emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Bei dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion ist auf deutscher Seite nicht die Bundesregierung Vertragspartner, sondern eine Anzahl von Unternehmen der privaten Wirtschaft. Für die befürwortende Haltung der Bundesregierung zu dem Geschäft ist die Tatsache ausschlaggebend, daß es unserer zentralen energiepolitischen Zielsetzung, nämlich der Sicherung der langfristigen Energieversorgung


durch Diversifizierung der Bezugsquellen, entspricht und der Sowjetunion keine einseitigen wirtschaftlichen Vorteile verschafft hat.
Hiervon unabhängig hält die Bundesregierung - ebenso wie alle ihre Vorgängerinnen - die Handhabung kommerzieller Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen als Instrument der politischen Einflußnahme gegenüber anderen Staaten, in welchem Teil der Welt auch immer, für ungeeignet.
Was die Deutschen in der Sowjetunion betrifft, so hat sich die Bundesregierung auf die vordringliche Frage der Ausreisewünsche konzentriert, da die Ausreisezahlen trotz anhaltenden Ausreisedruckes im Jahr 1981 besorgniserregend auf einen Stand vor 1973, also vor Helsinki, gesunken sind. Die humanitäre Frage der Rückführung und Familienzusammenführung wurde daher im November 1981, wie Sie wissen, im Rahmen der bilateralen Fragen Herrn Generalsekretär Breschnew gegenüber vorrangig angesprochen. Wie Ihnen, Herr Kollege Jäger, mein Kollege Corterier am 4. März gesagt hat, erklärte der sowjetische Staats- und Parteichef, daß die Sowjetunion in der Absicht, humanitäre Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen, auch Ausreiseanträge entsprechend behandeln wird. Herr Staatsminister Corterier sagte damals bereits, daß wir die sowjetische Regierung drängen werden, zu einer großzügigeren Ausreisepraxis zurückzukehren. Wir können und werden uns hierbei auf die sowjetische Wohlwollenserklärung berufen und darum bitten, die erklärte Absicht voll zu verwirklichen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, da ich wohl davon ausgehen darf, daß die menschenrechtliche Zielsetzung der Bundesregierung mindestens von gleichrangiger Bedeutung wie die energiepolitische langfristige Zielsetzung ist, von der Sie gesprochen haben, würde mich doch interessieren, warum die Bundesregierung der Ansicht ist, daß in einem solch schwerwiegenden Fall von vorenthaltenen Menschenrechten nicht auch die zustimmende oder ablehnende Haltung der Regierung zu einem solchen privaten Geschäft in einen inneren Zusammenhang mit der Gewährung von Menschenrechten gebracht werden konnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich habe das vorhin schon auseinandergehalten - so ist auch bei allen früheren Bundesregierungen verfahren worden -: wirtschaftliche Geschäfte nicht mit politischen Auflagen zu vermengen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der außerordentlich hohen Zahl der noch in der Sowjetunion ansässigen Deutschen, die sich j a wohl auch durch die Ausreiseerlaubnis in den nächsten Jahren nicht nennenswert vermindern dürfte, gerade die Frage der Gewährung von Menschenrechten an den dortigen Personenkreis von so großer Bedeutung ist,
daß diese Aufgabe gleichrangig neben der Aufgabe zu sehen ist, die Bearbeitung der Ausreiseanträge zu beschleunigen und ihre Genehmigungsmöglichkeiten zu verbessern?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rayer.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich darf noch einmal unterstreichen, was ich zu Beginn meiner ersten Antwort gesagt habe, nämlich, daß die Bundesregierung die sowjetische Regierung drängen und alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um zu erreichen, daß die Absichtserklärung, die anläßlich des Breschnew-Besuchs hier abgegeben worden ist, auch voll verwirklicht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Frau Staatsminister, haben Sie bei Ihrer Antwort, daß bei wirtschaftlichen Fragen nur kommerzielle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, übersehen, daß das Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch andere Möglichkeiten vorsieht und eröffnet, die beispielsweise im Fall Rhodesien angewandt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich habe meiner vorigen Antwort, wie Sie verstehen werden, nichts hinzuzufügen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung im Rahmen ihres integrierten Entsorgungskonzepts der oberirdischen, längerfristigen Zwischenlagerung von verglastem, hochaktivem Abfall zu, und hat sie sich schon Anfang der 70er Jahre hierfür ausgesprochen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-03-11:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Entsprechend rufe ich auch die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang wird die Aufnahmekapazität eines Endlagers für hochaktiven Abfall durch eine längerfristige, oberirdische Zwischenlagerung des hochaktiven Abfalls beeinflußt, und welche Folgerungen ergeben sich hieraus für das Endlagerkonzept der Bundesregierung?
Bitte.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach dem Entsorgungskonzept der Bundesregierung ist eine oberirdische Lagerung der verglasten hochradioaktiven Abfälle für einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren vorgesehen. Dies bedeutet einerseits ein Abklingen der Aktivität und damit der Wärmeentwicklung der Glasblöcke auf einen Wert, der eine sichere Endlagerung im Salz erlaubt; andererseits werden damit eine möglichst frühzeitige Lagerung der hochradioaktiven Abfälle im unterirdischen Salzstock und damit ein Höchstmaß an Sicherheit sowie ein Ausschluß aus der Biosphäre erreicht.
Eine längere oberirdische Lagerung hochradioaktiver Abfälle würde zwar die Aufnahmekapazität des Endlagers erhöhen, gleichzeitig jedoch den Ausschluß dieser Abfälle aus der Biosphäre zeitlich hinauszögern.
Die Bundesregierung hält deshalb an ihrem Endlagerungskonzept fest. Diese Grundsätze waren im übrigen von Anfang an Bestandteil der Konzeption der Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir also darin zu, daß eine längerfristige oberirdische Zwischenlagerung endkonditionierter hochaktiver Abfälle sicherheitstechnisch verantwortbar ist und auch der Sicherheit der Endlagerung dient?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist, was Sie unter „längerfristig" verstehen. Der Zeitraum, den ich genannt habe - 10 bis 20 Jahre -, ergibt sich daraus, daß ein sofortiges Absenken der verglasten Abfälle sicherheitstechnisch nicht möglich oder jedenfalls nicht sinnvoll ist, daß auf der anderen Seite ein möglichst frühzeitiger Ausschluß aus der Biosphäre erreicht werden muß und deshalb der technisch frühestmögliche Zeitpunkt dafür gewählt werden sollte.
Ich sage das deshalb etwas kompliziert und vielleicht auch etwas ausführlich, weil unter dem Stichwort „längerfristige oberirdische Lagerung" teilweise Zeiträume verstanden werden, die sehr viel länger sind - auch im Ausland - als die von uns ins Auge gefaßten 10 bis 20 Jahre.
Für die 10 bis 20 Jahre möchte ich Ihrer Auffassung zustimmen, für darüber hinausgehende Zeiträume nicht.
renger (vizepräsident), 1982-03-24:
Dritte Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Überlegungen entnehmen, daß für den erforderlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Bundesendlagers hiermit ein zeitlicher Puffer von ungefähr 10 Jahren in der Planung besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das ist aus diesen Zahlen nicht zu entnehmen, weil sich die zeitliche Differenz von 10 bis 20 Jahren aus anderen technischen Gegebenheiten ergibt, nämlich daraus, wie die Abfälle vorkonditioniert worden sind und wie die einzelnen Abläufe in einer Wiederaufarbeitungsanlage gestaltet sind. Das ist der Grund, weshalb ich nicht eine exakte Zahl wie 10 oder 20 genannt, sondern eine Zeitspanne angegeben habe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Laufs (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, um der Öffentlichkeit die Zwischenlagerung bis hin zu 20 Jahren im Rahmen ihrer Entsorgungskonzeption als eine Maßnahme darzustellen, die keine Verlegenheitslösung ist, sondern sich für die Endlagerung sicherheitstechnisch günstig auswirkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, z. B. solche Fragen, wie Sie sie eben gestellt haben, in dem Sinne zu beantworten, wie ich es eben getan habe. Aber darüber hinausgehend wird im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitung und den Planungen des Endlagerkonzepts die von Ihnen angesprochene Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit sicherlich eine Bedeutung haben. Ich begreife das als Anregung, auch noch einmal im Bundesinnenministerium zu untersuchen, ob man hier Zusätzliches machen kann. Ich greife das gerne auf.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Teilt die Bundesregierung die von der Deutschen Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen in einer Pressemitteilung am 9. Februar 1982 vertretene Auffassung, daß hochradioaktiver Abfall nach einer Lagerzeit von 50 Jahren als mittelradioaktiver Abfall einzustufen ist und deshalb dann in ein Endlager, das für mittelradioaktive, nicht jedoch für hochradioaktive Abfälle geeignet ist, einzulagern ist?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Catenhusen, die Bundesregierung teilt diese Auffassung der DWK nicht. Sie hält an ihrem bisherigen Konzept fest, wie bereits in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Laufs im einzelnen dargelegt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse der DWK vor, die die Eignung des Salzstocks Gorleben für hochradioaktive Abfälle in Zweifel ziehen und die damit zu alternativen Überlegungen bei der DWK geführt haben könnten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Catenhusen, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt, sondern in erster Linie den Forschungsminister betrifft. Ich bin gerne


Parl. Staatssekretär von Schoeler
bereit, die Frage an ihn weiterzugeben und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Stavenhagen (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, planen Sie auch Münzen - ich glaube, es geht um Zahlungsmittel, nicht nur um Gedenkmünzen - etwa für Goethe oder für Luther?
Catenhusen (NA), 1982-03-11:
Sind der Bundesregierung die Grundlagen der Aussagen der DWK bekannt, nach denen bei einer 50jährigen oberirdischen Lagerung eine Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nicht mehr notwendig zu sein scheint?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Catenhusen, die Grundlagen für diese Äußerung der DWK sind mir nicht bekannt. Nach den uns vorliegenden Informationen trifft die Aussage der DWK auch eindeutig nicht zu. Ich werde aber die in Ihrer Frage angesprochene Pressemitteilung zum Anlaß nehmen, die DWK zu bitten, uns zu erläutern, wie sie zu diesen Aussagen gekommen ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, den Plänen in Großbritannien entsprechend hochradioaktive Abfälle 50 Jahre oberirdisch zu lagern, um sie dann als mittelradioaktiven Abfall in ein Endlager zu verbringen?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Catenhusen, die Antwort lautet eindeutig nein.
Catenhusen (NA), 1982-03-11:
Ist damit also sichergestellt, daß die Bundesregierung trotz der Pressemitteilung der DWK an ihrem Entsorgungskonzept festhält, das bekanntermaßen davon ausgeht, daß in den 90er Jahren ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt werden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hält an ihrem bisherigen Konzept fest.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem im Konkurs befindlichen Institut DATUM e. V., dessen maßgebliches Vereinsmitglied der Bund ist, die eingestellten Haushaltsmittel zuzuführen, um damit eine ordnungsgemäße Konkursabwicklung zu ermöglichen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Müller, der gemeinnützige Verein DATUM e. V., Institut für ADV-gestützte Entwicklungsplanung in Bonn, wurde nicht maßgeblich vom Bund, der dem Verein erst später beigetreten ist, getragen. Die Trägerschaft des Vereins wurde vielmehr durch vier Mitgliedergruppen gebildet, nämlich durch den Bund, durch die Gruppe der Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Gruppe des kommunalen Bereichs mit den Städten Augsburg, Bonn, Bremerhaven, Dortmund, Köln, Mainz, Mannheim, Mülheim/Ruhr, Ratingen und
Stuttgart sowie durch eine Gruppe von persönlichen Mitgliedern und sonstigen Organisationen.
Nachdem sich insbesondere durch haushaltsbedingte Kürzungen der öffentlichen Forschungsförderungsmittel das Auftragsvolumen des Vereins verringert und sich die wirtschaftliche Lage des Vereins wegen fehlender Kapitalausstattung verschlechtert hatte, erhöhte der Bund seinen Mitgliedsbeitrag ab 1981 von jährlich 500 000 DM auf 750 000 DM. Darüber hinaus wurde im Bundeshaushalt für 1982 ein einmaliger Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,55 Millionen DM veranschlagt, und zwar in der Erwartung, daß sich auch die übrigen Mitglieder angemessen an einer dauerhaften Sanierung des Vereins beteiligen würden.
Von den im Bundeshaushalt eingestellten Haushaltsmitteln hat der Bund die gemäß § 2 Abs. 6 der Finanzierungsordnung des Vereins fällige Beitragsrate für das erste Quartal 1982 in Höhe von 25 % von 750 000 DM - das sind 187 500 DM - im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bereits im Januar dieses Jahres angewiesen.
Der Konkursverwalter hat inzwischen die von einigen Mitgliedern überhaupt noch nicht gezahlten fälligen und auch die noch nicht fälligen Beitragsraten aller Mitglieder für 1982 angefordert.
Ob die Restbeiträge überhaupt und vor Fälligkeit nach den Vorschriften des Vereins-, Konkurs- und Haushaltsrechts zu zahlen sind, wird gegenwärtig von den Mitgliedern geprüft. Die Rechtsauffassungen hierzu sind nicht einheitlich. Die Bundesregierung ist um eine schnelle Klärung der offenen Fragen bemüht. Soweit eine Verpflichtung des Bundes zur Zahlung zu bejahen ist, wird er seinen Restbeitrag dem Konkursverwalter zur Abwicklung des Konkurses umgehend überweisen.
Der im Bundeshaushalt eingestellte Betrag von 1,55 Millionen DM ist für eine dauerhafte Sanierung des Vereins und nicht für eine Konkursabwicklung bestimmt. Dieser Betrag konnte deshalb nicht freigegeben werden, weil die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages an die Freigabe geknüpfte Voraussetzung, nämlich eine angemessene Beteiligung aller wesentlichen Träger des Vereins an einer Sanierung auf Dauer, nicht erreicht werden konnte. Im übrigen haben alle öffentlich-rechtlichen Mitglieder bis auf den Bund und die Städte Bonn, Mainz und Stuttgart ihre Mitgliedschaften zum 31. Dezember 1982 gekündigt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1982-03-11:
Darf ich fragen: Wie verständigt sich die Bundesregierung denn jetzt mit den andern Vereinsmitgliedern, besonders den beteiligten Bundesländern, damit alle Vereinsmitglieder nun ihren satzungsgemäßen Zahlungsverpflichtungen nachkommen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, indem wir mit den anderen Mitgliedern zusammen die für die Auszahlung des Restbetrags der für 1982 vorgesehenen Mitgliedsbeiträge zu klä5490 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
rende Rechtsfrage klären. Denn davon ist es abhängig, ob wir überhaupt zahlen können. Ich betone noch einmal, daß die Bundesregierung großes Interesse daran hat, daß es zu einer möglichst schnellen Klärung dieser Rechtsfrage kommt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung, die ihr nach der Satzung des Vereins zukommende Verantwortung gegenüber den Hauptgeschädigten des Konkurses, den 42 arbeitslos gewordenen Angestellten des Vereins, hinsichtlich der ausstehenden Gehalts- und Sozialplanansprüche gerecht zu werden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jung.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Das Institut DATUM war als eingetragener Verein mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit nach Zivilrecht ausgestattet. Damit bestanden und bestehen zwischen den Angestellten des Vereins und den einzelnen Vereinsmitgliedern keine Rechtsbeziehungen, insbesondere nicht hinsichtlich der noch ausstehenden Gehalts- und Sozialplanansprüche. Hieran hat sich auch nichts durch die Konkurseröffnung geändert. Im übrigen ist bereits bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage dargelegt worden, daß der Bund nur eines von mehreren öffentlich-rechtlichen und persönlichen Mitgliedern ist.
Unabhängig davon wird der Bund bei den nach der Satzung vorgesehenen Organen darauf hinzuwirken suchen, daß vereinsrechtlich und satzungsmäßig mögliche Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Konkurses und zur Liquidation des Vereins, soweit das innerhalb und neben dem Konkurs zulässig ist, initiiert und durchgeführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1982-03-11:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Betriebsrats, daß der Konkurs einschließlich Sozialplan, falls ein solcher durchgeführt werden könnte, genauso teuer ist wie die Entschuldung des Vereins?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, das ist eine Frage, die ich Ihnen nicht jetzt aus dem Stegreif beantworten möchte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden wären.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1982-03-11:
In welcher Weise versucht denn die Bundesregierung jetzt, das Fachwissen des Instituts zu sichern? Da sind j a erhebliche Wertbestände. Bleiben die jetzt ungenutzt liegen? Oder wird damit weiter gearbeitet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, dazu muß ich allerdings auf das hinweisen, was ich am Anfang der Antwort auf Ihre erste Frage
sagte: nämlich daß der Bund nur einer von vielen Trägern dieses Vereins war, daß er sich gerade in der letzten Zeit sehr bemüht hat, alle Aktivitäten zu unternehmen, um diesen Verein am Leben zu erhalten, und daß darüber hinausgehende Aktivitäten, die mit finanziellen Lasten verbunden sind, gegenwärtig nicht möglich erscheinen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Fragen 89 und 90, der Abgeordnete Dr. Bugl, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Werner auf.
Kann die Bundesregierung Erkenntnisse bestätigen, daß die DKP monatlich ca. 5 Millionen DM aus der DDR erhält?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Werner, die Bundesregierung hat im Verfassungsschutzbericht 1980 zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt ausgeführt - ich zitiere -:
Es liegen Anhaltspunkte vor, daß der DKP 1980 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zuschüsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind.
Diese Angaben gelten im wesentlichen unverändert auch für das Jahr 1981.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner, bitte.
Werner (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung diese ständige finanzielle Unterstützung einer organisierten Gruppe - hier: einer politischen Partei -, deren Ziel die Beeinflussung des Entscheidungsprozesses im Sinne einer fremden Regierung ist, für eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Werner, jedenfalls ist diese Entwicklung sicherlich nur auf Grund der besonderen Lage der beiden Staaten in Deutschland verständlich. Auf der anderen Seite ist es ja auch so, daß die Abhängigkeit, die ideologische Abhängigkeit der DKP von dem Regime der SED dadurch deutlich zutage tritt, für jeden erkennbar wird. Ich würde bei der Bewertung dieses Vorgangs politisch darauf abstellen, daß selbst eine so starke finanzielle Spritze es nicht vermag, dieser Gruppierung und ihren ideologischen Vorstellungen einen irgendwie gearteten Wahlerfolg zu bescheren. Das sollte uns als Demokraten freuen.
({0})
Werner (NA), 1982-03-11:
Da Sie nunmehr eine politische, aber keine juristische Wertung vorgenommen haben, darf ich Sie nochmals fragen, ob dieser VorWerner
gang der Fremdfinanzierung im Interesse einer Politik, d. h. der Zielsetzung einer fremden Regierung unter den Komplex Einmischung fällt oder nicht.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Werner, ich glaube, wir haben in leidvoller Erfahrung in der Deutschlandpolitik lernen müssen, daß viele Fragen nur politisch und nicht juristisch bewertet werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiskirch.
Weiskirch (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit Firmen und Handelsorganisationen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland betätigen, in solche Finanzmanipulationen einbezogen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weiskirch, der Bundesregierung sind Angaben dazu bekannt; wir veröffentlichen sie auch in den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Im übrigen werden wir diese Verflechtungen, die Einzelheiten dieser Vorgänge im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion darstellen, soweit Sicherheitsgesichtspunkte das erlauben. Ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt auf diese Antwort hinweise und die Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht im Rahmen der Fragestunde vorziehen möchte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob Firmen, die mit den von Ihnen soeben angedeuteten Transmissionen von drüben nach hier solche Gelder auf die DKP transferieren, im Zuge solcher Finanzmanipulationen auch noch gültige und steuerlich verwertbare Spendenbescheinigungen erteilt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das entzieht sich meiner Kenntnis.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Welche Vorarbeiten hat die Bundesregierung bisher zur Vereinheitlichung und zur Bereinigung des in unzählige Vorschriften zersplitterten Mietrechts entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 17. Oktober 1974 durchgeführt?
Bitte, Herr Staatssekretär.