jacobi (NA), 1970-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 113 der Geschäftsordnung des Bundestages soll der Petitionsausschuß einmal im Vierteljahr einen. Bericht über seine Arbeit geben. Diesen Bericht zu geben, und zwar in nur zehn Minuten, ist mir in dieser Legislaturperiode zum erstenmal gestattet. Ich werde versuchen, mit der Zeit auszukommen.

Frau Jacobi ({0})
Eine hohe Zahl von Petitionen auf Freistellung und Zurückstellung vom Grundwehrdienst im Hinblick auf eine beabsichtigte oder begonnene Fachhochschulausbildung haben wir immer noch. Es besteht Unklarheit über die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Übergangsbestimmungen. Die Fachhochschulreife wird ab 1971 für den Besuch einer Fachhochschule gebraucht. Bei denjenigen aber, die jetzt ihren Grundwehrdienst ableisten, wird diese Bestimmung hinausgeschoben; sie können nach den alten Voraussetzungen beginnen. Diese Empfehlung der Kultusministerkonferenz müßte sich aber tatsächlich in der entsprechenden Ländergesetzgebung niederschlagen. Das scheint nicht überall der Fall zu sein.
Verständlich und gerechtfertigt erscheinen Wohnungssorgen speziell noch in Hamburg und München. Leider können wir die Petenten immer nur mit dem Wohngeldgesetz trösten, weil wir selber nicht eingreifen können.
Unter den Bitten und Vorschlägen zu einer Verbesserung des Wohngeldgesetzes selbst erscheint eine Petition bemerkenswert, mit der die Streichung des § 33 Abs. 3 Satz 2 des derzeit gültigen Wohngeldgesetzes verlangt wird. Dieser Satz bestimmt, daß Monatsbeträge unter 3 DM nicht bewilligt werden. Eine 70jährige Kriegerwitwe schreibt dazu:
Hinter jedem Pfennigbetrag wird bei uns Rentnern hergejagt. Keine Haussammlung geht an unserer Tür vorbei. Alle, auch der Staat und die Stadt, wollen von uns jeden Betrag, und sei er noch so klein, so schnell wir möglich haben. Aber wenn es dem Staat zuviel Mühe macht, uns Beträge unter 3 DM monatlich, und sei es es auch nur in einer Summe im Jahr, auszuzahlen, dann werden wir betrogen.
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Wir schlagen vor, die genannte Vorschrift im Zuge der Novellierung des Wohngeldgesetzes ersatzlos zu streichen.
Im Zusammenhang mit den Wohnungsfragen stehen die vielen Petitionen, die sich mit dem Erbbauzins beschäftigen. Dieser Erbbauzins kann nach dem geltenden Recht erhöht werden. Er wird jetzt häufig erhöht, weil die Bodenpreise so stark angestiegen sind. Wir sind aber der Auffassung, daß der Erbbauzins nicht in gleicher Weise wie die Bodenpreise steigen dürfte. In einem Fall ist der Erbbauzins um 1300 % erhöht worden. Die Erhöhung des Erbbauzinses müßte sich nach den allgemeinen Lebenshaltungskosten und nicht nach diesem teuersten Gut schlechthin richten.
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In verstärktem Maße melden sich alte Soldaten oder Rentner, die wünschen, daß bei der Berechnung ihrer Rente die Zeiten freiwilligen Wehrdienstes vor 1935 bei der Reichswehr und bei der Schutzpolizei Berücksichtigung finden. Die Frage der Anrechnung der Kriegsdienstzeit ist, glaube ich, von uns überhaupt noch einmal neu zu durchdenken.
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Wir hören immer wieder, daß es in dieser Hinsicht noch Wünsche gibt.
Ich erinnere weiter an die Wünsche, die auch nach dem Gesetz auf Grund von Art. 131 des Grundgesetzes offengeblieben sind. Dieser Bundestag sollte auch diese Wünsche noch einmal zum Gegenstand der Beratung machen. Um diese beiden Komplexe geht es immer wieder, und die Allgemeinheit fordert hier mit einer gewissen Berechtigung eine gesetzliche Regelung.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf zwei Vorhaben lenken, mit denen wir uns im Petitionsausschuß schon seit längerer Zeit befaßt haben. Wir wollten einmal die Arbeit des Petitionsausschusses erfolgreicher gestalten und zum andern auf Grund einer Eingabe klar erkennbare Härten und Notfälle lindern. Ich spreche von dem Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses. Wir haben schon im 5. Deutschen Bundestag daran gearbeitet. Nur wegen der Geschäftslage, der vielen Arbeit am Ende der Legislaturperiode ist dieser Gesetzentwurf damals zurückgestellt worden. Es hat geheißen, daß dieses Thema im 6. Deutschen Bundestag wieder aufgegriffen werden sollte. Wenn wir unsere damalige Gesetzesinitiative - wir geben die Vorlage in den nächsten Tagen in Druck - nicht jetzt aufnehmen, sehe ich kommen, daß wir wieder bis zum Ende der Legislaturperiode warten müssen und dann erneut nicht zum Zuge kommen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie schon heute bitten, diesem Anliegen, den Rechtsschutz des Bürgers zu verbessern und die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken, Ihre Unterstützung zu geben. Ich glaube Ihrer Zustimmung gewiß zu sein, wenn ich sage, daß wir mit diesem Gesetz auf dem Wege zur Verbesserung des Ansehens dieses Hauses in der Öffentlichkeit einen wesentlichen Schritt weiterkommen werden.
Unser zweiter Wunsch ist die Gestaltung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen. Nach den Feststellungen der Mitglieder des Petitionsausschusses beinhalten die Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes und anderer Kriegsfolgengesetze in einzelnen Fällen oder zahlenmäßig kleinen Gruppen von Fällen große Härten. Schnelle Hilfe ist wegen des vorgeschrittenen Alters der Betroffenen geboten. Es handelt sich ausnahmslos um Leute, die nach 1945 hier nicht mehr in den Arbeitsprozeß hineingekommen sind, weil sie damals schon zu alt waren, und die heute so ungefähr 70 bis 85 Jahre alt sind. Eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze wäre zu aufwendig und würde wahrscheinlich auch höhere Kosten verursachen. Aus Mitteln der Stiftung sollen deshalb in den festgestellten Härtefällen Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten Unterstützungen


Frau Jacobi ({5})
oder Darlehen gewährt werden. In den Stiftungsgremien sollen vorzugsweise Mitglieder des Petitionsausschusses mitwirken. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß auch dieser Gesetzentwurf bald im Bundestag eingebracht werden kann und daß wir ihn noch vor Weihnachten beraten können und Sie ihm Ihre Unterstützung gewähren werden.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, nunmehr den in den Sammelübersichten 5 und 6 enthaltenen Anträgen zu Petitionen zuzustimmen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Drucksache VI/808 wiederum eine systematische Ubersicht über die insgesamt in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis zum 31. Mai 1970 eingegangenen Petitionen zusammen mit einer Aufgliederung und einer Ubersicht über die Art der Erledigung der Petitionen enthält, die Ihnen einen gewissen Einblick in unsere Arbeit gewährt.
Ich hoffe, ich habe die Zeit nicht überschritten; ich danke Ihnen.
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