Merten (NA), 1953-02-25:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich wieder das letzte Wort haben will. Aber die Diskussion hat die Geschichte vollkommen verschoben. Es sieht jetzt so aus, als ob diejenigen, die für die Ausschußvorlage stimmen, damit gegen die einheimischen Landarbeiter und gegen die einheimischen Bauern stimmen.
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Lassen Sie sich von mir sagen: Davon ist nicht ein einziges Wort wahr; davon kann gar keine Rede sein.
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Im Gegenteil, durch Ihren Antrag tritt eine glatte Schädigung der einheimischen Siedlungsbewerber ein, in den Fällen nämlich, in denen mehr als die Hälfte der Siedlungsbewerber Einheimische sind. Dann darf nach dem Gesetz nur die Hälfte berücksichtigt werden, und die anderen gehen leer aus, während es nach der Ausschußvorlage sehr wohl
möglich wäre, in flüchtlingsarmen Ländern mehr als die Hälfte zu berücksichtigen.
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Wenn Sie, wie das wiederholt geschehen ist, die Landarbeiter erwähnt haben, meine Herren, so wünschte ich, Sie hätten Ihr Herz für die einheimischen Landarbeiter auch schon bei anderen Gelegenheiten entdeckt als ausgerechnet hier.
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- Herr Struve, Sie sind kein Landarbeiter, und ich bin kein Landarbeiter;
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aber wir kennen sie beide und wissen auch, was los ist.
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- Herr Kollege, ich bin ja nicht der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen. Sie müssen sich an die zuständige Stelle wenden.
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Es geht nicht darum, daß, wie Herr Struve hier sehr deutlich gesagt hat, „der treue Sohn der Heimat dem Vertriebenen Platz machen muß".
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Herr Struve, wir wollen, daß die einheimischen Siedlungsbewerber zum Zuge kommen, wir wollen, daß die Vertriebenen als Siedlungsbewerber zum Zuge kommen, und wir wissen beide, Sie und ich, daß man das nicht nach einem Schema machen kann. Aus diesem Grunde steht ja das Gesetz zur Förderung der Siedlung unter demselben Punkt der Tagesordnung, und in § 3 dieses Gesetzes steht klipp und klar, daß alle, die nicht unter dieses Gesetz fallen, nach dem anderen Gesetz berücksichtigt werden sollen. Wit machen hier kein allgemeines Siedlungsgesetz, und es ist vollkommen ausgeschlossen, in diesem Gesetz die Frage der Einheimischensiedlung regeln zu wollen; das gehört in ein anderes Gesetz.
Glauben Sie mir, daß der Vertriebene ein genau so treuer Sohn seiner Heimat ist wie der Einheimische, der auf seinem - ({8})
Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, bei der Diskussion dieses Gesetzes Rechte gegeneinander aufrechnen zu wollen;
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es gilt im Rahmen dieses Gesetzes die Lösung zu finden, die der Gesamtheit des Volkes dient.
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Aus diesem Grunde haben wir das Wort „bevorzugt" aus dem § 38, das in der Regierungsvorlage enthalten war, gestrichen. Wir wollen keine Bevorzugung, weder des einen noch des anderen. Aber wir müssen der besonderen Notlage der Vertriebenen, die nicht bestritten werden kann, dadurch Rechnung tragen, daß wir je nach den Ländern den Anteil der Vertriebenen an der Neusiedlung festlegen. Ich bitte Sie deswegen, damit wir nicht den Charakter des ganzen Gesetzes gefährden und Dinge hineinbringen, die nun einmal nicht hineingehören, sondern die davon unabhängig besonders geregelt werden müssen, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu versagen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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