Gert Weisskirchen (NA), 2008-12-18:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist die eigentlich große Herausforderung, vor der die Europäische Union steht? Im
Grunde genommen dreht es sich darum, drei Ziele aufeinander zu beziehen und, wenn es geht, diese drei Ziele
gleichzeitig zu verfolgen.

Das erste zentrale Ziel ist, die industrielle Basis innerhalb der Europäischen Union so zu verändern, dass die
Energieeffizienz erhöht wird und wir am Ende von den
bisherigen Kohlendioxidemissionen Schritt für Schritt
wegkommen. Wenn wir uns dieses Ziel vor Augen führen und es da-raufhin prüfen, was der Europäische Rat
erreicht hat, dann finde ich, dass wir einen Durchbruch
erzielt haben, sicherlich nicht so, wie wir das am 28. Mai
im Bundestag beschlossen haben, lieber Kollege
Steenblock; das stimmt. Aber wir müssen sehen, dass
wir hier einen ganz zentralen, strukturellen Fortschritt
erreicht, eine fundamentale Reform durchgeführt haben.
Allein die Tatsache, dass der Europäische Rat das beschlossen hat, ist wichtig.

({0})

Ein zweiter Punkt ist - das ist mindestens genauso
wichtig -, dass der Europäische Rat der Gefahr, dass
man angesichts der Finanzkrise die Umweltziele aus den
Augen verliert, in der Tat begegnet ist. Nicht allein die
ökonomischen Ziele im Hinblick auf die Bewältigung
der Finanzkrise haben sich durchgesetzt. Vielmehr wurden diese Ziele mit den ökologischen Zielen in Zusammenhang gesetzt, nicht zuletzt in der Absicht, Arbeitsplätze zu sichern. Lieber Kollege Steenblock und Oskar
Lafontaine, wenn man das, was der Europäische Rat beschlossen hat, fair beurteilt, wird man zu dem Ergebnis
kommen, dass das ein wesentlicher Schritt ist. Wir werden 2009 in Kopenhagen deutlich machen: Die Europäische Union will an den Zielen des Kioto-Protokolls festhalten und wird dafür sorgen, dass konkrete Beschlüsse
gefasst und diese Ziele real erreicht werden. Das ist das
Signal, das die Europäische Union in ihrer globalen Verantwortung aussendet. Ich finde, dass das ein gutes, nach
vorne weisendes Signal ist.

({1})

- Natürlich muss man auch über die Instrumente debattieren.

Eines der zentralen Instrumente wurde bereits installiert; der Kollege Kelber hat bereits darauf hingewiesen.

({2})

Der Emissionshandel wird so unverrückbar durchgesetzt, dass später das richtige Instrument eingesetzt werden kann, um die historische Chance zu nutzen. Daran
müssen wir uns alle messen lassen. Die Europäische
Union muss beweisen, dass sie an diesem Instrument
nicht nur festhält, sondern es auch über das Kioto-ProtoGert Weisskirchen ({3})
koll global durchsetzt, um die weitere Entwicklung positiv zu beeinflussen.

Wenn das gelingt, dann kann die Europäische Union
- ich hoffe, dass mich Karl Schlögel für die Verwendung
seines Begriffs nicht kritisieren wird - zu einem Laboratorium der Moderne werden. Sie kann dann die industrielle Basis revolutionieren und dafür sorgen, dass
Energieeffizienz die höchste Priorität hat und ein fester
Bestandteil unseres Modernisierungsbegriffs wird. Das
wäre ein gewaltiger Fortschritt, übrigens einer, für den
Erhard Eppler seit Jahrzehnten kämpft. Wenn das jetzt
durchgesetzt werden könnte, wäre das historisch gesehen ein qualitativer Fortschritt. Ich bedanke mich bei der
Bundeskanzlerin und beim Bundesaußenminister dafür,
dass dieser Durchbruch nun in der Europäischen Union
gelungen ist.

Das Europaparlament hat im Übrigen die entsprechenden legislativen Akte durch seine Beschlüsse umgesetzt, und zwar mit großer, überwältigender Mehrheit.
Ich weiß nicht, ob sich Herr Cohn-Bendit daran beteiligt
hat. Ich wünsche mir aber, dass diejenigen, die seit Jahrzehnten in der Europäischen Union im Hinblick auf eine
Verbindung von ökologischer und sozialer Reform und
damit im Hinblick auf eine Veränderung der industriellen Basis zusammengearbeitet haben, diesen Fortschritt
ernst nehmen, ihm zum Durchbruch verhelfen und 2009
dafür sorgen, dass das global realisiert werden kann.

Herzlichen Dank, Herr Außenminister.

({4})