müller (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kleinkind auf die heiße Herdplatte faßt, dann sagen wir: Durch Schaden wird man klug. Diese Lebensweisheit von Generationen nehmen heute nicht nur Kleinkinder in Anspruch, auch die Bundesregierung pocht auf Rabatt für politische Fehlleistungen, so gestern bei der Quellensteuer und bei der Wehrdienstverlängerung und so


Müller ({0})
wahrscheinlich übermorgen bei dieser Fusion Daimler-Benz und MBB.
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- Ja, Sie sollen bitte lachen.
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Was heute über diese Fusion auf dem Tisch liegt, läßt schon voll erkennen, was es an Schäden geben wird. Es wird bittere Folgen für unser Land haben. Den Schaden haben zunächst alle mittleren und kleinen Betrieb, die mit dem Großkonzern Daimler-Benz um die knappen Mittel des Staates für Forschung und Industrieförderung konkurrieren.
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- Entschuldigen Sie bitte, das war Konsens bei uns im Wirtschaftsausschuß. Da kann auch keiner von Ihnen lachen.
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Den Schaden haben zweitens alle Unternehmen, die als Mitbewerber oder als Zulieferer oder Abnehmer mit dem künftigen Großkonzern zu tun bekommen. Wir werden die neue Marktmacht noch deutlich zu spüren bekommen.
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Den Schaden hat drittens der große Kreis jener Unternehmer, die auf dem Arbeitsmarkt um Ingenieure und Facharbeiter mit dem neuen Großkonzern zu konkurrieren haben. Herr Grünbeck, hier kann ich Ihr Jammern wirklich nur bewundern. Sie wissen auch: 45 000 DM laufen schon heute in jeden Airbus-Arbeitsplatz. Wie wollen Sie als anderer Unternehmer damit konkurrieren, wenn Sie einen Ingenieur haben wollen? Das ist schon heute eine unmögliche Zumutung.
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Den Schaden haben viertens die Steuerzahler. 15 Milliarden DM wird diese ganze Geschichte kosten. Nach aller Erfahrung wissen wir, daß das auch noch Eigendynamik hat. Es wird weitere Projekte im Rüstungsbereich betreffen, Jäger 90 und bemannte Raumfahrt.
Den Schaden werden fünftens wir, der Deutsche Bundestag, zu tragen haben. Wir liefern unser Recht, in den weiteren Jahren z. B. über Airbus-Subventionen zu entscheiden, heute an der Garderobe von Daimler-Benz ab.
Sie können sich in diesem Fall, Herr Minister Haussmann, nicht darauf berufen, nicht gewußt zu haben, was ins Haus steht. Es ist auch nicht erst durch das gute Votum des Bundeskartellamtes offengelegt worden, sondern lange im Wirtschaftsausschuß diskutiert worden. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen schon ins Stammbuch geschrieben, daß die Hoffnungen beim Airbus trügerisch sind. Sie waren immer gewarnt und mit allen Argumenten versehen. Deshalb kann ich nicht verstehen, daß Sie jetzt noch auf Zeitgewinn spielen.
Keiner der Einwände ist heute hier ernsthaft widerlegt worden. Statt dessen gab es erstaunliche Anmerkungen, z. B. von Herrn Grünbeck. Herr Grünbeck, Sie haben auf Ruhe während dieser Entscheidungszeit gepocht. Da kann ich nur fragen: Was macht Herr Riedl? Wie wollen Sie einen so harten Fall unserer Wirtschaftsgeschichte einfach aus der öffentlichen Diskussion herausnehmen? Das ist unmöglich. Außerdem werden wohl laufend Entscheidungen getroffen. Es werden beim Jäger 90 Dinge festgezurrt, es werden auch beim Airbus Dinge festgezurrt. Das haben wir während dieser Zeit schon erlebt. Da kann man nicht sagen: Jetzt möchte ich Zeit haben. Das wissen Sie alle genausogut wie wir.
Die Diskussion hat interessanterweise auch ergeben, daß der Herr Sprung, den ich bisher immer als jemanden, der der Großindustrie näher steht, verstanden habe,
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für mehr Wettbewerb und für die Sicherung eintritt und der Herr Doss, der eigentlich für den Mittelstand zuständig wäre, sehr viel mehr dieser Fusion das Wort redet.
Herr Bundeswirtschaftsminister Haussmann, Sie haben bei dieser Sache die Chance, Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten oder sie vollends zu verlieren. Sie haben die Chance, mit der Versagung der Ministererlaubnis als jemand dazustehen, der glaubwürdig für Wettbewerb eintritt. Andernfalls werden Sie als jemand abgehakt werden, von dem alle wissen: Für die Kleinen hat er die großen Worte und für die Großen das große Geld; den Kleinen predigt er den Wettbewerb, den Großen verhilft er zu marktbeherrschenden Positionen.
Sie haben bei dieser Sache auch die Chance, ein Stück Industrie- und Forschungspolitik nach vorn zu bringen.
Was sich hier abzeichnet, läuft dem völlig entgegen. Wir kriegen einen Konzern, dessen politische Macht so groß ist, daß wir in den wenigen Spielräumen, die wir noch haben, um eine ordentliche sektorale Strukturpolitik zu betreiben, noch weiter eingeengt werden.
Wir appellieren an Sie, sich jetzt nicht mit Zeitgewinn herauszureden, sondern ein klares Wort zu sprechen und diese Fusion nicht zu genehmigen.
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