angela merkel (NA), 1999-09-17:
Nein, jetzt nicht.

Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren:
Sie verwischen die Grenzen in dem sozialen Sicherungssystem. Sie werden an der letzten Stufe Ihrer Ökosteuerreform im Rentensystem einen Bundeszuschuß in Höhe
von 160 Milliarden DM haben.

Herr Eichel, bitte beantworten Sie mir einmal - meinetwegen unter vier Augen; was Herr Riester sagt, ist
relativ egal - eine Frage: Wohin möchten Sie mit dem
Rentensystem? Möchten Sie bei der leistungsbezogenen
Rente bleiben? Wollen Sie eine steuerfinanzierte Grundsicherung? Wollen Sie eine beitragsfinanzierte Grundsicherung? Wir kennen Ihre Richtung nicht. Der Bürger
kennt sie nicht. Das ist ein ziemlich schwieriger Zustand
in Deutschland.

({0})

Es ist nicht so, daß wir hierzu keine Vorschläge oder
Ideen hätten. Ein Mann wie Peter Müller hat im Saarland mit außerordentlich unbequemen Botschaften gewonnen, nämlich unter anderem mit der Botschaft, daß
dort der Steinkohlebergbau beendet wird. Herr Eichel, in
Ihrem Bundesland gibt es keine Steinkohle. Ich erinnere
mich aber noch sehr genau daran, wie es war, als wir die
Subventionen für den Steinkohlebergbau gekürzt haben. Vorreiter war Herr Scharping mit flammenden Reden gegen jede Subventionskürzung.

({1})

Gleich nebenan war Herr Fischer. Beide haben geschrieen, was das Zeug hielt, daß wir die Steinkohlesubventionen ja nicht in irgendeiner Weise antasten. Sie leben
heute davon und sind glücklich, daß der Plafond wenigstens einigermaßen abgesenkt wird. Das muß ganz klar
gesagt werden.

({2})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben auch Fehler
gemacht. Meiner Meinung nach haben wir manche Reform zu spät angefangen. Wir hätten die Steuerreform
gleich 1994 machen sollen. Ich glaube, das wäre besser
gewesen.

({3})

Dann hatten wir auch nicht Oskar Lafontaine die Möglichkeit gegeben, das zusammen mit Ihnen, Herr Schröder und allen anderen SPD-Ministerpräsidenten, die
heute, im Gegensatz zu Lafontaine, noch aktiv politisch
tätig sind, zu blockieren.

({4})

Aber dann, meine Damen und Herren, war es 1998.
Jetzt haben Sie wegen dieser Obstruktionspolitik - Herr
Schröder würde das „schnöde Parteipolitik“ nennen, die
dann aber zu einem Wahlerfolg auf tönernen Füßen geführt hat - die Verantwortung, endlich eine Unternehmenssteuerreform zu machen. Dann war es 1998. Dann
ist der Finanzminister weggerannt. Dann haben Sie die
Reform bis zum Jahre 2000 nicht geschafft. Nun stellen
Sie uns für 2001 etwas in Aussicht. Von 1994 bis 2001
gehen zwei Jahre auf uns, aber auf Ihre Kappe gehen
fünf Jahre, in denen die Bundesrepublik Deutschland
anständige Einnahmen verloren hat.

({5})

Es ist mit Sicherheit wichtig, daß wir gemeinsam
darüber diskutieren, wie wir auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren. Dabei ist
der Haushalt eine Sache. Die an uns alle gerichtete Frage heißt: Wie können wir die Mechanismen der sozialen
Marktwirtschaft in dieser veränderten Welt durchsetzen,
in der auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten international agiert wird und die sozialen Ausgleichsmechanismen national organisiert werden müssen?

({6})

- Ich mache Ihnen einen Vorschlag und sage Ihnen als
erstes: Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, daß
der von Rotgrün am zweitstärksten geschröpfte Haushalt
der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist.

({7})

Wenn die internationalen Probleme der Zukunft nicht
mehr die Probleme der klassischen Sicherheitspolitik
sind, sondern die Probleme von Umweltverschmutzung
und Überbevölkerung - Sie halten demnächst große
Veranstaltungen zum Thema „6 Milliarden Menschen
dieser Erde“ ab -, die Probleme der globalen Erhaltung
unserer Ressourcen, dann muß ich Sie doch fragen: Was
reitet Sie, in diesem Einzelplan an vielen Stellen, bei Institutionen und bei privaten Initiativen, derart zu streichen? Ich verstehe es nicht, und Sie haben es auch noch
nicht erklären können.

({8})

Sie wollen private Initiative stärken, Sie wollen das
Eigenengagement fördern - und Sie treten allen privaten
Organisationen in diesem Lande, die sich mit EntDr. Angela Merkel

wicklungs- und Umwelthilfe beschäftigen, vor das
Schienbein.

({9})

- Genau so ist es. Unterhalten Sie sich doch mit den entsprechenden Stellen! Wenn man in der Verantwortung war, soll man sich bei der Beurteilung seines Nachfolgers zunächst ein ganzes Jahr zurückhalten. Das Jahr
ist fast herum, nun wollen wir mal nicht so scharf agieren.

Was ich aber über die internationale Umweltpolitik
der Bundesrepublik Deutschland höre, spricht nun für
alles andere als dafür, daß man sich überhaupt für diesen
Bereich interessiert.

({10})

Herr Trittin interessiert sich für die Abschaltung von
zwei - am besten noch mehr - nationalen Kernkraftwerken. Er interessiert sich vielleicht marginal noch für die
Ökosteuer - aber auch das machen andere für ihn -, und
ansonsten interessiert ihn das alles überhaupt nicht. So
hinterläßt man ein fürchterliches Bild, wenn es um Klimaschutz, Naturschutz und Ressourcenschutz in der
Welt geht.

({11})

- Ich kenne meine Schwächen, ich kenne meine Stärken.
Ich weiß nur, daß Deutschland in diesen Fragen im Prozeß der internationalen Verhandlungen eine absolut
wichtige Rolle spielt.

({12})

Alle, die schon einmal dabei waren, wissen, wie wichtig
es wäre, daß dies auch weiter der Fall ist.

({13})

Wir brauchen also internationales Engagement.

Aber natürlich brauchen wir auch nationale Veränderungen. Deshalb zu einem weiteren Punkt, den ich für
außerordentlich wichtig halte: Wie organisieren wir
Mehrheiten für Reformen, für Veränderungen in diesem Lande? Ohne Glaubwürdigkeit wird es auf keinen
Fall gehen. Dafür ist es ganz wichtig, sich noch einmal
darüber klar zu werden, was wir in diesem Lande unter
„Gemeinwohl“ verstehen. Herr Bundeskanzler, Sie stehen für ein Bild, das den Eindruck vermittelt: Der Staat
bin ich, der Rest sind Partikularinteressen - „schnöde
Parteipolitik“.

({14})

Herr Bundeskanzler, mit dieser Einstellung werden Sie
keine Mehrheiten gewinnen.

({15})

Es ist bedauerlich, wie Sie auf dem Bauerntag in
Cottbus aufgetreten sind. Sie haben nur für die Kameras
gesprochen und sich überhaupt nicht dafür interessiert,
welche Probleme die einzelnen Bauern - die kleinen aus
dem Allgäu und die großen aus den neuen Bundesländern - haben. Sie wollten einfach nur zeigen, daß Sie
gegen die sogenannten Partikularinteressen in diesem
Lande vorgehen. So schafft man - das sage ich Ihnen
voraus - keinen Interessenausgleich.

({16})

Deshalb: Niemand hat behauptet, daß das Gemeinwohl die „Summe“ aller Einzelinteressen ist, wie der
Bundeskanzler gestern unterstellt hat. Das war es noch
nie, das wird es nie sein. Trotzdem sind die Einzelinteressen wichtig. Es wird darauf ankommen - ich sage
Ihnen zu: wir werden uns beteiligen -,

({17})

in einem vernünftigen Ausgleichsmechanismus nach den
Maßstäben der Gerechtigkeit eben diesen Ausgleich der
Interessen im Lande zu finden. Das war der Charme der
sozialen Marktwirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards, und
das muß wieder so werden in einer Welt, die offen und
globalisiert ist. Wir werden uns dieser Herausforderung
stellen.

({18})

Ich sage Ihnen: Weder die Regelung für die 630Mark-Jobs noch die Regelung zur Scheinselbständigkeit
haben dazu beigetragen, genauso wenig die Verschiebung der Unternehmensteuerreform und die Tatsache,
daß Sie erst den Mittelstand belastet haben, auch wenn
Sie jetzt sagen, er werde irgendwann entlastet. Das kostet uns über Jahre hinweg Arbeitsplätze. All dies waren
keine sinnvollen Beiträge. Aber ich verspreche Ihnen:
Sollten Sie sich besinnen,

({19})

sollten Sie neben all dem Addieren und Subtrahieren
versuchen, vor den wirklichen Herausforderungen der
Zukunft zu bestehen, dann werden wir Sie tatkräftig unterstützen, dort wo wir gefragt sind.

({20})