Vogel (bundesminister der justiz), 1977-05-05:
Herr Vogel, ich möchte das mit dem Gegenvorschlag beantworten, daß Sie die Entwürfe von Ihren Leuten so schreiben lassen, daß solche Mißverständnisse nicht auftreten können.
({0})
Ich glaube, das zeigt nur, Herr Kollege, mit welcher Sorgfalt und Gründlichkeit derartige Dinge gelesen werden müssen; denn wenn selbst Experten über den Inhalt eines solchen Vorschlages streiten, ist das höchste Maß an Klarheit noch nicht erreicht.
Unabhängig von den Vorschlägen der Opposition prüft die Bundesregierung derzeit, ob nicht für den ungenehmigten Besitz von Kriegswaffen wie etwa Maschinenpistolen eine empfindliche Mindeststrafe angedroht werden sollte. Ich vermag schlechterdings nicht einzusehen, welche Gründe in der Bundesrepublik Deutschland einen normalen Mitbürger dazu veranlassen könnten, über Maschinenpistolen und Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung zu verfügen und sie ohne behördliche Genehmigung in Besitz zu halten.
({1})
- Das ist in der Tat eine mißverstandene Freiheit, Herr Abgeordneter.
Weitere Bemühungen der Bundesregierung gelten dem Problem der fälschungssicheren Kfz-Kennzeichen und Personalausweise.
Die Opposition hat schließlich wiederum ihre Forderung nach einer Verschärfung des sogenannten Demonstrationsstrafrechts erneuert. Trotz sorgfältiger Beobachtung der Diskussion, auch der heutigen Argumente, wird es mir schwer, zu erkennen, warum das in diesem Zusammenhang geschieht. Daß frühere Demonstrationsteilnehmer und Hausbesetzer im Laufe der Zeit in das Lager der Terroristen gegangen sind, ist völlig unstreitig. Mir ist aber nicht ersichtlich und klar, wie diese Entwicklung durch Ihre Vorschläge hätte verhindert werden können. Glaubt denn jemand wirklich im Ernst, terroristische Gewalttaten der Art, mit der wir es zu tun haben, würden deswegen unterbleiben, weil derjenige, der nach dreimaliger Aufforderung, sich zu entfernen, in einer Menschenmenge verbleibt, statt mit einer Geldbuße mit einer Vergehensstrafe zu rechnen hat?
({2})
Auch die Vorgänge am Bauplatz Brokdorf am 19. Februar 1977 und in Grohnde am 19. März 1977 - die Filme, die im Innenausschuß gezeigt worden sind, beziehen sich darauf - geben doch im Ernst für den Vorschlag nichts her. Das waren doch keine Demonstrationen! Für Brokdorf gab es sogar ein ausdrückliches Verbot. Das war eine massenhafte
Gewaltaktion, bei der u. a. die Tatbestände des schweren Landfriedensbruchs, des versuchten Totschlags und andere Dinge quer durch das Strafgesetzbuch in Betracht kommen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich an alle Seiten, für diese schweren Gewalttätigkeiten doch nicht den Begriff Demonstration zu verwenden.
({3})
Das beschönigt und verniedlicht einerseits - ich weiß, Sie wollen das nicht -, und auf der anderen Seite bringt es friedliche Demonstranten in eine Situation, wo sie plötzlich meinen, das, was da über Brokdorf und über Grohnde gesagt wird, ziele auf sie. Das kann doch nicht helfen. Ich frage in allem Ernst: Was wäre bei den in den Filmen gezeigten Vorgängen anders gelaufen, wenn die Strafvorschrift, die Sie wollen, in Kraft gewesen wäre? Ich stimme Ihnen ja zu, meine Damen und Herren, daß es für die Polizei schwer ist, die Rädelsführer und die Gewalttäter herauszugreifen. Aber wird das denn durch Ihren Vorschlag anders? Ich fürchte, Ihr Vorschlag führt dazu, daß, weil man die Rädelsführer nur mit großen Schwierigkeiten fassen kann, ersatzweise Leute festgenommen werden müssen, die eben gerade nicht die Gewalttäter sind. Ich weiß nicht, ob nicht, wenn dieser Paragraph schon gegolten hätte, auch der eine oder andere Kollege aus den Reihen dieses Hauses - und da blicke ich auch mitten in die Opposition hinein - in die Verlegenheit gekommen wäre, auf Grund dieser Strafdrohung festgenommen zu werden.
({4})
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte auch diese Dinge mit Ruhe und ohne die Emotion erörtern, die - ich weiß es wohl - aus verständlichen Gründen frei wird. Es ist ja nicht so, daß man Emotionen in diesem Zusammenhang nicht verstehen kann. Sie sind eine durchaus menschliche Regung. Nur sollten sie bei der Gesetzgebung vorher abgefiltert sein und nicht den Ausschlag geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung weiß um die Bedeutung gerechter und wirksamer Rechtsnormen für die Bekämpfung des Terrors. Sie warnt aber eindringlich vor der Annahme, die Entscheidung falle ausschließlich oder auch nur zum überwiegenden Teil auf diesem Gebiet. Ein solcher Glaube könnte unser Volk auf einen bösen Irrweg führen. Er könnte insbesondere von der Erkenntnis ablenken, daß drei Gesichtspunkte für die Eindämmung und die schließliche Beendigung des Terrors einen viel höheren Stellenwert besitzen: der energische Vollzug des geltenden Rechts; die moralische Solidarisierung mit der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten und all denen, die sonst zum Schutz unseres Staates oft genug unter Lebensgefahr ihre Pflicht tun; und dazu rechne ich auch, daß man die Neigung unterdrückt, nach jeder polizeilichen Handlung, sogar nach der von Singen, zunächst mit Beckmesserei und Kritik aufzutreten.
({5})

Dazu gehört auch die moralische Isolierung der Terroristen und ihrer Sympathisanten.
Wichtig ist die energische Verfolgung. Nichts schreckt stärker ab als die rasche Ergreifung und die Verurteilung der Terroristen. Ihre Inhaftnahme ist die beste Sicherung unserer Bürger.
Deswegen möchte ich auch für die Bundesregierung an dieser Stelle der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden danken. Insbesondere möchte ich den in Singen beteiligten Polizeibeamten den Dank aussprechen und mich den Besserungswünschen für den verletzten Beamten anschließen.
({6})
Ich kann zu diesem Punkt übrigens mitteilen, daß der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof heute nacht zwei weitere Täter in Untersuchungshaft genommen hat, bei denen der dringende Verdacht einer Unterstützung der terroristischen Vereinigung besteht, die der Mitwirkung an der Ermordung des Generalbundesanwalts verdächtig ist:
Wichtig ist außerdem die moralische und geistige Atmosphäre der Auseinandersetzung. Ich habe schon die moralische Solidarität mit den Gerichten, Staatsanwälten und Polizeibeamten unterstrichen.
Aber ebenso wichtig ist die moralische Isolierung der Terroristen und ihrer Sympathisanten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gab es nach den Morden von Karlsruhe Ereignisse, die mich als Justizminister des Bundes mit großer Sorge erfüllen. Ich meine die öffentliche Billigung der Morde in Flugblättern, Zeitungen und auf öffentlichen Veranstaltungen, sei es, daß sie ausdrücklich geschah, sei es, daß sie in mehr oder weniger doppeldeutige Wendungen verpackt wurde. Ich habe in all diesen Fällen als Dienstvorgesetzter des ermordeten Generalbundesanwalts Strafantrag gestellt und werde diese Strafanträge mit allem Nachdruck betreiben.
({7})
Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann diesen Anstrengungen und Bemühungen auf all diesen Feldern aber mehr Abbruch tun als der Anschein der Selbstzerfleischung der Demokraten. Der sachliche Fortgang der heute begonnenen Beratungen kann das vermeiden. Die Bundesregierung wird wie bisher zu diesen Beratungen ihren Beitrag verantwortungsvoll leisten.
({8})