Olav Gutting (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Beim Jahressteuergesetz 2007 sprechen wir von
einem so genannten Omnibusgesetz mit über 200 Änderungen. Dabei werden fast alle zentralen Steuergesetze
berührt. „Omnibus“ heißt auf Lateinisch „für alle“. Es ist
also für jeden etwas dabei.

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Omnibus ist nicht negativ zu sehen. Es handelt sich
schließlich um ein sinnvolles Transportmittel, zumindest
dort, wo es keine Schienen gibt.

Überwiegend sind die Änderungen klarstellend oder
redaktionell. Manch einer hält nun diese Änderungen
und Anpassungen für eine Verkomplizierung des Steuerrechts. Dem ist aber nicht so. Die Anpassung von Gesetzen an die Realität ist schlicht notwendig; denn die
Welt dreht sich weiter. So werden immer wieder Korrekturen, Klarstellungen und Änderungen unserer Gesetze
notwendig sein. Dass die vielen kleinen Änderungen im
Gesetzentwurf schwer zu lesen sind, gebe ich gerne zu.
Das ist bei der Steuergesetzgebung leider meistens der
Fall. Wer aber nun aus Frust über die Komplexität des
Gesetzes und die viele Arbeit, die wir damit in den Beratungen hatten, die notwendigen Änderungen als hektische Nachbesserungsversuche geißelt, der handelt populistisch und verkennt schlicht die Realität.

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Der Gesetzentwurf hat sich während der Beratungen
in einigen zentralen Bereichen im Vergleich zur Ur6228
sprungsfassung verändert und verbessert. Ich darf an
dieser Stelle den Koberichterstattern aus meiner Fraktion, aber auch unseren Kollegen aus den Koalitionsfraktionen genauso wie allen anderen für die konstruktiven
Beratungen ein herzliches Dankeschön sagen. Wir haben es geschafft, beispielsweise § 5 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Hier ging es um die Pflicht zur
Aufbewahrung von Unterlagen bei Rentenanwartschaften. Es ist ein guter Schritt, diesen Paragrafen zu streichen; denn dies ist ein Beitrag zu weniger Bürokratie
und hilft insbesondere, zusätzliche administrative Belastungen zu vermeiden.

Beim Prüfungsrecht hinsichtlich der Jahresbescheinigungen bei den Banken haben wir darauf geachtet,
dass das Bankgeheimnis nicht ausgehöhlt wird. Es ist
festgehalten, dass dieses Prüfungsrecht lediglich die
Systemprüfung umfasst. Dies wird zusätzlich durch ein
BMF-Schreiben sichergestellt.

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Die Banken und insbesondere ihre Kunden müssen also
in diesem Zusammenhang keine individuelle Überprüfung der jeweiligen Jahresbescheinigung bei der Bank
befürchten.

Von der Wirtschaft wurde ständig eine Möglichkeit
zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken gefordert. In der Tat bestand hier Handlungsbedarf.
Ein Bedürfnis nach einer vereinfachten Pauschalierung
gibt es nicht erst seit der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land, als diese Problematik bei der Besteuerung
von VIP-Logentickets einem breiteren Publikum offenbar wurde. Vielmehr gibt es dieses Bedürfnis schon länger. Uns war es wichtig, die nun angebotene gesetzliche
Pauschalierung der Einkommensteuer in diesem Bereich
praxistauglich zu machen. Das ist vollumfänglich gelungen.

Mit dem pauschalierten Steuersatz in Höhe von 30 Prozent haben wir es geschafft, die richtige Balance zwischen angemessener Besteuerung auf der einen Seite und
der notwendigen Anreizfunktion auf der anderen Seite
zu finden. Mit dem Steuersatz in Höhe von 30 Prozent
wird es zukünftig mehr Unternehmen geben, die die Geschenke für die Beschenkten gleich mitversteuern. Damit bauen wir quasi eine Brücke in die Steuerlegalität;
denn aus der Lebenserfahrung wissen wir, dass viele Beschenkte die Zuwendungen - zumeist aus Unwissenheit
über die Steuerpflicht - in der Steuererklärung nicht aufführen.

Ich bin überzeugt, dass diese Regelung unter dem
Strich zu mehr Steuerehrlichkeit, einer erheblichen Vereinfachung für die Unternehmen und gleichzeitig zu
Steuermehreinnahmen führt. Für Schenkende und Beschenkte bietet diese Regelung zudem mehr Rechtssicherheit.

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Mehr Rechtssicherheit wollen wir auch im Zusammenhang mit der immer wieder auftauchenden Diskussion über verschiedene unerwünschte Steuergestaltungsmodelle. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird
die letzte Lücke im Zusammenhang mit den Steuersparbzw. Steuerstundungsmodellen beim § 15 b des Einkommensteuergesetzes geschlossen.

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Leider ist es so, dass der Gesetzgeber - wir haben das
schon vorhin von der Kollegin gehört - wie im Wettlauf
zwischen Hase und Igel den Entwicklungen im Bereich
dieser aggressiven Steuergestaltungsmodelle hinterherhechelt. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass einige
andere Staaten deshalb eine Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen eingeführt haben. Durch diese Anzeigepflicht soll die Verwaltung über missbräuchliche unerwünschte Gestaltungen im Vorfeld unterrichtet werden.
Damit wären dann der Gesetzgeber und die Steuerverwaltung frühzeitig in der Lage, gegebenenfalls gesetzgeberische oder verwaltungsmäßige Maßnahmen zu treffen.

Natürlich sehe ich auch in diesem Bereich das Spannungsverhältnis zwischen einer festen Zusage der Verwaltung auf der einen Seite und der Politik und dem Parlament auf der anderen Seite, die handlungsfähig bleiben
wollen. Es kann nicht sein, dass eine Zusage der Verwaltung hinsichtlich eines Steuersparmodells einen Zeithorizont von mehreren Jahrzehnten hat und die Politik für
diese lange Zeit an diese Zusage gebunden ist. Die
Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers muss auch hier sichergestellt bleiben. Der Finanzausschuss hat deshalb
die Bundesregierung gebeten, bis Mitte des Jahres 2007
Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen vorzulegen. Wir
sind gespannt, was da kommt. Wenn es gelingt, eine vertretbare Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen
zu erreichen, dann wäre das ein echtes Novum im deutschen Steuerrecht. Die Folge wäre ein weiterer Schritt
hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

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Mehr Steuergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir alle
nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn Steuergerechtigkeit und ein planbares verlässliches Steuerrecht
sind ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor im internationalen Ringen um Investitionen.

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Nach einem Jahr Regierung Angela Merkel kann man
bereits erkennen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Die Steuereinnahmen ziehen kräftig an, die Neuverschuldung wird erheblich gesenkt und der Arbeitsmarkt
zeigt eine erfreuliche Belebung.

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Wir stehen ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition zwar immer noch ganz am Anfang einer sicherlich
noch langen Wegstrecke; aber so viel Lob darf sein: Wir
haben einen guten Anfang gemacht und das sollte uns
Mut für mehr machen.

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Das deutsche Steuerrecht muss mutig entrümpelt werden, Schritt für Schritt. Es wäre wirklich ein Meilenstein, wenn es gelänge, das Steuerrecht so zu vereinfachen, dass es jedem normalen Steuerbürger möglich
wäre, ohne große Hilfsmittel seine Steuererklärung eigenhändig zu Papier zu bringen.

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Das geht aber nicht mit Nichtstun. Die notwendigen Änderungen, Korrekturen und Anpassungen, die wir jetzt
mit dem Jahressteuergesetz 2007 vorgenommen haben,
bedeuten keinesfalls eine Verkomplizierung des Steuerrechts.

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Im Gegenteil: Wir erhalten mehr Klarheit in vielen Bereichen und in einigen Bereichen sogar eine Vereinfachung.
Ich habe schon vorhin das Beispiel der Pauschalierung
der Einkommensteuer bei den Geschenken genannt. Geben wir deshalb dem Omnibus Jahressteuergesetz 2007
freie Fahrt.

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