Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich meinen Bericht über die Konferenz oder die Konferenzen in Ottawa beginne, erlauben Sie mir ein Wort zu dem Vorgang der Vereinigung zwischen den beiden deutschen Staaten, der im Gange ist. Er wird sich vollziehen auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung.
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Er wird sich vollziehen müssen in einer nationalen Solidarität.
Unser Angebot lautet: Freiheit, Demokratie, Einheit und soziale Gerechtigkeit.
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Wenn ich mich nicht täusche, ist das genau das, was die Menschen in den Straßen der DDR in den letzten Monaten gefordert haben.
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Unser Angebot kann nur dann die Erwartungen der Menschen erfüllen, wenn es in der Praxis heißt: Wirtschaftsgemeinschaft, Währungsunion, gemeinsamer Sozialraum und gemeinsamer ökologischer Raum. Für mich gehört es bei allen Schwächen, die unsere Gesellschaft hat, zu den großen Taten der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, daß sie unserer freiheitlichen Rechtsordnung das Attribut, das Postulat hinzugefügt haben, daß wir ein Staat sozialer Gerechtigkeit zu sein haben.
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Auf diese soziale Gerechtigkeit warten die Menschen in der DDR genauso, wie sie auf Freiheit und Demokratie haben warten müssen.
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Deshalb möchte ich all denen, die heute in der DDR die Frage stellen: Was bedeutet das für mich?, sagen: Durch die Vereinigung sollen aus unserer Sicht gleiche Lebenschancen für die jungen Menschen in der DDR entstehen. Das werden wir nur durch eine freiheitliche Gesellschaft schaffen können.
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Es sollen gleiche Lebenschancen für die Menschen sein, die arbeiten. Das bedeutet, daß sie für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen.
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Dafür muß man eine Währungsunion schaffen.
Wir sind der Überzeugung, daß gutes Geld für gute Arbeit nur in der Sozialen Marktwirtschaft erreicht werden kann. Es geht eben nicht darum, den Ausverkauf der DDR zu verhinden, sondern es geht darum, den Ausverkauf der DDR durch eine falsche Wirtschaftspolitik zu beenden. Das ist die Verantwortung, vor der wir stehen.
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Wenn wir nach dem 18. März einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung gegenübertreten, dann werden sich bei uns die Worte von der natio15122 

nalen Einheit durch die Taten der nationalen Solidarität bewähren müssen.
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Die Menschen aus der DDR und ihre Regierung werden uns nicht mit leeren Händen gegenübertreten. Sie werden darauf verweisen können, daß die Deutschen in der DDR den schwereren Teil unserer Geschichte zu tragen hatten,
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und sie werden darauf verweisen können, daß die Deutschen in der DDR mit selbst und friedlich erkämpfter Freiheit und Demokratie in diese Verhandlungen hineingehen.
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Niemand in der DDR muß besorgt sein, daß ihn diese Entwicklung benachteiligen wird. Wir wissen sehr wohl, wie den Menschen in der DDR zumute ist, die ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben und heute Sorge um einen gesicherten Lebensabend haben. Deshalb ist soziale Gerechtigkeit auch im deutsch-deutschen Verhältnis so dringend geboten. Das muß sich schnell verwirklichen können,
({11}) so wie schon heute vieles schnell geschieht.
Es gehört zu den wichtigsten Entscheidungen im Rahmen des Nachtragshaushalts, daß wir nicht nur im Bereich des Umweltschutzes helfen wollen, sondern vor allem auch im Bereich der medizinischen Versorgung. Mich treibt es um, daß in der DDR Menschen, die krank sind, nicht geholfen werden kann, weil sie eben in Magdeburg und nicht in Kassel oder in Hannover leben. Hier müssen wir eine Gleichheit der Lebensverhältnisse auch in der medizinischen Versorgung schaffen. Das muß ganz oben an stehen.
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- Herr Kollege, wir werden beginnen, und wir werden im Verlaufe der Verhandlungen sehen, was notwendig ist.
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- Wenn ich die Zwischenrufe höre, verehrte Kollegen, möchte ich Ihnen in aller Ruhe auch noch eines sagen. Als die Menschen in der DDR die friedliche Revolution der Freiheit begonnen haben und durchgesetzt haben, haben sich Menschen ganz unterschiedlicher politischer Auffassungen in einem Ziel zusammengefunden, nämlich Freiheit in der DDR durchzusetzen.
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Ich denke, daß wir heute, wenn wir hier den Weg zur Einheit beraten, auch einer solchen Verantwortung gerecht werden sollten.
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- Meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, einen Gedanken, der sich mit sehr tiefen Gefühlen der Deutschen in West und Ost beschäftigt, in Ruhe auszuführen? Die politische Kultur in der DDR darf durchaus auch bei uns ihren Einzug halten.
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Meine Damen und Herren, bei aller Freude und Befriedigung über die gelungene Freiheitsrevolution in der DDR - das sage ich in bezug auf die bevorstehenden Wahlkämpfe - wollen wir nicht vergessen, daß auf dem Weg dorthin Menschen aus allen politischen Lagern ihre Freiheit und oft auch ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Ich kann diesen Freiheitsprozeß nicht würdigen, wenn ich mich nicht auch in Respekt vor denen verneige - vor den Liberalen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten, den Vertretern anderer politischer Gruppen - , die für ihr Eintreten für die Freiheit in der DDR in den abgelaufenen Jahrzehnten Freiheit und oft auch Leben aufs Spiel setzen mußten.
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Das schafft eine gemeinsame Verantwortung zum Handeln.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu meinem Bericht über die Konferenzen in Ottawa kommen. Symbolisch sind diese Vereinbarungen in ihrem Zusammenhang, und symbolisch ist auch der Ort. Der Ort bringt zum Ausdruck, daß das Schicksal Europas untrennbar mit den Demokratien Nordamerikas verbunden ist. Symbolisch ist, daß zu den wichtigsten Ergebnissen die Einigung über die Abhaltung einer KSZE-Gipfelkonferenz noch im Jahre 1990 gehört. Die Zeit drängt, damit wir gesamteuropäische Strukturen der Zusammenarbeit auch bei der Sicherung unserer Existenz, nämlich bei der Sicherung des Friedens, schaffen können.
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Zweitens. Ein bedeutsamer Schritt für die konventionelle Abrüstung wurde erreicht. Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, die Zahl der außerhalb der UdSSR und der USA in Europa stationierten Streitkräfte auf 195 000 zu beschränken, soweit es um die zentrale Zone geht, wurde akzeptiert. Daraus wird sich die Notwendigkeit ergeben, daß in der zweiten Verhandlungsrunde in Wien auch die Streitkräfte der Stationierungsländer - also auch die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland - in die Abrüstung signifikant mit einbezogen werden.
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Drittens. Es kam zu einer Verständigung darüber, daß die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität unmittelbar nach Beendigung der ersten Runde


in Wien fortgesetzt werden. Es darf im Abrüstungsprozeß keine Pause geben.
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Im Gegenteil, er muß erweitert werden. Das heißt, mit Beginn der zweiten Runde der konventionellen Abrüstungsverhandlungen müssen auch die Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen aufgenommen werden.
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In diese Verhandlungen gehört auch die nukleare Artillerie hinein.
Meine Damen und Herren, die Verständigung über die Gespräche der beiden deutschen Staaten mit den Vier Mächten über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit macht den Weg frei für Gespräche und Verhandlungen über dieses für die Herstellung der deutschen Einheit so wichtige Thema. Herstellung der deutschen Einheit ist anerkannt als das gemeinsame Ziel der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten, und an diesem Ziel haben sich die Verhandlungen nunmehr zu orientieren.
Wichtig ist auch, daß damit zum Ausdruck kommt, daß alle Aspekte der deutschen Einheit, die nicht äußere sind, allein Angelegenheit der beiden deutschen Staaten sind.
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Das heißt, wir können nunmehr darangehen, das gemeinsame deutsche Haus als Teil des gemeinsamen europäischen Hauses zu errichten.
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- Frau Kollegin: als Teil des gemeinsamen europäischen Hauses zu errichten.
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