oliver krischer (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh, heute auch das eine oder andere nachdenkliche Wort aus den Reihen der Regierungsfraktionen gehört zu haben.

({0})

Diese Debatte unterscheidet sich wohltuend von anderen
Debatten, die wir sowohl vor als auch nach Fukushima
geführt haben. Diese Debatte unterscheidet sich auch
wohltuend von dem, was wir im November letzten Jahres erlebt haben, als Sie hier die Laufzeitverlängerung
beschlossen haben. Das Energiekonzept, das Sie damals
beschlossen haben, haben Sie als Jahrhundertwerk, als
epochales Machwerk, als leuchtenden Pfad bezeichnet.
Was habe ich damals nicht alles gehört! Es ist gut, dass
Sie jetzt einsehen, dass Ihr Energiekonzept, dessen Kern
die Laufzeitverlängerung ist - die Atomkraft sollte angeblich eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien
darstellen -, in sich zusammengefallen ist.

({1})

Wir haben - das ist völlig richtig - in der Gesellschaft
einen breiten Konsens: Raus aus der Atomkraft, rein in
die erneuerbaren Energien. Die Frage ist jetzt doch nur:
Sind wir, sind Sie, die Koalition und die Regierung, in
der Lage, diesen Konsens umzusetzen? Das ist die entscheidende Frage, die wir jetzt stellen müssen.

({2})

- Darauf komme ich jetzt zu sprechen. - Ich habe da
große Zweifel. Wir haben die Bundesregierung einmal
konkret gefragt, welche Maßnahmen ihres Energiekonzepts sie außer der Laufzeitverlängerung umgesetzt hat.
Die Antwort war entwaffnend ehrlich: Nichts. Außer der
Laufzeitverlängerung haben Sie in den letzten Monaten
keine andere Maßnahme ergriffen. Deshalb zweifelt die
Gesellschaft daran, dass Sie den Konsens „Raus aus der
Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien“ umsetzen.

({3})

Herr Röttgen und Herr Brüderle haben einen SechsPunkte-Plan vorgelegt. Er enthält viel Lyrisches, viele
Ankündigungen, viel Unkonkretes, aber auch manches
Richtige. Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, dass
das ernst gemeint ist. Statt weitere Pläne vorzulegen und
Konzepte zu entwickeln, sollten Sie endlich Maßnahmen
ergreifen. Es gibt viel Konkretes, was Sie machen könnten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen.
In Deutschland gibt es Planungen für Windkraftanlagen in der Größenordnung von 1 400 Megawatt. Diese
Anlagen werden nur deshalb nicht gebaut, weil die Bundeswehr das verhindert. Sie sagt, dass diese Anlagen das
Radar stören würden. Das ist absurd; denn das Radar im
Bereich des zivilen Luftverkehrs und das Radar der amerikanischen Streitkräfte wird dadurch nicht gestört. Der
Bundesumweltminister müsste nur einmal mit dem Verteidigungsminister reden, um dieses Problem zu lösen.
Das könnten Sie sofort tun. Damit könnten Sie deutlich
machen, dass Sie bereit sind, zu handeln.

({4})

Ich nenne das Beispiel Onshorewindenergie. Der
Bundesverband Wind-Energie hat vor einigen Tagen
eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass wir, wenn wir die
Ziele von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, nämlich 2 Prozent der Landesfläche - das ist wirklich nicht
viel - für Windenergie zu nutzen, zugrunde legen würden, die installierte Leistung in Deutschland fast verachtfachen könnten. Aber - ich schaue in Richtung
Unionsfraktion und FDP-Fraktion - wer blockiert denn
in den Ländern den Ausbau der Windenergie? Wer ist
das? Überall sind es Union und FDP, die blockieren.
Hier könnten Sie sofort aktiv werden.

({5})

- Dann besuchen Sie einmal Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg; dort sehen Sie, dass die
Union an vorderster Front bei den Blockierern steht.

({6})

Ein anderes Beispiel: die Kraft-Wärme-Kopplung. In
der Großen Koalition wurde beschlossen, dass sie einen
Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung haben
soll. In Ihrem alten Energiekonzept taucht das überhaupt
nicht mehr auf. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen
von der SPD viele Vorschläge gemacht, wie wir die
Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen können. Greifen
Sie das auf! Das brauchen Sie nur umzusetzen. Dafür
braucht man keine Kommissionen und keine Debatten.
Das können Sie, wenn Sie es politisch wollen, sofort
umsetzen. Tun Sie es einfach! Das wäre richtig, um raus
aus der Atomkraft und rein in die erneuerbaren Energien
und Energieeffizienztechnologien zu kommen.

({7})

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Energiesparfonds, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Energieleitungsausbaugesetz. Es gibt etliche Projekte, die wir anpacken können.
Sie müssen es einfach nur tun, statt die Schuld - Herr
Meierhofer, das habe ich eben bei Ihnen trotz aller Nachdenklichkeit wieder herausgehört - immer auf andere zu
schieben. Sie müssen handeln.


({8})

Sie müssen den Menschen deutlich machen, dass Sie es
mit der Energiewende ernst meinen. Sonst werden Sie
scheitern und den Konsens, den es in der Gesellschaft
gibt, nicht umsetzen. Das wäre das falsche Signal. Sorgen Sie für Konsens! Zeigen Sie, dass Sie ernsthaft handeln und nicht nur die Schuld auf andere schieben wollen!

({9})

- Auch wir handeln, Herr Meierhofer.

({10})

Zum Schluss noch einen kurzen Satz zum Energiekonzept der SPD. Ich habe darin viel Gutes und Richtiges gelesen. Vieles deckt sich mit dem, was meine Fraktion im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen hat; da gibt
es große Gemeinsamkeiten. Aber bei einem Punkt kann
ich Ihnen nicht folgen: Nach wie vor reiten Sie das alte
Grubenpony vom nationalen Steinkohlensockel.

({11})

Sie sind nicht bereit, sich von dieser Technologie zu verabschieden. Meine Damen und Herren von der SPD, das
ist einfach nicht zukunftsweisend. Darunter sollten Sie
einen Schlussstrich ziehen. Gestern haben wir hier im
Parlament beschlossen, dass mit dem Steinkohlenbergbau in Deutschland, dass mit den Milliardensubventionen Schluss ist. Ein ehrlicher Schritt ins 21. Jahrhundert
wäre bei Ihnen also angebracht.

Danke schön.

({12})