emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sänger (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Respekt habe ich dem Kollegen Schmidt ({0}) zugehört. Aber mit großer Entschiedenheit möchte ich dem Beispiel, das er uns zuletzt aufgezeigt hat, widersprechen.
({1})
Es gibt einen grundsätzlichen, überhaupt nicht zu vereinbarenden Unterschied zwischen dem Beispiel Gaststättenantrag und dem Beispiel Presse.
({2})
Die Position der Presse in der demokratischen Ordnung, wie sie durch unser Grundgesetz festgelegt wird, macht es notwendig, daß wir keine Unterscheidung zwischen den Zeitungen verschiedener Tendenz, Zeitschrift oder Zeitung, wissenschaftliche oder Fachzeitung, unterhaltende Zeitung oder Zeitschrift - oder welche Aufteilung wir auch immer vornehmen wollen - machen dürfen. Es geht hier nicht darum, ob wir über mehr oder weniger Millionen entscheiden wollen, die dabei fehlen werden oder, was auch bestritten werden kann, nicht fehlen werden, wenigstens nicht in dem Umfange. Es geht hier darum, den Respekt vor dem Grundgesetz zu wahren und uns nicht durch Zahlen einschüchtern zu lassen, wenn es darum geht, unsere Ordnung in der Demokratie, d. h. die Freiheit der Presse unteilbar zu erhalten.
Es geht hier um zwei Umdrucke, die wir vor uns haben. Wir haben den Umdruck 194, den Antrag der Freien Demokraten, in der Formulierung: „Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern". So soll der Text lauten an Stelle des Beschlusses des 14. Ausschusses. Meine politischen Freunde von der SPD haben den Antrag gestellt, zu
formulieren: „Zeitungen und Zeitschriften, auch mit Bildern". Wir nehmen unseren Antrag zurück zugunsten der besseren, umfangreicheren, exakteren Formulierung der FDP. Wir meinen, daß es nützlich ist, einem solchen Antrag zuzustimmen, wenn wir uns überlegen, daß eine solche Frage nicht mit materiellen Argumenten beantwortet werden kann, sondern ausschließlich mit der Rücksichtnahme darauf, uns die Zeitungen, die Zeitschriften jeder Richtung, jeder Tendenz und jeder Art zur freien Diskussion zu erhalten. Darüber, ob eine Zeitung gut oder schlecht ist, gibt es einen Zensor, das ist der Leser, der sie bestellt oder abbestellt.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Meine Damen und Herren, ich stelle also zunächst fest, daß der Parallelantrag der Fraktion der SPD *) zurückgezogen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
dichgans (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Alles, was zur Sache zu sagen ist, hat Herr Dr. Schmidt soeben gesagt, dem ich voll zustimme. Ich möchte nur noch zwei Dinge zu den rechtlichen Argumenten sagen, die der Kollege Sänger hier vorgetragen hat.
Selbstverständlich sind wir nach dem Grundgesetz gezwungen, gleiche Dinge gleich zu behandeln. Wir dürfen aber ungleiche Dinge ungleich behandeln, und ich halte es für falsch, wenn man sagt, Zeitschrift ist gleich Zeitschrift. Das ist für uns eine pragmatische Aufgabe. Ich halte es auch für falsch, wenn man den Versuch macht, hier die Kategorien „gut" oder „schlecht" hineinzubringen. Wir haben z. B. die Getränke unterschieden, Milch anders behandelt als Bier, ohne daß wir damit gesagt haben: Milch ist gut, und Bier ist schlecht. Wir haben uns die Frage vorgelegt: Wie wollen wir die 30 Milliarden DM Umsatzsteuer, die wir hereinbringen müssen, auf die Steuerzahler verteilen? Wenn wir uns diese Frage vorlegen, so spricht, glaube ich, sehr viel für den Beschluß des Finanzausschusses, der der Meinung war, daß man die Käufer von Illustrierten ebenso behandeln müsse wie die Käufer von lebensnotwendigen Dingen, Bekleidung und anderem. Niemand will eine Zensur ausüben, aber der Finanzausschuß und dieses Hohe Haus haben das Recht, sich über eine gerechte Verteilung der Steuern Gedanken zu machen. Ich glaube, das ist in der Ausschußfassung geschehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 194 Ziffer 6. An sich ist Ziffer 6 noch nicht an .der Reihe, aber ich habe sie vorzeitig aufgerufen. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 201 *). Wird das Wort gewünscht? Bitte!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was seitens der Antragsteller zur Sache zu sagen ist, hat mein Freund Fritz Sänger schon alles gesagt. Ich muß aber doch der Ordnung halber, damit keine Schiefheiten und Unklarheiten unwidersprochen im Protokoll stehenbleiben, den Andeutungen des verehrten Herrn Kollegen Schmidt ({0}) widersprechen, als wäre bei Annahme dieses Antrags eine Unterbrechung der Sitzung zur Bemühung des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung oder etwas Ähnliches möglich. Wir beschließen hier über Steuergesetze für das Jahr 1968, und der Haushalt 1968 ist weder vorgelegt noch in Beratungen oder in Vollzug. Eine Anwendung des § 96 und eine Bemühung des Haushaltsausschusses kommt also hier nicht in Frage.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Seuffert, ich mache darauf aufmerksam, daß hier die Übung im Hause nicht völlig eindeutig ist. Im Zweifelsfall muß der Präsident nach § 128 der Geschäftsordnung entscheiden. Aber ich hoffe, daß ich dieser Entscheidung enthoben werde.
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 194 Nr. 4 *). Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag Umdruck 194 Nr. 4 ist angenommen.
Der Antrag Umdruck 208 **) ist zurückgezogen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 207 auf. Der Änderungsantrag Umdruck 207 ist schon erledigt.
Im Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP auf Umdruck 198 heißt es unter Ziffer 2 Buchstabe b:
in Nr. 45 wird Buchstabe e gestrichen.
Meine Damen und Herren, ist das einvernehmlich?
({0})
- Dann ist es so beschlossen. Damit sind die Änderungsanträge zu der Anlage 1, soweit ich sehe, erledigt.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 194 Ziffer 5 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Funcke!
*)Siehe Anlage 5
**) Siehe Anlage 11
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, frage ich den Herrn Abgeordneten Stücklen als Erstunterzeichner des Änderungsantrages auf Umdruck 206*): Ist das wirklich identisch mit dem, was im FDP-Antrag vermerkt ist? Der Buchstabe b ist weggelassen. Ist das ein Versehen, oder hat das einen tieferen Sinn?
({0})
- Gut! Auf diese Weise lerne ich noch etwas dazu, auch wenn ich nicht im Finanzausschuß bin.
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
unertl (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich darf den Antrag Umdruck 206 begründen, der neben den Unterschriften der Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP, die auf dem Umdruck .aufgeführt sind, weitere 87 Unterschriften trägt.
*) Siehe Anlage 13
Ich darf vorneweg - Herr Präsident, Sie haben recht - sagen, daß .der Antrag eine weitere Ergänzung braucht, und zwar muß bei Annahme des Antrags .der Satz 2 der Nr. 1 gestrichen werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Eine Augenblick, Herr Abgeordneter Unertl! Der Antrag ist jetzt wörtlich identisch mit dem Änderungsantrag der FDP.
({0})
Dieser Änderungsantrag ist begründet. Also können Sie jetzt nicht mehr begründen; sie sprechen in freiem Diskussionsbeitrag zu diesem Antrag. Ich kann nur einmal abstimmen lassen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwabe.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Ehe ich das Wort weiter erteile, danke ich dem Herrn Abgeordneten Schwabe für seinen Protest gegen eine unziemliche Äußerung gegenüber nicht nur einem, sondern sämtlichen Mitgliedern des Parlaments.
({0})
Auch wenn es nicht die Pflicht des Präsidenten des Hauses wäre, nach dem Wortlaut des § 7 die Würde und die Rechte des Bundestages zu wahren, schiene es mir doch an der Zeit zu sein, daß auch die breite Öffentlichkeit einmal darauf hingewiesen wird, daß der Art. 38 des Grundgesetzes den Abgeordneten von Aufträgen und Weisungen freistellt und ihn nur seinem Gewissen unterwirft.
({1})
Ich spreche für das ganze Haus, wenn ich sage, daß wir uns dafür nicht nur Verständnis in der deutschen Öffentlichkeit erbitten, sondern daß wir uns hin und wieder auch gegen einen Ton wehren müssen, der überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen ist mit dem Sinn und dem Geist des Art. 38 des Grundgesetzes. Er verpflichtet nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch jeden Bürger in diesem Lande.
({2})
Meine Damen und Herren! Wir fahren jetzt in der Beratung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir offen gestanden sehr schwer, Sie von diesem Pult aus nicht sehr emotionell anzusprechen. Ich will mich aber bemühen, bei der Sache zu bleiben.
In dem von Herrn Kollegen Schwabe zitierten, an Herrn Kollegen Seuffert gerichteten und uns allen zugegangenen Schreiben aus Hamburg heißt es unter anderem - und das ist die sachliche Seite der Angelegenheit, mit der ich mich auseiandersetzen möchte -:
Der Grund, für das Gastgewerbe ein Sondergesetz zu erlassen, ist nicht die Vereinfachung unserer Abrechnung. Der Grund ist sehr einfach: Sie rechnen mit einem Mehraufkommen von 150 Millionen DM, und das ist Ihnen die Vergewaltigung des Gesetzes wert.
So zu lesen in dem Brief, der uns allen zugegangen ist. Der Schreiber dieses Briefes, meine Damen und Herren, hat überhaupt nicht begriffen, worum es geht.
({0})
Es geht nämlich darum, daß wir ein Mehrwertsteuergesetz erlassen und kein Sondergesetz für das Gaststättengewerbe haben wollen.
({1})
Wir bemühen uns, in diesem Mehrwertsteuergesetz möglichst alles gleichzubehandeln, soweit es aus Gründen der Gerechtigkeit gleichbehandelt werden muß. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß wir den ermäßigten Steuersatz von 5 v. H., den wir bewußt auf einige wenige Kategorien, auf Gegenstände des täglichen Bedarfs beschränkt haben, auf alle möglichen anderen Dinge ausdehnen sollen. Sie sind doch sicherlich mit mir einig, daß es ein Unterschied ist, ob ich in einem sehr gut gelegenen und sehr anspruchsvollen Restaurant zu Mittag speise oder ob ich mir das Lebensnotwendigste erwerbe. Zum Lebensnotwendigsten gehört auch die einfachste Bekleidung, die den Menschen im Winter vor Erkältungskrankheiten schützt. Wenn wir diese mit 10% besteuern, meine Damen und Herren - hier kann ich nur wiederholen, was der Herr Kollege Dr. Stecker in der zweiten Lesung gesagt hat -, dann ist überhaupt nicht einzusehen, warum für Gaststätten nicht auch ein Mehrwertsteuersatz von 10 v. H. Anwendung finden soll.
({2})
Es handelt sich hier nicht um einen diskriminierenden Satz, sondern es handelt sich um den Regelsteuersatz des Gesetzes, der alle Tatbestände trifft.
({3})
Ich darf dann noch darauf verweisen - hier wird von 150 Millionen DM mehr gesprochen -, daß es sich bei diesen 150 Millionen DM mehr darum handelt, daß auf diesen Betrag im Aufkommen, auf der Basis des Jahres 1964 berechnet, verzichtet werden müßte. Wenn Sie diesen Betrag auf das Jahr 1968 projizieren, verzichten wir auf eine Steuereinnahme von 200 Millionen DM, sofern wir dem Antrag, den Frau Kollegin Funcke und die Herren Kollegen Unertl und Schwabe begründet haben, stattgäben. Auch in Anbetracht des Ausfalles ist es nicht gerechtfertigt, diesen Anträgen zuzustimmen. Ich kann Sie daher nur bitten, die Anträge abzulehnen.
({4})
spitzmüller (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach den Ausführungen ,des Kollegen Schlee kann ich es ganz kurz machen. Was uns auffallen muß, ist, daß hier die Mehrwertsteuer ,nicht mehr als wertneutral bezeichnet werden kann, nachdem nun Nahrungsmittel einmal mit 5 % und im anderen Fall mit 10 % belastet sind und wir dann praktisch zu einer 15%igen Mehrwertsteuer kommen. Sie verteuern, wenn Sie den Gesetzentwurf so lassen, wie Sie ihn in der zweiten Lesung .beschlossen haben, nicht nur das Essen im Grand-Hotel, sondern auch das in einer kleinen Gaststätte, wo ein Arbeiter oder Angestellter aus Gesundheitsgründen sein warmes Mittagessen einnimmt. Sie verteuern auch das Essen in der Werkskantine. Das wollen wir auch einmal ganz klar herausstellen.
Noch ein Letztes! Die achtzehn Auslandsvertretungen .der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr haben vor wenigen Tagen in Konstanz getagt. Sie haben dort festgestellt, daß das Entscheidende für die Werbung für Reisen nach Deutschland die verhältnismäßige Preisstabilität in der Bundesrepublik gewesen ist und ,daß aus manchen Ländern der Zustrom .ausländischer Reisender abfallen wird, wenn diese ,Stabilität der Hotelpreise nicht mehr gewährleistet ist. Auch das sollte man in die Gedankengänge hineinnehmen. Man sollte wissen, daß es nicht .ein Gaststättenproblem, sondern letzten Endes ein Problem des Fremdenverkehrs in Deutschland schlechthin ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stecker.
stecker (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß Verständnis dafür haben, daß es Abgrenzungsschwierigkeiten gibt, sobald man überhaupt mehr als einen Steuersatz einführt. Das 'ist der Kern der Problematik, mit der wir es zu tun haben.
({0})
Ich habe schon das letzte Mal ausgeführt - und der Kollege Schlee hat es ,eigentlich eindeutig bestätigt -, daß das, was ich in der Gaststätte bekomme, nicht eben nur ein Lebensmittel ist, sondern daß der Service, die Dienstleistung, mit einbegriffen
ist, ,d. h. eine Dienstleistung, die Bereitstellung von gewerblichen Räumen usw.
({1})
Wenn Sie hier auf den ermäßigten Steuersatz eingingen, würden Sie neue Ungleichheiten zur anderen Seite hin schaffen. Ich nenne Ihnen ,ein Beispiel, das ich schon das letzte Mal anführte. Wenn ich zu einem Friseur gehe der eine andere ,einfache Dienstleistung in Anspruch nehme, ist diese mit 10% zu versteuern. Hier treten dann neue Ungerechtigkeiten auf. Herr Kollege Schlee, Sie sagten, wenn ich mir das Essen im Haushalt zubereite, brauche ich die Steuer nicht zu zahlen. Nun gut, wenn Sie sich die Haare zu Hause selber 'schneiden, wird die 'Steuer auch nicht fällig.
({2})
Das ist in ,der Tat einfach nicht vergleichbar. Sie vergleichen hier Unvergleichbares. Ich will keineswegs sagen ich habe das nie getan -, daß es sich in jedem Falle um einen Luxus handelt, wenn man in ein Gasthaus geht. Ich sage nur, wir müssen Iden Umfang der Dienstleistung und der Nahrungsmittelbereitstellung gegeneinander abwägen. Wir sind zu der Meinung gekommen, daß der Dienstleistungsanteil so wichtig ist, daß es nicht gerechtfertigt ist, hier vom Regelsatz abzuweichen.
({3})
Ich sage noch einmal und immer wieder, ,es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um die Anwendung des Regelsatzes auf die Speisen in den Gaststätten. Ich bitte daher, den Antrag !abzulehnen.
({4})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 194 Ziffer 5 *) Buchstaben a und b. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 194 Ziffer 6 *) der Fraktion FDP auf. Wird der Antrag begründet? - Frau Abgeordnete Funcke begründet ihn.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es war, wie Herr Kollege Stecker eben sagte, nicht immer leicht, in diesem Gesetz Abgrenzungen zu finden bzw. zu rechtfertigen. Wir haben in der zweiten Lesung allerdings eine Abgrenzung besonders schwierig gemacht. In dieser zweiten Lesung haben wir beschlossen - und zwar mit gutem Recht -, die Bausparkassenvertreter von der Steuer freizustellen. In dem Gesetz ist außerdem die Bestimmung enthalten, daß Banken bei der Vermittlung von Krediten von der Steuer befreit sind:
Nun sind wir aber durch 'diese Beschlüsse im Hinblick auf die Immobilienmakler in eine sehr schwierige Abgrenzungsfrage hineingekommen. Denn die Immobilienmakler stehen ja insofern außerhalb der
*) Siehe Anlage 5
normalen Umsatzsteuerkette, als Grund und Boden nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, sondern der Grunderwerbsteuer. Wie an mancher anderen Stelle, wo ein Objekt außerhalb der normalen Umsatzsteuerkette steht und uns besondere Schwierigkeiten bereitet hat, ist hier ein solcher Fall gegeben.
Wenn wir die Makler besteuern, können sie diese Last nicht abwälzen, weil das Objekt von der Umsatzsteuer befreit ist. Zugleich aber - und das macht die Sache besonders schwierig -- sind die Bausparkassenvertreter und die Banken steuerfrei. Sie stehen im unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zu den Maklern, die ja nicht nur Immobilien vermakeln, sondern ebenfalls Hypotheken und andere Finanzierungen vermitteln. Außerdem stehen die Makler in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu freien Berufen - etwa zu Architekten -, die zwar nicht unmittelbar vermakeln können, aber doch Hinweise auf die Möglichkeiten von Grundstücks-und anderen Immobilienkäufen geben können.
Aus all dem ergibt sich, daß die Immobilien- und Finanzierungsmakler in einer sehr ungünstigen Wettbewerbslage gegenüber den eben genannten, zum Teil völlig freigestellten Berufszweigen stehen, die die gleichen oder ähnliche Aufgaben ohne Steuerpflicht erfüllen, einerseits die Banken, andererseits die Bausparkassenvertreter.
Wir bitten nicht um Freistellung, aber wir glauben, daß es ein Anliegen wäre, hier eine Teilangleichung dadurch herbeizuführen, daß man die Makler in die Besteuerung nach der 5%-Liste hineinnimmt. Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber sonstigen Handelsvertretern kann sich nicht ergeben, weil der Handelsvertreter in der normalen Kette steht, während sich der Immobilienvertreter außerhalb der Kette befindet.
Wir bitten, den Antrag anzunehmen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Versicherungsvertretern und den Bausparkassenvertretern liegt die Besonderheit vor, daß sie ihrem Beruf nach ausschließlich für Unternehmen arbeiten, die mit einer Vorsteuer nichts anfangen können. Das trifft für die Immobilienmakler nicht zu, die zum allergrößten Teil oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil für Unternehmen arbeiten. Es kann ernsthaft nicht die Rede davon sein, daß die Immobilienmakler irgendwie zu Bausparkassenvertretern in Konkurrenz stehen, das sind vollkommen getrennte Angelegenheiten. Niemand hat bisher etwas davon gehört, daß es dem Immobilienmakler, dem Hypothekenmakler usw. schwergefallen wäre, seine Gebühren zu erhalten und sie so zu bemessen, wie es für seine Tätigkeit und für seinen Verdienst nötig ist. Die Frage, warum Immobilienmakler und andere hier Genannte einen 5 %-Satz zahlen sollten, aber der gewöhnliche Handelsvertreter einen 10 %-Satz,

wäre überhaupt nicht zu beantworten. Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Stecker hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
schulhoff (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der zweiten Lesung dem § 12 Abs. 2 eine Nr. 5 a angehängt; dabei sind aber versehentlich einige Diskriminierungen entstanden. Beispielsweise sind die Leistungen der Architektengesellschaften, die den freiberuflichen Tätigkeitsmerkmalen entsprechen, nicht aufgeführt worden. Ebenfalls ist vergessen worden, die wohnungswirtschaftlichen Baugesellschaften, die im Zweiten Wohnungsbaugesetz Betreuungsunternehmen heißen, so zu bezeichnen. Dann sind die Beratungsstellen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Betreuungsstellen des Handwerks und der Landwirtschaft, vergessen worden. Das alles und einiges mehr haben wir versucht in dem. vorliegenden Antrag zu reparieren. Der Antrag ist von allen drei Fraktionen eingebracht worden. Ich bitte um Annahme des Antrages.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir stimmen ab über den Antrag auf Umdruck 201. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Er ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 221 **) auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hatte bei der zweiten Lesung den Antrag schon einmal vorgelegt. Nun haben Sie einen Teil dieses Antrages hier inzwischen akzeptiert, nämlich die Gleichstellung der Zeitschriften mit den Zeitungen. Wir glauben, aus Gesichtspunkten, die hier vorgetragen worden sind, nämlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Presse, diesen Antrag stellen zu sollen, und möchten Sie bitten, ihm zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Sind keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Anzeigenerlöse der Zeitungen würde automatisch die Frage aufwerfen, wie dann andere, in Konkurrenz stehende Werbeaufwendun-
*) Siehe Anlage 12 **)_ Siehe Anlage 14
gen besteuert würden, z. B. Plakate, Reklameschilder, Dekorationen und alles andere. Außerdem sind wir uns vollkommen klar - ohne daß ich jetzt eine genaue Zahl nennen kann -, daß das ein gewaltiges Loch in die Kasse reißen würde. - Nein, Verzeihung, hier muß ich mich berichtigen. Der Steuerausfall würde bei den rein privaten und den Behördenanzeigen entstehen. Das ist meines Wissens ungefähr ein Sechstel des Geschäfts. In dem übrigen Geschäft, auf das es ja doch wohl ankommt, wird überhaupt kein Effekt auftreten. Nur die von mir vorhin erwähnten Berufungsfälle für andere Werbemaßnahmen usw. würden entstehen. Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 221. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 202 *) auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Eckhardt!
eckhardt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zur sachlichen Begründung des Antrags lediglich darauf hinweisen, daß es gerechtfertigt ist, die Umsätze von Urheberrechten den Umsätzen von Büchern, graphischen Erzeugnissen usw. gleichzustellen. Der Antrag bedarf jedoch einer technischen Korrektur. Er muß folgendermaßen lauten:
In § 12 Abs. 2 Nr. 6 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
„d) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben,"
Der bisherige Buchstabe d des § 12 Abs. 2 Nr. 6 wird Buchstabe e.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
reichmann (NA), 1967-05-10:
Kann davon wirksam Gebrauch gemacht werden?
dehler (vizepräsident), 1967-04-26:
Wir haben von der Änderung Kenntnis genommen. Wir stimmen also über den Antrag Umdruck 202 in der geänderten Fassung ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Brenck, Schmidt ({0}), Schwabe und Genossen auf Umdruck 205 **) auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Brenck!