Iris Gleicke (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die
Zusammenlegung der bislang getrennten Ministerien für
Bau und Verkehr, und zwar nicht nur deshalb, weil damit ein sichtbares Zeichen für die Verschlankung des
Staates gesetzt worden ist.

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Denn die Chancen dieser Zusammenführung liegen auf
der Hand. So ist die Verkehrspolitik eng verknüpft mit
Fragen, die die Raumordnung betreffen. Auch die Entwicklung der Städte und des städtischen Umlandes mit
dem Ziel, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten oder
wieder zu erschaffen, ist ohne die enge Verknüpfung
wohnungspolitischer und verkehrspolitischer Aspekte
nicht möglich.

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Funktionierende Verkehrssysteme spielen nicht nur in
einem zusammenwachsenden Europa eine immer größere Rolle. Sie haben entscheidende Bedeutung für den
reibungslosen Austausch von Waren und die zunehmende Mobilität von Personen. Sie bestimmen auch die Lebensqualität in den Ballungsräumen wie auf dem flachen
Land und den Zustand unserer Umwelt.

({2})

Daraus erwachsen Zielkonflikte, die von der Verkehrspolitik eine sorgfältige Interessenabwägung,
gleichzeitig aber auch klare Prioritätensetzungen verlangen. Die Verkehrspolitik der Vergangenheit, die allein
auf den verkehrlichen Nutzen einer Maßnahme schaute,
ist erkennbar gescheitert.

({3})

Deshalb müssen im Verkehrssystem der Zukunft die
verschiedenen Verkehrsträger dort zum Zuge kommen,
wo ihre jeweiligen Systemvorteile optimalen Nutzen
bringen. Zentrale Voraussetzung für eine neue Politik,
meine Damen und Herren, ist eine Infrastrukturplanung, die deutlicher als bisher den Vernetzungs- und
Verknüpfungsgedanken der verschiedenen Verkehrsträger in den Vordergrund stellt.

({4})

Es gilt, der Lösung der Schnittstellenproblematik
zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern höchste
Priorität einzuräumen, und es gilt, sinnlose Parallelplanungen zu vermeiden. Dies ist nicht nur verkehrspolitisch geboten, sondern angesichts der leeren Kassen
auch eine zwangsläufige Konsequenz.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nachdrücklich und, wenn nötig, auch kritisch unterstützen. Gestatten Sie mir als ostdeutscher, als Thüringer Abgeordneter den Hinweis, daß ich mit besonderer Freude den Satz im verkehrspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis genommen habe, wonach an der Priorität für den Aufbau Ost festgehalten
wird. Das, meine Damen und Herren, sollte auch der
thüringische Ministerpräsident zur Kenntnis nehmen.

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Dirk Fischer ({6})


Werte Kolleginnen und Kollegen, zu einem integrierten Gesamtverkehrskonzept gehört natürlich der gesamte Instrumentenkasten: von der Fiskalpolitik über die
Angleichung der europäischen Wettbewerbsbedingungen bis hin zu flankierenden ordnungspolitischen Maßnahmen. In den nächsten Wochen wird im zuständigen
Ausschuß Gelegenheit zu einer eingehenden Debatte
aller nötigen Elemente einer neuen Verkehrspolitik bestehen.

Der Ausschuß wird sich aber auch sehr intensiv mit
der Wohnungspolitik zu beschäftigen haben, um Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre
möglichst bald zu korrigieren, damit auch hier eine neue
Politik eingeleitet werden kann.

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Einer der wichtigsten Bereiche ist dabei der soziale
Wohnungsbau. Wir finden es richtig, daß hierbei auch
verstärkt auf die Bestandsförderung Einfluß genommen
werden soll.

Meine Damen und Herren, den Kommunen muß eine
Alternative zur Baulandausweisung im städtischen
Umfeld geboten werden. Es sind die überhöhten Preise,
die zu einer fortwährenden Ausdehnung der Speckgürtel
führen - mit allen negativen Auswirkungen für die städtischen Zentren. Wir müssen Städten und Gemeinden
die Möglichkeit geben, dieser Entwicklung gegenzusteuern.

In der Städtebauförderung sehen wir einen starken
Motor für die soziale, bauliche, wirtschaftliche und auch
arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Sie hat eine wichtige Katalysatorfunktion für private Investitionen. Die
städtebaulichen Sünden der Vergangenheit, gerade in
den Großwohnsiedlungen, verlangen ein integriertes
Konzept, und deshalb begrüßen wir auch, daß in der Koalitionsvereinbarung das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt“ vereinbart wird.

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Wir sind froh darüber, daß der Bauminister das KfWProgramm für die neuen Bundesländer angesprochen
hat. Hier wollen wir sicherstellen, daß es fortgeführt
wird und in den Haushaltsberatungen nach Möglichkeit
auch finanziell ordentlich ausgestattet wird.

Wir müssen auch unter dem Aspekt der Leerstände in
den neuen Ländern die Privatisierungsverpflichtungen
nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz kritisch unter die Lupe nehmen

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und dabei die besonderen ostdeutschen Interessen im
Wohnungsmarkt berücksichtigen.

Zum Schluß möchte ich noch einen kurzen Satz zu
einem Thema sagen, das mir am Herzen liegt, nämlich
zum Wohngeld. Wir brauchen so bald wie möglich eine

gesamtdeutsche Wohngeldnovelle. Wir brauchen sie für
die Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen;
wir brauchen sie vor allen Dingen für die Familien mit
Kindern. Ich begrüße es sehr, daß der Minister hier angekündigt hat, daß er sehr bald Klarheit schaffen will.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
gern zu einer konstruktiven Arbeit hier im Hause einladen, um Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Eines funktioniert nämlich nicht: Sie haben 16 Jahre lang regiert; Sie haben im sozialen Wohnungsbau gekürzt; Sie haben die Städtebauförderung zurückgefahren; Sie haben zehn Jahre lang beim Wohngeld nichts
gemacht. Und wir sollen das jetzt in 14 Tagen alles geklärt haben. Das Ganze geht nach dem Motto: „Haltet
den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken.“ Das ist kein
gutes Miteinander. Lassen Sie uns gemeinsam ordentlich
anfangen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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