patrick schnieder (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen
beim Haushalt insgesamt,

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aber auch beim Einzelplan 12 vor großen Herausforderungen: Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten;
gleichzeitig haben wir einen hohen Bedarf, vor allem im
Verkehrsetat. Ich glaube, die Koalition wird diesen Herausforderungen mit dem Gesamthaushalt und auch mit
dem Einzelplan 12 gerecht. Wir haben die Weichen richtig gestellt. Wir nehmen die Herausforderungen an. Vor
allen Dingen ist der Haushalt seriös aufgestellt; er wird
den Realitäten gerecht.

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Sie von der Opposition haben hier bisher nur ein Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet. Das hat mit seriöser
Haushaltspolitik, mit seriöser Verkehrs- und Baupolitik
nun wirklich nichts zu tun.

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Um Ihr Bild aufzugreifen, verehrte Kollegin Wilms: Ich
verstehe, dass Sie das Gefühl haben, im Nebel zu fahren.
Das ist kein Wunder bei dem Bild von Verkehrs- und
Baupolitik, das Sie hier präsentiert haben.

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Dass wir die Herausforderungen annehmen, insbesondere im Verkehrsbereich, zeigt sich nicht nur an der hohen Investitionslinie, die wir fortführen, sondern auch
daran, dass der Minister und diese Koalition im Kampf
um zusätzliche Mittel erfolgreich waren. Nach der Milliarde im laufenden Jahr können wir im nächsten Jahr
0,75 Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsbereich
ausgeben.

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Das sind zusätzliche Mittel. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein.

Herr Kollege Kahrs, wir befinden uns nicht in einem
steuerpolitischen Blindflug wie Sie. Wir wollen keine
Steuererhöhungsorgien starten und blockieren keine
wichtigen steuerpolitischen Vorhaben im Bundesrat,
sondern gestalten die Zukunft auf vernünftige Art und
Weise.

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Es ist schon eine Chuzpe, meine Damen und Herren
von der Opposition, zu behaupten, dass vor allem die
Bayern Nutznießer der zusätzlichen Investitionen im

Verkehrshaushalt seien und dass das an der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern liege.

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Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was Ihre Landesregierungen im Verkehrsbereich machen. Die blockieren und schaffen kein Baurecht. Sie wollen das Geld
des Bundes nicht, um zu bauen, und beschweren sich
dann, dass die Länder, die Baurecht geschaffen haben,
bauen können.

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- Ich bedanke mich dafür, dass der Kollege Bartol mir
recht gibt. Jawohl, wir setzen die richtigen Prioritäten:

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Erhalt vor Neubau. Genau das tun wir.
Wir stecken viel Geld in die Unterhaltung der Straßenverkehrsinfrastruktur.
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Ich nenne als Beispiel das Brückenprogramm. In
Deutschland gibt es etwa 39 000 Brücken, die zwischen
30 und 50 Jahre alt sind. In den letzten zehn Jahren wurden hier durchschnittlich 300 Millionen Euro pro Jahr
investiert. Wir werden im neuen Haushalt mehr als das
Doppelte in die Unterhaltung der Brückenbauwerke investieren.

Ich nenne als weiteres Beispiel die Lärmschutzmaßnahmen; dazu haben wir von Ihnen in dieser Woche
Spannendes gehört. Im Straßenbereich werden im nächsten Jahr 50 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt. Hinzu kommen die Mittel, die wir für
die Lärmvorsorge bei Neu- und Umbaumaßnahmen einstellen. Das sind noch einmal mehr als 100 Millionen
Euro. Das schließt auch die Schiene ein. Hier fließen zusätzlich 40 Millionen Euro.

Wir arbeiten unser Programm ab.

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Wir schaffen den Schienenbonus ab; das haben wir in
dieser Woche im Ausschuss mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

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Wir schaffen das, was Sie in elf Jahren unter SPD-Verkehrsministern nicht auf die Reihe bekommen haben.

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Wir gehen dort weitere Maßnahmen an. Aber der Kollege Herzog streut im Verein mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Lewentz den Menschen Sand in
die Augen. Wir suchen weiter nach Alternativtrassen.
Aber tun Sie in Rheinland-Pfalz doch nicht so, als gäbe
es schon im nächsten oder übernächsten Jahr eine Lösung. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen.
Wir müssen den Menschen klar und deutlich sagen:
Wenn überhaupt eine Alternativtrasse möglich ist, dann
kommt sie nicht in 5 Jahren, sondern in 10, 15 oder sogar erst in 20 Jahren. - Das gebietet die Ehrlichkeit.

Ich will einige Schwerpunkte im Baubereich nennen.
Ein ganz großes Thema ist für uns die Energiewende und
die Klimaschutzpolitik.

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Das zeichnet sich auch im Bauetat ganz deutlich ab. Es
bleibt nach wie vor ein großer Mangel, dass wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung wegen
Ihrer Blockadepolitik im Bundesrat nicht umsetzen können.

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Alle warten auf diese Förderung: die Wirtschaft, die
Hauseigentümer und die Mieter. Aber Sie blockieren
das, obwohl hier ein riesiges Potenzial - ich verweise
nur auf den Klimaschutz, die Bedeutung der Investitionen für Handwerk und Mittelstand und Innovationsprogramme - besteht.

Herr Kahrs, jetzt kehren wir zur Wahrheit zurück.

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Natürlich haben die Länder Steuerausfälle zu verkraften.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Mehraufkommen aus der Umsatzsteuer die Ausfälle überkompensiert. Was Sie machen, ist nichts anderes, als mit der
Wahrheit flexibel umzugehen.

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- Meine sehr geehrten Kollegen von der Opposition, ich
weiß, dass Sie erregt sind, weil hier entlarvt wird, welche falsche Politik Sie machen. Sie machen einfach den
Lafontaine und sonst gar nichts, ohne irgendeinen
Grund.

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Wir setzen unsere Politik im Bereich der energetischen Stadtsanierung - KfW-Förderprogramm und CO2Gebäudesanierungsprogramm - fort.

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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur Städtebauförderung sagen.

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Wir befinden uns dort mit 450 Millionen Euro weiterhin
auf einem hohen Niveau. Das sollten Sie schätzen. Sie
legen hier ein Wunschprogramm auf und bleiben der Öffentlichkeit nach wie vor den Nachweis schuldig, wie
Sie das seriös finanzieren wollen.

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- Das tun wir nicht. Wir führen die Städtebauförderung
- das ist wichtig - auf hohem Niveau fort. Dazu stehen
wir, darauf können wir stolz sein. Sie wissen genau, dass
es Länder gibt, deren Führung Ihrer Provenienz ist,

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die hinter vorgehaltener Hand sagen: Wir können den Eigenanteil gar nicht aufbringen, wenn die Mittel dort
noch verstärkt werden. - Also auch da ist bei Ihnen viel
mehr Ehrlichkeit gefordert.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
wir sind in der Verkehrs- und Baupolitik dank dieser Koalition auf einem guten Weg.

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