emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kelber (NA), 2009-11-11:
Das ist eine andere Debatte.

Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Kollege
Nüßlein. - Sie und der Kollege Pfeiffer haben gerade die
gleiche Behauptung aufgestellt. Dazu habe ich eine
Frage: Können Sie mir, dem Plenum und der Öffentlichkeit, natürlich in umgekehrter Reihenfolge, bestätigen,
dass das Thema Biogasanlagen, das Sie beide herausge146

stellt haben, auf einen Wunsch des Bundesrates zurückgeht - genauer gesagt: der CSU-geführten Landesregierung Bayern und der CDU-geführten Landesregierung
Baden-Württemberg - und mit den Stimmen von Herrn
Dr. Pfeiffer und Ihnen beschlossen wurde, dass Sie in
der Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz keinen Wunsch zur Änderung dieser Regelung formuliert
haben, dass es danach ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, nach dem es keine rückwirkende
Änderung ist, und dass das, was Sie machen, kein Schutz
von Investoren ist, sondern der Schutz von zwei großen
Finanzfonds, an die Bürgerinnen und Bürger ansonsten
Rückforderungsansprüche stellen könnten?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Wir kommen nun zum Themenbereich Umwelt.

Ich erteile das Wort zunächst dem Bundesminister
Dr. Norbert Röttgen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-11-11:
Bevor ich dem Kollegen Kelber das Wort erteile, erlaube ich mir eine knappe Bemerkung. Es ist im wörtlichen wie im übertragenen Sinne gut, zu sehen, und vielleicht auch ein internationales Signal, dass es wenige
Wochen vor der Konferenz in Kopenhagen mit Blick auf
die Erwartungen und Zielsetzungen im Deutschen Bundestag ganz offenkundig eine große fraktionsübergreifende Mehrheit gibt. Das sollte vielleicht in dieser Debatte mit Blick auf die internationalen Implikationen der
Vorbereitungen dieser Konferenz noch einmal deutlich
werden.

({0})

Herr Kollege Kelber, Sie haben das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Nun erteile ich Kollegen Michael Kauch für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Marie-Luise Dött für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Marco Bülow für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Marco Bülow (NA), 2009-11-11:
Ja, natürlich.
Michael Kauch (NA), 2009-11-11:
Lieber Kollege Bülow, Sie haben im Zusammenhang

mit dem Koalitionsvertrag zwei Behauptungen aufgestellt, zu denen ich Sie bitte, noch einmal im Vertrag
nachzuschauen: Erstens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass wir bezüglich der Kombikraftwerke die
Vereinbarung getroffen haben, dass es in der nächsten
EEG-Novelle einen Stetigkeitsbonus geben wird. Zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen - dies ist Bestandteil des Koalitionsvertrages -, dass wir genau das,
was Sie gefordert haben, nämlich für diesen Bereich ein
Entflechtungsinstrument in das Kartellrecht, in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen,
auf Initiative der FDP vereinbart haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Meierhofer

für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Josef Göppel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Frank Schwabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Themenbereich Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung.

Das Wort dazu hat Bundesminister Peter Ramsauer.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Florian Pronold für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Patrick Döring für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollegin Heidrun Bluhm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Hermann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Uwe Beckmeyer.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Herr Kollege, Sie denken bitte an Ihre Redezeit.
Uwe Beckmeyer (NA), 2009-11-11:
Ich komme zum Schluss, ja. - Ein Dementi ist immer

eine schwierige Sache. Man sagt, das sei so, als würde
man Zahnpasta in die Tube zurückdrücken wollen. Ich
glaube, es ist wichtig, dass wir Ihnen die hundert Tage
geben. Wir Sozialdemokraten geben sie Ihnen. Aber
meine Bitte ist: Geben Sie sich auch selbst hundert Tage.
Denken Sie lieber einmal öfter nach, bevor Sie etwas
verkünden, was am Ende des Tages durch Dementis wieder eingeholt werden muss. Die Verkehrspolitik verträgt
einen solchen Zickzackkurs nicht. Wir haben es mit dem
größten Investitionshaushalt der Republik zu tun. Da
sind auch in Zukunft Souveränität, Klarheit, Perspektive
und Zielsetzung Maßstäbe für das politische Handeln.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nun hat das Wort die Kollegin Sabine Leidig für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Frau Kollegin Leidig, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Die Großzügigkeit, die wir bei der Redezeit
an den Tag gelegt haben, werden wir künftig nicht in
gleicher Weise an den Tag legen können.

({0})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für die
weitere Arbeit eine glückliche Hand.

({1})

Der nächste Redner ist der Kollege Sören Bartol für
die SPD-Fraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Zu den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wir kommen damit zu den Themenbereichen Arbeit
und Soziales. Dazu rufe ich die Zusatzpunkte 2 bis 4
auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen

- Drucksache 17/21 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf
24 Monate verlängern

- Drucksache 17/22 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung
der Kinderregelsätze

- Drucksache 17/23 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Als erstem Redner zu diesem Themenbereich erteile
ich für die Bundesregierung Herrn Bundesminister
Dr. Franz Josef Jung das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Hubertus Heil.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer für

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-11:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Bitte sehr.
Markus Kurth (NA), 2009-11-11:
Ich stelle den eigenen Kolleginnen und Kollegen üblicherweise keine Zwischenfrage. Aber da Sie, Kollegin
Pothmer, sich danach erkundigt haben, was „Leistung
soll sich wieder lohnen“ heißen solle, frage ich Sie: Halten Sie es für möglich, dass die FDP diese Worte so versteht, dass diejenigen, die etwas leisten, und diejenigen,
für die es sich lohnen soll, womöglich nicht dieselben
Leute sind?

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-11:
Dass die FDP zu Leistung und zu Löhnen ein gespaltenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestätigen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. - Danke.

({0})

Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem
Motto „Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück“.
Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundesrepublik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu erwarten haben, machen
Sie die Jobcenter zu Großbaustellen. Im nächsten Jahr
werden sich die Beschäftigten mit der Umstrukturierung
ihrer eigenen Einrichtung und nicht etwa mit denjenigen
beschäftigen, die Arbeit und Unterstützung brauchen.
({1})

- Wir hätten eine Verfassungsänderung durchführen
können. Aber Sie haben dagegen gestimmt. Sie werden
auch dafür verantwortlich gemacht, wenn in dieser
Situation die Unterstützung für Arbeitslose nicht erfolgen kann.

({2})

Es ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass
gerade die FDP, die die Bundesagentur für Arbeit wie
Exorzisten verfolgt hat, und die CDU, die immer gesagt
hat, die einzig Kompetenten in diesem Bereich seien die
Kommunen, dafür sorgen, dass die Kommunen an den
Katzentisch kommen und die Bundesagentur für Arbeit
so stark wird, wie sie nie war. Das wird bei Ihrer Politik
herauskommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Das ist auch notwendig.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-11:
Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland für Arbeit und Gerechtigkeit. Das, was Sie hier vorgestellt haben, Herr Jung, ist es wahrlich nicht. Ich kann Ihnen nur
eins versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie in
die Strümpfe kommen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Karl Schiewerling (NA), 2009-11-11:
Ja.
Günter Krings (NA), 2009-11-11:
Ich freue mich auf diese rechtspolitischen Debatten,

die wir gemeinsam führen werden, hoffentlich auch
dann wieder unter der charmanten Leitung der amtierenden Vizepräsidentin.

Vielen Dank.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege, ich habe Ihrer Biografie entnommen,

dass Sie, genau wie ich, ein Christenmensch sind. Sie
haben, glaube ich, sogar einen beruflichen Hintergrund
in diesem Bereich. Wir sind nur unterschiedlicher Konfession; ich bin evangelischer Christ.

Was sagen Sie eigentlich dazu, dass auch Seine Heiligkeit der Papst für Mindestlöhne ist? Hat er keinen
ökonomischen Sachverstand?

({0})

Das wäre eine Frage, die mich interessiert.

Im Übrigen gibt es in 20 Ländern in Europa einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich weiß nicht, wie es im Vatikanstaat ist.

({1})

Es ist nicht bekannt, dass er Arbeitsplätze vernichtet
hätte. - Können Sie mir das beantworten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Herr Kollege Vogel, das war Ihre erste Rede hier im

Parlament.

({0})

Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich und wünsche Ihnen weiterhin so viel Tatkraft und Schwung, wie Sie sie
gerade in dieser Rede zum Ausdruck gebracht haben,
eine glückliche Hand und viel Erfolg.

({1})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für
die Fraktion Die Linke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Moment, Herr Präsident. - Damit werden wir die Arbeitslosigkeit verringern und mehr Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. - Jetzt, Herr Präsident.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Ja, sehr gerne. Herr Kollege Straubinger, würden Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf zulassen?
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Dem geschätzten Kollegen Schaaf kann ich das nicht

verwehren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Bitte schön, Herr Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2009-11-11:
Geschätzter Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie

als engagierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. Sie
haben sich eben ausdrücklich für die Unionsfraktion zu
der Rentengarantie bekannt. Wenn Sie der Opposition
vorwerfen, sie mache heute im Plenum permanent Wahlkampf, dann kann ich umgekehrt feststellen, dass Sie
mitten in den Koalitionsverhandlungen sind. Ihr Kollege
Kolb hat eben gesagt, die Rentengarantie sei ein Kardinalfehler gewesen.

({0})

Sie sagten gerade, die Rentengarantie habe Bestand. Ich
und sicherlich auch die interessierte Öffentlichkeit - insbesondere die Rentnerinnen und Rentner - würden gerne
wissen, was gilt.

({1})

Wird diese Koalition eine Initiative ergreifen, die von
uns eingeführte Rentengarantie wieder abzuschaffen?
Darauf hätten ich und sicherlich auch das geneigte Publikum gerne eine Antwort.

({2})

Das war der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Ich habe wirklich den Eindruck, Sie
sind noch in den Koalitionsverhandlungen. Herr Kolb
hat klipp und klar noch einmal das liberale Konzept der
Rente ab 60 mit den bekannten Folgen von 25 Prozent
Abzügen dargestellt,

({3})

sodass sich das ein normaler Arbeitnehmer oder eine
normale Arbeitnehmerin nie leisten könnte. Mich interessiert, ob es Ihrerseits in dieser Legislaturperiode eine
Initiative zu diesem Thema geben wird.

Herr Kollege Straubinger, ich kenne Sie als engagierten Kollegen. Wenn Sie Ihre Koalitionsverhandlungen,
die Sie gerade hier führen, ein bisschen erläutern können, wäre ich sehr dankbar.

({4})
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für

diese beiden Fragen.

Erstens. Der Kollege Kolb hat ausgeführt - ich habe
das ausdrücklich mitgeschrieben -, dass die Rentengarantie ein Akt des Populismus gewesen ist. Das ist
aber eine Bewertung der Vergangenheit. Der Kollege
Kolb steht genauso wie die gesamte Koalition zur Rentengarantie.

({0})

Das ist auch im Koalitionsvertrag letztendlich sichtbar.

({1})

Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht nichts davon,

({2})

dass wir ein neues Rentenmodell kreieren wollen. Wir
stehen auf den Grundlagen der Rente mit 67 - ich hoffe,
dass auch die SPD-Kollegen das zukünftig weiterhin
tun -, weil es unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig war, die Rente mit 67 einzuführen. Die ehemaligen Bundesminister Franz Müntefering
und Olaf Scholz stehen für die Rente mit 67. Auch Sie,
Herr Kollege Schaaf, haben sie vertreten. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und angesichts der Chance, Gott sei Dank eine höhere Lebenserwartung zu haben, ist eine längere Lebensarbeitszeit
notwendig. - Herr Schaaf, bitte setzen Sie sich nicht. Ich
bin noch nicht ganz fertig.

Wenn im Jahr 2027 das Renteneintrittsalter bei 67
liegt, dann hat die Lebenserwartung in Deutschland um
drei Jahre zugenommen. Das bedeutet, dass wir bereits
in der Vergangenheit eine generationengerechte Rentenpolitik betrieben haben. Das wird auch in der Zukunft so
sein. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Zwischenfrage, Herr Schaaf.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Kollege Straubinger, diese Frage hat beim Kollegen Kolb den Wunsch ausgelöst, auch eine Zwischenfrage zu stellen.
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Er ist mindestens genauso geschätzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Bitte schön, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-11-11:
Das hoffe ich doch, Herr Kollege Straubinger. - Eine

Vorbemerkung: Natürlich steht die FDP auf dem Boden
des geltenden Rechts. Damit ist klar: Alles, was im Bundesgesetzblatt steht, ist Ausgangspunkt des Regierungshandelns dieser bürgerlichen Koalition. Ungeachtet desDr. Heinrich L. Kolb

sen werden wir natürlich immer wieder mit guten
Vorschlägen die Arbeit in der Koalition beleben.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr
Straubinger, ob Sie genauso wie ich - mit dieser Intonierung will ich das in die Debatte einbringen - Handlungsbedarf beim Übergang vom Erwerbsleben in den
Ruhestand und die Notwendigkeit sehen, nach der gemeinsam gewollten Abschaffung der Altersteilzeit ein
Instrument zu finden, mit dem sich dieser Übergang
überbrücken lässt.

Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das,
was Frau Ferner und Herr Schaaf gesagt haben, falsch
ist, nämlich dass das FDP-Modell zwangsläufig mit höheren Abschlägen verbunden ist? Natürlich ist die Rente
mit 60 nur ein Angebot. Die Menschen entscheiden
selbst. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass es für uns wichtig ist, dass die Entscheidungsfreiheit und der Wille des Versicherten berücksichtigt werden, was letztendlich dazu führt, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben? Wir wissen - das treibt
uns um -, dass die Menschen, wenn sie länger leben,
auch länger arbeiten müssen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine freie Entscheidung ist
besser als eine starre Regelaltersgrenze. Wir schlagen
daher vor, den Übergang flexibel zu gestalten. Dafür
werden wir bei den Kollegen von der Union werben.
Herr Straubinger, Sie räumen mir sicherlich ein, dass die
Union für Vorschläge auf jeden Fall offen ist und sich
guten Vorschlägen am Ende nicht verschließen wird.
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege Kolb, es gibt bereits das Instrument der

Teilverrentung. Wir können sicherlich darüber nachdenken, ob es verbessert werden kann. Dieses Instrument
kann den geordneten Übergang vom Erwerbsleben in die
Altersrente erleichtern. Aber grundsätzlich gilt natürlich,
dass die Menschen bei einer höheren Lebenserwartung
länger arbeiten müssen. Das ist generationengerecht.
Das Umlageverfahren, an dem wir festhalten, ist nichts
anderes als ein Generationenvertrag. Wir müssen eine
gute Lösung für beide Generationen, sowohl für die ältere als auch für die jüngere, im Erwerbsleben stehende
Generation finden. Darüber können wir uns noch fruchtbar austauschen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Jetzt, Herr Kollege Straubinger, hat auch der Kollege

Beck vom Bündnis 90/Die Grünen den Wunsch, eine
Frage zu stellen.
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Das ist heute eine Ehre.
Volker Beck (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege Straubinger, angesichts der großen Differenzen innerhalb der Koalition wollte ich Sie fragen,
ob Sie vielleicht daran gedacht haben, in der Koalition
so etwas wie gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten,
um Ihre gemeinsame Politik dort zu besprechen, sodass
die deutsche Öffentlichkeit in solchen Debatten über die
Regierungserklärung vielleicht erfährt, was die Politik
dieser Koalition ist, und nicht, was die unterschiedlichen
Standpunkte dieser Koalition sind; denn die Verhandlungen waren schon, jetzt könnte es auch einmal zur Politik
kommen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-11:
Der Kollege Raju Sharma hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Max Straubinger (NA), 2009-11-11:
Herr Kollege Beck, wenn Sie vorhin dem Kollegen

Kolb aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie,
dass Herr Kollege Kolb auf den Grundlagen des Koalitionsvertrages steht. Ansonsten gibt es zusätzlich in der
FDP noch weitere Diskussionen.

({0})

- Nein, die Koalition hat einen schönen Koalitionsvertrag gemacht.

Ich glaube, dass es entscheidend und wichtig ist - damit will ich an meine letzten Ausführungen anschließen -,
die Arbeitsplätze in unserem Land zu stärken. Das ist natürlich mit wirtschaftlichem Aufschwung verbunden.
Wir werden die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen. Kurzarbeit und Mindestlöhne wurden heute
schon von meinen Vorrednern angesprochen. Ich glaube,
entscheidend ist, dass wir die Vermittlung auf Arbeitsplätze verbessern und noch schneller gestalten. Wenn
wir wie derzeit 480 000 freie Stellen haben, dann müssen wir alles daran setzen, dass die Vermittlungen
schnell stattfinden.

Was für mich bemerkenswert ist - darüber wird nicht
mehr gesprochen -, ist, dass wir, auf ganz Deutschland
bezogen, mehr Lehrstellen als Lehrstellenbewerber haben. Erinnern wir uns an die Instrumente der SPD, die
immer eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert hat. Es
zeigt sich sehr deutlich, dass diese nicht notwendig ist.
Auch in diesem Bereich muss Flexibilität herrschen, damit auch die letzten Ausbildungswilligen in Lehrstellen
vermittelt werden können. Das werden wir mit einer
effizienten Arbeitsverwaltung - hier danke ich ausdrücklich Herrn Weise und den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit für ihren Einsatz - erreichen. Wir
werden die Bundesagentur mit unserem Programm in die
Lage versetzen, die Menschen noch schneller in Arbeit
zu bringen. Dafür stehen unsere Bundeskanzlerin und
unser Bundesminister.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/21, 17/22 und 17/23 an die in der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Themenbereich Innen auf.

Das Wort als erster Redner hat der Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Herr Minister de Maizière, bei Ministern ist es nicht

üblich, zur ersten Rede zu gratulieren. Aber Sie sind
auch neugewähltes Mitglied dieses Hauses. Deswegen
will ich es so formulieren: Wenn Sie als Abgeordneter

gesprochen hätten, hätte ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede
in diesem Hause gerne gratuliert.

({0})

Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPDFraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})