Karl-Josef Laumann (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diese
Debatte verfolgt hat, hat verschiedene Eindrücke bekommen.

Frau Dückert, zunächst zu Ihnen. Ich kenne niemanden
unter den Sozialpolitikern im Deutschen Bundestag, bei
dem das, was er in Interviews äußert, derart dem widerspricht, was er im Deutschen Bundestag vertritt, wie bei
Ihnen. In Interviews erklären Sie, dass wir die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe brauchen. In Interviews erklären Sie, dass Sie für Zeitarbeit
und ähnliche Dinge sind. Was Sie dann aber in der politischen Debatte hier letzten Endes mit Vehemenz vertreten,
passt damit überhaupt nicht zusammen.

({0})

Inwieweit das ehrlich ist, darüber mag jeder selber urteilen.

Bei den Ausführungen von Frau Nahles konnte man
vor lauter Quantensprüngen die Politik gar nicht mehr erkennen.

({1})

Warum streiten wir eigentlich über die Arbeitsmarktpolitik? - Wir streiten über die Arbeitsmarktpolitik, weil
wir alle wissen, dass sie in Deutschland große Defizite hat
und wir mit viel Geld nicht das erreichen, was wir uns alle
vorstellen. Wir geben für den zweiten Arbeitsmarkt mittlerweile 48 Milliarden DM aus.

({2})

Die Funktion des zweiten Arbeitsmarktes als Brücke in
den ersten wird auch in den Bereichen, wo das klappt, immer schlechter erfüllt. Jetzt wollen wir einmal überlegen,
woran das liegt.

({3})

Ich glaube, dass man die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln muss. Jetzt greifen wir einmal einen Punkt heraus, der in Deutschland offensichtlich
ist: Wir haben die Situation, dass es unbesetzte Stellen
gibt, und zwar dort,

({4})

auch im tarifgebundenen Bereich, wo wir niedrige Löhne
haben. Es ist nun einmal so - Sie brauchen nur einmal mit
Vertreterm des Dehoga zu sprechen -, dass es selbst in
Gebieten, in denen wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben,
faktisch unmöglich ist, für Löhne von 12 oder 13 DM Reinigungspersonal für die Gastronomie zu bekommen.

({5})

- Das sind doch abgeschlossene Tarifverträge in dem Bereich, Konrad Gilges.

({6})

50 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

({7})

Es ist sowieso schon ein Unding, dass wir über die Bundesanstalt für Arbeit für Tausende von jungen Menschen
den Hauptschulabschluss finanzieren müssen, weil unsere Schulen nicht dazu in der Lage sind, die Schüler dorthin zu führen.

({8})
Das ist in Nordrhein-Westfalen, wo Sie seit 30 Jahren die
Politik bestimmen, ein großes Problem.

({9})

Es wäre doch vielleicht sinnvoll - bevor Sie jetzt immer nur schreien -, in aller Ruhe darüber nachzudenken,
ob wir in der Politik nicht ein Mittel in die Hand nehmen
könnten und sollten, mit dem wir in dem Bereich der
niedrigen Löhne die Schere zwischen brutto und netto
wieder stärker schließen, damit die Menschen auch einen
Sinn in einer solchen Beschäftigung sehen.

({10})

Jetzt will ich Ihnen nur einmal ein Beispiel vorrechnen.
In der Steuerpolitik hat die alte Regierung durch relativ
hohe Steuerfreibeträge erreicht, dass bei niedrigen Einkommen die Steuer keine große Rolle spielt; das wissen
Sie auch.

({11})

Wenn wir jetzt einmal von einem Lohn von 13 DM bei normalen Arbeitszeiten ausgehen, dann kommen wir auf einen Bruttolohn von 2 184 DM. Das unsoziale ist, finde ich,
dass wir einem Menschen mit diesem Bruttolohn 436 DM
für die Sozialversicherung wegnehmen - 436 DM! Dann
hat er noch 1 748 DM netto.

({12})
- Die Steuern habe ich nicht eingerechnet. Gehen wir einmal davon aus, dass er aufgrund seiner Familiensituation
so hohe Steuerfreibeträge hat, dass Steuern keine Rolle
spielen.

({13})

Wäre es denn nicht wirklich sinnvoll, das zu tun, was wir
Ihnen jetzt schon seit Jahren sagen? Kombilohnmodelle,
degressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge,
höhere Einstiegsgelder - nehmen Sie meinetwegen alle
drei Instrumente, geben Sie sie den Behörden an die Hand
und sagen Sie ihnen: Bitte wendet diese Instrumente an,
damit die untere Lohngrenze nicht so nah an die Sozialhilfe reicht.

({14})

Gehen Sie endlich aus den Modellprojekten heraus.