emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mertes (NA), 1982-06-24:
Wenn ich meinen Gedanken zu Ende führen darf, Herr Kollege Voigt, gerne.
Die Sowjetunion will sicherlich keinen Krieg, allein schon aus Überlebensinteresse. Außerdem: Sie hat Wüsten im Norden, im Osten, im Süden. Sie möchte Deutschland und Europa nicht als Wüste politisch gewinnen. Ich unterstelle der Sowjetunion ein sehr hohes Maß an Rationalität. Ich halte auch nichts von dem Gerede: Was wird sein, wenn einmal der gute Breschnew tot ist? Harry Hopkins hat Roosevelt in Jalta gesagt: Herr Präsident, Sie müssen diesem guten Joe Stalin nachgeben, an dem haben wir was, das ist ein Mann, der des Vertrauens würdig ist; nur wie schrecklich, wenn der mal tot sein wird, dieser vertrauenswürdige Stalin. Ich glaube, daß die sowjetische Politik sehr berechenbar ist und daß auch die Nachfolger Breschnews in dieser Frage sehr rational sein werden.
Dies ist auch die Schwierigkeit in der Diskussion mit vielen jungen Menschen in der Welt: Sie sagen, es gibt das Risiko der nuklearen Selbstvernichtung. Das ist eine richtige Feststellung. Wir bejahen die Legitimität dieser Sorge oder, wenn Sie wollen, dieser Angst. Wir müssen uns gegen dieses Risiko wenden. Auch wenn es klein ist, muß schon die Tatsache seiner Existenz für einen verantwortlichen Menschen Grund genug sein, sich dagegen zu wehren.
Aber es gibt neben diesem Risiko die Bedrohung durch die politischen Zielvorstellungen der Sowjetunion. Hier kommt nun die Frucht der 70er Jahre zutage. Wenn Sie mit jungen Menschen über dieses


Dr. Mertes ({0})
Thema sprechen, dann sagen sie: Herr Mertes, ich fühle mich nicht durch die Sowjetunion bedroht, ich fühle mich bedroht durch die Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Es ist objektiv - und das sagen einem auch Kollegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege Voigt - eine Tatsache, daß „Entspannung" bei vielen Menschen insofern als eine Droge gewirkt hat, als sie sich nicht mehr darüber klar sind - und das wissen Sie genau so gut wie ich; Sie ringen j a da auch mit jungen Menschen darum, daß es neben dieser Bedrohung eben diese zweite Bedrohung gibt; und sie nehmen für sich in Anspruch, die Berechtigung dieser unserer Sorge zu bestreiten.
Weil es diese beiden Bedrohungen gibt, muß es zwei Sicherheitspartnerschaften geben. Adenauer hat am 9. September 1955 selber gesagt: „Wann immer die Bedingungen erfüllt sein werden, unter denen ein Sicherheitssystem zu schaffen ist, das die Kluft zwischen Ost und West überbrückt, die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Mitwirkung daran nicht versagen."
({1})
Wir sagen ja zum Sicherheitssystem der UNO, das sich im Weltsicherheitsrat der UNO verkörpert. Aber neben diesem weltweiten Konzept von Sicherheit gibt es die abwehrende Sicherheit gegenüber der Sowjetunion, d. h. ihren politischen Zielen und den Machtpotentialen, die ihr zur Verfügung stehen. Es ist unmöglich - da wiederhole ich das, was der Kollege Wörner gesagt hat -, mit demselben Wort unser Verhältnis zu den uns schützenden Vereinigten Staaten zu belegen wie das Verhältnis zu der uns bedrohenden Sowjetunion. Das ist semantische Irreführung, das ist semantischer Neutralismus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, ich darf nur fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Kollegen zuzulassen?
Voigt (NA), 1982-06-24:
Ich bin natürlich stehen geblieben; denn Herr Dr. Mertes sagt selber, daß man in Abrüstungsfragen standfest und ausdauernd bleiben soll. Das wollte ich dann hier auch praktizieren.
({0})
Mertes (NA), 1982-06-24:
Ich bitte um Verständnis und Entschuldigung, daß ich Sie so lange habe warten lassen.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Wir haben vorhin schon einen kontroversen Disput gehabt über die Frage der Waffen. Ich möchte jetzt eine weitere Kontroverse durch eine Zwischenfrage vertiefen. Sie sagen, daß der Rüstungswettlauf ausschließlich von dem Macht- und Systemwettlauf oder -wettbewerb herrührt. Spricht nicht diese Aussage allen Erkenntnissen Hohn, daß Rüstungsentscheidungen - nicht nur in den USA; wir haben j a Erkenntnisse über alle westlichen Länder - auch bedingt sind durch innergesellschaftliche Konflikte? Auch Verteidigungshaushalte sind Ergebnisse von solchen innergesellschaftlichen Prozessen und nicht nur Ergebnis des Ost-West-Wettbewerbs. Wenn wir das für den Westen feststellen, spricht nicht einiges dafür, daß neben dem Wettlauf von Ost und West um den Macht- und Einflußbereich auch innergesellschaftliche Ursachen für den Rüstungswettlauf eine Rolle spielen könnten, Herr Dr. Mertes?
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Mertes (NA), 1982-06-24:
Ich bin schon beim Schluß, Herr Präsident! - Die Lage der Bundesrepublik Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, daß die Bundesregierung in ihren offiziellen Texten sehr klare Positionen formuliert und auch in den internationalen Verhandlungen, die sich mit Abrüstung und Sicherheit befassen, vertritt. Aber sie ist weiter auch dadurch gekennzeichnet, daß bei unseren Verbündeten immer wieder Fragezeichen angebracht werden, weil die Koalitionsparteien - vor allen Dingen die SPD - diese klaren Positionen in Frage stellen. Diese groteske Absurdität in der deutschen Außenpolitik und in der deutschen Demokratie muß ein Ende nehmen um der notwendigen Klarheit und Berechenbarkeit unseres Landes in allen Fragen der Friedenssicherung willen, die für uns alle so schicksalschwer sind. - Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Haussmann (NA), 1982-06-24:
Ja, gerne.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Haussmann, wenn Sie hier die säuberliche Trennung zwischen dem Handel einerseits und der Politik andererseits so stark vertreten und vor Mißbrauch warnen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie der Meinung, daß die Gewährung der 1,2 Milliarden - nach Wunsch der Bundesregierung sollten es 1,5 Milliarden sein -, die im Jahre 1980 noch zur Stabilisierungshilfe für das Regime Gierek lockergemacht worden sind, von den deutschen Kreditinstituten ohne politischen Druck der Regierung zustande gekommen wäre und daß dies wirklich rein handelspolitische Entscheidungen gewesen sind und nicht politische Entscheidungen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-09-10:
Wir sind ja nicht 1 kleinlich.
({0})
Haussmann (NA), 1982-06-24:
Ich würde Ihnen zugeben, daß es in einem Abstimmungsprozeß zwischen großen deutschen Firmen und der Regierung unter Beteiligung wesentlicher Außenhandelspolitiker - ich nenne nur Herrn Kiep - aus nationalen Interessen
- vor allem aus energiepolitischen Interessen - gewünscht war, diesen Handel zu machen. Nur: Zu sagen, die Bundesregierung würde diese Sache mit Haushaltsmitteln mitfinanzieren, trifft nicht den Kern.
({0})
- Ich bedaure sehr. Ich bin gern bereit, die Diskussion mit Ihnen fortzusetzen, aber meine Redezeit ist abgelaufen.
Ich möchte mir im Interesse der deutschen Firmen, unserer Wirtschaftsbeziehungen wünschen, daß die Bundesregierung nicht nur bedauert, sondern daß sie beginnt, in einer europäischen Abstimmung ihre Interessen wahrzunehmen und daß sie mit der amerikanischen Regierung direkt verhandelt, damit wir für die großen Probleme, die die AEG für sich schon hat, eine Lösungsmöglichkeit sehen und daß darüber hinaus Klarheit darüber herrscht, was die politischen Rahmenbedingungen sind, denn es geht nicht nur um unseren Osthandel.
({1})
Auch viele Länder der Dritten Welt, deren politische Regime uns nicht angenehm sind, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen haben, werden darauf achten, ob Handel unter politischen Gesichtspunkten fortgeführt wird oder nicht.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu der Erklärung der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1776 vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir seinerzeit diesen Antrag der CDU/ CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß beraten haben, kamen von allen Seiten - auch aus den Reihen der CDU/CSU - Bedenken auf, daß es sich hier um einen Präzedenzfall handeln würde, der auch in anderen Bereichen Anwendung finden könnte.
Wie Sie sind wir froh darüber, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland in größerem Maße von der Möglichkeit der solidarischen Unterstützung der polnischen Bevölkerung Gebrauch gemacht hat, als wir alle es seinerzeit angenommen hatten. Anstelle der von uns zunächst angenommenen 2 Millionen Pakete in diesem Zeitraum kommen wir auf etwa über 3,5 Millionen Pakete bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Die Bundesregierung ist seinerzeit auch aufgefordert worden, mit der DDR und mit der Regierung in Polen Verhandlungen darüber zu führen, ob nicht auch die DDR und Polen auf ihren Anteil an den Paketgebühren verzichten sollte. Mir ist gesagt worden, daß uns von beiden Seiten eine negative Antwort erteilt worden ist.
Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, würden die im Nachtragshaushalt außerhalb des Bereichs der Entwicklungshilfe im Einzelplan 05 - Humanitäre Hilfe - veranschlagten rund 65 Millionen DM nicht ausreichen, sondern wir würden dann auf einen Betrag von rund 150 Millionen DM kommen, mit der Wahrscheinlichkeit, daß im Dezember von Ihnen ein Antrag käme, die Maßnahme zu verlängern.
Die Bürger in unserem Lande sollten allerdings nicht aufhören, ihren Beitrag zur Hilfe für die polnische Bevölkerung zu leisten. Sie können sich hierbei der karitativen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland bedienen.
Einen anderen Punkt muß man natürlich hierbei auch noch sehen. Die Opposition hat sich gerade in dieser Woche entschieden, im Zusammenhang mit Art. 115 des Grundgesetzes Verfassungsklage zu erheben. Sie müssen sehen, daß das, was Sie hier fordern, genau den konsumtiven Bereich des Bundeshaushalts betrifft.
Wir lehnen diesen Antrag der Opposition ab.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Punkt 7 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1982
({0}) - Drucksache 9/1576 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksachen 9/1752, 9/1773
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warnke Dr. Mitzscherling
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wunder sind selten, Überraschungen aber gibt es gelegentlich.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzuführen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warnke?
Mitzscherling (NA), 1982-06-24:
Bitte sehr.
({0})
Warnke (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Mitzscherling, da Sie der amerikanischen Politik Unverständlichkeit bescheinigen, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß sicherlich hohe amerikanische Defizite vorhanden sind, daß aber jemand, der als Regierungspartei in Deutschland mit so hohen Defiziten im Glashaus sitzt, doch besser nicht mit Steinen auf die amerikanische Politik werfen sollte?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn wir heute über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1982 diskutieren, dann sollte dies nach meiner Auffassung nicht geschehen, ohne der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen, daß hinter den Buchstaben ERP eines der bedeutendsten und erfolgreichsten WirtschaftsproBeckmann
gramme der neueren Geschichte steht: das European Recovery Program, in der Öffentlichkeit eher mit dem Namen seines Initiators, des ehemaligen amerikanischen Außenministers George C. Marshall, verbunden. In einer Zeit, in der das deutschamerikanische Verhältnis manchem in neuem Lichte erscheint, sollten wir uns daran erinnern. Das ERP- und seine Folgeprogramme haben in das vom Krieg zerstörte freie Deutschland und nach Berlin notwendige Wirtschafts- und Lebensgüter gebracht, die sich das devisenarme Deutschland in jener Zeit sonst nicht hätte erlauben können. Von welch großer Bedeutung vor mehr als 30 Jahren diese amerikanische Hilfe für Existenz und Entwicklung unseres Landes gewesen ist, haben zahlreiche Redner, insbesondere auch der Bundesminister für Wirtschaft, noch vor wenigen Tagen anläßlich der Feierstunde zum zehnjährigen Bestehen der deutschen Marshallstiftung mit Recht hervorgehoben. Ich möchte dies gern zum Anlaß nehmen, zu sagen, daß der Marshallplan und seine historischen Auswirkungen auf den Wiederaufbau und den Zusammenschluß Westeuropas und die Verwirklichung der atlantischen Partnerschaft im Bewußtsein der öffentlichen Meinung unseres Landes einen besonders hohen Rang verdienen.
({0})
Die Tatsache, daß die Wirtschaftsplangesetze über das ERP-Sondervermögen in der Vergangenheit stets einstimmig von den Parteien dieses Hohen Hauses verabschiedet worden sind, ist ein Zeichen der Gemeinsamkeit, die gerade in der Hitze des politischen Tagesgeschäfts, Herr Kollege Warnke, hervorgehoben werden muß. Auch die Zuschüsse für die DIAG, Herr Warnke, sind mit Zustimmung der Opposition beschlossen worden. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen angesichts Ihrer Bemerkung, die wir hier haben hören müssen. Ich meine also, daß wir diese Gemeinsamkeit auch in Zukunft zur Pflege und Erhaltung des ERP-Sondervermögens beibehalten sollten. Deswegen bedauern wir es schon sehr, daß die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich im Vollzuge einer ziemlich durchsichtigen Strategie diesmal nicht zustimmen wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?
Beckmann (NA), 1982-06-24:
Ich bitte darum.
Warnke (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Beckmann, ist Ihnen bekannt, daß das Malheur mit der DIAG damit begonnen hat, daß der nicht unbeträchtliche Betrag von immerhin 300 Millionen DM als Zuschuß hinter dem Rücken und ohne Wissen des Parlaments gewährt worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warnke? - Es liegt in Ihrem Ermessen, ob Sie die Frage zulassen.
Beckmann (NA), 1982-06-24:
Bitte, Herr Kollege Warnke.
Warnke (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Beckmann, können Sie uns angesichts dieser Fülle von mittelstandspolitischen Wohltaten die Undankbarkeit des Mittelstandes gegenüber der Koalition erklären, die in dessen Verhalten bei den letzten Wahlen sichtbar wurde?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Herr Abgeordneter Jaunich, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seehofer zu?
Jaunich (NA), 1982-06-25:
Ja, bitte.
elias (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1982-09-08:
Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworte, wenn er damit einverstanden ist.
Beckmann (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar, denn nach all diesen vom Bundesgesetzgeber getroffenen Maßnahmen hat sich die Anerkennung im Wahlergebnis für die Freie Demokratische Partei am 5. Oktober 1980 niedergeschlagen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will diese Liste der Leistungen im Mittelstandsbereich - von der Gewährung der Investitionszulage, die wir erst kürzlich besprochen haben, über die Erhöhung der Abschreibungssätze und die Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bis zur Lockerung des Mietrechts - jetzt gar nicht mehr ausweiten. All diese Maßnahmen zeigen letztendlich, daß wir uns nicht von dem eingeschlagenen Weg zur Konsolidierung und Sicherung des Mittelstandes abbringen lassen.
Hiervon gibt auch der vorliegende Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes Zeugnis. Die Schwerpunkte liegen wiederum bei den Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen, und wir als Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich, daß die Mittel des ursprünglichen Planentwurfs durch die Gemeinschaftsinitiative um 1,6 Milliarden DM aufgestockt worden sind. Wir begrüßen das, weil hierdurch in besonderem Maße die Konzentrierung der Mittel auf die mittelständische Wirtschaft betont wird, und das entspricht ja letztlich - das ist erfreulich - auch den Forderungen aller drei Fraktionen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Beckmann (NA), 1982-06-24:
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bitte ich sehr um Verständnis dafür, daß ich meine Ausführungen jetzt weiterführen möchte.
Hervorheben möchte ich, daß allein der Bareinsatz für die Förderung der Leistungssteigerung von Mittelstandsbetrieben in diesem Plan mehr als 50 % ausmachen wird. Wir wissen, daß die mittelständischen Unternehmen von der Schwäche unserer Konjunktur naturgemäß besonders betroffen sind, und wollen dies durch eine vorrangige Förderung berücksichtigen.
Der Herr Kollege Dr. Mitzscherling hat einen, wie wir glauben, ganz wichtigen Bereich noch einmal hervorgehoben. Es handelt sich um die erheblich aufgestockten Mittel zur Verbesserung des Umweltschutzes. Gerade in einer Zeit, in der unsere Bürger, insbesondere die junge Generation, ihr Augenmerk verstärkt und, wie ich meine, auch zu Recht auf Umweltschutz und Ressourcenschonung legen, kommt dieser Politik ganz besondere Bedeutung zu.
({0})
Deswegen sollten wir auch hervorheben, daß das Fördervolumen des ERP-Plans im Umweltschutzbereich inzwischen die bemerkenswerte Höhe von mehr als 1,5 Milliarden DM erreicht hat.
({1})
Allein für Abwasserreinigung erhöht sich der Ansatz von 425 auf 965 Millionen, bei der Reinhaltung der Luft erhöht er sich von 55 Millionen auf sage und schreibe 265 Millionen, in der Abfallwirtschaft erhöht er sich von 45 auf 280 Millionen DM. Wir hoffen nur, daß die Gemeinden willens und in der Lage sind, diese Mittel in Anspruch zu nehmen.
({2})
Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, beweisen, daß Fragen und Probleme des Umweltschutzes von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht nur in ihren verbalen Äußerungen, sondern auch in der Umsetzung von Absichtserklärungen in praktische Politik ernstgenommen werden.
({3})
Für uns Freie Demokraten jedenfalls ist auch die
verstärkte Förderung des Umweltschutzes durch die

Fördermaßnahmen dieses Programms ein weiterer Schritt auf dem langen und beschwerlichen Weg zur Lösung eines Grundproblems unserer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal hervorheben: Wir Freien Demokraten werden wie bisher auch zukünftig unsere Politik der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der freiberuflich Tätigen fortsetzen, Benachteiligungen in diesem Bereich ausgleichen und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes sichern. Wie ich eingangs festgestellt habe, ist dies durch unsere Politik und ihre Umsetzung durch die liberalen Wirtschaftsminister in weit höherem Maße als in der gesamten Geschichte unseres Landes seit Einführung der sozialverpflichteten Marktwirtschaft geschehen.
({4})
Bei dieser Politik werden wir Freien Demokraten bleiben.
({5})
Der Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1982 ist Ausdruck und Dokumentation unseres diesbezüglichen Willens. Meine Fraktion wird daher der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses gern zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- Drucksache 9/1572 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 9/1777 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitt ({2}) Link
({3})
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 9/1640 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 9/1780 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({5}) Schulze ({6})
({7})
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg als Berichterstatter wegen einer redaktionellen Änderung gewünscht.
Wartenberg (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur um das Wort gebeten, um eine redaktionelle Berichtigung einzubringen:
In Art. 1 Nr. 2 ist in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe o) ({0}) „§ 6 Abs. 2" zu streichen.
In Art. 2 § 3 ({1}) ist in Abs. 1 b letzter Satz die Verweisung „Absatz 2 Satz 3" durch die Verweisung „Absatz 1 a Satz 3" und in Abs. 2 Satz 2 die Verweisung „Absatz 3" durch die Verweisung „Absatz 1 b" zu ersetzen.
({2})

Wartenberg ({3})
Diese redaktionelle Änderung ist notwendig geworden. Wir haben erst gestern im Ausschuß die Beschlußempfehlung verabschiedet, und es war wenig Zeit, den Bericht zu verfassen. Dadurch hat sich die Verwaltung hier in einem Punkt in der Numerierung geirrt.
({4})
Ich bitte Sie, dem Gesetz mit diesen redaktionellen Änderungen zuzustimmen.
({5})