emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Gambke, Ihre Frage möchte die Bundesregierung wie folgt beantworten: Wir beobachten die
Entwicklung an den Finanz- und Anleihemärkten sehr
genau und sind entschlossen, als Bundesregierung das
Notwendige umzusetzen, um die Stabilität der WirtParl. Staatssekretär Steffen Kampeter
schafts- und Währungsunion als Ganzes zu sichern. Dabei vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass
alle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung in eine Gesamtstrategie der Krisenbewältigung eingebettet werden
müssen, über die noch zu entscheiden sein wird. Eine
solche Gesamtstrategie beinhaltet beispielsweise die Anstrengungen der Länder, eine stärkere wirtschaftspolitische und finanzpolitische Koordinierung vorzunehmen.

Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität hat im letzten Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Gestern hat es eine
erste Tranche gegeben. Die Ergebnisse waren insoweit
außerordentlich erfreulich, als dass es ein starkes Interesse an dieser Tranche gegeben hat. Die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität ist als Finanzierungsinstrument für Kredithilfen ausgestattet worden. Die EuroStaaten, sofern sie nicht selber Nehmer eines Kredits
sind, stellen Garantien bereit, um Kredite abzusichern.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Mechanismus effizient und effektiv zu nutzen.

Nach der Mechanik der Fazilität stehen die beschlossenen 440 Milliarden Euro in der Realität möglicherweise nicht vollumfänglich zur Verfügung, auch vor dem
Hintergrund von Ratingüberlegungen. Unsere Überlegungen, wie wir, gegebenenfalls auch nach einer Bewertung der ersten Marktergebnisse der Fazilität, weiter
vorgehen, sind noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung wird im Rahmen der Überlegungen, die ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Schick im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Rates
erwähnt habe, im Gesamtkontext zu fällen sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Gambke, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Thomas Gambke (NA), 2011-01-26:

Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Sie haben, soweit ich das verstanden habe, davon gesprochen, dass die Bundesregierung alle Maßnahmen
prüft. Nun haben aber wesentliche Vertreter der Bundesregierung gerade gegenüber Euro-Bonds bisher eine
stark ablehnende Haltung an den Tag gelegt. Nach der
kürzlich erfolgten sehr erfolgreichen Lancierung der
Euro-Anleihe, bei der es zu einer achtfachen Überzeichnung kam, stellt sich allerdings die Frage, ob das Thema
Euro-Bonds nicht doch noch einmal aufgegriffen werden
sollte. Meine konkrete Frage lautet: Kann die Bundesregierung wirklich ausschließen, in Zukunft mit gemeinschaftlichen Anleihen, den sogenannten Euro-Bonds,
dazu beizutragen, die Schwierigkeiten im europäischen
Währungssystem zu stabilisieren?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege, zuerst einmal bedeutet das erfreuliche
Emissionsergebnis von gestern, dass die von der Bundesregierung unterstützte Einrichtung dieser Fazilität ein
Erfolg ist. Die vor der ersten Emission gelegentlich zu
hörenden Zweifel, dass das alles nichts taugt, dass nachgebessert werden und über alternative Instrumente nachgedacht werden muss, haben sich zumindest im Rahmen
der ersten Emission nicht bewahrheitet. Deswegen sieht
sich die Bundesregierung in ihrer Politik bestätigt.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Dass wir alle Maßnahmen prüfen, stimmt. Wir haben die Sozialisierung der
Zinsunterschiede - das ist nichts anderes als die von Ihnen vorgeschlagene Emission von Euro-Anleihen - aus
unserem Portfolio ausgeschlossen, weil wir glauben,
dass die Zinsdifferenz - die Frau Bundeskanzlerin hat
dies mehrfach deutlich gemacht - ein Bestandteil einer
umfassenden Anreizstrategie hin zu mehr Solidität der
Staatsfinanzen der betroffenen Länder sein kann. Wir
glauben, dass mit der Emission von Euro-Anleihen genau dieser Anreiz verloren geht. Das ist Ergebnis und
Stand unserer bisherigen Überlegungen und Prüfungen
im Hinblick auf dieses Instrument.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Gambke?
Thomas Gambke (NA), 2011-01-26:

Ja. - Ich würde an dieser Stelle gerne eine konkrete
Nachfrage stellen. Sie sprachen von einer Sozialisierung
der Zinsen. Da die kürzlich begebene Anleihe durch den
gesamten Euro-Raum abgesichert ist, sind auch in diesem Fall ein niedriger Zinssatz und, wenn Sie so wollen,
eine Sozialisierung der Zinsen zu beobachten. Könnte
man dies nicht als Argument im Zusammenhang mit den
sogenannten Euro-Bonds ins Felde führen? Hier sehe ich
einen Widerspruch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Bartels für die SPD.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Bei der temporären Fazilität nutzen wir den Ratingvorteil insbesondere der mit Triple A gerateten Staaten.
Durch eine stabile Emission ermöglichen wir die Refinanzierung von Staaten, die diesen Bonitätsvorteil nicht
haben. Dabei knüpfen wir die teilweise Weiterreichung
dieses Bonitätsvorteils an eine strikte Konditionalität: an
ein umfassendes wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm.

Die Vorschläge zu Euro-Bonds gehen gerade nicht davon aus, dass es ein konditioniertes wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm gibt, sondern sie gehen von
der Vereinheitlichung eines europäischen Zinses für
Staatsanleihen ohne wirtschaftspolitische Konditionierung aus. Das ist für den deutschen Steuerzahler eher ein
Nachteil und für die betroffenen Länder, die nach Auffassung der Märkte offensichtlich eine nicht adäquate
Wirtschaftspolitik betreiben, kein hinreichender Anreiz,
diese Wirtschaftspolitik zu ändern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Eine Nachfrage von Herrn Schick.
Gerhard Schick (NA), 2011-01-26:

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade - sinnvollerweise, wie ich finde - im Zusammenhang mit der Euro9674 

Bond-Diskussion etwas differenziert. Man hat manchmal den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung
etwas ablehnen, was wir schon beschlossen haben; wir
haben nämlich gerade europäische Anleihen emittiert.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das unterstützt hat. Deswegen ist es sinnvoll, da zu differenzieren.

Meine Nachfrage: Sie haben Euro-Bonds ausgeschlossen, weil Zinsdifferenzen nivelliert und sozialisiert
werden. Bezieht sich der Ausschluss auch auf EuroBonds, bei denen es gerade nicht zu dieser Nivellierung
kommt, weil man, wie zum Beispiel nach dem Vorschlag
von Herrn Juncker und Herrn Tremonti, nach Blue und
Red Bonds differenziert? Somit würde nach wie vor differenziert, und die europäischen Verträge würden eingehalten.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Herr Kollege Schick, ich habe in meinen bisherigen
Antworten versucht, deutlich zu machen, dass wir den
Beitrag nicht in einem einzelnen Instrument, sondern in
einem Gesamtpaket sehen, um die Stabilität des Euro
insgesamt und die Wiederherstellung von solider Staatsfinanzierung in der Breite aller Euro-Staaten zu garantieren.

Die Diskussion, die Sie ansprechen, greift verschiedene Facetten einzelner Instrumente auf. Wir haben sie
in unserem Gesamtkonzept bewertet und kommen zu der
Schlussfolgerung, die wir Ihnen vorgetragen haben,
nämlich dass ein integriertes Gesamtkonzept, das sich an
strikteren Fiskalregeln, an einer effektiveren und transparenteren Bankenstruktur sowie an einer Effektivierung
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und
der temporären Fazilität ausrichtet, ein geeignetes Instrument ist. Andere Instrumente, die der Bundesregierung zum Erreichen des Ziels, nämlich der Stabilität der
Euro-Zone insgesamt und des Abbaus der Staatsverschuldung, als adäquates Mittel der Wahl zur Verfügung
stehen, sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als
notwendig oder überzeugend an.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Eine Nachfrage der Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

nach Ihren Ausführungen würde ich gerne etwas nachfragen. Das heißt also, dass Sie die Vorschläge von
Herrn Juncker im Rahmen eines Gesamtpaketes nicht
ablehnen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Höll, durch die Debatte in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Steuervereinbarung äußerst sensibel ist nicht nur aufgrund des Kräftespiels im Parlament, sondern das gilt auch im Verhältnis zwischen Bund und
Ländern.

Wir haben uns angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Steuervereinfachung positiv verbindlich darauf geeinigt, die Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen - nach meiner
Kenntnis im Übrigen dann auch zwischen Bund und
Ländern abgestimmt -, die derzeit in dem Entwurf stehen. Frau Kollegin Höll, dass es darüber hinaus weitere
Wünsche gibt, ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Wir akzeptieren aber die jetzt zwischen dem Bund
und den Ländern und innerhalb der Koalition getroffenen Entscheidungen, und wir werden sie dann im Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen. Es steht dem
Gesetzgeber jederzeit frei, mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit davon abzuweichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Haßelmann, Sie und ich kommen aus
Ostwestfalen-Lippe. Wir wissen mit den schwierigen
Lebensumständen, die wir Ostwestfalen-Lipper manchmal haben, angemessen umzugehen. Ich habe nicht gesagt, dass ich eine Facette in der einen oder anderen Art
ablehne, sondern ich habe - positiv definiert - gesagt:
Wir haben ein Gesamtmaßnahmenpaket. Darüber hinaus
halten wir keine Maßnahmen für geboten.

Zu den Euro-Bonds habe ich ausgeführt, dass wir sie
als Instrumente ablehnen und nicht für geeignet halten.
Mit dem, was wir alternativ dagegensetzen, können wir
unser Ziel besser erreichen.

({0})

- Wenn ich die Nachfrage noch beantworten darf: Frau
Kollegin Haßelmann, ostwestfälisch klar: Zu Juncker ist
alles gesagt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Wir danken der Bundesregierung für die Einblicke in

die Herkunftsländer und die entsprechenden Verhaltensweisen.

Ich komme zur Frage 18 der Abgeordneten Barbara
Höll:

Teilt die Bundesregierung die neue Rechtsauffassung des
Bundesfinanzhofs ({0}), wonach bei der Prüfung auf außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes, EStG, zur Geltendmachung von Krankheitskosten nun eine ärztliche Bescheinigung nicht mehr nötig ist, sodass entsprechende
Verwaltungsanweisungen in R 33,4 EStR - Einkommensteuer-Richtlinien - anzupassen sind, und wie viele Steuerpflichtige sind nach Schätzungen der Bundesregierung von
dieser positiven Rechtsprechung betroffen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Höll, das BFH-Urteil vom 11. November 2010 wurde dem Bundesminister der Finanzen und
dem Ministerium am 19. Januar 2011 für eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt zugeleitet. Sie sind also
mit Ihrer Frage relativ flott. Deswegen muss ich Ihnen
leider mitteilen: Vor einer abschließenden Erörterung
mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die
Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, welche
Schlussfolgerungen aus dieser Entscheidung zu ziehen
sind. Die Gespräche dauern an. Im Übrigen liegen der
Bundesregierung keine Angaben vor, wie viele Steuerpflichtige von der neuen Rechtsprechung betroffen sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Höll, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich gehe davon aus,

dass Sie, wenn Sie zu einem abschließenden Ergebnis
gekommen sind, in der Lage sind, die Zahlen mitzuliefern und mich entsprechend zu informieren.

Ich möchte nachfragen. Dabei geht es ja um außergewöhnliche Belastungen. Für Menschen mit chronischen
Krankheiten, für Menschen mit Behinderungen und für
Menschen, die Pflegebedürftige betreuen, gibt es im
Steuerrecht die Möglichkeit, Pauschbeträge anzusetzen.
Diese Pauschbeträge wurden in den letzten Jahren - es
geht hier um § 33 b Einkommensteuergesetz - nicht angepasst.



Wir haben jetzt den Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 von Ihnen bekommen. Die
Länder hatten angeregt, dass die Pauschbeträge im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens angehoben werden
sollen. Die Bundesregierung hat diesen Gedanken nicht
aufgegriffen. Mich würde interessieren, warum Sie das
nicht getan haben.
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Aber ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Bitte.
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Das Steuervereinfachungsgesetz ist ja tatsächlich ein sehr sensibles Thema,
wie Sie am Beginn zu Recht betont haben. Gerade deshalb möchte ich nachfragen.

Sie haben vor, die Kinderbetreuungskosten im Steuervereinfachungsgesetz anders als jetzt zu behandeln.
Wenn sie erwerbsbedingt sind, können sie jetzt als außergewöhnliche Belastung veranschlagt werden. Diesen
Zusammenhang zwischen erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten und Erwerbstätigkeit - es ist ja eine
Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit, dass das Kind
betreut wird - wollen Sie auflösen, und die Kosten sollen bei den Sonderausgaben veranschlagt werden.

Das kann man natürlich tun. Ich frage die Bundesregierung aber, warum sie das grundlegende Prinzip der
Verbindung zwischen der Erwerbstätigkeit und den erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten kappen will,
was dazu führt, dass es zu einer geringeren Entlastung
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen wird.
Das war ja wohl nicht unbedingt das Ziel, das mit dem
Steuervereinfachungsgesetz verfolgt werden sollte.

Ist Ihnen bewusst, dass durch diese Regelung die
Steuerlast etlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
letztendlich deshalb ansteigt, weil die entsprechende Berechnung in den Kommunen erfolgt und das dort sehr
unterschiedlich steuerlich behandelt wird? Das heißt, es
entstehen ihnen Nachteile; denn die Kinderbetreuungskosten werden ja unter Zugrundelegung der Einkünfte
aus nichtselbstständiger Arbeit berechnet. Ist Ihnen das
bewusst? Das kann im Einzelfall bedeuten, dass Mütter
und Väter 50 Euro und mehr im Monat zusätzlich für einen Kitaplatz zahlen müssen. Ist das die Zielstellung, die
Sie mit Ihrer Steuervereinfachung verfolgen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Höll, Ihnen ist zweifelsohne bekannt,
dass es noch keinen Kabinettsbeschluss gibt. Wir befinden uns derzeit in der Vorstufe; wir können nur den Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, dass die von Ihnen
hier vorgetragenen Aspekte in der Zeit zwischen dem
Referentenentwurf, dem Kabinettsbeschluss und der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag sehr wohl bewertet und dann einer angemessenen und sachgerechten
Entscheidung zugeführt werden.

Einem Kabinettsbeschluss und einem Bundestagsbeschluss vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorzugreifen - eigentlich nie -, sodass ich Sie bitte, Ihre Argumente in den parlamentarischen Beratungen noch einmal
vorzutragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die Kollegin Antje Tillmann hat eine Zusatzfrage.
Antje Tillmann (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Information

bestätigen, dass wir bei der Diskussion über die Frage,
welche Regelungen aus dem Steuervereinfachungsgesetz rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt
werden, genau über die Thematik gesprochen haben, die
die Frau Kollegin Höll angesprochen hat, dass wir nämlich den Kommunen die Gelegenheit geben wollen, die
Bemessungsgrundlagen so zu verändern, dass es zu den
Auswirkungen, die sie dargestellt hat, nicht kommt? Wir
haben auch schon im Vorwege mit Kommunen gesprochen und signalisiert, dass es hier Probleme gibt. Soweit
ich weiß, hat sich das Ministerium unserer Meinung angeschlossen und gerade deswegen die Abzugsfähigkeit
der Kinderbetreuungskosten erst zum 1. Januar 2012 ins
Gesetz geschrieben.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin, da ich Ihren Sachverstand als Steuerberaterin sehr hoch einschätze, vermute ich, dass die
Bundesregierung das bestätigen kann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Damit kommen wir zur Frage 19 der Kollegin

Dr. Barbara Höll:
Welche neuen Erkenntnisse, Ergebnisse bzw. Fortschritte

zur Vereinfachung und Systematisierung der steuerlichen Berücksichtigung von Ausbildungskosten hat die Bundesregierung erzielt, und wie viele Steuerpflichtige haben in den Jahren 2004 bis 2006 basierend auf der Einkommensteuerstatistik
entsprechende Kosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erklärt
({0})?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Höll, die Meinung der Bundesregierung zur elektronischen Steuererklärung ist ausgesprochen positiv. Ob wir das im Gesetzgebungsverfahren zur
Steuervereinfachung aufgreifen, dazu kann ich Ihnen
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage machen,
ich bin aber gerne bereit, Ihnen schriftlich Informationen
zukommen zu lassen, damit auch diese zweite Nachfrage
nicht ungehört in den Annalen des deutschen Parlamentarismus versickert.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Auch hier will ich versuchen, die Kollegin Höll durch
mein intensives steuerrechtliches Wissen zu beeindrucken. Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt: Die
einkommensteuerrechtliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung
der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli
2004 neu geordnet. Der Bundesfinanzhof ist auf die
Neuordnung mit einer Entscheidung vom Juni 2009 eingegangen und hat den im Rahmen der Neuordnung eingeführten § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz verfassungskonform ausgelegt.

Zur Einbeziehung der Rechtsfolgen aus der allgemeinen Anwendung des BFH-Urteils und zur Berücksichtigung notwendiger redaktioneller Änderungen wurden
die bisherigen BMF-Rundschreiben - sie datierten vom
4. November 2005 und vom 21. Juni 2007 - zur Neuordnung der Ausbildungskosten nach einer Abstimmung
mit den obersten Finanzbehörden der Länder klarstellend überarbeitet und zusammengefasst.

Das neue BMF-Rundschreiben vom 22. September
2010 ist im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Ergebnis dieser Maßnahme ist die konsequente und klare Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zugunsten der Studierenden mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die
Entlastung beläuft sich auf mehrere Millionen Euro jährlich.

Die zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz erbetenen Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine Nachfrage?
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie die Zahlen noch erheben; sonst kann
ich auch eine Kleine Anfrage dazu machen. Das könnte
man vielleicht absprechen.

Mich interessiert trotzdem, wie Sie in der nächsten
Zeit das Chaos beenden wollen, das durch den Wegfall
der Wehrpflicht, die unbestimmte Zukunft des Zivildienstes und die Tatsache entsteht, dass in einigen Bundesländern durch die Verkürzung der Schulzeit erstmals
ein doppelter Jahrgang Studierender das Studium beginnen wird. Die Unübersichtlichkeit ist für viele Studierende, die durch Studiengebühren und notwendige Anschaffungen wie Computer und Ähnliches sehr stark
belastet sind, groß. Für den normalen Studienanfänger
oder die Studienanfängerin ist zum Beispiel nicht klar,
wie verfahren wird, wenn sie eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und ein Studium beginnen.

Sie haben im Steuervereinfachungsgesetz Vereinfachungen vorgesehen. Dazu gehört der Wegfall der Obergrenze, sodass ein Studierender, der unter 20 Stunden
pro Woche arbeitet, nicht mehr angeben muss, wie viel
er arbeitet. Das sieht zunächst wie eine Vereinfachung
aus. Für denjenigen, der eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, gilt das nicht; für ihn gilt die Obergrenze
weiter. Das wird der Student nicht nachvollziehen können.

Eine weitere Frage ist, inwieweit Sie bei den Regelungen Missbrauchsmöglichkeiten sehen. Studierende,
die zum Beispiel Kapitaleinkünfte haben, aus denen sie
ihren Lebensunterhalt decken und die oberhalb des steuerfreien Existenzminimums liegen, müssen diese ebenfalls
nicht mehr angeben und erhalten zusätzlich Kindergeld.
Ich weiß nicht, ob das die Zielsetzung der Regierung ist.
Haben Sie sich diese Fragen, zum Beispiel nach Missbrauchsmöglichkeiten durch die Steuervereinfachung
beim Kindergeldantrag für Studierende nach dem Wegfall der Obergrenze, gestellt?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Frau Kollegin Höll, zunächst einmal glaube ich nicht,
dass die von mir dargelegte Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu irgendwelchen ungeordneten Verhältnissen führt. Lassen Sie mich erst einmal die konkreten
Auswirkungen erläutern.

Der Bundesfinanzhof hat mit dieser Entscheidung den
Anwendungsbereich des Abzugs solcher Kosten als Betriebsausgaben und Werbungskosten durch die verfassungskonforme Regelung ausgedehnt. Als Erstausbildung
vor einem Studium ist danach auch eine nichtakademische Ausbildung zu verstehen. Damit können Studentinnen und Studenten die Kosten eines Studiums nicht nur
nach einem abgeschlossenen Erststudium, sondern auch
nach einer nichtakademischen Ausbildung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten einkommensteuerrechtlich geltend machen. Erforderlich ist selbstverständlich, dass die übrigen Voraussetzungen für den
Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vorliegen. Wichtig ist dabei der konkrete, hinreichende Zusammenhang mit einer späteren Berufstätigkeit. Führen
die Studienkosten zu nicht ausgeglichenen negativen
Einkünften, können sie gegebenenfalls in späteren Veranlagungszeiträumen über den Verlustvortrag einkommensmindernd berücksichtigt werden. So viel zur Erklärung dieser Regelung.




Was den Teil Ihrer Frage angeht, der sich auf zukünftige Beratungen des Steuervereinfachungsgesetzes bezieht, möchte ich wie schon bei der vorherigen Frage darauf hinweisen, dass wir zurzeit lediglich einen
Referentenentwurf erörtern können und eine in allen Details abgestimmte Kabinettsauffassung, über die die
Bundesregierung hier berichten könnte, noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen
in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Sie haben noch eine zweite Frage.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-26:

Das hatte ich befürchtet.
Barbara Höll (NA), 2011-01-26:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich vermute, dass die

Antwort auf die zweite Frage ähnlich ausfallen wird,
nämlich dass Sie hier nichts sagen und nur auf die parlamentarischen Beratungen verweisen werden. In dem angesprochenen Themenkomplex des Steuerrechts besteht
die Notwendigkeit der Vereinfachung. Sie haben Ihre
Entwürfe. Mich interessiert im Rahmen dieser Beratungen der tatsächliche Stand bei der Einführung der elektronischen Einkommensteuererklärung. Dieses Stichwort geistert häufig durch die Presse. Mich würde
interessieren, wie weit Sie als Regierung in dem Beratungsprozess über die elektronische Steuererklärung tatsächlich schon gekommen sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Tillmann. Bitte

sehr.
gregor gysi (NA), 2011-01-27:
Gut, dann sage ich Ihnen als Letztes, was wir brauchen.