emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Erwiderung zu einzelnen Ausführungen. Wenn ich mich auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung stütze, dann darf ich feststellen: Gegenstand, der vom Plenum des Hauses dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen worden ist, war ein Gesetz über Rentenerhöhungen. Gegenstand des Abschnitts II, der dann auf Grund eines getrennten Gesetzentwurfs des Bundesarbeitsministeriums von der Mehrheit des Ausschusses angehängt worden ist,
({0})
ist das Problem der Organisationsänderung zur Überleitung der gesamten Unfallversicherung im Lande Berlin. Wenn Sie das noch als Gegenstand, als „Anhängsel" im Sinne von § 60 Abs. 3 betrachten wollen, dann beneide ich Sie nicht um diese Kunst der Interpretation.
Herr Kollege Ewers, ich glaube, Sie haben mich bei der Schilderung von Hauptsache und Nebensache ebenso mißverstanden, wie ich befürchte, daß Sie bei der Interpretation, die Sie der Geschäftsordnung angedeihen lassen, fehlgreifen. Ich möchte den von Ihnen zitierten letzten Satz des § 10 des alten Entwurfs - Drucksache Nr. 2934 - etwas anders betrachten und das Hohe Haus bitten, dieser Betrachtung zu folgen. Es heißt hier:
Über die Auswirkungen des vom Lande Berlin
zu erlassenden Gesetzes
- zu der Frage der Rentenerhöhung und zu nichts anderem ({1})
auf den Bund oder die gesetzliche Unfallversicherung im Bundesgebiet regelt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Senat des Landes Berlin das Nähere.
Kein Wort, Herr Kollege Ewers, von einer Ermächtigung, kein Wort gar von einer Generalermächtigung, sondern lediglich die Feststellung, daß das Spezialgesetz über die Rentenerhöhung durch eine Ausführungsbestimmung, die zwischen dem Bund und dem Land Berlin vorzubereiten und durchzuführen ist, geregelt werden soll; sonst gar nichts.
Nun noch eine abschließende Bemerkung zu den Zweifeln, in denen sich der Herr Bundesarbeitsminister befindet. Herr Minister, nicht nur das von dem Herrn Dr. Dormann unterzeichnete Fernschreiben - nicht Telegramm, insofern habe ich mich zu berichtigen -, sondern auch ein zweites Fernschreiben gleichen Wortlauts von gestern liegt hier vor:
Berlin, 11. 3., 15 Uhr 30 Ich habe soeben das nachstehende Fernschreiben an den Senator Dr. Klein gegeben.
Fleischmann
Was ist daraus zu schlußfolgern? Daß der Senat der Stadt Berlin - ({2})
({3})
- Ob man das „umfallen" nennen kann, weiß ich
nicht. - Jedenfalls besteht die Auffassung, die in
dem entscheidenden, auch von dem Herrn Minister
als entscheidend bezeichneten Teil vertreten wird,
daß dieses angehängte, separate Gesetz nicht in den
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2934 hineingehört.
Deshalb rate ich Ihnen noch einmal: verzichten Sie
darauf, die Geschäftsordnung zu vergewaltigen.
Es wäre eine Vergewaltigung der Bestimmungen
der Geschäftsordnung, die sich bitter rächen müßte.
({4})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1952-03-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorwurf der Vergewaltigung der Geschäftsordnung ist sachlich völlig ungerechtfertigt.
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Wenn irgend etwas dazu angetan war, dies klarzustellen, dann waren es die Ausführungen des Herrn Ministers Storch. Aus diesen Ausführungen ergibt sich klipp und klar, daß es sich, damit das Gesetz über die Zulagen und Mindestleistungen in der Unfallversicherung auf Berlin angewandt werden kann, darum handelt, die finanzielle Grundlage für

({1})
die Anwendbarkeit dadurch zu sichern, daß die Berufsgenossenschaften im Bundesgebiet die Mittel für Berlin aufbringen.
({2})
Ich glaube, es liegt im Interesse Berlins, sichergestellt zu sehen, daß die Berliner in den Genuß dieses Gesetzes kommen. Die Sozialdemokratie muß wohl selbst sehr lange auf diesem Standpunkt gestanden haben; denn sie hat während der ganzen Zeit im Ausschuß an der Ausgestaltung dieser Bestimmungen mitgearbeitet und hat den Einwand, es handle sich hier um eine zu weitgehende Auslegung des § 129 der Geschäftsordnung, erst ganz zuletzt vorgebracht. Wenn dieser Einwand hier vorgetragen wird, dann liegen bestimmte politische Gründe und Hintergedanken nicht bei . den Koalitionsparteien, sondern bei der Opposition.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen zu dieser Geschäftsordnungsfrage liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache darüber.
Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vom 12. März 1952. Wer für den Vorschlag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Zweiten Teil, Abschnitt I, § 10 auf. Hier ist ein Antrag der Fraktion der SPD angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Abgeordneter Richter.
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-03-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der bisherigen Debatte um die Durchführung des Unfallrentengesetzes in Berlin hat die Fraktion der SPD darauf verwiesen, daß man auch die organisatorische Überleitung der Gesetzesvorschriften für die Unfallversicherung des Bundes auf Berlin will. Man hat allerdings den Zwischenruf gemacht: Jawohl, aber mittels einer vernünftigen Regelung! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich weiß nicht, ob Sie Ihren Mann im Senat der Stadt Berlin, der durch Ihr Vertrauen in den Berliner Senat hineingekommen ist, fallenlassen wollen; denn die Bestimmungen über die Überleitung der bundesgesetzlichen Regelung auf Berlin sind in einmütiger Arbeit mit Ihrem Vertrauensmann im Berliner Senat und mit dessen Sachbearbeitern erarbeitet worden. Da also die Vertreter der Opposition und die Vertreter der Regierungsparteien zu einer einmütigen Formulierung gekommen sind, bin ich der Meinung, daß der Zweite Teil des Gesetzes, um den die Diskussion hier geht, doch eine vernünftige Regelung geworden ist, die auch bestimmt den Interessen der Berliner Versicherten Rechnung tragen wird.
Nun hat Herr Kollege Richter darauf verwiesen, daß nach diesem Gesetz die Unfallrenten in Berlin nur um 5 % erhöht würden. Herr Professor Schellenberg hat schon darauf verwiesen, daß die Renten zunächst einmal nach dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst, der zur Zeit des Unfalls verdient werden kann, errechnet wird. Wenn in Berlin im Jahre 1950 und Anfang 1951 schon Regelungen getroffen wurden, nach denen die Unfallrenten erhöht wurden, dann hatten die Unfallrenten in Berlin bis zum damaligen Zeitpunkt den Status, sagen wir einmal, der damals anerkannten Rentenhöhe erreicht, und wenn wir für die Zeit, die zwischen der Rentenerhöhung in Berlin und dem Abschluß dieses Gesetzes liegt, für das Gebiet der Bundesrepublik 5 % als richtig ansehen, dann ist das, wenn die Renten in Berlin wie auch im westdeutschen Gebiet die gleiche Höhe haben sollen, nur Rechtens, und es bedeutet keine unterschiedliche, schlechtere Behandlung der Berliner Versicherten.
Endlich bin ich der Meinung, daß wir mit der Diskussion zu Ende kommen sollten
({0})
und daß wir neben dem Ersten auch den Zweiten
Teil des Rentenzulagegesetzes annehmen. sollten,
damit die Unfallrentner, die schon lange auf die

({1})
Nachzahlung der Rentenzulage warten, recht bald in deren Besitz und in den Genuß einer höheren Rente als bisher kommen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege D r. Atzenroth in einem großen Irrtum befangen ist, wenn er behauptet, daß ich als Ausschußvorsitzender den schriftlichen Bericht der Berichterstatterin Frau Abgeordneten Kalinke unterschrieben hätte. Der schriftliche Bericht der Abgeordneten Frau K a link e ist von ihr allein fertiggestellt und durch das Sekretariat auf dem üblichen Wege weitergegeben worden. Lediglich der Antrag des Ausschusses, der in der Drucksache Nr. 3115 auf Seite 5 unten beginnt und lautet: „Der Bundestag wolle beschließen: 1. dem Gesetzentwurf mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen zuzustimmen " , trägt sowohl meine Unterschrift als Ausschußvorsitzender wie auch die Unterschrift der Berichterstatterin Frau Kalinke.
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schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lukaschek.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-03-27:
Meine Damen und Herren! Daß ich vom Standpunkt des Vertriebenenministers den Antrag der SPD sowohl hinsichtlich des Wohnungsbaues als auch der Umsiedlung begrüße, das dürfen Sie mir glauben, und ich danke insbesondere dafür, daß das Problem der Umsiedlung heute eine so objektive Würdigung gefunden hat. Es handelt sich ja bei der Umsiedlung nicht nur darum, daß notleidende Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern entlastet werden. Es handelt sich um ein viel größeres Problem. Das menschliche Problem ist für uns selbstverständlich, aber auch das wirtschaftspolitische ist außerordentlich wichtig. Wir wissen ja aus den Denkschriften des Raumforschungsinstituts, daß im Bundesgebiet rund 4 Millionen Menschen an der falschen Stelle sitzen. Aber eins möchte ich dazu sagen, damit kein Irrtum aufkommt: dieser Antrag geht ja nicht dahin, die ins Stocken geratene Umsiedlung des Jahres 1950/51 ins Rollen zu bringen. Für diese Finanzierung ist gesorgt. Es handelt sich bei diesem Antrag der SPD darum, daß die nächstjährige Umsiedlung, die wir mit aller Mühe nunmehr weiterzutreiben versuchen, finanziert wird.
Darüber hinaus möchte ich aber noch folgendes bemerken. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle man eine gelenkte Umsiedlung überhaupt aufgeben, weil man mit Recht der Annahme ist, daß die durch eigene Initiative erfolgende Umsiedlung viel wirksamer ist und den einzelnen Menschen weit mehr befriedigt. Wir haben doch gerade aus den Forschungen und aus der Statistik ersehen - und das bestätigt uns jetzt das neueste Werk von Dr. Nimptsch, der gerade Ihnen und der Gewerkschaftsbewegung sehr nahe steht -, daß man auf gelenkte Umsiedlung nicht verzichten kann. Die ungelenkte Umsiedlung, so sehr ich sie initiativ begrüße, bringt es nämlich mit sich, daß das sogenannte Sozialgepäck nicht in genügendem Maße mitgenommen wird. Das kann nur über die gelenkte Umsiedlung geschehen. Also die Dinge müssen nach ihrer prinzipiellen Seite hin sehr sorgfältig untersucht werden. Im übrigen ist heute eigentlich kein Wort gefallen, dem ich nicht meine grundsätzliche Zustimmung geben könnte.
Abschließend nur noch einige Zahlen: Seit 1949 sind umgesiedelt rund 340 000 Menschen, in diesem Jahre werden dazu umgesiedelt werden bestimmt 200 000 und für das nächste Jahr sind weitere 100 000 zur Umsiedlung vorgesehen. Aber damit kann und darf es nicht erledigt sein, und zwar im Hinblick auf die großen Gesichtspunkte der Wirtschaftspolitik und auch im Hinblick auf all die Dinge, die immer wieder besonders auf dem Rücken der Heimatvertriebenen ausgetragen werden, weil sie die Mehrzahl, das Zwei- und Dreifache der Einheimischen, an Arbeitslosen stellen. Das wollte ich hier nur gesagt haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 465 Ziffer 4. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf - und ich glaube, das Haus wird mich meiner Verpflichtung entbinden, die einzelnen Paragraphen aufzurufen - den Zweiten und Dritten Teil. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; sie sind angenommen. Einleitung und Überschrift! Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen bei zahlreichen Enthaltungen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
des Gesetzes. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits im Juli 1950 die Gewährung von Teuerungszulagen zu allen Renten beantragt. Das Hohe Haus hat diesen Antrag der Regierung als Material übermittelt.
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Am 13. Februar 1951 hat meine Fraktion nochmals um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes zur Gewährung von Teuerungszulagen zu allen Renten gebeten.
({1})
- Zu allen Renten, meine Damen und Herren!
Bei Beratung des Rentenzulagengesetzes im Juli vergangenen Jahres hat der Herr Bundesarbeitsminister dem Hohen Hause erklärt, daß dem Bundestag in sehr kurzer Zeit ein Unfallrentenzulagengesetz unterbreitet wird. Diese Regierungsvorlage wurde im Dezember dem Hohen Hause vorgelegt. Die Rentner, die nun schon seit vielen Monaten, zumindest nach Erlaß des Rentenzulagengesetzes, die Erhöhung der Unfallrenten erwarten, werden zu einem großen Teil über dieses Gesetz enttäuscht sein.
({2})
Denn die überwiegende Mehrzahl der Rentner wird nach diesem Gesetz praktisch keine Zulage zur Unfallrente erhalten.
({3})
- Diese Tatsache können Sie nicht bestreiten. Die Unfallrentner, die keine Zulage erhalten, werden sehr unbefriedigt sein.
({4})
Nachdem die Mehrheit des Hauses beschlossen hat, den Rentnern mit einer Rente von unter 50 % grundsätzlich keine Zulage zu gewähren, hält es meine Fraktion für erforderlich, jedenfalls für alle diese Rentner die gleichen Voraussetzungen für die Rentenberechnung zu schaffen. Die Grundlagen der Rentenberechnung sind nach der Fassung des § 1 a unterschiedlich. Meine Fraktion überreicht deshalb dem Herrn Präsidenten einen Antrag auf Änderung des § 1 a, der das Ziel verfolgt, nachdem schon die Gewährung von Zulagen zu allen Renten nicht die Billigung des Hohen Hauses gefunden hat, wenigstens bei der Anwendung der Berechnungsgrundlagen für alle Rentner die gleichen Grundlagen herbeizuführen.
Meine Fraktion ist aus den in der zweiten Lesung vorgetragenen Gründen nicht in der Lage, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Dieses Gesetz trägt nach unserer Auffassung den sozialen Erfordernissen nicht Rechnung. Überdies wird durch die Vorschriften des Zweiten und Dritten Teiles der Beschluß des Hohen Hauses auf Einsetzung eines Beirats zur Neuordnung der deutschen Sozialversicherung, der vor 14 Tagen gefaßt wurde, insofern ignoriert, als nicht die Beratungen dieses Beirats abgewartet, sondern im voraus für Berlin bestimmte Tatsachen geschaffen werden.
({5})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir halten in der dritten Lesung alle unsere bei der zweiten Lesung vertretenen Anträge aufrecht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner, das können Sie nicht, denn Sie haben keine 15 Unterschriften unter Ihren Anträgen. In der dritten Lesung können nur Anträge gestellt werden, die - Renner ({0}): Nun nehmen Sie von meinen 5 Minuten nicht auch noch etwas weg!
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Ich gebe Ihnen eine Minute zu. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Sie diesen Antrag nicht stellen können.
renner (NA), 1952-03-12:
Schön, schön! Deshalb habe ich gesagt, wir halten unsere Anträge aufrecht. Damit ist ja nicht gesagt, daß ich die neuerliche Abstimmung verlange.
({0})
Aber ich hoffe, daß diese Unterbrechung nicht auf meine kurze Redezeit angerechnet wird. Die Uhr ist schon angestellt worden, ehe ich die Rednertribüne betreten habe.
Zur Sache selber! Auch wir sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz nichts anderes erreicht wird als eine schwere Enttäuschung der Unfallrentner draußen im Lande. Dasselbe Manöver der Irreführung, das man beim sogenannten Rentenzulagengesetz für die Invaliden vorgenommen hat, wird hier heute wiederholt. Nachdem man monatelang die Unfallverletzten hat warten lassen, kommt jetzt dieses elende Ergebnis heraus.
Ich habe eingangs meiner Ausführungen auf die Tatsache hingewiesen, wie relativ gering die Aufwendungen sind, die entstehen würden, wenn man den von uns gestellten Anträgen stattgäbe. Ich habe den Versuch gemacht, diese Ausgaben in Relation
zu bringen zu den Ausgaben, die die Mehrheit dieses Hauses ohne jedes Bedenken für die Wiederaufrüstung und für den Krieg zu opfern bereit ist.
({1})
Ich habe auch angedeutet, daß das, was wir hier erleben, ein Extrakt der Gesamthaltung dieser
Regierung und der Regierungskoalition gegenüber
den sozialpolitischen Problemen hier im Lande ist.
({2})
Ich habe gesprochen von der Rolle des Herrn Justizministers Dehler; und ich benutze die wenigen Minuten, um diese Rolle noch einmal zu unterstreichen. Was hat er hier vor der Öffentlichkeit gesagt, was hat er hier im Hause mit Billigung des Herrn Adenauer aufrechterhalten, was hat er später im Lande noch einmal wiederholt? Das, daß jeder dritte Sozialberechtigte seine Rente zu Unrecht, betrügerisch erhält.
({3})
- „Betrügerisch zu Unrecht erhält", das hat er gesagt!
({4})
Nun finde ich hier in der „Frankfurter Rundschau" vom 5. März dieses Jahres einen Artikel, in dem folgendes festgestellt wird:
Der Streit zwischen dem Bundesjustizminister Dr. Thomas Dehler
- und so weiter ist in ein neues Stadium eingetreten. Der „Parlamentarisch-Politische Pressedienst" . . . der SPD gibt am Dienstag eine Behauptung des VdK-Landesgeschäftsführers von Bayern, Weißhäuptl, wieder, wonach die Witwe Dehler durch die Hilfe ihres Schwagers eine monatliche Grund- und Ausgleichsrente von 164 DM beziehe, die ihr -
schmid (vizepräsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie bitte zur Sache. Sie haben zu dem Entwurf des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung das Wort erhalten und nicht zu einer Rede über Äußerungen des Ministers Dr. Dehler.
renner (NA), 1952-03-12:
Ich habe doch wohl ein Recht, die ganze Haltung des Ministeriums zu dem Problem Sozialversicherung aufzuzeigen. Was wird hier behauptet? Hier wird behauptet, daß der Herr Minister seinen persönlichen und seinen Einfluß als Minister geltend gemacht hat, um einem Familienmitglied eine Rente zuzuschanzen, auf die dieses Familienmitglied keinen Anspruch hat.
({0})
Der Herr Dehler hat dazu geäußert, diese Angaben seien nicht wahr.
({1})
Aber hier in dem Artikel wird festgehalten, daß die Ausgleichsrente gewährt wird, obwohl das Einkommen dieses Familienmitglieds des Herrn Dehler aus Haus- und Grundbesitz weit über die Einkommenshöchstgrenze hinausgeht, die das Bundesversorgungsgesetz enthält. Das ist die Praxis: kein Geld für die Sozialpolitik, aber Milliarden und aber Milliarden zur Durchführung dieser volksfeindlichen Politik, die sich verkörpert in Adenauer, in Schäffer, in Lehr und nicht zuletzt auch in dem Herrn Dehler und in der Mehrheit dieses Hauses, die bald keine Mehrheit mehr sein wird.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die nachfolgende Aussprache schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Strohbach hätte besser nicht gesprochen. Ich kann ihr die Unruhe, aus der sie sprach, nachfühlen. Es war ein Tanz auf einem schmalen Seil, den sie hier aufführte; denn unausgesprochen hing der Zwischenruf in der Luft: Ja, was ist denn mit den Hunderttausenden von nicht Besatzungskindern,
sondern Vergewaltigungskindern, die ja in Deutschland auch vorhanden sind, unter anderm auch Mischlinge?
({1})
Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß die Bundesregierung in kürzester Frist dieses Thema zu einer befriedigenden Lösung führt. Wir haben gehört, daß auch in England und auch in Frankreich das Problem der Besatzungskinder, die fremde Truppen oder Gasttruppen dort hinterlassen, noch ungeregelt ist. Hoffen wir also, daß im Zusammenhang mit dem Aufbau der sogenannten Verteidigungs -Gemeinschaf t auch für diese so außerordentlich schwierige und das Verhältnis der Völker untereinander sehr leicht heftig belastende Frage ein Nenner gefunden wird, der es ermöglicht, daß in Deutschland diese Dinge endlich auf eine vernünftige, klare und saubere Basis gebracht werden.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3110. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Entschließung auf Umdruck - ({0})
- Das Wort zur Abstimmung hat Frau Dr. Rehling.
rehling (NA), 1952-03-12:
Meine Herren und Damen! In Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinten Nationen den Antrag der Amerikaner angenommen haben, die Möglichkeiten einer solchen Konvention zu prüfen, wie sie hier in der Entschließung der SPD-Fraktion beantragt ist, möchten meine Fraktionsfreunde und ich den Antrag stellen, doch diese Entschließung dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen und die Bundesregierung zu ersuchen, zunächst einmal einen Bericht darüber zu geben, wie weit die Arbeiten in dem betreffenden Ausschuß der UNO gediehen sind.
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort zur Abstimmung hat Frau Nadig.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
({0})
ritzel (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Gebiet, das von diesem Antrag Nr. 3145 der Föderalistischen Union berührt wird, ist schwierig und weitverzweigt. Die Wünsche, die bier in bezug auf einzelne Bezirke geäußert werden, werden von anderen Bezirken in gleicher oder ähnlicher Weise geäußert. Erst heute morgen hat der Außenpolitische Ausschuß ähnliche Wünsche auf der Tagesordnung gehabt. Nun gehen die Wünsche, die in dem Antrag der Föderalistischen Union geäußert werden, auch auf allgemeinem Gebiet über spezielle Fragen hinaus. Es wird einmal gefordert, daß Beschlagnahmungen verhindert werden sollen; es wird zum andern gefordert, daß die Zustimmung zu alliierten Beschlagnahmungen nicht erteilt werden soll; und es wird schließlich verlangt, daß die Finanzbauämter des Bundes angewiesen werden, ihre Mitwirkung bis zum Abschluß eines Generalvertrags zu verweigern. Ich glaube, die zu erwartende und die schon vorhandene große Zahl von Reklamationen, die auch von der Erinnerung an die Tatsache getragen wird, daß ausgebaute Orte in der Nähe von Flugplätzen im letzten Weltkrieg auf Flugzeuge, die Bomben abwarfen, wie ein Magnet wirkten, dürfte Veranlassung geben, daß die Dinge von der grundsätzlichen Seite her angepackt und daß zur Abklärung des Sachverhalts Richtlinen ausgearbeitet werden, kurzum, daß man sich intensiv mit der Materie befaßt. Im Namen meiner Fraktion schlage ich daher vor, den vorliegenden Antrag der Föderalistischen Union durch Beschluß des Hauses dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten des Besatzungsstatuts zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Majonica.