Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Aktuelle Stunde darf gerade beim Thema Armut
keine einmalige Stunde bleiben. Ich habe die ausdrückliche Hoffnung - ich darf hier ja zum Schluss reden -,
dass sich dieses Parlament in Kontinuität und ernsthaft
mit diesen Fragen beschäftigt, wie in der Vergangenheit,
so auch in Zukunft.

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Ich komme auf das zurück, was unser sozialdemokratischer Urvater Lassalle gesagt hat - manche werden es
wissen -: Am Anfang muss stehen: Sagen, was ist. Vielleicht kann man es so sehen: Von Kurt Beck ist ein
Stein ins Wasser geworfen worden, das hat uns gemeinsam dazu gebracht zu sagen, was ist.

In Klassenanalysen, in Schichtenanalysen und in
Polaritäten kann man ausdrücken, dass es in dieser Gesellschaft natürlich Arm und Reich gibt - darüber muss
man sprechen können -, dass es natürlich Oben und Unten gibt - darüber muss man sprechen können - und dass
es Dabei-Sein und Außen-vor-Sein gibt. Aber es gibt
auch Resignation und Hoffnung. Wenn wir es einfacher
aussprechen, fühlen sich vielleicht auch mehr Menschen
angesprochen. Sie können von ihrem Parlament erwarten, dass es diskutiert, wie sie etwas ausdrücken und wie
sie etwas erleben.

Ich möchte es so wenden, dass mindestens ich mich
durch das, was durch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeworfen worden ist, nicht nur das Ökonomische, sondern auch das Mentale, wie sich Menschen fühlen, angesprochen fühle. Das muss dann in einem
Parlament Ausdruck finden. Es muss dort seinen Niederschlag in den Parteien finden. Wir alle hoffen: in diesem
Spektrum der Parteien und nicht in einem erweiterten
Spektrum, das uns - wir haben es in den Ländern gesehen - droht. Deshalb ist es vielleicht nicht gut, hier nur
im Dissens zu reden. Es ist gut, auch im Konsens zu debattieren und sich zu fragen: Was haben wir denn gemeinsam? Wo brauchen wir Unterschiedlichkeit, die,
auch wenn sie letztlich wieder integriert und zusammenführt, Menschen, die sich abgehängt, resigniert, außen
vor gelassen, arm fühlen oder erleben oder dies auch
sind, Stimme gibt?

Ohne dass das schulmeisterlich sein soll, will ich zunächst gern in zwei Richtungen fragen. Bei Ihnen von
der FDP ist mir aufgefallen, dass Sie zu Armut sprechen
sollten, aber über Systempolitik der FDP räsoniert haben.
({1})

Bei Ihnen ist nicht spürbar, ob Sie als Partei eigentlich
merken, dass es ein Signal an die Gesellschaft und auch
an die Menschen in Armut, ohne Ausbildung und ohne
Arbeit sein könnte, wenn Sie sagen würden: Wir von der
FDP wissen, wie viele Selbstständige wir vertreten, die
auf uns ihre Hoffnung richten.

({2})

Wir sind Treuhänder dafür, dass wir in diese Gruppe der
Selbstständigen hinein die Botschaft geben: Überlegt
einmal, zweimal, dreimal, ob ihr als diejenigen, die vielfach kleine Betriebe - eins bis 20 Beschäftigte - führen,
noch eine Lehrstelle mehr mobilisieren könnt!

({3})

Das wäre ein soziales Anliegen der FDP. Das könnte ein
Signal sein, das Sie aus dieser Debatte geben.

Ich lasse Sie jetzt gern allein, bitte aber trotzdem darum, dass Sie das in einer Armutsdebatte, die in einer
Gesellschaft etwas bewegen soll, aufnehmen; denn wir
stehen doch auch für Parteien, an die die Menschen Erwartungen und Wünsche haben.

Kollege Gysi, Ihnen will ich sagen: Der Hinweis
„20 Prozent in Ostdeutschland, 4 Prozent in Westdeutschland“ ist richtig. Aber ist das eine rein materielle
Betrachtung oder geht es auch um die Mentalität und die
Hoffnung? Das schwingt bei Ihnen durch; aber ich bin
mir nicht sicher, ob Sie, wenn Sie den Anspruch haben,
Betriebsrat, Sprachorgan derjenigen, die sich dort abgehängt fühlen, zu sein, wirklich so handeln, wie es Betriebsräte tun: Sie sagen auch Wahrheiten;

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sie sagen zum Beispiel, was sich verändert und wie man
sich auf diese Veränderungen einstellen muss. Sie sagen
den Leuten nicht nur, dass sie den Status des Opfers haben,

({5})

sondern sie gehen in diese Kreise der Bevölkerung und
sagen den Menschen, wie sie - bei allen Schwierigkeiten; da will ich jetzt nichts schönreden - aus der Opferrolle in eine mitgestaltende Rolle kommen können.

Wir finden, diese Erwartung muss an eine solche Debatte geknüpft werden können. An die Politik besteht die
Erwartung, dass Wahrheiten ausgesprochen werden, und
mit ihr werden Hoffnungen verknüpft. Damit muss sich
die Politik selbstkritisch befassen.

Ich will, weil das von uns erwartet wird, sagen, dass
wir in Bezug auf das Grundprinzip des Förderns und

Forderns bei Hartz IV sicherlich keine Abstriche zu machen haben. Wir müssen als Sozialdemokratie allerdings
sehr wohl überlegen, ob wir in Bezug auf die Weiterbildung, die Qualifizierung, die Umschulung, das Geben
von Chancen zusammen mit den Grünen zu weit gegangen sind und ob wir dort selbstkritisch in eine Revision,
in neue Überlegungen eintreten müssen.

({6})

Weil wir merken, dass Armut ein weit gespanntes
Feld ist, will ich umgekehrt fragen, ob wir tatsächlich
wissen, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, die
bezahlbar ist. Wir sollten überlegen, ob wir gemeinschaftlich, als neues Zentrum, Wohnungsbestände nicht
so sehr als Kapitalverwertung, als attraktiv für internationale Fonds, sondern als für die betroffenen Menschen
wichtig sehen sollten. Sonst geht es ganz schnell nur
noch um Finanzprodukte und REITs. Die Frage ist: Ist
uns der Mieterbund oder die Deutsche Börse wichtig?

({7})

Man muss die CDU/CSU natürlich fragen - obwohl
Herr Weinberg das, wie ich finde, schon sehr differenziert angesprochen hat -, ob wir bestimmte gemeinsame
Grundprinzipien nicht zusammen vertreten können, beispielsweise die Bildung in Kindertagesstätten und Krippen, statt sie negativ zu werten, als Unterstützung für
frühkindlichen Aufwuchs zu sehen. Das gilt auch für
Bildung, Ganztagsschulen und längeres gemeinsames
Lernen.