Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, Sie haben hier ja sehr engagiert gesprochen. Eines nur habe ich vermißt: ein einziges Wort zur Verantwortung des einzelnen. Ihre Rede war in der Summe ein Ruf nach dem Staat.
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Sie haben den einzelnen und dessen Verantwortung für die Gesellschaft völlig außer acht gelassen. Ich habe das sehr vermißt.
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Zu Frau Bläss möchte ich eines ganz kurz sagen: Ihre Aussagen zum Bereich der Behindertenpolitik machen mich unverändert übermäßig zornig. Denn das, was man sich im Umgang mit Behinderten in der ehemaligen DDR geleistet hat, das war so menschenverachtend, wie es schlimmer nicht sein kann.
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Jetzt möchte ich zu dem viel wichtigeren Thema der Arbeitswelt und der Behindertenpolitik kommen. Ich möchte der SPD recht geben. Ihre große Anfrage „Arbeitswelt und Behindertenpolitik" beginnt mit dem Satz: „Die aktuelle Lage in Deutschland stellt die Behindertenpolitik vor eine große Herausforderung". Das ist sehr richtig. Das haben Sie völlig richtig beobachtet. Wir sind da einer Meinung. Allerdings - das kann ich als jemand, der langjährige Oppositionserfahrungen hat, nachempfinden - haben Sie sich gescheut, uns zu bestätigen, daß die Bundesregierung diese großen Herausforderungen im großen und ganzen recht gut meistert, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Es ist schade, daß wir in diesen Debatten nicht ehrlicher miteinander umgehen, vor allen Dingen deswegen, weil man in mancher Debatte vielleicht auch deutlich machen kann, welchen Unterschied es zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt.
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Der ist nämlich sehr eklatant. Es gibt enorme Unterschiede in den sozialen Leistungen und auch in den Debatten zu einzelnen Themen. Herr Haack, ich erinnere noch einmal an die Debatte, die wir hier zum § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes geführt haben. Die von der SPD geführten Bundesländer sind es gewesen, die in diesem Rahmen eine strenge Regelung wollten und es verhindern wollten, daß hier selbstbestimmtes Leben möglich ist. Was ist das in den Bundesländern für ein Eiertanz um die Milliarden, die durch die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe eingespart werden? Hochnotpeinlich ist das, was da in den Bundesländern stattfindet.
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Ich zitiere Ihnen einmal aus meiner Heimatstadt Hamburg die Antwort des rotgrün geführten Senats, Herr Beck, auf eine Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang: „Die bisherigen Einsparungen" , sagt dieser rotgrün geführte Senat, „wurden zur Haushaltskonsolidierung verwendet." Was ist das für eine Nächstenliebe? Hier wird eine ganz neue Auslegung von Investitionskosten erkennbar.
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Ich könnte das fortsetzen, zum Beispiel im Hinblick auf die Umwandlung von Pflegeplätzen in Heimen. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie in rotgrün geführten Ländern regiert wird. Der Fiskus und das Geld zählen und nichts anderes, vor allem nicht die Nächstenliebe!
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Noch ein Weiteres möchte ich Ihnen sagen: Der Bund kann, so glaube ich, nicht gemeint sein, wenn von mangelnder Integration Behinderter in die Arbeitswelt die Rede ist. Nach letzten Erhebungen von 1995 hat der Bund die vorgeschriebene Quote um beinahe 1 Prozent übererfüllt - im Gegensatz zu sehr vielen Ländern, mit der hervorzuhebenden Ausnahme des Saarlandes. Ich finde, das sollten wir unterstreichen. Denn wenn im Saarland einmal etwas vorbildlich ist, dann können wir das ruhig würdigen.
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