Hirsch (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD darf ich erklären, daß meine Fraktion diesem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen wird. Ich möchte das, was der Kollege Busse soeben vorgetragen hat, nicht wiederholen, sondern nur noch etwas unterstreichen. Wenn, wie unsere Rechtsordnung zu Recht vorsieht, der Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist, dann ist er auch als Organ der Rechtspflege an dem Strafverfahren beteiligt, und er besucht seinen Mandanten im Gefängnis als Organ der Rechtspflege. Der Kollege Busse hat recht, daß es ein untragbarer Zustand ist, wenn man einem Organ der Rechtspflege irgendwelche Hinderungen entgegenstellt, mit seinem Mandanten, den er als Organ der Rechtspflege zu vertreten hat, ganz frei zu verkehren.
Nun wird der sehr verehrte Kollege Güde wahrscheinlich, wie schon im Rechtsausschuß, wiederum vortragen, daß es ja gar nicht darum gehe, daß man Mißtrauen gegen den Anwalt habe, sondern der Anwalt könne mißbraucht werden, er könne als Zwischenträger benutzt werden, um irgendwelche Informationen, Kassiber usw. von und zu seinem Mandanten zu bringen. Nun, sicher ist das möglich. Aber das gleiche ist auch möglich bei dem Richter, der mit den Inhaftierten spricht, das gleiche ist noch viel mehr möglich bei dem Gefängnisbeamten, der
dauernd mit dem Betreffenden zu tun hat, das gleiche ist möglich bei jedermann, der überhaupt den Inhaftierten sieht, spricht usw. Das Argument, der Verteidiger könne mißbraucht werden, würde also genauso für jeden anderen gelten, der mit dem Beschuldigten zu tun hat. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für schriftliche Mitteilungen. Auch da können im Wege eines Geheimschlüssels völlig unverfänglich klingende Nachrichten in einem Brief geschrieben werden, die für denjenigen, der weiß, worum es geht, absolut eindeutige Verdunkelungsanweisungen usw. beinhalten können.
Nun ist in der letzten Zeit - meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten - in dieser Hinsicht ein höchst bemerkenswerter Beschluß des dritten Strafsenats unseres Bundesgerichtshofs ergangen, ein Beschluß vom 16. November 1962. In diesem Beschluß, in dem es darum ging, daß der Strafsenat zu prüfen hatte, ob eine Verkehrsbeschränkung für einen Verteidiger zulässig ist oder nicht, stehen ganz erstaunliche Dinge. Darin steht zwar, es gehe keineswegs um einen Zweifel an der absoluten Integrität des betreffenden Rechtsanwalts, und es gehe auch nicht darum, daß man etwa meine, er würde bewußt verdunkeln. Aber einmal wird auf die Güdesche Theorie Bezug genommen, er könne sich als Zwischenträger mißbrauchen lassen, und zum anderen kommt dann etwas ganz Tolles, muß ich schon sagen. Da kommt nämlich die Zumutung an den Richter, daß er schizophren werden soll. Da steht, der bei einem Gespräch des Anwalts mit seinem Mandanten anwesende Richter dürfe nach der Rechtsordnung und nach dem Gesetz das Gespräch nur in der Richtung überwachen, daß keine Verdunkelungshandlung stattfinde, und er dürfe auch nur dann eingreifen und sich Aufzeichnungen machen, wenn ein Gesprächspartner es unternehme, Verdunklungshandlungen vorzubereiten, über die er, der Richter, dann später als Zeuge gehört werden muß. Dann heißt es wörtlich in diesem Beschluß:
Alle anderen Gesprächsmitteilungen zum Verfahrensgegenstand, auf die es dem Beschwerdeführer als Verteidiger gerade ankommt, sogar etwaige Geständnisse, darf der Richter weder notieren noch sonstwie verwerten.
Meine Damen und Herren, bei aller Fähigkeit eines Juristen zu abstrahieren und bei aller Fähigkeit eines Juristen, die Person von der Sache zu trennen, wer hält es denn wirklich für möglich, daß ein Richter, der einem solchen Gespräch beiwohnt und der hört, daß der betreffende Inhaftierte dem Verteidiger - wenn ich das einmal unterstellen darf - ein Geständnis ablegt, dann das Geständnis sofort wieder vergißt und bei dem Urteil, das er später zu fällen hat, nicht auswertet? Das ist doch eine Sache, die einfach einem Richter, der ein Mensch ist, nicht zugemutet werden kann und die bis ins letzte weltfremd ist. Gerade dieser Beschluß unseres Bundesgerichtshofs zwingt uns, ganz klare Verhältnisse zu schaffen in dem Sinne des FDP-Antrags und dafür zu sorgen, daß der Verteidiger bedingungslos mit seinem Mandanten verkehren kann, schriftlich und mündlich.
Ich habe bisher noch keinen durchschlagenden Grund gehört, der diesem Argument und dieser Forderung wirklich entgegenstehen würde. Es gibt natürlich Leute bei uns, die meinen, ein Verteidiger im Strafverfahren sei so eine Art Rechtsverdreher, der aus schwarz weiß zu machen habe. Wenn man diese Theorie vertritt, darf man natürlich den Verteidiger nicht mit dem Mandanten sprechen lassen. Unsere Anwaltsordnung tut das aber nicht. Unsere Anwaltsordnung erklärt ausdrücklich: Der Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege. Wenn man das einmal grundsätzlich festgelegt hat, muß man es grundsätzlich durchführen, rigoros durchführen, konsequent durchführen. Man kann dann nicht ein Organ der Rechtspflege diffamieren, indem man den Verkehr dieses Organs der Rechtspflege mit seinem Mandanten irgendwie beeinträchtigt oder inhibiert.
Es ist ja auch so - auch das muß ich sagen -, daß in Wirklichkeit ein freies Gespräch, auch ein freier Briefverkehr des Verteidigers mit seinem Mandanten, der inhaftiert ist, der Rechtspflege sogar dienlich ist; denn jeder erfahrene Verteidiger wird mir bestätigen, daß es ein untragbarer Zustand ist, wenn man mit seinem Mandanten nur in Gegenwart eines Richters sprechen kann. Dann gibt es kein vernünftiges Gespräch. Dann kann man sich darüber unterhalten, wie er sein Geschäft weiter betreiben will, aber über das Strafverfahren kann man sich nicht unterhalten. Solange man sich darüber nicht unterhalten kann, ist man als Verteidiger auch nicht in der Lage, zu der Aufklärung, um die es geht, beizutragen. Man ist nicht in der Lage, vernünftige Anträge zu stellen, und man ist z. B. im Haftprüvöllig funktionsunfähig, weil man gar nicht weiß, worum es eigentlich geht. Und gerade wenn man will, daß der Verteidiger - und so sollte es sein - dazu beiträgt, daß ein gerechtes und richtiges Urteil herauskommt, muß man dafür sorgen, daß er vom ersten Stadium an jedes Recht hat, mit seinem Mandanten frei zu verkehren. Schließt man dieses Recht aus oder beeinträchtigt oder verklausuliert man es, dient man nicht der Strafrechtspflege, sondern behindert sie, und wir sollten sie nicht behindern, sondern sollten sie fördern. Deswegen unsere Zustimmung zu dem Antrag der FDP.
({0})