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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 08 liegen nicht vor. Änderungsanträge liegen ebenfalls nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08. Wer Einzelplan 08 in der vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache VI/1737 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er wünscht das Wort nicht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Ostman der Leye (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht klar, daß diejenigen, welche die sozialistische Revolution gesellschaftspolitisch wollen, gerade eine vermehrte Sexualbetätigung ablehnen, weil sie von der sozialistischen Gesellschaftsrevolution ablenke?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten de With?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Ja, bitte!
With (NA), 1971-02-05:
Ist Ihnen entgangen, daß ich seitdem nichts zur Abschwächung gesagt habe, sondern daß ich lediglich in einer Zuschrift an die FAZ wiederholt habe, was ich seinerzeit gesagt habe? Und ist Ihnen entgangen, daß ich dazu aufgefordert habe, das Protokoll nachzulesen und festzustellen, was ich genau gesagt habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Funcke?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Ja, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herr Ostman von der Leye?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Frau Kollegin Funcke, erstens glaube ich mich zu erinnern, daß die Hausfrauenrente in unserem Programm steht.
({0})
Zum zweiten: Auch ich habe gelesen, was Sie wahrscheinlich über die Arbeit unseres zuständigen Arbeitskreises gelesen haben. Ich habe soeben selber gesagt, daß ich mir über die Schwierigkeit dieses Themas klar bin. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß wir das nicht in einem Zuge schaffen können, daß es aber wichtig ist, hier einen guten Einstieg in eine solche Regelung zu finden. Wir haben uns erst am Samstagabend bei anderer Gelegenheit, Frau Kollegin Funcke, darüber ausführlich unterhalten können. Ich war - das darf ich Ihnen sagen - von diesem Gespräch durchaus angetan.
Meine Damen und Herren, ich möchte langsam zum Schluß kommen.
({1})
- Wenn es für Sie so wesentlich ist, werden wir unser Programm sorgfältig durchlesen und Ihnen nachher die Stelle zeigen.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß es uns um die Herstellung der vollen Chancengleichheit von Ehen geht, in denen die Ehefrau nicht berufstätig ist, und Ehen, in denen beide Ehepartner einem Beruf nachgehen. Das setzt allerdings voraus, die in der Öffentlichkeit das Bild der Nur-Hausfrau nicht systematisch abgewertet wird. Ich muß sagen, ich war einigermaßen erstaunt darüber daß die
Bundeszentrale für politische Bildung ein Pamphlet mit der Titelüberschrift in Umlauf gebracht hat: „Hausfrau - ein mieser .lob! Wir sind die Sklaven der Nation."
({2})
Genau das ist der Punkt, um den es uns hier geht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
({3})
Hier schließt sich der Kreis, meine Damen und Herren. Herr Kollege Lenz, bitte!
Lenz (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, wären Sie bereit, den sozialdemokratischen Kollegen
({0})
- und Frau Kollegin Funcke; ich bitte um Entschuldigung! - davon Mitteilung zu machen, daß es in Ziffer 99 des Programms heißt:
Langfristig soll für alle Frauen ein eigenständiger Anspruch auf eine ausreichende Sicherung im Alter und bei Invalidität angestrebt werden. ({1})
- Moment! Darf ich noch einen weiteren Satz vorlesen. - Unter der Überschrift „Rechts- und Justizpolitik" heißt es - würden Sie, Herr Kollege Vogel, das den Kollegen ebenfalls mitteilen -:
Die Ehe ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt. Bei der Reform des Eherechts werden wir dafür eintreten, daß eine am verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie und an der sozialen Wirklichkeit orientierte Neuregelung der Scheidungsgründe, der Scheidungsfolgen, der Unterhalts- und Alterssicherung des geschiedenen Ehepartners und des Eheprozeßrechts gleichzeitig verabschiedet wird.
({2})
Vogel (NA), 1971-02-05:
Schönen Dank, Herr Kollege Lenz! Ich bin bereit
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, es kommen noch zwei Fragen. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Vogel (NA), 1971-02-05:
Darf ich erst diese Frage beantworten: Ich bin gern bereit, das den Kollegen beider Fraktionen schriftlich oder, wenn sie es besonders eilig haben, auch per Telegramm mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie zunächst eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Funcke, weil sie in diesen Sachzusammenhang gehört?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Gern, bitte!
Funcke (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Ihre Programmformulierung „langfristig für alle Frauen anstreben" reichlich verschwommen ist und keine Gewähr dafür bietet, daß allen Frauen auf Grund ihres Hausfrauendaseins konkret und kurzfristig eine eigenständige Versicherung gewährt wird? Kann das nicht vielmehr auch so ausgelegt werden, daß jeder selbst einzahlen mull?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Frau Kollegin Funcke, zunächst einmal möchte ich sagen, daß das ein Programm ist, das wir, wie wir hoffen, für eine lange künftige Regierungszeit verabschiedet haben.
Zum zweiten: Auf welchem Wege und mit welchen einzelnen Maßnahmen wir den Einstieg schaffen, darüber werden wir sprechen. Dazu gehört sicherlich auch die Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung der Frau während der Ehe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Aber sehr gern.
Hirsch (NA), 1971-02-05:
Bitte!
härzschel (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, könnten Sie uns Projekte nennen, die im Zonenrandgebiet jetzt zur Erledigung anstehen, damit wir diese Ansätze auch richtig bewerten können?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Es hätte Sie niemand in der Vergangenheit gehindert. Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Frage intiativ zu werden.
({0})
- Augenblick. Darf ich eben die Frage beantworten, Frau Kollegin. Dann möchte ich eigentlich doch langsam zum Schluß kommen, wenn ich dem Kollegen Wagner dann noch Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben habe.
Das Unterhaltsrecht ist der eigentliche Punkt, der eine Reform des Eherechts notwendig macht.
({1})
- Natürlich, das ist der Punkt.
({2})

Aber der Punkt muß dann auch so geregelt werden, Herr Kollege Hirsch, daß eine wirklich befriedigende Lösung dabei herauskommt und daß wir nicht auf halbem Wege dabei stehenbleiben. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, Sie haben schon angedeutet, daß Sie noch die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wagner gestatten. - Bitte.
Wagner (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, wären Sie so freundlich, die Frau Kollegin Funcke als Finanzpolitikerin, da sie vorhin das Wort „langfristig" gerügt hat, darauf hinzuweisen, daß wir in diesem Zusammenhang auf dem Parteitag von „langfristig" gesprochen haben, weil es uns nicht seriös, nicht vernünftig, nicht redlich erschienen wäre, diesen eigenständigen Unterhaltsanspruch für übermorgen oder für morgen zu versprechen?
({0})
Vogel (NA), 1971-02-05:
Das ist ja das, was uns unterscheidet, daß wir, wenn wir etwas ankündigen, es seriös ankündigen und dann nicht gezwungen sind, es morgen oder übermorgen zurückzunehmen.
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Herr Kollege Lenz, bitte!
Lenz (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, würden Sie bereit sein, die Frau Kollegin Funcke davon zu unterrichten, daß ihrem Anliegen in bezug auf Weiterzahlung von Beiträgen an die Sozialversicherung im Berliner Programm unter Nr. 94 Rechnung getragen ist? Dort heißt es: „Bestimmungen des Sozialversicherungs- und anderer Rechte, die dem entgegenstehen, sind zu ändern." Gnädige Frau, Sie sehen, unsere Weitsicht geht fast so weit wie Ihre.
({0})
Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Lenz, ich darf mich herzlich dafür bedanken. Ich würde anregen, daß wir der Frau Kollegin Funcke ein Exemplar unseres in Düsseldorf beschlossenen Programms übersenden. Das wird sicherlich eine Fundgrube für neue Erkenntnisse über die politischen Absichten und Ziele der CDU/CSU sein.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Eine rechtspolitische Debatte findet in diesem Hause nicht oft statt. Ich bin der Auffassung, daß von Zeit zu Zeit die Notwendigkeit besteht, eine solche Debatte hier zu führen. Ich bin dankbar, daß wir Gelegenheit haben, bei der zweiten Lesung des
Haushalts diese Debatte zu führen. Ich möchte zum Schluß sagen: Rechtspolitik ist im letzten eine Frage der Menschenrechte, Rechtspolitik ist im letzten auch eine Frage des Menschenbilds, Rechtspolitik ist im letzten auch eine Frage des Koordinatensystems, in das wir die einzelnen Fragen hineinstellen. Da, meine Damen und Herren, ist der Punkt, wo wir uns in unseren Vorstellungen von Rechtspolitik in sehr wesentlichen, in sehr grundsätzlichen Fragen von Ihnen unterscheiden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Ostman der Leye (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Hirsch, könnten Sie den Herrn Kollegen Dr. Lenz darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn bisher die Gesellschaft nicht verändert worden wäre, auch nicht von Rechtsgelehrten geändert worden
wäre, heute noch auf den Bäumen säßen und Nüsse knackten?
({0})
Jahn (bundesminister der justiz), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines habe ich mit dem Herrn Kollegen Vogel gemeinsam, ich begrüße die Gelegenheit zu einer rechtspolitischen Debatte. Ich fürchte aber, wenn er gezwungen wäre, einiges von dem, was er hier ausgeführt hat, noch zu präzisieren, würde es schon schwieriger mit dem, worüber wir uns gemeinschaftlich verständigen können. Haben Sie keine Sorge, Ihren Versuch einer Ideologisierung der Debatte um unsere Rechtspolitik
({0})
werde ich nicht beantworten, weder in der Weise, daß ich versuchte, irgend etwas von dem, was Sie hier glauben angreifen zu sollen und was nicht Gegenstand meiner Politik ist, mit gleicher Münze heimzuzahlen, noch in der Weise, daß ich andere außerhalbliegende Äußerungen in diese Debatte einführte.
Meine Damen und Herren, hier sind
({1})
- nein, Herr Kollege Vogel, ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang antworten - bedauernde Worte an den Anfang gestellt worden über die Schwierigkeiten, zu einer breiten Mehrheit und zu einer Gemeinsamkeit in rechtspolitischen Entscheidungen zu kommen. Es wäre gut, Sie würden diese Frage an sich und Ihre eigenen rechtspolitischen Entscheidungen stellen. Als die erste Gelegenheit dazu in diesem Hause war, haben Sie das versäumt. Wir haben damals zur Reform des Demonstrationsstrafrechts unsere Vorschläge gemacht. Wir haben sie mit der erklärten Zielsetzung verbunden, einen Beitrag zur inneren Befriedung insbesondere im Verhältnis zur jungen Generation zu leisten. Wir haben damals gesagt, unsere Vorschläge dazu seien ein geeigneter Weg. Sie haben dazu nein gesagt. Sehen Sie sich in aller Ruhe und Gelassenheit den Verlauf der rechtspolitischen Entwicklung auf diesem Gebiete seither an, und beantworten Sie die Frage einmal ganz nüchtern für sich selbst, wer denn eigentlich recht gehabt hat.
({2})
Ich stelle fest, unsere Entscheidung, die Entscheidung dieser Regierung und dieser Koalition, für eine
Reform der Straftaten gegen die öffentliche Ord5514 

nung hat dazu geführt, daß wir eine breite innere Befriedigung erreicht haben.
({3})
Der Erfolg spricht für unsere Politik und nicht für Ihre Haltung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus. Ihre Fraktion hat eine Redezeit von 20 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das nicht der Inhalt meiner Ausführungen war, und sind Sie bereit, darüber noch einmal ein sachliches Gespräch zu führen, nachdem Sie das, was ich ausgeführt habe, nachgelesen haben?
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, habe ich nicht gesagt, daß Sie das hier nicht gesagt haben? Das möchte ich klargestellt haben. Aber draußen in den Diskussionen geht es doch darum, und warum soll man es dann nicht auch hier aussprechen? Ich sagte schon: Sie sind ein kluger Jurist und haben es deshalb wahrscheinlich wohlweislich hier nicht gesagt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Frau Kollegin, Sie weisen mit Recht darauf hin - ich gestehe Ihnen dieses Recht zu -, daß Sie auf das Bezug nehmen, was in der Diskussion draußen geäußert wird. Gestehen Sie dann auch mir zu der Herr Bundesjustizminister hat das vorhin mit einer Handbewegung vom Tisch gefegt , daß ich hier auch das zur Sprache bringe, was in anderen Fragen, etwa zum Thema Justizreform, draußen im Lande diskutiert wird und die Gemüter beunruhigt?
Arndt (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Dr. Lenz, haben Sie denn in der vorigen Legislaturperiode, als Sie außer dem von Ihnen eben erwähnten § 184 all den Gesetzen dieser Reform zugestimmt haben, diese Zielsetzung übersehen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Ja, ich kann Ihnen z. B. die Projekte in Goslar, in Hessisch Lichtenau, in Bayreuth und in Lippoldsberg nennen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Ich gestehe jedem Kollegen und jeder Kollegin volle Rede- und Meinungsfreiheit zu. Das ist für mich als tolerante Freie Demokratin doch selbstverständlich, auch wenn wir verschiedene Auffassungen haben.
Hier gilt es, im Zusammenhang mit der so dringend notwendigen Scheidungsreform auch diese Probleme schon in den Griff zu bekommen.
Herr Kollege Vogel, Sie hatten am Anfang eine sehr großzügige Zeitrechnung vorgenommen, als Sie sagten, nachdem nahezu die Hälfte der Legislaturperiode vorüber sei, sei es Zeit, eine rechtspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Sie taten so, als ob -({0})
- Na ja.
({1})
- Aber, es klang so, als wäre in der Zwischenzeit nichts geschehen, auch wenn noch keine großen Reformen in Angriff genommen worden sind.
({2})
Ich habe mich gefragt, warum dann der Rechtsausschuß so häufig und lange tagt.
({3})
Ist in bezug auf die Rechtsfragen tatsächlich nichts geschehen? Warum hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform schon so viele Sitzungen abgehalten? Er hat immerhin zwei sehr wichtige Gesetze, das Gesetz zur Reform der Demonstrationsdelikte, das zu einer Beruhigung und zu einer Klarheit, wie die Dinge heute zu behandeln sind, geführt hat,
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und das Bundeszentralregistergesetz beraten?
Gestern wurden die Vorschläge der Strafrechtskommission vorgelegt. In dieser Kommission und auch in den anderen Kommissionen, die der Herr Justizminister genannt hat, arbeitet das Justizministerium mit. Diese Mitarbeit muß man sehen und auch anerkennen.
Die Frage des § 218 will ich jetzt nicht erörtern. Dabei handelt es sich um schwierigste Probleme. Hierzu warte ich die Regierungsvorlage ab. Ich meine aber - insofern stimme ich mit dem Herrn Justizminister und mit der Regierung überein -, daß das Gegenstand des Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes werden muß.
Herr Justizminister, ich habe aber noch eine andere Bitte. - Herr Lenz!
Lenz (NA), 1971-02-05:
Gnädige Frau, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Neuregelung des Abtreibungsrechts das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz werden soll?
Diemer-Nicolaus (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Lenz, warum wollen Sie mich partout mißverstehen? Das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz wird, so wie ich es verstehe, diejenigen Fragen regeln, die mit dem Arztrecht zusammenhängen. Dazu gehört natürlich auch die Frage, ob und wann eine Schwangerschaftsunterbrechung zulässig sein soll. Habe ich mich jetzt deutlich genug ausgedrückt?
Lenz (NA), 1971-02-05:
Schönen Dank, gnädige Frau! Sie haben meine Vermutung bestätigt.
({0}) : Darf ich
auch eine Frage stellen?)
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Vogel hat mir - und er meinte wohl auch die SPD - einen schrecklichen Vorwurf gemacht, nämlich den, daß wir, wenn wir von der Rechtsreform sprechen, meinen, wir könnten damit auch unsere Gesellschaft verändern. Nun, Herr Vogel, wenn ich da Ihr Angeklagter sein sollte, lege ich ein volles Geständnis ab. Ich gestehe, daß wir das wollen und daß wir stolz darauf sind und daß wir hoffen, daß wir das schaffen.
Nur steckt in dem, was Sie uns da vorgeworfen stolz darauf sind und daß wir hoffen, daß wir das haben, die berühmte Methode vom Sozialismus-Schreck. Sie sagen, das bedeute für die SPD sozialistische Gesellschaftsreform, und dann sollen die Leute denken, da ist das so wie in finsteren östlichen Ländern. Das ist die Methode, die ich Ihnen persönlich gar nicht mal zur Last legen will. Aber
Sie waren vielleicht nicht im bayrischen Wahlkampf. Da hat sich das so abgespielt. Es ist sehr bedauerlich, daß von den Damen und Herren der CSU so wenige hier sind. Die könnten wir ja mal fragen, was sie da draußen gesagt haben.
Aber um Sie zu beruhigen - das ist die Sache, die Sie letzten Endes wie all die anderen Punkte auf präzise Fragen haben klarstellen müssen -. sozialistische Gesellschaftsreform bedeutet für uns Sozialdemokraten Reform im Rahmen des Godesberger Programms.
({0})
Das ist genau das Gegenteil, gerade auf dem Gebiet des Rechts, von dem, was in den östlichen Ländern geschehen ist. Das haben Sie uns bei all den Themen, um die es heute hier ging, zugeben müssen, wie z. B. Eherecht und Sexualstrafrecht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Lenz (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Hirsch, dürfen wir die Äußerung, daß Ihre Rechtspolitik der Veränderung der Gesellschaft nach dem Modell des Godesberger Programms dient, draußen zitieren, ohne deswegen von Ihnen angegriffen zu werden?
Hirsch (NA), 1971-02-05:
Na, das ist aber eine merkwürdige Frage. Die entspricht eigentlich nicht Ihrem Niveau, Herr Lenz. Daß wir hinter dem Godesberger Programm stehen, scheint mir klar zu sein. Daß ich dahinter stehe, das zu bezweifeln gibt es keinen Anlaß. Sie können das also tun, wenn es Ihnen Spaß macht. Ich wäre Ihnen sogar dankbar. Sie sollten das tun, wenn Sie ehrlich mit uns argumentieren wollen.
({0})
Das ist ja das Erstaunliche: wenn man über diese Fragen - Rechtsreform - bei einzelnen Veranstaltungen mit einem von Ihnen diskutiert, stellt man schnell fest, wenn es ein Fachmann ist, daß die Unterschiede unverhältnismäßig gering sind. Wenn Sie dann aber öffentlich reden, tun Sie so, als ob die Unterschiede gewaltig wären. Das ist dann reine Propaganda, um uns in eine bestimmte Ecke zu bringen.
Hirsch (NA), 1971-02-05:
Das kann ich Ihnen nur bestätigen.
({0})
Vielleicht ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, Herr Dr. Lenz, der, daß Sie, wenn ein Zug fährt und die Weichen falsch gestellt sind, versuchen, den Zug anzuhalten, und ihn gerade noch vor dem Entgleisen behüten können - gelegentlich ist er dann entgleist --, während wir die Weichen rechtzeitig so stellen, daß er vorwärtsfahren kann.
({1})
Aber ich wollte noch ein Zweites sagen, um Ihnen klarzumachen, warum es so schwierig wird, mit Ihnen eine gemeinsame Politik zu machen, die ich gerade auf dem Gebiete des Rechts sehr begrüßen würde. Sie haben hier - wie ich meine, zu Recht - in der Diskussion über den Etat des Innenministeriums beanstandet, daß die Abgeordneten dieses Hauses die Referentenentwürfe nicht bekämen. Nun haben wir hier einen Minister, der uns nicht nur Referentenentwürfe vorzeitig bekanntgemacht hat, sondern er hat sogar noch vor dem Referentenentwurf einen Diskussionsentwurf öffentlich zur Diskussion gestellt. Das finde ich doch großartig, dazu sollten Sie ja sagen. Dieser Umstand gibt Ihnen doch heute Gelegenheit, mit uns über diese Dinge zu diskutieren.
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Als wir den sogenannten Entwurf 62 über das Strafrecht hier ins Haus bekamen, haben wir mit allen Mitteln vergeblich versucht, auch nur ein Wort aus dem Justizministerium zu erfahren, das damals von Ihnen regiert war. Nichts hat man bekommen. Es hieß, nein, es ist noch nicht so weit, und man hat das zum erstenmal zu sehen bekommen, als die Bundestagsdrucksache hier im Hause war. Das ist der Unterschied in der Methode, und eigentlich sollten wir uns einig sein, gerade weil Sie jetzt in der Opposition sind, daß unsere oder Gerhard Jahns Methode die bessere ist.
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Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Hirsch (NA), 1971-02-05:
Ja, bitte!
Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen entgangen, daß ich in meiner Rede ausdrücklich begrüßt habe, daß diese Möglichkeit besteht? In dieser Frage besteht also überhaupt kein Streit. Aber wenn wir schon die Frage der Gemeinsamkeit ansprechen, erinnern Sie sich daran, mit, welcher Mehrheit in Ihrer Fraktion kurz vor der Verabschiedung des Dritten Strafrechtsreformgesetzes der Vorschlag, den wir als Kompromißbasis unterbreitet hatten, abgelehnt worden ist?