Marion Seib (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dem Anwenden
muss das Erkennen vorausgehen.“ Dieses Zitat stammt
nicht von Albert Einstein, sondern von Max Planck. Dieses Zitat bringt die Sache aber auf den Punkt. Wir müssen erkennen, dass Deutschland in vielen Bereichen der
technologischen Entwicklung von anderen Ländern abgehängt worden ist. Wir müssen erkennen, dass unserem
Land ein mühsamer Aufholprozess bevorsteht, um mit
den dynamischen Wirtschafts- und Forschungsregionen
in anderen Teilen der Welt Schritt halten zu können.

Die Ausgangsbedingungen sind nicht schlecht.
Deutschland verfügt über eine im Kern beeindruckende
und leistungsfähige Forschungslandschaft.

({0})

Zitiert seien die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und die
Leibniz-Gemeinschaft. Diese Einrichtungen tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass in Deutschland wissenschaftliche Spitzenleistungen erzielt werden können.
Durch die Einsatzbereitschaft der Wissenschaftler in den
Forschungseinrichtungen konnte Deutschland in einigen
Bereichen seine Spitzenposition wahren.

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Der Bericht zur technologischen Leistungsbereitschaft Deutschlands 2003/2004 zeigt aber, dass die finanziellen Aufwendungen des Staates und der Wirtschaft nicht ausreichen, um mit der technologischen
Dynamik in anderen Staaten Schritt halten zu können.
Wenn wir im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten wollen, dann müssen wir Hochschulen
und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärker
verknüpfen, die Autonomie ausweiten und die Interdisziplinarität fördern.

Wir müssen aber auch auf Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft Wert legen. Die technologische
Forschung und Entwicklung in den Unternehmen macht
nämlich den harten Kern eines innovativen Landes aus.
Allein in Deutschland stellt die Wirtschaft 70 Prozent aller Forschungskapazitäten bereit. Mehr als 60 Prozent
der Wissenschaftler sind in der Wirtschaft beschäftigt. In
konkreten Zahlen bedeutet das: Die deutsche Wirtschaft
investiert 36 Milliarden Euro in den Bereich Forschung
und Entwicklung. Über 300 000 Menschen arbeiten in
diesem Bereich.

Weltweit vollzieht sich ein Verlagerungsprozess der
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach Nordamerika und Asien. Das macht uns zu schaffen, darüber
können wir nicht hinwegsehen. Die Achillesferse dabei
ist der deutsche Mittelstand. Im Mittelstand aber werden
75 Prozent aller Patente entwickelt und 18 Prozent des
Forschungspersonals beschäftigt. 12,5 Prozent aller Forschungsaufwendungen erfolgen in diesem Bereich. Die
Zahl der forschenden mittelständischen Unternehmen ist
jedoch in den vergangenen Jahren um gut 5 Prozent zurückgegangen.

Wir brauchen in der Forschungsförderung eine einheitliche und langfristige Strategie für den Mittelstand.
Unsere Vorschläge dazu liegen bereits vor: Zusammenlegung der Mittelstandsprogramme, mehr Transparenz
und Beständigkeit, Förderinstrumente für längerfristige
Innovationspartnerschaften zwischen Mittelstand und
Hochschulen, verbesserte Zugangsmöglichkeiten zum
Kapitalmarkt und vor allem eine Wirtschaftspolitik, die
den Potenzialen des Mittelstands bessere Chancen einräumt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Aspekt der Nachhaltigkeit, auf den sich der Antrag der
Koalition bezieht, ist nur ein Ansatzpunkt. Ich warne davor, in politischer Selbstgerechtigkeit den Begriff der
Nachhaltigkeit zu missbrauchen.

({2})

Wenn wir Deutschland nachhaltig vorwärts bringen wollen, dann kommt es darauf an, dass wir nicht nur die Risiken sehen, sondern vor allem auch die Chancen wahrnehmen. Die Zweifel überwiegen allerdings, wenn man
im Antrag von SPD und Grüne liest:

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem neuen Rahmenprogramm …
„Forschung für Nachhaltigkeit“ die in der letzten
Legislaturperiode begonnene Neuausrichtung der
Bildungs- und Forschungspolitik … konsequent
weiterführt.

Bedeutet ein „konsequentes Weiterführen“, dass die
Grüne Gentechnik weiter verhindert wird? Bedeutet das
wirklich, dass die nukleare Energieforschung weiterhin
keinen Stellenwert hat?

({3})

Bedeutet das auch, dass der Dialog zwischen Politik und
Wissenschaft weiterhin dürftig bleibt?

({4})
Bedeutet das, dass die Bürokratie nicht abgebaut wird?
Bedeutet das, dass der Mittelstand weiterhin zu wenige
Chancen im Forschungs- und Entwicklungsbereich hat?
Ich hoffe, nicht.

Der den Mittelstand betreffende Teil der Forschung
muss eine höhere Priorität bekommen. Im Mittelstand
sind nämlich die Strukturen vorhanden, die die Ergebnisse der Entwicklungen schnellstmöglich in den Wirtschaftskreislauf befördern. Zentralistische und wirtschaftsferne Vorgaben für Forschung und Entwicklung,
wie sie in Ihrem Forderungskatalog vorliegen, sind das
Letzte, was wir in Deutschland brauchen können.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Herausforderungen in der Forschungspolitik sind zu
groß, als dass sie nur mit halber Kraft bewältigt werden
können.

({5})

Wenn wir Deutschland als ein innovatives und wettbewerbsfähiges Land erhalten wollen, dann brauchen wir
eine Ministerin, die sich mit ganzer Kraft für den Forschungsstandort Deutschland einsetzt und sich nicht im
Streit mit den Ländern verzettelt.

({6})

Die Länder müssen mit den notwendigen Finanzen
ausgestattet werden, um die im Grundgesetz festgelegten
Aufgaben ordentlich erfüllen zu können.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({7})