Manfred Zöllmer (NA), 2011-06-30:
Das Bundesfinanzministerium hat das Gesetz zur

Umsetzung der Richtlinie vom 24. November 2010 im
Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vorgelegt.

Damit sollen die nationalen Finanzaufsichtsgesetze
an die neue europäische Finanzaufsichtsstruktur angepasst werden, wie sie seit Januar dieses Jahres besteht.
Das Gesetz ermöglicht und konkretisiert dabei insbesondere die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, mit dem neugestalteten
europäischen Aufsichtssystem.

Dies ist notwendig, und so werden eine Reihe von nationalen Gesetzen zum Banken- und Finanzaufsichtsrecht geändert, so unter anderem das Kreditwesengesetz, KWG, das Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, das
Wertpapierhandelsgesetz, WpHG, das Wertpapierprospektgesetz, WpPG, und die Gewerbeordnung, GewO.
Die Änderungen dieser Gesetze resultieren letztlich aus
der Umsetzung der entsprechenden Omnibusrichtlinie.

Im Hinblick auf die EU-Verordnungen zur Errichtung
der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, der
European Securities and Markets Authority, ESMA, sollen
in den deutschen Aufsichtsgesetzen Änderungen vorgenommen werden, die der Klarstellung dienen oder deren
Regelungen den EU-Verordnungen bisher entgegenstehen.

Dazu wird in den deutschen Aufsichtsgesetzen Folgendes neu geregelt: die Einbindung der BaFin in das
Europäische Finanzaufsichtssystem, die Mitteilungsund Unterrichtungspflichten der BaFin gegenüber den
europäischen Finanzaufsichtsbehörden, Anpassungen
der Verschwiegenheitspflichten der Beschäftigten der
BaFin und vergleichbaren Personengruppen sowie die
Einbeziehung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden bei Meinungsverschiedenheiten oder mangelnder
Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Finanzkrise, die bis heute nachwirkt, hat erhebliche Schwachstellen bei der Aufsicht auf Makroebene offengelegt. Im Rahmen des neuen Aufsichtssystems müssen wir die Risiken für die Systemstabilität besser
ermitteln und mit einem effizienten Warnsystem verhindern, dass eine vergleichbare Krise sich wiederholt. Die
bestehende Aufsicht auf Makroebene war und ist zu
stark fragmentiert und muss daher dringend reformiert
werden.

Die Omnibusrichtlinie I hilft mit, die Aufsichtsstruktur europaweit zu verbessern. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden mit den europäischen Finanzaufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten und diesen nach
Zu Protokoll gegebene Reden



Maßgabe der EU-Verordnungen zur Errichtung der
Europäischen Finanzaufsichtsbehörden alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen
zur Verfügung stellen müssen.

Hierzu werden die genannten nationalen Gesetze geändert, damit die Verpflichtung der BaFin zur Zusammenarbeit mit den europäischen Finanzaufsichtsbehörden und zur Weitergabe von Informationen gesetzlich
festgelegt ist.

Die Konkretisierung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber den europäischen Finanzaufsichtsbehörden ist eines der Kernelemente der Umsetzung zur Verbesserung
einer Finanzaufsichtsstruktur in Europa. Mitteilungsund Unterrichtungspflichten, die bisher gegenüber der
Europäischen Kommission bestanden, werden nunmehr
auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden ausgeweitet bzw. werden durch Mitteilungspflichten gegenüber den europäischen Finanzaufsichtsbehörden ersetzt.
Beispielsweise muss die BaFin melden, wenn einem Institut oder Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt wurde oder diese aufgehoben wurde.

Korrespondierend zu diesen Verpflichtungen der nationalen Aufsichtsbehörden wurden in Art. 35 der EUVerordnungen zur Errichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und in Art. 15 der EU-Verordnung zur
Errichtung des ESRB den europäischen Finanzaufsichtsbehörden und dem ESRB Informationsansprüche
auch gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt.

Damit die BaFin diese Informationsansprüche nach
Maßgabe der EU-Verordnungen erfüllen kann, müssen
ihre Beschäftigten und vergleichbare Personengruppen
in den deutschen Aufsichtsgesetzen von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit werden.

Aus diesem Grund sollen der ESRB und die europäischen Finanzaufsichtsbehörden in den deutschen Aufsichtsgesetzen in den Katalog der Stellen aufgenommen
werden, an die auch geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben werden dürfen, soweit diese Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

Daran knüpft auch die Kritik des Bundesrates im Beschluss vom 17. Juni 2011 an. Der Bundesrat bittet, im
weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit
in § 11 a Abs. 7 Satz 2 GewO-E klargestellt werden
kann, welche Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung die Übermittlung von Informationen,
vor allem von personenbezogenen Daten, durch die nationalen Behörden bedingen.

§ 11 a Abs. 7 GewO regelt in seiner bisherigen Fassung, dass bestimmte zuständige, nationale Behörden
einander Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln dürfen, soweit dies zur Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben bezogen auf Versicherungsvermittler und Versicherungsberater erforderlich ist. Im
neuen Satz 2 des Abs. 11 a wird nun eine Pflicht zur Informationsübermittlung auf Verlangen an eine europäische Stelle festgeschrieben.
Nicht alle diese Aufgaben erfordern jedoch eine Abfrage zum Beispiel personenbezogener Daten bei nationalen Stellen. Daher erscheint es dem Bundesrat sinnvoll, zur Erleichterung der Rechtsanwendung und des
zügigen Vollzugs durch die betroffenen Stellen, direkt in
§ 11 a GewO konkrete Aufgaben, etwa durch eine nicht
abschließende „Insbesondere“-Aufzählung, zu benennen. Dieser Vorschlag erscheint durchaus sinnvoll und
sollte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geprüft
werden.

Die Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden muss reibungslos funktionieren. Wir begrüßen deshalb, dass zur Gewährleistung
einer effizienten und wirksamen Aufsicht und einer ausgewogenen Berücksichtigung der Positionen der nationalen Aufsichtsbehörden die europäischen Finanzaufsichtsbehörden Differenzen zwischen den nationalen
Aufsichtsbehörden, auch in den Aufsichtskollegien, verbindlich - in definierten Bereichen - schlichten können,
wenn die nationalen Aufseher keine Einigung finden.

Der europäische Gesetzgeber hat dabei Bereiche im
Blick, in denen die Richtlinien Kooperation, Koordination oder gemeinsame Entscheidungen der nationalen
Aufsichtsbehörden vorsehen. Eine erste Festlegung der
Bereiche ist in der Omnibusrichtlinie I erfolgt. Danach
sind Maßnahmen, die Gegenstand von Entscheidungen
zur Streitbeilegung sein können, im Bankenbereich zum
Beispiel die Einstufung von Zweigniederlassungen, die
Anerkennung interner Modelle und die Risikobewertung
auf Gruppenebene.

Des Weiteren würden die in der Omnibusrichtlinie I
vorgeschriebenen Verfahren in die deutschen Aufsichtsgesetze umgesetzt, nach denen die BaFin handeln muss,
wenn sie als konsolidierende Aufsichtsbehörde an einem
solchen Streit beteiligt ist.

Im Übrigen werden eine Reihe redaktioneller Anpassungen in den deutschen Aufsichtsgesetzen vorgenommen.

Die Finanzkrise vom Oktober 2008 hat eine Reihe
von Schwachstellen bei der Einzel- und Systemaufsicht
offengelegt. Diese wurde insbesondere mithilfe des
Larosière-Berichts analysiert, und Handlungsoptionen
und Verbesserungen wurden empfohlen. Insgesamt wird
die Aufsicht auf europäischer Ebene gestärkt. Wir sind
damit auf einem guten Weg, die notwendigen aufsichtsrechtlichen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu
ziehen.