schoppe (NA), 1983-03-29:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde!
({0})
Es ist ja nichts Neues, daß wir neu sind in diesem Parlament. Die Neuen, das sind die, die Fehler machen, aber auch die, die Ansprüche stellen an ein System von parlamentarischen Regeln, das, verkrustet und verhärtet, neue, andere Maßstäbe und Ideen nicht zulassen will. Allerdings muß ich sagen, heute lassen mich die Ausführungen, die ich von Herrn Dr. Barzel gehört habe, hoffen, denn er hat gesagt, diese Parlament sei offen für Neues und für Besseres. Wir werden sehen, was sich verwirklichen läßt.
({1})
Es wird für uns noch eine Zeitlang dauern, ehe wir alle Haken und Ösen aufgespürt haben, die uns bei der Ausübung unserer Politik behindern werden. Auf zwei schwerwiegende Punkte sind wir innerhalb der Geschäftsordnung gestoßen, die wir verändert haben möchten.
Da ist zunächst § 12 „Stellenanteile der Fraktionen". Dieser Paragraph regelt die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse sowie deren Vorsitz nach der Stärke der Fraktionen. Bei Anwendung dieses Paragraphen wären unter Umständen kleinere Fraktionen ausgeschlossen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist jetzt die Besetzung der Posten der Stellvertreter des Präsidenten.
Über 5% der Wähler haben für uns gestimmt. Das sind mehr als zwei Millionen Menschen. Wären wir in einem Gremium oder in einem Ausschuß nicht vertreten, gilt, daß in diesem Ausschuß der ausdrückliche Wille von zwei Millionen Menschen nicht vertreten ist. Wenn solche Ausgrenzungen betrieben werden, dann gibt es nicht nur die 5-%Hürde - die wir sowieso ablehnen -, sondern dann bedeutet das, daß in der parlamentarischen Praxis eine 10- bis 15%-Klausel herrscht, die Minderheiten benachteiligt.
({2})
Bisher hätte dieser Paragraph nur die FDP berühren können. Das Problem mit der FDP hat sich jedoch von Zeit zu Zeit und hier und dort regeln lassen. Ein koalitionswilliger Partner hat noch immer Gefallen gefunden und die Notwendigkeit eingesehen, der FDP einen Platz zur Verfügung zu stellen. Als erste wirkliche Opposition in diesem Parlament erwarten wir solche Angebote nicht.
({3})
Übrigens wundert mich an dieser Stelle das Argument der Gleichgerichtetheit. Es wundert mich, daß dann die FDP nicht genannt worden ist, weil die Unterschiede zur FDP doch gar nicht so groß sind.
Auf jeden Fall schien es immer so, als man es von draußen im Lande beobachtete.
({4})
Wir halten es für politisch fatal, wenn die Möglichkeit einer umfassenden Mitarbeit der Kleinen vom guten Willen oder vom Machtkalkül der großen Fraktionen abhängig wird. Deshalb schlagen wir für den § 12 der Geschäftsordnung einen Zusatz vor, indem wir die Zuteilung eines Grundmandates für jede im Bundestag vertretene Fraktion fordern.
Ich zitiere einen Satz, den Willy Brandt in seiner Rede vorhin gesagt hat: „Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen an den politischen Aufgaben teil." Das freut mich. Wenn ich das höre, denke ich, es sollte Ihnen leichtfallen, unserem Antrag zuzustimmen.
({5})
Nun zu Punkt 2, zu § 69 der Geschäftsordnung: nichtöffentliche Ausschußsitzung. Die Nichtöffentlichkeit steht nicht nur im Widerspruch zu den Grundsätzen der GRÜNEN, sondern widerspricht auch dem Geist des Grundgesetzes. Art. 42 des Grundgesetzes besagt ausdrücklich: „Der Bundestag verhandelt öffentlich." Der Bundestag! Das ist mir aufgefallen. Erst auf Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Es haben in der Geschichte des Parlamentarismus hier die Ausschüsse mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. In „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, 9. Wahlperiode" sagt Carl-Christian Kaiser - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
({6})
Für die Bundestagsausschüsse trifft dasselbe zu wie für die Fraktionsarbeitskreise oder -gruppen: dort wird die eigentliche parlamentarische Arbeit geleistet ... Während in den Wahlperioden von 1949 bis 1980 1 810 Plenarsitzungen stattfanden, belief sich die Zahl der Ausschußsitzungen im selben Zeitraum auf nicht weniger als 23 197.
Er beschreibt weiter den Verlauf von Willensbildung und Entscheidung als von Arbeitsgruppen und -kreisen ausgehend, sich über Fraktionsversammlungen und Ausschüsse fortsetzend und schließlich im Bundestagsplenum mit Beschluß endend. Dabei ist der Bundestag das „Forum der Nation", wo alles noch einmal vorgetragen wird, die Meinungsbildung jedoch längst woanders stattgefunden hat. Wenn also die Ausschüsse und Gremien diese Wichtigkeit besitzen, muß natürlich gerade dort das Prinzip der Öffentlichkeit gewährleistet sein.
({7})
Der eigentliche Souverän, das Volk, muß die Arbeit der Abgeordneten verfolgen und kontrollieren können.
({8})
Ein zentraler Grundsatz der Demokratie, nämlich die Öffentlichkeit, ist im § 69 der Geschäftsordnung nicht beachtet.

Wir fordern mehr Transparenz. Das Wort „Transparenz" ist soeben schon gefallen. Ich habe dabei nur den Verdacht, daß das, was hier mit „transparent" gemeint wird, und das, was wir mit „transparent" meinen, etwas Unterschiedliches ist. Ich möchte ein Beispiel nennen, was soeben gebracht worden ist. Wenn von diesem Hause die Behinderten mit Herzlichkeit begrüßt werden, dann muß man den Behinderten auch sagen: Im Moment können wir euch nur diese Herzlichkeit überbringen, ansonsten wollen wir die Gelder für euch kürzen.
({9})
Wir fordern also, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich zu machen und nur in begründeten Einzelfällen die Öffentlichkeit auszuschließen. Auch für diesen Antrag bitten wir um Ihre Zustimmung.
Wenn unseren beiden Anträgen stattgegeben wird, werden wir der Geschäftsordnung zustimmen. Wir behalten uns allerdings vor, weitere Änderungsanträge zu stellen, falls wir in Ausübung unseres Mandats auf weitere Punkte stoßen werden, die Transparenz der parlamentarischen Arbeit verhindern, die Minderheiten ausgrenzen und Mauschelpraxis fördern. - Danke.
({10})