emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Dann rufe ich auch Frage 52 auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um bei bevorstehenden EWG-Handelsvertragsverhandlungen mit Argentinien auf die Einhaltung der im November 1971 abgegebenen argentinischen Erklärung, in der die Verschiffungsfragen geregelt werden, hinzuwirken und damit zu einer geschlossenen Abwehrhaltung der EWG-Partner gegenüber dem Flaggenprotektionismus lateinamerikanischer Länder beizutragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat sich bemüht, sowohl auf dem direkten diplomatischen Wege als auch durch ein gemeinsames Vorgehen der EG-Partner auf diplomatischer Ebene einen Abbau des Schiffahrtsprotektionismus zu erreichen. Da diese Aktionen nicht den gewünschten Erfolg hatten, hatte die Bundesregierung gefordert, die Schiffahrtsfrage in die Handelsverhandlungen der EG mit Argentinien einzubeziehen. Die Aufnahme einer Nichtdiskriminierungsklausel für die Schiffahrt in den Handelsvertrag war allerdings bisher nicht durchsetzbar. Die Bemühungen der Bundesregierung haben jedoch dazu geführt, daß Argentinien eine Erklärung abgegeben hat, an einer zufriedenstellenden Lösung der Schiffahrtsfragen mitwirken zu wollen. Außerdem hat die Bundesregierung erreicht, daß der gemeinsame Wirtschaftsausschuß der EG und Argentiniens sich auch mit Schiffahrtsfragen befaßt. Die Bundesregierung sieht hierin eine geeignete Möglichkeit, auf die Einhaltung der argentinischen Erklärung hinzuwirken.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Apel ({0}) : Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die argentinische Regierung seit mehreren Monaten systematisch den Versuchen der deutschen Reedereien ausweicht - d. h. im Endeffekt auf Zeitgewinn taktiert -, um einem bilateralen, d. h. zweiseitigen Abkommen zwischen den deutschen Reedern und der argentinischen Staatsreederei über einen fairen Ladungsanteil für die deutsche Flagge auszuweichen, und sehen Sie die Möglichkeit, daß unsere diplomatische Vertretung im Lande selbst, d. h. in Argentinien, mit Nachdruck unsere deutsche Position unterstreicht?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, es ist sehr schwierig, mit Argentinien über diese Fragen zu einer Einigung zu kommen. Ich habe Ihnen dargelegt, daß wir alle Möglichkeiten, die wir sehen, ausnutzen, um in Ihrem Sinne tätig zu werden.
apel (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht in der Gefahr - Sie wie auch ich -, die Erklärung der argentinischen Regierung im Zusammenhang mit dem Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien überzubewerten, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Argentinier gerade dort Flaggenprotektionismus betreiben, wo sie Fertig- und Halbfertigprodukte aus Argentinien in die Gemeinschaft verschiffen und wo sie darauf bestehen, daß das auf ihren eigenen Schiffen geschieht, obwohl sie Zollvorteile der Gemeinschaft bekommen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, es ist außerordentlich schwierig, mit Argentinien zu Rande zu kommen. Aber wir werden versuchen, aus diesen Erklärungen, die die argentinische Regierung abgegeben hat, auch Folgerungen abzuleiten und uns bemühen, mit der argentinischen Regierung zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
apel (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, dann darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bei den nächsten in Brüssel anstehenden Verhandlungen stärker als bisher von den Argentiniern faire Gegenleistungen auch im Bereich des Schiffahrtsverkehrs für die deutsche Seite verlangen werden, als das bisher nicht zuletzt auf Grund des Widerstandes anderer Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erreichbar war?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden versuchen, das zu erreichen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung dazu ein, daß laut Pressemeldungen die Preissteigerungsrate im Juli 5,7 % betrug, Bundeskanzler Brandt jedoch vor langer Zeit schon erklärte, daß es bei einer Teuerung von 4 % ernst werde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Preisentwicklung mit großer Sorge betrachtet. Sie hat eine große Zahl von Maßnehmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ergriffen, die auf eine Dämpfung des Preisauftriebs gerichtet sind. Es hat sich jedoch mehr und mehr gezeigt, daß Einflüsse aus dem Ausland, insbesondere die hohen Geldzuflüsse, immer stärkere Auswirkungen auf unsere Preisstabilität erlangt haben.
Angesichts der starken Verflechtung unserer Volkswirtschaft mit dem Ausland ist eine Stabilitätspolitik im Alleingang nicht mehr möglich. Die Wirtschafts- und Finanzminister der erweiterten Gemeinschaft haben sich daher auf der Ministerratstagung in Rom vor wenigen Tagen geeinigt, anläßlich einer Tagung des erweiterten Rates am 30. und 31. Oktober 1972 Maßnahmen zu beschließen, die sich für eine kurzfristig wirksame und realistische Aktion gegen die Inflation eignen. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen in der nächsten Konzertierten Aktion am 5. Oktober dieses Jahres eine Reihe spezieller Maßnahmen zur Diskussion stellen, durch die die allgemeine Wettbewerbspolitik und die Globalsteuerung mit dem Ziele der Begrenzung des Preisauftriebs unterstützt werden sollen.
ott (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren soeben gemachten Ausführungen entnehmen, daß sich der Herr Bundeskanzler bei der damaligen Äußerung, daß es bei einer Teuerung von 4 % ernst werde, des Inhalts und des Wertes seiner Erklärung nicht bewußt gewesen ist? Dann die weitere Frage: Sind Ihnen die Erklärungen der Bundesbank und des Bundesbankpräsidenten Dr. Klasen unbekannt, nach denen ein großer Teil dieser Inflation hausgemacht ist und nicht auf Einflüsse aus dem Ausland zurückzuführen ist?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, ich habe ausgeführt, daß wir bei der Konzertierten Aktion Maßnahmen zur Debatte stellen werden, um die Wettbewerbspolitik und die Globalsteuerung mit dem Ziel der Begrenzung des Preisauftriebs zu aktivieren. Das sind Binnenmarktmaßnahmen. Sie haben aus dem ersten Teil meiner Antwort auch entnehmen können, daß _der Bundeskanzler die Sorge teilt, daß der Preisauftrieb in unserem Lande zu hoch ist.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
ott (NA), 1972-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen die Bestätigung entnehmen, daß der Bundeskanzler zu der Zeit, als er davon sprach, daß die Teuerung bei 4 % ernst werde, keinerlei Maßnahmen getroffen hat, weil Sie sich darauf berufen, daß die Maßnahmen erst jetzt in Bearbeitung genommen werden sollen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ott, Sie wissen ganz genau, daß wir eine ganze Reihe von stabilitätspolitischen Maßnahmen getroffen haben. Es wäre alles erheblich einfacher gewesen, wenn wir auch nur einmal die Zustimmung der Opposition dazu erreicht hätten.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
Im Anschluß an die Fragestunde gebe ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Baier.
Lenz (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, wann endet nach der von Ihnen vertretenen Rechtsauffassung dann eigentlich das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs, wenn die Mitgliedschaft im Parlament für die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht erforderlich ist? Ist es möglich, daß das Amt auch noch weitergeht, nachdem die Bundesregierung in Neuwahlen ihre Mehrheit verloren hat?
baier (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den schweren Vorwürfen, die Bundesminister Ehmke in der heutigen Fragestunde gegen mich gerichtet hat, darf ich folgendes erklären. Ich habe am 8. Juli 1971 eine Wehrübung in Pullach begonnen und am Montag, dem 12. Juli 1971, beendet, da mir bei der zugewiesenen militärischen Dienststelle des BND keine ausreichende Tätigkeit geboten wurde. Nach Feststellung des Sachverhalts habe ich dort den diensttuenden Offizier informiert, der mich wiederum entpflichtet hat, und anschließend das Bundesministerium der Verteidigung informiert. Gleichzeitig habe ich schriftlich dem Präsidenten des BND, General a. D. Wessel, dies mitgeteilt, da er zu dieser Stunde nicht persönlich erreichbar war. Der Vorgang vollzog sich ordnungsgemäß.
Nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, war hingegen, daß mir offensichtlich auf Weisung von Bundesminister Ehmke für die Wehrübung beim BND keine ausreichende Tätigkeit geboten werden konnte.
({0})
Der Grund kann nur darin gesucht werden, daß Bundesminister Professor Ehmke befürchten mußte, daß mir seine inkorrekten Einflußnahmen auf den BND bekannt würden.
({1})
Ich habe bisher gegenüber allen Beschuldigungen keinerlei Stellungnahme abgegeben.
({2})
Dies geschah im Interesse des Bundesnachrichtendienstes, da jede Äußerung über die tatsächlichen Gründe der Beendigung meiner Wehrübung den Bundesnachrichtendienst erneut ins Zwielicht gebracht hätte. Bundesminister Ehmke hat mich heute durch seine diffamierenden Vorwürfe zu dieser Richtigstellung gezwungen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache VI/3389 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt
({1})
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Ich danke dem Berichterstatter. Wird zu Erklärungen der Fraktionen das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Bausparkassen
Drucksache VI/3790 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Das Wort hat der Berichterstatter.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Wünscht eine der Fraktionen das Wort zu einer Erklärung? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung 'des Vermittlungsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
- Drucksache VI/3791 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({1})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
schäfer (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 21. Juni 1972 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst beschlossen. Der Bundesrat hat am 7. Juli den Vermittlungsausschuß angerufen, der sich am 18. September mit diesem Gesetz beschäftigt hat und der dem Hohen Hause mit der Drucksache VI/3791 seine Empfehlung vorlegt. Die Empfehlung konzentriert sich auf eine politische Frage, nämlich in § 1 auf die Umschreibung der Aufgabe des Zivildienstes. Während nach der Beschlußfassung des Bundestages im Abs. 1 gesagt ist: Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben im sozialen Bereich, und im Abs. 2 gesagt ist, daß darüber hinaus Aufgaben zugewiesen werden können, die dem Allgemeinwohl dienen, hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Frage des sozialen Bereiches ganz wegzulassen und zu sagen: Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen.
Im Vermittlungsausschuß wurde dann folgende, ich möchte sagen, Gesamtregelung vorgeschlagen:
Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.
Damit ist Abs. 2 des Gesetzentwurfes entbehrlich. Die Legaldefinition, die in Abs. 2 enthalten ist, wird dann in Abs. 2 a nachgeholt.
Ich darf namens des Vermittlungsausschusses bitten, dem Antrag auf Drucksache VI/3791 zuzustimmen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Wir danken dem Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Klepsch.
Jahn (bundesminister der justiz), 1972-09-22:
Herr Kollege Lenz, ich habe mehrfach versucht, hier deutlich zu machen, daß es spätestens mit dem Amte des Bundesministers, dem der Parlamentarische Staatssekretär zugeordnet ist, endet.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Die Frage ist beantwortet. Weitere Zusatzfragen? - Ich bitte, meine Herren, sich zu melden und nicht verschämt in der Ecke zu sitzen.
({0})
klepsch (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. Die neue Fassung, die uns hier vorgeschlagen wird, hat eigentlich dieselben Mängel, die wir bereits in der eben zitierten Sitzung des Bundestages beanstandet haben. Auch damals war es eine Mehrheitsentscheidung des Hauses, die auf unsere Kritik gestoßen ist. Wir glauben, daß die neue Fassung unverändert die Problemstellung enthält, gegen die wir bereits damals Bedenken geltend machten.
Wir sind der Auffassung, daß unter diesen Umständen dem Antrag des Vermittlungsausschusses nicht gefolgt werden kann. Wir werden uns bemühen, die Gesetzesmaterie so bald wie möglich zur Verabschiedung zu bringen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Biermann.
biermann (NA), 1972-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe eigentlich nicht, nachdem sich der Vermittlungsausschuß schon auf einen Kompromiß einigen konnte und nachdem die Mehrheit des Bundesrates vorher die Forderungen der CDU/CSU erfüllt sehen wollte, daß man heute diesem Vorschlag nicht folgen will. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir dieses Gesetz heute ablehnen, müssen wir damit rechnen, daß sich die Verabschiedung noch weiter in die Ferne zieht und auf lange Sicht kein Gebrauch davon gemacht werden kann. Das heißt auf gut deutsch, daß im Endeffekt die Fragen der Wehrgerechtigkeit - in diesem Zusammenhang im Zivildienst - noch in die Ferne geschleppt werden, ohne daß eine effektive Regelung durchgeführt werden kann. Aus diesen Gründen und wegen der Zeit, die wir durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verloren haben, wird uns eine nicht unbeträchtliche Zahl von Plätzen verlorengehen, die an sich in diesem Jahr schon mit anerkannten Kriegsdienstverweigerern hätten besetzt werden können.
Ich möchte Sie dringend bitten, diesem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen, damit das Gesetz endlich in Kraft tritt und damit im Bereich der anerkannten Kriegsdienstverweigerer im Interesse der Gerechtigkeit beim Dienst für die Gesellschaft neue Plätze geschaffen werden können. Ich bitte, diesem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Das Wort kann hierzu nicht mehr erteilt werden. Zu Beschlüssen des Vermittlungsausschusses gibt es keine Debatte.
({0})
- Zu einem Antrag, bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1972-09-21:
Ich beantrage namens der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-21:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Nur so wird auch verständlich, warum Sie gestern bei der Durchsetzung Ihrer Vorschläge zur Öffnung der Rentenversicherung für die Frauen eine Rente minderen Rechts geschaffen haben.
({0})
Bei der flexiblen Altersgrenze darf ich feststellen: Wir haben grundsätzlich die flexible Altersgrenze durchgesetzt.
({1})
Dafür gab es keine Vorarbeiten früherer Bundesregierungen. Durch die Initiative dieser Bundesregierung wird künftig jeder Versicherte mit einem erfüllten Arbeitsleben seine Altersgrenze selbst bestimmen können.
({2})
Schwerbeschädtigte sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner werden auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen dieses Recht bereits mit der Vollendung des 62. Lebensjahres erhalten.
({3})
Im Interesse der Sache, meine Damen und Herren, bedaure ich es jedoch, daß - und das möchte ich hier noch einmal wiederholen - die Opposition sich mit ihrem Vorschlag zur Weiterarbeit durchgesetzt hat. Da sage ich, daß unsere Vorlage besser und gerechter war.
({4})
Wenn sich die Opposition bei den Abstimmungen des gestrigen Tages in einigen Detailfragen durchsetzen konnte
({5})
- ja, mit einer Stimme Mehrheit -, so liegt das nur daran, daß Abgeordnete der Regierungskoalition mit ihrem Mandat zur Opposition gewechselt sind.
({6})
Meine Damen und Herren, ich danke an dieser Stelle nochmals dem Sozialpolitischen Ausschuß dieses Hohen Hauses für seine in den letzten Wochen geleistete Arbeit. Sie hat es ermöglicht, daß das Reformgesetz heute noch - kurz vor Ende der Legislaturperiode - verabschiedet werden kann.
({7}) Die sozialliberale Bundesregierung
({8})
hat die Initialzündung für das vorliegende Rentenreformprogramm gegeben. Ohne diese sozialliberale Regierung wäre das Mehr an sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit niemals erreicht worden.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
({10})
schellenberg (NA), 1972-09-21:
Nein! - Meine Fraktion bedauert diese Verzögerung für die Kleinrentner, denen wir in einem bereits mit der Bundespost

besprochenen vereinfachten Verfahren schnell helfen wollten;
({0})
das haben Sie leider unmöglich gemacht.
({1})
Vierter Schwerpunkt! Die Rentenreform wird für alle Selbständigen und Freiberuflichen den Zugang zur sozialen Sicherung öffnen. Das hat die CDU/ CSU seit 1956 verhindert. Durch die Öffnung der Rentenversicherung erhalten alle Selbständigen jetzt das Recht, sich eine eigene soziale Sicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit, für das Alter aufzubauen. Sie können einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner erwerben und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen gewährleisten. Durch das Recht auf Nachversicherung, konzipiert von der sozialliberalen Koalition, wird auch den älteren Selbständigen die Möglichkeit geboten, noch an der sozialen Sicherung teilzuhaben. Dies ist ein wichtiger Schritt zu unserem politischen Ziel einer Volksversicherung.
Fünfter Schwerpunkt. Diese Reform schafft die Möglichkeit einer sozialen Sicherung für Hausfrauen. Es ist ein großer Fortschritt, konzipiert von der sozialliberalen Koalition, daß nunmehr die Rentenversicherung auch für alle Hausfrauen geöffnet wird und daß ihnen die Möglichkeit zu einer Nachversicherung rückwirkend bis 1956 eröffnet wird. Das kann zu einem Wendepunkt in der Geschichte der sozialen Sicherung für die Frauen in unserem Lande werden. Meine Fraktion bedauert aber sehr, daß durch den Mehrheitsbeschluß von gestern den Hausfrauen keine Mutterschafts-, Krankheits- und Ausbildungszeiten angerechnet werden.
({2})
Die Rentenreform sollte nach dem Willen der sozialliberalen Koalition für die Mütter, die durch Erziehung von Kindern hinsichtlich ihrer Rentenansprüche erheblich benachteiligt werden, größere soziale Gerechtigkeit verwirklichen. Die Koalitionsparteien hatten beantragt, allen versicherten Frauen für jedes Kind ein zusätzliches Versicherungsjahr, das sogenannte Baby-Jahr, zu gewähren. Sie von der CDU/CSU haben das mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die CDU/CSU hat damit eine schwere politische Schuld gegenüber den Müttern auf sich geladen.
({3})
Meine Damen und Herren, ungeachtet der bedauerlichen Fehlentscheidungen, die die Mehrheit beschlossen hat, bekennt sich die sozialliberale Koalition zu der Rentenreform. Die Rentenreform ist und bleibt ihr Werk, von der Koalition versprochen
({4})
und in jahrelangem politischem Ringen erkämpft.
({5})
Die sozialliberale Koalition ist stolz darauf, daß es gelungen ist, diese Rentenreform, die Ausdruck der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes ist, noch vor Auflösung des Bundestages zu verabschieden. Aber wir müssen hinzufügen: Grundlage für die Solidität dieser Rentenreform ist die weitere Vollbeschäftigungspolitik der sozialliberalen Koalition.
({6})
Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Vater der Rentenreform, meinem Freunde Walter Arendt.
({7})
Präsident von Hassel: Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schmidt ({8}). Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.
({9})
Kunz (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß sich schon aus der Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre, Verbindung zu diesem Hause zu halten, die Beendigung dieses Amtes aus der Auflösung dieses Hauses ergeben muß?
schmidt (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der freien demokratischen Fraktion darf ich zur dritten Beratung des Rentenreformgesetzes folgende Erklärung abgeben. Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß das Rentenreformprogramm der Regierung und von FDP und SPD in weiten Bereichen eine breite Mehrheit und Zustimmung im ganzen Haus gefunden hat. Wir bedauern es, daß es der CDU/CSU in anderen Punkten nur noch um die Demonstration einer erschlichenen Mehrheit von einer Stimme ging,
({0})
gegen den besseren Sachverstand und gegen die besseren Vorschläge.
({1})
Dabei wurde einmal mehr klar: erstens die ablehnende Haltung der CDU/CSU gegenüber den Selbständigen, insbesondere dem Mittelstand, bei Ablehnung der freiwilligen Selbstversicherung im echten Sinne der Freiwilligkeit,
({2})
zweitens die ablehnende Haltung der CDU/CSU gegenüber den Frauen und Müttern bei der Ablehnung des Baby-Jahres,
({3})
drittens die vordergründige Wahltaktik der CDU/ CSU ohne die gebotene Rücksicht und Verantwortung für die finanzielle Solidität der gesetzlichen Rentenversicherung.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-21:
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Entschließungsanträge auf den Umdrucken 312 und 316 vor. Ich gehe davon aus, daß sie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte zur heutigen Tagesordnung auf, und zwar zunächst die
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kreile, Porzner, Frau Funcke, Kiep, Brück ({0}), Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungshilfeSteuergesetzes
- Drucksache VI/3815 Ich rufe den Gesetzentwurf in der ersten Beratung auf. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die erste Beratung.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. - Diese Nummern sind beschlossen.
Ich rufe Nr. 3 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Niegel vor:
Der Bundestag möge beschließen: Art. 1 Nr. 3 wird ersatzlos gestrichen.
Herr Abgeordneter, Sie bitten um das Wort zur Begründung? - Bitte!