Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch
nicht zu Ende.

Mit diesen Worten rüttelte der Historiker Hans-Joachim
Schoeps 1963 die Öffentlichkeit auf. Es dauerte noch
31 Jahre, bis § 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen
wurde, und erst 37 Jahre nach dieser Äußerung bekannte
sich auch der Bundestag zum Unrecht der Verfolgung
nach 1945. Dieser Konsens der Verurteilung als Unrecht
hat Bestand. Dies bleibt ein wichtiges politisches Bekenntnis und Fundament, zumal in diesem Jahr, in dem
wir den 60. Jahrestag des Grundgesetzes begehen. Aber
wir sollten nun auch den politischen Mut aufbringen, die
notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dies
heißt: Rehabilitierung der Verfolgten und Verurteilten
und Entschädigung.

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50 000 Verurteilungen nach § 175 zwischen 1945 und
1969 in der Bundesrepublik sprechen eine deutliche Spra-
che. Ich möchte auch die DDR mit ihren etwa 3 000 Ver-
urteilungen nicht verschweigen. Doch anders als die
Bundesrepublik bezeichnete sie den verschärften § 175
als „typisch nationalsozialistisches Unrecht“ und kehrte
damit wenigstens zur Fassung der Weimarer Republik
zurück.

Wir müssen hier endlich verstehen, was die 50er- und
60er-Jahre für Lesben und Schwule bedeuteten. Im
Osten galt Homosexualität als bürgerlich dekadent und
im Westen als schwerer Verstoß gegen christliche Sitt-
lichkeitsvorstellungen. Im Westen gab es einen Verfol-
gungswillen, der in der Geschichte der Bundesrepublik
seinesgleichen sucht. „Es ist die größte Menschenrechts-
verletzung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland“, so bezeichnete es kürzlich der Historiker
Andreas Pretzel.

Es ist schön, dass nun ein Landesparlament den An-
fang gemacht und sich einstimmig zu diesem Unrecht
bekannt hat und seine Regierung auffordert, tätig zu
werden. Am 11. März dieses Jahres beschloss das Berli-
ner Abgeordnetenhaus auf Initiative der rot-roten Regie-
rungsparteien einstimmig den Antrag „Berlin tritt ein für
Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt“. Der Senat von
Berlin wird darin aufgefordert, die Wiedergutmachung
von gesetzlichem Unrecht, wie Verurteilungen nach
§ 175 Strafgesetzbuch, in beiden deutschen Staaten
durch Rehabilitierung und eine angemessene Entschädi-
gung in geeigneter Weise zu initiieren oder zu unterstüt-

1) Anlage 18
zen. Alle anwesenden Berliner Landtagsfraktionen bekannten sich zur Rehabilitierung und Entschädigung der
verfolgten und verurteilten Homosexuellen.

Lassen Sie uns jetzt auf die Homosexuellen zugehen,
deren Biografien zerstört wurden, die wegen ihrer Liebe
im Gefängnis gesessen haben, und auf die vielen Lesben,
die gezwungen waren, sich zu maskieren. Es wäre ein
würdiges Signal des 16. Deutschen Bundestages an die
vielen Hunderttausend Lesben, Schwulen und Transgender, die in den nächsten Monaten während der Christopher-Street-Demonstrationen die Straßen säumen werden, und es wäre auch international ein wichtiges Signal.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Falls Sie dies nicht tun, bitte ich Sie, wenigstens noch
einmal über das nachzudenken und das aufzunehmen,
was Herr Dressel von der SPD in der ersten Lesung
sagte, nämlich dass die SPD in der Entschädigungsfrage
verhandlungsbereit ist. Mit dieser Aussage wird klar,
dass es in diesem Hause eine politische Mehrheit für
eine Umsetzung geben kann. Lassen Sie uns konsequent
sein und die Rehabilitierung und Entschädigung einleiten.

Ich danke Ihnen.

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