Roland Claus (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich mit einer kritischen Analyse dieses
Haushaltes beginne,

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gestatte auch ich mir eine Sicht von oben auf die Substanz dieses Planes. Es ist schon beachtlich, über wie
viel Substanz wir hier reden. Man kann das im Umkehrschluss deutlich machen, indem man sich einmal
vorstellt, was wäre, wenn all das, worüber wir hier im
Zusammenhang mit diesem Einzelplan reden, nicht existierte: Schienen, Straßen, städtische Infrastruktur, ja sogar der Wetterdienst.

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Es geht also in der Tat um drei große Bereiche. Der
erste ist die Frage der Mobilität: Wie wollen wir uns bewegen? Der zweite Bereich dreht sich um die Frage des
Bauens und der Stadtentwicklung: Wie wollen wir wohnen? Der dritte Bereich betrifft die Frage: Wie wollen
wir die Förderpolitik gegenüber den neuen Bundesländern gestalten?

Ich will zunächst deutlich sagen, dass dieser Plan viel
Gutes und Vernünftiges enthält. Wenn Dinge gut und
vernünftig sind, finden sie natürlich auch die Zustimmung meiner Fraktion.

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Sie nennen uns gerne Ideologen.

({3})

Dazu will ich sagen: Die Sache wird nicht besser, wenn
die einen Ideologen die anderen Ideologen „Ideologen“
nennen.

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Dieser Haushalt - das kann man von keinem anderen
Haushalt behaupten - enthält über die Hälfte Investitionsanteile. Ein solcher Haushalt fordert die politische
Gestaltungskraft heraus.

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Er fordert auch Verantwortung heraus. Wir meinen - das
ist unsere generelle Kritik -, dass Sie vor allem im Verkehrsbereich die Prioritäten erneut falsch gesetzt haben.

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- Ich komme noch auf die einzelnen Bereiche zu sprechen.

Der Bundesfinanzminister hat uns am Dienstagmorgen zu verstärktem Optimismus aufgefordert. Bundesminister Tiefensee hat erwartungsgemäß sein Alleswird-gut-Lächeln aufgesetzt.

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- Nein, Herr Kampeter. Auch wir wollen, dass eher
Hoffnungsträger als Bedenkenträger Konjunktur haben.
Das ist keine Frage.

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Es geht aber darum, erfüllbare Hoffnungen zu wecken,
keine vorgetäuschten.

Der hinter uns liegende Wahlsonntag hat doch Ihren
gefühlten Aufschwung Lügen gestraft.

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Die Wählerinnen und Wähler sehen diesen Aufschwung,
von dem Sie pausenlos reden, nicht.

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Jetzt will ich die einzelnen Bereiche durchgehen. Ich
komme zuerst zum Thema „Mobilität und Verkehr“. Die
Bundeskanzlerin hat ihre Regierungserklärung unter das
Motto „Mehr Freiheit wagen!“ gestellt.
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Freiheit und Mobilität hängen zusammen. Aber es ist
heute bittere Realität, dass für eine Empfängerin von
Arbeitslosengeld II die Freiheit schon an der Bushaltestelle endet, weil sie die teurer gewordenen Fahrscheine
nicht mehr bezahlen kann.

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Deshalb wollen wir vor allem eine Frage in den Mittelpunkt stellen, Herr Minister. Im Herbst dieses Jahres
steht der geplante Börsengang der Bahn AG ins Haus.

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Unsere Aufgabe ist die politische Begleitung dieses Prozesses.

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Dieser Prozess wird wahrscheinlich eines Tages mit Ihrem Namen verbunden sein, Herr Minister. Wir meinen,
dass Sie damit bereit sind, die historische Fehlentscheidung des Jahres 2006 zu treffen.

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- Ich höre mit Wohlwollen, dass noch nichts entschieden
ist, Herr Kollege. Aber ich kenne den Stand der Vorbereitungen.

Wir wollen vor allem auf folgende Fakten aufmerksam machen: Sie rechnen gegenwärtig den Wert der
Bahn AG erheblich nach unten, Experten zufolge um
mehr als das Zweieinhalbfache. Das ist nach unserer
Auffassung ein Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung.

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- Ich denke, Sie wissen sehr wohl, dass das gründlich
berechnet worden ist. Sie müssen sich nur die internen
Berechnungen anschauen.

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Sie sind laut Grundgesetz dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass in Bezug auf die Bahn das Wohl der
Allgemeinheit geachtet und den Verkehrsbedürfnissen
Rechnung getragen wird. Mit dem geplanten Börsengang der Bahn gefährden Sie aber Kundinnen und Kunden und Beschäftigte der Bahn gleichermaßen.

({18})

In Art. 14 unseres Grundgesetzes heißt es, dass eine
Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig
ist. Was Sie jetzt vorhaben, bedeutet die Enteignung von
Vermögen der Bevölkerung.

({19})

Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Bahn gehört nicht
der Bundesregierung, sondern der gesamten Bevölkerung.

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An die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gewandt möchte ich Folgendes feststellen: Ich hätte eigentlich von Ihnen ein bisschen mehr Dankbarkeit erwartet.

({21})

Ich will Ihnen das erklären. Sie leben schließlich davon,
dass es Opposition gibt. Ich erlebe aber seit Dienstag in
den Haushaltsberatungen, dass Sie sich in der Auseinandersetzung mit den Liberalen oder den Grünen erkennbar künstlich aufregen müssen. Das merkt man Ihnen an.
Mit uns müssen Sie sich aber so auseinander setzen, dass
Sie sich ehrlich aufregen können. Das ist doch wohl ein
gewisses Maß an Dankbarkeit wert.

({22})

Wir kritisieren ausdrücklich die Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Verkehre in den Bundesländern. Sie haben nun eine Diskussion über Fehlverwendungen eröffnet. Wir kennen ja den Verlauf solcher
Debatten. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Solange in diesem Land Fördermittel für Golfplätze eingesetzt werden
und das als Investition in die Wirtschaft bezeichnet wird,
so lange sollte niemand hier von Fehlverwendungen reden.

({23})

Herr Minister, die Art und Weise, wie Sie sich zu den
ausstehenden 5 Milliarden Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Mautvertrag geäußert haben - Sie
haben uns mit einem fröhlichen Lächeln darauf hingewiesen, dass wir hier noch ein paar Einnahmen zu erwarten hätten -, ist angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs etwas zu lax.

({24})

Im Bereich Bau- und Wohnungswesen gibt es viele
Maßnahmen, die wir bereits positiv gewürdigt haben.
Ich will daran erinnern, dass wir uns in den zuständigen
Ausschüssen ausdrücklich für das CO2-Sanierungsprogramm stark gemacht haben. Wir sind der Meinung, dass
die Mittel dafür erheblich aufgestockt werden sollten,
und wir wollen Ihnen in den weiteren Haushaltsberatungen dazu Vorschläge machen. Wenn wie in diesem Fall
ein vernünftiger Schritt gegangen wird, dann können Sie
immer davon ausgehen, dass er die energische Unterstützung der linken Opposition in diesem Hause findet.

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Kritischer sehen wir nach wie vor die Fragen betreffend den Bereich des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Hier
haben sich viele in den letzten Jahren - ich nehme uns
nicht aus - erheblich versündigt. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Wohnungsunternehmen. Wir werden
Ihnen in Bälde einen entsprechenden Antrag vorlegen,
der vorsieht, die bislang gültigen Fristen aufzuheben.
Wir müssen zudem endlich die kommunale Investitionskraft stärken. Das ist gerade für die Wohnungsbauwirtschaft nicht unwichtig. Meine Fraktion wird deshalb im
Zuge der Haushaltsberatungen vorschlagen, erneut eine
kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzulegen.

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- Das bekommen Sie alles geliefert. Ich denke, Sie haben sich inzwischen gründlich mit unserem Steuerkonzept beschäftigt.

({27})

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen
Fakt hinweisen: Unser Steuerkonzept sieht vor,

({28})

die Kommunen mit 20 Prozent am Mehrwertsteueraufkommen - von der Sünde, die Sie im nächsten Jahr begehen wollen, will ich gar nicht reden - zu beteiligen.
Mit dieser Summe ließe sich Planungssicherheit schaffen.

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Wir sind zudem mit den Plänen betreffend den Neubau des Bundesinnenministeriums - das wird ebenfalls
den Einzelplan 12 tangieren - nicht einverstanden.

Ich will noch einige Worte zum Aufbau Ost sagen.
Diesbezüglich werden in der Koalitionsvereinbarung
viele relativ gute Ziele gesetzt. Die Abteilung „Überschriften“ hat ganze Arbeit geleistet.

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- Leider nicht, Herr Kollege. - Nach der Beschreibung
der Ziele heißt es aber nur, dass der bisherige Weg fortgesetzt wird und dabei auf die bewährten Instrumente
zurückgegriffen wird. Wenn die bewährten Instrumente
aber bislang nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die
man sich wünscht, dann werden sie auch nicht den neuen
Zielen, die Sie in den Überschriften formuliert haben,
gerecht werden.

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Schauen wir uns einmal die Fakten an. Nach wie vor
ist die Industrieproduktion in Westdeutschland zehnmal
höher als die in Ostdeutschland. Wir haben es in Ostdeutschland mit einer verstetigten Abwanderung zu tun.
Die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland liegt im Durchschnitt bei 8,5 Prozent, während sie in Ostdeutschland
bei 18,4 Prozent liegt. Da das Bundesministerium neue
Zahlen vorgelegt hat, kann ich allerdings den oft gemachten Vorwurf entkräften, die neuen Bundesländer
hätten eine zu hohe Personalkostenquote. Das ist nichts
anderes als eine Legende; denn aus den jüngsten Berechnungen geht hervor, dass der Anteil der Personalkosten
an den Landeshaushalten in Ostdeutschland bei
26,3 Prozent, aber in Westdeutschland bei 40,6 Prozent
liegt. Der Vorwurf geht also ins Leere.

Die Absicht dieser Regierung, eine so genannte
Hartz-IV-Optimierung vorzunehmen - das darf man
nicht ausblenden, wenn es um Ostdeutschland geht -,
bereitet mir große Sorgen. Wenn davon gesprochen
wird, die Arbeitsuchenden oder ALG-II-Bezieher sollen
nicht auf dumme Gedanken kommen können, dann weiß
ich, dass das wieder eine Verschärfung der Diskriminierung und der Repression von Arbeitsuchenden bedeutet.

({32})

Dazu will ich eines sagen: Solange es in diesem Lande
ein legalisierter Volkssport ist, dass sich Begüterte bei
der Steuer arm rechnen - ich verweise nur darauf, dass
eines der meistgekauften Bücher „1000 ganz legale
Steuertricks“ ist -, kann man es den Ärmsten der Gesellschaft nicht vorwerfen, dass sie anwenden, was das Gesetz hergibt. Wo kommen wir denn da hin?!

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Leider ist es so - das wissen auch Sie -, dass gemäß
den wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren sich die
Schere zwischen Ost und West seit 1997/1998 wieder
öffnet. Deshalb schlagen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm „Jugend und Innovation“ für diesen Bereich
vor. Dieses Programm wollen wir solide gegenfinanzieren. Ich will daran erinnern: Als wir im vergangenen
Jahr - da war von der Bundestagswahl eigentlich noch
nicht die Rede - davon gesprochen haben, dass wir ein
solches Zukunftsinvestitionsprogramm brauchen, haben
Sie schon diesen Begriff als sozialistisches Teufelszeug
abgetan.

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Inzwischen haben auch Sie sich damit angefreundet. Ich
will damit sagen: Wir werden die Probleme dieses Landes nicht weglächeln können, wir müssen uns ihnen stellen - da hilft weder schwarz malen noch schönreden. Es
macht mir Sorgen, wenn ich mir anschaue, was die CDU
macht, wenn sie Regierungsverantwortung hat. In dem
Bundesland, aus dem ich komme, Sachsen-Anhalt,

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waren die ersten Schritte der damaligen CDU/FDP-Regierung, das Kinderförderungsgesetz zu verschlechtern
und ein Feststellenprogramm im Jugendbereich kurzerhand auslaufen zu lassen. Das sind völlig falsche Wege.
Deswegen haben Sie kein Recht, Innovation, FamilienRoland Claus
freundlichkeit oder Jugendfreundlichkeit als Überschrift
für Ihre Programme zu nehmen.

({36})

Es ist uns in diesen Haushaltsberatungen von Vertretern der Regierung und der Koalition gerade erneut vorgehalten worden, ihre Haushalts- und Finanzpolitik sei
alternativlos. Wer so etwas behauptet, stellt sich selbst
ein Armutszeugnis aus und sollte nicht den Anspruch erheben, in diesem Land etwas nach vorne bewegen zu
können. Meine Damen und Herren, Politik ist immer
Menschenwerk; deshalb ist sie nie alternativlos - es geht
immer auch anders.

Vielen Dank.

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