Hannelore Roedel (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Deutschland hat zusammen mit südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien die niedrigste
Geburtenrate Europas. Rund 30 Prozent der jetzigen jungen
Generation werden aus verschiedenen Gründen - durchaus
nicht immer geplant - kinderlos bleiben. Angesichts dieser demographischen Entwicklung muss alles, was Familien in unserem Land hilft und fördert, getan werden.

({0})

Dazu gehört ein flexibles und qualitativ gutes Angebot an
Betreuungsmöglichkeiten bis hin zur Ganztagsbetreuung.





Wenn Kind und Karriere kein Widerspruch mehr sein sollen, dann muss auch die voll arbeitende Mutter für ihr Kind
Betreuung finden, auch in Form der Ganztagsschule.

({1})

Deswegen begrüßen wir das Ganztagsschulprogramm
von Frau Bulmahn als richtigen Schritt auf dem Weg zu
einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft, vor
allem nachdem Sie, Frau Ministerin, nach einem Blick in
das Grundgesetz doch noch realisiert haben, dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt,

({2})

und dies bei der Durchführung Ihres Programms nun auch
berücksichtigt haben.

({3})

Die Bindung der Förderung an pädagogische Konzepte
mag zwar gut klingen; unsere Schulen sind aber weit fortschrittlicher, als Sie es vielleicht wissen. Ich kenne kaum
eine Schule, die nicht schon über pädagogische Konzepte
verfügt. Für uns ist wichtig, dass auch mit dem neuen Programm gewährleistet bleibt, dass die einzelnen Schulen
auf die Bedürfnisse genau ihrer Kinder und ihrer Eltern
eingehen können.

({4})

Doch zu kritisieren bleibt etwas anderes; denn Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz gedacht. Die
Realität ist nämlich die, dass der Bund mit diesem Programm großzügig Steine und Beton für die Schulen finanziert,

({5})

dass aber die Kosten für das, was die Schulen mit Leben
erfüllt, nämlich Personal, an den Ländern und Kommunen
hängen bleibt.

Was wird die Folge dieses Programms sein? Über kurz
oder lang werden wir landauf, landab eine Menge neuer
und kindgerechter moderner Schulen haben - mit allem
Drum und Dran -, aber keine Lehrer. Schulen ohne Seelen? Wenn Sie uns das öffentlichkeitswirksam als rot-grünes Geschenk verkaufen, dann scheint mir das eher ein
trojanisches Pferd zu sein - vor allem, wenn man bedenkt,
dass die Länder, um überhaupt diesen Zuschuss zu bekommen, auch noch 10 Prozent Eigenmittel aufbringen
müssen.

Die Zeche zahlen Länder und Kommunen und die Regierung sonnt sich im Glanz ihrer nationalen Antwort auf
PISA. Kommunen und Ländern steht aber das Wasser bis
zum Hals.

({6})

Durch die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik von Ihnen sind ihnen die wesentlichen Finanzgrundlagen weggebrochen. Wenn natürlich die Länder jetzt nach den Mitteln aus Berlin greifen - wie auch ein Ertrinkender nach
einem Strohhalm greift -, dann bleibt eines doch gewiss:
Auf Dauer können Länder und Kommunen eine Bildungspolitik auf hohem Niveau nur dann durchführen,

wenn ihnen eine solide finanzielle Grundlage garantiert
ist.

({7})

Dafür zu sorgen ist nicht Aufgabe der Länder, sondern der
Bundesregierung.

Die rot-grünen Bildungsexperten sind auch auf dem
Holzweg, wenn sie glauben, der PISA-Misere allein mit
Ganztagsschulen entkommen zu können.

({8})

Die Ergebnisse von PISA im nationalen und internationalen Vergleich belegen ganz deutlich, dass die Gleichung
„mehr Ganztagsschulen gleich mehr Bildung“ eben nicht
aufgeht.

({9})

Entscheidender als die Frage Ganz- oder Halbtagsschule
ist das, was in der Schule passiert. Allein die Rahmenbedingungen für Ganztagsbetreuung zu verbessern kann
weder die Ergebnisse von PISA steigern noch den Familien Lust auf Kinder machen.

({10})

Eine familienfreundliche Politik schafft man nicht
durch staatlichen Zwang; vielmehr müssen die Eltern
selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang
die Betreuung ihres Kindes innerhalb oder außerhalb der
Familie erfolgen soll. Wir Politiker müssen mit einem
ausreichenden Angebot an Betreuungsmodellen dafür
sorgen, dass die Eltern Wahlfreiheit wirklich haben.

({11})

Was Familien heute am dringendsten brauchen, ist eine
Politik, die wieder mehr Menschen und damit auch Mütter und Väter in Arbeit bringt, die den Menschen Mut zur
Selbstständigkeit gibt, die die Leistungsbereitschaft fördert und die die finanziellen Grundlagen von Kommunen
und Ländern stärkt. Das neue Investitionsprogramm ist
deshalb ein wichtiger Schritt. Wenn es aber nur bei einer
kurzfristigen Anschub- und Baufinanzierung bleibt, dann
tun Sie den Familien nichts Gutes. Am Ende kommen
dann vielleicht eben doch nur Sparschulen mit einer angeschlossenen Suppenküche heraus.

({12})