daniel bahr (NA), 2006-09-28:
Liebe Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken ist ein klassisches Beispiel für einen Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Politikfeldern,
zwischen Wirtschaftspolitik auf der einen und Gesundheitspolitik auf der anderen Seite.

Die FDP will einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind Apotheker gewerbetreibende Kaufleute, die sich am Umsatz
orientieren und Gewinne anstreben. Die Apothekenpreise von Medikamenten kommen allerdings nicht
durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zustande, sondern durch einen gesetzlich festgelegten, prozentualen Aufschlag auf die Preise des Großhandels. In
der Gesundheitspolitik muss so viel Wettbewerb wie nötig und möglich für Effizienzsteigerungen sorgen; dafür
stehen wir als FDP. Der Gesundheitsmarkt ist aber nach
wie vor ein ganz besonderer Markt, wie hier im Hause
wohl keiner bestreiten wird. Mehr als in anderen Bereichen spiegeln sich die Präferenzen der Kunden eben
nicht im freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage wider. Dieser Bereich unterliegt ganz eigenen Gesetzen.

Die Gesundheitspolitik muss die Arzneimittelversorgung in Deutschland so organisieren, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Kaum ein anderes
Land hat eine so gute Arzneimittelversorgung wie
Deutschland.

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Was ist gut an der derzeitigen Arzneimittelversorgung?
Erstens. Jeder Bürger hat jederzeit Zugang zu Medikamenten, egal ob er in der Stadt oder auf dem Land
wohnt, egal ob er sie vormittags oder nachts oder am
Wochenende benötigt. Zweitens. Die Arzneimittelversorgung weist einen hohen Grad an Sicherheit auf. Das
Problem, dass Fälschungen aufkommen, hat deshalb
nicht auf die Verbraucher durchschlagen können. Drittens. Der einzelne Apotheker fühlt sich für seine Apotheke und seine Kunden verantwortlich. Teilweise übernimmt er eine Mittlerfunktion zwischen Arzt und
Patient. Wenn die Zeit beim Arzt nicht gereicht hat,
wenn Zusatzinformationen notwendig sind, nimmt sich
der Apotheker die Zeit, entsprechend zu informieren.

Was haben wir davon, wenn die Versorgung qualitativ
schlechter würde? Wer immer etwas an dem bestehenden System ändern will, muss nachweisen, dass das Angestrebte qualitativ besser ist als der Istzustand: Erstens.
Wird die räumliche Versorgung wirklich besser? Zweitens. Wird die Auswahl an Medikamenten wirklich größer? Drittens. Wird die Beratung besser? Viertens. Werden die Arzneimittelpreise niedriger? - Frau Bender, Sie
fordern mit Ihrem Antrag, die rechtlichen Voraussetzungen zu ändern, wer eine Apotheke besitzen darf, mehr
nicht. Dadurch würden die Arzneimittelpreise nicht
niedriger. Doch das steht nicht in Ihrem Antrag. Er ist
deshalb eine Verkürzung dieses Bereiches.

({1})

Nur wenn die Arzneimittelpreisverordnung komplett aufgehoben wird, die Pharmahersteller bei den
Preisen trotz Festbeträgen und Arzneimittelhöchstbeträgen noch nennenswerte Spielräume haben, die nicht
durch die Krankenkassen mit Rabattverträgen ausgeschöpft werden, und - ein ganz wesentlicher Aspekt das Zusammenspiel aus vertikaler und horizontaler Konzentration den Preissetzungsspielraum für die Apothekenketten nicht sogar zulasten der Verbraucher erhöht,
würden Arzneimittel billiger. Sonst würden Apothekenketten nur eines bewirken, nämlich eine Produzentenrente beim Apothekenkettenkonzern, also eine Erhöhung
des Gewinns beim Konzern.

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot erklärt sich aus der
heilberuflichen Komponente des Apothekerberufs. Der

Daniel Bahr ({2})
Apotheker galt bisher traditionell als Heilberufler. Das
rechtfertigt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken, die wir in Deutschland haben. Diese heilberufliche Komponente des Apothekers wurde mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz von Anfang
dieses Jahres - Herr Bauer hat es angesprochen - durch
das Verbot von Naturalrabatten noch betont.

({3})

Man muss sich einmal Gedanken machen, was man eigentlich will. Natürlich ist der Apotheker sowohl Heilberufler als auch Kaufmann. Man kann aber nicht, wie es
einem gerade gefällt, das eine Mal betonen, dass der
Apotheker ein Heilberufler ist, und Naturalrabatte verbieten, und dann wieder einfordern, dass er als Kaufmann direkt mit den Kassen oder der Pharmaindustrie
verhandelt. In diesem Zwiespalt befinden wir uns. Deshalb müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen.
Nicht Kommerzialismus, sondern die Gesundheitsversorgung soll im Vordergrund stehen. Eine Apothekenkette im Besitz einer Kapitalgesellschaft würde zumindest dies anders gewichten.

Die Grünen betonen in ihrem Antrag allein die wirtschaftspolitische Sicht. Ich vermisse dabei die gesundheitspolitische Komponente. Auch die wirtschaftspolitische Komponente ist nicht konsequent durchdacht.
Wer wirtschaftspolitisch konsequent handeln will, der
muss den gesamten Arzneimittelmarkt marktwirtschaftlich ausrichten.

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Das steht nicht in Ihrem Antrag. Er müsste auch die Abschaffung von Festbeträgen und Festpreisen sowie die
Aufhebung der Importquoten, der gesetzlichen Zwangsrabatte, der Bonus-Malus-Regelung, der Aut-idem-Regelung, des Verbots von Naturalrabatten usw. fordern.
Mit diesen ganzen Fragen beschäftigen Sie sich in Ihrem
Antrag nicht. Sie beschäftigen sich allein mit dem
Fremd- und Mehrbesitzverbot. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, diesem Antrag zuzustimmen.

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All das müsste dem freien Spiel der Kräfte überlassen
werden und sich als Ergebnis des Handelns von Ärzten,
Patienten, Pharmaherstellern, Großhändlern und Apothekern ergeben. Tun wir also nicht so, als ob allein die
Wirtschaftspolitik hier eine Rolle spielt, und führen wir
ernsthaft eine Auseinandersetzung darüber, in welchen
Bereichen der Apotheker in seiner heilberuflichen Verantwortung gestärkt werden muss und in welchen Bereichen rein marktwirtschaftliche Lösungen ohne Verlust
wichtiger gesundheitspolitischer Anliegen möglich und
sinnvoll sind.

Natürlich muss sich der Gesundheitssektor und müssen sich auch die Gesundheitsberufe - Ärzte, Apotheker,
Pflegekräfte - den wandelnden Bedingungen anpassen.
Ziel muss es aber doch sein, die Versorgungsqualität zu
verbessern oder zumindest auf dem heutigen Niveau zu
sichern. Deswegen werden wir als FDP diesen Antrag
der Grünen ablehnen.

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