Schröder (NA), 1975-03-19:
Nein, Frau Präsidentin.

Schröder ({0})
Wenn hier verschiedentlich davon gesprochen worden ist, wir, der Kollege Strauß und andere, würden die Grenzen von kritischen Demokraten einerseits und Terroristen und Extremisten andererseits absichtlich verwischen, dann frage ich mich: Was bedeutet denn eigentlich beispielsweise jener Beschluß des Hamburgischen FDP-Parteitages - lieber Herr Kollege Kirst, ich weiß, daß Sie persönlich dagegen gekämpft haben -, in dem die Kommunisten als kritische Demokraten tituliert worden sind?
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Was bedeutet denn jener Beschluß auf dem JusoKongreß in Wiesbaden, in dem es wörtlich heißt:
Wenn zur Durchsetzung der Reform eben keine Mehrheiten in den Parlamenten vorhanden sind, dann müssen auch andere außerparlamentarische Wege beschritten werden, um diese Reformen durchzusetzen.
Und was bedeutet denn jene Stellungnahme, von der sich zwar einige Herren distanziert haben, der Judos zu dem Vorgehen der Polizei in Berlin? Und was bedeutet denn jene Stellungnahme von Herrn Brandt mit der angeblich kalkulierten Hysterie einerseits und jener kleinen Gruppe von irregeleiteten Nihilisten auf der anderen Seite? Das ist doch konkret Verwischung der Grenzen zwischen kritischen Demokraten einerseits und Extremismus andererseits.
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Noch ein Zweites zu der angeblichen Krisenhetze. Meine Damen und Herren, wer hat denn eigentlich die jetzige wirtschaftliche Situation herbeigeführt? Wollen Sie sich denn im Ernst hinstellen und 6,5 % Inflation, 5,4 % Arbeitslosigkeit, 4,8 °/o Kurzarbeiter - d. h. daß 10 % in unserem Lande gegenwärtig keiner vollen Beschäftigung nachgehen können -, wollen Sie sich hinstellen, ein Wachstum von nur 0,1 %, wollen Sie sich hinstellen, 4 000 Insolvenzen und Betriebsstillegungen, wollen Sie sich hinstellen, eine Nettokreditaufnahme aller öffentlichen Hände von 50 bis 60 Milliarden DM etwa als wirtschaftlich und finanziell normal zu bezeichnen?
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Meine Damen und Herren, das ist doch mindestens eine tiefe Rezession, wenn nicht eine ernsthafte wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, um einige der weiteren Umdrehungen zurechtzurücken, noch einen kurzen Rückgriff auf das, was der von mir sehr geschätzte Kollege Kirst heute morgen ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, ich begreife so langsam, warum Sie einen gewissen Komplex haben und ständig davon reden, daß wir sagen müßten, was wir eigentlich wollen. Das ist offensichtlich der Komplex, das ist das Trauma, das Sie haben, zu befürchten, ab nächstes Jahr nicht mehr die Regierungsverantwortung in diesem Hause zu tragen. Nur das ist doch der Hintergrund.
Der Kollege Kirst hat den Versuch gemacht - und andere auch -, den Spieß umzudrehen, sozusagen uns die Verantwortung zuzuschieben, als ob wir diejenigen wären, die für diese wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten, von denen ich hier gesprochen habe, die Verantwortung haben; er hat auch heute morgen den Versuch gemacht, uns in die Mitverantwortung zu ziehen. Ich darf noch einmal auf die konkreten Punkte - und sie führen uns dann ja zu dem eigentlichen Gegenstand, nämlich den Haushalt - zurückkommen. Sie haben davon gesprochen, daß die schlechte Entwicklung der Steuereinnahmen und die damit verbundene hohe Nettokreditaufnahme vor allem die Folge der Steuerreform sei. Sie haben gesagt, hier stünden wir in der vollen Mitverantwortung.
Meine Damen und Herren, niemand von uns will sich aus der Mitverantwortung für die sogenannte Steuerreform herausmogeln. Aber, Herr Kollege Kirst, ich habe heute morgen schon einmal in einer Zwischenfrage darauf aufmerksam gemacht, daß das, was an Auswirkungen aus der sogenannten Steuerreform im Haushaltsplan seinen Niederschlag gefunden hat, bereits im Entwurf der Regierung, der uns im September vergangenen Jahres vorgelegt wurde, berücksichtigt war. Dennoch, trotz dieser Auswirkungen der sogenannten Steuerreform, sah der damalige Regierungsentwurf einen Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes von 119 auf 135 Milliarden DM vor. Wenn in der Zwischenzeit, seit der Vorlage des Regierungsentwurfs bis zum heutigen Tage, diese Steuerschätzungen allein für den Bund um 13 Milliarden DM reduziert werden mußten, dann ist das ausschließlich die Folge der verfehlten wirtschafts- und konjunkturpolitischen Maßnahmen dieser Regierung - und von nichts anderem.
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Ein Zweites in diesem Zusammenhang. Sie haben gemeint, die hohe Nettoverschuldung könne man ja auch damit rechtfertigen, daß sie zur Abdeckung staatlicher Aufgaben, investiver Leistungen, gebraucht würde. Sie haben verschwiegen, lieber Herr Kollege Kirst, daß trotz dieses massiven Anstiegs der Nettokreditaufnahme
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die Investitionsquote am Bundeshaushalt in den letzten Jahren sogenannter sozialliberaler Regierung von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist, so daß diese Kredit-Mittel für konsumtive Aufgaben verwandt werden müssen.
Lassen Sie mich, bevor ich auf den Einzelplan 04 zu sprechen komme, noch ein allerletztes Wort an den Kollegen Schmidt aus Wattenscheid richten. Herr Kollege Schmidt, Sie haben, wenn ich das heute nachmittag richtig notiert habe, hier geäußert: Wir - und damit waren ja wohl die Regierung und die Koalition gemeint - haben die Inflation besiegt. Meine Damen und Herren, ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich die regierungsoffizielle Propaganda hinstellt und landauf, landab verkündet, mit der Inflation sei das gar nicht so schlimm. Aber wenn ein verantwortlicher Gewerkschaftsrepräsentant und Gewerkschaftsführer vor dem Forum dieses Hauses erklärt: wir haben die Inflation besiegt!, und damit die Gefahren und die Probleme der Inflation in diesem Ausmaß bagatellisiert und verharmlost, dann habe ich dafür nicht das geringste Verständnis.


Schröder ({6})
Die Auswirkungen der Inflation bestehen ja nicht nur in der Vernichtung von Geld, Sach- und Vermögenswerten. Die Bundesbank hat hier einmal Zahlen vorgelegt, an die Sie sicher nicht mehr so gern erinnert werden möchten. Allein im Jahre 1973 - das ist die letzte mir erinnerliche Zahl - betrug die Substanzvernichtung auf den Spar- und Wertpapierkonten der Bürger unseres Landes 40 Milliarden DM. Das ist jedoch nur die eine Seite.
Die andere Seite ist, daß die Inflation immer dann, wenn man sie nicht bekämpft - und das hat diese Regierung jahrelang nicht getan -, zwangsläufig auch zur Arbeitslosigkeit führen muß. Das ist genau die Situation, in der wir uns befinden. Deshalb kann man es gar nicht oft genug sagen: es hat in den ganzen zurückliegenden Jahren in den wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in diesem Hause und draußen im Lande kein törichteres Argument gegeben, ich hätte beinahe gesagt: kein dümmeres Argument gegeben als jenes berühmt-berüchtigte von den 5 °/o Inflation, die ihm lieber seien als 5 °/o Arbeitslosigkeit. Heute haben wir beides, und sogar noch auf einem höheren Niveau.
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Nun zum Einzelplan 04! Ich beginne mit der Feststellung, daß ich auf das äußerste darüber verwundert bin, daß dieser so reichlich bewunderte „Macher und Manager", der jetzt an der Spitze des Bundeskanzleramtes steht, diese Reformruine bzw. diesen Augiasstall - jetzt habe ich nicht etwa Franz Josef Strauß zitiert, sondern den der ÖTV angehörenden Personalratsvorsitzenden des Bundeskanzleramtes in einem Artikel des DGB-Organs „Welt der Arbeit" - bisher ohne irgendeine Veränderung des desolaten Zustandes weiterführt, in dem die Herren Brandt und Ehmke das Kanzleramt hinterlassen haben. Manchmal frage ich mich in dem Zusammenhang ohnehin, wieso dieser Bundeskanzler eigentlich die in der freien Wirtschaft angesehene Vokabel eines „Machers und Managers" verdient. Ich kann an Machertum bisher nur feststellen, daß er in der Tat der hauptverantwortliche Macher für die Inflation, für die Arbeitslosigkeit und für die beinahe totale Staatsverschuldung ist.
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Die Grundlage der Struktur und der Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes ist immer noch Ehmkes Konzept vom 8. März 1970 über „Organisation, Personalstruktur und Unterbringung des Bundeskanzleramtes", das nicht nur jene hinlänglich bekannte Personalaufblähung zur Folge hatte - ich darf Sie daran erinnern: im Jahre 1966 hatte das Bundeskanzleramt noch 219 Mitarbeiter, 1970 nach dem „Machtwechsel" erfolgte fast eine Verdoppelung auf 395 und heute sind es 431 Stellen -, sondern vor allem die Funktion des Bundeskanzleramtes von einem Generalsekretariat Globkescher Prägung, d. h, einer echten Führungs- und Koordinierungsstelle für den Kanzler und die Bundesregierung, zu einer Mini-Bundesverwaltung mit allumfassender Planungs- und Kontrollkompetenz gegenüber allen anderen Bundesministerien machen wollte. Dieses
Konzept, das der bereits von mir zitierte Personalratsvorsitzende in dem erwähnten „Welt der Arbeit"-Artikel als - ich zitiere wörtlich - „Vorstellung eines 14jährigen Bürolehrlings" - damit war Herr Ehmke gemeint ({9})
„von einem vermeintlich effizienten Kanzleramt" titulierte, mußte scheitern, weil sich die natürliche und traditionelle Stellung des Bundeskanzleramtes im Gesamtgefüge der Exekutivspitze in dieser Weise gar nicht umfunktionieren läßt. Nach wie vor müssen nämlich alle Sachaufgaben - ob von großer oder geringer politischer Bedeutung - in den jeweiligen Ressorts vorbereitet werden. Nach wie vor wird der Geschäftsgang des Bundeskanzleramtes im wesentlichen von den federführenden Ressorts bestimmt. Auch die umfangreichen personellen Verstärkungen des Bundeskanzleramtes konnten und können daran nichts ändern. Im Gegenteil, durch Doppelarbeit wird die Entscheidungsschnelligkeit und Übersichtsfähigkeit des Kabinetts sogar beeinträchtigt. Hier ist der „Deutschen Zeitung - Christ und Welt" aus der letzten Woche zuzustimmen, als sie schrieb: „Was mit dem atemberaubenden Anstieg der Beamten anwuchs, war nicht die Gescheitheit der amtlichen Offenbarung, sondern die Summe der Fehlleistungen."
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Von diesem Tatbestand leite ich meine Feststellung ab, die der Personalrat des Bundeskanzleramtes im übrigen voll teilt, daß dieses Amt eine ca. 40 °/oige Personalüberkapazität hat. Dieser Tatbestand der unnützen Personalaufblähung ist auch - wir haben das ausführlich dargelegt, wie Sie alle wissen - die eigentliche Ursache beispielsweise für den Fall Guillaume. Ohne Rücksicht auf fachliche Qualifikation wurden neben anderen linientreue Parteifunktionäre in das Kanzleramt eingeschleust in der irrigen Meinung, man könne damit die ganze übrige Bundesverwaltung in Bonn schon unter die richtige Kontrolle bringen und erfolgreiche Politik betreiben.
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Die Folge war statt dessen, Herr Kollege Geiger, wie die schon zitierte „Deutsche Zeitung" an gleicher Stelle weiter schrieb, daß wegen der parteilichen Korsettstangen - ich zitiere eine parteipolitisch gelenkte Personalpolitik dazu geführt hat, daß in den oberen Etagen der Ministerien - und damit auch des Bundeskanzleramtes - die korrigierende Distanz zu den auf Effekt bedachten Politikern seitens der Verwaltung verlorengegangen ist. Parteilichkeit überwuchert die Sachkunde.
Meine Damen und Herren, wie stark die parteipolitischen Gesichtspunkte in der Personalpolitik des Bundeskanzleramtes eine Rolle spielen, zeigt beispielhaft die Besetzung der Abteilungsleiterstelle der Abteilung 3, die nämlich gemäß interner Koalitionsabsprache der FDP zusteht. Da die FDP aber offensichtlich keinen qualifizierten Mann aufbieten kann, ist diese für die Koordinierung der Wirt11046 

Schröder ({12})
schafts- und Finanzpolitik zuständige Abteilungsleiterstelle seit Monaten unbesetzt.
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Meine Damen und Herren, ich kann es aus diesem Grunde auch nur als Zumutung empfinden, wenn wir vor einigen Tagen in der Presse lesen mußten, daß der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit der Beauftragung von Staatssekretär Schüler als Koordinator der Sicherheitsdienste neun weitere Planstellen genehmigen soll - und eine Stellenanhebung von B 6 nach B 9 am Rande auch noch. Die für die Sicherheitsfragen zuständige Gruppe 07 im Kanzleramt umfaßt jetzt schon 17 Mitarbeiter. Diese Gruppe soll in Zukunft ja keine Parallelarbeit zum Bundesinnenministerium oder zum Bundesverteidigungsministerium bzw. zum BfV oder MAD leisten, auch keine Kontrolle über diese ausüben, geschweige denn Einzelanweisungen geben, sondern es sollen die in den Ressorts und in den Diensten geleistete Arbeit an der Spitze abgestimmt und koordiniert und diese Koordinierungsbeschlüsse dann in den jeweiligen Einrichtungen ausgeführt werden. Wenn dazu nun in der Tat noch einige wenige Arbeitskräfte erforderlich sein sollten, dann bitte durch Einsparung an anderer Stelle dieses völlig übersetzten Amtes! Zusätzliche Planstellen können wir jedenfalls unter gar keinen Umständen genehmigen.
Und wieso man uns bei gleicher Tätigkeit eine Stellenanhebung von B 6 nach B 9 unterjubeln will, ist mir schlicht unerklärlich, es sei denn, man will damit diesem Mann,
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der laut Guillaume-Bericht - ich zitiere jetzt wörtlich - „für die übereilte und ungerechtfertigte Einstellung des Herrn Guillaume mitverantwortlich ist", nachträglich eine Anerkennung für seine „hervorragenden" Tätigkeiten in puncto Sicherheitsüberprüfung aussprechen.
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In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu dem politischen Charakter dieser Stellen in der Sicherheitsgruppe 07. Wir gehen davon aus, daß es sich ebenso wie bei den Stellen in den Sicherheitsdiensten hier bis zu den A 16-Stellen um politische Beamte handelt. Im übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit allen Tendenzen, im Zusammenhang mit der Personalausweitung in der Sicherheitsgruppe etwa eine eigene Abteilung zusätzlich zu errichten, eine ganz klare Absage erteilen. Diesen Parkinson lassen wir uns bei der Gelegenheit nicht unterjubeln.
Ein konkretes Feld für Personaleinsparung ist auch die sogenannte Planungsabteilung mit ihren 31 Stellen. Diese Planungsabteilung ist für die Opposition nicht nur deshalb ein ausgesprochenes Ärgernis, weil sie quasi als Außenstelle der „Baracke" vor allem eine ideologische Spielwiese für junge Politologen und Soziologen auf Staatskosten ist ({16}) bis hin zu einer einseitigen Auswahl von Instituten, Gutachtern und Honorarberatern mit teilweise horrenden Vergütungen und bis hin zu einer Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln wie etwa Reisekostenabrechnungen für die Teilnahme an Juso-Kongressen. Das allein macht diese Planungsabteilung für uns schon anrüchig genug. - Mit vielen dieser Feststellungen habe ich mich seinerzeit auch in völliger Übereinstimmung mit meinem Mitberichterstatter in der Mehrheitsfraktion befunden. Aber das eigentliche Problem liegt hier wesentlich tiefer.
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Diese Planungsabteilung ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist ein Fremdkörper im Bundeskanzleramt,
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ja in der gesamten Bundesregierung, da sie nicht in die Programm-, Aufgaben- und Finanzplanung der Ressorts eingegliedert ist.
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Politische Planung hat aber nur dann einen Sinn, wenn der Regierung und dem Bundeskanzler ein integriertes Ziel-, Maßnahmen- und Finanzierungsverfahren angeboten werden können. Die Ehmkesche Fehlleistung, meine Damen und Herren, die Schmidt und Schüler bisher nicht korrigiert haben, lag also in der Errichtung einer neben den operativen Abteilungen stehenden besonderen Planungsabteilung. Hier liegt die eigentliche Ursache für die von mir apostrophierte Reformruine Bundeskanzleramt. Denn politische Planung, auch langfristige Planung, ist natürlich für jede Regierung und jeden Kanzler erforderlich; nur, der Ehmkesche Denk- und Organisationsansatz, meine Damen und Herren, war von vorneherein zum Scheitern verurteilt und ist gescheitert.
An den politischen Folgen tragen Sie, meine Damen und Herren, jetzt. Denn hier liegt eine der Ursachen Ihrer geschichtlichen Fehlleistung, sogenannte Reformen ohne Rücksicht auf ihre Finanzierbarkeit in die Wege zu leiten und nun als Ruinen zu hinterlassen.
Ich darf hier noch einmal den Personalratsvorsitzenden im Bundeskanzleramt, der gleichzeitig auch ÖTV-Mitglied ist, zitieren:
Zu substantieller Planung mit materiellem Inhalt ist diese Planungsabteilung weder nach dem Konzept noch nach der Organisation in der Lage. Die Organisationseinheiten stehen mehr oder weniger zusammenhanglos nebeneinander und sind schon von ihrer Aufgabenstellung her zu einer politischen Planung im echten Sinne außerstande.
Meine Damen und Herren, wahrlich eine vernichtende Kritik eines Intimkenners der Verhältnisse im Bundeskanzleramt! Daß das ein Macher und Manager nicht erkennt und ändert, ist mir rätselhaft. Im Grunde genommen wissen Sie doch unter dem Aspekt der Regierungsführung mit dieser Abteilung überhaupt nichts mehr anzufangen. Sie setzen ledigSchröder ({20})
lieh das Management einer Fehlentscheidung fort. Das ist uns, der Opposition, angesichts der gegenwärtigen Finanzlage einfach zu kostspielig, meine Damen und Herren.
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Deshalb unsere Anträge, die entsprechenden Stellen und die Sachmittel zu streichen. Wir könnten allein dadurch 2,6 Millionen DM einsparen.
Aber nicht nur die Sicherheitsgruppe und die sogenannte Planungsabteilung sind personell überbelegt bzw. überflüssig, auch die Ständige Vertretung in Ost-Berlin ist ein Beispiel personeller Überbesetzung. Keineswegs war es erforderlich, die Stellenzahl von 64 im vergangenen Jahr schlagartig auf 85 in diesem Jahr zu erhöhen, was einer Ausweitung von 33 % entspricht. Hier hat man den alten Trick angewandt, die zweifelsohne notwendige Verbesserung einer bestimmten Aufgabe, nämlich der Rechtshilfe, dazu zu benutzen, gleich alle übrigen Aufgabenbereiche der Vertretung personell mit aufzustocken.
Aber auch hier, meine Damen und Herren, liegt das Kernproblem wesentlich tiefer, nämlich in der Frage: Was ist eigentlich die Funktion dieser Ständigen Vertretung in Ost-Berlin? Herr Gaus möchte sie zur zentralen Initiativ-, Schalt- und Koordinierungsstelle der innerdeutschen Politik der Bundesregierung machen. Das ist aus seiner Sicht verständlich. Nur kann und darf dies doch nicht die Aufgabe der Vertretung sein - bei allem guten Willen! Auch unsere EWG-Politik in Brüssel wird doch nicht durch unsere dortige Ständige Vertretung gemacht, sondern hier in Bonn. Meine Damen und Herren, die innerdeutsche Politik muß hier in Bonn bestimmt werden.
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Die Ständige Vertretung ist nur eines von mehreren Ausführungsorganen. Nur, wer macht denn die innerdeutsche Politik hier in Bonn eigentlich?
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Der farb- und einflußlose innerdeutsche Minister? Der Außenminister? Die jeweiligen Fachminister wie für Inneres oder Verkehr?
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Alle sind sie ganz sicher mit Teilbereichen befaßt und ressortzuständig. Doch von einer echten Koordinierung des Kanzleramts, die hier wirklich geboten wäre, ist wahrlich nicht viel zu merken. In diese Lücke stößt die Ständige Vertretung und legitimiert sich mit einer entsprechenden Stellenausweitung.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, beantragen wir, hier sechs Stellen wieder zu streichen.
Noch ein allerletztes Wort zum Neubau des Bundeskanzleramts, das uns auch kostenmäßig zu überrollen droht. Zwar verdoppelt sich die Nutzfläche des Kanzleramts im Neubau und steigen die Büroflächen um ungefähr ein Drittel gegenüber den bisherigen Räumlichkeiten; aber auf der anderen Seite werden wir mit dem Neubau eine Kostenexplosion erleben, die Ergebnisse anderer Neubauten von Bundesministerien in Bonn noch weit in den Schatten stellen wird. So steigen die gesamten Bewirtschaftungskosten, die jetzt zirka 600 000 DM jährlich betragen, in Zukunft auf 2,5 Millionen DM pro Jahr.
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Die jährlichen Instandsetzungskosten werden sich ebenfalls fast verdoppeln. Für den Betrieb dieser komplizierten technischen Anlagen hat die Bundesbaudirektion 18 Mann zusätzlichen technischen Personals berechnet. Als unbedingt erforderlich werden auch ca. 3 bis 4 Monteure erachtet, da sonst die Anlage nicht in Ordnung gehalten werden kann. Auch dies, meine Damen und Herren, ist wieder ein - wenn auch vielleicht vergleichsweise nur kleines - Beispiel dafür, wie man unter sogenannter sozialliberaler Ägide ohne Rücksicht auf finanzielle Auswirkungen geplant und darauflos gewirtschaftet hat. Ein letztes Beispiel für die „Sparsamkeit" im Kanzleramt, meine Damen und Herren! Gilt für die Schreibkräfte in den Bonner Ministerien der Schlüssel 1 : 8, im Ausnahmefall 1 : 6, was die Verteilung Schreibkraft zu Diktierendem anbelangt, und geht man im Kanzleramt von 180 Diktierenden aus, so ergibt sich bei dem günstigen Schlüssel ein Bedarf von 30 Schreibkräften; tatsächlich sind es aber 50. Auch hier könnte man doch einmal ein konkretes Zeichen von Sparsamkeit setzen.
Ich komme zum Schluß.
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In der reformeuphorischen Regierungserklärung
vom 28. Oktober 1969 hieß es noch - ich zitiere -:
Das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden in ihren Strukturen und damit auch in ihrer Arbeit modernisiert.
Was ist aus dieser hochtrabenden Ankündigung geworden? Nun, was das Bundeskanzleramt anbelangt, meine Damen und Herren, so ist es zwar kräftig personell aufgebläht worden, hat entsprechend viele rote Blutkörperchen erhalten, doch hat dies die Durchblutung leider nicht gefördert. Der Macher an der Spitze hat das Management der Fehlentscheidung und der Fehlkonstruktion bisher nicht behoben. Also nicht nur in der Politik, auch in der Administration eine Reformruine als Ergebnis sechsjähriger sogenannter sozialliberaler Politik!
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Nicht nur die Politik des Kanzlers, auch Organisationsstruktur, Personalaufblähung und Ausgabenexplosion des Bundeskanzleramts veranlassen uns, bei der Schlußabstimmung diesem Etat, meine Damen und Herren, ein überzeugendes, ein klares und ein eindeutiges Nein entgegenzusetzen!
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