burgbacher (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, etwas im Telegrammstil zu sprechen. Ich werde alles weglassen, was wegzulassen möglich ist, damit ich die Geduld des Herrn Präsidenten und des Hohen Hauses nicht mehr als unbedingt notwendig in Anspruch nehme. Ich werde auch als letzter Sprecher nicht neue Gesichtspunkte vorbringen, sondern nur, soweit es notwendig ist, auf das eingehen, was hier vorgetragen wurde.
Unser Herr Kollege Kurlbaum machte über die Dauer von der Einbringung der Vorlage bis zur Beratung einige Bemerkungen. Nun, meine Herren von der SPD, zwei positive Seiten hatte aber diese Vertagung für Sie: Einmal hatten Sie Zeit, Ihren beachtenswerten Antrag auszuarbeiten; er hat jetzt auch so lange wie unsere Beratung gedauert, bis er fertig war.
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Weiter hatten Sie die Chance, diese Debatte unter Ihrem neuen Parteiprogramm zu führen. Vielleicht hat dieses neue Programm einige Ungelegenheiten aus dem alten beseitigt.
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Übrigens haben Sie darauf hingewiesen, daß Sie sich auch schon vor unserer Anfrage mit Mittelstandsfragen und dieser Konzentrationsproblematik befaßt haben. Das kann ich Ihnen bestätigen. Ich habe in den alten Schmollerschen Jahrbüchern nach4470 
gelesen, daß Ihre Partei und auch, wenn Sie wollen, unsere Vorgängerin bereits 1897 auf dem 8. Evangelischen Kongreß Debatten geführt haben, die man heute wörtlich vorlesen könnte, und sie wären noch hochaktuell. Schon damals war der Mittelstand in tödlicher Gefahr. Auch heute soll er es sein. Aber er lebt noch,
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denn sonst könnte man nicht einmal behaupten, daß er heute noch in tödlicher Gefahr sei.
Damit möchte ich sagen, daß wir hier eigentlich unter dem Titel „Konzentration" eine Debatte über das Wachstum einer modernen Wirtschaft geführt haben. Wir haben uns über Entwicklungsprobleme der modernen Wirtschaft unterhalten und haben dabei die Vor- und Nachteile abgewogen.
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Bei den Ausführungen über die Börsenwerte ist etwas Merkwürdiges festzustellen. Herr Kollege Kurlbaum nannte für 1953 20 Milliarden, für 1959 120 Milliarden Kurswerte. Ich habe mir die Angaben vom Statistischen Bundesamt geben lassen. Sie lauten: 1953 etwa 19 Milliarden. Da ist kaum ein Unterschied. Aber für 1959 nur 65 Milliarden! Herr Kollege Kurlbaum hat eine glaubwürdige Unterlage vom Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften, und ich glaube auch eine glaubwürdige Unterlage vom Statistischen Bundesamt zu haben. Die Gelehrten müssen sich nun darüber klarwerden, welche der Zahlen richtig ist.
Zur Sache möchte ich folgendes bemerken: Erstens. Die Entwicklung an den Börsen ist ein Zeichen des Vertrauens zur Stabilität der von uns gesteuerten oder unter unserer Regierung entwickelten Wirtschaft.
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Zweitens: An der Börse werden nicht alle in festen Händen befindlichen Aktien gehandelt. Sie werden notiert, aber nicht gehandelt. Da wir alle wissen, daß über 70 % von den notierten Werten in festen Händen sind - was wiederum im Sinne der Debatte Ansatz zu einer gewissen Kritik gibt -, dürfen wir nicht argumentieren: es ist ein Skandal, daß die 70 % in festen Händen sind!, und gleichzeitig den Eindruck erwecken, als wären sie an der Börse und dieser Reichtum wäre echt vorhanden. Nur das fluktuierende Material ist an der Börse, und den Börsengewinn hat nur der, der realisiert. Der Paketbesitzer kann und wird nicht realisieren. Wir müssen uns also darüber klar sein, was dahintersteckt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, finde ich für meine Person es auf jeden Fall erfreulicher, mich in diesem Hohen Hause über Probleme vielleicht auffallenden Reichtums zu unterhalten als über Probleme irgendwelcher- Armut.
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Und noch etwas! Es ist gesagt worden, es sei ein kleiner Fisch, daß Wohnungen in den Händen großer Wohnungsbaugenossenschaften sind. Ich möchte
zunächst feststellen, daß wir allen Grund haben, den Männern, die in der großen Wohnungsnot mit dem Wiederaufbau angefangen haben, dankbar zu sein. Aber das Wohnungseigentum in kollektiver Hand ist nicht unser politisches Endziel.
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Wenn diese großen Wohnungsbaugenossenschaften Wohnungen für die Bürger gebaut und verkauft hätten, dann hätten sie nach unserer Vorstellung eine noch größere Aufgabe erfüllt.
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Sie werden sagen, das gehe nicht. Warum geht es nicht? Es geht deshalb nicht, weil durch die Wohnungszwangswirtschaft,
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durch die Verzerrung in der Wohnungswirtschaft zwischen der Miete und dem Marktpreis ein vorläufig unüberbrückbarer Unterschied besteht.
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Wenn wir neben dem Wertpapiermarkt einen echten Wohnungseigentumsmarkt hätten, dann hätten wir über diese Börsenzahlen heute nicht zu sprechen brauchen. Denn dann würde das ersparte und zum Markt drängende Geld auf mehr Aufnahmefähigkeit, auf mehr Objekte stoßen, als es jetzt bei der Wohnungszwangswirtschaft stoßen kann.
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Ich glaube, es war der Ire Shaw - der bekanntlich Sozialist war -, der einmal auf einem Sozialistenkongreß gesagt hat: Meine lieben Freunde, ich bin nicht Sozialist geworden, damit die Reichen ärmer, sondern damit die Armen reicher werden.
({11}) Das ist unsere Auffassung.
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Legal erworbenes Eigentum steht für uns außer jeder Debatte.
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Aber die Eigentumsbildungseit der Währungsreform, wie sie sich heute darstellt, entspricht nicht unserer Auffassung und ist nicht Endziel unserer Politik. Es handelt sich, um eine Etappe auf dem Weg, die unvermeidbar war,
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weil die Wirtschaft kapitalarm war. Wir fangen nicht alles auf einmal an, wir gehen Schritt für Schritt.
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Wir bauen erst die Wirtschaft auf - das haben wir getan -, wir schaffen die Vollbeschäftigung - das haben wir getan -,
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wir brachten die Rentenreform - das haben wir getan , und nunmehr werden wir Maßnahmen - keinen Zwang! - ergreifen, um die Eigentumsbildung in breiter Streuung zu fördern.
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Herr Atzenroth hatte Bedenken, wir könnten bei den eigentumsfördernden Maßnahmen nur solche treffen, die allen zugute kommen. Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole ,es: Ich habe von Kreisen der Wirtschaft nie einen Einwand gegen irgendeine Förderungsmaßnahme mit der Begründung gehört, sie komme nicht allen zugute. Wenn eine Förderungsmaßnahme gerecht ist, dann ist sie auch für die Gruppen gerecht, die es angeht, wobei selbstverständlich innerhalb der Gruppe die Gleichheit der Förderung entscheidend sein muß. Wir schenken auch kein Eigentum, wenn wir Steuerprivilegien und Prämien geben.
Unser Herr Kollege Lange hat uns vorgeworfen, wir regierten seit 1949 - ja, Gott sei Dank stimmt das -, und wir hätten doch das Ahlener Programm gehabt. Nun, ich bin gar nicht so vermessen, zu behaupten, wir hätten das Ahlener Programm bereits durchgeführt.
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Aber der hockgeschätzte Kollege Lange sollte doch mit Programmvorwürfen vorsichtig sein, solange man selber noch in Geburtswehen ist.
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Was haben wir denn heute kritisiert? Mit ziemlicher Einigkeit haben wir gewisse Dinge kritisiert. Also gibt es Dinge, die zu kritisieren sind. Glauben Sie, wir hätten die Kühnheit, zu 'behaupten, daß es unter den gottgewollt unvollkommenen Menschen überhaupt ein System ohne Kritik gibt?
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Es handelt sich nicht darum, daß es Kritik gibt. Es handelt sich darum, ob der Saldo positiv oder negativ ist.
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Wir haben in zehn Jahren ein Haus, ein schönes Haus hingestellt,
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in dem jeder seine Wohnung, jeder sein Brot hat
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- in dem jeder seine Wohnung und jeder sein
Brot hat
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- ich habe es zweimal gesagt; wenn Sie Wert darauf legen, sage ich es noch ein drittes Mal:
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- Sie können mir ja beweisen, daß es nicht wahr ist! - jeder seine Wohnung, seine Arbeit und sein Brot hat! - Dann haben wir darüber gesprochen, daß es einige Zimmer gibt, die vielleicht übergroß und vielleicht zu gut eingerichtet sind. Das ist ein Minimum an Kritik, was man an einem Wirtschaftssystem anbringen kann, und kein Maximum. Wir wollen diese Kritik mit dieser Feststellung gar nicht leichtnehmen, wir wollen sie aber auf das richtige Maß zurückführen.
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Kollege Deist hat nach dem Sinn der Anfrage gefragt. Nun, ich möchte doch annehmen, daß von dieser Debatte, wenn wir alle sie nicht vergessen und wenn die Öffentlichkeit sie nicht vergißt, doch eine Reihe von positiven Impulsen ausgehen können. Ich muß aber dem Kollegen Deist sagen: Es gibt kein System in Freiheit ohne jede Möglichkeit der Kritik. Ich wiederhole - ({27})
- Ja, wenn es eine Binsenwahrheit ist, warum regen Sie sich denn über die Kritik auf?
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Warum machen Sie denn aus der Konzentration -({29})
- Ach was; fühlen Sie mal meinen Puls!
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Ich rege mich gar nicht auf.
Daß in die Konzentrationsdebatte auch die Kohledebatte hineinkam, das hat mich etwas überrascht.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Kohlepreiserhöhung von 1957 falsch war; das haben wir schon oftmals gesagt.
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Aber vorher war diese Kohle unter einem öffentlichen Kontrollrecht und hat jahrelang unter dem öffentlichen Kontrollrecht des Preisstopps gestanden.
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Und nun möchte ich Ihnen den Ball zurückgeben und möchte einmal fragen, ob die Lage der Kohle genauso wäre, wenn sie nicht unter öffentlicher Kontrolle gestanden hätte.
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- Vielleicht; das wissen wir beide nicht so ganz genau. Wir wissen höchstens, daß alles anders wäre.
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Aber was das Ernste an der Sache ist, Herr Deist:
Wenn die Kohle, wie man so schön sagt, in der
Krise ist - es ist vorwiegend ein strukturelles
Problem -, so beweist diese Tatsache, daß die Kohle den Markt nicht beherrscht; sonst wäre sie ja nicht in der Krise.
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Der Vorwurf an die „beherrschende Macht" im Sinne der Wirtschaft kann doch nicht darin bestehen, daß diese herrschende Macht im Wind des Wettbewerbs in Not kommt.
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Die Tatsache, daß die Kohle in Not ist, beweist, daß sie den Markt nicht beherrscht.
({38}) In der Beurteilung des Mineralöls - ({39})
Ja, wegen der 20 Minuten; ich erkenne gern an, daß Sie, Herr Deist, die Vereinbarung eingehalten haben. In der Kritik am Mineralöl gehe ich in vielem mit Ihnen einig. Aber wenn Sie der Meinung sind, die Mineralölleute würden uns über das Benzin zuviel Geld abnehmen, um es mal populär auszudrücken - wofür manches spricht -, dann hoffe ich, daß Sie bei der Heizölsteuer die Konsequenz ziehen, diesen Leuten die 300 Millionen abzunehmen.
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Herr Deist hat also von der unterschwelligen Werbepsychologie gesprochen. Ich anerkenne, daß er das Thema meisterlich beherrscht; denn er hat in seiner Rede auch einige unterschwellige Werbung angebracht.
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Über die Preise des Fernsehens kann man streiten. Aber ich bitte eins zu beachten: Die Markenartikel werden ja nicht von den Fabriken, die sie herstellen, verkauft, sondern in der Regel von mittelständischen Unternehmen, so daß diese Werbung zwar mittelbar durch den Verkauf des Produkts selbstverständlich dem Produzenten zugute kommt, aber im Absatz des Produkts eben dem mittelständischen Handel und denen, die daran interessiert sind.
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Das Beispiel der Preußag! Zweifellos ist die Sache mit den Kleinaktionären noch nicht ganz in Ordnung. Es handelt sich um die erste echte Privatisierung mit Kleinaktien. Wollen Sie nun neben dem Erfolg, daß 216 000 kleine Leute sie gekauft haben und bis heute maximal 10 % den Besitz gewechselt haben - trotz der Bewegung an den Börsen! -, gleich eine perfekte Lösung haben? Ich möchte Ihnen sagen, daß der demokratische Gedanke der Aktionärvertretung durch Schaffung von regionalen oder örtlichen Aktionärvereinigungen, die Vertreter wählen, durchaus diskutabel ist. Dazu bedarf es aber keines Gesetzes. Das ist ein legitimes Anliegen im Rahmen des Gesetzes für alle, die es angeht. Also bitte, rufen wir die Kleinaktionäre auf, das zu tun! Aber wenn sie es nicht tun, wollen Sie dann sagen: Das sind alles Dummköpfe, und nur meine Idee, daß das Depotstimmrecht grundfalsch ist, ist
richtig!? Der Bürger ist doch frei darin, wie er seine Vermögen verwaltet. Wenn wir ihn darauf aufmerksam machen, daß es neben den Banken noch die und die und die Möglichkeiten gibt - und ich verrate Ihnen, daß wir das in einer Fibel tun wollen, in der alle über diese Dinge aufgeklärt werden -, er diese Möglichkeiten aber nicht wahrnimmt, wollen Sie oder will die sozialdemokratische Fraktion dann jedem sagen: Ihr seid ja ganz schlecht belehrt; ihr müßt das machen!? Wenn wir dem Menschen die Chance geben, sein Recht wahrzunehmen, dann ist es seine Pflicht, das zu tun, aber nicht unser Recht, ihn dazu zu zwingen.
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Die Tatsache, daß wir vor etwa hundert Jahren - ({44})
- Was hat der Herr Kollege gesagt? - Haben Sie „Märchenerzähler" gesagt?