Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung für die Änderungsanträge, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 615, der eine Änderung der Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck 609 herbeiführen will. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Nein, das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Umdrucks 609. Wer diesem Antrag zustimmen
will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Hier ist die Situation etwas anders. Gegenprobe bitte! Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über die Nr. 4 in der neuen Fassung ab. Wer dieser Nr. 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die gleiche Mehrheit wie vorhin; Nr. 4 ist angenommen.
({1})
- Entschuldigen Sie. Nehmen Sie es mir nicht übel; ich bin auch etwas müde wie Sie. Die Gegenprobe! ({2})
- Wir wiederholen die Abstimmung durch Aufstehen. Wer der Nr. 4 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe!
({3})
Ich entscheide, daß das erste die Mehrheit war; Ziffer 4 ist angenommen.
({4})
Wir fahren in der Abstimmung fort.
({5})
Ich rufe auf die Nrn. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 'F1, '12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25. Wer den aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein 'Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Zu Nr. 26 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 609 ({6}) vor. Er ist bereits begründet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe 'bitte! - Das ist die gleiche Situation wie vorhin; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen ab über die Nr. 26 in der neuen Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die gleiche Mehrheit wie vorhin.
Ich rufe auf die Nr. 27. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe bitte! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 27 ist angenommen.
Ich rufe auf Nr. 28. Hier liegt auf Umdruck 609 ({7}) Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Er ist bereits begründet. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe!
- Dieselbe Mehrheit wie vorhin; der Antrag ist angenommen.
({8})
- Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, warum Sie lachen. Ich habe die Absicht, die zweite Beratung dieses Gesetzes ohne Pannen zu Ende zu führen. Vielleicht verstehen Sie nun besser. Ich stelle fest: Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen über Nr. 28 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Nr. 28 in der neuen Fassung ist angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37. Wer diesen aufgerufenen Nummern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! ({9})
Enthaltungen? - Meine 'Damen und Herren, jeder kann nach seinem Gewissen abstimmen. Das wollen wir akzeptieren. Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Nummern sind angenommen.
Ich rufe nun auf Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Die aufgerufenen Artikel, Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Herr Abgeordneter Wagner!