Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Spahn! Frau Malsack­-Winkemann, Herr Hennrich hat Herrn Gehrke vorhin zu Recht gelobt, weil er – völlig ungewohnt für Ihre Fraktion – eine sachliche Rede gehalten hat.

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Aber ich muss sagen: Sie haben mit Ihrer blödsinnigen Rede das gewohnte Niveau wiederhergestellt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede heute zum ersten Mal zum Thema Gesundheit, weil ich als Haushälterin den Einzelplan 15 in dieser Legislaturperiode für die SPD übernehmen darf. Mit 15,2 Milliarden Euro ist der Etat des Gesundheitswesens zwar der fünftgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts; aber 14,5 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das ist ein Steuerzuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanziert werden, die wichtig sind. Es handelt sich hier nämlich um die Familienversicherung und das Krankengeld.

Der gesamte Gesundheitsfonds umfasst aktuell circa 222 Milliarden Euro jährlich. Den Riesenanteil davon, nämlich über 200 Milliarden Euro, bringen unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf. Genau deshalb – wegen der anteiligen Finanzierung des Gesundheitsfonds durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – bin ich sehr froh, dass wir von der SPD uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Wiederherstellung der Parität durchgesetzt haben.

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Damit stärken wir das Prinzip der Solidarität und sorgen wieder für mehr Gerechtigkeit. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in genau gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. Ich sehe, ehrlich gesagt, überhaupt keinen Grund, Herr Theurer, die Arbeitnehmer stärker zu belasten als die Arbeitgeber.

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Aber vielleicht können wir das im Zuge der Beratungen noch einmal diskutieren.

Wir entlasten mit der Parität nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentnerinnen und Rentner.

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Auch sie werden zum Monatsende wieder mehr Geld in der Tasche haben. Darüber hinaus – das freut mich besonders – entlasten wir auch die einkommensschwachen Selbstständigen. Der Mindestbeitrag für die Tagesmutter oder den freiberuflichen Webdesigner wird von 350 Euro auf 180 Euro monatlich sinken. Gerade für diese Personengruppe, die Selbstständigen mit kleinem Einkommen, machen die sinkenden Fixkosten einen erheblichen Unterschied aus. Wir alle wissen: Diese Menschen arbeiten in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche, und das von morgens bis abends, und am Ende des Monats bleibt kaum etwas übrig. Für diese Menschen sind jeden Monat 170 Euro mehr im Portemonnaie schon eine ganze Menge.

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Wir haben uns in einem weiteren Bereich auf wichtige Änderungen verständigt. Aktuell sind in Deutschland 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig. Sie werden von 1,1 Millionen Beschäftigten in ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen betreut. Hier muss dringend etwas passieren, sowohl für die Pflegebedürftigen, deren Versorgung wir sicherstellen müssen, als auch für die Beschäftigten, die unter den schlechten Arbeitsbedingungen und unter der je nach Region unterschiedlichen, oftmals sehr schlechten Vergütung leiden. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem Pflege-Sofortprogramm 8 000 neue Stellen einrichten wollen. Sie, Herr Minister Spahn, haben vorhin schon dargestellt, dass Sie beabsichtigen, die Maßnahmen zügig umzusetzen. Sie können sicher sein, dass Sie die SPD da an Ihrer Seite haben werden.

Entscheidend für die Berufswahl im Pflegebereich wird jedoch weiterhin die Höhe der monatlichen Vergütung sein. Deshalb will ich an dieser Stelle auf den Koalitionsvertrag verweisen. Die SPD setzt sich nachhaltig dafür ein, die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif zu stärken

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und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West zu erreichen. Außerdem brauchen wir für die Ausbildung im Pflegeberuf eine ordentliche Ausbildungsvergütung statt Schulgeld. Letztendlich müssen wir uns auch damit beschäftigen, Tarifverträge in der Pflege für allgemeinverbindlich zu erklären.

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Da ich auch Haushälterin für die Entwicklungszusammenarbeit bin, gibt es noch einen Bereich im Haushalt des Gesundheitsministeriums, der mir auch besonders wichtig ist. Jetzt, Frau Malsack-Winkemann, möchte ich Sie bitten, einmal zuzuhören, weil ich glaube, dass Sie das gar nicht verstanden haben. Sie haben sich beschwert, dass Flüchtlinge – das Wort haben Sie ungefähr zehnmal in Ihrer Rede erwähnt – mit Tuberkulose zu uns kommen. Dazu sage ich Ihnen: Gerade aus diesem Blickwinkel ist es doch besonders wichtig, in die globale Gesundheit zu investieren. Ich habe nicht verstanden, was Sie vorhin erzählt haben.

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Ich nenne Ihnen ein Beispiel: die Bekämpfung von Polio; früher hat man dazu Kinderlähmung gesagt. Noch vor 30 Jahren, also 1988, gab es 350 000 Fälle von Polioerkrankungen im Jahr. Aufgrund wirksamer Impfprogramme und der Forschung in den letzten 30 Jahren ist diese Zahl um 99 Prozent zurückgegangen, um 99 Prozent!

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Wir hatten im letzten Jahr 22 Fälle von Polioerkrankungen, und zwar in Afghanistan und Pakistan.

Allein daran sieht man doch, dass die globale Gesundheit total wichtig ist. Deshalb freue ich mich sehr, Herr Minister, dass wir hier für dieses Jahr einen Aufwuchs von 23 Millionen Euro im Einzelplan 15 haben.

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Sie können sicher sein, dass Sie die SPD an Ihrer Seite haben werden, wenn wir die globale Gesundheit weiter fördern. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

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