fritz güntzler (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute
das Erbschaftsteuerrecht . Ich glaube, kein Steuergesetz
ist so dafür geeignet, ideologische Debatten zu führen .
Frau Wagenknecht, Sie haben das auch bewiesen. Ich finde es interessant, dass nicht die Fachpolitiker der Linken
gesprochen haben, sondern dass Sie eine ideologische
Rede gehalten haben .

({0})

Es hätte mich schon interessiert, wie Sie am Gesetzentwurf entlang argumentiert hätten .

({1})

Erstaunt bin ich auch über Ihren Beitrag, Frau Ministerin Heinold . Der Bundesrat hat, glaube ich, nicht gerade bewiesen, dass er in diesem Punkt leistungsstark ist .

({2})

Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer . Von daher
wäre es auch Aufgabe der Länder gewesen, sich zu einigen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, über den wir
gerne debattiert hätten .

({3})

Sie aber haben die Verantwortung auf den Bund geschoben, und wir mussten Ihnen etwas vorlegen . Jetzt kritisieren Sie daran herum, ohne einen eigenen konkreten
Vorschlag vorzulegen .

({4})

Meine Damen und Herren, zum Thema Beratung: Das
Urteil stammt vom 17 . Dezember 2014 . Herr Minister
Schäuble hat zügig ein Eckpunktepapier vorlegt . Wir
haben dann im September letzten Jahres hier die erste
Lesung gehabt . Wir haben alle Punkte umfassend diskutiert und angesprochen . Wir haben im Ausschuss auch
dargelegt, dass die Dinge, die von den Grünen und von
den Linken bemängelt worden sind, in der Anhörung besprochen und andiskutiert worden sind . Von daher kann
ich überhaupt nicht verstehen, dass man kurz vor Toresschluss sagt: Wir haben gar nicht mitberaten . - Dann
haben Sie, Herr Pitterle, die ganze Zeit über Ihre Arbeit
nicht gemacht . Das ist die Wahrheit!

({5})

Meine Damen und Herren, über das Urteil ist ja viel
geschrieben worden . Die Überschriften lauteten immer:
„Das Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig .“ Das
ist zu kurz gegriffen . Das Bundesverfassungsgericht hat
festgestellt, dass die Steuerbefreiung und die Verschonungsregelung grundsätzlich verfassungskonform sind .
Es hat sogar gesagt, dass wir Unternehmensvermögen bis
zu 100 Prozent freistellen können, wenn wir die richtige
Begründung dafür geben . Das bisherige System wurde
im Grundsatz durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt . Das war ein Erfolg . Der Erfolg hat auch sozusagen einen Sohn, das ist der Staatssekretär Dr . Michael
Meister, der uns in Karlsruhe hervorragend vertreten hat .

({6})

Worum geht es? Es geht um etwas, was hier in der Debatte meines Erachtens viel zu kurz gekommen ist, nämlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Investitionsfähigkeit von Unternehmen . Denn es ist so: Wenn
ein Unternehmen in die nächste Generation übertragen
wird, kommt es zu Erbschaftsteuerzahlungen, die - über
Ausschüttungen oder Entnahmen - aus dem Unternehmen genommen werden müssen . Dies gefährdet das Unternehmen . Von daher gefährdet es auch Arbeitsplätze,
meine Damen und Herren . Deshalb ist es kein Geschenk
an die Unternehmer, sondern aus volkswirtschaftlichen
Gründen sinnvoll, diese Unternehmensübergaben steuerfrei zu stellen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu
sichern .

({7})

Natürlich befinden wir uns in einem Spannungsfeld,
wenn wir verschonen . Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ja auch ausgeführt . Es hat gefordert, das vernünftig zu begründen . Frau Paus, Sie
haben auch wieder ausgeführt - auch die Linken haben
das getan -, alles sei verfassungswidrig . Sie sind aber das
einzelne Argument dafür schuldig geblieben, an welcher
Stelle es verfassungswidrig ist .

Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren
Auftrag gegeben, was wir zu ändern haben . Dabei geht
es darum, dass wir bis jetzt bis zu 50 Prozent Verwaltungsvermögen - sozusagen schlechtes Vermögen - in
Zukunft nicht mitübertragen dürfen . Diesen Satz senken
wir auf 10 Prozent . Damit haben wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen .

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir
die Gestaltungsanfälligkeit des Erbschaftsteuerrechts
minimieren müssen . Auch das haben wir sogar schon
vorher getan . Für die Cash-GmbHs haben wir eine Lösung über den Finanzmitteltest herbeigeführt . Herr Kollege Gambke, Sie müssten mir einmal neue Gestaltungen
nennen . Ich bin ja beratend tätig . In diesem Gesetz habe
ich keine neuen Gestaltungen gefunden, Sie anscheinend
solche . Sie könnten uns diese ja dann verraten .

Dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass
wir in Bezug auf die Lohnsummenregelung bei den
kleinen Unternehmen mit über 20 Arbeitnehmern keine
Befreiung von der Bürokratie vornehmen, wir müssten
darunter gehen . Nun haben wir uns auf fünf Arbeitnehmer geeinigt, ursprünglich waren es ja drei Arbeitnehmer . Es wurde diskutiert, wie viele Unternehmen davon
betroffen sind . Das weiß eigentlich keiner . Wir können
das Statistische Bundesamt befragen . Dann sehen wir die
Grundgesamtheit der Unternehmen in Deutschland, die
davon betroffen sind . Die eigentliche Frage aber, die wir
uns stellen müssen, lautet ja, wie viele von diesen Unternehmen tatsächlich in die nächste Generation übertragen
werden . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen das kann man aber auch nachlesen -, dass gerade bei
kleineren Unternehmen eine Übertragung in die nächste
Generation gar nicht stattfindet. Von daher müssen Sie
das richtige Vergleichspaar suchen . Ich sage Ihnen noch
einmal sehr deutlich: Ein Großteil dieser Übertragungen
unterliegen den persönlichen Freibeträgen der Erbschaftsteuer, sodass es gar nicht zu einer Steuerbelastung käme .
Von daher glaube ich, dass wir auch bei diesem Punkt auf
einem guten Weg sind .

({8})

Letztlich hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, die deutsche Wirtschaft in kleine, mittlere und
große Unternehmen einzuteilen . Wir haben heftig darüber diskutiert, ab wann ein großes Unternehmen beginnt .
Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Wir haben uns
jetzt an die Steuerklasse gehalten und sind bei 26 Millionen Euro gelandet . Ich verweise gerne auf die schöne Textziffer 175 des Bundesverfassungsgerichtsurteils,
wo sogar auf einen rot-grünen Gesetzentwurf verwiesen
wird, nach dem sogar eine Grenze von 100 Millionen
Euro möglich gewesen wäre . Wir haben uns aber auf
26 Millionen Euro verständigt, um auch hier auf einem
sicheren Weg zu gehen . Ich glaube, das ist eine vernünftige Lösung .

Danach werden wir die Bedürfnisprüfung haben, die
wir uns auch nicht ausgedacht haben . Zum einen geht es
um die Verschonungsbedürftigkeit . Da beziehen wir sogar das Privatvermögen mit ein, und wir schauen, ob das
Bedürfnis der Verschonung gegeben ist, weil vielleicht
genug privates Vermögen vorhanden ist, um 50 Prozent
davon zur Bezahlung der Erbschaftsteuerschuld einzusetzen .

Parallel wird es ein Abschmelzmodell geben, was
leider aus meiner Sicht etwas gemindert wurde; Herr
Schneider hat darauf hingewiesen . Wir hatten uns das
etwas anders vorgestellt. Ich finde es richtig, dass wir
mit der Grenze von 26 Millionen Euro nicht quasi ein

Fallbeil haben und wir von einer 85-prozentigen oder
100-prozentigen Verschonung auf eine Nullverschonung
gehen, sondern wir einen gleitenden Übergang haben .

({9})

Das waren die Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat . Die haben wir gelöst . Wir
haben sogar noch eine Verbesserung erreicht, indem wir
mit der Investitionsklausel den Unternehmern die Möglichkeit geben, Liquidität, die zu viel im Unternehmen
ist, zum begünstigten Vermögen zu machen; denn es ist
so, Frau Paus, dass sich die Unternehmer nicht nur auf
die Kreditinstitute verlassen, sondern das Geld auch im
Unternehmen ansammeln, um dann die Investition zu tätigen .

Es wäre nun wirklich dumm, wenn der Unternehmer
gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liquidität angesammelt ist, verstirbt und der Sohn oder die Tochter darauf Steuern zu zahlen hätten . Vielmehr müssen sie dann
die Investition tätigen können, damit das Unternehmen
weiterhin in der bisherigen Form erhalten bleibt und auch
die Arbeitsplätze erhalten werden können . Von daher ist
die Investitionsklausel eine gute Lösung .

({10})

Wir haben uns auch mit der Bewertung beschäftigt .
Sie haben ein Zahlenbeispiel gebracht . Sie sind von einer utopischen Bewertung ausgegangen . Wir haben mittlerweile im vereinfachten Ertragswertverfahren einen
Faktor von 18 . Alle Unternehmer, die ich kenne, würden
für den Faktor von 18 ihr Unternehmen wahrscheinlich
sofort veräußern, weil das völlig irreal ist . Wir haben
deshalb jetzt eine Lösung gefunden, sodass das vereinfachte Ertragswertverfahren zu halbwegs vernünftigen
Ergebnissen führt . Es steht übrigens im Gesetz, dass das
Verfahren nur anzuwenden ist, wenn es nicht zu unrealistischen Ergebnissen führt . Wir hätten es eigentlich schon
jetzt gar nicht mehr anwenden dürfen, weil der Faktor
von 18 völlig unrealistisch ist . Ich sage Ihnen: Auch ein
Faktor von 10 ist unrealistisch .

({11})

Von daher sind viele gut beraten, vielleicht ein Gutachten
bei einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag zu geben, um zu
einem niedrigeren Wert zu kommen .

Meine Damen und Herren, ich glaube, in der Kürze
hätten Sie die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, warum das
Gesetz verfassungswidrig ist . Ich fand Ihre Argumente wenig überzeugend . Ich glaube, dass wir angesichts
des Rahmens, der hier mehrfach geschildert worden ist,
einen guten Kompromiss erzielt haben . Ich würde mir
wünschen, dass der Bundesrat nicht blockiert, sondern
dieses Gesetz mit beschließt, damit wir zügig Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer in
Deutschland bekommen .

Zum Schluss - damit ich in meiner Redezeit bleibe,
Herr Präsident - erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung . In diesem Prozess zur Erarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes habe ich mich sehr ausgiebig mit
unserem Kollegen Philipp Graf Lerchenfeld auseinandergesetzt . Wir haben gemeinsam diskutiert . Ich weiß,

dass Graf Lerchenfeld am Fernseher die Debatte verfolgt, weil er gesundheitlich ein wenig angeschlagen ist .
Ich wünsche ihm gute Besserung . Lieber Philipp, alles
Gute von hier!

({12})

Danke .

({13})