Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen wurde in meiner Heimatstadt Saarlouis ein Brandanschlag auf
ein Asylantenheim verübt. Ein Mensch aus Ghana, der in Deutschland Schutz suchte, verbrannte.
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Ich will aus zwei Nachrufen zitieren, die ihm deutsche Freunde geschrieben haben:
Alle Menschen sind Ausländer, fast überall. Samuel Yeboah
1964 bis 1991
Nicht nur Trauer, nicht nur Fassungslosigkeit bewegen uns zutiefst. Wer kann den sinnlosen Anschlag und die Ermordung unseres Freundes je verstehen?
Sven Asbach, Traudel Asbach,
Dominik Weiland, Familie Asbach
In einem anderen Nachruf heißt es:
Tief erschüttert bin ich über die Nachricht vom qualvollen Tod eines wundervollen Mitmenschen und ... Freundes. Tief beschämt bin ich, zu sehen, wie in unserer Gesellschaft ein wiedererstarkter Nationalismus den Weg ebnet für menschenverachtende Greueltaten an Mitmenschen anderer Rasse, Religion oder Herkunft.
In Gedenken an
Samuel Yeboah
Wie konnte es geschehen, meine Damen und Herren? - Niemand leugnet, Herr Kollege Gerster, daß es in nicht wenigen Kommunen in Deutschland Wohnungs- und andere Probleme gibt. Niemand kann aber auch bestreiten - damit bin ich bei meinem Punkt -, daß die CDU und die CSU, führende Vertreter ihrer Parteien, um kleiner parteitaktischer Vorteile willen in der Asyl- und Ausländerthematik eine Politik der verbrannten Erde treiben, die völlig unverantwortlich ist.
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Sie schüren und fördern bewußt nationalistische Stimmungen. Sie wecken Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Vergangenheit.
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Ich habe mir die deutsche Einheit, über die ich mich sehr gefreut habe, nicht so vorgestellt, daß sich inzwischen Menschen in Deutschland hinstellen und voller Stolz verkünden, ihre Stadt sei ausländerfrei. Es hat in früheren Jahrzehnten Menschen gegeben, die voller Stolz gesagt haben, ihre Stadt sei judenfrei. Wo ist da noch der Unterschied?
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Mit Schlagworten wie „Das Boot ist voll" oder jenem schmutzigen Satz Ihres Generalsekretärs Rühe „Jeder Asylant ist nunmehr ein SPD-Asylant"
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wird um kleiner parteipolitischer Münze wegen eine Stimmungsmache installiert, die jetzt die ersten Menschenopfer gekostet hat.
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Ich sage Ihnen: Auch Schreibtischtäter sind Täter.
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Meine Damen und Herren,
die politischen und rechtlichen Schwierigkeiten mit dem Asylgrundrecht beruhen nicht auf Versehen oder Versagen der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auf der Unermeßlichkeit menschlichen Leides, das dieser Verfassungsgrundsatz zu mildern versucht.
Dieser Satz stammt von Professor Otto Kimminich, der meines Erachtens Mitglied der CDU ist. Er ist in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" veröffentlicht worden.
Warum kann man sich eigentlich nicht vorstellen, daß dieser Satz, der auf die Unerschöpflichkeit menschlichen Leides hinweist, von einem führenden Vertreter der CDU/CSU gesprochen sein könnte? Warum kann man sich nicht vorstellen, daß der nächste Satz, den ich zitieren möchte, von einem Vertreter der CDU/CSU gesprochen worden ist oder gesprochen wird? Ich zitiere:
Wir wollen auf gar keinen Fall dieses Grundrecht einengen. Darum sehen wir die Hauptaufgabe eigentlich in der Sorge, die Bereitschaft der Menschen in unserem Land zu erhalten, Fremde aufzunehmen, solange es nur geht, und jede Fremdenfeindlichkeit zu vermeiden.
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Dieser Satz stammt von Bischof Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.
Warum ist es nicht vorstellbar, daß solche Sätze von führenden Vertretern der konservativen Parteien im Deutschen Bundestag geäußert werden?
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Warum ist das nicht vorstellbar?
Ich habe seit 1980 vier Wahlkämpfe als Kandidat mitgemacht. Ich habe seit 1980 keinen einzigen Wahlkampf erlebt, in dem das Asylthema von Ihnen nicht als Waffe gegen die SPD erhoben worden wäre.
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Der nunmehr seit Monaten anhaltende Mißbrauch der Asylthematik durch die CDU/CSU zeigt sich erst recht daran, daß bis zur Stunde kein Vorschlag der Bundesregierung zur Lösung dieses Problems vorliegt. Die Regierung ist nicht handlungsfähig und mißbraucht dieses Thema seit Monaten gegen die SPD. Sie mißbraucht die Ausländer insgesamt und trägt
daher massiv zur Schürung von Ausländerfeindlichkeit bei.
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Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Zeit, die Sie für politische Agitation verschwendet haben, dazu genutzt hätten, um über die Fluchtursachen und ihre Bekämpfung nachzudenken, wären wir ein gutes Stück weiter.
Warum zitieren Sie nicht jenen Satz, der vor über 100 Jahren in die Enzyklika Rerum novarum geschrieben worden ist - ich zitiere - :
Niemand würde sein Vaterland gegen ein fremdes Land eintauschen, wenn es seinen Kindern genug gäbe, um in angemessenen Verhältnissen leben zu können.
Warum geben wir in Deutschland für Militär zwanzigmal mehr aus als für Entwicklungspolitik?
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Wo liegen die Gründe dafür? Warum bleibt die Bundesrepublik Deutschland weit hinter den entwicklungspolitischen Vorgaben der Vereinten Nationen? 0,7 % des Bruttosozialprodukts sollen wir danach dafür ausgeben. Wir geben aber nur 0,39 % aus. Das ist etwas mehr als die Hälfte dessen, was uns die Vereinten Nationen abfordern.
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