Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Ich suche zunächst einmal nach den gemeinsamen Punkten. Das heutige Beratungsziel ist die Überweisung an
die zuständigen Ausschüsse. Darin sind wir uns sicherlich einig. Dieses Ziel werden wir erreichen. Das ist
schon einmal ein gutes Symbol.

Darüber hinaus - das sehe ich ähnlich wie Herr Loske sind wir uns darüber einig, dass das Parlament intensiv
beteiligt werden muss. Eine andere Frage ist, ob wir großen Spaß daran finden, über 5 000 oder 6 000 einzelne
Anlagen zu beraten und in das Feilschen über die Startlizenzen einzutreten. Das wäre ziemlich abwegig. Ich
habe aber nicht den Eindruck, dass dies das Ziel Ihres
Antrags ist, Herr Dr. Paziorek.

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Wenn das der Fall wäre, dann müssten wir darüber streiten. Denn es entspricht nicht dem, was wir im Bundestag
mit der Klimapolitik beabsichtigen.

Bei der Klimapolitik handelt es sich - das haben schon
viele Redner festgestellt - um eine sehr langfristige Aufgabe. Sie erfordert eine größere Gemeinsamkeit und einen stärkeren Willen zur Gemeinsamkeit, als es bisher
vielleicht zum Ausdruck gekommen ist. Unseren Enkeln
wird es ziemlich egal sein, wer im Jahr 2003 im Bundestag die schönere Rede gehalten hat. Es wird ihnen aber
sehr darauf ankommen, was in der Praxis wirklich geschieht.

In einem solchen Zeitraum wechseln auch schon einmal die Mehrheiten. Man sollte nicht darauf bauen, dass
sich eine bestimmte Doktrin 50 Jahre lang hält. Insofern
ist auch Flexibilität erforderlich.

Ich sehe den eigentlichen Charme des Emissionshandels darin, dass der Markt hinsichtlich der höchsten Effizienz immer wieder neu justiert werden kann. Es sind
nicht ständig neue Entscheidungen notwendig. Wenn ich
es richtig verstanden habe, liegt die Logik des bisherigen
Referentenentwurfs zum Teil darin, Frau Dött, dass nicht
alles von vornherein festgelegt wird.

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- Für die Planungssicherheit ist der mit der Senkung der
Emissionen auf 846 Millionen Tonnen CO2 eingezogene
Deckel notwendig. Der Markt erlaubt keine wirkliche
Planungssicherheit; das ist der Sinn der Marktwirtschaft.

({2})

Darüber kann man sich nicht beim Ministerium beklagen.

Ich bin aber sehr froh darüber, dass zum Beispiel Herr
Lippold die Festlegungen durch das Kioto-Protokoll und
die EU-Richtlinie ausdrücklich begrüßt hat, dass sich
Herr Paziorek in der Diskussion zum vorhergehenden
Tagesordnungspunkt zum Anwalt der erneuerbaren
Energien gemacht hat - das ist sehr erfreulich - und dass
Frau Homburger die Rolle der FDP bei der Entwicklung
des Grundgedankens des Emissionshandels herausgestellt und die Notwendigkeit der Effizienztechnologien
und - im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien - auch der Speichertechnologien betont hat. Ich

habe den Eindruck, dass es einen breiten Spielraum für
eine Einigung gibt.

Konkret werden wir den Antrag in den zuständigen
Ausschüssen einschließlich des Umweltausschusses beraten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Beratungen zu einer Stärkung des Parlaments in den Grundsatzfragen führen.

Der Emissionshandel ist insgesamt ein Novum. Das
hat Frau Dött sehr zutreffend dargestellt. Gleichzeitig
stehen wir unter einem von außen erzeugten enormen
Zeitdruck. Das impliziert für den Gesetzgeber und das
Ministerium, sich zunächst pragmatisch auf das zu beschränken, was wenigstens einigermaßen einfach und
durchschaubar ist. Darin liegt der Sinn des nationalen
Allokationsplanes, den auch die anderen europäischen
Länder erstellen müssen. Das stellt eine in pragmatischer
Hinsicht unvermeidliche Selbstbeschränkung auf einen
Bereich des Klimaschutzes dar, in dem man es mit wenigen großen Akteuren zu tun hat. 5 000 Akteure sind relativ wenig.

Auf die Dauer wird aber der Klimaschutz nicht kostengünstig möglich sein, wenn nicht auch die Millionen von
kleinen Akteuren berücksichtigt werden, die bisher nichts
von einer Verwirklichung des nationalen Allokationsplanes haben. Es muss den Bundestag auf die Dauer interessieren, wie wir den Strukturwandel über die großen
Akteure hinaus ausdehnen und den Preis, der den CO2Emissionen jetzt zugewiesen wird, transparent machen
können. Das muss zum Teil mit anderen Instrumenten als
mit einem nationalen Allokationsplan geschehen. Aber
das muss jedenfalls im Visier der Energiepolitik sein.

Heute früh ist schon darauf hingewiesen worden, dass
wir in diesem Jahrzehnt vor grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen stehen und dass es in den kommenden Jahren - vielleicht anderthalb Jahrzehnten - notwendig sein wird, etwa 40 000 Megawatt der heutigen
Kraftwerkskapazität zu ersetzen, weil zahlreiche
Kraftwerke aus Altersgründen vom Netz genommen
werden müssen. Die entscheidende Frage ist, wie diese
Kapazitäten ersetzt werden sollen. Eine Möglichkeit ist
- diese wird von den Kraftwerksbetreibern ständig
propagiert -, effizientere Kraftwerke, zum Beispiel GasDampf-Kombinationskraftwerke, zu bauen. Hier ist die
Arena für den Emissionshandel nach dem nationalen Allokationsplan; das ist auch richtig so.

Nach meiner Vision können so aber nur 40 Prozent der
40 000 Megawatt ersetzt werden. Weitere 20 Prozent kann
man durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen abdecken; auch das ist in der Zielsetzung. Die restlichen 40 Prozent sollten durch die Steigerung der Endnutzereffizienz
erzielt werden, die bisher kaum im Gespräch ist. Das betrifft also die Haushalte und den Verkehr. Natürlich sind
die großen Energieverbraucher in Industrie und Gewerbe
schon jetzt einbezogen. Wir müssen uns also zusätzlich
in eine andere große Arena begeben, wenn wir die energiepolitischen Entscheidungen dieses Jahrzehnts mit
Vernunft und einer langfristigen Zielsetzung angehen
wollen.

Ich glaube, es war Herr Kelber, der darauf hingewiesen hat, dass es nicht angeht, dass sich eine große Branche, die in Deutschland einiges Ansehen genießt, stillschweigend von einer Selbstverpflichtung verabschiedet.
Das ruft den Gesetzgeber geradezu auf den Plan, nun
endlich feste Rahmenbedingungen - auch um der Planungssicherheit willen - zu setzen; denn wir können es
uns nicht leisten, noch in zehn Jahren eine Dinosaurierautomobilflotte und entsprechende Gebäude zu haben.
Wir müssen jetzt in die Energie sparende Technologie
einsteigen.

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Ich freue mich sehr auf die Debatte über den im
Grundsatz sehr vernünftigen Antrag der CDU/CSUFraktion auf parlamentarische Beteiligung an der Erarbeitung eines nationalen Allokationsplans. Ich bin sehr
erfreut und auch beruhigt über die Auskunft des Herrn
Ministers, dass er selbstverständlich das Parlament, wie
es sich gehört, im Zusammenhang mit der Ermächtigung
für eine Verordnung in die Beratungen über den Entwurf
eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes einbeziehen will.

Vielen Dank.

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