Anette Hübinger (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
politisch schwierigen und die Gesellschaft sehr fordernden Zeiten ist es uns wieder gelungen, einen Haushalt
ohne Neuverschuldung aufzustellen . Gelungen ist uns
das insbesondere, weil wir aus dem Haushaltsjahr 2015
gut 6 Milliarden Euro in das Jahr 2016 übertragen können, wodurch uns die Möglichkeit eingeräumt ist, den
gebotenen Aufgaben Rechnung zu tragen .

Seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs sind fast
sechs Monate vergangen . In diesen Monaten - bis heute - haben sehr viele Menschen bei uns Zuflucht vor
Terror und Gewalt in ihren Ländern gesucht . Diesen und
anderen Herausforderungen Rechnung tragend, haben
wir den Haushalt 2016 im Haushaltsverfahren angepasst
und - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist - die
Priorität für Bildung und Forschung weiter gestärkt .

({0})

Dem Ministerium für Bildung und Forschung räumen wir die notwendigen Handlungsoptionen ein, den
neuen bildungspolitischen Aufgaben gegenüber den jungen Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden,

ohne dabei eine solide Gegenfinanzierung aus dem Auge
zu verlieren . In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den vorgelegten Regierungsentwurf des
Einzelplans 30 mit einer Rekordsumme von 16,4 Milliarden Euro nochmals um rund 500 Millionen bei den
Programmmitteln erhöht .

({1})

Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Weichenstellung für zukünftige Generationen in einem Deutschland, das sich vor gesellschaftlichen Herausforderungen
und Veränderungen in einer globalisierten Welt nicht verstecken kann und auch nicht verstecken will .

Für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen für
Flüchtlinge verwendet das Ministerium für Bildung und
Forschung zum einen Ausgabereste, zum anderen werden Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro umgeschichtet
und zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt .

Das Ministerium knüpft neben Sprachkursen in der
Projektausgestaltung an Bewährtes wie zum Beispiel Potenzialanalyse, Lernbegleiter, Bildungsketten, das Programm „Kultur macht stark“ an und macht all das jungen
Flüchtlingen zugänglich .

Des Weiteren wird ein Schwerpunkt auf die berufliche Bildung von Flüchtlingen im Alter zwischen 18 und
25 Jahre gelegt . In Kooperation mit den überbetrieblichen Bildungsstätten und den Handwerkskammern soll
ein Zugang zur Ausbildung geschaffen werden .

Die akademische Ausbildung wird in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst
gestärkt . Wir stärken zum Beispiel die Studienberatung
und bauen die zur Verfügung stehenden Plätze in den
Studienkollegs weiter aus .

Wir würden aber unseren Aufgaben nicht gerecht,
wenn wir den Bildungs- und Forschungshaushalt nur
an den gesellschaftlich wichtigen Aufgaben der Bildung
und Ausbildung von Flüchtlingen ausrichten würden .
Vielmehr ist es erforderlich, dass wir die neuen und die
bereits vorhandenen Angebote im Bereich Bildung, die
sich an alle jungen Menschen in Deutschland richten,
miteinander verzahnen, um so zu einer besseren Integration beizutragen .

({2})

Daher fördern wir in der frühkindlichen Bildung im
MINT-Bereich die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“
mit weiteren 550 000 Euro und heben bei der Alphabetisierung den Titelansatz noch einmal um 3 Millionen Euro
an .

({3})

Ein klarer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist die Stärkung der dualen Berufsausbildung . Das spiegelt sich in
der Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung, die
wir um 14 Millionen Euro anheben, wider .

({4})

Damit tragen wir dem politischen Willen der Koalition
Rechnung, beim Meister-BAföG den Basisunterhaltsbeitrag, den Maßnahmebeitrag und den sogenannten Erfolgsbonus zu erhöhen, und entlasten damit zukünftige
Meister finanziell erheblich. Das ist ein klares Signal dafür, dass uns die für Deutschland so wichtigen typischen
Handwerksberufe sehr am Herzen liegen und wir Karrierewege fördern wollen .

({5})

Aber auch bei der akademischen Ausbildung haben
wir im Haushaltsverfahren nachgesteuert . Ein wichtiges
Zeichen setzen wir durch die Anhebung des Titels für
die Begabtenförderungswerke um 4,5 Millionen Euro .
Mit dieser Anhebung werden diese in die Lage versetzt,
ihre Promotionsstipendien auf das finanzielle Niveau der
Stipendien von außeruniversitären Einrichtungen anzuheben . Wir wertschätzen damit die engagierte Arbeit der
Begabtenförderungswerke wie auch das gesellschaftliche Engagement der hervorragenden Stipendiatinnen
und Stipendiaten, das Voraussetzung zur Erlangung eines
Stipendiums ist .

({6})

Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, aber auch im Privatbereich kommen in rasantem
Tempo immer neue Möglichkeiten, aber auch Risiken
auf uns zu . Hier hat das Ministerium für Bildung und
Forschung wichtige Steuerungsfunktionen übernommen,
deren Umsetzung wir unter anderem mit neuen Personalstellen stützen . Zudem werden der Fraunhofer-Gesellschaft für die Ausbildung von IT-Sicherheitsexperten an
Fachhochschulen 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt .

Deutschlands Erfolge und wirtschaftliches Fortkommen sind eng verbunden mit exzellenter Forschung und
deren Vernetzung weltweit . Diese Netzwerke müssen
früh geknüpft und gepflegt werden. Ein Garant hierfür
sind der Deutsche Akademische Austauschdienst und die
von-Humboldt-Stiftungen . Daher stellen wir ihnen für
diese wichtigen Aufgaben zusätzliche Mittel zur Verfügung und stärken darüber hinaus im Bereich des europäischen Forschungsraums mit weiteren 2,5 Millionen Euro
die Stellung Deutschlands .

({7})

Die Innovationsförderung in den neuen Ländern erfährt einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro . Diesen
Aufwuchs verknüpfen wir mit einer Weiterentwicklung
und Durchführung von Pilotmaßnahmen im Bereich
„Unternehmen Region“ zu einem deutschlandweiten
Innovationskonzept Strukturwandel. Somit profitieren
strukturschwache Regionen in ganz Deutschland - das
sage ich als Saarländerin: auch das Saarland - künftig
von den bereits gewonnenen Erkenntnissen in den neuen
Bundesländern und zugleich von dem neuen Innovationsförderungskonzept .

({8})

Besonders freut mich, dass die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsforschung mit besonderem Augenmerk auf Produktentwicklungspartnerschaften, die der
Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten
Krankheiten dienen, gestärkt wurden .

({9})

Die Ausschreibung für eine zweite Förderrunde wurde
im Oktober eröffnet mit einer Verdoppelung der Mittel
auf circa 50 Millionen Euro über die gesamte Förderperiode . Zum anderen wurden die thematischen Einschränkungen der ersten Förderperiode aufgehoben . Deutschland geht hier einen weiteren Schritt nach vorne in der
Übernahme seiner Verantwortung für die weltweite Gesundheit .

Trotz der umfassenden Aufgabenfelder, die im Bildungs- und Forschungshaushalt gebündelt sind, und trotz
der Priorität für Bildung und Forschung leistet dieser
Bereich seinen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der
derzeitigen großen gesellschaftlichen Herausforderungen . Die globale Minderausgabe wurde um 50 Millionen
Euro erhöht . Das heißt, im Haushaltsjahr muss dieser
Betrag erwirtschaftet werden . Unserer Meinung nach ist
das bei einer Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro
verkraftbar, zumal die globale Minderausgabe im kommenden Haushalt fast 200 Millionen Euro unter der dieses Jahres liegt .

Alles in allem gehen wir im Bereich Bildung und
Forschung gut aufgestellt in das neue Jahr . Daran haben
viele mitgewirkt . Ich bedanke mich bei Ministerin Wanka, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, des Ausschusses und unserer Arbeitsgruppen, bei
meinen Kollegen und Kolleginnen Mitberichterstatter
für die gute Zusammenarbeit und natürlich besonders bei
unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz für die gute
Koordination unserer Arbeit .

Herzlichen Dank für das Zuhören .

({10})