Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als meine Vorrednerin bin ich der Meinung: Was lange währte - der Gesetzentwurf ist vom September letzten Jahres -, wird jetzt zu einem guten Abschluß geführt, und zwar unter Berücksichtigung der interessanten und wesentlichen Argumente der durchgeführten Anhörung.
Zentrales Anliegen dieser Gesetzesnovelle ist ja - alle haben es gesagt - die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in den Anwendungsbereich des Heimgesetzes. Diesbezüglich besteht ja auch Übereinstimmung zwischen allen hier vertretenen Fraktionen und den angehörten Sachverständigen.
Es ist auch unstreitig, daß einzelne Kurzzeitpflegeeinrichtungen in der Vergangenheit nicht immer Gewähr dafür boten, daß ihre Bewohner angemessen untergebracht und mit qualifizierter Hilfe versorgt wurden. Zur Umgehung der Bestimmungen des Heimgesetzes wurde über Kettenverträge aus der Kurzzeit- auch schon einmal eine Dauerpflege. Nunmehr kann die Heimaufsicht mit ihren Mitteln auch die Heimbewohner in der Kurzzeitpflege schützen.
Um ihren Schutzauftrag wirksam erfüllen zu können, braucht die Heimaufsicht handhabbare Kriterien. Das ist die Frage nach den Mindeststandards in der Kurzzeitpflege. Selbst die Vertreter privater Heime hielten gesetzliche oder verordnungsrechtliche Mindestanforderungen für erforderlich und haben damit auch in der Anhörung das immer wieder zu hörende Vorurteil, sie würden Gewinne über die Qualität der Versorgung stellen, eindrucksvoll widerlegt.
Schließlich hat sich bei den Mindeststandards die F.D.P. mit ihrer Erkenntnis durchgesetzt, daß die starren und durch die Pflegeversicherung teilweise überholten Regelungen der Heimpersonal- und Heimmindestbauverordnung nicht einfach auf die Kurzzeitpflege übertragen werden können. Wir haben vielmehr den Weg eröffnet, mit einer neuen Rechtsverordnung gezielt und angemessen auf die Besonderheiten der Kurzzeitpflege Rücksicht nehmen zu
können, und zwar nicht im Wege einer Absenkung der Standards.
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Auf die Situation in der Kurzzeitpflege wurde vielmehr angemessen reagiert: Wir haben zu berücksichtigen, daß es sich um eine vorübergehende Unterbringung handelt, und zu beachten, ob Rehabilitationsmaßnahmen beabsichtigt sind, die besondere Anforderungen an das Personal stellen.
Wichtig ist auch der erreichte Einstieg in die Harmonisierung des Heimgesetzes mit der Pflegeversicherung. Für die Kurzzeitpflege wird ausdrücklich eine Verbindung der beiden Regelungsbereiche - Pflegeversicherung und Heimgesetz - hergestellt.
Ich bin auch froh, daß wir die unflexible Fachkraftquote, die den Heimträgem das Personal- und Kostenmanagement erschwert und dringend benötigte Arbeitsplätze mit weniger hohen Qualifikationsanforderungen verhindert, nicht anwenden werden.
Die Gleichbehandlung aller Träger für mehr Wettbewerb und Transparenz ist seit Jahren eine Forderung der F.D.P. Nur durch die gleichberechtigte Zulassung der privaten Anbieter auf dem Feld der sozialen Dienstleistungen besteht die Chance, Strukturveränderungen herbeizuführen, die im Ergebnis zu wirtschaftlicheren Lösungen bei guter Qualität führen.
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Nachdem die F.D.P. dieses Anliegen erfolgreich auch in die Pflegeversicherung eingebracht hat und nachdem auch im BSHG gegen den erbitterten Widerstand vieler schon große Fortschritte gemacht wurden, führen wir die Gleichbehandlung auch im Heimgesetz ein: An die Stelle der Erlaubnispflicht allein für private Heimbetreiber - dies wäre diskriminierend gewesen - tritt für alle Betreiber gleichermaßen die Anzeigepflicht. Drei Monate vor der geplanten Aufnahme des Heimbetriebes der Heimaufsicht prüffähige Unterlagen zur Information vorlegen zu müssen ist richtig und angemessen. So ist sichergestellt, daß reagiert werden kann, wenn die entsprechenden Anforderungen, die wir in dem Gesetz niederlegen, nicht erfüllt werden. Das ist der Einstieg in ein angemessenes und zugleich flexibles Verwaltungsverfahren, in dem der bestehende Beratungsauftrag der Aufsichtsbehörden zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.
Wir haben die Pflichtberatung nicht vorgesehen; denn auch das hätte unserer Meinung nach angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen nicht verantwortet werden können, weil dies eine Personalaufstockung zur Folge gehabt hätte.
Noch eine Schlußbemerkung: Ich denke, daß nach diesem guten Gesetzgebungsverfahren jetzt nicht die Notwendigkeit besteht, sofort in eine umfassende Reform des Heimgesetzes einzutreten. Ich denke, wir sollten erst einmal Erfahrungen mit diesen Änderungen sammeln.
Vielen Dank.
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