Kohn (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mein verehrter Vorredner über das Eisenbahnkreuzungsänderungsgesetz gesprochen hat, möchte wenigstens ich über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bundesbahngesetzes sprechen.
Bevor ich dies aber tue, möchte ich der zahlreich anwesenden interessierten Öffentlichkeit und den Vertretern der Medien
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mitteilen, daß wir hier insgesamt vier verschiedene Tagesordnungspunkte behandeln, nämlich einmal das Eisenbahnkreuzungsgesetz, dann den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Bundesbahngesetzes, einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu § 5 Bundesbahngesetz und einen Zusatzpunkt betreffend die Bundesbahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Ich will in aller Kürze, die dieser späten Stunde angemessen ist, folgendes sagen.
Zunächst zum Thema Eisenbahnkreuzungsgesetz: Das Problem der Doppelfunktion der Freien und Hansestadt Hamburg - Gemeinde und gleichzeitig Bundesland - ist hinreichend dargestellt worden. Das Problem besteht darin, daß nach § 14 in Verbindung mit § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes das Gemeindeprivileg nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von 1984 nicht zutreffend ist.
Es geht hierbei darum, daß pro Jahr Kosten in Höhe von etwa 4,4 Millionen DM nicht so, wie es der Bundesrat begehrt, von der Bundesbahn übernommen werden und damit die Freie und Hansestadt Hamburg entlastet werden kann. Ich will mich auf die juristischen Feinheiten dieser Diskussion nicht einlassen, zumal ich davon nicht sehr viel verstehe. Ich will aber deutlich machen, daß wir erkennen, daß die Freie und Hansestadt Hamburg hier ein Problem hat.
Mein Fraktionskollege Rainer Funke hat in der Arbeitsgruppe „Verkehr" der FDP-Fraktion und im Arbeitskreis nachdrücklich die Problemsituation geschildert. Wir haben uns aus diesem Grunde dazu verstanden, gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses im Bundestagsausschuß für Verkehr die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Ausgleichszahlung ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Deutschen Bundesbahn zu erreichen.
Nun hören wir eben, daß offensichtlich eine erste Reaktion der Bundesregierung, ein erstes Ergebnis dieser Prüfung vorliegt. Ich habe das noch nicht vorliegen. Ich kann deshalb dazu nichts sagen. Aber mir fällt, da das Bundesverkehrsministerium durch den Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Schulte vertreten ist, doch dessen schwäbischer Landsmann Hölderlin ein, der einmal gesagt hat: Alles prüfe der Mensch, sagen die Himmlischen. Die Himmlischen sind in diesem Falle wir. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf.
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Zum Tagesordnungspunkt 20b möchte ich darauf hinweisen, daß ich mit großer Freude diesen Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen habe, in dem davon die Rede ist, daß es Ziel der Gesetzesänderung sei, die Anpassung der Unternehmensverfassung der Deutschen Bundesbahn an die gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu bewirken. Dann wird in einem weiteren Passus davon geredet, es gelte, die Selbständigkeit der Bahn zu stärken, die Eigenverantwortung usw., usw. Als ich das alles gelesen hatte, dachte ich, die sozialdemokratische Fraktion ist immerhin lernfähig. Sie nähert sich hier den Positionen der FDP an; das ist ein Einstieg.
Dann allerdings mußte ich zu meinem großen Erstaunen feststellen, daß dort ein weiterer Passus steht. Er lautet, daß sich die paritätische Mitbestimmung angeblich bewährt habe. Aus diesem Grunde wolle man die paritätische Mitbestimmung auch dem Unternehmen Deutsche Bundesbahn antun. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich muß Ihnen sagen: Ich fürchte, Sie werden dafür in diesem Hause beim besten Willen keine Mehrheit finden.
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Drittens liegt uns ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend die Abgeltung nach § 5 des Bundesbahngesetzes bezüglich der Freifahrt für Bundestagsabgeordnete vor. Das ist ein Abgeltungsanspruch, den die Deutsche Bundesbahn hat. Ich glaube, daß dieser Antrag durchaus berechtigt ist. Sie sehen, Herr Kollege Weiss, ich gehe mit den GRÜNEN heute außerordentlich milde, der späten Stunde angemessen, um. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit, wenn wir schon bei Prüfungen sind, anregen, daß wir auch die Abteilung der Europaabgeordneten in diesem Kontext untersuchen und schauen, was bei den Mitgliedern der Landtage in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
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Ich glaube, das ist ein durchaus sinnvoller Prüfungsauftrag.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes nicht zustimmen. Der Überweisung der anderen drei Vorlagen an den federführenden Verkehrsausschuß und die mitberatenden Ausschüsse geben wir unsere Zustimmung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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