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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Dr. Kippels. – Nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von mir auch einmal herzlichen Dank an die Saaldiener, die hier so wunderbar die Hygieneregeln einhalten. Ich finde das vorbildlich. Danke schön hier von meiner Seite.

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Lassen Sie uns jetzt wieder über die Pandemie sprechen. Deutschland ist und war auf diese Pandemie nicht gut vorbereitet. Die Welt war auf diese Pandemie nicht vorbereitet. Das ist nicht etwas, was auf meinem Mist gewachsen ist, sondern vom Global Preparedness Monitoring Board der WHO und der Weltbank letztes Jahr so publiziert worden ist; entsprechende Handlungsweisen hat man uns aufgegeben. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass eine neue Pandemie heute schon wieder ausbrechen könnte, mit neuen Erregern, die wir noch nicht erkannt haben, die sich parallel ausbreiten.

Doch wer sich nur auf nationale Maßnahmen und auf Fragen fokussiert, hat das Problem letztendlich nicht verstanden. Hier muss ich sagen: Die AfD ist offensichtlich noch weniger auf die Pandemie vorbereitet als die Welt.

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Denn wer die jetzige oder die nächste Pandemie besiegen will, muss bei der globalen Gesundheit ansetzen. Viren kennen nämlich keine Grenzen, Viren kennen keine Pässe, sie kennen auch keine Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Nationale Abschottung hilft da nicht. Die AfD schaut nur auf Deutschland, obwohl es wichtiger wäre, mal auf die Welt zu schauen.

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Für mich ist es wichtig, auf die Zukunft zu bauen. Zukunft heißt Gesundheit, Sicherheit, Stabilität.

Meine Damen und Herren, globale Zusammenarbeit, Multilateralismus in der globalen Gesundheit, das sichert unsere Zukunft und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder. Daher fordern wir Freie Demokraten die Bundesregierung auf, die Reform der WHO voranzubringen und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, aber nicht nur durch Diplomatie oder Geld, sondern mit Konzepten und Strategien. Die WHO darf nicht länger Spielball anderer Regierungen sein, von der chinesischen Regierung bis hin zum US-amerikanischen Präsidenten. Da müssen wir Signale setzen; da müssen wir hin.

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Auch die Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften müsste vorangebracht werden. Wir brauchen eine verbesserte internationale Koordinierung und vor allem auch Solidarität. Daneben brauchen wir auch globale Koordinationsmechanismen, um Forschung, Entwicklung und Implementierung besser umzusetzen.

Und zudem: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft als Chance begreifen und eine neue globale Gesundheitsstrategie der WHO anregen. Da frage ich mich übrigens auch, wo die deutsche globale Gesundheitsstrategie bleibt. Deutschland sollte sich auch für eine globale Health Responsibility der EU einsetzen. Mir persönlich ist es auch sehr wichtig, Public-Health-Institute zu stärken und vor allem das ECDC in Schweden hinsichtlich Ausstattung und Möglichkeiten zu verbessern. – Das sind nur einige Punkte, die ich hier nennen möchte.

So funktioniert globale Gesundheit, so funktioniert Multilateralismus, um auf Pandemien besser vorbereitet zu sein.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Dr. Ullmann. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

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Hilde Mattheis (NA), 2020-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Ich sage mal eingangs: Dieser Antrag will zwei Dinge erreichen. Er will aufzeigen, dass wir im Bereich der Forschung nicht genug täten – das ist leicht zu widerlegen –, und er will aufzeigen, dass die Politik, die gerade alle möglichen Maßnahmen umfasst, nicht ausreichte. Wir hatten heute Morgen im Ausschuss mehrere Anträge der AfD – ich glaube, es waren sieben oder acht –, die, wenn man sie wie so ein Baukastensystem zusammensetzt, genau diese Zielsetzung hatten, jeder einzelne Antrag. Der vorliegende Antrag soll in den nächsten Wochen einfach für Stimmung sorgen – Stimmung, die nicht dazu geeignet ist, in der Bevölkerung ein Zutrauen und eine Sicherheit zu erzeugen, dass wir hier nicht einfach so vom Himmel herab Maßnahmen tätigen, sondern wohlüberlegt und nach ausführlichen Debatten.

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Das tun wir.

Ich will beim Thema Forschung schlicht und ergreifend – die Kollegen aus dem Forschungs- und Bildungsbereich wissen davon – eine Zusammenstellung von über 60 Forschungsvorhaben anführen, von denen übrigens viele schon vor Covid-19-Zeiten begonnen worden sind. Nicht umsonst können wir hier auf viele Erfahrungen zurückgreifen, auch wenn wir es mit einem Virus zu tun haben, von dessen Existenz wir erst seit ein paar Wochen wissen.

Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich, dass es höchst populistisch ist, sich mit so einem Antrag an die Öffentlichkeit zu wenden und zu sagen: Wir brauchen hier bessere Forschung. – Ich glaube, dass wir jeden Tag in den Nachrichten mitbekommen, wie intensiv die Wissenschaft sich mit diesem Virus beschäftigt, und ich glaube, dass es wichtig und richtig ist – das ist unsere Aufgabe –, aus genau diesen wissenschaftlichen Ergebnissen Maßnahmen abzuleiten.

Wichtig ist auch, dass wir, wenn wir diesen Virus überstanden haben, im Nachhinein feststellen: Ja, was könnten wir beim nächsten Mal besser machen? – Das gehört auch zu unserem Job. Auch das ist wichtig. Da bin ich sofort dabei und sage: Wir müssen uns auch alle psychosozialen Maßnahmen, die dann getätigt werden, wohl überlegen und die Auswirkungen von Stresssituationen, Wohnsituationen etwa auf Kinder, die nicht in die Kita gehen dürfen, die nicht in die Schule kommen dürfen, die nicht mit ihren Kameradinnen und Kameraden in Kontakt sein können, in den Blick nehmen. Das müssen wir auch tun.

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Ja, das ist uns allen wohl bewusst.

Was wir aber nicht tun dürfen, ist, irgendwelchen Verschwörungstheoretikern hinterherzulaufen und ihnen irgendwie den Boden zu bereiten. Dazu bin ich nicht bereit; dazu ist auch meine Fraktion nicht bereit.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen die Heldinnen unserer Zeit: die Pflegekräfte und die Kassiererinnen. Es gibt aber auch unsichtbare Heldinnen und Helden. Zu ihnen gehören die Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, ÖGD. Das klingt in den Ohren mancher nach grauen Amtsstuben und vergilbten Faxgeräten. Doch wenn wir über die Bewältigung von Pandemien und über den Bevölkerungsschutz jetzt, in den nächsten zwei Jahren und in Zukunft reden, dann müssen wir auch über den ÖGD reden.

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In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst sträflich vernachlässigt. Dabei sind die Gesundheitsämter immer wichtige Anlaufstellen. Wo gibt es Aidstests, wo gibt es Suchtberatung und wo gebündeltes Wissen über den Infektionsschutz? – Beim ÖGD. Jetzt sind die Mitarbeitenden des ÖGD in ganz Deutschland damit beschäftigt, Coronatests durchzuführen oder bei angeordneter Quarantäne Menschen zu Hause anzurufen, und das täglich. Dem ÖGD werden wir es maßgeblich zu verdanken haben, wenn wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Das lernen wir aus der Krise.

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Die angekündigten Verbesserungen sind gut, aber das reicht nicht. Wir lernen in dieser Krise, dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles Geschehen. Wir sehen, wie maßgeblich Lebensbedingungen im Alltag für unsere Gesundheit sind. Prävention und Gesundheitsförderung gehören viel mehr in den Fokus. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist gut angelegtes Geld.

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Das ist eine weitere zentrale Lehre aus der Krise.

Das sogenannte Präventionsparadoxon aber erleben wir gerade jetzt. Nur weil eine Maßnahme wirkt, ist das doch kein Grund, sie abzuschaffen. Im Gegenteil: Das ist ein Grund, sich zu freuen und weiterzumachen.

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Es ist schändlich, wie Sie von der AfD Verschwörungstheorien befeuern.

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Viele Menschen sind jetzt verunsichert, und das ist verständlich; denn niemand von uns hat so eine Pandemie bisher erlebt. Umso schlimmer, dass die AfD diese Verunsicherung nutzt, um Fake News und Hetze zu verbreiten. Wir haben es hier und heute wieder gesehen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-05-06:


Nö.

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Die krude Mischung aus Bagatellisierung und dem Schüren von Ängsten, die Sie heute hier wieder vorgetragen haben, ist mehr denn je unverzeihlich. Wie gut, dass wir so seriöse Anlaufstellen haben wie das RKI und den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lothar Riebsamen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Lothar Riebsamen. – Nächste Rederin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

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Heike Baehrens (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrte Welt: Die AfD ruft nach der Wissenschaft! International wird staunend auf Deutschland geschaut, weil es gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Woran liegt das? Es liegt daran, dass wir schon von Beginn an genau auf das hören, was uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler raten.

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Bund, Länder und Gemeinden haben schnell und effektiv gehandelt, die Expertinnen und Experten vom Robert-Koch-Institut, aber auch von einer Vielzahl anderer wissenschaftlicher Einrichtungen arbeiten rund um die Uhr und informieren breit und transparent über ihre Erkenntnisse, und die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich verantwortungsvoll und solidarisch.

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Alle Einschränkungen bewegen sich im Übrigen im Rahmen unserer Verfassung.

Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und wollen dieses solidarische Handeln in unserem Land mit pseudowissenschaftlichem Hinterfragen untergraben?

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Wie scheinheilig, wo doch gerade die AfD die Erkenntnisse der Wissenschaft völlig ignoriert! Beim Klimaschutz verweigern Sie sich sogar der Realität.

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Als gewählte Abgeordnete haben wir, jede und jeder Einzelne von uns, den Auftrag, Schaden von unserem Land abzuwenden. Sie gefährden den Gesundheitsschutz, indem Sie immer wieder versuchen, das verantwortungsvolle Handeln der Regierungen in Bund und Ländern schlechtzureden.

Was wir in dieser Phase brauchen, sind nicht nur Daten und Fakten, wir brauchen vor allem politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die mit diesen Fakten umgehen können. Sorgfältiges Abwägen und verantwortungsvolles Entscheiden sind gefragt, und das auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, wie wir sie seit Wochen führen. Vielfältige Perspektiven einzubeziehen, das ist die besondere Qualität von Politik in der Demokratie. Hohe Fachlichkeit in den Politikfeldern, Erfahrungen aus unterschiedlichen Regionen in unserem Land und darüber hinaus, enger Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, die in verschiedenen Lebenszusammenhängen leben – auf diesem Fundament bewertet die große Mehrheit in diesem Haus die unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Im Übrigen haben Sie das Wichtigste völlig vergessen: Pandemien vorzubeugen und zu bekämpfen, das geht nur in internationaler Zusammenarbeit und Solidarität.

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Aber wer über den eigenen Tellerrand nicht hinausblicken kann, sieht nicht die Not der anderen und auch nicht, was wir von den anderen lernen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Letzter Redner in dieser Debatte: Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2020-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf meine heutige Rede habe ich mir überlegt, wie ich einsteige. Es wäre natürlich ein Leichtes gewesen, einzelne Dinge anzubringen, Sie anzugreifen oder zu sagen: Wer noch nicht einmal 24 Stunden vor der Debatte den Antrag vorlegt, der soll halt schweigen. – Das möchte ich aber nicht. Ich möchte Türen nicht schließen, sondern ich hoffe immer noch, dass alle Fraktionen in diesem Hohen Haus in der Lage sind, Dinge ordentlich zu bewerten und aus der Vielfalt für die Zukunft Schlüsse zu ziehen.

Ich glaube, es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, Wissenschaft und Forschung in die Pflicht zu nehmen. Der Politik wird ja oft vorgehalten, viel zu sehr in der Parteiarbeit verankert zu sein; diejenigen, die beratend tätig sind, die Wissenschaftler, die Fachleute, kämen nicht zu Wort. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Situation nicht der Fall.

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Ich glaube, wir sind gut beraten, uns starke Wissenschaftler, die in Deutschland, aber auch international tätig sind, als Ratgeber zu holen. Es ist wichtig, dass wir uns nicht im Klein-Klein der nationalen Forschung bewegen, sondern uns international aufstellen.

Formulierungen wie, wir hätten ohne Rücksicht auf Verluste gehandelt, oder „Zwangsmaßnahmen“ sind hier, glaube ich, fehl am Platz. Die Regierung und auch das Parlament haben verantwortungsvoll gehandelt. Niemand hat sich die Entscheidungen leicht gemacht, weder im Bund noch in den Ländern. Es hat sich gezeigt, dass es uns durch dieses Zusammenspiel in dieser Pandemie bisher – das ist immer die Einschränkung: bisher – so gut gelungen ist, hier noch mehr Tote zu verhindern, noch mehr Infizierte zu verhindern.

Das lässt uns aber nicht locker und lässig werden, sondern wir arbeiten weiter. Es wird diskutiert über Forschung und Wissenschaft in Deutschland, aber auch über das Produzieren von Heil- und Hilfsmitteln, von Impfstoffen, von Medikamenten. Jetzt, in der Krise, merken wir, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der Lage ist, mitzuspielen, all diese Dinge zu produzieren und sich selbst zu versorgen. Das gepaart mit der Entwicklung von Strategien für solche Situationen, das ist unsere Aufgabe. Das ist unser Ziel.

Ich glaube, es ist der falsche Weg, nach einem längeren Zeitraum hier Weisheiten von sich zu geben. Politik besteht nicht im Nachreden, wenn man das Ergebnis bereits kennt, sondern Politik wird gestaltet, wenn der Weg noch nicht klar ist. Dann muss man entscheiden, dann muss man mutig sein, und dann muss man richtigliegen. Das haben wir getan. – Ich bedanke mich bei all denjenigen, die sich hier daran beteiligt haben.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Erich Irlstorfer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Udo Hemmelgarn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn, für Ihre Rede. – Es läuft sich warm aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Steineke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Wenn Sie die zulassen.
Sebastian Steineke (NA), 2020-05-06:


Ja, ich lasse sie natürlich zu.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege Kühn, stellen Sie Ihre Frage.

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Christian Kühn (NA), 2020-05-06:


Herr Steineke, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage: Wird es im parlamentarischen Verfahren so sein, dass man sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen darauf einigen kann, dass wir diesen Sachkundenachweis einbringen? Ich glaube, er wird von allen demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag gefordert. Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam mit Ihnen einen Antrag einzubringen und dieses Gesetz voranzubringen.

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Sebastian Steineke (NA), 2020-05-06:


Eindeutig ja.

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Das ist unser Ziel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Kurze Antwort, jawohl.
Sebastian Steineke (NA), 2020-05-06:


Am Ende des Tages müssen wir sicherlich auch noch einmal über den Beirat reden. Wir müssen überprüfen, ob der Beirat aufgewertet werden kann und aufgewertet werden muss. Wir haben schon erste Schritte gemacht. Wir haben zum Beispiel das Thema Haftung geregelt; wir haben über das Thema Flexibilisierung geredet. Aber wir müssen sicherlich auch noch einmal über Informations- und Beteiligungsrechte des Beirates nachdenken. All das können wir machen. Wir haben noch eine Anhörung am 27. Mai. Darauf freuen wir uns.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Steineke. – Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Kollege Fechner. – Jetzt spricht der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 5 und Zusatzpunkt 1, nämlich der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildung von Wohneigentum für viele Menschen in unserem Land ist ein wichtiges politisches Ziel. In den letzten Jahren ist die Wohneigentumsquote sukzessive gestiegen; beinahe 50 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind mittlerweile in den Händen vieler Einzelner. Wesentlich dazu beigetragen hat, gerade in den großen Städten, auch der Bau von Eigentumswohnungen. Aber klar ist auch, dass gerade dort, wo wenig Platz ist, wo die Menschen in die Höhe bauen müssen und wo es viele Eigentümer in einer Wohneigentumsanlage gibt, die Regelungen des Wohneigentumsrechts nicht mehr dem entsprechen, was wir heutzutage, im Jahr 2020, brauchen.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir das Wohneigentumsrecht jetzt fortentwickeln und an die Bedürfnisse der Zeit anpassen. Ein wichtiges Bedürfnis ist, dass wir die drei großen Trends unserer Zeit im Wohneigentumsrecht abbilden: Wir wollen, dass mehr Klimaschutz passiert, dass in den Tiefgaragen Autos aufgeladen werden können. Das ist oftmals an den Eigentümerversammlungen gescheitert. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch darauf; das ist gut und wichtig. Wir wollen zweitens, dass Digitalisierung stattfindet, dass es insbesondere auch im Bereich Glasfaser einen Duldungsanspruch gibt. Und drittens: Seniorengerechtes Wohnen darf nicht an Streitigkeiten im Rahmen der Eigentümerversammlung scheitern. Das alles wird jetzt durch dieses Gesetz geregelt.

Wenn wir durch dieses Gesetz aus der Eigentümerversammlung eine Art strukturelle gesellschaftliche Übereinkunft machen, angelehnt an das GmbH- oder an das Aktienrecht, dann müssen wir natürlich auch den Verwalter stärken, der Sachwalter für das Eigentumsrecht eines jeden Einzelnen ist. Aber wenn der Verwalter gestärkt wird und er mehr Aufgaben hat, dann müssen wir ihm auch mehr abverlangen. Es ist niemandem so recht zu erklären, weshalb man einen Sachkundenachweis braucht, wenn man eine Wohnung vermittelt und jemandem sagt: „Dort ist eine Wohnung frei“, während ausgerechnet der Verwalter, der es mit der komplizierten Abrechnung von Nebenkosten oder Kosten für Baumaßnahmen zu tun hat, keinen Sachkundenachweis braucht. Deswegen wird im Gesetzgebungsverfahren zentral sein, dass wir diesen Sachkundenachweis einfordern und ihn ausgestalten.

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Wir werden in diesem Bereich auch etwas machen, was unsere Pflicht als Gesetzgeber ist. In den letzten 10, 15 Jahren hatten wir nur wenige Reformen im Wohneigentumsrecht, und die Rechtsprechung hat uns viel vorgegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Rechtsprechung umsetzen und dafür eine gesetzliche Form finden, beispielsweise bei der Frage der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohneigentümer. All das sind wichtige Fragen, die wir angehen und die wir beantworten werden – zum Wohle der vielen Millionen Wohneigentümer in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort mit dem Redner der CDU/CSU, nämlich dem Kollegen Marcus Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Marcus Weinberg (NA), 2020-05-06:


– die weiterhin selbst die Betreuung übernehmen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, weil die Kitas geschlossen bleiben oder nur eingeschränkt geöffnet werden. Das ist die Verantwortung, und das muss unser Ziel sein.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Herr Kollege Weinberg.
Marcus Weinberg (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident, ich danke, dass ich 1,3 Minuten länger reden durfte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Das geht wirklich zu weit.

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Die Kollegin Nicole Höchst hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Das war die Kollegin Nicole Höchst. – Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Susann Rüthrich.

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Susann Rüthrich (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitas sind für Kinder da. Sie lernen dort, sie treffen ihre Freunde, sie erleben Gemeinsamkeit über ihre Familie hinaus. Bildung, Förderung, Schutz und vor allem Teilhabe sind Kinderrechte, und zwar für jedes Kind. Gerade wir Sozis kämpfen seit Jahr und Tag gemeinsam mit vielen anderen für dieses umfassende Verständnis von Kita. Um diese Rechte einzuschränken, bedarf es also einer sehr guten Begründung. Um die Infektion mit dem Coronavirus einzudämmen, ist die Schließung der Kitas wichtig gewesen, und sie war erfolgreich. Dafür können wir sehr dankbar sein,

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aber ohne jetzt leichtsinnig zu werden. Leichtsinnig wäre es, jetzt einfach wieder alles zu öffnen. Es wäre aber auch fahrlässig, einer ganzen Kindergeneration ihre Entwicklungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit zu nehmen. Spielen, Lernen, Streiten, Lachen gehören zur normalen Entwicklung. Diese zu stören, kann auch gesundheitliche, psychische und soziale Folgen haben. Das gilt für alle Altersklassen, also in Kitas, Schulen, Hort und Tagespflege, aber auch für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind nicht nur unsere Zukunft; sie sind heute schon da. Die Coronapandemie darf nicht dazu führen, dass wir eine ganze Generation zum Verstummen bringen.

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Die Kinder sind die Betroffenen der Kitaschließungen. Infolgedessen leisten die Familien in unserem Land gerade Herausragendes. Danke dafür und höchsten Respekt!

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Aber Kinder brauchen Kinder; sie brauchen Zeit miteinander, um sich zu eigenständigen Persönlichkeiten zu entwickeln. Dafür brauchen sie klare Perspektiven. Wenn wir davon ausgehen, dass Bildung in der Kita beginnt, dann ist es auf Dauer nicht akzeptabel, den Kitabesuch allein von der beruflichen oder persönlichen Situation der Eltern abhängig zu machen. Um allen Kindern, soweit es geht, gerecht zu werden – und gleichzeitig immer mit Blick auf die nötige Eindämmung der Pandemie –, ist für mich klar, dass alle Kinder vor der Sommerferienzeit ihre Kitas, Schulen, den Hort zeitweise, tage- oder wochenweise, in kleinen festen Gruppen wieder besuchen können. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer in den Einrichtungen und bei den Trägern entwickeln dafür individuell passende Konzepte.

Die Öffnung geht also in Schritten voran: von einer Ausweitung der Notbetreuung über einen eingeschränkten Regelbetrieb hin zu dem langfristig angestrebten normalen Betrieb, den wir uns alle so sehr wünschen. Vor Ort sind die Länder und Kommunen gefragt, diese Schritte zu gehen. Genau das ist möglich durch den Vierstufenplan, den die Kultusministerinnen und ‑minister zusammen mit unserer Familienministerin Franziska Giffey letzte Woche vorgelegt haben. Er gibt die dringend nötige Orientierung.

Liebe antragstellende FDP, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er ist überholt. Sie müssten einfach fixer sein als die Regierung.

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