emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Brüderle (NA), 2006-09-08:
Sehr geschätzter lieber Herr Kollege Hinsken, ich beginne mit einem Geständnis. Ich habe heute nicht alles
gesagt, was ich weiß.

({0})

Die Zeit war zu kurz.

Ich hoffe, wir erreichen diesen Wert. Nach unserer
Auffassung sollten wir eine Staatsquote von unter
40 Prozent erreichen.

({1})

Die zu hohe Staatsquote ist eine der Ursachen dafür, dass
die deutsche Volkswirtschaft an Dynamik und Effizienz
verloren hat und dass der Wachstumspfad sowie die Produktivitätsentwicklung bei uns - das sagen die Bundesbank und alle Sachverständigengutachten - deutlich zu
niedrig sind. Der reale Wachstumspfad, den wir heute
nach der Einschätzung aller Fachleute erreichen können,
liegt bei 1 Prozent bis 1,2 Prozent. Das liegt eben daran,
dass der Staatsanteil zu hoch ist, dass wir zu viel über
den Staatssektor steuern, der bei weitem nicht die Effizienz des Marktes hat. Außer Kuba und Nordkorea
kenne ich kein Land der Welt, das noch glaubt, die
Steuerung über den Staat sei besser als die über den
Markt.

Ich freue mich darüber, dass Sie sich mit mir darüber
freuen, dass es gute Ansätze gibt. Jetzt müssen wir es
nur machen. Dann läuft es auch.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die SPD hat das Wort der Kollege Ludwig

Stiegler.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die Linke hat der Berliner Senator für Wirtschaft,

Frauen und Arbeit, Harald Wolf, das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Anna Lührmann hat das Wort für das Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Laurenz Meyer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Laurenz Meyer (NA), 2006-09-08:
Deshalb müssen wir uns bei den Gesprächen zum Arbeitsmarkt im Herbst damit befassen, wie wir die
Schwarzarbeit in reguläre Arbeit umwandeln können.

Wichtig ist auch die Frage, die der Sachverständigenrat angesprochen hat. Ich begrüße für unsere Fraktion,
was die Bundeskanzlerin dazu festgestellt hat: Kürzungen ohne Arbeitsplatzangebot im ALG-II-Bereich soll
es nicht geben. Das ist unsere Philosophie. Wer aber soziale Transferleistungen vom Staat erhält und einen Arbeitsplatz angeboten bekommt, sollte diesen auch annehmen.

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wenn
wir bei der Vielzahl von Projekten, die wir zurzeit in Arbeit haben, Ruhe bewahren, es nicht an Mut und Veränderungsbereitschaft mangeln lassen und in einem überschaubaren Zeitraum bei allen Arbeitsprogrammen, die


Laurenz Meyer ({0})
wir uns vorgenommen haben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft wieder Planungssicherheit
bieten, dann werden die derzeitigen Entwicklungen am
Arbeitsmarkt auch in der Zukunft dauerhaft fortgesetzt
werden können. Davon bin ich überzeugt.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Ulrike Flach.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die SPD hat Rainer Wend das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege

Matthias Berninger.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Michael

Fuchs.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Michael Fuchs (NA), 2006-09-08:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns

festhalten: Das Wirtschaftswachstum steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, wir schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wir sind auf einem guten Weg und
daran hat der Bundeswirtschaftsminister einen großen
Anteil.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Ute Berg.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Ute Berg (NA), 2006-09-08:
Ich komme zum Schluss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Herr Kollege Lafontaine, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Ute Berg (NA), 2006-09-08:
Ich bin sicher: Mit der Hightechstrategie, der Konzentration auf den innovativen Mittelstand und den Investitionen in die Begabungen und Fähigkeiten der Menschen
in den Unternehmen werden wir auch in der Wirtschaftspolitik positive Erfolge erzielen.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-09-08:
Aber selbstverständlich.
Ulrike Flach (NA), 2006-09-08:
Danke schön, Kollege Rossmanith. - Ist Ihnen nicht

aufgefallen, dass ich sehr deutlich in Ihrem Sinne gesprochen habe? Deswegen frage ich Sie: Wie werden Sie
eigentlich damit fertig, dass es in dieser Bundesregierung über das Thema Raumfahrt offensichtlich nur einen
sehr unverbindlichen Diskurs gibt? Wenn ich die entsprechende Broschüre zur Hand nehme, muss ich diesen
Eindruck gewinnen. Das habe ich bemängelt.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-09-08:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben kritisiert, dass wir

kein Konzept für die Raumfahrt hätten. Die Situation
wird weder vom Deutschen Zentrum für Luft- und
Raumfahrt noch von der Industrie noch von der begleitend tätigen Politik auch nur annähernd so beschrieben
wie von Ihnen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Aussage in Ihrer Frage korrigiert. Dafür bin
ich Ihnen dankbar.

({0})

Wir werden auf diesem Weg gemeinsam voranschreiten. Wir werden auch auf dem Sektor der Luft- und
Raumfahrt erfolgreich sein. Deutschland ist ein Hochtechnologieland. Neben den Werften, die ich nicht vergessen will, ist die Luft- und Raumfahrt dabei ein ganz
wesentlicher Faktor.

Der Tourismus - ich sehe gerade den Koordinator ist auch ein wichtiger Bereich.

Eine anerkennende Anmerkung zur Wismut GmbH.
Ich will jetzt nicht auf die Höhe der Kosten eingehen.
Wir haben noch rund 180 Millionen Euro zu leisten. Auf
diesem Gebiet wird großartige Arbeit geleistet. Die
Landschaft zwischen dem Süden Thüringens und Sachsen wurde kultiviert und landschaftlich so hergestellt,
wie man sich die Region zwischen dem Erzgebirge und
dem Elbsandsteingebirge gerne vorstellt. Dafür ist den
Menschen, die daran mitgearbeitet haben, aber auch allen Bundesregierungen, die dieses Projekt seit Beginn
mitgetragen haben, zu danken.

Eine Bemerkung zur Steinkohle, über die schon viel
gesagt worden ist. Leider Gottes verrinnt die Zeit. Herr
Bundesminister Glos, ich will das, was wir erwarten und
benötigen, deshalb ganz kurz in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Es muss eine Entscheidung zwischen den Verantwortlichen gefunden werden, das heißt,
zwischen der Bundesregierung, den Landesregierungen
- in erster Linie der von NRW - und der RAG.

({1})
Wir brauchen zweitens eine Klärung der künftigen
Struktur der RAG und drittens klare Aussagen über die
energiepolitischen Ziele der Bundesregierung.

({2})

Natürlich ist hierbei auch Bundesminister Gabriel gefragt. Es kann nicht gehen, wie Frau Lührmann -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Herr Kollege Rossmanith, da die drei Sätze zu Ende

sind und Sie Ihre Redezeit so deutlich überschritten haben, bitte ich Sie, zum Ende zu kommen.
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-09-08:
Noch ein Satz, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich,

dass Sie mir meinen Schlusssatz noch gewähren. Darüber freue ich mich.

({0})

Sie haben gesehen: Es gibt wirklich sehr viele und interessante Themen - man könnte fast eine Stunde darüber sprechen -,

({1})

die wir in den Beratungen des Haushaltes auf uns nehmen werden. Ich freue mich schon auf diese Beratungen.
Langweilig wird uns im Haushaltsausschuss mit Sicherheit nicht.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Annette Faße, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Schlussrunde. Als erstem
Redner erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus, Fraktion Die Linke.

({0})
Roland Claus (NA), 2006-09-08:
- das mache ich gerne und komme zum Ende, Frau

Präsidentin - und die Besteuerung großer Geldvermögen
bedeuten. Fakt ist doch: Noch schneller als die Arbeitslosigkeit und manch andere beklagenswerte Prozesse
nimmt in diesem Lande der private Reichtum zu. Deshalb ist es durch Umverteilung möglich, eine andere als
die von Ihnen betriebene Politik zu vertreten. Das ist der
Weg, den meine Fraktion geht, und dazu werden wir Ihnen auch im Zuge der Haushaltsberatungen weitere Vorschläge machen.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Das Wort hat die Kollegin Petra Merkel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Otto Fricke das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Bernhard Kaster für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-08:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich

schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Haushaltsgesetzes 2007 und des Finanzplans des Bundes 2006 bis
2010 auf den Drucksachen 16/2300 und 16/2301 an den
Haushaltsausschuss vorgeschlagen.

({0})

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({1})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. September 2006, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich. Ich wünsche uns einen guten Tag und für die
Beratungen in dieser Woche alles Gute. Insbesondere
wünsche ich, dass wir die Sorgfalt, die der erste Tagesordnungspunkt verdient, walten lassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({0}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksache 16/2572 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn
Dr. Steinmeier.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Das Wort hat nun Fritz Kuhn für die Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?
fritz kuhn (NA), 2006-09-19:
Ja, gerne.
dirk niebel (NA), 2006-09-19:
Vielen Dank, Herr Kuhn. - Könnten Sie mir die Frage

beantworten, ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer
Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des
Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zugunsten einer der beiden Konfliktparteien ist? Was folgt,
wenn Sie der Ansicht sind, es sei ein neutrales Mandat
zur Sicherung des Waffenstillstandes, daraus für Waffenstillstandsverletzungen, die von irgendeiner Seite begangen werden? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen?
Denken wir das einmal etwas weiter: Müsste man dann
nicht, wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber
dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu
dem Schluss kämen, dass Israel einen Waffenstillstandsbruch begangen hätte, beispielsweise im Zuge einer Befreiungsaktion für entführte Soldaten, die ich im Übrigen
sehr gut verstehen könnte, gegen entsprechende Kommandos vorgehen? Wollen Sie das unseren deutschen
Soldaten wirklich zumuten?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
birgit homburger (NA), 2006-09-19:
Ja, bitte.
marieluise beck (NA), 2006-09-19:

Frau Kollegin, würden Sie mir bitte zu etwas mehr logischer Klarheit verhelfen? Ich habe Ihren Kollegen
Niebel eben so verstanden, dass er der Auffassung ist,
Deutschland könne wegen seiner besonderen Verpflichtung nicht neutral gegenüber Israel sein und deswegen
sei die Resolution 1701 keine tragfähige Basis.

({0})

- So habe ich Sie verstanden. - Sie sagen jetzt, die Resolution 1701 wäre auch ohne deutsche Beteiligung durchführbar. Daher möchte ich Sie fragen, wie Ihre Fraktion
zu der UN-Resolution 1701 in der Sache steht.

({1})
birgit homburger (NA), 2006-09-19:
Frau Kollegin, wir haben sehr deutlich gesagt, dass

wir die UNIFIL-Mission unterstützen.

({0})

- Herr Kollege Kuhn, das gilt auch für den Kollegen
Westerwelle,

({1})

den Kollegen Niebel und für unsere gesamte Fraktion
gleichermaßen. Wir anerkennen, dass es aufgrund der
Anstrengungen zu einem Waffenstillstand gekommen
ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass der Waffenstillstand weiterhin gehalten werden kann, weil er eine
Grundvoraussetzung für eine politische Lösung ist. Die
Frage ist aber, ob es klug ist, deutsche Soldaten in einen
solchen Einsatz zu schicken oder nicht. Unsere Antwort
lautet: Wir können besser dazu beitragen, wenn wir
keine deutschen Soldaten entsenden. Das ist das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses.

({2})

Ich glaube, dass das sehr deutlich dargestellt worden ist.

({3})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Darf die Kollegin Beck noch einmal nachfragen?
birgit homburger (NA), 2006-09-19:
Nein, Herr Präsident, ich würde jetzt gern mit meinen

Ausführungen fortfahren.

Ich möchte noch wenige Bemerkungen zu dem machen, was der Bundesverteidigungsminister gesagt hat
und was auch von anderen Kollegen angesprochen
wurde. Bei der politischen Vorbereitung des militärischen Einsatzes kamen Fragen grundsätzlicher Art
auf. Wenn man einen solchen Einsatz plant, muss man
sich doch überlegen, ob er überhaupt effektiv sein kann.
Der Verteidigungsminister hat hier deutlich gemacht,
was die Marine darf. Er hat aber nicht gesagt, welche
Fragen noch offen sind. Dazu gehört beispielsweise die
Tatsache, dass Waffen, die sich auf einem Boot befinden,
das beim Schmuggel erwischt und angehalten wurde,
von deutschen Soldaten nicht beschlagnahmt werden
dürfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich doch die
Frage, was mit diesen Schmugglerschiffen passiert. Der
Kollege Struck sagt, man müsste sie an die Kette nehmen und die Waffen der libanesischen Regierung übergeben können. Damit zeigt er eine Möglichkeit auf. Was
passiert aber, wenn sich ein Schiff nicht kontrollieren
lassen will? In diesem Falle haben Sie diese Möglichkeit
nicht. Diese Frage ist genauso offen wie die Fragen über
die Befugnisse der libanesischen Verbindungsoffiziere,
die an Bord genommen werden sollen. Hier heißt es vonseiten der Bundesregierung, dass weiterer Klärungsbedarf besteht.

Wenn der Einsatz zum Ziel führen soll, den Waffenstillstand dauerhaft zu sichern und den politischen Prozess zu ermöglichen, dann müssen diese Fragen genauso
beantwortet werden wie die folgenden Fragen: Wie kann
man sicherstellen, dass Waffen, die der libanesischen
Regierung übergeben werden, nicht doch an die Hisbollah gelangen? Wie kann man landseitig die Sicherung
der Grenzen gegen Waffenschmuggel gewährleisten?
Wie kann die Entwaffnung der Hisbollah vonstatten gehen?

All diese Fragen müssen beantwortet werden und
werden auch von den Koalitionsfraktionen gestellt. Wir
haben das in den Beratungen in den Ausschüssen immer
wieder erlebt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir
diese Fragen klar und eindeutig beantwortet haben
möchten,

({0})

genauso wie wir darauf bestehen, dass deutlich gemacht
wird, dass der politische Prozess im Mittelpunkt steht.

({1})
Das muss die gemeinsame Anstrengung sein. An dieser
Anstrengung wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter beteiligen.

Vielen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Das Wort hat nun der Kollege Walter Kolbow, SPDFraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Als letzter Redner in der heutigen Debatte erhält der

Kollege Freiherr zu Guttenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-09-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags
der Bundesregierung auf Drucksache 16/2572 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 16/2611, 16/2609, 16/2605 und 16/2610 sollen
an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, jedoch
nicht an den Haushaltsausschuss. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 20. September
2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Gerhardt von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Herr Gerhardt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-09-20:
Ich komme zum Schluss. - Sie sagen, das alles

komme jetzt. Es wäre zu wünschen, dass es so wäre.
Aber auf sicherem Boden befinden Sie sich nicht. Unser
Argument ist, dass vorher etwas mehr Klärung stattfinden sollte. Wir können diesem Mandat so nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lothar Bisky von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt die Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat der Kollege Oskar Lafontaine von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-20:
Ich komme zum Schluss.

In einer der ersten Führungsvorschriften des damals
noch jungen Heeres Bundeswehr stand als Geleit zum
Kapitel „Führung“ das Dichterwort: „Nur wer klare Begriffe hat, kann befehlen.“ Über dieses Wort sollten Sie
einmal nachdenken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Merkel (NA), 2006-09-20:
Es wird entscheidend davon abhängen, ob Sie
als Ratspräsidentin der Europäischen Union im ersten
Halbjahr des nächsten Jahres nachvollziehbare Schritte
hin zu einem Friedensprozess einleiten können. Wir
wünschen Ihnen dazu gutes Gelingen.

Aber wir sagen auch im Interesse der Soldatinnen und
Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden: Es
wird nötig sein, die Risiken dieses Einsatzes zu minimieren, die sich beispielsweise aus einer Weigerung, die
Rolle des Nahostquartetts anzuerkennen, ergeben, und
zu einer politischen Lösung zu kommen. Dafür wünschen wir Ihnen eine gute Hand. Das wird auch der Maßstab sein, an dem wir künftig diesen Einsatz messen werden.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ulrike Merten (NA), 2006-09-20:
Ich wünsche ihnen und den anderen betroffenen Soldaten alles Gute bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Lamers von

der CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Karl Lamers (NA), 2006-09-20:
Wir brauchen neue Finanzierungsformen aus dem Gesamthaushalt.

Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich möchte schließen
mit einem Satz von Aristide Briand, der gesagt hat:

Der Friede erfordert unentwegten, zähen, dauernden Dienst, er verlangt Ausdauer, erlaubt keinen
Zweifel.

Ich danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Das Wort hat der Kollege Rolf Kramer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele

Groneberg, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Oskar Lafontaine das Wort.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich will den Kollegen Dr. Sascha Raabe nur darauf hinweisen, dass ich nicht von den Vereinten Nationen, sondern von den USA gesprochen habe. Ich sehe da
einen gewissen Unterschied. Ich halte es für wichtig,
dass wir das festhalten.

Ich habe auch nicht von dem iranischen Präsidenten,
sondern vom Iran gesprochen und denke dabei an die
Millionen Menschen, die dort wohnen und sich bedroht
fühlen, wenn sie lesen, dass Atomwaffen gegen sie eingesetzt werden sollen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-20:
Herr Kollege Raabe, bitte.