Alexander Dobrindt (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie am Wochenende
alle wieder in ihren Wahlkreis gehen und mit den Bürgern und den Unternehmern reden, dann stellen Sie fest,
dass neben der berechtigten allgemeinen Unzufriedenheit über diese Bundesregierung ein weiteres Thema immer wieder artikuliert wird, nämlich das Übermaß an bürokratischen Regelungen und im besonderen die Flut an
statistischen Meldungen. Es geht dabei inzwischen um
weit mehr als um die faktische Bewältigung dieser Statistiken, die immer auch mit finanziellen Belastungen
verbunden sind. Nein, die statistische Auskunftspflicht
in Deutschland hat sich zu einem psychologischen Problem entwickelt.

Viele Betriebe sehen darin eine unzumutbare Gängelung durch den Staat, die die Unternehmen - ich spreche
hier in erster Linie von den mittelständischen Unternehmen - Zeit und Geld kostet, was angesichts trüber Konjunkturprognosen oft sogar für den Fortbestand eines
Betriebes entscheidend sein kann. Allein die Tatsache,
dass sich der Deutsche Bundestag mit Bürokratieabbau
und der Reduzierung von Statistiken beschäftigt, löst bei
einer Reihe von Unternehmen reine Angstschweißreaktionen aus. Das muss uns auch nicht verwundern; denn in
dem Maße, in dem wir zum wirtschaftlichen Schlusslicht
in Europa geworden sind, haben wir uns zum Weltmeister der bürokratischen Hürden hochgearbeitet.

Über 85 000 Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften gibt es inzwischen in Deutschland. Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren maßgeblich dazu
beigetragen, dass es noch mehr und nicht weniger geworden sind.

({0})

Die Zahlen sprechen für sich: 400 neue Gesetze,
1 300 Rechtsverordnungen. Wenn man von der Einberufung einer weiteren Kommission spricht, dann schauen
Sie sich einmal die Reaktion der Menschen an, die Sie
erleben werden.

Aber immerhin: Das Problem ist zum Teil erkannt
worden und Minister Clement hat bei der Aussprache
zur Regierungserklärung am 30. Oktober letzten Jahres
verkündet:

Wir müssen den Prozess der Überwindung von
Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen
Ideen voranbringen. Der Wettbewerb der Ideen ist
eröffnet.

Wir von der Union haben inzwischen eine ganze
Reihe von Ideen und zentralen Themen angesprochen,
wie zum Beispiel die verstärkte Befristung von Gesetzen, die Einführung von Experimentier- und Öffnungsklauseln und die Einberufung eines Parlamentsausschusses, der die spezifische Aufgabe hat,

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Bürokratieabschätzungen abzugeben und an den sich
Bürger und Unternehmen wenden können, um auf nicht
hinnehmbare bürokratische Gesetzesfolgen hinzuweisen.

({2})

Aber die Bürgerbeteiligung ist beim Thema Bürokratieabbau bei den Regierungsfraktionen gar nicht so
erwünscht. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass in
der letzten Version ihres Koalitionsvertrags genau dieses
Thema herausgestrichen worden ist.

In Bayern sind inzwischen Hunderte von Unternehmen und Bürgern dem Aufruf der Staatsregierung gefolgt und haben sich aktiv dem Thema Bürokratieabbau
gewidmet. 700 Praxisvorschläge sind bisher erarbeitet
worden. Das zentrale Ergebnis steht fest: In Deutschland
gehen viel zu viele produktive Energien durch übermäßige Bürokratie verloren.

({3})

Das sind Energien, die wir dringend bräuchten, um
die Wachstumskräfte in Deutschland wieder sprießen zu
lassen. Bringen Sie doch endlich ein Bürokratiewucherabbaugesetz in den Bundestag ein. Das wäre der
richtige Schritt. Das wäre ein entscheidender Beitrag,
um die Arbeitslosigkeit von 4,6 Millionen Menschen zu
bekämpfen.

({4})

Die Bundesregierung - ich komme schon zu Ihnen hat im letzten Jahr einen Masterplan für Bürokratieabbau
versprochen. Inzwischen hat das Bundeskabinett Eckpunkte daraus verabschiedet. Auf der Internetseite des
Innenministeriums lässt sich lesen, dass an dem umfassenden Sofortprogramm fünf Ministerien beteiligt sind.
Anschließend ist zu lesen:

Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
zu fördern, wird die Bundesregierung Bürokratie
weiterhin konsequent abbauen.

Solche Ankündigungen treiben dem Mittelstand und
den Menschen in Deutschland, wie so oft während Ihrer
Regierungszeit, den Angstschweiß ins Gesicht. Wenn
Sie damit ausdrücken wollen, dass Sie so weitermachen
wie bisher, dann scheinen Sie auch das Problem nicht
wirklich verstanden zu haben. Wenn Sie Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland fördern wollen, dann ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen. Heben
Sie das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen
bei Betrieben mit unter 20 Beschäftigten auf, lassen Sie
die betrieblichen Bündnisse für Arbeit zu, stellen Sie die
Kleinbetriebe von statistischen Auskunftspflichten weitgehend frei.

Ich kann auch aus persönlichen Erfahrungen berichten. Vier Statistiken müssen parallel in meinem Unternehmen erfasst werden. Wenn man an geeigneter Stelle
kritische Anmerkungen dazu macht, dann bekommt man
die Antwort zu hören, dass man froh sein müsse, dass es
nicht noch mehr seien. Wenn auch noch ein kleiner Fehler vorhanden ist, dann wird man aufgefordert, das beim
nächsten Mal gefälligst richtig zu machen. So geht man
mit Menschen bei uns um, die Arbeitsplätze schaffen
und für Beschäftigung sorgen.

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Derjenige, der Bürokratie schafft, muss sie auch wieder abbauen. Deswegen sind Sie aufgefordert, hier endlich tätig zu werden. Wie sieht es denn mit dem Zeitplan
für den Masterplan Bürokratieabbau aus? Am 26. Februar dieses Jahres war der Beginn des Sofortprogramms. Es wurde anschließend eine entsprechende
Geschäftsstelle im Innenministerium eingerichtet. Am
1. April dieses Jahres sind angeblich - darüber hätte ich
heute gerne etwas gehört - mindestens drei Vorhaben
zum Bürokratieabbau je Ressort genannt worden. Anschließend fand die erste Sitzung des Staatssekretärausschusses statt. Wir hätten auch hier gerne etwas darüber
gehört, was das ist und was dieser Ausschuss tut. Das Ergebnis scheint eher dürftig zu sein.

Die Belastungen des Mittelstandes mit Vorschriften
- angefangen mit Brüssel bis hin zu den Kommunen lassen den Firmen immer weniger Luft zum Atmen.
Alle 15 Minuten geht in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen in die Insolvenz. Wenn Sie nicht
endlich die dringendsten Maßnahmen ergreifen, wird

der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, zusammenbrechen.

({6})

Ich darf abschließend nochmals Wirtschaftsminister
Clement zitieren. Er hat am 30. Oktober letzten Jahres
gesagt: „Was geht, ist eine deutliche Reduzierung statistischer Meldungen.“ Legen Sie los. Wir werden Sie daran nicht hindern.

Danke schön.

({7})