Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-02-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Alle zwei Jahre - jetzt immerhin zum
achten Mal, lieber Matthias Weisheit; das ist also keine
Erfindung von Rot-Grün; das gibt es schon länger - besteht die Notwendigkeit, über einen Tierschutzbericht zu
diskutieren. Ich freue mich darüber, dass die Rahmenbedingungen für den Tierschutz verbessert worden sind.
Natürlich freue ich mich besonders über die Passagen in
diesem Bericht, in denen die Rolle der FDP besonders
gewürdigt wird,

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nämlich dabei, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

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Wir waren dabei Motor. Es ist gut, wenn man für die
Tiere in bestimmten Bereichen solche Erfolge erzielt.
Wir werden das fortsetzen. Es ist ganz klar: Wir müssen
noch Verbesserungen der Haltungs- und Transportbedingungen erreichen.

Sie haben sich sicherlich auch erschrocken, als Sie die
Zahlen zu den Tierversuchen gesehen haben, die in den
Kapiteln XIV und XV genannt werden. Man muss da genau hinschauen. Die Statistik ist auch ein bisschen geändert worden. Aber im Grunde ist jedes Tier, das in diesem Bereich eingesetzt wird, schon fast ein Tier zu viel.
Wir werden uns sehr schnell darüber einigen können,
dass wir Alternativen zu den Tierversuchen entwickeln
müssen.

Ich habe mich natürlich auch gefreut, als ich die Ausführungen zur EU-Agrarreform gelesen habe; denn unsere Kulturlandschaftsprämie ist genau das, was hier
angesprochen wird.

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Kriterien, die Umweltschutz, Landschaftsschutz und
Tierschutz bringen, sind in Ordnung.

Wir wollen das machen, was mein geschätzter Parteifreund als Umweltminister in Niedersachsen im Umweltbereich macht. Wir wollen Tierschutzpolitik zum
Nutzen der Menschen und der Tiere betreiben.

Wir müssen aber auch vorsichtig sein. Herr Schmidt,
wir hatten eben schon einen Bereich am Wickel, in dem
die Dinge sehr schnell kippen können.

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Das haben die Beispiele aus dem Bereich der Geflügelgrippe oder Geflügelpest, die von den Kollegen genannt
wurden, gezeigt. Wir alle, glaube ich, sind von den Bildern erschüttert.

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Das gilt zum Beispiel auch für Cross Compliance.
Wer in diesen Bereichen zu viel tut, wird eher dazu beitragen, dass die Dinge nicht gelingen. Wenn man zu
hohe staatliche Hürden und zu viele staatliche Hindernisse aufbaut, dann reagiert leider der eine oder andere
in der Weise, dass er sie zu umgehen versucht.

Wir sollten die Dinge miteinander betreiben und einen anspruchsvollen Tierschutz ausgestalten - das ist
überhaupt keine Frage -, aber die Verlagerung von Produktion, die Verlagerung von guter NahrungsmittelherHans-Michael Goldmann
stellung ins Ausland - da sind wir uns wohl auch wieder
einig - kann nicht Ziel unser Politik sein.

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Ich will ein paar Bereiche ansprechen, die mir auffielen.

Tierschutzvereine leisten - ich finde das prima hervorragende Arbeit; das wurde auch im Bericht zum
Ausdruck gebracht. Wir haben vor kurzem ein Gespräch
mit einer europäischen Tier- und Naturschutzorganisation geführt. Es ist genau der richtige Weg, nicht nur die
nationale und die europäische, sondern auch die internationale Ebene zu beschreiten. Frau Künast setzt sich dafür ein, dass in anderen Ländern bestimmte Tierquälereien beseitigt werden. Dafür sind natürlich auch wir.
Unseren gemeinsamen Standpunkt haben wir auch bei
den Gesprächen in Cancun gemeinsam zum Ausdruck
gebracht.

Ein anderer Bereich hat mich amüsiert. Herr
Berninger, vielleicht denken Sie einmal darüber nach,
dass es um Öffentlichkeitsarbeit ging. In diesem Zusammenhang wurde zu Recht der Erlebnisbauernhof erwähnt. Sie haben unter www.freiheit-schmeckt-besser.de
eine Kampagne durchgeführt. Ich habe mir die Frage gestellt, ob wir das eigentlich noch dürfen. Ich erinnere daran, dass wir aufgrund der EU-Werbeverordnung nicht
mehr „Nimm 2“ und „Milch macht müde Männer munter“ sagen dürfen. Angesichts dessen bin ich ziemlich sicher, dass wir auch nicht mehr „Freiheit schmeckt besser“ sagen dürfen; denn die Verbindung zwischen
„Freiheit“ und „schmecken“ ist für den Konsumenten
nicht ganz einfach herzustellen.

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Wer die Latte so hoch legt, wie Sie, meine Damen und
Herren von Rot-Grün, es in diesem Bereich immer wieder tun, der darf nicht selbst darunter durchgehen.

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In diesem Punkt steuern Sie haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Zirkustieren sagen; denn sie liegen mir traditionell besonders am Herzen. Ich bin für Zirkuskultur; aber ich bin auch für Lebenskultur von Zirkustieren. Ich finde es gut, dass eine
neue Leitlinie auf den Weg gebracht worden ist, die
Orientierungshilfen gibt. Das macht das Angebot kleiner
Zirkusse sicherlich schwieriger; aber wir müssen diesen
Weg gehen. Besonders gefreut habe ich mich über den
Abschnitt „Tiere im Sport/Doping“ im Tierschutzbericht. Dort wird das besondere Engagement der Deutschen Reiterlichen Vereinigung - sie hat den Weg der
Selbstkontrolle beschritten - dargestellt. Das hat mir gut
gefallen. Es muss nämlich nicht immer alles von oben
bestimmt werden; vielmehr müssen wir auch diejenigen
stärken, die den Tierschutz von unten her ausgestalten.

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Das Erlassen von noch so vielen Gesetzen und Verordnungen bringt nichts. Nebenbei gesagt: Das gilt genauso
für das Fangen von Fischen. Ich finde, es ist richtig, dass
die hervorragende Arbeit der vielen Vereine in diesem
Bereich gestärkt wird.

Wir haben hier auch über das Tierarzneimittelgesetz
zu reden. Ich bin froh, dass wir alle heute Morgen wieder
einmal an einem Tisch saßen. Wir hätten schon viel weiter sein können, lieber Kollege Priesmeier und lieber
Kollege Ostendorff, wenn wir wirklich Ernst damit gemacht hätten, den Tierschutzgedanken auch über das
Tierarzneimittelgesetz und über fachlich gute Tierärzte
zum Tragen kommen zu lassen.

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Ich schlage weiterhin vor: Lassen Sie uns in dieser
Frage zusammenarbeiten! Lassen Sie uns eine gute Lösung für die Landwirte, für die Tiere, für die Lebensmittelwirtschaft, aber auch für die in besonderer Weise in
diesem Bereich Tätigen, nämlich die Tierärzte, finden!
Gute Tierärzte ärgern sich über schwarze Schafe in ihrem Beruf mindestens so sehr wie gute Politiker über
schwarze Politikerinnen- und Politikerkollegen.

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