Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Ich darf zunächst dem Herrin Kollegen Schäfer antworten. Herr Kollege Schäfer, Sie wissen ganz genau, daß dier Vorbehalt des Art. 5 aus drei Bestandteilen besteht: einmal aus diem Notstandsvorbehalt, zweitens aus dem Vorbehalt für Eingriffe in das Postgeheimnis für Individualfälle und drittens aus idem Vorbehalt für Eingriffe im strategischen Bereich.
Für 'die Notstandsverfassung haben wir einen Entwurf vorgelegt, den Sie in dier dritten Lesung abgelehnt haben. Sie haben damit jedes Recht verwirkt, sich darüber zu beschweren, ,daß Notstandsrechte bestehenbleiben.
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- Ja, idas ist klar, und idas ist das Entscheidende.
Zu Nr. 2 haben wir Ihnen einen .Ablösungsvorschlag mit höchster rechtsstaatlicher Ausstattung für die Individualfälle vorgelegt.
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Ich habe Ihnen internationale Beispiele vorgelegt, auch aus Ländern, die Sie uns sonst gelegentlich als Beispiele vorführen; sie können lin der rechtsstaatlichen Ausstattung und den rechtsstaatlichen Garantien in diesen Fragen mit unserer Lösung nicht konkurrieren. Das können Sie nicht bestreiten.
Drittens wissen Sie genau, daß im Interesse unserer Sicherheit die Alliierten - verständlicherweise - darauf bestehen, .daß strategische Garantien für sie vorbehalten bleiben, strategische Garantien, auf ,die wir mittelbar wegen unserer eigenen Sicherheit auch nicht verzichten können. Sie wissen aber auch, daß es außerordentliche Schwierigkeiten macht, dafür rechtlich eine Form zu finden, und Sie wissen aus anderen Beispielen, wie schwer es oft ist, im Rahmen unserer Verfassung eine Form und auch Ergänzungsformen zu finden, weil ,es ja auch überverfassungsmäßiges Kernrecht gibt. Wir bemühen uns ernsthaft, in ,der Art, wie das notwendig ist, mit Ihnen gemeinsam eine solche Form zu finden. Ich glaube, daß Herr Kollege Krone in dieser Frage, die die höchsten Fragen unserer Sicherheit betrifft, in einer Art und Weise und mit einer Intensität mit Ihnen verhandelt hat, ,die auch Sie anerkannt haben. Sie können das alles nicht leugnen. Sie wissen auch um die rechtlichen Schwierigkeiten, um dieren Überwindung wir uns bemühen.
Für mich ist entscheidend, ,daß ich diese ganzen Vorbehalte Stück für Stück beseitige. Die Erklärung der Alliierten lautet folgendermaßen: Dort, wo Sie eine .Ersatzgesetzgebung haben und wo Vereinbarungen zustande kommen, sind wir bereit zu verzichten. Diese Verhandlungen wurden bis zu diesem Zeitpunkt und bis zu dieser Erklärung vorangetrieben. Daneben gibt es auch noch andere Überlegungen. Ich möchte niemandem einen Vorwand geben, wegen rechtlicher Unzulänglichkeiten vielleicht das eine oder andere seiner Grundeinstellung in Zweifel zu ziehen. Sie wissen genau, was ich damit meine. Ich finde es nicht korrekt, Herr Kollege Schäfer, wenn Sie angesichts dieser offensichtlichen Sachlage, dieser Dreiteilung dies Vorbehalts, dien ernsthaften Bemühungen, das in ,einer gültigen und rechtsstaatlich hervorragenden Form aus der Welt zu schaffen, und nachdem die Einbringung nach § 75 der Geschäftsordnung bereits im Oktober 1964 geschehen ist, sich hier hinstellen rund von Verzug reden. Sie wollen geradezu - ich nenne die Dinge jetzt beim Namen - haben, daß ich über einen Bereich, über den ich nicht in dieser Offenheit sprechen kann, hier Aussagen mache. Anders kann ich

es gar nicht verstehen, nachdem wir schon ,drei- oder viermal dasselbe Thema, ,das Ihnen nach innen und ,außen genau bekannt ist, hier in dieser Weise abgehandelt haben.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat sich wie auch das letztemal, nicht ganz so heftig - das letztemal war viel Manövermunition dabei, die leicht widerlegt werden könnte - -({2})
- Ja, das letztemal haben Sie Manövermunition verwendet. Es hat kaum eine einzige Zahl gestimmt. Aber das soll jetzt nicht Gegenstand der Unterhaltung sein.
Sie haben die Erklärung vom Jahre 1962 erwähnt. Es ist richtig, daß damals im Rahmen der Ablösungsbemühungen und der Notstandsverfassung das ganze Haus in Anspruch genommen worden ist. Es ist nicht so leicht, eine Vorlage für die Ablösung der Notstandsvorbehalte auszuarbeiten. Darum haben wir uns in zahllosen Besprechungen und Beratungen bemüht, und die Arbeitsfähigkeit ganzer Abteilungen wurde mit dieser Vorlage konsumiert. Deswegen war es damals nicht möglich.
Die Hauptsache und das Schwergewicht der ganzen Vorbehalte ist doch der Notstandsvorbehalt und nicht der andere Vorbehalt. Das ist das Schwergewicht, und das wissen Sie auch. Sie möchten vom Schwergewicht auf das leichte Gewicht ablenken. Das, meine Damen und Herren, soll und wird Ihnen nicht gelingen.
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