emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Borchert (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Martiny-Glotz hat zu Beginn ihrer Ausführungen das „Fachidiotendeutsch" des Kollegen von Schorlemer beklagt. Im Verlauf Ihres Beitrages und vor allen Dingen, nachdem Sie dann gefordert haben, wir müßten in unserem Antrag konkreter werden, habe ich Ihren anfänglichen Vorwurf überhaupt nicht mehr verstanden.
Verehrte Frau Kollegin, wir führen eine außenpolitische und Europa-Debatte. Zu den Problemen der EG gehören sehr viele schwierige Sachfragen und Detailfragen. Diese lassen sich nicht mit allgemeinen Appellen diskutieren, sondern wir müssen dann schon zu Fachfragen übergehen. Oder sollte ich Ihre Kritik so verstehen, daß wir in diesem Hohen Hause generell auf die Erörterung spezieller Fachprobleme verzichten sollten? - So war das sicher nicht gemeint.
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- Dies, verehrter Herr Kollege, geschieht. Aber dies muß natürlich auch hier im Hohen Hause geschehen. Ich zumindest verstehe die Aufgabe des Parlamentes nicht so, daß wir uns auf die Erörte8084 
rung allgemeiner Appelle einlassen und Fachfragen hier nicht mehr diskutieren.
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- Mache ich gerne. - Die Ausführungen des Kollegen von Schorlemer gehörten eben zu den Fragen der Europa-Debatte.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz, Herr Kollege?
Borchert (NA), 1982-11-25:
Gern.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Bitte sehr.
Lenz (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß die Tatsache, die eben beklagt wurde, daß die Agrarkosten 70 % des europäischen Haushaltes bestreiten, Grund genug ist, Gelegenheit zu nehmen, einige Worte dazu zu sagen und Sie sich nicht schurigeln lassen müssen von einem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD?
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Borchert (NA), 1982-11-25:
Ich kann dem Kollegen voll zustimmen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Als nächster Redner hat die Frau Kollegin Hoffmann das Wort.
Lenz (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, was den Deutschen Bundestag angeht, so haben wir uns der Entscheidungsbefugnisse begeben - würden Sie mir darin zustimmen? -, aber nicht der Kontrollbefugnisse; denn dieses Haus - davon war heute schon in den Ausführungen der Frau Kollegin Martiny-Glotz die Rede - schafft es in der Tat, 450 Verordnungen der EG pro Jahr zu betrachten. Es kann sie kontrollieren; bloß: Beeinflussen kann es sie nicht.
Zweitens. Das Europäische Parlament - stimmen Sie mir darin zu? - hat durchaus die Möglichkeit zu kontrollieren, bloß leider ebenfalls nicht die Möglichkeit zu entscheiden.
Würden Sie mir schließlich darin zustimmen, daß es vielleicht nützlich wäre, wenn wir uns in der Sprache etwas präziser faßten, damit wir das, was existiert, besser unterscheiden können von dem, was noch nicht existiert?
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Ein Glück, daß Sie nur drei Fragen gestellt haben, Herr Kollege Lenz!
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Linde (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Lenz, ich beantworte sie alle drei mit Ja. Sie haben völlig recht. Sie haben präzis das ausgedrückt, was ich eigentlich sagen wollte. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung. Bloß, Herr Kollege Lenz, wir müssen uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir die Entscheidungsbefugnisse vielleicht wieder etwas stärker an uns heranziehen und uns die Möglichkeit schaffen können, die Kontrolle tatsächlich auszuüben. Dies ist nämlich das Problem, daß sie nicht stattfindet. Wir sind uns da einig.
Nun haben wir ja versucht, in diesem Bundestag auch darüber nachzudenken. Ein Ergebnis unseres Nachdenkens war eben diese Sitzung, diese Debatte hier. Ich glaube, sie hat noch nicht sehr zur Kontrolle beitragen können.
Was sollen wir nun in diesem Parlament eigentlich wirklich machen? Ich möchte erinnern an die
Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, wie es eigentlich mit der Gewichtsverteilung, auch arbeitsmäßig, zwischen der Regierung und diesem Parlament aussieht. Es gibt nur sehr wenige Abgeordnete, die überhaupt die Möglichkeit haben, sich mit Europa zu befassen. Allerdings gibt es da zahlreiche Beamte.
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- Richtig, ja. Trotzdem findet eine Diskussion der politischen Fragen, die dahinterstehen, hier in diesem Parlament nicht statt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage - wenn ich Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen darf
- hat die Bundesregierung kundgetan: Es gibt 32 Referate im Bereich der Bundesregierung mit etwa 200 Mitarbeitern, die aussschließlich mit Europafragen befaßt sind. Dazu gibt es noch 45 Mitarbeiter der Ständigen Vertretung in Brüssel. Im Jahre 1980 haben 2 368 Expertensitzungen mit 3 587 deutschen Vertretern stattgefunden. Ungeheuer, nicht?
Das gegenwärtige Verfahren der Koordinierung entspricht nach Auffassung der damaligen Bundesregierung - und wahrscheinlich auch noch der heutigen Bundesregierung - den Erfordernissen. Das will ich gar nicht bestreiten. Ich meine bloß, die Erfordernisse sollten überdacht, die Parlamente nicht vergessen und das Europa der Experten zu einem Europa der Bürger umgestaltet werden. Darauf müssen wir uns in der Tat konzentrieren.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Kollege Linde, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Linde (NA), 1982-11-25:
Aber gern.
Lenz (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Linde, sind Sie mit mir darin einig, daß wir auch im Deutschen Bundestag, in den damit befaßten Ausschüssen, z. B. dem Auswärtigen Ausschuß, Verfahren finden können, ohne große Komplikationen, mit denen wir die Kontrolle der Europatätigkeit unserer eigenen Bundesregierung verbessern können, und stimmen Sie mir zu, daß wir diese Schritte unternehmen sollten, um damit europäische Fragen hier in diesem Hause zeitnäher diskutieren zu können, als wir das im Augenblick tun?
Linde (NA), 1982-11-25:
Darauf will ich jetzt zum Abschluß gern kommen. Wir müssen tatsächlich auch unser eigenes Verfahren verbessern, Herr Kollege Lenz. Dazu hat es j a Überlegungen hier im Hause gegeben. Eine Überlegung war, in einem Unterausschuß die verschiedenen Europa-Beteiligungen der Ausschüsse zusammenzufassen und die Europaprobleme zeitnäher zu diskutieren. Ich meine, es ist wichtig, daß wir das tun, weil wir als Parlament j a auch Gesprächspartner unserer europäischen Kollegen sein müssen. Dies muß koordiniert werden, weil zu den normalen Ausschußsitzungstagen die europäischen Kollegen meist nicht kommen können, da sie selber Sitzung haben. Mein Parteivorsitzender, Herr Brandt, der sein Mandat leider aufgeben muß, hat ja erzählt, wie schwierig es ist, hier und dort Abgeordneter zu sein.
Deswegen würde uns, Herr Kollege Lenz, ein Ausschuß, in dem man sich verabredet, in dem man eine Tagesordnung aufstellt und die Experten von hier und die Experten von Europa zusammenführt, auch die Experten der Regierung, sehr nützen. Ich fürchte nur, daß das, was die SPD und die FDP in ihrem Antrag gewollt haben: einen Unterausschuß zu bilden, nicht ausreicht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens muß dieser Unterausschuß an einen Ausschuß angebunden werden. Das ist nach unserern Vorstellungen der Auswärtige Ausschuß. Das Engagement des Auswärtigen Ausschusses für die Europafragen reicht aber nicht aus, es muß auch das Engagement in Fachfragen hinzukommen. Zweitens würde uns eine Organisation der Europafragen auf Ausschußebene nicht die Möglichkeit schaffen, mit den europäischen Abgeordneten wirklich ins Gespräch zu kommen; sie könnten nur von Fall zu Fall als Sachverständige gehört und zugelassen werden.
Deshalb hat der Ältestenrat den, wie ich meine, bedenkenswerten weiteren Vorschlag gemacht, ob man nicht im Rahmen unserer Geschäftsordnung eine Art Europakommission schaffen sollte, in der sich gleichberechtigte Abgeordnete dieses Parlaments, die für diese Aufgabe zuständig sind - vielleicht nach den Fachkompetenzen zusammengesetzt -, und Abgeordnete des Europäischen Parlaments zusammenfinden, um auf nationaler Ebene die europäischen Strategien und Konzepte zu besprechen und sich in den Informationen und auch in den politischen Strategien wechselseitig zu ergänzen. Ich glaube, wir sollten diesem Gedanken noch einmal nachgehen. Es wird sicherlich keinen Zweck haben, das noch vor dem 6. März zu machen. Aber dieser Vorschlag des Ältestenrats zur Bildung einer Kommission kann ja auch noch nach dem 6. März in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Ich glaube nicht, daß wir uns hier mit perfekten Lösungen abgeben sollten. Sie sind alle zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie zehn oder elf engagierte Abgeordnete! Kümmern wir uns um die europäischen Fragen! Sprechen wir mit der Regierung darüber, sprechen wir mit unseren europäischen Abgeordneten! Und erklären wir draußen, was Europapolitik für uns wirklich bedeuten kann! Damit würden wir dem europäischen Gedanken wahrscheinlich einen riesengroßen Gefallen tun. Ich würde sehr gern weiterhin daran mitwirken. Ich bin sicher, daß das auch meine Fraktion tun wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Zu einer kurzen Bemerkung - ich glaube, zu einer Berichtigung - erteile ich dem Kollegen Louven das Wort.
Louven (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie am Ende dieser langen Debatte noch zwei bis drei Minuten aufhalten muß. Aber die BeLouven
schlußempfehlung in der Bundestagsdrucksache 9/1993 bedarf einer kleinen Berichtigung.
In Ziffer I auf Seite 3 müssen die Worte „1 v. H. am Mehrwertsteueraufkommen" durch die Worte „1 v. H. der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer" ersetzt werden. Lassen Sie mich dies mit wenigen Sätzen begründen.
Der Ausdruck „1 v. H. am Mehrwertsteueraufkommen" ist auf Grund eines Formulierungsversehens unrichtig. Er gibt das Beratungsergebnis des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht zutreffend wieder. Der Ausschuß hat mit Ziffer I der Beschlußempfehlung gemeint, daß die Vorschläge der EG-Kommission nicht zu einer Ausweitung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft über den Mehrwertsteueranteil, den die Mitgliedstaaten zur Zeit an die Gemeinschaft abzuführen haben, hinaus führen dürften. Dieser abzuführende Mehrwertsteueranteil beträgt jedoch nicht 1 v. H. am Mehrwertsteueraufkommen, sondern 1 v. H. der Bemessungsgrundlage des Mehrwertsteueraufkommens. Was der Unterschied ist, möchte ich an einigen Zahlen deutlich machen.
Als Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat ist die Summe aller steuerpflichtigen Warenlieferungen und Dienstleistungen auf der Endstufe zu verstehen. Für die Bundesrepublik Deutschland beläuft sich die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer zur Zeit auf über 900 Milliarden DM, so daß über 9 Milliarden DM - das ist 1 % - zu zahlen wären. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer beläuft sich für 1982 in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Größenordnung von 100 Milliarden DM. 1 % des Mehrwertsteueraufkommens entspräche demnach einer Abführung von etwa 1 Milliarde DM. In Wirklichkeit sind aber für 1982 im Etat 8 Milliarden DM vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Berichtigung dient somit der Klarstellung und soll Mißverständnisse vermeiden. Es ist damit sichergestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als 1 % der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer an die Gemeinschaft abzuführen braucht. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt einmütig, so zu verfahren. - Ich danke Ihnen.
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Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 10 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Regierungserklärung - liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 9/2116 vor. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß sowie den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8. Der Ältestenrat schlägt Oberweisung der Anträge wie folgt vor: bei Punkt 6 an den Auswärtigen Ausschuß, bei Punkt 7 an den Innenausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß und bei Punkt 8 an den Auswärtigen Ausschuß. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/1040 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10. Dazu ist durch den Kollegen Louven eine Berichtigung eingebracht worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch oder besteht Einvernehmen zwischen den Fraktionen? - Letzteres ist der Fall.
Dann stelle ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 9/1993 in der geänderten Fassung, die soeben beschlossen worden ist, zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen. Damit sind die Tagesordnungspunkte 4 bis 10 erledigt.
Es ist bereits mitgeteilt worden, daß der Antrag auf Drucksache 9/1541 zurückgezogen worden ist. Daher entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 11 a.
Ich rufe Punkt 11 b der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hoffmann ({0}), Klein ({1}), Dr. Althammer, Dr. Czaja, Schwarz, Köster, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Stercken, Dr. Lenz ({2}), Graf Huyn, Dr. Marx, Sauer ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer ({4}), Dr. Vohrer, Dr. Wendig, Ronneburger, Frau Dr. Hamm-Brücher, Popp, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Freilassung des polnischen Bürgerrechtlers Jozef Lipski und anderer politischer Häftlinge
- Drucksache 9/2103 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Frau Kollegin!
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- Frau Kollegin Hoffmann hat zur Begründung und in der Aussprache das Wort.
Hoffmann (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag auf Freilassung des Bürgerrechtlers Jo-zef Lipski und anderer politischer Häftlinge in Polen möchte ich wie folgt begründen.
Um die Jahreswende 1981/82 haben u. a. die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die EG-Außenminister und auch der Deutsche Bundestag ihre Besorgnis über die Zustände in Polen geäußert. Der Machtübernahme durch das Militär am 13. Dezember 1981 und dem Kriegsrecht folgt massive Einschränkungen der ohnehin geringen bürgerlichen und gewerkschaftlichen Rechte.
Uns als Bürgern Europas darf das Schicksal Polens nicht gleichgültig sein.
({0})
Als Deutsche sind wir dem polnischen Volk zudem in ganz besonderer Weise verpflichtet. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen internationalen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden, hat doch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung betont, daß wir für die Verwirklichung der Menschenrechte überall in der Welt eintreten werden.
({1})
Wir freuen uns darüber, daß Lech Walesa aus dem Gefängnis entlassen worden ist. Ein erster Schritt, eine erste Hoffnung. Professor Mazowiecki und andere Internierte warten aber noch auf ihre Freilassung. Selbst Arbeitsminister Gorski hat am letzten Freitag in Genf die Zahl der Internierten noch mit 700 angegeben.
({2})
Eine Solidarność-Delegation in der Schweiz sprach von 800 und betonte, daß mehrere tausend Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Wir - die CDU/CSU-Fraktion - setzen uns mit diesem Antrag für alle politischen Gefangenen ein.
Jan Jozef Lipski steht nicht nur deshalb im Mittelpunkt dieses Antrages, weil er sehr bekannt ist. Im Oktober 1981 erschien in der Exilzeitschrift „Kultura" sein großer Aufsatz „Zwei Vaterländer - Zwei Patriotismen". Lipski hatte den Mut und die geistige Vornehmheit, eine Meinung zu äußern, die ihn nicht nur ins Visier der polnischen Regierung brachte. Er rechnet gleichzeitig gnadenlos mit dem übersteigerten Nationalismus ab. Er bekennt sich zur Aussöhnung und europäischer Zusammenarbeit.
Im Sommer 1976 hatte Lipski öffentlich gegen die Verhaftung streikender Arbeiter in Ursus und Radom protestiert. Er wurde Gründungsmitglied des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter.
Nach Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 eilte Lipski zu „seinen" Ursus-Arbeitern, um sie zur Mäßigung anzuhalten und Blutvergießen zu vermeiden. Der schwerkranke Intellektuelle wurde dennoch als „Streikleiter" vor Gericht gestellt. Dank der Bitten englischer Freunde wurde der Prozeß im Mai 1982 unterbrochen. Lipski durfte zur Krankenbehandlung nach England ausreisen. Und wieder Mut: er kehrte am 15. September 1982 freiwillig nach Warschau zurück. Verhaftung am Tag darauf. Nun steht er wieder vor Gericht wegen angeblicher Streikführung.
Ich würde mich freuen, wenn der Antrag einhellige Unterstützung finden könnte; es wäre ein Zeichen europäischer Verbundenheit mit Polen und mit Jozef Lipski, einem aufrechten Europäer. - Ich danke Ihnen.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Polkehn.
Polkehn (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hoffmann, es tut mir leid, feststellen zu müssen, daß Ihre Entschließung nicht gerade Begeisterungsstürme in Ihrer Fraktion hervorgerufen hat. Sechs Kollegen Ihrer Fraktion sind heute abend hier noch anwesend.
({0})
- Wir haben keine Entschließung gefaßt; Sie brauche nicht dort hinüber zu schauen.
({1})
Meine Damen und Herren, in fast 120jähriger Geschichte sind Sozialdemokraten ununterbrochen für politische Verfolgte, für die Freilassung politischer Häftlinge eingetreten. Wir fordern auch heute die Freilassung aller derer, die sich in vielen Staaten der Welt aus politischen Gründen in Haft oder Internierung befinden.
({2})
Nun zur vorliegenden Entschließung. Wir halten Entschließungen dieser Art, die besonders für Einzelpersonen eintreten, für nicht sehr sinnvoll, eben weil wir die Freilassung aller politischen Häftlinge - hier konkret: aller polnischen - und nicht nur der prominenten unter ihnen wünschen und fordern.
({3})
In Kenntnis der Lage in Polen hege ich auch Zweifel daran, daß solche Aktionen die erwarteten Wirkungen erzielen. Lech Walesa ist frei. Darüber freuen wir uns. Es macht heute keinen Sinn, womöglich darüber zu spekulieren, worin die Ursachen für seine Freilassung zu suchen sind.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Kollege Polkehn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Polkehn (NA), 1982-11-25:
Nein, ich habe dafür keine Zeit.

Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der neuen Mehrheit, tun Sie mit Ihrem Antrag so, als ob Sie noch in der Opposition sind.
({0})
Sie fordern die Regierung, die Sie doch selber stellen, zum Handeln auf, obwohl Ihnen in dieser Regierung jetzt alle diplomatischen Kanäle offenstehen, Sie sich also selber - und, wenn möglich, vor Ort - für die Freilassung der Inhaftierten und Internierten in Warschau einsetzen können.
({1})
So nehme ich z. B. an, daß der Herr Bundesaußenminister bei seinem Blitzbesuch in Ankara sich eindringlich für die Freilassung politischer Häftlinge eingesetzt hat. Einen ähnlichen Besuch in Warschau schätze ich jedenfalls für wirkungsvoller ein als Entschließungen, so hehr sie auch sein mögen, die wir hier verabschieden müssen.
Unser Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner und andere Kollegen unserer Fraktion und auch ich haben in diesem Jahr in Warschau mehrmals sehr offen das die polnischen Menschen bedrückende Kriegsrecht angesprochen und unserer Sorge um die Internierten Ausdruck gegeben. Diese Gespräche sind nicht wirkungslos geblieben. Ich meine überhaupt: stille Diplomatie kann immer noch mehr für die leidgeprüften Menschen in Polen und anderswo erreichen - und sie hat es j a auch in der Vergangenheit erreicht - als alle spektakulären Aktionen.
Bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nehmen Sie es mir nicht übel: die Unterschriften derer unter der Entschließung, die die Verträge mit Polen bekämpft haben und auch heute noch bekämpfen, werden der Glaubwürdigkeit einer solchen Entschließung nicht aufhelfen und den Betroffenen ganz sicher nicht nützlich sei. Aber das ist ausschließlich Ihre Sache. Dies sollte nur ein aufrichtig gemeinter Rat von mir sein.
({2})
Die sozialdemokratische Fraktion bittet, den Entschließungsantrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
Schönen Dank.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten und der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 9/2103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Ach, erst die Abstimmung über die Überweisung?
- Moment, erst die Entscheidung in der Sache.
({1})
- Bitte schön.
Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen eine Überweisung? - Der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Annahme der Entschließung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag? - Enthält sich jemand der Stimme? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
({2})
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 1982, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Natürlich ist mir diese Äußerung bekannt, Herr Kollege Emmerlich. Aber ich möchte doch meinen, daß Sie der Bundesregierung nicht etwa unterstellen, eine Billigung des Inhalts von Urteilen des Volksgerichtshofs zu vertreten.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um zwei erste Beratungen, Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen - Drucksache 9/2109 - und Änderung des Internationalen Übereinkommens „EUROCONTROL" - Drucksache 9/2112 -, sowie um die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 9/2137 -.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung des letztgenannten Gesetzentwurfs gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung dieser Vorlage abgewichen wird. Darf ich feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat für den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschiedenen Abgeordneten und jetzigen Bundesjustizminister Engelhard den Abgeordneten Dr. Hirsch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission benannt.
Für den aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgeschiedenen Abgeordneten und jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär Jung hat die Fraktion der FDP den Abgeordneten Rösch, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als Mitglied und den Abgeordneten Dr. Riemer als Stellvertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates benannt.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Dr. Hirsch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, der Abgeordnete Rösch als Mitglied und der Abgeordnete Riemer als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache 9/2111 Ich rufe zunächst die Fortsetzung des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Justiz auf. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Klein vertreten.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Börnsen auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eigene gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen, um eine Aufhebung der Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich gegen Widerstandskämpfer zu bewirken?