emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 der Kollegin Lisa Peters auf:
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung einleiten, um die für die deutschen Seehäfen entstehenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die dadurch entstehen, daß die Niederlande eine neue Güterbahnstrecke „Betuwelijn" vom Hafen Rotterdam bis an das deutsche Schienennetz bei Emmerich planen und für die Trassennutzung bis zur Jahrhundertwende auf niederländischem Gebiet auf Fahrwegkosten verzichten wollen sowie Betriebskostenzuschüsse für neue Ganzzugverbindungen vor allem in das mittel- und osteuropäische Hinterland gewähren wollen, und gegen welches einschlägige EU-Recht verstoßen die vom niederländischen Verkehrsministerium gewährten Beihilfen bei gleichzeitigem Fahrwegkostenverzicht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Sehr geehrte Frau Peters, die Bundesregierung trägt im Rahmen der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzaufteilung nach dem Seeaufgabengesetz durch Bau und Unterhaltung der see- und landseitigen Zufahrten neben den Küstenländern zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und damit auch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen bei.
Die Anbindung der Betuwe-Linie an das deutsche Schienennetz ist in der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und Öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch-niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs vom 31. August 1992 geregelt. In der Vereinbarung verpflichtet sich die deutsche Seite zur rechtzeitigen Schaffung der Schienenkapazitäten. Dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan von 1992 Rechnung getragen.
Die entsprechenden Maßnahmen sind im Bedarfsplan für die Schienenwege enthalten. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Vorkehrungen für die Schienenstrecke zwischen der deutsch-niederländischen Grenze bei Emmerich und Oberhausen. Ihr Ausbau ist im „Vordringlichen Bedarf" enthalten. Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, den Ausbau in der Relation Emmerich-Oberhausen stufenweise vorzunehmen. Auf deutscher Seite handelt es sich zunächst nur um eine intensivere Nutzung der bereits bestehenden Eisenbahninfrastruktur.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Ich bedanke mich für diese Antwort; aber ich habe in diesem Zusammenhang
noch nach einigen weiteren Dingen gefragt. Vielleicht werden Sie diese Fragen auch beantworten. Es geht um die Fahrwegkosten, die den Kern der ganzen Frage darstellen. Wie die anderen Dinge ablaufen, ist mir bekannt. Mir geht es um den Wettbewerb, und da würde ich von Ihnen gerne klare Antworten hören.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich dann gleich die nächste Frage beantworten wollen.
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- Dies ist Inhalt der nächsten Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Erlauben muß das die Fragestellerin. Erlauben Sie, daß wir zur Frage 13 übergehen?
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Nur wenn der Herr Staatssekretär dann auch alles beantwortet, einschließlich des Komplexes, der schon in Frage 12 enthalten ist, wäre ich damit einverstanden. Dann stünden mir vier Zusatzfragen zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Sie wissen, ich kann darauf achten, daß geantwortet wird, aber nicht darauf, was geantwortet wird.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Gut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Ich rufe dann also auch Frage 13 der Abgeordneten Lisa Peters auf:
Welche Verhandlungen und Zusagen wurden durch die Bundesregierung hinsichtlich der Anbindung der niederländischen Trasse an das deutsche Schienennetz getroffen oder sind beabsichtigt, und wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe, mit den auf deutschem Gebiet erforderlichen Baumaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Zur Frage der nicht erhobenen Fahrwegkosten und der Betriebskostenzuschüsse auf niederländischer Seite wird die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen sowie mit der Europäischen Kommission darauf dringen, daß die niederländische Regierung zur Erhebung von Trassenpreisen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - ich möchte betonen: nicht erst im Jahre 2000 - veranlaßt wird. Das ist ja in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, ob die niederländischen Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Im übrigen ist in dieser Frage ein Beschwerdeverfahren der Hamburger Lagerhaus Gesellschaft bei der Europäischen Kommission anhängig gemacht worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage?
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Sie sagen, Sie wollten dafür Sorge tragen. Ich frage nun sehr direkt, ob die Fragen, die Sie stellen, auch entsprechend unseren Intentionen beantwortet werden. Kann die Bundesregierung also gewährleisten, daß es dann auch so eintritt, wie Sie es eben hier ausgeführt haben? Das ist die große Sorge, die wir alle haben. Sie kennen das, ich muß hier nicht alles wiederholen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Wir haben in ersten Verhandlungen mit der niederländischen Regierung im Mai 1995 Forderungen vorgelegt, und auf die damals gestellten Forderungen haben wir die Antwort erhalten, daß die Erhebung von Trassenpreisen vor dem Jahre 2000 eingeführt wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Weitere Zusatzfragen?
Gerd Andres (NA), 1996-05-10:
Ich bitte Sie, mich nicht mehr zu fragen. Ich lasse keine zu.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Kann ich denn davon ausgehen, daß die Sorgen, die in den deutschen Häfen vorherrschen - ich beziehe mich nur auf die Hamburger Lagerhaus Gesellschaft, die sie ja erst kürzlich wieder formuliert hat -, unberechtigt sind und daß man von einem Konkurrenzdruck, der so, wie er im Moment ist, eigentlich nicht sein sollte, weil die niederländische Seite vielleicht diesbezügliche Bestimmungen nicht so ausführt, wie es das EU-Recht vorsieht, nicht sprechen kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Die Bundesregierung kann nicht sagen, daß die Sorgen unberechtigt sind. Der Bundesminister für Verkehr hat sich in einer Veranstaltung in Hamburg gegen die „Einhafenpolitik", die der niederländischen Seite vorschwebt, entschieden gewandt und betont, daß Rotterdam neben Hamburg und Rostock nur einer der Haupthäfen Europas ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Weitere Zusatzfrage.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Was würden Sie mir als einer Bundestagsabgeordneten des norddeutschen Raumes raten, weiter zu tun, und wie können wir der ganzen Sache mehr Nachdruck verleihen? Ich brauche in dieser Sache die Hilfestellung der Bundesregierung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Die Bundesregierung wird darauf zu dringen haben, daß wir zu der Zusage, die wir bereits erhalten haben, einen verbindlichen Termin bekommen.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Danke schön. Die letzte Zusatzfrage spare ich mir auf. Ich habe ja insgesamt vier.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Ist in Ordnung. - Zusatzfrage, Herr Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1996-04-24:
Kann die Bundesregierung zusagen, daß sie in die Hinterlandverbindungen der deutschen Seehäfen mit solcher Geschwindigkeit investieren will, daß sie diese gleichzeitig mit der Anbindung Rotterdams durch die Betuwelijn, die die Bundesregierung nicht mehr kippen kann, vollendet?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, bitte.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Die Bundesregierung kann zusagen, daß die im Drei-Jahres-Plan vorgesehenen investiven Maßnahmen für die Hinterlandverbindungen - ich darf sie nennen: Hamburg-Büchen und Uelzen-Stendal - vor den investiven Maßnahmen auf der Strecke Emmerich-Oberhausen realisiert werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-24:
Wie will die Bundesregierung den Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen, die aus der Frage der Kollegin Peters hervorgingen, auf der einen Seite des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe, die gefordert haben, mit den auf deutschem Gebiet erforderlichen Baumaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn die Wettbewerbsverzerrungen auf der niederländischen Seite beendet sind, und auf der anderen Seite der Anlieger an der deutschen Bahnstrecke, die ein hohes Gesundheitsschutzinteresse am notwendigen Lärmschutz haben, herstellen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Hendricks, SPD.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Die Bundesregierung hat die Dinge erwogen und führt sie durch, die ich soeben in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kunick genannt habe. Die weitergehenden Forderungen, die Sie stellen, sind sicherlich nicht im Interesse guter nachbarschaftlicher Beziehungen.
Wir glauben, daß wir durch die Verhandlungen über die Einführung von Trassenpreisen und deren Prüfung bei der EU, die ich im Zuge der Beantwortung der Frage von Frau Peters bereits genannt habe, besser vorankommen und die nachbarschaftlichen Beziehungen auf einem besseren Niveau halten können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Jetzt die vierte Zusatzfrage von Frau Peters.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Das, was die Kollegin gerade angesprochen hat, ist ein Problem; denn es handelt sich bis auf eine Strecke um bereits bestehende Strecken. Das heißt, normalerweise wird dort keine Nachrüstung im Lärmschutz gewährt. Sie gehen trotzdem davon aus, daß der Verkehr auf diesen Eisenbahnstrecken durchgeführt werden kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Durch intensivere Nutzung.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Ja, durch intensivere Nutzung. Die käme ja dabei heraus.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Ohne investive Maßnahmen, die wir im Gegenteil auf den Hinterlandverbindungen für die deutschen Häfen durchführen.
Lisa Peters (NA), 1996-04-24:
Ohne investive Maßnahmen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Auf der Strecke Niederlande-Oberhausen ohne investive Maßnahmen. Auf den Hinterlandverbindungen zu den deutschen Häfen hingegen werden wir die investiven Maßnahmen 1997 auf den beiden Strecken, die ich auf die Frage von Herrn Kunick genannt habe, beenden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Eine Zusatzfrage jeweils.
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- Mit einer Zusatzfrage kann man zwei Fragen stellen. Wenn man das aber nicht wahrgenommen hat, kann man eine zweite Frage nicht nachschieben. Es tut mir leid, aber es muß nun einmal feste Bräuche geben.
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- Es waren vier Zusatzfragen, und pro Abgeordneten ist eine Frage möglich. Es tut mir leid; das ist nun einmal so.
Ich sehe mich vorsichtshalber einmal um. - Mir wird gesagt, wir können es auch so machen, daß pro Frage eine Zusatzfrage möglich ist.
Frau Kollegin Hendricks, möchten Sie noch? - Bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1996-04-24:
Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, daß die von der niederländischen Reichsregierung zunächst zugesagten Entlastungsstrecken nach Norden und Süden, also Bentheim-Oldenzaal auf der einen Seite und Venlo-Kaldenkirchen auf der anderen Seite, zeitgerecht verwirklicht werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Diese Zeitabläufe habe ich jetzt nicht parat. Das möchte ich Ihnen gern schriftParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
lich beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
({0})
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Das kann ich zur Zeit nicht beantworten, weil ich in der Vorbereitung auf diese Fragestunde davon ausgegangen bin, daß die Unterzeichnung sehr schnell erfolgen kann. Ich entnehme Ihrer Frage jetzt, daß Sie Informationen haben, daß es noch Hinderungsgründe gibt. Ich werde der Sache sofort nachgehen und Sie unverzüglich unterrichten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Hoyer bereit.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Jörg Tauss auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, damit Österreich und Kroatien rückkehrwilligen Bosnienflüchtlingen nicht länger die Heimkehr dadurch unmöglich machen, daß für diesen Personenkreis keine Durchreisevisa durch die genannten Länder erteilt werden?
Herr Staatsminister Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Herr Präsident! Herr Kollege, rückkehrwillige ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien erhalten schon jetzt in vielen Fällen die erforderlichen Transitgenehmigungen für eine Rückkehr. Inzwischen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich und dem Innenministerium der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Flüchtlinge ausgehandelt, deren Unterzeichnung bevorsteht. Nach dieser Vereinbarung wird der derzeit noch erforderliche, beim kroatischen Regierungsamt für Flüchtlinge zu stellende Antrag auf Bewilligung der Durchreise entfallen.
Das österreichische Innenministerium hat am 18. April 1996 mitgeteilt, daß es zum Abschluß der Vereinbarung als Regierungsabkommen bereit ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-04-24:
Herr Staatsminister, mich würde interessieren, wie die Zeitabläufe sind - denn wir reden hier über praktische Dinge - und wie Sie sich in dem Zusammenhang erklären, daß heute morgen noch beispielsweise bosnischen Flüchtlingen aus meinem Wahlkreis, die gern zurückkehren wollen, die auch zurückkehren können, weil ihre Familien erfreulicherweise noch am Leben sind und ihre Häuser nur teilweise beschädigt sind, von der österreichischen Botschaft mitgeteilt worden ist, daß es noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, bis alle Abklärungen erfolgen können. Welche Auskunft können wir diesen Menschen geben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Wir hören immer wieder von solchen Vorgängen. Von dem Vorgang heute morgen habe ich keine Kenntnis. Aber leider muß ich bestätigen, daß es solche Berichte aus den letzten Tagen und Wochen gibt.
Deswegen ist es so wichtig, daß wir die erwähnte Vereinbarung treffen und daß sie auch recht bald unterzeichnet wird. Die Bundesregierung bemüht sich bei unseren Partnern mit Nachdruck hierum.
Es ist wichtig, daß wir über die Forderung an unsere Partner hinaus einen klaren rechtlichen Rahmen haben, daß man auch mit gutem Willen einiges regeln kann, insbesondere dann, wenn die Rückkehr von Flüchtlingen angesichts der individuellen Wohnsituation, der sozialen Situation usw. im konkreten Fall so problemlos zu sein scheint. Ein klarer rechtlicher Rahmen würde gemäß Art. 4 Abs. 4 der Vereinbarung vorsehen, daß eine - wie es im Bürokratendeutsch leider heißt - zur Durchbeförderung übernommene Person an die ersuchende Vertragspartei zurückgegeben werden kann, wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist. Das wäre in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht das Problem.
Darüber hinaus appelliert die Bundesregierung aber an unsere Partner, daß in solchen Fällen unbürokratisch und der Menschenwürde und einer humanitären Lösung entsprechend gehandelt wird.
Jörg Tauss (NA), 1996-04-24:
Ist nach dem, was Sie sagen, Herr Staatsminister, zu befürchten, daß sich, nachdem noch keine zeitlichen Auskünfte gegeben werden können, die Unterzeichnung verzögern wird, oder kann man beispielsweise von festgelegten Treffen und von den Verfahrensfragen her absehen, daß die Unterzeichnung tatsächlich schon im Juni oder Juli oder zu einem anderen möglichst frühen Zeitpunkt erfolgt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Frau Dietert-Scheuer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat der Kollege Pesch, CDU/CSU.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-24:
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang ist mir die Information zu Ohren gekommen - ich weiß nicht, ob sie richtig ist -, daß bosnische Flüchtlinge, die aus Skandinavien zu Erkundungsreisen in ihre Heimat fahren wollen, durchaus erhebliche Probleme bei der Visaerteilung von seiten der Bundesrepublik haben. Können Sie dazu etwas sagen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Das kann ich nicht. Auch wir fühlen uns natürlich der humanitären Lösung dieses Problems verStaatsminister Dr. Werner Hoyer
pflichtet. Deshalb werde ich Ihrem Hinweis gerne nachgehen. Ich würde es bedauern, wenn ich die Frage positiv beantworten müßte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? Dann rufe ich die Frage 15 der Kollegin Dietert-Scheuer auf:
Wie konnte es dazu kommen, daß acht Personen aus Osttimor, die schutzsuchend auf das Gelände der Deutschen Botschaft in Jakarta flüchteten, durch die einheimischen Wachmannschaften umgehend zurückgewiesen und den vor der Botschaft stationierten indonesischen Sicherheitskräften überstellt wurden, obwohl der Bundesregierung bekannt sein dürfte, daß Portugal die Einwohner von Osttimor als seine Staatsbürger anerkennt, in den vergangenen acht Monaten 72 Botschaftsflüchtlingen problemlos Zuflucht in Portugal gewährt hat und die Botschaften der anderen EU-Staaten unter der Zusicherung, alle Zufluchtsuchenden aufzunehmen, um eine freundliche Behandlung von osttimoresischen Flüchtlingen gebeten hatte?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Frau Kollegin, wenn Sie erlauben, möchte ich gerne die beiden Fragen zusammen beantworten, weil sie in einem inneren Zusammenhang stehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 16 auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Behandlung der zurückgewiesenen Botschaftsflüchtlinge im Gewahrsam der Sicherheitskräfte vor, und wie kann die Bundesregierung trotz evtl. anderslautender Auskünfte der indonesischen Behörden mit Sicherheit ausschließen, daß die Flüchtlinge nicht doch im Gewahrsam der Sicherheitskräfte gefoltert und mißhandelt wurden, wie dies nach Augenzeugenberichten sofort mit der Verhaftung begann, im Fall einer Person sogar noch, während sie sich noch auf dem Gelände der Deutschen Botschaft befand?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Das Verhalten der Wachmannschaft beim Eindringen der acht Personen aus Osttimor war, auch wenn dieses Eindringen morgens um 1 Uhr durch Übersteigen der Einfriedung erfolgte, nicht korrekt und ist unverzüglich vom Botschafter gerügt worden. Er hat gleichzeitig Anordnungen getroffen, um kurzfristig Wiederholungen zu verhindern. Weitergehende Konsequenzen sind in Vorbereitung.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalles bei der indonesischen Regierung gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte des Landes protestiert. Inzwischen haben die Bemühungen der Botschaft um vollständige Aufklärung, insbesondere ein Gespräch mit drei Personen, deren Verletzungen in einem Militärhospital behandelt wurden und die zusammen mit den anderen fünf Betroffenen bis zu ihrer bevorstehenden Ausreise nach Portugal faktisch unter der Obhut des IKRK stehen, ergeben, daß indonesische staatliche Sicherheitskräfte bei dem Vorfall auf das Botschaftsgelände gelassen wurden.
Gegen ihr Vorgehen ohne die nach dem Wiener Übereinkommen erforderliche Zustimmung des Missionschefs und gegen Art und Weise ihres Vorgehens hat Staatssekretär Dr. von Ploetz auf Weisung von Bundesminister Dr. Kinkel unmittelbar nach Bekanntwerden der Informationen gegenüber dem indonesischen Geschäftsträger in Bonn protestiert und die zugesagte vollständige Aufklärung des Vorfalls angemahnt. Er hat die Erwartung ausgesprochen, daß die indonesische Regierung ihr Bedauern über den Vorfall öffentlich bekundet. Ein entsprechender Protest wurde auch durch den Botschafter in Jakarta eingelegt.
Die indonesischen Stellen haben inzwischen erklärt, daß der Ausreise der acht Osttimoresen nach Portugal keine Hindernisse im Weg stünden. Die portugiesische Regierung hat ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Die Ausreisemodalitäten werden durch das IKRK in Genf koordiniert. Dies entspricht dem inzwischen eingespielten und bewährten Vorgehen bei früheren Botschaftsbesetzungen durch Osttimoreser in Jakarta.
Alle für die baldige Ausreise der Osttimoresen erforderlichen Vorbereitungen wurden inzwischen getroffen. Durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wird sichergestellt, daß sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-04-24:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Marion Caspers-Merk.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-24:
Diese positive Entwicklung in diesem Fall hatte ich bereits der Presse entnommen. Es ist aber ein grundsätzliches Problem. Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Vorfall in bezug auf ihren Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte in Indonesien und speziell im Bereich Osttimor zu ziehen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage und auch in der Frage der Asylgewährung und eines zuverlässigen Verfahrens, auf das sich Asylbewerber verlassen können müssen, wenn sie sich an unsere Botschaften wenden. Ich denke, daß gerade im Hinblick auf den Zugang zu unserer Botschaft noch einige Fragen zu klären sind. Das wird mit Sicherheit mit allem Nachdruck geschehen.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-24:
Beziehen sich mögliche Konsequenzen auch auf den Bereich geplanter Waffenlieferungen nach Indonesien?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Dieses Thema sehe ich damit in überhaupt keinem Zusammenhang. Es entzieht sich von daher gegenwärtig völlig der Beantwortungsmöglichkeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage? Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Dann rufe ich jetzt die Frage 17 des Kollegen Volker Beck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach indonesischem Recht die Forderung von Unabhängigkeit für Osttimor mit lebenslanger Haft bestraft werden kann, wie dies nach Angaben von Amnesty International im Fall von mindestens 24 in unfairen Gerichtsverfahren verurteilten politischen Gefangenen, die derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, geschehen ist, und wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die jetzt zurückgewiesenen Botschaftsflüchtlinge nach ihrer Freilassung durch die indonesischen Behörden nicht in nächster Zeit erneut verhaftet oder verfolgt werden, wie dies nach Angaben von Amnesty International in der Vergangenheit mehrfach mit osttimoresischen Botschaftsflüchtlingen geschehen ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-04-24:
Herr Kollege Beck, es trifft in der Tat zu, daß nach indonesischem Recht die Forderung nach Unabhängigkeit eines Teils des Staatsterritoriums und damit nach indonesischer Auffassung auch Osttimors mit lebenslanger Haft bedroht ist. In der Vergangenheit ist es immer nur dann zur Verurteilung nach diesem Straftatbestand gekommen, wenn die Forderungen nach Unabhängigkeit von aktiven, konkreten Handlungen begleitet waren.
Die indonesischen Behörden haben gegenüber der Botschaft erklärt, daß einer Ausreise der Botschaftsbesetzer nichts im Wege steht. Darüber hinaus hat die indonesische Seite erklärt, daß eine weitere Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Botschaftsbesetzung nicht zu befürchten ist.
Angesichts dieser Zusicherung und der Tatsache, daß die indonesischen Sicherheitskräfte der Botschaft die Namen der Betroffenen mitgeteilt haben, ist mit erneuter Verhaftung oder Verfolgung nicht zu rechnen.