emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich darf die Unterzeichner des Antrages Umdruck 1205 bitten, wenn sie nachher sprechen werden, mich darüber aufzuklären, ob getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte oder Abstimmung insgesamt gewünscht wird. Soweit mir scheint - ich bin allerdings kein Fachmann -, kann es nur einheitlich entschieden werden.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühlthau.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hubert.
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- Sie verzichten. Dann liegen weitere Wortmeldungen zu Umdruck 1205 nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Abstimmung wird für beide Ziffern einheitlich sein. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen, und zwar durch Aufstehen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben.
- Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Enthaltungen? - Das Ergebnis ist derart unklar, daß wir auszählen müssen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Mit Ja haben 171, mit Nein 90 Abgeordnete gestimmt; 5 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Es ist vor Beginn der Abstimmung die Meinung geäußert worden, wir sollten eine Brille aufsetzen, um die Mehrheiten richtig erkennen zu können. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß bei einem Hammelsprung natürlich immer noch Zuzug aus dem Hause, aus den Kommissionen usw. kommt. Dadurch verändert sich das Bild. Aber ich glaube nicht, daß sich eine derartige Bemerkung gehören würde.
Wir kommen dann zu § 5 in der Fassung, die durch die Abstimmung soeben herbeigeführt worden ist. Wird das Wort zu diesem § 5 noch gewünscht? - Das Wort wird anscheinend nicht gewünscht. Ich stelle deshalb § 5 zur Abstimmung. Wer ihm mit dem soeben beschlossenen Zusatz

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zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 5 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe die §§ 6 und 6 a auf. Zu § 6 a darf ich bemerken, daß in der letzten Zeile auf Seite 9 der Drucksache ein Druckfehler vorliegt. An Stelle ,.Bundesministerien" muß es heißen ,,Bundesministern". Ich bitte, diesen Druckfehler zu korrigieren.
Wird zu den aufgerufenen §§ 6 und 6 a das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle diese Paragraphen zur Abstimmung. Wer den §§ 6 und 6 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 6 b, - 8, - 8 a, - 9, -10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 22 a, - 22 b, - 22 c, - 22 d, - 22 e, - 24, - 25, - 26, - 27, -28, - 31, - 32. Zu allen diesen Bestimmungen liegen keine Änderungsanträge vor. Ich darf wohl die Zustimmung des Hauses annehmen, daß diese Paragraphen gemeinschaftlich verabschiedet werden. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache über die aufgerufenen Paragraphen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wer den aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 32 auf. Dazu liegt auf Umdruck 1239 ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Lulay.
Lulay (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag soll lediglich eine Korrektur der Ausschußfassung vorgenommen werden, die sich als notwendig herausgestellt hat, weil sich sonst gegenüber dem Bundesgrenzschutz eine Ungleichheit ergeben würde. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Debatte zu dem Umdruck 1239.
Ich darf wohl annehmen, daß über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abgestimmt wird.
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Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Umdruck 1239 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 33 mit der soeben geschaffenen Änderung und bitte diejenigen, die dem so formulierten §§ 33 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 34 entfällt.
Ich rufe auf die §§ 35, 35 a, 36, 37 - § 38 entfällt -, 38 a, 39, 39 a, 40, 40 a, 40 b, 41, 42, 42 a und 43. Zu diesen Bestimmungen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich darf das Haus fragen, ob es mit der gemeinsamen Verabschiedung einverstanden ist. - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte zu den aufgerufenen Paragraphen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 43 zuzustimmen wünscht. den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 44 liegen zwei Änderungsanträge auf den Umdrucken 1207 und 1238 vor. Werden die Anträge begründet? - Bitte, Herr Professor Gülich!
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
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- Bitte sehr, Kollege Kleindinst!
Sornik (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte! Herr Kollege Gülich hat einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen, den Satz nämlich, daß der Lehrer in der Schule Lehrtätigkeit ausübe und daß der Hauptlehrer oder Rektor an sich mit dem Lehrer als solchem nichts zu tun habe, denn Hauptlehrer und

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Rektor haben eine administrative Tätigkeit auszuüben. Er hat zweitens gesagt, daß der Lehrer kein Laufbahnbeamter in diesem Sinne sei. Herr Kollege Gaul hat darauf hingewiesen, daß der Lehrer keine Beförderungsmöglichkeiten habe, daß der Lehrer ein Landesbeamter sei. Geben wir doch den Ländern die Möglichkeit, die Lehrerbesoldung auf ihre eigene Weise zu regeln!
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Aus den vielen Zuschriften, die wir insbesondere von den Lehrerverbänden erhalten haben, ist immer wieder der Wunsch hervorgegangen, eigene Lehrerbesoldungen zu erhalten.
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Wir werden daher dem Antrag Umdruck 1207 der Fraktion der SPD zustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Kortmann, wollen Sie sprechen?
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache zu den Anträgen auf den Umdrukken 1207 und 1238 und zum § 44 ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden Anträge decken sich insoweit, als sie beide Kann-Vorschriften enthalten, d. h. neue Regelungen für zulässig erachten. Sie unterscheiden sich dadurch, daß der Antrag der SPD weitergeht, insofern er alle
Lehrer, also auch - ich darf es so interpretieren - die Lehrer an den höheren Schulen, den Mittelschulen, den Berufschulen usw. mitumfaßt, während der Antrag der CDU/CSU nur die Hochschullehrer behandelt und gleichzeitig sagt, daß Mindestgrundgehälter vorgesehen werden können.
Der weitergehende Antrag ist offensichtlich der Antrag der SPD. Ich stelle ihn zuerst zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1207 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag Umdruck 1207 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen wollen, sich zu erheben. - Ich bitte diejenigen, die sich enthalten wollen, sich zu erheben. ({1})
Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen leider auszählen lassen. Ich bitte den Saal zu räumen. - Ich bitte die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt; ich bitte die Türen zu öffnen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Die Abstimmung ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses. Es sind insgesamt 233 Stimmen abgegeben worden.
Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung auf 16 Uhr 55 Minuten.
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich eröffne die Sitzung.
Zunächst möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Kollegen durch eine Vielzahl von Ausschußsitzungen
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derart in Anspruch genommen sind und eine derartige Konkurrenz zwischen Plenum und Ausschüssen besteht, daß keiner weiß, wo er jeweils bei einer Abstimmung sein muß. Das ist auf die Dauer unerträglich.
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Sobald etwa noch mehr Kollegen aus den Ausschüssen hier sein werden, was hoffentlich in wenigen Minuten der Fall sein wird, werde ich Veranlassung nehmen, bekanntzugeben, daß die Ausschußsitzungen zumindest für heute gestoppt werden, damit das Plenum beschlußfähig bleibt.
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Wir fahren in der Beratung des Punktes 14 unserer allgemeinen Tagesordnung fort:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes ({3}) ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({5}) ({6}).
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Wir waren in der Beratung stehengeblieben bei § 44, den ich hiermit nochmals aufrufe.
Das Wort hat der Kollege Leitow.
leitow (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich zum Umdruck 1207 namentliche Abstimmung.
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Kollege Kleindinst, bitte!
kleindinst (NA), 1957-06-28:
Wir schließen uns diesem Antrag an.
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becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, ich habe das Wort zur Abstimmung erbeten, weil ich bei der Auszählung verhin bemerkte, daß eine ganze Reihe von Kollegen, die sich an der Auszählung beteiligten, von der vorherigen Begründung der Anträge und der Diskussion nichts wußten und auch nicht immer zutreffend unterrichtet worden waren. Ich erkläre zur Abstimmung nur folgendes. Es handelt sich bei unserem Antrag Umdruck 1207 zu § 44 darum, daß wir die Möglichkeit schaffen wollen, daß in den Ländern die besonderen Besoldungsordnungen für Hochschullehrer und Lehrer aus den vorhin dargelegten sachlichen Gründen aufrechterhalten werden oder daß die Länder die Besoldung der Hochschullehrer und Lehrer im Rahmen ihrer kulturpolitischen Hoheit selbst regeln. Die Sache kostet für den Bund und die Länder nicht mehr!
schäffer (bundesminister der justiz), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Etzel!
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Die Sachdebatte sowohl zu den Anträgen wie zu § 44 selbst war an sich geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Namentliche Abstimmung ist von zwei großen Fraktionen beantragt; der Antrag ist damit genügend unterstützt. Ich bitte also, jetzt die Karten einzusammeln. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 1207.
Ich möchte gleichzeitig bekanntgeben, daß die Erlaubnis an die Ausschüsse, heute nachmittag zu tagen, hiermit zurückgezogen wird.
({0})
Ich mache die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, daß eine neue Sitzung begonnen hat. Ichbitte, sich in die Listen einzutragen.
Sind alle Karten abgegeben? - Sind noch Stimmkarten abzugeben? - Dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten insgesamt 334, Ja 154, Nein 178, Enthaltungen 2; Berliner Stimmen insgesamt 13, Ja 11, Nein 2. Damit ist der Antrag auf Umdruck 1207 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1238. Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß wir getrennt abstimmen, also zunächst über den Satz „Für Hochschullehrer können besondere Regelungen vorgesehen werden" und anschließend über den Zusatz „mit Mindestgrundgehältern" abstimmen? Herr Abgeordneter Kleindinst, darf ich fragen, was Sie wünschen.
({1})
- Dann lasse ich, wenn keine Einigung unter den Antragstellern zu erzielen tet, über den Antrag insgesamt abstimmen. Ich stelle den Antrag auf Umdruck 1238 insgesamt zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag auf Umdruck 1238 ist angenommen.
*) Vgl. endgültiges Ergebnis Seite 12962

({2})
Ich lasse nunmehr über den § 44 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer für § 44 mit dem eben beschlossenen Abs. 2 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 44 ist in der so geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 45, - 46, - 47, - 48. -§ 49 ,entfällt. Ich rufe weiter auf die §§ 50 und 51. - § 52 entfällt. Ich rufe ferner auf § 53. - § 54 entfällt wieder. Ich rufe lauf § 54,a. - § 55 entfällt. Ich rufe auf die §§ 56, - 57, - 58, - 59, - 60, - Einleitung und Überschrift. - Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Verabschiedung einverstanden ist. - Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Anlagen I, II, III, IV und V zum Gesetz nebst den Unteranlagen. - Wer diesen Anlagen, die ja 'durch die Diskussion teilweise schon erledigt sind, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Ich rufe zur
dritten Beratung
dieses Gesetzes auf. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die Generalaussprache. Wird das Wort in der Generalaussprache gewünscht? - Abgeordneter Kühn!
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die Generalaussprache hiermit geschlossen.
An Änderungsanträgen liegt in der dritten Lesung zu § 5 auf Umdruck 1222 ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Matzner!
matzner (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Sie haben unseren Antrag auf Besserstellung der Techniker in der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes abgelehnt. Wir sind nicht so töricht, ihn noch einmal einzubringen. Es handelt sich bei diesem Antrag Umdruck 1222 vielmehr um eine Alternative.

({0})
So ungern wir mit Zulagen arbeiten wollten, so mußten wir uns doch, was die Besoldungsordnung anlangt, jetzt in letzter Stunde entschließen, zu einer Zulage zu greifen, um der Bedeutung des technischen Dienstes wenigstens einigermaßen Rechnung zu tragen. Inhaltlich bedeutet dieser Antrag, daß nicht nur in der Gruppe A 6 - und hier ist ja nach dem Ausschußbeschluß durch eine Zulage der Bedeutung des technischen Dienstes schon einigermaßen Rechnung getragen -, sondern auch in der Besoldungsgruppe A 5 eine solche Zulage für die näher bezeichneten Beamten gewährt wird, und zwar nicht in derselben Höhe, sondern in Höhe von 20 DM, während wir in der Gruppe A 6 den bis jetzt geltenden Betrag von 20 DM auf 30 DM erhöht haben wollen. Das betrifft den mittleren Dienst.
Was den gehobenen Dienst betrifft, so halten wir es nicht für richtig, daß diese Zulage nur in Gruppe A 9, also in der Inspektorengruppe, gezahlt wird. Sie muß mindestens auch in der Oberinspektorengruppe gezahlt werden. Ich kann Ihnen sagen, daß es unsere ursprüngliche Absicht war, diese Zulage durchlaufen zu lassen. Aber weil wir glauben, daß Sie zustimmen können, haben wir uns auf die Eingangs- und die erste Beförderungsgruppe beschränkt. Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluß des Bundestages vom Jahre 1952 wenigstens dadurch Rechnung zu tragen, daß Sie diesem unserem Alternativantrag zustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Darf ich fragen, Herr Kollege: ist das monatlich gemeint?
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Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem zur dritten Lesung gestellten Antrag will ich nur zweierlei sagen.
Erstens: Der Antrag bedeutet weiterhin, daß eine Ungleichheit zwischen technischen und nichttechnischen Beamten geschaffen wird. Ich hatte mir erlaubt, schon in der zweiten Lesung darauf hinzuweisen, daß das nicht ohne schwerste Beunruhigung des Gesamtpersonals, das bisher gleichmäßig behandelt worden ist, gemacht werden kann.
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Zweitens ist zu sagen, daß hierdurch, wenn auch die Ausgaben, die sich aus diesem Antrag ergeben, geringer sein werden, trotzdem erhebliche Ausgaben hervorgerufen werden, so daß die Vorlage, wenn sie angenommen würde, wie eine Finanzvorlage nach § 96 ({1}) der Geschäftsordnung zu behandeln sein würde. Daraus ergeben sich Komplikationen, die wohl im Interesse einer schnellen Verabschiedung in der dritten Lesung vermieden werden sollten.
({2})
sornik (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion .les Gesamtdeutschen Blocks/BHE gebe ich folgende Erklärung ab. Die Besoldungsneuregelung findet unsere Zustimmung. Sie erfüllt natürlich nicht alle Wünsche, die an eine Besoldungsreform gestellt werden müssen, so wie es ursprünglich von uns gefordert war. Sie ist eine Besoldungsneuregelung, und in einer Zeit der Lohnbewegungen und der Unruhe ist sicherlich eine Reform in des Wertes tiefster Bedeutung nicht zu erwarten.
Wir geben unserer Genugtuung darüber Ausdruck, daß der Beamtenschaft angesichts der fortgelaufenen Gehälter in der freien Wirtschaft nunmehr eine Basis gegeben ist. Wir geben außerdem der Genugtuung Ausdruck, daß bei Teuerungswellen, die eventuell kommen könnten, der Dienstherr der Beamtenschaft die notwendigen Erhöhungen auf der Basis dieser Besoldungsneuregelung gewähren kann. Es ist etwas Neues geschaffen, wir

({0})
sind vom Jahre 1927 weg. Wir bauen auf der Besoldungsordnung von 1957 auf.
Das Berufsbeamtentum als Funktion im Staate hat in der Vergangenheit eine große Aufgabe erfüllt. Diese Aufgabe besteht nach wie vor in unserem demokratischen Gemeinwesen. Möge die Besoldungsordnung dazu beitragen, die Freude an der Arbeit in der deutschen Gemeinschaft zu vertiefen und zu erhöhen und dem Gedanken des Berufsbeamtentums nachhaltigen Ausdruck zu verleihen.
Meine Fraktion wird der Besoldungsneuregelung zustimmen.
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becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1222 zu § 5. Ich rufe die Ziffer 1 auf. Wer dem Antrag in Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1222 Ziffer 2 auf. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1222 Ziffer 3 auf. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag in der dritten Lesung ist von dem Kollegen Burgemeister zu § 33 angekündigt. Von wem wird der Antrag gestellt? Wie viele Unterschriften?
burgemeister (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in der zweiten Lesung beschlossene Änderung der Besoldungstabelle für die Ärzte und Apotheker der Bundeswehr macht eine Änderung der Sonderüberleitungsvorschriften notwendig, die in Anlage IV zum Schriftlichen Bericht des Beamtenrechtsausschusses enthalten sind. Wir stehen vor der Situation, daß jetzt beschlossen ist, die Oberstabsärzte aus der vorgesehenen Besoldungsgruppe 13 nach 14 zu überführen und die Oberfeldärzte, für die bisher die Besoldungsgruppe 14 vorgesehen war, nach A 15.
Diese Stellen sind bisher im Haushaltsplan nicht vorhanden, sie müssen erst noch durch den Haushaltsausschuß genehmigt werden. Sobald haushaltsrechtlich die nötigen Stellen geschaffen worden sind, kann die planmäßige Überleitung erfolgen. Bis dahin müssen diese Oberstabsärzte und Oberfeldärzte noch mit der Bezeichnung kw in ihrer bisherigen Besoldungsgruppe verbleiben.
Um das zu erreichen, ist folgender Antrag notwendig, den ich hiermit einbringe und verlesen möchte:
A. In der Anlage IV zu § 33 ist in Nr. 2 einzufügen:
1. in der Besoldungsgruppe A 2 b
a) bei Kommandoarzt im Bundesgrenzschutz bei den Grenzschutzkommandos in der Spalte „Besoldungsgruppe" an Stelle des Striches die Bezeichnung „A 14 kw"; die Bezeichnung „Oberfeldarzt im Bundesgrenzschutz" in der Spalte Amtsbezeichnung ist zu streichen;
b) Oberfeldarzt A 14 kw Flottillenarzt A 14 kw;
2. in der Besoldungsgruppe A 2 c 2
a) bei Marineoberstabsarzt in der Spalte Besoldungsgruppe an Stelle des Striches die Bezeichnung „A 13 kw"; die Bezeichnung „Oberstabsarzt" in der Spalte Dienstgradbezeichnung ist zu streichen;
b) Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz Oberstabsarzt
A 13 kw
A 13 kw

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B. Im Anhang zur Besoldungsordnung A ist einzufügen:
- und zwar ist das jetzt der Anhang, der alle die Stellen enthält, die in Zukunft in Fortfall kommen, die mit kw bezeichnet werden -1. Besoldungsgruppe 13
Unmittelbarer Bundesdienst Oberstabsarzt im Bundesgrenzschutz Oberstabsarzt
Marineoberstabsarzt
3. bei Besoldungsgruppe 14
Kommandoarzt im Bundesgrenzschutz Oberfeldarzt
Flottillenarzt.
Es handelt sich hier um eine rein technische Überleitung, die dem entspricht, was wir vorhin beschlossen haben. Ich bitte Sie deswegen, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Er liegt gedruckt noch nicht vor. Sind die Experten der Fraktionen einverstanden?
({0}) - Einverstanden!
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Antrag zu § 33, der soeben vorgetragen worden ist, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Das waren .die Anträge, die zur dritten Lesung gestellt worden sind.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Vorher hat der Abgeordnete Mellies um das Wort gebeten. Bitte schön!
becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
kleindinst (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf folgende kurze Erklärung.
Wir waren bestrebt, für den einfachen und den mittleren Dienst eine ganze Reihe von Verbesserungen durchzuführen und die wirklich lange Zeit unzulänglichen Bezüge zu erhöhen. Wir haben an der linearen Erhöhung auf 165 % festgehalten, um allen, insbesondere auch dem gehobenen und dem höheren Dienst, auf diese Weise Rechnung zu tragen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Lösung für die Ruhestandsbeamten jetzt so ausgefallen ist, daß auch bei einer pauschalen Überführung alle Bedenken zurückgestellt werden können.
Ich bitte alle, erst dann ein Urteil über das Gesetz zu fällen, wenn seine Durchführung sichtbar geworden ist. Vorerst ist das nicht möglich.
Nach Verbesserung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen ergeht jetzt an die Beamtenschaft der Appell, sie möge die Aufgaben erfüllen, die der Bund ihr bei seinem weiteren Aufbau und bei der Klarstellung seiner Rechtsverhältnisse stellen muß. Nur durch tatkräftige Mitarbeit auf dieser gesicherten Grundlage wird sie die Rechte erhalten können, die ihr im Grundgesetz und in diesem Gesetz verbürgt werden.
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