Andrea Lederer (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Die Entscheidungen, die in diesem Herbst hier im Deutschen Bundestag fallen sollen, kommen meiner Auffassung nach in ihrer Bedeutung etwa der Entscheidung über die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1955 gleich. Dessen sollten sich alle hier im Hause, dessen sollte sich die Öffentlichkeit und dessen sollte sich auch das Ausland bewußt sein.
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- Das ist eine konsequente Fortsetzung dieser Politik; darin stimme ich völlig mit Ihnen überein.
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Aber ich will zunächst auf einige Debattenbeiträge eingehen. Ich möchte Herrn Schäuble dafür danken, daß er den Zusammenhang zwischen Maastricht und der heutigen Debatte über die Frage der Erweiterung eines militärischen Handlungsspielraums hergestellt hat. Das ist aber gar nicht mehr nötig, weil das Herr Rühe dann in einer Weise aufgegriffen hat, die meiner Ansicht nach wirklich skandalös ist. Herr Rühe ist jetzt natürlich nicht mehr da. Er sprach davon, daß wir Europa durch gemeinsame Truppen, die gemeinsam militärische Aktionen durchführen, bauen sollten. Was ist das eigentlich für ein Verständnis von der Entwicklung eines europäischen Kontinents,
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wenn sich das ausgerechnet in gemeinsamen militärischen Aktionen dokumentieren und ausdrücken soll! Es ist Schlichtweg entlarvend. Dazu paßt die Petersberg-Erklärung, und dazu passen die Richtlinien über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Im Prinzip wird das bestätigt, was wir immer gesagt haben: Es geht im Moment vor allem um die Herausbildung einer europäischen Militärgroßmacht. Dabei spielen jedenfalls wir nicht mit.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Irmer. Es tut mir leid, Herr Irmer, wenn Sie an den Äußerungen und Aktionen der Friedensbewegung nur soweit ein Interesse haben, als es Ihnen für Ihre demagogischen Äußerungen hier in den Kram paßt.
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Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, daß die Friedensbewegung natürlich aktiv ist.
({4}) - Ich sage, Sie nehmen es nicht zur Kenntnis.
Leider muß ich an diesem Punkt feststellen, daß der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zur Zerrissenheit der Friedensbewegung beiträgt, weil dadurch ebenfalls der Kurs eingeschlagen wird, der darauf hinausläuft, eine Tür zu öffnen, indem man den Blauhelm-Einsätzen, die offenkundig immer mehr einen fließenden Übergang zu Kampfeinsätzen darstellen, zustimmt.
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Das ist genau das, wofür wir die SPD schon seit Monaten in Debatten kritisieren.
Hier war in einigen Beiträgen mehrfach von Pazifismus die Rede. Ich muß sagen, ich finde es schon ziemlich beschämend, wenn quasi entschuldigend festgestellt wird, daß Pazifisten in irgendwelchen Fráktionen vertreten sind. Ich habe damit meine Probleme. Was soll daran eigentlich zu kritisieren sein?
Es wird Kritik an einer militärischen Politik gerade solcher Mächte geäußert, die sich z. B. auf dem G-7-Gipfel in München ins bayerische Licht gesetzt haben, also solcher Mächte, die das Sagen in dieser Welt haben und die beispielsweise auch bestimmen, was in der UNO durchgesetzt wird und was nicht. Was soll eigentlich verwerflich daran sein, das zu kritisieren und zu sagen, diese Mächte, die sich eine eindeutige Interventionspolitik auf die Fahnen geschrieben haben, wollen wir nicht noch durch eine weitere ökonomisch enorm starke Macht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, aufstocken? Mir soll einmal einer erklären, was hieran eigentlich naiv, verwerflich oder töricht sein soll.
Die von Herrn Rühe entdeckten pazifistischen Instinkte der deutschen Bevölkerung werden bereits massiv zurückgedrängt. Es gibt eine regelrechte Frontberichterstattung. Ich denke hier an Aussagen in einer Sendung des ZDF, wonach die Jungs auf dem Zerstörer „Bayern" angeblich wie eine Eins nach Jugoslawien ziehen, wobei sich dann aber durch die mutige Erklärung eines Wehrpflichtigen herausstellt, daß sie weder gefragt worden sind noch sich dazu entschieden haben, noch im Prinzip bereit sind, dorthin zu fahren, sondern daß sie nach Hause wollen.
Warum wird eigentlich immer wieder behauptet, andere Staaten forderten den Einsatz oder eine Beteiligung der Deutschen, obwohl im Prinzip bestätigt ist, daß nicht ein einziges westeuropäisches Land, geschweige denn ein Land der sogenannten Dritten Welt, z. B. gefordert hat, daß deutsche Truppen in einen solchen Einsatz geschickt werden? Das Außen- und das Verteidigungsministerium, die man, was die Politik anbelangt, mittlerweile im Prinzip auf der

Hardthöhe zusammenlegen kann, drängen danach, diese Einsätze durchzuführen und im Grunde genommen für Weiteres und Schlimmeres zu üben und zu trainieren.
Setzt man das jetzt auch noch ins Verhältnis zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Jugoslawien, dann - so muß ich sagen - jagt es mir schlicht und ergreifend einen Schauer über den Rücken. Abschiebung an der Grenze und Visumzwang - nur noch die Äußerung des deutschen Konsuls in Salzburg, der sich darüber beklagt, daß Tapeten und Teppiche im Konsulat durch die lange wartenden Flüchtlinge beschmutzt würden, stellt eine Steigerung dar; vielleicht haben Sie es gelesen, in der „Zeit" ist es dokumentiert - machen deutlich, welches Verständnis hier vorliegt. Wenn man hier noch die Asyldebatte hereinpackt, dann ist es eine Katastrophe.
Die Verfassungsdiskussion lenkt aber eigentlich von dem Inhalt der Politik ab, die durch eine Verfassungsänderung gemacht werden soll, und das ist, auch wenn Kollegen aus der SPD im persönlichen Gespräch mir gegenüber das schon bestritten haben, natürlich eine Interventionspolitik. NATO und WEU können keinen Feind benennen. Sie konstruieren Risiken und beschreiben sie in strategischen Papieren. Sie definieren die Außenpolitik zur Weltinnenpolitik und stellen eine Weltpolizei auf, beteiligen Deutsche daran und agieren dann - ich verweise nur einmal auf die an sich innenpolitischen und sicherheitspolitischen Begrifflichkeiten - präventiv in der Welt, und das, um die eigenen Interessen in der Welt durchzusetzen. Das ist genau die Situation. Wer das leugnet und wer auch leugnet, daß die Teilnahme an Blauhelmaktionen - auch das wird leider von Politikern aus Reihen der SPD erklärt - natürlich ein erster Schritt sind und daß danach Weiteres folgen soll, wer das also nicht wahrhaben will, der - so meine ich - handelt verantwortungslos, indem er in diesem Herbst mit dazu beiträgt, daß diese Schritte gemacht werden. Natürlich gibt es Möglichkeiten, daß die Bundesrepublik einer größeren Verantwortung in humanitärer und ziviler Weise gerecht werden kann.
Der Einsatz in Kambodscha bewegt sich ebenso in einer verfassungsrechtlichen Grauzone, wie es verharmlosend genannt wurde, wie der Adria-Einsatz bei Jugoslawien. Das haben Sie selbst erklärt; Sie haben zugestimmt. Es kann nicht benannt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser Einsatz eigentlich erfolgen soll. Ich weise noch einmal darauf hin, daß mit dem Einsatz der Sanitätssoldaten dort - es hat niemand etwas gegen die medizinische Versorgung der Soldaten - im Grunde genommen für mehr trainiert werden soll. Gleichzeitig werden vier Krankenhäuser der ehemaligen DDR, die dort der Zivilbevölkerung zugute kommen sollten, geschlossen. Was ist das denn für ein Verständnis von gewachsener Verantwortung? Das soll mir einmal einer erklären. Es ist schlicht und einfach eine Interessendurchsetzung und im Grunde genommen der Versuch, durch Fakten die eigenen Interessen zu vertiefen.
Wir haben zwei Anträge vorgelegt. Der eine Antrag - durch die vorgezogene Debatte wurden wir gezwungen, ihn jetzt noch kurzfristig einzureichen - beabsichtigt, nachdem von der Bundesregierung die
Verfassung so interpretiert wird, wie es ihr politisch gerade in den Kram paßt, klipp und klar festzustellen: Deutsche Soldaten haben irgendwo anders in der Welt nichts zu suchen, und das ein für allemal.
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Leider müssen wir auch feststellen, daß derzeit - ich habe an sich nichts dagegen, deutsche Hoheitsrechte friedenspolitischen supranationalen Organisationen zu übertragen - die Übertragung solcher Hoheitsrechte dazu genutzt wird, um sich einen weiteren Handlungsspielraum zu erkämpfen. Deswegen sind wir der Meinung, daß die Hoheitsrechte für den Einsatz der deutschen Streitkräfte nicht übertragen werden können. Auch das muß verfassungsrechtlich festgeschrieben werden, damit gar nicht erst die Gefahr besteht, daß eine deutsche Beteiligung an militärischen Abenteuern von Militärbündnissen ermöglicht wird.
Ferner haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der dazu führen soll, daß der Visumzwang aufgehoben wird, daß sämtliche Flüchtlinge, die es wünschen, hierherkommen können und daß endlich die inhumane Politik gegenüber den Folgen dieses Krieges aufhört.
Wenn das deutsche Empfinden von Sauberkeit im deutschen Konsulat in Österreich gestört wird, kann ich nur raten: Heben Sie den Visumzwang auf, lassen Sie die Menschen hier hereinkommen, helfen Sie, und gewähren Sie humanitäre Leistungen! Erzählen sie nicht wieder, das Boot sei voll, wie es in der unseligen Asyldebatte ständig thematisiert wird! Tragen Sie endlich dazu bei, daß das Leid dieser Menschen auf humanitärer Ebene gelindert wird. Wenn Sie es ernst meinen und wenn Sie sich der Verantwortung bewußt sind, die Sie mit dem Ingangsetzen dieser Debatte in diesem Herbst tragen, dann können Sie unseren Anträgen eigentlich nur zustimmen.
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