Priska Hinz (NA), 2013-06-13:

Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg, Meck-
lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergän-
zungszuweisungen, also finanzielle Unterstützung vom
Bund zum Ausgleich von Sonderlasten durch die struk-
turelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden
überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbs-
fähige. Das ist eine richtige und sinnvolle Regelung,
deren Umsetzung regelmäßig evaluiert wird. Nachdem
die Höhe der Sonderlasten wie vereinbart überprüft
wurde, haben die Länder nun eine Absenkung der
Mittel für das Jahr 2014 um 30 Millionen Euro auf
dann 777 Millionen Euro beantragt. Das entspricht
der tatsächlichen Entwicklung der Sonderlasten, des-
halb ist es richtig, die Absenkung durch die beantragte
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu vollziehen.
Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Anpassung der Mittel selbstverständlich.

Gleichzeitig wollen wir den Gesetzentwurf zum
Finanzausgleichsgesetz nutzen, um die Transparenz-
pflichten des Bundesrechnungshofes zu konkretisieren,
dessen unklare Pflichten zur Herausgabe von Unter-
lagen in der Vergangenheit zu Unsicherheiten geführt
hat. Ich finde es positiv, dass wir dazu einen interfrak-
tionellen Beschluss zur Änderung der Bundeshaus-
haltsordnung erreicht haben. Mit dem Antrag wird die
einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsaus-
schusses umgesetzt, der sich für eine Konkretisierung
eingesetzt hat. Der Zugang zu relevanten Prüfungs-
ergebnissen des Bundesrechnungshofes soll künftig
verbessert werden. Bei besonders wichtigen Vorgän-
gen soll der Rechnungshof die entsprechenden Be-
richte von sich aus veröffentlichen.

Es ist richtig, dass der Rechnungshof erst nach ab-
geschlossener Prüfung berichten soll, nicht bereits
während des laufenden Prüfprozesses. Wir alle haben
ein gemeinsames Interesse daran, die wichtige Arbeit
des Rechnungshofes weiterhin zu ermöglichen. Die al-
lermeisten Mängel, die bei Prüfungen zutage treten,
können nur deshalb direkt von der zuständigen Stelle
beseitigt werden, weil eine vertrauliche Zusammenar-
beit mit dem Rechnungshof möglich ist. Diese erfolg-
reiche Praxis soll weiterhin möglich sein.

Außerdem haben wir als Abgeordnete ein großes
Interesse an weiterhin qualifizierten Berichten, die un-
sere parlamentarische Arbeit unterstützen. Dieses
muss abgewogen werden gegen das Interesse an öf-
fentlicher Information. Ich glaube, uns ist das in einem
ersten Schritt gelungen. In der kommenden Legislatur-
periode wollen wir Grüne das Informationsfreiheitsge-
setz reformieren und für mehr Transparenz und bessere
Zugänge zu Informationen sorgen. In diesem Prozess
sollte dann auch die Regelung zum Rechnungshof von
der Bundeshaushaltsordnung in das neue Informa-
tionsfreiheitsgesetz übernommen werden.

Bei der jetzt geplanten Regelung der Herausgabe-
pflichten muss immer auch klar sein, dass der BRH der
Transparenz verpflichtet ist und seinen Ermessens-
spielraum nicht missbrauchen darf, um unliebsame
Informationen zurückzuhalten. Wenn sich dies in
Zukunft abzeichnen sollte, müsste entsprechend nach-
gesteuert werden. Ich habe jedoch großes Vertrauen in
das Urteilsvermögen des Bundesrechnungshofes, der
bisher stets hervorragende Arbeit geleistet hat, und
begrüße den Antrag aller Fraktionen zur Klarstellung
der Herausgabepflichten.