emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (NA), 1996-02-08:
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Marschewski, wir bemühen uns ja gemeinsam, auf vielen Gebieten zu einer europäischen Rechtsangleichung zu kommen. Nun gibt es eine Europäische Konvention zur Verhinderung von Mehrstaatigkeit. Das zweite Zusatzprotokoll zu dieser Konvention ist 1993 in Kraft getreten, weil es von Italien, Frankreich und den Niederlanden gezeichnet worden ist.
In dieser Konvention wird den Mitgliedstaaten ausdrücklich nachgelassen, daß sie Angehörige der zweiten Generation einbürgern, ohne zu verlangen, daß diese ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Es wird ausdrücklich vorgesehen, daß Kinder, die aus gemischtstaatigen Ehen kommen - davon gibt es Hunderttausende in der Bundesrepublik -, selbstverständlich die Staatsangehörigkeit beider Eltern bekommen können. Es ist ein weiteres Abkommen in Vorbereitung - darüber verhandelt auch die Bundesrepublik -, in dem vorgesehen ist, daß niemand, der eine zusätzliche Staatsangehörigkeit annimmt, deswegen seine bisherige aufgeben soll.
Kollege Professor Scholz sagt Ihnen wahrscheinlich, daß die Bundesrepublik dieses Schlußprotokoll nicht gezeichnet hat. Das ist richtig,
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stimmt sogar, aber es ist trotzdem in Kraft getreten, weil mindestens zwei Staaten es gezeichnet haben.
Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen, warum wir ausgerechnet in dieser Frage von dem europäischen Gleichklang abweichen wollen, warum wir nicht nur der europäischen Entwicklung nicht folgen, sondern geradezu schnurstracks ins 19. Jahrhundert zurückgehen wollen. Diese Frage müssen Sie beantworten. Wir stellen sie doch nicht nur im Interesse der einzubürgernden Ausländer - um deren Einbürgerung zu erleichtern -, sondern auch im Interesse unseres eigenen Volkes, damit das Anwachsen einer Diaspora von Bürgern zweiter Klasse in unserem Lande verhindert wird.
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Das ist die Verantwortung, der Sie sich stellen müssen.
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Erwin Marschewski (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Feststellung. Zunächst einmal ist richtig, daß wir dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben.
Eine zweite Bewegung ist aber vielleicht noch wesentlicher: Sie wissen, daß in vielen Staaten die doppelte Staatsangehörigkeit verweigert wird. Ich denke an Schweden, ich denke an Polen, ich denke an Rußland, ich denke an die Tschechei, ich denke zum Beispiel daran, daß restriktivste Einwanderungsbestimmungen in England Platz greifen, in Frankreich Platz greifen.
Ich sage noch einmal: Wir werden die Gedanken dieses Abkommens aufnehmen. Das ist selbstverständlich. Dabei muß unser Ziel natürlich sein: Wir wollen die Menschen hier integrieren. Das ist die erste Aufgabe. Nicht das formale Verschaffen einer doppelten Staatsangehörigkeit löst Probleme, sondern die Integration der Bürger, der ausländischen Mitbürger, löst die Probleme in diesem Lande.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Peter Altmaier.
Peter Altmaier (NA), 1996-02-08:
Lieber Kollege Özdemir, es ist bekannt, daß wir in der Union über die Frage, wie die Reform auszugestalten ist, in dem einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Meinung sind.
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Das gilt zum Beispiel für die Frage, ob die Kinderstaatszugehörigkeit das bringen kann, was mit ihrer Einführung bezweckt wird. Daß wir aber in der Union über diese Frage offen, kontrovers und engaPeter Altmaier
giert diskutieren, ehrt die Union und spricht dafür, daß wir diesem Thema die Bedeutung zuweisen, die es verdient hat.
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Wir lassen uns dabei nicht unter Zeitdruck setzen. Es geht um eine Reform, die wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode durchführen wollen. Da kann es auf zwei oder drei Monate nicht ankommen.
Ich sage ein Weiteres: Wir müssen aufpassen, daß wir das, was wir durch eine verbesserte rechtliche Stellung an Integration erreichen wollen, nicht dadurch entwerten, daß wir Ängste und Emotionen schüren. Durch Ihr jahrelanges Festhalten am Konzept der generellen doppelten Staatsangehörigkeit zum Nulltarif haben Sie die Lösung dieser Fragen erschwert und nicht erleichtert.
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Wenn nun auch Sie in dieser Frage Flexibilität signalisieren, dann begrüßen wir das nachdrücklich und sagen: Die Einsicht kommt spät. Aber besser, sie kommt spät, als nie.
Ein Letztes: Ich habe keinen Zweifel an der Integrität und der Ehrenhaftigkeit all derer, die quer durch alle Parteien, bei den Grünen, der SPD, der F.D.P. und auch bei uns, für ein besseres Staatsangehörigkeitsrecht streiten. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel an der Seriosität Ihres Antrages, weil er genau zu diesem Zeitpunkt kommt - wenige Wochen vor den Landtagswahlen -, weil er aus wahl- und parteitaktischen Motiven darauf angelegt ist, Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen herbeizureden. Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Antrag bekommt von uns die Antwort, die er verdient hat, nämlich ein klares und überzeugtes Nein. Danach werden wir gemeinsam für eine tragfähige und gute Lösung arbeiten.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Zur Beantwortung der Kollege Cem Özdemir.
Cern Özdemir (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Altmaier! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie alle wissen, 16 Bundesländer. Irgendwo ist immer Wahlkampf. Wenn wir Rücksicht darauf nehmen, wo Wahlkampf ist, und unsere Überlegungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes weiterhin hintanstellen, dann werden wir in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich kein neues Staatsangehörigkeitsrecht mehr bekommen.
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Ich möchte noch gerne auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben gehört - Sie haben das noch einmal eindrücklich gesagt -, daß es Reformbedarf gibt; das wurde insgesamt eingeräumt. Es wurde auch gesagt, wo dieser Reformbedarf anzusiedeln ist, nämlich bei der Verkürzung der Fristen und bei hier geborenen Kindern. Unterschiede gab es bei der Akzentuierung der doppelten Staatsbürgerschaft. Manche wollen sie etwas großzügiger gehandhabt wissen, manche wollen sie gar nicht.
Ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Punkte, bei denen wir offensichtlich einer Meinung sind, formuliert und klare Verkürzungen der Rechtsfristen festgeschrieben werden? Warum sagt man nicht, man begrüßt, daß diese Menschen hier leben, daß sie sich dazu bekennen, dazuzugehören? Warum machen Sie dies nicht?
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, damit bezüglich der doppelten Staatsangehörigkeit klarer wird, worüber man eigentlich spricht. Sie alle kennen das Beispiel der Frau Genç aus Solingen, die fünf ihrer Angehörigen durch einen Brandanschlag verloren hat. Nach diesem Brandanschlag hat sie Deutschland nicht den Rücken gekehrt; sie ist in dieser Republik geblieben. Sie hat nach diesem Ereignis ihr neues Haus wieder in Deutschland gebaut und die Staatsbürgerschaft unseres Landes angenommen.
Ich frage Sie: Kann man sich ein größeres Bekenntnis, eine größere Form der Loyalitätsbekundung zu dieser Republik vorstellen, als daß sich eine Frau nach einer solchen Erfahrung zu dieser Heimat bekennt? Ich denke, es wäre ein Zeichen der Großzügigkeit, eine Geste der Humanität, den Menschen der ersten Generation großzügig die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen.
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- Als MdB.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Jetzt spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Özdemir, möchten Sie das Wort zu einer Kurzintervention? - Bitte.
Cern Özdemir (NA), 1996-02-08:
Frau Kollegin Jelpke, ich finde, daß es zuviel der Ehre ist, wenn Sie von den „Mindestkriterien des Abgeordneten Özdemir" sprechen. Um einer eventuellen Legendenbildung vorzubeugen: Wir haben uns nicht etwa in irgendeiner Weise von unseren Vorstellungen verabschiedet, sondern wir haben einen Antrag vorgelegt, der Mindestkriterien definiert, das heißt das, was nach den Äußerungen in diesem Hause angeblich möglich sein müßte, wofür es auch nach Auskunft von Frau Schmalz-Jacobsen eine Mehrheit gibt.
Wir haben die unterschiedlichen Positionen im Begründungsteil referiert. Wir haben unsere Position genannt, an der wir nach wie vor festhalten, weil wir sie für richtig erachten, wir haben die Position der SPD genannt, und wir haben die Positionen genannt, die innerhalb der Regierung diskutiert werden. Diese Klarstellung ist notwendig, um hier nicht irgendwelche Legendenbildungen zu erzeugen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über einen Antrag der SPD sowie einen Antrag und einen Gesetzentwurf des Bündnisses 90/ Die Grünen.
Wenn ich an den Redebeitrag der Kollegin Jelpke denke, frage ich mich, ob ich in einer anderen Republik lebe; denn sie spricht davon, in diesem Lande seien für Ausländer nur Verschlechterungen eingetreten und von uns zu verantworten. Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Die Zahlen beweisen, daß in diesem Land keine Verschlechterungen für Ausländer eingetreten sind, sondern erhebliche Verbesserungen, sonst gäbe es nicht diese steigenden Zahlen von einwandernden Ausländern: 1961 waren es 700 000, 1970 waren es 2,4 Millionen, 1980 waren es 4,4 Millionen, 1990 waren es 5,3 Millionen, und 1995 waren es 7,2 Millionen Ausländer, die in die Bundesrepublik eingewandert sind.
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Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, daß es sich dabei nur um EU-Ausländer handele! Die Zahl der im Zeitraum von 1990 bis 1995 zu uns gekommenen EU-Bürger ist bis auf 100 000 ziemlich gleichgeblieben.
Ich nenne Ihnen eine zweite Zahl, eine Prognose, die von dieser Regierung stammt. Sie mag richtig oder falsch sein; bei Prognosen weiß man das nie. Sie ist aber zumindest Basis für manche Überlegungen im Rahmen des Wohnungsbaus. Sie wissen, was ich meine: die Prognose des Bundesamts für LandesWolfgang Zeitlmann
kunde und Raumordnung. Sie erwartet bis zum Jahre 2010 eine Zuwanderung von 8 Millionen Menschen zu den heute hier befindlichen 7 Millionen Menschen aus dem Ausland.
In einer solchen Diskussion - ich frage mich manchmal, ob Sie diese Zeichen draußen im Volke nicht wahrnehmen - ist der Umgang mit dem Ausländerrecht und auch mit dem Staatsangehörigkeitsrecht nicht so einfach mit Schlagworten und schon gar nicht mit solchen Anträgen, Herr Özdemir, anzuraten.
({1}) Ich sage Ihnen gleich, warum.
Die generelle doppelte Staatsangehörigkeit vermittelt der Masse der Bevölkerung Ängste. Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren: „Deutschland ist ein Einwanderungsland" , dann vermittelt auch dies Ängste.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fuhrmann?
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- Ja, dann ist es zu spät. Es tut mir leid.
Dann erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, entschuldigen Sie bitte. Herr Özdemir wollte eine Kurzintervention machen. Sind Sie damit einverstanden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-02-08:
Bitte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
So ist das Leben.
Cern Özdemir (NA), 1996-02-08:
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin.
Nur ganz kurz, Herr Zeitlmann. Da Sie besonders auf die Bedingungen, auf die Kriterien abgehoben haben, die wichtig sind für die Staatsbürgerschaft: Ich habe gar kein Problem damit, daß wir uns über Kriterien verständigen. Herr Geißler - ich habe es mehrfach in Vorträgen gehört - hat zwei Kriterien genannt, die wichtig sind, um die Staatsangehörigkeit, das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staatswesen zu organisieren. Erstens ist dies die gemeinsame Amtssprache. Diese ist sinnigerweise Hochdeutsch in diesem Land, weil das die meisten von uns sprechen - nicht schreiben, das ist ein wichtiger Unterschied. Zweitens sind dies gemeinsame Werte und Normen, die uns alle verbinden. Diese sind im Grundgesetz und in den Grund- und Menschenrechten festgehalten. Auch sie - das ist eine Selbstverständlichkeit - gelten für uns alle. Glauben Sie nicht, daß wir auf dieser Grundlage den Rest von völkischem Müll auf den Schrottplatz der Geschichte - also dahin, wo er hingehört - verdammen könnten? Dann hätten wir ein modernes europäisches Staatsangehörigkeitsrecht, das Deutschland gut zu Gesichte stehen würde.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Zeitlmann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile nun der Abgeordneten Monika Knoche das Wort,
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Özdemir, Sie haben auf meinen Hauptvorwurf nicht reagiert, daß Sie beim Rechtsanspruch auf Einbürgerung nur einen verfestigten Aufenthalt verlangen, den Sie nach Fristen definieren, aber keine weiteren Voraussetzungen. So schreiben Sie hier. Das heißt auf gut Deutsch: Sie nehmen den Straffälligen auf, Sie nehmen auch den auf, der kein Deutsch spricht. Dann müssen Sie bitte Ihre Drucksache ändern. - Nicht mehr und nicht weniger habe ich Ihnen vorgeworfen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, ich erteile Ihnen das Wort.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-02-08:
Danke. - Herr Marschewski, sehen Sie, wie geduldig wir sind, daß wir keineswegs heftig mit den Flügeln schlagen, sondern diese beiden Kurzinterventionen noch abgewartet haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche Jubiläen feiert man ja freudig, bei anderen würde man gerne darauf verzichten. So geht es uns bei unseren parlamentarischen Vorstößen für Einbürgerungserleichterungen und für die wirklich dringend fällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn fast auf den Tag genau vor einem Jahr stand ich hier auf diesem Platz und erläuterte unseren ersten Antrag zu diesem Thema in der damals noch ziemlich jungen Legislaturperiode. Nun war mir klar, daß ich der Koalition damit das Leben schwer machen würde. Das wollen wir ja auch. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß unsere Initiative einjährigen Geburtstag feiern würde, ohne daß sie bisher im Innenausschuß gründlich beraten worden ist, hätte ich mir in meinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen können.
Und wenn Sie von Zeitdruck reden: Wenn Sie das Zeitdruck nennen, dann ist wohl das Tempo einer Schnecke so etwas wie das Tempo eines Geparden.
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Und da beseelt mich auch keine Schadenfreude mehr über die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zwischen Union und Liberalen, von denen wir eben gerade wieder in Kurzdisputen eine Kostprobe bekommen haben. Nein, ich bin allmählich schlicht und einfach wütend über die Blockadepolitik dieser Regierung in allen Fragen der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik.
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Denn die Unfähigkeit zu einer Reform, deren Notwendigkeit allenthalben beteuert und beschworen wird, schadet allmählich den Betroffenen, und sie bremst auch die Bemühungen um ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Deutschen und Zuwanderern. Stillstand und Starre und eine Auffassung von Staatsbürgerschaft nach den Vorstellungen von anno dunnemals blamieren uns allmählich als Bundesrepublik im Kreise fortschrittlicher europäischer Staaten. Meine Damen und Herren, damit muß jetzt endlich Schluß sein.
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Weil wir das wissen, haben wir Ihnen in unserem Antrag sehr exakt beschrieben, wo es langgehen soll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte bitten, die Gespräche, die im Hintergrund geführt werden, nach Möglichkeit nach draußen zu verlegen und der Rednerin den Respekt zu erweisen, der ihr gebührt.
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Frau Sonntag-Wolgast!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung erhält der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Struck, damit wäre ich aber nicht einverstanden, weil nach der Geschäftsordnung nur die Abgabe von Erklärungen zulässig ist.
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Peter Struck (NA), 1996-02-08:
Es steht einem ja nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren. Ich rede als Berichterstatter und gebe eine Erklärung für die Fraktion ab. Es ist schon alles in Ordnung, was ich hier mache.
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Ich möchte nur zur Klarstellung noch etwas feststellen: Wir sind uns einig - das ganze Haus hoffentlich -, daß wir eine Förderung für Handwerker wollen, die die Meisterausbildung machen. Wir sind uns auch einig, daß das mit staatlicher Hilfe erfolgen soll. Das ist der zweite Punkt.
Wir sind uns nicht einig darüber, wer das verwaltungsmäßig abwickeln soll.
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Der Rüttgers sagt, die Länder. Die Länder und wir sagen: diejenigen, die das bisher gemacht haben. Ich gebe gern zu, daß es verfassungsrechtlich etwas schwierig ist, das hinzukriegen. Aber es ist hinzukriegen, wenn man will.
Sie sagen überall bei den Kreishandwerkerschaften, Sie wollten so schnell wie möglich das MeisterBAföG machen. Deshalb fordere ich Sie auf, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt endlich zuzustimmen.
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Noch ein kurzes Wort zum Entsendegesetz als Erklärung meiner Fraktion zum Abstimmungsverhalten. Das Entsendegesetz, wie es Kollege Blens als Vorschlag des Vermittlungsausschusses vorgetragen hat, ist in der Tat ein Kompromiß. Das sind Entscheidungen des Vermittlungsausschusses immer. Wir als Sozialdemokraten hätten uns vorstellen können, daß der Kreis derjenigen, die von diesem Entsendegesetz betroffen sind, größer gezogen wird, daß es nicht nur um Baugewerbe, Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe, den metallverarbeitenden Bereich im BaubeDr. Peter Struck
reich und auch andere Bereiche geht, sondern um viele darüber hinausgehende Branchen, in denen genau dasselbe Problem besteht. Das hätten wir uns sehr gewünscht.
Wir hätten uns übrigens auch gewünscht, meine Damen und Herren, daß wir nicht auf das Instrument einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung angewiesen wären, sondern daß wir uns auf eine klar gesetzliche Regelung hätten stützen können. Das war nicht durchsetzbar.
Ich sage aber für meine Fraktion hier eindeutig - Herr Blüm, Sie werden auf Wunsch des Vermittlungsausschusses am Ende der Debatte dazu eine Erklärung abgeben -: Die SPD-Bundestagsfraktion - ich denke, auch der übrige Teil dieses Hauses - erwartet, daß das Angebot des Deutschen Bundestages, ein Entsendegesetz zu beschließen, um zu verhindern, daß ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet werden und deutsche Arbeitnehmer gerade im Baubereich arbeitslos bleiben, von den Tarifvertragsparteien angenommen wird, daß Herr Murmann von seiner Meinung abrückt und dem Vorsitzenden des Verbandes der Bauindustrie folgt, von dem wir eine entsprechende Erklärung haben. Dann, meine Damen und Herren, ist ein guter Vorschlag gemacht worden.
Wenn das alles nicht kommt, prophezeie ich Ihnen, daß wir als SPD-Bundestagsfraktion eine erneute gesetzgeberische Initiative ergreifen werden.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort zur nächsten Erklärung bekommt die Abgeordnete Kerstin Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung bekommt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich wäre den Rednern dankbar, wenn sie bei ihren Ausführungen bedenken würden, daß wir uns nicht in einer Debatte befinden, sondern daß es sich um die Abgabe von Erklärungen handelt.
Das Wort zur nächsten Erklärung hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Nun erteile ich das Wort zu einer Erklärung zum Entsendegesetz dem Bundesminister für Arbeit, Dr. Norbert Blüm.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Dieter Thomae.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Nein, genau das, Herr Kollege Heuer, dürfen Sie nicht. Das habe ich nun hinreichend klargemacht. Sie können eine Kurzintervention zu der Rede der Senatorin Peschel-Gutzeit machen. Wenn Sie das nicht tun wollen, setzen Sie sich wieder hin!
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Klarstellung, der guten Ordnung halber: Mein Kollege Rüttgers ist zu dieser Stunde in der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der das Thema Meister-BAföG behandelt wird.
Nun zur Erklärung. Die Bundesregierung möchte den Anlaß der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis zum Entsendegesetz nutzen, eindringlich an die Sozialpartner zu appellieren, von den Möglichkeiten dieses Gesetzes zum Schutze vor Lohndumping mit den bewährten Mitteln der Tarifautonomie Gebrauch zu machen. Es ist im Interesse der Bauwirtschaft, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, und es ist im Interesse Europas, wenn sich die Sozialpartner auch in bezug auf diese Frage fähig zur Problemlösung zeigen. Es ist im Interesse der Sozialpartnerschaft, wenn ein in Bedrängnis geratener Verband nicht im Stich gelassen wird.
Deshalb unsere eindringliche Aufforderung, von ({0}) den Mitteln der Allgemeinverbindlichkeit für neu vereinbarte Mindestlöhne Gebrauch zu machen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans Urbaniak das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich erteile der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Andrea Fischer (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht nur über Kosten, die zwischen verschiedenen Kostenträgern hin- und hergeschoben werden, sondern wir reden hier vor allen Dingen über die Lebensumstände von Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung zu uns gekommen sind und um Hilfe gebeten haben. Deswegen möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist geradezu unmoralisch, die Kürzungen bei den Mitteln für Flüchtlinge vorzunehmen, um damit Kürzungen bei den Mitteln für Behinderte und für Bezieher von originärer Arbeitslosenhilfe zu kompensieren.
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Das Existenzminimum ist unteilbar. Es ist eine Schande für unser Land, wenn wir Menschen, die bei uns leben, in gleichen Umständen nicht alle gleich behandeln. Herr Urbaniak, nach dem, was Sie gesagt haben, kann ich der SPD diesen Vorwurf nicht ersparen: Wenn Sie sich jetzt vorwurfsvoll an die Koalitionsfraktionen wenden und sagen, sie würden den Asylkompromiß aufkündigen, kann ich nur sagen: Sie hätten damals nicht mitmachen dürfen; denn Sie haben damit für das geteilte Existenzminimum die Tür geöffnet.
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Der Kollege Fink hat eben bagatellisierend gesagt, in der Anhörung, die wir dazu gemacht haben, habe es einige Einwände gegen diesen Gesetzentwurf gegeben. Das halte ich in der Tat für eine sehr euphemistische Darstellung des Verlaufs der Anhörung.
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Dort ist für mein Verständnis die Kritik, die am Sachleistungsprinzip grundsätzlich zu üben ist, ganz deutlich geworden. Es handelt sich hierbei um eine Verletzung der Menschenwürde und der Freiheit, nämlich selbst darüber zu entscheiden, wie man seine Verpflegung organisiert. Wir haben viel über die mangelnde Qualität der Sachleistungen gehört, auch daß sie mit dazu beiträgt, daß in den Sammellagern gesundheitliche Probleme entstehen. Wir haben außerdem von Praktikern der Verwaltung gehört, daß es außerordentlich unpraktikabel ist, diese Sachleistungen zu verteilen, und daß das einen hohen logistischen Aufwand erfordert.
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Besonders eindrücklich war der Bericht über die Folgen der eingeschränkten medizinischen Versorgung. Herr Kollege Fink, es ist geradezu polemisch, daß Sie davon sprechen, daß wir hier selbstverständlich nicht die Schönheitskorrekturen von Flüchtlingen bezahlen könnten.
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Es geht hier darum, daß mit diesem Gesetz darüber entschieden wird, daß, wenn jemand eine Krankheit schon länger gehabt hat, er nicht behandelt wird, es sei denn, er hat akute Schmerzen.
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Das zwingt die Ärzte in eine völlig absurde Abwägung hinein, wenn sie darüber entscheiden müssen, ob eine Erkrankung chronisch ist und ob sie diese so oder anders behandeln müssen. Das heißt, sie müssen sich entscheiden, ob sie sich an die Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes halten oder an ihren ärztlichen Eid.
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