Peter Gauweiler (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag, den wir
voraussichtlich einstimmig beschließen können, erfüllen wir zwei wichtige Aufgaben: zum Ersten, Deutsch in
der Europäischen Union zu stärken, und zum Zweiten,
Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland zu fördern.

Zur Stärkung von Deutsch in der Europäischen Union
ist bei der letzten Beratung ein ganzer Katalog von Notwendigkeiten vorgetragen worden. Ich möchte bei dieser
Gelegenheit die Bitte an die Bundesregierung richten,
Herr Staatsminister Bury, dass die Bundesregierung auch
die Forderung prüft, dass jeder neu eingestellte europäische Spitzenbeamte oder zumindest jeder Beamte oder
Angestellte des höheren Dienstes als Einstellungsvoraussetzung - wie es früher war - zwei Fremdsprachen
können muss. Denn die Reduktion auf eine Fremdsprache führt logischerweise zu einer Präferenz für Englisch
und Französisch. Wir glauben, dass dieses Verlangen
den Beamten absolut zumutbar ist.

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Das Goethe-Institut hat im Rahmen einer großen
Kampagne bezüglich des zweiten Teils unseres Antrags,
nämlich das Lernen von Deutsch in Europa und im Ausland zu fördern, einen Katalog von zehn Gründen vorgelegt. Ich kann Ihnen aus Zeitgründen nicht alle zehn vortragen, aber die wichtigsten sind sehr einprägsam:
Deutschland ist das wichtigste Exportland der Welt.
Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in der EuroDr. Peter Gauweiler
päischen Union. 18 Prozent aller Bücher weltweit erscheinen in Deutschland. Viele internationale Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Deutsch ist die
zweithäufigste Sprache in der Wissenschaft auf der Welt.
Wer Deutsch spricht und versteht, lernt die Kultur besser
kennen und verbessert seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Deutschen sind in vielen Ländern die wichtigsten Touristen.

Ich glaube, dass in den Forderungskatalog aufgenommen werden muss, Deutsch als Einstellungsvoraussetzung im Ausland mehr zu fördern. Bei der Reise des
Kulturausschusses nach Prag ist vor den Mitgliedern des
Kulturausschusses von tschechischen jungen Germanisten und Germanistikstudenten beklagt worden, dass
deutsche Firmen im Ausland nicht mehr - wie früher
ganz selbstverständlich - deutsche Sprachkenntnisse als
zusätzliche Einstellungsvoraussetzung präferieren, sondern dass deutsche Sprachkenntnisse der ausländischen
Bewerber unserer Wirtschaft wegen angeblicher Dominanz des Englischen gleichgültig geworden sind.

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Ich habe heute zur Vorbereitung auf diese Sitzung
noch einmal beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag nachfragen lassen. Dort wurde uns mitgeteilt: Englisch ist bei der Einstellung für uns die wichtigste Sprache am Markt. Daran orientieren wir uns. Das ist eine ungute Entwicklung. Es ist die Aufgabe
eines Parlaments, das sich als Interessenvertretung des
eigenen Landes versteht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

({2})

In unserem Antrag sehe ich, wenn Sie so wollen, eine
Einladung an die Verantwortlichen, sich um dieses
Thema in seiner Gesamtheit zu kümmern. Das gilt auch
für die ungute Entwicklung, dass ganz bestimmte Großinstitutionen meinen, sie müssten sich von Deutsch als
Firmensprache verabschieden. Das ist nicht nur ein
sprachliches Problem, sondern letzten Endes auch ein
Problem der Gesetzeskontrolle und des Gesetzesvollzugs. Als Beispiel nenne ich eines der auf der ganzen
Welt berühmtesten deutschen Unternehmen bzw. Bankinstitute, die Deutsche Bank.

Der Unverdächtigkeit halber sei auf den „Spiegel“
verwiesen, der vor wenigen Wochen in einer großen Dokumentation berichtet hat, dass es immer mehr gelingt,
sich der deutschen Bankenaufsicht durch Verlagerung
ins Ausland, durch fremdsprachigen Schriftverkehr,
durch fremdsprachige Aktenführung und Ähnliches zu
entziehen. Ich glaube, dass wir, so wie wir es auch hinsichtlich des Schutzbereichs anderer Gesetze tun, eine
Vernetzung herstellen müssen, um das in diesem Antrag
formulierte Anliegen der Förderung der deutschen Sprache durchzusetzen.

Wir verlangen ein Weiteres. Herr Staatsminister, in
Ihrem Vortrag bei der letzten Debatte, den ich mir durchgelesen habe, haben Sie - mit einer kleinen Spitze an
Ihre Vorgängerregierung - darauf hingewiesen, dass bestimmte Positionen schon früher aufgegeben wurden.
Das ist wahr. Wir brauchen uns hier wechselseitig nichts
zu schenken. Aber es ist ja nicht verboten, zu versuchen,
verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen. Ich
glaube, die Forderung ist richtig, dass auch im Bereich
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union auf das bewährte, Dreisprachenregime - Englisch, Französisch und Deutsch - zurückgegriffen und nicht mehr nur Englisch und Französisch gesprochen werden soll.

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Ein letzter Gesichtspunkt. Aus Gründen der Unverdächtigkeit verweise ich auf eine Aussage der Staatsministerin Weiss,

({4})

die bei der Eröffnung eines Generalsekretariats des
Deutschen Musikrats in Berlin mehr deutsche Musikproduktionen in deutschen Rundfunksendern forderte.

({5})

Auch das gehört letzten Endes zu diesem Thema.
({6})
Kein geringerer als Herr Bundestagspräsident

Wolfgang Thierse hat die Rundfunksender vor wenigen
Tagen, am 29. März 2004, aufgefordert, mehr deutsche
Musik zu spielen.

({7})

Sollte dies nicht freiwillig geschehen, müsse über eine
Quotenregelung diskutiert werden.

({8})

Die deutsche bzw. europäische Kultur müsse sich gegen
die Allmacht des amerikanischen Kulturimperialismus
durchsetzen. Ich möchte den Herrn Bundestagspräsidenten hier gegen jede Art respektloser Zwischenrufe in
Schutz nehmen.

({9})

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die bemerkenswerte Protokollerklärung aller Ministerpräsidenten
zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in der
es heißt:

Die Länder erwarten von den Hörfunkveranstaltern,
insbesondere von den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und dem Deutschlandradio, eine stärkere Berücksichtigung von
deutschsprachiger Musik und deshalb eine Förderung auch neuerer deutschsprachiger Musikangebote durch ausreichende Sendeplätze in den Programmen.

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- Dieses Thema ist zweigleisig.

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