peter beyer (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der ganze
Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen preußischen
Grenadiers wert.“ Lassen wir uns durch diesen Ausspruch Otto von Bismarcks nicht in die Irre leiten. Es ist
nicht so, dass wir uns über die Situation auf dem Balkan
keine Gedanken machen müssen - das wäre fatal -; denn
die Geschehnisse auf dem westlichen Balkan sind integraler Bestandteil europäischer und damit auch unserer
deutschen Geschichte.

Wir haben es mehrfach gehört: Seit nunmehr 13 Jahren ist KFOR im Einsatz und sorgt als sogenannte dritte
Sicherheitsreihe für Schutz. Deutschland hat sich an dieser Operation von Anfang an beteiligt. Dies ist der
längste ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr überhaupt. 29 Nationen stellen bei KFOR Truppen. Deutschland ist und bleibt mit rund 1 300 Soldatinnen und Soldaten stärkster Truppensteller im Kosovo. Die deutschen
Frauen und Männer im Einsatz haben einen wesentlichen Anteil an der Stabilisierung der gesamten Region.
Dafür sollten wir alle ihnen Dank zollen.

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Noch vor einem Jahr hatte ich in der Debatte zur Verlängerung dieses Mandats davon gesprochen, dass wir
einen Erfolg verzeichnen können, der sich dadurch ausdrückt, dass die Truppenstärke reduziert werden konnte.
Eine weitere Reduzierung der Truppenstärke zum jetzigen Zeitpunkt wäre indes nicht angezeigt. Denn zur Sicherung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in
Serbien hatte der Kommandeur der NATO-geführten




Schutztruppe KFOR erst vor wenigen Wochen die operative Einsatzreserve zur Verstärkung der KFOR-Truppen angefordert, woraufhin 550 plus 150 Soldatinnen
und Soldaten in das Kosovo verlegt wurden, nachdem
sie erst wenige Wochen zuvor abgezogen worden waren.
Diese Situation zeigt sehr deutlich, dass die ethnischen
Spannungen gerade im Norden des Kosovos um die geteilte Stadt Mitrovica herum auch viele Jahre nach Beendigung des Krieges noch lange nicht überwunden sind.
Zudem kann sich die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission
EULEX noch immer nur sehr eingeschränkt bewegen.

Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als eine
eigene abtrünnige Provinz. In der Tat leben im Kosovo,
insbesondere im Norden des Landes, heute noch circa
120 000 Serben. Völkerrechtlich stellt sich die Situation
wie folgt dar: Circa 90 Staaten weltweit haben das
Kosovo als einen eigenständigen souveränen Staat anerkannt, dazu gehört auch Deutschland. Vor diesem
Hintergrund ist es unerträglich, dass fünf EU-Mitgliedstaaten aus wenig substanziellen Gründen das Kosovo
immer noch nicht als einen souveränen Staat anerkennen.

Serbien und Kosovo verdienen eine Perspektive in
Europa, in der Europäischen Union, und zwar jeweils als
eigenständige souveräne Staaten. Wir werden es aber
nicht schaffen, beide Länder an einen Tisch zu bringen
und insbesondere die serbische Seite zu ernsthaften Anstrengungen zu bewegen, wenn wir in der EU falsche Signale aussenden. Solange wir es innerhalb der EU nicht
schaffen, eine einheitliche Position in Bezug auf den
völkerrechtlichen Status des Kosovos zu finden, können
wir wohl nicht ernsthaft daran glauben, dass Belgrad
EU-Forderungen umsetzt.

Wenn man sich zudem vor Augen hält, dass sich in einem Referendum im Januar dieses Jahres nahezu
100 Prozent der im Nordkosovo lebenden Serben gegen
eine Eingliederung in den jungen Staat Kosovo ausgesprochen haben, so zeigt dies auch, dass dringend über
die punktuelle Verstärkung der Schutztruppe hinaus ein
gesamteuropäisches Konzept auf den Tisch muss, das
mit den Menschen einen Lösungsweg beschreitet. Die
europäische Position darf sich dabei nicht in der Abarbeitung des Kriterienkatalogs für die spätere Mitgliedschaft erschöpfen, sondern die EU muss darüber hinaus
einen Plan parat haben. Dies ergibt sich aus der Verantwortung gegenüber Europa, seiner Geschichte und dem
Schicksal der Völker.

Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung, allen
voran unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, immer wieder von Belgrad die so wichtige Normalisierung
des Verhältnisses zu Pristina eingefordert hat. Bei ihrem
letzten Besuch Ende 2011 in Belgrad hat sie erneut eindringlich darauf hingewiesen. Deutschland und Europa
können keinen EU-Beitrittskandidaten akzeptieren - sie
werden dies auch nicht tun -, der die notwendige Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo behindert.

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Die europäischen Partner müssen da aber mitziehen.
Viel zu lange schon scheint sich Europa damit abzufinden, dass sich vor unserer Haustür, letztlich mitten in
Europa, zwei ethnische Gruppen feindselig gegenüberstehen. Die Lage ist nach den Präsidentschaftswahlen
am vergangenen Sonntag nicht einfacher; denn jetzt ist
ein Nationalist Präsident geworden.

Meine Damen und Herren, die Gespräche zwischen
Serbien und Kosovo zur gegenseitigen Annährung müssen endlich auch andere Themen abdecken. Bislang waren sie sehr technisch. Zu einer spürbaren Entspannung
der Lage haben sie noch keinen nennenswerten Beitrag
geleistet. Zudem wird nach unserer Überzeugung nach
wie vor viel zu wenig dafür getan, ausreichende Investitionen in die Infrastruktur des Kosovo zu fördern. Um
die Lebensqualität der Menschen dort zu erhöhen, müssen die vorhandenen Defizite im Bildungssektor, bei
Schulen und Hochschulen, angegangen werden. Auch
die Sicherheit gehört in diese Aufzählung mit hinein.
Denn auch das Gefühl von subjektiver Sicherheit und
eine gute objektive Sicherheitslage tragen zur Lebensqualität der Bevölkerung entscheidend bei.

Wir wollen, dass KFOR keine Dauerpräsenz wird.
Wir dürfen uns mit dieser Situation inmitten Europas
über 20 Jahre nach der Menschenrechtskatastrophe auf
dem Balkan nicht abfinden. Weitere Truppenreduzierungen können wir dann vornehmen, wenn das Ziel der UNResolution 1244, die die völkerrechtliche Grundlage des
KFOR-Einsatzes bildet, wieder ein Stück weit näher gerückt ist. Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung
auf eine Zukunft des Kosovo in Europa. Dafür wird
KFOR gebraucht. Deswegen stimmt meine Fraktion
konstitutiv der Verlängerung des Einsatzes zu.

Ich danke Ihnen.

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