Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollegin Wollenberger, die letzten Reden halten mich davon ab, auf Ihren Anfangssatz einzugehen: Jeder blamiert sich, so gut er kann. Ich finde es vielmehr erfreulich, daß wir jetzt doch die Debatte nutzen, um über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und dieses Parlaments zu sprechen.
Es ist selbstverständlich, daß es auch für die Bundesregierung - das hat Frau Staatsministerin SeilerAlbring in der Aktuellen Stunde auch schon deutlich gemacht - natürlich sehr ärgerlich ist, daß der Standort Berlin nicht gehalten werden konnte. Herr Kollege Bindig, Sie haben richtig begründet, warum es wichtig, interessant und wertvoll gewesen wäre, aber das wird natürlich der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Parlaments überhaupt keinen Abbruch tun. Ich glaube auch, daß die Zahlenvergleiche, die jetzt gemacht werden, überhaupt nicht haltbar sind. Natürlich verfügt Wien als VN-Stadt über ganz andere Einrichtungen und kann diese Konferenz zu ganz anderen Bedingungen durchführen.
Ich meine vielmehr, darauf hinweisen zu sollen, daß der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gegensatz zu der Rede von Kollegin Wollenberger eigentlich den Geist der Menschenrechtspolitik, wie wir sie sowohl im Unterausschuß als auch im Parlament hier pflegen, sehr gut wiedergibt, wie Kollege Hirsch bereits sagte. Ich möchte noch einmal zitieren, wie es in dem Antrag steht. Dort wird nämlich festgestellt: Im Verbund mit ihren Partnern ist es den wechselnden Bundesregierungen gelungen, ein international glaubwürdiges und konsequentes Bild deutscher Menschenrechtspolitik zu zeichnen und während der vergangenen 20 Jahre die Instrumente und Standards des internationalen Menschenrechtsschutzes über die beiden Menschenrechtspakte hinaus mit Beharrlichkeit und Überzeugung weiterzuentwickeln.
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Ich bedaure es fast, daß Sie die weitere Beratung dieses Antrags jetzt nicht mehr ermöglichen, denn ich glaube, er war sehr gut. Aber wir haben ja noch andere Möglichkeiten, unsere Politik konstruktiv weiter zu entwickeln. Daß wir dies tun, möchte ich daran belegen, daß es der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Union gelungen ist, in die Entschließung der Interparlamentarischen Union die Wünsche einzubringen - dies also nicht nur von den Regierungen, sondern auch von den Parlamentariern -, die sich auf einen Hochkommissar für Menschenrechte und einen Internationalen Menschenrechtsgerichtshof richten.
Ich darf die Debatte auch nutzen, um von hier aus mitzuteilen, daß es sich wirklich lohnt, sich für die Menschenrechte zu engagieren, daß dies nicht verhallt und keine papierene Erklärung ist. Heute hatte ich die Freude, mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten von Peru, Vargas Llosa, zu sprechen. Er sagte mir, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages zu Peru in Lateinamerika eine beachtliche Resonanz gefunden hat und daß er von Peru aus um Interviews zu dieser Entschließung des Deutschen Bundestages gebeten worden ist.
Ich kann uns nur ermuntern, mit unserer Politik weiter fortzufahren und immer wieder den Konsens zu suchen, wie er erfreulicherweise im Unterausschuß Menschenrechte sehr gepflegt wird. Wir werden allerdings auch Wert darauf legen - das haben wir der Bundesregierung im Unterausschuß mehrfach gesagt -, daß wir intensiv an der Vorbereitung dieser Menschenrechtskonferenz beteiligt werden. Mit der Tatsache, daß diese jetzt in Wien stattfindet, ist überhaupt kein Hindernis gegeben.
Herzlichen Dank.
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