dieter-julius cronenberg (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit." Diese alte Erkenntnis haben sich die Genossinnen und Genossen der SPD zu eigen gemacht und uns mangels neuer Ideen alte Hüte präsentiert.
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Aber die alten Römer waren der Meinung, daß nur Weisheiten wiederholt werden sollten.
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Dieses Prädikat aber kann ich den beiden Vorlagen, die es heute zu diskutieren gilt, beim besten Willen nicht verleihen.
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Zweifelsohne ist es notwendig, uns mit den Möglichkeiten, mehr Beschäftigung zu bekommen, zu beschäftigen. Das war ja auch das Thema am letzten Freitag, als wir die Unterschiede - auch Ottmar Schreiner tat das an dieser Stelle - herausgearbeitet haben. Sie, die SPD, taten das für die angeblich gerechtere Verteilung von Arbeit: Arbeit zu rationieren oder - wie ich es gesagt habe - Arbeit auf Bezugsschein; heute hörten wir die Wiederholung vom Kollegen Schreiner. Wir taten es unter dem Motto: Arbeit durch Arbeit schaffen.
Ich wiederhole: Es gibt in diesem Land viel, sehr, sehr viel Arbeit; sie muß nur bezahlbar sein. Es gibt noch viel mehr Arbeit auf den Exportmärkten, aber nur für wettbewerbsfähige und preiswerte Produkte. Kurz und bündig: Um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen, brauchen wir Aufträge und keine Mangelverwaltung.
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Lieber Kollege Schreiner, wenn ich bei mir im Betrieb keine Aufträge habe, dann kann ich nicht auf die Idee kommen und sagen: Arbeiten wir alle ein bißchen weniger; möglicherweise kriegen alle noch ein bißchen weniger Lohn, und dann ist die Geschichte wieder in Ordnung. - Falsch!
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Dann ist der Laden pleite. Wir müssen uns mit unseren Produkten am Markt durchsetzen; wir müssen Aufträge besorgen und nicht Arbeit verteilen.
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- Aber das wäre doch die Auswirkung all dessen, was Sie vorschlagen.
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- Lieber Herr Kollege Schreiner, wenn Sie gerne was sagen wollen, können Sie mir jetzt eine Frage beantworten.
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Dieter-Julius Cronenberg ({8})
- Ob das geschäftsordnungsmäßig geht, werden wir sehen, aber Kopfnicken des Präsidenten reicht wohl.
Sie haben den Kollegen Norbert Blüm zitiert im Zusammenhang mit der Frage der Belastungen eines Vollarbeitsplatzes und denen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses im Haushalt. Der Haushalt wird hier als Betrieb gesehen. - Frau Kollegin, Ihr Telefon leuchtet da auf; vielleicht kann da mal einer rangehen.
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Sie aber wollen ein abgabenpflichtiges Arbeitsverhältnis begründen, ohne daß für den Arbeitnehmer nennenswerte Ansprüche entstehen. Ich habe jetzt eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie sich mit Ihren Vorstellungen, die Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig auszugestalten, durchsetzen würden - auf die systematische Problematik komme ich später zu sprechen -, würde das bedeuten, daß damit die dem Arbeitgeberhaushalt entstehenden Kosten steuerlich relevant abgezogen werden könnten? Ja oder nein? Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, dann können Sie mit Fug und Recht unsere Vorschläge bezüglich der Haushaltshilfe nicht ablehnen.
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Beantworten Sie sie aber mit Nein, ist Ihre Argumentation schlicht und ergreifend inkonsequent.
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Meine Damen und Herren, im Antrag auf Drucksache 12/7108 gibt es aber eine erwähnenswerte Erkenntnis. Früher wurden von der SPD immer große Zweifel angemeldet, ob es sich bei der Teilzeitarbeit um ein echtes und richtiges Arbeitsverhältnis handelt. Diese Einstellung hat sich geändert, und ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken. Aus der Skepsis gegenüber mehr Teilzeitarbeit, die früher bei Ihnen vorhanden war, ist nunmehr eine Offensive für mehr Teilzeitarbeit geworden. Ich finde das sehr vernünftig, und man sollte das auch erwähnen.
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Aber nicht alle Vorschläge und Anregungen, die in der Vorlage sind, sind deshalb gleichermaßen vernünftig. Sie bleiben sich selber treu. Wenn Sie nicht überzeugen können, dann muß eben subventioniert werden. Befristet auf zwei Jahre, soll 1 Milliarde DM dort hineingebuttert werden. Aber seien wir mal ganz ehrlich, auch untereinander: Wann und wo ist es uns denn schon einmal gelungen, Subventionen zu befristen? Das ist doch ein Unternehmen, das uns beiden nie gelungen ist, und deswegen glauben auch Sie ja sicher selber nicht daran.
Mit Ihren Subventionsvorschlägen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, befinden Sie sich mit Teilen der Union in guter oder - aus meiner Sicht - in schlechter Gesellschaft. Denn auch dort hat es ja Bestrebungen gegeben, entweder dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer und manchmal beiden Zuschüsse zuzubilligen.
Ich sage das deswegen, weil es bedrückend und deprimierend ist, daß hier etwas subventioniert werden soll, was sich selber rechnet. Ich sage das aus der eigenen betrieblichen Erfahrung. Wir haben, mit wachsender Tendenz, Teilzeitbeschäftigte eingestellt, die sich sogar die Tageszeit aussuchen können, wann sie arbeiten. Diese Arbeitsplätze haben sich ungewöhnlich schnell amortisiert. Auch die Leistungen, die während der Teilzeit erbracht werden, sind höher als die, die während der Vollzeitbeschäftigung erbracht werden. Die Sache rechnet sich. Und darum ist es unsinnig, etwas zu subventionieren, was sich auch so rechnet. Denn dafür haben wir nicht genug Geld; das ist Verschwendung.
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Natürlich gibt es wirksame Instrumente, um Teilzeitarbeit zu fördern. In dem Zusammenhang erinnere ich an das Arbeitsförderungsgesetz, das wir geändert haben, was Sie, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, abgelehnt haben. Wer von Vollzeitarbeit auf Teilzeitarbeit umsteigt, hat einen auf drei Jahre befristeten Bestandsschutz für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Das ist konkrete Förderung von Teilzeitarbeit.
Ich möchte auch daran erinnern, daß die Analyse richtig ist, die der Kollege Ottmar Schreiner gegeben hat, nämlich daß zuwenig Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden. Das kann man sinnvoll fördern, indem man z. B. die Rahmenbedingungen ändert. Es ist doch nicht vernünftig, daß bezüglich vieler Regelungen die Teilzeitbeschäftigten wie Vollzeitbeschäftigte behandelt werden. Ich will das einmal an einem Beispiel klarmachen. Da müssen vom Arbeitgeber Pausenräume, Toiletten und vieles andere vorgehalten werden, obwohl die Leute gar nicht in dieser Zahl alle gleichzeitig im Betrieb sind. Die Teilzeitbeschäftigten zählen wie Vollzeitarbeitende. Wenn wir andere Lösungen finden, wird das aine konkrete Erleichterung sein für das, was wir gemeinsam wollen.
Es ist für mich auch unerträglich, um nicht zu sagen bedrückend, daß die Ministerien sich mehr als zurückhaltend verhalten. Ich wünschte mir, daß sich die Behörden und die Ministerien, auch der Bundestag selbst, in dieser Sache vorbildlich verhielten. Das tun sie nicht. Sie finden immer Argumente, warum es nicht geht. Ich möchte Argumente hören, warum es geht. Denn es geht; ich weiß es aus der eigenen betrieblichen Erfahrung.
Ich möchte nun noch kurz auf den Dauerbrenner Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze zu sprechen kommen.
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Es ist ein Vorschlag, der, wenn er realisiert würde, einen beachtlichen Beitrag zur Vernichtung von Miniteilzeitarbeitsplätzen bedeutete.
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Dieter-Julius Cronenberg ({16})
Ich will einmal beiseite lassen, ob das mit den 4,5 Millionen stimmt. Ich konnte es nicht nachkontrollieren, und ich habe da erhebliche Zweifel. Lassen wir das aber mal weg!
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- Ja, das mag ja sein.
Aber unbestritten ist, daß ein erheblicher Teil von diesen 4,5 Millionen Nebentätigkeiten ausübt. Das sind also Leute, die ordentlich sozialversichert sind. Und die gehören doch wohl nicht zum Kreis jener, die Sie mit Ihrer allumfassenden Fürsorge beglücken wollen.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Antrag Erfolg hätte, wären viele, sehr viele - ich bin überzeugt, sogar die meisten - ihre geringfügige Beschäftigung los, weil die vorgeschlagene Regelung die geringfügige Beschäftigung so teuer macht, diese Arbeit so unbezahlbar macht, daß sie nicht mehr genutzt wird.
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Sie nähmen vielen, die häufig auf den Zusatzverdienst angewiesen sind, diese Möglichkeit. Ich bitte die Sozialpolitiker der SPD, einmal ernsthaft darüber nachzudenken.
Für mich ist in diesem Zusammenhang besonders erschreckend, daß Sozialversicherungsbeiträge kassiert werden, ohne daß ihnen Leistungen gegenüberstehen. Den Abgaben, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge leisten, stehen ja keine Leistungen gegenüber.
Sie wenden sich damit von dem bisher gemeinsam vertretenen Grundsatz ab, daß bei den beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssystemen den Beiträgen angemessene Leistungen gegenüberstehen. Sie machen dann Sozialversicherungsbeiträge zu Steuern. Es war bisher unsere gemeinsame Auffassung, daß das nicht sein kann.