Paul Breuer (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Voigt, ich bedanke mich für diesen Hinweis, weil wir damit gemeinsam einem Mißverständnis entgegentreten können.
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Die Normalität, von der wir beide in diesem Zusammenhang reden, ist die Normalität dieses Staates; das ist die Normalität der Bundesrepublik Deutschland. Wir begründen hier eine neue Tradition. Dessen sollten wir uns bewußt sein. Das ist eine andere Normalität als die, die in anderen Zeiten der deutschen Geschichte praktiziert wurde.
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Wenn wir alle das so empfinden, dann fällt es uns leichter, in vollem Umfange zu verstehen, auf was sich der Bundesverteidigungsminister und der Bundesaußenminister am vergangenen Wochenende eingelassen haben. In dieser absoluten Notsituation - wenige Stunden vorher war gar nicht absehbar, daß in Tirana die Menschen, ob nun aus Deutschland oder aus anderen Ländern, in eine solche Situation kommen würden -, entstand ein Handlungszwang.
Wir müssen dafür Sorge tragen, daß wir einem solchen Handlungszwang auch durch militärisches Handeln in der Verantwortung der Bundesregierung und in der Verantwortung des Parlaments entsprechend Rechnung tragen können. Das ist für mich genauso ein Stück der Normalität.
Ich will mich an dieser Stelle herzlich beim Bundesaußenminister und beim Bundesverteidigungsminister bedanken.
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Ich möchte mich bedanken bei der militärischen Führung und den Soldaten, die diesen risikoreichen Einsatz ausgeführt haben.
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Ich denke, daß der Einsatz nicht nur des Dankes, sondern auch einer Würdigung bedarf,
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einer Würdigung insofern, als manchen Vorurteilen, die gegenüber der Bundeswehr bestehen, entgegengewirkt werden kann, wenn man sich diesen Einsatz genau anschaut. Das ist auch für die Kollegen wichtig, die in dieser Debatte manche kritischen Anfragen gestellt haben.
Der Waffeneinsatz bei der Aktion war nicht nur absolut gerechtfertigt; vielmehr war er insofern unabweisbar, als man die Gefährdung sowohl für die Evakuierten als auch für die Evakuierenden und darüber
hinaus für die Fahrzeuge, ohne die eine Evakuierung nicht hätte stattfinden können, mit anderen Mitteln gar nicht hätte ausschließen können.
Im übrigen: Diese Gefährdung hätte auch trotz Waffeneinsatz stattfinden können. Wir müssen deutlich sagen, daß bei diesem Einsatz die deutschen Soldaten Glück gehabt haben. Es war das Glück des Tüchtigen. Aber auch der Tüchtige und noch so gut Ausgebildete und umsichtig Handelnde kann dabei genausogut Pech haben. Wenn wir diesmal Glück gehabt haben, dann sage ich das mit Erleichterung und Freude.
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Ich möchte aber einschränkend sagen, daß das an anderer Stelle, in einer anderen Situation möglicherweise anders ist.
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Ich finde es gut - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen; das war gestern im Ausschuß und auch heute in der Debatte so -, daß die Kollegen von der SPD gesagt haben: Wir haben, als wir in Kenntnis gesetzt worden waren und das für vernünftig hielten, die volle Verantwortung für das, was passiert, mittragen wollen; auch wenn es anders gelaufen wäre, hätten wir zu dieser Verantwortung gestanden. Ich möchte mich auch dafür bedanken, daß das hier gesagt worden ist.
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Das ist ein Stück der Parlamentskultur, die wir benötigen, und auch ein Stück der Normalität, die wir hier eben gemeinsam definiert haben.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sagen. In diesem Antrag wird davon gesprochen, daß der Ausbildung von Krisenreaktionskräften und in diesem Zusammenhang des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ein Ende gesetzt werden solle.
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Ich frage mich: Mit welcher Begründung eigentlich, Frau Kollegin Beer?
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Etwa mit der Begründung, daß Sie der Meinung sind, daß diejenigen, die diese Kräfte einsetzen, also die Bundesregierung und dieses Parlament, ihrer Verantwortung nicht nachkommen könnten? Soll es das heißen?
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Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sich nicht selbst einsetzen, sondern daß dafür die Bundesregierung die Verantwortung trägt und daß sie dafür die Mehrheit im Deutschen Bundestag benötigt! Es ist
doch eine völlige Fehlkonsequenz, wenn Sie in einem tiefen Mißtrauen gegen deutsche Streitkräfte verharren,
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in Kenntnis der historischen Erfahrungen mit den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bundeswehr, die auch in der jetzigen Situation Anlaß dazu geben, Vertrauen zu haben und nicht etwa das Mißtrauen weiter zu pflegen. Ich möchte Sie herzlich bitten, das zu tun und nachzuvollziehen.
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Die Debatte in Ihrer Fraktion, verehrte Frau Kollegin Beer, geht zum Teil ja schon ein ganzes Stück darüber hinaus. Das ist mir auch beim Debattenbeitrag des Kollegen Poppe deutlich geworden. Vielleicht bekommen wir es ja noch hin, daß Sie in der Lage sind, die ideologischen Hürden, die Sie davon trennen, zu übersteigen. Ich würde mich zumindest sehr darüber freuen. Dann hätten wir den Konsens im Parlament, der in solchen Fragen in anderen europäischen Parlamenten völlig normal ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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