Katarina Barley (NA), 2015-02-26:
Zum Sprengstoffgesetz, meine sehr verehrte Frau Präsidentin, wollte ich jetzt eigentlich nicht ausführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts bei uns in Deutschland ist
bunt, ist vielfältig, und das ist auch gut so. Es gibt viele
unterschiedliche Formen des Zusammenlebens. Es gibt
verheiratete Paare, unverheiratete Paare, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. All das ist in der Realität längst akzeptiert. Ich selbst komme aus einem sehr katholisch
geprägten Wahlkreis, aus einer kleinen Stadt. Bei uns
existieren all diese Lebensformen sehr friedlich und normal nebeneinander.

({0})

- Genau, ganz ohne Sprengstoff. - Leider findet diese
Normalität noch keine vollständige Entsprechung in der
Gesetzgebung. Bei den Rechten und auch bei den Pflichten besteht noch immer Handlungsbedarf, diese gesellschaftliche Realität auch rechtlich abzusichern.

Bei den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben wir schon viel erreicht. Aber von einer hundertprozentigen Gleichstellung sind wir noch immer
entfernt, und das - das ist heute schon mehrfach angeklungen -, obwohl das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe immer wieder entschieden hat, dass Ungleichbehandlungen von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig sind. Wir alle hier im
Hause wissen das. Aber noch immer findet rechtliche
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung statt.
Noch immer werden gleichgeschlechtliche Paare in einer
Reihe von Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren benachteiligt, zum Beispiel bei der Namensgebung des
Kindes, bei der Übernahme von Mietverträgen sowie bei
Insolvenz- oder Zwangsversteigerungsverfahren. Noch
immer werden in einigen Vorschriften, vor allen Dingen
im Zivil- und Verfahrensrecht, Lebenspartnerschaften
unterschiedlich behandelt, ohne dass es dafür einen
überzeugenden Grund gäbe.

Ich möchte nach dem bisherigen Debattenverlauf
noch einmal auf die Adoption eingehen. Das ist ein besonders wichtiges Thema, weil es dabei um das Kindeswohl geht. Wir müssen uns ja vor Augen führen: Wir reden hier nicht über Rechtsvorschriften, sondern über real
existierende Menschen. Schon heute leben viele Kinder
in gleichgeschlechtlichen Familien, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; manche von ihnen im Wege der
Sukzessivadoption rechtlich legalisiert als Familie, andere eben nicht. Herr Kollege Ullrich, Sie verwechseln
da vielleicht die Sukzessivadoption mit der Stiefkindadoption.

({1})

Auch bei der Sukzessivadoption muss das Kind nicht
von einem Ehepartner stammen.

Wir müssen uns, glaube ich, schon darüber bewusst
sein, welche Auswirkungen es hat, wenn wir sagen: Wir
gewähren euch das Recht, eine normale Familie zu sein,
eben nicht.

({2})

Auch hier geht es, Frau Sütterlin-Waack, um das Kindeswohl. Wir dürfen den Kindern, die in einer gleichgeschlechtlichen Familie groß werden und nicht unter die
Regelungen einer Sukzessivadoption fallen, nicht den
Eindruck vermitteln, dass sie weniger wert sind und dass
ihre Familie in rechtlicher Hinsicht weniger eine Familie
ist als eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft,
die in den Genuss der Vorteile einer Sukzessivadoption
gekommen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch das
Bundesverfassungsgericht das so sehen wird.

({3})

Auch da liegt ein bisschen das Problem. Ich finde es als
Juristin eher peinlich, wenn wir als Gesetzgeber unsere
Verantwortung nicht wahrnehmen, sondern uns vom
Bundesverfassungsgericht immer wieder sagen lassen
müssen,

({4})

dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden.

({5})

Die vollständige Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaften ist uns ein Kernanliegen. Wir haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht; das ist
richtig.

({6})

- Stimmt, das war auch gut so. - Wenn uns alle lesbischen und schwulen Paare gewählt hätten, dann hätten
wir vielleicht etwas mehr Durchschlagskraft gehabt, um
das in der jetzigen Koalition durchsetzen zu können.

({7})

Das wäre vielleicht ein Appell für das nächste Mal.

({8})

Wir haben den klaren Auftrag aus dem Grundgesetz
und auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,
die Gleichstellung vollständig umzusetzen. Das steht in
unserem Koalitionsvertrag, und wir lassen dieses Ziel
nicht aus den Augen.

Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Die Pflicht und das Recht zur Gestaltung liegen
beim Parlament. Alles andere wäre für uns ein Armutszeugnis. Wir werden weiterhin auf die Umsetzung des
Koalitionsvertrags dringen. Der Justizminister hat einen
Referentenentwurf vorgelegt; der Kollege Brunner hat
das schon ausführlich beleuchtet. Wir werden nicht


nachlassen, bis zum Ende der Legislaturperiode hier
noch Verbesserungen vorzunehmen.

Vielen Dank.

({9})