Gerold Reichenbach (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wolff
von der FDP, auch wenn man es hundertmal wiederholt,
wird das, was Sie sagen, nicht richtiger. Das Verfahren
bei der Auftragsvergabe war korrekt und transparent.

({0})

Einer der unterlegenen Bieter hat überprüfen lassen, ob
das Verfahren korrekt vonstatten ging. Bei der Überprüfung kam es zu keinerlei Beanstandung.

({1})

Die Rechtsmittel, die vorher angedroht wurden, weil es
angeblich nicht rechtmäßig zugegangen sei, wurden nie
eingelegt. Auch das ist aus meiner Sicht ein ziemlich
deutlicher Beweis dafür, dass an Ihren Vorwürfen nichts
dran ist.

Wir haben im Ausschuss oft genug darüber gesprochen - ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen -:
Ernst zu nehmende Sicherheitsaspekte, die zu einer
freihändigen Auswahl eines Betreibers für den BOSDigitalfunk geführt haben, haben bestanden und bestehen weiter.

Vielleicht kann ich Ihnen bei der Klärung der Frage,
was der Unterschied zwischen der Vergabe für die Systemtechnik und der Vergabe an einen Betreiber sei, mit
einem Beispiel weiterhelfen: Wir alle sind uns einig,
dass für einen Streifenwagen die gleichen technischen
Anforderungen gelten müssen wie für einen PKW. Daraus schließen wir aber nicht, dass - entsprechend Ihrer
Denkweise - an einen Polizeibeamten die gleichen Anforderungen gestellt werden sollten wie an einen ganz
normalen PKW-Fahrer. - Gleiches gilt für den Digitalfunk. Er ist das technische Herzstück unseres polizeilichen und nicht polizeilichen Sicherheitssystems. Deswegen müssen wir bei dieser Lieferleistungsausschreibung
andere Maßstäbe anlegen als bei der Lieferung von
35 Dokumentenscannern und 50 Flachbettscannern für
den Deutschen Bundestag.

Außerdem haben nicht zuletzt wirtschaftliche Überlegungen zu dem Entschluss geführt, das Vergabeverfahren im Bereich der Systemtechnik von der Vergabe an
einen geeigneten Betreiber zu trennen. Die von Ihnen favorisierte Gesamtausschreibung der Dienstleistung hätte
uns doch in eine dauerhafte Abhängigkeit gebracht. Sie
hätte dazu geführt, dass nach der Vergabeentscheidung
kein Wettbewerb mehr stattgefunden hätte.

({2})

- In dieser Frage wundert mich Ihr antikapitalistisches
Bündnis mit der FDP schon etwas, Herr Claus. - Bei einer Laufzeitfestlegung von mindestens zehn Jahren hätte
dann das Konsortium aus Betreiber und Systemlieferant
das Monopol auf die während dieser Zeit stattfindende
technische Weiterentwicklung des Netzes gehabt. Dieses
System- und Betriebsmonopol hätten wir teuer bezahlen
müssen. Den Mechanismus kennen wir zur Genüge aus
der Rüstungsindustrie, wo die Kosten in der Regel nach
der Vergabe noch einmal drastisch anziehen. Darum hat
der Bundesrechnungshof der Bundesregierung ausdrücklich zu einer Trennung der Ausschreibung in Bezug auf
System und Betrieb geraten; mein Vorredner von der
CDU/CSU ist darauf bereits eingegangen.

Ich möchte überhaupt nicht verschweigen, dass die
derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DB Telematik in einer sehr schwierigen Phase sind. Lange Zeit schien es so, als würde sich
das Unternehmen DB Telematik an die Preisvorgaben
halten. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung - verzeihen
Sie mir den ironischen Unterton - hat man offensichtlich
noch einmal nachkalkuliert und plötzlich festgestellt,
dass der unternehmerische Gewinn, der zunächst so verlockend erschien, auch ein unternehmerisches Risiko mit
sich bringt. Schließlich handelt es sich um eine sicherheitsrelevante Infrastruktur. Dieses unternehmerische
Risiko sollte dann über exorbitante Risikozuschläge auf
den Auftraggeber - und damit letztlich auf den Steuerzahler - abgewälzt werden.

Das erleben wir nicht zum ersten Mal. Public Private
Partnership wird hoch gelobt als eine neue Form der
Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, von der
beide Seiten profitieren. In der Praxis sieht es dann aber
oft so aus: die Gewinne für die Unternehmen, die unternehmerischen Risiken für die öffentliche Hand. Dieser
Versuchung konnte offensichtlich auch das Staatsunternehmen DB Telematik angesichts des beabsichtigten
Börsengangs nicht widerstehen. Aber so funktioniert das
nicht. Das haben Bund, Länder und die Koalitionsfraktionen unmissverständlich deutlich gemacht.

Es ist deshalb richtig, dass der Bund mit der
DB Telematik auf der Grundlage des angepassten Angebots weiter verhandelt. Der neue Vorschlag der
DB Telematik, mit den Synergieeffekten eines starken
Partners innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens das
Projekt realisieren zu können, ist prüfenswert. Allerdings ist auch klar, dass es dabei keine Abstriche bei der
Qualität, bei der Verfügbarkeit sowie bei der Sicherheit
des Funks geben darf. Es ist auch richtig, dass der Bund
parallel zu den weiteren Verhandlungen Alternativmodelle entwickelt, um sich für den Fall der Fälle eine
weitere Option offen zu halten. Dies wird auch von den
Ländern ausdrücklich so gesehen.

Wir sollten uns also parallel zur Vergabe des Betriebs
die Alternative des Eigenbetriebs als Möglichkeit offen
halten, auch aus den genannten Sicherheitsgründen. Einige Bundesländer denken offenkundig schon darüber
nach.

Es wäre allerdings fahrlässig, das Kind mit dem Bade
auszuschütten und das Verfahren ganz von vorn zu beginnen, so wie Sie von der FDP es fordern. Im Interesse
unserer Sicherheit, aber auch im Interesse der Endnutzer
- seien es Polizei, Krankenwagen, Leitstellen, Feuerwehren, ehrenamtliche oder hauptamtliche Helfer müssen Bund und Länder jetzt alles daran setzen, dass
die Verhandlungen im Dezember erfolgreich zu Ende
gebracht werden. Dann, und erst dann, wird die Bundesanstalt BOS-Digitalfunk errichtet, weshalb ich Ihre Forderung nach einem Stopp der Errichtung dieser Bundesanstalt ohnehin nicht verstanden habe. Etwas anderes
war doch nie vorgesehen.

Mit der Weiterverfolgung des bisherigen Weges bekommen wir einen von der Systemtechnik unabhängigen
Betreiber. Wir wollen in diesem Verfahren sicherstellen,
dass die Schnittstellen bei den Endgeräten offen sind.
Wir haben dann bei den Endgeräten das, was nicht nur
die FDP, sondern auch die Regierungsfraktionen allseits
begrüßen: Wettbewerb. Dieser Wettbewerb ist im Interesse der Kommunen und Hilfsorganisationen, die im
nicht polizeilichen Bereich den größten Teil der Endgeräte und Anwendungen finanzieren.

Würden wir Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, folgen, würde sich die Einführung des Digitalfunks - der Kollege von der CDU/CSU
hat das deutlich gemacht - nicht nur erneut deutlich verzögern, sondern auch erheblich verteuern.

So ist es immer bei der FDP. Sie führt zwar das Wort
„Wettbewerb“ im Munde; wenn es aber um die Durchsetzung einseitiger Wirtschaftsinteressen geht, macht sie
sich für Konsortiumslösungen stark.

({3})

Dabei wissen auch Sie genau, dass die von Ihnen bevorzugte Dienstleistungsgesamtausschreibung zu einem Quasimonopol führen würde.

Nein, die Entscheidung, System und Betrieb getrennt
zu vergeben, war und ist richtig. Wir unterstützen die
Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Absicht, den eingeschlagenen Weg auch im Interesse unserer Sicherheit
erfolgreich zu Ende zu führen.

({4})