Otto Reschke (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Steueränderungsgesetz soll wieder einmal der Wohnungsbau angekurbelt werden. Es hat deshalb keinen Zweck, weiter darüber zu streiten, wieviele Wohnungen eigentlich in Deutschland fehlen, wenn schon - und das ist sicherlich einmalig in der Geschichte - der Hausund Grundeigentümerverein auffordert, endlich Wohnungen zu bauen.
Feststeht: Das Defizit erreicht Mitte dieses Jahrzehnts eine Größenordnung von drei Millionen fehlenden Wohnungen, wenn die Rahmenbedingungen so, wie Sie sie gesetzt haben, bestehen bleiben. Bei 2,5 Millionen fehlenden Wohnungen sind wir angelangt; das schätzen die Experten. Die Zahl wächst dramatisch, das Defizit steigt ständig an.
Es ist nicht nur eine Wohnungsnot, die wir haben, sondern wir müssen offen bekennen - das sollte auch die Koalition endlich einmal zugeben - : Auf dem Wohnungsmarkt ist ein sozialer Notstand zu verzeichnen. Betriebe, Handwerk und Handel sprechen offen von der Wohnraumversorgung als von einem „Investitionshemmnis Nr. 1 der 90er Jahre". Die Fer4620 
tigstellungen von Wohnungen werden nach den Zahlen für die ersten drei Quartale im Jahre 1991 kaum 280 000 betragen. Die Fertigstellungsquote im Osten geht dramatisch zurück. Die Bauwirtschaft sagt: Dies ist nicht nur ein Zwischentief, sondern hat langfristig größere Wirkungen.
Wir haben weder einen sozialen Wohnungsbau noch eine zielgerichtete Eigentumsförderung, noch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Die Rahmenbedingungen sind bekannt - ich brauche sie nicht zum -zigsten Male zu wiederholen - : unbezahlbare Baukosten, hohe Zinsen, unattraktive Förderung und weit über 60 Milliarden DM Aufwendungen des Staates, die in die falschen Kanäle fließen.
Zum viertenmal in den letzten drei Jahren bringen Sie ein sogenanntes Sonderprogramm ein, erneut mit einem Bündel von Maßnahmen, an deren Wirkung kaum einer mehr glaubt - außer natürlich die Regierung und diese Koalition. Mit jedem Programm wurde ein Bauboom vorausgesagt. Jetzt fordert selbst der CDU/CSU-Fraktionskollege Dr. Kansy Kurskorrekturen, weil der Fehlbestand trotz aller Programme zunehme.
Im September kam dann der große Wunschkatalog der Bauministerin. Ich will nicht verlesen, was alles darin gestanden hat; aber was daraus jetzt im November mit diesem Gesetz geworden ist, ist wirklich eine Katastrophe. Nach den Verhandlungen mit dem Finanzminister ist das Ergebnis: 7 bis 8 Milliarden DM Finanzvolumen von zweifelhaftem Effekt für den Wohnungsmarkt, sozial ungerecht und zu teuer, weil Wohnungsneubau kaum stattfindet, schon gar kein sozialer.
Die Wirtschaftsinstitute warnen davor, daß das Wohnungsbauprogramm die Verschuldung des Staates weiter hochtreibt. Das Deutsche Institut für Wirtschaft gibt der Bundesministerin die Note sechs
- nicht etwa wie beim Eislaufen die Höchstnote, sondern ungenügend - für dieses Programm.
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- Entschuldigen Sie, lesen Sie doch selbst nach, was in den Äußerungen des DIW steht.
Zur Verfügung stellen Sie schlicht und einfach 700 Millionen DM für den Wohnungsneubau in Ballungsgebieten mit hohen Mieten - wie Sie sagen, Mieten in Marktnähe - und Sozialbindungen, die nach wenigen Jahren auslaufen. Es werden also Sozialwohnungen mit Selbstvernichtungssprengsatz gebaut, eine unmögliche Situation bei den sozialen Bedrängnissen vor Ort.
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Auch bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck, nämlich mehr Wohnungen zu bauen, gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt.
Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan. Aber der große Schritt, das große Geld geht bei dieser Novellierung in die falsche Richtung.
Mit der Neufassung des § 10 e unter Einführung eines Schuldzinsenabzugs wird nämlich ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von z. B. 220 000 DM in den ersten drei Förderjahren jährlich 15 000 DM an steuerlicher Entlastung bekommen, mehr als doppelt so viel wie nach der heutigen Förderung.
Ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 DM wird aber nach dem Willen der Bundesregierung in den ersten drei Jahren lediglich 7 400 DM pro Jahr erhalten, also nicht einmal halb soviel wie der Hochverdiener.
Da stellt sich doch die Frage: Wer braucht die staatliche Förderung eigentlich dringender? Die Anhörung hat ja gezeigt, daß gerade diejenigen im Schwellenbereich zwischen 60 000 und 90 000 DM Einkommen diesen § 10e dringend brauchen.
Wenn Sie schon auf uns nicht hören, so hören Sie doch wenigstens auf den Familienbund der Deutschen Katholiken, die Ihre steuerliche Wohnungsbauförderung als ungerecht und familienfeindlich kritisiert! Hören Sie auf die Bausparkassen und die Bauwirtschaft, die Ihre Steuerpolitik ablehnen und für eine Umstellung der Eigenheimförderung auf einen offenen Zuschuß zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eintreten, wie wir Sozialdemokraten ihn übrigens vorgeschlagen haben!
Wir schlagen vor, § 10e auf einen Eigenheimabzugsbetrag von der Steuerschuld umzustellen und ein erhöhtes, verlängertes Baukindergeld auf zehn Jahre von 1 200 DM je Kind und Jahr einzuführen. Übersteigt der Abzugsbetrag oder das Baukindergeld die Steuerschuld, wird der Betrag erstattet.
Beim Regierungsvorschlag, so wie er in diesem Gesetzentwurf vorliegt, erhält ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 60 000 DM Einkommen 59 000 DM und bei 80 000 DM Einkommen 64 000 DM Förderung in acht Jahren. Bei unserem Vorschlag erhalten die gleichen Ehepaare 75 500 DM Förderung in acht Jahren bei sanftem Auslaufen der Förderung durch das Baukindergeld über zehn Jahre.
Unser Vorschlag ist zielgerecht und trifft die Einkommenslage derer, die bauen wollen und die bauen sollen. Werfen Sie doch endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und übernehmen Sie unseren Vorschlag! Dann können mit dem gleichen Geld mehr Wohnungen gebaut werden, die wir dringend brauchen.
Ich will noch zu einem anderen Punkt kommen, zum sogenannten § 10h. Die Ausdehnung der Eigenheimförderung auf den Tatbestand der seltsamen Wohnungsvermehrung in vorhandenen Gebäuden nach dem neuen § 10h wird sich als günstige Modernisierungsförderung von Jugendstilvillen und MehrfamiOtto Reschke
lienhäusern zu selbstgenutzten Wohneinheiten herausstellen. Wir werden das im nächsten Jahr noch sehen.
Eigentlich ist diese neue Förderart ein absurder Höhepunkt uneinsichtiger Politik. Zum einen wird ein bisher gefördertes Wohneigentum durch Teilung in zwei Wohnungen und großzügige Modernisierung nochmals gefördert. Zum anderen wird ein abgeschriebenes Drei- oder Mehrfamilienhaus in Zukunft zu zwei selbstgenutzten Wohnungen modernisiert, natürlich mit voller staatlicher Förderung nach § 10 e für die eine und mit dem gleichen maximalen Förderbetrag nach § 10h für die zweite Wohnung. Unerträglich ist dieser Zustand, Subventionstatbestände eröffnen sich, und Sie behaupten, Sie hätten für andere Fördermodelle kein Geld.
Noch ein Wort zum Schuldzinsenabzug, an dem sich in aller Deutlichkeit zeigt, wie diese Regierungskoalition immer weiter in eine Sackgasse läuft: Der steuerliche Schuldzinsenabzug für drei Jahre ist eigentlich Ihre Antwort darauf, daß sich viele ein Eigenheim nicht mehr leisten können, weil die Zinsen zu hoch sind und die Baukosten zu stark gestiegen sind. Statt aber die Ursache zu bekämpfen und eine Politik für niedrigere Zinsen zu betreiben, nämlich durch eine sparsame Haushaltspolitik, durch eine Verringerung der Neuverschuldung,
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durch einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, zäumen Sie das Pferd vom Schwanze her auf und führen eine neue Subvention ein, mit der Sie wiederum die Geldpolitik der Bundesbank konterkarieren und weitere Zinserhöhungen provozieren, die dann wieder neue Subventionen erforderlich machen - und so weiter, und so weiter. Sie erzeugen damit einen ökonomischen Teufelskreis für die Wohnungspolitik, für die Wohnungsnot, die wir haben.
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Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist immer mehr nur noch damit beschäftigt, Probleme zu lösen, die Sie selber verursacht haben. Ihre Politik, Ihre falschen wohnungspolitischen Programme haben zu einer schweren Krise auf dem Wohnungsmarkt geführt. Mit Ihren alten Rezepten geht es nun mal nicht weiter. Deswegen sollten Sie neue Wege gehen.
Wir brauchen neue, langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für den notwendigen Bau neuer Wohnungen, Revision der Förderinstrumentarien, Festschreibung der Bundesfinanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau für eine längere Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit preiswerter Wohnraum entsteht, Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus, Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt, kann sie heute nicht prügeln, wenn sie keine Grundstücke mehr für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen können.
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Schließlich brauchen wir eine Neuorientierung der Wohnungspolitik in den neuen Bundesländern, mit der dann die dort am Boden liegende Wohnungsbaukonjunktur angekurbelt werden kann.
Ich komme zum Schluß: Zu diesen Punkten trägt dieses Steueränderungsgesetz nichts bei. Im Gegenteil, wir prophezeien Ihnen - und sind da keine Schwarzmaler - : Die Lage am Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen. Ihr Programm wird wirkungslos sein, außer daß Subventionen verlorengehen.
Schönen Dank.
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