Philipp Mißfelder (NA), 2007-03-29:
Ja, da stimme ich mit Ihnen überein.

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Das habe ich aber auch gar nicht in Abrede gestellt. Ich
bin nur der Meinung: Bei verschiedensten Gradmessern,
die Sie zugrunde legen, und bei allen Formulierungen
sollten Sie darauf achten, dass Sie an die Kernenergie
letztlich den gleichen Maßstab anlegen wie an die Fotovoltaik oder andere regenerative Energieträger. Das ist
das, was ich Ihnen vorgeworfen habe. In der Sache
stimme ich Ihnen da zu. Ich glaube, dass wir den Anteil
der regenerativen Energien auf Dauer erhöhen müssen;
das ist auch bei uns nicht umstritten. Trotzdem muss
man realistisch bleiben.

Zu diesem Realismus gehört aus meiner Sicht: Wir
müssen sehen, dass der technische Stand der regenerativen Energien noch gar nicht so weit ist, wie Sie das in
Ihren Anträgen voraussetzen. Das Entscheidende beim
Ersatz der Kernenergie ist doch: Was ist überhaupt
grundlastfähig? Darüber müssen wir reden.

Die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energieträger ist eben nicht gegeben. Es grenzte an ein physikalisches Wunder, wenn man die Kernenergie, die grundlastfähig ist, ohne Weiteres durch regenerative Energieträger,
die eben nicht grundlastfähig sind, ersetzen könnte. Das
setzen Sie aber voraus. Deshalb müssen wir bei der Energieversorgung in Deutschland darauf achten, dass wir die
Debatte doch eher in einer anderen Richtung führen. Wir
müssen fragen: Was ist realistisch? Wo können wir mehr
für regenerative Energien tun? - Ich glaube, dass Geothermie, Wasserkraft, Biomasse in Zukunft eine viel größere Rolle spielen werden, als das momentan der Fall ist.

Dazu hat die Union auch Vorschläge gemacht. Wir
bieten ausdrücklich an: Wenn die Laufzeitverlängerung
kommt, treffen wir mit der Industrie eine neue Vereinbarung, und zwar dahin gehend, dass das, was an zusätzlichen Gewinnen dadurch zu erwarten ist, in die regenerativen Energien investiert wird.

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Das Ganze ist letztlich eine Finanzierungsfrage. Die Finanzmittel, die dafür notwendig sind, muss man mobilisieren.

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Davon sind Sie weit entfernt.

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Ich möchte mich auch Ihrem zweiten Antrag widmen.
Sie haben in Ihrem Antrag zur Sicherheit von Kraftwerken in Deutschland in Bezug auf terroristische Anschläge aus meiner Sicht ein falsches Zitat verwandt.
Zunächst einmal muss ich sagen, dass Sie bei den Anfragen, die Sie zitieren, auch die Drucksachennummer angeben sollten, damit man überprüfen kann, auf welche
Anfrage Sie sich letztlich beziehen. Es ist zwar eigentlich kein Problem, das herauszufinden; trotzdem war es
an dieser Stelle besonders schwierig, weil Sie in der Tat
nicht vollständig zitiert haben.

In der Drucksache 16/1249 - das ist die Antwort auf
die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fell, Loske,
Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter - steht als Antwort auf Ihre Frage 12 folgender Satz:

Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen werden bei der Gefährdungsbewertung
der Situation Deutschlands berücksichtigt. Aktuell
liegen aber keine Hinweise vor, aus denen sich eine
unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken
oder die beabsichtigte Verwendung einer schmutzigen Bombe in Deutschland herleiten ließen.

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Ich schließe nicht aus, dass es zu solchen Bedrohungen kommt. Diese Antwort beruht aber doch offenbar
auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse. Dann einfach
zu schreiben, dass diese realistische Bedrohung automatisch vor der Tür stehen würde, halte ich dann doch
schon für fahrlässig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle
vorwerfen. Stützen Sie sich doch auch auf die Sicherheitserkenntnisse, die vorhanden sind, die es weiterhin
gibt, und auf die Auskünfte an dieser Stelle, ohne Panik
zu machen!

Abschließend: Sie haben den 11. September 2001 angesprochen. Damals haben Sie regiert.

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Wenn die terroristische Gefahr so unmittelbar gewesen
wäre, dann hätten Sie auch damals schon reagieren können.

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Heute aus der Opposition heraus solche Anträge zu stellen, ist utopisch. Sehr viel Fantasie steckt dahinter, aber
nun wirklich wenig Realitätssinn.

Vielen Dank.

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