maria klein-schmeink (NA), 2015-11-26:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor wir in eine
allgemeinpolitische Debatte eintreten, will ich auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen, die sich zur
Problematik der Versorgung von Flüchtlingen geäußert
haben . Zu Recht ist vorhin gesagt worden: Das ist eine
zutiefst menschliche, humanitäre und existenzielle Aufgabe . Ich glaube, wir sollten uns alle zusammen noch
einmal genau anschauen, wie die Situation aussieht . Ich
meine, es besteht extremer Handlungsbedarf, und dem
muss man sich stellen .

({0})

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen .

Erstens . Wir diskutieren im Moment viel über die
Gesundheitskarte . Wir werden weiterhin ein großes Problem haben, wenn die Definition der eingeschränkten
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz so, wie sie dort steht, bestehen bleibt .
Das würde auch in Zukunft Probleme aufwerfen . Dies
müssen Sie, insbesondere Sie von der Union, endlich
überdenken .

({1})

Zweitens . Wir haben die EU-Schutzrichtlinie noch immer nicht umgesetzt . Auch das hat große Bedeutung für
den Bereich der gesundheitlichen Versorgung . Ich spreche Sie ganz konkret an, Minister Gröhe . Es wird ganz
dringend notwendig sein, gerade die besonders Schutzbedürftigen im gesundheitlichen Bereich in besonderer
Weise in Augenschein zu nehmen und Regelungen zu
treffen, die sicherstellen, dass es eine adäquate Versorgung geben wird . Auch da haben wir bisher Probleme .

Drittens . Beim neuen Paket zum Asylrecht sehe ich erhebliche Einschränkungen gerade für den Personenkreis
von psychisch Erkrankten, von denjenigen, die Traumata
erlitten haben . Da wollen Sie die Abschiebehindernisse aufheben . Sie wollen neue Regelungen schaffen, die
dazu führen, dass gerade dieser so besonders bedrängte Personenkreis tatsächlich abgeschoben werden kann .
Gleichzeitig sollen psychische Erkrankungen nicht als
Abschiebehindernis anerkannt werden. Ich finde, das ist
ein Unding .

({2})

Wir haben in den Haushaltsberatungen eine kleine
Summe in Höhe von 50 Millionen Euro gefordert, mit
der wir neue modellhafte Versorgungsformen, übergreifende Versorgungsformen für genau diesen Personenkreis möglich machen und die Arbeit der psychosozialen
Zentren absichern wollten . Es war hier in diesem Haus
nicht möglich, dies zu verabschieden. Auch das ist, finde
ich, ein großes Dilemma .

({3})

Kommen wir zu den anderen Punkten . In der Tat geht
es bei einer Haushaltsdebatte im Gesundheitsbereich
eigentlich um nur einen ganz kleinen Teil der Kosten
und Ausgaben, die wir im Gesundheitsbereich haben .
Das Wesentliche wird über die GKV ausgegeben . Mit
220 Milliarden Euro werden wir 2016 einen Rekordstand
bei den Ausgaben haben . Da müssen wir uns natürlich
fragen: Sind wir mit all dem, was wir ausgeben, wirklich so aufgestellt, dass wir auch für die Zukunft eine
gute Versorgung für alle Patientenkreise zur Verfügung
stellen können? Ich meine, da sind große Fragezeichen
angebracht .

({4})

Herr Minister, ich habe durchaus Lob für Ihre handwerklich gute Arbeit . Sie haben hier fünf Gesetze stramm
durchgezogen . Aber wir müssen uns fragen: Ist stramm
auch gleichzeitig gut? Ist wirklich das angepackt worden, was angesichts des großen Reformstaus im Gesundheitswesen anzupacken ist? Auch da muss ich sagen: Wir
sind nur bis zur halben Strecke gekommen . Die großen
Themen sind auf die nächste Wahlperiode vertagt . Das ist
nicht in Ordnung .

({5})

Ich will Ihnen das an ein paar Themen deutlich machen .

Erstens . Im Krankenhausbereich haben wir eine große
Lücke im Bereich der Investitionsförderung . Da haben
Sie trotz des großen Verfahrens mit Bund und Ländern
keine Lösung gefunden .

({6})

Wir haben Ihnen eine hälftige Finanzierung vorgeschlagen .

Zweitens . Wir haben ein großes Problem bei der Personalbemessung im stationären Bereich . Da haben Sie
zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben,

({7})

aber auch da ist die Lösung auf die nächste Wahlperiode
vertagt worden .

({8})

Drittes Thema: Personalbemessung in der Pflege.
Auch da soll es ein Gutachten geben . Auch das wurde
auf die nächste Wahlperiode vertagt .

Ich sage Ihnen eines: Genau dies können wir uns nicht
weiter erlauben . Denn das sendet ein ganz schwieriges
Signal an all diejenigen, die schon heute am Rande ihrer
Kräfte in diesen Bereichen arbeiten . Sie erhalten nämlich gerade nicht das richtige Argument, nicht die richtige Bestätigung für ihre Arbeit, und sie wissen: An ihren
Arbeitsbedingungen sowohl im Krankenhaus als auch
in der Altenpflege wird sich nichts Entscheidendes verändern . Diese Reformen wurden wieder auf die nächste
Wahlperiode vertagt, ausgerechnet in einer Zeit, in der
wir genau wissen, dass wir vielleicht nicht mehr mit einer guten Konjunktur rechnen können, sondern diese wesentlichen Schritte eventuell unter anderen finanziellen
Vorzeichen gehen müssen . Ich sage Ihnen: Das können
wir uns nicht erlauben .

({9})

Kommen wir zu dem gesamten Bereich der Einnahmensituation .