Laufs (NA), 1982-04-29:
Wenn sie wissenschaftlich seriös vorgetragen werden. Die
Ergebnisse sind wissenschaftlich eben
nicht haltbar! - Weitere Zurufe)
- Herr Laufs, Sie sind offenbar Hellseher! Ich weiß es nicht. Ich maße mir im vorhinein ein solche Beurteilung nicht an.
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Die Enquete-Kommission hat vorn Parlament den Auftrag erhalten, ihre Empfehlungen zur Inbetrieb5880 
nahme des Brüters SNR 300 bis zum 31. Juli 1982 vorzulegen. Darüber hinaus hat das Parlament den Beschluß gefaßt, die Empfehlung der Enquete-Kommission möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen.
Was führt nun zu dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf eine Terminverschiebung? Es zeigte sich im Laufe der letzten Monate, daß die mit der Studie beauftragten Gruppen - ich spreche hier ausdrücklich in der Mehrzahl; die eine unter der Leitung von Herrn Professor Birkhofer und die andere geführt von Herrn Professor Benecke, - nicht zum vorgesehenen Termin 31. Dezember 1981 - inzwischen verlängert bis zum 30. April 1982 - ihre Ergebnisse vorlegen können. Insbesondere die Gruppe um Herrn Professor Benecke geriet aus verschiedenen Gründen in Terminschwierigkeiten, die sie zweifellos zum Teil selbst zu vertreten hat. Ich denke z. B. an ein zu weit gefaßtes Arbeitsprogramm oder an die Schwierigkeiten, die dazu notwendigen Unterlagen zu definieren und festzulegen. Zum anderen aber lag es daran - das ist der wesentliche Grund dafür, daß meine Fraktion für eine Verlängerung der Bearbeitungszeit der Studie und damit für eine Verschiebung des Vorlagetermins der Enquete-Kommission auf den Beginn der Herbstsitzungsperiode eintritt -, daß rechtliche Schwierigkeiten und unverständliche administrative Behinderungen bei der Bereitstellung der notwendigen Unterlagen aufgetreten sind. Die Enquete-Kommission und die Bundesregierung, auch beteiligte Landesregierungen haben die Schwierigkeiten nunmehr im wesentlichen gemeinsam mit dieser Gruppe ausgeräumt.
Feststellungen oder Vorwürfen, Mitarbeiter in der Gruppe Benecke seien nicht qualifiziert, vermag ich in der Pauschalierung nicht zuzustimmen. Bevor nicht ein beurteilbares Ergebnis vorliegt, Herr Kollege Laufs, maße ich mir nicht an, eine Qualifikationsbeurteilung vorzunehmen. Daß dabei eine unterschiedliche und differenzierte Betrachtungsweise auf Grund unserer bisherigen Erkenntnisse möglich ist, ist eine andere Frage. Aber aus Arbeiten im Hochschulbereich heraus darf ich Ihnen sagen, daß auch dort studentische Hilfskräfte an den Forschungsarbeiten beteiligt werden. Wieso eigentlich nicht? Niemand wird doch wohl anschließend die Qualität einer so erarbeiteten Vorlage in Zweifel ziehen.
Was Abrechnungs- oder Vergütungsmodalitäten betrifft, so gehen mich die nichts an. Das ist Sache der Buchhaltung; das soll die Verwaltung machen. Ich glaube, damit halten wir uns besser nicht auf.
Aber wenn das Argument der Kosten kommt - es kam ja vorhin schon -, daß jetzt zusätzlich 600 000 DM für die Fortsetzung dieser Arbeiten auf den Tisch gelegt werden sollen,
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dann ist dies sicherlich viel Geld; das ist für jeden einzelnen unheimlich viel Geld. Aber bezogen auf die Gesamtkosten des Brüters, die jetzt schon bei 5,5 Milliarden DM liegen, ist dies wenig, ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Hinblick auf das, was wir damit politisch bewirken wollen, was wir bewirken müssen, ist dies auch vertretbar. Da sollten wir uns über 600 000 DM nicht aufregen, wenn aus anderen Gründen verursachte Terminverzögerungen oder Bauverschiebungen zu zusätzlichen monatlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen DM führen.
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- Dazu habe ich mich schon geäußert, Herr Gerstein!
Meine Fraktion stimmt einer Fristverlängerung, wie beantragt, zu. Uns soll nicht der Vorwurf gemacht werden, wir hätten die Gruppe mit einer ablehnenden Haltung bewußt behindert und die Enquete-Kommission zu einer Farce werden lassen. Ich will nicht verhehlen, daß ich persönlich den Eindruck hatte, zumindest von Einzelpersonen erpreßt zu werden oder unter Druck gesetzt worden zu sein. Aber im Interesse der Sache, um die es geht, stelle ich meine persönliche Betroffenheit hintan. Hier geht es um ganz andere Dinge, nicht um das, was ich persönlich dabei empfinde. Meine Fraktion geht allerdings bei der Zustimmung davon aus, daß keine weiteren Verlängerungen und Verzögerungen vorkommen. Was jetzt an Vorschlägen vorliegt, ist der letzte Termin. Sie geht weiterhin davon aus, daß das Genehmigungs- und Bauverfahren keinerlei Verzögerungen erfährt.
Im übrigen möchte ich feststellen, daß die jetzt vorgesehene Verlängerung allenfalls zu einer effektiven Terminverschiebung bis zur Beschlußfassung des Parlamentes über eine Inbetriebnahme des SNR 300, von zwei bis vier Wochen führt. Wenn es uns ernst ist, keine Terminverschiebungen vorzunehmen, könnten wir dies möglicherweise auch noch verkürzen.
Dies kann nicht, wie seitens der Kollegen von der Opposition argumentiert wird, zu einer Infragestellung der jetzt getroffenen Finanzierung unter stärkerer Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft führen. Aber ich sage ausdrücklich: im Herbst 1982 muß, wie vorgesehen, eine endgültige Entscheidung fallen; denn ich habe volles Verständnis für die Bedingungen derjenigen, die jetzt mehr Geld auf den Tisch legen sollen, daß der Vorbehalt aufgehoben werden muß. Niemand investiert seine persönlichen Mittel gern in ein Haus, das er anschließend nie benutzen darf.
Vor allem auch vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung ist es notwendig, nun unverzüglich und rasch Klarheit in die Abwicklung der Angelegenheit zu bringen. Die Baukosten sind von 1,5 Milliarden DM, 1972 zu Baubeginn veranschlagt, inzwischen unter baubegleitender Forschung auf 5,5 Milliarden DM gestiegen. Diese Kostensteigerung beruht zum großen Teil auf den Zeitabläufen, auf enormen Verlängerungen der Bauzeiten durch Abstimmungsprozeduren im Genehmigungsverfahren infolge von Gutachterentscheidungen und der daraus abgeleiteten zusätzlichen Genehmigungsauflagen.
Ich glaube, hier in diesem Zusammenhang - das ist in den Diskussionsbeiträgen schon angeführt

worden - muß auch der THTR, die Situation um den Hochtemperaturreaktor, der sich im Bau befindet, angesprochen werden. Auch hier sind die Baukosten explodiert: von 1970 veranschlagten rund 700 Millionen DM auf jetzt - das ist strittig - 3,7 Milliarden DM. Die Bauzeit hat sich von einstmals geplanten 51 Monaten auf 164 Monate heute verlängert.
An einem einzigen Beispiel mag kurz dargestellt werden - man erlaube mir, ein paar Zahlen zu bringen -, wie sich das alles entwickelt hat. Ich nehme das Beispiel des Wasserdampfkreislaufs: 1970 wurden 13 Millionen DM kalkuliert. 1973 ergab sich auf Grund neuer Sicherheitskriterien - Einbeziehung neuer Lastfälle, EVA-, EVI-Lastfälle, Rohrausschlag - ein Plus von 10 Millionen DM, 1975 eine Steigerung um weitere 14 Millionen DM, 1977 ein Plus von 46 Millionen DM. 1976 wurden durch die RSK neue Grenzwerte für Werkstoffanalyse festgelegt, und 1979 kam die KTA-Richtlinie 3201, was zu einem Plus von 107 Millionen DM führte. 1980 zieht die RSK die Rohrausschlagssicherung wieder zurück, die Zugängigkeit der Komponenten muß verbessert werden: plus 152 Millionen DM. 1981 macht ein endgültiges TÜV-Gutachten ein Plus von 125 Millionen DM aus, und 1982 kommt ein Plus von 84 Millionen DM hinzu. Allein eine wesentliche Komponente, ursprünglich auf 13 Millionen DM veranschlagt, ist heute auf 550 Millionen DM gestiegen.
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Dazu waren allein ungefähr 400 000 Unterschriften notwendig. Ich frage mich: Wer trägt eigentlich am Schluß noch irgendeine Verantwortung?
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Allein für die Prüfunterlagen für Halterungskonstruktionen waren 7 000 DIN-A4-Leitzordner notwendig. Herr Kollege Lenzer, ich stimme mit Ihnen überein: Ich glaube, wir machen das Unternehmen nicht, um die deutsche Papierindustrie zu subventionieren.
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Ich stelle hier die Frage - damit gehe ich auf Ihren Einwand ein, Herr Kollege Lenzer -, ob dies noch vertretbar ist, und zwar nicht nur wegen der finanziellen Auswirkungen, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit. Die Frage muß erlaubt sein, ob die Anlage bei der Fülle der Unterlagen und wegen der zahlreichen Veränderungen in sich noch konsistent ist, ob das noch übersehbar ist oder ob dadurch nicht ein neues potentielles Sicherheitsrisiko eingeführt wird.
Das Problem, Herr Kollege Lenzer, liegt aber nicht im Atomrecht oder in klar definierten Richtlinien, wie beispielsweise in den KTA-Richtlinien, die im Zusammenwirken aller Beteiligten erarbeitet werden, sondern meines Erachtens in der Auslegung des Begriffs „Stand von Wissenschaft und Technik". Ein Gutachter kann den Stand von Wissenschaft und Technik doch nicht definieren, wenn die Erfüllung der daraus abzuleitenden Auflagen erst wesentliche Grundlagenforschung notwendig macht. Das kann doch nicht als Stand von Wissenschaft und Technik definiert werden.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: Hier wird nicht einer Reduzierung der Sicherheitsanforderungen das Wort geredet. Aber die Anforderungen müssen erwiesenermaßen zu einer Erhöhung der Sicherheit führen
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und dürfen nicht z. B. aus einer wissenschaftlichen Veröffentlichung abgeleitet werden, die irgendwo in der Welt irgend jemand veröffentlicht hat, und sie müssen überschaubare Planungszeiträume und Kostenentwicklungen ermöglichen.
Es unterbleiben nachgewiesenermaßen schon heute Investitionen, weil die zeitlichen und finanziellen Risiken der Planungs- und Genehmigungsverfahren neuer technischer Anlagen nicht zu quantifizieren sind. Und es wäre für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung katastrophal,
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wenn aus diesem Grund keine Pilot- und Demonstrationsprojekte neuer technischer Entwicklungen in unserem Land mehr möglich wären.
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Dann können wir uns als Industrienation bald vom Rest der Welt verabschieden.
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Meine Fraktion steht nach wie vor zu dem Beschluß, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an den beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien fortzusetzen.
Ganz gewiß ist, daß wir der Einstellung der Hochtemperaturreaktorentwicklung zugunsten des SNR, wie es einige Beamte im BMFT seit längerem schon gern möchten,
({10}) unsere Zustimmung versagen werden.
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Sicher kann das Forschungsministerium nicht mehr Geld ausgeben, als es hat; und der Forschungsminister kann die beiden Reaktorlinien nicht zu Lasten anderer Forschungsaufgaben und Verpflichtungen finanzieren, und er soll es auch nicht.
Hier ist nun, fünf Minuten nach 12, dringend geboten, daß alle Beteiligten, auch Gutachter und Gutachtergremien, sich gemeinsam bemühen, neue technische Projekte wieder kalkulierbar, wieder bezahlbar zu machen.
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- Sie haben völlig recht, Herr Kollege Gerstein. Sie
erwischen mich da auf einem falschen Bein. Ich be5882 
ziehe die laufenden Projekte selbstverständlich in diese Überlegungen ein.
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- Ich bedanke mich bei Ihnen dafür ausdrücklich.
Nur, wir können an vielem, was dort abgelaufen ist, nichts mehr ändern. Aber wir sollten dafür sorgen, daß derlei in Zukunft unterbleibt.
Wir brauchen sichere, überschaubare Planungszeiträume und Kalkulationsgrundlagen auch in der Forschung und der Fortentwicklung neuer großtechnischer Anlagen. - Ich bedanke mich.
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