Matthias Hauer (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! - Schreien Sie doch nicht, bevor ich angefangen
habe zu reden! Das können Sie gleich noch nachholen .

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Der Antrag „Nahrungsmittelspekulation stoppen“

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hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung in
den Fachausschüssen verdient, eine inhaltliche Debatte
im Plenum .

({2})

Und das verwehren Sie uns heute . Sie betonen die Rechte
des Parlaments, entziehen uns aber die Möglichkeit, hier
heute vernünftig darüber zu diskutieren, indem Sie das
als Ohne-Debatte-Punkt anmelden .

({3})

Das ist einfach schlechter Stil .

Wir wollen, dass das ordnungsgemäß beraten wird:
federführend im Finanzausschuss, mitberatend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .

({4})

Der Antragsteller, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich hier
für einen anderen Weg entschieden . Sie wollen das heute
auf die Schnelle abstimmen, haben das als Ohne-Debatte-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt . Sie hätten es hier
als Debattenpunkt auf die Tagesordnung setzen können;
haben Sie nicht getan .

({5})

Sie verwehren stattdessen uns allen hier die Möglichkeit,
über dieses wichtige Thema vernünftig zu beraten .

({6})

Da nützt auch die gespielte Empörung Ihrer Kollegin
überhaupt nichts . Sie hatten genug Zeit . Die Verordnung
auf europäischer Ebene ist nicht vom Himmel gefallen .
Seit einem Jahr wird darüber europäisch debattiert, wie
da die Positionslimits aussehen - seit über einem Jahr .
Seit dem 1. Dezember ist diese Verordnung veröffentlicht, und soweit ich mich erinnere, hatten wir im Dezember auch eine Sitzungswoche . Wir hatten dann im
Januar zwei Sitzungswochen . Wo waren da Ihre Anträge? Ich habe keinen Antrag gesehen . Sie haben keinen
gestellt . Insofern: Fehlanzeige bei den Grünen .

({7})

Da muss man einmal sagen: Sie hätten das einfach auf
die Tagesordnung bringen können; dann hätten wir das
hier ordnungsgemäß beraten .

Was passiert nun? Gestern kommt Ihr Antrag, heute
nur darüber abzustimmen, nicht in der Debatte zu beraten. Das finde ich nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen
auch so nicht durchgehen .

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- Sie haben es auch nicht auf die Tagesordnung setzen
lassen, sehr geehrte Kollegin . - Im Übrigen: Wir werden
das im Rahmen der Beratungen zur MiFID ohnehin beraten . Insofern vergeben wir uns dazu nichts .

({9})

- Zur Frist komme ich genau jetzt . - Der Antrag ist nämlich auch überholt . Sie fordern die Bundesregierung auf,
Einwände auf europäischer Ebene zu erheben, obwohl
der Ecofin-Rat dazu bereits Ende Januar getagt hat. Da
hat übrigens kein Land Ihre Bedenken geteilt .

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Gestern hat das Europäische Parlament die Verordnung angenommen . Das Thema ist also europäisch entschieden .

Wir wollen einfach, dass das Thema angemessen behandelt wird . Es ist ein wichtiges Thema .

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Es geht dabei einerseits darum, Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden, und andererseits, zum Beispiel Landwirten es zu ermöglichen, sich weiterhin gegen Preisrisiken abzusichern . Das sieht die Delegierte
Verordnung auf europäischer Ebene so auch vor, und
das werden wir so beraten - in den Fachausschüssen und
später dann auch hier inhaltlich im Plenum, leider inhaltlich nicht schon heute, weil die Grünen es nicht anders
wollten .

Vielen Dank .

({12})