ansgar heveling (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Zinssätze für Dispositionskredite der Banken weichen
erheblich voneinander ab. Manche Banken geben dabei
die günstigen Zinssätze, die ihnen die Europäische Zentralbank bei der Geldversorgung einräumt, weniger erkennbar an ihre Kunden weiter. Der Vorwurf, diese Banken wollten sich nach der Finanzkrise auf dem Rücken
ihrer Kunden sanieren, schwingt in der öffentlichen Debatte an der einen oder anderen Stelle erkennbar mit.

Vor einem Jahr rüttelte uns die Stiftung Warentest mit
ihren Erhebungen zu den teils extrem hohen Dispo- und
Überziehungskrediten auf. Das Ergebnis der neuen Erhebung dieser Stiftung:

Bei 300 Konten lagen die Zinsen immer noch auf
dem hohen Niveau des Vorjahres. Für immerhin
174 Konten zahlen Kunden jetzt niedrigere Zinsen.
Die Tester von Finanztest werten das als kleinen Erfolg nach langjähriger Schelte.

Nur leise, am Rande, klingt bei der Auswertung aber
auch an: Die Verbraucher murrten zwar im vergangenen
Jahr, als sie von den Zahlen hörten, einen Kontowechsel
haben aber offensichtlich nur die wenigsten vorgenommen.

In der Fachpresse waren zu den neuerlichen Daten
folgende Kommentare zu lesen - ich zitiere -:

Zum nicht ganz unwahren Klischee eines typischen
Dispodauernutzers gehört eine geringe Bereitschaft
zum Kontowechsel.

Ich zitiere weiter:

Bankkunden sind nach Ansicht von Finanzexperten
und Branchenkennern selbst

- in Anführungsstrichen ‚mitschuldig‘ an den hohen Dispozinsen. Die
Wechselbereitschaft der meisten Verbraucher ist zu
gering - horrende Zinsen werden klagend, aber
ohne Konsequenzen hingenommen.

({0})

Der mündige Verbraucher - es gilt das moderne Bild
des Verbrauchers, für das vor allen Dingen Transparenz
nötig ist - hat selbst die Gelegenheit, den Markt zu testen. Gerade diejenigen Verbraucher, die ihr Girokonto
oft und für längere Zeit überziehen, sollten angesichts
der Zahlen von Stiftung Warentest einen kritischen Blick
auf die Dispositionszinsen ihrer Bank werfen und dann
Tarifvergleiche vornehmen. In günstigen Fällen kann der
Zinssatz rund 6 Prozent betragen, in teureren aber auch
weiterhin über 14 Prozent. Für Dispokredite werden regelmäßig Zinsen fällig, die höher sind als solche für Ratenkredite. Flexibilität hat eben ihren Preis. Eigenkapitalbindung hat ebenso ihren Preis. Diese Faktoren
fließen natürlich in die Refinanzierungskalkulationen
der Banken ein und beeinflussen den Zinssatz.


Der Dispokredit ist zur kurzfristigen Überbrückung
von finanziellen Engpässen und nicht als dauerhafter
Kredit gedacht. In diesen Fällen empfiehlt sich daher
eher eine Umschuldung auf Ratenkredite, nicht zuletzt,
da dort die Monatsrate neben dem Sollzins auch eine Tilgungsleistung enthält. Ein chronisch ausgereizter Dispo
baut sich nun einmal nicht von selbst ab. Vorausschauende Finanzplanung wäre an dieser Stelle das Gebot.

Zurück zur Transparenz. Die rechtlichen Möglichkeiten für Transparenz sind vorhanden. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verpflichtet die
Banken seit Juli 2010, die Art und Weise der Anpassung
des Sollzinses auch bei Dispositionskrediten und geduldeten Überziehungen in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben. Falls sich der Sollzins an einem Referenzzins orientiert, ist auch dieser
Referenzzinssatz anzugeben. Für solche eventuellen
Zinsanpassungsklauseln gelten die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln, die eine Anpassungssymmetrie der Zinssätze beinhalten.

Auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
macht es den Kartellbehörden, also dem Bundeskartellamt und den Wettbewerbsbehörden der Länder, möglich,
gegen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und
den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
einzuschreiten. Dafür scheint es aber offensichtlich gar
keine Anhaltspunkte zu geben.

Die Auswertung von Stiftung Warentest zeigt zudem
nur die verschiedenen bestehenden Zinssätze; sie zeigt
nicht, ob die teuersten Angebote überhaupt genutzt werden. In Deutschland herrscht nun einmal ein starker
Wettbewerb unter den Banken. Die Verbraucher sollten
daher die Zahlen von Stiftung Warentest erneut zum Anlass nehmen, die Auswahl ihres Geldinstituts zu überdenken und gegebenenfalls einen Wechsel in Erwägung
zu ziehen. Jeder hat jederzeit die Möglichkeit, zu einer
Bank zu wechseln, die andere, günstigere Konditionen
bietet.

({1})

Die Höhe des Dispositionszinssatzes ist dabei ein Baustein, der für viele aber keine Rolle spielt, weil sie ihr
Konto nicht im Soll führen.

Im Frühjahr 2012 ist im Übrigen mit der von Bundesministerin Ilse Aigner in Auftrag gegebenen Studie zu
dieser Thematik zu rechnen. Diese Studie sollten wir abwarten und dieses Thema dann noch einmal aufrufen.

Ganz herzlichen Dank.

({2})