Jäger (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag, den wir dem Hause heute vorlegen und der nicht der erste in dieser Angelegenheit ist, mahnt die CDU/CSU die Erfüllung eines Verfassungsauftrages an. Mit seinem ausführlichen Gutachten zur Unvereinbarkeit der grausamen innerdeutschen Sperranlagen mit den Grundrechten, das am 27. August des Jahres 1980 veröffentlicht worden ist, hat der bekannte Völkerrechts- und Staatsrechtslehrer Professor Dieter Blumenwitz die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, sich für die Beseitigung der menschenrechtswidrigen Grenzsicherungsanlagen einzusetzen, hervorgehoben. Da dies aber nur auf dem Wege von Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR geschehen kann - niemand in diesem Hause wird j a die Meinung vertreten, daß die SED-Führung dies freiwillig und von sich aus tun wird -, sind solche Gespräche für die Bundesregierung ein zwingendes Gebot.
Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen waren meine Freunde von der innerdeutschen Arbeitsgruppe der CDU/CSU und ich wieder an der innerdeutschen Grenze. Wir haben den MetallgitterJäger ({0})
zaun, die scheußlichen Tötungsautomaten, die Wachtürme, die Hundelaufanlagen und alle die Dinge gesehen, und ich kann Ihnen eines sagen - und das ist ein Erlebnis, das wohl Sie alle immer wieder haben, wenn Sie dorthin kommen -: Es gibt für uns keine Gewöhnung an dieses zutiefst unmenschliche Monstrum.
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Es ist j a bemerkenswert, daß der amerikanische Präsident Reagan zum 13. August des vergangenen Jahres zu diesem Monstrum erklärt hat - ich darf zitieren -:
Dieses obszöne Gebilde im Herzen Europas darf niemals akzeptiert und hingenommen werden. Alle diejenigen, welche die Freiheit und Menschenwürde schätzen, sollten niemals müde werden, darauf aufmerksam zu machen.
Ich kann mir die Beschreibung der ganzen Scheußlichkeiten, die dort grausame Alltagswirklichkeit sind, heute ersparen. Die Mauer, der Metallgitterzaun, die Todesautomaten, der Schießbefehl, das alles ist bekannt, das alles kennen wir. Aber eines muß heute einmal gesagt und betont werden: Diese Anlagen sind mit einer Politik des Friedens, für die in diesem Hause immer wieder mit Nachdruck gesprochen und geworben wird, sind mit dem Frieden im Herzen von Europa überhaupt unvereinbar und bleiben unvereinbar, bis sie abgebaut sind.
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Nicht nur Papst Johannes Paul II., aber er ganz besonders, hat die Bedeutung des Zusammenhangs von Frieden und Menschenrechten hervorgehoben. Dies ist auch heute wieder notwendig. Deswegen sage ich Ihnen: Wer gegen die Verteidigungsanstrengungen des Westens zu Felde zieht, weil sie angeblich den Frieden gefährden, wer gegen Raketen der NATO demonstriert, zur Mordapparatur an der innerdeutschen Grenze jedoch schweigt, verwirkt für mich den Anspruch, als Friedenspolitiker ernst genommen zu werden.
Nun kommt immer wieder der Einwand von Politikern der Koalitionsfraktionen: Müßt ihr von diesen Dingen immer wieder reden, müßt ihr sie immer wieder im Parlament zur Sprache bringen? Darauf sage ich Ihnen: Jawohl, das müssen wir; denn es besteht leider Gottes in der Welt draußen, bei unserer Jugend, bei vielen Menschen die Gefahr des Vergessens, des Sich-Gewöhnens, die Gefahr, darüber zur Tagesordnung überzugehen, und dieser Gefahr gilt es zu begegnen.
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Es gibt nicht selten ein so bizarres Zeugnis dafür, mit welchen verblendeten Augen die Dinge manchmal in der Welt gesehen werden, wie den Bericht, den neulich die kenianische Zeitung „Sunday Nation" über Berlin geschrieben hat. Lassen Sie mich einen Satz daraus zitieren:
An der Grenze gibt es auch einige Gräben, die
von den Ost-Berliner Behörden ausgehoben
wurden, um Fahrzeuge am Überqueren nach
Ost- oder West-Berlin zu hindern. Dort befinden sich auch Panzerabwehrformationen mit einem elektrischen Zaun, wodurch es jedem Panzer sehr erschwert wird, von der einen Seite der Mauer zur anderen zu passieren.
In solcher geradezu skurrilen Weise spiegelt sich offenbar dank der mangelnden Aufklärung durch diese Bundesregierung die grausame und brutale Wirklichkeit an der innerdeutschen Grenze in den Seiten mancher Zeitungen der Welt. Das muß uns doch aufrütteln und für mehr Information und für mehr Durchsichtigkeit auf diesem Gebiet in der ganzen Welt durch die Bundesregierung sorgen lassen.
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Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß die Gefahr der Gewöhnung und der Gewissensabstumpfung ernst genommen werden muß.
Der Metallgitterzaun mit seinen Tötungsautomaten und dem Schießbefehl ist eine Ausgeburt desselben Geistes menschenverachtender Grausamkeit, der Auschwitz und Treblinka oder der die Lager des Archipels Gulag hervorgebracht hat. Daran muß die Welt immer und immer wieder erinnert werden.
Aber auch aus einem anderen Grunde müßte die Bundesregierung eigentlich längst mit aller Kraft versuchen, das zu tun, was unser Antrag fordert. Bei der Beseitigung oder bei der Aufrechterhaltung der friedensfeindlichen Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze geht es doch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, um ein Kernstück Ihrer Vertragspolitik, des innerdeutschen Grundlagenvertrags. Ich muß heute wieder zitieren, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat, obwohl Sie es alle wissen. Das Verfassungsgericht führt in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag aus - ich darf zitieren -:
Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl. Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.
Meine Damen und Herren, deutlicher, als es hier das Verfassungsgericht tut, kann doch dieser Regierung ihre grundgesetzliche, ihre verfassungsrechtliche Pflicht nicht ins Gedächtnis gerufen werden. Wenn es nicht gelingt, den Vertragspartner zur Beendigung einer solch fundamentalen Verletzung des Vertrags zu bewegen, wenn es nicht einmal ernsthaft versucht wird, wer kann dann einer solchen Vertragspolitik noch trauen, wer kann sie im Grunde noch ernst nehmen?
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Gilt das aber nur für den Westen, frage ich Sie, oder gilt das nicht auch genauso für die Führung der SED? Herr Honecker beobachtet doch das Verhalten

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dieser Regierung auch. Er fordert das, was er für wichtige Ziele seiner Politik hält, unermüdlich und lautstark, und zwar bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Ob es die Spaltung der einen deutschen Staatsangehörigkeit ist, die Frage der Elbe-Grenze, die Auflösung der gemeinsamen Erfassungsstelle in Salzgitter oder was Sie nehmen wollen - er sagt das, was er will. Meinen Sie, Honecker könnte glauben, daß es dieser Regierung mit dem Abbau der Sperranlagen ernst sei, wenn nicht auch die Bundesregierung ständig und stetig auf diese schwere Verletzung des Grundlagenvertrages hinweist?
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Ich brauche nur noch mit einem Satz darauf hinzuweisen, daß das ja nicht nur gegen den innerdeutschen Grundlagenvertrag verstößt, sondern in eklatanter Weise auch gegen zahlreiche Bestimmungen des internationalen Menschenrechtspaktes über bürgerliche und politische Rechte; ebenso gegen Geist und Buchstaben der Schlußakte von Helsinki, die 1975 unterschrieben worden ist und von der erst vor einigen Wochen im Kommuniqué nach dem Besuch des Kanzlers drüben wieder geschrieben steht, daß man sich daran halten wolle.
In der Debatte dieses Hauses über die Ostverträge hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Mauer und Schießbefehl als - ich zitiere das wörtlich - „Attribute des Kalten Krieges" bezeichnet. Wie kann denn nach zehn Jahren sogenannter Entspannungspolitik darüber hinweggegangen werden, daß diese Attribute des Kalten Krieges unverändert, ja grausamer, unbarmherziger und perfekter denn je Deutschland teilen? Diese Frage, meine Damen und Herren von SPD und FDP, ist ein entscheidender Prüfstein für die Glaubwürdigkeit Ihrer ganzen Vertragspolitik. Wir werden Sie immer und immer wieder an diesem Prüfstein messen. Das ist unsere Pflicht als Opposition.
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Was wir fordern, ist nichts Unmögliches. Wir fordern nichts anderes als beharrliche Gespräche mit der DDR bei jeder sich bietenden Gelegenheit, und zwar auf der Grundlage einer klaren Konzeption. Dabei kann und muß das Ziel des Abbaus der grausamen Sperranlagen im Rahmen eines zu vereinbarenden Stufenplanes angestrebt werden. Wir wissen, daß diese Aufgabe nicht kurzfristig zu lösen ist und daß sie langen Atem verlangt. Aber wir finden uns nicht damit ab, daß die Bundesregierung damit noch nicht einmal angefangen hat.
Einige gelegentliche Erinnerungen in UN-Gremien oder bei innerdeutschen Treffen reichen dafür nicht aus. Wir fordern nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß Sie endlich beginnen, die Todesgrenze quer durch Deutschland, die friedensfeindlichen Sperranlagen zu einem zentralen Gesprächsgegenstand mit der DDR-Führung zu machen.
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Eine solche Politik, die doch im vitalen Interesse aller Deutschen liegt, vor allem der Deutschen drüben, wäre ein Stück echter Friedenspolitik, wäre ein
Stück Abbau grausamer und schlimmer Unmenschlichkeit, wäre ein Stück mehr Menschenrecht und mehr Freiheit, wäre schließlich ein Stück mehr Einheit und Solidarität mit den Deutschen drüben. Die Politik, die wir mit diesem Antrag fordern, wäre ein Stück Zukunftshoffnung für unser ganzes deutsches Volk. - Ich danke Ihnen.
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