Rüdiger Veit (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

waren nicht Bauchschmerzen, sondern schwerwiegendere Gründe, die mich daran gehindert haben, an der Beratung des Asylpakets II teilzunehmen: Ich musste eine
gesundheitlich bedingte Auszeit nehmen . Das erleichtert
einerseits ein bisschen die Stellungnahme heute, auf der
anderen Seite musste ich, um zu erfahren, was damals
passiert ist und was der Hintergrund der Entscheidung
war, Protokolle lesen und mit Kolleginnen und Kollegen
reden . Das habe ich gemacht .

In der Tat hätte ich nicht jedes Wort bei den Beiträgen
eben von Frau Göring-Eckardt oder von dir, Ulla Jelpke,
mit Beifall bedenken können, aber ich will klar und deutlich sagen: Ich bin der Auffassung, dass die Grünen mit
ihrem Gesetzentwurf und auch die Linkspartei mit ihrem
Antrag in der Sache recht haben .

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Denn als das Asylpaket II mit der Beschränkung des Familiennachzugs verabschiedet worden ist, sind alle Beteiligten - ich betone: alle Beteiligten - davon ausgegangen, dass davon nur ein kleiner Prozentsatz, eine geringe
Zahl derjenigen betroffen sein würde, die als Flüchtlinge
aus Syrien zu uns kommen . Das kann man in den Protokollen nachlesen, und die Kollegin Staatsministerin
Aydan Özoğuz hat das damals in ihrem Debattenbeitrag
genauso gesagt wie übrigens die Sachverständigen in der
Anhörung des Innenausschusses . Wenige Personen mehr
seien davon betroffen - so war damals die Erwartung .

Tatsächlich hat es sich so entwickelt: Es gab im
Jahr 2015, während der Zeit des schriftlichen Verfahrens,
61 Fälle von subsidiärem Schutz, im Jahr 2016, nach
Wiederaufnahme der individuellen Prüfung, gab es über
75 000 . Das betrifft, anders als noch im Oktober 2014,
wo es gerade einmal 17 Prozent waren, jetzt - das ist
richtigerweise gesagt worden - über 70 Prozent aller
Menschen, die auf der Suche nach Schutz aus Syrien

zu uns gekommen sind . Und das, meine sehr verehrten
Damen und Herren, war nicht die Geschäftsgrundlage
dessen, was damals die SPD-Kolleginnen und -Kollegen
trotz schwerer Bauchschmerzen bewogen hat, dem Gesetz zuzustimmen . Deswegen werde ich in meiner Fraktion dafür werben - darauf gehe ich am Schluss noch
einmal ein -, dem Gesetzentwurf der Grünen oder auch
dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen . Es sei denn, es
gelingt uns - und darum wollen wir uns weiterhin in erster Linie bemühen -, mit unserem Koalitionspartner zu
Lösungen zu kommen, durch die wir dieses für uns nicht
akzeptable Ergebnis in der Zukunft vermeiden können .
Da sind wir übrigens schon seit einigen Wochen und Monaten dran . Zu den Lösungsmöglichkeiten im Einzelnen,
auch unterhalb einer gesetzlichen Änderung, werde ich
noch kommen .

Ich möchte Ihnen aber auch klar und deutlich sagen:
Was uns bewegt - und mit Bewegung meine ich, dass
man das auch innerlich spürt -, ist doch folgende Situation, in die ich Sie, gerade vonseiten der Union, bitte, sich
hineinzuversetzen: die Situation eines Familienvaters,
dessen Kinder und dessen Frau sich entweder im Bombenhagel von Aleppo oder an anderen Stellen in Syrien
in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder sich unter
menschenunwürdigen Bedingungen und ebenso unter
Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens
in benachbarten Staaten aufhalten müssen, weil es eben
nicht möglich ist, dass sie zu ihrem Vater, zu ihrem Ehemann nach Deutschland kommen können .

Da reden wir nicht von zwei Jahren, da reden wir auch
nicht von einer Verfahrensdauer von eineinhalb Jahren,
sondern Sie müssen die Dauer der Prozesse addiert sehen: Da haben wir zunächst ein Asylverfahren, das zehn,
zwölf Monate dauern mag . Dazu kommt sozusagen die
Sperrzeit in Form der Aussetzung des Familiennachzugs
für die lediglich subsidiär Geschützten . Dann kommt der
ganze Prozess der Beantragung - und das ist erst ab dem
März 2018 möglich - eines entsprechenden Nachzugsvisums in den Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik, namentlich in Beirut . Wir wissen heute, dass die
Bearbeitungszeiten dort allein bis zur Erlangung eines
Gesprächstermins bei mehr als einem Jahr liegen, nämlich mittlerweile bei 15 Monaten . Wenn sie all das zusammenzählen, heißt das im Klartext: Derjenige, der in
Deutschland als Flüchtling lediglich subsidiären Schutz
bekommt, der muss mindestens vier, wenn nicht sogar
noch mehr Jahre darauf warten, bis seine unter gefährlichen Bedingungen lebenden Familienangehörigen endlich nach Deutschland kommen können . Das halte ich
nicht für akzeptabel . Das ist kein Punkt, den wir einfach
mal so beiläufig verhandeln können.

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Welche Möglichkeiten gibt es nun, hier Abhilfe zu
schaffen - da appelliere ich in erster Linie an unseren
Koalitionspartner -, auch unterhalb einer Gesetzesänderung?

Eine Möglichkeit wäre es, zu sagen: Wir nehmen
wenigstens jetzt schon die Anträge auf Familienzusammenführung auch von denjenigen entgegen, die lediglich
einen subsidiären Schutz haben, und bearbeiten sie, damit diese Personen nicht nach Ablauf der Sperrfrist auch
noch die Verfahrenszeit von 15 bis 24 Monaten abwarten
müssen . Das ist die eine Möglichkeit . Das setzt eine entsprechende Kooperation zwischen Bundesinnenministerium, nachgeordneten Behörden und Auswärtigem Amt
voraus . Ich füge aber hinzu: Das alleine hilft nur bedingt;
denn es gibt Kapazitätsprobleme .

Es ist ja kein böser Wille des Auswärtigen Amtes oder
der Mitarbeiter der Konsulate, dass die Wartezeiten und
die Verfahrensdauer so lang sind . Das Problem ist vielmehr, dass wir trotz einer Personalverstärkung um rund
100 Personen, trotz der Schaffung zusätzlicher räumlicher Kapazitäten, vor allen Dingen in Beirut, trotz der
Einschaltung der Mithilfe durch IOM ab 2017 diese
enorme Bearbeitungszeit haben . Sie zu verkürzen, muss
Aufgabe des Auswärtigen Amtes sein . Der gute Wille
dazu ist vorhanden .

Man könnte aber in der Tat durch entsprechende Erleichterungen in der Verwaltungspraxis vonseiten der
Ausländerbehörden dazu beitragen, dass die gesamte
Verfahrensdauer verkürzt wird, und man könnte - ich
wiederhole diese Anregung - die Verfahren beginnen
lassen, bevor die zweijährige Sperrfrist abgelaufen ist .

Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den ich zu
sprechen kommen will . Es ist mehrfach behauptet und
unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür
gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF
geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass
überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde .
Das stimmt nicht . Ich habe die Leitsätze selber nachgelesen . Sie sind korrekt . Ich könnte das auch nicht anders
machen . Darin werden seitens des BAMF bzw . der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren
Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist .

Aber es gibt einen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu ist . In den Leitsätzen steht nämlich - dementsprechend ist auch die Praxis des BAMF gewesen -,
dass die Bedrohung in Syrien nach der bloßen Rückkehr
von einem längeren Auslandsaufenthalt alleine keinen
Grund mehr darstellt, die betreffenden Menschen als politisch verfolgt anzusehen, und deswegen nur der subsidiäre Schutz infrage kommen kann . In mittlerweile nicht
nur 17 000, sondern 18 000 Fällen haben die Betroffenen Verwaltungsgerichte angerufen . Die meisten haben
recht bekommen; denn die Verwaltungsgerichte haben
überwiegend gesagt: Nein, wir sind der Auffassung, dass
das, was den Rückkehrern in Syrien droht, jedenfalls das
Merkmal der Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt .

Es gibt allerdings ein Obergericht, nämlich das OVG
in Münster, das für Nordrhein-Westfalen zuständig ist,
das gesagt hat: Wir sind der Auffassung, das, was denen in Syrien dann droht, erfüllt nur die Voraussetzungen für die Anerkennung eines subsidiären Schutzes . Wenn man sich die Leitsätze der Entscheidung dieses
Gerichts einmal anschaut, dann stellt man fest, dass das

Gericht davon ausgeht - ich habe am Schluss eine andere Bewertung -, dass denjenigen, die überhaupt als
Auskunftspersonen infrage kommen, bei ihrer Rückkehr
nach Syrien vonseiten des Regimes Assad Folter droht,
um Informationen aus ihnen über die Exilsituation und
die persönliche und politische Einstellung manch anderer syrischer Flüchtlinge herauszupressen . Das, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht das, was ich
mir als Rechtfertigung dafür vorstelle, lediglich subsidiären Schutz zu gewähren . Ich bin der Auffassung: Wem
Folter bei der Rückkehr droht, weil man Informationen
aus ihm herauspressen will, den muss man als Flüchtling
im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen,
der ist politisch verfolgt, dem ist entsprechender Schutz
zu gewähren . In der Konsequenz wäre Familiennachzug
möglich . - Das ist das, wofür ich plädiere .

Zum Schluss sage ich noch einmal: Wenn wir mit dem
Koalitionspartner, worauf ich aber immer noch hoffe,
nicht zu Ergebnissen kommen, die das nicht akzeptable
bisherige Vorgehen vermeiden helfen, werde ich meiner
Fraktion nachhaltig empfehlen, dem Gesetzentwurf der
Grünen bzw . dem Antrag der Linkspartei zuzustimmen .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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