emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kiesinger (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ein Interview von mir erwähnt. Ist Ihnen bekannt, daß ich als Bundeskanzler zu keiner Zeit zu einer Einschränkung der parlamentarischen Tätigkeit in Berlin und zu einer Einschränkung der Präsenz der Bundesorgane in Berlin meine Zustimmung gegeben oder ein Angebot gemacht habe, mit Ausnahme der Tätigkeit des Verteidigungsausschusses in Berlin und in dem einen Fall, auf den Sie angespielt haben, der möglichen Nichtabhaltung der Bundesversammlung im Jahre 1969 in Berlin gegen überzeugende Gegenleistungen der anderen Seite?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Kiesinger, eben daran hatte ich gedacht, als ich vorhin erwähnte, daß Sie im ZDF, wie Sie soeben bestätigen, wörtlich gesagt haben - und das betraf die Bundesversammlung -:
Es ist kein Tauschhandel, sondern es ist einfach die Frage: Was ist besser für Berlin und die Berliner, daß wir als Symbol der politischen Zusammengehörigkeit die Bundesversammlung dort abhalten oder daß wir etwas für sie herausholen, was für die Dauer ihre Position verbessert?
Das ist die ganze Frage.
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Genau darum geht es doch!
kraske (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn es die Politik der Bundesregierung ist, wie Sie in Beantwortung der Frage 3 soeben gesagt haben, die gewachsenen Rechte unter allen Umständen festzuhalten und zu verteidigen, warum benutzt die Bundesregierung dann nicht diese einmalige Gelegenheit, sich in aller Deutlichkeit von den Ausführungen des Deutsch-Artikels zu distanzieren, die doch nach übereinstimmender Meinung nicht zuletzt fast der gesamten deutschen Presse diese Position der Bundesregierung ganz erheblich gefährden und beeinträchtigen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier ihre Position in der Sache dargelegt, und sie kann darauf verweisen, daß wir uns in Verhandlungen befinden und daß eine Erörterung von Einzelpunkten dieser Verhandlungsposition nicht dienlich sein kann. Wir haben die Ziele genannt. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden wir darüber urteilen können, ob wir die von uns gesteckten Ziele erreichen konnten oder nicht.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin gesagt haben, Sie seien bereit, über diese wichtigen einzelnen Dinge im Auswärtigen Ausschuß zu sprechen, frage ich, ob Sie Gelegenheit nehmen, mit Herrn Wieland Deutsch die Vorbereitung dieser Ausschußsitzung gemeinsam und intensiv zu besprechen.
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme nicht an, daß der Herr Abgeordnete eine Antwort erwartet hat, Herr Präsident.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie sich weigerten, sich bis jetzt von dem Artikel im „liberal" zu distanzieren, gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn eine Zeitung wie der „General-Anzeiger" heute, den Regierungssprecher von Wechmar als Autor vermutend, von den „ziemlich schnoddrigen Bemerkungen über die zweifelhafte Berechtigung einer Anwesenheit von Bundesorganen in West-Berlin" spricht?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kenne das von Ihnen vorgetragene Zitat nicht; ich kann dazu keine Stellung nehmen. Entschuldigen Sie!
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- Das ist ja die Frage, ob jeweils ganz zitiert ist,
Herr Stücklen, nach der alten Methode: Wer halb
zitiert, hat ganz gewonnen, wie ja auch bekannt ist.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Probst.
probst (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, eine ganz klare Frage:
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Ist Wieland Deutsch Staatssekretär von Wechmar?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die Frage so beantworten, wie ich es vorhin getan habe. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Jeder Abgeordnete hat zu der Frage eines Kollegen nur eine einzige Zusatzfrage.
Ich komme nun zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Gradl:
Wie erklärt und beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in dem Artikel von Wieland Deutsch mil keinem Wort von der umfassenden, einseitigen und statuswidrigen Inanspruchnahme Berlins für die Präsenz politischer DDR-Organe die Rede ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Die Bundesregierung hält es nicht für ihre Aufgabe, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob publizistische Beiträge eine Materie vollständig darstellen oder nicht. Sie teilt im Prinzip die Auffassung des Fragestellers, also des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl, zur Sache.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gradl.
gradl (NA), 1971-06-09:
Darf ich Ihre Antwort also so auslegen - das würde ich gern tun -, daß die Bundesregierung mit mir und der allgemeinen Auffassung übereinstimmt, daß der Viermächtestatus der DDR und ihren politischen Organen nicht mehr Recht auf politische Präsenz in Berlin einräumt als der Bundesrepublik?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe diese Frage im Prinzip bereits bejahend beantwortet, Herr Abgeordneter.
gradl (NA), 1971-06-09:
Danke.
birrenbach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn der Dissens zwischen den früheren Bundesregierungen und den westlichen Alliierten, von dem Sie soeben gesprochen haben, nunmehr in Gestalt eines späteren Berlin-Abkommens in einem Sinne, der den deutschen Interessen nicht entspricht, anerkannt wird, leisten Sie dann nicht das vierte Mal eine Zahlung auf eine theoretisch mögliche, aber unwahrscheinliche Entspannung mit der Sowjetunion, nachdem Sie erstens den Atomsperrvertrag geschlossen, nachdem Sie zweitens die DDR als souveränen Staat anerkannt, nachdem Sie drittens die Konzessionen im Rahmen der Ost-Verträge gemacht haben? Leisten Sie nunmehr nicht eine vierte Zahlung in der Frage des Zugangs von und nach Berlin, der in den letzten Jahren immerhin mehr oder minder funktioniert hat,
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indem die Reduzierung der Berliner Präsenz eindeutig anerkannt wird? Darf ich Ihnen diese Frage stellen.
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihre Fragestellung geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus, wie bereits aus meiner früheren Antwort hervorgeht. Ich darf nur noch einmal auf das Zitat verweisen, das ich vorhin aus dem Interview des Bundeskanzlers vorgetragen habe zu der Frage, was hier beabsichtigt ist und was unter den gegebenen Umständen erreichbar erscheint. Insofern ist Ihre Frage meiner Ansicht nach der Sache nicht angemessen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bach.
bach (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie abschließend noch fragen, ob die Bundesregierung einen Strafantrag gegen Unbekannt wegen Veröffentlichung eines geheimen Papiers gestellt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, sie hat kein Verfahren eingeleitet.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen qualitativen und materiellen Unterschied, ob in einer Zeitung etwas veröffentlicht wird oder ob bisher als sehr seriös geltende Abgeordnete in einer Abfolge von Unterstellungen gegenüber der Bundesregierung hier etwas in Tatsachenunterbreitungen darzustellen versuchen, was in der Tat die ganzen Verhandlungen gefährden könnte?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, das prinzipielle Recht zu fragen ist, wie ich hoffe, unbestritten.
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Die Frage nach dem günstigen Zeitpunkt haben diejenigen zu verantworten, die die Fragen stellen.
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rasner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine Unterstellung bezeichnen, wenn ich sage, daß an dem Zustandekommen des Artikels in „liberal" direkt oder indirekt - indirekt in bezug auf die Autorenschaft an dem Arbeitspapier - das Autorenkollektiv von Well, Staatssekretär Frank, Schollwer und von Wechmar beteiligt war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht angenommen, daß hierzulande Artikel im Kollektiv geschrieben werden. Da Sie selbst Redakteur sind, wissen Sie auch genau, daß das nicht so geschieht.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
wrangel (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Herr Bundesinnenminister die juristischen Thesen dieses Artikels in „liberal" ,als „pseudojuristisches Gewäsch" bezeichnet hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist diese Äußerung so nicht bekannt.
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Ich habe den soeben hier zitierten Ausdruck nirgends gefunden. Aber das ist auch gar nicht erheblich. Ich verstehe die Richtlinien zur Fragestunde so, daß keine Wertung einer Wertung in der Beantwortung von Fragen vorzunehmen ist.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben in dieser Fragestunde wiederholt Unkenntnis vorschützen müssen: Wäre es nicht besser, die zweite Reihe nach vorn zu lassen? Die weiß anscheinend mehr.
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann natürlich nicht erkennen, aus welcher Erfahrung heraus Sie urteilen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns gesagt haben, daß Ihnen die Äußerungen des Bundesinnenministers nicht bekannt seien, möchte ich doch wenigstens fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß die Außerungen des Bundesinnenministers erheblich sind, nachdem sie von Ihnen hier als unerheblich dargestellt wurden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das können Sie o nicht auslegen. Sie werden nachher, wenn Sie eine


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Aktuelle Stunde beantragen, sicherlich Gelegenheit haben, mit dem Bundesinnenminister über seine Rechtsauffassung zu diskutieren. Das wird Ihnen doch sicher ein großes Vergnügen sein.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn.
amrehn (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, kann es sich die Bundesregierung politisch für ihre Verhandlungen leisten, sich hier vor dem Hause von dem Artikel in „liberal" zu distanzieren, zu erklären, daß er nicht auf dem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes beruhe, und gleichzeitig durch Nichtlüftung des Geheimnisses um den Autor des Artikels den Verdacht bestehen zu lassen, daß ein hoher Regierungsbeamter, möglicherweise der Sprecher der Bundesregierung, diesen Artikel geschrieben hat und sie durch ihn dann doch kompromittiert wird und damit unterschwellig eine Rückfallposition angedeutet hat? Muß sie nicht in einem solchen Fall selbst Klarheit schaffen und notfalls den verantwortlichen Sprecher, um sich zu distanzieren, aus dem Amt entlassen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein, Herr Abgeordneter.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe, damit wir die Fragestunde abwickeln können.
Herr Abgeordneter Dr. Marx, bitte!
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czaja (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in Beantwortung des zweiten Teils der Frage 120 des Abgeordneten Dr. Marx sagen können, ob die ständige Verstärkung der Versuche von Interventionen in unsere innere Ordnung dazu gehört auch das nicht widerrufene Interview des stellvertretenden polnischen Außenministers Willmann - ein Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung oder eine hoffentlich falsch verstandene und falsch ausgewertete Interpretationsfolge der Regierungsverhandlungen im Zusammenhang mit einem Modus vivendi sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte auf den von Ihnen hier angeschnittenen Fall nicht zurückkommen, weil dabei unsere Bewertung über den Tatsachengehalt möglicherweise erheblich auseinandergeht. Ich möchte nur sagen, daß es einfach zum Wesen einer beginnenden Normalisierung von Beziehungen gehört, daß man miteinander auch mehr über Beschwerden spricht, als man es vorher überhaupt hätte tun können.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie jetzt bereit, die Frage zu beantworten, welches eigentlich die „guten Gründe" waren, von denen Herr Ahlers bei einer Pressekonferenz sprach, die den Verfasser bewogen haben, ein Pseudonym zu wählen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nur unterstellen, daß es sich bei dem Artikel um eine persönliche Meinung handelt. Da ich hier keine Meinungen zu werten habe, die anderswo verbreitet worden sind, sondern nur amtliche Erklärungen, glaube ich, kann von Herrn Ahlers nur dasselbe gemeint gewesen sein.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Geßner!
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gessner (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch ein wenig widersprüchlich, wenn die Opposition einerseits die Frage stellt, wer denn der Autor gewesen sei, und andererseits hier so tut, als wisse sie, wer es tatsächlich ist?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe hier keine Empfindungen zu besitzen, sondern den Auftrag, die Fragen zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kraske.
kraske (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, erwarten Sie von uns, daß wir für den Rest der Legislaturperiode Ihre Erklärung festhalten, daß es sich bei offiziellen Erklärungen des Regierungssprechers auf offiziellen Pressekonferenzen der Bundesregierung nur um persönliche Meinungsäußerungen handelt?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist ein sehr grobes Mißverständnis meiner Antwort,
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weil Sie offensichtlich nicht zugehört haben. Sie werden das nachprüfen können.
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Ich habe diese Charakterisierung deutlich auf diesen publizistischen Beitrag bezogen, der Sie so sehr beschäftigt. Was anders hätte hier gemeint sein können?!
kliesing (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Zusatzfrage meines Kollegen Dr. Bach und frage Sie: Welche Gründe hat die Bundesregierung dafür, daß sie in diesem Falle der Veröffentlichung von Teilen eines Geheimpapiers keinerlei Maßnahmen ergreift, obwohl sie doch in ähnlich gelagerten Fällen im vorigen Jahre außerordentlich bemüht war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß wiederholen, daß es sich bei dem Artikel in „liberal" nicht um eine Veröffentlichung handelt,

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
die einem Arbeitspapier der Bundesregierung entspricht. Ich will jedoch hinzufügen, daß Wertung und Meinung Sache des Autors sind, daß aber die Tatsachen, die in diesem Artikel erarbeitet worden sind, von Ihnen genauso aus jedem Archiv zusammengetragen werden könnten. Es sind alles überall bekannte Tatsachen, die hier verwertet und zu einem Meinungsbild verarbeitet wurden. Das ist der Unterschied zu Papieren, die noch nicht in Verhandlungen eingeführt worden sind. Es ist keine einzige Quelle
soweit ich das erkennen konnte - zitiert worden, die nicht jedermann zugänglich wäre, der etwa in diesem Hause in das Pressearchiv oder in die Bibliothek geht.
czaja (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf eine Frage des Kollegen Dr. Bach erklärt, daß die Bundesregierung im Falle eines Zeitungsartikels, der ebenfalls Elemente eines Geheimpapiers enthält, ein Verfahren gegen Unbekannt nicht eingeleitet habe. Hat sie das deshalb nicht getan, weil die Autoren bekannt sind?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Frage des Abgeordneten Dr. Kliesing nach dem Inhalt beantwortet. Wenn Sie meine Antwort, Herr Abgeordneter, richtig aufgenommen haben, dann erübrigt sich Ihre Frage.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Damm.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Autor, der offenbar in der engsten Regierungsspitze zu suchen ist, heute nicht nennen wollen oder können, darf ich Sie fragen: Kann das Haus davon ausgehen, daß dem Autor des Artikels in „liberal" das Arbeitspapier der Bundesregierung bekannt war oder nicht?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das habe ich als Behauptung von Kollegen der Opposition in der Zeitung gelesen, daß es so sein müßte.
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- Ich kann nur sagen, daß ihm Inhalte bekannt gewesen sein müßten, die Gegenstand der allgemeinen Diskussion sind und die auch in diesem Papier zusammengefaßt sind.
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- Ich habe eine Antwort gegeben.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr zu den anderen Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes kommen. Die Fragen 113 und 114 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Baron von Wrangel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen des Bundesarbeitsministeriums zugunsten der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, nachdem bekanntgeworden ist, daß das Auswärtige Amt im Rahmen der Bereinigung der Altersstruktur des auswärtigen Dienstes laufend ältere Beamte in den Ruhestand versetzt?
Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, sich diesem Thema zuzuwenden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage 115 beantworte ich wie folgt. Die Bemühungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zugunsten der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer werden nach Auffassung der Bundesregierung durch die Versetzung von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in den einstweiligen Ruhestand nicht beeinträchtigt. Aus der außenpolitischen Aufgabenstellung und der Eigenart des Auswärtigen Dienstes ergeben sich besondere Anforderungen, die mit den Verhältnissen in der Privatwirtschaft nicht vergleichbar sind.
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jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Meine Damen und Herren, der Fragesteller hat ein Recht darauf, daß die Antwort des Staatssekretärs gut verstanden werden kann. Ich darf deshalb um Ruhe bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die für den Auswärtigen Dienst - Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung; aber der Fragesteller ist offensichtlich wenig interessiert.
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Der Fragesteller verläßt den Saal, Herr Präsident.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Ich bitte dringend um Ruhe, meine Damen und Herren! Wir müssen die Tagesordnung abwickeln. Verlegen Sie bitte Ihre Privatgespräche in andere Räume.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die für den Auswärtigen Dienst typische Notwendigkeit des Dienstpostenwechsels in einem durchschnittlich drei bis fünfjährigen Turnus sowie die sehr zahlreichen Dienstposten in gesundheitsgefährdenden Gebieten bringen in dieser Form nur dem Auswärtigen Dienst eigene Anforderungen mit sich, die in fortgeschrittenem Lebensalter oft schwierig zu erfüllen sind. Eine generelle Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von einer bestimmten Altersgrenze an wird weder praktiziert noch beabsichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 116 des Abgeordneten von Wrangel auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß das Beispiel des Auswärtigen Amtes die Wirtschaft ermuntert, ältere Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, nachdem der öffentliche Dienst am Beispiel des Auswärtigen Amtes genau das Gegenteil praktiziert?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aus meiner Antwort zu Frage 115 folgt die .Unrichtigkeit der Unterstellung, der öffentliche Dienst praktiziere am Beispiel des Auswärtigen Amtes das Gegenteil eines die Wirtschaft zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ermunternden Verhaltens.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Fragen 117 und 118 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie sind bereits auf Wunsch des Antragstellers schriftlich beantwortet, Herr Präsident.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Dann rufe ich die Frage 119 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dein Berliner Senat ergriffen, um Diskriminierungen Westberliner Touristen, die von ihrer Heimat aus nach Bulgarien fliegen wollen, abzuwehren und ungerechtfertigte bulgarische Forderungen zurückzuweisen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich offensichtlich auf ,den Vorfall vom 28. Mai 1971, bei dem eine Chartermaschine der amerikanischen Fluggesellschaft „Modern Air", die von Berlin-Tegel aus Westberliner Urlauber ohne Zwischenlandung im Bundesgebiet nach Varna in Bulgarien fliegen wollte, von bulgarischen Behörden keine Landeerlaubnis erhielt und umkehren mußte. Die bulgarische Seite hat die Fluggesellschaft bereits am 1. Juni 1971 unterrichtet, die Versagung der Landegenehmigung beruhe auf einem Irrtum der Fluginspektion in Varna. Sie hat den Vorfall bedauert und mitgeteilt, daß die Flüge von West-Berlin aus ohne Zwischenlandung im Bundesgebiet durchgeführt werden können. Die Angelegenheit ist damit als erledigt zu betrachten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident, ich stelle keine Zusatzfrage. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-09:
Ich rufe die Frage 120 auf, die ebenfalls vom Abgeordneten Dr. Marx gestellt wurde:
Hat die Bundesregierung der polnischen Regierung unmißverständlich klargemacht, daß sie die Aufforderung des polnischen
Außenministers, gegen „Radio Free Europe" vorzugehen, als unzulässige Einmischung in unsere Angelegenheiten und wenig förderlichen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung betrachtet, und sie weiterhin daran interessiert bleibt, daß der genannte Sender frei und unbehindert für die Völker Osteuropas Nachrichten und Kommentare ausstrahlt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf zur Beantwortung dieser Frage im wesentlichen das wiederholen, was der Sprecher des Auswärtigen Amts vor der Presse bereits am 1. Juni erklärt hat. Der Brief des polnischen Außenministers wird zur Zeit im Auswärtigen Amt geprüft. Zeitpunkt und Inhalt unserer Antwort stehen noch nicht fest. Die polnische Seite ist über unsere Auffassung in dieser Frage seit längerem informiert. Im Rahmen der deutsch-polnischen Gespräche und Verhandlungen hat die polnische Regierung bereits im vergangenen Jahr Beschwerde über die Tätigkeit von „Radio Free Europe" geführt. In unserer Antwort haben wir darauf hingewiesen, daß die Befugnisse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über auf ihrem Gebiet befindliche Rundfunksender verfassungsrechtlich begrenzt sind. Sie bestehen im wesentlichen aus der technischen Kontrolle und der Überwachung der Frequenzen. Dies gilt für deutsche 'Rundfunksender wie für den Sender „Radio Free Europe". Auch dieser Sender ist durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt. Wir haben uns jedoch bereit erklärt, berechtigte Beschwerden über Sendungen von „Radio Free Europe" entgegenzunehmen und sie gegenüber den Verantwortlichen des Münchener Senders zur Sprache zu bringen.