Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Freiheit, Sicherheit und Datenschutz gehören
zusammen. Sie bedingen einander. Jeder Vorschlag ist
daran zu messen, ob er diese beiden für ein demokratisch
und rechtsstaatlich geordnetes Gemeinwesen grundlegenden Werte richtig ausbalanciert.

Herr Kollege Burgbacher, es ist in der Tat so, dass der
Ministerrat bereits im Jahr 2004 an die Europäische
Kommission herangetreten ist und die Bitte geäußert hat,
sie möge einen Rahmenbeschluss über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen, sogenannten PNR-Daten, zu
Strafverfolgungszwecken vorlegen. Das war im
Jahr 2004. Jetzt ist die Kommission dieser Bitte nachgekommen.

Wir haben zunächst einmal festzustellen, dass die
Nutzung dieser Daten ein wichtiges Instrument zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder
anderer schwerer Straftaten wie organisierter Kriminalität, etwa durch retrograde Verfolgung früheren Täterverhaltens, darstellen kann. Eine EU-weite Regelung
würde ermöglichen, dass sich die einzelnen mitgliedstaatlichen Behörden diese Daten einander im Bedarfsfall zur Verfügung stellen. Das Bundesministerium des
Innern hat daher schon in der 15. Legislaturperiode
- auch hier muss ich Wert auf den Zeitpunkt legen - die
Schaffung eines gemeinsamen europäischen PNR-Systems als grundsätzlich erstrebenswert angesehen.

({0})

Die nähere Ausgestaltung des Rahmenbeschlusses
bedarf aber noch sorgfältiger, auch verfassungsrechtlicher Prüfung und fachlicher Erörterung, die
gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Bundesregierung erfolgen. Am Ende der Verhandlungen muss ein Rahmenbeschluss stehen, der den
verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und
die datenschutzrechtlichen Standards der Europäischen
Union und der Mitgliedstaaten erfüllt - ich denke, daran
dürfte kein Zweifel bestehen -, aber auch die Interessen
betroffener Luftfahrtunternehmen angemessen wahrt.

Die Kommission hat zur Erleichterung einer Prüfung
der Geeignetheit und Erforderlichkeit des Vorschlages
zugesagt, die Erfahrungen, die in den USA und im
Vereinigten Königreich bei der Verwertung von PNRDaten gewonnen wurden, im Einzelnen darzulegen und
die Wirkungsweise der im Entwurf vorgesehenen
Risikoanalyse zu erläutern. Auch das steht noch aus.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort
zu den sogenannten API-Daten und zur Abgrenzung dieser Daten von den PNR-Daten, um die es bei dem heute
diskutierten Vorschlag der Kommission geht; die Kollegen von der FDP haben ja in ihrem Antrag auf diese
Frage ausdrücklich Bezug genommen, und auch der
Bundesrat hat sich hierzu geäußert.

API-Daten - API steht für „Advanced Passenger
Information“ - werden seit dem 1. April dieses Jahres


im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das
Bundespolizeigesetz erhoben.

Die Übermittlungspflicht des Luftfahrtunternehmens
besteht nur im Einzelfall auf konkrete Anordnung der
Bundespolizei bei Flügen über die Schengen-Außengrenzen in das Bundesgebiet. Die Bundespolizei wird
sich hierbei zunächst auf einige wenige Flugrouten beschränken. Bei den API-Daten handelt es sich nicht wie
bei den PNR-Daten um Buchungsdaten, sondern vorwiegend um Passdaten, die das Luftfahrtunternehmen aus
den von Fluggästen mitgeführten Dokumenten zu erheben hat.

Schließlich ist das Ziel der API-Datenerhebung die
Verfolgung grenzpolizeilicher Zwecke; ermöglicht werden soll ein vorgezogener INPOL/SIS-Abgleich zwecks
Fahndung und Prüfung der Einreisevoraussetzungen.
Gespeichert werden die API-Daten lediglich 24 Stunden.
Sie werden erkannt haben, dass hier fein unterschieden
werden muss.

Der Europaabgeordnete Manfred Weber, der bekanntlich der EVP-Fraktion angehört, hat kürzlich in einem
Zeitungsinterview die Datensammelwut der EU kritisiert
und sich dabei ausdrücklich auch auf die hier debattierte
Fluggastdatensammlung bezogen.

({1})

Manche Vorschläge der Kommission auf dem Feld der
Terrorismusbekämpfung griffen, so Weber, zu weitgehend in das Grundrecht des Bürgers auf informationelle
Selbstbestimmung ein. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine verhältnismäßige Ausgestaltung dieser Vorschläge zu sorgen.

({2})

Auch wenn der Bundesrat in seinem Beschluss vom
15. Februar dieses Jahres zum PNR-Vorschlag der Kommission das Fehlen eines Gleichgewichts zwischen der
Wahrung der Freiheitsrechte und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit bemängelt und vor einem erheblichen
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewarnt hat, hat er zugleich das mit dem
Rahmenbeschluss verfolgte Anliegen geteilt, EU-weite
Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität zu entwickeln. Der Bundesrat
hat besonders die Absicht der Kommission unterstützt,
zu diesem Zweck einheitliche Handlungsvorgaben zu
erarbeiten, die ein hohes Maß an Sicherheit in den
Mitgliedstaaten gewährleisten.

Sie werden mir sicher zustimmen, dass der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität und
die illegale Migration zunehmend eine Bedrohung
unserer Sicherheit darstellen. Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten gerade in diesen Fragen Antworten von
Europa. Niemand will dauernd in Angst um Leib und
Leben, um Hab und Gut leben müssen. Der Bundesinnenminister hat daher immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Gestaltung und Stärkung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität eine
herausragende Bedeutung zukommt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang ein Wort zu dem Vorschlag sagen, den
die Kommission am 6. November 2007 vorgelegt hat
und der auf die Verhütung und Bekämpfung von terroristischen Straftaten und von Straftaten aus dem Bereich
der organisierten Kriminalität ausgerichtet ist; diese
Themen haben ja auch den Beitrag von Herrn
Burgbacher bestimmt. Die Diskussion über die nähere
Ausgestaltung des Vorschlages - unter Einbeziehung
verfassungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Aspekte hat gerade erst begonnen. Die Diskussionen in den Brüsseler Gremien lassen auch in den anderen Mitgliedstaaten insbesondere zu den Fragen des Datenschutzes einen
großen Diskussionsbedarf erkennen.

Eine Entscheidung auf europäischer Ebene wird zudem frühestens 2009 zustande kommen. Das heißt, nach
dem erwartungsgemäßen Inkrafttreten des EU-Reformvertrages wird das Europäische Parlament mitentscheidend zu beteiligen sein. Auch dadurch wird gewährleistet, dass der Vorschlag auf eine breite Grundlage gestellt
wird, da er nur auf einer solchen breiten Grundlage realisiert werden kann.

Meine Damen und Herren, wie ich eingangs schon
sagte, gehören Sicherheit und Freiheit sowie Sicherheit
und Datenschutz zusammen; sie bedingen einander. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen von dieser
Stelle aus nur versichern, dass wir uns auf europäischer
Ebene mit Nachdruck für einen Rahmenbeschluss einsetzen werden, durch den das Gleichgewicht zwischen
Sicherheits- und Datenschutzinteressen gewahrt wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})