peter paziorek (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Was die Regierungsmitglieder
heute Morgen in ihren Wahlkampfreden unter dem Stichwort Nachhaltigkeit gesagt haben, ist aus unserer Sicht
nicht nur ein eklatanter Missbrauch des wichtigen Begriffes Nachhaltigkeit, sondern das Besorgnis erregende ist
auch, dass das Grundprinzip der Nachhaltigkeit in der
deutschen Politik so auf Dauer nur beschädigt werden
kann. Das ist aber etwas, was nicht eintreten darf.

({0})

Schauen Sie sich die Zahlen einmal an.

({1})

- Herr Fischer, auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen. Freuen Sie sich schon darauf. - Zu all den Umfrageergebnissen, die vorliegen, kann man eines sagen: Eine
große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Ansicht, dass
der Begriff Nachhaltigkeit leider nur ein schwammiger
Begriff ist, der zu einem Modewort in der Politik geworden ist.

({2})

Heute Morgen hätten wir die Chance gehabt, konkret darüber nachzudenken, welche Beiträge die Umweltpolitik
und die Entwicklungspolitik zur Nachhaltigkeit leisten
müssen. Aber dann werden Wahlkampfreden zu allen
möglichen Themen gehalten, sodass man das Gefühl hat,
dass ihr die Orientierung verloren habt.

({3})

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede sagt ({4})

- Ja, zu Herrn Trittin komme ich gleich auch. Genau, alle
Minister sind nach ihren Beiträgen flugs gegangen. Sie
hatten, mit Ausnahme des Außenministers Fischer, gar
keine Lust, mit dem Parlament über Nachhaltigkeit zu diskutieren. Alle anderen sind gegangen. Ist das vielleicht

eine Art, wie man hier im Parlament über Nachhaltigkeit,
ein Grundprinzip der Politik, diskutieren kann? Wir sagen
dazu Nein.

({5})

Der Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen gesagt
- ich habe es hoffentlich richtig mitgeschrieben -: Wir
müssen der Politik eine Richtung geben, die die Märkte
nicht geben können. Warum hat der Bundeskanzler nicht
die Frage behandelt, wie Nachhaltigkeit auch in Deutschland und international ein Marktfaktor werden kann, sodass Verbraucher und Anbieter im Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft auch Nachhaltigkeit nachfragen? Warum
hat er dies nicht getan?

Ich sage es Ihnen: weil Sie all Ihre hehren Grundsätze,
um lokale Agendaaktionen vor Ort zu unterstützen, um
Informationspolitik zu betreiben und um den Diskursprozess zu diesem Punkt in Deutschland tatsächlich weiterzubringen, gar nicht eingehalten haben. Zunächst haben
Sie die Initiative der damaligen Umweltministerin Frau
Merkel im Jahre 1998 abrupt gestoppt, haben im Jahre
2000 mit Ihren ersten Überlegungen angefangen, haben
jetzt kaum eine Bilanz vorzuweisen und müssen nun das
Sammelsurium all der Punkte aufzeigen, die Sie hier vorgebracht haben.

Nun komme ich zu den einzelnen Stichworten. Herr
Minister Trittin sprach von einer Effizienzstrategie.
Diese sei erst 1998 eingeführt worden. Ich habe mir die
entsprechenden statistischen Zahlen schnell einmal besorgt. Wenn die Energieintensität in Deutschland im
Jahre 1970 den Wert 100 hatte, dann muss ich der sozialliberalen Koalition konzedieren: Im Vergleich dazu lag
die Energieintensität im Jahre 1980 bei 88,6 Prozent. Aber
jetzt kommt es: Bis 1990 - ab 1982 haben wir regiert - ist
die Energieintensität in Deutschland auf 71,3 Prozent und
bis 1999 auf 59,5 Prozent gesunken. Zur Regierungszeit
von CDU/CSU und FDP ist der Energieeinsatz damit von
nahezu 89 Prozent auf 59,5 Prozent gesunken. Trotzdem
gab es einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts.

({6})

Das sind Erfolgszahlen, die wir erzielt haben. Wie können
Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als ob das erst seit
1999 gelaufen ist?

({7})

Jetzt kommt das schöne Stichwort „erneuerbare Energien“. Wer genau hingehört hat, wird festgestellt haben,
dass Sie bei den erneuerbaren Energien nur einen Bereich angesprochen haben, das war die Windenergie.

({8})

Sie haben zum Beispiel den wirklich wichtigen Punkt der
Biomasse- und Biogasanlagen völlig gestrichen. Wissen
Sie, weshalb? Wenn Sie mit den Bauern sprechen, dann
sagen die Ihnen: So scharf sind wir gar nicht hinter der
Windenergie her, weil das Konflikte mit unseren Nachbarn gibt. Gebt uns die Möglichkeit, Biomasse- und Biogasanlagen zu bauen; dann gibt es keine Beeinträchtigung
der Landschaft.




Michael Müller ({9})


({10})

- Nein, das tun Sie nicht.

({11})

- Herr Müller, Sie haben die Anreizförderprogramme im
August letzten Jahres gekürzt

({12})

und haben bei dem Kreditprogramm etwas draufgetan

({13})

mit dem Ergebnis, dass alles so kompliziert ist, dass nicht
abgerufen wird.

({14})

Sie sprechen nur von dem einem Thema, weil Sie auf den
anderen Gebieten kläglich versagt haben. Das ist die Bilanz bei den erneuerbaren Energien!

({15})

Den Klimaschutz haben Sie, Herr Müller, heute Morgen auch weggelassen. Wissen Sie, weshalb? Sie haben in
den Bericht, den wir heute eigentlich diskutieren sollten,
einen wichtigen Beschluss des Bundestages nicht aufgenommen, nämlich den, dass bis zum Jahr 2020 weiterhin
die CO2-Emissionen reduziert werden sollen.

({16})

- Nein, Sie haben nur allgemein gesagt, dass Sie es wollen.

({17})

Wir haben im Bundestag klare Zielvorgaben beschlossen,
aber Sie haben die klaren Zielvorgaben nicht mehr so aufrechterhalten, wie sie der Bundestag beschlossen hat.

({18})

- Herr Müller, der Bundeskanzler hat am Montag bei seiner Rede vor dem Rat, bei der ich selbst dabei war, gesagt:
Wir haben das Ganze gestoppt, weil wir nicht wollen, dass
Deutschland in seiner Vorreiterrolle in Europa nachher
ausgenutzt wird. - Das war seine Rede am Montagnachmittag vor dem Rat für nachhaltige Entwicklung, bei der
ich dabei war; tut mir Leid, Herr Müller.

Jetzt komme ich noch zu anderen Fragen aus dem Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Ich merke, dass ich den
Nerv getroffen habe. Ich muss so schnell reden, weil ich
meine sechs Minuten Redezeit gut ausnutzen muss. Das
ist mein Problem.

Was ist in der Koalitionsvereinbarung 1998 nicht alles
zum Schutz der Gesundheit geschrieben worden, Herr
Müller? Wo ist Ihre Initiative zum Gesetz gegen Fluglärm? Wo ist Ihre Initiative im gesamten Bereich des
Lärmschutzes?

(Zuruf des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

- Nein. Das kostet Geld! Herr Eichel, der sich hier hinstellt und immer sagt, dass er alles sparsam macht, hätte
in Wahrheit sagen müssen: Für wichtige Umweltschutzmaßnahmen habe ich kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist die Realität und das haben Sie heute Morgen nicht
angesprochen.

({19})

Jetzt komme ich zum Schutz des Naturhaushalts. Sie
sind ja ganz stolz darauf, dass Sie das Naturschutzgesetz
novelliert haben. Nur, bei dieser Novellierung haben Sie
ebenso wie bei all den Reden heute Morgen zum Begriff
der Nachhaltigkeit einfach nicht berücksichtigt, dass Sie
die Menschen bei einer solchen Politik mitnehmen müssen. Das Entscheidende dabei ist doch, das Kooperationsprinzip durchzusetzen und mit den Menschen gemeinsam über die Wege nachzudenken. Sie aber haben
dem Prinzip des Vertragsnaturschutzes wirklich einen
Tort angetan.

({20})

- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet, Herr
Hermann. Das steht drin mit dem Ergebnis: „Wir auf der
Bundesebene wollen das zwar, aber wir können es nicht“
- wie in allen anderen Bereichen Ihrer Politik -, und „wir
haben die Bitte, dass die Länder in Fragen des Naturschutzes endlich etwas tun.“

({21})

Wenn sich die Bauern dann aufregen, habe ich dafür Verständnis. In Bayern werden für umweltgerechte landwirtschaftliche Maßnahmen ausgegeben - hören Sie
sich das einmal an, Herr Hermann! - 143 DM pro Hektar
- ich sage es noch in D-Mark -, in Baden-Württemberg
130 DM pro Hektar

({22})

und - jetzt kommt der Hammer - in Nordrhein-Westfalen,
bei Rot-Grün, 9 DM pro Hektar,

({23})

in Schleswig-Holstein 2 DM pro Hektar. Angesichts dessen verstehe ich natürlich alle diejenigen, die fragen:
Warum schreibt Rot-Grün das nur ins Gesetz hinein, überlässt es aber den Ländern, das zu regeln? Da haben die
Bauern Angst, dass bei einer rot-grünen Regierung kein
Geld mehr da ist, und meinen, dass nur die schwarzen Regierungen, auch zusammen mit der FDP, dafür sorgen,
dass das auf Länderebene umgesetzt wird.