Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann aus Überzeugung nahtlos an das anknüpfen, was Frau Hinz gesagt hat. Das Gute ist, dass
ich auch an Frau Winkelmeier-Beckers Rede anknüpfen
kann. Ich finde, auch vonseiten der Linken sind wichtige
Argumente genannt worden, was die Balance des
Grundgesetzes, die Priorität öffentlicher Bildung, die
Anerkennung von freier Bildung und das Verhältnis dieser Aspekte zueinander, auch im Hinblick auf den
Grundrechtscharakter, angeht.

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So gibt es zum Beispiel ein Elternrecht und ein Recht
darauf, in der Schule auch religiöse Freiheit zu erleben
bzw. zu leben.

Herr Meinhardt, eine grundsätzliche Frage an Ihre
Adresse: Nehmen Sie eigentlich die wichtigste Aufgabe,
die wir im Zusammenhang mit dem Schulwesen in
Deutschland haben, zur Kenntnis: zusammenzuführen
und zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft desintegrierende Tendenzen gestärkt werden? Dieses Zusammenführen wird in Deutschland im Rahmen des guten
öffentlichen Bildungswesens gewährleistet. Deshalb ist
es gut, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und andere das öffentliche Bildungswesen stärken, gleichzeitig aber auch
dafür sorgen wollen, dass es noch genug Freiraum gibt,
um über freie Schulen neue bzw. andere pädagogische
Impulse einfließen lassen zu können. Das ist unsere
Grundposition. Die FDP allerdings stellt sich in dieser
Frage gegen den Geist des Grundgesetzes.

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Sie sind in Ihrem klassischen separierenden Denken gefangen.

({2})

Außerdem müssen wir feststellen, dass Sie sich nicht
fair auf Quellen berufen.

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Sie haben den Bildungsforscher Fend angeführt. Das
war nicht ehrlich. Durch den Zusammenhang, in dem Sie
den Bildungsforscher Fend erwähnten, erweckten Sie
den Eindruck, als habe das Sonderungsverbot in der
Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland dazu beigetragen, dass man sich erst recht absondern würde. Genau dies sagt Fend aber nicht.

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Fend sagt - das gilt für seine Analyse der PISA-Studie bis hin zu seinen Bildungsstudien -: Es ist so, dass
gemeinsames Lernen die soziale Integration befördert.
Er macht aber auch deutlich, dass das nicht alles ist, und
weist darauf hin, dass es dahinter auch familiäre Prägungen, soziale Unterschiede und ein berufliches Umfeld
gibt.

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Diese Aussage umzukehren und sozusagen gegen Fend
zu verwenden, das ist nicht ehrlich, nicht wissenschaftlich und auch nicht politisch sauber.

Fend hat den Gedanken aufgegriffen, dass man das
soziale Umfeld verbessern muss, um soziale Durchlässigkeit zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund möchte
ich Ihnen von der Linkspartei, da Sie immer sehr viel
fordern, Folgendes sagen: Erkennen Sie zumindest an,
dass wir jedem Kind mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zukommen
lassen! Erkennen Sie an, dass wir, was die Transfers betrifft, mittlerweile eine Größenordnung von 70 Prozent
zu verzeichnen haben! Und erkennen Sie an, dass wir
das Schulstarterpaket auf den Weg gebracht haben!

Das waren drei Schritte in die richtige Richtung. Die
Mittel, die wir bereitstellen, werden verstärkt in Maßnahmen zur Förderung des sozialen Ausgleichs und zur
Verbesserung der sozialen Chancen investiert. Das muss
die CDU/CSU aushalten. Auch heute möchte ich bei Ihnen dafür werben: Lassen Sie uns das Schulstarterpaket
nicht auf Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I
begrenzen! Wir sollten uns einen Ruck geben und das
Schulstarterpaket auf die Schüler ausweiten, die in der
Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gemeinschaftsschule oder einer Gesamtschule sind.

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Das wäre ein Zeichen, das wir gemeinsam setzen könnten. Wir waren schon einmal sehr dicht dran. Lassen Sie
uns noch einmal versuchen, diesen Schritt zu gehen.

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Dazu braucht man, um auf den letzten Punkt der FDP
einzugehen, keine Bildungsforschung. Sie ignorieren,
dass es schon jetzt in Bezug auf alle Schülerinnen und
Schüler Bildungsforschungsanstrengungen gibt. Das
Bildungspanel wird in diesen Tagen gestartet. Selbstverständlich geht es um alle Schülerinnen und Schüler. Es
gibt aber auch spezielle Bildungsforschungsaufträge,
etwa PERLE, wo es mit um bildungskulturelle Fragen
geht. Frau Hinz hat den Vorschlag gemacht, dies zu vertiefen. Das kann man gerne überlegen. Wichtiger ist
aber, dass wir die Balance und die Priorität für gute öffentliche Bildung halten. Deshalb sage ich noch einmal:
Heute ist kein guter Tag für die FDP, aber ein guter Tag
für die Bildung in Deutschland.

Danke.

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