wolfgang zeitlmann (NA), 2001-12-14:
Nein. - Herr
Minister Schily, ich sage Ihnen auch, warum ich die Zwischenfrage nicht zulasse: Wer mir als Oppositionspolitiker in der Ausschussberatung kaum Raum gibt, kann nicht
die Plenardebatte zum Dialog mit mir nutzen wollen. Machen Sie beim nächsten Mal eine gescheite Innenausschusssitzung, kommen Sie frühzeitig und kommen Sie
auch zur Anhörung, dann können wir intensiv darüber
sprechen.

({0})

Meine Damen und Herren, Terrorismusbekämpfung
darf nicht anders als Kriminalitätsbekämpfung gesehen
werden. Wir müssen unseren Sicherheitsorganen deutlich
machen, dass wir voll hinter ihnen stehen. Es gibt keinen
Grund zu Misstrauen, es besteht nicht die Gefahr, dass unsere Dienste uns in eine undemokratische Ecke manövrierten.

Einen Punkt halte ich für sehr bedenklich: In Ihrem Gesetz können Sie sehr wohl die biometrischen Merkmale
vorschreiben. Nach jetziger Rechtslage planen Sie aber
eine Änderung des Passgesetzes, nach der in die Pässe von
Deutschen - das halte ich für richtig - weitere Merkmale
aufgenommen werden sollen, haben aber nichts vorgesehen, um die 7 Millionen Ausländer passrechtlich gleich zu
behandeln. Ich warne davor. Sie haben nur eine Regelung
im Ausländerrecht, dass für zukünftige Fälle der Neuerteilung einer Aufenthaltsgenehmigung solche biometrischen Merkmale erfasst werden können.

Meine Damen und Herren, es fällt mir noch eine Besonderheit auf - damit komme ich zum Ende -, nämlich
die, dass Sie bei der Einreise den kleinen Visa-Beamten in
Kiew, im Jemen oder wo auch immer auf der Welt mit
unserer Rechtsproblematik belasten. Sie sagen nicht einfach, dass die Einreise nach Deutschland bei dem geringsten Anfangsverdacht verweigert wird. Bei der Dimension
der Gefahr wäre es doch normal, zu sagen, dass uns der
kleinste Anfangsverdacht daran hindert, jemanden, der
möglicherweise ein Terrorist ist, ins Land zu lassen.

({1})

- Ich sage ganz deutlich, dass ich die Grenze zu einem Anfangsverdacht verschieben will.

Sie können dem kleinen Beamten nicht zumuten, die
feine Unterscheidung zwischen dem Belegen von Tatsachen und dem Beweisen von Tatsachen zu treffen. Diese
saubere Grenzziehung schafft er nicht. Er muss außerdem mit einem anschließenden Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht rechnen. Es ist übrigens eine deutsche
Besonderheit, dass man sich ein Visum erstreiten kann.
Ich höre, dass es das in anderen freiheitlichen Ländern
kaum gibt. Angesichts Ihrer Vorstellung, dass es dem kleiWolfgang Zeitlmann


nen Beamten möglich sein soll, zu sagen: „Ich sehe zwar
den Anfangsverdacht, aber der reicht nicht für das Belegen von Tatsachen aus und deswegen darf die Person einreisen“, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.

Es wäre auch noch einiges dazu zu sagen, dass Sie,
Herr Beck, den Ländern Auflagen machen wollen, wie sie
zu kontrollieren haben. Das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis. Ich möchte Sie einmal hören, wenn uns
Europa mit einem Gesetz vorschreiben würde, wie die
Kontrollen zu regeln sind und wer was anordnen darf. Sie
werden doch zu den eigenen Genossen so viel Vertrauen
haben, dass sie es vor Ort regeln können. Ich möchte den
Ländern keine Vorschriften machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})