schmidt (NA), 1984-09-20:
Liebe Kollegen! Ich war heute ein klein wenig betroffen darüber, wie auch wir hier den Art. 43 des Grundgesetzes auslegen. Darin steht, daß Bundesregierung und Bundesrat durch ihre Mitglieder jederzeit das Wort ergreifen können. Ich frage hier: Bedeutet „jederzeit" eigentlich „dauernd"? Bedeutet es wirklich „dauernd"? Heute konnte man in der „Süddeutschen Zeitung" lesen, daß Klaus Dreher einmal die
Rechnung aufgemacht hat, daß von 22 Stunden Haushaltsdebatte 6 Stunden an die Regierung fielen und zwar immer zur Fernsehzeit.
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Weil man ja am besten die jüngsten Debatten herausgreift, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die Debatte über Buschhaus zu untersuchen. Das war eine Debatte, die das Parlament - jetzt einmal ganz Wurst, welche Fraktion - beantragt hatte, die also wir beantragt hatten. Von 39 Protokollseiten entfielen 15 auf die Regierung, der Rest entfiel auf das Parlament. Redezeit der Regierung ist gleich Fernsehzeit. Im übrigen, es ist schon ein bißchen bedenklich, wenn wir als Repräsentanten des Souveräns weniger Respekt genießen als die Regierung, die inzwischen leider Gottes zum Repräsentanten der Bürokratie geworden ist.
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Ich bin ganz froh, daß der Kollege Lammert hier heute den Begriff „Betriebsversammlung" eingeführt hat. Das bedauert er zwar inzwischen, aber es ist trotzdem so. Inzwischen ist es ein bißchen so, daß die Regierung zur Geschäftsleitung, das Volk zur Belegschaft und wir zum Betriebsrat geworden sind. Die Frauen haben bei all dem die Leichtlohngruppe, und zwar die Frauen im Parlament.
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Die Kollegin Schoppe hat hier in einer ihrer ersten Reden einen Begriff eingeführt, der zu Schenkelklatschen geführt und Unverständnis hervorgerufen hat.
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Das war, als sie vom alltäglichen Sexismus im Parlament gesprochen hat. Ich darf hier als Zitate ein paar Zwischenrufe bringen, denen wir uns ausgesetzt sahen: „Zur Sache, Schätzchen!", „Sie sehen besser aus, als Sie reden!" - weil's so lustig war, kam das dann gleich zweimal -, „Hat die aber eine spitze Nase!", „Küßchen, Küßchen!" mußte sich eine Kollegin sagen lassen, als sie am Ende ihrer Rede eine Reihe von Petitionen einem Staatssekretär brachte - nicht Ihnen, Herr Höpfinger. Im übrigen: Mir wäre der Zwischenruf „Bleifreie Hampelfrau!" lieber als die erwähnte Sorte von Zwischenrufen.
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Wenn ein sozialdemokratischer Minister - Charme hin, Charme her - den Beitrag einer von mir sehr geschätzten Kollegin der CDU so ganz en passant abqualifiziert, wenn ein CDU-Minister einer Kollegin attestiert, der Zahn der Zeit nage ganz schön an ihr,
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und das Ganze dann auch noch mit einem süffisanten „Gnädige Frau" verpackt, dann stelle ich hier
fest, daß ich zwar eine Frau, aber ganz schön unFrau Schmidt ({6})
gnädig bin. Wir wollen hier nämlich ernst genommen werden. Wir wollen, daß man sich politisch mit uns auseinandersetzt. Es ist unerträglich, feststellen zu müsen, daß dann, wenn eine Frau hier ans Rednerpult geht, der Geräuschpegel ganz beträchtlich steigt und die Zurufe an Qualität abnehmen und an Quantität zunehmen.
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Ich habe auch hier einmal versucht, das statistisch aufzubereiten, und habe zu diesem Zweck einmal wahllos Debatten herausgegriffen. Da gab es eine Debatte zur Gentechnologie. Die Verabschiedung der Vorlage erfolgte einstimmig. Es gab im Prinzip überhaupt keinen Widerspruch zwischen uns, zumindest nicht vom Grundsätzlichen her. In dieser Debatte haben zwei Männer geredet - beide ungefähr gleich lang -, die keinen Zwischenruf zu verzeichnen hatten. Ich habe im übrigen nichts gegen Zwischenrufe, aber sie müssen ein bißchen intelligenter sein, als sie gemeinhin sind. Außerdem haben zwei Frauen gesprochen, die sich insgesamt 26 Zwischenrufe anzuhören hatten, und zwar in der gleichen Redezeit.
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- Ich sage gleich etwas dazu.
Nun zu der Aktuellen Stunde über Polen: Durchschnittliche Anzahl der Zwischenrufe bei Männern: 6, durchschnittliche Anzahl der Zwischenrufe bei Frauen: 13.
Jetzt komme ich zur Qualität der Zwischenrufe: „So ein Unsinn, so ein Unsinn!", „Sehr richtig!", „Hört! Hört!", „Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?", „Wechseln Sie doch einmal Ihren Referenten!" Ich habe keinen Zwischenruf gefunden, der intelligenter war. Ich will hier für die Frauen zwar keinen Schonraum, ich möchte aber, daß wir vom gesamten Parlament, von unseren männlichen Kollegen ernst genommen werden
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und daß man sich mit uns hier in diesem Raum politisch auseinandersetzt. Wir sind in derselben Arbeitssituation wie Sie. Beim Bier können wir dann gerne anders miteinander umgehen.
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