Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-12-05:
FraU Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt ein Jahr Zeit hatten, ihn zu studieren, möchte ich zunächst auf den 3. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eingehen.
Zwei Dinge kann ich gleich zu Anfang zu ihm sagen. Zuerst das Gute: Einige Sätze in diesem Bericht sind in ihrer Abstraktheit geradezu richtig zu nennen und heischen nach Anerkennung. Das Schlechte: Das war's auch schon.
In dem Bericht heißt es richtig, Menschenrechtspolitik sei eine Querschnittsaufgabe. Von der praktischen Umsetzung dieser Erkenntnis ist aber in der Politik der Bundesregierung nicht viel zu spüren.
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Es reicht nicht, Menschenrechtsprobleme in bilateralen diplomatischen Beziehungen anzusprechen, sondern es muß eine konsistente und konsequente Politik dahinterstehen.
Ein Beispiel. Eine konsistente Menschenrechtspolitik muß Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik, insbesondere der Rüstungsexporte, wesentlich stärker einbeziehen. In Ihrem Bericht heißt es dazu:
Insbesondere die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung berücksichtigt sowohl im Bereich des Außenwirtschaftsrechts als auch des Kriegswaffenkontrollrechts das Kriterium der Menschenrechtslage im Empfängerland.
Wie bitte?, fragt sich da der unbefangene Leser. Ich glaube, Sie wollen uns für dumm verkaufen.
Das Beispiel Türkei haben wir in diesem Zusammenhang schon häufig diskutiert. Ungeachtet des Krieges, der dort gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird, der grausamsten und abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin Waffen an die Türkei geliefert.
Ein weiteres Beispiel sind die Rüstungslieferungen nach Indonesien. Gerade am Beispiel der Politik gegenüber Südostasien wird deutlich, wie in dem zunehmenden Wettlauf um Marktanteile Menschenrechtspolitik auf der Strecke bleibt.
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Hier noch ein Wort zu dem Kollegen Seiters. Es entsetzt mich immer wieder, wenn auch im Bundestag Politiker auf diese Rechtfertigungsstrategien hereinfallen, Menschenrechte seien westlicher Kulturimperialismus. Ich meine, der Menschenrechtsbegriff muß bei den Opfern ansetzen, und Menschen in InAmke Dietert-Scheuer
donesien, in Afrika oder wo auch immer wollen genausowenig gefoltert werden wie wir.
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Von Amnesty International wurde treffend formuliert:
Menschenrechte sind nicht das Sahnehäubchen einer vorrangig auf wirtschaftlichen Vorteil orientierten Politik.
Das vielbeschworene Konzept von Wandel durch Handel funktioniert zumindest nicht durch bloßen Handel allein. Mit besonderem Interesse habe ich daher das sogenannte Arsenal an Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage studiert. Hier werden vorrangig Demokratisierungshilfen und Ausstattungshilfen genannt.
Schön und gut. Demokratisierungshilfen sind unstrittig ein wesentliches Element der Förderung der Menschenrechte. Aber nicht nur in Staaten, in denen demokratische Strukturen in der Entwicklung begriffen sind, sondern gerade auch in Ländern mit noch repressiven Regimen ist es wichtig, Demokratiebewegungen, Menschenrechts- und Frauenbewegungen zu unterstützen und zu fördern.
Auch Ausstattungs- und Schulungsmaßnahmen für die Polizei können ein Beitrag zur Förderung der Menschenrechte sein. Die entscheidende Frage ist hier jedoch, für wen und wann. Solange Verschwindenlassen und Folter zur politischen Strategie gehören, macht es wenig Sinn, die Polizei auszurüsten oder fortzubilden.
Hier ist wiederum das Beispiel Türkei stellvertretend für andere Länder zu nennen. Folter in Polizeistationen ist dort keine Frage von mangelnder Ausbildung der Polizisten, sondern ein Mittel, das politisch eingesetzt wird. Solange dies sich nicht ändert, werden auch Ausbildungshilfen für die Polizei nichts nützen.
Im Bericht der Bundesregierung werden besonders die Bemühungen herausgestellt, sich für den Menschenrechtsschutz im Rahmen internationaler Gremien einzusetzen. Das liest sich erst einmal überzeugend. Die Vorbehalte, die die Bundesregierung zu verschiedenen Menschenrechtskonventionen eingelegt hat, werden jedoch vornehm verschwiegen, zum Beispiel Vorbehalte zur Konvention über die Rechte des Kindes, die sich gegen den Schutz von Flüchtlingskindern richten.
Wir denken auch, daß es für die Bundesregierung nicht nur um eine Mitarbeit in internationalen Institutionen gehen darf, sondern um eine stärkere Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumentarien gehen muß.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß Algerien, China, Indonesien mit OstTimor, die Türkei, Kolumbien und Nigeria auf die Tagesordnung der nächsten Menschenrechtskonferenz gesetzt werden.
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Besonders wichtig wäre auch ein aktiverer Einsatz der Bundesregierung für eine baldige Verabschiedung der UN-Erklärung zum Schutz verfolgter Menschenrechtler.
Am Beispiel Nigeria haben wir gesehen, wie wichtig ein solcher Schutz ist. Auch ein Jahr nach der Ermordung von Ken Saro-Wiwa hat sich in diesem Land trotz weltweiter Empörung und Appellen nichts geändert. Ich freue mich, daß dies auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen so sehen. Es liegt Ihnen deshalb ein interfraktioneller Antrag vor, in dem gezielte Maßnahmen gefordert werden, um den Druck auf das Militärregime in Nigeria zu erhöhen. Ich schließe mich aber durchaus Herrn Verheugen an: Die Maßnahmen, die da gefordert werden, reichen bei weitem noch nicht aus.
Aber auch wir direkt können und müssen hier noch mehr tun. In Nigeria befinden sich derzeit 18 Ogoni in Haft mit der gleichen Anklage wie die gegen Ken Saro-Wiwa. Einer von ihnen ist auf Grund der katastrophalen Haftbedingungen bereits gestorben; weitere sind schwer krank und schweben in akuter Lebensgefahr. Einige Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diese Gefangenen als politische Flüchtlinge anteilig aufzunehmen. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Notwendigkeit, in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt dessen werden Flüchtlinge lieber weiter nach Nigeria abgeschoben.
Wir haben auch dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister, hat damit Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, was in den Zielen und Grundsätzen deutscher Menschenrechtspolitik formuliert wird. Wir können dazu auf Seite 5 des Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik lesen:
Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an. Nur so ist sie glaubwürdig und damit ein Element effizienter internationaler Menschenrechtspolitik.
Ich hoffe, daß dies demnächst auch einmal umgesetzt wird.
Vielen Dank.
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