emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuvor ein Wort zu dem aktuellen Streit: Ich wundere
mich sehr, dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen jetzt ein Rechtsgutachten zu diesem Thema eingeholt hat. Warum ist der rechtliche Dissens im Hinblick
auf die Zulassung dieser Sorte nicht thematisiert worden,
als Frau Künast Ministerin war?

({0})

Warum ist eigentlich Abteilungsleiter Schlagheck aus
dem Amt vertrieben worden und warum sind die Sitzungen des Sortenausschusses abgesagt worden, sodass
keine Entscheidung getroffen werden konnte? Dies alles
hätte man vermeiden können, wenn es einen rechtlichen
Grund gegeben hätte, die Sorte nicht zuzulassen.

({1})

Ich bitte Sie, das Rechtsgutachten zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst eine Meinung darüber bilden
können. Ich denke, wir alle - auch der Kollege Lehmer sind uns darüber einig, dass die Zulassung rechtlich korrekt zu verlaufen hat. Aber ich habe große Zweifel, dass
Ihr Rechtsgutachten standhalten wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Kollegin Happach-Kasan, möchten Sie auf Zwischenfragen der Kollegin Höfken antworten?
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Ja, gerne.
Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Ich möchte dazu sagen, dass diese Rechtsauffassung

schon damals bestand und auch belegt worden ist.

({0})

Genau deswegen hat Frau Künast die Zulassung nicht erteilt. Allerdings haben wir jetzt in einem neuen, von der
Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten noch andere
Aspekte herausarbeiten können. Ich stelle dieses Gutachten gerne zur Verfügung.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Frau Kollegin Höfken, diese Äußerung wundert mich

sehr; denn meines Wissens - Sie wissen, dass ich in der
letzten Legislaturperiode ebenfalls Mitglied des Bundestages gewesen bin - hat Frau Künast dies nicht öffentlich
gemacht. Sie hat verhindert, dass der Sortenausschuss tagen und damit die Zulassung aussprechen konnte. Ich
wundere mich, warum ein solcher, an der Legalität vorbeigehender Weg gewählt worden ist, wenn die Sorte einem Rechtsgutachten nach eindeutig nicht zugelassen
werden konnte.

({0})

Das ist für mich ein rechtsstaatlich sehr undurchsichtiges
Verfahren.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich würde auch vorschlagen, dass Sie diesen interessanten Meinungsaustausch zunächst in den Ausschussberatungen fortsetzen und das Ganze nicht weiter als
Zwischenfrage tarnen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Ich komme zum Schluss. - Herr Minister Seehofer,

Sie haben betont, dass Sie das Gentechnikgesetz im
Konsens novellieren wollen. Ich finde, das ist ein guter
Ansatz. Aber ich möchte Sie nur an folgenden Vorfall erinnern: Im April ist in Bayern ein Versuchsfeld durch
Ausbringen von Mineralöl zerstört worden. Für mich ist
das Umweltkriminalität.

({0})

Wie wollen Sie mit Menschen, die die biologische Sicherheitsforschung mit kriminellen und umweltgefährdenden Handlungen sabotieren, im Konsens ein für die
deutsche Forschung und Landwirtschaft wichtiges Gesetz novellieren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Die Antwort auf diese Frage müssen Sie leider in den

weiteren Beratungen suchen bzw. in der zweiten und
dritten Lesung. Sie haben Ihre Redezeit wirklich weit
überschritten.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Ich bitte Sie: Haben Sie mehr Mut, Herr Minister!

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Drobinski-Weiß von der

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-05-11:
Nein, vielen Dank. Frau Happach-Kasan, wir diskutieren das im Ausschuss immer rauf und runter.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir
haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet,
die Forschung im Bereich Biotechnologie zu fördern.
Daran halten wir fest. Die wissenschaftlichen Unsicherheiten in diesem Bereich, welche die EU-Kommission
attestiert, sind nur durch Erkenntnisse aus der Forschung
auszuräumen. Natürlich muss auch die Forschung dem
Vorsorgeprinzip und der Nachhaltigkeit verpflichtet sein.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem weiteren Zulassungsmoratorium für GVO-Pflanzen
bis zum Erlass EU-weiter Koexistenzregelungen können wir nicht unterstützen. Die EU-Kommission hat im
März beschlossen, sich gegenwärtig nicht mit der Schaffung harmonisierter Koexistenzregelungen zu befassen.
Zwar wollen auch wir EU-weit geltende Koexistenzregelungen; das Fehlen solcher Regelungen können wir jedoch nicht dazu nutzen, ein neues, rechtlich wackeliges
Moratorium zu fordern.

Auch wir hätten gern ein weltweites Verbot der
GURT, auch bekannt als Terminatortechnologie, haben
aber gesehen, wie schwierig es war, die Verlängerung
des Moratoriums für die GURT zu erreichen. Deshalb
halte ich ein weltweites Verbot für derzeit nicht durchsetzbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen
Fraktion, einige Forderungen in Ihrem Antrag lehnen
wir ab, über einige andere Forderungen sollte vor dem
Hintergrund neuer Entwicklungen in Brüssel diskutiert
werden. Ich hoffe, wir alle werden das in den Ausschüssen - fruchtbar und jenseits politischer Grabenkämpfe miteinander angehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-05-11:
Liebe Kollegin Drobinski-Weiß, Sie brauchten gar

nicht so angstvoll das Rednerpult zu verlassen. Ich hätte
Ihnen wirklich gern die Frage gestellt, ob Ihnen bekannt
ist, dass in Polen nicht nur ein Verbot von 16 GVO-Sorten, sondern außerdem von 700 konventionell gezüchteten Sorten beantragt wurde. Sicherlich haben Sie doch
im Protokoll der ESA gelesen, dass das Verbot der
16 GVO-Sorten und der 700 konventionell gezüchteten
Sorten damit begründet wird, dass diese Sorten unter den
klimatischen Bedingungen in Polen nicht mehr reif werden. Das heißt, die Begründung ist nicht, dass man gentechnikfrei anbauen möchte, sondern dass die Sorten
nicht reifen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass man das
nicht verbieten muss, weil Landwirte sicherlich keine
Sorten anbauen, die nicht reif werden. Wir sollten konkret darauf hinweisen, dass es um 716 Sorten geht, und
uns fragen, ob das insgesamt mit den Interessen des europäischen Binnenmarktes und unserer Pflanzenzüchter
übereinstimmt.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Drobinski-Weiß, Sie haben die Möglichkeit zu

einer Erwiderung. - Sie verzichten.

Ich erteile Frau Dr. Tackmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Frau Kollegin Tackmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken zu?
Kirsten Tackmann (NA), 2006-05-11:
Ja.
Ulrike Höfken (NA), 2006-05-11:
Ich habe mich aus wirklich sachlichem Grund gemeldet. Fast alle Ihre Ausführungen kann ich begrüßen.

Ich war gestern in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern und frage mich, ob Sie als Beteiligte in der SPD/
PDS-Landesregierung bereit sind, diese Auffassung
auch durchzusetzen; denn ich muss wirklich sagen: Die
Versuche, die dort von der Uni Rostock gemacht werden,
gehen an die Grenzen dessen, was man mit der Freiheit
der Forschung im Hinblick auf die Rechte der Menschen
im Umfeld dieser Forschungseinrichtungen - Recht auf
Eigentum, Recht auf freie Berufsausübung und Ähnliches - wirklich noch verantworten kann. Dort wird nämlich gentechnisch veränderter Raps getestet und es werden zudem noch sehr umstrittene Versuche mit einer
Medikamentenkartoffel zum Zwecke der Impfstoffherstellung mithilfe von Choleragenen durchgeführt.

Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie bereit, dafür zu
sorgen, dass in diesem Land eine andere Haltung zur
Agro-Gentechnik eingenommen wird?
Kirsten Tackmann (NA), 2006-05-11:
Vielen Dank, Frau Höfken. - Sie kennen sicherlich

die Meinung von Professor Methling zu diesen Fragen,
der hier ganz dezidiert anderer Meinung ist als beispielsweise der Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Sie
kennen auch die Zwänge, in die man in Koalitionen teilweise gerät. Sie können sich sicher sein, dass wir ganz
bestimmt versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, dass
auch in Mecklenburg-Vorpommern Vernunft in diesen
Dingen einkehrt.

({0})

Im Übrigen ist natürlich klar, dass Daten, auf deren
Grundlage die Risikobewertung erfolgt, öffentlich zugänglich sein müssen. Das ist selbstverständlich. Auch
die Tatsache, dass in neun Fällen EU-Mitgliedstaaten nationale Schutzmaßnahmen nach § 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie erlassen haben, zeigt die Brisanz der Zulassungssituation.

Die Risiken sind also nicht wegzudiskutieren. Deshalb greifen Landwirte inzwischen zur Selbsthilfe und
schaffen gentechnikfreie Zonen. Auch der Wahlkreis
von Minister Seehofer gehört dazu, wie die Zeitungen
schreiben. Unbeirrt davon hält Herr Seehofer aber an
seiner abenteuerlichen Haltung fest, man müsse gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, damit das Risiko bewertet werden kann. Ich halte ein solches politisches
Abenteuer - Freilandversuche mit 88 Millionen Menschen und mit einer unwiederbringlichen Natur - angesichts der vorliegenden bedenklichen Daten für unverantwortlich.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Ich

schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und
der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksache 16/1335 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dies
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Nina Hauer für die SPDFraktion das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Der Kollege Axel Troost, Fraktion Die Linke, hat

seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Als Letzter spricht in dieser Debatte Dr. Gerhard
Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Aus dem Peer-Review der OECD lernen - die
Empfehlungen zur Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen

- Drucksache 16/963 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hellmut Königshaus, FDP.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-05-11:
Ich komme zum letzten Absatz.

Der OECD-Bericht merkt kritisch an, Deutschland
möge über Möglichkeiten zur Freisetzung zusätzlicher
öffentlicher Haushaltsmittel für die Entwicklungsarbeit
nachdenken, sprich: nicht nur auf dem Papier, sondern
real die Entwicklungshilfe steigern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege!
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-05-11:
Doch diese Kritik hat die FDP in ihrem Antrag gern

übersehen. Zu einem Antrag, der von Effektivität redet,
aber Abbau der Entwicklungshilfe meint, können wir
nur Nein sagen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen!

Deutschland verdient Anerkennung für sein Engagement in einer Reihe von Bereichen, die von anderen Gebern eher weniger finanziell unterstützt
werden …

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er ist ein Zitat
aus eben jenem DAC-Prüfbericht, von dem die Opposition meint, er sei so schlecht ausgefallen. Sie tut sich nun
erkennbar schwer damit, zu begründen, warum das, was
eigentlich gut ist, schlecht sein soll. Diese von mir zitierte Stelle ist nur eine von vielen, an denen der Bericht
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich
lobt.

({0})

In weiten Teilen fällt der Bericht überaus positiv aus
und erkennt an, dass „die Bundesregierung beträchtliche
Fortschritte bei der Anpassung ihrer Politiken und Ansätze erzielt“. Ich jedenfalls fühle mich durch den Bericht ermutigt und bin durchaus stolz auf das, was deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren
für die Menschen in der ganzen Welt geleistet hat. Denn,
meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihnen
muss bewusst sein, wenn Sie in Ihrem Antrag und, Herr
Königshaus, in Ihren Redebeiträgen davon sprechen,
dass das eine vernichtende Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei, dass das nicht zuletzt
eben jene vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vor Ort trifft, die sich unter schwierigsten Bedingungen
für die ärmsten Menschen auf dieser Welt einsetzen. Wir
werden nicht zulassen, dass Sie denen vors Schienbein
treten.

({1})

Es ist nicht so, dass wir für konstruktive Kritik nicht
offen wären. Der DAC-Bericht liefert sicher sinnvolle
Hinweise, in welchen Punkten wir unsere Bemühungen
noch forcieren müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Königshaus?
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Es gibt zwar Dinge, die mehr Vergnügen bereiten,

aber gerne.

({0})

- Sie können gerne noch den Abend im Biergarten mit
ihm verbringen. Das steht Ihnen frei, Herr Kollege.
Hellmut Königshaus (NA), 2006-05-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, einzuräumen, dass die

Kritik an der Politik der großen Koalition und der Bundesregierung nicht identisch ist mit der Kritik, die Sie
uns unterstellen, nämlich Kritik an denen, die unter dieser schlechten Politik leiden - sie müssen diese Politik
umsetzen, obwohl sie sie nicht gut finden -, und Ihre
Unterstellung somit völlig daneben ist?
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Das ist wieder typisch. Sie stellen eine Behauptung in

den Raum. Der DAC-Prüfbericht hat ja nicht nur die Arbeit der Regierung geprüft - Herr Manning hat ja nicht
nur die Frau Ministerin in ihrem Wirken geprüft -, sondern er hat geprüft, wie effizient, wie gut Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ist. Sie wird nicht in Berlin am
grünen Tisch gemacht, sondern vor Ort bei den Menschen. Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten, dass der
DAC-Prüfbericht ein vernichtendes Urteil über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausspricht, dann
sollten sie wirklich einmal mit den Menschen reden, die
vor Ort arbeiten, und auch mit denen, denen geholfen
wird. Sie würden Ihnen sagen, was auch im Prüfbericht
steht: Das ist eine gute Arbeit, die Menschen hier machen eine gute Arbeit. - Das sollte man anerkennen.

({0})

Wir sind auch der Meinung, dass es des Antrags nicht
bedurft hätte - da stimme ich mit meinem Kollegen
Ruck überein -, weil wir die Lehren aus dem Bericht
schon gezogen haben. Wir halten es eher mit Aristoteles:
„Was man lernen muss, um es zu tun, das lernt man, indem man es tut.“ Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht, im Koalitionsvertrag viele Dinge aufzugreifen,
die durchaus mutig sind, weil sie in gewissen Bereichen
erst einmal auf Widerstand stoßen. Das ist zum Beispiel
dann der Fall, wenn man sagt, dass man die finanzielle
und die technische Zusammenarbeit enger verzahnen,
also die Arbeit zweier guter Durchführungsorganisationen noch weiter verbessern möchte. All das ist angegangen worden.

Wie Herr Ruck erwähnt hat, haben wir auch ein Gutachten erstellen lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Als Nächste hat das Wort die Kollegin Lydia

Westrich, SPD-Fraktion.
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Gerne. Herr Trittin läuft ja immer mit mir zusammen

von UdL 50 bis zum Reichstag.

({0})

Davon soll er auch etwas haben.
Jürgen Trittin (NA), 2006-05-11:
Herr Raabe, da Sie gesagt haben, dass man Gutes

lernt, indem man Gutes tut, frage ich Sie: Wie stehen Sie
zu dem Vorschlag - er ist wohl von einer Beratungsorganisation des BMZ entwickelt worden -, die erfolgreiche
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die GTZ,
künftig einer Bank, der KfW, zu unterstellen, und welche
Folgen erwarten Sie insbesondere vor dem Hintergrund
des erfolgreichen Wirkens der GTZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, der Herr Kollege Addicks möchte eine

Zwischenfrage stellen.
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Gerne; aber die Uhr muss gestoppt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Die Uhr habe ich schon immer gestoppt, bei jeder

Zwischenfrage, Herr Kollege.
Karl Addicks (NA), 2006-05-11:
Herr Kollege Raabe, ich gebe Ihnen gerne Gelegenheit, Ihre Redezeit etwas zu verlängern, wenn Sie mir die
Frage beantworten, wieso ausgerechnet ein Land wie
Nigeria Teil des Entschuldungsprogramms der Bundesregierung geworden ist.
Sascha Raabe (NA), 2006-05-11:
Entschuldungsprozesse haben immer einen langen

Vorlauf: Da wird überprüft, und wenn die Kriterien nicht
mehr erfüllt sind, dann reagieren wir als Parlamentarier
und als Regierung entsprechend. Wir Entwicklungspolitiker sind nicht blind, wenn in einem Land Rohstoffe
vorhanden sind und wir das Gefühl haben, dass die entsprechenden Einnahmen nicht so verwandt werden, wie
wir es wollen. Das ärgert uns; das möchte ich ganz offen
sagen. Sicherlich gibt es in Nigeria wie in einigen afrikanischen Ländern in dieser Hinsicht Probleme; wir haben
ja im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Sie
rennen bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass
man Ländern, die mit ihren eigenen Einnahmen nicht
verantwortungsvoll umgehen, an den Stellen, wo wir
normalerweise helfen, sagen muss: So nicht. Aber die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellen sollte man natürlich weiterführen; wir wollen ja nicht die Menschen in
diesen Ländern bestrafen. Ganz wichtig, Herr Kollege
Addicks, ist es auch, dass ein Land wie Nigeria gerechte
Handelsbedingungen bekommt. Das ist der Kern. Es darf
nicht nur um Schuldenerlass gehen, die Entwicklungsländer müssen auch gerechte Handelsbedingungen bekommen. Im Bereich globaler Strukturpolitik hat sich
unsere Ministerin dafür seit 1998 sehr stark eingesetzt.

Der DAC-Bericht lobt die Bemühungen Deutschlands
in diesem Bereich ausdrücklich. Dort ist zu lesen:

Zur Förderung der Politikkohärenz im Bereich der
internationalen Handelsagenda hat sich Deutschland 2004 für die Reform der europäischen Baumwollmarktordnung sowie für die Baumwoll-Initiative in der WTO eingesetzt und zu einer baldigen
Reform der europäischen Zuckermarktordnung aufgerufen.

Das wollte ich gerne noch loswerden. Es ist schön, dass
Sie mir das durch Ihre Zwischenfrage ermöglicht haben.

({0})

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 16/1410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Möller?
Kornelia Möller (NA), 2006-05-11:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass das Papier von

Herrn Clement zum so genannten Leistungsmissbrauch
keinen wissenschaftlichen Hintergrund hat, sondern dass
nur ausgewählte Einzelfälle zur pointierten Darstellung
für dieses Papier herangezogen wurden?

Ich vermute, dass Ihnen das bekannt ist. Deshalb
frage ich: Warum haben Sie in diesem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz einen flächendeckenden Schnüffeldienst eingeführt? Können Sie sich vorstellen, was es für
Menschen mit ALG II bedeutet, wenn sie keine Privatsphäre mehr haben und unter ihre Bettdecke geschaut
wird?

({0})