Odendahl (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten ja eigentlich erwartet, daß ein Gesetzentwurf und ein Bericht, den die Regierung verfaßt hat, auch von der Regierung vorgetragen wird. Aber bitte, das ist eine Stilfrage.
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An Regierungsberichten zum BAföG gibt es in der Tat keinen Mangel. Dies ist schon der zweite Bericht, den wir in diesem Jahr diskutieren. die Beamten haben auch sehr sorgfältige Arbeit geleistet. Man muß anerkennen, daß die Berichte - sowohl der Siebte Bericht nach § 35 BAföG wie auch der Bericht zur Ausbildungsfinanzierung für Familien mit mittlerem Einkommen - den schlechten Zustand des BAföG nicht verschleiern.
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Das Problem aber ist, daß die Bundesregierung und der zuständige Bundesbildungsminister offensichtlich nicht bereit sind, die in den Berichten niedergelegten Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und daraus dann auch die politischen Konsequenzen zu ziehen.
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Das wissen Sie doch noch gar nicht! Nun warten Sie doch, Herr Daweke!
Nach fünf Jahren Wendepolitik befindet sich das BAföG, einst als die zentrale materielle Voraussetzung zur Ermöglichung von Chancengleichheit im Bildungswesen von allen Parteien gewollt und einstimmig verabschiedet, in einem erschreckenden Zustand. Die Zahlen belegen das: Der Kahlschlag beim Schüler-BAföG ist bekannt, aber auch die Quote der durch BAföG geförderten Studentinnen und Studenten ist inzwischen auf unter 20 % abgesunken. Das heißt, über 80 % aller Studentinnen und Studenten
müssen ihr Studium durch Zuschüsse der Eltern und/ oder durch eigene Arbeit finanzieren.
Daß die BAföG-Sätze zur vollen Finanzierung des Studiums nicht ausreichen, ist ebenfalls bekannt. Diese Tatsachen sollten zur Kenntnis genommen werden, bevor man, wie kürzlich auch der Bundesbildungsminister, zu lange Studienzeiten beklagt. Wer arbeiten muß - das ist das Problem -, kann bekanntlich nicht gleichzeitig studieren. Ich meine, daß der Bund hier kein Recht hat, auf rückläufige Leistungen der Länder hinzuweisen. Hier bewahrheitet sich das Sprichwort: Schlechte Beispiele verderben die Sitten.
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Der Rückzug des Bundes aus dem Schüler-BAföG hat diese Entwicklung erst möglich gemacht.
Die in Zahlen ausgewiesene BAföG-Bilanz macht möglich, daß der Kahlschlag auch beim StudentenBAföG andauert: 1982 brachte der Bund dafür 2,3 Milliarden DM auf. 1986 war dieser Betrag auf 1,449 Milliarden DM abgesunken. Das waren noch einmal 57 Millionen DM weniger als im Jahr vorher trotz noch einmal angestiegener Zahl der Studentinnen und Studenten. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 1989 bis 1991 1,5 Milliarden DM angesetzt. Die Ausgaben stagnieren also langfristig. Da kann der Bundesbildungsminister so viele BAföG-Kommissionen ankündigen, wie er will: Die Entwicklung der Ausgaben in den letzten Jahren und die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung beweisen, daß sich der Zustand nicht nur laufend verschlechtert hat, sondern sich auch weiter verschlechtern wird. Die Immatrikulationen zu diesem Wintersemester machen deutlich, daß mit einem Rückgang der Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden kann.
Wenn also Herr Möllemann jetzt behauptet, ab 1989 würde es völlig neue Möglichkeiten und Finanzierungsspielräume für das BAföG geben,
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widerlegen ihn die eigenen Planungsdaten. Ob und auf wen dieser Rückzug aus der Ausbildungsförderung abschreckend wirkt, haben wir hier sehr oft diskutiert. Die neuesten Zahlen von HIS über die Schulabgänger mit Hochschulreife des Jahres 1986 geben darauf eine klare Antwort: Junge Frauen verzichten heute immer häufiger auf ein Studium. Von den Abiturientinnen des Jahres 1986 nahmen nur noch 59 % ein Studium auf
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- wenn Ihnen das reicht, Herr Eigen; das kann sein - oder äußerten die feste Absicht, in den nächsten Jahren zu studieren. Von den jungen Männern entschieden sich dagegen 81 % für ein Studium. Vor zehn Jahren wollten noch 77 % der Frauen und 88 % der Männer studieren. Die Tatsache, daß die Studentinnen und Studenten inzwischen mit rund 11 Milliarden
beim Bund verschuldet sind, wirkt offenbar auf Frauen abschreckender als auf Männer.
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Sie sehen gemeinsame Schulden nach Beendigung eines Studiums auf Volldarlehen in Höhe von 40 000 DM wohl eher als familienfeindlich an und nicht als ein Mittel zur Stärkung des Zusammenhalts, wie es dem Bundesbildungsminister bei der Werbung für Bildungskredite einmal eingefallen ist.
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