Damm (NA), 1977-09-08:
Herr Pawelczyk, ich stimme Ihnen zu: Das muß ausdiskutiert werden. Sie werden mir aber sicher zustimmen - ich will das MBFR-Thema im übrigen nicht weiter vertiefen -, daß parallel dazu auch diskutiert werden muß: Was müßte denn etwa geschehen, wenn das aus dem sachlichen Grund scheitert, daß das eben keine Entscheidungen sein können, deren Wirkung von einem Tag zum anderen eintreten wird, anders ausgedrückt: weil wir eine Menge Vorlauf brauchen werden, bis sich das auswirkt.
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- Ja. Herr Pawelczyk, der Punkt, wo wir kritisch sind und bei dem ich das, was Herr Dr. Mertes schon mehrfach öffentlich gesagt hat, voll unterstütze, ist: Wir haben allen Grund, vorsichtig zu sein mit Vorschlägen, die sicher nicht in der Absicht, aber möglicherweise in ihrer Auswirkung die westliche Position schwächen könnten.
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- Herr Pawelczyk, das ist auch richtig. Aber meinen Sie nicht, daß es, wo wir doch alle miteinander in dem Abrüstungsausschuß sind, dem Sie vorsitzen, z. B. richtiger wäre, dort solche Vorschläge mit den Vertretern der Regierung zu diskutieren
und sie nicht partout öffentlich zu machen, weil eben die Öffentlichkeit natürlich Wirkung auch in Wien, in Moskau oder anderswo hat?
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Ich möchte nun, was die Konsequenzen, die verteidigungspolitischen Konsequenzen angeht, die möglicherweise gezogen werden müssen, von denen ich aber befürchte, daß sie möglicherweise nicht rechtzeitig gezogen werden, doch sagen: Es gibt nach meiner Meinung einen Widerspruch zwischen einer Aussage in der Antwort der Regierung und einer Äußerung, Herr Minister Leber, die zu Anfang der Sommerpause von Ihnen gemacht worden sein muß. Sie befindet sich in einem langen Interview in der „FAZ", in einem. Interview mit Herrn Weinstein, von Ihnen in Anführungsstrichen wiedergegeben worden. Ich wäre ja froh, wenn Sie sagen würden: So habe ich das nicht gesagt. Nur, ausführlich ist über die Bedeutung der Abschreckung und über die Bedeutung der dreifachen Form der Abschreckung dessen, was die NATO Triade nennt, geredet worden. In diesem Interview findet sich folgender Satz - ich lese ihn ohne den Druckfehler vor, damit mir nicht gesagt wird, ich hätte das falsch zitiert; da steht „Tirade", aber gemeint ist „Triade"; aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinaus will -:
Die konventionelle Seite der Triade ist als
Abschreckungshaft glaubwürdig geworden.
In der Antwort, die Sie selber gegeben haben, wird gesagt: Aber Abschreckung allein mit konventionellen Mitteln ist nicht möglich.
Ich will das gar nicht zu einem Hauptthema machen, sondern ich will nur deutlich machen, daß solche Äußerungen, Herr Minister, natürlich zu Verwirrungen führen. Denn einerseits heißt es „Das hat Herr Leber gesagt", andererseits aber sagt er über 20 Seiten, wieviel Schwächen wir konventionell haben. Was ist denn nun richtig? Ihrem Nicken entnehme ich, daß Sie diesen Satz in der „FAZ" nicht aufrechterhalten, daß Sie also nicht davon ausgehen, wir hätten auf der Seite unseres Bündnisses eine konventionelle Streitkraft, die man als glaubwürdigen Abschreckungsteil konventioneller Art ansehen könnte. Das heißt also: Hier haben wir Schwächen. Mir kam es darauf an, das jedenfalls klargestellt zu sehen.
Ich möchte noch, meine Damen und Herren, ein Wort zu einer, wie ich meine, fahrlässigen Untersuchung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Antwort sagen. Die Fraktionen von SPD und FDP haben unter der Frage I Ziff. 7 folgendes gefragt:
Könnte sich aufgrund waffentechnologischer oder politischer Entwicklungen die Notwendigkeit ergeben, unter den drei wichtigsten Elementen der geltenden NATO-Strategie ... neue Schwerpunkte zu setzen?
Hier ist also nach waffentechnologischer Entwicklung gefragt worden. Ich hätte mir gewünscht nun sind wir ja nach diesem Sommer alle miteinan3060 
der schlauer -, die Regierung hätte diese Frage der eigenen Koalitionsfraktionen zum Anlaß genommen, über das zu reden, über das jetzt alle Welt - vor allen Dingen Herr Bahr - redet, nämlich über die Neutronenwaffen. Das, wonach Ihre eigenen Frakionen gefragt haben, ist ja nun zweifelsohne ein Teil waffentechnologischer Entwicklung, der zu möglichen Konsequenzen, strategischer, politischer und sonstiger Art führen kann.
In der ganzen Antwort findet sich jedoch weder das Wort „Neutronenwaffe" - Sie sagen, das liege daran, daß die plötzlich ein neues Wort dafür gefunden hätten - noch der Begriff „verstärkte Strahlung", auf englisch: enhanced radiation. Der ganze Bereich wird in der Antwort auf die Großen Anfragen nicht behandelt, obwohl 20 Seiten, auf denen Sie Ihre Sicherheitspolitik darstellen, eine ganze Menge sind. Ich finde, das ist eine fahrlässige Unterlassung. Angesichts der Tatsache, daß Herr Bahr bar jeder Kenntnis durch die Gegend gelaufen ist und Äußerungen getan hat, die auch von Ihnen nicht geteilt werden - Gott sei Dank! -, muß ich sagen: Hätte da vorher etwas drin gestanden, hätte ich jedenfalls die schwache Hoffnung gehabt, daß sich dieser Mann vielleicht daran orientiert hätte. Uns wäre vieles erspart geblieben.
({3}) - Ja, ohne Kenntnis hat er sich geäußert.
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- Ich glaube, wir haben vorhin in den Äußerungen zur Sache „Neutronenwaffe" selbst deutlich gemacht, daß wir mit dem, was die Regierung dazu im Ausschuß und öffentlich zu sagen hatte, übereinstimmen. Sie können also nicht davon ausgehen, daß hier Unkenntnis zugrunde gelegen hat.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Schluß kommen.
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Ich wollte gern sagen, daß ich mit großem Interesse gelesen habe, daß Professor Carl-Friedrich von Weizsäcker am Rande der Pugwash-Konferenz dem Sinne nach davon gesprochen hat, ohne das Vorhandensein von Atomwaffen wäre der dritte Weltkrieg schon ausgebrochen. Ich glaube, daß der Grundsinn dieser Äußerung richtig ist. So entsetzlich es ist - das ist heute mehrfach gesagt worden -, daß diese Waffen notwendig sind, um den Krieg gar nicht ausbrechen zu lassen: Wir kommen nicht darum herum, uns diese Erkenntnis neu zu verschaffen, so wie es vor 20 Jahren nötig war, sich diese Erkenntnis hart zu erkämpfen. Aber wehe uns, wenn wir zu dieser neuerlichen Erkenntnis nur über eine neuerliche Anti-Atom-Kampagne kommen! Angesichts dessen, was sich heute auf dem Sektor der zivilen Kernkraft an Kampagnen, Demonstrationen und Gewalttätigkeiten abspielt, eröffnet sich hier für die, die diesen Staat gar nicht wollen, ein Feld,
vor dem uns grauen muß, weil die Auseinandersetzungsmöglichkeiten hier noch viel größer sind, als ,sie auf den bisherigen Feldern schon sind.
Darum wünsche ich mir, daß es, beginnend mit dem, was wir gestern im Verteidigungsausschuß zu diesem Thema gehört haben, über die heutige Sitzung hinweg, wirklich zu einer breiten Gemeinsamkeit in der Verantwortung und auch Argumentation hinsichtlich dieses neuen Teils im nuklearen Spektrum gegenüber der Bevölkerung kommt, damit die, die mit ihren Kampagnen ganz andere Ziele verfolgen, eben wirklich gar kein Feld für ihre Betätigung haben.
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