emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Zum einen kann ich bekräftigen, dass der Bundesumweltminister bzw. das Bundesumweltministerium nach
wie vor für ein ambitionierteres Ziel auch innerhalb der
EU wirbt. Gleichwohl ist es gut und richtig, wenn die
EU auf großen internationalen Konferenzen mit einer
Stimme spricht. Es ist auch kein Geheimnis, dass nicht
jeder Mitgliedstaat gleichermaßen von unseren Anstrengungen überzeugt ist.

Zum anderen sprechen Sie einen Punkt an, den auch
wir als Ursache für fallende Zertifikatspreise sehen - das
Erste war auch in Ihrer Bewertung in Bezug auf die EUZiele implementiert -: Da international offenbar nicht
erwartet wird, dass es in Durban zu einem Durchbruch
kommen wird, ist man zurückhaltend, was die Erwartungen betrifft, ein internationales Abkommen zu schließen
und einen internationalen Zertifikatehandel auf den Weg
zu bringen. Einerseits führt dies zu Zurückhaltung, und
andererseits gibt es mehr Zertifikate auf dem Markt.
Wenn es auf dem Markt ein Überangebot gibt, dann sind
die Preise tief. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es ab
2013 ein Cap gibt und dass wir dann auch zu einer deutlichen Absenkung der Anzahl der Zertifikate kommen.
Das wird zu einer Verknappung und dann hoffentlich
auch zu einer Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises führen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Die Chance besteht für Frau Kollegin Katja Keul, die

eine weitere Frage hat. Bitte schön.
katja keul (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Gestern haben WWF und Germanwatch eine Studie vorgestellt, nach der zehn Unternehmen in der zweiten Emissionshandelsperiode zusammen
60 Millionen überschüssige Zertifikate mit einem Marktwert von 780 Millionen Euro zugeteilt bekamen. Können Sie das bestätigen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Ich kann den Bericht nicht bestätigen. Das kann ich
nachreichen. Allerdings habe ich bereits bestätigt, dass
wir von der ersten Handelsperiode an zunächst eine
deutliche, dann aber eine abnehmende Überallokation



hatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat als Erste Erfahrungen gesammelt, und dann hat die Große Koalition
den Zertifikate- bzw. Emissionshandel weiterentwickelt.

Wir sind in der Phase, ihn endlich zu europäisieren.
Es gab eine Lernkurve, und wir wissen - und das ist das
Ziel -, dass sich nur dann ein Markt entwickeln kann,
wenn es kein Überangebot gibt; denn sonst kommt es zu
solchen Preisverfällen.

Vielleicht ein Nachtrag: Im EKF-Gesetz besteht die
Möglichkeit, dass aus dem Bundeshaushalt Liquiditätsdarlehen begeben werden können, wenn es Liquiditätsengpässe gibt. Das nimmt der Kollegin Höhn vielleicht
die Angst, dass wir dramatische Einsparungen vornehmen müssen, die wir alle nicht wollen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Frage 32, ebenfalls unserer Kollegin Bärbel Höhn.
Hat die Bundesregierung vor Beschluss des beschleunigten Atomausstiegs geprüft, ob der Ausstieg mit Art. 10 des
Vertrages über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994
vereinbar ist und ob er gegebenenfalls Entschädigungspflichten nach Art. 13 des Vertrages nach sich zieht, und, wenn ja,
zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung geht von einer Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Befristung der Berechtigung der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb mit dem Grundgesetz sowie
europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen aus.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Bärbel Höhn.
bärbel höhn (NA), 2011-11-09:
Vattenfall hat ja - zumindest ist das in der Presse so

verlautet worden - schon angekündigt, die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs vor dem Schiedsgericht
für Investitionsstreitigkeiten in Washington zu verklagen. Ist denn schon eine entsprechende Klageschrift eingegangen? Wie gehen Sie eigentlich mit dieser Klageandrohung um? Sie müssen sich doch ein bisschen
vorbereiten. Offensichtlich tun Sie nichts, oder? Also: Ist
die Klage eingegangen, und bereiten Sie sich darauf vor?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Eine Klageschrift geht nicht beim BMU ein. Es wird
ja nicht beim BMU geklagt, sondern, falls geklagt werden sollte, dann in Washington, wie Sie ja der Presse entnommen haben. Aber da ich Presseartikel nicht kommentiere und wir aus Washington keine Nachrichten
haben, kann ich dazu gar nichts sagen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Frau Kollegin Bärbel Höhn, Ihre zweite Frage.
bärbel höhn (NA), 2011-11-09:
Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie auf diesen Fall, der die Steuerzahler ja wirklich viel Geld kosten kann, nicht vorbereitet sind? Wir haben es ja gerade
erlebt, dass die Bundesregierung den Prozess um die
Netzentgelte verloren hat. Das wird die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes teuer zu stehen kommen. Sie werden einen deutlichen Anstieg der Energiepreise erleben.
Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie die Frage
der Entschädigung von Vattenfall einfach mal so auf sich
zukommen lassen und bis heute noch keine Prüfung der
rechtlichen Fragen und der Möglichkeit einer Entschädigung eingeleitet haben?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Ich habe bereits gesagt, Frau Kollegin Höhn, dass wir
bei den Novellen zur Energiewende bezüglich des
Atomausstiegs nicht nur eine grundgesetzliche Prüfung
vorgenommen haben, sondern auch internationale und
völkerrechtlich bindende Vorgaben beachtet haben. Wir
gehen davon aus, dass die Novellen gültig sind und wir
nichts von dem, was Sie in Bezug auf Vattenfall dargestellt haben, befürchten müssen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Ich habe jetzt noch eine weitere Frage

unseres Kollegen Lenkert. Bitte schön, Kollege Lenkert.
ralph lenkert (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie sagten, Sie haben die Regelungen im Hinblick auf
mögliche Entschädigungsforderungen zum Beispiel seitens Vattenfall abgeprüft. Wo und von wem sind diese
Prüfungen durchgeführt worden, und welchen Umfang
hatten diese Prüfungen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-09:

Da wir keine Klageschrift kennen, können wir keine
entsprechenden Prüfungen vornehmen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Ich beabsichtige jetzt - das sage ich

für alle, die an den Bildschirmen sitzen -, die letzte
Frage für heute aufzurufen. Das ist die Frage 49, die
ebenfalls von der Frau Kollegin Katja Keul gestellt
wurde:

Inwiefern kann die Bundesregierung die vom Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Georg Adamowitsch, in
den Raum gestellte 80-prozentige Ablehnungsquote bei Anträgen bezüglich Kriegswaffen- und Rüstungsexporten ({0}) im Bundessicherheitsrat bestätigen,
bzw. welche anderen Zahlen hat sie, und wie viele Anträge
und Voranfragen - jährlich/monatlich - beziehen sich auf
diese Zahlen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Alle weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 33 und 34 der Kollegin KottingUhl, die Frage 35 des Kollegen Krischer sowie die Fragen 36 und 37 des Kollegen Fell.

Alle Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden ebenfalls
schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 38
und 39 des Kollegen Hagemann sowie die Fragen 40 und
41 des Kollegen Gehring.




Vizepräsident Eduard Oswald
Auch die Frage 42 des Kollegen Ströbele zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes wird schriftlich beantwortet.

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Graf wie auch die
Frage 45 des Kollegen Krischer sowie die Fragen 46 und
47 der Kollegin Höger werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 48 unserer Kollegin
Katja Keul:

Wer hat die Lieferung von 72 Kampfjets durch das Eurofighter-Konsortium an Saudi-Arabien genehmigt, und inwiefern war die Bundesregierung hierbei eingebunden ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.

({1})

- Eben war er noch da.

({2})

Ich habe ihn gerade noch gesehen. Deshalb habe ich die
Frage auch aufgerufen.

({3})

Ich schaue eben, welcher Geschäftsbereich als Nächstes an der Reihe ist.

({4})

Als Nächstes käme der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen dran. Dessen Vertreter ist
momentan allerdings auch nicht anwesend.

({5})

Die vor diesem Geschäftsbereich vorgesehenen Fragen
zu den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes und
des Bundesministeriums des Innern sollen nämlich
schriftlich beantwortet werden.

({6})

Ich - ({7})

- Der Vertreter des Bundeskanzleramtes hat gerade
durch einen Zwischenruf erklärt, dass er dazu in der
Lage wäre, zu antworten. Wir wollen aber trotzdem beachten, dass das natürlich in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
fällt.

({8})

Mir wird gerade zugerufen, er kommt.

({9})

- Der Herr Staatssekretär wird sicher erklären können,
warum er kurzzeitig nicht am Platz war.

Es geht um die Frage 48 der Frau Kollegin Katja
Keul.

Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
kurz erläutern könnten, warum Sie gerade nicht am Platz
waren; denn das hat hier allgemein zu Unruhe geführt.

({10})

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich war hier im
Hause bei einem Koalitionsgespräch über Energiepolitik.

({0})

Als ich vor einer Viertelstunde das Plenum verlassen
habe, waren wir bei Frage 28. Damit, dass ich so schnell
an der Reihe sein würde, habe ich nicht gerechnet.

({1})

Aber ich stehe jetzt gerne zur Verfügung, Frau Kollegin Keul, zur Beantwortung der Frage 48, in der es um
die Lieferung von 72 Kampfjets an Saudi-Arabien geht.
Dieser Lieferung liegt, wie Sie auch Presseberichten entnehmen konnten, ein Vertrag der britischen Regierung
mit der saudi-arabischen Regierung zugrunde. Die Auslieferung der Flugzeuge erfolgte nur von Großbritannien
aus. Dabei gilt das Exportkontrollrecht. Das heißt, die
Bundesregierung ist in das Exportvorhaben durch die



Genehmigung von Zulieferungen - und nur von Zulieferungen - deutscher Unternehmen zur Herstellung der
Flugzeuge in Großbritannien eingebunden.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Keul.
katja keul (NA), 2011-11-09:
Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung in

die Genehmigung von Exporten nach Saudi-Arabien in
keinster Weise eingebunden war, und ist die Bundesregierung mit diesem Zustand zufrieden?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Frau Kollegin Keul, der Sachverhalt ist folgender:
Die Eurofighter-Partnerländer - das sind die Länder
Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien - haben im Oktober 1986 ein Regierungsübereinkommen geschlossen, in dem genau festgelegt ist, was in solchen
Fällen zu passieren hat. Danach ist jedes Land verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Lieferung ermöglicht wird.
Wenn also ein Land die Zulieferungen nicht genehmigt,
dann muss es für eine alternative, funktionierende Bezugsquelle sorgen. Die Bundesregierung hat nach sorgfältiger Prüfung auf Grundlage von Ziffer II.4 der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern keine Veranlassung gesehen,
Einwendungen gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen für dieses Exportvorhaben geltend zu machen,
zumal, wie ich noch einmal betonen möchte, die Nichtlieferung von deutschen Zulieferkomponenten nicht
dazu geführt hätte, dass der Export gescheitert wäre;
vielmehr wären die Zulieferteile dann aus anderen Ländern gekommen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Katja Keul.
katja keul (NA), 2011-11-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dann wüsste ich an

dieser Stelle gerne, ob die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Zulieferungen von Deutschland schon wusste,
wohin das Endprodukt geliefert werden sollte. War also
bereits zum Zeitpunkt der deutschen Lieferungen klar,
dass die Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden würden?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Definitiv. Das war ein konkreter Auftrag, der erteilt
worden war - allerdings schon vor einigen Jahren. Dieser Auftrag ist ausgeführt worden. Der Bundesregierung
ist in einer solchen Situation - sie prüft das auch - natürlich bewusst, in welches Land ein Export erfolgt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Bitte kommen Sie zum Schluss.
frank-walter steinmeier (NA), 2011-11-09:
Das muss der Weg sein. Deshalb sagen wir Nein zu

den von Ihnen entschiedenen Maßnahmen.

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Frau Kollegin, Sie wissen natürlich aus mehreren Fragerunden, die es in diesem Hause schon gab, dass der
Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass deswegen die
Tagesordnungen und die Ergebnisse ebenso eingestuft
sind. Deshalb würde ich mich sogar strafbar machen,
wenn ich irgendwelche Erkenntnisse, die ich aus dem
Bundessicherheitsrat habe, hier preisgäbe.

In allgemeiner Form, also nicht konkret bezogen auf
die Behauptung von Herrn Adamowitsch, kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung jährlich im Rahmen des Rüstungsexportberichtes den Bundestag über
den jeweiligen Stand der Anträge informiert. Entsprechend dem zuletzt dem Bundestag vorgelegten Bericht
wurden im Jahr 2009 128 Anträge für die Genehmigung
von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt. Der Gesamtwert
der abgelehnten Anträge belief sich auf 62,6 Millionen
Euro. Dem steht aber - damit deute ich an, dass die Aussage von Herrn Adamowitsch wohl nicht ganz richtig ist ein Wert von insgesamt 5,043 Milliarden Euro für
16 826 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen gegenüber.

Auf der einen Seite wurden also rund 16 000 Genehmigungen, die Anträge in einem Wert von 5,043 Milliarden Euro umfassen, erteilt, und auf der anderen Seite
wurden 128 Anträge mit einem Wert von 62,6 Millionen
Euro abgelehnt. Das sind andere Zahlen als die von
Herrn Adamowitsch genannten. Allerdings weiß ich
nicht, ob er diese Aussage tatsächlich getätigt hat.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Frau Kollegin Katja Keul, Sie haben eine Nachfrage?
katja keul (NA), 2011-11-09:
Ja. - Wenn ich nur die Zahlen in Erfahrung bringen

wollte, die ich auch im Rüstungsexportbericht finden
kann, dann hätte ich diese Frage hier sicherlich nicht
stellen müssen. Herr Adamowitsch hat sich speziell auf
die Genehmigungen im Bundessicherheitsrat bezogen.
Deswegen frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Herr
Adamowitsch Zahlen über Anträge und Ablehnungen im
Bundessicherheitsrat hat, die wir als Parlamentarier
nicht haben und die Sie mir auch nicht mitteilen können?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Es könnte durchaus die Möglichkeit gegeben sein,
dass sich Herr Adamowitsch bei seiner Aussage geParl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
täuscht hat. Ich kann Ihnen jedenfalls nur die Zahlen
vortragen, die bis zum Jahr 2009 vorliegen. Denn der
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ist noch in der
Bearbeitung; er ist also noch nicht fertiggestellt. Welche
Zahlen darin enthalten sind, ist mir nicht bekannt. Ich
kann Ihnen aber sagen, dass auch im Jahr 2008 die Zahlen und die Quoten mit denen aus dem Jahre 2009 vergleichbar sind. Ich habe die Zahlen hier vorliegen; ich
könnte sie Ihnen vortragen. Daraus geht keinesfalls eine
Ablehnungsquote in Höhe von 80 Prozent hervor.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Sie wollen das Recht einer zweiten Nachfrage wahrnehmen. Bitte schön.
katja keul (NA), 2011-11-09:
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

können Sie mir denn die Frage beantworten, wie viele
der circa 2 000 rüstungsrelevanten Anträge, über die auf
ministerieller Ebene jedes Jahr entschieden wird, in den
Bundessicherheitsrat verwiesen werden?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-11-09:

Nein, diese Zahl kann ich Ihnen jetzt leider nicht präsentieren. Soweit das zulässig ist, werde ich sie Ihnen
selbstverständlich gerne nachreichen.

Es ist völlig eindeutig: Es gibt klare gesetzliche Vorschriften, welche Anträge in den Bundessicherheitsrat
verwiesen werden müssen. Es ist also nicht so, dass es
im Ermessen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt,
über solche Anträge allein und ohne den Bundessicherheitsrat zu entscheiden. Es gibt ganz klare gesetzliche
Regelungen, wofür der Bundessicherheitsrat zuständig
ist und wofür nicht.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank. - Damit ist die Fragestunde beendet.

Bei den weiteren Fragen verfahren wir so, wie es in unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten

Erster Redner in der Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. FrankWalter Steinmeier. Bitte schön, Kollege Frank-Walter
Steinmeier, Sie haben das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Kollege Lenkert. - Jetzt spricht für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte
schön, Frau Kollegin.

({0})
miriam gruss (NA), 2011-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ja, am Sonntag wurde ein Betreuungsgeld beschlossen. Unsere Bedenken zum Betreuungsgeld sind, glaube ich, bekannt.

({0})

Aber die Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket verständigt. Wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, wird
deutlich, dass wir etwas für die Familien im Lande tun.
Erstens. Wir lassen ihnen mehr Geld in der Tasche, weil
wir den Grundfreibetrag erhöhen. Zweitens. Wir schaffen Gerechtigkeit, indem wir die kalte Progression abmildern. Drittens. Wir verbessern die Pflegesituation, indem wir Demenzkranke besser versorgen.

({1})

Viertens. Wir sorgen für mehr Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung, indem wir eine zusätzliche staatlich geförderte Säule einführen. Fünftens. Wir
erleichtern die Zuwanderung von dringend benötigten
Fachkräften, indem wir die Einkommensgrenze deutlich
senken.

({2})

Das alles kann sich sehen lassen.

({3})

Beim Betreuungsgeld kommt es nun auf die konkrete
Ausgestaltung an.

({4})

Wir müssen es auf rechtlich sichere Beine stellen und
Fehlanreize vermeiden. Dabei werden wir die Familienministerin unterstützen.

Ziel dieser Koalition ist es, Wahlfreiheit für die Familien zu schaffen. Jede Familie soll so leben können, wie
sie will.

({5})

Zu dieser Wahlfreiheit gehört auch ganz entscheidend
der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche hierzu
Zahlen veröffentlicht, die eine deutliche Sprache sprechen. Der Anspruch ist, bis 2013 eine Betreuungsquote
von 35 Prozent zu erreichen. Stand heute: Nur knapp 25
Prozent wurden erreicht. Von Bundesseite wurden hierfür 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist jedoch leider, erstens, dass die Bundesländer diese Gelder
höchst unterschiedlich abrufen, und zweitens, dass sie in
höchst unterschiedlichem Maße selber Gelder für den
Ausbau zur Verfügung stellen.

({6})
Die Länder sind hier nun ganz klar in der Pflicht.

In der Sache sind wir uns einig: Es kommt nicht nur
darauf an, wo ein Kind betreut wird, sondern auch, wie
es gefördert wird.

({7})

Dies kann und muss zu Hause der Fall sein, aber nicht
ausschließlich. Es gilt der afrikanische Leitspruch: Es
braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.

({8})

In diesem Sinne werden alle gebraucht: die Eltern, die
Gesellschaft und der Staat.

Vielen Dank.

({9})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. - Jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Ekin
Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. - Jetzt spricht

als nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde Frau
Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Bitte schön,
Frau Bundesministerin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Dr. Schröder. Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dagmar Ziegler. Bitte schön, Frau
Kollegin Ziegler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. - Jetzt spricht für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Sibylle Laurischk.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. - Jetzt für die

Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Caren
Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Alexander
Dobrindt. Bitte schön, Kollege Dobrindt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Kollege Alexander Dobrindt. - Jetzt für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Marianne Schieder. Bitte schön, Frau Kollegin Marianne
Schieder.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Marianne Schieder. Jetzt spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Daniela Ludwig. Bitte schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. - Jetzt geben

wir noch alle Aufmerksamkeit dem letzten Redner unserer Aktuellen Stunde. Für die Fraktion der CDU/CSU
spricht unser Kollege Dr. Peter Tauber. Bitte schön, Kollege Dr. Tauber.

({0})

- Herr Kollege Dr. Tauber, Sie haben das Wort, auch
wenn es sich anders anhört.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-11-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt,

wir hätten noch genügend Kraft und Argumente, diese
Debatte weiterzuführen. Dennoch beende ich jetzt die
Aktuelle Stunde.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. November
2011, 9 Uhr, ein. Ich freue mich, wenn wir uns dann alle
hier wiedersehen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Kai Wegner ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Diether Dehm für

die Fraktion Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Christine

Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Die Kollegin Claudia Bögel erhält jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})