Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte hatte ihren Vorlauf in der heutigen Aktuellen Stunde, in der es teilweise sehr hitzig zugegangen
ist. In der Einführung des Kollegen Ulrich ist angeklungen, die FDP stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Für die FDP-Fraktion möchte ich sehr deutlich
sagen: Die FDP bekennt sich zur Tarifautonomie, die
wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes ist. Natürlich gehört das Recht auf Streik zwingend zur Tarifautonomie. Das steht für die FDP-Bundestagsfraktion
außer Frage. Das will ich hier sehr deutlich sagen.

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Auf Kosten der Sicherheit darf nach unserer Auffassung aber nicht gestreikt werden.

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- Hören Sie mir zu. - Die Streiks im öffentlichen Dienst
in den vergangenen Wochen haben zum Teil zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Sicherheit geführt. Die vorsätzlich nicht geräumten Straßen beispielsweise stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Die
meisten, die mit ihrem Fahrzeug unterwegs waren, konnten es sich nicht aussuchen, zu fahren oder nicht. Sie
mussten mit ihrem Wagen unterwegs sein.

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In solchen Situationen dürfen Menschenleben nicht gefährdet werden, um tarifpolitische Forderungen durchzusetzen.

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Das ist unverantwortlich und aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Deswegen legen wir hier heute einen Antrag vor, mit
dem wir deutlich machen wollen, dass eine Notfallversorgung und die innere Sicherheit jederzeit, also auch im
Streikfall, sichergestellt sein müssen. Herr Kollege
Ulrich, Sie würden das sicher auch etwas differenzierter
betrachten, wenn Sie in Baden-Württemberg wohnten
und sich vor Ihrer Haustür nach sechs Wochen Müllberge türmen würden, auf denen Ratten munter herumturnen. Damit sind erhebliche Seuchengefahren verbunden. Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass
es in einem solchen Fall nicht möglich sein kann, im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Weil wir wollen, dass in einem solchen Fall etwas geschehen kann, wollen wir eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Ausschluss einzelner Streikmaßnahmen bei einer konkreten erheblichen Gefahr für
verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wie Leben,
Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit.
Das ist der Tenor des Antrags, den die FDP hier eingeDr. Heinrich L. Kolb
bracht hat, um für solche Fälle Vorsorge zu treffen. Wir
meinen, dass eine zusammenhängende Kodierung des
Arbeitskampfrechts verfassungsrechtlich geboten ist.
Die zuständigen Stellen müssen bei Arbeitskämpfen
Maßnahmen ergreifen können, um die Notfallversorgung, den Katastrophenschutz und die Einsatzfähigkeit
der Rettungsdienste und der Polizei sicherstellen zu können und erheblichen Gefahren, zum Beispiel bei Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, effektiv und schnell
begegnen zu können. Vor diesem Hintergrund hoffe ich
auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Den Gesetzentwurf der Linkspartei sollte dieses Hohe
Haus allerdings ablehnen, weil er in die völlig falsche
Richtung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, ich muss Ihnen sagen: Wenn die Linkspartei
schon mit Riesenschritten zurück in die Vergangenheit
möchte, dann muss man an dieser Stelle auch erwähnen,
dass bis 1969 mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene
grundsätzlich kein Arbeitslosengeld erhielten. Gestreikt
wurde damals trotzdem. Das von Ihnen angeführte Argument der Chancengleichheit der Tarifparteien zieht
nach unserer Auffassung nicht.

Vielmehr ist es so, dass die Gewährung von Arbeitslosengeld auch an mittelbar Betroffene, also an kalt Ausgesperrte, zur Stärkung der Solidarität und damit unter
Umständen auch erst zu einer Beeinflussung des Arbeitskampfes führen kann und wird. Dann wäre allerdings die Frage der Neutralität der Bundesagentur für
Arbeit gestellt. Nach unserer festen Überzeugung muss
sie sich zwingend neutral verhalten. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in der derzeitigen Regelung auch
eine Härtefallklausel vorgesehen ist.

Mit dem Gesetzentwurf aus dem Jahre 1986 wurde
gerade das Ziel verfolgt, die Neutralität der Bundesanstalt zu sichern. Die Vorschriften des damals noch geltenden Arbeitsförderungsgesetzes zu der Frage, ob und
gegebenenfalls wann Leistungsansprüche gegen die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit derjenigen Arbeitnehmer ruhen, die mittelbar vom Arbeitskampf außerhalb
eines Arbeitskampfbezirkes betroffen sind, wurden damals konkretisiert. Das Streikrecht an sich wurde aber
nicht geändert. Außer Ihnen hat das in diesem Hause in
den letzten Jahren auch niemand infrage gestellt.

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Ich glaube, hier muss auch gesehen werden, dass gerade die Gewerkschaften Fernwirkungen in Drittbetrieben, also bei mittelbar Betroffenen, durchaus als Mittel
des Arbeitskampfes einsetzen. Die von der Linken gewünschte Gesetzesänderung würde dazu führen, dass die
beitragsfinanzierte Bundesagentur für Arbeit zahlen
muss, um die Streikkassen der Gewerkschaften zu schonen. Ich sage Ihnen: Bei allem Verständnis für das Prinzip der Kostenminimierung kann dies nicht die Aufgabe
der Bundesagentur für Arbeit sein. Eine weitergehende
Inanspruchnahme der Bundesagentur für Arbeit, als wir
sie derzeit haben, würde im Übrigen auch zu Beitragserhöhungen führen. Das ist das Gegenteil von dem, was
wir brauchen. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist
vielmehr neben anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten dringend erforderlich.

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Deswegen gibt es für uns keinen überzeugenden
Grund, dem Gesetzentwurf der Linkspartei zuzustimmen. Wir werden diesen Entwurf ablehnen und ich
hoffe, dass die Mehrheit des Hauses dies ebenso sehen
wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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