Ingrid Hönlinger (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir über zwei Themen, die viele Menschen betreffen: das Verbraucherschutzrecht und das
Mietrecht. Das Verbraucherschutzrecht haben wir hier
im Bundestag im Jahr 2002 umfassend reformiert. Heute
entwickeln wir die Verbraucherrechte weiter. Es geht
konkret um das Widerrufsrecht für Haustürverträge und
Fernabsatzverträge. Fernabsatzgeschäfte werden zum
Beispiel per Telefon oder im Internet getätigt.

Bei genauer Betrachtung stellen wir fest, dass diese
Bundesregierung leider nur das umsetzt, was Brüssel
zwingend vorschreibt. Sie hat offensichtlich nicht den
Mut und auch nicht den Willen, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, die die Richtlinie für einen umfassenden Verbraucherschutz eröffnet hat.

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Es fehlt noch an mehr. Die EU-Richtlinie fordert für
Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
sind.

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Hier hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung gar
nichts zu bieten. Da muss nachgebessert werden. Die
besten Verbraucherschutzrechte bringen nichts, wenn
Verstöße folgenlos bleiben.

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Das Widerrufsrecht kann aber ohnehin nur ein Baustein im Gefüge der Verbraucherschutzrechte sein. Viel
bedeutender sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher weitere Rechte, wie zum Beispiel ihre Gewährleistungsrechte.

Werfen wir einmal einen Blick auf die alltägliche
Praxis: Ein Verbraucher kauft eine Kaffeemaschine. Für
dieses Produkt hat er zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte. Tritt nun innerhalb dieser zwei Jahre ein Mangel
an der Kaffeemaschine auf, kann der Verbraucher von
seinem Verkäufer die Reparatur oder den Austausch des
mangelhaften Produkts verlangen. Das Problem an der
Sache ist: Die sogenannte Beweislastumkehr zugunsten
des Verbrauchers gilt nur sechs Monate lang. Während
dieser Zeit muss der Verkäufer beweisen, dass er dem
Verbraucher eine mangelfreie Kaffeemaschine geliefert
hat. Nach Ablauf der sechs Monate muss hingegen der
Verbraucher beweisen, dass die Kaffeemaschine schon
kaputt war, als er sie erworben hat. Wie soll der Verbraucher das beweisen? Das ist den meisten Verbrauchern in
der Praxis nicht möglich.

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Damit laufen die Gewährleistungsrechte innerhalb der
letzten anderthalb Jahre faktisch ins Leere. Wir müssen
sicherstellen, dass Verbraucher ihre volle Gewährleistungsfrist ausschöpfen können, indem wir die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers auf zwei Jahre
verlängern. Verbraucherschutz darf nicht eine leere Vokabel sein; Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, muss den Alltagstest bestehen.

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Nun hat die SPD einen Änderungsantrag zum Mietrecht eingebracht, zu Recht,

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denn die Mieten schnellen überall in die Höhe. Bezahlbarer Wohnraum wird in Ballungsgebieten immer knapper. Mietpreissteigerungen von über 7 Prozent wurden
2011 in Großstädten wie Berlin und Hamburg verzeichnet; in der Studentenstadt Greifswald waren es sogar
mehr als 10 Prozent.



Die Mietpreissteigerungen treffen vor allem einkommensschwache Haushalte. Familien müssen 30 oder
40 Prozent - manchmal sogar mehr - ihres Einkommens
für die Miete ausgeben. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Hier müssen wir endlich gesetzlich eingreifen,
meine Damen und Herren.

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Wir Grünen fordern seit drei Jahren, dass Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung von Wohnungen in
Gebieten mit Wohnraummangel eingeführt werden. Eine
solche Mietpreisbremse für Regionen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum
nicht mehr gewährleistet ist, müssen wir jetzt endlich beschließen. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden;
Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

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Eine bezahlbare Wohnung schafft Sicherheit und Stabilität für Mieter und für ihre Familien.

Wir werden deshalb dem SPD-Änderungsantrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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