leber (vizepräsident), 1981-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließen wir die Debatte.
Interfraktionell und gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/245 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das

Vizepräsident Leber
Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/150 -
b) Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/168 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 9/150 und 9/168, die in den Sammelübersichten 6 und 7 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der
Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen 9/78, 9/79, 9/170 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf der Drucksache 9/170, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 9/78, 9/79 nicht zu verlangen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit entsprochen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 9/62, 9/171 Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht?
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/171, der Verordnung auf Drucksache 9/62 die Zustimmung zu geben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 17 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 35 02
- Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin - im Haushaltsjahr 1980
- Drucksachen 9/73, 9/175 Berichterstatter: Abgeordnete Nehm Glos
15. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 32 05 Tit. 575 02
- Zinsen für Bundesschatzbriefe  - Drucksachen 9/100, 9/176 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Carstens ({9})
16. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 13 Tit. 646 05
- Leistungen des Bundes für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz usw.  - Drucksachen 9/64, 9/177 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Zumpfort
Dr. Friedmann
17. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 Tit. 643 01
- Kosten der Kriegsopferfürsorge ({12}) auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes sowie entsprechender Leistungen auf Grund des Häftlingshilfegesetzes, des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen


Vizepräsident Leber
und des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  - Drucksachen 9/76, 9/178 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Dr. Zumpfort
Dr. Friedmann
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/175 bis 9/178 von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 9/73, 9/100, 9/64 und 9/76 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Grundstück in Berlin-Kladow, Neukladower Allee 12; Verkauf an die
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e. V. ({13})
- Drucksache 9/225 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht?
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. April 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.