Schmidt (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Müller, ich halte es für etwas schizophren, hier oben erst einmal für die Fraktion zuzustimmen und dann zu sagen: Ich selber muß mich aber enthalten. Dann hätte ich zwei Redner gebraucht: einen, der für die Fraktion spricht, und den anderen für seine persönliche Meinung.
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Aber lassen wir das. Kehren wir zur Sache zurück.
Das war jedenfalls ein Beispiel für die Unterschiedlichkeit der Auffassungen in der CDU/CSU
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- das ist Ihr gutes Recht -, aber auch für die Tatsache, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, das von unterschiedlichen Rednern erklären zu lassen, vielmehr einen einzigen Mann schicken, der sozusagen die eine Jacke auszieht und dann die andere anzieht.
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- Trotzdem kann man es nicht so machen, Herr Kollege Franke.
Aber nun zur Sache. Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß heute mit der Verabschiedung des zweiten Teils des Sozialgesetzbuchs ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung unserer Sozialgesetzgebung getan wird.
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Wir Freien Demokraten waren es, die schon vor langer Zeit die Zusammenfassung der vielschichtigen Entwicklungen in der Sozialversicherung in besser lesbare, besser für den Bürger begreifbare und auch für die in der Sozialversicherung Tätigen besser überschaubare Gesamtwerke gefordert haben. Wir begrüßen daher diesen Schritt sehr.
Wir begrüßen es besonders, daß im Bereich der gemeinsamen Vorschriften einer der wichtigsten, durch alle Sozialgesetzgebung hindurchgehenden


Schmidt ({4})
Grundsätze, nämlich der Grundsatz der Selbstverwaltung, als Kernstück angesprochen und in einem - wie ich wohl sagen darf - sehr positiven Sinn geregelt wird. Für uns Freie Demokraten war in der Vergangenheit und ist in der Zukunft Selbstverwaltung ein Kernstück des freiheitlichen Sozialstaats. Wie in der Vergangenheit werden wir uns in Zukunft mit aller Kraft gegen Tendenzen zur Wehr setzen, die Selbstverwaltung in diesen Bereichen einzuschränken.
Deshalb haben wir uns auch - insofern war ich über Ihre Äußerungen, Herr Kollege Müller, etwas überrascht - gegen gewisse Kontrollüberlegungen zur Wehr gesetzt und mit dafür gesorgt, daß gewisse Tendenzen nicht zum Zug kamen. Daß Sie, Herr Kollege Müller, für die CDU/CSU von mehr Kontrolle und weniger Selbstverwaltung sprechen, hat mich überrascht. Denn wenn ich die Anträge des Bundesrats und die Anträge der Opposition zur Frage von mehr Genehmigungspflicht und mehr Anzeigepflicht mir noch einmal vor Augen führe, dann muß ich fragen: Wo war eigentlich bei diesen Anträgen Ihre kritische Einstellung zu manchem?
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Dies ist klarer geworden durch das, was die Ausschußmehrheit und die sozialliberale Koalition bei den Beratungen durch Änderungsanträge vorgelegt haben. Deshalb begrüßen wir Freien Demokraten es ausdrücklich, daß es zu keiner Zentralisierung des Verbänderechts gekommen ist. Es gab gewisse Überlegungen in dieser Richtung.
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Es ist nicht dazu gekommen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es gab gewisse Überlegungen.
({7}) - Darüber können auch Sie nachdenken.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Rechtsaufsicht des Staates nicht erweitert wurde und daß auch bezüglich des Haushaltsrechts der Krankenkassen die Rechtsaufsicht allein blieb und kein Eingriff durch Anträge der Ausschußmehrheit erfolgte.
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Wir begrüßen es, daß keine Ersatzvornahme durch die Staatsaufsicht möglich sein wird.
Wir begrüßen es auch, daß der Geschäftsführer ein Teil der Selbstverwaltung bleibt, weil wir das als eine vernünftige und aus der Erfahrung gewachsene Regelung ansehen.
Wir sehen in der Verabschiedung dieses Sozialgesetzbuchs die Zusammenfassung der notwendigen Vorschriften mit mehr Spielraum für die autonome Gestaltung der Selbstverwaltung und mit weniger Einwirkungsmöglichkeiten für den Staat, als manche gewünscht haben. Wir begrüßen ganz besonders den Ausbau der Stellung der Versicherten und ihrer Mitwirkungsrechte im Rahmen dieser Selbstverwaltung, weil wir nach wie vor all denen, die manchmal der
Selbstverwaltung etwas zuviel Eigenständigkeit und dergleichen vorwerfen, immer entgegenhalten möchten: Wer der Selbstverwaltung mißtraut, mißtraut der Freiheit. Dieser Grundsatz der Freien Demokraten gilt auch für weitere Entwicklungen in diesem Bereich. Wir werden auch den Selbstverwaltungsbericht und die daraus zu ziehenden Konsequenzen unter dieser Richtschnur sehen.
Lassen Sie mich einige Sätze zu § 19 sagen, den auch der Kollege Müller bereits angesprochen hat. § 19 führt aus Praktikabilitätsgründen eine gemeinsame Bezugsgröße für den Sozialversicherungsbereich ein.
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Wir gehen dabei davon aus, daß es sich hier lediglich um eine gemeinsame Bezugsgröße handelt, deren Übertragungsmöglichkeit nur durch Gesetz dieses Hauses zu irgendwelchen Auswirkungen führen könnte. Dabei gehen wir wiederum davon aus, daß diese Bezugsgröße in keiner Weise, auch in der Zukunft nicht, zu Erhöhungen der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung bzw. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung führen kann bzw. wird.
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Das möchte ich für die Freien Demokraten ganz eindeutig sagen.
Wir gehen allerdings auch davon aus, daß die Stärkung der Selbstverwaltung, die Zusammenfassung der Selbstverwaltungspflichten und -möglichkeiten, von den Trägern der Selbstverwaltung in der bestmöglichen Form genutzt wird, daß manches, was in der Vergangenheit vielleicht noch nicht so konkret gesehen wurde, dort noch stärker in eigener Verantwortung und damit auch in Verantwortung vor dem Ganzen getragen wird, daß die Selbstverwaltung also ihre Möglichkeiten im wohlverstandenen Sinne ausschöpft. In diesem Sinne stimmen wir Freien Demokraten diesem Sozialgesetzbuch, zweiter Teil, gemeinsame Vorschriften, ganz besonders gern zu, weil hiermit eine klare Aussage der sozialliberalen Koalition im liberalen Sinne zur Stärkung der Selbstverwaltung im Sozialversicherungsbereich abgegeben wird.
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