Christine Scheel (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie

hat man das Gefühl, es gibt in der Union ziemlich viel
Verwirrung. Mittlerweile erscheinen schon die Redebeiträge der eigenen Kollegen peinlich. Aber gut!

Man schaue sich einmal an, wie die derzeitige Situation in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wer regiert dieses Land eigentlich? Manche haben den Eindruck, dass dies Horst
Seehofer ist. Das zeigt, dass es mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht weit her ist. Das zeigt auch,
dass wir es hier anscheinend mit einem „BastaSeehofer“ und nicht mit einer Kanzlerin zu tun haben,
die vorgibt, was für dieses Land notwendig ist.

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Angesichts dieser sehr schwierigen Finanzkrise und
angesichts der wirtschaftlichen Situation sehen wir, dass
die Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass regiert wird.
Gleichzeitig wird hier, in der realen Politik, abgetaucht.
Das stärkt nicht das notwendige Vertrauen in die Politik.
Man sieht, dass vielmehr ein ziemliches Chaos in dem,
was Sie wollen oder nicht wollen, ausgebrochen ist.

Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches, klares Beispiel:
Heute hat es innerhalb der Großen Koalition um die
Frage, was wir für den Klimaschutz tun - Stichwort
„Kfz-Steuer“ -, ein ziemliches Schmierentheater gegeben. Es sollte so sein, dass große Dieselfahrzeuge in Zukunft stärker mit Steuern belastet werden. Die Union
hätte es mitgetragen; die SPD hat es gebremst. Die
Kanzlerin stellt sich auf die Eisscholle und sagt: Klimaschutz und Arbeitsplätze. Sobald es allerdings um Taten
geht, sind Sie nicht in der Lage, dies umzusetzen, und
die Kanzlerin taucht ab und schweigt.

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Es reicht auch nicht, in der Welt herumzufliegen und
von anderen die Regulierung der Finanzmärkte einzufordern, wie es die Bundeskanzlerin unlängst getan hat.
Man muss zu Hause das tun, was man von anderen verlangt. Wenn man weiß, dass deutsche Banken mit
114 Milliarden Euro in der Steueroase Cayman Islands
und mit 52 Milliarden Euro auf Jersey engagiert sind,
dann muss man sich schon fragen: Wo ist die Ansage
von Angela Merkel, dass das nicht geht? Das kratzt nämlich auch an Deutschlands Glaubwürdigkeit.

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Wenn man sich die Untätigkeit und das Gewährenlassen in Bezug auf das Wirtschaftsministerium anschaut,
dann erkennt man, dass die heutige Diskussion durchaus
einen Sinn hat. Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang den Vogel abgeschossen. Sie ist seit drei Jahren der
Meinung, dass Michi Glos als Wirtschaftsminister nicht
das bringt, wovon sie glaubt, dass es für dieses Land gut
ist.

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Dennoch hat sie das Ganze drei Jahre lang laufen lassen.
Bundesminister und Bundesministerin sind per Gesetz
an die Richtlinien der Kanzlerin gebunden und nicht an
die Richtlinien des bayerischen Ministerpräsidenten.
Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

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Wir hätten schon erwartet, dass spätestens im Herbst,
nach dem Wahldebakel der CSU, die Chance zu einer
Kabinettsumbildung genutzt worden wäre und dass man
dieses Amt so besetzt hätte, wie man es hat besetzen
wollen. Faktisch hat die Bundeskanzlerin aber nichts getan. Sie ist aus Feigheit vor Horst Seehofer - das muss
man klar sagen - hier zurückgewichen. Es ging um den
Regionalproporz in Bayern und nicht um eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das beschädigt Ihre Umfragewerte, und davon profitiert die FDP im Moment.

Wir würden uns von der Kanzlerin in dieser Krise einmal etwas mehr Mut wünschen; ich verweise auf das,
was jetzt vonseiten der FDP vorgeschlagen wird. Die
Kanzlerin sagt: Das ist egal; die Wählerwanderungen
finden innerhalb des konservativen Wählerspektrums
statt; ein paar von der Union gehen halt zur FDP; die
kommen schon irgendwann zurück. Besser wäre es, den
Mut zu haben, zu sagen, dass die FDP in dieser Krise
kein Konzept hat, dass die Umsetzung der Vorschläge,
Steuern in diesen Größenordnungen zu senken, die
Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und dass das
alles in dieser Krise keinen Beitrag dazu leistet, das
Richtige zu tun.

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- Das müssen Sie sich anhören.

Gigantische Staatsverschuldung, falsch angelegtes Bankenrettungspaket, schlechtes Konjunkturpaket - dazu kam
es, weil für jeden im Kabinett ein bisschen was dabei

sein sollte. Das ist aber kein Ausdruck von Führungskompetenz; vielmehr sehen wir hier ein ganz klares Führungsdefizit.

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Ich erwarte auch, dass man in der Krise ein klareres
Bild über die Finanzlage abgibt.

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Der Nachtragshaushalt ist unehrlich. Er ist unseriös. Er
ist auch intransparent. Es gibt massenweise Schattenhaushalte. Wir haben jetzt mitbekommen, dass die Bundeskanzlerin nicht einmal weiß, wie die Haushaltspolitik
funktioniert, wie das mit den Schattenhaushalten in der
Vergangenheit war, wie die abbezahlt worden sind und
wie die Tilgungssituation ist.

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Die Bürger und Bürgerinnen würden sich schon erhoffen, dass ihr Steuergeld vernünftig verwaltet wird, dass
es für Dinge ausgegeben wird, die für die Zukunft Sinn
machen, die für die Zukunft, für unsere Kinder, notwendig sind,

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und dass es nicht verpufft, nur um es irgendwelchen Regionalleuten recht zu machen und Lobbyinteressen zu
bedienen.

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Wir wünschen uns hier Geradlinigkeit, Klarheit nach
vorn

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und Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik.
Angela Merkel muss einmal sagen, wo es langgeht; anscheinend bekommen die es im Kabinett sonst nicht hin.

Danke.

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