schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung - alles in der Ausschußfassung - § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.

({0})
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes erledigt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Ich frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}).
({4})
Der Ausschußberichterstatter bittet das Hohe Haus, auf mündliche Berichterstattung zu verzichten, da es sich nur um ein Verlängerungsgesetz handle. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Dann treten wir in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich. eröffne die allgemeine Aussprache und frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, der erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Kurlbaum, Scheel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({7}) ({8}).
({9})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Hubert.
Frau Dr. Hubert ({10}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesundheitsausschuß hat in seiner Sitzung vom 15. November den ihm vom Plenum überwiesenen Gesetzentwurf der Kollegen Naegel, Kurlbaum und Genossen über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken - Drucksache 1841 - beraten. Er kam nach kurzer Debatte zu dem einstimmigen Beschluß, keine Änderungen an diesem Gesetzentwurf vorzunehmen. Am 14. Dezember hat sich der Ausschuß erneut mit der Vorlage beschäftigt, weil inzwischen der Rechtsausschuß mit 16 Stimmen bei einer Stimmenthaltung die Auffassung vertreten hatte, daß der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei.
({11})
Der Rechtsausschuß hat seine Stellungnahme damit begründet, daß erstens z. B. in Oldenburg die Errichtung von Apotheken nur durch Gewohnheitsrecht geregelt sei und es fraglich sei, ob man durch die jetzige Fassung des § 1 die Anwendung dieses Rechts vorschreiben könne, daß zweitens der Entwurf die Anwendung des nach 1945 in einzelnen Ländern geschaffenen Landesrechts verhindern wolle und daß nun kraft Bundesrechts verschiedene landesgesetzliche Regelungen wieder in Kraft gesetzt würden, und daß drittens die Länder nach Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes die Befugnis zur Gesetzgebung hätten, solange und soweit der Bund nicht von seinem Recht Gebrauch mache; der Bund müsse also materielles Recht setzen. Der Rechtsausschuß nimmt außerdem Bezug auf seine Stellungnahme vom 12. Juli 1954 anläßlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken. Er hat zu jenem Zeitpunkt keine Einwendungen erheben wollen. Im Rechtsausschuß ist damals, laut Protokoll, die Meinung vertreten worden, daß selbst wenn verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden könnten, sie nicht ausreichen könnten, um einen chaotischen Zustand eintreten zu lassen, wobei sich der „chaotische Zustand" nicht etwa auf die Arzneimittelversorgung bezieht, sondern auf eine sehr weitgehende Rechtsungleichheit in der Bundesrepublik bezüglich der Neuerrichtung von Apotheken.
Der Gesundheitsausschuß war nun in seiner heutigen Sitzung der Meinung, daß die Situation heute noch die gleiche ist wie 1954. Nach eingehender Diskussion und Anhörung des Vertreters des Justizministeriums konnte sich der Ausschuß die wesentlichsten Einwendungen des Rechtsausschusses nicht zu eigen machen. Soweit es sich um das Gewohnheitsrecht in einzelnen Landesteilen wie z. B. in Oldenburg handelt, war der Vertreter des Justizministeriums der Ansicht, daß dieses Recht durch den Begriff „Bestimmungen" im § 1 mit umfaßt sei. Der Einwand, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf verschiedenes Landesrecht wieder in Kraft gesetzt werden solle, wurde vom Ausschuß nicht verstanden. Denn der Entwurf will ja gerade das am 1. Oktober 1945 geltende materiell einheitliche Recht in der Bundesrepublik erhalten, das durch die Gesetzgebung in der amerikanischen Zone in der Zeit vor 1953 durchbrochen worden war.- Gerade bei Nichtverabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs würden wir wieder in die Uneinheitlichkeit der Zeit vor 1953 zurückfallen. Schließlich war der Ausschuß der Ansicht, daß in § 1 auch materielles Recht insofern enthalten ist, als für die Neuerrichtung von Apotheken einheitlich im ganzen Bundesgebiet so lange die Personalkonzession anzuwenden ist - wie das bis 1945 einheitlich der Fall war -, bis eine Neuregelung des gesamten Apothekenwesens erfolgt. Es besteht nach Ansicht des Ausschusses auch weiterhin ein

({12})
Bedürfnis nach solch einheitlicher Regelung gemäß Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Der Ausschuß empfiehlt daher einstimmig dem Plenum, den Gesetzentwurf Drucksache 1841 unverändert anzunehmen.