Jürgen Klimke (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum
Abschluss dieser Debatte die schlimmste Krankheitsgeißel dieser Welt in den Mittelpunkt meiner Ausführungen
stellen. Etwa 33 Millionen Menschen weltweit sind mit
HIV infiziert. Das entspricht der Gesamtbevölkerung von
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.
In den vergangenen Jahrzehnten erlitten 25 Millionen
Menschen den meist qualvollen Tod aufgrund einer Aidsbedingten Erkrankung.

Die Auswirkungen dieser humanitären Katastrophe
konnten wir bisher und können wir auch weiterhin nicht
hinnehmen. Aus diesem Grund ist es notwendig, in den
nächsten Jahren eine neue nachhaltige Strategie zu entwickeln und diese vor allen Dingen auch mit Konsequenz und kühlem Kopf durchzusetzen.

Bei einer nüchternen Betrachtung der vielfältigen
weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit muss man konstatieren, dass es in
den Entwicklungsländern oft an Bewusstsein, an Aufklärung und an medizinischer Hilfe fehlt. Hinsichtlich des
Bewusstseins gilt das aber besonders auch für die Industrieländer. Gerade bei uns hat sich die Wahrnehmung in
den letzten Jahren verschoben. Man sagt: Medikamente
helfen. - Die Krankheit ist und bleibt jedoch tödlich.

HIV/Aids wird unter der Mehrzahl der Menschen dieser Erde noch immer totgeschwiegen, als Gottesstrafe
verunglimpft oder als Schwulenkrankheit gebrandmarkt.
Diese Gleichsetzungen sind nicht nur falsch, sie zeugen
auch davon, dass Prävention und Aufklärung im Umgang mit dieser Krankheit weiterhin verstetigt werden
müssen.

HIV und das Vollbild dieser Krankheit, Aids, sind für
die Entwicklungsländer eine gesellschaftliche Katastrophe. Öffentliche Haushalte und die privaten Spender
müssen in Zukunft einen Fokus auf die Auswirkungen
der Krankheit auf die Gesellschaftsstrukturen unserer
Partnerländer legen. Ich glaube, das ist besonders wichtig.

Die bisherigen Schwerpunkte, die besonders von multilateralen Organisationen bevorzugt werden, reichen


nicht aus. Anstrengungen in der medizinischen Versorgung, zum Aufbau einer Gesundheitsstruktur für ein lebenslanges Einnehmen der Medikamente sowie Prävention sind nur Teilaspekte einer nachhaltigen Strategie
gegen diese Krankheit.

HIV/Aids ist derzeit schon - das ist besonders wichtig eine Querschnittsaufgabe im Rahmen der bilateralen EZ.
Für diesen Ansatz müssen wir auch verstärkt auf den
multilateralen Ebenen werben.

Ich kann das BMZ nur unterstützen, wenn es mit seiner Strategie ganz im Gegensatz zum Global Fund wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Auswirkungen von HIV/Aids in seine programmatische Arbeit
mit einbezieht.

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Deutschland handelt dabei fortschrittlich, und ich bitte
dringend darum, bei der Vergabe der Mittel und bei der
Zweckbindung die sektorenübergreifenden Projekte der
GTZ stärker zu unterstützen. Immer neues Geld für den
Global Fund ist möglicherweise nicht im gleichen Maße
effektiv.

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Fakt ist: Sollte die internationale Gemeinschaft die
derzeit meist multilaterale HIV/Aids-Politik weiterverfolgen, dann sind die bisherigen kleineren Erfolge im
Kampf gegen Aids schnell obsolet. Dies ist nicht im
Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik.

Meine Damen und Herren, im Süden Afrikas ist inzwischen mehr als ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung infiziert. In Simbabwe und Botsuana sind es derzeit
knapp 40 Prozent - fast jeder Zweite. In einem solchen
Umfeld ist die gesamte Entwicklungsstrategie ohne direkten Bezug auf HIV/Aids nicht mehr erfolgreich. Wir
benötigen vor allen Dingen übergreifende Antworten,
und ich kann noch einmal sagen: Wir halten diese Antworten im Rahmen der deutschen bilateralen EZ vor.

Es ist kein Geheimnis, dass die Epidemie in Afrika
besonders drastische Auswirkungen hat. Nur wenige
wissen jedoch, dass sich in Zukunft Ähnliches auch in
anderen Regionen dieser Welt abspielen könnte. Aids ist
nicht nur ein afrikanisches Problem; das stellen wir immer mehr fest. Es ist ein Problem ganzer Gesellschaften ob in Osteuropa, im Iran oder auch in vielen asiatischen
Staaten. In Asien sind bereits 5 Millionen Menschen infiziert. Länder wie Kambodscha, Myanmar oder Laos
haben weltweit die größten Zuwachsraten, vor allem
auch in der heterosexuellen Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, schlimmer noch: Schon
jetzt gibt es in Ländern wie China oder Indien Infektionsraten wie in Afrika vor 20 Jahren. Und dort sind aktuell
fast 20 Prozent der Bevölkerung infiziert.

Was müssen wir tun? Wir müssen erstens Programme
dazu entwickeln, wie wir den Verlust des Humankapitals
umgehen können. Wir müssen Strategien entwickeln, damit Schulen und Universitäten auf die Situation reagieren können und insbesondere ältere Menschen im Arbeitsleben gehalten werden können. Jugendliche müssen
in der Breite eine qualifizierte Ausbildung erhalten.

Wir müssen versuchen, die Waisen anzusprechen,
sonst zerstören Kriminalität und andere Strukturen ihre
Zukunft. Die Budgethilfe ist oftmals nicht zielgerichtet
genug. Wir müssen Korbfinanzierung im Gesundheitssystem anbieten. Vor allem müssen wir sicherstellen,
dass die Sicherheit und Stabilität ganzer Regionen durch
die hohe Infektionsrate in den afrikanischen Armeen
nicht gefährdet werden. Denn in diesem Bereich gibt es
eindeutig hohe Zuwachsraten. Die Folgekosten von
Kriegen und der direkten Ausbreitung der Krankheit
werden sonst unabsehbar sein.

Der tragische Zyklus beim Thema HIV/Aids-Bekämpfung scheint sich weiter fortzusetzen. Deswegen ist
es wichtig, weltweit über neue Strategien nachzudenken
und sie in die Tat umzusetzen. Die deutsche Strategie hat
den Anspruch, HIV/Aids als Querschnittsaufgabe zu definieren. Die sektorübergreifenden Konzepte sind Lösungsansätze, die weltweit eingesetzt werden sollten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})