erhard (NA), 1969-06-18:
Nein. Genau das ist der Punkt, der als nächster auf meinem Zettel steht. Genau hier ist der Ansatzpunkt für diese Konstruktion, nämlich für die Zuteilung von Geld. Es ist aber ein sehr großer Unterschied, ob ich Gelder zuteile oder ob ich Gelder abnehme. Wenn ich die Gelder nach einem fiktiven Steueraufkommen abnehme, nehme ich eben über 50 und 60 %. Wenn ich Gelder zuteile, kann ich allenfalls variieren und kann individuell sagen, in dieser konkreten Gemeinde ist es nicht möglich, die Steuersätze mehr als zum Durchschnitt auszuschöpfen. Wenn jedoch der Durchschnitt bei 250% liegt, dann bekommt die Gemeinde ihre Zuweisungen so, als hätte sie voll ihre Steuerkraft ausgeschöpft, weil eben der Durchschnitt so hoch ist. So liegt es in den Ländern. Wenn Sie hier aber die konkreten Steuereinnahmen mit 60% oder 55% abnehmen, dann verschlechtern Sie den Status der Gemeinde, ohne einen Ausgleich zu schaffen. Es ist eine ganz starre Lösung, die hier vorgeschlagen ist. Dieses ganze System, wie es hier steht, mit einer fiktiven Steuereinnahme ist, wie gesagt, genau das, was bei der gezielten Gemeindedotierung von der Verwaltung mit mehr oder weniger Recht geübt wird. Jeder, der sich auskennt, weiß, daß diese Dotierungen unter diesem System zu einer ständigen Erhöhung der Gebühren, einer ständigen Erhöhung der Steuersätze in den Gemeinden geführt haben und führen und daß sie zusätzlich ein unentwegtes Klinkenputzen der Bürgermeister bei den nächsthöheren Verwaltungen auslösen. Von Selbstverwaltung kann man da nicht mehr reden, sondern allenfalls von Tüchtigkeit im Antichambrieren bei übergeordneten Verwaltungsstellen. Das verstehe ich nicht unter Selbstverwaltung.
Der Vorschlag, den ich mir zu unterbreiten erlaubt habe, soll den Gemeinden 40% ihres Steueraufkommens wirklich abnehmen, wie es ja auch in der Verfassung als Grundsatz steht, daß eine Beteiligung da sein muß. Diese Beteiligung muß generell gleich sein, nämlich 40% des Steueraufkommens.
Wenn Sie diesem Vorschlag, den ich hier gemacht habe, folgen, werden wir verhindern, daß die Gemeinden nunmehr - durch dieses Gesetz gezwungen - in die Steuererhöhung hineingehen. Sie werden viel weniger Interesse daran haben, die Steuern zu erhöhen als im umgekehrten Fall, denn sie werden immer nur 60% der tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung haben. Wenn man dabei weiter berücksichtigt, daß die Gemeinden, die noch die Kreisumlage mit 25 bis 33% - das schwankt - zu zahlen haben, kommt man bei einem Hebesatz von ungefähr 220 %, wie er generell im Zonengrenzbereich, im Bayerischen Wald und an anderen Stellen besteht, zu dem Ergebnis, daß nicht eine Beteiligung von Bund und Land an der Realsteuer vorliegt, sondern daß diesen kleinen Gemeinden tatsächlich die Gewerbesteuer vollständig weggenommen wird. Das halte ich für verfassungsrechtlich nicht mehr möglich und nicht für zulässig. Hier wird einfach der Auftrag der Verfassung bezüglich der Beteiligung überzogen, und zwar mit der fiktiven Vorstellung von einem Gewerbesteuerhebesatz von 300%, den die Gemeinden nicht erheben können.
Wenn wir also der in Punkt 8 genannten Strukturförderung Rechnung tragen wollen, dürfen wir diesem Vorschlag des Ausschusses und der Regierungsvorlage nicht folgen, sondern müssen eine andere Lösung wählen, und zwar die, die ich vorgeschlagen habe und die die einfachste zu sein scheint - ich meine das wenigstens -, indem einfach vom tatsächlichen Gewerbesteueraufkommen in dem konkreten Steuerjahr von jeder Gemeinde 40 % an Bund und Land abzuführen sind. Alle anderen Bestimmungen können unverändert bleiben.
Ich bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.