emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Lüth, PDS.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich möchte der Sachverständigenkommission für die Qualität des vorgelegten Berichtes besonders danken. Dies betrifft sowohl die Gründlichkeit, mit der die Datenlage erfaßt und bewertet wurde, wie auch die fundierten und realisierbaren - so der politische Wille vorhanden ist - altenpolitischen Empfehlungen. Der Bericht ist auch ein Beleg dafür, daß Politik für und mit Seniorinnen und Senioren nicht in einzelne Bereiche aufgeteilt werden kann, sondern ganzheitlichen Charakter hat.
Aber, Kollegin Rönsch, ich bin schon der Meinung, daß man dann, wenn es nicht möglich ist, die Ganzheitlichkeit auf einen Schlag umzusetzen, bei einzelnen Punkten beginnen muß und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten kann.
({0})
Es ist schon bewundernswert, wie die im Bericht benannten Probleme zu der Grundaussage umfunktioniert werden, daß der Bericht die Altenpolitik der Bundesregierung bestärke. Diese Altenpolitik hat doch wohl auch dazu geführt - wenn ich das aus wohnungspolitischer Sicht betrachte -, daß Wohnungsprivatisierungen, auslaufende Sozialbindungen, verringerter Mieterschutz, unzureichende Wohnungsbauförderung und zu geringes Wohngeld bei nicht wenigen Seniorinnen und Senioren zu Lebensunlust und zu Angst vor dem Morgen führen.
Einige Einwände zur Stellungnahme der Bundesregierung seien hier benannt. So wird die Bedeutung des Wohneigentums als Altersvorsorge aus meiner Sicht sehr überbetont. In seiner realen Bedeutung ist dabei in den alten Bundesländern die Lage der heutigen Seniorengeneration sicherlich - so ist es auch mehrfach dargestellt worden - von der Lage der nächsten Generation zu unterscheiden. Die heutige Altengeneration hatte ja auch in den alten Bundesländern in ihrer mittleren Lebensphase, wie die Statistiken zeigen, weniger Möglichkeiten zur Bildung von Wohneigentum, als sie die folgende Generation vielleicht haben wird. In der DDR fehlten sowieso die entsprechenden Voraussetzungen.
Die Erhöhung der Wohneigentumsquote ist also in keiner Weise ein Königsweg zum besseren Wohnen im Alter und schon gar nicht für die über 70jährigen. Für entscheidender als Eigentumsformen halten wir die Wohn- und Bauformen. Dazu zählen in unserem Verständnis die verschiedenen Formen des betreuten Wohnens, die sich in Wohnanlagen oder mehrgeschossigen Wohngebäuden günstiger realisieren lassen.
Für kritikwürdig halten wir es auch, wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme unzulässigerweise den Eindruck erweckt, daß mit dem Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes schon wesentliche Aspekte des Wohnens im Alter abgedeckt seien.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag formuliert, wo politischer Handlungsbedarf aus unserer Sicht angesagt ist. Wir haben uns dabei ausschließlich an die Konsequenzen gehalten, die dem Thema des Berichtes und den Schlußfolgerungen der Sachverständigen entsprechen - dies auch deshalb, weil Politik für, mit und durch Seniorinnen und Senioren nicht nur am Wohnen im Alter festzumachen ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Kollegin Lüth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-04-02:
Ja.
Hannelore Rönsch (NA), 1998-04-02:
Frau Lüth, ich frage Sie, woher Sie den Mut nehmen, über Wohnen im Alter anderen Vorschläge zu machen.
({0})
Wenn ich es im „Kürschner" richtig gelesen habe, waren Sie schon 1989 Verantwortungsträgerin in der SED. Haben Sie sich seinerzeit einmal die Wohnsituation alter Menschen in der DDR vor Augen geführt? Waren Sie einmal in einem der 1400 Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, wo die SED, die DDR jeden aussortiert hat, der nicht mehr zur Produktivität beitragen konnte? Wir haben heute noch an dem zu arbeiten, was uns die SED hinterlassen hat. Ich wundere mich über Ihren Mut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich bitte Sie, auf die Redezeit zu achten.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-04-02:
Darf ich diesen Einschub noch vortragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Ja, bitte.
Heidemarie Lüth (NA), 1998-04-02:
Es wäre sehr schön, wenn ich einmal einen Bericht darüber bekommen könnte, wie die Pflegeheime, die heute in den neuen Bundesländern eine Zehn- und Achtbettenbelegung pro Zimmer haben sollen, von der Pflegeversicherung zugelassen werden; so etwas gibt es in den neuen Ländern eigentlich schon seit einigen Jahren nicht mehr.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Iwersen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Uwe Jens, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Die weiteren Redner geben ihre Beiträge zu Protokoll: Manfred Grund, Adolf Ostertag, Marieluise Beck und Uwe Lühr.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das ist die Drucksache 13/10293. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7147 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
({1})
- Können Sie ein bißchen ruhiger sein? Ich komme sonst durcheinander.
*) Anlage 7
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 13 a und 13b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter ({2})
- Drucksache 13/10158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({4}), Albert Schmidt ({5}), Helmut Wilhelm ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren
- Drucksache 13/9849 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Dazu gab es keinen Widerspruch. Ich höre aber, daß auch hierzu die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich dabei um folgende Kolleginnen und Kollegen: Hubert Deittert, Angelika Graf, Gila Altmann, Horst Friedrich, Dr. Winfried Wolf und Dr. Wolf Bauer.*) Ich gehe davon aus, daß das Haus einverstanden ist. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10158 und 13/9849 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. April 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
14. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts ({0})
- Drucksache 13/9527 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/10322 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Fritz Rudolf Körper
Max Stadler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10323 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer ({6}), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung
- Drucksachen 13/5840, 13/6153 Nr. 2, 13/ 9622, 13/10322 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({7}) Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
ZP9 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes ({8})
- Drucksache 13/10282 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Erwin Marschewski.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Als nächster spricht der Kollege Fritz Rudolf Körper.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Herr Körper, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Penner?
fritz rudolf körper (NA), 1998-04-03:
Gerne.
willfried penner (NA), 1998-04-03:
Herr Kollege Körper, Handlungsbedarf ist mein Stichwort. Es haben ja ganz viele Handlungsbedarf angemeldet. Besonders hat die Ebene der Länder Handlungsbedarf angemeldet, auch deshalb, weil die Länder den größten Teil der Personal- und Versorgungskosten zu zahlen haben. Was halten Sie, Herr Kollege Körper, denn davon, daß der Bundesrat hier so „zahlreich" vertreten ist?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Es spricht jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Herr Kollege Dr. Max Stadler.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Maritta Böttcher.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Es folgt der Kollege Meinrad Belle.
antje vollmer (NA), 1998-04-03:
Nur damit wir uns richtig verstehen, Herr Kollege Belle: Es geht nicht um diejenigen, die keinen Zuverdienst gefunden haben, sondern um die, die einen Zuverdienst gefunden haben, und zwar einen Zuverdienst, der insgesamt höher ist als ihr vorher doch sehr beachtliches Gehalt als politischer Beamter. Diese können 50 Prozent über diese Höhe hinaus bekommen, während der normale Beamte nur 20 Prozent hat. Es geht nicht um die Versorgung von jemandem, der in einer schlechten Situation ist. Vielmehr ist er in einer Situation, die noch erheblich besser ist, als sie zu der Zeit als politischer Beamter war. Da stimmen Sie mir doch zu?
meinrad belle (NA), 1998-04-03:
Nicht ganz, Frau Kollegin, einfach deshalb, weil sie nicht 50 Prozent Hinzuverdienst haben dürfen.
({0})
Vielmehr werden 50 Prozent des Mehrverdienstes von der Versorgung abgezogen. Das heißt ganz konkret: Bei einem erheblichen Hinzuverdienst behalten auch die politischen Beamten lediglich den Mindestbetrag der Versorgung von 20 Prozent.
({1})
Insoweit werden sie bei erheblichem Hinzuverdienst gleich behandelt. Wir sind in dieser Sache auseinander, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Gesprächsrunden nicht nur mit den Verbänden, sondern auch mit den unmittelbar betroffenen Beamten habe ich nach Erläuterung viel Verständnis für Art und Umfang der Versorgungsreform gefunden. BeMeinrad Belle
geisterte Zustimmung ist bei Einschnitten in den Besitzstand selbstverständlich nicht zu erwarten. Ich habe aber auf jeden Fall den Eindruck gewonnen, daß die Beamtenschaft diese Reform mitträgt; ich bedanke mich für dieses Verständnis.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Herr Kollege Adam hat eine Zwischenfrage. Gestatten Sie, Herr Belle? - Ja.
ulrich adam (NA), 1998-04-03:
Herr Kollege Belle, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade die von Ihnen erwähnte Schließung der sogenannten Versorgungslücke ein sehr wichtiger Baustein zur Integration ehemaliger NVA-Soldaten in die Bundeswehr ist, und finden Sie es nicht auch bemerkenswert, daß die PDS für diesen Vorgang gerade mal einen Halbsatz übrig hatte?
({0})
meinrad belle (NA), 1998-04-03:
Ich stimme Ihnen voll zu, daß das ein ganz wichtiger Fortschritt ist. Ich möchte aber - für die Kollegin von der PDS positiv - klarstellen, daß sie sich im Ausschuß sehr stark für die Schließung der Versorgungslücke eingesetzt hat.
({0})
Was recht ist, muß recht bleiben, meine Damen und Herren.
({1})
Aber vielen Dank; ich stimme Ihnen zu, Herr Adam.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz über die Bildung der Versorgungsrücklage machen. Wichtig war aus unserer Sicht, daß bei diesem Gesetz die Sicherheit der Versorgungsrücklage im Vordergrund stand. Diese sichere Anlage ist uns mit der Übertragung der Verwaltung auf die Deutsche Bundesbank gelungen.
Ich hoffe auf eine zügige Gesetzesberatung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Zum Abschluß dieser Debatte spricht der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-04-03:
Bitte.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Frau von Renesse, die Kollegin hat sehr wenig Zeit und ist eigentlich auch schon am Ende ihrer Redezeit. Bitte helfen Sie ihr, daß sie zum Schluß kommt
({0})
antje vollmer (NA), 1998-04-03:
Es ist eine Nachfrage; ich beherrsche jetzt auch schon diesen Apparat. Das habe ich schnell gelernt.
Herr Minister, ich schätze ja Ihren Sinn für Nüchternheit und habe deswegen länger über Ihre Aussage nachgedacht, daß man ein System, das es seit 120 Jahren gibt, nicht mehr ändern könne; das sei nicht von dieser Welt. Halten Sie diese Aussage auch angesichts der Perspektive für richtig, daß wir uns in weniger als 100 Jahren auf Europa und völlig andere Systeme einstellen müssen? Finden Sie nicht angesichts der Tatsache, daß wir jetzt schon wissen, wie die Lage in 30 Jahren ist - kein Mensch will doch, daß von heute auf morgen ein System in ein anderes umgewandelt wird; solche Realisten sind wir doch alle -,
({0})
daß es zu unseren Vorsorgepflichten gehört, schon heute einen Überstieg in ein System, das in 20 oder 30 Jahren voll greift, vorzudenken und auch vorzubereiten? Das heißt also, den Neuaufbau eines anderen Systems neben dem jetzt herrschenden vorzusehen, wenn es die europäischen Verhältnisse verlangen.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-04-03:
Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich als nüchternen Menschen bezeichnet haben. Das bin ich. Deshalb kann ich schlecht mit Phrasen umgehen, vor allen Dingen, wenn sie nicht rechenbar sind.
({0})
Ich weiß, weil man es rechnen kann, daß man nicht neben der Beamtenversorgung die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zahlen könnte. Das kann man rechnen. Ich weiß, daß all die aufgestellten Behauptungen und Phrasen, daß Beamte teurer als Angestellte seien und man deshalb aus Beamten Angestellte machen müsse, in sich zusammengebrochen sind, weil alle Sachverständigen das Gegenteil errechnet haben.
({1})
Ich weiß, daß die vollmundige Phrase der Frau Simonis, die durch Verkäufe von Landesvermögen eine Rücklage eingeführt hat, die der Versorgung dienen sollte, aber so zwergen- und mückenhaft war, daß man sie kaum erkennen konnte - ganz abgesehen davon, daß diese Rücklage jetzt wieder abgeräumt ist -, nunmehr keine Rolle mehr spielt. Wir tun unseren Mitbürgern keinen Gefallen, wenn wir sie unentwegt mit Phrasen füttern, die wir am nächsten Tag als nicht rechenbar wieder zurücknehmen müssen.
({2})
Ich möchte dem öffentlichen Dienst sichere Konditionen für die Zukunft geben. Hierauf nahm der zweite Teil Ihres Beitrages Bezug. Das deutsche Recht des öffentlichen Dienstes soll auch in Europa erhalten bleiben, denn es ist ein taugliches Dienstrecht.
({3})

Es gibt nicht den leisesten Grund dafür, ein einheitliches europäisches Dienstrecht zu schaffen.
({4})
Das haben wir nicht vor. Andere mögen ihr Dienstrecht haben und damit den Konditionen ihres Staates entsprechen, wir entsprechen damit denen unseres Staates.
Eine völlig andere Frage ist, inwieweit man das Dienstrecht unter europäischen Rechtsaspekten für Ausländer öffnet. Das alles ist selbstverständlich. Aber daß wir etwa von Finnland bis Neapel ein einheitliches Dienstrecht bräuchten, wird uns hoffentlich nicht passieren, denn dann wäre der Kampf gegen die Bürokratie endgültig verloren.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts, Drucksachen 13/9527 und 13/10322. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren, Drucksachen 13/5840 und 13/10322, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung von Beamtenrecht und Beamtenversorgung, Drucksache 13/10322 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9622 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der F.D.P. und der SPD angenommen, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der PDS und einer Stimme aus der SPD.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/10282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 13/10187 -({0})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 13/10315 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ludwig Eich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10324 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Oswald Metzger
Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem erteile ich dem Kollegen Norbert Schindler das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Wir setzen die Debatte mit dem Kollegen Kurt Palis fort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Ich rufe die Kollegin Ulrike Höfken auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Es spricht der Kollege Ulrich Heinrich.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Ich teile mit, daß der Kollege von der PDS, Herr Maleuda, seine Rede mit Zustimmung der anderen Fraktionen zu Protokoll gegeben hat.*)
Es spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, der Kollege Hauser.
heidemarie lüth (NA), 1998-04-03:
Noch einen Satz, insbesondere an Herrn von Stetten. Zu diesem Entwurf wird auch aus den Ländern Gegenwind kommen. Sachsen-Anhalt hat schon angekündigt, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um dieses Gesetz, das sicherlich zustimmungspflichtig sein wird, zu verhindern.
Danke.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft; das sind die Drucksachen 13/10187 und 13/10315. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:
16. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften
({0})
- Drucksache 13/7158 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/10331 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Margot von Renesse
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Betreuungsrecht
- Drucksachen 13/7176, 13/10331 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Margot von Renesse
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordnten Margot von Renesse, Arne Fuhrmann, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Betreuungsrechts: Von der justizförmigen zur sozialen Betreuung
- Drucksache 13/10301
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zum Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch; wir verfahren so. Als ersten Redner

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
rufe ich den Kollegen Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten auf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margot von Renesse.