Gärtner (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den moralischen Appell von Herrn Kollegen Kühbacher am Ende seiner Rede würde ich gerne unterstützen. Nur sollten wir uns nicht alle ein falsches Feindbild aufbauen und sagen, daß BAföG-Anteile nur von dem gut verdienenden Arzt oder ähnlichen Leuten zurückgezahlt werden müssen. Man muß da auch vorsichtig sein.
Das Problem ist doch folgendes: Das Gesetz ist perfektionistisch bis zum letzten und erfordert daher diese ganz perfektionistische Durchführung, bei der für alle die Raten gleich festgelegt werden. Ob es der eine oder andere früher oder später zurückzahlen könnte, liegt nicht im Freiraum des Gesetzes. Das Gesetz müßte deshalb geändert werden. Dann muß man sich auch fragen, ob es unbedingt - deshalb mein Hinweis, Herr Kollege Kühbacher -, im hoheitlichen Bereich des Staates verwaltet werden muß. Mir scheint durchaus die Chance gegeben zu
sein, mit individuellen Vereinbarungen zu arbeiten, die nicht unbedingt den Stempel einer hoheitlichen Behörde tragen müssen. Wir sollten uns der Möglichkeit einer Änderung dieses Gesetzes nicht von vornherein verschließen.
Mich haben der erste Diskussionsbeitrag und der von Herrn Daweke ein bißchen irritiert. Wir haben unlängst eine Haushaltsberatung gehabt. Da gab es von seiten der Union einige Anträge, wenn ich mich richtig erinnere. Aber es gab keinen Antrag, der darauf hinauslief, beim Bundesverwaltungsamt eine Summe von x neuen Stellen vorzusehen. Die Erkenntnisse, die es darüber gab, haben genau zu dem dargestellten Ergebnis des Bundesrechnungshofs geführt. Die Logik des Verfahrens hätte einen Antrag von seiten der Union auslösen müssen, hier eine bestimmte Anzahl von Stellen vorzusehen. Den gab es nicht.
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- Was heißt „Umsetzungen"? Das haben Sie auch nicht beantragt. Das Problem liegt doch ganz einfach darin: Wenn man über Bürokratie diskutiert - und Antibürokratiediskussion ehrlich mein -, dann muß man das Verfahren überprüfen und kontrollieren, ob das, was im Gesetz steht, noch sinnvoll ist. Man kann nicht auf die Art und Weise, wie Sie das tun, herkommen und sagen: Ihr seid immer für die Bürokratie verantwortlich, weil Ihr eine große Zahl von Stellen im Haushalt vorgesehen habt.
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Wer so ein Verfahren akzeptiert, wie Sie das gemacht haben, der provoziert Bürokratie - das ist nun einmal so -, und der darf sich jetzt nicht die Ausschußarbeit präjudizieren, sondern der muß versuchen, im Laufe der Beratung zwischen beiden Seiten einen vernünftigen Kompromiß über das Verfahren zustande zu bringen. Ich finde, es ist j eden-falls auch nicht sehr hilfreich, wenn man von Ihrer Seite gelegentlich den Bundesrechnungshof als „gutes Gewissen" der Bundesregierung oder des. Parlamentes apostrophiert und dann, wenn er einmal einen Vorschlag gemacht hat, der darauf hinausläuft, daß die finanz- und kapitalwirtschaftliche Seite des Darlehenanteils etwas unsinnig ist, sagt: Da hat der Rechnungshof ausnahmsweise einmal unrecht. Man kann es sich nicht so leicht machen und sagen, daß ein Teil der Parlaments in dieser Frage den Vorschlägen des Rechnungshofes eher zuneigt als der andere Teil.
Ich meine ohnehin, daß sich der kritische Punkt der Diskussion in den nächsten Jahren auch auf andere Fragen erstrecken wird, Herr Kollege Daweke. Wenn die Plafondierung einer Ausgabenzuwachsbremse auch beim BAföG vorgenommen wird, dann wird notwendigerweise die Struktur des gesamten BAföG von uns aus zu überprüfen sein. Ich finde, wir sollten alle vorurteilsfrei an diese Aufgabe herangehen.
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- Wenn Sie jetzt gelesen haben, dann können Sie eine Zwischenfrage stellen, wenn der Präsident das zuläßt.