norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Frau Kollegin Baehrens, das war eine Demonstration

dafür, wofür diese Bestimmung der Geschäftsordnung
nicht gedacht ist .

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Sie wird ganz sicher die Neigung der jeweils amtierenden Präsidenten, Erklärungen zu Abstimmungen überhaupt, schon gar vor der Abstimmung zuzulassen, weiter
reduzieren; denn im Ergebnis führt das zu einer Verlängerung der Redezeiten einer Fraktion, die angesichts der
Proportionen, die wir hier haben, von den Oppositionsfraktionen als nicht besonders freundlich empfunden
werden kann .

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Wir führen jetzt aber keine Geschäftsordnungsdebatte .

Das wird gegebenenfalls noch einmal im Ältestenrat aufgegriffen . Aber noch einmal: Der Zweck einer solchen
Erklärung zur Abstimmung ist, gegebenenfalls deutlich
zu machen, warum man, aus welchen Gründen auch immer, die Schlussfolgerung nicht teilen will, die im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion
zur Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzentwurfes
veranlassen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten
Gesetzes  zur  Stärkung  der  pflegerischen  Versorgung 
und zur Änderung weiterer Vorschriften . Der Ausschuss
für Gesundheit  empfiehlt  unter Buchstabe  a  seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6688, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5926 und 18/6182 in der Ausschussfassung

anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung

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- bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen sowie
einigen Enthaltungen der Fraktion Die Linke - angenommen, was im Übrigen für die Feststellung der Mehrheitsverhältnisse nicht notwendigerweise vorgetragen werden
muss . Wenn das aber den Frieden fürs Wochenende fördert,

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will ich dem natürlich nicht im Wege stehen . Außerdem
lässt sich das in der dritten Beratung - und darauf kommt
es ja an - förmlich festhalten .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plät-
zen zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen
der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und einigen Enthaltungen seitens der
Linken gegen die Stimmen der übrigen Kolleginnen und
Kollegen der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Druck-
sache 18/6692 . Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt .

Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses auf der Drucksache 18/6688
unter dem Tagesordnungspunkt 27 b fort . Unter Buchsta-
be b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antra-
ges der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110
mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einfüh-
ren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer 
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung gegen die Stimmen der Antragsteller
angenommen .
Schließlich  empfiehlt  der Ausschuss  unter  Buchsta-

be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/6066 mit dem Titel „Gute Pflege braucht 
sichere  und  zukunftsfeste  Rahmenbedingungen“.  Wer 
stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt
dagegen? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung
mit Mehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfrakti-
onen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
Drucksache 18/4898

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({4})

Drucksache 18/6677

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr . André Hahn,
Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen

Drucksachen 18/2308, 18/6678

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu kann ich
Einvernehmen feststellen .

Ich eröffne mit dieser Vereinbarung die Aussprache
und erteile zunächst dem Bundesminister Heiko Maas
das Wort .

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