Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich freue mich, dass Sie an einem Freitag so
zahlreich erschienen sind, um über verkehrspolitische
Themen zu diskutieren. Ich glaube, dass wir heute eine
ganze Reihe guter und wichtiger Entscheidungen treffen
werden.

({0})

Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um vier
wichtige verkehrspolitische Punkte aufzuzählen, die die
Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen durchgesetzt haben: Erstens. Aus dem Gegeneinander
der Verkehrsträger wurde ein Miteinander. Ich glaube, die
Gleichberechtigung aller Verkehrsträger - das hat die Verkehrswirtschaft auch gewürdigt - ist gelungen. Wir haben
die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt. Die
Mobilitätsoffensive des Bundeskanzlers hat dies noch
einmal ausdrücklich unterstrichen.

({1})

Zweitens. Während die alte Bundesregierung die
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem im
Schienenbereich, systematisch heruntergefahren hat, haben wir die Ausgaben für Straße und Schiene auf Rekordniveau gebracht. Das war angesichts der Prognosen eine
wichtige Entscheidung.

({2})

Drittens. Die Politik der alten Regierung hat wegen ihrer Furcht vor Reformen zum verkehrspolitischen Stillstand geführt. Wir haben die notwendigen Reformen offensiv angepackt. Das beweisen das Gesetz über die
LKW-Maut und das Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, über das wir heute diskutieren. Unsere
Ergebnisse können sich unter dem Aspekt einer zukunftsgewandten Mobilität sehen lassen.

({3})

Viertens. Wir haben die Probleme gelöst, die die alte
Bundesregierung nicht angepackt hat. Ein Beispiel dafür
ist der Staatsvertrag mit der Schweiz, den wir heute ratifizieren werden. Er wird dazu führen, die beim Anflug auf
den Flughafen Zürich-Kloten entstehende Lärmbelastung
zwischen der deutschen und der schweizerischen Bevölkerung gerecht zu verteilen. Ich kann der Schweiz nur




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


empfehlen, diesen Vertrag ebenfalls zu ratifizieren. Anderenfalls würden wir mit einer Rechtsverordnung auf einem ganz anderen Niveau reagieren. Es ist jedenfalls
sinnvoll, dass wir heute diesen Vertrag ratifizieren.

({4})

Dieses Thema ist von der alten Regierung 16 Jahre lang
nicht angepackt worden. Es gibt in meinem Haus kein einziges Schreiben des Ministerpräsidenten Teufel aus der
Zeit der christlich-liberalen Koalition, in dem dieses
Thema aufgegriffen worden wäre, obwohl die Belastung
der Bevölkerung immer sehr hoch war. Wir haben den
Vertrag mit der Schweiz gekündigt und einen neuen ausgehandelt, der sich sehen lässt.

({5})
Meine Damen und Herren, heute werden wir ein weiteres wichtiges Element unserer Reformpolitik verabschieden. Nachdem bereits das LKW-Maut-Gesetz den
Wechsel von einer ausschließlichen Steuerfinanzierung
zu einer Nutzerfinanzierung im Schwerlastverkehr
herbeigeführt hat, werden wir nun mit der Finanzierungsgesellschaft die Zweckbindung der Ausgaben festlegen.
Das ist ebenso richtig wie die Tatsache, dass wir die Mittel so verwenden wollen, wie es einem integrierten Verkehrssystem entspricht. Daher sollten wir den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen.

({6})

In der Regierung Kohl sind alle Bemühungen gescheitert, eine Nutzerfinanzierung für den Schwerlastverkehr
einzuführen. Die Herren Warnke, Krause und Wissmann
sind nicht deswegen gescheitert, weil sie den Konflikt gescheut hätten, sondern deswegen, weil es in der damaligen Koalition keine Einigung gab.

({7})

Wir dagegen haben ein schlüssiges Konzept, das wir Zug
um Zug durchsetzen werden. Das heute zu verabschiedende Gesetz wird dazu beitragen.

({8})

An dieser Stelle möchte ich auf das Thema Unabhängigkeit von Netz und Betrieb eingehen. Ich erinnere
mich noch an die Worte von Herrn Fischer, Herrn Lippold
und Herrn Merz, die heute alle nicht anwesend sind. Sie
haben das Ergebnis der Task Force kritisiert und etwas
völlig anderes verlangt.

({9})

- Herr Fischer ist gerade gekommen. Ich freue mich, Sie
zu sehen, Herr Fischer.

Ihr Kandidat hat genau das Gegenteil dessen erklärt,
was Sie hier immer laut tönend verbreitet haben;

({10})
er hält die Ergebnisse der Task Force für richtig und verlangt auch nicht mehr. Dies ist ein weiterer Beleg dafür,

dass die Union uneinig ist. Das ist vielleicht gar nicht so
schlecht.

Lassen Sie mich bilanzieren: Das, was Sie in der Vergangenheit nicht geschafft haben, haben wir geschafft:
Wir haben Reformen auf den Weg gebracht. Ich bin fest
davon überzeugt, dass unser Weg vor dem Hintergrund
der prognostizierten großen Zuwachsraten im Verkehr
richtig war, die Investitionen auf einen angemessenen
Stand zu bringen, ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Wir haben in einem Viertel
der Zeit, die Sie bei Ihrer Regierungsverantwortung zur
Verfügung hatten, das Erforderliche getan. Die Verkehrswirtschaft, aber auch die Menschen, die Mobilität am
Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen, wissen dies
zu würdigen.

({11})

Ihre Politik in der Vergangenheit beinhaltete, dass Sie
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ auf Pump und
zulasten des Erhaltungsaufwandes in den alten Bundesländern, vor allem den Ländern im Westen, gebaut haben.

({12})