becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung muß ich auf die gestrige Sitzung zurückkommen. Ich habe mir das Protokoll in seiner Gänze durchgelesen. Es steht sehr viel mehr darin, als wir hier oben gehört haben. Ich will auf alle Einzelheiten und die ganzen Schärfen, die da zum Ausdruck gekommen sind, nicht eingehen. Ich stehe, und zwar in Übereinstimmung mit Herrn Präsidenten Gerstenmaier, auf dem Standpunkt, daß durchaus scharfe Debatten möglich sind; aber ich hätte den dringenden Wunsch, die Schärfe so zu mildern, daß nicht alles bis dicht an die Grenze dessen geht, was zulässig ist.
Ich habe aus dem Protokoll insbesondere ersehen, daß Herr Kollege Dr. Greve während der Rede des Herrn Kollegen Benda gegen den Kollegen Hilbert einen Zuruf des Inhalts gemacht hat, er habe die größten Kartoffeln. Das war zweifellos eine Anspielung auf den bekannten Spruch von dem dümmsten Bauern und den dicksten Kartoffeln.
({0})
- Einen Moment, meine Damen und Herren! Ich bitte, hier keine Szene aufzuführen. Ich bitte mich nicht zu unterbrechen. Ich will die Sache ordnen und schlichten. Ich habe dem Protokoll entnommen, daß das Haus diese Bemerkung mit Heiterkeit und nicht mit Entrüstung aufgenommen hat. Ich möchte deshalb von einem Ordnungsruf absehen. Ich bitte aber persönlich Herrn Dr. Greve, dem Herrn Kollegen eine entsprechende Erklärung abzugeben. Ich möchte versuchen, das so zu schlichten.
Es ist ferner zu der Rede des Abgeordneten Dr. Arndt folgendes nachzutragen. Der Abgeordnete Arndt hat nicht nur einmal, sondern, wie ich aus dem Protokoll gesehen habe, zweimal das Wort Untreue benutzt. Das zweite war hier oben nicht zu verstehen, weil inzwischen eine ziemliche Unruhe - teils Beifall, teils Zurufe - geherrscht hat. Ich möchte Ihnen den Text vorlesen. Er lautet:
„Die Bundesregierung, die 2 Millionen DM veruntreut, um Plakate anzuschlagen . . ."
- jetzt geht es im Protokoll weiter: „({1})"
Dann kommt die Wiederholung:
„- veruntreut, habe ich gesagt, Herr Vogel-,
Herr Abgeordneter Arndt hat an sich seine Rede in einer, wie ich unterstellen möchte und auch wohl richtig unterstelle, wohlmeinenden Absicht begonnen, nämlich in der Absicht, gewisse Schärfen, die in der Rede des Herrn Wittrock enthalten waren, zu applanieren. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß er den Münchner Fall, der erörtert worden war, mit dem Kasseler gleichgesetzt hat, und er hat auf seine Einwirkung auf seine eigenen Freunde und seine ihm nahestehende Landesregierung im Kasseler Fall hingewiesen. Er hat also mit einer gewissen Beruhigungsabsicht sprechen wollen. Dann hat er die Behauptung aufgestellt, 2 Millionen DM seien veruntreut worden. Ich habe in der Annahme, daß er sachlich sprechen wollte, darin einen Lapsus linguae gesehen, als wenn in Wirklichkeit gesagt werden sollte, daß hier Gelder verwendet worden seien, die für einen anderen Zweck bestimmt gewesen seien. Das Wort, das er gebraucht hat -„veruntreut" , entspricht einem Tatbestand des Strafgesetzbuchs und enthält bei formeller Betrachtung allein schon einen Hinweis auf eine strafbare Handlung. Nachdem er durch die Zurufe darauf aufmerksam gemacht worden war, hätte er meiner Ansicht nach in diesen Überlegungssekunden die Möglichkeit gehabt, nunmehr in einer sachlichen Form seine Behauptung auf den sachlichen Kern zurückzuführen. Das hat er nicht getan, sondern er hat das Wort „veruntreut" erneut gebraucht und damit seine erste Formulierung unterstrichen und zugespitzt auf einen Vorwurf an den zuständigen Bundesminister, der für diese Geldausgabe verantwortlich ist. Wegen dieser zweiten Benutzung des Wortes „veruntreut" - eines Wortes aus dem Strafgesetzbuch - muß ich den Abgeordneten Dr. Arndt hiermit zur Ordnung rufen.
Wir haben ferner festgestellt, daß der Herr Kollege Dr. Weber zum Schluß der Sitzung gesagt hat: „Das ist Verleumdung!" Das bezog sich nun auf die Ausführungen des Kollegen Arndt. Ich sehe in dieser einmaligen Benutzung des Wortes „Verleumdung", obwohl es sich auch um eine im Strafgesetzbuch enthaltene Bezeichnung handelt, deshalb keine Ordnungswidrigkeit, weil meiner An1584 

Vizepräsident Dr. Becker
sieht nach der Herr Kollege Weber damit nur hat zum Ausdruck bringen wollen, daß eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet worden sei. Ich sehe also hier von einem Ordnungsruf ab und lasse im übrigen die Frage dahingestellt, ob es gegenüber Ordnungswidrigkeiten in diesem Hause eine Wahrnehmung berechtigter Interessen gibt, wer zur Wahrnehmung dieser Interessen berechtig ist und wessen Interessen wahrgenommen werden können.
Aus diesem Anlaß darf ich aber doch darum bitten, daß Zwischenrufe einzeln gemacht werden. Wenn der Redner zum Hause hin spricht und von vielen Zwischenrufen unterbrochen wird, ist oft beim besten Willen unmöglich zu verstehen, was der Redner sagt und wie die zahlreichen gleichzeitigen Zwischenrufe im einzelnen lauten.
Dann habe ich noch eine eindringliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren. Wir wollen einer scharf formulierten Diskussion nicht im Wege stehen, aber gehen Sie bitte nicht bis an die Grenzen dessen, was Überlegungen erforderlich macht, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder ob die Grenzen dessen eingehalten worden sind, was geduldet werden kann.
({2})
Ich gehe nunmehr zur Tagesordnung über und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen ({3}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}).
Dazu liegt ein Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 342, vor. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Pietscher. - Der Abgeordnete verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Dr. Atzenroth.