Maik Beermann (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Reichardt hat gerade von Erziehung gesprochen.

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Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wo und in welcher Weise bei manch einem aus der rechten Ecke dieses Hauses überhaupt Erziehung stattgefunden hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sind hier an einem Ort, wo man die Meinung äußern darf und soll; das stimmt. Aber hier willkürlich in diesem Falle gewählte Parlamentarierinnen oder eben ernannte Ministerinnen als „Quotenfrauen“ zu bezeichnen, entschuldigen Sie, das geht überhaupt gar nicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen heute ein Fundament, indem wir das Ganztagsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen. Warum machen wir das? Wir tun das, weil wir einen Bruch kitten wollen, einen Bruch, der nämlich dann entsteht, wenn Eltern ihre Kinder in eine Kita geben, um sie dort qualitativ gut betreuen zu lassen, und irgendwann, wenn die Kinder in die Grundschule kommen, ein Problem entsteht; denn die Ganztagsbetreuung, die im Kindergarten gewährleistet wurde, ist mit einem Male in der Grundschule nicht mehr vorhanden.

Damit stellen wir uns einer Aufgabe, die nicht originär Aufgabe des Bundes ist; aber weil wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen, beteiligen wir uns. Deswegen sagen wir: Ja, 2 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag und auch im Kabinettsbeschluss letztendlich verankert waren, haben wir noch mit 1,5 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaket aufgestockt. Somit haben wir die Mittel fast verdoppelt, und es stehen 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verfügung. Das ist schon ein ordentlicher, vernünftiger Schluck aus der Pulle.

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Natürlich steht auch die CDU/CSU-Fraktion von Anfang an hinter der Wahlfreiheit von Familien. Aber die Familien sollen es auch einfach selbst entscheiden. Herr Reichardt, es bringt nichts, einfach nur wieder irgendwelche Phrasen und Floskeln hier in den Raum zu stellen, ohne faktenbasiert zu argumentieren.

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– Sie können jetzt weiter sagen: Das stimmt nicht. – 71 Prozent der befragten Familien sagen, dass sie gerne Ganztagsbetreuungsangebote im Grundschulalter in Anspruch nehmen möchten, und erst für 48 Prozent wird dies aktuell abgedeckt. Das heißt, wir haben eine große Lücke, und die muss gekittet werden. Dafür sind wir hier, und darum legen wir heute das Fundament.

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Wenn es darum geht, dass wir heute nicht nur Mittel beschließen, dann hat die Kollegin Völlers schon richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Bundesland noch blockiert. Das finde ich persönlich äußerst ärgerlich und auch schade. Für Niedersachsen bedeutet das beispielsweise, dass über 70 Millionen Euro derzeit noch nicht ausgezahlt werden können, dass sich Niedersachsen nicht auf den Weg machen kann, um sich beispielsweise um das wichtige Thema der Fachkräfteoffensive zu kümmern, um sich sozusagen auf den Weg zu machen, auch bauliche Maßnahmen schon voranzubringen oder eben zu planen.

Das ist ein Problem, und deswegen sollten wir uns alle bemühen, auf jeden Fall auch die Kolleginnen und Kollegen, die in Baden-Württemberg beheimatet sind, da noch mal etwas genauer hinzugucken und den Kolleginnen und Kollegen im dortigen Landtag auf die Füße zu treten, dass sie, auf Deutsch gesagt, in die Pötte kommen.

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Aber eines ist uns auch wichtig, und das ist uns beim Gute-KiTa-Gesetz so ein bisschen abhandengekommen: Wir müssen bei dieser Fragestellung auch auf Qualität setzen. Wir wollen keine Verwahranstalten für Kinder. Wir wollen Betreuungseinrichtungen mit einem guten Betreuungsangebot, wo der Name Programm ist, nicht Einrichtungen, wo letztendlich nur eine Aufbewahrung von Kindern stattfindet. Dafür müssen wir uns dann im Anschluss, wenn wir über den Rechtsanspruch diskutieren, einsetzen.

Heute aber ist ein guter Tag: 3,5 Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung. Darüber freue ich mich, und ich glaube, ein Großteil dieses Hauses auch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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