Hans-Dietrich Genscher (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Aussprache des Deutschen Bundestages nicht um Urteilsschelte oder Urteilslob, sondern um die Auswirkungen, die der Eindruck von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen hat.
Wir haben diese Aussprache beantragt, weil das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht schweigen darf, wenn es um die Frage geht, ob die Soldaten der Bundeswehr als Mörder bezeichnet werden dürfen oder nicht.
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Es darf nicht der Eindruck zugelassen werden, als werde unseren Soldaten der Schutz ihrer Menschenwürde vorenthalten. Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst. Die Bundeswehr ist eine Armee mitten in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist eine Armee ohne Haß und ohne Feindbilder. Ihr Auftrag ist Kriegsverhinderung und nicht Kriegsführung.
Die Gesetze, die von unseren Staatsbürgern die Erfüllung dieses Friedensdienstes einfordern, hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Deshalb muß er sich vor die Soldaten stellen, wenn sie diesen Dienst leisten.
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Es ist die auf Freiheit und Menschenwürde ver- pflichtete Verfassung unseres Staates, die die Existenz der Bundeswehr und ihren Auftrag begründet. Es ist nicht irgendein Staat; es ist der freiheitliche Rechtsstaat, der nach einer schrecklichen Vergangenheit geschaffen wurde. Es ist der Staat, für den Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung grundlegend sind.
Woher wollten wir hier im Deutschen Bundestag das Recht nehmen, den Friedensdienst in der Bundeswehr einzufordern, wenn den Soldaten und ihren Familien der Schutz ihrer persönlichen und moralischen Integrität verweigert würde?
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Wir dürfen die Soldaten moralisch nicht vogelfrei stellen. Der Dienst in der Bundeswehr erfüllt den Auftrag unserer Verfassung, dem Frieden in der Welt zu dienen.
18 Jahre habe ich als Außenminister Verantwortung für die Friedenspolitik unseres Landes getragen. Sie wäre ohne den Beitrag der Soldaten der Bundeswehr so nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich heute hier danken.
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Der Dienst in der Bundeswehr ist wertbestimmt. Diese Werte sind von unserer Verfassung vorgegeben. Der Schutz der Menschenwürde und die Bewahrung des Friedens stehen obenan. Zu diesen Werten gehören auch das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Auch diese Grundrechte werden durch unsere Soldaten geschützt. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verankert das uneingeschränkte Recht, die Außen-, die Sicherheits-, die Verteidigungspolitik unseres Landes zu kritisieren und zu verändern. Es verankert das Recht, die Existenz der Bundeswehr in Frage zu stellen. Aber die Menschenwürde auch der Bürger in Uniform muß unantastbar bleiben.
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Um diese Menschenwürde geht es und nicht um irgendeine besondere Ehre eines besonderen Berufsstandes. Diejenigen, die in unserem Staat für die Bewahrung von Freiheit und Frieden den Dienst in der Bundeswehr leisten, sind keine Mörder, und sie dürfen auch nicht als solche bezeichnet werden.
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Mehr als sieben Millionen Bürger unseres Landes haben bisher der Bundeswehr angehört.
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Sie haben Anspruch auf unseren Schutz, und sie haben Anspruch auf Anerkennung für das, was sie für uns alle erbracht haben und was sie heute noch für uns erbringen.
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung selbst würde in seinem Kern beschädigt, wenn diejenigen, die dieses Grundrecht zusammen mit allen anderen Grundfreiheiten schützen, als Mörder bezeichnet werden dürften.
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Auch das Bekenntnis zur Landesverteidigung ist eine schutzwürdige freie Meinungsäußerung.
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Meine Damen und Herren, der freiheitliche Rechtsstaat würde sich selbst in Frage stellen, wenn er denen den Schutz verweigert, die in der Bundeswehr ihre grundgesetzliche Verantwortung für den Frieden erfüllen. Deshalb bekennen wir uns zu unseren Soldaten.
Ich danke Ihnen.
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