Stefan Schwartze (NA), 2011-06-30:
Insgesamt fünf Modellprogramme sind unter dem

Dach der Initiative „Jugend stärken“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
BMFSFJ, zusammengefasst. Ende 2010 gab das
BMFSFJ das Aus für das Programm „Stärken vor Ort“
bekannt. Für zwei weitere Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ verkündete es, dass diese im Jahr 2011 neu ausgeschrieben
werden sollen, obwohl die Förderphase ursprünglich bis
ins Jahr 2013 geplant war.

Im Februar 2011 rückte das BMFSFJ dann mit der
ganzen Wahrheit raus: Im Zuge der Neuausschreibung
sollten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds,
ESF, für die Programme „Schulverweigerung - Die 2.
Chance“ und „Kompetenzagenturen“ um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich soll für das Programm „Kompetenzagenturen“ die bis zu 20-prozentige Kofinanzierung über den SGB-II- und SGB-III-Bereich ab Januar
2012 entfallen.

In der letzten Maiwoche setzte die zuständige Ministerin Schröder die ESF-Mittel nach vehementen Protesten der Trägerorganisationen kurzerhand für die Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und
„Kompetenzagenturen“ von 50 Millionen auf 80 Millionen Euro hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das
aus einer Pressemitteilung des Ministeriums erfahren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das
Heraufsetzen der Fördersumme. Dennoch liegt der jahresdurchschnittliche Fördermittelbetrag in der neuen
Programmphase ({0}) nur noch bei 34,29 Millionen Euro. Das ist eine Kürzung der Förderung um
über 13 Millionen Euro pro Jahr bzw. um 28 Prozent.

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Fördersumme auf die bisherige Höhe von 112 Millionen Euro
aufgestockt wird. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das BMFSFJ an dieser Stelle die ESF-Mittel um fast
ein Drittel kürzt.

Aktuell werden rund 40 000 junge Menschen bundesweit in 192 Anlauf- und Beratungsstellen für das Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ sowie
204 Kompetenzagenturen unterstützt. Es zeichnet sich
ab, dass Länder und Kommunen alleine die drohende
Finanzierungslücke nicht auffangen können. In der Konsequenz bedeutet dies, dass durch die Kürzung der Mittel entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität
der Arbeit vor Ort gefährdet ist.

Logisch zu begründen ist die Kürzung nicht. Beide
Programme werden vom BMFSFJ hoch gelobt und haben eine außergewöhnlich hohe Erfolgsquote, weil es
sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. 60 Prozent der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher erreichen mit dem Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ einen Schulabschluss. Die
„Kompetenzagenturen“ bringen rund 70 Prozent der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Job oder Ausbildung. Auch eine Änderung der Förderschwerpunkte in
der Europäischen Union betrifft diese Programme nicht.

Den Trägerorganisationen ist ganz besonders die
SGB-II- und SGB-III-Kofinanzierung ein wichtiges Anliegen, die die Bundesregierung per 1. Januar 2012 bei
dem Programm „Kompetenzagenturen“ abschaffen will.
Auch hier wäre es durchaus logischer, die Kofinanzierung durch das SGB II oder SGB III zuzulassen. Die jungen Menschen sind oft seit langem arbeitslos, sodass sie
ohnehin Leistungen aus dem SGB II oder SGB III beziehen. Die Zuständigkeit auf längere Sicht nun alleine auf
die Kommunen und die Länder zu verlagern, ist der falsche Weg. Hier wird wieder einmal der Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen eröffnet.

Auffällig ist, dass die Bundesregierung nach den Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ nun weitere ProZu Protokoll gegebene Reden



gramme kürzt, die ebenfalls in sozialen Brennpunkten
wirken. Im Blick haben muss man dabei auch die Kürzungen, die mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ drohen.
Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage einführen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Einstiegsqualifizierung als ein
erfolgreiches Instrument des Übergangssystems künftig
nur noch bis 2014 laufen zu lassen. Ein unbürokratischer Zugang zu den Leistungen zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss ist mit diesem Gesetzentwurf
weiterhin nicht gewährleistet. In diesen Bereichen zu
kürzen bedeutet echten Brennstoff für die Kommunen. Es
bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung bereit
ist, Menschen zurückzulassen, ohne Schulabschluss,
ohne Arbeit.

Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
Wir lassen keinen Menschen zurück, sondern wir fordern neben dem Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses das Recht auf einen Ausbildungsplatz.

In Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels müssen
die Programme, die jungen Menschen einen Schulabschluss oder einen Ausbildungsplatz ermöglichen, ausgebaut werden. Denn jetzt bekommen wir die Menschen
raus aus der Arbeitslosigkeit und raus aus der Perspektivlosigkeit.

Die Bundesregierung redet ständig vom drohenden
Fachkräftemangel und sucht nach einfachen und schnellen Lösungen. Die insgesamt 1,5 Millionen Menschen
im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss
kommen dabei in den Planungen der Bundesregierung
schlichtweg nicht vor. 17 Prozent der jungen Menschen
im Alter von 20 bis 29 Jahren blendet die Bundesregierung einfach aus. Ja, sie geht noch weiter und kürzt bewusst in diesem Segment.

Das bedeutet, 1,5 Millionen junge Menschen haben
weiterhin sehr schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sie leben in der ständigen Gefahr, das eigene Leben nicht selbst bestreiten zu können und damit immer
wieder auf staatliche Leistungen angewiesen zu sei.

Und das, obwohl wir das Potenzial aller Jugendlichen angesichts des drohenden Fachkräftemangels dringend benötigen.

Ohne einen sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz
zögern viele, eine Familie zu gründen und sich eine eigene Existenz aufzubauen. Unser Ziel muss es sein, wieder mehr jungen Menschen den Weg in ein Normalerwerbsverhältnis zu ebnen. Die Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen
und ein gesetzlicher Mindestlohn sind dabei wichtige
Schritte.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kürzung für
die Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“
und „Kompetenzagenturen“ ab. Sie fordert, ESF-Mittel
in Höhe von mindestens 112 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die 20-prozentige Kofinanzierung beim Programm „Kompetenzagenturen“ auch über den 1. Januar
2012 hinaus zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihren Antrag die
volle Rückendeckung der Länder. Die entsprechende
Landesministerkonferenz hat einen einstimmigen Beschluss gefasst. Sie wollen die Forderungen der SPDBundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag im Deutschen Bundesrat unterstützen. Dieser wird insbesondere
die Weiterführung der Kofinanzierung im SGB II nach
dem 1. Januar 2012 fordern.

Daher mein dringender Apell an das BMFSFJ: Setzen Sie die Mittel für diese wichtigen Programme herauf! Daher mein dringender Apell an das Ministerium
für Arbeit und Soziales: Ermöglichen Sie die Kofinanzierung im SGB II und SGB III für diese wichtigen Programme und unterzeichnen Sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung.