koch (NA), 1950-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sorgen Sie sich bitte nicht, daß ich etwa Teile von dem, was ich vorhin gesagt habe, in Erwiderung auf das, was meine Herren Vorredner ausgeführt haben, wiederholen wollte. Ich möchte nur auf einige ganz wenige Punkte dessen eingehen, was von meinen Herren Vorrednern vorgetragen wurde.
Der Herr Kollege Dr. Höpker-Aschoff hat mich zu der ersten Erklärung, die ich abgegeben habe, auf den § 100 der Geschäftsordnung hingewiesen. Wir haben nicht bezweifelt, daß die zweite Sitzung am vergangenen Freitag ordnungmäßig einberufen worden ist. Sie ist aber keineswegs ordnungsmäßig eröffnet worden, und wir hatten das Gefühl, als ob der Herr Präsident selbst nicht einmal genau wußte, ob es sich um eine unterbrochene Sitzung oder um eine ganz neue Sitzung handelte.
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Außerdem ist in dieser Sitzung unser Sprecher so häufig an der Geltendmachung der Anzweiflung der Beschlußfähigkeit gehindert worden,
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daß man schon aus diesem Grunde von einer ordnungsmäßigen Durchführung dieser Sitzung nicht sprechen kann.
Der Herr Kollege Dr. Höpker-Aschoff -- man hat richtig bemerken können, mit welcher inneren Befriedigung er unseren Tarif mit dem Tarif der russischen Zone verglich -- hat auf den Tarif der russischen Zone hingewiesen. Wir haben daran nichts auszusetzen. Aber ich erinnere mich einer Zeit, in der auch den Regierenden nichts anderes übrigblieb, als immer wieder Vergleiche mit Rußland anzustellen. Über diese Zeit sollten wir doch hinaus sein. Wir haben uns insbesondere auf den Vergleich mit den englischen Verhältnissen beschränkt, und da brauche ich den Zahlen. die ich vorhin genannt habe, . nichts hinzuzufügen.
Ich möchte auch meinen Ausführungen nichts hinzufügen, die sich mit dem beschäftigten, womit nachher der Herr Kollege Neuburger hier sich noch einmal auseinandersetzte. Ich möchte nur sagen: wir können nicht Nominallöhne mit Nominallöhnen vergleichen.
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Wir können nicht Nominallöhne aus 1926 oder
1937 zum Vergleich mit den Nominallöhnen im
Jahre 1950 heranziehen. Wir können auch die
Steuerbelastung nicht in der Form miteinander 0 vergleichen, wie es hier geschehen ist. Dabei möchte ich nur noch auf das eine hinweisen, worauf ich schon vorhin hingewiesen habe, daß nach dem bekannten Jecht -Gutachten die kleinen Einkommen- und Lohnempfänger in Deutschland fünfmal soviel Steuern schon vor dem Kriege zu zahlen hatten wie in England.
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Der Herr Kollege Dr. Höpker-Aschoff hat dann gesagt, Investitionen seien kein Selbstzweck. Das ist ein sehr großes und gutes Wort. Investitionen sollen kein Selbstzweck sein. Wir haben aber gerade bei dieser Regierungsvorlage das Gefühl. als ob hier aus den Investitionen und aus der Selbstfinanzierung ein Selbstzweck gemacht würde.
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Wir können unter keinen Umständen dem zustimmen, daß neben den erheblichen Tarifsenkungen, die Sie beschließen wollen, noch die §§ 10 a und 32 a bestehen bleiben; denn das würde eine Kumulierung der Steuervergünstigungen bedeuten, die weit fiber das erträgliche Maß hinausgeht. Der Herr Bundesfinanzminister bezieht sich so gern auf die Ausführungen der Länderfinanzminister jedenfalls bei der Beratung dieses Gesetzes. Ich bitte. mir zu erlauben. einmal die Ausführungen des Herrn Finanzministers von Hessen, nämlich des Herrn Dr. Hilpert, hier bekanntzugeben, der bei der Beratung im Bundesrat folgendes gesagt hat:
Nun ist es natürlich sowohl vom Standpunkt der Veranlagung wie aber auch vom finanziellen Standpunkte aus gesehen unmöglich, auf der einen Seite das ganze Maß der Bewertungsfeinheiten und Ausweichmöglichkeiten des gut beratenen Steuerpflichtigen aufrechtzuerhalten
-§ 10a und §32a-und auf der anderen Seite noch den Tarif zu senken
Das ist genau dasselbe, nur mit etwas anderen Worten, was der Herr Kollege Seuffert 7u den Tarifsenkungen im Verhältnis 7U den §§ 10 a und 32 a gesagt hat. Aus diesem Grunde lehnen wir unsere Zustimmung zu den §§ 10 a und 32 a ab.
Ich verweise noch einmal auf das. was der Herr Direktor Abs zur Kapitalbildung und zur Selbstfinanzierung gesagt hat. Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat mich hier zum zweiten Mal mißverstanden. Ich habe das Wort Unternehmer überhaupt nicht gebraucht, genau so wenig, wie ich es seinerzeit im Ausschuß gebraucht habe. Ich habe größte Hochachtung vor jedem unternehmerischen Menschen und suche diesen unternehmerischen Menschen in allen Kreisen der Bevölkerung ohne Rücksicht auf Einkommen und Steuerpflicht. Aber, Herr Kollege Höpker-Aschoff, wir haben eine solche Hochachtung vor Ihrem Denken, daß wir uns gar nicht vorstellen können, daß Sie so primitiv denken, daß es außer der freien Wirtschaft nur noch die Zwangs- und Staatswirtschaft gibt.
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Wir denken, wenn wir von einer gelenkten oder einer geplanten Investition sprechen, nicht an all die Reminiszenzen aus der Zeit der Zwangswirtschaft. Wir denken nicht an eine absolute staatliche Zwangslenkung. Wir suchen einen gesunden
1532 Deutscher Bundestag -- 45. Sitzurig. Bonn, Freitag, den 3. März 1950
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Mittelweg. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das verweisen, was unser Kollege Professor Schmid in seinen Ausführungen zur Regierungserklärung gerade über diesen Punkt gesagt hat.
Sie haben das Risiko erwähnt, das die Unternehmer haben, die ihr Geld anlegen und verlieren und so eine höhere Verantwortung tragen als andere. Ich meine, wir sollten doch daran denken, daß dem Unternehmer, wenn er sein Geld verloren hat, in aller Regel noch so viel übrigbleibt, daß er davon leben kann. Das sagte neulich ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis, als er um ein Darlehn einkam. Er brachte diesen Gedanken, indem er sagte: Es handelt sich ja nicht um mich, es handelt sich um meine Arbeitnehmer; wenn ich dieses hohe Darlehn nicht bekomme, muß ich einen Großteil dieser Arbeitnehmer entlassen; ich habe immer noch so viel, daß ich sehr anständig davon leben kann, aber was machen dann diese armen Menschen?
Wir sollten auch nicht vergessen, daß die Fehlinvestitionen, wenn sie auf dem Wege über diese Kapitallenkung erfolgen, wie die Regierungsvorlage sie will, nicht nur dem Unternehmer verlorengehen, sondern daß damit wieder eine ganze Menge Arbeitskräfte freigesetzt werden.
Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat noch einmal die ganze Klaviatur der freien Wirtschaft durchgespielt, ohne daran zu denken, daß wir ja auch hier in der Regierungspolitik nicht mehr von freier Wirtschaft sprechen, sondern von einer sogenannten sozialverpflichteten Marktwirtschaft. Ich glaube aber nicht, daß es angebracht wäre, sich jetzt noch einmal mit dieser neuen Wirtschaftsform auseinanderzusetzen.
Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat meine Zahlen angezweifelt. Das hat mich natürlich am meisten bekümmert. Ich habe davon gesprochen, daß bei einem Jahreseinkommen von 1200 Mark die Steuerermäßigung 0,75 Prozent - und nun bitte ich aufzupassen -- des Einkommens betrage. Ich habe versucht, Ihnen das noch klarzumachen, Herr Höpker-Aschoff, während Sie Ihre Ausführungen machten - aber auf diesen Zwischenruf sind Sie nicht eingegangen --, damit Ihnen die Möglichkeit bliebe, das Weitere auszuführen. Ich nenne diese Zahlen noch einmal; denn sie sind für diese Regierungsvorlage grundlegend. Bei einem Einkommen von 1200 D-Mark im Jahr beträgt die Steuerermäßigung noch nicht einmal 1 Prozent vom Einkommen.
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Herr Kollege, ich erinnere Sie an die Tabelle B, wie ich es schon vorhin getan habe. Bei einem Einkommen von 2 400 D-Mark beträgt die Steuerermäßigung noch nicht einmal 2 Prozent vom Einkommen, während sie bei einem Einkommen von 60 000 D-Mark 20 Prozent beträgt.
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In diesem Zusammenhang ist schon einmal ein Sprichwort gebraucht worden. Ich möchte dieses Sprichwort um ein weiteres ergänzen, das auf diese ganze Vorlage zutrifft: „Wer da hat, dem wird gegeben!" Oder lassen Sie es mich in meiner plattdeutschen Heimatsprache - und damit bleibe ich noch parlamentarisch - so ausdrücken: „De Düwel schitt up den hohen Barg", womit ich nicht gesagt haben möchte, daß der Finanzminister dieser Düwel ist.
Der Herr Kollege Neuburger hat sich mit unseren Argumenten nicht so sehr auseinandergesetzt.
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- Er hat es auch nicht gewollt. Er ist lediglich von der Grundkonzeption dieses Gesetzes ausgegangen -- wie er sagte -, um zu erklären, daß alle unsere Abänderungsanträge mit dieser Grundkonzeption nicht in Einklang zu bringen seien. Aber gerade diese Grundkonzeption ist es ja, die wir anfechten und die wir für absolut falsch halten. Auch wir, Herr Kollege Neuburger, sind gegen die verschwenderischen Spesenausgaben, wie wir schon gesagt haben. Aber wir wollen diesen Ausgaben nicht dadurch zu Leibe gehen, daß wir die Steuern senken, sondern dadurch, daß wir nach anderen Wegen suchen. Wir haben dem Herrn Finanzminister dazu die verschiedensten Vorschläge gemacht.
Mit keinem Wort ist der Herr Kollege Neuburger auf die sozialen Notwendigkeiten eingegangen, von denen wir gesprochen haben.
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Wir haben nach seinen Ausführungen beinahe das Gefühl, als ob es Schäden tatsächlich nur in der Wirtschaft gäbe und als ob es nicht Millionen von Kriegsbeschädigten und anderen gäbe, die in diesem Krieg alles verloren haben. In diesen Tagen weilt hier in dieser Stadt ein Mann, dessen Name wir alle immer mit der höchsten Hochachtung und der größten Dankbarkeit nennen sollten: Victor Gollancz. Gollancz hat sich nach einer Mitteilung der „Neuen Zeitung" zu den großen sozialen Niveauunterschieden in Deutschland geäußert, die durch dieses Gesetz noch vertieft werden. Darüber wird berichtet:
Der britische Publizist und Verleger Victor Gollancz erklärte bei seinem Besuch in Nürnberg, die Lebenslage der Kriegsbeschädigten habe sich zwar seit seinem letzten Besuch überraschend verbessert, ({11})
die Lage der notleidenden deutschen Bevölkerung sei jedoch ungleich schlechter als die der gleichen Kreise in England. Dagegen hat er
- so meint Gollancz
schon in den wenigen Stunden seiner Anwesenheit feststellen können,
- nun kommt das Wesentliche daß der Lebensstandard der sogenannten oberen Schichten in Deutschland wesentlich besser sei als in seiner Heimat.
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Darin sehe er eine nicht zu unterschätzende innerpolitische _Gefahr.
Auf diese großen sozialen Unterschiede kommt es an. Um dieser großen sozialen Unterschiede willen haben die Gewerkschaften in ihrer Stellungnahme ihre Stimme erhoben, und ich betone noch einmal: der Tarif wird der Maßstab sein, an dem Ihre Handlungen gemessen werden.
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