Andrea Nahles (NA), 2001-07-05:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse das konjunkturpolitische und arbeitsmarktpolitische Programm der
CDU/CSU und der F.D.P. wie folgt zusammen:

({0})

Erstens. Sie wollen Gesetze dieser rot-grünen Bundesregierung abschaffen. Zweitens: Sie wollen Gesetze dieser rot-grünen Bundesregierung vorziehen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht in der Lage sind, eigene überzeugende Konzepte vorzulegen, und dass Sie sich an uns
abarbeiten müssen, und das dann auch noch schlecht.

({1})

Herr Merz will das Gesetz zur Teilzeitbeschäftigung
abschaffen.

({2})

Das verrät den Geist Ihrer Arbeitsmarktpolitik: Die
Frauen sollen also doch zu Hause bleiben.

({3})

Sie wollen ihnen nicht die Chance geben, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Ich kann Ihnen nur sagen:
Das werden Ihnen die Frauen in diesem Lande danken!

Außerdem wollen Sie die Lohnnebenkosten senken.
Das hätten Sie in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, machen können. Aber das haben Sie nicht getan.
Stattdessen sind die Lohnnebenkosten ständig gestiegen.
Dagegen, dass Sie die Lohnnebenkosten senken möchten,
ist zwar gar nichts einzuwenden. Aber gleichzeitig wollen
Sie die Ökosteuer abschaffen. Das geht nicht zusammen;
denn dann würden die Lohnnebenkosten sofort um 2 Prozent steigen. Das würde sich entscheidend negativ auf die
Wirtschaftskraft in diesem Lande auswirken.

({4})

Ferner polemisieren Sie die ganze Zeit gegen das
Betriebsverfassungsgesetz. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es mag für die F.D.P reichen, wenn Sie,
Herr Niebel, sich von einer Minderheit der Unternehmen,
die Angst vor einer guten Kooperation mit ihren Mitarbeitern hat, zum Lobbyisten machen lassen. Ich möchte
demgegenüber unterstreichen, dass die Betriebsräte und
Arbeitnehmer ein hohes Interesse an einer erfolgreichen
Unternehmenspolitik haben. Sie sind nicht das Problem.
Sie sind Partner bei der Lösung von Problemen in den Betrieben.

({5})

Frau Schnieber-Jastram, Sie brauchen uns nicht über
die Arbeitsmarktsituation zu belehren.

({6})

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich derzeit nicht
fort.

({7})

Wir nehmen das ernst. Aber bleiben Sie bitte auf dem Teppich! Unsere Zahlen zeigen einen Aufbau von Erwerbstätigkeit. Wir haben immer noch real 235 000 Arbeitsplätze geschaffen.

({8})





Das heißt: Wir sind im Plus, was die Erwerbstätigenzahlen in diesem Lande angeht. Das können Sie zur Kenntnis
nehmen oder bleiben lassen; die Fakten ändern sich dadurch nicht.

({9})

Sie haben eine Arbeitsmarktpolitik betrieben, deren Kreativität sich darin erschöpft hat, vor Wahlen WahlkampfABM zu schaffen. Sie haben lediglich eine reaktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. Wir legen im Herbst eine
Reform zum SGB III vor.

({10})

Damit werden wir zum ersten Mal präventive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir werden nicht warten, bis die
Leute in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, sondern wir
werden den Leuten schon vorher Weiterbildung anbieten.
Auch dann, wenn sie älter als 50 Jahre sind, werden wir
ihnen eine Weiterbildung in Arbeit anbieten.

({11})

Wir werden - das ist entscheidend - die Vermittlung passgenau und individuell auf die Probleme zuschneiden, die
die einzelnen Arbeitslosen haben.

({12})

Das sind die entscheidenden Reformschritte, auf die wir
in Ihrer Regierungszeit lange gewartet haben.

Was mir besonders wichtig ist: Wir werden vor allem
auch in Ostdeutschland versuchen, die Arbeitsmarktpolitik stärker mit der Infrastruktur- und Strukturpolitik vor
Ort zu verzahnen, als es bisher möglich war, und somit
auch die Wirtschaftskraft und die Arbeitsmarktsituation
zu verbessern. Ich hoffe jedenfalls, dass uns das gelingt.
Wir werden alles tun, was dafür nötig ist.

Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik - das machen
wir. Wir wären auch froher, wenn uns die konjunkturpolitische Situation in diesem Land nicht ein Stück weit
zurückgeworfen hätte. Aber wir werden nicht mit dem zufrieden sein, was wir erreicht haben, sondern wir werden
unsere Anstrengungen verdoppeln.

({13})

Also: Schnallen Sie sich an! Ducken Sie sich! Sie wissen:
Ich bin immer noch Juso.

({14})