Schröder (bundesminister des innern), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zunächst namens der Bundesregierung die Große Anfrage beantworten und dabei gleichzeitig einige Probleme berühren, auf die sich der soeben von Herrn Kollegen Mende begründete Antrag der Fraktion der FDP bezieht. Soweit in der formulierten Antwort nicht alle Gesichtspunkte Berücksichtigung gefunden haben, die hier vorgetragen worden sind, werde ich darauf im Laufe der Debatte zurückkommen.
Die Fraktionen, die die Große Anfrage gestellt haben, möchten zunächst Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat und zu ergreifen gedenkt, um die Werbung für die Fremdenlegion im Bundesgebiet, also strafbare Handlungen nach § 141 des Strafgesetzbuchs, wirksam zu bekämpfen. Dazu ist folgendes zu sagen. Die Französische Hohe Kommission hat auf die von uns erhobenen Vorstellungen mehrfach amtlich erklärt, daß im Bundesgebiet Werber für die Fremdenlegion im französischen Auftrag nicht tätig sind. Die Strafverfolgungsbehörden in der Bundesrepublik haben seit der Einführung des § 141 des Strafgesetzbuchs, der diese Werbung unter Strafe stellt, 145 Strafverfahren eingeleitet. 115 dieser Verfahren mußten eingestellt werden, weil entweder eine strafbare Handlung nicht vorlag oder weil sie nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. In einem der Verfahren kam es zum Freispruch und in 9 Verfahren zu einer Bestrafung des Täters. 20 Verfahren schweben noch. In den durchgeführten Verfahren haben sich jedoch keine Beweise dafür ergeben, daß die als Werber verdächtigen oder aufgetretenen Personen im französischen Auftrag gehandelt hätten. Es lag also für die Bundesregierung kein Grund vor, bei der Französischen Hohen Kommission vorstellig zu werden. Die Bundesregierung kann feststellen, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser strafbaren Handlung der Werbung in dem § 141 des Strafgesetzbuchs ihre hinreichende gesetzliche Grundlage finden.
Die Große Anfrage wünscht ferner Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat und zu ergreifen gedenkt, um zum Schutze der deutschen Jugend eine geeignete Aufklärung über die Fremdenlegion durchzuführen. Mit der Beantwortung dieser Frage kommen wir zum eigentlichen Kern des Problems. Wie die eingehenden Ermittlungen des Bundesministeriums des Innern und der zuständigen Behörden der Länder gezeigt haben, geht die größte Zahl der Anmeldungen deutscher Jugendlicher zur Fremdenlegion nicht auf heimtückische Werbemethoden, sondern auf den eigenen Entschluß der Bewerber zurück, wobei die Motive sowohl Abenteuerlust sein können wie auch der Wunsch, sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Nicht so sehr die repressiven Maßnahmen gegen Werber stehen also im Mittelpunkt unseres Interesses als die präventiven Maßnahmen, um junge Deutsche von dem verhängnisvollen Schritt in die Fremdenlegion abzuhalten. Wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 67 der Fraktion der SPD, Bundestagsdrucksache 610, ausgeführt wurde, sind mit Hilfe des Bundesjugendplanes, verstärkt durch die Jugendetats der Länder und Kreise, in den vergangenen Jahren im Westen des Bundesgebietes zahlreiche Einrichtungen geschaffen worden, die der Eingliederung der Jugendlichen ohne festen Wohnsitz und ohne feste berufliche Tätigkeit dienen. Hierzu gehören vor allem die Jugendheime, Jugendwohnheime, Jugendausbildungslehrgänge und Jugendgemeinschaftsdienste. In diesen werden ständig Jugendliche im Alter von 16 bis 25 Jahren, die in der Gefahr stehen, sich zur Fremdenlegion zu melden, versorgt. Diese Einrichtungen, deren Träger in der Regel Jugendfürsorgeorganisationen oder Jugendverbände sind, arbeiten eng mit den zuständigen Jugendämtern zusammen, um die Zukunft der gefährdeten jungen Männer zu sichern. Viele Jugendverbände und karitative Institutionen leisten auf diesem Gebiet eine dankenswerte Arbeit.
Allerdings müssen wir es immer wieder erleben, meine Damen und Herren, daß noch so gut gemeinte und wohlüberlegte Aufklärungsversuche erfolglos bleiben oder bei den Jugendlichen sogar die gegenteilige Wirkung hervorrufen. So hat leider die gut gemeinte Pressekampagne des letzten Sommers keineswegs zu einer Verminderung der Anmeldungen zur Fremdenlegion geführt, ganz zu schweigen von gewissen Filmen, die sich ausgesprochen als Werbung für die Fremdenlegion erwiesen haben. Selbst sorgfältig abgewogene Aufklärungsschriften werden hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens von denen, die täglich mit Legionswilligen umgehen, sehr skeptisch beurteilt. Trotzdem bleibt selbstverständlich diese Aufklärung eine sehr ernste Aufgabe der Bundesregierung. Die zuständigen Stellen unterstützen daher mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Bemühungen, die sich auf eine erfolgversprechende Weise in den Dienst dieser Aufgabe stellen.
Wichtig ist neben der Warnung der Jugend selbst natürlich auch die Unterrichtung der Erwachsenen; denn oft erweisen sich Gleichgültigkeit und mangelndes Verständnis der Erzieher als die Ursache für die innere Heimatlosigkeit, die manche junge Menschen in die Fremdenlegion treibt. Es muß klar erkannt werden, daß hier eine große Verantwortung bei Eltern, Erziehern, Lehrherren und Arbeitgebern liegt und daß uns wenig damit gedient sein würde, wenn wir uns durch Sensationsmeldungen über angebliche lichtscheue Werbemethoden von dieser Tatsache ablenken ließen. Die Bundesregierung wird deshalb ihre Aufklärungstätigkeit ganz besonders in dieser Richtung verstärken und sich dabei aller Möglichkeiten bedienen, um nicht nur die jungen Männer selbst, sondern auch Eltern, Erzieher, Lehrherren und Arbeitgeber über die Fragen der Fremdenlegion zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang sei auch auf einige Anregungen eingegangen, die in dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 591, zu dem Legionsthema enthalten sind.
Erstens. Das Auswärtige Amt steht mit der Französischen Hohen Kommission wegen des Schicksals deutscher Legionäre in Indochina in ständiger Verbindung. Eine gleiche fortlaufende Fühlungnahme besteht zwischen der deutschen diplomatischen Vertretung in Paris und den dortigen zuständigen französischen Stellen.

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Zweitens. Den Europarat mit der Legionärsfrage zu befassen, hält die Bundesregierung gegenwärtig nicht für zweckmäßig, da sie zuversichtlich hofft, daß die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses eine zweiseitige Bereinigung dieser Fragen ermöglichen wird. Auf dem besonderen Rechtsboden, den die Konvention zum Schutz der Menschenrechte bietet, könnte diese Angelegenheit nur verfolgt werden, wenn eine Verletzung dieser Konvention zweifelsfrei bewiesen würde. Außerdem hat Frankreich die Konvention bisher nicht ratifiziert.
Drittens. Die Ad-hoc-Kommission für Kriegsgefangenenfragen der Vereinten Nationen kann in diesem Zusammenhang nicht eingeschaltet werden, weil ihre Zuständigkeit gemäß der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1950 auf die Kriegsgefangenen aus dem zweiten Weltkrieg beschränkt ist. Sie kann also auf das Schicksal deutscher Legionäre, die in Indochina in Kriegsgefangenschaft geraten sind, nicht einwirken.
Viertens. Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß das Deutsche Rote Kreuz in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Stellen mit allen Kräften bemüht war und noch bemüht ist, das Los gefangener deutscher Legionäre in Indochina zu erleichtern.
Fünftens. Diese Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz gilt auch für die Fragen, die mit der Durchführung des Genfer Waffenstillstandsabkommens für Indochina in Zusammenhang stehen. Im Hinblick darauf, daß in dem Genfer Abkommen der Gefangenenaustausch in Indochina vereinbart worden ist, wurde die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik in Paris angewiesen, die zuständigen französischen Stellen um Unterrichtung darüber zu ersuchen, wann mit der Entlassung und Heimschaffung der Legionäre zu rechnen ist. Erst wenn amtliche französische Mitteilungen vorliegen werden, wird auch klar ersichtlich sein, welche Verluste bei den Fremdenlegionären deutscher Staatsangehörigkeit in Indochina eingetreten sind. Die bisherigen französischen Zahlenangaben sind ungenau. Nach den französischen Angaben beträgt die Gesamtzahl der in der Fremdenlegion dienenden deutschen Staatsangehörigen etwa 18 000 Mann. Davon waren angeblich etwa 6800 Legionäre deutscher Staatsangehörigkeit in Indochina eingesetzt. In Dien Bien Phu sollen nach französischen Angaben 1600 Legionäre deutscher Staatsangehörigkeit gekämpft haben. Wie viele in Gefangenschaft geraten oder gefallen und wie viele inzwischen im Wege des Gefangenenaustauschs zurückgekehrt sind, wird die Bundesrepublik hoffentlich bald von den zuständigen französischen Stellen amtlich erfahren.
Durch diese Ausführungen, meine Damen und Herren, sollten Ihnen die Bemühungen der Bundesregierung dargelegt werden, die darauf gerichtet sind, den Eintritt deutscher Staatsangehöriger in die Fremdenlegion zu verhindern und das Los deutscher Legionäre zu erleichtern, soweit sie in die kriegerischen Ereignisse in Indochina geraten sind. Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung in ständigen Verhandlungen über die Bereinigung der deutsch-französischen Probleme. Sie wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um gerade in der Frage der Fremdenlegion zu einer vernünftigen Regelung zu gelangen. Sie schlägt vor, die parlamentarische Behandlung dieser Frage in dem zuständigen Bundestagsausschuß fortzusetzen. Die mit den Problemen befaßten Ressorts werden dort zu jeder Auskunft bereitwillig zur Verfügung stehen. Ich darf mich insoweit auf die Verlesung der formulierten Erklärung beschränken und wiederhole, daß ich im Laufe der Debatte zu einigen weiteren Punkten Stellung nehmen werde.
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