günter rixe (NA), 1995-10-13:
Kollege Graf Waldburg-Zeil, natürlich bin ich wie Sie der Meinung,
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daß ein solches Gesetz mit Rechtsanspruch richtig ist. Wir kritisieren das Gesetz ja nicht in dem Punkt, in dem von einem Rechtsanspruch auf die Weiterbildung die Rede ist. Wir kritisieren es, weil die finanzielle Ausstattung dieses Gesetzes, 100 Millionen DM, nicht ausreicht. Ich muß jetzt nicht all das wiederholen, was Herr Thönnes gesagt hat. Wir sagen grundsätzlich ja zum Gesetz; auch als Handwerksmeister bin ich dafür. Bloß bin ich dagegen, daß man es in der Art und Weise, wie in dem Gesetz vorgesehen, macht. Ich werde gleich noch ein paar Zahlen nennen, bei denen Sie sich fragen werden, ob es überhaupt jemanden gibt, der diese Weiterbildungsmöglichkeit nutzt.
Wenn in den Betrieben die Personen nicht mehr vorhanden sind, die eine ordentliche handwerkliche Ausbildung vermitteln können, dann fallen weitere Lehrstellen weg, und es droht Gefahr für ganze Berufszweige.
Die Erhaltung und Ausdehnung des Lehrstellenangebots im Handwerk ist eng verknüpft mit einer ausreichenden Zahl neuer Handwerksmeister, die für den Generationswechsel bereitstehen, die selber eine neue Existenz gründen oder die sich auf mittlerer Führungsebene um den Fortbestand des Betriebes kümmern. Vor diesem Hintergrund war der Protest gegen die ursprüngliche Finanzierungsausstattung des Meister-BAföGs berechtigt. Wir haben diese Kritik aufgenommen und hier im Deutschen Bundestag bereits in der Debatte am 16. März - der Minister hat ja eben in seiner Rede einige Worte aus meinem Beitrag in dieser Debatte aufgenommen - unsere Position verdeutlicht. Ich habe damals gesagt, daß wir besonders darauf achten werden, daß die Förderung der Aufstiegsfortbildung, wie sie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen wird, nicht nur ein leeres Versprechen bleiben darf.
Heute müssen wir feststellen, daß zwar die ursprünglichen Beträge auf Grund des Protestes und des Widerspruchs heraufgesetzt worden sind, nämlich um die berühmten 100 DM, aber ein befriedigendes Ergebnis nicht vorgeschlagen wird. Ich will Ihnen an Beispielen vorrechnen, warum der vorliegende Gesetzentwurf unbefriedigend ist und wir ihn deshalb auch jetzt in dieser Form ablehnen müssen. Wir müssen ja heute nicht zustimmen; wir haben ja noch die Möglichkeit der Anhörung. Wir wollen einmal schauen, was man dann alles so sagt und ob die Leute den Mut haben, alles in der Form zu äußern, wie sie das immer hinter vorgehaltener Hand tun.
Sie wissen, daß ich selbst Handwerksmeister bin und einen Heizungs- und Sanitärbetrieb habe. Ich habe einige Leute beschäftigt. Ein lediger Geselle mit 23 Jahren hat bei durchschnittlich 160 Stunden im Monat und bei einem sehr hohen Stundenlohn von 27 DM ein Nettoeinkommen von 2 250 DM. Das macht also im Jahr 27 000 DM netto. Würde er sich jetzt entschließen, die Aufstiegsförderung in Anspruch zu nehmen, so könnte er maximal 1 045 DM netto monatlich und 12 540 DM im Jahr erhalten. Das bedeutet einen realen Verlust in Höhe von 14 460 DM. Ob er für den durchschnittlich zu kalkulierenden Jahreskurs die maximale Förderung erhält, ist bei dem Ledigen nicht sicher, da seine persönliche Situation und sein Vermögen Grundlage für die Bemessung sind. Ob er bei den Eltern wohnt oder nicht, spielt ebenfalls eine Rolle. Das werden Sie sehen, wenn Sie einmal in den diesbezüglichen Paragraphen schauen. Aber ich will hier nur einmal auf das maximal Mögliche abstellen.
Die 12 540 DM für das Meister-BAföG sind nun aber keineswegs als Geschenk des Staates zu sehen. Lediglich 373 DM monatlich, also 4 476 DM in einem Jahr, sind als Zuschuß gedacht. 672 DM im Monat, also 8 064 DM im Jahr, werden als Darlehen gegeben, das verzinst zurückgezahlt werden muß. Es müssen Einkommenseinbußen auf der einen Seite und Darlehensbelastungen auf der anderen Seite beachtet werden.
Für den 30 Jahre alten verheirateten Gesellen in meinem Betrieb mit einem Kind sieht die Situation folgendermaßen aus: Bei der gleichen Stundenzahl und dem gleichen Bruttostundenlohn erhält er rund 2 850 DM netto im Monat. Das sind im Jahr 34 200 DM netto. Will er nun das Meister-BAföG in AnGünter Rixe
spruch nehmen, so muß er wie folgt rechnen: maximal 1 045 DM monatlich, zuzüglich 420 DM, weil er verheiratet ist, und 250 DM für das Kind. Er erhält also einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 1 715 DM. Das macht 20 580 DM im Jahr. Gegenüber seinem sonstigen Jahreseinkommen ist das eine Einbuße von 13 620 DM. Der Zuschuß, den er erhält, ist genauso hoch wie bei dem ledigen Gesellen, also maximal 4 476 DM. Die Mehrleistungen für Ehefrau und Kind erhöhen aber seine Darlehensverschuldung. Er bekommt monatlich ein Darlehen in Höhe von 1 342 DM; auf das Jahr gerechnet sind das etwa 16 000 DM.
({1}) - Ja, das ist wirklich familienfeindlich.
Zu den Unterhaltsbeiträgen - also dem, was die Menschen für Nahrung, Kleidung, Wohnen usw. brauchen; ich muß das nicht aufzählen - hinzu kommen die Kosten für den Lehrgang und die Prüfungen sowie, was bei vielen Meisterkursen üblich ist, die Kosten für die auswärtige Unterbringung, im Internat oder wo auch immer. Die Spanne für die Maßnahmekosten ist recht groß und reicht von 8 000 DM bei der einen Meisterprüfung bis 15 000 DM bei der anderen. In meiner Branche, der Sanitär- und Heizungstechnik, ist der Betrag sehr hoch - da dauert die Meisterausbildung genau ein Jahr -, bei der Ausbildung zum Bäcker- oder Konditormeister wird er vielleicht ein bißchen niedriger liegen. Rechnet man die Unterbringung hinzu, so ist, glaube ich, ein Betrag von 20 000 DM im Jahr durchschnittlich vertretbar,
Ich will Ihnen jetzt noch sagen, mit welchen Belastungen die Bewerberinnen und Bewerber bei diesem Gesetzentwurf zu rechnen haben, wenn sie einen Meisterkursus mit einer durchschnittlichen Dauer von einem Jahr absolvieren.