Heinz Schemken (NA), 1995-11-23:
Herr Fischer, eine sehr gute Einlassung von Ihnen. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Nachgang zu den Tarifvereinbarungen haben wir heute die Möglichkeit, die Absicherung der Arbeitnehmer in den Betrieben des Baugewerbes bei witterungsbedingten Ausfällen vorzunehmen. Ich verstehe deshalb, Herr Dreßen, Ihre Einlassung per Pressemitteilung nicht, daß angesichts eines Zeitraumes von vier Wochen zwischen der ersten Lesung und der Verabschiedung des Gesetzes etwas „durchgepeitscht" werde, was viel Zeit benötigt hätte. - Ich bin erstaunt. Dieses Gesetz trägt nämlich der Tarifpartnerschaft Rechnung. Die Tarifpartnerschaft brauchte parallel dazu Zeit - und diese Zeit hat ein gutes Ergebnis mit sich gebracht. Daß Sie das jetzt mit der Beschreibung „durchpeitschen" versehen, ist unverständlich. Als wenn es hier um die Minute ginge!
Es geht um einen Termin und darum, daß künftig die Neuleistung eines Winterausfallgeldes im Baugewerbe bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit gewährleistet ist. Und es geht darum, daß sogar darüber hinaus, wenn die befristeten Vorausleistungen erfüllt sind, ein Überbrükkungsgeld durch die Bundesanstalt für Arbeit bewilligt wird. Genau dies wollen wir mit diesem Gesetz sicherstellen. Es geht hierbei um die Leistung, die sich an den ausgefallenen Stunden orientiert, wobei mindestens 150 Stunden in der Vorausleistung erbracht werden. Darüber hinaus gilt das Wintergeld
von 2 DM je Arbeitsstunde nach wie vor vom 1. Dezember bis zum 31. März.
Es ist festzustellen, daß diese Kompromißlösung zeigt, daß ein richtiger Weg zum Umbau und zur Modernisierung des Sozialstaates eingeschlagen wurde - das natürlich nach schwierigen Verhandlungen. Nur so konnte dieser Grundkonsens gefunden werden. Vorausgegangen war eine Vereinbarung vom 10. März 1994 zwischen der IG Bau, Steine, Erden und dem Bauhandwerk bzw. der Bauwirtschaft. Die Tarifparteien haben beispielhaft gehandelt. Das Winterrisiko im Bereich des Baugewerbes wird nun aus eigener Kraft getragen, aber das übrige Risiko wird durch die Bundesanstalt für Arbeit abgefedert.
Ich verstehe Sie nicht, lieber Herr Dreßen, daß Sie behaupten, Herr Waigel würde hier das große Geld sparen. Erst einmal ist das Geld des Herrn Waigel nicht das Geld des Finanzministers, sondern unser aller Geld. Er geht sehr sorgsam damit um, das darf ich ihm ausdrücklich einmal bestätigen.
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Das Geld, das hier zur Diskussion steht, ist das Geld der Beitragszahler, aller Beitragszahler. Die Gewerkschaft Bau-Steine-Erden und die Bauwirtschaft haben erkannt, daß für diejenigen, die am Bau arbeiten, eine Regelung getroffen werden muß, die dem eigentlichen Anliegen gerecht wird.
Wenn Sie das nicht erkennen und darin nach wie vor einen Rückschritt sehen, dann, so darf ich sagen, haben Sie mit dem Fortschritt ständig Ihre Probleme, wie das auch in anderen Bereichen der Fall ist.
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- Doch, lieber Konrad, du weißt das sehr wohl, du kommst ja vom Bau, im Gegensatz zu anderen, die oft dazwischenrufen. Insofern kann man mit dir darüber reden. Ich verstehe natürlich auch, daß man es nicht gern hat, wenn man überholt wird, und deshalb wieder zum Ursprung zurückkehren möchte. Das ist aber nicht mehr möglich; denn wir sind in diesem Punkt mit den Tarifpartnern einig. Das Volumen für das abgesicherte Winterausfallgeld ist mit 200 Millionen DM, soweit die Bundesanstalt für Arbeit das zu leisten hat, veranschlagt.
Aber entscheidend ist, daß der Arbeiter für die Arbeit, die am Bau geleistet wird, eine Absicherung für das ganze Jahr erhält. Das ist der entscheidende Einstieg. Das war immer ein sozialer Anspruch, und der ist jetzt erfüllt. Damit ist für den Bauarbeiter über das entsprechende Monatseinkommen ein Jahreseinkommen gesichert. Der Bauarbeiter ist unabhängig; endlich verliert er den Makel des Saisonarbeiters. Das war immer ein Problem. So habe ich das wenigstens empfunden. Solange ich am Bau tätig war, war das so, und es ist auch so geblieben. Wir regeln das jetzt.
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- Herr Schreiner hat mal wieder eine typische Bemerkung gemacht.
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- Das ist das Problem, Herr Fischer. Bei Ihnen besteht das Problem ja auch. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf dem Bau waren. Ich weiß nur, daß ein SPD-Politiker Sie einmal mit einer Dachlatte vom Bau verjagen wollte. Das hat es einmal gegeben.
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- So manche Dachlatte kann auch ein Kreuz sein. Gut.
Wir haben mit dieser ganzjährigen Regelung die Attraktivität im Baugewerbe erhöht. Die Tarifparteien haben einen beispielhaften Beitrag dazu geleistet. Es entsteht dabei - das ist sicherlich etwas, was morgen irgendwo anders auch gewünscht ist - eine Flexibilisierung der Arbeit im Baugewerbe, am Bau. In Schlechtwetterzeiten muß der Handwerker nicht auf den Bau. Man kann die Arbeit also viel humaner ausgestalten. Ich könnte fast sagen, es ist ein Tarifvertrag unter Dach und Fach gekommen - um im Bereich des Baus zu bleiben -, der es verdient hat, auch in diesem Hause ein Lob zu erfahren.
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Das Ziel ist erreicht: ein ganzjährig gesichertes Einkommen, humane Arbeitszeiten, die witterungsbedingte Erschwernisse mit einbeziehen und darauf Rücksicht nehmen, und die Sicherung des Arbeitsplatzes ohne witterungsbedingte Kündigung. Darüber hinaus werden Lohnnebenkosten gemindert, zum Beispiel bei den Beiträgen zur Umlage für das Wintergeld, die von 2 Prozent auf 1,7 Prozent sinken. Das müssen all diejenigen, die in diesen Tagen klagen, gerade über die Frage, wie wir uns in der Bauwirtschaft letztendlich gegen den ruinösen Konkurrenzwettbewerb des Auslands wehren, einräumen: Ein Entsendegesetz kann zwar etwas abfedern, aber diese Rahmenbedingungen müssen wir im Lande selber leisten. Ich darf feststellen: Diese Leistung ist erbracht. Ich kann Ihnen nur raten, dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und F.D.P. zuzustimmen. Die Anträge der SPD lehnen wir ab.
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Es bleibt am Ende noch eine abschließende Feststellung: Ich möchte bitten, daß die Probleme, soweit sie den Gartenbau betreffen und noch nicht geregelt sind - hier ist noch Handlungsbedarf -, auch einer Regelung zugeführt werden.
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- Die Dachdecker hängen mit den Dachlatten zusammen. Ich möchte die Tarifpartner bitten, innerhalb dieses Rahmens eine Regelung über die Schlechtwettertage, wie sie in der Gartenbauwirtschaft auch zu anderen Jahreszeiten als zur Winterzeit eintreten können, herbeizuführen.
In diesem Sinne schönen Dank auch an diejenigen, die mitberaten haben. Es ist kein Gesetz, das im Schweinsgalopp beraten wurde, im Gegenteil: Es ist eine sehr ausgewogene, abgeklärte und durch viele Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Bauwirtschaft herbeigeführte gute Regelung.
Schönen Dank.
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