Hansing (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag soll erreicht werden, daß das Leistungsrecht wie in allen anderen Fällen der zivilen und militärischen Verteidigung, wo die Länder zuständig sind, gehandhabt wird, d. h. daß die Zuständigkeit bei den Ländern liegt, also den Zivilverwaltungen. Nur so sind, glaube ich, die Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen einer Gesamtplanung durchgeführt werden sollen. Wir glauben, daß die Zivilverwaltungen auch über diesen Rahmen hinaus die Hilfsquellen ausnutzen können, wenn die Dinge irgendwie einmal in einen Engpaß hineingeraten sollten. Sie können dann als zivile Behörden die Dinge überörtlich ausgleichen.
Die Bundesregierung ist anderer Meinung. Sie ist der Meinung, daß die Bedarfsdeckung auf dem Materialsektor genauso wie auf dem personellen Sektor Aufgabe der Bundeswehrverwaltung sein soll. Man spricht hier - und begründet es damit - von einem eingespielten Apparat. Man spricht von Fachkräften, die dann diesen eingespielten Apparat benutzen könnten. Wie sich aber diese eingespielten Kräfte dann, wenn es einmal ernst wird, einsetzen werden, kann man am besten aus der Begründung entnehmen, in der es u. a. heißt - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen -:
Diese Notwendigkeit ist um so mehr gegeben, als der Zeitraum, der für eine Mobilisierung zur Verfügung steht, unter Umständen nicht mehr wie früher Wochen und Monate, sondern Tage und Stunden betragen kann.
Wie dann diese Fähigkeit aussehen wird, um in wenigen Stunden alles zu besorgen, wenn es nur unter militärischem Gesichtspunkt gesehen wird, können wir uns vorstellen.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung, die Leistungsanforderungen und auch die Leistungsbescheide auf Grund ,einer gesamten Bedarfsdeckung herauszugeben. Wenn das der Fall ist, dann können, meine ich, auch die Zivilverwaltungen.

diese Dinge erledigen, und man sollte sie nicht der Bundeswehrverwaltung unterstellen.
Und noch eins, meine Herren von der CDU/CSU! Wenn Sie es mit der Zivilverteidigung ernst meinen, dann haben Sie hier eine Möglichkeit, das zu beweisen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
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Man konnte von gewissen Personen aus verschiedenen Ministerien bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs hören, daß die Länder in der Zivilverteidigung ja nicht so recht mitkämen, und was wollte man erst erwarten, wenn nun auch noch Leistungsbehörden unter die Zivilverwaltung kämen. Ich glaube, hier versucht man auf eine billige Art die Verantwortung für die Untätigkeit der Bundesregierung in Fragen der Zivilverteidigung den Ländern zuzuschieben. Ich bin der Meinung, daß die Länder überall dort, wo sie durch bundesgesetzliche Regelungen Aufgaben bekommen haben, ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und daß es eine schlechte Sache ist, wenn man die Bundeswehr als Bedarfsträger gleichzeitig auch als Anforderungsbehörde herausstellt.
Noch ein Wort zu einem Punkt, der vielleicht sogar hier zur Begründung oder zur Gegenargumentation gebraucht werden wird! Wir haben die Auffassung gehört, daß die Geheimhaltung besser in den Händen der Bundeswehrverwaltung gewahrt würde. Ich möchte dazu mit aller Deutlichkeit sagen: wir wissen, daß die Beamten der Zivilverwaltung es mit der Geheimhaltung genauso ernst nehmen wie die Herren der Bundeswehrverwaltung. Ich glaube, mit einem solchen Argument sollte man nicht arbeiten, und man sollte auch nicht durch das Hineinregieren der einen Verwaltung in die andere allein aus einem Mißtrauen die zivile Seite schwächen und demoralisieren. Das ist keine gute Sache. Ich glaube, man sollte hier sagen: Landesverteidigung ist Anstrengung aller Kräfte auf dem zivilen und auch auf dem militärischen Sektor, und man sollte deshalb zur Zivilverwaltung genauso Vertrauen haben wie zur militärischen Verwaltung.
Man sollte also diese Leistungsbehörden unter Zivilverwaltung stellen. Unsere Forderung ist, daß die Leistungen nur von den Behörden der zivilen Verwaltung durchgeführt werden, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates dafür bestimmt werden.
Ich darf Sie bitten, unseren Antrag anzunehmen.
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