emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (NA), 1965-01-20:
Würden Sie solche Verfahren als politische Strafverfahren dann bezeichnen, wenn das Staatsoberhaupt, das angeblich beleidigt worden sein soll, ein faschistischer Diktator ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Die Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter gehören generell nicht zu dem Komplex, den man als politische Straftaten bezeichnet, sondern dazu gehören nur die drei Gruppen Hochverrat, Landesverrat und Staatsgefährdung.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Wir kommen dann zu der Frage V/10 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Ist der Bundesjustizminister bereit, auf' der nächsten Justizministerkonferenz dafür einzutreten, daß zukünftig die Justizminister und -senatoren der Bundesländer in ihren Voraussetzungen und Auswirkungen möglichst einheitliche Weihnachtsgnadenerlasse erarbeiten, damit Härtefälle zum Nachteil von Strafgefangenen, die ihre Ursache in der inhaltlichen Verschiedenheit der Gnadenerlasse der Bundesländer haben, vermieden werden?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege, daß allgemeine Gnadenerlasse der Länder zu Weihnachten im Interesse der Gleichheit und damit der Gerechtigkeit möglichst einheitlich sein sollten. Die Länder haben das durchaus erkannt. Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist erreicht worden, daß Gnadenerweise zu Weihnachten nach im wesentlichen gleichen Grundsätzen gewährt werden. Die Länder haben im letzten Jahr - mit einer Ausnahme - als Entlassungstag den 21. Dezember vereinbart bei den Strafen, deren Verbüßung zwischen dem 22. Dezember 1964 und dem 3. Januar 1965 geendet hätte.
Die Voraussetzungen im einzelnen festzulegen muß natürlich den Ländern, denen die Gnadenhoheit zusteht, überlassen bleiben. Aber ich will Ihre Anregung gern aufgreifen und darauf hinwirken, daß Härten infolge ungleicher Bestimmungen nicht vorkommen.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Voraussetzungen z. B. in dem hessischen Weihnachtsgnadenerlaß viel günstiger waren als in dem rheinland-pfälzischen, so daß diejenigen Personen, die in Hessen verurteilt worden waren, ihre Strafe aber in Rheinland-Pfalz verbüßten, viel früher entlassen wurden als ihre Zellenkameraden, die von rheinland-pfälzischen Gerichten verurteilt waren?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Mir ist nur bekannt, daß die hessische Regelung insoweit abweicht, als nicht der 3. Januar, sondern der 6. Januar als Tag des Strafendes gewählt worden ist, also ein etwas größerer Kreis von - um mit Ihnen zu sprechen - „Kameraden" von dem Gnadenerlaß betroffen wird. Degegen ist mir nichts davon bekannt, daß auch der Entlassungstermin in Hessen früher gelegen hat, jedenfalls nicht zu Weihnachten letzten Jahres.
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte.
müller-emmert (NA), 1965-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Minister! Da Sie diesem meinem Anliegen, wenn ich so sagen darf, aufgeschlossen gegenüberstehen, darf ich noch fragen: Wann wird diese Frage entschieden werden können? Auf der nächsten Justizministerkonferenz?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich bin gerne bereit, mich dafür einzusetzen, daß das Thema auf der nächsten Justizministerkonferenz nochmals behandelt wird. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, welcher Termin dafür in Aussicht genommen worden ist; aber ich nehme an, daß es so etwa im Mai sein wird.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1965-01-20:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß man Mithäftlinge oder -insassen eines Gefängnisses als „Kameraden" bezeichnen sollte?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-20:
Ich glaube, man sollte es den Häftlingen überlassen, inwieweit sie sich kameradschaftlich verbunden fühlen.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - des Abgeordneten Richarts -:
Ist der Bundesregierung bekannt, in wieviel Fällen das Hauptzollamt Prüm in den letzten Jahren wegen Vor- bzw. Überlieferung von Heizöl Steuerbescheide erlassen und Strafverfahren anhängig gemacht hat?
Sind - bei Bejahung der Frage VI/1 - der Bundesregierung der gesamte Betrag der in diesem Zusammenhang erlassenen Steuerbescheide und die Zahl der im gleichen Zusammenhang anhängigen und abgewickelten Strafverfahren bekannt?
Ist die Bundesregierung - bei Bejahung der Fragen VI/1, 2 - bereit, dem Parlament diese Zahlen zu nennen?
Ist der Herr Abgeordnete Richarts im Saal? - Er ist nicht anwesend. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Fragen VI/4, VI/5 und VI/6 - des Abgeordneten Holkenbrink -:
Ist die Bundesregierung bereit, die einzelnen in Frage VI/1 genannten Fälle zu überprüfen, um festzustellen, inwieweit im Rahmen des Ermessensspielraums und im Rahmen der Möglichkeit des Steuererlasses aus Billigkeitsgründen vom Hauptzollamt Prüm in diesem Zusammenhang Gebrauch gemacht wurde?
Billigt die Bundesregierung das Verfahren des Hauptzollamtes Prüm, besonders in Fällen, in denen keine Steuerverkürzungen eingetreten sind?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche Aktionen eines Hauptzollamtes wie die in Frage VI/1 genannten in Zukunft zu verhindern?
Ist der Abgeordnete Holkenbrink im Saal? - Nein. Dann werden auch seine Fragen schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Errichtung bundeseigener Einrichtungen im Zonenrand- und Grenzgebiet und durch 'die .Vergabe von Aufträgen des Bundes, z. B. auf dem Sektor künstlerischer Arbeiten, der bisherigen Benachteiligung dieser Gebiete entgegenzuwirken?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär Dr. Langer.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, abgesehen von der Standortgebundenheit vieler bundeseigener Einrichtungen ist ihr Sitz vielfach in Gesetzen festgelegt oder auf andere Weise ,der Einflußnahme der Bundesregierung entzogen. Die Bundesregierung prüft jedoch bei der Errichtung jeder neuen bundeseigenen Einrichtung, ob ihr Standort im Zonenrandgebiet gewählt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie dabei an die verschiedensten Einrichtungen der einzelnen Ministerien denken, wie z. B. an Ingenieurschulen ,der Bundespost oder auch an Schulen der
Bundeswehr, an Archive oder vergleichbare Institutionen der Ministerien?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-20:
Ja, Herr Abgeordneter, ich würde diese Zusatzfrage bejahen. Der beim Bundeswohnungsbauministerium ressortierende Interministerielle Ausschuß für Raumordnung hat sichergestellt, daß alle neuen Bundeseinrichtungen in diesem Ausschuß erörtert werden und man diese Gedanken mit in die Überlegungen einbezieht.
fritsch (NA), 1965-01-20:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, welche Kontakte bisher z. B. mit der bayerischen Landesvertretung in der Frage der Vergabe von Arbeiten künstlerischer Art - die ich in dieser Frage meinte - an Künstler des Grenzlandes bestehen und ob auf Grund dieser Kontakte zu erwarten ist, daß künftig in vermehrtem Maße derartige Aufträge in das Zonenrandgebiet vergeben werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter, ich muß darum bitten, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen. Ich verweise darauf, daß in der Frage des Herrn Abgeordneten Lautenschlager die Frage der Vergabe von Aufträgen im Zonenrandgebiet auch unter 'dem Aspekt künstlerischer Aufträge angesprochen worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich rufe auf die Fragen VII/2 und VII/3 - des Herrn Abgeordneten Lautenschlager -:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für Frachthilfen, z. B. für die bayerischen Zonenrandgebiete, zu erhöhen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Frachthilfe in der Weise verbessert wird, daß Unternehmen, die Frachthilfe erhalten, davon gleich wieder einen Teil in Form von Steuern abführen müssen?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-01-20:
Im Jahre 1963 - für das die Rechnung abgeschlossen ist - standen für das Regionale Förderungsprogramm 142 Millionen DM zur Verfügung, von denen 29,2 Millionen DM für Frachthilfen an die Wirtschaft im Zonenrandgebiet ausgezahlt wurden. Auch im Jahre 1965 ist im Regionalen Förderungsprogramm etwa der gleiche Betrag für Frachthilfen vorgesehen.
Solange eine Aufstockung des Regionalen Förderungsprogramms insgesamt nicht möglich ist, kann auch die Frachthilfe nicht erweitert werden, ohne daß andere wichtige Hilfen für das Zonenrandgebiet oder für die Bundesausbaugebiete und -orte verringert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird in allernächster Zeit Besprechungen mit den Ländern darüber führen, ob eventuell andere Hilfen innerhalb des Regionalen Förderungsprogramms noch weiter eingeschränkt werden können, um die Frachthilfe dem ständig steigenden Transportvolumen des


Zonenrandgebietes auch in Zukunft anpassen zu können.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Keine Zusatzfrage mehr.
Damit sind wir für heute am Ende der Fragestunde. Die Fragestunde wird morgen fortgesetzt mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der Beratung der Großen An, frage der Fraktion der FDP betr. die Lage in der Bundeswehr ({0})
b) Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({1}) über den Jahresbericht 1963 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({2})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({3}) über. den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({4}).
Ich frage den Herrn Abgeordneten Adorno als Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir verbinden die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 2 a bis c. Hiermit 'eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
({0})
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Abgeordneter Wienand!
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Verteidigungsminister, sollte es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß in den vergangenen Jahren mein Kollege Berkhan wiederholt im Verteidigungsausschuß konkret um Einsichtnahme in diese Verträge gebeten hat und daß dann von Herren Ihres Hauses - auch vorher von Staatssekretär Hopf, wenn ich mich recht erinnere erklärt worden ist: Darin wird keine Einsicht gewährt; das ist vertraulich oder geheim. Diese Erklärung ist aus den Protokollen des Verteidigungsausschusses zu ersehen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Darauf darf ich Ihnen folgendes antworten: Am 17. Dezember haben Sie sich zusammen mit dem Herrn Abgeordneten Berkhan und einigen anderen Herren im Führungsstab der Bundeswehr genau nach all dem erkundigt und - so ist mir berichtet worden - in allen Fällen einen genauen Einblick bekommen. Am Ende haben Sie gesagt - und zwar durch Herrn Berkhan -: „Nachdem wir das so sehen, kann ich nur sagen: Warum ist uns das nicht schon vorher so dargelegt worden?"
({0})
Meine Damen und Herren, das war am 17. Dezember 1964, acht Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem Herr Bierkhan zum erstenmal wieder dem Ausschuß beigetreten ist.
({1})

Bundesminister von Hassel
Außerdem war das etwa vier Wochen vor der Veröffentlichung Ihres Artikels.
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Berkhan zu einer Zwischenfrage!
berkhan (NA), 1965-01-20:
Herr Minister! Haben Ihre Herren Ihnen nicht berichtet, daß sie uns in dieser Besprechung die Mängel der Elektronik des Starfighters dargelegt und uns berichtet haben, daß der Starfighter eben nicht in dem Sinne einsatzbereit ist, wie Sie es jetzt dem Parlament klarmachen wollen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf diese Frage werde ich gleich eingehen.
({0})
- Meine Herren! Den Zwischenruf „Hört! Hört!" sollten sie sich aufheben; Sie werden nachher noch einige Gelegenheit haben, über das „Hört! Hört" ; nachzudenken.
({1})
- Bitte!
berkhan (NA), 1965-01-20:
Herr Minister! Sind Sie bereit, mir - nachdem Sie meinen Namen genannt haben - den Namen desjenigen Herrn Ihres Hauses zu nennen, der erklärt hat, ich hätte am Ende des Gesprächs gesagt, wir seien jetzt völlig zufriedengestellt?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, sämtliche Partner aus dem Führungsstab der Bundeswehr und die, die dazugehört haben, mit dem Ausschuß zu konfrontieren, dem Sie angehören, nämlich mit dem Ausschuß für Verteidigung.
({1})
- Wann?
({2})
- Am 17. Dezember war eine Aussprache bei uns im Haus, in der diese Fragen im einzelnen erörtert wurden.
({3})
- Ich lasse die Zwischenfrage zu.
wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, sind Sie bereit, uns die Verträge zu zeigen? Sind Sie bereit, dann in diese Berechnung mit den 3,3 %, die Sie jetzt angestellt haben, auch die eingekauften Düsentrainer und die Lizenzgebühren an andere Firmen, die z. B. in Belgien und in anderen Ländern am Nachbau beteiligt waren, mit einzubeziehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin erstens bereit, Ihnen die Verträge zu zeigen. Ich bin zweitens bereit, Ihnen anzubieten, daß Sie oder einer Ihrer Freunde mit einem Flugzeug F 104 G an einem von Ihnen zu bestimmenden Tag zu einem von Ihnen festzulegenden, vorher nicht bestimmten Ziel mit einer von Ihnen zu bestimmenden und vorher nicht bekannten Flugroute fliegen, möglichst bei Schlechtwetter, um Ihnen zu zeigen, daß das Flugzeug F 104 ausgezeichnet ist.
({0})
Ich rege drittens an, Herr Abgeordneter Wienand, daß Sie einmal eine Fernsehdiskussion mit einem Mann der Wehrtechnik, einem vom Führungsstab der Bundeswehr und vielleicht einem Piloten der F 104 gemeinsam machen, damit Sie dann mit denen en face darüber diskutieren können, was denn bei diesem von Ihnen so angegriffenen Waffensystem wirklich schlecht ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0})?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte!
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr!
strauss (NA), 1965-01-20:
Bitte sehr.
berkhan (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Strauß, Sie erinnern sich noch, daß wir damals der Beschaffung eines Flugzeugs zugestimmt haben, welches noch keine Elektronik hatte? In der ganzen Auseinandersetzung - Sie werden sich erinnern - ging es doch nur darum, ob das Waffensystem in Ordnung ist. Das Flugzeug an sich haben wir mit Ihnen gemeinsam beschlossen.
berkhan (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, darf ich nach Ihren Ausführungen annehmen, daß .die Auskünfte der Herren Ihres Hauses, die mit einer Unterkommission des Verteidigungsausschusses nach Frankreich gereist sind, bevor wir endgültig das Projekt Transall verabschiedeten, falsch waren, die uns ausdrücklich sagten, dieses Flugzeug müßte bei seinem Flug zu den Versorgungsbasen auf dem Hin- oder Rückflug in Frankreich zwischenlanden und auftanken? Diese Aussage wurde gemacht mit dem Hinweis, daß darüber mit den Franzosen Vereinbarungen erzielt seien.
({0})
- Sie waren doch dabei, Herr Lemmrich.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage, die damals gestellt wurde, lautete folgendermaßen. Zwischen Deutschland und Frankreich muß eine gemeinsame militärische Ausgangsbasis für die gemeinsame militärische Forderung geschaffen werden: Wie groß muß das Flugzeug sein? Was muß es tragen können? Welche Reichweite hat es? Wie sind seine Start- und seine Landelängen? Die deutsche Seite war an einem Kurzstreckenflugzeug, das nicht sehr weit zu fliegen braucht, interessiert. Die französische Seite war an einer längeren Reichweite interessiert. Wir haben einen erstklassigen Kompromiß gefunden zwischen einer kürzeren Reichweite mit einer hohen Last und einer langen Reichweite mit einer niedrigen Last -4500 km die längste Reichweite und eine Normallast von 15 t auf eine Entfernung von 1200 km. Auf dieser gemeinsamen Basis haben wir uns damals gefunden.
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eschmann?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr!
eschmann (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Besatzungen, die die Transportflugzeuge zu fliegen haben, nach ihrer Meinung ihre Kampfaufträge besser erfüllen können mit einer viermotorigen Maschine, von der sie wissen, daß sie bei voller Belastung mit drei Motoren noch ans Ziel kommen, was bei der zweimotorigen Transall von den Besatzungen selbst sehr in Frage gestellt wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Darauf kann ich Ihnen nur antworten: Die Do X z. B. hatte zehn Motore. Vielleicht kann man dann auch in dieser Richtung - ({0})
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr!
lemmrich (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Kollege Berkhan im Zusammenhang mit der Transall geäußert hat, daß es besser sei, die deutsche Flugzeugindustrie schrumpfe sich jetzt gesund als später?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Meldung ist mir nicht bekannt. Ich kann die Frage von mir aus nicht beantworten. Aber vielleicht ist es mir gestattet, daß ich nun zunächst in meinen Betrachtungen fortfahre.
({0})
- Nun, wir wollen uns nicht nachher den Vorwurf einhandeln, daß wir die SPD nicht hätten fragen lassen.
berkhan (NA), 1965-01-20:
Ich bedanke mich, Herr Minister. Darf ich Sie aber fragen: Wissen Sie wirklich nicht, daß diese Äußerung von dem damaligen Staatssekretär Hopf im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages gemacht wurde?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber Sie können jederzeit Herrn Staatssekretär Hopf zitieren.
({0})
- Noch eine Zwischenfrage gestatte ich gern.
eschmann (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Staatssekretär Hopf mir persönlich einmal gesagt hat - ({0})
- Ich nehme doch an, daß über eine so wichtige Frage zwischen Minister und Staatssekretär hin und wieder gesprochen wird. Herr Hopf hat mir seinerzeit erklärt: Wir haben so viel Ärger mit den Franzosen in bezug auf die Mirage usw. gehabt; auch wenn die Transall schlechter ist - jetzt müssen wir sie nehmen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf Grund meiner Kenntnis der Auffassung des Herrn Staatssekretär Hopf, der dieses heutige Wortprotokoll wird lesen können und der Ihnen dann dazu persönlich schriftlich antworten kann, darf ich hier erklären, daß er sich zu seinem Teil bemüht hat, zwischen Deutschland und Frankreich ein erstklassiges Zusammenarbeitsverhältnis herzustellen.
({1})
kreitmeyer (NA), 1965-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst einmal wieder zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache IV/2940 zurückführen, und zwar vorweg zu Buchstabe b Nr. 3 des Ausschußantrages betreffend das Recht zur Preisprüfung. Für die FDP-Bundestagsfraktion darf ich hierzu bemerken, daß es uns nach eingehender Diskussion besser erschiene, diesen Punkt jetzt nicht zu entscheiden, sondern die beiden Häuser, die er speziell angeht, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium, noch einmal zu beauftragen, nach Möglichkeit gemeinsam eine Lösung zu finden. Dabei setzen wir allerdings voraus, daß die bisherige Delegation von Prüfungsrechten zurückgezogen wird; denn wir möchten einesteils die in der uns doch ausführlich zuteil gewordenen Aufklärung in verfassungsrechtlicher Hinsicht geschilderten Gefahren nach Möglichkeit nicht heraufbeschwören, sondern eine praktikable Lösung finden - ({0})
schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen, Herr Abgeordneter, und um Ruhe bitten. Meine Damen und Herren, ich bitte, die privaten Gespräche draußen im Vorraum zu führen.
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
({0})
wienand (NA), 1965-01-20:
Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu dem, was Herr Minister von Hassel zu der Verlautbarung über die Sitzung des Verteidigungsausschusses gesagt hat! Mir wird von der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks in Bonn mitgeteilt: Die Verlautbarung über die Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrats
ist der Bonner Redaktion des Westdeutschen Rundfunks durch das Bundesverteidigungsministerium fernmündlich übermittelt worden. In dieser Übermittlung sind die Worte „mit Befriedigung" nicht enthalten gewesen.
({0}) Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({1})
- Ich habe nur vorgelesen, was mir mitgeteilt worden ist, und ich lehne es ab, auf solche Fragen zu antworten.
({2})
- Ich habe es doch gesagt: die Redaktion des Westdeutschen Rundfunks.
({3})
Ich habe dann einige Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion über die ADMs oder den Atomminengürtel gestellt. Der Herr Minister hat recht summarisch darauf geantwortet. Ich möchte hier auch eine so summarische Antwort geben und sagen: Meine Fragen sind zum Teil nicht beantwortet worden. Ich möchte hoffen und im Interesse der Sache wünschen, daß sich das heutige Protokoll mit dem deckt, was im Verteidigungsausschuß zu diesen Dingen gesagt worden ist. Mehr möchte ich zur Stunde über diese Dinge nicht sagen.
Ich habe Verständnis für den Elan und auch für die Art, wie der Herr Minister hier agiert hat; denn er konnte heute einmal einen Sack prügeln, was er damals bei dem Esel, der diesen Artikel geschrieben hat, nicht konnte; denn er war ja von der Koalition.
({4})
Nun will ich den Herrn Kollegen Kreitmeyer nicht als Esel bezeichnen. Er kennt mich viel zu gut. Ich möchte das nur als Einleitung, und ohne die Person zu meinen, als Sprichwort gesagt haben.
({5}) - Ich komme darauf.
kreitmayer (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, daß Sie die Ergänzung brauchten, um mit dem Sprichwort zurechtzukommen?
schoettle (vizepräsident), 1965-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wienand (NA), 1965-01-20:
Bitte sehr!
kliesing (NA), 1965-01-20:
Herr Kollege Wienand, Sie haben in einem Aufsatz unter der Überschrift „Die ganz große Verschwendung" und mit der Aussage, daß Milliarden verschleudert wurden, wörtlich geschrieben:
Ich glaube, wenn man einen Bruchteil der im Verteidigungsministerium versickernden Gelder dafür ausgäbe, hochbezahlte Führungskräfte der Wirtschaft zu engagieren, dann hätte man die richtigen Partner für Verhandlungen, in denen es um die Milliarden der Steuerzahler geht. Allerdings müßte dann die wirtschaftliche Vernunft im Verteidigungsministerium höher geachtet werden als die Selbstherrlichkeit.
Bedeutet das eine Anerkennung der Leistungen der dort tätigen Ingenieure und Beamten oder bedeutet das eine Herabsetzung ihrer Leistungen?