Thomas Hitschler (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über eine deutsche Beteiligung an einer Mission der Vereinten Nationen. Eine
Mission in einem Konflikt, der in der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent ist, der es nicht in die alltäglichen Schlagzeilen schafft, aber dennoch so grausam ist
und unglaubliches menschliches Leid verursacht. Ein
Konflikt, bei dem auch wir Verantwortung übernehmen
müssen.

Die Geschichte des Südsudan ist keine friedliche;
aber gerade in den letzten Jahren waren Hoffnungen und
fürchterliches Leid eng beieinander. Was als Auseinandersetzung zwischen Präsident und Vizepräsident angefangen hat, hat sich schnell militarisiert, als sich Teile
der Streitkräfte auf verschiedene Seiten geschlagen
haben. In der Folge steht der Südsudan, dieser junge
Staat, der 2011 in die UN-Familie aufgenommen wurde,
derzeit dem Scheitern näher als der erfolgreichen Staatsbildung.

Perfiderweise wurden politische Konflikte mittlerweile auf die Ebene des Zusammenlebens unterschiedlicher Volksgruppen verschoben. Und inzwischen ist der
Konflikt zu einem Bürgerkrieg zwischen zwei Ethnien,
den Nuer und den Dinka, geworden, der die Gesellschaft
des Südsudan zerrissen hat.

Die Folgen: Hunderttausende Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, und viele Ausländer haben das Land verlassen. Hunger geht um und bedroht
nach Oxfam-Schätzungen bis zu 2 Millionen Menschen.
Vergewaltigungen und der Einsatz von Kindersoldaten
sind alltäglich geworden. Gleichzeitig wird der Südsudan massiv beeinflusst von den Interessen größerer
Nachbarstaaten, was eine diplomatische Lösung nicht
unbedingt erleichtert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf
diese Entwicklung entsprechend reagiert und den Fokus
von UNMISS in der Resolution 2155 angepasst: Der
Auftrag von UNMISS ist nun verstärkt der bessere
Schutz von Zivilisten, von Flüchtlingen, von humanitären Helferinnen und Helfern. Die Zahl der Blauhelmsoldaten im Land wird auf 12 500 erhöht. Damit bewegt
sich UNMISS vom ursprünglichen Auftrag, festgelegt in
der Resolution 1996, ein gutes Stück weit weg. Nach
dieser Resolution sollte UNMISS nämlich der Unterstützung des Südsudans beim Aufbau staatlicher Institutionen dienen. Dass dieser Wechsel notwendig geworden
ist, ist zutiefst bedauerlich. Dass auf eine verschlechterte
Situation reagiert wird, ist allerdings nachvollziehbar.

Die Verschiebung der Konfliktlinie auf die Ebene der
ethnischen Zugehörigkeit erschwert die Konfliktbewältigung in besonderer Weise. Selbst wenn es zu einem politischen Friedensschluss kommt, werden die zwischen
den Volksgruppen aufgerissenen Gräben noch lange
wahrgenommen werden. Zu viel Blut ist dafür mittlerweile geflossen. So wurde erst im April dieses Jahres
- der Staatssekretär hat es berichtet - ein Lager der Vereinten Nationen in der Stadt Bor angegriffen. In diesem
Lager lebten 5 000 Flüchtlinge, als eine Gruppe von
Männern, die vorgeblich eine Friedenspetition übergeben wollten, plötzlich das Feuer auf unbewaffnete
Männer, Frauen und Kinder eröffnete. Dabei starben
48 Menschen. Und diese Menschen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, glaubten sich bereits in Sicherheit. Auch
diese neue Form der Brutalität zwingt uns dazu, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, ein Abflauen der Kampfhandlungen im Südsudan, wie es in den vergangenen
Wochen feststellbar war, zeigt nach Einschätzung der
Mehrzahl der Experten leider keine Entspannung der
Situation. Dies ist vielmehr jahreszeitlich bedingt. Die
Regenzeit hat Teile des Landes unpassierbar und für
größere militärische Kampagnen ungeeignet gemacht.
Aber die Regenzeit endet in diesem Monat.

Vor diesem Hintergrund, Kolleginnen und Kollegen,
ist unsere Aufgabe am heutigen Abend, über eine Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an
UNMISS zu entscheiden. Mit unserem deutschen Beitrag übernehmen wir dabei Verantwortung. Derzeit tragen 16 Soldaten und 7 Polizisten vor Ort zum Schutz
von Zivilpersonen und humanitären Helferinnen und
Helfern bei. Dabei handelt es sich nicht um kämpfende
Einheiten, sondern um solche, die Führungs- und Unter5912 

stützungsaufgaben wahrnehmen und ihren internationalen Kameradinnen und Kameraden bei technischer Ausstattung und Ausbildung helfen.

Die Kosten für diesen Einsatz - für das kommende
Kalenderjahr auf etwa 1 Million Euro beziffert - sind zu
vernachlässigen angesichts dessen, was durch UNMISS
erwirkt werden kann und was UNMISS in der Tat bereits
geleistet hat.

({0})

Ich bin dem deutschen Kontingent für die Erfüllung
der dortigen Aufgabe sehr dankbar. Sie sind nicht nur
umgeben von schrecklichem menschlichen Leid, sondern arbeiten dort gemeinsam mit vielen anderen Nationen daran, ein Land aufzubauen, das eine gute Zukunft
mehr als verdient hat. Lassen Sie uns mit der heutigen
Entscheidung auch ein Signal der Unterstützung für die
Polizisten und Soldaten vor Ort geben. Das haben sie
mehr als verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir alle wissen - da stimme ich Herrn van Aken zu -,
dass militärisches Engagement diesen Konflikt nicht beenden wird. Die Ursachen des Konflikts sind viel zu differenziert, historisch zu tief verwurzelt und regional zu
weit verteilt. Zur Lösung des Konflikts sind diplomatische Initiativen, die auch auf die Anrainerstaaten des
Südsudan und deren Partikularinteressen eingehen, sehr
notwendig. Zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage
der Menschen im Südsudan ist der Aufbau eines funktionierenden und demokratischen Staatswesens, ja von Institutionen und Strukturen notwendig. Diese müssen
kommen, und dazu wird auch unser Land einen wichtigen Beitrag leisten. Davon bin ich fest überzeugt.

Für mich ist die Beteiligung an dieser Mission auch
ein gutes Beispiel. Die Beteiligung zeigt, was mit den
schwierigen Worten „Verantwortung in der Welt“ gemeint sein kann. Dies bedeutet eben nicht nur mehr
Kampfeinsätze, sondern vor allem humanitäre Verantwortung,

({2})

Unterstützung beim Aufbau von Staaten und Hilfe zur
Selbsthilfe sowie gleichzeitig - das darf auch nicht vernachlässigt werden - Schutz von Menschen, die Hilfe
geben wollen. Auch deshalb bitte ich Sie, der Mandatsverlängerung zuzustimmen.

Erlauben Sie mir, einen letzten Aspekt hinzuzufügen.
Die Bevölkerung im Südsudan hat ein Trauma erlitten,
dessen Folgen noch in Generationen spürbar sein werden. Daher müssen die Menschen, die unter diesem
Konflikt gelitten haben, dringend auch Zugang zu Betreuungsmechanismen bekommen, welche helfen, die
zwischenmenschlichen Konflikte zu lösen. Institutionen
der Aussöhnung zwischen den Ethnien und den Bürgerkriegsparteien müssen gebildet und unterstützt werden,
um zu verhindern, dass aus Feindschaft Tradition wird.
Gerade wir Europäer können auch in diesem Jahr deutlich bestätigen, wie wichtig ein solcher Prozess ist.

All dies muss geleistet werden, damit die Menschen
im Südsudan eine Zukunft haben, an der sie arbeiten
können, anstelle einer Gegenwart, in der sie kämpfen
müssen. Dafür braucht es zunächst jedoch Sicherheit
und Stabilität. Hier sind wir an dem Punkt angekommen,
wo unsere Zustimmung zum Mandat wichtig wird. Was
militärisches Engagement nämlich leisten kann und derzeit dringend leisten muss, ist der Schutz der Bevölkerung, die allein durch die Zugehörigkeit zu bestimmten
Volksgruppen unfreiwillig zu Bürgerkriegsparteien
geworden sind. Diese Menschen haben sicher kein Interesse daran, dass ihr gerade einmal drei Jahre altes
Heimatland verwüstet und auseinandergerissen wird. Für
diese Menschen wollen wir gemeinsam mit anderen
Nationen eine Umgebung errichten, in der ein friedvolles Zusammenleben möglich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nach derzeitigem Stand nicht wahrscheinlich, dass der Konflikt im
Südsudan den Rest der Region in Flammen setzt. Die
Welt der Menschen im Südsudan selbst steht aber bereits
in Flammen. Auch für diese Menschen bitte ich heute
um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für
den deutschen Beitrag zu UNMISS. Ein Sprichwort aus
der Region lautet: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.

Vielen Dank.

({3})