emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef göppel (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, der Haushaltsausschuss hat die Zuweisung der Kyritzer Heide an das nationale Naturerbe beschlossen. Freuen Sie sich über dieses Geschenk, und
sind Sie mit mir der Meinung, dass andere Flächen, die
aus fachlicher ökologischer Sicht in zweijähriger Arbeit
sorgfältig ausgewählt wurden, deshalb nicht zurückstehen dürfen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Ich denke, bei dieser Entscheidung gibt es noch Diskussionsbedarf. Insbesondere das Land Brandenburg hat
hier andere Vorstellungen. Ich glaube, darüber muss weiter gesprochen werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Frau Kurth.
undine kurth (NA), 2010-12-01:

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“. Damit die Mittel abgerufen werden können, bedarf es einer genauen Definition der Förderkriterien. Wann können wir mit dieser
Definition und der Ausgestaltung des Bundesprogramms
konkret rechnen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Zunächst einmal muss das Bundesprogramm beschlossen werden. Das haben wir erst in der letzten Sitzungswoche, also vor wenigen Tagen, hier im Deutschen
Bundestag gemacht. Damit stehen jetzt die Mittel bereit.
Der gesellschaftliche Dialog über die Kriterien und die
Mittelverwendung hat schon Mitte dieses Jahres begonBundesminister Dr. Norbert Röttgen
nen. Die Umsetzung wird im Jahre 2011 erfolgen. Wir
haben zwar schon Dezember; aber wir werden dieses
Programm einschließlich Kriterien und Mittelverwendung mit breiter gesellschaftlicher Einbindung umsetzen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Die letzte Frage hat Frau Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2010-12-01:
Herr Minister, aufgrund der Krisenjahre 2008 und

2009 konnte überproportional CO2 eingespart werden. In
dem Bericht heißt es „übererfüllt“; das ist positiv. Meine
Frage lautet: Was machen wir mit den überschüssigen
Emissionsrechten? Sie können sie verkaufen oder stilllegen. Wenn Sie sie verkaufen, werden sie wieder relevant. Wenn wir sie stilllegen, können wir unseren Führungsanspruch als Klimanation weiterentwickeln. Was
also wird mit diesen überschüssigen CO2-Zertifikaten
geschehen?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-01:

Ich glaube nicht, dass wir überschüssige Zertifikate
haben werden, wenn wir klimaschutzpolitisch erfolgreich sind. 2013 wird eine neue Handelsperiode beginnen. Sie wird sich auf weitere Industriesektoren und die
gesamte Energiebranche erstrecken. Das heißt, hier findet eine konsequente Weiterentwicklung statt. Aber wir
können nicht permanent in das Börsensystem des Handels
mit CO2-Zertifikaten eingreifen. Wenn wir erfolgreich
sind, dann im Rahmen dieses sich fortentwickelnden
Systems. Wir können nicht permanent Preisfestsetzungen vornehmen oder einen Entzug von CO2-Emissionszertifikaten.

({0})

- Es handelt sich, nebenbei bemerkt, um einen europäischen Cap. - Ich glaube, wir brauchen in einem solchen
System Verlässlichkeit; denn man stellt sich darauf ein,
auch auf den Preis.

Übrigens nehme ich mir grundsätzlich nicht vor,
durch eine Wirtschaftsrezession zu einer Reduzierung
der CO2-Emissionen zu kommen. Ich glaube, dass eine
Wirtschaftsrezession andere negative Folgen hat. Es ist
nicht der richtige Ansatz, die Rezession durch Preiserhöhungen bei den CO2-Emissionszertifikaten zu verschärfen. Die niedrigeren CO2-Emissionen sind ein Kollateralnutzen der Wirtschaftsrezession; in Zukunft müssen
wir die Reduzierung der CO2-Emissionen auf andere
Weise erreichen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich schließe damit die Befragung der Bundesregierung zum Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Gibt es jenseits der erfolgten Berichterstattung oder der Kabinettsberatung sonstige Fragen an die Bundesregierung? Auch das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich nunmehr Tagesordnungspunkt 4 auf:

Fragestunde ({0})

- Drucksachen 17/3947, 17/3988 Zunächst rufe ich gemäß Nr. 10 Abs. 2 unserer Richtlinien die dringliche Frage auf:

Trifft die Meldung zu, wonach die Europäische Zentralbank, EZB, und eine Mehrheit der Länder der Euro-Zone darauf drängen, dass nach Irland nun auch Portugal binnen kürzester Frist einen Antrag auf Finanzhilfen aus dem EuroRettungsschirm stellt, und wie steht die Bundesregierung zu
einer derartigen Forderung?

Für die Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Maurer, der Bundesregierung liegen
diesbezüglich keine Informationen vor. Ich stelle fest,
dass Portugal derzeit mit einem ehrgeizigen Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung bemüht ist, die
Märkte vertrauensbildend zu beruhigen und auf diese
Art und Weise zu einer Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt beizutragen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Kollege Maurer.
ulrich maurer (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache,

dass die Zinsaufschläge, die andere Staaten für Staatsanleihen zu zahlen haben - Griechenland, Portugal, Irland,
Spanien, Italien und Belgien -, nach Installation des Rettungsschirms und nach Zusage eines Rettungspakets für
Irland weiter gestiegen sind? Würden Sie dies als Ausweis der Erfolglosigkeit des Rettungsschirms ansehen,
oder wie erklären Sie sich das?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Maurer, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass die Verwerfungen auf den internationalen Währungs- und Devisenmärkten ohne die Verwendung des Rettungsschirms sehr viel größer wären und
dass der Einsatz des Euro-Rettungsschirms trotz der - da
teile ich Ihre Auffassung - nicht zufriedenstellenden aktuellen Entwicklung eine richtige Maßnahme war und
bleibt.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
ulrich maurer (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen des Wirtschaftsweisen Professor Bofinger? Ich zitiere aus einer aktuellen Reuters-Meldung:


Der Wirtschaftsweise … fordert von Deutschland
mehr Einsatz zur Rettung des Euro.

„Die Risiken für den Euro sind enorm groß“,
warnte Bofinger … „Wo dieser Flächenbrand
stoppt, weiß niemand.“ In Deutschland müsse man
sich fragen, ob man den Euro weiter haben wolle.
… „Will man die Beziehung fortsetzen oder nicht?
Und wenn man sie fortsetzen will, muss man sich
engagieren.“

Teilen Sie die damit verbundene Kritik des Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Maurer, wir schätzen die Hinweise nicht
nur dieses Experten, sondern auch vieler anderer wirtschaftspolitischer Experten. Diese Kritik teilen wir aber
nicht. Ich möchte nur in diesem Maße auf die Äußerungen von Professor Bofinger eingehen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich haben sich in den letzten Wochen nicht nur mit
dem deutsch-französischen Gipfel und dem darauf folgenden Beschluss des Europäischen Rates an die Spitze
der Bewegung der Euro-Stabilisierung gesetzt; der Bundesfinanzminister hat bereits im Frühjahr eine umfassende Debatte über Ergänzungen zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt und zu den europäischen Verträgen begonnen. Ich glaube deshalb, dass die Bundesregierung
im internationalen Kontext keinen Vergleich scheuen
muss, wenn es um ihren Einsatz für die Stabilität der
Währung geht, mit der wir hier in Deutschland zahlen
und mit der wir einen Großteil unseres Exportes absichern.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Kollege Hunko.
norbert lammert (präsident), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
andrej hunko (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank. - Als der Euro-Rettungsschirm im Mai

dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde,
dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der
Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. - Jetzt
wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu
tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich
aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Nein, Herr Kollege Hunko, durch die Strategie der
Bundesregierung - das habe ich im Rahmen meiner Antworten auf die vorangegangenen Fragen bereits ausgeführt - wird der Euro insgesamt stabilisiert, obgleich ich
nicht verhehlen möchte, dass wir die aktuellen Entwicklungen in der vergangenen Woche mit Interesse, teilweise auch mit Sorge beobachtet haben. Aber dies entbindet uns nicht von der Pflicht zum Einsatz für weitere
stabilisierende Maßnahmen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Bitte schön, Herr Kollege Dehm.
diether dehm (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, in einem Fernsehgespräch bei

Maischberger hat Ihr Bundeswirtschaftsminister mir, als
wir über Portugal und Irland sprachen, gesagt, auch die
spekulierenden Gläubigerbanken würden, wenn man
schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
die Rentnerinnen und Rentner zur Sanierung belastet, in
angemessenem Maße herangezogen. Daraufhin haben
ein weiterer Gesprächspartner, ein Börsenmakler, und
ich gesagt, das gehe gar nicht. Wer hatte recht? War das,
was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, heiße
Luft? Oder war meine Annahme richtig?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-01:

Herr Kollege Dehm, leider sieht sich die Bundesregierung außerstande, Gespräche, an denen sie nicht aktiv
teilgenommen hat - in diesem Fall geht es um meine
Person -, zu kommentieren.

Der Sachverhalt ist so: An den aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen für Irland können Sie ablesen, dass
nicht nur die irische Regierung durch Einbeziehung des
Pensionsfonds und anderer Rücklagen aus irischen öffentlich-rechtlich verwalteten Geldern einen Beitrag geleistet hat, sondern auch der private Sektor - zum Beispiel die privaten Anleger bei der Anglo Irish Bank einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der irischen
Volkswirtschaft geleistet hat.

Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass
aufgrund der Initiative der Bundesregierung im internationalen Bereich bis Dezember Vorschläge erarbeitet
werden, die eine umfassendere Beteiligung des privaten
Sektors an den Kosten solcher Ungleichgewichte und
Währungskrisen ermöglichen, als das in dem bisher geltenden Rechtsregime möglich war. Die Diskussion darüber wird unter dem Oberbegriff der kollektiven Handlungsklauseln, der Collective Action Clauses, geführt.
Die Bundesregierung unterstützt und begleitet aktiv die
Forderung nach diesen Collective Action Clauses. Ich
denke, wir werden das Parlament Ende Dezember umfassend über den nächsten Schritt auf diesem Weg unterrichten können.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Vielen Dank. - Weitere Nachfragen dazu liegen nicht

vor.

Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet ist, rufe ich nun die eingereichten Fragen in der
üblichen Reihenfolge, die Sie der Tagesordnung entnehmen können, auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen




Präsident Dr. Norbert Lammert
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max
Stadler zur Verfügung.

Die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick
wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Ingrid Hönlinger
auf:

Wann ist mit Abschlussberichten bzw. Beschlüssen auf
exekutiver Ebene zur Zukunft des Betreuungsrechts, das heißt
sowohl auf Ebene der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf die Justiziministerkonferenz als auch auf Ebene
der interdisziplinären Arbeitsgruppe im Bundesministerium
der Justiz, zu rechnen, und wird die Bundesregierung noch in
dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Reform des
Betreuungsrechts in den Deutschen Bundestag einbringen?
ingrid hönlinger (NA), 2010-12-01:
Das freut mich, weil wir schon aus verschiedenen

Oberlandesgerichtsbezirken gehört haben, dass die Betreuungen auf 50 gedeckelt werden sollen. Von daher ist
Ihre Antwort sehr interessant.

Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Es gibt einen
Evaluationsbericht des Instituts für Sozialforschung und
Gesellschaftspolitik. Inwieweit fließt dieser in die Arbeit
der Arbeitsgruppe ein?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Zu der Frage der Kollegin Hönlinger darf ich Folgendes mitteilen: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
Beteiligung des Bundesjustizministeriums, die im
Jahr 2006 zur Beobachtung und Analyse der tatsächlichen Entwicklungen im Betreuungsrecht eingesetzt worden ist, hat im Juni 2009 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ein Bündel von Maßnahmen
empfohlen, mit denen auf der Ebene der Rechtsanwendung, also ohne weitere Gesetzesänderungen, die Qualität der Betreuung verbessert und weitere Kostensteigerungen verhindert werden können. Eine besondere
Bedeutung kommt dabei der Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung zu, etwa durch intensivere Unterstützung der Betreuungsvereine, durch flächendeckende
Vernetzung aller Beteiligten und durch ausreichende
Ausstattung der Betreuungsbehörden.

Auf Wunsch der Konferenz der Justizministerinnen
und Justizminister hat das Bundesministerium der Justiz
im Dezember 2009 den Vorsitz einer Arbeitsgruppe zum
Betreuungsrecht übernommen. Ziel dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe ist es, im Sinne der Beschlüsse der
JuMiKo aus den vergangenen Jahren zu prüfen, ob und
gegebenenfalls wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden kann.

Diese Arbeitsgruppe hat mittlerweile viermal getagt.
Weitere Termine sind vorgesehen. Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betreuungsrechts in den Deutschen Bundestag
einbringen wird, kann heute noch nicht prognostiziert
werden.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Zusatzfrage?
ingrid hönlinger (NA), 2010-12-01:
Ich bedanke mich für die Beantwortung. Uns würde

noch interessieren, wer Mitglied der interdisziplinären
Arbeitsgruppe ist und welche Auswahlkriterien angelegt
wurden.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Frau Kollegin Hönlinger, da ich die Besetzungsliste
nicht dabeihabe, schlage ich vor, dass ich diese Frage
schriftlich beantworte.
ingrid hönlinger (NA), 2010-12-01:
Danke schön.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Weitere Zusatzfrage?
ingrid hönlinger (NA), 2010-12-01:
Ja. - Die UN-Behindertenrechtskonvention spielt im

Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht eine große
Rolle. Inwieweit wird in den beiden Arbeitsgruppen, die
bestehen, auf dieser Basis diskutiert?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Selbstverständlich spielen internationale Konventionen eine Rolle. Vorgaben daraus werden in die Arbeit
der Arbeitsgruppe einfließen. Sie haben meinen Ausführungen zu der schriftlich eingereichten Frage schon entnommen, dass derzeit noch unsicher ist, ob es zu einer
Gesetzesinitiative kommt. Die Arbeit konzentriert sich
sehr darauf, Verbesserungen zu entwickeln, die man unterhalb von Gesetzesänderungen vornehmen kann.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe Frage 3 der Kollegin Ingrid Hönlinger auf:

Wie begründet die Bundesregierung die geplante Festschreibung der Besuchshäufigkeit im Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
({0}) vor dem Hintergrund der
Empfehlung aus dem Evaluationsbericht zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz, wonach die Faktoren zur
Qualität gesetzlicher Betreuung erst noch eruiert werden
müssten, und welche Konsequenzen bezogen auf die pauschalierte Leistungsvergütung hätte eine gesetzlich vorgeschriebene Besuchshäufigkeit?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Zu dieser Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass hier
wahrscheinlich ein Missverständnis vorliegt; denn in
dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf Drucksache 17/3617 ist
eine Regelung der Besuchshäufigkeit und damit eine
Festschreibung der persönlichen Kontakte des Betreuers
zu seinem Betreuten gar nicht vorgesehen. Das, was in
der Frage angesprochen wird, betrifft die Mündel, aber
nicht die Betreuten.

Weil die Häufigkeit der persönlichen Kontakte bei
Berufsbetreuern rückläufig ist, hat sich allerdings die
Frage gestellt, ob im Betreuungsrecht eine entsprechende Regelung getroffen werden sollte. Diese Frage
wurde von der schon genannten vom BMJ eingesetzten
interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Überprüfung des
Betreuungsrechts nach intensiver Diskussion verneint.
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Auch hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Erkenntnisse aus der Praxis und der Wissenschaft werden
natürlich in dieser Arbeitsgruppe verwertet. - Derzeit ist
ein Schwerpunktthema der Arbeitsgruppe die Strukturreform des Betreuungsrechts. Dies beinhaltet auch die
Frage, ob Aufgaben, die bisher bei den Betreuungsgerichten angesiedelt sind, auf Betreuungsbehörden übertragen werden sollten. Bei diesem Punkt zeichnet sich
als Mehrheitsmeinung ab, dass man es bei der bisherigen
Rechtslage belassen sollte.

Insgesamt ist zu sagen: Das Betreuungsrecht ist in der
jetzigen Form Anfang der 90er-Jahre geschaffen worden. Es ist also ein relativ junges Rechtsgebiet. Es gab
meines Wissens schon drei größere Novellen. Daran sehen Sie, dass wir laufend beobachten, welchen Verbesserungsbedarf es gibt, und dann im Parlament entsprechende Vorschläge machen.
ingrid hönlinger (NA), 2010-12-01:
Ich habe noch eine Nachfrage zu den Stundensätzen.

Diese sind ja immer ein Thema in der Diskussion über
das Betreuungsrecht. Inwiefern wird über eine Anpassung der Stundensätze oder der pauschalierten Stundenzahlen nachgedacht?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Ihre Ausgangsfrage bezog sich ja darauf, ob die Besuchshäufigkeit gesetzlich festgeschrieben wird. Daraus
könnte man Folgerungen auch für die Vergütung ziehen.
Da diese Frage aber zu verneinen war, ergibt sich daraus
keine zwangsläufige Notwendigkeit für Änderungen.

Unabhängig davon hat Ihre Fraktion dazu meines
Wissens eine Kleine Anfrage mit verschiedenen Fragestellungen aus dem Bereich der Vergütung gestellt. Ich
darf auf die Beantwortung, die bevorsteht, verweisen.
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Burkhard Lischka

auf:
Worin bestand die „umfassende Untersuchung“ zur Rolle

des Justizministeriums während der NS-Zeit, und was sind die
wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung, auf die ein
Sprecher des Bundesministeriums der Justiz in einem Beitrag
zu Forderungen nach der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
von Bundesministerien gegenüber der tageszeitung ({0}) verwiesen hat, um dann auszuführen, dass
„kein weiterer Handlungsbedarf“ bestehe?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Herr Kollege Lischka, das Bundesministerium der
Justiz hat sich bereits seit den 1980er-Jahren als wohl
erstes Ressort selbstkritisch mit seiner Geschichte auseinandergesetzt, und zwar auch mit personellen Kontinuitäten nach 1945. Ich darf folgende Beispiele nennen:
1984 publizierte das Bundesministerium der Justiz die
kritische Broschüre Justiz im nationalsozialistischen
Deutschland. 1987 förderte das BMJ eine wissenschaftliche Untersuchung zur Rolle des Reichsjustizministeriums im Dritten Reich, und zwar die Abhandlung von
Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich, 1933-1940,
Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. Das
Buch gilt mittlerweile als Standardwerk zu dem Thema.
1989 erstellte das BMJ die Wanderausstellung und den
Katalog Im Namen des Deutschen Volkes - Justiz und
Nationalsozialismus. Diese Ausstellung ist in eigener
Regie des Bundesjustizministeriums entstanden, begleitet durch einen wissenschaftlichen Beirat von Experten.

Ich kann das, glaube ich, etwas abkürzen; denn wir
haben eine längere Liste zusammengetragen. Wissenswert für Sie ist sicherlich noch Folgendes: In der Ausstellung und im Katalog Im Namen des Deutschen Volkes Justiz und Nationalsozialismus nimmt die Zeit nach
1945 knapp ein Drittel des Umfangs ein. Das ist deswegen wichtig, weil dort auch exemplarische Fälle personeller Kontinuitäten im Bundesjustizministerium genannt werden, nämlich Generalbundesanwalt Fränkel
und seine Mitwirkung an Todesurteilen sowie Ministerialrat Maßfeller als Kommentator des „Blutschutzgesetzes“.

Diesen Beispielen können Sie entnehmen, dass das
Bundesministerium der Justiz sich seiner Historie gestellt hat.

Ich sage auch ganz klar zum Ende dieser Antwort:
Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Justiz und
im Bundesjustizministerium selbst gibt es heute keinerlei Zweifel daran, dass während der NS-Diktatur die Justiz und das damalige Reichsjustizministerium an zahlreichen Verbrechen mitgewirkt haben. Ebenso unstreitig ist
die sogenannte zweite Schuld der bundesdeutschen Justiz, nämlich ihr Versagen bei der juristischen Aufarbeitung und der personellen Erneuerung nach 1945. Das sei
von unserer Seite in aller Klarheit hier festgestellt.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-12-01:
Zusatzfragen?
wolfgang wieland (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben das, was der Kollege

Ströbele gefragt hat, jetzt mit Blick in die Zukunft beantwortet. In seiner Frage war aber auch enthalten, ob wir
die Chance haben, und wenn ja, wann, einmal etwas von
dem, was wir in die Rettung der deutschen Banken, zum
Beispiel HRE oder Commerzbank, gesteckt haben, zurückzubekommen. Wie sieht denn da die Zukunft aus?
burkhard lischka (NA), 2010-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stadler, für diese

Antwort. Mich würde interessieren, ob im Zusammenhang dieser Aufarbeitung und der Studien vor allen Dingen aus den 80er-Jahren, die Sie angesprochen haben,
ermittelt wurde, wie viele Mitarbeiter mit nationalsozialistischer Vergangenheit eigentlich im BMJ weiterbeBurkhard Lischka
schäftigt wurden. Gibt es auch dazu Erkenntnisse? Gibt
es möglicherweise sogar Namenslisten?
max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-12-01:

Herr Kollege Lischka, das ist mir bei der Vorbereitung nicht präsent gewesen. Ich lasse gerne nachprüfen,
ob es auch hierüber Informationen gibt. Jedenfalls gab es
vielfältige schriftliche historische Auseinandersetzungen
mit der NS-Zeit, übrigens beginnend - das will ich hier
nicht unterschlagen - durch den allseits hochgeschätzten
seinerzeitigen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel,
den früheren Vorsitzenden der Sozialdemokratischen
Partei. Ob der von Ihnen genannte Inhalt gegebenenfalls
mit bearbeitet worden ist, müsste ich noch prüfen lassen.
burkhard lischka (NA), 2010-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben angesprochen, dass ein

Großteil der Aufarbeitung in den 80er-Jahren erfolgt ist.
Nun ist in der historischen Forschung ein Zeitraum von
30 Jahren durchaus ein erheblicher Zeitraum, weil auch
neue Quellen und neue Archive zugänglich gemacht
werden. Vor diesem Hintergrund: Halten Sie eine weitere Bearbeitung dieses Themas für erforderlich, gerade
auch deshalb, weil es neue Quellen und Archive gibt, die
auch zu neuen Erkenntnissen führen könnten?