emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Freien Demokraten hier heute sprachen, als ihre Frage aufgerufen wurde, mußte ich an die Fragen um das Konkordat in der vergangenen Woche denken. Dann habe ich mir überlegt, aus welcher Gesinnung solche Fragen gestellt werden.
Unser deutsches Volk ist durch die Geschichte hindurch immer wieder gespalten gewesen, regional, politisch, konfessionell. Wir sind bemüht, diese Spaltungen zu überwinden. Ich glaube, daß man Spaltungen nicht überwindet, wenn man in Wunden wühlt. Überlegen Sie selbst einmal, aus welchen Gründen Sie in der vergangenen Woche die Konkordatsfrage und heute diese Frage gestellt haben. Ich glaube, wir sollten unserem Kollegen Sänger sehr dankbar sein, daß er uns den tatsächlichen Text der Rede des Bundesaußenministers vermittelt hat.
Konrad Adenauer ist einmal nach Moskau gefahren. In der Politik gibt es plötzliche, überraschende Züge, die vorauszusagen sehr schwierig ist.
Unser Ziel ist - ich glaube, das hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen deutlich gemacht, und auch unser Fraktionsvorsitzender Barzel hat es eben sehr klar gesagt -: Wir möchten alles tun, was der Wiederherstellung der deutschen Einheit dient. Wir möchten alles tun, was das Leben unserer Landsleute drüben erleichtert und uns zusammenführt. In dem Augenblick, wo Fragen gestellt werden, die nur den Verdacht erwecken können, daß hier in Wunden gewühlt werden soll, wird, fürchte ich, das Gegenteil erreicht.

Ich erinnere mich lebhaft an die Reise nach Moskau, auch daran, daß dort auch Kanzler Kiesinger sprach. Vielleicht darf ich das hier sagen. Was Kiesinger als Begleiter des damaligen Bundeskanzlers Adenauer in Moskau gesagt hat, war ein Aufruf zum Zusammenwirken, zur Einheit der Völker. Diese Einheit der Völker ist in unserer Zeit notwendig. Wir müssen sie erreichen. Kiesinger hat damals in Moskau vor vielen jungen Russen erklärt, man möge doch die Erfüllung dieses Wunsches der Völker, der in unserer Zeit so notwendig ist, zur Einheit zu kommen, nicht dadurch erschweren und unmöglich machen, daß man ein Volk zwingt, gegen seinen Willen geteilt zu leben.
Ich glaube also, es ist die Gesinnung, auf die es ankommt, die Gesinnung, mit der man an die Dinge herangeht. Und ich bitte die Freien Demokraten noch einmal: Überprüfen Sie einmal selbst, mit welcher Gesinnung Sie die Fragen zum Konkordat gestellt haben und mit welcher Gesinnung Sie heute die Frage nach der deutschen Einheit gestellt haben. Ich glaube, Sie haben in beiden Fällen der Einheit nicht gedient. Sie haben in beiden Fällen nicht dem Heilungsprozeß der Wunden, die nun einmal in unserem Volk vorhanden sind, die durch die Jahrhunderte vorhanden waren und die wir schließen möchten, gedient. Darum bedauere ich diese Art der Fragen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage.
genscher (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann nach dem sachlichen Teil der Antwort des Herrn Bundesministers kein Zweifel bestehen, daß diese Aktuelle Stunde zu einer zusätzlichen Klärung in einer entscheidenden Frage der deutschen Politik geführt hat.
({0})
Jedes Mitglied dieses Hauses sollte an einer solchen Klärung interessiert sein. Wir werden die Fragen der deutschen Politik hier immer dann zur Diskussion stellen, wenn Fragen bei dieser Regierung offenbleiben, und wir werden uns diese Initiative nicht in einem Sumpf von Verdächtigungen und Unterstellungen ersticken lassen, meine Damen und Herren!
({1})
- Wir brauchen Ihre Gesinnungshilfe nicht, Herr Schulze-Vorberg. Wir handeln aus unserer politischen Verantwortung, die ebenso ehrlich ist wie die Ihre.
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- Und wir sind auch nicht eine Partei, die es nötig hat, über einen - wie Herr Kollege Dr. Barzel gesagt hat - mißglückten Parteitag hier sozusagen die Decke einer parlamentarischen Diskussion zu legen. Schließlich sind wir ja nicht eine Partei, die jährlich
einen neuen Parteivorsitzenden wählt, meine Damen und Herren.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich wünsche dein Parteivorsitzenden, den Sie in Braunschweig wählen wollen, eine mindestens ebenso lange Arbeits- und Amtszeit wie unserem jetzigen Parteivorsitzenden. Dann können Sie hier wieder antreten.
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Meine verehrten Damen und Herren! Diese Diskussion ist nicht willkürlich von der parlamentarischen Opposition ausgelöst worden, auch nicht von einem Delegierten unseres Parteitags, sondern von einem amtierenden und, wie ich meine, für diese Fragen zuständigen Bundesminister auf einer Parteiveranstaltung in Südhessen. Wir haben diese Diskussion und ihre Klärung dorthin getragen, wohin sie gehört, weil wir der Meinung sind: Primär soll das hier und nicht in Südhessen oder in New York diskutiert werden.
({5})
Sie werden nicht umhinkönnen, der parlamentarischen Opposition das Recht einzuräumen, überall dort auf eine Klärung der Politik dieser Regierung hinzuwirken, wo sie im Zwielicht steht. Das gilt für Ihre Wirtschaftspolitik, das gilt 'für Ihre Haltung in der atomaren Frage, und es gilt auch für die Probleme Ihrer Deutschlandpolitik!
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schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Herr Abgeordneter Rasner hat das Wort zur Geschäftsordnung.
rasner (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Beratung der Punkte 3 a und b zu teilen, zunächst die zweite und dritte Beratung des Punktes 3 a vorzunehmen und dann die zweite und dritte Beratung des Punktes 3 b. Wir müssen zunächst das Werkzeug schaffen, das es uns erlaubt, anschließend das Gesetz zu verabschieden.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter Genscher zur Geschäftsordnung.
genscher (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Bundesregierung war gut beraten, als sie sowohl den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes wie den des einfachen Gesetzes zusammen in einem Entwurf vorgelegt hat. Der Ältestenrat war ebenso gut beraten, als er sich entschied, daß beide Vorlagen hier zusammen beraten werden sollten.
Zur Sache selbst lassen Sie mich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses zitieren. Dort heißt es:
Wie jedoch die äußere Form der Einbringung bereits zeigt, ist die Grundgesetzänderung eng mit dem Stabilitätsgesetzentwurf verzahnt. Der Rechtsausschuß hat daher seine Beratung nicht nur auf die Grundgesetzänderung beschränkt, sondern in weiteren fünf Sitzungen gutachtlich zu dem Stabilitätsgesetzentwurf Stellung genommen.
Meine Damen und Herren, diese sachlichen Gründe sprechen dafür, daß wir es bei der vorgesehenen Behandlung in diesem Hohen Hause lassen.
Die Möglichkeiten der Geschäftsordnung, deren Inanspruchnahme ich in diesem Zeitpunkt der Verhandlung ausdrücklich bestreite, sollten auch nicht dazu dienen, hier vorhandene erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition zu überdecken, damit zunächst einige Kollegen der Grundgesetzänderung zustimmen, die nachher nicht mehr bereit sind, dem einfachen Gesetz zu folgen. Wir bitten aus diesem Grunde, den Antrag des Kollegen Rasner abzulehnen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Frage kann am besten dadurch geklärt werden, daß wir darüber abstimmen, ob getrennt oder verbunden beraten wird. Herr Kollege Rasner hat beantragt, die beiden Vorlagen jede für sich zu behandeln. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war zweifellos die Mehrheit.
Ich rufe also den Punkt 3 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/890 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksachen V/1686, zu V/1686 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({1})
({2})
Ein Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses liegt vor. Der Berichterstatter ist nicht da. Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Aber selbstverständlich!
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Bitte, Herr Abgeordneter Ott!
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Furler.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung möchte ich nur erklären, daß wir Ihnen sehr dringend empfehlen, diese Fassung anzunehmen. Wir erachten es als einen Fortschritt, daß der Abs. 4 die Befugnisse der Bundesregierung zu bestimmen Maßnahmen genau eingrenzt. Wir erachten es weiter als einen Fortschritt, daß die Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und daß der Bundestag durch das Grundgesetz ein Kassationsrecht erhält. Wir sind der Meinung, daß damit gerade rechtsstaatlichen Gesichtspunkten Genüge getan wird.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß in dem noch folgenden einfachen Gesetz eine weitere Sicherung eingebaut ist, nämlich die, daß alle Maßnahmen, die in dem Grundgesetz als Ermächtigungen für die Bundesregierung erwähnt sind, vorher mit dem Konjunkturrat abgestimmt werden müssen.
Im Namen der Bundesregierung habe ich nur die Hoffnung auszudrücken, daß auch der Bundesrat dem hier gewählten Abstimmungsmodus folgt. Wir wissen, daß der Bundesrat in der ersten Lesung in einem Fall eine andere Mehrheit als der Rechtsausschuß des Bundestages für erforderlich gehalten hat. Die Bundesregierung ist mit dem Rechtsausschuß des Bundestages der Meinung, daß die einfache Mehrheit der bessere Weg sei.
Ich darf allerdings hinzufügen: Politisch sind diese beiden Maßnahmen, die hier grundgesetzlich verankert und eingegrenzt sind, nämlich Höchstbeträge für Kredite und Konjunkturausgleichsrücklagen, nur durchzuführen, wenn wir im Consensus mit allen Bundesländern handeln. Wenn wir mit Kampfabstimmungen im Bundesrat allein handeln wollten, würden diese Maßnahmen leicht zu durchbrechen sein. Gerade deswegen darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich der Bundesrat hier der Meinung des Rechtsausschusses des Bundestages anschließen wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
opitz (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es besser gewesen wäre, ein Gesetz, von dem in einer langen Beratung praktisch nur noch die Überschrift übriggeblieben ist - und auch die nur zum Teil -, zunächst einmal zu beschließen, bevor man dazu eine Grundgesetzänderung vornimmt. Wir sind der Meinung, daß zu diesem Gesetz noch viele Anträge und viele Einsprüche kommen werden. Es wird einem doch sehr schwer gemacht, wenn man verlangt, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, ohne daß man weiß, was unter
dem Strich gesehen, bei diesem Gesetz herauskommt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der Freien Demokraten - so darf ich wohl feststellen - sind die aufgerufenen Artikel angenommen. Die zweite Beratung ist damit geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Dies geschieht durch Auszählung. Wir haben also auszuzählen. Ich muß zu meinem Bedauern hinzufügen, daß die Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt sind. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung *) bekannt. Insgesamt sind 365 Stimmen abgegeben worden, davon 337 mit Ja, keine Nein-Stimme, 28 Enthaltungen. Damit ist also die Verfassungsänderung beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 b) auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität
- Drucksache. V/890 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksachen V/1678, zu V/1678 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Elbrächter ({1})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Nach diesem Dank des Herrn Berichterstatters an die Mitwirkenden danken wir dem Herrn Berichterstatter für seine umfangreiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, muß ich eine Berichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Grundgesetzänderung bekanntgeben: Es haben 364 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben, nicht 365. Es hat 336 gültige Ja-Stimmen gegeben, nicht 337. Der Irrtum ist dadurch entstanden, daß es in diesem Hause voll stimmberechtigte und nicht voll stimmberechtigte Mitglieder gibt. Daran möchte ich mein Ceterum censeo anknüpfen: Das muß geändert werden!
({0})
Meine Damen und Herren, es liegen Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache vor. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein.
mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ravens.
mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schmidhuber gibt die Ausführungen, die er machen wollte, zu Protokoll *).
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung. Ich rufe auf den § 1. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer dem § 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Zu § 2 Abs. 1 Ziffer 2 liegt der Änderungsantrag Umdruck 223 **) Nr. 1 vor; Herr Opitz hat ihn schon begründet. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag: § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird gestrichen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 2 in der unveränderten Fassung des Ausschußberichts. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Mommer
Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Zu den §§ 3, 4 und 5 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Zu § 6 liegen Änderungsanträge vor, zunächst der Antrag Umdruck 223 Nr. 2. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Haas.
haas (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat die Frage bewegt, ob die Einwirkungsmöglichkeit des Parlaments für die Geschehensabläufe, die dieses Gesetz voraussetzt, ausreicht. Wir sind bei § 6 Abs. 3 zu der Meinung gekommen, daß sie nicht ausreicht. Ich darf Sie deshalb bitten, in Abs. 3 des § 6 hinter den Worten „Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt" die Worte „mit Zustimmung des Bundestages" einzusetzen.
Zur Begründung darf ich Sie zunächst auf die Größenordnung der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 verweisen. Danach kann der Bundesminister der Finanzen über die im Haushaltsgesetz erteilten Ermächtigungen hinaus weitere Kredite bis zur Höhe von 5 Milliarden DM - gegebenenfalls mit Hilfe von Geldmarktpapieren - aufnehmen. Sie wollen mich bitte nicht auf den § 8 verweisen und sagen, daß ja im Bundeshaushaltsplan ein Leertitel vorhanden sei und daß aus diesem Titel ohnedies nur mit Zustimmung des Bundestages etwas geleistet werden dürfe aus Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach diesem § 6 Abs. 3.
Ich darf Sie noch auf den Satz 4 des § 8 verweisen, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Zustimmung des Bundestages als erteilt gilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. Diese Fiktion einer Zustimmung könnte vor allem in Ferienzeiten von Bedeutung sein. Der Bundestag kann sehr leicht auf den bequemen Weg des SichVerschweigens verfallen, und damit wäre die Zustimmung erteilt.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß schon bei der Kredit a u f n a hm e eine Zustimmung dieses Hauses notwendig ist. Denn hat der Bundesfinanzminister kraft der ihm gegebenen Ermächtigung einmal Kredite von einer Milliarde, drei oder fünf Milliarden DM aufgenommen, so ist natürlich die Gefahr sehr groß, daß dieses Haus dann auch erklärt: 'ich erhebe keinen Einspruch, denn die Kreditaufnahme ist ja bereits bewerkstelligt, das Geld ist da, es soll also in Gottes Namen auch ausgegeben werden.
Die in § 8 vorgesehene Art der parlamentarischen Kontrolle erscheint uns also keinesfalls ausreichend. Daher unser Antrag, eine zusätzliche und bessere Kautele, bei der es auch ein Sich-Verschweigen nicht gibt, in § 6 Abs. 3 einzubauen.
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mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
ravens (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Änderungsantrag abzulehnen, da ausreichende und harte Sicherungen bereits eingebaut sind. Der Kollege Haas selber hat auf den § 8 Abs. 2 hingewiesen, wonach der Bundestag in einer solchen Frage immer ein Kassationsrecht hat. Nach § 2 Abs. 3 wird !die Bundesregierung zur Aufnahme eines solchen Kredits nur ermächtigt, wenn ,sie gleichzeitig gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat erklärt, daß das zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts geschehen muß. Diese Erklärung abzugeben, ist eine harte Forderung unsererseits an die Bundesregierung. Sie muß damit nämlich sagen, daß all ihre vorherigen Maßnahmen nicht so funktioniert haben. Ich meine also, zwei Schlüssel sollten eigentlich genügen.
Es wäre auch ein bißchen weit hergeholt, den Bundesfinanzminister hier auf die Tribüne des Bundestages zu zitieren, wenn er in Verhandlungen mit der Bundesbank treten will, um um einen solchen Kredit nachzusuchen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, haben das Argument der Ankündigungseffekte bestimmter Maßnahmen immer wieder sehr schnell in den Mund 'genommen. Hier muß jetzt nach Ihren Vorstellungen der Finanzminister zunächst einmal in den Bundestag marschieren, um zu fragen, ob er die fünf Milliarden DM aufnehmen darf. Bekommt er die Zustimmung ides Bundestages und des Bundesrates, dann marschiert er nach Frankfurt und versucht dort, mit der Bundesnotenbank klarzukommen: ob sie bereit und in der Lage ist, diese Mittel bereit- und zur Verfügung zu stellen. Wie „schnell" das geht, wissen wir, und wir können uns vorstellen, was in den vier oder fünf Wochen, die dabei verstreichen, sich ereignet.
Ich meine also, der Bundestag hat bereits nach dem vorliegenden Text eine ausreichende Bremse.
Herr Kollege Haas, Sie haben weiter gesagt, ,der Bundestag könne sich durch Schweigen verdrücken. Ich habe immer angenommen, wir haben in diesem Bundestag auch eine Opposition, die sich sehr lauthalts zu Wort melden kann, wenn es darauf ankommt. Die Koalition mag dann schweigen. Aber ich nehme doch an, daß dann mindestens die Opposition sich laut meldet.
mommer (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 223 *) Nr. 2. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu Abs. 3 des § 6 liegt auf Umdruck 225 **) ein weiterer Änderungsantrag vor. Er ist schon von dem Herrn Berichterstatter begründet worden. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Ab-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3


Vizepräsident Dr. Mommer
stimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 225 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu den §§ 7 bis 25 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 7 bis 25 zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig. angenommen.
Zu § 26 liegen mehrere Änderungsanträge vor. Der Abgeordnete Schmidt ({0}) wünscht einen Rückverweisungsantrag zu begründen. Ein Rückverweisungsantrag geht Änderungsanträgen vor. Es ist deswegen zweckmäßig, zuerst Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) das Wort zu erteilen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
menne (NA), 1967-05-10:
Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen, weil ich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bin, aber jetzt möchte ich hier gerade als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sprechen.
Ich möchte dem verehrten Kollegen Schmidt zunächst einmal sagen, daß wir die grade die angezogenen Fragen im Wirtschaftsausschuß sehr sorgfältig überlegt haben. Ich habe Ihren Brief erst am Vormittag des Sitzungstages bekommen, als wir über diesen Punkt berieten, und zwar war dies der


Dr. h. c. Menne ({0})
Schlußtag unserer Gesamtberatungen. Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, beinahe anderhalb Stunden darüber verhandelt. Wir haben den Einwand des Finanzausschusses keineswegs vom Tisch gefegt. Aber wir sind zu dem Schluß gekommen, daß dieses Gesetz, das ein neuartiges Gesetz im Rahmen der jetzigen Gesetzgebung ist, mit seinen Methoden und Maßnahmen nur für den Fall gedacht ist, daß es die Regierung für nötig befindet, einer Rezession oder einem Boom entgegenzutreten. Die Maßnahmen sollten auch diese Steuerfragen einschließen, weil sie außerordentlich wichtig sind; denn sie können sehr anregend wirken. Ich denke dabei besonders an die Investitionshilfe.
Ich teile in gewisser Hinsicht die Meinung unseres verehrten Kollegen Schmidt, daß hier Regelungen geändert werden, die in einer langen Gesetzgebung aufgebaut worden sind. Aber ich bin der Meinung, daß gerade in den von ihm behandelten Paragraphen noch ganz erhebliche Schutzklauseln liegen. Die eine Bestimmung lautet, daß die Maßnahmen des § 26 nur dann angewandt werden dürfen, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Umsätze oder der Beschäftigung zur Folge hatte oder erwarten läßt, insbesondere bei einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen.
Zweitens haben wir vorgesehen, daß die Zustimmung des Bundestages gegeben werden muß, bevor eine solche Maßnahme der Bundesregierung in Kraft tritt. Hier steht:
Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schmidt? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1967-05-10:
Herr Kollege Menne, ist es richtig, daß die Zustimmung des Bundestages nur im ganzen erfolgen kann, d. h. der Bundestag nichts ändern kann, sondern im ganzen annehmen oder ablehnen muß?