westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5025.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5480 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung mit Mehrheit bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen angenommen.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt unter Ziffer 2 und 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5410 weiter die Annahme von Entschließungen. Wer diesen Entschließungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Damit sind die Entschließungen mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5462 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5481. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der EntschließungsanDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Vizepräsident Westphal
trag ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren zu Tagesordnungspunkt 4 b stelle ich fest, daß der Deutsche Bundestag den Sechsten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Drucksache 10/4617 zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes
- Drucksache 10/4491 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 10/5414 Berichterstatter:
Abgeordnete Paterna Pfeffermann
({1})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5458 vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5458 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift in der Ausschußfassung mit Mehrheit bei einer großen Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hedrich, Feilcke, Graf von Waldburg-Zeil,
Dr. Pinger, Repnik, Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({2}), Dr. Kronenberg, Dr. Pohlmeier, Schreiber, Borchert, Herkenrath, Sauter ({3}), von Hammerstein, Dr. Hornhues, Eigen, Dr. Hoffacker, Sauer ({4}), Schwarz, Dr. Olderog, Jagoda, Engelsberger, Kalisch, Frau Roitzsch ({5}), Jung ({6}), Hornung, Müller ({7}), Dr. Jobst, Weiß, Schmitz ({8}), Dr. Faltlhauser, Sauer ({9}), Frau Männle, Ganz ({10}), Austermann, Dr. Schroeder ({11}), Ruf und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rumpf, Schäfer ({12}), Dr. Feldmann, Ertl, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP
Überwindung von Hunger und Not in Afrika - Drucksache 10/5488 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Eine Aussprache ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/5488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 und Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 10/5449 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 ({15})
- Drucksache 10/5450 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({16}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Überein16668 

Vizepräsident Westphal
kommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
- Drucksache 10/5237 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1987 ({17})
- Drucksache 10/5406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({18}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5449, 10/5450, 10/5237 und 10/5406 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 30 05 Tit. 683 26 - Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Kernbrennstoffversorgung ({20}) -- Drucksachen 10/4686, 10/5076 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Müller ({21}) Austermann
Zander
Dr. Weng ({22})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber der Berichterstatter Dr. Müller ({23}) hat sich als Berichterstatter gemeldet. Bitte schön.