Volker Beck (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Dies zeigt sich gerade beim Umgang mit den Verbrechen der NS-Zeit. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit sowie die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig; es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Rechtsbewußtseins und der demokratischen Substanz unserer Gesellschaft.
Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure noch vor dem nächsten Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 1997 endlich zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
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Der Bundesrat und jetzt auch noch einmal das Bundesland Sachsen-Anhalt haben hier Vorlagen für die Diskussion geliefert, die Grundlagen für einen möglichen Kompromiß bieten könnten. Der Deutsche Bundestag muß endlich deutlich machen: Wer sich Hitlers Krieg durch Fahnenflucht entzog und wer so Hitlers verbrecherischen Angriffskrieg und den Holocaust nicht unterstützte, hat den Respekt und die Anerkennung des Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, die Entschädigung der vergessenen Opfer des Nationalsozialismus duldet kein Zaudern und Zuwarten mehr. Wer hier verzögert, setzt auf eine biologische Lösung des Problems. Wir haben einen Gesetzentwurf für eine Stiftung zur Entschädigung aller in Deutschland lebenden vergessenen Opfer des Nationalsozialismus und entsprechende Haushaltsanträge vorgelegt.
Wir werden in diesem Jahr auch noch einen Antrag zur Entschädigung der osteuropäischen Juden vorlegen. Es ist wirklich ein Skandal und ein schlechtes Erbe der DDR, daß schwerstverfolgte Juden auf der ganzen Welt Entschädigungsansprüche haben, aber ausgerechnet in Osteuropa, wo die Vernichtungslager standen und wo das massenhafte Morden der SS an den Juden begann, die Überlebenden keine Leistungen aus dem Artikel-2-Fonds erhalten.
Was bieten Sie uns hier an? Ab 1998 - 1998, wohlgemerkt - 80 Millionen DM , aufgeteilt in drei Jahresraten, für entsprechende Entschädigungsstiftungen im Rahmen von Globalabkommen, mit denen wir in

Volker Beck ({2})
Rußland und Polen schon so schlechte Erfahrungen gemacht haben. Das ist ein Skandal. Die Jahreszahl 1998 zeigt, daß Sie hier die biologische Lösung zum Prinzip machen.
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Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte steht die Rechtspolitik nicht im Zentrum des Interesses. Schließlich sind die Eckwerte des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz zumeist weitgehend unumstritten. Die soziale Krise, die unsolidarische Sparpolitik und die unsolide Finanzpolitik der Bundesregierung haben aber immer gravierendere Auswirkungen auf die Innen- und Rechtspolitik.
Wo sich der Staat seiner sozialpolitischen Verantwortung entledigt, wo die Politik zu gestalten aufhört, da wird aus dem Strafrecht, das eigentlich letztes Mittel der Politik sein muß, schnell das einzige Mittel, das den Regierenden noch einfällt. Der Ruf nach dem starken Staat, nach neuen Ermittlungsmethoden wie Großer Lauschangriff und Spähangriff, nach Gen-Datenbanken und nach immer höheren Strafen soll die Hilflosigkeit der Politik bei der Bewältigung zentraler Probleme unserer Gesellschaft verschleiern.
Steigender Arbeitslosigkeit und um sich greifender Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung wird nicht mehr mit einer integrierenden Sozialpolitik und aktiven Arbeitsmarktpolitik begegnet. Mit dem Abbau von Sozialleistungen treibt die Bundesregierung die soziale Desintegration selbst sogar voran. Rechtspolitik soll dort reparieren, wo die Sozialpolitik versagt hat.
Der Grundgedanke von Strafverschärfungen als Allheilmittel kennzeichnet auch das Jahrhundertwerk Strafrahmenreform. Die Koalitionskontroverse hierbei ist nur ein Sturm im Wasserglas. Obwohl der Entwurf aus dem Hause Schmidt-Jortzig im wesentlichen Erhöhungen von Mindest- und Höchststrafen beinhaltet und deshalb in weiten Zügen ja auch den Beifall der Hardliner in der CSU findet, schafft es die Koalition, zum 199. Male das Stück „Räuber und Gendarm" wieder aufzuführen, worin sich die F.D.P. liberal und die CSU als Scharfmacher aufspielen kann.
Stein des vorgeblichen Anstoßes ist der Strafrahmen beim schweren Raub. Es ist eine Scheindebatte, eine von Liberalen und CSU inszenierte Irreführung der Öffentlichkeit. Angeblich schlägt der Entwurf eine Absenkung des Strafrahmens vor. Das ist mitnichten so. Die Kritik an der Absenkung der Mindeststrafe für den Grundtatbestand von fünf auf zwei Jahre übersieht geflissentlich, daß dem die Erhöhung der Höchststrafe für den minder schweren Fall von derzeit fünf auf zehn Jahre gegenübersteht.
Das hat folgenden Hintergrund: Heute werden nahezu 80 Prozent aller Fälle des schweren Raubs als minder schwerer Fall behandelt. Die Gerichte gehen nämlich - völlig zu Recht - davon aus, daß eine Eingangsstrafe von fünf Jahren etwa beim Raub unter Vorhaltung einer Spielzeugpistole dem Unrechtsgehalt der Tat nicht ganz entspricht, sondern deutlich überhöht ist.
Der Entwurf setzt damit also nur das um, was ohnehin schon Praxis ist. Was bleibt also noch von einer Absenkung übrig? Nichts. Wahrscheinlich würden sich die nach diesem Paragraphen tatsächlich verhängten Freiheitsstrafen künftig eher erhöhen als senken, da die Gerichte seltener auf den minder schweren Fall ausweichen müssen.
Unsere Kritik an dem Entwurf des BMJ ist seine Schlagseite in Richtung Strafverschärfung. In diesem Sinne ist er völlig phantasielos. Er stellt sich nicht der Diskussion, was Strafen und Strafrecht leisten können und welchen Stellenwert das Strafrecht in einer rationalen Kriminalpolitik haben kann.
Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren auf das grobe Mißverhältnis bei den Strafrahmen zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten und Gewalt- und Sexualverbrechen hingewiesen. Wenn der Bundesjustizminister dafür sorgen will, daß die gewaltsame Wegnahme eines Zeltes nicht höher bestraft wird als die anschließende Vergewaltigung der Frau, die in dem Zelt kampiert hatte, dann ist dies richtig und begrüßenswert, dann unterstützen wir dies. Es bringt den Stellenwert der zu schützenden Rechtsgüter angemessener zum Ausdruck.
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Sie haben aber fast alle Harmonisierungen der Strafrahmen durch Erhöhungen erreicht. Dies ist weder unter Werte- noch unter Präventionsgesichtspunkten sachlich geboten. Wir sollten die Reform des Strafgesetzbuches vielmehr zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafen insgesamt nutzen.
Wir fordern die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch eine hohe Zeitstrafe und eine Reform des Sanktionensystems. Mögliche Instrumente zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafen wären etwa die stärkere Berücksichtigung des TäterOpfer-Ausgleichs, die erweiterten Möglichkeiten der Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder die Einführung einer Vollstreckungsklausel - das haben wir vorgeschlagen -, das Fahrverbot als eigenständige Strafe, die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und die Ermöglichung der Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung.
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Eine Zurückdrängung von Freiheitsstrafen nutzt den Interessen der Kriminalitätsopfer. Der, dem der Arbeitsplatz erhalten bleibt, hat die Möglichkeit, den Schaden wiedergutzumachen. Die entsozialisierende Wirkung des Strafvollzuges entfällt. Die Kosten für den Strafvollzug werden gesenkt. Dadurch werden Ressourcen frei, um Arbeits- und Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sogar kostenneutral zu finanzieren und damit die resozialisierende Qualität des

Volker Beck ({6})
Strafvollzuges zu erhöhen. In der Rechtspolitik aber verweigern Sie sich ja jeder Innovation.
Meine Damen und Herren, seit Wochen führen wir eine Diskussion über den Umgang mit Sexualstraftätern. Tragen Sie durch Ihr Festhalten an der Widerspruchsklausel nicht weiter zu einer Bagatellisierung des Verbrechens der Vergewaltigung in der Ehe bei! Gefährden Sie nicht die längst überfällige Reform!
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Wir müssen auch gemeinsam überlegen, wie wir mehr Sicherheit für Kinder vor Sexualstraftätern schaffen können: durch den Ausbau und die Verbesserung der Therapiemöglichkeiten im Straf- und Maßregelvollzug, durch eine qualifizierte Ausbildung von forensischen Psychiatern und durch eine Überprüfung des Verfahrensrechtes bei Strafrestaussetzungsentscheidungen. Außerdem wollen wir die schweren Begehensformen des sexuellen Mißbrauchs, die heute in § 176 Abs. 3 geregelt sind, in einem neuen Paragraphen, in § 176a, zu einem eigenständigen Verbrechenstatbestand machen, um das besondere Unrecht der Tat zu kennzeichnen.
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- Das ist keine Strafverschärfung, weil die Mindeststrafe nach § 176 Abs. 3 heute schon bei einem Jahr liegt; das bliebe auch so. Trotzdem hätten wir eine Kennzeichnung der Verletzung des Rechtsgutes als Verbrechen erreicht.
Die Diskussion wird jedoch von Teilen der Union unter völlig falschen Vorzeichen geführt: mehr Repression, höhere Strafen und weg mit Resozialisierungs- und Therapieversuchen. Das ist eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit; denn ein gebesserter Täter ist der beste Schutz für die Öffentlichkeit.
In der Union laufen derzeit einige Sturm gegen den vermeintlich so liberalen Strafvollzug. Therapiebemühungen und Resozialisierung werden kurzerhand für gescheitert erklärt - so Herr Scholz am Wochenende in der WamS.
Resozialisierung und Therapie sind nicht gescheitert. Das Problem ist: Sie finden nur unzureichend oder oft überhaupt nicht statt. Das wird gern verschwiegen. Therapien kosten nämlich Geld; und das setzt man in den Ländern immer noch lieber für den Ausbau von Haftanstalten ein als für die Hilfeleistung für den Täter.
In den Strafvollzugsanstalten wird gegenwärtig im wesentlichen verwahrt. Daß Resozialisierung unter diesen Umständen ein fernes Ziel bleibt, ist kaum verwunderlich. Damit wird nicht nur dem Täter, sondern letztendlich der Gesellschaft insgesamt geschadet.
Die Verlängerung von Haftzeiten löst demgegenüber das Problem der Rückfallgefahr nicht, sondern verschiebt es lediglich auf einen späteren Zeitpunkt der Haftentlassung.
Der Umgang mit den NS-Verfolgten und die Schieflage bei der Strafrechtsreform sind nur zwei Beispiele Ihrer verfehlten Innen- und Rechtspolitik. Weil die so verfehlt ist, lehnen wir den Justizhaushalt ab.
Zum Schluß möchte ich gern noch einen Punkt ansprechen, der dieses Haus in den letzten anderthalb Wochen beschäftigt hat: die Frage des Umgangs mit Sekten, des Umgangs mit Scientology. In Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit kann Feindbildprojektion die Gesellschaft einigen und den Blick von den wahren Problemen ablenken.
Seit es in Deutschland Religionsfreiheit gibt, haben auch bei uns zahlreiche religiöse Gemeinschaften neben den beiden großen Kirchen, dem Judentum und dem Islam die Bühne betreten. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des damit verbundenen Feindbildes wird die Diskussion hierüber aber immer hysterischer geführt.
Wir brauchen einen Verbraucherschutz auf dem Markt der psychologischen und religiösen Angebote. Wir als Gesetzgeber müssen definieren, wo die Grenzen von Ausbeutung und Wucher liegen. Wir müssen Kinder vor religiösem Mißbrauch und entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen schützen.
Ein Teil der rechtlichen Probleme mit Sekten entsteht auch aus der juristischen Sonderstellung der religiösen Gemeinschaften in unserer Verfassung, die sie mit außerordentlichen Privilegien und einem staatsgleichen Status ausstattet. Die Zurückdrängung des allgemeinen Arbeitsrechtes lädt zur mißbräuchlichen Ausbeutung durch Sekten geradezu ein.
Über diese Fragen müssen wir mit kühlem Kopf diskutieren, wenn es sein muß, auch streiten und nach Lösungen suchen.
Die Gefahren, die von Organisationen wie von Scientology oder der Vereinigungskirche ausgehen, dürfen nicht verniedlicht werden. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Organisationen Einfluß auf ihre Anhänger und die Gesellschaft gewinnen.
Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Religionsfreiheit dürfen hierbei aber nicht einer Hexenjagd zum Opfer fallen.
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Es kann nicht angehen, daß allein die Bekanntschaft mit einem der Scientology-Mitgliedschaft Verdächtigen ausreicht, um jemanden in den Geruch der Sektennähe und der politischen Unzuverlässigkeit zu bringen.
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Das ist Hysterie. Wer so arbeitet, bedient sich der Methoden des Inquisitionsprozesses. Torquemada und McCarthy lassen grüßen.
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So vergiften Denunziation und üble Nachrede das gesellschaftliche Klima. Eine wirkliche Aufklärung über die von Sekten ausgehenden Gefahren kann man so nicht betreiben.
Ich hoffe, wir kommen hier im Hause zu einer sachlichen Diskussion zurück.
Vielen Dank.
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