Eduard Oswald (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja schon eine Art Tradition, gemäß der die Bundesregierung einmal im Jahr ein Jahressteuergesetz vorlegt.
Kollege Wissing hat in diesem Zusammenhang vom
Christkind gesprochen. Von vielen wird es als Besenwagen-, Omnibus- oder Lumpensammlergesetz bezeichnet. Das Wort Christkind würde ich ganz sicher bei solch
einer Art von Gesetz nicht verwenden. Was immer Einzelne damit aussagen wollen, eines soll jedenfalls symbolisiert werden: Mit dem Jahressteuergesetz wird gewöhnlich in eine Vielzahl von Gesetzen ändernd
eingegriffen. Man muss sich in der Tat in jedem Fall anschauen, ob eine Änderung auch unbedingt notwendig
ist. Man reagiert damit auf EU-rechtliche Vorgaben,
nimmt Anregungen aus dem Bereich der Verwaltung
auf, setzt Gerichtsurteile um, nimmt notwendige Korrekturen und auch so manche Optimierung vor. Deswegen

führen wir ja auch eine mehrstündige Anhörung zu diesem Gesetz durch, um uns jeden einzelnen Punkt noch
einmal anzusehen.

Ich bleibe jetzt einmal beim Begriff „Besenwagengesetz“; er gefällt mir so gut. Das, was noch aufgekehrt
werden muss, muss also gewissenhaft und ordentlich beseitigt, im Sinne von erledigt, werden. Die Bezeichnung
„Besenwagengesetz“ verdeutlicht aber auch: Dort, wo
der Besen angesetzt wird, gilt es, sauber zu arbeiten.
Trotz der Vielzahl von Gesetzen muss gelten: Gründlichkeit ist oberstes Handlungsgebot. Das gilt erst recht vor
dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren durch
die Jahressteuergesetze stets auch bedeutungsvolle Regelungen umgesetzt wurden.

Unser Ziel im Bereich der Finanzpolitik muss es sein,
überflüssige Bürokratie konsequent abzubauen. Eigentlich jedes Gesetz muss man dementsprechend prüfen
und schauen, ob das gelingt. Weil Steuergesetze erfahrungsgemäß als besonders bürokratieträchtig empfunden
werden, trägt natürlich das Bundesministerium der Finanzen dabei eine besondere Verantwortung. Aber das
gilt auch für uns Parlamentarier. Wir sind es ja, die letzten Endes die Verantwortung für jedes Gesetz tragen, das
dieses Haus verlässt, und nicht der einzelne Ministerialrat, der aufgeschrieben hat, dass dieses und jenes noch
hinein soll, und wozu die Leitung des Hauses möglicherweise sagt: Das machen wir halt, um diesem auch noch
einen Gefallen zu tun. - Wir tragen die Verantwortung.
Wenn wir am Schluss sagen: „Das machen wir nicht“,
dann wird es auch nicht gemacht.

So muss es unsere Daueraufgabe sein, in dieses Steuerrecht Klarheit, Vereinfachung und Transparenz zu
bringen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Steuern zu zahlen, zu erhalten. Nun wissen wir alle,
dass abstrakt alle für Vereinfachung sind. Konkret natürlich versucht jeder, auch seine Einzelinteressen immer
wieder durchzusetzen. Das uns vorliegende Jahressteuergesetz 2009 - eine Drucksache mit 146 Seiten - enthält natürlich bedeutsame politische Maßnahmen. Die
Staatssekretärin hat schon auf einige hingewiesen.

Für mich steht an erster Stelle der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit. Künftig
gilt: Wenn eine politische Stiftung oder Körperschaft augenscheinlich extremistisches Gedankengut fördert,
dann kann sie keine Steuervergünstigung erhalten.

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Wer gegen die Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und das friedliche Zusammenleben in unserem Lande arbeitet, der darf nicht hoffen,
dafür in irgendeiner Weise auch noch vom Staat begünstigt zu werden. Hier gilt es, klare Regelungen zu schaffen.

Ein weiterer Punkt ist - das ist wichtig und immer
wieder anzusprechen -: Durch die Klarstellung und Verbesserung bei der steuerlichen Haftungsregelung für
Vereinsvorstände stärken wir das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in diesem Lande.
Das Jahressteuergesetz wird auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte optionale Faktorverfahren bei der
Lohnsteuer von Ehegatten einführen; Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf diesen Punkt
extra hingewiesen haben. Es schafft damit eine echte Alternative zur bisherigen Lohnsteuerklassenwahl und
sorgt dadurch für mehr Flexibilität. Künftig können die
Steuervorteile für Ehepaare durch das Ehegattensplitting
schon beim Lohnsteuerabzug entsprechend den Einkommen verteilt werden.

Bei manchen Vorschlägen, die uns hier vorgelegt werden, haben wir natürlich - dies sage ich für unsere Fraktion - noch erheblichen Beratungsbedarf; das hat bereits
ein Durchgang im Finanzausschuss gezeigt.

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Bekanntlich haben wir schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses erfolgreich auf den einen oder anderen
Punkt hingewiesen. So konnten wir die Pläne, die vorsahen, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld vollständig zu streichen, abwenden.

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Von einer kompletten Streichung der Absetzbarkeit wären rund 240 000 Schülerinnen und Schüler betroffen
gewesen. Es wäre natürlich ein Eingriff nicht nur in das
private Bildungssystem, sondern in das Bildungssystem
unseres Landes insgesamt.

Natürlich wird der öffentliche Bildungsauftrag in
Deutschland in erster Linie durch staatliche Schulen,
aber auch durch Schulen in freier Trägerschaft abgedeckt. Das hat in unserem Land eine gute und große Tradition. In meinem Heimatland Bayern beispielsweise
wurde bereits 1919 die anerkannte Privatschule mit Anspruch auf öffentliche Finanzhilfe geschaffen. Viele Privatschulen insbesondere in den Großstädten und in der
Trägerschaft der Kirchen sind eben auch für Familien
mit kleinem Einkommen erschwinglich. Mehr als
4 700 private Schulen gibt es in ganz Deutschland, Tendenz steigend. Man könnte eigentlich fragen, warum das
so ist, aber das ist eine andere Debatte, Kollege Wissing.

Aus Sicht unserer Fraktion muss auch über die im
Jahressteuergesetz 2009 enthaltene Maßnahme zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nachgedacht werden.
Dies wäre durch eine Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen bei langfristigen Sparplänen möglich. Zumindest beim langfristigen Sparen für das Alter
ist nicht einzusehen, warum Fonds und Lebensversicherungen steuerlich auf solch erhebliche Weise unterschiedlich behandelt werden.

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Durch eine konsequente steuerliche Gleichbehandlung aller kapitalansparenden Vorsorgeprodukte sollten
meiner Meinung nach Wettbewerbsverzerrungen, Anreize zu Ausweichreaktionen und Altersvorsorgestrategien, die allein aus steuerlichen Erwägungen getroffen
werden, abgewendet werden.

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Auch in Bezug auf die vorgesehene Änderung der
Dienstwagenbesteuerung im Umsatzsteuerrecht haben
die Länder im Bundesrat auf wichtige Punkte aufmerksam gemacht. Durch die ursprünglich vorgesehene Änderung würde eine zusätzliche bürokratische Verkomplizierung geschaffen werden. Wir können schließlich nicht
nur über Entbürokratisierung sprechen, sondern wir
müssen auch dafür sorgen, dass bereits komplizierte
Sachverhalte nicht noch komplizierter werden. Deswegen müssen wir das Thema Dienstwagenbesteuerung genau betrachten. Mir wurde gesagt, davon wären
1,6 Millionen Betriebe betroffen.

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Ich komme zum Schluss. - Wir haben noch einige intensive Beratungen vor uns. Diese finden natürlich erst
in der Koalition statt - das will ich gar nicht verschweigen -, dann im Finanzausschuss. Darüber hinaus veranstalten wir eine Anhörung. Wir wollen schließlich, dass
unser Steuerrecht nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Finanzverwaltung verständlich
und einfach ist. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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