Fellner (NA), 1987-10-08:
Ich möchte, nachdem ich ohnehin nur noch wenig Zeit habe, das gerne im Zusammenhang erläuternd vortragen.
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Ich will nicht mehr die Maßstäbe verdeutlichen, nach denen sich die Bundesländer schon 1975 darauf geeinigt haben, bei solchen humanitären Hilfsaktionen tätig zu werden.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich die Gewährleistung des Art. 16 des
Grundgesetzes herausgestellt. Die Asylgewährleistung unseres Grundgesetzes gilt selbstverständlich auch für politisch Verfolgte in Chile. Nach dem Grundgesetz gewähren wir jedem politisch Verfolgten Schutz. Er hat ein Bleiberecht, bis sein Schicksal geprüft ist. Wenn sich die behauptete politische Verfolgung als tatsächlich gegeben erweist, kann er bleiben, solange er gefährdet ist.
Bei unserem Engagement für die 14 Chilenen, die sich ja noch in Chile befinden, gehen wir über die Verpflichtung des Grundgesetzes hinaus. Eine Aufnahme käme im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion in Frage: Der Staat geht über seinen Machtbereich hinaus und versucht, gewissermaßen aus der Entfernung zu helfen. Aber auch für solche Entscheidungen und für solche politischen Vorhaben muß es Kriterien geben, nach denen wir uns orientieren. Solche wurden von den Bundesländern, wie vom Innenminister dargestellt, auch aufgestellt.
Wir müssen bei all unseren Überlegungen auch die Auswirkungen bedenken, die eine unbedingte Aufnahmebereitschaft auf das Rechtsbewußtsein unserer Bürger hat. Wir müssen auch berücksichtigen, welche Wirkungen es auf die Situation in anderen Ländern hätte, wenn wir uns zur Aufnahme für alle zum Tode Verurteilten bereit erklärten, weil wir den dortigen Gerichten nicht trauen.
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Wer dem Argument folgt, daß man Urteile in Ländern, die die Menschenrechte verletzen, nicht akzeptieren dürfe, muß Weltpolizei spielen. Ich bin der Meinung, daß er sich überhebt, wenn er das in 129 Ländern dieser Erde tun will.
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Ich fürchte, daß wir uns dabei einfach übernehmen. Außerdem würden wir es in all diesen Ländern zu einem risikolosen Geschäft machen, Morde und schwere Straftaten zu begehen, weil man ja hoffen könnte, durch eine Hilfsaktion der Bundesrepublik Deutschland vor Strafe bewahrt zu bleiben.
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Aus diesem Grunde darf man nicht ernsthaft die Forderung ablehnen, daß wir uns über jeden Einzelfall ein genaues Bild machen müssen und dann entscheiden können.
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Meine Damen und Herren, hilfreich für eine positive Entscheidung wäre es schon alleine, wenn sich alle betroffenen Chilenen von der Gewalt und von Gewalttaten ganz allgemein lossagen würden. Leider haben sich einzelne bis zuletzt noch verschiedener Gewalttaten gerühmt. Alle Unschuldsbeteuerungen wären auch glaubwürdiger, wenn sich die Inhaftierten von der MIR, einer schlichten Verbrecherorganisation, lossagen würden.
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Anwendung von Gewalt und die Verbrechen der MIR schwächen die demokratische Opposition in Chile. Gewaltanwendung kann auch in Chile kein erlaubtes Mittel sein,
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da nach wie vor die Chance besteht, daß auf demokratischem Weg rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt werden können.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal unsere Forderung, daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck aus allen ihr zugänglichen Erkenntnisquellen ein Bild über die tatsächlichen Umstände und Hintergründe der Inhaftierung der Betroffenen verschafft. Das gilt ganz besonders auch für die Durchführung des Strafverfahrens.
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Es muß möglich sein, daß Vertreter der deutschen Behörden oder auch Vertreter internationaler Organisationen die Durchführung der Prozesse so sorgfältig beobachten, daß wir uns ein Urteil über den tatsächlichen Gehalt der Vorwürfe und das Gewicht der Beweismittel bilden können.
Es steht außer Frage, meine Damen und Herren, daß wir Verurteilungen, die allein auf Geständnissen der Betroffenen beruhen würden, nicht akzeptieren könnten.
Danke schön.
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