Dagmar Schmidt (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich gibt es wieder eine entwicklungspolitische Debatte in der Kernzeit und zum drittenmal als Auftakt für das Parlamentsjahr. Für die bescheidende Koalition war das in 1997 schon der Beweis für den gestiegenen Stellenwert der Entwicklungspolitik. Aber bedenken Sie allein die Menge an Vorlagen. Glauben Sie, daß irgendein anderer Ausschuß dieses Parlaments solch einen Wust in einer einzigen Debatte abarbeiten würde?
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Wir können die Einsicht in die Notwendigkeit der Entwicklungspolitik nur erreichen, wenn wir dafür engagierter kämpfen, streiten. Wir müssen auch dafür streiten, daß wir dem 0,7-Prozent-Ziel näherkommen, statt dieses Ziel verzagt immer mehr aus den Augen zu verlieren nach der Devise: Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen.
Nehmen wir doch einmal an, die Welt wäre überschaubar, ein Dorf von 1000 Menschen. Nach dem aktuellen Weltbankbericht könnten 150 Menschen in diesem Dorf nicht lesen und schreiben, 270 wären
absolut arm, praktisch ohne Einkünfte, 290 weitere kämen gerade so über die Runden, aber ohne dauerhafte, nur annähernd sichere Perspektive. 80 Dorfbewohner aber besäßen über die Hälfte des gesamten Einkommens.
Würden Sie in diesem überschaubaren Dorf zulassen, daß sich diese 80 abschotten? Würden Sie ihnen raten, Prediger ins Dorf zu schicken, die verkünden: Die Zeiten sind schlecht, wir alle müssen den Gürtel enger schnallen? Würden Sie ihnen gestatten, daß sie diese bittere Pille auch noch als Notwendigkeit verordnen, oder hätten Sie angesichts dieser großen Ungerechtigkeit, die präsent ist, Verständnis dafür, daß die Mehrheit der Dorfbewohner an die Türen der Reichen klopft und ertragbare Lebensbedingungen einklagen, vielleicht sogar erstreiten will?
Zurück zur Welt: Immer mehr Menschen müssen sich auf die Suche nach einer Überlebensperspektive machen. Immer mehr Menschen werden durch Kriege, soziale Konflikte, politische Repression und auch Umweltkatastrophen entwurzelt. Tun wir genug, um den Menschen vor Ort zu helfen? Anstatt das weltweite Flüchtlingsproblem von einem primär humanitären Standpunkt aus zu lösen, der auch etwas mit Krisenprävention zu tun hat, machen wir die Schotten dicht und igeln uns ein. Das lassen wir uns auch noch was kosten. Wenn es aber darum geht, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, Menschen eine Hoffnung zu lassen, müssen wir um jeden Strohhalm kämpfen.
Angesichts abnehmender finanzieller Ressourcen brauchen wir in der Entwicklungspolitik schon einschneidende Strukturreformen. Diese müssen aber zeigen: Entwicklungszusammenarbeit ist die Zukunftsaufgabe schlechthin.
Ich bin sicher: In dem 1 000-Seelen-Dorf würde die Einsicht nicht verdrängt, daß es fünf vor zwölf ist. Da würden Maßnahmen ergriffen; Vertrauen würde aufgebaut; es würde gehandelt. Die Welt jedoch ist anonymer. Das Elend scheint weit weg. All die Weltkonferenzen setzen die Bewußtseinsprozesse zu langsam in Gang.
Zu langsam zieht die Bundesregierung aus ihren späten Einsichten die Konsequenzen. Zu oft schleicht sie sich davon, die richtigen Entscheidungen zu treffen, nur weil eine andere Fraktion das verlangt.
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Es ist oft noch immer der falsche Ansatz, mit Großprojekten ganze Regionen „in einem Abwasch" zu entwickeln. Filme lassen sich entwickeln; Menschen muß man in den Prozeß mit einbeziehen,
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ihre Entwicklung fördern und unterstützen.
Anstatt sich stärker auf die Schwerpunkte zu konzentrieren - Armutsbekämpfung, Bildung, Umweltschutz und auch Frauenförderung sind doch der richtige Ansatz -, wird auch für die Halbherzigkeit in diesen Bereichen der Schuldige woanders gesucht.

Dagmar Schmidt ({3})
Wir alle wissen: Die Schwerpunktbereiche liegen ohne die Arbeit von NROs brach. NROs brauchen aber mehr als verbale Unterstützung; denn lokale Nichtregierungsorganisationen haben ein Interesse an der Nachhaltigkeit und Wirkung ihrer Arbeit. Oft genug sind sie es, die bessere Rahmenbedingungen in ihren Ländern einfordern.
Dazu ein kleines Beispiel. Eine Frauenorganisation in den palästinensischen Gebieten sammelt Unterschriften zur gesetzlichen Heraufsetzung des Heiratsalters von Frauen. Gleichzeitig sucht sie nach Möglichkeiten, daß die jungen Frauen, die dann ja länger in ihren Familien bleiben, eine bessere Ausbildung erhalten. Das hört sich so einfach an und macht doch so schön deutlich, daß Frauen immer wieder der Schlüssel zur Entwicklung eines Landes sind.
Durch diese Unterschriftenaktion geschieht nämlich folgendes: Im Gespräch wird Problembewußtsein in der Bevölkerung geweckt. Gleichzeitig geschieht Partizipation, weil erfahrbar wird: Wir können mit unserer Stimme etwas bewegen. Da ist Aufbruch. Eine bessere Bevölkerungspolitik kann es gar nicht geben. Da gehört unsere Unterstützung hin, wenn mit so einer in der Bevölkerung verankerten Aktion die Bildungs- und Ausbildungschancen von jungen Frauen verbessert werden. Das ist das Anklopfen an die Türen der Reichen, das wir hören müssen, und zwar rechtzeitig.
Ich hoffe, daß eine so frühe Debatte im Jahr wirklich einmal ein gutes Omen für den Stellenwert der Entwicklungspolitik in diesem Parlament ist und nicht nach dem Motto abgehakt wird: Jetzt haben wir den Rest des Jahres Ruhe.
Vielen Dank.
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