Sibylle Laurischk (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beck, ich muss Sie nun doch als Ersten ansprechen. Sie haben im Zusammenhang mit der Integrationspolitik gerade von realistischen Träumen gesprochen.
Ich denke, das ist ein Widerspruch in sich. Das ist ein
Widerspruch, den Sie mit dem Antrag „Integrationspolitik der Bundesregierung - große Kluft zwischen
Anspruch und Wirklichkeit“ unterstreichen. Ich möchte
betonen, dass die FDP eine realistische Integrationspolitik verfolgt und sich nicht in Träumen bewegt, wie
Sie es offenbar tun.

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Die Integrationspolitik stand aufgrund des fürchterlichen Brandunglücks in Ludwigshafen und des Besuchs
des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland in
den jüngsten Tagen wieder sehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Um es klar zu sagen: Der FDP geht es
nicht um Assimilation - das würde unserem Verständnis
vom freien Menschen auch gar nicht entsprechen -, sondern um Integration und um das Miteinander aller Menschen in dieser Gesellschaft auf der Basis unseres
Grundgesetzes.

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Der Auftritt von Herrn Erdogan in Köln und die begeisterte Reaktion seiner Zuhörer und Zuhörerinnen haben uns schlagartig deutlich gemacht, dass Integrationspläne und -gipfel Schritte auf einem Weg sind, der noch
lange nicht zu Ende ist.

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In diesem Land leben Menschen aus unterschiedlichen
Herkunftsländern zusammen mit Deutschen, die ihrerseits Migrationserfahrungen haben. Ich meine damit die
Erfahrung in vielen deutschen Familien, dass nach
Flucht und Vertreibung eine neue Heimat gefunden werden musste. Wir haben in diesem Land viel Integrationserfahrung. Ich halte es für eine echte Zukunftsaufgabe,
Integration, also das friedliche Zusammenleben aller
Menschen, in Deutschland zu erreichen. Dazu gehört
auch, dass wir uns alle an die hier geltenden Gesetze halten. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Herr Erdogan deutlich gemacht hätte, dass zum Beispiel die Zwangsheirat
in der Türkei verboten ist,

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genauso wie es gemäß Strafgesetzbuch in Deutschland
der Fall ist.

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Gerade die Zwangsheirat ist ein Beispiel dafür, wie
Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können.
Wir als FDP-Fraktion haben die Gesetzgebung, die zur
Verhinderung von Zwangsheirat den Spracherwerb im
Ausland für Zuwanderungswillige, insbesondere für
Ehefrauen aus der Türkei, notwendig macht, kritisiert
und halten sie für verfassungsrechtlich problematisch.
Wir werden sehen, wie es bewertet wird. Erste Urteile
dazu gibt es ja bereits.

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Wir sind allerdings der Meinung, dass der Schlüssel
zur Integration der Erwerb der deutschen Sprache ist.

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Wir haben dies in unserem sogenannten Sprachantrag
schon lange deutlich gemacht. Selbstverständlich sagen
wir auch, dass es gut ist, weitere Sprachen - durchaus
auch mehr als ein oder zwei Fremdsprachen - zu beherrschen. Wir leben in einem Land, das vom Export abhängig ist. Insofern ist es gerade im Hinblick auf unsere
wirtschaftliche Entwicklung wichtig, dass Sprachen erlernt werden und über die deutsche Sprache hinaus Sprachen beherrscht werden. Ich meine, dies ist ein Defizit in
der deutschen Integrationspolitik, das uns nicht klar ist.

Es muss für uns alle selbstverständlich werden, anzuerkennen, was Migranten mitbringen, nämlich die
Kenntnis einer anderen Sprache, in vielen Fällen eine
Berufsausbildung, die hier oftmals nicht anerkannt wird,
oder auch Sitten und Gebräuche, die eine Bereicherung
sein können. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der
Thematik, die frei vom nächsten Wahlerfolg, aber auch
frei von überzogenen Schlagzeilen ist, ist notwendig.
Die neueste Medienstudie belegt, dass Ausländer in
deutschen Medien überwiegend in negativen Zusammenhängen dargestellt werden. Dies ist ein Beleg dafür,
welche enormen Anstrengungen noch unternommen
werden müssen, um zu einem gesellschaftlichen Miteinander zu kommen, das den Begriff der Integration verdient.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Schlagzeile eines Artikels in der Zeit vom 14. Februar 2008
verweisen: „Die Mauer muss weg!“. Das ist ein sehr guter Artikel, den ich nur empfehlen kann. Darin wird unter anderem darauf hingewiesen, dass wir das Miteinander mit den Ausländern, die hier leben, immer noch zu
wenig als Wir verstehen und dass wir das Wir für alle
Menschen, die hier leben, beanspruchen sollten und daSibylle Laurischk
bei nicht innerlich nur uns als Deutsche verstehen sollten.

Schließlich lässt man die Probleme der Integration
mit einer inneren Abwendung eher verschwinden. Wer
sagt, die Ausländer seien so oder so, ändert nichts an den
Zuständen, sondern erklärt sich für nicht zuständig. Das
müssen wir ändern. Insofern fand ich es interessant,
kürzlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung zu
lesen, dass der Ausländeranteil in Deutschland sinkt. Er
sinkt nicht, weil die Menschen Deutschland verlassen,
sondern weil sie die Einbürgerung beantragen und Deutsche werden.

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Sie nehmen ein Integrationsangebot an, das wir sehr
ernst nehmen sollten. Sie entscheiden sich für dieses
Land. Sie leben hier als Deutsche.

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Damit ist das Wir, von dem ich gerade gesprochen habe,
erreicht. Das müssen wir weiterentwickeln.

Ich komme zum Schluss. Ein wechselseitiges Abschotten bringt uns im globalen Wettbewerb nicht weiter.
Nur die Länder, die integrationsfähig sind, werden eine
echte Entwicklungschance haben. Ich plädiere für die
Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Integration. So könnten wir alle lernen, und unsere Anstrengungen würden sich nicht in gelegentlichen Debatten oder Integrationsgipfeln erschöpfen.

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Das Gelingen von Integration ohne Kluft zwischen
Anspruch und Wirklichkeit ist eine Zukunftsfrage für
dieses Land und für Europa.

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