Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-21:
Herr Abgeordneter Häfner, es hat seinen besonderen Reiz, bei allen Dingen immer wieder
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an die Ursprünge zurückzukehren und alles neu hin-und herzuwenden. Ich habe gute Wünsche für Sie. Sie können sich unbesorgt dort, wo es geboten ist, mit einem Schal zu einer Demonstration bewegen.
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Ja, ich wünsche Ihnen das für den Winter, weil ich jedem Menschen wünsche, daß er nicht Opfer einer schweren Erkältung wird. Aber wie Sie den Schal nicht anwenden dürfen, das wissen Sie auch. Dazu besteht auch keinerlei Veranlassung.
Damit glaube ich, daß die Uraltfrage wieder einmal, inzwischen zum 325. Mal, beantwortet ist.
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Meine Damen und Herren, ich meine, der friedliche Demonstrant hat keinen Grund, Befürchtungen wegen dieses Gesetzes zu haben. Das gilt um so mehr, als nunmehr im Versammlungsgesetz ausdrücklich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen die Polizei bei öffentlichen Versammlungen Bild- und Tonaufnahmen fertigen darf und wann sie gehalten ist, solche Aufnahmen wieder zu vernichten. Diese Regelung - speziell von seiten meiner Fraktion in die Debatte gebracht - hat auch meine Zustimmung und die Zustimmung der Bundesregierung aus drei Gründen.
Zum einen: Mit der Vorschrift wird dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung getragen, eine Rechtsgrundlage für die Anfertigung und für die Aufbewahrung von Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern an einer öffentlichen Versammlung durch die Polizei zu schaffen.
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Zum zweiten: Inhaltlich trägt die vorgesehene Regelung der vielfach geäußerten Sorge Rechnung, daß Bürger von der Ausübung ihres Demonstrationsrechts
abgeschreckt werden könnten, weil sie befürchten, von der Polizei alleine wegen ihrer Teilnahme aufgenommen und dann registriert und gespeichert zu werden. Auf diese Sorge hat mehrfach auch bereits das Bundesverfassungsgericht hingewiesen.
Im übrigen - weil die Frage auftauchte, daß auf einem Bild auch jemand sein kann, der da gar nicht gemeint ist - : Auch das läßt sich technisch bewältigen. Nur meine ich, daß wir - bei allem Interesse, Grundsätze durchzusetzen - schon auf dem Teppich des Realen bleiben sollten. Denn wer meint, daß er als Demonstrationsteilnehmer an einer Geheimversammlung teilnimmt, der ist am falschen Platz. Der wird sich in der Tat bereits als Passant auf der Straße allzusehr beobachtet fühlen und bleibt am besten in seinem stillen Kämmerlein.
Zum dritten: Meine Damen und Herren, wesentlich erscheint mir schließlich, daß die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt wird und der Polizei klare Rechtsvorschriften und auch praktikable Rechtsvorschriften für die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher und wichtiger Teil ist in diesem Gesetzentwurf die Kronzeugenregelung. Ich habe in der ersten Lesung sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß dies nicht Gesetz nach unserem Vorschlag werden würde, wenn es nur darum ginge, bereits begangene schwerste Straftaten aufzuklären. Dies ist wichtig. Die Opfer haben einen Anspruch, daß wir nicht ruhen und rasten, um begangene Straftaten aufzuklären und die Täter der Bestrafung zuzuführen. Aber nach unserer Vorstellung und Zielsetzung muß etwas anderes hinzukommen - dies an der Spitze - : künftig Straftaten dieser Art, wo immer es geht, zu verhindern. Dazu haben wir jetzt zum Mittel der Kronzeugenregelung
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in ihrer vorgeschlagenen befristeten Form gegriffen.
Die Regelung, die heute vorliegt - und darauf möchte ich hinweisen - , hat sich in den Beratungen des Rechtsausschusses in einem wesentlichen Punkte verändert: Während ursprünglich der Generalbundesanwalt bei seiner Entscheidung - von der Verfolgung abzusehen - der Zustimmung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof bedurfte, soll nun an dessen Stelle ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs treten.
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Dies bringt eine andere Qualität dieser Entscheidung. Hier tritt an die Stelle eines Einzelrichters das richterliche Kollegium. Damit sind manche der Befürchtungen und der Bedenken, die manchen bei der Debatte um die Kronzeugenregelung bewegt haben mögen, ganz sicherlich nicht mehr berechtigt.
Meine Damen und Herren, die wirksame Bekämpfung der Gewalttätigkeit bei öffentlichen Demonstrationen, die Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung von terroristischer Schwerstkriminalität, das ist ein Anliegen, das uns doch sicher alle bewegt. Des10206 

wegen habe ich an Sie die Bitte, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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