jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Kurzfassung des Berichts. Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. I, - II, - III, - IV, - V, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort in allgemeiner Aussprache wird nicht gewünscht; Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzt als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung
der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}). ({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Scheppmann. Wird auf einen ergänzenden mündlichen Bericht verzichtet und auf den Schriftlichen Bericht verwiesen?
({4})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht *) und verzichtet auf eine Ergänzung. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht; Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll vom 1. Februar 1955 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({5}) und Japan ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Frenzel.
({10})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Einzelabstimmungen entfallen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 2,

({11})
Meine Damen und Herren, bei der Kürze, der sich alle Redner befleißigen, und da sich kaum jemand zum Wort meldet, kommen Sie zu einem gewissen Frühsport.
({12})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs einer Dritten Ergänzung ({13}) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({14});
Mündlicher und Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) ({16}).
({17})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Vogel. - Es ist inzwischen, wie ich schon erwähnt habe, ein Schriftlicher Bericht*) nachgereicht. Unter diesen Umständen ist eine mündliche Berichterstattung nicht mehr notwendig. Wir können zur zweiten Beratung kommen.
Der Ausschuß hat beantragt, den Dritten Ergänzungsentwurf - Drucksache 1683 - als durch die Beschlußfassung zum Haushaltsgesetz erledigt abzulehnen. - Widerspruch hiergegen erfolgt nicht. Ich darf feststellen, daß es so beschlossen ist.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an andere Bezieher als den Bund; hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau AG Groß-Berlin ({19}) ({20}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Klingelhöfer.
Klingelhöfer ({21}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß empfiehlt in der Drucksache 1783 die Annahme des Antrags der Regierung. Er hat mich aber ermächtigt, dieser Mitteilung noch etwas hinzuzufügen.
Im zweiten Absatz des Antrags der Regierung ist der erste Satz sachlich falsch und müßte - was ich aber nur zu Protokoll geben kann; denn der Haushaltsausschuß kann seinerseits einen Antrag der Regierung ja nicht ändern - durch den folgenden Satz ersetzt werden:
Die Gewobag entstand als Reichsunternehmen 1930 durch Umgründung der Gemeinnützigen Heimstätten AG Groß-Berlin ({22}) mit einem Kapital von zunächst 500 000 Mark, das bis 1938 auf 5 Millionen Reichsmark erhöht wurde.
Hinzufügen darf ich noch ein Zweites: die Feststellung, daß das Bundesministerium für Wohnungsbau im Haushaltsausschuß hat erklären lassen, daß die Aktien dieser Berliner Wohnungsbaugesellschaft im ganzen auf Berlin übergeführt werden sollen.
*) Siehe Anlage 3.