Spitzmüller (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Ausführungen von Frau Kollegin Schroeder machen deutlich, daß viele Erwartungen, die man an dieses Gesetz geknüpft hat, nicht eingehalten werden konnten, Erwartungen, die in erster Linie auch durch den Entschließungsantrag des Jahres 1969 geweckt wurden. Ich glaube, wir müssen uns alle einmal vergegenwärtigen, daß wir zwar bei Gesetzesänderungsanträgen immer auch in letzter Stunde noch den Haushaltsausschuß einschalten, um die finanziellen Auswirkungen überprüfen zu lassen, aber bei Entschließungsanträgen, die wir annehmen, nicht so verfahren. Damit entsteht die Situation, daß durch Entschließungsanträge, bei denen Zukunftsabsichten verkündet werden, natürlich Erwartungen geweckt werden, die in ihrer finanziellen Auswirkung nicht schon vorher überprüft sind. Dasselbe gilt für den Entschließungsantrag, den die CDU heute vorlegt. Das ist kein Vorwurf, sondern einfach eine Feststellung.
Wenn wir also vor der Situation stehen, daß viele in der Bundesrepublik ein bißchen enttäuscht sind, weil durch die vielfältigen Reden der Politiker aller Schattierungen die Erwartungshorizonte sehr hoch gespannt worden sind oder werden, dann sollten wir vielleicht einmal überlegen, ob wir uns in Zukunft nicht auch bei Entschließungsanträgen vorher eine ungefähre Kostenanalyse geben lassen sollten, damit wir wissen, was die Verwirklichung des Entschließungsantrags kosten wird. Ich glaube, mancher Entschließungsantrag würde dann hier zumindest in abgeschwächter Form vorgelegt und verabschiedet werden.
Dieses Gesetz hat eine etwas längere Vorgeschichte als der Entschließungsantrag des Jahres 1969. Die erste Initiative ging von der sozialdemokratischen Fraktion aus und scheiterte dann ausgerechnet am Widerstand der sozialdemokratisch regierten Länder, die unter Berufung auf die Kulturhoheit Angst hatten, bereits bestehende fortschrittliche Lösungen eventuell zurückschrauben zu müssen. Den nächsten Anlauf unternahm die rechte Seite des Hauses, die Freien Demokraten, im letzten Bundestag. Die SPD, eingebettet in die Große
Koalition, zog, wenn auch in anderer Form, mit. Nolens, volens kamen wir alle drei dann doch noch 1969 zum Ersten Ausbildungsförderungsgesetz. Damit war im Prinzip die Linie für die weitere Entwicklung vorgezeichnet, nämlich erstens die inhaltliche Abstimmung der materiellen Ausbildungsförderung in den verschiedenen Förderungsbereichen und Kategorien einschließlich einer allgemeinen Verbesserung dieser Leistungen und zweitens die rechtliche Zusammenfassung in einem einheitlichen und umfassenden Gesetz.
Die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Gesetzgebungsbereichen, in der Kategorialförderung, nach dem Honnefer und dem Rhöndorfer Modell einerseits und nach dem Anlauf im Sekundärbereich mit dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode andererseits, bringt für die Verwirklichung dieser erwähnten Zielsetzungen, über die wir uns in diesem Hause 1969 alle einig waren, außerordentliche Schwierigkeiten mit sich. Wie groß diese Schwierigkeiten waren, haben die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie ,und Gesundheit sowie des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft wahrhaftigen Gottes am eigenen Leibe verspürt.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Ergebnis zeigt doch, daß der federführende Ausschuß wie die mitberatenden Ausschüsse Prestigegesichtspunkte, dogmatische Erwägungen weitgehend in den Hintergrund gerückt und der Sache zuliebe versucht haben, zu praktikableren Reglungen und bei Berücksichtigung aller Gegebenheiten, auch nach Lage des Haushalts zu optimalen Lösungen zu kommen. Wir haben uns dabei von dem Grundgedanken leiten lassen, daß es in erster Linie darauf ankommt, die materiellen, also die finanziellen Hilfen dem betroffenen Personenkreis zugute kommen zu lassen, und erst in zweiter Linie darauf, in welcher Form, d. h. durch welche Institutionen, dies geschieht.
Ich darf dabei insbesondere die Regelung ansprechen, wonach die Studenten im tertiären Bereich weiterhin zunächst bei den Studentenwerken verbleiben, und zwar trotz der schlechten Berichte, die von 1967 und früher vorliegen. Aber wir mußten auch zu einer solchen offenen Übergangslösung schreiten, weil uns der Deutsche Städtetag sehr klar und deutlich gemacht hat, daß die Uni-Städte weder räumlich noch finanziell, noch personell in der Lage seien, diese Aufgabe sofort und in vollem Umfang zu bewältigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang abkürzend sagen, daß der Kollege Hauck ja bereits auf eine ganze Reihe von materiellen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die als Verbesserungen anzusehen sind, hingewiesen hat. Wir haben diese Veränderungen und Verbesserungen im Ausschuß weitgehend gemeinsam erarbeitet. Ich erinnere an die fünf Punkte, die auch im Schriftlichen Bericht aufgeführt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten wissen ganz genau, daß trotz dieser Veränderungen jene Hoffnungen und Erwartungen bei weitem nicht befriedigt oder gar erfüllt werden, die ursprünglich an ein solches Gesetz geknüpft worden sind. Es ist jedoch in diesem Bereich genauso wie in anderen: die Wünsche und Erwartungen wachsen schneller als die Möglichkeiten, sie zu befriedigen. Ein Großteil der jeweiligen Unzufriedenheit hat seine Wurzeln darin. Wir müssen doch eingestehen, daß wir das Wünschenswerte und manchmal sogar auch das Notwendige mit diesem Gesetz da und dort nicht erreicht haben, weil wir uns an der Haushaltsdecke gestoßen haben. Das bekennen wir klar und ehrlich. Ich glaube aber für die FDP sagen zu können, daß wir das finanziell, haushaltspolitisch und volkswirtschaftlich Mögliche getan haben. Wir sind überzeugt, daß niemand - auch bei härtester sachlicher Kritik - letzten Endes bestreiten kann, daß mit diesem Gesetz trotz allem ein weiterer Schritt zur Chancengleichheit für viele junge Menschen nach vorn getan wird.
Es ist nicht zu verhehlen, daß das Schiff eines allgemeinen Ausbildungsförderungsgesetzes mehr als einmal an gefährlichen Klippen zu zerschellen drohte. Es gab nicht wenige Stimmen, die sich im Hinblick auf einige schmerzhaft empfundene Korrekturen in Teilbereichen, d. h. im Hinblick auf Abstriche und Kürzungen dafür aussprachen, lieben alles beim alten zu belassen. Das hätte jedoch die Gefahr heraufbeschworen, daß die Gesamtinteressen und Notwendigkeiten einer allgemeinen Ausbildungsförderung langfristig dem Egoismus von Teilbereichen untergeordnet oder gar geopfert worden wären. Das wollen wir, glaube ich, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes mit allen seinen kritischen Punkten, auf die Frau Schroeder hingewiesen hat, verhindern. Das ist der Kernpunkt, das ist das Entscheidende an diesem Gesetz. Ich glaube, in dieser Hinsicht sind wir uns sogar einig. Die Koalitionsfraktionen haben die genannte Unterordnung der Interessen einer allgemeinen Ausbildungsförderung nicht für vertretbar gehalten und deshalb diesen Gesetzentwurf als einen im Ausschuß erarbeiteten Kompromiß vorgelegt.
Es wird nicht zu Unrecht bemängelt, daß im Hochschulbereich die Zusammensetzung der Studentenschaft der sozialen Herkunft nach sehr einseitig ist. Man kann, von der sozialen Struktur her gesehen, sagen, daß die Begabungsreserven keineswegs voll und unabhängig davon, wo sie vorhanden sind, ausgeschöpft werden. Es ist unbestritten, daß es gesellschaftspolitisch kein erwünschter Zustand ist, daß sich die jeweiligen Berufsgruppen auch in ihrer sozialen Schichtung an den Hochschulen mehr oder weniger aus sich selbst rekrutieren. Dies führt nicht nur zur gesellschaftlichen Immobilität mit einer Verkrustung in ständestaatlicher Richtung, sondern auch zu sozialen Spannungen und Auseinandersetzungen, und zwar auf Grund eines konstanten und permanenten, d. h. eines konservierten Einkommens- und Bildungsgefälles. Diesen Gefahren können wir nur begegnen bzw. solche Zustände können wir nur überwinden, wenn der Sekundarbereich, d. h. der Bereich der weiterführenden Schulen, wie es durch dieses Gesetz geschieht, schwergewichtig in die Förderung einbezogen wird und wenn das in der Zukunft, sofern der Haushalt es gestattet, noch viel

schwergewichtiger geschieht. In diesem Punkte sind wir mit Ihnen einer Meinung, Frau Schroeder.
Meine Damen und Herren, die inhaltliche Reform unseres Bildungswesens steht aber noch aus. Wir müssen daher von dem jetzigen Zustand ausgehen. Von daher gesehen haben wir durchaus Verständnis für das, was Sie vorgetragen haben, Frau Kollegin Schroeder. Wir müssen uns aber an den finanziellen Größen orientieren. Sie werfen uns ja ohnehin schon vor, wir gäben zuviel Geld aus. Und hier sollen wir nun auf einmal noch mehr Geld ausgeben. Das beißt sich ein bißchen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Josten?