Harald Petzold (NA), 2017-03-09:
- genau - klarstellen, dass es der Bundesregierung

bis jetzt nicht gelungen ist, einen eigenen Gesetzentwurf
vorzulegen - obwohl der Kollege Fechner uns vollmundig zugesichert hat, dass das Bundesjustizministerium
jetzt ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet hat . Der Schmerzensgeldanspruch im Bürgerlichen
Gesetzbuch sowie in weiteren Gesetzen sowie die Gefährdungshaftung würden kommen. Die Aufforderung an
die Bundesregierung, tätig zu werden, sei schlicht nicht
mehr nötig .

Geschehen war nämlich bis dahin nichts . Und geschehen ist seitens der Bundesregierung auch bis heute
nichts . Das wollen wir einmal festhalten .

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Ich gehe aber einmal davon aus, dass unsere Kritik damals sowie Ihre Beurteilung, der Antrag der Grünen sei,
zumindest inhaltlich, gut, Sie dazu bewogen haben, noch
einmal in sich zu gehen und uns heute diesen Gesetzentwurf und damit etwas, mit dem man tatsächlich etwas
anfangen kann, vorzulegen . Die Wahlperiode ist fast zu
Ende, und jetzt scheint es Ihnen zumindest aufgefallen
zu sein, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle noch
nicht umgesetzt worden ist .

Ich kann ansonsten meine Stellungnahme zu dem
Gesetzentwurf insoweit kurz machen, als ich feststelle,
dass meine Fraktion dieses Vorhaben grundsätzlich unterstützt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, Sie können sich den Tag, an dem
ich Sie gelobt habe, im Kalender anstreichen . Ich tue es
aber, weil zumindest Ihr Versprechen umgesetzt wurde
und ich damit meine Kritik, dass Sie nur ein Ankündigungsabgeordneter sind, Herr Kollege Fechner, zurücknehmen und in aller Höflichkeit diesbezüglich zumindest
um Entschuldigung bitten kann .

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Ansonsten bitte ich Sie, im parlamentarischen Verfahren zumindest die Punkte, die vonseiten der Opferverbände - zum Beispiel vom Weißen Ring, aber auch
vom Deutschen Anwaltverein - gekommen waren, noch
einmal auf sich wirken zu lassen . Der Weiße Ring hat
uns beispielsweise darum gebeten, auch ein Trauergeld
für Angehörige von schwerstverletzten Opfern einzuführen, weil deren eigene Schmerzensgeldansprüche bisher


nur immaterielle Schäden eines Verletzten umfassen,
nicht aber das darüber hinausgehende Leid einer oder
eines Angehörigen, der den Verletzten oder die Verletzte möglicherweise lebenslang pflegt und dadurch täglich
mit dessen oder deren Leid konfrontiert ist . Ich denke,
das ist ein Anliegen, dem wir uns nicht zu verschließen
brauchen .

Der Deutsche Anwaltverein hat kritisiert - er bittet
uns dahin gehend um Korrektur -, dass im Gesetzentwurf
vorgesehen ist, nur die sogenannte deliktische Haftung
zu regeln . Er bittet darum, dass auch eine vertragliche
Haftung vorgesehen wird . Ich will das anhand eines Beispiels erklären . Es gibt den tragischen Fall - davon haben Sie möglicherweise schon gehört -: Eine Kitagruppe
geht auf Wanderung . Eines der Kinder geht leider verloren, und es kommt zu einem sehr tragischen Todesfall .
In diesem Fall haben die Eltern auch nach Ihrem Gesetzentwurf keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil
kein tätliches Delikt vorliegt und die Kita möglicherweise nachweisen kann, dass sie fachgerechtes Personal eingesetzt hat . Für die Hinterbliebenen muss sich aber aus
dem vertraglichen Verhältnis, das sie mit dem Kitaträger
und der Kita hat, ein solcher Anspruch ergeben . Das sollten wir auf jeden Fall prüfen .

Darüber hinaus will ich den Antrag der Grünen in Erinnerung rufen . Die Grünen haben damals - Sie haben
darauf zumindest inhaltlich positiv reagiert - die Forderung aufgemacht, dass die Geschädigten im Fall eines
Forderungsausfalls, wenn also vom Schädiger nichts zu
holen ist, ebenfalls einen Anspruch, zum Beispiel nach
dem Opferentschädigungsgesetz, haben könnten . Auch
das müssten wir nachträglich regeln . Das ist in Ihrem
Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen .

Schließlich werden wir als Linke in der öffentlichen
Anhörung zum Gesetz die Frage thematisieren, was ein
„besonderes persönliches Näheverhältnis“ bedeutet, das
Ansprüche nach dem Gesetzentwurf definieren soll. Hier
hat der Bundesrat darum gebeten, dass wir den Personenkreis eindeutig benennen. Ich finde aber Ihren Ansatz
gar nicht so schlecht, diesen Kreis auch auf Geschwister
und auf nahe Freunde auszuweiten . Ich denke, das sollten wir in der öffentlichen Anhörung thematisieren und
nachfragen, wie das in der Fachwelt gesehen wird, und
hier eventuell nachbessern .

Sie sehen: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser
werden könnte . In diesem Sinne haben Sie, wie gesagt,
die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zum
Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen; das will ich
ausdrücklich betonen .

Sie machen nichts anderes als das, was auch wir immer machen, wenn wir feststellen: Die Bundesregierung
pennt, und sie schläft den Schlaf der Selbstgerechten . Sie haben nun selber einen Gesetzentwurf vorgelegt .

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Nichts anderes machen wir auch. Ich finde, dieses Vorgehen ist legitim und sollte von der Mitte des Parlaments
viel öfter genutzt werden . Insofern haben Sie, wie gesagt,
unsere Zustimmung zu dem Verfahren . Ich bin sehr gespannt auf die weiteren parlamentarischen Diskussionen .

Danke schön .

({3})