Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3536 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan XIV, Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoffmann ({1}). Bitte schön!
Hoffmann ({2}) ({3}) Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ersten Nachtrag und Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushaltsplan 1951, Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau - sind folgende Punkte besonders erwähnenswert. Die im Nachtragshaushalt 1951 gestrichenen 91 Millionen DM für den Sozialen Wohnungsbau sind in denselben wieder eingesetzt worden und fallen somit aus dem Ergänzungshaushalt 1951 wieder weg. Diese 91 Millionen waren vom Bundesfinanzminister gestrichen worden, weil er mit den Ländern über den Anteil des Bundes an der Einkommen-und Körperschaftsteuer der Länder nicht einig geworden war. Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. März 1952 bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über den Ersten Nachtrag und die Ergänzung zum Haushalt für 1951 ausgeführt, daß auf Grund der in der Zwischenzeit eingetretenen Steigerung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern die ursprünglich beabsichtigte Streichung von 91 Millionen DM nicht vorgenommen zu werden brauche. Dafür müßten aber die im Ergänzungshaushaltsplan im Abschnitt „Außerordentlicher Haushalt" vorgesehenen 100 Millionen DM in Fortfall kommen. Somit stehen für den Sozialen Wohnungsbau und für den Wohnungsbau für Bundesbedienstete Beträge in der gleichen Höhe wie im Rechnungsjahr 1950, also 400 Millionen DM, zur Verfügung.
Neu hinzugekommen sind im ordentlichen Haushalt folgende wesentlichen Ausgaben. Erstens die Beträge zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus, Tit. 35, in Höhe von 68 750 000 DM. Diese Ausgaben werden durch die Einnahmen aus der Kohlenbergbauabgabe gedeckt. Aus der Kohlenbergbauabgabe gehen zur Zeit ca. 17 bis 18 Millionen DM monatlich ein. Zweitens die Grundsteuerbeihilfe, Tit. 37, auf Grund des § 29 des Grundsteuergesetzes in Höhe von 15 Millionen DM. Es handelt sich hier um Erstattungen an die Gemeinden, die durch den Ausfall von Grundsteuern entstanden sind.
Bezüglich der Änderungen bzw. Erhöhungen bei Kap. 1 und Kap. 2, sächliche und Verwaltungsaufgaben, darf ich auf die letzte Seite des vorgelegten Materials verweisen. Hier ist noch folgendes zu bemerken. Der Stellenanteil ist um 88 Personen gestiegen. Davon sind 30 aus dem Etat für das Amt Bundeszone übernommen worden. Es ist also eine Vermehrung um 58 Stellen eingetreten. Dies wird damit begründet, daß eine starke Arbeitsvermehrung im Ministerium für Wohnungsbau erfolgt sei. Bereits während der Haushaltsberatungen 1950 kam der Haushaltsausschuß übereinstimmend zu

({4})
der Auffassung, daß das Amt Bundeszone zum überwiegenden Teil eine ministerielle Tätigkeit ausübe und daß infolgedessen eine Überführung dieser nachgeordneten Dienststelle in das Ministerium angebracht sei. Der Ausschuß gab der Bundesregierung zu verstehen, daß im nächsten Haushaltsjahr eine Bereinigung dieser Frage notwendig sei. Dies konnte aber zunächst nicht erfolgen, da der Haushalt 1950 auf das Jahr 1951 überrollt wurde. Eine Bereinigung mußte also dem Nachtrag 1951 vorbehalten bleiben. Das ist auch insofern erfolgt, als das Bundesfinanzministerium in der Ergänzungsvorlage vorgeschlagen hat, das Amt Bundeszone mit Wirkung vom 1. Oktober 1951 in das Wohnungsbauministerium zu überführen. Diesem Zeitpunkt konnte der Haushaltsausschuß aber nicht zustimmen, da er die Auffassung vertreten mußte, daß eine Überführung zum 1. April 1950 zu erfolgen habe. Dagegen wurde eingewandt, daß die Verzögerung der Vorlage des Haushalts eine fristgemäße Bereinigung der Angelegenheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermöglicht habe.
Die Personalvermehrung Tit. 1 und 4 ist weiterhin durch den Ausbau des Wohnungsrechtsreferats und durch die Einrichtung eines Luftschutz- und Frauenreferats erfolgt.
Im übrigen verweise ich auf die vorliegende Drucksache Nr. 3537 und auf den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses. Namens des Haushaltsausschusses bitte ich das Hohe Haus, entsprechend dem Antrag Drucksache Nr. 3537 zu beschließen.