emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Wenn die Staus in der „Reuterstraße" aufhören, ist das für die CO2-Bilanz positiv. Wenn wir über eine neue Straße, den EnnertAufstieg, zügig zur Autobahn kommen, ist auch das

eine gewaltige Umweltentlastung, wie sie vorzüglicher gar nicht sein kann. Auch diese Fragen sind also hinreichend berücksichtigt.
Helmut Wilhelm (NA), 1996-10-09:
Nachdem diese Autobahntrasse abwechselnd immer wieder als von „regionaler" oder von „überregionaler" Bedeutung qualifiziert wurde, drängt sich mir die Frage auf: Handelt es sich hier um eine überregional bedeutsame Autobahntrasse oder nur um eine regional bedeutsame?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-09:
Das ist keine Autobahntrasse, sondern eine Bundesstraße. Mir war das bei der vorherigen Frage nicht so aufgefallen. Ich glaube, Sie haben es jetzt schon zum zweitenmal gesagt. Es ist die Bundesstraße B 56n. Ich habe gerade festgestellt, daß der Bundestag mit dem Einbeziehen dieser Straße in den vordringlichen Bedarf geklärt hat, daß es ein Straßenzug mit überregionaler Bedeutung ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5734. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4922 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Forderungen an die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages zur Schaffung eines europäischen Beschäftigungspaktes und einer europäischen Sozialunion, Drucksache 13/4922 Nr. 2 a: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/ 4002 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer gemeinsamen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Drucksache 13/4922 Nr. 2 b: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf

Vizepräsident Hans Klein
Drucksache 13/4072 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungskonferenz 1996 als Wegbereiterin für eine soziale und ökologische Reform der Europäischen Union, Drucksache 13/4922 Nr. 2 c: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4074 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu den Grundrechten für die in der Europäischen Union lebenden Menschen, Drucksache 13/4499: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der PDS auf Drucksache 13/2457 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage - ({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-09:
Die Zeit für die Fragestunde, zwei Stunden, ist damit erschöpft.
Die nicht mehr beantworteten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie aus den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums der Finanzen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär sowie allen anderen, die nicht mehr zum Zuge gekommen sind, was wir alle bedauern.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. Oktober 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Herzog hingewiesen hat (bundespräsident), 1996-10-10:
Warum Europa? Wie Europa? und: Für wen Europa? Die Antwort lautet: Die europäische Einigung ist die Lehre aus der Geschichte und die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Unser Ziel ist Gemeinsamkeit unter Bewahrung der Vielfalt und der Eigenart der europäischen Nationen. Wir wollen dieses Europa für die Menschen, die in ihm wohnen, arbeiten und dort ihr privates Glück suchen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich auf der Tribüne die Auswärtige Kommission des Nationalrats der Schweiz unter der Leitung von Herrn Ruffy ganz herzlich begrüßen. Sie konnten eigentlich keinen besseren Termin wählen, um bei uns zu sein. Herzlich willkommen!
({0})
Ich weiß, wie in der Schweiz diskutiert und gerungen wird. Europa wird schon noch werden, auch mit der Schweiz.
({1})
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Gero Pfennig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Christian Sterzing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Dieter Schloten. Er hätte das bereits vor der Rede von Herrn Sterzing anmelden müssen; denn er nimmt Bezug auf Gero Pfennig.
Dieter Schloten (NA), 1996-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Pfennig hat gesagt: Der Euro kommt wie vorgesehen. Herr Minister Kinkel hat gesagt: Wir werden eine stabile Währung ab Januar 1999 haben. Ich gehöre gewiß nicht zu den Euro-Skeptikern, vor denen er gewarnt hat. Ich möchte aber eines ganz deutlich anmahnen: Die fristgerechte Umsetzung muß ein herausragendes Ziel deutscher Europa-, Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik sein. Das Zeitfenster für den Euro ist schmal, so daß eine Verschiebung das hohe Risiko des Scheiterns des gesamten Vorgangs bedeuten könnte. Um so mehr kommt es darauf an, die Bürger ausreichend und umfassend zu informieren.
Ich erinnere mich daran, daß wir uns in dem Sonderausschuß zu Maastricht I alle einig waren und die Regierung angesichts der Situation, daß die Akzeptanz von Maastricht I nach dem Scheitern des Referendums in Dänemark auch in der Bundesrepublik immer geringer wurde, ganz deutlich gesagt hat: Wir werden eine umfassende Aufklärungskampagne zum Euro starten, damit die Bürger mitgehen.
Es ist nichts geschehen; die bisherigen Informationen sind äußerst lückenhaft. Manchmal ist es sogar schwierig daranzukommen. Wenn wir hier gemeinsam voranschreiten und den Euro 1999 einführen wollen und die Bürger im Jahre 2001 den Euro in der Hand halten sollen, dann muß jetzt ganz dringend etwas geschehen. Die Bürger müssen informiert werden, und zwar umfassend.
({0})
Ich stelle in diesem Hause Einigkeit darüber fest, daß wir alle - vielleicht mit einzelnen Ausnahmen - den Euro wollen. Also sollten wir uns gemeinsam an dieses Werk machen, aber in erster Linie ist es die Informationspflicht der Bundesregierung; denn ohne die Bürger, ohne die große Mehrheit der Bürger wird Europa nicht zu haben sein.
Wenn wir uns darin einig sind, daß der Euro nicht nur ein richtiger Schritt in die richtige Richtung zu einem vereinigten Europa ist, sondern auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dann muß mit dieser Aufklärungskampagne sofort begonnen werden.
Dankeschön.
({1})
Jürgen Meyer (NA), 1996-10-10:
Der Kollege Müller von der Gruppe der PDS hat sich eben noch einmal für den Antrag seiner Gruppe in Sachen Grundrechtscharta ausgesprochen. Ich fordere die PDS- Gruppe auf, diesen Antrag zurückzuziehen. Dabei geht es mir weniger darum, daß es sich in Teilen um ein Plagiat handelt; denn wir hatten einen solchen Antrag im Frühsommer 1995 mit der Einladung zu einem Workshop versandt, auch Ihnen zugesandt, und im September tauchte dieser Antrag - allerdings verändert - als Antrag hier an den Bundestag auf. Entscheidend ist für mich, daß er erhebliche Weglassungen enthält. Ich will nur ein Beispiel nennen.
Wir formulieren zum Eigentumsrecht in Europa nicht nur, daß Eigentum und Erbrecht gewährleistet werden, sondern wir fügen einen Satz hinzu, den Sie erstaunlicherweise weglassen. Wir wollen zur besseren Bekämpfung von organisierter Kriminalität und von Regierungskriminalität formuliert haben: Kriminell erworbenes Eigentum wird nicht geschützt. Warum lassen Sie das weg?
Das Wichtigste aus meiner Sicht ist aber, daß ein solcher Antrag das ganz wichtige Ziel einer europäischen Grundrechtscharta gefährdet. Unsere Vorstellung ist, durch eine solche Charta deutlich zu machen, daß sich Europa von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Menschen- und Bürgerrechten, also Grundrechten, weiterentwickeln muß. Diese Vision kann aber nur Wirklichkeit werden, wenn wir einen öffentlichen Diskussionsprozeß in den Mitgliedstaaten und danach in den Parlamenten unter Federführung des Europäischen Parlaments in Gang setzen. Dieses Ziel verträgt es nicht, wenn ein Mitgliedstaat oder eine kleine Partei eines Staates gewissermaßen mit dem Versuch der Lehrmeisterei vorangeht. Das beschädigt das Ziel.
Meine Auffassung ist - das ist auch die Überzeugung der SPD-Fraktion, übrigens auch der Mehrheit im Rechtsausschuß -: Unterlassen wir jeden Versuch einer Bevormundung, erst recht einer Bevormundung durch die Gruppe der PDS! In Sachen Grundrechte sollten wir etwas zurückhaltender und etwas bescheidener sein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Möchten Sie antworten? - Herr Müller.
Manfred Müller (NA), 1996-10-10:
Lieber Kollege Professor Meyer! Ich bin bisher davon ausgegangen, daß wir die Regierungserklärung der BundesregieManfred Müller ({0})
rung zum bisherigen Verlauf der Maastricht-Folgekonferenz hier kritisch erörtern. Ich meine, wir haben die von Ihnen aufgeworfene Frage bereits ausführlich im Ausschuß und am Rande von Ausschußsitzungen erörtert. Ich habe Ihnen im einzelnen nachweisen können, daß Ihr Vorwurf eines Plagiats völlig unangebracht ist.
Wenn es im übrigen um soziale Grundrechte und um demokratische Prinzipien geht, dann gibt es nicht viele Prinzipien, von denen wir abweichen können, wenn wir sie zusammenfassen. Das heißt, daß die SPD-Fraktion in ihrer Erarbeitung eines Grundrechtekatalogs zu einem vergleichbaren Ergebnis wie die PDS kommt. Das ergibt sich aus der Sache selbst. Insofern bitte ich in dieser Frage die Oppositionsparteien, sich nicht mit solchen Vorwürfen untereinander von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner abhalten zu lassen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Als nächster Debattenredner hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Es wird jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile der Kollegin Dr. Susanne Tiemann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Die Redezeit, Frau Kollegin.
Susanne Tiemann (NA), 1996-10-10:
Statt dessen müssen wir den sozialen Dialog in Europa fördern. Wir müssen hierzu Institutionen, die es bereits gibt, nämlich den sozialen Dialog, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen, noch besser als bisher nutzen.
Die Quintessenz unserer heutigen Debatte muß also lauten: für die soziale Dimension als gleichwertiger Partner der wirtschaftlichen und politischen Dimension
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin.
Susanne Tiemann (NA), 1996-10-10:
- ich komme zum Schluß -, für eine Politik realistischer Minderstandards, gegen eine inflationäre Programmpolitik und für die historisch und regional gewachsene Vielfalt der sozialen Sicherungssysteme. Die Bundesregierung bekennt sich dazu. Wir unterstützen sie dabei.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Eduard Oswald das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Das liegt dem Tagungspräsidium nicht vor.
({0})
- Ja, schön, aber dann müssen die Geschäftsführer dies dem Tagungspräsidium mitteilen. Daß mitten im Abstimmungsprozeß ein solcher Antrag gestellt wird, ist schon höchst ungewöhnlich. Es ist ja die Zeit da, das vorher zu sagen.
Sie wollen also - ({1})
- Ja, bitte. Wenn Sie die Änderung noch einmal verbal formulieren, können wir gleich über den Antrag abstimmen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-10-10:
Wir wollen, daß über den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5723 abgestimmt wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Dr. Paul Krüger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Ja, wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Natürlich nicht.
Christine Lucyga (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege, darf ich Ihr feuriges Plädoyer dafür, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch künftig in Ostdeutschland unverzichtbar sind, dahin deuten, daß Sie dem vorgesehenen Arbeitsförderungs-Reformgesetz nicht zustimmen werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident, ich bin sofort am Ende meiner Rede.
Gerade die Menschen in den neuen Ländern haben ein in den Unzulänglichkeiten des DDR-Systems ständig geschultes und in der Nachwendezeit immer wieder neu erprobtes Improvisationsvermögen, ungebrochene Kreativität und ein hohes Niveau besonders in der wissenschaftlich-technischen Ausbildung sowie eine große Übung im Umgang mit Risiken und vor allem im Umgang mit und in der Bewältigung von Veränderungen. Wenn es uns gelingt, diese Stärken besser als bisher zu nutzen, werden wir auch die zweite Hälfte des Weges beim Aufbau Ost mit Kontinuität und Zuversicht meistern.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Krüger zur Replik.
Paul Krüger (NA), 1996-10-10:
Lieber Herr Schreiner - ({0})
- Herr Schreiner, unabhängig davon, ob das lieb war oder nicht, finde ich es unverantwortlich, den Menschen in den neuen Ländern so etwas zu servieren,
({1})
weil gerade sie besonders verunsichert sind, weil sie - das wissen wir beide - mehr als in den alten Bundesländern wirklich Arbeit suchen, weil sie wirklich arbeiten wollen, aber im Moment auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit finden.
Deshalb habe ich einen großen Teil meiner Rede diesem Problem gewidmet. - Ich weiß nicht, möglicherweise haben Sie nicht zugehört. - Ich habe den Menschen versichert, daß wir, solange der Arbeitsmarkt sich nicht entspannt - das entspricht der Beschlußlage der ganzen Koalition,
({2})
die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen; genau deshalb ist es unverantwortlich, den Menschen etwas anderes zu sagen -, die Maßnahmen umsetzen, die Gott sei Dank jetzt schon im AFRG festgeschrieben werden, so daß sie ganz schnell wirken, die dazu führen, daß sie sich nicht in irgendwelchen ABM-Gesellschaften sinnlos beschäftigt fühlen müssen, sondern daß sie tatsächlich stärker an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden,
({3})
und die sogar durch Unternehmensneugründungen und stärkere unternehmerische Initiative dazu beitragen, daß mehr wirtschaftliches Wachstum entsteht.
Ich halte das für einen besseren Weg als den Weg, den ich als Horrorszenario bezeichnet habe, das die SPD-Länder derzeit entwerfen, indem sie quasi mit sozialistischen Methoden,
({4})

Dr. Ing. Paul Krüger
die wir lange genug kennengelernt haben, ihre Haushalte überstrapazieren und somit nicht zu mehr Beschäftigung und schon gar nicht zu mehr Wirtschaftskraft kommen.
({5})
Das Beispiel Dresden kann ich jetzt im Detail nicht nachvollziehen. Herr Schreiner, ich bin häufig in Unternehmen in den neuen Bundesländern. Darum bemühen wir uns, wenn wir es auch nicht immer garantieren können: daß alle Unternehmen, die ein gutes Konzept haben, die eine Chance am Markt haben, ausreichend finanziert werden. Dazu haben wir im letzten Jahr die „Runden Tische" eingeführt, um abzusichern, daß die Unternehmen auch im internationalen Geschäft, wo sie stärker wirksam werden müssen, wettbewerbsfähig werden.
Wir haben damit eine ganze Reihe guter Erfolge erzielt. Wir sind gar nicht in der Lage, das ganze Spektrum an vielfältigen Maßnahmen, die wir durchführen, um Unternehmertum in den neuen Bundesländern zu stärken und damit genau das zu tun, was Herr Schwanitz hier angeprangert hat, um also letztlich Arbeitsplätze zu sichern, in einer kurzen Rede darzustellen. Ich würde Sie aber bitten, sich tatsächlich intensiver mit den Maßnahmen zu beschäftigen, die wir für die neuen Bundesländer ergreifen.
Als ich Ihren Namen heute erwähnte, Herr Schreiner, ging es mir nur darum, darzustellen, daß ich es nicht für gut halte, wenn die Menschen verunsichert werden, wenn sie mit Verzweiflung infiziert statt gegen Verzweiflung immunisiert werden und ihnen keine Hoffnung gegeben wird. Ich denke, wir können gerade hinsichtlich der Menschen in den neuen Bundesländern mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft schauen.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sechs Jahre deutsche Einheit - und wo stehen wir heute? Allein diese Fragestellung verrät das eigentliche Problem.
Die deutsche Einheit ist weitaus besser als ihr Ruf; das kann man allenthalben im Ausland hören.
({0})
Die Befürchtung, es könne ein national aufgeblähtes, großspuriges Deutschland entstehen, ist glücklicherweise ausgeräumt worden.
Von Osteuropa aus betrachtet sitzen die deutschen Brüder und Schwestern längst wieder im warmen Wasser, in einer großen, bequemen Familienwanne und streiten sich um die Luxusseife. Das Problem ist allerdings: Sie sitzen Rücken an Rücken und reden mehr übereinander - und zwar schlecht - als miteinander.
({1})
Nicht das verflixte siebte Jahr oder die Tatsache, daß der Euphorie Ernüchterung und Enttäuschung gefolgt sind, ist unser Problem, sondern dieser rasende Stillstand, dieses unheimliche Grummeln und Grollen unter einer verkrusteten Oberfläche.
Wenn wir einmal ehrlich sind in diesem Hause, richtig ehrlich, was uns selten gelingt, dann hat doch niemand in Ost und West in den 80er Jahren mit dieser Wiedervereinigung gerechnet. Vielleicht liegt da der Grund, daß es uns nicht gelungen ist, diesen Freudentaumel für einen Bewußtseinswandel zu nutzen; denn: Wo findet wirklich eine neue Politik statt, außer in Feiertagsreden und Regierungsabsichtserklärungen, wie wir sie hier heute wieder gehört haben? Wo findet die neue Wirtschafts-, Sozial-, Medien-, Bildungs-, Technologie- und Außenwirtschaftspolitik statt, eine Politik, die wir in diesem Epochenumbruch, in dieser Zeitenwende wirklich brauchen?
Offenbar hält die Bundesregierung ihre Einsparpolitik - es ist keine Sparpolitik, weil sie keine Rücklagen für Zukunftsinvestitionen bildet; das wissen Sie genausogut wie ich - schon für Politik an sich oder für Reformpolitik. Das ist sie aber eben nicht.
Leider wurde der Osten allzuschnell auf Einheitsmaß gebracht, ohne daß genau hingeschaut wurde, was dort überhaupt war und was man behalten konnte oder ob das, was übergestülpt wird, paßt. Stichworte: 13. Schuljahr - damit plagen wir uns heute herum -, Polytechnische Oberschulen, Polikliniken.
({2})
- Aber warum wurde die Vereinigung denn nicht für eine Verwaltungsreform genutzt? Warum stoßen wir erst im Versorgungsbericht auf haushohe Probleme bei der Übertragung des Berufsbeamtentums? Warum haben wir nicht gleich den Ansatz zu einem Neuzuschnitt der Bundesländer gewagt? Warum mußten wir uns erst eine gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg einhandeln?
({3})
Guido Westerwelle (NA), 1996-10-10:
Ich habe eine Zwischenfrage im Hinblick auf Ihre Bemerkung zum 13. Schuljahr, die, wenn ich Sie richtig verstanden
habe, doch wohl bedeutet, daß Sie vorschlagen, das Modell „13. Schuljahr" nicht in den Osten zu holen, sondern sich darüber Gedanken zu machen, ob das Modell „12. Schuljahr" nicht auf den Westen übertragen werden könnte.
Die Frage an Sie als Politiker einer Partei, die in einer Landesregierung Verantwortung mitträgt, ist, ob ich Sie richtig verstehe, daß Sie mit dafür sorgen werden, sich mit dafür einsetzen werden, daß das
12. Schuljahr als Modell angeboten wird und das
13. Schuljahr nicht eingeführt werden muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Kollege Uwe Lühr, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Christa Luft.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Christa Luft (NA), 1996-10-10:
- und für ein entschiedenes Vorgehen gegen Subventionsbetrug müssen Sie nicht bis 1999 warten. Bitten Sie die zur Kasse, die inzwischen aus der deutschen Einheit Gewinne geschöpft haben, ohne sich an den Risiken und an den Kosten beteiligen zu wollen!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Christa Luft (NA), 1996-10-10:
Ich komme zum Schluß. Lassen Sie die Hände weg von der Kürzung der ABM-Mittel im Osten, bevor sich dort die Beschäftigungsverhältnisse nicht gebessert haben. Hören Sie auf, diese ABM-Maßnahmen zu diffamieren. Dort werden Werte geschaffen, dort werden kommunale
Pflichtaufgaben gelöst, die sonst keine Finanzierungsgrundlage haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention auf den vorhergehenden Redner, auf den Kollegen Lühr, hat sich der Kollege Gysi gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident, der Kollege Lühr hat erklärt, daß es den Gewerkschaftsfunktionären zu verdanken wäre, daß die Löhne im Osten zu hoch sind und über das Niveau gehen, das sich bestimmte Unternehmen leisten können.
({0})
Herr Lühr, darf ich Sie daran erinnern, daß die Löhne, aber nicht nur die Löhne, sondern sämtliche Einkommensschienen in den neuen Bundesländern nach wie vor wesentlich geringer sind als in den alten Bundesländern,
({1})
daß aber die Lebenshaltungskosten zum Teil fast schon über westdeutschem Niveau liegen und daß deshalb dieser Vorwurf an die Gewerkschaftsfunktionäre völlig falsch ist. Dann hätten Sie eine Politik machen müssen, die die Lebenshaltungskosten entsprechend gering hält.
({2})
Im übrigen liegt es auch in Ihrer Verantwortung, daß die Treuhandanstalt den Hauptauftrag Privatisierung und nicht Sanierung hatte. Die Sanierung aber wäre Voraussetzung gewesen, um die Unternehmen zu erhalten. Das Fehlen der Sanierung ist die eigentliche Ursache für den Verlust von Unternehmen.
Zum Schluß haben Sie erklärt, daß Sie den Vorschlag von Herrn Genscher unterstützen, daß die Bundesregierung jährlich eine Erklärung zur Lage der Nation abgibt.
({3})
Dem stimme auch ich voll zu. Ich hätte nur von Ihnen erwartet, Herr Kollege Lühr, daß Sie dann auch erklären, warum Sie vor zwei Jahren, als wir diesen Antrag in den Bundestag eingebracht haben, dagegen gestimmt haben, daß die Bundesregierung jährlich eine solche Erklärung abgeben muß.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege Lühr zur Replik.