jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, und zwar weil - ({0})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten aus dieser Debatte, vor allen Dingen aus dem Gespräch zwischen Ihrem Fraktionsvorsitzenden und mir, keine lustige Veranstaltung machen.
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Ich persönlich habe diesen Gesetzentwurf - wahrscheinlich im Gegensatz zu vielen von Ihnen - Wort für Wort gelesen.
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Nicht nur traditionell gut ausbildende Betriebe werden durch den SPD-Entwurf abgestraft.
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Es trifft auch solche Betriebe, die keine Modeberufe anbieten können. Wir wissen - das sind die Zahlen aus dem August -, daß 60 Prozent der Bewerber um die noch offenen Lehrstellen sich bei ihren Bewerbungen auf nur sieben Berufe konzentrieren; dagegen gibt es in 200 Berufen mehr offene Lehrstellen als Bewerber. Ich frage: Was passiert nun nach den Vorschriften des SPD-Gesetzentwurfes mit einem Bäckermeister, wenn er keinen Lehrling findet, der früh aufstehen will?
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Laut SPD-Entwurf kann er von der Abgabe befreit werden.
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- Herr Kollege Rixe, ob die Arbeitsverwaltung das dann tatsächlich tut, steht in den Sternen.
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Das ist der Arbeitsverwaltung anheimgestellt.
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- Sie muß es nicht; in dem Gesetzentwurf steht: „kann".
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Der Bäckermeister, der keinen Lehrling findet, finanziert also die Lehrstellen bei den Banken, weil dort die jungen Leute Lehrstellen am meisten nachfragen. Der Trend zu Modeberufen wird verstärkt;

der Weg in die Arbeitslosigkeit nach der Lehre wäre vorprogrammiert.
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Ich sage: Dies ist nicht solidarisch, und es ist auch nicht gerecht.
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Das Verfahren ist ein bürokratisches Monstrum.
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Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, spätestens bis zum 31. März jedes Jahres der Bundesanstalt für Arbeit umfangreiche Auskünfte zu erteilen,
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und zwar sollen sie ihre Bruttoentgeltsumme melden;
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sie sollen den Gewinn oder Verlust vor Steuern melden;
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sie sollen die Aufwendungen für die eigene betriebliche Berufsausbildung unter Abzug der dieser zuzurechnenden Erträge ermitteln und melden.
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Sie sollen ihre Aufwendungen zur tarifvertraglichen, gesetzlichen oder berufsständischen Förderung von Ausbildungsplätzen unter Abzug hieraus empfangener Leistungen aufstellen, und sie sollen die im Rahmen des Leistungsausgleichs des Ausbildungsabgabegesetzes empfangenen Fördermittel angeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Zahlen hat kein mittelständischer Betrieb; solche Zahlen hat kein Handwerker.
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Dann sprechen Sie hier davon, dieses Gesetz sei mittelstandsfreundlich. Nein, es wird zu einer neuen Belastung für die Mittelständler, die damit eine neue große Bürokratie aufgebürdet bekommen.
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Würde das SPD-Modell Wirklichkeit, dann würden rund 1 Million Betriebe und ein 1000köpfiges Beamtenheer das ganze Jahr von einem monströsen Verwaltungsverfahren in Trab gehalten.
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- Ihnen, Herr Kollege Schmidt, der Sie anscheinend den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, will ich einmal sagen, wie das Verfahren in Ihrem Gesetzentwurf angelegt wird. Wie sähe das aus? Januar: Aufstellung der Planungsdaten und Vorhersage der
Lehrstellenlücke durch die Bundesregierung. - Jeder weiß, daß das im Januar gar nicht geht.
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Februar: Stellungnahme durch den Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung, März: Meldung der Berechnungsdaten durch die Betriebe, April: Feststellung des Handlungsbedarfs im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung,
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Mai: Erstellung eines Vorfinanzierungsplanes durch Bund und Länder,
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Juni: Berechnung der Branchen-, der Betriebsgrößen- und der Regionalquoten für die Ausbildungsplanung des laufenden Jahres durch die Ämter der Arbeitsverwaltung, anschließend im Juni: Planfeststellung durch die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter, Juli: Festlegung des Abgabensatzes und des Lastenausgleichs durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung, anschließend: Einholung der Zustimmung des Bundestages, anschließend: Einholung der Zustimmung des Bundesrates, August: Entscheidung über die Freistellungen sowie Anrechnungen ausbildungsbezogener Eigenleistungen der Betriebe durch die Arbeitsverwaltung,
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Oktober:
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Beginn der Erhebung der durch die Rechtsverordnungen für ein Jahr festgelegten Abgabe durch die Träger der betrieblichen Unfallversicherung, November: Beginn und Bearbeitung der Widerspruchsverfahren, Dezember: Beginn von Gerichtsverfahren zu Anfechtungsklagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nicht monströs ist, wenn das nicht Bürokratie ist, dann weiß ich nicht, was einem sonst. noch einfallen kann.
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Für diesen bürokratischen Exzeß werden mindestens fünf neue Mitarbeiter für jeden der 177 Arbeitsamtsbezirke in Deutschland benötigt, also insgesamt ein Heer von rund 1000 zusätzlichen Verwaltungsbeamten. Allein in der Arbeitsverwaltung entstehen jährliche Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen DM. Hinzu kommen die Kosten für den zusätzlichen Aufwand bei den Trägern der Unfallversicherung, die den Einzug der Abgabe zusätzlich zu ihren derzeitigen Aufgaben vornehmen sollen. Außerdem fällt für die Betreuung des Umlagenfonds weiterer Personalbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit an.
Eine Ausbildungsabgabe, wie die SPD sie vorschlägt, schadet nicht nur den Lehrstellenbewerbern, sie schadet nicht nur dem Mittelstand, sondern sie

beschädigt vor allen Dingen unser traditionell gutes System der dualen beruflichen Ausbildung.
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Wenn das Wirklichkeit würde, dann würden in Zukunft nicht mehr die Betriebe entscheiden, in welchen Berufen und in welchen Regionen wieviel ausgebildet wird, sondern die Arbeitsverwaltung würde dies übernehmen. Dies kann nicht funktionieren, weil die Arbeitsverwaltung dazu überhaupt nicht in der Lage ist.
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Der Höhepunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, so finde ich, folgendes: Sie wissen genau, daß Sie für dieses Gesetz weder hier im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit haben.
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Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, von Rheinland-Pfalz und von Sachsen-Anhalt haben klar erklärt, daß sie dem nicht zustimmen werden.
Heute findet sich ein Artikel in der „Hannoverschen Allgemeinen" in dem Herr Schröder mitteilt, eine Ausbildungsplatzabgabe werde in Niedersachsen nicht eingeführt, solange er in diesem Land etwas zu sagen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zwar nur noch bis zum März der Fall, dann hört das auf, aber ich frage mich trotzdem: Wann gibt es eigentlich an irgendeinem Punkt noch eine Übereinstimmung zwischen der SPD-Fraktion und dem möglichen Kanzlerkandidaten? Wer redet eigentlich für die SPD?
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