Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Über allen Gipfeln ist Ruh"', so beginnt Johann Wolfgang von Goethe sein Gedicht. Zur Hochschulpolitik:
Über allen Gipfeln ist Ruh',
aber darunter spürest du
nicht nur einen Hauch.
Es ist ein Brausen und Toben, bis endlich droben
über des Parlamentes Niederungen kommt er ans Licht gedrungen.
Oder kommt der Bildungsgipfel etwa nicht?
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Selten wurde im Bereich der Hochschulen über ein Thema über einen so langen Zeitraum mit einer so unklaren Zeitsetzung räsoniert wie über den Bildungsgipfel. Für den Deutschen Bundestag gibt es bei den Beratungen des Haushalts 1994 fast keinen anderen Einzelposten, bei dem man - wie beim Hochschulbau - nicht weiß, ob der Regierungsansatz von 1,68 Milliarden DM das letzte Wort ist, weil - Parlament hin, Parlament her die Regierung möglicherweise doch einen Gipfel macht, der dann natürlich nicht nur mit symbolischen oder sibyllinisch verkrypteten Erklärungen enden darf, sondern konkrete Ergebnisse für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland bringen soll.
Dieser Gipfel ist allerdings nicht nur für den Hochschulbau erforderlich, sondern auch aus vielen anderen Gründen. So muß es doch in dem zusammenwachsenden Deutschland möglich sein, die Zeit für die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife einvernehmlich auf zwölf Jahre zu regeln.
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Die F.D.P. fordert dies schon seit langem.
Ferner muß deutlich werden, daß Deutschland eine lebendige Kulturnation bleibt. Das Ansehen Deutschlands in der Welt wird maßgeblich von der Vielfalt und dem Reichtum seiner Kultur geprägt. Auch deshalb war und ist Bildung nicht nur auf ökonomische Zwecke hin orientiert.
Persönlichkeitsentwicklung und Stärkung der Eigenverantwortung sind neben der Wissensvermittlung wichtige Ziele, an denen sich die Bildung orientieren muß.
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Der beste Platz, an dem dies vermittelt werden kann, ist die Familie. Unser Bildungssystem muß den Familien aber bei ihrer Erziehungsaufgabe beistehen. Die Vermittlung von positiven Wertvorstellungen wie Toleranz, Anständigkeit, Ehrlichkeit und auch die Einübung demokratischer Tugenden ist für das Zusammenleben der Menschen unerläßlich. Dieses muß durch unser Vorbild und durch Möglichkeiten geschehen, diese Werte erfahren und erlernen zu können.
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Zum Hochschulbau haben wir im Haushaltsausschuß vor kurzem eine Vorstellung davon erhalten, wieviel von diesen Geldern gar nicht für den Hochschulneubau, sondern für Reparaturen, Asbestsanierungen und ähnliches ausgegeben wird. Ich frage mich in diesem Zusammenhang - auch über den Einzelplan 31 hinaus -, ob wir uns die preußisch genaue Durchsetzung von Asbestsanierungen im gesamten öffentlichen Bereich noch leisten wollen oder ob es hier nicht angesichts geringer gesundheitlicher Gefährdung durch Asbest - verglichen z. B. mit Passivrauchen; dieses ist nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes nämlich hundertmal schädlicher als Asbestgefährdung -, angesichts 'der Situation der öffentlichen Kassen, angesichts des knappen Ansatzes für den Hochschulbau nicht endlich angezeigt ist, das Vorschriftendickicht der Asbestsanie14846 
rung zu überprüfen oder es zumindest für einen auf einige Jahre befristeten Zeitraum auszusetzen. Ich meine, daß wir dieses über Parteien und alle öffentlichen Körperschaften übergreifend tun sollten. Lassen Sie uns nicht nur davon reden, daß wir Verkrustungen in unserem System haben! Lassen Sie uns auch einmal einige konkret beim Namen nennen und aufbrechen!
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Unabhängig davon halte ich es für notwendig zu überprüfen, ob nicht wieder Kolleggelder für Lehrveranstaltungen oder andere Formen finanzieller Anreize für Professoren geschaffen werden könnten; dann werden auch die Kapazitäten auf nicht ausgeschöpfte Kapazitäten überprüft.
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- Einverstanden.
Während meines Studiums vor ca. 15 Jahren sagte mir ein befreundeter Arzt, daß die Zahl der Studienplätze für die Medizinstudenten trotz entsprechender Mittel für die Neueinrichtung von Studienplätzen deshalb nicht gestiegen sei, weil die Kolleggelder abgeschafft worden sind. Wir brauchen auch im öffentlichen Dienst eine Anreizförderung, damit sich dort etwas mehr bewegt, als es derzeit der Fall ist.
Die Arbeiten, die wir verantwortlich für heranwachsende Generationen im Bildungsbereich erbringen müssen, umfassen aber nicht nur universitäre Maßnahmen, sondern auch entsprechende Maßnahmen der beruflichen Bildung. Dies gilt für die F.D.P. ebenso wie der Grundsatz, daß Begabtenförderung und Breitenförderung keine Gegensätze sind. Jeder einzelne, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt ist darauf angewiesen, daß möglichst viele Menschen ihr individuelles Potential optimal entwickeln können. Besondere Begabungen werden nicht nur in Wissenschaft und Kunst, sondern auch in der Berufspraxis gebraucht. Wir benötigen deshalb in allen Bereichen von Aus- und Weiterbildung eine systematische Begabtenförderung; und ich freue mich, daß auch dieser Haushaltsentwurf entsprechende Mittel für die Begabtenförderung im beruflichen Bereich enthält.
Unser duales System der beruflichen Bildung hat sich bewährt und wird international nachgefragt. Es ist allerdings erforderlich, die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung zu erhöhen, das System der beruflichen Bildung stärker zu differenzieren und seine Attraktivität im Vergleich zum Studium deutlich zu erhöhen, auch hinsichtlich erreichbarer Beschäftigungspositionen.
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Dieses muß endlich dazu führen, daß die Berufsbildung die Durchlässigkeit zu anderen Ausbildungswegen und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten auch für beruflich Qualifizierte eröffnet.
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Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, daß das Bundeskabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb, für eine Gemeinschaftsinitiative des Bundes, der Wirtschaft und der neuen Länder zur Sicherung der Berufsbildung in den neuen Bundesländern zugestimmt hat.
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- Aber es kommt dann ja! Und nicht jeder Schnellschuß von Ihnen muß richtig sein.
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Dieses Lehrstellenprogramm für Ostdeutschland für die Schaffung von bis zu 10 000 zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen stellt auch angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Haushalts einen enormen Kraftakt dar. Ich erwarte, daß die neuen Bundesländer dieses Angebot des Bundes positiv aufgreifen und die entsprechende Gegenfinanzierung sicherstellen.
Ich weiß, daß sich die Haushaltspolitik und auch die Haushaltspolitiker häufig den Vorwürfen der Kollegen - allerdings selten innerhalb unserer Fraktion
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- lassen Sie mich meine Kollegen doch einmal ins Wort nehmen! - aus der Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik ausgesetzt sehen, daß zuwenig für diese Bereiche getan werde. Dem kann ich nur entgegenhalten, daß Haushaltskonsolidierung Zukunftssicherung im besten Sinne des Wortes darstellt. Zukunftssicherung bedeutet eben auch, die Menschen davon zu überzeugen, daß sie nicht auf Kosten anderer und nicht auf Kosten ihrer eigenen Zukunft über ihre Verhältnisse leben können.
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Gerade dieser Haushalt ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Lassen Sie uns hieran mitarbeiten!
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