Lattmann (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pfeifer, es wird Sie nicht überraschen, wenn doch das Bedürfnis besteht, mit einer kurzen Antwort von unserer Seite das, was an Ihrem Pathos zwar recht wirkungsvoll, aber auch hochgradig emotional und eben nicht politisch logisch war, abzubauen;
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denn, Herr Kollege Pfeifer, wir haben doch, wenn wir uns einmal die Bildungspolitiker von Bund und Ländern und von allen Fraktionen, auch der Ihren, im Verein vorstellen, eben leider eine grundursächliche Verfassungsschwierigkeit, die darin besteht, daß weite Bereiche unserer Bildungspolitik nicht so geregelt werden konnten und können, wie es die Vernunft der Sache eigentlich im Sinne der Bürger unseres Landes erfordert.
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Ich weiß, daß das nicht reparierbar ist, daß die Mehrheiten für eine Änderung nicht gegeben sind. Ich weiß auch, daß es seine historische Bedeutung, aber auch seine historische Tragik hat, daß in unserem Land, das in seiner Geschichte mit soviel Kleinstaaterei zu tun hatte, die beiden historischen Chancen, eine bundeseinheitliche Bildungspolitik zu begründen, 1918 wie 1945 versäumt worden sind. Gewiß ist uns der Teil Föderalismus, den wir heute haben, auch durch die Besatzungsmächte aufgezwungen worden, die eben nicht mehr bundeseinheitliche Dinge wollten.
Aber wir wissen doch gemeinsam, daß es wenig Sinn hat, mit der großen Deklamation die täglich erfahrbare Tatsache zu verdecken, wie schwierig es ist, Dinge, die ihrem Wesen nach in unserem ja nicht sehr großen Lande länderübergreifend vor sich
gehen, einheitlich zu regeln, und daß sich eben elf Länder und der Bund zusammenfinden müssen. Die CDU/CSU hat ja während der Zeit ihrer bundespolitischen Verantwortung genauso die Erfahrung gemacht, wie schwierig das ist. Das Ergebnis ist, daß z. B. der Fernunterricht, der seinem Wesen nach überhaupt nichts mit Ländergrenzen zu tun hat, nicht bundespolitisch umfassend geregelt werden kann. Das Ergebnis ist, daß Schulkinder, die aus dem Allgäu nach Schleswig-Holstein ziehen, grundsätzlich andere Bedingungen vorfinden. Sie wissen genausogut wie ich, wieviel man in dieser Weise aufzählen könnte.
Wir müssen uns, glaube ich, vorsehen, nicht auf Grund irgendeiner parteipolitisch-egoistischen, auf emotionale Wahlkampfsituationen abgestellten Äußerung die Tatsache zu verdecken, daß wir alle miteinander als Bundesbildungspolitiker ein partielles Geschäft einer sehr begrenzten Kompetenz betreiben. Sie, Herr Kollege Pfeifer, dürfen ja auch nicht übersehen, daß die Kompetenz des Bundes im Bereich der beruflichen Ausbildung nach Art. 74 des Grundgesetzes nach dem, was Ihre Fraktion vorgelegt hat, so weitgehend geschmälert worden wäre, daß man das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung eventuell gleich hätte abschaffen können.
Ich will hier nicht mehr lange reden, sondern ich bitte Sie, mit uns als Koalition doch auch aufrichtig zu verfahren: nicht mit gespaltener Zunge zu sprechen. Sie stecken nämlich auf der einen Seite mit der Zunge des CDU/CSU-Bildungspolitikers in denselben Befangenheiten wie wir und schlagen auf der anderen Seite den Zungenschlag des Landespolitikers an. Den, Herr Kollege Pfeifer, können Sie sich aber nur dann leisten, wenn Sie Landeskulturpolitiker sind.
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