emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den § 79 sprechen gewichtige haushaltsrechtliche Bedenken, Bedenken, die auch der Herr Bundesfinanzminister in vollem Umfang teilt, wie ich nicht nur aus seinen gestrigen Äußerungen. im Haushaltsausschuß, sondern auch aus privaten Rücksprachen im Laufe der heutigen Sitzung weiß. Ich möchte seinen Vertreter, den Herrn Staatssekretär, bitten, den Auftrag zu erfüllen, den der Herr Bundesfinanzminister mir persönlich angekündigt hat: daß sein Herr Stellvertreter hier im Hause, wenn die Frage aufgeworfen wird, seinen Standpunkt präzisieren wird. Ich glaube, wir sind es diesem Hause schuldig, daß wir hier mit offenen Karten spielen. Ich möchte hinzufügen - ohne den Namen des betreffenden Herrn zu nennen; er gehört zur Regierungskoalition und sitzt etwas weiter zur Rechten -, daß mir ein Kollege,
der ein Vertreter dieses Paragraphen ist, mir heute morgen im Beisein des Herrn Bundesfinanzministers gesagt hat: „Herr Kollege Schoettle, lassen Sie es doch stehen, es ist ja nur ein Trost nach außen!"
({0})
Ich wende mich gegen diese rein von der Optik bestimmten Gesetzestexte, die für die Betroffenen gar nichts bedeuten und bei denen jeder sich von vornherein darüber im klaren ist, daß sie nichts bedeuten. Deshalb sollte man diesen Paragraphen streichen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Schoettle kann ich erwidern, daß der Herr Bundesfinanzminister sich dieser Ansicht anschließt, d. h der Streichung dieses Paragraphen zustimmt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Überweisung der Resolution an den Ausschuß ab. Herr Wuermeling, habe ich recht verstanden, daß die Resolution an den HaushaltsAusschuß gehen soll?
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- Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Warum?
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Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Mellies.
Mollies (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Praxis in diesen Fällen ist doch so: Wenn Anträge auf Bereitstellung von Mitteln im Haushalt gestellt werden, solange der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes noch nicht vorliegt, werden diese Anträge entweder hier angenommen oder den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Sie beschäftigen aber in keinem Falle den Haushaltsausschuß vorher. In der Regel ist so verfahren worden, daß die Anträge hier angenommen worden sind. Ich glaube, man sollte ordnungsmäßig auch in diesem Falle so verfahren, denn der Haushaltsausschuß kann nichts anderes tun, als Ihnen den Antrag mit der Empfehlung zurückreichen, ihn anzunehmen und damit der Regierung einen gewissen Fingerzeig für die Aufstellung des Haushaltsplans zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Horn das Wort. Ich weise darauf hin, daß nach den bisherigen Wortmeldungen in die Redezeit der CDU sich die Herren Abgeordneten Horn und Brese sowie die Frau Abgeordnete Probst teilen.
Wuermeling (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! -Ich könnte den Ausführungen des Herrn Vor({0})
redners zustimmen, wenn der Entschließungsantrag lediglich besagte, daß die Regierung gebeten wird, zu p r ü f en, ob diese Mittel erhöht werden können. Ich weiß nicht, ob Sie mit einer solchen Änderung einverstanden wären.
({1})
- Nein? Dann sind wir nicht in der Lage, dem Verfahren einer direkten Abstimmung zuzustimmen, weil in dem Antrag ein Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet wird, von dem ja erwartet wird, daß sie es erfüllt. Das soll doch eine Bindung der Regierung für die Mittel im Haushalt sein, die da zur Verfügung gestellt werden sollen. Man stellt doch vom Bundestag aus nicht Anträge an die Regierung, die man im Haushaltsausschuß noch nicht überprüft hat, ob sie haushaltsmäßig zu verantworten sind. - Ich bleibe bei meinem Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in diesem Augenblick nicht darüber abzustimmen. Über Resolutionen wird normalerweise am Schluß der dritten Lesung entschieden. Wir stellen diesen Überweisungsantrag bis dahin zurück.
Nun lasse ich über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 116 Ziffer 7 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
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- Dann müssen wir im Hammelsprung entscheiden. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu kommen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist: 142 Ja-Stimmen, 133 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist § 79 gestrichen.
§ 79 a. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 79 b liegt ein Abänderungsantrag des Herrn von Thadden vor, wieder Umdruck Nr. 125, diesmal Ziffer 6. Der Abänderungsantrag wird nicht begründet. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Offenbar ist niemand dafür; ich sehe keine Hand.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie dafür sind, geben Sie doch bitte ein Handzeichen.
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- Wenn wir abstimmen, muß man doch ein bißchen auf seinen Antrag achten. Sonst sollte man ihn lieber nicht einbringen. ({5})
Wer dagegen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegen einige wenige Stimmen abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über § 79 b, - § 80, § 80 a. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Es ist nun durch den Ausschuß auf Umdruck Nr. 108 Ziffer 5 beantragt worden, einen neuen § 80 b einzufügen:
Soweit sich Rechtsstreitigkeiten durch den Erlaß dieses Gesetzes erledigen, werden Gerichtskosten einschließlich Auslagen nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 80 b nach der alten Zählung, 80 c nach der neuen Zählung. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 80 c ({6}) ist ein Abänderungsantrag gestellt - Umdruck Nr. 116, Ziffer 8 -, einen neuen § 80 d einzufügen. - Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
Mellies (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich will keine lange Begründung geben; ich will nur auf zwei Dinge hinweisen. Wir haben in das vorläufige Gesetz, das wir in diesem Hause kurz vor Weihnachten verabschiedet haben, eine solche Bestimmung aufgenommen, die, soweit ich mich erinnere, damals weitgehende Zustimmung gefunden hat. Man könnte vielleicht der Auffassung sein, daß nach der Streichung des § 15 Abs. 2, die gestern beschlossen worden ist, dieser Paragraph nun nicht mehr erforderlich sei. Ich möchte Sie aber auf die Bestimmungen in §§ 13 und 14 des Gesetzes hinweisen. Ich glaube, daß diese neue Bestimmung um der Klarheit willen doch noch eingefügt werden sollte.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, bitte!
Wuermeling (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Antrage stattgäben, würden wir Zehntausende von Beamten- und Angestelltenstellen für die Unterbringung verlieren, die sonst im Rahmen der Unterbringungsverpflichtung für den Personenkreis des Art. 131 zur Verfügung stünden. Das können wir, auch wenn es gewisse Schwierigkeiten auf diesem Sektor macht, nicht verantworten. Die Aufsichtsbehörden werden diese Fälle im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in erträglicher Weise regeln.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Einfügung dieses neuen § 80 d nach Umdruck Nr. 116 Ziffer 8. Wer diesem Antrage zustimmen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Abgelehnt.
({0})
- Das Präsidium ist einstimmig der Meinung, daß letzteres unzweifelhaft die Mehrheit war.
Nunmehr kommt ein weiterer Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 Ziffer 4. - Abgeordneter Dr. Seelos, bitte!
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram
Seelos (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz enthält so heterogene Gruppen, daß es uns notwendig erscheint, einen besonderen Härteparagraphen einzufügen. Wir haben im Laufe der Debatte wiederholt gesehen, daß Anträge gestellt worden sind, die besondere Gruppen betreffen, die nirgends untergebracht werden kön({0})
nen. Man könnte sagen: Es ist ja möglich, das Gesetz später zu ergänzen. Wir wissen aber alle, daß es ein halbes bis ein Dreivierteljahr dauert, bis die Automatik des Gesetzgebungswegs zu einem Erfolge führt. Uns genügt auch nicht der § 50, der gewisse Beihilfen der Regierung vorsieht, sondern wir wünschen, daß die Berechtigten ihre Rechtsansprüche auf Grund eines besonderen Härteparagraphen geltend machen können. Wir bitten daher, diesem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Dr. Kleindinst!
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Für Härten, die sich im Rahmen des Gesetzes ergeben, sind Beihilfen und Unterstützungen im § 50 vorgesehen.
({1}) Weitergehende Härtefälle können nicht berücksichtigt werden, weil sonst jeder, der irgendwie nicht berücksichtigt worden ist - wir sind zu dieser Auffassung auf Grund langer und sorgfältiger Überlegungen gekommen -, Anträge nach dieser Richtung stellen würde, die eine Flut von „papierner Arbeit" und dann hernach von Enttäuschungen herbeiführen müßten. Ich muß deshalb sagen: Nach den übereinstimmenden Anschauungen der Ausschußmitglieder muß auf einen Härteparagraphen in diesem weiteren Sinne verzichtet werden. Das übrige ist durch den § 50 erfüllt.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; er ist abgelehnt.
Nunmehr liegen keine Anträge zur zweiten Lesung mehr vor.
({0})
- Verzeihung! § 81:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1951 in Kraft.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung erledigt.
Gestern wurde beim Eintritt in die zweite Beratung der Antrag gestellt, die dritte Beratung unmittelbar anschließend folgen zu lassen. Die Entscheidung des Hauses hierüber ist bis nach Schluß der zweiten Beratung vertagt worden. Das Haus muß sich also jetzt darüber schlüssig werden, ob die dritte Beratung unmittelbar anschließend oder ob sie nächste Woche erfolgen soll.
({1})
- Werden Anträge dazu gestellt?
({2})
Herr Abgeordneter Euler!
Euler (NA), 1951-04-06:
Ich bitte mit Rücksicht auf die Entscheidungen, die das Haus in zweiter Lesung zu § 79 und zu anderen wesentlichen Paragraphen getroffen hat, die dritte Lesung erst in der nächsten Woche stattfinden zu lassen. Jedenfalls widerspreche ich, daß die dritte Lesung heute stattfindet.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Dann kann die dritte Lesung heute nicht stattfinden. Dieser Punkt der Tagesordnung von gestern ist nunmehr für heute erledigt.
Meine Damen und Herren, nun die Gretchenfrage: wie sollen wir heute weiter prozedieren? Wir haben von gestern noch eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten zu erledigen, und die heutige Tagesordnung ist ja auch recht umfangreich. Von einer Reihe von Herren des Hauses wurde mir gesagt, daß sich das Haus nach Erledigung dieses Punktes der Tagesordnung höchstwahrscheinlich sehr stark leeren würde und wahrscheinlich nicht nur für die Zeit einer Frühstückspause, sondern endgültig. Deswegen bin ich gebeten worden, das Haus zu fragen, ob die Haushalte, die heute auf der Tagesordnung stehen, nicht auf nächste Woche übertragen werden sollen und ob man sich nicht damit begnügen sollte, die anderen Dinge - alles andere außer den Haushalten - zu erledigen. Es ist ein Vorschlag, den zu machen man mich gebeten hat.
Herr Abgeordneter Mellies!
Mollies (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Haus kann es nicht verantworten, wenn es heute so früh Schluß macht. Wir haben für die nächste Woche die dritte Lesung des Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht vorgesehen. Eben ist durch den Widerspruch, der hier eingelegt wurde, veranlaßt, daß die dritte Lesung des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes in der nächsten Woche stattfindet. Wir werden also auch für die nächste Woche sehr stark beladene Tagesordnungen haben; denn es steht ja in Aussicht, daß auch noch eine andere große Debatte stattfindet. Wenn wir so weiter fortfahren wollen, werden wir zu den Einzelberatungen der Haushaltspläne nicht kommen. Nachdem der Haushalt des Justizministeriums gestern nicht mehr behandelt werden konnte, sollte man ihn meines Erachtens heute noch beraten, damit wir wenigstens diesen Haushaltsplan noch verabschieden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich für meine Person nicht in der Lage, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen.
({0})
Ich spreche ohne Ansehen der Person.
({1})
Ich möchte hier nicht auf den Sachverhalt eingehen. Dessen Erörterung ist nicht Aufgabe dieses Hauses. Ich beziehe mich - und kann mich deshalb kurz fassen - auf die in Fragen der Immunität von mir selber hier häufig vorgetragenen Anschauungen, beziehe mich auch auf die Ausführungen von Herrn Professor Dr. Schmid, beziehe mich insbesondere darauf, daß ich auch im Falle Hedler der Aufhebung der Immunität habe widersprechen müssen, und zwar nach dem Grundsatz, daß ein gutes, ein zuverlässiges Recht sich immer in den
Grenzfällen bewährt, bei denen es um Zerreißproben geht.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Äußerung des Herrn Dr. von Merkatz einigermaßen erstaunt. Denn die ständige Praxis, der Herr Dr. von Merkatz das Wort geredet hat, lautet anders als seine augenblickliche Stellungnahme.
Der Versuch des Herrn Abgeordneten Dr. Richter, den vorliegenden Fall in einer absolut unzulässigen Weise zu bagatellisieren, veranlaßt mich denn doch, einmal festzustellen, daß es sich nicht um eine gewöhnliche formale Beleidigung oder um eine Beleidigung handelt, die lediglich als Ausfluß irgendeiner politischen Affekthandlung angesehen werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine echte Verleumdung. Ja, Herr Dr. Richter, es handelt sich sogar um den Begriff und den Inhalt einer Staatsverleumdung. Ich hoffe sehr, daß es in Deutschland und auch in Bayern noch Richter geben wird, die diese Handlung gebührend beurteilen. Die Handlung ist durchaus nicht eine Affekthandlung gewesen. Denn der Ausdruck, der am 29. März hier im Restaurant fiel, deckt sich mit der scheinbar konservierten und auf Eis gelegten Erregung, die dann zu dem Fernschreiben geführt hat - das ist ein neuer Begriff, den Sie, Herr Richter sich patentieren lassen könnten, daß man Erregung im Fernschreiber verewigen kann -, deckt sich genau mit dem, was am vorhergehenden Tag vor sich gegangen ist. Wir haben es mit einer schandmäßigen gemeinen Handlung eines Bundestagsabgeordneten zu tun, die absolut niedriger gehängt zu werden verdient. Zu der Anhörung des Herrn Dr. Dorls lag um so weniger Veranlassung vor, als Herr Dr. Dorls die Erklärung im Bewußtsein der Tragweite dessen, was er getan hat, über den Bundeshausfernschreiber abgegeben hat. Er ist sich über den Inhalt und die Tragweite dieser niederträchtigen Äußerung nicht irgendwie im unklaren gewesen.
Herr Dr. Dorls hat aber noch nicht einmal von der Realität Kenntnis genommen, die er hätte kennen müssen, ehe er den Mund aufgetan oder eine Erklärung von sich gegeben hat. Ich bin im Besitz eines Telegramms des bayerischen Ministers des Innern mit folgendem Wortlaut:
Vom bayerischen Innenministerium wurde keine einzige Versammlung der Sozialistischen Reichspartei verboten. Es besteht in Bayern keine Bestimmung, nach der Versammlungen politischer Parteien verboten werden könnten. Selbstverständlich gilt in Bayern auch Art. 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Dieses Grundgesetz zu wahren, ist die Aufgabe des Bundestages. Herr Dr. Richter, Sie sollten sich freuen,
({0})
daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität auch in einem solchen Falle rasch und prompt zu handeln versteht. Jeder, der eine Regung für das in sich hat, was dieser Staat, diese Demokratie für unser Volk bedeuten sollte und bedeuten könnte, muß mit derartigen Methoden von der ersten Stunde an abrechnen und dem Richter Gelegenheit geben, über sie zu urteilen. Das und

({1})
nichts anderes ist die Aufgabe des Parlaments in dieser Frage.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage auf Drucksache Nr. 2116 ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0}) Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Weiterberatung der gestern abend zurückgestellten Punkte:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({1});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({2}):
Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ({3}).
({4})
({5})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
Euler (NA), 1951-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es werden jetzt die verschiedenen Haushalte behandelt.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, ich bitte um
Ruhe. Es ist nicht möglich, den Redner zu verstehen.
Euler (NA), 1951-04-06:
Vorhin wurde schon die Frage behandelt, nach unserem Dafürhalten aber nicht abschließend, ob der Haushalt des Bundesministeriums für Justiz heute noch hier erörtert werden soll. Der Herr Justizminister hatte sich gestern darauf eingerichtet, daß sein Haushalt erörtert und verabschiedet werde. Für heute nachmittag ist er verhindert, weil er an der Sitzung des Bundesrates und nachfolgend an einer Sitzung des Richterwahlausschusses teilnehmen muß. Ich glaube nicht, daß es angängig ist, einen Haushalt zu behandeln, wenn der zuständige Minister aus schwerwiegenden Gründen nicht in der Lage ist, der Erörterung beizuwohnen. Deshalb bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß der Haushalt heute abgesetzt wird.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß der Richterwahlausschuß seine Sitzung wirklich vertagen könnte, wenn hier im Plenum der Justizetat verhandelt wird. Für die Verhandlungen im Bundesrat steht ja schließlich wohl der Herr Staatssekretär zur Verfügung. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen: wir haben die Staatssekretäre in den Ministerien nicht, damit dauernd die Ausrede gebraucht wird, der Herr Minister sei verhindert. Wenn an zwei Stellen leitende Männer aus dem gleichen Ministerium gebraucht werden, dann muß eben an der einen Stelle der Minister sein, und bei der Beratung seines Haushalts hier im Plenum gehört der Minister selbstverständlich in den Bundestag. Dann muß eben der Staatssekretär die Vertretung im Bundesrat übernehmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oellers.
Oellers (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Herr Kollege Mellies die Situation im Bundesrat eindeutig erkannt hat. Die Situation ist die, daß der Bundesrat für die Beratung des heute zur Debatte stehenden Themas um die Anwesenheit des Herrn Bundesjustizministers ausdrücklich gebeten hat. Es handelt sich nämlich um die Frage, ob der vor einigen Tagen von uns verabschiedete Antrag des Vermittlungsausschusses betreffend die Verschiebung der Wahlen in den südwestdeutschen Ländern verfassungspolitisch zulässig ist oder gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann verstehen, wenn der Bundesrat in diesem Falle den Herrn Bundesjustizminister bei sich zu sehen wünscht, und nehme an, daß er nicht damit einverstanden wäre, wenn der Justizminister durch den Staatssekretär vertreten würde. Ich bitte Sie, Herr Kollege Mellies, das doch in Ihre Erwägungen miteinzubeziehen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen also ab über den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beratung des Haushaltsplans des Justizministeriums von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich

({0})
bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; damit ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 7 b der gestrigen Tagesordnung:
Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin - ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Mellies ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Wie Sie aus der Drucksache Nr. 1921 ersehen, hat der Einzelplan XXII, Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin, im Ausschuß wesentliche Veränderungen erfahren. In dem Einzelplan XXII stand zunächst nur die Summe von 327 Millionen DM, und in den Erläuterungen war aufgeführt, daß davon 300 Millionen DM für den Haushalt Berlin bestimmt waren, während 27 Millionen DM zur Finanzierung der Beschaffung von Kohlevorräten dienen sollten. Im Laufe des Jahres ist dann aber das Verwaltungsabkommen mit Berlin getroffen worden, das uns hier im Bundestag auch schon einmal kurz beschäftigt hat. In diesem Verwaltungsabkommen ist die finanzielle Hilfe für Berlin wesentlich erweitert worden. Sie ist jetzt auf 500 Millionen DM festgesetzt. Außerdem ist durch die Gesetzgebung des Bundestages eine weitere Einbeziehung Berlins in die Gesetzgebung des Bundes vorgenommen worden.
Wir haben beim Kriegsopferversorgungsgesetz bestimmt, daß diese Versorgung sich in Berlin nach der Regelung in der Bundesrepublik richten soll. Aus diesem Grunde waren weitere finanzielle Maßnahmen für Berlin erforderlich. Sie ersehen aus der Drucksache Nr. 1921, daß für diese Kriegsopferversorgung 22,5 Millionen DM eingesetzt sind, und daß weitere 300 000 DM eingesetzt sind, die wir im Haushaltsausschuß vorwegbewilligt hab en, als die Ausstellung in Berlin stattfand. Es handelte sich darum, den Luftverkehr nach Berlin während dieser Ausstellung in vollem Maße auszunutzen. Das konnte nur durch eine erhebliche Herabsetzung der Flugpreise erreicht werden. Dann ist noch ein Zuschuß von einer Million DM für die Berliner Polizei vorgesehen. Am Schluß finden Sie dann noch im außerordentlichen Haushalt für Restausfuhrzahlungen 7,5 Millionen DM und zur Förderung des Absatzes der Westberliner Wirtschaft in den Dollarraum 1,2 Millionen DM. Diese Mittel werden aufgebracht zunächst mit 375 Millionen DM durch den Bund. Das wird im wesentlichen dem Aufkommen aus dem Berliner Notopfer entsprechen. 125 Millionen DM sind, wie Sie aus dem außerordentlichen Haushaltsplan ersehen, aus GARIOA-Mitteln zur Verfügung gestellt worden. Damit schließt der Berliner Haushalt, wie Sie aus der Zusammenstellung entnehmen wollen, mit einem Betrage von rund 551 Millionen DM ab.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen vor, den Haushaltsplan, wie er Ihnen hier in der Drucksache Nr. 1921 unterbreitet ist, anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.