Markus Kurth (NA), 2009-01-29:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist nicht verwegen,
anzunehmen, dass das, was noch als konjunkturelle
Krise begriffen wird, den Auftakt eines tiefgreifenden
und langanhaltenden Strukturwandels darstellen wird.
Es ist die historische Verantwortung dieses Hauses, diesen Strukturwandel zu gestalten und mitzubestimmen.
Immerhin hat sich - außer bei der FDP - die Erkenntnis
durchgesetzt, dass die vielbeschworene unsichtbare
Hand des Marktes ungezügelt durchaus in der Lage ist,
ganze Volkswirtschaften zu erwürgen. Eine Summe von
gut 80 Milliarden Euro, wie in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehen, böte die Chance, den Umbau hin zu
einer ökologischen Wirtschaft und sozial gerechteren
Wissensgesellschaft einzuleiten. Vor allem aber böte
sich die Chance, eine der größten Wachstumsbremsen
dieses Landes aufzulösen, nämlich die verfestigte soziale
Spaltung und die in den letzten Jahren verschärfte soziale
Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten.

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Vielleicht wundert es manchen, dass ich von Armut
und Arbeitslosigkeit als Wachstumsbremse spreche.
Doch ich finde, es lohnt sich, das Phänomen Armut unter
volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten;
denn dauerhafte Armut ist teuer, und das nicht nur wegen der Kosten für das Arbeitslosengeld II und ebenfalls
nicht nur wegen der Folgekosten von Armut, etwa aufgrund der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen armer Menschen. Viel schwerer wiegt, dass diese Gesellschaft auf die Potenziale von Millionen Menschen
verzichtet, ja diese geradezu missachtet. Diese Vergeudung droht sich fortzusetzen. Wer von dem engen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut und Bildungsabschluss weiß, der muss angesichts von 2,5 Millionen armen Kindern und Jugendlichen in diesem Land
auf das Äußerste alarmiert sein.

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Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Strukturwandels ergibt sich geradezu die Verpflichtung im Rahmen der Konjunkturprogramme, den Umbau hin zur
ökologisch wirtschaftenden Wissensgesellschaft eng mit
offensiver Armutsbekämpfung zu verbinden.

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Investitionschancen gibt es reichlich. Allein im Bildungssektor fehlen in Deutschland 23 Milliarden Euro,
um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder zu
erreichen. Es gibt ebenfalls reichlich Chancen, schnell
wirkende konjunkturelle Maßnahmen zu ergreifen und
gleichzeitig soziale Notlagen zu verringern. Die sozialpolitisch längst überfällige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro würde beispielsweise die Binnennachfrage unmittelbar um 10 Milliarden Euro erhöhen.

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Was aber tut diese Regierung? Hat sie erkannt, dass es
wohl nicht reichen wird, eine Abwrackprämie für Altautos aufzulegen, um die Zukunftsbranche Schrotthandel zu befördern? Verknüpft die Große Koalition wirksame Konjunkturimpulse mit sozialpolitischen Zielen? Leider nein! Nehmen wir uns doch einmal ein paar Maßnahmen vor. Zum Beispiel sollen Kinder zwischen 7 und
13 Jahren, deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen, nun
statt 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes 70 Prozent
desselben erhalten. Zum einen ist dieser Schritt quantitativ völlig unzureichend. Zum anderen beseitigt er nicht
einen grundlegenden Konstruktionsfehler des Sozialgeldes für Kinder. Die Leistung für Kinder wird nämlich
nach wie vor vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet,
als ob ein 13-Jähriger 30 oder 40 Prozent weniger äße
als eine 70-jährige Seniorin. Wir vom Bündnis 90/Die
Grünen fordern schon seit 2006 die Erstellung eines eigenen Kinderregelsatzes.

({4})

Wir haben uns lernfähig gezeigt, als sich schnell abzeichnete, dass die Regelleistung für Kinder viel zu gering ist. Seit vorgestern dürfen wir uns durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt sehen.

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Es sieht in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen
das grundgesetzliche Gleichheitsgebot, gegen das Recht
auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip.
Es ist schon peinlich genug, dass es überhaupt zu einer
solchen Gerichtsentscheidung kommen musste. Ebenfalls peinlich ist, dass die Bundesregierung seit über einem halben Jahr eine einstimmig gefasste Aufforderung
des Bundesrats ignoriert, die gleichfalls eine eigenständige Erhebung dessen einfordert, was Kinder brauchen.

({6})

Am peinlichsten ist jedoch, dass jetzt Bundesminister
Scholz, sekundiert von Ludwig Stiegler, erklärt, die Gerichtsentscheidung träfe sich gut mit der Einführung der
neuen Altersklasse; denn jetzt seien die Mängel behoben.
Dem Bundesrat bescheiden sie dann auch so nebenbei,
sie hätten jetzt seiner Aufforderung Rechnung getragen.
Eine solche Sicht der Dinge ist geradezu unverfroren.

({7})

Ein weiteres Beispiel für die falsche Verteilungspolitik der Regierung sind die Steuersenkungen. Das Bundesfinanzministerium selbst gibt an, dass der Großteil
der Steuerentlastungen bei den Gutverdienern landet.

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Rund 1,5 Milliarden Euro fließen an diejenigen, die dem
Spitzensteuersatz unterliegen, während Bezieher von
Niedrigeinkommen gerade einmal um 150 Millionen
Euro entlastet werden. Diese Schieflage ist nicht nur sozial ungerecht, sie ist auch ökonomisch blanker Unsinn.

({9})

Peer Steinbrück selbst hat gestern auf meine Frage in der
Regierungsbefragung geantwortet - ich zitiere -:

Sie haben völlig recht, dass der Massenkonsum,
den man durch Steuersenkungen erreichen will,
nicht befördert wird, weil die Steuerbelastung in
den unteren Einkommensetagen nicht das große
Problem ist … Für die oberen Einkommensetagen
ist … klar belegt, dass diejenigen, die ein monatliches Nettoeinkommen von über 3 500 Euro haben,
eine Sparquote von weit über 20 Prozent … aufweisen.

Trotz besseren Wissens machen Sie diesen Unsinn.

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Schließlich versäumt es die Koalition, die richtigen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Binnennachfrage
zu schaffen. Hierzu würde zuvörderst ein wirksamer
Mindestlohn gehören. Das, was Sie in der letzten Woche vorgelegt haben, ist mit Verlaub alles andere als eine
umfassende Absicherung gegen Lohndumping.

({11})

Jetzt, so war gestern in der Zeitung zu lesen, geben Sie
auch noch den Versuch auf, für die 700 000 Menschen in
der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einzuführen und das in einer Phase, in der bald krisenbedingt der
Lohndruck noch zunehmen wird.

({12})

Wie unzulänglich, ja geradezu kontraproduktiv die
Regierung auf die Krise reagiert, zeigt sich auch an den
kleinen Dingen, von denen es einige durchaus verdienen,
öffentlich gemacht zu werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Vergabeordnung für Bauleistungen, die Sie
neu gefasst haben. Nach den bisherigen Plänen will das
Bundesbauministerium eine VOB, Vergabeordnung für
Bauleistungen, in Kraft treten lassen, die es gemeinnützigen Unternehmen verbieten soll, in Wettbewerb mit
gewerblichen Anbietern zu treten. Das heißt, zahlreichen
Beschäftigungsträgern, die sich um die Integration von
Langzeitarbeitslosen kümmern, bräche ein wichtiges
Geschäftsfeld weg. Meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, Ihre Regierung hat offenbar nicht
einmal bemerkt, dass sie mit dieser Neuordnung denjenigen die Beine wegschlägt, die sie selbst zur Umsetzung
ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme braucht.

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Das geschieht zu einem Zeitpunkt, wo immerhin durch
das Konjunkturpaket wieder in größerem Umfang öffentliche Bauaufträge anstehen. Es sind diese Schildbürgergeschichten, die ich mangels Redezeit gar nicht alle
darstellen kann, die das ganze Ausmaß der Desorientierung dieser Regierung zeigen.

({14})

Die von der Bundesregierung unterlassene Armutsbekämpfung und die Fehlleitung von Geldern durch unsinnige Steuersenkungen für die Falschen sind auch deshalb
so bedrückend, weil die Ausgaben schuldenfinanziert
sind und dadurch der künftige Spielraum für unabweisbar notwendige Investitionen in den Bildungsbereich
und in den Sozialschutz verringert wird.
Gerade die dauerhafte Schwächung der Einnahmeseite wird, so fürchte ich, bald dazu führen, dass in diesem Haus einige wieder das Hohelied vom Gürtel, den
man enger schnallen müsse, anstimmen. Sie sollten sich
fragen, welchen Eindruck diese Regierungspolitik bei
denjenigen Heranwachsenden hinterlässt, die sich heute
auf dem Schulhof für ihre Armut schämen, welchen Eindruck sie bei denjenigen Kindern hinterlässt, die Klassenausflüge absagen müssen und die mit ihren Eltern an
der Lebensmittelausgabe der Tafel stehen. Für all diese
muss es unfassbar sein, dass nicht nur nichts für ihre
Chancen getan wird, sondern dass stattdessen auch noch
steinreiche Familienclans wie die Familie Schaeffler die
öffentliche Hand anpumpen, um ihre Übernahmefantasien zu finanzieren.

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Das Missverhältnis in der politischen Prioritätensetzung oder in den Ausgaben ist schon jetzt durchaus gegeben. Allein das finanzielle Engagement des Staates bei
der Pleitebank Hypo Real Estate übersteigt das Volumen
beider Konjunkturpakete bereits um einen zweistelligen
Milliardenbetrag. Meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, wir stehen in dieser Krise nicht nur in
der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung;
wir stehen auch in der Verpflichtung, das Vertrauen in
demokratische Institutionen nicht weiter zu beschädigen.
Ich sage Ihnen: Politische Stärke gewinnt man in einer
Demokratie nicht unbedingt, indem man seine Pläne um
jeden Preis weiterverfolgt.

({16})

Souveränität kann man auch gewinnen, indem man sich
lernfähig zeigt. Steuern Sie um! Betreiben Sie mit uns
einen grünen New Deal! Investieren Sie in die soziale
und ökologische Erneuerung dieses Landes.

Vielen Dank.

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