Ilk (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es sehr, daß unsere Kollegen von der CDU, die die Antragsteller sind, diesen Antrag über die steuerliche Behandlung von Kinderzulagen nicht begründet haben.
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- Das hätten Sie vorher machen sollen, Herr Kollege Winkelheide, dann hätten wir auf Ihre Begründung eingehen können.
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Es ist nämlich leider nicht ganz verständlich, warum Sie diesen Antrag heute einbringen, nachdem uns der Herr Bundesfinanzminister in so ausgezeichneter Weise dargelegt hat, welche steuerlichen Maßnahmen er gerade für die Kinderreichen geplant hat. Damit will ich durchaus nicht etwa sagen, daß ich mit allem nach dieser Richtung hin schon zufriedengestellt bin. Meine Fraktion wird zu gegebener Zeit noch das eine oder andere zu sagen haben.
Aber immerhin kommt dieser Antrag in einem Augenblick, in dem Ihnen ein wenig schon der Wind aus den Segeln genommen ist.
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- Herr Kollege Winkelheide, vielleicht bedienen Sie sich des Mikrophons, damit die andern Ihre Zwischenrufe auch hören! ({3})
Im Prinzip sind wir mit steuerlichen Vergünstigungen für kinderreiche Familien durchaus einverstanden. Erinnern Sie sich bitte an die erste Diskussion zur Steuerreform. Da haben wir Freien Demokraten den Freibetrag schon für das erste Kind als nicht ausreichend empfunden. Als ich heute die Rede des Herrn Bundesfinanzministers hörte, habe ich mich gefreut, daß er unserem Antrag entsprechend - vielleicht hat er sich dessen erinnert - auch den Freibetrag schon für das erste Kind erhöhen will.
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Wir müssen einmal zu einer gewissen Steuergleichheit kommen. Nach dem Antrag, den Sie hier vorlegen, wird doch wieder nur eine bestimmte Personengruppe, nämlich die, die Kinderbeihilfe durch Familienausgleichskassen oder private Arbeitgeber erhält, herausgenommen, wie von meinen Vorrednern schon betont wurde. Weder die Beamten noch die Bauern noch Personen, die im freien Beruf stehen, werden steuerlich in irgendeiner Form begünstigt, weil bei ihnen diese Voraussetzungen nicht bestehen. Die Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Betriebe - denken Sie an die Bundesbahn und an die Bundespost - fallen auch nicht unter die Kategorie derjenigen, die hiernach steuerlich begünstigt werden. Das dürfte doch unbillig sein.
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- Ich kann Sie leider nicht verstehen, Herr Kollege. Wir haben doch jetzt die Mikrophone. Bitte, sagen Sie das doch durch das Mikrophon, dann könnte ich Ihnen erwidern; aber so kann ich Sie leider nicht verstehen, ich bedaure sehr.
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- Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Warum wollen wir es nicht schon beim ersten Kind tun, warum wollen wir da nicht eine Hilfe schaffen, damit wir auch die Freude der Eltern am Kind und, sagen wir einmal, den Mut zum Kind wecken? Da sind wir ganz einer Meinung, Herr Kollege.
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- Seit langem. Wenn Sie unsere ersten Ausführungen zur Steuerreform gehört oder hinterher im Protokoll aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie unsere Forderung schon damals kennengelernt. Ich bedaure, daß Ihnen das entgangen ist.
Wir müssen jetzt wieder - das hat auch der Herr Finanzminister in seiner heutigen Rede gesagt - zu einer Steuergerechtigkeit kommen und dürfen nicht nur eine bestimmte Kategorie bevorzugen.
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Wenn Sie heute eine Steuerermäßigung für Zahlungen von Betrieben direkt und über Familien({9})
ausgleichskassen beantragen, so muß dieses Problem sehr sorgfältig durchdacht werden, damit nicht nach dieser Richtung hin vielleicht eine gewisse Ungleichheit und Ungerechtigkeit entsteht. Dazu wird sich der Herr Finanzminister selber vielleicht noch äußern müssen. Der Herr Arbeitsminister und der Herr Finanzminister werden sich dazu äußern müssen, wieweit es tragbar ist, daß wir auch eine Sonderregelung für diesen Personenkreis treffen, weil dieser insoweit dann auch von den Soziallasten freigestellt wird. Da geht eine ganze Menge an Geld für die Invalidenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung verloren, weil die Beiträge sich senken. Es muß überlegt werden, ob da nicht zugunsten eines relativ kleinen Kreises eine Belastung für die Gesamtheit eintritt. Ich glaube, wir werden diesen Antrag, wenn er an den Ausschuß kommt, sehr sorgfältig beraten müssen, damit nicht ein Schaden für das Ganze zum Vorteil eines kleinen Personenkreises eintritt. Im Prinzip sind wir jedoch mit jeder Begünstigung einverstanden, die zugunsten der Kinderreichen eintritt.
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