Weisskirchen (NA), 1979-11-08:
Herr Dr. Becher, ich bitte Sie ganz herzlich: Schauen Sie einmal die Protokolle der Deutschen Nationalversammlung durch, und zwar die Debatte um die Weimarer Reichsverfassung, und darüber hinaus die gesamten Debatten, die bis 1925 um die Grundschule geführt worden sind; dann werden Sie feststellen, daß es im gesamten Deutschen Reich die Grundschule als die Schule der Kinder für die Klassen 1 bis 4, wie wir sie heute kennen, zu der damaligen Zeit eben noch nicht gegeben hat. Es war eine gewaltige Leistung der deutschen Sozialdemokratie, dies überhaupt durchzusetzen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt kommen wir aber zu dem Problem! Heute! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Was Sie heute in dem Kleid Ihrer Argumentation vorbringen gegen den Versuch, die Demokratisierung der Bildung in Deutschland durchzusetzen, das finden Sie spiegelbildlich wieder in der Geschichte. Das ist das, was zu diesem Punkt zu sagen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Gesamtschule - dies ging wie ein roter Faden durch die ganze Debatte heute - als eine Schule dargestellt, die Sie - leider - abwehren wollen, obwohl Sie am 18. Juni dieses Jahres einem Verfahrenskompromiß zugestimmt haben, der die wechselseitige Toleranz für alle Länder klar und deutlich macht. Die Gesamtschule - das sagt übereinstimmend die Mehrheit aller derjenigen, die sie kritisch begleiten, auch die Mehrheit der Wissenschaftler und übrigens auch Herr Fend, der hier bereits mehrere Male zitiert worden ist - hat sich beWeisskirchen ({0})
währt. Sie ist erstens eine Schule, die mehr Freiheit schafft, weil Schüler selbständiger werden. Sie ist zweitens gerechter, weil sie das Gefälle zwischen Stadt und Land verringert; das können Sie in Hessen nachprüfen. Sie ist drittens sozialer, weil fast jeder mindestens den Hauptschulabschluß erreichen kann, ein beträchtlicher Teil bessere Abschlüsse erwirbt und weil sie insbesondere die Chancen von Arbeitnehmerkindern erfreulich erhöht. Sie erreicht viertens mehr Solidarität, indem sie zum besseren Verständnis aller miteinander führt, unabhängig von ihrer sozialen Zugehörigkeit. Fünftens sind ihre Schüler freier von Angst, weil sie die Fähigkeiten stärker fördert und nicht in erster Linie nach Zehntelnoten sortiert.
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Das ist doch das, was das bisherige dreigliedrige Schulsystem geleistet hat, nämlich die jungen Menschen schon im Alter von zehn Jahren auszusortieren. Außerdem ist sie menschlicher, weil in ihr mit mehr Freude gearbeitet werden kann und in ihr das Elend des Sitzenbleibens jedenfalls sehr viel seltener ist als in dem bisherigen Schulsystem. Die Gesamtschule erfüllt ein altes Ziel, das die Sozialdemokratie übrigens auch in der 48er Revolution, also vor über hundert Jahren - bitte lesen sie das einmal nach -, verfolgt hat; sie ist nämlich die Schule des gesamten Volkes.
Der Antrag zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes, den Sie heute im Parlament eingebracht haben, ist ein Dokument der Abkehr von einem einmal gemeinsam zum Ausdruck gebrachten Willen zur Toleranz. Die Union - anders kann ich den Antrag und auch die Debatte heute nicht verstehen - hat sich bildungspolitisch von der bayerischen Dampfwalze einfach plattfahren lassen.
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Im übrigen hat sie jetzt versucht - man kann es heute im „Bayernkurier" nachlesen - diejenigen, die sich demgegenüber kritisch verhalten, über den Rand der eigenen Partei hinauszudrängen. Maria Weber ist doch nur ein Beispiel dafür, daß es in Ihrer Partei offensichtlich nicht mehr möglich ist, über diesen Punkt kritisch und kontrovers zu diskutieren. Die Staatsregierung - so heißt es letztlich in dem Ministerratsbeschluß - hat nicht die Absicht, der Einführung der Gesamtschule als Regelschule, weder in Bayern
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- das müssen Sie oft genug hören - noch anderswo, zuzustimmen. Was heißt denn das:
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weder in Bayern noch anderswo? Welche Sprache wird denn da von den Ministern gesprochen?
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Das ist die Sprache der Drohung und die Sprache des Diktats. Wenn Sie diese Strategie, die Sie heute in der Debatte mehrheitlich verfolgt haben, fortsetzen, dann verlassen Sie den Boden der kooperativen
Vernunft, die geradewegs in den Schulkampf führen wird,
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und dieser Schulkampf wird niemandem nützen. Auf dem Rücken von 400 000 Gesamtschülern und mit den Sorgen der Eltern spielen Sie dann ein schreckliches Spiel. Vielleicht nehmen Sie sich doch noch einmal das zu Herzen, was Ihnen beispielsweise Joachim Worthmann am 17. Oktober in der „Stuttgarter Zeitung" unter der Überschrift ,,Schulkampf" ins Stammbuch geschrieben hat:
Es geht ihnen
- nämlich den Sozialdemokraten überhaupt nicht mehr darum, die Gesamtschule als die einzige Regelschule einzuführen. Sie soll - so ist es auch in Hamburg - einfach in normale Konkurrenz zu den anderen Schulen treten und nur, wenn die Eltern es wünschen. Denn nirgendwo steht in Aussicht, was die Union den Bürgern weismachen will, daß die Koalition die Gesamtschule zur Monopolschule machen werde. Im Gegenteil! SPD und FDP wollen das Schulangebot noch verbreitern. Monopolanspruch erheben eigentlich nur noch die Konservativen.
Nehmen Sie sich das bitte einmal zu Herzen.
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Dem füge ich nur noch eines hinzu. Die Fähigkeit des Föderalismus, der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Bildungsprobleme zu lösen, beschädigen Sie, wenn Sie sich an dem Alles-oder-Nichts Ihres Antrages in der Frage der Anerkennung von Abschlüssen der Gesamtschulen festbeißen. Sie gefährden damit nicht allein die Zukunft von vielen Kindern; sie tragen auch Konflikte in die Familien hinein - und dies alles ohne Not und die schwierig genug erworbene Fähigkeit zur Toleranz, die auch in der Bildung dringend notwendig ist.
Dabei hat doch diese Toleranz im Bildungsföderalismus der letzten 10 Jahren Erfreuliches vorangebracht. Darüber ist auch heute schon manches gesagt worden. Ich will Sie nur einmal an drei programmatische Äußerungen von Ihnen erinnern. Wenn Sie jetzt darangehen sollten, alle diejenigen, die sich zu dieser Ihrer Bildungspolitik kritisch äußern, über den Rand Ihrer Partei wegzudrängen, so denken Sie bitte auch einmal daran. Am 15. März 1974 erklärte Dr. Probst für die CDU/CSU-Fraktion anläßlich der Debatte über den Bildungsgesamtplan:
Aber eines muß dabei völlig klar sein. In diesem Bildungsgesamtplan ist eine große Zahl von Vereinbarungen formuliert, die von keiner politischen Gruppe mehr aufgekündigt werden dürfen, wenn Bildungspolitik in diesem Lande überhaupt noch glaubwürdig sein soll.
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Auf Ihrem eigenen Parteitag im Jahre 1971 wurde ein Schul- und Hochschulreformprogramm beschlossen. Ich möchte es in einigen Punkten zitieren. Der erste Grundsatz dieses Programms lautet:
Das Schulprogramm der CDU ist ein gestuftes Reformprogramm. Es zielt darauf ab, eine jugendgerechte Schule mit Chancengleichheit für alle zu schaffen.
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Wenn heute ein Sozialdemokrat „Chancengleichheit" sagt, kleben Sie doch gleich das Etikett „Gleichmacherei" darüber. Etwas anderes fällt Ihnen doch dazu nicht ein.
Der achte Grundsatz lautet:
Der neue Sekundarbereich überwindet die Dreigliedrigkeit durch einen übersichtlichen und durchlässigen Schulverbund.
Wo ist denn da noch die Strecke bis hin zur Gesamtschule, wenn man von diesem Programm ausgeht?
Ich zitiere hier auch noch den neunten Grundsatz:
Der erste qualifizierte Abschluß wird am Ende der Sekundarstufe I erworben.
- Das ist das Abitur I. Die Sekundarstufe II schließt mit dem Abitur II. Beide Abschlüsse können berufs- oder studienbezogen profiliert werden.
Später heißt es dann noch:
Die Unterscheidung zwischen allgemeiner, fachgebundener und Fachhochschulreife ist abzubauen und durch ein System gleichwertiger berufs- und studienbezogener Abschlüsse - Abitur II - zu ersetzen.
Beachtlich war das schon, was Sie damals beschlossen haben. Um so trauriger ist Ihre Kehrtwendung, die Sie heute mit dem vorliegenden Antrag dokumentieren. Sie haben nämlich nichts anderes getan, als sich die Inhalte, die damals diskutiert und insbesondere von uns vorangebracht worden sind, selber zu eigen zu machen. Wenn Sie glauben, daß man über diesen Weg Wählerstimmen verlieren kann, lassen Sie diese Inhalte gleich wieder wie eine heiße Kartoffel fallen. Ich wende mich überhaupt nicht dagegen, daß Sie die genannten Programmpunkte geändert haben. Dafür mag es aus Ihrer Sicht Gründe genug geben. Wogegen ich mich wehre, ist, daß Sie jeden, der andere Entscheidungen als Sie trifft, mit einer Konfrontation überziehen, die in die Abgründe führt und denjenigen, der anders als Sie denkt, hinwegfegen will. Das ist Ihre Politik.
Was aber wird denn die CSU sagen - um ein letztes Beispiel zu nennen -, wenn Herr Strauß von einem Vater oder einer Mutter eines Gesamtschülers gefragt wird, wie er es denn mit seiner Drohung hält, Gesamtschule weder hier, also in Bayern, noch anderswo, und ihm dabei folgendes vorliest - ich zitiere -: „Wir verlangen die unbedingte Achtung des Staates vor dem Willen der Eltern hinsichtlich der Schulerziehung ihrer Kinder."? Was sagen Sie denn
dann, wenn genau diese Eltern diese Gesamtschule in Hamburg wollen, während Sie sie hier abschaffen wollen? Was sagen Sie dazu?
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Es ist zwar schon lange her, als das Grundsatzprogramm der CSU geschrieben wurde, in dem das steht, Herr Kollege Stücklen. Das war im Dezember 1946. Aber herausgegeben von Franz Josef Strauß.
Im Ernst: Den Schaden nach einer solchen Konfrontation tragen wir alle, zuallererst aber unsere Kinder. In Wahrheit lenkte diese Konfrontation, die geführt wird, von den wirklichen Problemen ab, die wir doch nur gemeinsam lösen können; jeder mit seinen politisch verantworteten Mitteln, aber eben doch nur gemeinsam. Wir müssen versuchen, denke ich, das, was in dieser ganzen Debatte bisher falsch gelaufen und an Konfrontationen erfolgt ist, in der Zukunft zu vermeiden und auf den Boden der kooperativen Vernunft zurückzukehren. Dazu gab es in der heutigen Debatte einige Anklänge.
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Wenn am 10. Dezember 1979 darüber gesprochen und auch nachgedacht wird, wie es denn mit dem kooperativen Föderalismus weitergehen soll, dann bitte ich Sie ganz herzlich: Reden Sie nicht nur von Toleranz, sondern praktizieren Sie diese Toleranz. Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß es in SPD-regierten Ländern mehr Gymnasiasten als in CDU/ CSU-regierten Ländern Gesamtschüler gibt. Das ist der Tatbestand. Wir praktizieren Toleranz. Jetzt liegt es an Ihnen, Ihren Teil dieser Toleranz auch uns gegenüber beizutragen.
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