Ilja Seifert (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben es offenbar immer
noch nicht begriffen: Diese Konvention wird nicht nur
das Leben von 600 Millionen Menschen mit Behinderungen auf der Welt verändern; diese Konvention hat das
Potenzial, die Lebenssituation von uns allen - auch von
Ihnen - zu verändern. Das ist nämlich eine Menschenrechtskonvention und kein Behindertenspezialgesetz.
Das haben sogar Sie gesagt; aber Sie haben nicht gemerkt, welche Konsequenzen das hat.

Das ist der unglaublich positive Aspekt daran: Es ist
die erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts. Wir reden hier nicht über Nichtigkeiten, sondern
über etwas sehr Wichtiges.

({0})

In dem Zusammenhang muss ich schon einmal sagen:
Wenn Sie behaupten, dass das nichts kostet, dann machen Sie sich entweder etwas vor oder Sie belügen die
Bevölkerung oder - das wäre das Schlimmste - Sie wollen es nicht. Wir brauchen nicht nur ein Gesetz, in dem
steht, dass die Bundesrepublik Deutschland mitbekommen hat, dass es diese Konvention gibt, sondern wir
brauchen Umsetzungs- und Vollzugsgesetze. Nach meinem bisherigen Überblick werden das auf Bundes- und
Länderebene mindestens ungefähr 300 sein. Das ist das,
was ich bis jetzt recherchiert habe. Vermutlich werden es
am Ende noch mehr werden.

Damit Sie wissen, was ich meine: Im § 201 des Strafgesetzbuches zum Beispiel geht es um den Schutz der
Privatsphäre. Wo ist diese denn in irgendeinem Heim gegeben, wenn jeder zur Tür hereinkommen kann? Das
muss geändert werden, wenn wir diese Konvention ernst
nehmen. Das war nur ein Beispiel, weil ich nicht immer
die aufzählen will, die jeder schon tausendmal gehört
hat.

Wir brauchen nicht nur ein Umsetzungs- und Vollzugsgesetz, sondern wir brauchen ein richtiges Konzept
für die Umsetzung und den Vollzug dieser Konvention.
Das kostet ein bisschen, vor allen Dingen natürlich geistige Anstrengung und dann auch ein bisschen Geld.
Ganz klar ist: Wir brauchen auch eine Übersetzung,
die dem Geist dieser Konvention gerecht wird. Wenn Sie
nicht einmal bereit sind, anzuerkennen - das ist mir
durch die Antwort auf eine Anfrage gerade erst wieder
bestätigt worden -, dass es auch andere Übersetzungsmöglichkeiten als die gibt, die Sie uns hier ständig vorhalten, dann hat das etwas mit Ignoranz zu tun. Es gibt
die „Schattenübersetzung“ des „Netzwerks Artikel 3“
- ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus der Behindertenbewegung ausdrücklich dafür, dass sie sich
diese Mühe gemacht haben -, in den wenigstens die
gröbsten Fehler Ihrer Übersetzung ausgemerzt sind.

Deshalb werden die Linke und, wie ich hoffe, auch
viele andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wenigstens darum kämpfen, dass die von Ihnen so
abgeschwächte Übersetzung nicht „als amtlich“ bezeichnet wird, damit sich anschließend niemand auf irgendeine andere Übersetzung berufen kann. Das ist ein
Trick von Ihnen, den wir nicht durchgehen lassen können.

({1})

Das Gleiche gilt für die sogenannte Denkschrift. Herr
Hüppe hat behauptet, sie sei nicht Teil des Ratifizierungsprozesses. Dann verknüpfen Sie sie auch nicht damit! Dann sollten Sie klipp und klar sagen, dass diese
Denkschrift nichts mit dem richtigen Leben zu tun hat

({2})

- Entschuldigung, ich will das von der Regierung hören und dass sie im Ratifizierungsprozess keine Relevanz
hat. Dann kann nicht später, wenn sich die Richter damit
befassen müssen, vorgebracht werden, dass der Gesetzgeber diese Denkschrift einbezogen hat. Das muss raus.

Weiterhin ist zu überlegen, wie die Kompetenzen auf
Bundes- und Länderebene zu regeln sind. Die ganze
Kleinstaaterei muss überdacht werden, ob es um das
Baurecht, das Schulrecht oder das Heimrecht geht. Das
kann man nicht wie in Kleinstaaten jeweils unterschiedlich regeln.

Ein weiterer Punkt: Wir können Menschen mit psychischen Erkrankungen und Psychiatrieerfahrungen nicht im
Regen stehen lassen, wenn sie dagegen kämpfen,
zwangseingewiesen zu werden, nicht etwa, weil sie sich
selbst oder andere gefährden, sondern nur deshalb, weil
sie eine psychische Erkrankung haben.

Ich denke, all diese Fragen müssen bedacht werden.
Uns liegt ein unglaublich wichtiges Dokument vor.
Selbst in der abgeschwächten Form ist es eine tolle Konvention. Aber lassen Sie sie in ihrer ursprünglichen
Form wirken. Sorgen Sie dafür, dass nicht die Menschen
mit Behinderungen sich der Umwelt anpassen müssen,
sondern passen Sie die Umwelt den Menschen mit Behinderungen so an, dass sie darin leben können!

Ich danke Ihnen.

({3})