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Arndgen (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den § 4 in den Übergangsvorschriften haben wir nicht leichtfertig formuliert. Wir haben uns bei der Formulierung auch mit Juristen - denn ich selbst bin kein Jurist, auch eine Reihe sonstiger Mitglieder des Ausschusses sind keine Juristen -, sogar mit Verfassungsrechtlern, über diese Dinge unterhalten. Wir von der CDU/CSU sind der Meinung, daß § 4 der Übergangsvorschriften wohl einen Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse durch Gesetz bedeutet. In solchen Fällen kann es sich um eine Enteignung handeln. In diesen Beratungen kann es dahingestellt bleiben, ob eine Enteignung vorliegt, weil jedenfalls die durch das Grundgesetz vorgesehene Entschädigung durch die in Aussicht genommene Rückzahlung der Beiträge gewährt wird.
**) Siehe Anlage 4. Im übrigen erhebt sich die Frage, ob die freiwillige Selbstversicherung als Beteiligung an einer öffentlich-rechtlichen Zwangsversicherung im Sinne des zwischenzeitlichen Rechts einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis gleichgestellt werden kann. Ich bitte daher, alle Anträge - außer denen, die wir gestellt haben - abzulehnen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, noch einmal zurückzublättern zu § 3. In der vierten Zeile von § 3 Abs. 2 hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Es heißt dort „§ 1248 a Abs. 1"; statt § 1248 a muß es heißen: § 1242 a. Ich weiß, über den § 3 ist abgestimmt. Aber ich möchte doch noch darauf aufmerksam machen, daß sich hier ein Druckfehler eingeschlichen hat. Es ist der Korrektheit wegen notwendig, diesen Druckfehler zu berichtigen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Um welchen Druckfehler handelt es sich, Herr Abgeordneter Arndgen?
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- Ich kann selber lesen, Herr Abgeordneter Stingl. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Hilfe. Es handelt sich um § 3 Abs. 2 auf Seite 154. Da soll also „1248a" in „1242" geändert werden.
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Ist das Haus damit einverstanden?
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- Sehen Sie, Herr Kollege Stingl, es geht.
Jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte dem Kollegen Arndgen nur auf ein Argument antworten. Er hat gesagt: Die Beiträge werden zurückgezahlt, und damit ist es praktisch kein Rechtsbruch, keine Enteignung. Der Absatz 2 lautet aber:
Wer die Selbstversicherung nach dem 31. Dezember 1955 begonnen hat, erhält .die ... entrichteten Beiträge in voller Höhe zurückgezahlt, wenn er es bis zum 31. Dezember 1957 beantragt.
Das heißt, wer in diesen Jahren auf der Grundlage gültigen Rechts Beiträge gezahlt und sich darauf verlassen hat, daß er, wenn er immer weiter bezahlt, in fünf oder fünfzehn Jahren die Rente bekommt, erfährt dann irgendwann, daß er bis zum 31. Dezember 1957 den Antrag hätte stellen müssen, um seine Beiträge zurückzufordern. Das ist Anlaß unserer Sorge, daß hier rückwirkend ein Recht genommen werden soll, das bisher noch im Gesetz steht.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 889*) Ziffer 69 und entsprechend für den § 5 rechts Ziffer 70. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Frak-
*) Siehe Anlage 3.

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tion der FDP. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!-Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; die Änderungsanträge auf Umdruck 889 Ziffern 69 und 70 sind abgelehnt.
Nun folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893**) Ziffern 101 und 102. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 896***) Ziffern 27 und 28, Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Umdruck 888****) Ziffer 27, allein für den § 4, hat also rechts keine Entsprechung. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Umdruck 891*****) Ziffern 72 und 73, Änderungsantrag 'der Fraktion der Deutschen Partei. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es ist also nur ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 4 angenommen. Wer dem § 4 mit der 'beschlossenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist mit der von der CDU/CSU beantragten Änderung angenommen.
Zu § 5 liegt hier noch ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 890******) Ziffer 4 vor. Wird der Änderungsantrag begründet?
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- Ist beschlossen worden, daß das ausgeklammert wird?
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- Wird zurückgestellt, gut.
Ich rufe auf § 5 - links - auf Seite 156. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 893**) Ziffer 103 und entsprechend ein Änderungsantrag zu 6 - rechts - unter Ziffer 104 vor. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dannebom.
Dannebom (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 5 - links - rund § 6 - rechts - behandeln die Umstellung der Renten. Sie sind jetzt im Begriff, die Renten nach zweierlei Recht zu berechnen. Die neuen Renten sollen nach dem jetzt neu zu 'beschließenden Recht und die alten Renten weiter nach 'dem alten Recht behandelt werden. Wir sind der Meinung, daß das nicht richtig ist, und beantragen deshalb, daß der § 5 dieses neuen Gesetzes auch für Versicherungsfälle gelten soll, die vor dem 31. Dezember 1956 eingetreten
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 7. ****) Siehe Anlage 2.
*****) Siehe Anlage 4.
******) Siehe Anlage 17. sind. Auch die Versicherten, ,die vor dem 31. Dezember 'berufsunfähig und Altrentner geworden sind, haben einen Rechtsanspruch darauf, nach den Bestimmungen des neuen Rechts behandelt zu werden. Den Nachteil, der aus 'der Anwendung der alten Rechtsvorschriften entsteht, schafft man unserer Auffassung nach damit aus der Welt. Wir bitten also, auch die alten Rentenfälle nach dem neuen Recht zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893**) Ziffern 103 und 104! Wer 'diesen Änderungsanträgen der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mehrheit; abgelehnt.
§ 5 - links - und § 6 - rechts - in der Ausschußfassung! Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 6 - links - und § 7 - rechts -, dazu Änderungsanträge 'der SPD Umdruck 893 Ziffern 105 und 106. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 105 und 106. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
§ 6 - links - und § 7 - rechts - und § 7 - links - in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun § 8 - links - und § 8 - rechts - mit dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffer 107 und einer Neufassung auf Umdruck 899!
Zunächst Antrag Umdruck 893 Ziffer 107! Wird das Wort gewünscht?
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- Keine Begründung.
Antrag Umdruck 899***) Ziffer 10. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung.
Änderungsanträge der SPD Umdruck 893**) Ziffern 107 und 108! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mehrheit; abgelehnt.
Änderungsanträge der CDU/CSU Umdruck 899***) Ziffern 10 und 11! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 8 links und § 8 rechts mit 'den soeben angenommenen Änderungen! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
§ 9 links und § 9 rechts. - Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
**) Siehe Anlage 5.
***) Siehe Anlage 9.

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Auf Umdruck 888*) wird unter den Ziffern 28 und 29 die Einschiebung eines § 9 a beantragt. Das ist ein Änderungsantrag der CDU/CSU. Wird dieser Antrag begründet? - Wird nicht begründet. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Es wird also auf beiden Seiten ein § 9 a eingeschoben.
§ 10. Die Änderungsanträge sind zurückgezogen.
§ 11 links und rechts. - Ebenfalls keine Änderungsanträge.
§ 12 links und rechts. - Keine Änderungsanträge.
§ 13 links und rechts. - Ebenfalls keine Änderungsanträge.
§ 14 und § 15 auf den Seiten 164 und 165. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 16 auf iSeite 164 und § 15 a auf Seite 165; dazu Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 109 und 110. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Korspeter.
Klausner (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich zum Ausdruck bringen, daß das Problem, das hier durch Herrn Frehsee angesprochen wurde, zweifellos einer Lösung in dem dargelegten Sinne bedarf. Ich möchte aber trotzdem das Hohe Haus darum bitten, sich den
***) Siehe Annlage 4. ****) Siehe Anlage 5.
Antrag Umdruck 907 der CDU/CSU zu eigen zu machen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe im Saal.
wolff (NA), 1957-01-21:
Herr Kollege Schneider, sind Ihre Ausführungen das, was als Forderung der DAG zusammengefaßt ist? Können Sie mir das einmal sagen?
Korspeter (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 16 und 15 a enthalten eine sozialpolitische Ungerechtigkeit gegenüber einer bestimmten Gruppe von Witwen, die wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen können. Mit diesen Paragraphen wird zweierlei Recht geschaffen. Die neuen, günstigeren Vorschriften über die Wartezeit und Anwartschaft für die Hinterbliebenenrenten sollen nämlich nur dann gelten, wenn der Tod des Versicherten nach dem 31. März 1945 eingetreten ist. Daraus folgt, daß für die Witwen, deren Ehemänner vor dem 31. März 1945 verstorben sind, das alte Recht mit den ungünstigeren Vorschriften über Wartezeit und Anwartschaft gilt; sie erhalten keine Renten. Dagegen bekommen die Witwen, deren Männer zwischen 1945 und 1956 verstorben sind und für die an sich auch die ungünstigeren Vorschriften des bisherigen Rechts über die Wartezeit und die Anwartschaft gelten würden, eine Rente. Hier schafft man also wieder zweierlei Recht durch die Festsetzung eines Stichtages und damit eine Benachteiligung einer bestimmten Gruppe von Witwen.
Wir sind nicht der Meinung, daß man eine solche Regelung zur Geltung kommen lassen sollte, und bitten 'deshalb um ,die Streichung der Worte „aber nach dem 31. März 1945".
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem eben begründeten Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter den Ziffern 109 und 110 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 17 links und 15 a rechts in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
') Siehe Anlage 2.
Nun, meine Damen und Herren, § 17 links auf Seite 166. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 17 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 18 links und § 16 rechts, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 900**) Ziffern 1 und 2. Wird begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen.
Wer dem § 18 - links - und dem § 16 - rechts - in der durch diese Änderungen veränderten Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, wir fassen jetzt zusammen die §§ 19 bis 30 einschließlich - links - und die §§ 17 bis 28 einschließlich - rechts -. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wind nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 31 - links - und § 29 - rechts. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 893***) Ziffern 111 und 113. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Vorschrift. Was wir in den letzten Tagen erarbeitet haben, ist das Recht für die Zukunft. Aber für alle diejenigen, die jetzt Rentner sind, gelten die Übergangsvorschriften, insbesondere mit ihren Tabellen. Diese Tabellen enthalten nach Auffassung der Sozialdemokraten viele Ungerechtigkeiten, insbesondere für die Menschen über 55 Jahre, weil diese Menschen auf Grund der Vorschriften keine Zurechnungszeiten erhalten. Die Wirkung ist, daß die Renten für diese Menschen - das ergeben alle Testberechnungen, die angestellt worden sind - verhältnismäßig geringer erhöht werden als für diejenigen mit kürzeren Beitragszeiten. Das ist eine Ungerechtigkeit. Deshalb beantragen wir durch unseren Antrag Ziffer 111 zu § 31, die Umrechnungsfaktoren für diejenigen, die im Alter von über 55 Jahren erstmalig die Rente bekommen, zu erhöhen.
Im Hinblick darauf, daß es sich um eine sozialpolitisch höchst bedeutungsvolle Frage für alle alten Rentner handelt, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
Wir wollen jetzt erst die Begründung der anderen Anträge hören. Hierzu liegen vor die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 903*) Ziffern 1 und 2 sowie auf Umdruck 899****) Ziffern 12 und 13. Werden die Anträge begründet? - Auf Begründung wird verzichtet.
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 11. ***) Siehe Anlage S. ****) Siehe Anlage 9.

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Ferner liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891***) Ziffern 74 und 75. Frau Abgeordnete Kalinke, wird begründet?
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Umdruck 891***) Ziffer 76 - ebenfalls Änderungsantrag der Fraktion der DP!
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Umdruck 893****) Ziffer 112 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es sich hier um eine Angelegenheit von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung handelt, möchte ich mich in der festen Hoffnung, daß dieser Antrag eine breite Mehrheit in diesem Hause findet, mit der Begründung sehr kurz fassen.
Nach unserem Antrag soll in § 31 der Übergangsvorschriften ein neuer Abs. 6 angefügt werden, in dem bestimmt wird, daß alle die Versicherten, die mindestens zehn Jahre lang eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, in der sie als erheblichen Teil ihres Arbeitsentgelts Sach- und Dienstleistungen oder eine dieser beiden Leistungen bezogen haben, einen zusätzlichen höheren Steigerungsbetrag von 10 °/o erhalten. Es handelt sich insbesondere um die Landarbeiter, um die Hausgehilfinnen und um die Krankenschwestern. Diese Gruppen der Versicherten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer unterversichert gewesen, weil die Sach- und Dienstleistungen, die sie in der Landwirtschaft in Form von Deputaten, in der Hauswirtschaft und im Gesundheitsdienst in Form von freier Kost und Wohnung erhalten haben, immer unterbewertet worden sind. Diese Probleme sind sicherlich Ihnen allen sehr gut bekannt. Die Unterversicherung beträgt nach Berechnungen, die wir im Ausschuß angestellt haben, in der Landwirtschaft durchschnittlich 20 %, bei Kost- und Wohnungsempfängern 30 %. Wir beantragen, daß der monatliche Steigerungsbetrag um 10 % erhöht wird. Wir wollen mit diesem Antrag einen sozial besonders unbefriedigenden Tatbestand beseitigen und dieser Gruppe der Versicherten Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Sämtliche Änderungsanträge sind begründet. Ich eröffne die Beratung zu § 31 mit sämtlichen Änderungsanträgen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
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Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Klausner.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Obwohl unsere Änderungsanträge die Berichtigung eines ganz entscheidenden Fehlers bedeuten würden, obwohl die Anträge der SPD außerordentlich wichtig sind und diskutiert werden sollten, bin ich doch der Auffassung, daß keine Verzögerung durch neue Tabellen erfolgen sollte. Wir können deshalb diesen Antrag nicht annehmen.
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- Die Tabellen müßten umgerechnet werden, Herr Kollege Schellenberg, und wir könnten an diesem Kapitel dann tatsächlich unser gemeinsam gegebenes Wort, die laufenden Renten trotz aller Bedenken nach diesen Tabellen zu erhöhen, nicht einhalten. Wir wollen uns aber vornehmen, die Angelegenheit später zu regulieren.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke, Sie irren doch! Das Haus wird am Montag die Tabellen beschließen, und wie es sie beschließt, so werden sie durchgeführt. Darum geht es doch!
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Korspeter (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Absatz 1 Satz 1 der §§ 35 und 33 der Übergangsvorschriften sehen vor, daß die ungefähr anderthalb bis zwei Millionen niedrigen Renten durch einen Sonderzuschuß so zu erhöhen sind, daß der monatliche Rentenzahlbetrag ohne Kinderzuschuß bei Versichertenrenten 21 DM, bei Hinterbliebenenrenten 14 DM über dem bisherigen Rentenzahlbetrag liegen soll.
Wir alle wissen, daß diese geringen Erhöhungen für alle, die davon betroffen werden, größte Enttäuschung auslösen werden, und zwar besonders deswegen, weil ihnen - und das ist uns allen ja bekannt - vorher von maßgeblicher Seite mehr versprochen wurde. Es liegt aber eine Ungerechtigkeit darin. - Sie hat uns zu unserem Antrag veranlaßt, alle Renten durch einen Sonderzuschuß so weit zu erhöhen, daß der Rentenzahlbetrag bei der Versichertenrente 100 DM und bei der Witwenrente mindestens 60 DM ausmachen soll. Die Ungerechtigkeit ergibt sich daraus, daß der unterschiedliche feste Betrag in der Invalidenversicherung und in der Angestelltenversicherung für den alten Bestand der Rentner und für diejenigen, die bis 1961 Rentner werden, noch gilt. Dadurch kommen völlig verschiedene Renten heraus. Diese durch den Sonderzuschuß erhöhten Renten aus der Invalidenversicherung werden nur 76 DM ausmachen. Für die Renten aus der Angestelltenversicherung machen sie jedoch 96 DM aus. Während wir jetzt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfreulicherweise die Unterschiedlichkeiten in der Leistungsgewährung zwischen den beiden Arbeitnehmergruppen aufgehoben haben, und zwar durch den Grundsatz: Gleiche Beiträge erfordern gleiche Leistungen, wird hier weiter an der Unterschiedlichkeit, und zwar für den ganzen Bestand, festgehalten.
Wir sind deshalb der Meinung: nachdem wir das Prinzip der Mindestzulagen im Gesetz verankert haben - das haben wir durch den Sonderzuschuß von 21 bzw. 14 DM getan -, sollte für alle Arbeitnehmergruppen eine gleiche Leistung gewährt werden. Man sollte an den Unterschiedlichkeiten nicht mehr festhalten.
Da nach der vom Sozialpolitischen Ausschuß erarbeiteten Fassung dieser Sonderzuschuß sowieso nicht versicherungstechnisch begründet werden kann, sondern aus sozialen Gründen gegeben wird, schlagen wir vor, daß die Aufwendungen für den Sonderzuschuß in voller Höhe vom Bund erstattet werden. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird zur Begründung des Änderungsantrags der CDU/CSU auf Umdruck 899 Ziffern 16 und 17 das Wort gewünscht? - Keine Begründung.
Wird zur Begründung des Antrags der Deutschen Partei auf Umdruck 891*) Ziffer 80 das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
Gerstenmaler (präsident), 1957-01-18:
Ehe ich weiter das Wort gebe, mache ich auf folgenden Druckfehler aufmerksam: In der Tabelle des § 33 auf Seite 174 muß es in der rechten Spalte in der drittletzten Zeile statt „283,30" heißen „283,50". - Das Haus ist mit dieser Korrektur einverstanden.

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Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 893 *) Ziffern 128 und 132 hat der Abgeordnete Bals.
Bals (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt Ihnen vor, in § 35 - Arbeiterrentenversicherung - und in § 33
- Angestelltenversicherung - einen Absatz 5 einzufügen. Durch ihn soll bewirkt werden, daß Empfänger von Versorgungsrenten und Unterhaltshilfen aus dem Lastenausgleichsgesetz ebenfalls die Mindestzulage von 21 bzw. 14 DM bekommen. Der Bundesarbeitsminister hat uns im Ausschuß nachgewiesen, daß durch die Regelung in § 35 in der Kriegsopferversorgung 276 Millionen DM eingespart werden. Aber durch diese Regelung in § 35 schließen wir die Empfänger von Versorgungsrenten von der Sonderzulage aus. Das halten wir für nicht vertretbar. Es handelt sich hier mindestens um 800 000 Empfänger von Versorgungsrenten, die von der Sonderzulage bzw. von der Mindestzulage von 21 und 14 DM ausgeschlossen würden. Ich bitte Sie deshalb namens der SPD-Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wir treten in die Beratung der §§ 35 - Arbeiterrentenversicherung
- und 33 - Angestelltenversicherung - und der dazu vorliegenden Änderungsanträge ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie stimmen ganz sicher mit mir überein, wenn ich sage, wir wollen jetzt nicht noch einmal von vorne die ganze Grundsatzdiskussion über die Rentenreform führen. Wir haben ein Reformgesetz gemacht, in dem die Beitragsrente das Kernstück ist.
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- Die Beitragsrente ist das Kernstück unseres Gesetzes.
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- Herr Kollege Baur, wer hier wen belehrt, müßte erst einmal festgestellt werden.
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Weil wir unsere Rente in einem unlösbaren Zusammenhang mit den Löhnen und dadurch mit den Beiträgen aufgebaut haben, hat sich ergeben, daß im Vergleich zu den bisherigen Renten, in denen wesentlich andere Elemente, die nicht lohnbezogen sind, enthalten sind, ein wesentlicher Teil der bisherigen Rentenempfänger nach den neuen Grundsätzen unserer Rentenberechnung keine oder nur eine ganz unwesentliche Erhöhung seiner Renten erhält. Daher haben wir im Ausschuß einvernehmlich beschlossen, jedem Rentner wenigstens 21 DM als Rentenerhöhung und jedem Hinterbliebenen wenigstens 14 DM als Zulage zu gewähren. Für diese Übergangszeit soll über die 21 bzw. 14 DM eine Brücke von den Grundsätzen des alten Gesetzes zu dem neuen Gesetz gebaut werden.
*) Siehe Anlage 5. In diesem neuen Rentensystem, Herr Kollege Schellenberg, haben Mindestrenten keinen Raum. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Kollegin Kalinke, „gezielte" Renten gibt es nicht. Es gibt nur gezielte Fürsorgemaßnahmen.
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- Nein, das ist keine Fürsorgemaßnahme. Daher können wir uns selbstverständlich nicht entschließen, das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung in die Rentenreform einzubauen.
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- Ja, man kann keine „gezielte" Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Es ist deshalb nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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