kühlmann-stumm (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Debatte gibt mir die Ehre, hier über Außenpolitik zu sprechen, obwohl ich in meiner Fraktion speziell wirtschaftliche, finanzielle und agrarpolitische Fragen bearbeite.
Die europäische Idee hat seit dem Grafen Coudenhove-Kalergi ihre große Anziehungskraft nicht verloren. Nach dem Kriege hat Winston Churchill die europäischen Völker aufgerufen, sich zusammenzuschließen; dieser Zusammenschluß sollte eine Alternative zu den ungeheuren Gefahren sein, die uns aus dem Osten drohen. Die beteiligten Länder haben vor einigen Jahren mit dem Vertrag von Rom die wohl dynamischste und aktuellste Farm der europäischen Gemeinschaften gefunden. Die Freien Demokraten bekennen sich in vollem Umfange zu dem Inhalt dieses Vertrages, obwohl sie seinerzeit, als der Vertrag abgeschlossen wurde, grundsätzliche Bedenken geäußert haben.

Die OEEC war eine Gemeinschaft von 17 Staaten, die außerordentlich erfolgreich arbeitete und die wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich der Wiederaufbau unserer Bundesrepublik so günstig entwickelte. Wir hatten den Wunsch, daß neben dem Sechser-Europa eine große Freihandelszone geschaffen werde, damit die gute Grundlage, die die OEEC geboten hatte, auch für die Zukunft ausgewertet werde. Das ist damals nicht gelungen.
Wir stellen fest, daß die wirtschaftliche Dynamik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so gewaltig, so beeindruckend und so attraktiv ist, daß sich zahlreiche Länder der westlichen Welt dieser Gemeinschaft anschließen wollen; sie haben teils den direkten Beitritt beantragt, teils wünschen sie eine Assoziierung. Diese Bestrebungen sollten mit allen Mitteln unterstützt werden. Man sollte die weitere wirtschaftliche Dynamik sorgfältig beobachten, um zu erkennen, wie für diese Länder - ich denke besonders an Großbritannien und Dänemark - die Voraussetzungen geschaffen werden können, die notwendig sind, damit sie den Gemeinschaften beitreten können.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vor einigen Tagen vor der Auslandspresse eine Erklärung abgegeben. Er hat den Wunsch ausgesprochen, nunmehr intensiv die politische Konzeption der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erarbeiten. Denn diese politische Konzeption ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Verhandlungen mit den anderen Staaten, die jetzt nicht dem Sechser-Europa angehören, geführt werden können.
Auch ein anderer großer Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, Herr Professor Röpke aus Genf, hat vor einiger Zeit in einem Vortrag in Hannover energisch gefordert, die wirtschaftliche Beschleunigung, die wirtschaftliche Dynamik etwas einzudämmen und eine behutsamere Behandlung dieser Fragen Platz greifen zu lassen, damit man sich zunächst über die politische Konzeption Klarheit verschaffen könne.
Hier liegen zwei Aussagen von sehr beachtlichem Gewicht vor, und man sollte diesen Anregungen meines Erachtens Folge leisten.
Wir sind überzeugt, daß wir es, wenn diese Voraussetzung erarbeitet worden ist und man in der Frage der weiteren wirtschaftlichen Dynamik der Sechs behutsam vorgeht, in absehbarer Zeit erleben werden, daß eine große Anzahl von anderen Staaten, die sich jetzt außerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Teil wieder zu Blöcken zusammengeschlossen haben, endgültig ihren Beitritt vollziehen. Wir hoffen, daß die verantwortlichen Stellen alles dazu beitragen werden, was ihnen möglich ist, um die Verhandlungen über den Beitritt bzw. die Assoziierung dieser Staaten beschleunigt vonstatten gehen zu lassen.
Das Ziel - auch das außenpolitische Ziel - aller dieser Bestrebungen muß eine möglichst große Gemeinschaft sein. Wir wünschten, daß es die 17 Nationen werden, die einst in der OEEC zusammengeschlossen waren.
Es gibt eine sehr enge Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten. Man hat bei dem Vertrag von Rom den wirtschaftlichen Weg gewählt, weil man glaubte, die wirtschaftliche Dynamik werde so beeindruckend sein, daß sie letzten Endes auch zu einer politischen Einigung führen könne.
Das letzte Hindernis, das sich einer solchen wirtschaftlichen Einigung entgegenstellte, war die Agrarpolitik, die in diesem Sechser-Europa Zug um Zug koordiniert werden sollte. Erst als der einstimmige Beschluß vorlag, nach Schaffung der notwendigen Voraussetzungen auch auf dem Gebiete der Agrarpolitik in die zweite Stufe einzutreten, war diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirklich erfolgreich und attraktiv. Alle Bedenken und alle Kritik, die an diesen Agrarverhandlungen geübt worden war, wurden schließlich Lügen gestraft, weil man sich eben doch, wenn auch mit einer kurzen Verzögerung, auf eine gemeinsame Agrarpolitik geeinigt hat. Es wird mir nachher noch obliegen, zu dieser Frage etwas zu sagen. Sie kann als der letzte entscheidende Schritt auf dem Wege zur zweiten Stufe angesehen werden.
In den Verträgen von Rom war eine so weitgehende Einigung auf dem Gebiete der Landwirtschaft nicht vorgesehen. Auch hier ist wieder die wechselseitige Wirkung zwischen Wirtschaftspolitik und Außenpolitik zu erkennen. Die Franzosen haben in einer sehr wohlabgewogenen Erklärung verlangt, die zweite Stufe nur dann zu beschließen, wenn auch in der Agrarpolitik eine weitgehende Einigung erzielt worden sei. Ich glaube, wir müssen den Franzosen letzten Endes für diese eindeutige Haltung dankbar sein. Denn das Problem wird nicht dadurch besser gelöst, daß man seine Erörterung hinausschiebt. Vielmehr sollte man dieser Entwicklung getrost ins Auge sehen. Je früher man mit der gemeinsamen Agrarpolitik beginnt, desto besser kann man sich innerhalb der vorgesehenen Übergangszeit auf sie einstellen.
Auch andere wichtige Entscheidungen sind in der nächsten Zeit notwendig, wenn wir die mit dem Eintritt in die zweite Stufe gefundene Gemeinschaft erhalten wollen. Wir haben auch hier Ausführungen namhafter Persönlichkeiten zu verzeichnen, die im Zusammenhang mit dem Schritt in die zweite Stufe erfolgt sind. Ich darf zunächst auf die Amerikaner eingehen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in einer ganz energischen Formgefördert haben, die immer das politische Moment bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Auge hatten. Jetzt plötzlich erkennen sie, daß sich in diesem Sechser-Europa eine gewisse Selbstversorgung abzeichnet und daß sie damit rechnen müssen, Waren nicht mehr in dem bisherigen Umfang in den Raum der Sechs hineinliefern zu können.
Die amerikanische Landwirtschaft befindet sich in einer katastrophalen Situation. Sie leidet seit Jahren unter einer Überproduktion größten Ausmaßes. Die Amerikaner haben die höchsten Agrarsubventionen der westlichen Welt. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß alle Länder der westlichen Welt ihre Landwirtschaften in dieser oder jener
Form subventionieren, wobei das Ausmaß der Subventionen sehr oft nicht in vollem Umfange zu erkennen ist.
Die Amerikaner haben auch in Brüssel bereits Teilerfolge auf dem Gebiete des Zolls zu verzeichnen. Für einige Waren wurde eine beiderseitige 20 %ige Zollsenkung vereinbart. Aber die Amerikaner wollen natürlich mehr. Sie wollen ihre Produkte in vollem Umfang in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefern. Sie stellen aber mit Schrecken fest, daß das nach der bisherigen Konzeption nur sehr schwer möglich sein wird. In den jüngsten Abmachungen hat man an einer Fülle von diskriminierenden Maßnahmen festgehalten. Besonders auf dem Gebiete der Landwirtschaft werden sich diese Maßnahmen in aller Kürze in noch größerem Umfange auswirken. Ich spreche hier nicht nur vom Zoll, ich spreche auch von den Präferenzen, die gegenüber Drittländern eingegangen worden sind, und ich spreche davon, daß die Franzosen gerade in der Tatsache, daß um die Sechs ein Außenzolltarif herumgelegt wird, die große Chance für ihre Landwirtschaft und ihre Wirtschaftspolitik sehen.
So glaube ich, daß in sehr kurzer Frist erneute Verhandlungen zwischen den Amerikanern und der EWG stattfinden werden. Es wird sich dann wieder um wirklich politische Fragen handeln. Die Amerikaner werden einfach nicht zulassen, daß ihnen auf die Dauer dieser große, dynamische und in seinem Ausmaß ständig wachsende Markt verschlossen wird. Ich glaube, daß hier die erste Bewährungsprobe der Gemeinschaft zu erwarten ist, und bin überzeugt, daß die Kommission und letzten Endes auch der Rat den Wünschen der Amerikaner nicht die kalte Schulter zeigen werden, wie wir das schon in den Anfängen feststellen konnten. Die Amerikaner haben auch ein völlig neues Außenhandelsprogramm vorgelegt. Sie haben angeboten, ihre Einfuhrpolitik zu revidieren. Sie haben lange in Genf bei der sogenannten Dillon-Runde darum gerungen. Der amerikanische Präsident wird nun versuchen, in seinem eigenen Lande die Widerstände auszuräumen, um letzten Endes zu erreichen, daß die Einfuhrzölle in Amerika in maßgeblichem Umfang abgebaut werden. Das kann aber nur geschehen, wenn auch die Europäische Gemeinschaft ihre diskriminierenden Maßnahmen Schritt für Schritt beseitigt.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister, der ja in Amerika gewesen ist, hat dem amerikanischen Präsidenten nahegelegt, auf diesem Wege zügig voranzugehen, wobei er sich vielleicht nicht in vollem Umfange darüber im klaren war, was das für die Agrarpolitik der Bundesregierung und für die Agrarwirtschaft des Bundesgebietes bedeuten wird!
Die Amerikaner haben auch eine völlig neue Landwirtschaftspolitik im Auge. Sie gehen heute schon so weit, daß sie den Nichtanbau von landwirtschaftlichen Nutzflächen sehr hoch prämieren. Sie wollen unter allen Umständen die Überproduktion eindämmen. Sie wollen verhindern, daß jährlich riesige Beträge an Steuergeldern für die Bevorratung verbraucht werden müssen. Sie wollen versuchen, ihre landwirtschaftlichen Überschüsse mit Hilfe einer liberalen Einfuhrpolitik in andere Länder abzusetzen. Dabei ist interessant, daß die Amerikaner im Rahmen der Entwicklungshilfe bezüglich der Nahrungsmittelhilfe schon eigene Wege gegangen sind. Wenn man von einer Getreideüberproduktion im späteren europäischen Raum vielleicht einmal spricht, sollte man sich die Erfahrungen zunutze machen, die die Amerikaner bisher auf diesem Gebiete besitzen.
Das aktuellste Problem für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist die Einbeziehung Englands. Herr von Brentano hat schon gesagt, daß dieser Entschluß der Briten, sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzuschließen, wohl als historisch zu bezeichnen ist. Es ist vielleicht der wichtigste Schritt, den die Engländer nach dem Kriege getan haben. Sie geben dabei viel auf, sie wollen aber auch etwas von ihren eigenen Gedanken in diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineinbringen. Sie wollen Verschiedenes von dem, was sie an Erfahrungen gesammelt haben, auch erhalten wissen. Die Engländer haben, durch schlechte Erfahrungen gewitzigt, unter großer Belastung der öffentlichen Hand und der Steuerzahler eine eigene landwirtschaftliche Produktion aufgebaut. Die Engländer produzieren heute etwa 50% ihres Bedarfs im eigenen Land, wir in der Bundesrepublik etwa 75 %. Die Engländer haben ein eigenes System entwickelt, wonach sie sämtliche landwirtschaftlichen Güter zu Weltmarktpreisen einführen und dem Verbraucher somit die Möglichkeit geben, billige Nahrungsmittel zu kaufen. Sie subventionieren ihre eigene Landwirtschaft. Sie zahlen den in England lebenden Bauern die Differenz zwischen den Weltmarktpreisen und den in England entstehenden kostendeckenden Preisen und geben dafür ebenfalls erhebliche Beträge aus.
Sie werden natürlich, wenn sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten, die Verbraucherfrage besonders in den Vordergrund stellen; denn sie wollen ihren Beitritt ja nicht mit einem höheren Niveau der Lebenshaltungskosten und mit teureren Nahrungsgütern bezahlen. Sie haben auch noch andere sehr entscheidende Wünsche, die man bei den Commonwealth-Ländern suchen muß. Diese Länder, besonders Neuseeland, Australien und Kanada, genießen starke und nachdrückliche Präferenzen bei der Lieferung ihrer Produkte nach Großbritannien. Diese Präferenzen zu erhalten, wird ein Hauptanliegen der Engländer bei den Verhandlungen über den Eintritt in die EWG sein. Hier ergeben sich wiederum Schwierigkeiten. Wenn man nämlich den englischen Wünschen nachgeben will, wird die zwangsläufige Folge sein, daß eben auch diese Waren in den Raum der EWG hineinfließen werden. Da die Bundesrepublik das einzige Land der EWG ist, das einen landwirtschaftlichen Importmarkt zu verzeichnen hat, d. h. das einzige Land, dessen eigene Produktion die Nachfrage nicht deckt, sondern eine erhebliche Menge von landwirtschaftlichen Produkten im Wert von insgesamt etwa 10 Milliarden DM pro Jahr einführen muß, wird sich der Beitritt Englands entscheidend für die deutsche Landwirtschaft bemerkbar machen.
Es ist daher unvermeidlich, daß sich sowohl die amerikanischen Bestrebungen als auch die BestreFreiherr von Kühlmann-Stumm
bungen der Engländer und der Commonwealth-Länder ausschließlich auf den Agrarmarkt der Bundesrepublik auswirken werden. Es ist sehr fraglich und es würde eigentlich jeder politischen Logik widersprechen, wenn nicht genau wie bei dem Abschluß der Agrarverhandlungen in Brüssel so auch bei den Verhandlungen mit Amerika und England von beiden Seiten Konzessionen gemacht würden. Ohne gegenseitiges Nachgeben wird eine Vereinbarung über diese Fragen besonders aber auf dem Gebiet der Agrarmärkte nicht zu erreichen sein.
Es ist mir nicht bekannt, ob die Engländer die Absicht haben, auf der Beibehaltung ihres Systems zu bestehen. Dieses System ist sehr attraktiv, und Sie wissen, daß verschiedene deutsche Agrarpolitiker den Wunsch geäußert haben, es auf die deutschen Verhältnisse zu übertragen. Ich glaube, daß diese Diskussion nach dem Abschluß der Agrarverhandlungen in Brüssel beendet ist und daß wir uns hierüber keinen Gedanken mehr zu machen brauchen, es sei denn, die Engländer bestehen darauf, die Frage der Überleitung ihres Systems nach Europa bei den Verhandlungen noch einmal aufzuwerfen.
Es gibt aber noch weiter Länder auf dieser Welt, die der Frage, ob es ihnen in der Zukunft möglich sein wird, Nahrungsgüter in die EWG hineinzuliefern, eine große, eine entscheidende Bedeutung beimessen. Ich denke in erster Linie an Dänemark. Es ist bekannt, daß nur auf Grund der Zollmaßnahmen, die wir zum 1. Januar 1962 beschlossen haben, dänische Butter derzeit hier nicht abzusetzen ist. Für viele andere dänische Waren gilt das gleiche. Sie erinnern sich an das sehr interessante Gespräch der Journalisten am Fernsehschirm, wo sich der dänische Vertreter sehr energisch dagegen verwahrte, daß man in Brüssel zu endgültigen Beschlüssen gekommen ist, ohne die Dänen in diese Verträge einzubeziehen.
Die deutschen Bauern haben diese Dinge sehr aufmerksam verfolgt, und es ist ganz selbstverständlich, daß auch die Dänen anstreben werden, möglichst bald an die EWG angeschlossen zu werden, um ihrerseits nun wieder ihre Agrarprodukte in den Raum der EWG, besonders aber in die Bundesrepublik, liefern zu können.
Dänemark produziert in der Hauptsache Veredelungsgüter. Auf diesem Gebiet hat die EWG bereits einen Selbstversorgungsgrad von über 100 % erreicht. Die jährliche Steigerung wird dadurch aufgefangen, daß sich die Einkommensverhältnisse im EWG-Raum laufend verbessern, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, die Mehrproduktion auch abzusetzen. Wenn sich die Dänen diesem europäischen Markt anschließen und dieselben Vorzüge genießen, die jetzt den Sechs zugestanden sind, so wird sich das Volumen der Veredelungsprodukte in diesem Raum auf 110 % steigern, und es ist deswegen, glaube ich, müßig, die deutschen Bauern immer wieder anzuregen, noch mehr Veredelungsgüter herzustellen; denn bekanntlich bricht ein Markt in dem Moment zusammen, wo das Angebot die Nachfrage wesentlich übersteigt und der Markt nicht mehr in der Lage ist, die produzierte Ware aufzunehmen.
Eine große Aufmerksamkeit sollten wir, glaube ich, auch den südamerikanischen Staaten widmen, die ja davon leben, landwirtschaftliche Güter zu exportieren. Wenn sie ihre eigene Industrie und ihre eigene Wirtschaft aufbauen, wenn sie die hierzu nötigen Devisen gewinnen wollen, ist das nur durch einen intensiven Export von landwirtschaftlichen Gütern möglich, wobei sie natürlich besonders an die europäischen Länder denken. Sie haben ja erfahren, daß gerade aus der südamerikanischen Ecke besonders kritische Stimmen zu den Brüsseler Agrarbeschlüssen zu hören sind. Ich glaube, auch die Nordamerikaner werden die südamerikanischen Wünsche sehr stark unterstützen. Wir müssen also damit rechnen, daß auch von dieser Seite Wünsche an die EWG gerichtet werden.
Ferner denke ich an die Entwicklungsländer überhaupt. Diese Länder bekommen ja nicht nur von der Bundesrepublik, sondern auch von anderen westlichen Ländern ganz erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Entwicklung steigern, ihre Industrie aufbauen, aber auch ihre eigene Landwirtschaft fördern sollen. Die Länder sind nicht in der Lage, die gegebenen Gelder fristgemäß zurückzahlen, wenn sie nicht in die Lage versetzt werden, ihre Produkte - und das sind überwiegend Agrarprodukte - in die Länder abzusetzen, von denen sie nun einmal die Kredite und die Hilfsmittel erhalten haben. Wir haben bei der Kaffeesteuer über diese Frage diskutiert. Sie gehört nicht direkt hierher. Es gibt aber andere Ernährungsgüter, die für den Export der Entwicklungsländer eine entscheidende Rolle spielen.
Den Entwicklungsländern wird es am schwersten fallen, die Zollmauern zu überspringen. Die Amerikaner können das, die Engländer durch Vertragsbeitritt vielleicht auch.
Aber wir haben auch deutsche Stimmen gehört - und zwar sehr gewichtige -, die die agrarpolitischen Beschlüsse von Brüssel einer kritischen Betrachtung unterzogen haben. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes hat sich vor kurzem in Bonn dahin gehend geäußert, daß er in dem angestrebten Konzept der Selbstversorgung auf agrarischem Gebiet in der EWG eine große Gefahr auch für die deutsche Ernährungswirtschaft sieht. Wir exportieren etwa zwei Drittel unserer Wirtschaftsgüter in sogenannte Drittländer. Diese werden natürlich in dem Umfang weniger deutsche Waren abnehmen, wie wir Agrarprodukte von ihnen zu übernehmen nicht bereit sind.
Wenn nun schon bei wichtigen Grundnahrungsmitteln die Unterschiede erheblich sind - wie es z. B. jetzt beim Vergleich dänischer Butter mit Butter aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist -, besteht die Gefahr, daß die Handelsströme umgeleitet werden und wir einen großen Teil unseres Exports an die Drittländer verlieren. Das ist die andere, hier sehr wichtige Frage.
In diesem Zusammenhang sollte man ganz offen auch ein Wort über die Handels- und Zahlungsbilanzen sagen. Die Amerikaner haben große Sorgen mit ihrer Handelsbilanz. Dasselbe gilt für die Engländer,
die auf dem Gebiet der Wirtschaft bereits sehr schwere Zeiten hinter sich haben. Auch bei den Franzosen zeichnet sich eine rückläufige Ausfuhr ab. Bei uns ist diese Entwicklung noch nicht zu verspüren. Aber wir müssen damit rechnen, daß bei sich laufend steigernden Kosten die aktive Handelsbilanz auch bei uns eine gewisse Beeinträchtigung erfahren wird.
Nachdem wir in der Bundesrepublik zur Zeit im Gegenwert von etwa 10 Milliarden DM Nahrungsgüter einführen, sollte man sehr sorgfältig prüfen, inwieweit man von einer starken Eigenproduktion auf dem Gebiete der Landwirtschaft abgehen sollte. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man diesen Weg nicht beschreiten sollte. Maßgebliche Stimmen haben erklärt, es müßten noch 1 Million Menschen aus der Landwirtschaft in andere Berufe abwandern; der Rest, der dann in der Landwirtschaft verbleibe, solle die Fläche, die frei werde, bearbeiten und werde dann ein größeres Einkommen haben. Auch hier möchte ich nachdrücklich Bedenken anmelden. In manchen anderen Staaten, wo ähnliche Tendenzen bestanden, sind Schwierigkeiten aufgetreten, und die Entwicklung ist zum Teil umgekehrt gelaufen. Es ist eben nicht gelungen, bei der Abwanderung von Menschen aus der Landwirtschaft dieselbe Produktion zu erhalten. Ich möchte auf diese Dinge nicht im einzelnen eingehen, denn die Fachfragen werden ja in der weiteren Debatte besprochen. Ich möchte nur zu einigen grundsätzlichen Fragen des Vertrages Stellung nehmen.
Der Agrarvertrag von Brüssel hat meiner Ansicht nach drei wichtige Kristallisationspunkte, und diese sollten hier herausgestellt werden. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß in dem Konkurrenzunternehmen der EWG, der EFTA, das in seiner Entwicklung keineswegs glücklich gewesen ist und das im Gegensatz zur EWG nur sehr wenig attraktiv war, über die Landwirtschaft überhaupt nicht gesprochen worden ist. Die Agrarpolitik. in der EFTA war völlig ausgeklammert. Ich darf auch darauf hinweisen, daß es den drei Benelux-Ländern Holland, Belgien und Luxemburg in fünfzehn Jahren nicht gelungen ist, eine gemeinsame Agrarpolitik zu finden. Man kann daraus ermessen, welch großen Erfolg es für die Verhandlungskommissionen bedeutet, daß sie es erreicht haben, in so kurzer Frist - wenn auch unter großem Zeitdruck - in Brüssel eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption zu erarbeiten. Auch unsere Fraktion schließt sich den anerkennenden Worten an, die hier über unsere deutsche Verhandlungskommission gesprochen worden sind. Im Rahmen des Möglichen ist Erhebliches geleistet worden. Ich glaube auch, daß den Richtlinien, die der Kommission vom Kabinett mitgegeben worden waren, in vielen Punkten entsprochen werden konnte. Natürlich stand der Kompromiß über all diesen Fragen, und bei einem Kompromiß kann eben nicht alles erreicht werden.
Auf einem wichtigen Gebiet ist aber, Gott sei Dank, möchte ich sagen, noch alles offen. Es ist von den Investitionen und von der Strukturverbesserung in der Landwirtschaft gesprochen worden, von den großen Anstrengungen, die die Landwirtschaft in den nächsten Jahren zu unternehmen hat. Ich möchte
darauf hinweisen, daß für jede wirtschaftliche Investition, für jede wirtschaftliche Planung der Preis entscheidend ist. In der Landwirtschaft ist das Preisgefüge nun einmal im Getreidepreis verankert. Der Getreidepreis ist der Angelpunkt der gemeinschaftlichen Landwirtschaftspolitik überhaupt. Über den Getreidepreis ist in dem Bericht von Herrn Minister Schwarz ja gesagt, daß er erst in absehbarer Zeit gefunden werden soll und daß dieser Getreidepreis an den jetzigen deutschen Getreidepreis angelehnt werden wird.
Wir haben in der Vergangenheit aus berufenem Munde gehört, daß sich auch in Bereichen, von denen wir bisher nicht annehmen konnten, daß sich bei ihnen diese Erkenntnis durchsetzte, eine Tendenz bemerkbar macht, die uns hoffen läßt, daß wir mit dem jetzigen deutschen Erzeugerpreisniveau durchkommen werden. Ich glaube auch - und das ist vorhin schon gesagt worden -, daß eine Senkung des Getreidepreises beim Erzeuger keine großen Auswirkungen haben würde. Denn wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß in der Bundesrepublik die Erzeugerpreise relativ stabil, ja zum Teil sogar rückläufig gewesen sind und daß sich trotzdem die Verbraucherpreise auf Grund der laufenden Kostensteigerungen langsam, aber stetig nach oben entwickelt haben. Wir hoffen also, daß der Getreidepreis in einer für Deutschland erträglichen Form ausgehandelt wird. Wir glauben auch, daß es auf die Dauer nicht möglich sein wird, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur Aufgaben der Veredelungsproduktion zufallen zu lassen, sondern daß es notwendig sein wird, einen großen Teil der Bodenproduktion auch im Raum der EWG weiterzuführen.
Die zweite Frage ist die des Überganges. Es ist kein Zweifel, daß ein großer Erfolg unserer Kommission darin zu sehen Ist, daß es ihr gelungen ist, die Übergangszeit auf siebeneinhalb Jahre festzusetzen. Siebeneinhalb Jahre sind für sine landwirtschaftliche Entwicklung nur eine sehr kurze Zeit, aber wir wollen froh sein, daß der Landwirtschaft wenigstens diese Übergangsfrist gegeben wird. Allerdings müssen wir uns vom ersten Tage an energisch auf die Fragen vorbereiten, die auf die Landwirtschaft zukommen, wenn diese Übergangsfrist einmal beendet sein wird.

Die dritte Frage, die am ernstesten überprüft werden muß, ist die Frage der Schutzklauseln. Als die Montanunion und der Vertrag über Kohle und Stahl in diesem Hause verhandelt wurden, hat ein Abgeordneter erklärt, es könne doch einmal der Moment eintreten, in dem zuviel Kohle in dem Raum der Montanunion vorhanden sei. Das wurde damals verneint. Es wurde erklärt, das sei eine Utopie, es werde in den nächsten fünfzig Jahren immer Kohlemangel herrschen. Die Entwicklung hat sehr schnell einen anderen Weg genommen. Wir stellen heute fest, daß es kaum möglich erscheint, das Überschuß-problem bei der Kohle zu lösen. Die Bundesregierung und die Verbände haben verschiedene Vorschläge gemacht. Aber es scheint sich zunächst keine Möglichkeit anzubahnen, dieses Dilemmas Herr zu werden. Wir hoffen, daß die Bundesregierung sehr bald ein grundsätzliches Konzept zu der Frage der Energiepolitik entwickeln wird.

Ebenso sollte man auf dem Gebiet der Landwirtschaft nicht die augenblickliche Situation als Ausgangspunkt nehmen. Wir wissen alle nicht, was in siebeneinhalb Jahren in der Bundesrepublik und im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Wir wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln. Die Wirtschaftsprobleme sind auch hier sehr eng mit den außenpolitischen verknüpft. Die Schutzklauseln, die eingeführt warden sind, scheinen mir nicht genügend wirksam zu sein. Die Bürokratie, die dabei in Gang gesetzt werden muß, ist zu kompliziert und zu schwerfällig. Ich glaube, daß diese Schutzklauseln in der Praxis nicht erfolgreichsein werden.
Wenn die Bundesregierung schon selbst 'erkennt, daß nach ihren Erfahrungen das Abschöpfungssystem nicht ausreicht, um Störungen des Marktes zu beseitigen, wie sie gelegentlich auftreten, dann sollte man doch versuchen, das System der Schutzklauseln zu verbessern, zu konkretisieren, - wobei natürlich am Ende immer der Beschluß des Ministerrats steht. Der Ministerrat wird mit Mehrheit beschließen, so daß man sich ausrechnen kann, wie die Wünsche der Bundesrepublik, die das einzige Einfuhrland der EWG ist, in diesem Ministerrat behandelt werden. Ein wirksamer Schutz der Bundesrepublik ist so nicht gegeben.
Ich möchte noch ein Wort zur Finanzbelastung sagen. Diese Belastung ist in ihrer Größenordnung völlig offen. Niemand weiß, welche Summen von den Ländern der Gemeinschaft in den Fonds einbezahlt werden müssen. Für die Verteilung des
Fonds ist ein Schlüssel gefunden worden, der für die Bundesrepublik meines Erachtens tragbar ist. Aber niemand weiß, welche Mittel z. B. notwendig sein werden, um die Exportvergütungen zu bezahlen, welche Mittel notwendig sein werden, um die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft zu fördern und zu unterstützen, und schließlich welche Mittel notwendig sein werden, um andere Maßnahmen, die für diesen Fonds vorgesehen sind, zu treffen.
Ich bin nicht sicher, mit welcher Größenordnung wir in Zukunft zu rechnen haben. Diese Frage ist sehr wichtig; denn wir befinden uns ja in einer Haushaltslage, die keineswegs einfach erscheint. Sie macht unserem Herrn Finanzminister große Sorgen.
Auf der anderen Seite stellen wir fest, daß die Mittel für den Grünen Plan, nämlich für die Überführung der deutschen Landwirtschaft in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, jährlich größer werden, so daß für die Steuerzahler und die öffentliche Hand, zumindest während der Übergangszeit, ohne Zweifel eine doppelte Belastung entstehen wird, die in ihrer Größenordnung nicht zu übersehen ist. Ich hoffe, daß sehr bald die genauen Unterlagen über das in Brüssel Vereinbarte vorliegen werden, damit man erkennen kann, welche Lasten in Zukunft für die Bundesrepublik ins Auge gefaßt werden müssen.
In der Regierungserklärung ist mehrfach von der Tatsache gesprochen worden, daß auch für die Verbraucher im Zuge der weiteren Entwicklung eine Erleichterung geschaffen werden soll. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß sehr prominente
Sprecher der Bundesregierung anerkannt haben, die Landwirtschaft sei in den letzten zwei Jahren der einzige Stabilisierungsfaktor der deutschen Wirtschaft gewesen. Trotzdem konnte nicht verhindert werden, daß die Lebensmittelpreise beim Verbraucher laufend anstiegen. Ich glaube, das wird auch in der EWG so bleiben, wenn wir nicht lernen maßzuhalten. Man kann eine Marschkolonne nicht bei der Feldküche aufhalten, und es nützt gar nichts, daß die Landwirtschaft stillhält - was sie seit Jahren tut -, wenn auf der anderen Seite durch kostensteigernde Faktoren auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Lohnpolitik usw. eben die Spitze davonläuft. Dadurch entsteht für die Landwirtschaft eine sehr schwerwiegende Wechselwirkung, indem nämlich nicht nur der Abstand ihres Lohnes von dem Lohn der vergleichbaren gewerblichen Industrie immer größer wird, sondern auch die Produkte, die die Landwirtschaft einkaufen muß, weil sie sie benötigt, um ihre Erzeugnisse zu erstellen, durch die Kostensteigerung immer teurer werden. Die Landwirtschaft wird also durch diese Entwicklung in zwei Fällen sehr maßgeblich beeinflußt.
Die Verbraucher werden nur dann einen Vorteil von der Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben, wenn es gelingt, die gesamte Kostenstruktur maßvoll zu gestalten. Laufen die Kosten weiterhin in einem solchen Umfang den Erzeugerpreisen der Landwirtschaft davon, so werden allerdings die Verbraucher nur einen geringen Anteil haben und vielleicht erst nach der endgültigen Übergangsphase wirklich zu einer spürbaren Erleichterung gelangen.
Für die Bauern, die jetzt mit großer Sorge auf die Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft blicken, entstehen entscheidende Fragen, die ich schon in den drei Punkten angesprochen habe. Die Bauern sind aber insofern zuversichtlich, als sie die Gewißheit haben, daß die Bundesregierung alles daransetzen wird, um die Nachteile und die Preiseinbußen, die ihnen während der Übergangszeit entstehen, auszugleichen. Das ist für die Bauern eine sehr wichtige Erkenntnis, weil sie nämlich davon überzeugt sind, daß das, was in dieser Frage versprochen worden ist, auch in der Zukunft gehalten werden wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal das Landwirtschaftsgesetz ansprechen. Es ist, wie die Bundesregierung selbst erklärt hat, ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Beschlüsse. Sinn des Landwirtschaftgesetzes war es, die Einkommensstruktur der Landwirtschaft an die der vergleichbaren gewerblichen Wirtschaft heranzuführen. Dasselbe Ziel haben auch die Paragraphen des Vertrages von Brüssel.
In der Zwischenzeit und in der Übergangszeit werden vielleicht Fragen auftauchen, die die Bauern in ganz erheblichen Rückstand bringen könnten und die Einbußen an ihrem Einkommen nach sich ziehen. Wir sind aber davon überzeugt, daß die Bundesregierung alles tun wird, diese Einkommenseinbußen auszugleichen. In der Erklärung des Bundesernährungsministers sind Anhaltspunkte dafür vorhanden. Wir hoffen, daß die Zusagen, die einmal
gemacht worden sind, in vollem Umfange eingehalten werden. Denn neben der großen Zahl der Werktätigen waren es die Bauern, die nach dem Kriege dazu beigetragen haben, die große wirtschaftliche Expansion und die gute Entwicklung unserer Wirtschaft zu tragen, die geradezu die Voraussetzungen für den großen Erfolg geschaffen haben. Sie haben nach dieser Entwicklung stillgehalten, sie haben nicht an den Preisen manipuliert. Sie haben in sehr geringem Umfange an den Einkommenssteigerungen der übrigen Wirtschaft teilgenommen. Dem sollte man Rechnung tragen.
Ich hoffe, daß das Ziel des Vertrages von Rom letzten Endes mit dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes in Übereinstimmung gebracht werden kann. Dabei darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß mit Subventionen allein keiner Landwirtschaft geholfen werden kann, sondern daß eine gesunde Synthese zwischen Preis- und Subventionspolitik gefunden werden sollte.
Auch aus dieser Sicht sind einige Vorschläge gemacht worden. Ich kann Ihnen sagen, daß jedes Preisproblem der Landwirtschaft mit dem Qualitätsproblem verbunden ist. Ich glaube, jeder deutsche Verbraucher wird ohne weiteres bereit sein, einen höheren Preis für landwirtschaftliche Produkte zu zahlen, wenn man ihm eine bessere Qualität anzubieten in der Lage ist. Darüber besteht kein Zweifel, wenn man die Erfahrungen des letzten Jahres in vollem Umfange berücksichtigt.
Ich möchte nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, sondern zum Schluß nur noch einmal sagen, daß auch meine Fraktion den Wunsch hätte, zu sehen, daß das Europäische Parlament in seinen Möglichkeiten und in seinen Kompetenzen gestärkt werden könnte. Aber auch das Parlament der Bundesrepublik sollte bei den Fragen, die jetzt in 'Brüssel verhandelt worden sind, und bei den Ausführungsbestimmungen, die sich im Zusammenhang mit diesen Fragen ergeben, nicht ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat in ihren Erklärungen einige Andeutungen gemacht, wonach sie für gewisse Übergangsbestimmungen Vollmachten wünscht. Bei diesen schwerwiegenden Fragen, von denen die Existenz so vieler Menschen abhängt, sollte man 'zunächst die letzte Instanz doch bei den nationalen Parlamenten belassen, ebenso wie man in Zukunft alles daran setzen sollte, die demokratische Kraft des Europäischen Parlaments zu fördern und zu steigern. Hier ist ja mit Recht der Gedanke angeklungen, daß man im Laufe der Zeit von den nationalen Parlamenten zu einer europäischen Regierung und zu einem Europäischen Parlament langsam überleiten müsse.
Ich hoffe, daß unser Wunsch, den wir seinerzeit bei der Gründung des Vertrages von Rom deutlich ausgesprochen haben, der Wunsch nach einem größeren Europa und nach einer Einbeziehung der westlichen Welt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt wird und daß es gelingt, alle die Vorstellungen, die im Vertrag von Rom niedergelegt sind, zu verwirklichen. Ich versichere im Namen der Fraktion, daß die Freien Demokraten an allen diesen Fragen energisch mitarbeiten werden,
um letzten Endes auch auf dem politischen Weg zum Ziel zu kommen und diesem neuen Europa, das sich so dynamisch zeigt und das mit dem Übergang zur zweiten Stufe einen so wichtigen Schritt vorwärts getan hat, weiterhin zum Erfolg zu verhelfen. Denn letzten Endes sind wir uns alle bewußt, daß die Nationalstaaten allein nicht mehr in der Lage sein werden, die Dinge zu meistern. Deswegen hoffe ich, daß dieser dynamischen Wirtschaftskonzeption sehr bald auch eine politische folgen wird, die dann die Möglichkeit gibt, dieses Europa so weit auszudehnen, wie wir freien Demokraten es immer gewünscht haben.
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