bernhard kaster (NA), 2005-01-28:
Diese Frage kann ich bestätigend beantworten. Ich

will noch hinzufügen, dass die Frage „Privat oder im
Dienst?“ in der Weise in den Mittelpunkt gestellt worden
ist, dass künftig Medienvertreter, die einen Anruf des
Regierungssprechers bekommen, scheinbar die Frage

stellen müssen, ob es ein dienstlicher Anruf oder ein privater Anruf von Herrn Anda ist.

({0})

Die aktuellen Ereignisse dieser Woche haben dazu geführt, dass ich mich so eingehend mit diesem Sachverhalt beschäftigt habe. Ich will in meiner Rede aber auch
zu anderen Dingen kommen, weil ich meine, dass dieser
Vorgang hoffentlich nicht ein vorläufiger, sondern der
letzte Höhepunkt einer unrühmlichen Entwicklung seit
dem Amtsantritt von Herrn Anda ist. Dieser Regierungssprecher hat zudem in seiner zweijährigen Amtszeit öfter
Erwähnung in Rechnungshofberichten gefunden als in
den Medien.

({1})

Ich erinnere an zahlreiche Beanstandungen des Bundesrechnungshofes;

({2})

ich erinnere an zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsund Vergaberecht im Bundespresseamt und ich erinnere
daran, dass die Kernaufgaben des Bundespresseamtes
zwischenzeitlich bei Werbeagenturen liegen. Hier gibt
es inzwischen nicht einen, zwei oder drei, nein, hier gibt
es inzwischen zwölf Rahmenverträge, die der offensichtlich allein vollkommen überforderte Regierungssprecher
abgeschlossen hat. Dazu werden allein im Bundespresseamt - und das mit immer neuen Begründungen - die
Haushaltsmittel auf Rekordniveau gehalten oder sogar
weiter erhöht. Letztes Jahr gab es einen Anstieg von
12 Prozent; als Begründung musste die europäische Osterweiterung herhalten.

({3})

Dieses Jahr - Herr Rübenkönig hat es angesprochen hat man natürlich wieder einen neuen Grund gefunden,
den PR-Etat auf Rekordniveau zu belassen: Wegen der
Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006

({4})

müssen Millionenbeträge schon im Jahr 2005 zur Verfügung gestellt werden.

({5})

Das ist ganz unabhängig davon, dass die deutsche Industrie und andere Mittel für diesen Zweck für 2006 vorgesehen haben.

({6})
Das hat übrigens mit Kommunikationsschwerpunkten
nichts zu tun. Schwerpunkte kann man dann setzen,
wenn man an anderer Stelle entsprechend einspart.

Aber all dies würde uns beim Thema PR nicht dazu
bringen, Kritik und Widerstand so energisch zum Ausdruck zu bringen. Zwischen Regierung und Opposition
hat es in der Vergangenheit immer schon Streit über das
rechte Maß der Öffentlichkeitsarbeit gegeben. Dieses
Thema hat es immer gegeben. Aber Widerstand und Kritik sind spätestens erstens dann angebracht, wenn durch
vollkommen maßlose Ansatzerhöhungen nicht nur beim
Bundespresseamt, sondern durchgehend bei allen Ministerien die regulären PR-Mittel auf ein noch nie da gewesenes Niveau angehoben werden. Widerstand und Kritik
sind zweitens dann angebracht, wenn nicht nur über offizielle Kanäle - über sie hat Herr Rübenkönig
gesprochen -, sondern auch über inoffizielle Haushaltskanäle

({7})

Geld für Anzeigen und Plakate fließt und sich unter
Berücksichtigung von Fachinformationstiteln und Zuschussprogrammen die PR-Ausgaben nicht nur verdoppeln, sondern fast verdreifachen.

({8})

Die Zahlen könnte man hier alle ausbreiten. Widerstand
und Kritik sind drittens angebracht, wenn mit steuerfinanzierter, die Stimmung beeinflussender Imagewerbung auf Landtagswahlen eingewirkt werden soll

({9})

und sich die Bundesregierung für die Bundestagswahl
2006 bereits heute einen PR-Vorteil verschaffen will.

({10})

Es geht hier um etwas Grundsätzliches. Wenn inzwischen eine viertel Milliarde Euro für die Regierungs-PR
ausgegeben wird, die zudem überwiegend nicht der Information, sondern der Beeinflussung politischer Stimmungen dienen soll, muss die Frage nach der Gewährleistung eines fairen politischen Wettbewerbs zwischen
Regierung und Opposition hier im Hause gestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das auf den Punkt
gebracht. Die obersten Verfassungsrichter haben in ihrem Urteilsleitsatz schon 1977 festgestellt: Den Staatsorganen, also vor allem der Bundesregierung, ist es

von Verfassungs wegen versagt, … insbesondere
durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu
beeinflussen.
Das heißt, dass auf stimmungsverbessernde Effekte
zielende Werbeplakate nicht mit Steuergeldern finanziert
werden dürfen.

({11})

Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Medienkanzler durch Plakate
und Anzeigen Imageverbesserung betreiben will, dann
muss er sich an seinen Parteichef wenden, damit der das
bezahlt.

({12})

Meine Damen und Herren, je dramatischer unsere
Haushaltslage wird, desto ungehemmter verprassen Sie
Werbemillionen - ich will Ihnen gerne belegen, dass dieses Wort angebracht ist -: Der sich selbst als Sparminister lobende Herr Eichel hat seinen PR-Etat in den
Jahren 2004 und 2005 gegenüber den Vorjahren um
125 Prozent erhöht.

({13})

Ich sage Ihnen, was dabei herauskommt: Es sind Anzeigen und Plakate, auf denen „42 Prozent Spitzensteuersatz“ geschrieben steht und auf denen ein Chinese eine
Parkuhr bedient.

({14})

Ich habe die Botschaft dieses Plakates bzw. dieser
Anzeige bisher nicht verstanden; vielleicht verstehen Sie
sie. Daher habe ich sehr viele gefragt und nach einer
Antwort gesucht. Die eine Hälfte derer, die ich gefragt
habe, hat nur den Kopf geschüttelt, konnte dazu aber gar
nichts sagen.

({15})

Die andere Hälfte hat beim Anblick der veralteten Parkuhr an Abzocke, Knöllchen und Ähnliches gedacht.

({16})

Aber die Lösung, welche Botschaft dieses Plakat beinhaltet, weiß jemand in der Bundesregierung. Aufgrund
meiner Frage hat mir die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium folgende Antwort gegeben - ich zitiere -:

({17})

Im gewählten Bildmotiv „Spitzensteuersatz von
42 Prozent“ engagiert sich ein ausländischer Investor in Deutschland.

({18})
Dies wird symbolisch durch Einwerfen einer
Münze in die Parkuhr abgebildet.

({19})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den Internetseiten des Bundespresseamtes findet sich der richtige
Hinweis, dass jeder Bundesbürger das Recht auf Information hat - aber nicht zur Duldung solch eines Unsinns,

({20})

der inzwischen in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr betrieben wird.

({21})

Das Bundespresseamt nimmt mittlerweile selbst in
den einzelnen Ministerien niemand mehr ernst.

({22})

Wirtschaftsminister Clement hat angesichts des vom
Bundespresseamt im vergangenen Sommer - damals
kam die Kritik insbesondere aus Ihren eigenen Reihen verursachten Kommunikationsdesasters zu Hartz IV
panikartig selbst die Initiative ergriffen. Neben seinem
regulären Etat für Öffentlichkeitsarbeit stehen dem Wirtschaftsminister im Haushalt zusätzlich 14 Millionen Euro für die Kommunikation des Hartz-Konzeptes
zur Verfügung.

({23})

Man glaubt es nicht: Diese 14 Millionen Euro haben
im vergangenen Jahr nicht ausgereicht.

({24})

Staatssekretär Andres schrieb mir vor wenigen Tagen,
das Wirtschaftsministerium - jetzt höre man genau hin habe im September 2004 entschieden, die notwendige
und umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit durch außerplanmäßig beantragte Haushaltsmittel zu verstärken.
Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Zwischendurch will ich anmerken: In Großbritannien wird im Moment eine Diskussion darüber geführt,
die Mittel, die Regierungschef Tony Blair für seine Öffentlichkeitsarbeit einsetzt - es handelt sich um 2,3 Millionen Euro -,

({25})

lieber für Schulen und Krankenhäuser zu verwenden.
Über solche Beträge kann man in Deutschland nur
lachen. Mittlerweile sind wir, was den Umfang der

steuerfinanzierten PR für die Bundesregierung anbelangt, Europameister.

({26})

Die Verpackung wird für die Bundesregierung wichtiger als die Inhalte, und die Arbeitslosenzahlen steigen in
neue Rekordhöhen.

({27})

Aber die Bundesregierung hat nichts Wichtigeres zu tun,
als sich beispielsweise am 30. Dezember letzten Jahres
in deutschen Tageszeitungen, unter anderem in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, mit sechs farbigen
Anzeigenseiten selbst zu feiern.

({28})

Im Übrigen geschah das fast zeitgleich mit Spendenaufrufen anlässlich der Flutkatastrophe.

({29})

Herr Kollege Rübenkönig, Sie haben die Flutkatastrophe angesprochen, diese Menschheitstragödie, die
sich in Südasien ereignet hat. Damit hier keine Unklarheiten bestehen - Sie haben ja einige Behauptungen in
den Raum gestellt; dabei wissen Sie genau, wie wir uns
im Haushaltsausschuss dazu geäußert haben -:

({30})

Wir stehen zu dieser Hilfe, zu den 500 Millionen Euro,
die zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber, meine
Damen und Herren, dann muss schon die Frage erlaubt
sein, wie wir dieses Geld angesichts der Dramatik in unserem Haushalt aufbringen wollen.

({31})

Wir sind der Auffassung, das ist zu finanzieren: Wenn
man sich, wie ich Ihnen hier aufgezeigt habe, einen PREtat von jährlich 200 Millionen Euro leisten kann, dann
liegt es meines Erachtens auf der Hand, wo Sparpotenziale zu finden sind. Das kann man sehr seriös in die
Diskussion einbringen. Wir können da sparen, wo die
Politik nicht direkt berührt wird, wo aber Übermaß vorhanden ist. Diese Sparpotenziale sind in jedem Fall auszuschöpfen.

Vielen Dank.

({32})