Grigorios Aggelidis (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir aufgrund des Antrages der Linken und des Antrages, den wir dazugepackt haben, über das Elterngeld sprechen.

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Es ist auch gut, darüber zu sprechen, ob die Höhe nach dieser ganzen Zeit angemessen ist.

Wir werden uns einer solchen Debatte nicht verschließen. Wir haben ja schließlich auch beim Kinderchancengeld gefordert, dass es ein entsprechendes Gremium gibt, das unabhängig auch über die Höhe und die Anpassungsnotwendigkeiten spricht.

Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr und viel intensiver darüber sprechen, was für Reformen darüber hinaus hier dringend notwendig sind. Lieber Kollege Schwartze und lieber Maik, wenn ich die Ausführungen, die ich eben gehört habe, Revue passieren lasse, dann frage ich mich: Ist das Satire? Ist das Kabarett? Was ist das eigentlich?

Sie haben die Punkte angesprochen und gesagt: Ja, die FDP hat recht mit der Frage, ob die Dauer bei einer Frühgeburt angemessen ist, und mit der Frage, wie es in Bezug auf die Berechnung des Elterngeldes aussieht, wenn die Eltern vorher Insolvenzgeld bezogen haben. Über die Zeitkorridore haben wir auch gesprochen. Das haben wir seit ungefähr zwei Jahren gefordert. Seit zwei Jahren vertrösten das Familienministerium und Ihre beiden Fraktionen die Eltern auf eine Lösung.

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– Moment mal! Das ist eine so billige Ausrede! Ist das wirklich Ihre Entschuldigung für zwei Jahre Nichtstun gegenüber den Eltern? Das finde ich echt erbärmlich – und ich glaube, die Eltern auch.

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Herr Beermann, wenn ich dann höre, dass Sie sagen: „Es hat Vorgespräche gegeben, damit endlich mal ein Detailentwurf kommt“, dann ist das schon erschreckend. Die Familienministerin hatte versprochen: Im Juni liegt hier ein Entwurf vor. – Er liegt nicht vor. Dann hat sie im Ausschuss versprochen: Im Dezember liegt er vor. – Er liegt immer noch nicht vor. In ihrer letzten Reden hat sie von der letzten Sitzungswoche gesprochen. – Also, das finden wir sehr schlimm.

Wir als Serviceopposition sehen das anders.

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– Wollen Sie das den Eltern wirklich so sagen?

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– Sie sollten wissen, dass das alles aufgezeichnet wird. Ich finde Ihre Reaktion gegenüber den Eltern sehr erbärmlich.

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– Schäbig! Zynisch! Gefällt Ihnen das besser?

Wir fordern deswegen, dass es endlich eine Berücksichtigung gibt und das Elterngeld bei Frühgeburten und bei Frühchen länger gezahlt wird. Wir wollen auch, dass die Zahlungen dann, wenn Eltern in den Jahren vorher Insolvenzgeld beziehen, in der Berechnung des Elterngeldes vernünftig berücksichtigt werden. Wir wollen eine Reform der Zeitkorridore. Wir wollen auch, dass die Zeitkorridore bei den Alleinerziehenden entsprechend angepasst werden.

Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte. So wollen wir auch, dass die Eltern bei zu langen Bearbeitungszeiten irgendwann ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie sich gegen Bearbeitungszeiten von vier oder fünf Monaten oder noch länger wehren können. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

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Einen letzten Gedanken möchte ich noch nennen, weil Sie hier das Thema Digitalisierung angesprochen haben, Herr Beermann. Da möchte ich Ihnen sagen: Die Länder sind mehr als enttäuscht darüber, mit welcher Geschwindigkeit die Bundesregierung hier bei der digitalen Antragstellung arbeitet. Zum wiederholten Male ist der Termin für das Loslegen der digitalen Antragstellung verschoben worden – von der Bundesregierung.

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– Dann informieren Sie sich mal.

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