staratzke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Änderungsantrag Umdruck 150 ganz einfach aus der Sorge heraus eingebracht, daß die in der Entwurfsfassung des Gesetzes vorgesehene ungenügende Entlastung für das Vorratsvermögen die von der Bundesregierung und der Bundesbank eingeleiteten Konjunkturbelebungsmaßnahmen weitgehend negativ beeinflussen muß. Bei der nur etwa 50%igen Entlastung dieser Warenvorräte, die man zum Stichtag ja mit etwa 100 Milliarden DM ansetzt, werden gegenüber den Ankurbelungsbemühungen spätestens ab Mitte dieses Jahres entgegengesetzte Kräfte wirksam werden. Niemand kann eine solche Entwicklung wollen, auch noch nicht einmal das Risiko eingehen, daß eine solche Entwicklung eintritt.
Meine Damen und Herren, der heute noch vorgelegte Ermächtigungsantrag Umdruck 190 der CDU/CSU-Fraktion ändert an dieser Sorge nichts; denn eine vorgesehene Ermächtigung bietet der Wirtschaft in diesem Fall keine Sicherheit, obwohl sie hier dringend notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, für alle Warenläger, sowohl für die im Betrieb hergestellten Waren wie für die bezogenen oder angeschafften Waren, ist die Entlastung von der kumulativen Umsatzsteuer ungenügend. Das wissen alle Kollegen in diesem Hause, die irgendwo direkt mit der Wirtschaft etwas zu tun haben. Die Folge dieser unzureichenden Regelung wird zwangsläufig sein, daß weite Kreise der gesamten Wirtschaft bemüht sein werden, bis zum Jahresende ihre Läger auf ein Minimum abzubauen. Ich glaube, daß das jeder tun wird, wenn er nicht gegen alle ökonomischen Regeln verstoßen will. Das bedeutet aber wiederum, daß die Dispositionen der Wirtschaft, und zwar aller Stufen und aller Bereiche, lange vorher zurückgehen werden und damit der Effekt jeder Konjunkturbelebung, nämlich die Dispositionsfreudigkeit, in allen Wirtschaftsstufen und -bereichen stark geschmälert statt verstärkt wird.
Nun wissen wir selbstverständlich auch, daß eine volle Entlastung dieser Vorräte etwa das Doppelte von dem kostet, was jetzt vorgesehen ist. Deshalb
*) Siehe Anlage 13
sehen wir in diesem Antrag auch nur eine bessere Entlastung der sogenannten bezogenen Waren, d. h. im Handel, unter Zugrundelegung der Sätze der Ausfuhrhändlervergütung vor, um den aufgezeigten Gefahren für den Wirtschaftsablauf und die Konjunkturbelebung wenigstens an den konjunkturell wichtigsten Stellen zu begegnen.
Mit diesem Änderungsantrag befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit der Meinung des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. Der Wirtschaftsausschuß hat in seiner Sitzung am 9. März dieses Jahres, nach der zweiten Lesung im Finanzausschuß, festgestellt, die bei den Vorräten vorgesehene Regelung trage den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den konjunkturellen Notwendigkeiten nicht ausreichend Rechnung, da die Wirtschaft hier Zurückhaltung bei Bestellungen üben werde. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat einen Kompromißvorschlag vorgelegt, insofern als wir eine bessere Entlastung nur der bezogenen Waren in Höhe von 75 % der Sätze der Ausfuhrhändlervergütung gemäß § 20 dies Umsatzsteuergesetzes vorgesehen haben. Von diesen 75 % sollen zwei Drittel im ersten Jahr, d. h. im Jahre 1968, zu verrechnen sein. während ein Drittel im zweiten Jahr, also im Jahre 1969, abzusetzen ist. Es soll also eine Verteilung der Entlastung auf 24 Monate erfolgen.
Wenn man jetzt an die Manövriermasse oder an das Mehrwertsteueraufkommen oder an die Satzveränderung denkt, glauben wir - und das ist das Entscheidende -, daß eine solche Lösung entschieden billiger ist als die zu erwartenden Einnahmeausfälle bei Steuern aller Art, nicht nur bei der Umsatzsteuer, in diesem und möglicherweise im nächsten Jahr.
Deshalb bitten wir das Hohe Haus, im allseitigen Interesse der Konjunkturbelebung diesem Antrag zuzustimmen.
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