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Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Schmieder.
Immo Lieberoth (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Empfehlungen der Föderalismuskommission muß ich in einer Hinsicht Bedenken anmelden. Die in diesem Vorschlag nicht ausgewogen berücksichtigte Standortgebundenheit der zu verlagernden Einrichtungen muß nochmals im einzelnen überprüft werden.
Für die meisten Institutionen ist eine rationelle Arbeit an unterschiedlichen Orten in Deutschland durchaus möglich, nicht aber für eine geologischbodenkundliche Anstalt, wie es die hier bereits genannte Außenstelle Berlin der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe darstellt. Sie wurde erst kürzlich, nach erfolgter Evaluierung alter DDR-Institutionen, neu geschaffen, und zwar mit voller Absicht im Zentrum des künftigen territorialen Wirkungsfeldes.
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Die Arbeit dieser Außenstelle ist an die geologischen und bodenkundlichen Standorte, insbesondere der ehemaligen DDR, gebunden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Verzeihung, Herr Kollege. Der § 31 GO hat den Sinn, das eigene Abstimmungsverhalten zu erklären, nicht, einen weiteren Beitrag zur Sache zu leisten.
({0})
Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für eine Gruppe von F.D.P.-Abgeordneten.
Wenn ich die Vorschläge der unabhängigen Föderalismuskommission aus der Sicht der neuen Länder
betrachte, komme ich zu dem Urteil: So unabhängig scheint die Kommission nicht gewesen zu sein.
({0})
Man gewinnt den Eindruck, daß es hier nicht um Föderalismus ging, sondern erstens um die Begleichung einer offenen Rechnung; Berlin sollte bereinigt werden. Man hat einen Aderlaß veranstaltet.
({1})
Zweitens ging es darum, die neuen Länder äußerst schlecht zu bedienen. Man hat sie regelrecht abgespeist, wenn man es mit der Bevorzugung von Bonn vergleicht. Die Berliner sind im Grunde, wie ich höre, ganz einverstanden damit, daß eine Verlagerung und Ausgliederung stattfindet. Aber mußte dieser Rundumschlag sein?
Zum Beispiel wurde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Außenstelle Berlin - wohlgemerkt Ost-Berlin -, 1990 mühselig aufgebaut. Sie hat 130 Beschäftigte, davon 95 % aus dem Osten. Die Tätigkeit dieser Bundesanstalt ist primär darauf gerichtet, geowissenschaftliche Arbeiten in den neuen Ländern und in Osteuropa durchzuführen. Sie soll jetzt nach Bonn. Nun frage ich: Was soll sie da? Strenggenommen müssen wir über diese Punkte noch einmal reden.
Die Empfehlung des Ältestenrates ist aus meiner Sicht jetzt tragfähig, da der Bundestag den Bericht der Kommission nur zur Kenntnis nimmt und die unabhängige Kommission die Umsetzung begleiten soll, bis eine ausgewogene Verteilung in den Bundesländern erfolgt ist. Sehr gut, fangen wir gleich damit an.
Wir fordern: Der Bundesgerichtshof soll nach Leipzig. Hinter dieser Forderung stehen die Abgeordneten der neuen Länder,
({2})
also der Sechs-Länder-Kreis der F.D.P., unterstützt von einigen Westkollegen, und der gesamte F.D.P.-Landesverband Sachsen.
Leipzig ist ein alter Gerichtsstandort. Der BGH setzt dort die Tradition fort. Historische Gründe sprechen also für Leipzig. Ebenso der hochgepriesene Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung".
Der Bundesgerichtshof muß nach Leipzig. Es geht um die Wiedervereinigung der dritten Gewalt in diesem Lande.
({3})
Wer den Bundesgerichtshof teilt, hält an der Teilung Deutschlands fest. Ich hoffe, Sie, meine Damen und Herren, gehören nicht dazu und unterstützen unseren Antrag.
Danke.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich stelle mit Vergnügen fest, daß der Kollege Hedrich die von seiner Fraktion schon ein Stück überzogene Zeit wieder reingeholt hat.
({0})
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({1})
Ulrich Briefs (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich genieße es, die kleinen Privilegien des unabhängigen Abgeordneten zu nutzen. Ich melde mich in dieser Debatte kurz zu Wort als in Sachsen und für Sachsen gewählter Abgeordneter.
Die Verlagerungsvorschläge, die jetzt insgesamt vorliegen, sind meines Erachtens einfach zu unausgewogen. Da wird für Bonn geklotzt, da wird für die fünf neuen Länder gekleckert. Die Zahl der Arbeitsplätze, die auf diesem Wege in die fünf neuen Lander verlagert werden sollen, liegt inzwischen bei etwas über 1 000 für Sachsen-Anhalt und bei ca. 2 500 für Mecklenburg-Vorpommern. Das kann nun wirklich kein wesentlicher Beitrag zur Behebung der Arbeitsmarktmisere im Osten sein.
Das ist insbesondere völlig unzureichend, weil ja die nach wie vor gut verdienende private Wirtschaft inzwischen regelrecht eine Politik der Investitionsblockade im Osten betreibt.
Sehr stattlich ist dagegen die Liste der von Berlin nach Bonn zu verlagernden Bundesinstitutionen. Ich halte es nach wie vor für einen großen politischen
Fehler, daß das geschichtlich so unsagbar belastete Berlin wieder Hauptstadt werden soll. Der Region Bonn traue ich jedoch andererseits, insbesondere im Vergleich zum Osten, soviel wirtschaftliche Eigendynamik zu, daß es nicht Hauptaufgabe der Kommission sein muß, Bonn zu versorgen.
Das Bonner Establishment muß sich einfach mit dem politischen Bedeutungsverlust Bonns abfinden. Die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Föderalismuskommission müssen sich auf die fünf neuen Länder richten. Als in Sachsen gewählter Abgeordneter beklage ich insbesondere, daß die Kommission nicht bereit war, den Bundesgerichtshof ganz nach Leipzig zu verlagern. Das wäre notwendig gewesen als Signal; das wäre notwendig gewesen für die Stadt Leipzig.
Die Verlagerung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Ersatz. Ich werde daher die Intiative von sächsischen Abgeordneten um den Kollegen Schmidt unterstützen.
Für skandalös halte ich allerdings - ich komme damit zum Schluß -, daß bei der Abstimmung in der Kommission über den Sitz des BGH und andere in die fünf neuen Länder zu verlagernden Bundesinstitutionen die Vertreter der real existierenden Ostparteien abwesend waren. Diese kleine reale Erfahrung zeigt bereits, wie unsinnig das Projekt einer Ostpartei ist und sein muß.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich habe schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Weißgerber, Christian Müller, Dr. Mahlo, Dr. Kübler, Dr. Röhl und Böhm gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegen, die zu Protokoll gegeben werden. )
Ich habe weitere vier Wortmeldungen für Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung. Die erste stammt von Herrn Kollegen Dr. Hans de With.
Hans With (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mit Nein stimmen und darf das wie folgt begründen: Auch wenn diese Empfehlung jetzt nur noch lautet, wir mögen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, so wird sie dennoch namentlich abgestimmt. Wenn das überhaupt einen Sinn macht, dann bedeutet das goldene Zügel.
({0})
Im übrigen ist das, wenn ich das richtig sehe, in dieser Form ein Kuriosum.
Ich möchte nicht gebunden sein, mit Rücksicht darauf, daß es auch um die Standorte der obersten Gerichte geht. Das betrifft den Bundesgerichtshof mit dem Generalbundesanwalt, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof. Hinzu kommt das Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht. All diese Gerichte haben einen durch Gesetz
*) Anlage 2
verankerten Standort, d. h. eine Umsetzung kann nur
durch Beratung in den Fachausschüssen geschehen.
({1})
Ich möchte nicht, daß wir hier dafür eine Vorbereitung treffen oder einen goldenen Zügel angelegt bekommen, ehe das fachlich in den Ausschüssen ausgehandelt ist.
({2})
Dabei mache ich deutlich - ich sage das in aller Klarheit -, daß mir das, was hier vorgeschlagen wird, zuwenig ist. Ich achte das Votum der Kommission. Nur, die Kommission möge verstehen, daß man über manche Dinge noch einmal sehr sorgfältig zu beraten habe, ohne angebunden zu sein.
Nur ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht hat der Deutsche Bundestag 1953 nach Berlin „geschickt", weil es - so hieß es damals - in die „wirkliche Bundeshauptstadt" gehöre. Dies war ein Wort des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Arndt. Ein anderer, der Abgeordnete Reif, hat gesagt, daß diese Entscheidung von den Menschen - ich zitiere - „in Richtung auf die deutsche Einheit" verstanden werde. Angesichts dessen frage ich, ob es klug ist, das Bundesverwaltungsgericht noch einmal innerhalb der neuen Länder umzuverteilen.
Bei all diesen Entscheidungen, die die Gerichte betreffen, muß - ich bitte um Verständnis - gründlich darüber befunden werden, was nach der Geschichte, nach der Sache richtig ist, und insonderheit, ob ausreicht, was bisher beschlossen wurde. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich mich der Stimme enthalte.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Professor Dr. Immo Lieberoth, Sie haben das Wort.
Immo Lieberoth (NA), 1992-06-26:
Ich bin gleich fertig. - Ich möchte nur sagen, daß kein Mensch auf den Gedanken käme, ein Meeresforschungsinstitut z. B. in den bayerischen Alpen zu etablieren. Aber genau diese Situation tritt ein, wenn die genannte Außenstelle nach Bonn verlagert würde.
({0})
Trotzdem werde ich im Interesse der Gesamtkonzeption schweren Herzens der Beschlußempfehlung des Altestenrates zustimmen, in der Hoffnung, daß eine vernünftige, sachbezogene Überprüfung in Fällen wie dem von mir angeführten Beispiel doch noch möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Konrad Weiß, Sie haben das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mißbillige das Ergebnis der Föderalismuskommission. Nach meinem Verständnis hat es mit Föderalismus nichts zu tun. Föderalismus ist, wenn Behörden gleichberechtigt auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Das ist bei dieser Konzeption nicht der Fall. Das Land Brandenburg bekommt weniger als 2 000 Arbeitsplätze; das Land Sachsen-Anhalt bekommt 1 000; das große Land Sachsen etwas über 2 000. Das ist nicht gerecht. Ich kann diesem nicht zustimmen.
Ich fühle mich hier als Vertreter der ostdeutschen Lander. Ich bin das, und ich werde meinen Wählerinnen und Wählern sagen, daß ich gegen diese Entscheidung gestimmt habe, weil ich wollte, daß sich Deutschland zu einem föderalen System entwickelt, in das auch die ostdeutschen Länder eingezogen sind. Ostdeutschland gehört nämlich zu Deutschland.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Kollegin Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Leipzigerin befinde ich mich hier in einer sehr schwierigen Situation. Ökonomisch würde die Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig sicher etwas bringen, allerdings nicht genug. Politisch halte ich eine Entscheidung für die Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig allerdings für äußerst bedenklich. Es ist einfach die Frage: In welcher Traditionslinie will sich der Bundesgerichtshof sehen? Sieht er sich in der Traditionslinie der politischen Rechtsprechung in der Vergangenheit, auch in der Phase des Kalten Krieges, welche kritikwürdig war? Oder will er da wirklich Zeichen setzen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch herzlich - das ist die vorletzte Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, dann beginnt die Abstimmung - noch ein paar Minuten Ruhe zu bewahren.
An die Rednerinnen und Redner, die von dem Paragraphen der Geschäftsordnung Gebrauch machen, richte ich die Mahnung: Erstens zur Abstimmung zu sprechen, und zweitens darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Aufnahmefähigkeit der Kollegen in dieser Situation nicht mehr sehr groß ist; fassen Sie sich deshalb bitte kurz.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Ich möchte einmal darauf hinweisen, was Kurt Tucholsky 1928 - -({0})
Das ist für mich aber wichtig, für mein Abstimmungsverhalten.
({1})
- Das ist Ihr Problem, wenn das für Sie nicht wichtig ist. Es ist äußerst bedenklich für einen Demokraten.
({2})
Kurt Tucholsky bemerkte 1928: Es bleibt dabei; das Reichsgericht ist keine Instanz, die in politischen Strafsachen Vertrauen verdient. Es ist eine politische Behörde geworden. - Davon zeugt eine Vielzahl von Prozessen; mit der deutlichen Ausnahme des Dimitrow-Prozesses. Welche Bedeutung er für die Entwicklung in Deutschland hatte -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Kollegin, ich muß Sie zur Sache rufen.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Ich denke, es ist sehr entscheidend für diese Frage, in welcher Traditionslinie sich das Bundesgericht tatsächlich versteht.
Ich möchte aber zur Geschichte, die Deutschland hat und die hier doch zu sehr großer Unruhe führt, noch etwas Weiteres bemerken.
({0})
Auch der Oberbürgermeister von Leipzig, Dr. Lehmann-Grube, machte auf ein sehr großes Problem aufmerksam. Im jetzigen Gebäude, also dem ehemaligen Reichsgericht -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Höll, ich unterbreche Sie und bitte Sie, mit wenigen Sätzen auf Ihr Abstimmungsverhalten zu kommen. Sie halten hier einen weiteren Sachbeitrag.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Mir stehen aber immer noch drei Minuten zur Verfügung!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Nein, die stehen Ihnen eben nicht zu, wenn Sie sich nicht an den Paragraphen halten.
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
Ich halte mich daran, indem ich mein Abstimmungsverhalten begründe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Nein, Sie halten sich nicht daran! Ich bitte Sie!
Barbara Höll (NA), 1992-06-26:
In diesem Gebäude befindet sich das Museum der bildenden Künste, in dem unwahrscheinlich wichtige Werte sind.
({0})
Es ist sehr wichtig, daß, wenn dieser Beschluß heute verwirklicht - ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Es tut mir leid, meine Damen und Herren, daß ich von diesem Mittel Gebrauch machen muß. Aber ich kann nicht mehr, als mehrmals mahnen.
({0})
Jetzt spricht der Kollege Günther Heyenn.
Günther Heyenn (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will kurz begründen, warum ich gegen diesen Antrag stimme. Ich halte die Verlagerung von erheblichen Teilen der Arbeitsplätze der Bundesversicherungsanstalt in Berlin in die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für unsinnig.
Wir haben in der deutschen Rentenversicherung ein gleiches Recht für Arbeiter und Angestellte. Wir haben als Deutscher Bundestag mittel- und langfristig zu überlegen, ob wir die beiden Verwaltungseinheiten - Bundesversicherungsanstalt und Landesversicherungsanstalten - in einer bestimmten Form zusammenführen. Dieses sozialpolitisch Gebotene konterkarieren wir mit einem entsprechenden Beschluß, 1 500 neue Stellen aus Berlin nach Brandenburg, 2 000 Stellen aus Berlin nach MecklenburgVorpommern
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Heyenn, Sie kommen in die gleiche Gefahr. Bitte, begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten, und leisten Sie keinen neuen Sachbeitrag!
Günther Heyenn (NA), 1992-06-26:
- und 1 000 Stellen nach Thüringen zu verlegen.
Ich wollte mit diesen kurzen Worten nur begründen, warum ich gegen diesen Antrag stimme.
Danke fürs Zuhören.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nun hat der Abgeordnete Joachim Gres das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Aber prinzipiell sind sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 12/2853 ({0}).
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Keinen Spätkommer? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich werde das Ergebnis nach der Auszählung bekanntgeben. e ) Aber ich möchte jetzt mit der Sitzung fortfahren. Deshalb bitte ich Sie, Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr.-Ing. Joachim Schmidt und anderer Abgeordneter auf Drucksache 12/2933.
Meine Damen und Herren, auf der Drucksache sind die Unterzeichner alle aufgeführt. Mitunterzeichner waren auch die Kollegin Kolbe und die Kollegen Wolfgang Lüder und Gunter Weißgerber, die aus Versehen nicht aufgeführt sind. Ich gebe das hiermit zu Protokoll.
Ich stelle die Frage: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wir sind uns im Präsidium nicht einig. Das Bild ist nicht eindeutig.
({1})
Ich darf - der Übersichtlichkeit wegen; aber das ist insofern ein bißchen schwierig, als zu viele Kollegen wegen der Enge stehen müssen -, diejenigen, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen bitten. - Wer stimmt dagegen? - Es ist nicht zu ermitteln, meine Damen und Herren, welches die Mehrheit ist.
({2})
Bitte, Herr Kollege Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, aber es handelt sich, wie auch die Debatte gezeigt hat, um eine wichtige Entscheidung.
Damit wir jetzt keine Zeit verlieren und nicht eventuell noch einen Hammelsprung machen müssen, beantrage ich namens meiner Fraktion zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Die Schriftführer befinden sich mit den Urnen zur Zeit außerhalb des Saales, da die Auszählung zur vorhergehenden namentlichen Abstimmung stattfindet.
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
({0})
Hans Klein Berichterstattung (vizepräsident), 1992-06-26:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis
Hans-Joachim Hacker
Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2945, 12/2946 Berichterstattung:
Abgeordnete Hinrich Kuessner Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({1})
Zum Vermögensrechtsänderungsgesetz liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Joachim Hacker das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Norbert Geis, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Schmieder, bevor ich Ihnen das Wort gebe, will ich das Ergebnis der Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 499, ungültige Stimmen: keine. Für den Wahlvorschlag der CDU/CSU haben 447 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 39 Abgeordnete, enthalten haben sich 13 Abgeordnete. *)
Der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann hat damit die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses.
({0})
Ich möchte aber gleichzeitig dem aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschiedenen Mitglied Rudolf Kraus für seine Mitarbeit danken und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.
({1})
Das Wort hat der Kollege Jürgen Schmieder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heuer.
Joachim Gres (NA), 1992-06-26:
Gerne.
Insbesondere die sogenannten Komplettierungsfälle waren von der Stichtagsregelung von vornherein nicht erfaßt. Jetzt sollen auch diejenigen Fälle nicht unter die Stichtagsregelung fallen, in denen sich Personen aus der ehemaligen DDR schon vor dem Stichtag aktenkundig um den Erwerb von Liegenschaften bemüht haben. Das begrüße ich. Schließlich sollen auch jetzt diejenigen nicht darunter fallen, die z. B. als Handwerker nach dem Gesetz vom 17. März 1990 eine Liegenschaft für ihren Betrieb erworben haben. Auch das ist richtig.
Schließlich sollen jetzt aber auch werterhöhende Investitionen des Erwerbers der Liegenschaft vor dem Stichtag einen Restitutionsanspruch des Alteigentümers ausschließen. Ob diese Regelung angesichts der dadurch hervorgerufenen praktischen Bewertungsprobleme - denn wer weiß, was im konkreten Fall eine werterhöhende Investition tatsächlich ist -, angesichts der verbleibenden verfassungsrechtlichen Rückwirkungsprobleme und angesichts der selbst mit dieser neuen Regelung verbundenen Zufallsungerechtigkeit letztlich tragfähig ist, halte ich für fraglich. Ich stimme ihr nur im Interesse des Gesamtpaketes zu.
Herzlichen Dank, Herr Otto, daß Sie so lange gewartet haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Norbert Otto?
Joachim Gres (NA), 1992-06-26:
Ja.
Norbert Otto (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege Gres, ist Ihnen bekannt, daß die neuen demokratisch gewählten Kommunen, Verwaltungen, Bürgermeister usw., nachdem sie festgestellt haben, daß Grund und Boden noch nicht restitutionsbeansprucht sind - bedauerlicherweise ist diese Antragstellung nur bis Ende des Jahres möglich -, diesen Grund und Boden in Treu und Glauben verkauft haben und wir mit der Infragestellung dieses Rechtsakts unsere demokratisch gewählten Kommunen in diesem Bereich entmündigen, weil sich der Käufer als die Ausnahme, die im Gesetz definiert ist, darstellen muß.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Aber gern. - Sie rechnen mir die Frage und meine Antwort nicht auf die Redezeit an?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Selbstverständlich nicht. Nie habe ich das anders gehandhabt.
Norbert Geis (NA), 1992-06-26:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß wir in dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz genau den Forderungen, die Sie eben angeführt haben - in bezug auf die, die auf ihrem Grundstück, in ihrem Häuschen wohnen -, nachkommen und dennoch den Versuch unternehmen - allerdings im Gegensatz zu Ihnen -, in einer ausgewogenen Weise auch noch die Interessen des Alteigentümers zu berücksichtigen? Sind Sie nicht der Meinung, daß wir die Forderungen, die Sie aufstellen, in diesem Gesetz zu erfüllen versuchen?