arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den bisherigen Verlauf der Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers verfolgt hat, wird festgestellt haben, daß die Opposition bei ihrem Rezept geblieben ist. Dieses Rezept besteht in der Anwendung von zwei Maßstäben: Alles, was in der Zeit geschehen ist, als Sie, meine Damen und Herren, die Verantwortung hatten, ist gut, ist gerecht, ist für den sozialen Ausgleich; und all das, was die sozialliberale Koalition gemacht hat, ist schlecht,
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paßt nicht ins Konzept und verunsichert die Menschen in unserem Land.
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Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig. Aber ich füge hinzu: 1969, als die sozialliberale Koalition gebildet wurde, gab es in unserem Lande und insbesondere in breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft sicher eine gewisse Befürchtung, ob nicht der sozial- und gesellschaftspolitische Fortschritt zu kurz kommen könnte. Die Zeit, die seit der Bildung der sozialliberalen Koalition vergangen ist, hat genau das Gegenteil bewiesen.
Ich sage es anders: Es hat in der Geschichte Deutschlands noch keine Zeit gegeben, in der für die breiten Schichten unseres Volkes so viel an Verbesserungen eingetreten ist wie von 1969 bis heute.
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Meine Damen und Herren, gestern rief Herr Barzel pathetisch in den Saal: Aber wie sieht es mit dem Arbeitsmarkt aus? - Das will ich Ihnen mal sagen, Herr Barzel. Ende April 1974 - die Bundesanstalt stellt das immer nur am Monatsende fest - gab es 517 000 Arbeitslose. Darunter befanden sich 64 000 ausländische Arbeitslose. Es gab 211 000 Kurzarbeiter und 361 000 offene Stellen. Wenn Sie die Dinge nicht so dramatisch, sondern richtig dargestellt hätten, dann hätten Sie auch sagen müssen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland 2,4 Millionen ausländische Arbeitnehmer beschäftigt haben. Das ist ein Höchststand, den wir in der Vergangenheit noch nie verzeichnen konnten.
Bezüglich des Arbeitsmarkts, Herr Barzel, muß ich Sie an folgendes erinnern: Es gibt eine große Zahl von Arbeitnehmern, die den Strapazen des modernen Produktionsprozesses in einem bestimmten Alter nicht mehr gewachsen sind und deshalb mit 59 Jahren das vorgezogene Altersruhegeld beziehen wollen und ein Jahr arbeitslos werden.
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Diese Zahl verfälscht natürlich das Bild. Herr Leicht, daran wird deutlich, wie wichtig es war, daß die sozialliberale Koalition in der letzten Legislaturperiode durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze den Entscheidungsraum des einzelnen Arbeitnehmers erweitert hat.
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Sie hätten weiter sagen sollen - um nicht so düstere Farben zu benutzen -, daß die Bundesregierung am 23. November vergangenen Jahres einen vorsorglichen Stopp für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte verfügt hat. Wenn Sie einmal die Interventionen der verschiedenen Gruppen betrachteten, würden Sie ganz sicher nicht zu dem Ergebnis kommen, daß auf diesem Feld der Sicherheit des Arbeitsplatzes Gefahren bestünden. Ich sage Ihnen etwas anderes: Andere Länder in der ganzen Welt wären genauso froh, wenn sie einen solch hohen Beschäftigungsstand erreicht hätten.
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Herr Barzel, ich muß mich noch weiterhin ein wenig mit Ihnen beschäftigen. Sie sagen, die Bilanz,

die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gezogen hat, sei einseitig. Sie müssen sich das genau ansehen. Da gibt es in der Bilanz die Position „Umlaufvermögen", und da gibt es nicht nur „Fertigprodukte", sondern auch „Halbzeug". Und wenn Sie sich jetzt einmal die Liste der „Fertigprodukte" ansehen, dann können Sie doch gar nicht zu einem solchen Ergebnis kommen.
Ich nenne als Stichwort nur die Krankenversicherungsreform, die wir durchgeführt haben. Wir leben zwar in einer schnellebigen Zeit - auch Sie vergessen das -, aber es bleibt festzuhalten, daß mehr als vier Millionen Angestellte seit dem 1. Januar 1971 Monat für Monat auf ihrem Gehaltsstreifen ablesen können, daß jetzt der Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung geleistet wird. Daß diese Reform auch eine materielle Verbesserung für diese große Personenzahl bedeutet, das vergessen Sie, das verschweigen Sie.
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Oder: daß im Rahmen der Krankenversicherungsreform die oft beklagte Aussteuerung bei einem lang dauernden Krankenhausaufenthalt jetzt der Vergangenheit angehört, auch das sollten Sie ruhig einmal den Menschen in unserem Lande sagen.
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Oder: daß die Schüler und Studenten und die Kinder in den Kindergärten in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen worden sind.
Oder: daß wir eine große Reform des 312-DMGesetzes, des jetzigen 624-DM-Gesetzes durchgeführt haben. - Und was sagen Sie da? Sie sagen: Wir hatten ja das 312-DM-Gesetz schon längst verabschiedet. Wie war das denn da? Herr Barzel, wenn ich an das 312-DM-Gesetz denke, so hätten Sie auch darüberschreiben können: Das Grundgesetz, nach dem wir leben, ist alt und heißt: Wer hat, dem wird gegeben. So war das nämlich nach dem 312-DM-Gesetz.
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- Ja, sicher, das ist für Sie „primitiv", weil die Zahlen - das wird jeder objektive Betrachter zugeben müssen - sehr beeindruckend sind. Ich muß Ihnen die Zahlen sagen: Von 1965 bis 1969 gab es durch Tarifvertrag rund eine Million Arbeitnehmer, die die Vorteile dieses Gesetzes nutzen konnten.
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Von 1969, nach der Reform, bis zum Ende des vergangenen Jahres waren es mehr als 17 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die die Vorteile dieses Gesetzes für sich in Anspruch nehmen konnten.
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Die jährlich angelegten Beträge beliefen sich 1969 auf 1,6 Milliarden DM und im Jahre 1972 auf 8,7 Milliarden DM.