Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer verheerenden Mixtur aus
grundrechtlicher Ignoranz, verfassungsrechtlicher Inkompetenz und gesetzgeberischem Aktionismus scheinen Sie sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Regierungsfraktionen, nach Kräften zu bemühen, unsere
rechtspolitische Kultur, die einmal als Glanzstück des
bundesrepublikanischen Parlamentarismus galt, in einen
Trümmerhaufen zu verwandeln.

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Kaum ein wichtiges Gesetz, das nicht in engsten nächtlichen Koalitionszirkeln kurzfristig ausgebrütet worden
wäre!

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Kaum ein wichtiges Gesetz, das mit der gebotenen Achtsamkeit und Sorgfalt hinsichtlich seiner Wirkungen, verfassungsrechtlichen Bezüge und Probleme erarbeitet und
beraten worden wäre!
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Kaum ein wichtiges Gesetz, das nicht ohne Rücksicht
auf gute parlamentarische Gepflogenheiten im Eilverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht worden wäre!

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Die Liste der blamablen Folgen dieser hektischen
Politik ist lang. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl wurde vom
Bundesverfassungsgericht in toto für verfassungswidrig
erklärt. Ebenso drastisch urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz, dessen § 14
Abs. 3, mit dem die Streitkräfte zum Abschuss ziviler
Flugzeuge ermächtigt werden sollten, verfassungswidrig
ist. Das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung
scheitert wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit
bereits am Bundespräsidenten, der die Ausfertigung des
Gesetzes verweigert. Dem Verbraucherinformationsgesetz wird das gleiche Schicksal zuteil werden. Das Gesetz, das ihm als Entwurf vorgelegt wurde, sei, so der
Bundespräsident, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

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Noch peinlicher ist, dass sich der Bundespräsident in seiner Einschätzung genau auf jene grundgesetzlichen Regelungen bezieht, die im Rahmen der Föderalismusreform gerade erst vor wenigen Monaten von der Koalition
geändert wurden. Kennen Sie diese Gesetzesänderungen
gar nicht?

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Nun erfahren wir, dass die Verfassungskonformität
des gerade erst von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern mittlerweile selbst in den Reihen der
Koalitionsparteien bezweifelt wird. Ähnliches gilt für
die mit riesigem publizistischem Aufwand gegen die
Opposition und gegen den Sachverstand fast aller Fachleute angekündigte Gesundheitsreform, an der - so muss
nun der Kollege Bosbach einräumen - erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Nicht um die politische Auseinandersetzung, sondern um die Inhalte geht
es hier.

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Angesichts all dieser peinlichen Vorgänge ist es nur
ein arg dämmeriger Lichtblick, dass das ebenfalls mit
großem publizistischem Aufwand angekündigte Nichtraucherschutzvorhaben wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit gerade noch rechtzeitig auf Bundesebene aufgegeben wurde.

Man könnte diese traurige Bilanz großkoalitionärer
Rechtspolitik mit Zynismus quittieren, träfen die Folgen
dieser Art von Politik nicht uns alle. Als Oppositionspolitikerin würde ich mich über die offensichtliche
Überforderung der großen Koalition gerne freuen können, beförderten die Folgen dieser Art von Politik in der
Öffentlichkeit nicht genau jene Zweifel an der parlamen7262
tarischen Demokratie, die der politischen Apathie und
den äußersten Rändern des politischen Spektrums Auftrieb geben.

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Verlässlichkeit - so hat heute Morgen Herr Ramsauer
gesagt - ist der Maßstab für Politik, damit Vertrauen entsteht. Halten Sie sich an diese Aufforderung!

({8})

Die Liste der gesetzgeberischen Fehlleistungen der
großen Koalition droht länger zu werden. Lassen Sie
mich nur auf ein bevorstehendes Vorhaben hinweisen,
das unter grundrechtlichen Gesichtspunkten unsäglich
ist, nämlich die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Speicherung der bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten auf Vorrat zu verpflichten.
Mit der Übernahme der europarechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der von der Bundesregierung mitgetragenen Richtlinie zur Vorratspeicherung ergeben, geht die
Bundesregierung bewusst ein Risiko ein, nämlich das
Risiko eines schweren Verfassungskonflikts zwischen
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.

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Ich kann Sie nur bitten: Lassen Sie im Interesse des
deutschen Parlamentarismus davon ab, die Verfassung,
unser Grundgesetz, als Feind, als Gefängnis zu sehen,
aus dem man nach Möglichkeit ausbrechen sollte. Lassen Sie davon ab, über den Bundespräsidenten und dessen pflichtgemäße Entscheidungen zu lamentieren und
in einer noch nie da gewesenen Form das Verfassungsorgan Bundespräsident zu beschädigen.

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Seien Sie froh, dass wegen einer ernsthaften Prüfung
eine nächste Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht vermieden wird. Es stünde Ihnen besser an, dafür
Sorge zu tragen, dass das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium ihren einmal als vornehm angesehenen
Aufgaben als Verfassungsressorts, als Notare der Regierung, wieder gerecht werden können: Gründlichkeit vor
Schnelligkeit, Achtung und Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bedenken vor einer schnell getroffenen
politischen Entscheidung! Fangen Sie damit an, dann haben Sie unsere Unterstützung.

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