Peter Danckert (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen - damit ich es nachher nicht vergesse - dir, lieber Eddi
Oswald, sehr herzlich für die Begleitung meiner parlamentarischen Arbeit danken. Ich habe dich als junger
Abgeordneter in hohen Jahren als jemanden schätzen gelernt, der mit uns freundschaftlich-kollegial umgeht und
uns auch einmal einen Tipp gibt. Politisch sind wir nicht
immer einer Meinung gewesen, aber du warst für mich
als Youngster im hohen Alter ein echtes Vorbild. Da das
heute meine letzte Rede ist, freut es mich, dass ich dir
von dieser Stelle aus meinen aufrichtigen Dank dafür sagen darf. Vielen Dank!

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Meine Damen und Herren, eben hat der Präsident angekündigt, dass ich für die SPD-Fraktion spreche. Ja, ich
bin Mitglied der SPD-Fraktion und auch stolz darauf,
aber ich vertrete heute eine abweichende Meinung. Es ist
guter parlamentarischer Brauch, wenn man sich dazu
durchringt, auch einen Abweichler, der möglicherweise
die richtige Auffassung hat, aber nicht die Mehrheitsmeinung vertritt, im Parlament zu Wort kommen zu lassen.

Ich bin am Dienstag und Mittwoch in Karlsruhe gewesen. Ich habe an einer spannenden Verhandlung zu
Fragen des ESM und der EZB - was ist die Aufgabe der
EZB? - teilgenommen. Wir werden sehen, wie das Verfahren ausgeht. Mein Eindruck war: Alle Parteien sehen
sich aus dieser Verhandlung als Punktsieger hervorgehen. In einigen Wochen, vielleicht Monaten, wird uns
der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Entscheidung vielleicht überraschen.



Ich will meine Ausführungen mit der einleitenden Bemerkung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herrn Professor Voßkuhle, zur mündlichen Verhandlung beginnen. Sein ungefährer Wortlaut war: Die EZB
trifft mit ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, im
Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die
EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert. Sie kann
nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist. Sie ist
politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen.

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Das ist für alle Akteure im Grunde genommen perfekt,
bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen, und
das sind leider in der Regel die Steuerzahler.

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Dieses Problem hat der Präsident mit einer bemerkenswerten Offenheit angesprochen, und dieser Feststellung
kann ich mich nur anschließen.

Mit der heutigen Beschlussfassung, die mit großer
Gemeinsamkeit getroffen werden wird, setzt sich diese
fatale Entwicklung meines Erachtens fort. Ich prophezeie, dass die heutige Entscheidung ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht landet. Wir werden uns in der
nächsten Legislaturperiode mit bestimmten Fragen vielleicht gründlicher befassen und nicht alles immer sofort
aus „politischen Gründen“ akzeptieren. Auch gegen die
Bankenaufsicht, gegen die Bankenunion ist aus meiner
Sicht prinzipiell nichts zu sagen. Die Frage ist aber, wie
wir das machen und wie wir damit umgehen. Der
Kollege Dr. Schick hat gerade darauf hingewiesen, dass
dieser Gesetzentwurf, mit dem weitreichende Kompetenzen an die EZB übertragen werden sollen, im Grunde
aus einer Zeile besteht. Eine so weitreichende Kompetenz steht im Widerspruch zu dem mageren Text des
Gesetzentwurfs.

Die Probleme sind komplexer, als die meisten hier
im Raum wahrhaben wollen. Ich darf die Koalitionsfraktionen sowie die Mehrheit der Kolleginnen und
Kollegen aus meiner Fraktion daran erinnern, dass wir
am 29. Juni 2012 nach dem Gipfeltreffen vom 28. und
29. Juni 2012 in Brüssel und einem entsprechenden Änderungsantrag, der in die Haushaltsberatungen eingegangen ist, hier im Deutschen Bundestag Folgendes beschlossen haben: