Heinrich L Kolb (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es muss wirklich eine starke
Zumutung für Klaus Zwickel, den Vorsitzenden der IG
Metall, sein: Tausende von Menschen in unserem Lande
wollen sich nicht länger seinem Arbeitszeitdiktat beugen
und wagen eine Majestätsbeleidigung, indem sie ihre Bereitschaft erklären, mehr als 35 Stunden zu arbeiten, weil
sie nicht länger auf Arbeitslosengeld angewiesen sein
oder von Sozialhilfe leben wollen. Aber Klaus Zwickel
sagt Nein, weil für ihn nicht sein kann, was nicht sein darf.

({0})

Dabei sind die Bedingungen, die VW in Abstimmung
mit dem Betriebsrat offeriert, durchaus nicht unzumutbar:
Das Gehalt ist attraktiv, Eigenverantwortung wird gefordert und gefördert und Weiterbildung - in Sonntagsreden,
Herr Dreßen, ein Lieblingsthema der Gewerkschaften ist ein wichtiger Teil dieses Konzeptes. Eine neue Form
der Qualitätssicherung soll sogar Nachtschichten überflüssig machen. Als Sahnehäubchen gibt es schließlich
noch eine Beteiligung am Unternehmensergebnis. Ich
kann nur sagen: Das ist wahrlich ein modernes Paket, das
hier geschnürt wurde. Nur Herr Zwickel will das nicht
wahrhaben.

({1})

Das zwickelsche Veto, das nach letzten Tickermeldungen beim Appell in Frankfurt auch gegenüber dem VWBetriebsrat durchgedrückt wurde, ist nach Auffassung der
F.D.P. eine nicht zu akzeptierende Bevormundung der
Menschen, die sich beworben haben.

({2})

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen in unserem
Land, wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender, der materielle Not persönlich nicht mehr kennt, anderen den Weg zu
einer besseren Lebenssituation verbaut.

({3})

Hier stellt sich, Herr Dreßen, die Frage nach der Wahrnehmung der politischen Verantwortung.

({4})

Wir leben - das ist in der Fragestunde noch einmal gesagt
worden - in einem Land mit aktuell rund 3,7 Millionen
Arbeitslosen - Tendenz bestenfalls gleich bleibend. Wir
leben in einem Land mit dem derzeit schwächsten
Wirtschaftswachstum in der EU und können es uns daher
nicht erlauben, auf solche Angebote wie das von VW zu
verzichten. Wir müssen handeln, und zwar schnell.

({5})

Was geschieht, wenn die Vereinbarung nicht zustande
kommt? VW, Herr Weiermann, wird wohl kaum auf die

Produktion des Minivans verzichten; die 5 000 Arbeitsplätze werden dann nicht in Deutschland, sondern im Ausland - in Portugal oder Tschechien - geschaffen.

({6})

Selbst wenn zur Gesichtswahrung der Minivan am Standort Wolfsburg produziert werden sollte, wird dafür die
Fertigung anderer Modelle ins Ausland verlagert. Der Beschäftigungseffekt ist und bleibt in beiden Fällen gleich
Null.

({7})

Was uns empört, ist das Signal, das von Herrn Zwickel
- offensichtlich mit Billigung des Bundeskanzlers - auch
an Investoren aus dem Ausland gegeben wird: Wir wollen
eure Investitionen, aber nur zu unseren Bedingungen, basta! - Das ist für uns nicht akzeptabel.

({8})

Wir finden, es ist empörend, dass im Kanzleramt zu diesem Thema absolute Funkstille herrscht. Es ist überfällig,
dass die ruhige Hand des Kanzlers endlich einmal auf den
Tisch haut und diesem Trauerspiel ein Ende macht.

({9})

Vorrang für Arbeitsplätze, das ist das Gebot der Stunde.
Der Machtwortkanzler aber wird regelmäßig zum Kuscheltier, wenn es um die Interessen des DGB und erst
recht um die einer seiner mächtigsten Einzelgewerkschaften, der IG Metall, geht.

({10})

Das war beim Betriebsverfassungsgesetz so. Das ist auch
beim Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht anders.

({11})

An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Mahnungen
des Sachverständigenrates - ich sage: Ihres Sachverständigenrates - mehr als berechtigt sind. Er schreibt in seinem aktuellen Gutachten, das in diesen Fällen - es geht
um das betriebliche Bündnis für Arbeit - herrschende Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in
der gemeinsamen Anstrengung, Arbeitsplätze zu sichern,
lasse die bestehende Gesetzeslage, die sich diesen
Bemühungen in den Weg stelle, überholt erscheinen und
erfordere eine Antwort des Gesetzgebers.

({12})

Lassen Sie uns endlich handeln! Wir brauchen die
Möglichkeit, betriebliche Bündnisse für Arbeit auch ohne
die Zustimmung der Tarifverbände, auch ohne die Zustimmung von Herrn Zwickel und seiner Gewerkschaft zu
ermöglichen.

({13})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Man hört immer wieder - auch aus den Reihen der Koalition, vorzugsweise aus den Reihen der Grünen - entsprechende Töne, hier müsse etwas geschehen. Herr
Schlauch, Frau Wolf, Frau Scheel, Frau Hustedt und Frau
Dückert äußern sich regelmäßig und werden ebenso regelmäßig zurückgepfiffen. Frau Wolf, Sie werden heute
zwar nicht als Staatssekretärin, aber als Abgeordnete in
dieser Debatte reden. Ich bin sehr gespannt, wie Sie die
Position Ihrer Partei in dieser Frage begründen werden.

Die Stunde der Wahrheit naht. Wir werden am Freitag
eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen, die sich ganz auf das Günstigkeitsprinzip - um diese Frage geht es hier - konzentriert. Spielraum für Ausreden wird es dann nicht mehr
geben.

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