Burkhard Lischka (NA), 2013-01-31:
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Schutzdauer für die Rechte an

Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängern soll.
Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um.

Dabei geht es um die sogenannten verwandten
Schutzrechte der Tonträgerhersteller, also der Plattenfirmen, und die der ausübenden Künstlerinnen und
Künstler, die nicht gleichzeitig als Texter oder Komponist Miturheber des Musikwerkes sind, das heißt um
die an der Aufnahme beteiligten Studiomusiker. Es
geht also nicht um eine Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen insgesamt.

Grundsätzlich dienen Schutzfristen im Urheberrecht der sozialen Absicherung der Kreativen - und
haben damit prinzipiell ihre Berechtigung. Das Ziel,
die soziale Situation ausübender Künstlerinnen und
Künstler zu verbessern, verfolgte auch die Europäische Kommission, als sie im Juli 2008 einen Richtlinienvorschlag vorlegte, mit dem die Schutzfrist für die
Rechte an Musikaufnahmen von bislang 50 Jahren auf
95 Jahre verlängert werden sollte. Die ursprünglich
geplante - realitätsferne - Verlängerung um 45 Jahre
wurde zu Recht einmütig kritisiert, vom Europäischen
Parlament ebenso wie vonseiten des Bundestages, der
2009 eine maximale Verlängerung auf 70 Jahre angemahnt hatte.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich im Kern
eine Frage: Können die Künstlerinnen und Künstler
nun auf eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation
im Alter hoffen, oder werden hauptsächlich andere von
der Verlängerung der Schutzdauer profitieren? Viele
Urheberrechtsexperten bezweifeln, dass die längeren
Fristen den Künstlerinnen und Künstlern helfen werden. Viele glauben, dass sich die Einnahmen für ausübende Künstler durch die Schutzfristverlängerung
nicht nennenswert erhöhen werden. Wahrscheinlicher
sei, dass die Musikindustrie, vor allem die großen
Plattenlabels, davon am meisten profitieren werde.
Warum? Bisher erloschen die Rechte an Aufzeichnungen und Darbietungen ausübender Künstlerinnen und
Künstler 50 Jahre nach ihrer Veröffentlichung. Dieser
Schutz verlängert sich jetzt um 20 Jahre. An den
Zusatzeinnahmen, die die Plattenfirmen in dieser Zeit
erzielen, sollen die Künstlerinnen und Künstler zu
einem Fünftel beteiligt werden - allerdings erst an
Einnahmen, die 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers erzielt wurden.

Wir wissen jedoch, dass die meisten Künstlerinnen
und Künstler ihre Rechte umfassend an ihre Plattenfirmen abtreten und dafür in der Regel lediglich eine
einmalige Pauschale erhalten. Die Gründe sind uns
bekannt: Aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichts von Künstlern auf der einen und Plattenfirmen
auf der anderen Seite finden Vertragsverhandlungen
selten auf Augenhöhe statt. Vor allem Studiomusiker
können wegen ihrer schwachen Verhandlungsposition
so gut wie nie eine wiederkehrende Vergütung vereinbaren. Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum hat deshalb in einer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf kritisiert, dass die Verlängerung der
Schutzfrist den Künstlern nichts bringe und die „UnzuZu Protokoll gegebene Reden



länglichkeiten des heutigen Systems“ unberührt lasse.
Beschnitten werden auch die Rechte der Allgemeinheit, indem der Zugang zu Tonaufnahmen von Musik,
vor allem aus den 50er- und 60er-Jahren, die bereits
gemeinfrei ist, weiter beschränkt bleibt.

Ob Schutzfristverlängerungen ein geeignetes Mittel
sind, um die soziale Situation von Künstlerinnen und
Künstlern zu verbessern, kann daher zumindest bezweifelt werden. Dieser Frage werden wir uns in den
anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss genauer
widmen müssen.