weber (NA), 1973-02-22:
Einige Bemerkungen zur Reform der Grundsteuer.
1. Wir begrüßen diesen Entwurf, weil damit eine Ankündigung aus der Vorlage des 5. Deutschen Bundestages realisiert wird: den Gemeinden weitere Einnahmen aus der Grundsteuer von dem Zeitpunkt an zu erschließen, ab dem die neuen Einheitswerte gelten. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen für die Gemeinden von rund 750 Millionen DM. Vorhin hat schon der Herr Kollege von der FDP ausgeführt, daß dies nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird, weil der Unkostenfaktor Grundsteuer bei Beibehaltung der alten Bemessungsgrundlage für den größten Teil der Mietwohnungen nicht mit Mehrbelastungen bzw. maximal mit einer Erhöhung von 1% verbunden ist.
2. Wir müssen von den Einheitswerten von 1935 wegkommen. Darin besteht Einigkeit. Denn eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage das Vermögen bildet, setzt voraus, daß das Vermögen auch zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach zuverlässigen und allgemein anerkannten Grundsätzen ermittelt wird. Hieran fehlt es in unserem Lande seit vielen Jahren, vor allem deshalb, weil der gesamte Grundbesitz und damit ein sehr wichtiger Teil des Volksvermögens überhaupt mit Werten herangezogen wird, die auf der Basis der Wertverhältnisse von 1935 ermittelt worden sind.
3. Damit wird gleichzeitig verhindert, daß wegen dieses Bewertungsgefälles zwischen dem Vermögen, das mit seinem Nominalwert herangezogen wird, und dem Grundvermögen, das mit seinem Einheitswert herangezogen wird, immer mehr Steuerpflichtige in Immobilien einsteigen, also ihr Vermögen in Grundvermögen umschichten und durch diese Nachfrage Preisauftrieb erzeugen. Eine solche Umschichtung ist nicht nur volkswirtschaftlich unerwünscht, sondern sie führt auch zu einer nicht berechtigten Verminderung der Vermögensteuer. Wir brauchen nur die Vergleichszahl zu nehmen, die in dem Bericht der Regierung steht: Die bebauten Grundstücke sind von 1935 bis 1964 allein um über 200 % im Wert gestiegen, und seit dieser Zeit sind sie natürlich noch weiter gestiegen. Dieses Mißverhältnis wollte ich hiermit klarstellen.
4. Einen gesellschaftspolitisch wünschenswerten Effekt erzielt der Entwurf bei den unbebauten Grundstücken. Die Einheitswerte von 1964 für unbebaute Grundstücke liegen gegenüber denen für bebaute Grundstücke relativ hoch. Dies führt zu einer empfindlichen Grundsteuermehrbelastung, und zwar durchschnittlich zu dem Achtfachen gegenüber 1935. Diese spürbare Erhöhung entspricht einer dringlichen Forderung. Damit wird, meine ich, ein erster Pflock gesetzt, um auf dem Gebiet des Steuerrechts auch Grundlagen für bodenordnungspolitische Maßnahmen zu schaffen.

Dr. Weber ({0})
5. Der Gesetzentwurf berücksichtigt maßvoll auch strukturelle Unterschiede im Grundbesitz. Ich denke hier an die Bewertung der Einfamilienhäuser, soweit sie den Einheitswert von 75 000 DM nicht überschreiten, und an land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
Meine Damen und Herren, abschließend sei folgendes gesagt. Die Opposition hat in der heutigen Fragestunde die Sorge der Gemeinden angeschnitten, daß das Gesetz nicht so rechtzeitig vor dem 31. Dezember fertig werde, daß es von dem Zeitpunkt an angewendet werden könne. Wir halten ein Vorschaltgesetz nicht für notwendig. Wir meinen auch, daß wir umgekehrt die Gemeinden nicht der Gefahr aussetzen dürfen, warten zu müssen, bis ein Gericht entscheidet. Dies ist eine politische Entscheidung, und wir erwarten die Mitarbeit der Opposition daran, daß dieses Gesetz im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet werden kann.
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