stahl (NA), 1975-11-28:
Herr Kollege Roser, es ist eigentlich enttäuschend, daß Sie eine derartige Frage stellen, nachdem Sie den gesamten Verhandlungsvorgang in New York mitbekommen haben und sogar die Möglichkeit hatten, die Verhandlungen mit zu beeinflussen.
({0})
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Widersprüchen zurück. Im .Juli 1973 wendet sich
der Sprecher gegen die Kapitalhilfe für Chile, weil die Weltwirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Situation nicht erwarten lasse, daß diese Kapitalhilfe tatsächlich der Bevölkerung zugute komme. 1975 nach einer Reise nach Chile und einem Gespräch mit General Pinochet fordert er plötzlich lauthals hier in unserem Lande eben diese Kapitalhilfe. Kurze Zeit später greift er, der für die Militärdiktatur in Chile Geld forderte, die Bundesregierung an, weil sie langfristig eingegangene völkerrechtliche Verträge für Uganda erfüllt hat.
({1})
Es stimmt, meine Damen und Herren: Er ist mit dieser CDU/CSU-Politik bekannt geworden, aber mit dem Grad seiner Bekanntheit steigen natürlich auch die Zweifel an der Seriosität der Entwicklungspolitik der CDU.
Daß eine ernst zu nehmende Zusammenarbeit mit der Opposition im Rahmen der Entwicklungspolitik nicht unmöglich ist, zeigt eigentlich die Arbeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit wenigen Ausnahmen gab es hier eine konstruktive Kooperation. Meinungsunterschiede sind zwar nicht verschwunden, aber sie wurden in der Regel sachlich und fair ausgetragen.
Der Ausschuß hat in den letzten beiden Jahren seit dem ersten entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, wie ich meine, wichtige Grundsatzarbeit geleistet. Er war beteiligt an der Ausformung der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung, er war beteiligt an der Ausarbeitung der Grundsätze für die technische Zusammenarbeit und in vielen anderen Bereichen an der Schaffung von Grundlagen unserer Entwicklungspolitik. Durch die Einbeziehung des Ausschusses in frühe Planungsphasen - meine Herren von der Opposition, hören Sie nun einmal gut zu - werden das Mitspracherecht und die Kontrollmöglichkeit des Parlaments beträchtlich erhöht. Hier muß, glaube ich, dem verantwortlichen Bundesminister, Egon Bahr, ein uneingeschränktes Lob gezollt werden.
({2})
Es ist mir eigentlich unverständlich, daß Sie heute in dieser Debatte so tun, als hätten Sie in den Ausschüssen, in denen ja nun tatsächlich die Einzelheiten und die Kleinarbeit der Politik gemacht werden, kein Mitspracherecht.
({3})
- Nein. dies ist an Sie gerichtet, verehrter Herr Kollege Todenhöfer.
Auch die Novellierung des EntwicklungsländerSteuergesetzes, mit dem Privatinvestitionen für Entwicklungsländer zusätzlich motiviert werden sollen, ist im Ausschuß gemeinsam erörtert und beschlossen worden. Das gleiche gilt für das Hearing des Ausschusses über die Tätigkeit deutscher multinationaler Unternehmen, wenn sich auch Herr Todenhöfer von dem nicht gerade sozialistisch angehauchten „Handelsblatt" den Vorwurf gefallen lassen

Stahl ({4})
mußte, nicht die SPD, sondern er betreibe die Emotionalisierung der Probleme.
({5})
In den beiden Punkten Entwicklungsländer-Steuergesetz und „Multi"-Hearing hat der Ausschuß der Bundesregierung Vorgaben und Empfehlungen für die künftige gesetzgeberische Arbeit an die Hand gegeben. Leider ist auch - und hier hören Sie doch bitte einmal zu - -({6})
- Herr Dr. Todenhöfer, von Ihnen ist doch ein ordentliches und ehrliches Wort gar nicht zu erwarten. Sie gehen doch nur darauf aus, in der Öffentlichkeit Effekt zu haschen.
({7})
Lesen Sie doch das, was z. B. heute in den Zeitungen geschrieben wird! Warum melden Sie sich denn hier nicht, warum sprechen Sie jetzt hier nicht einmal, der Sie doch das Haus überzeugen wollen?
({8})
- Sehr wahr, Herr Kollege Wehner. Herr Kollege
Todenhöfer bezeichnet sich offiziell als Sprecher
({9})
für die Entwicklungspolitik der CDU/CSU. Er hat
aber noch nicht einmal den Mut, jetzt hier einmal
in die Debatte einzusteigen und dies darzustellen.
({10})
Leider ist auch die Entwicklungspolitik der Opposition in der Öffentlichkeit so angelegt, daß sie Vorurteile gegenüber der Entwicklungspolitik und den Ländern der Dritten Welt verstärkt, die wir eigentlich alle - und darüber waren wir uns doch im Ausschuß einig - abbauen wollen. Natürlich ist Entwicklungspolitik ein schwieriges Geschäft. Natürlich gibt es Projekte, die nicht den Erfolg bringen, den man sich zu Beginn, nach erstellter Planung, versprochen hat. Aber das sind doch Einzelfälle. Wo gibt es das nicht, daß irgend etwas im Bereich der Planung - auch in einem Industriebetrieb - einmal schiefläuft? Ist es nicht so, daß die deutsche Entwicklungspolitik im wesentlichen als erfolgreich und positiv bewertet wird? Erstens verweise ich nochmals auf die Aussagen der Experten bei dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU, und zweitens, lesen Sie doch einmal, Herr Kollege Todenhöfer, den DAC-Bericht! Dort werden die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland als sehr positiv bewertet und besonders im Verhältnis zu anderen Ländern hervorgehoben. Lesen Sie ihn doch bitte einmal durch! Dieser gute Ruf, meine Damen und Herren, muß künftig verstärkt in unserem Lande genutzt werden, um mehr Verständnis für die Notwendigkeiten der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zu wecken. Ich darf nur einige Beiträge nennen: Holland gibt ungefähr 50 Pfennig für die Öffentlichkeitsarbeit aus, Schweden etwa 90 Pfennig und die Bundesrepublik 5 Pfennig. Hier ist, so meine ich, noch viel zu tun. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, ermuntern deshalb die Bundesregierung, vor allen Dingen Bundesminister Bahr, die Öffentlichkeitsarbeit wesentlich zu verstärken.
({11})
Hier ist noch vieles zu tun. Noch immer hat in vielen Bereichen der deutschen Öffentlichkeit das Märchen vom goldenen Bett seine Gültigkeit. Wir müssen klarmachen, daß Entwicklungshilfe und ihre Politik keine Caritas sind, sondern politische und wirtschaftliche Notwendigkeit: notwendig angesichts der Tatsache, daß inzwischen rund ein Fünftel unserer Exporte in die Dritte Welt geht; notwendig, weil inzwischen zahlreiche weltwirtschaftliche und weltpolitische Probleme ohne die Entwicklungsländer nicht mehr lösbar sind, auch nicht die Rohstoffversorgung unseres Landes; notwendig, weil sie ihren Anteil zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit in der Welt leisten und den Frieden sicherer macht.
Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, daß die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt ist, daß die Leistungen für die Entwicklungshilfe ein positiver Wechsel auf die Zukunft unseres Landes sind und langfristig auch den Wohlstand unseres Landes sichern helfen. Es wäre gut, wenn sich die Opposition dem anschlösse und in einer konstruktiven, sachlichen Zusammenarbeit dieses Ziel mit uns gemeinsam zum Wohle der Entwicklungsländer verfolgte.
({12})