Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Noch einmal zurück auf die internationale Ebene. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Oktober 2000, also vor fast sieben Jahren, einstimmig die
Resolution 1325 verabschiedet. Diese Resolution befasst sich mit den speziellen und vor allem überproportionalen Auswirkungen von Konflikten und Krisen auf
Frauen. Sie fordert, Frauen und Mädchen in bewaffneten
Konflikten vor jeglicher und vor allem vor sexueller Gewalt zu schützen. Die Resolution 1325 hebt auch die
wichtige Rolle von Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung
und beim Wiederaufbau hervor.

Die Verabschiedung der Resolution war damals ein
Meilenstein und löste eine internationale Debatte aus.
Wir haben durch diese Resolution einen internationalen
Rahmen für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik. Seitdem stehen Frauen zum ersten Mal
nicht nur als Opfer, sondern vor allem als Friedensakteurinnen im Mittelpunkt.

Damit Frieden und Entwicklung nachhaltig sein können, fordert die Resolution 1325, dass bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf Frauen und Männer beachtet
werden müssen. Herr Präsident, das ist eine einfache
Formulierung für das etwas umständliche Wort „GenderMainstreaming“. Alle Maßnahmen müssen daraufhin
überprüft werden, wie sie auf Frauen und Männer jeweils wirken.

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Deutschland hat in der Folge die Resolution 1325
durch verschiedene Aktionspläne bzw. Konzepte umzusetzen versucht. Die notwendige Grundlage dafür war
allerdings, dass sich in der 14. Legislaturperiode die
Bundesregierung in ihrer Geschäftsordnung zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings verpflichtet hat.

International wirksam ist der Aktionsplan zur zivilen
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das zentrale Thema in diesem Aktionsplan ist
der Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt
auf der internationalen Ebene. Gleichzeitig muss aber
den Frauen auf allen Ebenen die gleichberechtigte Teilhabe an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau ermöglicht werden. Das hört sich so einfach an, aber
die, die in den verschiedenen Ländern waren oder Informationen darüber haben, wissen, wie schwer es für die
Frauen ist, ihren Anteil, der notwendig und wichtig ist,
zu erbringen.
Es gibt daneben das überregionale Konzept zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Das ist ganz wichtig für alle die Projekte, die wir von
Deutschland aus in anderen Ländern mit auf den Weg
bringen.

Außerdem hat sich Deutschland intensiv dafür eingesetzt, dass die Geschlechterperspektive in die Mandate
von Friedensmissionen aufgenommen wurde.

Am vergangenen Sonntag und Montag, wenn ich
mich recht erinnere, wurde der Film „Die Flucht“ gesendet. Vielleicht haben manche von Ihnen diesen Film
gesehen. Darüber will ich aber gar nicht reden. Nach
dem zweiten Teil gab es eine Dokumentation. In dieser
Dokumentation wurde ein ehemaliger russischer Offizier
gefragt, warum sich die russischen Soldaten so verhalten
hätten, zum Beispiel Frauen vergewaltigt hätten, ob es
Rache war oder was auch immer sonst. Der ehemalige
russische Offizier sagte, an einer Vergewaltigung sterbe
man nicht, und außerdem müsse man verstehen, dass
Männer nach wochenlangen Kämpfen ein physiologisches Bedürfnis hätten. Das sagt ein ehemaliger Offizier
62 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In
diesen 62 Jahren haben wir weltweit über viele Krisenherde und Kriege reden müssen und wieder und wieder
über die ungeheuere Gewalt, die Frauen allein dadurch
angetan wird, dass systematische Vergewaltigungen als
Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden.

Frauen sind weder Objekte noch Beute noch sind sie
weniger Menschen als Männer. Menschenrechte sind
unteilbar.

({1})

Sie gelten für Männer und Frauen, für Mädchen und Jungen. Das scheint aber noch lange nicht Allgemeingut zu
sein; deshalb ist die Geschlechterperspektive notwendig
und richtig, und zwar nicht nur in Krisengebieten, sondern zu allen Zeiten und an allen Orten.

Wir haben in Deutschland - dazu haben wir hier verschiedentlich schon Ausführungen gehört - einen „Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ verabschiedet. Dieser Aktionsplan
ist bis 2005 umgesetzt worden. Ein wichtiger Punkt, um
Verhaltensweisen zu ändern, ist danach vor allen Dingen, dass die Gewalt, die Frauen angetan wird, enttabuisiert wird, dass endlich darüber geredet wird und dass
diese Delikte offiziell werden. Ein weiterer wichtiger
Punkt war und ist die Benennung des Unrechtes. Wir
wissen inzwischen, dass nur durch Veränderung von
Strukturen - dazu gehört die Strafbarkeit der Gewalt Veränderungen im Sinne der Frauen möglich sind.

({2})

Wir alle wissen, dass Regierungen und Parlamente all
das allein nicht umsetzen können. Sie brauchen notwendigerweise die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Da
aller guten Dinge drei sind, möchte ich an dieser Stelle
noch einmal allen Frauen und Männern, die in Deutschland oder in anderen Ländern tätig sind, und allen internationalen Nichtregierungsorganisationen für ihr Engagement und ihre Arbeit danken.

({3})

Die hohen Erwartungen an die Resolution 1325 haben
sich noch nicht erfüllt. Der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen hat 2005 in einer Erklärung nochmals betont,
wie wichtig und dringlich es ist, diese Resolution wirksam umzusetzen. Die internationale Gemeinschaft hat auf
dem Weltgipfel 2005 ihre Entschlossenheit betont, die
Resolution umzusetzen. Es gibt also vielfältige internationale Appelle. Die Konferenz des UN-Weltbevölkerungsfonds hat 2006 den sogenannten Brüsseler Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt initiiert, der sich ausdrücklich
auf die Resolution 1325 bezieht. Damit ist eine Dynamik
in die geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik gekommen. Durch den Antrag der Koalition zur Resolution des Sicherheitsrates wird diese Resolution hier
bei uns im Parlament und damit auch in Deutschland endlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt.

Eine zentrale Forderung der Resolution ist - Kerstin
Müller hat es vorhin schon angesprochen - nach wie vor
nicht erfüllt: Deutschland hat keinen nationalen Aktionsplan. Das liegt auch an uns. Seit 2000, seit fast sieben Jahren, gibt es diese Resolution. Das Parlament hat
diese Resolution bisher aber kaum zur Kenntnis genommen und in den letzten Jahren keinen Aktionsplan von
der Bundesregierung gefordert. Kritisch muss ich sagen:
Auch die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Aktionsplan nicht auf den Weg gebracht.

Deshalb schlagen wir der jetzigen Bundesregierung
vor bzw. fordern sie auf, den Bericht, der 2004 an die
Vereinten Nationen geliefert worden ist, als Grundlage
zu nehmen, ihn innerhalb eines halben Jahres fortzuschreiben und dem Parlament vorzulegen. Dann können
wir gemeinsam über eine Strategie nachdenken, miteinander darüber reden und befinden, wie die Resolution 1325 in Deutschland umgesetzt werden soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Koalition, der heute schon zur Verabschiedung auf der Tagesordnung steht, zuzustimmen, damit wir an dieser Stelle
nicht nur einen Schritt, sondern hoffentlich mehrere
Schritte gemeinsam weiterkommen.

Herzlichen Dank.

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