Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die folgenden vier in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verfahren gemäß §§ 76 ff. BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. StrRG
- Drucksachen 7/2353 ({1}), 7/2546 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({2}), Abgeordneter Gnädinger
Aufruf 9 Uhr
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 7/2379 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({3})
- Drucksache 7/2442 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4}), Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksache 7/2468 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
- Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Es ist des weiteren vorgeschlagen, den ersten dieser Punkte als ersten Punkt der Tagesordnung zu behandeln, die übrigen Punkte am Ende der Tagesordnung. - Ich höre auch hier keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD schlägt für den Abgeordneten Kahn-Ackermann, der seine Mitgliedschaft in der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union niedergelegt hat, den Abgeordneten Mattick vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Der Abgeordnete Mattick ist als Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union gewählt.
Es liegt Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 6. bis 10. Mai 1974 in Straßburg
- Drucksache 7/2314 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({5}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/2344 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({6}), Finanzausschuß
Betr.: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Ausführung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
- Drucksache 7/2346 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes - AUG
- Drucksache 7/2365 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den am 28. März 1974 vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei in Berlin angenommenen Empfehlungen
- Drucksache 7/2370 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 7/2371 zuständig: Rechtsausschuß ({9}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über
I. den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau
II. die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Modalitäten einer Aktion auf dem Gebiet des Schiffbaues
- Drucksache 7/2372 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({10}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Jährlichen Bericht über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaues - Straßenbaubericht für das Jahr 1973
- Drucksache 7/2413 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Bericht NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
hier: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({11}) vom 3. August 1959
- Drucksache 7/2443 zuständig: Innenausschuß ({12}), Auswärtiger Ausschuß, Verteidigungsausschuß

Vizpräsident Dr. Jaeger
Betr.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2463 zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 08 06 Tit. apl. 83109 ({13})
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2492 -zuständig: Haushaltsausschuß
- Gegen die beabsichtigte Überweisung erhebt sich
kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. September 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Frau Berger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Wirtschaft West-Berlins - Drucksache 7/2514 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2548 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Höcherl, Dr. Althammer, Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. propagandistische Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Steuerreform - Drucksache 7/2509 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2551 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und den Geschwindigkeitsmesser in Kraftfahrzeugen
- Drucksache 7/2529 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in der Bundesrepublik dienstlich verwendet werden
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({15}) Nr. 1967/74 des Rates vom 23. Juli 1974 zur Einführung eines Prämiensystems für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Überweisung von Zoll-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 15. Januar 1975
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig dem Plenum am 18. Dezember 1974
Ich komme damit zum ersten Zusatzpunkt, der vorweg beraten werden soll:
Beratung des Antrags des Rechtsausschusses ({17}) zu dem Antrag der Fraktionen der SDP, FDP betr. Verfahren gemäß §§ 76 ff. BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. StrRG
- Drucksachen 7/2353 ({18}), 7/2546 - Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({19}) Abgeordneter Gnädinger
Als Berichterstatter hat der Abgeordnete Erhard ({20}) das Wort.
({21})
- Will das Haus keinen Bericht entgegennehmen?
- Gut, das Haus verzichtet auf die Berichte der Abgeordneten Erhard ({22}) und Gnädinger.
Damit treten wir in die Aussprache ein. Als erster spricht der Abgeordnete Gnädinger.
({23})
- Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.