Gesine Lötzsch (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als PDS begrüßen die Initiative der FDP, die
Debatte um das Luftabwehrsystem MEADS hier in das
Plenum des Bundestages und damit in die Öffentlichkeit
zu bringen.

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Ebenso wie die FDP lehnen wir die deutsche Beteiligung
an einem völlig überflüssigen Rüstungsprojekt ab. Der
Kalte Krieg ist schon seit 15 Jahren beendet. Bundeswehr, US-Armee und etliche in diesem Haus scheinen
das aber nicht wahrhaben zu wollen. Während bei sozialpolitischen Diskussionen ständig erklärt wird, dass die
Staatskasse leer sei, soll hier ein Projekt beschlossen
werden, dessen finanzielle Auswirkungen noch völlig
unübersehbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland
würde sich über viele Jahre und weit über die Legislaturperiode hinaus binden.

Hier bin ich bei einem Punkt, den ich der SPD besonders übel nehme. In der Diskussion im Haushaltsausschuss insistierte der Staatssekretär von der SPD, dass
hier nur etwas fortgesetzt werde, was schon die CDU/
CSU-FDP-Koalition begonnen habe. Haben Sie, meine
Damen und Herren von Rot-Grün, denn die Regierung
Kohl abgelöst, um deren Politik fortzusetzen?

({1})

Den Wählern haben Sie etwas anderes gesagt.

Gestern haben wir über neue Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur beraten. Ich habe Ihnen vorgerechnet,
dass Minister Stolpe mit 2 Milliarden Euro 60 000 Arbeitsplätze sichern will. Das sind pro Arbeitsplatz rund
30 000 Euro. Das ist ein gutes Verhältnis. Bei dem neuen
Luftabwehrsystem MEADS sollen mit 2,85 Milliarden
Euro lediglich 450 Arbeitsplätze gesichert werden. Das
heißt, für einen Arbeitsplatz werden rund 7 Millionen
Euro gebraucht. Auf Ihre Frage von vorhin, Frau Aigner,
möchte ich antworten: Das bezieht sich natürlich auf die
Gesamtdauer der Maßnahme.

({2})

Das ist, wie ich finde, ein krasses Missverhältnis.

Außerdem sollen - das wissen Sie alle - die Verträge
nach amerikanischem Recht geschlossen werden. Die
US-amerikanischen Partner wollen sich nicht in die technologischen Karten schauen lassen. Auch technologiepolitisch wird Deutschland nicht davon profitieren.
Sollte es uns nicht zu denken geben, dass Frankreich
schon vor einiger Zeit aus diesem Projekt ausgestiegen
ist?

Abschließend noch ein Wort zu den Grünen: Sie haben im Ausschuss erklärt - Herr Nachtwei hat das hier
zwar mit anderen Worten, aber von der Sache her genauso dargestellt -, dass Sie dem Luftabwehrsystem
MEADS nicht aus fachpolitischen, sondern aus koalitionspolitischen Gründen zustimmen werden. Was ist
von Ihren friedenspolitischen Zielen, die Sie so gerne
vor sich hertragen, übrig geblieben?

({3})

Hätten Sie Ihre Seele zumindest an dieser Stelle nicht ein
bisschen teurer verkaufen sollen?

Wir als PDS im Bundestag stimmen dem Antrag der
FDP zu und hoffen, dass es noch gelingen wird, dieses
teure und verantwortungslose Projekt zu stoppen.
Leider müssen die Schülerinnen und Schüler auf der
Tribüne jetzt gehen. Ich sage ihnen aber noch: Derjenige, der hier immer sehr heftig dazwischenruft und ausweislich des Protokolls von heute seine Worte in einem
Zwischenruf mit „Scheiße“ garniert hat, ist ein Lehrer.
Ich hoffe, Sie haben andere Lehrer!

Vielen Dank.

({4})