Angelika Graf (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich eingangs: Ich bin sehr unglücklich darüber, daß die Sperrung der Brenner-Autobahn am vergangenen Wochenende stattgefunden hat, unglücklich darüber, daß es soweit gekommen ist.
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Aber ich teile die Meinung des BUND-Vorsitzenden, Hubert Weinzierl, der gesagt hat: Eine lahmgelegte Autobahn ist die Folge einer lahmen Verkehrspolitik. - Recht hat er.
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Angelika Graf ({2})
Kaum jemand abseits der Strecke hätte - auch das muß man sehen - das Problem der unaufhaltsam wachsenden Verkehrsströme in dieser Region wirklich wahrgenommen, wenn es nicht diese Sperrung gegeben hätte.
Tatsache ist, daß der Grund für diese Demonstration auf der Autobahn nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen ist. 73 Prozent der Tonnage im Straßengüterverkehr von der Bundesrepublik nach Italien liefen 1994 über den Brenner. 1990 wurde die Anzahl der Lkw-Transitfahrten über den Brenner mit 850000 angegeben; 1997 waren es mehr als 1,2 Millionen Fahrten. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent innerhalb von sieben Jahren. Stündlich sind das im Durchschnitt 170 Lkws, die an den Menschen vorbeidonnern - alle 20 Sekunden einer.
Diese Belastungen sind der Grund dafür, daß die Menschen über alle Parteigrenzen hinweg dort buchstäblich auf die Straße gehen. Kein Politiker in Tirol - da gebe ich dem Kollegen Schmidt ausdrücklich recht - kann diese Belastung auf die Dauer negieren und es sich leisten, die Belange der Bevölkerung nicht wahrzunehmen. Die Menschen sehen auch, daß die im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgehandelten Ziele zur Reduzierung der Schadstoffbelastung im Prinzip nur warme Luft waren. Der Anteil der Schiene am Gütertransport ist erschreckend gering. Nur knapp über 30 Prozent werden auf der Schiene befördert.
Deswegen teile ich die Ansicht derjenigen, die fordern: Die europäischen Verkehrspolitiker sollten endlich erkennen, daß der Tag und Nacht durch die Täler donnernde Transitverkehr eine ganz andere Qualität hat als der in der Ebene und daß wir für dieses Problem gesamteuropäische Lösungen suchen müssen. Diese Lösungen müssen kurz- oder zumindest mittelfristig eine Entlastung auf dieser Strecke bringen. Der Brenner-Basistunnel bedeutet derzeit keine Entlastung; denn er wird frühestens im Jahre 2010 fertiggestellt werden können. Bis dahin hat sich der Transitverkehr über die Alpen aber verdoppelt.
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Deswegen ist es maßlos arrogant, wenn der deutsche Verkehrsminister seinen österreichischen Kollegen auffordert, die Demonstration zu unterbinden, die übrigens so illegal nicht war, wie Sie uns gerne glauben machen möchten. Immerhin hat die konservative Landesregierung von Tirol ihre Zustimmung erteilt. Auch Ihr Parteifreund Wendelin Weingartner hat dort gesprochen.
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Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Sperrung der Autobahn, liebe Kollegen speziell von der CSU, wahrhaftig kein Novum ist. Im Februar 1984 zum Beispiel haben Fuhrunternehmer wegen der Zollabfertigung in Italien den Grenzübergang Kiefersfelden gesperrt.
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Sie wurden dort besucht - man höre und staune - von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Graf Huyn
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und von Franz Josef Strauß. Wenn man dem „Kölner Stadt-Anzeiger" traut, kann man sagen: Er hat ihnen gut zugeredet, sich da entsprechend einzusetzen.
Die heutige Verkehrssituation am Brenner verlangt eine kurzfristige Lösung, das heißt günstige Trassenpreise, besseres Wagenmaterial, modernere Lokomotiven, die das Umspannen am Brenner unnötig machen, und eine zügige Abwicklung des Gütertransports in Richtung Italien.
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Versorgen Sie die sensiblen Bahnstrecken in Deutschland mit einem obligatorischen Lärmschutz, damit die Menschen, die an diesen Strecken wohnen, den Schienenverkehr dort auch akzeptieren.
Sorgen Sie dafür, daß durch streckenabhängige Lkw-Gebühren in Europa endlich der Anreiz geschaffen wird, lange Strecken von Nord nach Süd auf der Schiene zurückzulegen.
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Kämpfen Sie mit uns gegen unsinnige Transporte und für eine Akzeptanz der Schienentransporte.
Vor allem: Polemisieren Sie nicht gegen Menschen, die sich ihrer Haut wehren. Vergessen Sie nicht: Europa heißt für manche Menschen in diesen Tälern: stündlich 170 Lkws vor dem Schlafzimmerfenster.
Ändern wir die Transitsituation im Alpenverkehr, dann klappt es in dieser Region vielleicht auch mit Europa.
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