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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Wird das Wort noch von weiteren Abgeordneten gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Einer, der Antragsteller selbst. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS abgelehnt.
Herr Abgeordneter Ehmke, die Vertreter der Regierung werden herbeigerufen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode ({1})
- Drucksachen 11/50, 11/6483, 11/8109, 11/8176
Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1990-10-26:
Abgeordnete Bohl Gansel
Frau Seiler-Albring Frau Eid
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen.
({0})
Zu dieser Vereinbarung über die Redezeit sehe ich keinen Widerspruch. - Sie sind auch in Gespräche verwickelt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
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Bohl (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich nicht irgendwelche Äußerungen der Präsidentin konterkariert habe. Ich bin vielmehr gefragt worden, wie die CDU/CSU-Fraktion zu dem Begehren steht, daß hier weitere Regierungsmitglieder herbeigerufen werden sollen. Dazu muß ich folgendes sagen. Das ganze Bemühen der SPD in dieser Frage war ja seit Jahr und Tag, daß hier eine gewisse Vorverurteilung stattfindet,
({0})
und die Herbeizitierung der Minister soll ein weiterer Akt in diesem Spiel der Vorverurteilung sein.
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Sie möchten die Regierungsbank gern auch visuell in Ihre Taktik und Strategie der Verleumdung einspannen.
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Was ist Sache? Es ist Sache, daß in dieser Frage verschiedene Ministerien involviert sind.
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Dazu gehört das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Finanzministerium, dazu gehört das Bundeskanzleramt.
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- Moment. - Diese drei Ministerien sind alle vertreten. Es ist das Wirtschaftsministerium vertreten, es ist das Finanzministerium vertreten, und es ist das Bundeskanzleramt vertreten.
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Richtig ist, daß das Auswärtige Amt bisher nicht vertreten ist.
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Ich bin durchaus der Meinung, daß das Auswärtige Amt, wenn es Ihr Wunsch ist, vertreten sein kann.
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Wenn das Ihr Wunsch ist, dann wird das hier selbstverständlich aufgegriffen und übermittelt. Ich gehe davon aus, daß das gar keine Probleme bereitet. Sie hätten das auch im Vorfeld sagen können.
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Ich bin deshalb der Meinung, daß Ihr Antrag hier völlig überflüssig ist und daß er nur dazu dient, Schau zu machen.
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Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß z. B. der Bundesfinanzminister einfach rein zeitlich nicht in der Lage sein wird, einem solchen Begehren Rechnung zu tragen.
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Sie hätten uns das auch vorher mitteilen können. Dasselbe gilt auch für andere Regierungsmitglieder, deren gewünschte Anwesenheit Sie uns schon in unseren Vorbesprechungen hätten selbstverständlich ankündigen können, was alles unterblieben ist.
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Mir wird gerade noch ein Zettel gereicht, daß Bundesfinanzminister Waigel nicht nur zeitlich verhindert ist. Er ist auch krank - er hat sich entschuldigt - , so daß Sie sicherlich Verständnis dafür haben werden, daß er nicht anwesend sein kann.
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Überzeugung - das darf ich sicherlich auch in Abstimmung mit dem Koalitionspartner sagen - , daß wir einer Herbeizitierung der Minister als Person nicht zustimmen. Sie sind im Ausschuß gehört worden, zum Teil sind sie als Zeugen gehört worden. Die Ministerien sind hier vertreten, und das muß eigentlich ausreichen, so daß wir jetzt über die Sache abstimmen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hüser (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Sehr veehrte Damen und Herren! Es ist schon ein Meisterstück, Herr Bohl, wie Sie fünf Minuten lang eigentlich nicht zur Sache geredet
({0})
und versucht haben, Zeit dafür zu gewinnen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion vom Langen Eugen hier herüberkommen konnten, damit Sie mit Ihrem Versuch Erfolg haben, die Bundesregierung von der Regierungsbank fernzuhalten, damit wir unser Recht nicht wahrnehmen können. Es wäre eine Verpflichtung der Bundesregierung gewesen, zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses der debattiert wird und der in der Öffentlichkeit sehr große Wellen geschlagen hat, Stellung zu nehmen. Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich die betroffenen Minister, die in diesen Fall verwickelt waren, der Diskussion nicht stellen.
Es ist auch nur eine Ausrede, wenn Sie sagen, Herr Waigel habe keine Zeit. Die Tagesordnung und der Termin, wann hierüber debattiert werden sollte, stehen schon seit langem fest. Wir denken, es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß sich Herr Waigel und Herr Stoltenberg dieser Debatte stellen.
({1})
Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie versuchen, sich mit anderen Terminen herauszureden.
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- Nein. Zum einen habe ich die Möglichkeit, fünf Minuten zu diesem Punkt zu reden. Zum anderen: Je mehr Leute von Ihrer Fraktion kommen, um so deutlicher macht das, daß Sie diesen Untersuchungsbericht nicht ernst nehmen. Dies in der Öffentlichkeit darzustellen ist eine Notwendigkeit und eine Verpflichtung. Ich betone noch einmal, daß es wirklich ein Armutszeugnis ist, daß sich die Regierung dieser Debatte nicht stellt. Wir wissen, daß wir diese Abstimmung verlieren werden. Aber nichtsdestotrotz wissen wir auch, daß wir mit unserem Antrag im Recht sind.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Antrag des Abgeordneten Ehmke ab. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
({1})
Ich möchte noch bekanntgeben, daß Herr Staatsminister Schäfer auf dem Weg hierher ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Stobbe.
Stobbe (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede, die der Herr Kollege Eylmann gehalten hat,
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war wirklich sehr aufschlußreich. Herr Eylmann ist immerhin der Vorsitzende des Ausschusses, auch wenn er eben als Mitglied seiner Fraktion gesprochen hat.
Diese Rede hat deutlich gemacht, aus welcher Gesinnung heraus die Mehrheit im Ausschuß diese Untersuchung betrieben hat.
({1})
Da war von einem Respekt gegenüber den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Minderheit keine Spur.
({2})
Seine Rede hat gezeigt, daß es der Mehrheit im Ausschuß nur um eines ging, nämlich in einer falsch verstandenen Loyalität die Regierung aus dem Fehlverhalten herauszupauken, das sie gezeigt hat.
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Sie haben beklagt, die Opposition hätte ein Interesse daran gehabt, eine parlamentarische Dauerveranstaltung über vier Jahre durchzuführen.
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Es ist genau umgekehrt: Sie haben in jeder Sitzung des Ausschusses dafür gesorgt, daß es Verzögerungen gab, daß Zeugeneinvernahmen nicht beschlossen werden konnten.
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Die ganze Geschichte dieses Ausschusses beweist: Sie wollten verzögern. Jetzt stellen Sie sich hier hin und werfen uns so etwas vor.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter Stobbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Stobbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Beer (NA), 1990-10-26:
Ich möchte zum Schluß sagen, daß die Außerkraftsetzung der parlaFrau Beer
mentarischen Kontrolle die Herausforderung für uns alle sein muß und sein wird - was jedenfalls die GRÜNEN betrifft - bis hin zum restlosen Verbot von Rüstungsexporten. Dafür und für die endgültige Aufklärung der Verschleierungen im nächsten Parlament zu sorgen, ist am heutigen Tag die Aufforderung an die SPD.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
Stobbe (NA), 1990-10-26:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.
({0})
Ein solches Gesetz muß auch damit Schluß machen, daß eine Regierung, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet, durch das „Geheim"-Stempeln von sie belastendem Material freigewählte Abgeordnete, die diese Untersuchung durchführen, mattsetzen kann. Das ist in diesem Ausschuß auch passiert.
({1})
Lassen Sie mich abschließend zur Sache - denn sie ist letzten Endes noch wichtiger als die Verfahrensfragen - folgendes sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat UN-Beschlüsse ernst zu nehmen. Sie muß das Rüstungsembargo gegen Südafrika strengstens beachten. Im Falle des U-Boot-Geschäfts mit Südafrika hat die Bundesregierung politisch und rechtlich glatt versagt. Das ist das Ergebnis dieser Untersuchung aus
der Sicht der SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuß.
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- Der Herr Vorsitzende sagt, dies habe für uns schon vorher festgestanden.
({3})
Lieber Herr Eylmann, wer eine solche Behauptung aufstellt, zeigt auch, daß er der Minderheit im Untersuchungsausschuß gar nicht erst zubilligt, daß sie eine echte parlamentarische Kontrolle durchführen will.
({4})
Entgegen der offiziell verkündeten Politik war die Bundesregierung tatsächlich bereit, an einer Umgehung und an einer Verletzung des UN-Rüstungsembargos mitzuwirken. Sie hat die Verantwortlichen des Rüstungsgeschäfts mit Südafrika geschützt, ihre Verfolgung nach Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht verzögert und erschwert und ihre Mitverantwortung für die erfolgten Lieferungen zu verdecken versucht. Die Bundesregierung hat damit hinter den Kulissen eine andere Politik gemacht, als sie sie in der Öffentlichkeit vertritt.
({5})
Die Bundesregierung hat die Autorität der Vereinten Nationen beschädigt. Sie hat sich so verhalten, daß das Apartheidregime Südafrikas militärisch und politisch Nutzen daraus ziehen konnte.
({6})
Die Bundesregierung hat durch eine neue Auslegung des Außenwirtschaftsrechts die Kontrolle von Rüstungsexporten
({7})
und die Einhaltung gegenwärtiger und zukünftiger Embargo-Beschlüsse der Vereinten Nationen erheblich erschwert. Sie hat dem internationalen Ansehen und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich geschadet, und sie hat damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat erschüttert.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Frau Abgeordnete Seiler-Albring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Frau Abgeordnete Eid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Kaufmann.
Kaufmann (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1100 Seiten stehen hier heute zur Debatte, 1100 Seiten, deren Inhalt eigentlich jedes verantwortungsbewußte Mitglied dieses Hohen Hauses mehr als nachdenklich stimmen müßte. Aber wie nicht anders zu erwarten, gibt es natürlich völlig unterschiedliche Wertungen bei den Koalitionsparteien und den Oppositionsparteien. Es verwundert uns nicht, daß CDU/CSU und FDP die vierjährige Arbeit des Ausschusses als abgeschlossen betrachten, letzlich als unnötig ansehen und offenkundig eben überhaupt kein Interesse an der lückenlosen Aufdeckung dieses Skandals, vor allem auch an den Verstrickungen führender Politiker haben.
Ja, meine Damen und Herren, für uns ist eines ganz klar: Den vorliegenden Bericht des Ausschusses kann man in der Tat nur zur Kenntnis nehmen, mehr nicht; denn dieser Bericht ist fürwahr ein Lehrstück über die Ohnmacht derartiger parlamentarischer Gremien.
({0})
Meine Damen und Herren, der U-Boot-Skandal ist doch nur ein Glied in einer Kette von Fällen, die zeigen, daß bundesrepublikanische Firmen seit Jahren und Jahrzehnten an schmutzigen Waffengeschäften verdienen, und zwar, wie jeder weiß, Milliarden-Summen.
({1})
Wenn es um Profit, Einflußgewinnung und Machtinteressen geht, dann spielen offenbar selbst die brisantesten internationalen Fragen keine Rolle mehr,
({2}) : Die größten Waffenschieber der Welt sind die doch! - Austermann [CDU/CSU]: Da sollte man sich doch
schämen, wenn man da hingeht mit einigermaßen moralischem Anspruch! Ist völlig unglaublich!)
ob es wie in diesem Fall um die eklatante Verletzung internationaler Sanktionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Apartheid-Staat Südafrika geht oder um den illegalen Bau von Giftgaswerken.
({3})
Meine Damen und Herren, die jüngsten Entwicklungen am Golf zeigen doch ganz offenkundig, wie höchstaktuell diese Machenschaften noch immer sind.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Frau Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Geiger?
Kaufmann (NA), 1990-10-26:
Die Vorredner, die in der vierjährigen Arbeit drinstecken, haben darauf verzichtet. Ich sehe gar nicht ein, warum ich mich jetzt hier in Detailfragen einlassen soll.
({0})
Meine Damen und Herren, ich war gerade dabei, darauf hinzuweisen, daß die jüngsten Entwicklungen am Golf sehr offenkundig zeigen, wie höchstaktuell diese Machenschaften noch immer sind. Jahrelang wurden in vollem Bewußtsein über die Explosivität der Lage im Nahen und Mittleren Osten illegale Waffenverkäufe an den Irak getätigt. Erst verhindert man nicht, daß unberechenbaren Politikern massenhaft
Mittel zur Kriegführung in die Hand gegeben werden,
({1})
und dann fordert man sogar noch, gewissermaßen als Schadensbegrenzung, den Einsatz deutscher Truppen und militärischer Ausrüstung zur Beilegung von Konflikten in Krisenregionen.
({2})
Wer soll denn das noch verstehen?
({3})
Wahrnehmung wachsender internationaler Verantwortung durch das vereinte Deutschland heißt für uns, nicht deutsche Waffen und Streitkräfte in alle Himmelsrichtungen zu entsenden, sondern strikte Einhaltung internationaler Vereinbarungen, striktes Verbot von Waffenexporten, drastische Kürzung des Rüstungsetats, Verzicht auf den Jäger 90, Schluß mit Tiefflügen, Konversion der Rüstungsbetriebe, Abschaffung der Wehrpflicht. Kurz: Völlig neue Sicherheitspolitik in Richtung Entmilitarisierung Deutschlands.
({4})
Eine Fortsetzung der bisherigen Politik kann sich dieses Land nicht mehr erlauben.
({5})
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die PDS betrachtet den Bericht des Untersuchungsausschusses als vorläufigen Zwischenbericht. Wir verlangen, daß diejenigen, die hier Schuld auf sich geladen haben ({6})
seien es nun Unternehmer, Händler oder Politiker -, ohne Ansehen der Person wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Der U-Boot-Skandal, einer der größten Rüstungsexportskandale in der Geschichte der Bundesrepublik, ist endlich lückenlos aufzuklären.
({7})
- Daß Ihnen das nicht paßt, meine Damen und Herren, ist mir völlig klar.
Ich bin sicher, daß der zwöfte Deutsche Bundestag hier noch einen Berg an Arbeit vor sich haben wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort zu einer zweiminütigen Zwischenintervention hat die Abgeordnete Frau Beer.
Beer (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte fordert diese Kurzintervention.
({0})
Die Wahrheit, das Wort, das hier so oft fällt, liegt auf der Hand; man kann sie nachlesen: Die Bundesregierung hat gelogen - im Ausschuß gelogen, in diesen Debatten gelogen.
({1})
Die Bundesregierung hat dieses Geschäft allein zu verantworten.
Wir sind nicht bereit, den Vorwurf „Waffenschieberkabinett" , der hier den GRÜNEN so empört vorgehalten wird, zurückzunehmen; denn wir haben es vor uns sitzen, wenn es sich auch durch Handlanger und Stellvertreter vertreten läßt. Es fehlen allerdings - das gebe ich gerne zu - die weggelobten Herren Bangemann und Wörner und die Herren Waigel, Außenminister Genscher, Stoltenberg, Kohl. Wo sind sie alle? Sie sind zu feige, uns
({2})
selbst bei dem weiteren Mißbrauch parlamentarischer Mehrheiten bei der Diskussion über diesen Abschlußbericht, der diesen Skandal endgültig beiseite legen soll, ins Gesicht zu sehen.
Die Bundesregierung hat mit dieser heutigen Debatte und mit dem weiteren Mißbrauch ihrer Mehrheit in diesem Parlament die parlamentarische Demokratie ein Stück weiter reduziert, die Außenpolitik weiterhin unglaubwürdig gemacht,
({3})
die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, die darin stecken sollten, vermindert und das Verhältnis zu den anderen Völkern für die nächsten Jahre weiterhin geschädigt.
({4})
Die Schäden, die aus diesem Mehrheitsverhalten erwachsen, werden erst im Laufe der nächsten Jahre ihre Konsequenz und Deutlichkeit entwickeln. In einer Situation, in der wir so sehr darauf angewiesen sind, einen neuen Krieg zu verhindern, werden wir nicht dulden, daß weitere Embargos unterlaufen werden. Gerade auf die konsequente Einhaltung des Embargos gegenüber dem Irak durch deutsche Firmen werden wir achten. Auch durch einfache und undemokratische Vorwürfe seitens der Regierungsvertreter an die Opposition bis hin zur Lancierung von Strafermittlungsverfahren wird dies nicht in Frage gestellt werden. Denn im Bewußtsein eines jeden verantwortungsvollen Parlamentariers muß es die Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß Embargos lückenlos eingehalten werden.
({5})
Wer dieses Bewußtsein nicht hat, ist es nicht wert, Parlamentarier zu sein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Frau Eid, ich kann den Ausdruck „Waffenschieberkabinett" hier nicht akzeptieren. Ich muß ihn zurückweisen und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen.
({0})
- Entschuldigung. Gemeint waren Sie, Frau Abgeordnete Beer.
({1}) Herr Abgeordneter Bohl, bitte.
Bohl (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zwischenintervention von Frau Beer erfordert doch eine sofortige Erwiderung. Ich muß ganz deutlich und offen sagen:
({0})
Ich finde es nicht nur würdelos, was hier gesagt wurde, sondern ich halte es für eine Unverschämtheit, für eine Unverfrorenheit und für eine Verdrehung der Tatsachen, die wir festgestellt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, welch Geistes Kind Sie sind, zeigt sich ja daran, daß Sie diese Zwischenintervention
({2})
nicht spontan in der Debatte angemeldet haben, sondern sie zu Beginn der Debatte schon vorgetragen haben und dann die Chuzpe haben, sich hier hinzustellen und zu sagen, daß Sie durch die Debatte zu Ihrer Zwischenintervention gebracht worden sind.
({3})
Sie sind ständig auf dem Holzweg. Sie sagen ständig die Unwahrheit, so gerade eben hier vor wenigen Minuten am Podium des Deutschen Bundestages.
({4})
Die Unerträglichkeit und die Unwahrhaftigkeit Ihrer Aussagen wird noch dadurch übertroffen, daß Sie bei den schamlosen Ausführungen der Vertreterin der PDS als einzige hier im Hause auch noch Beifall geklatscht haben. Das ist die Wirklichkeit.
Folgendes möchte ich Ihnen hier noch einmal mit Deutlichkeit sagen: Wir haben uns am Rechtsstaat zu orientieren.
({5})
Das Verfahren im Untersuchungsausschuß muß rechtsstaatlich vonstatten gehen.
({6})
Sonst rufen Sie nach Datenschutz, nach Rechtsstaat und sind gegen Vorverurteilung, aber wenn es gegen den politischen Gegner geht, dann ist Ihnen nichts zu schade. Dann werden Dreck und Kübel von Schmutz ausgeschüttet.
({7})
Das ist völlig unmöglich und unerträglich. Deshalb ist die Bundesregierung hier in Schutz zu nehmen. Sie hat die Wahrheit gesagt, und sie hat sich absolut korrekt verhalten. Das ist die Wirklichkeit.
({8})
Weiter will ich Ihnen noch eines sagen: Gegenüber Ihren Untersuchungs- und Vernehmungsmethoden, die Sie im Untersuchungsausschuß an den Tag gelegt haben,
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ist Schimanski ein Kriminalbeamter voller Zurückhaltung und Skrupel. Das ist die Wirklichkeit, meine Damen und Herren. In unerträglicher Weise haben Sie das Untersuchungsausschußverfahren hier betrieben und damit dem Deutschen Bundestag und dem Ansehen der Untersuchungsausschüsse einen Bärendienst erwiesen.
({10})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Börnsen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gansel.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Herr Abgeordneter Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Gansel (NA), 1990-10-26:
Bitte sehr.
Eylmann (NA), 1990-10-26:
Zunächst vielen Dank, Herr Kollege Gansel, daß Sie nicht so ein Angsthase wie Herr Stobbe sind.
Nun zu meiner Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zur nehmen, daß aus Vorstandsprotokollen von HDW, die von Januar 1985 stammen, hervorgeht, daß zu diesem Zeitpunkt das sogenannte grüne Licht noch immer nicht erteilt worden sei, und geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß das ganz offensichtlich Ihrer These widerspricht, das grüne Licht sei am 31. Juli 1984, ein halbes Jahr vorher, von Herrn Staatssekretär Schrekkenberger telefonisch erteilt worden?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bohl.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, daß bei diesem Thema eine harte Auseinandersetzung in der Sache geführt wird. Aber Zurufe wie „Berufsdenunziant" , Herr Austermann, oder „vaterlandsloser Geselle" weise ich mit einem Ordnungsruf zurück.
({0})
Ich stelle in diesem Zeitpunkt fest - damit das hier im Parlament nicht so stehenbleibt - , daß die Immunität des Abgeordneten Gansel nicht aufgehoben ist,
({1})
- Ich stelle hier etwas fest, auch zum Schutz des Abgeordneten.
Herr Abgeordneter Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie unterbrechen. Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Fischer (NA), 1990-10-26:
Aber natürlich, immer.
Gansel (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Es ist hier nicht der Ort, zu klären, ob es der normale Stil ist, wenn man von einem Mitglied einer anderen Fraktion vom Rednerpult aus solche Mitteilungen erhält. Das gehört woanders hin.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Ich weiß, daß es das übliche und generelle Verfahren gibt und daß es in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Staatsanwaltschaft an Sie gibt. Ich gehe davon aus, daß das so wie immer bearbeitet wird. Ich möchte Sie persönlich bitten, daß ich im Ergebnis nicht anders behandelt werde als die Journalisten, gegen die wegen ihrer Berichterstattung auch Anzeige erstattet worden ist. Ich möchte wie ein normaler Staatsbürger behandelt werden.
Im übrigen, finde ich, müssen auch Fragen geklärt werden, die den Stil betreffen. Was Herr Bohl gemacht hat, ist typisch für die Methode, mit der auch im Ausschuß gearbeitet worden ist.
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, das klarzustellen.
({0})
Bohl (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin, ich stehe wenn meine Formulierung mißverständlich sein sollte, nicht an zu erklären, daß ich sie zurücknehme und sie bedauere. Nach meinen Informationen hat der Immunitätsausschuß der Präsidentin empfohlen, der Strafverfolgung zuzustimmen. Das ist mein Kenntnisstand. Wenn ich vorhin etwas Falsches gesagt haben sollte oder der Sachverhalt, wie ich ihn jetzt wiedergebe, falsch sein sollte, dann würde ich es bedauern. Aber meine Kenntnis ist so, wie ich es hier wiedergegeben habe.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Ich kann die letzte Aussage weder bestätigen noch verneinen. Ich muß sie erst überprüfen und nehme deswegen jetzt nicht bejahend oder verneinend Stellung.
Herr Austermann.
Austermann (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin, Ihre Äußerung vorhin im Zusammenhang mit meinem Namen war so zu verstehen, als hätte ich den Ausdruck „vaterlandsloser Geselle" gebraucht.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-26:
Nein.
Austermann (NA), 1990-10-26:
Vielen Dank. Ich habe das also nicht gesagt, habe mich allerdings gegen die Denunziation oder das Verhalten des Kollegen Gansel ausgesprochen.
Vielen Dank.
({0})
Süssmuth (präsident), 1990-10-26:
Hier entstehen Mißverständnisse. Ich habe eben sehr klar gesagt, daß die Immunität des Abgeordneten Gansel nicht aufgehoben ist. Ich wiederhole das, weil gesagt wurde, es sei unkorrekt ausgesagt worden. Bei dieser Aussage bleibe ich. Damit möchte ich das abschließen.
Zur Geschäftsordnung Frau Eid.