Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einige Hinweise aus der bisherigen Debatte aufnehmen und zu verdeutlichen versuchen, daß hier doch das Phänomen - ich sage es mit allem Nachdruck, wenngleich auch mit aller Kollegialität - der fehlenden geistigen Klarheit zu beobachten ist.
Zum einen, Frau Kollegin Beer, werfen Sie dem Bundesminister der Verteidigung vor, er habe gesagt, daß unter seiner Verantwortung nie mehr Einsätze unter militärischer Führung der UN seitens der Bundeswehr mitgestaltet werden dürfen.
({0})
- Sie können das gem im Protokoll nachlesen.
Gleichzeitig und parallel dazu sagten Sie, es sei unmoralisch, die UN-Sanktionspolitik zu unterstützen.
({1})
- Das war dann nicht sehr deutlich ausgesprochen. Jedenfalls war in unseren Reihen „UN" zu hören. Wir sind für die Korrektur sehr dankbar, aber aus dem Duktus Ihrer Rede war auch nicht erkennbar, daß diese Korrektur eine zwangsläufige ist.
Die zweite Behauptung lautete, der Bundesminister habe das Recht des Parlaments in Frage gestellt, über militärische Aktionen zu entscheiden. Der Bundesminister kennt, trägt mit, unterstützt und bejaht nach meiner Kenntnis die Rechtslage.
({2})
Demnach ist keinerlei Unterstellung ihm gegenüber angemessen, er wolle in irgendeiner Form diese Rechtslage unterlaufen, aushöhlen oder auch nur für sich selbst in Frage stellen.
({3})
Der nächste Punkt ist die Behauptung, es würde erst ab der militärischen Stufe ernsthaft diskutiert. Ich bin jetzt seit drei Jahren Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, und wir haben in dieser Zeit sehr viele Themen ernsthaft und variantenreich diskutiert, kontrovers diskutiert, manchmal zur Ermüdung der einen und zur nicht erfolgten Belustigung und Aufklärung der anderen, aber mir ist eines noch nicht aufgefallen: daß wir erst ab der militärischen Stufe ernsthaft diskutiert hätten.
Wir haben in drei Jahren alle Herausforderungen, die uns national und international gestellt waren, ernsthaft diskutiert. Wir haben dies seriös getan, wir haben verantwortungsbewußt und verantwortungsvoll entschieden. Wenn man die Dinge in der Zusammenschau bewertet, dann sieht man, daß dieser Vorwurf schlicht und einfach nicht haltbar ist.
({4})
Ich sage das mit allem Ernst, auch ganz privat als jemand, der zwei kleine Söhne - zwei Jahre und zehn Monate bzw. ein Jahr und neun Monate alt - hat und daher auch an die nächsten Jahrzehnte, langfristig, denkt.
({5})
- Das habe ich von Ihnen nie lernen können. Ich komme nachher auf Sie schon noch zurück.
Die Isolierung in der Dimension der Verantwortung, Frau Beer, das ist das eigentlich Gefährliche in der Doppelläufigkeit der grünen Politik.

Klaus Dieter Reichardt ({6})
Was Volker Rühe gesagt hat, ist etwas, was hier in diesem Haus im Plenum - ich habe es selbst gehört - im Grundsatz Joschka Fischer gleichfalls bejaht hat und was Sie jetzt in der Möglichkeit, dies in Verantwortung aussprechen zu können, bestreiten. Diese Gespaltenheit führt Sie letztlich aus der Verantwortung heraus.
({7})
Sie führt Sie heraus aus der Dimension jedweder internationalen Kooperationsfähigkeit.
Sie werden sich dennoch nicht darüber hinwegtäuschen können: Die Entwicklungen in den Vereinten Nationen, in der NATO, in den internationalen Gremien werden sich nicht nach den Spaltungserscheinungen der Bündnisgrünen ausrichten. Sie sind in all diesen Fragen
({8})
durch Ihre Gespaltenheit de facto isoliert und nicht entscheidungsfähig.
Herr Kollege Nolting, während die einen immer gleich die rote Karte ziehen, wann auch immer etwas kommt, worüber sie einmal neu nachdenken müßten, meine ich dennoch, daß Sie die Union nicht dahin gehend mißverstehen sollten, wir stellten dem Minister eine Carte blanche aus. Es ist vielmehr für die vernünftigen Kräfte in diesem Parlament klar, daß wir allesamt das Karlsruher Urteil in all seinen Facetten bewertet, gewürdigt und meines Erachtens auch verinnerlicht haben. Daher bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, insbesondere dann, wenn es um Out-of-area-Einsätze geht.
({9})
Der nächste Punkt: Liebe Frau Gysi - ich sage jetzt einmal „lieb", denn ich habe kurz vor Weihnachten 1996 eine kleine Auseinandersetzung mit ihr gehabt -,
({10})
Sie sprachen von einem in einer arabischen Zeitung erwähnten weisen Mann.
Ich verstehe kein Arabisch, weiß aber, daß es dort gewöhnlich weise Männer gibt.
Wenn Sie sich zu Gemüte führen, was der US-Botschafter Richardson gestern im UN-Sicherheitsrat in der Debatte über die Resolution 1137 ausgeführt hat, kommen Sie zu folgendem Ergebnis. Er fügte hinzu, die USA hätten nicht den Wunsch, den Irak, „a land of past greatness that could be great again", permanent unter Sanktionen zu sehen. Man erwarte den Tag, an dem die Sanktionen aufgehoben werden könnten.
Sie sehen aus meinem Originalzitat, daß man nicht mit Pauschalverdächtigungen, mit 30, 40, 50 Jahre alten Pauschalformulierungen und mit Sprüchen wie „Abenteuerstrategen im Pentagon" und ähnlichem etwas bewerten kann. Dafür ist die Thematik am
Golf viel zu ernst. Sie sollte sehr seriös behandelt werden. Genau dies haben Sie in der Art, wie Sie die Debatte heute angehen, im Grunde politisch einmal mehr verweigert.
Ich gebe Ihnen noch eines zu Ihrer eigenen Geschichte zu bedenken.