Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Ihr Wunsch wird natürlich wie immer erfüllt werden, Herr Voigt. Ich werde etwas zur Außenpolitik sagen. Aber erlauben Sie mir, daß ich mich vorab bei den Kollegen bedanke, die hier das Wort zu den Problemen des auswärtigen Dienstes genommen haben: bei Ihnen, Herr Kollege Rose, bei Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und bei Ihnen, Frau Kollegin Huber. Offen gesagt: Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich auch bei den GRÜNEN hätte bedanken können;
({1})
denn ich glaube, daß die Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes gern auch die Auffassung der GRÜNEN zu ihrer Arbeit gehört hätten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich im Namen der Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes. Ich glaube, es ist eine gute Entwicklung, daß sich der Deutsche Bundestag in der Plenarsitzung, aber auch in seinen Ausschußsitzungen mit diesen Fragen befaßt und dabei die Bemühungen des Auswärtigen Amtes unterstützt, nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes zu verbessern, sondern auch in der Frage der Stellenausstattung dafür zu sorgen, daß wir die gesteigerten Erwartungen an den auswärtigen Dienst erfüllen können. Gesteigerte Erwartungen einmal durch eine größere Zahl von Staaten, mit denen wir außenpolitische Beziehungen unterhalten; gesteigerte Erwartungen durch unsere Mitwirkung in internationalen Organisationen; gesteigerte Erwartungen auch hinsichtlich der Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen; gesteigerte Erwartungen schließlich auch hinsichtlich der konsularischen Wahrnehmung der Interessen der vielen unserer Mitbürger, die Auslandsreisen in alle Teile der Welt antreten - übrigens kein schlechtes Zeugnis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch die persönliche Leistungsfähigkeit der Mitbürger in unserem Lande.
({2})
Meine Damen und Herren, die Ausführungen, die Herr Kollege Ehmke hier gemacht hat - verständlich aus der Rolle der Opposition -, haben eine Frage ausgeklammert, nämlich die Frage, wo heute der Standort der Sozialdemokratischen Partei in den Kernfragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist.
({3})
Sagen Sie uns doch, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie zu den Teilen in Ihrer Partei stehen, die offen den Austritt aus der NATO betreiben. Es ist doch Herr Lafontaine, der die Mitgliedschaft in der NATO zur Diskussion stellen will.
({4})


Von ihm wünschen Sie, daß er Ministerpräsident des Saarlands wird. Sagen Sie doch, daß Sie das ablehnen, oder sagen Sie, Sie seien auch dieser Meinung. Sie sind eine so große Oppositionspartei, daß die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland Anspruch darauf haben, zu erfahren, wo Sie nun wirklich stehen,
({5})
und zwar nicht nur heute, sondern wo Sie auch morgen in dieser Frage stehen werden.
({6})
Ich verstehe: Das ist schwer; denn Sie mußten ja schon in Ihrer ganz großen Mehrheit erkennen, daß es für Sie nicht einmal mehr möglich ist, in der Opposition diejenigen Positionen zur Sicherheitspolitik einschließlich des Doppelbeschlusses der NATO zu vertreten, die Sie hier im Deutschen Bundestag mit uns gemeinsam als gemeisame Regierungspolitik beschlossen hatten.
({7})
- Nein, Herr Kollege Ehmke, da ist niemand bei uns, der jede Pershing II liebt. Das habe ich auch Ihnen nicht unterstellt, als Sie als Mitglied einer Regierungsfraktion für den NATO-Doppelbeschluß gewesen sind.
({8})
Nur eines muß ich Ihnen sagen: Jedes Land und jede Partei sollten sehr darauf bedacht sein, daß sie in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht die Gesetze der Opportunität, sondern die Gesetze der staatspolitischen Verantwortung walten lassen.
({9})
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten Sie gewiß noch einmal darüber nachdenken, ob Sie wirklich bei der Feststellung im Protokoll über die Sitzung vom 8. November 1984 bleiben können, wo „Beifall bei der SPD" hinter der folgenden Feststellung des Kollegen Gansel verzeichnet ist:
Die Verklammerung von Sicherheitsrisiken kann nicht durch Händchenhalten auf Schlachtfeldern der Vergangenheit ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, was wir in Verdun gesehen haben, habe ich als ein ganz wertvolles Ergebnis deutscher Nachkriegsverständigungs- und -versöhnungspolitik verstanden.
({10})
- Ich möchte keine Fragen beantworten. Sie können ja nach mir reden.
({11})
- Herr Gansel, Sie können hinterher sprechen.
Ich verlese es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Hier geht es um die Sache, um die Sicherheitsphilosophie der Nuklearmacht Frankreich und nicht um Gesten und Symbole. Die Verklammerung von Sicherheitsrisiken kann nicht durch Händehalten auf Schlachtfeldern der Vergangenheit ersetzt werden.
({12})
So steht es hier im Text des Protokolls des Deutschen Bundestags. Daraus zitiere ich. Man kann sehr viel dazu sagen, meine verehrten Kollegen, wie wir zu einer Verklammerung der Sicherheitsrisiken kommen. Aber man kann kein Verständnis dafür haben, wenn eine solche Geste, die viele Mitmenschen nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern in ganz Europa tief berührt hat, ironisiert wird, wie das hier in dieser Feststellung geschehen ist.
({13})
Deshalb, meine Damen und Herren, denke ich, daß wir in der Lage sein sollten, über die Grundfragen der deutschen Außenpolitik in einer unpolemischen Form, in einer sachlichen Auseinandersetzung zu sprechen.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Vogel, sagen, daß ich es sehr zu schätzen gewußt habe, wie Sie heute in Ihrem Beitrag vor dem Deutschen Bundestag zu der Verschiebung meiner Reise in die Volksrepublik Polen Stellung genommen haben. Sie haben dabei die Erwartung geäußert, daß man Hindernisse beseitigen möge. Das ist eine Erwartung, die wir alle haben, und eine Hoffnung; denn niemand kann daran zweifeln, daß dieser Besuch notwendig und wichtig ist und es ein historischer Fehler wäre, wenn wir den Dialog gerade mit der Volksrepublik Polen nicht führen könnten und würden.
({14})
Wir sind uns doch der Tatsache bewußt, meine Damen und Herren, daß das Verhältnis zur Volksrepublik Polen mehr ist als ein normales Nachbarschaftsverhältnis,
({15})
daß es eine große historische und moralische Dimension hat. Dem müssen wir insgesamt, muß jeder von uns gerecht werden.
({16})
Es wäre falsch, wenn wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machten. Ich glaube, niemand hat Anlaß, dem zuzustimmen, was über angebliche revanchistische Absichten in unserem Land gesagt wird. In diesem Land gibt es keinen Revanchismus.
Ich denke, ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in Europa und den Frieden in Europa ist der Aufbau einer freiheitlichen Demokratie hier in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitrag der Ver7580 

triebenen zum Aufbau dieser freiheitlichen Demokratie war ein bedeutsamer Beitrag.
({17})
Das wollen wir gemeinsam würdigen.
Auf dieser Grundlage wollen wir Dialog und Zusammenarbeit fortsetzen und die Beziehungen entwickeln und ausbauen.
({18})
Das tun wir gerade in diesem Jahr. - Herr Kollege Ehmke, hören Sie mich doch einmal an. Können Sie nicht wenigstens einer Ausführung, die gerade in dieser Zeit wichtig ist, zum deutsch-polnischen Verhältnis insoweit zustimmen, als Sie dazu - wahrscheinlich - keinen Widerspruch anzumelden haben?
Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Ereignisse jähren, die die Geschichte der Deutschen und der Polen so maßgeblich und so nachhaltig beeinflußt haben. Am 1. September war es 45 Jahre her, daß der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff auf Polen ausbrach.
({19})
In wenigen Tagen, am 7. Dezember, begehen wir den 14. Jahrestag der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages. Ich glaube, daß der Warschauer Vertrag wirklich eine beispielhafte und eine historische Funktion hat. Dabei müssen wir wissen, daß wir alle aus der Geschichte zu lernen haben. Das verlangt Behutsamkeit im Umgang miteinander, auch zwischen Deutschen und Polen. Da sollte jeder auf eine Sprache achten, die Wunden zu heilen hilft, statt neue Wunden aufzureißen.
({20})
Hier, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß der Weg zur Versöhnung mit diesem Vertrag begonnen werden konnte. Er hat die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, für die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Polen gelegt.
Ich denke, auf beiden Seiten wird man erkennen, daß niemandem geholfen ist, aber allen geschadet wird, wenn die Fragen, über die im Warschauer Vertrag sorgfältig formulierte gemeinsame Aussagen getroffen worden sind, heute erneut zum Gegenstand kontroverser Erörterungen gemacht werden.
({21})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß alle Polen, ganz gleich, wo sie politisch heute stehen, ein gemeinsames, fundamentales Interesse daran haben, in dauerhaft festen Grenzen leben zu können.
({22})
Das findet unser Verständnis und unsere Zustimmung. Deshalb haben der Bundespräsident, der
Bundeskanzler und ich bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht: Wir stellen diese
Grenzen nicht in Frage, weder heute noch morgen.
({23})
Von uns Deutschen soll der Zukunft Polens keine Ungewißheit drohen.
Wir alle haben bei verschiedenen Gelegenheiten im Deutschen Bundestag unsere Anteilnahme mit den schweren Problemen zum Ausdruck gebracht, mit denen die Bürger der Volksrepublik Polen, unsere europäischen Mitbürger in Polen - die Polen sind wie wir Mitteleuropäer - in diesen Jahren zu ringen haben. Ich glaube, daß wir ihnen nicht noch die Sorge aufbürden sollten, es könnte einen Tag geben, an dem ihre Grenzen nicht mehr sicher seien, sondern in Frage gestellt würden.
({24})
Das ist gemeint, wenn wir sagen, von unserer Seite sollten sie nicht in Frage gestellt werden.
Wir alle sollten gemeinsam alles tun, um eine Politik möglich zu machen, bei der wir durch Zusammenarbeit in Europa auch dazu beitragen, daß sich die innere Entwicklung in allen europäischen Staaten so vollzieht, wie es die Verpflichtungen wollen, die alle Regierungen in der Schlußakte von Helsinki auf sich genommen haben. Daran messen wir sie. Diese Verpflichtungen müssen immer wieder Gegenstand der Nachprüfung sein. Deshalb treten wir dafür ein, daß der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki nicht wie jeder andere Tag vorbeigeht; vielmehr sollen Rückblick, Bewertung und Perspektiven Gegenstand einer politischen Konferenz sein.
Ein wichtiger Beitrag zu einer Verbesserung der Lage in Europa hier bei uns, wodurch die Sorge eines Wettrüstens von den Schultern unserer Bürger genauso wie von denen der Staaten des Warschauer Paktes genommen wird, ist natürlich die Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir übernehmen uns da gar nicht, wenn wir sagen, daß wir durch die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Bündnis und durch eine konsequente Politik der Verständigung und der Kooperation einen Beitrag dazu geleistet haben, daß ein Klima entstanden ist, in dem ein solcher Abrüstungsdialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglich wird.
({25})
Da wird niemand bei uns die Illusion gehabt haben, daß der Dialog der Europäer den Dialog der Großmächte ersetzen könnte. Aber ich glaube, der Dialog der Großmächte würde schwerlich so in Gang kommen, wenn nicht die Europäer ihren Beitrag leisten würden.
({26})
Das kann man nur als ein verläßliches Mitglied im Bündnis. Das kann man nur als ein Partner, der Pflichten und Rechte in einem Bündnis gleichermaßen sieht.


Wenn hier, vornehmlich von den GRÜNEN, Kritik geübt worden ist an unseren Bemühungen um eine Belebung der Westeuropäischen Union, so frage ich mich, wie Sie auf der anderen Seite beklagen, daß der Einfluß der Europäer im Bündnis nicht groß genug sei.
({27})
Es ist wahr: Das Gewicht der Vereinigten Staaten im Bündnis - nicht die Stärke! - ist groß. Aber es ist nicht zu groß, sondern das Gewicht der Europäer ist zu gering, weil es die Europäer bis zur Stunde nicht ausreichend verstanden haben, ihre Interessen so zu definieren, daß sie gleichgewichtig als Partner mit gleichen Leistungen, gleichen Rechten und gleichen Erwartungen im Bündnis, in der Gemeinschaft der Europäer, Gehör finden können.
Für uns ist die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union ein Stück europäischer Identität. Denn Europa kann bei seiner Identitätsfindung die Fragen seiner Sicherheitspolitik nicht aussparen.
Herr Kollege Ehmke, zu den Ausführungen, die Sie hier über das Maß der Durchsetzbarkeit der Europäischen Akte gemacht haben, die ich mit meinem italienischen Kollegen Colombo vorgelegt hatte, muß ich Ihnen sagen: Die ersten Widerstände hatten wir nicht in Europa; die ersten Widerstände mußte ich hier, in der damaligen Bundesregierung, überwinden, wo der erste Entwurf des Auswärtigen Amtes schon eine Reihe von Rücknahmen und Einbußen hinnehmen mußte, weil man auf Ihrer Seite der Regierung nicht in dem Maße, z. B. nicht in den Fragen der Sicherheitspolitik, für eine Verstärkung der Rolle Europas, dargestellt damals durch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, eintrat. Das ist natürlich auch bei manchen unserer Partner deutlich geworden. Also werfen wir uns hier nicht gegenseitig etwas vor. Da kann es auch immer Meinungsverschiedenheiten in einer Regierung geben.
({28})
Das ist so ähnlich wie bei dem Seerechtsübereinkommen.
Übrig bleibt, meine Damen und Herren: Es ist wichtig, daß in den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Richtung derjenigen, die gemeinsam eine Regierung tragen, stimmt, daß sie in diesen Grundfragen übereinstimmen. Das ist für diese Koalition der Fall.
({29})
- Aber ich bin nicht so bescheiden, Herr Kollege Ehmke, daß ich nicht auch jederzeit - heute wie früher - darum werben würde, für diese Außenpolitik
({30})
eine so breite Unterstützung wie überhaupt nur möglich hier im Deutschen Bundestag zu finden.
({31})
Das Gewicht der deutschen Außenpolitik wird auch bestimmt von der Breite der Unterstützung hier im Deutschen Bundestag. Ich wünschte mir, daß man unter dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik eines Tages, wenn Sie den Prozeß Ihrer Selbstfindung beendet haben, generell auch die Unterstützung der SPD wieder als Positivum verzeichnen könnte.
({32})