Klose (NA), 1984-02-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will nur wenige Bemerkungen machen.
Zunächst zu der Behauptung, daß das Internationale Kaffee-Übereinkommen funktioniert. Realistischerweise muß man wohl sagen, es funktioniert teilweise.
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Das Ziel, die Preise zu stabilisieren, jedenfalls große Preisschwankungen zu vermeiden und einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, ist nur teilweise erreicht worden. Der Grund dafür liegt, wenn ich es richtig sehe, darin, daß es Mitte der 70er Jahre einmal außerordentlich gute Preise für Kaffee gegeben hat
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und daß damals diejenigen, die über die Produktion in den Kaffeeländern zu entscheiden hatten, entschieden haben - falsch; aber sie haben es halt gemacht -, weitere erhebliche Flächen für den Kaffeeanbau aufzuschließen, so daß es heute, nachdem die Pflanzen herangereift sind, ein erhebliches Überangebot an Kaffee gibt. Das drückt natürlich auf den Preis, erfordert Preisinterventionen zugunsten der Länder der Dritten Welt und führt zu Marktregulierung durch Exportquoten. Diese Marktregulierung durch Exportquoten funktioniert nur deshalb unvollkommen, weil es - darauf ist hingewiesen worden - in der Tat einen zweiten Markt für Kaffee gibt, weil der Kaffee, der über die Exportquoten hinaus produziert wird, in den Län4034 
dern des Ostblocks und im arabischen Raum abgesetzt wird, und zwar zu Preisen, die zu 50 oder noch mehr Prozent unter den festgelegten Preisen liegen, was - muß ich sagen - ein Ärgernis ist; denn ich vermag nicht recht einzusehen, warum wir über die Preisfestlegung die billigen Kaffeeimporte der Länder des Ostens quasi subventionieren. Das ist ein Punkt, auf den man jedenfalls hinweisen muß.
Ordungspolitisch wird das Kaffee-Abkommen unterschiedlich beurteilt, je nachdem welche Positionen man zu Fragen der Marktwirtschaft einnimmt. Aus der Sicht der Entwicklungsländer ist es zur Stabilisierung von Exporterlösen wohl unverzichtbar. Ganz sinnvoll finde ich es, daß sich in dem Abkommen die Länder, die Kaffee produzieren, verpflichten, ihre wirtschaftliche Grundlage durch Industrialisierung und Diversifizierung der Agrarproduktion zu erweitern. Ob es praktisch wird, wird sich zeigen.
Zu den Quoten und besonders zu Kaffee aus Nicaragua und El Salvador - das war wohl das eigentliche Anliegen dieser Debatte hier -: Es ist halt so, daß sich bei dem Überangebot von Kaffee die kaffeeproduzierenden Länder um Quoten streiten. Ich fürchte, daß die abnehmenden Länder auf die Verteilung der Quoten relativ wenig Einfluß haben. So sehr man sich das gelegentlich wünschen mag - er ist faktisch außerordentlich gering. Die Länder müssen sich irgendwann einigen. Jeder versucht, das zu Lasten des anderen zu machen. Wenn die Quoten festgelegt sind, stehen sie jedenfalls nicht zu unserer Disposition.
Zweite Bemerkung zu diesem Thema: Herr Kollege Schwenninger, es stimmt, daß der Handel mit Kaffee aus El Salvador eine gewisse Bevorzugung erfährt. Die Ernten werden in sogenannte Konsignationslager gebracht und von dort verteilt. Sie werden jeweils von deutschen Banken in der Größenordnung von 60 bis 80 % vorfinanziert.
Der Punkt, der Ihnen allerdings entgangen ist, ist folgender: Dies gilt auch für Kaffee aus Nicaragua. Für beide Länder, für Nicaragua und El Salvador, gibt es diese bevorzugte Behandlung. In diesem Punkt müssen Sie Ihre Ansichten korrigieren.
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- Das habe ich, da ich noch über alte Verbindungen in gute Behörden hinein verfüge, dieser Tage recherchiert. Sie können davon ausgehen: Es ist so.
Dann möchte ich etwas zu der Behauptung sagen, daß es ganz neu eine Zurückhaltung bei dem Kauf von Kaffee aus Nicaragua gebe. Dies habe ich im einzelnen natürlich nicht vollziehen können, weil ich auf Auskünfte angewiesen war. Mir wird von Kennern der Branche gesagt, daß die Quote, einmal zugeteilt, quasi die Wirkung einer Absatzgarantie habe und daß es überhaupt keine Zurückhaltung -jedenfalls bei deutschen Importeuren - gebe. Schlichte Begründung: Der Kaffee aus Nicaragua sei besonders gut und in der Bundesrepublik besonders gut absetzbar. - Ich kann das nicht nachprüfen. Ich sage es hier nur einmal, weil ich finde: Ehe man eine bestimmte Schlußfolgerung zieht, müßte man solchen Erkenntnissen jedenfalls nachgehen.
Ich müßte eigentlich etwas zu der Hamburger Firma Rothfos sagen. Aber ich finde das eigentlich bedenklich, überhaupt die Kritik an dieser Firma, denn sie selber kann hier im Parlament nicht Stellung nehmen. Sie ist j a massiv attackiert worden. Ich habe, um ehrlich zu sein, nicht die Lust, hier als Sprecher für eine Hamburger Firma aufzutreten; verstehen Sie.
Soweit ich mich allerdings erkundigt habe, ist folgendes richtig. Die Firma importiert sowohl aus Nicaragua in großem Umfang als auch aus El Salvador, und zwar zu den absolut gleichen Bedingungen. Ein Kaffeeimportabkommen zwischen der Firma und der HHLA gibt es nicht. Ein entsprechender Antrag der GAL im Hamburger Parlament vom Herbst vergangenen Jahres, diese Zusammenarbeit zwischen Rothfos und der HHLA aufzukündigen, ist von der GAL nach gründlichem Recherchieren kurz vor der Debatte zurückgezogen worden, weil es falsch ist. Ich bitte deshalb darum, daß auch diese Information etwas zur Milderung der Ansichten beitragen könnte.
Im übrigen verstehe ich, daß man bei Kaffeeimporten aus El Salvador wegen der Beurteilung der dortigen innenpolitischen Situation eine bestimmte Meinung haben kann. Ich habe Sympathie für die Motive, die den Kollegen Schwenninger bewegen. Aber ich muß sagen: Ich sehe nicht, wem es nützen könnte, wenn Kaffee aus El Salvador nicht mehr hierher importiert werden könnte. Den Regierenden dort schadet es mit Sicherheit nicht. Unter solchen Maßnahmen haben die Regierenden noch nie gelitten. Noch nie! Und die Finanzierung der Armee in El Salvador - das ist ja auch ein Punkt der Kritik - erfolgt, soweit ich das weiß, aus ganz anderen Quellen. Die Kassen, die da zur Verfügung stehen, werden aus ganz anderen Quellen gefüllt, z. B. aus Quellen in den Vereinigten Staaten, was ich außerordentlich bedaure. Ich bezweifle, daß sie mit den privaten Gewinnen der Kaffeegroßgrundbesitzer in El Salvador gefüllt werden, weil die in der Regel sehr darum bemüht sind, ihre finanziellen Ressourcen ins Trockene zu bringen, d. h. entweder in die Vereinigten Staaten oder in sichere Regionen im Bereich der Alpen.
Ganz allgemein muß ich sagen: Es war immer meine Meinung, daß wirtschaftliche Boykottmaßnahmen - einmal unterstellt, sie wären möglich; sie müßten ja umfassend sein - zur Lösung politischer Probleme untauglich sind. Das haben wir häufig erlebt, und wir erleben es immer wieder. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir denselben Fehler immer noch einmal machen müssen. Die Absicht, die hinter der Forderung steht - den Handel einzuschränken -, mag ehrenwert sein, obwohl mir manchmal die Auswahl von Ländern, gegen die Boykottmaßnahmen gefordert werden, etwas willkürlich erscheint. Die Wirkung von Boykottmaßnahmen ist jedenfalls häufig null oder sogar kontraproduktiv.

Im übrigen: Würde bei weltweitem Güteraustausch jeweils auf die politischen Strukturen der ex- oder importierenden Länder Rücksicht genommen werden, bräche der Welthandel, fürchte ich, sehr schnell zusammen. Dazu kann ich nicht raten.
Nach alledem: Das Kaffeeabkommen ist eine zu vertretende, aus der Sicht der Entwicklungsländer vernünftige Maßnahme. Ob wir bei weiteren. Abkommen ähnlich urteilen, muß sich zeigen.
Vielen Dank.
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