emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Den ersten Teil Ihrer Frage konnte ich nicht genau
nachvollziehen. Ich bin nicht sicher, ob es sich dabei
nicht um ein Missverständnis handelt. Ich habe gesagt:
Zur Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen - das ist nicht Teil des Konjunkturpaketes - kann ich Ihnen die konkreten Zahlen dann
vorlegen, wenn es einen Kabinettsentwurf mit dem dazugehörigen Finanztableau gibt. Als Antwort auf Ihre
Fragen zu den Konjunkturpaketen I und II habe ich die
entsprechende Zahl von 2 Milliarden Euro genannt. Insofern dürfte es da keine Unklarheiten mehr geben.

Die Steuermindereinnahmen, die sich aus der Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, will ich nicht leugnen. Ich will aber noch einmal
deutlich machen: Das Ziel dieser Konjunkturpakete ist
- wir sind durchaus zuversichtlich, den Abschwung damit abzufedern -, dass wir beispielsweise mit kommunalen Investitionen der Region Aufträge zukommen lassen,
was wieder zu vermehrten Gewerbesteuereinnahmen der
Kommunen führen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir sind damit am Ende dieses Themenbereiches.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen. Wir sind aber auch am Ende unserer
Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.35 Uhr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise

({0})

Ich eröffne die Aussprache. Zur Begründung der Aktuellen Stunde hat die Kollegin Renate Künast vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Frau Künast.
Renate Künast (NA), 2009-02-11:
Wenn Sie das nicht können, Frau Merkel, dann sind

Sie fehl am Platz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat der Kollege Laurenz Meyer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Berg von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2009-02-11:
Diese Große Koalition muss ihre Arbeit weiterhin

leisten.

({0})

Wir werden nach dem 27. September dieses Jahres in einer anderen Konstellation mit Frank-Walter Steinmeier
als Bundeskanzler unser Land sicher nach vorne führen.
Das ist unser Ziel.

({1})

Aber wir sind bereit, in dieser Koalition unter der Moderation von Angela Merkel weiterzuarbeiten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Februar 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-02-12:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Sehr geehrter Herr Minister, nachdem Sie den vom

Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet haben, darf
ich Ihnen auch im Namen all derjenigen Mitglieder des
Deutschen Bundestages, die Ihnen noch nicht persönlich
die Hand schütteln konnten, ganz herzlich zur Übernahme dieses Amtes gratulieren,

({0})

Freude an der Aufgabe wünschen und Gottes Segen für
die Wahrnehmung dieses Amtes.

Zugleich möchte ich dem ausgeschiedenen Bundesminister Michael Glos für seine Tätigkeit als Mitglied
der Bundesregierung danken.

({1})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 16/10996 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})

- Drucksache 16/11904 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({3})
Priska Hinz ({4})
- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11905 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Ulrike Flach
Michael Leutert
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Schneider ({7}), Dr. Lothar Bisky,
Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Verlässliche Bildungsförderung für Erwachsene noch in dieser Legislatur auf den Weg
bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({8}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen

- Drucksachen 16/11374, 16/11202, 16/11904 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({9})
Priska Hinz ({10})

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs liegt ein
Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({11})

Herr Wirtschaftsminister, darf ich einen Verfahrensvorschlag machen? Wenn Sie sich am Ende des Ganges
aufbauen würden, könnten Sie die Gratulationscour der
ausziehenden Kollegen ohne Störung der weiteren Beratungen abnehmen. Diejenigen, die an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes beteiligt sind, könnten sich
dann den damit verbundenen Themen widmen.

Das Wort erhält zunächst die Frau Bundesministerin
Annette Schavan.

({12})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Meinhardt,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Der Kollege Ernst Dieter Rossmann hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Frau Kollegin.
Priska Hinz (NA), 2009-02-12:

Ich komme zum Schluss. - Deswegen wird es in die
Leere laufen.

Meine Damen und Herren -
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Sie wollten also nur noch ein Schlusswort sprechen;

das ist schön.
Priska Hinz (NA), 2009-02-12:

Das ist der letzte Satz, Herr Präsident. - Weil die
Große Koalition sich mit Kleinigkeiten zufrieden gibt,
ist es eben kein großer Tag für die Weiterbildung. Es
wird erst ein großer Tag, wenn wir das Erwachsenenbildungsgesetz im Bundestag beschlossen haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kretschmer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Cornelia Pieper ist die nächste Rednerin für die Fraktion der FDP.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2009-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer,
bei aller berechtigten Zustimmung, die Sie von der FDP
zur Änderung des AFBG erhalten, sollte man doch bei
der Wahrheit bleiben. Wir alle wissen, dass Deutschland
mehr Bildungsinvestitionen braucht, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und dass wir bei den
Bildungsinvestitionen immer noch unter dem OECDDurchschnitt liegen. Dass Deutschland inzwischen
10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und
Forschung ausgibt, ist immer noch eine Mär. Sie haben
dies auf dem Bildungsgipfel nicht beschlossen, sondern
angekündigt. Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Wir wissen natürlich, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Wir wollen auch mehr in Bildung investieren. Wir können Ihnen aber nur sagen: Machen Sie es
und reden Sie nicht nur darüber! Das wäre eine Politik,
die glaubwürdig ist und nicht auf Märchen beruht.

({0})

Ich will meinem Kollegen Schneider von den Linken
sagen: Ich halte das, was Sie zu den Weiterbildungsunternehmen gesagt haben, für einen Skandal. 84 Prozent der Weiterbildungsunternehmen leisten eine gute
Bildungsarbeit und behaupten sich auf dem Bildungsmarkt mit qualitativ hohen Standards. Ich finde, das
sollte man einmal anerkennen. Sie haben die freien Weiterbildungsträger hier diffamiert. Dies unterstützen wir
auf keinen Fall. Wir sind für eine verantwortungsvolle
Politik und sind dagegen, dass man Bildungsunternehmen in ein Licht stellt, das ihnen nicht gerecht wird,
bzw. ihr Licht unter den Scheffel stellt. Ihre Behauptung
möchte ich, auch im Namen der Bildungsunternehmen,
zurückweisen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
Cornelia Pieper (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. Sorgen Sie dafür, dass insbesondere bei der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung die Qualität zunimmt. Das,
was die Ministerin geleistet hat, das Internetportal, trägt
sicher nicht zu einer Steigerung der Qualität der Erzieherausbildung bei. Wir erwarten eine Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen wirklich verdient, insbesondere für den Erzieherberuf in Deutschland.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Volker

Schneider das Wort.
Volker Schneider (NA), 2009-02-12:
Frau Kollegin Pieper, als jemand, der 16 Jahre lang

als Dozent in der beruflichen Weiterbildung gearbeitet
hat,

({0})

bin ich sicherlich der Allerletzte, der in irgendeiner
Form Weiterbildungsunternehmen und die Kolleginnen
und Kollegen in diesen Weiterbildungsunternehmen beleidigt.

({1})

Im Gegenteil, ich halte es, nachdem wir im Weiterbildungsbereich jetzt Mindestlöhne haben, nach wie vor für
einen Skandal, dass man Akademikern zumutet, für
1 800 Euro in solchen Unternehmen zu arbeiten. Es ist
fantastisch, dass sie dennoch eine so hervorragende Arbeit leisten.
({2})

Ich empfehle Ihnen, nachzulesen, was ich in meiner
Rede gesagt habe. Ich habe gesagt, dass dieser Markt
versagt - das sind nicht die Unternehmen -; denn auf
diesem Markt herrscht ein erschreckendes Maß an Intransparenz. Jeder dort oben auf den Tribünen, der schon
einmal versucht hat, irgendwo an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen

({3})

- ja, auch hier unten -, wird die Erfahrung gemacht haben, wie schwierig es ist, das passende Angebot zu finden. Das ist das Problem: Dieser Markt ist intransparent,
und Angebot und Nachfrage finden nicht zueinander.
Dies allerdings erkennen Sie in Ihrer bornierten Sicht auf
den Markt überhaupt nicht an.

({4})

Vor lauter Schrecken über angebliche Bürokratiemonster
begreifen Sie noch immer nicht, dass die wahre Gefahr
auf diesem Markt das wie ein Krebsgeschwür wuchernde Angebot ist.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Frau Pieper zur Erwiderung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Frau Ministerin, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Lassen Sie mich jetzt weiter zur Sache sprechen.
Cornelia Pieper (NA), 2009-02-12:
Herr Schneider, ich glaube nicht, dass wir durch solche polemischen Diskussionen dazu beitragen werden,
dass wir in Deutschland eine bessere Qualität im Bereich
der beruflichen Weiterbildung und Fortbildung erreichen
werden. Deswegen will ich diese polemische Form der
Auseinandersetzung auch nicht fortführen.

({0})

Für die Freien Demokraten mache ich noch einmal
deutlich, dass es uns darum geht, dass Angebot und
Nachfrage auf dem Bildungsmarkt funktionieren. Das
heißt aber auch, dass man Wettbewerb zwischen den
Bildungsträgern zulassen muss

({1})

und diesen Markt nicht überregulieren und durch neue
Gesetze blockieren darf. Ich erinnere Sie daran, dass
viele freie Weiterbildungsunternehmer gerade auch
durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit daran
gehindert wurden, ihre Angebote zu machen, sodass sie
letztendlich ihre Angebote nicht unterbreiten konnten.
Dann ist es für solche Bildungsunternehmen auch
schwer, sich auf dem Markt zu behaupten. Zu viel Staat,
zu viele Gesetze sind für diesen Markt nicht gut. Wir
müssen den Rahmen setzen und dafür sorgen, dass die
Qualität der Bildungsunternehmen gut ist, dass bei ihnen
die Qualität und die Zertifizierung stimmen.

({2})

Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, zu verhindern,
dass Angebot und Nachfrage auf dem Bildungsmarkt
funktionieren.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Nun hat der Kollege Dieter Grasedieck für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort hat nun der Kollege Uwe Schummer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
In der gefühlten Zeit des Präsidiums hat der Kollege

Schummer die verbliebenen 0,3 Sekunden optimal genutzt.

({0})

Nun erhält als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Jörg Tauss das Wort.

({1})

Ihm stehen dafür sieben Minuten zur Verfügung.
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Spieth für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Frau Kollegin Ferner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lotter von der FDP-Fraktion?
Elke Ferner (NA), 2009-02-12:
Selbstverständlich.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2009-02-12:
Nein.

({0})

Wenn man Sie fragt, was Sie eigentlich dazu treibt,
dann müssten Sie sagen, dass das die Interessen Ihrer
Klientel und derjenigen sind, die Sie wählen. Die Sorge
um die Patientinnen und Patienten kann das aber nicht
sein. Dabei geht es auch nicht um Kostenerstattung oder
um Rechnungslegung. Wir alle haben nichts gegen
Rechnungslegung. Wir haben ein neues, transparentes
System eingeführt

({1})

und wollen auch, dass die Versicherten wissen, was eine
Leistung kostet. Das bewirken wir im Moment durch die
Umstellung des Honorarsystems. Wir wollen aber nicht
das Kostenerstattungsprinzip, Herr Kollege.

({2})

Liebe Kollegen von der FDP, eines ist auch klar:
Heute hat jeder Bürger und hat jede Bürgerin in
Deutschland Zugang zu einer medizinischen Versorgung
auf der Höhe des medizinischen Fortschritts, und zwar
durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wenn Sie das Kostenerstattungsprinzip wollen, dann
sagen Sie den Menschen doch auch, was das bedeutet.
Das heißt, die Kreditkarte zu zücken, wenn man zum
Arzt geht. Etwas anderes ist das nicht.

({3})

Man muss die Rechnung bezahlen und sich dann mit der
Versicherung darüber streiten, was erstattet wird und
was nicht erstattet wird. Deshalb wird zu Recht von denen, die gegen Ihre Vorschläge sind, die Frage aufgeworfen, wie denn ein Durchschnittsverdiener in Deutschland, dessen Verdienst bei rund 1 700 Euro netto liegt,
eine Transplantation bezahlen soll. Soll er mit bis zu
30 000 Euro für einen Herzschrittmacher in Vorleistung
treten? Muss man erst bezahlen, bevor man ins Krankenhaus gehen darf? Was alles muss sonst noch vorgelegt
werden?

Nein, die Spitzenmedizin und die medizinische Versorgung für alle in Deutschland funktioniert nur deshalb,
weil Menschen diese Leistungen erhalten, ohne dass sie
in Vorleistung treten müssen.

({4})

Sie von der FDP wollen ein bewährtes System zerschlagen. Gleichzeitig gehen Sie in der derzeitigen
Situation einen weiteren Schritt, indem Sie den Bereich
der Gesundheitsversorgung den Risiken der Finanzkrise
aussetzen wollen. Wir sind sehr froh darum, dass unser
Gesundheitssystem sehr unanfällig für diese Krise ist.
Sie hingegen holen die Krise rein. Wir könnten dann in
eine Situation wie in den USA kommen, wo heute Rentnerinnen und Rentner um ihre Rentenansprüche aus der
Kapitaldeckung bangen müssen.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir
werden mit dem ganzen Herzblut kämpfen, das wir haben: Menschen für Menschen. Das hat nichts damit zu
tun, dass man von der Hand in den Mund lebt.

({5})

Sondern das hat etwas damit zu tun, dass nur die Solidarität aller, die Solidarität der Jungen mit den Alten, die
Solidarität der Gesunden mit den Kranken, die Solidarität derer, die mehr haben, mit denen, die weniger haben,
dafür sorgt, dass die Frage, wo man eine gute Versorgung bekommt, wenn man krank ist, nicht davon abhängt, ob man viel Geld oder wenig Geld hat. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dafür streiten, dass
dieses System in unserem Land erhalten bleibt, weil es
das Kernstück ist.

({6})
Erwin Lotter (NA), 2009-02-12:
Frau Kollegin Ferner, ist Ihnen bekannt, dass die

Selbstverwaltung gesetzliche Vorgaben erfüllen und umsetzen muss, also der Gesetzgeber den Rahmen schafft,
in dem die Selbstverwaltung tätig wird?

Sie sprachen auch von Gerechtigkeit. Finden Sie es
gerecht, dass zum Beispiel ein Augenarzt ein Regelleistungsvolumen von 17 Euro pro Quartal und Patienten
hat? Finden Sie es gerecht, dass Hausbesuche von mir
als Hausarzt grundsätzlich schon mit dem Regelleistungsvolumen abgegolten sind und nur Besuche außerhalb der Routine, also nur zu bestimmten Zeiten, extrabudgetär vergütet werden?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Lassen Sie mich diesen Gedanken bitte noch kurz zu

Ende führen. - Unter einem solchen staatlichen Einheitskassensystem werden nicht die Reichen leiden.

({0})

Sehen Sie sich einmal die Situation in Großbritannien
oder Spanien an.

({1})

Dort kann man beobachten, dass sich die Reichen eine
bessere Versorgung leisten können. Unter einer solchen
staatlichen Einheitskasse leiden die sozial Schwachen
und die Mittelschicht. Diese Menschen haben nämlich
keinen hinreichenden finanziellen Spielraum, um sich
eine Zusatzversorgung zu leisten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bender?
Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Bitte, Frau Bender.
Birgitt Bender (NA), 2009-02-12:
Herr Kollege Bahr, Sie sagten, die FDP wolle am

Solidaritätsprinzip festhalten.

({0})

Diese Aussage verträgt sich nicht mit dem Inhalt Ihres
Antrags.

({1})

Klären Sie mich bitte auf, wo die Solidarität bleibt,
wenn Sie den Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen des Krankenversicherungssystems abschaffen! Das fordern Sie ja ausdrücklich. Sie wollen,
dass die Höhe der Prämien je nach Krankheit variiert.

({2})

Klären Sie mich bitte auch auf, wo die Solidarität
bleibt, wenn der Ausgleich zwischen Gering- und Besserverdienenden aus dem Krankenversicherungssystem
herausgenommen und auf die Ebene der steuerlichen
Subventionen verlagert wird!

Klären Sie mich bitte auch auf, was Sie im Generationenmaßstab unter Solidarität verstehen, wenn Sie angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein solch gigantisches Subventionsprogramm fordern!

({3})
Daniel Bahr (NA), 2009-02-12:
Ich habe nur noch eine Minute und würde gerne

meine Punkte zu Ende ausführen.

({0})

Daniel Bahr ({1})
Ich glaube, ich bin bei der Beantwortung der letzten
Frage auf viele Punkte eingegangen.

Sie haben das Thema Kostenerstattung angesprochen. An diesem Thema sieht man, dass wir hier auch
eine gesellschaftspolitische Debatte führen. Es geht
nämlich um die Frage, wie viel Mündigkeit wir den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen.

({2})

70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland erhalten keine Arztrechnung, für sie ist nicht transparent, was für Leistungen sie nachfragen und wie diese
Leistungen abgerechnet werden.

({3})

Diese 70 Millionen Menschen dürfen aber Kreditverträge abschließen, dürfen Lebensversicherungen abschließen, ja sie dürfen sogar Kinder auf die Welt bringen und die Verantwortung für sie übernehmen.

({4})

Eine Arztrechnung zu prüfen und sie bei der Krankenversicherung einzureichen, trauen Sie ihnen jedoch nicht
zu. Daran sieht man, dass Sie von einem anderen Gesellschaftsbild ausgehen als wir.

({5})

Zu einem Krankenversicherungssystem gehören natürlich intelligente Selbstbeteiligungen. Sie haben die
Praxisgebühr eingeführt. Ist die Praxisgebühr eine intelligente Selbstbeteiligung? Es weiß doch keiner, wofür er
diese 10 Euro zahlt. Das ist eine Abkassiergebühr. Da
sagen die Versicherten zu Recht: Ich habe eben 10 Euro
gezahlt. Was machen Sie damit? Dafür will ich wenigstens geröntgt werden. - Wir brauchen eine Selbstbeteiligung, die in einem Zusammenhang steht. Nur wenn die
Versicherten Transparenz haben im Hinblick auf die
Leistungen, die sie nachfragen, werden sie bereit sein,
die Beiträge zu zahlen.

({6})

Insofern glaube ich, dass Ihre Modelle - Praxisgebühr, Einheitskasse, Gängelung; vor allem, Lasten immer weiter auf die kommenden Jahre zu schieben; ausufernde Bürokratie, die den Versicherten die Wahl- und
Therapiefreiheit nimmt ({7})

angesichts der Herausforderungen einer alternden Bevölkerung nicht die Lösung sind. Die Lösung ist die Umstellung auf Kapitaldeckung, ist das Setzen auf Eigenverantwortung mit einem sozialen Ausgleich für die, die
die Unterstützung der Gesellschaft brauchen. Genau das
schlagen wir Liberale vor.

Herzlichen Dank.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Faust das Wort zu einer

Kurzintervention.
Hans Georg Faust (NA), 2009-02-12:
Lieber Herr Kollege Bahr, eine Frage bleibt auch

nach dem ausführlichen Studium Ihres Antrages offen.

({0})

- Es bleiben viele Fragen offen; aber ich habe nur Zeit
für eine entscheidende Frage.

Wie halten Sie es mit dem Krankheitsrisiko des Versicherten? Möchten Sie in die Versicherung einen Risikobezug aufnehmen oder nicht? Ohne einen Risikostrukturausgleich kommen Sie bei der gesamten Problematik
nicht weiter. Entscheidende Punkte fehlen also in Ihrem
Antrag. Ich bitte Sie um Aufklärung, ob ein mit Krankheit belasteter Versicherter einen höheren Beitrag zahlen
soll als ein gesunder und, wenn nein, wie Sie es dann mit
dem Risikostrukturausgleich halten wollen und ob nicht
am Ende bezüglich dieser wichtigen Frage der normale
Basistarif, den wir in der privaten Krankenversicherung
schon eingeführt haben, Modell gestanden hat.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-12:
Herr Kollege Bahr, zur Erwiderung. Bitte schön.