Hans Georg Faust (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Populismus allein macht nicht populär.

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Mit der heutigen Aktuellen Stunde wird die FDP auch
nicht zur Lieblingspartei der gesetzlich Krankenversicherten werden. Das wollen Sie aber vielleicht auch gar
nicht.

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- Natürlich.

Wie schon zu vermuten war, gründet sich die Aufregung der FDP auf die Expertise des Instituts für Gesundheitsökonomik in München. 15,5 Prozent Krankenkassenbeitrag wurden da vorhergesagt. Meine lieben Herren
von der FDP, der Gesundheitsfonds und die geweissagten Beitragssatzerhöhungen haben herzlich wenig miteinander zu tun. Der Preis eines Kleiderschranks hängt
ja auch nicht davon ab, ob ich bar, mit Kreditkarte oder
per Überweisung bezahle.

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- Man muss sich eben auf dieses Niveau begeben; das ist
leider so. Es gibt ja unterschiedliche Qualitäten von
Kleiderschränken.

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- Jetzt hängen Sie nicht die Türen aus! - Die Aussagen
des Instituts zu den Ausgaben für Arzneimittel und
Krankenhäuser schreiben im Wesentlichen die Ausgabensteigerung in den letzten Jahren linear fort. Das muss
man bemerken, wenn man sich die einzelnen Positionen
anschaut. Sie berücksichtigen auch nicht die in den
einzelnen Jahren veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zudem wird vergessen, dass es auch Ausgabenrückgänge im Jahresvergleich gegeben hat. Die Ausgaben im Krankenhaussektor orientieren sich an der
Grundlohnrate, zurzeit 0,64 Prozent. Niemand weiß, was
der neue ordnungspolitische Rahmen bringen wird. Das
ist reine Spekulation. Die Schwankungsreserve kann aus
meiner Einschätzung nicht eingerechnet werden. Sie ist
schon im bisherigen System eingepreist gewesen. Sie lag
in der Verantwortung der einzelnen Krankenkassen und
wurde teilweise leider mit Schulden bedient. Dafür sind
Zinsen zu zahlen. Aber diese extra anzusetzen, ist aus
meiner Sicht nicht korrekt.

Allerdings wird das, was wir den Ärzten mit dem
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz versprochen haben,
ausgabenrelevant werden. Es ist aber im Interesse der
ärztlichen Versorgung in der Fläche notwendig und wird
sicher auch von den Kollegen der FDP nicht in Zweifel
gezogen.

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Auf der Einnahmenseite steht ein Plus von 1,5 Milliarden Euro, mit dem das Institut rechnet. Das kann
mehr oder weniger sein. Vergessen wurden 1,5 Milliarden Euro Steuermittel, die in dem Fonds zu verbuchen
sind.

Alles in allem keine neuen Erkenntnisse, was den
Fonds betrifft. Wir können für die Zukunft nicht mehr
sagen als das, dass eine älter werdende Bevölkerung und
verbesserte Diagnose- und Therapiemöglichkeiten tendenziell zu höheren Kosten im Gesundheitswesen führen
werden und wir uns gemeinsam überlegen müssen, wie
das zu verkraften ist.

Ich denke, dass die Kritiker des Fonds immer noch
nicht verstanden haben, dass zwar der Beitragssatz einheitlich festgelegt wird, der Wettbewerb aber über den
Leistungskatalog und die einkommensunabhängigen
Rückerstattungen erfolgt.

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Bisher konkurrieren die Kassen um die Höhe des Beitragssatzes. In Zukunft konkurrieren die Kassen um Zuund Abschläge. Der Versicherte spürt jetzt unabhängig
von der Höhe seines Einkommens jede Einsparung der
Kasse in seinem Portemonnaie. Für die Kassen lohnt es
sich, günstigere Tarife mit abgestuften Leistungen anzubieten, und für die Versicherten lohnt es sich, über solche
Angebote nachzudenken.

Allerdings weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass
zur Einführung des Fonds wesentliche Voraussetzungen
erfüllt werden müssen: Die Kassen müssen entschuldet
sein. Die Vereinbarungen zur Konvergenzphase müssen
umgesetzt werden. Der Morbi-RSA muss stehen, und die
offenen Fragen zum Kasseninsolvenzrecht müssen geklärt werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das
bis zum Jahresende schaffen werden.
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- Das Thema kann man nicht in fünf Minuten abhandeln.

Was die Forderung nach Beitragsautonomie der Krankenkassen betrifft - auch das ist Thema dieser Aktuellen
Stunde -, ist Autonomie in Zukunft deutlich mehr auf
der Leistungs- und Vertragsseite gefordert. Die Union ist
der Auffassung, dass das der richtige Weg ist.

Wenn schon Professor Neubauer und Herr Pfister vermutlich keine guten Wahrsager sind, so ist mein Kollege
Daniel Bahr erwiesenermaßen ein schlechter Prophet.
Am 27. Oktober 2006 sagte er hier für 2007 einen Beitragssatzanstieg der Allgemeinen Ortskrankenkassen im
Westen von 1,5 Prozent und im Osten von 2 Prozent voraus.

Mein lieber Daniel, in Wirklichkeit ist der AOK-Beitragssatz im Westen von Januar 2007 bis Januar 2008
gleich geblieben

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und im Osten von 13,63 auf 13,55 Prozent gesunken.

Es gibt alles in allem viel Lärm um nichts. Der Fonds
wird kommen, und ich bitte die Kollegen von der FDP,
über das Wochenende in sich zu gehen und sich zu fragen, ob wir uns solche Aktuellen Stunden zumuten müssen.

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