Roth (NA), 1988-11-23:
Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Soweit ich Meinungsumfragen verfolge - ich tue das vielleicht nicht so regelmäßig wie Sie, weil Meinungsumfragen immer Momentaufnahmen sind - , habe ich einen weiten Abstand zwischen unseren beiden Parteien nicht erkennen können. Aber ich erlaube mir zu prophezeien, daß es bei der nächsten Bundestagswahl einen deutlichen Abstand zwischen der Koalition von CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und der Sozialdemokratischen Partei auf der anderen Seite geben wird.
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Wir haben bereits jetzt das Bruttosozialprodukt, den Gradmesser unserer Leistungsfähigkeit, um ein volles Drittel vergrößert. 600 Milliarden DM beträgt der Zuwachs seit dem Regierungswechsel. Wir haben gleichzeitig die Staatsquote - das ist der Grad der Einmischung des Staates in den volkswirtschaftlichen Ablauf - um drei Prozentpunkte abgesenkt. Das bedeutet, daß über 60 Milliarden DM in jedem Jahr zusätzlich im Verfügungsbereich der Bürger und der Wirtschaft verbleiben, verglichen mit der alten, überhöhten Staatsquote unter einer SPD-Regierung.
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Ich füge hinzu: Die SPD denkt in ihrer Programmatik überhaupt nicht daran, von diesen überhöhten Staatsquoten herunterzukommen. Herr Kollege Wieczorek, Sie haben doch in Münster und in Nürnberg beschlossen, daß die Staatsquote nicht gesenkt werden soll, daß die Steuerquote nicht geringer werden soll. Wir geben mit unserer Politik den Bürgern eine Dividende für ihre Arbeitsbereitschaft und für den gemeinsamen Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland.


Roth ({2})
Meine Damen und Herren, von daher wirkt die Kritik, die Sie heute ausbreiten, wenig glaubhaft. Wir wollen die Rolle des Staates neu bestimmen. Wir wollen seinen Anteil auch in Zukunft weiter reduzieren. Dem dient z. B. die erfolgreiche Privatisierung des industriellen Beteiligungsbesitzes des Bundes. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Auf dem Programm bis 1990 stehen noch die Deutsche Pfandbriefanstalt und die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank. Abgeschlossen sind inzwischen die großen Privatisierungsaktionen bei VW, bei VEBA, bei VIAG und bei der IVG. Sie sind industrie- und ordnungspolitisch erfolgreich gewesen, und sie sind auch finanzpolitisch in Ordnung gegangen,
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obwohl das für uns nie im Vordergrund der Betrachtung stand.
Ich will Ihnen einmal sagen, was das in Zahlen bedeutet. Der Bund verzichtet durch den Verkauf dieser Aktien auf ein Dividendenpotential von 100 bis 200 Millionen DM im Jahr, je nach Wirtschaftsergebnis. Die Höchsteinnahmen an Dividenden lagen übrigens vor dem Verkauf der Aktien bei 161 Millionen DM. Wir haben aus der Privatisierung heraus einen Erlös von 6,5 Milliarden DM erzielen können. Dies bedeutet eine dauerhafte Zinsersparnis für den Bundeshaushalt von rechnerisch mindestens 400 Millionen DM pro Jahr.
Meine Damen und Herren, das ist doch kein Verschleudern von Volksvermögen; das ist ordnungspolitisch gesund.
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Jetzt fließen die Dividenden an private Einkommensbezieher, nicht in die Staatskasse. Diese Privaten zahlen ihre Steuern pünktlich; dann wird der Bund noch einmal davon profitieren. Also, hören Sie doch mit Ihrer Kritik auf!
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Was besonders interessant ist - ich sage das mit großer Genugtuung - : Jetzt kann im Haus des Bundesfinanzministers und damit auch in seinem Haushaltsplan, dem Einzelplan 08, sogar eine ganze Abteilung eingespart werden; die Abteilung VIII wird aufgelöst.
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Der Ministerialdirektor an der Spitze wird eingespart.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich würde mir einmal ähnliche Vorgehensweisen von sozialdemokratischen Regierungen wünschen. Dies beweist doch: Man kann den Staatsapparat auch schlanker und in seiner Bürokratie effektiver machen.
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Der Bundesfinanzminister ist zugleich Chef der größten zivilen Bundesverwaltung, der Zollverwaltung, der Vermögensverwaltung und der Finanzverwaltung. Es werden weitere einschneidende Änderungen im Personalkörper seines Ressorts im Zusammenhang mit dem Wegfall der Personengrenzkontrollen in der Europäischen Gemeinschaft und mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes eintreten.
Der Zoll wird eine veränderte Aufgabenstellung erfahren. Dies wird beträchtliche personelle Dauereinsparungen ermöglichen. Für die Bediensteten, die ja keineswegs mit dem Schicksal einer Entlassung konfrontiert sind, werden sich gewisse persönliche und berufliche Veränderungen abzeichnen. Wir setzen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen; das betrifft nur einen Teil der Zollbeamten. Wir wollen aber auch, daß sich der Staat umgekehrt in besonderer Weise fürsorglich mit diesen Beamten beschäftigt, daß wir frühzeitig Information herausgeben, daß wir frühzeitig freiwerdende Stellen an anderen Dienstorten bekanntgeben und daß sich damit die betroffenen Zollbediensteten in ihrer weiteren beruflichen Entwicklung auf den Staat, auf ihren Dienstherrn verlassen können.
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Ich glaube, das trägt das ganze Haus so mit.
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Ich erwarte im übrigen auch, daß der Bundesfinanzminister eine entsprechende Rationalisierungsschutzverordnung vorlegt, damit die Stellenkegel angepaßt werden können und entsprechende Verstärkungen in anderen Bereichen - wie bei den Flughäfen, der Zollfahndung und -vollstreckung u. ä. - möglich sind.
Meine Damen und Herren, zum Steuerkapitel des Einzelplans 60 ist viel vorgetragen worden. Es zeigt ein sehr erfreuliches Bild. Ich will noch einmal unterstreichen, daß die Dynamik der Steuereinnahmenentwicklung in ganz besonderer Weise auch unsere kommunalen Haushalte erfaßt hat. Die SPD vergißt oder will in der Debatte zumindest vergessen machen, daß in den Jahren 1981 und 1982 bei den deutschen Kommunen eine Finanzierungslücke von 18 Milliarden DM entstanden war.
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Das war eine geradezu verzweifelte Situation, und die hat es in unseren Jahren nie wieder gegeben. Die kommunalen Haushalte sind heute ausgeglichen.
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Wir haben 1984 und 1985 Jahre mit kommunalen Überschüssen gehabt. Natürlich werden die Kommunen anteilsgerecht mit 15 % an den Einbußen der ersten beiden Steuersenkungsschritte 1986 und 1988 beteiligt sein.
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Roth ({14})
Das Bild von 1988 beweist aber ganz deutlich, daß die Kommunen am Segen der wachsenden Steuereinnahmen voll beteiligt sind: 8 % Einnahmenplus.
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Ich bin der Meinung - vielleicht sollten wir uns das alle einmal vornehmen - , wir sollten die Bürger, wenn jetzt die Kommunalwahlen ins Haus stehen - bei uns in Hessen schon im nächsten Frühjahr -, ermutigen, sich jeden einzelnen Politiker genauestens anzuschauen,
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der bei diesem Geldfluß in die kommunalen Kassen Katastrophenstimmung verbreitet. Wem die Fähigkeit zum Haushalten mit Steuergeldern abgeht, ist fehl am Platz, und der gehört abgewählt.
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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zu dem Bild der Verschuldung, wie es hier vom Kollegen Wieczorek gezeichnet wurde. Meine Damen und Herren von der Opposition, der jüngste Bericht der Bundesschuldenverwaltung - wir haben ihn im Ausschuß gerade diskutiert - zeigt doch auf bedrükkende Weise, welche Dauerschäden sozialdemokratische Schuldenpolitik in den 70er Jahren verursacht hat. Der eigentliche historische Bruch mit einer jahrzehntelangen soliden öffentlichen Finanzwirtschaft in der Bundesrepublik ist doch in Ihrer Regierungszeit eingetreten, als Sie im Durchschnitt Jahr für Jahr um 17 % höhere Schulden gemacht haben.