Willi Zylajew (NA), 2007-01-17:
Ich habe nicht erklärt, dass wir mehr Geld hineinbringen, sondern dass wir eine Verbesserung bei den Leistungen erreichen, Herr Spieth.

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Ihnen fällt immer nur ein, die Einnahmen zu erhöhen,
anstatt unwirtschaftliche Elemente auszugliedern, anstatt
eine Optimierung zu erreichen, anstatt dafür zu sorgen,
dass die Mittel dorthin fließen, wo sie notwendig sind,
und dass sie da, wo sie nicht notwendig sind, abgezogen
werden.

Wir sind der Auffassung, dass wir mit dieser Reform
eine gerechtere Finanzierung, insbesondere im Bereich
der niedergelassenen Ärzte, der Hausärzte, erreichen
können. Das wissen Sie; denn Sie haben in diesem Ausschuss mit diskutiert. Das ist eine aus unserer Sicht
wichtige Verbesserung.

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Ich habe angesprochen - dieser Punkt ist uns wichtig -,
dass es in einigen Bereichen Unterversorgung gibt. Ich
sage sehr deutlich: Wir sind der Auffassung, dass all das,
was wir tun, im Endeffekt den Patienten zugutekommen
muss. Die Patienten müssen den entscheidenden Nutzen
haben - und weniger die Apparate der Versicherungen,
die Verbände, die KVen oder andere Umverteilungsinstitutionen.

Auf der einen Seite wollen alle - die Opposition, auch
Herr Spieth, hat das deutlich gemacht - einfach nur mehr
Geld in das System bringen. Die Gesundheitsbranche
insgesamt brüllt schlichtweg: Wir brauchen mehr Geld,
und dann ist die Welt in Ordnung.

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Auf der anderen Seite sind wir uns darin einig, dass in
einigen Bereichen Veränderungen notwendig sind. Ich
wiederhole: Diese gehen wir an.

Jeder Anbieter im Gesundheitsbereich, die niedergelassenen Ärzte, die Apotheker, die Krankenhäuser, die
Krankenkassen, selbst der Rehabereich, die Heilmittelhersteller und -händler bis hin zu den Fahrdiensten, sagt:
Bitte geben Sie uns mehr Geld; dann kommen wir besser
zurecht. Dabei wissen wir alle, dass Beitragserhöhungen
gesamtwirtschaftlichen Schaden verursachen. Wir wissen, dass der Faktor Arbeit durch weitere Beitragserhöhungen teurer wird und eine Belastung erfährt, die dem
Volk insgesamt nicht guttun wird.

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- Das sehen wir deutlich anders.

Ich will kurz die Verwerfungen des derzeitigen Systems - von keiner der Oppositionsparteien gab es übrigens einen Hinweis, wie wir diese verändern können ansprechen. Viele Ärzte haben das Punktetreten im
Hamsterrad regelrecht satt. Sie müssen sich heute letztendlich mehr um die Finanzierung ihrer Praxis- und Mitarbeiterkosten kümmern als um ihre Patienten. Sie fühlen
sich zwischen den Mühlsteinen der Krankenkassen und
der KVen nur mäßig wohl. Wir geben ihnen mit den Vertragsmöglichkeiten, die wir nun in das Gesetz einbauen,
die Chance, direkte Verträge zu schließen. Wir geben ihnen die Freiheit - das ist ein wichtiger Bereich -, Verträge mit Patienten und Patientengruppen abzuschließen
und mit diesen intensiver zu arbeiten. Wir halten dies für
eine wichtige Verbesserung; das ist der richtige Weg.

Die Patienten werden davon profitieren, dass wir im
Bereich der Verbände und Krankenversicherungen wesentlich mehr Transparenz schaffen. Diese Transparenz
wird von den Gremienvertretern sicherlich ungern gesehen. Aber allein die Straffung und Konzentration von
Gremien bietet wirtschaftliche Reserven, die wir im Interesse der Patienten nutzen können.

In weiten Bereichen stecken wir heute in einem Teufelskreis. Aus diesem Teufelskreis steigen wir mit dieser
Reform aus. Wir wissen sehr wohl, dass wir noch eine
Reihe von Aufgaben zu erledigen haben, dass wir in den
nächsten Jahren nach dieser Reform an dem einen oder
anderen Ende sicherlich noch Veränderungsbedarf wegzuarbeiten haben. Aber jede dieser Veränderungen führt
im Endeffekt dazu, dass wir mit den Finanzmitteln, die
uns zur Verfügung stehen, eine deutlich bessere Versorgung der Patienten erreichen können. Wir geben damit
allen Frauen und Männern die Chance, am medizinischen Fortschritt insgesamt auf Dauer teilzuhaben.

Ich sage abschließend: Es ist falsch, zu behaupten, die
Beiträge würden durch die Reform steigen. Richtig ist
vielmehr, Herr Spieth: Ohne diese Reform würden die
Beiträge noch schneller steigen.

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Wir brauchen hier einen Umstieg. Dieser Umstieg wird
Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit sollten wir uns
nehmen. Wir bleiben bei der Einschätzung: Mit dieser
Reform tun wir Gutes für die Menschen im Lande.

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Wir bitten Sie, noch einmal zu überlegen, wie Sie sich
in der Schlussberatung positionieren.

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