matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz unvermeidlich, daß in einer Etatdebatte auch immer die Gesamtpolitik der Bundesregierung zur Debatte steht, und der Bundeshaushalt im Laufe der Debatte etwas in den Hintergrund rückt. Ich kann mich auch heute leider nicht mit den vielen Irrtümern und Widersprüchen der Opposition so auseinandersetzen, daß Ihnen das verständlich würde; das würde sehr viel mehr Zeit beanspruchen. In meiner Einbringungsrede habe ich mir allerdings Mühe gegeben, Zusammenhänge zwischen den weltwirtschaftlichen Entwicklungen und den sich daraus für uns ergebenden Anpassungszwängen in der Bundesrepublik Deutschland sowie dem, was an Politik notwendig ist, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, herzustellen.
Ich hätte von Ihnen gern erfahren, wie Sie uns dabei durch Kritik und Unterstützung helfen wollen, mit den Problemen der Zukunft fertig zu werden. Ich habe wenig davon gehört, wie Sie dazu beitragen oder helfen wollen, die doch erforderlichen Anpassungen an die veränderte Lage gemeinsam mit uns für unser Volk zustande zu bringen. Ich habe auch wenig darüber gehört, wie man mit dem wachsenden Leistungsbilanzdefizit fertig werden kann. Patentrezepte gibt es in dieser Lage sicherlich nicht.
Es hilft auch nicht Ihr stereotypes Verhalten: Immer, wenn Energieprobleme zur Debatte stehen, sagen Sie Kernenergie. Sicher, Kernenergie ist wich- tig, aber sie ist doch kein Passepartout, kein Schlüssel für alle Lösungen unserer energiepolitischen Probleme. Sie sagen ständig Kernenergie; das erinnert mich an den Unteroffizier der kaiserlichen Armee, der immer auf den Karabiner 98 kam ohne Rücksicht darauf, was das Thema der Instruktionsstunde war. Thema „Was ist Treue": Treue ist kein

leerer Wahn. Was ist Wahn? - Wahn ist ein Schießplatz bei Köln. Womit schießt die kaiserliche Armee?
- Karabiner 98. Sie hätten natürlich Kernenergie gesagt.
({0})
- Kernenergie, Kernenergie! - Ich sage Ihnen, so wichtig die Kernenergie ist und so wichtig der Streit um Brokdorf ist - ich will das gar nicht geringschätzen -: Das Hauptpotential zur Lösung unserer Schwierigkeiten liegt im Einsparen von Energie
({1})
und insbesondere im Einsparen von Öl. Da habe ich gar nichts gehört, da war nur Widerstand gegen die Mineralölsteuererhöhung. Es wird nichts nützen. Sie sagen: Wie wollen Sie mit den Beschäftigungsproblemen fertig werden? - Können Sie denn die Berechtigung der Kausalkette abstreiten, die ich Ihnen schon einmal dargestellt habe? Sehr hoher Öl-verbrauch führt zu einem Leistungsbilanzdefizit. Dies führt zur Notwendigkeit von Kapitaleinfuhren, um das Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. Dies führt zur Notwendigkeit hoher Zinsen. Hohe Zinsen dämpfen die Investitionslust. Gedämpfte Investitionslust bringt weniger Arbeitsplätze,
({2})
und wenn Sie Beschäftigungspolitik machen wollen, müssen Sie
({3})
diese Kausalkette zurückgehen. Wer mehr Arbeitsplätze will, muß vor allen Dingen mehr private Investitionen wollen, muß die Zinsen senken.
({4})
- Es nützt j a nichts, daß Sie an irgendeinem Zwischenglied der Kette Beifall klatschen, wenn die Logik bei Ihnen nicht ausreicht, eine Kausalkette über fünf oder sieben Glieder zu verfolgen.
({5})
Wenn Sie private Investitionen wollen, müssen Sie die Zinsen senken. Wenn Sie die Zinsen senken wollen, müssen Sie das Leistungsbilanzdefizit vermindern. Sie müssen es auf eine Art und Weise vermindern gegenüber den Ölländern, damit Sie nicht noch für die anderen Welthandelspartner zusätzliche Schwierigkeiten schaffen, etwa durch eine aggressive Exportpolitik.
Sie müssen den Ölverbrauch vermindern. Wie wollen Sie denn das anders tun als über den Preis? Das müssen Sie mir doch mal erklären. Da gab es die geradezu naiv-abenteuerliche Vorstellung, die Bundesregierung würde mit ihrem Vorschlag, die Mineralölsteuer zu erhöhen, nur die OPEC anreizen, die Preise zu erhöhen. Glauben Sie denn wirklich, daß die Herren, die dort zusammensitzen, sich bei ihren Entscheidungen über die Ölpreiserhöhungen mit der innerdeutschen Steuerpolitik beschäftigen? Welche Probleme haben sie denn? Sie müssen jetzt
schon, damit die westliche Wirtschaft nicht aus Mangel an diesem strategischen Energierohstoff zusammenbricht, weit über ihren Bedarf hinaus liefern. Das ist doch die Ursache der Überschüsse. Es ist doch kein böser Wille, daß die sich da ansammeln. Der Grund ist doch die mangelnde Absorptionsfähigkeit, die mangelnde Fähigkeit, das vernünftig anzulegen. Daher kommen doch die hohen Überschüsse. Ist das denn sinnvoll für diese Leute angesichts der Tatsache, daß der Preis und der Wert des Öls viel, viel stärker wachsen als etwa die Zinsen, die sie - nach Abzug der Inflationsraten - dafür kriegen? Dies ist eine Leistung, insbesondere Saudi-Arabiens, die man anerkennen muß.
Ich halte wenig davon, wenn der Kollege Haase hier sagt: „Dann muß er sich im Orient das Geld pumpen." Wir würden mit diesem Leihen bei den Saudis ihnen die Möglichkeit schaffen, nicht nur unsere Leistungsbilanz ziemlich schmerzlos und nach den Wünschen der Bundesbank zu finanzieren, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Überschüsse risikogestreut einigermaßen wertgesichert und mit einer gewissen Rendite anzulegen.
Also lassen Sie sich das alles noch einmal durch den Kopf gehen. Überlegen Sie, ob Sie nicht doch mithelfen wollen, den Ölverbrauch in der Bundesrepublik marktgerecht und so, daß die Ressourcen für Investitionszwecke im Lande bleiben und nicht nach draußen gehen, zu sichern. Die ölexportierenden Staaten werden ihren Ölpreis steigern müssen nach der Logik ihres eigenen Interesses, bis der Ölverbrauch drastisch zurückgeht. Was auf dem Wege dorthin passiert und wie dies geschieht - da haben sie überhaupt keine Beschwerden gegen uns vorzubringen, sondern sie fordern uns geradezu auf.
({6})
Wir haben große Fortschritte beim Öleinsparen erzielt. Daran ist gar kein Zweifel. Wir haben auch große Fortschritte bei unseren Exportbemühungen erzielt. Der Anteil unseres Exports ist in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen. Das kann doch wohl nicht an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft liegen. Die ist international wettbewerbsfähig. Wir werden allerdings hier auch weiter helfen. Wir müssen das. Das bedeutet nicht, daß wir nicht Subventionen streichen, auch investitionslenkende Subventionen streichen müssen, wenn sie ihren Sinn verloren haben.
Ein Beispiel für eine der Maßnahmen: der Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung im öffentlichen Personennahverkehr. Das bringt mir eine Menge Arger ein und fast kein Geld für den Bundeshaushalt. Denn durch die Art und Weise, wie das bei uns organisiert ist, erhöhen sich, wenn die Mineralölsteuerbefreiung wegfällt, automatisch durch den Mechanismus der Verteilung die Investitionsmittel der Gemeinden für Verkehrsinvestitionen. 90 % des gesamten zusätzlichen Aufkommens gehen wieder an die Gemeinden zurück. Da ist doch die Frage: warum mache ich denn das, wenn so wenig für den Bundeshaushalt herauskommt - bei so viel Arger, der ja zweifellos kommen wird? Ich will Ihnen sagen, warum: um das Investitionskalkül der Verkehrsträger im ÖPNV - im öffentlichen Personennahverkehr Bundesminister Matthöfer
zu ändern, damit das Öl für sie teurer wird, damit sich energieölsparende Investitionen lohnen und ihnen im gleichen Schritt auch die Mittel für diese Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie sich ansehen, wie wir versuchen, das volkswirtschaftliche Interesse bei jeder Einzelmaßnahme im Auge zu haben, können Sie vielleicht doch anders urteilen. Natürlich lenken wir hier auch Investitionen. Mir wurde ja im Laufe der Debatte vorgehalten, ich würde Investitionen lenken. Natürlich tue ich das. Ihre Geisteshaltung jagt Ihnen eine panische Berührungsangst vor einigen magischen Worten ein. Investitionslenkung ist eines davon. Ja, was machen wir denn den ganzen Tag?
({7})
Berlinförderung! Da gibt es jetzt sehr interessante Vorschläge, die bei gleichem Aufwand die effektivere Lenkung von Investitionen nach Berlin zum Ziel haben. Das wird in den nächsten Jahren sicher ein ergiebiges Diskussionsthema sein. Ich nenne weitere Beispiele für Investitionslenkung: Zonenrandförderung, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Was haben wir denn in all den Jahren mit § 7 b gemacht? Wir haben doch Investitionen in den Wohnungsbau gelenkt, oder sehe ich das falsch? Sicherung der deutschen Steinkohle, Bundesbahn, das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Programm zur Förderung heizernergiesparender Investitionen, die Rolle der Bundesunternehmen in strukturschwachen Gebieten! Ja, was ist denn das anderes als Investitionslenkung? Gehen Sie doch weg von diesen ideologischen Tabus! Kommen Sie doch zur Sache! Lassen Sie uns doch darüber reden, ob das, was wir da machen, richtig und ordentlich ist! Da stehe ich Ihnen zur Verfügung. Ich bin ja für eine Verbesserung dieser Dinge.
({8})
Ich behaupte gar nicht, daß alles, was wir machen, ordentlich ist. Wir haben j a eine Menge von Ihnen übernommen. Einiges ist verbesserungsbedürftig, kann aber
({9})
wegen des Widerstandes der Länder und wegen der bedauerlichen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht gemacht werden. Wenn die Mehrheitsverhältnisse anders wären, könnten wir es vielleicht auch nicht machen, aber die Chance wäre größer. Wir sollten einmal miteinander darüber reden. Aber gehen Sie mir doch weg mit Ihrer Ideologie.
Genau dasselbe gilt für die automatische Vollbeschäftigungsgarantie. Dies bedeutet doch nicht, wie mehrere Redner hier gesagt haben, wir hätten das Bestreben aufgegeben, Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik wiederherzustellen und zu sichern.
({10})
Wie könnten wir denn, wo doch die Arbeitskraft unserer Menschen unsere große Produktivkraft ist! Es
bedeutet nicht Abkehr vom Ziel der Vollbeschäftigung,
({11})
wenn man sagt: Es wird in den 80er Jahren wesentlich schwieriger, und wir werden uns Mühe geben, so wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Wir haben doch - Wirtschaftsforschungsinstitute haben das berechnet - mit unserer Kreditaufnahmepolitik wahrscheinlich 900 000 Arbeitsplätze gesichert. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit. Da kann man doch die tatsächlichen Ursachen nicht einfach wegreden wollen.
({12})
- Lieber Herr Blüm, lassen wir Japan einmal außen vor; dazu komme ich gleich noch. Wenn Sie einen Vergleich ziehen zu den Preissteigerungen und der Arbeitslosigkeit in den leistungskräftigen Industrieländern der OECD, die so demokratisch organisiert sind wie wir, werden Sie sehen, daß es in allen anderen Ländern - Österreich wird hier nicht mitgerechnet -,
({13})
im Schnitt und umgerechnet auf die Größenordnung der Bundesrepublik zwischen 700 000 und 1 Million mehr Arbeitslose gibt. - Zu Großbritannien sage ich dann gleich auch noch ein Wort. - Wir hatten eine Preissteigerung in Höhe von 5 %; bei den anderen Ländern waren es im Schnitt 13 %. Das ist doch ein Wort, wenn ich sage, daß wir eine Million Arbeitslose weniger und etwas mehr als ein Drittel der dortigen Preissteigerung haben. Das ist doch eine vernünftige Politik in einem Land, das so in die internationale Arbeitsteilung verflochten ist, wie wir es sind. Wir müssen 97 % des Öls, das wir verbrauchen und 90% der Rohstoffe, die wir verbrauchen, einführen. Der Anteil der Ausfuhr am Bruttosozialprodukt beträgt 28 %. Diese Rate ist in den letzten zehn Jahren von 22,5 % auf über 28 % gestiegen. Das ist doch eine Leistung. Warum muß denn das, was wir gemeinsam, alle Deutschen, fertiggebracht haben, nun in Zweifel gezogen werden? Warum muß denn nun Unsicherheit in bezug auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft geschaffen werden? Das hilft doch keinem. Wir werden diese vernünftige Finanzpolitik auch weiterhin betreiben, weil wir eine große Lehre aus den 30er Jahren gezogen haben.
Redner Ihrer Fraktion und Bundesratsvertreter haben hier mehrfach gesagt: Aber Ihr habt ja in den Jahren der Hochkonjunktur das Pulver verschossen - das war die Terminologie -, das man jetzt eigentlich brauchte. Darin steckt natürlich ein Widerspruch, auf den man einmal eingehen müßte. Einmal sagen Sie, die ganzen Defizite hätten überhaupt keine Beschäftigung geschaffen, das sei alles überflüssig gewesen, und zum anderen sagen Sie: Aber Sie haben doch vorher schon alles ausgegeben, was

Sie jetzt eigentlich zur Sicherung der Beschäftigung einsetzen könnten.
({14})
- Ja, ja. - Was haben wir denn aus der großen Krise gelernt? Wir haben einmal gelernt, daß auf jeden Fall verhindert werden muß, daß es zu einer prozyklischen Haushaltspolitik kommt. Wir dürfen keine Politik à la Brüning betreiben, sondern sollten lieber Defizite in Kauf nehmen. Zum zweiten muß auf jeden Fall die internationale Zusammenarbeit gesichert werden. Es muß verhindert werden, daß es hier zu protektionistischen Maßnahmen, zu einem Zerfall des Weltmarktes kommt, weil gerade wir Deutschen darunter leiden würden. Enorm viel Arbeit muß da hineingesteckt werden: vom Bundeskanzler, vom Bundeswirtschaftsminister oder auch vom Bundesfinanzminister. Gut 35 % meiner Arbeitszeit gehen in diese internationalen Bemühungen, das funktionsfähig zu halten. Wir haben es - trotz der großen Schwierigkeiten - funktionsfähig gehalten. Deshalb ist es so wichtig, daß wir das auch in Zukunft vorantreiben.
Nun habe ich gesagt, daß sich der strukturelle Anpassungsbedarf, vor dem wir stehen, nicht mit allgemeinen Ausgabenprogrammen befriedigen läßt und daß ich deshalb dagegen bin. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Anlaß, zur Lösung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, allgemeine Ausgabenprogramme aufzulegen. Aber das bedeutet doch noch nicht, daß man nun etwas kritisiert, was man selbst gemacht hat. Wir haben Ausgabenprogramme ja nie global zur Finanzierung nur von Nachfrage eingesetzt, es sei denn in Form von Steuersenkungen; das ist doch unbestritten. Wir haben vielmehr gezielte Programme zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, zur Energieeinsparung, für mittlere und kleinere Unternehmen usw. durchgeführt. Auch haben wir eine entsprechende Politik für Problemgruppen des Arbeitsmarktes gemacht. Ich darf hier nur einige Beispiele nennen: Herabsetzung der Altersgrenze bei den Schwerbehinderten, Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs für erwerbstätige Frauen, Einführung von BAföG für Jugendliche im Berufsgrundbildungsjahr im 10. Schuljahr. Das sind doch - bei aller Problematik auch dieser Maßnahmen - alles Versuche gewesen, den Gruppen zu helfen, die besondere Probleme am Arbeitsmarkt haben, und das ist mit großem Erfolg geschehen. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien in dieser Zeit mehr als 10 % beträgt, ist sie bei uns wesentlich niedriger und liegt sie weit unter dem Durchschnitt der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Ist das denn keine Leistung, über die einmal zu sprechen sich lohnt? Lohnt es sich nicht, darüber zu sprechen, wie man das gemacht hat und wie man da weiter vorankommt?
({15})
Erlauben Sie mir noch - zusätzlich zum Bundeskanzler - ein Wort zu Japan, das hier in der Debatte eine große Rolle gespielt hat. Da gibt es natürlich Übereinstimmungen: Japan ist, wie wir, ein rohstoffarmes Land, dicht besiedelt, hochindustrialisiert; aber da hört's dann auch schon auf. Im übrigen kann
man aber aus dem japanischen Leistungssyndrom nicht einfach den eine oder anderen Aspekt her- ausnehmen und beispielsweise sagen: Die Wochenarbeitszeit ist bei denen länger. Dann kommt Herr Blüm und sagt: Die hören mit 55 Jahren aber auch schon auf.
({16})
Man muß hier vielmehr doch auch einmal sehen, welche Funktion die Sprache, die Tradition, das Arbeitsethos hat, daß hier noch ein Nachholbedarf bei den Löhnen, in der Sozialpolitik, der sozialen Sicherung besteht. Das gehört doch alles in diesen Zusammenhang hinein.
Ich will aus dem japanischen Leistungssyndrom einmal zwei Aspekte in die Debatte einführen, die ganz sicher auch dazugehören: die Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie bei der direkten Forschungsförderung und die japanischen Haushaltsdefizite. Darüber auch und gerade in einer Haushaltsdebatte zu sprechen, ist angebracht, wenn Japan immer so als Beispiel hingestellt wird. Das Ifo-Institut hat im Dezember eine hochinteressante Untersuchung vorgelegt, in der es wie folgt heißt:
Alle gesamtwirtschaftlichen Projektionen gehen aus von einer grundlegenden Umstrukturierung der japanischen Wirtschaft in den 80er Jahren.
Ich darf hinzufügen: sich gründend auch auf eine enorme Anstrengung im japanischen Bildungswesen, die arbeits- und industriebezogen organisiert ist; davon kann man sicher etwas lernen.
Innerhalb dieser Struktur soll der Maschinenbau mit dem Schwergewicht Präzisionsmaschinen und Elektrotechnik stark wachsen. Die technologischen Fortschritte auf dem Gebiet der elektronischen Bausteine - das erwarten die Japaner - werden den Maschinenbau stark befruchten. Andere Industrien, die sie mit Macht fördern, sind Nachrichtentechnik, Computerindustrie, elektromedizinische Geräte und Werkzeugmaschinen.
In Japan ist es nun so, daß die Industrie diesen Umstrukturierungsprozeß gemeinsam mit dem Staat angeht. Dabei wird sie mit vielfältigen Hilfen und Subventionen - Entwicklungskredite, Steuervergünstigungen und was weiß ich - unterstützt. Als Beispiel darf ich hier einmal die Herstellung elektronischer Bauelemente anführen. Da haben sich 1976 das Ministerium für internationalen Handel und Industrie, das berühmte Miti, und die größten nationalen Hersteller elektronischer Bauelemente zusammengesetzt und ein Vier-Jahres-Programm für Größtintegration vereinbart, das mit 650 Millionen DM gefördert worden ist. In diesen vier Jahren sind die dann zu mikroelektronischen Bauelementen gekommen - auf englisch: very large scale integration -, die beispielhaft und den amerikanischen weit überlegen sind. Aber das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit großer Konzerne mit enormem finanziellem Einsatz des Staates. Wenn wir in den nächsten Jahren Schwierigkeiten mit dem Import japanischer Elektronik haben, dann nicht, weil die Japaner billiger sind oder mehr arbeiBundesminister Matthöfer
ten, sondern weil hier ein jahrelanger Vorlauf in der Förderung bestimmter industrieller Techniken durch den Staat bei der Industrie besteht.
({17})
- Sie glauben j a wohl nicht, man könnte mikroelektronische Bauelemente, die man für die numerische Steuerung von Werkzeugmaschinen benötigt, mit Hilfe indirekter Forschungsförderung bekommen. Das ist doch wohl das, was Sie uns im Wahlkampf immer um die Ohren geschlagen haben.
({18})
- Ich will ja gar nichts von Japan übertragen. Ich sage nur: Wenn man über Japan spricht, muß man auch das sehen.
Dann muß man natürlich auch die Kreditfinanzierung sehen. Von 1975 bis 1979 stieg die japanische Staatsschuldenlast um 325 %; bei uns stieg sie um 117 %. In diesem Jahr wird der japanische Staatshaushalt wie auch in den vergangenen Jahren - ich habe das erst gar nicht glauben können - zu 30 bis 35 % durch Kredit finanziert: bei uns sind es 12 %. In Japan ist die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts dreimal so hoch wie bei uns. Das können Sie doch wohl nicht vergessen, wenn Sie uns anklagen, wir hätten den Staat verschuldet und dadurch, Herr Sprung, das Leistungsbilanzdefizit. Ich würde mich j a gern mit Ihnen auseinandersetzen, wenn ich die Zeit dazu hätte.
({19})
Vielleicht ergibt sich das noch einmal. Sie werfen uns also vor, wir hätten durch die Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft vermindert und sollten uns doch bitte die große japanische Leistungsfähigkeit als Beispiel ansehen. Gehen Sie doch einmal nach Japan und untersuchen Sie einmal genau, worauf dies zurückzuführen ist: auf kreditfinanzierte zukunftbezogene Strukturpolitik. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger auch in der Bundesrepublik.
({20})
Ein breites Spektrum von Maßnahmen ist nötig, um die unternehmerischen Initiativen zu stärken, vor allem Forschung, Technologie und Innovationen zu fördern und den Regionen und Wirtschaftszweigen, die in besonderem Maße von Strukturwandel betroffen sind, zu helfen, kleinen und mittleren Unternehmen, von denen wir möglichst viele und möglichst leistungsfähige brauchen, denen wegen ihrer Flexibilität und Anpassungsfähigkeit eine große Bedeutung zukommt. Damit haben wir ja nicht erst gestern begonnen, sondern wir machen das ja schon seit einem Jahrzehnt.
Das strategische Hauptziel der Bemühungen in den nächsten Jahren aber muß sein, als Voraussetzung einer vernünftigen Beschäftigungspolitik Öl einzusparen. Bis dies in ausreichendem Maße gelingt, müssen wir als großer Industriestaat unserer Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, daß die Leistungsbilanzdefizite überall in der Welt finanzierbar bleiben und daß das Gleichgewicht auf den internationalen Kapitalmärkten diese funktionsfähig erhält. Angesichts eines OPEC¡Jberschusses von zwischen 80 und 100 Milliarden Dollar im Jahre 1981 wird das gar nicht leicht sein; das ist eine sehr schwierige Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund muß man den Haushalt betrachten. Ich wäre Ihnen dankbar - ich wiederhole das, weil es so wichtig ist -, wenn Sie mir darin zustimmten, daß die Erhöhung der Benzinsteuer unverzichtbar ist. Jede Ausgleichsmaßnahme, die die verbrauchshemmende Wirkung der Steuererhöhung neutralisiert, wäre bedenklich.
({21})
Wir kommen an der fundamentalen Wahrheit nicht vorbei, daß man nicht weniger Öl verbrauchen kann, ohne weniger Öl zu verbrauchen. Das geht doch nicht anders.
({22})
Es haben sich nun mal auf der Grundlage falscher Marktsignale durch die niedrigen Ölpreise bei uns Siedlungsstrukturen, Produktionsstrukturen, Verbrauchsgewohnheiten und Erwartungshaltungen gebildet, die geändert werden müssen. Das wird schmerzhaft sein. Ich appelliere an Sie, uns bei dieser gesamtstaatlichen Aufgabe hier nicht in den Rücken zu fallen und sich aus kleinlichen Überlegungen heraus gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer zu wenden, weil Sie sich diesen oder jenen Vorteil davon versprechen.
({23})
Wir müssen die Fehlentwicklungen aus der Periode des scheinbar billigen Öls korrigieren und dürfen nichts tun, was diese Fehlentwicklungen noch weiter in die Zukunft hinein verlängert. Dazu habe ich in dieser Debatte eigentlich ganz wenig gefunden. Herr Häfele legt dar: Die CDU/CSU sagt zu der Anhebung der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer - erstaunlicherweise - nein. Zum Subventionsabbaugesetz sagt man: im Prinzip richtig. Aber jede einzelne Einsparungsmaßnahme ist hier von Ihren Rednern kritisiert worden; nicht eine einzige unserer Einsparungsmaßnahmen ist diesem Schicksal entgangen. Jeder hatte hier seine Klientel: Herr Kiechle zur Landwirtschaft, Herr Pieroth zur Entwicklungspolitik, die Verteidigungspolitiker, die Sozialpolitiker. Jeder sagt: Wir beklagen eure Ausgabenwirtschaft, ihr müßt sparen; aber in dem Bereich hier müßt ihr drei Prozent real bringen, hier müßt ihr 0,7 % des Bruttosozialprodukts aufwenden; dort

tut ihr zu wenig für die Bauern, und für die Bildung tut ihr auch zu wenig!
({24})
Diese Opposition ist in einem Zustand, bei dem jeder Interessenvertreter seine Wünsche vortragen kann. Herr Kiep, ich denke, Sie sind der große Koordinator! Sie haben noch eine Menge Arbeit vor sich,
({25})
um eine kohärente, in sich geschlossene Alternative der Opposition vorzuweisen. Das geht doch alles nicht zusammen!