jürgen w möllemann (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Parlament über die Jahre hinweg schon eine Menge interessanter Sprachbilder vorgetragen bekommen. Aber das Bild
„schnelle Schnellschüsse“, die man nicht will, sondern
nur etwas langsamere, gefällt mir besonders gut. Auch der
Satz, dass die alte Regierung - das werden Sie wahrscheinlich noch in zehn Jahren erzählen; dann allerdings
in der Opposition ({0})

Ihnen nach 16 Jahren nichts hinterlassen habe, wovon Sie
noch heute zehren könnten, ist ein gelungenes Sprachbild.

Jeden Tag muss sich der Westdeutsche Rundfunk aufs
Neue überlegen - um die verkehrspolitische Lage einmal
auf das Land Nordrhein-Westfalen herunterzubrechen, wo
sie besonders interessant ist -,

({1})

ob er nur noch Staus ab 6 Kilometern melden soll, weil die
Staumeldungen sonst, wenn auch kürzere Staus berücksichtigt werden, länger dauern als die Nachrichtensendungen.

({2})

Die Autofahrer in Deutschland stehen im Jahr circa
4,4 Milliarden Stunden im Stau. Sie verbrauchen im Stau
mehr Sprit als im rollenden Verkehr, verschwenden im
Stau ihre Arbeitszeit und zahlen dafür, dass sie im Stau stehen dürfen, Jahr für Jahr - Stichwort Ökosteuer - mehr
Steuern. Wenn der ADAC und wichtige Verbände der Verkehrswirtschaft unter dem Motto „Jetzt reicht’s“

({3})

eine Kampagne gegen Abzockerei und Investitionskürzungen starten, dann müssten eigentlich quer durch alle
Fraktionen die Alarmglocken klingeln.

({4})

Angesichts dieser Kampagne reicht es nicht aus, sich
selbstherrlich über die vermeintlich einseitige Ausrichtung auf die Straße zu mokieren oder einäugig das finanzpolitische Prinzip hochzuhalten, dass es grundsätzlich keine Zweckbindung von Steuereinnahmen und deshalb auch
keinen Anspruch der Autofahrer auf Gegenleistungen
gebe.

Wir verstehen die „Jetzt reicht’s“-Kampagne als politisches Signal, Herr Kollege Klimmt; denn die Verkehrspolitik, Abteilung Straßenbau, ist unter der rot-grünen Koalition aus der Balance geraten, weil Ihr grüner Koalitionspartner das, was Sie und andere sozialdemokratische Verkehrspolitiker - ich nenne zum Beispiel Herrn
Steinbrück oder Herrn Schwanhold in Nordrhein-Westfalen - für notwendig erachten, nämlich den massiven Ausbau der Verkehrswege, damit die Autofahrer nicht dauernd
im Stau stehen, durch seine Betonpolitik diskreditiert.
Deswegen können Sie das, was Sie eigentlich für notwendig erachten, nicht umsetzen. Das ist das Dilemma für die
Autofahrer.

({5})

Der Ausbau der Verkehrswege - Sie, meine Damen
und Herren von den Grünen, können sich ruhig darüber
mokieren; aber es ist gut, wenn die Autofahrerinnen und
Autofahrer das wissen - ist zwingend notwendig, weil das
Verkehrsaufkommen auf den Straßen drastisch wachsen
wird - alle Prognosen besagen das -, allein schon deshalb,
weil unsere osteuropäischen Nachbarn durch die Integration in den europäischen Wirtschaftsraum den gleichen
Motorisierungsgrad wie wir erreichen werden und weil sie
mit ihren Autos, die sie hoffentlich in Deutschland kaufen
werden, nicht nach Sibirien, sondern in das Herz Europas
fahren werden. Das heißt, der Dauerstau wird dann ein
Dauerphänomen. Da hilft kein Ablenkungsmanöver. Es ist
nicht in Ordnung, die Autofahrer bis zum Gehtnichtmehr
abzuzocken, ihnen aber die Straßen, die sie brauchen, vorzuenthalten. Man muss nicht ADAC-Mitglied sein, um zu
dieser Erkenntnis zu gelangen.

({6})

Ich habe vor ein einigen Tagen eine Ausbildungseinrichtung des Dachdeckerhandwerks im Sauerland besucht.

({7})

- Machen Sie sich ruhig über solche Berufe lustig. - Die
Ausbildung der Dachdecker ist im Sauerland konzentriert.
Die jungen Leute aus ganz Nordrhein-Westfalen müssen,
um dorthin und von dort wieder zu ihren Arbeitsplätzen zu
kommen, mit dem Auto fahren. Wissen Sie, was Sie von
Ihnen halten, wenn sie von Ihnen mitgeteilt bekommen,
dass der Sprit Jahr für Jahr um 6 Pfennig, Stichwort „Ökologie“ - weder „öko“ noch „logisch“ -, verteuert wird und
dass Sie von diesem Geld Jahr für Jahr weniger für den
Straßenbau ausgeben wollen? Diese jungen Leute aus
Nordrhein-Westfalen haben davon ein sehr klares Bild.

({8})

Sie bestrafen damit nämlich nicht die Dienstwagenliebhaber Trittin und Höhn, die jede Kröte zu schlucken
bereit sind, um ihre Dienstwagen zu behalten. Diese Personen können gerne von 5 DM pro Liter Sprit reden. Sie
bestrafen vielmehr die kleinen Leute, die Schüler, die Studenten, die Auszubildenden, die Rentner, diejenigen, die
weite Strecken mit dem Auto fahren müssen und keine
Ausweichmöglichkeiten haben.

({9})

- Auch wenn Sie versuchen, hier mit Zwischenrufen, mit
lachhaften Bemerkungen davon abzulenken: Sie können
es nicht. Die Menschen spüren jeden Tag, dass Ihre Politik nicht in Ordnung ist.

Wie ist denn der Mechanismus? Die Menschen stehen
im Stau - trotzdem bauen Sie die Straßen nicht aus -, verbrauchen noch mehr Sprit - das ist so, wenn man im Stau
steht - und verpesten die Umwelt noch mehr als im rollenden Verkehr. Dafür dürfen sie dann vom nächsten Jahr
an noch einmal 6 Pfennig pro Liter mehr Steuern zahlen.
Das ist nicht in Ordnung!

({10})

Ich bin ganz sicher, meine Kollegen Steinbrück und
Schwanhold, aber auch Herrn Klimmt richtig verstanden
zu haben, dass sie eigentlich mehr für den Ausbau der
Straßen tun wollen; aber sie dürfen es nicht, weil die Grünen das als Beton- und Blockadepolitik diskreditieren.

({11})

- Herr Kollege, das passt Ihnen nicht. Stehen Sie doch zu
Ihrer Verweigerungspolitik! Geben Sie doch zu, dass Ihr
Vormann Trittin vor der Bundestagswahl erklärt hat - ich
nehme an, er muss ernst genommen werden -, das Ziel seien 5 DM für den Liter Sprit!

({12})





- Wollen Sie sich distanzieren? Herr Trittin hat erklärt, das
sei das Ziel.

Wir kennen die grünen Methoden, den Menschen für irgendwelche rot-grünen Projekte das Geld aus der Tasche
zu ziehen und es eben nicht denjenigen zukommen zu lassen, die es brauchen. Wir brauchen Mobilität in Deutschland.

({13})

Wir müssen die Chance eröffnen, dass sich die Menschen
zu ihren Arbeitsplätzen, zu ihren Studienplätzen und zu
ihren privaten Zielen bewegen können.

({14})

Das geschieht mit Ihrer Verkehrspolitik nicht!

({15})

Ich möchte gern zu dem zweiten Punkt kommen, der in
diesem Zusammenhang von Bedeutung ist: Es ist ganz
schön, wenn Sie hier sagen: Natürlich reicht Straßenbau
allein nicht; auch die Bahn muss besser werden. Das entspricht ganz genau unserer Meinung. Aber warum hängen
Sie dann am Monopol? Sie wissen doch ganz genau - zu
meiner Zeit als Wirtschaftsminister haben wir in diesem
Hause darüber debattiert -, wie Ihre Haltung war, als es
darum ging, das Telekommunikationsmonopol der Post zu
brechen. Damals ist hier gesagt worden: Dann bricht die
Telekommunikation zusammen; es werden Tausende von
Arbeitsplätzen abgeschafft usw. - Horrorvisionen!

Heute sehen wir: Durch den Wettbewerb auf diesem
Sektor ist das Telefonieren preiswerter geworden und
Abertausende neue Arbeitsplätze sind entstanden. Genauso muss es bei der Bahn sein:

({16})

Wir brauchen eine private Gesellschaft, die die Schienenwege und die Bahnhöfe managt und vermarktet, und wir
brauchen konkurrierende Anbieter von Transportleistungen für Personen und Güter auf diesem Schienennetz;
sonst werden wir nicht bekommen, was wir benötigen.

({17})

In der Bevölkerung verbreitet ist heute das Ärgernis:
Die Bahn ist teuer, unpünktlich und serviceunfreundlich.
Das wird sich nicht dadurch ändern, dass Herr Mehdorn
das Monopol behält und jetzt mitteilt, welche Strecken
stillgelegt werden sollen. Er kann umso unbefangener
stilllegen, je weniger Wettbewerb es gibt. Wir wollen eine
preiswerte, eine servicefreundliche Bahn, die pünktlich ist.
Die werden wir nur bekommen, wenn es Wettbewerb gibt;
deswegen müssen Sie Ihre Ideologie in diesem Punkt korrigieren.

({18})

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft den
Transrapid.

({19})

- Ich weiß schon, warum ich das hier anspreche. - Es ist
schön, dass der Bundesverkehrsminister noch vor einigen
Wochen erklärt hat, das sei eine hochmoderne Technologie, die wir in Deutschland brauchten. Noch schöner ist es,
dass der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt, er wolle den Transrapid in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Es ist eher unterhaltsam, wenn die Grünen,
die in Nordrhein-Westfalen und auch hier erklärt haben,
das sei eine absolut überflüssige Technologie, die sich
nicht rechne, plötzlich, vier Wochen vor der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen, erklären: Na ja, ob zehn Zentimeter oberhalb oder unterhalb des Streckennetzes,

({20})

das ist nicht so entscheidend.

Meine Damen und Herren, wir brauchen diese
hochmoderne Technologie. Bundeskanzler Gerhard
Schröder reist in der Welt umher und macht Werbung für
den Export dieses Projektes. Das finde ich verdienstvoll
und gut. Aber wissen Sie, wie die potenziellen Kunden in
diesen Ländern das sehen? - Die fragen: Herr Bundeskanzler, wo wenden Sie diese Technologie denn in Ihrem
eigenen Land an?

({21})

Als die Strecke Berlin-Hamburg in Angriff genommen
werden konnte, war es Grün-Rot, das die Durchführung
dieses Projekts mit immer neuen Blockaden erschwert hat.

({22})

Wir wollen den Transrapid. Wir halten die Erklärungen
von Herrn Clement für einen nordrhein-westfälischen Metrorapid so lange für unglaubwürdig, wie er sich nicht auf
Bundesebene dafür einsetzt, dass eine Technologie, die angeblich für NRW das Beste ist, in ganz Deutschland angewandt werden kann.

({23})

Es ist allmählich wirklich beschämend: Wir entwickeln
eine der modernste Verkehrstechnologien der Welt und
dann hindern die grünen Bürokraten Sie, die Sozialdemokraten, daran, sie anzuwenden.

({24})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so und nicht anders
ist es: Ihr Ministerpräsident Clement sagt, in NordrheinWestfalen wollen wir die Technologie, aber die Grünen
hier hindern Sie daran. Sie kommen nicht darum herum,
sich eines Tages entscheiden zu müssen, ob Sie Ihren Worten in der Verkehrspolitik Taten folgen lassen wollen. Angesichts dieser merkwürdigen Gemengelage werden Sie
allerdings das, was notwendig ist, nicht hinbekommen,
meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({25})