rolf mützenich (NA), 2010-12-02:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird mit dem Antrag ein richtiges Anliegen und ein Punkt angesprochen, mit dem man sich in
demokratischen Rechtsstaaten wird auseinandersetzen
müssen und auch dürfen. Insbesondere ist es wichtig,
dass internationale Organisationen, auch die Vereinten
Nationen, das getan haben. Deswegen fordern auch wir,
die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Genfer Konvention beachtet wird, der Zugang des Roten Kreuzes zu
den Gefängnissen gewährleistet wird und die Möglichkeiten, die den Vereinten Nationen in dieser Situation
zur Verfügung stehen, genutzt werden.

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen - ich will
versuchen, das ruhig zu tun -, dass ich glaube, dass Ihr
Antrag durchaus auch im Zusammenhang mit Ihrem Abstimmungsverhalten bezüglich der Freilassung von
Schalit steht. Das wissen Sie, und das werden Sie nicht
in Abrede stellen können. In Ihrem Antrag, in dem es um
politische Gefangene geht, zeichnen Sie ein sehr einseitiges Bild von Israel, aber auch von Palästina.

Was Nichtregierungsorganisationen, insbesondere palästinensische Nichtregierungsorganisationen, Ihnen vormachen, ist, dass beide Dinge in den Blick genommen
werden müssen. Dort gibt es zum Beispiel die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer, die
sich sowohl um die in Israel einsitzenden politischen Gefangenen kümmert, aber gleichzeitig auch über die politischen Gefangenen in Palästina spricht, insbesondere
darüber, was sowohl bei der Hamas als auch bei der Fatah passiert ist, nämlich dass es dort auch politische Gefangene gibt. Wenn man schon versucht, ein solches
Thema für eine politische Debatte aufzubringen, die
sinnvoll ist und mit der versucht wird, auf beiden Seiten
Änderungen zu erreichen - das wollen Sie, das wollen
auch wir -, dann hätte man dieses Thema auch ansprechen sollen. Ich finde, an dieser Stelle haben Sie eine
Chance vertan.
Auch - hierüber sollten Sie noch einmal nachdenken;
ich weiß gar nicht, ob Sie das in Abrede stellen wollen müssen Sie anerkennen, dass Israel in der Region weiterhin ein Rechtsstaat ist. Insbesondere im Verhältnis zu Israel darf es nicht nur Schwarz-Weiß-Malerei geben.
Auch Palästinenser haben vor israelischen Gerichten
recht bekommen. Dieses Recht ist dann unter schwierigen Bedingungen durchgesetzt worden. Auch das gehört
zur Realität dazu. Wenn man sich einer so schwierigen
Debatte um die Rechtsstaatlichkeit und um die Frage des
Völkerrechts stellt, dann müssen auch diese rechtsstaatlichen Institutionen, worauf auch Palästinenser zugehen
könnten, in einer solchen Debatte angesprochen werden.

Sie wissen aus den Diskussionen, die wir im Auswärtigen Ausschuss führen, dass es ein Problem ist, wenn einem Staat die Existenz durch andere abgesprochen wird.
Es kann sogar sein, dass dieser Staat möglicherweise
Handlungen unternimmt, die wir nicht für richtig halten.
Das ist ein großes Problem, was diesen Konflikt in der
Region ausmacht. Deswegen wäre es gut, wenn wir hier
von der Schwarz-Weiß-Malerei absähen und uns den
positiven Aspekten aus den letzten Tagen stellten.

Dann möchte ich noch sagen, dass die arabische Friedensinitiative, die 2001/2002 vom saudi-arabischen König, aber auch von anderen arabischen Regierungschefs
vorgestellt worden ist, möglicherweise wieder eine Substanz in der politischen Diskussion bekommt. Viele nehmen diese arabische Friedensinitiative wieder so ernst,
wie sie es verdient, nämlich dass die arabischen Staaten
Israel Frieden in den Grenzen von 1967 garantieren. Das
ist ein wichtiger Aspekt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Debatte
sogar innerhalb der Hamas eine Rolle spielt.

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Gestern hat Regierungschef Hanija gesagt, auch die Hamas würde sich einem in einer Volksabstimmung der palästinensischen Bevölkerung erlangten Votum beugen,
wenn diese Volksabstimmung das Existenzrecht Israels
zum Schluss zum Ergebnis habe. Ich finde, diese Debatten werden wir in die europäische Politik, die deutsche
Politik, die deutsche Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten aufnehmen müssen. Deswegen bin ich der
Bundesregierung dankbar dafür, dass sie mit anderen


Partnern innerhalb der Europäischen Union genau das
kritisiert, was von Israel immer wieder als Friedenshindernis in den Weg gestellt wird, nämlich der Siedlungsbau. Genau dieser Punkt gehört mit dazu. Dazu gehört
auch der Mut - darin unterstützen wir Sie -, dass das immer wieder angesprochen wird.

Die Reise des Bundesaußenministers in den Gazastreifen ist richtig gewesen. Dennoch werden wir nicht
umhinkommen, Frau Staatsministerin, dass Sie dem
deutschen Parlament gegenüber zumindest andeuten
müssen, was aus diesem Besuch erfolgt; denn das Problem ist doch, was die Nichtregierungsorganisationen in
ihrem gemeinsamen Bericht über die Situation im Gazastreifen berichtet haben. Die humanitäre Situation ist
weiterhin eine Katastrophe.

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Deswegen muss der Boykott, muss die Blockade gegenüber dem Gazastreifen aufgehoben werden. Genau das
gehört zu einer realistischen Politik, die auch hier eine
Rolle hätte spielen müssen.

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Kollege Mißfelder, der Bundespräsident hat in der Tat
die richtigen Worte gefunden. Ich finde es auch richtig,
dass er die Angehörigen von Schalit besucht hat. Ich
glaube, das war auch in unser aller Namen. Schließlich
haben wir hier im Bundestag gemeinsam einen Antrag
beschlossen, in dem die Freilassung des Soldaten Schalit
gefordert wird. Die Botschaften waren also richtig.

Wir hier im Deutschen Bundestag und, ich glaube,
insbesondere die europäischen Regierungen sind jetzt
stärker gefordert. Nach den Kongresswahlen in den USA
- die Befürchtungen sind offensichtlich Realität geworden - haben der amerikanische Präsident und die amerikanische Außenministerin nicht mehr die Unterstützung
für eine Friedensinitiative für den Nahen und den Mittleren Osten. Möglicherweise müssen sie nun von der
Europäischen Union - auch von der deutschen Außenpolitik - stärker unterstützt werden. Sie hätten die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion und, ich glaube,
des gesamten Hauses.

Vielen Dank.

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