windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Mein erstes Wort heute abend als vermutlich letzter Redner in dieser Debatte ist ein Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen des innerdeutschen Ausschusses und des Haushaltsausschusses für eine sachgerechte und für eine faire Beratung meines Einzelplans sowie für die Zustimmung, die dieser Einzelplan in den Fachausschüssen erfahren hat.
Herr Kollege Diederich, Ihre Kritik muß ich ertragen. Ich kann sie auch ertragen, weil ich sie für unberechtigt halte. Ich habe Verständnis dafür, daß Ihre Fraktion einen solchen Beitrag von Ihnen erwartet hat. Deswegen möchte ich bei dem bleiben, was ich mir vorgenommen hatte. Ich wollte Ihnen genauso wie der Kollegin Berger herzlich für die Arbeit als Berichterstatter danken. Ich habe unsere Zusammenarbeit, Herr Kollege, und Ihr deutschlandpolitisches Engagement stets geschätzt. Ich


habe meinerseits versucht, dies durch Offenheit, durch volle Information und auch durch umfassende Unterrichtung zu beantworten und zu honorieren. Sie werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören; ich bedaure das. Aber Sie werden in Ihrer wissenschaftlichen Arbeit sowohl der Deutschlandpolitik, als auch, wie ich erfahren habe, meinem Haus, wenn auch nur sehr mittelbar, verbunden bleiben.
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Herr Kollege Diederich, Sie haben an unserer Öffentlichkeitsarbeit und hier besonders an den Bücherpaketen Kritik geübt. Ich möchte darauf nicht im einzelen eingehen. Wir freuen uns sehr darüber , daß gerade die Bücherpakete eine sehr große Aufnahme gefunden haben, eine beträchtliche Erhöhung der Abnahmezahlen in allen Bundesländern. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Dies ist für mich eigentlich ein besserer Maßstab als eine Kritik, die ich - und offenbar auch die Abnehmer - als nicht begründet empfinde.
Herr Kollege Heimann, Sie haben eine angeblich einseitige, parteipolitisch ausgerichtete - ({1})
- Ja, ich weiß, es ist unverzeihlich. Ich bitte die Stenographen, den Namen Heimann in jedem Fall durch den Namen Diederich zu ersetzen.
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Aber vielleicht ist dies eine Anwandlung von Spökenkieken. Ich könnte mir denken, daß Herr Kollege Heimann Sie, Herr Kollege Diederich, in Ihrer Aufgabe beerben wird.
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Herr Kollege Diederich, Sie haben an einer angeblich einseitigen und parteipolitisch ausgerichteten Personalpolitik Kritik geübt; so etwas sei kreditschädigend. Ich meine, Herr Kollege Diederich, Sie sollten sich vielmehr um die Kreditschädigung des innerdeutschen Ministeriums durch dunkle Machenschaften sorgen, die wir und die auch die Gerichte bis heute noch nicht aufklären konnten.
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Auch die 5,6 Millionen DM öffentlicher Mittel sind immer noch nicht aufgefunden. Ich fürchte, auch der Kollege Franke wird unter dieser Rufschädigung noch lange zu leiden haben.
Herr Kollege Heimann - ({5})
- Herr Kollege Diederich, ehe Sie andere kritisieren, sollten Sie erst dreimal durchs eigene Haus gehen. Ich denke noch mit Schrecken daran, wie Horst Ehmke damals als Kanzleramtsminister mit dem Personal des Kanzleramtes umgegangen ist,
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um Leute wie Guillaume unterzubringen. Bei uns
werden Sie so etwas nicht erleben. Im übrigen: Sie
haben nicht den mindesten Anlaß, sich über parteipolitische Benachteiligung im innerdeutschen Ministerium zu beklagen.
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Auch jetzt noch gehören 18 Referatsleiter Ihrer Partei an,
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nur acht der CDU.
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Aber ich habe nicht vor, hier aufzurechnen. Auch SPD-Mitarbeiter sind zuverlässig. Sie nehmen ihre Arbeit ernst, genauso wie ihre CDU- und FDP-Kollegen. Ich sortiere nicht nach Parteibuch und hätte gewünscht, Sie hätten das auch so getan.
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