Laurenz Meyer (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wegen der fantastischen Rede, die Sie gerade gehalten
haben, Kollegin Höll, will ich vorab fragen: Könnte es
sein, dass Sie viele Jahre lang irgendetwas nicht mitbekommen haben?

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Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen - darüber haben wir heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gespro23870

Laurenz Meyer ({1})
chen -, dass das System, das Sie wollen - es erlaubt Eingriffe des Staates in die einzelnen Unternehmen -,
untergegangen ist? Haben Sie nicht mitbekommen, dass
die Arbeitslosigkeit nicht über Anstellungen im öffentlichen Dienst abgebaut werden kann? Haben Sie nicht
mitbekommen, dass das von Ihnen erwünschte System
mit dem Untergang der DDR gescheitert ist? Haben Sie
das alles nicht mitbekommen?

Eine Zeit lang haben Sie in einigen Ländern Verantwortung getragen, und überall, wo die PDS und die
Linke in der Regierung war, war das jeweilige Land hinterher Schlusslicht in Deutschland. Das ist die Wahrheit,
und damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

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Sobald Sie einer Regierung nicht mehr angehören, etwa
der von Sachsen-Anhalt oder der von Mecklenburg-Vorpommern, werden die Daten des jeweiligen Bundeslandes besser und nicht schlechter. Das sollte die Menschen
im Lande eigentlich überzeugen. Ich hoffe, dass wir
diesmal offensiv diskutieren können.

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Zunächst einmal möchte ich mich bei den Grünen dafür bedanken, dass dieses Thema auf die Tagesordnung
gesetzt worden ist. Es ist wichtig.

Auch wenn ich den Kollegen der SPD ein bisschen
weh damit tue, darf ich Sie bitten, sich einmal vorzustellen, die Krise, in der wir uns jetzt befinden - voraussichtlich 5 Millionen Arbeitslose, eine immense Verschuldung, ein Nullwachstum über Jahre -, wäre zum
Ende Ihrer Regierungszeit eingetreten. Man darf nicht
eine Minute lang darüber nachdenken, was das für Konsequenzen für das Land, für die Bürger und für die Arbeitnehmer gehabt hätte.

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Die SPD hat steuerpolitische Vorschläge gemacht,
etwa den Eingangssteuersatz zu verändern und den Spitzensteuersatz heraufzusetzen. Die klare Botschaft der
SPD ist - das muss jeder in Deutschland wissen -, dass
die Krankenschwester, dass der Facharbeiter in Zukunft
höher belastet werden, weil die Einkommensteuerkurve,
durch die die Menschen hier so belastet werden, noch
steiler ansteigt.

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Die SPD schlägt vor, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Jeder in Deutschland muss wissen, dass durch eine
solche Steuer auch die Riester-Sparer, die einen Fondssparvertrag abgeschlossen haben, in Zukunft die Gekniffenen wären. Wir streiten also zu Recht; die Abgeordneten dieser Koalition haben unterschiedliche Positionen in
der Frage, wie es demnächst weitergehen soll.
Ich sage ganz klar: Wir brauchen Steueränderungen,
aber zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen darauf achten,
dass diese Veränderungen nicht zulasten der zukünftigen
Generationen gehen. Wenn das so wäre, würden uns unsere Kinder beschimpfen.

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Wir müssen aber auch diejenigen entlasten, die den Karren aus dem Dreck ziehen. Das sind die ganz normalen
Facharbeiter, die heute durch die Höhe des Eingangssteuersatzes und steigende Steuern belastet werden. Es
darf nicht sein, dass zusätzliche Einkünfte von Menschen mit einem durchschnittlichen Verdienst mit Spitzensteuersätzen belastet werden, die ursprünglich für die
Reichen im Lande vorgesehen waren.

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Spitzensteuersätze dürfen nur für Reiche gelten.

Wir müssen den Menschen möglichst viel von dem
lassen, was sie verdienen. Hier geht es gar nicht um
große Entlastungseingriffe; vielmehr geht es darum, dass
der Einzelne in Zukunft mehr übrig hat. Wir führen zurzeit, 2008 und 2009, das größte Entlastungsprogramm
für die Bürger seit vielen Jahren durch.

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Es umfasst Steuerentlastungen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Der erste Schritt dabei ist eine leichte Veränderung der Steuerkurve. Der nächste Schritt muss folgen. Das sind wir den Menschen im Lande schuldig.

({9})

Neben den Ansätzen bei der Steuerprogression gibt es
einen zweiten Punkt. Familien mit Kindern müssen in
diesem Lande anders gestellt werden. Da hilft meines
Erachtens unter sozialen Gesichtspunkten ein Steuerfreibetrag pro Kopf der Familie am besten. Das muss unsere
Konzeption sein. Deshalb bekenne ich mich nach wie
vor zu dem, was wir in Leipzig als unser Steuerkonzept
beschlossen haben: einfach, niedrig und gerecht; das
muss die Philosophie für die kommenden Jahre sein.

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Die SPD und die Linken wollen Steuererhöhungen.
Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen.

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Wir wollen einen anderen Weg gehen. Darüber muss
man streiten und ganz offensiv diskutieren. Die FDP tut
so, als gäbe es die Verschuldung nicht. Da haben wir
Differenzen.

Wir müssen mit Vernunft handeln und zum richtigen
Zeitpunkt eine Steuerreform für die nächste Legislaturperiode vorsehen. Wir müssen unser Land wieder auf

Laurenz Meyer ({12})
Wachstumskurs bringen. Wir müssen die Krise überwinden. Das wird ohne die Union nicht gehen; das weiß jeder im Land, das weiß jeder hier im Parlament.

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Auch beim Umgang mit der Krise hat sich gezeigt: Ohne
die Union geht es nicht.

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Wir haben einen Fahrplan. Wir werden das den Bürgern
vor der Wahl vorlegen, und zwar in der ehrlichen Form,
wie wir das auch beim letzten Mal getan haben.

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