Katrin Göring-Eckardt (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR und noch mehr 1989 wussten wir: Der Westen, die freien Gesellschaften schauen auf uns, und das ist unser Schutz. Solange sie hinsehen, solange darüber berichtet wird, sind wir nicht vergessen. Solange sie für uns eintreten, sind wir der Willkür jedenfalls nicht vollständig ausgeliefert.

Ich bin vor sieben Monaten unter anderem in Hongkong gewesen und habe dort Aktivistinnen und Aktivisten, Akteurinnen und Akteure der Demokratiebewegung getroffen. Ihr Mut, für Freiheit und Demokratie einzutreten, hat mich sehr bewegt. Natürlich ist es nicht dasselbe wie die DDR-Diktatur, aber es hat mich auch erinnert. Sie brauchen unsere Unterstützung, unser Hinsehen. Das ist ihr Schutz. Das ist unsere Verantwortung, meine Damen und Herren.

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Gestern hat der chinesische Volkskongress die Ausarbeitung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong beschlossen; das ist hier hinreichend besprochen worden. Das ist das Ende, das ist wirklich das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Es ist eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Daran führt kein Weg vorbei. Diese Einschätzung ist klar; sie ist eindeutig.

Das Gesetz schafft die Möglichkeit, chinesische Sicherheitskräfte direkt in Hongkong zu stationieren und gegen Aufruhr und Subversion vorzugehen. Also machen wir uns keine Illusionen: Die chinesische Führung wird diese Begriffe hart gegen die Freiheit auslegen. Es wird heißen, dass sich jemand wie Glacier Kwongoder Joshua Wong für ihre Gastbeiträge in der „Welt“ strafbar machen. Es kann heißen, dass die Studentin, die ich getroffen habe, Joey Sui, die vor dem US-Kongress die Sicht der Demonstrierenden schilderte, ins Gefängnis muss. Es kann ebenso deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, deutsche Firmen treffen, wenn sie sich zukünftig kritisch zu Hongkong äußern. Das alles ist Grund genug, sich einzumischen und klar zu sagen, welche Position wir haben, meine Damen und Herren.

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Man muss sich vor dem Hintergrund des Bruchs des Völkerrechts und des In-Gefahr-Bringens der Menschenrechte fragen: Was sind eigentlich die anderen internationalen Verträge mit China noch wert? Die EU-Kommission hat letztes Jahr die Herausforderung China so beschrieben: Kooperationspartner, Verhandlungspartner, systemischer Rivale; das ist hier schon deutlich geworden. Ich finde, was nicht geht, ist, dass man an sechs Tagen die Woche sagt: „Kooperationspartner“ und „Verhandlungspartner“, und am siebten Tag, weil Sonntag ist, redet man über „systemischer Rivale“.

Herr Annen, Sie haben das Zitat der Bundeskanzlerin hier genannt. Aber wenn man sich die Politik der Bundesregierung ansieht, wenn man sich die Laschheit der Äußerungen anschaut, dann nehme ich eben an: Das ist leider nur ein Feigenblatt. Das ist nicht die Änderung der Politik, die jetzt so dringend notwendig wäre, meine Damen und Herren.

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Herr Annen, Sie haben vom Menschenrechtsdialog gesprochen. Vielleicht können Sie uns heute hier sagen, ob und wann er dieses Jahr stattfinden wird. Es wäre nämlich extrem wichtig, dass der Menschenrechtsdialog stattfindet und dass man dort genau diese Dinge besprechen kann.

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Herr Liebich, mein Vorredner, hat vollkommen recht: Es braucht jetzt eine starke Stimme der EU. Es braucht nach dieser Zäsur eine grundsätzliche Neuorientierung unseres Umgangs mit China und eben keine windelweichen Erklärungen mehr. Deswegen, Herr Maas, starten Sie heute beim Treffen der EU-Außenminister endlich einen strategischen Dialog für eine europäische Antwort auf diese chinesische Eskalation. Die Bundeskanzlerin bitte ich herzlich: Stellen Sie sicher, dass über Pekings Vertragsbrüche spätestens – spätestens! – beim Treffen in Leipzig gesprochen wird. Das muss dort auf den Tisch. Wir können nicht so tun, als ob das keine Rolle spielt.

Das, was Herr Röttgen hier über unsere Grundsätze und über unsere Verantwortung gesagt hat, spricht für mich eins zu eins dafür, dass man nicht so tun kann, als ob man hier einmal über Verträge und Wirtschaft redet und ein schönes Treffen auf offener Bühne macht, was dann für alle eine wunderbare PR-Aktion ist. Nein, diese harten Sachen müssen angesprochen werden. Sie müssen auf die Tagesordnung; daran führt kein Weg vorbei.

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Deswegen bitte ich auch darum, dass sich die EU-Ratspräsidentschaft – wir – dafür einsetzt, dass sich alle Mitgliedstaaten hinter einen kritischen Dialog gegenüber China vereinen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir unsere privilegierte starke Position gegenüber China in den Dienst der gemeinsamen europäischen Sache stellen. Das geht nicht, wenn man weiterhin versucht, statt Außenpolitik Autopolitik zu machen.

Unsere Wirtschaft, viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die in China aktiv sind, sagen uns heute: Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik: für die Ökonomie, aber übrigens auch für die Menschen, für die deutschen Staatsbürger, die in China aktiv sind, für die Familienangehörigen. Diese sagen heute schon: Wir haben keine Lust mehr, dahin zu gehen, weil uns das zu gefährlich wird. – Also, es ist eine Menschenrechtsfrage. Es wird jeden Tag mehr auch eine ökonomische Frage in den deutsch-chinesischen Beziehungen, meine Damen und Herren.

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Deswegen: Wir Europäerinnen und Europäer müssen zusammen mit unseren Partnern in der G 7, in der Allianz der Multilateralisten und in den Vereinten Nationen klare Stoppschilder aufstellen: Stopp zur chinesischen Landnahme im Südchinesischen Meer! Stopp zur Aushebelung der Freiheiten von Hongkong, zur neuen Kriegsrhetorik gegenüber Taiwan; darüber ist heute hier noch nicht gesprochen worden. Stopp zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und in Tibet! Stopp zur Ignoranz gegenüber WTO-Regeln und übrigens auch zur Diskriminierung europäischer Unternehmen, meine Damen und Herren, und zu den Hackerangriffen in Europa. Wir müssen auch über Huawei reden. Wir können darüber nicht weiter hinwegsehen. Das geht nicht.

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Jetzt habe ich hier viel darüber gehört, worüber man sich alles einig ist. Deswegen, finde ich, wäre es doch für dieses Parlament nach dieser Debatte heute ein guter Schritt, wenn wir das, was die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, nämlich wie wichtig das Parlament ist, ernst nehmen und alles daransetzen, hier eine gemeinsame parlamentarische Antwort zu finden. Herr Röttgen, ich bitte Sie sehr, das zu unterstützen. Das wäre ein guter, ein wichtiger Schritt. Wenn Teile der Linksfraktion und die AfD da nicht mitmachen wollen, ist das gar kein Problem.

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Ich glaube, es wäre ein gutes Signal für die Menschen, die ihr Leben riskieren, die ihre Gesundheit riskieren, die in Hongkong auf die Straße gehen.

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Das ist unsere Verantwortung und ihr Schutz, meine Damen und Herren. – Sie können dann weiterpöbeln.

Danke schön.

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