Brigitte Pothmer (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr

Gysi, wir stehen tatsächlich zur Notwendigkeit, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und zwar aus Rücksicht
auf die jungen Menschen und die nachfolgenden Generationen: weil wir sie nicht durch übermäßig hohe Beiträge belasten wollen und belasten dürfen. Durch Ihren
Vorschlag, weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wird dieses Problem nicht
gelöst. Denn das hätte nicht nur zur Folge, dass es mehr
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gibt, sondern
auch, dass dann eine weitaus größere Gruppe aus dem
Topf der gesetzlichen Rentenversicherung bedient werden müsste und davon profitieren würde.

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Im Rahmen einer Bürgerversicherung wäre das möglich,
auch wenn es hier zu gewissen Verschiebungen kommen
würde. Aber in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung geht diese Rechnung so nicht auf. Hier
muss man zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Dazu stehen wir.

Wir sagen aber ganz deutlich, dass die Verlängerung
der Lebensarbeitszeit zwingend mit einem noch größeren Kraftaufwand verbunden sein muss, um ältere Menschen ins Erwerbsleben zu bringen bzw. sie im Erwerbsleben zu halten. Wenn das nicht gelingt, dann ist die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein verkapptes Rentenkürzungsprogramm. Ich finde, das muss in diesem
Zusammenhang deutlich gesagt werden.

Herr Müntefering, ich bin tatsächlich der Meinung,
dass die Anstrengungen der Regierung im Rahmen der
Initiative „50 plus“ völlig unzureichend sind. Mit
Ihrem Programm erreichen Sie, wenn alles gut läuft, maximal 100 000 Menschen. Wir haben aber circa 1,3 Millionen arbeitslose Menschen über 50. Das heißt, hier
stimmen die Relationen bei weitem nicht. Die Zahl der
arbeitslosen älteren Menschen stagniert seit Jahren auf
einem hohen Niveau. Daran hat auch der Konjunkturaufschwung nichts Wesentliches geändert. Herr Brandner,
was wirkt, sind in erster Linie die 58er-Regelung, die Altersteilzeitregelung und die Unterbringung von Menschen in Maßnahmen. Mit anderen Worten: Was wirkt,
ist die Statistik. Aber im wirklichen Leben hat es keine
großen Veränderungen gegeben. Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit hat sich leider nicht verringert.
Es gibt lediglich Verschiebungen im Zahlenverhältnis
von offener zu verdeckter Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Hier wird ein Problem mehr verschleiert als tatsächlich gelöst. Das müssen wir, die zu dem Konzept
„Rente mit 67“ stehen, deutlich sagen.

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Das ist einer der zentralen Gründe dafür, dass es in
der Bevölkerung noch immer großen Widerstand gegen
das Konzept der Rente mit 67 gibt. Nach wie vor sind
weit über 70 Prozent gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Großen Koalition, ein weiterer Grund dafür ist,
dass Sie nicht wirklich für dieses Konzept eintreten und
Überzeugungsarbeit leisten.

({2})

Wenn wir - ich sage ganz bewusst: wir - dieses Projekt
erfolgreich umsetzen wollen, dann reicht es nicht, das im
Parlament mit Mehrheit - egal wie groß sie ist - zu beschließen. Vielmehr brauchen wir eine Mehrheit in der
Bevölkerung für dieses Projekt. Das bedeutet, dass wir
dafür kämpfen und argumentieren müssen. Hier darf
man sich nicht in die Büsche schlagen, wie die Vertreter
der Großen Koalition das immer wieder tun.

({3})

Sie versuchen noch nicht einmal, den Menschen diesen notwendigen Schritt plausibel zu machen. Wir Grüne
waren in den vergangenen Wochen und Monaten bei
sehr vielen Podiumsdiskussionen vertreten, genauso
wie Die Linke und die FDP. Diese haben aber Seit an
Seit gegen die Rente mit 67 gekämpft.

({4})

Die CDU glänzte durch Abwesenheit, während sich die
SPD als Gegner der Rente mit 67 präsentierte. Wenn wir
Grüne für die Rente mit 67 argumentieren, dann müssen
wir uns anhören, wir würden das Geschäft der CDU betreiben. Herr Steppuhn, was sagen Sie eigentlich dazu?

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Angesichts dieser Gemengelage sind wir die Einzigen,
die die Rente mit 67 vertreten. Herr Brauksiepe, wir suchen nicht das Haar in der Suppe. Vielmehr sind wir dieBrigitte Pothmer
jenigen, die die Suppe servieren, die Ihre Leute offensichtlich gar nicht essen wollen.

({6})

So kann man die Menschen nicht überzeugen. Sie
müssen den Rücken gerade machen und sich in den
Wind stellen. Opportunismus und Wegducken nutzen
hier gar nichts. So kommen Sie nicht weiter. Wir werden
jedenfalls nicht länger Ihre Aufgabe erfüllen.

Ich danke Ihnen.

({7})