Müller (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Alle Versuche, den unsozialen Charakter dieses Gesetzes zu bestreiten, wie es auch jetzt wieder Kollege Nöll von der Nahmer versucht hat, scheltern an den harten Tatsachen. Ich möchte die Kritik, die meine Fraktion insbesondere auch im Zusammenhang mit dem § 269 bereits in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht hat, in den entscheidenden Punkten noch einmal zusammenfassen.
Wir waren bei der Frage der Aufbringung der Mittel für den Lastenausgleich von der Voraussetzung ausgegangen, daß es darauf ankommt, alles zu erfassen und insbesondere die Kriegs- und Währungsgewinnler in die Verpflichtung zur Abgabe einzubeziehen, um dadurch einen Fonds zu schaffen, mit dem man imstande ist, die minimalen Forderungen der Geschädigten zu erfüllen.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich in Ihren gestrigen Entscheidungen, wie Sie es bereits in der zweiten Lesung getan haben, absolut schützend vor den Großbesitz, vor die Kriegs- und Währungsgewinnler gestellt. Sie haben verhindert, daß dem Lastenausgleichsfonds die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, um in der Verpflichtung gegenüber den Anspruchsberechtigten das Erforderliche bereitzustellen. So, wie Sie sich bei der Frage der Aufbringung vor diesen kleineren Kreis der Reichen gestellt haben, tun Sie es auch in Zusammenhang mit dem § 269, der einen wichtigen Teil der Forderungen enthält, die von den Anspruchsberechtigten, den Geschädigten gegenüber dem Gesetz gestellt werden.
Ich möchte noch einmal herausstellen: Sie haben erstens alle Schadensbeträge bis zu 500 RM aus dem Gesetz herausgenommen. Ein sehr großer Teil der kleinen Leute wird also überhaupt keine Hauptentschädigung erhalten. Sie haben zweitens eine Staffelung durchgeführt, die Ihrem Prinzip entspricht, den Kleinen möglichst wenig zu geben und dafür den Großen um so mehr zuzuschanzen.
Vorhin ist bereits an einigen Tatsachen die Verschlechterung gegenüber dem Regierungsentwurf, der sowieso absolut unbefriedigend ist, aufgezeigt worden. Ich möchte diese Gegenüberstellung an einigen Zahlen noch einmal deutlich machen. Geschädigte mit einem Schadensbetrag von 5000 RM erhalten einen Grundbetrag in Höhe von 2535 DM anerkannt. Bei einem Schaden von 20 000 RM ist der Grundbetrag der Hauptentschädigung 6035 DM, und bei einem Schadensbetrag von 1 000 000 RM wird ein Grundbetrag von 54 335 DM anerkannt. Das ist also die Bestätigung dafür, daß das Prinzip, den Reichen zu geben, durch Ihre Entscheidung in diesem Paragraphen absolut aufrechterhalten worden ist.
({0}) Meine Damen und Herren, Sie sprechen doch immer von einem sozialen Lastenausgleich.
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- Ich freue mich darüber, daß die Herren von
dieser Seite ({2}) einen sozialen Lastenausgleich ablehnen. Es bedurfte nicht erst dieser
Bestätigung; denn Sie haben es in Ihren Beschlüssen ja bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht.
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Meine Damen und Herren, Sie kennen keine Begrenzung nach oben. Wir hatten in unserm Antrag zur zweiten Lesung gefordert, daß alle Schäden bis zu einem Betrage von 20 000 RM voll anerkannt und voll entschädigt werden. Wir hatten weiter gefordert, daß darüber hinaus eine Staffelung bis zu 120 000 RM erfolgt und alle Ansprüche über 120 000 RM hinaus abgelehnt werden. Das hätte im Interesse der Geschädigten gelegen. Sie wollen das nicht. Sie haben die Festsetzung der Schäden in unbegrenzter Höhe zugelassen und damit - ich möchte die in zweiter Lesung genannten Zahlen heute noch einmal unterstreichen - einer kleinen Gruppe von 52 000 Menschen einen Betrag von annähernd einer Milliarde DM einschließlich der Zinsen zugeschanzt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Masse der Geschädigten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung zu der nicht uninteressanten, aber erwarteten Haltung des Abgeordneten Dr. Kather machen. Welches war eigentlich die Rolle, die Herr Dr. Kather spielen sollte und gespielt hat?
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Seine Rolle bestand darin, die Unzufriedenheit und die Mißstimmung, ja die Empörung der Geschädigten aufzufangen und abzuleiten, um sie im gegebenen Zeitpunkt nachher in die Politik der Regierung selbst einzuschalten,
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eine Rolle, die wir in der Vergangenheit schon oft erlebt haben und die Herr Dr. Kather also hier zu spielen versucht hat. Dieses Spiel, Herr Dr. Kather, ist Ihnen mit Ihrer Erklärung, mit Ihrem Umfall gestern nicht gelungen. Nicht nur Katzen sollen bekanntlich immer wieder auf die Beine fallen, sondern demnach auch Kather.
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