gerster (NA), 1985-11-28:
Nein. Herr Hauff, wenn Sie sich entschlossen haben, mir zu erklären, warum Sie als Minister gegen das Tempolimit waren, aber, seitdem Sie in der Opposition sind, plötzlich dafür sind, lasse ich die Zusatzfrage gerne zu. Ich gebe Ihnen Bedenkzeit.
Das Verursacherprinzip geht - ich darf es wiederholen - davon aus, daß der Verursacher zu zahlen hat. Das heißt, Steuermittel werden im wesentlichen für die Erforschung von Ursachen und Wirkungen von Umweltbeeinträchtigungen sowie für die Entwicklung und Erprobung von Vermeidungstechnologien eingesetzt. Daneben werden durch Kreditprogramme und steuerrechtliche Maßnahmen Umweltschutzinvestitionen gefördert.
Gegenüber diesem überzeugenden Modell des kombinierten Vorsorge- und Verursacherprinzips haben beide Oppositionsparteien keine glaubhafte Alternative vorzuweisen. Die SPD läuft aus ideologischen Gründen wie ein trotziges Kind dem Tempolimit nach, das bereits durch das umweltfreundliche Auto überholt wird.
({0})
Die SPD redet allgemein für den Subventionsabbau und im Umweltbereich für den größten Subventionshain aller Zeiten.
({1})
Die SPD träumt von einem Großprogramm „Arbeit und Umwelt", das mit neuen Schulden- und Steuerlasten garantiert mehr Geld für Bürokratien und weniger Effizienz für den Umweltschutz bringen wird. Das Programm „Arbeit und Umwelt" ist in Wahrheit ein Programm „Staatsmoloch und Chaos". Sie wollen wie in Ihrer Zeit, als die Zahl der Bürokraten um über 1 Million zunahm, mehr Bürokratie und das gleiche finanzpolitische Chaos, das wir 1982 von Ihnen übernommen haben.
({2})
Meine Damen, meine Herren, wie sehr Sie selbst von Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" überzeugt sind, zeigt die Tatsache, daß Sie für den Haushalt 1986 keinen einzigen relevanten Antrag stellen. Hier werden große Programme verkündet, ohne daß Sie bereit sind, konkrete Maßnahmen überhaupt nur vorzuschlagen oder zu beantragen.
Sich mit den GRÜNEN auseinanderzusetzen, wäre vertane Zeit. Diese Partei tut sich hervor durch das Schüren von Umwelthysterie. Manchmal hat man den Eindruck, daß bei bestimmten Politikern der grünen Partei ehrlich geglaubt wird, daß morgen alle Lebewesen bereits vergiftet sind.
({3})
In einer Übertreibungsmaschinerie erster Güte werden hier Katastrophen an die Wand gemalt, während konkrete Beiträge zumindest im Haushaltsausschuß und auch hier in der Haushaltsdebatte nicht zu erkennen waren.
Wir verbinden statt dessen Vernunft und Augenmaß, einen sinnvollen Mitteleinsatz und die Fortschreibung der Gesetzgebung zur dauerhaften Gesundung und Erhaltung einer lebenswerten Umwelt.
({4})
Lassen Sie mich, meine Damen, meine Herren, einen zweiten Schwerpunkt nennen, den ich kurz ansprechen kann, da mein Kollege Kühbacher dankenswerterweise dies bereits abgehandelt hat. Dieser Haushalt 1986 hat in der Tat eine zweite Priorität in der Kulturpolitik. Ich halte es für gut - hier sollten sich die Sozialdemokraten zurückhalten, denn es war ja ihr Bundeskanzler Brandt, der einmal eine große nationale Kultureinrichtung ins Leben rufen wollte, aber auch damit, wie Sie wissen, gescheitert ist -, daß wir sowohl das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn als auch das geplante Historische Museum in Berlin in Angriff nehmen. Ich halte es für besonders sinnvoll - hier haben wir uns auch im Haushaltsausschuß über die Regierungsansätze hinaus stark gemacht -, daß wir mehr Mittel für die ostdeutsche Kulturarbeit zur Verfügung stellen.
({5})
Der dritte Schwerpunkt in diesem Haushalt betrifft die Bewältigung der Folgeprobleme im Bereich der Asylanten. Wir mußten für das nächste Jahr kurzfristig über 126 Stellen allein für das Bundesamt in Zirndorf zur Verfügung stellen, um dem erheblichen Anstieg der Zahl der Asylbewerber Rechnung tragen zu können.
Ich möchte aber deutlich machen: Wir können dem Amt in Zirndorf soviel Stellen bewilligen, wie wir wollen, lösen können wir das Problem dadurch


Gerster ({6})
nicht. Hier sind die Ausländer- und Asylpolitiker in unseren Fraktionen, in den zuständigen Fachausschüssen gefordert. Sorgen Sie dafür, daß das Asylverfahren das leisten kann, was mit Recht immer von ihm gefordert wird, nähmlich die Gewährleistung klarer und rascher Entscheidungen über die Asylberechtigung.
({7})
Dies sind wir den asylberechtigten Mitmenschen, aber auch der deutschen Bevölkerung schuldig.
Lassen Sie mich einen vierten Schwerpunkt nennen. Ich kann das nur in Stichworten tun, weil die Zeit nicht ausreicht. Ich muß darauf hinweisen, daß wir auch im Zivil- und Katastrophenschutz eine Reihe von Versäumnissen der Vergangenheit aufarbeiten müssen. Dieser Bereich steigt immer noch überdurchschnittlich um 3,7 %. Wir haben die Mittel für den Schutzraumbau um 6,8 Millionen DM erhöht. Es ist auch eine Erblast von 13 Jahren SPDRegierung, daß heute nur 3,8 % der Bevölkerung in Schutzräumen unterkommen können. Das ist eine Quote, die nach internationalen Maßstäben völlig undiskutabel und unverantwortlich niedrig ist. Auf diesem Gebiet sind in den nächsten Jahren große Anstrengungen notwendig. Wir haben weiterhin im zivilen Katastrophenschutz Schwerpunkte gesetzt: beim Technischen Hilfswerk, wo wir sowohl die laufenden Mittel um 12 Millionen DM wie auch die Baumittel um 22 Millionen DM erhöht haben.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube, hier im Namen des ganzen Hauses sprechen zu können, wenn ich gerade an dieser Stelle den freiwilligen Helfern der Katastrophenschutzorganisationen und dem Technischen Hilfswerk für ihren selbstlosen und tatkräftigen Einsatz bei Katastrophen in diesem Land, aber auch gerade erfolgreich in anderen Ländern, danke.
({8})
Ich möchte eine persönliche Anmerkung anschließen. Auch in Zukunft kann nach meiner Auffassung das THW auf Freistellungsquoten nicht verzichten. Ich fordere die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Innenminister hier nach Möglichkeiten zu suchen, welche die Existenz und die Einsatzbereitschaft des THW sicherstellen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, den ich für besonders erfreulich halte. Der Etat des Bundesinnenministers leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots in diesem Land. Ich möchte die Zahlen kurz nennen. In diesem Geschäftsbereich werden 690 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, zusätzlich 1 400 Plätze für Studienanfänger an der Fachhochschule des Bundes, weiter 150 Anwärter im Bundesverwaltungsamt und 1 200 Anfängerstellen für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Insgesamt können damit im nächsten Jahr rund 3 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. Dies ist bedeutend mehr als zu früheren Zeiten. Ich möchte dem Bundesinnenminister und seinen Beamten dafür danken, daß sie gerade in diesem Bereich sehr kooperationsbereit waren. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern im Haushaltsausschuß für gute Beratungen danken. Dieser Etat des Innenministers ist ein Etat, der Schwerpunkte in die Zukunft setzt. Er ist ein Etat mit klaren Prioritäten.
Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Etat zustimmen.
({9})