emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (NA), 1978-09-21:
Da Ihre Formulierung mißverständlich ist, Herr Kollege Hoppe: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich nie dem Bayerischen Landtag angehört habe, nie für den Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuß angeregt habe und insoweit Ihre Ausführungen zu falschen Deutungen führen könnten?
Hoppe (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Strauß, Sie waren damals in der Tat noch ein junger, aufsteigender Politiker in der CSU. Aber Sie haben miterleben müssen, wie Ihre Partei damals diesen Unsinn eingeleitet und durchgeführt hat, und deshalb sollte man mit der Berühmung eigener Taten vorsichtig sein.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Hoppe (NA), 1978-09-21:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Ertl (NA), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Kollege Strauß damals immerhin schon ein aufstrebender junger Mann in der CSU war und sich an einem solchen Manöver gern beteiligte? So etwas soll sich im Jahre 1966 in Zusammenarbeit mit Herrn Barzel noch einmal ereignet haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Schmidt (NA), 1978-09-21:
Aber gern.
Strauß (NA), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, .ist Ihnen trotz jahrelanger Bemühungen um die Materie entgangen, daß die Soziale Marktwirtschaft nicht ein von der Union erfundenes politisches Schlagwort ist, sondern ein auf Grund der langjährigen Erfahrungen der Vergangenheit von großen deutschen Wirtschaftswissenschaftlern wie Eucken, Böhm, Röpke, Müller-Armack usw. wissenschaftlich erarbeitetes, genau definiertes und von Ludwig Erhard
dann in die politische Wirklichkeit umgesetztes Ordnungssystem?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Schmidt (NA), 1978-09-21:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, können Sie dem Hause bestätigen, daß das Wort „Finnlandisierung" von Ihrem Parteifreund Professor Richard Löwenthal vor einigen Jahren geprägt worden ist?
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jenninger?
Jenninger (NA), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, können Sie mir sagen, wer von unserer Fraktion im Zusammenhang mit den Renten eine Sondersitzung für den August angekündigt bzw. gefordert hat?
Reddemann (NA), 1978-09-21:
Herr Bundeskanzler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es bei dem Vorwurf gegen den Herrn Kollegen Wehner nicht nur um die Frage einer allgemeinen Verstrickung in Kommunismus ging, sondern daß sehr konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden und daß aus diesem Grunde die Frage ernsthaft zu prüfen war, ob ausgerechnet er am 20. Juli sprechen sollte?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Meine Damen und Herren, nach dem interfraktionell vereinbarten Geschäftsplan unseres Hauses wollten wir um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten. Zu dem Geschäftsplan' hat sich Herr Abgeordneter Jenninger zur Geschäftsordnung gemeldet.
Jenninger (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich die Weiterführung der Debatte. Nachdem der Herr Bundeskanzler nun fast zwei Stunden gesprochen hat
({0})
- Herr Strauß hatte nicht so lange gesprochen; wir beanstanden das ja gar nicht -, halten wir es für einen Akt der Fairneß
({1})
und auch des parlamentarischen Anstands, daß der Opposition jetzt Gelegenheit gegeben wird, auf den Herrn Bundeskanzler zu antworten.
({2})
Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben von der Notwendigkeit gewisser Gemeinsamkeiten gesprochen. Ich möchte Sie sehr höflich bitten: Fordern Sie Ihre Fraktion. auf zuzustimmen - damit wir hier in diesem Deutschen Bundestag eine vernünftige Debatte führen können, d. h., daß der Oppositionsführer jetzt Gelegenheit bekommt, auf Sie zu antworten.
Ich bitte, über diesen Antrag abzustimmen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Als wir in der vorigen Woche diese Sitzungswoche des Bundestages vorbereiteten, ist aus der CDU/CSU-Fraktion der Wunsch an uns herangetragen worden, nur am Donnerstag und am Freitag zu debattieren und am Freitag sogar nicht wie normalerweise bis 13 Uhr, sondern nur bis 12 Uhr zu tagen. Unsere Antwort war, daß eine Haushaltsdebatte so wichtig ist, daß wir uns ausreichend dafür Zeit nehmen müssen.
Jetzt kommt es Ihnen auf eine einzige Stunde an. Vorige Woche wollten Sie noch auf einen ganzen Tag verzichten. Das ist das erste, was ich dazu sagen wollte.
Zweitens. Herr Dr. Jenninger, die SPD-Fraktion verhindert nicht, daß der Oppositionsvorsitzende auf die Rede des Bundeskanzlers antwortet. Ganz im Gegenteil: Es ist, wie vereinbart, nach der Mittagspause Gelegenheit dazu, so lange Sie wollen zu sprechen.
Eines allerdings wäre für die Zukunft ganz gui, wenn der Streit innerhalb der Union, wer der erste Sprecher in Haushaltsfragen sein soll, in der CDU/ CSU-Fraktion und nicht hier im Parlament ausgetragen würde.
({0})
Wenn der Vorsitzende der CSU nicht eine Stunde und vierzig Minuten gesprochen hätte, dann hätten Sie genug Gelegenheit gehabt, auch jetzt vor Eintritt in die Mittagspause noch zu sprechen.
Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben durchaus Verständnis für die Wünsche der Opposition. Ich gehöre seit nunmehr zwanzig Jahren diesem Hause an, habe aber noch nie erlebt, daß eine Vormittagsdebatte, die von 9 bis 13 Uhr angesetzt war, für mehr als vier Stunden angesetzt gewesen wäre. Wenn der erste Redner der Opposition - ganz gleich, wer in der Opposition ist - eine Stunde und vierzig Minuten spricht, setzt er die Maßstäbe für die Vormittagsdebatte und entscheidet damit selbst, daß in vier Stunden nur drei Redner zu Wort kommen können.
({0})
Die Situation, die wir jetzt haben, hat die Opposition selbst herbeigeführt. Wir sehen deshalb keine Veranlassung, von dem im Ältestenrat verabredeten Zeitplan abzugehen.
({1})
Bahr (NA), 1978-09-21:
Er zitiert das wörtlich,
({0})
und es ist nie dementiert worden. Nur das habe ich gesagt.
({1})
- Wir haben es auch verbreitet, und sonst reagieren Sie etwas schneller darauf.
Renger (vizepräsident), 1978-09-21:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger, jetzt nicht in die Mittagspause einzutreten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten in die Mittagspause ein. Wir fahren um 14 Uhr mit der Sitzung fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 2088 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe ({1})
- Drucksache 8/2089 Berichterstatter: Minister Gaddum
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({2})
- Das geht leider nicht . Bitte Herr Minister Gaddum.
Staatsminister Gaddum ({3}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 7. Juli beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. Juni verabschiedeten Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Bundesrat strebte in seinem Vermittlungsbegehren einerseits an, im Gesetz die Möglichkeit eines fünf- bis siebenjährigen Abstandes zwischen den Erhebungen vorzusehen anstelle der im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehenen starren Fünfjahreregelung. Es bestünde dann die Möglichkeit, bis zu sieben Jahren mit Erhebungen zu warten, wenn der Informationsbedarf als nicht so dringlich angesehen wird.
Andererseits hatte das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Ziel, die Zahl der in die statistische Erhebung einbezogenen Betriebe deutlich zu vergrößern, weil nach seiner Auffassung die Aussagekraft wegen der zu kleinen Zahl der in die Stichproben einbezogenen Unternehmen zu gering sei. Deshalb sollten auch im Großhandel, Einzelhandel und Gastgewerbe die einzelnen Arbeitsstätten gesondert erfaßt werden.
Der Vermittlungsausschuß war der Meinung, bei der Beratung dieses Gesetzes müsse mit beachtet werden, daß die Klagen über zu viele statistische Arbeiten und Erhebungen in der Wirtschaft zuge8216 

Staatsminister Gaddum
nommen haben. In wiederholten Erklärungen von Bundestag und Bundesrat wird immer wieder auf die weitere Ausdehnung statistischer Erhebungen und auf die sich daraus ergebende Belastung der Betriebe und Verwaltungen hingewiesen. Der Vermittlungsausschuß entschied sich daher dafür, Ihnen vorzuschlagen, den Wunsch des Bundesrates insoweit aufzunehmen, als er Erleichterungen für die Auskunftpflichtigen bringt, und zwar durch die Möglichkeit, die Erhebungszeiträume gegebenenfalls von fünf auf sieben Jahre zu verlängern.
Die Anträge des Bundesrates, die eine weitere Intensivierung statistischer Erhebungen zur Folge gehabt hätten, sind dagegen im Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen worden. Folglich schlägt der Vermittlungsausschuß Ihnen lediglich vor, die Ziffern 1 und 6 des Vermittlungsbegehrens anzunehmen, es im übrigen aber bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Ich danke dem Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall..
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Punkte gemeinsam abzustimmen ist. Ich rufe sie daher gemeinsam zur Abstimmung auf. Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 2089 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/2090 -Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Der Herr Berichterstatter hat auf die Berichterstattung verzichtet.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Warnke.
Warnke (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Beschluß des Vermittlungsausschusses im Vermittlungsverfahren über das Investitionszulagengesetz gebe ich namens der CDU/ CSU-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt die wirksame Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen mittelständischer Unternehmen durch die im Vermittlungsausschuß durchgesetzte Anhebung der. Forschungs- 
und Entwicklungszulage für Investitionen bis zu einer halben Million Mark auf 20 % der Investitionssumme. Die von der Unionsfraktion in Übereinstimmung mit der Mehrheit der unionsgeführten
Länder im Bundesrat erhobene Forderung nach Verbesserung der ursprünglichen Regelung konnte damit erfüllt werden. Der neue Zulagensatz wurde gegenüber dem bisherigen Förderungssatz nahezu verdreifacht. Die Großzügigkeit dieser Lösung ist der Notwendigkeit wachstumsfördernder . und zukunftssichernder Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich angemessen.
In krassem Gegensatz dazu steht das Vermittlungsergebnis im regionalpolitischen Bereich. Es ist nicht gelungen, auch nur die Wiedergutmachung für die durch den seinerzeitigen Bundesfinanzminister Schmidt vorgenommene Kürzung der Mittel für die Arbeitsplatzförderung im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zu erreichen. Nach dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird nicht einmal das gewährt, was in Zeiten der Hochkonjunktur für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zur Verfügung stand.
Wenn die Unionsfraktion dem Gesetz in der Fassung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zustimmt, so trägt sie damit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag Rechnung. Fünfmal hintereinander hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat ihren Willen bekräftigt, jede Anhebung der Investitionszulage für das Zonenrandgebiet und die strukturschwachen Gebiete zu verhindern: erstens bei der Vorlage des Regierungsentwurfs, zweitens bei der Abstimmung über die Unionsanträge in den Ausschüssen, drittens hier im Plenum in zweiter und dritter Lesung, viertens im Bundesrat, fünftens im ersten Vermittlungsverfahren. Auch Anträge, die lediglich das Zonenrandgebiet betrafen, wurden von der geschlossenen Mehrheit der Fraktionen von FDP und SPD abgelehnt.
Dieses Abstimmungsverhalten der SPD- und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag steht im direkten Widerspruch zu der soeben abgegebenen Erklärung des SPD-Fraktionsvertreters,
({0})
daß die SPD-Fraktion eine direkte Förderung des Zonenrandgebietes für richtiger gehalten hätte. Wenn das der Fall war, hätte sie so abstimmen können.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Erklärung. Das ist kein Debattenbeitrag. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
({0})
Warnke (NA), 1978-09-21:
Bei diesen Mehrheitsverhältnissen wird die Union das Gesetz passieren lassen, um die von ihr durchgesetzten und dringend notwendigen Verbesserungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nicht zu gefährden. Sie legt aber Verwahrung gegen den regionalpolitischen Teil ein.
Die Union wird auch nach Verabschiedung des Gesetzes dafür eintreten, durch erhöhte Investitionszulagen mindestens die Wiederherstellung der 10 %igen Arbeitsplatzförderung für bestehende Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sicherzustellen und damit den Menschen im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zu helfen, ihr Lebensrecht zu wahren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1978-09-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir verkennen nicht, daß damit nicht alle Wünsche nach Förderung erfüllt sind. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß es notwendig sei, wirksame Förderung insbesondere im Zonenrandgebiet zu betreiben, was aber zur Voraussetzung hat, daß es gelingt, wirkliche regionale Schwerpunkte zu setzen. Dies ist aber nicht optimal möglich, da mittlerweile bei dem Gesamtmaß der Förderung quer durch das Land ein Großteil des Bundesgebietes zwar nicht den Anspruch erheben kann, Zonenrandgebiet zu sein, aber unter dem Begriff „strukturschwaches Gebiet" gleichfalls Förderung beansprucht. Das hat in der Vergangenheit vieles erschwert.
In diesem Konflikt sind wir stets bestrebt gewesen, zunächst denen zu helfen, die, revierfern und abgelegen, die Hauptlast der deutschen Spaltung zu tragen haben und sich mit diesen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Gleichwohl ist es jetzt gelungen, wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Wir stimmen der Vorlage zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/2090 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kehren jetzt zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 zurück. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Mischnick (NA), 1978-09-21:
Bitte.
Kohl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen vielleicht gegenwärtig, daß genau die Entscheidung, die Sie eben ansprechen, im Zusammenhang mit einem auch von mir - damals in der Eigenschaft des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes - unterstützten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen wurde und daß kein einziger von denen, die damals unterlegen sind, zu irgendeinem Zeitpunkt dieses Urteil gerügt hat? Es ist ganz selbstverständlich, daß dies so ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-21:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kohl?
Bahr (NA), 1978-09-21:
Gern.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Mischnick (NA), 1978-09-21:
Ich freue mich darüber, daß Sie das so anerkennen. Nur habe ich dann, wenn es an die praktische Politik geht, immer wieder den Eindruck, daß Sie, Herr Kollege Kohl, allzu schnell vergessen, was in diesem Urteil des Verfassungsgerichts steht. Daß Sie nicht dagegen vorgegangen sind und es nicht kritisiert haben, genügt mir nicht; Sie müssen sich dann auch in der praktischen Politik dem Urteil entsprechend verhalten. Darauf kommt es doch schließlich an!
({0})
Kohl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie - trotz oder wegen des Urteils, jedenfalls den Text des Grundgesetzes betrachtend - bereit, mir darin zuzustimmen, daß der Bundesrat ein echtes Verfassungsorgan des Bundes ist und daß es in höchstem Maße unklug wie auch in der Sache völlig unerträglich ist, daß ein anderes Bundesorgan in herabsetzender Weise über dieses Bundesorgan spricht?
({0})
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Gerne.
Jenninger (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Ehmke, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Herr Kohl nichts anderes gesagt hat, als daß eine Reihe von Grundelementen, und zwar in Form von Grundrechten, in der Verfassung verankert sind, die dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft immanent sind.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Gerne!
Kohl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Ehmke, halten Sie es nicht zumindest für erwägenswert, dem Einwand, den ich soeben in einem Zwischenruf zu machen versuchte, nachzugehen, daß nach 1945 drei der großen Gruppierungen der deutschen Innenpolitik, der demokratischen Parteien, neu entstanden sind: eine davon, die Sozialdemokratische Partei, in der Kontinuität ihrer Geschichte und nahezu ungebrochen auch in ihrer organisatorischen Kontinuität, zwei andere, die CDU/CSU - als Einheit begriffen - und die FDP, als bewußte Neugründungen in Anlehnung und Fortführung früherer Parteien? Meinen Sie nicht auch, daß es angesichts dieses Tatbestandes absolut berechtigt ist, zwar aus der Geschichte zu lernen, aber zu sagen: Nach diesem Tatbestand eines Neuanfangs braucht man doch nicht in diese Debatte etwa die Auseinandersetzung zwischen Sozialdemokraten und den Hohenzollern einzuführen? Es ist doch einfach unbestreitbar, daß etwa nach 1945 eine ganze Menge von Leuten bei der Wiedergründung der SPD mit Pate standen, die während der Weimarer Zeit nicht Mitglieder der SPD, sondern in anderen, mehr „bürgerlichen Parteien" waren. Insofern kann die Begründung mit dem Kulturkampf für mich aus Zentrumssicht oder mit den Sozialistengesetzen heute beim besten Willen nicht mehr gelten. Sie fühlen sich von den Sozialistengesetzen seelisch nicht mehr belastet.
({0})
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Herr Kohl, ich halte es für sehr schlimm, daß der Vorsitzende der CDU den Fehler macht, aus der Tatsache, daß die CDU erst 1945 gegründet worden ist, zu schließen, die in ihr versammelten Kräfte hätten keine Geschichte, die ins 19. Jahrhundert zurückgeht.
({0})
- Ich komme noch darauf zurück, wie der Ungeist des Sozialistengesetzes heute wieder in der deutschen Politik Platz greift. Ich sage das hier nicht als akademische Belehrung, sondern ich komme natürlich noch darauf zurück, Herr Kohl. Es geht nicht, einfach zu sagen: Das fing 1945 an, und dann laßt uns nicht weiter reden. Sie bringen doch auch dauernd historische Zitate.
({1})
Dieses unhistorische Denken bringt Sie dazu, heute
stolz zu verkünden: „Wir waren für Europa, da haben die Sozialisten noch gar nicht an Europa gedacht." Das stand bei uns im Heidelberger Programm, als das deutsche Bürgertum noch sehr woanders war, Herr Kollege Kohl.
({2})
Herr Kohl, nehmen Sie das einmal so! Sie können mich ja widerlegen, und Herr Biedenkopf wird ja auf mich antworten. Das eigentliche Problem ist, daß wir leider mit dieser rechten Tradition nicht fertiggeworden sind.
({3})
- Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege Mertes!
Einer der Gründe für den Untergang Weimars war es, daß das deutsche Bürgertum kein Vertrauen und kein Verhältnis zur Demokratie hatte, und zwar bis in die Beamtenschaft und die Richterschaft. Sie wissen vielleicht noch, daß ein hohes deutsches Gericht die Beleidigung der Reichsflagge als „schwarz, rot, Mostrich" mit der Begründung aufrechterhielt, das sei keine Beleidigung, da Mostrich ein Nahrungsmittel sei. Das war ein Vorgang, der in einer gewachsenen Demokratie ganz undenkbar gewesen wäre. Die Deutsch-Nationalen in Weimar haben es vorgezogen, mit den Nazis zu flirten, bis sie von diesen aufgefressen wurden, statt mit den Sozialdemokraten und allen anderen diese Demokratie zu verteidigen. Man kann nicht einfach sagen, das alles sei heute irrelevant.
({4})
Riedl (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Gansel, es tut mir leid - ({0})
Mertes (NA), 1978-09-21:
Herr Kollege Ehmke, zu den Gründen für die Schwierigkeiten, die wir im Dialog miteinander haben, möchte ich Sie folgendes fragen: Ist es nicht so, daß das deutsche Volk nach den zwei Erfahrungen mit totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden, die eine von einer Rechtsideologie, die andere von einer Linksideologie her kommend, einen sehr tiefen Konsens in der Ablehnung jeder Form unmenschlicher, totalitärer Herrschaft hatte? Teilen Sie meine Sorge, daß aus Gründen außenpolitischer Rücksichtnahme, aus Gründen der Entspannung, vielleicht auch aus Gründen der innerparteilichen Rücksichtnahme bei Ihnen heute die Unmenschlichkeit kommunistischer totalitärer Herrschaft nicht mehr mit der gleichen Intensität angesprochen wird, wie das auch von Ihnen von 1949 bis 1969 geschehen ist?
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Ich möchte erst noch diesen Gedanken zu Ende bringen, Herr Präsident.
Ich möchte mich an dieser Stelle - ich glaube, auch für meine Fraktion sprechen zu dürfen - trotz des hessischen Wahlkampfs bei Walther Leisler Kiep bedanken, der sich in klarer und anständiger Form von den Diffamierungen gegen Egon Bahr abgesetzt hat.
({0})
So sollte das sein. Ich wäre glücklich gewesen, Herr Kohl, wenn ich das von Ihnen gehört hätte.
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Jetzt kann die Frage gestellt werden.