Ulla Jelpke (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde, Sie hätten schon erwähnen sollen, dass
Sie im vergangenen Jahr ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht bekommen haben, das Ihnen wesentliche
Verfassungsverstöße im alten BKA-Gesetz bestätigt und
nahegelegt hat, dass hier Abhilfe durch ein neues Gesetz
geschaffen werden soll . Ich meine, das war eine gewaltige Klatsche für die Bundesregierung, die hier unter dem
Etikett „Terrorbekämpfung“ Verfassungsbruch billigend
in Kauf genommen hat . Es ging damals um den Schutz
der Privatsphäre . Es ging insbesondere um die Überwachung von Wohnraum und Computern, um Befugnisse
zur Datenübermittlung und die Beobachtung von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen .

Leider müssen wir feststellen, dass der Gesetzentwurf, der heute vorliegt, wieder schwere Eingriffe in die
Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt . Wir
sind der Meinung: Wenn da nicht massiv nachgebessert
wird, können wir dem Gesetz nicht zustimmen .

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweckbindung
von Daten bekräftigt . Das bedeutet: Wenn wegen Terrorverdachts ermittelt wird, dürfen die Erkenntnisse aus der
Telefon- oder Computerüberwachung nicht zur Aufklärung zum Beispiel eines Bagatelldelikts verwendet werden . Sie dürfen auch nicht einfach an andere Behörden
übermittelt werden . Doch im vorliegenden Gesetzentwurf gibt es da massenhaft Schlupflöcher. Wir werden
das sicherlich in einer Anhörung noch herausarbeiten .
Damit setzt sich die Regierungskoalition einfach über
die vom Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellte Zweckbindung der Daten hinweg .

Wir haben schon über die elektronische Fußfessel
für Gefährder gesprochen . Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt schon einiges gesagt . Aber noch einmal:
Die Koalition will künftig - so auch laut BKA-Gesetz Personen, die nicht vorbestraft sind und gegen die kein
Strafverfahren geführt wird, Fußfesseln anlegen . Der Begriff „Gefährder“ ist weiterhin gesetzlich nicht definiert;
das muss dringend geschehen .

({1})

Im Gesetzentwurf ist nur von der Annahme oder der konkreten Wahrscheinlichkeit eines zu erwartenden strafbaren Verhaltens die Rede . Eine solche Formulierung gibt
es in keinem einzigen Polizeigesetz, sodass erst die richterliche Anordnungspraxis deutlich machen wird, was
das eigentlich bedeutet .

Wir alle wünschen uns natürlich - das kann überhaupt
keine Frage sein -, dass ein Verbrecher wie Anis Amri,
der den Anschlag hier in Berlin verübt hat, frühzeitig
dingfest gemacht wird . Aber wir dürfen Maßnahmen
wie die Fußfessel nicht nur aufgrund von Annahmen und
ohne Beweise anordnen .

({2})

Zudem ist es völliger Unsinn, zu glauben, dass Fußfesseln den potenziellen Täter daran hindern, seine Tat zu
begehen . Wer einen Terroranschlag begehen will, wird
ihn begehen, ob er nun eine Fußfessel trägt oder nicht .

({3})

Das ist nichts anderes als Symbolpolitik . Sie wollen den
Bürgerinnen und Bürgern ein trügerisches Sicherheitsgefühl nach dem Motto „Wir tun etwas“ vermitteln . Deswegen sagen wir ganz klar:

({4})

Im Namen der Terrorbekämpfung darf nicht alles erlaubt
sein, was technisch möglich ist . Das ist einfach unsinnig .

({5})

Noch ein Punkt . Laut Gesetz soll die Beobachtung
von Personen erlaubt werden, von denen die Polizei
annimmt, dass sie andere Leute kennen, die Straftaten
begehen könnten . Ich frage Sie ernsthaft: Wie weit soll
das eigentlich gehen? Sollen auch diejenigen beobachtet werden, die eine Person kennen, die wiederum den
Terroristen kennt? Ich bin wirklich erschrocken, wie weit
die Maßnahmen laut Gesetz gehen sollen . Das kann Unschuldige betreffen .

Worüber wir im Ausschuss sicherlich noch diskutieren sollten, ist die Übermittlung von Daten zwischen
Landes- und Bundesbehörden . In der Tat müssen wir das
Desaster aufarbeiten, das es im Zusammenhang mit dem
Anschlag hier in Berlin gegeben hat . Da sind meines Erachtens Behördenfehler gemacht worden . Hier lässt sich
sicherlich einiges verbessern . Darüber können wir gerne
diskutieren .

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil
im vorigen Jahr das Ziel verfolgt, den Grundrechtsschutz
der Bürgerinnen und Bürger zu stärken . Die Koalitionsfraktionen legen mit diesem Gesetzentwurf jedenfalls
nicht das vor, was wir unter einer vernünftigen Balance
und unter Grundrechtsfreundlichkeit - diese fordern wir
nach wie vor ein - verstehen . Bürgerrechte dürfen nicht
für die Illusion von Sicherheit geopfert werden .

({6})


Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721978