Rainder Steenblock (NA), 2008-04-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Minister Kouchner, Sie sind gerade Zeuge
einer Debatte geworden, die den Unterhaltungswert des
deutschen Föderalismus gezeigt hat. Das hat man in
Frankreich in dieser Form sicher nicht.

({0})

Sie sind aber auch Zeuge eines historischen Moments
geworden. Denn dass ein bayerischer Ministerpräsident
sich aus München zu solch einer Debatte aufmacht, um
die deutsche Bundesregierung zu loben, ist ein historisches Ereignis, das den Integrationsgedanken in

Deutschland in seiner positiven Entwicklung ausgesprochen deutlich macht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte ist
sehr deutlich geworden, warum der Vertrag von Lissabon ein großer Fortschritt für die Handlungsfähigkeit
Europas ist, ein großer Fortschritt für die Demokratie in
Europa, für dieses Friedensprojekt, das wir alle im Deutschen Bundestag unterstützen, auch wenn wir zum Vertrag unterschiedliche Positionen haben.

Jetzt geht es darum, die Aufgaben, die aus diesem
Vertrag folgen, ernst zu nehmen. Der Vertrag ist ein
- das haben wir immer gesagt - wichtiger Schritt zur
Vertiefung der Handlungsfähigkeit. Aber mit diesem
Vertrag kommt natürlich sehr viel Arbeit auf das Parlament, auf die Regierung und auch auf die Bürgerinnen
und Bürger zu; denn es geht darum, wie wir das neu zu
gestaltende Verhältnis zwischen den Nationalstaaten,
den nationalen Parlamenten und der Europäischen Union
konkret ausgestalten wollen.

Ich möchte gerne noch folgende Punkte ansprechen.

Erster Punkt. Für den Deutschen Bundestag - das
haben viele Kollegen schon gesagt - ist mit den Subsidiaritätsklagerechten eine neue Möglichkeit eröffnet
worden, europäische Politik mitzubestimmen. Wir halten es für richtig und gut, dass neben der Ausweitung der
Kontrolle durch das Europäische Parlament auch die nationalen Parlamente Möglichkeiten haben, in stärkerem
Maße europäische Politik mitzugestalten. Das schafft
eine Verbreiterung der Legitimation und ist eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger auf nationaler
Ebene in diesem Prozess mitzunehmen.

Aber eines sage ich auch sehr deutlich: Wir müssen
uns diese neuen Rechte erarbeiten. In den Strukturen, in
denen wir bisher gearbeitet haben - ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, wie wir zum Teil europäische Rechtsetzungsverfahren im Parlament durchgewunken haben -, ist der Deutsche Bundestag noch nicht in
der Lage, seine Subsidiaritätsrechte wahrzunehmen. Die
heutige Abstimmung ist eine Verpflichtung für uns,
diese Rechte im Deutschen Bundestag wahrzunehmen
und dafür zu kämpfen, dass entsprechende Maßnahmen
umgesetzt werden können.

({2})

Zweiter Punkt. Dieser Bereich ist heute ebenfalls
schon angesprochen worden; aber ich möchte ihn noch
einmal aufgreifen. Die Frage ist, wie wir im Hinblick auf
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in das Projekt Europäische Union, das so erfolgreich war, einen Schritt vorankommen; denn an dieser
Stelle besteht durchaus noch Nachholbedarf. Die Frage
der sozialen Gerechtigkeit, die wir ernst nehmen müssen, ist auf diesem Wege ein zentraler Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es geht
nicht an, dass man über diesen Punkt locker hinwegwischt. Auf all diese Vorurteile, die gegen das angeblich
neoliberale Europa geschürt werden - ich will gar nicht
behaupten, dass Sie diese Vorurteile mit Ihrer Politik immer bestärken -, muss man sehr sensibel und sehr politisch reagieren. Das Wegwischen dieser Befürchtung
schürt nur Ängste und vergrößert das Misstrauen. Wir
werden das Vertrauen der Menschen nur gewinnen,
wenn sie Europa als Schutzmacht ihrer ganz persönlichen Interessen erleben.

({3})

Die sozialen Grundrechte - sie sind im Grundrechtekatalog enthalten - müssen der Rat, das Europäische
Parlament und die nationalen Parlamente in die Praxis
umsetzen. Ansonsten werden wir eine Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa bekommen, wie sich in
Frankreich in dem Ergebnis der Volksabstimmung gezeigt hat. Dort wurde der europäische Integrationsgedanke von der rechten und der linken Ecke instrumentalisiert und so Befürchtungen geweckt. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es war in
Frankreich eben nicht allein die versammelte Linke, die
diesen Vertrag bekämpft hat, sondern es war zum großen
Teil die organisierte Rechte und die Rechtsextremen, die
diesen Vertrag bekämpft haben. Das muss man deutlich
sagen.

({4})

Sie reden von Internationalismus. Aber wenn ich mir
anschaue, wie zum Beispiel der Internationalismus in Irland gefeiert wird, und wenn ich sehe, dass unter der
Führung des „Sozialisten“ Rupert Murdoch eine Volksunion von Le Pen bis Lafontaine Veranstaltungen machen könnte, um den europäischen Integrationsgedanken
für rechten und linken Populismus zu instrumentalisieren, dann muss ich sagen: Das ist genau der Internationalismus, der Europa schadet.

({5})