Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer Jugendschutz ernst nimmt, muss handeln, lieber
Kollege Haupt von der FDP.

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Sie kommen mir mit Ihren hastig zusammengeschusterten Anträgen - Sie haben ihn gestellt, um mitzuhalten,
weil hierbei die Fraktionen, die diese Regierung tragen,
die Initiative ergriffen haben - wie jemand vor, der den
Mund spitzt, aber dann nicht pfeift. Sie trauen sich nicht,
die einzig effektive Maßnahme vorzuschlagen: eine Sonderabgabe. Wir wissen aus internationaler Erfahrung,
dass diese Maßnahme greift. Überall dort, wo eine Sonderabgabe erhoben wurde, gab es einen deutlichen Konsumrückgang. Aufgrund der Kennzeichnung wurde eine
öffentliche Debatte geführt.

Natürlich muss man auch Prävention betreiben. Das
tun wir!

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Sie wissen, dass der Drogen- und Suchtbericht letztes
Jahr das Thema „Rauschtrinken“ zum Schwerpunkt
hatte. Wir haben dargelegt, dass der Einstieg bei Jugendlichen immer früher stattfindet. Wir haben eine Fachtagung mit dem Thema „Kinder aus suchtbelasteten Elternhäusern“ veranstaltet, bei der ganz viele Kolleginnen
und Kollegen anwesend waren. Wir haben mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung drei große
Kampagnen ins Leben gerufen. Wir machen etwas vor
Ort und setzen auch etwas durch.

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- Der Zuruf richtet sich gegen Sie selbst.

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Die Prävention alleine bringt offensichtlich nichts.
Wir brauchen vielmehr neben den Präventionskampagnen auch Signale, die wir über den Preis setzen müssen,
und eine klare Durchsetzung der Regeln des Jugendschutzes. Jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, der hier die Einhaltung des
Jugendschutzes fordert, muss sich aber von uns fragen
lassen: Reden Sie darüber in den von Ihnen regierten
Bundesländern?

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Die Länder sind für die Umsetzung des Jugendschutzes
zuständig. Reden Sie in Ihren Wahlkreisen mit Mitarbeitern der Gewerbeaufsichtsämter und der Ordnungsämter?

Ich tue das in meinem Wahlkreis. Infolgedessen wurden vier oder fünf gemeinsame Verabredungen getroffen. Diese sind zur Nachahmung empfohlen. Das kann
jeder machen. Man kann zum Beispiel vor Ort Selbstverpflichtungen herbeiführen, damit bei Veranstaltungen,
die Jugendliche anziehen, auf bestimmte alkoholische
Getränke verzichtet wird.

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Diese Selbstverpflichtung aller Vereine wurde beispielsweise in meinem Wahlkreis im Rahmen einer Fastnachtskampagne durchgesetzt. Jeder von Ihnen kann den
Zugang zu Alkohol kontrollieren.


Es gibt eine klare Aufgabenteilung: Der Bundesgesetzgeber hat ein Jugendschutzgesetz verabschiedet, das
Ordnungswidrigkeiten und die entsprechenden Strafen
regelt; das Gesetz muss aber vor Ort durchgesetzt werden. Unsere Gesellschaft entwickelt sich - ich bedauere
das zutiefst - zu einer „Wegguckgesellschaft“. Wir brauchen wieder eine „Hinguckgesellschaft“. Es ist nämlich
unser aller Aufgabe, Jugendlichen, die bier- und weinhaltige Getränke kaufen, gegebenenfalls zu sagen: „Hör
mal, du bist doch noch nicht 16!“ bzw. Jugendlichen, die
spirituosenhaltige Getränke kaufen, gegebenenfalls zu
sagen: „Du bist doch noch nicht 18!“.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in den
Ländern nicht die Drogenberatungsstellen - sie betreiben Präventionskampagnen - platt gemacht werden. Das
passiert aber im Moment landauf, landab. Deswegen ist
das, was Sie fordern, halbherzig. Ich nehme Ihnen das
Ganze nicht ab.

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Sie wollen ein Stück weit die öffentliche Debatte mitbestimmen, aber Sie wollen nicht die Verantwortung
auch für effiziente Maßnahmen übernehmen. Ich glaube,
das ist ein Punkt, an dem sich die Glaubwürdigkeit ausmachen lässt. Ich habe mit der Spirituosenindustrie gesprochen.

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- Wir haben uns mit dem Dachverband auseinander gesetzt und mit dem Deutschen Weinbauverband gesprochen. Wir haben dort zum Beispiel deutlich gemacht
- ich erwähne es, weil Sie uns in diesem Zusammenhang
einen Vorwurf gemacht haben -: Wir erwarten, dass die
Hersteller nicht in Bereiche ausweichen, die nicht mit
der Branntweinsteuer erfasst werden können.

({8})

Der Deutsche Weinbauverband hat eine Selbstverpflichtung abgegeben. Er will nicht in dieses Segment
einsteigen. Der Deutsche Brauer-Bund müsste, wenn er
ehrlich wäre, dasselbe tun.

({9})

Es sollte keine unverantwortliche Werbestrategie gewählt werden, mit der ein jugendliches Publikum bewusst an Alkohol gewöhnt werden soll, indem der Geschmack des Alkohols überdeckt wird.

Nicht allein die beiden Schnäpse, die in diesen Getränken enthalten sind, sondern auch die 15 Stück Würfelzucker, die in jedem Fläschchen enthalten sind, stellen
das Problem dar.

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Lesen Sie mal etwas anderes! Sie haben außer einem
Artikel aus der „Welt“ - da weiß man, woher es
kommt - nichts aus der öffentlichen Meinung auf der
Pfanne. Die öffentliche Meinung sieht doch ganz anders
aus.
Die Stiftung Warentest hat Testkäufe von unter
18-Jährigen durchführen lassen. In drei von vier Geschäften wurden diese Produkte problemlos über den
Ladentisch gereicht.

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Andere Testkäufe wurden in Hamburg, in BadenWürttemberg und in anderen Regionen durchgeführt. Ich
habe dazu einen ganzen Ordner. In keinem einzigen Fall
haben die Jugendlichen die Ware nicht erhalten. Deswegen ist das doch eine wohlfeile Forderung. Dazu, dass
die CDU/CSU hier in einen Antrag „weiße Salbe“ hineinschreibt, nach dem Motto, man könnte und sollte
mal kennzeichnen und die Prävention verstärken, kann
ich nur sagen: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das steht längst in dem Antrag. Man sollte
auch dafür sorgen, dass die Jugendschutzgesetze durchgesetzt werden.

Fordern Sie die Länder auf, dies zu tun; denn sie sind
dafür zuständig. Gehen Sie aber auch den nächsten konsequenten Schritt mit uns gemeinsam. Wir müssen nämlich effizient und effektiv eingreifen. Dies können wir
mit der Sonderabgabe, weil nur der Griff in den Geldbeutel dazu führen wird, dass Jugendliche nicht frühzeitig Alkohol konsumieren.

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- Ich will Ihnen eines sagen: Diesen Zuruf finde ich unlauter, Herr Kollege.

({13})

Wer wie ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung
seit zwei Jahren im Feld steht, muss sich den Vorwurf
von Ihnen nicht anhören.

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Ich darf kurz darauf hinweisen: Die alte Bundesregierung bis 1998 hatte einen Drogenbeauftragten, der für legale Suchtmittel gar nicht zuständig war. Nur der illegale
Teil wurde von Ihnen beleuchtet. Erst durch uns wurden
der Alkohol und der Tabak zum Bestandteil des Drogenund Suchtberichts der Bundesregierung. Wir haben dafür
gesorgt, dass in Bezug auf den Tabak überhaupt etwas
geschah.

({15})

Dies alles haben wir gegen Ihren erbitterten Widerstand
tun müssen. Ich erinnere nur an die Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss, durch die bei der Tabaksteuer
am Ende plötzlich etwas weniger herauskam. Insofern
brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe, keine Belehrungen und schon gar nicht den Vorwurf, wir seien naiv.

({16})

Alle, die in der Suchtprävention tätig sind - zum
Beispiel die Deutsche Hauptstelle gegen die SuchtgefahParl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
ren -, und alle Drogenberatungsstellen, die sich auf die
Alkoholberatung spezialisiert haben - zum Beispiel der
Badische Landesverband gegen die Suchtgefahren -,
fordern, die Abgabe zu erschweren und eine Sondersteuer aufzuschlagen.

({17})

Im Übrigen: Mehr als 70 Prozent der Befragten in
Deutschland fordern dies ebenfalls. Dies gilt auch für all
diejenigen, die sich in der Jugendpolitik auskennen, zum
Beispiel für die Präventionslehrer an den Schulen. Ich
kann Ihnen stapelweise Briefe zeigen. Sie verweigern
sich dieser Forderung, deren Erfüllung effizient und effektiv wäre, nur um der beteiligten Industrie weiterhin
Umsatzchancen zu eröffnen.

({18})

Ich will einfach einmal sagen, was ich nicht in Ordnung finde: Viele Werbestrategien setzen ganz gezielt
auf Jugendliche. Ich habe das auch mit den Herstellern
besprochen. Das Umsatzplus beträgt 400 Prozent. Gehen
Sie bitte einmal auf eine entsprechende Internetseite.
Dort wird gefragt, ob man wirklich 18 Jahre alt ist. Man
klickt zur Bestätigung auf „Ja“ und auf dem Bildschirm
erscheinen Hinweise auf gesponserte Events und Musikveranstaltungen. Daneben wird mit T-Shirts geworben.
Diese Internetseiten sind gezielt an das unter 18-jährige
Publikum gerichtet.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
hat eine Umfrage dazu durchgeführt. Bei dieser kam interessanterweise heraus: Die Mehrheit der Jugendlichen,
die diese Produkte kaufen, sind unter 18 Jahre alt. Wenn
die Hersteller ihre Verantwortung wahrnehmen würden,
dann müssten sie spätestens jetzt ihre Produkte vom
Markt nehmen oder ihre Werbestrategien verändern.
Beides ist nicht erfolgt.

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Man hat uns nur „weiße Salbe“ angeboten. Eine
kleine „18“ auf der Rückseite der Flasche kann uns, die
wir den Jugendschutz ernst nehmen, nicht genügen. Deswegen ist es Zeit, zu handeln. Ich bin sehr froh, dass die
Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung - es war ein gemeinsamer Prozess - die Initiative
ergriffen haben und dass die Finanz-, die Jugend-, die
Familien- und die Gesundheitspolitiker sowie diejenigen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, gut zusammengearbeitet und den Antrag gemeinsam auf den
Weg gebracht haben. Verweigern Sie sich nicht, sondern
nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst, indem Sie dem
Antrag zustimmen.

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