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Christoph de Vries (NA), 2020-01-15:


Lieber Kollege Höferlin, vielen Dank für diese Frage. Wenn es Sicherheitslücken in anderen europäischen Ländern gibt,

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dann sollten wir uns doch gemeinsam bemühen – das ist meine Meinung –, diese zu schließen, statt sie in Deutschland zu übernehmen. Es kann doch nicht unser politisches Handeln sein, dass wir uns daran ein Beispiel nehmen.

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Das ist auf jeden Fall nicht unser Kurs; das kann ich Ihnen sagen.

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Ich habe es Ihnen gesagt: Auch die Inhaber von Privatpilotlizenzen haben Zugänge zu allen sicherheitsrelevanten Bereichen. Das, was Sie fordern, ist im Sinne einer Gleichbehandlung völlig absurd,

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und es ist auch nicht zu Ende gedacht.

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Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP entschieden ab, freuen uns aber trotzdem auf die weiteren Beratungen mit Ihnen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin selbst hat gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Anfang Dezember anlässlich der Bauernproteste einen längst überfälligen Dialogprozess gestartet. Das begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich; denn es ist wichtig, miteinander statt immer nur übereinander zu reden.

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Die Bundeskanzlerin und die Bundeslandwirtschaftsministerin haben zahlreiche Branchenvertreter eingeladen. Vielleicht waren es zu viele; man kann darüber diskutieren – geschenkt. Es wäre aber gut gewesen, wenn die Bundesumweltministerin auch mit am Tisch gesessen hätte,

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auch geschenkt. Es ist zu begrüßen, wenn bei zentralen politischen Entscheidungen – und die Entscheidungen, die in der Landwirtschaft anstehen, sind zentral – über die Zukunft eines Berufsstandes, aber auch über die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes die Betroffenen miteingebunden werden.

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Doch während im Bundeskanzleramt der Dialog forciert wurde, wurden im Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Tatsachen geschaffen. Der Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung wurde ohne Dialog vorgelegt. Mit diesem Prozess wurde die zarte Saat des Vertrauens im Keim erstickt. Mit diesem Prozess macht das Ministerium die Bundeskanzlerin unglaubwürdig.

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Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Branchenvertreter, die ernsthaft mitwirken möchten, um unser gemeinsames Ziel, den Schutz des Wassers und die Praktikabilität der Düngeverordnung, zu erreichen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollegin Konrad – –
Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Es ist vor allen Dingen auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die große Hoffnungen in diesen Dialogprozess gesetzt haben. Das treibt die Landwirte derzeit weiter auf die Straße – zu Recht, wie wir finden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Sehr gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Hilde Mattheis.
Albert Stegemann (NA), 2020-01-15:


Liebe Frau Konrad, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von Dialog gesprochen. Die Landwirtschaftsministerin hat zu zahlreichen Gesprächen eingeladen. Sie hat alle Landwirtschaftsminister eingeladen. Der einzige Landwirtschaftsminister der FDP, Volker Wissing, hat an diesen Gesprächen nie teilgenommen. Ich habe ihn dort nie gesehen. Ich habe an diesen Gesprächen auch teilgenommen.

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Er war nie da. Deswegen meine Frage: Ist dieses Thema der FDP vielleicht doch nicht so wichtig gewesen? Er hat sich nämlich noch nicht mal vertreten lassen. Oder wie stehen Sie dazu?

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Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Herr Stegemann, was mich wundert, ist, dass bei Gesprächsrunden der Landwirtschaftsminister Abgeordnete der Union anwesend sind. Abgeordnete der FDP werden dazu nicht eingeladen.

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Die FDP ist immer bereit, sich einzubringen.

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Vielen Dank.

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– Wir waren nicht eingeladen.

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– Keiner von uns war eingeladen.

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– Ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht verstanden.

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Es geht um die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, und es geht dabei gerade um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe, die familiengeführt sind. Es geht um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, die ökologisch wirtschaften, die die Belastungen, die durch die Verschärfungen anstehen, einfach nicht mehr tragen können. Wenn Sie hier solche Zwischenfragen stellen, zeigen Sie mir damit eins: dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, um was es hier geht. Es geht um die Existenz.

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Gehen wir mal zu den Details der Düngeverordnung. In diesem Referentenentwurf wird suggeriert, dass der Boden so eine Art homogener Kuchenteig wäre.

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Das Gegenteil ist der Fall: Boden ist sehr unterschiedlich, sehr divers. Wir können heute durch Ertragskartierung ganz genau feststellen, was wo wann gebraucht wird. Neue Sensortechnik kann das auch leisten. Aber wenn pauschal alles über einen Kamm geschert wird, so wie das versucht wird, leiden darunter nachher nicht nur Ertrag und Qualität, sondern auch die Landwirte selbst.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollegin Konrad, ich habe die Uhr schon wieder angehalten.
Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Das ist gut.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Ich sage aber auch gleich: Sollten Sie diese Frage oder Bemerkung, wiederum aus der Unionsfraktion, zulassen, ist das auch die letzte, die ich heute hier zulasse.

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Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Vielleicht ist sie fachlicher Art.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Lassen Sie sie zu?
Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Ja.
Alois Gerig (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad, dass auch ich meine Frage kurz loswerden darf. – Sie sagen, wir hätten nicht verstanden. Sie tun so, als ob die Bundesregierung willkürlich eine Novellierung der Düngeverordnung aufgelegt hat. Das ist ja überhaupt nicht so. Das kommt aus Europa. Alle Länder waren sich einig, dass es eine Novellierung geben muss. Ihr Parteikollege und Landesmann Wissing hat explizit eine Protokollerklärung herausgegeben, in der er eine Novellierung fordert, und sein Stellvertreter hat, weil Wissing nicht selber da war, gegen den Vorschlag unseres Bundesministeriums gestimmt,

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in den roten Gebieten den Nitratgehalt, die Düngung um 10 Prozent zu reduzieren.

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Ihr Vertreter hat dafür gestimmt, die Düngung um 20 Prozent abzusenken,

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und jetzt tun Sie hier so, als ob die Bundesregierung schuld wäre. Was sagen Sie Ihrem Landwirtschaftsminister Wissing, liebe Frau Konrad?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlev Spangenberg.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Dr. Claudia Schmidtke ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Annalena Baerbock.

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Carina Konrad (NA), 2020-01-15:


Lieber Kollege Alois Gerig, nach meinem Wissen steht die zweite Novellierung der Düngeverordnung jetzt an, und nach meinem Wissen haben zwei Bundesländer bereits angekündigt, dieser Novellierung in der Form nicht zuzustimmen. Das ist neben dem Bundesland Bayern, Ihrem Nachbarbundesland,

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das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem der von Ihnen angeführte Minister tätig und zuständig ist.

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Es geht bei dieser Sache darum, dass ein repräsentatives Messnetz geschaffen werden muss, um die tatsächlichen Einflüsse der Landwirtschaft dort zu ermitteln, wo sie stattfinden, um dann auch gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Messstellen müssen auch ermitteln, wo Landwirtschaft nicht der Verursacher ist.

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Das ist die Kunst; denn die Landwirte und auch namhafte Vertreter der Wissenschaft empfinden diese 20-prozentige Kürzung als reine Willkür. Keiner weiß, wo diese Zahl überhaupt herkommt. Wenn ein Kind in einer Schulklasse übergewichtig ist, kommt ja auch kein Mensch auf die Idee, der ganzen Schulklasse pauschal die Kalorienzufuhr um 20 Prozent – Herr Gerig, ich versuche, es Ihnen zu erklären – zu reduzieren.

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Während bei dem Rest der Klasse dann Mangelernährung herrscht, kann es sein, dass das übergewichtige Kind immer noch nicht abnimmt; das ist doch der Punkt.

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Das ist Willkür. Das ist nicht logisch, wie das angelegt werden soll, und das versteht auch kein Mensch.

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Noch ein Punkt: Immer weniger Landwirte sind Tierhalter. Da ist es nicht logisch, eine Politik zu forcieren, die Landwirte dazu zwingt, immer mehr Futtergetreide zu produzieren. Auch das ist ein Punkt, der die Leute umtreibt. Deshalb ist das, was wir mit unserem heutigen Antrag fordern, eigentlich nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. Führen Sie diesen Dialog mit den Branchenvertretern, den Sie begonnen haben, ehrlich weiter. Sie sind dazu bereit, sich einzubringen, um den Grundwasserschutz und die Praktikabilität unter einen Hut zu bringen.

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Angesichts der Dringlichkeit der Sache wollten wir als Fraktionen heute sofort namentlich abstimmen. Die Union jedoch hat dies im Vorfeld verhindert und will in den Ausschuss überweisen. Das finden wir sehr schade. Sie hätten heute die Chance gehabt, die Glaubwürdigkeit nicht nur Ihrer Bundeskanzlerin, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Ihnen selbst bei den Landwirten wiederherzustellen. Dieses Thema treibt doch die Leute um.

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Es sind die Landwirte, die unser Land ernähren und die für ihre Arbeit den nötigen Respekt verdienen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Röring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Johannes Röring (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesen Tagen in einer überregionalen Zeitung gelesen: Die Bauern verstehen die Politik nicht mehr. – Das zeigt das ins Wanken geratene Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und der Politik.

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Hier ist wohl die Düngeverordnung das deutlichste Beispiel.

Die Düngeverordnung beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit. Die Handhabung und der ganze Prozess sind von außen schwer nachvollziehbar; dies macht die Bäuerinnen und Bauern unzufrieden. Immer wieder gibt es neue Wasserstandsmeldungen über kommende Regelungen, aber nichts weiß man konkret. Es gibt keine Planungsperspektiven. Und auch ich als gelernter Bauer bin unzufrieden mit der aktuellen Situation.

Die Düngeverordnung und die uns vorliegenden Anträge drehen sich vor allem um ein Thema: unser Grundwasser. Dieses zu schützen, besitzt für uns alle die höchste Priorität. Natürlich trägt die Landwirtschaft hierfür auch eine Verantwortung, aber nicht mehr und nicht weniger. Es gibt viele Faktoren, die zu erhöhten Werten führen.

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So müssen wir zum Beispiel bei den Oberflächengewässern auch die Kommunen mit in Verantwortung nehmen. Wir müssen auch über das Thema Kläranlagen reden. Die Anträge der Grünen und der Linken, die die Tierhaltung in Deutschland einseitig für die Nitratbelastungen durch die Landwirtschaft verantwortlich machen, sind daher faktisch falsch.

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Ich fordere hier Fachverstand statt Ideologie.

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Wir müssen realistische Ziele definieren, die umsetzbar sind, bei denen die Landwirtschaft weiterhin produktiv sein kann. Wir dürfen unseren Bäuerinnen und Bauern nichts versprechen, was hinterher nicht einzuhalten ist. Deswegen müssen wir alle ehrlich sein.

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Das heißt konkret: Die neue Düngeverordnung wird kommen. Der Druck aus Brüssel wird steigen. Aber wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dies auf einer wissenschaftlich fundierten Basis passiert.

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Das betrifft vor allem das Messstellennetz. Die gemessenen Werte haben nämlich unmittelbar Konsequenzen für das Düngerecht und auch die Bilanz vieler Betriebe. Die Messstellen müssen daher über jeden Zweifel erhaben sein. Das sind sie heute definitiv nicht. Hier sind das Umweltministerium und besonders die Länder gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Werte einheitlich erhoben werden und für alle nachvollziehbar, transparent und damit inhaltlich richtig sind.

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Mein Bundesland Nordrhein-Westfalen ist hier vorangegangen. Ministerin Ulla Heinen-Esser hat in einem aufwendigen Prozess alle Messstellen des Landes nochmals auf Belastbarkeit geprüft und dabei schlechte Messstellen aufgedeckt und anschließend saniert.

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Zudem hat sie bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper eine Binnendifferenzierung entwickelt, die Beispiel sein könnte für andere Bundesländer. Das ist lobenswert und muss der Weg für die Zukunft sein. Dann werden sich Landwirtschaft und Politik wieder besser verstehen. Das ist mir als Bauer und als Politiker wichtig.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

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Carsten Träger (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es auch gehört? Oder haben Sie es, besser gesagt, nicht gehört: irgendeinen Unterschied zwischen den Reden der FDP und der AfD?

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Gönnen Sie sich mal den Luxus und schließen Sie die Augen, wenn die Reden gehalten werden. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr. Sie von der FDP sind auf einem Weg, den ich populistisch nenne, und Sie sollten sich wirklich fragen, ob Sie diesen Weg gehen wollen.

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Es ist zu hören, dass auf der FDP-Fraktionsweihnachtsfeier der große Vorsitzende Lindner die Parole ausgegeben hat, dass die FDP die einzig wahre Bauernpartei sei.

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Wenn das so ist, dann stellen Sie erst mal klar, was Sie überhaupt wollen. Früher war die FDP verbunden mit dem Begriff des Subventionsabbaus.

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Wenn es um Agrarsubventionen geht, dann sehen Sie die eigene Programmatik nicht mehr ganz so eng: Da soll alles so bleiben, wie es ist. Früher hatte die FDP als stolze liberale Partei Justizminister in ihren Reihen und einen gehörigen juristischen Sachvorstand vorzuweisen,

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und sie war eine Europa-Partei. Aber wenn es um ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie geht, das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen ist, dann sollen auf einmal die europäischen Verträge einfach ignoriert werden? Was sagen Sie dazu, Herr Lambsdorff?

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Wenn nun auch noch gefordert wird, dass man die aufgrund des Urteils des EuGH notwendige Reform des Düngerechts ruhen lassen soll und erst einmal auf wissenschaftlicher Basis die Fakten ermitteln soll, dann frage ich mich, wann für Sie eine wissenschaftliche Basis jemals gut genug sein wird.

Nur einmal eine kleine Auswahl zum Mitschreiben, was der wissenschaftliche Stand ist: Der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen hat mehrfach regional zu hohe Stickstoffeinträge durch die Landwirtschaft dargestellt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny?
Carsten Träger (NA), 2020-01-15:


Nein, vielen Dank.

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Die Universität Kiel hat nach der letzten Reform des Düngerechts eine fehlende Übereinstimmung mit den europarechtlichen Nitratvorgaben festgestellt. Das Rechtsgutachten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder sieht das novellierte Düngerecht nicht ausreichend gewappnet, um dem Nitratanstieg Paroli zu bieten. Was soll also die Forderung nach mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen? Wenn es nach 20 Jahren Diskussion über die Reform des Düngerechts an einem nicht mangelt, dann an Daten und Fakten.

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An diesem Punkt sage ich: Gehen Sie weg vom Kurs der Verdrehung der Fakten. Kommen Sie zurück zu einer seriösen Debatte, und stellen Sie sich der Wirklichkeit.

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Zu der unseligen Messstellendiskussion. Ja, auch wir als SPD sind für einen konsequenten Ausbau der Messstellen. Ihnen empfehle ich: Unterhalten Sie sich mit Vertretern der kommunalen Wasserwerke. Vielleicht haben Sie nicht so viele kommunale Mandatsträger, aber die Mühe ist es durchaus wert.

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Die kommunalen Wasserwerke verzeichnen in den tierintensiven Regionen die gleichen Ergebnisse, zum Teil aber auch gravierendere Messergebnisse als das EU-Messstellennetz. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die kommunalen Wasserwerke falsche Erhebungen durchführen? Das kann alles nicht wahr sein.

Es besteht Handlungsbedarf. Eine Pause, wie Sie sie verlangen, können wir uns nicht leisten. Seien Sie mutig, kehren Sie um, und arbeiten Sie mit an einem modernen Agrarstandort Deutschland.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Zu einer Kurzintervention erhält nun die Kollegin Skudelny das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.

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Judith Skudelny (NA), 2020-01-15:


Kollege Träger, auf die Beleidigung, die Sie aus meiner Sicht am Anfang Ihrer Rede von sich gegeben haben, möchte ich gar nicht eingehen. Ich möchte auf den Punkt der Wissenschaftlichkeit eingehen.

Wir haben beide heute Morgen im Umweltausschuss gehört, was im TAB-Bericht steht. Wir haben gehört, dass es 10 Jahre dauert, bis ein Nitrateintrag an der Oberfläche unten im Grundwasser ankommt. Es dauert etwa 20 Jahre, bis die Grundwassermengen ausgetauscht werden. Das heißt, die Maßnahmen, die Sie 2017 ergriffen haben, können heute noch gar nicht wirken.

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Das wiederum bedeutet, dass die verschärften Maßnahmen, mit denen Sie die Bauern geißeln, überhaupt keine Chance haben, Wirkung zu zeigen, und wiederum eine Verschärfung einer Verschärfung einer Verschärfung nach sich ziehen werden. Wie erklären Sie das im Hinblick darauf, dass Sie Wissenschaftlichkeit an den Tag legen möchten? Die Wissenschaft sagt, dass man mindestens zehn Jahre warten muss, bis man eine Wirkung sieht,

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Sie verschärfen alle zwei Jahre: Wie bitte bringen Sie diese beiden Punkte zusammen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Carsten Träger (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Skudelny, ist Ihnen aufgefallen, wer gerade frenetisch Beifall geklatscht hat bei Ihrem Beitrag?

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Zum Thema Wissenschaftlichkeit. Seit dem Jahr 2003 läuft das erste Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

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Das heißt, 2017 war es allerhöchste Eisenbahn, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Nach harten Verhandlungen und nach langem Ringen haben wir einen Kompromiss gefunden, der postwendend von der EU-Kommission zurückgegeben wurde. Das heißt, es geht gar nicht darum, was 2017 in Kraft trat. Vielmehr geht es einzig und allein darum: Was wird in der Wasserrahmenrichtlinie gefordert? Der Eintrag von Nitrat in den roten Gebieten ist schlicht nicht zu leugnen.

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Die niedersächsischen Behörden sind der Frage nachgegangen: Woher kommen diese Einträge? Und ja, es gibt auch Einträge, die nicht von der Landwirtschaft stammen. Die Behörden haben ermittelt: 8 Prozent kommen aus Kläranlagen und Klärwerken der Kanalisation, und nur lediglich 92 Prozent stammen aus landwirtschaftlichen Einträgen ins Gewässer. Fragen Sie sich selbst, wo wir den Hebel ansetzen müssen.
Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2020-01-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 hat gerade begonnen. Mit diesem Jahr beginnt auch ein neues Jahrzehnt, das vor allem für Klimaschutz und Nachhaltigkeit besonders wichtig ist. Hier hat auch die Landwirtschaft ihre Hausaufgaben zu machen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon detailliert vorgetragen.

2020 muss endlich damit begonnen werden, die Probleme in der Landwirtschaft, die seit Jahrzehnten ausgesessen werden, zu lösen, natürlich im konstruktiven Dialog miteinander,

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zum Beispiel das Problem der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser. 40 Jahre dauert es – nicht 30, sondern 40 Jahre –, bis das Grundwasser wieder in Ordnung ist, wenn ein Eintrag stattgefunden hat. Die Linke fordert schon lange, die zu hohen Nährstoffeinträge zu reduzieren; aber immer wieder wurden nur faule Kompromisse geschlossen. Die EU zwingt uns jetzt zum Handeln. Jetzt aber sollen die Betriebe unser agrarpolitisches Versagen ausbaden. Das kann nicht sein.

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Deshalb ist Die Linke offen für bessere Vorschläge zur Lösung der Probleme und setzt vor allem auf Ursachenbekämpfung. Daher haben wir unseren Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ eingebracht. Zu hohe Tierbestände tragen zu regionalen Nährstoffüberschüssen bei. Längst ist bekannt, dass in den nutztierintensiven Regionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens die Grenzen der Umweltbelastung schon lange überschritten sind. Was wir brauchen, ist eine flächengebundene Nutztierstrategie.

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen nur so viele Tiere auf der Fläche stehen, wie aus der Region ernährt werden können und wie die Flächen im Landkreis an Wirtschaftsdünger unbedingt brauchen. Das ist ökologisch, tierschutzgerecht und im Sinne des Klimaschutzes, und vor allem wünschen sich das die Verbraucherinnen und Verbraucher. Selbst die Bundesregierung formulierte Anfang 2019 in ihrer Nutztierstrategie eine flächengebundene Tierhaltung als langfristiges Ziel. Wir fordern: maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar auf Landkreisebene.

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Gehen wir das endlich an. So können strukturelle Ursachen beseitigt, Nährstoffkreisläufe regional geschlossen, Ver- und Entsorgungsverkehr sowie Tiertransporte minimiert werden. Auch die Tierseuchenbekämpfung bekäme so eine Chance.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss dieser Umbau sozial verträglich gestaltet sein. Aber wir wissen – wer ehrlich ist, sagt das auch –, dass die Zahl der tierhaltenden Betriebe schon länger sinkt, weil niedrige Erzeugerpreise Selbstausbeutung sind.

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Das ist Enteignung über den Markt, und die passiert aktuell ohne jeden sozialen Ausgleich. Eine Agrarpolitik, die das in Kauf nimmt und den Schaden für Grundwasser und Gewässer gleich mit, will Die Linke nicht.

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Gebraucht wird ein Konzept dazu, wie Gewässer geschützt werden und landwirtschaftliche Arbeit anständig bezahlt wird. Lassen Sie uns das 2020 endlich mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam angehen. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss und auf die zweite und dritte Lesung hier im Plenum.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2020-01-15:


Das heißt weniger Tiere, flächengebunden in den roten Gebieten, vor allem in den Schweinehochburgen.

Schönen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Johann Saathoff das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Astrid Damerow das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-15:


Kollegin Damerow, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Astrid Damerow (NA), 2020-01-15:


Letzter Satz. – Sie ist in den letzten 20 Jahren erheblich besser geworden. Unsere CDU-geführte Bundesregierung wird mit unserer Unterstützung dafür sorgen, dass das auch so weitergeht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Dr. Robby Schlund ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-16:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann.