Patrick Meinhardt (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Aigner, wir beraten heute nicht
nur die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung,

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sondern wir beraten auch den besonders guten Antrag
der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Chancen durch
bessere Bildung und Qualifizierung“.

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Dieser Antrag basiert auf einem gemeinsamen Positionspapier des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der FDP-Bundestagsfraktion. Ich glaube, es
ist gut und richtig, dass man, wenn es um die Frage geht,
wie eine gute Ausbildung und eine gute berufliche Bildung in Deutschland funktionieren, dorthin schaut, wo
tatsächlich Erfolge zu verzeichnen sind. Immerhin hat
der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl das Handwerk in zwei Jahren 10 000 Arbeitsplätze
verloren hat, bei der Ausbildung einen Aufwuchs von
10 Prozent hinbekommen. Das zeigt uns, wie verantwortliche Ausbildungspolitik aussehen kann. Dafür
muss man dem Mittelstand in Deutschland dankbar sein.

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In unserem Positionspapier haben wir vor allem auf
drei Bereiche abgehoben:

Der erste Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aus
unserer Sicht in dem Konzept der Bundesregierung völlig unzureichend dargestellt. Wir haben kein Problem
damit, die Begriffe „Elite“ und „Leistung“ in den Mund
zu nehmen. Wir brauchen leistungsfördernde Maßnahmen, und wir brauchen auch bei der beruflichen Bildung
eine Hochbegabtenförderung. Warum ruft die Bundesregierung eigentlich keine Exzellenzinitiative „berufliche Bildung“ ins Leben? Dies ist in der Bundesrepublik
Deutschland überfällig.

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Zum Zweiten ist es enorm wichtig, dass wir bei den
Ausbildungsberufen flexibel vorgehen, verstärkt in Modulen denken und mehr zwei- und dreijährige Ausbildungsgänge anbieten. Durch die Flexibilisierung der
Ausbildung können wir dafür sorgen, dass jungen Menschen Alternativen, die sie im Augenblick noch nicht haben, angeboten werden und dass ihnen der Einstieg in
eine Ausbildung ermöglicht wird. Das brauchen wir in
der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn wir das umsetzen wollen, dann muss es zum
Dritten zu einer Stärkung der überbetrieblichen Ausbildung kommen. Hier verstehe ich die Bundesregierung
überhaupt nicht. Bei den Mitteln für die Förderung der
Verbundausbildung hatten wir in den letzten sieben Jahren eine Reduzierung von 69 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro zu verzeichnen. Gleichzeitig wissen wir,
dass 88 Prozent der Betriebe in der Bundesrepublik
Deutschland, die ein bis neun Beschäftigte haben, im
Moment nicht ausbilden, weil sie häufig keinen vollen
Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen können. Wir
müssen in die Förderung der Verbundausbildung investieren, um kleinen und Kleinstbetrieben die Möglichkeit
zu geben, jungen Menschen aufgrund ihrer mittelständischen Erfahrung eine Perspektive zu eröffnen.

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Die sogenannte Nationale Qualifizierungsinitiative,
Herr Kollege Tauss, soll drei Schwerpunkte haben: Altbewerber, Weiterbildung, Schulabbrecherquote. Frau
Ministerin, ich frage mich: Wo ist Ihr Konzept bei der
Schulabbrecherquote? Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mehr tut, als zu verhandeln, bis am
Schluss irgendetwas herauskommt. Das Papier der Kultusministerkonferenz ist, mit Verlaub gesagt, wieder einmal reine Makulatur, reiner Prosatext. Die Bildungspolitiker verwundert es nicht, dass so etwas bei der KMK
herauskommt; denn wer 60 Jahre für die Festlegung von
Bildungsstandards beim Abitur braucht, der ist nicht auf
der Höhe der Zeit. Solch einen trägen Bürokratiemoloch
kann sich die Bundesrepublik Deutschland schon lange
nicht mehr leisten.

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Er sollte schnell durch eine flotte, schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden.

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Zur Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Die 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sollen im
Rahmen einer Weiterbildungsoffensive die Möglichkeit
bekommen, ihre berufliche Fortbildung zu intensivieren.
Grundsätzlich ist das ein guter Ansatz. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das mit Ihrer Weiterbildungsinitiative zu vergleichen, für die für das Jahr 2008 gerade
einmal 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Jetzt machen wir eine ganz einfache Rechnung:
Wenn in diesem Zusammenhang für die Zahlung einer
Weiterbildungsprämie für alle Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland nur 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen,

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dann kommt, Herr Kollege Tauss, unter dem Strich heraus, dass diese Mittel nur für die Erzieherinnen und Erzieher reichen würden; dann könnte niemand anders von
der Weiterbildungsinitiative profitieren. Einen Antrag
der Bundesregierung, diese Mittel zu erhöhen, gibt es
nicht. Doch ohne eine Erhöhung der Mittel ist die Weiterbildungsinitiative Makulatur.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
große Bereich der Altbewerber. Als Erstes möchte ich
sagen: Wir von der FDP sind froh, dass es keinen grundsätzlichen, mittelstandsfeindlichen, bürokratiefördernden Ausbildungsbonus geben wird.
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Dies ist ein gutes Signal. Aber schauen wir uns nun Ihre
Altbewerberinitiative an. Wenn man das Zeile für Zeile,
Satz für Satz, Seite für Seite

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- Wort für Wort, Kollege Tauss - durchliest, sieht man:
Da wurde nichts anderes getan, als eins zu eins das Papier des FDP-Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Ernst Pfister, abzuschreiben.

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Schauen Sie sich das Papier des Wirtschaftsministers
von Baden-Württemberg an, und Sie werden sehen:

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Diese Initiative ist eins zu eins abgeschrieben worden.
Sagen wir einmal, es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung zumindest in diesem Bereich lernfähig ist
und mit liberalen Konzepten aus Baden-Württemberg
versucht, eine Initiative in die Wege zu leiten.

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Nichtsdestoweniger fehlt diesem Konzept bedauerlicherweise eine ganze Reihe von Inhalten. Wir vermissen
bei den Altbewerbern die Förderung durch sozialpädagogische Maßnahmen für all die Jugendlichen, denen
wir helfen müssen, aus der Sackgasse herauszukommen.

Deswegen kann ich für die FDP-Fraktion nur feststellen: Diese Qualifizierungsinitiative ist ohne System,
ohne roten Faden und ohne Ziel. Oder, Herr Kollege
Tauss, um es in Worten Ihres ehemaligen Arbeitsministers Münte zu sagen: Altbewerber können Sie nicht,
Weiterbildung können Sie nicht, Qualifizierungsinitiative können Sie nicht.

Vielen Dank.

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