Möllemann (NA), 1980-06-26:
Das ist für mich keine Neuigkeit, Herr Kollege Dr. Jaeger. Ich finde es auch nicht störend, daß man darüber redet. Entscheidend ist, welche Antwort man auf eine Frage gibt. Sie geben die Antwort: Ausweitung. Das ist das, was wir ablehnen. Es geht doch nicht darum, daß Fragen gestellt worden sind.
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Sie haben natürlich einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie unsere Position dazu ist.
Erstens. Der Versuch, den derzeit gegebenen Vertragsrahmen der NATO auszuweiten, würde - so wissen Sie aus den NATO-Versammlungen, und so wissen wir es - sofort zu einem Auseinanderplatzen der NATO führen. Nicht nur wir, sondern auch mehrere Partner - die Niederlande, die Belgier, die Dänen - weigern sich strikt, über den Aufgabenbereich, den wir derzeit im Verteidigungsbereich haben, hinaus eine Ausweitung vorzunehmen. Wer also die NATO zum Platzen bringen will, muß so etwas vorschlagen.
Zweitens. Haben Sie eigentlich einmal bedacht, wie es in den Staaten, um die es hier geht - in Saudi-Arabien und den übrigen Staaten am Golf -, empfunden wird, wenn wir in Interviews im „Express" den Staaten dieser Region mitteilen, wir seien künftig für sie sozusagen die Weltpolizei, für sie militärisch zuständig?
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- Wir haben in den Diskussionen mit den Staaten die Antwort bekommen: Was fällt euch eigentlich ein, euch anzumaßen, in diese Region hinein eure Zuständigkeit auszuweiten?
Was wir wollen, meine Damen und Herren, ist, die Blockfreiheit, die Unabhängigkeit der blockfreien Staaten zu stärken. Wir unterstützen diese in ihrem Bestreben, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Staaten des Nahen Ostens sind - personell, von ihren materiellen Ressourcen und von allen anderen Möglichkeiten her - in der Lage, sich zur Wahrung ihrer Sicherheit zusammenzuschließen. Das ist unbestreitbar, und das sollten wir ermuntern. Wir haben doch keinen Grund, militärische Aufgaben in der Region zu übernehmen. Das können diese Staaten nach unserer Überzeugung selber leisten. Es ist ihnen natürlich dann auch freigestellt, beispielsweise in Kooperation - wie früher im CENTO-Pakt geschehen - mit den Vereinigten Staaten von Amerika diese ihre Sicherheitsinteressen besonders abzustützen. Aber es handelt sich dabei nicht um eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der NATO. Dies muß hier so klargestellt werden. Sie dürfen sicher sein, Ihre erklärte Absicht
- die Zitate Dregger und Wörner belegen es eindeutig - wird von uns nicht mitgetragen werden, wird ein Auseinandersetzungspunkt auch in der Öffentlichkeit bis zum Wahltag bleiben müssen, denn wir müssen annehmen - ({2})
- Natürlich, an diesem Tag ist Wahl. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie hier ohne jeden Blick auf den 5. Oktober Reden halten. Alle Ihre Beiträge waren und sind doch darauf gerichtet, unsere Sicherheitspolitik zu diskreditieren, damit Sie Zustimmung für Ihre Politik finden können. Wir alle und nicht nur der eine oder andere reden hier auch für die Offentlichkeit und nicht nur im Blick auf die Wahl. Am 5. Oktober wird natürlich darüber entschieden, ob die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Elementen Verteidigung und Entspannung beibehalten wird oder ob abenteuerliche Vorschläge wie die, die Sie gemacht haben, künftig zur amtlichen Politik gemacht werden sollen.
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Ich möchte Ihnen ein Weiteres sagen. Sie haben ihn auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben bekommen. Sie von der Union - Sie wollten ihn ja nicht -, und schieben ihn jetzt erbarmungslos wie den Baumstamm auf die Kreissäge auf den Wahltag zu. Da muß er durch: jenen Franz Josef Strauß, der erklärt hat - hier muß ich Herrn Biehle korrigieren
-, wenn die Union an der Macht wäre, wäre Afghanistan nicht passiert. Ich habe nicht gesagt, daß Herr Strauß größenwahnsinnig ist. Das habe ich nicht gesagt. Er macht nur den Eindruck, als sei er es.
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Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Das, was der Kollege Wörner hier zur Reise nach Moskau gesagt hat, läßt doch Ihr grundsätzlich verklemmtes Verhältnis zum Thema Entspannungspolitik mal wieder deutlich werden. Wann denn muß die Entspannung im Sinne des Miteinanderredens sich mehr bewähren als dann, wenn es Probleme gibt? Und wir haben Probleme miteinander durch Afghanistan. Wir haben Probleme durch die fortdauernde Aufrüstung. Das ist doch unbestreitbar. Wer nicht will, daß geschossen wird, muß miteinander reden. Deswegen ist es richtig, daß der Kanzler und der Außenminister nach Moskau fahren, damit nicht geschossen wird, damit die Spannungen, die bestehen, abgebaut werden. Welche Alternative hätten Sie denn? Sie är18346 
gern sich doch nur, daß Ihr Möchte-gern-Kanzler Franz Josef Strauß nicht nach Moskau eingeladen worden ist.
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Man weiß ihn dort offenbar richtig einzuschätzen.
Ein Weiteres! Wenn ich mir die Rede des Kollegen Voigt und die Rede von Herrn Dr. Wörner im Blick auf die Folgerungen angehört und sie richtig verstanden habe, dann verlangen Sie im Grunde ein Haushaltsprogramm, bei dem der Kollege Windelen sicherlich sehr skeptisch geblickt haben dürfte. Alles das, Herr Kollege Voigt, was Sie vorgeschlagen haben, würde, wenn man es nur ganz vorsichtig berechnet, allein für ein Haushaltsjahr Mehrkosten von mehreren Milliarden DM bedeuten und bewirken. Es ist einfach unredlich, daß Sie sich draußen hinstellen und sagen: Diese Koalition macht so viele Ausgaben, sprich: zu viele Schulden, aber wir, wenn wir dran wären, würden noch viel mehr Ausgaben machen. Sie würden gleichzeitig auch noch die Steuern senken und die Verschuldung abbauen. Hören Sie doch mit diesen unredlichen Aussagen auf. Sagen Sie, daß Sie die Steuern erhöhen wollen, wenn Sie die Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Wir sind der Auffassung: das, was wir tun, ist ausreichend. Deswegen haben wir diese Frage so nicht zu beantworten. Aber alles am gleichen Ort zu verschiedenen Zeiten mit unterschiedlichen Antworten zu versehen, wie Sie es tun - Schulden senken, Steuern senken, aber mehr Ausgaben -, ist eine unredliche Form der Politik, die wir zurückweisen müssen.
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Herr Kollege Wörner hat sich in einer sehr interessanten Einlassung, zu der ich ganz gerne mal das Votum anderer Kollegen hätte, z. B. von Herrn Kiep oder anderen, zum Thema Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsbeziehungen geäußert. Ich weiß nicht, ob Herr Wörner vorschlagen wollte, wir sollten einen Wirtschaftsboykott machen. Er hat die Vereinbarung kritisiert. Daraus entnehme ich, er ist gegen diese Vereinbarung. Wenn ich die Schlußdokumente von Venedig richtig gelesen habe, hat niemand verlangt, daß die Bundesrepublik Deutschland über den Katalog der getroffenen Maßnahmen hinaus, die in der EG und in der NATO sorgfältig abgestimmt worden sind, weitere bilaterale Strafmaßnahmen gegen die Sowjetunion ergreifen sollte. Warum stellt sich Herr Wörner dann hier hin und sagt, ihm sei aber - von wem auch immer - in Amerika gesagt worden, man wolle das? Es ist kein guter Stil, wenn Sie unterstellen, der amerikanische Präsident und der amerikanische Außenminister hätten in Venedig Dokumente unterzeichnet, die sie in Wahrheit nicht wollten. Wir haben in Venedig in allen zentralen Fragen einen Konsens herbeigeführt. Glauben Sie also den Dokumenten, oder bringen Sie Zeugen dafür, daß das, was dort gemeinsam vereinbart worden ist, nicht die Rückendeckung der Vereinigten Staaten hat!
Ein nächster Punkt: Ich verstehe Ihre Intention, wenn Sie immer wieder über das Thema Bremen reden. Sicherlich ist das ein Thema, das für den einen oder anderen nicht sehr angenehm sein kann. Aber es ist auch nicht gut, wenn Sie sich nach einer klarstellenden Debatte hier, in der der Kanzler, der Verteidigungsminister und alle Fraktionen sich nachhaltig hinter die Streitkräfte, hinter ihr Recht, öffentliche Gelöbnisse abzuhalten, gestellt haben und nachdem der Verteidigungsminister ganz klar weitere feierliche öffentliche Gelöbnisse aus feierlichen Anlässen angeordnet hat, hier hinstellen und so tun, als sei das hier in diesem Hause wirklich eine Frage.
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Die Streitkräfte haben die Rückendeckung des Parlaments.
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Wir sollten das nicht zerreden, auch wenn der Wahlkampf die Debatten hier immer stärker überlagert.
Sie wissen, daß die Freien Demokraten in Bremen der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zugestimmt haben. Ein Untersuchungsausschuß hat aber doch wohl nur dann einen Sinn, wenn man ihm die Ergebnisse nicht von vornherein vorgibt Warten wir doch gemeinsam die Ergebnisse der Arbeiten dieses Ausschusses ab!
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Ein weiterer Punkt zum Thema Mittelstreckenraketen oder NATO-Doppelbeschluß: Ich möchte hier in aller Deutlichkeit klarstellen, daß wir, die Koalition, diesen Doppelbeschluß von Anfang an gemeinsam getragen haben, aber in beiden Elementen. Wir sind dafür, das Gleichgewicht der Kräfte auch in diesem Bereich wiederherzustellen. Das kann, wenn es nicht anders geht, dadurch sein, daß wir eigene Systeme dieser Art produzieren und in Europa aufstellen. Es sollte aber, wenn es irgend möglich ist, dadurch sein, daß wir zu Vereinbarungen dahin gehend kommen, daß die Aufstellung dieser Syteme, die natürlich eine weitere Belastung der Völker auf beiden Seiten der Blöcke darstellt, nicht notwendig ist. Lassen wir uns doch gemeinsam dafür einsetzen! Und wenn ein Schritt in diese Richtung durch den Besuch des Kanzlers und des Außenministers getan werden kann, meine Damen und Herren, ist das ein ganz wichtiger Fortschritt, auch wenn es wirklich nur ein Schritt ist.
Lassen Sie mich abschließen. Ich habe wirklich den Eindruck, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß allen verbalen Beteuerungen, die Sie hier bei manchen Gelegenheiten abgeben, zum Trotz solche Debatten wie die heutige immer wieder deutlich machen, was wir auch aus der Erfahrung wissen - und die Offentlichkeit muß es ebenfalls wissen-: Sie haben sich bis heute nicht damit abgefunden, daß eine vernünftige Konzeption der Außenpolitik eben nicht nur Verteidigungspolitik sein kann, sondern ernsthafte und aufrichtige Entspannungsbemühungen umschließen muß.
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Sie haben alle Schritte in dieser Richtung bekämpft, von der KSZE bis zu den Ostverträgen, von denen ein noch amtierender Kollege von Ihnen vor drei . Wochen gesagt hat, es seien Schandverträge. Niemand von Ihnen hat sich für diesen ungeheuerlichen Begriff entschuldigt. Und dann reden Sie davon, Sie stellten sich hinter diese Politik! Sie sind nach wie vor gegen die von uns betriebene Entspannungspolitik, und daher können Sie von uns auch nur eines erwarten: daß wir der Offentlichkeit dies sagen und gemeinsam mit unserem bisherigen Partner die vernünftige Politik, die das Weißbuch skizziert, fortsetzen werden. - Ich danke Ihnen.
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