Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ih-
nen noch einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren
geben.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine grö-
ßere Zahl von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung von Mitgliedern der SPD-Fraktion vorliegt, die wir
zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zunächst zur namentlichen Abstimmung
über die 19 Anträge der Fraktion Die Linke zu Korrektu-
ren bei der Überleitung der Alterssicherungen der DDR
in das bundesdeutsche Recht. Bitte beachten Sie: Abge-
stimmt wird über die Anträge selbst und nicht über das
Votum der Beschlussempfehlung. Es ist vereinbart, die
insgesamt 19 namentlichen Abstimmungen auf einem
Stimmzettel durchzuführen. Die Stimmzettel erhalten
Sie, falls noch nicht geschehen, von den Plenarassisten-
ten hier im Saal. Schreiben Sie bitte zunächst Ihren Na-
men und die Bezeichnung Ihrer Fraktion deutlich in
Druckbuchstaben auf den Stimmzettel. Stimmzettel ohne
Namensangabe sind ungültig. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/4769 unter den Buchstaben a bis s
die Ablehnung der Vorlagen. Auf dem Stimmzettel fin-
den Sie unter Ihrem Namen eine Auflistung der 19 abzu-
stimmenden Anträge. Sie können über jeden einzelnen
Antrag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen.
Einzelne Abstimmungen mit mehr als einem oder kei-
nem Kreuz sind ungültig. Sie können die Stimmzettel
auf Ihrem Platz ankreuzen. Nachdem Sie den Stimmzet-
tel ausgefüllt haben, werfen Sie ihn in eine der aufge-
stellten Urnen.

Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, möchte ich
Sie an die unmittelbar folgenden zwei namentlichen Ab-
stimmungen mit der üblichen Stimmkarte erinnern.

Zunächst folgt die Abstimmung über die 19 Anträge
der Fraktion Die Linke. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Sind an al-
len Wahlurnen die notwendigen Schriftführer? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die
19 Anträge der Fraktion Die Linke. Ich bitte, die Stimm-
zettel einzuwerfen.

Ich will daran erinnern, dass die Namen auf den
Stimmzetteln eingetragen sein müssen; sonst ist der
Stimmzettel ungültig.

1) Anlagen 2 bis 4
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihren Stimm-
zettel nicht eingeworfen haben? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich
wieder auf ihre Plätze zu begeben, damit man den Über-
blick behalten kann.

Da die vollständige Auswertung der Stimmzettel ei-
nen erheblichen Zeitbedarf erfordert, werden die Schrift-
führerinnen und Schriftführer zunächst noch kein zah-
lenmäßiges Ergebnis ermitteln können, sondern nach
Sichtung der Stimmzettel feststellen, ob die Anträge an-
genommen oder abgelehnt wurden. Das vorläufige Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Bevor wir zu der namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen kommen, weise ich vorsorglich
darauf hin, dass wir unmittelbar nach dieser namentli-
chen Abstimmung bei den Beratungen ohne Aussprache
eine weitere namentliche Abstimmung zu Tagesord-
nungspunkt 34 b vorzunehmen haben. Ich bitte Sie also,
den Saal nach dieser namentlichen Abstimmung nicht zu
verlassen.

Jetzt setzen wir die Abstimmungen fort. Der Aus-
schuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe t seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/4195 mit dem Titel „Verbesserung der
Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar
1992 Geschiedenen“. Wir stimmen nun über den
Buchstaben t der Beschlussempfehlung zu der Vorlage
von Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Hier wird wie üblich über die Beschlussempfehlung
und nicht über den Antrag abgestimmt, damit es hier
kein Missverständnis gibt.

Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer die
vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch
nicht eingeworfen? - Wenn das nicht der Fall ist, dann
schließe ich den Wahlgang und bitte, auszuzählen. Das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen spä-
ter bekannt gegeben.3) Wir setzen die Beratungen fort.

Ich darf zunächst einmal darum bitten, dass sich die
Kolleginnen und Kollegen wieder zu ihren Plätzen bege-
ben, damit wir die Beratungen vernünftig fortsetzen kön-
nen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 f
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 k auf:

33 a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-

2) Ergebnis Seite 10471 C
3) Ergebnis Seite 10471 C
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des
von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

- Drucksache 17/4836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und den Vereinigten
Arabischen Emiraten zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

- Drucksache 17/4806 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des
Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes ({1})

- Drucksache 17/4807 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 20. August 2009 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft über die Wehr-
pflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

- Drucksache 17/4810 -
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU
und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zur Ergänzung von Art. 136
des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ({3}) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({4})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union

- Drucksache 17/4880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Bockhahn, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord ({6})

- Drucksache 17/4848 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Renate Künast, Claudia Roth ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz veröffentlichen

- Drucksache 17/4696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen neu ausrichten

- Drucksache 17/4698 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Bilger, Peter Götz, Armin Schuster ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Werner Simmling, Ernst
Burgbacher, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn

- Drucksache 17/4861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Kumpf, Christian Lange ({12}), Rainer Ar10466
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

nold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz

- Drucksache 17/4856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierheime entlasten - Einheitliche Regelungen
schaffen

- Drucksache 17/4851 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutzgesetz ändern - Kennzeichnung von
Pferden tierschutzgerecht ausgestalten

- Drucksache 17/4850 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Reformprozesse in Nordafrika und Nahost
umfassend fördern

- Drucksache 17/4849 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Ratsdok. 17629/10 ({16}) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Herstellung des Einvernehmens bezüglich der
Ergänzung von Art. 136 AEUV zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus ({17}) verantwortlich gestalten

- Drucksache 17/4881 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Ratsdok. 17629/10 ({19}) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes

- Drucksache 17/4882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({20})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herstellung des Einvernehmens zwischen
Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4883 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({21})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren

- Drucksache 17/4855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({22})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 h auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich weise darauf hin, dass wir zu Tagesordnungspunkt 34 b namentlich abstimmen werden. Bitte begeben Sie sich erst an die Urnen, wenn zur namentlichen
Abstimmung aufgerufen wird.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes

- Drucksache 17/4859 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 17/4859? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist das Gremium gemäß
§ 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes eingesetzt.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({23}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Privatisierung von Äckern, Seen und
Wäldern

- Drucksachen 17/239, 17/587 Buchstabe b Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({24})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/587, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/239 ab-
zulehnen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre Plätze
an den Urnen einzunehmen. Wir stimmen auch diesmal
über die Beschlussempfehlung ab. Die Beschlussemp-
fehlung lautet, den Antrag der Fraktion Die Linke abzu-
lehnen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Gibt es noch Mitglieder, die ihre Stimmkarte nicht
eingeworfen haben? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der
Auszählung zu beginnen.1)

Ich bitte darum, jetzt wieder die Plätze einzunehmen,
damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

- Drucksache 17/4711 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 218 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

- Drucksache 17/4712 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 219 ist angenommen
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 220 zu Petitionen

- Drucksache 17/4713 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 220 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

- Drucksache 17/4714 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 221 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion,

1) Ergebnis Seite 10473 D

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

- Drucksache 17/4715 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 222 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

- Drucksache 17/4716 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 223 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der SPD-Fraktion und des Bündnisses 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Eskalation der Gewalt in Libyen

Es gibt eine Änderung in der Rednerreihenfolge. Die
Aussprache soll eröffnet werden von Staatsminister
Dr. Werner Hoyer.

({31})