Andrea Fischer (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novellierung, über die wir heute reden, ist eine Reaktion auf Veränderungen in der Rechtsprechung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik der berufsständischen Versorgungswerke. Ich halte eine Antwort auf diese neuen Entwicklungen für notwendig, bin aber bei einigen der vorgeschlagenen Regelungen sehr im Zweifel, ob der Weg, der hier gegangen wird, der richtige ist.
Ich fange mit dem Einfachen an, nämlich mit dem Teil, dem wir zustimmen können. Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten haben - das stellt der Gesetzentwurf völlig richtig fest - eine Lohnersatzfunktion und nicht die Funktion, den sozialen Ansehensverlust zu kompensieren, der bei einem Berufswechsel entsteht. Das heißt, wenn ein Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrentner Einkommen erzielt, dann ist die Rente nicht mehr in der ursprünglichen Höhe notwendig.
Deswegen halten wir die Anrechnung von zusätzlichem Einkommen auf die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten nur für recht und billig gegenüber der Versichertengemeinschaft; denn sonst würden das die Beitragszahler - in unseren Augen völlig zu recht - als ungerecht betrachten. Wir werden in den Ausschußberatungen zu klären haben, ob die abgestufte BU-Rente flexibel genug ist, aber im Grundsatz sind wir damit einverstanden.
Mehr Schwierigkeiten habe ich mit den Dämmen, die mit den beiden anderen Regelungen errichtet werden sollen. Der erste Damm richtet sich gegen die Verlagerung des Arbeitsmarktrisikos auf die Rentenversicherungen. Meine Frage: Warum ein Schnellschuß? Wir wissen doch alle, daß die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten längst überfällig ist.
Zweitens. Wenn man das Tor zur Rentenversicherung so abdichtet, wie Sie das machen wollen, dann nehmen Sie billigend in Kauf, daß andere Tore unter größeren Druck geraten. Im Klartext: Das werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe sein. Denn das Problem, das dahintersteht und zu diesem Regelungsbedarf führt, ist doch die Tatsache, daß durch die Umstrukturierung der Betriebe in den vergangenen Jahren - lean production, Kostendämpfung usw. - immer weniger Arbeitsplätze für ältere erwerbsgeminderte Rentner zur Verfügung stehen. Die Folgen sehen Sie. Deswegen schlagen Sie die EU-Reform vor. Ich frage Sie aber: Ist der Verweis auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe die richtige Lösung?
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Sie wollen einen weiteren Damm bauen, der die Flucht der Gutverdienenden aus der gesetzlichen Rentenversicherung stoppen soll. Herr Professor Ruland vom VDR hat diese Tendenz ganz richtig als die Flucht der Rosinen aus dem Kuchen bezeichnet. Trotzdem bleibt die Frage, wie man das verhindern kann.
Ich bin der Auffassung, Sie sollten hier mit Zwang reagieren und einfach sagen: Ihr sollt darin bleiben, alles andere finden wir unsolidarisch. - Das finde ich in der Tat auch, aber man muß sich doch die Frage stellen: Warum wollen die Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus? Warum finden sie die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr atAndrea Fischer ({1})
traktiv? Gerade da ergibt sich ein Problem, wenn Sie deren Angebot einschränken. Wenn wir die Erwerbs- und Berufsunfähigkeits-Rentenleistungen kürzen - und genau bei diesen Renten liegt ja ein besonderer Vorteil der gesetzlichen Rentenversicherung im Wettbewerb der verschiedenen Versorgungsträger -, kommen wir in Schwierigkeiten.
Schließlich, finde ich, gehört an uns alle die Frage gerichtet: Mit welchem Recht, mit welcher politischen Legitimation wollen wir Abgeordnete die Leute dazu zwingen, in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bleiben, wenn wir sie für uns selber nicht gut genug finden?
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