Würfel (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider wahr: Mehr als vier Jahrzehnte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 durch die Vereinten Nationen haben wir noch immer Anlaß, uns mit weltweit auftretenden Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen. Menschenrechte sind universal. Es war eine großartige Leistung von Eleanor Roosevelt, damals im weltweiten Rahmen Einigkeit über Prinzipien und Regeln erreicht zu haben, die für jedermann auf der ganzen Welt ohne Rücksicht auf seine ethnische Verwurzelung, seine soziale Prägung, seine Sprache und seinen Kulturraum gelten sollten. Alle diese Positionen lassen sich von der menschlichen Würde ableiten. Deshalb darf es auch keine kulturelle Relativierung geben.
Meine Damen und Herren, auch wenn Menschenrechte moralisch und naturrechtlich begründet werden können - realisieren und bewähren müssen sie sich im konkreten Raum, im Alltag.
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Die Menschenrechte sind Einzelrechte, durch deren Verletzung nicht Staaten oder Völker zu Opfern werden, sondern Individuen. Und diese Debatte heute hier handelt auch von den Verletzungen der Menschenrechte von Kindern und Frauen, den immer noch Schwächeren unserer Gesellschaft.
An dieser Stelle möchte ich meiner Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher herzlichen Dank für ihre Initiative sagen, die Frauen aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammenzuführen und eine Anfrage an die
Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen mit uns allen gemeinsam zu erarbeiten.
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Die Antwort der Bundesregierung haben wir hier schon einmal besprochen. In dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode heißt es:
Die von den Vereinten Nationen proklamierte und praktizierte Unteilbarkeit der Menschenrechte bietet auch gegen Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Frauen, zwei besonders schutzbedürftigen Gruppen, den sichersten Schutz. Gleichwohl müssen Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Frauen mehr Aufmerksamkeit finden als bisher.
Deshalb ist es gut, daß wir uns heute hier gegen Ende der 11. Legislaturperiode mit diesem Thema noch einmal beschäftigen können.
Die größte Verletzung eines kleinen wie großen Menschen, eines Kindes wie eines Erwachsenen, geschieht durch körperliche oder seelische Gewalt. Wir frauenpolitische Sprecherinnen der einzelnen Fraktionen hatten uns erneut zusammengetan, um gegen den Bereich vorzugehen, in dem Kindern, ja Babys auf sehr subtile Art und Weise Gewalt angetan wird, nämlich bei der Herstellung von Kinderpornographie. Das, womit wir uns bei diesem Thema beschäftigen mußten und was wir zur Kenntnis zu nehmen hatten, übersteigt jede Vorstellungskraft. Was wir sahen und hörten, erschütterte uns ebenso wie die Mitglieder der Kinderkommission. Gewaltsame Einflußnahme auf den Körper und die Seele von wehrlosen Kindern, das ist etwas so ungeheuer Grausames! Aber es ist unter Umständen etwas, meine Damen und Herren, das vielleicht in Ihrer Stadt, ja, vielleicht sogar in der Straße, in der Sie wohnen, vorkommt.
Wie können wir lernen, den Vorgängen um uns herum mehr Aufmerksamkeit zu schenken? Wie können wir Politiker verhindern, daß sich, wenn wir unangenehme, uns entsetzende Tatbestände öffentlich machen, genau die Falschen angesprochen und von der Thematik abgestoßen fühlen? Jede Politikerin, die bereits einen Termin in einem der Frauenhäuser, die es inzwischen in jeder mittelgroßen Stadt bei uns gibt, wahrgenommen und Gespräche mit den Frauen geführt hat, die dort Zuflucht gesucht haben, ist danach nicht mehr dieselbe. Was diese mißhandelten, geschundenen, vergewaltigten Frauen berichten, übersteigt jedes Fassungsvermögen und veranlaßt Betreuende, Ärzte, Psychologen und auch uns Politikerinnen, öffentlich darüber nachzudenken, woher dieses Potential an Gewalt, an Mißachtung, an Brutalität, an Rücksichtslosigkeit gegenüber Kindern und Frauen rührt und wie der zunehmenden Gewalt in der Gesamtgesellschaft Einhalt geboten werden kann.
Der Gegensatz zu Gewalt ist Friede. Wie friedensfähig sind wir im Umgang miteinander? Benito Juarez Garcia sagt: Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Frieden. Und Immanuel Kant meinte, daß ein jeder Mensch einen rechtmäßigen Anspruch auf Achtung seitens seiner Mitmenschen haben müßte.

Für die Verletzung der Seele und des Körpers von Kindern durch körperliche Mißhandlung und für den zur Herstellung von Pronofilmen erzwungenen Geschlechtsverkehr, für die Gewalt gegen Frauen gibt es keine Rechtfertigung.
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Deshalb müssen wir uns nicht scheuen zu fragen: Wie friedfertig, wie friedensfähig sind Gesellschaften, in denen die unveräußerlichen Menschenrechte gegenüber Kindern und Frauen nicht gewahrt werden? Überall dort, wo Bedrohung herrscht, kann nie Frieden sein, und es gibt auch bei uns Familien, in denen Bedrohung herrscht.
Lassen Sie uns alle sensibler werden, lassen Sie uns lernen, Konflikte anders auszutragen als durch Gewalt. Werden wir toleranter, und achten wir die Rechte des anderen. Ermutigen wir die Frauen, ihre Leidensfähigkeit zu begrenzen, und sehen wir nicht weg, wenn wir Mißhandlung vermuten, sondern handeln wir.
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