franziska eichstädt-bohlig (NA), 1997-08-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Notlage an der Oder hat tatsächlich die Menschen in unserem Land enger zusammenrücken lassen, ist auf viele zupackende Hände und auf viel Hilfsbereitschaft gestoßen. Alle Vorredner haben es schon gesagt - auch ich selbst habe mich vor Ort davon überzeugen können -: Die Organisation und die Zusammenarbeit bei der Deichsicherung sind wirklich großartig. Die Arbeit wird trotz vielfacher Erschöpfung
mit großem Engagement, hervorragender Umsicht und großem Durchhaltevermögen organisiert. Das gilt auch für die Sicherungs- und Räumungsarbeiten im Hinterland. Ich möchte auch für unsere Fraktion allen Beteiligten von Bundeswehr, Grenzschutz, Technischem Hilfswerk, Landes- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr, Polizei und den vielen freiwilligen Helfern ganz herzlich für ihre großartige Leistung, ihre Ausdauer und Entschlossenheit danken, mit der sie dem Wasser immer wieder Einhalt gebieten. Wir hoffen alle, daß das zumindest am Oderbruch auch wirklich gelingt, wenn es schon in der Ziltendorfer Niederung nicht gelingen konnte.
Ich möchte mich ganz besonders bei den beiden brandenburgischen Ministern Matthias Platzeck und Alwin Ziel bedanken; denn ich glaube wirklich - das war vor Ort zu spüren -, daß ihr fortdauernder persönlicher Einsatz ganz wesentlich dazu beiträgt, daß am Oderbruch die Dämme gehalten werden und alle derartig engagiert zusammenarbeiten.
({0})
Gleichzeitig möchte ich gegenüber allen betroffenen Bewohnern, den Betrieben, den Landwirten, den Beschäftigten und allen Menschen vor Ort unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen. Ich denke, wir werden noch intensiv daran arbeiten, zu Spendensammlungen aufzurufen und Unterstützung zu mobilisieren.
Sehr nachdrücklich und engagiert möchte ich aber auch für die in Tschechien und in Polen sehr viel stärker betroffenen Menschen sprechen. Gerade die Hochwasserkatastrophe lehrt uns, daß Oder und Neiße uns nicht trennen, sondern verbinden. Insofern ist diese Katastrophe auch ein Stück weit ein politisches Symbol. Das sollten wir ernst nehmen und zum Positiven wenden. Wir sollten die Zusammenarbeit weiter konstruktiv entwickeln und sollten gerade in diesem Bereich von Oder und Neiße die Renaturierung - ich danke dem Bundeskanzler dafür, daß er dieses Wort so deutlich ausgesprochen hat - vor Ort aktiv unterstützen und betreiben. Darum sollten wir neben der Hilfe und der Solidarität für die Menschen in Brandenburg nicht die Hilfe und die Solidarität für die Menschen in Slubice, in Breslau, in Ratibor, Olmütz und in den vielen kleinen Ortschaften vergessen.
Ich meine aber, daß wir die Hilfsinstrumente sehr genau prüfen müssen. Ich sehe die gleichen Probleme, die eben auch Herr Ministerpräsident Stolpe angesprochen hat: Das 200-Millionen-Kreditprogramm wird in der Form, wie es jetzt aufgelegt wird, nicht greifen. Denn zu viele Betriebe und zu viele Haushalte sind auf Grund der Investitionen der letzten Jahre zur Zeit hoch verschuldet und können sich derzeit nicht weiter verschulden. Es müssen also Modifikationen vorgenommen und weitere Lösungen entwickelt werden. Ich denke - auch da sind sich offenbar alle Fraktionen einig, und auch der Herr Bundeskanzler hat es ausgesprochen -, daß wir weiterhin Geld brauchen, das in Form von direkten verlorenen
Zuschüssen gewährt wird, damit alles wieder repariert werden kann.
Mir ist wichtig, daß wir die Menschen nicht nur durch aktuelle Hilfe unterstützen, sondern daß wir eine bewußte und aktive Nachfrage nach Wirtschaftsgütern aus Brandenburg und aus der Oderregion hervorrufen und bewußtere Konsumenten in diesem Bereich werden. Das gilt vor allen Dingen für meine Heimatstadt Berlin. Ich hoffe, daß wir auch in dieser Form wirtschaftliche Unterstützung leisten.
Mir ist außerdem wichtig - ich bedauere, daß darüber bisher zu wenig gesprochen worden ist -, daß wir den Anlaß der Hochwasserkatastrophe sehr ernst nehmen. Natürlich sind die extrem starken, plötzlichen und anhaltenden Regenfälle der letzten Wochen das auslösende Moment, doch die Ursachen für die vielen Schäden haben wir Menschen selber mit unseren vielfachen Eingriffen in den Naturhaushalt zu verantworten.
({1})
Insofern bitte ich darum, daß wir den Satz von Bundeskanzler Kohl „Wir müssen den Flüssen ihren Raum geben" sehr ernst nehmen. Ich hoffe, daß dementsprechende Zeichen auch noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden.
({2})
Ich möchte es ganz konkret sagen: Andere Flußausbauprojekte und insbesondere das Projekt Nr. 17 Deutsche Einheit sehen weitere Kanalisierungs- und Flußregulierungsmaßnahmen vor. Oder und Warthe sollen im Rahmen der transeuropäischen Netze ausgebaut werden, für Elbe, Havel, Saale, Donau, Weser und weitere Flüsse gilt das gleiche. Unsere Forderung ist einfach - damit bekommen wir auch Mittel frei -: Stoppen wir diese Projekte schnellstmöglich und beschränken die Flußregulierungsmaßnahmen auf wenige unumgängliche Ausbaumaßnahmen! Statt dessen sollten wir die Frachtschiffe, ihre Technik und Bauweise so fortentwickeln, daß sie sich den Flüssen anpassen, statt die Flüsse auf eine von der Rheinschiffahrt gesetzte Europanorm zu zwingen. Damit schaffen wir nur mehr Schäden, ähnliche vielleicht, wie sie jetzt bei der Oder aufgetreten sind, obwohl dort bisher kaum neuere Ausbaumaßnahmen vorgenommen wurden. Wenn wir aber so wie bisher an den Flüssen weiterbauen, werden wir uns demnächst nicht mehr streiten müssen, ob wir Jahrhundert- oder Jahrtausendkatastrophen haben, denn solche Katastrophen werden regelmäßig auftreten.
({3})
Auf diese Art können wir Mittel sowohl für die anstehenden Maßnahmen zur Soforthilfe im eigenen Land als auch für transnationale Hilfsmaßnahmen und für Renaturierungsmaßnahmen freibekommen. Allein das Projekt Nr. 17 bindet insgesamt 4 Milliarden DM. Die Beträge, über die wir hier heute reden, sind wesentlich bescheidener. Von daher fordere ich alle Beteiligten auf, hier schnell und richtig zu handeln.
Unsere wichtigsten Aufgaben heißen:
Erstens - da sind wir uns alle einig - müssen wir unbürokratisch und großzügig nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Tschechien und Polen - auch zusammen mit der EU - schnell hellen.
Zweitens - auch darüber müssen wir demnächst diskutieren - dürfen wir den Hochwasserschutz nicht nur als Landesaufgabe betrachten, sondern müssen ihn zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Län-dem machen. Es geht nicht, daß jedes Land für sich allein im Binnenverhältnis vor sich hin werkelt.
Drittens. Wir müssen aus der Katastrophe lernen und endlich die weiteren Flußausbauprojekte stoppen oder modifizieren.
Viertens. Die transnationale Zusammenarbeit zur Renaturierung des Oder-Neiße-Flußsystems und auch zur Wiederaufforstung und naturnahen Bewirtschaftung des Riesengebirges muß als ernste Aufgabe begriffen und umgehend in Angriff genommen werden.
({4})