Daweke (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst bei meinem Kollegen Kuhlwein dafür bedanken, daß er immer da, wo er die politische Mitte beschrieben hat, mir nicht nur tief in die Augen geblickt, sondern auch noch durch Gesten mit der Hand klargemacht hat, wo er diese Mitte vermutet. Ich wollte auch meinen Geschäftsführer bitten, das der obersten Heeresleitung mitzuteilen. Das kann nur gut sein.
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- Gut, aber in diesem Falle hat er recht. Das wollte ich nur festhalten.
Meine Damen und Herren, ich will zunächst für die Union sagen, daß wir jede Initiative begrüßen, die die Bildungspolitik in einen größeren Zusammenhang stellt, der ihre Bedeutung unterstreicht. Sie ist viel bedeutender, als die Zahl der Kollegen, die heute hier sind, das vermuten läßt.
({1}) - Kolleginnen und Kollegen, natürlich.
Wir müssen uns nur fragen, Herr Kuhlwein, ob der Weg, den Sie gewählt haben, ein richtiger ist und ob das vor allen Dingen auch einer ist, der Erfolg verspricht.
Sie haben einen Artikel zu diesem Thema überschrieben: „Auf der Suche nach einem neuen Konsens" . Das war übrigens peinlicherweise gerade in der Woche, als sich die Kultusminister in Mainz trafen, um einen letzten Versuch zu machen, in der Frage der differenzierten Oberstufe einen neuen Konsens zu finden, als sie alle sagten: „Den finden wir auch" und als ein Senator aus Ihrer Partei diesen Konsens in letzter Minute noch einmal aufgekündigt hat.
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Ich sage das nur deshalb, weil das ein Beispiel für die Schwierigkeiten ist, denen wir uns gegenübergestellt sehen.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich nicht eigentlich zu viel vornehmen, oder wir uns alle, wenn wir die Kornmission gründen, nicht zu viel vornehmen, nämlich da einen Konsens zu finden, wo es ihn in manchen Fragen scheinbar oder tatsächlich nicht gibt.
Die Kritik an dem Antrag hat also zunächst zwei Seiten. Ich möchte eine inhaltliche und eine formale Kritik vortragen, die formale zuerst. Sie gehen in Ihrem Antrag sehr weit, was die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder in diesem Bereich angeht. Nach dem Selbstverständnis des Bundestages gibt es für viele Fragen, die Sie anschneiden, keine Kompetenz des Hauses. Wir müssen uns also im Ausschuß darüber verständigen, was wir tatsächlich klären wollen, klären sollten, was wir klären dürfen und wo wir möglicherweise die Schwerpunkte anders setzen können. Wir haben deshalb auch vorgeschlagen, daß wir den Rechtsausschuß zusätzlich zu den anderen Ausschüssen, die Sie genannt hatten, um Prüfung bitten, was denn tatsächlich unser Kompetenzbereich ist. Ich hoffe, daß das dann klar ist und daß wir uns dann politisch darauf einigen können, die Themen zu nennen, die tatsächlich unsere Themen sind, und die sind in der Tat ausreichend.
Das Bundesverfassungsgericht hat einmal gesagt, daß das Kernstück der Eigenständigkeit der Länder die Kulturhoheit sei. Heute ist der Tag, an dem vor 200 Jahren die amerikanische Verfassung in Kraft getreten ist, auch eine Verfassung mit föderalistischer Struktur. Die Alternative zum starken Zentralstaat ist ja eben der Dialog und der Kompromiß zwischen den Einzelstaaten. Sie sagen, genau das wollen wir leisten, wir wollen diesen Prozeß fördern. Ich denke, man muß, wenn man an den föderativen Staat glaubt, die Länder in ihrer Bedeutung mit einbeziehen. Wollen Sie das auch? Sie sagen beispielsweise in Ziffer I.3 Ihres Antrags:
In Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland soll die Kommission auch auf den Sachverstand der Länder zurückgreifen.
Ich glaube, wenn man es so sagt, dann macht man den Ländern deutlich, daß sie sozusagen ein Anhängsel des Bundes sind. Das sind sie aber nicht; sie sind freie Partner. Deshalb sollten wir am besten nicht auf sie zurückgreifen, sondern sollten uns bei unseren Untersuchungen auf unsere eigenen Aufgaben beschränken.
Das bezieht sich beispielsweise nicht - um auf den Antrag der GRÜNEN einzugehen - auf die Schulangst und den Schulalltag. Wir sind nicht nur nicht zuständig, sondern wir verheben uns auch, wenn wir solche Dinge mit untersuchen.
Ich finde, die Kompetenzen des Bundes sind für Untersuchungsaufträge, die wir uns selbst stellen können, bei weitem ausreichend. Denken Sie an die berufliche Bildung, an die Ausbildungsförderung, an die Grundsätze des Hochschulwesens, an die Forschungsförderung. Ich nenne auch Dinge, die Sie nicht genannt haben, wie das Dienstrecht oder die gesamten europäischen Fragen, die aus den anderen Ländern Europas auf uns zukommen und große Auswirkungen auch im gesamten Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland haben.
Das ist zunächst aus meiner Sicht die Kritik an dem Ansatz, den Sie wählen. Die Kritik mündet vor allen Dingen in die Frage, wie Sie es mit der Verfassung unseres Landes halten.
Zu den Inhalten möchte ich einige Bemerkungen bezüglich dessen machen, was mir auf den ersten Blick an Ihrem Antrag aufgefallen ist. Das eine ist, daß wir aufpassen müssen, daß wir nicht die Arbeiten von anderen Gremien, die eingesetzt sind und genau das leisten wollen, was Sie fordern, nämlich koordinierend tätig zu sein, wiederholen. Die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung führt beispielsweise seit Jahren Untersuchungen über die Frage Bildung und Bildungssysteme sowie über die Übergänge durch. Dort kann man eine Menge Sachverstand ab-ruf en.
Ich finde, Sie dürfen auch nicht den Eindruck entstehen lassen, als seien das sozusagen Gremien, die ihre Arbeit nicht getan hätten. Sie können in der Kultusministerkonferenz alles darüber erfahren, welchen Stellenwert die Allgemeinbildung heute hat. Der Streit in der Kultusministerkonferenz, über den ich berichtete, ist ja gerade ein Streit über die Frage, welchen Stellenwert die Allgemeinbildung hat und wie man sie definiert.
Es gibt ein Koordinierungsgremium, das bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt, nämlich der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung in Berlin. In ihm sind der Bund, die Länder, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in bezug auf die Berufsbildung koordinierend tätig. Es handelt sich um ein sehr gut funktionierendes Gremium. Dort können wir sehr viele Informationen abrufen.
Ich meine, das sollte man nicht wiederholen.
Ich finde auch, daß Ihre Kritik nicht angebracht ist. Sie erklären - das haben Sie hier eben noch einmal als Verteidigung angeführt - , daß diese Gremien weitgehend von Beamten bestimmt seien. Ich will nur darauf hinweisen: Der Spielraum, den Sie den Beamten in dieser Grauzone zwischen dem Bund und den
Ländern und innerhalb der Länder geben, ist immer genauso groß, wie ihn die Politiker lassen. Insofern ist das auch eine Kritik an uns selbst: Wenn wir mehr gestalten, wird der Spielraum für diese Gruppe - ich habe das nicht als Beschimpfung aufgefaßt - bezüglich des Verwaltungsbereichs geringer.
Der andere Vorwurf lautet, diese Gremien seien zu sehr von der Tagespolitik bestimmt. Was sollen wir denn tun? Wird es gelingen - wenn das die Hoffnung wäre, müßte man sie sehr schnell zurückziehen - , die neuen großen Visionen wie in den 60er Jahren zu beschreiben? Ich glaube nicht, daß uns das gelingen kann. Wir werden Vorschläge machen müssen zu einer Reparatur am laufenden Motor. Die Bildungspolitik hört nicht auf und wartet, was hier passiert. Sie stellt den Motor nicht für zwei Jahre ab und sagt anschließend: Jetzt haben wir es aber.
(Wetzel ({3})
- Es stellt sich ja gerade die Frage, wie man gestaltend in ein System eingreifen will, das sich mit einer Eigendynamik fortsetzt.
Die finanziellen Vorgaben werden wir in der Kornmission auch nicht ändern können. Insofern gibt es sehr große Lücken zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist.
Ein anderer Kritikpunkt an Ihrem Antrag bezieht sich auf einige Widersprüchlichkeiten. Ich nenne nur einmal folgendes. Sie sagen - das haben Sie eben auch wiederholt - in einem Artikel zu der Enquete-Kommission, daß gerade bei der Frage Allgemeinbildung und deren Stellenwert sehr häufig ideologische Diskussionen ausbrächen. Dann sagen Sie: Ziel ist aber, den Konsens zu finden. Und bei der Untersuchung der Frage, ob dieser anzustrebende Konsens nicht dazu führen muß, daß man möglicherweise seine Grundposition verändert, sagen Sie - wahrscheinlich zur Beruhigung der rein SPD-regierten Länder Saarland und Bremen ({4})
dem Beigeordneten für das Bildungswesen in Bremen: Paß mal auf, du brauchst dich gar nicht weiter aufzuregen; es wird nämlich so sein, daß wir unsere Grundposition gleichzeitig wahren.
Also angestrebt ist die Überbrückung von Ideologie, ein neuer Konsens bei Beibehaltung der Grundposition.
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Ich weise nur darauf hin, daß das eine große Schwierigkeit ist, die wir sehen müssen. Ich mache Sie nur auf diesen Widerspruch aufmerksam.