marx (NA), 1978-09-22:
Verehrter Herr Kollege Friedrich, ich würde Ihnen wirklich gern darauf antworten, wenn ich so wie offenbar Sie glaubten, daß das, was das polnische Volk denkt, wirklich in der Trybuna Ludu oder in sonstigen solchen Zeitungen zu finden ist.
({0})
Das ist es leider nicht. Denn leider gilt für Polen, daß auch die dortigen Zeitungen nur schreiben, was die Partei zu schreiben erlaubt; und die Partei erlaubt nur, einiges zu schreiben, weil es ihr höchst gefährlich wäre, wenn sie erlaubte, zu schreiben, was im polnischen Volk gedacht wird.
({1})
Ich will, Herr Kollege Brandt, nicht einer Frage ausweichen. Nach all dem ist gefragt worden. Ich will auf Grund der vielen Unterhaltungen mit allen möglichen Schichten des polnischen Volks sagen, daß man, wenn man in dieses Volk hineinhört, merkt, daß auch dieses Volk plural denkt und daß es auch dort viele Gliederungen, viele Überlegungen, viele Schattierungen gibt. Es gibt dort sehr viele Leute, die auf uns sehen, die uns fragen, ob sie überhaupt eine Chance haben werden - ich habe es vorhin angedeutet -, sich einmal so offen zu ihrem eigenen Schicksal, zu ihren eigenen Zukunftsplänen, zu ihrem Willen, wie das künftige Polen aussehen soll, äußern zu können, wie wir es Gott sei Dank können.
Die nächste Bemerkung. Es ist gestern auch vom Geschichtsunterricht gesprochen worden. An einer Stelle hat der Bundeskanzler gesagt, was man im Jahr 1971 beklagt habe, sei ja schon vor den Rahmenrichtlinien gewesen. Richtig.
Es gab, wie ich .denke, im Laufe der letzten Jahre bei unserem Geschichtsunterricht viele große und beklemmende Lücken, vor allem bei der Darstellung der jüngsten Vergangenheit. Ich finde z. B. nur in wenigen Geschichtsbüchern etwas darüber, wie dieses Land seit 1945 wieder aufgebaut worden ist. Es ist klar, Herr Bundeskanzler, daß es nach dem Schock des Kriegs viel Unsicherheit gab und daß viele Quellen noch nicht zur Verfügung standen.
Aber daß man jetzt, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, dazu übergegangen ist, ein Einheitsfach „Gesellschaftskunde", in das auch Geschichte hineinvermengt wird, zu schaffen, ja daß man geradezu Wert darauf legt, die Sauberkeit geschichtlicher Darstellungen und den Eingang geschichtlicher Kenntnisse in die Köpfe der jungen Menschen zu verhindern, dies ist es, was wir angreifen, und dies hat offensichtlich und ganz eindeutig ideologische Gründe.
({2})
Ein Weiteres: Wenn davon gesprochen wird, wir sollten uns für die Zukunft bemühen, im Geschichtsunterricht wieder dafür zu sorgen, daß der Gang der Geschichte, ihre guten und ihre düsteren Stunden erkennbar, prüfbar und wertbar werden, dann lege ich wirklich großen Wert darauf, daß es z. B. in einem großen Teil unserer Länder nicht möglich sein soll, daß in den drei letzten Gymnasialjahren der Geschichtsunterricht abgewählt werden kann. Denn gerade dann, wenn ein junger Mensch 15, 16 Jahre alt ist,
({3})
wenn er beginnt, geschichtliche Vorgänge und Zusammenhänge zu verstehen, wenn er beginnt, zu lesen, auch Memoiren zu lesen, und sich hineinzuarbeiten, bekommt er von der Schule - und wo gilt nicht das Gesetz der Trägheit - gesagt: Du brauchst dich all diesen anstrengenden und verwirrenden Sachen gar nicht zu stellen; du kannst den
Geschichtsunterricht abwählen. Und er wählt ihn dann leider oft ab.
({4})
Der Herr Kollege Brandt hat auch auf die europäischen Aspekte der Wahlen hingewiesen, die jetzt vor uns stehen. Herr Kollege Brandt, ich habe mir das Programm der europäischen Sozialisten, das im Juni verabschiedet worden ist, angesehen. Ich muß sagen, daß in diesem Programm kein Wort zur Integration enthalten ist,
({5})
kein Wort z. B. zur deutschen Wiedervereinigung, von der Herr Bahr sagt, an sie zu denken und sie herbeizuführen, sei ein Verfassungsauftrag - womit er zweifellos recht hat -, kein Wort, was das Eintreten für Berlin anlangt.
({6})
Sie haben gesagt: Wir werden alle, jeder nach seiner Fasson, mit allen Kräften darum ringen, daß wir ein Europäisches Parlament bekommen, ja, das diesen Namen „Parlament" verdient und nicht nur „Assemblée". Wir werden aber auch, Herr Kollege Brandt, darum ringen, daß ein solches Parlament dann Kompetenzen erhält, daß es wirklich den Namen „Parlament" verdient, daß es eine Keimzelle für das künftige Europa sein wird, das wir uns ohne wichtige Elemente der Integration nicht vorstellen können.
Der Herr Kollege Ehmke hat gestern in einem Satz eine Schauermär verbreitet. Er hat von einer Unterhaltung berichtet, die er mit dem Ministerpräsidenten Andreotti gehabt habe. Er hat mitgeteilt, dieser habe ihm gesagt, er sei sehr darum bemüht, eine Zusammenarbeit mit Sozialisten im späteren Europa zu erreichen. Ich sage Ihnen das aus der politischen Praxis, daß es sicher notwendig sein wird - so wie auch ab und zu in diesem Hause -, daß christliche Demokraten dann mit Sozialisten zusammenarbeiten, wenn sie auf einen gemeinsamen Punkt hinarbeiten.
Aber, Herr Kollege Ehmke, wer hat eigentlich ein Koalitionskabinett aus Mitgliedern der Democrazia Cristiana und Sozialisten in Rom verhindert? Waren das nicht Herr Craxi und seinesgleichen? Haben die nicht gesagt, sie seien nur dann bereit, mit der Democrazia Cristiana zusammenzugehen, wenn auch die Kommunisten mit hineingenommen würden, wenn ihnen ein Anteil entsprechend ihren Wahlergebnissen gegeben würde?
({7})
Im übrigen: Wir hatten in einem Nachrichtenmagazin vor nicht langer Zeit auch einmal den Hinweis, daß Andreotti so dächte. Es wurde auch noch Colombo genannt. Wir haben damals bei Colombo rasch nachgefragt. Er hat dies ganz entschieden bestritten.
Ich würde den Kollegen Ehmke, wenn er da wäre, fragen, ob er vielleicht Andreotti mit Sergio Segre, einem der wichtigsten Leute in der Führung der Kommunistischen Partei Italiens, verwechselt hat, der ja, wie Herr Ehmke weiß, ein häufiger Gesprächspartner von ihm dort ist.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch zu einigen anderen Themen kommen. Ich finde, daß in der gestrigen Debatte kein Wort öfters gefallen ist als das Wort von der „Kampagne". Fast alle Redner - und keine Ausnahme machte der Vorsitzende der SPD eben - haben sich Mühe gegeben, den Eindruck zu erwecken, meine Partei und meine Fraktion hätten eine Kampagne ausgedacht, vorbereitet und mit allen möglichen anderen finsteren Mächten durchgeführt, mit dem Ziel, die Sozialdemokraten zu treffen oder ihnen, wie es hieß, einen Spionagevorwurf anzuhängen. - Herr Kollege Brandt, Sie nicken schon wieder. Sie müssen es doch besser wissen. Ich darf es noch einmal sagen: Niemand von uns, Herr Kollege Brandt, hat z. B. einen rumänischen Überläufer erfunden. Was da eines Tages auf den Tisch kommen kann - da haben wir Geduld -, werden wir dann, wenn es offen nachprüfbar ist, beurteilen. Dies ist jetzt nicht unsere Sache.
Aber, Herr Kollege Brandt, ich sage dies für meine Fraktion: Wir haben die Artikel in englischen und amerikanischen Zeitungen, von denen gestern die Rede war, weder erfunden noch inspiriert. Herr Kollege Bahr, Sie haben gestern in Ihrer Rede, in der Sie eigentlich an allen Faktoren vorbeigegangen sind, um die es uns wirklich geht, den Eindruck erweckt, z. B. der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Kohl, sei es gewesen, der einen amerikanischen Journalisten so mit Informationen gespickt hätte, daß dieser dann daraus Artikel konstruiert hätte.
({8})
Für wie primitiv halten Sie eigentlich sowohl diesen Journalisten als auch unser Verständnis von journalistischer Freiheit, Herr Kollege Bahr?
({9})
Es ist nicht unsere Methode - das überlassen wir denen, die in den Bahnen des konspirativen Denkens befangen sind -, auf diese Weise unseren innenpolitischen Gegner zu attackieren. Herr Kollege Brandt, wir setzen uns hier auseinander. Wir erfinden nicht solche Sachen. Wir machen nicht solche Kampagnen. Aber neben Ihnen sitzt - wortlos wie immer zu Ihnen - der Kollege Wehner. Er hat am Abend des 1. September, eines Freitags, wenn ich es recht weiß, begonnen - und das ist dreimal im Fernsehen zu sehen gewesen -, die Kampagne umzudrehen. Es ist, wie ich zugeben muß, ein großes Geschick, Herr Kollege Wehner, von sich selbst dadurch abzulenken, daß man andere attackiert und dann unter diesem hübschen Zuruf, man werde die Puppen noch tanzen sehen, den Eindruck zu erwekken versucht, es sei die CDU/CSU, die dies alles - vielleicht sogar noch mit dem amerikanischen Nachrichtendienst - in ihrem finsteren Denken ausgeheckt habe. Noch einmal, Herr Kollege Wehner: Dies war nicht der Fall.
Dann ist von dem Wort „Selbstfinnlandisierung" gesprochen worden. Nun muß ich noch einmal sagen, eine Frage des Kollegen Mertes von gestern
aufnehmend, daß dies nicht von uns erfunden worden ist. Aber es ist ein häufig gebrauchter Begriff. Man sollte vielleicht auch sagen, daß Worte und Begriffe aus lebendiger Erfahrung entstehen. Aber damit es hier keinen Zweifel gibt: Wenn dieses Wort gebraucht wird, so meinen wir bei Gott nicht die tapfere Haltung eines kleinen unglaublich bedrückten und in seinen äußeren und inneren Rechten sehr manipulierten Volkes. Wir wissen, daß man in Finnland die Freiheit liebt und daß man sehr darum kämpft, Millimeter um Millimeter, diese Freiheit, die bedrängt und bedrückt wird, zu erhalten.
Was mit dem Ausdruck offenbar gemeint ist, ist nicht die Haltung des Volkes, sondern eine Form der Politik, die es dem finnischen Volk z. B. nicht erlaubt hat, seinen damals mit großer Mehrheit gewählten sozialdemokratischen Führer Tanner zum Ministerpräsidenten zu machen, weil die Sowjetunion eingegriffen und dies verhindert hat.
({10})
Herr Bundeskanzler und Herr Parteivorsitzender der SPD, machen Sie es sich doch bitte nicht zu leicht. Ich habe den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Herrn Brzezinski, so verstanden, daß er fürchtet - und solche Leute saugen sich dies doch nicht aus den Fingern -,
({11})
daß die Bundesrepublik Deutschland eines Tages, wenn wir hier nicht aufpassen und die drei oder vier Neben- oder Gegenaußenminister, die wir leider haben, die die Politik dieses Außenministers, der hier immer seine Politik vorträgt, der wir in wichtigen Elementen zustimmen, mehr und mehr die offizielle Außenpolitik dieses Landes verbiegen, wegdrücken und die linke Außenpolitik an die Stelle der vereinbarten setzen, in einen Zustand käme, in dem sie bei jedem Versuch, sich außenpolitisch zu äußern, fragen müßte, ob dies genehm sei, und sehen müßte, ob jemand ärgerlich, zornig oder befremdet die Augenbraue nach oben zöge.
({12})
In diesen Zustand möchten wir nicht kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen vierten Punkt hinzufügen. Herr Kollege Brandt und Herr Kollege Bahr, wir - das ist gestern schon gesagt worden; aber dies muß man wiederholen dürfen - haben nicht den Antrag gestellt, eine Immunität aufzuheben. Das war der Dritte Strafsenat.
Ich bitte, daß Sie, wenn Sie Lust dazu verspüren, den Dritten Strafsenat zu bedrücken oder zu rüffeln, das nicht auf dem Umweg über die CDU tun, sondern Ihre Überlegungen dort offen anbringen. Sie sollten das nicht in der Art und Weise tun, wie das in den letzten Wochen immer wieder geschehen ist.
({13})
Ich jedenfalls lege großen Wert darauf, daß das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag den gerichtlichen Verfassungsorganen nicht bei der notwendigen Erfüllung ihrer Pflicht in den Arm fällt. Ich bin allerdings der Meinung, daß wir dann, wenn Ergebnisse vorliegen - wie immer sie auch seien -, das Recht und die Möglichkeit haben, über diese Ergebnisse einen offenen Gedankenaustausch miteinander zu führen.
Nun, Herr Kollege Brandt, noch einmal zurück in die Geschichte. Sie haben eben eine Bemerkung über die Jahre 1967 und 1968 gemacht; ich habe mich dazu gestern abend ganz kurz geäußert. Herr Ehmke sagte gestern - etwa so drückte er es aus -, für seine Partei sei es eine geschichtliche Not, sich an die Sozialistengesetze erinnern zu müssen. Er hat zumindest die Fairneß gehabt, darauf hinzuweisen, daß vor 100 Jahren die Zentrumspartei - und ich verweise darauf, daß sie damals in einem heftigen Kulturkampf stand - den Sozialistengesetzen nicht zugestimmt hatte.
({14})
Dies ist eine Sache der Geschichte; ich möchte aber auf die Geschichte zurückkommen, die wir alle erlebt haben, und zwar auf. eine Geschichte, von der ich sage, daß wir durch ihre Ergebnisse noch Pein erleiden. Sie, Herr Kollege Brandt, waren Außenminister in der Großen Koalition; Kurt Georg Kiesinger war der Bundeskanzler. Wir hatten eine gemeinsame Regierungserklärung, aus der Herr Bahr gestern noch einmal zitiert hat. Wir haben damals im Kabinett und im Kreßbronner Kreis, wie Sie wohl wissen, viel Mühe gehabt, eine gemeinsame politische Linie zu erarbeiten und in allen Fragen der Politik durchzuhalten. Wir haben in diesem Hause gemeinsame Entschließungen formuliert, und wir haben sie miteinander beschlossen.
Bundeskanzler Kiesinger hatte damals mit dem Botschafter Zarapkin, zuletzt in Stuttgart, eine Reihe von Gesprächen in der Absicht, mit der sowjetischen Seite und mit anderen Staatsmännern in Ostmitteleuropa in ein neues Gespräch einzutreten, um den Versuch zu machen, die noch offenen Probleme, womöglich stufenweise, zu bereinigen.
Dann kamen Sie, Herr Kollege Brandt, und einige Ihrer Parteifreunde. Sie haben gesagt, wir könnten uns an einen Herrn wenden, der damals mit dabei war. Aber, Herr Kollege Franke, wir brauchen das nicht; es gibt darüber wissenschaftliche Veröffentlichungen. Wissen Sie, was uns so tief getroffen hat? Uns hat es tief getroffen, als wir erfuhren, daß Sie treulos waren, daß Sie nämlich die in einer Koalition beschlossene und gemeinsam zu vertretende Politik unterlaufen haben, daß Sie eine Delegation zur Kommunistischen Partei Italiens 'schickten und daß es dann sechs oder sieben oder acht Diskussionen gab, in denen man über die KPI der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der SED mitteilte, man werde, falls man die Chance dazu habe, eine ganz neue, eine andere Politik als die machen, die man gerade im Bundestag beschworen hatte. Dies allerdings nenne ich treulos, dies nenne ich eine schlimme Verfehlung gegen den Geist der Demokratie und gegen den Geist der demokratischen Partnerschaft.
({15})

Herr Kollege Bahr, ich habe gesagt, ich möchte mich Ihnen sehr gern noch zuwenden. Sie selbst waren damals, zumindest teilweise, an diesen Gesprächen - ich glaube, nur in Deutschland - beteiligt. Was war die geschichtliche Konsequenz? Die Bemühungen der Großen Koalition, mit der Sowjetunion und anderen Staaten neue und ernsthafte Gespräche zu führen, sind gescheitert, weil die Sowjets zur gleichen Zeit erfuhren,
({16})
daß derselbe Partner, der sich hier und in der Öffentlichkeit mit Kiesinger an diesem Bemühen beteiligte, dieses Bemühen gleichzeitig desavouierte und mitteilte, er sei bereit, eine andere Politik zu machen.
({17})
- Ja, es hat leider den Nachteil, Herr Kollege Mertes, daß es geschichtlich richtig ist, und ich bedaure, dies sagen zu müssen.
Sie haben davon gesprochen, es herrsche ein schlimmes Klima. Ich bedaure das auch, Herr Kollege Bahr! Ich würde wünschen, Ihnen auf die Weise entgegentreten zu können, daß wir zwar eine ganze Menge ganz unterschiedlicher politischer Auffassungen haben, ich Ihnen aber nicht vorwerfen müßte, daß ich Ihnen in ganz entscheidenden Dingen nicht mehr trauen kann. Das bedaure ich sehr.
({18})
Meine Damen und Herren, es ist weiter davon gesprochen worden, daß man bei diesen Treffen Herrn Bahr ausersehen hat, eine Bresche zu schlagen. Er ist dann nach Moskau geschickt worden, und es gab im Frühjahr 1970 die entsprechenden Verhandlungen in Moskau, die Sie alle kennen. Diese Verhandlungen sind geführt worden, ohne daß das Bundeskabinett getagt und dazu exakte Formulierungen festgelegt hätte und - auch da wiederhole ich die Aussage von Alois Mertes - ohne Konsultation der Alliierten.
Als dann in Zeitungen und Zeitschriften ein Papier erschien, dem man ansah, daß es die ausgefeilte Sprache eines internationalen Konferenzdokumentes hat, das man dann „Bahr-Papier" nannte, haben wir natürlich alle gefragt: was ist denn das, was da auf dem Tisch liegt? Damals ist immer wieder gesagt worden, es handele sich nicht um Verhandlungen, sondern um exploratorische Gespräche, es handele sich nicht um ein Konferenzpapier, sondern um Leitsätze, um Protokollnotizen, Gesprächsnotizen, um Sondierungsformulierungen. Man hat abgestritten, daß es ein solches Papier in dieser Form gebe und daß es die Regierung festlege.
Ich habe gestern die Frage gestellt: Was ist eigentlich aus dem Gromyko-Papier in dem Augenblick geworden, da es zum Bahr-Papier wurde? Ich füge hinzu - entschuldigen Sie bitte, ich nehme auch dies als eine Unredlichkeit -: man hat abgestritten, daß es dieses Papier gibt, und dann hat man später, als man es in Moskau am 12. August 1970 unterzeichnet hatte, in einer offiziellen Broschüre, herausgegeben vom Bundespresseamt, ein Kapitel überschrieben „Das Bahr-Papier". Welch ein Zynismus! Zuerst streitet man es ab, und dann bringt man es im vollen Wortlaut in einem offiziellen Dokumentenband der Bundesregierung unter.
({19})
Herr Kollege Bahr, dies ist der Grund, weshalb wir Sie fragen: was haben Sie bei so vielen Gesprächen eigentlich diskutiert? Haben Sie auch bei den neueren Gesprächen, jetzt in diesem Jahr, einmal vor dem Besuch von Breschnew und einmal vor dem Besuch von Carter, etwas schriftlich niedergelegt, oder ist etwas - um mich vorsichtig auszudrücken - schriftlich niedergelegt worden, was vielleicht geeignet wäre, wiederum, wie damals, die Bundesregierung in Zugzwang zu setzen? Durch Ihr Bahr-Papier - die Punkte 1 bis 4 - sind damals der deutsch-sowjetische Vertrag, dann die Verträge mit Polen, der CSSR und der innerdeutsche Grundvertrag festgelegt worden.
Noch etwas, Herr Kollege Bahr! Herr Dettmar Cramer, ein sicher in diesem Lande sehr angesehener Journalist, hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Dezember 1972 ein Gespräch im Flugzeug wiedergegeben, das eine Reihe anderer Journalisten, die dabei waren, bestätigten. Dort steht:
Der europäischen Entspannung stünden, so meinte Bahr, einstweilen noch drei große Hindernisse im Wege: die Militärbündnisse, die Gesellschaftsfrage und die Machtfrage. Über die Militärbündnisse könne man vielleicht in ein paar Jahren verhandeln.
Diesen Satz muß man doch einmal auf sich. wirken lassen, wenn wir die Frage diskutieren: Will da einer Neutralisierung? Es gibt Formen der Neutralisierung, ohne daß man das Wort so verwendet. Aber hier steht, daß dieser erwünschten europäischen Entspannung noch drei große Hindernisse „im Wege stünden" : Militärbündnisse, Gesellschaftsfrage und Machtfrage.
Ich möchte es ganz offen sagen: Wir sind zur Erhaltung unserer Freiheit und unserer Sicherheit darauf angewiesen, daß wir in dem von uns mit viel Mühe konstruierten Bündnis ein wichtiger Bestandteil bleiben und die Sicherungen des Bündnisses für unser Land genießen. Wir können, so wie die Dinge heute sind, nicht daran denken, das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten und das Bündnis der NATO selber aufzulösen. Wir sind doch keine politischen Selbstmörder oder Hasardeure.
({20})
Im übrigen, Herr Kollege Bahr - dies ist ein etwas heiterer Einschub -: Man bezeichnet Sie oft als Architekten der Ostverträge. Sie haben wiederholt, offenbar durch das Wort „Architekt" verlockt, Versuche gemacht, sich in den Bereich der Architektonik vorzuwagen. Weil Sie davon sprechen, daß beide Bündnisse zwei Säulen seien, möchte ich den
Vergleich fortführen: Offenbar werden die NATO- Säule und die Säule des Warschauer Paktes mit dem gleichen Fundament, auf die gleiche Höhe, die gleiche Basis und auch das gleiche Material gebracht, und dann baut man ein Dach darüber, in der Meinung, es werde eines Tages möglich sein, die Säulen wegzunehmen, weil das Dach dann ein freitragendes Dach sei. Dies ist ein hübsches Bild aus Ihrer Architektur.
Aber ich möchte aus einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk vom 30. Dezember 1972 einige Sätze zitieren. Da hat Herr Bahr damals auf die Frage, wie es denn nun in Deutschland mit dem „deutschen Haus" weitergehen solle, wörtlich gesagt:
Das Fundament ist da, die Mauern sind vorhanden, und auch das Dach ist jetzt fertig. Mehr als ein Richtfest kann gefeiert werden. Denn das Dach ist, glaube ich, auch ziemlich wasserdicht.
Ob dies Herr Gaus bei den vielen Diskussionen, die er in Ost-Berlin führen muß, auch als ein wasserdichtes Dach, als eine großartige architektonische Leistung von Herrn Bahr versteht, lasse ich allerdings ganz dahingestellt. - Herr Bahr fährt dann fort, das Dach sei dicht, „selbst wenn starke Regen kommen sollten". Und er fügt hinzu: „was ich nicht hoffe". Er sagt dann weiter:
Was jetzt kommt, ist die Innenausstattung, das Verlegen der elektrischen Leitungen - z. B.: wo kommen die einzelnen hin -, das Einsetzen der Türen, so daß sie nicht quietschen.
- Ich höre in dem ganzen gesamtdeutschen Gespräch eigentlich nur knarrende und quietschende Türen. - Er sagt weiter: „Die Dielen sollen nicht knarren", und dann komme noch „die wohnliche Ausstattung".
Meine Damen und Herren, jeder von uns mag ermessen, was damals an Überlegungen und Hoffnungen vorgetragen worden ist und was aus ihnen dann am Ende wurde. Also, Herr Kollege Bahr, seien Sie doch bitte so freundlich, und sagen Sie uns, wie Sie Ihre Wirkung bei all diesen Dingen - man könnte Oreanda 1971 hinzunehmen, Herr Brandt - einschätzen. Was ist wirklich gesagt worden? Was ist jetzt von Ihnen in der Sowjetunion verabredet worden?
Sie sagen an einer bestimmten Stelle, Sie ärgerten sich - und dafür habe ich ein gewisses Mitgefühl -, daß andere Sie für so dumm hielten, heute das für möglich zu halten, was zur Zeit des Rapacki-Plans vielleicht möglich gewesen sei. Aber wir, Herr Kollege Bahr, ärgern uns, wenn Sie uns für so dumm halten, wirklich zu glauben, Sie hätten die beiden Gespräche in der Sowjetunion nur benutzt, um im Auftrage Ihres Parteivorsitzenden über Nord-SüdFragen zu sprechen und die etwas lässige Sowjetunion zu mahnen, sie möge doch bitte ihre Entwicklungshilfe allmählich steigern, so daß deren Niveau über das der Entwicklungshilfe Osterreichs hinauskomme.
({21})
Ich beziehe mich dabei auch .auf den „Spiegel", der am 17. April geschrieben hat - ich zitiere -:
... flog SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für vier Tage nach Moskau, getarnt mit dem offiziellen Auftrag, die Sowjets über die Arbeit der von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission zu unterrichten.
Übrigens wieso? Ich höre immer, dies sei eine neutrale Kommission. Ich höre immer, sie habe keinerlei parteiliche Verankerungen. Wieso ist es eigentlich möglich, daß der Hauptgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Auftrag des Vorsitzenden dieser Kommission Gespräche dieser Art führt? Es wäre uns also lieb, wenn auch dazu geantwortet werden könnte.
({22})
Und ein weiteres. Herr Kollege Bahr hat den Geschmack gehabt, so muß ich schon sagen, in seinem „Spiegel"-Interview - Herr Kollege Brandt, ich richte mich jetzt an Sie; Sie haben eben noch einmal die Konfrontation beklagt, aber Ihr engster Mitarbeiter, den Sie zu so heiklen, verdeckten und bis heute nicht aufgeklärten Verhandlungen schicken, sagt so etwas im „Spiegel" -, zu erklären, die Amerikaner - und damit gibt er etwas zu, was er früher nie zugegeben hatte - seien im Jahre 1969 gar nicht so einverstanden gewesen mit den Veränderungen der Politik, sie hätten geknurrt; aber sie hätten dann eingesehen, daß sie früher, bis zum Jahre 1969, mit den Vertretern des besiegten Deutschland verhandelt hätten, aber bei Ihnen und Ihrer Partei nach 1969 mit den Vertretern des befreiten Deutschland. Meine Damen und Herren, welch infame Unterscheidung zu denjenigen Kräften, die wie Sie oder einige von Ihnen im Dritten Reich unter schlimmsten Verhältnissen standen und deren Aufgabe es war, mit fast zerstörten Kräften, auch aus den Konzentrationslagern, auch aus den Gefangenenlagern kommend, den Versuch zu machen, dieses gefolterte und auf dem Boden liegende Land zur Freiheit zu führen! Und dann wollen Sie uns unterstellen, wir seien die Vertreter des besiegten und Sie des befreiten Deutschland. Herr Kollege Bahr, dafür gibt es allerdings nur einen parlamentarischen Zuruf, nämlich „pfui!"
({23})
Meine Damen und Herren, ich darf noch einige Worte zu ein paar Dingen sagen, die gestern gelaufen sind.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sich bei der Frage, die unseren Kollegen und Freund Graf Stauffenberg anlangt, die Formulierung sehr einfach gemacht. Ich weiß, daß man im Widerstand, wenn die Bedrängnis so groß ist, oft nicht fragt, wer mit einem die gleiche Bedrängnis aushält und wer mit einem an der Seite steht. Aber bei dem Thema „Widerstand" geht es eben nicht nur um die Frage, gegen wen man Widerstand geleistet hat, sondern auch um die Frage: Für wen und für was?
({24})
Herr Kollege Brandt, Sie haben vorhin, auf mich deutend, gesagt, Sie könnten das ganz anders formulieren, Sie könnten Stalinismus sagen. Herr Kollege Brandt, es kommt immer darauf an, ob man ein terroristisches, ein totalitäres, ein menschenverachtenDr. Marx
des und -verschlingendes System, was der Nazismus war, durch ein stalinistisches System ersetzen will, dem alle diese Epitheta ornantia, so müßte man fast sagen, zu eigen sind.
Herr Bundeskanzler - ich darf meine Fraktion bitten, für mich noch um fünf Minuten Redezeit bei dem Herrn Präsidenten nachzusuchen -, Sie haben den Freiherrn von und zu Guttenberg genannt. Aber er konnte sich ja nicht wehren. Sie haben ihn per Vermutung zitiert und gesagt: Wenn er heute da wäre, hätte er sich sicher dagegen verwahrt. Ich will auf diesen Satz nicht weiter eingehen; denn ich will eine unzulässige Spekulation nicht durch andere ersetzen. Aber eines weiß ich - und das hat ihn bis zuletzt, bis kaum mehr jemand seine geflüsterte Sprache verstehen konnte, umgetrieben -, daß dieses Land dabeibleibt, gegen jede Form von Totalitarismus zu kämpfen, und daß er es nie erlaubt hätte, aus dem Erlebnis des gemeinsamen Widerstands eine moralische Rechtfertigung für etwas zu ziehen, was eines Tages eine Volksfront sein könnte.
({25})
Meine Damen und Herren, ich spekuliere nicht, ich erinnere an alle die Darlegungen, die unser Freund von und zu Guttenberg hier und draußen gegeben hat. Es gibt nichts, was einen veranlassen könnte, zu vermuten, daß er mit einer solchen Ausdeutung einverstanden gewesen wäre.
({26})
Das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Brandt, Freiherr von und zu Guttenberg hat sich damals in seiner letzten Rede an Ihre Fraktion gewandt und gesagt - ich gebe es jetzt aus meiner Erinnerung wieder -: Sie, die Sie so viele Opfer, so viele Blutopfer für einen neuen demoktatischen Staat gebracht haben, sollten nichts tun, was es einem anderen Diktator erlauben würde, dem jetzt gewonnenen Staat seine Freiheiten wegzunehmen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal darauf hinweisen - und ich muß es auf Grund dessen, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, tun -, daß eine der ersten, fundamentalen Entscheidungen deutscher Politik nach dem Weltkrieg lautete: Für die Freiheit - für den Westen. Wir haben damals gesagt: Wir wissen, wir sehen, daß unter der vorhandenen sowjetischen Politik eine Einigung Deutschlands, eine Zusammenführung der gespaltenen Teile jetzt nicht möglich ist. Aber wir haben auch immer gesagt: Wir werden dies als ein Ziel all unseres Bemühens nie vergessen und nicht aufgeben, wenngleich wir - ich wiederhole es - keine Phantasten sind, sondern uns um das kümmern, was real möglich ist.
Adenauer hat uns gelehrt, wir sollten jetzt das Mögliche tun, also Freiheit und Sicherheit durch das Bündnis, durch eine freie Lebens- und Wirtschaftsordnung, durch Demokratie und Rechtsstaat erhalten.
Herr Kollege Bahr, Sie konstruieren immer wieder, sozusagen in die Richtung auf die CDU, ein Gegensatzpaar Frieden oder Einheit. Das ist vom Denkansatz her falsch;
({27})
denn wir, die CDU/CSU, haben unsere Politik vom ersten Tage an unter das eherne Erfordernis der Erhaltung und des Ausbaus des Friedens gestellt. Niemals, in keiner offiziellen Verlautbarung irgendeines unserer führenden Leute haben wir den Eindruck erweckt, wir machten ein Spiel der Hasardeure etwa unter der Überschrift: Einheit auch um den Preis, den Frieden aufs Spiel zu setzen. Niemals haben wir das getan. Wir haben immer gesagt „Frieden in Freiheit", und daher hatten für uns die Freiheit und der Frieden in Freiheit in der Kategorie der Werte den obersten Platz.
Herr Kollege Kohl hat gestern darauf hingewiesen - ich möchte das noch einmal wiederholen, damit es für die CDU/CSU ganz manifest ist -: Wir glauben, daß derjenige, der die fundamentalen Entscheidungen für Freiheit und den Westen revidieren will, der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft ihren eigentlichen Sinn nimmt. Wer aber die Mitgliedschaft in Frage stellt, dessen Bekenntnis zum freien Westen wird unglaubwürdig. Die Konsequenz wäre die Liquidierung der Freiheit, die Umkehrung aller Verhältnisse und das Wechseln der Farbe unseres Landes.
Für uns gibt es keine Alternative zur Freiheit. Für uns bedeutet das Bündnis Sicherheit. Aber unsere Mitgliedschaft im Bündnis bedeutet für unsere .Partner ebenfalls Sicherheit. Unsere Partner haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was wir denken und was wir wollen. Sie haben einen Anspruch darauf, zu wissen, daß in den entscheidenden Fundamenten der deutschen Außenpolitik keine neuen Spiele, keine neuen überraschenden Dinge kommen, sondern daß die Bundesrepublik Deutschland ein ernst zu nehmender, ein zu berechnender Partner ist. Dazu wollen wir, die Opposition, unseren Teil beitragen. Das wissen alle meine Freunde. Aus diesem Grunde - um es der Öffentlichkeit noch einmal klarzumachen; denn wir waren vielfältigen Verdächtigungen ausgesetzt - habe ich das so ausgeführt.
({28})