Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 gebilligt. Mit der Kabinettsentscheidung ist klar: Die Eckwertebeschlüsse, die wir vor der Wahl getroffen haben, werden vollständig eingehalten.
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- Sie werden doch Zahlen nicht bestreiten. Die Zahlenbestimmung liegt darin, daß wir uns vorgenommen haben - wir werden das einhalten - , daß die Nettokreditaufnahme unter 70 Milliarden DM bleiben wird und daß ein Entlastungsvolumen von mehr als 35 Milliarden DM erbracht wird. Genau das haben wir getan.
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Mit dem Entlastungsvolumen des letzten Jahres ist das ein Konsolidierungsprogramm von 50 Milliarden DM. Ein solches Konsolidierungsprogramm hat es seit 1949 nicht gegeben. Insofern sind wir unserer soliden Finanzpolitik treu geblieben.
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- Ich freue mich, daß sich darüber auch der Kollege Vogel freut. Eine gemeinsame Freude früh um 9 Uhr am Donnerstag, das ist doch eine schöne Angelegenheit.
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Der Regierungsentwurf zeigt auch: Durch zusätzliche nationale und internationale Anforderungen steht die Finanzpolitik in Deutschland vor den größten Herausforderungen in der Nachkriegsgeschichte. Die besondere Situation der Jahre 1991/92 ergibt sich aus der gewaltigen Dimension der zu bewältigenden Finanzierungsaufgab en, aus der Schwierigkeit ihrer Planbarkeit und schließlich aus ihrer Zwangsläufigkeit. Nicht die Finanzpolitik, nicht die Haushaltspolitik, sondern die weltpolitische Situation und unsere Handlungspraxis haben das Tempo der Wiedervereinigung bestimmt.
Auch der Golfkonflikt und die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern vollziehen sich nicht nach den Vorgaben unserer ursprünglichen Haushaltsplanung. Von der Finanzpolitik wird vielmehr zu Recht Flankensicherung für die anstehenden nationalen und internationalen Aufgaben erwartet.
Wir haben diese Flankensicherung bisher ohne Brüche und Verspannungen geleistet. Aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Die Finanzpolitik kann nicht alles ausgleichen, was an Entwicklungen, etwa bei der Lohn- und Einkommenssteigerung im Beitrittsgebiet oder im internationalen Bereich, erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die finanzpolitischen Aufgaben der Wiedervereinigung bisher gelöst und werden es weiter tun. Im letzten Jahr wurden rund 30 Milliarden DM an Unterstützung für die neuen Bundesländer - ohne die von der Opposition geforderte Steuererhöhung - finanziert.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Herbst 1989 auf das Pferd der Steuererhöhung gesetzt hätten
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was manche von uns verlangt haben, dann wären wir heute bei der vierten oder fünften Steuererhöhung angelangt und hätten jetzt nicht die Reserven, um unumgängliche internationale und nationale Probleme lösen zu können.
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Wir haben für 1991 die Eckwertebeschlüsse vom letzten Herbst durch den Haushaltsentwurf verwirklicht. Wir haben das angekündigte Entlastungsvolumen von ursprünglich 35 Milliarden DM mit 37 Milliarden DM im Haushaltsentwurf noch übertroffen. Die Kreditaufnahme bleibt mit 69,6 Milliarden DM unter der selbst gesetzten Obergrenze.
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- Makulatur ist möglicherweise das, was Sie heute noch einbringen.
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- Ich weiß es nicht, aber ich nehme an, der Einwurf war von Herrn Gysi.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Vogel. Ich glaube, daß ich - - Er war von Ihnen; dann bitte ich um Entschuldigung. Bei Ihnen werte ich es anders, als wenn es von Herrn Gysi gekommen wäre.
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Aber Makulatur ist das, was Sie in Ihrer ganzen Finanzpolitik bis 1982 geleistet haben. Das will ich Ihnen einmal sagen.
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Sie müssen ja froh sein, daß wir damals die Finanzpolitik übernommen haben. Sonst könnten Sie sich an
der Einheit Deutschlands überhaupt nicht freuen. UnBundesminister Dr. Waigel
ter Ihren finanzpolitischen Bedingungen hätte sie überhaupt nicht durchgeführt werden können.
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Wir haben umfangreiche Einsparungen und Umschichtungen - z. B. im Verteidigungsbereich - durch eine systemgerechte Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Arbeitslosigkeit, durch den Abbau von Finanzhilfen und durch Umschichtungen zugunsten der neuen Bundesländer beschlossen.
Der Ausgabenanstieg im Finanzplanungszeitraum 1992 bis 1994 bleibt mit durchschnittlich 1,7 % weit unter dem erwarteten Anstieg des Bruttosozialprodukts. Genau das ermöglicht ja Spielräume für die Finanzpolitik, die früher, als die Steigerungsraten des Haushalts ständig über der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts lagen, nicht vorhanden waren. Und: Die durch Art. 115 des Grundgesetzes vorgegebene Grenze für die Kreditaufnahme wird bereits ab 1992 wieder erreicht.
Wir werden unsere finanzpolitischen Entscheidungen auch in den kommenden Monaten nach dem sachlich Notwendigen und gesamtwirtschaftlich Vertretbaren treffen. Wir werden uns nicht von Wunschvorstellungen leiten lassen, wir werden aber auch nicht auf diejenigen hören, die nichts anderes als Zusammenbruch, Katastrophen und Schreckensbilder kennen.
Ich habe mich nie dazu verstiegen, das Ausmaß der notwendigen Investitionen in die deutsche Einheit bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma zu beziffern. Wir waren immer der Meinung: Es ist nicht voraussehbar und von niemandem berechenbar, was dies genau kostet. Auch heute kann dies noch niemand berechnen.
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Darum ist die Forderung des Kollegen Vogel - die er in den letzten Tagen erhoben hat - nach einer Entschuldigung wegen angeblich falscher Prognosen geradezu absurd.
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Sollen wir uns vielleicht dafür entschuldigen, in der historischen Sekunde, in der die Wiedervereinigung möglich war, durch die unverzügliche Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion das Tor zur deutschen Einheit weit aufgestoßen zu haben?
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Wenn es jemanden in diesem Hause gibt, der darüber nachdenken sollte, wie oft er sich im letzten Jahr geirrt hat, dann wären das Sie und Ihre Freunde, Herr Kollege Vogel.
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Sollen wir uns dafür entschuldigen, daß der Einigungsvertrag in kurzer Zeit zustande kam und ratifiziert werden konnte? Sollen wir uns dafür entschuldigen, daß mit dem Überleitungsvertrag - 50 Jahre nachdem der erste sowjetische Soldat deutschen Boden betreten hat - der letzte sowjetische Soldat deutschen Boden wieder verlassen wird? Das ist unsere Politik gewesen und nicht die Ihre, Herr Kollege Vogel!
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Warum nimmt die SPD unsere gewaltigen finanziellen Leistungen für die neuen Bundesländer, die Errichtung des Fonds Deutsche Einheit, die Vielzahl der Programme und Unterstützungsmaßnahmen, mit denen wir den wirtschaftlichen Neubeginn in den neuen Bundesländern ermöglichen, nicht zur Kenntnis?
Im April letzten Jahres habe ich bei den Finanzministern auf die Frage, was die deutsche Einheit kosten könnte, gesagt: Ich kann mich weder für die Unternoch für die Obergrenze verbürgen. Es mag sein, daß sie im Jahre 1991 40 Milliarden bis 60 Milliarden DM beträgt.
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Dann, Herr Kollege Vogel, sind die Finanzminister der SPD - ({19})
- Herr Kollege Vogel, wenn Sie hier stehen, dann legen Sie großen Wert - ({20})
- Entschuldigung, Herr Kollege Vogel, ich darf Sie doch einmal ansprechen.
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Ich will Sie nur ganz höflich und freundschaftlich ansprechen: Wenn Sie hier stehen, dann bitten Sie darum, daß man Ihnen zuhört. Nur um dies bitte ich Sie jetzt auch. Sie können sich anschließend gerne melden; Sie haben ja diese Möglichkeit. Im übrigen habe ich gegen Zwischenrufe nichts einzuwenden.
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- Selbstverständlich, ich habe dagegen überhaupt nichts einzuwenden; das ist nicht mein Problem. Im Gegenteil, es ermuntert mich. Wenn es Ihnen guttut, freut es mich. Wenn Sie aber vielleicht zuhören könnten, würde es Ihnen nicht einmal schaden.
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Herr Kollege Vogel, fair war es nicht, daß dann diejenigen aus Ihren Reihen, denen man mutmaßliche Größenordnungen der Kosten der deutschen Einheit genannt hat, in die Landtagswahlkämpfe gegangen sind und jeder Gemeinde und jeder Stadt vorgerech342 

net haben, welcher Kindergarten dann nicht gebaut werden könne.
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Feststeht: Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Interessen der neuen Bundesländer zurückgestellt oder die berechtigten Forderungen und Wünsche ignoriert. Es wurde vielmehr das getan, was notwendig und vernünftig ist. Rechnet man alle Finanzierungsinstrumente und Programme zusammen, ergeben sich in den nächsten vier Jahren staatliche Finanzierungsströme mit einem Volumen von mehreren 100 Milliarden DM zugunsten der neuen Bundesländer. Ich nenne nur beispielhaft den Fonds Deutsche Einheit mit 115 Milliarden DM im Zeitraum von 1990 bis 1994, die zahlreichen Investitions-, Existenzgründungsund Industrieansiedlungsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden DM, die Investitionen der Deutschen Bundespost mit insgesamt 55 Milliarden DM, die Kreditermächtigung der Treuhandanstalt für Privatisierung und Sanierung mit 25 Milliarden DM sowie die zuletzt beschlossenen steuerlichen Maßnahmen: Verzicht auf Gewerbekapital- und Vermögenssteuer, Sonderabschreibungen und den Freibetrag für Lohn- und Einkommensbezieher für das Gebiet oder für die Bürger in den fünf neuen Bundesländern.
Diese Maßnahmen können - das weiß jeder - nur mit zeitlicher Verzögerung auf Investitionen und Beschäftigung durchschlagen. Man sollte sich einmal daran erinnern, wie wir geschmäht und angegriffen worden sind wegen unserer Finanz- und Steuerpolitik in den Jahren 1982, 1983 und 1984. Und es hat sich herausgestellt: Sie war richtig und hat zu dem längsten Konjunkturaufschwung der deutschen Wirtschaftsgeschichte seit 1949 geführt.
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Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit wird - das wissen wir, das wußten wir - leider noch zunehmen. Aber die marktwirtschaftlichen Strukturen wachsen bereits. 267 000 Gewerbeanmeldungen sind ein klarer Beweis für Initiative und Leistungswillen.
Im Mittelpunkt der marktwirtschaftlichen Erneuerung - und damit auch kritischer Beurteilungen - steht die Arbeit der Treuhandanstalt. Bei der Aufgabe, rund 8 000 Unternehmen in Privateigentum zu überführen, gibt es zwangsläufig Schwierigkeiten. Ich bitte das bei aller Kritik an der Treuhandanstalt und ihrer Arbeit mit in Betracht zu ziehen. Die Arbeit in der Treuhandanstalt ist inzwischen organisiert und durchaus erfolgreich. Rund 700 Unternehmen mit 300 000 Arbeitsplätzen sind privatisiert. Die Privatisierung von Einzelhandel und Gaststätten ist fast abgeschlossen, und alte Seilschaften in ehemals volkseigenen Betrieben werden aufgebrochen. Ich bin sicher: Gerade durch die jetzt wirksam werdende Arbeit der Treuhandanstalt wird der wirtschaftliche Neubeginn im Beitrittsgebiet maßgeblich gefördert.
Auch im staatlichen Bereich droht kein Zusammenbruch wie manchmal befürchtet. Bei ordnungsgemäßer Weiterleitung der Mittel dürfte es keine Liquiditätsengpässe in den öffentlichen Haushalten geben. Fehlerquellen liegen in der Verwaltung, aber nicht in einer mangelhaften finanziellen Ausstattung. Wir haben ausreichend Mittel bereitgestellt, damit kein Land, keine Stadt und keine Gemeinde zum Konkursrichter gehen muß. Reserven der neuen Länder bei der Deutschen Bundesbank und Festgeldanlagen bei Banken sind kein Zeichen allgemein drohender llliquidität. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbank verfügten die östlichen Länder - ohne Berlin - am 19. Februar 1991 über ein Guthaben von 8,7 Milliarden DM.
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Ich sage das, meine Damen und Herren, ohne jeden Vorwurf. Ich sage das nur als Feststellung. Das zeigt doch eines ganz deutlich: Natürlich ist auch über die Finanzausstattung noch einmal zu sprechen. Aber ich glaube nicht, daß das Hauptproblem im Augenblick das Geld allein ist,
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sondern das Hauptproblem liegt in der Verwaltung, in der Effizienz,
({28}) im Mittelabfluß.
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Und das ist das Entscheidende, worauf wir uns meines Erachtens stürzen müssen, was wir angehen müssen: daß wir hier Fachleute zur Verfügung stellen, daß wir hier Fachleute ausbilden und alles daran setzen, um den Menschen durch die direkte Umsetzung der Programme und der Finanzierungsmöglichkeiten zu helfen. Das scheint mir der entscheidende Schwerpunkt zu sein, der sich unserer Arbeit in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten stellt.
Meine Damen und Herren, nach unseren Einschätzungen - und diese Einschätzungen stimmen mit denjenigen der alten Bundesländer überein - sind in der Haushaltsplanung einiger östlicher Bundesländer verschiedene Positionen enthalten, die einer exakteren Nachprüfung nicht standhalten. Darüber wurde gestern in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv beraten. Wir werden diese Beratungen fortsetzen.
In den Voranschlägen der neuen Bundesländer sind umfangreiche Preisstützungsmaßnahmen enthalten, die nach unseren Vorstellungen rascher abgebaut werden sollten, als dies einige östliche Bundesländer vorsehen. Auch sind die sächlichen und personellen Verwaltungsausgaben im Vergleich zu westlichen Bundesländern überhöht. Es bestehen auch Zweifel, ob sich das veranschlagte Investitionsvolumen von der Kapazität der Verwaltung und der Bauwirtschaft her überhaupt realisieren läßt. Darum ja auch unsere Forderung, daß Planungsvorhaben und ähnliches mehr gerade in den neuen Bundesländern entscheidend verkürzt werden.
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Wir können dort nicht mit den Planungs- und Genehmigungszeiträumen rechnen und zufrieden sein, wie sie im alten Bundesgebiet üblich sind.


Insgesamt erscheinen die von den östlichen Bundesländern angesetzten Ausgaben von über 108 Milliarden DM und das sich daraus ergebende Defizit von über 50 Milliarden DM zu hoch. Nach unseren Vorstellungen lassen sich die Ausgaben um über 30 Milliarden DM und das Defizit um mindestens die Hälfte reduzieren.
Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Finanzausstattung des Beitrittsgebiets muß von den westlichen Bundesländern kommen.
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Wir haben uns schon im letzten Jahr - damals leider vergeblich - entschieden für eine volle Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Umsatzsteuerverteilung eingesetzt. Ich habe mich mit Nachdruck darum bemüht, aber damals nicht mehr erreicht, als dann im Einigungsvertrag festgeschrieben worden ist. Wäre man damals unserer Forderung gefolgt, würden sich heute viele Klagen erübrigen. Eine Finanzierungsregelung, bei der der Bund allein in den Jahren 1990 und 1991 Leistungen von 110 Milliarden DM übernommen hat, während die Länder in erster Linie mit den noch geringen Zinskosten für ihren Anteil am Fonds Deutsche Einheit belastet sind, kann keinen Bestand haben.
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Wir reden bei Bund und Ländern dabei nur über haushaltswirksame Zahlen.
Ich möchte den Beitrag, den die Länder im direkten Verwaltungsaustausch, in der Schulung, in der direkten konkreten Hilfe - viele Kommunen auch durch Patenschaften - übernehmen, überhaupt nicht geringschätzen. Nur, meine Damen und Herren, es muß noch viel mehr sein. Jeder Gemeinde, jeder Stadt, jedem Kreis und den Ländern ist noch mehr zuzumuten. Man sollte aus jedem Bereich ein oder zwei Fachleute des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes zur Verfügung stellen, um drüben den Kommunen und Verwaltungen besser zu helfen, als das bisher der Fall gewesen ist.
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Ich begrüße die grundsätzliche Bereitschaft der alten Bundesländer, über die Umsatzsteuer einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Einheit zu leisten. Bei der heutigen Finanzministerkonferenz können wir gemeinsam unter Beweis stellen, wie lebensfähig unsere föderale Ordnung unter schwierigen Bedingungen ist. Bund und Westländer gemeinsam sind in der Lage, das Notwendige für den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen dazu bekannt - der Bundeskanzler, die Koalitionsparteien - , daß Einnahmeverbesserungen angesichts der Herausforderungen unverzichtbar und unumgänglich sind. Entscheidender Grund für notwendige Einnahmeverbesserungen sind folgende Faktoren: der Golfkonflikt, der trotz des von uns allen herbeigesehnten, hoffentlich raschen Endes erhebliche finanzielle Risiken birgt; des weiteren unsere Mitverantwortung für Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwung in den Ländern des ehemals
kommunistischen Machtbereichs. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, daß dort die neuen Demokratien und neue freie Volkswirtschaften angesichts der ungeheuer schwierigen Bedingungen in sich zusammenbrechen und damit eine ernste Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit darstellen.
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Wir müssen die Konsequenzen einer dramatischen Strukturkrise in der östlichen Hälfte Europas auch für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns, nicht zuletzt für viele Betriebe in den neuen Bundesländern, nüchtern sehen. Diesen Zusatzbedarf können wir mit der vorhandenen Finanzausstattung de facto nicht mehr abdecken. Wir haben zwar haushaltstechnisch für den deutschen Beitrag zur Lösung des Golfkonflikts in den ersten drei Monaten immerhin 11 Milliarden im Rahmen unseres selbst gesetzten Kreditrahmens untergebracht. Wir haben auch bereits erhebliche Milliardenbeträge in den Jahren 1990 und 1991 zugunsten unserer östlichen Nachbarn eingeplant. Aber diese zusätzlichen Belastungen konnten nur durch Verzicht auf notwendige nationale Maßnahmen getragen werden.
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Die haushaltsmäßige Darstellung der zusätzlichen Finanzierungsaufgaben ändert nichts an der Notwendigkeit, zum Ausgleich den Einnahmerahmen zu erweitern.
Zu den notwendigen nationalen Aufgaben gehört das neue Gemeinschaftswerk für mehr Beschäftigung und Investitionen in den neuen Bundesländern. Die Schwerpunkte dieses Programms konzentrieren sich auf zusätzliche Verkehrsmaßnahmen, auf die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, auf den Wohnungs- und Städtebau sowie auf eine Anhebung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Wir wollen den Menschen in den neuen Bundesländern trotz aller Schwierigkeiten und Probleme eine positive wirtschaftliche und berufliche Perspektive sichern. Über Einzelheiten unseres Finanzierungskonzepts werden wir jetzt in der Koalition beraten und entscheiden.
Dabei werden wir uns an den folgenden Kriterien orientieren: Der Finanzrahmen muß alle erkennbaren Risiken abdecken. Die notwendigen Steuererhöhungen dürfen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung nicht gefährden, und die Finanzierung der unabweisbaren Mehraufwendungen muß von allen Bevölkerungsgruppen getragen werden.
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Es geht um die solidarische Bewältigung nationaler Herausforderungen, die uns alle betreffen.
Alternativen zu einer spürbaren Verbesserung der Steuereinnahmen kann ich nicht erkennen. Selbst wenn der Golfkonflikt innerhalb weniger Tage beendet sein sollte, bleiben wir mit den bisher angefallenen Kosten belastet. Und die Risiken aus dem ehemaligen Ostblockbereich bleiben unabhängig vom Golfkonflikt bestehen.

Ich bin natürlich für jeden Vorschlag dankbar, wie die erheblichen zusätzlichen Belastungen ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sind.
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Ich bitte jedoch auch aus der theoretischen Warte mancher Forschungsinstitute und unabhängiger Institutionen, deren Rat ich sehr schätze, folgendes nicht zu übersehen
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- nein, ich schaue auf Sie - : Wir haben innerhalb eines Zwei-Jahres-Zeitraums 1990/91 beim Bund bereits Haushaltsentlastungen von rund 50 Milliarden DM verwirklicht, 37 Milliarden DM im Haushaltsentwurf für 1991, rund 13 Milliarden DM durch die Nachtragshaushalte für 1990 und den zurückgezogenen ursprünglichen Entwurf zum Haushalt 1991.
Wir haben bereits mit der Steuerreform 1990 13 Milliarden DM an Steuervergünstigungen und Steuersubventionen gestrichen. In den Koalitionsvereinbarungen haben wir weitere Einschnitte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden DM bei den Steuervergünstigungen und Finanzhilfen vorgesehen.
Zusammen mit der vorgesehenen Gegenfinanzierung der ersten Stufe der Unternehmensteuerentlastung, nämlich Einschränkung der Abschreibungsspielräume, und dem Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung kommen wir dann auf ein Subventionsabbauvolumen von rund 40 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das ist schon eine ganze Menge. Wer mehr will, muß dann auch sagen, wie das zu bewältigen ist und welche Einschnitte das mit sich bringt.
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- Nein, ich höre auch immer wieder viele Subventionsabbauvorschläge aus den Reihen der SPD, die ich für völlig illusionär halte. ({40})
Noch weitergehende Einschnitte und Umschichtungen sind problematisch. Wir müssen auch die Auswirkungen der gewaltigen Veränderungen im Umfang und in der Struktur der öffentlichen Haushalte auf die Einkommen und die Absatzbedingungen der Betriebe in Ost und West in Rechnung stellen.
Steuererhöhungen, meine Damen und Herren, sind auch unter internationalen Aspekten richtig. Unsere Selbstverpflichtung der Begrenzung und Rückführung - ({41})
- Also, wenn jemand ein Tor mit dieser voluminösen Stimme aufmacht, dann kann es sich nur um Duve handeln.
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Ich nehme Sie gerne einmal mit, Herr Duve, zur IWF-Konferenz,
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damit Sie dort auch einmal etwas von Geld und Kredit mitbekommen und nicht nur mit dem lauten Wort umgehen.
Wir sind bisher unserer Herausforderung gerecht geworden. Jedermann muß wissen, daß wir unsere internationalen Verpflichtungen nur erfüllen können und uns damit treu bleiben, wenn wir dafür den Kapitalmarkt nicht weiter in Anspruch nehmen. Für diesen Zweck ist eine stärkere Erhöhung der Steuern unumgänglich. Damit erbringen wir unseren bisher schon sehr produktiven Beitrag zum internationalen Fortschritt, zur internationalen Stabilität und zum Wachstum in der Welt wie kaum eine andere Nation unter den Weltwirtschaftsmächten.
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Weil wir bisher die Investitionen in die deutsche Einheit nur zu einem Teil über zusätzliche Kreditaufnahme finanziert haben, weil in der Bundesrepublik die Ersparnis unverändert weit über dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer liegt und weil die Geldwertstabilität nicht in Frage gestellt ist, konnten wir in den letzten zwölf Monaten das Zinsniveau bei 9 % halten. Entgegen manchen Befürchtungen nach den jüngsten zinspolitischen Beschlüssen der Bundesbank ist jetzt der Kapitalmarktzins sogar um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen, und auch der Zinsabstand zu den Vereinigten Staaten hat sich deutlich verringert. Das ist der beste Beweis für das Vertrauen in unsere Finanzpolitik, der Beweis für die Konsequenz und Solidität, mit der wir die drastisch gestiegenen nationalen und internationalen Anforderungen bewältigen.
1990 war das Jahr des Aufbruchs zu Frieden und Freiheit. Die Menschen in Ost und West konnten auf eine bessere Zukunft hoffen, auf Sicherheit und Verständigung zwischen den Völkern.
Manches von dem, was wir 1990 weltweit erträumten und erhofften, scheint nun in Gefahr. Die Grausamkeiten des Krieges sind in unser Bewußtsein zurückgekehrt. Der Prozeß der Marktwirtschaft und Demokratie ist in vielen Ländern schwieriger als zunächst erwartet. Niemand weiß, welchen Weg die östliche Weltmacht in den kommenden Monaten und Jahren gehen wird.
Wir können an einem Kurswechsel am allerwenigsten interessiert sein. Unsere Aufgabe ist es, in internationaler Solidarität die Weichen richtig zu stellen. Wir werden materielle Beiträge zur Bewältigung internationaler Aufgaben entsprechend unserer gewachsenen weltpolitischen Verantwortung leisten.
Aber nicht alles ist eine Frage von D-Mark und Dollar. Wir können uns eine Idylle in Wohlstand und Frieden weder durch höhere Kredite noch durch Steuererhöhungen kaufen. Wir müssen uns vielmehr engagieren; wir müssen Stellung beziehen, und wir müssen sagen, was wir für Recht und für Unrecht halten.


Wir sind gerüstet und stark genug, um auch die Doppelbelastung der nationalen und internationalen Verpflichtungen zu tragen. Wir leisten unseren Beitrag zur nationalen und internationalen Solidarität.
Mit dem Haushalt für das Jahr 1991 und mit den weiteren finanzpolitischen Entscheidungen werden wir unserer Verantwortung und den Herausforderungen der Zukunft gerecht.
Ich danke Ihnen.
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