Hartmann (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Fraktion der CDU/CSU folgendes auszuführen.
Der Herr Bundeskanzler hat ausweislich der Presseberichterstattung vor der Fraktion seiner Partei mit dem Hinweis auf - angeblich neue - Erkenntnisse in den Haftanstalten seine und der Bundesregierung Überzeugung unterstrichen, daß es in besonderen Gefahrenlagen - und eine solche ist der akute Entführungsfall Hanns Martin Schleyer - unabweisbar notwendig sei, jedweden Kontakt von Häftlingen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des Verteidigerverkehrs zeitweise zu unterbrechen. Da diese Überzeugung offenbar mehrheitlich auch in allen Fraktionen dieses Hauses herrscht - in meiner Fraktion einstimmig, wievielstimmig in den Koalitionsfraktionen, wird sich bei der heutigen namentlichen Abstimmung erweisen -, haben diese einen entsprechenden, von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übernommen und interfraktionell im Bundestag eingebracht.
Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung dem Rechtsausschuß überwiesen, der seine sorgfältig erarbeitete Beschlußempfehlung in Gestalt der Drucksache 8/943 vorgelegt hat. Ich verweise auch auf den Inhalt des ausgedruckten Ausschußberichtes hierzu.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Rechtsvorschriften vor, mit denen die Voraussetzungen konkretisiert werden, unter denen die Unterbrechung des Kontaktes von Inhaftierten untereinander und mit der Außenwelt zulässig ist - bis hin zur UnterHartmann
brechung j e d w e der Verbindung von Inhaftierten untereinander und mit der Außenwelt, einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger -, Rechtsvorschriften ferner, mit denen die Zuständigkeit für eine Feststellung, daß die Voraussetzungen einer Kontaktunterbrechung vorliegen, der Landesregierung bzw. der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde und im Interesse eines einheitlichen Vorgehens dem Bundesminister der Justiz übertragen wird, Vorschriften überdies, mit denen nachteilige Folgen einer Kontaktunterbrechung für die Betroffenen vermieden werden, mit denen das Erfordernis einer gerichtlichen Bestätigung, der Feststellung, daß die Voraussetzungen einer Kontaktunterbrechung vorliegen, aufgestellt wird und mit denen dem einzelnen Betroffenen ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Feststellung konkretisierender Maßnahmen garantiert wird. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Überleitungsregelung, wie hinsichtlich bereits getroffener Maßnahmen zur Kontaktunterbrechung weiter zu verfahren ist. Damit keine Mißverständnisse auftreten: Es bedarf bei den bereits getroffenen Maßnahmen keines nachträglichen Nachschiebens von materiellen Rechtsgrundlagen. Bereits vollzogene Maßnahmen sind, wie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit seinem Beschluß vom 23. September 1977 klargestellt hat, auf Grund der gebotenen Rechtsgüterabwägung Rechtens. Es ist jedoch erforderlich, die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen, das Verfahren und den Rechtsschutz bei einer Kontaktunterbrechung im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in der Zukunft gesetzlich zu regeln.
Die Möglichkeit der Kontaktunterbrechung in besonderen Gefahrenlagen ist kein Ausnahmerecht, mit welchem rechtsstaatliche Prinzipien suspendiert werden sollen. Sie ist vielmehr eines der gebotenen rechtsstaatlichen Instrumente zur Abwehr schwerster Gefahren und zum Schutz höchster Rechtsgüter, gewiß außergewöhnlich und weitgehend, aber verfassungskonform. Uns allen wäre es lieber, wenn unser Staat nicht gezwungen wäre, zu solchen Notwehrmaßnahmen zu greifen. Bekanntlich aber ist Notwehr diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen Angriff abzuwehren.
Bei aller gebotenen Zurückhaltung in der gegenwärtigen Situation, die auch die Beratungen im Rechtsausschuß bestimmt hat, was ich sehr dankbar anerkenne, kann ich mich einer Bemerkung nicht enthalten: Die hochgefährliche Konspiration aus den Haftanstalten heraus, in die Haftanstalten hinein, zwischen den Haftanstalten und innerhalb derselben, vor allem auf dem Wege über, das gesetzliche Verkehrsrecht mißbrauchende, Verteidiger, ist keine Erscheinung, die vom Himmel gefallen und erst im akuten Entführungsfall Schleyer offenkundig geworden ist.
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Es gibt sie seit Jahren. Sie ist mehr und mehr ins Kraut geschossen. Und noch etwas: Zum Mißbrauch von Rechten gehören zwei Seiten: diejenigen, die Mißbrauch treiben, und diejenigen, die sich das gefallen lassen, ohne dagegen mit den gebotenen
Mitteln einzuschreiten. Wer den Dingen allzulange freien Lauf läßt, muß um so schärfer bremsen, wenn er die Katastrophe verhindern will.
Meine Fraktion hat sich an der interfraktionellen Gesetzeseinbringung beteiligt und wird der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage zustimmen, weil die auch vom Bundesgerichtshof angestellte Rechtsgüterabwägung dies gebietet. Dieses Rechtsprinzip besagt im vorliegenden Fall, daß gegenüber dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit das Recht auf unbeeinträchtigte Außenweltkontakte von Inhaftierten einschließlich des Verkehrs mit dem Verteidiger zurückzutreten hat. Wir stimmen auch als diejenigen dieser Beschlußempfehlung zu, denen man bisher immer vorgeworfen hat, Gesetzesänderungen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität mit „heißer Nadel nähen" zu wollen. Das Tempo dieses Gesetzgebungsverfahrens steht in keinem Verhältnis zu der Geschwindigkeit, mit welcher unsere Gesetzesvorschläge bisher behandelt worden sind.
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Nichtsdestoweniger weist der vorliegende Entwurf aus, daß trotz hoher Eile sorgfältige Gesetzgebungsarbeit geleistet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die CDU/CSU-Opposition dieses Hauses, hoffen, daß die Solidarität im sachlichen und verfahrensmäßigen Handeln, die wir in diesem Gesetzgebungsverfahren bewiesen haben, von seiten der Koalition bei der weiteren Behandlung unserer Vorschläge ebenfalls geübt wird.
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Auch unsere Vorschläge beruhen samt und sonders auf einer sorgfältig angestellten rechtsstaatlichen Güterabwägung.
Folgende Bemerkung zum Schluß: Das Problem unseres jungen demokratischen Staatswesens ist es, daß wir Liberalität einerseits und wehrhaften Gebrauch rechtsstaatlicher Macht andererseits noch nicht vollständig auf ein und denselben Nenner gebracht haben, und zwar zu Lasten des wehrhaften Gebrauchs rechtsstaatlicher Macht. Diese Unsicherheit im Selbstverständnis unseres Staates wird von den Feinden unserer Ordnung ausgenutzt.
Nur wenn unser Staat seinen Feinden entschlossen gegenübertritt, kann er die Freiräume der rechtstreuen Bürger auf Dauer bewahren. Selbsterhaltung und Notwehr sind kein Rückfall in den Polizeistaat!
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Lassen Sie mich mit einem Wort von Perikles schließen: „Das Geheimnis des Glückes ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut", - der Mut, meine Damen und Herren, die Freiheit und das Recht, die Unterpfande unseres Glücks, entschlossen zu verteidigen.
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