ditmar staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Novellierung des Energiewirtschaftsrechts. Dieses Gesetzgebungsverfahren konnte, wie Sie sich vielleicht erinnern, in der vergangenen Legislaturperiode nach einem
Einspruch des Bundesrates nicht mehr zum Abschluss gebracht werden. Der Gesetzentwurf ist jetzt erneut eingebracht worden - er ist mit dem früheren identisch -, damit
die vorgesehenen und vor allem die dringend notwendigen Ergänzungen des Energiewirtschaftsrechts umgesetzt
werden können.

Über den Inhalt des Gesetzentwurfs im Einzelnen haben wir ja bereits in der ersten Lesung am 19. Dezember
letzten Jahres miteinander debattiert. Deshalb will ich Sie
nicht mit Wiederholungen langweilen, sondern nur kurz
auf zwei wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem
Energiewirtschaftsrecht hinweisen.

Erstens. Wir wollen mit der Novelle die Regeln für die
Marktöffnung im Gasbereich ergänzen und so vor allem
das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
wegen nicht vollständiger Umsetzung der EU-Gasrichtlinie stoppen. Sie werden sich erinnern, dass es im Grunde
seit dem Jahr 2000 eine solche Regelung hätte geben sollen und es aufgrund der Debatten, die es in diesem Hause,
aber auch mit den Verbänden gegeben hat, und aufgrund
unseres Wunsches, eine Regelung zu finden, die ohne eine






Regulierungsbehörde auskommt, zu einem gewissen zeitlichen Verzug gekommen ist. Ich sage daher: Wer Wettbewerb im Gasbereich will, darf diesen Gesetzentwurf
nicht weiter blockieren.

Zweitens. Der Gesetzentwurf verbessert insgesamt den
gesetzlichen Rahmen für die leitungsgebundene Energiewirtschaft. Dazu gehört, dass die Novelle für eine größere
Schlagkraft der Kartellbehörde sorgt. Dies geschieht
durch den Sofortvollzug ihrer Netzzugangsverfügungen.
Dazu gehört ferner, das die Novelle auch weiterhin den
Weg für Verbändelösungen in der Energiewirtschaft insgesamt offen hält. Dies geschieht durch die vorgesehene
größere rechtliche Verbindlichkeit der Verbändevereinbarungen für den Netzzugang bei Strom und Gas.

Schließlich sorgt der Gesetzentwurf zum Beispiel mit
der Ermächtigungsgrundlage für eine Netzzugangsverordnung Gas auch dafür, dass wir handlungsfähig sind,
falls die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung Gas nicht erfolgreich verlaufen sollten.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält
eine rasche Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs der
Regierungsfraktionen für dringend geboten. Unserer Auffassung nach gibt es dazu keine Alternative. Wir brauchen
die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen, um
unser Netzzugangssystem ohne Brüche weiterentwickeln
zu können. Daher gilt es, diesen Gesetzentwurf jetzt so
umzusetzen, wie er ist. Ich denke, wir alle sind uns über
die Ziele im Wesentlichen einig.

Im Sommer hatte ich das Vergnügen, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern im Vermittlungsausschuss darüber zu debattieren. Nachhaltige inhaltliche Probleme waren im Grunde genommen nicht
festzustellen. Von daher appelliere ich an alle Kolleginnen
und Kollegen in diesem Hause, speziell auch an die der
Opposition, ausdrücklich: Lassen Sie uns das Gesetzgebungsverfahren gemeinsam zügig abschließen.

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Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Vielzahl wichtiger und völlig unstrittiger Regelungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt
enthält. Wenn wir das bei uns praktizierte Netzzugangsmodell, das auf eine staatliche Rahmensetzung mit ergänzender Selbstregulierung durch Verbändevereinbarungen
setzt, beibehalten wollen, sehe ich zu einem solchen Gesetzentwurf keine Alternative.

Ich wiederhole an dieser Stelle: Es kann in einer Zeit, in
der wir über die Fragen von Deregulierung und Entbürokratisierung reden, nicht sein, dass wir Regulierungsbehörden provozieren und nicht darauf setzen, dass alle,
die im Zusammenhang mit Strom und Gas, als ein Wirtschaftskomplex miteinander verbunden sind - die Kunden
genauso wie die Hersteller und Lieferanten -, eine Lösung
finden, in die alle eingebunden sind und aufgrund derer die
Schwierigkeiten eigenständig gelöst werden können. Wie
Sie wissen, haben wir durch das Kartellamt die Möglichkeit, in schwierige Fragen einzugreifen und durch den
Sofortvollzug reagieren zu können. Ich denke, das ist eine
Austarierung der Interessen und entspricht damit auch
dem, was alle Beteiligten erwarten dürfen.

Wir stehen mit unserem System der Verbändevereinbarungen an einer Weichenstellung.

Zum einen müssen die Verbändevereinbarungen insbesondere im Gasbereich natürlich auch zukünftig weiterentwickelt werden. Mit der vorgesehenen Befristung der
Verrechtlichung tragen wir dem im Gesetzentwurf Rechnung. Denken Sie bitte daran: Was wir heute beschließen,
gilt bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Wir werden uns
sehr schnell in eine erneute Novellierungsdebatte hineinbegeben müssen. Wir haben dann aber eine Grundlage,
auf der wir vernünftig weiterentwickeln können.

Zum anderen müssen wir den Partnern der Verbändevereinbarungen bei dieser Fortentwicklung ein positives
Signal geben, indem wir den Verhandlungsergebnissen
eine größere rechtliche Relevanz als bisher verschaffen.
Geschieht dies nicht, droht das Instrument der Verbändevereinbarungen insgesamt zu scheitern.

Auf dem Energierat am 25. November 2002 ist es der
Bundesregierung gelungen, dem System der Verbändevereinbarungen - auch in den Rahmenbedingungen neuer
europäischer Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas Raum zu verschaffen. Nach diesem Erfolg hielte ich es
nicht für klug, die Tür zu diesem Gestaltungsspielraum
auf nationaler Ebene jetzt zuzuschlagen. Die für nächstes
Jahr anstehende Umsetzung der neuen EU-Binnenmarktrichtlinie wird es ohnehin erforderlich machen, dass wir
gemeinsam weitere Anpassungen am Energiewirtschaftsrecht vornehmen. Wir werden in diesem Hause also spätestens im nächsten Winter gemeinsam über das Energierecht diskutieren.

Für heute gilt: Bringen wir nunmehr den notwendigen
ersten Schritt zu Ende. Lassen Sie uns dann gemeinsam
den zweiten Schritt sorgfältig vorbereiten. Meine Bitte an
die Kollegen von CDU/CSU und FDP: Helfen Sie mit,
dass auch in den von Ihnen regierten Bundesländern ein
Weg für die Verabschiedung gefunden wird. Meine Erfahrungen aus Gesprächen vom Frühsommer des vergangenen Jahres waren, dass die Unterschiede gering und die
Chancen für eine Einigung gut sind. Wir sollten uns deshalb auf den Weg machen, diesen Gesetzentwurf in der
vorliegenden Fassung zu verabschieden.

Danke.

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