Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schröder hat hier an Ernst Albrecht erinnert. Auch ich will das tun. In meinem Wahlkreis sitzt das Unternehmen BKB. Zu der Zeit, zu der Ernst Albrecht regiert hat, hat er bei uns die Arbeitsplätze gesichert und das Unternehmen BKB gerettet. Schröder war damals bereit - so wird es auch heute noch von Gewerkschaftern gesagt -, das Unternehmen plattzumachen. Wenn wir über niedersächsische Geschichte sprechen, Herr Schröder, dann gehört auch das dazu.
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Damals war man bereit, ein Unternehmen plattzumachen.
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Nicht irgend jemand, sondern die Politik wollte verhindern, daß das Unternehmen weiter existiert.
Es sind hier einige Aussagen gemacht worden, daß es nicht um die Rettung der Arbeitsplätze ging. Ich hätte es verstanden und hätte es auch unterstützt - ich bekenne mich eindeutig dazu, wie sich auch Christian Wulff dazu bekannt hat -: Wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze gegangen wäre, hätten wir das toleriert. Das ist doch wichtig. Ich kann doch die Sorgen und Nöte der Menschen verstehen.
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Wir identifizieren uns mit den Sorgen und Nöten der Menschen in der Region, die dort als Stahlwerker arbeiten und die das Unternehmen nach vorne gebracht haben. Aber sie haben das Unternehmen als Privatunternehmen nach vorne gebracht. Es ist besonders in der Zeit existenzfähig geworden - das ist hier nicht bestritten worden -, als es ein Privatunternehmen war. Daß Herr Schultze - er ist ein neutraler Mann; er ist mitbestimmend in dem Unternehmen; das ist der Mann, der laut Mitbestimmungsgesetz für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer in dem Unternehmen steht; wir haben gemeinsam gewollt, daß es solche Leute in den Unternehmen gibt - total an
Zielsetzungen vorbeiargumentiert, die Voest-Alpine hatte, glaube ich einfach nicht.
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Er hatte in die niedersächsische Politik das Argument eingeführt: Das war nur Wahlkampf. - Dieses Argument kommt doch nicht von uns, von der CDU. Nein, das kommt von Herrn Schultze. Mein lieber Wilhelm Schmidt, ich kann dir die Zitate geben. Erich Maaß und andere haben hier zitiert.
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Herr Schröder ist mit keinem Wort auf diese Zitate eingegangen. Er ist mit keinem Wort auf Herrn Schultze eingegangen.
Was ist denn mit Linke-Hofmann-Busch? Vor zwei Jahren wurde Linke-Hofmann-Busch in Salzgitter mit 4000 Arbeitsplätzen von einem französischen Konzern übernommen. Da hat sich Herr Schröder nicht eingeschaltet.
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Wieso hat er dort dem französischen, mithin dem ausländischen Konzern vertraut? Auch das ist ein in der Region dominierendes Unternehmen. Ich hätte unterschrieben, daß es ein in der Region dominierendes Unternehmen ist, aber es hat ihn nicht interessiert.
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Es gibt Aussagen im Niedersächsischen Landtag, daß er der Auffassung ist, wenn sich etwas privat entwickle, solle das auch so sein. Hier gab es eindeutige Garantien für die Standorte und für die Arbeitsplätze. Hier gibt es nun einmal die Aussagen von Sozialdemokraten, die anders argumentieren, als hier argumentiert worden ist.
Erich Maaß hat das deutlich gemacht: Herr Schröder sonnt sich in dem Glanz von Managern. Drei Jahre und acht Monate einer Legislaturperiode sonnt er sich in dem Glanz von Managern und zeigt der ganzen Nation, welchen Einfluß er auf sie hat.
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In den letzten zwei Monaten sagt er: Ich habe keinen Einfluß auf Manager. - Da also entziehen sie sich angeblich seinem Einfluß. Ist denn alles, was er vorher gemacht hat, Gaukelei gewesen?
Welche Manager sind das denn? Welche Sozialdemokraten haben eigentlich die sozialdemokratischen Manager bei der WestLB eingesetzt? Wer ist denn für
Herrn Neuber verantwortlich? Doch nicht die F.D.P., doch nicht die CDU/CSU, sondern die SPD und die SPD-Landesregierung!
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Wer hat da eigentlich mit wem was inszeniert? Herr Frenzel ist Sozialdemokrat. Er war Fraktionsvorsitzender in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. Das sind alles handelnde Sozialdemokraten gewesen!
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Wenn der Regierungspräsident von Braunschweig, Herr Schneider, Ihr Parteifreund, sagt, Unternehmer müßten auch die entsprechenden Persönlichkeiten sein, dann habe ich den Eindruck, daß er damit seine eigenen Parteifreunde kritisiert hat.
Dann werden nirgendwo die Risiken beschrieben. Die CDU-Landtagsfraktion unter Christian Wulff hat ständig Fragen gestellt.
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Diese Fragen sind von Herrn Schröder auch heute noch nicht beantwortet worden. Er will sie auch gar nicht beantworten.
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Schröder möchte Sandmännchen spielen. Wir sollen bis zur niedersächsischen Wahl alle in den Schlaf gewiegt werden. Dann werden wir aufwachen und sehen, welche Ergebnisse er wieder einmal gezeitigt hat.
Im Grunde genommen ist es so: Gerhard Schröder will als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt werden. Es ist doch so. Das könnte er hier am Pult sogar bestätigen. Ich kann nur sagen: Wenn er schon abgewählt werden will, sollten das die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler auch tun. Ich fordere jedenfalls nachdrücklich dazu auf.
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