haehser (NA), 1973-04-04:
Lieber Herr Kollege Jenninger, eine Vollständigkeit bei der Betrachtung des Haushalts 1972 können Sie schon deswegen nicht erwarten, weil auf Ihrer Seite ein besonderer Mangel an Interesse an diesen Ausführungen festzustellen ist.
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- Die Kollegen von meiner Fraktion wissen natürlich, was ich zu sagen habe; denn wir haben gestern in unserer Fraktionssitzung darüber geredet.
Weiter gestatten Sie mir doch, Herr Kollege Jenninger - ich weiß, daß Sie es mir gestatten -, daß ich mir die Fakten, die ich verwende, selber aussuche. Einverstanden?
Nun zurück zu den zahlreichen und keineswegs immer einheitlichen Auffassungen der Opposition im Bundestag zum Haushalt 1972.
Angesichts des soeben skizzierten Ablaufs des Etats 1972 standen und stehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Einschätzung der politischen Realitäten nicht eben sehr überzeugend da. Bei aller Bereitschaft unsererseits zu sachlicher und argumentativer Auseinandersetzung mit Ihnen, nicht zuletzt im Haushaltsausschuß, möchte ich diese Bemerkungen vorausgeschickt haben, bevor ich nun die Auffassung der SPD-Fraktion zum Bundeshaushalt 1973 und zur Finanzplanung von 1972 bis 1976 darlege. Vielleicht erblicken Sie, meine Damen und meine Herren, in dem vorher Gesagten eine gutgemeinte Warnung vor neuen
Fehleinschätzungen für das Etatjahr 1973 und die mittelfristige Finanzplanung,
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die allerdings, wenn ich an den Kollegen Strauß denke, bereits wenige Minuten nach seiner Rede zu spät kommt.
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Wenn ich mir einige Presseerklärungen der vergangenen Wochen und Monate ansehe, die über den Etat bereits urteilten, bevor er vorlag, dann kann ich allerdings zu der Befürchtung kommen - und hier unterstreiche ich, was ich sagte; das gilt nicht nur für Herrn Kollegen Strauß, sondern für Sie alle
daß meine Warnung zu spät kommt. Aber Resignation ist mir im Grunde genommen fremd. Trotz der vorangegangenen Rede und der Presseveröffentlichungen der Herren Barzel, Narjes und Höcherl hoffe ich weiter, daß sich die Opposition guten Einsichten auf die Dauer nicht verschließen, sondern endlich zu konstruktiven Beiträgen gelangen wird.
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Ich darf jetzt zum Bundeshaushalt 1973 und zur mittelfristigen Finanzplanung folgendes sagen.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung haben wir es mit einem relativ neuen Instrument zu tun. Die SPD hatte sie als damalige Oppositionspartei - hier ist nicht zuletzt der Name des Kollegen Möller zu erwähnen - gegen den langen Widerstand der heutigen Opposition der CDU/CSU gefordert.
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Um so verwunderlicher ist es, daß die CDU/CSU, die früher das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht wollte, heute zu ständiger Kritik am Inhalt - nicht mehr an der Existenz - bereit ist.
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Die Opposition - Herr Kollege Leicht, Ihr Zuruf deutet darauf hin, daß ich mit dem, was ich jetzt sage, recht habe - mißversteht offenbar die mittelfristige Finanzplanung. Sie scheint anzunehmen, daß alles, was für einen Stichtag an Zahlen zusammengetragen und an Vorstellungen entwickelt worden ist, für alle Zeiten gültig sei und bleiben müsse.
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Dies widerspricht aber dem Sinn des Planungsprozesses und der gesetzlich vorgeschriebenen Fortschreibung.
Wenn man sich eine Pressemitteilung vom 29. März 1973 ansieht, die von der CDU/CSU-Fraktion im Auftrag des Kollegen Hermann Höcherl herausgegeben wurde, der anwesend ist - ich dachte schon, Sie produzierten eine neue, aber ich sehe Sie -, dann kann man nur den Kopf schütteln. Herr Höcherl geht in seiner Kritik beispielsweise an den Ausgabeabsichten für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Ausbildung nicht von den Zahlen aus, die im Etat 1972 enthalten und für 1973 vorgesehen sind und die die Finanzplanung bis 1976 vorsieht, sondern von den Zahlen, die früher in anderen

Finanzplänen gestanden haben. Sollen also - Herr Kollege Althammer, Sie sind Fachmann genug, um diese meine Frage verstehen zu können - neue Erkenntnisse über Möglichkeiten der Realisierung von Etatansätzen ignoriert werden? Das scheint die indessen falsche Auffassung der Opposition zu sein.
Wie ist es in Wirklichkeit mit den Schwerpunkten Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung? Dafür war im Jahre 1972 ein Ansatz von 6 Milliarden DM vorgesehen. In diesem Jahr sind es bereits 6,6 Milliarden DM, und für das Jahr 1976 erscheint in der Finanzplanung eine Summe von 9,3 Milliarden DM. In Prozentzahlen ausgedrückt - für Sie sage ich auch noch die Prozentzahlen - sind folgende Steigerungsraten beabsichtigt: für 1973 von 10,5 % gegenüber dem Vorjahr und für 1974 von 12,8 % gegenüber dem Vorjahr.
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- Wir haben nachher noch Zeit, uns ein bißchen privat zu unterhalten. Ich habe bei Ihnen noch nie Interesse an Haushaitsplanansätzen vorgefunden.
Von einer Vernachlässigung dieser Schwerpunktaufgaben, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, kann also überhaupt keine Rede sein.
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Wer das behauptet, kann entweder keine Zahlen lesen oder sieht die Rolle der Opposition darin, die Zahlen zu ignorieren oder zu verfälschen.
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- Das eine schließt das andere in der Tat nicht aus. - Ihnen allerdings, Herr Kollege Jenninger, hat der Zwischenruf des Kollegen Wehner sicher nicht gegolten.
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Ähnlich sieht es beim Thema Umweltschutz aus. Hier ist eine Steigerung von 123 Millionen DM im Vorjahr auf jetzt 208 Millionen DM vorgesehen, und 1976 sollen die Ausgaben 340 Millionen DM ausmachen. Ich kann es mir nicht ersparen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, als sie zum erstenmal das Thema Umweltschutz mit der Forderung öffentlich ansprach, der Himmel über dem Ruhrgebiet müsse wieder blau werden, nichts anderes als Hohn und Spott von Ihnen geerntet hat. So war das.
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Für die heutige Opposition war Umweltschutz ein Fremdwort, mit dem sie nichts anzufangen wußte.
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- Sie finden in den Etats von CDU-geführten Regierungen, Herr Kollege Lemmrich, keine Ansätze für
den Umweltschutz. Deswegen ist die Kritik an den
hohen Ansätzen, die wir jetzt haben, ungerechtfertigt und zurückzuweisen.
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- Herr Kollege Vogel, für Sie gilt dasselbe wie für einen anderen, dem ich das eben sagte: Sie sind auf vielen Gebieten nur vermeintlich sachkundig, auf diesem hier mit Sicherheit nicht.
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- Ich fahre jetzt mit meinen Ausführungen fort; denn auch Sie geben nur Gastspielrollen im Haushaltsausschuß.
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Deswegen werde ich mit Rücksicht auf die Zeit heute nur Zwischenfragen von Kollegen aus dem Haushaltsausschuß beantworten.
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Meine Damen und meine Herren, neben dem bereits genannten Thema Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung und dem Thema Umweltschutz kann auch im Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau von kontinuierlicher Steigerung berichtet werden. Das gleiche gilt für den Schwerpunkt Verkehrswesen und in ihm für den Schwerpunkt Deutsche Bundesbahn. Zu letzterem hat der Herr Bundesminister der Finanzen in seiner Etatrede bereits deutliche Worte gesprochen, die ich ausdrücklich unterstreichen will.
Die Bundesbahn als moderner Verkehrsträger ist nicht wegzudenken. Wer an den Großstadtbahnhöfen die Menschenmassen sieht, die jeden Morgen die Züge verlassen und sie abends wieder besteigen, der weiß zu beurteilen, daß eine Verlagerung des Massenverkehrs von der Schiene beispielsweise auf die Straße nicht durchführbar ist. Wenn ich aber der Bundesbahn die Aufgabe der Personenbeförderung im stadtnahen Bereich zu verbilligten Tarifen übertrage, dann muß ich daraus die Konsequenzen ziehen, und die erscheinen ganz zwangsläufig im Bundeshaushalt.
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Die Kritik, die Herr Kollege Höcherl an dieser unvermeindlichen Konsequenz geübt hat, ist ungerechtfertigt.
Die Erklärung des Kollegen Höcherl atmet im übrigen den Geist kleinlichen Herummäkelns an der Regierungsvorlage der mittelfristigen Finanzplanung, weil eigene Konzeptionen bei der CDU/CSU nicht vorhanden sind. Wie anders ist es zu erklären, daß sich Herr Höcherl sogar daran stößt, daß die Seitenzahl der mittelfristigen Finanzplanung geringer ist als früher. In seiner Presseerklärung vom 29. März 1973 vermerkt er nämlich ausdrücklich, daß die Finanzplanung jetzt nur noch 36 Seiten habe, wäh1236 
rend sie früher 132 Seiten gehabt habe. Lieber Herr Höcherl und meine Damen und Herren, ich nehme an, wenigstens dann können mir alle zustimmen, wenn ich sage, daß es weniger auf die Seitenzahl als auf den Inhalt der mittelfristigen Finanzplanung ankommt, und der kann sich sehen lassen.
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Wenn Sie übrigens an den Seitenzahlen herumkritisieren, dann darf ich in Erinnerung rufen, daß es früher bei CDU-Regierungen überhaupt keine Seiten zu zählen gab, weil es keine mittelfristige Finanzplanung gegeben hat.