Roderich Kiesewetter (NA), 2016-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis eben war
unsere Debatte von Besonnenheit und Weitsicht geprägt .
Wir sollten auch angesichts der Anschläge, zuletzt gestern fürchterlich in Istanbul, unseren Weg der Besonnenheit sowie der strategischen Geduld und Weitsicht
beharrlich fortsetzen .

Ich möchte das hier ganz bewusst so deutlich ansprechen . Unser Außenminister hat es klar gesagt; Niels
Annen und Franz Josef Jung haben es aufgegriffen . Dann
ist es bedauerlich, wenn eine Rednerin der Opposition
nicht einmal den Willen aufbringt, den Außenminister
anzuhören, sondern später kommt . Sie hätten Ihre Rede
umschreiben müssen, liebe Frau Kollegin .

({0})

Wenn wir angesichts dieser Anschläge zur Besonnenheit mahnen, auch in unserem innenpolitischen Erleben,
dann müssen wir uns Gedanken machen, wie die Entwicklungslinien über die letzten Jahrzehnte, aber auch
über die letzten Jahrhunderte zu diesen Verhärtungen
geführt haben .

Deswegen ist es gut, dass sich unsere Bundesregierung in den letzten Jahren zu einem ehrlichen Makler,
zu einem Honest Broker im internationalen Umfeld entwickelt hat . Wir verhandeln und geben Anstöße . Unser
Außenminister hat den Prozess in Wien vorangebracht .
Ganz aktuell war der Innenminister heute in Istanbul .
Diese Woche ist der Kanzleramtsminister in Ankara aktiv gewesen .

Wir müssen den Dialog fortsetzen . Ich möchte die
Bundesregierung ermutigen, diesen Weg der Diplomatie
fortzusetzen und mit beiden Seiten in diesen Konfliktlinien zu sprechen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind natürlich ungeheuer viele Vernetzungen und Herausforderungen . Wir
brauchen nur drei anzusprechen: die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus, die Fluchtursachen, die nicht nur mit
dem Terrorismus zu tun haben, sowie - zurzeit in den
Hintergrund geraten, aber dennoch alles überlagernd das Existenzrecht Israels und die Auseinandersetzung
mit den Palästinensern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sehr ausführlich
Kritik hinsichtlich einer möglichen Reise unseres Außenministers äußern: Hätten wir die Bemühungen mit dem
Iran hinsichtlich des Nuklearabkommens eingestellt,
weil im Iran ein Mehrfaches an Hinrichtungen stattfindet

wie in Saudi-Arabien, wären wir nicht zu dem Nuklearabkommen gekommen .

({2})

Das dürfen wir nie vergessen . So schwer es akut fällt,
auch aus der Reaktion heraus, jegliche Kontakte mit Saudi-Arabien abzulehnen,

({3})

umso wichtiger ist es doch, den Saudis vor Augen zu führen, dass wir an sie als Stabilitätsfaktor in der Region
andere Erwartungen haben .

({4})

Das können wir nicht vom grünen Tisch aus und nur in
begrenztem Maße vielleicht von diesem Pult aus tun .
Niels Annen und Franz Josef Jung haben es angesprochen: Entscheidend ist doch, dass wir Akzente setzen .
Gerade das angesprochene Fest ist ein Erbe des verstorbenen Königs, der langsam versucht hat, dieses Land zu
öffnen und Frauen Wahlen zu ermöglichen . Wenn wir
dort Akzente setzen, setzen wir die richtigen Akzente .

Zum Verhältnis innerhalb Syriens und des Iraks: Wir
engagieren uns dort sehr stark . Wir dürfen aber nicht
vergessen, dass hier - Omid Nouripour hat es angesprochen - aus der Historie heraus religiöse Überlagerungen
stattfinden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir versuchen,
die drei Linien, die ich ansprach, zu verknüpfen . Wenn
der Iran versucht, aus dem Abkommen von Wien Kapital
zu schlagen - Rohani sagt, Israel glaube, 25 Jahre lang
Ruhe zu haben, und in 25 Jahren werde Israel, so sinngemäß, nicht mehr existieren -, so müssen wir gerade deshalb deutlich darauf aufmerksam machen, dass für uns
das Existenzrecht Israels unabdingbar ist . Wir müssen
den Iran in all seinem Handeln stets daran festmachen .
Das dürfen wir nicht vergessen .

({5})

Das bedeutet also: nicht einseitig einzelne Staaten verurteilen, sondern unsere Interessen generell deutlich machen .

Das führt mich zu meinem letzten Punkt . Wenn ich
von Besonnenheit und strategischer Weitsicht spreche,
meine ich, dass wir - das haben wir in den letzten zwei
Jahren massiv erlebt, und darauf müssen wir uns einstellen - in der Gleichzeitigkeit von Krisen das Unerwartete,
das Ungeplante, das Unwahrscheinliche stärker annehmen müssen als bisher und versuchen müssen, es zu bewältigen . Das geht vorrangig mit Mitteln der Diplomatie .
Das bedeutet, dass wir Deutsche in Europa mit dazu beitragen müssen, dass die Europäische Union insgesamt als
Partner der Staaten im Nahen und Mittleren Osten wahrgenommen wird, nicht nur als Technologiepartner - das
unqualifizierte Beispiel von Whirlpools wurde vorhin angesprochen -, sondern als Partner in der Transformation,
als Partner für den Aufbau zivilgesellschaftlicher, breiterer Strukturen, aber auch als Technologiepartner und
Mahner in bestimmten Bereichen . Ich weiß, dass wir da
den einen oder anderen Bereich überdenken müssen . Das
hindert uns aber nicht daran, zu überlegen, wer, wenn wir
uns aus der Region zurückzögen, dort aktiv würde . Ich

glaube, wir haben kein Interesse daran, dass Russland
und China die wesentlichen Ansprechpartner dieser Region werden . Wir müssen Ansprechpartner bleiben und
diese Position ausbauen . Deshalb jegliche Unterstützung
in dieser Richtung für unsere Bundesregierung!

Herzlichen Dank .

({6})