schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 580*), der soeben begründet worden ist. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir über den Antrag Umdruck 584 Ziffer 5 ab, das Wort „Förderung" in § 118 Nr. 7 Buchstabe a durch das Wort „Finanzierung" zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 118 in der veränderten Fassung ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 119. Es liegen zwei Änderungsanträge vor: 577 Ziffer 38 und 572 Ziffer 7. Der Antrag 577 Ziffer 38**) ist der weitergehende. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 572 Ziffer 7***). Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 119 ab. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
§ 120. Es liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Seidl Umdruck 589 Ziffer 2****) vor, die Bestimmung Buchstabe b zu streichen. Diesem Antrag muß zugestimmt werden, nachdem dem Antrag Seidl zu § 98 Abs. 4 zugestimmt worden ist.
*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3. '***) Siehe Anlage 15.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 120 in der abgeänderten Fassung und § 121. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 122. Der Änderungsantrag Umdruck 585 Ziffer 6*) ist schon begründet. Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 122 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle 'einstimmige Annahme fest.
§ 123. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 577 Ziffer 39 und Umdruck 584 Ziffer 6.
({0})
- 39 ist erledigt. Es ist die Fristbestimmung, über die schon abgestimmt worden ist. Umdruck 584 Ziffer 6**)! - Keine Begründung, keine Wortmeldungen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr sind sämtliche angekündigten Änderungsanträge erledigt. Wir stimmen ab über die §§ 123, 124, 125, Einleitung und Überschrift.
({1})
- Sie wollen getrennte Abstimmung haben? Dann stimmen wir zunächst über § 123 ab. - Wer für die Annahme von § 123 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einmütig angenommen.
§ 124. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 125. Wer diese Bestimmung annehmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit sind wir mit den Paragraphen durch. Es bleibt uns noch die Abstimmung über Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erledigt.
({2})
Ich habe den Eindruck, daß es Ihnen leid tut.
({3})
Meine Damen und Herren, ich werde die Sitzung schließen, möchte aber zunächst bekanntgeben, daß nach einer Vereinbarung der Fraktionen morgen mit dem Gesetz über die Wehrpflicht und mit dem Organisationsgesetz begonnen werden soll, daß alsdann das Rentengesetz behandelt wird und dann
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 10.

({4})
die dritte Lesung des heute in zweiter Lesung verabschiedeten Gesetzes erfolgt. Wenn uns dann noch etwas an Zeit übrig sein sollte, werden wir noch mehr erledigen.
({5})
Ich berufe die nächste, die 143. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 4. Mai, 9 Uhr, und schließe die 142. Sitzung.