Sigmar Gabriel (NA), 2011-09-08:
Erstens. Mir ist bekannt, dass Karl Schiller später

wieder in die SPD eingetreten ist. Ich glaube, heute ist
Peer Steinbrück Vorsitzender einer Gesellschaft, die das
Ziel hat, sein Erbe und seine Vernunft im Bereich der
Wirtschaftspolitik in Deutschland wachzuhalten.

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- Ja, natürlich. Wenn man wieder eintritt, muss man vorher ausgetreten sein. Anders geht das, glaube ich, selbst
bei Ihnen nicht.

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Zweitens. Es ändert nichts daran, Herr Kollege
Altmaier, dass der Grundgedanke des Stabilitäts- und
Wachstumsgesetzes, sich eben nicht nur um ein Thema
zu kümmern, also nicht nur um Preisstabilität, sondern
um die Balance von Preisstabilität, Wirtschaftswachstum, hohem Beschäftigungsniveau und Außenhandelsgleichgewicht, die richtige Antwort auf die nationale
Wirtschaftskrise war. Und das war die Antwort von
Schmidt und Schiller. Das wäre auch jetzt die richtige
Antwort in Europa.

({2})

Wir brauchen das berühmte magische Viereck dieser
vier Ziele als gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa.
Darum geht es.

({3})

Ihr Sparappell führt doch, wenn er nicht durch
Wachstum und durch die Schaffung von Beschäftigungschancen ergänzt wird, nur dazu, dass die Staaten
immer mehr in die Krise hineingeraten und dass wir in
Deutschland damit nicht herauskommen. - Das war die
Antwort zum Thema Schmidt und Schiller.

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- Vorsicht, halt; Sie wollten doch noch etwas zu Helmut
Schmidt wissen.

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- Ich kann Ihnen das nicht ersparen. - Helmut Schmidt
ist derjenige, der mit Valéry Giscard d’Estaing die europäische Einheit vorangetrieben hat. Helmut Kohl hat das
fortgesetzt und zu großem Erfolg gebracht. Wir wären
heute alle froh, wenn wir in Europa politische Führungspersönlichkeiten vom Schlage Schmidt, Giscard
d’Estaing oder auch Helmut Kohl hätten. Leider müssen
wir uns aber mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy zufriedengeben. Das ist das, was wir zurzeit erleben.

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- Vielleicht stellen Sie noch eine Zwischenfrage.

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben als Antwort auf die Entwicklung der Finanzmärkte
2009 einen Paradigmenwechsel gefordert. Wenn wir
nicht ernst machen mit der Regulierung der Finanzmärkte und mit der Verschränkung von Risiko und Haftung auf den globalen Finanzmärkten, also der Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise, dann droht
ein Kompetenzverlust des Politischen und der Demokratie insgesamt.


Wir dürfen eben nicht zulassen, dass solche Propagandaparolen in die Welt gesetzt werden, als seien die
Probleme gelöst, wenn die Menschen nicht mehr über
ihre Verhältnisse lebten. Ich habe gestern einen Brief eines im Bewachungsgewerbe Tätigen bekommen, der
4,01 Euro pro Stunde verdient. Er hat Ihre Sprüche, er
würde über seine Verhältnisse leben, genau verfolgt. Er
muss 300 Stunden im Monat arbeiten, um auf 1 000 Euro
brutto zu kommen. Das sind die Leute in Deutschland, denen Sie sagen, sie lebten über ihre Verhältnisse.

({7})

Deshalb geht es darum, diejenigen zur Verantwortung
zu ziehen, die tatsächlich an der Krise schuld sind. Wir
müssen dabei Europa neu begründen und unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir in Zukunft in der
Welt eben nicht mehr als Einzelstaaten Gehör finden. Ob
Klimapolitik, Migrationsfragen, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaftspolitik - nur als Europäer
werden wir an Einfluss gewinnen.

Die Alternative dazu ist noch schmerzlicher. An wen
soll ein hochverschuldeter Mitgliedstaat eigentlich seine
Kompetenzen abgeben? An eine gemeinsame EU, die
demokratisch legitimiert ist? Oder an anonyme Finanzmärkte, die inzwischen gegen alles wetten, was schnellen Gewinn verspricht?

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich
zu einer Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist auch das
Symptom unserer gescheiterten Gesellschaftspolitik der
letzten Jahrzehnte. In der Folge waren die Rechnungen
für das Streben nach unbegrenztem Wirtschaftswachstum auf Pump und die Gier nach maximalen Renditen
und maßlosen Profiten geschrieben.

Die notwendige Schaffung verbesserter internationaler Mechanismen muss in Europa beginnen. Wir wollen,
dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt
wieder zusammenfinden. Darum, Frau Bundeskanzlerin,
geht es, nicht nur um Rettungsschirme.

Es geht nicht darum, den Menschen ständig zu sagen,
sie sollten weniger verbrauchen.

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Es geht vielmehr darum, dass wir dafür Sorge tragen,
dass die tatsächlichen Ursachen der Krise endlich bewältigt werden. Sie haben seit der Großen Koalition und den
Verabredungen beim G-20-Gipfel in Pittsburgh fast
nichts auf den Weg gebracht. Sie haben alles liegen gelassen.

Sie sind mit der Finanzkrise so umgegangen wie manche mit dem Elbhochwasser. Immer, wenn das Wasser
im Keller steht, dann heißt es: Nie wieder in Überschwemmungsgebieten bauen. Wenn das Wasser weg ist,
wird weitergemacht wie bisher. - Sie haben das alles in
Europa und international zugelassen. Wir wollen dafür
Sorge tragen, dass in Europa endlich wieder in Wachstum und Beschäftigung investiert wird, damit wir aus der
Schuldenkrise herauskommen.
Wer das versteht, der wird politisch vernünftig handeln. Wer das nicht versteht, verspielt die Zukunft nicht
nur des Euros, sondern der Demokratie in Europa.

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Sie haben mit Ihrer Propaganda gegen Europa und den
Euro über Monate nichts anderes gemacht, als Europa in
Misskredit zu bringen. Jetzt haben wir es alle miteinander sehr schwer, da wieder herauszukommen. Wir wollten das nicht.

Sie wollten als Eiserne Kanzlerin in der Bild-Zeitung
abgebildet werden, unter der Überschrift „Keinen Cent
für Griechenland“. Jetzt haben wir Mühe, zu erklären,
dass das alles in die falsche Richtung gelaufen ist.

Man darf sein Volk nicht in eine falsche Richtung aufwiegeln. Man muss als Politiker wissen, in welche Richtung man will, und dafür kämpfen und eintreten. Nichts
davon haben Sie in den letzten Monaten getan.

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