emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Herr Dr. Bergner, Ihre Frage, wie die Länder an der
Erarbeitung eines neuen Förderprogramms des BMBF
beteiligt worden seien, beantworte ich wie folgt: Bei
dem vorgesehenen Aufbau eines Kompetenzzentrums
und der Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der konkreten Umsetzung der Bologna-Reform handelt es sich nicht um
ein neues Förderprogramm, sondern um eine Maßnahme
der Hochschulrektorenkonferenz. Der Bund unterstützt
diese Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz im
Rahmen einer ganzen Reihe von Bundesaktivitäten, die
den Bologna-Prozess unterstützen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Sie haben in Frage 22 nach der Finanzausstattung des
Förderprogramms gefragt. Wir wollen die Hochschulrektorenkonferenz ab dem Jahr 2005 mit einem Jahresförderbetrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt soll sich die Förderung auf rund 4,4 Millionen Euro belaufen.

Der Bologna-Prozess ist bekanntlich eines der spannendsten und größten Reformvorhaben an den Hochschulen. 40 Staaten haben sich darauf verständigt, diesen
Prozess einzuleiten. Es liegt in hohem Maße im Interesse
Deutschlands, diesen Prozess wirksam voranzutreiben
und zu unterstützen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Sie haben jetzt die Möglichkeit, vier Zusatzfragen zu

stellen.
Rolf Bietmann (NA), 2004-11-11:
Wir sagen weiterhin Ja zum Mitbestimmungsrecht bei

der deutschen Aktiengesellschaft und bei der deutschen
GmbH.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Christoph Bergner (NA), 2004-11-10:
Die auf der von der Hochschulrektorenkonferenz und

Ministerin Bulmahn durchgeführten Pressekonferenz am
2. November gemachten Äußerungen waren eine große
Überraschung für die zuständigen Länderministerien
und die Hochschulen, die von diesen Absichten nichts
gewusst hatten. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir derzeit in der Föderalismuskommission
führen, muss ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, dass das
von Ihnen angestrebte staatlich geförderte Programm in
Studiengänge mit staatlicher Prüfung eingreift, deren
Gestaltung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Wenn
Sie schon in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Länder verzichten, dann frage ich Sie, ob zumindest die Frau Justizministerin, deren Zuständigkeitsbereich auch davon betroffen ist, über dieses
Förderprogramm informiert war.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Herr Dr. Bergner, der Präzision der Begriffe halber
möchte ich daran erinnern, dass es sich nicht um ein
neues BMBF-Programm handelt; es geht vielmehr um
die Unterstützung einer Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Die Dimension des Bologna-Prozesses
bringt einen enormen Beratungsbedarf an den deutschen
Hochschulen mit sich. Ich war kürzlich in Leipzig, um
die Hochschulen in Halle, Leipzig und Jena zu einer engeren Kooperation zu ermutigen. Bei diesem Anlass bin
ich von dem Rektor der Leipziger Universität fast vorwurfsvoll gefragt worden, was die Hochschulen angesichts der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen noch alles tun sollten.

Der Beratungsbedarf an den Hochschulen ist so immens, dass wir im deutschen Interesse alles tun sollten,
um ihnen bei der Einrichtung von Bachelor- und Masterstudiengängen zu helfen. Deshalb haben wir dem Anliegen der Hochschulrektorenkonferenz, das an uns herangetragen worden ist, sehr gerne entsprochen und nach
Möglichkeiten gesucht, durch die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums über die bereits bestehende Servicestelle bei der Hochschulrektorenkonferenz hinaus
dem konkreten Beratungsbedarf der jeweiligen Hochschulen gerecht zu werden. Dabei ist bekanntlich ein
Wettbewerbsverfahren vorgesehen. Die Hochschulen,
die sich verpflichten, bis zum Wintersemester 2007/2008
flächendeckend Master- und Bachelorstudiengänge einzuführen, können sich bei der Hochschulrektorenkonferenz bewerben; dann werden ihnen Experten zur Verfügung gestellt, die direkt an den Hochschulen eingesetzt
werden.
Christoph Bergner (NA), 2004-11-10:
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie über den Charakter

des Programms im Bilde sind. Aus der Gesamtheit der
Hochschulen werden die 20 gefördert, die es am eiligsten haben, flächendeckend Bachelor- und Masterstudiengänge einzuführen. Ich möchte den Sachverhalt vertiefen und frage Sie deshalb: Wenn Sie ein solches
Programm auflegen, weshalb wenden Sie sich an die
Hochschulrektorenkonferenz, die in der Sache - jedenfalls in Bezug auf diese Aufgabe - ein Gremium von Organisationsfunktionären ist? Warum haben Sie in diesem
Zusammenhang nicht den Fakultätentag angesprochen,
der eher für die Wahrnehmung der von der Verfassung
garantierten Rechte auf Freiheit von Forschung und
Lehre sowie der Gestaltung und Profilierung von Studiengängen zuständig ist?

Ich möchte noch eine weitere Frage betreffend dieses
Förderprogramm anschließen: Wird es als eine Zweckentfremdung der Fördermittel angesehen und werden
diese Mittel zurückgefordert, wenn eine Hochschule ihre
Verpflichtung, schon bis zum Wintersemester 2007/08
flächendeckend Bachelor- und Masterstudiengänge einzuführen, nicht erfüllt, obwohl sie entsprechend gefördert worden ist?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Herr Dr. Bergner, ich möchte Sie noch einmal um
Präzision bei den Begriffen bitten. Wir reden nicht über
ein Förderprogramm des Bundes, sondern über eine
Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz, die der
Bund unterstützt.

({0})

- Präzision in der Sache ist aber unerlässlich.

Wie gesagt, wir reden nicht über ein Bundesprogramm, sondern über eine Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz. Die Unterstützung des Bundes liegt
im deutschen Interesse, weil sich 40 Staaten Europas
verpflichtet haben, bis zum Jahre 2010 flächendeckend
Master- und Bachelorstudiengänge einzuführen. Von
dort kommt die Musik. Es muss im deutschen Interesse
sein, sich so schnell wie möglich an diesem Prozess zu
beteiligen und den deutschen Hochschulen Hilfestellung
bei der konkreten Umsetzung zu geben. Ich wünsche mir
zum Beispiel sehr, dass die Universität Halle hier ganz
vorne dabei ist. Es ist gut für die Hochschulstandorte,
wenn Sie sich mit der flächendeckenden Einführung von
Bachelor- und Masterstudiengängen - das haben wir mit
40 Forschungs- und Bildungsministern aus Europa vereinbart - beeilen; denn die Hochschulen, die das schnell
umsetzen, verbessern ihre Marketingchancen, wenn es
darum geht, Studenten zu werben.
Christoph Bergner (NA), 2004-11-10:
Ich möchte jetzt über den Inhalt der Berliner Beschlüsse zum Bologna-Prozess nicht streiten. Dazu haben wir noch an anderer Stelle Gelegenheit. Da Sie den
Standpunkt einnehmen, dass es sich um kein Förderprogramm des Bundes handelt, möchte ich fragen: Sind Sie
wenigstens bereit, zuzugestehen, dass dies eine Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz ist, die ohne die
Förderung des Bundes nicht zustande gekommen wäre,
und dass es kein Zufall war, dass am 2. November dieses
Jahres Frau Bulmahn gemeinsam mit dem Präsidium der
Hochschulrektorenkonferenz diese Maßnahme der Öffentlichkeit vorgestellt hat?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Ich stimme Ihnen zu: Das war kein Zufall.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben eben

davon gesprochen - wenn ich Sie richtig verstanden
habe -, dass das Ganze eine Chance für die Hochschulen
in Deutschland ist. Da Sie gerade gesagt haben, Sie
wünschten, dass auch die Universität Halle dabei ist,
können Sie erste Zwischenergebnisse nennen und sagen,
wie viele deutsche Hochschulen sich schon an diesem
Programm beteiligen bzw. eine Beteiligung signalisiert
haben und wie man das vielleicht ein bisschen aktivieren
kann, um für mehr Bewegung in diesem Bereich der
Hochschulen zu sorgen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-10:

Herr Kollege Schmidt, momentan überwiegen noch
etwas die Zögerlichkeiten. Weil die konkreten Schwierigkeiten bei der Einführung an den Hochschulen so immens sind und weil es in unserem Interesse ist, diesen
Prozess zu beschleunigen, bieten wir gemeinsam mit der
Hochschulrektorenkonferenz diesen Service an. Wir sind
ganz sicher, dass die starken Universitäten in Deutschland die sich ihnen jetzt bietenden Chancen, die sie haben, wenn sie schnell, präzise und gut sind, nutzen werden. Ich wünsche mir, dass auch sehr viele ostdeutsche
Universitäten dies tun werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir verlassen nun

den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper wird die Fragen beantworten.

Die Fragen 23 und 24 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Petra
Pau:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten
Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-11-10:

Frau Kollegin Pau, Sie haben auch diesmal nicht versäumt, nach bestimmten statistischen Ergebnissen, was
antisemitische Straftaten anbelangt, zu fragen. Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf das dritte Quartal 2004. Wie
Sie wissen, muss ich an dieser Stelle immer eine Vorbemerkung machen - das ist wichtig -: Die statistischen
Ergebnisse, die man nach dem dritten Quartal veröffentlichen kann, enthalten keine abschließenden Zahlen. Mit
anderen Worten: Die in der Folge aufgeführten Zahlen
stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich
vielmehr aufgrund von Nachmeldungen - teilweise sogar erheblich - verändern.
Vielleicht kennen Sie das Meldeverfahren: Die vorliegenden Zahlen werden auf Bundesebene nicht ermittelt,
sondern nur zusammengefasst und zusammengefügt. Im
dritten Quartal 2004 wurden insgesamt 191 antisemitische Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch
motivierte Kriminalität - Rechts“ zugeordnet wurden,
gemeldet. Im dritten Quartal 2004 wurden - auch das
muss ich leider hinzufügen - vier Personen verletzt; aber
Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Frau Pau, Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-11-10:
Danke. - Herr Staatssekretär, ich kenne natürlich Ihre

gründliche Vorbereitung und das, was Sie in Ihrer Vorbemerkung gesagt haben. Genauso kennen Sie meine erste
Nachfrage: Wie ist die regionale Streuung dieser Straftaten? Sollten Sie mir, wie in der 125. Sitzung, die regionale Streuung allerdings nicht nennen können, bitte ich
um eine Begründung dafür, dass die Landesinnenminister diese Statistik nicht mehr veröffentlichen wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Wir sind damit am Schluss des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Innern, weil die Fragen 26 und
27 des Kollegen Ralf Göbel schriftlich - ({0})

- Entschuldigung.

Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Bezüglich
der nicht aufgerufenen Fragen wird gemäß der Geschäftsordnung verfahren.

Wir sind damit am Schluss - ({1})

- Herr Kollege Grund.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-11-10:

Frau Kollegin Pau, da ich diese Frage von Ihnen erwartet habe, habe ich mir überlegt, welches Verfahren
wir wählen könnten, um Ihnen diese Informationen zu
der regionalen Aufteilung zukommen zu lassen. Haben
Sie bitte Verständnis dafür, dass ich das nicht zum Bestandteil des Protokolls des Deutschen Bundestags machen möchte. Sie bekommen es durch ein persönliches
Schreiben von mir mitgeteilt.

({0})

- Ja, von mir persönlich unterschrieben, Herr
Westerwelle. Bei uns im Bundesinnenministerium
herrscht einfach Stil.

({1})

Davon brauche ich Sie doch jetzt nicht zu überzeugen.
Das haben Sie doch schon immer gewusst.

Frau Pau, ich werde Sie informieren. Sie werden eines feststellen können: dass es sehr schwierig sein wird,
besonders belastete Regionen, also Schwerpunkte, zu erkennen. Es gibt zum Teil eine Streuung. Wie gesagt, Sie
können sich diese Zahlen zukommen lassen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Meldeaufkommen
im dritten Quartal 2004 sagen. Dieses Meldeaufkommen
weist gegenüber dem Meldeaufkommen im dritten
Quartal 2003 - entscheidend ist immer der Vergleich mit
dem entsprechenden Quartal des Vorjahres - einen deutlichen Rückgang auf. So waren im dritten Quartal 2004
191 antisemitische Straftaten zu verzeichnen; im dritten
Quartal 2003 gab es hingegen 253 antisemitische Straftaten.

Insgesamt ist zu der Zusammensetzung der im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - Rechts“ für
das dritte Quartal 2004 gemeldeten antisemitischen

Straftaten Folgendes zu bemerken - ich glaube, dass
das eine ganz interessante Information ist -: Es gab insgesamt 191 antisemitische Straftaten. Davon waren acht
Gewalttaten. Bei sechs dieser Taten handelte es sich um
eine antisemitisch motivierte Körperverletzung, eine
Straftat war ein antisemitisch motiviertes Widerstandsdelikt und eine weitere Straftat war eine antisemitisch
motivierte Brandstiftung. Wie ich eben schon gesagt
habe, sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verteilung der Straftaten auf einzelne Bundesländer zu verzeichnen.

Zur Frage der Weiterleitung der Informationen habe
ich mich schon ausführlich geäußert. Ich gehe davon
aus, dass Sie damit zufrieden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Wollen Sie eine zweite Nachfrage stellen? - Bitte.
Petra Pau (NA), 2004-11-10:
Das mit der Zufriedenheit und die Gründe für die eingeschränkte Öffentlichkeit klären wir ein andermal. Ich
habe jetzt noch eine ganz andere Nachfrage.

Uns alle, denke ich, hat in den letzten Wochen wohl
sehr bewegt, dass bekannte und berüchtigte Antisemiten
in den Vorstand der NPD gewählt wurden, dass sich der
Vorsitzende dieser Partei in unglaublicher Weise zum
Holocaust-Mahnmal geäußert und von Plänen seiner
Partei gesprochen hat, auf dem Gelände eine Reichskanzlei zu errichten. Deshalb meine Nachfrage: Liegen
der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit sich innerhalb der NPD dieses antisemitische Potenzial neu organisiert und auch versucht, anders in die
Gesellschaft zu intervenieren?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-11-10:

Frau Kollegin Pau, was sich zurzeit innerhalb der
NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,
und insbesondere auch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Vorstandes entwickelt, das sind bemerkenswerte Vorgänge, die wir sehr sorgsam beobachten müssen. Sie haben von einem Teil der Vorgänge berichtet. Es
gibt noch einen anderen Teil, was bestimmte rechtsextremistische Formen und Personen aus bestimmten Szenen
anbelangt, die sich durch Mitgliedschaft in der Partei
und im Vorstand etablieren. Das kennen wir. Das beobachten wir genau. Ich denke, dass das in Anbetracht der
Situation auch dringend erforderlich ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen

Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2004-11-10:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, für mich ergibt sich
doch noch eine Frage bezüglich der Datenlage. Sie haben die Zahl von 191 Straftaten angegeben. Mich würde
der Verlauf interessieren. Mir geht es darum, ob Daten
darüber vorliegen, inwieweit sich diese Straftaten etwa
bei Demonstrationen, die aus dem rechtsextremen Bereich angemeldet waren, oder bei Musikveranstaltungen
entwickelt haben. Ganz allgemein: Gibt es abgesehen
von der Zuordnung, die Sie schon vorgenommen haben,
eine etwas konkretere Zuordnung bezüglich der Straftaten, etwa danach, wo es Verletzungen oder Widerstandshandlungen gegeben hat? Mich würde also interessieren,
darüber hier sozusagen in aller Kürze noch etwas zu hören; Sie wissen schon, was ich meine.
Matthias Wissmann (NA), 2004-11-11:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Bitte sehr, Herr Kuhn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle,

FDP-Fraktion.
Manfred Grund (NA), 2004-11-10:
Wir sind eigentlich noch in der Fragestunde, Frau

Präsidentin. Aber für den Fall, dass Sie die Fragen nicht
mehr zulassen, stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Die Fragen, die als Nächstes zu beantworten wären,
berühren einen wesentlichen Bereich des staatlichen
Selbstverständnisses, nämlich die Frage des Nationalfeiertages, des 3. Oktober. Ich beantrage für meine Fraktion
eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: Den 3. Oktober als
Tag der Deutschen Einheit und als Nationalfeiertag erhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Bevor ich dem Kollegen Schmidt das Wort gebe, folgender Hinweis, Herr Kollege Grund: Die Zeit für die
Fragestunde war bereits knapp drei Minuten überschritten. Deswegen habe ich die Fragestunde geschlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Herr Kollege Schmidt, bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-11-10:
Herr Kollege Grund, wenn Sie das, was Sie uns ja seit

gestern ankündigen, hätten erreichen wollen, nämlich
eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde zu entwickeln,
dann hätten Sie in den eigenen Reihen dafür sorgen müssen, dass die Fragestunde etwas anders abgelaufen wäre.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach Anlage 5
Ziffer 1 b der Geschäftsordnung von einer Fraktion nur
dann eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann, wenn
eine Frage zu diesem Komplex behandelt worden ist.
Das ist nicht geschehen. Darum sage ich Ihnen bei allem
Verständnis für das, was Sie hier politisch veranstalten
wollten, eindeutig: Die Fragestunde ist beendet und die
Aktuelle Stunde kann nach den Regeln der Geschäftsordnung nicht stattfinden. Das tut mir Leid.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Kollege Grund, Sie können ja die Fragestunde

beim Präsidenten noch beantragen. Ich weise Sie allerdings darauf hin, dass das nur für Freitag möglich ist,

({0})

weil die Frist für Donnerstag - spätestens 12 Uhr des
Vortages - bereits abgelaufen ist.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. November
2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-11:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und

Herren! Wir als PDS-Abgeordnete halten es für angemessen, dass über den Stand der deutschen Einheit innerhalb der so genannten Kernzeit beraten wird. Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Jahresbericht zum
Stand der deutschen Einheit erst am späten Nachmittag
- außerhalb der Kernzeit und, wie von den Fraktionen
intern vorgesehen, bei geringer Teilnahme - besprochen
werden soll.

Gestern hatte ja die Fraktion der CDU/CSU den
Wunsch geäußert, in einer Aktuellen Stunde über den
3. Oktober und dessen Abschaffung als arbeitsfreien
Feiertag zu sprechen. Augenscheinlich durch handwerkliche Ungeschicklichkeit, wenn ich das richtig verstanden habe, ist diese Rechnung nicht aufgegangen; es
hat nicht geklappt. Ich kann Sie nur ermuntern: Stimmen
Sie meinem Antrag zu, jetzt über den Stand der deutschen Einheit zu sprechen! Es ist ja nicht zu übersehen,
dass es in den letzten zehn Tagen in den Medien eigentlich kein anderes Thema gab als das, wer nun Vaterlandsliebe zeigt und zur deutschen Einheit steht und wer
den 3. Oktober als Feiertag abschaffen will.

Ich habe mir heute Morgen zwar überlegt, ob die Macher der Tagesordnung vielleicht vermeiden wollten,
dass zum Beginn der Karnevalszeit um 11.11 Uhr zum
Stand der deutschen Einheit gesprochen wird; aber ich
glaube, diejenigen, die aus dem Rheinland kommen,
wissen, dass auch Narren bei wichtigen Themen ernst
sein können.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Bedeutung des Themas „Stand der deutschen Einheit“ in der
Form angemessen zu würdigen, dass darüber zu einem
Zeitpunkt debattiert wird, zu dem die Aufmerksamkeit
der Öffentlichkeit durch die Fernsehübertragung gewährleistet ist, und nicht erst zur Abendbrotszeit, wenn
die Fernsehkameras schon abgeschaltet sind.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Küster.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Frau Kollegin!
Uwe Küster (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

9. November 1989 ist für uns immer ein Tag der freudigen Erinnerung. Mit diesem Tag nahm der Zug der deutschen Einheit seine Fahrt auf; die Mauer fiel. Wir haben
uns seit diesem Tag immer gern an die Ereignisse von
1989 erinnert, die zur Herstellung der deutschen Einheit
geführt haben. Anlässlich des Gedenkens an diesen Tag
ist in den vergangenen Tagen alles gesagt worden. Die
Medien haben ausführlich darüber berichtet; die unterschiedlichen Sichtweisen sind ausgetauscht worden. Wir
werden an dieser Stelle sozusagen keine Vermisstenanzeige stellen können.

Wir werden die Debatte zum Stand der deutschen
Einheit heute Nachmittag in aller Ausführlichkeit und
unter reger Beteiligung des Parlamentes führen. Frau
Lötzsch, Ihre Vorhersagen, die Sie aufgrund Ihrer seherischen Fähigkeiten geäußert haben, kann ich nicht teilen.

Der Zeitpunkt, zu dem wir die Debatte zum Stand der
deutschen Einheit führen, hat nichts mit dem Datum des
9. November zu tun. Sie wissen, dass es Tradition des
Hauses ist, dass wir uns jeweils im Herbst über den
Stand der deutschen Einheit auseinander setzen und über
die Konsequenzen für die Fortführung des Prozesses zur
Wiederherstellung der deutschen Einheit auch auf anderen Gebieten debattieren.

Sie von der PDS, der Nachfolgepartei der SED, haben
die Einheit Deutschlands 40 Jahre lang nicht gewollt.

({0})

Sie tragen die Verantwortung für das Auseinanderdriften
der beiden deutschen Staaten und für die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten.
Daher fällt es mir sehr schwer, zu akzeptieren, dass Sie
sich zum Fürsprecher der Debatte zum Stand der deutschen Einheit machen. Dieses Haus unterstützt eine solche Debatte jederzeit.

({1})

Wir lehnen Ihren Antrag eindeutig ab. Wir werden
heute Nachmittag die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt führen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-11:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der beiden
fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.

Präsident Wolfgang Thierse

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Brüssel am 4./5. November 2004

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-11-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Schäuble,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Angelica SchwallDüren für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Wolfgang Gerhardt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Frau Höfken, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ulrike Höfken (NA), 2004-11-11:
Ja. - Die Lissabon-Strategie wird dann ein Erfolg,

wenn die Mitgliedsländer der EU - so auch Deutschland - erfolgreich sind. Unsere Verantwortung, auch die
der Opposition, besteht darin, die begonnenen Reformen
im Dreiklang von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt zu
guten Ergebnissen zu führen.

Vielen Dank.

({0})