marlies volkmer (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Im Verbraucherpolitischen Bericht der
Bundesregierung heißt es in Bezug auf Lebensmittelkennzeichnung:

Die Bundesregierung sieht den Schwerpunkt einer
Verbesserung dieses Kennzeichnungsrechts darin,
dass die mit der Etikettierung vermittelten Informationen klar, übersichtlich und vor allem gut lesbar
präsentiert werden.

Sehr richtig! Man muss aber auch danach handeln.

Zu Zeiten von Horst Seehofer wurde eine freiwillige
Vereinbarung mit der Industrie über die Kennzeichnung
der Lebensmittel getroffen. Diese freiwillige Kennzeichnung wird den Anforderungen nicht gerecht. Diese
Kennzeichnung ist nicht klar, weil sie keinen einheitlichen Prinzipien folgt. Die Kennzeichnung ist nicht übersichtlich, und die Kennzeichnung ist auch nicht lesbar;
denn man muss eine Lupe nehmen, damit man überhaupt
lesen kann, was auf der Rückseite steht. Das ist der
Grund dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
diese Kennzeichnung in ihre Kaufentscheidung kaum
einbeziehen. Das haben Sie in Ihrem Bericht auch beklagt.

Das kann man aber sehr leicht ändern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung auf der Vorderseite. Sie wollen
sich sehr schnell, mit einem Blick, darüber informieren,
wie hoch zum Beispiel der Zuckergehalt oder der Fettgehalt im Frühstücksmüsli ist. Eine solche einfache und
schnelle Orientierung ist mit der Ampel-Kennzeichnung möglich. Deswegen möchten Verbraucherinnen
und Verbraucher die farbliche Kennzeichnung mit einer
Ampel.

({0})

Mitnichten geht es darum, wie die Industrie immer
und immer wieder sagt, Olivenöl oder Äpfel zu kennzeichnen. Wir wollen auch nicht das Käsebrot mit dem
Schokoriegel vergleichen.

({1})

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher soll bei zusammengesetzten Produkten auf einen Blick erkennbar
sein, welches Produkt in der Warengruppe wie viel Zucker, Fette, gesättigte Fettsäuren und Salz enthält, um die
individuelle Kaufentscheidung zu erleichtern. Das ist
keine Bevormundung, sondern das glatte Gegenteil.
Durch eine solche Kennzeichnung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher erst in die Lage versetzt, sich
wirklich informiert zu entscheiden.

({2})

Befragungen in Großbritannien haben gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Ampel-Kennzeichnung sehr wohl verstanden haben. Wir trauen das den
Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande auch
zu.

({3})

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben vor
fünf Monaten von der Bundesregierung einhellig gefordert, sich auf EU-Ebene für eine verpflichtende AmpelKennzeichnung einzusetzen. Frau Klöckner, die bayerische Verbraucherschutzministerin hat das vor einer Woche noch einmal bekräftigt. Frau Aigner, wir möchten,
dass Sie das umsetzen; unsere Unterstützung haben Sie
dabei.

({4})

Das gilt auch für die aktuelle Frage der Kennzeichnung von Frischmilch bzw. Milch. Aus unserer Sicht

führt kein Weg an einer verbindlichen Kennzeichnung
vorbei. Die Kennzeichnung muss eindeutig sein.

({5})

Wer Frischmilch mit „traditionell hergestellt“ kennzeichnen will, der offenbart eher literarische als verbraucherpolitische Kompetenz.

({6})

Bei „traditionell hergestellt“ denkt man eher an den
Melkschemel, vielleicht auch an Rohmilch.

({7})

Frischmilch muss Frischmilch bleiben und soll auch so
heißen. Dieser Grundsatz gilt auch für die H-Milch.
Beide Kennzeichnungen sind gut eingeführt. Jeder Käufer weiß, was in der Packung ist.

Das Wort „ESL-Milch“ haben viele Verbraucherinnen
und Verbraucher sicher noch nie gehört. Dahinter verbirgt sich Milch, die nach relativ neuen Verfahren hergestellt wird. Sie ist länger haltbar und deswegen eben
nicht frisch, weshalb der Begriff „frisch“ auf der Packung nichts zu suchen hat.

({8})

Wir möchten diese Milch einfach als Milch bezeichnen,
Herr Goldmann; zusätzlich muss das Herstellungsverfahren - hocherhitzt oder gefiltert - auf der Verpackung
erscheinen.

({9})

Das ist nicht der Streit um des Kaisers Bart; denn wie die
Milch behandelt wird, entscheidet über Geschmack und
über Inhaltsstoffe.

({10})

Deshalb muss die Verkehrsbezeichnung eindeutig sein.
Wer Frischmilch kaufen will, soll auch Frischmilch bekommen.

({11})

Wer Frischmilch produziert, darf nicht benachteiligt
werden, indem die hocherhitzte oder gefilterte ESLMilch, die länger haltbar ist, als Frischmilch deklariert
wird. ESL-Milch wird von den Handelsketten möglicherweise lieber abgenommen, weil sie länger haltbar
ist. Auch das sollten wir noch vor der Sommerpause regeln, Frau Aigner.

({12})