Peter Weiß (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese
Debatte verfolgen! Man kann feststellen: Es nahen Wahlen: in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und
dann im September die Bundestagswahl, und das befeuert natürlich die politischen Parteien und die Fraktionen,
viel Gutes, Neues, Schönes und auch Teures zu versprechen .

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Ich empfehle, den alten Spruch „Wahltag ist Zahltag“ ernst zu nehmen und sich vielleicht erst einmal anzuschauen, was in der Vergangenheit und vor allem in
dieser Legislaturperiode gemacht worden ist . Meine sehr
geehrten Damen und Herren, über ein Vierteljahrhundert
lang sind in Sachen Rentenpolitik wegen der ökonomischen Zwänge eher Verschlechterungen eingetreten, übrigens vor allem in einer Zeit, in der die Grünen mitregiert haben, Herr Kurth .

Diese Legislaturperiode seit 2013 ist die erste seit
25 Jahren, in der in der Rente einmal zusätzliche Leistungen beschlossen worden sind - und kein Minus . Diese
Legislaturperiode ist deshalb ein Gewinn für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland .

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Das Bemerkenswerteste ist erstens die Mütterrente:
10 Millionen Rentnerinnen in Deutschland haben dank
der Mütterrente, die wir beschlossen haben, mehr Rente
als zuvor . Ein großartiger Erfolg!

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Zweitens zu den Erwerbsminderungsrenten . Darauf
ist in den vorherigen Reden zu Recht Bezug genommen
worden . Warum? Wenn jemand wegen eines Unfalls
oder einer Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausscheiden muss und nichts mehr für seine Altersversorgung tun kann, dann ist in der Tat der Sozialstaat gefordert, so jemanden finanziell so auszustatten, dass er
möglichst ohne zusätzliche staatliche Stütze leben kann .
Deswegen haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode
die Zurechnungszeit, also die Zeit, wie lange jemand hätte arbeiten können, wenn der Unfall nicht passiert wäre,
um zwei Jahre verlängert . Darüber hinaus bringen wir in

dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir noch
einmal drei Jahre obendrauf setzen .

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Noch nie ist in Sachen Erwerbsminderungsrente so viel
gemacht worden . Das ist auch richtig so .

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Außerdem hat die Rentenversicherung eine wichtige
Aufgabe, die manche manchmal vergessen . Sie soll nämlich auch etwas dafür leisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Rentenversicherung
einzahlen, möglichst gesund und munter bis zum Rentenalter arbeiten können . Hier geht es also um das Angebot
von Rehaleistungen . Weil wir sehen, dass wir in unseren
Betrieben zunehmend ältere Belegschaften haben, haben
wir beschlossen, den Rehadeckel, also das Budget für die
Rehaleistungen der Rentenversicherung, hochzusetzen .
Das Thema Reha kommt übrigens in den Anträgen der
beiden Oppositionsfraktionen überhaupt nicht vor .

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Ja, es ist richtig: Wir wollen mehr Mittel für die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben in Deutschland einsetzen .

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Dazu gehört auch, dass wir der Rentenversicherung
erstmals erlaubt haben, mehr in Sachen Prävention, also
Vorsorge, zu machen . Wir führen jetzt erste Modellversuche durch . Der Kollege Rosemann, der vor mir gesprochen hat, und ich waren vor einiger Zeit gemeinsam in
Stuttgart bei der Auftaktveranstaltung für ein Projekt, mit
dem die Rentenversicherung zusammen mit den Berufsgenossenschaften speziell für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in der Pflege, also einem Berufsfeld, in der
man besonderen psychischen und auch physischen Belastungen ausgesetzt ist, neue Vorsorgemodelle ausprobiert. Ich finde, es ist eine großartige Sache, dass wir in
dieser Legislaturperiode auch mehr Präventionsleistungen durch die Rentenversicherung neu eingeführt haben .

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Dann komme ich zum Stichwort „Flexirente“ . Meine
sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es möglich
gemacht, dass derjenige, der mit 63 oder 64 Jahren vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen will, nicht bestraft
wird, wenn er dann noch irgendeine Arbeit ausüben oder
einen Job annehmen will, und mehr behalten kann als in
der Vergangenheit . Das attraktive Angebot an alle Rentnerinnen und Rentner, Rentenbezug und Hinzuverdienst
durch Arbeit miteinander zu verbinden, halte ich für eine
Lösung, die zukunftsgerichtet ist; denn so gleitet man
langsam aus dem Erwerbsleben heraus und bezieht schon

einmal einen Teil Rente, arbeitet aber auch noch einen
Teil . Damit haben wir endlich eine Sache umgesetzt, die
vernünftig ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Rente schenkt .
Das ist ein großartiger Erfolg, den wir hinbekommen
haben .

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Weil in der Debatte das Thema Steuermittel angesprochen worden ist: Wir geben in diesem Jahr, im Jahr 2017,
so viele Steuermittel in die Rente wie noch nie, nämlich
91 Milliarden Euro . Das sind 27,6 Prozent des gesamten
Bundeshaushalts . Angesichts der umfänglichen Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat, sind 27,6 Prozent allein
für die Rente eine großartige Leistung, die der Staat für
die Sicherung unseres Rentensystems erbringt - und das
bei dem seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatz zur Rentenversicherung . Er liegt derzeit bei 18,7 Prozent . Bitte
denken Sie einmal zurück, wann es das je gegeben hat .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Wahltag Zahltag ist, dann sollte man sich das anschauen, was
wir geleistet haben, und weniger auf das Wolkenkuckucksheim dessen schauen, was einem für die Zukunft
Großartiges versprochen wird .

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Trotzdem will ich gerne zugeben, dass die Frage, wie
sich das Rentenniveau in der Zukunft entwickelt, für uns
eine entscheidende Rolle spielt . Seinerzeit hat Rot-Grün
bei der Riester’schen Rentenreform Sicherungsziele, auf
die man sich verlassen kann, also gesetzliche Garantien,
wie tief das Niveau höchstens sinken darf, nur bis zum
Jahr 2030 festgelegt . Deswegen wird es die Aufgabe in
der nächsten Legislaturperiode sein - und das wollen wir
als Union machen -, festzulegen, dass auch nach 2030
verlässliche Ziele sowohl für die Beitragssätze als auch
für das Rentenniveau in Deutschland gelten .

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Jeder weiß, dass die gesetzliche Rente umlagefinanziert ist . Das, was die Jungen heute einzahlen, erhalten
morgen die Alten als Rente ausgezahlt . Die gesetzliche
Rente ist die wichtigste und verlässlichste Säule in der
Altersversorgung . Aber sie bedarf einer Zusatzrente, die
nach dem Motto finanziert wird: Das sparen Sie sich für
das Alter an . - Deswegen werden wir noch im Mai ein
Gesetz beschließen, das die Zielsetzung hat, möglichst
jedem Arbeitnehmer in Deutschland die Finanzierung
und den Aufbau einer solchen Zusatzrente zu ermöglichen . Wir werden erstmalig einen Geringverdienerzuschuss für die betriebliche Altersversorgung einführen .
Wir werden erstmalig eine gesetzliche Regelung einführen, dass das, was man sich als zusätzliche Altersversorgung angespart hat, dann, wenn man im Alter doch zu
wenig hat und staatliche Unterstützung beantragen muss,
auf die Grundsicherung nicht voll angerechnet wird, sondern dass mindestens 100 Euro zusätzlich übrig bleiben .

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Peter Weiß ({12})

Das ist eine starke Botschaft an die Mitbürgerinnen und
Mitbürger: Wenn du zusätzlich für die Altersversorgung
ansparst, dann hast du auf jeden Fall 100 Euro jeden Monat mehr in der Tasche als derjenige, der nichts gemacht
hat . - Das wird die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen
und Mitbürger stärken, zusätzlich etwas für die Rente zu
tun; denn sie wissen: Wer zusätzlich für das Alter vorsorgt, steht am Schluss besser da als derjenige, der nichts
getan hat . Das ist die Kernbotschaft .

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Die Grundherausforderung, die unsere Gesellschaft
gemeinsam stemmen muss, ist folgende: Wir wissen, dass
in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen . Wir werden eine große Zahl
neuer Jungrentnerinnen und Jungrentner zu verzeichnen
haben . Diese Jungrentnerinnen und Jungrentner werden
länger leben und länger Rente beziehen als die heutigen
Rentnerinnen und Rentner . Alle sagen uns: Jawohl, die
Lebenserwartung steigt weiter an . Diese Chance ist gegeben . - Das ist auch eine schöne Sache . Wir wissen aber
auch, dass im Vergleich dazu relativ geburtenschwache
Jahrgänge, also wenige junge Leute, neu in das Erwerbsleben eintreten . Das ist die riesige Herausforderung, die
wir stemmen müssen . Wer in einer solchen Situation den
Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wolkenkuckucksheime
verspricht nach dem Motto: „Es gibt mehr, und man muss
weniger zahlen; es ist keine zusätzliche Anstrengung notwendig, um die Altersversorgung für die Zukunft abzusichern“, der lügt die Bevölkerung schlichtweg an .

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wahltag ist Zahltag .
Schauen Sie sich die Fakten an, die geschaffen wurden,
und misstrauen Sie denjenigen, die zu viel versprechen!

Vielen Dank .

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