Franke (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Glombig hat heute morgen in seiner Rede dem Kollegen Dr. Götz vorgeworfen, Herr Kollege Götz habe hier zu einer Diffamierung der Sozialhilfe angesetzt. Ich glaube und ich hoffe, daß der Kollege Glombig etwas überhört und hier nicht falsch aus dem Gedächtnis zitiert hat. Der Kollege Götz hat heute morgen gesagt, daß die Relation der Sozialhilfe zu anderen sozialen Leistungen heute im Grunde genommen ungesund sei, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß auf der anderen Seite eine Menge Beitragszahler stehen, die nach 40jähriger Beitragszahlung oft weniger erhalten, als die Sozialhilfe heute leistet. Ich glaube, man darf keinem Kollegen hier unterstellen, daß er die Sozialhilfe - sie hat eine ganz wichtige Funktion in unserer sozialen und gesellschaftlichen Ordnung - diffamieren will. Vielmehr hat Herr Dr. Götz das, was ich hier gesagt habe, ausgeführt. Er hat es nicht so gesagt, wie es der Herr Kollege Glombig interpretiert hat.
Ein Zweites! Der Kollege Glombig hat sich sehr lange mit den Leistungsverschlechterungen - z. B. auch während der Zeit der Großen Koalition - auseinandergesetzt; er hat aber dabei ganz vergessen zu sagen, daß es der jetzige Bundeskanzler war, seinerzeit noch als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, der in einem Leserbrief an cien „Spiegel" sich mit dafür verantwortlich erklärt hat, daß der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag während der Zeit der Großen Koalition - z. B. auch zur Sanierung der öffentlichen Haushalte - eingeführt worden ist. Ich wiederhole noch einmal: das ist in einem Leserbrief an den „Spiegel" zu lesen, seinerzeit von dem damaligen Fraktionsvorsitzenden, dem jetzigen - und, ich hätte beinahe gesagt: zur Zeit noch amtierenden - Bundeskanzler Schmidt an den „Spiegel" geschrieben.
Dann die Frage der zweiten Rentenreform! Der Kollege Glombig hat gesagt, die Christlich Demokratische Union sei gegen die flexible Altersgrenze gewesen. Damit hat er doch, glaube ich, entweder etwas gesagt, was er nicht richtig weiß, oder er hat hier bewußt etwas falsch wiedergegeben. Im Jahre 1972 hat nämlich die damalige Opposition an dem Tage, als über die Fragen der zweiten Rentenversicherungsreform abgestimmt worden ist, durch das Wegbleiben des damaligen Mitgliedes der sozialdemokratischen Fraktion und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Schiller einen Tag lang die Mehrheit hier im Hause gehabt, und sie hat in namentlicher Abstimmung - gegen die sozialdemokratische Fraktion - die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr durchgesetzt und der flexiblen Altersgrenze zugestimmt. Das wäre ohne die Christlichen Demokraten im Jahre 1972 gar nicht möglich gewesen.
Dann sagte der Kollege Glombig, daß in der Zeit von 1949 bis 1969 keine sozial- und gesellschaftspolitischen Gesetze verabschiedet worden seien. Ich habe einen Mitarbeiter gebeten, einmal zusammenzustellen - das hat er jetzt auf die Schnelle in der Mittagspause gemacht -, welche sozial- und gesell9764 

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schaftspolitischen Gesetze wir in den .Jahren 1949 bis 1969 - auch in der Koalition mit der SPD und vorher in der Koalition mit der FDP und auch in der Zeit, wo die CDU die absolute Mehrheit hatte, von 1957 bis 1961, in diesem Bereich - ich kann sie gar nicht alle zur Verlesung bringen verabschiedet hat. Es sind zum Beispiel:
1. Das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen aus dem Jahre 1954; 2. das Kindergeldanpassungsgesetz vom 7. Januar 1955; 3. das Kindergeldergänzungsgesetz vom 23. Dezember 1955; 4. das Kindergeldkassengesetz aus dem Jahre 1961 und 5. das Bundeskindergeldgesetz aus dem Jahre 1964. Weiter, meine Damen und Herren: 6. das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle; 7. das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle; 8. das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung; 9. das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; 10. das Gesetz über die Bemessung der Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung aus dem Jahre 1951; 11. das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus dem Jahre 1957; 12. das Schlechtwettergeldgesetz - das ist ein entsetzlich langer Titel - aus dem Jahre 1959; 13. das Mutterschutzgesetz aus dem Jahre 1953; 14. das Bundessozialhilfegesetz aus dem Jahre 1961;
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15. das Gesetz über die Rentenversicherung, d. h. die erste Rentenversicherungsreform aus den Jahren 1956/57 für Arbeiterrenten, für die Angestellten- und für die Knappschaftsversicherung; 16. das Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk; 17. das Gesetz über eine Altenhilfe für Landwirte. Das ist alles in der Zeit verabschiedet worden.
Ich kann die Aufzählung noch weiter fortsetzen, z. B. 18. um das Bundesvermögensbildungsgesetz;
19. die Gesetze zur Wohnungsbaufinanzierung, das erste Wohnungsbaufinanzierungsgesetz aus dem Jahre 1951 und das zweite aus dem Jahre 1957;
20. das Selbstverwaltungsgesetz; 21. das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1951; 22. das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952.
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- Wir jedenfalls haben damals ein solches Gesetz noch zustande gebracht, während Sie - die Koalition - ganz offensichtlich unfähig sein werden, ein solches Gesetz jetzt zu verabschieden.
Aber die Diskussion kann heute nicht geführt werden, wenn wir über die Fragen des Sozialbudgets sprechen und über das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz, ohne auch noch etwas mehr, als der Bundesarbeitsminister es getan hat, über die Hintergründe der allgemeinen Belastbarkeit in der Sozialversicherung zu sprechen. Von Ihnen ist das Wort geprägt worden, Herr Arendt, daß wir jetzt an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt seien. Ich kann
Ihnen im Grunde genommen zustimmen, daß wir an den Grenzen angelangt sind.
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- Herr Minister, warten Sie ab, ob Sie mir gleich auch noch zustimmen werden. - Ich darf das als Gewerkschafter und Arbeitnehmer wie aber auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung in den Unternehmungen sagen und darf jedem empfehlen, heute einmal „Die Welt" zu lesen, in der Albert Müller einen sehr beachtenswerten Artikel unter der Überschrift geschrieben hat: „Auch höhere Sozialbeiträge gefährden die Arbeitsplätze."
Herr Minister, das Wort von den Grenzen der Belastbarkeit haben Sie, glaube ich, hauptsächlich auf die Rentenversicherung bezogen, indem Sie gesagt haben, die 18-%-Grenze sei für Sie - und wahrscheinlich auch für andere Sozialpolitiker der Koalition - nicht angreifbar. Das bedeutet aber, daß dort notwendige Beitragserhöhungen z. B. auf die Krankenversicherung oder aber auf die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Wenn Sie zu dieser Frage ernsthaft Stellung nehmen wollen, dürfen Sie doch nicht nur die Rentenversicherung meinen, sondern müssen den gesamten Bereich der Sozialversicherung nehmen; Sie können die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung dann nicht ausschließen.
Auch hier, Herr Minister, stimmen Sie mir, wie ich jetzt gerade feststelle, zu. Aber die Konsequenz daraus haben Sie nicht gezogen, sondern Sie lassen einfach die Selbstverwaltungsorgane jetzt selbst entscheiden, wenn es angesichts der Kostensteigerungen, die auf die Krankenversicherungen zukommen, darum geht, die entsprechenden Beiträge beizutreiben. Das heißt also, Sie verlagern sozusagen die Schuld auf die Selbstverwaltungsorgane der Krankenversicherung,
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obwohl Sie und die Koalition hieran einen Teil Schuld oder die Hauptschuld tragen.
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Lassen Sie mich das hier einmal in Form von ein paar Zahlen sagen. Die Belastung in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung ist ohnehin durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gegeben. Es ist etwas, das wir alle in diesem Hause gewollt haben, daß die Beitragsbemessungsgrenzen angepaßt werden. In der Krankenversicherung wurde sie durch eine eben auch von uns allen gewollte Automatik auf 2 100 DM angehoben, in der Rentenversicherung auf 2 800 DM, und die Arbeitslosenversicherung hat neben der Tatsache, daß der Betrag für sie ohnehin ab 1. Januar 1975 von 1,7 auf 2 % angehoben worden ist, auch einen erhöhten Beitragsbemessungssatz, nicht gerechnet die leider notwendigen Beitragserhöhungen durch inflationäre Kostensteigerungen.
Ich habe hier - genau wie Sie alle sicherlich auch - einen Brief der Allgemeinen Ortskrankenkasse aus Freiburg im Breisgau. Wenn wir diese vielen Briefe, die uns in den letzten Wochen zugegangen sind, einmal zählten, würden wir sicher feststellen,


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daß fast jedes Selbstverwaltungsorgan an irgendeinen Abgeordneten herangetreten ist und auf die bedrohliche Kostensteigerung
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und die bedrohliche Beitragsentwicklung bei den Krankenversicherungsträgern hingewiesen hat. Die Allgemeine Ortskrankenkasse Freiburg im Breisgau stellt fest, daß - ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten - das defizitäre Geschehen die Legislativorgane der Kasse zwang, den allgemeinen Beitragssatz von bisher 10 v. H. ab 1. Januar auf 11,6 v. H. zu erhöhen. Ja, meine Damen und Herren, das sind über 11 % Beitragssteigerung bei dieser einen Kasse und bei vielen anderen Kassen; die Ersatzkassen mußten einen gleichen Schritt vollziehen. Hier kann man den Bundesarbeitsminister gar nicht aus der Verantwortung herauslassen. Wenn er von den Grenzen der Belastbarkeit spricht, kann er eben nicht nur die Rentenversicherung meinen, sondern dann muß er auch eine Aussage dazu machen, was die Bundesregierung zu der Frage der Steigerung und der Eindämmung der Kostensteigerung z. B. bei den Krankenversicherungsträgern meint. Das muß er hier sagen und nicht in einer Sonntagsrede, die er irgendwo einmal hält und mit der er die Situation in der Bundesrepublik verschönert darzustellen versucht.
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Die Bundesregierung bleibt also bei ihren Modellrechnungen in der Rentenversicherung bis zum Jahre 1988, und sie bleibt bei ihrem festen Satz von 18 %. Dazu schreibt z. B. - und auch das ist, glaube ich, ein Satz, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihnen kurz zur Kenntnis bringen darf - Herr Müller - die sachverständigen Journalisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen, heißen, glaube ich, alle Müller;
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- ja, wir haben auch einige sehr sachverständige
Kollegen namens Müller in unserem Ausschuß; selbstverständlich sind beide Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion ({10})
in der Zeitschrift „Die Ersatzkasse" unter anderem:
Die Bundesregierung hat daraus für den Bereich der Rentenversicherung die Konsequenz gezogen und ihre Modellrechnungen bis zum Jahre 1988 auf der Basis des jetzt gültigen Beitragssatzes in der Rentenversicherung in Höhe von 18 % angestellt.
Wie aber sieht es in der Krankenversicherung mit der Grenze der Belastbarkeit des Versicherten aus? Wer sich nicht illusionären Wunschträumen hingeben will, wird sehr schnell erkennen, daß sich in der Krankenversicherung ein Stop oder auch nur eine Verlangsamung der Kostenentwicklung nicht abzeichnet, daß wir
im Gegenteil im kommenden Jahr 
- und das ist im Dezember des vergangenen Jahres geschrieben worden in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung - und keineswegs nur bei den Ersatzkassen - zu einer massiven Erhöhung der durchschnittlichen Beitragssätze kommen werden.
Meine Damen und Herren, das ist eine Situation, die diese Regierung mit zu verantworten hat.
Während der Bundesarbeitsminister immer noch von den Grenzen der Belastbarkeit in der Sozialversicherung spricht, ergießt sich im Augenblick ein Sturzbach von Beitragserhöhungen über die Bürger - neben den negativen Folgen der von Ihnen immer noch apostrophierten „Steuerreform". Meine Damen und Herren, sprechen Sie jetzt einmal mit den Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, die gestern ihren Gehaltszettel bekommen haben. Dann werden Sie feststellen, wie erschreckt sie darüber sind, wie sich die Steuerreform auch bei kleineren und mittleren Einkommen auswirkt. Um das zu erfahren, brauchen Sie gar nicht so weit zu gehen. Sie brauchen nur bei den Mitarbeitern der Fraktionen oder den Mitarbeitern - soweit es sich um Angestellte, Beamte oder Arbeiter handelt - dieses Hauses nachzufragen, dann sehen Sie, wie scharf die sogenannte Steuerreform hier zu einer Expropriation - aber nicht der Expropriateure, der Besitzende, sondern der im Grunde genommen Nicht-Besitzenden geführt hat.
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Und noch ist kein Ende der inflationären Entwicklung abzusehen. Hierbei ist auch die Vermehrung und die Verursachung von Kosten durch den Gesetzgeber zu sehen.
Sicherlich - das hat Herr Dr. Götz heute morgen auch gesagt - haben auch wir einer Reihe von sozialpolitischen Gesetzen in der Vergangenheit, und zwar aus guter Überzeugung, zugestimmt, auch wohl in dem Bewußtsein der Tatsachen und in dem Bewußtsein der Kostensteigerungen, die sich daraus ergeben. Man muß hier also die beiden Dinge - Kosten und Leistungen - miteinander abwägen. Wir haben zugestimmt: dem Krankenversicherungsänderungsgesetz vom 21. Dezember 1970, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aus dem Jahre, glaube ich, 1972, 1973 und dem Leistungsverbesserungsgesetz in der Krankenversicherung vom 19. Dezember 1973. Darüber hinaus haben wir auch dem Rehabilitationsangleichungsgesetz zugestimmt.
Nicht zugestimmt haben wir - auch hier werden Kosten verursacht - bei Ihren sogenannten kostenlosen Reformen, deren tatsächliche Kosten Sie dann auf die Sozialversicherung abwälzen. So haben wir z. B. der Änderung des § 218 des Strafgesetzbuches nicht zugestimmt. Da kommen massive Kosten auf die Krankenversicherung zu, die mit Ihrem pauschalen Abgeltungsbetrag an die Krankenversicherungsträger in keiner Weise abgegolten worden sind. Durch die Entscheidung in dem Bereich - nun wissen wir noch nicht, wie sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage entscheiden wird - haben Sie auch bei den KrankenversicherungsträFranke ({12})
gern - d. h. also bei den Arbeitern, den Angestellten, den Beamten und den freiwillig Versicherten - Kosten verursacht, die Sie hier zu verantworten haben. Diesem Gesetz haben wir nicht zugestimmt.
Das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz liegt uns jetzt auf dem Tisch. So wie es hier jetzt vorliegt - meine Fraktion hat darüber endgültig noch nicht entschieden; ich mache hier also eine persönliche Aussage -, werden wir wahrscheinlich nicht zustimmen. Auch hier werden Kosten verursacht, die z. B. vom Verband der Ersatzkassen - allein für den Bereich der Ersatzkassen -für das Jahr 1976 auf 1,374 Milliarden DM beziffert werden. Das heißt in Prozenten ausgedrückt: Durch dieses von der Bundesregierung vorgelegte Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz werden allein 0,9 % oder 1 % mehr Kosten verursacht.
Zurück zur Rentenversicherung! Die Rentenversicherungsträger halten die Modellrechnung der Bundesregierung weder für richtig noch fur aussagekräftig. So jedenfalls muß ich die Einlassungen des Verbandes der Rentenversicherungsträger und die Einlassungen verstehen, die der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vor einiger Zeit sowohl in einem Gespräch mit uns als auch schriftlich von sich gegeben hat. Denn die Modellrechnung wird - auf 15 Jahre gerechnet - durch einen fünfjährigen Modellrechnungsrhythmus der Rentenversicherungsträger - so kann man es ausdrücken - realistisch ergänzt. Sie halten also diese Art Modellrechnung, wie Sie sie hier vornehmen, nicht für sehr realistisch. Um sich der realistischen Entwicklung anzupassen, stellen die Rentenversicherungsträger, für einen kürzeren Zeitraum, eigene Modellrechnungen an.
Schon die Veränderung der Zahl der Beschäftigten gegenüber der Vorausschätzung wird voraussichtlich rechnerisch und faktisch geringere Beitragseinnahmen am Ende dieses Jahres zur Folge haben. Bei all Ihren Prognosen, Herr Minister Arendt, die Sie in den vergangenen Monaten auch persönlich angestellt haben, gehen Sie im Grunde genommen, ohne daß Sie sich wahrscheinlich genau festgelegt haben - jedenfalls habe ich das nicht gehört und nicht gelesen -, von einer geringeren Zahl von Arbeitslosen aus, als wir sie heute tatsächlich haben. Das haben auch diejenigen getan, die Ihnen als Helfershelfer an die Seite getreten sind, die von Panikmache gesprochen haben, wenn wir gesagt haben, man sollte ins politische Kalkül aber auch einbeziehen, daß die Zahl der Arbeitslosen leider größer werden kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Daß dieses Kind so tief in den Brunnen gefallen ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch darauf zurückzuführen, daß Sie in den vergangenen Monaten, weil Sie immer noch unter dem Wort „keine Panik machen" gestanden haben oder stehen zu müssen geglaubt haben, wahrscheinlich Hilfeleistungen unterlassen haben. Deswegen wurde dann auch entgegen Ihrer Annahme eine so große Zahl von Arbeitslosen - verzeihen Sie, das Wort in Gänsefüßchen gesagt - „produziert". Das ist Ihre Schuld, denn das geht auf Ihre Unterlassung der Beseitigung der Arbeitslosigkeit und auf die Gefährdung der Arbeitsplätze zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Das heißt aber für die Rentenversicherungsträger ganz konkret: weniger Beitragseinnahmen. 250 000 Arbeitslose - ich darf hier eine Faustzahl nehmen - „produzieren" - und dieses Wort jetzt wieder in Gänsefüßchen gesetzt - bei der Rentenversicherung pro Jahr 1 Milliarde weniger Beitragseinnahmen. Wenn Sie das auf 15 Jahre hochrechnen, kommen Sie auf einen Betrag, der mit Zins und Zinseszins wahrscheinlich in zweistellige Milliardenzahlen hineingeht, der dann für Leistungsverbesserungen der Rentenversicherung oder für die im Jahre 1988 in das Rentenalter Eintretenden als Leistungen nicht zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, nebenbei gesagt: 100 000 Arbeitslose brauchen pro Jahr 1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung. Die Zahl der Nichtbeitragsleistungen an die Krankenversicherungsträger unmittelbar - das wird sicher ausgeglichen, das weiß ich wohl - ist von mir jetzt nicht zu quantifizieren; ich konnte diese Zahl nicht bekommen.
Für die Rentenversicherung haben wir vor kurzem ein Gespräch - ich sagte es eben - mit dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt gehabt und festgestellt, daß z. B. entgegen der im Rentenanpassungsbericht enthaltenen Annahme, der von Ihnen im Oktober vorgelegt worden ist, statt früher null Übertragungen von Summen aus der Angestelltenversicherung an die Arbeiterrentenversicherung im Jahre 1974 die Angestelltenversicherung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 3 Milliarden DM leisten mußte.
Dazu wird - ich wiederhole, was Dr. Götz heute morgen gesagt hat - der für 1975 geplante Finanzausgleich in Höhe von 3,5 Milliarden DM heute schon von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - auch in Ihrem Hause gibt es darüber keinen Zweifel mehr - auf eine Höhe von 6 Milliarden DM beziffert. Das schätzt die Bundesanstalt für Angestellte. Die Arbeiterrentenversicherung, die das Geld empfangen soll, schätzt ihr Defizit im Jahre 1975 auf 7,6 bis 7,8 Milliarden DM. Das heißt, es ergibt sich ganz klar und eindeutig, daß Sie mit Ihrer billigen Formel von der Grenze der Belastbarkeit aus dieser Diskussion nicht herauskommen.
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In der Realität draußen haben die Beitragserhöhungsverschiebungen, die Unterlassung konkreter Maßnahmen durch diese Bundesregierung und die Unterlassung von Maßnahmen seitens der SPD und der FDP zur Folge, daß neben den Auswirkungen der „Steuerreform" durch Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung noch ein zusätzlicher Griff in die Tasche unserer Bürger getan wird. Sollten Sie eine klare und konkrete Vorstellung darüber haben, wie man diese Dinge beseitigen kann, darf ich Ihnen versichern, daß die Opposition bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen mit Ihnen zu tragen. Aber Sie können nicht im Sinne einer Arbeitsteilung sagen: Die OpFranke (Osnabrück
position muß jetzt erst einmal die unpopulären Maßnahmen vorschlagen, dann schlagen wir die guten vor. So kann es ja nicht sein. Sie müssen eine Konzeption vorlegen. Wir werden dann auch bereit sein, unpopuläre Maßnahmen zur Gesundung unserer Volkswirtschaft und zur Gesundung der Selbstverwaltungsorgane und der Kassen der Sozialversicherungsträger mitzutragen.
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