emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olderog (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die GRÜNEN im hessischen Landtag die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangten, nannte ihr Sprecher Kuhnert den Verfassungsschutz eine „menschenzerstörende Spitzelbehörde",
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die in der Tradition der Gestapo stehe. Als wir in der vorigen Woche, also vor sieben Tagen, am 18. Januar, Ihren Antrag zum Thema Terrorismus diskutierten, rief der GRÜNEN-Abgeordnete Weiss ({1}) laut Protokoll in meine Rede, der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die - so wörtlich - „Dreck am Stekken" habe
({2})
und die - so sagte er weiter - „dem Staatssicherheitsdienst in der DDR entspricht" .
({3})
In Ihrem heutigen Antrag - das klang soeben auch in Ihren Worten an - setzen Sie den Verfassungsschutz bei uns mit dem Staatssicherheitsdienst - Stasi oder Nasi - wieder auf eine Stufe.
({4})
Wissen Sie eigentlich, Herr Such, welche Verbrechen auf das Konto des Stasi gehen? Permanente brutale Menschenrechtsverletzungen, grausame Folter, jahrelange Isolationshaft, unendliches Leid für einzelne und für Familien bis hin zur Verantwortung für den Tod von Menschen. D a s ist wahrlich vergleichbar mit den Verfolgungsinstrumenten der Gestapo. Und diese Schergen der kommunistischen Diktatur nennen Sie in einem Atemzug mit unseren Verfassungsschutzbeamten, mit Beamten, die einen Auftrag erfüllen, den wir, die frei gewählten Parlamente, und den unsere Verfassung, unser Grundgesetz ihnen erteilt haben; Beamten, die sich für jede Rechtsverletzung vor unseren Gerichten verantworten müssen. Es ist empörend und ungeheuerlich, wie Sie das Ansehen dieser Beamten in den Schmutz ziehen. Sie sollten sich schämen für solche Äußerungen.
({5})
Meine Damen und Herren, ich nenne noch einige weitere aufschlußreiche Zahlen zur Demonstration des Unterschiedes zwischen diesem Staat hier im Westen und jener Diktatur im Osten. Auf je 100 000 Einwohner kommen in der Bundesrepublik bei Bund und Ländern 20 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes. In der DDR kommen auf 100 000 Einwohner 1 213 Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Das sind mehr als 60mal soviel. Bei uns kommen 90 Rechsanwälte auf 100 000 Einwohner. In der DDR sind es ganze vier. Damit die DDR auf unser quantitatives Niveau bei den Mitarbeitern eines neuen Dienstes käme, müßte sie einen Abbau von 194 000 auf 3 200 Mitarbeiter vornehmen. Auch das, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, zeigt, wie unwissend viele aus Ihren Reihen daherreden.
({6})
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU haben wiederholt die Unwahrheit von Behauptungen, die Sie über den Verfassungsschutz aufgestellt haben, öffentlich dokumentiert.
({7})
Auch in Ihrer Großen Anfrage arbeiten Sie erneut z. B. mit der wahrheitswidrigen Unterstellung, daß die „taz" „Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes sei und die Mitarbeit dort gezielte Aktionen des Verfassungsschutzes, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ausgelöst habe. Obwohl das in offiziellen Anfragen bereits in der Vergangenheit von der Regierung zurückgewiesen worden ist, haben Sie erneut diese Behauptung aufgestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Olderog (NA), 1990-01-25:
Ja, wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Such (NA), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, trifft es zu, daß Mitarbeiter der „taz" durch den Verfassungsschutz beobachtet worden sind?
Olderog (NA), 1990-01-25:
Das ist nicht die Frage.
Such (NA), 1990-01-25:
Bitte beantworten Sie meine Frage, ob Mitarbeiter der Redaktion „die tageszeitung" in Berlin durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden?
Olderog (NA), 1990-01-25:
Unabhängig davon, welche Funktion jemand einnimmt, mißt und beurteilt sich die Frage der Maßnahmen des Verfassungsschutzes allein nach dem Recht. Es kann natürlich sein, daß dort Persönlichkeiten tätig sind, die durch ihr VerhalDr. Olderog
ten den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Aktivität begründet haben.
({0})
Aber Sie können deshalb doch nicht sagen, daß die Zeitung und alle, die bei dieser Zeitung sind, systematisch überwacht werden.
({1})
Das ist Ihre Behauptung, und diese Behauptung ist falsch, meine Damen und Herren.
({2})
Meine Damen und Herren, zur Grundsatzfrage des Verfassungsschutzes: Extremisten von links und rechts haben die wehrlose Weimarer Republik zerstört und so Hitler möglich gemacht. Die Antwort des Grundgesetzes war die wehrhafte Demokratie, zu der auch der Verfassungsschutz gehört. Er hat nach meinem Urteil wesentlich zur Stabilität unseres demokratischen Staates beigetragen:
({3})
von der rechtsstaatlichen Mitwirkung am Verbot der neonazistischen SRP in den Anfangsjahren der Bundesrepublik bis zur Aufdeckung fest geplanter terroristischer Anschläge auf Flugzeuge, die vermutlich mit Hunderten von Toten ausgegangen wären.
Herr Such, ich kann so schnell Ihre Liste, die Sie hier vorgetragen haben, nicht überprüfen. Aber solange ich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin und aus meinen Erfahrungen in dem Untersuchungsausschuß zur Spionage in der vorigen Legislaturperiode kann ich Ihre Behauptungen zum Verfassungsschutz überhaupt nicht bestätigen. Ich habe aus diesen Informationen, die ich habe sammeln können, die Überzeugung gewonnen, daß der Verfassungsschutz Vertrauen verdient und Vertrauen haben sollte. Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre wichtige und schwierige Arbeit danken.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Olderog (NA), 1990-01-25:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Bitte schön, Herr Such.
Such (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß nach den freien Wahlen im Mai in der DDR ein Verfassungsschutz nach unserem Muster aufgebaut werden sollte?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
({0})
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Spranger, Herr Lüder hat auf Grund dieser Frage eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und daraufhin die Antwort bekommen, daß nur 6 % der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit linksextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik befaßt seien. Wenn das so wäre, könnte es ja in der Tat kaum personelle VeränDr. Hirsch
derungen geben. Wollen Sie diese Behauptung hier wiederholen?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Ich habe keinen Anlaß, die Antwort des Herrn Staatsseketärs Neusel in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Im übrigen, die Dimensionen dessen, was auch künftig Aufgabe des Verfassungsschutzes sein wird, werde ich, wenn Sie kurz warten, in den weiteren Ausführungen noch kurz skizzieren.
Ich erwähnte den Bereich des Rechtsextremismus. Auf dem Gebiet des Linksextremismus können wir feststellen, daß derzeit immerhin noch rund 30 000 Personen in kommunistischen Gruppen organisiert sind. Die DKP-Führung kämpft für die Erneuerung der Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage. Diejenigen Kommunisten, die der Partei enttäuscht den Rücken kehren, tun das in der Regel nicht, weil sie sich nunmehr zur freiheitlichen Demokratie bekennen würden. Eine Reihe von ihnen orientieren sich neu, schließen sich zu neuen Gruppierungen zusammen oder suchen Anschluß bei Gruppierungen der Neuen Linken. Nur etwa 40 % der dem Linksextremismus zuzurechnenden Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörden sind orthodox-kommunistisch.
Die rund 15 000 Marxisten-Leninisten, Anarchisten und militanten Autonomen der „Neuen Linken" sind von der Krise der orthodox-kommunistischen Parteien nicht betroffen. Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten halten unvermindert an. Darüber hinaus versuchen sie jetzt, die Felder zu besetzen, auf denen zuvor orthodoxe Kommunisten dominierten. Einige dieser Linksextremisten knüpfen bereits Kontakte zu politischen Gruppen in der DDR und werben dort für ihre Ziele.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Penner (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, was helfen uns denn eigentlich diese Daten in der politischen Auseinandersetzung weiter?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Es geht ja jetzt nicht allein um die Frage der politischen Auseinandersetzung, sondern um den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
({0})
- Nein, Sie haben die Realitäten offensichtlich immer verkannt. Auch heute in Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht, daß Sie sie erneut völlig verkennen.
Penner (NA), 1990-01-25:
Dann will ich die Frage anders stellen: Was besagen denn diese Daten im Hinblick auf die von Ihnen erwähnte Aufgabe des Verfassungsschutzes?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Auf Grund dieser Daten ergibt sich, wie notwendig es weiterhin ist, daß der Verfassungsschutz
dem Auftrag aus § 3 des entsprechenden Gesetzes nachkommt, und daß sich die Tatsachen nicht so verändert haben, daß man sagen könnte, § 3 geht an der Realität vorbei. Im übrigen, Herr Dr. Penner, werde ich noch auf zwei andere Gebiete eingehen, die das zusätzlich begründen. Ich komme gleich zu einem dieser Gebiete, Herr Kollege Penner.
Das Bestreben und der Einsatz sowohl der DDR als auch der osteuropäischen Staaten zur Ausspähung unseres Landes und der anderen westlichen Staaten haben durch die in den dortigen Staaten begonnenen inneren Reformen keineswegs ihr Ende genommen.
({0})
Lieber Kollege Dr. Emmerlich, die von Ihnen in dieser Richtung zum Ausdruck gebrachte Hoffnung ist leider völlig unbegründet. Mag auch die Repression im Inneren dort teilweise abgebaut worden sein, so genießt die Auslandsaufklärung doch nach wie vor einen ganz hohen Stellenwert. Die maßgeblichen Leute der Regierungen machen daraus auch gar keinen Hehl. Führende Würdenträger und Veteranen des Spionagedienstes berufen sich stolz auf ihre Verdienste, auch auf ihre aktuellen Verdienste. Überläufer aus den dortigen Nachrichtendiensten wissen zu berichten, daß die Ausspähung unverdrossen und ungebrochen massiv weiterbetrieben wird.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch? - Bitte sehr.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie beschreiben ja strafbare Handlungen. Wo ist denn bei Ihnen in diesem Bereich die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der Polizei und des Verfassungsschutzes?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Sie möchten gerne, daß er jetzt seine Zwischenfrage stellt. - Bitte schön, Herr Häfner.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Das Kriterium ist bei dieser Tätigkeit nicht allein die strafbare Handlung. Das ist Sache der Polizei. Nur, Sie wissen auch, daß im Vorfeld von strafbaren Handlungen die Befugnis des Verfassungsschutzes besteht, tätig zu werden. Das tut er und kommt zu diesen Erkenntnissen, die weiterhin seine Aktivitäten erforderlich machen. Herr Kollege Hirsch, ich hoffe, ich habe das einigermaßen deutlich gemacht. Ihre Sachkunde ist so, daß Sie das nur bestätigen können.
Unsere Spionageabwehr hat ihre Gegner keineswegs verloren.
Auch die Bedrohung durch den einheimischen und den internationalen Terrorismus und die Umtriebe von extremistischen Ausländergruppen, die den westeuropäischen Raum erfassen, sind von den Veränderungen in Osteuropa völlig unberührt geblieben. Sie bleiben eine bedeutende Herausforderung für unser Land und fordern weiterhin große Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um ihnen begegnen zu können. Wir sollten also die weitere Entwicklung abwarten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf Verschiebungen im Extremismusbereich stets reagiert und sich entsprechend eingestellt. Es wird das

Geschehen sorgfältig beobachten und die notwendigen Folgerungen ziehen.
({0})
- Ich bin zwar am Ende, aber -
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Bitte, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, ich hoffe nicht, daß Sie am Ende sind.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Mit meinen Ausführungen.
Emmerlich (NA), 1990-01-25:
Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe: Wollen Sie im Ernst die Behauptung aufstellen, daß durch die Veränderungen in Polen, in Ungarn und in der Tschechoslowakei in bezug auf die Sicherheitslage im Verhältnis zu diesen Ländern keine qualitativ neue Situation entstanden ist?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Sie müssen, glaube ich, die Entwicklung im politischen Sektor von der Tätigkeit der Organe trennen, mit denen sich unsere Spionageabwehr seit vielen Jahrzehnten auseinanderzusetzen hat. Die Herausforderungen durch diese Organe - ich sagte es - sind weitestgehend ungebrochen.
({0})
- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - das ist ein bekannter Ausspruch.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6304 und 11/6308. Es ist beantragt worden, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichttätigwerden der Bundesregierung bei der Abwendung von Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung, Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 85/203 EWG
- Drucksache 11/5210 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch photochemischen Smog
- Drucksachen 11/2872, 11/5143 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
Dr. Knabe
Zu Tagesordnungspunkt 9 b liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6307 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß eine Redezeit von 5 Minuten für jede Fraktion eingehalten werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rock.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Nur, Sie sind schon über die Zeit, Herr Kollege.
sperling (NA), 1990-01-26:
Graf Lambsdorff, fällt Ihnen auf, daß Sie das Wort „Soziale Marktwirtschaft" nicht gebrauchen, was ja ein bißchen ehrlicher ist? Denn wenn sie sozial sein soll, wird sie sozial durch einen Sozialstaat, und den wollten Sie abbauen, und den haben Sie auch abgebaut.
({0})
Schmidbauer (NA), 1990-01-25:
Wir haben aus diesem Grund - letzter Satz - auch die Große Anfrage „Umwelt und Auto" eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung wird für uns ebenfalls eine weitere Grundlage für weitere Maßnahmen sein. Sie können sicher sein, daß EG-Anträge bei uns nicht schlummern, sondern weitergehend umgesetzt werden, im nationalen und internationalen Bereich.
({0})
Sie sind zu dieser zukünftigen Diskussion über diesen Problembereich herzlich eingeladen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Grüner.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Debatte. Ich schließe sie damit.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5210 - anders als in der Tagesordnung vorgesehen - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6307. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/5143. Der Ausschuß empfiehlt zunächst auf Drucksache 11/5143 unter Nr. I die Annahme einer Entschließung. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit, wie wir sie eben hatten, angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Nr. II, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2872 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf - es ist der letzte heute abend - :
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tillmann, Fischer ({0}), Jung ({1}), Dr. Jobst, Börnsen ({2}), Haungs, Bohlsen, Rauen, Frau Karwatzki, Bühler ({3}), Oswald, Rossmanith, Dr. Faltlhauser und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Timm, Nolting, Dr. Solms, Dr. Weng ({4}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 11/6261 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tillmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich muß zwischendurch zumindest dem Eindruck entgegentreten, als säßen hier nur Fachpolitiker. Ich bin keiner, Herr Gries. Und wenn ich noch hinzufügen dürfte, was ich nicht darf: Ich bin anderer Meinung. Aber das kann ich jetzt nicht tun.
Jetzt hat Herr Opel das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
menzel (NA), 1990-01-26:
Graf Lambsdorff, sind Sie der Ansicht, daß dieses Wirtschaftsgefälle erst in den letzten Jahren entstanden ist oder sich in der Zeit seit Bestehen der Bundesrepublik entwickelt hat? Können Sie mir erklären, wer einige Jahre Wirtschaftsminister in dieser Republik war und damit verantwortlich war?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6261 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Haushaltsausschuß soll entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung aber lediglich mitberatend beteiligt werden. - Meine Damen und Herren, ich habe vorhin erklärt, ich sei kein Fachpolitiker. Aber ich war einmal Haushälter. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich den Kopf schüttele. Ich darf das zwar nicht, aber ich tue es.
Sind Sie einverstanden, daß so entschieden werden soll, wie hier vorgeschlagen worden ist? - Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Januar 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert Herr Kollege Haar seinen 65. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses sehr herzlich und wünsche alles Gute.
({0})
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz " auf Drucksache 11/5972 nachträglich dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 sowie Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
11. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1990 der Bundesregierung
- Drucksache 11/6278 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP5 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit dem Titel: „Zur Unterstützung der Wirtschaftsreform in der DDR; Voraussetzungen und Möglichkeiten"
- Drucksache 11/6301 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6316 vor.
Für die gemeinsame Beratung sind interfraktionell vier Stunden vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Herr Haussmann.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Roth.
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hinsken?
roth (NA), 1990-01-26:
Ja, bitte.
hinsken (NA), 1990-01-26:
Herr Kollege Roth, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Bundeswirtschaftsminister Haussmann am letzten Mittwoch während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt hat, wie er sich die weitere Entwicklung von Punkt A bis Punkt B vorstellt? Ich frage Sie deshalb: Warum haben Sie an dieser Ausschußsitzung nicht teilgenommen, um sie mit konstruktiven Beiträgen zu bereichern?
({0})
roth (NA), 1990-01-26:
Sie wissen sehr genau, daß ich über die Aussagen von Herrn Haussmann genauestens informiert bin. Er hat sie heute in ähnlicher Form wieder vorgetragen. Es war genauso substanzlos wie im Wirtschaftsausschuß. Es gibt einen konkreten Punkt, die
Existenzgründungshilfen, ein Vorschlag, den wir vor sechs Wochen entwickelt haben.
({0})
Jetzt wird er realisiert. Das war der einzig konkrete Punkt.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Herr Roth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Herrn Hoss?
roth (NA), 1990-01-26:
Natürlich.
hoss (NA), 1990-01-26:
Kollege Roth, ich möchte Sie doch fragen. Wenn es so dringlich ist, der DDR zu helfen, was auch meine Meinung ist, dann müssen Sie mir beantworten, warum Sie es ablehnen, daß Ministerpräsident Modrow - Sie haben sich ja so geäußert - hier empfangen werden soll. Wie wollen Sie die direkte Hilfe - - ?
({0})
- Natürlich haben Sie das.
({1})