Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-03-30:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir
Grünen wollen einen modernen und diskriminierungsfreien Mutterschutz. Wir wollen schwangere und stillende Frauen schützen. Was wir aber nicht wollen, sind unsinnige Beschäftigungsverbote. Darin sind wir uns also
einig.

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Und doch ist der Mutterschutz nichts anderes als Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen
nicht wirklich gut gelungen. Das hätten Sie vermeiden
müssen.

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Bei der Arbeitszeit beispielsweise geht es im Mutterschutzgesetz vor allem darum, wann Frauen arbeiten
dürfen und wann nicht. Im Arbeitsschutzgesetz aber sind
die Arbeitszeitbedingungen ein wesentlicher Teil der Gefährdungsbeurteilungen. Da gibt es einen Unterschied.

Ganz abstrus ist - das wurde schon angesprochen der neue Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“.
Was bitte schön ist das? Gibt es jetzt auch verantwortbare Gefährdungen? Eine solche Unterscheidung kennt das
Arbeitsschutzgesetz bisher nicht.

Es wird jetzt lange dauern, bis der Ausschuss für Mutterschutz diesen neuen Begriff definiert und mit Leben
füllt. Bis dahin ist die Rechtslage unklar, und das wird
nicht zu weniger, sondern, im Gegenteil, wieder zu mehr
Beschäftigungsverboten führen. Denn welcher Betrieb
wird es schon wagen, eine Gefährdung als verantwortbar
zu beurteilen? Natürlich keiner.

Gefährdungen müssen vermieden oder beseitigt werden, und wenn das nicht gelingt, dann müssen SchutzMarcus Weinberg ({2})

maßnahmen greifen. Das sind die Grundsätze im Arbeitsschutzgesetz, und genauso muss das auch beim
Mutterschutz gelten.

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Daran ändert auch Ihr komischer Entschließungsantrag
nichts. Sie hätten den Begriff der „unverantwortbaren
Gefährdungen“ einfach streichen müssen.

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Es gibt einen weiteren weißen bzw. blinden Fleck im
Mutterschutzgesetz. Gefahrstoffe, Druckluft, Strahlung,
Zwangshaltung, Hitze oder Lärm, all diese Belastungen
werden aufgezählt, weil sie den Frauen nicht guttun. Die
psychische Gesundheit wird aber nur an einer Stelle ganz
beiläufig erwähnt. Die negativen Auswirkungen von
arbeitsbedingten psychischen Belastungen auf die Gesundheit schwangerer Frauen und auf die Entwicklung
ungeborener Kinder sind aber bekannt. Wir haben diese
Lücke immer wieder kritisiert und einen entsprechenden
Änderungsantrag im Ausschuss gestellt. Aber es bleibt
dabei: Stress und psychische Belastungen werden weiterhin ignoriert. Das ist für uns nur schwer nachvollziehbar.
Das entspricht vor allem in keiner Weise einem ganzheitlichen Mutterschutz.

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Mit dem neuen Mutterschutzgesetz bekommen die
Frauen zu Recht mehr Selbstbestimmungsrechte. Sie
können selber mitentscheiden, ob sie arbeiten oder nicht.

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Grundsätzlich ist das richtig. Aber wir sind auch skeptisch. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Frauen freiwillig arbeiten und nicht auf Druck der Arbeitgeber. Deshalb haben wir eine frühere und regelmäßige
Evaluierung des Gesetzes im Ausschuss gefordert. Das
ist aber abgelehnt worden. Hier hätten wir uns mehr Problembewusstsein gewünscht.

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Für uns gibt es also Licht und Schatten bei diesem Gesetz. Es geht in die richtige Richtung. Wir haben es uns
wahrlich nicht leicht gemacht und lange darüber nachgedacht, aber wir können nicht dafürstimmen. Wir werden
uns enthalten. Ein wesentlicher Grund sind die ungleichen Regelungen, was den Arbeitsschutz betrifft. Als
Beispiel habe ich den Begriff „unverantwortbare Gefährdung“ genannt. Weil es bei diesem Gesetz um die Gesundheit der Frauen und der ungeborenen Kinder geht,
werden wir aber ganz genau beobachten und nachfragen,
wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird und wie es
sich am Ende auswirkt. Der Mutterschutz ist uns wichtig.
Deshalb bleiben wir dran. Das kann ich Ihnen versichern.

Vielen Dank.

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