Volker Beck (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Demokratie haben allein der Wähler und die Wählerin
das Wort. Der Deutsche Bundestag soll so zusammengesetzt sein, wie es der Wählerwille, der Wille des deutschen Volkes, bestimmt. Der Wille des Wählers darf sich
nicht plötzlich aufgrund rechnerischer Zaubertricks in
ein verkehrtes, vielleicht sogar umgekehrtes Ergebnis
verwandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. Juli letzten
Jahres festgestellt: Das jetzige Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig, weil es ein Paradoxon enthält, das sogenannte negative Stimmgewicht. Das Wahlgesetz ist insofern verfassungswidrig, als hierdurch ermöglicht wird,
dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an
Sitzen der Landesliste führt oder dass ein Verlust an
Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landesliste führt. Das versteht niemand. Da wird der Hund in
der Pfanne verrückt. Die Wählerinnen und Wähler werden angehalten, taktisch zu wählen. Sie geben ihre
Stimme nicht der Partei, die sie bevorzugen, oder dem
Kandidaten, den sie gewählt sehen wollen, sondern verhalten sich taktisch, um mithilfe dieses Zählverfahrens
ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

Die gesetzliche Regelung, die dazu führt, muss beseitigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür
Zeit gegeben. Wir sollten uns aber nicht so viel Zeit lassen. In acht Wochen können wir es durchaus schaffen,
zwei Paragrafen zu ändern.

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Es handelt sich nämlich um eine übersichtliche und
überschaubare Gesetzesmaterie, die es zu regeln gilt. Ein
Parlament, das es geschafft hat, in nur drei Tagen ein
Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Bürgschaftsvolumen von 400 Milliarden Euro, von denen 70 Milliarden Euro haushaltsrelevant sind, durch den Deutschen Bundestag zu bekommen,

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wird wohl, wenn man ihm acht Wochen Zeit lässt, die
Kraft haben, einen Paragrafen im Bundeswahlgesetz so
zu korrigieren, dass er verfassungsgemäß ist.

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Wie wollen wir das machen? Wir wollen das machen,
indem wir das negative Stimmgewicht beseitigen, und
zwar durch Anrechnung der Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene und
nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch werden alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und
die zu Überhangmandaten geführt haben, mit dem Gesamtergebnis der Partei, das darüber entscheidet, wie
viele Sitze sie im Bundestag bekommt, verrechnet. Dadurch können wir Überhangmandate voraussichtlich fast
vollständig oder sogar vollständig beseitigen.
Richtig ist - zu diesem Ergebnis kam auch Professor
Meyer, den wir bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes konsultiert haben -: Es könnte sein, dass bei der
nächsten Bundestagswahl, wenn die CSU schwächelt, in
Bayern erstmals Überhangmandate entstehen. Diese
kann man nicht verrechnen, weil die CSU eine selbstständige Partei ist; daher haben wir darauf verzichtet, für
diesen Fall eine Regelung zu treffen.

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- Wie ich sehe, klatscht Herr Mayer, wenn ich vom Niedergang der CSU spreche; das finde ich gut.

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Dieses Problem gab es in den vergangenen Wahlperioden nicht. Wir müssen es allerdings nicht jetzt lösen,
sondern können uns darauf konzentrieren, die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht - daran ändert
eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf die CSU
nämlich nichts - zu beseitigen. Dann können wir sagen:
Das Wahlergebnis ist verfassungskonform zustande gekommen.

Ich glaube, wir sind es den Wählerinnen und Wählern
schuldig - gerade angesichts der Politikmüdigkeit im
Land -, das Wahlrecht so auszugestalten, dass ihr Wille
unmittelbar zur Geltung kommt. Das Wahlrecht darf
nicht so kompliziert sein, dass die Wählerinnen und
Wähler sagen: Was die da oben machen, versteht man
sowieso nicht; bleiben wir lieber gleich zu Hause und
wählen nicht! Wir sollten daran, dass die nächste Bundesregierung nicht nur die Unterstützung des Parlaments
hat, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter
sich weiß, nicht den leisesten Zweifel lassen. Lassen Sie
uns das negative Stimmgewicht deshalb beseitigen!

Ich bin froh, dass der Bundestagspräsident in sehr
deutlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir die Reform des Bundeswahlgesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl schaffen können. Er hat gegenüber Zeit Online erklärt:

Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen
auch möglich, die Regelung des Wahlrechts noch so
rechtzeitig zu korrigieren, dass sie schon bei der
nächsten Bundestagswahl Anwendung finden
könnte.

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Und weiter: Für ihn wäre es

mehr als ein Schönheitsfehler, wenn auch nach der
nächsten Bundestagswahl einzelne Überhangmandate unter genau den beanstandeten Bedingungen
erneut zustande kämen.

Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an! Ich hänge gar
nicht an den einzelnen Formulierungen. Das Bundeswahlgesetz würde durch die Änderungen klarer; § 6 und


Volker Beck ({6})
§ 7 sind nämlich sehr unübersichtlich und leserunfreundlich. Lassen Sie uns darüber reden! Der Mechanismus,
den wir vorschlagen, ist der schlaueste und entspricht am
ehesten dem Willen der Wählerinnen und Wähler.

Eine Alternative dazu wäre, die Überhangmandate
durch Ausgleichsmandate auszugleichen. Das würde jedoch das Parlament vergrößern. Wir haben aber gesagt:
Das ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen.

Wir sind bereit, über alles zu reden. Aber die Neuregelung muss bis April im Bundesgesetzblatt stehen,
wenn wir im September ein Bundeswahlgesetz, das über
jeden Zweifel erhaben ist, haben wollen. Lassen Sie uns
diese Aufgabe gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten bewältigen!

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