Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5577. Es
ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Borgmann, Frau Kelly, Schulte ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Atomwaffensperrvertrag und nukleare Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/3515, 10/4502 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtaufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen zu dem Antrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufhebung der Herstellung von Weitreichenden Raketen und strategischen Bombern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/1624 ({2}), 10/1685, 10/3400 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Reddemann Gansel
Horacek
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Bedeutung der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags
- Drucksache 10/3981 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Initiativen zur Rettung des Atomsperrvertrags
- Drucksache 10/3964 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der


Vizepräsident Westphal
Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1985
- Drucksache 10/4094 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Aufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen
- Drucksache 10/5576 Zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 e liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5578 und 10/5579 vor.
Weiterhin liegen zu Tagesordnungspunkt 3 a eine Reihe von Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5599 bis 10/5604 vor, zu denen fünf namentliche Abstimmungen verlangt werden.
Zu den namentlichen Abstimmungen möchte ich Ihnen sagen, daß es bis jetzt schon eine Übereinstimmung dahin gibt, daß wir sie direkt nach Ende der Debatte, also vor Eintritt in die Mittagspause, in einem Zuge durchführen. Wir werden Ihnen dazu nachher einen vereinfachenden Verfahrensvorschlag machen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die namentlichen Abstimmungen am Schluß der Beratung dieses Tagesordnungspunktes hintereinander durchführen? -- Pas ist offensichtlich der Fall, denn es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e sowie des Zusatztagesordnungspunktes 3 mit einer Beratungszeit von zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch; so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wir gehen in der normalen Reihenfolge einer Fraktionsrunde vor. - Kein Widerspruch dazu.
Dann hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer das Wort.
({5})