Johannes Singhammer (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn sich alle hier im Bundestag versammelten Parteien gemeinsam um das Wohl der Familie und ihre finanzielle Situation Sorgen machen. CDU und CSU haben sich aber nicht nur Sorgen gemacht, sondern haben Ankündigungen vor der Wahl rasch in ein Konzept umgesetzt. Dieses Konzept bietet der Familie als Lebensform mit Zukunft wieder eine finanziell feste Basis.
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Auf dem jetzt gefundenen Fundament des Familienlastenausgleiches kann planvoll weitergebaut werden, um vor allem Familien mit mehr Kindern von den Randbereichen unserer Leistungsgesellschaft wegzubringen. Weitere Bausteine sind: Erleichterungen für den Erwerb von Wohnungseigen-turn für Familien mit Kindern, Anerkennung von Familienarbeit in der Rentenversicherung und Verbesserungen beim Erziehungsgeld. Das alles ist auch notwendig. Wenn die Geburtenentwicklung ein Indikator für die Befindlichkeit der Familien in Deutschland ist, dann kann es uns eben nicht gleichgültig sein, wenn die Geburtenzahlen wie z. B. im vergangenen Jahr um 3,7 % zurückgehen.
Was die Familien in den nächsten Jahren brauchen, ist eine konzertierte Aktion aller Gutwilligen in Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann eine nachhaltige Veränderung erreicht werden.
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In diesem Zusammenhang muß es auch erlaubt sein, zu fragen, was dort, wo die SPD oder die GRÜNEN die Möglichkeit haben, selbst federführend Familienpolitik zu gestalten, getan worden ist - Taten statt Worte.
Ich betrachte einmal München, meine Heimatstadt, die ein besonders schwieriges Pflaster für Familien ist - ich rede da nicht von ungefähr, denn als Vater von sechs Kindern weiß ich, wovon ich spreche -: Seit 1990 hat eine rot-grüne Stadtregierung das Sagen, und seither geschah folgendes: Gestrichen wurde das Sonderförderprogramm für mehr als 7 000 Familien im Wohnungsbau; gestrichen wurde das kommunale Wohngeld für mehr als 5 100 Familien; abgeschafft wurde die Umzugskostenbeihilfe für rund 3 100 Familien; gekürzt und gekappt wurde selbst der Fahrdienst für Familien mit behinderten Kindern.
Es macht keinen Sinn, wenn auf Bundesebene bei den Familienleistungen zugelegt wird und in der größten deutschen Kommune im wiedervereinigten Deutschland mit der Abrißbirne gegen freiwillige Familienleistungen vorgegangen wird.
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Neben allem finanzpolitischem Engagement ist es genauso wichtig, die traditionelle Familie als Leitbild nicht ständig zu demontieren und ein Zerrbild zu zeichnen: Als würden unter deutschen Dächern Kinder pausenlos mißhandelt, Ehepartner sich permanent gegenseitig mit dem Scheidungsanwalt drohen, und als würde nur darauf gewartet, daß Großeltern in Heime abgeschoben werden können - wie eine Münchener Zeitung vor kurzem sinngemäß zitiert hat.
Ein Umdenken in der Bewertung der Familie ist auch bei denjenigen im Deutschen Bundestag notwendig, die in dieser Debatte den Begriff „Familie" zwar oft verwenden, aber bei der entscheidenden Beratung diesen Begriff nicht über die Lippen bekommen. Den GRÜNEN ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode bei der Vorlage ihres Verfassungsentwurfs zu Art. 6 des Grundgesetzes - trotz ausführlicher sechs Absätze mit 35 Zeilen - konsequent gelungen, den Begriff „Familie" nicht ein einziges Mal zu erwähnen. Statt dessen ist dort viel von Lebensformen und Lebensgemeinschaften, welcher Art auch immer, die Rede.
Aber eines ist auch klar: Wer die herausragende Stellung der Familie, wie sie in Art. 6 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, nivelliert, abträgt, wer sie mit anderen Lebensformen gleichstellt, verbessert nicht die Fördermöglichkeiten für Familien, sondern verringert sie.
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Was die Familien in Deutschland von der Politik erwarten, sind die richtigen Worte und gute Taten. Das Koalitionskonzept ist eine gute Tat. Wir sollten es ums etz en.
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