dagmar enkelmann (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist höchste Zeit, daß sich der Bundestag einmal mit der Braunkohle beschäftigt.
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Der Anschlußtagebau Garzweiler II scheint perfekt. Zwischen 45 und 50 Millionen Tonnen Braunkohle sollen dort nach dem Jahr 2000 jährlich gefördert werden. In diesem Gebiet leben heute noch ca. 11 800 Menschen in 17 Orten. Sie werden dem Tagebau weichen müssen, weil die Bundesregierung gegenüber Rheinbraun erklärt, daß die energiepolitische Bedeutung der Braunkohle als sicherer und heimischer Energierohstoff unbestritten sei. Gilt das nur für die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen?
Eine der dramatischsten Entwicklungen im Osten vollzieht sich zweifelsohne in den Braunkohleregionen. Die Fördermenge im Bereich von LAUBAG und ESPAG z. B. ging von 195,1 Millionen t im Jahre 1989 auf 93,1 Millionen t Ende 1992 zurück.
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Damit verbunden war ein Arbeitskräfteabbau allein im Bereich der LAUBAG von mehr als 73 000 auf etwa 26 000 per 30. September 1993. Ca. 9 000 Beschäftigte sind befristet in einer Sanierungsgesellschaft untergekommen.
Mit der Kohle stirbt eine ganze Region. Denn ein Arbeitsplatz im Energiebereich bringt etwa drei in anderen. Außer dem mehr als fragwürdigen Projekt eines Lausitz-Ringes aber hat die Bundesregierung nichts anzubieten. Genau hier liegt das Problem.
Klar ist, daß die Monostrukturen in der Lausitz aufgebrochen werden müssen, weil die Braunkohleproduktion nicht mehr an Beschäftigungszahlen wie vor 1989 herankommen wird. Hier ist eine von Land und Bund gemeinsam getragene Strukturpolitik zu verwirklichen, die zur Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze führt. Davon aber ist bislang weit und breit nichts zu sehen. Und was der Steinkohle recht ist, sollte der Braunkohle, denke ich, nur billig sein. Land und Bund jedenfalls werden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.
Klar ist weiter, daß die gewaltigen Umweltschäden, die der Bergbau hinterlassen hat, beseitigt werden müssen. Hier wäre beispielsweise ein riesiges Feld für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nur müßten dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Nebenbei bemerkt ergäben sich Umweltschäden aber auch dann, wenn es zu einem weiteren Rückgang des Braunkohleabbaus kommen würde. Drastische Folgen für den Wasserhaushalt z. B. der Spree sind inzwischen unbestritten. Oder zu gut deutsch: Berlin läge irgendwann auf dem Trockenen.
Um einem Zwischenruf zuvorzukommen: Die Position der PDS/Linke Liste zur Braunkohle steht keineswegs im Widerspruch zu unseren Forderungen nach drastischer Energieeinsparung und der Gewinnung alternativer Energiequellen. Realismus aber ist angebracht. Und das heißt: Die Braunkohle muß mittelfristig ihren Platz im energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung haben - wohlgeDr. Dagmar Enkelmann
merkt in Ost und West. Die Folgen für Mensch und Umwelt müssen allerdings gründlicher abgewogen werden. Während z. B. die Vorfelder für neue Tagebaue in der Lausitz weitgehend geräumt sind, muß das im Rheingebiet erst erfolgen. Muß das wirklich sein? Zu prüfen wäre allerdings auch, ob Homo weg muß.
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- Sie dürfen wohl heute nicht sprechen, Herr Klinkert? - Die technisch-ökonomischen Grundlagen für eine effiziente und ökologische Energiewirtschaft bei sinnvoller Nutzung einheimischer Rohbraunkohle liegen auf der Hand:
Erstens. Moderne Großtagebaue können konkurrenzfähige Kohlepreise gewährleisten. Die Diskussionen um die Kosten der Braunkohle bei der Entscheidung des Potsdamer Stadtparlaments z. B. waren insofern nicht stimmig, als Fragen wie die weitere Effektivierung des Abbaus, die sozialen Kosten des Rückgangs der Kohlegewinnung oder die bereits jetzt angekündigten drastischen Preisanhebungen für 01, Gas und Importkohle ab etwa 1995 ausgeklammert wurden.
Zweitens. Die bei der Braunkohleverarbeitung praktizierten Kraft-Wärme-Kopplungsprozesse gestatten eine Erhöhung des energetischen Wirkungsgrades gegenüber modernen Kondensationskraftwerken von ca. 40 auf 70 %. Damit können fossile Brennstoffe in entscheidendem Maße eingespart und Emissionen entsprechend reduziert werden. Übrigens: Der so hoch gepriesene Umweltvorteil von Erdgas existiert angesichts hoher Verluste bei Förderung und Transport nur auf dem Papier. Erdgas besteht bekanntlich überwiegend aus Methan, das, urverbrannt freigesetzt, ein Vielfaches der Klimawirksamkeit im Vergleich zu CO2 hat.
Drittens. Für die Abnahme von Wärme bei der Kraft-Wärme-Kopplung bieten sich u. a. Heizwasser zur Versorgung von Ballungsgebieten oder Trocknungsprozesse der Rohbraunkohle für verschiedene Produkte an.
Viertens. Projektstudien zum Einsatz von Braunkohle in Kombikraftwerken unter Nutzung der Wirbelschichttechnologie liegen bereits vor. Hier könnte der energetische Wirkungsgrad weiter erhöht werden.
Fünftens. Grubenwasser eignet sich bestens für die Herstellung von Trink- und Brauchwasser und kann kostengünstig an angrenzende Kommunen geliefert werden.