emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1968-12-06:
Frau Freyh, ich werde Ihnen das gern einmal im einzelnen auseinandersetzen. Zunächst muß ich Ihnen sagen, ,daß ich nicht Mitglied der Regierung war. Ich will hinzufügen: Ich billige auch keineswegs talles, was wir in der Koalition damals mitgemacht haben.
({0})
- Ach, Herr Wuermeling, das ist doch früher schon bekannt gewesen. Sie haben mich ja deswegen auch angegriffen, weil ich nicht so fromm war, wie Sie glaubten, daß man koalitionsfromm sein müsse. Inzwischen haben Sie dann auch einige schriftliche Erklärungen zu Protokoll gegeben, die viel deutlicher sind als das, was wir gesagt haben. Wissen Sie, der Unterschied zwischen uns beiden, Herr Wuermeling, list der: ich stelle mich hier und rede, und Sie geben Ihre Reden heimlich zu Protokoll. Hinterher stellt man fest, daß von Ihnen die wildesten Angriffe auf die eigene Regierung zu Protokoll gegeben worden sind.
({1}) Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich will Sie nur bitten, daß Sie, die doch mit uns erkannt haben, wie wichtig die wirtschaftliche Förderung der Ausbildung ist, sich nicht von Augenblickssituationen bange machen lassen, die jeweils hervorgezaubert werden, wenn man politisch einer Entscheidung ausweichen will. Hier geht es doch darum - wie Herr Martin mit Recht gesagt hat -, daß wir unseren bildungspolitischen Willen unterstreichen und daß wir Klarheit auf einem Gebiet schaffen, das in der Zukunft viel wichtiger als manches andere sein wird, was in diesem Hause von Interessengruppen für wichtig gehalten wird. Deshalb bitte ich Sie, nicht von vornherein so zu tun, als ob der FDP-Gesetzentwurf in diesem wesentlichen Teil nicht verwirklicht werden könne. Zunächst muß einmal der Beweis erbracht werden, daß die Kritiker dieses Entwurfs recht haben. Ich hoffe, daß ich bei Ihnen Unterstützung finde, wenn wir den Versuch machen, zu beweisen, daß es so geht, wie wir es uns in der Konsequenz vorgestellt haben.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Herrn Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Herr Finanzminister etliche Male angesprochen worden ist, darf ich einige Feststellungen treffen.
Erstens handelt es sich bei der Beratung der Entwürfe, die wir vornehmen, um Fraktionsentwürfe. Es ist nicht unbedingt die Aufgabe des Herrn Bundesfinanzministers, dazu von der finanziellen Seite her seine Konzeption vorzutragen.
Zweitens. Ich bin dankbar, daß sich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine gewisse Beschränkung im Hinblick auf die finanzielle Situation und das finanziell Mögliche auferlegt haben.
Drittens. Herr Kollege Moersch, ich möchte den Fraktionsantrag der FDP nicht werten; ich stelle nur fest, daß einige Gedanken davon auch vom Bundesminister der Finanzen schon ganz offen als gut hingestellt worden sind, nur meint er, daß man diese Fragen bloß im Zusammenhang mit der großen Steuerreform lösen kann, weil sie auch andere Probleme, die in diesem Zusammenhang mit angeschnitten sind, tangieren.
({0})

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Viertens. Ich stelle fest, daß sich die Regierung natürlich Gedanken über diesen Fragenkomplex gemacht hat; sonst hätte sie nicht unter Hintansetzung anderer, auch wichtiger politischer Forderungen bei ihren Überlegungen um die mehrjährige Finanzplanung ab 1970 in diesen Planungen Mittel vorgesehen, um eben dafür etwas zu tun.
Schließlich eine letzte Bemerkung. Ich habe festzustellen, Frau Kollegin Funcke, oder nur zurechtzurücken - oder Herr Moersch, wer es gesagt hat; ich habe es nicht mehr recht in Erinnerung -: Die Bundesregierung hat die Maßnahmen, die das Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat, nicht deshalb vorgeschlagen, um sich Mehreinnahmen zu besorgen, sondern um der Gefahr schwerer Veränderungen sowohl im politischen als auch insbesondere im wirtschaftlichen Bereich vorzubeugen.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn man nicht mit einer so leichten Bemerkung einen falschen Eindruck aufkommen ließe, der bei der Argumentation draußen gefährlich für uns werden kann.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage von Herrn Westphal?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte!
Westphal (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem wir in diesen Fragen sehr weitgehende Übereinstimmung feststellen können, darf ich Sie fragen, ob Sie zu Ihren Überlegungen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auch noch diese in Erinnerung nehmen würden, die mein Fraktionskollege Dr. Möller bei den Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung hier vorgetragen hat, als er sagte, daß es gut wäre, wenn bei der nächsten Fortschreibung zusätzlich wieder daran gedacht würde, neue, aufstockende Mittel für die Ausbildungsförderung bereitzustellen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist die Aufgabe bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung, daß man die politisch primären Akzente, die man setzen will, immer neu durchdenken und dafür natürlich auch die nötigen Mittel bereitstellen muß.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Funcke?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, bitte schön.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Ich darf den Herrn Minister darauf aufmerksam machen, daß zwischen den verschiedenen Abgeordnetenmandaten kein Rangunterschied besteht.
Funcke (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit zuzugestehen, daß niemand in diesem Hause behauptet hat, daß das Gesetz in der vorigen Woche in fiskalischen Gründen seinen Ausgangspunkt gehabt hat, und sind Sie ebenso bereit, zuzugestehen, daß demnach diese „angenehme" Nebenwirkung für den Staat eintreten wird, nachdem Sie nicht bereit waren, die Altkontrakte von der Besteuerung auszunehmen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu möchte ich Ihnen gerade jetzt etwas sagen, gnädige Frau. Sie haben die Zahl von 0,9 Milliarden genannt. Der Finanzminister hat hier die Zahl von 0,8 Milliarden genannt, und er hat von mindestens etwa 300 Millionen DM gesprochen - auch der Wirtschaftsminister -, die notwendig würden zum Ausgleich von Auswirkungen der Maßnahmen, die wir getroffen haben. Dann bleiben 0,5 Milliarden DM übrig, und Sie sind sachverständig genug - das weiß ich -, um zu wissen, daß wir auch einen gewissen Ausfall im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer einkalkulieren müssen. Wie hoch er sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen, aber er wird einen wesentlichen Teil des noch verbleibenden Restes wegnehmen.
Ein letztes. Ich weiß nicht, ob Sie die neuen Steuerschätzungen kennen. Ich nehme aber an, daß Sie die Gelegenheit hatten, Sie zu lesen. Diese neuen Steuerschätzungen besagen für das Jahr 1969, daß der Bund - unter Einschluß dieser Maßnahmen - mit einem Mehraufkommen von rund 320 Millionen DM zu rechnen hat. Wenn Sie berücksichtigen, daß wir davon 300 Millionen DM brauchen, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen, wissen Sie, was nach den neuesten Steuerschätzungen für 1969 für den Bund an Mehr übrigbleibt.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat der Minister für Familie und Jugend, Frau Brauksiepe.
({0})
Brauksiepe (bundesminister für familie und jugend), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich wollte mir nur drei bis vier Minuten ausbitten; denn die reichen aus, um zum Ausdruck zu bringen, wie dankbar ich bin, daß wir diese Gemeinsamkeit in erster Runde erreicht haben. Wissen Sie, wenn man lange genug in diesem Hause arbeitet, erlebt man es nicht oft, daß bei der Einbringung von drei Gesetzentwürfen schon in der ersten Besprechung eine so grundlegende Übereinstimmung da ist; und wenn man lange genug hier ist, erlebt man es nicht oft, daß am Freitagmittag Kollegen um einer wichtigen Sache willen so wunderbar über 1 Uhr hinaus aushalten. Wohl erleben wir es oft, daß die Bank dort leer bleibt, obschon wir uns gewünscht hätten, es wäre manch einer dabei; denn das ist sehr entscheidend.
({0})
Ich muß noch etwas sagen: Ich bin sehr glücklich darüber, Frau Freyh, daß Sie zumindest - die Zeit hat nicht mehr zugelassen - die tiefe Relation


Bundesminister Brauksiepe
zwischen Bildungsstand und Wirtschaftswachstum zum Ausdruck gebracht haben. Das ist eine Sache, über die wir uns sehr, sehr stark Rechenschaft geben müssen, wenn wir auf die Zukunft hin konzipieren und die Politik als planende Gestaltung der Zukunft verstehen. Ich bin also froh, daß Sie diesen tiefen Hintergrund zumindest eben angeleuchtet haben, denn er gehört dazu.
Diese Stunde sollte uns, meine Freunde, an sich glücklich machen. Wir erleben, daß wir in unserem Staat mit so vielen Begabten vor allem die Hochbegabten und die sogenannten Eierköpfe mit ihren Königskarrieren immer und überall sichtbar machen. Was aber machen diese Hochbegabten, wenn nicht unten in dieser Pyramide die breite Schicht der ganz einfach gescheiten Menschen auch mit in die Zubringerarbeit genommen wird? Und eben das kündigt sich hier an.
Mir bleibt also in der dritten Minute nichts anderes, als all jenen zu danken, die doch noch dafür gesorgt haben, daß das auf den Tisch kommt; und Sie haben gesehen, mit welcher Wachsamkeit die betroffenen und die betreffenden Mitglieder des Familienministeriums hier jede Aussage verfolgt haben. Mir bleibt nur die Zusicherung an Sie, meine Damen und meine Herren Kollegen, daß ich persönlich mit allen Mitarbeitern meines Hauses mit voller Kraft in die Ausschußarbeit hinein das geben werde; was wir zu geben vermögen, auf daß sich erfüllt, was man in dieser Stunde zum Ausdruck brachte, daß eine Stufe doch noch realisiert wird.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Keine Wortmeldungen mehr?
({0})
- Zur Überweisung? Darf ich vorschlagen, Frau
Kollegin, daß ich die Überweisungsvorschläge einzeln vornehme und daß Sie sich dann dazu äußern.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Überweisung. Ich habe festgestellt, daß Übereinstimmung darüber besteht, daß die Federführung vom Ausschuß für Familien- und Jugendfragen übernommen wird. - Keine abweichende Meinung dazu.
Der Ausschuß für Arbeit soll mitberatend sein. Besteht Übereinstimmung?
({1})
Es besteht Übereinstimmung.
Der Kulturausschuß soll mitberatend sein. Besteht Übereinstimmung? - Das ist der Fall.
Der Haushaltsausschuß soll nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt sein. Besteht auch darin Übereinstimmung? - Es besteht Übereinstimmung.
Der Finanzausschuß soll jetzt nicht, wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, mitberatend, sondern gutachtlich eingeschaltet werden. Dazu Frau Kollegin Funcke.
Funcke (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Soweit es die Entwürfe der CDU/ CSU und der SPD angeht, wäre das sicherlich richtig. Soweit es aber den Entwurf der FDP angeht, können wir den Finanzausschuß nicht nur gutachtlich einschalten, sondern müssen ihn mitberatend sein lassen. Denn es geht hier ja um grundsätzliche steuerrechtliche Bestimmungen, und ich glaube, niemand in diesem Hause wird der Meinung sein, daß dies nicht in den Finanzausschuß gehört.
Ich bitte daher, wenigstens den Entwurf der FDP auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({0})
Geisendörfer (NA), 1968-12-11:
Welche Vorschläge, Herr Minister, gedenkt die Bundesregierung eventuell zu machen, um durch Änderung des bisherigen finanziellen Verteilungsschlüssels für das gemeinsame Forschungsbudget und durch Beteiligung an der Finanzierung von Zusatzprogrammen den Fortbestand der Euratom-Forschungszentren im gegenwärtigen Umfang zu ermöglichen?
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Richtig, das habe ich auch gar nicht für mich in Anspruch genommen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich habe den Eindruck, daß es nicht zweckmäßig wäre, eine der drei Vorlagen zur Mitberatung an den Finanzausschuß zu überweisen; wenn, dann alle drei, nicht wahr. - Gibt es Widerspruch gegen den Antrag der FDP?
({0})
- Dagegen gibt es Widerspruch. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu reden; wir stimmen ab. Wer den Finanzausschuß als mitberatenden einschalten will, gebe das Zeichen. Danke. - Gegenprobe! - Damit ist entschieden, daß der Finanzausschuß für die drei Entwürfe gutachtlich eingeschaltet wird. - Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneursrats des Fonds vorgelegt und die der Gouverneursrat bis zum 31. Mai 1968 genehmigt hat
- Drucksache V/3338 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/3567 -Berichterstatter: Abgeordneter Regling ({2})
Wird das Wort in der zweiten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe die Artikel 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Mommer
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/2528 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache V/3568 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wörner ({4})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Ich rufe die Artikel I und II auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Artikel I und II sind angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen und Genossen auf Umdruck 546, betreffend Einfügung eines Art. II a, *) vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Herr Brück!
Brock (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mit Antrag Umdruck 546 beantragte Änderung ist notwendig, damit wir nicht ab 1. Januar eine Gesetzeslücke haben. In einem Gesetz, das noch auf uns zukommt, ist diese Sache wieder enthalten. Dieses Gesetz wird aber nicht früh genug vorliegen. Deshalb haben wir hier die Bestimmungen vorgezogen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten, damit zusätzliche Schwierigkeiten vermieden werden.
({0})
Opitz (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Drucklegung zum Schriftlichen Bericht ist ein Irrtum unterlaufen; man kann auch sagen: dem Berichterstatter ist ein Irrtum passiert.
Auf Seite 9 des Schriftlichen Berichts muß es in § 13 Abs. 1 bei der Verweisung statt „§ 7 Abs. 3 Satz 2" richtig heißen: „§ 6 Abs. 3 Satz 2". Ich bitte, den Bericht so zu korrigieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Wir haben die Berichtigung zur Kenntnis genommen.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 1 bis 13 - mit der Berichtigung des § 13 -, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Zusatzpunkt zu unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürserge und Jugendwohlfahrtspflege
- Drucksache V/3474 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0})
- Drucksache V/3599 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz ({1})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Art. 1 bis 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
Keine Wortmeldungen. - Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Die Ge10974 

Vizepräsident Mommer
genprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit sind die Punkte mit zweiten und dritten Beratungen erledigt.
Ich rufe dann Punkt 27 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Fettgehalt der Milch
- Drucksache 1(/3091 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Logemann, der sicher ganz zeitbewußt reden wird.
Logemann (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich möchte beide Anträge, auch den unter Punkt 28 der Tagesordnung, begründen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Die Bundesregierung besitzt sehr konkrete Vorstellungen. Sie muß jedoch bei unterschiedlichen Auffassungen ihrer Partner eine gewisse Flexibilität in den Verhandlungen beweisen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort wird nicht gewünscht. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollen die Anträge auf Drucksache V/3091 und V/3092 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Antrag auf Druchsache V/3092 außerdem dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Dem wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Moersch, Dr. Bucher, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Mertes, Dr. Rutschke und der Fraktion der FDP
betr. Einrichtung eines deutschen PhilosophieArchivs im Ludwigsburger Schloß
- Drucksache V/3343 Das Wort wird nicht gewünscht. - Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Dem wird nicht -widersprochen. Es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Damm, Prinz von Bayern, Berkhan, Jung, Dr. Schulze-Vorberg und Genossen
betr. Personallage des Flugsicherungs-Kontrolldienstes
- Drucksache V/3437 Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Damm.
({0})
- Vielen Dank.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Verkehrsausschuß - federführend - sowie dem Innenausschuß überwiesen werden.
Hier war ein Zweifel aufgetaucht. Es gibt eine interfraktionelle Verständigung darüber, daß nicht der Verkehrsausschuß, sondern der Innenausschuß die Federführung übernehmen soll und der Verkehrsausschuß mitberatend tätig werden soll. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968
hier: Einzelplan 24 - Geschäftsbereich des Bundesschatzministers
- Umdruck 412, Drucksache V/3287 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
Das Wort zu dem Ausschußantrag wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den von der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 eingebrachten Entschließungsantrag
Mommer hier (vizepräsident), 1968-12-06:
Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Umdruck 409, Drucksache V/3318 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Bericht der Bundesregierung
betr. Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972
- Drucksachen V/2796, V/3484 - Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Müller ({2}) .
Müller (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuß hatte die Bundesregierung unter Ziffer 2 b) des Antrags, der als Drucksache vorliegt, ersucht, bis zum 31. Dezember 1968 erneut über den Stand der Vorbereitungen und über die Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 zu berichten.
Der Innenausschuß bittet Sie, seinem Beschluß zu folgen, diese Frist bis zum 31. Januar 1969 zu verlängern.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Wie ich bereits am 4. Dezember vor diesem Hohen Hause gesagt habe, ist es schwierig und verfrüht, schon jetzt präzise Aussagen über das künftige Schicksal des Forschungszentrums Ispra zu machen. Die bisherigen Verhandlungen bei Euratom haben gezeigt, daß zur Zeit noch kein Einvernehmen über einen großen Teil der in diesem Zentrum bisher verfolgten Arbeiten besteht. Ob sich bei bestimmten Programmen Ispras einige Mitgliedstaaten bereit finden, sogenannte Ergänzungsprogramme durchzuführen, wird sich ebenfalls erst in den weiteren Beratungen herausstellen.
Ich halte es jedoch im Interesse des Zentrums für unbedingt notwendig, die gemeinsame Basis zu verbreitern und gleichzeitig die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich Ispra europäischen Aufgaben in Forschung und Entwicklung widmet, die am Rande oder jenseits der nuklearen Probleme liegen. Ich hoffe, daß es gelingt, auch die anderen Partner von der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Lösung zu überzeugen.
Geisendörfer (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, welche Folgen hätte eine Auflösung der Euratom-Forschungszentren für die zukünftige europäische Zusammenarbeit auf diesen und anderen Forschungsgebieten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Die Folgen wären sicher sehr negativer Art.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Die finanziellen Quoten der einzelnen Länder haben bisher nicht im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Bei Zusatzprogrammen können sich neue Quoten ergeben, je nach dem Interesse und dem Umfang der Beteiligung der einzelnen Länder. Darüber gibt es aber noch keine detaillierten Unterlagen.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, hat die Bundesregierung dem Ministerrat schon eigene Vorschläge für die Übertragung neuer Aufgaben der Forschung und Entwicklung auf die gemeinsame Kernforschungsstelle Ispra vorgelegt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Die Bundesregierung hat in der Ratssitzung am 28. November folgende Auffassung vertreten. In den Forschungszentren sollten bisher überkommene und bewährte Arbeiten im nuklearen Bereich weitergeführt werden. Einzelne Programmelemente, an denen das Interesse zurückgegangen ist, sollten aufgegeben werden. Neu einbezogen werden sollten Aufgaben in den Grenzgebieten der nuklearen Forschung und Entwicklung, etwa auf dem Gebiet der Festkörperphysik oder der Werkstoffe. Schließlich ist die Bundesregierung der Meinung, daß auch neue Aufgaben außerhalb des nuklearen Bereichs, wie etwa auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, gute Ansatzpunkte in den Zentren haben. Die gestrige Ratsentscheidung in Brüssel, die seit sechs Monaten unterbrochenen Gruppenarbeiten der sogenannten Gruppe Maréchal, die die Zusammenarbeit auf neuen Gebieten von Forschung und Technik überprüft, fortzusetzen, gibt einen positiven Anhaltspunkt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident, hatte ich nicht eine weitere Zusatzfrage?