Gudrun Kopp (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sobald Sie sich niedergelassen haben, möchte ich Ihnen kurz den Inhalt des
Antrags der FDP-Fraktion zum Thema „Transparenz
und Information bei Strompreisen“ erläutern. Wir wollen
Verbraucher in die Lage versetzen, ihr Recht auf Wahlfreiheit wahrzunehmen. Dieses Recht ist derzeit nur
schwer umzusetzen, weil es für den Normalverbraucher
sehr schwierig ist, zu unterscheiden, wer an welcher
Stellschraube an den Preisen dreht. Das ist in erster Linie
die Politik, wie ich Ihnen gleich erläutern werde.

Wir haben es aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Kraft-Wärme-Kopplung, der KWK, und der
so genannten Einspeisungsvergütungen - ich meine die
Vergütungen, die die Netzbetreiber aufgrund der bestehenden Gesetze zu zahlen haben - mit enormen Überwälzungen von Kosten auf die Verbraucherpreise zu
tun. Zusammen mit der Ökosteuer sind die Strompreise
auf diese Weise schon heute zu 40 Prozent belastet und
die Gaspreise zu rund 30 Prozent politisch verursacht.
Aber über diese Tatsache weiß der Verbraucher nichts
oder nur sehr wenig.

Er weiß auch gar nichts darüber, dass im kommenden
Jahr im Rahmen der Novellierung des EEG
1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Biomasse sowie die erst heute diskutierte Ausweitung der Subventionen für die Solarenergie hinzukommen - eine enorme
Kostenbelastung.

Wenn Sie heute Morgen die Debatten zu den Themen
„erneuerbare Energien“ und „Allokationsplan“ verfolgt
haben, haben Sie sicher auch mitbekommen, dass die
Einführung der Härtefallregelung eine weitere Problematik verursacht hat. Diese Regelung entlastet nur einen
Teil der Industrie. Der Verbraucher trägt wiederum die
Hauptlast.

Durch die Liberalisierung des Energiemarktes, die
1998 CDU/CSU und FDP initiiert haben, ergab sich eine
Kostenentlastung von 7,5 Milliarden Euro. Diese Kostenentlastung für die Verbraucher ist inzwischen völlig
weg. Die Strompreise liegen im Augenblick in etwa wieder auf gleicher Höhe wie vor der Liberalisierung. Das
ist alles andere als verbraucherfreundlich.

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Nun hört man immer wieder, bei den EEG- und
KWK-Kosten handele es sich nicht um staatliche Subventionen. Das ist eine Mogelpackung. Es wird verschwiegen, dass die Stromverbraucher die Rechnung bekommen und den Aufpreis bezahlen. Hier herrscht
einfach eine sehr große Intransparenz. Allen denjenigen,
die immer für Verbraucherinformationen und Verbraucheraufklärung plädieren, sollte es eigentlich sehr leicht
fallen, dem Antrag der FDP-Fraktion zuzustimmen.

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Wir fordern nämlich ganz einfach, dass auf Stromrechnungen künftig genau die Anteile der Mehrwertsteuer, der Ökosteuer, der Mehrkosten aufgrund des soeben genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der
Kraft-Wärme-Kopplung - KWK - sowie der Netznutzungsentgelte ausgewiesen werden. Wenn wir das
schafften - da müsste eigentlich das ganze Haus sehr einig sein -, dann brauchten wir kaum noch das häufig von
Frau Künast gefeierte Verbraucherinformationsgesetz.
Vielmehr hätten wir dann in Praxis Transparenz und
Verbraucherinformationen. Damit hätten wir den Verbraucher zu einem mündigen Bürger gemacht, der sich
seine Stromlieferanten aussucht, und zwar nach strengen
Kosten- und Effizienzkriterien und nicht nach ideologischen Vorgaben.

Ich glaube, das wäre ein großer und guter Schritt hin
zu mehr mündigen Verbrauchern. Ich gehe davon aus,
dass im Rahmen der Beratungen das gesamte Haus unserem Antrag zustimmt.

Vielen Dank.

({2})