Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. Wir werden die Abstimmung zur zweiten und dritten Lesung morgen früh vornehmen, und zwar nach Beendigung der Beratungen zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Ich rufe nunmehr den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 8/370 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0}) Innenausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete de Terra.
de Terra ({1}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein kurzer Entwurf. Er richtet unsere Blicke auf ein Problem unserer Bundeswehr. Ich bitte mich da richtig zu verstehen: mit der Betonung „unsere Bun2146 

de Terra
deswehr" meine ich alle Seiten des Hauses. Ich nehme das Ergebnis vorweg: Der Entwurf weist einen Weg, der verspricht, das Problem erfolgreich zu bewältigen. Anders als in anderen Bereichen bilden wir unsere Soldaten in einer Art und Weise aus, daß sie auch anderweitig gut genutzt werden können. Aber die Erfüllung der Aufgaben unserer Bundeswehr erfordert es, daß wir die Herren auch behalten dürfen.
Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, den eine flüchtige Kenntnisnahme des Entwurfs aufkommen lassen würde, nämlich daß uns die Herren hier etwa in Scharen weglaufen würden. Das wäre nachteilig; denn wer die Verpflichtung bei der Bundeswehr als Lebensberuf wählt, sollte von dem Verdacht frei sein, schon in Kürze seine Meinung zu ändern und die Bundeswehr wieder verlassen zu wollen.
Es gibt bestimmte Gruppen, die, wenn sie auch der Zahl nach klein sind, für die Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr so wichtig sind, daß wir sie behalten möchten. Das in die Ausbildung investierte Kapital rechtfertigt es auch, diese Gruppen längere Zeit zu nutzen.
Ich erwähne zwei Gedanken, die wir bei der Beratung des Entwurfs sicherlich prüfen werden. Das eine ist die Frage der Ausgewogenheit der Gruppen, die den Status des Berufssoldaten haben, und der Gruppen, die von Zeitsoldaten gebildet werden. Das kann natürlich die Gewichtigkeit dieses Gesetzes nach der einen oder anderen Seite beeinflussen.
Einen besonders kritischen Blick werfe ich aber auf die Übergangsvorschriften. Hier ist - ich unterstelle das - entsprechend der Rechtsprechung sicherlich ein vorsichtiger Weg vorgeschlagen worden, durch den vermieden werden soll, daß kritische Situationen entstehen, die zu weiterer Rechtsprechung Anlaß geben.
Ich meine aber, unsere Hochachtung vor den Gerichten sollte immer eine kritische Hochachtung sein. Ich würde gern diese Übergangsvorschriften in der Richtung geändert sehen, daß wir dem Ziel, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, noch näher kommen. Der Zeitraum, bis die Auswirkungen des Gesetzes sichtbar werden, sollte nicht zu weit gezogen werden. Bei den Beratungen des Gesetzentwurfs sollten wir gerade dieser Vorschrift unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Ich schließe mit dem Gedanken, mit dem ich meine kurzen Ausführungen begonnen habe. Hier wird uns ein Problem der Bundeswehr vorgeführt. Der Entwurf weist einen Weg, der mir vielversprechend erscheint. Wir können das Ziel auf dem vorgeschlagenen Weg erreichen. Ich meine, wir werden diesem Gesetzentwurf nach der Behandlung in den Ausschüssen einmütig zustimmen können.
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