Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 704 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Ich bitte um ein Handzeichen. - Ich bitte Sie, bei Ihrer Abstimmung zu bleiben, bis ich festgestellt habe, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist § 3 geändert.
Wir stimmen dann über § 1, § 2, § 3 in der so geänderten Fassung sowie über Einleitung und Überschrift ab. Wer stimmt zu? - Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe dann Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Dazu liegt ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Koch vor. Wünscht der Herr Berichterstatter seinen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen sind die aufgerufenen Artikel angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über einen Entschließungsantrag des Ausschusses abzustimmen, den Sie auf der Rückseite der Drucksache IV/3608 unter Ziffer 2


Vizepräsident Schoettle
finden. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, können wir uns zu einer Beteiligung an der Abstimmung entschließen? Ich frage noch einmal. Wer dem Antrag des Ausschusses Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Dazu liegt ein schriftlicher Bericht des Abgeordneten Schlee vor. Wünscht der Herr Abgeordnete seinen Bericht zu ergänzen?
({8})
- Sie beziehen sich auf Ihren schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1,
- 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sind einstimmig angenommen.
Die zweite Beratung ist geschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({9}) ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({11}) ({12}).
({13})
Es liegt ein schriftlicher Bericht des Abgeordneten Schulhoff vor. Wünscht der Herr Abgeordnete seinen Bericht zu ergänzen, oder verzichtet er darauf? - Das scheint der Fall zu sein. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1. Wer dem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Artikel 1 ist angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 717 *) vor; danach soll ein Art. 1 a eingefügt werden.
({14}) vor, wonach die Nr. 1 a
gestrichen werden soll!)
- Der Antrag wird mir eben erst zugereicht. In Art. 1 soll die Nr. 1 a gestrichen werden.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.