strube (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sieler, ich schätze Sie als ruhigen und sachlichen Kollegen aus dem Haushaltsausschuß. Ich hatte eigentlich geglaubt, Herr Kollege Sieler, daß Sie auch lernfähig seien.
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Ich muß feststellen, daß Sie heute eine Sozialpolitik nach altem SPD-Strickmuster vertreten.
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So werden Sie noch lange an der Klagemauer der Opposition Ihre Lieder singen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgaben für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden im Haushaltsjahr 1986 fast 59 Milliarden DM erreichen. Dieser Einzelplan ist damit wie auch in den Vorjahren größter Einzelplan des Bundeshaushalts. Seine Zuwachsraten sind im Vergleich zum Gesamthaushalt überdurchschnittlich. Dies ist um so aussagekräftiger, als seit 1985 Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung weggefallen sind, der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg keine Zahlungen geleistet zu werden brauchten und das ab 1986 zu zahlende Erziehungsgeld beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit etatisiert ist.
Die seit dem Regierungswechsel im Oktober 1982 von uns betriebene Konsolidierungspolitik erlaubt es jetzt, ebenso wie im Vorjahr den Haushaltsentwurf 1986 ohne Haushaltsbegleitgesetz und ohne Haushaltsstrukturgesetz vorzulegen.
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Der durch diese Politik neu gewonnene finanzpolitische Handlungsspielraum wird im sozial- und familienpolitischen Bereich genutzt. Nachdem sich die SPD über Jahre notwendiger Entscheidungen nur verbal angenommen hat, haben wir Entscheidungen in der Sozialpolitik auf den Weg gebracht.
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Wir, meine Damen und Herren, haben das soziale Netz neu geknüpft, damit es tragfähig wird und unser Sozialstaat auf Dauer gesichert bleibt.
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Der Erfolg unserer Politik lag unter anderem darin,
daß wir nicht Politik für erfragte Mehrheiten gemacht haben, sondern glaubwürdig mit dem Mut zur Unverwechselbarkeit unserer Politik unseren Weg gegangen sind.
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- Ja, da liegen die kleinen Unterschiede, Frau Fuchs.
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Drei große Ausgabenblöcke des Haushalts des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zeichnen sich ab, erstens die Zuschüsse an die Sozialversicherungen mit 35,5 Milliarden DM, zweitens die Ausgaben für die Kriegsopfer mit 12,5 Milliarden DM und drittens die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen mit 10,4 Milliarden DM.
Von den 35,5 Milliarden DM für die Sozialversicherung entfallen rund 26 Milliarden DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Nach den Schätzungen der Rentenversicherungsträger vom Juli 1985 werden auf der Basis vorsichtiger Annahmen am Jahresende 1986 liquide Mittel von mehr als 0,8 Monatsausgaben in der Rentenversicherung verfügbar sein.
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Legt man den Vorausberechnungen die derzeitigen Annahmen der Bundesregierung zugrunde, wird die Entwicklung noch positiver verlaufen. Das gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve-Soll von 0,5 Monatsraten wird damit zum Jahresende 1986 auch bei vorsichtiger Einschätzung der Finanzentwicklung deutlich überschritten.
Auch der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Doetsch, gibt uns gute Kritiken. Auf einer Tagung in Bad Neuenahr gab er eine überaus positive Einschätzung der Finanzlage der Renten ab.
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Für Doetsch ist die Finanzierung der Rentenversicherung mittelfristig gesichert; ausschlaggebend sei dafür nicht nur die letzte Beitragserhöhung, sondern auch die Verbesserung der Beschäftigtenzahl. Bei der mittelfristigen Einschätzung, die bis Ende 1990 reicht, geht der Verband davon aus, daß die Reserven der Rentenversicherung von einer Monatsausgabe Ende dieses Jahres auf 1,5 Monatsausgaben Ende 1986 und bis Ende 1989 auf 2,3 Monatsausgaben anwachsen werden.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Thema sollten nun wirklich keine Horrorgemälde an die Wand gemalt werden, und seitens der Opposition sollte nicht in Panik gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen, die Rentner wider besseres Wissen in dieser Form zu verunsichern!
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Aber wir haben in unserer Sozialpolitik mehr vorzuweisen. Lassen Sie mich beispielhaft nennen: die Verbesserungen des steuerlichen Familienlastenausgleichs und des Kindergeldes. Wir haben Härten des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 im Bereich der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr beseitigt.
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Eine wichtige familienpolitische Maßnahme ist die Einführung des Erziehungsgeldes für alle.
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Mütter, aber auch Väter können sich im ersten Lebensjahr voll der Betreuung und der Erziehung ihres Kindes widmen.
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Das Erziehungsgeld wird gezahlt, ganz gleich, ob Mutter oder Vater berufstätig waren oder nicht.
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Wir machen endlich Schluß mit der Diskriminierung der sogenannten Hausfrau und Mutter!
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Diese Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr wird erstmals 1986 rentenbegründend und rentensteigernd angerechnet. Das Kindererziehungsjahr wird aber nicht nur der leiblichen Mutter gewährt; Väter bzw. Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern kommen, wenn sie das Kind erzogen haben, ebenfalls in den Genuß dieser Maßnahme.