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Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mellies hat behauptet, wir hätten den Bundesgrenzschutz begraben und es sei gerade meine Aufgabe gewesen, mich der Gesetzesvorlage zu widersetzen. Ich darf an das anknüpfen, was ich hier bei bei der ersten Beratung ausgeführt habe. Ich selbst bin es gewesen, der im Interesse eines beschleunigten Aufbaus der Bundeswehr, die ich als die Priorität Nr. 1 der deutschen Politik ansehe,
({0})
diese Lösung für richtig gehalten hat. - Ich höre das Stichwort „Sozialpolitik". Es ist ja gestern, wie ich glaube, in sehr überzeugender Weise vom Herrn Kollegen Vogel dargestellt worden, daß für uns Wehr- und Sozialpolitik ein zusammengehöriges Ganzes sind.
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Es wäre völlig falsch, wenn man uns irgend etwas anderes unterstellen wollte. Ich darf nochmals an das erinnern, was ich dazu in der ersten Beratung ausgeführt habe. Aber, Herr Kollege Mellies, wenn das Priorität Nr. 1 ist und wenn Priorität Nr. 2 auf jeden Fall die Sicherheit der Grenzen ist, die natürlich auch wieder in einer gewissen Verbindung mit Priorität Nr. 1 steht - das brauche ich hier ja nicht des näheren auszuführen -, dann sollten Sie mich gerade darin unterstützen - und deshalb werfe ich Ihnen die Inkonsequenz vor -, das zu tun, was notwendig ist, um diese Aufgaben in einer richtigen Weise miteinander in Einklang zu bringen.
Ich habe gerade unterstrichen, daß Herr Kollege Eschmann eine richtige Anregung gegeben hat, nämlich die, in einem Übergangszeitraum die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit Hilfe der Bereitschaftspolizei zu verstärken. Meine Damen und Herren, jemand, der sich auch nur eine gewisse Vorstellung von der Schwierigkeit der Aufgabe macht, Einheitliches an der Grenze zu tun, muß sich doch darüber klar sein, daß diese Aufgabe leichter mit einem Instrument erfüllt wird, das einheitlich ist, als mit dem Versuch der schwierigen Koordinierung zahlreicher Beteiligter.
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- Nein, das ist nicht richtig, Herr Kollege! Dieses Instrument wird - wir werden Gelegenheit haben, das recht bald zu sehen - in einer bestimmten Weise so verwendet werden, daß in meinen Augen in diesem Übergangsstadium die Sicherheit an den Grenzen durchaus gewährleistet ist.
({3})
- Aber wir sprechen ja gerade davon, daß es sich um das Weiter- und Fortentwickeln des Bundesgrenzschutzes als Menschenbestand und als Institution in Zusammenarbeit mit den Ländern zu etwas handelt, was den Bewohnern an der Zonengrenze gerade für den Fall, für den das Instrument insbesondere gedacht ist, eine Sicherheit gibt. Insoweit darf ich erklären - um damit noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Eschmann zurückzukommen -, daß wir den Wunsch haben, aber auch die Notwendigkeit sehen, an der Grenze entsprechend dem, was drüben vorhanden ist, nicht-NATO-gebundene Kräfte zu haben. Das ist nicht anders zu machen, als daß gerade Sie uns - ich möchte sagen: in einer richtigen Einwirkung auf die Ihnen nahestehenden Politiker in den Ländern
- im nationalen Interesse bei dieser Aufgabe unterstützen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 602 Ziffer 5, der dahin geht, § 4 zu streichen,
- damit kein Zweifel über den Gegenstand der Abstimmung besteht. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Bundesgrenzschutz zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist angenommen.
Wir haben nunmehr über den Entschließungsentwurf Umdruck 607*) abzustimmen. Wer diesem Entwurf zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Die Abstimmung ist unklar, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hauses, die dem Entschließungsantrag zustimmen wollen, sich von ihrem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Jetzt ist es klar; ich danke Ihnen schön. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
({0})
- Herr Abgeordneter Horlacher, Sie wollten etwas sagen; treten Sie bitte zur Tribüne.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung.
Horlacher (NA), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, es kommt mal vor, daß auch einem sehr wen-
*) Siehe Anlage 7.

({0})
digen und klugen Präsidenten etwas danebengeht. Er muß in der Schlußabstimmung der dritten Lesung durch Aufstehen von den Sitzen abstimmen lassen.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Ich danke Ihnen sehr für die Belehrung, Herr Abgeordneter. Quandoque bonus dormitat Homerus. Sie verstehen ja Latein.
({0})
Dann wiederholen wir die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen. - Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben sich wirklich geirrt.
({1})
- Das haben wir doch gemacht! ({2})
- Meine Damen und Herren, in diesem Fall hat das Präsidium recht. Geschäftsordnungsmäßig hat es immer recht, wenn es einig ist.
({3})
Es hat aber auch wirklich und der Sache nach recht. Ich habe Sie zuerst um ein Handzeichen gebeten, dann - weil ich dort drüben einige Handzeichen sah, von denen ich nicht genau wußte, ob sie im vollen Bewußtsein gegeben wurden - festgestellt, - ({4})
- Dann gebe ich mich geschlagen, und wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist angenommen. Es bleibt mir nur übrig, Ihnen für die Belehrung zu danken.
({5})
Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, nun eine Mittagspause eintreten zu lassen, und zwar bis 14 Uhr 30.
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- Meine Damen und Herren, Sie sagen nein; ich sage, daß dies angeregt worden ist. Das ist eine Tatsache, also nicht Gegenstand einer Abstimmung.
({7})
Wir stimmen aber ab, ob dieser Anregung stattgegeben werden soll oder nicht.
({8})
- Im Ältestenrat ist es vereinbart worden?
({9})
- Wir haben sicherlich noch drei Stunden! Kurz und gut, ich stelle diese Anregung zur Abstimmung. Wer für die Abhaltung einer Mittagspause, die ich vorschlage auf die Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr 30 zu begrenzen, ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Die Hungrigen sind die Mehrheit; wir werden also eine Mittagspause abhalten.
Ich unterbreche die Sitzung. Das Haus tritt um 14 Uhr 30 wieder zusammen.
({10})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 32 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) ({1}).
({2})
- Die Regierung verzichtet auf mündliche Begründung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
Niederalt (NA), 1956-05-09:
Herr Abgeordneter Ritzel, gestatten Sie bitte die Frage: Wie ist es möglich, daß man im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt, bei dem es um eine global im Jahre 1955 schon bewilligte Summe geht, von § 96 ({0}) der Geschäftsordnung und von der Deckungsvorlage spricht, da doch die Summe schon längst im Haushalt 1955 bewilligt ist?
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Gestatten Sie mir, zu der von meinem hochverehrten Herrn Vorredner aufgeworfenen Problematik einiges zu sagen.
Ich vermag nicht einzusehen, daß der Deutsche Bundestag bei der vorliegenden Vorlage von seinem Budgetrecht keinen Gebrauch mache. Dieser Gesetzgeber hat bei der Beratung des Haushalts 1955 festgelegt, daß über die rund 5,2 Milliarden DM, die aus den gesamten Verteidigungsaufwendungen von 9 Milliarden DM abzüglich der Stationierungskosten für den Aufbau der deutschen Streitkräfte übrigblieben, wie folgt verfügt werde: daß diese Mittel in Nachträgen zum Haushaltsplan 1955 im Rahmen eines neuen Einzelplanes 14 einzeln zu veranschlagen sind und daß mit Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit - so hieß er damals noch -, des heutigen Verteidigungsausschusses, die Mittel für besonders dringliche Aufgaben vor der Verkündung der Haushaltsnachträge bereitgestellt werden.
Auf Grund dieser vom Gesetzgeber beschlossenen Ermächtigung hat die Bundesregierung im Laufe der Zeit, folgend dem Rhythmus ihrer Bemühungen um das Aufstellen des deutschen Kontingents, diesen beiden Ausschüssen insgesamt fünf Vorwegbewilligungsanträge vorgelegt. Ich versage es mir im Augenblick, da Sie, meine Damen und Herren, die einzelnen Vorwegbewilligungsanträge kennen, auf sie im einzelnen einzugehen. Diese fünf Vorwegbewilligungsanträge sind mit einer Gründlichkeit, deren sich der Deutsche Bundestag und insonderheit die beiden hier angesprochenen Ausschüsse nicht zu schämen brauchen, behandelt worden.
({0})
- Herr Kollege Schmidt, wenn jemals Vorwegbewilligungsanträge mit einer Gründlichkeit ohnegleichen bis zum letzten behandelt worden sind, dann diese.
({1})
- Ich weiß nicht, wie Sie Ihre eigene Arbeit beurteilen; Sie waren doch bei der Prüfung zugegen.
({2})
Ich habe nicht als Schiedsrichter darüber zu befinden, wie Sie die Arbeit Ihrer Kollegen beurteilen. Das werden Ihnen Ihre Kollegen gleich sagen.
({3})
Der letzte Vorwegbewilligungsantrag, den der Kollege Ritzel eben behandelt hat und der vorgestern in den Ausschüssen beraten worden ist, hat bereits am 22. März zum ersten Male zur Diskussion gestanden.
({4})

({5})
Nicht die Bundesregierung, sondern die beiden Ausschüsse haben gewünscht, daß für die fachliche Prüfung dessen, worum es hier geht, der Verteidigungsausschuß zuständig sein soll. Der Verteidigungsausschuß hat seinerseits beschlossen - das hat die Bundesregierung nicht besonders erfreut; sie war daran interessiert, daß die Vorwegbewilligungen baldigst erfolgen -, eine Reihe von Unterausschüssen einzurichten. Diese haben die Dinge mit einer besonderen Gründlichkeit behandelt.
Ich hatte daher gar keinen Anlaß, gestern in der Sitzung der beiden vereinigten Ausschüsse meinen Vorwegbewilligungsantrag wieder zu reduzieren. Denn worum geht es? Es geht darum, daß für das vorgesehene Kontingent für das Kalenderjahr 1956 so, wie wir verpflichtet sind, es nach der NATO-Erhebung aufzustellen, der wir zugestimmt haben, auch die materiellen Grundlagen bereitgestellt werden.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Ja, bitte sehr!
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Ritzel (NA), 1956-05-09:
Herr Minister, Sie sprachen von dem Termin im März, zu dem dieser 5. Vorwegbewilligungsantrag eingebracht worden ist. Ist Ihnen bekannt, daß die letzte Begleitvorlage an die Adresse der beiden Ausschüsse das Datum des 24. April trägt und daß eine Beratung dieses Vorwegbewilligungsantrages vor Kenntnis dieser letzten Beilage technisch überhaupt ausgeschlossen war?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Es ist mir bekannt, daß die letzte Vorlage dieses Datum trägt. Sie beruht darauf, daß im Laufe der Beratung aus den Ausschüssen neue Wünsche an die Regierung gekommen sind und neue Unterlagen angefordert wurden. Es ist das Recht eines Parlaments, im Verlaufe der Beratung von der Regierung immer neue Unterlagen zu verlangen,
({0})
und wir werden uns bemühen, diese Unterlagen Ihnen jeweils zur Verfügung zu stellen. Wir können aber nicht anerkennen, daß Sie dann sagen: Die Beratung kann erst auf der letzten von uns noch gewünschten Vorlage aufgebaut werden.
({1})
Ich sollte vorgestern in dieser Ausschußberatung auf Wunsch des Kollegen Ritzel den Vorwegbewilligungsantrag wieder auf gewisse Teile reduzieren. Das wäre unmöglich. Was ist denn der Sinn dieses Vorwegbewilligungsantrages gewesen? Der Sinn war unter anderem, in einem gewissen Umfang Zuschläge auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung für Kraftfahrzeuge zu erteilen, die man im Verlauf dieser Entwicklung braucht. Wie stellen Sie sich den Zuschlag bei einer öffentlichen Ausschreibung denn vor? Ich kann doch den Firmen nicht mitteilen: Ich muß Ihre Kalkulation, die auf der Lieferung von x-tausend Fahrzeugen beruht, für mich auch in Anspruch nehmen, wenn ich zunächst nur einen Zuschlag für x-Zehntel dieser
Aufträge erteile und Sie bezüglich der 90 % zunächst einmal in völliger Ungewißheit lasse. Das ist doch das Minimum vernünftiger haushaltsmäßiger Überlegungen, wenn man mit solchen Summen zu rechnen hat.
Ich stelle also fest: die Bundesregierung hat sich streng an den Wortlaut des Haushaltsgesetzes gehalten. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit schafft, daß zwei Ausschüsse Vorentscheidungen treffen können, dann können Sie keine Kritik an der Regierung üben, wenn sie diesem gesetzlichen Tatbestand zufolge mit ihren Bitten an die beiden Ausschüsse herantritt.
Im übrigen ist ja jetzt Gelegenheit gegeben, diese fünf Vorwegbewilligungen in einem Nachtragshaushalt zusammenzufassen. Danach sind wir wiederum nach diesem Haushaltsgesetz verpflichtet. Das haben wir getan und es Ihnen vorgelegt. Die Bundesregierung
({2})
- ich kann nicht jeden Zwischenruf hören; auf Fragen gebe ich gerne Auskunft - wird, obwohl sie den dazu befugten Fachausschüssen jede erdenkliche Auskunft gegeben hat, auch bei den weiteren Beratungen zu allen Auskünften zur Verfügung stehen, auch dann, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie den Wunsch haben sollten, mit einem Hotchkiss einmal eine Übungsfahrt zu machen, so wie Sie das auch mit Jeeps getan haben.
({3})
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Kollege Niederalt, ich erinnere mich sehr genau. Ich habe selbst zu Beginn dieser Ausführungen die Unterausschußsitzung erwähnt, in der dann zum Schluß sogar mit Ihrer Zustimmung eine Sperrung von 30 Millionen von den 35 Millionen erfolgte, weil selbst Sie einsehen mußten, daß die Sache nicht reif war.
({0})
- Weswegen kommen nun Zwischenrufe von Herren, die weder bei der einen noch bei der anderen Sitzung dabei waren, die also überhaupt nicht darüber urteilen können?
({1})
- Lassen Sie mir zunächst einmal Zeit, die Zwischenfrage von Herrn Niederalt vollständig zu beantworten!
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Ich habe mich eben bei den sieben bzw. acht Minuten auf die vorgestrige Unterhaltung über die Dornier 27 bezogen, die einzige Maschine, hinsichtlich deren wir tatsächlich eine wirkliche Entscheidung getroffen haben, Herr Niederalt; denn für die Dornier ist nun ein Kredit zum Aufbau der Fabrik bewilligt, damit diese Maschine gefertigt werden kann. Wie viele davon gefertigt werden, ist geheim; aber die „New York Herald Tribune" wußte es ja. Über diese Maschine haben wir uns sieben Minuten unterhalten und vom Herrn Minister die Auskunft bekommen, die ich eben zitiert habe. Der Herr, der in der vorigen Unterausschußsitzung etwas dazu gesagt hatte, war jemand, der vorausschickte, er sei erst seit etwa zehn Wochen in diesem Amt. Sind wir uns jetzt völlig einig in der Rückerinnerung?
({0})
- Aber nicht über die Dornier 27, mein Lieber! Und wenn Sie ein so gutes Gewissen hätten, wie Sie heute tun, warum haben Sie alle geschwiegen, warum haben Sie vorgestern nicht gesprochen?
({1})
- Nein, Herr Berendsen, wir haben nur Fragen
gestellt. Ich wäre aber sehr begierig darauf, daß
Sie jetzt hier auf dieses Rostrum heraufgehen und
sagen: Jawohl, ich habe mich überzeugt, die Dornier 27 ist eine hervorragende Maschine, die müsseh wir haben! Ich wäre sehr dankbar, wenn Herr

({2})
A) von Manteuffel hier heraufginge und sagte: Jawohl, der Panzer soundso ist ein großartiges Ding, den müssen wir haben! Und ich wäre dankbar, wenn Herr Bausch aufs Rednerpult ginge und sagte: Dieser Jeep ist ein großartiges Fahrzeug, das müssen wir haben! - Auf diese Reden warte ich, Herr Kollege.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage?
Vogel (NA), 1956-05-09:
Herr Kollege Schmidt ({0}), sollte es Ihrem Gedächtnis so schnell entschwunden sein, daß in dieser Sitzung des Unterausschusses, dessen Vorsitzender ich ja bin, die Sperrung der Mittel keineswegs deswegen erfolgt ist, wie Sie behaupten, weil wir uns über den Typ nicht einig waren, sondern weil wir über die Finanzierungsmethode nicht ganz ins klare gekommen waren? Nur aus diesem Grund und nicht aus dem, den Sie behauptet haben, ist die Sperrung erfolgt.
({1})
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Dr. Vogel, wenn mich nicht alles täuscht, liegt hier so etwas wie ein offener Dissens vor. Von unserer Seite ist die Sache deswegen gesperrt worden, weil erstens die Finanzierung nicht in Ordnung war und weil zweitens die Typenfrage überhaupt nicht geklärt werden konnte.
({0})
Ich möchte aber meinen Aufforderungen noch eine hinzufügen. Ich wäre dankbar, wenn Herr Kollege Admiral Heye auf dieses Rostrum käme und sagte, daß er das Marinebauprogramm für hundertprozentig richtig hält. - Außer in der spanischen Demokratie und in der irgendwelcher südamerikanischer Staaten gibt es kein Parlament der Welt, in der rüstungspolitische, militärpolitische Entscheidungen solcher materiellen Bedeutung wie diese - Flugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, MGs - in einer derartigen Leichtfertigkeit - ({1})
- Es tut mir leid, daß Sie das nicht annehmen können. Ich verstehe, daß Sie unbedingt Ihre Termine halten wollen. Aber ich glaube, Sie würden nicht nur sich, sondern auch den zukünftigen deutschen Soldaten einen Dienst erweisen, wenn Sie jedenfalls ab heute und in Zukunft diese Dinge sehr viel sorgfältiger prüften, mindestens mit derselben Sorgfalt prüften, in der etwa der Herr Kollege Conring im gleichen Ausschuß sonst zu prüfen pflegt, ob der Herr Ministerialdirigent XY einen Opel Kapitän oder einen Opel Olympia bekommen soll.
({2})
- Ob Steckenpferd oder nicht, es besteht die Tatsache, daß sehr viele Dinge - das hat Herr Ritzel schon gesagt - von Ihnen mit einer erfreulichen Akribie geprüft werden, und es gibt die andere Tatsache, daß Sie einstweilen in Sachen der Verteidigungsausgaben den Eindruck jenes armen Schluckers machen, der über Nacht im Toto gewonnen hatte, der plötzlich reich war und dem einstweilen noch die Maßstäbe für die richtige Anlage seiner Mittel fehlten.
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Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Gestatten Sie eine Frage?
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Minister, ich will Sie nicht gerade in der Form einer Frage unterbrechen. Aber ich möchte sagen: der Vorwurf wegen der Lobbyisten war keineswegs an Ihr Ministerium oder an irgendwelche Mitglieder Ihres Hauses gerichtet.
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Herr Minister, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich keineswegs die Absicht, die deutsche Flugzeugbauindustrie auch mit Staatskrediten wieder aufzubauen, angegriffen habe, sondern daß ich die allerdings fachlich völlig unzureichende und in keiner Weise überzeugende Vorbereitung und Begründung dieser Kredite und Bauabsichten im einzelnen kritisiert habe?
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Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Ich bin Ihnen für diese Erklärung außerordentlich dankbar. Ich bin sicher, daß Sie demnächst der Entsperrung dieser 30 Millionen zustimmen werden; denn Sie werden gleich sehen, daß das mit der Ausstattung der deutschen Luftwaffe mit Kampfflugzeugen überhaupt nichts zu tun hat. Das wissen Sie ja alle, aber ich nehme Gelegenheit, es hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu sagen.
({0})
- Überlassen Sie doch bitte mir, wie ich meine Eindrücke in den einzelnen Werken sammle; es bleibt Ihnen ja unbenommen, das Ihrige zu tun.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgendes: Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß eine völlig demontierte Luftfahrtindustrie, wenn man ihr jetzt solche Aufgaben zuweisen wollte - nämlich Flugzeuge zu bauen, die den letzten Stand technischer Entwicklung haben, d. h. Flugzeuge zu bauen, die man als Kampfflugzeuge bei der Luftwaffe gebrauchen könnte -, daß diese Industrie zur Lösung solcher Aufgaben überhaupt nicht in der Lage wäre. Warum? Sie muß weitgehend ihren Maschinenpark aufbauen; sie muß ihren früheren Arbeiterstamm wieder zusammenbringen; sie muß ihre Konstrukteure und Ingenieure wieder zusammenbringen; sie muß versuchen, ihre völlig zugrunde gegangenen Unterlagen an Plänen und Zeichnungen wieder zu erarbeiten. Man kann eine deutsche Flugzeugindustrie nur so wieder zum Anlauf bringen, wenn man ihr Produktionsmöglichkeiten schafft, die es ihr erlauben, auf der dann zu findenden wirtschaftlichen Basis auch wieder deutschen Forscher- und Ingenieurgeist einzusetzen und dann auch wieder Flugzeuge zu bauen, die sich in der letzten Entwicklung mit dem messen können, was nun mal in den hochtechnisierten Ländern zur Zeit der Standard ist. Und genau das wollen wir!
Wir brauchen eine Reihe von Verbindungsflugzeugen, propellergetriebener Flugzeuge besonderer Qualität, wie Dornier eines entwickelt hat. Wir brauchen eine Reihe von Schulflugzeugen, wie sie heute in der Welt als Propellerflugzeuge und auch als Düsenflugzeuge gebaut werden, und wir brauchen eine Reihe von Transportflugzeugen. Diese Flugzeuge wollen wir entweder im Wege der Eigenentwicklung, wie es Dornier gemacht hat, oder auf dem Wege des Lizenzbaus in diese deutschen Flugzeugfirmen hineinlegen. Dazu wollen wir ihnen die Investitionsmittel geben, und wir wollen ihnen damit die Möglichkeit geben, diesen Wirtschaftszweig in Deutschland wieder so weit zu bringen, daß er auch in der Lage ist, mit anderen technischen Spitzen der Welt zu konkurrieren und mit ihnen zu arbeiten.
({1})
- Bitte, sehr gern!
Ritzel (NA), 1956-05-09:
Herr Minister, ich gestatte mir folgende Frage: Glauben Sie, daß das an sich sehr lobenswerte Bestreben, den deutschen Flugzeugbau wieder auf die Beine zu bringen, auch mit der Vollmacht der beiden Ausschüsse zu decken ist, dringliche Angelegenheiten im Rahmen des Verteidigungshaushalts zu finanzieren und zu organisieren? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, daß es sich hier auch um ein wirtschaftliches Problem handelt, das der Mitberatung durch den Deutschen Bundestag bedarf oder bedurft hätte?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Ritzel, daß dieser Gesetzgeber, wenn er sich diesen Weg selber eröffnet,
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dann auch das Recht hat, so zu handeln und selber zu entscheiden, ob er diese Aufgabe für dringlich hält oder nicht.
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Ich will den Nebel, den man hier über die Dinge breiten will, einmal beiseite ziehen. Die Flugzeuge, die wir brauchen, die Kampfflugzeuge, die Jäger und ähnliche Dinge, werden wir - - Ach, Sie wollten eine Frage stellen. Bitte sehr, Herr Kollege!
Wienand (NA), 1956-05-09:
Herr Minister, könnten wir uns nicht besser verständigen, wenn Sie uns hier erklärten, warum die Vorbereitung für diese Ausgabe von 35 Millionen DM so schlecht gewesen ist, da auch mein Kollege Schmidt im Grunde das Vorhaben selbst ja nicht bestritten und es hier für seine Person begrüßt hat?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Ich könnte Ihnen sehr wohl sagen, daß die Verständigung zwischen uns wesentlich weiter sein könnte, nämlich dann, wenn man das, was in den dazu eingesetzten Ausschüssen, den von Ihnen gewollten Fachausschüssen, besprochen und beraten ist, nicht an dieser Stelle negieren wollte.
({0})
- Bitte sehr, Herr Schmidt!
Schmidt (NA), 1956-05-09:
Nennen Sie das eine Besprechung und Beratung, wenn durch einen geschäftsordnungsmäßigen Beschluß in einem solchen Ausschuß die Debatte abgewürgt wird?
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Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Im Moment wird nur zitiert.