krista sager (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir

angesichts steigender Bewerberzahlen und eines drohenden Fachkräftemangels dringend mehr Studienplätze in
Deutschland brauchen, ist vollkommen unstrittig. Trotzdem sind alle Verständigungsversuche darüber, wie wir
das erreichen, bisher gescheitert. In Wirklichkeit droht
dieser Ausbau, der dringend notwendig ist, schiefzugehen.

({0})

Erinnert sich eigentlich irgendjemand daran, was wir uns
bei den Beratungen zur Föderalismusreform darüber haben anhören müssen, was die Länder alles alleine bewegen können? Selbst von der CDU/CSU-Fraktion will
heute keiner mehr dabei gewesen sein.

({1})

Tatsache ist doch: Wenn wir damals das Fenster für ein
gemeinsames Handeln von Bund und Ländern nicht offen gehalten hätten, dann wäre der Versuch, etwas für
mehr Studienplätze zu tun, heute sowieso völlig aussichtslos. Man muss sich einmal die Position der Bundesministerin vor Augen halten, die glaubte, dass dann,
wenn sie mehr Geld für Forschung gibt, die Länder die
Studienplätze schon alleine ausbauen würden. Das ist
doch eine reichlich naive Position gewesen. Das steht
heute eindeutig fest.

({2})

Die Länder haben bei der Föderalismusreform die Backen aufgeblasen und damit angegeben, was sie alles alleine stemmen können, aber jetzt, wo es um das gemeinsame Handeln geht, ist Holland mal wieder in Not. Das
kennen wir schon. Aus dem Gestrüpp der unterschiedlichen Einzelinteressen finden sie jetzt nicht mehr heraus.
Das ist der alte bekannte deutsche Wettbewerbsföderalismus, wie er leibt und lebt.

({3})

Wo bleibt denn da die viel beschworene gewachsene
Verantwortung der Länder?

Es lohnt sich aber auch durchaus, einen Blick darauf
zu werfen, was die Bundesseite unter ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung versteht. Erst wollte die Bundesministerin gar kein Geld für Studienplätze ausgeben.
Jetzt hat sie sich immerhin dazu nötigen lassen, welches
auszugeben. Mittel für Studienplätze stellen aber eindeutig den kleineren Teil des Hochschulpaktes dar.

({4})

Gemessen an den Prognosen der Wissenschaftsorganisationen reicht das Geld hinten und vorne nicht. Der Pakt
ist einfach unterfinanziert.
({5})

Wie es nach dem Jahr 2011, wenn die wirklich hohen
Bewerberzahlen kommen, weitergehen soll, steht sowieso in den Sternen. Was stellen wir also fest? Der
Bund hat sich nur halbherzig zum Jagen tragen lassen.

({6})

Frau Schavan, es reicht einfach nicht, wenn Sie als
Bundesministerin meinen, Sie könnten Geld ins Fenster
hängen und schauen, ob jemand die Güte hat, es auch abzuholen, nach dem Motto: Wenn es klappt, ist es gut;
wenn es nicht klappt, ist es auch egal. Das ist ein falsches Verständnis von Ihrer Rolle als Bundesministerin.
Sie sollten Ihre baden-württembergische KMK-Brille
endlich einmal ablegen;

({7})

sonst können Sie Ihren Bundesbildungshut gleich an
Herrn Zöllner weiterreichen. Der würde diese Aufgabe
vielleicht besser erfüllen.

Die Aufgabe, die es zu erfüllen gilt - ich gebe es zu -,
ist nicht leicht. Ich behaupte: Wenn wir die unterschiedliche Ausgangslage der Länder nicht berücksichtigen,
dann drohen wir in eine Situation zu geraten, in der am
Ende das Geld weg ist, wir aber nicht mehr, sondern weniger Studienplätze haben - nur dies in anderen Bundesländern. Da in den ostdeutschen Ländern die Abiturientenzahlen schon jetzt geringer werden, brauchen diese
Länder selbstverständlich Anreize dafür, trotzdem Studienplätze zu erhalten und sie nicht abzubauen.

({8})

Angesichts dessen, dass Stadtstaaten wie Hamburg
und Berlin schon immer überproportional ausgebildet
haben, was nirgends honoriert worden ist, und Berlin
jetzt gesagt bekommt, dass es für seine Hochschulen
Geld verschwendet, braucht man sich nicht zu wundern,
wenn die Stadtstaaten eher Studienplätze abbauen als
aufbauen. Auch gegen diese Entwicklung muss ein
Signal gesetzt werden.

({9})

Angesichts dessen, dass ein Land wie BadenWürttemberg in der Vergangenheit immer zu wenig ausgebildet und sogar Studienplätze abgebaut hat, damit
aber glänzend dasteht,

({10})

kann es, Herr Tauss, einer Einigung unter den Ländern
nicht gut tun, wenn es plötzlich gerecht sein soll, dass sie
sich doch herablassen, ein paar Studienplätze zusätzlich
einzurichten, und dann beim Hochschulpakt wieder groß
abkassieren. So kommt keine Verständigung zustande.

({11})
Das wird also schwer.

Ich sage Ihnen: Derjenige, der während der Verfassungsreform darauf bestanden hat, dass wir bei dieser
Lösung Einstimmigkeit benötigen, gehört mit der
Höchststrafe „Lebenslänglich KMK“ bestraft.

({12})

Das macht die Sache doch nicht einfacher.

Wir brauchen hier also mehr und nicht weniger gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern.
Frau Schavan, ich sage Ihnen eines: Wenn der Ausbau
der Studienplätze schief geht, dann haben nicht nur alle
Landesministerinnen und -minister kläglich versagt.
Dann sind auch Sie als Bundesministerin - das wird Ihnen die Öffentlichkeit bestätigen - gescheitert.

Deswegen appelliere ich an alle, das alte SchwarzerPeter-Spiel zwischen Bund und Ländern aufzugeben und
die Sache zu einem guten Ende zu bringen; ansonsten
müssen es am Ende die jungen Leute ausbaden, und
zwar nicht nur die Studierenden, sondern auch diejenigen im dualen System, die vor der Verdrängung stehen.
Das können wir uns in diesem Land wirklich nicht erlauben. Sehen Sie also zu, dass Sie hier eine Regelung hinbekommen!

({13})