Rainer Arnold (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich steht die zugespitzte Situation um Griechenland im Fokus der heutigen Debatte, die wir in Vorbereitung auf den Europäischen Rat abhalten. Aber es gibt
auch die anderen wichtigen Themen, die nicht untergehen dürfen. Ich bin froh, dass die Kanzlerin eines angesprochen hat, das uns auch auf den Nägeln brennt, nämlich die Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.

Nächste Woche wird eine neue Europäische Sicherheitsstrategie aufs Gleis gesetzt. Das ist überfällig. Die

letzte stammt aus dem Jahr 2003. Damals sprachen wir
noch nicht von hybrider Kriegführung, von Attacken in
Computersystemen und davon, dass Terroristen ganze
Staaten gründen wollen. Wir hätten uns alle nicht vorstellen können - vielleicht auch nicht wollen -, dass mitten in Europa mit Gewalt Grenzen verändert werden.

An der Stelle will ich den Linken sagen, die die russischen Atomraketen als Antwort auf amerikanische bezeichnet haben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie wenigstens bei der Wahrheit! Russland hat
angekündigt, die 40 neuen Atomraketen im Verlauf dieses Jahres zu installieren. Das heißt, Herr Putin hat den
Auftrag dafür schon lange vor der Ukraine-Krise gegeben.

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Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis: Europa hat die Militärausgaben nach Ende des Kalten Krieges über viele
Jahre abgesenkt; Russland hat die Militärausgaben in
den letzten Jahren verdoppelt. Bitte verwechseln Sie
nicht Ursache und Wirkung!

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Wir Sozialdemokraten verfolgen schon lange die Vision europäischer Streitkräfte. Wer Visionen hat, soll
nicht zum Arzt gehen, auch wenn der Altkanzler das einmal meinte. Vielmehr braucht Politik zukunftsweisende,
groß angelegte Pläne und Ideen. Natürlich wissen wir:
Die Umsetzung einer Vision ist weit entfernt - ich werde
es in diesem Fall nicht mehr erleben -, sie liegt vielleicht
auch im Nebel; aber wir brauchen eine Vision, damit unsere konkreten Schritte in den nächsten Jahren immer
auf dieses Ziel gerichtet sind und wir damit in die richtige Richtung gehen.

Wir merken, wenn wir mit europäischen Partnern reden, insbesondere nach der Rede von Herrn Juncker, in
der er das Ziel europäischer Streitkräfte formuliert hat,
dass wir aufpassen müssen, uns nicht aufs Glatteis zu begeben, indem wir nämlich die ganze Zeit über die große
Vision reden und damit alle Bedenkenträger der Welt
dazu einladen, uns zu erklären, dass diese Vision nicht
kommt; denn dadurch würden wir die Chance verspielen, in den nächsten Jahren die konkreten, machbaren
Schritte einzuleiten. Es geht um die kleinen, um die vielen Schritte, und am Ende kann eine europäische Armee
stehen.

Es ist ein guter und ein schlechter Zeitpunkt zugleich,
die Idee einer europäischen Armee zu diskutieren:

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, weil die Krise in der
Ukraine natürlich dazu geführt hat, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker in Europa engagieren. Das
könnte den einen oder anderen Partner, insbesondere in
Osteuropa, dazu verleiten, zu glauben: Wir brauchen
keine Vertiefung der europäischen Sicherheitspolitik.
Amerika steht ja bereit. - Damit springt man viel zu
kurz; denn Amerika bleibt bei der langfristigen Strategie, sich selbst mehr im asiatisch-pazifischen Raum zu
engagieren und von uns Europäern - wie ich meine, zu




Recht - zu erwarten, dass wir selbst für die Sicherheit in
Europa und an den Rändern Europas mehr leisten und
mit den Sicherheitsproblemen in der Region besser fertigwerden. Dies wird so bleiben.

Gut ist die Situation für die Diskussion der Idee einer
europäischen Armee deshalb, weil wir alle ein gemeinsames Problem haben: Die Kassen sind leer. Wenn wir
es nicht schaffen, eine vertiefte europäische Sicherheitspolitik zu etablieren, werden wir auch in Zukunft für
1,5 Millionen Soldaten - das ist eine ganze Menge - in
28 nationalen Armeen in Europa knapp 200 Milliarden
Euro Jahr für Jahr ausgeben. Und wir bekommen nicht
wirklich viel dafür. Auch wir als großes Land in Europa
haben - das ist uns in den letzten Monaten sehr deutlich
aufgezeigt worden - erhebliche Fähigkeitslücken. Das
hat nichts damit zu tun, das wir zu wenig Geld zur Verfügung haben, sondern das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir in Europa unser Geld nicht effizient
und zielführend ausgeben. Wir haben fünf Programme
für Kampfflugzeuge, 20 Programme für gepanzerte Fahrzeuge usw. Jedes Land trägt hohe Entwicklungskosten
und produziert am Ende angesichts der Veränderungen
in der Welt nur noch kleine Stückzahlen.

In der Politik gibt es immer Alternativen. Eine Alternative zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lautet aber, Geld zum Fenster hinauszuwerfen, indem man Steuergelder nicht effizient einsetzt.
Eine andere Alternative ist, dass sich Nationalstaaten
von der Gestaltung der Welt international abmelden. Ein
Land allein wird kein Gehör finden. Dazu brauchen wir
Europa, und Europa muss über entsprechende Fähigkeiten verfügen.

Eine andere Alternative lautet übrigens auch: Wenn
Europa nicht leistungsfähiger wird, wird in Krisensituationen ganz schnell der Ruf nach der NATO laut. Damit
würden wir die eigentliche Chance und Stärke Europas
verspielen. Die NATO verfügt über viele militärische
Mittel. Sie kann Einsätze beschicken und führen. Aber
Europa verfügt über den ganzen Baukasten der Krisenbewältigung. Dieser Baukasten enthält viel mehr als militärische Macht: Präventionsmaßnahmen, Diplomatie,
faire wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erfahrungen hinsichtlich der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und
vieles andere mehr. Dieser gesamte Baukasten, dieser
vernetzte Ansatz ist bei großen Krisen in der Welt sehr
wichtig.

Alles in allem: Wir wünschen uns, dass Deutschland
Motor dieser europäischen Entwicklung bleibt bzw.
wird. Wir wünschen uns, dass wir in Europa als verlässlicher Partner angesehen werden und die Europäische
Union auch eine europäische Verteidigungsunion wird.

Recht herzlichen Dank.

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