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Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen?
Ich rufe die Frage V/7 des Abgeordneten Hamacher auf.
Ist dem Bundesjustizminister die Meldung der Westfälischen Rundschau vom 5. Mai 1966 bekannt, in der berichtet wird, daß nach Angabe des Leiters des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, noch 15 durch nationalsozialistische Rechtsprechung belastete Richter auf hohen Posten in der Bundesrepublik Deutschland amtieren?
Bitte Herr Minister Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Die Meldung der Westfälischen Rundschau vom 5. Mai 1966 ist mir inzwischen bekannt geworden.
bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-24:
Jawohl, der Bericht ist umfassend.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage? - Keine Frage dazu? - Dann kommt die Frage V/8 des Abgeordneten Hamacher.
Ist es richtig, daß den zuständigen deutschen Behörden die in Frage V/7 erwähnten Tatsachen bekannt sind, ohne daß bisher eine Reaktion erfolgt ist?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
In der Zeitungsmeldung wird nur ein Richter aus Paderborn namentlich erwähnt. Sofort nach Bekanntwerden der Erklärungen des Leiters des Jüdischen Dokumentationszentrum, Herrn Simon Wiesenthal, in der niederländischen und deutschen Presse sind über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Den Haag Kopien der Urteile, an denen der Richter mitgewirkt hat, angefordert worden. Die Urteile sind am 2. Juni 1966 im Bundesjustizministerium eingegangen und unverzüglich an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen als oberste Dienstbehörde für den in Frage kommenden Richter weitergeleitet worden. Die Erklärung des Leiters des Jüdischen Dokumentationszentrums ist also nicht ohne Reaktion geblieben.
Nach der genannten Meldung der Westfälischen Rundschau will Herr Wiesenthal die Namen anderer Richter den zuständigen Behörden mitgeteilt haben. Dem Bundesministerium der Justiz ist eine solche Mitteilung nicht zugegangen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich muß zu Frage V/7 hinzufügen, daß ich vorhin etwas verblüfft war und deshalb in der weiteren Abhandlung der Geschäfte gestutzt habe, weil die Antwort des Bundesjustizministers von einer so einmaligen Kürze war, wie sie bei den Fragestunden normalerweise nicht üblich ist.
({0})
Ich rufe jetzt die Frage V/9 des Abgeordneten Hamacher auf.
Ist der Bundesjustizminister bereit, die in Frage V/7 erwähnte Angelegenheit zu verfolgen mit dem Ziel, dem Willen dieses Hohen Hauses, wie er in § 116 des Deutschen Richtergesetzes seinen Niederschlag gefunden hat, Geltung zu verschaffen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
Der in der Antwort auf die erste Frage erwähnte Richter aus Paderborn steht im Landesdienst. Deshalb liegt die Bearbeitung der Angelegenheit bei dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Jedoch halte ich in dieser Sache, wie schon in früheren
Fällen, Kontakt mit den Landesjustizverwaltungen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Minister!
Hamacher (NA), 1966-06-16:
Sie verweisen auf den Minister des Landes Nordrhein-Westfalen. Darf ich von Ihnen erwarten, daß Sie die Angelegenheit trotzdem verfolgen, um mir darauf eine Antwort geben zu können, wie die Angelegenheit erledigt werden soll oder wird?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-16:
An sich wäre der direkte Weg eine Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen an den dortigen Justizminister. Aber ich werde Ihnen gern den Gefallen tun und Ihnen über das Ergebnis berichten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Frage VII/1 des Abgeordneten Dr. Stark auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig einen aus den USA importierten Computer eines deutschen Anbieters anzukaufen, obwohl ein Angebot eines anderen Anbieters vorliegt, das um rund 300 000 DM billiger und nach der Auffassung von Fachleuten auch technisch und leistungsmäßig besser, zumindest aber gleichwertig ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär.
dehler (vizepräsident), 1966-06-24:
Herr Abgeordneter Josten, eine Zusatzfrage.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Ein Gutachtergremium hat festgestellt, daß die elektronischen Datenverarbeitungsanlagen beider Anbieter technisch gleichwertig waren. Die Entscheidung für eines der beiden Angebote wurde aus wirtschaftspolitischen Gründen getroffen: Die Bundesregierung möchte durch den Kauf dieser wettbewerbsfähigen Anlage die Forschung und Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitungsindustrie bei einschlägigen Unternehmen in der Bundesrepublik fördern, weil sie der Meinung ist, daß diese Industrie eine Schlüsselstellung für das Wachstum unserer Volkswrtschaft einnimmt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Stark.
Stark (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß von den drei unabhängigen Behördensachverständigen zwei IBM-Anlagen haben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Die Sachverständigen, die zu der Beratung hinzugezogen worden sind, waren in ihrer Mehrheit für die Entscheidung der Bundesregierung. Wer von den Sachverständigen sich in welchem Sinne geäußert hat, sollte hier nicht bekanntgegeben werden.
2312 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Haben Sie noch eine Frage? -({0})
Dann rufe ich die Frage VII/2 des Abgeordneten Dr. Stark auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Braunschweig für den gleichen Preis, wie er für den in Frage VII/1 vorgesehenen Computer genannt wird, einen Computer des in Frage VII/1 erwähnten zweiten Anbieters mit der doppelten Speicherkapazität ankaufen könnte?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Es trifft zu, daß die Konkurrenzfirma ihr ursprünglich als verbindlich und unabänderlich erklärtes Angebot dann wesentlich verbessert hat, als die Wahl zugunsten einer anderen Firma getroffen worden war.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage VII/3 des Abgeordneten Dr. Stark auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, auch in Zukunft im Bereich der öffentlichen Verwaltung Datenverarbeitungsanlagen deutscher Herkunft gegenüber solchen ausländischer Anbieter, die seit Jahrzehnten in Deutschland ansässig sind und Tausende deutscher Arbeitnehmer in der Entwicklung, Produktion und im Vertrieb beschäftigen, vorzuziehen, auch wenn die ausländischen Angebote preislich und leistungsmäßig günstiger sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Die Bundesregierung wird die Grundsätze, die ich hier vorgetragen habe, in vergleichbaren Fällen auch in Zukunft anwenden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stark.
Stark (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn man mit Ihnen der Meinung ist, daß die deutsche Datenverarbeitungsindustrie gefördert werden soll, mit mir der Meinung, daß es wohl nicht der richtige Weg war, der hier eingeschlagen worden ist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Der Ankauf von elektronischen Datenverarbeitungsmaschinen ist eines der Mittel, mit denen die deutsche Regierung die einschlägige Industrie unterstützen möchte. Diese Methode hat im übrigen in einem weitaus größeren Maße ihre Parallele in den Heimatländern der übrigen Anbieter in Deutschland.
Stark (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bereich der Datenverarbeitungsindustrie von einer rein deutschen Entwicklung überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann, sondern die Dinge weitgehend verflochten sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Es sollte unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden, als stünde die Bundesregierung vor der Frage, ihre deutsche Industrie zu fördern oder die ausländischen Anbieter ,auf unserem Markt zu benachteiligen. Was die Bundesregierung will, ist, daß wir für unsere Industrie den Anschluß erreichen durch intensive Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Industrien im Ausland und bei uns.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Sie sind jetzt am Ende Ihres Kontingents. Wenn Sie Ihre Fragen zu Antworten nicht ausnützen, dann heißt das nicht, daß wir alle Fragen kumulieren können. So geht es nicht.
Bitte, Herr Abgeordneter Franke!
Franke (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wieviele Anlagen bei Bundesbehörden inzwischen installiert sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Es werden insgesamt 34 Anlagen für die Bundesbehörden eingesetzt werden. Davon werden wenn Sie das fragen wollen - 28 Anlagen nicht deutschen Ursprungs sein.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Franke.
Franke (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, wieviel Lieferanten werden sich in diese 34 Anlagen teilen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
28 Anlagen werden von einer nichtdeutschen Firma geliefert werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Nein, es tut mir leid, Sie können nur zwei Zusatzfragen stellen.
Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der im Ausland eingetretenen Entwicklung - ich denke z. B. an Frankreich - überhaupt für möglich, eine so bedeutende Industrie durch solche gezielten, aber doch relativ bescheidenen Hilfen auf nationaler Basis konkurrenzfähig zu machen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Die Bundesregieung hält das für möglich.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Petersen zu einer Zusatzfrage.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Petersen (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß es sinnvoller wäre, gezielte Forschungsaufträge zu vergeben, um auf Spezialgebieten eine Entwicklung zu forcieren, statt zu versuchen, auf breiter Basis einen Anschluß zu finden, der für uns im internationalen Bereich heute gar nicht mehr drin ist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Ich sagte vorhin, die Bundesregierung wird beides tun.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der angekaufte Computer in Amerika hergestellt worden ist, während sich das Angebot auf eine deutsche Herstellung bezieht?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Der Computer ist zu einem Teil in Amerika und zu einem kleineren Teil in Deutschland hergestellt worden. Wir erwarten, daß sich das Verhältnis zwischen diesen beiden Anteilen zugun sten der deutschen Hersteller verschieben wird.
Geiger (NA), 1966-06-16:
Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Anbieterwerk Tausende von deutschen Arbeitnehmern beschäftigt sind und darüber hinaus ein großes Forschungslaboratorium unterhalten wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Wie ich vorhin sagte, möchte die Bundesregierung unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, daß sie durch die Unterstützung deutscher Firmen in irgendeiner Weise zum Ausdruck bringen wolle, daß die Aktivität ausländischer Gesellschaften in diesem Fall weniger willkommen ist. Sie ist der festen Überzeugung, daß sich eine gute Zusammenarbeit mit diesen Firmen bewerkstelligen läßt; das will sie fördern.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Klepsch.
Klepsch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, im Rahmen dieser Fragestunde haben Sie in einer Antwort gesagt, daß es vornehmlich wirtschaftspolitische Gründe waren, die für die Entscheidung der Bundesregierung maßgeblich waren, während Sie jetzt schon zweimal vorgetragen haben, daß keineswegs ,dieser Eindruck entstehen solle.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Klepsch, Sie sollen nicht kommentieren, sondern fragen.
Dr. Klepsch ({0}) Ich frage ja.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Nein, das war keine Frage, es war ein Kommentar.
Klepsch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ich wollte fragen, welche Ihrer beiden Auskünfte verbindlich ist.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Ich sehe keinen Unterschied in den beiden Feststellungen. Die erste Feststellung war: Das volkswirtschaftliche Wachstum unseres Landes wird davon abhängen, daß auch die deutsche Industrie bei der Entwicklung und Produktion elektronischer Datenverarbeitungsanlagen mitwirkt. Die zweite Feststellung war: Die Anstrengungen der deutschen Regierung in dieser Richtung sind unter keinen Umständen als eine Benachteiligung oder auch nur als eine Stellungnahme zu der Aktivität ausländischer Firmen auf dem gleichen deutschen Markt zu verstehen. Das ist kein Unterschied.
Klepsch (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, wieso die Bundesregierung das wesentlich preisgünstigere Angebot nicht angenommen hat.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Die Umfrage bei den Bundesländern, in welchem Umfange Mast in Intensivhaltungsbetrieben festgestellt worden ist und ob in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das TierDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

schutzgesetz durchgeführt worden sind, hat ergehen, daß nur die Mast von Kälbern in sogenannten Mastboxen in einigen Bundesländern eine gewisse Rolle spielt. In einzelnen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über deren Ausgang Mitteilungen bisher jedoch nicht vorliegen.
Das vom Deutschen Veterinärmedizinischen Fakultätentag angeforderte Gutachten ist bisher nicht eingegangen. Erneute Rückfragen beim Fakultätentag haben ergeben, daß die Vorarbeiten offenbar größere Zeit in Anspruch nehmen. Am 20. Mai ist die letzte Mahnung auf Erstattung des Gutachtens hinausgegangen.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Erstens, weil sie in den Heimatländern der hier tätigen ausländischen Industrie ein Verfahren sieht, das sich offensichtlich bewährt, und weil sie meint, daß es niemand mißverstehen könnte, wenn wir uns in einer ähnlichen Richtung bewegen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Zahlen darüber zugänglich machen, wie die amerikanische Regierung jene in Deutschland tätigen amerikanischen Firmen durch die Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützt. Zweitens, weil wir es in diesem Anfangsstadium für aussichtsreich halten, daß wir diese Industrie auch durch den Ankauf solcher Anlagen für Bundesdienststellen unterstützen. Das ist eine der Methoden, mit denen wir diese Politik betreiben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn das die Kriterien in Ihrer Entscheidung sind, müßten Sie dann nicht auch verfügen, daß Bundesstellen keine Opel- und keine Ford-Automobile kaufen dürfen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Wir haben nicht den Eindruck, daß diese beiden Fälle vergleichbar sind.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Mertes.
2314 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Mertes (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums gefallen ist, obwohl die leitenden Herren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig sich für das andere System eingesetzt hatten, auch aus dem Grunde, um bessere Korrespondenzmöglichkeiten zu haben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Das Ergebnis einer Unterhaltung, die wir natürlich mit der Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geführt haben, war, daß diese ihre Bedürfnisse auch mit der deutschen Anlage befriedigen kann, für den Fall, daß der deutsche Anbieter seine Zusagen halten kann.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Formulierung, Sie möchten künftig einen Eindruck vermeiden, so zu verstehen, daß Sie auch von Ihrem Ministerium aus alles unterlassen, was dazu beitragen könnte, daß derartige Eindrücke entstehen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung die Grundsätze, die ich hier dargelegt habe, für gut hält und daß sie sie in der Zukunft in der gleichen Weise anwenden wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen. -Ich rufe die Frage VII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Welche Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik hat die Tatsache, daß nach Pressemeldungen in den USA mit Unterstützung der USA-Regierung ein neues Verfahren zur Gewinnung von Kraftstoff aus Kohle zu angeblich billigeren Gestehungskosten als aus Erdöl entwickelt wurde?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1966-06-16:
Herr Bundesminister, halten Sie generell eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes für erforderlich, oder sind Sie der Auffassung, daß diese Fragen den Beratungen des neuen Strafgesetzbuches überlassen bleiben sollten?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
In den Vereinigten Staaten wird mit Unterstützung der USA-Regierung ein neues Verfahren zur Herstellung von Kraftstoff aus Kohle entwickelt. Die Kosten sollen bei diesem Verfahren ungefähr halb so hoch sein, wie sie bei den bisher in Deutschland bekannten Verfahren der Kohleverflüssigung waren. Die Versuchsanlage soll über mehrere Jahre betrieben werden. Die wirtschaftliche Bedeutung des neu entwickelten Prozesses wird sich nach dieser Erprobungszeit feststellen lassen. Für die deutsche Energiepolitik wird diese Anlage vorerst so lange keine Bedeutung haben, als die Kostenunterschiede zwischen der darin eingesetzten amerikanischen Kohle und der deutschen Kohle so groß sind, wie sie heute sind.
Müller (NA), 1966-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Kosten für dieses Verfahren nicht nur niedriger sind als bei den bisher bekannten Verfahren der Kohleverflüssigung, sondern niedriger als die Verarbeitung von Rohöl in Kraftstoff?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich halte das auch nicht für zutreffend.
Müller (NA), 1966-06-16:
Würden Sie bereit sein, sich die entsprechenden Berichte des amerikanischen Innenministeriums zu einer Prüfung der Kostenfrage - aus diesen Berichten habe ich es - kommen zu lassen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Der Kontakt mit dem amerikanischen Innenministerium ist nach dem Besuch des amerikanischen Innenministers gerade in dieser Sache besonders eng. Wir sind natürlich für jeden Hinweis dankbar, den wir zusätzlich haben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf.
Gibt es, ähnlich wie in den USA, auch in der Bundesrepublik Deutschland das Bestreben von. Mineralölkonzernen, Kohlengruben aufzukaufen?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-06-16:
Der Bundesregierung sind keine Bestrebungen bekannt, daß Mineralölkonzerne versuchen, in der Bundesrepublik Kohlengruben zu kaufen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Fragen. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die erste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welches Ergebnis hat die in der Fragestunde vom 29. November 1965 ({0}) angekündigte Umfrage bei den Ländern über das Ausmaß „sogenannter moderner" Mastmethoden bei Hühnern, Kälbern und Schweinen erbracht?
Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Ich bitte, mir zu gestatten, die beiden Fragen, die in einem Sachzusammenhang stehen, zusammen beantworten zu dürfen.
Vizepräsiden Schoettle: Sind Sie einverstanden?
({0})
Dann rufe ich noch die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Liegen bereits - wie in der Fragestunde vom 29. November 1965 angekündigt - gutachterliche Stellungnahmen seitens des vom Veterinärmedizinischen Fakultätentag beauftragten Gutachtergremiums über die Frage der Vereinbarkeit der „sogenannten modernen" Mastmethoden mit dem Tierschutzgesetz vor?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Wir haben ein ausgezeichnetes Tierschutzgesetz, das nur richtig angewandt werden muß.
Meinecke (NA), 1966-06-16:
Herr Bundesminister, in Anbetracht der Tatsache, daß es auch auf anderen Rechtsgebieten mehrere Tierschutzbestimmungen und Rechtsvorschriften über die Tierhaltung gibt, stelle ich an Sie die Frage, ob nicht der Veterinärmedizinische Fakultätentag, der jetzt sowieso mit dieser Problematik beschäftigt ist, gebeten werden sollte, zu prüfen, ob es möglich ist, gewisse verbindliche Richtlinien, und zwar tierhygienisch, tierpsychologisch und ernährungsphysiologisch fundiert, über moderne intensive Mastmethoden zu erarbeiten und diese Richtlinien allgemein verbindlich zu veröffentlichen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Herr Kollege, das ist der Sinn des Gutachtens, das wir angefordert haben. Läuft dieses Gutachten ein, so werden wir es allen beteiligten Stellen, auch dem Bundestag, zugänglich machen, um vor allem auch bei der Rechtsprechung Richtlinien für eine angemessene moderne Beurteilung vorzulegen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie erklärten, daß wir ein sehr gutes Tierschutzgesetz haben? Was halten Sie dann von dem einstimmig gefaßten Bundestagsbeschluß, demzufolge ein neues Tierschutzgesetz bis zum 1. 1. 1967 vorgelegt werden soll? Ist an diesem
Gesetzentwurf überhaupt schon gearbeitet worden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Diese beiden Dinge müssen sich nicht widersprechen. Wir können durchaus ein gutes Tierschutzgesetz haben, können aber trotzdem dafür sorgen, ein besseres zu bekommen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
Büttner (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, nach dieser Antwort darf ich eine weitere Frage wegen des von Ihnen angeforderten Gutachtens an Sie richten; dieses Gutachten steht ja in Zusammenhang mit Tierquälereien usw. Sie sagen, es seien weitere und längere Vorbereitungen erforderlich. Ist es möglich, daß an diesem Gutachten noch nicht so intensiv gearbeitet worden ist, weil möglicherweise ein Vorschuß auf die Honorare noch nicht entrichtet worden ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Ich habe eine bessere Meinung von den Professoren.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Rollmann, wollen Sie noch eine Frage stellen?
Rollmann (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um der wachsenden Beunruhigung der Öffentlichkeit über Methoden der modernen Intensivhaltung entgegenzuwirken?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Auf diese Globalfrage muß ich erwidern, daß Abgeordnete der drei Fraktionen eine Intensivhaltung besichtigt und durchaus nicht den schlechten Eindruck bekommen haben, den Sie hier mitteilen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, ich glaube, das ist auch von Ihrer Seite aus etwas global geantwortet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht darüber informiert sind, in welcher Weise heute insbesondere teilweise die Kälbermast in diesen modernen Betrieben der Intensivhaltung erfolgt.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Herr Kollege, was die Kälbermast betrifft, so muß ich sagen, daß ich hinsichtlich der Mastboxen bereits eine Antwort erteilt habe. Zuständig sind die Länder und die Gerichte. Das ist keine Sache des Bundes.
2316 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und