Sperling (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag sein, daß bei dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion nicht all das ausreichend mit durchdacht wurde, was eigentlich mit hätte durchdacht werden sollen. Es mag sein, daß vieles von dem, was darin steht, im Rechtsausschuß und in den Arbeitsgruppen, die sich damit befaßt haben, durchdacht worden ist. Mich hat die Gesamtheit der Gedanken und der Zweifel, die im Hinblick auf den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf angebracht sind, sicher nicht ausreichend bewegt. Für mich steht aber fest, daß dies eine der seltenen Situationen in diesem Parlament ist, in denen man im Plenum noch den Versuch machen kann, miteinander zu argumentieren,
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weil noch nicht alle Argumente - zumindest in der Öffentlichkeit - so in Worthülsen gedrechselt worden sind, daß sie garantiert nicht mehr ankommen. Wir sollten das, worum es hier geht, ein bißchen behutsamer bedenken. Ich möchte jetzt folgendes sagen: Ich stimme Herrn Eyrich ausdrücklich darin zu, daß die Priorität des Schutzes von Leben allem voransteht.
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Das aber enthebt uns doch nicht der Pflicht, darüber
nachzudenken, ob wir die Mittel, die wir benutzen,
auch so ausgewählt und verfeinert haben, daß überflüssiges Unrecht vermieden werden kann.
Ich sage Ihnen jetzt, warum ich diesem Antrag der FDP zuneige. Es liegt ausschließlich daran, daß ich seit vier Tagen mit dem Jahre zurückliegenden Fall einer Frau befaßt bin, die unschuldig verhaftet worden war, vierzehn Tage in einer Irrenanstalt gesessen hat und dann wieder freigelassen wurde. Sie war zu ungeschickt im Umgang mit Behörden und anderen, um überhaupt nur einen Verteidiger zu wünschen. Deswegen hat es so lange gedauert, bis ein Richter eine Prüfung vorgenommen hat. Der Richter hat noch einmal zwei Tage gebraucht, um sie wieder aus der Anstalt herauszuholen. Inzwischen ist nichts weiter passiert, außer daß die Frau auf Grund dieses Vorganges natürlich Schwierigkeiten hat. Dies kann in einem Land geschehen, das sich um seine Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen nach meinem Eindruck sehr verdient gemacht hat und sich immer wieder um seine Rechtsstaatlichkeit bemüht.
Deswegen stelle ich die Frage, was die FDP mit diesem Antrag will, nicht von den Richtern her - daß sie Schwierigkeiten haben werden, das Gesetz und diesen Paragraphen zu praktizieren, ist klar, auch nicht von den Anwälten her. Ich stelle die Frage von dem möglicherweise unschuldig Betroffenen her.
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Für mich gibt es zunächst die Frage, ob wir für diesen Fall - der Fall, daß in einer hektischen Situation auch ein Unschuldiger getroffen wird, ist ja nach dem Gesetz der statistischen Wahrscheinlichkeit und nach den Erfahrungen nicht auszuschließen - genügend Vorsorge getroffen haben.
Wenn ich mir jetzt bei dem Fall, den ich auf dem Tisch habe, vorstelle, dort wäre das passiert, dann würde es niemanden geben, mit dem die Frau sprechen könnte, außer dem Untersuchungsrichter, der seinen Kopf möglicherweise in völlig anderen Dingen hat, und sie könnte nicht mit jemand anderem darüber reden, was sie, möglicherweise völlig im Irrtum der Behörden verfangen, in diese Lage gebracht hat.
Deswegen würde ich in einem solchen Fall sehr gern diese Möglichkeit der Kommunikation mit einer anderen Person schaffen, die sich hauptamtlich darum zu kümmern hat, das aufzuklären. Deswegen ist es nicht nur meine Neigung, dem FDP-Antrag zuzustimmen, sondern ich werde es auch tun und bitte auch darum, dies zu tun.
Ich verhehle dabei nicht, daß ich ohnehin Sorgen habe, daß wir auch dieses Gesetz nach der auf seinem Boden erfolgenden Praxis in späteren Jahren noch einmal werden überdenken müssen und Irrtümer, die darin enthalten sein könnten, korrigiert werden müssen.
Wir zeigen in diesen zwei Tagen, wie schnell der Deutsche Bundestag reagieren kann, wenn die Bereitschaft besteht, aufeinander einzugehen und Not3378 
wendiges wirklich gemeinsam zu tun. Wir können auch bei anderen Fehlern schnell reagieren.
Ich sehe zur Zeit nicht, daß der Antrag der FDP tatsächlich Schaden stiften könnte, es sei denn, wir müßten Gesetze machen, die mit der - ich sage das jetzt einmal vorsichtig - Ahnungslosigkeit, Praxisferne und Dummheit von Richtern rechnen. Solche Gesetze möchte ich nicht erst mitmachen.
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Ich rechne mit dem intelligenten Interpretieren durch Richter in einer solchen Situation.
Ich bitte Sie herzlich, den Antrag der FDP-Fraktion anzunehmen.
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