Erhard (NA), 1981-03-19:
Nein.
Sind die rühmenswerten Fortschritte etwa das Ergebnis von rechtspolitisch richtigen Entscheidungen oder von falschen Entscheidungen? Ich glaube, daß sich hier ganz deutlich zeigt, wohin es führt, wenn Recht und Gesetz als „law and order" diffamiert werden. Und ich frage den Bundesminister der Justiz: Sind Sie sich eigentlich der Problematik der jeweiligen Ausgangsbeschreibungen bewußt, wenn Sie den Übergang von der bloß formalen Rechtsgleichheit zur inhaltlichen Chancengleichheit, wenn Sie die Fortentwicklung des bloß bürgerlichen Rechts zum sozialen Recht zur Maxime der regierungsamtlichen Rechtspolitik erklären, wie das auch der Herr Vogel getan hat? Ist das geltende Recht wirklich in erster Linie ein bloß bürgerliches Recht, in dem weitgehend eine bloß formale Rechtsgleichheit besteht? Ist dies nicht ein Zerrbild unserer Rechtsordnung? Verdient das bürgerliche Recht, verdient die formale Rechtsgleichheit, also die Gleichheit vor dem Gesetz, herablassende Geringschätzung? Sehen Sie nicht die Gefahr, Herr Minister, daß Redewendungen wie „bloß bürgerliches Recht", „bloß formale Rechtsgleichheit" als Alibi mißverstanden werden, das positive Recht in Teilen nicht mehr ernst zu nehmen und sich gar darüber hinwegzusetzen?
({0})
Sind die um sich greifenden Hausbesetzungen nicht bereits ein Beweis dafür, wohin solche Äußerungen führen müssen? Haben wir nicht in den hessischen Rahmenrichtlinien genau dieselben Vorstellungen, indem da steht, das „bloß demokratische Recht", das „bloß bürgerliche Recht" kann geändert werden, wenn es nicht paßt, oder vorübergehend ausgesetzt werden?
({1})
Worauf zielt denn die These von der „bloß formalen Rechtsgleichheit", vom „bloß bürgerlichen Recht", etwa auf die rechtspolitische Umsetzung der gesellschaftsphilosophischen Postulate des Marxismus der heutigen Lehre? Welches Ziel verfolgt denn die evolutionäre Gesellschaftsveränderung durch Rechtsetzung? Welche Wertvorstellungen liegen dieser Rechtspolitik denn zugrunde?
({2})
- Das habe ich Ihnen gerade bewiesen, wohin das führt.
({3})
Wir sollten uns gemeinsam nach den Wertvorstellungen des Grundgesetzes richten. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist ein anderes als das des Marxismus. Konkret heißt das: Wir sollten wieder gemeinsam von einem Menschen ausgehen, der selbstverantwortlich, vernunftbegabt und zur Einsicht fähig ist.
({4})
Dazu gehört die Bejahung der Einzigartigkeit der menschlichen Person, aus der ihre natürlichen Menschenrechte folgen. Zu diesem Menschenbild gehört die Anerkennung des bindenden Charakters freiwillig eingegangener Gemeinschaften. Zu ihm ist die Notwendigkeit einer Rechtsordnung zu zählen, die die Grenzen zwischen den Individuen und der Gemeinschaft zieht und beiden gerecht wird. Beide haben Pflichten.
Dazu gehört auch die Überzeugung, nach der die Arbeit in dieser Welt einschließlich der körperlichen Arbeit ein wesentliches Element der Chance und Sinnerfüllung des Lebens ist und nicht nur ein notwendiges Übel. Dazu gehört auch die Schuldfähigkeit des Menschen, ja, sogar die mögliche Bosheit eines Menschen. Weil die Menschen so sind, wie sie sind, versucht das Grundgesetz, die öffentliche Machtbalance durch Gewaltenteilung zu sichern.
Daraus folgt: Der Gesetzgeber - ich wiederhole: der Gesetzgeber - muß die politisch wesentlichen Entscheidungen fällen. Er darf sie nicht den Gerichten überlassen. Er darf die Rechtsprechung nicht verunsichern, ebensowenig darf er sie überfordern. Da ist der Appell an die Selbstdisziplin der Gerichte bei weitem nicht ausreichend, Herr Minister.
In Teilen unseres Volkes werden die von mir eben skizzierten Grundüberzeugungen, die wir im Grundgesetz ja wohl übereinstimmend einmal festgeschrieben haben, schwächer. Sie zerbröseln, wofür auch der um sich greifende Pazifismus ein deutliches Indiz bildet.
Als Beispiel für dieses Zerbröseln nenne ich einen Beitrag in dem von Hans Magnus Enzensberger herausgegebenen „Kursbuch", das dem Thema der Moral gewidmet ist. Der Autor, Hennatsch heißt er, mit K-Gruppen-Karriere - K-Gruppen, wissen Sie, was das ist? -, jetzt Chirurg in Köln, schreibt unter anderem: Sei dir selbst der nächste, tu dir soviel Gutes an wie möglich, lebe und arbeite, wie es dir Spaß macht usw. usf. Hier spricht der blanke Egoismus. Rücksichtnahme und Verzichtbereitschaft, Pflicht


Erhard ({5})
und Opferbereitschaft um des anderen willen werden zugunsten des eigenen Vorteils ausgeblendet.
Eine allein vom Eigeninteresse gesteuerte Handlungsfreiheit ist für die Gesellschaft unerträglich. Sie führt letztlich zum Chaos, zur Anarchie.
Sicher ist: Unsere Verfassung toleriert den Pluralismus der Meinungen und Werte.
({6})
Es werden auch widerstreitende Moral- und Wertsysteme geduldet. Ein Mindestkonsens hinsichtlich bestimmter Werte, eben der des Grundgesetzes, ist aber die Voraussetzung für staatliches Handeln in der Form der Gesetzgebung. Das Grundgesetz verlangt in Art. 2 Abs. 1 ausdrücklich die Beachtung des Sittengesetzes. Wenn der Kanzler auf eine Politik der Wertpflege verzichtet - Wertpflege ist geistige Führung -, dann stellt sich die Frage, ob er sich damit nicht bereits am Grundgesetz vorbei verhält oder seine Pflicht verletzt.
({7})
Gesetze müssen für alle verbindlich und deshalb auch für alle hinnehmbar sein. Sicher ist es schwer, in Toleranz die Pluralität zu bejahen und dennoch durch den Staat moralische, also sittliche Werte zu pflegen. Gehlen schrieb dazu: „Der Übergang von der Toleranz in den Nihilismus des Geltenlassens von schlechthin allem läßt sich schwer abgrenzen. Diese friedliche Tugend ist daher im öffentlichen Bereich ungewöhnlich zweideutig." Ich meine, wir alle - ich nehme mich in diese Aussage mit hinein - haben in den letzten Jahren zwischen dem in unserer Verfassung angelegten Wertpluralismus und einem moralischen Relativismus zuwenig unterschieden. Denn „wenn für die Menschen oder gar den Staat alle beliebigen Wertsysteme gleichermaßen gültig sind, dann sind sie letztlich gleichgültig", schreibt schon Karl Popper. Der polnische Papst Johannes Paul II. hat zum Weltfriedenstag am 1. Januar dieses Jahres geschrieben: „Die Behauptung, der Mensch sei frei, sein Leben unabhängig von sittlichen Werten zu gestalten, und die Gesellschaft brauche diese Werte nicht zu schützen und zu fördern, ist eine Karikatur der Freiheit. Eine solche Haltung zerstört Freiheit und Frieden."
Von welchen Grundsätzen gehen Sie, die Regierung und die Koalition, aus, wenn ich Ihre Postulate immer wieder höre? Nach den offenen Fragen müssen sich die Regierung und die sie tragende Koalition vorhalten lassen, daß sie in der Rechtspolitik offensichtlich zwischen dem Wertrelativismus einerseits und andererseits der Absicht, bestimmte ideologisch begründete Vorstellungen mit den Mitteln der Gesetzgebung durchzusetzen, schwanken. In dieses Feld gehört nach meiner Ansicht die Gesetzgebung zum Eherecht, insbesondere das in ihr angelegte Verständnis der Ehe als einer nahezu beliebig aufkündbaren Gemeinschaft auf Zeit,
({8})
ein Eherecht, das denjenigen, der das Gebot der ehelichen Treue verletzt, dafür unter Umständen auch noch wirtschaftlich belohnt.
({9})
Das muß geändert werden. Erst recht gilt das natürlich für die im Schoß der FDP gehätschelten Pläne zu einer Gleichstellung sogenannter alternativer Lebensformen zur Ehe oder auch die merkwürdigen inhaltsverändernden Definitionen über Familie bei der SPD oder die Absicht, den Schutz Jugendlicher im Sexualstrafrecht abzuschwächen. In diesem Fall scheint die SPD der FDP offenbar nicht folgen zu wollen. Ich begrüße das. Wir erkennen die gleiche Haltung in der Weigerung, den immer zügelloser werdenden kollektiven Gewaltaktionen, wie sie um die Jahreswende und bis in diese Tage hinein in Göttingen, in Freiburg, in Berlin, in Nürnberg beobachtet wurden, entgegenzutreten.
Hausbesetzungen sind zivilrechtlich verbotene Eigenmacht und strafrechtlich Hausfriedensbruch. Jede Art von Duldung zerstört rechtsstaatliches Grundbewußtsein und ist Rückzug des Rechtsstaates vor der Gewalt, ist Duldung von Willkür.
({10})
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, der Herr Professor Zeitler - alle Eingeweihten wissen, daß er ein langjähriges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist -, hat vor dem Deutschen Juristentag darauf hingewiesen, daß ein Staat, der seine Bürger schutzlos dem Verbrechen überläßt und Zonen der Willkür duldet, nicht viel anders zu bewerten ist als ein Staat, der selber Unrecht begeht. Unmittelbare Folge der zuletzt genannten Entwicklung ist übrigens die rasche Zunahme privater Schutzeinrichtungen, die eine der wichtigsten Errungenschaften moderner Staatlichkeit, das Monopol der legitimen Gewaltausübung, in Frage stellt.
Wer wollte eigentlich übersehen, daß eine tiefe, breite Resignation in unserem Volk um sich greift.
Die ideologische Tendenz der sozialistischen und pseudoliberalen Vorstellungen ist sichtbar in der Reform des elterlichen Sorgerechts und im dazu gehörigen Jugendhilferecht. Wer die Familie als Herrschaftssystem begreift, als ein System der Fremdbestimmung durch Eltern über das Objekt Kind, zerstört die Familie und ihr Recht. Aufschlußreich und für uns nur bestätigend waren die Äußerungen der Direktorin des Hamburger Amtes für Jugend. Sie diffamiert das in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Eltern als ein „Stück individualistischer Nostalgie". Boshafter meinte sie: „Eine Idealisierung von historischer Erfahrung in der Herausbildung des Bürgertums als Klasse und als Typus sozialer Existenz, nämlich als bürgerliches Individuum von Besitz und Bildung."
Wie schrieb doch Habermas - Habermas gehört ja wohl auch zu den Theoretikern der linken Szene der Bundesrepublik -:
Die Zweideutigkeit des reformerischen Eingriffs in die Beziehung zwischen Eltern und

Erhard ({11})
Kindern liegt darin, daß er gleichzeitig eine Abkopplung von traditional eingelebten Normen, aber auch von Wertorientierungen überhaupt bedeutet.
Ich wiederhole: ,,... eine Abkopplung von ... Wertorientierungen überhaupt bedeutet"; das ist das, was Ihnen überraschenderweise jetzt allmählich klarzuwerden scheint. Ich gehe davon aus, daß das, was die Theoretiker inzwischen schreiben, langsam auch bei Ihnen zur Kenntnis genommen wird.
Statt den Werteinhalt des Grundgesetzes sorgsam zu pflegen, erleben wir immer wieder die konkretisierte Absicht, die Belastbarkeit der Verfassung zu prüfen und ihre Inhalte umzuinterpretieren. Das jüngste Beispiel wird im Radikalenproblem geliefert. Wir alle erleben doch die Folgen des Verzichts des Staates auf klare Wertentscheidungen. Wenn Verweigerung des Wehrdienstes den gleichen moralischen Wert hat wie seine Ableistung - oder gar einen höheren -, wenn man sich mit einfachen Schreiben sozusagen von seinen Pflichten ,,abmelden" kann, dann wird das Bewußtsein von der Notwendigkeit der Bundeswehr und des Wehrdienstes zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zerstört. Man darf sich dann eben nicht wundern, wenn immer mehr Wehrdienstverweigerer ihre Moral entdecken oder gar Krawalle um die Gelöbnisfeier den tiefen Graben im Grundbewußtsein unseres Volkes offenbaren. Hat der Bundeskanzler etwa diese Veränderungen gemeint, als er feststellte: Die Rechtspolitik hat wichtige Veränderungen bewirkt? Sind das die Folgen der erklärten Absicht, mit Mitteln des Rechts evolutionäre Gesellschaftspolitik zu betreiben? Die Diskussionen und Entscheidungen hier im Parlament werden Gelegenheit bieten, diesen Fragen nachzugehen.
Wir werden einer ganzen Reihe von Vorstellungen zustimmen können. Ich habe mir sie an sich aufgeschrieben; die Zeit läuft ab. Ich muß mir das schenken. Aber: Ist im Drogenbereich wirklich die Krankheit, die nun eingetreten ist, ein unabwendbares Ereignis? Muß es so behandelt werden wie unverschuldetes Schicksal?
Wir stellen unsere Einzelwünsche unter das Gebot der Notwendigkeit, und wir stellen das Wünschbare zurück. Nach unseren Vorstellungen muß die Rechtspolitik vor allem neue Konflikte in der pluralistischen Gesellschaft aufgreifen und Entscheidungen in eindeutig rechtlicher Fassung treffen. Die Gesetze müssen gerecht, anwendbar, notwendig und klar sein. Die Regelungen müssen unter dem Leitgedanken erfolgen: das Notwendige und das Wichtigste zuerst und dann vielleicht auch das Wünschbare. Die Koalition hat der Konfliktlösung die Konfliktverschiebung vorgezogen und dabei eine Verzerrung des grundgesetzlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung ebenso in Kauf genommen wie eine Verminderung des effektiven Rechtsschutzes. Die Gerichte sind überlastet und überfordert, die Prozesse dauern zu lange, und die Justiz muß entscheiden, wo der Gesetzgeber gekniffen hat.
Ich möchte dazu einige Beispiele nennen.