emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
terborg (NA), 1986-06-06:
Danke schön, Herr Präsident.
Ja Sie merken nicht einmal, meine Herren, die hier immer so laut rufen, wie hohl Ihre Worte klingen und wie bitter Ihr Handeln von den Benachteiligten aufgenommen wurde.
({0})
Wie ist es denn jetzt? Wie wollen Sie das Babyjahr, oder, besser gesagt, das Rumpfbabyjahr finanzieren? Sie wollen es durch die Überschüsse finanzieren, die bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgelaufen sind.
({1})
Das Geld, das Sie den Arbeitslosen durch drastische Leistungskürzungen weggenommen haben,
({2})
präsentieren Sie jetzt einem Teil der Mütter als Geschenk. Merken Sie eigentlich gar nicht, wie empörend das alles ist, und dämmert Ihnen nicht, daß Sie eine Untat mit der anderen wiedergutmachen wollen? Oder wird der Bundesarbeitsminister wieder, wie ich das schon ein paarmal von ihm - auch heute wieder - gehört habe, seine eigene Mutter 
als Kronzeugin für die angebliche Richtigkeit seines Handelns mißbrauchen? Ich will Ihnen sagen: Meine Mutter würde mir die Ohren langziehen, wenn ich so handelte, und sie hätte tausendmal recht damit.
({3})
Ich würde mich allerdings auch nicht hinter angeblichen Äußerungen meiner Mutter verstecken wollen;
({4})
ich würde selbst für mein Handeln geradestehen können.
Es ist wohl die Aufgabe von Frau Süssmuth, die frohe Botschaft des erweiterten Babyjahres unter die Leute zu bringen. Es ist sozusagen das Einstandsgeschenk für die neue Frauenministerin. Ich denke, sie wird es mit Worten nutzen, die weit weniger peinlich wirken, als die permanente Selbstbeweihräuchung ihres Ministerkollegen Blüm. Nur, Frau Minister, auch Sie werden mit den aufgezeigten Ungereimtheiten der beabsichtigten Regelung konfrontiert werden, und ich bin sicher, daß sie Ihnen auch bewußt sind. Aber ich bin mir eben auch leider bewußt, daß Sie wieder einmal nicht die Kraft haben werden, eine ganze, eine runde Sache zu machen, auch wenn Sie es wollen.
({5})
Man wird Sie nicht lassen, eben weil die Reform keine Reform, sondern nur der scheinbar pfiffige Versuch sein soll, mit der Wurst einer Teilvergünstigung nach dem Schinken der Wählergunst zu angeln.
({6})
Sehr verehrte Frau Minister, wir können Ihnen nur einen guten Rat geben: Lassen Sie alle Faxen sein, und bemühen Sie sich aufrichtig und ohne Wenn und Aber um eine Lösung, die unseren Müttern und Großmüttern gerecht wird und die uns, die wir jetzt die Verantwortung zu tragen haben, kein allzu schlechtes Zeugnis ausstellt. Handeln Sie verantwortungsbewußt, aber auch mit Herz. Bedenken Sie, daß wir gemeinsam etwas Vernünftiges auf die Beine stellen sollten, daß wir menschlich denen gegenüber zu handeln haben, dank deren Menschlichkeit wir leben. Nur so können wir gemeinsam unserer älteren Generation guten Gewissens unter die Augen treten.
({7})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5332 und 10/5571 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5571 gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zur Beratung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Oberweisungen so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5583 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({0})
- Drucksache 10/5463 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksachen 10/5594, 10/5605 - Berichterstatter: Abgeordneter Wimmer ({2})
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5616 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Suhr
Schmitz ({4})
({5})


Vizepräsident Westphal
Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5596 und 10/5597 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ich würde wegen der Zeit gern Widerspruch hören, aber es gibt offensichtlich keinen.
({6})
- Herr Dr. Bötsch, ich empfinde dies als einen angenehmen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete von Schorlemer.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich will Ihnen dies bestätigen, ja, und Sie als Vorbild benennen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Kollege, Sie sind jetzt schon über der Zeit.
({0})
paintner (NA), 1986-06-06:
Die Auswirkungen des heute zur Beschlußfassúng anstehenden Gesetzes werden eine große Hilfe für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe sein. Ich meine, es ist ein Beweis, daß diese FDP nicht nur redet, sondern mit dieser Regierung handelt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter - Niegel ({0}): Die Betriebe wurden außerdem immer stärkerem Preisdruck ausgeliefert.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter - - Niegel ({0}): Ja bitte, Herr Präsident!
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich machte den Versuch, Sie zu unterbrechen; da gibt es nämlich den Wunsch des Abgeordneten Paintner nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie das?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der nationalen Agrarpolitik haben wir in dieser Legislaturperiode eine Reihe von überaus positiven einkommensverbessernden und auch kostensenkenden Maßnahmen beschlossen,
({0})
z. B. die Aufstockung der Zuschüsse zur Unfallversicherung, z. B. die zweimalige Ausdehnung der benachteiligten Gebiete und die Anhebung der Förderhöchstbeträge, z. B. das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz.
Mit dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz soll jetzt eine weitere wirksame Maßnahme hinzugefügt werden. Dieses Gesetz stärkt ebenso wie die vorher genannten agrarpolitischen Verbesserungen in besonderem Umfang die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe und damit die Bauern, die meistens in strukturschwachen oder benachteiligten Gebieten großartige Leistungen erbringen, Leistungen, die allerdings nicht nur in Kilogramm Milch oder Doppelzentnern Getreide gemessen werden dürfen, sondern die auch besonders in der umweltschonenden Pflege unserer schönen Kulturlandschaft bestehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Beitragsentlastungsgesetz in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Ich möchte mich deshalb sehr herzlich bedanken. Mein Dank gilt dem Parlament und dem Bundesrat. Mein Dank gilt den Ausschüssen, die unter Zeitdruck erhebliche Anstrengungen auf sich genommen haben. Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister, meinem Kollegen Dr. Stoltenberg, der unbeirrt von aller Kritik großes Verständnis für die schwierige Lage insbesondere

der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe gezeigt hat.
({1})
Meine Damen und Herren, unter Verzicht auf jede politische Polemik stelle ich auch erfreut fest, daß die Opposition diesem Gesetz zustimmen will und damit das tut, was man von einer verantwortungsvollen Opposition erwartet, einer notwendigen und guten Sache über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit Regierung und Regierungsfraktionen zuzustimmen.
Dieses Gesetz ist nach sozialen Kriterien ausgerichtet. Es sieht statt pauschaler Förderung gezielte Entlastungen vor. Es ist daher ein weiterer Meilenstein in Richtung einer differenzierten Agrarsozialpolitik. Dieses Gesetz entspringt nicht durchsichtiger Parteipolitik, sondern ist Ausdruck verantwortungsvoller Staatspolitik.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist auch ein Ausdruck von aktiver Solidarität mit den klein- und mittelbäuerlichen Familienbetrieben in einer agrarpolitisch schwierigen Zeit. Ich möchte Sie deshalb nach der konstruktiven Zusammenarbeit in den parlamentarischen Gremien hier um Ihre Zustimmung bitten.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 8 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe § 9 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5596 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enhaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Es bleibt noch über die Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte iah um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltung? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5597 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Zwei Enthaltungen. Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an den 17. Juni 1953 am Dienstag, dem 17. Juni 1986, um 11 Uhr zusammen.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.
martiny-glotz (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umweltpolitische Grundsatzerklärung, die Sie, Herr Wallmann, hier eben abgegeben haben, ehrt Sie, was den moderaten Ton angeht. Ich hätte Ihnen allerdings einen besseren Einstieg gewünscht; denn die Novelle ist gründlich mißlungen.
({0})
Daß sich der bisher dafür zuständige Bundesinnenminister offensichtlich schämt, kann man aus der Tatsache ersehen, daß er gleich gar nicht gekommen ist.
({1})
Wir debattieren hier zu so ungewohnter Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich am Mittwochvormittag, weil heute der Tag „Jugend und Parlament" stattfindet. Wir dürfen hier also keinen Wortmüll produzieren, denn wir haben sehr kritische Zuhörer. Das sage ich den Herren Zwischenrufern.
({2})
- Die Ungezogenheit der CDU bei Zwischenrufen, wenn Damen am Pult stehen, ist mir bekannt. Aber wenn 520 junge Leute zuhören, mäßigen Sie sich vielleicht, meine Herren.
({3})
Ich kann jedenfalls meinen Redebeitrag hier nicht losgelöst von der Tatsache sehen, daß ich heute in der Mittagspause - -({4})
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist, und bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
hartenstein (NA), 1986-06-18:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Es geht auch nicht um Ideologie. Es geht um eine verantwortliche Politik, die auch und gerade der jungen Generation dient. Die jungen Leute haben dies sehr wohl begriffen; nur in der Mehrheit der Köpfe dieses Hauses hat es sich noch nicht genügend herumgesprochen.
({0})
Meine Damen und Herren, der Staat ist gefordert. Der neue Umweltminister hat die wahrlich nicht beneidenswerte Aufgabe, trotz eines Flickwerk-Gesetzes eine gute Abfallpolitik zu machen. Ich wünsche ihm Glück dazu:
({1})
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben im Umweltschutz auf konsequente Weise eine Konzeption entwickelt und Zug um Zug realisiert. Schwerpunkte waren dabei die Luft- und Wasserreinhaltung sowie der Schutz des Bodens. Dieses umfangreiche Maßnahmenbündel eines bisher beispiellosen Programms zeigt inzwischen bereits eine sehr deutliche Wirkung. Alle Maßnahmen basierten auf drei Prinzipien: erstens dem Vorsorgeprinzip, zweitens dem Verursacherprinzip und drittens dem wichtigen Kooperationsprinzip.
({0})
Das heute zur Verabschiedung anstehende Abfallgesetz deckt einen weiteren wichtigen Bereich unserer Umweltschutzpolitik ab und folgt diesen Prinzipien. Damit, Frau Kollegin Hartenstein, eröffnen wir in der Tat eine große Chance, in der Abfallwirtschaft neue Wege zu gehen, und Sie vertun Ihre Chance, wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.
({1})
Dieses Gesetz hat vorrangig das Ziel, Abfall zu vermeiden, Abfall zu verwerten und damit im Sinne der Vorsorge keine neuen Altlasten meht entstehen zu lassen. In der Rangfolge abfallwirtschaftlicher Vorsorgemaßnahmen nimmt die Abfallvermeidung im neuen Abfallgesetz den ersten Platz ein. Man muß es natürlich lesen, und man muß natürlich auch auf konsequente Weise mitberaten, um hier mitreden zu können, Frau Kollegin. Ich fand es schon erstaunlich, wie detailliert Sie hier vorgegeben haben, gerade an den kritischen Punkten mitberaten zu haben, wie Sie aber heute gerade zu § 14 eine Stellungnahme abgegeben haben, die allem anderen als der Wirklichkeit entspricht.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Ich gehe nachher darauf ein, aber bitte sehr, Frau Kollegin.
martiny-glotz (NA), 1986-06-18:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen könnten, daß ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses, der mitberatend war, die entscheidenden Punkte, um die es hier geht, sehr wohl mit beraten habe.
({0})
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Wenn ich diesen Gedanken bitte vorher noch zu Ende bringen kann. - Es geht um die Frage der Zielfestsetzung. Ich lese im sozialdemokratischen Pressedienst, daß die Bundesregierung hier gehindert wird, weil Fristen vergehen, und ich höre die Frau Hartenstein soeben am Pult, und ich höre andere.
Ich möchte hier ein relativ neues Papier der SPD- Fraktion zitieren, die Drucksache 10/2601, die von integraler Abfallwirtschaft spricht. Dort steht:
Für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft sind quantitative Zielwerte vorzusehen, die in bestimmten Zeiträumen erreicht werden müssen, z. B. Minderung des Anfalls von Müll ... bis 1990 um 20 %, .. .
({0}) Ich frage mich: Haben Sie so lange Zeit?
Es geht ja weiter in der Ziff. 4 - und das muß man jetzt einmal mit Genuß hören, Frau Kollegin -:
Sollte es sich zeigen, daß die Zielwerte nicht eingehalten werden, wie z. B. bei Einwegverpackungen, sind unverzüglich schärfere Instrumente anzuwenden.
({1})
Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns vorzuwerfen, daß wir mit § 14 darauf hinarbeiten, etwas zu verzögern, wenn Sie selbst in Ihrem eigenen Papier, daß den Titel „Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft'' trägt, Ziele wie die Abfallverminderung um 20 % bis 1990 und die entsprechende BeSchmidbauer
handlung der Einwegverpackungen vorgegeben haben wollen.
({2})
Anscheinend haben Sie aus unserer Konzeption hinzugelernt. Dann sollten Sie aber hier nicht diesen Popanz aufbauen.
({3})
Es kann keine Rede davon sein, daß dieses Kooperationsprinzip dazu führt, Rechtsverordnungen, die das neue Gesetz vorsieht, zu verzögern oder gar zu verhindern. Das Gegenteil ist richtig: Wer das Kooperationsprinzip nicht ernst nimmt, muß damit rechnen und kann sicher sein, daß diese Bundesregierung rasch handeln wird.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt die Zwischenfragen, und zwar zunächst die von Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kühbacher (NA), 1986-06-18:
Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben vorhin von Mitdenken und Kooperation gesprochen. Empfinden Sie es nicht wie auch ich als Ärgernis, daß, wenn ein Kunde im Laden einen Einwegbehälter kauft, aber eigentlich den Inhalt meint, dieser Einwegbehälter beispielsweise 27 Pfennig kostet, der Inhalt aber nur drei Pfennig und das ganze Gebinde für 40 Pfennig verkauft wird? Würde nicht die Abfallvermeidung im Kopf des Bürgers beginnen, wenn auf der Verpackung stünde: „Der Inhalt ist drei Pfennig wert, die Verpackung 27 Pfennig"? Würde sich der Kunde dann nicht überlegen, ob er zu einem anderen Gebinde greift?
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Herr Kühbacher, diese Überlegungen spielen bei unseren Beratungen ja ständig eine Rolle. § 14 gibt jede Möglichkeit, zwar nicht die von Ihnen genannte, aber wesentlich griffigere Lösungen gemeinsam mit dem Bürger zu finden. Deshalb habe ich vom Kooperationsprinzip gesprochen. Die Bundesregierung kann den Rahmen vorgeben. Das Bild und das Leben, mit dem er erfüllt werden muß, kann nur in Kooperation auch mit dem Konsumenten realisiert werden.
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Hartenstein?
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident, ich täte es gern, aber durch die Zwischenfragen bleiben mir nur noch zwei Minuten.
({0})
- Herr Kollege Hauff, ich habe noch einen Änderungsantrag einzubringen. Das muß ich alles im Rahmen meiner Redezeit tun. Aber ich habe Verständnis für die Frau Kollegin Hartenstein; nach 100 Stunden Diskussion auch noch dieses.
hartenstein (NA), 1986-06-18:
Danke schön, Herr Kollege. Würden Sie mir und dem Plenum bitte erklären, warum Sie nicht den Mut hatten, diese Zielvorgaben - 20 % Vermeidung, 50 % Wiederverwertung bis 1990 - in das Gesetz hineinzuschreiben? Wir hätten mit fliegenden Fahnen zugestimmt. Warum haben Sie sich in völlig unverbindlichen
Formulierungen ergangen und den Schwarzen Peter der Bundesregierung zugeschoben?
({0})
schmidbauer (NA), 1986-06-18:
Frau Kollegin Hartenstein, unsere Zielsetzungen sind ehrgeiziger als Ihre 20 %.
({0})
Ihre gequälte Zustimmung, wenn wir solche Dinge hineingeschrieben hätten, haben wir bei der Technischen Anleitung Abfall gesehen, als wir zum erstenmal im Gesetz verankert haben, daß der Stand der Technik eingehalten werden muß, daß es keine neuen Altlasten mehr gibt. Ihre gequälte Zustimmung und andere Dinge aus den über 100 Stunden dauernden Beratungen habe ich noch in den Ohren.
Nein, Frau Kollegin Hartenstein, wir haben dies mit Augenmaß geregelt. Der Erfolg wird uns recht geben. Dieses Gesetz ist eine neue Chance für eine moderne Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es baut auf Kooperation, auf gegenseitigem Verständnis, auch - das wollen wir - auf Verständnis mit dem Bürger auf. Durch dieses Gesetz werden Wege aufgezeigt, das Abfallproblem durch Vermeidung und Verringerung von Abfall und durch Entsorgung nach dem Stand der Technik zu lösen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Chancen, die dieses Gesetz bietet, mit Engagement und Kooperation aufzugreifen und umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen einen Änderungsantrag stellen, der wie folgt lautet.
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:
In § 11 Abs. 2 und 3, § 11 a Abs. 1, § 13 Abs. 6 und § 15 Abs. 2 und 3 sind jeweils die Worte „des Innern" durch die Worte „für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" zu ersetzen.
({1})
In § 15 Abs. 2 ist nach den Worten „Jugend, Familie" einzufügen „Frauen".
Ich nehme an, daß wir dieses einvernehmlich regeln können.
Herzlichen Dank.
({2})
jenninger (präsident), 1986-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
renger (vizepräsident), 1986-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlottmann.
JennInger (präsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung"
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Verheugen, Dr. Ehmke ({0}), Voigt ({1}), Toetemeyer, Dr. Hauchler, Dr. Kübler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erklärung des Deutschen Bundestages zur Lage in Südafrika
- Drucksache 10/5662 2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage in Südafrika
- Drucksache 10/5672 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abberufung des südafrikanischen Militärattachées - Drucksache 10/5202 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beendigung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika
- Drucksache 10/5203 5. Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1985 - Einzelplan 20 - Drucksache 10/5470 Oberweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
6. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Franz Josef Strauß, zu den Goethe-Instituten und zu zeitgenössischen Schriftstellern bei seiner Kritik an der Auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung
Darüber hinaus ist vereinbart worden, Punkt 19 a bis d erst am Ende der heutigen Tagesordnung aufzurufen. Es handelt sich um Vorlagen zum Internationalen Privatrecht.
Punkt 25d - Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Chlorsteuergesetzes - soll abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 1 bis 4 auf:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Verheugen, Dr. Ehmke ({2}), Voigt ({3}), Toetemeyer, Dr. Hauchler, Dr. Kübler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erklärung des Deutschen Bundestages zur Lage in Südafrika
- Drucksache 10/5662 -2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage in Südafrika
- Drucksache 10/5672 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abberufung des südafrikanischen Militärattachées
- Drucksache 10/5202 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beendigung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Südafrika
- Drucksache 10/5203 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung dieser Zusatztagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.