dietmar nietan (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Parlamentswahlen in Belarus waren nicht nur eine Farce,
sie waren und sind eine Schande. Sie sind eine Schande
nicht nur für den Diktator Lukaschenko, sie sind letztlich
auch eine Schande für Europa. Das ist ein Schandfleck
mitten in Europa, in dem ein Diktator scheinbar machen
kann, was er will. Ich stimme deshalb Martin Schulz,
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, ausdrücklich zu, der sagt, dass wir uns nicht länger der
Illusion hingeben dürfen, dass in diesem Regime
Lukaschenko auch nur ein Funken Willen besteht, sich
auf den Weg zu Reformen zu machen. Das muss man
jetzt selbstkritisch konzedieren.

Systematisch hat der belarussische Diktator die
Grundlagen für eine demokratische Ordnung in seinem
Land zerstört. Wir müssen uns eingestehen, dass wir
diese tragische Entwicklung nicht haben verhindern können. Aus meiner Sicht ist jetzt aber nicht die Zeit für
Vorwürfe, wer was hätte besser machen können, sondern
dies ist die Zeit, um uns grundsätzlich zu überlegen, wie
wir uns neu aufstellen und wie wir das Volk auf seinem
Weg, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, begleiten können. Dies wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein sehr langer und steiniger Weg sein. Kollege
Grund hat auf das Dilemma hingewiesen: Sanktionen
oder Zusammenarbeit? Ich glaube, was hier deutlich
wird, ist, dass wir in der Tat - auch das hat Martin Schulz
in seiner Erklärung zu den Wahlen unterstrichen - eine
abgestimmte, effektive, wirklich durchdringende gesamteuropäische Strategie brauchen, damit dieses Land
beim Aufbau der Zivilgesellschaft vorankommt. Martin
Schulz hat gesagt: Zentraler Punkt dieser Strategie muss
die Frage sein, wie man das Volk in Weißrussland in seinem Kampf für eine Zivilgesellschaft unterstützen kann.

Wenn das so ist und wir eine solche Strategie brauchen, dann muss es in der Union der 27 Staaten geben,

die die Initiative ergreifen und die Verantwortung für einen solchen Weg übernehmen. Die polnische Regierung
hat das eindrucksvoll getan, insbesondere während ihrer
Ratspräsidentschaft. Es ist sehr zu begrüßen, dass sie dabei von Deutschland unterstützt wurde. Das reicht aber
nicht aus. Es ist hier schon gesagt worden: Wir müssen
den Druck erhöhen, und zwar mit Augenmaß; denn die
Sanktionen und der Druck sollen die Richtigen treffen,
nicht das Volk. Auch müssen wir, so schwierig das sein
wird - Kollege Gehrcke hat das zu Recht gesagt; in dieser Hinsicht ist vieles sowieso schon sehr schwierig geworden -, mit unseren russischen Partnern sprechen und
ihnen sagen, dass sie für das, was dort geschieht oder
eben nicht geschieht, eine Mitverantwortung haben.

Wenn wir langfristig Erfolg haben wollen, müssen
wir die Zivilgesellschaft stärken. Es ist bedenklich, wenn
ich lesen muss, dass Giselle Bosse vom European Policy
Centre in Brüssel sagt, dass die Unterstützung für nichtstaatliche Akteure in der EU, wenn man alle Programme
zusammennimmt, im Jahr 2011 6,4 Millionen Euro betrug, es in diesem Jahr letztlich aber nur noch 4,1 Millionen Euro sein werden. Bei allem Verständnis für die
Haushaltssituation: An dieser Stelle zu sparen, ist kein
gutes Signal für die Menschen in Belarus, die auf uns
zählen.

Eines ist auch wichtig: Wir brauchen neue Instrumente. Deshalb war es richtig, dass die polnische Ratspräsidentschaft sich so für ein Endowment for Democracy eingesetzt hat. Jetzt soll es eine Stiftung
belgischen Rechts geben, und nun geht es auch um die
Gretchenfrage: Mit welchen Ressourcen statten wir
diese Stiftung aus? Die polnische Regierung bemüht sich
da sehr. Wir wissen, dass nicht alle europäischen Partner
hierbei auf ihrer Seite sind, leider auch nicht unsere französischen Freunde. Jetzt beginnt das Schwarze-PeterSpiel: Alle schauen darauf, wie sich Deutschland auch
finanziell bei dem Aufbau dieser Stiftung engagieren
wird.

Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt sehr ambitionierte Vorstellungen haben.
Ich weiß aber auch, dass es bisher in dieser Bundesregierung nicht möglich war, das Veto aus dem Finanzministerium zu überstimmen. Ich sage an dieser Stelle: Wenn
wir es ernst damit meinen, dass wir für Belarus mehr tun
wollen, dann brauchen wir ein neues Instrument, das
vielleicht etwas anders agiert, als es den formalistischen
Vorstellungen des Bundesverwaltungsamts entspricht;
denn mit dessen Vorstellungen wird man die Demokratie
nicht ans Laufen bringen können. Dafür brauchen wir
dieses Endowment. Ich fordere die Bundesregierung auf,
sich dort klar und unmissverständlich in einem Deutschland zustehenden Maße finanziell zu engagieren und
nicht das Schwarze-Peter-Spiel weiter zu betreiben, das
da heißt: Wer bewegt sich als Erster und gibt Geld in dieses Endowment? Was wir in diesem Moment erleben,
halte ich für einen unwürdigen Akt.

({0})




Einen weiteren Punkt, der hier schon angesprochen
worden ist, möchte ich unterstützen. Mittlerweile studieren mehr junge Weißrussen in Russland als in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass dies daran liegt,
dass alle Universitäten in Russland besser sind als die in
der Europäischen Union, sondern ich glaube, dass das
mit der Visapolitik der Europäischen Union zu tun hat.
Auch ich würde mich freuen, wenn eine moderne, weltoffene Visapolitik, die genau diese junge Generation unterstützt und ihr Chancen gibt, hier bei uns zu studieren
und Erfahrungen zu sammeln, in der EU umgesetzt
würde und wenn Deutschland dabei nicht im Bremserhäuschen säße, sondern es vom Führerhäuschen aus
möglich machte. Welche Rolle Deutschland in diesem
Bereich in der Europäischen Union spielt, halte ich für
unerträglich.

({1})