Erika Lotz (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Blüm, das, was Sie
behaupten, stimmt einfach nicht;

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denn wir berücksichtigen auch die Einkommenssituation
der Frauen. Wir gehen davon aus - darauf zielt Ihre Frage
ab -, dass diejenigen, die später Produkte für die private
Vorsorge anbieten werden, Unisexverträge anbieten werden. Nun möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren.

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Frau Kollegin Böhmer, ich fand es ein bisschen unverantwortlich, als Sie geschildert haben, wie die Hinterbliebenenregelung angeblich aussehen wird. Ich möchte
ganz deutlich sagen: Es wird sich für die jetzigen Witwen
nichts ändern.

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Es wird sich auch nichts für die Paare ändern, bei denen
ein Partner 40 Jahre oder älter ist. Wir werden bei der
Neuregelung auch die Situation der Menschen berücksichtigen, die Kinder erziehen. Wir setzen darauf, dass die

Erwerbstätigkeit von Frauen, die schon zugenommen hat,
weiter steigen wird.

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Wir setzen auf eine eigenständige Rentenversicherung für
Frauen und nicht auf eine abgeleitete Hinterbliebenenversorgung.

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Frau Dr. Böhmer, wenn Ihnen das Wohl der Frauen so
am Herzen liegt, dann frage ich Sie: Wo war Ihr Protest,
als beispielsweise die Rentenanwartschaften, für die ersten Jahre der Berufstätigkeit, also die Ausbildung, gekürzt worden sind? Dort sind von einem Tag auf den anderen die Anwartschaften gekürzt worden.

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Wo ist denn Ihr Engagement gewesen? Ich sage dazu nur:
1,5 Billionen DM Schulden und 82 Milliarden DM Zinsen jedes Jahr.

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Ich nenne hier auch die Erhöhungen beim Bundeszuschuss. Das haben wir gemacht. Sie haben noch kein einziges Wort darüber verloren, dass alle Regelungen, die Sie
gemacht haben, etwa der demographische Faktor,

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bei gleichzeitig steigenden Beiträgen eingetreten wären,
während wir die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt
haben.

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Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz sagen, das
wir heute verabschieden werden, nämlich zum Gesetz zur
Reform der Erwerbsminderungsrente. Heute ist deshalb ein guter Tag für viele Menschen,

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für Arbeitnehmer, die gesundheitlich angeschlagen sind.
Sie müssen jetzt, wenn sie teilerwerbsgemindert sind, also
noch eine Teilzeitarbeit leisten können, nicht mehr befürchten, in die Sozialhilfe abzurutschen. Wir wissen,
dass trotz der guten Politik von Rot-Grün Arbeitnehmern
mit gesundheitlichen Einschränkungen der Arbeitsmarkt
oft verschlossen bleibt und sie keine Arbeit bekommen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Korrekturgesetz die
Regelungen Ihres Rentenreformgesetzes 1999 bezüglich
Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten ausgesetzt. Heute beschließen wir eine Verbesserung für die
Arbeitnehmer, die leistungsgemindert sind.

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Diejenigen Arbeitnehmer, die zwischen drei und sechs
Stunden arbeiten können, aber arbeitslos sind, werden
eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Welche Chancen hat
denn zum Beispiel ein Bauarbeiter, wenn er noch täglich
vier Stunden arbeiten kann, aber keinen Arbeitsplatz findet? Wäre es nach Ihrem Willen gegangen, hätte er eine
Teilrente bekommen und ein Teilarbeitslosengeld. Aber
nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes hätte es die bedürftigkeitsabhängige Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe
gegeben. Dies wollen wir nicht, und das verstehen auch
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht; schließlich bezahlen sie in allen Sozialversicherungszweigen
ihre Beiträge.

Nach unserem Gesetz werden auch die Erwerbsminderungsrenten höher sein als nach dem Rentenreformgesetz
1999 von CDU/CSU und F.D.P., weil wir die Zurechnungszeiten vom 55. Lebensjahr auf das 60. Lebensjahr
ausdehnen und weil wir den demographischen Faktor ausgesetzt haben. Für die Arbeitnehmer, die noch sechs Stunden oder mehr arbeiten können, haben wir keine andere
Regelung vorgesehen als Sie.

Ich will noch auf zwei wichtige Neuregelungen eingehen. Nach der alten Regelung wären die Renten wegen
Berufsunfähigkeit ohne Übergangsfristen entfallen. Das
ist sehr heftig kritisiert worden. Wir sind der Auffassung,
dass man das nicht machen kann. Von einem Tag auf den
anderen kann eine solche Leistung, auf die viele Versicherte vertrauen, nicht einfach wegfallen. Deshalb haben
wir lange Übergangsfristen vorgesehen.

Dem Vertrauensschutz tragen wir auch bei den
Schwerbehinderten Rechnung. Bei den Versicherten, die
bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben und berufsoder erwerbsgemindert sind, gilt weiterhin die Altersgrenze von 60 Jahren ohne Abschläge.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir beschließen
heute eine notwendige sachgerechte Zuordnung der von
den einzelnen Sozialversicherungszweigen zu tragenden
Risiken.

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Dieses Problem hatte auch die alte Koalition gelöst, aber
mit beachtlichen sozialen Härten für die Betroffenen. Das
machen wir nicht mit. Deshalb verändern wir dies. Es
wird also weiterhin Renten geben, die die Arbeitsmarktchance berücksichtigen. Die Erwerbsminderungsrenten
werden höher ausfallen. Es wird vernünftige Übergangslösungen für Berufsunfähigkeitsrenten geben. Bei den Altersrenten für Schwerbehinderte tragen wir dem Vertrauensschutz der Menschen Rechnung. Es gibt also viele
Verbesserungen für die Menschen, die unsere Solidarität
brauchen.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass ich
nicht verstehe, warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht
zustimmen wollen. Gestern haben Sie, Herr Laumann, im
Ausschuss ausgeführt, dass die Gesetzesänderung 90 Prozent dessen beinhalte, was die alte Regierung beschlossen
habe.

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Auch wenn die 10 Prozent Änderungen, die wir vornehmen, gewichtig sind, so versteht doch niemand, dass Sie
nicht bereit sind, diese Novelle mitzutragen. Sie suchen
billige Ausflüchte, Sie suchen ein Schlupfloch.

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Für die weiteren Gespräche mag das ein Zeichen sein. Ich
fordere Sie aber noch einmal auf: Stimmen Sie diesen Verbesserungen zu! Es wäre gut für die Menschen

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und es wäre auch gut für die weiteren Konsensgespräche.

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