Jürgen Türk (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Gelder aus der EU-Regionalhilfe fast wirkungslos versickern. Deshalb ist auch auf diesem Gebiet ein Systemwandel notwendig. So müssen in der Finanzpolitik
dringend neue Akzente gesetzt werden. Denkbar wäre
zum Beispiel, künftig einen Teil der von der EU ausgereichten Mittel als Darlehen bzw. Kredite für öffentlichprivate Unternehmenspartnerschaften bereitzustellen.
Das würde zu mehr Verantwortung und unternehmerischem Denken im Umgang mit den Geldern beitragen.

Eine effizientere Finanzpolitik liegt im vitalen Interesse von Deutschland als dem mit Abstand größten Nettozahler. Sie ist aber auch deshalb notwendig, weil zu erwarten ist, dass künftig die für jedes einzelne Land zur
Verfügung stehenden Mittel mit dem Beitritt von zehn
relativ wirtschaftsschwachen Staaten deutlich knapper
als derzeit sein werden. Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage in Deutschland ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung der von EU-Regionalkommissar Barnier geforderten deutlichen Aufstockung
des EU-Strukturfonds in der nächsten Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013, die im Wesentlichen zulasten
Deutschlands ginge, zustimmen kann und wird. Kommissar Barnier agiert in diesem Punkt nach dem Motto:
Teile und herrsche. So jedenfalls empfinde ich das.

Er weiß genau, dass die neuen Bundesländer nach der
Erweiterung aus der Ziel-1-Förderung herausfallen und
einen erheblichen Teil der ihnen jetzt zufließenden Fördermittel einbüßen würden. Er versucht daher, die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer auf die EUSeite zu ziehen. Sie sollen - ich glaube, sie haben das
schon getan - Druck auf die Bundesregierung ausüben,
damit Deutschland mehr in den Strukturfonds einzahlt.
Dann, so Barnier, werde er dafür sorgen, dass die neuen
Bundesländer weiterhin großzügig gefördert würden.
Der Bund und die Länder dürfen sich aber in dieser
Frage von der EU nicht auseinander dividieren lassen,
sondern müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen,
die den besonderen Problemen Ostdeutschlands Rechnung trägt und Deutschland als Ganzes nicht über Gebühr zum Nachteil gerät.

Davon, dass in der EU-Strukturpolitik einiges nicht
rund läuft, zeugt unter anderem die Tatsache, dass viele
Länder große Mühe haben, die bewilligten Hilfsmittel
fristgerecht abzurufen, zu verbrauchen und eine ordnungsgemäße Schlussabrechnung dafür vorzulegen.

So erhält Deutschland laut „FAZ“ vom 6. März 2003
2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2002 zurück.
1 Milliarde Euro Agrarsubventionen sind verloren und
1 Milliarde Euro für Regionalpolitik - darüber sprechen wir
ja jetzt - können auf andere Haushaltsjahre verlagert
werden. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern,
das zu tun, zum Beispiel für die lebenswichtige LeiLa.

Ich sage Ihnen, wer LeiLa ist. Das ist die Verbindung
Leipzig-Lausitz. Herr Stübgen hat schon davon gesprochen, dass die Lausitz als Region abgehängt wird. Mit
1 Milliarde Euro kann man da sehr viel machen. Man
kann zwei Wirtschaftsräume miteinander und mit der
polnischen Grenze verbinden, wenn es nur um das Geld
geht. Da kommen 1 Milliarde Euro zurück. Sie erfüllen
so die Zielsetzung der GA - ich zitiere aus der Unterrichtung -, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich
ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können. Außerdem bereiten
Sie eine strukturschwache Grenzregion mit dreifacher Belastung - man muss das immer wieder einmal sagen: Anpassungsdruck, Strukturschwäche, EU-Erweiterung - so
sinnvoll auf die EU-Erweiterung vor. Die EU-Gemeinschaftsaktion - das haben wir alle festgestellt - war ja
nicht das Gelbe vom Ei. Eine Anpassung im Hinblick
auf die Erweiterung spielte da kaum eine Rolle.

Was die Gemeinschaftsaufgabe angeht, so hat die
FDP ihre seit Jahren vertretene Meinung, dass die
Mischfinanzierungen von Bund und Ländern zurückgeführt werden müssen, nicht geändert. Sie sind schlicht
ineffizient, da keine klaren Verantwortlichkeiten für die
Gelder bestehen. Aber wenn man schon Mischfinanzierungen macht, dann sollte man sich sorgfältiger als bisher überlegen, wo sie wirklich sinnvoll sind und wo
nicht. So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass
aufgrund der Finanzknappheit der Länder eine für die
Osterweiterung wichtige Einrichtung wie die DeutschPolnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingeht.
Wir brauchen sie noch. Sie hat in den vergangenen Jahren einen guten Beitrag geleistet und sie wird das auch
nach der EU-Erweiterung noch tun müssen. Ich will damit nur sagen: Folgen Sie unserem Antrag, die DeutschPolnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu erhalten.

Auch unser Antrag mit dem Titel „Bürokratieabbau flexible Anwendung von Bundesrecht in wirtschaftsschwachen Regionen“ - der Wirtschaftsminister hat Anfang des Jahres auch einmal davon gesprochen; das ist
leider wieder vergessen worden - macht deutlich, wie
sich die FDP-Fraktion eine ergebnisreichere Regionalpolitik vorstellen kann.

Aber ein Fördertopf da und einer hier werden uns auf
Dauer nicht wirklich weiterhelfen, sondern nur eine
Rahmenpolitik, die wirtschaftliche Freiräume zulässt
und damit Wirtschaftsentwicklung nachhaltig fördert.

Vielen Dank.

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