müller (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg drei Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf, über den wir heute hier beschließen sollen.
Zuerst eine formale Feststellung. Der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens bei diesem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung dem Parlament zugemutet haben, ist unvertretbar, um nicht zu sagen: unverantwortlich. Es gab ein planloses Hin und Her bei der Vorlage verschiedener Entwürfe. Der verspätete Zeitpunkt Ihrer Vorlage ließ dem Ernährungsausschuß genau eine

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Stunde Zeit, um zu beraten und sein Votum abzugeben,
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und heute sollen wir nun beschließen. Seit gestern hat sich wiederum eine Änderung des Entwurfs ergeben, über den der Ausschuß überhaupt nicht beraten konnte.
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Ein solches Verfahren, meine Damen und Herren, ist unzumutbar - ich sage das für alle Kollegen hier im Plenum -,
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vor allem auch, weil es nicht das erstemal ist - ich erinnere an das Gesetz zur Entlastung von Sozialbeiträgen - , daß man so mit dem Parlament umgeht. Ich appelliere deshalb an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß dies wirklich das letzte Mal ist, denn so wird das Selbstverständnis des Parlaments in Frage gestellt. Die Maßnahmen, um die es hier heute geht, ihre Komplexität, die damit verbundenen Probleme und die Folgen für die deutschen Landwirte, die Landwirtschaft und die Landschaft hätten eine umfassendere Diskussion nicht nur verdient, sondern sogar erfordert; dies war nicht möglich.
Zweite Vorbemerkung. Die EG-Regierungschefs haben in ihrer Grundsatzentscheidung über die Extensivierung die Flächenstillegung und den landwirtschaftlichen Vorruhestand einen wichtigen Schritt hin zu einer Neuorientierung der Agrarpolitik getan. Wir Sozialdemokraten haben diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Direkte, produktionsneutrale Einkommensübertragungen waren seit langem Bestandteil unseres Reformkonzepts. Die Bundesregierung hat sich dieser Forderung zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft jedoch viel zu lange verschlossen. Der jetzt endlich in Angriff genommene Neubeginn kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er auf einer gesicherten Basis ruht, auf deren Bestand die Betroffenen vertrauen können. Bei der im vorliegenden Fall praktizierten Verfahrensweise kann davon jedoch keine Rede sein.
Der Bundestag soll zu einem Zeitpunkt beschließen, an dem noch grundlegende Fragen der Durchführung der Extensivierung und ihrer Begleitmaßnahmen offen sind. Dies muß bei den Landwirten zwangsläufig Bedenken und Unsicherheit über den dauerhaften Bestand der zugesagten Hilfen erzeugen. Auch der Bundesfinanzminister sollte seine Haltung gegenüber den direkten Einkommensübertragungen noch einmal überdenken.
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Ermuntern Sie ihn dazu - oder noch besser - überzeugen Sie ihn, denn er schürt mit seinen permanenten Bremsmanövern in dieser Frage das Mißtrauen der Landwirte. So wird Vertrauen verspielt und wird die Wirksamkeit der Neuorientierung von Anfang an mit einer schweren Hypothek belastet.
Meine dritte Vorbemerkung zielt auf den absurden Zeitplan der von den EG-Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen. Die Flächenstillegung soll bereits im Juni 1988 in Kraft treten. Die aus unserer Sicht wesentlich wichtigere Extensivierung und Umstellung der Erzeugung sowie der Vorruhestand für ältere Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer sollen dagegen erst zu Beginn des kommenden Jahres angewendet werden. Wir halten eine derartige zeitliche Zersplitterung aller dieser Maßnahmen nicht nur für unsinnig, sondern vor allem auch für unzumutbar für den Landwirt, denn alle diese Maßnahmen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wir müssen sie als Ganzes sehen.
Meine Damen und Herren, der Landwirt müßte doch den konkreten Inhalt in allen Einzelheiten kennen. Nur dann kann er sich klar entscheiden, ob und in welcher Form er seinen Betrieb weiterführen will oder ob er aufgeben soll. Eine Vielzahl von Menschen steht doch vor der Notwendigkeit, über ihren zukünftigen Lebensweg, aber auch über den ihrer Kinder zu entscheiden. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung nehmen aber den Betroffenen mit dem jetzt praktizierten Verfahren jede Chance, diese Entscheidung in Kenntnis aller Möglichkeiten mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt treffen zu können.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, umgehend eine Entscheidung über diesen Komplex zu treffen, um den Landwirten gleichzeitig mit den anderen Teilen des Reformpakets eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.
Nun zum Gesetzentwurf selbst. Auch hier eine formale Anmerkung vorweg: Der Kompromiß zwischen Bund und Bundesländern, diese Maßnahme in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen, ist aus mehreren Gründen sicher nicht die glücklichste Lösung. Schließlich dient die Gemeinschaftsaufgabe bislang ausschließlich der Strukturverbesserung. Flächenstilllegung und Extensivierung sind dagegen Maßnahmen, die, wie der Herr Bundesminister Kiechle oft genug erklärt hat, der Marktentlastung dienen sollen. Von der Systematik her haben diese Maßnahmen also in der Gemeinschaftsaufgabe an sich nichts zu suchen. Auch ihre Finanzierung müßte entweder voll von der EG oder vom Bund getragen werden. Durch den Kompromiß vom 19. Mai 1988 hat man sich großzügig über diese Bedenken hinweggesetzt. Für die Parlamente im Bund und in den Ländern ist dabei besonders nachteilig, daß ihr Einfluß auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen praktisch auf Null reduziert wird.
Die bisherigen Verhandlungen über die Gesetzesvorlage haben diese Ohnmacht der Parlamente geradezu exemplarisch deutlich gemacht. Die Ausgestaltung der konkreten Durchführungsregelungen wird nunmehr in den Planungsausschuß von Bund und Bundesländern verlagert. Der Bundestag und die Länderparlamente bleiben ohne jeden Einfluß auf die endgültige Regelung. Das ist das Problem der Gemeinschaftsaufgaben an sich. Ich sage das ganz deutlich. Wahrscheinlich würde es kein Parlament mehr geben, das so ein Gesetz heute verabschieden würde. Daß die Bundesregierung dem Ernährungsausschuß die Förderungsgrundsätze gleichzeitig mit dem GeMüller ({5})
setzentwurf zur Information vorgelegt hat, ändert an diesem Tatbestand nichts, denn der Planungsausschuß ist in seinen Entscheidungen, wie wir wissen, frei.
Wir Sozialdemokraten hätten daher ein Spezialgesetz für die Extensivierung und Flächenstillegung vorgezogen, das die Modalitäten soweit wie möglich unmittelbar geregelt hätte. Unsere Grundvorstellungen über eine derartige gesetzliche Regelung haben wir in unserem Antrag im einzelnen dargelegt. Ich will diese Leitsätze hier noch einmal zusammenfassen:
Nach unserer Auffassung muß die Extensivierung eindeutig Vorrang vor großräumigen Flächenstillegungen haben. Geschieht dies nicht, so droht dem ländlichen Raum, vor allem den ohnehin schon strukturschwachen benachteiligten Gebieten eine Beschleunigung der Abwanderung in einem Ausmaß, das die Funktionsfähigkeit dieser Räume beeinträchtigen, ja zerstören kann. Eine solche Entwicklung wäre aus regionalpolitischen Gründen nicht hinnehmbar. Natürlich besteht diese Gefahr der weiteren Entleerung ländlicher Räume nicht in allen Teilen unseres Landes in gleichem Ausmaß. Unterschiede ergeben sich schon aus der unterschiedlichen Agrarstruktur im Norden und im Süden. Wir haben das in Niedersachsen gesehen.
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- In Bayern sieht man das ganz anders, Herr Kollege Bredehorn. Sie sollten nicht nur die Situation von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen betrachten.
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Auch das Ausmaß, in dem die Landwirte überhaupt von der Möglichkeit der Flächenstillegung und der Extensivierung Gebrauch machen, wird regional unterschiedlich sein, mit allen Folgen, die sich daraus im nachgelagerten Bereich, z. B. für den Landhandel, ergeben können. Das wissen wir.
Andere EG-Länder und auch zahlreiche Bundesländer, nicht nur SPD-regierte, teilen diese negative Bewertung der Flächenstillegung durchaus. Ob die vorgesehene Höhe der Mindestbeihilfe keinen unangemessen hohen Anreiz für die Stillegung von schlechten Böden, wie sie vorzugsweise in strukturschwachen Regionen anzutreffen sind, gibt, wird die Praxis zeigen. Auf jeden Fall müßte von vornherein sichergestellt werden, daß nicht ganze Betriebe, sondern nur Teilflächen stillgelegt werden.
Schließlich bedarf es einer vernünftigen Obergrenze für den Betrag der Ausgleichszahlungen pro Betrieb. In jedem Fall jedoch müßte eine angemessene Staffelung der Höhe des Gesamtbetrages der Ausgleichszahlungen erfolgen.
Darüber hinaus wissen wir alle - Herr Bundesminister Kiechle hat es in letzter Zeit öfters betont - , daß Flächenstillegungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer durchgreifenden Verringerung der Agrarproduktion führen werden. Vielmehr dürfte allein der jährliche Produktionszuwachs den Rückgang der Erzeugung auf den stillgelegten Flächen mehr als kompensieren. Wollte man mit der Flächenstillegung tatsächlich einen Produktionsrückgang erreichen, dann müßten zum einen so viele Flächen stillgelegt
werden, daß die strukturpolitisch unerwünschte Verödung weiter Landstriche unvermeidbar wäre, und zum anderen wäre das Programm dann wohl auch nicht mehr bezahlbar. Erinnern Sie sich an das, was Herr Kollege Dr. Ritz, Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, gesagt hat.
Produktionsrückgang, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wird wohl auch deshalb nicht zu erreichen sein, weil es völlig natürlich ist, wenn die Landwirte auf den weiterbewirtschafteten Flächen durch eine stärkere Intensivierung versuchen werden, ihre Gesamtproduktion in unveränderter Höhe zu erhalten, wenn auch heute immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Aber die schon jetzt bedeutend höheren Spitzenhektarerträge in anderen Ländern - ich erinnere an Großbritannien; da spricht man schon von 180 Doppelzentnern je Hektar Weizen - lassen erahnen, was auf diesem Gebiet möglich ist.
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