Thomas Dörflinger (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Vertreter des Schaustellerverbandes! Dank der Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

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darauf sei hingewiesen - von daher, Herr Staatssekretär,
bin ich Ihnen für Ihre Schlussbemerkung dankbar -, debattieren wir heute über die Zukunft eines Zweiges des
Tourismusgewerbes, der bislang weitgehend im Schatten
der Politik und der öffentlichen Diskussion stand.

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- Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass Sie seit zwei
Jahren regieren; für den Fall, dass das in Vergessenheit geraten sein sollte.

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Bei jährlich 200 Millionen Besuchern der Volksfeste
ist es nicht nur die Pflicht der Politiker, sich in die
200 Millionen Besucher einzureihen, sondern sich auch
selbst als Gestalterinnen und Gestalter zu verstehen. Dabei sei allerdings angemerkt: Es ist schon bedauerlich,
dass zwischen der Einbringung des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Behandlung des
interfraktionellen Antrags ein ganzes Jahr verstrichen ist,

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in dem man, durchaus auch im Sinne der Branche, etwas
hätte bewegen können.

Die Verzögerung ist bedauerlich. Aber, Herr Staatssekretär - da Sie uns gelobt haben, komme ich nicht darum
herum, Sie auch zu loben -, ich muss sagen: Sie sind die
Sache gar nicht unclever angegangen; Sie haben nämlich
die Verzögerung genutzt, einige unserer Forderungen aufzunehmen und abzuarbeiten. Das will ich durchaus anerkennen und auch begrüßen. Allerdings - das füge ich wieder als Einschränkung hinzu - ist das kein Fingerzeig auf
einen durchgängigen Lern- und Erkenntnisprozess der
Bundesregierung.

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Ich möchte zwei Punkte herausgreifen, die auch Sie genannt haben: zum einen die Ausnahmegenehmigungen,
die seit Dezember 1999 Verlängerungen der Vorführfrist
von Fahrzeugen beim TÜV von sechs auf acht Monate ermöglichen, und zum anderen die Einigung der Kultusministerkonferenz, für Schaustellerjugendliche in den Berufsschulen in den Wintermonaten Blockunterricht
vorzusehen. Beides sind Entscheidungen, die der Branche
durchaus entgegenkommen.

Natürlich besteht auch weiterhin Handlungsbedarf; Sie
haben es eben bereits angedeutet. Beispielsweise sollten
wir die Kommunen auffordern, die Arbeit der Branche
nicht durch Bagatellsteuern zu erschweren, was nicht nur
eine finanzielle, sondern auch eine bürokratische Dimension hat. Auch dürfen Transporte von und zu Volksfesten
nicht durch unnötige Auflagen erschwert werden.

Zum Thema Verkehr füge ich hinzu: Wir sollten uns
keinen Illusionen hinsichtlich der Funktion der Schiene
für das Gewerbe hingeben.

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Wenn Schausteller und Geräte vom „Dom“ in Hamburg
zu den Wasen in Stuttgart transportiert werden sollen, hat
die Schiene womöglich eine Funktion. Aber wenn der
Transport vom Fridolinsfest in Bad Säckingen über den
Schwyzertag in Tiengen zur Waldshuter Chilbi - das ist in
meinem Wahlkreis - führt, dann wird die Schiene auch bei
noch so guter Infrastrukturausstattung keine Funktion haben; man wird weiterhin auf die Straße angewiesen sein.

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Interessanterweise wurde im interfraktionellen Antrag
allerdings die Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium weggelassen, auf die Länder und Regionen einzuwirken, koordinierte Konzepte zu entwickeln, die die
Volksfeste als Destination integrieren. Das wäre beispielsweise eine Aufgabe, die dem Tourismusbeirat der
Bundesregierung zukommt, der ansonsten weitgehend
eine Feiertagsveranstaltung zu werden droht. Auf diesem
Feld könnte sich der Tourismusbeirat durchaus aktiv zeigen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir - ebenfalls auf unsere Initiative hin - das Jahr 2001 zum Jahr
des Tourismus in Deutschland erklärt haben.

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Meine Damen und Herren, wenn wir Anträge formulieren, die beispielsweise an Länder und Kommunen
adressiert sind, dann müssen wir uns als Bundesgesetzgeber natürlich auch an die eigene Nase fassen und darüber
nachdenken, was wir denn tun könnten. In diesem Zusammenhang muss ich schon einmal daran erinnern, dass
auch im Interesse des Schaustellergewerbes über die Neuregelung der 630-Mark-Jobs,

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über die Neuregelung der so genannten Scheinselbstständigkeit und insbesondere über das Thema Ökosteuer geredet werden sollte. Wenn Sie diese drei Punkte, Herr
Staatssekretär, zukünftig auch noch umsetzten, dann hätten wir neben den traditionellen Volksfesten und dem bevorstehenden Weihnachtsfest einen weiteren Grund zum
Feiern. Dann wäre nämlich nach zwei Jahren endlich einmal in der Politik in Deutschland etwas Vernünftiges passiert.

Herzlichen Dank.

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