emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ramminger (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, besteht für die Bundesrepublik eine Pflicht, Nachzahlungen z. B. aus Abschöpfungsbeträgen an die EWG zu leisten, wenn einmal die Finanzierungsverordnung Nr. 25 durchgeführt wird? Oder können Sie das noch nicht sagen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Es kommt darauf an, wann sie in Kraft gesetzt wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Nächste Frage VI/8 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Warum wurde in dem - dem Haushaltsgesetzentwurf ({0}) angefügten - „Funktionenplan" das Kindergeld unter „Versicherungswesen" eingeordnet?
herr bundesminister bitte dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Einordnung des Kindergeldes unter Versicherungswesen mag für den Nichteingeweihten befremdlich wirken. Sie ist aus den folgenden formalen Gründen veranlaßt worden:
a) Die Kindergeldzahlungen sind zunächst durch die den Berufsgenossenschaften angegliederten Familienausgleichskassen geleistet worden, die laut


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1960 zur „Sozialversicherung" zählen.
b) Auch das vom Bund aufgebrachte Kindergeld gelangt über einen Träger der Sozialversicherung, nämlich die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, zur Auszahlung.
c) Auch in den Haushaltsvergleichen der öffentlichen Haushalte in den EWG-Ländern wird das Kindergeld in Anlehnung an .die Übung in anderen Mitgliedstaaten unter „Sozialversicherung" nachgewiesen; ich darf hierzu auf den Beitrag im Finanzbericht 1964 verweisen, der sich mit den Problemen und Methoden eines Haushaltsvergleichs der EWG-Staaten befaßt.
d) Dasselbe gilt für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in der Bundesrepublik. Aber, Herr Kollege Wuermeling, das Bundesministerium der Finanzen prüft, ob und wie von dieser formalbestimmten zu einer sachlich zweckmäßigeren Einordnung der Kindergeldzahlungen im Funktionenplan übergegangen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wuermeling!
wuermeling (NA), 1964-01-23:
Darf ich, Herr Bundesminister, meinen Dank dafür aussprechen, daß eine Prüfung dieser Frage in Aussicht gestellt wird. Darf ich für diese Prüfung hinzufügen, daß mir neulich angesichts dieser Einordnung die Frage vorgelegt wurde, ob etwa das Kindergeld eine Versicherung gegen das Kinderkriegen sei.
({0})
Wir haben doch allen Anlaß, meine ich, solchen Gedankengängen vorzubeugen und dafür zu sorgen, daß hier die gesellschaftspolitische Aufgabe richtig herausgestellt wird. Darf ich noch einmal für Ihre Bereitschaft danken.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, deckt sich ,die Kritik des Herrn Kollegen Wuermeling mit der Kritik Ihres Kabinettskollegen Heck an Ihren Übersichten, oder list Ihnen diese Kritik bisher noch gar nicht bekanntgeworden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Kritik ist mir bekannt geworden, richtete sich aber nicht auf diesen Punkt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Herr Abgeordneter Mommer zu einer Zusatzfrage!
mommer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Einstufung unter „Versicherungswesen" daher kommt, daß das Familiengeld bisher im Grunde von Ausgleichsversicherungskassen gezahlt wurde, die, wenn (ich nicht irre, eine Erfindung des früheren Herrn Familienministers Wuermeling waren?
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich habe das in meiner Antwort schon ausgeführt, Herr Kollege Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Ich rufe auf die Frage VI/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Billigt die Bundesregierung, daß im „Finanzbericht 1964" die Kosten nicht nur aller Volksschulen, Mittelschulen, Höheren Schulen, Berufsschulen und Fachschulen einschließlich der Schulverwaltungskosten, sondern sogar die Kosten aller Universitäten und Technischen Hochschulen mit über 10 Milliarden DM als „Familienausgleichsleistungen" hingestellt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt. Der Begriff der Familienausgleichsleistungen ist nicht eindeutig. Er bezieht sich zweifellos nur auf einen Teil der im Finanzbericht als öffentliche Leistungen für Familien mit Kindern genannten Aufwendungen. Zu den Familienausgleichsleistungen im engeren Sinne gehören das Kindergeld und die Kinderzuschläge sowie die Steuerermäßigungen.
Unbeschadet aller begrifflichen Abgrenzungsproblematik soll aber der Beitrag im Finanzbericht 1964 im Sinne einer Bestandsaufnahme einen Gesamtüberblick über alle öffentlichen Leistungen geben, die zugunsten der Familien mit Kindern bis zu deren Eintritt in das Erwerbsleben getätigt werden. Dazu gehören zweifellos die Kosten für das Schul- und Hochschulwesen. Es denkt aber niemand daran, Herr Kollege Dr. Wuermeling, diese Kosten etwa den Familien mit Kindern anzulasten, zumal da die Familien zur Finanzierung dieser Kosten über ihre eigene Steuerleistung selber beitragen und diese Leistungen nicht nur den Familien mit Kindern, sondern dem Volksganzen zugute kommen. Dies trifft aber für die Familienausgleichsleistungen im engeren Sinne, also für das Kindergeld und für die Steuervergünstigungen, ebenso zu. Der im Finanzbericht genannte Gesamtbetrag der öffentlichen Leistungen in Höhe von rund 24 Milliarden DM ist somit als der über die öffentliche Hand finanzierte Teil der sogenannten Kinderlast aufzufassen, die von der Volkswirtschaft als Ganzem im Interesse des Fortbestandes und der Gesunderhaltung unseres Volkes aufzubringen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1964-01-23:
Herr Bundesminister, halten Sie die Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Universitäten für eine Kinderlast, wie Sie soeben ausgeführt haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Kollege Dr. Wuermeling, in diesem Zusammenhang - nicht etwa, um nachzuweisen, daß das zuviel oder zuwenig ist, sondern nur im Interesse des Gesamtüberblicks - halte ich das für notwen5010 

dig; denn auf den Universitäten studieren im wesentlichen zwar keine Kinder, aber in Ausbildung befindliche Jugendliche. Es handelt sich hier also um etwas, was wir für die Zukunft tun, und wenn man sich einmal einen Überblick über das verschaffen will, was die öffentliche Hand auf diesem Gebiet überhaupt leistet, dann muß man das dazunehmen. Der Verdacht, den Sie in einem Aufsatz ausgesprochen haben, mit dem Sie mich vielleicht auf Vordermann bringen wollten,
({0})
wird von mir nicht geteilt. Ich glaube auch, Herr Kollege Dr. Wuermeling, daß mir ein solcher Vorwurf wirklich nicht gemacht werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling!
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, Sie haben noch zwei Fragen.
wuermeling (NA), 1964-01-23:
Herr Bundesminister, muß denn nicht durch die Zusammenstellung aller Zahlen, die man überhaupt irgendwie mit Familienpolitik, Wissenschaft und Volksbildung zusammenbringen kann, und durch ,die Addition zu diesen seltsamen 24 Milliarden DM der Eindruck entstehen, und wird .dieser Eindruck nicht für denjenigen, der nicht Bescheid weiß, erweckt, daß die Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Familien durchaus angemessen selten? Darf ich fragen, weswegen man denn nicht wenigstens auch irgendwie das erwähnt, was Sie heute sagen, nämlich, daß ein Teil dieser Lasten von den Familien weitgehend selbst aufgebracht wird. Weswegen hat man .sich über die Lage der Familien, die man idem doch gegenüberstellen muß, völlig ausgeschwiegen? Weswegen erweckt man dein Eindruck, daß hier der Erklärung des Herrn Bundesfamilienministers entgegengetreten wenden soll, daß „die Bundesrepublik Deutschland familienpolitisch ein unterentwickeltes Land" ist und daß es in der EWG an letzter Stelle steht? !Weswegen wird der Eindruck erweckt, gegen den Herr Bundesfamilienminister Heck selbst in Ravensburg in diesen Tagen ganz energisch protestiert hat? Weswegen geht man an der Tatsache vorbei, daß es nach Aussagen der Wissenschaft „Armut nur noch unter den Kinderreichen gibt", und weswegen macht man einen Gegenstoß gegen die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, daß der Ausbau des Familienlastenausgleichs vordringlich ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, ich muß sagen, es war sehr gekonnt, wie sie ein Dutzend Fragen aneinandergereiht haben. Es war ,allerdings mehr ein polemischer Artikel.
({0})
herr bundesfinanzminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Dr. Wuermeling, eingangs einmal sagen, daß ich überhaupt keinen Zweifel habe, daß Sie in der Lage sind, jedem, der einen falschen Eindruck bekommen haben sollte, den richtigen zu vermitteln.
({0})
In einem Finanzbericht, Herr Dr. Wuermeling, geht es um nüchterne Zahlen, und es ist kein Platz dafür da, Ausführungen zur Entwicklung oder zur Sache zu machen; er ist ein Zahlenbericht. Ich befinde mich da in sehr guter Gesellschaft, nämlich in Ihrer eigenen Gesellschaft. Sie haben im Jahre 1961 das, was Sie heute im Finanzbericht hinsichtlich des Wohnungsbaues für kinderreiche Familien beanstanden, in einer Rede gefordert.
({1})
Herr Kollege Dr. Wuermeling, ich gebe Ihnen die Stelle. Wir haben doch beide ein Interesse daran, einmal in einem Gesamtüberblick darzustellen, was die öffentliche Hand in dieser Richtung tut; denn wir brauchen einen solchen Gesamtüberblick, um uns in Auseinandersetzungen, z. B. bei Vergleichen mit der EWG, zur Wehr setzen zu können. Daß wir kein unterentwickeltes Land sind und daß wir eine Menge tun, ohne daß ich damit sagen will, daß genug getan wird, scheint mir sicher zu sein. Deshalb ist es meiner Überzeugung nach gut, wenn man einen Gesamtüberblick über das gibt, was gezahlt wird. Damit will ich keineswegs den Eindruck erwecken, von dem Sie befürchten, daß er entstanden sein könnte. Sie werden ihn sehr leicht ausräumen können, weil Sie sehr genau Bescheid wissen.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Frau Abgeordnete Welter zu einer Zusatzfrage.
welter (NA), 1964-01-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Methode Ihres Hauses, in dem Finanzbericht echte Familienlastenausgleichsleistungen mit eindeutigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu vermengen, großes Ärgernis in den Kreisen hervorgerufen hat, denen es um einen gerechten Lastenausgleich zu tun ist? Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, in dem nächstjährigen Finanzbericht eine deutliche Scheidung zwischen familienechten Leistungen und Leistungen, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind, vorzunehmen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Gnädige Frau, ich hätte gar keine Bedenken, das zu tun, wenn die Abgrenzung zwischen Familienlastenausgleichsleistungen im engeren und im weiteren Sinne nicht so schwierig wäre. Ich will versuchen, das zu tun; aber Sie wissen selber, gnädige Frau, daß die Abgrenzung außerordentlich schwierig ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Noch eine Frage, Frau Welter!
welter (NA), 1964-01-23:
Ich würde zustimmen, wenn Sie die Erleichterungen beim Wohnungsbau als eine echte familienfördernde Maßnahme ansehen. Wenn Sie aber das ganze SchulFrau Welter ({0})
und Hochschulwesen der Familie anlasten, halte ich das für absolut falsch.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Frau Kollegin, ich habe, glaube ich, in meiner ersten Antwort an Herrn Kollegen Dr. Wuermeling schon gesagt, daß selbstverständlich die Leistungen für das Schulwesen und das Hochschulwesen niemals Familienlastenausgleichsleistungen im engeren Sinne sein können. Das scheint mir klar zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Rollmann.
wuermeling (NA), 1964-01-23:
Herr Bundesminister, kann ich Ihnen den beabsichtigten Arbeitsaufwand dadurch ersparen, daß ich Ihnen aus genauester Kenntnis sage: So etwas gibt es in der ganzen Welt nicht?
rollmann (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung eigentlich darüber im klaren, daß die steuerliche Belastung gerade der kinderreichen Familien durch die indirekten Steuern im allgemeinen wesentlich höher ist, als die steuerliche Entlastung bei den direkten Steuern ausmacht?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Rollmann, ich muß Ihnen eins sagen. Wenn Sie diese Frage morgen im Protokoll lesen, werden Sie ganz sicher zu der 'Überzeugung kommen, daß ich sie nicht so beantworten kann. Von „eigentlich darüber klar sein" kann gar keine Rede sein. Das Steuersystem ist sehr schwierig zu überschauen, und wenn man Vergleiche anstellt, muß man auf das Ganze sehen. Daß ich das hier nicht kann, Herr Rollmann, dürften auch Sie einsehen.
({0})
rollmann (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, wenn Sie meine Frage nicht verstanden haben, bin ich gern bereit, sie noch einmal langsam zu wiederholen,
({0})
nämlich ob es der Bundesregierung bekannt ist, daß die indirekte steuerliche Belastung der Familien bedeutend höher ist als die direkte steuerliche Entlastung.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Als Voraussetzung für die Beantwortung Ihrer Frage bitte ich Sie, mir erst einmal die Berechnung zu geben, die Sie dieser Frage zugrunde legen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmer.
zimmer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, Sie haben eben sehr verständlich gesagt, in einem Finanzbericht geht es um nüchterne Zahlen. Diese Ihre Antwort leuchtet mir ein. Darf ich fragen, ob nach Ihrer Meinung der Verfasser des Finanzberichts recht daran getan hat, zu schreiben: „Die Hilfe für die Familien kann und soll nicht so weit gehen, daß den Eltern die Sorge für die Kinder in finanzieller Hinsicht völlig abgenommen wird." Ich möchte fragen, ob sich der Verfasser nicht bewußt ist, daß das, als Belehrung von ihm gedacht, von den vielen kinderreichen Familien als eine vielfach verletzende Unterstellung aufgefaßt werden muß, aber auch von denen, die nicht bereit waren, die Hilfe des Staates für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Dr. Zimmer, ich bin bereit, Ihnen die Fundstelle zu nennen, aus der der Verfasser des Berichts diese Gedanken gewonnen hat. Das ist Herr Dr. Max Wingen aus dem Familienministerium in „Die neue Ordnung", Sonderdruck, Heft 3 bis 4, 1961, Seite 7. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Satz verlesen:
Ein völliger Ausgleich der gesamten geldlichen Aufwendungen der Eltern für die Kinder mit der Wirkung, daß jedes hinzutretende Kind das Lebensniveau der Familie nicht beeinträchtigt, würde allerdings den Eltern die wirtschaftliche Eigenverantwortung für die Kinder praktisch abnehmen. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sollte der Familienlastenausgleich grundsätzlich stets nur ein teilweiser Ausgleich der durch Kinder bedingten Aufwendungen sein.
zimmer (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, neben meinem Dank für diese Mitteilung bleibt meine Frage trotzdem bestehen, warum der Verfasser des Finanzberichts diese Feststellung in einer solchen belehrenden Form in einem völlig anderen Sachzusammenhang als Beispiel in dem Finanzbericht herangezogen hat. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist meine Frage berechtigt, und ich wäre dankbar, wenn Sie meine Frage in dem Sinne beantworten wollten, in dem sie von mir verstanden wurde.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Kollege Zimmer, ich glaube, daß ich das tun kann. Nun ist das ein dickleibiger Band, der auch nicht von einem Mann verfaßt wird, sondern von vielen. Diese vielen Herren haben auf ihrem Sachgebiet Kontakte zu den übrigen Häusern. Da kann es schon einmal vorkommen, daß ein Satz hineinrutscht, der mehr oder weniger eine Wertung bedeutet. Wir werden uns bemühen, das in Zukunft noch weiter zu vermeiden, als es bisher schon geschehen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine nächste Frage, Herr Abgeordneter Baier ({0}) !
baier (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, haben Sie diese Zusammenstellung im Finanzbericht in puncto Kindergeld mit dem Bundesfamilienministerium vorher abgestimmt, und entspricht nach Ihrer Auffassung als Bundesfinanzminister die Einbeziehung von Leistungen für Wissenschaft und kulturelle Förderung in die Leistungen für das Kindergeld der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, oder ist es Ihre Auffassung - wie ich das vorhin bei der Beantwortung der Frage von Herrn Dr.

Baier ({0})
Wuermeling verstehen mußte -, daß es den Abgeordneten dieses Hauses überlassen bleibt, die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herzustellen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit mit dem hier anstehenden Problem in Konnex gebracht werden können; denn im Etat finden Sie das Kindergeld an der richtigen Stelle veranschlagt, und Sie finden das, was auf dem Gebiet der Wissenschaft, Forschung, Ausbildung und Lehre größtenteils als Zuschüsse an die Länder gegeben wird, ebenfalls im Haushalt. Das hat aber gar nichts mit dieser Sache zu tun.
Ich will jedoch gleich Ihre Zusatzfrage - mit der ich jetzt rechne - vorweg beantworten: Nach Fertigstellung des Berichts - nach Fertigstellung! - ist leider übersehen worden, ihn noch einmal mit dem Familienministerium abzustimmen. Das Material haben wir von dort bekommen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Haben Sie noch eine Frage?
baier (NA), 1964-01-23:
Werden Sie in Zukunft darauf bedacht sein, daß diese Abstimmung auf alle Fälle stattfindet, .damit derartige Pannen nicht mehr vorkommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Bei der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesfamilienministerium habe ich daran überhaupt keine Zweifel.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, täuscht mich meine Erinnerung, wenn ich glaube, daß der vom Herrn Kollegen Dr. Zimmer kritisierte Satz sinngemäß auch schon vom jetzigen Bundeskanzler, Professor Erhard, gebraucht worden ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Das kann ich nicht sagen, Herr Kollege.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Frau Abgeordnete Schanzenbach zu einer weiteren Frage!
schanzenbach (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, darf ich nach dieser sehr interessanten Debatte fragen, ob die Bundesregierung unter dem jetzigen Familienminister und ,dem jetzigen Finanzminister - die ja die Bundesregierung vertreten - heute eine andere Familienpolitik, insbesondere in der Frage der finanziellen Sicherung der Leistungen für die Familie, betreibt als zu der Zeit, als Herr Dr. Wuermeling noch Familienminister war.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Wann die Familienpolitik der Bundesregierung eingeleitet worden ist, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Sie wird ohne Rücksicht auf den Namen des amtierenden Ministers in der möglichen und nach Auffassung der Bundesregierung besten Form Weitergeführt werden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Herr Abgeordneter Josten zu einer weiteren Frage!
josten (NA), 1964-01-23:
Herr Minister, der Bundesregierung ist doch sicher bekannt, daß die Leistungen der sozialen Krankenversicherung für die mitversicherten Kinder zu einem großen Teil von den pflichtversicherten Vätern dieser Kinder aufgebracht werden. Wurde das bei Ihrem Bericht berücksichtigt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Ich glaube, das wurde berücksichtigt. Ich weiß es aber nicht genau.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Damit sind alle Zusatzfragen beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VI/10 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
In welchem anderen Lande der Welt wird der - zum großen Teil durch Steuern der Familien selbst aufgebrachte - öffentliche Aufwand für Wissenschaft und Bildung in der in Frage VI/9 bezeichneten Weise den Familien angelastet?
Zur Beantwortung ebenfalls der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Kollege Dr. Wuermeling, aus meiner Antwort auf Ihre vorhergehenden Fragen ergibt sich, daß es sich bei dem erwähnten Aufsatz im Finanzbericht um eine Sonderuntersuchung, nicht aber um ein Gliederungsschema handelt, das Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. Ähnliche Untersuchungen aus dem Ausland sind mir zwar nicht bekannt geworden, wohl aber im Vorjahr erschienene Beiträge im „Industriekurier", in der Wochenzeitung „Die Zeit" und im Organ des Bundes der Steuerzahler. Diese Veröffentlichungen sind meines Wissens nicht beanstandet worden.
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Wuermeling!
wuermeling (NA), 1964-01-23:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Erklärung schließen, daß in keinem anderen Lande der Welt der - zum großen Teil durch Steuern der Familien selbst aufgebrachte - öffentliche Aufwand für Wissenschaft und Bildung den Familien angelastet wird und daß das regierungsseitig nur in der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist? Sind Sie mit mir darin einig,

daß es ein Unterschied ist, ob Interessentengruppen wie der Bund der Steuerzahler Aufsätze veröffentlicht oder ob die Veröffentlichung durch eine Bundesregierung vorgenommen wird, die dem Gedanken des Familienlastenausgleichs besonders verpflichtet ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Herr Dr. Wuermeling, Sie haben den Bund der Steuerzahler als Interessentengruppe für nicht kompetent erklärt. Nun schön! Gegen die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung „Die Zeit" und anderen Fundstellen haben Sie nichts einzuwenden gehabt. Meiner Überzeugung nach kennen Sie auch die Verfasser. Sie kommen erst jetzt damit.
Es ist mir bei der Kürze der Zeit selbstverständlich nicht möglich, innerhalb von zwei Tagen Ihnen Zusammenstellungen über die Verhältnisse im Ausland auf diesem Gebiet zu verschaffen. Aber da alle Verantwortlichen in allen Staaten sich einen Überblick darüber verschaffen, was die Allgemeinheit für die Kinder, für die Familien, für Ausbildung, Forschung und Lehre tut, wird es solche Übersichten todsicher auch woanders geben.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-01-23:
Diese Feststellung, Herr Dr. Wuermeling, bestreite ich, und ich werde mir - schon um der Sache zu dienen - Mühe ,geben, aufzuklären, ob es solche Überblicke auch im Ausland gibt. Sie beanstanden es doch nur, weil Sie glauben, eine Tendenz feststellen zu können.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-01-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende ,der heutigen Fragestunde.
Ehe ich die Sitzung schließe, habe ich noch einen Glückwunsch zum Geburtstag auszusprechen. Der Abgeordnete Professor Dr Baade feiert heute seinen 71. Geburtstag.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, Freitag, den 24. Januar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.