emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) und die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Gobrecht sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Rapp ({1}) auf:
Hat bei den Sondierungen und Verhandlungen, die der Bundesfinanzminister zur zweiten finanziellen Hilfsaktion für die Türkei führte, das Problem der ungedeckten Handelskredite deutscher Exporteure eine Rolle gespielt, und wenn ja, in welchem Sinn?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-04-16:
Herr Präsident, wenn der Fragesteller einverstanden ist, würde ich Frage 21 und 22 gern im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Dann rufe ich auch Frage 22 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:

Präsident Stücklen
Ist der Bundesregierung bekannt, wie der Stand der Verhandlungen zwischen den deutschen Gläubigern und den türkischen Schuldnern ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Wenn der Erwerb durch die Stadt Stuttgart nicht zustande käme, müßte sich die Bundesregierung der Weissenhofsiedlung in anderer Weise annehmen, als dies bisher geschehen ist. Ich denke, mit diesem Eingeständnis können Sie etwas anfangen.
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Rapp, das Problem der ungedeckten Handelskredite ist vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Matthöfer, bei seinen Reisen nach Ankara angesprochen worden. Herr Matthöfer hat dabei die türkische Regierung gebeten, die Anliegen der Exportwirtschaft auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen.
Es hat daraufhin am 10. März 1980 ein Gespräch zwischen türkischen Regierungsstellen und der deutschen Exportwirtschaft beim Deutschen Industrie- und Handelstag stattgefunden. In der Zwischenzeit ist das türkische Dekret vom 25. Januar 1980, das bestimmt, daß die Rückzahlung von Altschulden nur entweder in türkischer Währung oder in US-Dollar mit bestimmten Tilgungsfreijahren erfolgen sollte, in Einzelpunkten verändert worden. Insbesondere ist die 90-Tage-Frist für die Anmeldung von Forderungen um 60 Tage verlängert worden. Die Gespräche der türkischen Regierung mit der deutschen Exportwirtschaft und auch mit anderen Exporteuren sollen fortgesetzt werden. Dabei ist eine günstigere Regelung in einzelnen begrenzten Punkten nicht ausgeschlossen.
Rapp (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es vergleichbare Probleme auch im Verhältnis zwischen türkischen Schuldnern und Gläubigern aus anderen Staaten als der Bundesrepublik?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Es gibt sie, Herr Kollege Rapp, aber im einzelnen sind sie mir nicht bekannt.
Rapp (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, wird die Lösung dieses Problems ausschließlich auf bilateraler Ebene betrieben, oder steht das Thema auf der Traktandenliste der OECD?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Wenn es Vorgänge, wie Sie sie in Ihrer vorherigen Frage beschrieben haben, gibt, dann gehe ich davon aus, daß sich die Deutsche Bundesregierung nicht allein um eine Regelung der Vorgänge bemüht, sondern Bundesgenossen hat.
Ich kann Ihnen, Herr Kollege Rapp, im übrigen die Mitteilung machen, daß sich der Deutsche Industrie- und Handelstag in einem Brief an einen unserer Abteilungsleiter für die Bemühungen von Herrn Matthöfer bedankt hat, die, wie ich Ihnen vorhin habe sagen können, ja auch einen Teilerfolg gehabt haben.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Nach welchen Grundsätzen verfährt die Bundesregierung bei der Erhaltung von Baudenkmälern im Besitz des Bundes, z. B. der Bundeswehr, der Bundespost, der Bundesbahn usw.?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Conradi, die Pflichten, die dem Eigentümer von Baudenkmäler obliegen, sind in den Denkmalschutzgesetzen bzw. den Bauordnungen der Länder geregelt. Dem Bund, steht auf diesem Gebiet keine Gesetzgebungs- oder Verwaltungskompetenz zu. Davon geht auch der Entwurf des Gesetzes zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht aus, der zur Zeit den parlamentarischen Gremien mit der Drucksache 8/3105 vorliegt.
Spezielle Maßnahmen, die im Einzelfall durchzuführen oder zu unterlassen sind, werden von den Denkmalschutzbehörden der Länder festgelegt. Der Bund unterliegt den einschlägigen Bestimmungen wie jeder andere Eigentümer eines Baudenkmals und beachtet sie. Allgemeine Vorschriften des Bundes über die Erhaltung von Baudenkmälern, die sich in seinem Eigentum befinden, gibt es nicht.
Conradi (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Klagen von Landesdenkmalämtern bekannt, daß bundeseigene Bauten, die sich etwa im Eigentum von Bahn, Post, Bundeswehr oder Bundesfinanzverwaltung befinden und nicht den Landesdenkmalgesetzen unterliegen, vom Bund umgebaut oder in ihrer Substanz verändert werden, ohne daß der Denkmalschutz daran beteiligt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Conradi, aber ich bin gern bereit, Fällen nachzugehen, die Sie mir eventuell mitteilen können.
Conradi (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, darf ich das dahin erweitern, daß Sie unter Umständen auch bereit wären, eine generelle Weisung an alle Bundesbehörden, also auch Bahn und Post, zu geben, daß bei Veränderungen an historischer Substanz - wir haben bis in den Bereich der Verteidigung historische Bausubstanz, etwa alte Kasernen, die denkmalpflegerischen Wert haben - grundsätzlich der Denkmalschutz zu beteiligen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Ich kann Ihnen das nicht mit Ja beantworten, weil ich sonst mit meinem Kollegen Wrede Streit bekäme, der mir mit Recht sagen würde: Bahn und Post gehen dich nichts an. Aber für den Besitz des Bundes, der dem Bundesministerium der Finanzen untersteht, bin ich gern bereit zu prüfen, ob eine Weisung der Art erfolgen kann; denn Sie können sich vorstellen, daß es auch im Interesse des Eigentümers Bund ist, daß denkmalschutzwürdige Dinge beachtet werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Sie waren auch der Meinung, Herr Conradi, daß die Bundesregierung eine solche Weisung herausgeben sollte, und die umfaßt auch Bahn und Post.
({0})
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie lange verhandelt die Bundesregierung mit der Stadt Stuttgart über die Veräußerung der Weissenhofsiedlung in Stuttgart, und ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Baudenkmal internationalen Ranges zunehmend verkommt?
Bitte schön Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Es tut mir leid, Herr Präsident, daß ich Ihre Bemerkung nicht habe verstehen können; aber ich werde sie nachlesen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Kommen Sie heute abend, dann bekommen Sie das mündlich von mir überliefert!
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Ich bedanke mich für die Einladung für heute abend.
Herr Kollege Conradi, im Jahre 1978 hat der Bund mit der Stadt Stuttgart Verbindung aufgenommen. Die Stadt hat sodann ihr Interesse am Erwerb der Weissenhofsiedlung bekundet. Konkrete Kaufverhandlungen wurden im Februar 1980 nach Abschluß der von der Oberfinanzdirektion Stuttgart erstellten und vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überprüften Wertermittlung geführt. Die Stadt Stuttgart hat sich vorbehaltlich der Zustimmung ihrer zuständigen Gremien bereit erklärt, die Weissenhofsiedlung zu erwerben.
Der Bund hat noch keine Entscheidung getroffen. Er neigt jedoch dazu, das Erwerbsangebot anzunehmen. Eine Veräußerung erfordert, unabhängig vom Verkehrswert, wegen der kulturellen Bedeutung der Siedlung die Einwilligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.
Ich füge dieser Bemerkung hinzu, Herr Kollege Conradi, daß ich am 13. März dieses Jahres in Stuttgart war, mir die Weissenhofsiedlung angesehen habe und daß ich selber eine Lösung des Problems betreiben werde.
({0})
- Es war vor der Wahl, und ich habe dennoch keine Propaganda damit gemacht.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Nein, das machen Sie nicht.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, ist das so zu verstehen, daß die Bundesregierung selbst kein Konzept für die Erhaltung und Wiederherstellung der Weissenhofsiedlung hat, sondern daß es ihr Konzept ist, die Weissenhofsiedlung an die Stadt zu veräußern, sozusagen weg mit Schaden, oder, wenn es die Finanzpolitiker sehen, weg mit möglichst hohem Nutzen?
Conradi (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung jahrzehntelanger Versäumnisse in der Bauunterhaltung der Weissenhofsiedlung den Kaufpreis nicht zuerst fiskalisch zu sehen, sondern ihn deutlich - damit meine ich bis gegen Null - herabzusetzen, in Anbetracht der Tatsache, daß die Stadt Stuttgart Millionenbeträge wird aufwenden müssen, um die Weissenhofsiedlung wieder in einen Stand zu versetzen, der dem internationalen Rang dieses Baudenkmals entspricht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege Conradi, ein Kaufpreis ergibt sich aus dei Wertermittlung. Diese ist durch die zuständige Oberfinanzdirektion durchgeführt worden. Ich kann hier nicht sagen, wie die Verhandlungen ausgehen werden, die erst noch zu führen sind. Hierbei sind selbstverständlich nicht nur Interessen der Stadt Stuttgart, sondern auch Interessen des derzeitigen Eigentümers, des Bundes, zu bedenken. Wir haben uns schließlich für alle Dinge, die wir vornehmen, auch vor dem Deutschen Bundestag und vor dem Bundesrechnungshof zu rechtfertigen.
Ich möchte dieser Auskunft hinzufügen, daß es mir und dem derzeitigen Eigentümer Bund in erster Linie darum geht, daß die Weissenhofsiedlung wegen ihres hohen Denkmalwertes in Ordnung gebracht wird.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, wie ist es denn zu erklären, daß sich die Weissenhofsiedlung, so wie es Kollege Conradi eben berichtet hat, in einem so heruntergewirtschafteten Zustand befindet, wo doch der Bund als Eigentümer wie jeder ordentlich verfahrende Eigentümer an sich für eine ordnungsgemäße Instandhaltung dieser Baulichkeiten hätte sorgen müssen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Ich kann Ihnen die Frage ganz gewiß nicht so beantworten, wie Sie es gern hören würden, weil ich dann zugeben würde, daß die Weissenhofsiedlung heruntergewirtschaftet ist. Dies ist aber nicht der Fall. Gewiß, sie ist nicht mehr in dem Zustand, den sie hatte, als sie gebaut wurde; denn sie ist ein paar Jahrzehnte alt. Aber der Bund hat doch Erhebliches investiert, um die Häuser in einem Zustand zu erhalten, der sie sehenswert hat bleiben lassen.
Die Tatsache, daß immer wieder Delegationen aus der internationalen Fachwelt dort hinkommen und sich die Häuser ansehen, sie fotografieren und darüber publizieren, zeigt, daß sie in einem denkmals16836 

werten Zustand sind. Ich meine aber - und damit gebe ich den Bewohnern der Stadt Stuttgart und anderen recht -, daß der bauliche Zustand noch verbessert werden kann.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung überhaupt über eine Gesamtzusammenstellung der Baudenkmäler - möglicherweise nach Ländern geordnet -, die auf den bundeseigenen Liegenschaften vorhanden sind?
Haehser, Parlamentarischer Staatssekretär: Ich kann das aus dem Handgelenk nicht sagen, Herr Kollege Ey.
Ich will Ihnen aber einmal folgendes sagen. Ich habe mir bei gleicher Gelegenheit wie seinerzeit -13. März - eine Schloßruine angeguckt, die sich im Bundesbesitz befindet. Diese war aus dem Denkmalschutz entlassen worden. Im Zuge neuer Überlegungen, die ziemlich modern sind, ist dieses Schloß plötzlich wieder in den Denkmalschutz aufgenommen worden. Daran sehen Sie, wie schwierig es ist, einen Katalog zu führen.
Ich will mir aber selber einen Überblick darüber verschaffen, ob es einen solchen Katalog gibt oder ob es ihn in Ansätzen gibt. Gegebenenfalls müßte er erstellt werden.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Frau Simonis sowie die Frage 31 des Abgeordneten Schröder ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 32 des Herr Abgeordneten Kroll-Schlüter wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Voigt ({1}) auf:
Trifft es zu, daß es im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu Protestveranstaltungen in Bundeswehrdepots gekommen ist, und um welche Veranstaltungen handelt es sich dabei im einzelnen?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-04-16:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Abgeordneten Voigt zusammen beantwortet?
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Ist durch die Protestveranstaltungen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Dienstbetrieb der Bundeswehr, etwa durch Abhaltungen der Versammlungen auf Bundeswehrgelände und/oder während der Dienstzeit, beeinträchtigt worden, und welche disziplinar- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind dagegen ergriffen worden?
Bitte sehr Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist es am 26. und 27. März dieses Jahres zu Arbeitsniederlegungen und im Zusammenhang damit zu Protestaktionen gekommen. Diese Aktionen fanden statt beim Gerätedepot des .Heeres 6951 sowie beim Luftwaffenübernahmedepot 41 und beim Luftwaffenmaterialdepot 41. Die genannten Dienststellen befinden sich in der Untertageanlage in Nekkarzimmern.
Dort beschäftigte Arbeiter und Angestellte haben sich kurz nach 9 Uhr während höchstens 25 Minuten versammelt und hierbei ihre Solidarisierung mit anderen Warnstreikenden zum Ausdruck gebracht.
Von den in den genannten Depots - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege - insgesamt beschäftigten 580 Arbeitnehmern haben 190 an den Aktionen teilgenommen. Im Hinblick auf die relativ geringe Beteiligung sowie die kurze Dauer der Arbeitsniederlegung ist eine nennenswerte Beeinträchtigung des Dienstbetriebes nicht eingetreten.
Auf Grund des Kabinettbeschlusses vom 2. April 1980 haben die beteiligten Ressorts unter Federführung des Bundesministers des Innern folgende Maßnahmen festgelegt:
Erstens. Für aus Anlaß der Aktionen ausgefallene Arbeitszeit sind die Bezüge der beteiligten Arbeitnehmer zu kürzen.
Zweitens. Für verursachte Kosten und entstandene Schäden, insbesondere für die Benutzung von Fahrzeugen des Arbeitgebers, sind die betreffenden Arbeitnehmer zum Ersatz heranzuziehen.
Die Durchführung dieser Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung wurde inzwischen angeordnet.
Voigt (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, inwieweit können für die Zukunft Vorkehrungen getroffen werden, um zu vermeiden, daß durch Schwerpunktstreiks auf Truppenübungsplätzen oder bei Wartungspersonal für Flugzeuge und Hubschrauber - mal als Beispiel angeführt - unter Umständen auch Übungsvorhaben beeinträchtigt oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt werden kann?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Da kann man nur auf die Einsicht der Betroffenen hinwirken und auf sie hoffen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:


Präsident Stücklen
Ist die Bundesregierung mittlerweile in der Lage, Auskunft über die Erkundungen zu geben, die von Angehörigen der Kampfgruppen der „DDR" in Berlin ({1}) im Jahre 1977 erfolgt sein sollen, und was besagen gegebenenfalls die vorliegenden Informationen?
stücklen (präsident), 1980-04-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen nach wie vor keine Erkenntnisse vor, die diesen Sachverhalt bestätigen. Ich darf, Herr Kollege Böhm, in diesem Zusammenhang auf Ihre Zusatzfrage in der Fragestunde am 16. Januar 1980 - Protokoll der 195. Sitzung, Seite 15562 B - zurückkommen. Ausgehend von Ihrer damaligen Frage, baten Sie um Auskunft zu Äußerungen eines Beamten des Senats von Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat trotz seiner Nachforschungen keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, daß ein Beamter des Senats von Berlin gegenüber den Teilnehmern einer Informationsveranstaltung am 12. Oktober 1977 im Bundeshaus in Berlin Hinweise zu dem von Ihnen angesprochenen Thema gegeben hat.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zusatzfrage. Bitte.
Böhm (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß Exkursionen der Kampfgruppen der DDR nach West-Berlin zu dem von mir erwähnten Termin stattgefunden haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Uns liegen keine Hinweise darüber vor. Umgekehrt kann man es natürlich nicht ausschließen. Ich halte es allerdings für ausgeschlossen, daß die Betriebskampfgruppen, sozusagen als Betriebsausflug, nach West-Berlin vorgedrungen sind, um dort kollektiv irgendwelche Inaugenscheinnahmen durchzuführen. Dies halte ich für ausgeschlossen.
Böhm (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, natürlich gehen die Betriebskampfgruppen nicht im Kollektiv in West-Berlin spazieren; aber können Sie sich vorstellen, daß beauftragte Führungskader der Kampfgruppen der DDR sich in Berlin in möglichen Einsatzräumen umsehen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Ich halte es für absolut wahrscheinlich und sicher, daß durch alle möglichen Maßnahmen der Spionage und der Gewinnung von Erkenntnismöglichkeiten versucht wird, auch West-Berliner Territorium auszuspähen. Ob dies durch Betriebskampfgruppen oder Angehörige der Betriebskampfgruppen getan worden ist, darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter Böhm ({0}), ist damit auch die Frage 36 erledigt?
Böhm (NA), 1980-04-16:
Nein.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Dann rufe ich Frage 36 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit über bestehende Patenschaften der SED der DDR, an denen auch Kampfgruppen der DDR beteiligt sind, zu Organisationen ({1}) in der Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu geben, und gibt es solche Patenschaften, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren, auch im Bereich der Wirtschaft?
Bitte Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Über Patenschaften der SED der DDR, an denen auch die Kampfgruppen beteiligt sind, zu Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Möller (NA), 1980-04-17:
Können also deutsche Besucher der Olympischen Spiele völlig unbelastet und ohne Furcht zu den Olympischen Spielen nach Moskau reisen, so wie sie nach Paris, London oder Rom reisen können?
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen hat denn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen, und auf welche Erkenntnisquellen stützt sie sich, um zu der Aussage zu gelangen, die Sie eben gemacht haben?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege, ich würde vorschlagen, an die Kollegen in Ihrer Fraktion heranzutreten, die in den Gremien des Bundestages zur Überwachung der entsprechenden Dienste sitzen, und mit ihnen erörtern, welche Methoden der Erkenntnisgewinnung angewandt werden.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung. Zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich:
Hält die Bundesregierung die von Frau Minister Huber vorgestellte und mit großem Aufwand betriebene Aufklärungskampagne über die Schädlichkeit des Rauchens für wirksam und glaubwürdig, wenn gleichzeitig die raffiniert mit Sex- und Potenzsymbolen betriebene Zigarettenreklame fortgesetzt wird, und wie gedenkt sie die schrittweise Einschränkung der Zigarettenwerbung zu erreichen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-04-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist stets davon ausgegangen, daß eine breitangelegte gesundheitliche Aufklärung über die Gefahren des Rauchens ein unverzichtbares Mittel ist, um die Bevölkerung zu einem gesundheitsbewußten Verhalten und damit zu einer Einschränkung insbesondere des Zigarettenkonsums zu veranlassen.
Daneben ist es nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin erforderlich, Mißbräuchen in der Werbung für Tabakerzeugnisse zu begegnen. Dies ist mit * 22 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes geschehen. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß weder die gesetzlichen Verbote noch die sie begleitenden freiwilligen Vereinbarungen der Zigarettenindustrie zur Beschränkung der Werbung auf dem deutschen Zigarettenmarkt bisher alle in sie gesetzten Erwartungen erfüllt haben. Die Ursache hierfür ist nicht zuletzt darin zu suchen, daß

qualitative, allgemeingefaßte Werbebeschränkungen stets Raum für eine Auslegung bieten und daher schwer durchsetzbar sind. Dem ließe sich nur durch ein umfassendes Verbot der Werbung, z. B. jeglicher Werbung außerhalb der Verkaufsstätten, wirkungsvoll begegnen. Bei einer künftigen Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wäre der gesamte Fragenkomplex der Werbung für Tabakerzeugnisse im Lichte der Erfahrungen und neuen Erkenntnisse zu überdenken.
Diederich (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, entspricht die Auffassung über die Schädlichkeit des Rauchens der Auffassung der gesamten Bundesregierung, und wann wird die zuständige Ministerin einen Kabinettsbeschluß herbeiführen, durch den sich Regierungsmitglieder verpflichten, ihre Abhängigkeit vom als schädlich erkannten Rauchen nicht mehr in der Öffentlichkeit, vor allen Dingen vor dem Fernsehpublikum, zu demonstrieren?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, daß es richtig ist, über die gesundheitliche Schädlichkeit des Rauchens aufzuklären. Sie hat nie die Absicht verfolgt, einzelnen oder der Gesamtheit das Rauchen zu verbieten.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine Zusatzfrage.
Diederich (NA), 1980-04-16:
Würden Sie mir aber darin zustimmen, daß beispielhaftes Verhalten wirksam sein kann bzw. daß ein Verhalten entgegen einer demonstrierten Meinung auch etwas auf die Ernsthaftigkeit der vertretenen Meinung schließen läßt?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-16:
Daß gute und schlechte Beispiele Rückwirkungen auf Menschen haben, insbesondere auf Zuschauer, steht außer Frage, wobei wohl die Fachleute davon ausgehen, daß die schlechten Beispiele eine noch stärkere Wirkung haben können.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-04-17:
Herr Kollege, eine Reise nach Moskau ist sicher etwas anderes als eine Reise nach Paris.
({0})