Ludwig Stiegler (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich etwas später kam. Der Kollege Hans de With ist 60 Jahre alt geworden, und ich hatte als Landesgruppenvorsitzender der Bayern einen Empfang. Ich habe mehr Kollegen - auch der anderen Fraktionen - dort gesehen als hier.
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Wenn ein so verdienter Parlamentarier 60 wird, hoffe ich, daß Sie mir noch einmal verzeihen können.
Ich möchte, nachdem ich die Debatte im Ausschuß nachverfolgt habe, ein paar kritische Themen ansprechen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir alle sind uns in der Bedeutung der freien Berufe einig. Wir müssen uns aber alle mit der Tatsache vertraut machen, daß wir durch die Europäisierung sowie durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und auch der Anforderungen an die freien Berufe vor einem ziemlich dramatischen Wandel stehen.
Ich nehme einmal die europäische Entwicklung als Beispiel. Sie fordert uns bei den Ausbildungsordnungen. Wir müssen die Ausbildungszeiten verkürzen. Die freien Berufe verlieren Chancen, wenn sie in Deutschland so lange Ausbildungszeiten vorgeben, daß sie zu spät auf den Markt der Dienstleistungen kommen und ihre Leistungen nicht mehr erbringen können.
Wir müssen uns mit der Regelung der Berufsordnungen befassen. Ich glaube, wir können auf europäischer Ebene nicht alle Bestandteile, die noch aus der Zeit der Zünfte herrühren, aufrechterhalten. Das wird für manche sehr schmerzlich sein, und ich weise darauf hin, daß in der Entschließung des Wirtschaftsausschusses so ganz schlank steht, daß die Ergebnisse der Deregulierungskommission heiß begrüßt werden. Ich habe, als ich das nachgelesen habe, den Verdacht gehabt, daß der eine oder die andere diese Deregulierungsvorschläge gar nicht gelesen hat,
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denn da würde manchem gehörig der Schreck in die Glieder fahren: Deregulierung heißt nämlich nicht nur Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf Private; Deregulierung heißt im Grunde - wer die Ergebnisse der Kommission nachliest, weiß es - bei den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen beinahe eine Zerstörung der bestehenden Berufsordnungen, eine Änderung des Berufsrechts, bei der mancher jedenfalls sehr überrascht dreinsehen wird, der so leicht von Deregulierung redet.
Ich meine, wir müssen uns mit den Verbänden - ob der Ärzte, der Anwälte oder der kleineren freien Berufe - zusammensetzen und wirklich sehen: Was ist notwendig, was ist möglich, welche Übergangsfristen sind zu setzen, damit wir die freien Berufe so von alten Fesseln befreien, daß sie auch an die neuen Aufgaben herangehen können?
Wenn ich die europäische Situation betrachte, muß ich die Dienstleistungshaftungsrichtlinie in Erinnerung bringen, die inzwischen nach dem neuen Entwurf etwas entschärft ist; da waren wir im Unterausschuß Europarecht des Rechtsausschusses nicht ganz unbeteiligt, und der Kollege Gres hat das in dem Bereich sehr verfolgt.
Wir haben jetzt einen abgemagerten Vorschlag. Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, daß es notwendig ist, diese Vereinheitlichung vorzunehmen. Nur: Daran, daß wir die Anforderungsprofile, die Fahrlässigkeitsmaßstäbe, die Sorgfaltsmaßstäbe an die Dienstleistungen einigermaßen vereinheitlichen müssen, führt kein Weg vorbei. Da erhebt sich die Frage: Schafft man das mit einer rechtlichen Regelung und schafft Klarheit, oder überlassen wir das einem mühseligen Prozeß der Rechtsprechung, die dann über Jahre und Jahrzehnte der Unsicherheit endlich zu einer Regelung kommt?
Ich meine, wir sollten uns nicht darauf verlassen, daß die Dienstleistungshaftungsrichtlinie schon scheitern wird, sondern sollten mit unseren Vorschlägen massiv Einfluß nehmen. Das, was jetzt im Mai gekommen ist, unterscheidet sich sowohl vom Geltungsbereich als auch von der Regelungsdichte her sehr wohltuend von dem, was bisher da war. Nur, reine Abwehr wird uns in dem Bereich nicht helfen.
Die europäische Situation verlangt von den freien Berufen immer mehr Kooperation. Den klassischen freiberuflichen Einzelkämpfer wird es zwar in Romanen, in einzelnen Dörfern und in irgendwelchen Nischen immer noch geben, aber die Wirklichkeit der freien Berufe wird von Kooperation, von Gemeinschaftspraxen, von überörtlichen Sozietäten oder von gemischten Sozietäten, wo verschiedene freie Berufe in einem Dienstleistungspaket zusammenwirken, gekennzeichnet sein.
Wir haben uns, was die rechtlichen Rahmenbedingungen anbetrifft, sowohl mit der berufsrechtlichen als auch mit der gesellschaftsrechtlichen Seite zu

befassen. Es ist sehr dankenswert, daß das Bundeswirtschaftsministerium - Herr Staatssekretär Beckmann ist da sehr aktiv - und das Bundesjustizministerium - Herr Funke gehört ja in diesem Bereich auch zu den Dioskuren - das Partnerschaftsgesetz voranbringen. Den Kollegen Kleinert, den ich hier heute nicht sehe, müßte man da auch noch ansprechen. Bei uns hat der Kollege Hans de With immer mitgemacht.
Wir wollen wirklich darangehen, das Partnerschaftsgesetz einvernehmlich hinzubekommen. Ich glaube, wir sollten auch von dieser Stelle aus an die deutsche Ärzteschaft appellieren, den hinhaltenden Widerstand aufzugeben. Es ist bisher immer noch so, daß die Ärzte meinen, sie könnten ganz alleine sein. Ich glaube, Horst Seehofer wird ihnen aber schon noch beibringen, daß sich große Investitionen im Alleingang nicht mehr lohnen werden und daß es auch hier der Kooperation und der Fortbildung bedarf und daß entsprechende Freizeitangebote gemacht werden müssen. Wir müssen mit dem Partnerschaftsgesetz insgesamt zu einer Regelung kommen, die den freien Berufen einerseits individuelle Betreuung und Beratung erlaubt, auf der anderen Seite aber auch Rechtsformen fast einer freiberuflichen OHG, die es ihnen ermöglicht, den interprofessionellen Anforderungen im europäischen Rahmen und den Anforderungen im nationalen Rahmen, die an sie gestellt werden, zu genügen.
Ich habe manchmal große Sorge, daß wir die internationale und europäische Situation unterschätzen: Amerikanische, englische und niederländische Anwälte beispielsweise sind in ihrem Bereich ganz anders vorbereitet. Auch im Wirtschaftsprüfungsbereich ist die Situation nicht anders. Wir vergeben erhebliche Chancen in einem Bereich der Dienstleistungen, der zum Markt geworden ist.
Wir werden uns auch ein wenig von der alten Justizratmentalität oder von dem Denken verabschieden müssen, daß derjenige, der eine Dienstleistung erbringt, eigentlich nur edle gute Taten vollbringt und vom Geld besser gar nicht redet. Das Verdrücken der Tatsache, daß Dienstleistungen auch eine Beteiligung am Wirtschaftsleben sind, muß man, glaube ich, überwinden.
Bei dem Partnerschaftsgesetz darf auch nicht entscheidend sein, daß manche Angst vor der Gewerbesteuer haben und deshalb nicht auf eine andere Gesellschaftsform hinauswollen. Wenn es denn unvermeidlich ist - ich persönlich glaube, daß man für die großen Dienstleistungsunternehmen nicht mehr lange eine Begründung finden wird, sie auszunehmen; es sei denn, Karlsruhe würde uns eines Tages wieder sagen, was zu tun ist -, daß die großen Unternehmen schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit beteiligt werden, dann sollte man sich nicht an alten Zöpfen festhalten und sagen: Wir schaffen keine vernünftige neue Rechtsform, nur weil wir Angst haben, daß daran bestimmte andere Folgen geknüpft sind. Die freien Berufe müssen ihre Bewährung auch darin zeigen, daß sie sich diesen neuen Herausforderungen stellen.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort des Dankes sagen. Die freien Berufe haben gerade in den neuen
Bundesländern gezeigt, wie rasch, wie flexibel, wie belastbar sie sind.
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Sie haben gezeigt, daß sie fast über Nacht „einberufbar " sind. Auch das Seniorenprogramm, das das Justizministerium aufgelegt hat, ist durchaus etwas, was man mit Anerkennung und Dank nennen sollte. Von daher gesehen, glaube ich, können wir durchaus sagen: Die freien Berufe können gefordert werden, und sie sollen deshalb auch gefördert werden.
Ich habe gerade heute einen Bericht bekommen, daß die medizinischen freien Berufe in den neuen Ländern nicht mehr gefördert werden sollen. Ich bitte die Bundesregierung wirklich, diesen Bereich noch einmal zu überdenken. Dies gilt nicht nur für Ärzte und Zahnärzte, sondern für Physiotherapeuten und für andere in gleicher Weise. Hier sollte der Aufbau entsprechend unterstützt werden. Wir sind auf diese Leistungen dringend angewiesen!
Ich hoffe, wir werden uns mit diesem Thema möglichst fraktionsübergreifend befassen. Wir sollten die Chance eines wahlfreien Jahres nutzen, die Reizthemen abzuarbeiten, damit jede Seite 1994 sagen kann, wie toll das alles war und wie gut man selber ist. Jetzt sollten wir aber das Jahr nutzen, eine tolle Arbeit zu leisten.
Vielen Dank.
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