Marliese Dobberthien (NA), 1992-04-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland spielt sich zur Zeit ein schier unglaublicher und bisher einmaliger Vorgang ab, der nun durch die parlamentarische Befassung seinen Höhepunkt und, wie ich hoffe, auch sein gutes Ende finden wird.
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Bei Forschungsarbeiten eines französischen Pharmaunternehmens wird zufällig entdeckt, daß eine synthetisch hergestellte hormonähnliche Substanz in alle Fortpflanzungsvorgänge eingreifen kann. Mifepreston, wie diese synthetische Substanz genannt wird, bewirkt, daß die befruchtete Eizelle abgestoßen wird. Damit ist das Präparat, besser bekannt als RU 486, geeignet, eine Schwangerschaft in einem frühzeitigen Stadium medikamentös zu beenden. Es gilt als die schonendste aller verfügbaren Methoden.
Doch statt das Mittel, wie bei Medikamenten normalerweise üblich, zu erproben und, sofern als zuverlässig und unbedenklich eingestuft, anschließend auf den Markt zu bringen, schwingt sich die französische Herstellerfirma zur moralischen Bedenkenträgerin gegen Schwangerschaftsabbrüche auf. In Frankreich nahm sie das Präparat unter dem massiven Druck der kleinen radikalen Minderheit selbsternannter Lebensschützer wieder vom Markt. In Deutschland wird gar nicht erst ein Zulassungsantrag gestellt. Dem Druck von Frauen und der Intervention der französischen Regierung ist es zu verdanken, daß das Präparat Frauen in Frankreich inzwischen wieder zugänglich ist.
Die Behauptung, mit der Einführung von RU 486 werde die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ansteigen, ist durch die dreijährigen französischen Erfahrungen eindeutig widerlegt.
Doch die französischen, englischen und österreichischen Frauen inzwischen zugestandene gesundheitlich weniger risikoreiche Methode wird Frauen in Deutschland verweigert. Die deutsche Mutterfirma, die Hoechst AG, beugt sich nur allzu willig und eilfertig den vermeintlichen Boykottdrohungen der sogenannten Lebensschützer, die versuchen, das Präparat durch die reißerische Bezeichnung „Tötungspille" zu diskreditieren. Die Weigerung, einen Zulassungsantrag für RU 486 beim Bundesgesundheitsamt zu stellen, begründet Hoechst mit drei zuvor zu erfüllenden Bedingungen: erstens ein gesellschaftlicher Konsens über das Thema Schwangerschaftsabbruch einschließlich eines politischen Signals, daß die Einführung des Medikaments erwünscht sei; zweitens eine demokratisch legitimierte rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs; drittens die Kontrolle von Vertrieb und Anwendung des Präparats.
Alle drei Bedingungen sind jedoch längst erfüllt. Die Kontrolle von Vertriebsweg und Abgabe, politisch völlig unstrittig, ist nach Aussage des Bundesgesundheitsamts jederzeit durch eine Vereinbarung mit dem Hersteller zu gewährleisten. Daher ist es eine üble Diffamierung, zu unterstellen, RU 486 werde wie ein x-beliebiges Medikament, vergleichbar einer Kopfschmerztablette, eben mal schnell mit dem Morgenkaffee eingenommen.
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Eine demokratisch legitimierte gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs liegt in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsohne durch Einigungsvertrag und Strafgesetzbuch längst vor. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind zwar reformbedürftig - wir arbeiten daran -, aber zweifelsfrei und auch rechtlich eindeutig sind sie.
Wenn nun die Hersteller wider besseres Wissen behaupten, die Abtreibungsfrage sei in Deutschland nicht, wie sie sagen, eindeutig geregelt, so ist das nichts anders als eine Ausrede zu Lasten der Frauen.
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Bleibt also der angeblich fehlende gesellschaftliche Konsens übrig. Doch auch dieser ist längst vorhanden. Über 70 % aller Frauen in Deutschland sprechen sich für eine Fristenlösung oder die völlige Streichung des § 218 aus. 80 % aller Frauen wollen nicht, daß der Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafrecht geregelt wird. Von einem fehlenden gesellschaftlichen Konsens kann also mitnichten die Rede sein.
An politischen Signalen ist in dieser Republik wirklich kein Mangel. Diverse Minister und Ministerinnen, Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Konferenzen der Gesundheits- und Frauenminister bzw. -ministerinnen haben die Beantragung des Präparats ausdrücklich erbeten. Doch die Hoechst AG bleibt hart. In ihren Stellungnahmen versteigt sie sich sogar zu der Behauptung, die Beantragung des Präparats würde einen - ich zitiere - „die Menschenwürde berücksichtigenden Diskurs" behindern. Ich frage nur: Wo bleibt denn die Menschenwürde der Frau?
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Die Unterlassung der Antragstellung ist in der Wirkung eine Einmischung in die politische und ethische Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs überhaupt. Bisher waren es nur Männer in Kirche, Staat und Gesellschaft, die Frauen bevormundeten. Neu ist, daß sich nunmehr ein Unternehmen anmaßt, in Not geratenen Frauen die derzeit schonendste Methode vorzuenthalten. Das grenzt an Mißbrauch unternehmerischer Macht.
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Tatsache ist doch: Bei der Einführung von RU 486 geht es eben nicht um Leben und Tod, wie der Vorstandsvorsitzende von Hoechst behauptet, sondern ausschließlich um eine medizinische Methode. Zwar wirbt Hoechst selbst für das Präparat als ein
medizinisch fortschrittliches Instrument für den Schwangerschaftsabbruch im frühen Stadium.
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- Wenn die Männer sich nur heraushalten würden!
Letztlich bleibt es ein PR-Manöver, denn der Zulassungsantrag wird nicht gestellt. Bemerkenswerterweise hat der Hersteller jedoch keine Bedenken, das technische Gerät für eine Ausschabung der Gebärmutter zu liefern.
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Hinter der Weigerung des Konzerns verbirgt sich ein schwer überbietbares Maß an Frauenverachtung, weil dieser medizinische Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland nicht Einzug halten darf. Leider hat auch das Gespräch zwischen den Mitgliedern der Gesundheitsministerkonferenz und Roussel Uclaf am vergangenen Freitag nichts an der Sachlage verändert. Auf die Erklärung der hessischen Gesundheitsministerin hin, die Herstellerfirma sei nunmehr endlich bereit, den Zulassungsantrag zu stellen, reagierte Hoechst samt Tochter mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung alter Positionen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß solche frauenfeindlichen Entscheidungen nur zustande kommen, weil die Unternehmensvorstände voll sind mit persönlich niemals betroffenen Männern.
(Uta Würfel ({7})
- Sie können nun mal nicht schwanger werden. Darum können sie leicht darüber urteilen, was andere zu tun hätten.
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Dafür, daß RU 486 in Deutschland nicht verfügbar ist, trägt auch die Bundesregierung Verantwortung. Trotz ausdrücklicher Befürwortung durch ihre Frauenministerin - sie ist leider nicht hier - zieht sie sich mit fehlender Zuständigkeit aus der Affäre. Gleichzeitig und zur Täuschung der Frauen dürfen diverse Parlamentarierinnen der Regierungsfraktionen die Erprobung des Medikaments fordern, um in der Öffentlichkeit als fortschrittlich zu gelten. Doch auf eine parlamentarische Initiative eben dieser Abgeordneten warten wir bis heute vergebens. Im Gegenteil, wir mußten diese Debatte mit dem geschäftsordnungsmäßigen Aufsetzungsrecht gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion sogar erzwingen.
Dieses Spiel mit verteilten Rollen und ständig rotierendem Schwarzen Peter schadet wieder einmal den betroffenen Frauen und lenkt davon ab, daß dieser Bundesregierung am Wohl dieser Frauen wenig gelegen ist.
Die Verweigerungshaltung der Herstellerfirma und der Bundesregierung werte ich daher als einen weiteren jener altbekannten und unzähligen Versuche, Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt zu bevormunden. Wann endlich, frage ich, dürfen Frauen selbst entscheiden, ob sie sich der Austragung einer ungewollten Schwangerschaft und deren Folgen gewachsen fühlen oder nicht? Wann dürfen Frauen, sofern medizinisch befürwortet, die schonendste Abbruchmethode auch erhalten?
Da sich die Bundesregierung geweigert hat, die Bedingungen der Hoechst AG zu erfüllen, und die Hersteller den zahlreichen und an Eindeutigkeit nicht überbietbaren politischen Aufforderungen nicht gefolgt sind, beantragt die SPD-Fraktion nun, daß der Deutsche Bundestag tätig werden möge. Er soll das Unternehmen auffordern, endlich den Zulassungsantrag zu stellen.
Mit dieser Aufforderung - das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen - geht die medizinische Verantwortung für das Medikament keineswegs auf die Politik über. Es geht ausschließlich darum, daß der Zulassungsantrag gestellt wird und daß dann fachlich und wissenschaftlich darüber entschieden wird. Dieser Zulassungsantrag ist die unumgängliche Voraussetzung einer kontrollierten Markteinführung. Über die medizinische Unbedenklichkeit und Verträglichkeit muß, wie bei jedem anderen Medikament üblich, das Bundesgesundheitsamt entscheiden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verleihen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag, nachdem er in den Ausschüssen beraten ist, der Aufforderung an Roussel Uclaf Nachdruck, endlich den überfälligen Zulassungsantrag für RU 486 auch in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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