Britta Haßelmann (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil ich eine so überzeugte Parlamentarierin und Demokratin bin und gerade weil ich weiß, dass wir uns in unserer Fraktion – jede und jeder Einzelne von uns – so bemühen, dass das Ansehen von Parteien, dass die Arbeit von Politikerinnen und Politikern nicht so durch den Kakao gezogen wird, sondern dass das Ansehen demokratischer Parteien in dieser lebendigen Demokratie gut und wichtig und richtig ist – dafür streiten wir, jeder Einzelne von uns, in den Wahlkreisen und hier im Parlament –, ärgert es mich so und finde ich es unmöglich, welches Verfahren Sie für dieses Parteiengesetz an den Tag legen.

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Das Verfahren, das Sie hier machen, ist einfach dreist. Sie schaden damit dem Ansehen der Parteien insgesamt und das ist ja das Schlimme.

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Sie beide, CDU/CSU und SPD, tragen die Verantwortung für dieses Verfahren. Aber letztlich trifft die negative Bewertung im Kern alle demokratischen Parteien. Ich bin so sauer auf Sie, weil Sie es eigentlich hätten wissen müssen.

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Sie tun es, weil Sie denken, dass Sie es mit der Mehrheit einer Großen Koalition einfach durchkriegen. So ein Vorgang ist nur in Zeiten einer Großen Koalition möglich, meine Damen und Herren.

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Auch das ist ein Beleg für mich, dass die parlamentarische Zusammensetzung dringend geändert werden muss.

Jetzt zum Kern. Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Die Oppositionsfraktionen ruhen sich aus. Wir große Volksparteien müssen die Karre immer aus dem Dreck ziehen. Wir müssen für die Erhöhung kämpfen, und dann profitieren doch alle davon. – Soll ich Ihnen mal was sagen? Mit dieser Nummer kommen Sie hier nicht durch. 2011 hatten wir die Obergrenze und die Dynamisierung beschlossen, meine Damen und Herren. Sie hätten sich vorher einmal ein bisschen erkundigen sollen, Herr Harbarth und der Redner von der SPD. 2011 haben FDP, Union, Grüne und auch die SPD zusammen genau dieses Prinzip der Parteienfinanzierung hier im Deutschen Bundestag beschlossen.

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Wir haben gesagt: Wir stehen dazu nach den verfassungsrechtlichen Entscheidungen, die erfolgt waren. Und das Bundesverfassungsgericht hat genau auf diese Problematik hingewiesen: dass die Gefahr besteht, dass das Ansehen der Parteien schlecht ist, weil der Eindruck entsteht, es passiere etwas nicht Transparentes, Parteien würden sich bedienen. Deshalb waren wir durch den verfassungsrechtlichen Rahmen gehalten, zu sagen: so viel Transparenz wie möglich.

Und das Bundesverfassungsgericht hat genau auf diese Problematik hingewiesen: dass die Gefahr besteht, dass das Ansehen der Parteien schlecht ist, weil der Eindruck entsteht, es passiere etwas nicht Transparentes, Parteien würden sich bedienen. Deshalb waren wir durch den verfassungsrechtlichen Rahmen gehalten, zu sagen: So viel Transparenz wie möglich.

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Damals haben die Fraktionen gemeinsam gesagt: Dann legen wir eine Obergrenze fest; diese Obergrenze ist dynamisch, indem sie an einen Index gekoppelt wird; das heißt, die Summe steigt jährlich – um das auch mal zu sagen. Und sie haben gesagt: Das machen wir gemeinsam, weil wir gemeinsam für die Bedeutung der Parteien in unserer lebendigen Demokratie kämpfen.

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Vorgehensweise, mit Ihrer Initiative rahmen Sie das alles ein; und das macht mich so fassungslos.

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Wie weit wollen Sie eigentlich noch runtergehen, verdammt noch mal? Können Sie in so einer Situation nicht einfach mal sagen: „So was beraten wir gemeinsam“?

Das schlägt dem Fass ja den Boden aus, meine Damen und Herren: 2015 haben die Koalitionsfraktionen den Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel pro Stimme erhöhen wollen, und zwar um 20 Prozent. Das haben sie ja dann auch mit ihrer Mehrheit getan. Wissen Sie, was die Begründung für die Erhöhung um 20 Prozent war, als es Kritik gab? „Wir haben doch die Obergrenze. Keine Sorge, die Summe steigt nicht.“ Also auch in sich ein wirklich problematischer Vorgang, meine Damen und Herren.

Und dann – das sage ich Ihnen auch noch mal; das nehme ich Ihnen wirklich übel –: Ich habe mit Einzelnen von Ihnen – ich spreche sie jetzt hier nicht persönlich an – in den letzten Wochen geredet, als es nämlich um die skandalösen, dubiosen Finanzierungsvorgänge der AfD ging. Ich habe Einzelne aus Ihren Fraktionen angesprochen und gefragt: Sollen wir nicht als demokratische Parteien wieder grundsätzlich über die vielen Fragen reden, die es bei der Parteienfinanzierung zu regeln gäbe, nämlich dubiose Vereinsfinanzierungen oder Sponsoring-Regelungen, andere Transparenzregeln? Sollen wir nicht mal ins Gespräch kommen? – Kein Wort über diesen Gesetzentwurf! Und jetzt ziehen Sie das hier durch und versuchen, die Nummer aufzumachen: Die anderen profitieren davon, und wir sind hier die großen Parteien, die staatstragend die Position halten.