maritta böttcher (NA), 2000-10-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hätte Ihnen mehr Zeit am Freitagnachmittag gegönnt. Aber kann
es etwas Schöneres am Freitagnachmittag geben als eine
Diskussion über dieses zukunftsträchtige Thema?

Die gute Nachricht zuerst. Erstens. Ich begrüße es, dass
Frau Ministerin Bulmahn endlich ein Konzept zur Reform
des Hochschuldienstrechts vorgelegt hat,

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obwohl damit nicht alle Blütenträume aus der Koalitions-
vereinbarung erfüllt werden. Daher bin ich auch stolz
darauf, dass die PDS zur immer wieder aufgeschobenen
Reform des Hochschuldienstrechts als erste und lange vor
der Koalition einen Antrag vorgelegt hat, der die jahre-
lange Debatte um die Defizite der Personalstruktur der





1) Anlage 4

Hochschulen endlich zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte macht.

Zweitens. Ich erkenne die positiven Ansätze im Konzept an, das sich in mancher Hinsicht wohltuend von den
Empfehlungen der Expertenkommission abhebt und sich
dem konsequenteren Reformvorschlag der PDS annähert.
Ich möchte dies am Beispiel der Habilitation deutlich machen.

Die Habilitation ist ein anachronistischer Befähigungsnachweis für die Ausübung des Professorenberufs.
Sie ist einseitig auf eine isolierte Forschungsleistung bezogen und wird den modernen Anforderungen an den
Hochschullehrerberuf nicht gerecht. Seit langem wird die
Habilitation als patriarchales Ritual kritisiert, das insbesondere Wissenschaftlerinnen den Zugang zu Leitungsfunktionen an Hochschulen erschwert. Anders als die Expertenkommission wirft das Ministerium zu Recht über
den Wegfall der Habilitation als Berufsvoraussetzung hinaus die Frage nach der Abschaffung des Habilitationsrechts auf. Nur eine Abschaffung der Habilitation als Institution kann gewährleisten, dass die Neuordnung der
Hochschullehrerlaufbahn durch Schaffung von Juniorprofessuren das alte System der Abhängigkeiten und
Hierarchien wirklich verdrängt. Deshalb begrüße ich die
klare Aussage des Ministeriums zur Abschaffung der Habilitation.

In vielen Punkten ist das Konzept des Ministeriums
unzureichend und bleibt weit hinter dem konsequenteren
Reformvorschlag der PDS zurück. Nach der PDS bekennt
sich zwar nun auch die Ministerin zur von Gewerkschaften und Hochschullehrerbund geforderten einheitlichen
Vergütung für Universitäts- und Fachhochschulprofessorinnen und -professoren. Gleichwohl hält sie an
der Unterscheidung zweier Professorenämter, W 2 und
W 3, mit unterschiedlichen Grundvergütungen fest. Die
Fachhochschulen haben also allen Grund zu der Befürchtung, dass sie am Ende wieder den Kürzeren ziehen werden.

Eine wirklich leistungsgerechte Vergütung ist nach
meiner Überzeugung aber nur bei einer einheitlichen
Grundvergütung für alle Professorinnen und Professoren
möglich.

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Notwendige Gehaltsdifferenzierungen dürfen sich allein
aus individuellen Leistungen und Belastungen ergeben.

Frau Bulmahns Konzept bleibt vor allem Stückwerk,
weil es den Beamtenstatus für Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer im Ergebnis unangetastet lässt. Gerade in dieser Frage aber ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die PDS wird weiter auf ihre Forderung nach
einem Auslaufen des Beamtenstatus und einer tarifvertraglichen Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des gesamten Personals der Hochschulen
und Forschungseinrichtungen pochen. Das Mindeste, was
von der Bundesregierung zu erwarten gewesen wäre, ist
eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung des Hochschulfristvertragsgesetzes von 1985, das noch immer die
grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie substanziell
beschränkt.

Es ist doch geradezu absurd: In allen Branchen ist es
selbstverständlich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften
gemeinsam die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
vereinbaren. Und ausgerechnet an den Hochschulen und
Forschungseinrichtungen soll weiterhin der Staat einseitig die Bedingungen oktroyieren? Die logische Konsequenz aus Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie wäre doch, dass der Staat auch in der Personalpolitik
mit dem einseitigen Regulieren und Diktieren aufhört und
Prinzipien wie kollektiver Vereinbarung und Selbststeuerung Geltung verschafft.

Lassen Sie mich noch auf einen weißen Fleck im Konzept aufmerksam machen. Es ist geradezu beschämend,
dass Frau Bulmahn so gut wie nichts zum ungelösten Problem der Gleichstellung von Frauen und Männern zu
sagen hat. Noch immer liegt der Frauenanteil bei Professuren unter 10 Prozent. Wenn die Juniorprofessur zur Öffnung von Führungspositionen für Frauen an den Hochschulen beitragen soll, müssen wir zwingend auf rigide
Altersgrenzen verzichten, die Frauen und Männer, die
einen Teil ihres Lebens der Kindererziehung widmen,
systematisch vom Hochschullehrerberuf ausschließen.
Die Hälfte aller Juniorprofessuren muss mit Frauen besetzt werden, damit die Erneuerung der Hochschulpersonalstruktur nicht auf eine Erneuerung männlicher Dominanz in der Alma Mater hinausläuft.

Die Reform der Personalstruktur und des Dienstrechts
an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist mehr
als überfällig. Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren und
dringend an der Lösung dieser Probleme, die ich genannt
habe, arbeiten, um sie gewissermaßen im Vorwärtsschreiten gemeinsam zu lösen.

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