Adenauer (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zu einzelnen Punkten der Ausführungen meines Herrn Vorredners möchte ich einiges sagen. Zunächst hat er ein Pressezitat, wenn ich richtig verstanden habe, wiedergegeben, in dem es heißt, Herr von Eckardt habe eine unverschämte Pression ausgeübt. Ich möchte dazu folgendes sagen. Herr von Eckardt ist zu mir gekommen und hat mir gesagt: „Wenn alle meine Anträge, die ich in bezug auf Personalvermehrung und sonstige Vermehrungen im Haushaltsplan des Bundespresse- und Informationsamtes gestellt habe, abgelehnt werden, möchte ich nicht gern der einzige des ganzen Presse- und Informationsamtes sein, der dadurch etwas bekommt, daß er Staatssekretär wird."
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Ich überlasse es dem Urteil der Öffentlichkeit, ob das eine unverschämte Pression ist.
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Dann hat mein Herr Vorredner von den Millionenspenden für Parteizwecke und davon gesprochen, die letzten Bundestagswahlen seien von der CDU auf Grund der Gelder gewonnen worden, die durch Bestimmungen, die verfassungswidrig seien, in die Hände der Regierungsparteien gekommen seien. '
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Ich stehe hier als Bundeskanzler und nicht als Vorsitzender der CDU. Aber, meine Herren, wenn Sie wünschen, Auskunft darüber zu bekommen, wie wir zu den Geldern für die Wahlen gekommen sind, dann setze ich mich dort auf meinen Platz als Bundestagsabgeordneter und werde Ihnen antworten.
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Nun hat Herr Kühn weiter behauptet
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- und er hat das sehr unterstrichen -, ich hätte in diesem Saal gesagt: Wir wollen keine atomaren Waffen. Und was nun?
({5}) - Er hat auch gesagt, in diesem Saale.
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- Ach, meine Herren, hören Sie mich doch mit der Geduld an, mit der ich Sie anhöre; ich will ja gar nicht mehr. - Er hat weiter behauptet, im Juli hätte ich das in Kiel auch gesagt. Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir wollen auch nicht die großen atomaren Waffen. Dabei bleibe ich auch.
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- Ich bleibe auch dabei. Wenn aber infolge der Konstruktion der Langstreckenrakete durch die Russen Änderungen in der Verwendung konventioneller Waffen eingetreten sind, müssen wir uns dem doch anschließen.
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Aber so ganz aus dem Gedächtnis möchte ich der sozialdemokratischen Fraktion mal sagen, wie oft sie ihre Meinung geändert hat.
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Sie haben in diesem Saale - das sage i c h jetzt sehr nachdrücklich
({10}) - jawohl, als Kanzler! ({11})
wiederholt erklärt, daß Sie ein Berufsheer ablehnen, weil das ein Staat im Staate sei, und Sie haben erklärt, Sie seien für die allgemeine Wehrpflicht.
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Und dieselbe Fraktion hat jetzt vollständig kehrt gemacht.
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Und ein weiterer Stimmungswechsel. Als ich dem Hohen Hause den Gesetzentwurf über den Eintritt in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vorlegte, haben die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion erklärt, sie seien dagegen, weil sie für den Eintritt in die größere Gemeinschaft der NATO seien.
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Sie haben weiter erklärt, daß unsere Wehrmacht mit den modernsten Waffen versehen werden müsse.
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Als wir Ihnen dann den Gesetzentwurf zum Eintritt in die NATO vorlegten, haben Sie diesen natürlich auch abgelehnt. Da war wieder ein Gesinnungswandel.
Nun, meine Herren, zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kühn über den Reptilienfonds! Reptilienfonds in Anführungszeichen, - ich denke nämlich nicht daran, alle diejenigen, die aus diesem Fonds etwas bekommen, als Reptilien zu bezeichnen.
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Denn zu denjenigen, die um Zuweisung aus diesem Fonds gebeten haben, gehört der Herr Abgeordnete Kühn.
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Meine Damen und Herren, ich werde den Betrag angeben. Ich gebe Ihnen den Betrag ganz genau an, Herr Kühn, um den Sie gebeten haben, den Sie auch bekommen werden und den Sie auch im vorigen Jahr bekommen haben.
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Es war, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Kühn, der nicht in persönlicher Sache, sondern als Sprecher - -({19})
- Ja, glauben Sie denn, daß aus diesem Fonds Personen etwas bekämen?
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Der Herr Abgeordnete Kühn hat am 11. Juni dieses Jahres an das Presse- und Informationsamt schriftlich den Antrag gestellt - ich verlese wörtlich -,
. . . aus Mitteln zur Förderung des Informationswesens eine einmalige Zuweisung einer Beihilfe für die Durchführung eines Presserechtslehrgangs zu bekommen, und zwar in Höhe von 3000 DM.
({21}) Er schreibt zum Schluß ganz korrekt:
Wie im Vorjahr werden wir Ihnen nach Abschluß des Lehrgangs eine ordnungsgemäße Abrechnung vorlegen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, darum habe ich das vorgelesen. Es war ein Zufall, daß das Schriftstück hier war.
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Es gibt doch auch glückliche Zufälle!
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Nun möchte ich mich gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Kühn wenden, die er gemacht hat, weil ich Beschlüsse des Parlaments oder Zusagen, die ich dem Parlament gegeben hätte, mißachtete. Es handelt sich um die Angelegenheit Schroth/Scharley. Herr Kollege Kühn hat durchaus richtig wiedergegeben, was ich voriges Jahr darüber gesagt habe. Aber die Sache hat noch eine Fortsetzung. Nachdem auf Grund der hier vorgebrachten Beschwerde die Feststellungen abgeschlossen waren, habe ich in einem Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß aus den Mitteln des Bundeskanzleramtes der Mann, der damals diese falsche Nachricht übermittelt hat, nichts bekommen hat. Dann hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, und auf diese Kleine Anfrage hat sie die gleiche Antwort bekommen.
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Es ist in der Antwort weiter mitgeteilt worden, daß wir bereit seien, dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für die Innere Verwaltung das ganze Material vorzulegen. Die Herren sind dann gekommen. Es ist ihnen das ganze Material vorgelegt worden, und der Vorsitzende dieses Ausschusses, Herr Maier, hat sich für befriedigt erklärt und hat weiter gesagt, er würde seine Fraktion darüber unterrichten.
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Ebenfalls hat der stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses, Herr Abgeordneter Kühlthau, Einsich genommen und hat sich ebenfalls zufrieden gezeigt.