adam-schwaetzer (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil hier etwas anderes behauptet worden ist, möchte ich erst mal klarmachen, daß die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten im Mai 1986 um 8,5 % niedriger lag als im Mai 1985. Das heißt, all das, was Sie hier behauptet haben und auch an Hand von zusammengesuchten Zahlen zu belegen versuchen, trifft nicht zu. Ich meine, es würde der Auseinandersetzung im Bundestag sehr nützen, wenn man nicht immer nur auf die alten Argumente eingehen würde, die einem nun selber gerade in den Kram passen, sondern tatsächlich die Realität zur Kenntnis nehmen würde.
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Insgesamt zeigt das nur, daß den Sozialdemokraten und den GRÜNEN offensichtlich die Argumente ausgehen.
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Die SPD treibt dabei ein ganz besonders schlimmes Spiel. Ich möchte mal aus dem „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" zitieren - das ist ein SPD-Pressedienst, und ich finde, es ist ein erschrekkendes Beispiel von mangelndem politischem Stil -:
In ihrem gnadenlosen Haß gegen alle Bevölkerungsgruppen, in denen sie keine Mehrheit von CDU-Anhängern vermuten, schrecken sie nicht einmal davor zurück, die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitbürger um ihre bescheidenen und sozialen Schutzrechte zu bringen.
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Ich finde, die Sozialdemokraten, die das geschrieben haben, sollten mal bei ihrem eigenen Kanzlerkandidaten in die Lehre gehen und von ihm erfahren, was „Versöhnen statt Spalten" tatsächlich heißen soll.
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Es kommt im übrigen darauf an - das ist das erklärte Ziel der Koalitionsfraktionen -, Schwerbehinderte nicht auszugrenzen, sondern einzubeziehen. Insofern muß eben immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die Bedingungen gestaltet werden, damit diejenigen, die heute noch draußen stehen, auch eine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Meine Damen und Herren, Schutzrechte sind notwendig, aber es muß immer wieder überprüft werden, ob nicht gut gemeinte Schutzrechte letztlich das Gegenteil von dem bewirken, wozu sie gedacht waren, daß sie nämlich nicht alle insgesamt schützen,
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sondern diejenigen schützen, die drin sind, aber diejenigen, die draußen stehen, noch stärker ausgrenzen und benachteiligen.
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Das ist der Ansatzpunkt des vorliegenden Gesetzes. Wir sind davon überzeugt, daß er dazu beiträgt, die Chancen Schwerbehinderter, insbesondere arbeitsloser Schwerbehinderter,
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Als Maßnahmen sind dafür vorgesehen: Finanzielle Förderung der Einstellung und Beschäftigung besonders betroffener Schwerbehinderter, Abbau von Beschäftigungsbarrieren, und hier nenne ich besonders die befristete Nichtanrechnung von Auszubildenden bei der Ermittlung der Pflichtquote, die Anrechnung eines behinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtplatz und die zeitliche Anpassung des besonderen Kündigungsschutzes Schwerbehinderter an den allgemeinen Kündigungsschutz.
Herr Kollege Glombig, ich war auch von Ihrer Rede ein bißchen enttäuscht; denn ich finde, Sie hätten vielleicht doch klarer herausstellen sollen, daß es ja in vielen Punkten Gemeinsamkeiten zwischen dem gibt,
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was Sie vor zwei Jahren gefordert haben, was auch jetzt in Ihrem Gesetzentwurf steht, und dem, was die Regierung verabschiedet. Wir haben uns unter Ihrer Leitung am Mittwoch im Ausschuß sehr viel Mühe gegeben, diese gemeinsamen Punkte herauszufinden. Ich finde, Sie hätten sich den ersten Teil Ihrer Rede wirklich sparen sollen, wo nämlich üble Diffamierungen, die ganze alte Leier, wieder aufgelegt worden sind, ohne daß irgend etwas Konkretes dabei herausgekommen ist.
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Sie haben gefordert: besondere Förderung schwerbehinderter Auszubildender, schwerbehinderter Teilzeitbeschäftigter, Überführung der bisherigen Sonderprogramme in dauerhafte gesetzliche Regelung, Verbesserung der Rechtsstellung des Vertrauensmannes und seines Stellvertreters. Just dies ist auch Gegenstand des Gesetzentwurfs. Ich finde, meine Damen und Herren, es hätte uns hier allen besser getan, wenn wir diese Gemeinsamkeiten stärker herausgestellt hätten; denn das hätte auch den Schwerbehinderten das Gefühl geben können, nicht nur Manövriermasse in der politischen Auseinandersetzung zu sein, es hätte deutlich gemacht, worum es uns allen geht, nämlich die Chancen der Schwerbehinderten zu verbessern.
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Gelegentlich wird ja behauptet, daß das Parlament nur die Beschlüsse von Regierungen nachvollziehe. Gerade dieser Gesetzentwurf zeigt aber, daß das Parlament seine ganz eigene Handschrift angelegt hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon sehr frühzeitig deutlich gemacht, daß eine Überprüfung der Altbescheide für sie nicht in Frage kommt. Abgesehen von der mehr als fraglichen Kosten-Nutzen-Relation einer derartigen Maßnahme wäre es verfehlt, insbesondere ältere Schwerbehinderte noch einmal einem Überprüfungsverfahren zu unterziehen. Es muß Rechtssicherheit herrschen, und
die Schwerbehinderten müssen auch das Gefühl haben, daß das, was ihnen einmal zugestanden worden ist, dauerhaft ist. Das war der Grund, weshalb wir diese Anregung, diese Idee der Regierung nicht aufgegriffen haben.
Zu den Einzelmaßnahmen, die im Gesetzgebungsverfahren noch in den Gesetzentwurf hineingekommen sind, ein paar Worte: Die befristete Nichtanrechnung von Auszubildenden auf die Beschäftigungspflichtquote von Schwerbehinderten ist zum Teil kritisiert worden. Sie stellt aber nach unserer Meinung einen akzeptablen Kompromiß zwischen den Interessen der Auszubildenden und den Interessen der Schwerbehinderten dar. Gerade in einer Zeit, wo die Betriebe aufgefordert sind, über ihren eigenen Bedarf auszubilden, muß es doch wichtig sein, diese Ausbildungsbereitschaft nicht dadurch einzuschränken, daß für zusätzliche Auszubildende auch die Pflichtquote der Schwerbehinderten erhöht wird.
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Deshalb ist in der Zeit, die jetzt noch notwendig ist, um die geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, diese Maßnahme aufgehoben. Und die Zahlen, mit denen die Opposition in dem Zusammenhang hier immer jongliert, auch sie sind zu relativieren.
Viele junge Menschen, die ausgebildet sind, wachsen jetzt in den Arbeitsmarkt hinein. Viele Betriebe bemühen sich, sie nach ihrer Ausbildung aufzunehmen. Die Beschäftigung ist 1984 und 1985 bereits deutlich angestiegen. All das zusammen genommen bedeutet natürlich auch, daß die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte wieder steigen wird. Also, hier ist ein akzeptabler Kompromiß zwischen widerstreitenden Interessen gefunden worden.
Auch die zeitliche Anpassung des besonderen Kündigungsschutzes Schwerbehinderter ist angemessen. Hier geht es doch darum, meine Damen und Herren, daß Schwerbehinderte häufig deshalb nicht eingestellt werden, weil sich der Arbeitgeber scheut, weil er Zweifel an der Leistungsfähigkeit hat, in den meisten Fällen völlig unbegründete Zweifel. Es geht hier also nur darum, eine angemessene Zeit zu schaffen, in der sich der Schwerbehinderte selber prüfen kann, ob der Arbeitsplatz für ihn vernünftig ist, 
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und auch der Betrieb prüfen kann, ob der Schwerbehinderte an dieser Stelle richtig eingesetzt ist. Darum geht es, und deshalb ist es vernünftig, diese Maßnahme zu ergreifen.
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Wir finden, meine Damen und Herren, daß es nach wie vor ein besonders schlimmer Fall ist, daß viele öffentliche Arbeitgeber ihre Pflichtquote nicht erfüllen.
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Das trifft ganz besonders viele Bundesländer, und man kann leider nicht sagen, daß hier CDU- oder SPD-regierte Länder generell besser wären als andere, sondern es gibt eine breite Zahl von Ländern, die ihre Pflichtquote nicht erfüllen. Ein deutlicher Appell an alle, es mit der Verantwortung gegenüber den Schwerbehinderten ernst zu nehmen, aber auch ein Dank an diejenigen Arbeitgeber, die mehr Schwerbehinderte beschäftigen, als nach der Pflichtquote vorgeschrieben wird. Auch das gibt es. Wir begrüßen es, und wir fordern alle auf, diesen Arbeitgebern nachzueifern.
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Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine Verbesserung der Chancen Schwerbehinderter auf den Arbeitsmarkt dar.
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Und deshalb wird er von uns so getragen. Vielen Dank.
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