brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ist es, wie ich denke, verdienstvoll, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Anfrage gestellt hat. Damit wurde uns Gelegenheit
gegeben, Bilanz zu ziehen. Das ist ja immer wichtig in
einem Rechtsgebiet, in dem man, wie wir wissen, noch
einiges bewegen muss, weil man nicht alles erreicht hat.

Es ist natürlich wie immer eine Frage des Blickwinkels. Man kann sagen: Das Glas ist halb voll. Man kann
auch sagen: Das Glas ist halb leer. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das Glas hinsichtlich der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in Deutschland auf
alle Fälle dreiviertel voll ist. Das sollte man ruhig einmal
würdigen. Richtig ist natürlich auch: Wir haben keineswegs alles erreicht. Deshalb müssen wir weiter an der
rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften arbeiten.

Mit der Antwort auf diese Große Anfrage liegt Ihnen
jetzt umfängliches Material vor. Wir haben uns vonseiten der Bundesregierung wirklich Mühe gegeben. Das
tun wir zwar immer, aber in diesem Falle ist auch aufgrund der Tatsache, dass die Anfrage so umfänglich war,
sehr viel zusammengetragen worden. Wir haben alle
Ressorts daran beteiligt. Die Bundesländer haben Erkenntnisse zugeliefert, und das Auswärtige Amt hat die

Rechtslage in anderen Staaten recherchiert. Das wurde
eben schon freundlicherweise von Herrn Kauch vorgetragen.

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Wir können, wie ich glaube, insgesamt sagen, dass
wir in 80 bis 90 Prozent der Rechtsgebiete heute die
Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften erreicht haben. Das ist die Folge des Lebenspartnerschaftsgesetzes und des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes. Ich denke auch, das ist ein bleibendes Verdienst von
Rot-Grün.

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Wir haben in der jetzigen Koalition immer darauf gedrängt, weiter an diesem Strang zu ziehen und an diesen
Fragen weiterzuarbeiten. Frau Raab hat eben dankenswerterweise gesagt, dass sie, auch wenn ihr das nicht
leicht gefallen ist, doch einige Sachen mitgemacht hat.
Deswegen wäre es auch falsch, zu sagen, dass man in
dieser Legislaturperiode in diesem Rechtsgebiet nichts
erreicht habe. Ein Bereich ist das Erbschaftsteuerrecht
- das ist eben schon gesagt worden -, daneben gibt es
aber auch das Personenstandsrecht. Wir haben durchgesetzt, dass die Zuständigkeit des Standesamtes für alle in
ganz Deutschland gilt. Der Deutsche Bundestag hat damit ganz klar deutlich gemacht: Jede Beziehung verdient
die gleiche Anerkennung und den gleichen Respekt, und
deshalb soll auch jede Beziehung vor einem Standesbeamten im Rathaus geschlossen werden können.

Es gibt aber natürlich in einigen Bereichen wie dem
Beamtenrecht noch Defizite. Ich möchte gerne noch einmal darauf eingehen - dieses Thema treibt mich um; wir
haben es auch innerhalb des Kabinetts schon einmal thematisiert -, dass es juristisch nicht nur um Art. 6 des
Grundgesetzes und um die Gleichstellung von ehelichen
und nichtehelichen Partnerschaften geht, sondern dass es
ja irgendwann auch Probleme in Zusammenhang mit
Art. 3 geben könnte. Die Juristen hier im Hause, insbesondere auf der rechten Seite der Koalitionsfraktionen,
werden mir sicherlich schnell zustimmen können, dass
sich, wenn wir anerkennen, dass es die gesetzliche Witwenrente gibt, schon die Frage stellt, wie lange wir es
insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 3 noch
werden rechtfertigen können, dass verwitwete Lebenspartner von Beamten keine Pensionsansprüche haben. Es
muss ja die Frage gestattet sein, ob der Lebenssachverhalt so unterschiedlich ist, dass es eine Legitimation dafür gibt, bei gesetzlich Versicherten andere Regelungen
vorzusehen als bei Beamtinnen und Beamten. Ich habe
da meine Zweifel. Wie gesagt, das haben wir auch schon
innerhalb des Kabinetts diskutiert.

Herr Beck, das Auswärtige Amt bildet eine Ausnahme hinsichtlich der homosexuellen Lebenspartnerschaften; denn dort gibt es Zulagen.

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- Das weiß ich jetzt nicht.
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Aber da gibt es auf alle Fälle Sonderregelungen für homosexuelle Partnerschaften. Das müsste man noch einmal in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen, in
der das sicherlich steht.

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- Sie dürfen gerne fragen; aber ich weiß möglicherweise
die Antwort selber nicht.