Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Herr Kollege Montag, wenn ich mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage beginnen darf. Ich möchte nicht
entscheiden - wir können es auch gar nicht -, ob es eine
islamische Religionsgemeinschaft oder mehrere islamische Religionsgemeinschaften gibt. Es gibt übrigens
auch mehrere christliche Kirchen. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Kirchen und Freikirchen in den einzelnen Bundesländern - diese sind dafür zuständig - als
Religionsgemeinschaften anerkannt sind, dann sehen Sie
eine große Vielfalt. Das mag auch im Islam so sein oder
anders sein. Aber das entscheiden die Muslime, niemand
sonst.

Damit die Muslime Partner im Sinne unseres Religionsverfassungsrechts, das wir aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz übernommen haben, sein
können, müssen sie als Religionsgemeinschaft anerkannt
sein. Das war eine der schwierigen Fragen am Anfang.
Die Verbände haben gesagt: Wir machen eine einheitliche Vertretung; dann ist es das. - Wir wollten nicht belehrend wirken. Man wird aber so wahrgenommen,
wenn man sagt: Nein, eine weltliche Organisation ist
noch keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. - Das muss also eher von den Moscheevereinen her aufbauen. Zudem bedarf eine Anerkennung einer gewissen Kontinuität. Dafür braucht man ein
bisschen Zeit; das geht nicht innerhalb von sechs Monaten. Das ist in der Geschichte der Religionen über Jahrhunderte immer so gewesen. Mir haben übrigens viele
Gesprächspartner in islamischen Ländern gesagt: Drei
Jahre sind überhaupt keine Zeit, wenn es um das Verhältnis des Staates zur Religion geht; das ist eine sehr kurze
Zeitspanne. - Wir sollten nicht zu ungeduldig sein.

Wenn man islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchführen will, braucht man eine gewisse Relevanz. Auch das ist Voraussetzung für eine
Partnerschaft. Darüber, wie die Muslime das machen,
können wir beraten, indem wir als Staat - Bund, Länder
und Kommunen, wer auch immer - für einen Dialog zur
Verfügung stehen. Helfen wir mit, ohne zu bevormunden! Das ist, glaube ich, die richtige Gratwanderung.
Diesen Weg müssen wir weitergehen. Ich bin zuversichtlich. Wir haben trotz aller Unterschiede gemeinsam mit
allen Verbänden und allen Einzelpersönlichkeiten auf
der dritten Plenarkonferenz im vergangenen Jahr völlig
einvernehmlich verabredete Empfehlungen über die Voraussetzungen für Religionsunterricht an staatlichen
Schulen und theologische Fakultäten formuliert.

({0})

Das ist über die Kultusministerkonferenz in alle Länder kommuniziert worden. Die Länder setzen das - vorläufig mit unterschiedlichen Konzepten - sehr kreativ
um. Ich bin für diesen Beitrag der Länder wirklich dankbar.

Nun möchte ich Ihre erste Frage beantworten. Sie ist
sicherlich bedenkenswert. Man muss aber vielleicht hinzufügen: Wir leben in einem Teil der Welt, der über Jahrhunderte durch die christliche Religion bzw. das christlich-jüdische Erbe stärker geprägt ist als durch andere
Religionen, mit allem Guten, aber auch mit vielen Problemen. Wir wissen, dass Religion für Gewalt missbraucht werden kann. Hier müssen wir nicht auf den Islam schauen. Dafür gibt es im Christentum in Europa
und in Deutschland über Jahrhunderte genügend Beispiele, von den Kreuzzügen ganz zu schweigen. Aber
unser Religionsverfassungsrecht ist durch das Miteinander und die Erfahrungen von Jahrhunderten - wenn Sie
wollen: seit der Gründung des Kaiserreichs, des Heiligen
Römischen Reichs Deutscher Nation mit dem Dualismus
zwischen Kaiser und Papst, der dann folgenden Reformation etc. - geprägt. Deswegen kann man nicht einfach
die Frage beantworten: Was geschähe in einem muslimisch geprägten Land mit einer Vielzahl von Christen,
die bisher in diesem Land gar nicht organisatorisch verfasst sind? Das ist zudem eine irreale Annahme, weil die
römisch-katholische Kirche weltweit - ich selber gehöre
nicht der katholischen, sondern der protestantischen Kirche an - in geistlicher Form, institutionell und glaubensmäßig gefestigt ist. Die protestantischen Kirchen sind
ein bisschen vielfältiger. Aber auch sie haben vielfältige
internationale Organisationen.

Immerhin hat Ihr Vorhalt eine gewisse Relevanz.
Aber ich sage noch einmal: Welche Alternative hätten
wir denn haben können? Wir haben gesagt, dass wir
nicht alle Organisationen einladen. Die Debatte ging ja
um Milli Görüs, um es klar zu sagen. Wir haben Milli
Görüs nicht in die Islam-Konferenz eingeladen, aber gesagt, dass es nicht hinderlich sein wird, wenn ein Islamrat einen Vertreter entsendet, der Mitglied von Milli
Görüs ist oder zu dieser Organisation Beziehungen hat.
Wir wollen auch Milli Görüs erreichen, eine Organisation, die weiterhin nach der übereinstimmenden Auffassung der Innenminister von Bund und Ländern durch
den Verfassungsschutz beobachtet werden muss und deshalb auch beobachtet wird. Die Mitarbeit in der IslamKonferenz ist kein Gütezeichen für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des
Verfassungsschutzes. Wir wollen Milli Görüs überzeugen, sich auf den Weg der Verfassungstreue und der Gewaltfreiheit zu begeben. Deswegen verweigern wir nicht
den Dialog. Aber wir haben sie nicht als Organisation in
die Konferenz eingeladen.

Was die Einzelpersönlichkeiten betrifft, so haben wir
zum damaligen Zeitpunkt gefragt, wer bei Debatten, die
für den Islam in unserem Lande relevant sind, besonders
hervorgetreten ist. Auf die meisten Mitglieder der IslamKonferenz wären auch Sie gekommen. Auch Sie wären
auf Navid Kermani gekommen; ich bin ganz sicher. Vermutlich wären auch Sie auf Frau Kelek gekommen, es
sei denn, Sie wollten Kritiker unter keinen Umständen
haben. Das hielte ich für falsch.

({1})

- Ich finde, Frau Kelek hat wirklich anspruchsvolle Beiträge zu der Debatte geleistet, aber Sie vertritt nicht in
allen Punkten eine Position, die Ihrer Meinung entBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
spricht. Aber das Recht von Frau Kelek, diese Meinung
zu vertreten, verteidige ich.

({2})

Auch ihre wissenschaftliche Qualifikation sollten wir
nicht infrage stellen.

So haben wir versucht, die Kriterien festzulegen. Wer
in der Literatur, der Publizistik oder auch im Bildungssystem - wir haben einen Vertreter aus Berlin, der in einer Bildungsakademie sehr engagiert ist - hervortritt,
der wurde eingeladen. So haben wir eine zugegebenermaßen nicht hundertprozentig repräsentative, aber doch
Pluralismus ermöglichende und daher hinreichend legitime Vertretung gefunden. Die Ergebnisse waren besser,
als die allermeisten am Anfang zu hoffen gewagt hätten.