Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Ja, sofort, wenn ich die erste Frage beantwortet habe. - Herr Kalb, bleiben Sie bitte
stehen; ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.

({0})

Deswegen muß der Bund zunächst seinen Anspruch
auf die allgemeine Deckung seiner Ausgaben und Aufgaben erfüllt haben. Dann haben die Länder einen weiteren Anspruch.

({1})

- Herr Präsident, ich bin trotzdem noch bei der Beantwortung.

Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen, daß
im Jahr 1999 das Finanztableau des Steuerentlastungsgesetzes ein Positivsaldo für alle Ebenen des Staates, also für Bund, Länder und Gemeinden, vorsieht. Es kann
schlechterdings nicht vernünftig sein, für einen gar nicht
entstehenden finanziellen Ausfall eine Deckung zu fordern. Für etwas, das nicht ausfällt, kann man auch keine
Kompensation fordern.

({2})

- Schon in Ordnung! Ich mache jetzt weiter.

Im einzelnen sind folgende Maßnahmen in dem heute
zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf vorgesehen: die Senkung des Eingangsteuersatzes von 25,9 auf
23,9 Prozent, die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 30 DM monatlich, die Auszahlung des Kindergeldes in allen Fällen durch die Familienkassen.

Bereits für den Monat Januar 1999 sollen die Arbeitgeber auf der Grundlage des neuen Einkommensteuertarifs die Lohnsteuer berechnen und die Arbeitnehmer
entlasten. Die Vorarbeiten zum Lohnsteuerabzug sind
bereits angelaufen. Die Bundesregierung war sich der
Dringlichkeit natürlich bewußt. Die Verwaltung ist bereits mit der Entschließung des Deutschen Bundestages
vom 13. November 1998 beauftragt worden, die zum
1. Januar 1999 wirksam werdenden Tabellenänderungen
schon vor dem Gesetzesbeschluß umzusetzen. Die maßgebenden Programmabläufe sind bereits angefertigt und
können von den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden. Die daneben bedeutsamen Tabellen der Privatverlage werden in Kürze
ausgeliefert.

Auch das Kindergeld soll schon ab Januar kommenden Jahres beim ersten und zweiten Kind in Höhe von
250 DM monatlich ausgezahlt werden. Weiterhin sollen
auf Wusch der Wirtschaft die Familienkassen die Kindergeldauszahlung zum 1. Januar 1999 vollständig übernehmen. Auch das haben wir so geregelt.

Ein neuer Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes
ist nicht erforderlich. Der Kindergeldempfänger muß der
Familienkasse nur eine eventuell geänderte Kontonummer mitteilen. Dazu erhalten diejenigen Arbeitnehmer
der Privatwirtschaft, deren Kindergeld bisher vom Arbeitgeber ausgezahlt wurde, einen Brief von der Familienkasse. Die Versendung der Briefe ist bereits im Gange
und wird spätestens am 7. Dezember, also in drei Tagen,
abgeschlossen sein. Die Kindergeldempfänger können
so pünktlich das erhöhte Kindergeld für Januar erhalten.
Je nach der Endziffer der Kindergeldnummer wird das
Kindergeld ab dem 5. Januar bis zum 22. Januar 1999
ausgezahlt. Das ist also ein sehr rationales und nachvollziehbares Verfahren.

({3})

Das bedeutet eine regelmäßig frühere Auszahlung als
die bisherige zusammen mit dem Gehalt durch den Arbeitgeber am Ende des Monats.

Von einer Zeitung geweckte Zweifel, daß die Umstellung nicht klappen könnte, sind völlig unberechtigt.
Ich sage dies ausdrücklich an alle Leserinnen und Leser
dieser Zeitung, die dadurch in den vergangenen Tagen
möglicherweise beunruhigt wurden.

({4})

Beim Investitionszulagengesetz 1996 und dem Fördergebietsgesetz besteht ein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Ergebnisse von zwei Hauptprüfverfahren
der Europäischen Kommission, die mit Wirkung von
Anfang September 1998 zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden worden sind, müssen in
nationales Recht umgesetzt werden.

Der Vorwurf der Opposition, der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes enthalte keinen ausreichenden Dekkungsvorschlag und sei nicht mit der Haushaltslage des
Bundes in den kommenden Jahren vereinbar, ist völlig
unbegründet.

({5})

Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes enthält fast
80 Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen
von über 10 Milliarden DM schon für das nächste Jahr,
ansteigend bis auf über 41 Milliarden DM im Jahre
2002. Die in dem heutigen Gesetz enthaltenen Entlastungen können dadurch mehr als gedeckt werden.

Die in § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages genannte Bedingung, daß Möglichkeiten künftiger Deckung aufzuzeigen sind, wurde
selbstverständlich erfüllt. Dies wird im Bericht des
Haushaltsausschusses eindeutig festgestellt. Die Voraussetzungen für eine Beratung der Vorlage sind damit natürlich gegeben. Die Einwände der Opposition sind lediglich billige, formale Tricks, mit denen verhindert
werden soll, daß Familien mit Kindern und Normalverdiener zum 1. Januar 1999 eine Entlastung erhalten, die
ihnen zusteht.

({6})

- Ja, so ist es, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Die gönnen denen das nicht.

({7})

Die heutigen Oppositionsfraktionen haben den Arbeitnehmern über viele Jahre Steuerentlastungen vorenthalten und lieber ihre Klientel der Unternehmer und
Großverdiener entlastet. Dies muß ein Ende haben.

({8})

Auch durch juristische Winkelzüge und Geschäftsordnungstricks wird es der Opposition nicht mehr gelingen,
Steuergerechtigkeit in unserem Land zu verhindern.

({9})

Alles, was nicht zum heutigen Gesetzentwurf gehört,
soll im Gesamtentwurf im März 1999 - weitestgehend
rückwirkend zum 1. Januar 1999 - beschlossen werden.
Das betrifft auch die Maßnahmen zur Finanzierung im
Bereich der steuerlichen Bemessungsgrundlage einschließlich der Finanzierung der ersten Stufe der Steuerreform.

Die im Gesamtentwurf vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen werden im Lichte der Ergebnisse des öffentlichen Hearings, das der Finanzausschuß am Montag
und Dienstag nächster Woche durchführt, vertieft beraten werden.

In Einzelpunkten wird es sicherlich Korrekturen geben müssen. Natürlich sollen Alternativen untersucht
werden, die allerdings mit den gesetzten Zielen der Gesetzesvorlage übereinstimmen müssen. Werden geplante
Finanzierungsmaßnahmen wieder herausgenommen
oder gemildert oder sonst wie geändert, muß die dadurch
aufgerissene Lücke durch eine andere Maßnahme geschlossen werden.

Wir werden jetzt das verwirklichen, was die alte Regierung in 16 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat:
eine spürbare Entlastung der Familien und der Arbeitnehmer. Kleine und mittlere Einkommen waren lange
genug der Lastesel der Nation. Das soll nun anders werden. Hierzu machen wir mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 den ersten Schritt.

({10})