emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stephan mayer (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Bockhahn, zunächst einmal möchte ich

aufgrund der vorgenommenen Einlassung schon meine
Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass Sie, wenn
Sie schon eine besondere Expertise haben und sogar
Aufsichtsratsmitglied eines Wohnungsunternehmens
sind, diese Position vertreten.

Was die konkreten Zahlen anbelangt: Es gibt das geflügelte Wort „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst
gefälscht hast“. Ich bin der festen Überzeugung, dass es
hier kein verlässliches und auch kein belastbares Zahlenmaterial gibt, da viele Vermieter den Weg zum Gericht
gar nicht mehr gehen, weil sie entweder schon von
Freunden oder Bekannten gehört haben, dass das vergeblich ist, dass man dem schlechten Geld nur gutes hinterherwirft, oder weil sie selbst schon die Erfahrung gemacht haben, dass es zwecklos ist, sich hier wie ein
Detektiv auf die Pirsch zu begeben und möglicherweise
irgendwann einmal ein paar Euro von einem säumigen
Schuldner einzutreiben. Deswegen ist dieser Ansatz, hier
konkretes Zahlenmaterial einzufordern, vom Grundsatz
her verfehlt.

({0})

Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie in Ihrer Aufsichtsratstätigkeit auch schon diverse Male mit dem Phänomen des Mietnomadentums konfrontiert wurden. Insoweit greifen wir, glaube ich, auch aufgrund der
Erfahrungen, die uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern angetragen werden, ein vorhandenes gesellschaftliches Problem auf. Dieses Problem werden wir jetzt wie
viele andere Probleme im Bereich der Rechtspolitik sehr

stringent und letzten Endes erfolgreich in der christlichliberalen Koalition lösen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Petermann von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Hönlinger von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Patrick Sensburg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ingo Egloff von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Jetzt hat der Kollege Alexander Funk von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Petermann hat nun das Wort zu einer

Kurzintervention.
jens petermann (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte kurz etwas richtigstellen. Herr Kollege Sensburg, es ist in Ordnung, dass man als einer der letzten Redner etwas abräumt. Ehe Sie aber bestimmte Ergebnisse googeln,
sollten Sie sich vielleicht mit dem Kollegen Mayer darüber verständigen, wie das richtig funktioniert. Er hat
das vorhin ja gut hingekriegt.

Ich habe gerade eben mit meinem Büro kommuniziert. Aus meiner Fraktion kamen in dieser Legislaturperiode mindestens 14 parlamentarische Initiativen zum
Bereich Rechtspolitik. Das zur Richtigstellung. Über die
Details können wir uns später noch unterhalten.

({0})
patrick sensburg (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Petermann, auch ich habe recherchiert.

Ein Großteil dieser Initiativen sind innenpolitischer Art
oder sie sind angehängt an folgende Initiativen, die wir
eingebracht haben: Gerichtsstand für besondere Auslandsverwendung der Bundeswehr - Ablehnung durch
die Linke. Warnschussarrest, Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten - Ablehnung durch
die Linke. Sicherungsverwahrung - Ablehnung durch
die Linke.

({0})

Stärkung der Täterverantwortung - Ablehnung durch die
Linke. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Ablehnung durch die Linke.

({1})

Ich könnte die Liste noch fortführen. Wenn Sie Ablehnung als Initiative bezeichnen, dann haben Sie recht.
Liefern Sie selbst, leisten Sie selbst, und melden Sie sich
dann wieder!

({2})

Danke schön.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Jetzt hat das Wort der Kollege Ewald Schurer für die

SPD-Fraktion.

({0})
ewald schurer (NA), 2012-09-13:
Ein letzter Satz. - Lassen Sie uns darüber reden, wie

wir auf neuen und unbürokratischen Wegen die Entschädigungsleistungen besser an die vielen Opfer bringen,
die es leider in dieser Gesellschaft gibt.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs

und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister Hans-Peter
Friedrich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Für die SPD-Fraktion spricht Christine Lambrecht.

({0})
christine lambrecht (NA), 2012-09-13:
-, musste die Kanzlerin über ihren Sprecher verlautbaren lassen, sie hoffe, dass dieses Gesetz an anderer
Stelle im Interesse des Datenschutzes verändert wird.
Die Kanzlerin ließ also ausrichten, sie hoffe, dass die
SPD diese Aufgabe im Bundesrat übernimmt. Ich kann
Ihnen sagen: Sie können sich auf die SPD verlassen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist inzwischen weit überschritten.
christine lambrecht (NA), 2012-09-13:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Man muss sich fragen: Sind es bei Ihnen fehlende
Ambitionen, oder ist es die fehlende Eignung? Ich würde
sagen: Bei Ihnen als Innenpolitiker ist es eine Mischung
aus beidem.

({1})
christine lambrecht (NA), 2012-09-13:
Es wird Zeit, dass diese Koalition beendet wird.

Vielen Dank.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Hartfrid Wolff hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Steffen Bockhahn hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Eine Kurzintervention des Kollegen Bergner.
christoph bergner (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Bockhahn, ich habe mich bei Ihren letzten Ausführungen angesichts der polemischen Qualität
gefragt, ob sich tatsächlich eine Erwiderung lohnt.

Sie haben die Aufmerksamkeit auf einen Bereich beschränkt, der tatsächlich im Bundesinnenministerium
ressortiert und mit dem meine Person betraut ist, nämlich die neuen Bundesländer. Mir ist dabei aufgefallen,
dass Sie zwar kräftig Polemik betrieben haben, aber
viele der Aktivitäten, die im zurückliegenden Jahr gelaufen sind, offenbar nicht wahrgenommen haben.

Es ist Ihnen offenbar entgangen, dass wir uns im Dialog mit der Solarindustrie befinden und dass ich selbst
Gespräche mit dem Cluster Solarvalley geführt habe.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zukunft
der Solarenergie nicht in der Erhöhung oder der Beibehaltung einer bestimmten Einspeisevergütung, sondern
in Innovationen und internationalen Verflechtungen
liegt; darauf setzen wir. Das ist der erste Punkt.

({0})

Der zweite Punkt ist: Sie haben das Gutachten des
IWH angesprochen. Wir haben im Innenausschuss über
dieses Gutachten sehr intensiv diskutiert. Wenn wir am
26. September im Kabinett den Bericht zum Stand der
deutschen Einheit verabschieden - über diesen wird anschließend hier im Deutschen Bundestag diskutiert -,
werden Sie bemerken, dass die Konvergenzlücke in der
Wirtschaftskraft ein zentrales Thema ist, mit dem wir
uns auseinandersetzen, und dass es nicht mehr ganz so
simpel ist, die verbliebene Konvergenzlücke mit mehr
Geld zu schließen. Vielmehr stoßen wir hier an strukturelle Grenzen, die zum Beispiel etwas mit der Betriebsgröße in den neuen Bundesländern zu tun haben.

Zum dritten und letzten gewichtigen Punkt, den Sie
genannt haben, zur Rentenangleichung. Ich empfehle Ihnen, sich hier nicht so leichtfertig der Polemik hinzugeben. Die Situation ist kompliziert, da es keine Lösung
gibt, die einen breiten Konsens darstellt und dem Umstand Rechnung trägt, dass es im Moment bei einem
niedrigeren Rentenwert im Osten eine Aufwertung der
Beitragszahlungen gibt. Sie haben sich ein sehr billiges
Modell überlegt. Danach sollen durch Steuermittel eine
Nachzahlung und eine Angleichung erreicht werden. Ich
kann Ihnen nur sagen: Eine solche Lösung erfüllt noch

nicht einmal die primitivsten Voraussetzungen für innerdeutsche Gerechtigkeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Herr Kollege Bergner!
christoph bergner (NA), 2012-09-13:
Ich lade Sie herzlich ein, über die Themen, die Sie

hier geruht haben polemisch vorzutragen, anlässlich des
Berichts zum Stand der deutschen Einheit - dann hoffentlich mit mehr Sachlichkeit - erneut zu diskutieren.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Herr Bockhahn, bitte, zur Erwiderung.
steffen bockhahn (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Bergner, wenn der Vorschlag der

Linken tatsächlich so billig ist, dann dürfte es wohl kein
Problem sein, ihn umzusetzen.

({0})

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die Schwierigkeit besteht darin,
dass Sie seit drei Jahren offensichtlich nichts unternommen haben, um eine Lösung dieses Problems zu finden.
Das ist Fakt. Sie nehmen in Kauf, dass noch heute jemand, der im Osten anfängt zu arbeiten, damit rechnen
muss, später weniger Rente zu bekommen, nur weil er
im Osten und nicht im Westen gearbeitet hat.

({1})

Die Rentenungerechtigkeit ist durch die von Ihnen vorgesehene Angleichung erst in 160 Jahren beseitigt. Das
kann doch nicht wahr sein, Herr Dr. Bergner! Sie wissen
das auch. Das kleinzureden, ist nichts anderes als Ignoranz gegenüber den tatsächlich bestehenden Problemen.

Dritter Punkt. Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe. Sie sollten
sich beispielsweise Gedanken darüber machen, wie sich
die Investitionsmöglichkeiten im Osten verbessern lassen. Wo ist denn Ihre Initiative?

({2})

- Nein, das hat er eben nicht gesagt. Er hat gesagt, man
rede darüber. Er hat aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.

Ich habe Ihnen den Vorschlag gemacht - Sie haben
ihn als polemisch bezeichnet, seine Sinnhaftigkeit aber
nicht widerlegt -, über die KfW Bürgschaftsprogramme
aufzulegen und so die Eigenkapitalquote zu erhöhen, damit Sparkassen und andere Finanzinstitute Kredite vergeben können und die Produktivitätsentwicklung gut
verläuft.

Letzter Punkt, die Solarwirtschaft. Auch hier machen
Sie, Herr Dr. Bergner, es sich einfach - nicht ich -, in23190 


dem Sie sagen: Wir brauchen mehr Produktivität und
Innovationen. - Aber was mit den Menschen passiert,
die gerade auf die Straße gesetzt worden sind, scheint
Sie nicht zu interessieren; denn auch dazu haben Sie kein
Wort gesagt.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
wolfgang wieland (NA), 2012-09-13:
Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Aber

wichtiger als eine organisatorische Veränderung ist eine
Veränderung der Mentalität, des Denkens. Das gegenseitige Abschotten muss aufhören, die Blockade untereinander, die Blockade zu Parlamentariern, die Blockade
zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Herr Kollege!
wolfgang wieland (NA), 2012-09-13:
Das alles ist ein System der Abkapselung, ein System

des Schmorens im eigenen Saft. Diese Behörden müssen
durchgeschüttelt und neu aufgestellt werden und völlig
andere Arbeitsstrukturen bekommen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Jetzt hat Hans-Peter Uhl das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
hans-peter uhl (NA), 2012-09-13:
Ich bin gleich fertig. - Vielleicht werden wir doch

noch ein IT-Sicherheitsgesetz brauchen, zumindest für
die kritischen Infrastrukturen in diesem Land.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Darüber reden Sie dann beim nächsten Mal.
hans-peter uhl (NA), 2012-09-13:
Darüber reden wir beim nächsten Mal; alles klar.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Die Kollegin Gabriele Fograscher hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Florian Toncar hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Petra Pau hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
petra pau (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zehn Monaten, am 4. November 2011, wurde ein innenpolitischer Super-GAU publik. Ein Nazitrio namens
Nationalsozialistischer Untergrund war mehr als zehn
Jahre lang mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland gezogen - unerkannt und unbehelligt.
Neun Menschen, acht türkischer Herkunft und einer mit
griechischen Wurzeln, wurden regelrecht hingerichtet.
Außerdem erschossen sie eine Polizistin. So lautet die
offiziell erzählte Geschichte. Man muss allerdings viele
Fragezeichen übersehen, um dieser Version arglos zu
folgen.

Seit einem halben Jahr versuchen wir im Untersuchungsausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Ich
möchte hier ausdrücklich anmerken: bisher konstruktiv,
fraktionsübergreifend und ohne jegliches parteipolitisches Gezänk.

({0})

Das finde ich - und ich sehe: auch Sie - politisch angemessen, und wir sind es den Opfern schuldig.

Nach allen bisherigen Untersuchungen gibt es mehr
Fragen als Antworten. Es wimmelt nur so von Ungereimtheiten. Auch meine zentrale Frage ist bisher ungeklärt: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange,
so gründlich und so tödlich unterschätzt? Und warum
noch immer? Eine Annahme erhärtet sich allerdings: Im
Zentrum des Sicherheitsversagens agierten das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Sie haben - vorsichtig formuliert - im besten Fall die polizeilichen Ermittlungen nicht befördert.

({1})

Ich fürchte, jetzt endet die ganz große Übereinstimmung; denn die Linke bleibt dabei: Die Verfassungsschutzämter sind aufzulösen.

({2})

Nun stellt sich die Frage: Wie soll das gehen? Ich
glaube, die unsägliche V-Leute-Praxis kann erstens sofort eingestellt werden. Der zweite Schritt wäre die Entziehung der Geheimdienstbefugnisse und der dritte die
Umwandlung zu einer kompetenten Politikberatung.

Nun reden wir hier nicht nur über Innenpolitik, sondern auch über den Bundeshaushalt. Dazu wird es ein
Jahressteuergesetz 2013 geben. Mit ihm würden allerdings die Versagerämter für Verfassungsschutz durch
den Bundestag noch geadelt und befördert. Versteckt in
diesem Gesetz steht, dass der Verfassungsschutz künftig
als finaler TÜV über die Gemeinnützigkeit von Vereinen
und Initiativen entscheiden soll. Ämter, unfähig, Morde
von Nazis zu verhindern, sollen nun über Nutz und
Fromm gesellschaftlichen Engagements richten. Ich
finde, das hat perverse Züge.

({3})



Zivile Courage gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus würde damit weiter verstaatlicht,
verordnet, vor allem aber unter geheimdienstliche Willkür gepresst, ebenso übrigens soziales Engagement und
der Kampf um den Frieden. Ich finde, das ist wider den
Geist der Verfassung.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich
Sie: Folgen Sie dem offenen Brief, den zahlreiche Initiativen im Juni an den Bundestag gerichtet haben, darunter
der BUND, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, das Netzwerk Friedenskooperative und
viele, viele mehr. Kehren Sie in dieser Frage ein und vor
allen Dingen um.

Danke schön.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Josef Winkler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Helmut Brandt hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert für die

SPD-Fraktion.

({0})
peter danckert (NA), 2012-09-13:
Ich bitte Sie darum, dass Sie, wenn Sie wieder auf das

Instrument der Zielvereinbarung zurückkommen, nicht
so lange warten, dass das Parlament erst aufgrund einer
Gerichtsentscheidung die nötigen Informationen bekommt, diese allerdings auch noch sehr vage. Ich bitte
Sie an dieser Stelle um Transparenz und auch darum,
dass zumindest die Mitglieder des Haushaltsausschusses
und des Sportausschusses informiert werden; denn sonst
ist das keine angemessene Sache.
peter danckert (NA), 2012-09-13:
Ich würde dann beim nächsten Mal sehr viel deutlicher mit Ihnen reden. Verbessern Sie also die Situation!
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Beim nächsten Mal.
peter danckert (NA), 2012-09-13:
Ich bin fertig, Frau Göring-Eckardt. Ich wünsche Ihnen alles Gute, übrigens auch für Ihre Kandidatur.

({0})

Denn ich schätze die Kollegin sehr. Aber mehr möchte
ich dazu nicht sagen. Vielleicht schreibe ich Ihnen noch
etwas.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Auch ich möchte jetzt nichts dazu sagen.
peter danckert (NA), 2012-09-13:
Herzlichen Dank für die geringe Redezeitverlängerung. Ich mache das beim nächsten Mal wieder gut.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Ja.
gisela piltz (NA), 2012-09-13:
Ja, ich bin jetzt fertig. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihnen allen noch einen schönen Abend.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Stefanie Vogelsang hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
stefanie vogelsang (NA), 2012-09-13:
Dass Daten zu kaufen sind, ist nicht erst seit RotGrün, sondern schon sehr viel länger die Regel in unserer Bundesrepublik Deutschland.
stefanie vogelsang (NA), 2012-09-13:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne

von Ihnen wissen, wie Sie die Blockadehaltung der Länder gegen dieses Meldegesetz Ihren Städten erklären.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. September 2012,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zum letzten Tag unserer Haushaltsberatun-
gen - Tagesordnungspunkt 1 -:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({0})

- Drucksache 17/10200 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksache 17/10201 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss

Wir haben für die heutige Aussprache eine Redezeit
von insgesamt dreieinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen den heutigen Tag der Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12.

Ich begrüße den zuständigen Bundesminister und erteile ihm gleich zu Beginn das Wort. Herr Dr. Ramsauer,
bitte schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Claudia Winterstein

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Das wird nun schwerlich möglich sein.

({0})

- Nein, das ist natürlich höchst bedauerlich; aber die
Lage ist halt so, wie sie ist.

({1})
claudia winterstein (NA), 2012-09-14:
Ich will nur sagen: Die FDP hat zehn Jahre lang dafür

gekämpft, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und auch im Bereich der Wasserund Schifffahrtsverwaltung zu mehr Effizienz kommen.
Wir werden darüber in den kommenden Haushaltsberatungen ganz sicher weiter intensiv diskutieren, Herr
Kahrs.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Wir ahnen die Vervollständigung der Geschichtsbücher.

Der nächste Redner ist nun der Kollege SvenChristian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Herr Kollege Kahrs, darf die Kollegin Winterstein Ihnen eine Frage stellen?
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Die von mir so geschätzte Kollegin Claudia

Winterstein darf selbstverständlich gerne eine Frage stellen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Meine Güte! Ich glaube, sie traut sich jetzt bei dieser

Charmeoffensive gar nicht mehr, das zu fragen, was sie
eigentlich vorhatte.

({0})
claudia winterstein (NA), 2012-09-14:
Doch, da bin ich unbarmherzig. - Lieber Herr Kahrs,

nachdem Sie es so dargestellt haben, dass wir so viel unterlassen haben, anstatt entsprechende Maßnahmen zu
ergreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsinfrastruktur top ist, ist meine Frage an Sie: Wie sah es
denn am Ende der rot-grünen Koalition aus?

({0})

Wollen Sie behaupten, dass Sie uns die Straßen, die Brücken, die ganze Infrastruktur in einem hervorragenden
Zustand übergeben haben, dass Sie auch in der Großen



Koalition erfolgreich waren? Denn Sie von der SPD haben ja den Minister im Verkehrsbereich gestellt. Haben
Sie all dies so bewältigt, wie Sie es gerade uns so hervorragend vorgeschlagen haben? Sie haben uns vorgeworfen, dass das nicht in ausreichendem Maße geschieht.
Meine Zahlen sprechen da eine andere Sprache. Ich habe
nicht festgestellt, dass Sie wesentlich mehr ausgegeben
haben, sondern ich habe festgestellt, dass es weniger
war. Ich habe auch nicht festgestellt, dass die Brücken in
einem guten Zustand waren. Wir haben nämlich jetzt
diese Hypothek, wir haben die bröckelnden Brücken,
und die bröckeln nicht erst seit drei Jahren.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
Lieber Herr Kahrs, möchten Sie denn vor Ende der

Redezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb
beantworten?
johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Das ist meine Rettung, sonst wäre meine Redezeit ja

gleich vorbei.
norbert lammert (präsident), 2012-09-14:
So ähnlich sehe ich das auch. - Bitte schön.
bartholomäus kalb (NA), 2012-09-14:
Herr Präsident! Lieber Kollege Kahrs, nachdem ich

vorhin so charmant ausgebremst worden bin, möchte ich
meine Frage nachtragen: Würden Sie erstens bitte bestätigen, dass für die Bauausführung und die BaudurchfühBartholomäus Kalb

rung nicht Bundesbehörden zuständig sind, sondern die
Auftragsverwaltung und hier in der Regel die Landesbauverwaltungen?

Würden Sie zweitens meine Meinung teilen, dass es
im Einzelfall zwar vernünftig sein kann, rund um die
Uhr und sieben Tage in der Woche zu bauen, dass dies
aber auch einen erheblichen Einfluss auf die Kosten hat?
Deswegen bin ich der Meinung, man muss genau abwägen, ob das notwendig und sinnvoll ist, da im Übrigen
die Unfallgefahr nächtens natürlich größer ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-14:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})