Kraus (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mitzscherling, Sie haben sich offenbar bemüht, aus diesem Gutachten in Kleinarbeit sämtliche Stellen herauszusu12556 
chen, in denen auch nur ein Ansatz von Kritik an der jetzigen Regierung zu erkennen ist.
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- Er hat sich bemüht, sämtliche kleinen und kleinsten Punkte herauszusuchen.
Aber auf keine einzige Frage hat er selber auch nur den Ansatz einer Antwort gegeben.
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Ich finde, Sie machen es sich relativ einfach, Herr Mitzscherling, wenn Sie die Probleme aufzählen, sagen, das stehe im Raum, und dann noch andeuten, daß das eine oder andere Rezept im Gutachten stehe, während Sie sich mit vielen, vielen Dingen, die da drinstehen, ernstlich nicht identifizieren können.
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Sie sind doch z. B. nicht für das Vorziehen der Steuerreform, was als Hauptvorschlag in diesem Gutachten ist. Das nur als Beispiel.
Im übrigen, Herr Mitzscherling: Ich glaube, wir sollten die Dinge nicht gar so pessimistisch sehen. Wir haben viele Jahre einer pessimistischen Grundhaltung hinter uns. Wir sollten mal etwas optimistischer an die Wirtschaft herangehen. Und das lassen wir uns auch von niemandem verderben.
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Auch hier war immer wieder die Rede von der Beschäftigungssituation. Ich möchte mich ganz kurz zu diesem Thema äußern. In der Tat ist es natürlich so, daß die Zahlen in der Statistik nach wie vor viel zu hoch sind - sicher auch in der Realität. Trotzdem sollte man diese Statistik einmal einer näheren Untersuchung unterziehen. Dort werden Dinge verglichen, die eigentlich nicht zu vergleichen sind. Ich denke da z. B. an die Statistik Anfang der 50er Jahre. Damals gab es praktisch keine Teilzeitarbeitsuchenden. Es wird mit etwas verglichen, was heute ganz anders geworden ist.
Die Zahl der offenen Stellen ist ein für mich besonders wichtiges Thema. Es vergeht kaum eine Versammlung, in der nicht jeder von uns von irgendeinem Mittelständler gefragt wird, warum es denn eigentlich so sei, daß auf der einen Seite viele Leute arbeitslos gemeldet seien, er auf der anderen Seite aber Facharbeiter zumindest in den Ballungsgebieten nicht bekomme. Daraus ist doch zwingend der Schluß zu ziehen, daß die gemeldeten offenen Stellen den Realitäten in keiner Weise entsprechen. Es gibt eine Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg, in der festgestellt wird, daß etwa das Dreifache dessen, was gemeldet wird, an offenen Stellen vorhanden ist.
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Ich verstehe die Unternehmer. Sie sagen: Wenn ich heute offene Stellen beim Arbeitsamt melde, dann wird entweder niemand oder es werden Leute geschickt, die praktisch nicht einzustellen sind; man hat nur Unannehmlichkeiten und gegebenenfalls noch großen Ärger. - Meines Erachtens ist das aber sehr kurzsichtig. Ob in der Statistik der offenen Stellen 120 000 Stellen oder das Dreifache davon steht, ist ein gewaltiger Unterschied und spielt als Grundlage für die Diskussion über Oberstundenverkürzung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenverbot und ähnliches natürlich eine ganz große Rolle. Die Unternehmer wären deshalb wirklich gut beraten, wenn sie versuchten, die offenen Stellen zu melden, auch wenn es Arbeit macht.
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Das läge wirklich in ihrem wohlverstandenen Interesse.
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- Herr Jens, die Arbeitslosen werden in der Regel zum Arbeitsamt gehen. Sie wissen genau, daß damit für die Arbeitslosen konkrete soziale Vorteile verbunden sind. Ein Arbeitsloser würde sich außerordentlich ungeschickt verhalten, wenn er dort nicht hinginge.
Dann wird über die stille Reserve geredet. Natürlich wissen wir, daß die Beschäftigtenzahl zum geringsten Teil aus den offiziell Arbeitslosen und zum großen Teil aus den geburtenschwachen Jahrgängen bzw. aus der sogenannten stillen Reserve aufgefüllt wurde. Ich bezweifle aber, daß es sich bei dieser stillen Reserve um Leute handelt, die etwa als resignierte Arbeitslose zu bezeichnen sind. Es sind in der Regel Leute, die vermutlich deshalb wieder in den Beruf gehen, weil ihnen der Arbeitsplatz jetzt in besonderer Weise angeboten worden ist, weil er von der Bezahlung her, vom beruflichen Werdegang und auch von der Arbeitszeit und den Merkmalen des Arbeitsplatzes her paßt. Es werden eher Leute sein, die nach dem Gesichtspunkt, daß etwas Passendes gefunden worden ist, wieder in Arbeit gehen.
Ich denke also, daß wir größte Erfolge auf dem Sektor der Arbeitslosigkeitsbekämpfung haben. Ich denke, es gibt praktisch keinen anderen Weg als den, den wir gegangen sind, den Weg einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, ordentliche Rahmenbedingungen herzustellen und auch dafür zu sorgen, daß eine gewisse Mobilität auch bei den Arbeitnehmern wieder Platz greift und entsprechende Anreize für diese Mobilität gegeben werden. Dann kann, so glaube ich, in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil der Entwicklung rückgängig gemacht werden, der vor unserer Regierungszeit eingeleitet worden ist.
Ich bedanke mich.
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