Dagmar Wöhrl (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Herr Dr. Staffelt, ich weiß nicht, warum Sie sich so
echauffiert haben. Ich glaube, Sie haben die falsche
Rede gehalten. Wir sollten hier nicht im Streit agieren,
sondern versuchen, einen Konsens zu finden. Darauf war
Ihre Rede nicht ausgerichtet.

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Aber ich nehme etwas ganz anderes übel. Normalerweise bin ich nicht so nachtragend; jeder, der mich
kennt, weiß das. Aber ich nehme einen Wortbruch übel:
Vor noch nicht einmal sechs Monaten haben wir im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-Gesetzen zusammengesessen. Bereits dort waren die Handwerksordnung und
die Ich-AG ein Thema gewesen. In dieser Sitzung hat
uns Herr Clement sein Wort als Minister gegeben, dass
die Novelle der Handwerksordnung und die Ich-AGs gemeinsam mit der Opposition und dem Handwerk auf den
Weg gebracht werden.

({1})

Herr Stiegler, Herr Brandner, Herr Dr. Staffelt, Frau
Dr. Dückert, Herr Kollege Laumann und Herr Kollege
Niebel waren dabei; sie alle können das bestätigen. Wir
haben uns auf das Wort eines Ministers verlassen.

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Was ist herausgekommen? Fakt ist: Seit diesem heiligen Versprechen des Wirtschaftsministers gab es kein
einziges Gesprächsangebot, geschweige denn ein Gespräch mit uns. Dasselbe gilt für das Handwerk. Ich weiß
nicht, mit welchen Vertretern des Handwerks Sie gesprochen haben, Herr Staffelt. Vielleicht mit Ihrem Friseur?
Ich habe keine Ahnung. Mit den wichtigen Vertretern
des Handwerks, die die Probleme wirklich kennen, haben Sie keine Gespräche geführt. Das wissen wir, weil
wir beim Handwerk nachgefragt haben. Sie haben nur in
Sonntagsreden auf Handwerkstagen Versprechungen gemacht, aber keine persönlichen Gespräche geführt.

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Vielmehr haben Sie nur getäuscht, enttäuscht und eine
unanständige Politik gemacht.

({4})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, welche Philosophie steht hinter Ihrem Gesetzentwurf? Sie setzen
auf Kleinstunternehmen ohne Qualifikation. Natürlich brauchen wir einfache Tätigkeiten und auch in diesem Bereich mehr Selbstständigkeit. Es muss attraktiv
sein, im Niedriglohnbereich zu arbeiten. Arbeit ist wirklich genug vorhanden. Man braucht nur vom Tiergarten
zum Reichstagsgebäude zu laufen, dann sieht man noch
heute den Müll vom Kirchentag. Die Arbeit liegt also
buchstäblich auf der Straße.

Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass es wirklich
notwendig ist, Verbesserungen im Niedriglohnbereich
anzugehen. Ich glaube, die Union hat insbesondere bei
den Minijobs gezeigt, dass wir bereit sind, auf diesem
Gebiet vernünftige Reformen anzugehen.

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Der Geburtsfehler Ihrer Gesetze ist jedoch, dass Sie
ausschließlich auf Tätigkeiten setzen, die nur geringe
Qualifikation erfordern, und diese fördern, dabei aber
die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zu denen auch
das Handwerk gehört, völlig aus den Augen verlieren.

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Wer ist es denn, der immer wieder mehr Arbeitsplätze
als der Durchschnitt der übrigen Wirtschaft geschaffen
hat?

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Wer ist es denn, der dreimal mehr ausgebildet hat als der
Durchschnitt der Gesamtwirtschaft? Wer ist es denn, der
immer für hohe Qualifikation gesorgt hat? Das ist das
Handwerk.

Ich muss es Ihnen doch nicht erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir leben heute in einer hoch modernen, komplexen Wissensgesellschaft. Das Wissen verdoppelt sich inzwischen innerhalb von fünf Jahren. Wir
alle müssen heute mehr wissen als früher. Die jungen
Menschen heute müssen mehr wissen als wir früher. Das
gilt für alle Berufe und für alle Ebenen. Wir sind ein rohstoffarmes Land; deswegen ist der Faktor Humankapital
eine unserer wichtigsten Ressourcen. Die Zukunft unseres Landes hängt auch nicht von „nur“ gut ausgebildeten
Unternehmern und Beschäftigten ab, sondern von sehr
gut ausgebildeten Unternehmern und Beschäftigten;
denn nur so werden wir es schaffen, unseren Lebensstandard künftig auf derzeitigem Niveau zu erhalten. Das ist
keine neue Erkenntnis. Es wäre gut, wenn auch Sie das
endlich erkennen würden.

Sie können auch Friedrich den Großen oder Ludwig
Erhard nachahmen, die das bereits erkannt haben. Ludwig
Erhard war einer derjenigen, der den Meisterbrief immer
hoch hielt, der wusste, welche Qualifikation mit dem
Meisterbrief zusammenhängt. Dieser Weg war richtig
und er ist auch heute noch richtig. Wir alle reden doch
vom lebenslangen Lernen, von hohen Qualifikationen
und davon, dass dies ein wesentlicher Standortvorteil ist.

Das Gesetz, das Sie auf den Weg bringen wollen, wird
jedoch nicht zu mehr Existenzgründungen führen, die
Bestand haben werden. In den ersten Monaten wird die
Selbstständigenquote sicherlich steigen, die Statistik
wird sich natürlich verändern - das beabsichtigen Sie
auch -, aber diese Existenzgründungen werden nach ein
paar Monaten wieder vom Markt verschwunden sein.
Das ist keine Lösung für unsere arbeitsmarktpolitischen
Probleme. Vielmehr brauchen wir stabile Existenzgründungen, Betriebe mit Zukunftsaussichten, die auch künftig Menschen ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Dies
wird auf die Ich-AGs bestimmt nicht zutreffen, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen.

({8})

65 Handwerksberufe - darunter auch Friseure, Maler
und Lackierer - die jetzt noch für eine Unternehmensgründung einen Meisterbrief benötigen, werden dafür
künftig keinerlei Qualifikation mehr brauchen.
({9})

Angesichts dessen frage ich Sie: Wieso soll heute das
Friseurhandwerk, das allein im letzten Jahr noch über
40 000 Lehrlinge ausgebildet hat, weiterhin über seinen
eigenen Bedarf hinaus ausbilden,

({10})

wenn ein Meister damit rechnen muss, dass sich seine
Auszubildenden sofort nach der Ausbildung im Laden
nebenan selbstständig machen können? Er zöge doch
seine eigene Konkurrenz heran. Zukünftig wird doch
keiner mehr über den Bedarf hinaus ausbilden.

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Daher ist es auch verständlich, dass Sie sich den Zorn
der Handwerker zuziehen. Dies ist auch volkswirtschaftlich schädlich und einfach unvernünftig.

Ich frage mich, wie denn Ihre Vorstellungen dazu, zu
mehr Qualität, zu noch mehr hochwertigen Leistungen
im Handwerk und zu mehr Lehrstellen zu kommen, aussehen. Diese Vorstellungen vermissen wir; dazu findet
sich nichts.

Als einzige Änderung werden Sie kurzfristig eine
steigende Zahl von Ich-AGs verzeichnen können, die in
einen ungleichen Wettbewerb mit den wirklichen Leistungsträgern treten werden. Diese werden aber in null
Komma nichts wieder von der Bildfläche verschwunden
sein, wenn die Subventionen abgeschöpft sein werden,
die sie von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen.

Humankapital ist der Schlüssel für hohe Produktivität.
Wir brauchen diese hohe Produktivität, damit wir im
Wettbewerb mit unseren Mitwettbewerbern im Ausland
bestehen können, damit weiterhin die hohen Standards
erhalten werden können, die wir tatsächlich haben, vor
allem im sozialen Bereich; das wissen Sie alle.

Aber so geht es nicht. Sie können keine Gesetze mit
negativen Auswirkungen auf die Menschen beschließen,
von denen Sie erwarten, dass sie ihr Leben selbstständig
in die Hand nehmen und zupacken. Am Dienstag waren
über 850 Handwerker hier. Da haben Sie erlebt, dass
selbst das Wort „Ausbildungsboykott“ mit heftigem Beifall bedacht worden ist. Daran sieht man, wie weit Sie
die Menschen bringen. Sie haben einen falschen Ansatz.
Neue marktfähige Produkte bekommen Sie nicht durch
Frust und Leistungsverweigerung, sondern nur durch Innovation und Qualität sowie durch motivierte Menschen.

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Nur so entstehen Arbeitsplätze und nur so bringen Sie
die de facto 6 Millionen Arbeitslosen, die es momentan
gibt, wieder in Arbeit.

Die qualifizierte Suche nach neuen Wegen hat
Schumpeter einmal den „Prozess der ’schöpferischen
Zerstörung‘“ genannt. Bei Ihnen ist es anders: Sie zerDagmar Wöhrl
stören nur; von schöpferischer Kraft ist hier wirklich
überhaupt nichts zu spüren.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte es
in einem Bild darstellen: Gute Erträge eines Kirschbaumes erreiche ich nur durch gute Standortbedingungen,
durch einen nahrhaften Boden und durch fachlich gekonnten Baumschnitt. Wenn Sie nun einen Baum mit der
Axt an den Wurzeln abhacken, können Sie zwar zukünftig die Kirschen im Sitzen essen, aber es werden nie
mehr Früchte an diesem Baum wachsen. Es werden auch
keine neuen Triebe wachsen, die unter den richtigen
Rahmenbedingungen zu neuen Bäumen werden können,
die wieder Früchte tragen.

Sorgen Sie dafür, dass es nicht zu diesem Kahlschlag
kommt! Das können Sie nur tun, indem Sie wirklich Reformen angehen, und zwar mit den Betroffenen. Dann
haben Sie eine Chance, dass es die richtigen Reformen
sind.

Vielen Dank.

({13})