Hermann Otto Solms (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist im Umbruch. Europa ändert sein Gesicht. Deutschland ist größer geworden. Das Blockdenken löst sich auf. Das souveräne Gesamtdeutschland definiert seine Aufgaben neu und wird seiner gewachsenen Verantwortung gerecht.
Niemals waren die Aufgaben für die deutsche Politik nach dem Wiederaufbau der Bundesrepublik in der ersten Legislaturperiode weitreichender und zukunftsorientierter als heute. Es ist deshalb ein bemerkenswerter Vorgang, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages nahezu gleichzeitig ihre Führungen austauschen.
Die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mischnick, Vogel und Dregger haben entscheidenden Anteil an der parlamentarischen Vollendung der deutschen Einheit. Sie und ihre Weggefährten haben über viele
Jahrzehnte an vorderster Front auf die deutsche Einheit hingearbeitet.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, namens der FDP-Fraktion Ihnen, Herr Dr. Dregger, für die vertrauensvolle, immer faire und menschlich anständige Art der Zusammenarbeit zu danken.
({0})
Diese anständige Art der Zusammenarbeit haben Sie auch in Fragen sachlich unterschiedlicher Einstellungen immer durchgehalten.
Ihnen, Herr Kollege Vogel, danke ich dafür, daß Sie bei allen politischen Differenzen dem Gegner immer den notwendigen Respekt gezollt haben. Ihre beispielhafte Pflichterfüllung war Vorbild für uns alle im Hause.
Vor allem aber freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Kollege Schäuble. Ich gratuliere Ihnen nochmals zu Ihrer Wahl. Ausdrücklich begrüße ich, daß Sie die Autorität Ihrer Fraktion gegenüber der Regierung stärken wollen.
({1})
Dies, Herr Kollege Schäuble, entspricht dem demokratischen Prinzip der Trennung zwischen Regierung und Legislative, und das ist für die Bürger wichtig, um auseinanderzuhalten, wer welche Funktion hat. Ich bin zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, die Leistungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Koalition in den Vordergrund zu stellen.
Meine Damen und Herren, Sie alle erinnern sich an die Fraktionsvorsitzendenpaare Barzel/Schmidt in der Großen Koalition und Wehner/Mischnick in der sozialliberalen Koalition. Sie haben gezeigt, wie wichtig Zusammenarbeit in der Koalition für Stabilität und Handlungsfähigkeit von Koalitionsregierungen sein kann. Natürlich kann man das nicht nachahmen, aber es soll eine Orientierungshilfe sein.
Ihnen, Herr Kollege Klose, wünschen wir eine glückliche Hand. Es ist keine leichte Aufgabe, die große Fraktion der SPD zu führen. Dazu kommt die Aufgabe, als Oppositionsführer vor der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was die Handlungsalternativen der Opposition sind.
({2})
Sie haben sich vorgenommen, die Fraktionsarbeit zu straffen und schlagkräftiger zu gestalten. Ich wünsche Ihnen dabei besten Erfolg; denn eine starke Regierung braucht eine starke, auch handlungsfähige Opposition. Nur eine selbstbewußte Regierung wünscht sich das auch. Wir tun das, Herr Kollege Klose, weil wir wissen, eine starke Opposition macht uns nur stärker und gibt uns noch mehr Handlungsfähigkeit vor der Öffentlichkeit.
({3})
Meine Damen und Herren, unsere freiheitliche demokratische Ordnung genießt in der Welt, gerade in den Ländern, die sich nun demokratischen Systemen zuwenden, höchstes Ansehen. Um das in unserem
Land praktizierte System der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft werden wir in der ganzen Welt beneidet. Eine Politik, die dies geschaffen hat und fortlaufend weiterentwickelt, kann so schlecht nicht sein.
({4})
Trotz dieser augenscheinlichen Attraktivität unserer Politik setzt sich der Ansehensverlust der Politiker beim Wähler anscheinend unaufhaltsam fort. Woran liegt das? Sollen wir diesen Trend als Normalität betrachten? Ich meine, es ist angezeigt, dazu ein paar kritische, auch selbstkritische Betrachtungen und Überlegungen anzustellen.
Ist es nicht eher so, daß im politischen Alltag Verhaltensweisen entstanden sind, die ursächlich für das schlechte Erscheinungsbild der Parteien und der Politiker in der Öffentlichkeit sind? Es wäre zu einfach, die Schuld bei Dritten zu suchen, etwa bei den Medien oder gar beim Bürger selbst; das hilft auch nicht weiter. Zunächst müssen wir uns überlegen, was wir selber tun können, um diesen Eindruck zu ändern.
Wir alle, jeder einzelne muß sein Verhalten kritisch überprüfen und rasch Konsequenzen daraus ziehen. Dies gilt für alle Seiten des Hauses. Ich möchte vier Beispiele nennen:
Erstens. Durch permanente Übersteigerungen und verbale Rundumschläge bei reinen Sachdebatten, auch bei weniger wichtigen, nutzt sich die Sprache der Politiker ab; keiner hört mehr genau zu. Wenn es dann um wirklich kontroverse Fragen, um schwerwiegende Konflikte geht, fehlt es an zulässigen und wahrnehmbaren Steigerungs- oder Differenzierungsmöglichkeiten. Ich nenne dies verbalen Radikalismus. Wie leicht gehen manchen Abgeordneten die Worte „Lüge", „Täuschung" , „Hinterhältigkeit", „Heuchelei" und vieles andere mehr über die Lippen!
({5}) Ich meine, wir sollten dies unterlassen.
Zweitens. Der verbale Radikalismus wird verschärft durch das permanente Reden übereinander, wodurch das Reden miteinander immer schwieriger möglich wird; und es geschieht dann auch seltener. Wenn wir uns in der Öffentlichkeit gegenseitig immer wieder die übelsten Absichten und schlimmsten Verfehlungen unterstellen und auch zutrauen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Medien und Bürger dies dann auch für bare Münze nehmen.
({6})
Drittens. Wer meint, sich zu Lasten des politischen Gegners persönlich profilieren zu müssen, ohne dabei die gebotene Form zu wahren, muß sich fragen lassen, wem er damit überhaupt nutzt. Ich meine, wir täten gut daran, wieder zu lernen, uns hinter die Sache zurückzunehmen; denn wir vertreten nicht vorrangig uns selbst, wir vertreten unsere Bürger und haben einen Wählerauftrag zu erfüllen.
({7})

Viertens. Wir müssen uns zudem wieder an die selbstgesetzten Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie halten.
({8})
Die Opposition muß die Rolle der Opposition spielen, die Regierung die der Regierung.
({9})
Wenn die Opposition ihre Rolle nicht richtig spielt und wenn in der Regierung versucht wird, auch noch eine Oppositionsrolle einzunehmen, dann verwischen sich natürlich die Eindrücke beim Betrachter.
Der Versuch, in der Koalition Opposition zu spielen oder sich gegenseitig gar in die Oppositionsrolle zu drängen, verwischt die Konturen und schadet der Koalition.
({10})
Der Wähler kann sich nicht mehr orientieren. Es muß deutlich werden, worauf sich die Koalition verständigt hat, was wir gemeinsam wollen, was wir gegebenenfalls nicht wollen oder worauf wir uns noch zu verständigen beabsichtigen.
({11})
Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wolle man täglich neue Konflikte schüren oder erfinden.
({12})
Ich nenne hier nur zwei der jüngsten Themen, die gerade in der Koalition konfliktreich sind. Das eine ist die Debatte um die Einführung einer Pflegeversicherung. Der Kollege Blüm führt seit einem halben Jahr eine Kampagne
({13})
für ein bestimmtes Modell der Pflegeversicherung und unterstellt dabei, daß diejenigen, die für dieses Modell sind, die Guten seien, denen es wirklich um die Pflegebedürftigen ginge, und daß diejenigen, die ein anderes Modell vorschlagen, die Bösen, die Kaltherzigen seien,
({14})
die die Alten ihrem Schicksal überlassen wollten.
({15})
Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig
({16})
und ist für die Koalition schädlich, weil wir innerhalb der Koalition die Gespräche dazu überhaupt noch nicht begonnen haben.
({17})
Richtig wäre es, die Gespräche in der Koalition zu führen und sich dann auseinanderzusetzen.
Worum geht es denn in Wirklichkeit? In Wirklichkeit wollen die Vertreter aller Seiten dieses Hauses das Problem der zunehmenden Pflegebedürftigkeit in der Bevölkerung möglichst optimal lösen. Wir streiten
darüber, was der effizientere, der günstigere und der weniger schädliche Weg ist,
({18})
- der für die Volkswirtschaft, für die Betroffenen und für die Gesamtgesellschaft bessere Weg!
({19})
Das von der FDP vorgeschlagene Modell einer privaten Pflichtversicherung für jeden einzelnen vermeidet - das ist jedenfalls unsere Meinung - zentrale Schwächen des Blumschen Kostenmaximierungsmodells.
({20})
Die Kosten werden nicht auf die folgende Generation überwälzt. Jeder Bürger betreibt Vorsorge für sein eigenes Pflegerisiko. Eine Belastung der deutschen Arbeitsplätze mit weiteren Personalzusatzkosten wird vermieden. Das begrenzt die Flucht in die Schattenwirtschaft bzw. die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das vom Prinzip der Eigenvorsorge getragene private Haftpflichtmodell verhindert Mitnahmeeffekte. Es verhindert damit die im Umlageverfahren systemimmanente Kosten- und Beitragsexplosion. Die Ansprüche, die der Versicherte auf Grund seiner Beitragszahlungen erwirbt, sind vor staatlichen Eingriffen besser geschützt.
Für die pflegenahen Jahrgänge sieht auch unser Modell eine Übergangsfinanzierung, eine Fondsfinanzierung - man kann es auch als eine Art Umlagefinanzierung bezeichnen - vor.
Das heißt also: Über die Fragen der höheren Effizienz der beiden Systeme müssen wir uns unterhalten. Den guten Willen zur Lösung des Problems sollte man niemandem absprechen.
Das zweite Reizthema - das hat der Kollege Schäuble hier schon angesprochen - ist das Thema Asyl. Ich meine, auch hier geht es nicht, daß man in einer mit großem Aufsehen in der Öffentlichkeit versehenen Gesprächsrunde zwischen Koalitionsparteien und SPD zu einem Ergebnis kommt, von dem sich dann einerseits die Länder, insbesondere was die Kosten anbetrifft, wieder abzuseilen versuchen, zu dem andererseits beispielsweise der Kollege Stoiber in Bayern schon am nächsten Tag erklärt, das Ganze würde sowieso nichts bringen. Das kann beim Bürger nicht den Eindruck erwecken, uns ginge es wirklich um die Lösung in der Sache,
({21})
sondern sie müssen den Eindruck haben, hier würden parteitaktische Spielchen getrieben.
({22})
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, das zu realisieren, was dort beschlossen worden ist, und es geht im weiteren darum, daß die Regierung, nachdem das Mandat für die Kommission in Maastricht wohl nicht zu erhalten ist, in Verhandlungen in Europa eintritt, um eine europäische Lösung des Asylrechts zu
erzielen. Daran wirken wir mit. Wir hoffen, daß es möglichst bald zu konkreten Ergebnissen kommt.
Meine Damen und Herren, diese Reizthemen haben in den vergangenen Monaten wiederholt die Frage nach der Zukunft der Bonner Koalition aufkommen lassen. Aufkeimende Hoffnung auf ein nahendes Ende der Koalition muß ich enttäuschen. Auch die beiden genannten Reizthemen werden jetzt entschlossen einer Lösung zugeführt.
Im übrigen zeigt sich: Für die Koalition gibt es angesichts der nationalen und internationalen Aufgaben gegenwärtig gar keine Alternative.
({23})
Vielleicht kann man sagen: Während die SPD heute noch überlegt, ob sie die deutsche Einheit überhaupt gewollt hat oder gewollt haben soll,
({24})
hat die Koalition die neuen gesamtdeutschen Auf gaben und die europäischen Aufgaben längst angepackt.
({25})
Die Koalition bekennt sich in allen Punkten zu der gewachsenen Verantwortung eines souveränen Deutschlands.
Ich sehe drei zentrale Aufgabenfelder für die deutsche Politik der neunziger Jahre: erstens die innere Einheit Deutschlands gestalten, zweitens den wirtschaftlichen Aufschwung sichern und drittens die gewachsene internationale Verantwortung akzeptieren.
({26})
Zum ersten Punkt, zur Gestaltung der Einheit: Die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands hat rechtliche, soziale und psychologische Aspekte. Nicht allein die DDR existiert nicht mehr; auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Dieser Prozeß bedeutet für uns eine neue Standortbestimmung nach innen, die Auseinandersetzung mit einer sich wandelnden Identität.
Das Regime der DDR hat hier ein schweres Erbe hinterlassen. Der Bundestag hat das Stasi-Überprüfungsgesetz verabschiedet. Bei der Behandlung dieser überaus sensiblen Frage gab es einen parteiübergreifenden Konsens. Dies stimmt mich hoffnungsvoll, daß auch die anderen Themen der Vergangenheitsbewältigung mit dem notwendigen Gespür für die vielfach tragischen Verstrickungen und Schicksale der Betroffenen behandelt werden. Pauschalurteile dürfen wir nicht zulassen; die FDP wendet sich entschieden dagegen. Jedes Einzelschicksal hat Anrecht auf eine individuelle Beurteilung.
({27})
Meine Damen und Herren, zu diesem Erbe gehören auch die ungeklärten Eigentumsfragen. Dabei geht es der FDP nicht nur um die wirtschaftliche Wiedergutmachung; es geht um die Idee des Eigentums schlechthin. Der liberale Rechtsstaat gebietet vor allem sich selbst, bestimmte Sachen und bestimmte Rechte als einem bestimmten Individuum gehörig unverbrüchlich zu achten. Dabei möchte auch ich, Herr Kollege Klose, die Freiburger Thesen von 1971 zitieren, die in diesem Punkt auch heute völlig aktuell sind:
({28})
Diese demokratische Errungenschaft des Eigentumschutzes gegenüber aller staatlichen Übermacht und behördlichen Willkür ist Ausdruck der Demokratisierung des Staates, d. h. der verfassungsmäßigen Einschränkung der schrankenlosen Herrschaft des Staates über seine Untertanen bis hin zum willkürlichen Entzug ihres Eigentums.
Das Wichtige ist - das haben Sie, Herr Klose, bei Ihrem Zitat wohl etwas verdreht - : Der Art. 14 des Grundgesetzes bestimmt ja zunächst einmal die Garantie des Eigentums, und erst im Abs. 2 wird die Eigentumsgarantie durch die Sozialpflichtigkeit begrenzt. Es ist nicht umgekehrt! Es ist nicht so, daß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Vordergrund steht und daß nur das, was dann übrigbleibt, der Verfügung des Eigentümers unterliegt. Das ist, glaube ich, die grundsätzlich unterschiedliche Einstellung zwischen Ihnen und uns zum Eigentum.
({29})
Wir treten dafür ein, daß auch die vor 1949 Enteigneten eine Chance erhalten, ihr früheres Eigentum zurückzuerlangen. Es geht darum, wie wir das regeln.
({30})
Dabei sind natürlich die Gesichtspunkte zu beachten, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat. Natürlich darf dieser Prozeß nicht dazu führen, daß der Privatisierungs- und Investitionsprozeß behindert oder verzögert wird.
({31})
Andererseits darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat wolle sich am früheren Besitz Enteigneter bereichern. In diesem Spannungsfeld haben wir die Entscheidung zu finden.
({32})
Als Rechtsstaatspartei, die den Grundrechten, also auch der Eigentumsgarantie, verpflichtet ist, können wir hierzu keine andere Haltung einnehmen.
Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland gehört vordringlich die Verbesserung der Wohnungssituation, die Verwirklichung gleicher Bildungschancen und die Verbesserung der Umweltsituation in den neuen Bundesländern.
({33})

Auch die unterschiedliche rechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs in West und Ost muß nun überwunden werden.
({34})
Der Vorschlag, den die FDP vorgelegt hat, liegt auf dem Tisch. Die Anhörung im Sonderausschuß kürzlich hat ergeben, daß diesem Vorschlag von den Experten große Zustimmung entgegengebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß Sie auffordern: Verhelfen Sie der Vernunft mit Ihrer persönlichen Entscheidung zum Durchbruch. Tragen Sie dazu bei, daß auf der Basis dieses Entwurfs eine Mehrheitsentscheidung zustande kommt.
({35})
An eines möchte ich erinnern, auch weil auf dem CSU-Parteitag wohl ein anderer Eindruck erweckt worden ist: Einen Koalitions- oder Fraktionszwang darf es bei dieser Gewissensfrage nicht geben. Darüber waren wir uns auf allen Seiten dieses Hauses einig.
({36})
- Das beruhigt mich, Herr Kollege Bötsch.
Die Einheit Deutschlands ist zwar politisch vollzogen, ökonomisch aber noch lange nicht erreicht. Es sind Fortschritte erkennbar, aber vieles bleibt zu tun. Jetzt kommt es darauf an, nicht falsche Entscheidungen zu treffen. Aufgabe des Staates ist es, in den neuen Bundesländern die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu gestalten. Dazu zählt, die Investitionsbedingungen generell zu verbessern, damit sich ein dynamischer Wachstums- und Innovationsprozeß auf breiter Front durchsetzen kann. Dann entstehen auch in den neuen Bundesländern Einkommen aus eigener Kraft, aus eigener Produktion, aus eigener Leistung. Das ist ja das, was die Bürger einbringen wollen: Sie wollen ihre eigene Leistungskraft einbringen.
Zur richtigen Weichenstellung gehört die soziale Flankierung. Nur durch die gleichzeitige soziale Absicherung ist der drastische Strukturwandel den Menschen überhaupt zuzumuten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kurzarbeit null oder Beschäftigungsgesellschaften können allerdings nur beim Übergang einen Beitrag zur sozialen Absicherung leisten. Sie müssen es im Übergang tun, aber sie müssen zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen keine Dauereinrichtung werden.
({37})
Staatliche Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft kann nicht heißen, daß der Staat für alles zuständig ist. Er ist weder für die Einkommen noch für die Strukturgestaltung, die Regionalstruktur, die Beschäftigung oder die Preisgestaltung zuständig. Er kann und er soll all das in einer Marktwirtschaft nicht leisten. Der Aufbau einer modernen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur kann nur das Ergebnis der unzähligen Aktionen einer Höchstzahl unabhängiger Wirtschaftssubjekte sein.
Es ist daher unverzichtbar, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Westen ebenfalls zu erhalten und zu sichern. Eine leistungsfähige Wirtschaft ist das Kapital, mit dem wir die mit der Einheit verbundenen Lasten bewältigen können. Dieses Kapital dürfen wir keinesfalls verspielen.
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Westen kann nicht heißen: Der Staat muß oder kann immer mehr Schulden machen. Der Konsolidierungskurs muß eingehalten werden. Das Budgetdefizit muß zurückgeführt werden. Der Haushaltsplan 1992 bedeutet in unseren Augen einen wichtigen Schritt in dieser Richtung.
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft kann auch nicht heißen, daß wir die Wirtschaft mit immer neuen Steuern und Abgaben belasten. Es gibt zu viele Leute, die ihre Phantasie anstrengen, um neue Abgaben zu erfinden, und zu wenige, die den Mut haben, auf Entlastungsmaßnahmen und -entscheidungen zu drängen.
({38})
Die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft darf nicht erneut getestet werden. Das ist Anfang der 70er Jahre schon einmal versucht worden. Damals hat Karl Schiller gesagt - vielen wird es noch im Ohr klingen - : Genossen, laßt die Tassen im Schrank. Das gilt auch heute.
({39})
Statt zusätzliche Abgaben verlangt die wirtschaftliche Bewältigung der deutschen Einheit strikte Ausgabendisziplin. Es müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Alte Besitzstände müssen abgebaut werden; ein weiterer Subventionsabbau ist unverzichtbar.
({40})
Auch wenn manche das Ergebnis immer wieder miesmachen wollen, ich bleibe dabei: Jürgen Möllemann
({41})
hat durch seine Hartnäckigkeit beim Subventionsabbau einen wichtigen Durchbruch erzielt.
({42})
Ohne seinen Mut und seinen Einsatz wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
Das Ergebnis des Subventionsabbaus dieser Koalition kann sich sehen lassen:
({43})
14 Milliarden DM im Rahmen der Steuerreform 1990, 10 Milliarden DM beim Abbau der Zonenrandförderung und der Berlin-Förderung - weitere 10 Milliarden DM bis 1994, auf Initiative von Herrn Möllemann -, 6 Milliarden DM im Rahmen der Unternehmenssteuerreform, zusammengenommen ab dem Haushaltsjahr 1994 40 Milliarden DM pro Jahr; das ist ein beeindruckendes Ergebnis.
({44})
Die FDP fordert eine Umkehr in der Lohnpolitik. Sie will sich jedoch nicht in die Tarifautonomie einmischen. Es wäre aber verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und insbesondere gegenüber den Arbeitslosen, nicht auf die Gefahren der Fortsetzung des gegenwärtigen lohnpolitischen Kurses hinzuweisen, und zwar im Osten wie im Westen. Wer angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland wie im gemeinsamen Binnenmarkt Lohnerhöhungen von 10 % und mehr fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich glaube, er handelt verantwortungslos gerade gegenüber denen, die arbeitslos sind oder in der Gefahr stehen, arbeitslos zu werden.
({45})
Die Folgen einer solchen Politik müßten sein: mehr Inflation, weniger Investitionen, steigende Arbeitslosigkeit. In der Lohnpolitik muß deshalb für den Westen wie für den Osten gelten: Maßstab ist der Produktivitätsfortschritt.
Für den Osten Deutschlands kommt hinzu, daß auf die Situation der Einzelbetriebe Rücksicht genommen werden muß. Es wäre gut, wenn man Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vereinbaren würde, damit Betriebsvereinbarungen möglich werden.
Die dritte große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik liegt in Europa. In wenigen Tagen sollen beim Europäischen Rat in Maastricht wichtige Weichen für die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union gestellt werden. Der EG-Binnenmarkt hat den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereits jetzt beträchtlich erhöht und die Arbeitsteilung vertieft. Wer in diesem Markt der offenen Grenzen künftig bestehen will, muß wettbewerbsfähig sein.
Um im Binnenmarkt erfolgreich zu bestehen, müssen wir die Unternehmenssteuerreform endlich auf den Weg bringen. Sie ist nicht, wie von der SPD immer wieder gesagt, eine Umverteilung von unten nach oben; sie ist ein Beschäftigungsprogramm erster Güte.
Deshalb bin ich auch gegen jede Abkoppelung der Unternehmenssteuerreform vom Steueränderungsgesetz 1992.
({46})
Im Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 1992 kann die Mehrheit der SPD-Ministerpräsidenten zeigen, wie ernst es ihr um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit die Sicherheit deutscher Arbeitsplätze ist.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts kommen erst in der Währungsunion voll zum Tragen. Voraussetzungen sind vor allem: strenge überprüfbare Kriterien bei der wirtschaftlichen Konvergenz, eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die strikte Wahrung der Geldwertstabilität und die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Zu neuen Formen des Euro-Dirigismus und -Protektionismus darf es ebensowenig kommen wie zu industriepolitischen Experimenten.
Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung der 80er Jahre ist ein Erfolgsrezept, meine Damen und Herren. Sie hat 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze allein in der alten Bundesrepublik geschaffen. Deshalb ist sie kein Auslaufmodell; sie ist auch für Gesamtdeutschland das Modell der Zukunft.
({47})
Ich komme nun zur gewachsenen Verantwortung in der Welt. Zur gewachsenen internationalen Verantwortung Gesamtdeutschlands. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir die Einbindung Deutschlands in die Politische Union der europäischen Staaten. Das ist die beste Gewähr dafür, daß verbleibende Vorbehalte gegen ein größer gewordenes Deutschland abgebaut werden. Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten Carter, sagt: Ein integriertes Deutschland kann eine Lokomotive wirtschaftlichen Wachstums in Europa sein. Er fügt allerdings hinzu, daß ein hegemoniales Deutschland in einem politisch uneinigen Europa weltweit unliebsame Erinnerungen wecken würde. Wir brauchen daher das Bekenntnis zu unserer gewachsenen internationalen Verantwortung!
Das Angebot Präsident Bushs zur Führungspartnerschaft bedeutet in erster Linie Einbindung in gemeinsame Verantwortung. Nicht so sehr deutsche Macht fürchten die Partner, sondern deutsche Sonderwege. Darauf müssen wir achten. Jeder Anschein des Ohnemich kann uns in den Augen der Welt nur schaden, wenn es darum geht, Völkerrecht, Selbstbestimmung, Menschenrechte im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO zu verteidigen.
Wir können uns nicht länger dem Vorwurf aussetzen, daß wir andere die Kastanien aus dem Feuer holen lassen und erst dann dazukommen, wenn die Luft rein ist - eventuell zum Geschäftemachen.
({48})
Aus historischen Gründen haben deutsche Soldaten auf dem Balkan nichts zu suchen.
({49})
Dennoch dürfen wir bei einer Friedensstreitmacht unter UNO-Mandat zur Bekämpfung eines brutalen Rechtsbrechers das nächste Mal nicht abseits stehen.
({50})
Es ist das Ziel der FDP - und wohl auch der Koalition - , die Möglichkeit einer Teilnahme deutscher Streitkräfte an allen Aktionen zu beschließen,
({51})
die den Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen entsprechen.
({52})
Einen Automatismus darf es dabei nicht geben. Der
Deutsche Bundestag muß selbstverständlich das letzte

Wort haben, ob und wie deutsche Truppen an Einsätzen zur Wahrung des Völkerrechts beteiligt werden.
„Es gilt den Weg freizumachen, damit Deutschland durch die überfällige Grundgesetzänderung international berechenbar, partnerfähig und vor allem handlungsfähig wird." - So hat es ein kluger Politiker Anfang des Jahres formuliert. Derselbe Politiker - Herr Klose, das sind Sie - stellte damals fest, daß „die Deutschen und die deutschen Sozialdemokraten eine unglaubliche Chance vertan haben, ein normaler Staat in der Völkergemeinschaft zu werden. " Deutschland müsse, so Klose, in Zukunft Rechtsgrundlagen schaffen, um bei UNO-Aktionen auch wirklich Partner sein zu können und, wenn es nicht anders geht, militärisch zu helfen.
Klose hat, so heißt es, für diese Äußerungen in seiner Partei damals Prügel bezogen.
({53})
Trotzdem ist er zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden.
({54})
Ist das ein Signal, daß zumindest die SPD-Bundestagsfraktion ihre Meinung geändert hat und nun seiner Meinung folgt, oder wird Herr Klose seine Meinung der Meinung der Bundestagsfraktion unterordnen?
({55})
- Das war heute der erste Auftritt. Das kann sich alles noch entwickeln.
({56})
Bei den anstehenden Grundgesetzänderungen kann die SPD diese Ankündigung ihres neuen Fraktionsvorsitzenden einlösen. Wir sind gespannt.
({57})
Wir brauchen schließlich weiterhin das eindeutige Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis. Jede Ambivalenz gegenüber dem Bündnis, dem Garanten von Freiheit und Demokratie über 40 Jahre hinweg, verringert unsere Sicherheit.
({58})
Von Anfang an bedeutete die Bündniszugehörigkeit für uns Einbettung in die westliche Wertegemeinschaft. In Zukunft bedeutet die Bündniszugehörigkeit für uns Mitwirkung an einer dauerhaften europäischen Friedensordnung.
Das Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis bedeutet auch die Absicht, den Abrüstungsprozeß fortzusetzen, die Weiterverbreitung der Nuklearwaffen zu verhindern und die sowjetischen Waffen zentraler Kontrolle zu unterstellen.
Meine Damen und Herren, gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet auch nicht weniger, sondern mehr Engagement für globale Themen. Ich meine den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weltweite
Abrüstung, eine Strategie gegen den hohen Geburtenüberschuß und die Überwindung der Armut in der Dritten Welt.
Die gewachsene deutsche Verantwortung spiegelt sich auch in unserer Rolle im europäischen Einigungsprozeß. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir Europa gestalten. Die Bundesregierung ist dabei die Triebkraft. Deswegen sind die Vorwürfe, Herr Klose, die Sie an die Bundesregierung heute gerichtet haben, unangebracht.
({59})
Die Bundesregierung ist die treibende Kraft in Europa!
Unabdingbare Voraussetzung für die Europäische Politische Union sind klare Bekenntnisse zum föderalen Aufbau Europas, zum demokratischen Mehrheitsprinzip, zur Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie zur gemeinsamen Innen-, Rechts- und Asylpolitik.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedurft hätte, die bestürzenden Ereignisse dieses Jahres im Nahen Osten und in Jugoslawien haben ihn geliefert. Die Ereignisse haben gezeigt: Europa ist außenpolitisch noch nicht handlungsfähig. Für ein gemeinsames Vorgehen fehlen die Instrumente. Damit in Zukunft schneller und wirkungsvoller reagiert werden kann, müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Schon der Gipfel in Maastricht ist hierfür gefordert.
Unverzichtbarer Bestandteil der Politischen Union ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Die Westeuropäische Union ist integraler Bestandteil des Einigungsprozesses. Sie wird schrittweise zur europäischen Verteidigungskomponente der Gemeinschaft ausgebaut. Diese Entwicklung wird den europäischen Pfeiler der Allianz und damit das Bündnis insgesamt stärken.
({60})
Die KSZE wird als kollektives Sicherheitssystem in und für Europa das Dach der künftigen gesamteuropäischen Architektur darstellen.
({61})
Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft verlangt die Vertiefung der Integration und gleichzeitig die Erweiterung der Gemeinschaft. Das europäische Zusammenwachsen muß Osteuropa einbeziehen. Der Zugang zu den westeuropäischen Märkten für die Staaten Mittel- und Osteuropas stellt eine bessere Hilfe dar als jeder Kredit.
({62})
Die konkrete Perspektive des Beitritts zur EG gibt den Menschen die Hoffnung, daß Europa zu ihnen kommt, statt, wenn auch unfreiwillig, ins Wohlstandsparadies zu locken.
Für die Sowjetunion und ihre Republiken müssen wir nach dem gescheiterten Putschversuch zunächst
einmal spontan und unbürokratisch Hilfe leisten, um die leidgeprüfte Bevölkerung über den nächsten Winter zu bringen. Ich freue mich, daß wir dem russischen Präsidenten Jelzin hier Zusagen machen konnten. Niemand in Europa kann ein Interesse an einem völligen Zerfall der Union haben. Die Wiederernennung Eduard Schewardnadses als Außenminister gibt Hoffnung, daß die Kräfte des Zusammenhalts unter Präsident Gorbatschow noch stark genug sind oder wieder stärker werden.
Herstellung der inneren Einheit Deutschlands, Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs, Übernahme der gewachsenen Verantwortung in Europa und der Welt, das sind die zentralen Aufgaben unserer Politik.
({63})
Die Koalition hat die Aufgaben erkannt. Sie hat sich an die Arbeit gemacht. Wir werden unseren Kurs dabei unbeirrt fortsetzen.
({64})
Bei der Opposition hat inzwischen Nachdenklichkeit eingesetzt. Das ist gut. Es ist auch höchste Zeit dafür. Wenn der neue Oppositionsführer Klose nach seiner Wahl Überlegungen, vielleicht wohl versehentlich, angestellt hat - jedenfalls kam das über eine Ticker-Meldung - , wer aus seiner Partei Oppositionsführer nach 1994 werden solle oder könne,
({65})
dann zeigt das, daß er seinem Vorvorgänger Herbert Wehner nachträglich recht gibt. Der hatte eine lange Zeit vorausgesagt - ich erinnere mich an 15 Jahre, und das bedeutet frühestens 1997/98 -,
({66})
bis die SPD wieder den Status der Regierungsfähigkeit erlangen werde. Ich wünsche ihr ehrlich eine gute Entwicklung.
({67}) Vielen Dank.
({68})