Stephan Mayer (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich darf zu Beginn auch
namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mitgliedern des Unabhängigen Expertenkreises von ganzem
Herzen für die Erarbeitung und die Vorlage dieses äußerst interessanten, einblickgebenden und instruktiven
Berichts danken . Dieser Bericht ist eine umfassende und
detaillierte Bestandsaufnahme auf über 300 Seiten . Ich
darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, dass
dieser Bericht für uns über die heutige Debatte hinaus in
die nächste Legislaturperiode hinein ein wichtiger Ratund Hinweisgeber sein wird .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
denke, wir können mit Selbstbewusstsein feststellen,
dass Deutschland ein modernes, freies, weltoffenes und
plurales Land ist . Auch wenn ich der festen Überzeugung
bin, dass es falsch wäre, zu behaupten, dass in der Breite
der deutschen Gesellschaft Antisemitismus verbreitet ist,
müssen wir doch konstatieren, dass sich Antisemitismus
in allen gesellschaftlichen Schichten wiederfindet, insbesondere aber am rechtsextremen und, sehr verehrte Frau
Kollegin Pau, auch am linksextremen Rand . Die Bekämpfung und die Zurückdrängung des Antisemitismus
sind eine Daueraufgabe für unsere Gesellschaft . Ich bin
auch der festen Überzeugung, dass jeder von uns, egal
wo er Verantwortung trägt, es den rund 200 000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens, aber auch
unserem Land insgesamt schuldig ist, an jeder Stelle gegen rassistische Ressentiments, gegen Vorurteile gegenüber Juden einzutreten .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Bericht, über den wir heute debattieren, zeigt positive
wie negative Aspekte auf . Ein durchaus erfreulicher Aspekt ist, dass der Antisemitismus in den letzten 15 Jahren
in Deutschland insgesamt rückläufig ist. Der sogenannte
klassische Antisemitismus findet sich im Jahr 2016 bei
6 Prozent der Bevölkerung; im Jahr 2002 war er noch bei
9 Prozent der deutschen Bevölkerung vorhanden .

Erfreulich ist auch, dass es durchaus rückläufige Tendenzen beim sogenannten sekundären Antisemitismus
gibt . Ich möchte aber doch ausdrücklich betonen, dass es
uns keinesfalls zufriedenstellen kann, dass nach wie vor
26 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger der
Aussage zustimmen, dass die Juden - ich zitiere - ihre
Position als Verfolgte ausnutzen würden .

Am stärksten ausgeprägt ist der sogenannte israelbezogene Antisemitismus . Bei 40 Prozent unserer Bevölkerung ist er vorhanden . Ich möchte ausdrücklich betonen,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass es
natürlich legitim ist und auch legitim sein muss, Kritik
an der israelischen Regierung zu üben . Aber wenn diese
Kritik als Deckmantel fungiert, um einen antisemitischen
Bezug herzustellen, darf dies nicht akzeptiert werden und
ist dies nicht hinnehmbar .

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Es ist durchaus erfreulich, dass wir einen Rückgang
des Antisemitismus in der älteren Bevölkerung feststellen . Es sollte uns aber mit Sorge erfüllen, dass der Antisemitismus in der jüngeren Bevölkerung nach wie vor
stagniert .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
komme zu antisemitischen Straf- und Gewalttaten . Deren Zahl ist nach wie vor - das möchte ich in aller Deutlichkeit betonen - viel zu hoch. Es gab nach offizieller
Statistik im Jahr 2016 1 468 antisemitische Straftaten .
Das ist zwar unter dem Durchschnitt der Straftaten seit
dem Jahr 2001, aber - das sollte uns mit Sorge erfüllen über dem Durchschnitt der antisemitischen Straftaten
seit 2010 . Es gibt zwar einen Rückgang bei den antisemitischen Gewalttaten - im vergangenen Jahr waren es
34, und nur in den Jahren 2001 und 2011 waren es in
Deutschland weniger -; wir dürfen uns aber, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht blenden lassen . Im Durchschnitt vier antisemitische Straftaten am
Tag und im Durchschnitt drei antisemitische Gewalttaten im Monat sind deutlich zu viel . Ich sage das auch
vor dem Hintergrund, dass dies nur die offiziellen Zahlen
sind und zu befürchten ist, dass das Dunkelfeld weitaus
größer ist, weil nicht jede Straftat in diesem Bereich angezeigt wird .

Eine besondere Zuwendung muss aus meiner Sicht
der Antisemitismus unter Migranten erfahren . Um es
hier deutlich zu sagen: Wir sollten uns vor jedweder
Pauschalierung und Generalisierung hüten . Aber es ist
auch im Lichte dieses Berichts als besorgniserregend
festzustellen, dass überdurchschnittlich viele Migranten
mit arabischem Hintergrund und aus nordafrikanischen
Ländern zu Antisemitismus neigen . Wir dürfen es, meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht zulassen,
dass antisemitische Stereotypen und Verschwörungstheorien massenhaft nach Deutschland importiert werden .
Hier muss die Prävention ansetzen . Ich sehe dies auch

Volker Beck ({2})

ausdrücklich als eine Aufgabe der Islamverbände und
der Muslimvereine . Aus meiner Sicht muss es ferner ein
zentraler Bestandteil der Integrationskurse für die nach
Deutschland kommenden Migranten sein, dem Thema
Kampf gegen den Antisemitismus einen großen Stellenwert beizumessen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, besonders besorgniserregend empfinde ich im Lichte dieses
aktuellen Berichts die Gemütslage unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens . 83 Prozent der
Befragten befürchten, dass der Antisemitismus in den
nächsten Jahren etwas oder stark zunehmen wird . Über
die Hälfte unserer jüdischen Mitbürger hat die Sorge, in
den kommenden zwölf Monaten Opfer versteckter Andeutungen oder direkter verbaler Beleidigung zu werden .
Sage und schreibe 37 Prozent unserer jüdischen Mitbürger befürchten, Opfer eines körperlichen Angriffs zu werden . Wir müssen diese Sorgen sehr ernst nehmen . Dieses
Klima der Verunsicherung dürfen wir nicht hinnehmen .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe aller Regierungen - des Bundes und
auch der Länder -, der Politik insgesamt, der Medien,
der Schulen, der Universitäten, anderer Berufsbildungsträger, aber natürlich auch der Vereine und der Parteien .

Ich nehme es sehr ernst, dass der Unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht unter der Überschrift „Handlungsempfehlungen“ insbesondere an die AfD, aber auch
an die Linke adressiert, in ihren Kreisen antisemitische
Ressentiments zu bekämpfen und darauf hinzuwirken,
dass sich diese nicht weiter ausbreiten .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt viel zu tun . Ich möchte noch einmal ausdrücklich
betonen, dass der Bericht, den wir heute debattieren, sowohl Licht als auch Schatten aufweist . Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir in unseren Anstrengungen, Antisemitismus in Deutschland deutlich zurückzudrängen,
nicht nachlassen dürfen . Dies wird auch in der nächsten
Legislaturperiode einen hohen Stellenwert in der CDU/
CSU-Fraktion haben .

Ich glaube, dass insbesondere den Themen Aufklärung und Wissensvermittlung in den Schulen, Vereinen
und Integrationskursen eine Schlüsselfunktion zukommt .
Wir sehen - das sage ich abschließend - in diesem Bericht durchaus Fortschritte und positive Entwicklungen,
die es aus meiner Sicht zu würdigen gilt, die aber auch
als Ansporn für einen weiteren Einsatz gegen nach wie
vor bestehenden Antisemitismus und drohende negative
Entwicklungen gelten müssen .

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit .

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