Daniela De Ridder (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute darüber zu beschließen, ob wir das sogenannte UNMISS-Mandat um ein weiteres Jahr verlängern wollen. Bei diesem UN-Mandat, das auf den Resolutionen 2057 und 2132 beruht, geht es darum, ob wir unsere Bundeswehr mit maximal 50 Soldatinnen und Soldaten in die noch junge Republik Südsudan entsenden wollen.

Worum geht es bei diesem Mandat? Was sind die Ziele und Aufgaben dieser Mission? Es geht zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Schutz von Zivilpersonen vor Gewalt. Es geht aber auch um die Abschreckung und die Verhütung – dieser Punkt ist mir besonders wichtig – von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es geht außerdem um humanitäre Hilfe, und – das sage ich in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln – es geht um die Unterstützung bei der Entwicklung von Abkommen zum Abbau von Feindseligkeiten. Wir als Bundestag haben ja nicht nur eine Verantwortung für die Prävention von Krisen, sondern auch für die Nachsorge in Postkonfliktländern.

Ich habe, wenn ich auf den Südsudan blicke, Hoffnung, nicht nur, weil der Präsident Salva Kiir dem Oppositionsführer Riek Machar zum Friedens- und Versöhnungsprozess die Hand gereicht hat, nein, die beiden haben sich sogar umarmt – zugegeben: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Corona.

Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Welt dort nicht in Ordnung ist – kein Konflikt darf vergessen werden –; denn es gibt hier 200 000 Binnenvertriebene, die der humanitären Hilfe bedürfen. Deshalb will ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten dort Dank sagen, sondern auch den Hilfs- und Mittlerorganisationen, die dort tätig sind.

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Ich bin stolz darauf, dass wir vor Ort Hilfe bei der Nahrungsmittelversorgung und vor allem bei der Trinkwasserversorgung leisten können, dass wir einen Beitrag zur Wiederbelebung der Landwirtschaft leisten; denn es ist essenziell, dass die Menschen sich dort ernähren können. Damit leisten wir ergänzend zu dem World Food Programme, das dort hilft, einen substanziellen Beitrag.

Lassen Sie mich auf einen Punkt, den ich erwähnt habe, kurz zurückkommen. Ja, es geht um den besonderen Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Ich bin sehr dankbar, lieber Außenminister Heiko Maas, dass Sie dieses zentrale Thema auch mit Blick auf die junge Republik Südsudan im Sicherheitsrat immer wieder ansprechen. Ich finde, dafür gebührt Ihnen ein ausdrücklicher Dank. Danke, Herr Maas, dass Sie sich dafür so einsetzen. Die Frauen, die jungen Mädchen, aber auch die Männer, die unter patriarchaler Gewalt leiden, haben dies verdient. Danke, dass Sie ihren Blick genau auf diese Thematik lenken.

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Das ist gerade im Südsudan besonders notwendig. Es ist ein ermutigendes Beispiel, dass auch Frauen – das reklamieren auch wir immer wieder für uns – an diesen Friedensprozessen und Missionen ganz besonders beteiligt werden, anfangs etwa Hilde Johnson, die Norwegerin, die die Missionsleitung übernommen hatte, und ihr folgend ihre dänische Kollegin Ellen Loj, die das mit unterstützt hat.

Ich freue mich darauf, dass wir – so ist jedenfalls die Planung – vielleicht mit einer kleinen Frauendelegation den Südsudan noch in diesem Jahr besuchen können. Deshalb habe ich abschließend eine Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns im Interesse von leidenden Menschen überall auf der Welt, deren Konflikte und Not wir nicht vergessen dürfen, gesund bleiben. Bitte lassen Sie sich nicht in Panik versetzen! Ernähren Sie sich gut! Trinken Sie viel Wasser! Schlafen Sie viel! Wir brauchen Sie!

Danke schön.

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