George (NA), 1985-03-01:
- - und zudem die eigentlichen Verursacher der Rentenmisere sind,
({0})
sollten Sie bei der Kritik etwas zurückhaltender sein. Sie haben durch Ihre verfehlte Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und durch Ihre Gesellschaftspolitik
({1})
diese Situation in der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt.
({2})
Ich habe doch darum gebeten, daß wir nach Möglichkeit versuchen sollten, nicht Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Aber dort, wo es denn schon fällig ist,
({3})
muß man das sagen.
Sie haben dazu beigetragen, daß die ständig wachsenden Finanz- und Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenversicherung und der anderen Sozialversicherungsinstitutionen das Dilemma herbeigeführt haben. Sie sind damit - hören Sie einmal gut zu, Herr Ehrenberg - für die Notwendigkeit von Sanierungsgesetzen nicht nur mitverantwortlich, sondern Sie sind Hauptverursacher.
({4})
Wer im Glashaus sitzt, sollte aber möglichst nicht
mit Steinen werfen. Schon gar nicht sollten Sie uns
vorwerfen, daß „Renten auf Pump" gezahlt werden,
({5})
oder gar polemisieren, wie Sie das in dem berüchtigten Hessenplakat, das jetzt im Umlauf ist, tun.
({6})
Nachdem Sie bei der Bundestagswahl versucht haben, mit dem Slogan „Laßt die ,Wende' wackeln" Erfolg zu haben - eine schöne Apostrophierung -, für Sie aber nichts gewackelt hat, sondern später auch Hessen nur noch grüner, nur noch unregierbarer geworden ist,
({7})
wagen Sie es jetzt, in dem Hessenplakat zu sagen: „Jetzt wackeln auch noch die Renten";
({8})
„das ist CDU-Politik. Die Rentner sind in Sorge: Bricht das Rentensystem zusammen? Es geht viel schlechter als jemals zuvor."
({9})
Aber vielleicht hängt das mit Herrn Börner zusammen,
({10})
der vor einer Wahl falsche Angaben macht - in welcher Richtung auch immer - und nach einer Wahl etwas ganz anderes tut.
({11})
Ich stimme mit Ihnen und allen Kritikern der Entwicklung darin überein, daß an der Rentenfront Ruhe eintreten muß.
({12})
Die Verunsicherung der Rentner, die herbeizuführen Sie hier in Hessen wieder versucht haben - wenn ich mich recht entsinne, haben Sie das auch einmal vor einem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen getan -,
({13})
ist inzwischen infolge der jährlichen Änderung der Rentengesetze, aber mehr noch infolge der Diskussion über die Situation der Rentner stark gestiegen. Die Verunsicherung ist meines Erachtens inzwischen unerträglich.
({14})
Wir sollten wirklich alles tun, um das Vertrauen in unser Rentensystem wieder zu stärken. Insbesondere sollten wir gemeinsam, und zwar über die Parteigrenzen hinweg, den Rentnern das Gefühl geben, daß die Renten pünktlich gezahlt werden.
({15})
und - abseits jeder Diskussion im politischen Bereich über die Finanzierung der Renten - sicher sind.
({16})
Ich bin überzeugt, daß mit diesem Gesetz - trotz aller Unkenrufe -, insbesondere wegen unserer vorsichtigen Lohnannahmen - Sie kennen den Streit, den wir in uns selber austragen mußten -, zumindest für einige Jahre Ruhe an der Renten9172 
front oder - besser - an der Front der Finanzierung der Renten gewährleistet ist. Die Gewohnheit und Notwendigkeit jährlicher Sanierungsgesetze dürften nach Verabschiedung dieses Gesetzes durchbrochen werden.
({17})
Ich sage auch an beide Sozialpartner, daß sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, daß Ruhe an der Rentenfront einkehrt. Überstürzte Arbeitszeitverkürzungsprogramme mit entsprechenden Absenkungen der Barlohnentwicklung treffen die Rentner besonders hart und zeugen wenig von Solidarität mit ehemaligen Kollegen.
Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur notwendigen Strukturreformpolitik auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung vortragen. Die Notwendigkeit einer Strukturreformpolitik ergab sich schon vor Ihrer Zeit, Herr Ehrenberg. Ich möchte drei Gründe anführen.
Einmal sind es demographische Ursachen. Der Pillenknick verschiebt zunehmend das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern zu Lasten der Aktiven. Die längere Lebenserwartung der Bevölkerung führt zur Verlängerung des Rentenbezugszeitraums.
Zum anderen ist es der ökonomische Strukturwandel. Die Arbeitslosigkeit wird nur langsam zurückgehen. Der Geburtenberg der 60er Jahre drängt zusätzlich in das Arbeitsleben. Die Arbeitszeit - vor allem die Lebensarbeitszeit - wird ständig kürzer.
Als Drittes nenne ich den Finanzierungsdruck. Die Kassen der an der Sozialversicherung Beteiligten sind schwer belastet. Die Bundeskasse ist noch lange relativ leer. Die Kassen der Sozialversicherungsträger - dazu könnte ich jetzt einiges sagen - sind auch nicht gerade übervoll. Die Abgabenlast der Bürger kann nicht noch weiter strapaziert werden.
({18})
Wir müssen also unser Rentenversicherungssystem „langfristig wetterfest" machen. Das geht aber nur mit einer „Reform an Haupt und Gliedern". Damit ich nicht mißverstanden werde: Der Kernbestand und die Systemstruktur der lohnbezogenen dynamischen Rente dürfen nicht angetastet werden.
({19})
Es ist aber völlig unnötig, die Bevölkerung - insbesondere Rentner und Versicherte - dadurch zu verunsichern, daß aus den verschiedensten Richtungen Reformvorschläge gemacht werden, die zur Zeit überhaupt noch nicht umsetzbar und politisch und rechnerisch auch noch nicht so abgesichert sind, daß sie ernsthaft in die Diskussion um Strukturreformmaßnahmen einbezogen werden könnten.
Was auch immer gestern bei dem Hearing herausgekommen ist: Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll aufgezeigt, daß wir uns für die Strukturreform Zeit lassen müssen, nicht nur Zeit lassen sollen.
({20})
Ich kann daher nur vor Strukturreformdiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt warnen. Umsetzbare Konzepte liegen nicht vor. Wir müssen uns hierfür zwei, drei Jahre Zeit nehmen. Mit dem heute eingeführten Gesetzentwurf haben wir diesen Zeitbedarf zusätzlich abgesichert.
Meine Damen, meine Herren, ich will die Zukunftsprobleme der Rentenversicherung nicht herunterspielen, aber ich möchte sie relativieren. Panikmache ist unangebracht.
({21})
Übereilte Strukturreformmaßnahmen zwingen uns voraussichtlich später zu Korrekturen. Wir sollten - das ist auch für Sie ein wichtiger Satz - die Strukturreform in der nächsten Legislaturperiode als eine der Hauptaufgaben ansehen und lösen. Wir sollten inzwischen in Ruhe in den Fachgremien diskutieren. Den Versicherten und Rentnern ist mit unausgewogenen Ideen, insbesondere mit Ihrem Papier, und deren öffentlicher Diskussion nicht gedient. Sie stört auch die Fachdiskussion.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem Rentenreformgesetz sagen.
({22})
Ich habe für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung vom 12. Dezember 1984 viel Positives dazu gesagt, was die Langfristigkeit angeht. Ich habe vieles gesagt, was wir auf jeden Fall nicht mitmachen können. Wir haben im Grunde genommen die Hand zu einer gemeinsamen Kooperation an Sie ausgestreckt.
Soweit, so gut. Nur: Sie verfrühstücken mit Ihrem Gesetzentwurf große Teile der Strukturreform - die ohnehin übereilt ist - allein zur Finanzierung Ihres Teilhabemodells.
({23})
Dadurch haben Sie dann, wenn es wirklich darauf ankommt, nichts mehr zu bieten.
({24})
Es muß doch auch bei Ihnen gelten: Eine langfristige Sicherung der Renten ist die Aufgabe der Strukturreform. Sie kann erst nach der Sanierungs- und Konsolidierungsphase erfolgen. Die bittere Vergangenheit lehrt uns: Wir sollten nicht überreagieren! Wir dürfen beispielsweise nicht noch einmal den Fehler begehen, den der Gesetzgeber 1972 gemacht hat.
({25})
Damals hat er sich „reichgerechnet" und entsprechende Leistungsverbesserungen eingeführt. Heute darf man nicht den Fehler machen, sich auf Grund der gegenwärtigen Situation und deren FortschreiDr. George
bung in die Zukunft „armzurechnen". Eine Übersanierung, eine übereilte Sanierung der Rentenversicherung ist ebenso von Übel wie überzogene Leistungsverbesserungen.
Meine Damen, meine Herren, ich appelliere an Sie - auch an all die GRÜNEN, die nicht hier sind -, gehen Sie mit uns auf den gemeinsamen Kurs, der da heißt: langfristige Sicherung der Renten und der Rentenfinanzen morgen, also Strukturreform in der nächsten Legislaturperiode; mittelfristige Sicherung der Rentenfinanzen heute.
({26})
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
({27})