechen
oder zu unterbrechen, und macht operative Vorschläge,
wie dieser Prozess auf einem minderen Niveau aufrecht-
zuerhalten ist. Das ist schon schwierig genug, weil es
nicht ganz einfach sein wird, über die Fortführung der

Verhandlungen über Kapitel, die die Kommission im
Prinzip für diskussionsfähig hält, Einigkeit unter allen
Mitgliedstaaten zu erzielen. Diesen politischen Prozess
müssen wir jetzt aber angehen.

Eine weitere Frage ist, ob man Kompromissvor-
schläge der finnischen Ratspräsidentschaft, die nicht
zum Erfolg geführt haben, noch einmal aufgreifen soll.
Ich bin der Meinung, solange der Abstand zu entschei-
denden Wahlen in der Region, insbesondere zu der türki-
schen Parlamentswahl, groß genug ist, sollte man den
Versuch noch einmal unternehmen. Zugleich sollte man
aber keine unrealistischen Erwartungen an weitere Kom-
promissbemühungen stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Vielen Dank, Herr Bundesminister Steinmeier.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Die
vorgesehene Zeit ist schon deutlich überschritten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 16/2581 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/3635 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Otto ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Bärbel Höhn,
Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf
dem Telekommunikationsmarkt

- Drucksachen 16/2625, 16/3635 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Otto ({3})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Dörmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Martin Dörmann (NA), 2006-11-30:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Bitte schön, Herr Otto.
Martin Dörmann (NA), 2006-11-30:
Ich wollte dem Präsidenten nicht vorgreifen. Aber die

10 Sekunden schreiben Sie mir bitte gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Die Uhr wird angehalten.

({0})

Schauen Sie auf die Uhr, dann sehen Sie es.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-11-30:
Lieber Herr Kollege Dörmann, es ist Ihnen vielleicht

aufgefallen, dass auch meine Rede sehr differenziert war
und ich nicht von vornherein gegen § 9 a gesprochen
habe, dass ich mich vielmehr gegen die Tatsache gewandt habe, dass hier eine dauerhafte Behinderung des
Marktes verlangt wird. Das genau ist der Punkt, der europarechtswidrig ist. Mich würde interessieren, wie Sie
zu der Auffassung kommen, dass das alles in Ordnung
sei, obwohl die EU-Kommission beabsichtigt, ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten.