Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Ich habe mir erlaubt, die Bemerkungen des Herrn Kollegen Neuberger als Frage zu verstehen. Ich hatte festgestellt, daß 85 % der Mineralölsteuerabgabe vom Kraftverkehr aufgebracht werden.
Ich komme zurück zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Vogel. Herr Kollege Vogel, Sie haben gesagt, die Regierung habe in dieser Frage - Art. 1, Zweckbindung der Mineralölsteuer - bedauerlicherweise einen Sündenfall begangen. Wir von der FDP-Fraktion verzeihen der Regierung diesen Sündenfall sofort, wenn das der größte Sündenfall bleiben sollte, der künftig von der Regierung etwa noch begangen wird.
({0})
Sie meinten darüber hinaus, das Parlament begehe eine noch größere Sünde, wenn es die Regierungsvorlage wiederherstelle. Nun, in diesem Punkte gehen die Auffassungen, wie ich mit Erstaunen und mit Freude festgestellt habe, auch in Ihrer Fraktion auseinander. Herr Kollege Drachsler hat davon gesprochen, daß die Zweckbindung richtig sei. Herr Kollege Diel, der auch dem Verkehrsausschuß angehört - wie könnte es auch anders sein, als daß die Verkehrsfachleute für die Zweckbindung sind - hat in Ihrer Fraktion ebenfalls davon gesprochen, daß die Zweckbindung hier wiederhergestellt werden müsse.
Nun zu Ihnen, Herr Krammig. Sie haben gesagt, die Dringlichkeitsstufen der zu erfüllenden Staatsaufgaben würden von Ihrer Fraktion anders gesehen als von der FDP und der SPD. Eine konkrete Frage: haben Sie den Eindruck, daß der Straßenbau heute nicht in die höchste Dringlichkeitsstufe gehört? Wenn Sie diesen Eindruck haben, müssen Sie aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die zu erfüllende Staatsaufgabe Straßenbau, die heute vielleicht eine der größten zu gestaltenden politischen Aufgaben ist, die höchste Dringlichkeitsstufe erhält. Das ist die Frage, die Sie, Herr Kollege Krammig, beantworten müssen.
Wenn Sie schon ein Straßenbau-Finanzierungsgesetz beraten, müssen Sie dabei entweder den Straßenbau und den Vier-Jahresplan für den Straßenbau als einen wesentlichen Bestandteil der kommenden vier Haushaltspläne ansehen und die Voraussetzungen für die Dotierung und die Sicherstellung der Mittel aus den Verkehrsabgaben schaffen, oder aber - da kann ich nur mit dem Kollegen Ritzel sprechen und das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe - dieses Straßenbau-Finanzierungsgesetz ist kein Straßenbau-Finanzierungsgesetz; es trägt nur das Etikett. Es ist ein simples Steuererhöhungsgesetz.
({1})
Die Steuererhöhungen würden sich auf insgesamt 1,4 Milliarden auswirken, wenn noch der Gedanke des Herrn Dr. Stecker zum Tragen käme. Er spricht von einem „Gemeindepfennig", was auch nur eine Tarnbezeichnung ist. Man kann doch nicht von einem Gemeindepfennig sprechen, wenn man nicht zuvor die Weiterleitung der Mittel an die Gemeinden und die Zweckbindung der Verkehrsabgaben sichergestellt hat. Wir wünschen, daß den Gemeinden als den schwächsten Baulastträgern mehr als bisher geholfen wird. Man möge aus den Beträgen - ohne Erhöhung der Mineralölsteuer -, die bei 7,4 Milliarden liegen, den die Summe von 7 Milliarden übersteigenden Betrag von 400 Millionen DM den Gemeinden in einem Anteil von 100 Millionen DM pro Jahr zuweisen. Mit der Aufnahme eines Betrages von 1 Milliarde DM über den Kapitalmarkt, wie es auch im Entwurf vorgesehen ist, erreichen Sie die volle Deckung der aus dem Straßenbaufinanzierungsgesetz erwachsenden Ausgaben auch ohne Erhöhung der Mineralölsteuer und der Verkehrsabgaben. Das ist der ehrliche und klare Weg. Das stellt den Straßenbau auf die oberste Rangstufe und verhindert ungerechte Steuererhöhungen, die mit dem Namen „Straßenbau" nur getarnt werden.
Wir bitten auch Sie, meine Damen und Herren aus der Mitte dieses Hauses, der Wiederherstellung der Regierungsvorlage in Artikel 1 zuzustimmen.
({2})