Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Seit fast vier Legislaturperioden diskutieren wir über eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine solche Novelle legen wir heute vor.
Wir schaffen damit die Grundlagen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in einer modernen Industrie- und
Dienstleistungsgesellschaft. Meine Vorgängerin und ihr
Vorgänger sind - ich sage bewusst: leider - an einem solchen Gesetzentwurf, wie er heute dem Bundestag vorliegt, gescheitert. Ich denke, wir sind damit heute einen
großen Schritt weiter.

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Wir stärken den Schutz der Natur, um, wie es Richard
von Weizsäcker einmal gesagt hat, ihrer selbst willen.
Störche, Adonisröschen und andere bedrohte Arten sollen
in Deutschland ein Recht auf Überleben haben. Ich sage
immer: Da, wo Störche leben können, ist mit Sicherheit
auch ein guter Platz für Menschen. Wer als Kind Natur
live erlebt und erfahren sowie die Bereicherung durch Natur empfunden hat, der wird sich als Erwachsener mehr
für Natur, aber auch mehr für Naturschutz und gelegentlich für die Naturwissenschaften interessieren.

Wir schützen mit dem Bundesnaturschutzgesetz die
Natur nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen. Wir wollen den Naturschutz aus seinem Reservat
herausholen.

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Wir berücksichtigen deswegen auch die Interessen der
Jogger, der Kletterer und der Menschen, die Kanu fahren,
weil wir glauben, dass diejenigen, die in ihrem Sport Natur erleben, potenziell auch Bündnispartner für den Naturschutz sein können.

Gerade mit der Verpflichtung, Naherholungsgebiete
zu schaffen und zu erhalten, wollen wir dazu beitragen,
dass Menschen - seien es alte Menschen, seien es Menschen mit Kindern - eine Chance haben, sich ortsnah zu
erholen. Der Spreewald, das Siebengebirge und die Eifel
sind allesamt ideale Kurzurlaubsorte vor der Haustür.

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- Ich konnte nicht alle aufzählen.

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- Jetzt kommen die ganzen Vorschläge. Sie wissen, was
ich meine. - Wir sind uns einig, dass wir diese Räume erhalten müssen, anstatt eine Tendenz zu befördern, immer

häufiger, für immer kürzere Zeit und immer weiter in den
Urlaub zu fliegen.

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Wir versuchen, die Arbeit der Naturschutzverbände
zu stärken. Was wäre denn Naturschutz ohne die Zehntausende von Jugendlichen und Erwachsenen in den Naturschutzverbänden? Die Naturschutzverbände sind die
Anwälte der Natur. Wir geben ihnen nunmehr auch bundesweit ein Instrument in die Hand, mit dem sie als Anwalt der Natur wirklich tätig werden können. Wir führen
die Verbandsklage ein. Wo auf Auflagen für Schutzgebiete verzichtet werden soll, wo Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, dort können anerkannte Verbände künftig, wenn sie sich vorher an den Verfahren
beteiligt haben, Klage erheben. Wir ziehen damit die Konsequenz aus den guten Erfahrungen, die wir mit der Verbandsklage in mittlerweile 13 Bundesländern gemacht
haben. Die Bayern und die Baden-Württemberger müssen
in diesem Punkt noch ein bisschen geschoben und nach
vorne gebracht werden.

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Wir unterstützen mit diesem Gesetz auch die Agrarwende und die Neuorientierung der Landwirtschaft, die
Verbraucher ebenso wie Landwirte fordern. Ich will an
dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen: Ohne landwirtschaftliche Tätigkeit, das heißt ohne die Arbeit von Landwirten, würde die Kulturlandschaft in Deutschland veröden. Aber umgekehrt gilt auch: Bei einer weiteren
Industrialisierung der Landwirtschaft würden nicht nur
die Landschaft und die Natur unter die Räder kommen,
sondern auch das Höfesterben würde sich weiter beschleunigen. Deswegen sage ich mit allem Nachdruck:
Landwirte und Naturschutz haben ein gemeinsames Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft und an ordentlichen ländlichen Räumen.

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Spätestens dann, wenn ungespritztes Obst, Gemüse und
Fleisch, das von Bioland oder anderen Produzenten erzeugt worden ist, für alle bezahlbar wird, merkt jeder:
Nachhaltige Landwirtschaft, Naturschutz schmeckt gut.

Ich will an dieser Stelle noch einige Bemerkungen zu
den Eckpunkten dieses Gesetzentwurfs machen. Wir definieren das Verhältnis von Naturschutz und Land- und
Forstwirtschaft neu. Das heißt, wir führen erstmals Regeln für eine gute fachliche Praxis aus der Sicht des Naturschutzes ein. Es ist nicht so, wie einige immer befürchten, dass dadurch etwas Schreckliches passiert. Im
Grunde genommen ist es doch selbstverständlich - es sind
die „basics“, Neudeutsch gesagt -, dass Grünland in
Flußauen und an Hängen nicht umgebrochen wird, weil
das zu Erosionen führt. Wir wissen, dass leider nicht danach gehandelt wird; deswegen müssen wir entsprechende Vorschriften in das Gesetz aufnehmen.

Höfe sollen künftig im Verhältnis zum Viehbestand
und zur Fläche ausgewogen bewirtschaftet werden. Wir




Präsident Wolfgang Thierse


wollen, dass in der Forstwirtschaft Kahlschlag untersagt
wird. Wir halten nichts davon, dass überall Fichtenplantagen angelegt werden. Wir wollen vernünftigen Mischwald und eine standortgerechte Bewirtschaftung.

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In der Fischereiwirtschaft erhält der Naturschutz Vorrang
vor der Rendite.

Wir geben es den Ländern mit dem Naturschutzgesetz
in die Hand, dieses Gesetz auszugestalten. Wir setzen bewusst Rahmen, weil wir der Auffassung sind, dass es je
nach Landschaft, je nach Bundesland unterschiedliche
Bedingungen gibt. Dem muss in einem föderalen Staat
von den Ländern Rechnung getragen werden.

Das gilt gerade im Hinblick auf die Ausgleichsregelung. Wir haben mit der von Ihnen vorgelegten Gesetzesnovelle, nach der eine Ausgleichspflicht auch dann bestand, wenn eine Naturschutzbehörde lediglich zur
Verhinderung von Umweltsünden eine gute fachliche
Praxis durchgesetzt hat, Schluss gemacht. Das kann nicht
ausgleichsfähig sein. Den Ausgleich von Leistungen, die
die Landwirte über die gute fachliche Praxis hinaus für
den Naturschutz erbringen, sollen die Länder regeln. Das
ist unser Ansatz für ein neues Miteinander zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.

({8})

Wir wollen, dass die Länder auch eine Gesetzlichkeit
für ein Biotopverbundsystem aufbauen, ein System, in
dem sich unterschiedliche Biotope miteinander verbinden. Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass es sich hier
nicht um eine Schutzkategorie handelt. Wir haben mit Absicht nicht festgeschrieben, wie die Länder das machen
sollen, sondern wir gehen davon aus, dass dies aufgrund
der jeweiligen regionalen Bedingungen erfolgt.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir die
Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes verschärft haben. Künftig gilt die Veränderung des Grundwasserspiegels, eines der Hauptprobleme, das wir haben,
als ein Eingriff. Wir haben sie zwar praktikabler gemacht,
aber gleichzeitig den Schutz von Lebensräumen von
streng geschützten Tier- und Pflanzenarten verschärft.
Darüber hinaus wollen wir nicht mehr, dass bei Eingriffen
Ablasshandel betrieben wird. Ausgleichsmaßnahmen
müssen angemessen und hochwertig sein. Die Naturalkompensation muss im Vordergrund stehen. Die Funktion
des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild dürfen nicht
beeinträchtigt werden.

Schließlich sind wir mit dem Naturschutzgesetzentwurf einen weiteren Missstand angegangen, nämlich den
Vogeltod an Hochspannungsleitungen. Bestehende Leitungen sollen innerhalb von acht Jahren so umgerüstet
werden, dass zum Beispiel Uhus und Greifvögel gegen
Stromschlaggefahr gesichert sind.

Ich möchte nun eine Bemerkung zu einem Konfliktfeld
machen, das gerade an der Küste eine besondere Rolle
spielt. Wir beobachten eine steigende Investitionstätigkeit
in Bezug auf die Planung und den Bau und von Offshorewindenergieparks. Als Naturschützer sage ich ganz
deutlich: Wir wollen den Ausbau der Windenergie. Wenn
wir den Klimawandel nicht bekämpfen, wird das gerade
auf die Artenvielfalt, die Biodiversität, Auswirkungen haben. Es ist und bleibt aber richtig, dass die wirklichen Potenziale für den Ausbau der Windenergie beim Windenergieweltmeister Bundesrepublik Deutschland offshore im
Wasser liegen. Das ist der Grund, weswegen wir als für
den Naturschutz zuständiges Ministerium Flächen bestimmt haben, auf denen dieser Ausbau möglich ist. Wir
wollten damit ganz bewusst ein Signal setzen, nämlich
den Naturschutz aus der Rolle des Verweigerers und Verhinderers in eine aktive Mitgestaltung bei der Lösung dieses Problems bringen.

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Außerdem werden wir dafür sorgen, dass innerhalb der
AWZ, der Außenwirtschaftszone, für solche Dinge entsprechende Regeln gelten. Wir verändern die Seeanlagenverordnung und wir schaffen die Grundlagen zur Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten.

Meine Damen und Herren, in einem montäglichen
Magazin habe ich auf dem Titelbild Folgendes gelesen:
„Die abgeschlafften Reformer“.

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Ich muss Ihnen sagen: Für die Umwelt- und Naturschutzpolitik dieser Regierung kann ich das nicht nachvollziehen.

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Nach dem Atomkonsens, dem Erneuerbare-EnergienGesetz und dem Modernisierungsgesetz für KraftWärme-Kopplung geht Rot-Grün mit dem Naturschutzgesetzentwurf die nächste große Reform an, eine
Reform, an der Sie 16 Jahre lang gescheitert sind. Ich
kann nur sagen: Von Reformmüdigkeit ist zumindest bei
mir keine Spur.

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