Gesine Lötzsch (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Abgeordnete
der PDS.

Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid
für Herrn Eichel und seine völlig verfehlte Finanzpolitik.
Doch es ist keine Kehrtwende der Bundesregierung zu
einer vernünftigen, die Konjunktur belebenden Finanzpolitik zu erkennen. Die Versuche des Kanzlers und seines Außenministers, die Finanzpolitik zu ändern und die
Konjunktur anzukurbeln, sind offenbar gescheitert. Die
Leidtragenden der bedingungslosen Fortsetzung dieser
konjunkturfeindlichen Politik sind unter anderem die
kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem
Land.

({0})

Herr Clement folgt willig dem Sparkurs des Finanzministers und hat als Wirtschaftsminister mit seinem Vorschlag, die öffentlichen Investitionen für den Osten zu
kürzen, mindestens - ganz freundlich ausgedrückt - ein
Selbsttor geschossen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auf öffentliche Fördermittel
dringend angewiesen.

Sie wissen - viele wissen es augenscheinlich auch
nicht -, gerade im Osten sind in Anbetracht der geringen Liquidität die Unternehmen ohne Fördermittel häufig vom Aus bedroht. Wer die GA-Mittel für den Osten
so dramatisch kürzen will, wie Herr Clement das in die
öffentliche Diskussion gebracht hat, der legt die Axt an
die Wurzel des Aufbaus Ost. Herr Clement ist zwar nicht
hier, aber trotzdem sollte man ihm ins Stammbuch
schreiben, dass er nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und auch nicht der Kohlebeauftragte der
Bundesregierung ist, sondern Verantwortung für ganz
Deutschland trägt - und dazu gehört immer noch der Osten.

({1})

Der so genannte Aufholprozess Ost ist seit Mitte der
90er-Jahre ins Stocken geraten. Der Abstand zwischen
Ost und West ist wieder größer geworden. 1997 betrug
zum Beispiel die durchschnittliche Kreditquote, bezogen auf die Bilanzsumme, 66 Prozent; sie lag damit fast
doppelt so hoch wie bei westdeutschen Unternehmen.
Wer in Anbetracht solcher Zahlen Vorschläge wie Herr
Clement macht, der hat die ostdeutschen Länder augenscheinlich abgeschrieben. Das gehört angeprangert und
darf nicht hingenommen werden.

({2})

- Unterwegs sein alleine reicht nicht. Wer solche Vorschläge macht, Herr Kollege Schmidt, reist nur, um
Trostpflaster aufzukleben. Herr Clement hat mit diesem
Vorschlag einen Schaden angerichtet, der kaum wieder
gutzumachen und auch mit einem Trostpflasterbesuch
nicht zu korrigieren ist.

Wir, die PDS, schlagen zur Stärkung des Mittelstandes unter anderem vor: erstens ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung, das vor allem die Infrastruktur von Städten und Gemeinden stärkt und kleinen
und mittelständischen Unternehmen Aufträge gibt, zweitens einen neuen Finanzierungsschlüssel für die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, der
den Länderanteil von 50 Prozent auf 25 Prozent senkt. In
meiner Heimatstadt Berlin ist es zum Beispiel schon gar
nicht mehr möglich, alle vom Bund zugestandenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe abzurufen, da das Land
aufgrund seiner Haushaltsnotlage die Kofinanzierung
nicht mehr bereitstellen kann.

Ich darf aber auch auf positive Erfahrungen zum Beispiel der rot-roten Landesregierung in Schwerin mit einem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm
verweisen. Dieses Programm ist nämlich so angelegt,
dass die Regionen selbst über die Fördermittelzuweisung
entscheiden und dass sie dafür eigene Budgets haben.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ein anderes gutes
rot-rotes Instrument sind Initiativfonds für finanzschwache Kommunen, die mit den Mitteln aus diesen Fonds
Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen
schaffen können. Ich bin mir sicher, dass es noch weitere
gute Ideen gibt, die von der Bundesregierung einfach nur
aufgegriffen, analysiert und umgesetzt werden müssen.

Ich möchte noch auf einige Punkte der heutigen Debatte eingehen. Frau Kollegin Wöhrl hat zu Beginn der
Debatte völlig richtig gesagt

({3})

- bekommen Sie keinen Schreck, ich zitiere Sie nur -,
man solle den Faktor Arbeit von den Sozialabgaben abkoppeln. Sie wissen, dass wir von der PDS schon seit
langem den Vorschlag unterbreitet haben, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen. Wenn wir Frau Kollegin Wöhrl an unserer Seite wissen, dann sind wir darüber nicht enttäuscht, sondern freuen uns darüber.

({4})

Der Kollege Rezzo Schlauch hat die falsche Behauptung aufgestellt, dass alle in diesem Haus für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind.
Ich darf für uns klarstellen, dass die Zusammenlegung

von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1. Januar
2005 bedeuten wird, dass die Menschen im Osten von
nur noch 331 Euro leben müssen und die Menschen im
Westen, die davon betroffen sind, von 345 Euro. Ich darf
klarstellen, dass ein derartiges Verfahren niemals die Zustimmung der PDS finden wird. Wir als PDS-Abgeordnete gehören diesem Hause bekanntlich an.

({5})

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die
besten Ideen nichts bringen, wenn die Bundesregierung
nicht bereit ist, ihre Finanzpolitik zu ändern. Herr Eichel
drosselt mit seiner Finanzpolitik die Konjunktur und
Herr Clement zwingt mit seinen Investitionskürzungsvorschlägen den Mittelstand weiter in die Knie. Insofern
kann man nicht von einer „Offensive für den Mittelstand“ sprechen; der Antrag von SPD und Grünen gaukelt dies leider nur vor.

Vielen Dank.

({6})