Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir wieder Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation unter Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Mali, Herrn Sidiki Diarra, Platz genommen.
Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen. Nach Besuchen in München und Stuttgart führen Sie seit gestern Gespräche in Bonn. Noch heute werden Sie nach Berlin reisen. Für das Interesse, das Sie der geteilten alten Hauptstadt entgegenbringen, danken wir Ihnen in ganz besonderer Weise.
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Wir wünschen Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche in unserem Land.
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Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten von Schmude auf.
von Schmude ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor nunmehr fast zwei Jahren der Gesetzentwurf über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen von der Opposition eingebracht wurde, bemühten sich die Sozialdemokraten vergeblich, die Lage zu dramatisieren und Zukunftspessimismus zu verbreiten.
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Eine objektive Bestandsaufnahme zeigte bereits 1982 nach dem Regierungswechsel, daß die wirtschaftliche Krise, die Sie damals zu verantworten hatten, auch tiefe Spuren in den Gemeindekassen hinterlassen hatte.
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Herr Kollege Bernrath sprach in der Debatte vom 2. Dezember 1983 dann auch folgerichtig, von einer Wachstumsschwäche der Kommunen.
Das unter Ihrer Regierungsverantwortung entstandene Minuswachstum der deutschen Wirtschaft mußte sich nämlich zwangsläufig kommunalfeindlich auswirken. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollten Sie schon damals von Ihrer Verantwortung ablenken und an den Symptomen herumkurieren, statt mit uns die Grundlagen, d. h. die Rahmenbedingungen, für die Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Die Rückkehr der öffentlichen Hände zu einer soliden Haushaltspolitik zeigte dann auch bereits 1983 deutliche Erfolge. So stiegen z. B. die kommunalen Schulden nur noch um 1,2 Milliarden DM an. Die Gemeinden brauchten ihre Ausgaben nur noch mit rund 2 % durch Kredite zu finanzieren.
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Dies stand im Gegensatz zu Bund und Ländern, wo die Zahlen entsprechend höher lagen.
Daß in diesem Zusammenhang auch die kommunalen Investitionen vorübergehend rückläufig sein mußten,
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haben wir genauso bedauert wie Sie.
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Die seinerzeitigen Ausführungen des Kollegen Poß hingegen, die Konsolidierungspolitik beschädige die gemeindliche Substanz und führe zu Verelendungserscheinungen in unseren Kommunen, entsprach nun wirklich dem mißlungenen Versuch, ein Zerrbild der Wirklichkeit zu zeichnen. Eine nüchterne Bestandsaufnahme war und ist nun einmal das Gebot der Stunde. Panikmache führt nur zur Verunsicherung der Kommunen und trägt letztlich dazu bei, daß notwendige Investitionen nur zögernd oder gar nicht angegangen werden.
Mit unangebrachtem Zukunftspessimismus schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze.
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Wenn 1983 weder vom Sachverständigenrat noch von den kommunalen Spitzenverbänden die Lage so dramatisch gesehen wurde wie von der SPD, muß man sich heute erst recht die Frage stellen, welche zwingenden Gründe nun, im Oktober 1985, Sofortmaßnahmen erfordern. Nach einem Finanzierungsdefizit im Jahr 1981 von 10,1 Milliarden DM schließen die Gemeinden 1984 und 1985 mit Finanzierungsüberschüssen ab. Die Politik des Wachstums führt wieder zu steigenden Steuereinnahmen. Verzeichnete man 1981 noch ein Minus von 2,7 %, so hatten wir 1984 schon wieder ein Plus von 6,4 %.
Der Handlungsspielraum der Kommunen wird durch die Erfolge der Konsolidierungspolitik dieser Regierung deutlich verbessert. Der Rückgang der Schuldzinsen auf dem Kapitalmarkt wirkt sich bei einem kommunalen Schuldenstand von rund 105 Milliarden DM nachhaltig positiv auf die Gemeindekassen aus. Eine noch größere Entlastung erfahren die Gemeinden allerdings durch die ebenfalls um fast 4% gesunkene Inflationsrate. Und was für jeden Bürger zählt, zählt hier auch für die Gemeinden. 6,5% Zinsen für öffentliche Anleihen und nur 2 % Inflationsrate sind attraktive Voraussetzungen für kommunale Investitionen.
Nach der witterungsbedingt unbefriedigenden Entwicklung im ersten Quartal 1985 zeichnet sich jetzt ab, daß die Gemeinden angesichts der guten Rahmenbedingungen und der verbesserten Haus12368 

von Schmude
haltslage die Situation nutzen und ihre Sachinvestitionen wieder steigern, was nicht ohne positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bleiben wird.
Die Gemeinden können auch mit der im Jahr 1985 auf 3 % begrenzten Steigerung der Ausgaben zufrieden sein. Immerhin lagen die Erhöhungen in diesem Bereich 1982 noch bei 5,2 %. Selbst bei der Sozialhilfe hat sich der Kostenanstieg in den letzten Jahren verringert: von 10,5% im Jahr 1982 auf 6,7 % im Jahr 1984.
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- Da müssen Sie sich einmal das Statistische Bundesamt anhören.
Von einem dramatischen Anstieg dieser Haushaltsposition, durch Arbeitslosigkeit oder Asylantenzustrom bedingt, kann deshalb nicht gesprochen werden. Die kommunalfreundliche Politik dieser Regierung hat für alle Kommunen Verbesserungen gebracht.
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Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. So gibt es in strukturschwachen Räumen, zum Teil auch in Ballungsgebieten, natürlich Gemeinden mit einem nach wie vor bestehenden Sanierungs- und Konsolidierungsbedarf.