Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-26:
Die FDP möchte einen Prüfauftrag an die Bundesregierung beschließen lassen. Geprüft werden sollen Änderungen des GmbH-Rechts und des Aktiengesetzes für
GmbHs und Aktiengesellschaften, bei denen eine Kommune Alleingesellschafterin ist. Im Interesse einer kritischen Öffentlichkeit sollen die Verschwiegenheitspflichten
der von den Kommunen entsandten Aufsichtsratsmitglieder zwar nicht aufgehoben, aber deutlich eingegrenzt werden.

So steht es in dem Antrag, den wir ablehnen werden.
Wir brauchen keinerlei Änderungen im Gesellschaftsrecht. Für die Fälle, die hier in den Blick genommen sind,
gilt das Primat des Kommunalrechts. Das führt zu sachgerechten Lösungen.

Zunächst zum Aktienrecht. Im Aktiengesetz ist genau
diese Konstellation der von einer Kommune entsandten
Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich geregelt. Es gibt
zwar eine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder bei vertraulichen Angelegenheiten.
Aber: § 394 AktG bestimmt für Aufsichtsratsmitglieder, die
gegenüber einer Gebietskörperschaft berichtspflichtig
sind, dass insofern keine Verschwiegenheitspflicht besteht.
Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder dürfen also gegenüber ihrer Gebietskörperschaft auch über Vertrauliches berichten.

Um aber die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren, müssen jetzt die Empfänger der Berichte Verschwiegenheit über diese vertraulichen Angelegenheiten wahren, § 395 AktG. Konsequenz daraus ist, dass diese
Berichte der entsandten Aufsichtsratsmitglieder nicht in
öffentlicher Sitzung abgegeben werden dürfen, jedenfalls
nicht, soweit Vertrauliches zur Sprache kommt. Der Bericht darf also nur gegenüber einem Gremium abgegeben
werden, das nach Mitgliederzahl und Zusammensetzung
die Vertraulichkeit rechtlich und tatsächlich gewährleistet. Fazit: Die Kommune erfährt alles, muss aber über
vertrauliche Dinge schweigen. Das ist, soweit es Mitgesellschafter gibt, vollkommen in Ordnung und kann meines
Erachtens nicht besser geregelt sein. Aktiengesellschaften,
die ausschließlich einen öffentlichen Gesellschafter haben,
gibt es meines Wissens nicht.

Praktisch bedeutsam sind also nur die kommunalen
GmbHs, bei denen die Kommune Alleingesellschafter ist.
Bei diesen GmbHs kann die Kommune einen Aufsichtsrat
einrichten und im Gesellschaftsvertrag regeln, wem gegenüber der Aufsichtsrat Bericht erstatten muss. Es gibt
aber in diesem Falle keine gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrates gegenüber
der Kommune.

In einer Einmann-GmbH ist der Aufsichtsrat gegenüber dem Einmanngesellschafter voll auskunftspflichtig.
Das ergibt sich auch aus dem im FDP-Antrag zitierten
Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg. Eine Geheimhaltungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem
Einmanngesellschafter würde doch auch überhaupt keinen Sinn ergeben.

Es gibt umgekehrt auch keine gesellschaftsrechtliche
Geheimhaltungspflicht des Einmanngesellschafters. Er
darf über seine GmbH alles öffentlich machen, was er
möchte, auch Ungünstiges und auch Betriebsgeheimnisse. Eine Kommune als Alleingesellschafterin einer
GmbH ist also gesellschaftsrechtlich zu keinerlei Geheimhaltung genötigt.

Allerdings: Es gibt kommunalrechtliche Geheimhaltungspflichten. Nach dem Kommunalrecht ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit und eine Geheimhaltungspflicht der Kommunalvertreter zum Beispiel dann
vorgesehen, wenn es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geht, bei Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner usw. Diese Geheimhaltungspflichten bleiben bestehen.

Es gibt also nichts Geheimes, was die Gemeinde als
Alleingesellschafterin nicht erfahren darf. Der Aufsichtsrat ist gegenüber dem Gemeinderat oder gegenüber dem
im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gremium voll auskunftspflichtig. Was die Gemeindevertretung oder das
sonst bestimmte berichtsempfangende Gremium geheim
halten muss, bestimmt sich ausschließlich nach dem
Kommunalrecht. Das wird nach meiner Auffassung der
Demokratie und dem Prinzip der demokratischen Öffentlichkeit gerecht.

Wer aber in diesen Fällen noch mehr Öffentlichkeit
und Offenlegung möchte, der muss die Kommunalgesetze
der Länder ändern. Das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz müssen jedenfalls nicht geändert werden.