Anna Lührmann (NA), 2006-03-28:
- Ich halte mich auch gewöhnlich an die Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Riesenhuber,
auch auf Sie komme ich gleich noch in Ruhe zu sprechen.

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Denn wenn in der Haushaltspolitik von Generationengerechtigkeit die Rede ist, dann denkt man gewöhnlich an
die Staatsverschuldung und ihren Abbau. Das ist ein sehr
wichtiges Ziel. Aber es kommt auch darauf an, wofür
Geld ausgegeben wird. Beim Bildungs- und Forschungsetat könnte man meinen, dass hierbei Geld für
Zukunftsaufgaben, für die junge Generation und für Arbeitsplätze eingesetzt wird.

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Aber auch in diesem Etat schlummern gewaltige Lasten der Vergangenheit, die ich in meiner fünfminütigen
Redezeit kurz zur Sprache bringen möchte. Ich spreche
von der Titelgruppe 35, bei der es um den Rückbau von
kerntechnischen Versuchsanlagen geht. Abgesehen
von den enormen Risiken, die diese Anlagen, der damit
verbundene Müll und auch ihr Rückbau für Umwelt und
Gesundheit bedeuten, gehen damit auch beträchtliche
Kosten einher. Allein in diesem Jahr wurden 220 Millionen Euro für den Rückbau von kerntechnischen Versuchsanlagen eingestellt.

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Ich will das vor allem für die anwesenden Gäste in
Relation zu zwei anderen Beispielen bringen. Denn unter 220 Millionen Euro kann sich der Normalbürger zunächst einmal nichts vorstellen. Zum Vergleich: Im gesamten Kapitel Information, Kommunikation und neue
Technologien - eine Titelgruppe, in der wir Geld für die
Erforschung von neuen Bereichen ausgeben, in denen
auch in Deutschland Arbeitsplätze entstehen können geben wir 560 Millionen Euro aus. Das bedeutet: Die
Ausgaben, die für den Abbau der strahlenden Ruinen
notwendig sind, betragen etwa die Hälfte der Ausgaben
für Zukunftstechnologien, in denen Arbeitsplätze entstehen. Das halte ich für einen Skandal.

({3})

Ein weiteres Beispiel zum Vergleich: Die Regierung
will mehr Geld für Forschung ausgeben. Das unterstützen wir als Grüne ausdrücklich.

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Aber auch hier werden - dies zeigt ein genauer Blick auf
die Zahlen - 10 Prozent des Aufwuchses, den Frau
Schavan so stolz verkündet hat, für die gestiegenen Kosten aus dem Abbau der kerntechnischen Versuchsanlagen eingesetzt werden müssen. Auch das halte ich für einen Skandal;

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denn dadurch wird kein Arbeitsplatz, kein zukunftsfähiges Produkt und keine neue Form der Energieerzeugung
geschaffen, die in Zeiten begrenzter Ressourcen dringend notwendig sind. Hier wurde in der Vergangenheit
klar auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet und wir müssen die Suppe jetzt auslöffeln.

Insgesamt wurden allein für den Rückbau kerntechnischer Versuchsanlagen 3 Milliarden Euro einkalkuliert.
3 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen. So hoch ist die Summe der Ausgaben für den Abbau der kerntechnischen Anlagen, die
in der Vergangenheit getätigt worden sind, und der Ausgaben, die in Zukunft erwartet werden. Darin sind noch
nicht die Kosten für die Behebung von Umwelt- und Gesundheitsschäden, die in Zukunft vielleicht entstehen
werden, und erst recht nicht die Kosten für das noch
nicht gefundene Endlager enthalten.

Nun könnte man angesichts einer solchen Summe
meinen, dass der Rückbau so effizient und so günstig für
den Steuerzahler wie möglich durchgeführt würde. Aber
Fehlanzeige! Als Beispiel nenne ich die schon von Herrn
Tauss angeführte Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe. 1991 wurde ein Vertrag geschlossen; diesen habe
ich dabei, Herr Riesenhuber. Damals waren Sie bekanntlich Minister für Forschung und Technologie. Es stimmt
zwar, dass die Vorgängerregierungen Ihnen diese Suppe
eingebrockt haben, weil sie diese Anlagen zu Konditionen aufbauen ließen, die Sie hinterher nicht mehr ändern
konnten. Aber der Vertrag von 1991 enthält die Klausel,
dass die Wirtschaft ab einer bestimmten Höhe der Abbruchkosten aus der Finanzierung herauskommt. Ein
ziemlich dickes Ding! Das heißt, der Steuerzahler trägt
diese Kosten allein.

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- Stimmt, die Mehrheit der Kosten, vor allen Dingen die
Kosten, die in Zukunft entstehen werden und die man
noch nicht beziffern kann.

({7})

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass hier eine
Gesellschaft mit der eigenen Abwicklung beauftragt
wurde. Das kann doch gar nicht funktionieren; denn
keine Gesellschaft der Welt hat ein Interesse daran, sich
selber abzuwickeln.

({8})

Es wurde nicht auf eine solide Finanzierungsgrundlage
und darauf geachtet, dass das Ganze möglichst günstig
für den Steuerzahler abgewickelt wird. Das hat der Bundesrechnungshof ebenfalls kritisiert. Darauf ist schon im
Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss eingegangen worden.

Was macht nun die große Koalition? Sie macht dort
munter weiter, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat.
Sie haben den Ausstieg der Wirtschaft nach einer geleisteten kleinen Ablasszahlung besiegelt. Damit ist die
Wirtschaft draußen, was die zukünftigen Kosten angeht.
Die Koalitionsfraktionen haben außerdem eine halbe
Milliarde Euro freigegeben - das muss man sich einmal
vorstellen -, ohne dass ein Kostenvoranschlag bzw. ein
Kostenkonzept vorliegt oder ein Sanktionierungs- bzw.
ein Controllinginstrument vorhanden ist. Das heißt, der
WAK wurde ein Blankoscheck ausgestellt. Das ist so, als
ob man einer Handwerksfirma, die ein Haus abreißen
soll, eine Zusage über eine bestimmte Summe gäbe und
sagte: Wenn das nicht ausreicht, dann geben wir euch
noch mehr Geld; wie und in welchem Zeitraum ihr das
Haus abreißt und wofür ihr das Geld ausgebt, ist uns
egal; macht das einfach irgendwie; hinterher bekommt
ihr wieder Geld von uns.

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- Natürlich muss das Zeug weg, Herr Kollege. Aber das
muss so effizient wie möglich geschehen und nicht
durch einen Blankoscheck, den man einem Unternehmen ausstellt.

An diesem Beispiel wird noch einmal deutlich: Die
Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern ist auch
unter finanziellen Gesichtspunkten ein Fass ohne Boden.
Deshalb muss so schnell wie möglich ausgestiegen werden.

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Frau Schavan, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass
die Altlasten so schnell und so kostengünstig wie möglich beseitigt werden; denn wir brauchen dieses Geld
dringend für die Forschung und andere zukunftsträchtige
Bereiche - zum Beispiel für erneuerbare Energien -, in
denen Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen können.

({11})