Erler (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat den Gegenstand des Änderungsantrags bereits angesprochen. Wir beantragen, im Kap. 2, Vertretungen des Bundes im Ausland, Tit. 1, in der Position der festen Gehälter bei der Zeile „Schweiz: Bern" die Bemerkung „Der erstmalige Stelleninhaber erhält für seine Person die Bezüge der Gruppe B 4" zu streichen, und zwar aus folgendem Grund: Dieser Vermerk befand sich in der ursprünglichen Regierungsvorlage nicht. Er ist erst im Haushaltsausschuß beschlossen worden. Der Sinn unseres Antrags geht also auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Das möchte ich einmal vorab feststellen.
Zum zweiten. Dieser Vermerk hat eine sehr ungewöhnliche Form. Es ist die Rede von dem erstmaligen Stelleninhaber. Das ist neu. Im allgemeinen wird sonst doch sprachlich eine andere Form für diesen Vermerk gewählt. Darüber hinaus ist die Darstellung des Herrn Berichterstatters über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach meiner Kenntnis der Dinge nicht ganz zutreffend. Der betreffende Beamte ist nicht unmittelbar aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in dieses Dienstverhältnis übergetreten. Er war in der Zonenverwaltung für die britische Besatzungszone tätig und ist dort unter Aufgabe aller beamtenrechtlichen Ansprüche ausgeschieden, so daß irgendein Rechtsanspruch auf Gewährung einer bestimmten Besoldungsgruppe im Bundesdienst nicht besteht.
Wir haben im Haushaltsausschuß häufig an der Überzahl dieser sogenannten „Kästchenvermerke" Kritik geübt und haben uns immer nur dann mit einem solchen Vermerk abgefunden, wenn der Bund eine Rechtsverpflichtung gegenüber den Beamten hatte, ihm ohnehin diese Besoldungsgruppe zu gewähren. Dann sollte die Verwendung auf einem bestimmten Platz und an einem bestimmten Ort nicht dadurch unterbunden werden, daß dort keine Stelle der entsprechenden Besoldungsgruppe vorhanden ist. Dann hat man dem betreffenden Beamten für seine Person die entsprechende Gruppe zu gewähren. Dieser Fall liegt hier also nicht vor.
Darüber hinaus ist im Haushaltsausschuß erwähnt worden, daß der betreffende Beamte, der vor seinem Eintritt in den Bundesdienst kein Beamter war, eine sehr gute wirtschaftliche Position aufgibt. Ich möchte hier nicht untersuchen, ob die betreffende Position, die der Beamte aufgibt, wirtschaftlich wirklich einen derartigen Vorsprung gegenüber der Position des Gesandten in Bern bedeutet; das ist nicht Gegenstand unserer Untersuchungen. Dann macht aber der Unterschied zwischen B 4 und B 7 a wirtschaftlich nun auch nicht mehr soviel aus. Wir müssen doch daran denken: Wenn wir schon gewissermaßen Konkurrenz gegenüber der privaten Wirtschaft betreiben wollen, wenn wir sagen wollen: Jemand, der in der privaten Wirtschaft dank seiner Kenntnisse und Fähigkeiten mehr verdient und mehr verdienen kann, soll für den öffentlichen Dienst dadurch geworben werden, daß wir ihm auch die entsprechenden Bezüge bieten, dann müßten wir dieses Prinzip überhaupt in die Besoldungsordnung hereinbringen. Das können wir doch nicht an einem Einzelfall regeln, sondern das muß Gegenstand einer Regelung für alle sein. Es ist also ausgeschlossen, daß wir das in diesem Falle hier tun.
Nun hat die ganze Sache noch eine besondere Bedeutung beim Auswärtigen Amt. Aus einer großen Zahl von Fällen ist mix bekannt, daß es sich der Beamte, der sogar als aktiver Bundesbeamter oder Landesbeamter in den Dienst des Auswärtigen Amtes übertritt, gefallen lassen muß, dort nicht die gleiche Besoldungsgruppe zu erhalten, die er bisher gehabt hat. Mit Rücksicht auf die Besonderheiten des auswärtigen Dienstes ist das durchaus üblich. Danach können Sie sich beim Herrn Staatssekretär und beim Herrn Minister erkundigen. Ich könnte Ihnen einige Dutzend Fälle aufzählen, in denen es so ist, weil die Verwendung im Ausland zur Folge hat, daß die Besoldung, die sich unmittelbar aus der Besoldungsgruppe ergibt, in Wahrheit nur einen Teil der ganzen Entschädigung darstellt, die dem Auslandsbeamten zufließt.
Nun bitte ich Sie, als letzten Punkt - und ich glaube, das ist der wesentliche - zu beachten: In welchen Ruf kommt der Bundestag, wenn er unter Verlassen der Grundsätze, die wir für die Zuerkennung derartiger Sondervermerke für den öffentlichen Dienst selber aufgestellt haben, und unter Schaffung einer Sonderregelung im Einzelfall, unter Abweichung von dem, was sonst in der Besoldungsordnung gilt, nun einem Bundestagsabgeordneten das als Abfindung mit auf den Weg gibt. Diesen Ruf dürften wir uns nicht zuziehen. Gerade, weil es sich um einen Kollegen handelt, müssen wir besonders vorsichtig sein, und deshalb bitte ich Sie, der nach unserer Auffassung hier wirklich zutreffend formulierten Regierungsvorlage in der alten Fassung zuzustimmen. Das tun Sie, indem Sie unseren Antrag annehmen.