Cronenberg - ich zitiere - (vizepräsident), 1989-11-09:
In der 171. Plenarsitzung vom 26. Oktober 1989 habe ich dem Abgeordneten Böhm ({0}) in Absprache mit dem Präsidium einen Ordnungsruf erteilt. Nach ständiger Praxis des Deutschen Bundestages war diese Ordnungsmaßnahme erforderlich, weil sein Zwischenruf an die Abgeordnete Wieczorek-Zeul: „Sie koalieren mit den Mauermördern! " als eindeutig unparlamentarisches Verhalten bewertet werden muß. Dieser Ordnungsruf wird von der CDU/CSU-Fraktion beanstandet, weil die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehene Frist bereits abgelaufen sei. Die Richtigkeit dieses Einwandes ist strittig. Das Präsidium hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, diese Frage deshalb im Geschäftsordnungsausschuß klären zu
lassen. Um jedoch Schaden vom Ansehen des Parlaments durch eine andauernde Diskussion dieses Sachverhalts abzuwenden, ziehe ich den Ordnungsruf auf Grund des formalen Einspruchs zurück. Ungeachtet dessen halte ich auch in einer emotional geführten Debatte einen solchen Vorwurf entgegen der Auffassung des Abgeordneten Böhm ({1}) nicht für gerechtfertigt, sondern für rügenswert.
So weit die Erklärung. Damit ist der Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung erledigt.
({2})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
({3}) - Drucksachen 11/4124, 11/4452 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksachen 11/5490, 11/5530 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther Heyenn
Hoss
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5493 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({6}) Strube
Zywietz
Frau Vennegerts
({7})

Präsidentin Dr. Süssmuth
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Hoss, Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer/innengruppen sowie erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Erziehender bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung und zur Heraufsetzung der Bemessungsgrundlage von 75 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/1401, 11/4964, 11/5490, 11/5530 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther Heyenn
Hoss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Beck-Oberdorf, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Gleichbehandlung von Rentnern/innen und Beamten/innen bei den Auswirkungen der Steuerreform
- Drucksache 11/4957 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Zum Rentenreformgesetz liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5538 bis 11/5544 vor. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat verlangt, über die Anträge auf den Drucksachen 11/5538, 11/5539, 11/5543 und 11/5544 namentlich abzustimmen.
Weiterhin liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5545 bis 11/5547 vor.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, daß die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 8 nach einer interfraktionellen Vereinbarung am Ende der Beratungen von Tagesordnungspunkt 8, also gegen 15.20 Uhr, vorgenommen werden sollen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Günther.
({10})
- Einen Augenblick, Herr Günther. Bitte schön, Herr Hüser.