thomas silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-05-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anzahl der langanhaltenden Krisen und Katastrophen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft
konfrontiert sieht, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir haben es mit zahlreichen Krisen, Konflikten
und Katastrophen gleichzeitig zu tun: jüngst das Erdbeben in Nepal, die Konflikte in Mali, im Südsudan und in
Zentralafrika, die Ebolaepidemie in Westafrika, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, in Syrien, im Irak
und in Gaza oder in der Ukraine, direkt vor unserer
Haustür.

Diese Konflikte und Katastrophen rücken näher an
uns heran, und immer mehr Menschen sind davon betroffen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Etwa 57 Millionen Flüchtlinge sind derzeit beim Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen registriert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe seit
dem Zweiten Weltkrieg.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht belegt, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen,
um direkt, schnell und effektiv Not und Leid zu lindern.
Gleichzeitig arbeiten wir mit vielen Partnern daran, den
Teufelskreis von Krisen zu durchbrechen und die Ursachen von Armut und Hunger sowie von Gewalt zu bekämpfen. Dazu nutzen wir von Anfang an alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen: humanitäre Hilfe
und Entwicklungszusammenarbeit. Beide stehen nicht
nebeneinander. Wir wenden sie nicht nacheinander an,
sondern humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen ineinandergreifen.

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Wir leisten also nicht erst humanitäre Hilfe und machen
dann Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir müssen
von Beginn an beides zusammen denken und zusammen
praktizieren.

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Vor vier Jahren - Kollege Strässer, Sie haben das aufgeführt - haben wir gemeinsam beschlossen, die Notund Nahrungsmittelhilfe vom BMZ an das AA zu verlagern. Das verlangt von uns eine intensive und effiziente
Koordinierung und Zusammenarbeit. Ich denke, wir
können feststellen, dass das auch geleistet wird. Die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt funktioniert sehr
gut. Das ist auch notwendig; denn humanitäre Hilfe,
Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind
ja oftmals in denselben Regionen tätig. In Krisenländern
arbeiten wir auch mit denselben Partnern zusammen,
zum Beispiel mit dem Welternährungsprogramm, mit
dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF,
und natürlich mit vielen Nichtregierungsorganisationen
aus Deutschland.

Auch finanziell teilen wir unsere Verantwortung. Für
die Opfer der Krise in Syrien haben wir seitens der Bundesregierung fast 1 Milliarde Euro bereitgestellt, davon
fast die Hälfte aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für die Ukraine hat unser Ministerium im vergangenen Jahr sogar zwei Drittel der Unterstützung der
Bundesregierung übernommen.

Meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden Menschen
leben in Ländern, die von Gewalt und Konflikten betroffen sind. Das ist über die Hälfte der Kooperationsländer
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei ist von Belang, dass die
sozialen und die ökonomischen Kosten von Katastrophen und Kriegen enorm sind und die Auswirkungen oft
erst über Generationen hinweg aufgeholt werden können. Oft wird innerhalb weniger Tage kaputtgemacht,
was zuvor über Jahre hinweg mühsam aufgebaut worden
ist. Oft werden Länder um Jahre und Jahrzehnte zurückgeworfen.

Das Auswärtige Amt leistet Enormes mit der humanitären Hilfe; aber die Entwicklungszusammenarbeit darf
nicht zum Reparaturbetrieb werden. Wir müssen schon
vorher - und nicht nur nach Krisen - handeln. Wir müssen vorher darauf hinwirken, die Eskalation von Gewalt
zu verhindern und dass die Auswirkungen von Epidemien und Naturkatastrophen vermieden oder zumindest
abgemildert werden können. Deswegen wollen wir mit
der Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen von
Konflikten und Katastrophen überwinden. Wir investieren jedes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro direkt in
Friedensförderung und Konfliktprävention. Auch werden wir unsere Maßnahmen zur Reduzierung von Katastrophenrisiken schrittweise ausbauen.

Meine Damen und Herren, im schlimmsten Fall ist
nach der Krise vor der Krise. Wir müssen leider feststellen, dass nach der Beendigung eines Bürgerkrieges fast
die Hälfte der davon betroffenen Länder innerhalb von
zehn Jahren wieder in gewaltsame Konflikte zurückfällt.
Das ist der Teufelskreis, den wir überwinden bzw. durchbrechen müssen. Deshalb müssen wir nach Krisen bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die humanitäre
Hilfe hinaus mittelfristige Übergangshilfen zur Verfügung stellen und an den langfristigen Wiederaufbau denken.

Menschen, die auf der Flucht sind, aber auch die Gemeinden in angrenzenden Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, brauchen eine Perspektive. Neben Nahrung und
Unterkunft, die die humanitäre Hilfe sofort bereitstellt,
geht es auch um Gesundheit, um Wasser- und Sanitärversorgung sowie um Bildung. Denken Sie beispielsweise an die Millionen von Minderjährigen, die aus
Syrien geflohen sind und jetzt im vierten Jahr dieses
Konflikts keine Schulbildung genießen können. Da werden schon wieder die Grundlagen für den nächsten Konflikt gelegt, wenn wir jetzt nicht handeln. Deswegen
müssen wir diese mittel- und langfristigen Perspektiven
frühzeitig ins Auge fassen und dafür sorgen, dass Chancen für die Bevölkerung entstehen, die von Konflikten
betroffen ist.

Wir müssen die Menschen selbst, die Gesellschaften
und die Institutionen so stärken, dass sie gegen gewaltsame Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen besser gewappnet sind. Wenn dann die nächste Krise
kommt, soll sie besser bewältigt werden können. Dazu
ist eine Menge notwendig. Dazu muss eine Basisinfrastruktur geschaffen werden, damit die Grundbedürfnisse
der Bevölkerung gestillt werden können. Dazu müssen
wir mit unseren Entwicklungspartnern darauf hinwirken,
dass die Menschen ein Auskommen haben und dass sie
ihre Familie ernähren können.

Aber wir müssen vor allem auch dazu beitragen, dass
überall auf der Welt Politiker agieren, die sich am Gemeinwohl orientieren und nicht nur an die eigene Zukunft denken. Deswegen brauchen wir eine unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit funktionierende
Verwaltung, die nach Recht und Gesetz arbeitet, eine unabhängige Justiz und freie Medien. Je besser das gewährleistet werden kann, desto eher kann sich ein Land
entwickeln. Dann kann es auch nach Konflikten zu Dialog und Aussöhnung kommen.

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Die Übergangshilfe unseres Hauses, die ich angesprochen habe, soll die Lücke zwischen der humanitären Soforthilfe des Auswärtigen Amtes und der längerfristig
angelegten Entwicklungszusammenarbeit schließen;
denn es gibt Regionen, in denen wir mit den klassischen
Instrumenten der technischen und finanziellen Zusammenarbeit nicht mehr oder noch nicht arbeiten können.
Da wird diese Übergangshilfe relevant, die schnell sichtbar ist und mit der der Grundstein für längerfristige Arbeit gelegt werden soll. Wir unterstützen beispielsweise
die Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden im Nordirak
durch den Aufbau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und durch Hilfen für die traumatisierten
Opfer von Terror und Gewalt in dieser Region.



Wir wollen diese Möglichkeiten der Übergangshilfe
ausbauen. Wir reagieren damit auch auf die aktuellen
Krisen im Nahen Osten, in Westafrika und in der
Ukraine mit einem neuen Infrastrukturprogramm. Damit
wollen wir kurzfristige Maßnahmen wie die Schaffung
von Unterkünften für Flüchtlinge mit mittelfristigen
Maßnahmen kombinieren, zum Beispiel mit dem Aufbau von Berufsbildungszentren.

Wir haben aus der Ebolaepidemie gelernt, dass wir
ein gutes Frühwarnsystem benötigen und dass wir dann
aber auch schnell und entschlossen handeln müssen.
Deswegen prüfen wir zurzeit, wie wir die humanitäre
Hilfe durch unsere bestehenden Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit am besten unterstützen können.
Wir teilen das gemeinsame Anliegen unter dem Arbeitstitel „Weißhelme“, hier unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass wir in einem solchen
Notfall Personal, Material, aber auch die benötigten
finanziellen Ressourcen rechtzeitig und ausreichend bereitstellen können.

Auch in Nepal wollen wir unsere Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um diesem Land bei
der Bewältigung der Folgen dieses schweren Erdbebens
zu helfen. Unsere Experten sind vor Ort und zusammen
mit dem Krisenstab der Botschaft gerade dabei, die Prioritäten für den Wiederaufbau zu ermitteln. Dazu zählt die
Rehabilitierung von Gesundheitsstationen und Krankenhäusern. Es muss jetzt vor allem für Strom und Wasser
gesorgt werden, damit den Patienten geholfen werden
kann. Wir arbeiten in Nepal seit vielen Jahren im Sektor
Gesundheit mit der dortigen Regierung zusammen.
Diese Erfahrung und dieses Vertrauen, das wir dort haben, wollen wir jetzt nutzen, um wirksam und schnell
helfen zu können.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem
Hinweis schließen, dass die Regierungen unserer Partnerländer natürlich immer zuerst in der Pflicht stehen,
für ihre Bevölkerung das Nötige zu tun. Wir können
dazu einen Beitrag leisten, indem wir schnell helfen,
wenn es darum geht, Leben zu retten, und indem wir
mittel- und langfristig dazu beitragen, die Ursachen von
Krisen und Armut anzugehen. Insofern müssen alle
Hand in Hand arbeiten, um die Krisen der Welt zu bewältigen oder - besser - künftig zu verhindern und zu
vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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