wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Das ist eine gute Frage. Ich sage Ihnen: Das ist mein Ziel. Ich glaube, daß wir es mit Anstrengungen und mit

dem Maßnahmenkatalog, den wir vorgesehen haben und der politische - auch unpopuläre - Anstrengungen erfordert, erreichen können. Sie sind jetzt am Punkt. Eine Garantie dafür kann Ihnen niemand geben, weil Sie so wenig wie ich - da geht es ja um die Jahre 1995, 1996 und 1997 - voraussagen können, ob im Jahre 1995, 1996 oder 1997 beispielsweise die Weiterverpflichtungsbereitschaft höher oder weniger hoch sein wird, wie die Wirtschaftslage sein wird, wie die Zahl der Wehrdienstverweigerer sein wird. Das heißt, eine verbindliche Garantie kann Ihnen kein Mensch heute abgeben. Nur eines weiß ich: Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand und den Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, ist dieses Ziel erreichbar.
Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland an der Grenzlinie zwischen Ost und West, der an der Sicherheit großes Interesse hat und der im Bündnis seinen Beitrag auch morgen erbringen wird, muß alles tun, um ein solches Ziel möglich zu machen; das ist der Sinn dessen, was ich hier vorzutragen versuche.
Dazu kommt jetzt der materielle Bereich. Dort ist es genauso schwierig. Jetzt sage ich das, was der Kollege Walther von mir hören wollte. Da gibt es keinen Salto rückwärts, weder einen halben noch einen ganzen. Ich habe das gestern in meiner Fraktion sehr deutlich angesprochen, und ich wiederhole das hier: Ich bin mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die ich als Regierungsmitglied hinzunehmen habe, weil es die Entscheidung des Souveräns, des Parlaments ist, nicht glücklich. Ich bin in der Tat der Meinung, daß insonderheit die pauschale Kürzung um 1 700 Stellen im zivilen Bereich mir die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr über Gebühr erschwert.
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Das sage ich hier in der gleichen Offenheit. Ich bemäntele nichts. Etwas anderes hören Sie von mir heute nicht und auch morgen nicht. Ich weiß, daß ich als Verteidigungsminister auch der Gesamtlage des Haushalts Opfer zu bringen habe. Ich gehe auch nicht her und breche den Stab über die Kollegen des Haushaltsausschusses, die vor einer schweren Verantwortung stehen und die das Ganze zusammenbinden müssen. Ich weiß, daß mein Kollege Stoltenberg eine schwierige Aufgabe zu lösen hat. Deswegen weiß ich, daß ich als Verteidigungsminister auch einmal Strekken mit einem Etat durchlaufen muß, die nicht ganz dem entsprechen, was der Verteidigungsminister haben möchte und was an sich für die Bundeswehr erforderlich wäre.
Nur lasse ich keinen Zweifel daran - Herr Walther, das habe ich in der Bundesregierung gesagt; das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt; das habe ich vor den Ausschüssen gesagt, und das wiederhole ich hier - : Jeder in diesem Volk muß wissen, daß der Verteidigungsetat nicht die Reservekasse werden darf.
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Man kann nicht erst andere Staatsaufgaben bedienen und dann am Schluß fragen: Was bleibt noch für die äußere Sicherheit übrig?
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Das sage ich als Verteidigungsminister, und ich hoffe, daß hier nur die widersprechen, die in der Tat glauben, daß eine Verteidigung nicht mehr sein muß.
Viele in unserem Volk glauben ja, daß Frieden und Freiheit selbstverständlich geworden seien. Sie sind die Frucht unserer Anstrengungen, auch und gerade unserer Verteidigungsanstrengungen. Jeder von uns weiß doch ganz genau - auch Sie, Herr Walther, wissen das, und Sie bestreiten es ja auch nicht - : Die Bundesrepublik Deutschland hat immer schon ihre Verteidigungsanstrengungen nicht auf das Optimum ausgerichtet, sondern auf das Minimum dessen, was man eben zu Ihren Zeiten genauso wie zu unseren zu brauchen glaubte, um den Frieden zu halten und unsere Freiheit zu schützen. Wir wollen doch keine Überlegenheit dem Warschauer Pakt gegenüber. Was wir wollen, ist nur das Ausmaß an Sicherheit und Verteidigung, das uns gestattet, unseren Bürgern zu sagen: Ihr könnt vor einem Krieg sicher sein, und ihr könnt auch morgen in Freiheit leben.
Deswegen sage ich Ihnen: Als Verteidigungsminister und als Bundesregierung werden wir den Verteidigungsetat so anfordern und hoffentlich vom Parlament in der Zukunft - ich spreche hier die mittelfristige Finanzplanung an - so bewilligt erhalten, daß wir auch in Zukunft unseren Bündnisbeitrag erbringen können und in Zukunft die Verteidigung unserer Sicherheit unseren Bürgern gewährleisten können.
Schönen Dank.
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