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Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Diese Frage geht insofern ins Leere, Herr Abgeordneter, als der amerikanische Präsident - ich muß noch einmal darauf verweisen - j a ausdrücklich erklärt hat, daß es keine Pläne gebe, diese Waffen außerhalb der Vereinigten Staaten zu lagern. Ich darf hinzufügen: Diese Woche hat der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im State Departement, Richard Burt, im Namen seiner Regierung hier in der Bundesrepublik nochmals erklärt, daß es zur Zeit überhaupt keine Pläne gebe, solche Waffen außerhalb der Vereinigten Staaten zu stationieren, und sich diese Frage von daher eben nicht stelle.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre vorige Antwort richtig verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß Sie gesagt haben, daß das Haupthindernis für Fortschritte in der Verifizierungsfrage bei der Vereinbarung eines entsprechenden Abkommens über das C-Waffen-Verbot darin liege, daß sich die Staaten des Warschauer Pakts bisher hartnäckig geweigert hätten, einer örtlichen Inspektion hinsichtlich der Herstellung und Lagerung solcher Waffen zuzustimmen?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Das trifft zu.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund, den

Frau Schmidt ({0})
Sie gerade angesprochen haben, daß nämlich eine Lagerung solcher Waffen in Europa für die amerikanische Regierung nicht in Frage kommt, die Tatsache, daß eine ganze Reihe amerikanischer Senatoren, auch im deutschen Fernsehen, gesagt haben, daß die Lagerung derartiger Waffen, auch von Nervengasen, nur auf einem eventuellen künftigen Kriegsschauplatz, also in Europa, so wurde gesagt, einen Sinn habe?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann mich nur an das halten, Frau Abgeordnete, was die amerikanische Regierung durch ihre Sprecher und durch den Präsidenten selbst erklärt hat. Danach sieht es so aus - ich kann es nur wiederholen -, daß sich diese Frage zumindest auf absehbare Zeit nicht stellt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leuschner. Bitte, Herr Abgeordneter.
Leuschner (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, unabhängig von den gegenwärtigen Erklärungen des amerikanischen Präsidenten: Wie wäre die Rechtslage nach dem Truppenvertrag? Bedürfte eine solche Lagerung der Zustimmung der Bundesregierung, oder ginge etwas Derartiges auch ohne Zustimmung der Bundesregierung, wenn der amerikanische Präsident seine Meinung ändern würde?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Falls die amerikanische Regierung ihre Meinung ändern sollte, dann würde folgendes gelten: Im Bündnis besteht Einigkeit, daß die Stationierung nichtkonventioneller Waffensysteme, wie es chemische Waffen ja sind, in Übereinstimmung mit den Verteidigungsplänen der NATO und im Einvernehmen mit den direkt beteiligten Staaten festgelegt wird. Die Lagerung chemischer Waffen auf deutschem Boden setzt daher deutsche Zustimmung voraus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell. Bitte, Herr Abgeordneter.
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ja, das will ich sehr gerne tun. - Das unabhängige und, wie ich glaube, zu Recht renommierte Londoner Institut für strategische Studien spricht in seiner neuesten Übersicht, der Military Balance 1981/82, von Berichten, die die sowjetischen Vorräte an chemischen Waffen auf 350 000 Tonnen beziffern; die US-Vorräte werden auf 42 000 Tonnen beziffert.
Ich möchte von mir aus hinzufügen, daß das natürlich nur Schätzungen sind und daß die Möglichkeiten, festzustellen, wie groß nun der genaue Umfang der gelagerten Bestände ist, natürlich begrenzt sind. Deshalb meine ich, daß der nächsten Zahl, die ich Ihnen jetzt nennen möchte, sehr viel größere Bedeutung zukommt, weil die nämlich verifizierbar, kontrollierbar ist.
Die Zahl der Spezialisten für chemische Kampfführung in den entsprechenden Einheiten der Armeen der Sowjetunion und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten beläuft sich auf 70 000 bis 100 000 Mann, während es bei den Vereinigten Staaten nur 4 700 sind.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, daß die Streitkräfte des Warschauer Paktes regelmäßig und intensiv unter den Bedingungen des Einsatzes von chemischen Waffen üben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, lag die deutsche Zustimmung zur Lagerung der bereits vorhandenen chemischen Waffen der US-Streitkräfte seinerzeit vor?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, damals war eine andere Rechtslage gegeben. Diese Bestände sind seit vielen Jahrzehnten hier gelagert.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stiegler; bitte, Herr Abgeordneter.
Stiegler (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, wo die chemischen Waffen der Sowjetunion schwerpunktmäßig gelagert bzw. stationiert sind und wo die entsprechenden Streitkräfte ihren Standort haben?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Diese Angaben kann ich im Detail leider nicht machen, Herr Abgeordneter.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Blunck (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, können Sie mir erklären, wann diese Zustimmung erfolgt ist, und können Sie etwas näher erläutern, welche Rechtslage gegeben war?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Nun, damals war die Bundesrepublik noch kein souveräner Staat. Im späteren Stadium galten dann das NATO-Truppenstatut und die damit zusammenhängenden vertraglichen Abmachungen. Vorher war das eine andere Rechtslage, die eine Zustimmung in der Form, wie sie heute erforderlich wäre, nicht notwendig gemacht hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Weitere Zusatzfragen? - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, sich etwas früher zu melden, sonst ist hier nicht festzustellen, wer sich noch zu Wort meldet. - Bitte, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang habe ich die Frage: Wie sieht es mit der Zustimmung bei einer Modernisierung der vorhandenen Kampfstoffe aus?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Wir gegen davon aus, daß die Verbringung aller nicht konventionellen Waffen in die Bundesrepublik unserer Zustimmung bedarf. Ob es nun um eine Modernisierung geht oder wie auch immer Sie das im einzelnen betrachten


wollen: Das muß für alle Waffen, die neu hierher verbracht werden, gelten.
Hürland (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, können Sie Auskunft darüber geben, ob Nervengas, das, wie seit langem bekannt ist, in den Ostblockstaaten hergestellt wird, in der DDR gelagert wird und welche Gefährdung dadurch für die Bewohner nicht nur der DDR, sondern auch der Bundesrepublik auszugehen droht?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Dann rufe ich die Frage 24 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) gleich mit auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls eine Ausrüstung amerikanischer Truppen, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, mit Nervengas bzw. die Lagerung von Nervengas in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, und werden konkrete Schritte in dieser Richtung unternommen?
und erteile der Frau Abgeordneten das Wort zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, haben die Vereinigten Staaten vor der Entscheidung über die Aufnahme der Produktion von Nervengas ihre Bündnispartner konsultiert, und, falls das der Fall war, welche Stellungnahme hat die Bundesrepublik dazu abgegeben?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Nein, es hat keine Konsultation in diesem Sinne gegeben. Es hat eine Information der Bündnispartner über diese Absichten, die die Amerikaner haben, gegeben, aber einer Konsultation bedurfte es nicht; denn es handelt sich j a hier um eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, die zunächst einmal nur ihre eigenen Belange betrifft.
Erst für den Fall, daß entgegen dem bisherigen Zustand eine Stationierung außerhalb der Vereinigten Staaten ins Auge gefaßt werden sollte, müßte eine Konsultation erfolgen bzw. dann auch eine Zustimmung der betroffenen Länder eingeholt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, würden Sie das für eine übliche Verfahrensweise halten und es als dem richtigen Umgang unter Verbündeten entsprechend empfinden?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann an diesem Verfahren keine Kritik üben. Ich kann nur wiederholen: In der Praxis aller Staaten werden Sie feststellen, daß sie die Entscheidungen, die sie für ihre eigene Rüstung für erforderlich halten, in eigener Verantwortung treffen. Das werden Sie bei den westeuropäischen Bündnispartnern genauso feststellen. Wenn Sie sich einmal etwa französische Rüstungsentscheidungen ansehen, werden Sie feststellen, daß wir, soweit diese Entscheidungen nicht uns betreffen, soweit es nicht um eine Stationierung auf deutschem Boden geht, selbstverständlich auch nicht konsultiert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
({0})
- Herr Staatsminister, hatten Sie beide Fragen im Zusammenhang beantwortet? - Gut, dann noch zwei Zusatzfragen, bitte.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, ich hatte in meiner Frage nach der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen gefragt. Ich habe jetzt die Frage: Sieht die Bundesrepublik nicht allein angesichts der Tatsache, daß derartige Waffen gegebenenfalls - bitte, ich will nicht ausschließen, daß es dazu nicht kommt - vor allen Dingen die eigene Bevölkerung und auch die eigenen Soldaten gefährden, schon jetzt die Notwendigkeit, eventuell vorbeugend Initiativen dahin gehend zu ergreifen, daß diese Waffen auf keinen Fall hier gelagert werden?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann darüber keine Auskunft geben, Frau Abgeordnete.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, die Zahl ist mir im Augenblick nicht bekannt.
Ich fürchte, daß eine ganze Reihe der Länder nicht in der Lage ist, diese Mittel allein in ihren Haushalten darzustellen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland; bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann dieser Darlegung nicht folgen, Frau Abgeordnete. Ich habe vorhin dargelegt, daß wir, falls je die Absicht bestehen sollte, diese Waffen hier zu lagern, alle Möglichkeiten haben, tätig zu werden und die Interessen, die Sie eben genannt haben, abzuwägen. Im Moment würde es sich nur um eine hypothetische Diskussion handeln. Sie ist nach meiner Ansicht gar nicht möglich, weil es keine Entscheidung der amerikanischen Regierung gibt. Worüber sollten wir mit der amerikanischen Regierung im Moment diskutieren, nachdem sie eindeutig erklärt hat, sie habe keine Pläne, diese Waffen außerhalb der Vereinigten Staaten zu lagern?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, ist nach Ihrer Ansicht hundertprozentig sichergestellt, daß auf Grund der Truppenstationierungsverträge auch bei einer Ausrüstung der amerikanischen Truppen mit Nervengas in jedem Fall die Zustimmung der Bundesrepublik notwendig ist?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Ich kann nur auf das verweisen, was ich bereits gesagt habe: Ohne unsere Zustimmung können derartige nichtkonventionelle Waffen in der Bundesrepublik nicht stationiert werden.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Auch nicht in der Verantwortung der Vereinigten Staaten?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
SIelaff (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, Sie sagten zum wiederholten Mal, Sie gingen davon aus, daß die deutsche Zustimmung zur Lagerung dieser chemischen Waffen notwendig sei. Ist diese deutsche Zustimmung rechtlich abgesichert?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Davon gehe ich aus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-04:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach den von Ihnen dem Hause vorhin mitgeteilten Zahlenvergleichen ihre Sorge derzeit mehr auf das Vorhandensein solcher Waffen bei den Streitkräften des Warschauer Pakts konzentriert als auf diese Waffen bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika?
Corterier (staatsminister), 1982-03-04:
Davon können Sie ausgehen. Ich möchte allerdings noch einmal auf das verweisen, was ich bei der Beantwortung der ersten Frage eingangs gesagt habe: Unser Ziel ist es, in diesem Bereich - ähnlich wie bei den atomaren Mittelstreckenwaffen - zu einer Abrüstung und Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer Nullösung auf beiden Seiten zu kommen. Es handelt sich hier um ganz schreckliche Massenvernichtungswaffen. Es ist mit Recht gesagt worden, daß bei ihrem Einsatz in allererster Linie die Zivilbevölkerung leiden würde. Es gibt Zahlenangaben, wonach im Konfliktfall die Zahlen der Toten bei Soldaten und Zivilbevölkerung im Verhältnis 1 : 20 zum Nachteil der Zivilbevölkerung - zueinander stehen. Von daher kann es doch nur eines geben: zu versuchen, zu Abmachungen zu kommen. Deswegen beschäftigt sich die Bundesregierung so intensiv mit diesem Thema, deswegen ihre Vorstöße im Genfer Abrüstungsausschuß.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Hürland.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Die Fragen aus diesem Geschäftsbereich sind damit erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Freiherr von Schorlemer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Wann werden die deutsch-dänisch-niederländischen Wattenmeergespräche auf Regierungsebene fortgesetzt, und treffen Informationen zu, nach denen die Bundesregierung eine internationale Wattenmeerkonvention nicht mehr für erforderlich hält?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-04:
Frau Kollegin, die deutsch-niederländisch-dänischen Regierungsgespräche über das Wattenmeer werden noch in diesem Jahr fortgesetzt. Nachdem bereits in Den Haag und Bonn zwei Gespräche stattgefunden haben, hat die dänische Regierung jüngst angekündigt, daß sie voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zu einem dritten Gespräch nach Kopenhagen einladen wird.
Eine internationale Wattenmeerkonvention, wie sie z. B. in dem 1974 von der Internationalen Union zum Schutz der Natur und der natürlichen Hilfsquellen vorgelegten Entwurf vorgesehen war, wirft einerseits erhebliche rechtliche und politische Probleme auf und führt andererseits nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen als eine andere Verständigung über möglichst einheitliche Vorgehensweisen der Wattenmeeranliegerstaaten. Daher hat der Entwurf der genannten Organisation bei keinem der drei Staaten eine uneingeschränkt positive Aufnahme gefunden. Die Bundesregierung verkennt nicht, daß die internationale Bedeutung des Wattenmeers für den Naturhaushalt insgesamt und vor allem als Kinderstube für viele Fischarten sowie als Rast- und Überwinterungsgebiet ziehender Vogelarten dort internationales Handeln erfordert, wo nationale Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt sich aus konkreten sachlichen Notwendigkeiten. Im Hinblick auf die ansehnliche Zahl der bereits abgeschlossenen internationalen Übereinkommen, die auch dem Schutz des Wattenmeeres dienen, sind zunächst die insoweit gegebenen Handhaben voll zu nutzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Blunck (NA), 1982-03-04:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung sehr wohl eine internationale modifizierte Wattenmeerkonvention vorantreiben möchte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Frau Kollegin, da hätten Sie mich falsch verstanden. Die Bundesregierung ist mit den anderen Ländern der Auffassung, daß die Probleme im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden sollten. Die norddeutschen Bundesländer sind der gleichen Auffassung. Sie sind zwar für eine sehr intensive Zusammenarbeit, aber nicht ohne weiteres der Ansicht, daß neue Abkommen geschlossen werden müssen. Wir haben ja schon eine ganze Reihe internationaler Abkommen, die voll ausreichen, um das Notwendige zu tun.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leuschner.
Leuschner (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des Zieles „Schutz des Wattenmeeres" deutsche Projekte wie geplante Tiefseehäfen und Großeindeichungsprojekte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier nach dem Bundesnaturschutzgesetz, das ja ein Rahmengesetz ist, bei den entsprechenden Verfahren - Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren -, die ja von den Ländern durchzuführen sind, die ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Schmidt (NA), 1982-03-04:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine angenehme Pflicht für mich, nach dem Redner der CDU/CSU hier zu sprechen, denn ich kann mich nach seinen Ausführungen sehr kurz fassen. Wir haben eine völlige Übereinstimmung z. B. im Verteidigungsausschuß erzielt. Das hier noch einmal deutlich zu sagen, ist mir ein Vergnügen.
Die Bundesregierung hat dem Parlament und seinen Ausschüssen mit der Drucksache 9/1362 einen Gesetzentwurf zugeleitet, der den Beitritt Spaniens zum Nordatlantikpaktvertrag, also zur NATO, zum Ziele hat. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt diesen Wunsch Spaniens nachhaltig. Für die sozialdemokratische Fraktion hier in diesem Hause kann ich die ungeteilte Zustimmung zu diesem Beitritt zum Ausdruck bringen.
Es ist zu erwarten, daß Spaniens Weg in die westliche Staatengemeinschaft positive Auswirkungen auf die Festigung der spanischen Demokratie haben wird.
Die im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Perspektiven der europäischen Einheit wünschenswerte Gemeinsamkeit von NATO- und EG-Zugehörigkeit würde mit dem Beitritt Spaniens als Regelfall dokumentiert, da nur Irland als EG-Staat nicht auch gleichzeitig Mitglied der NATO ist.
Für die NATO ist der freiwillige Beitritt der jungen westeuropäischen Demokratie auch ein Beweis ihrer Attraktivität und Aktualität. Neben der engen, hier von meinem Herrn Vorredner bereits erwähnten Verbindung Spaniens mit den Vereinigten Staaten hat die Nordatlantische Versammlung, d. h. das Parlament der NATO, 1976 bereits beschlossen, Spanien mit einer Beobachterdelegation an den großen Tagungen teilnehmen zu lassen. Diese Entscheidung hat sich bis zum heutigen Tage bewährt.
Spanien hat eine Wehrpflichtarmee mit einer guten Ausbildung. Das westliche Mittelmeer und damit ein Teil der Südflanke der NATO wird aus der geostrategischen Lage des Landes sehr profitieren. Dabei ist besonders auf die Schlagkraft seiner Marine hinzuweisen. Durch die Einbeziehung der kanarischen Inseln und der Balearen werden See- und Luftstreitkräfte der NATO begünstigt.
Der freiwillige Beitrittsbeschluß der jungen Demokratie Spaniens, die mit großer Mehrheit getroffenen Entscheidungen seines Parlaments und des Senats verdienen unseren Respekt. Wir freuen uns auf die parlamentarische Zusammenarbeit mit unseren spanischen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung, die, wie wir hoffen, in gleicher Harmonie vor sich gehen wird, wie wir es bereits im Europarat immer wieder erleben konnten. Die militärische Integration Spaniens wird für dieses Land und für die 15 bisherigen Mitglieder der NATO Vorteile mit sich bringen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Frau Kollegin, es gibt eine Vielzahl von Übereinkommen, die auch dem Schutz des Wattenmeers dienen, z. B. das RamsarÜbereinkommen über Feuchtgebiete, das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung von 1974 ({0}), das internationale Übereinkommen über Verhütung der Meeresverschmutzung von 1972 ({1}), das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge ({2}), das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01 von 1954, das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, das internationale Übereinkommen über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See von 1972, das internationale Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungsunfällen von 1969 sowie ein Protokoll von 1973 über Maßnahmen bei Meeresverschmutzungen anderer Art und schließlich das Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzung in der Nordsee von 1969 ({3}).
Sie sehen: Übereinkommen haben wir gerade genug. Es kommt darauf an, international die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß es ausreichende Abkommen gibt, um Unfälle von Tankern zu verhindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege, das zu beurteilen ist nicht eine Sache meines Ressorts, sondern Sache des Verkehrsministers. Ich könnte mir
denken, daß es auch hier eine internationale Übereinkunft gibt. Nur, daß man trotz Übereinkünften damit rechnen muß, daß es Unfälle geben kann, liegt in der Natur der Sache.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Funk ({0}) auf.
Ist die Bundesregierung bereit, zur Minderung der sehr hohen Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum dadurch beizutragen, daß sie zusätzliche Mittel für die Fortführung der Dorfsanierung bereitstellt?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1982-03-04:
Herr Kollege Funk, angesichts der schwierigen Haushaltslage sieht sich die Bundesregierung zur Zeit nicht in der Lage, zusätzliche Mittel zur Förderung der Dorferneuerung bereitzustellen. Die Bundesregierung ist sich jedoch der positiven Wirkungen bewußt, die eine Unterstützung der Dorferneuerung für die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hat. So hat eine von unserem Haus in Auftrag gegebene Untersuchung der Technischen Universität München ergeben, daß die Förderung der Dorferneuerung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms von 1977 bis 1980 Investitionen in etwa der dreieinhalbfachen Höhe der Bundesmittel ausgelöst hat. Die davon ausgehenden Beschäftigungseffekte sind zu 80 v. H. vor allem den kleineren und mittleren Bau- und Handwerksbetrieben zugute gekommen, die in den ländlichen Räumen ansässig sind. Wenn es auch nicht möglich war, nach Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms die Dorferneuerung als eigenständige Maßnahme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" weiterzuführen, so besteht jedoch kein Zweifel daran, daß einzelne die Dorferneuerung unterstützende Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum beitragen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Funk (NA), 1982-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht doch eine Möglichkeit besteht, die, wie Sie selbst bestätigt haben, sehr bewährte Maßnahme der Dorfsanierung fortzuführen?