Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-05-13:
Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen auf das Verhalten der Arbeitgeber noch zu sprechen kommen. Aber ich will vorab sagen, daß ich die Kündigung für nicht in Ordnung halte.
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Wo zwei Tarifvertragsparteien Verantwortung tragen, hilft kein staatliches Getöse, um der einen oder der anderen Vertragspartei zu dienen. Die Einigung muß autonom getroffen werden. Das ist außerdem der gewaltige Unterschied zu totalitären und planwirtschaftlichen Gesellschaften.
Wer die Tarifautonomie zerreden will, schädigt den sogenannten Produktionsfaktor sozialer Friede, letztlich auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Tarifpartnerschaft heißt Austragung der sozialen Konflikte und die Bereitschaft, in sozialen Streitfragen Konsens zu suchen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sind Mitträger der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung in unserem Staat. Die Tarifpartner bejahen dieses Ordnungsprinzip ohne Einmischung und Einflußnahme des Staates, weil es, gemessen an allen ausländischen Vergleichen, den sozialen Spannungsausgleich zwischen den gegenläufigen Verteilungsinteressen der Tarifvertragsparteien gewährleistet. Der Staat hat bei Tarifkonflikten nicht einzugreifen. Dies gilt auch, wenn Tarifverträge, wie jetzt in den neuen Bundesländern, außerordentlich gekündigt werden.
Ob diese Kündigungen rechtmäßig sind - meine persönliche Position dazu habe ich vorhin schon gesagt - und ob die Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Rechtsfrage, die nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Gerichte zu entscheiden haben. Ich halte es jedoch für gefährlich, mit Gerichtsentscheidungen die Tarifpartner zur Einigung zu zwingen.
Den Streik in der ostdeutschen Metallindustrie halte ich in dieser schwierigen Situation nicht für angemessen. Andererseits verurteile ich die Haltung der Arbeitgeber, geschlossene Tarifverträge zu kündigen. Diese Brisanz ist in keiner Weise zu überbieten.
Eigenverantwortliches Handeln ohne staatliche Einflußnahme wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, übereinstimmend mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen und Schichten, als ein wesentlicher Pfeiler unserer Sozialordnung angesehen. Diese Eigeninitiative der Sozialpartner gilt es weder in Wachstumsphasen noch in schwierigen konjunkturellen Lagen - in einer solchen befinden wir uns derzeit - zu schwächen.
In einem modernen und stabilen Sozialstaat, wie es die Bundesrepublik nach wie vor ist, ändern sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nicht alles, was in den vergangenen Jahrzehnten zur Gewohnheit geworden ist, wird künftig Bestand haben. Ich warne jedoch eindringlich davor: Wenn das Ausscheren aus Tarifverträgen Schule macht, ist unsere Sozialpartnerschaft ernsthaft in Gefahr.
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Wo wir einerseits immer noch die Perspektiven des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland ins Visier nehmen, dürfen wir andererseits nicht unseren bewährten Joker, den sozialen Frieden, verspielen. Der soziale Friede in der Bundesrepublik Deutschland galt und gilt in unseren Nachbarländern als gutes und bewährtes Vorbild. Niedrige Raten von Streiktagen und die Fähigkeit zu Kompromissen der Tarifvertragspartner sorgten für Verläßlichkeit und Vertrauen in der deutschen Wirtschaft.
Deshalb geht es jetzt darum, daß die Arbeitnehmer über ihre Gewerkschaften, die Unternehmer über ihre
Arbeitgeberverbände die Einsicht zur Einigung erlangen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Lange Streiks in der jetzigen angespannten konjunkturellen Lage und in der besonderen Situation im Osten unseres Vaterlandes sind Gift für die Auftragsentwicklung gerade in diesen Bereichen.
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Jetzt ist, meine Damen und Herren, keine Kraftmeierei gefragt, sondern es muß eine vernünftige Einigung gefunden werden. Dazu rufe ich die Tarifvertragsparteien auf.
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