Ulrich Irmer (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch ich habe mich über die Rede von Herrn
Merz ausgesprochen gefreut. Als ich den Antrag gelesen
habe, hat mich ein gewisses Unbehagen beschlichen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir in einem Monat hier eine größere Debatte über den umfassenden Zusammenhang der deutsch-polnischen Beziehungen führen
werden und auch interfraktionell einen gemeinsamen
Antrag vorbereiten, der der Entwicklung dieser Beziehungen und den zukunftsweisenden Perspektiven gerecht
werden soll und gerecht werden wird - durchaus unter
Mitwirkung auch der CDU/CSU-Fraktion. Wenn ich diesen Antrag sehe, der vier Wochen vor dieser großen Debatte im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung geflattert ist, kann ich eigentlich nur sagen: Es ist traurig.
Denn wenn man den Antrag liest, gewinnt man den Eindruck, es ist ein Forderungskatalog einseitiger Art an die
polnische Seite, in dem zugegebenermaßen vielleicht real
existierende Defizite aufgegriffen werden, aber in dem
dies eben nur einseitig dargestellt wird.

Ich lese zu meinem Vergnügen, dass Sie anerkennen,
dass auch auf der polnischen Seite die Bereitschaft vorhanden ist, eine wahrhaftige Aufarbeitung belastender
Aspekte der Vergangenheit zu betreiben, dass Sie rühmen,
dass dort die Bereitschaft besteht, den Komplex der Vertreibung zu erörtern, an Internierungslager zu erinnern
und Täter strafrechtlich zu verfolgen. Dabei vermisse ich
aber den Bezug auf das, was dies alles eigentlich ausgelöst
hat. Es waren doch wir, die Deutschen, die den Krieg vom
Zaun gebrochen haben, die Polen überfallen haben. Ich
kann doch das eine nicht erwähnen, ohne nicht auch des
anderen zumindest zu gedenken. Das hat mit Schuldzuweisung gar nichts zu tun, sondern ist einfach eine Frage
der historischen Gerechtigkeit und der moralischen Wahrheit.

Wenn wir uns darum bemühen wollen, zu Polen ähnlich intensive Beziehungen zu entwickeln, wie es nach
dem Zweiten Weltkrieg zu Frankreich gelungen ist, können wir jetzt nicht einseitig der einen Seite vorhalten, was
sie vielleicht an Versäumnissen zu vertreten habe. Darüber kann man ja reden, obwohl man auch da vorsichtig
sein muss.

Was zum Teil in dem Antrag steht, verlockt geradezu
zu der Frage, wie wir uns denn bei nicht direkt vergleichbaren, aber ähnlich gelagerten Forderungen anderer an
uns selbst verhalten würden. Ich will das am Beispiel der
Ortstafeln verdeutlichen.

({0})

Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, wenn auch mit Recht, dass
das gar nicht vergleichbar ist. Wenn aber die türkische Gemeinde in Berlin kommen und sagen würde, sie wolle da,
wo die Türken in der Mehrheit seien, türkische Ortsschilder haben, was für ein Aufschrei ginge dann durch
die deutsche Leitkultur!

({1})

- Ich weiß, dass der Vergleich hinkt. Aber man sollte sich
doch einmal fragen, wie das eigene Verhalten wäre, wenn
eine ähnliche, in den gleichen Kontext gehörende Forderung auf uns zukäme.

({2})

Sie fordern mit Recht, dass die Polen zulassen sollen,
dass sich Deutsche oder andere EU-Bürger in Polen niederlassen und zwar im Vorgriff auf die Freizügigkeit, die
durch die Mitgliedschaft Polens in der EU gegeben sein
wird. Das wollen wir alle. Auch ich verlange, dass die Polen dies zulassen. Aber ich frage mich auch: Was geschieht denn in Deutschland, wenn ein Pole kommt und
sagt, er möchte sich hier niederlassen?

({3})

Haben Sie einmal darüber nachgedacht, auf welche Hürden er stößt? Das ist auch im Einzelfall nicht vergleichbar.