Konstantin Kuhle (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 diskutieren, dann können wir das nicht tun, ohne auch einen Blick auf die Situation in Griechenland zu werfen. Und das Bild, das die Europäische Union abgibt, insbesondere auf den Ägäischen Inseln, das ist nicht das Bild, das die Freien Demokraten von einer Europäischen Union haben, die eine Gemeinschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein will.

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Aus diesem Grund muss das Thema der Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 stehen. Das hat etwas zu tun mit dem Thema Humanität, das hat aber auch etwas zu tun mit unserem Selbstverständnis als Rechtsgemeinschaft, und es hat etwas damit zu tun, dass wir die Errungenschaften der Europäischen Union verteidigen müssen dagegen, dass über das Thema der Migrationspolitik immer mehr Spaltung in Europa entsteht.

Damit zusammen hängt insbesondere das Thema der offenen Binnengrenzen. Denn wir werden langfristig ohne Einigung und ohne Initiative dieser Kommission im Bereich der Migrationspolitik die offenen Binnengrenzen in Europa nicht verteidigen können, und das wäre ein schwerer Fehler und ein schwerer Verlust einer massiven, einer wichtigen Errungenschaft unserer gemeinsamen Europäischen Union.

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Was ist zu tun? Die Europäische Kommission stellt in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 drei Prinzipien in den Vordergrund ihrer migrationspolitischen Agenda: Das Ganze soll robust sein, das Ganze soll human sein, und es soll wirksam sein.

„Robust“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten, dass Frontex und der gemeinsame europäische Grenzschutz wirksam funktionieren müssen, und zwar nicht nur personell, sondern auch finanziell, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Hier muss eine Priorität, auch seitens der Mitgliedstaaten, gesetzt werden.

„Robust“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten auch, dass das Asylbüro der Europäischen Union, EASO, ausgebaut werden muss zu einer vollwertigen EU-Agentur, auf die sich die Mitgliedstaaten gerade an der südlichen Peripherie der Europäischen Union auch verlassen können.

Meine Damen und Herren, „human“, „humanitär“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten, dass man heute an der europäischen Außengrenze helfen muss. Es braucht von dieser Europäischen Kommission und von den Mitgliedstaaten ein Sofortprogramm in den Bereichen Hygiene, Infrastruktur und Gesundheit gerade auf den Ägäischen Inseln. Ich habe mir die Situation auf Lesbos vor einem Monat anschauen dürfen. Das ist eine unerträgliche Situation, die jetzt gerade noch schlimmer wird. Deswegen muss Frau von der Leyen nicht nur die türkisch-griechische Landgrenze besuchen und dort eine Solidaritätsadresse abgeben, sondern muss sich auch blicken lassen auf den Ägäischen Inseln und insbesondere Gelder zur Verfügung stellen in den Bereichen Hygiene, Infrastruktur und Gesundheit.

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Meine Damen und Herren, „wirksam“, mit Blick auf eine europäische Migrationsagenda, heißt, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenkommen müssen. Dafür hat gerade die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung im zweiten Halbjahr 2020, weil hier die Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft der Europäischen Kommission zusammenkommen.