andreas weigel (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Das Fazit des vorliegenden Jahresabrüstungsberichtes 2003 ist eindeutig: Das Jahr 2003
war für die Politik der Abrüstung ein schwieriges Jahr.
Dennoch sind auch Erfolge zu verzeichnen: Bei der Abrüstung der konventionellen Waffen konnte 2003 beim
Ottawa-Übereinkommen eine positive Bilanz gezogen
werden. Der Export von Antipersonenminen ist zum Erliegen gekommen. Ebenfalls positiv ist die Bilanz beim
VN-Waffenübereinkommen. Ein neues Protokoll über
Kampfmittelrückstände wurde verabschiedet.

Nun aber zu den schlechten Nachrichten. Die nukleare Bedrohung ist mit dem Ende des Kalten Krieges


nicht verschwunden. Der Atomwaffensperrvertrag ist
löchrig geworden. Die internationale Kontrolle der
Atomwaffentechnik zerfällt. Die Liste der unmittelbaren
Probleme ist lang und leider auch heute noch aktuell:
Nordkorea ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen. Der Iran steht weiterhin unter Verdacht, angereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen nutzen zu
wollen. Auch die Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan
werfen immer wieder Fragen auf.

Ausdruck dafür ist zum Beispiel das internationale
Netz von Atomschmugglern, hinter denen pakistanische
Nuklearforscher stehen. Angesichts der globalen Terrornetzwerke ist das eine sehr ernste Entwicklung. Deshalb
bereiten auch die Tausenden Tonnen schlecht geschützten
Spaltmaterials auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weiterhin große Sorge.

Inzwischen hat man - auch auf Initiative der Bundesregierung - gehandelt. So verabschiedete der Europäische Rat 2003 die EU-Strategie gegen die Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen.

Worum geht es bei dieser Strategie? Grundlegend ist
zuerst einmal, dass alle Verträge universelle Reichweite
haben; ansonsten bleiben sie wirkungslos. Die Kontrolle
und die Verifikationsmechanismen der Verträge müssen
gestärkt werden. Das gilt auch für die institutionellen
Strukturen der Kontrollregime. Schließlich setzt die EUStrategie auf eine weitere Verstärkung der Kooperation
mit den Vereinigten Staaten. Das ist die Grundlage unseres Handelns. Auf dieser Grundlage wurden 2003 konkrete Initiativen entwickelt und weiterverfolgt.

Von besonderer - ich möchte sogar sagen: zentraler Bedeutung sind hier die Proliferationssicherheitsinitiative, PSI, und die Initiative „Globale Partnerschaft“. Die
PSI zur Sicherstellung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Reaktion auf ein
globales Problem. Ziel ist es, die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln zu verbessern. Bei der
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch kann und muss noch viel getan werden.
Der Handel mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen muss konsequent bekämpft werden. Der
Transport auf dem See-, Luft- und Landweg muss unterbunden werden.

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Ganz wichtig ist es, Verbreitungsnetzwerke zu zerschlagen und Strafverfolgungsbemühungen zu koordinieren.

Neben der Eindämmung der Proliferation gilt es - das
zeigen die Erfahrungen und Ergebnisse -, die Initiative
„Globale Partnerschaft“ zu festigen und weiterzuentwickeln. Die G-8-Staaten haben im Rahmen der „Globalen Partnerschaft“ bekräftigt, für die Umsetzung von
Programmen in den nächsten zehn Jahren bis zu 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

In dem Rahmen der „Globalen Partnerschaft“ steht
auch die Politik der Abrüstungszusammenarbeit mit
Russland. Wir unterstützen Russland bei der Vernichtung chemischer Waffen. Wir helfen Russland auch bei
der Entsorgung von nuklear angetriebenen Booten und
von Spaltmaterial. Außerdem investieren wir in die
Sicherung von Nuklearmaterial. Deutschland hat die Inbetriebnahme der Chemiewaffenvernichtungsanlage in
Gorny unterstützt. Jetzt helfen wir beim Bau einer zweiten Anlage in Kambarka. Damit konnte Russland seine
Verpflichtungen bei der Chemiewaffenvernichtung erfüllen. Mit der Vernichtung der russischen Bestände des
chemischen Kampfstoffes Lost ist erstmals eine ganze
Kampfstoffklasse abgerüstet worden.

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Das sind konkrete und nachhaltige Erfolge der Abrüstungspolitik. Die Bundesrepublik spielt hierbei eine führende Rolle.

Weiterhin hat sich Deutschland mit Russland auf eine
Zusammenarbeit bei der Zerlegung von nuklearen U-Booten geeinigt. Schließlich setzt sich Deutschland für eine
Verbesserung der Sicherung von Nuklearmaterial und
Nuklearanlagen in Russland ein. Dazu gehört auch, für
die Beschäftigung und Umschulung ehemaliger Waffenforscher zu sorgen.

Die Initiative zur Sicherstellung der Nichtverbreitung
von Massenvernichtungswaffen, PSI, und die Initiative
„Globale Partnerschaft“ sind zwei wichtige Säulen in der
globalen Reaktion auf globale Probleme. Der verstärkte
Einsatz polizeilicher und strafrechtlicher Mittel zur
Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entspricht den Notwendigkeiten unserer Zeit.
Gleichzeitig ist die Abrüstungszusammenarbeit mit
Russland im Rahmen der „Globalen Partnerschaft“
zwingend geboten. Wir sollten unsere Überlegungen nun
darauf richten, dieses Modell einer Partnerschaft auf andere Staaten und Regionen auszudehnen. Vielleicht
könnte das Modell der „Globalen Partnerschaft“ auch einer von vielen Bausteinen zu einem regionalen Sicherheitssystem im Nahen Osten werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Jahresabrüstungsbericht zeigt vor allem eines: Er zeigt, was zu
tun ist. Erste Initiativen sind ergriffen. Wie weit diese
Initiativen in die richtige Richtung weisen und ob sie
ausbaufähig sind, wird unter anderem der nächste Abrüstungsbericht zeigen. Wir sind gespannt darauf.

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