laufs (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige erste Lesung der SPD-Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz gibt uns erfreulicherweise die Möglichkeit, auch von dieser Stelle in die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom 15. Dezember letzten Jahres wieder lebhafter gewordene Datenschutzdiskussion einzugreifen.
Leider gleicht die Diskussion vornehmlich auf Datenschutzkongressen und dergleichen oft dem Schaulaufen von Eiskunstläufern, während die solide Pflichtarbeit an den praktisch möglichen und wirksamen Verbesserungen des Datenschutzes auf der Strecke bleibt. Während man beim Umweltschutz mitunter aus Kleinstmengen, die mit subtilsten Meßmethoden auf einmal nachweisbar geworden sind, ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Haltbarkeit Katastrophenmeldungen macht, gehen die Propheten des Computerzeitalters anders vor. Sie lassen ihrer geschulten Phantasie freien Lauf, erfinden Computer, die, mit schrecklicher Intelligenz ausgestattet, von skrupellosen Machthabern eingesetzt, den totalen Überwachungsstaat praktizieren. Das alles nennt man dann ein „mögliches Szenario". In der Folge geht es nur noch darum, wie man dieser phantastischen Schreckensbilder Herr werden könne, während die Wirklichkeit unseres Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland völlig außen vor bleibt.
Einen farbigen Eindruck von dem Ausmaß der Geistesverwirrung, dieser wirklichkeitsblinden, ganz und gar maßlosen Hysterie hat der Kollege Fischer heute morgen sehr gut vermittelt.
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Bei einer Datenschutzveranstaltung Anfang September in Wiesbaden etwa ist die Forderung geboren, man müsse, wie es wörtlich heißt, „den Pakt mit der Wissenschaft aufkündigen", weil der Computer das Recht des Menschen auf Leben bedrohe. Ein bekannter Datenschutzrechtler hat den Vorwurf erhoben, der Datenschutz leide im Bundesgebiet an einer „porösen rechtlichen Infrastruktur". Angesichts solcher Spitzenleistungen juristischer Präzision ist es gut, daß wir uns in den zuständigen Ausschüssen dieses Hauses bald sehr konkret und sehr sorgfältig mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes beschäftigen werden.
Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits zu Beginn ihrer politischen Zusammenarbeit eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgenommen. Auf der Grundlage der im Innenministerium geleisteten Vorarbeiten arbeiten wir seither an einem gemeinsamen Entwurf zur Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Wernitz, hat allerdings - das räumen wir ein - unsere Vorstellungen zum Zeitbedarf und zum Aufwand der Novellierung überrollt.
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- Herr Kollege Wernitz, die billigste Form der Opposition ist übrigens, alles umfassend und sofort einzufordern, und zwar gerade dort, wo man früher sehr wenig hat vorweisen können.
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Dieses Spielchen, Herr Wernitz, sollten wir hier lassen.
Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über das aus unserem Grundgesetz abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger muß in den verschiedenen Rechtsbereichen des Datenschutzgesetzes konkret umgesetzt werden. Hier muß mit großer Sorgfalt vorgegangen werden. Von daher bewundere ich die Schnelligkeit, mit der Sie von der SPD-Fraktion schon einige Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit wenigen Retuschen den Entwurf für eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt haben, der bereits vor dem Volkszählungsurteil in Kreisen der Datenschützer kursierte.
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Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, daß ihn Welten trennen von dem Referentenentwurf einer Landesdatenschutznovelle, den der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Dr. Schnoor der ÖffentDr. Laufs
lichkeit dieser Tage vorgestellt hat und gewiß in dieser Debatte heute noch erläutern wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für uns bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine schwerwiegende Herausforderung, der man nicht mit Schnellschüssen, aber auch nicht mit einer Umsetzung in kleiner Münze gerecht wird. Weder eine maximalistische noch eine minimalistische Auslegung,
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sondern schlicht eine richtige Auslegung des Urteils tut not.
Leider wird diese wichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts
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- Herr Kollege Fischer - inzwischen für jede rechtspolitische Forderung zum Datenschutz in Anspruch genommen, ohne Rücksicht darauf, ob die tragenden Gründe der Urteils dies hergeben. Ich wäre froh, wenn gerade die Überinterpreten des Urteils auch andere Verfassungsgerichtsentscheidungen wie z. B. diejenige zum Grundlagenvertrag mit der DDR so ernst nähmen und so oft im Munde führten, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Was sind nun die wesentlichen vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleiteten Folgerungen zum Datenschutz? Zunächst: Das Recht auf sogenannte informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes dürfen die Bürger nicht zum bloßen Objekt ihres Staates degradiert werden. Kein Staat hat das Recht, die Menschen zwangsweise in ihrer ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung ist deshalb der einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu schützen. Gleichzeitig betont das Gericht in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung aber die Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums. Der einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt deshalb nicht absolute, uneingeschränkte Herrschaft über die eigenen Daten.
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Vielmehr muß jedermann Beschränkungen seiner informationellen Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Wieweit derartige Einschränkungen nur vom Gesetzgeber angeordnet werden dürfen, macht das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich von Art, Umfang und
denkbarer Verwendung der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mißbrauchs abhängig.
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- Richtig. Aber auch das hat seine Grenzen in der realen Welt.
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- Sie können niemals wissen, wer gerade an Sie denkt und Informationen über Sie hat, Herr Kollege Fischer.
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- Vielleicht sind es mehr, als Sie sich vorstellen.
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Das Urteil stützt also keineswegs die vielfach erhobene Forderung, daß in Zukunft jeder Umgang mit personenbezogenen Informationen in der öffentlichen Verwaltung oder im privaten Bereich einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im März dieses Jahres zu Recht festgestellt hat, zwingt ein im Geiste unseres Grundgesetzes betriebener Datenschutz nicht zur totalen Verrechtlichung. Ein solches Vorgehen würde nur zu einem Übermaß an Rechtsnormen führen, die immer weniger Beachtung fänden, sowie zu einer Datenschutzbürokratie, welche niemandem nützte.
Durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, an der wir in der Koalition arbeiten, sollen die für den Schutz des Bürgers unerläßlichen Regelungen geschaffen, gleichzeitig aber die Möglichkeiten für die Einführung und Weiterentwicklung moderner Datenverarbeitungs- und Kommunikationstechniken wie z. B. auch des Heimcomputers offengehalten werden. So wäre es beispielsweise ein Unding, die schon jetzt gebräuchlichen elektronischen Notizbücher allen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterwerfen. Im SPD-Entwurf ist diese Problematik überhaupt nicht gesehen. Datenschutz darf nicht um seiner selbst willen betrieben werden und sich nicht in Bürokratie erschöpfen, sondern muß da gesichert werden, wo die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Betroffenen gefährdet werden. Die Chancen für technische Innovationen durch Einsatz der automatischen Datenverarbeitung müssen gewährt bleiben. In diesem Rahmen strebt die Unionsfraktion wirksame Lösungen an, die einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand ohne Regelungsübermaß für alle Beteiligten bedeuten. Von daher stehe ich den Versuchen, das Bundesdatenschutzgesetz bei Gelegenheit seiner Novellierung nach allen Seiten hin auszudehnen, mit allen möglichen neuen Rege6188 
lungsinhalten zu befrachten, äußerst skeptisch gegenüber.
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So frage ich mich, was die im SPD-Entwurf in den §§ 25a und 25b vorgesehenen Regelungen über die Befugnisse der Arbeitgeber zur Erhebung von persönlichen Angaben beim Abschluß eines Arbeitsvertrages sowie über die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung und Nutzung sogenannter Personalinformationssysteme im Bundesdatenschutzgesetz zu suchen haben, das seinem Charakter nach ein Auffanggesetz ist und bleiben soll.
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Ich verkenne nicht, daß es sich hier um eine Materie handelt, die sehr interessant und wichtig ist, aber wir haben das Bundesdatenschutzgesetz als Auffanggesetz und daneben eine Fülle anderer, bereichsspezifischer Regelungen im Datenschutzrecht.