Florian Hahn (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Waffenstillstand, der gestern ausgehandelt wurde und
uns noch Hoffnung gegeben hat, wurde offensichtlich
nicht eingehalten. Reuters meldet aktuell zehn weitere
Tote. Das Treffen mit den Außenministern des Weimarer
Dreiecks, das hoffnungsvoll anvisiert war, hat nicht stattgefunden; auch das läuft gerade über Reuters. Da angesichts dieser Entwicklungen die Fraktion Die Linke mit
gerade einmal elf Kolleginnen und Kollegen in diesem
Haus diesen Zirkus hier veranstaltet und offensichtlich
diese Debatte nicht ernst nimmt, frage ich: Wo ist Herr
Gysi? Wo ist Frau Wagenknecht? Wo ist Frau Kipping?
Wo ist die Führung der Fraktion Die Linke? Ich finde
das unglaublich!

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Es ist keine zwei Jahre her, da haben Menschen auf
dem Maidan und in der ganzen Ukraine die Fußballeuropameisterschaft gefeiert. Seit Wochen erreichen uns nun
erschütternde Bilder von den gleichen Stellen. Der traurige Höhepunkt war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit etwa 30 Toten auf allen Seiten. Wir müssen
befürchten, dass dieses Land in den Bürgerkrieg hineinrutscht.

Mit der Erstürmung des Maidan durch die Polizei mit
Wasserwerfern, mit Blendgranaten, mit unglaublicher
Brutalität hat die ukrainische Regierung die Gewalteskalation ganz bewusst in Kauf genommen. Circa 30 Menschen sind getötet worden, jetzt noch einmal 10. Das
dürfte eine der blutigsten Nächte in Osteuropa seit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen sein. Die
Verantwortung dafür trägt in der Hauptsache das Regime
Janukowitsch.

Die Rede Janukowitschs anlässlich dieser Krawalle
muss sich für die Opfer und für die Familien der Opfer
wie Hohn und Spott anhören. Er nennt sich selbst einen
Feind der Gewaltanwendung. Wir wissen aus vielen
Quellen, dass Oppositionelle geschlagen, gefoltert werden oder gar einfach verschwinden. Er wirft der Opposition vor, sie würde die Grundsätze der Demokratie missachten. Es ist sein Regime, das die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit der Bürger in der Ukraine einschränkt.
Es ist sein Regime, das eine Debatte im Parlament nicht
zulässt, in der die Opposition mögliche Verfassungsänderungen diskutieren will.

Der Präsident macht nur eines deutlich: Er will seine
Macht nicht abgeben. Das ist bitter; denn in den letzten
Wochen ist es den gemäßigten Oppositionsführern wie
Klitschko gelungen, die Gewaltbereiten in ihren eigenen
Reihen immer wieder zu beruhigen. Jetzt gibt es Brandanschläge gegen Büros der Opposition im ganzen Land.
Offensichtlich wollen Kräfte Gewalt erzeugen - regierungsnahe Kräfte. Wenn das so weitergeht, kommt es
zum Bürgerkrieg. Deshalb müssen wir alle Beteiligten
an den Verhandlungstisch zurückbringen, und diese
müssen ernsthaft verhandeln. Um das zu erreichen, müssen wir den Druck auf das Regime weiter erhöhen. Sanktionen, vor allem gegen die Oligarchen im Hintergrund,
müssen greifen, können womöglich das entscheidende
Quäntchen ausmachen, damit sich nun etwas tut und wir
eine weitere Eskalation verhindern.

Die nächsten Schritte für eine bessere Zukunft der
Ukraine müssen sein: ernsthafte Verhandlungen mit allen
Beteiligten, eine Übergangsregierung ohne Janukowitsch,
Neuwahlen. Es muss auch verhindert werden, dass dieses Land weiter gespalten wird. Die Oligarchen müssen
entmachtet und Korruption muss bekämpft werden. Hier
wollen wir und hier müssen wir der Ukraine helfen.

Den vielen mutigen Menschen, die aktuell für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine kämpfen,
sollten wir von hier aus zurufen, dass sie durchhalten
sollen, so friedlich wie möglich. Gerade wir Deutschen
wissen, dass sich dieser Mut lohnen kann.

Vielen Dank.
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