emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht vorstellen, daß schärfere Bestimmungen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Interesse sowohl der Verbraucher als auch einer verantwortbaren Landbewirtschaftung durch die Bauern liegen könnten, daß das kein Gegensatz sein muß?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Selbstverständlich.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, das ist doch genau der Punkt, der sowohl in der Antwort auf die Ausgangsfrage als auch in den Antworten auf die Zusatzfragen von mir immer wieder betont worden ist.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihren Antworten mehrfach auf eine angebliche Zuständigkeit des Umweltministeriums für die Schadstoff-Höchstmengenverordnung verwiesen. Sollte Ihnen, da Sie ja neu in diesem Amt sind, entgangen sein, daß dafür Ihr Ministerium zuständig ist und daß das auch dadurch ausgewiesen ist, daß in dem Fragenkatalog, der zu diesem Tagesordnungspunkt ausgedruckt worden ist, diese Fragen Ihrem Ministerium zugeordnet worden sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Kuhlwein, das trifft nur zu, soweit es sich um die Pflanzenschutzmittel handelt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauff, bitte schön.
Hauff (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß Sie behauptet haben, es gebe nationale Zuständigkeiten und Zuständigkeiten der EG, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß nach Art. 36 der Römischen Verträge die Möglichkeit besteht, daß im Falle von Gesundheitsgefährdungen in jedem Fall einzelne nationale Lösungen möglich sind.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Hauff, das ist mir natürlich bekannt. Aber bei der Frage, die die Frau Kollegin Blunck zum Thema Flüssigei gestellt

hat, bezugnehmend auf einen ganz konkreten Fall, der sich in der vorletzten Woche ereignet hat, muß ich Ihnen sagen, daß hier eine Richtlinie der EG anzuwenden ist. Deswegen hat die Bundesregierung erklärt, daß sie hier über die EG den Versuch machen wird, die Richtlinie zu verändern.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Kann die Bundesregierung eine verbindliche Erklärung dazu abgeben, ob sie beabsichtigt, die Schleusen an den Bundeswasserstraßen zu privatisieren oder nicht?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär, beim bundesminister für verkehr), 1987-05-21:
Herr Kollege Pauli, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Schleusenbetriebsdienst an den Bundeswasserstraßen zu privatisieren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Pauli (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Auffassung der Bundesregierung einer Privatisierung der Schleusen an den Bundeswasserstraßen auch der Sachverhalt entgegensteht, daß nach § 7 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes der Betrieb der Schleusen eine hoheitliche Aufgabe des Bundes darstellt, die nur von Beamten wahrgenommen werden kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, es geht einerseits um hoheitliche Dienste, es geht zum anderen aber auch um Fragen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs.
Pauli (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, ist aus dem Umstand, daß an zahlreichen Schleusen nur noch Lohnempfänger eingesetzt werden bzw. daß Lohnempfänger als Schichtleiter haftungs- und polizeirechtlich die Verantwortung tragen, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Bundesregierung in dem Betrieb der Schleusen keine hoheitliche Aufgabe des Bundes sieht, so daß eine Privatisierung auf diesem Wege dennoch möglich wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich habe vorher gesagt, um welche Funktionen es dabei geht. Wir sind der Ansicht, daß diese Aufgaben auch Lohnempfängern übertragen werden können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Duve, jetzt wissen wir wirklich, daß Sie da sind.
({0})
Ist die Frage 11 damit auch schon beantwortet, Herr Kollege Pauli?
Pauli (NA), 1987-05-21:
Nein, ich denke nicht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Dann rufe ich die Frage 11 auf:
Aus welchen Gründen werden zunehmend Tätigkeiten bei dem Schleusenbetrieb von Beamten auf Arbeiter übertragen mit der Konsequenz, daß beispielsweise an der Schleuse Lehmen ein höherer Personalaufwand erforderlich ist, der relativ gesehen auch noch teurer ist, und steht dies möglicherweise im Widerspruch zu der Forderung des Bundesrechnungshofes nach dem kostengünstigsten Verfahren bei der personellen Besetzung des Schleusenbetriebes?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, im Zuge der Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes sind 1985 Organisationsmaßnahmen im Schleusenbetriebsdienst durchgeführt worden, die insgesamt zu einer erheblichen Verminderung des Personalaufwandes in diesem Bereich geführt haben. Die Gesamtzahl der Schleusenbeamten in der Funktion des Betriebsstellen-/Schichtleiters ist bei diesen Organisationsmaßnahmen unverändert geblieben. Es ist auch nicht beabsichtigt, vorhandene Planstellen für Beamte im Schleusenbetriebsdienst in Arbeiterstellen umzuwandeln.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Vergleichsrechnungen angestellt, aus denen sich ergibt, welche Kosten durch den Einsatz von Lohnempfängern im Vergleich zu den Kosten für den Einsatz von Beamten entstehen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes hat dies getan. Gehen Sie bitte davon aus, daß die Dienste nicht teurer geworden sind, sondern billiger.
Pauli (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft verstärkt Lohnempfänger beim Schleusenbetrieb einsetzen, oder wird sie entsprechend den Forderungen des Bundeswasserstraßengesetzes wieder verstärkt Beamte mit den hoheitlichen Aufgaben betrauen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, zusätzliche Beamtenplanstellen stehen nicht zur Verfügung,
({0})
andererseits bestand eine Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstgebers, die bisher als Schleusengehilfen eingesetzten Arbeiter sachgerecht einzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Er macht schon zwei Minuten mehr.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Grünbeck auf:
Welche endgültige Trassierung ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung für die Schnellbahnverbindung München-Nürnberg vorgesehen?


Vizepräsident Frau Renger
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Grünbeck, über die endgültige Trassierung der Aus-oder Neubaustrecke Nürnberg-München ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr diese im Bundesverkehrswegeplan '85 vorgesehene Maßnahme einschließlich der Streckenführung in dieser Relation. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf Varianten mit Führung über Ingolstadt oder Augsburg.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgerodneter Grünbeck? - Bitte sehr.
Grünbeck (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß nicht die Länge der Strecke und die Fahrzeit, sondern die Auslastung der Strecke ein entscheidender Parameter sein müßte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Es wird hier eine Nutzen-Kosten-Rechnung aufgestellt, die die Auslastung sowohl im Personen- wie im Güterverkehr berücksichtigen wird.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Grünbeck (NA), 1987-05-21:
Teilen Sie die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten, der für meine Begriffe in dieser Frage ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht hätte, daß die Strecke über Augsburg Vorrang haben müßte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, ich kenne diese Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten. Ich glaube, wir müssen das, was die Bundesbahn zur Zeit untersucht, erst noch einmal genau überprüfen und auch mit der Bayerischen Staatsregierung besprechen. Eine endgültige Aussage meinerseits ist heute nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1987-05-21:
Herr Staatssekretär, überlegt die Bundesregierung auch, in der Frage der Technik die Magnetschwebetechnik einzubeziehen, die im Emsland erprobt wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, Sie kennen ja den Vermerk im Bundesverkehrswegeplan. Ich glaube, für diese Strecke, nach der der Kollege Grünbeck gefragt hat, ist die Magnetschwebebahn nicht vorgesehen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Kastning, Sie waren ja dabei, als der Minister gestern in unserem Ausschuß dargelegt hat - ({0})
- Das bedaure ich sehr. Aber Sie waren sonst da.
Ich möchte Ihre Frage dann so beantworten: Ich könnte mir gut vorstellen - dies muß aber noch eingehend diskutiert werden - , daß man für sich eine Hochschule wählt und gleichzeitig mit der Bewerbung der ZVS mitteilt, daß man sich an dieser Hochschule vorrangig beworben hat. Sollte der Bewerber nicht berücksichtigt werden, hat die Hochschule die Pflicht, die Rückmeldung zur ZVS zu geben, und der Bewerber erhält dann die Zuordnung zu einer anderen Hochschule.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Weisskirchen, noch eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Brahmst-Rock auf. - Sie ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage 14 der Frau Abgeordneten Brahmst-Rock.
Herr Parlamentarischer Staatssrekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Vorstellungen und Modelle zur Vergabe von Studienplätzen liegen den Ankündigungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zugrunde, nach denen die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze ({0}) in Dortmund reduziert werden soll?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-05-21:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung geht hinsichtlich der von ihr angestrebten Neubestimmung der Aufgaben der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen von der Zielsetzung aus, unnötige Reglementierungen des zentralen Vergabeverfahrens abzubauen und zugleich die Mitverantwortung der Hochschulen bei der Auswahl der Studenten zu erhöhen. Ansatzpunkte dafür bieten sich bei den Studiengängen des sogenannten Verteilungsverfahrens; dies sind zur Zeit Betriebswirtschaft, Informatik und Volkswirtschaft sowie - bis einschließlich Wintersemester 1987/88 - Rechtswissenschaft.
Diese Studiengänge sind dadurch gekennzeichnet, daß zwar an einigen Hochschulen die Bewerbernachfrage das vorhandene Studienplatzangebot übersteigt, aber bundesweit gesehen das Studienplatzangebot ausreicht, um allen Bewerbern einen Studienplatz anbieten zu können. Hochschulen mit einem Bewerberüberhang sollten bei diesen Studiengängen die Möglichkeit erhalten, unter den Bewerbern eine Auswahl nach eigenen Kriterien zu treffen. Gleichzeitig sollte die Aufgabe der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in den Verteilungsstudiengängen auf die Wahrnehmung von Dienstleistungen reduziert werden. Zu diesen Dienstleistungen gehören in erster Linie die Sicherung des Zulassungsanspruchs für alle Studienbewerber, aber auch die Berücksichtigung anerkannter sozialer Belange des einzelnen Bewerbers und die Vermeidung von Mehrfachbewerbungen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bewußt, daß die von Ihnen vorgetragenen Vorstellungen, die sich auch mit Äußerungen Ihres Ministers in der „Bild"-Zeitung decken, über die Reduzierung der Aufgaben der ZVS im Gegensatz zu der Notwendigkeit stehen, die Überlast an den Hochschulen der Bundesrepublik in etwa gleichmäßig auf alle Hochschulen zu verteilen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Kuhlwein, was in der „Bild" -Zeitung steht, ist für mich nicht maßgebend.
({0})
Ich möchte das anmerken. Ich bleibe bei der Darstellung der Fakten und Daten, wie sie in unserem Haus

geprüft worden sind, und dabei, daß man diesen Regelungsweg durchaus gehen kann.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Die zweite Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Da Sie sich, Frau Staatssekretärin, von dem Interview oder Gespräch und dem in der „Bild"-Zeitung Abgedruckten offenbar distanzieren wollen, das kurz vor der Hamburg-Wahl, offenkundig verbunden mit einer Wahlkampfreise Ihres Ministers nach Hamburg, veröffentlicht wurde, meine Frage: Ist denn dieser Artikel in der „Bild"-Zeitung mit der Überschrift „Möllemann: Nur noch vier Jahre studieren" , in dem es heißt, die Zentrale Vergabestelle solle reduziert werden, jemals von Ihrem Haus dementiert worden?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kuhlwein, da fragen Sie mich zuviel. Das will ich gerne prüfen. Die Antwort schicke ich Ihnen zu.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir ein paar konkrete Beispiele für das nennen, was Sie vorhin in der Antwort auf die Frage von Herrn Kuhlwein als „unnötige Reglementierungen" bezeichnet haben?
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Weisskirchen (NA), 1987-05-21:
Sehen Sie nicht die Gefahr, Frau Staatssekretär, daß durch das, was Sie soeben gesagt haben, noch sehr viel mehr an bürokratischen Problemen aufgeworfen wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Nein, das sehe ich nicht, Herr Weisskirchen. Im Interesse der Studenten halte ich einen solchen Weg für weit machbarer und besser begehbar. Er zahlt sich für den Studenten besser aus als das bisherige Verfahren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Dr. Niehuis auf:
Hat die Bundesregierung nach entsprechenden Ankündigungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bereits Modelle für die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen entwickelt?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Frau Kollegin Niehuis, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat die Einführung von Studiengebühren nicht angekündigt. Er hat in der „Deutschen UniversitätsZeitung" in Beantwortung der Frage „Wird Ihre Bildungspolitik sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren? Sind z. B. Studiengebühren für Sie ein Thema?" auf die Notwendigkeit einer insgesamt stärkeren Wettbewerbsorientierung der Hochschulen hingewiesen und von einer Stärkung des privatwirtschaftlichen Elements auch im staatlichen Bildungssystem gesprochen. In diesem Zusammenhang hat er ausgeführt - ich zitiere - :
Studiengebühren stellen in dieser Diskussion durchaus eine Möglichkeit dar. Ihre Einführung setzt allerdings Veränderungen bei der Ausbildungsförderung voraus.
Diese Äußerungen enthalten keine Ankündigung, sondern nur einen Hinweis, bei der Diskussion über den Hochschulbereich und seine Finanzierung die verschiedenen Aspekte des Finanzierungssystems im Zusammenhang zu sehen. Studiengebühren bilden seit jeher ein Element in diesem Gesamtkomplex, in dieser Diskussion.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Niehuis.
Niehuis (NA), 1987-05-21:
Meinen Sie nicht, daß es grundsätzlich von mangelndem Verantwortungsbewußtsein gegenüber Studentinnen und Studenten zeugt, wenn man mit der Einführung von Studiengebühren droht, während eine Hauptursache für die langen Studienzeiten doch offensichtlich die teilweise miserablen Studienbedingungen sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Also, Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der zuständige Bundesminister nicht gedroht hat. Er hat in diese laufende Diskussion, die weitgehend die Länder betrifft, seine Fragestellung mit hineingegeben. Ich denke, das ist in einem Diskussionsprozeß durchaus gang und gäbe und auch richtig.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Danke schön.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wetzel.
Wetzel (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den überlangen Studienzeiten und der sozialen Lage der Studierenden, und befürchten Sie, wenn dieser Zusammenhang existiert, nicht, daß die Studienzeiten also um so länger sind, je schlechter die Einkommenslage der Studierenden ist, daß Studiengebühren eine zusätzliche materielle Bildungsschranke errichten?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Wetzel, das sehe ich nicht so. Das steht auch nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang. Aber ich gebe hinsichtlich dessen, was Sie im ersten Teil Ihrer Frage gesagt haben, zu, daß man mit den Ländern in ein ernstes Gespräch hierüber eintreten muß, damit ein solcher Zusammenhang nicht den Studenten zur Gänze angekreidet wird.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Das mit der Befürchtung ist immer so eine Sache! Es kann aber auch befruchtend wirken. So sehe ich den Diskussionsbeitrag des Bundesministers.
({0})
Kastning (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, Bezug nehmend auf Ihren Hinweis auf das Interview des Herrn Ministers und die Aussage über die Marktwirtschaft in der Bildungspolitik frage ich: Sind Sie oder ist der Herr Minister der Meinung, daß ein von staatlicher oder, so sage ich einmal, auch halbstaatlicher Stelle festgesetzter Preis ein Stück Marktwirtschaft oder ein marktwirtschaftliches Element darstellt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, die Frage des Marktes haben wir gestern morgen diskutiert. Man kann sie hier nicht so verkürzt sehen, wie wir das im Wirtschaftssektor tun; Angebot und Nachfrage haben ja auch etwas mit Markt zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, habe ich es richtig im Kopf, daß der sozialdemokratische Minister Posser, dem man mangelndes soziales Verständnis nun wirklich beim besten Willen nicht nachsagen kann,
({0})
Sympathien für den Gedanken von Hochschulgebühren bei überlangen Studienzeiten geäußert hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Der Kollege Posser hat diese Aussage gemacht, und ich teile die Beurteilung des Kollegen Posser durch Sie, daß er solche Ausführungen nicht unverantwortlich in die Diskussion einbringt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretär, im Zusammenhang mit den Studiengebühren möchte ich fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, in welchem Umfang sich die Nebenerwerbstätigkeiten von Studenten nach der Kürzung der BAföG-Richtlinien erweitert haben.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Die ganze Problematik und Diskussion ist mir bekannt. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß der zuständige Minister nicht von der Einführung von Studiengebühren gesprochen hat.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, das entspannte Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ihrem Minister ist hier in der Beantwortung der Fragen sehr deutlich geworden. Ich habe deshalb die Frage: Wie werten Sie denn dieses, was Sie einen Hinweis des Ministers genannt haben? Nachher haben Sie gesagt, er habe von diesem Hinweis gar nicht gesprochen. Wird das zu Konsequenzen innerhalb des Ministeriums führen, daß solche Ausarbeitungen für eine gesetzliche Regelung oder ähnliches gemacht werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Duve, ich kann Sie ja gut leiden; das freut Sie doch.
({0}) - Danke schön.
Aber ich denke, daß wir solche Fragen, die eigentlich zum Inhaltlichen nicht viel beitragen, hier nicht behandeln sollten. Herr Duve, wir zwei setzen uns gleich in den hinteren Teil des Saales, besprechen die Sache, dann ist die Angelegenheit erledigt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon sehr überzogen.
Kuhlwein (NA), 1987-05-21:
Frau Staatssekretärin, ich will jetzt keine Dreiecksfrage stellen. Aber der Kollege Hirsch reizt dazu. Deshalb frage ich Sie, Frau Staatssekretärin: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es in der nordrhein-westfälischen Landesregierung keinen Beschluß über die Einführung von Studiengebühren gibt, daß es so etwas aber in Niedersachsen gibt? Wie stellt sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, zu den Vorschlägen der niedersächsischen Landesregierung, Studiengebühren einzuführen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege, Kuhlwein, ich weiß auch - ich lebe ja in Nordrhein-Westfalen - , daß es in der nordrhein-westfälischen Regierung unterschiedliche Meinungen gibt. Herr Kollege Hirsch hat mich nur nach der Meinung des Kollegen Posser und seinem Diskussionsbeitrag gefragt. Ich will hier nicht verhehlen, daß die Kollegin Brunn eine andere Meinung einnimmt. Ich gebe zu - zumindest ist das mir bisher nicht bekannt - , daß die Landesregierung in dieser Frage keine Entscheidung gefällt hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Herzlichen Dank für die besonders ausführliche Beantwortung einer Frage, die sehr viel kürzer angelegt war. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Tut mir leid.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Nein, im Gegenteil, ich wollte mich bedanken.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Kuhlwein, ich gebe Ihnen darauf noch eine Antwort,

das ist klar. Das ist der Diskussionsstand in Niedersachsen. Wir müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, daß es einen Diskussionsstand in Hessen gibt, wo es schon lange Studiengebühren gibt. Wir wissen, daß das Land Bayern bereits einmal Studiengebühren hatte und sie auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung wieder abgeschafft hat. Es hat unter dem Strich nichts gebracht.
Jetzt haben wir drei Modelle. Ich bin der Meinung, Bundesregierung und Bundestag müssen die Diskussion mit den Ländern führen. Dann werden wir gemeinsam - Parlament oder auch Regierung - zu einer Entscheidung kommen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Weisskirchen auf:
Hält die Bundesregierung die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft befürwortete Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen mit der Aufrechterhaltung der sozialen Öffnung der Hochschulen für vereinbar?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1987-05-21:
Herr Kollege Weisskirchen, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat zu einer offenen Diskussion der Fragen der Gestaltung des Hochschulbereichs unter stärkerer Berücksichtigung von marktwirtschaftlichen Elementen angeregt. Es ist nicht ersichtlich, wie durch eine solche Diskussion die Politik der Öffnung der Hochschulen gefährdet werden könnte.
Im übrigen ist es selbstverständlich, daß bei der weiteren Diskussion auch die sozialen Auswirkungen von Maßnahmen im Bereich der Hochschulfinanzierung zu berücksichtigen sind.
Renger (vizepräsident), 1987-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.