Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 j und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
3. Frauenpolitische Debatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Schoppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Forum der Nichtregierungsorganisationen ({1}) auf der VN-Weltfrauenkonferenz in Peking
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Christel Hanewinckel, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen vom 4. bis 15. September 1995 in Peking
- zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Schoppe, Rita Grießhaber, Irmingrad Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte und Demokratie für Frauen verwirklichen
- Drucksachen 13/1427, 13/1441, 13/1551, 13/4042 Berichterstattung:
Abgeordnete Bärbel Sothmann
Hanna Wolf ({2})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Petra Bläss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt ({3}), Dr. Edith Niehuis, Verena Wohlleben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenrechte weltweit stärken - Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksache 13/3151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
-Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Schoppe, Rita Grießhaber, Marie8656 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
luise Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwirklichung der Frauenrechte in Bosnien-Herzegowina im Rahmen des in Dayton geschlossenen Friedens
- Drucksache 13/3991 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- Drucksache 13/4102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({8}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung von Frauenförderprogrammen - Drucksache 13/4116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Chancengleichheit für Frauen - Konsequenzen aus der Vierten Weltfrauenkonferenz
- Drucksache 13/4357 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Christel Hanewinckel, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Nachbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995
- Drucksache 13/4366 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Hanewinckel, Dagmar Freitag, Ilse Janz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Diskriminierung von Frauen bei der Teilnahme an Olympischen Spielen
- Drucksache 13/4092 -
i) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen
- Drucksache 13/4358 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({13}), Irmingard Schewe-Gerigk, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
zu der vereinbarten Debatte zur Frauenförderung in der Europäischen Union
- Drucksachen 13/2769, 13/4121Berichterstattung: Abgeordnete Ortrun Schätzle
Ingrid Holzhüter Irmingard Schewe-Gerigk
Cornelia Schmalz-Jacobsen
Heidemarie Lüth
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen
- Drucksache 13/4100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({14})
Auswärtiger Ausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten
- Drucksache 13/4364 Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über einen Antrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
({15})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Das Thema ist keine Aufforderung, den Saal zu verlassen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache und bitte das Plenum, Bedingungen herzustellen, die es ermöglichen, daß wir beginnen können.
({16})
- Ich bin nicht bereit, unter diesen Bedingungen anzufangen. Darf ich diejenigen, die nicht hierbleiben wollen, bitten, ihre Gespräche außerhalb des Saales fortzuführen!
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Claudia Nolte.