franz thönnes (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist ein schöner Tag für
Walter Riester, weil er heute ein Jahr älter wird. Herzlichen Glückwunsch auch im Namen der SPD-Fraktion. Es
ist auch ein schöner Tag, weil wir ein gutes Gesetz in den
Deutschen Bundestag einbringen, das Job-Aqtiv-Gesetz.

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Mich wundert es schon, mit welcher Unverfrorenheit
Herr Seehofer sich heute Morgen hier hingestellt hat. Sie
waren damals Kabinettsmitglied - die FDP stand auch in
der Regierungsverantwortung - und wollen uns heute
weismachen, wie unwirksam ABM und SAM angeblich
sind.

Ich nenne Ihnen vier Zahlen, damit Sie sich auch wieder an Ihre Vergangenheit erinnern: Im Januar 1998 gab
es 131 000 Menschen, die in einer ABM waren, im
August 1998 waren es 262 000. Im Januar 1998 gab
104 000 Menschen, die in einer SAM waren, im August 1998 waren es 205 000. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass Sie diese Menschen einzig und allein aus
Wahlkampfgründen eingestellt haben.

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Sie stellen sich heute hier hin und singen das Hohelied,
wie wichtig es Ihnen sei, sich um die Menschen zu kümmern, die Sozialhilfe empfangen. Auch dazu will ich Ihnen einige Zahlen nennen. 1995 stieg die Zahl der
Sozialhilfeempfänger um 258 000,

({2})

1996 um 173 000 und 1997 um 204 000. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 ist die Zahl sukzessive um
14 000, 87 000 und 102 000 gesunken. Die Beschäftigungsquote ist um 38 Prozent gestiegen. Das war nach
dem Regierungswechsel und ist ein Ergebnis unserer Politik.

({3})

Es ist deswegen völlig klar, dass es für uns überhaupt
keinen Grund gibt, von diesem Kurs einer geradlinig auf
Ziele ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik abzuweichen.
Wir halten weiterhin am Abbau der Arbeitslosigkeit fest.
Wir wollen mehr Qualifikation als Prävention vor dem





Jobverlust und eine effektive Nutzung der finanziellen
und personellen Ressourcen in der Arbeitsmarktförderung.

Ich glaube, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit dem Job-Aqtiv-Gesetz optimiert werden. Wir
bauen jetzt neue und bessere Brücken in die Beschäftigung, damit die Menschen schnell Arbeit finden. Die
Vermittlung wird beschleunigt, Qualifikation wird als
Prävention in den Vordergrund gestellt und die Arbeitsmarktpolitik wird entbürokratisiert.

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Ihre Politik des Kürzens und überzogenen Kontrollierens
ist gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, zu fördern und
zu fordern. Das machen wir mit unserem Gesetz.

({5})

Das Beste an diesem Gesetz ist, dass damit die Voraussetzungen für eine schnelle Vermittlung von Menschen in
Arbeit geschaffen werden. Wenn es allein gelingt, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit um eine Woche zu verkürzen, ergibt sich ein eingesparter Betrag von 2 Milliarden DM, den wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik
einsetzen können. Genau das ist unser Ziel. Wir werden
- wie es die Benchmarking-Gruppe empfiehlt, Herr Kollege Seehofer - Eingliederungsvereinbarungen zu einem integralen Bestandteil des Vermittlungsprozesses
machen, damit für beide Seiten - für die Menschen, die
Arbeit suchen, und für diejenigen, die Arbeit vermitteln die Pflichten und die einzelnen Aktivitäten vernünftig
aufgelistet werden und damit im Zweifel auch - da, wo es
notwendig ist - sanktioniert werden kann.

Wir stellen Menschen, die Arbeit suchen, nicht unter
den Generalverdacht, dass sie eigentlich gar keine Arbeit
wollten, sodass sie von morgens bis abends zu kontrollieren seien. Das wird mit uns nicht zu machen sein.

({6})

Der wichtigste Punkt - ihn muss ich erwähnen, weil
der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern danach
gefragt hat, was das Q im Job Aqtiv zu bedeuten habe; es
hat nichts mit Sahne, Milch oder Käse zu tun ({7})

ist, dass es um Qualifikation geht. Es ist notwendig, dies
zu erwähnen. Wir haben nämlich heute Morgen an Ihren
Zwischenfragen gemerkt, dass sich diese Sitzung zu einem Weiterbildungsseminar für die CDU/CSU gewandelt
hat.

({8})

Qualifikation ist die wesentliche Voraussetzung für die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Leben in
der Arbeitswelt. Deswegen werden wir die Jobrotation als
Regelinstrument in die aktive Arbeitsmarktpolitik einführen. Von der Jobrotation haben eigentlich alle Vorteile;
es gibt nur Gewinner: Die Unternehmen heben ihr betriebliches Qualifikationsniveau, stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirken einem Fachkräftemangel entgegen. Die Beschäftigten erhöhen ihre individuelle
Qualifikation und ihre Wertigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Die Stellvertreter haben die Möglichkeit, erneute Berufspraxis zu gewinnen und wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch für die Arbeitsämter rechnet sich
dies, denn wir wissen aus den Erfahrungen in Dänemark
und auch aus den Modellprojekten in Deutschland:
60 Prozent der Stellvertreter finden anschließend einen
Job im ersten Arbeitsmarkt, was unser wichtigstes Ziel ist.
Deswegen wird Jobrotation eine erfolgreiche Brücke aus
der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung sein.

({9})

Aber man muss auch deutlich sagen: Wir wissen, wenn
wir dies fördern - wir wollen das Stellvertretergehalt zu
50 bis 100 Prozent fördern, damit es für das Unternehmen
und für den Beschäftigten attraktiv wird -, ganz genau, dass
es ein komplexes Instrument ist. Es bedarf eines genauen
Personalmanagements von Serviceagenturen, der betrieblichen Akteure, derjenigen, die daran teilhaben. So kann man
im doppelten Sinne sagen: Jobrotation macht Arbeit.

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Kollege Grehn hat nach Maßnahmen für die älteren
Arbeitnehmer gefragt. Uns sind die älteren Arbeitnehmer in diesem Land viel wert. Ich konnte nie verstehen,
warum in den letzten Jahren ein Prozess eingesetzt hat, bei
dem der Ältere den Eindruck haben muss, dass er in unserem Wirtschaftssystem zum alten Eisen gehört. Das war
eine unsinnige Vergeudung von Ressourcen.

({11})

Wir sind auf diese Menschen angewiesen und wir müssen
ihnen helfen, ihr Qualifikationsniveau hoch zu halten.

({12})

Deswegen werden wir die älteren Beschäftigten fördern.
Wie es das Bündnis für Arbeit verabredet hat, wird die Arbeitsverwaltung die Kosten für die Weiterbildung übernehmen.

Letzten Endes geht es auch um die vielen an- und ungelernten Arbeitnehmer. Es geht um diejenigen, die
keine Abschlüsse haben. Man kann darüber streiten, wer
die Maßnahmen finanziert, aber wenn die Betriebe es
nicht tun, ist die Allgemeinheit gefordert, hier zu fördern.
Dies wird die Arbeitsverwaltung machen. An- und ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in
Zukunft gefördert, wenn es darum geht, aus den Betrieben
heraus in eine Weiterbildungsmaßnahme zu gehen.

Wenn wir diese Qualifikationsoffensive um die Möglichkeiten ergänzen, die das Betriebsverfassungsgesetz in
den §§ 96 und 97

({13})





den Betriebsparteien beiderseitig zur Förderung der Qualifikation der Beschäftigten gibt, wenn wir also dies mit
den Fördermöglichkeiten der Arbeitsverwaltung zusammenbringen, entsteht daraus - da bin ich mir ganz sicher eine gute Dynamik im Bildungsmarkt und im Beschäftigungssystem.

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Am Ende werden wir dann alle Gewinner sein.

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Einfach, fair und maßgeschneidert, fördern und fordern - das steht für Fairplay auf dem Arbeitsmarkt. Dafür
steht unser Job-Aqtiv-Gesetz.

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