Klaus Kirschner (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Dr. Geißler, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Sie sagen, man solle mit Schuldzuweisungen aufhören. Ich glaube, wir alle sind uns hier einig, daß wir nicht der Bundesregierung die Schuld für die Hinterlassenschaft des SED-Staates in die Schuhe schieben können. Wir werfen Ihnen aber vor, daß die Herausforderungen, die auf uns zukommen, heruntergespielt werden. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie so getan haben, als ob die Lösung der Probleme ohne Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Hand möglich wäre. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie den Wähler getäuscht haben und daß die Steuern und Abgaben, die Sie jetzt erheben wollen, eine extreme soziale Schieflage haben. Darum geht es letzten Endes auch in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Einzelplan 15, den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, einer kritischen Würdigung unterzieht, der kann dies nicht, ohne zugleich die Organisationsentscheidung des Bundeskanzlers, den Bereich der Krankenversicherung dem Gesundheitsministerium zu übertragen, zu betrachten.
Ich will Sie über die Meinung der SPD-Fraktion zu diesem Vorgang nicht im unklaren lassen: Diese Entscheidung ist sachlich falsch sowie sozial- und gesundheitspolitisch schädlich.
Sicherlich hat es viel Positives für sich, die bisher zersplitterten gesundheitspolitischen Kompetenzen zu bündeln
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und ihre Aufspaltung in die beiden alten Ministerien, das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit einerseits und das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung andererseits, zu beenden. Jedoch ist die Richtung, in der diese Aufspaltung beendet wurde, falsch. Die Gesamtkompetenzen für die Gesundheitspolitik gehören in die Hand der- oder desjenigen Ressortschefs, der auch für die anderen Felder der sozialpolitischen Landschaft verantwortlich zeichnet.
Es ist nun ein Ministerium entstanden, dessen Konstruktion die Gefahr in sich birgt, vorwiegend zu einem Instrument der Interessenwahrnehmung zugunsten der Anbieterseite des Gesundheitswesens - also Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie - zu werden.
Wir Sozialdemokraten haben die Befürchtung, daß selbst bei gutem Willen der Ministerin in diesem Hause die Interessen der Anbieterlobby des Gesundheitswesens weitaus wohlwollender aufgehoben sind als die Interessen der Beitragszahler und Patienten. Deutlich ist, daß wir mit dieser Befürchtung nicht alleine dastehen; denn es ist kein Zufall, daß ausgerechnet die Anbieterseite des Gesundheitswesens diese Entscheidung lobt, während bei der Krankenversicherung und in den Gewerkschaften diese Entscheidung als verhängnisvoll kritisiert wird. Frau Ministerin, überzeugen Sie uns vom Gegenteil!
In diesem Zusammenhang fällt die Berufung des neuen beamteten Staatssekretärs besonders ins Auge. Dies läßt uns ebenfalls Schlimmes ahnen. Er ist nämlich genau jener, der bisher im Bundeskanzleramt den besonderen Auftrag hatte, die ohnehin zu schwächlichen Versuche des Kollegen Blüm, den Gesundheitsanbietern die Stirn zu bieten, noch abzuschwächen oder gar auszuhebeln.
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Wir meinen, die Berufung dieses beamteten Staatssekretärs ist ein verhängnisvolles personalpolitisches Signal. Aber auch hierbei gilt: Überzeugen Sie uns vom Gegenteil.
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- Ich sage ja: Überzeugen Sie uns vom Gegenteil.
Es gibt wohl kaum - das wissen wir alles aus der Vergangenheit - eine Interessenvertretung, die effektiver und druckvoller als die Gesundheitslobby operieren kann. Ihr ein starkes, mit umfassender sozial- und gesundheitspolitischer Zuständigkeit ausgerüstetes ministerielles Gegengewicht zu schaffen, dies wäre eigentlich die Aufgabe gewesen, der die Koalition jedoch nicht gerecht geworden ist, sondern der sie geschadet hat.
Im übrigen hat der für die sozial ungerechte und - wie sich zunehmend zeigt - selbst unter Einsparungsgesichtspunkten erfolglose sogenannte Gesundheitsreform politisch Verantwortliche seine Zuständigkeit für das Gesundheitswesen verloren. Der Bundeskanzler hat mit dieser Entscheidung in wohl kaum zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, was er von der bisherigen Gesundheitspolitik des Kollegen Blüm hält und was er ihm zukünftig auf diesem Feld noch zutraut, nämlich nichts.
Es zeigt sich auch zunehmend, was wir bei der Beratung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes immer gesagt haben. Dieses Gesetz hat nur kurzfristig zur Ausgabendämpfung bei der gesetzlichen Krankenversicherung beigetragen. Die Ausgaben - das sehen wir an den jüngsten Zahlen des Jahres 1990 - steigen wieder stärker als die Einnahmen.
Bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung haben wir kritisiert, daß die Gesundheitspolitik, soweit sie überhaupt für diese Bundesregierung eine nennenswerte Rolle spielt, sich in wohlfeilen Floskeln und unverbindlichen Ankündigungen erschöpft. Bis heute haben Sie, Frau Gesundheitsministerin, es vermieden, konkrete inhaltliche Schwerpunkt zu setzen oder sich in dem festzulegen, was Sie wollen. Ich denke, wir hören das nachher, aber bitte konkret.
Die Koalition hat in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine Organisationsreform der Krankenversicherung angekündigt. Dabei wird wohlweislich vermieden, zu sagen, wie diese im einzelnen aussehen soll. Was soll es in diesem Zusammenhang eigentlich bedeuten, wenn als Ziel vorgegeben wird: Freiheit der Wahl der Krankenkasse für die Versicherten, aber unter Beibehaltung des gegliederten Systems in seiner bisherigen Form? Sie wissen, daß dies gar nicht möglich ist. Wer wirklich Wahlfreiheit für die Versicherten will, der bewirkt zwar ein gegliedertes System, aber es wird ganz anders als das bisherige aussehen.
Was wollen Sie also? Jeder in diesem Haus weiß doch, daß das gegliederte System in seiner bisherigen Form unhaltbar geworden ist, weil es soziale Ungerechtigkeit und Entsolidarisierung produziert. Wollen Sie daran festhalten? Wollen Sie weiterhin, daß eine Gruppe der Versicherten mehrere tausend Mark im Jahr mehr an Krankenkassenbeitrag bezahlen muß als eine andere Gruppe mit gleich hohen Einkommen? Wollen Sie daran festhalten, daß ein Teil der Mitglieder sich seine Krankenkasse aussuchen kann, während der andere gesetzlich zwangszugewiesen wird? Sind das etwa Ihre organisationspolitischen Vorstellungen für die heutige Zeit?
Ich frage noch einmal: Was sind Ihre Ziele in der Krankenversicherungsreform? Warum legen Sie keine präzisen Vorstellungen vor, warum nebeln Sie sich ein? Ich will Ihnen selbst die Antwort geben.
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- Wir wollen die mal sehen oder hören.
Die Forderungen, die die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU einerseits und FDP andererseits an dieses politische Projekt stellen, schließen einander aus. Die inneren Gegensätze der Koalition in dieser Frage machen sie letzten Endes bewegungs-, handlungsund auch politikunfähig. Gleichwohl muß um der Menschen willen eine tragfähige Antwort gegeben werden. Ich kündige Ihnen daher schon heute an, daß wir Ihnen einen Antwortvorschlag hierzu nicht schuldig bleiben werden, sondern eigene Gesetzesvorschläge zur Organisationsreform vorlegen und Sie zwingen werden, auch Farbe zu bekennen.
Ein weiteres Feld der Gesundheitspolitik, in dem die Situation der betroffenen Menschen durchgreifende Reformmaßnahmen zwingend macht, ist das der Psychiatrie. Nicht der Einzelplan 15 und schon gar nicht die Regierungserklärung vor einigen Wochen deuten an, daß die Bundesregierung hier aktiv werden will. Über 15 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete des Deutschen Bundestages mit ihren vielen guten Vorschlägen und über sechs Jahre nach dem Auslaufen des von den Bundesministern Matthöfer und Huber aufgelegten Modellprogramms „Psychiatrie" mit seinen vielen guten Ergebnissen geschieht immer noch nichts.
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- Herr Kollege Dr. Blüm, Sie wissen doch ganz genau, daß die Situation der Psychiatrie in unserem Land eine Schande für unser wohlhabendes Land ist. Das wissen Sie doch genau.
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Wir wissen auch, daß die psychisch Kranken in der Politik nicht die Lobby haben, die sie eigentlich haben müßten. Das ist die traurige Wahrheit.
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Unsere psychisch kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich meist selbst nicht wirksam artikulieren können, brauchen uns alle. Hier, Frau Hasselfeldt, sind Sie als politisch verantwortliche Bundesministerin gefordert. Hier helfen nicht wohlfeile Versprechungen, sondern hier geht es darum, daß die Kranken endlich konkrete Taten sehen. Daran werden wir Sie messen, Frau Ministerin. Der erste Satz unseres Grundgesetzes heißt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das gilt auch für die psychisch Kranken, und zwar in ganz Deutschland. Sie von der Koalition werden auch in dieser Frage die Gelegenheit erhalten, über eine sozialdemokratische Initiative abzustimmen. Auch hier werden wir Ihrer Drückebergerei ein Ende bereiten.
Das dritte gesundheitspolitische Feld, auf dem die Bundesregierung durch vielsagende Enthaltsamkeit glänzt, ist das der Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern. Sollten Sie es noch immer nicht mitbekommen haben: In einigen Bereichen erfährt die Versorgungssituation dort eine fast krisenhafte Zuspitzung. Wir Sozialdemokraten empfinden es als bestürzend, wie sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von den Standesorganisationen der Ärzte und Zahnärzte deren ideologische Scheuklappen haben anlegen lassen, als es um die Frage der organisatorischen Ausgestaltung der ambulanten Versorgung ging. Bewußt und gezielt wurden und werden Polikliniken und Ambulatorien in den Ruin getrieben. Es konnte nicht sein, was ideologisch nicht sein durfte. Denn es geht hier letzten Endes um massive wirtschaftliche Interessen. Diese Interessen engstirniger Standesideologen erhalten Vorfahrt vor den Wünschen der Menschen und den Interessen der in diesen Einrichtungen Beschäftigten. Beide nämlich wurden noch nicht einmal gefragt, als es um diese Regelungen des Einigungsvertrags ging. Jedem ist doch klar, daß Polikliniken und Ambulatorien, denen der Einigungsvertrag die eigenständige Existenzberechtigung absprach und der sie zu Restgrößen, die nicht durch niedergelassene Ärzte auffüllbar waren, verbog, unter diesen Bedingungen nicht existieren konnten. Die Vergütungsregelungen und die Restlaufzeit der Einrichtungen von fünf Jahren erweisen sich als politische Garotte. Aber so waren sie wohl auch gedacht.
Für die SPD steht außer Zweifel, daß Einigungsvertrag und vereinbarte Vergütungsregelungen in diesen Punkten revidiert werden müssen, will man die Versorgungssituation für die Menschen stabilisieren. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Das Interesse der Menschen an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung hat Vorrang vor Standesideologie und einseitigen Interessen.
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Als die pharmazeutische Industrie meinte, in den ostdeutschen Ländern nicht genug zu verdienen, wurde der Einigungsvertrag in wichtigen Punkten von der Koalition eilfertig revidiert. Über diesen Punkt werden wir heute ja noch abstimmen.
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- Natürlich. - Was für die Pharmakonzerne billig ist, muß für die Menschen in schwieriger Lage doch wohl recht sein. Das Motto „Den Großen wird gegeben, den Kleinen wird genommen" darf nicht auch noch hier gelten, wo es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
Der vierte Punkt, meine Damen und Herren, den ich ansprechen möchte, betrifft die finanzielle Situation der Krankenkassen in den ostdeutschen Ländern. Schon jetzt ist klar erkennbar, daß die finanziellen Vorgaben des Einigungsvertrages nicht erfüllt werden und daß wir Ende dieses Jahres ein kräftiges Defizit zu erwarten haben. Preise, Honorare und Pflegesätze sollten sich nach dem Einigungsvertrag auf dem Niveau von 45 % entsprechender westdeutscher Vergütungen bewegen. Schon jetzt ist klar, daß dieser Einstiegswinkel der Vergütungen in allen Versorgungsbereichen um Längen verfehlt werden wird, bei Ärzten wie bei Zahnärzten, bei Krankenhäusern wie in der Arzneimittelversorgung.
Ein Studium des Einzelplans 15 zeigt: Für ein solches Defizit hat die Bundesregierung keinerlei Dekkungsvorsorge getroffen. Die auffallende Schweigsamkeit der Bundesregierung zu diesem Thema zeigt auch: Sie ist nicht bereit, Druck auf die Gesundheitsanbieter auszuüben, um diese durch Neu- oder Nachverhandlungen zu bewegen, sich an der Defizitabdeckung zu beteiligen. Die Untätigkeit von Ihnen, Frau Hasselfeldt, beschwört eine Situation herauf, mit der Sie die ostdeutschen Krankenkassen in die Situation bringen, die Defizite des Jahres 1991 durch Beitragssatzerhöhungen 1992 ausgleichen zu müssen.
Wir meinen, das ist eine schwere Belastung für Versicherte und Arbeitgeber, und es ist auch Gift für ansiedlungswillige Unternehmen. Die Beitragssätze werden dann noch weiter auseinanderlaufen als heute. Da erwarten wir von Ihnen konkrete Antworten, Frau Ministerin.
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Lassen Sie mich abschließend dazu sagen: Nachher wird noch ein Gesetzentwurf verabschiedet. Dazu haben wir als Sozialdemokraten einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in der Debatte um das Änderungsgesetz zum SGB V zur Abstimmung stehen wird und der verhindern will, daß bei den Krankenkassen diese Defizite auflaufen.
Mein Appell deshalb an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Stimmen Sie nachher, wenn es zur Abstimmung kommt, dieser Entschließung zu.
Wenn ich in Würdigung der ersten Monate der Tätigkeit der neuen Gesundheitsministerin und ihres
heute vorgelegten Einzelhaushalts aus der Situation der SPD ein Urteil zu treffen habe, so lautet dieses: Frau Hasselfeldt, Sie haben leider keinen sehr guten Start gehabt.
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