Hans-Joachim Otto (NA), 2002-04-19:
Ich bedanke
mich ausdrücklich für diese Frage, liebe Frau Griefahn.
Schauen Sie sich das „Hanten-Papier“, das aus den Reihen der Regierung kam, an. Damit sollten die Journalisten
der Deutschen Welle an die Leine gelegt werden, indem
ihnen Vorgaben - man muss sich das vorstellen: Unabhängigen Journalisten sollten Vorgaben gemacht werden,
wohlgemerkt von der Bundesregierung - hinsichtlich der
Schwerpunktsetzung und der Zielgebiete gemacht wurden.

Meine liebe Kollegin Griefahn, Sie sind nach Ihrem
Vorschlag zu einer staatlichen Sperrminorität für die
Kirch-Gruppe Spezialistin für Staatsferne. Ich möchte Sie
doch etwas fragen: Halten Sie das, was hier im Namen des
Bundeskanzleramtes veröffentlicht wurde und womit die
Journalisten an die Leine gelegt werden sollten, für staatsfern? Ich habe mit dieser Auffassung von Staatsferne, die
die Koalitionsfraktionen hier immer vertreten, Probleme.

({0})

Noch immer hat die Bundesregierung trotz ihrer vielfältigen Ankündigungen kein schlüssiges Konzept oder
einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU, über die
wir heute reden, erinnert in ihrer belletristischen Präzision
streckenweise an Hedwig Courths-Mahler. Nur an einer
Stelle wird die Bundesregierung konkret, wenn es nämlich um die Haushaltsrisiken für das neue Projekt German
TV geht. In der Antwort auf die Frage 17 der CDU-Fraktion schreibt die Bundesregierung:






Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ausweitung des Programms über die USA hinaus ... aus
Erträgen des Programms und ggf. aus eigenen Mitteln der Deutschen Welle finanziert werden soll.

({1})

- Damit ist die Katze aus dem Sack.

Als uns das neue Auslandsprogramm mit solchen Qualitätsbeiträgen wie „Forsthaus Falkenau“ und „Unser
Charly“ vorgestellt wurde, hat die Bundesregierung ausdrücklich mehrfach versichert, dass dieses Experiment
nicht zulasten des ohnehin geschrumpften Haushalts der
Deutschen Welle gehen dürfe.

({2})

Diese haushaltstechnische Brandmauer war für alle
Fraktionen - ich gehe davon aus, dass dies auch für die
Koalitionsfraktionen gilt - die Geschäftsgrundlage dafür,
dass wir uns auf dieses Experiment eingelassen haben.

({3})

Ich empfinde es als Täuschung des Parlaments, wenn
diese finanzielle Brandmauer jetzt eingerissen werden
soll.

Über diese Täuschung könnte ich leichter hinwegsehen, wenn das Konzept des German TV Erfolg versprechend wäre. Jedoch ist das Gegenteil der Fall. Bisher hat
German TV trotz großen Werbeaufwandes - immerhin
ist der Intendant mit großer Korona nach Washington gereist und hat dort Veranstaltungen gemacht - nur rund
900 Abonnenten werben können. Dies sind deutlich weniger Abonnenten, als die private Konkurrenz Channel D
mit ihrem Minietat in Höhe von nur einem Bruchteil des
Etats, über den wir jetzt reden, hat und die von der
Bundesregierung immer als „Garagensender“ verhöhnt
wurde. Der Flop des German TV war leider vorherzusehen. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung
eindrücklich davor gewarnt, aber man hat sich darüber
hinweggesetzt und hat jetzt den Schlamassel.

Die 15 Dollar - der Kollege Neumann hat darauf hingewiesen - Miete pro Monat mögen vielleicht für Freunde
von „Forsthaus Falkenau“ und „Unser Charly“ noch ein
bezahlbarer Betrag sein. In den USA sind die Menschen
ganz ausgehungert nach solchen Qualitätsbeiträgen. Das
Problem liegt aber darin, dass man nicht einen Transponder auf einem der in den USA üblichen Satelliten gemietet hat, wie zum Beispiel Direct-TV oder Eco Star, worauf
alle ihre Schüsseln ausgerichtet haben. Man hat sich stattdessen einen neuen Satelliten ausgesucht, über den beispielsweise auch das irakische Fernsehen - das ist auch
sehr interessant - verbreitet wird. Deswegen muss jeder
Abonnent, der German TV beziehen will, zunächst einmal
400 US-Dollar bezahlen. Dies erinnert mich fatal an die
d-box, für die man zuerst einmal 800 DM bezahlen
musste, um Premiere beziehen zu können, und die später
dem Herrn Kirch das Genick gebrochen hat.

Ich will hier noch ein weiteres Problem ansprechen,
das uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten wird: Weltweit wird Free-TV über analoge Satelliten verbreitet, weil

viele Länder noch nicht so weit sind und dies über digitale Satelliten verbreiten. In den USA wird jetzt aber das
Pay-TV über digitale Satelliten verbreitet. Es müssen also
neue Satelliten angemietet werden. Es muss technisch
umgerüstet werden. Das alles kostet Geld und soll alles
zulasten des ohnehin gebeutelten Etats der Deutschen
Welle gehen.

({4})

Ich spreche hier für die FDP-Fraktion, hoffe aber, dass
sich alle Fraktionen dieses Hauses dem Appell anschließen können. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die Deutsche
Welle, dieser wichtige Beitrag für die Außendarstellung
Deutschlands, braucht jetzt die Fürsorge des gesamten
Hauses, des deutschen Parlaments. Sie braucht vor allen
Dingen eines: Planungssicherheit. Weil die Deutsche Welle
Planungssicherheit braucht, fordere ich Sie auf und bitte
Sie, dem Entschließungsantrag der FDP Ihre Zustimmung
zu erteilen.

Vielen Dank.

({5})