Cornelia Möhring (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Schwesig, wir führen hier, ehrlich gestanden, keine Debatte darüber, ob wir Prostitution gut
oder schlecht finden, sondern es geht um einen Gesetzentwurf, der dieses Arbeitsfeld regeln soll . Deswegen ist
es ein Problem, wenn man anfängt, darüber zu reden, ob
man dieses Arbeitsfeld für richtig oder für falsch hält .

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Sie werden heute ein Gesetz verabschieden, das seine Ziele komplett verfehlt . Es wird Prostituierten keinen
Schutz bieten . Es wird Menschenhandel nicht wirksam
bekämpfen, und es wird in keinster Weise die Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten stärken .

({1})

Ich verstehe eigentlich auch nicht wirklich, warum
Sie im Zuge der Debatten, die wir hier seit zweieinhalb
Jahren führen, insgesamt nichts Wesentliches dazu beigetragen haben, um genau diese Ziele zu erreichen . Sie
wollen vor allem Maßnahmen einführen, die genau diese
Ziele nicht erreichen .

Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, um alle Kritikpunkte zu wiederholen . Aber ich will versuchen, einmal
in Kürze am Beispiel der Beratungs- und Registrierungspflicht deutlich zu machen, was ich meine. Sie erreichen
gerade diejenigen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen,
auch mit der Registrierungspflicht nicht, weil bei denen
die Angst vor einem Zwangsouting viel zu groß ist . Wenn
man einerseits weiß, wie groß die Stigmatisierung ist,
dann kann man sich doch hier nicht hinstellen und sagen:
Na ja, Prostitution soll behandelt werden wie jeder andere Beruf. - Das finde ich, ehrlich gestanden, ziemlich
mies in der Argumentation .

({2})

Gehen wir einmal ganz sachlich-fachlich an die Frage
der Beratung heran . Sie wissen doch, dass ein einmaliger
kurzer Kontakt zu einer Behörde weder ausreichen wird,
um Menschenhandelsopfer zu erkennen,

({3})

noch, um so viel Vertrauen aufzubauen, dass sich Betroffene offenbaren . Das bestätigen uns alle Beratungsstellen
und alle kenntnisreichen Verbände. Ich finde es wirklich
ärgerlich, dass Sie nicht bereit sind, weiterzudenken, und
dass Sie sich nach der Anhörung nicht die Zeit genommen haben, um das mit uns wirklich kompetent weiterzudiskutieren und andere Wege zu finden.

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Wenn Sie wirklich eine qualifizierte Beratung anbieten
wollen, dann müssen doch die jetzt schon überarbeiteten
Behördenmitarbeiter auch fortgebildet werden . Es kann
doch nicht darum gehen, dass eine Checkliste abgehakt
wird, nach dem Motto: Personalausweis und Foto liegen
vor - abgehakt; Gesundheitsberatung hat stattgefunden abgehakt; Aliasausweis ist ausgestellt - abgehakt; Zettel
mit Rechten wurde verteilt - abgehakt . Das macht nun
wirklich keine qualifizierte Beratung aus.

({5})

Das wurde im Übrigen auch in der Anhörung sehr
deutlich gesagt, und zwar von einer Kollegin vom Bund
Deutscher Kriminalbeamter . Sie hat das sehr deutlich beschrieben - Zitat -: Die Behördenangestellten müssten
das Milieu sehr genau kennen, interkulturell geschult
sein und insbesondere auch für Traumatisierungen sensibilisiert sein; sonst handele es sich um eine bürokratische
Checkliste und kein bisschen mehr . - Genau das führen
Sie jetzt ein, und das finde ich unverantwortlich.

({6})

Gleichzeitig sehen Sie nicht einmal Mittel für die
Qualifizierungsmaßnahmen vor. Sie schlüsseln in Ihrem
Gesetzentwurf den Finanzbedarf überhaupt nicht differenziert auf, sondern Sie sagen schlicht und ergreifend:
11,3 Millionen Euro Umstellungsaufwand und 13,4 Millionen Euro sogenannter jährlicher Erfüllungsaufwand .
Das wird schön auf die Länder und Kommunen umgerubelt . Der Bund übernimmt generös ganze 33 000 Euro .
Da besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Verwaltungsgebühren von den Kommunen auf die Prostituierten abgewälzt werden, die sowieso wenig Geld haben .

Bereiche, die für eine qualifizierte Beratung wichtig
sind, haben Sie sogar ausgeklammert: Es sind keine Mittel vorgesehen für Sprachmittler oder für Dolmetscher .
Für die Gesundheitsberatung veranschlagen Sie gerade
einmal 4,4 Millionen Euro . Uns liegen Beispielberechnungen vor, wonach für die Umsetzung der Beratungspflicht selbst bei vorsichtiger Schätzung fast 25 Millionen Euro anzusetzen sind . Zwischen 25 Millionen Euro
und 4,4 Millionen Euro besteht ein deutlicher Unterschied . Das müssten auch Sie erkennen können .

Einmal ganz ehrlich: Auch der Teil, der die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und die Arbeitsbedingungen regelt - wir haben das hier schon eindeutig
diskutiert -, ist doch nicht zu Ende gedacht . Sie legen
für kleine Wohnungsbordelle die gleichen Maßstäbe wie
für Großbordelle an . Aber das ist völlig undifferenziert .
Im Ergebnis werden Sie damit gerade die Großbordelle
stärken, und die kleinen Wohnungsbordelle gehen kaputt .

({7})

Gegen die Ausbeutung in der Prostitution werden
Sie so nichts bewirken . Der beste Schutz besteht in der
Bekämpfung der Armut, in mehr sozialer Sicherheit, in
einer Stärkung der Selbstbestimmungsrechte . Aber wir
können es wirklich drehen und wenden, wie wir wollen:
Ihr Gesetz hält nicht, was es verspricht . Sie haben offensichtlich keinerlei Folgenabschätzung vorgenommen .
Sie richten womöglich großen Schaden an . Sie fördern
die Stigmatisierung . Auch wenn Ihre Ohren schon lange

auf Durchzug stehen, sage ich Ihnen: Lassen Sie es! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück!

({8})