Jerzy Montag (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nešković, Rechtspolitik wurde in diesem Hause
- ich gehöre dem Parlament jetzt im vierten Jahr an zwar in der Sache kritisch, aber doch differenziert diskutiert. Ihre pauschale Kritik hat mich aber fast so weit gebracht, die Ministerin in Schutz zu nehmen. Lassen Sie
es bitte nicht so weit kommen.

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Ich halte heute meine vierte Haushaltsrede. Die Haushaltsdaten, die wir heute zu diesem Einzelplan diskutieren, sind solide und praktisch identisch mit denen, die in
den Vorjahren vorgelegt worden sind. Deswegen gibt es
dazu, meine ich, nicht sehr viel zu sagen.

Ich will mir aber eine Anmerkung nicht verkneifen.
Die Ausgaben für das Bundesverfassungsgericht sind
von 17,5 Millionen auf 16,5 Millionen Euro gekürzt
worden. Damit nähern sich die Ausgaben, die wir uns für
das gesamte höchste deutsche Gericht leisten, dem Gehalt des Vorstandsvorsitzenden einer deutschen Großbank. Ich finde das nicht angemessen und richtig. Vielleicht war Ihre heutige Formulierung, Frau Zypries, die
Qualität der deutschen Justiz stehe im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Ausgaben für diese, etwas
missverständlich. Dieser Befund ist zwar vielleicht nicht
ganz falsch, aber tendenziell können wir nicht damit
fortfahren, der Justiz immer weniger zu geben, damit sie
immer besser wird. Irgendwann schlägt das Pendel so
weit aus, dass das nicht mehr funktioniert.

Jeder und jede Deutsche zahlen weniger als 30 Cent
im Jahr für den Haushalt der Bundesjustiz.

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Auch in den Ländern sind es weniger als 5 Euro im Jahr.
Ich glaube, dass die Justiz und der Rechtsstaat in
Deutschland es verdienen würden, dass, bei aller Notwendigkeit sparsamer Haushalte, in diesem Bereich
nicht weiter gespart wird.

({2})

Der Rechtsstaat ist nicht käuflich, aber er kostet. Deswegen kann es für den Bereich der Justiz und der Rechtsprechung keine Politik nach Kassenlage geben,

({3})

ganz im Gegenteil: Wir wollen mehr Rechtsstaatlichkeit
und mehr Einsatz für die Bürgerrechte. Das bedeutet in
der konkreten Situation in den Bundesländern und auch
beim Bund mehr Geld für Personal und eine moderne
Ausstattung der Justiz. Aber hier vermisse ich sowohl
hinsichtlich des Haushaltsansatzes als auch in der Koalitionsvereinbarung nach vorne weisende Vorschläge, die
dazu dienen, die Justiz in Deutschland zu stärken.

Ich will noch einige Worte zur Rechtspolitik der großen Koalition sagen. Meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, Sie haben uns, als wir regierten, ständig vorgeworfen, dass wir uns - zum Beispiel bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie - so viel Zeit
ließen. Nun, da Sie an der Regierung sind, legen Sie uns
erst gar keinen Gesetzentwurf vor.

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Wir hingegen haben schon längst - auch in dieser Legislaturperiode - einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber Sie
setzen seine Behandlung im Rechtsausschuss aus formalen Gründen von der Tagesordnung ab, weil Sie sich
nicht in der Lage sehen, einen eigenen Gesetzentwurf
vorzulegen. Ich finde, das ist ziemlich schwach.

({5})

Ich will noch einige Worte zu den rechtspolitischen
Aspekten der Föderalismusreformdebatte sagen. In
Deutschland gilt für alle Deutschen das Grundrecht, sich
ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es sollte Aufgabe des Bundes bleiben, über das Versammlungsrecht zu wachen. Wir sind
absolut dagegen, dass Sie - aus nicht nachvollziehbaren
Gründen - das Versammlungsrecht in die Hände der
Bundesländer legen.

({6})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Denn die Bundesländer werden dieses Recht ausschließlich unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten behandeln.
Darunter wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
in Deutschland leiden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Aufsehen
erregenden Entscheidungen vom September und November letzten Jahres sowie vom März dieses Jahres drei
Menschen - einen bereits nach acht Jahren - aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich die Justiz sowohl im
richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich
nicht in der Lage gesehen hat, ihre Aufgaben gemäß der
Verfassung und des Beschleunigungsgebots zu erfüllen.
Folgende Passage aus einer der drei Entscheidungen will
ich Ihnen nicht ersparen:

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Der Staat kann sich dem Beschuldigten gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte
nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die
anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen.

Weiter heißt es:

Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht
ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls
auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären,
dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen und erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen.

Angesichts dessen hätte es eines Zusammengehens
von Bund und Ländern auf der Justizebene bedurft. Man
hätte über die dramatische Situation in den Justizhaushalten der Länder diskutieren müssen. Aber nichts ist
passiert. Wer in dieser Situation die Zuständigkeit für
den Strafvollzug für Erwachsene, den Strafvollzug für
Jugendliche und auch noch die Untersuchungshaft in die
Hände der Bundesländer legt, der macht den Bock zum
Gärtner. Sie werden auf unseren erbitterten Widerstand
treffen, wenn Sie das alles in die Hoheit der Länder geben wollen.

({8})

Ich finde, eine Rechtspolitik, die dies und noch einiges mehr durch einen Kuhhandel im Rahmen der Föderalismusreform aus der Hand gibt, ist ein Desaster. Wir
werden in der Diskussion über die Föderalismusreform
der Öffentlichkeit diese Punkte in allen Einzelheiten darlegen und versuchen, die Phalanx der Vorentscheidung
durch Sachargumente zu durchbrechen.

({9})

Zum Schluss möchte ich auf Ihre Rede eingehen, Frau
Zypries, die Sie anlässlich des Neujahrsempfangs gehalten haben.