Stefan Liebich (NA), 2011-06-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Grenzvertrag, der Vertrag über gute Nachbarschaft
und freundschaftliche Zusammenarbeit, ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Ja, die Unterzeichnung ist ein Ereignis von historischer Bedeutung.
Ich finde es richtig, dies durch die Debatte hier zu unterstreichen.

Allerdings wäre es sicherlich auch möglich gewesen
- das kann ich Ihnen nicht ersparen -, gemeinsame Positionen zu formulieren. Auf unseren Beitrag haben Sie
wegen der Albernheiten der CDU/CSU wieder verzichtet. Wie üblich haben sich SPD und Bündnis 90/Die
Grünen darauf eingelassen. Dabei hätten wir durchaus
einiges einzubringen gehabt. Das werde ich jetzt natürlich mündlich nachholen.

Ich denke zum Beispiel an das Thema Oder-Partnerschaft. Seit 2006 arbeiten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den
westpolnischen Woiwodschaften Großpolen, Westpommern, Niederschlesien und Lubuskie unter dem Motto
„Grenzen trennen - Die Oder verbindet“ zusammen. Das
Ziel ist der Aufbau eines leistungsfähigen Regionalverbundes diesseits und jenseits der Oder für infrastrukturelle
und politische Vernetzung, für einen kooperierenden dynamischen Wirtschaftsraum. Der Wirtschaftssenator
Harald Wolf aus Berlin und der Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers aus Brandenburg - Sie ahnen es, beide Mitglieder unserer Partei Die Linke - sind hierbei aktive
Motoren. Das ist zukunftsorientierte deutsch-polnische
Zusammenarbeit.
({0})

Sie haben uns durch Ihre Ausgrenzung natürlich auch
zur Kritik eingeladen. Dem komme ich gern nach. Ich
möchte hier auf Herrn Wellmann Bezug nehmen.

({1})

Herr Wellmann, Sie haben mich ja wegen Erich
Honecker und der SED angesprochen. Ich war tatsächlich nicht in der SED, und das hat - das gebe ich zu - nur
Altersgründe.

({2})

Aber Sie haben natürlich in der Sache völlig recht. Natürlich war es falsch und unrecht, dass der Warschauer
Vertrag die Solidarnosc-Bewegung bedroht hat, und es
ist völlig richtig, das hier zu erwähnen.

({3})

- Wenn Sie nicht so schreien würden, würden Sie meine
inhaltlichen Positionen dazu auch verstehen.

({4})

Zum Zweiten. Der Kollege Nietan hat auf die Ambivalenzen der Geschichte hingewiesen. Da kann ich es Ihnen von der CDU/CSU natürlich nicht ersparen, auf die
eigenen Ambivalenzen in der deutsch-polnischen Geschichte zu schauen. Sie haben versäumt, in Ihrem Antrag zu erwähnen, dass es die DDR war, die im Görlitzer
Vertrag von 1950 ihre Staatsgrenze zu Polen anerkannt
hat und dass das damals im Deutschen Bundestag von allen Parteien, außer der KPD, heftig kritisiert wurde.

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Sie haben ignoriert, dass die Regierung Adenauer die
Rechtmäßigkeit des Vertrags stets in Abrede gestellt hat.
Ich darf zitieren:

Wir können uns daher unter keinen Umständen mit
einer von Sowjetrußland und Polen später einseitig
vorgenommenen Abtrennung dieser Gebiete abfinden … Wir werden nicht aufhören, in einem geordneten Rechtsgang unsere Ansprüche auf diese Gebiete weiterzuverfolgen.

CDU und CSU sind sogar noch dabei geblieben, als
die Regierung Brandt/Scheel 1970 im Warschauer Vertrag den Status quo und damit die Oder-Neiße-Grenze
faktisch anerkannt hat. Ich halte dies - das will ich der
SPD auch sagen - für die größte außenpolitische Leistung der SPD im 20. Jahrhundert.

 Aber wir müssen gar nicht so weit zurückschauen. Es
geht ja heute um den 20. Jahrestag. Schauen wir 20 Jahre


zurück, Herr Wellmann. Der polnische Ministerpräsident
Mazowiecki hat in einem Schreiben vom 31. Januar
1990 von Kanzler Kohl eine Grenzgarantie verlangt. Er
hat sie nicht bekommen. Helmut Kohl lag Europa sehr
am Herzen, aber er hatte große Schwierigkeiten in Ihrer
Fraktion, in Ihrer Partei. 23 Abgeordnete Ihrer Partei,
darunter Erika Steinbach und der heutige Bundesverkehrsminister, haben dem Vertrag damals nicht zugestimmt, weil sie die berechtigten Anliegen der deutschen
Heimatvertriebenen nicht geregelt sahen, weil sie die
ökonomische Regelung von offen gebliebenen Eigentums- und Vermögensfragen vermisst haben. Damals, in
der sensiblen Phase der deutschen Vereinigung, Rechnungen zu schreiben, statt an Versöhnung und gute
Nachbarschaft zu denken, darauf musste man erst einmal
kommen. Unsere Partei, die PDS, hat ihm damals aus
tiefer innerer Überzeugung geschlossen zugestimmt.
Deshalb, finde ich, ist heute auch ein guter Anlass, an
diesen Vertrag zu erinnern. Aber Sie dürfen dabei Ihre
eigene Geschichte nicht ausblenden.

({6})

Ich denke, dass wir auch noch einiges zu tun haben,
was die Zukunft betrifft. Es gibt nach wie vor Entschädigungsforderungen von Polinnen und Polen, ehemaligen
Opfern deutscher Besatzung. Hier können wir etwas machen. Mich stört schon etwas, dass Sie mit diesem gemeinsamen Antrag von Rot-Grün und Schwarz-Gelb beschließen lassen wollen:

Heimatvertriebene haben sich bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes engagiert und Kontakte nach Polen geknüpft.

({7})

Zweifellos haben sie das, natürlich, aber nicht nur
das.

({8})

Da müssen wir auch nicht so weit zurückschauen. Es
war Anfang dieser Legislaturperiode. Schwarz-Gelb
hatte kaum die Rolle der Vertriebenen im Stiftungsrat
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aufgewertet, um die
Mitgliedschaft von Frau Steinbach zu verhindern, da bedankte sie sich mit einer Beleidigung des polnischen Regierungsberaters Bartoszewski und sinnierte über die
Mobilmachung der Polen 1939 vor dem deutschen Überfall.

Ich glaube auch, das sind Punkte, die nach wie vor
das Misstrauen vieler Polinnen und Polen begründen.
Hier liegt eine Ursache dafür, dass die Polen die Garanten für ihre Sicherheit eher in den Vereinigten Staaten als
in Europa sehen. Ich sehe das durchaus kritisch: Stichwort „altes Europa“, eine Diskussion, die wir alle vor ein
paar Jahren zur Kenntnis nehmen mussten.

Ich möchte nach vorn schauen.