Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-10-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Jahre deutsche Einheit, das ist eine lange Zeit. 30 Jahre deutsche Einheit, das ist etwa doppelt so lang wie die Weimarer Republik. In zehn Jahren werden wir 40 Jahre deutsche Einheit feiern; das wird dann ungefähr so viel Zeit sein, wie die Teilung angehalten hat. Deshalb sind diese 30 Jahre ein ganz besonderer Moment in unserer Geschichte, und wir feiern ihn zu Recht.

({0})

In diesem Augenblick dürfen wir nicht vergessen und müssen wir daran erinnern, dass es die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands waren, die die deutsche Einheit und die Freiheit erkämpft haben. Ohne ihren Mut und ihre Bereitschaft, etwas zu riskieren, ohne zu wissen, was alles noch geschehen wird, wäre die Einheit nicht gelungen. Sie ist von unten gekommen, sie ist vom Volk erkämpft worden, und sie ist nicht das Produkt von irgendwelchen politischen Mächten. Es ist ein demokratischer Akt in Deutschland, einer der seltenen in unserer Geschichte.

({1})

Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir uns in dieser Situation immer erinnern, dass die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre ohne die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union.

({2})

Nach zwei Weltkriegen, nach der faschistischen Diktatur in Deutschland hätten die Völker und Länder um uns herum es nie akzeptiert, dass wir wieder mit solcher Kraft ein Land werden, wenn sie nicht sicher gewesen wären, dass man sich auf Deutschland verlassen kann als ein demokratisches Land, eingebettet in andere demokratische Länder Europas. Die Europäische Union ist deshalb auch ein Projekt, das für uns in Deutschland von allergrößter Bedeutung ist und für das wir eine große Verantwortung haben.

({3})

Die 30 Jahre sind auch schon das Ergebnis einer sehr langen gemeinsamen Geschichte. Wir haben jetzt das zweite Mal eine große wirtschaftliche Krise, die wir miteinander durchstehen müssen. Diese Krisen schweißen uns auch zusammen. Sie zeigen, dass wir gemeinsam einen Weg beschreiten können, um durch eine solch komplizierte Lage zu kommen, wie es uns gemeinsam gelingt, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, den Wohlstand unseres Landes und Arbeitsplätze zu beschützen. Das zeigt, dass wir miteinander viel schaffen können. Auch das ist etwas, was wir im 30. Jahr der deutschen Einheit feiern dürfen.

({4})

Vielleicht noch einen Satz zu Europa. Wir haben jetzt in diesem Jahr auch den Brexit endgültig vor uns. Es wird noch über die letzten Bedingungen verhandelt. Aber es ist dann ein Moment, in dem die Europäische Union mit einem großen Land in der Mitte, mit über 80 Millionen Einwohnern, mit einer enormen wirtschaftlichen Kraft da sein wird. Dieses Land mitten in Europa hat auch die Verantwortung dafür, dass das gelingt; denn genau vor dieser Situation haben sich viele lange gefürchtet. Aber wenn wir als Deutsche dafür sorgen, dass die Union in Europa gelingt, dann leisten wir den Beitrag, auf den viele gesetzt haben, als sie vor 30 Jahren gesagt haben: „Das soll klappen mit der deutschen Einheit“, und das unterstützt haben.

({5})

In dieser Zeit ist viel geglückt. Ich finde, dass die deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte ist, auch in wirtschaftlicher und ökonomischer Hinsicht. Das muss man trotz der ganzen Veränderungen und Umbrüche sagen. Es ist sehr viel geglückt. Wer von außen nach Deutschland reist und in diesem Land Urlaub macht, Menschen trifft, Freunde kennenlernt und Beziehungen schafft, der würde einen Unterschied zwischen Ost und West nicht feststellen. Der würde Unterschiede feststellen zwischen den Lebenswelten in Bayern und in Hamburg und eben auch in Dresden und in Leipzig. Aber er würde nicht sagen, dass dies ein Land ist, das in Ost und West geteilt ist. Deshalb sollten wir dieses Urteil derjenigen, die uns besuchen, auch als eigenes akzeptieren. Wir sind ein Land. Das ist geglückt.

({6})

Aber gerade dann, wenn man sagt: „Es ist eine Erfolgsgeschichte, die uns miteinander verbindet“, muss man auch sagen: Es gibt noch Dinge, die wir zu tun haben. Fast jeder in diesem Land weiß, worum es geht. Es geht um Löhne und Gehälter, die unverändert unterschiedlich sind. Es geht um die Frage: Welche beruflichen Perspektiven existieren etwa im Hinblick auf Arbeitszeiten? Auch das ist unterschiedlich. Es geht um die Frage der Renten. Auch die sind noch nicht gleich.

({7})

Es ist ein großer, großer Fortschritt, dass wir es erreicht haben, hier etwas mit der Grundrente beizutragen, die jetzt in ganz Deutschland gilt, aber insbesondere im Osten Deutschen helfen wird.

({8})

Aber auch das muss, darf und soll aus meiner Sicht gesagt werden: Wir wissen, dass viele, die in Ostdeutschland aufgewachsen sind, schon zu Recht beklagen, dass, wenn es um Führungsfunktionen in Wissenschaft, in Unternehmen, in vielen anderen Einrichtungen geht, sie nicht so repräsentiert sind, wie es ihrem Anteil an der deutschen Bevölkerung entspricht. Deshalb, glaube ich, gilt es auch, das zu sagen: Wir haben unverändert die Aufgabe, zu ermöglichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und eben in gleicher Weise auch viele aus dem Osten Deutschland die Perspektive haben, Führungsaufgaben in Deutschland in der Wissenschaft, in den Unternehmen und in der Politik wahrzunehmen. Natürlich wünschen wir uns starke, mittelständische und große Unternehmen im Osten Deutschlands. Das ist unverändert eine gemeinsame Aufgabe.

({9})

Auch das gilt: Die Ostdeutschen haben, nachdem sie die Einheit, die Demokratie und die Freiheit erkämpft hatten, einen riesigen ökonomischen Strukturbruch vor sich gehabt und ihn durchlebt. Fast niemand, fast keine Familie ist unberührt geblieben von den Veränderungen, die damals Platz gegriffen haben. Ich habe das sehr genau miterlebt; denn in der Zeit war ich ein junger Anwalt, der im Osten Deutschlands viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten hat. Bei vielen Unternehmen, bei denen es damals um den Kampf um Arbeitsplätze und um die Perspektiven ging, wäre – dieser Meinung bin ich bis heute – auch eine andere Entwicklung möglich gewesen als die, die dann ganz konkret stattgefunden hat. Deshalb sage ich: Eine der großen gemeinsamen Erfahrungen, die wir nicht vergessen dürfen, ist, dass es hier einen großen Strukturbruch gegeben hat

({10})

und dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands ihre Zuversicht und ihr Setzen auf die Demokratie und Einheit darüber nicht infrage gestellt haben, sondern weiter auf dieses Land und seine Gemeinsamkeit setzen.

({11})

Aber diese Erfahrung des Strukturbruchs ist eine, die wir als Deutsche insgesamt als Wissen behalten müssen; denn die Veränderungen, die damit verbunden sind, lassen sich überhaupt nur bewältigen, wenn man das gemeinsam tut. Und wir werden noch viele Strukturbrüche vor uns haben. Das ist einfach mit den Veränderungen in der Welt, den ökonomischen und technologischen Entwicklungen, auch mit vielen Aufgaben, die wir vor uns haben, verbunden. Dass immer alle wissen, dass die Veränderungen, die damit verbunden sind, nicht eine Sache sind, die man mit sich alleine ausmachen muss – mit seiner Region, mit seinen Kollegen, mit seinem Betrieb –, sondern dass das etwas ist, das uns gemeinsam berührt, das ist eine Botschaft, die uns auch heute und in der Zukunft weiterhelfen muss. Nur miteinander werden wir die Zukunft gewinnen.

({12})

Da ist jetzt der große Bruch, der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbunden ist, und den werden wir im Westen und im Osten Deutschlands nur bestehen, wenn wir den Regionen, die davon betroffen sind und schon so lange zum wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, sagen: Wir lassen euch nicht alleine. – Dass es in Zukunft Arbeitsplätze gibt, das bleibt eine Botschaft. Das ist etwas, das wir auch sagen, wenn wir an die Automobilindustrie denken. Deshalb bleibt die Aussage immer wieder: Wir können die Zukunft nur miteinander gewinnen. Das ist die Erfahrung, die die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger uns allen gemeinsam mitbringen.

({13})

30 Jahre – 30 Jahre vorwärts gedacht, werden wir ein Land sein, das CO

({14})

Meine Damen und Herren, morgen wird in Potsdam unter dem Motto „Wir miteinander“ gefeiert. Das ist die richtige Botschaft. Es ist übrigens eine Botschaft, die gegen diejenigen geht, die glauben, dass es Deutschland schlecht gehen soll, damit es besser wird. Es wird Deutschland gut gehen, wenn wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten und wenn wir es miteinander tun.

Schönen Dank.

({15})