emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
varelmann (NA), 1972-06-15:
Herr Minister, wäre es nicht trotzdem angebracht, diesen Trennungsstrich auch in der Öffentlichkeit ständig zu ziehen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Herr Abgeordneter, da, soweit ich sehe, auch in den verbündeten westlichen Staaten diese Begriffe in ihrer allgemeinen, politisch neutralen Form verwendet werden, täte es uns nicht gut, hier den Anschein zu erwecken, als ob wir auf diesem Gebiet besonders engstirnig seien.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1972-06-15:
Herr Minister, darf man überhaupt von Gewerkschaften sprechen, wenn diese sogenannten Arbeitnehmerorganisationen es sogar positiv beurteilen, wenn der Freiheitsdrang der Arbeiter mit Waffengewalt unterdrückt wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Herr Abgeordneter, wir sind uns über die
Unterschiede, die bestehen, gar nicht uneinig. Aber ich meine, es würde fast solch ein Krampf werden, wie wir ihn zeitweise gegenüber dem anderen Teil Deutschlands mit den Anführungsstrichen gemacht haben, wenn wir jetzt anfangen wollten, normale, allgemeine Bezeichnungen für Parlamente, Gewerkschaften und andere Einrichtungen jeweils mit Zusätzen zu versehen. Ich glaube nicht, daß das wesentlich zu der Auseinandersetzung der beiden Gesellschaftssysteme beitragen würde.
varelmann (NA), 1972-06-15:
Legen die deutschen Gewerkschaften nicht bewußt Gewicht darauf, daß nur die Arbeitnehmerorganisationen sich als Gewerkschaften bezeichnen dürfen, die das Streikrecht handhaben können und handhaben und vollkommen unabhängig sind? Ist das nicht eine bewußte Herausstellung, und sollte man diesen Gedanken nicht pflegen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Ganz sicher. Aber wir teilen nicht die Befürchtung, die Sie haben, daß irgend jemand meinen könnte, mit dem Begriff „Gewerkschaft" werde behauptet, daß in den Staaten, die ein anderes Gesellschaftssystem haben, die Gewerkschaften gleiche Rechte oder Funktionen hätten wie bei uns. Jeder in diesem Land und auch in anderen Ländern weiß ja, daß das nicht so ist.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1972-06-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Kollegen der Opposition die CDU der DDR, um nicht mißverstanden zu werden, als NichtCDU bezeichnen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-06-15:
Herr Bundesminister, da Sie vorhin die bis 1969 geltende Politik gegenüber der „DDR" als „Krampf" bezeichnet haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch die Politik Ihres seinerzeitigen Vizekanzlers, Herrn Brandt, als „Krampf" bezeichnen, wie Sie die jetzige Politik nennen und ob „Krampf" überhaupt der richtige Ausdruck für eine bestimmte Politik ist.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Einen Augenblick, bitte! Die Frage gehört nicht in den Zusammenhang. Ich bitte, sie nicht zu beantworten.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hammans.
hammans (NA), 1972-06-15:
Herr Bundesminister, wollen Sie, wenn Sie die Gänsefüßchen als „Krampf" bezeichnen, damit sagen, daß die DDR eine demokratische Republik sei?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Das hat damit gar nichts zu tun, sondern Tatsache ist, daß man gemeint hat, Politik durch Gänsefüßchen ersetzen zu können. Die Geschichte hat bewiesen, daß das eine falsche Auffassung war.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1972-06-15:
Herr Bundesminister, wären Sie vielleicht so freundlich, dem Herrn Kollegen Sperling zu sagen, daß wir üblicherweise von der Ost-CDU sprechen und damit einen Unterschied herausstellen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-15:
Nachdem Sie es schon gesagt haben, kann ich mir diese Mühe ersparen, Herr Kollege.
({0})
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-15:
Da dieser Vorfall vor dem anderen lag, Herr Abgeordneter, muß diese Schlußfolgerung schlechthin falsch sein.
({0})
krammig (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, wann die Werften-Enquete Ihrem Hause vorgelegt worden ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn ich das recht sehe, Anfang dieses Jahres.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Trifft es zu, daß anläßlich eines Mittagessens auf Einladung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für die „Junge Presse" des Deutschen Bundesjugendrings nach einer Pressekonferenz mit dem Herrn Bundeskanzler am 18. Mai um 13 Uhr im Hotel Tulpenfeld die SPD-Wählerinitiative offiziell bei dem Essen vertreten war, ihre Mitglieder, die gleichmäßig an allen Tischen verteilt waren, vorgestellt und ihre Diskussionsbereitschaft in dieser Runde erklärt hat, und gegebenenfalls ist dies üblich?
Zur Beantwortung nunmehr Herr Staatssekretär Ahlers. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-15:
Frau Präsidentin, ich möchte die Anfrage wie folgt beantworten.
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die SPD-Wählerinitiative an einem Mittagessen beteiligt war, welches am 18. Mai nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit 80 jungen Redakteuren von Schülerzeitungen oder vergleichbaren Blättern im Hotel Tulpenfeld stattfand. Die Wählerinitiative hat im übrigen auch an der Vorbereitung und Durchführung der Pressekonferenz des Bundeskanzlers mitgewirkt. Dies hat sich als ein vernünftiges Verfahren erwiesen, weil gerade Herr Günter Graß ein besonderes Geschick im Umgang mit kritischen jungen Menschen hat.
Außerdem, Herr Abgeordneter, fand gleichzeitig ein Mittagessen der Pressevertreter des Deutschen Bundesjugendringes im Restaurant Tulpenfeld statt, zu dem Abgeordnete aller Parteien des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit eingeladen waren, darunter, wie ich gehört habe, auch Sie, Herr Abgeordneter. Ich habe den Eindruck, daß Sie von der kurzfristigen Verlegung dieses Mittagessens vom Hotel ins Restaurant Tulpenfeld keine Kenntnis erhalten und deshalb vielleicht an dem falschen Mittagessen teilgenommen haben.
({0})
Ich hoffe sehr, daß es Ihnen trotzdem geschmeckt hat, -Herr Abgeordneter.
({1})
hammans (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich durchaus versucht habe, in dem anderen Haus den richtigen Platz zu finden, daß ich aber immer wieder in das Hotel zurückverwiesen wurde und ich schließlich dort den Eindruck hatte, mein Mittagessen am richtigen Platz einzunehmen?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-15:
Herr Abgeordneter, ich nehme das gern zur Kenntnis und bedaure, wenn Ihnen daraus irgendwelche Unannehmlichkeiten entstanden sein sollten.
hammans (NA), 1972-06-15:
Eine ernsthafte Frage, die den Kern der Sache trifft: Finden Sie es richtig, Herr Staatssekretär, daß das Presse- und Informationsamt praktisch eine Wählergruppe einer Partei durch finanzielle Mittel so unterstützt, wie es dort geschehen ist?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1972-06-15:
Herr Abgeordneter, ich habe mir das lange überlegt und finde es richtig. Nur stimmt der zweite Teil Ihrer Frage nicht: die Wählerinitiative ist auf diese Weise nicht finanziell unterstützt worden. Wir haben diese Veranstaltung finanziert und durchgeführt und die Wählerinitiative nur gebeten, uns bei der Vorbereitung und Durchführung der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu helfen, eben aus dem angeführten Grunde, weil es nicht einfach ist - für keine der Parteien und auch nicht für die Bundesregierung -, mit einer spezifischen, ganz besonders kritisch eingestellten Gruppe junger Menschen gewissermaßen ohne Hilfe auch anderer Personen, wie etwa Günter Graß, in Verbindung zu kommen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
({0})
- Es tut mir leid; ich kann keine Zusatzfrage von Ihnen mehr zulassen, Herr Hammans.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Ahlers.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Frerichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu bestätigen, daß zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen des einzelwirtschaftlichen Handels der Grundsatz der Kooperationsfibel, wonach das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einer auf Rationalisierung und Leistungswettbewerb gerichteten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen nicht entgegensteht, nach wie vor gilt und in der Praxis verstärkt Anwendung finden sollte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bejaht nach wie vor den von Ihnen wiedergegebenen Grundsatz der Kooperationsfibel, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einer auf Rationalisierung und Leistungswettbewerb gerichteten Zusammenarbeit der Unternehmen nicht entgegensteht. Dies gilt insbesondere auch für die kleinen und mittleren Unternehmen des Handels. Die Bundesregierung hat immer wieder betont - ich darf hier z. B. auf die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs der Kartellgesetznovelle hinweisen -, daß sie eine verstärkte Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen für erwünscht hält.
frerichs (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, da die Kooperationsfibel schon sechs Jahre alt ist und viele Erfahrungen damit gesammelt werden konnten, bereit, erneut eine verbesserte, der jetzigen Praxis und den Realitäten des wirtschaftlichen Alltags angemessene, erweiterte Kooperationsfibel aufzulegen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, ich wäre gern bereit, darauf eine Antwort zu geben, wenn ich gleichzeitig Ihre Frage 20 mit einbeziehen könnte.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Sind Sie einverstanden, Herr Fragesteller? - Dann rufe ich auch die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über die bisher ergangenen, sich lediglich auf Einzelfälle stützenden kartellrechtlichen Auslegungsgrundsätze hinaus Richtlinien für die allgemeine Anwendung von Mittelstandsempfehlungen zu geben, die zu einer besseren und für die Praxis brauchbareren Anwendung dieses Rechtsinstituts führen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat bereits in der Kooperationsfibel sowie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 12. Februar 1968 Hinweise für die allgemeine Anwendung von sogenannten Mittelstandsempfehlungen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben. Sie hat sich dabei für eine großzügige Anwendung der Mittelstandsempfehlungen ausgesprochen.
Durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 3. März 1971, den ich bereits in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage in der letzten Fragestunde erwähnt habe, wurden jedoch einer weiten Interpretation der Mittelstandsempfehlungen Grenzen gesetzt. Deshalb muß die Kartellgesetznovelle abgewartet werden, die, wie Sie wissen, einen neuen, großzügigen Kooperationsparagraphen vorsieht.
Nun kommt der Punkt, weshalb ich Ihre Frage jetzt beantworte: Diese beiden letzten Punkte müssen natürlich, wenn man Ihre Gedanken aufgreifen will, die Fibel neu aufzulegen, mit berücksichtigt werden. Unter diesen Umständen ist dann zu überlegen, ob man sie neu überarbeitet.
frerichs (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen könnten, daß auch die Opposition die Kartellgesetznovelle genauso wünscht und im Herbst dieses Jahres ebenso gern verabschiedet hätte wie die Regierungskoalition. Aber gerade weil das so ist, frage ich - und diese Frage muß ich noch einmal wiederholen -: wäre es nicht besser - um den Unwägbarkeiten aus dem Wege zu gehen -, wenn man auch unter Berücksichtigung der eben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes die Richtlinien zu den Mittelstandsempfehlungen, die ja nur ein kleiner Teil sind, erneut auflegte und herausgäbe, und zwar mit den mit der Kooperationsfibel ge. machten neuen Erfahrungen, und nicht wartete, bis die Kartellgesetznovelle, möglicherweise erst viel später, Gesetz wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, ich freue mich zunächst über Ihre Bereitschaft, die Kartellgesetznovelle mit zu verabschieden. Ich kann dazu nur sagen: Also fröhlich ans Werk! Aber ich muß folgendes hinzufügen: Wenn Sie jetzt schon annehmen, daß das noch eine gewisse Zeit dauern wird, weil wir erst noch die Fibel überarbeiten sollen, dann muß ich dazu sagen, daß ich ganz sicher bin, daß wir nach der eventuellen Verabschiedung der Kartellgesetznovelle - und ich hoffe, daß sie noch verabschiedet wird - gleich wieder die Auflage bekämen, die Fibel wieder zu ändern. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß man noch ein bißchen warten sollte.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Keine weitere Frage.

Vizepräsident Frau Funcke
Die Frage 21 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Geldner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Verzeihung, Frau Präsidentin! Der Logik wegen wäre es richtiger, die Fragen 25 und 26 des Kollegen Krammig zuerst zu beantworten und dann die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krammig.
krammig (NA), 1972-06-15:
Sie sagten in Ihrer Antwort auf meine Frage, daß konkrete Maßnahmen noch nicht ergriffen worden seien. Ist Ihnen bekannt, daß die deutschen Werften unter Berücksichtigung der international gewährten Konditionen für Schiffsbauten praktisch keine Neuaufträge hereinholen können und daher Eile geboten ist, die Konsequenzen zu ziehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Verzeihung, Herr Kollege Krammig, ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die Verzögerung - wir hatten ja die Absicht, bis Mai dieses Jahres zu einem Abschluß zu kommen nicht auf ein Verschulden der Bundesregierung zurückzuführen ist. Wir haben natürlich sofort nach dem Vorliegen der Enquete versucht, sowohl mit den beteiligten Ländern als auch mit den Werften selbst, mit den Reedern und auch mit den zuständigen Gewerkschaften eine Absprache zu finden. Die einzelnen Stellungnahmen liegen aber eben noch nicht vor. Solange sie noch nicht alle miteinander vorliegen, wäre es sehr schlecht, schon jetzt konkrete Maßnahmen zu treffen. Sie wissen aber, daß in der Beratung des Haushaltsausschusses durchaus versucht worden ist, die Hebel bereits in diese Richtung zu stellen. Es besteht also nicht die Gefahr, daß man bei den Werften glauben muß, wir würden dieses Problem nicht erkennen.
krammig (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort sprachen Sie über die Beschäftigungslage der Werften. In Anbetracht der langen Vorlaufzeit müßte es doch in Ihrem Hause Bedenken verursachen, daß seit dem Floating im Mai 1971, also seit nunmehr über einem Jahr, nur in ganz geringem Umfange Aufträge hereingenommen werden konnten, woraus sich zwangsläufig ergibt, daß die Beschäftigung, auf weite Sicht gesehen, sehr in Frage gestellt ist.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Krammig, es gibt keinen Zweifel - wir sind uns da völlig einig -, daß wir hier Sorgen haben. Aber es ist nicht richtig, die Schwierigkeiten hinsichtlich der Beschäftigungslage ausschließlich auf das Floating zurückzuführen. Sie wissen genau, daß die Wettbewerbsverzerrungen teilweise so kraß sind, daß sie weit über die Wirkungen des Floatings hinausgehen.
Darüber hinaus muß auch gesehen werden, daß wir im Grunde genommen eine sehr hohe Frachtkapazität haben. Eine weitere Schwierigkeit ist, daß unsere Verträge nicht in D-Mark abgeschlossen werden können, sondern in ausländischer Währung abgeschlossen werden müssen. Dies alles muß zusammen gesehen werden.
Sie werden verstehen, daß ich jetzt hier nicht schlüssig eine Werftpolitik der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre erklären kann. Ich habe auch nicht die Absicht, solange wir nicht zu einer einheitlichen Auffassung oder zumindest zu Mehrheitsauffassungen unter den Beteiligten gekommen sind.
Ich kann aber sagen, daß wir die Beschäftigungslage durchaus mit Sorge sehen und versuchen, durch Hilfen, wie sie im Haushalt und im Rahmen des ERP-Programms usw. vorgesehen sind, die Werftindustrie zu stärken und zu stützen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ich denke jetzt an Salzgitter - versucht, in einem eigenen Werftkonzept mit Einfluß zu nehmen, zu koordinieren und gewisse Arbeitsplätze zu sichern, so daß ich eigentlich meine: dieser Zweig der Werftindustrie wird von der Bundesregierung nicht nur beobachtet, sondern es wird alles getan, die Schwierigkeiten, die Sie hier aufzeigen, zu beseitigen oder zu mildern.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Letzte Zusatzfrage.
krammig (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus bei den Überlegungen auch berücksichtigen, daß von deutschen Reedern infolge ihrer schwierigen Wirtschaftslage kaum noch Aufträge an deutsche Werften vergeben werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sehe dieses Problem, das im Rahmen unserer Gesamtpolitik auch Beachtung findet. Sie dürfen mir glauben - ich darf jetzt einen Augenblick als Sprecher von der Küste etwas sagen -, daß wir diese Probleme wirklich mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und alles versuchen werden, um eine ausreichende Beschäftigungslage - soweit das überhaupt möglich ist - zu garantieren. Aber ich möchte nochmals auf alle die genannten Schwierigkeiten hinweisen, deren Behebung nicht in der Hand der Bundesregierung liegt. Diese Schwierigkeiten kommen auch von draußen auf uns zu. Wir versuchen in der OECD und in der EWG, entsprechende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, beobachtet die Bundesregierung die Maßnahmen, mit denen die Japaner den Ausbau der Werftkapazitäten betreiben - die japanischen Werften stellen ja eine besonders starke Konkurrenz für die deutsche Werftindustrie dar -, und ist die Bundesregierung bereit, zumindest die im Rahmen der EWG beschlossenen Beihilferegelungen für den Schiffbau zu übernehmen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung beobachtet dies mit großer Sorge. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß wir durch einen Vorstoß in dieser Richtung hinsichtlich der Politik der Japaner eine zeitliche Beschränkung erreicht haben. Wir werden natür11264 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
lich auch innerhalb der OECD versuchen, wegen dieser Wettbewerbsverzerrung auf die japanische Werftindustrie entsprechend zu drücken, um eine Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zu erreichen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Müller-Hermann ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, bei der Frage der Wechselkursabsicherung der deutschen Werftindustrie so zu helfen, daß die Belastungen nicht nur kalkulierbar, sondern auch tragbar gemacht werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir versuchen auch das. Nur würde ich sagen: eine Kalkulierbarkeit zu erreichen, wird hier sehr schwierig sein. Es kann sich sozusagen nur um eine zeitliche Sicherheit handeln. Wir können durch eine Wechselkursversicherung nicht einen absoluten Ausschluß des Kursrisikos für alle Zeit gewährleisten. Aber es ist eine zeitliche Begrenzung des Risikos von etwa zwei Jahren nach Abschluß der Verträge zu erreichen.
müller-hermann (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal von Ihnen eine Bestätigung dafür erhalten, daß die Bundesregierung die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidungen sieht, angesichts der Tatsache, daß die laufende Produktion der Werftindustrie derzeit nur zu einem Drittel durch neue Aufträge gedeckt ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Müller-Hermann, es bedurfte zweifellos nicht der Fragestunde, um die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Ich verstehe Ihre Sorge, aber ich sage Ihnen, daß die Bundesregierung seit langem sich ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt und versucht, zu Lösungen zu kommen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker.
grobecker (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, zunächst kann ich Ihnen helfen: die Werft-Enquete ist am 8. März vorgelegt worden. Und nun meine Frage: Teilt die Bundesregierung auch die Aussage des Teils der Weft-Enquete, in dem gesagt wird, daß die Werften selber zur Verbesserung ihrer Wettbewerbslage beitragen können, indem sie etwa bessere Kooperationsmöglichkeiten untereinander schaffen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung ist natürlich dem Gedanken
der Selbsthilfe jederzeit zugänglich. So, wie ich die Werften kenne, bin ich ganz sicher, daß sie nicht nur nach dem Staat rufen, sondern versuchen werden, aus eigener Kraft ihre Sache voranzubringen.