lars klingbeil (NA), 2013-12-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist sehr nett, dass ich mich in diese Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken einmischen und auch ein paar Dinge für uns erklären darf. Ich
will mich ausdrücklich beim Kollegen Nouripour bedanken, der sich gerade sehr konstruktiv in die Diskussion
eingebracht hat.
({0})

Ich glaube, das ist der Geist, den wir auch im Januar
brauchen, wenn wir hier im Parlament über die Fortsetzung der Mission im Mittelmeerraum diskutieren werden.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, den NATO-Bündnisfall zu beenden; die Bundesregierung soll bei der
NATO dafür werben. Wenn das nicht erfolgreich ist, sollen wir den Bündnisfall einseitig als beendet erklären
und umgehend jegliche deutsche Beteiligung an entsprechenden Einsätzen beenden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, lassen Sie mich sagen: Ich
verstehe die fachpolitische Motivation für den Antrag,
den wir am heutigen Tag diskutieren, nicht. Das alte
Mandat für die Operation Active Endeavour läuft aus;
das haben wir hier vor wenigen Wochen in einer Debatte
gemeinsam festgestellt. Wir waren uns einig, dass das
Mandat in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten
werden soll. Im Januar wird das Kabinett über die Zukunft der Mission entscheiden, und dann werden wir uns
als Parlament selbstverständlich wieder mit dieser Mission beschäftigen. Es stellt sich mir die Frage: Warum
führen wir heute, im Dezember, diese Debatte, wo doch
nichts vorliegt, wo die Diskussion läuft, wo wir erst seit
zwei Tagen eine neue Regierung haben?

({1})

Für uns von der Sozialdemokratie war immer klar
- das haben wir in den letzten Jahren deutlich gesagt -,
dass zwölf Jahre nach 9/11 der Bündnisfall keine gerechtfertigte Rechtsgrundlage mehr für ein Mandat ist.
Deswegen drängen wir auf Veränderungen. Das haben
wir in den letzten Jahren immer wieder deutlich gesagt.
Wir haben aber auch klargemacht, dass wir die Tätigkeit
der Mission an sich, so wie sie seit Jahren praktiziert
wird, also die Überwachung und Aufklärung im Mittelmeerraum, nicht ablehnen, sondern als sinnvoll empfinden; lediglich die Rechtsgrundlage ist für uns problematisch. Deswegen wird die neue Bundesregierung auf
NATO-Ebene darauf drängen, dass es hier zu einer Änderung des Istzustandes kommt; das haben wir schon im
November deutlich gesagt.

Ich will betonen, dass auch die alte Bundesregierung
auf Veränderungen gedrängt hat. Gerade durch den Eintritt der Sozialdemokratie in die neue Bundesregierung
wird dieses Drängen noch energischer werden. Geben
Sie dem neuen Außenminister Steinmeier aber etwas
Zeit; er ist erst seit zwei Tagen im Amt. Ich bin mir sicher, dass Punkt 1, den Sie in Ihrem Antrag aufgeführt
haben, schon bald durch Regierungshandeln erledigt
sein wird.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch, notfalls Konsequenzen zu ziehen und den Bündnisfall einseitig zu beenden. Hier will ich Ihnen schon deutlich sagen - das hat
der Kollege Nouripour bereits angesprochen -: Es hätte
mit verantwortungsvoller Sicherheitspolitik nichts zu
tun,

({2})


wenn wir hier im Bundestag darauf drängen würden,
einseitig Bündnisverpflichtungen aufzukündigen. Das,
was Sie hier vertreten, führt zu einer Renationalisierung
von Politik, was, wie ich finde, nicht mit dem Handeln
des Bundestages in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich
halte nichts davon, zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik zu kommen. Dies zeigt, dass Ihr Antrag
unverantwortlich ist.