Angelika Beer (NA), 2002-02-22:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine
Fraktion begrüßt die Vorlage des zweiten Rüstungsexportsberichts. Herr Kollege Fritz, das, was wir erreicht
haben, hat die von Ihrer Fraktion getragene damalige Regierung nie geschafft: Wir haben unsere Zusage eingehalten, mit der Vorlage dieser Berichte ein Stück Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit
herzustellen,

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wohl wissend, dass wir uns damit - das wollen wir; das
ist vernünftig - der Kritik stellen. Rüstungsexport ist ein
heikles Geschäft. Wir werden versuchen, unsere politische Option weiter zu definieren. Diese Transparenz ist
ein Erfolg von Rot-Grün.

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Dieser Bericht zeigt auch, dass wir durchaus - der Kollege Mosdorf hat darauf hingewiesen - einige Erfolge im
Sinne einer tatsächlich restriktiven Exportpolitik erringen
konnten. Dieser Bericht ist im Vergleich zum vorherigen
Bericht in einigen Punkten und Details verbessert worden,
was nicht zuletzt auf Bemühungen meiner Fraktion und
insbesondere auf die Anliegen des Ausschusses für Menschenrechte zurückgeht. Dieser Bericht bildet eine gute
Grundlage für weitere Verbesserungen, die ich hier ansprechen möchte:

Dieser Bericht enthält zum ersten Mal eine den entsprechenden Zeitraum betreffende Strafverfolgungsstatistik und Vergleichszahlen für die Vorjahre. Erst diese
Daten ermöglichen eine Bewertung.

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Dieser Bericht geht gesondert auch auf die Problematik
des Kleinwaffenexports ein. Kleinwaffenexport ist ein
besonderes Anliegen der Regierung gerade in der internationalen oder europäischen Kooperation, um dort
weitere Ausdehnungen des Exports zu verhindern.

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Allerdings zeigt der Bericht auch - das will ich durchaus sagen -, dass die rot-grünen Exportrichtlinien, die wir
zu Anfang unserer Koalition verbessert und verschärft
haben, in der Praxis noch nicht zufrieden stellend umgesetzt worden sind. Wir halten weitere substanzielle Reduzierungen bei Exporten für notwendig,

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auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich zurückgegangen sind. Kriegswaffenexporte in so genannte Entwicklungsländer spielen - das ist nachgewiesen - so gut wie keine Rolle mehr und das ist gut so.

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Ich will das betonen, weil es aus menschenrechtlicher
Sicht aufgrund des prekären Zusammenhangs von Menschenrechten, Rüstungsimporten und Entwicklungschancen ganz besonders erfreulich ist. Es ist heute - das
gebe ich zu - noch nicht absehbar, ob sich dies zu einem
beständigen Trend entwickeln wird. Wir hoffen das und
arbeiten daran.

Herr Kollege Fritz, wir als Grüne haben überhaupt
nichts dagegen, den nächsten Exportbericht noch in dieser Legislaturperiode zu beraten, wenn er rechtzeitig
durch das federführende Haus vorbereitet wird.

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Rot-Grün hat keinen Grund zu verheimlichen. Wir werden diesen Weg der Transparenz fortsetzen.

Wir wollen gern auch die weiteren Berichte ausbauen.
Wir sind der Überzeugung - da gibt es einen Dissens; aber
das ist unsere Position -, dass Dual-use-Güter Bestandteil
des Exportberichtes sein sollen. Auch wenn es in der Generalität nicht möglich sein sollte - über die Gründe werden wir beraten -, möchte ich zumindest noch einmal auf





die Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Frage
der Folter hinweisen. Ich glaube, diese Anhörung hat sehr
deutlich gemacht, dass zum Beispiel so heikle Exportgüter wie Elektroschockgeräte auf jeden Fall in diesem
Bericht erwähnt werden müssen. Wir haben die Bitte an
das Ministerium, das mit zu berücksichtigen.

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Der Bericht zeigt auch, wie schwierig es ist, die Endverbleibskontrolle gerade im Bereich von Kleinwaffen,
die ich hier noch einmal erwähnen will, festzuschreiben.
Meines Erachtens wäre es sinnvoll, dass wir auch die
Gründe zur Verweigerung von gewünschten Exporten anderer Länder aufführen, weil dadurch der Erfolg der rotgrünen Koalition deutlich würde, dass wir aus guten,
menschenrechtlichen Gründen auf Exporte verzichten.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion
tritt dafür ein, die Transparenz im Bereich der parlamentarischen Kontrolle zu erhöhen. Ich möchte als Beispiele
die aktuelle Praxis der amerikanischen und der schwedischen Kolleginnen und Kollegen nennen. Dort werden
die Parlamente sehr frühzeitig unterrichtet. Das tut nicht
weh, sondern ermöglicht es dem Parlament, über wesentliche Entscheidungen mitzudiskutieren. Wenn man
akzeptiert, dass Export ein Bestandteil von Außenpolitik
ist, muss die parlamentarische Kontrolle von dem Knüppel der Geheimhaltung befreit werden. Sonst werden die
Sachen, die über die Medien oder über das Internet sowieso international bekannt werden, immer wieder für
unsägliche Debatten missbraucht. Unser Anliegen ist es,
die Transparenz herzustellen. Die Notwendigkeit ergibt
sich zum Beispiel aus den jährlichen Berichten der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, der
GKKE. Es ist auch ein Anliegen von Amnesty International und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen.
Dort möchten wir Instrumente schärfen. Ich glaube, dass
das dem Anliegen einer restriktiven Exportpraxis entgegenkommen würde.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, noch eines zur Opposition: Wir sind in einem schwierigen Umsteuerungsprozess. Wir steuern um, was Sie über Jahre praktiziert
haben.

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Sie sind die Verpflichtungen eingegangen; ich nenne als
Beispiel die U-Boot-Lieferungen an Israel. Sie haben die
Voranfragen im Hinblick auf den Export von Bestandteilen einer Munitionsanlage in die Türkei rechtlich bestätigt.

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Sie können uns gern für aktuelle Entscheidungen kritisieren, aber bitte nicht dafür prügeln, dass wir rechtlich gezwungen sind, eingegangene Verpflichtungen der KohlRegierung umzusetzen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist übrigens ein
Grund dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass auch Voranfragen Bestandteil des Exportberichtes werden, weil
dann deutlich wird, welche schwierigen politischen Entscheidungen zu treffen sind. Wir versuchen damit, die Praxis transparent zu machen. Ich glaube, das kommt auch der
Opposition entgegen. Dadurch könnten wir - auch eine
zukünftige Regierung - verhindern, dass dort verbindliche
Zusagen gegeben werden, die wir nicht mittragen können.

Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen:
Der Verteidigungsminister hat dankenswerterweise eine
Liste erstellt, die eine Aufstellung der Rüstungsgüter der
Bundeswehr, die im Rahmen der Bundeswehrreform für
den Export bereitgestellt werden sollen, enthält. Aus unserer Sicht wäre es sehr viel wünschenswerter, auf den
Export zu verzichten und die weniger modernen Waffen
zu vernichten.

Wenn sie dennoch exportiert werden, muss das natürlich auf der Grundlage der Exportrichtlinien geschehen.
Bei einem Export zum Beispiel an NATO-Partner, die auf
den gleichen technischen Standard gehoben werden sollen, muss sichergestellt werden, dass der Endverbleib dort
auch bestätigt wird.

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Vor allen Dingen darf es nicht zu einem Exportwettlauf
führen. Die Staaten, die von uns ausgesondertes Gerät
erhalten - geschenkt oder verkauft -, müssen versichern,
dass die bei ihnen dadurch frei werdenden Waffen nicht in
Krisenregionen exportiert, sondern vernichtet werden.

Das ist eine verantwortliche Politik im Bündnis und
dafür setzen wir uns ein. Wir sind bereit, diese in Zukunft
transparenter zu gestalten, als das bisher der Fall gewesen
ist.

({14})