Müller (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten eine Reihe von Gründen, diese Anfrage zu stellen. Erstens wollten wir wissen, inwieweit entwicklungspolitische, soziale und insbesondere ökologische Kriterien in die Bewilligung von Hermesbürgschaften eingehen. Zweitens hat es bei den Hermesbürgschaften in den letzten drei Jahren eine dramatische finanzielle Entwicklung gegeben.
1975 hatten wir bei den Hermesbürgschaften noch ein positives Jahresergebnis von 267 Millionen DM. Dagegen mußten aus dem Bundeshaushalt 1983 733 Millionen DM und 1984 sogar 1 206 000 000 DM zugeschossen werden. 1984 also 2,1 Milliarden DM Schadenszahlung und 1,2 Milliarden DM Zuschuß an Steuergeldern. Das sind die Fakten.
Doch was sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage dazu? Sie sagt auf Seite 1 der Antwort:
*) Ergebnis Seite 15327
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß das Instrument der Ausfuhrbürgschaften sich durch kostendeckende Entgelte selbst trägt.
Und weiter sagt sie:
Die Ausfuhrgewährleistungen haben keinen Subventionscharakter.
Ja, was sollen dann eigentlich die 2,7 Milliarden DM Steuergelder sein, die zur Absicherung von Exportrisiken aus dem Bundeshaushalt bezahlt worden sind, außer eben Subventionen? Sollen das vielleicht Spendengelder oder gar Almosen für die Exportindustrie oder ein „Notopfer Export" sein? Oder wie wollen Sie eigentlich den Tatbestand bezeichnen, daß aus Bundesmitteln Exportrisiken finanziert und abgedeckt werden?
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Es ist doch eine Tatsache, daß das, was den Hermesbürgschaften an Gebührenerträgen gegenübersteht, die Risiken nicht mehr trägt. Wenn Sie wie sonst marktwirtschaftlich argumentieren würden - ich unterstelle das einmal -, gibt es in dieser Situation nur eine einzige Lösung: radikale Anhebung der Gebühren, damit sich das deckt. Eine andere Lösung wäre nicht als marktwirtschaftlich zu bezeichnen.
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Diese Zahlungen gehören also offen und ehrlich in den Subventionsbericht der Bundesregierung, damit endlich Schluß ist mit der Behauptung, daß diese Bundesregierung weniger Subventionen bezahlen würde als andere Regierungen.
Ich rechne Ihnen das gerne vor. Im Subventionsbericht weisen Sie aus: von 1985 auf 1986 ein Minus von 600 Millionen DM gezahlten Subventionen. Würden Sie die 1,2 Milliarden DM dazurechnen, mit der Sie die Exportindustrie subventioniert haben, würde in dem Subventionsbericht stehen müssen: plus 600 Millionen DM. Sie würden nicht mehr landauf, landab argumentieren können, Sie seien der Held, der die Subventionen auf irgendeine Art und Weise kürzen könne.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will hier nicht grundsätzlich gegen Export argumentieren. Ich weiß von den fundamentalen Vorteilen eines internationalen Warenaustausches. Ich weiß auch, wie viele Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vom Export abhängig sind. Und ich weiß auch, daß es grober Unfug wäre, einen grundsätzlichen Ausstieg aus der Exportindustrie zu fordern. Aber ich weiß auch von der schädlichen Wirkung in Ländern der Dritten Welt durch Exportprojekte, durch Industrialisierungsprojekte und durch die Art und Weise, wie die Finanzierung auf Kosten dieser Länder selbst durchläuft.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben nicht nur die Verschleierung eines Subventionstatbestandes, sondern auch die Hineinsubventionierung der Bundesrepublik in eine überzogene Exportabhängigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Bitte verschonen Sie uns mit dem sonst üblichen Argument, daß das irgendwelchen kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen werde. Es sind nicht die kleinen


Dr. Müller ({2})
und mittleren Betriebe, die Atomkraftwerke nach Ägypten, Brasilien oder China liefern; Atomkraftwerke, die dort so unnütz sind wie ein Kropf.
Sie subventionieren die Risiken von Großunternehmen weg, die in der Regel reich genug sind, angemessene Gebühren zu bezahlen. Wir fordern eine angemessene Gebührenzahlung im Bereich der Hermes-Bürgschaften. Ich denke beispielsweise an den Siemens-Konzern. Auch er profitiert von den Exportsubventionen aus den Hermes-Bürgschaften.
Mit ihren Exportsubventionierungen vertieft diese Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Es ist abzusehen, daß dies zur Destabilisierung des Welthandels beitragen wird.
1985 hatte die Bundesrepublik mit ca. 73 Milliarden DM den zweithöchsten Exportüberschuß in der Welt; einen Überschuß, der Ihrem sonstigen Gleichgewichtsdenken, meine Damen und Herren von der CDU, völlig widerspricht und der auf Kosten anderer erzielt wird.
Nun könnte man meinen, daß die Subventionierung des Exportes ein vorübergehendes Phänomen einer besonderen Unsicherheit des Weltmarktes sei. Doch in der Antwort auf die Große Anfrage wird das Gegenteil deutlich: Sie gedenken sich auf eine Dauersubventionierung einzulassen. Bis 1989 gehen Sie von 4,9 Milliarden DM Zahlungen für die Hermes-Bürgschaften aus. Bis dahin erwarten Sie 11,5 Milliarden DM an Schadenszahlungen. Das sind erhebliche Größen.
Ein Blick auf die am stärksten bedienten Länder macht deutlich, daß diese Schätzungen noch wesentlich zu tief gegriffen sind. Beim höchsten Obligo finden wir Länder wie Brasilien, Libyen - man höre! -, Irak, Nigeria, Indonesien und natürlich wieder einmal Südafrika. Der deutsche Steuerzahler subventioniert also zur Zeit den Export nach Südafrika. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Ich fordere Sie hiermit auf, keine Hermes-Bürgschaften für Südafrika zuzulassen.
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Meine Damen und Herren von der CDU, Libyen liegt in der Reihe der Nehmerländer bereits an vierter Stelle. Es ist noch nicht so lange her, da haben Sie uns freundschaftliche Beziehungen zu dem kriminellen Spinner Gaddafi vorgeworfen.
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Ihnen kann man zu Recht vorwerfen, meine Damen und Herren, daß Sie die Finanziers von Gaddafi sind. Das halte ich für ganz entscheidend, und das muß hier auch einmal gesagt werden.
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Nun zu dem, was Sie alles subventionieren. Da das mit Steuergeldern geschieht, liegt es im allgemeinen Interesse, Kriterien für Hermes-Bürgschaften zu fordern. Es gilt doch, statt Großstaudämme und AKWs an die Verhältnisse in der Dritten Welt angepaßte Technologien zu fördern und diese möglicherweise auch zu exportieren. Statt kapitalintensiver High-Tech brauchen die Länder der Dritten Welt landwirtschaftliche Maschinen, durch deren Einsatz die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sichergestellt werden können. Wir fordern, daß diese Art der Exportsubventionierung mit Hilfe der Hermes-Bürgschaften sofort eingestellt wird.
Wir fordern weiterhin, daß Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in den IMA aufgenommen werden, wie es in unserem Antrag zu lesen ist. Wir erklären weiterhin, daß sich - wenn Sie hier noch einmal von Marktwirtschaft reden - Ihre Glaubwürdigkeit daran mißt, ob Sie bereit sind, die Gebühren für die Hermes-Bürgschaften marktwirtschaftlich anzupassen. Das sind Maßstäbe, die Sie selbst setzen. Die sollten Sie auch einhalten.
Nun zu den Anträgen. Wir finden den Antrag der sozialdemokratischen Partei sehr gut. Wir finden, daß in einigen Punkten weiter gegangen werden müßte, insbesondere bei den Kriterien für den Export. Wir glauben, daß hierzu Kataloge aufgestellt werden müssen, um deutlich zu machen, was für die Länder der Dritten Welt nun sinnvoll ist und was nicht. Aber in der grundsätzlichen Intention, in der Zielrichtung, stimmen wir diesem Antrag zu.
Nun zu unserem Antrag. Es ist einfach notwendig, bei der Frage des Exports in Länder der Dritten Welt viel stärker als bisher entwicklungspolitische Aspekte zu akzeptieren und zu berücksichtigen. Um das zu erreichen, haben wir unseren Antrag gestellt. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
Danke schön.
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