erich g fritz (NA), 2013-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich schon gefreut, dass

es zum Ende dieser Woche doch noch eine Debatte gibt,
die nicht vom Wahlkampf bestimmt wird.

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Nun ist es zum Schluss doch nicht ganz gelungen. Das
kann man Ihnen nachsehen. Aber ich muss sagen: Der
Auftakt der Debatte hat mich viel mehr begeistert als
das, was Sie eben vorgetragen haben, liebe Kollegin.

Meine Damen und Herren, die Vorträge, die wir am
Anfang gehört haben, vor allen Dingen die Erläuterungen des Außenministers, zeigen, dass die Bundesregierung den selbstgestellten Auftrag, eine aktive Abrüstungspolitik zu betreiben, tatsächlich ernst nimmt.

Keine Fraktion in diesem Haus ist eine Weltmacht,
die andere Mächte bewegen könnte, dies oder jenes
schneller zu machen, oder durchgreifende Erfolge in
kurzer Frist gewährleisten könnte. Die Agenda der Abrüstungspolitik lässt sich nicht mit der Agenda von
Wahlterminen synchronisieren.

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Abrüstungspolitik lässt sich auch nicht durch Maximalforderungen beschleunigen, sondern sie ist einer der
Politikbereiche, in dem es am wesentlichsten darauf ankommt, die Realitäten ganz genau zu beschreiben, die
Interessen der Beteiligten genau zu kennen und neben
ihren Interessen auch noch ihre Reaktionen und ihre
Emotionen zu berücksichtigen.

({2})

Ich möchte das am Beispiel Russlands gerne etwas
vertiefen. Kollege Kiesewetter hat die drei Bereiche, in
denen man mit Russland weiterkommen könnte und
auch sollte, beschrieben. Warum ist das so schwer? Warum haben wir so ein schwieriges Dialogverhältnis mit
Russland in diesem Bereich?

Zum einen gibt es alte Vorbehalte und tiefsitzendes
Misstrauen, das durch vergleichsweise kleine Falschreaktionen oder schräge Töne schnell wieder geweckt
wird. Das muss man berücksichtigen. So etwas kann
man nicht in kurzer Frist beheben.

Das Zweite ist, dass die Russen nicht nur auf diesem
Feld sehr dazu neigen, dem Partner einen sehr weitreichenden und konstruktiven Vorschlag auf den Tisch zu
legen, dann aber zu warten, was der andere daraus
macht. Man kommt aber nur voran, wenn man in beide
Richtungen in kleinen Portionen mit Konkretisierungen
arbeitet.

Drittens. Warum scheitert das auf russischer Seite immer wieder, was viele in Russland selbst bedauern? Das
hängt damit zusammen, dass all die Sicherheitsdebatten
in Russland immer noch eine ganz entscheidenden Bedeutung in der innenpolitischen Diskussion haben, und
dass die Frage der Akzeptanz der Führung ganz wesentlich mit dem Signal: „Ich bin bereit, Sicherheit auch unter schwierigen Bedingungen und gegen einen angeblich



starken Feind zu gewährleisten“, zusammenhängt. Das
ist schade.

Das heißt, wir müssen versuchen, vertrauensbildende
Maßnahmen - Frau Zapf hat es genau richtig beschrieben - zu ergreifen. Wir müssen positive Anreizimpulse
setzen,

({3})

was allerdings nicht so leicht ist. Ich hätte gedacht, wenn
man als Europäer zum Beispiel hilft, die Abrüstung der
Atom-U-Boote zu fördern oder die Chemiewaffen zu beseitigen - wie es gerade schon vorgetragen worden ist -,
dann würde das als das entsprechende Zeichen aufgefasst, dass einem daran liegt, hier sehr kooperativ vorzugehen.

Es ist also sehr schwierig. Ich bin froh, dass es auf der
Seite der NATO einen gemeinsamen formulierten Willen
zur Abrüstung gibt. Wir können dazu beitragen, indem
wir das positiv begleiten und nicht kleine Münze machen, indem wir eine Atmosphäre erzeugen, die uns
hilft, Schritt für Schritt weiterzukommen.

({4})

Meine Damen und Herren, der Außenminister hat ja
deutlich gemacht, dass auch in den USA ein Perspektivwechsel erwogen wird. Wir sollten auf europäischer
Seite eine die Aspekte zusammenfassende Debatte über
die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und über eine gemeinsame Außenpolitik intensivieren. Warum sollten wir das tun? Warum hat das
etwas mit Abrüstung zu tun? Ich glaube, dass der Umgang mit unseren zukünftigen Partnern südlich des Mittelmeers sowie die Möglichkeit der Einflussnahme auf
die sicherheitspolitische Situation im Nahen Osten nur
dann gegeben ist, wenn sich die Europäer selbst in die
Lage versetzen, eine gemeinsame aktive Rolle zu übernehmen.

({5})

Wir haben aber zu viele Stellen, an denen alte Reflexe
das gemeinsame europäische Handeln konterkarieren.
Gerade wenn wir an die vergangenen Jahre denken, wird
klar, dass die Reaktionen nicht immer ideal waren. Das
gilt auch für den Beginn der Mali-Diskussion. Ich will
das jetzt nicht kritisieren, aber doch sagen, dass man sich
da etwas anderes hätte vorstellen können.

Ich war mit dem Kollegen Kiesewetter vor nicht allzu
langer Zeit in Libyen. Ich weiß, wie sehr man uns dort
vertraut und akzeptiert. Man schätzt unser Engagement
im Bereich der Minenräumung und unseren Versuch, mit
Argumenten bei der Entwaffnung der Milizen oder wie
auch immer man diese Einheiten nennen will zu assistieren. Wenn man die Zustände sieht, unter denen das dort
geschehen muss, weiß man, dass das alles andere als einfach ist.

Ich glaube also, dass wir sowohl in der großen politischen Linie wie auch in den konkreten Aktionen und im
Umgang mit Partnern eine sehr gute Abrüstungspolitik
betreiben. Der Bericht ist deshalb zu Recht von verschiedenen Seiten gelobt worden. Ich kann der Bundesregierung nur sehr dafür danken, dass sie dieses Thema weiterverfolgt, und zwar mit genau der Konsequenz und
Beharrlichkeit, die das Thema verlangt. Alles andere,
jede Form des Aktivismus ist bei diesem Thema unangebracht und ohnehin nutzlos.

({6})

Ich schließe mich dem Dank an die Kollegin Zapf
sehr gerne an, obwohl ich sie lange Zeit bei diesem
Thema eher besichtigt als gestört habe.

({7})

Wir sind gemeinsam 1990 in den Bundestag gekommen.
Das hat uns nun beide veranlasst, nicht mehr zu kandidieren. Da es aber noch ein paar Themen in der Pipeline
gibt, zu denen ich die Möglichkeit habe, zu sprechen, ist
dies sicherlich nicht meine letzte Rede. Ihnen jedenfalls
wünsche ich alles Gute.

({8})