paul breuer (NA), 1996-03-08:
Nein.
Ich frage weiter: Was geht heute im Kopf dieses jungen Soldaten vor, wenn er feststellen muß, daß keiner dieser „Mörder! Mörder! " -Rufer vom Bonner Hofgarten rechtlich belangt werden kann? Das ist nämlich die Tatsache, meine Damen und Herren.
Die Notwendigkeit ist, daß der Deutsche Bundestag zu klaren Gesetzen kommt und damit der deutschen Öffentlichkeit und der Strafjustiz eine klare Orientierung gibt.
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Herr Kollege Verheugen, Sie haben den Bundespräsidenten für sich in Anspruch genommen und ihn zitiert. Ich habe im Zwischenruf gefragt: „Und weiter?" Sie sagten: „Zitat Ende. " Ich erweitere Ihr Zitat. Der Bundespräsident stellte fest: „Es ist mein Wunsch, daß alle maßgeblichen Stellen dem Ehrenschutz unserer Soldaten den ihm zustehenden hohen Stellenwert einräumen. "
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Die erste Stelle, die diesen Stellenwert einräumen muß, ist das deutsche Parlament mit der Gesetzgebung, meine Damen und Herren.
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- Herr Kollege Verheugen, lesen Sie den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nach, die sich im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten auf der 35. Kommandeurtagung der Bundeswehr genau damit auseinandersetzt.
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Sie haben gesagt, Herr Kollege Verheugen: Wir wollen keinen herausgehobenen Soldatenstand. Ich sage Ihnen: Wir von der CDU/CSU wollen auch keinen herausgehobenen Soldatenstand; aber wir wollen, daß die Soldaten der Bundeswehr, die auf der Basis des Grundgesetzes ihren Dienst tun, die sich den Auftrag nicht selbst geben, sondern ihn vom deutschen Parlament bekommen, den Ehrenschutz erfahren, der notwendig ist. Das ist nur durch klare Gesetzgebung möglich.
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Sie sagen, Herr Kollege Verheugen, wer so agiere, wie wir es tun, der hebe die Soldaten hervor und sondere sie ab. Ich bin erstaunt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
Derjenige, der die Soldaten beleidigt, sondert sie ab, und derjenige, der sie in Schutz nimmt, integriert sie in die Solidarität unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Wer bei einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr ein Transparent „Soldaten sind Mörder" zeigt oder „Mörder! " -Rufe anstimmt, trifft natürlich die Soldaten unserer Bundeswehr. Ich behaupte, er will sie auch treffen, sonst niemanden.
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Er will genau die Soldaten treffen.
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Die Beleidigung, Herr Kollege Schily, kommt an, egal, wie die Äußerung gemeint war - angeblich gemeint war.
Es geht darum, zu einer klaren Gesetzgebung zu kommen, um der deutschen Strafjustiz und der Praxis in unserer Gesellschaft eine klare Orientierung zu geben. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, argumentiert auf irgendeiner theoretischen Ebene, aber nicht in der Realität unserer Gesellschaft.
Unsere Soldaten und der weitaus größte Teil unserer Bevölkerung - im übrigen nach meinem Empfinden und nach meiner Erfahrung auch der weitaus größte Teil der Sozialdemokraten in Deutschland - sind sich dieses Zusammenhangs voll bewußt. Die Menschen haben ein sehr feines Gefühl für die Realität.
Es kommt nicht von ungefähr, daß viele Menschen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 nicht verstanden haben.
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Sie stößt auf Unverständnis.
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Sie ist in der Praxis nicht nachvollziehbar und nicht begreifbar.
Die Zielsetzung des Deutschen Bundestages muß es sein, nicht im Widerspruch zum Verfassungsgericht, sondern in der Orientierung daran - wir sind
der Gesetzgeber und niemand anders - klar und deutlich zu wirken.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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