Peter Kittelmann (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außerhalb meiner jetzigen Rede darf ich sagen: Es hat im Rahmen zweier Redebeiträge zu einem Thema, dem wir alle gelauscht haben, wohl selten einen solchen Unterschied gegeben wie den zwischen jemandem, der „drüben" groß geworden ist, dort seine Erfahrungen gemacht hat und selber beurteilen kann, was los ist, und einer Politologin aus Göttingen. Das sollte uns alle gemeinsam nachdenklich stimmen.
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Der vor uns stehende Weltwirtschaftsgipfel ruft zu großer Verantwortung auf. Selbst Wolfgang Roth, der versucht, Zwischenbemerkungen zu machen, ist mit mir bestimmt einer Meinung, daß die große Verantwortung den Erwartungen vieler Menschen entspricht.
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- Jurist.
Die CDU/CSU wünscht der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister sehr viel Erfolg auf dem Gipfel.
Der von der SPD hier eingebrachte und zur Debatte stehende Antrag fordert die Bundesregierung auf, zur Lösung anstehender weltwirtschaftlicher Probleme im Sinne einer verbesserten globalen Zusammenarbeit aktiv zu werden. Meine Damen und Herren der Opposition, dieser Ermahnung bedarf es nicht. Denn die Bundesrepublik setzt hier nicht nur Zeichen, sondern zeigt sich auf unterschiedlichsten Ebenen außerordentlich engagiert. Deshalb hätte an Stelle der Aufforderungen zu mehr Engagement auch die Anerkennung durch die Opposition stehen können. Wir jedenfalls danken der Bundesregierung für ihren Einsatz. Wir hoffen, daß auch von diesem Weltwirtschaftsgipfel positive Impulse ausgehen. An Engagement von deutscher Seite soll es jedenfalls nicht fehlen.
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Durch die zeitlich begrenzte Teilnahme des sowjetischen Präsidenten steht der Londoner Wirtschaftsgipfel ganz im Lichte der neuen Qualität der Ost-West-Beziehungen. Das Zusammentreffen der G-7Nationen und Gorbatschows dokumentiert deutlich, wie sehr alle Beteiligten daran interessiert sind, die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in der Sowjetunion zu entkrampfen und zu reformieren. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Chaos der gescheiterten Zentralverwaltungswirtschaft der Sowjetunion in eine tatsächliche und unmittelbare Krise geführt hat.
Hier ist unsere weltwirtschaftliche und weltpolitische Verantwortung gefordert. Die Bundesrepublik hat bereits Zeichen gesetzt. Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und Technik ist mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag besiegelt worden - und dies im Sinne einer friedenssichernden Maßnahme für ganz Europa.
Meine Damen und Herren, wenn die Sozialdemokraten in ihrem Antrag von Zusammenarbeit sprechen, können wir, was diesen Punkt betrifft, noch einen Schritt weitergehen. Wir haben wirkliche Partnerschaft bewiesen. Die Gespräche über eine Restrukturierung der sowjetischen Auslandsschulden, gezielte Investitionskredite für Projekte im Energiesektor oder im Infrastrukturbereich sind glaubhafte Zeichen für das Engagement für eine wirtschaftliche Ost-West-Integration und somit - das darf nicht vergessen werden - für eine langfristige friedenssichernde Kooperation.
Die Assoziierung der Sowjetunion an die Finanzinstitutionen IWF und Weltbank erscheint darum besonders hilfreich. Ich freue mich auch, daß die Vereinigten Staaten offenbar dabei sind, ihre Bedenken in dieser Frage aufzugeben.
Gleichwohl, meine Damen und Herren: Der Presse war zu entnehmen, daß Moskau keinesfalls einfach zu den „sieben reichen Onkeln" reisen wird, um Finanzhilfe zu erbitten. Zu einer bedingungslosen Finanzspritze werden diese wohl auch nicht bereit sein - und dies zu Recht. Die Regierung der Sowjetunion muß verbindliche Zusagen machen. Auch das ist mit globaler Zusammenarbeit gemeint, nämlich Gegenseitigkeit und vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten.
Die Sowjetunion ist darum auf dem Weltwirtschaftsgipfel gefordert, Aussagen zu machen, sich nämlich glaubhaft für die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen zu verbürgen, die eingeleiteten Reformprozesse nicht zu blockieren oder gar zurückzunehmen und die angebotene Unterstützung selbstverständlich an ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Standards auszurichten. Die Ankündigung des sowjetischen Außenministers, ein entsprechendes Paket mit nach London zu bringen, läßt auf ermutigende Reaktionen und die Bereitschaft, auf demokratische und marktwirtschaftliche Verpflichtungen einzugehen, hoffen. Daß aus einem Makromonopol durch den Zerfall in Republiken ähnlich zentralistische Mikromonopole entstehen, reicht natürlich nicht aus. Darum ist im Zusammenhang da noch weiteres zu beachten.
Angesichts einer sehr herausfordernden finanzpolitischen Lage muß die Öffentlichkeit auch davon überzeugt werden, daß hier nicht Geld in schwarze Löcher fällt und nicht die Gefahr einer uneffektiven, also verschwenderischen Unterstützung stattfindet. Aus diesem Grunde werden gerade die betreffenden europäischen Staaten dazu aufgefordert, bei der Wirtschaftskonferenz, dem Spitzentreffen der G 7, mit einer Sprache zu sprechen, denn nur geschlossenes Handeln kann faktisch glaubwürdig sein und Vertrauen schaffen.
Meine Damen und Herren, es ist weiterhin wichtig, daß auf diesem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur das Ost-West-Problem im Vordergrund steht, sondern die Fortführung der Uruguay-Runde ein wesentliches Thema ist. Das Scheitern der GATT-Runde hätte vor allen Dingen für das exportstarke Deutschland fatale Folgen. Der Gipfel der G 7 muß darum die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der durch den GATTGeneraldirektor Dunkel anvisierte Endspurt tatsächlich eingelegt werden kann. Der neue Konferenzplan und die positive Aufnahme der jüngsten Agrarpreisbeschlüsse der EG durch die amerikanische Handelsbeauftragte sollte Ansporn sein. Noch strittige Fragen - ich nenne nur wenige - auf dem Agrarsektor, im Bereich des Marktzugangs, des Dienstleistungssektors und der Schutz des geistigen Eigentums bedürfen einer konsensfähigen Vorabklärung. Die Europäische Gemeinschaft ist hier aufgefordert, aber auch die Vereinigten Staaten sind in die Pflicht genommen.
Funktionierende liberale und multilaterale Handelsstrukturen sind unabdingbar für den Erfolg von Welthandel und Weltwirtschaft. Darüber müssen sich die Verhandlungspartner am Tisch der UruguayRunde klar sein. Wir erinnern uns, daß jeder G-7Weltwirtschaftsgipfel bisher damit endete, daß man sich einig war, etwas gegen Protektionismus unternehmen zu müssen. Es wird endlich Zeit, daß nicht nur die Aussage, sondern das Handeln die tägliche Arbeit bestimmen.
Ich darf auch noch kurz auf die Waffenexportkontrolle eingehen. Auch hier sind die Sozialdemokraten dabei, kluge Ratschläge zu geben. Es geht auf das Konto der Sozialdemokraten, daß wir, die Bundesrepublik, in der Rüstungsexportkontrolle dabei sind, unser Initiativrecht zu verlieren. Die Opposition übt zwar vehemente Kritik an der Exportpolitik der Regierung, sieht sich aber gleichzeitig außerstande, politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Eine wirklich wirksame Rüstungsexportpolitik kann verhindert werden, aber es muß Ihnen zugeschrieben werden, daß Sie durch die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU und FDP wesentlich dazu beigetragen haben, daß wir international wieder fragwürdig dastehen.
Was unseren eigenen Beitrag betrifft, so sind weiter zu nennen die Geldpolitik, Preisniveaustabilität, eine auf nationale Ersparnis bedachte Wirtschaftspolitik, und alles dies in eine internationale Koordination eingebunden. Dazu wird mein Kollege Pinger noch weiteres sagen.
Wir werden auch aufpassen müssen, daß unsere vorübergehende Aufgabe einer wirtschaftlichen Spitzenposition im Export, die im wesentlichen im Handel innerhalb Deutschlands durch Entwicklungen in den neuen Bundesländern begründet ist, wieder aufgeholt werden kann.
Lassen Sie mich am Schluß eine Bemerkung zur Frage der anstehenden wirtschaftlichen und politiPeter Kittelmann
schen Probleme im Verbund der großen Nationen über Grenzen hinweg machen. Wir erwarten von der G-7-Konferenz, daß sie sich mit den gewaltigen ökologischen Herausforderungen befaßt. Die Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilien darf auf keinen Fall scheitern, für die Waffenexportkontrolle, für die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Weltwirtschaft, die Kooperation mit der Sowjetunion und vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und ihren gewaltigen Problemen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Weltwirtschaftsgipfel nicht daran scheitern wird, daß die deutsche Politik dort nicht konstruktive Vorschläge macht. Ich bin allerdings auch skeptisch, inwieweit es möglich sein wird, auf diesem Weltwirtschaftsgipfel nicht nur Zeichen zu setzen, sondern sich im Rahmen einer tatsächlichen Umsetzung zu bessern.
Ich danke Ihnen herzlich.
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