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eberhard (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat, daß die Bestimmung über die Steuervergünstigung, der § 7 e, 1961 ausläuft. Das rechtfertigt jedoch nicht, daß wir bisher geduldetes - ich möchte schon sagen - Unrecht weiterhin als Unrecht bestehen lassen.
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Wenn der Gesetzgeber schon gewillt ist, alle Steuerpflichtigen gleich zu behandeln, muß dieses Hohe Haus dem Antrag zustimmen, obwohl diese Bestimmung voraussichtlich 1961 ausläuft. Die Kriegssachgeschädigten sind nach meiner Auffassung in der Vergangenheit um dieses ihnen ebenfalls zustehende Recht gekommen, und deshalb ist es nicht vertretbar, daß man auch weiterhin an dieser unterschiedlichen Behandlung festhält.
Ich darf hier noch folgendes sagen: Der Zentralverband der Kriegssachgeschädigten hat sich an den Bundesminister für Vertriebene gewandt. Der Bundesminister für Vertriebene hat sich seinerzeit. wie mir der Zentralverband der Kriegssachgeschädigten mitgeteilt hat, dahin geäußert, daß er dieses Verlangen für durchaus berechtigt halte, im Augenblick aber keine Möglichkeit sehe, die gegenwärtige Rechtslage zu ändern; bei sieh bietender Gelegenheit solle sie geändert werden.
Auch der Finanzausschuß, wo ich diesen Antrag eingebracht habe, hat in seiner letzten Sitzung erklärt, daß diesem Antrag entsprechen werden sollte, wenn die Geltungsdauer des § 7 e. die 1961 ausläuft, verlängert wird. Das hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Kollege Neuburger, auch schriftlich zugesichert.
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eberhard (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben die Ziffer 1 des Antrags
Umdruck 692 abgelehnt. Ich möchte Sie nunmehr bitten, wenigstens dem Antrag Ziffer 2 zuzustimmen. Bitte, bedenken Sie, daß noch eine Vielzahl von Kriegssachgeschädigten unterkapitalisierte Betriebe haben und daß gerade die steuerlichen Vergünstigungen des § 10 a besonders geeignet sind, Eigenkapital zu bilden.
Ich möchte Sie trotz Ihrer vorhergehenden Ablehnung bitten, wenigstens der Ziffer 2 des Antrags zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Eberhard und Genossen auf Umdruck 692 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Antrag der SPD auf Umdruck 680 Ziffer 3. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Harm!
harm (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag auf Umdruck 680 Ziffer 3 geht es um die Frage der Spekulationsgewinne. Nach der derzeitigen Rechtslage sind z. B. Wertpapiergewinne steuerfrei, wenn zwischen Ankauf und Verkauf oder zwischen Geschäft und Gegengeschäft eine Frist von mehr als drei Monaten liegt. Bei Grundstücken ist die entsprechende Frist zwei Jahre. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Rechtslage erst seit einigen Jahren besteht, meines Wissens seit 1954. Bis dahin hatten wir eine einjährige Sperrfrist bei Wertpapieren. Zwar wird darauf hingewiesen, daß man in der Weimarer Zeit schon einmal eine vierteljährige Frist gehabt hat. , Aber was 1954 vom Standpunkt des Finanzministeriums richtig sein mochte, braucht heute nicht mehr richtig zu sein und ist heute nicht richtig.
Die Lage auf dem Wertpapiermarkt und die Lage auf dem Grundstücksmarkt zeigen deutlich, daß Maßnahmen getroffen werden müssen. Ich glaube deshalb, es wäre an der Zeit, diese Sache zu revidieren, beim Grundstücksmarkt deshalb, weil spekulative An- und Verkäufe vermieden werden sollten, und beim Wertpapiermarkt deswegen, weil das zu einer Beruhigung der Börse beitragen könnte. Diese Halbheiten, von einem Vierteljahr zu einem halben Jahr zu schreiten und bei den Grundstücken überhaupt nicht einzugreifen, scheinen uns nicht richtig zu sein. So ist dieses Jahressteuergesetz auch in puncto Spekulationsgewinne im Grunde wie ein homöopathisches Mittel, Herr Finanzminister, ich sage bewußt nicht Heilmittel. Es enthält von den verschiedensten Kräutern, die auf dem Boden der Finanzwissenschaft wachsen, überall nur die geringstmögliche Dosis.
Nun wissen wir aber ganz genau, daß so kleine Mengen praktisch weder nutzen noch schaden, weshalb wir ja auch zustimmen können, obwohl wir in der Opposition sind. Aber bei der Fieberkurve der deutschen Wirtschaft sind wir der Meinung, daß
durchgreifende Maßnahmen am Platz wären. Ich möchte darauf hinweisen, daß anscheinend außer dem, ich darf wohl sagen, Wirtschaftsdoktor Etzel im Augenblick wenige an die Wirksamkeit dieser Maßnahmen glauben. Ich darf auf die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels verweisen, die allesamt ihre Meinung dahin zum Ausdruck gebracht haben, daß sie nicht an eine Wirksamkeit dieser Änderung glauben.
Da es aber bei einem Heilungsprozeß weniger auf die Gläubigkeit des Arztes an seine Heilmittel als auf die Gläubigkeit des Patienten ankommt, meinen wir, es wäre besser, wenn sich der Herr Finanzminister oder das Finanzministerium und wir alle uns entschlössen, grundlegende Änderungen vorzunehmen. Das wäre überzeugender und deshalb sicherlich auch wirksamer.
Wir bitten daher, unserem Antrag, der die Verlängerung der Fristen vorsieht, zuzustimmen.
schellenberg (NA), 1961-01-25:
Da der Herr Bundesarbeitsminister dem Ausschuß über Details dieser Verhandlungen keinen Bericht gegeben hat und auch nicht
dollinger (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß eine Verlängerung von zwei auf fünf Jahre falsch wäre. Vor kurzem haben wir in diesem Hohen Hause besprochen, wie die Baulandbeschaffung erleichtert werden kann. Wir sind der Auffassung, daß dem Ziel, Bauland zu beschaffen, geradezu entgegengewirkt würde, wenn wir nun die für die Besteuerung maßgebende Zeit der Spekulation von zwei auf fünf Jahre erhöhten. Eine solche Verlängerung könnte sich insbesondere auch auf Planungen im Großen sehr hemmend auswirken, wie sie beim modernen Städtebau absolut notwendig sind.
Bezüglich der Wertpapiere darf ich darauf hinweisen, daß die Kursentwicklung schon sehr stark mit der Enge des Marktes zusammenhängt. Wenn wir hier nun eine Erhöhung auf ein Jahr durchführten, würde sich die Situation am Markt ohne Zweifel noch weiter verschlechtern.
Wir sind .aus diesem Grunde der Meinung, daß der Antrag auf Umdruck 680 Ziffer 3 abgelehnt werden sollte.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 680 Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das waren alle Änderungsanträge zu Art. 1. Wer Art. 1 mit den nunmehr beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war ,die Mehrheit; es ist so beschlossen,


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme nunmehr zu dem zu Art. 2 gestellten Antrag Umdruck 690 ({0}) Ziffer 3. Ich nehme an, er ist schon begründet.
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Wird das Wortgewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner, bitte!
miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nur nach einmal auf das zurück, was der Herr Kollege Bausch vorhin hier dargelegt hat. Es handelt sich um den Antrag Ziffer 3 Buchstabe c, der auf der Rückseite des Blattes steht. Da geht es um die Frage, ob auch Bausparverträge, die nach dem 8. März abgeschlossen sind, schon den neuen einschränkenden Bestimmungen unterliegen sollen.
Der Kollege Bausch war etwas in Sorge, weil er glaubte, er spreche hier gegen seine Fraktion. In der Tat hat die Fraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, die Regierungsvorlage wiederherzustellen Aber, Herr Kollege Bausch, ich kann Sie beruhigen, Sie sprachen nämlich nicht gegen die Mitglieder Ihrer Fraktion im Finanzausschuß: denn dort wurde die Rückwirkung gerade in diesem Punkt von Ihren Fraktionskollegen ziemlich einmütig verneint. Ich will damit sagen, meine Damen und Herren, daß meiner Ansicht nach die Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 690 (neul Ziffer 3 Buchstabe c keinerlei Prestigeangelegenheit für irgendeine Fraktion oder für irgendwelche Abgeordneten hier im Hause ist.
Es ist recht zweifelhaft, ob es verfassungsmäßig zulässig ist, verschlechternd, einschränkend inbestehende Rechtsverhältnisse oder in abgeschlossene Verträge einzugreifen, und man sollte Verfassungsgrundsätze nicht aus verhältnismäßig unwesentlichem Anlaß strapazieren. Hier steht doch das Prinzip der Rechtssicherheit zur Debatte: Der Bürger sollte sich darauf verlassen können, daß der Staat, d. h. hier der Gesetzgeber, nicht plötzlich rückwirkend in Verträge eingreift, die er, der Bürger, in dem Glauben an das Fortbestehen der Gesetze abgeschlossen hat.
Es mag sein - die Frage ist, wie gesagt. zweifelhaft -, daß die Rückwirkung. sagen wir einmal. wenn ein sehr dringendes öffentliches Interesse vorliegt. auch verfassungsrechtlich begründet und damit bejaht werden kann. Ich glaube aber nicht. daß man sie bei verhältnismäßig unwesentlichem Anlaß verfassungsrechtlich begründen und bejahen kann.
Ich meine, wir sollten ganz .unabhängig davon, wie jeder einzelne rein rechtlich zu dieser Frage steht, die Rückwirkung hier allein schon deshalb vermeiden, weil uns der Grundsatz der Rechtssicherheit sehr viel höher stehen sollte als die angebliche Notwendigkeit - nach Meinung der Regierung -, alle nach dem 8. März 1960 abgeschlossenen Bausparverträge bereits den neuen einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen.
Ich bitte also dem Antrag unter Ziffer 3 c auf der Rückseite des Umdrucks 690 ({0}) oben nicht zuzustimmen. Ich bitte ausdrücklich auch die Kollegen der CDU, sich nicht dadurch hemmen zu lassen, daß es sich um einen Fraktionsantrag handelt.
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jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob ich über den Antrag unter Ziffer 3 im ganzen oder in Teilen abstimmen lassen soll. Der Antragsteller muß darüber befinden.
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- Dann stimmen wir also zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf 'Umdruck 690 ({1}) Ziffer 3 Buchstabe a und Buchstabe b gemeinsam ab . Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr stimmen wir über den noch verbleibenden Antrag unter Ziffer 3 c ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Der Vorstand ist sich nicht einig. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -. Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer dem Art. 2 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Der nächste Änderungsantrag, Umdruck 683 Ziffer 1, ist zu Art. 4 gestellt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dresbach?
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Ja, bitte.
dresbach (NA), 1960-07-01:
Herr Kollege Dr. Atzenroth, ich stimme in den Grundzügen mit Ihnen überein. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Besserstellung der finanzschwachen Gemeinden eine Sache des innerstaatlichen Finanzausgleichs, d. h. der Länder ist?
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Aber, Herr Dresbach, wir geben doch mit diesem Gesetz den Gemeinden zusätzliche Einnahmen.
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- Auch den Gemeinden. Ich habe vorhin dargelegt: allen dreien, Bund, Ländern und Gemeinden.
Wenn durch Wegfall von Vergünstigungen die

Erträge steigen, dann steigt natürlich auch die Gewerbeertragsteuer. Das ist doch ganz selbstverständlich. Die Länder haben natürlich den größten Vorteil; denn sie haben zwei Drittel der Erträge für sich. Herr Dresbach hat vollkommen recht: diesen Ausgleich müssen die Länder schaffen. Darüber sind wir uns einig, und das ist das, was ich vortragen wollte.
Nun zu dem zweiten Teil unseres Antrages, der die Länder unmittelbar betrifft. Gerade aus Kreisen der CDU/CSU wurden in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen nach Schaffung von Eigentum auf breiter Basis erhoben. Wir stimmten dem immer zu. Bloß die Formen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, haben wir sehr stark beanstanden müssen. Aber wenn man Eigentum auf breiter Basis schaffen will, dann sollte man in erster Linie das vorhandene Eigentum auf breiter Basis erhalten. Das ist mindestens ebenso wichtig.
Daher wenden wir. uns gegen die Besteuerung der niedrigen Vermögen. Wir schlagen im Rahmen dieser Überlegungen, die ich, an den Anfang meiner Ausführungen gestellt habe, vor, den Frejbetrag bei der Vermögensteuer von 10 000 auf 20 000 DM heraufzusetzen. Das ist dadurch möglich, daß die Länder das Mehraufkommen an Steuern aus diesem Gesetz erhalten. Dieses Mehraufkommen sollen sie nicht zu Investitionen, sondern zu Steuersenkungen verwenden. Das ist der Sinn unserer beiden Anträge, die auf Umdruck 683 vereinigt sind.
Ich bitte Sie, und ich richte meine Mahnung noch einmal an alle diejenigen aus der CDU -Fraktion die sich so sehr für die Begünstigung des Mittelstandes
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- oh, dann bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, daß ich da auch von dieser Seite eine Unterstützung bekomme, mit der ich gar nicht gerechnet habe - oder für die Schaffung oder Erhaltung von Eigentum einsetzen, unserem Antrag zuzustimmen.
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dollinger, ich freue mich, daß wir in der Sache so einig sind. Abschreiben konnte ich leider nicht, weil ich zu Ihren Arbeitskreissitzungen nicht eingeladen werde und Ihre Drucksachen noch nicht zu sehen bekomme. Aber das ist unerheblich; wir wollen uns hier nicht um die Priorität streiten.
Herr Dollinger, Sie sind auf eines nicht eingegangen. Sie haben die Schwierigkeiten dargelegt, die eventuell bei einzelnen Gemeinden entstehen können. Nicht bei den Ländern; die Länder haben ein so hohes Steuermehraufkommen, daß dort keine Schwierigkeiten zu erwarten sind. Aber bei einzelnen Gemeinden, bei kleinen Gemeinden sind diese Schwierigkeiten zu erwarten.
Warum wir das gerade hier bringen, habe ich in meinen Ausführungen zu Anfang ganz deutlich gesagt. Die Bundesregierung bringt' Gemeinden und Ländern durch dieses Gesetz erhöhte Einnahmen; diese wollen wir ihnen nicht zu Investitionszwecken belassen, über diese Einnahmen wollen wir verfügen. Das ist der Gedanke, der uns hierbei vorschwebt. Die höheren Einnahmen der Länder und Gemeinden, die durch dieses Gesetz geschaffen werden, sollen in einer Form verwendet werden, die entweder den Zielen, die wir gemeinsam haben, entspricht, oder doch zumindest nicht zur Konjunkturerhitzung führt. Darauf sind Sie leider nicht ein) gegangen.
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jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Gedanken zu dem Antrag der FDP äußern. Ich stelle mit Vergnügen fest, daß die Grundgedanken


Bundesfinanzminister Etzel
hier offenbar einstimmig bejaht werden, Grundgedanken, die, Herr Kollege Atzenroth, nicht in geheimen Dokumenten niedergelegt sind, von denen Sie sie vielleicht nicht hätten abschreiben können. Wer die Wirtschaftspresse verfolgt, kann seit Monaten in freundlicher Offenheit lesen, daß dieselben Gedanken, die Sie jetzt im letzten Augenblick sozusagen im Husarenritt realisieren wollen, bei uns diskutiert werden. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, eine Angelegenheit von dieser Bedeutung - bei der Gewerbesteuer kostet sie mindestens 700 Millionen DM, bei der Vermögensteuer immerhin auch etwa 200 bis 300 Millionen DM - sollte man nicht einfach so am Rande während der dritten Lesung eines Gesetzes nachschieben, insbesondere dann nicht, wenn es sich, wie Herr Kollege Seuffert mit Recht sagte, um fremde Gelder handelt. Muß man doch das, was hier verteilt werden soll, praktisch weitgehend mit den Ländern abstimmen; denn die Vermögensteuer ist keine Bundessteuer, und die Gewerbesteuer ist nicht einmal eine Ländersteuer. Es sind also sehr eingehende Besprechungen notwendig. Solche Besprechungen werden vom Bundesfinanzminister - allerdings ganz im Sinne dieses Antrages', von dem Herr Kollege Dollinger sagte, er sei von uns abgeschrieben - zur Zeit geführt. Wir sollten uns vor dem Steueränderungsgesetz 1961 in der Tat sehr ernst gemeinsam darüber unterhalten, ob und inwieweit man hier Anträge dieser oder ähnlicher Art einreichen sollte. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, man sollte den Antrag nicht annehmen.
In der Hauptsache habe ich mich zum Wort gemeldet, um dem Herrn Kollegen Atzenroth noch etwas zu sagen. Er sagt ganz stolz: Wir beschaffen das Geld ja durch das Steueränderungsgesetz 1960, und dieses Geld können wir dann auch - ich will hier ein bekanntes Wort gebrauchen - verfrühstücken. - In Wirklichkeit sieht es doch etwas anders aus, Herr Kollege Atzenroth. Sie hätten recht, wenn durch das Steueränderungsgesetz die Summe einkäme, die zur Deckung des von Ihnen gestellten Antrages erforderlich ist. Aber ich bitte Sie, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen, sich einmal Gedanken über die Zahlengröße zu machen. Praktisch habe ich ausgerechnet - sehr präzise ist das nicht auszurechnen -, daß wir aus dem Steueränderungsgesetz 1960 bei Bund und Ländern etwa 400 Millionen DM Mehreinnahmen haben werden. Das würde bedeuten, daß die Länder etwa 250 Millionen DM bekämen. Sie wollen aber Ausgaben von fast einer Milliarde schaffen. Sie können also nicht behaupten, die Ausgaben, die Sie schaffen wollen, seien bereits durch das Steueränderungsgesetz 1960 gedeckt. So ist es nicht. Auf diesen Irrtum wollte ich hinweisen.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, ich bin natürlich mit dem Vorschlag des Herrn Dresbach einverstanden, diese beiden Anträge an die Ausschüsse zu überweisen und sie dort gründlich überprüfen zu lassen - auch den Entschließungsantrag. Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einigen Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers zu widersprechen. Er hat mir einen „Husarenritt" vorgeworfen. Herr Bundesfinanzminister, den ersten „Husarenritt" haben Sie gemacht. Uns ist ein Gesetz vorgelegt worden, das in überstürzter Eile durchgepeitscht worden ist und durchgepeitscht werden sollte. Da sind eine Reihe von Fragen nicht gründlich untersucht worden, nicht einmal von Ihrem Ministerium, geschweige denn von den Abgeordneten und von den Ausschüssen. Dazu war gar keine Zeit vorhanden. Den Vorwurf, daß wir unsere Vorlage nicht gründlich genug ausgearbeitet haben, erkennen wir an. Er trifft aber zunächst auf Sie zu; Sie haben uns zu dieser Eile gezwungen, und wir mußten doch in irgendeiner Form dazu Stellung nehmen.
Nun noch eine Antwort auf Ihre Bemerkung, Herr Dresbach: „Wir wollen innerhalb unseres Haushalts keine Töpfchen schaffen." Darin bin ich mit Ihnen absolut einer Meinung. Aber wozu erheben wir denn Steuern? Steuern sollen zur Deckung des Staatsbedarfs erhoben werden.
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Dieses Steuergesetz ist aber nicht vorgelegt worden, um Steuern für den Staatsbedarf zu erheben, sondern es ist vorgelegt worden, um konjunkturdämpfende Maßnahmen zu treffen.
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- Na also, dann sind wir uns alle völlig einig.
Das wollte ich nur dem Herrn Bundesfinanzminister erwidern.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Willeke.
krammig (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Entschließungsantrag Umdruck 686 ({0}) werden rein haushaltswirtschaftliche Fragen angesprochen, die in die Zuständigkeit des Haushaltsausschusses gehören. Da weder der Finanzausschuß noch der Wirtschaftsausschuß damit etwas zu tun haben, beantrage ich die Überweisung an den Haushaltsausschuß.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Bitte eine Frage!
willeke (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich möchte Herrn Dr. Atzenroth empfehlen, nach der Methode zu arbeiten, die der verehrte Kollege Dr. Dollinger hier vorhin aufgezeigt hat. Er hat dargetan, daß hier ein echtes Problem zur Debatte steht, das in der Fraktion der CDU/CSU diskutiert wird, und daß wir nach einem konstruktiven und allen Seiten gerecht werdenden Vorschlag suchen, mit dem Sie und wahrscheinlich auch das gesamte Haus einverstanden sein werden. Folgen Sie, Herr Dr. Atzenroth, der Methode der CDU! Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion doch bitte auch einmal zusammen, und zwar speziell mit unserem lieben Kollegen Dr. Eilers. Lesen Sie die Rede von Herrn Dr. Eilers über die Finanznot der Gemeinden noch einmal eingehend nach, lesen Sie noch einmal, welche erschütternden Bilder von der Finanznot der Gemeinden er hier in diesem Hohen Hause entrollt hat; und wenn Sie das gelesen haben, dann raufen Sie sich zusammen, wie wir das in der CDU - wahrscheinlich recht friedlich - tun werden, um einen nach allen Seiten hin gerechten und konstruktiven Vorschlag zu machen.
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krammig (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden gern beantragen, die Anträge auf Umdruck 683 an den Ausschuß zu überweisen. Das ist aber aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen nicht möglich, weil wir sonst das ganze Gesetz noch einmal zurückverweisen müßten. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, die Anträge abzulehnen.
,(Zuruf von der SPD: Als Material, Herr
Kram m‘
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Das Wort hat Herr Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich ,dieser verfahrensmäßigen Regelung beugen, doch möchte ich Sie bitten, uns zu gestatten, daß wir unseren Änderungsantrag dann als Entschließungsantrag einbringen; dann kann ,er dem Ausschuß überwiesen werden. Wir werden in
sem Entschließungsantrag der Bundesregierung einen entsprechenden Auftrag geben.
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