Franz-Hermann Kappes (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß unser Kollege Kleinert nicht nur wegen seiner Fachkompetenz, sondern auch wegen des Unterhaltungswertes seiner Beiträge unser aller Bewunderung verdient. Ich freue mich darüber immer wieder neu.
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Wenn es hier darum geht, daß die Justiz im geeinten Deutschland besonderen Belastungen ausgesetzt ist, dann gilt das sicherlich nicht nur für die Zivilgerichtsbarkeit und die Strafgerichtsbarkeit. Zumindest mittelfristig muß man sich dann auch mit einer Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit und, wie ich meine, wegen der besonderen Situation in den fünf neuen Bundesländern vor allem auch mit einer Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit befassen.
Soweit es sich allerdings darum handelt, daß durch die vorgeschlagenen Entlastungsregelungen auch in diesen Bereichen der Rechtspflege Personal für den Einsatz in den neuen Bundesländern frei werden soll, scheint mir durchaus einige Skepsis angebracht. Allerdings will ich nicht bestreiten, daß gewisse positive Auswirkungen auf die Personalhaushalte der alten Bundesländer, insbesondere durch möglichen Verzicht auf sonst notwendige Stellenvermehrungen, mittelbar auch zum Nutzen der neuen Länder erzielt werden können.
Im Vordergrund sehe ich freilich die Notwendigkeit einer Entlastung der Sozialgerichte und der Finanzgerichte, aber auch der Verwaltungsgerichte, ganz unabhängig von den Aufgaben, die durch die deutsche Einheit hinzugekommen sind. Die bekanntermaßen
unerträgliche Dauer vieler Verfahren verlangt in jedem Falle, wie ich meine, nach Abhilfe.
Was nun im näher en die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung angeht, so ist allerdings daran zu erinnern, daß wir erst vor weniger als einem Jahr mit derselben Zielsetzung ein Viertes Gesetz zur Änderung der VwGO beschlossen haben und daß hinreichende Erfahrungen mit den Neuregelungen dieser Novelle noch nicht vorliegen. Dies gilt insbesondere für die Einführung der Annahmeberufung, die wir schon deshalb, von anderen und sehr grundsätzlichen Erwägungen abgesehen, jetzt nicht durch eine Zulassungsberufung ersetzen sollten.
Anders verhält es sich mit dem vorgeschlagenen Einzelrichtereinsatz. Diesen werden wir, wenn auch unter der Bedingung einer zur Erprobung befristeten Regelung, nicht von vornherein grundsätzlich ablehnen.
Daß die besorgniserregende Lage in der Finanzgerichtsbarkeit dringende weitere Änderungen der Finanzgerichtsordnung erfordert, dürfte unstreitig sein. Wie Sie wissen, liegt uns im Rechtsausschuß bereits der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und andere Gesetze - Drucksache 12/1061 - vor. Hier scheint mir freilich ein Gesamtkonzept wirklich überfällig zu sein, denn mit Flickschusterei kommen wir da auf Dauer nicht weiter.
Im näheren zustimmen kann man in diesem Bereich wohl der - wie für die anderen Verfahrensgesetze - vorgeschlagenen Fiktion der Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens und auch der Schaffung von Vorschriften, die die Mitwirkungsverpflichtungen des Rechtsschutzsuchenden erweitern.
Bedenken hingegen haben wir gegen den verstärkten Einzelrichtereinsatz bei den Finanzgerichten, jedenfalls ich persönlich bisher, zumindest in der vorgeschlagenen Form, mit Rücksicht auf die bloße Zweistufigkeit der Finanzgerichtsbarkeit und wegen der hier über den Einzelfall oft weit hinausgehenden Bedeutung erstinstanzlicher Urteile. Eventuell könnte man daran denken, die Zuständigkeit des Einzelrichters im Finanzgericht von der Zustimmung der Beteiligten, insbesondere der Finanzverwaltung, abhängig zu machen.
Schließlich noch ein Wort zu den vorgeschlagenen Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes: Auch hier werden wir dem Gesetzentwurf wohl in weiten Teilen zustimmen. Erheblichen Beratungsbedarf sehe ich allerdings noch in der Frage der vorgesehenen Zulassungsrevision und auch der Einführung eines Gerichtsbescheides, also der Entscheidung in der Hauptsache ohne mündliche Verhandlung, der meines Erachtens in der Sozialgerichtsbarkeit doch eine besondere Bedeutung zukommt.
Alles in allem, meine Damen und Herren, begrüßen wir die Initiative des Bundesrates zur Entlastung der Rechtspflege auch für die Bereiche der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit in ihrer Zielrichtung, selbst wenn die positiven Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die Hilfe für die neuen Bundesländer allenfalls mittelbar eintreten werden. Aber, wie gesagt, auch ohne
deutsche Einheit wäre eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren in allen Bereichen längst überfällig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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