Werner Schulz (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Vogel, ich möchte zunächst festhalten: Nicht die politisch Betroffenen lehnen diesen Untersuchungsausschuß ab, sondern die politisch Verantwortlichen.
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Die Betroffenen verlangen von uns sogar, daß wir diesen Untersuchungsausschuß einsetzen und daß wir uns dafür stark machen. Da liegen, glaube ich, die gewichtigen Unterschiede, und da sollten wir Sie fragen, wen Sie hier eigentlich vertreten.
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Spät, aber hoffentlich nicht zu spät hat sich die SPD-Fraktion jetzt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgerungen, der Licht in die „marktwirtschaftliche Dunkelkammer Treuhandanstalt" bringen soll. Wir unterstützen das ausdrücklich; denn aufzuklären gibt es genug: von undurchsichtigen Geschäften bis hin zu der Frage, wer die Verantwortung für den grandiosen Ausverkauf des Volksvermögens der DDR,
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für die Abwicklung der ostdeutschen Industrie, für den Verlust erhaltenswerter Arbeitsplätze trägt.
Der Treuhandausschuß hat es zu keiner Zeit vermocht, eine wirklich wirksame Kontrolle der Treuhandanstalt zu garantieren; sie konnte im Freistil bei zugedrückten Augen des Finanzministeriums agieren. Daran hat auch die Aufwertung des Unterausschusses zum Vollausschuß nichts geändert. Die Öffentlichkeit, vor allen Dingen die Menschen in Ostdeutschland, die Treugeber der Treuhandanstalt, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie aus dem Volksvermögen der DDR ein Rekorddefizit und schließlich ein „Erblastfonds Theo Waigel" werden konnte.


Werner Schulz ({3})
Meine Damen und Herren, so notwendig dieser Untersuchungsausschuß ist, was seine Erfolgsaussichten anbelangt, ist Skepsis angebracht. Da ist zunächst die Kürze der Zeit. Ehe der Ausschuß begonnen hat, richtig zu arbeiten, werden wir uns im Superwahljahr 1994 befinden. Mit der Sommerpause 1994 wird die Arbeit des 12. Bundestages praktisch beendet sein. Insofern ist es mehr als bedauerlich, daß sich die sozialdemokratische Fraktion doch recht lange Zeit damit gelassen hat, allgemeine Ankündigungen in konkrete Anträge umzusetzen.
Skepsis ist auch angebracht, wenn man sieht, wie die Bundesregierung, die Koalitionsparteien und die Treuhandanstalt selbst mauern, wo sie können, und so tun, als sei alles sonnenklar und überhaupt nichts aufzuklären. Wir verlangen von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt endlich eine vollständige Aufklärung über die Treuhandpraxis.
Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben sich - wie hier mehrfach betont wurde - gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dies ist bedenklich oder - besser gesagt - beschämend. Es kann nicht sein, daß sie mit dem Argument, eventuell könnten Investoren irritiert werden, alles unter den Teppich kehren wollen, was in der Treuhand schief und dubios läuft. Vielleicht werden Investoren gerade dadurch abgeschreckt, daß sie bei der Treuhandanstalt Intransparenz, Willkürentscheidungen und spätere öffentliche Auseinandersetzungen befürchten müssen. Der Verweis auf den jetzigen Treuhandausschuß und seine Möglichkeiten zieht nun wahrlich nicht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Untersuchungsausschuß, um wenigstens im nachhinein - wenn es schon begleitend nicht geht - die Sanierungspolitik, die Vertragsgestaltung, die Vergütung der Manager, die Verflechtungen zwischen Treuhandanstalt und alten SED-Genossen und vieles andere mehr zu überprüfen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Bilanz.
Bischofferode ist, Herr Friedhoff, nicht nur ein Beispiel dafür, wer alles auf einer Protestwelle mitschwimmen kann. Es ist auch ein Beispiel dafür, wie der ökologische Umbau verhindert wird. Denn Bischofferode könnte ein ökologischer Musterknabe im Kalibergbau sein.
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Die SPD-Fraktion hat sich spät entschlossen, die Einsetzung dieses Ausschusses zu beantragen. Sie hat es wohl auch halbherzig getan. Damit meine ich weniger den Treuhandverwaltungsrat Rappe, der seinem Haus die Treue hält; auch nicht Manfred Stolpe, der ohnehin nicht viel von tiefgreifenden Untersuchungen hält. Er ist nicht von der Treuhand abhängig, sondern eher von seiner Neigung, sich der Macht anzupassen und Unangenehmem aus dem Wege zu gehen.
Was ich meine, ist das schmerzhafte Kapitel der Verquickung der Treuhandanstalt mit dem alten Apparat, die Beschäftigung von ehemaligen Nomenklaturkadern bei der Treuhand, der Verkauf von Treuhandvermögen an alte Kader und Stasi-Leute.
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Um diesen Punkt möchte die SPD-Fraktion offenbar einen großen Bogen machen. Ich muß aber sagen: Dafür gibt es in unserer Gruppe kein Verständnis. Ein Untersuchungsausschuß, der diese Frage ausklammert, hat von vornherein an Glaubwürdigkeit verloren.
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Ich verstehe auch nicht, Herr Ministerpräsident Vogel, diese allergische Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die immerhin Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Treuhand haben. Es kann doch nur günstig sein, wenn wir erfahren, welchen Einfluß sie genommen haben, um eventuelle Fehlentscheidungen zu verhindern. Mir ist nichts bekannt. Der Ausschuß soll nichts behindern, sondern soll und kann etwas Neues fördern, daß wir uns nämlich erstmals mit den Folgen von Fehlentscheidungen in der Politik auseinandersetzen.
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