Caren Lay (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in der Kernzeit sehr ausführlich zum Verbraucherpolitischen Bericht
sprechen. Denn ich denke, angesichts steigender Strompreise, steigender Mieten, ungebetener Werbung am Telefon, Abzocke im Internet oder bei den Gaspreisen und
erst recht angesichts des neuen Lebensmittelskandals
müssen wir dem Thema Verbraucherpolitik endlich mehr
Aufmerksamkeit schenken; das fordern wir Linke schon
lange.

({0})

Die Grundlage, die die Regierung dafür anbietet, ist
allerdings mehr als dürftig: Auf gut 50 Seiten werden
dort angebliche Erfolge gefeiert. Ich finde, man könnte
ein ganzes Buch über die Versäumnisse dieser Regierung
in der Verbraucherpolitik schreiben.

Was diese Regierung in der Verbraucherpolitik wirklich gut kann, ist das Ankündigen von Projekten, das Erstellenlassen von Gutachten und das Erteilen unverbindlicher Prüfaufträge. Ehrlich gesagt, muss ich leider auch
angesichts der aktuellen Debatte zum Pferdefleischskandal zu einem solchen Ergebnis kommen. Meine Kollegin, Frau Binder, wird gleich ausführlich darauf eingehen. Aber eines möchte ich nach Ihrer Rede, Frau
Ministerin, schon sagen: Sie haben kein ordentliches
Verbraucherinformationsgesetz und kein ordentliches
Tierschutzgesetz auf die Reihe bekommen. Sie haben
unzureichende Konsequenzen aus den letzten Lebensmittelskandalen gezogen. Die Neuordnung der Lebensmittelkontrolle steht aus; die Debatte darüber führen wir
doch schon seit Jahren. Das föderale System der Lebensmittelkontrolle wird den global agierenden Konzernen
einfach nicht mehr gerecht. Das heißt, es gibt politische
Versäumnisse in der Verbraucherpolitik, aber Sie stellen
sich hier hin und drücken auf die Tränendrüse. Ich finde,
das wird der Dimension dieser Auseinandersetzung
überhaupt nicht gerecht.

({1})

Ich möchte auf die Versäumnisse der Regierung und
von Frau Ministerin Aigner im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eingehen. Nehmen wir beispielsweise das Thema der überhöhten Dispozinsen. Wir
haben nach wie vor die Situation, dass sich die Banken,
die in der Kreide stehen, ihr Geld zu einem sagenhaft
niedrigen Leitzins von 0,75 Prozent leihen können und
es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einem
Zinssatz von im Schnitt 12 Prozent weitergeben. Das
sind wirklich unsägliche Gewinnmargen, die auf Kosten
der schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Aber was tut die Ministerin? Sie haben die Bankenchefs zum Kaffeetrinken eingeladen und diverse Presseerklärungen abgegeben, in denen Sie sagen, dass Sie das
unmöglich finden; aber in der Praxis ist nichts passiert.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist kein müder Cent dabei herausgekommen. Ich muss sagen, ich
finde das einfach beschämend.

({2})

Nehmen wir die Tatsache, dass die Verbraucherzentralen seit vielen Jahren gnadenlos unterfinanziert sind.

({3})

Frau Aigner hatte die in der Tat gute Idee - die haben wir
alle unterstützt -, dass man die Kartellstrafen der Unternehmen der Verbraucherarbeit zur Verfügung stellen
kann. Die Umsetzung dieser Idee in die Praxis kann ich
einfach nicht erkennen.

Nehmen wir als Beispiel den Schutz der Kunden vor
Falschberatung bei Banken. Außer diesen Beipackzetteln haben Sie hier nichts zustande gebracht. Was wir ei27760 


gentlich bräuchten, nämlich einen Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass die Schrottpapiere erst gar nicht auf den
Markt kommen, steht aber noch aus. Das ist kein verantwortungsvoller Verbraucherschutz im Bereich der Finanzwirtschaft.

({4})

Frau Ministerin, Sie haben nicht verstanden, worum
es geht. In der Politik zählen nicht die Ankündigungen
und die großen Worte, es zählen am Ende immer noch
die Taten. Sie haben sich Ihren Ruf als Ankündigungsministerin in dieser Legislaturperiode wirklich hart erarbeitet. Ich weiß jetzt nicht, wie es den anderen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition geht, die diese
Einschätzung immer geteilt haben. Fast sehne ich mich
nach den Zeiten zurück, als wir der Ministerin immer
vorwerfen konnten, dass sie Dinge ankündigt, aber am
Ende nicht handelt. Seitdem sie sich politisch dafür entschieden hat, nach Bayern zu gehen, hat sie bei wichtigen verbraucherpolitischen Themen offenbar sogar auf
die Ankündigung verzichtet.

Das Alphabet kann man auch anders gestalten. Es enthält bei Ihnen nämlich einige Leerstellen. Nehmen wir
zum Beispiel S wie Strompreise: kein Wort dazu von der
Ministerin. Auch der Bericht, den wir heute diskutieren,
enthält nichts wirklich Substanzielles. Angesichts der
Tatsache, dass auch in diesem Jahr die Strompreise um
12 Prozent steigen und ihr Kabinettskollege Herr
Altmaier seinen Propagandafeldzug gegen die erneuerbaren Energien fortsetzt,

({5})

wäre es an der Zeit gewesen, dass die Verbraucherministerin ein kritisches Wort zu den ungerechtfertigten Industrierabatten sagt

({6})

oder nur ein kritisches Wort zu den Konzerngewinnen in
Milliardenhöhe. Von ihr hat man nichts darüber gehört.
Ich finde, so geht das einfach nicht.

({7})

Wenn sich die Ministerin darauf konzentrieren
möchte, zukünftig in Bayern zu wirken, dann ist das eine
legitime politische Entscheidung. Aber auch in Bayern
gibt es Verbraucherinnen und Verbraucher. Nehmen wir
beispielsweise die Landeshauptstadt München. Dort sind
die Mieten in den letzten fünf Jahren bis zu 26 Prozent
gestiegen. Zu diesem Thema, das die Koalition völlig
brachliegen lässt, hätte es wenigstens einiger Worte der
Ministerin bedurft.

({8})

Die Mietentwicklung ist eine zentrale soziale und verbraucherpolitische Frage, aber das hat die Ministerin
überhaupt nicht auf dem Schirm. Das muss an dieser
Stelle einmal gesagt werden.

Nehmen wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Wir erleben nach wie vor ungebetene Telefonwerbung. Wir haben das grassierende Abmahnwesen im Internet, das beispielsweise unseriöses Inkasso betrifft,
und viele andere Dinge mehr. Seit einem Jahr liegt der
Gesetzentwurf dazu irgendwo in den Schubladen herum.
Sie lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch
an dieser Stelle hängen.

({9})

Meine Damen und Herren, Sie werden das sicherlich
alles mit dem Begriff der Eigenverantwortung erklären.
Ich sage, das alleine reicht nicht. Dadurch werden die
Baustellen nicht beseitigt. Mit der Selbstverpflichtung
der Unternehmen ist einfach keine gute Verbraucherpolitik zu machen.

({10})

Wer Verbraucherpolitik betreiben will, der muss sich mit
den Konzernen anlegen. Aber dazu ist diese Regierung
leider nicht in der Lage.

Vielen Dank.

({11})