Stefan Kaufmann (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD hört sich
zunächst gut an: Ganztagsschulen für alle, Qualitätsverbesserungen, bessere Schulgebäude und anderes mehr.
Jetzt muss man den Antrag nicht wie ich von der ersten
bis zur letzten Zeile gelesen haben, um zu erkennen, dass
es sich wieder einmal um nichts anderes als bloßen
Wahlkampfpopulismus handelt.

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Warum das? Zunächst dachte ich, ich hätte mich verlesen: Auf Seite 14 Ihres Antrags fordern Sie nicht weniger als - hören Sie! - 20 Milliarden Euro zusätzlich, und
das jährlich. Davon sollen allein die Länder 10 Milliarden Euro jährlich tragen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das

denn funktionieren? Jeder von Ihnen, der schon einmal
an der Regierung beteiligt war, wird berichten können,
dass die Länder um jeden Cent feilschen, und selbst
kleinste Ausgabensteigerungen zugunsten unserer Studierenden sind mit den Ländern nicht zu machen. Ich
darf nur an die letzte BAföG-Erhöhung im Jahr 2010
oder auch an das Deutschlandstipendium erinnern. Das
alles stört Sie aber nicht. Sie laufen mit einem großen
Füllhorn durch die Gegend und haben schlicht vergessen, vorher etwas hineinzugeben.

({1})

Wenn man nun schon etwas so hemmungslos fordert
wie Sie, dann müssen zumindest die eigenen Hausaufgaben gemacht werden, und davon sind Sie leider weit entfernt. Im Gegenteil: Rot-grüne Länder sparen eisern an
der falschen Stelle. Das merken mittlerweile auch die
Betroffenen: Warnstreiks der Lehrer im rot-grünen Bremen, Proteste wegen der Kürzungen sowohl im Wissenschafts- wie auch im Bildungsbereich in Niedersachsen,
blankes Entsetzen - der Kollege Meinhardt hat es ausgeführt - angesichts der radikalen Kürzungen und des massiven Bildungsabbaus in meiner Heimat Baden-Württemberg. Dort, wo Sie regieren, sind die Wähler mit
realer Streichpolitik konfrontiert, und dort, wo Sie nicht
regieren, erzählen Sie den Wählern von dem Huhn, das
goldene Eier legt und jedes Jahr 10 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wird. Aber wie heißt es so schön: Eine
Henne, die viel gackert, legt wenig Eier.

({2})

Ich weiß, jetzt erzählen Sie uns wieder etwas von
einer soliden Gegenfinanzierung und von Steuererhöhungen. Die Grünen haben gerade erst unter heftiger
Kritik grüner Realpolitiker, wie Ministerpräsident
Kretschmann, beschlossen, die Steuern vor allem für die
breite Mittelschicht zu erhöhen - egal wie die Kollegen
hier das darstellen.

({3})

In Stuttgart trifft ihre Steuererhöhung beispielsweise jeden leistungsstarken Facharbeiter; auch das muss einmal
gesagt werden.

({4})

Ich muss nicht erwähnen, dass der Staat über Rekordsteuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro verfügt.
Wenn Sie also mehr Geld für Bildung in den Ländern
ausgeben möchten, dann machen Sie es so wie die Bundesregierung: Setzen Sie die richtigen Prioritäten zugunsten von Bildung und Forschung, statt Steuern zu erhöhen und Kredite aufzunehmen!

({5})

Zur der leidigen Zuständigkeitsdebatte. Nur weil der
Bund weniger Schulden macht als die meisten Länder,




({6})

kann dies doch noch lange nicht bedeuten, dass der Bund
alles bezahlen muss, obwohl er gar nicht zuständig ist.
Genau dieses Geschäft betreiben Sie, meine Damen und
Herren Kollegen von der SPD.

({7})

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Art. 91 b
GG, der dem Bund begrenzte Mitspracherechte einräumen würde - Ministerin Wanka hatte es erwähnt -, lehnen Sie in Ihrem Antrag explizit ab.

({8})

- Herr Steinmeier, stattdessen fordern Sie einen neuen
Art. 104 c. Demnach sollen Finanzhilfen des Bundes
fließen, ohne dass der Bund überhaupt eine Zuständigkeit erhält. Das heißt, wir überweisen das Geld, haben
aber weiterhin keine Kontrolle über die Verwendung.

({9})

Und das kann nicht sein! Mittel ohne Zweckbindung
wird es mit uns nicht geben.

({10})

Darüber hinaus sollten Sie auch einmal bedenken, wie
das Ende Ihrer Politik aussieht: Wenn Sie den Weg für
Finanzhilfen des Bundes für den Schulbereich freimachen, dann werden die Milliarden für die Ganztagsschule nur ein Anfang sein. Ich erinnere Sie an die Länderaufgabe Inklusion, die notwendige Sanierung von
Schulgebäuden, den Bau von Wohnheimplätzen und,
und, und. Wenn der Bund in diesem Bereich auf einmal
Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen soll, werden wir sie auf der anderen Seite, im Wissenschaftsbereich, einsparen müssen. Damit spielen Sie selbst den einen Bereich gegen den anderen aus. Und auch das kann
nicht sein! Unser gemeinsames Ziel sollte doch sein,
dass die Länder endlich selbst mehr für Ganztagsschulen, für bessere Lernbedingungen und auch für ein besseres Schulsystem tun.

({11})

Schließlich: Ihr Ganztagsschulprogramm ist nicht nur
aus förmlichen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen
abzulehnen; denn mit Ihrem Antrag fördern Sie zum einen versteckt die Einheitsschule. Darüber hinaus sollen
nach Ihrem Willen gebundene, also verpflichtende
Ganztagsschulen mehr Geld erhalten als Ganztagsschulen mit einem offenen Angebot. Auch dies lehnen wir
ab. Alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland zur
Ganztagsschule zu verpflichten, das kann nicht das Ziel
sein.

({12})

Sie sprechen diesen Punkt in Ihrem Antrag ja auch
selbstkritisch an. Denn es stellt sich die Frage: Wie ist
eine zwangsweise Ganztagsschule mit der Jugendarbeit
oder mit Vereinsaktivitäten vereinbar? Wie soll ein
Schüler, der in einer Sportart sehr begabt ist oder ein Instrument gut spielen kann, diesem Hobby weiter nachgehen, wenn er den ganzen Tag in der Gemeinschafts- oder
Ganztagsschule eingespannt ist?

Ich darf auch darauf hinweisen, dass Ihr ständiger Ruf
nach mehr Ganztagsschulen noch lange kein besseres
Schulsystem zur Folge hat. Entgegen Ihren Schlussfolgerungen kann man anhand der KMK-Zahlen feststellen,
dass Berlin zwar einen der höchsten Anteile an Ganztagsschulen vorzuweisen hat, während Länder wie Baden-Württemberg und Bayern eher geringere Anteile
vorzuweisen haben, und dass trotzdem das Schulsystem
in diesen beiden Ländern nach einhelliger Auffassung
wesentlich besser und effizienter ist. Das heißt, Ganztagsschulen führen nicht automatisch zu einem besseren
Schulsystem, wie Sie das suggerieren.

({13})

Abschließend darf ich den früheren SPD-Politiker
Hans Schwier zitieren:

Die Bildungspolitik ist ein Teil von einer Kraft, die
stets das Gute will und oft Probleme schafft.

Genau das trifft leider auf Ihren Antrag zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})