Schmidt (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportkameradinnen und Sportkameraden, möchte ich an dieser Stelle zu Beginn vielleicht doch auch einmal sagen dürfen, denn es ist tatsächlich so, daß der Herr Kollege Spilker mit Recht darauf hingewiesen hat, daß die Initiative für dieses Vereinsförderungsgesetz im wesentlichen aus der Sportorganisation herrührt und sie von den Parteien jeweils im Wechsel - je nachdem, ob sie in der Opposition oder der Regierungskoalition gewesen sind - aufgegriffen worden ist.
Aber, Herr Kollege Spilker, Sie haben bei Ihrer Darstellung des zeitlichen Ablaufes einige kleine, aber doch wesentliche Punkte vergessen. An eines möchte ich doch erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode ist der hier vorliegende und auch zu beratende Antrag der SPD erschienen, der sich ganz ausdrücklich noch einmal auf diese Dinge bezieht. Deswegen ist letzten Endes doch das auf den Weg gebracht worden, was wir hier diskutieren.
Ich will hinzufügen: Nach meiner Einschätzung ist nur Euphorie nicht angebracht. Das Gesetz ist zwar ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer sportfreundlicheren Gesellschaft. Aber es ist doch so, daß wir in den letzten Jahren alle das Gefühl hatten - und ich bin dankbar dafür, daß wir so etwas wie eine Sportkoalition in diesem Hause wieder haben herstellen können - : Wir müssen die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen auf diese Weise wieder unterstützen, mehr als das bisher der Fall war, und sie aus diesem Steuerdschungel befreien, der sie in ihrer Vereinsarbeit - in ihrer ehrenamtlichen allemal - behindert hat. Die Aussagen reichten hin bis zu derjenigen, daß ein Schatzmeister in einem Verein schon die Steuerberaterprüfung haben müsse, um mit den Dingen zurechtzukommen, die ihm auf diesem Sektor im Verein immer wieder begegnen.
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Wir kennen alle die Fälle, in denen Vereinsvorstände kriminalisiert worden sind, weil sie mit den Steuervorschriften nicht zurechtgekommen waren.

Schmidt ({1})
Ich erinnere ganz deutlich daran - das will ich noch einmal mit Nachdruck sagen - , daß es der Sport selbst gewesen ist, der es geschafft hat, uns, die Politiker, auf Trab zu bringen und uns Politikern zu sagen, was denn dringendst notwendig ist. Ich denke, dahinter brauchen wir uns auch nicht zu verstecken, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, denn es ist doch nichts Schändliches, sich als Unternehmen hinter die größte Menschenorganisation in unserem Lande zu stellen und mit ihnen gemeinsam zu handeln. 22 Millionen Menschen in 70 000 Vereinen - dies ist durchaus auch unsere Initiative wert. Wir stehen dazu und sind stolz darauf, daß wir das gemeinsam geschafft haben.
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Ich will auch mit Deutlichkeit an die Grundlagen des DSB erinnern, die dieser erarbeitet hat: insbesondere das Steuermemorandum von 1983 und der Forderungskatalog von 1987. Zahlreiche Sportkonferenzen der Parteien, die sich immer gerade dem Sport verbunden gefühlt haben - FDP, CDU/CSU und SPD - haben bestätigt, daß es dringend notwendig war, hier etwas zu tun. Es ist so, daß wir auch bei den Finanzpolitikern mehr und mehr den Rückhalt für diese Aufgabe finden konnten. Übrigens nicht zuletzt deswegen waren wir in der SPD-Fraktion ganz besonders stolz darauf, daß auch die SPD-Finanzpolitiker zu Anfang dieser Legislaturperiode unsere Initiative unterstützt haben.
Ich will aber auf einen Faktor eingehen, der uns alle, glaube ich, in dem Bemühen, nun Licht in diesen Dschungel zu bringen, sehr stark gestört hat, nämlich das Gemeinnützigkeitsgutachten. Wir haben ja dazu eine Sonderdebatte hier im Hause gehabt. Wenn sich nun die GRÜNEN mit ihren Aussagen und Anträgen heute vorbehaltslos auf die Intentionen und Aussagen dieses Gutachtens stützen, dann muß ich sagen, haben sie in den vergangenen 12 Monaten bei diesem Thema überhaupt nichts dazugelernt.
Ich will hinzufügen, daß wir alle gemeinsam gerade auf dieser Basis - nämlich in der Einigkeit darüber, daß der Sport und auch viele andere gemeinnützige Betätigungen beileibe nicht nur eigennützige Freizeitbeschäftigungen sind, wie es in diesem Gutachten formuliert war - sehr stark vorangekommen sind. Gerade deswegen ist es gut, daß wir auf Grund dieses Gutachtens einmal klarmachen konnten, wie viele Werte sich gerade in der sportlichen Tätigkeit verbergen, manchmal tatsächlich zu sehr verbergen und zuwenig an die Öffentlichkeit getragen werden. Das ist nicht nur die Bildung gerade auch für junge Menschen, das ist nicht nur die immer wieder ihnen zuwachsende soziale Aufgabe. Ich erinnere daran, daß wir alle gemeinsam den Sport darauf hingewiesen haben, er möge sich bitte auch der Aufgabe der Integration der Aus- und Übersiedler zuwenden. Wo waren wir, die wie in dieser Zeit als Politiker viele Maßnahmen und Möglichkeiten angedeutet haben? Wir wußten die Rezepte noch nicht, wir haben erst einmal wieder den Sport mit angeschoben. Er hat sich dieser Aufgabe gestellt und tut dies zunehmend.
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So gesehen, meine Damen und Herren, ist der Sport ein Faktor von Lebensqualität, ein Faktor von Zukunftssicherung. Dies haben gerade die kommunalen Spitzenverbände in diesen Tagen noch einmal festgestellt; ich will dies gern an dieser Stelle zitieren.
Natürlich hat der Sport in unserer wachsenden Freizeitgesellschaft, die immer mehr professionalisiert und kommerzialisiert wird, eine ganze Reihe von Problemen zu überwinden. Ich denke, er hat dazu mit seinem Kongreß „Menschen und Sport 2000" jedenfalls im Ansatz einen Versuch unternommen, etwas zu leisten. Leider ist dies nicht - bisher jedenfalls - in dem Maße geschehen, wie das für die Sache notwendig wäre. Darum brauchen wir nach wie vor Sportförderung und -unterstützung. Dieses Vereinsförderungsgesetz ist ein wichtiges Element. Die SPD findet sich darin jedenfalls durchaus und sehr deutlich wieder.
Ich will hinzufügen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es die Vereinsarbeit und die Arbeit der Ehrenamtlichen ist, die hierbei im Vordergrund steht und die bei der Bewertung von Steuererleichterungen denn auch immer wieder ganz besonders bedacht werden muß. Gerade deswegen ist es gut, daß die neuen Freigrenzen, die Gewichtigkeitsgrenzen, eingeführt worden sind und damit für den Großteil der Sportvereine - ich möchte jetzt keine Prozentzahl nennen; die genannte Zahl mag durchaus stimmen, aber ich will mich dem enthalten - an dieser Stelle tatsächlich wesentliche Erleichterungen im Verhältnis zum Finanzamt eintreten. Aber, Kollege Spilker, etwas muß man doch berichtigen; das will ich in aller Deutlichkeit tun. Wir entledigen die Vereine damit nicht einer Aufzeichungspflicht. Sie müssen nach wie vor so etwas wie eine Buchhaltung führen.
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- Es klang vorhin etwas anders. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, damit wir nicht irgendwann einmal der Leichtfertigkeit gescholten werden. ({5})
Sie haben mit dem Finanzamt schon etwas zu tun, nämlich dann, wenn das Finanzamt kommt und die Nachweise auf den Tisch haben möchte. Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen.
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Ich will auf einige wenige Punkte kommen, bei denen wir das Gefühl haben, es hätte mehr getan werden können. Sie verstehen auch, glaube ich, daß ich dies relativ moderat tue, weil wir uns in dem Vereinsförderungsgesetz - ausgenommen sei hier das Sperrfeuer, das durch den Vertrauensschutzparagraphen jetzt noch eingetreten ist - doch sehr intensiv wiederfinden. Diese Debatte ist eigentlich völlig unnötig, weil dieses Gesetz an dieser Stelle mit einer solchen Vorschrift nicht hätte befrachtet werden müssen.
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Schmidt ({8})
- Bitte immer erst ausreden lassen, Herr Grünewald. - Weil dieser Paragraph an dieser Stelle völlig unnötig ist, meine ich, daß wir sagen können: Der Sport hat dieses U-Boot-Verfahren eigentlich gar nicht verdient und die übrigen gemeinnützigen Vereine auch nicht.
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Wir hätten uns das für eine Auseinandersetzung an anderer Stelle aufsparen sollen und müssen. Wir haben doch vorhin darauf hingewiesen - Sie selbst in Ihrem Beitrag auch - , daß das Spendenverfahren noch einmal überdacht und neu geregelt werden muß. Warum hätten Sie sich diese Vorschrift nicht noch für dieses Verfahren aufheben können, frage ich Sie an dieser Stelle.
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Ich will an dieser Stelle in aller Kürze, aber auch mit allem Nachdruck noch einmal an die Mängel des Gesetzes erinnern, die uns auch die Sportorganisationen in aller Deutlichkeit, Kollege Tillmann, immer wieder geschildert haben. Es ist die Frage: Wo ist denn die - eine solche Regelung wäre sehr leicht unterzubringen gewesen - Möglichkeit für die Sportvereine verblieben, nun auch die Ausrüstungsgegenstände steuerfrei entgegenzunehmen? Das wäre sehr leicht und einfach zu regeln gewesen und hätte niemandem geschadet. Das ist aber herausgelassen worden. Ich will auch kurz auf die Bindungsfrist hinweisen. Warum zwingt man die Vereine, die gemeinnützig sind, zu dieser kurzen Bindungsfrist? Sie müssen sich ständig wieder hin- und herbewegen. Ich will hinzufügen, daß wir, jedenfalls vorübergehend, im Sportausschuß gemeinsam auch einmal daran gedacht haben, daß die Nettoumsätze der Steuerbefreiung unterliegen. Ich denke, das wäre eine sehr angemessene Lösung gewesen, auch wenn sie sich am Ende nicht durchgesetzt hat.
Zur Frage der Übungsleiterpauschale will ich darauf hinweisen, daß wir auch hier im Prinzip einer Meinung waren, daß Sie sie nur nicht umgesetzt haben, jedenfalls nicht im Sportausschuß. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP konnten dies nicht mittragen. Wir haben dies deswegen nicht in den gemeinsamen Antrag des Sportausschusses aufnehmen können, den wir dem federführenden Finanzausschuß zugeleitet haben. Aber ich weise darauf hin: Sie zwingen damit die Übungsleiter und die jetzt hinzukommenden Pflegehelfer auf eine zusätzliche Schiene der Bürokratie, die sie nicht verdient haben. Darum sind wir so sehr bestrebt, dies heute mit unserem Extra-Antrag durchzusetzen.
Ich sage als letztes: Als schwierigste Frage - im Sinne einer Maßnahme, die gegen die Förderung des Leistungssports gesprochen hat - hat sich die Frage herausgestellt: Wie bewerten wir § 67 a? Es geht dabei um die freigestellten Sportler aus den Großvereinen, die als Leistungssportler für Training und Wettkampf nicht mehr in dieser Weise befreit werden können? Wir machen gerade an dieser Stelle einen Rückzug von der Leistungssportförderung. Sie wissen dies. Ich kann das nur kritisieren. Ich hoffe, daß wir gerade die Bewegung in Richtung Olympia-Stützpunkte und Leistungssportförderung auf diese Weise nicht untergraben und nachhaltig gefährden. Wir müssen hierüber noch einmal sprechen. Ich bitte gerade an dieser Stelle den Finanzminister oder den hier anwesenden Staatssekretär, sich dieser Thematik noch einmal mit allem Nachdruck zuzuwenden, weil wir hier allergrößte Gefahren für die Sportförderung im Leistungssport bundesweit sehen.
Wir werden dem Gesetz insgesamt zustimmen, bitten Sie aber, unseren beiden Änderungsanträgen ebenfalls zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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