maria klein-schmeink (NA), 2017-01-26:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Unabhängige Patientenberatung sprechen,

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und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch häufiger
darüber sprechen müssen . Gleichzeitig muss man aber
auch sagen: Die Ziele, die im vorliegenden Antrag der
Linken niedergelegt sind - die Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung, die Trägerschaft durch die
von uns gesetzlich bestimmten Patientenverbände, die im
SGB V als die Patientenverbände festgelegt sind, die in
den Gremien der Selbstverwaltung vertreten sind, die Sicherung der Unabhängigkeit und die Stärkung des Amtes
des Patientenbeauftragten oder der Patientenbeauftragten
der Bundesregierung -, sind in sich sinnvolle Ansätze,
die sicherstellen, dass wir das, was wir hier alle immer
so schnell betonen, nämlich den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, strukturell und durch konkrete Maßnahmen auch tatsächlich unterlegen .

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In dieser Wahlperiode gibt es in diesem Bereich allerdings erhebliche Mängel .

Wir haben 2011 einen wichtigen Schritt gemacht und
aus der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland
ein Regelangebot gemacht . Wir haben gesagt: Zu den
Aufgaben unserer Krankenversicherung gehört es, dafür
zu sorgen, dass die Patienten eine wirkungsvolle Struktur

vorfinden, innerhalb der sie ihre Beteiligungsrechte auch
ausüben können,

({2})

wo Informationen für sie bereitgestellt werden, wo sie
sozusagen Anwälte finden, die sie empathisch und unabhängig in ihrem Sinn beraten und unterstützen . Das,
meine Damen und Herren, war nach 15 Jahren eigentlich
der Stand der Dinge, auf den wir uns fraktionsübergreifend geeinigt hatten . Eigentlich! Es gab einen Patientenbeauftragten, der sich wirklich als Anwalt der Patienten
verstanden hat und das Konzept genau umgesetzt hat .
Dafür hatte er immer meinen höchsten Respekt und meine höchste Anerkennung; das muss ich ganz klar für die
letzte Wahlperiode sagen .

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Dann haben wir, nachdem unendlich oft evaluiert,
ausgewertet und geprüft worden ist, gesagt: Ja, wir müssen etwas dafür tun, dass die Beratungsstellen auch in die
Fläche kommen, damit wir mehr Anlaufstellen haben .
Wir haben gesagt: Wir müssen das große Manko, das
wir haben - wir konnten den tatsächlichen Bedarf nicht
decken -, beheben . Diesen Schritt haben Sie als Große
Koalition sogar getan . Aber was haben Sie gleichzeitig
gemacht? Sie erhöhen die Mittel von 5 Millionen auf
7 Millionen Euro

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- auf 9 Millionen -, aber schließen gleichzeitig einen
Vertrag mit längerer Laufzeit mit einem privaten Callcenter . Was hat das eigentlich zu bedeuten? Man hat echten Kahlschlag an einer ganz wichtigen Struktur begangen, und das muss man Ihnen wirklich vorwerfen .

({5})

Schauen wir uns die gesamten Bewertungen, die es
gibt, an . Wir haben mehrere Anfragen, auch Kleine Anfragen, gestellt . Es wurde deutlich: Die Versprechen, die
der private Anbieter im Ausschreibungsverfahren getätigt hat, sind nicht halbwegs erfüllt worden .

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Im Ausschreibungsverfahren war die Rede von
200 000 Beratungskontakten . Man hat noch nicht einmal
das geschafft, was bis dahin die alte UPD mit weniger
Mitteln und mit weniger Menschen geschafft hatte .

({7})

Sie haben vertraglich festgelegt, dass der neuen UPD ein
Übergangszeitraum von einem halben Jahr eingeräumt
wird, um die Vertragspflichten zu erfüllen. Aber nach einem halben Jahr war noch nicht einmal ein Bruchteil der
Vertragsverpflichtungen erfüllt.

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Helga Kühn­Mengel

Deshalb muss man wirklich von einem Kahlschlag an einer sehr sinnvollen Struktur reden . Man muss den Finger
in die Wunde legen und sagen: So kann es nicht weitergehen .

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Ich habe die GKV und den Patientenbeauftragten angeschrieben und gefragt: Was macht ihr eigentlich? Uns
liegen Zahlen vor, die belegen, dass die Ausschreibungszusagen nicht eingehalten worden sind . Dann wird gesagt: Bin ich nicht zuständig . - Der eine sagt: Ich bin
nicht zuständig . - Der andere sagt ebenfalls, er ist nicht
zuständig . So kann man nicht mit dem Geld der Versichertengemeinschaft umgehen . So darf das nicht weitergehen . Von daher werden wir weiter nachbohren: Werden
die Zusagen erfüllt, die da vertraglich gegeben worden
sind? Werden wir wirklich ein Beratungsangebot im Sinne der Patienten haben?

Wir müssen heute leider sagen: Es hat eine Entwicklung eingesetzt, in deren Ergebnis wir ein Callcenter mit
mehr oder weniger abstrakten Gesundheitsinformationen
haben .