Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-19:
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Welche Hilfen hat die Bundesregierung eingeleitet bzw. wird
sie einleiten, um die immensen Schäden, die der Orkan „Lothar“
am 26. Dezember 1999 vor allem in den Wäldern Süddeutschlands angerichtet hat, zu beheben und um die geschädigten
Waldbesitzer zu unterstützen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Herr Kollege Weiß, die Orkane vom 26. und
28. Dezember 1999 haben in weiten Gebieten Europas
Schäden angerichtet. Die schwersten Waldschäden hat
Frankreich mit 115 Millionen Kubikmeter Holzanfall zu
beklagen, gefolgt von Deutschland mit 27 Millionen
Kubikmeter Holzanfall und der Schweiz mit 11 Millionen Kubikmeter. Dänemark mit 3,5 Millionen Kubikmeter und Schweden mit 8 Millionen Kubikmeter waren
bereits am 3. Dezember 1999 vom Orkan „Anatol“ betroffen. In Deutschland konzentrieren sich die vom Orkan „Lothar“ am 26. Dezember 1999 angerichteten
Schäden im Wesentlichen auf Baden-Württemberg mit
23,5 Millionen Kubikmeter. Die angefallenen Holzmengen sind hier sogar größer als bei den Stürmen „Vivian“
und „Wiebke“ im Jahre 1990. Damals waren es rund
15 Millionen Kubikmeter.

In geringerem Umfang sind Bayern mit 3 Millionen
Kubikmeter sowie Rheinland-Pfalz und andere Länder
betroffen. Der Schaden betrifft nicht nur das Ökosystem
Wald, sondern auch viele Forstbetriebe in Südwestdeutschland existenziell. Das erhöhte Holzangebot hat
zudem Auswirkungen auf den europäischen Holzmarkt. 

Als Erstes ist die Solidarität der Forstbetriebe in den
nicht betroffenen Gebieten durch Zurückhaltung beim
normalen Holzeinschlag gefragt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in dieser Hinsicht eine Zusage
der Bundesforstverwaltung. Bund und Länder bemühen
sich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die
Forstbetriebe nach den Sturmschäden möglichst rasch zu
verbessern. Hierzu wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen angeschoben.

Die gesetzlichen Schwellenwerte für eine erhebliche
und überregionale Marktstörung nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz sind durch die Schäden in BadenWürttemberg überschritten. Dort wird derzeit eine Bundesratsinitiative zur Beschränkung des ordentlichen
Holzeinschlages für die Holzartengruppen Fichte und
Buche vorbereitet. Die Anwendung des ForstschädenAusgleichsgesetzes durch den Bund bedingt auch steuerliche Erleichterungen, zu denen bereits die Kollegin
Hendricks in ihrer Antwort auf Frage 26 Auskunft gegeben hat. Auf Anregung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat die Landwirtschaftliche Rentenbank bereits
ihr Sonderkreditprogramm „Landwirtschaft“ mit um
rund 1 Prozentpunkt vergünstigten Krediten für die Beseitigung orkanbedingter Waldschäden sowie für die
Wiederaufforstung erweitert. 

Die Anlage von Holzlagerplätzen und die Wiederaufforstung von Sturmflächen kann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ gefördert werden. Darüber hinausgehende Möglichkeiten bieten die Entwicklungspläne nach der EAGFL-Verordnung zur ländlichen Entwicklung. Weiterhin hat sich das BML beim Bundesverkehrsministerium unterstützend für verkehrsrechtliche Ausnahmen in den Ländern in Form einer Heraufsetzung der Beladungsgrenze und einer Zulassung von
Transporten an Sonn- und Feiertagen eingesetzt, damit
die Holzabfuhr nicht zu einem Engpass bei der Schadensaufarbeitung wird. Zudem hat das BML die Deutsche Bahn gebeten, Kapazitäten für verstärkte Holztransporte bereitzuhalten. Insoweit hat die Bundesregierung direkt nach dem Orkan die erforderlichen Sofortmaßnahmen eingeleitet. 

Das weitere Vorgehen wird sich an den im Zuge der
Schadensaufarbeitung ergebenden Problemen orientieren. Dabei sind auch die regionalen und wirtschaftlichen
Unterschiede, die sich seit 1990 ergeben haben, zu berücksichtigen.