Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte mir eigentlich gewünscht und hatte erwartet,
dass wir, weil wir es mit einer neuen Situation zu tun haben, die ja auch beschrieben worden ist, hier die Chance
haben, über Grundlinien der Außenpolitik miteinander
zu diskutieren.

({0})

Ich hatte eigentlich auch gedacht, dass Sie, Herr Außenminister, uns eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zumindest anhand von einzelnen Punkten vorstellen. Was Sie beschrieben haben, waren die Faktoren,
die die neue Lage ausmachen. Aber Sie haben nicht beschrieben, was die Neuorientierung beinhaltet.

({1})

Das halte ich für einen großen Mangel. Entweder hat die
Bundesregierung keine solche Neuorientierung, oder sie
ist nicht in der Lage, sie zu beschreiben.

Die Faktoren sind wenig umstritten. Ich rufe noch einmal einige in Erinnerung: die weltweite Finanzkrise, drohende Staatsbankrotte - davon ist noch gar nicht gesprochen worden -, die militärischen Konflikte und Kriege im
Irak und in Afghanistan, im Kaukasus und im Nahen Osten, Hunger- und Armutskatastrophen - auch darauf muss
aufmerksam gemacht werden -, die Endlichkeit von
Energiequellen, der drohende Klimakollaps und anderes
mehr. Es kann vor dem Hintergrund dieses Tableaus nicht
angehen, dass die deutsche Außenpolitik sagt: Wir handeln im Grundsatz so, wie wir bisher gehandelt haben.

({2})

Das ist keine Konzeption. Ich hätte gedacht, dass Sie ein
bisschen mehr liefern würden. Es muss nicht meine Zustimmung finden; aber Ideen könnten anregend sein.

Ich möchte zumindest ein paar Punkte benennen, von
denen ich glaube, dass eine kategorische Kurswende
notwendig ist. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird
irgendwann einmal die Kraft haben, zu sagen, dass die
Politik des Krieges gegen den Terror gescheitert ist.

({3})

Wir werden irgendwann einmal - nicht in dieser Legislaturperiode - die Kraft haben, festzustellen, dass es falsch
war, dass sich Deutschland an den Kriegen in Afghanistan und im Irak beteiligt hat. Das einzige Ergebnis dieser
Kriege sind Zehntausende Tote und Hunderttausende
Menschen auf der Flucht.

Ein weiteres Ergebnis dieser Politik ist, dass die
Hochrüstung einen gigantischen Umfang angenommen
hat. Jährlich wird über 1 Billion US-Dollar für Rüstung
verschwendet, das heißt, in Krieg und Mord umgesetzt.
Auch das muss man hier einmal aussprechen.

({4})

Ich glaube, man kann sich darin einig sein, dass die
Zeit einer unipolaren Weltordnung ihrem Ende entgegengeht. Die USA waren weder politisch, sozial, ökonomisch noch moralisch in der Lage, die von ihnen beanspruchte Rolle eines Weltpolizisten auszufüllen. Jetzt ist
es notwendig, gegenüber dem neuen amerikanischen
Präsidenten deutlich zu machen, dass es um keine neue
Runde im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt gehen kann und gehen darf, sondern dass wir es mit einer
Neuregelung der internationalen Beziehungen zu tun
haben. Die Basis, die dafür unbedingt notwendig ist,
sind für mich das Völkerrecht ohne Abweichungen und
globale soziale Gerechtigkeit. Sicherheit im umfassenden Sinne kann nur bedeuten, dass man gleichberechtigt
miteinander und nicht gegeneinander handelt. Das ist die
politische Richtung, die man einschlagen muss.

Ich gebe zu, dass die Forderung nach einer neuen
Weltordnung für mich immer etwas Bedrohliches hatte.
Aus den USA kam die Forderung nach einer Neuaufteilung der Welt. Die Welt braucht in der Tat eine neue
Ordnung. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr interessant, was der ehemalige Außenminister Herr
Genscher jüngst in einer Rede dazu gesagt hat. Er benutzte den Begriff „Weltnachbarschaftsordnung“, der
mir sehr sympathisch ist. Die Linke ist so frei, diesen
vernünftigen Begriff zu übernehmen und zu benutzen.

({5})

Wenn man über eine Weltnachbarschaftsordnung
nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass das
Verhältnis EU-USA-Russland neu ausbalanciert werden
muss. Wir müssen einen Rückfall in Zeiten des Kalten
Krieges verhindern. Deswegen muss man klar sagen:
Ukraine und Georgien werden nicht in die NATO aufgenommen; die NATO wird nicht erweitert. Man muss außerdem völlig klar sagen: Deutschland ist dagegen, dass
in Polen und Tschechien Raketensysteme stationiert
werden.
({6})

Sie reden immer um eine klare Bestimmung herum.
Bei Ihren Ausführungen besteht das Problem, dass man
sie so oder so verstehen kann. Sie können das als „diplomatisch“ bezeichnen. Aber es hat aus meiner Sicht mit
Klarheit in der Politik wenig zu tun.

Ich habe nie verstanden - damit will ich zum Schluss
kommen -, warum die deutsche Außenpolitik nicht die
Initiative des russischen Präsidenten für eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zumindest aufgegriffen hat, der gesagt hat, die NATO habe
sich überlebt und solle durch ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem in Europa ersetzt werden. Man muss es
ja nicht so umsetzen, aber man muss darüber miteinander reden und verhandeln. Das würde signalisieren, dass
man bereit ist, sich den neuen Bedingungen in der Welt
zu stellen.

({7})

Aber da kommt von Ihrer Seite nichts.

({8})

Bislang wollten Sie sich, Herr Außenminister, nicht
mit den USA anlegen. Im Moment wissen Sie nicht, was
Obama machen will. Das verunsichert Sie. Ich glaube,
Ihre Reden werden etwas deutlicher werden, wenn der
Kurs der amerikanischen Regierung klar wird. Ich will
Ihnen aber ehrlich sagen: Passen Sie auf, dass Sie nicht
zu einem Ankündigungsminister werden, auf dessen Ankündigungen nie reale Politik folgt.

Schönen Dank.

({9})