Siegrun Klemmer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zwei Petitionen, leider, wie uns das bei der Behandlung von Petitionen öfter passiert, zu relativ später Stunde und leider unter wesentlichem Ausschluß der Öffentlichkeit, Petitionen, bei denen die Vertreter von CDU/ CSU und F.D.P. im Petitionsausschuß es abgelehnt haben, sie der Bundesregierung wenigstens zur Erwägung und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Berücksichtigung zu überweisen.
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Wir haben zunächst eine Petition, die einen OzonImmissionsgrenzwert von 120 Mikrogramm je Kubikmeter Luft festgelegt haben will, der nur einmal im Jahr überschritten werden darf. Die Petition stellt fest, daß Ozon negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat und am Waldsterben ursächlich beteiligt ist: Aussagen, die auch vom Bundesumweltministerium nicht bestritten werden. Die Schweiz führt mit Beginn des Jahres 1994 denselben Grenzwert ein.
Von den Vertretern der CDU/CSU und der F.D.P. im Petitionsausschuß aber wurde es abgelehnt, diese Petition auch nur zur Erwägung an die Bundesregierung weiterzuleiten. Warum?
Die Kollegen von der CDU/CSU machten darauf aufmerksam, daß sich Ozon unter Einwirkung der Sonne auf verschiedene Vorläuferstoffe des Ozons entwickelt, daß man also besser bei der Entstehung dieser Vorläuferstoffe ansetze, um das Ozon selber erst gar nicht entstehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen doch nicht etwa behaupten, ein Ozongrenzwert habe mit den Vorläuferstoffen nichts zu tun. Gesetzt den Fall, die Kommunen werden verpflichtet oder wenigstens befugt, bei Überschreiten des genannten Grenzwerts die von der SPD geforderten Maßnahmen zu ergreifen, so hat eine Verminderung des Autoverkehrs in der Stadt natürlich eine Verringerung des Ozons zur Folge, eben weil sie gerade die Vorläuferstoffe vermindert, die hauptsächlich im Straßenverkehr emittiert werden. Ein strengerer Ozongrenzwert setzt also sehr wohl an den Vorgängerstoffen des Ozons an. Dieser einleuchtende Sachverhalt darf auch Ihnen eigentlich nicht verborgen geblieben sein.
Die Vertreter der F.D.P., in ihrer verzweifelten Suche nach Gegenargumenten, schließen sich dieser konfusen Argumentationslinie an. Da aber die Entstehung der Vorläuferstoffe bereits von der CDU/CSU in Anspruch genommen wurde, ist sich die F.D.P. nicht zu schade, darauf hinzuweisen, daß es ja gerade die Sonne sei, deren Einstrahlung auf die genannten Vorläuferstoffe erst zur Entstehung des Ozons führe, und die Sonne könne man schließlich nicht abschalten. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist etwas dran.
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Mit demselben Argument freilich könnte man auch behaupten, nicht das Ozonloch in der Atmosphäre gefährde das Überleben auf der Erde, sondern die böse Sonne sei es, die sich erdreistet, durch dieses Loch hindurchzuscheinen. Wenn wir uns allen Problemen mit der gleichen Entschlossenheit stellen, meine Damen und Herren, dann ist unsere Anwesenheit zu ihrer Lösung hier in diesem Hohen Hause in der Tat völlig überflüssig.
Die Vertreter der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lieber Herr Kollege Feige, weisen auf den Verkehr als Hauptfaktor bei der Ozonentstehung und darauf hin, daß ein entsprechendes Verkehrskonzept vorhanden sein müsse, um wirksam etwas gegen das Ozon zu unternehmen. Ein solches Konzept hat die SPD-Fraktion wiederholt vorgetragen. In unserem Antrag zur Bekämpfung des Sommer-Smogs/Minderung der Ozonbelastung haben wir bei Überschreiten des Grenzwerts auch Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Tempolimit und strengere Emissionswerte für Pkw und Lkw gefordert.
Die andere Eingabe, um die es heute geht, beschäftigt sich mit der Klagebefugnis bei genehmigungspflichtigen Anlagen im Zusammenhang mit dem Ausstoß von Schadstoffen in die Luft, der aus diesen Anlagen erfolgt. Einen schönen Zusammenhang zum Thema Ozon finden wir, wenn wir einen Blick in die Zeitschrift „Umwelt" Nr. 5/1992 werfen, jenes Organ, mit dem uns der Herr Bundesumweltminister regelmäßig darüber informiert, was er geleistet hat oder zu leisten gedenkt. Da heißt es nämlich, daß „aufgrund der grenzüberschreitenden Schadstofftransporte nationale Alleingänge wenig wirksam" seien. Dieses Argument, das hier dazu herhält, die Konsequenz des eigenen Verhaltens herunterzuspielen und die Verantwortung dafür zu minimieren, wird von Regierungsseite im Zusammenhang mit der Klagebefugnis bei genehmigungspflichtigen Anlagen unterschlagen, eben weil es für eine Ausweitung der Klagebefugnis spricht.
Denn - darauf weist der Petent sehr richtig hin - die Belastung für die Bewohner der Umgebung einer solchen Anlage ergibt sich längst nicht nur aus den Emissionen dieser Anlage selbst, sondern aus dem Zusammenwirken zahlreicher Emissionen, die sich aus den teilweise weiten Schadstofftransporten ergeben. Das sehen wir besonders deutlich am Beispiel des Waldsterbens. Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Beteiligung tschechoslowakischer Kraftwerke und früher auch derer der DDR an der Schädigung süddeutscher Waldgebiete. Die Technische Anleitung Luft aber berücksichtigt eine sich solcherart anhäufende Belastung durch Schadstoffemissionen gar nicht oder nicht genügend.
Von seiten der Bundesregierung wird bei der Ablehnung dieser Petition wieder sehr konfus argumentiert, nicht allen Menschen auf der Erde könne ein Mitspracherecht bei der Errichtung von Industrieanlagen eingeräumt werden. Als ob das irgend jemand

wollte! Es wird weiter gesagt: Schon die innerhalb des heute herangezogenen Beurteilungsgebiets lebenden Personen werden alle eventuellen Argumente gegen eine neue Industrieanlage aufführen, so daß man diejenigen nicht auch noch zu berücksichtigen braucht, die außerhalb des Beurteilungsgebiets leben. Der Petent dagegen fordert, daß auch dieser Personenkreis Klagebefugnis erhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petent hat darin recht, daß die Klagebefugnis nicht auf das Beurteilungsgebiet von zwei Kilometern Umkreis beschränkt sein darf. Das folgt schon aus der Möglichkeit der Konzentration von Schadstoffen, die von anderen Anlagen herangetragen werden können und von denen nicht alle im Umkreis lebenden Menschen gleich betroffen sein müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines EG-Ausländers gegen ein Atomkraftwerk auf deutschem Boden zugelassen. Das Gericht hat damit sehr deutlich dokumentiert, daß die Festlegung einer Übereinstimmung von Klagebefugnis und Beurteilungsgebiet dem deutschen Rechtssystem zumindest nichts nutzt, eher schadet.
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