Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-06-20:
Herr Kollege Bahr, ich habe mich nicht auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Verheugen zu der Tatsache bezogen, daß natürlich ein Abrüstungsbericht, der ein halbes Jahr nach seiner Erstellung debattiert wird und sich auf das Jahr 1988 und die erste Hälfte von 1989 bezieht, überholt ist. Ich stimme da Herrn Verheugen zu. Aber was er im Hinblick auf die künftige angebliche Bedrohung eines vereinigten Deutschland in der NATO gesagt hat, dem kann ich nun beim besten Willen nicht folgen. Ich halte es auch für wirklich gefährlich, das hier so auszubreiten, als wüßte er nicht, welche Bemühungen im Gange sind, nämlich
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in fast schon wöchentlichen Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister eine Formel zu finden, die auch die Sowjetunion und eben auch durchaus die sowjetische Sicherheitsperspektive berücksichtigt. Wir sind doch dabei, das zu tun. Wir sollten es jetzt nicht schon wieder zerreden.
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Meine Damen und Herren, es ist immer ein Problem, wenn man vom Text abweicht. Bei Reden, die im Auswärtigen Amt vorbereitet worden sind, ist es sehr schwer, sich noch an zeitliche Grenzen zu halten. Ich möchte deshalb in der freien Rede fortfahren, und ich hoffe, daß man mir im Auswärtigen Amt verzeihen

wird, daß ich nicht alle Punkte, die mir hier aufgeschrieben worden sind, nenne.
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- Das muß man dazusagen. Ich möchte auch nicht die Arbeit unserer Beamten geringschätzen, die sich hier so bemüht haben.
Ich will noch einmal kurz sagen, daß das, was im Rahmen des Gesamtkonzepts der NATO im vergangenen Jahr angesprochen worden ist, inzwischen durch eine ganze Reihe von Entscheidungen sogar überholt worden ist, was Sie hier ja beklagt haben. Wir sind doch froh darüber, daß Präsident Bush inzwischen erklärt und entschieden hat, daß eine Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen und der nuklearen Artilleriemunition in Europa nicht zustande kommt.
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Das war vor einem Jahr noch nicht so einfach. Auch Sie waren ja in Amerika und kennen die Debatten, auch die Debatten über den sogenannten Genscherismus, die damals geführt worden sind.
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Sie erkennen heute, daß einige in Amerika erkannt haben, daß Herr Genscher mit seiner damaligen Politik nicht so falsch lag. Sie wird inzwischen vollzogen. Das müssen wir doch wohl als einen Fortschritt ansehen.
Wir stimmen mit dem Präsidenten auch darin überein - das war ein Vorschlag der Bundesregierung, des Bundesaußenministers - , daß sofort, ohne Verzögerung nach Wien I mit den Verhandlungen über die Abschaffung der nuklearen Kurzstreckenraketen begonnen werden muß. Es gilt hier nicht, noch eine lange Folge zu erwarten, sondern es gilt, frühzeitig mit den Vorbereitungen für unsere Verhandlungen zu beginnen. Auch das ist sicher im Sinne aller Mitglieder des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle mit Ausnahme von Frau Beer. Ich bin nicht sicher, ob sie Mitglied ist,
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aber offensichtlich kannte sie die früheren Verhandlungen noch nicht.
Meine Damen und Herren, was den sowjetischen Vorschlag betrifft, SNF-Verhandlungen in jedem Fall noch in diesem Herbst aufzunehmen, so ist das ebenfalls als ein positives Signal zu werten. Wir sollten hier doch nicht so tun, als wäre das schlecht. Im Gegenteil, wir empfinden die Ankündigung des sowjetischen Außenministers, die er gerade gemacht hat, eine begrenzte Zahl sowjetischer nuklearer Waffen aus Mitteleuropa abzuziehen und damit auch zum Abbau des dem Westen noch weit überlegenen sowjetischen Nuklearpotentials beizutragen, als eine weitere sehr positive Entwicklung, die wir außerordentlich begrüßen. Bei den Verhandlungen, die wir führen werden, wie es das Gesamtkonzept ja vorsah, kann auch in dieser Frage mit Sicherheit sehr schnell eine Einigung erzielt werden. Ich glaube auch, in Ost und West ist inzwischen völlig klar, daß die noch vorhandenen militärischen Potentiale kein Hemmschuh für die politische Entwicklung sein dürfen, die ja in vollem Gange ist. Das wird erkannt.
Wenn - Herr Kollege Bahr, das wissen Sie so gut wie ich - die Sorgen, die gelegentlich im Westen noch zu hören sind, wir bestimmten dieses Tempo zu schnell, auch auf die Sorge über die innere Entwicklung in der Sowjetunion zurückzuführen sind, so muß man das bitte respektieren. Wir können das Tempo nicht allen unseren Freunden im Westen vorschreiben, aber unser Optimismus - auch über die weitere Entwicklung in der Sowjetunion - ist ungebrochen. Wir werden uns nicht irritieren lassen und nicht sagen: Weil da etwas schiefgehen kann, wollen wir mit den Verhandlungen so lange warten. Ich glaube, das ist nicht die Linie der Bundesregierung. Insofern brauchen Sie in gar keiner Weise die Sorge zu haben, wir hinkten hinter irgendeiner Entwicklung her. Im Gegenteil, wir gehen dieser Entwicklung voran, auch in Gesprächen mit der Sowjetunion.
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Ein wichtiges Thema, das wir hier nicht aussparen sollten, ist natürlich auch der hoffentlich baldige Abschluß eines Chemiewaffenabkommens. Ich bin der Auffassung, daß auch hier in dem Gespräch zwischen Bush und Gorbatschow in Washington ganz wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, daß das Abkommen, das getroffen worden ist, die Vereinbarung dieses Gipfeltreffens, eine ganz entschiedene Absage an eine weitere Chemierüstung enthält. Von der Opposition ist ja lange kritisiert worden, wir hätten zwar den Abzug der Chemiewaffen aus der Pfalz erreicht, aber wir hätten gleichzeitig zugestehen müssen, daß neue Waffen produziert würden. Genau das wird nicht der Fall sein. Man wird reduzieren.
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- Entschuldigen Sie bitte. Ich habe Ihnen schon in den Reden damals gesagt, daß es für die Opposition einfach sei, zu sagen, wir dürften und könnten nichts zugestehen. Wir haben aber in Verhandlungen mit einer Weltmacht, die auf Grund von Abkommen hier über 40 Jahre lang Chemiewaffen stationiert hatte, erreicht, daß sie diese Waffen abzieht. Wir können eine Weltmacht nicht daran hindern, zu sagen, zu ihrem eigenen Zweck wolle sie noch Chemiewaffen produzieren, solange die andere Seite solche habe. Sie haben gesagt, Sie hätten mit den Amerikanern mehr erreichen können. Ich garantiere Ihnen, daß Sie das nicht erreicht hätten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es, gerade was diese Chemiewaffenkonvention in Genf betrifft, noch großer Anstrengungen bedarf, daß sich die Situation zwischen den beiden Weltmächten aber verbessert hat, daß die Notwendigkeit der Produktion von Chemiewaffen auch vom amerikanischen Kongreß nicht mehr so gesehen wird wie noch vor einem Jahr.


Herr Kollege Verheugen, ich will ja nicht nur polemisieren, sondern zu Ihnen, wie immer, auch positiv sagen: Natürlich teile ich Ihre Auffassung - diese Auffassung habe ich hier ja schon vielfach vertreten -, daß mit der Abschaffung der Chemiewaffen zwischen Ost und West und mit einer Beschränkung des Rüstungspotentials in Europa die Gefahren von Massenvernichtungswaffen an anderen Stellen der Welt nicht beseitigt seien. Ich halte es nämlich für ein bißchen zu optimistisch, wenn hier gelegentlich geglaubt wird, wenn wir in Europa weiterkämen und die beiden Weltmächte zu Resultaten kämen, dann sei damit schon sichergestellt, daß in anderen Teilen der Welt diese Waffen nicht beibehalten würden.
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Wenn wir beispielsweise im Nahen Osten zu einer Friedensregelung kommen wollen, dann wird es sehr schwierig sein, uns bei unserer Kritik am Vorhandensein solcher Waffen nur auf einen oder zwei Staaten zu beziehen. Wir müssen, glaube ich, auch im Nahen Osten darauf drängen, daß es dort zum Beitritt zu den bestehenden internationalen Verträgen, zu Inspektionen, zu Kontrollen kommt; denn anderenfalls besteht vor der Haustür Europas die Gefahr, daß ein Krisengebiet in eine neue Krise hineinschlittert und dann Waffen vorhanden sind, die es früher nicht gab und die zu ganz gefährlichen Explosionen führen können, welche uns mit betreffen können. Ich kann uns nur alle davor warnen, diese Entwicklung in der Euphorie über die Entwicklung in Europa zu übersehen.
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- Frau Kollegin Beer, diese Wahnvorstellung von Rüstungsexporten in irgendwelche Krisengebiete der Welt, die Sie vermuten, unterstellen oder behaupten, ist natürlich naiv.
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Ich darf das zum hundertsten Mal hier sagen: Sie unterstellen uns Dinge, die unzutreffend sind.
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Sie haben die Beweise dafür bis heute nicht geführt. Sie müssen sich mit den schwarzen Schafen auseinandersetzen, die es in jeder Industrie der Welt natürlich auch gibt. Das werden auch wir tun. Wir haben die Gesetze verschärft.
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- Auch mit Zwischenrufen werden Sie nicht den Beweis für die unsinnige Behauptung führen können, daß wir jemals zu solchen Exporten in Krisengebiete der Dritten Welt beigetragen hätten. Das ist schlichtweg einfach Unsinn.
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