Iris Gleicke (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor fast 20 Jahren haben die DDR-Bürgerinnen und -Bürger in einer friedlichen Revolution die Mauer niedergerissen, die Staatsführung samt Stasi in die Wüste geschickt und so die deutsche Einheit möglich gemacht.

({0})

Es war für uns Ostdeutsche eine gute Zeit, in der nichts
unmöglich schien.

Ich war noch jung,

({1})

als die DDR ihr wohlverdientes Ende fand; aber ich kann
mich noch gut erinnern an unsere Ängste, an unsere
Hoffnungen und an unsere Träume. Viele Hoffnungen
haben sich erfüllt, viele Träume sind Wirklichkeit geworden.

({2})

Wir haben unglaublich viel erreicht. Das muss jeder, der
sich an die DDR wahrhaftig und ohne verklärten Blick
erinnert, zugeben.

({3})

Es gibt aber auch viele Träume und Hoffnungen, die
sich nicht erfüllt haben. Manches hat sich als blanke Illu-
sion erwiesen. Manches ist an der harten Realität ge-
scheitert. Die Euphorie von damals ist dem kritischen

1) Anlage 30

Blick auf einen noch immer nicht abgeschlossenen Aufholprozess längst gewichen.

Vielen Menschen wurde in diesem Prozess unglaublich viel abverlangt: ein Höchstmaß an Willen und Bereitschaft zur Veränderung, die Fähigkeit, mit teilweise
gänzlich neuen äußeren Bedingungen umzugehen und
dabei die tagtäglichen Probleme zu meistern. Wir können auf das, was wir geleistet haben, stolz sein, und zwar
jeder Einzelne. Und wir sind stolz darauf. Wir haben damals nicht bei null angefangen. Wir hatten eine ganze
Menge, auf dem wir aufbauen konnten und an das wir
anknüpfen konnten. Wir erwarten, dass diese Leistung
endlich allgemein anerkannt wird.

({4})

Wir erwarten auch, dass die hinter diesen Leistungen
stehenden ostdeutschen Biografien endlich anerkannt
werden. Sie sollen anerkannt werden als die Lebensläufe
von Menschen, die in großer Mehrheit versucht haben,
unter den schwierigen und zum Teil fürchterlichen Bedingungen einer Diktatur ein anständiges Leben zu führen. Folgendes möchte ich für die Angehörigen meiner
ostdeutschen Generation sagen: Unsere Väter und Mütter haben einen Anspruch auf Respekt und auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung.

({5})

Als ostdeutsche Sozialdemokraten setzen wir auf das
neu entstandene und gewachsene ostdeutsche Selbstbewusstsein. Dieses Selbstbewusstsein beschränkt sich
nicht nur auf eine schmale Minderheit, sondern beflügelt
eine breite Mehrheit. Dieses Selbstbewusstsein gründet
im Stolz auf das bereits Erreichte und im kritischen
Blick auf die nach wie vor bestehenden Defizite. Wir haben schon viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun.
Wir fordern ohne Wenn und Aber das ein, was den Ostdeutschen zusteht. Dazu gehören unter anderem: gleicher Lohn für gleiche Arbeit,

({6})

ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und ein
einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Ost und West.
Es geht um die Vollendung der sozialen Einheit unseres
Landes. Dafür stehen wir als ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

({7})

Unter der Führung von Wolfgang Tiefensee ist der
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt worden. Er zieht ohne jede Schönfärberei eine ehrliche Zwischenbilanz und beschreibt einen Aufholprozess, der fortgesetzt und beschleunigt werden muss. Das
kann natürlich einigen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht in den Kram passen, die beim Aufbau Ost
vor allen Dingen auf Propaganda setzen. Oder haben sie
etwa unsere gemeinsamen Entschließungsanträge und
unsere gemeinsame Arbeit im Deutschen Bundestag
nicht mitverfolgt? Wohl auch deshalb haben diese ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten vor ein paar Tagen
ein Papier verbreitet, in dem sie ankündigen, im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt ansiedeln zu wollen.

({8})

Wahrscheinlich ist das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Dieter Althaus, der sich nach der Landtagswahl in Thüringen einen neuen Job suchen muss.

({9})

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer
hat sich immerhin nur wenige Stunden nach Bekanntwerden dieses substanzlosen Papiers mit deutlichen
Worten von dieser Forderung distanziert. Er wird wissen, warum. Der Ministerpräsident Böhmer braucht sich
aber keine Sorgen zu machen, und die Menschen in Ostdeutschland brauchen sich keine Sorgen zu machen: Der
Aufbau Ost bleibt auch nach der Bundestagswahl bei
Wolfgang Tiefensee in guten Händen und wird dann
auch vom Kanzleramt aus wieder wirkungsvoll unterstützt.

({10})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})