Norbert Müller (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den
Tribünen, die Sie diese Debatte verfolgen! Frau Ministerin Schwesig, ich habe eigentlich direkt darauf gewartet,
dass Sie Ihre Rede beginnen mit: Das ist ein guter Tag


für die Familien in Deutschland . - Diesen Satz kann ich,
ehrlich gesagt, nicht mehr hören .

Ich verfolge die Debatte heute mit einem lachenden
und einem weinenden Auge . Ja, wir werden dem vierten
Ausbauprogramm zustimmen . Ja, die 100 000 Plätze sind
dringend nötig . Ja, es ist gut, dass diese 100 000 Plätze in
den nächsten Jahren geschaffen werden.

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Das ist das lachende Auge . Das weinende Auge: Der
Ausbau - das wissen Sie auch - hinkt den Bedarfen seit
Jahren hinterher .

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Ich übersetze Ihnen das einmal praktisch .

In der Anhörung im Familienausschuss, die wir zu den
Gesetzesvorhaben durchgeführt haben, hat der Direktor
des Deutschen Jugendinstituts, Thomas Rauschenbach,
auf meine Frage zum Bedarf geantwortet - ich zitiere -:

Wenn ich das alles zusammenrechne . . ., dann werden wir nicht 100 000 Plätze, dann werden wir
nicht 200 000 Plätze, dann werden wir auch nicht
300 000 Plätze, sondern wir werden 350 000 Plätze
in den nächsten Jahren benötigen . Das zeigt, dass
das, was möglicherweise beschlossen wird, nämlich
100 000 Plätze mehr, einfach nicht reichen wird .

Im Folgenden führt er aus, dass die Dynamik noch zunimmt . Er glaubt, dass der Bedarf von 350 000 Plätzen Status quo - nur eine Zwischenetappe ist, dass es einen
enorm steigenden Bedarf an Plätzen gibt .

Ich mache das einmal praktisch . An einem Ort, wo
das erste Mal eine gut funktionierende Kita errichtet
wird, steigt der Bedarf einfach . Dann muss man hinterherkommen und kann nicht sagen: In Zukunft hat jedes
Kind wirklich einen Anspruch, der auch mit einem Platz
unterlegt ist . - Das ist heute nicht so . Selbst wenn 2020
die 100 000 Plätze sozusagen am Netz sind, haben wir
immer noch eine Viertelmillion unversorgter Kinder . Das
ist ein erhebliches Problem . Das kann man nicht einfach
wegdiskutieren . Man kann sich nicht über kleine Schritte
freuen, die man gegangen ist, wenn das Problem einer
Viertelmillion fehlender Plätze weiter existiert .

Beim Kitaausbau ist es ein bisschen wie im Märchen
vom Hasen und dem Igel . Immer dann, wenn die Bundesregierung mit etwas kommt und das Parlament mit
Mehrheit sagt: „Wir haben etwas geschafft und sind einen Schritt vorangekommen“, ist der Igel bereits da und
sagt: Hier fehlt noch ganz viel . - Das ist die Realität in
Deutschland .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum heutigen Gesetzesvorhaben einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt . Wir möchten als Linke in dieser Debatte drei zentrale Forderungen erheben, von denen wir
glauben, dass deren Erfüllung notwendig ist . Weil Sie
aufgefordert haben, das mit Glaubwürdigkeit zu verbinden, sage ich Ihnen auch einmal, was wir in den linksregierten Ländern in Bezug auf diese Punkte genau tun,
um deutlich zu machen, was die Bundesregierung nicht
macht .

Erstens . Wir brauchen mehr Kitaqualität . Wir als Linke stehen - aber auch Kollegen der SPD vertreten das
nach wie vor - weiter für bundesweite Standards in einem Kitaqualitätsgesetz . Das heißt, dass wir uns, was die
Fachkraft-Kind-Relation anbetrifft, annähern müssen.
Da muss es bundesweite Standards geben . Dies gilt auch
für Leitungsfreistellungen und gute Essensversorgung .
Des Weiteren muss es vernünftige Standards geben,
was Raumkapazitäten und Außenbereiche angeht, usw .
Diesen Prozess muss man vorantreiben . Den kann man
nicht nur ankündigen . Inzwischen ist es so, dass man das
machen muss . Im Grundgesetz ist von gleichwertigen
Lebensverhältnissen in Deutschland die Rede . Das muss
auch für die Allerjüngsten umgesetzt werden .

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Brandenburg gemacht hat . Bevor Rot-Rot an die Regierung kam, hat dort
eine große Koalition regiert . Die hat den Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz geschliffen. Das geschah, bevor der
Bundes-Rechtsanspruch kam . Wir haben diesen Rechtsanspruch wiederhergestellt, und wir haben die Kitaqualität im Land deutlich verbessert . Das rot-rot regierte
Brandenburg wird 2019, wenn zehn Jahre Regierungszeit
vergangen sind, 1 Milliarde Euro mehr in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels investiert haben . Wir
haben im Land 3 000 Erzieherinnen und Erzieher - nur
zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels - zusätzlich
eingestellt . Sie brauchen in diesem Zusammenhang nicht
über Glaubwürdigkeit zu reden . Die Länder tun so etwas
zum Teil, manchmal auch - was sehr bedauerlich ist gegen die Widerstände vonseiten der SPD .

Zweitens. Es werden 100 000 neue Plätze geschaffen.
Für diese 100 000 neuen Plätze fehlen aber die Erzieherinnen . Faktisch haben wir heute keine Erzieherinnen
für diese 100 000 Plätze . Das heißt, dass wir über den
Erzieherberuf sowie über eine Aufwertung desselben reden müssen . Wir müssen darüber reden, wie die Erzieherinnen für diese Plätze ausgebildet werden sollen . Ich
sage Ihnen noch einmal: Das wird nicht gehen, indem
sich die Länder weiter herausmogeln und die Kommunen neue Berufsbilder - wie in Bayern die Fachkraft für
Mittagsbetreuung; das wird über die Bundesagentur mit
einem Weiterbildungsbedarf von 40 Stunden gefördert erfinden. Vielmehr brauchen wir in den Kindertagesstätten staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher mit
einer ordentlichen Ausbildung . Das sind wir den Familien schuldig . Das heißt aber auch, den Beruf aufzuwerten,
ihn für Männer attraktiver zu machen .

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Das heißt aber auch, diesen Beruf endlich besser zu
bezahlen . Da kann man nur noch einmal die Forderungen
aus dem Streik der Angehörigen der Erziehungsberufe
im letzten Jahr wiederholen: Wir brauchen eine deutliche - auch finanzielle - Aufwertung des Berufsbildes,
damit mehr Menschen diesen Beruf ergreifen . Die brauchen wir nämlich in den Kitas .

Des Weiteren werden wir darüber reden müssen - eigentlich müssen wir das umsetzen -, dass der ErzieherNorbert Müller ({4})

beruf als Mangelberuf ausgewiesen wird, um ihn auch
handhabbarer zu machen . Es kann doch nicht sein, dass
wir überall im Land Kitas haben, die aber keine Erzieher
finden. Diese Kitas können niemanden einstellen. Die
Bundesagentur aber meldet immer, dass es keinen Bedarf
gibt . Da passen Realität und das, was hier oben diskutiert wird, längst nicht mehr zusammen . Wir brauchen die
Einstufung des Erzieherberufes als Mangelberuf .

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Drittens . Wir brauchen den Einstieg in die Beitragsfreiheit . Ich habe das bis jetzt nicht gesagt, aber der Kollegen Weinberg hat es ja von selber angesprochen . Ich
sage ihm aber jetzt noch einmal deutlich: Wir brauchen
den Einstieg in die Beitragsfreiheit .

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Warum? Wir brauchen ihn nicht, weil wir Menschen nur
einfach so von den Beiträgen entlasten wollen . Nein,
Kinderbetreuung ist eine Bildungsaufgabe . Und so, wie
wir kein Schulgeld mehr haben, ist es auch völlig richtig,
dass frühkindliche Bildung beitragsfrei sein muss . Deswegen brauchen wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit .
Den werden wir nicht von heute auf morgen bekommen .
Aber das rot-rot regierte Brandenburg sowie auch andere
Länder mit Regierungsbeteiligung von Linken, Grünen
und SPD - zum Teil betrifft das auch, wie in Berlin oder
Hamburg, die CDU - haben sich auf den Weg gemacht,
die Beitragsfreiheit umzusetzen . Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört, diese Beitragsfreiheit in ganz
Deutschland umzusetzen . Dafür brauchen wir erste
Schritte .

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Wir stimmen heute diesem Ausbauprogramm zu, aber
wir werden nicht feiern, weil im Bereich der Kitas nicht
alles gut ist und weil die Aufgaben, vor denen wir stehen,
größer als das sind, was wir gerade bewältigen .

Herzlichen Dank .

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