schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir treten in die Einzelberatung ein. - Ich rufe zunächst § 1 auf, auf den sich Ziffer i des Umdrucks 371 *) bezieht.
Wird zu dem Umdruck noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt der Ziffer 1 des Änderungsantrags zu? - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über § 1 in der jetzt beschlossenen Fassung ab. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig!
Ich rufe dann die §§ 2 bis 19 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Zu § 20 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 371 Ziffer 2 vor. Darüber braucht wohl nicht mehr geredet zu werden, da der Antrag begründet ist. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke!
- Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über § 20 in der neuen Fassung ab. Wer stimmt § 20 zu? - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen!
Ich rufe nun die §§ 21 bis 31 einschließlich auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
*) Siehe Anlage 2
Zu § 32 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 371 Ziffer 3 vor. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu?
- Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir stimmen jetzt über § 32 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die §§ 33 bis 50, Einleitung und Überschrift, auf. Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zu? - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Nun müssen wir noch über den zweiten Teil des Ausschußantrages abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wenn diesem Teil II des Ausschußantrages nicht widersprochen wird, stelle ich fest, daß er beschlossen ist.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
Drucksache V/2360 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2581 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/2580 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda ({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
- Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.