annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft und
Wohlstand für alle bedeuten heute, dass wir alles tun
müssen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu
ermöglichen. Weil Wohlstand für alle heute Teilnahmechancen für alle bedeutet, ist unser Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland mit unserer Überzeugung verbunden, dass
es Investitionen in Bildung und Forschung sind, die
Chancen für die Zukunft eröffnen. Sie tragen - Herr
Kuhn hat eben die Frage gestellt: Was bedeutet Stärkung
von sozialer Marktwirtschaft heute? - zu Weiterentwicklung und Erneuerung bei. Wohlstand für alle bedeutet
heute Bildung für alle.

Dieser Gesetzentwurf - Herr Sellering hat sich vor allem auf das Investitionsprogramm konzentriert, auch ich
will das tun - macht deutlich, dass wir gerade jetzt dazu
beitragen wollen, dass Deutschland nach der Überwindung dieser wirtschaftlich schwierigen Lage moderner,
innovativer und zukunftsfähiger sein wird. Deshalb ist
das Herzstück des Investitionsprogramms eine beispiellose Investition in Bildung und Forschung. Dafür stellen
Bund und Länder in den Jahren 2009 und 2010 über
11 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionsprogramm für Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat.

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Durch die Finanzmittel stützen wir das heimische
Handwerk und den Handel, sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Steuereinnahmen. Unser Grundsatz lautet:
Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann
sollen die Gelder vorrangig für solche Aufgaben ausgegeben werden, die der kommenden Generation unmittelbar zugute kommen. Damit sind die Sanierung und die
Modernisierung von Gebäuden sowie die neue technische Ausstattung von Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbunden. Sie sind
jetzt möglich. Dies ist nicht nur eine Investition in Beton, sondern auch eine Investition in die Modernisierung der Infrastruktur für Bildung und Forschung.
Das ist das Herzstück.

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Jetzt sind die Modernisierung von Chemielaboren und
Physikräumen in den Schulen, die dringend notwendige
Investition in IT-Ausstattung in unseren Bildungseinrichtungen, die Erneuerung von Fachräumen in beruflichen Schulzentren, die Verbesserung von Räumlichkeiten
in den Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft möglich. Ausdrücklich nenne ich auch die Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen freier Träger in
Deutschland, die von diesem Programm profitieren werden.

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Und - wir haben schon mehrfach darüber gesprochen,
auch im Ausschuss -: Der erhebliche Sanierungsbedarf
in den Forschungsmuseen kann ebenso angegangen werden wie dringend notwendige Campussanierungen der
Helmholtz-Zentren bis hin zum Konzept „Green Campus“.
Den Fraunhofer-Instituten wird es möglich sein, Erweiterungsbauten durchzuführen und neue Kooperationen
mit der Wirtschaft einzugehen, etwa im Bereich der Bauphysik oder der therapeutischen Medizintechnik. Das sichert technologische Vorsprünge. Das sichert Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, von den Bundesinvestitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro stehen bis zu
500 Millionen Euro für die energetische Sanierung zur
Verfügung. Damit leisten wir einen positiven, maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz.

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Schließlich - auch das möchte ich betonen - hat die
deutsche Automobilindustrie jetzt die einmalige Chance,
den Einstieg in die Elektromobilität zu schaffen; das
ist ein wichtiger Baustein des Investitionsprogramms,
über den der Haushaltsausschuss noch weitere Informationen bekommen wird. Wir wollen die anwendungsorientierte Forschung im Bereich der Mobilität fördern,
um die Marktfähigkeit alternativer Antriebstechnologien
zu beschleunigen. Das ist ein klassisches Beispiel für
das, worüber wir in den letzten Wochen mehrfach gesprochen haben. Neben allen Debatten über Steuersenkungen ist auch die Debatte über die Frage wichtig:
Welche Schritte sind jetzt die richtigen, um zentralen
Branchen, die in Schwierigkeiten geraten sind,
Zukunftschancen zu eröffnen? Das ist Innovationsförderung - auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages sind an diesem Thema interessiert, weshalb sie sich hier näher informieren lassen.

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Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dafür Sorge zu tragen
bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität wird.
Deshalb ist es wichtig, diese Möglichkeiten zu schaffen.

Ich nenne auch den Ansatz der Forschungsförderung
im Bereich des Mittelstandes. Hierzu gab es konkurrierende Ideen. Es gab den Vorschlag meines Hauses - ich
persönlich halte ihn für sehr wichtig -, jetzt in steuerli22286

che Anreize für Forschung und Entwicklung einzusteigen.

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Wir haben allerdings vereinbart, zunächst einen anderen
Weg zu gehen. Die Ergebnisse müssen genau überprüft
werden. Generell gilt aber: In einer wirtschaftlich
schwierigen Lage müssen in den Bereichen Anreize geschaffen werden, in denen wir Innovationen fördern, in
denen Chancen für die Zukunft eröffnet werden und in
denen Raum für die Umsetzung neuer Ideen bei Forschung und Entwicklung geschaffen wird.

Meine Damen und Herren, das Investitionsprogramm für Bildung und Forschung - ich wiederhole:
es hat ein Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro löst gemeinsam mit dem Hochschulpaket, der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung und Innovation, dem
Ganztagsschulprogramm, der Qualifizierungsinitiative
und der Hightech-Strategie - dies sind die Elemente unseres Zukunftsprogramms in dieser Legislaturperiode eine große Dynamik am Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland aus. Diese Dynamik am Bildungsund Forschungsstandort Deutschland ist die Voraussetzung dafür, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen
Situation Brücken in die Zukunft gebaut werden können.

Mit dem Investitionspakt von Bund und Ländern
muss und wird ein Qualitätspakt einhergehen, wie wir
ihn beim Bildungsgipfel in Dresden vereinbart haben.
Denn es ist richtig: Die Bildungsinfrastruktur ist das
eine, die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist
das andere. Es handelt sich um zwei Seiten derselben
Medaille. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für neue Ideen,
für bessere Bildung, für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und für die Internationalisierung unseres
Wissenschafts- und Forschungssystems. Deshalb danke
ich den Regierungsfraktionen ausdrücklich dafür, dass
aus der Idee „100 000 Euro für jede Schule“ ein so überzeugendes und vielfältiges Investitionsprogramm für
Bildung und Forschung geworden ist. Ich bin davon
überzeugt, dass Deutschland mit diesem Investitionsprogramm stärker und attraktiver wird.

Vielen Dank.

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