christoph waitz (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Das UNESCO-Welterbekomitee hat auf seiner Sitzung in Christchurch eine klare Frist gesetzt. Bis
zum 1. Oktober soll eine Alternative zu der geplanten
Waldschlösschenbrücke vorgelegt werden. Hält die Stadt
Dresden jedoch - gezwungenermaßen - an der aktuellen
Brückenplanung fest, ist der Welterbetitel verloren.

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- Vielen Dank, Herr Tauss. - Dies ist die Ausgangslage.

Zur Ausgangslage gehört aber auch, dass die maßgeblichen deutschen Gerichte die Umsetzung des Bürgerentscheids vom Februar 2005 zum Bau der Brücke bestätigt haben. Die Rechtslage ist also eindeutig.

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Die oder - präziser gesagt - eine Brücke muss gebaut
werden. Dazu verpflichtet der Bürgerentscheid. Es sollte
selbstverständlich sein, dass alle Beteiligten diese
Rechtslage akzeptieren.

Allerdings steht der Bau dieser Brücke der Auffassung der UNESCO entgegen, die die aktuelle Brückenplanung mit dem Welterbestatus des Dresdner Elbtals für
unvereinbar hält. Die Bundesrepublik Deutschland hat
sich in einem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet, die
Welterbestätten gemäß der UNESCO-Welterbekonvention zu schützen. Über das Lindauer Abkommen sind
alle Länder - das betrifft auch den Freistaat Sachsen - an
diese völkerrechtliche Verpflichtung gebunden. Auch
wenn die Gerichte eine verpflichtende Wirkung der
Welterbekonvention für die Stadt Dresden abgelehnt haben, war den Dresdnern immer klar - es sollte ihnen zumindest klar gewesen sein -, dass die Eintragung einer
Region oder eines Ortes nicht nur mit einer Ehre und
Auszeichnung verbunden ist, sondern, wie in diesem
Falle, eine besondere Verpflichtung und eine Teilaufgabe der Planungssouveränität bedeutet.

Dass der Verlust des Welterbetitels weit über Dresden
hinaus für die Bundesrepublik ein Schaden wäre, brauche ich nicht zu betonen. Es sieht in dieser Konstellation
nach einem klassischen Dilemma aus: entweder die Brücke oder das Weltkulturerbe. So ist es aber nicht zwangsläufig. Ich bin der Überzeugung, dass ein Ausweg aus
diesem Dilemma möglich ist, wenn es den politischen
Willen dazu gibt, und zwar unter drei Voraussetzungen.
Erstens. Die Brücke muss gebaut werden. Zweitens. Die
Brücke, die gebaut werden muss, muss anders sein als
die derzeit geplante. Die dritte Voraussetzung ist - das
ist wahrscheinlich die Voraussetzung, die am schwersten
zu erfüllen ist -, dass alle Beteiligten nach vorne
schauen müssen und sich nicht daran festbeißen dürfen,
wer im Vorfeld Fehler gemacht hat und wer vermeintlich
der Schuldige ist.

Meiner Ansicht nach ist es mittlerweile irrelevant,
welche Fehler in der Vergangenheit begangen wurden.
Ich bin auch der Überzeugung, dass nicht nur in Dresden, sondern auch auf der Seite der UNESCO einiges
schiefgelaufen ist. Auch wir sind nicht davon entbunden,
uns selbst in die Pflicht zu nehmen; denn die früheren
Bundesregierungen und den Deutschen Bundestag trifft
in diesem Fall eine Mitschuld. Wir müssen uns angesichts der aktuellen Situation eingestehen, dass es ein
Versäumnis war, die UNESCO-Welterbekonvention
nicht in nationales Recht umzusetzen. Das ist eine Aufgabe, die wir nun dringend angehen müssen. Aber diese
Fragen zählen im Moment nicht.

Es wird behauptet, dass die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Bau der Brücke bis zum 27. Februar des
folgenden Jahres begonnen sein muss. An diesem Tag
erlischt die Bindungswirkung des Bürgerentscheids.

({2})

Bis dahin lässt sich aber realistisch betrachtet ein neues
Planfeststellungsverfahren oder auch ein Planänderungsverfahren für eine andere Brücke an derselben Stelle
nicht zum Abschluss bringen. Das ist das entscheidende
Problem. Wie lösen wir diesen Konflikt? Es gibt eine
Möglichkeit, eine bindende Vereinbarung zu treffen, mit
der die Beteiligten die Bindungswirkung des Bürgerentscheids aufrechterhalten. Eine solche Möglichkeit
besteht im Rahmen eines Verwaltungsvertrags, den die
Stadt Dresden mit dem zuständigen Regierungspräsidium vereinbaren müsste und mit dem die Bindungswirkung des Bürgerentscheids ausreichend verlängert werden könnte, um allen Beteiligten Zeit zu verschaffen, um
eine planerische Lösung dieses Problems zu finden.

Man muss den Kompromiss aber auch wollen. An
dieser Kompromissbereitschaft zweifle ich mit Blick auf
die Regierung des Freistaates Sachsen. Problematisch ist
in meinen Augen das Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er hat als Ministerpräsident die Verpflichtung, sich an die völkerrechtliche Bindung, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen
ist, zu halten. Er müsste vermittelnd wirken, schürt stattdessen aber mit seiner Haltung den Streit.

({3})

Wo ein politischer Wille ist, da ist ein Weg. Wenn die
politisch Verantwortlichen kompromissbereit sind, dann
ist es möglich, eine Brücke am Dresdner Waldschlösschen zu bauen und zugleich den Welterbetitel zu erhalten. Genau das müssen wir erreichen.

Vielen Dank.

({4})