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Sauer (NA), 1977-02-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die rhetorische Frage des Herrn Bundesministers der Verteidigung „Wer ist schuld am Untergang der ersten Republik?" habe ich wörtlich den Zwischenruf „Auch Herr Wehner!" gemacht. Aus diesem Grunde bin ich vom amtierenden Präsidenten gerügt worden.
Ich möchte dazu eine persönliche Erklärung abgeben.
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Mir liegt ein Artikel aus der Zeitschrift „Revolutionäre Tat" vom Mai 1926 vor. Darin schreibt Herr Wehner wörtlich:
Die erste Notwendigkeit ist die Zerstörung des Staates. Die Mittel hierzu bestehen nicht in der Eroberung der politischen Macht im bestehenden Staate. Dadurch setzt sich die Kette der Unfreiheit nur weiter fort. Die Arbeiter haben sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, die Betriebe zu übernehmen und mit bewaffneter Hand zu verteidigen. Der bewaffnete Aufstand ist unumgänglich notwendig, um ein Ende zu machen mit dem Bestehenden. Alle Kräfte gilt es zu sammeln zum Kampf gegen die Republik und den Staat überhaupt,
({1})
gegen das Parlament und alle anderen Institutionen, die Machtinstrumente sind in den Händen der Kapitalisten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Kollege Sauer, ich muß Sie daran erinnern, daß Sie nur eine persönliche Erklärung abgeben können auf - ({0})
- Sie können aber keine Begründung für Ihren Zwischenruf geben, sonder lediglich eine persönliche Erklärung, wie Sie dazu stehen. Wir haben jetzt keine Sachdebatte.
({1})
Sauer (NA), 1977-02-03:
Vor dem Hintergrund dieses mir bekannten Zitats und noch eines weiteren aus dem Sächsischen Landtag, um dessen Zitierung ich Sie bitten darf, Frau Präsidentin, wollte ich erklären, warum ich diesen Zwischenruf getan habe. Ich bitte, das Zitat aus dem Sächsischen Landtag noch vortragen zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht zulassen.
Sauer (NA), 1977-02-03:
Dann darf ich dazu erklären: Zu der Zeit, als Herr Wehner diese Äußerung gemacht hat, hat meine Familie in der Person des Prälaten Ulitzka im Deutschen Reichstag gegen Links und Rechts gekämpft; er hat später im KZ in Dachau gesessen, ebenso der hier im Hause bekannte spätere Bundesminister Hans Lukaschek.
Da ich im Jahre 1945 geboren bin, weiß ich nur, daß Kommunisten und Nationalsozialisten am Untergang der Weimarer Republik schuld sind,
({0})
und aus diesem Grunde, Herr Abgeordneter Wehner, bitte ich, meinen Zwischenruf zu verstehen.
({1})
Bitte schön Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wie folgt.
Die Bundesregierung hat gegen die Kontrollen der Besucher der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland sowohl durch den Staaatssekretär Gaus gegenüber der DDR-Führung wie auch durch mich gegenüber dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Dr. Kohl, in scharfer Form protestiert. Sie hat die mündlichen Proteste der DDR gegen die Tätigkeit unserer Ständigen Vertretung ebenfalls durch Staatssekretär Gaus und mich mit allem Nachdruck zurückgewiesen. Herr Gaus und ich haben in diesem Zusammenhang auf die sehr deutlichen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers vom 19. Januar 1977 vor dem Deutschen Bundestag in der Aussprache über die Regierungserklärung verwiesen.
Gegen die in dem Aide-mémoire der DDR vom 27. Januar 1977 erneut erhobenen Vorwürfe haben sowohl Staatssekretär Gaus als auch der zuständige Abteilungsleiter des Bundeskanzleramts entschieden Verwahrung eingelegt und eine weitere Stel496 

lungnahme der Bundesregierung vorbehalten. Das Aide-mémoire wird von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Nach dieser Prüfung wird die Bundesregierung über Art und Weise ihrer Antwort entscheiden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Kollege Kunz ({0}), Sie haben eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß jeder Deutsche die Hilfe der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin in Anspruch nehmen kann, und reicht das aus, was die Bundesregierung bisher unternommen hat, um sicherzustellen, daß jeder Deutsche die Ständige Vertretung unkontrolliert und unbespitzelt betreten und verlassen kann?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung hat - abgesehen von einer Beantwortung des Aidemémoire, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das einer sehr genauen und gründlichen Prüfung bedarf - alle notwendigen Schritte unternommen, um die ihr nach dem Grundgesetz obliegenden Pflichten gebührend zu berücksichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Die zweite Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, reicht das aus, um sicherzustellen - ich wiederhole meine Frage -, daß jeder Deutsche, der die Ständige Vertretung aufsuchen will, diese unkontrolliert und unbespitzelt betreten und verlassen kann?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung hat alles Notwendige unternommen und wird auch weiterhin alles Notwendige unternehmen, um die Funktionsfähigkeit der Ständigen Vertretung in vollem Umfange zu gewährleisten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Hinter Ihnen steht bereits jemand, der Ihnen die Frage wahrscheinlich abnehmen wird.
Herr Dr. Wittmann, eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1977-02-03:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Geschichte der Beziehungen zu anderen Staaten Fälle, in denen sich diese Staaten in gleicher Weise dagegen verwahrt haben, daß unsere Vertretungen an Auskunftsuchende Auskünfte erteilt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Regelung dieser Frage ist in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. Ich bin gern bereit, im Ausschuß einen überblick darüber zu geben, wie unterschiedlich diese Fragen in verschiedenen Ländern gehandhabt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Schmude (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung in früheren Fragestunden schon zweimal dargelegt hat, daß es den Interessen der Menschen nicht dienen könne, hier über Einzelheiten des Verfahrens zu berichten, das dann ansteht, wenn sich Schutzsuchende und Ratsuchende an die Vertretung wenden, frage ich Sie, ob es nicht mindestens angezeigt wäre - im Interesse der betroffenen Menschen -, diese Dinge in den Ausschüssen, vor allem im zuständigen Innerdeutschen Ausschuß, ausführlicher zu behandeln, anstatt sie hier im Plenum in der Öffentlichkeit auszubreiten.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung in vollem Umfang.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung den nicht begründbaren Vorwurf der DDR, unsere Ständige Vertretung in Ost-Berlin „mische sich in die inneren Angelegenheiten der DDR ({1}) ein", durch eine notifizierte Erklärung zurückgewiesen, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, über den mündlichen Protest hinaus eine förmliche Erklärung gegenüber der DDR-Regierung abzugeben?
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir zustimmen, daß es angesichts der Tragweite und der völligen Unbegründetheit des Vorwurfs der Einmischung dringend geboten ist, den Protest durch eine notifizierte Erklärung zurückzuweisen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, daß das Aide-mémoire, das sich mit solchen Fragen beschäftigt, mit allen beteiligten Ressorts im Augenblick sehr genau geprüft wird und daß dann die Bundesregierung ihre Entscheidung fällen wird, wie sie auf dieses Aidemémoire eingehen wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, würden Sie gegebenenfalls dem Innerdeutschen Ausschuß für eine Begründung zur Verfügung stehen, aus der hervorgeht, aus welchem Grunde Sie welche Form des Protests gewählt haben und welche Form nicht?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung steht dem Innerdeutschen Ausschuß jederzeit und gern zur Verfügung.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung den Standpunkt teilen, daß ein förmlicher Protest erforderlich ist, da die DDR durch ihr Verhalten gegenüber unserer Ständigen Vertretung innerdeutsche Vereinbarungen verletzt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
In meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kunz ({0}) habe ich bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung gegen das Verhalten der DDR auf verschiedenen Ebenen in scharfer Weise protestiert hat. Ich habe hinzugefügt, daß die Bundesregierung das von der DDR überreichte Aide-mémoire gegenwärtig prüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird die Entscheidung über die Reaktion der Bundesregierung abhängen.
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bei den mündlichen Protesten die Bestimmungen innerdeutscher Vereinbarungen im einzelnen genannt, die durch den unbegründeten Vorwurf der DDR verletzt worden sind?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung hat in ihrem mündlichen Protest alles das getan, was sie zu diesem Zeitpunkt für notwendig gehalten hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kunz (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, können Sie auch hier auf eine entsprechende Bitte des Innerdeutschen Ausschusses diesem im einzelnen darlegen, welche Bestimmungen Ihrer Ansicht nach verletzt worden sind, indem die DDR solche unbegründeten Vorwürfe erhoben hat, wie Sie unter namentlicher Nennung einzelner Bestimmungen diesen Protest zurückgewiesen haben und wie Sie insbesondere Ihre Formulierung, daß die Bundesregierung das Notwendige in der üblichen Weise und richtig getan habe, spezifizieren?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung steht dem Innerdeutschen Ausschuß zur Verfügung.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
In der Weise - wie in diesem Falle geschehen -, daß sie in dem notwendigen Maße protestiert. Daraufhin ist ja auch am nächsten Tag eine Änderung eingetreten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine Zusatzfrage mehr?
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Ist zudem ein förmlicher Protest nicht auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung geboten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Wie ich bereits dargelegt habe, wird die Frage der Reaktion gegenüber der DDR in die Prüfung des Aide-mémoires der DDR einbezogen. Auch der von Ihnen genannte Aspekt wird hierbei berücksichtigt werden.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß bereits der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 1977 anläßlich der Aussprache über die Regierungserklärung mit großer Deutlichkeit erklärt hat, daß sich die Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung in ihrer Arbeit strikt innerhalb der ihnen gezogenen Grenzen halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen.
Straßmeir (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, können Sie eine Mitteilung darüber machen, ob die von Ihnen bisher gewählten Formen des Protestes irgendeine Auswirkung in positiver Hinsicht hatten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Ich darf feststellen, daß die Kontrollen, die es gegenüber den Besuchern vor der Ständigen Vertretung gegeben hat, nach einem Tag nicht mehr durchgeführt worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß die Erteilung von Auskünften durch die Angehörigen der Ständigen Vertretung an Deutsche in der DDR kein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Errichtung der Ständigen Vertretung, die von beiden deutschen Staaten vereinbart wurden, darstellt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Arbeitsmethode der Ständigen Vertretung steht in gar keiner Weise im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Muß die Bundesregierung nicht befürchten, daß durch die Unterlassung von Maßnahmen gegen die neuesten Willkürakte die DDR ständig versuchen wird, den Besuchsverkehr mit unserer Vertretung einzugrenzen oder gar abzuschneiden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung hat alles Erforderliche getan. Durch ihren scharfen und nachdrücklichen Protest hat sie der DDR-Regierung deutlich zu verstehen gegeben, daß sie jeden Versuch, die Tätigkeit unserer Ständigen Vertretung einzuschränken, sehr ernst nimmt. Die DDR hat daraufhin die Besuchskontrollen vor dem Betreten unserer Ständigen Vertretung wieder eingestellt. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles tun, um Einschränkungen der Tätigkeit unserer Ständigen Vertretung zu verhindern.
Straßmeir (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, wie interpretiert denn die Bundesregierung ihre Bemerkungen, daß sie solche Schritte sehr ernst nehme?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Straßmeir (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, sind Sie der Meinung, daß durch diese Art des Vorgehens die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Ich kann keine Erklärungen abgeben, die für alle Zukunft Gültigkeit haben. Aber ich kann für die Bundesregierung eindeutig erklären, daß sie alles aus ihrer Sicht und von ihren Möglichkeiten her Notwendige unternehmen wird, um eine solche Situation für die Zukunft zu verhindern.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, hat die DDR-Regierung irgendwelche Erklärungen darüber abgegeben, ob sie ihre Begründung, mit der sie das Aufstellen der Posten vor der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt hat, weiterhin als gültig und rechtlich bindend erachtet, oder hat sie die Posten nur stillschweigend wieder abgezogen, ohne der Bundesregierung irgendwelche Auskünfte zu geben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Diese Frage wird dann behandelt werden, wenn die Prüfung des Aide-mémoires abgeschlossen ist und die Entscheidung gefällt wird, in welcher Form darauf reagiert wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, daß der Ständige Vertreter der DDR-Regierung in Bonn, Michael Kohl, im Auftrag der sowjetischen Geheimpolizei an der Zerschlagung freiheitlicher Regungen in der Universität Jena beteiligt war?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Frau Präsidentin, ich würde gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Handelt es sich bei dem Ständigen Vertreter der DDR-Regierung in Bonn, Michael Kohl, um jenen Michael Kohl, der Anfang der 50er Jahre offizieller Vertreter des Ministeriums für Staatssicherheit bei der Landesleitung des Kulturbunds zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Landesverband Thüringen, Weimar, Friedrich-Engels-Ring 63, war?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Der Leiter der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Michael Kohl, ist offizieller Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Es entspricht nicht den Gepflogenheiten, über die Person des offiziellen Vertreters eines anderen Staates im Parlament des Empfangsstaates zu diskutieren. Die Bundesregierung gedenkt, sich daran zu halten.
Reddemann (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, gäbe mir die Bundesregierung recht, wenn ich feststellte, daß es nicht nur ein unfreundlicher, sondern ein beleidigender Akt ist, wenn eine Regierung einer anderen Regierung einen Ständigen Vertreter schickt, der nicht nur allgemein an der Sowjetisierung Mitteldeutschlands teilgenommen hat, sondern speziell als sowjetischer Polizeispitzel tätig gewesen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bundesregierung an dieser öffentlichen Diskussion nicht beteiligt.
Reddemann (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, soll das bedeuten, daß sich die Bundesregierung nicht vergewissert hat, wen die DDR-Regierung als Zeichen ihres guten Willens als Ständigen Vertreter hierher gesandt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Die Bundesregierung hat das getan, was in solchen Fällen üblich ist. Ich habe dem, was ich zu Beginn gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Bitte schön, noch eine Zusatzfrage.
Abelein (NA), 1977-02-03:
Wird die Bundesregierung dann wenigstens nichtöffentlich die behaupteten Vorgänge um Michael Kohl klären?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Ich habe dem, was ich zu Beginn gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Ich darf mich bei Herrn Staatsminister Wischnewski bedanken.
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf.
Welche „politischen, technischen und wirtschaftlichen" Gründe im einzelnen haben die Bundesregierung bewogen, bis heute nicht in Verhandlungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten über die Möglichkeiten einer Entsorgung deutscher Kernkraftwerke in den USA einzutreten?
Zur Beantwortung dieser aufgerufenen Frage steht Herr Staatsminister von Dohnanyi aus dem Auswärtigen Amt zur Verfügung.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-02-03:
Herr Kollege, die Überlegungen über die mit der Entsorgung zusammenhängenden Fragen sind weder in der Bundesrepublik noch in den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten kann deswegen erst im Rahmen des Gesamtkonzepts behandelt werden.
Schäfer (NA), 1977-02-03:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatsminister, daß die in der ursprünglichen Frage angesprochene Entscheidung, in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einzutreten, von der Bundesregierung bislang nicht getroffen worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich will wiederholen: Erst muß das Konzept der Entsorgung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier klar genug sein, um eine entsprechende Behandlung überhaupt zu ermöglichen.
Schäfer (NA), 1977-02-03:
Bezieht die Bundesregierung in ihre diesbezüglichen Überlegungen ein, daß dem Weißen Haus seit einigen Monaten in dem sogenannten Free Report vorgeschlagen wird, auch abgebrannte Brennelemente aus anderen Ländern in den Vereinigten Staaten zu lagern?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, dies ist bekannt. Aber es ist ebenso bekannt, daß es zu diesen Vorschlägen auch in den Vereinigten Staaten unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Verhandlungen werden erst sinnvoll, wenn sich auch dort das Konzept geklärt hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Stahl, eine Zusatzfrage.
Schwencke (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung über ein solches Gesamtkonzept für die Entsorgungsproblematik verfügen kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, die zuständigen Ressorts und die Bundesregierung haben zu dieser Frage an verschiedenen Stellen Auskunft gegeben. Wie Sie wissen, handelt es sich um ein äußerst kompliziertes Problem. Ich glaube, man kann zu diesem Zeitpunkt keinen endgültigen Termin nennen, bis zu dem diese sehr schwierige Frage befriedigend beantwortet sein wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß auch innerhalb der Bundesregierung keine Einheitlichkeit in der Auffassung zu dieser Frage besteht?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, diesen Schluß dürfen Sie auf keinen Fall ziehen. Die Tatsache, daß zu bestimmten Fragen auch in der Bundesregierung noch diskutiert wird, bedeutet nicht, daß es Meinungsverschiedenheiten gibt, sondern, wie ich dem Kollegen eben sagte, daß diese Frage eine komplizierte Frage ist und ein endgültiges Konzept noch nicht vorliegt.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Herr Kollege Hasinger, eine Zusatzfrage.
Zuvor möchte ich aber Sie alle bitten, sich jeweils rechtzeitig an ein Mikrophon zu begeben; denn es ist sehr schwer, plötzlich aufspringende Kollegen zu berücksichtigen.
Hasinger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, wäre es nicht sinnvoll, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also schon jetzt, zu beginnen, bevor sich dort drüben Verfestigungen ergeben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, bezüglich des frühestmöglichen Zeitpunkts könnte ich Ihnen zustimmen, wenn man solche Verhandlungen führen will. Aber der frühestmögliche Zeitpunkt sollte eben der sein, zu dem die Konzeptionen - ich unterstreiche: auf beiden Seiten, insbesondere auch auf der amerikanischen Seite - klar genug sind, um solche Gespräche sinnvoll erscheinen zu lassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Die Fragen 105 und 106 werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie Frage 108 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 109, 110 und 111 werden auf Bitten der Fragesteller ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Trifft es zu, daß Ost-Berlin die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte - die auch für die „DDR" verbindlich geworden ist - so interpretiert, daß sie keinen völkerrechtswirksamen Anspruch auf Auswanderungsfreiheit begründet, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls für ihre künftige Vertragspolitik aus einer Auffassung, die die völkerrechtliche Möglichkeit zur Begründung individueller Rechte leugnet?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Ich kann Ihnen den Brief gerne geben. Ich bin auch bereit, ihn hier nochmal zu verlesen. Aber er datiert vom 20. Januar, als schriftliche Beantwortung an den Grafen Stauffenberg zum selben Vorgang.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich sagte: Die Verzögerung bei den Sichtvermerken hat nichts mit der Person der Betroffenen zu tun. Die Herren sind uns willkommen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-02-03:
Es trifft zu, daß die DDR den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, der am 23. März 1976 in Kraft getreten und auch von der DDR ratifiziert worden ist, restriktiv interpretiert. Dies gilt auch für die Auswanderungsfreiheit.
Die Auffassung der DDR läuft offenbar darauf hinaus, daß internationale Vereinbarungen wie der er500 

wähnte Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht direkt Menschenrechte als subjektive Rechte gegenüber dem Staat begründen, sondern daß Individualrechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat erst auf Grund entsprechender innerstaatlicher Gesetze entstehen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das materielle Ziel des internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte allerdings nicht erreicht werden kann, wenn bei dieser Umsetzung in innerstataliches Recht die subjektiven Rechte des einzelnen unangemessen eingeschränkt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-03:
Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1977-02-03:
Herr Staatsminister, läßt sich diese Haltung nach Ansicht der Bundesregierung mit Geist und Buchstaben der KSZE-Dokumente von Helsinki in Einklang bringen?